Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=9c5cb0f2-78c1-42a8-b106-da55438c1762
Timestamp: 2017-12-11 05:28:15
Document Index: 352968432

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 293']

Bescheidmäßige Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2010, RV/1570-W/07
Bescheidmäßige Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes
RV/1570-W/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch "Cura" Treuhand- u. Revisionsgesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Dezember 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr für die Vereinbarung mit der X-GmbH. vom 17. September 2004 entschieden:
In der Zeit vom 12. Mai bis 14 Juni 2006 führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bei der BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend die Einhaltung der Stempel- und Rechtsgebührenvorschriften des GebG im Prüfungszeitraum 1. Jänner 2001 - 31. Dezember 2005 durch.
Dabei überprüfte das Finanzamt ua. eine "Vereinbarung" der Bw. mit der X-GmbH. vom 25. August/17. September 2004, für die die Bw. im Jänner 2005 eine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr iSd § 33 TP 5 GebG mit € 186,98 durchgeführt hatte.
Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 12. Dezember 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Bw. für dieses Rechtsgeschäft die Gebühr mit € 403,38 fest.
Gem. § 33 TP 5 GebG 1957 1957 mit 1 % Gebühr von der Bemessungsgrundlage (laut T.Z. 2.2. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 31.10.2006 - Vertrag vom 17.09.2004 mit der X.)
Die im Bescheid erwähnte Niederschrift über die Schlussbesprechung enthält in Tz 2.2 folgende Prüfungsfeststellungen:
"Vertrag vom 25.8/17.09.2004, X.
Bei der Selbstberechnung dieses Vertrages wurden div. einmalige Leistungen des Bestandnehmers an den Bestandgeber nicht der Vergebührung unterzogen. Die steuerliche Vertretung vertritt den Rechtsstandpunkt, dass in der Vereinbarung mehrere selbständige Verträge enthalten sind und daher das Entgelt für die Branchenexklusivität nicht der Gebühr unterliegt. Jedoch enthält diese Vereinbarung verschieden Vertragstypen entnommenen Elemente und stellt sich überwiegend als sonstiger Vertrag nach § 33 TP 5 (1) GebG dar. Daher ist das gesamte Entgelt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Über die verschiedenen Rechtsstandpunkte konnte keine Einigung erzielt werden, sodass die steuerliche Vertretung die Einbringung einer Berufung in Aussicht gestellt hat
X-GmbH. ...
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte die Bw. den Bescheid wegen denkunmöglicher Gesetzesauslegung und wegen mangelhafter Bescheidbegründung ersatzlos aufzuheben und erstatte dazu eine ausführliche Begründung.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im elektronischen Abgabeninformationssystem zu St.Nr. 10 010/1906. Daraus ergibt sich, dass die von der Bw. für den gegenständlichen Bestandvertrag selbstberechnete Gebühr in Höhe von € 186,98 am 17. März 2005 am Steuerkonto der Bw. verbucht wurde.
Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 2 GebG kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr nach Z 1 ua. für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte bestimmen.
Die Gebühr für den gegenständlichen Vertrag wurde von der Bw. im Jänner 2005 mit € 186,98 selbstberechnet. Das Steuerkonto der Bw. zu St.Nr. 010/1906 wurde am 17. März 2005 mit diesem Gebührenbetrag belastet, sodass (spätestens) an diesem Tag der selbst berechnete Betrag dem Finanzamt bekannt gegeben wurde. Die Erlassung des angefochtenen Bescheides am 12. Dezember 2006 erfolgte somit nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages und kann die Abgabenfestsetzung daher nicht auf § 201 Abs. 2 Z 1 BAO gestützt werden.
Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie rechtfertigen. Dies kann wie bei den "Sonstigen Maßnahmen" der §§ 293 ff BAO nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (vgl. dazu UFSL RV/0522-L/06 vom 17.08.2009).
Im bekämpften Bescheid hat das Finanzamt nicht dargestellt, ob es einen bzw. welchen Wiederaufnahmsgrund es als verwirklicht angesehen hat. Dem Bescheid ist beispielsweise nicht zu entnehmen, dass dem Finanzamt neue Tatsachen oder neue Beweismittel bekannt geworden wären. Auch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (auf die im angefochtenen Beschied verwiesen wurde) ist nur von verschiedenen Rechtsstandpunkten die Rede.
Der angefochtene Bescheid war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und treten damit wieder die mit der Selbstberechnung verbundenen Rechtswirkungen ein.
UFS, RV/0211-W/04
Findok-Nr: 44959.1, aufgenommen am: 03.02.2010 12:11:38, Dokument-ID: 9c5cb0f2-78c1-42a8-b106-da55438c1762, Segment-ID: bc04aeac-1e0e-47ec-92f3-33dc2113c6c5