Source: https://www.buergerverein-oldenfelde.de/satzung-bvo/
Timestamp: 2019-10-24 05:14:06
Document Index: 165314996

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 13']

Satzung des - www.buergerverein-oldenfelde.de
Der Verein, hervorgegangen aus der Oldenfelder Interessengemeinschaft von 1924 Hamburg Rahlstedt e.V., führt den Namen
"Bürgerverein Oldenfelde e.V."
Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er setzt sich für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Rahlstedt-Oldenfelde ein.
a) Jugend- u. Altenhilfe,
b) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen,
c) Umwelt- und Landschaftsschutz,
d) Förderung von Bildung und Erziehung
(4) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
zu a) Engagement in Oldenfelder Jugendeinrichtungen und Kindergärten. So wird z. B. die Jugendeinrichtung "Greifenberger Straße" sowohl finanziell wie auch durch Fürsorge unterstützt.
Es wird jährlich ein Kinderfest durchgeführt.
Die Altenhilfe beinhaltet z. B. die Weihnachtspäckchen-Aktion im Alten­heim und die Geburtstagsgruß-Aktion alleinlebender alter Menschen, aber auch Trauerbekundungen für alte Menschen, die einen naheste­henden Menschen verloren haben.
zu b) Die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. v. § 53 Abgaben Ordnung soll je nach Bedürftigkeit entweder finanziell oder materiell erfolgen.
zu c) Die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes erfolgt z. B. durch die Aktionen "Sauberes Oldenfelde".
zu d) Zur Förderung von Bildung und Erziehung wird auf Punkt a) verwiesen.
(5) Der Verein realisiert diese Zwecke über Mitgliederbeiträge und Spenden.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Zur Verwirklichung der Vereinszwecke i. S. v. Abs. 2 werden auch Mittel an andere steuerbe­günstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts weitergeleitet, die die gleichen Zwecke wie der Bürgerverein Oldenfelde verfolgen.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person werden, die die Zwecke des Vereins bejaht.
(2) Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über den Antrag. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist eine vom gesetzlichen Vertreter unterschriebene Beitrittserklärung erforderlich. Die Mitgliedschaft wird schriftlich bestätigt.
(3) Eine Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand erfolgt schriftlich. Gegen die begründete Ablehnung kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde wird in der nächsten Jahreshauptversammlung entschieden.
d) mit dem Tode des Mitgliedes
(5) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis auf Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages sechs Monate im Rückstand ist. Das Mitglied wird hierüber mit einfachem Brief informiert.
(7) Der Ausschluss kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen
a) bei unehrenhaftem Verhalten in und außerhalb des Vereins
b) bei gröblichem Verstoß gegen die Vereinsinteressen
c) bei sonstigem vereinsschädigenden Verhalten
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Anhörung vor dem Vorstand zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mit eingeschriebe­nem Brief bekannt zu geben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste Jahreshauptversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Die Jahreshauptversammlung entscheidet endgültig.
(1) Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben oder sich in anderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Jahreshaupt­versammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Aufgrund herausragender Leistungen im Verein können durch Beschluss der Jahreshauptver­sammlung verdiente Vorsitzende zum/zur Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Im Einvernehmen und Auftrag des Vorstandes vertritt d. Ehrenvorsitzende den Verein bei repräsentativen Anlässen oder in sonstiger Weise.
(3) Vorschläge (Anträge) für eine Ehrenmitgliedschaft sind an den Vorstand zu richten. Die Ehrenmitgliedschaft wird nach Beschlussfassung vom Vorstand beurkundet.
(4) Das Ehrenmitglied genießt die sich aus der Satzung ergebenden besonderen Rechte.
Beiträge / Aufnahmegebühr / Oldenfelder Blatt
(1) Bei schriftlicher Bestätigung der Mitgliedschaft wird eine Aufnahmegebühr erhoben.
(2) Bei den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Der Jahresbeitrag ist zum 01.01. des Kalenderjahres fällig.
(3) Die Höhe der Beiträge und der Aufnahmegebühr wird durch Beschluss der Jahreshaupt­versammlung festgesetzt.
(4) Über eine Stundung der Beiträge entscheidet der Vorstand.
(5) Ehrenmitglieder sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind beitragsfrei.
(6) Beiträge sind bis zum Ende des Jahres zu zahlen, in dem die in § 4 Abs. 4 Buchstabe a) – d) genannten Ereignisse eintreten.
(7) Die Ehren-/Mitgliedschaft berechtigt zum direkten Bezug des Oldenfelder Blattes.
(1) Die Jahreshauptversammlung, im Nachfolgenden JHV genannt, ist die jährlich stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung. Die JHV soll im 1. Kalendervierteljahr stattfinden.
(2) In der JHV hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Eine Bevollmächtigung Dritter oder von Vereinsmitgliedern zur Abgabe der Stimme ist nicht zulässig. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die JHV beschlussfähig.
