Source: http://cleantec.eu/ch-de/infopages/agb
Timestamp: 2018-06-24 03:26:01
Document Index: 340254827

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§14', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§13']

AGB - Cleantec Schweiz
LEISTUNGSBESCHREIBUNG & AGB - MASCHINENVERMIETUNG - DYSON AIRBLADE™ HÄNDETROCKNER
Die Firma CLEANTEC hygiene technology gmbh Wien, Zweigniederlassung suisse Zürich (Vermieter) vermietet dem Mieter die laut Vertrag vereinbarten Geräte und Maschinen zur sach- und fachgerechten Nutzung. Mit der Übergabe der Maschinen und Geräte erkennt der Mieter nach Prüfung die Funktionsfähigkeit der Geräte an. Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, die Geräte des Vermieters ordnungsgemäß und vertragsgemäß zu Händeln, zu warten und nach Beendigung der Mietzeit gesäubert und funktionsfähig zurück zu geben.
Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem das Gerät das Lager des Vermieters verlässt, unabhängig davon, ob der Transport durch den Vermieter, einen Spediteur oder Frachtführer oder durch Selbstabholung durch den Mieter erfolgt. Das Mietobjekt gilt in all diesen Fällen als übergeben. Der Mietvertrag wird auf die Zeit von 60 Monaten abgeschlossen, kann aber dennoch von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist nach Ablauf von 36 Monaten gekündigt werden.
§ 3 Mängelrüge und Haftung
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Übergabe des Mietobjektes und/oder ab Kenntnis des Mangels (Zugang beim Mieter) durch schriftliche Mängelanzeige dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter trägt das Risiko des fristgerechten tatsächlichen Erklärungszugangs, sodass er bei Verspätung die daraus resultierenden Nachteile zu tragen hat. Die Kosten der Mängelbehebung trägt der Vermieter. Ansprüche des Mieters wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege- Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das Mietgerät nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Mieters verbracht worden ist. Weitere Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, sofern den Vermieter oder seine Leute bzw Erfüllungsgehilfen und sonstigen Repräsentanten nicht ein grobes Verschulden anzulasten ist. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes entstehen. Der Anspruch des Mieters aus dem Titel der Produkthaftung bleibt davon unberührt, richtet sich aber direkt gegen den Hersteller. Für Folgeschäden, die der Mieter oder ein Dritter infolge der Verzögerung der Lieferung, während der Mietdauer, notwendig werdender Reparaturen des Mietobjektes oder der damit verbundenen Ausfallzeiten erleidet, haftet der Vermieter nicht. Jedenfalls ist die Haftung des Vermieters auf den Ersatz des dem Mieter entstandenen vertragstypischen konkreten Schadens, der bei Vertragsabschluss für den Vermieter voraussehbar war, beschränkt. Das Recht auf Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
§ 4 Mietpreis / Mietzahlung
Alle Preise sind wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mietabrechnung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, auf Monatsbasis. Jeder angefangene Monat wird als gesamtes Monat zur Mietdauer gerechnet. Die Preise verstehen sich Nettokasse. Skontogewährung wird ausgeschlossen, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart ist und schriftlich vom Vermieter bestätigt wurde. Die Rechnungslegung erfolgt via Email. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Ermächtigung zum Einzug der monatlichen Mietzinse oder einen Dauerauftrag zur Bezahlung der Mietzinse zu erteilen. Sollte aufgrund mangelnder Kontodeckung eine kostenpflichtige Rückbuchung der eingezogenen oder überwiesenen Mietzinse durch die Bank erfolgen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter daraus völlig schad- und klaglos zu halten. Mahn- und Inkassokosten gehen auf Rechnung des Mieters. .Der Mieter kann an dem ihm überlassenen Mietobjekt ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Erfüllt der Mieter die Zahlungsverpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig, kann der Vermieter unter Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und das Mietobjekt zurückverlangen. Erfolgt in einem solchen Fall keine sofortige Rückgabe durch den Mieter, hat der Vermieter das Recht, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters abzuholen. In diesem Fall hat der Mieter dem Vermieter Zugang zum Mietobjekt zu gewähren.
Erhält der Vermieter das Mietobjekt nicht zurück, hat der Mieter zusätzlich zu dem Mietrückstand den im Mietvertrag vereinbarten Objektwert (Gesamtbetrag - Laufzeit) an den Vermieter zu zahlen.
§ 5 Instandhaltungspflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet: a) das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten sofort nach Bekanntwerden dem Vermieter zu melden, so dass dieser die notwendigen Reparaturen laut Herstellergarantie veranlassen kann. Der Mieter hat den Mietgegenstand von Zugriffen Dritter freizuhalten und in einem Exekutions- oder Insolvenzverfahren das Eigentum des Vermieters offen zu legen und diesen unverzüglich zu verständigen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter, sofern ein rechtzeitig gerügter Mangel zu Tage tritt.
