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Timestamp: 2018-12-11 01:22:41
Document Index: 203047296

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 363', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 120', '§ 3', '§ 24', 'Art. 19']

Steuerlinks-Newsletter 96 - 20.03.2004 * Hessen erstes Bundesland mit Online-Steuerabfrage
Ausgabe 96 vom 20.03.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 6.718 Empfänger
Wohin fließen unsere Steuergelder ?
Besteuerung der Alterseinkünfte - wer zahlt wieviel ?
Bekämpfung der Schwarzarbeit - die Pläne der Bundesregierung
Ehrlich währt am Längsten - Die Steueramnestie
Musterverträge für Steuerberaterkanzleien
Hessen erstes Bundesland mit Online-Steuerabfrage
Unternehmensbewertung - Moderne Instrumente und Lösungsansätze
Zuwachs an Steuerberatern - Betriebswirtschaftliche und europäische Perspektiven
Rechtsschutz nur bei eigenständigen Finanzgerichten
Ergebnisse zur Befragung der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Lohnsteuerhilfevereine 2003
Ein spezieller Tipp von Dr. Albrecht Deyhle für alle Verantwortlichen im CONTROLLING
Neue Controlling-Werkzeuge für Ihren steilen beruflichen Aufstieg. Die besten Vordrucke, Checklisten & Arbeitshilfen für Controller - damit erleichtern Sie sich Ihre tägliche Arbeit ganz entscheidend!
Diese Arbeitstechniken sollten Sie als Verantwortlicher im Controlling unbedingt kennen.
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Neue Manuskripte von Steuern Transparent
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2004 kostenlos veröffentlicht wurden.
Wohin fließen unsere Steuergelder ? - Wer bekommt welchen Teil vom großen Steuerkuchen ?
Konkretisiert: Besteuerung der Alterseinkünfte - wer zahlt wieviel ?
Das Deutsche Steuerberaterinstitut e.V. (DStI), welches von den Mitgliedsverbänden des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) getragen wird, hat sein Angebot an Musterverträgen für Steuerberaterkanzleien erweitert.
Die Musterverträge berücksichtigen die verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Steuerberatern unter Beachtung der aktuellen gesellschaftsrechtlichen Regelungen sowie der spezifischen berufsrechtlichen Besonderheiten der Branche.
Es handelt es sich um folgende Musterverträge mit Rechtsstand 1. Januar 2004:
Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft mbH
Praxisvertretungsvertrag
Sozietätsvertrag
Diese Musterverträge sind für die Mitglieder der Steuerberaterverbände über das Internet-Fachinformationssystem StBDirekt.de kostenlos herunterladbar. Die Registrierung für das Service-System StBDirekt.de erfolgt über die Mitgliedsverbände des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV).
Als erstes Bundesland hat Hessen seit dem 16.3.2004 den Pilotversuch der Online-Abfrage für das Steuerprogramm ELSTER gestartet. Steuerberater, Unternehmen und Bürger können sich einen direkten Zugriff auf ihre Steuerkonten verschaffen und kostenlos ihr Steuerkonto abfragen.
Voraussetzung hierfür ist eine gültige Signaturkarte, die vom ELSTER-Verfahren unterstützt werde sowie die Berechtigung für die Einsichtnahme. Diese Berechtigung können Steuerpflichtigen, Bevollmächtigten von Unternehmen und Personenvereinigungen oder Steuerberatern und deren Mitarbeitern in einem Legitimationsverfahren erteilt werden.
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Einverständniserklärung nach § 10a Abs. 1a EStG
Es ist es nicht zu beanstanden, wenn die Einverständniserklärungen nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG für die Beitragsjahre 2002 und 2003 spätestens bis zum 31. Dezember 2004 und für das Beitragsjahr 2004 spätestens bis zum 30. Juni 2005 gegenüber der zuständigen Stelle abgegeben werden.
