Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_507_BGB_Teilzahlungsgeschaefte-d137485,528.html
Timestamp: 2017-01-18 04:33:06
Document Index: 104275953

Matched Legal Cases: ['§ 507', '§ 507', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 518', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 2385', '§ 507', '§ 494', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 491', '§ 3', '§ 501', '§ 246', '§ 507', '§ 506', '§ 508']

§ 507 BGB, Teilzahlungsgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 507 BGB, Teilzahlungsgeschäfte Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 507 BGB, Teilzahlungsgeschäfte§ 508 BGB, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften§ 509 BGB (weggefallen)§ 510 BGB, Ratenlieferungsverträge§ 511 BGB, Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 512 BGB, Abweichende Vereinbarungen§ 513 BGB, Anwendung auf Existenzgründer§ 514 BGB, Unentgeltliche Darlehensverträge§ 515 BGB, Unentgeltliche Finanzierungshilfen§ 516 BGB, Begriff der Schenkung§ 517 BGB, Unterlassen eines Vermögenserwerbs§ 518 BGB, Form des Schenkungsversprechens§ 519 BGB, Einrede des Notbedarfs§ 520 BGB, Erlöschen eines Rentenversprechens§ 521 BGB, Haftung des Schenkers§ 522 BGB, Keine Verzugszinsen§ 523 BGB, Haftung für Rechtsmängel§ 524 BGB, Haftung für Sachmängel§ 525 BGB, Schenkung unter Auflage§ 526 BGB, Verweigerung der Vollziehung der Auflage§ 527 BGB, Nichtvollziehung der Auflage…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 507 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 3 – Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher → Untertitel 2 – Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem VerbraucherTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1§ 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. 2Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.(2) 1Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. 2Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. 3Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. 4Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. 5Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.(3) 1Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. 2Im Fall des § 501 ist der Berechnung der Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. 3Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.Zu § 507: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
§ 506 BGB, Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 508 BGB, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
07.04.2013 - 2.533 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg aus MünchenBrauereirecht: Mindestlaufzeit von 10 Jahren bei Bierlieferungsvertrag unangemessen? Rechtsanwalt Dr. Rönsberg zum Urteil des OLG Köln vom 20.10.2011Ist ein Bierlieferungsvertrag, der den Gaststättenbetreiber für 10 Jahre an eine Biermarke bindet, sittenwidrig und nichtig? Ist die Festlegung einer Mindestabnahmemenge für Fassbier, die aller… mehr