Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.07.1995&Aktenzeichen=4%20StR%20234/95
Timestamp: 2019-10-14 14:50:18
Document Index: 395952940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 263', '§ 22', '§ 242', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,675
BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95 (https://dejure.org/1995,675)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1995 - 4 StR 234/95 (https://dejure.org/1995,675)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - 4 StR 234/95 (https://dejure.org/1995,675)
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§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, maßgeblich ist insbesondere die Willensrichtung des Getäuschte (Verfügungsbewußtsein), Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Wegnahme
§ 242 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 22 StGB
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in Selbstbedienungsläden (hier: Passieren der Kaufhauskasse mit versteckter Ware); Abgrenzung von Vollendung und Versuch des Diebstahls im Selbstbedienungsladen, wenn die Tat durch dessen Personal beobachtet ...
Selbstbedienungsladen - Verstecken von Waren - Abgrenzung Diebstahl/Betrug
StGB § 242, § 263
BGHSt 41, 198
NJW 1995, 3129
MDR 1995, 1156
NStZ 1996, 190 (Ls.)
StV 1995, 638
JR 1996, 340
Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, daß ein vollendeter Diebstahl stets vorliegt, sobald der Täter z. B. die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort weggenommenen Sache verläßt, ohne sie bezahlt zu haben, kann jedoch, wie der BGH ausführt, nicht aufgestellt werden (BGHSt 41, 198/205, 206).
Vielmehr beurteilt sich die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob somit die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, auch hier nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 41, 198/205).b) Sind vor einem Geschäft im Freien Waren in aufgestellten Schütten zum Kauf präsentiert, so gehört der Aufstellbereich der Schütten noch zum Geschäftsbereich.
Dies verkennt das Oberlandesgericht Karlsruhe, weshalb es sich auch in der dortigen Entscheidung nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG, sondern in Wahrheit um eine Tatfrage gehandelt hat (vgl. hierzu BGH NJW 1995, 3129).
Zwar ist es richtig, dass ein Schuldner nach ganz h. A. in der Zwangsvollstreckung sein Recht zur Tilgungsbestimmung verliert und dieses Recht auf den Gläubiger übergeht (BGH NJW 1999, 1704; OLG Köln JR 1996, 340;… Gernhuber, die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl., § 7 I 3 b).
Es liegt somit jedenfalls nicht fern, dass er aufgrund der mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung auf Grund freier, wenn auch möglicherweise durch Irrtum beeinflusster Willensentschließung den Gewahrsam auf den Angeklagten übertragen wollte und übertragen hat (vgl. BGHSt 41, 198, 201;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2).
BayObLG, 13.10.1998 - 4St RR 173/98
Diebstahl - Vollendung
Die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob mit anderen Worten die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGHSt 41, 198/205; BayObLGSt 1995, 88/89 ff.;… Tröndle § 242 Rdn. 15).
Wesentlich sind zum Beispiel die mehr oder weniger große räumliche Nähe des Detektivs und die Schnelligkeit seines Eingreifens (BGHSt 41, 198/205; StV 1985, 323;… Tröndle a.a.O.).
BayObLG, 07.10.1998 - 4St RR 167/98
Die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob mit anderen Worten die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGHSt 41, 198/205; StV 1985, 323;… Tröndle § 242 Rdn. 15).
Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass ein vollendeter Diebstahl stets vorliegt, sobald der Täter die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache verlassen hat, ohne sie bezahlt zu haben, gibt es nicht (BGHSt 41, 198/205, 206) Soweit die Strafkammer einen Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams schließlich darin sieht, dass der Angeklagte die Hose auf seiner Flucht außerhalb des Kaufhauses auf der Straße weggeworfen hat (BU S. 17), verkennt sie, dass im Wegwerfen weder die Begründung eigenen Gewahrsams gesehen werden noch dies in Zueignungsabsicht geschehen sein kann.
Er setzt sich insoweit weder mit den Argumenten des Oberlandesgerichts noch mit den Voraussetzungen der Divergenzvorlage auseinander, welche das Oberlandesgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1995, 3129 [3130 f.]) verneint hat.
Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 198 ff.) steht dem nicht entgegen.
Da es sich bei dem Gewahrsam um ein tatsächliches Sachherrschaftsverhältnis handelt, sind die Anschauungen des täglichen Lebens und vor allem die Umstände des Einzelfalles maßgebend (vgl. bspw. BGHSt 16, 271, 273 ; 23, 254, 255; 41, 198, 205).