Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2015-7&nr=14201&linked=pm
Timestamp: 2019-11-15 20:36:20
Document Index: 34033778

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 124', '§ 24', '§ 165', '§ 7', '§ 14', '§ 164', '§ 7', '§ 163', '§ 7', '§ 163', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 100', '§ 53', '§ 50', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 106', '§ 69', '§ 141', '§ 116', '§ 95', '§ 5', '§ 264', '§ 5', '§ 75', '§ 75', '§ 240', '§ 75', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 5', '§ 240', '§ 2']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 5/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R -
Kassel, den 29. März 2016
Terminbericht Nr. 12/16
(zur Terminvorschau Nr. 12/16)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. März 2016.
1) Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Das LSG ist zutreffend von den in der Rspr des BSG zum Vorliegen von Versicherungspflicht begründender Beschäftigung aufgestellten Grundsätzen ausge­gangen und beanstandungsfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit als Physiotherapeutin für die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war. Zwar gibt es Indizien, die für Selbstständigkeit sprechen (zB: Wille der Vertragsparteien zu "freier" Mitarbeit, fehlende feste Arbeitszeit, zeitabhängige Vergütung, Vertretungsregelungen und Bindung an Öffnungszeiten/Anwesenheitspflichten; Recht zur Ablehnung von Aufträgen; überwiegende Tätigkeit in Form von Hausbesuchen mit eigenem PKW; Abrechnungsweg). Allerdings spricht für Beschäftigung die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 1. in die betriebliche Organisation der Klägerin (etwa: Herstellung des Erstkontakts zu den Patienten allein durch die Klägerin, bei zugleich alleinigem Auftreten nach außen sowie als verantwortliche Praxisbetreiberin und Heilmittelerbringerin; Fehlen einer eigenen Patientenkartei und eigener Betriebsräume der Beigeladenen zu 1.; Erstattung von Fahrtkosten bei Hausbesuchen; Zurverfügungstellen von Arbeitsmitteln und ‑ nach Absprache ‑ von Behandlungsräumen). Unternehmerische Freiheiten der Beigeladenen zu 1. bzw ein sie treffendes Unternehmerrisiko bestanden allenfalls ansatzweise, ohne dass sie nach außen wahrnehmbar selbst unternehmerisch am Markt auftrat. Leistungen wurden auch nur in eigener Person und nicht durch eigene Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1. erbracht. In Abwägung aller angesprochenen Indizien ist es nicht fehlerhaft, wenn das LSG zum Status als Beschäftigte gelangte. Allerdings kann entgegen der Ansicht des LSG ‑ ohne dass sich an der Gesamtabwägung etwas ändert ‑ dieses Ergebnis nicht zusätzlich auch darauf gestützt werden, dass die rechtliche Beziehung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. durch das Leistungserbringerrecht der GKV im Sinne allein zulässiger Beschäftigung vorbestimmt sei. Zwingende rechtliche Vorgaben dürfen bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung zwar grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, jedoch ergibt sich hieraus nicht per se ein bestimmtes Ergebnis (ähnlich bereits für Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15). Unbeschadet dessen ermöglicht es die Rspr des 3. Senats des BSG zu den Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und einem zugelassenen Heilmittelerbringer auch, für die Leistungserbringung freie Mitarbeiter einzusetzen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr 1).
Die wegen der Erhebung von Säumniszuschlägen eingelegte Anschlussrevision der Beklagten war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich: Die Feststellungen des LSG tragen nicht die von ihm angenommene teilweise Rechtswidrigkeit des Bescheides. Für die Annahme unverschuldeter Unkenntnis von der Zahlungspflicht iS von § 24 Abs 2 SGB IV muss vorliegend ermittelt und festgestellt werden, ob und inwieweit die an der klagenden GbR beteiligten Personen Kenntnis von der sie vermeintlich begünstigenden Rechtsprechung (hier: BSG SozR 2200 § 165 Nr 96) hatten und dass sie hieraus einen jede Form von Fahrlässigkeit ausschließenden Grad der Überzeugung vom Status der Beigeladenen zu 1. als freie Mitarbeiterin gewinnen durften. Ein Arbeitgeber kann bei Unklarheiten über die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit im Einzugsstellenverfahren oder im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Gewissheit durch Herbeiführung einer verbindlichen Entscheidung erlangen; das Absehen davon kann vorwerfbar sein (vgl BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr 13).
