Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10l_MontanMitbErgG_Anfechtung_der_Delegiertenwahl-d142074,22.html
Timestamp: 2016-10-23 16:52:54
Document Index: 377156232

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl Suche
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds§ 10n MontanMitbErgG, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds§ 10o MontanMitbErgG, Verlust der Wählbarkeit§ 11 MontanMitbErgG, Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats§ 12 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 13 MontanMitbErgG, Bestellung und Widerruf des berufenen Organs§ 14 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13§ 17 MontanMitbErgG, Ermächtigung§ 18 MontanMitbErgG, Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in ...§ 19 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 20 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 21 MontanMitbErgG§ 22 MontanMitbErgG, Übergangsregelungen§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl
§ 10l MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind 1.mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,2.der Betriebsrat,3.der Sprecherausschuss,4.das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des Unternehmens.2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.Zu § 10l: Eingefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312), geändert durch G vom 18. 5. 2004 (BGBl I S. 974) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).
§ 10k MontanMitbErgG, Wahlgrundsätze; Kosten§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds