Source: http://www.buzer.de/gesetz/4838/b13005.htm
Timestamp: 2018-12-11 13:59:43
Document Index: 321084959

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 97', '§ 101', '§ 97', '§ 102', '§ 852', '§ 104']

Unterabschnitt 1 UrhG Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg Urheberrechtsgesetz
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Unterabschnitt 1 - Urheberrechtsgesetz (UrhG)
§ 97a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(3) 1Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. 2Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken G. v. 1. Oktober 2013 BGBl. I S. 3714 m.W.v. 9. Oktober 2013
§ 98 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 100 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. 2Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. 3Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.
§ 101b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. 2Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
§ 102 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 104a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
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