Source: https://www.rechtsanwalt-imanuel-schulz.de/widerspruch-hartz-4/
Timestamp: 2020-01-19 09:49:41
Document Index: 35485170

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 33', '§44', '§ 44', '§ 33']

Hartz 4 Widerspruch Jobcenter | Muster Widerspruch | Tricks vom AnwaltAnwalt Sozialrecht Berlin Imanuel Schulz – Fachanwalt Sozialrecht A.Rudolph – Hartz 4 Rechner Kostenlos
Anwalt Sozialrecht Berlin – Hartz 4 Widerspruch Jobcenter
Rechtsanwalt Sozialrecht Berlin – Fragen kostet nichts
Rechtsanwalt Sozialrecht: Kostenloser Whats App Service - bundesweit: Stichwort "Hartz 4 Widerspruch" oder schicken Sie uns Ihren Bescheid einfach zu:
Richtig Widerspruch einlegen gegen Hartz 4 Bescheide vom Jobcenter.
Die Hartz 4 Widerspruchsfrist beträgt 1 Monat ab Zugang des Bescheides. Legen Sie diesen nur schriftlich ein.
Ein Hartz 4 Widerspruch gegen einen Bescheid vom Jobcenter muss und sollte nicht von Ihnen begründet werden, sondern von einem Anwalt.
Wenn die Frist für den Hartz 4 Widerspruch abgelaufen ist können Sie innerhalb eines Jahres einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen.
Lassen Sie die Begründung des Widerspruchs immer von einem erfahrenen Anwalt schreiben. Dies ist im Rahmen der Beratungshilfe kostenlos.Mehr…
Keine Beratung vom Jobcenter bei Hartz 4 Widersprüchen.
Der Hartz 4 Widerspruch kostet Sie nichts. Das Jobcenter das Ihnen keine Gebühren für den Widerspruch berechnen.
Hier können Sie sich kostenlos ein Muster für den Hartz 4 Widerspruch und Überprüfungsantrag ausdrucken…
Der Widerspruch ist immer sinnvoll, weil dieser Ihnen Zeit verschafft, denn ein Hartz 4 Widerspruch hat regelmäßig aufschiebende Wirkung.
Wir haben weitere Informationen mit Tipps und Tricks zu Hatz 4 und dem Jobcenter hier als PDF-Download für Sie zusammengestellt…
Die richtige Fristberechnung beim Hartz 4 Widerspruch
Es bestehen immer wieder große Irrtümer, wie die Frist des Jobcenters für Widerspruch und Klage im Zusammenhang mit Hartz 4 gerichtssicher berechnet wird. Grundsätzlich gilt, dass der Hartz 4 Widerspruch oder die Klage binnen eines Monats beim Jobcenter bzw. beim Sozialgericht eingegangen sein muss. Bei der Fristberechnung ist beim Beginn der Frist noch die 3 Tagesfiktion (§ 41 Abs. 2 VwVfG) zu berücksichtigen. Diese fingiert im Rahmen einer widerlegbaren Vermutung den Zeitpunkt des Zugangs. Sie fingiert nicht den Zugang. Demnach wird ein Zugang des Schreibens 3 Tage nach Absendung des Schreibens vermutet, wenn der Zugang an sich unstreitig ist. Abstellen ist hier auf den Poststempel oder auf den so genannten Postausgangsvermerk in der Akte.
(Achtung die 3 Tagesfiktion ersetzt nicht den Zugang. Wenn dieser strittig ist muss die Behörde den Zugang nachweisen)
Das bedeutet, wenn der Postweg besonders lange dauert ist die Frist nach Aktenlage eine andere ist, als die tatsächliche. Der Empfänger geht von einem späteren Zugangszeitpunkt aus, als das Jobcenter und das Gericht. Als Hartz 4 Empfängen legen Sie also möglicherweise zu spät Widerspruch oder Klage ein. Die Beweislast, dass das Schreiben nicht innerhalb von 3 Tagen zugegangen ist, trägt der Empfänger. Dieser Nachweis kann schwer zu führen sein.
Tipp: Berechnen Sie die Frist für einen Hartz 4 Widerspruch immer anhand des Poststempels bzw. anhand des Datums welches auf dem Bescheid steht. Ein Hartz 4 Widerspruch und eine Klage muss zunächst nicht begründet werden, deshalb schicken Sie Ihr Rechtsmittel rechtzeitig raus und begründen später.
