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Timestamp: 2019-11-20 20:07:19
Document Index: 128222476

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 146', '§ 9', '§ 80', '§ 146', '§ 133', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 173', '§ 570', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 63']

OVG Berlin-Brandenburg, 1 S 155.08: OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, treu und glauben, juristische person, vollziehung, gleichbehandlung im unrecht, beseitigungsverfügung, öffentliche sicherheit, geschäftsführer, behörde
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, 1 S 155.08
Aktenzeichen: 1 S 155.08
OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, treu und glauben, juristische person, vollziehung, gleichbehandlung im unrecht, beseitigungsverfügung, öffentliche sicherheit, geschäftsführer, behörde
Normen: § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 9 Abs 6 S 2 FStrG, § 9 Abs 8 FStrG
Aktenzeichen: OVG 1 S 155.08
Ordnungsverfügung: Beseitigung einer Werbeanlage an einer Bundesautobahn; Bestimmtheit bei Adressierung an eine GmbH
z.H. des Geschäftsführers; Auslegung eines Bescheides hinsichtlich einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründungsanforderungen bei Anordnung des Sofortvollzugs
1. Eine an eine GmbH „z.H.“ des namentlich bezeichneten Geschäftsführers adressierte Ordnungsverfügung, in der der Geschäftsführer namentlich angeredet wird, richtet sich gegen die Gesellschaft als juristische Person als Inhaltsadressaten.
2. Ob mit einer Grundverfügung eine Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden wurde, ist durch Auslegung des Bescheides zu ermitteln und kann nur verneint werden, wenn die Auslegung zu keinem klaren Erklärungsgehalt hinsichtlich der sofortigen Vollziehung führt; die Formulierung „Der Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung“ kann dafür nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen.
3. An das Vorliegen der stets erforderlichen Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, wenn sich das Vollziehungsinteresse mit dem Erlassinteresse deckt. Solche Umstände sind bei Ordnungsverfügungen, die wegen Verstoßes gegen gefahrenabwehrrechtliche Verbotsvorschriften erlassen werden, regelmäßig gegeben.
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtsstufen auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt.
1Die zulässige Beschwerde bleibt nach dem Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ohne Erfolg.
2Die Antragsteller haben am 29. Januar 2008 in der Hauptsache Klage (VG Berlin – VG 1 A 37.08) gegen eine auf § 9 Abs. 6 Bundesfernstraßengesetz gestützte Beseitigungsverfügung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhoben, mit der aufgegeben wurde, innerhalb von 14 Tagen die Werbeanlagen (Banner der Firmen H. und I.) von der Eisenbahnbrücke zu entfernen, die im Bereich Sachsendamm sowohl diese Straße als auch die darunter liegende Stadtautobahn (BAB A 100) überquert und für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung der Werbeanlagen die Festsetzung der Ersatzvornahme angedroht wurde. Die Verfügung wurde zunächst unter dem 14. Dezember 2007 an die Firma D. GmbH, z. Hd. des Antragstellers zu 2 als deren Geschäftsführer gerichtet. Auf ein Widerspruchsschreiben der – offenbar umfirmierten - Firma S. GmbH vom 2. Januar 2008 hob der Antragsgegner diesen Bescheid mit Verfügung vom 11. Januar 2008 auf und richtete unter demselben Datum einen Bescheid an die Antragstellerin zu 1, wiederum „z.Hd. Herrn Geschäftsführer A.“ und unter dessen persönlicher Anrede. In dem Bescheid heißt es in einem weiteren, an den die Rechtsmittelbelehrung enthaltenden anschließenden Absatz: „Der Bescheid hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung. Dies begründet sich auf der bereits vorgenannten Gefährdung der Autofahrer der BAB A 100, die durch die Werbeanlagen an der Bahnbrücke in besonderem Maße
der BAB A 100, die durch die Werbeanlagen an der Bahnbrücke in besonderem Maße abgelenkt werden.“ Zugleich mit der Klageerhebung haben die Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiliger Anordnung nachgesucht, dass die Klage gegen den Bescheid aufschiebende Wirkung habe und der Antragsgegner die Beseitigungsverfügung für die Dauer der aufschiebenden Wirkung nicht vollziehen dürfe, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, höchst hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung haben die Antragsteller geltend gemacht, dass die Beseitigungsverfügung rechtswidrig sei, weil sie sich auf eine nicht einschlägige Rechtsgrundlage stütze und ihren Adressaten nicht einwandfrei erkennen lasse; ein Vollziehungsinteresse bestehe auch deshalb nicht, weil der Antragsgegner von den Werbeanlagen schon seit Anfang des Jahres 2004 Kenntnis habe und diese über dem Straßenkörper des Sachsendamms hingen und für Verkehrsteilnehmer auf der darunter verlaufenden Fahrbahn der Autobahn keine Ablenkungsgefahr mit sich brächten.
