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Timestamp: 2019-02-21 20:46:56
Document Index: 131046762

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 84', '§ 54', '§ 13', '§ 19', '§ 14', '§ 33']

Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ergänzt 3 Dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung steht für die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen wöchentlich ein Tag zur Verfügung
Ziffer 31 Satz 4 der Anweisungen erhält folgende Fassung Weiter gehören ihm an 311 ein weiteres Mitglied des Finanzministeriums 312 sechs Mitglieder aus den übrigen Ministerien sowie 313 neun von den im Landtag vertretenen
Der Finanzminister des Landes Nordrhein Westfalen Dr Norbert Wal t e r Bor j ans MBl NRW 2010
Auf dieser Grundlage erstellte Mietangebote werden im Hinblick auf Preis 70 % sowie Umsetzung des Raumprogramms und der funktionalen Anordnung der Räumlichkeiten insgesamt 30 %
Allgemeine Bestimmungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 11 Zuständigkeiten 111 Polizei 112 Ordnungsbehörden 1121 Sachliche Zuständigkeit 1122 Örtliche Zuständigkeit
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Wird der Einspruch schriftlich eingelegt so ist die Frist gewahrt wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist beidieser Behörde eingegangen
Versuch Nein Ihnen wird hiermit nach § 163a Abs
Mitglieder einer diplomatischen Mission einer konsularischen Vertretung sowie Bedienstete einer internationalen Organisation sindunbeschadet bestehender Vorrechte und Immunitäten aufgrund völkerrechtlicher Normen verpflichtet die
der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO NRW vom 16 November 2004 GV NRW S 644 berichtigt GV NRW 2005 S 15 in Verbindung mit § 84 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen
Anwendungsbereich Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 54 Absatz 1 BauO NRW an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener
Für Schulen gelten grundsätzlich die sich aus der BauO NRWergebenden Anforderungen
Die Anlage 2 Einbürgerungsantrag erhält auf Seite 9 Absatz 2 die folgende Fassung Belehrung über die Richtigkeit der Angaben Ich versichere dass meine Angaben richtig sind
Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskon sularischen Vertretung der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main ernannten Herrn Mohammad Sadegh Abdoullahi am 4 November 2010 das Exequatur als Ge neralkonsul erteilt
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage
Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet
Mit freundlichen Grüßen Einzelpreis dieser Nummer 330 Euro zuzügL Porto und Versandkosten MBl NRW 2010
In der Überschrift werden die Wörter für Wirtschaft Mittelstand und Energie durch die Wörter für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz
Ziele und Rechtsgrundlagen Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 200418EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März
Die Mindestberufserfahrung für andere Bewerber die eine Befähigungsfeststellung nach § 13 Absatz 3 LBG NRW anstreben sollte in der Regel vier Jahre
Polizeibeamtinnen und beamte die eine Kriminalamtsbezeichnung führen verwenden beim Tragen der Uniform die unter 61 oder 62 dargestellten
Die von der Katasterbehörde im alten Bestand übernommenen Gebäudeeinmessungen werden von der Flurbereinigungsbehörde bis zur Aufstellung des Bodenordnungsplanes in den neuen Bestand integriert
Die Nummernrisse weisen für das Neuvermessungsgebiet in Maßstäben die jeweils eine eindeutige Zuordnung der Punktnummern gewährleisten folgende Inhalte nach vgl
Der Aufnahmeantrag ist vom Auszubildenden im Einvernehmen mit der Ausbildungsstätte spätestens am Ende des ersten Ausbildungsjahres bei der Hochschule Bochum zu stellen
Umsetzung im Vergabeverfahren Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beachten die öffentlichen Auftraggeber des Landes gemäß §
Inhalt I Veröffentlichungen die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein Westfalen SMBI NRW aufgenommen
Die vorstehenden Regelungen gelten für die Archivierung der Zweitbücher durch die Standesamtsaufsichten und die künftige Archivierung der Sicherungsregister durch die Standesämter bei den Personenstandsarchiven des Landes
Alle Maßnahmen Voraussetzungen Eine breite Beteiligung der Letztempfangenden ist bei der Antragstellung
Einführung. Das Auftreten von Hochwasserereignissen an den Fließgewässern ist ein natürliches Phänomen und lässt sich zum Teil mehrere Jahrhunderte zurückverfolgen
Gültigkeitsdauer. Der vorstehende Erlass verliert mit Ablauf des 31122016 seine
Die Mitglieder und für jedes Mitglied ein Stellvertretereine Stellvertreterin werden von der Obersten Immissionsschutzbehörde für die Dauer von 4 Jahren höchstens jedoch bis zum Ende der jeweiligen Berufungsperiode bestellt und
Satz 7 trifft eine besondere Regelung hinsichtlich des Zurückstellungsgrundes der Gefährdung des weiteren Einsatzes einer Vertrauensperson oder eines Verdeckten Ermittlers §§ 19 Abs
Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit Emanzipation Pfiege und Alter wird mit Wirkung vom 1 Januar 2012 das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein Westfalen LZG als Einrichtung nach § 14 des Landesorganisationsgesetzes
Apothekerkammer WestfalenLippe Gabriele Regina 0 ver wie n i n g Präsidentin der Apothekerkammer WestfalenLippe Genehmigt Düsseldorf den 20 Dezember
Inhal t I Veröffentlichungen die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein Westfalen SMB NRW aufgenommen
Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10112009 MBl NRW 2009 S 532 werden wie folgt geändert 1 Die Überschrift wird wie folgt neu
Der Tatbestand aus VV 5 ist auch erfüllt wenn einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten oder einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten für ihr oder sein Handeln oder Unterlassen als frühere Beamtin oder
Die Verpflichtung zur Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde nach § 33 Absatz 1 LBG NRW bleibt unberührt
des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 261 2006 MBL NRW S 156 wird wie folgt
Die Landesregierung hat Herrn Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen Ministerium für Inneres und Kommunales Haroldstraße 5 Düsseldorf zum Stellvertreter der Landeswahlleiterin
Struktur und Stärke der Ausschüsse 1 Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag in der Fassung vom 1 August 1985 zuletzt geändert am
der Verfassung des Freistaats Bayern zu nachstehendem Abkommen gebeten Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten. Das Land BadenWürttemberg der Freistaat Bayern das Land
Auf das Verfahren finden die Vorschriften des zehnten Buches der Zivilprozeßordnung