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Timestamp: 2020-07-12 17:11:37
Document Index: 193388278

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', '§ 8', '§ 50', 'Art. 4', '§ 2', '§ 49', '§ 8', 'Art. 17', '§ 50', '§ 8', '§ 23', '§ 50', '§ 50', '§ 118', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 50', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 8', 'Art. 17', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 50']

19.08.2004 · IWW-Abrufnummer 042226
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 26.05.2004 – I R 93/03
Am 10. Dezember 1997 beantragte sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 (i.V.m. § 52 Abs. 31 Satz 2) des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) die Erstattung der gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (im Folgenden: EStG) vom inländischen Vergütungsschuldner im Wege des Steuerabzugs einbehaltenen und abgeführten Körperschaftsteuer sowie des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags. Im Antrag wurde ein Betrag von 354 361 DM als Betriebseinnahmen der Tournee erklärt. Betriebsausgaben für die Auftritte in Deutschland wurden in Höhe von 367 028,70 DM (36 828 085 portugiesische Escudos --ESC--) erklärt. Dem Antrag beigefügt waren kopierte Rechnungen der Klägerin an den Vergütungsschuldner. Außerdem war aus der dem Antrag beigefügten Steuerbescheinigung ersichtlich, dass die einbehaltene Steuer von Einnahmen in Höhe von 287 032 DM berechnet worden war (25 v.H. von 287 032 DM = 71 758 DM; Solidaritätszuschlag davon 7,5 v.H. = 5 381,85 DM).
||Kostenart|Betrag in ESC
1.||direkte Kosten: Kommunikation, Reisen, Hotel, Flug, Werbung|21 458 488
2.||anteilige Personalkosten für 6 Monate und 9 Personen|9 066 654
3.||laufende Kosten für die Pferde - 35 v.H. der Gesamtkosten|2 447 513
4.||Wasser- und Stromkosten - 20 v.H. der Gesamtkosten|840 566
5.||Tierarzt und Medikamente - 50 v.H. der Gesamtkosten|571 310
6.||Kosten Hufschmied - 35 v.H. der Gesamtkosten| 259 028
7.||Ausstattung von Pferden und Reitern, Abschreibung der Kostüme in Höhe von 20 v.H. bei 5 Jahren Nutzungsdauer| 1 424 531
8.||Abschreibung Pferde (für ein Pferd, das während der Tournee lahmte und nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die anderen abgeschriebenen Pferde sind bei der Tournee beim Verladen oder während des Trainings gestorben)| 8 850 000
9.||LKW-Kosten|
|a)|Mehrreparaturen wegen langer Wegstrecken, zu 50 v.H. angesetzt| 352 512
|b)|AfA 20 v.H.|1 129 256
10.||Steuerberatungskosten 50 v.H.|472 250
||Insgesamt |46 872 108
1. Die Klägerin ist als Kapitalgesellschaft portugiesischen Rechts ausschließlich in Portugal ansässig (Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen --DBA-Portugal--). In Deutschland hat sie weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung. Sie ist daher in Deutschland nur mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 2 Nr. 1 KStG). Zu diesen Einkünften gehören nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und Art. 17 Abs. 2 DBA-Portugal) auch die in Rede stehenden gewerblichen Einkünfte aus den pferdesportlichen Darbietungen, die nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) dem Steuerabzug (in Höhe von 45 v.H. gemäß § 23 Abs. 1 KStG 1991) unterliegen. Allerdings gilt die Körperschaftsteuer mit diesem Steuerabzug unter der Voraussetzung nicht als abgegolten, dass die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997). Der Steuerpflichtige kann dann nach amtlich vorgeschriebenem Muster die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragen. Die Steuer wird erstattet, soweit sie 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen und mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben übersteigt (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 3 EStG 1997). Durch die Erstattungsmöglichkeit soll eine