Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Selektives%20Vertriebssystem
Timestamp: 2020-08-08 05:31:18
Document Index: 104307171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'Art. 101', '§ 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

Urteile zu Selektives Vertriebssystem - Telemedicus
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Urteile zu Selektives Vertriebssystem
Urteil v. 26.01.2016, Az. KZR 41/14
BGH: Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot - Porsche-Tuning
Urteil v. 06.10.2015, Az. KZR 87/13
1. Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzent-ration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen.
2. Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschrän-kung erfasst nicht die Lieferung von Ersatzteilen und anderen Teilen an den Abnehmer zum unveränderten Weiterverkauf.
Urteil v. 17.09.2015, Az. U 3886/14 Kart
LG Bamberg: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
Urteil v. 15.07.2014, Az. 1 HK O 31/13
1. Ein selektives Vertriebssystem stellt als Ausnahme zu Art. 101 I AEUV dann keine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme dar, wenn die Beschaffenheit des fraglichen Produkts einen selektiven Vertrieb bedingt, die Wiederverkäufer aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden und die aufgestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist.
2. Fahrradträger sind hochpreisiges technisches Autozubehör, deren richtige Handhabung besonders sicherheitsrelevant ist, da sie außerhalb von KFZ montiert werden.
3. Wer im Rahmen eines zulässigen selektiven Vertriebssystems eines Herstellers als nicht autorisierter Vertragshändler Kontrollnummern entfernt, behindert den Hersteller missbräuchlich im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.
OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem
Urteil v. 05.06.2014, Az. 16 U Kart 154/13
Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist unzulässig, wenn es sich nicht um ein Prestige-Objekt handelt, da hierdurch eine Wettbewerbsbeschränkung entsteht.
Urteil v. 08.11.2013, Az. 14 O 44/13.Kart
KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen
Urteil v. 29.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart
1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie ebay vertrieben werden, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Wiederverkäufer im Produktabsatz einschränkt.
2. Ist jedoch ausnahmsweise die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und werden diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet sowie hierbei die Eigenschaften der Ware im Hinblick auf die Wahrung ihrer Qualität und Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs berücksichtig, so ist eine derartige Vertriebsbeschränkung zulässig.
3. Ein ausnahmsweise zulässiges selektives Vertriebssystem wird jedoch diskriminierend ausgeübt, wenn der Hersteller dieses nicht lückenlos praktiziert, sondern die Gründe, die zu seiner Rechtfertigung aufgeführt werden, an anderer Stelle bewusst ignoriert.
OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot
Urteil v. 02.09.2009, Az. U (K) 4842/08
Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über Online-Auktionsplattformen untersagt.
EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb - Copad
Urteil v. 23.04.2009, Az. C-59/08
EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum - Parfums Christian Dior
Urteil v. 04.11.1997, Az. C-337/95
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, so ist ein Gericht wie der Benelux-Gerichtshof oder der Hoge Raad der Nederlanden, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, gemäß Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet. Diese Verpflichtung verliert jedoch ihren inneren Grund und damit ihren Sinn, wenn die gestellte Frage im Rahmen desselben nationalen Rechtsstreits tatsächlich bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gewesen ist.
2. Die Artikel 5 und 7 der Richtlinie 89/104 sind dahin auszulegen, daß ein Wiederverkäufer nicht nur das Recht hat, mit einer Marke versehene Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die Marke zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen.
3. Der Inhaber einer Marke kann einen Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104 daran hindern, diese Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen, sofern nicht erwiesen ist, daß diese Benutzung der Marke ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schädigt.
4. Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß der Inhaber eines Marken- oder Urheberrechts einen Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität wie die geschützten Waren vertreibt, nicht daran hindern kann, diese im Rahmen der für seine Branche üblichen Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen, sofern nicht erwiesen ist, daß die Benutzung dieser Waren ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schädigt.