BMF-Schreiben vom 11. März 2004 - IV C 4 - S 2222 - 10/04
Bearbeitung der Einwendungen gegen das verfassungsgemäße Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
BMF-Schreiben vom 12. März 2004 - IV D 2 - S 0338 - 13/04 -
Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften und der Vorschrift über den Haushaltsfreibetrag
BMF-Schreiben vom 19. März 2004 - IV D 2 - S 0338 - 11/04 -
Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung und Umfang des dazugehörenden Grund und Bodens
Urteil vom 06. November 2003 IV R 41/02
Volle Vorauszahlung des Kaufpreises als durch das FördG begünstigte Anzahlungen auf Anschaffungskosten
Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 33/03
Keine Haftung wegen Option für Grundstücksverkauf - Pflicht zum Abschluss einer Nettokaufpreisabrede - Haftung für Säumniszuschläge als selbständiger Teil des Haftungsbescheides
1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu müssen, seine Umsatzsteuerforderung gegen den Leistenden durchsetzen zu können (Anschluss an das Urteil vom 28. November 2002 VII R 41/01, BFHE 200, 482, BStBl II 2003, 337).
2. Der Liquidator einer GmbH begeht keine einen Haftungstatbestand auslösende Pflichtverletzung, wenn er auf die Steuerbefreiung für einen Grundstücksumsatz nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet; eine Pflichtverletzung liegt aber darin, dass er, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, nicht durch eine Nettokaufpreisvereinbarung dafür Sorge trägt, dass die GmbH über den der Umsatzsteuer entsprechenden Anteil des vom Erwerber im Hinblick auf die Option gezahlten Kaufpreises verfügen kann.
3. Es entspricht einer Erfahrungsregel, dass dort, wo die Sicherungsabrede nicht eine Bruttokaufpreisvereinbarung und die Abrede enthält, der Sicherungsnehmer könne ggf. freihändige Verwertung des Sicherungsgutes verlangen, der Liquidator gegenüber dem Sicherungsnehmer eine so starke Verhandlungsposition einnimmt, dass es praktisch ausgeschlossen erscheint, dass der Sicherungsnehmer sich nicht darauf einlässt, dem Verwalter den Umsatzsteueranteil des Kaufpreises zu überlassen.
4. Die Haftungsinanspruchnahme für Säumniszuschläge ist ein selbständiger Teil eines Haftungsbescheides, so dass die Entscheidung des FG darüber in (Teil-)Rechtskraft erwachsen kann.
Urteil vom Urteil vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00
Keine Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages bei der Berechung des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs.2 Nr.2 EStG 1997
Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 75/03
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Zahlungen für das Recht zur Verfüllung eines Grundstücks
Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 99/01
Kraftfahrzeugkosten Schwerbehinderter bei geringer Jahreskilometerleistung
2. Decken die Pauschbeträge wegen der nur geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Aufwendungen, kann der behinderte Steuerpflichtige an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem --behindertengerechten-- öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Urteil vom 18. Dezember 2003 III R 31/03
Ersatzbeschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts grundsätzlich nur im selben Betrieb möglich
1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder angeschafft wird, dem das entzogene Wirtschaftsgut diente.
Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 65/02
Revisionsbegründungsfrist schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an - Zustellung an vollmachtlosen Vertreter
Die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 120 Abs. 2 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist eine selbständige Frist. Sie schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an.
Urteil vom 05. Februar 2004 V R 64/03
Futtermischwagen als "Sonderfahrzeug" i.S. des § 3 Nr. 7a KraftStG
Urteil vom 02. Dezember 2003 VII R 26/02
Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch Zahlung einer einmaligen Abfindung stellt Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar
1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90, BFHE 165, 75).
2. Ist bereits im Jahr der Betriebs- oder Anteilsveräußerung eine Einmalzahlung tarifbegünstigt versteuert worden, steht dies der Tarifbegünstigung der Ablösezahlung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, wenn die erstgenannte Einmalzahlung im Verhältnis zum Ablösebetrag als geringfügig anzusehen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 75).
Urteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02
Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03
Beinahe jede dritte Ehe wird heute geschieden. Fragen des Unterhalts, der Sorgerechtsregelung für Kinder, der Verteilung des Vermögens und der Bestimmung des Zugewinnausgleichs haben häufig erhebliche steuerliche Auswirkungen.Die Eheleute müssen bereits in der Trennungsphase die steuerlichen Weichen stellen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.
So kann die rechtzeitige Übertragung von Immobilien auf den anderen Partner die Eigenheimzulage erhalten oder die entstehung eines Spekulationsgewinns verhindern. Bei Lebensversicherungen kann eine falsche Entscheidung die Steuerpflcht der Erträge zur Folge haben.
