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Timestamp: 2018-05-22 14:06:43
Document Index: 9855240

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 140', '§ 59', '§ 37', '§ 37', '§ 44']

Maßnahme trotz Jobangebot - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum
Maßnahme trotz Jobangebot
ich habe da ein paar Fragen wegen meinem Hartz 4 Antrag und ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.
Zuerst mal zu meiner Situation:
Ich bin Mitte Oktober nach ein paar Jahren aus dem Ausland (außereuropäisch) wieder zurück nach Deutschland. Das heißt ich hatte hier auch keine Krankenversicherung mehr und mein Anspruch auf ALG I ist verjährt.
Da der Aufenthalt von vornherein als vorübergehend geplant war bin ich bei meinen Eltern eingezogen. Dort kann ich mietfrei wohnen (ich bin 31).
Mittlerweile habe ich auch wieder einen Job gefunden. Allerdings wieder im Ausland und ich werde Mitte Januar Deutschland wieder verlassen.
1) Letzte Woche war ich beim Jobcenter und habe meine Situation so geschildert. Die Vermittlerin hat mir im zweiten Satz eröffnet, dass ich ihrer Meinung nach ja gar nicht arbeiten will, ich sozusagen nur Urlaub mache und sie mich daher für die zwei Monate in eine Aktivierungsmaßnahme stecken will.
Zu einen sehe ich die Maßnahme als sinnlos an, ich habe ja bereits wieder einen Job. Zum anderen habe ich kein Auto und der Weg zum Jobcenter mit dem Bus dauert hin und zurück inklusive Wartezeiten fast vier Stunden.
Habe ich eine Möglichkeit mich dagegen zu wehren?
z.b. Unzumutbarkeit wegen zu langer Pendelzeiten (§ 10 Abs 3 SGB II, analog zu § 140 Abs. 4 SGB III)
2) in der Eingliederungsvereinbarung (ich hab sie noch nicht unterschrieben) werde ich verpflichtet Bewerbungen zu schreiben. Auch das ist sinnlos.
Ab wann wird die EVG gültig bzw wie kann ich das soweit wie möglich hinauszögern?
z.b. EVG als VA. Va wird ja erst ab der Bekanntgabe gültig. Aber kann der VA dann Rückwirkend gültig sein (unechte Rückwirkung)?
3) Ich habe Ende Oktober noch telefonisch einen formlosen Antrag gestellt. Das ist auch im System. Allerdings steht auf meinem Antrag als Antragsdatum das Datum an dem ich im Jobcenter war und das ist im November.
Wie soll ich da vorgehen? Wie kann ich das Anfechten wenn meine Sachbearbeiterin das Datum nicht ändern will.
Ich geh mal davon aus, dass meine Chancen dazu deutlich schlechter sind wenn ich den Antrag unterschrieben habe.
22. November 2017, 20:31
Hallo kap,
kap schrieb:
Ich bin Mitte Oktober nach ein paar Jahren aus dem Ausland (außereuropäisch) wieder zurück nach…
Kannst du einen neuen Arbeitsvertrag dem JC vorlegen?
Du bildest übrigens eine eigene BG.
Zum JC musst du! Bei der Wegezeitberechnung zählen keine Wartezeiten im JC, sondern der Weg von Wohnungstür bis Ziel JC.
Hast du schon Fahrtkosten beantragt, sofern du eine Einladung §§ 59/309 bekommen hast?
Antrag auf ALG II kann auch mündlich erfolgen, weise explizit darauf hin.
§ 37 SGB II Fachliche Hinweise: 37.6
"(6) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende)
Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu.
Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2)."
"Wird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt, ist dem Antragsteller
unverzüglich ein Antragsvordruck zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen
zu übersenden. Es wird empfohlen, den Antragssteller zur Identitätsprüfung
persönlich einzuladen."
Hast du einen Zeugen für die Antragstellung per Telefon?
Hast du einen Bewilligungsbescheid schon erhalten, dann widerspreche Ihm innerhalb 30 Tagen mit Verweis auf das falsche Datum der Leistungsgewährung.
Stelle ausserdem einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X zur Überprüfung des Sachverhaltes unter Fristsetzung (3 Wo) und deute eine zuhilfenahme deines ortliche Sozialgerichtes bei fruchtlosem Fristablauf an, weil das Antragsdatum im Oktober nicht berücksichtigt wurde.
Die EGV wird erst dann gültig, wenn du sie unterschrieben hat, oder wenn der SB dir eine ersetzenden EGV per Eingliederungsverwaltungsakt zusendet, wnn du nicht innerhalb der Überlegungs-und Aushandelszeitraumes reagierst.
Du kannst schliesslich auch sinnvolle Gegenvorschläge machen.
Nett wäre es gewesen, wenn du die EGV ausreichend anonymisiert beigefügt hättest.
Sind die Erstattung der Bewerbungs-u. Fahrtkosten konkret geregelt?