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Timestamp: 2016-10-22 17:54:56
Document Index: 28266489

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 152']

1P.255/2002 (25.06.2002)
1P.255/2002 /sta
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, F�raud, Catenazzi,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Neumarkt 6, Haus zum Steinberg, Postfach 543, 8025 Z�rich,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Sonderdienst, Feldstrasse 42, 8090 Z�rich,
Anordnung der Sicherheitshaft (Nachverfahren)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. April 2002
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 27. Juni 1996 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu sieben Jahren Zuchthaus, wovon 651 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 29. August 2000 bestrafte das Obergericht als Berufungsinstanz X.________ wegen mehrfacher Drohung, die er w�hrend eines Urlaubs gegen�ber dem Opfer der fr�heren Straftat (T�tungsversuch) begangen hatte, mit acht Monaten Gef�ngnis.
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich stellte mit Verf�gung vom 14. Dezember 2001 den Vollzug der ambulanten Massnahme gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB ein und beantragte dem Obergericht, es sei eine station�re Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder eine Verwahrungsmassnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventuell erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen. Das Amt f�hrte in seiner Verf�gung aus, die bei X.________ von November 1995 bis September 2000 durchgef�hrte Einzeltherapie sei erfolglos gewesen. Am mehr Erfolg versprechenden Ambulanten-Intensiv-Programm (AIP) in der kantonalen Strafanstalt P�schwies nehme er erst seit Juni 2001, mithin bis zum Strafende im Mai 2002 nicht einmal ein volles Jahr teil. Die optimale Behandlungszeit liege jedoch gem�ss Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes vom 20. September 2001 bei 2 � bis 3 � Jahren. Zudem gehe aus diesem Bericht hervor, dass X.________ weiterhin einer intensiven deliktpr�ventiven Therapie �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg bed�rfe. Im Falle einer Entlassung aus dem Strafvollzug in den n�chsten Monaten best�nde ein hohes Gef�hrdungspotential f�r das Opfer der Anlasstat und f�r eine k�nftige (vermeintliche) Partnerin. Das AIP k�nne bis im Mai 2002 gewisse Fortschritte bewirken. Die zur Verf�gung stehende Behandlungszeit reiche aber nicht aus, um das R�ckfallsrisiko auf diesen Zeitpunkt hin gen�gend zu verringern und eine Entlassung aus dem geschlossenen Vollzugsrahmen als verantwortbar erscheinen zu lassen.
Die III. Strafkammer des Obergerichts ordnete im Hinblick auf den von ihr zu treffenden Entscheid �ber den Antrag der Vollzugsbeh�rde eine erg�nzende psychiatrische Begutachtung von X.________ an. Das Gutachten wurde per Ende Juli 2002 in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 4. April 2002 ersuchte das Amt f�r Justizvollzug das Obergericht, �ber die Frage der Sicherheitshaft von X.________ zu befinden, da dieser seine Strafe am 14. Mai 2002 verb�sst haben werde. Die III. Strafkammer �berwies das Gesuch an den Pr�sidenten der Anklagekammer des Obergerichts. Dieser ordnete mit Verf�gung vom 19. April 2002 �ber den Verurteilten X.________ f�r die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft an.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 23. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, es sei die vom Pr�sidenten der Anklagekammer des Obergerichts angeordnete Sicherheitshaft aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Amt f�r Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft und der Pr�sident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Begehren um Aufhebung der Sicherheitshaft ist demnach zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid, mit dem gegen ihn f�r die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft angeordnet wurde, verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.
