Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79141_22/
Timestamp: 2020-08-15 08:56:57
Document Index: 66113231

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 580', '§ 1', '§ 700', '§ 29', '§ 29', '§ 22']

GKG § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln - NWB Gesetze
GKG § 22 i.d.F. 25.06.2020
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln [1]
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. 2Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. 3Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. 4Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) 1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nr. 1 oder 2 besteht. 2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2082) mit Wirkung v. 1. 10. 2015 .