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Timestamp: 2017-06-25 05:23:57
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Tipp24: EuGH entscheidet – Online-Lotto bleibt illegal
Posted by tipp24blog - 08.09.2009
Wie von Experten erwartet, hat der EuGH in seinem Urteil in der Sache BWIN ./. Portugal (C42/07) vom 8.9.2009 die Gültigkeit des Gambelli-Urteiles aus 2003 für das Internet bestätigt. Dieses Urteil erlaubt den EU-Staaten seit 2003, die Dienstleistungsfreiheit im Bereich Glücksspiel einzuschränken, wenn sie dieses zum „Schutz von Verbrauchern und Sozialordnung“ und aus „sittlichen, religiösen, kulturellen Gründen“ für erforderlich halten. Keine Aussicht auf Legalisierung haben damit die weiterhin von Tipp24 unter Umgehung des deutschen Rechtes seit 1.1.2009 von London aus angebotenen Glücksspiele wie „6 aus 49“.
Der erhebliche rechtliche Spielraum für Lotterie-Verbote in den EU-Mitgliedsstaaten war bereits seit Bekanntgabe des Gambelli-Urteiles am 6.11.2003 bekannt. Schlicht inexistent ist ein vom Vorstand der Tipp24 AG immer noch wie zum Beispiel hier, hier und hier behauptetes „höherrangiges europäisches Recht“. Völlig zu Recht berufen sich die Aktionäre der Tipp24 AG deshalb auf die operativen Versprechungen des Vorstandes. Dieser hatte bereits im Börsenprospekt von 2005 eine Diversifizierung in „erlaubnisfreie Spiele, die Tipp24 selbst veranstalten kann“ angekündigt. Trotz des langen Vorlaufes bis zum Verbot am 1.1.2009 hängt Tipp24 bis heute zu 95% von deutschen Lottoumsätzen ab. Von den Rechtsumgehungen und Vermögensverschiebungen, wie sie die Herren Schumann und Cornehl seit dem 1.1.2009 verantworten, war hingegen im Börsenprospekt nichts zu lesen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: noch am 3.9.2009 hatte die Financial Times Deutschland den Hoffungen derjenigen Anbieter Ausdruck verliehen, die wie die Tipp24 AG in die Illegalität abgetaucht waren. Von möglichen „Rückschlüssen auf die Rechtmäßigkeit des deutschen Staatsvertrages“ und von einer möglichen „Rückendeckung“ des EuGH für Tipp24 war dort zu lesen. Diese Blase ist geplatzt. Aus gleicher Quelle kommt nun der nächste Hoffnungsanker: die Überprüfung des Glücksspielstaatsvertrages in 2011. Daß seit 2006 politisch „der Drops gelutscht“* ist, interessiert offenbar nicht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
*Formulierung eines deutschen Landespolitikers gegenüber Tipp24Blog
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2 Antworten to “Tipp24: EuGH entscheidet – Online-Lotto bleibt illegal”
Tipp24: EuGH urteilt zum dritten Mal gegen privates Internet-Glücksspiel (Vorstand Cornehl) « Tipp24Blog said
14.07.2010 um 00:51 […] hatte der EuGH bereits im September 2009 und im November 2003 entschieden, daß gesetzliche Einschränkungen der Mitgliedstaaten […]
Antwort	Tipp24: EuGH urteilt zum dritten Mal gegen privates Internet-Glücksspiel (Vorstand Hans Cornehl) « Tipp24Blog said
14.07.2010 um 01:05 […] hatte der EuGH bereits im September 2009 und im November 2003 entschieden, daß gesetzliche Einschränkungen der Mitgliedstaaten […]