Source: https://unfallmann.jimdo.com/17-12-2015-dr-h-prozessbetrug/
Timestamp: 2018-01-24 07:21:04
Document Index: 24168405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

# 17.12.2015 Dr. H. + Prozessbetrug - unfallmanns Webseite!
Mit dem folgenden Bescheid (18.12.2009) - der nicht aufgehoben wurde - ist die Tatsache gesichert. Selbst den Sachbearbeitern der BGHW und dem Widerspruchsausschuss wurde mit der Behördenakte ein falscher Tatbestand vorgespiegelt.
Fälschlich angefertigter
Mit der folgenden Erklärung (26.07.2010) hat die BGHW vorgespiegelt in den Gerichtsverfahren gemäß § 138 ZPO ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt zu sein.
Wenn diese erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren, wäre der Beklagten (BGHW) kein Prozessbetrug anzulasten, weil die Beklagte gemäß § 138 ZPO ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt wäre.
Die "Schreiben der BGHW"
welche dem Gericht zu jeder Zeit die Wahrheit offensichtlich gemacht haben, gibt es nicht!!!
Es folgt meine Anfrage vom 14.11.2015 und sogleich das Antwortschreiben vom 17.12.2015.
Es folgt das Schreiben der BGHW vom 28.01.2016 und den Irrtum erregt, der Chef Dr. Günter H. habe seit der Fusion mit meinem Fall nichts mehr zu tun.