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Timestamp: 2018-07-23 00:12:08
Document Index: 308734947

Matched Legal Cases: ['§31', '§31', '§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 59', '§ 309', '§ 23']

Pflichtverletzungen gemäß §31 Abs. 1 Nr 1c SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.12.2007, 18:49 #1
Caligula->Emailproblem
Pflichtverletzungen gemäß §31 Abs. 1 Nr 1c SGB II
Ich unterliege folgendem mißlichen Sachverhalt, vor dem mir heute sogar mein zurategezogener Anwalt davongelaufen ist:
Anfang November ist meine Eingliederungsvereinbarung abgelaufen und es gab einen neuen Termin zu dessen Ende mir ein Entwurf für eine EGV vorgelegt wurde. Ich beschloß diesmal, mir Bedenkzeit auszuerbeten (zwei Wochen), die mir auch gewährt und gleichzeitig ein neuer "Nachverhandlungstermin" festgelegt wurde. Ich erschien zu dem Termin, mit einer schriftlich vorbereiteten Erklärung mit meinen Änderungsvorschlägen. Meine Änderungswünsche bezogen sich auf die Residenzpflicht und die Mindestanzahl zu erstellender Bewerbungen. Im Falle eines Dissens erbat ich mir außerdem u.a. ein Eingliederungskonzept und die Erklärung der genauen Erwartungen, die hinter den Klauseln der EGV stecken. Nachdem meine Arbeitsvermittlerin Teile meines Papiers gelesen hatte, wurde der Ton plötzlich sehr scharf. Man sagte mir einen noch unbestimmten, weiteren Termin zur Weiterverhandlung zu. Es gab aber keine Einladung. Auch kein Brief mit Erklärungen. Stattdessen kam nur noch per Einschreiben die gleiche EGV per Verwaltungsakt. Die ganzen Kritikpunkte hinsichtlich der EGV sind mir bekannt, von dem einzuhaltenden Prozedere über die Qualifikation des Personals bis hin zur Pflicht der Behörden, nachzuverhandeln und Auskunft zu geben. Darum geht es letztendlich aber gar nicht und ich denke, daß ich mit dem VA letztendlich gar nicht so schlecht fahre, da meines Wissens Pflichtverletzungen der EV-VA nicht sanktioniert werden können.
Es geht vielmehr um folgendes: die ARGE ist wohl nun böse mit mir und hat sich folgendes Spiel ausgedacht: mir flattern nun Anhörungsbögen im Hinblick auf Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Nr 1c SGB II ins Haus, die sich auf Vermittlungsvorschläge (mit Rechtsfolgenbelehrung) beziehen, die ich irgendwann einmal erhalten habe. Derzeit habe ich zwei von diesen Anhörungen, einer bezieht sich auf einen VV, den ich im September offensichtlich nach einem Telefongespräch postalisch erhalten haben soll (unauffindbar), der andere auf einen VV, den ich an einem der beiden "Verhandlungstermine" s.o. erhalten habe. Da ich Wirtschaftsinformatiker mit recht spezieller Qualifikation bin, waren mir die VVe stets mit der Maßgabe übergeben worden (sinngemäß) "wir könnnen nicht beurteilen, ob das was für sie ist, schauen sie mal und bewerben sie sich gegebenenfalls". Oft war es sogar so, daß ich die Arbeitsvermittlerin schon fast überzeugen mußte, mir einen VV auszudrucken, nachdem sie mir etwas daraus vorgelesen hatte. Das kann ich allerdings nicht beweisen, da es stets (fern)mündlich geschah und ich bisher NIE irgendein Anhörungsbogen kam (bin seit letzten Sommer arbeitslos). Es war aber nie etwas passendes dabei, stattdessen habe ich mich immer auf andere Stellen beworben, was ich zuletzt kurz vor Auslauf der letzten EGV auch in Form von Bewerbungsbelegen beweisen mußte. Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr 1b SGB II hat also nie vorlegen. Mit anderen Worten, es besteht nun die Gefahr, daß mir quasi rückwirkend alle Nichtbewerbungen auf die VVe zur Last gelegt werden, die mir stets mit so lockeren Worten (meist bei den Terminen vor Ort) ausgehändigt wurden, obwohl ich die EGVs eingehalten habe.
