Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20804/98
Timestamp: 2020-01-27 08:05:01
Document Index: 78280912

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 74', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 95', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 613', '§ 615']

BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1076
BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
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Arbeitsrecht; Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über anderweitigen Erwerb während eines Annahmeverzugs
Zusammenfassung von "Die Methode der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB" von RiAG Peter Nübold, original erschienen in: RdA 2004, 31 - 36.
ArbG Berlin, 19.12.1997 - 6 Ca 23897/97
LAG Berlin, 11.08.1998 - 12 Sa 43/98
NZA 2000, 818
DB 2000, 983
Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (BAG 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Rn. 35 mwN).
Die Klage des Arbeitnehmers ist dann als zurzeit unbegründet abzuweisen (BAG 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Rn. 39 mwN).
2.Wie oben (B II 1) ausgeführt, kann die Beklagte vorläufig nur Auskunft über die Höhe des anderweitigen Verdienstes aus den Zeitabschnitten verlangen, für welche die Klägerin fortlaufend seit Beginn des Annahmeverzugs Entgelt geltend gemacht hat (BAG 24.08.1999 aaO, Rn. 40 - 45).
Letztlich sind auch die mit einer Gesamtberechnung für den Fall des noch nicht beendeten Annahmeverzugs verbundenen Berechnungsschwierigkeiten ebenso wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme eher lösbar (vgl. BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96, zu II 3 b der Gründe), als diejenigen, die sich bei einer Anrechnung nach Zeitabschnitten ergeben, falls die Abrechnungszeiträume nicht übereinstimmen oder unterschiedliche Sonderzahlungen anfallen.
Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82;… Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111) .
Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R;… ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124;… Krause, aaO, § 615 RdNr 110;… Linck, aaO, § 95 RdNr 78;… Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19) .
Die Beklagte hat damit der Sache nach Auskunft über die tatsächlichen Umstände begehrt, die nach § 615 Satz 2 BGB das Erlöschen der Zahlungspflicht bewirken können (dazu BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96).
Die Gerichte für Arbeitssachen können diese Regelung nicht auf den Fall erstrecken, daß ein Arbeitnehmer wegen einer vom Arbeitgeber behaupteten Eigenkündigung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber einen Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses führt (Fortführung BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).
der Arbeitnehmer muß gerichtlichen Schutz gegen eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 301/97 - AP BGB § 613 Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 92; 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).
LAG Hamm, 07.11.2002 - 8 (13) Sa 837/02
Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2018 - 17 Ta 6063/18
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