3Im Verfahren hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 2. April 2008 ausdrücklich die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 11. Januar 2008 angeordnet und zur Begründung auf seine Ausführungen in der Antragserwiderung vom 31. März 2008 Bezug genommen. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verbot von Werbeanlage an Autobahnbrücken vor Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer durch Ablenkung schützen solle, diese Gefahr gegeben sei, solange solche Werbeanlagen vorhanden seien, und nicht dadurch kleiner werde, dass es bislang nicht zu Unfällen gekommen sei.
4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antrag des Antragstellers zu 2 sei bereits unzulässig, weil er durch den Bescheid in seiner persönlichen Rechtsstellung nicht betroffen sei. Nach Anschrift und Inhalt sei allein die Antragstellerin zu 1 Bescheidadressat, der Antragsteller zu 2 ausschließlich als die für die Antragstellerin zu 1 als juristische Person handelnder Organwalter angesprochen, wie durch den Hinweis auf seine Funktion als Geschäftsführer deutlich werde. Jedenfalls habe der Antragsgegner dies im Verfahren klargestellt, so dass ein wegen etwaiger Zweifel begründetes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 2 in Person entfallen sei. Im Übrigen sei der Antrag nicht begründet. Die Werbeanlagen seien an einer Brücke befestigt, die nicht nur eine Straße überquere, sondern auch die nicht der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienende Stadtautobahn. Das Verbot von Außenwerbungsanlagen an Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sei daher einschlägig. Das gesetzliche Verbot habe typisierenden Charakter, solle also Streit über die störende Wirkung der Werbung im Einzelfall ausschließen. Die Antragstellerin zu 1 habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn die Durchführung der Verbotsvorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führe und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar sei. Das habe sie nicht glaubhaft gemacht; jedenfalls könne sich eine Härte nicht daraus ergeben, dass sich weitere Werbeanlagen im Schutzstreifen der BAB A 100 befänden. Bis zur Wende 1989 habe man wegen der Insellage Berlins Ausnahmen für Außenwerbungsanlagen im Schutzstreifen der Stadtautobahn zugelassen; diese Praxis habe man jedoch für die Zukunft aufgegeben. Der Verstoß gegen das Verbot sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit, gegen den eingeschritten werden könne. Die Antragstellerin zu 1 sei als Vermieter der Werbefläche Verhaltensstörer; die Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt sei, sei nicht zu beanstanden. Das Einschreiten bei Verstößen gegen das Werbeverbot an Autobahnbrücken sei intendiert und erfordere keine auf den Einzelfall abstellenden besonderen Erwägungen. Die Vollziehung sei auch sachlich geboten, weil es unangemessen wäre, den Betroffenen bei (rechtswidriger) Inanspruchnahme einer genehmigungsbedürftigen Berechtigung ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung von der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe profitieren zu lassen; des Nachweises einer besonderen oder konkreten Gefährlichkeit der Werbeanlagen für den Autoverkehr auf der Stadtautobahn bedürfe es nicht. Die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung sei rechtmäßig; insbesondere sei die Frist für die Vornahme angesichts des Vorlaufs angemessen und das angedrohte Zwangsmittel der Ersatzvornahme bei der hier vorliegenden vertretbaren Handlung, die Werbebanner zu entfernen, fehlerfrei ausgewählt.
