Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/undsect-39e-verfahren-zur-bildung-und-anwendung-der-elektronischen-lohnsteuerabzugsmerkmale
Timestamp: 2019-02-18 14:31:49
Document Index: 261498540

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 139', '§ 39', '§ 38', '§ 39']

﻿ &sect; 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
&sect; 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
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(3) 1Das Bundeszentralamt für Steuern hält die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt, Merkmale für den Kirchensteuerabzug und die Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers nach § 39 Absatz 4 zum unentgeltlichen automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz bereit (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). 2Bezieht ein Arbeitnehmer nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, sind für jedes weitere Dienstverhältnis elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zu bilden. 3Bei Eheschließung wird für jeden Ehegatten automatisiert die Steuerklasse IV gebildet, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung die Voraussetzungen des § 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegen. (3) 4Das Bundeszentralamt für Steuern führt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers zum Zweck ihrer Bereitstellung nach Satz 1 mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c der Abgabenordnung) des Arbeitgebers zusammen.
§ 39e Absatz 3 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
2Sie sind in der üblichen Lohnabrechnung anzugeben. 3Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vom Bundeszentralamt für Steuern bereitgestellten Mitteilungen und elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale monatlich anzufragen und abzurufen. 4Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 3 sowie nach Absatz 4 Satz 2, 3 und 5 nicht nach, ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Aufforderung zum Abruf und zur Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie zur Mitteilung der Beendigung des Dienstverhältnisses und für die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zuständig. (4)
(5a) (5) 1Zahlt der Arbeitgeber, ein von diesem beauftragter Dritter in dessen Namen oder ein Dritter im Sinne des § 38 Absatz 3a verschiedenartige Bezüge als Arbeitslohn, kann der Arbeitgeber oder der Dritte die Lohnsteuer für den zweiten und jeden weiteren Bezug abweichend von Absatz 5 ohne Abruf weiterer elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuerklasse VI einbehalten. 2Verschiedenartige Bezüge liegen vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber folgenden Arbeitslohn bezieht:
Zu § 39e: Neugefasst durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), geändert durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834), 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) und 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) (1. 1. 2018).