Source: https://www.buzer.de/gesetz/3394/a47328.htm
Timestamp: 2019-12-09 18:53:54
Document Index: 164257424

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 53', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 51', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 47', '§ 53', '§ 70', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 53', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 50', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 38', '§ 55', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 61', '§ 14', '§ 53', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 50', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 14', '§ 38', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 14', '§ 35', '§ 14', '§ 35']

§ 14a BeamtVG Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Beamtenversorgungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BeamtVG > § 14a
§ 14a - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
§ 14a hat 5 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder
kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 53 Absatz 7 bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt.
(2) 1Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden, vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. 2Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten. 3In den Fällen des § 14 Abs. 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. 4Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. 2Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
3§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
(4) 1Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. 2Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. 3Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.
Frühere Fassungen von § 14a BeamtVG
aktuell vorher 24.06.2005 (11.02.2009) Artikel 4 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
aktuell vor 24.06.2005 (11.02.2009) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 14a BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14a BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im ... 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im ...
... 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu ...
... wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu ...
... Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14a , 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs. 2, ...
... sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 ... 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 ... folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes ...
... 57, 58, 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 ... Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes ...
... vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt. 2. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste ... Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 ... die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste ...
... 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1 , § 38 Absatz 2 Nummer 2 und § 55 Absatz 2 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden ...
§ 7 BwBeamtAusglG Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
... 2. § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden. 3. § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...
... 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im ... 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im ... In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „nach Absatz 1" gestrichen. 11. § 14a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden." 17. § 23 wird wie folgt geändert: ... Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden." 19. § 31 wird wie folgt geändert: ... sind anzuwenden." bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 ... Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes ... 8 sowie die §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 ... folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes ... vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt. 2. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste ... folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes ... die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste ...
... 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1 " eingefügt. 4. Nach § 69k wird folgender ...
... Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde." 9. § 14a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie ...
... aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes". 2. In § 14a Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, § 50e Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie ...
... 3. die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes für Versorgungsempfängerinnen und ... nach § 38 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. ...
... § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 Beamtenversorgungsgesetz sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz, 9. ...
... - Anordnung von Nachuntersuchungen nach § 14a Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz vor Beginn des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3394/a47328.htm