Keine Beratung vom Jobcenter bei Widersprüchen
Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen und Widersprüchen beraten! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass in Jobcentern bei einem Hartz 4 Widerspruch keine unabhängige Beratung erfolgt (11. Mai 2009 -1 BvR 1517/08).
Das ist grundsätzlich richtig, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht ein Interessenkonflikt festgestellt und davon abgeraten (Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08): „… der Beschwerdeführerin kann nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.“ Das Bundesverfassungsgericht rät den Betroffenen im Ergebnis zur Beiziehung eines Rechtsanwaltes. Sie werden in den meisten Fällen nicht von Juristen beraten. Zudem werden formelle Fehler des Jobcenters und die Beweislast oft gar nicht beachtet. Beispiel: Den Zugang eines Bescheides muss das Jobcenter beweisen. Dies ist nur mit einem Einwurfeinschreiben (Gelber Brief) möglich. Dies Möglichkeit nutzt das Jobcenter aus Kostengründen extrem selten. Ist ein Brief also bei Ihnen nicht angekommen, dann kann aus diesem Bescheid auch keine Pflicht für Sie entstehen und es kann keine Frist zu laufen beginnen.
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Hartz 4 Widerspruch gegen Bescheid vom Jobcenter muss nicht begründet werden
Rückforderung vom Jobcenter? Keine Jahresfristen bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
Bitte beachten Sie, dass die Jahresfrist des § 44 SGB X nicht bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gilt. Sie können also noch nach 3 Jahren einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides stellen und bei Rechtswidrigkeit Ihr Geld zurückfordern, vgl. Rückforderungen von Leistungen.
Mündliche Ablehnung? Legen Sie Widerspruch ein gegen schriftliche Entscheidungen
Akzeptieren Sie keine mündliche Ablehnung. Bestehen Sie auf eine schriftliche Entscheidung (§ 33 Abs. 2 SGB X). Nur so können Sie Ihr Hartz 4 Problem sicher von einem Anwalt im Sozialrecht prüfen lassen. Die Behörde kann sich dann nicht rausreden.
Hartz 4 Widerspruch oft erfolgreich, auch wenn Ihr Bauch sagt: “Die haben ja schon Recht“
Denken Sie nie „Das Jobcenter hat ja schon Recht“. Nur ein erfahrener Rechtsanwalt wird dies beurteilen können. Legen Sie immer Widerspruch ein, wenn Sie nicht einverstanden sind und Sie einen Nachteil haben. Danach lassen Sie sich beraten. Beispiel: Weder Jobcentermitarbeiter noch Beratungsstellen sind im Beweisrecht geschult. Zudem muss das Jobcenter diverse Formalien bei jeder Entscheidung einhalten. Ein Anwalt im Sozialrecht findet oft Fehler, die Sie noch gar nicht kennen. Beispiel: Viele Hartz 4 Empfänger denken fälschlicherweise, dass sie in einer Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft leben. Tatsächlich handelt es sich aber nur um eine Haushalts- oder Wohngemeinschaft. Wenn Sie aber in einer Wohngemeinschaft wohnen bekommen Sie mehr Geld vom Jobcenter. Hier prüfen Sie ob Sie tatsächlich in einer Bedarfgemeinschaft leben…
Hartz 4 Widerspruch, Frist ist abgelaufen? Oft kein Problem…
Tip vom Anwalt Sozialrecht: Sie können jeden Hartz 4 Bescheid bis zu einem Jahr nach Zugang überprüfen lassen (Überprüfungsantrag §44 SGB X). Sie bitten um Überprüfung und nennen einen Grund. Bitte nicht verwechseln mit dem Hartz 4 Widerspruch (Widerspruchsfrist 1 Monat). Einfacher ist es, wenn das Jobcenter behauptet, dass Ihnen ein Bescheid postalisch zugegangen ist, Sie den Brief aber gar nicht bekommen haben. Beispiel: Rückforderung vom Jobcenter: Sie bekommen nach Jahren eine Mahnung von der Regionaldirektion wegen einer Forderung von 2007. Ein Bescheid ist Ihnen nicht bekannt, weil er Ihnen nicht zugegangen ist. In diesem Fall ist jede Mahnung vom Jobcenter rechtswidrig, weil noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen wurde. Das Jobcenter muß übrigens den Zugang nachweisen. Dies wird nur gelingen, wenn das Jobcenter den Bescheid per Einwurfeinschreiben (Gelber Brief) zugestellt hat. Dies ist ganz selten der Fall. Sie können also auch nach Jahren den Bescheid anfordern und dann Widerspruch einlegen, denn es hat ja nie eine Frist zu laufen begonnen. Der Widerspruch wird oft auch Erfolg haben, denn die Forderung ist oft verjährt. Mehr zu Rückforderungen vom Jobcenter…
Unzulässiger Hartz 4 Widerspruch? Verfristung? Noch ist es nicht vorbei !
Sie erhalten einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter in dem steht, dass der Hartz 4 Widerspruch verfristet ist? Auch wenn der Widerspruch verfristet ist, daher zu spät eingelegt wurde, muss die Behörde den Antrag regelmäßig als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (hier gilt die Jahresfrist) auslegen. Selbst wenn man dies nicht ausdrücklich formuliert wurde. Demnach müsste der Widerspruch als unzulässig verworfen werden und der Überprüfungsantrag nach 6 Monaten beschieden werden. Sie sollten aber lieber ausdrücklich immer einen Überprüfungsantrag stellen, wenn ein Hartz 4 Widerspruch als verfristet zurückgewiesen wird, denn der Behörde ist diese Auslegungsregel meistens nicht bekannt.
Arbeitsrecht, Anwalt Sozialrecht insb. Arbeitslosengeld und Hartz 4.
Der Hartz 4 Widerspruch gegen das Jobcenter: Das müssen Sie beweisen
Der Erfolg Ihres Widerspruchs gegenüber dem Jobcenter als Hartz 4 Empfänger hängt oft ganz erheblich von der Beweisbarkeit ab. Daran mangelt es oft in der Praxis.
Hier finden Sie einige Tipps vom Rechtsanwalt zum Umgang mit Behörden, insbesondere dem Jobcenter und zur Hartz 4 Reform.
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 1
Einen Hartz 4 Widerspruch gegen das Jobcenter, Unterlagen, Anträge übergeben Sie am besten persönlich gegen Empfangsbestätigung. Sie brauchen Nachweise, falls ein Schreiben verloren geht. Machen Sie sich immer vorher eine Kopie von Ihrem Schreiben.
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 2
Hartz 4 Widersprüche und Anträge nur schriftlich einreichen oder direkt bei der Behörde niederschreiben lassen!
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 3
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 4
Sie können auf einer schriftlichen Entscheidung bestehen. Gemäß § 33 II SGB X haben Sie Anspruch darauf. Zudem lassen Sie sich den Gesprächsvermerk aus Verbissystem ausdrucken. Gegen diese Entscheidung können Sie dann schriftlich Widerspruch einlegen.
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 5
Beantragen Sie Akteneinsicht, damit Sie den gleichen Kenntnisstand haben wie der Sachbearbeiter. Erst dann kann der Hartz 4 Widerspruch gegen das Jobcenter vollständig begründet werden.
Hartz 4 Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 6
Arbeitsrecht, Anwalt Sozialrecht insb. Arbeitslosengeld, Hartz 4.
Anwalt Sozialrecht: Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 – Grundsicherung.
„Als Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin helfe ich vielen Mandanten seit Jahren vertrauensvoll und erfolgreich gegenüber dem Jobcenter in Berlin. Ich betreue seit 2008 hauptsächlich Hartz IV Fälle. Diesen Erfahrungsschatz nutze ich fortlaufend für meine Mandanten.“
Ramona Besch
Anwalt Sozialrecht. Qualifikation und Fortbildung: Teilnahme am Kurs Fachanwalt für Sozialrecht 2011. Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch.
„Gegen das Jobcenter braucht man einen starken Anwalt um Waffengleichheit herzustellen. Ich kenne die Berliner Sozialrichter aus hunderten von Verfahren und nutze die Kontakte um Ihnen zu helfen.“
Anwalt Sozialrecht, Arbeitsrecht, Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch
„Ich weiß aus hunderten von gewonnen Fällen gegen das Jobcenter, wie ich Ihnen Helfen kann: Eine ehrliche Analyse Ihres Problems und eine durchdachte Lösung führen zu einer durchsetzungsstarken Umsetzung. Ich bin an Ihrer Seite gegen das Jobcenter. Im Arbeitsrecht habe ich langjährige Erfahrung im Kampf gegen Kündigungen.“
Arbeitsrecht, Anwalt Sozialrecht: Qualifikation und Fortbildung: Teilnahme am Kurs Fachanwalt für Sozialrecht 2012.