Freiberuflerpraxen und Gewerbebetriebe können auseinandergesetzt werden, ohne das die stillen Reserven aufgedeckt werden. Die Frage, ob getrennt lebende Partner noch die ZUsammenveranlagung wählen, hat Auswirkungen auf den Steuersatz, Freibeträge und mögliche Steuererstattungen. Bei der Zahlung von Unterhalt sind steuerliche Wahlrechte zu beachten, die zum Teil davon abhängen, ob der frühere Partner im Ausland lebte oder nicht. Beim Versorgungsausgleich gibt es verschiedene Wege, die steuerlich zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Frage, bei welchem Partner sich die Kinder aufhalten, hat Einfluss auf zahlreiche Freibeträge.
Die Autoren stellen für alle wichtige Fragen des Scheidungsrechts die Verbindung zwischen Zivil- und Steuerrecht her und zeigen Fallstricke und Gestltungsmöglichkeite auf. Dem leser leisten dabei Checklisten und Formulierungshilfen Unterstützung.
Grobshäuser / Herrmann, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, Auflage 2004, 307 Seiten, EUR 44,95, ISBN 3-7910-2070-6
Die Anlässe für eine Unternehmensbewertung sind vielfältig und die Notwendigkeit einer konsistenten Bewertung ist höher als je zuvor. Die Diskussion über die richtige Vorgehensweise bei der Bewertung von Unternehmen hat in den vergangenen Jahren deshalb breiten Raum in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und Praxis eingenommen.
Bisher haben sich allerdings zwei parallele Welten entwickelt. Die sehr komplexe Theoriediskussion steht dabei einer stark vereinfachenden Praxis gegenüber.
Daher erarbeiten bei diesem Buchprojekt Praktiker und Wissenschaftler Lösungsansätze für die Anwendungsprobleme moderner Unternehmensbewertungsverfahren. Neben der Discounted-Cash-Flow-Methode, die derzeit den Status Quo in der modernen Unternehmensbewertung darstellt, werden weitere innovative Ansätze, wie die Bewertung mit Fundamentalmultiplikatoren (fundamental multiples), stochastische Modellen und dem Realoptionsansatz dargestellt.
Darüber hinaus behandeln die Autoren Detailfragen, Branchenspezifika und Sonderspekte, die aufgrund ihrer Relevanz gerade für die praktische Anwendung wichtig sind. Beispielhaft hierfür ist der Einluss von Steuern, die Bewertung von Synergien, die Schätzung von Integrationskosten oder die Vorgehensweise beim Goodwill Impairment nach IAS bzw. US-GAAP.
Das Buch richtet sich an alle Praktiker, die mit dem Thema Unternehmensbewertung konfrontiert werden. Dazu zählen Mitarbeiter aus den Bereichen Unternehmensplanung, Controlling und Rechnungslegung ebenso wie Unternehmensberater, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banker und Juristen.
Richter / Timmreck (Hrsg.) Unternehmensbewertung, Auflage 2004, 452 Seiten, EUR 84,95, ISBN 3-7910-2255-5
Auch in schweren wirtschaftlichen Zeiten bleibt die Steuerberatung attraktiv. So zählten die 21 Steuerberaterkammern am 1. Januar 2004 insgesamt 75.505 Mitglieder, davon 68.760 Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie 6.745 Steuerberatungsgesellschaften.
Gegenüber dem Vorjahr ist der Mitgliederstand damit um 2,1 Prozent gestiegen, gegenüber dem Stand vor zehn Jahren gab es gar einen Zuwachs in Höhe von 34,0 Prozent. Dabei haben alle Steuerberaterkammern binnen Jahresfrist Mitgliedergewinne verzeichnet.
Einen gewichtigen Grund für das anhaltende Wachstum an Steuerberatern sieht die Bundessteuerberaterkammer in den beruflichen Perspektiven: Schon lange sehen Steuerberaterinnen und Steuerberater die Unternehmen nicht mehr nur aus dem steuerlichen Blickwinkel.
Auch im Zuge neuer Entwicklungen wie z. B. Basel II sind sie immer öfter bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen gefragt. Dabei ist von Vorteil, dass Steuerberater durch die oftmals langjährigen Kontakte den Mandantenbetrieb in der Regel im Detail kennen.
Wie die Beteiligung deutscher Steuerberater am 2. INTERNATIONALEN DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2003 POLEN gezeigt hat, gewinnt auch die grenzüberschreitende Beratung in Europa im Zuge der voranschreitenden Wirtschaftsbeziehungen an Bedeutung.
