Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/aufng-1/4
Timestamp: 2017-09-24 16:32:22
Document Index: 127649897

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 1', '§ 47']

Art. 4 AufnG, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften | anwalt24.de
Art. 4 AufnG
Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz - AufnG)
Titel: Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz - AufnG)
Referenz: 26-5-A
Art. 4 AufnG – Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
(1) Personen im Sinn des Art. 1 sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes oder solange Personen gemäß § 47 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
(3) Gemeinschaftsunterkünfte können aus mehreren Teilunterkünften bestehen. Die Mindestkapazität einer Teilunterkunft soll 30 Plätze nicht unterschreiten. Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium) lässt Ausnahmen zu, wenn eine verwaltungsgemäße Zusammenfassung mehrerer Teilunterkünfte wirtschaftlich vertretbar ist und insgesamt mindestens eine Aufnahmekapazität von 50 Plätzen erreicht wird. Eine Gemeinschaftsunterkunft mit 50 Plätzen soll aus nicht mehr als zwei Teilunterkünften bestehen.
(4) Zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt sind
wenn durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird, deren Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen und der Auszug mindestens zwei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt wird. Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 verkürzen. Familie im Sinn des Satzes 1 Nr. 1 ist die Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die die Personensorge ausüben.
(5) Abs. 4 findet keine Anwendung auf
Personen, die wegen einer oder mehrerer im Bundesgebiet vorsätzlich begangener Straftaten durch ein deutsches Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurden, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben, oder
In diesen Fällen findet eine Einzelfallprüfung statt.
(6) In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft gestatten. Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn
Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel nicht vor bei Personen, die nicht im Besitz gültiger Pässe sind, obwohl sie in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnten, oder bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken. Die Gestattung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen.