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Timestamp: 2020-07-13 23:17:25
Document Index: 172823571

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 564', '§ 564', '§ 575', '§ 575', '§ 543', 'BGH', '§ 540']

Qualifizierten Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBQualifizierten Zeitmietvertrag vorzeitig...
| 16.01.2012 22:05 |
Ich habe im Februar 2009 einen qualifizierten Zeitmietvertrag mit einer Dauer von 5 Jahren abgeschlossen.
Im Vertrag steht unter § 2 Zeitmietvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit gemäß § 564 c Abs. 2 BGB:
Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2009 und endet am 28.02.2014 ohne das es einer Kündigung durch die Vertragsparteien bedarf...weil der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses (unzutreffendes bitte streichen!)
- die Räume für sich
- für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen
- für seine Familienangehörigen
nutzen will...
In meinem Fall wurden die letzten zwei Gründe durchgestrichen. Der erste Grunde wurde als solcher für den Mietvertrag ausgewählt.
Nach 3 Jahren möchten meine Frau und ich diesen qualifizierten Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen, da wir uns eine eigengenutzte Immobilie kaufen wollen. Dies war natürlich zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlußes noch nicht absehbar.
Ist es möglich den Mietvertrag vorzeitig zu beenden? Reicht dieser vom Vermieter angegebene Grund mittels Auswahlverfahren (Unzutreffendes streichen)aus?
Welche Möglichkeiten haben wir grundsätzlich das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden?
Da wir ein Neubauprojekt planen, haben wir nicht vor binnen von ein paar Monaten auszuziehen, sondern frühestens in den nächsten 8- 10 Monaten. Wäre das für den Vermieter zumutbar, sich in diesem Zeitraum einen neuen Mieter zu suchen bzw. wir selbst einen Nachmieter suchen?
BGB BGB Mietvertrag vorzeitig
§ 564c BGB findet in dieser Form keine Anwendung mehr, da dieser bereits im Jahre 2001 durch § 575 BGB ersetzt worden ist.
Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will.
Das Durchstreichen war auch eine qualifizierte Methode, solange noch der erste Punkt stehen geblieben ist. Eine weitere Begründungspflicht besteht bei der Eigennutzung nicht.
Die einzigen Kündigungsmöglichkeiten sind in § 575a BGB geregelt, wonach nur das außerordentliche Kündigungsrecht greift:
§§ 543, 569 BGB: Gebrauchsentziehung, Sorgfaltspflichtverletzungen oder Mietrückstände können hierbei zu einem Sonderkündigungsrecht führen, sodass die einfache Kündigung vor Zeitablauf, wenn nicht die o.g. Gründe vorliegen, nicht zulässig ist (BGH WM 2009, 48; NZM 2007, 439).
Alledings gibt es einen "Trick" für ein Sonderkündigungsrecht bei einer gewollten Untervermietung:
Nach § 540 BGB ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
Wenn Sie also die Erlaubnis einfordern und der Vermieter verweigert dies, können Sie den Mietvertrag bereits vorher kündigen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.01.2012 | 09:20
Vielen Dank für Ihre schnelle unf informative Antwort.
Ich hätte noch eine Nachfrage bzg. des von Ihnen angesprochenen "Tricks".
Zunächst möchte ich meinen Vermieter fragen, ob er mich regulär und vorzeitig aus dem bestehenden Mietvertrag entläßt.
Sollte dies nicht der Fall sein, so könnte ich den von Ihnen erwähnten "Trick" versuchen. Sollte dies dann in schriftlicher Form geschehen, und dadurch dokumentiert sein, oder genügt das dies mündlich bzw. persönlich zu besprechen.
Mit schriftlich meine ich, dass ich meinem Vermieter ein Einschreiben schicke mit dem Vorhaben die Wohnung unterzuvermieten.
Vielleicht haben Sie mich einen Hinweis wie die richtige Vorgehensweise sein könnte?!?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 10:24
die Aufforderung zur Untermiete sollte aus Beweisgründen auf jeden Fall schriftlich passieren. Das Schreiben selbst sollte auch zumindest mit Einwurfeinschreiben passieren, um den Zugang zu dokumentieren.
Es sollte ihm zudem für die Zustimmung noch eine Frist von 10 Tagen gesetzt werden.
Achten Sie letztlich noch darauf, dass er Ihnen die mögliche Ablehnung auch schriftlich oder mündlich mindestens unter mehreren Zeugen mitteilt.
Wenn sich für Sie weitere Fragen ergeben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per email an.
Bewertung des Fragestellers 17.01.2012 | 09:14
FRAGESTELLER 17.01.2012 4,6/5,0