Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/feststellung-zur-insolvenztabelle-quotenerwartung-und-die-berufungssumme-3108759
Timestamp: 2020-07-15 12:40:51
Document Index: 273119764

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 182', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 182']

Feststellung zur Insolvenztabelle - Quotenerwartung und die Berufungssumme | Rechtslupe
Feststellung zur Insolvenztabelle - Quotenerwartung und die Berufungssumme
Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – Quo­ten­er­war­tung und die Beru­fungs­sum­me
Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung.
Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat [1].
Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht ist, dar­auf an, wel­che Quo­te gemäß § 182 InsO für die For­de­rung zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung zu erwar­ten war [2]. § 182 InsO bestimmt ledig­lich, wel­che Maß­stä­be für die Wert­be­rech­nung bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung anzu­le­gen sind, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird.
Der Zeit­punkt für die Wert­be­rech­nung rich­tet sich jedoch nach den all­ge­mei­nen Regeln (§ 4 InsO in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. März 2016 – IX ZB 73/​15
BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/​15, ZIP 2016, 342[↩]
BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/​15, ZIP 2016, 342 Rn. 13 mwN[↩]
Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streit­wert Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem…
BerufungssummeBeschwerInsolvenztabelleRevisionssummeStreitwert