Source: https://speditionspfandrechtsversteigerung.de/content/pfaender-mit-boersen-oder-marktwert/
Timestamp: 2019-12-13 16:33:47
Document Index: 351777633

Matched Legal Cases: ['§ 1235', '§1295', '§ 368', '§ 1221', '§ 1240', '§ 1246', '§ 166', '§ 1221', '§ 93', '§ 34', '§ 1234', '§ 1238', '§ 20']

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Bei beweglichen Sachen (§ 1235 Abs. 2 BGB) und Orderpapieren(§1295 BGB) wie Wechsel und handelsrechtliche Orderpapiere (§ 368 HGB) findet die Verwertung der Pfänder, sofern sie keinen Börsen und Marktwert haben, nicht durch öffentliche Versteigerung, sondern durch freihändigen Verkauf statt ( § 1221 BGB). Während diese Verwertungsart bei börsennotierten und marktgängigen Orderpapieren zwingend vorgeschrieben ist, kann der Pfandgläubiger bewegliche Sache mit einem Börsen- oder Marktwert statt durch freihändigen Verkauf auch im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten.
b) in anderen Fällen
Nur im Wege des freihändigen Verkaufs dürfen verwertet werden Gold- und Silbersachen, deren Versteigerung fruchtlos versucht worden ist(§ 1240 Abs. 2 BGB). Freihändig sind Pfänder ferner zu verkaufen, wenn diese Art der Verwertung auf Antrag eins Beteiligten durch das zuständige Amtsgericht angeordnet worden ist. ( § 1246 Abs. 2 BGB i V. m § 166 FGG)
c) das Verfahren
Nach § 1221 BGB sind zum freihändigen Verkauf berechtigt der allgemein öffentlich bestellte vereidigte Versteigerer, der Gerichtsvollzieher, der Notar und der öffentlich bestellte, vereidigte Handelsmakler (§ 93 HGB), sofern er nach Landesrecht dazu öffentlich ermächtigt ist. Darüber hinaus gibt § 34 BörsenG den Kursmaklern bei Wertpapieren die Möglichkeit gleiche Befugnis, wie sie öffentlich ermächtigten Handelsmaklern zustehen.
Nach § 1234 BGB, der auch für den freihändigen Verkauf gilt, ist dieser von dem Pfandgläubiger dem Eigentümer anzudrohen. Insoweit kann auf die Ausführungen zur Pfandversteigerung Bezug genommen werden. Ebenso gilt das Barzahlungsgebot des § 1238 BGB. Der Verkauf hat an dem Ort stattzufinden, der als Börsen oder Markt des Verwahrungsort anzusehen ist. Das Pfand muss mindestens zum laufenden Preis verkauft werden. Das ist der Durchschnittspreis am Tag und Ort des Verkaufs. Gold- und Silberwaren dürfen auch beim freihändigen Verkauf nicht unter dem Metallwert verkauft werden.
Im Gegensatz zur Versteigerung sind beim freihändigen Verkauf nach § 20 VerstV die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes zu beachten.
Eine Niederschrift des freihändigen Verkaufs ist nicht vorgeschrieben.
Wegen der Behandlung der erzielten Erlöse und der nicht verkauften Gegenstände wird auf die Ausführungen zur Pfandversteigerung Bezug genommen.
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