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Timestamp: 2019-02-17 12:34:57
Document Index: 234020347

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§15', '§ 361', '§ 950', '§ 288', '§ 59', '§ 64', '§ 68', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85']

AGB: Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, marketing-equipment-24
Alle Aufträge an Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt.
Andere allgemeine Geschäftsbestimmungen, Lieferbedingungen oder Einkaufsbedingungen werden keinesfalls Vertragsbestandteil. Es bedarf keinen Widerspruch gegen solche fremden AGB’s.
Es besteht keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, diese erfolgen nach bestem Wissen, sind allerdings grundsätzlich unverbindlich.
Alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden, sind Angebote im Sinne dieser AGB’s. Die genannten Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein.
Alle in Angeboten gemachten Angaben, wie Zeichnungen, Größen, Gewichte, Material und sonstige Leistungensind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und in Form eines verbindlichen Andruckes auf demOriginal Material bemustert.
Ist das Angebot von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb mit einer Frist versehen, müssen Druckauftrag und Druckunterlagen, insbesondere die Druckdaten, spätestens am letzten Tag der im Angebotgenannten Frist bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb eingegangen sein.
Angebote sind frei bleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden und binden Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nicht.
Offenkundiger Irrtum bindet Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb in keinem Falle.
Aufträge im Sinne dieser AGB’s sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail, mündlich oder fernmündlich ebenso wie durch Übermittlung der Auftragsdaten im Internet erteilt werden.
Die Übersendung der Druckunterlagen in jeglicher Form - insbesondere durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern - gilt als Auftrag, wenn der Wille erkennbar ist, dass nach diesen Daten Drucksachen in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Hat der Auftraggeber keine weiteren Angaben gemacht, so gilt in diesem Falle der bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb übliche Preis sowie der nächste in der Produktionsplanung realisierbare Fertigstellungstermin als Auftragsbestandteil.
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail beim Auftraggeber als geschlossen.
Weicht die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb übermittelte Auftragsbestätigung vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, mit der der Vertrag geschlossen ist.
Der Vertrag zwischen Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb gelieferten Ware oder der von Dipl.- Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten
als zustande gekommen.
§15 Rücktritt vom Vertrag durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist nicht verpflichtet Druckaufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weiterer Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines
solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.
Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Druckdaten deren Ausdruck auf Papier beizufügen. Maßgeblich für die Pflichten von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, die sich aus der Kenntnis dieses Ausdrucks ergeben, ist dessen Qualität zum Zeitpunkt des Zugangs bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Ausdruck per Fax übermittelt wird. Hier gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Ausdruck des Faxes auf dem bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hierfür verwendeten Empfangsgerät und als Qualität diejenige, die bei einem Gerät dieser Art und Güte üblich ist.
Ausdrucke des Auftraggebers oder andere von ihm zur Verfügung gestellte Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb keinerlei Verbindlichkeit. Prüfausdrucke werden nur als standverbindlich anerkannt, wenn sie von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erstellt bzw. angedruckt wurden. Der Auftraggeber kann von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Andrucks verlangen. Eine Verbindlichkeit von Farben und Farbangaben in Freigabe Dateien (PDF) oder bereitgestellten Mustern - auch durch den von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erzeugten Andrucken - ist technisch bedingt ausgeschlossen.
Der Auftraggeber kann von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb gegen besondere Vergütung die Herstellung seiner Drucke nach einem von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erstellten Andruck verlangen. Lässt sich durch den Andruck kein entsprechendes Druckergebnis erzielen, so wird der Auftraggeber durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb unverzüglich hiervon unterrichtet.
Die Druckfreigabe (Imprimatur) gilt grundsätzlich schon mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Ist Dipl.- Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb mit der Herstellung eines Andrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Kenntnisnahme des Andrucks nicht unverzüglich widerspricht. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Nach Auftragsannahme durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € je Änderung berechnet.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten - insbesondere Arbeiten an den Druckdaten - ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber
hierdurch Mehrkosten, die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, holt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb für den Teil der Mehrkosten, der zehn v.H., mindestens aber 20 €, übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers ein.
Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb aus wichtigem Grunde oder genehmigt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb den Vertragsrücktritt des Auftraggebers auf dessen Wunsch, so steht Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten. Gleiches gilt für die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung der Druckdaten durch den Auftraggeber. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € berechnet.
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb zu ersetzen bzw. zu vergüten.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb zu verantworten sind.
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für
Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Kopien anzufertigen.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb in Verzug befindet.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.
Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins.
Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb schriftlich als Fixtermin bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Aufschlag von mindestens 10 v.H. auf den
Angebotspreis wirksam zustande.
Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen. Zusätzlich haftet Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung des Fixtermins entstehen, bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des
Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, deren Lieferanten oder Unterlieferanten
eintreten) berechtigen Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz
oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verspätete Datenanlieferung berechtigt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb darüber hinaus zum Vertragsrücktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.
Mit dem Versand beauftragt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtführer), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ausgeschlossen ist. Dies gilt
insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hätte grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert. Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress,
Consulting und Vertrieb nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und gehen zu dessen Lasten.
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ab.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.
Für die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.
Die Rechnung wird spätestens unter dem Tag der Fertigstellung der von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hergestellten Waren und erbrachten Leistungen ausgestellt. Sie setzt den Auftraggeber ab Fertigstellung in Annahmeverzug.
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb kann gegebenenfalls bis spätestens vier Monate nach Fertigstellung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung
erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb gerügt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB’s bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für
spätere Rechnungsänderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb zu erstatten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum von
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb bleibt.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ab. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der
Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch 14 Tage nach Fertigstellung der Ware oder Leistung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb in Zahlungsverzug.
Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb in Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, es sei denn Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hat seine Leistung für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erbracht. In diesem
Falle beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nach, dass durch den Verzug ein höherer Schaden entstanden ist - insbesondere weil Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb selbst bei einer deutschen Bank Kredit nehmen musste - so steht Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress,
Consulting und Vertrieb die Geltendmachung des höheren Schadens zu.
Schecks und Kreditkarten werden nur zahlungshalber - nicht erfüllungshalber - angenommen. Die mit der Scheck bzw. Kreditkartenzahlung für Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller oder Kreditkarteninhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall,
dass Schecks oder Kreditkartenlastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 20 € fällig, wobei der Nachweis eines höheren
Schadens vorbehalten bleibt. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte, gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Eine Gewährleistung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb entfällt insbesondere in allen Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Grundsätzen abweichen, die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb im Internet veröffentlicht sind oder schriftlich bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb angefordert werden können, namentlich für Druckdaten des RGB-Farbraums, Druckdaten, die Farbprofile beinhalten, Druckdaten mit zu geringer Auflösung sowie Druckdaten mit fehlenden, defekten bzw. nicht eingebetteten Schriften.
§ 59 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Prüfausdruck Hat der Auftraggeber keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch Dipl.-Ing.
Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erstellten Andruck angefordert und abgenommen, so ist Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb von jeglicher Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die das Fehlen des Ausdrucks oder Andrucks ohne jede Bedeutung ist.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb übernimmt Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in all den Fällen, in denen diese Druckdaten im Rahmen des Auftrages von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb selbst erstellt wurden oder in denen Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist. Darüber hinaus übernimmt Dipl.-Ing. Hans- Martin Ress, Consulting und Vertrieb auch dann die Gewährleistung, wenn die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten durch Nichtwissen des Auftraggebers entschuldigt ist - nicht jedoch, wenn der Auftraggeber fahrlässig die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowohl im Internet wie auch in schriftlicher Form veröffentlichten Grundsätze für die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer
Erstellung missachtet hat.
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen.
Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsmäßigkeit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.
§ 64 Sachmängel eines Teils der Lieferung Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hält sich jederzeit die Änderung in der Beschaffenheit des Materials frei, sofern diese keine objektive Verschlechterung des Endproduktes bewirken. Als Verschlechterungen wird eine mindere Reissfestigkeit, eine schlechtere Bildwiedergabe oder die verminderte Eignung im vorgesehenen Einsatzzweck
angesehen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress,
Consulting und Vertrieb nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb kann sich durch Abtretung dieser Ansprüche an den Auftraggeber von dieser Haftung befreien und haftet in diesem Falle wie ein Bürge, falls die Ansprüche gegen den Lieferanten nicht durchsetzbar sind.
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb. Die Kosten der Rücklieferung ist vor der Rücklieferung gesondert zu vereinbaren. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers
aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben, so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von Dipl.-Ing. Hans-Martin
Ress, Consulting und Vertrieb fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.
§ 68 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb.
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber der einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - gleich aus welchem Rechtsgrund -bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Der in Satz 1 aufgeführte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
An kreativen Leistungen, die von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb erbracht wurden, insbesondere an von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am
geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting
und Vertrieb ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.
Vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb für Beschädigung oder Verlust ist auch bei Archivierung ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird oder Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ein Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit trifft.
Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb wird berechnet.
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb in elektronischer Form gespeichert. Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
§ 79 Weitergabe von Daten
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte - insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen - weiterzugeben, soweit dies der
Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting
und Vertrieb mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
§ 80 Löschung von Daten
Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Dipl.-Ing. Hans-Martin Ress, Consulting und Vertrieb statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert
sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.
§ 81 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, ist Friedberg/Hessen.
§ 82 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist AG Friedberg/Hessen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
§ 83 Anwendung deutschen Rechts
§ 84 Geltung für Verbraucher
Sofern diese AGB’s Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.
§ 85 Salvatoresche Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB’s wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB’s gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt und wirksam ist.
Rosbach den 31.12.2009
Dipl.Ing. H.-M. Ress
Marketing-Equipment-24, Dipl. Ing. H.-M.Ress | info@marketing-equipment-24.de / Tel.. +49 (0) 6003-6461