Meine Frage lautet natürlich erst einmal allgemein, was ich in dieser Situation tun kann und ob so ein Agieren von Seiten der Agentur rechtens ist. Aber ich habe noch einige speziellere Fragen:
Allein bei den beiden "Verhandlungsterminen" im November wurden mir sage und schreibe zusammen insgesamt 11 Vermittlungsvorschläge übergeben, wohlgemerkt, mit den Worten "selber mal zu schauen". Ist es rechtens, daß die Arbeitsvermittlerin quasi über die EGV (bzw. deren Entwurf) hinausschießt (8 Bewerbungen), indem sie mich einfach mit VVen zupflastert? Und dann auch noch kurzfristig zu allen VVen Bewerbungen verlangt (teilw. Bewerbungsfenster von nicht einmal zwei Wochen)? Und das in einem Zeitraum, wo ich noch an meinen Änderungsvorschlägen zur EGV gearbeitet habe?
Wie lange habe ich überhaupt Zeit für eine solche Bewerbung, wenn weder eine Bewerbungsfrist noch ein Eintrittstermin angegeben ist?
Wie weit in die Vergangenheit darf auf solche angeblichen Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Nr 1c SGB II zurückgegriffen werden?
Inwieweit kann ich mich auf die Gespräche hinsichtlich der Aufforderung zur Eigenbeurteilung der VVe berufen?
Falls ich mich darauf berufen kann, inwieweit kann ich die Qualifikation meiner Arbeitsvermittlerin in Zweifel ziehen, die ja offensichtlich nicht weiß, was sie mir da anbietet?
Inwieweit bin ich verpflichtet, VVen nachzukommen, wenn diese von der Anzahl her die Bewerbungskostenpauschale (ca. 4 Bewerbungen pro Monat) offensichtlich überschreiten?
Kann eine Nichtbewerbung auf VVen überhaupt als Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen, im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr 1c SGB II bemängelt werden?
Und die finale Frage lautet natürlich, ob mir mit diesem Trick des Nachweises mehrerer Pflichtverletzungen auf einmal auf einen Schlag das ganze ALG 2 gestrichen werden kann.
22.12.2007, 19:06 #2
Zitat von mbc
Ähmm ... könntest Du bitte mal von Deiner ENTERTASTE (das große Ding links neben dem Zahlenblock auf der Tastatur ;-) gebrauch machen ?
Son Buchstabenblock liest sich sehr schwer und Du wirst u.U. mehr Hilfe erhalten wenn der Text lesbarer ist.
Rechtschreib- oder Tippfehler sind ja noch OK, aber Absätze sollten schon selbstverständlich sein.
Ähmmm... gibst Du mir vielleicht noch zwei Sekunden nach dem Verfassen und Betrachten meines Beitrages, um zu erkennen, daß die durchaus durchgeführte Benutzung der Zeilenumbruchtaste vom Editor nicht umgesetzt wurde, bevor ich nicht in den Einstellungen auf Standardeditor geschaltet hatte?
Und ist es wirklich nötig, für diese voreilige und falsche Feststellung, darüber, was ich gemacht habe und was nicht, meinen gesamten Beitrag zu zitieren?
22.12.2007, 19:18 #3
Stattdessen kam nur noch per Einschreiben die gleiche EGV per Verwaltungsakt.
widersprechen ?
Die ganzen Kritikpunkte hinsichtlich der EGV sind mir bekannt, von dem einzuhaltenden Prozedere über die Qualifikation des Personals bis hin zur Pflicht der Behörden, nachzuverhandeln und Auskunft zu geben. Darum geht es letztendlich aber gar nicht und ich denke, daß ich mit dem VA letztendlich gar nicht so schlecht fahre, da meines Wissens Pflichtverletzungen der EV-VA nicht sanktioniert werden können.
