Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-06-26/b-2-u-17_13-r
Timestamp: 2017-11-18 14:28:07
Document Index: 318229677

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 3', 'Art 3', '§ 58', 'Art 3', '§ 183', '§ 47', '§ 10', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 779', '§ 27', '§ 8', '§ 39', '§ 44', '§ 53', '§ 39', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R - Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf; Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf | anwalt24.de
Urt. v. 26.06.2014, Az.: B 2 U 17/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 24907
Aktenzeichen: B 2 U 17/13 R
LSG Bayern - 26.09.2013 - AZ: L 18 U 138/11
§ 9 KVLG
SGb 2014, 443-444
Az: B 2 U 17/13 R
L 18 U 138/11 (Bayerisches LSG)
S 15 U 296/09 (SG Nürnberg)
Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG, zB vom 7.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 - BVerfGE 55, 72, 88 mwN; vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 300 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7). Es ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfG vom 6.3.2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73, 110 f = SozR 3-1100 Art 3 Nr 176 S 173).
Das BVerfG hat zudem für konkurrierende Leistungen ausgeführt, dass es nicht geboten ist, zusammentreffende, unterschiedlich hohe Leistungen aneinander anzugleichen oder vorrangig die jeweils höhere von beiden zu gewähren. Es genüge, dass eine ausreichende soziale Absicherung besteht (BVerfG vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84, 1 BvL 71/86, 1 BvL 9/87 - BVerfGE 79, 87 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvL 22/84] = SozR 2200 § 183 Nr 54 mwN). Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines außerhalb ihres landwirtschaftlichen Unternehmens erlittenen Arbeitsunfalls keine Betriebshilfe erhalten, sind jedoch in diesem Sinne durch die Zahlung des aus dem Gesamteinkommen des Unfallverletzten aus der unselbständigen und der selbständigen Tätigkeit zu errechnenden Verletztengeldes (§ 47 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII) adäquat sozial abgesichert. Zudem eröffnete § 10 Abs 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) dem Kläger die Möglichkeit, Betriebshilfe zu erhalten. Er hat jedoch auf diesen Schutz verzichtet, weil er aufgrund seiner Haupttätigkeit als Lagerhelfer einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 GAL stellte (vgl hierzu noch unter 2 b.).
§ 54 SGB VII ist allerdings nicht auf Versicherte anzuwenden, für die - wie im Fall des Klägers - kein Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuständig ist (Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 54, RdNr 6; vgl auch Jabben in: BeckOK SozR SGB IX § 54 RdNr 15; Liebig in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 4. Aufl 2014, § 54 RdNr 15; Köhler in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl 2014, § 54 RdNr 9). Wie insbesondere die amtliche Überschrift des Achten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB VII ("Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung") zeigt, wollte der Gesetzgeber den Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht auf alle Gewerbezweige der gesetzlichen Unfallversicherung erstrecken. Der Anspruch auf Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde gemeinsam mit dem KVLG 1989 in den §§ 779a RVO ff (aF) erstmals normiert (BT-Drucks VI/3508, S 14 und 38). Der Gesetzgeber hat die Einführung der Betriebshilfe im KVLG 1989 damit begründet, dass hierfür in der Landwirtschaft ein besonderes Bedürfnis bestehe. Die Betriebshilfe stelle die Fortführung der Arbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen sicher und verhindere zugleich den Ausfall von Einkünften (BT-Drucks VI/3012, S 29 zu § 27). In der Folge erschien eine Ergänzung der RVO erforderlich. Ohne diese wären die krankenversicherten Landwirte bei einer aufgrund Arbeitsunfalls notwendigen Heilbehandlung schlechter gestellt gewesen (vgl Ausschussbericht, Anhang zu BT-Drucks VI/3508, S 12 zu Nr 54). Es besteht daher kein Anhaltspunkt für einen Willen auch des historischen Gesetzgebers, die Betriebshilfe als Leistung für alle von Versicherungsfällen iS des § 8 SGB VII betroffene Unternehmer einzuführen.
aa) Nach § 39 Abs 1 SGB VII umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die ergänzenden Leistungen neben den in § 44 Abs 1 Nr 2 bis 6 und Abs 2 sowie in den §§ 53, 54 SGB IX genannten Leistungen (Abs 1 Halbs 1) ua die "sonstigen Leistungen zur Erreichung und zur Sicherung des Erfolgs der medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe" (Halbs 2 Nr 2). § 39 Abs 1 SGB VII verweist damit zwar auf § 54 SGB IX, der wiederum in seinem Abs 4 die Betriebshilfe erwähnt und ua auf die Regelungen der §§ 54 f SGB VII Bezug nimmt. § 54 Abs 4 SGB IX enthält aber keine Rechtsgrundverweisung und somit auch keine Rechtsgrundlage, um auch in der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung Betriebshilfe gewähren zu können. Vielmehr handelt es sich bei § 54 Abs 4 SGB IX lediglich um einen Hinweis darauf, dass die Leistungen für landwirtschaftliche Unternehmer vom Leistungskatalog des SGB IX abweichen (vgl Jabben in: BeckOK SozR SGB IX § 54 RdNr 15; Liebig in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 4. Aufl 2014, § 54 RdNr 15; von der Heide in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl 2009, § 54 RdNr 9; Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 54 RdNr 4), der gerade unterstreicht, dass Betriebshilfe nur im System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und nach den dort geltenden Regelungen geleistet werden soll.