Spezialisiert auf: Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch
„Der unmündige Untertan ruft die Polizei. Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt.“ (Nikolaus Cybinski) „In diesem Sinne helfe ich Ihnen als Rechtsanwalt Sozialrecht gegenüber dem Jobcenter Berlin zu Ihrem Recht.“
Familienrecht, Anwalt Sozialrecht
Anwalt Sozialrecht, Mietrecht und Strafrecht. Ehemaliger Mitarbeiter Bundesagentur für Arbeit. Spezialisiert auf Hartz 4 Widerspruch.
„Rechtsanwalt Sozialrecht mit Herz gegenüber meinen Mandanten. Professionelle Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Gegner zeichnen meine Arbeit im Sozial-Miet und Strafrecht aus.“
Anwalt Sozialrecht. Ehemaliger Mitarbeiter Bundesagentur für Arbeit. Spezialisiert auf Hartz 4 Widerspruch.
Anwalt Sozialrecht. Ehemaligen Mitarbeiter Bundesagentur Für Arbeit. Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch.
„Ziel der Arbeit für meine Mandanten ist es, Fehler von Behörden nicht nur zu erkennen, sondern auch eine schnellstmögliche Lösung für die daraus entstehenden Probleme zu finden und umzusetzen. Mit meiner langjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt Sozialrecht stehe ich Ihnen dafür gern zur Verfügung.“
Anna Krost
Arbeitsrecht,Anwalt Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Studienplatzklagen, Bafög.
„Ich habe Jura studiert, um Menschen eine freie Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dafür will ich Barrieren, Bevormundung und negative Einflussnahme insbesondere von Behörden und Arbeitgebern für Sie beseitigen.“
Arbeitsrecht und Sozialrecht: Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch.
„Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit, sowie mein fundiertes Fachwissen als Rechtsanwalt Sozialrecht bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Vertretung meiner Mandaten.“
Strafrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht.
Mirjam Gußmann
Arbeitsrecht, Mietrecht, Anwalt Sozialrecht.
„Nur wer kämpft, kann auch gewinnen.“
„Ich nehme mich, mit verständlichen Worten, engagiert und sorgfältig, Ihrer Probleme an und berate Sie lösungs- und erfolgsorientiert. Dabei haben Sie immer das letzte Wort, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.“
Anwalt Sozialrecht und Arbeitsrecht. Spezialisiert auf Arbeitslosengeld – Hartz 4 Widerspruch.
Familienrecht, Arbeitsrecht, Anwalt Sozialrecht
Die wichtigsten Irrtümer über den Hartz 4 Widerspruch
Wir haben Ihnen im folgenden die wichtigsten und häufigsten Irrtümer zum Jobcenter und Hartz 4 Widerspruch zusammengestellt.
Die Informationen werden Ihnen helfen, Ihre Rechte zu erhalten.
Hartz 4 Widerspruch gegen Kosten der Unterkunft:
Irrtum: Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien
Irrtum über den Zugang von Bescheiden:
Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet,
dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe
Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Das rechtliche Ergebnis ist, dass der Bescheid zum Beispiel die Rückforderung oder die Sanktion unwirksam ist. Merke: Ohne Zugang kein rechtskräftiger Bescheid. Deshalb kann man ohne Zugang des Bescheides noch nach Jahren Widerspruch einlegen, denn es läuft noch keine Frist.
Hartz 4 Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung ist möglich !
Eine Eingliederungsvereinbarung müssen Sie nicht unterschreiben. Eingliederungsvereinbarungen sind verhandelbar, denn es handelt sich um einen Vertrag. Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn Sie diese nicht unterschreiben. Nur dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Die Bearbeitung der Klage kann Jahre dauern. In dieser Zeit wirkt die Eingliederungsvereinbarung wegen Widerspruch und Klage nicht.
Die Sanktion ist rechtmäßig wenn ich gegen eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung verstoße.
Nein, nicht zwingend. Die Sanktion muss auch formell rechtmäßig sein und muss im Rahmen des Ermessens begründet sein. Legen Sie deshalb Widerspruch ein.
Einen Hartz 4 Widerspruch muss das Jobcenter innerhalb von 3 Monaten bearbeiten
Empfänger Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Überprüfungsanträge sind nach 6 Monaten zu bescheiden. Bei anderen Anträgen kann aufgrund der Dringlichkeit auch eine verkürzte Frist einzuhalten sein. Es ist zu prüfen ob eine Untätigkeitsklage oder ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg hat.
Probleme im mit Ihrem Hartz 4 Bescheid? Rechtsanwalt Sozialrecht fragen kostet nichts !