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Timestamp: 2019-05-21 03:49:50
Document Index: 242907934

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 5', '§ 1', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 13', '§ 2', '§ 5', 'Art. 19', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 23', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

BGBl. I 1987 S. 462 - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) - dejure.org
BGBl. I 1987 S. 462
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BGBl. I 1987 S. 462 (https://dejure.org/1987,16495)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 29.01.1987, Seite 462
In der amtlichen Begründung zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - wonach "Erhebungsmerkmale ... Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (umfassen), die zur statistischen Verwendung bestimmt sind" - wird nämlich über den erforderlichen Differenzierungsgrad der gesetzlichen Erhebungsmerkmale ausgeführt (BT-Drucks. 10/5345, S. 17): "Die in Absatz 1 enthaltene Definition verdeutlicht, daß der Begriff 'Erhebungsmerkmale' mehrere Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen kann.
Sie ergeben sich aus dem Gesetzeswortlaut, unter den der Fragenkatalog des Erhebungsvordrucks subsumierbar sein muß (vgl. auch § 11 Abs. 3 BStatG 1987 und dessen amtliche Begründung in BT-Drucks. 10/5345, S. 18), sowie aus dem Zweck des betreffenden Statistikgesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Inzwischen hat sich die Rechtslage freilich durch das Bundesstatistikgesetz 1987 geändert: Dieses regelt die Geheimhaltung in § 16 strenger als das Bundesstatistikgesetz 1980 und bestimmt außerdem in § 26 Abs. 3, daß u.a. die Geheimhaltungsvorschriften der im vorliegenden Fall einschlägigen Statistikgesetze im Januar 1991 insoweit außer Kraft treten, als sie eine über § 16 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 BStatG 1987 hinausgehende Übermittlung vorsehen und - diese weitere Voraussetzung versteht sich von selbst (vgl. dazu BT-Drucks. 10/6666, S. 19 f.) - nicht ohnehin wegen Verfassungsverstoßes nichtig sind.
Rechtsgrundlagen sind §§ 5 und 15 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl I S. 462) und §§ 1, 4 und 5 des Gesetzes über die Lohnstatistik (LohnStatG) vom 18. Mai 1956 (BGBl I S. 429) in der Fassung vom 3. April 1996 (BGBl I S. 598) mit den vom 30. Dezember 1997 an zu berücksichtigenden Änderungen durch Art. 6 des Dritten Statistikbereinigungsgesetzes (3. StatBerG) vom 19. Dezember 1997 (BGBl I S. 3158).
Diese gesetzliche Prozessstandschaft ergibt sich auch ohne ausdrückliche Regelung aus Sinn und Zweck der § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462) in der hier anzuwendenden Fassung zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2756), § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1967 - 5 C 47.67 - BVerwGE 28, 63 ) und trägt dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung.
Die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG geschützten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen Erklärungen, die vom Auskunftspflichtigen oder Befragten in Erfüllung seiner statistischen Auskunftspflicht nach § 15 BStatG oder bei einer Erhebung ohne Auskunftspflicht freiwillig abgegeben werden (…vgl. Dorer/Mainusch/Tubies, Kommentar zum BStatG, 1988, § 16 Rn. 13 f.; BT-Drs. 10/5345 S. 21).
Zwar ermächtigt § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl I S. 462, 565) in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl I S. 1534) dazu, Adressdateien zu führen, soweit dies zur Aufstellung von Rotationsplänen und zur Begrenzung der Belastung zu Befragender erforderlich ist.
Ergänzende Bestimmungen zum Umfang dieser Auskunftspflicht und zu ihrer ordnungsmäßigen Erfüllung enthält § 15 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG; BGBl. 1987 I S. 462); Verstöße gegen die Auskunftspflicht oder gegen die ihre Erfüllung regelnden Vorschriften werden nach § 23 BStatG als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Diese dürfe, so die Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes (BT-Drucks 10/5345, S. 139) die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hinnehmen, sondern müsse sie als permanente Aufgabe verstehen.
Folglich ist diesbezüglich in der Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes auch nur von einem grundsätzlichen Austausch der in eine Stichprobe einbezogenen Befragten die Rede (vgl. BT-Drucks 10/5345, S. 19).".
Verfassungsgemäß ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Regelung des § 20 Abs. 5, 6 LSA-FAG-05; denn es ist systemgerecht, bei der Berechnung der Umlage nach § 19a Abs. 1 LSA-FAG-05 in gleicher Weise auf allein statistische (§ 20 Abs. 5 LSA-FAG-05) oder gleichwertige (§ 20 Abs. 6 LSA-FAG-05) Unterlagen zurückzugreifen wie bei der unmittelbaren Anwendung der §§ 7, 8 LSA-FAG-05. Dies sichert die Vergleichbarkeit der Daten für die Gemeinden innerhalb einer Gruppe deshalb, weil sie nach den gleichen Grundsätzen erhoben werden, die durch Bundesrecht vorgegeben sind (vgl. §§ 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) - BStatG - vom 22.01.1987 [BGBl I 462, 565], zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.06.2005 [BGBl I 1534, 1535], sowie die näheren Vorschriften im Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz) - FPStatG - i. d. F. d. Bek.
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10746/15
Folglich ist diesbezüglich in der Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes auch nur von einem grundsätzlichen Austausch der in eine Stichprobe einbezogenen Befragten die Rede (vgl. BT-Drucks 10/5345, S. 19).
Das Bevölkerungsstatistikgesetz enthält ebenso wenig wie das - für Bundesstatistiken maßgebliche - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), oder das - für die Durchführung von Statistiken aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes ergänzend geltende - Brandenburgische Statistikgesetz eine Bestimmung über die Berichtigung von Statistiken oder zu Ansprüchen Dritter auf Korrekturen von Statistiken.
Sie verdeutlichen Anspruch und Verpflichtung der amtlichen Statistik, die Information für das gesamte Gemeinwesen bereitzustellen und aktiv zur Sicherung der informationellen Infrastruktur beizutragen (…vgl. Dorer/Mainusch/Tubies, BStatG, § 1 Rn. 17; s. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesstatistikgesetz vom 17. April 1987, BT-Drs. 10/5345, S. 14).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 11044/14
Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik
VG Düsseldorf, 06.04.2009 - 23 K 3111/08
Klage eines Rechtsanwalts gegen die wiederholte Heranziehung zur Auskunft zur …
LG Bonn, 26.06.1987 - 31 Qs 83/87