Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/separate-aufstellung-der-mietsenkungsverfahren-des-jobcenter-anhalt-bitterfeld-sachsen-anhalt-fur-die-jahre-2005-bis-2014/
Timestamp: 2020-08-04 11:32:46
Document Index: 296204090

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 41']

Separate Aufstellung der Mietsenkungsverfahren des Jobcenter Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) für die Jahre 2005 bis 2014
16. Mai 2015 - 5 Jahre, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Bitte senden Sie mir die Anzahl der Mietsenkungsverfahren in separater Form für die Jahre 2005 bis 2014 zu.
Und wie hoch ist die Anzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die ihre Miete Anteilig aus ihrem Existenzminimum mitfinanzieren?
<< Anfragesteller/in >> – 14.04.2015
Frist – 16.05.2015
Separate Aufstellung der Mietsenkungsverfahren des Jobcenter Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) für die Jahre 2005 bis 2014 [#9371]
14. April 2015 18:04
Bitte senden Sie mir die Anzahl der Mietsenkungsverfahren in separater Form für die Jahre 2005 bis 2014 zu. Und wie hoch ist die Anzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die ihre Miete Anteilig aus ihrem Existenzminimum mitfinanzieren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>