Source: http://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23300
Timestamp: 2017-03-29 17:11:41
Document Index: 158718572

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

9.050 Siegelordnung (SiegelO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
9.050 Siegelordnung (SiegelO)
I. Rechtliche Bestimmungen
§ 17 Siegelsachverständiger
.Verwaltungsanordnung betreffend Siegelordnung für die Evangelisch-Lutherische Kirche in OldenburgVom 10. November 1966(GVBl. 16. Band, S. 104)Aufgrund der von der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen Richtlinien vom 15. September 1965 (Amtsblatt der EKD 1966, S. 1) erlässt der Oberkirchenrat folgende Siegelordnung:#I. Rechtliche Bestimmungen###§ 1KirchensiegelIn der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.#§ 2Siegelberechtigung
Siegelberechtigt sind die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.
Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch den Oberkirchenrat.
Sind für einen Siegelberechtigten mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).
Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt:bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,bei Erteilung von Vollmachten,bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.
Das Kirchensiegel für Kirchengemeinden hat kreisrunde, im Übrigen spitzovale Form.
Aus Gründen der Überlieferung können Abweichungen zugelassen werden.#§ 12Siegelgröße
Die Abmessungen betragen bei der ovalen Formfür das Normalsiegel 30:42 mm,für das Prägesiegel 30:42 mm,für das Kleinsiegel 18:24 mm.#§ 13Siegelabdruck
Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrats; er kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.#§ 16Siegelentwurf
1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.#§ 17SiegelsachverständigerVor der Genehmigung durch den Oberkirchenrat ist der Siegelsachverständige nach § 15 gutachtlich zu hören.#§ 18Siegelanfertigung
1 Der Oberkirchenrat kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann der Oberkirchenrat das Siegel außer Geltung setzen.
Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16ff. entsprechend.#IV. Sicherungsvorschriften###§ 21Aufbewahrung
1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der Genehmigung durch den Oberkirchenrat und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.
Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.#§ 22Siegelsammlung 1 Der Oberkirchenrat führt eine Sammlung der Abdrücke aller im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:eine kurzgefasste Siegelbeschreibung,das Datum der Genehmigung durch den Oberkirchenrat,etwa genehmigte Beizeichen.#§ 23Abnutzung, Beschädigung 1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.#§ 24Abhandenkommen
1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich dem Oberkirchenrat mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Oberkirchenrat außer Geltung gesetzt.
Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.#§ 25Kassation 1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Oberkirchenrat mitzuteilen.#§ 26Bekanntmachung 1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch den Oberkirchenrat im Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bekanntgegeben. 2 Das gilt auch für das Außergebrauch- und Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.#§ 27Inkrafttreten 1 Die Ordnung tritt mit dem 1. 1. 1967 in Kraft. 2 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 23. 1. 1895 betr. Kirchensiegel (GVBl. Band V, Seite 274), die Verfügung betr. Kirchensiegel vom 22. 4. 1947 (GVBl. Band XIII, Seite 62) und die Verfügung betr. Kirchensiegel und -stempel vom 1. 4. 1948 (GVBl. Band XIII, Seite 100), treten mit demselben Tage außer Kraft.#§ 28Der Oberkirchenrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen.