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Timestamp: 2017-10-19 05:42:19
Document Index: 57254349

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 104']

21. Urteil vom 12. Juli 1978 i. S. Hartmann gegen Gemeinde Luzern und Regierung des Kantons Graubünden
Procédure; droit d'être entendu.
1. Une décision de dernière instance cantonale relative au refus d'une autorisation prévue par l'art. 4 al. 3 AFU relève du recours de droit administratif. Celui-ci permet également de soulever le grief tiré d'une violation du droit constitutionnel d'être entendu. Subsidiarité du recours de droit public (consid. 1).
2. Portée tirée de l'art. 4 Cst. du droit des parties à participer à une inspection locale. Conditions auxquelles les organes administratifs peuvent ne pas annoncer une inspection locale ou y procéder sans l'accord des parties (consid. 2).
1. Gemäss Art. 84 Abs. 2 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Regierung des Kantons Graubündens stützt sich auf Art. 4 Abs. 3 BMR, d.h. auf öffentliches Recht des Bundes, und unterliegt, da alle weitern Voraussetzungen nach Art. 97 ff OG erfüllt sind, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. BGE 100 Ib 399 ff). Mit dieser kann nach Art. 104 OG die "Verletzung von Bundesrecht" gerügt werden. Dieser Beschwerdegrund umfasst auch die Rüge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht, soweit sie eine Angelegenheit betrifft,
BGE 104 Ib 119 S. 121
die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt (BGE 102 Ib 67; BGE 99 V 57 E. 3 und 60 f; BGE 96 I 90 und 187). Die Rüge, der angefochtene Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden sei unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruches (Art. 4 BV) zustandegekommen, kann daher mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden; für eine entsprechende staatsrechtliche Beschwerde besteht aufgrund von Art. 84 Abs. 2 OG kein Raum. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (BGE 98 Ib 88 E. 1a).
b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz (bzw. das die Beschwerde instruierende kantonale Finanz- und Militärdepartement)
BGE 104 Ib 119 S. 122
selber keinen Augenschein durchgeführt, wiewohl der Beschwerdeführer einen solchen beantragt hatte. Hingegen hat der Departementssekretär des erstinstanzlich verfügenden Departementes des Innern und der Volkswirtschaft im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens mit zwei kantonalen Beamten und einem Behördemitglied der Gemeinde das Grundstück des Beschwerdeführers besichtigt, um sich dadurch für die Vernehmlassung an die Regierung "eine verbesserte Grundlage" zu verschaffen. Dass der Beschwerdeführer zu diesen "zusätzlichen Erhebungen" des beschwerdebeklagten Departementes nicht beigezogen wurde, ist unbestritten.
c) Ob die kantonalen Instanzen unter den gegebenen Umständen zur Vornahme eines Augenscheines überhaupt verpflichtet gewesen wären (vgl. BGE 100 Ib 400 f, BGE 99 Ia 47 f), ist ohne Belang. Wenn eine Behörde zu diesem Beweismittel greifen will, hat sie dies in den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Formen zu tun und die Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu beachten (ZBI 79/1978 S. 42; IMBODEN/RHINOW, a.a.O. Nr. 82 B/III/c/2, S. 509, in Abweichung von BGE 96 I 332).
BGE 104 Ib 119 S. 123
ATF: 104 IA 71, 91 I 92, 99 IA 47, 100 IB 399 suite... , 102 IB 67, 99 V 57, 96 I 90, 98 IB 88, 99 IA 46, 100 IB 400, 96 I 332, 98 IB 171, 98 IA 8, 96 I 22
Article: art. 4 Cst., Art. 84 Abs. 2 OG, Art. 104 OG