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Timestamp: 2016-10-20 21:34:58
Document Index: 302884208

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

I 184/02 (20.05.2003)
I 184/02
(Entscheid vom 1. M�rz 2002)
R.________, geboren am 14. Juni 1980, leidet an angeborenen St�rungen namentlich der hypothalamohypophys�ren Funktionen. Die Invalidenversicherung sprach ihm die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziffer 422 und 462 GgV notwendigen medizinischen Massnahmen bis zur "Vollendung des 20. Altersjahres" zu.
Am 15. Mai 2001 stellte der Versicherte das Gesuch um Verl�ngerung der Kostengutsprache f�r die weiter durchzuf�hrenden medizinischen Behandlungen. Dieses Gesuch wies die Kantonale IV-Stelle Wallis nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ab (Verf�gung vom 11. Juni 2001).
Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 1. M�rz 2002 abgewiesen.
R.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sein Begehren um Kostengutsprache f�r die weiteren Behandlungen seiner Krankheit durch die Invalidenversicherung dem Sinne nach erneuert.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Invalidenversicherung f�r die Weiterbehandlung der angeborenen Leiden des Beschwerdef�hrers �ber das 20. Altersjahr hinaus aufzukommen hat. Dabei steht fest, dass dem Versicherten gest�tzt auf Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 3 GgV kein Anspruch auf �bernahme der Behandlungen mehr zusteht (BGE 120 V 277 Erw. 2 mit Hinweisen). Fraglich ist einzig noch, ob eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem�ss Art. 12 IVG in Betracht f�llt.
3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Diese Bestimmung bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Die Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.).
3.2 Dem Beschwerdef�hrer steht auf Grund der vorerw�hnten Bestimmung kein Anspruch auf medizinische Massnahmen zu. Wie das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung namentlich zutreffend ausf�hren, sind die beim Versicherten durchzuf�hrenden Vorkehren, insbesondere die Medikamentenabgabe, voraussichtlich dauernd weiter notwendig, weshalb die medizinischen Behandlungen nicht auf einen stabilen Defektzustand gerichtet sind. Bei den umstrittenen Vorkehren handelt es sich denn auch prim�r darum, den beim Beschwerdef�hrer auftretenden Leiden durch st�ndige Medikamenteneinnahme vorzubeugen bzw. Linderung zu verschaffen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten (BGE 102 V 42 f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d, ZAK 1988 S. 86 f. Erw. 1). Damit sind die anbegehrten Vorkehren invalidenversicherungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu qualifizieren. Bei diesen Gegebenheiten k�nnen die streitigen Vorkehren nicht als medizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 12 IVG anerkannt werden. Daran verm�gen die Einwendungen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Es wird im �brigen auf die zutreffenden Darlegungen von Vorinstanz und Verwaltung, insbesondere des Bundesamtes f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung, verwiesen, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.