Source: http://18-jahrhundert-fest.de/index.php?id=247&MP=247-240
Timestamp: 2018-10-23 18:41:10
Document Index: 299224271

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 10', '§ 1617', '§ 31']

www.schillerstadt-marbach.de - Gebühren im Standesamt
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Manche sagen: Die persönliche Freiheit!
Doch Spaß bei Seite, für alle Standesämter in Baden-Württemberg gilt eine einheitliche Gebührentabelle:
a) bei der Anmeldung der Eheschließung
b) wenn ausländisches Recht zu beachten ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Vornahme einer Eheschließung außerhalb üblicher Dienstzeiten, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung
Eheschließung vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt
a) wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft
a) bei der Anmeldung der Lebenspartnerschaft
Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Dienstzeiten, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung
Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt
Beurkundungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen
Beurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt (§ 36 PStG)
Beurkundung einer im Ausland oder von einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 PStG)
Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 PstG)
Beurkundung eines im Ausland erfolgten Sterbefalles (§ 36 PStG)
Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung, zur Namensangleichung oder zur Namenswahl aufgrund familienrechtlicher Vorschriften, des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Lebenspartnerschaftsgesetzes, sofern nicht aufgrund Bundesrechts (§ 10 Absatz 2) oder Gebührenfreiheit besteht.
Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung, wenn diese nicht im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung ausgestellt wird
Ausstellung eines beglaubigten Ausdrucks aus dem Personenstandsregister
Ausstellung einer sonstigen Personenstandsurkunde
Ausstellung einer beglaubigten Abschrift aus dem als Eheregister fortgeführten Familienbuch als öffentliche Urkunde
Benutzung der Personenstandsregister und Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke
Erteilung einer Auskunft aus einem oder Gewährung der Einsicht in ein Personenstandsregister
Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn die notwendigen Angaben zum Aufsuchen nicht gemacht werden können
Eintrag eines Sperrvermerks auf Antrag des Betroffenen
Vorbereitung oder Prüfung einer ausländischen familien- sowie namensrechtlichen Entscheidung, insbesondere Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Erstellung einer Niederschrift über einen vom Beteiligten gestellten Berichtigungsantrag, sofern nicht Gebührenfreiheit besteht
Unterbleiben einer Amtshandlung wegen Rücknahme eines Antrags oder aus sonstigen Gründen, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet war
1/10 bis zum vollen Betrag der für die Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 €
1. die Ausstellung von Personenstandsurkunden, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist,
2. Erklärungen zur Namensführung, die gegenüber dem Standesbeamten abzugeben sind, wenn
a) der in der Ehe oder einer Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung bzw. bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird,
b) der Geburtsname des Kindes nach § 1617 BGB bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält oder
c) der Name eines Vertriebenen oder Spätaussiedlers oder eines Angehörigen einer nationalen Minderheit in entsprechender Weise geändert wird,
3. Bescheinigungen über Namensänderungen, wenn sie im Zusammenhang mit der Abgabe einer namensrechtlichen Erklärung oder der Ausstellung einer Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde erteilt werden,
4. die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Deutschen, wenn dies im Rahmen besonderer Vereinbarungen vorgesehen ist,
5. die Mitwirkung an einer Eheschließung oder an der Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Dienstzeiten und in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts, das für die Anmeldung der Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständig ist,
6. die Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles im Inland,
7. die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung;
8. die Erstellung einer Niederschrift über einen vom Beteiligten gestellten Berichtungsantrag, wenn eine inländische Behörde die Unrichtigkeit zu vertreten hat.