[...] offensichtlich nach einem Telefongespräch postalisch erhalten haben [...] daraus vorgelesen hatte. Das kann ich allerdings nicht beweisen, da es stets (fern)mündlich geschah und ich bisher NIE irgendein Anhörungsbogen kam (bin seit letzten Sommer arbeitslos).
tjaaaa...... mit denen immer schriftlich......
Es war aber nie etwas passendes dabei, stattdessen habe ich mich immer auf andere Stellen beworben, was ich zuletzt kurz vor Auslauf der letzten EGV auch in Form von Bewerbungsbelegen beweisen mußte. Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr 1b SGB II hat also nie vorlegen. Mit anderen Worten, es besteht nun die Gefahr, daß mir quasi rückwirkend alle Nichtbewerbungen auf die VVe zur Last gelegt werden, die mir stets mit so lockeren Worten (meist bei den Terminen vor Ort) ausgehändigt wurden, obwohl ich die EGVs eingehalten habe.
Allein bei den beiden "Verhandlungsterminen" im November wurden mir sage und schreibe zusammen insgesamt 11 Vermittlungsvorschläge übergeben, wohlgemerkt, mit den Worten "selber mal zu schauen". Ist es rechtens, daß die Arbeitsvermittlerin quasi über die EGV (bzw. deren Entwurf) hinausschießt (8 Bewerbungen),
ja. Du hast sicherlich die Formulierung "mindestens xx Bewerbungen" drin. Und selbst wenn nicht, gelten immer noch die freien Vermittlungsvorschlagsrechte der ARGE
indem sie mich einfach mit VVen zupflastert? Und dann auch noch kurzfristig zu allen VVen Bewerbungen verlangt (teilw. Bewerbungsfenster von nicht einmal zwei Wochen)?
JEDER kann Bewerbungsmappen bereitliegen haben, und innerhalb von 2 Stunden rausschicken. Das Firmen aber im Schnitt 4 Wochen zur Antwort brauchen (wenn überhaupt), kannst Du den Ämtlern mitteilen, wenn die Antwortzeit auf 2 Wochen kurzgelegt ist (meinst Du das ?). Das Rückschreiben lautet dann halt "ich habe mich am xx.xx. bei XXX beworben. Ich wurde nicht eingestellt, weil die Fa. sich bisher nicht entschieden hat." Und das in einem Zeitraum, wo ich noch an meinen Änderungsvorschlägen zur EGV gearbeitet habe? Na und ?
Sanktionen müssen zeitnah (zum Vergehen) erfolgen. Im übrigen ist es besser, wenn du dich auf die alten Geschichten telefonisch beworben hattest, und dich noch an den Namen des Gesprächspartners erinnern kannst. Den dann angeben im Anhörungsbogen.
Dir ist jegliche Arbeit zumutbar. Willkommen im ALG2-Club.
100%. Nutze den Überhang zum Geldverdienen: 5,-EUR pro Stück. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass man einen Job dabei bekommt....
Ja sicher. Was glaubst Du, wozu die das schicken? Porto verbraten ?
Jetzt hast Dus raus.
Gruss von Wi-Info zu Wi-Info,
22.12.2007, 19:49 #4
Für schriftliche Bewerbungen max. 1 Woche nach Zugang (laut BSG Urteil)
Max.3 Monate, denn eine Sanktion soll zeitnah erfolgen
Ohne Zeugen gar nicht!
Alles was mit einer Rechsfolgebelehrung kommt bei VV und du keinen wichtigen Grund hast bist du verpflichtet.
Genau so stehts im § 31 Nichtbewerbung = Verweigerung
Auf einen Schlag nicht aber 30%.
Will mal hoffen das du gegen den VA Widerspruch eingelegt hast!!!?