(3) Die JHV ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und der Ausschüsse
b) Entgegennahme des Kassenberichtes des Schatzmeisters und des Berichtes der Revisoren
c) Aussprache zu Pkt. a) + b)
d) Entlastung des Vorstandes auf Antrag der Revisoren
e) Festsetzung des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr
f) Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
g) Wahl von mindestens drei aber höchstens sechs Beisitzern
h) Wahl der Revisoren
i) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme
j) Entscheidung über die Berufung bei Vereinsausschlüssen
k) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
l) Beschlussfassung über den neuen Wortlaut bei Satzungsänderungen
(4) Die JHV wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag einberufen.
(5) Versammlungsleiter ist d. Vorsitzende des Vereins, im Vertretungsfall ein anderes Vorstandsmitglied. Er bestimmt den Protokollführer - dieses ist in der Regel der Schriftführer - und die Art von Abstimmungen.
(6) Anträge von Mitgliedern müssen beim Vorstand eine Woche vor der Versammlung eingegangen sein. Anträge von Mitgliedern, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, werden am Schluss der Versammlung erörtert. Die Antragsannahme erfordert eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(7) Bei der Beschlussfassung und den Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(8) Bei Wahlen hat der Vorstand das Vorschlagsrecht für Kandidaten. Aus dem Kreise der Versammlung können weitere Kandidaten benannt werden.
Die Stimmabgabe erfolgt in geheimer Wahl. Bei Stimmengleichheit gelten Vorschläge als abgelehnt. Die Wahl ist dann zwischen den beiden Kandidaten zu wiederholen, die die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(9) Für die Dauer der Wahlhandlungen kann die Versammlungsleitung einem Wahlleiter übertragen werden. Dieser bestimmt höchstens zwei Wahlhelfer.
(10) Satzungsänderungen können nur mit 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(11) Jede beschlossene Satzungsänderung ist vor deren Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung vorzulegen.
(12) Die Beschlüsse der JHV sind in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten. Das Protokoll enthält außerdem Ort u. Zeit d. Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, Art der Abstimmungen und die Abstimmungsergebnisse sowie die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers; ggf. des Wahlleiters bzw. der Wahlhelfer.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, wenn die Belange des Vereins es erfordern oder wenn 1/5 der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
§ 7 Abs. 2, 4, 5, 6, 7, 10, 12 der Satzung sind analog anzuwenden.
- der/dem 1. Schatzmeister/in,
- der/dem 2. Schatzmeister/in,
- der/dem 1. Schriftführer/in,
- der/dem 2. Schriftführer/in,
- der/dem Chefredakteur/in der Vereinszeitung,
- mindestens drei Beisitzer/innen.
Alle zweiten Funktionsvertreter übernehmen im Verhinderungsfall die Rechte und Pflichten der 1. Funktion.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der 1. Schatzmeister/in und dem/der 1.Schriftführer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten, wobei mindestens zu zweit eine Vertretungsberechtigung besteht.
(3) Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Bürgervereins Oldenfelde e.V. sein und werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ehrenamt endet mit dem Ende der Mitgliedschaft ( § 4 d. Satzung).
Die Vorstandstätigkeit beginnt und endet grundsätzlich mit dem Wahltag.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Vorstand aus, ist der Vorstand berechtigt, die Position mit einem anderen Vereinsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu besetzen.
(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht die JHV oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung zuständig ist. Dazu gehören, soweit nicht bereits in der Satzung bestimmt:
a) Verwendung der Mittel gem. § 2 d. Satzung
b) Ausführung der Beschlüsse der JHV und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen
e) schriftliche Protokollierung der JHV und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen
f) Bildung und Aufhebung von Ausschüssen
(6) Der Vorsitzende beruft regelmäßig einmal im Monat unter Beifügung einer Tagesordnung und Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche eine Vorstandssitzung ein. Der Vorsitzende kann Sondersitzungen einberufen, so oft die Lage der Geschäfte oder die Belange des Vereins dieses erfordern, wenn drei Mitglieder des Vorstandes dieses beantragen oder Beschluss­unfähigkeit vorgelegen hat.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder und - je nach gewählter Anzahl - die Mehrheit oder Hälfte der Beisitzer anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer - in der Regel der Schriftführer - und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll enthält Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
(9) Sofern alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind, können in besonderen Situationen Beschlüsse auch ohne Sitzung auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden.
(10) Der Schatzmeister
a) führt die Kasse
b) führt die erforderlichen Bücher (z. B. Kassenbuch über Einnahmen und Ausgaben)
c) führt eine Bestandsliste über alle für den Verein angeschafften Gebrauchsgegenstände
d) bereitet den Jahresabschluss vor (§ 3 d. Satzung)
e) legt den Jahresabschluss der JHV vor und erläutert ihn dort
f) sorgt für den rechtzeitigen Eingang der Beiträge
g) mahnt säumige Mitglieder und unterrichtet den Vorstand, wenn ein Mitglied länger als sechs Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist
(11) Der Schatzmeister ist nur mit Zustimmung des Vorsitzenden befugt, Zahlungen für den Verein vorzunehmen. Auszahlungen sind zu belegen. Die Belege sind vom Vorsitzenden im Vieraugen­prinzip abzuzeichnen.
