Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_153d_StPO_Absehen_von_der_Verfolgung_bei_Staatssch-d137462,238.html
Timestamp: 2016-12-07 13:03:37
Document Index: 68574783

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 495', '§ 153', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153d StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.Zu § 153d: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
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