2.1 Mit der Anordnung der Sicherheitshaft �ber den Beschwerdef�hrer wurde dessen Recht auf pers�nliche Freiheit eingeschr�nkt. Einschr�nkungen dieses Grundrechts sind zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind; zudem d�rfen sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV; BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3a S. 115 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die pers�nliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschr�nkung muss nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Der R�ge des Beschwerdef�hrers, die kantonale Instanz habe die einschl�gigen Vorschriften der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH) willk�rlich ausgelegt, kommt daher neben dem Vorwurf der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbst�ndige Bedeutung zu. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.2 Der Pr�sident der Anklagekammer ordnete die Sicherheitshaft �ber den Beschwerdef�hrer f�r das so genannte Nachverfahren mit Wirkung ab 14. Mai 2002 an. Als Nachverfahren gelten Verfahren, in denen sich das Gericht im Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat (Andreas Donatsch, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1. Lieferung, M�rz 1996, Rz. 7 zu � 67 StPO/ZH). Das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbeh�rde anh�ngig gemacht (Andreas Donatsch, a.a.O., Rz. 8 zu � 67 StPO/ZH). Im vorliegenden Fall geschah dies durch die Eingabe des Amts f�r Justizvollzug vom 14. Dezember 2001 beim Obergericht. Das Amt hatte den Vollzug der vom Obergericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 angeordneten ambulanten Massnahme eingestellt und beantragte dem Obergericht, es sei eine station�re Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme nach Art. 43 Ziff. 1 StGB anzuordnen. Da �ber dieses Begehren nicht bis zum Ablauf der Strafdauer am 14. Mai 2002 entschieden werden konnte, musste gepr�ft werden, ob f�r die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft verf�gt werden k�nne. Der Pr�sident der Anklagekammer des Obergerichts bejahte diese Frage. Er f�hrte in der angefochtenen Verf�gung aus, das Verfahren betreffend Anordnung der Sicherheitshaft richte sich nach � 67 Abs. 2 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH, wobei im Nachverfahren - zufolge rechtskr�ftiger Verurteilung - die Pr�fung des dringenden Tatverdachts entfalle. Es bed�rfe sodann einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Nachverfahren zu einer Massnahme f�hre, welche die Sicherstellung der Person des Betroffenen erfordere. Zudem m�sse einer der besonderen Haftgr�nde (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben sein. Der Pr�sident der Anklagekammer hielt daf�r, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen f�r die Anordnung von Sicherheitshaft gest�tzt auf � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH erf�llt. Er st�tzte sich dabei auf die �berlegungen, welche das Amt f�r Justizvollzug in der Verf�gung vom 14. Dezember 2001 angef�hrt hatte. Er betonte, es falle ins Gewicht, dass die R�ckfallsgefahr Ende 2001 noch mit 50 % eingesch�tzt worden sei, weshalb bei einer Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Strafvollzug derzeit noch ein hohes Gef�hrdungspotential nicht nur f�r das Opfer der Anlasstat, sondern auch f�r eine allf�llige k�nftige Partnerin bestehe. Unter diesen Umst�nden sei die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Verwahrung oder einer station�ren Massnahme im Nachverfahren einstweilen als gen�gend zu bewerten, zumal der Entscheid hier�ber nach Eingang des Erg�nzungsgutachtens und der daran anschliessenden m�ndlichen Verhandlung letztlich der f�r die Sache zust�ndigen III. Strafkammer des Obergerichts vorbehalten bleibe.
2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es fehle im z�rcherischen Recht an einer gesetzlichen Grundlage f�r die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren. Die in � 67 StPO/ZH vorgesehene Sicherheitshaft beziehe sich auf die Fortf�hrung der Untersuchungshaft ab Anklageerhebung. Diese Vorschrift bilde keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren. Zudem wird geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer habe am 14. Mai 2002 die ganze Strafdauer von sieben Jahren und acht Monaten verb�sst. Der Rechtsgrund f�r einen Freiheitsentzug gest�tzt auf die Verurteilungen von 1996 und 2000 sei somit nicht mehr m�glich.
2.3.1 Das Bundesgericht hatte sich im Jahre 1993 mit einem Fall zu befassen, in welchem es um die Frage ging, ob � 67 StPO/ZH eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung der Sicherheitshaft im Nachverfahren bilde (Urteil 1P.745/1992 vom 1. Februar 1993). In jenem Fall hatte die Vollzugsbeh�rde den vom Gericht angeordneten Vollzug der station�ren Massnahme eingestellt und dem Gericht beantragt, es sei im Sinne von Art. 44 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und inwieweit die zugunsten der station�ren Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen nachtr�glich noch zu vollziehen seien oder ob allenfalls eine andere sichernde Massnahme anzuordnen sei. Die kantonale Beh�rde war der Ansicht, wenn das Nachverfahren beim Gericht h�ngig sei, bilde � 67 StPO/ZH die Grundlage f�r die Anordnung und Aufrechterhaltung der Haft. Das Bundesgericht erachtete eine solche Auslegung des kantonalen Rechts als mit der Verfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Es f�hrte aus, wohl treffe es zu, dass der Fall, in welchem beim Gericht ein Nachverfahren gem�ss Art. 44 Ziff. 3 StGB h�ngig sei, in � 67 StPO/ZH nicht ausdr�cklich erw�hnt sei. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Haft in diesem Verfahrensstadium nicht auf die Vorschrift von � 67 StPO/ZH st�tzen liesse. Es sei kaum m�glich, ein Gesetz so zu formulieren, dass es jeden m�glichen Sachverhalt pr�zis erfasse. Es sei deshalb unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine Umschreibungen finden, deren Auslegung der Praxis �berlassen werden m�sse. Wenn die kantonale Instanz � 67 StPO/ZH dahin interpretiere, dass diese Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der Anklageerhebung im urspr�nglichen Verfahren sp�ter ein Nachverfahren gem�ss Art. 44 Ziff. 3 StGB h�ngig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und vern�nftige Auslegung. Es w�re stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift �ber die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens ausgeschlossen w�re, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten f�r den allf�lligen Straf- oder Massnahmenvollzug sicherzustellen.
