Source: https://www.elbtalaue.de/home/buergerservice/was-erledige-ich-wo.aspx/oeid-/anliegenid-333951901/
Timestamp: 2018-12-16 11:51:19
Document Index: 67506001

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 55', '§ 63', '§ 10', '§ 55', '§ 63']

Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des sonstigen Dienstleistungsgewerbes
Der Sitz und der Geschäftsbetrieb müssen in Deutschland sein.
Nicht antragsberechtigt sind insbesondere Unternehmen, denen eine Entlastung im Rahmen des Spitzenausgleichs laut § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) und § 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG) gewährt wird sowie Unternehmen, die im laufenden oder im vergangenen Kalenderjahr einen Antrag nach den §§ 63 ff. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) (Besondere Ausgleichsregelung) gestellt haben.
§ 10 Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§§ 63 ff. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG)
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