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Timestamp: 2019-11-20 07:38:13
Document Index: 8398334

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 247', '§ 288', '§ 13', '§ 247', '§ 288', '§ 13', '§ 312', '§ 312']

S & E Servicegesellschaft - AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kunden der S&E Service-Gesellschaft Baustoffe - Steine - Erden mbH (im folgenden S&E GmbH) und der S&E GmbH. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmer oder Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie haben keine Gültigkeit.
2. Compliance, Antikorruptionsbestimmungen
4. Bestellung von Produkten
5. Sonstige Dienstleistungen
Die S&E GmbH schützt die personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Die S&E GmbH behandelt die vom Teilnehmer bzw. Besteller überlassenen Daten streng vertraulich. Die im Rahmen der Bestellung und Nutzung der Angebote der S&E GmbH erhobenen Daten werden in den geltenden rechtlichen Grenzen ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Leistungen und um den Kunden postalisch und per E-Mail Informationen über weitere Angebote der S&E GmbH sowie der jeweiligen Veranstaltungsausrichter zukommen zu lassen, die den vorher von den Kunden genutzten Leistungen ähnlich sind.
Mit der Buchung von Veranstaltungen oder Bestellung von Produkten und sonstigen Dienstleistungen der S&E GmbH willigt der Kunde in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten ein.
Die Kunden können der Nutzung ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail, Brief oder Fax jederzeit gegenüber der
S&E Service-Gesellschaft Baustoffe - Steine - Erden mbH
Walter-Köhn- Straße 1c, 04356 Leipzig
Telefon: 0341 - 520466-0 | Fax: 0341 - 520466-20
schriftlich widersprechen. Änderungswünsche nimmt die Geschäftsstelle gern entgegen.
2. Compliance, Antikorruptions-Bestimmungen
2.1 Selbstverpflichtung, Definitionen
Die Teilnehmer an Veranstaltungen sowie die Besteller von Waren der S&E GmbH und die S&E GmbH erklären, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirken und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten werden.
Bestechung und Korruption bedeutet der Missbrauch anvertrauter Befugnisse zum persönlichen Vorteil, so unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB).
Persönliche Vorteile schließen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.
Diese Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter der Teilnehmer, der Besteller oder von der S&E GmbH, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Unternehmens handelnden Personen. Der Gesellschafter der S&E GmbH, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V., hat sich eine entsprechende Compliance-Richtlinie zur Sicherstellung und Konkretisierung der vorgenannten Verhaltenspflichten sowie zu treffende Maßnahmen - insbesondere bei drohenden Verstößen - gegeben. Die Compliance-Richtlinie erstreckt sich im Einzelfall auch auf die S&E GmbH und deren Veranstaltungen und Lieferungen. Die aktuelle Compliance-Richtlinie kann unter www.uvmb.de/verband/satzung im Internet eingesehen und als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Teilnehmer an Veranstaltungen und Besteller von Waren verpflichten sich mit der Veranstaltungsanmeldung oder Bestellung von Waren zur strikten Einhaltung dieser.
2.2 Verpflichtungen der Teilnehmer und Besteller, Schadensersatz und Rücktritt
Die Teilnehmer und Besteller erklären, versichern und versprechen, dass weder sie selbst noch ihre Mitarbeiter bei der Teilnahme an Veranstaltungen der S&E GmbH sowie der Annahme und Erfüllung der Pflichten gemäß dieser Vereinbarung in Verletzungen der oben unter Ziffer 2.1 sowie in der - insbesondere auch auf die Geschäftstätigkeiten der S&E GmbH anzuwendenden - Compliance-Richtlinie des Unternehmerverband Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V. aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption handeln werden bzw. gehandelt haben; keine zur Einhaltung der oben genannten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption erforderlichen Handlungen unterlassen haben oder unterlassen werden; die S&E GmbH unverzüglich über alle Verletzungen dieser oben genannten Pflichten zu informieren, von denen sie Kenntnis erhalten; über eigene Richtlinien und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der oben aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption zu verfügen und diese für die Laufzeit der Vereinbarung aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls durchzusetzen.
Ein schuldhafter Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen durch den Teilnehmer oder Besteller berechtigt - sofern er nicht geringfügig ist - die S&E GmbH dazu, bestehende Vereinbarungen oder Verträge unbeschadet sonstiger Rechte, wie z.B. Kündigungs- und Rücktrittsrechte, mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen oder von ihnen zurückzutreten. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Schäden bleibt der S&E GmbH vorbehalten. Teilnehmer und Besteller, die auf Veranstaltungen der S&E GmbH gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen, verpflichten sich, die S&E GmbH bei schuldhaftem Verhalten von Schadensersatzansprüchen Dritter sowie Geldstrafen frei zu stellen.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Die Veranstaltungen, die die S&E GmbH ausrichtet, sind öffentlich. Die S&E GmbH tritt als Organisator für die Veranstaltungen auf. Die inhaltliche Ausgestaltung erfolgt durch die Auftrag gebenden Veranstalter.
3.1 Buchung und Buchungsbestätigung
Die Buchung einer Veranstaltung kann über Internet, Brief, Fax oder per E-Mail erfolgen. Ausnahmen können mit den Einladungen festgelegt werden. Die Buchung und Änderung der Buchung erfolgt immer schriftlich. Die Anmeldung wird erst durch Bestätigung der S&E GmbH per Brief, E-Mail oder Fax rechtsverbindlich.
