Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-foto-von-aida-kussmund-faellt-unter-die-panoramafreiheit_133773.html
Timestamp: 2019-04-21 14:53:21
Document Index: 168560908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jeder kennt die Schiffe des Kreuzfahrtunternehmens Aida Cruises, denn diese sind gekennzeichnet durch das von einem Künstler entworfene Kussmund-Logo. Ein Anbieter für Landausflüge hatte eines der Schiffe im Hafen liegend fotografiert und dieses Foto auf seine Internetseite gestellt. Das Unternehmen Aida verklagte den Anbieter, da es der Ansicht war, die alleinigen Rechte an dem Motiv, das der Künstler für die Schiffe entworfen hatte, innezuhaben.
Der BGH entschied allerdings, dass das Kreuzfahrtunternehmen das Abbilden und Veröffentlichen dieser Fotos hinnehmen muss und begründete dies mit der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund).
Dies sah der BGH anders, denn das Schiff sei nach Ansicht des Senats dazu bestimmt, für längere Dauer auf hoher See, im Küstenmeer, in Seehäfen und auf Seewasserstraßen eingesetzt zu werden. Dort könne das Schiff von Orten aus wahrgenommen werden, die für jedermann frei zugänglich sind. Der BGH verglich das Kunstwerk auf den Schiffen zudem mit Werken, die an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu sehen sind, wie z. B. Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen. Auch diese Werke fallen unter die Panoramafreiheit, denn das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde eine zu große Einschränkung erfahren, wenn Aufnahmen solcher Fahrzeuge Ansprüche der Urheberrechte der Werke auslösen könnten. Nach Ansicht des BGH müssen Künstler, die Werke für solche Zwecke schaffen, damit rechnen und es hinnehmen, dass ihre Werke ohne ihre Einwilligung aufgenommen und veröffentlicht werden.
Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Panoramafreiheit. Zwar stellt die Panoramafreiheit – auch „Straßenbildfreiheit“ genannt – eine Einschränkung der Urheberrechte dar, dient hingegen aber auch dem Schutz des allgemeinen und öffentlichen Straßenbildes. Ohne diese Vorschrift müsste bei jeder Aufnahme von Städten, öffentlichen Plätzen oder Straßen die Einwilligung eines jeden Rechteinhabers, von dem unter Umständen ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf diesen Abbildungen zu sehen ist, eingeholt werden. Fotos und Filmaufnahmen aus dem öffentlichen Raum würde es dann wohl kaum noch geben…
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Runkel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Foto von Aida-Kussmund fällt unter die Panoramafreiheit" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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Fachanwalt Bremen Urheberrecht & Medienrecht |