Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=406335
Timestamp: 2018-06-25 17:49:16
Document Index: 23851388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 19', 'EuG', 'Art. 288']

EuGH-Vorlage zur Frage, ob Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer sind - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
EuGH-Vorlage zur Frage, ob Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer sind
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.
Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gemäß § 25a III UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i. S. des § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 1.1.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 über der Grenze von 17.500 Euro gelegen. Das FG Köln gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.
Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Dies beruhe darauf, so der BFH, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der RL 2006/112/EG, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren habe, Zweifel bestehen.
BFH, Beschl. v. 7.2.2018 – XI R 7/16
Pressemitteilung des BFH Nr. 33 v. 13.6.2018