2.3.2 Diese �berlegungen gelten auch f�r den hier zu beurteilenden Fall. Er unterscheidet sich von der im erw�hnten Urteil behandelten Sache dadurch, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Nachverfahrens am 14. Mai 2002 die gegen ihn vom Obergericht am 27. Juni 1996 und 29. August 2000 ausgef�llten Strafen von insgesamt sieben Jahren und acht Monaten verb�sst hat. Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, ein Rechtsgrund f�r einen Freiheitsentzug sei deshalb gest�tzt auf diese Verurteilungen nicht mehr m�glich. Gem�ss dem Urteil vom 27. Juni 1996 wurde eine ambulante Behandlung w�hrend des Strafvollzugs angeordnet. Dies bedeutet indessen nicht, dass mit der Verb�ssung der Strafe jeder Massnahme die Grundlage entzogen w�re. Massnahmen im Sinne von Art. 43 StGB werden auf unbestimmte Zeit angeordnet, ohne R�cksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe; massgebend sind der Geisteszustand des T�ters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 123 IV 100 E. 3c S. 105 mit Hinweisen auf die Literatur). Es bestehen verschiedene Handlungsm�glichkeiten, wenn das Ziel der ambulanten Massnahme im Vollzug oder in der Freiheit nicht erreicht wird. Wie das Bundesgericht erkl�rte (BGE 123 IV 100 E. 3c S. 105 f.), erm�glicht das Bundesrecht auf der einen Seite, zun�chst die ambulante Massnahme anzuordnen und die Strafe aufzuschieben, wenn der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich erscheint (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), und ihn nachtr�glich im Falle der Verschlechterung seines Zustands gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB zu verwahren. Auf der anderen Seite hindert die Verbindung der ambulanten Massnahme mit dem Strafvollzug den Richter nicht, die Massnahme nachtr�glich zu �ndern und dem Verurteilten die n�tige Psychotherapie zu verschaffen (BGE 100 IV 12 E. 2b S. 15) bzw. ihn n�tigenfalls zu verwahren (Art. 43 Ziff. 3 StGB).
Im vorliegenden Fall wurde das Nachverfahren eingeleitet, damit das Obergericht nach dem Scheitern der beim Beschwerdef�hrer w�hrend des Strafvollzugs durchgef�hrten ambulanten Behandlung pr�fen k�nne, ob eine station�re Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme anzuordnen sei. Der Pr�sident der Anklagekammer des Obergerichts war mit Recht der Auffassung, beim Entscheid �ber die Sicherheitshaft im Nachverfahren sei � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH analog anwendbar. Es ist klar, dass im Nachverfahren die Pr�fung des dringenden Tatverdachts entf�llt, da eine rechtskr�ftige Verurteilung bereits vorliegt. Im Nachverfahren bedarf es f�r die Anordnung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme f�hrt, welche die Sicherstellung der Person des Betroffenen erfordert. Ausserdem muss einer der in � 58 Abs. 1 StPO/ZH genannten Haftgr�nde hinzukommen. Die kantonale Instanz verletzte das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit nicht, wenn sie annahm, � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH bilde eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren.
2.4 Obgleich nicht ger�gt wird, der Pr�sident der Anklagekammer habe die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Sicherheitshaft zu Unrecht als gegeben erachtet, ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid auch insoweit vor der Verfassung standh�lt. Die kantonale Instanz konnte ohne weiteres annehmen, es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass gegen den Beschwerdef�hrer eine station�re Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme angeordnet werden m�sse, und zudem sei beim Beschwerdef�hrer das R�ckfallsrisiko und damit eine erhebliche Gef�hrdung Dritter als hoch einzustufen.
Dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu entsprechen, da die in Art. 152 Abs. 1 und 2 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Amt f�r Justizvollzug, Sonderdienst, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.