Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201999,%20449
Timestamp: 2020-02-28 13:09:59
Document Index: 386351032

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4409
BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98 (https://dejure.org/1998,4409)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1998 - IV B 15/98 (https://dejure.org/1998,4409)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - IV B 15/98 (https://dejure.org/1998,4409)
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Betriebsprüfung - Umsätze - Nichtberücksichtigung - Einbringungsgewinn
BFH/NV 1999, 449
Auch zu der Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 nach § 174 Abs. 3 AO 1977 geändert werden kann (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 96/96, BFH/NV 2001, 151, unter B. II. 1.; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449), weil möglicherweise insoweit ein erkennbarer Widerspruch zwischen dem von der Erklärung der Kläger abweichenden negativen Feststellungsbescheid für das Jahr 1999 und der erklärungsgemäßen Nichtberücksichtigung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 besteht, musste es nicht Stellung nehmen.
Insoweit kann Erkennbarkeit auch dann gegeben sein, wenn das FA nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Sachverhalt im Streitjahr im Hinblick auf seine Erfassung in späteren ESt-Bescheiden teilweise unberücksichtigt geblieben ist (BFH8Beschluss vom 15. Oktober 1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449 m.w.N.).
Insbesondere gilt dies, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts von der Größenordnung her augenfällig ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 449) oder wenn sie auf den Angaben des Steuerpflichtigen beruht, weil dieser sich selbst für die Berücksichtigung in späteren Bescheiden ausgesprochen hat.
In den BFH-Urteilen, auf die sich der Kläger in diesem Zusammenhang beruft, wird ausdrücklich die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten (BFH-Urteil vom 21.121984 - III R 75/81, BStBl. II 1985, 283; BFH-Beschluss vom 15.10.1998 - IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449).
Soweit die Nichtberücksichtigung wegen der Erfassung in einem anderen Steuerbescheid oder bei einem anderen Steuerpflichtigen für den Steuerpflichtigen, auf den sich die neue, nachgeholte Steuerfestsetzung bezieht, erkennbar gewesen sein muss, setzt dies nicht einen ausdrücklichen Hinweis des Finanzamtes voraus, sie kann auch aufgrund des gesamten Sachverhaltsverlaufs für den Steuerpflichtigen erkennbar sein (vgl. BFH-Beschluss vom 15.10.1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449).
BGH, 13.12.2007 - IX ZR 20/05
Der unter Bezug auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 1998 - IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449 und BFHE 143, 110 angenommene Rechtssatz, schon die beachtliche Größenordnung eines nicht erfassten Steuertatbestandes lasse erkennen, dass dieser anderweitig berücksichtigt werden solle, lässt sich den genannten Entscheidungen in dieser Allgemeinheit nicht entnehmen.
Sie kann aufgrund des gesamten Sachverhaltsverlaufs für den Steuerpflichtigen erkennbar sein (BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449).
Für die Erkennbarkeit im Sinne des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Annahme der Finanzverwaltung, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, wenn dies von dem Steuerpflichtigen bei verständiger Würdigung auch erkannt werden kann (BFH, Urteil vom 21. Dezember 1984 III R 75/81, BStBl II 1985, 283; Urteil vom 15. Oktober 1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449 ;… Kruse/Loose, in Tipke/Kruse a.a.O., § 174 AO Rdnr. 34;… Frotscher, in Schwarz, AO , 2002 , § 174 Rdnr. 54; zum Merkmal der "Erkennbarkeit" der Annahme vgl. auch Ellesser/Lahme, DB 2001, 2419, 2421).
Für das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit in § 174 Abs. 3 AO ist es entgegen der Auffassung des FA nicht erforderlich, dass das FA im Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweist, dass der Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, wenn dieser Umstand für den Steuerpflichtigen aus dem gesamten Sachverhaltsverlauf klar erkennbar ist (BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 IV B 15/98, BFH/NV 1999, 449 ).