Source: http://www.victimsmission.com/2019/07/
Timestamp: 2019-12-10 12:17:18
Document Index: 227469205

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Juli 2019 – victimsmission
Wien (pts020/01.10.2018/12:05) – Dieser Bericht* des Vereins VICTIMS MISSION über Samanta gliedert sich in sechs Abschnitte (Zitate sind gekennzeichnet):
Der Gesetzestext: § 21 StGB. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher StGB – Strafgesetzbuch. Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde (https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/21 bzw. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/11 )
3. Festnahme, Gutachten, Urteil: Richterin Mag.a S. Höpler-Salat, Schöffin M.-C. Sowinetz sowie Schöffin A. Trojan vom Landesgericht für Strafsachen Wien fällen am 2.8.2017 das Urteil***. Darin wird auf den Seiten 2 und 3 über Samanta festgehalten: „[N.N.] hat … versucht (§ 15 StGB) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höheren Grad beruht, nämlich einer anhaltenden paranoiden Schizophrenie I./ Polizeibeamte … mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Wegweisung und … Festnahme, zu hindern … II./ … versuchte gegen die Polizeibeamten zu treten.“ und auf Seite 8: „Weiters zeigte die Betroffene … keine Delikts- oder Krankheitseinsicht und sprach lediglich davon, depressiv gewesen zu sein, weil ihr vor zwei Jahren die Kinder weggenommen worden sind“.
Auch Folgendes wirft Fragen auf. Auf Seite 16 des Gutachtens liest man: „Frau [N.N.] leidet an keiner neurologischen Erkrankung, die geeignet wäre die Voraussetzungen des § 11 StGB zu erfüllen.“ (11) Auf Seite 17 ist zu lesen: „Aus medizinisch-gutachterlicher Sicht ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB zu allen verfahrensgegenständlichen Vorfallszeitpunkten auszugehen.“
„Es sind Fälle wie die des Gustl Mollath oder eklatante Fehlurteile wie das zum Leh­rer Horst Arnold, die Zweifel am System der forensischen Gutachten säen: Arnold saß Jahre wegen Ver­gewaltigung im Knast, um später wegen erwiesener Unschuld freige­sprochen zu werden.
Der Gutachter hatte dem Unschuldigen attestiert, dass auch in Zukunft Straftaten von ihm zu erwarten seien. Arnold ist inzwischen tot, seine Existenz wurde vernichtet, sein Gut­ach­ter darf aber weiterhin über fremde Schicksale entscheiden. (12)
“ ‚Schizophrenie‘ ist ein strategisches Etikett, wie es ‚Jude‘ im Nazi-Deutschland war … (6) „In seinem Buch Schizophrenia – The Sacred Symbol of Psychiatry [Schizophrenie – Das Heilige Symbol der Psychiatrie] sagt Psychiatrieprofessor Thomas S. Szasz, M.D. „Es gibt, kurz gesagt, so etwas wie Schizophrenie gar nicht“ (Syracuse University Press, 1988, S. 191).“ (6)(2. Link, 2. Abs.)
5. Samanta im Maßnahmenvollzug: „In den sogenannten Maßnahmenvollzug kommt, wer unter dem ‚Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad‘ eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate oder sogar eine bedingt ausgesprochene Strafe. Der österreichische Maßnahmenvollzug ist zeitlich unbegrenzt. (Katharina Rueprecht)(13)(4)
(1) https://www.vienna.at/prozess-um-vergewaltigung-einer-15-jaehrigen-freispruch-fuer-beide-angeklagten/5725700
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Vergewaltigung-Tulln-Freispruch-Opfer-Anwalt-Ewald-Stadler-Fuer-Maedchen-ein-Drama-54383145
(4) https://massnahmenvollzug.com/2016/06/26/staatsgewalt-jetzt-lieferbar
https://www.amazon.de/Staatsgewalt-Schattenseiten-Rechtsstaats-Katharina-Rueprecht/dp/3854853092
(6) https://www.die-bpe.de/fiktive_wissenschaft/zitat_szasz.htm – http://www.antipsychiatry.org/ge-schiz.htm
Praktisch alle Schriften, die Szasz seit dem Mythos der Geisteskrankheit veröffentlicht hat, kreisen um das Thema einer „Psychotherapie mit menschlichem Antlitz“ und sind der Kritik an jenen psychiatrischen und psychotherapeutischen Praktiken gewidmet, in denen die Entmündigung und Bevormundung des einzelnen durch eine obrigkeitlich organisierte und handelnde Ärzteschaft betrieben wird: https://www.foucault.de/szasz.html#biographischer%20Hinweis
Autor adminVeröffentlicht am 19. Juli 2019 Kategorien AllgemeinSchlagwörter Kinder, maßnahmevollzugSchreibe einen Kommentar zu Maßnahmenvollzug: Kinder, Freiheit, Gesundheit, Menschenwürde – alles weg: Der Fall Samanta, Teil 4 (A)