5Das Beschwerdevorbringen zeigt demgegenüber nichts Hinreichendes auf, was eine Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen könnte (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
61. Die Beseitigungsverfügung vom 11. Januar 2008 entbehrt nicht der Bestimmtheit.
61. Die Beseitigungsverfügung vom 11. Januar 2008 entbehrt nicht der Bestimmtheit. Insbesondere besteht kein Zweifel daran, dass Bescheidadressat die Antragstellerin zu 1 als juristische Person ist und der Antragsteller zu 2 nur in seiner Eigenschaft als einer ihrer Geschäftsführer angesprochen wird, nicht in seiner privaten Rechtsstellung. Maßgeblich für dieses zutreffende „rechte“ Verständnis des Bescheides ist nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB (dazu etwa BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292, juris Rn. 26; vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, juris Rn. 22), dass der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist und Erklärungen in ihrem Gehalt so auszulegen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Danach sind empfangsbedürftige Willenserklärungen – zu denen auch behördliche Gebotsverfügungen gehören – aus der Sicht des Empfängers, der dabei der Erklärung nicht den aus seiner Sicht und in Anbetracht ihm bekannter Umstände den ihm günstigsten Erklärungsgehalt unterlegen darf, nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit dahin zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Adressat des Verwaltungsaktes zwar einerseits hinreichend bestimmt bezeichnet sein muss, dass aber andererseits die Adressierung des Verwaltungsaktes mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig sein kann und die Auslegung etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1999 - 1 A 4.97 - GewArch 2000, 196, juris Rn. 14). Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss 6. September 2008 - 7 B 10.08 - zitiert nach juris, Rn. 24; ferner Urteil vom 25.Februar 1994 - BVerwG 8 C 2.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68). Aus dem Beschwerdevorbringen, das sich zu diesbezüglich geltenden rechtlichen Maßstäben nicht äußert, sondern undifferenziert und verkürzt annimmt, dass es Aufgabe der Behörde sei, den Adressaten „zweifelsfrei“ eindeutig zu bezeichnen und Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Bestimmung des Adressaten zu Lasten des Antragsgegners gehen, ergibt sich keine den dargestellten Anforderungen an die Auslegung des Bescheides gerecht werdende Darstellung, die die Bewertung rechtfertigen könnte, der Antragsteller zu 2 könnte Inhaltsadressat der Verfügung sei. Der Senat hält es vielmehr für ausgesprochen fernliegend, dass der Bescheid bei dem Antragsteller zu 2 als Empfänger überhaupt geeignet gewesen sein kann, eine andere Vorstellung auszulösen als die, dass ihm eine an die Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, gerichtete Verfügung bekanntgegeben werden sollte. Dafür sprechen sowohl die eigentliche Adressierung an die GmbH als Inhaltsadressaten „zu Händen“ des Geschäftsführers als Empfangsadressaten als auch der Inhalt des Bescheides, der auf die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für das Handeln der GmbH abhebt. Wenn hiernach noch Zweifel bestanden haben sollten, ob sich der Bescheid an den Antragsteller zu 2 in seiner persönlichen Rechtsstellung richten sollte, so musste der Antragsteller bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen, dass die Gesellschaft, für die er tätig ist, die Werbefläche, um die es ging, zur Verfügung stellte, und die Behörde eine Beseitigungsverfügung deshalb auch an die Gesellschaft richten wollte, seine Person hingegen nur als verantwortliches Organ der Gesellschaft gemeint sein konnte. Der vom Antragsteller zu 2 angeführte frühere Schriftwechsel konnte einem solchen Verständnis nicht im Wege stehen; insbesondere gilt dies für das Bußgeldverfahren, das nur an das Handeln natürlicher Personen und damit an die Person des Geschäftsführers anknüpfen kann (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).