Dazu kommen die Steuervorschriften, die auch in Zukunft eine tragende Säule für die Steuerberater bleiben werden, zumal sie im Widerspruch zu den politischen Bekenntnissen ständig komplizierter werden.
[ Bundessteuerberaterkammer ]
Ein effizienter Rechtsschutz ist für den Steuerbürger nur gewährleistet, wenn es bei der Eigenständigkeit der Finanzgerichte bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Bundessteuerberaterkammer erstellte Stellungnahme des Deutschen wissenschaftlichen Institutes der Steuerberater (DWS-Institut).
Darin spricht sich der wissenschaftliche DWS-Arbeitskreis zwar für eine Straffung der Gerichtsverwaltungen aus. Eine Zusammenlegung der Finanzgerichte mit den allgemeinen Verwaltungs- und den Sozialgerichten wäre jedoch das falsche Mittel, weil der hoch spezialisierten Verwaltung dann nur noch Richter gegenüberstehen würden, die als Generalisten das Steuer- und Sozialrecht und das übrige öffentliche Recht gleichermaßen verantwortlich handhaben müssten. Gerade beim komplizierten Steuerrecht könnte der in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gesicherte Rechtsschutz für den Bürger nicht mehr gewährleistet werden.
"Das Chaos wäre komplett, wenn die flexibel versetzbaren Richter morgens Baurecht betreiben, mittags einen Rentenbescheid kontrollieren und nachmittags Fragen der Konzernbesteuerung behandeln müssten", erklärt Dr. Harald Grürmann, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer und Mitglied im wissenschaftlichen DWS-Arbeitskreis. Innerhalb einer einheitlichen öffentlichen Gerichtsbarkeit ließe es sich deshalb nicht vermeiden, Fachspruchkörper für Steuer- und Zollrecht zu bilden.
Da die Finanzgerichtsbarkeit bisher zweistufig ausgebildet ist, müssten zusätzliche Kammern für Steuer- und Zollrecht als Eingangsinstanz geschaffen werden. Woher sollen die Haushaltsmittel für die dafür nötigen neuen Richterstellen kommen und wie kann der erforderliche - steuerrechtlich qualifizierte - richterliche Nachwuchs gewonnen werden?
Soll das mit einer Zusammenlegung verfolgte Ziel des "flexiblen" Personaleinsatzes erreicht werden, müssten spezialisierte Spruchkörper für Steuer- und Zollrecht auch mit anderen, ihrer Ausbildung nach fachfremden Richtern besetzt werden.
Die Richter wären gezwungen, zwischen den verschiedenen Teilrechtsordnungen zu wechseln. Es wäre ihnen kaum möglich, so tief in die Rechtsmaterie einzudringen und Berufserfahrung zu erwerben, dass sie der Verwaltung, die sie kontrollieren sollen, fachlich ebenbürtig gegenüber stehen könnten. Inter-nationale Erfahrungen zeigen, dass Staaten mit nicht ausdifferenzierten Gerichtsbarkeiten Sonderspruchkörper für Steuerrecht entwickeln. Die Zusammenlegung der Gerichte würde somit auch dem internationalen Trend zuwiderlaufen.
Die Stellungnahme des DWS-Institutes, das im Berliner Haus der Steuerberater eng mit der Bundessteuerberaterkammer zusammenarbeitet, ist hier abrufbar.
Bei der flächendeckenden Befragung zur Leistungsfähigkeit von Finanzämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen bewerteten Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine den Fiskus überwiegend positiv. Bei der Gesamtbewertung durch die Steuerberater sind die Unterschiede zwischen den Ländern nicht sehr gravierend. Auf den Spitzenreiter Rheinland-Pfalz mit einer Durchschnittsquote von 2,6 folgen in geringem Abstand die bayerischen Finanzämter mit einer Note von 2,8, die Thüringer mit 2,9 und die Sachsen mit 3,0.
An der Befragung, die durch die vier Bundesländer im Rahmen des Projekts Leistungsvergleich zwischen Finanzämtern durchgeführt wurde, nahmen rund 5.300 Steuerberater und 2.500 Lohnsteuerhilfevereine teil.
Die genauen Ergebnisübersichten sind in den folgenden Tabellen dargestellt.
Ergebnisse - Befragung der Steuerberater (PDF)
Ergebnisse - Befragung der Lohnsteuerhilfevereine (PDF)
Teilnehmer des Leistungsvergleichs:
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz (FM)
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.03.2004