§ 6 Verletzung der Instandhaltungspflicht
Wird das Mietobjekt durch den Mieter in einem nicht gewarteten, nicht gesäuberten oder gar defekten Zustand an den Vermieter zurückgestellt, so hat der Mieter ein Pönale von € 300,00 an den Vermieter zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schaden bleibt dem Vermieter vorbehalten. Jeder Verlust und jede Beschädigungen des Mietgegenstandes ist dem Vermieter unverzüglich zu melden, und es ist ihm Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
§ 7 Gefahrtragung/Versicherung
Der Mieter trägt die Gefahr für Schäden am Mietgegenstand und dessen zufälligen Unterganges. Der Mieter hat ihn auf seine Kosten gegen alle üblicherweise versicherbaren und versicherten Risken ausreichend versichert zu halten und die Versicherungspolizze zu Gunsten des Vermieters zu vinkulieren.
§ 8 Eigentumserwerb durch den Vermieter
Sofern der Mietgegenstand vom Hersteller direkt an den Mieter ausgeliefert wird, erwirbt der Vermieter durch Übergabe an den Mieter Eigentum am Mietgegenstand.
§ 9 Kauf des Mietobjektes
Schließt der Vermieter nach Beendigung oder während der Laufzeit des Mietvertrages einen Kaufvertrag, gilt ein vollständiger Haftungssauschluss auch für verdeckte Mängel und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften als vereinbart. Das Recht auf Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte ist ebenfalls ausgeschlossen.
§ 10 Teststellung
Für Artikel, die dem Mieter (Tester) unentgeltlich und befristet vom Vermieter zur Verfügung (zwecks Test) gestellt werden, gilt ein gänzlicher Ausschluss sowohl der Gewährleistung als auch des Schadenersatzes. Die Kosten für die Rücksendung werden vom Tester getragen. Für Muster- und Leih(Test)artikel, die der Tester nicht innerhalb der vereinbarten Frist originalverpackt inklusive aller Teile, frei Haus und in verkaufsfähigem gereinigtem Zustand an den Verkäufer zurückgibt, gilt ein Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Unternehmer ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wien. Der Vermieter ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Mieters zu klagen. Für alle Streitigkeiten gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Kosten und Gebühren
Die aus Anlass des Abschlusses dieses Vertrages entstehende Rechtsgeschäftsgebühr trägt der Mieter. Allfällige andere Steuern, Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis noch entstehen sollten, hat – auch wenn sie dem Vermieter vorgeschrieben werden sollten – der Mieter zu zahlen.
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, vom Mieter Auskünfte über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu verlangen oder solche Auskünfte von Dritten einzuholen. Der Mieter ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Daten automationsunterstützt verarbeitet und – insbesondere zu Zwecken des Gläubigerschutzes – übermittelt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag Gegenforderungen aufzurechnen. Erklärungen des Vermieters können dem Mieter rechtswirksam unter dessen zuletzt bekannt gegebener Adresse zugemittelt werden. Sofern der Mieter nicht ausdrücklich widerspricht, ist er mit der Zusendung von Werbung und Newslettern einverstanden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages – auch die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform – sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Für den Fall der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag in seinem wirksamen Umfang aufrecht.
§14 Geltungsbereich
LEISTUNGSBESCHREIBUNG & AGB - KAUF / MIETKAUF
Der Vertrag kommt mit der CLEANTEC suisse R. HUBER (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten: Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestell-formulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert.
Eine Rücknahme von bestellter und ordnungsgemäß gelieferte Ware ist ausgeschlossen, insbesondere geöffnete nicht in der Originalverpackung verpackte Ware. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Rücknahme von ordnungsgemäß gelieferten Waren zu verweigern. In allen weiteren Fällen wird Retourware nur zu folgenden Bedingungen zurückgenommen:
Voraussetzung für eine Rückgabe und den Erhalt einer Gutschrift ist eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers und die Rücksendung von unbenutzter Ware.
A. Lagerware: Der Käufer erhält 75% des Verkaufspreises der Retourware in Form einer Gutschrift.
B. Lageraktionsware: Der Käufer erhält 50% des Verkaufspreises der Retourware in Form einer Gutschrift.
Die Frachtkosten der Retourware zum Verkäufer trägt jeweils der Käufer. Die Retourware wird ausschließlich durch eine Gutschrift abgelöst. Es erfolgt keine Barablöse von retour genommener Ware. Mit dem Betrag der Gutschrift können ausschließlich Handelsprodukte beim Verkäufer gekauft werden. Eine Barablöse der Gutschrift ist nicht möglich. Die Gutschrift ist gültig ein Jahr ab Ausstellungsdatum. Gutschriften, bzw. verbleibende Teilbeträge von Gutschriften verfallen nach einem Jahr ab (erster) Ausstellung durch den Auftragnehmer. Der Käufer verzichtet auf sämtliche Ansprüche aus verfallenen Gutschriften.
§ 7 Ratenkauf (Mietkauf), Gefahrtragung und Eigentumsvorbehalt
§ 9 Teststellung
§ 11 Kosten und Gebühren
§13 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sowie der für unsere Produkte gültigen Lieferspezifikationen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese Bedingungen auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Mit Anbotstellung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Ergänzungen oder Änderungen der Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam