Source: https://www.grin.com/document/412608
Timestamp: 2019-11-14 19:16:41
Document Index: 332090833

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 290', '§ 262', '§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

Die fehlende Mitwirkung des Schuldners im vorläufigen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Susen Müller (Autor)
A. Das vorläufige Insolvenzverfahren
1. Antrag eines Gläubigers
2. Antrag eines Schuldners
4. Deckung der Verfahrenskosten
III. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
1. Auskunftspflicht des Schuldners
2. Mitwirkungspflichten des Schuldners
3. Bereitschafts- und Unterlassungspflicht
B. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
I. (vorläufiger) Insolvenzverwalter
II. (vorläufiger) Gläubigerausschuß
III. Verfügungsverbot
IV. Zwangsvollstreckung
V. Postsperre
VI. Haft
1. Erzwingungshaft
2. Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
3. Dauer der Haft
C. Anmerkung zur künftigen Rechtsentwicklung
- Foerste, Ullrich: Grundlagen des Rechts - Insolvenzrecht, 6. Aufl., Osnabrück 2014
- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 1, 3. Aufl., München 2013
- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 2, 3. Aufl., München 2013
- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 3, 3. Aufl., München 2013
- Zöller, Richard: Zivilprozessordnung, 31. Aufl., Köln 2016
Abbildung 1: Insolvenzgründe
Das Verfahren zwischen der Antragstellung und Eröffnung wird als sogenann- tes vorläufiges Insolvenzverfahren bezeichnet. Zunächst wird geprüft, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt. Besteht die Gefahr der Gläubigerbenachteiligung, kann das Gericht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO vorläufige Sicherungsmaß- nahmen anordnen.
Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO wird das Insolvenzverfahren mit einem schriftlichen Antrag eröffnet, nicht von Amts wegen. Insofern gilt der Dispositionsgrundsatz. Antragsberechtigt ist der Schuldner durch Eigenantrag. Dieser ist im Verbraucherinsolvenzverfahren eine wichtige Voraussetzung für die Restschuldbefreiung. Die Gläubiger sind durch Fremdantrag auch antragsberechtigt. Im Regelinsolvenzverfahren erfolgt dies größtenteils durch die Sozialversicherungsträger und die Finanzbehörden.
Jeder Gläubiger ist antragsberechtigt, jedoch muss er gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO an der Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse haben. An diesem kann es beispielsweise fehlen, wenn der Gläubiger ein Ab- sonderungsrecht hat oder den solventen Schuldner nur unter Druck setzen möchte.
Des Weiteren muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass ihm eine Forderung zusteht und ein Insolvenzgrund vorliegt. Dieser Nachweis kann nur durch Be- weismittel erfolgen, zum Beispiel durch Rechnungen, Lieferscheine, Vollstre- ckungsbescheide oder auch gegebenenfalls durch eidesstattliche Versiche- rung.
Stellt der Schuldner den Antrag, nennt man dies „Eigenantrag“. Bei juristischen Personen kann jedes Mitglied des Vertretungsorgans, wie zum Beispiel der persönlich haftende Gesellschafter oder der Vorstand bzw. Geschäftsführer den Antrag stellen.
Antragspflicht besteht insbesondere bei Kapitalgesellschaften, wo keine natür- liche Person persönlich haftet. Nach Eintritt der Insolvenz muss unverzüglich der Antrag gestellt werden, spätestens aber innerhalb von drei Wochen.1
Gem. § 16 InsO muss, um ein Insolvenzverfahren eröffnen zu können, ein Er- öffnungsgrund vorliegen und gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO muss wenigstens so viel Insolvenzmasse vorhanden sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt werden können. Ein Eröffnungsgrund, der für natürliche und auch juristische Personen eintreten kann, ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1 InsO). Alter- nativ genügt bei juristischen Personen die Überschuldung (§ 19 Abs. 1 InsO). Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 1 InsO) ist als Eröffnungsgrund so- gar dann ausreichend, wenn der Schuldner den Antrag stellt.
Gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Die Bereitschaft zur Zahlung ist irrelevant, es kommt nur auf die Fähigkeit zur Zahlung an. Dabei sind die fälligen Zahlungsmittel den verfügbaren Zahlungs- mitteln gegenüber zu stellen. Der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ist dafür maßgeblich.2
Drohende Zahlungsunfähigkeit ist auch ein Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Gem. § 18 Abs. 2 InsO liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die Zahlungspflichten zur Fälligkeit zu begleichen.
Durch einen Finanzplan ist dies beispielsweise feststellbar. Die jeweiligen Einund Auszahlungen werden für einen Zeitraum gegenübergestellt.3
Überschuldung gem. § 19 Abs. 1 InsO ist ein weiterer Eröffnungsgrund, wenn es sich um eine juristische Person handelt. Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr durch das Vermögen gedeckt werden können.4
Um eine Überschuldung festzustellen, werden Aktiva und Passiva in einer Überschuldungsbilanz gegenübergestellt.5
Tabellarisch lassen sich die vorgenannten Ziffern wie folgt darstellen:
Abbildung 1: Insolvenzgründe 6
Nur wenn die Finanzierung eines Insolvenzverfahrens gesichert ist, wird es eröffnet. Dazu zählen beispielsweise Auslagen und Vergütung des Insolvenzverwalters sowie die Gerichtskosten. Gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt alternativ ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten. Ebenfalls räumt § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO die Möglichkeit der Stundung ein. Eine Stundung kommt allerdings bei natürlichen Personen nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 InsO vorliegen und kein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben ist.
Von einer Antragsabweisung mangels Masse wird gesprochen, wenn die Kos- ten nicht gedeckt sind und der Eröffnungsantrag demzufolge abzuweisen ist. Der Schuldner behält seine Verfügungsfreiheit. In diesen Fällen bleiben den Gläubigern nur noch weitere Einzelzwangsvollstreckungen gegen den Schuld- ner.7
Abweisung mangels Masse führt bei Kapitalgesellschaften gem. §§ 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG, 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG zur Auflösung.8
Der Schuldner hat über die Verhältnisse, die das Verfahren betreffen, gem. § 97 Abs. 1 InsO eine Auskunftspflicht. Gem. § 98 Abs. 1 InsO besteht die Möglichkeit, die Aussagen des Schuldners durch eine eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen.
Gem. § 97 Abs. 2 und 3 InsO ist der Schuldner Mitwirkungspflichten unterworfen. Dies äußert sich zum Beispiel durch die Herausgabe von Schlüsseln für Gebäude und Grundstücke an den Insolvenzverwalter.9
1 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 10 Rdnr. 88-91.
2 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 108-109.
3 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 112.
4 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 114.
5 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 116-117.
6 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 119.
7 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 120-123.
8 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 125.
9 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 14 Rdnr. 135.
V412608
9783668642171
9783668642188
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Susen Müller (Autor), 2018, Die fehlende Mitwirkung des Schuldners im vorläufigen Insolvenzverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412608
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