Source: http://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/category/grundsicherung-fur-arbeitsuchende/
Timestamp: 2017-02-20 01:46:19
Document Index: 107341549

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 28', '§ 145', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 22', '§ 52', '§ 7']

Archiv - ALG I & ALG II (Hartz IV) Archive - Rechtsanwalt und Sozialrecht
Artikel im Archiv – ALG I & ALG II (Hartz IV)
Archiv - ALG I & ALG II (Hartz IV)Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters vom 2. Januar 2017Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu BSG mit Urteil vom 7. November 2006, B 7 b AS 10/06 R). Deshalb ist ein Widerspruch gegen die Aufforderung auch nicht zulässig. Der Hinweis hat Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggf. die Heizung und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält. (s. o. BSG, Rdnr. 29). Deshalb kommt allein eine Feststellung im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes bzw. eine Feststellungsklage in Betracht. Einer Klage gegen die Kostensenkungsaufforderung selbst fehlt allerdings regelmäßig das Feststellungsinteresse. Dies gilt jedenfalls, wenn inzwischen das Ziel der Klage (gegen den inzwischen ergangenen Leistungsbescheid, der nur noch geminderte Leistungen für die Unterkunft gewährt) nur noch mit der Leistungsklage gegen den in zwischen ergangenen Leistungsbescheid erreichbar ist (so LSG NRW mit Urteil vom 1. Dezember 2012, L 19 AS 1322/11).
Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen vom 11. Oktober 2016Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme in der Regel nicht nicht mit der Folge, dass Leistungen nicht zu gewähren sind.
Eine unentgeltliche Tätigkeit – auch für den bisherigen Arbeitgeber – im Rahmen einer stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V und § 28 SGB IX begründet während des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III kein die Arbeitslosigkeit ausschließendes Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn (vgl. Bundessozialgericht vom 21. März 2007 – B 11 a AL 31/06 R, Rdnrn. 19 ff.): …
Während der Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung steht der Arbeitslose auch regelmäßig den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung weiterhin zur Verfügung (vergleiche Bundessozialgericht vom 17. Dezember 2013 – B AL 20/12 R, Leitsatz):
Angemessene Mietkosten in Remscheid vom 21. September 2016Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten kann bestimmt werden, welche Mietkosten für eine Unterkunft angemessen sind. …
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters vom 9. Mai 20161. Voraussetzungen
§ 43 Abs. 1 SGB II regelt die Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters. …
§ 43 Abs. 2 SGB II enthält schließlich Begrenzungen zur Höhe der Aufrechnung. Die Höhe hängt von der Art der Forderung des Jobcenters ab. …
Die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages vom 15. Februar 2016Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, sich in irgendeiner Weise aktiv an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu beteiligen. Das gilt vor allem dann, wenn mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung eine Abfindung zugesagt wird. Dies bestätigen auch immer wieder die Sozialgerichte. Der Arbeitnehmer verhält sich gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 1. Alternative SGB III versicherungswidrig, wenn er ohne einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III einen Aufhebungsvertrag abschließt. …
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? vom 13. Januar 2016Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend mindern. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind, § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Gegen eine Minderung der Leistungspflicht des Jobcenters könnte allerdings sprechen, dass …
Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis vom 24. Dezember 2015Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung und hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse bzw. zu Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung bei den Krankenkassen und bei den Knappschaften möglich. Die für die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende zuständigen Jobcenter dürfen auch Kapitalerträge …
Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer vom 22. Oktober 2015Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl diese generell leistungsberechtigt wären. Die Auslegung der Vorschrift soll als Ausnahmetatbestand restriktiv erfolgen.