3.2 Teilnahmebeitrag, Regelungen für eventuelle Ermäßigungen
Der Teilnahmebeitrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen von Verbänden oder sonstigen Mitveranstaltern, die die Veranstaltungen über die S&E GmbH ausrichten, erhalten ggf. Ermäßigungen auf den Teilnahmebeitrag. Die S&E GmbH behält sich die Prüfung der Verbandzugehörigkeit vor. Teilnehmer, die auf Verlangen der S&E GmbH ihre Zugehörigkeit zu einem Mitgliedsunternehmen eines ausrichtenden Verbandes nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nachweisen können, haben den vollen Teilnahmebeitrag zu zahlen.
3.3 Leistungsumfang, Ausschluss des Ersatzes von Kosten für Arbeitsausfall oder Reise- und Übernachtungskosten
Der Leistungsumfang der einzelnen Veranstaltung sowie der jeweils ausrichtenden Veranstalter richtet sich nach der formellen Einladung sowie der konkreten Ausschreibung der Veranstaltungen im Veranstaltungsportal der S&E GmbH unter www.se-veranstaltungen.de
Die S&E GmbH behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder auf Grund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet bzw. nicht in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen auf Grund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der S&E GmbH. Die S&E GmbH verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
3.4 Fälligkeit und Zahlung, Verzugsfolgen, Aufrechnungsverbot, Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten
Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Der Teilnahmebeitrag ist nach Erhalt der Rechnung binnen 14 Tagen fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die S&E GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch) p.a. zu fordern. Wenn die S&E GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der S&E GmbH geltend gemacht. Die S&E GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die S&E GmbH keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der S&E GmbH schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Stornierung
Die Stornierung ist nur schriftlich möglich. Die konkreten Stornierungsbedingungen und mögliche Stornierungskosten sind Veranstaltungsabhängig und der formalen Einladung zu entnehmen.
Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptiert die S&E GmbH ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die von der S&E GmbH einbehaltene Stornierungsgebühr.
3.6 Urheberrechte, Kennzeichen, Markenrechte
Sämtliche Dokumente der Veranstaltungen (inkl. Einladungen etc.) der S&E GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmern und Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der S&E GmbH insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 3.6 genannten Pflichten verpflichtet sich der Teilnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro an die S&E GmbH zu zahlen.
Für die Inhalte und Einhaltung der Urheberrechte der Vorträge (Präsentation und Dokumente) sind die Referenten verantwortlich. Dasselbe gilt für mögliche Präsentationen von Fachausstellern. Die S&E GmbH übernimmt in diesen Fällen keine Haftung.
3.7 Bild- und Tonrechte der Teilnehmer, Abtretung an die S&E GmbH
Die Veranstaltungen sind öffentlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf den Veranstaltungen fotografiert und gefilmt wird. Die S&E GmbH und die veranstaltenden Verbände behalten sich die Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen dieser Veranstaltung zu Informations- und Werbezwecken vor. Mit ihrer Buchung bestätigen die Teilnehmer die Abtretung ihrer Bildrechte an die S&E GmbH sowie die gastgebenden Verbände.
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die S&E GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.
3.9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Leipzig vereinbart.
3.10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden in diesem Fall nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:
Walter-Köhn-Straße 1c, 04356 Leipzig
Telefon: 0341 - 520466-0 | Fax: 0341 – 520466-20
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden hat.
Die S&E GmbH bietet unterschiedliche Produkte, z.B. Werbematerialien, schriftliche Tagungsunterlagen oder elektronische Medien an.
4.1 Bestellung
Die Bestellung erfolgt schriftlich per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg und ist, vorbehaltlich gesetzlicher Widerrufsrechte, verbindlich.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich. Bitte beachten Sie, dass die S&E GmbH Produkte gegebenenfalls nur in kleinen, zur Eigennutzung bestimmten Mengen liefert. Die S&E GmbH behält sich vor, die anfallenden Versandgebühren in Rechnung zu stellen.
4.3 Fälligkeit und Zahlung, Verzugsfolgen, Aufrechnungsverbot, Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten
Der Kaufpreis ist bei Erhalt der Rechnung binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die S&E GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch) im Jahr zu fordern. Wenn die S&E GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der S&E GmbH geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die S&E GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die S&E GmbH keine Haftung. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der S&E GmbH schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der S&E GmbH.
4.5 Urheberrechte, Kennzeichen, Markenrechte, Vertragsstrafe für Pflichtverstöße
Sämtliche von der S&E GmbH zur Verfügung gestellte Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Erwerber wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist dem Erwerber und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Produkte – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 4.5 genannten Pflichten verpflichtet sich der Teilnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro an die S&E GmbH zu zahlen.
Für die Inhalte und Einhaltung der Urheberrechte der Produkte sind die Hersteller verantwortlich. Die S&E GmbH übernimmt in diesen Fällen keine Haftung.
4.6 Haftungsumfang und Haftungsausschluss
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass die S&E GmbH in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Die S&E GmbH und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.
4.7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
4.8 Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschlussgründe, Rücksendekosten, Wertminderung
Besteller, deren Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), haben das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung schriftlich zu widerrufen oder die Ware an die S&E GmbH zurückzusenden.
Dieses Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 312 d Abs. 4 Nr. 1, 3. Fall BGB in folgenden beiden Fällen nicht:
1. Bestellung von CD-ROMs und Dateien, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind,
2. Bestellung von Produkten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit (z.B. Direktdownload) nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Die S&E GmbH übernimmt die Kosten für die Rücksendung von Produkten, sofern der Kaufpreis den Betrag von 40,- Euro übersteigt. Die S&E GmbH übernimmt jedoch keine Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland. Die S&E GmbH stellt dem Besteller für zurückgenommene Ware eine Gutschrift aus. Auf Wunsch des Bestellers erstattet die S&E GmbH den Kaufpreis, gegebenenfalls jeweils abzüglich einer durch Ingebrauchnahme entstandenen Wertminderung.