72. Entgegen der Auffassung der Bescheide enthält der Bescheid vom 11. Januar 2008 auch eine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Letztlich gilt für den Erklärungsgehalt des Bescheides hier nichts anderes als für dessen Bestimmtheit.
8Die Behörde ist auch hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich gehalten, eine eindeutige Willenserklärung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abzugeben, und es kann kein Streit darüber bestehen, dass es aus Sicht des Adressaten wie auch mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns befasste Behörden und Gerichte wünschenswert erscheint, dass die entsprechende Gestaltungserklärung so abgefasst und im Bescheid dargestellt ist, dass die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kraft behördlicher Erklärung unzweifelhaft ist. Der vorliegende Bescheid wird solchen Vorstellungen des Verwaltungshandelns schon deshalb nicht gerecht, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die gemäß § 6 Abs. 1 VwVG eine der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Beseitigungsverfügung darstellt, nicht in den drucktechnisch hervorgehobenen Tenor des Bescheides aufgenommen wurde, sondern ohne jegliche Hervorhebung in einem neuen Absatz an
aufgenommen wurde, sondern ohne jegliche Hervorhebung in einem neuen Absatz an die Rechtsmittelbelehrung angeschlossen wurde. Diese Gestaltung ändert jedoch nichts daran, dass der in dem Bescheid verkörperte Erklärungswert ausreichend ist, um die durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermöglichte prozessuale Gestaltungswirkung herbeizuführen. Dabei greift es bei dem vorliegenden Aufbau des Bescheides und der verwendeten Formulierung: „Der Bescheid hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung“ zu kurz, wenn das Verwaltungsgericht ausführt, dass ein bloßer Hinweis auf die Rechtsfolge des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in der Rechtsmittelbelehrung nicht genüge. Denn die zu prüfende Bescheidpassage ist von der einen eigenen Absatz bildenden Rechtsmittelbelehrung abgesetzt und stellt auch nicht schlicht die Rechtsfolge der zitierten Vorschrift dar, denn diese wäre dahin zu formulieren, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage entfällt (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Der Wortgehalt der im Bescheid verwendeten Formulierung geht jedoch dahin, dass der Bescheid als solcher keine aufschiebende Wirkung habe, womit offenkundig gemeint ist, dass das mit ihm Gebotene keinen Aufschub dulde, so dass die dem Pflichtigen aufgegebene Handlung unverzüglich vorzunehmen ist und dies eine Folge der zitierten Vorschrift ist. Liest man die – allerdings ungenau zitierte – Vorschrift nach, deren Fundstelle zutreffend unter „Rechtsgrundlagen“ angeben war, so erkennt man, dass die sinngemäße Aussage, der Bescheid sei ohne Aufschub gültig, gestaltenden Charakter haben muss, weil die aufschiebende Wirkung danach nur entfällt, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung besonders anordnet. Eine nicht am – hier verfehlten - Wortlaut haftende Auslegung ergibt deshalb, dass mit der vorliegenden Wendung die Herbeiführung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgesehenen prozessualen Gestaltungswirkung beabsichtigt war, auch wenn dies nur durch Mitteilung der Folge der Vollziehbarkeit des Bescheides in ungebräuchlicher, aber letztlich nicht irreführender Terminologie geschehen ist.