22.12.2007, 22:26 #5
Was der Full-Quote von mbc sollte ist mir auch unklar.
Bist Du sicher, dass Du einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragt hast??
Der sollte solche Wirren der Argen eigentlich bestens gewöhnt sein.
Ein "normaler" Anwalt ist da schnell überfordert...
Ansonsten bist Du leider viel zu unvorsichtig und zu gutgläubig gewesen. Die Aarge ist leider nicht Dein Freund und Helfer, sondern eher das Gegenteil. Das wird Dir nun wohl leider zum Verhängnis werden...
Lies mal ein bisschen hier im Forum quer oder such Dir ersatzweise schnell "irgendeine" Arbeit...
Gegen die EGV per Verwaltung hätte Dein Anwalt (wenn es ein Sozialrechtsanwalt ist) eigentlich schon Widerspruch einlegen müssen, oder Dich dazu auffordern sollen.
Wegen der Bewerbungskosten tipp mal "Bewerbungskosten" in der Suche ein. Das gleiche kannst Du dann auch gleich noch mit "EGV", "Verwaltungsakt", und so weiter machen. Deine Probleme tauchen hier nämlich grossteils nahezu täglich im Forum auf...
22.12.2007, 23:20 #6
mbc->Emailproblem
Ist zwar offtopic, aber egal:
@ Caligula:
1. Ich kann weder sehen noch wissen das Du den Beitrag noch abändern wolltest.
2. Ich habe gesehen das es Dein ersteer Beitrag hier im Forum ist, es gibt DURCHAUS Personen, die zum ersten Mal in einem Forum posten und Beiträge so wie es bei Dir passiert war stehen lassen OHNE die von sich aus selber zu korrigieren.
3. Ich hatte dich freundlich darauf hingewiesen, das es hilfreicher wäre das abzuändern, wenn Du hinschaust wirst Du sogar einen Smilie erkennen können.
4. Ich gab den Hinweis um DIR damit zu helfen, für mich hab ichs nicht getan, aber danke fürs Verständnis.
5. Ich hatte den Thread full-quotet damit mein eigener Tread nachvollziehbar ist, wenn du deinen ersten Beitrag nämlich NACHTRÄHGLICH abänderst und ich dann schreibe das da nur ein Buchstabensalat steht, kann man mich ja schnell für "Unzurechnungsfähig" oder "extrem unterbelichtet" halten,weil man nicht nachvollziehen kann was ich da eigentlich wollte oder meinte.
Ich verstehe nicht, warum hier son Buhai drum gemacht wird, hier haben wohl viele einen schlechten Tag gehabt. Das ist so gängig in einem Forum ... ich ändere meinen ersten Thread aber gerne ab ...
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24.12.2007, 08:14 #7
Waren bei den 11 Vermittlungsvorschlägen Rechtsfolgenbelehrungen bei, wenn ja, was steht da drin?
Keine Rechtsfolgenbelehrungen, keine Bewerbungen notwendig.
11 Vermittlungsvorschläge erhalten und nicht beworben, da dürften Dir 30% Sanktion sicher sein. Die werden bestimmt versuchen 330% daraus zu machen. *rofl*
Die Sache aus dem September dürfte schon "verjährt" sein, Sanktionen haben zeitnah zu erfolgen.
Wegen der Bewerbungskosten hättest Du Dich bei denen erkundigen müsse.
24.12.2007, 10:10 #8
Da zeigt der Rechtsverdreher eine etwas verdrehte Rechtsauffassung - er hat vermutlich noch nichts von der generellen Verpflichtung zu Eigenbemühungen gehört. Selbstverständlich ist man verpflichtet, sich auch auf Vorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung zu bewerben, lediglich tritt keine sofortige Sanktion in Kraft, falls man es nicht tut. Das heißt aber keineswegs, dass einem die fehlenden Eigenbemühungen nicht später einmal kräftig links und rechts um die Ohren gehauen werden können.
abs, gemaess, gemäß, pflichtverletzungen, sgb
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