Source: https://justillon.de/2017/05/bewusstlos-in-die-ehe/
Timestamp: 2018-06-20 11:44:09
Document Index: 188267369

Matched Legal Cases: ['§ 1314', '§ 105', '§ 1315', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 105', '§ 105']

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von Prof. Dr. Arnd Diringer 25. Mai 2017
Es gibt gesetzliche Regelungen, bei denen staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Dazu gehört § 1314 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 1 BGB. Nach dieser Norm kann eine Ehe “aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit (…) befand“.
“Welche Sachverhalte man sich unter der Bewusstlosigkeit vorstellen soll, bleibt im Dunkeln”, schreibt Wellenhofer dazu im Münchener Kommentar.[1] “Vielleicht”, so der Autor, “mag Hypnose in Betracht kommen; insoweit kann man aber schon anzweifeln, ob dann überhaupt noch eine zurechenbare Erklärung des Eheschließenden vorliegt.”[2]
Stimmt! Und vielleicht meint der Gesetzgeber auch einfach etwas völlig anderes als umgangssprachlich unter “Bewusstlosigkeit” verstanden wird. Diese Auffassung vertritt zumindest ein Teil der Literatur. So führt beispielsweise Henrich aus, dass “Bewusstlosigkeit (…) nicht völliges Fehlen des Bewusstseins” bedeutet, “da dann schon tatbestandlich keine Willenserklärung vorliegt.” [3]
“Gemeint ist mit diesem Begriff” seiner Meinung nach “vielmehr eine hochgradige Bewusstseinseintrübung, wie sie zum Beispiel bei Trunkenheit oder Drogeneinfluss gegeben sein kann.”[4] Das entspricht der Auslegung des Begriffs “Bewusstlosigkeit” im Rahmen des § 105 Abs. 2 BGB. Diese Regelung erfasst nach herrschender Meinung alle Fälle erheblicher Bewusstseinseintrübung, die das Erkennen von Wesen und Inhalt der abgegebenen Erklärung ausschließt.[5]
Danach käme eine Eheaufhebung also beispielsweise in den Fällen in Betracht, in denen einer der Ehegatten “sturzbetrunken” sein “Ja-Wort” gibt – auch wenn umstritten ist, ab welchem Blutalkoholgehalt eine solche Bewusstseinstrübung angenommen werden kann.[6]
Fälle aus der gerichtlichen Praxis, in denen sich jemand für die Aufhebung der Ehe darauf berufen hat, gibt es – soweit ersichtlich – bislang allerdings nicht.[7] Das kann möglicherweise daran liegen, dass eine Aufhebung der Ehe gemäß § 1315 Abs. 1 Nr. 3 BGB im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will.
Eine solche Bestätigung kann zum Beispiel in der Ausübung des Geschlechtsverkehrs in Kenntnis des Aufhebungsgrundes liegen.[8] Im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt das aber nur, wenn dabei die bei Eheschließung vorhandene Bewusstseinseintrübung nicht fortwirkt.
[1] Wellerhofer, MüKo BGB, 7. Auflage 2017, § 1314 Rn. 6.
[2] Wellenhofer, a.a.O., § 1314 Rn. 6.
[3] Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, BGB § 1314 Rn. 38.
[4] Henrich, a.a.O., § 1314 Rn. 38.
[5] Vgl. z.B. Wendtland, BeckOK BGB, 42. Edition, Stand 1.2.2017, § 105 Rn. 5 m.w.N.
[6] Vgl. Wendtland, a.a.O., § 105 Rn. 5
[7] Falls jemand einen solchen Fall kennt, freut sich der Verfasser über einen entsprechenden Hinweis!
[8] OLG Köln, Beschl. V. 29.08.2002 – 14 WF 140/02; BeckRS 2002, 30280059
Aufhebung, Bewusstlos, Bewusstlosigkeit, Bewusstseinstrübung, Ehe, Eheschließung, Familienrecht, Geschlechtsverkehr, Heirat
1 Kommentar zu Bewusstlos in die Ehe
Werner Menne 25. Mai 2017 um 8:54
Ist es nicht so, daß, nach ein paar wissenschaftlichen Studien, der Zustand “verliebt sein” eine Art temporäre Geisteskrankheit darstellt, die eine hormonell bedingte Bewusstlosigkeit (= Verlust des wachen, kritischen Bewusstseins) hervorruft?
Und könnte man nicht aus diesem Grund, unter Bezugnahme auf dem oben genannten Paragraphen, die anschließende Eheschließung rückgängig machen?