(12) Zur Durchführung besonderer Vereinsaufgaben kann der Vorstand jederzeit Ausschüsse beauftragen. Mitglieder in den Ausschüssen können nur Vereinsmitglieder sein, die vom Vorstand eingesetzt werden. Der Vorstand ist den Ausschüssen gegenüber weisungsbefugt bzw. löst die Ausschüsse auf, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gewährleistet ist. Die Aus­schüsse bedürfen zur Vornahme selbständiger Handlungen grundsätzlich der Zustimmung des Vorstandes. Ausschusssitzungen finden bei Bedarf statt. Die Ausschüsse haben über ihre Arbeit, Verhandlungen etc. dem Vorstand regelmäßig und ggf. der JHV oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(13) Mitteilungen des Vereins veröffentlicht der Vorstand im "Oldenfelder Blatt". Der Chefredakteur der Vereinszeitschrift muss Mitglied des Vorstandes sein.
Der Verein ist nur für den Schaden verantwortlich, den ein Vorstandsmitglied oder ein vom Vorstand berufener oder beauftragter Vertreter des Vereines durch eine in Ausführung der ihm obliegenden Tätigkeiten grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Für die Kassen- u. Rechnungsprüfung sind zwei Revisoren zuständig.
Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören und werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Alljährlich hat ein Revisor auszuscheiden, so dass in jedem Geschäftsjahr ein Revisor neu gewählt wird. Wiederwahl nach einer Unterbrechung von einem Jahr ist möglich.
Die Kassen- und Rechnungsprüfung wird mindestens kalenderhalbjährlich durch die Revisoren vorgenommen.
Die Revisoren haben die Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Bericht zu erstellen und darüber in der Mitgliederversammlung zu berichten.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
Diese Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vereinsmitglieder anwesend sind.
Die Auflösung des Vereins erfolgt bei 3/4 Stimmenmehrheit.
(2) Ist die Versammlung beschlussunfähig, so ist nach einer Frist von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Der Vorstand erarbeitet hierzu Vorschläge. Vorschläge seitens der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten, der eine Prüfung hinsichtlich der steuerbegünstigten Zwecke durchführt. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend.
Der Datenschutz im Bürgerverein Oldenfelde regelt sich nach dem aktuellsten Stand des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit dem aktuellsten Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Die technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz und die Datensicherheit im Verein sind in einem Merkblatt detailliert beschrieben, welches bei Vereinsbeitritt überreicht und auf der Internetseite des Vereins hinterlegt wird.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 22. März 2016
Merkblatt gem. § 13 (Datenschutz) der Satzung vom 25.3.2015
in der Fassung vom 22.3.2016
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der „Bürgerverein Oldenfelde e.V.“ Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse, Vereinseintritt - und Vereinsaustritt, *Telefonnummer, *Handynummer, *E-Mail-Adresse und Bankverbindung des Beitretenden auf.
Diese so erlangten personenbezogenen Daten seiner Mitglieder werden unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung, in dem vereinseigenen EDV-System und in dem EDV- Systemen des Vertragspartners < Netxp. GmbH > gespeichert und verarbeitet.
NETXP GmbH ist im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach Weisung des Vereins tätig; sie ist im Verhältnis zum Verein datenschutzrechtlich nicht als Dritte anzusehen, sondern ein Teil des Vereins.
Die dort vorgenommene Datenverarbeitung und/oder Nutzung und/oder Speicherung ist somit dem Verein zuzurechnen. Die Einzelheiten, insbesondere die Festlegung welche Daten für welche Zwecke verarbeitet und/oder genutzt und/oder gespeichert werden dürfen, sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Bundesdatenschutzgesetz, sind in einem schriftlichen Vertrag festgelegt.
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung von Veranstaltungen in den Schaukästen des Vereins und/oder in der Vereinszeitschrift und/oder auf der vereinseigenen Internetseite (Homepage) bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung in den Schaukästen und/oder in der Vereinszeitschrift und/oder der vereinseigenen Internetseite.
Der Verein informiert die örtliche Presse über besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite (Homepage) des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben bzw. seine erteilte Einwilligung zu einer Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Internet widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs unterbleiben weitere Veröffentlichungen zu seiner Person. Personenbezogene Daten des widerrufenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.
Bei Austritt werden die oben unter 1) genannten Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
Diese Datenschutzerklärung basiert auf der Grundlage des BDSGs sowie der Grundlage der vertraglichen Regelung zwischen dem BVO und NETXP GmbH.
Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil der Satzung des BVOs.
Unterschriften vom Vorstand
Datenschutzerklärung zur Satzung BVO 22.