Source: https://org.boeb.at/forum/showthread.php?tid=500&pid=858
Timestamp: 2019-11-20 16:57:23
Document Index: 259687478

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 25']

Vorzeitiger Austritt nach § 25 IO während einer Altersteilzeitvereinbarung
Vorzeitiger Austritt nach § 25 IO während einer Altersteilzeitvereinbarung – Höhe der IESG-gesicherten Kündigungsentschädigung
OGH 8 ObS 7/19s vom 27. Juni 2019
So entschied der OGH:
1. Kam es rund 11 Monate vor der Insolvenzeröffnung (also außerhalb des „verpönten“ sechsmonatigen Zeitraums vor Insolvenzeröffnung = § 1 Abs. 3 Z 2 lit. b IESG) zu einer Altersteilzeitvereinbarung, im Zuge welcher festgelegt wurde, dass eine allfällige Kündigungsentschädigung auf Basis der ursprünglichen Arbeitszeit (vor der altersteilzeitbedingten) Herabsetzung zu gewähren wäre, so ist dieser Anspruch (also: die Kündigungsentschädigung) sowie ein allfälliger Schadenersatz nach dem IESG gesichert, wenn der Arbeitnehmer einen berechtigten vorzeitigen Austritt nach § 25 IO erklärt.
2. Eine sittenwidrige Inanspruchnahme der IEF-Service GmbH ist nicht zu erkennen, zumal die Austrittserklärung die Altersteilzeitvereinbarung beendet hatte und zumal für die Dauer der Altersteilzeitvereinbarung auch der IESG-Zuschlag von der ursprünglichen Beitragsgrundlage weiter entrichtet wurde.
Es ist: 20.11.2019, 17:57 Deutsche Übersetzung: MyBB.de, Powered by MyBB, © 2002-2019 MyBB Group.