93. Erst an dieses Ergebnis kann sich die weitere Frage anschließen, ob die Begründung für die sofortige Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Auch das ist vorliegend zu bejahen, weil der Satz, wonach die die mangelnde aufschiebende Wirkung „sich auf der bereits vorgenannten Gefährdung der Autofahrer der BAB A 100 begründet, die durch die Werbeanlagen an der Bahnbrücke in einem besonderen Maße abgelenkt werden“, auf eine konkrete Gefahrenlage abhebt, die durch den im Bescheid näher dargestellten Verstoß gegen das dort ebenfalls näher erläuterte Verbot von Brückenwerbung an Bundesfernstraßen hervorgerufen wird. Dass diese Begründung sehr knapp ausgefallen ist und nur im Lichte des übrigen Bescheides ihren konkreten Gehalt gewinnt, ist nach Lage des Falles unschädlich. Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gesetzgeber nicht umfänglich die gebotenen Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung abstrakt-generell zu regeln vermag, sondern dies einzelfallbezogen dort, wo ein über das Erlassinteresses hinausgehendes Vollziehungsinteresse besteht, behördlicher Anordnung überlassen bleiben kann. Auch in diesem Bereich sind Fallgestaltungen denkbar, in denen mit dem Erlassinteresse das Vollziehungsinteresse einhergeht, so dass es eingehender Erläuterung eines sich aus dem Sachverhalt selbst erklärenden Interesses an der sofortigen Vollziehung nicht bedarf (vgl. zu Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen Vorschriften zur Abwehr abstrakter Gefahrenlagen: etwa Senatsbeschluss vom 19. März 2007 – 1 S 131.06 - Beschlussabdruck S. 3). Nach diesem Maßstab ist die vorliegende Formulierung, die auf die Beseitigung einer konkreten Gefahrenlage hinweist, noch ausreichend.
10 Hiervon ausgehend kommt es auf Fragen des Nachschiebens einer Vollziehungsanordnung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und ihre Wirkungen, wie sie auch die Beschwerde zum Gegenstand der Erörterung macht, nicht entscheidungserheblich an. Der Bescheid vom 11. Januar 2008 enthält bereits eine formell ausreichende Vollziehungsanordnung. Die mit der Antragserwiderung vom 31. März 2008 gegebenen Erläuterungen bestärken den Senat lediglich in seiner Überzeugung, dass die im Bescheid enthaltene Kernbegründung noch genügt, weil diese Ausführungen zusätzliche wesentliche Erkenntnisse nicht bieten.
11 Dem davon abweichenden Beschwerdevorbringen vermag der erkennende Senat tatsächlich und rechtlich nicht zu folgen. Die Beschwerde verkennt, dass die Ausführungen im Bescheid im Sinne einer konkreten Gefahrenlage zu begreifen sind, deren Beseitigung keinen (weiteren) Aufschub duldet. Den Ausführungen der Beschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit Teil des gesetzlichen Begründungserfordernisses der Vollziehungsanordnung sein soll, dass der Antragsgegner die Beseitigungsanordnung erst vier Jahre nach Kenntnis von dem Sachverhalt ausgesprochen hat. Damit verkennt die Beschwerde, dass die Begründung der Vollziehungsanordnung ein formelles Erfordernis darstellt, die behördliche Begründung im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aber nicht materiell auf ihre
Begründung im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aber nicht materiell auf ihre Rechtmäßigkeit, insbesondere nicht auf sachgerechte Ermessensausübung überprüft wird, sondern das Verwaltungsgericht aufgrund eigener (meist auch umfassenderer) Abwägung darüber entscheidet, ob und inwieweit es die aufschiebende Wirkung wiederherstellt. Damit ist es nicht vereinbar, zusätzlich inhaltliche Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu stellen; erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass schriftlich zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Vollziehung des Bescheides nicht bis zur Klärung seiner Rechtmäßigkeit abgewartet werden kann. Der dabei in den Blick zu nehmende Zeitraum ist im Übrigen nicht die Vergangenheit vor Erlass des Bescheides, sondern die künftige Zeit nach Erlass des Bescheides bis zu dessen Unanfechtbarkeit. Ob sich im Einzelfall aus der Duldung nach Sicht der Behörde rechtswidrig betriebener Werbeanlagen Gesichtspunkte ergeben können, die in der Abwägung für den Betreiber der Werbeanlagen sprechen, ist danach eine Frage der gerichtlichen Sachentscheidung.
12 4. Die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ebenfalls nicht zu beanstanden. Einschlägig für die Zulässigkeit der in Rede stehenden Werbeanlagen ist das Verbot von Werbeanlagen an Brücken über Bundesfernstraßen nach § 9 Abs. 6 Satz 2 Bundesfernstraßengesetz – FStrG -. Denn die Eisenbahnbrücke, an der die Werbebanner befestigt sind, überquert nicht nur den Sachsendamm, sondern auch die unter dem Sachsendamm hindurch geführte Stadtautobahn (BAB A 100), die als Bundesautobahn trotz ihrer Belegenheit innerhalb geschlossener Ortslage nicht zur Erschließung anliegender Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 – 4 C 9.05 – BVerwGE 126, 349). Insofern handelt es sich auch um eine Brücke über dem Straßenkörper der Autobahn. Das Verwaltungsgericht geht auch zutreffend davon aus, dass die Werbeanlagen nicht in einer solchen Höhe über die Autobahn geführt werden, dass keinerlei Funktionszusammenhang mit der Verkehrsführung auf der Autobahn mehr bestünde und erwogen werden könnte, dass das umfassende Verbot der Brückenwerbung in diesem Bereich des Luftraums über der Bundesfernstraße nach seinem Sinn und Zweck keine Anwendung finden könne, jedenfalls eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen wäre. Vielmehr sind die Brücke und die Werbeanlagen für die Verkehrsteilnehmer, die die Stadtautobahn in südlicher Richtung befahren, sichtbar und bei konzentrierter Betrachtung auch solange wahrnehmbar, dass die Werbebotschaften aufgenommen werden können. Dieser Wirkung sind sich offenbar auch die Auftrag gebenden Firmen bewusst, deren Werbung sich an der Brücke befindet. Denn die Firma H. wirbt mit der Botschaft: „Noch 4 Kilometer bis zu den Dauertiefpreisen! Abfahrt Gradestraße.“, und die Firma I. wirbt für ihr Möbelhaus in Tempelhof, das sich unmittelbar an der Autobahnausfahrt Alboinstraße befindet, mit dorthin gerichteten Pfeilen. Die Werbung zielt danach auf eine Ansprache der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn, wie im Fall H. durch den Hinweis auf die Autobahnabfahrt Gradestraße nicht zweifelhaft sein kann und im Fall I. sich jedenfalls daraus ergibt, dass dem Autofahrer signalisiert wird, wo er die Autobahn verlassen muss, um das Möbelhaus zu erreichen. Dabei stellt gerade der von der Beschwerde in den Vordergrund gerückte Umstand, dass man die Werbebotschaften erst spät erkennt und nur für einen Augenblick wahrnehmen kann, einen Grund dafür dar, dass der Funktionszusammenhang zu dem Schutzzweck des Brückenwerbungsverbots nicht aufgehoben ist: Um die Werbebotschaften aufzunehmen, muss sich der Autofahrer darauf konzentrieren, was nach der Einschätzung des Senats zweifellos zu Lasten der Aufmerksamkeit für den Straßenverkehr geht und angesichts der zugelassenen, häufig aber deutlich überschrittenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, der Mehrspurigkeit der Autobahn und der auf ihr vorherrschenden extremen Verkehrsdichte die Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs nicht nur – was für das Eingreifen des fernstraßenrechtlichen Verbotstatbestandes ausreichend ist – abstrakt, sondern durchaus auch konkret gefährdet. Hiervon ausgehend kann dahinstehen, ob im Bereich des Verbots von Werbeanlagen an Brücken eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 8 FStrG überhaupt in Erwägung gezogen werden kann (verneinend etwa Bender, in Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz mit Autobahnmautgesetz, Kommentar, 2008, § 9, Rn. 108, wohl auch Aust, in Marschall/Schroeter/Kästner, Fernstraßenrecht, 6. Aufl., § 9, Rn. 42; anders die Rechtsprechung des BVerwG, die § 9 Abs. 8 auch auf § 9 Abs. 6 Satz 2 anwendet: BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 a.a.O., Rn. 12; Urteil vom 30. November 1984 – 4 C 2.82 – NVwZ 1985, 825). Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass die Antragstellerin zu 1 keinen Anspruch auf einen Dispens nach § 9 Abs. 8 FStrG hat. Der vorliegende Sachverhalt bietet nach der tatsächlichen Situation keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer mit der Durchführung des Gesetzes offenbar nicht beabsichtigten Härte, vielmehr liegt eine Anwendung des Verbots inmitten des normativen Gehalts von § 9 Abs. 6 Satz 2 FStrG, weil die Werbebanner an der Eisenbahnbrücke Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Stadtautobahn gefährden. Auf die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis und ihre
auf der Stadtautobahn gefährden. Auf die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis und ihre Änderungen bezüglich der Zulassung von Werbeanlagen im vom Anbauverbot geschützten Randbereich der Stadtautobahn kommt es hiernach nicht entscheidend an; ginge es insoweit um vergleichbares Ablenkungspotential aufweisende Außenwerbeanlagen, kann sich die Antragstellerin zu 1 nicht auf Vollzugsdefizite berufen. Sie begehrte damit eine Gleichbehandlung im Unrecht.
13 In der Errichtung fernstraßenrechtlich unzulässiger Werbeanlagen liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit, so dass der Antragsgegner nach § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG – berechtigt war, gegen die Antragstellerin zu 1, die diese Störung durch ihr Verhalten verursacht, einzuschreiten. Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermag der Senat nicht zu erkennen; nach seiner Bewertung ist das Einschreiten nicht nur zulässig, sondern geboten, weil die Werbeanlagen nicht nur abstrakt gefährlich sind, sondern durch das spezifische Ablenkungspotential dieser Werbeanlagen eine konkrete Gefahr für den Straßenverkehr besteht, die unverzüglich abzuwehren war. Insofern kann der Fall nur die Frage aufwerfen, warum dies erst nach der Erfolglosigkeit eines für die unmittelbare Beseitigung der Störung für die öffentliche Sicherheit untauglichen, nach Scheitern einer einvernehmlichen Regelung zur Beseitigung der Anlagen bis Ende 2005 allerdings in der Anwendung nachvollziehbaren Mittels eines Bußgeldverfahrens gegen den Antragsteller zu 2 als Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1 geschehen ist. Aus diesem zeitlichen Ablauf kann die Antragstellerin zu 1 jedoch nichts für eine Rechtswidrigkeit der Beseitigungsverfügung oder ein Interesse herleiten, von der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung für die Dauer des Klageverfahrens verschont zu bleiben. Es ist unter keinem Gesichtspunkt sachlich vertretbar, das nach allem rechtswidrige, partiell auch treuwidrig anmutende Verhalten der Antragstellerin zu 1 für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens weiterhin zu dulden.
14 Die mit der Beschwerde geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung beruhen auf der nach den vorstehenden Ausführungen tatsächlich und rechtlich unzutreffenden Annahme, dass mit der Beseitigungsverfügung noch keine sofortige Vollziehung wirksam angeordnet worden wäre.
15 Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung nach § 173 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO hat sich mit der Beschwerdeentscheidung erledigt.
16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Sie berücksichtigt abweichend von der deshalb von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG zu ändernden erstinstanzlichen Wertfestsetzung zusätzlich, dass das Verfahren von zwei Antragstellern betrieben wird, deren Interesse jeweils mit dem erstinstanzlich zugrunde gelegten Betrag, gegen dessen Pauschalierung keine Bedenken bestehen, zu bewerten ist.
1 S 155.08
Aufschiebende wirkung, Treu und glauben, Juristische person, Vollziehung, Gleichbehandlung im unrecht, Beseitigungsverfügung, öffentliche sicherheit, Geschäftsführer, Gesellschaft, Behörde