Source: http://www.telemedicus.info/article/1062-Programmbeschwerde-zu-Call-in-Shows-Antwort-von-der-BLM.html
Timestamp: 2015-03-30 01:00:15
Document Index: 345421053

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', '§ 41', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

Programmbeschwerde zu Call-in-Shows: Antwort von der BLM - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Freitag, 5. Dezember 2008, von Simon Assion
Anfang des Jahres hatten Christiane Müller und ich eine Programmbeschwerde an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verschickt. 11 Monate und 14 Tage später kam die Antwort:
48161 München
Hier: Ihr Schreiben vom 16.01.2008 - Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMG
für Ihre Anregungen und rechtlichen Ausführungen in Ihrem Schreiben vom 16.01.2008, in welchem Sie eine Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMG einlegen, danken wir Ihnen.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (im Folgenden: Landeszentrale) überwacht sog. Call-in-Formate auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Satz 4 Rundfunkstaatsvertrag i.V.m. den Gewinnspielregelungen (Stand: 19.06.2007). Aufgrund der bayerischen Rechtslage können für jeden festgestellten Verstoß gegenwärtig € 250,- Bearbeitungsgebühr festgesetzt werden. Die Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeld besteht jedoch nicht.
Ihren Ansatz, aufgrund des EuGH-Urteils vom 18. Oktober 2007 (Rechtssache C 195/06) Call-in-Formate als Werbung oder Teleshopping zu verstehen und auf dieser Grundlage einen Verstoß gegen werberechtliche Bußgeldvorschriften anzunehmen, teilen wird nicht: Ausweislich des Tenors legt dieses Urteil nicht fest, dass Call-in-Formate in jedem Fall Teleshopping i.S.v. Art. 1 Buchst. f) bzw. oder Fernsehwerbung im Sinne von Art. 1 Buchs. c) der Fernsehrichtlinie sind. Der EuGH hält dies nach unserer Lesart des Urteils lediglich möglich in den Fällen, in welchem bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Kriterien, die der EUGH aufgestellt hat, zu einem entsprechenden Ergebnis (Teleshopping oder Werbung) führt.
Die Landeszentrale geht in ihrer bisherigen Beurteilungspraxis davon aus, dass Call-in-Formate mit der Teilnahmemöglichkeit unter Verwendung von Mehrwerttelefonnummern kein "tatsächliches wirtschaftlich unabhängiges Dienstleistungsangebot" darstellen, sondern vielmehr ein interaktives Unterhaltungsformat darstellen und somit kein Telshopping im Sinne der Richtlinie sind. Diese Möglichkeit hat der EuGH unter Rn. 38 des Urteils explizit angesprochen. Bestärkt wird unsere Ansicht durch die Regelungen zum sog. Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dazu wird nahezu einhellig die Ansicht vertreten, dass das Kopplungsverbot (d.h. das Verbot der Verbindung von Gewinnspielen und Preisausschreiben mit einem Absatzgeschäft) für Gewinnspiele im Rundfunk nicht gilt, da diese „naturgemäß“ mit der Ware (nämlich dem Unterhaltungsprogramm) verbunden sind. Nachweise finden Sie z.B. bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, 26. Auflage 2008, Rn. 1.133 m.w.N.).
Die Ansicht, dass es sich zwingend um Werbung handeln müsse, teilen wir ebenfalls nicht: Aus den Randnummern 40 ff. des Urteils ergibt sich, dass im Wege einer wertenden Betrachtung festgestellt werden müsste, ob die Sendung die Absicht zum Ausdruck bringt, über das Fernsehen Werbebotschaften an die Zuschauer zu senden. Die attraktive Gestaltung des Programms allein reicht dafür nicht. Die vom EuGH angesprochene mittelbare Anpreisung des eigenen Programms (vgl. Rn. 45, z.B. Fragen zum Programm) können wir bei den von uns beobachteten Programmen der Sender 9Live und kabel eins nicht erkennen; im Übrigen würde die gegenteilige Ansicht auch nicht zur Wirtschaftswerbung für Dritte, sondern nur zur Anpreisung des eigenen Programms führen, in den Fällen der Call-in-Sendungen zumeist sogar zur Anpreisung der gerade laufenden Sendung. Eine derartige Einstufung als Werbung erschien wenig sinnvoll. Es sind interaktive Programmformate.
Aus unserer Sicht wird sich mit dem Erlass der Gewinnspielsatzung - einen Entwurf finden Sie auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (www.alm.de) - mit deren Inkrafttreten wir zum Frühjahr 2009 rechnen - die Handhabung dieser Formate bei erkannten Missständen u.a. auch wegen der Möglichkeit einer Bußgeldverhängung nachhaltig verbessern.
Dies ist möglich geworden durch das Inkrafttreten des § 8a durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. September 2008.
*(Rechtschreib- und Grammatikfehler habe ich mit übernommen; es ist jedoch auch möglich, dass ich beim Abtippen noch neue hinzugefügt habe. Hervorhebungen und Links finden sich nicht im Original. Den Namen des Verfasser habe ich aus rechtlichen Gründen nicht beigefügt, werden ihn auf Anfrage aber gerne ergänzen.)
Ich muss zugeben, dass mich die Antwort etwas ärgert. Nicht nur, dass sie erst jetzt kommt - ich habe auch nicht den Eindruck, dass man sich in München mit unseren Vorschlägen wirklich auseinandergesetzt hat. Einen Verstoß gegen das UWG-Kopplungsverbot hatten wir z.B. gar nicht moniert. Und auch die Ausführungen zu der Frage, wieso Call-in-Sendungen kein Teleshopping sein sollen, überzeugen mich nicht. Der EuGH hat in dem zitierten Urteil gefordert, die Frage sei mi