SG Hannover - S 6 R 395/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 351/12 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 20/14 R -
2) Die Revision des Beigeladenen zu 1. wurde als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 1 und 3 SGG entspricht. Der Beigeladene zu 1. hat allein die Verletzung des § 7 SGB IV ‑ also materiellen Rechts ‑, nicht aber Verfahrensverstöße des LSG gerügt, sodass dessen Tatsachenfeststellungen für den Senat bindend sind (§ 163 SGG). Auch in solchen Fällen muss die Revisionsbegründung sorgfältig und zweifelsfrei darlegen, weshalb das LSG das materielle Recht nicht zutreffend angewandt hat (stRspr, ua Senatsurteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - juris RdNr 10 mwN). Dazu muss sich die Revisionsbegründung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer damit befasst hat und aus welchen Gründen er bei der gerügten Auslegung der benannten Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist (vgl hierzu zB Urteil, aaO, juris RdNr 11). Erforderlich sind insbesondere Ausführungen zu den für das Revisionsgericht bindenden Tatsachen, aus deren Beurteilung anhand der vermeintlich verletzten Norm erst die gerügte Rechtsverletzung folgen kann. Selbst wenn man insoweit eine kurze Wiedergabe des dafür entscheidungsrelevanten Sachverhalts in eigenen Worten genügen lässt (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 ‑ B 5 R 32/14 R ‑ NZS 2015, 838), entspricht die Revisionsbegründung dem hier nicht: Der Gegenstand des Rechtsstreits wird zu Beginn der Begründung in nur etwas mehr als vier Zeilen umrissen. Die jeweils vom LSG festgestellten Tatsachen werden aber auch bei den vom Beigeladenen zu 1. herausgegriffenen Einzelindizien nicht in einer Weise gekennzeichnet, dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die darauf aufbauende, das Urteil des LSG tragende Gesamtabwägung aller für und gegen Beschäftigung (bzw Selbstständigkeit) sprechenden Umstände nachvollzogen werden kann. Vielmehr werden Sachverhaltselemente und Feststellungen allenfalls punktuell angesprochen bzw im Zusammenhang mit eigenen tatsächlichen und rechtlichen Wertungen des Revisionsführers behandelt und mit nicht berücksichtigungsfähigem neuen Tatsachenvorbringen vermischt. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich selbst aus einem solchen Gemenge dasjenige herauszusuchen, was bei wohlwollender Betrachtung möglicherweise zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen könnte.
SG Karlsruhe - S 5 R 13/14 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 3908/14 -
Bundessozialgericht - B 12 R 5/15 R -
3) Die auf die Zeit vom 15.10. bis 18.12.2009 beschränkte Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des LSG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Es durfte nicht offenlassen, ob der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war, weil ein Beginn der (möglichen) Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. noch auf einen Zeitpunkt vor Beendigung seiner Tätigkeit aufgeschoben werden konnte; denn dafür war die Bekanntgabe des Bescheides vom 12.10.2009 (am 15.10.2009) maßgebend. Nach § 7a Abs 6 SGB IV tritt die Versicherungspflicht nach der Feststellung über ein "versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis" nicht mit Beginn der Beschäftigung ein, sondern ‑ unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ‑ (erst) "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" der DRV Bund. Der Beigeladene erfüllte nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) die allgemeinen Voraussetzungen für den späteren Eintritt der (möglichen) Versicherungspflicht. Dem Beginn der Versicherungspflicht bereits am 15.10.2009 steht nicht entgegen, dass in dem ersten Bescheid vom 12.10.2009 lediglich festgestellt wurde, dass die Tätigkeit für die Klägerin "im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses" ausgeübt wurde, und dass die Beklagte damit eine unzulässige Elementenfeststellung traf (vgl zur Erforderlichkeit einer Entscheidung über die "Versicherungspflicht" wegen Beschäftigung BSGE 103, 17, SozR 4-2400 § 7a Nr 2 RdNr 14 ff). Erst mit dem Bescheid vom 11.5.2010 erfolgte eine ordnungsgemäße Feststellung nach § 7a Abs 1 SGB IV. Der vorangegangene Bescheid war nicht etwa im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X) gänzlich unbeachtlich, sondern lediglich (einfach) rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit steht der Beachtlichkeit für die Rechtsfolge des § 7a Abs 6 SGB IV nicht entgegen. Nach den Gesetzesmaterialien sollte das finanzielle Risiko, dass sich eine von den Beteiligten als selbstständig geführte Tätigkeit nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als Beschäftigung herausstellt und erhebliche Beitragsnachzahlungspflichten von Beginn der Beschäftigung an auslöst, durch die Regelung gemindert werden (vgl Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter Hinweis auf die Vorschläge der "Kommission Scheinselbständigkeit"). Die ‑ von einem entsprechenden Antrag des Beschäftigten abhängige ‑ Regelung ist der Kompromiss eines Ausgleichs der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern. Unter dem Blickwinkel des damit auch verfolgten Schutzes des Arbeitgebers (= Beitragsschuldner nach § 28e SGB IV) kann es für das Vorliegen einer "Entscheidung" iS von § 7a Abs 6 S 1 SGB IV allein auf den Zeitpunkt ankommen, der infolge einer Verwaltungsentscheidung der DRV Bund zu einer (ersten) Beseitigung von Unklarheiten darüber führt, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beitragszahlungen auslösende Beschäftigung vorlag. Dies war hier bereits mit der Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides der Fall, weil jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kein geschütztes Vertrauen der Klägerin in den Status der Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1. und in ausgeschlossene Beitragsforderungen mehr bestand. Aus der Rspr des Senats zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungen im Kontext des § 7a SGB IV (aaO) folgt nichts Gegenteiliges. Schon darin hat der Senat angesprochen, dass Abs 6 anders auszulegen sein könnte als Abs 1. Hervorzuheben ist zudem die unterschiedliche Zielrichtung beider Absätze: Abs 1 betrifft die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit als solche für die gesamte Dauer ihrer Ausübung; bei Abs 6 geht es demgegenüber von vornherein nur um einen "Zwischenzeitraum" (= Eintritt der Wirkungen der Versicherungspflicht ab Beschäftigungsbeginn oder erst ab Bekanntgabe der Entscheidung).
Ob der Beigeladene zu 1. im streitigen Zeitraum wegen Beschäftigung versicherungspflichtig war, lässt sich nicht abschließend entscheiden. Das LSG hat Feststellungen dazu ‑ von seinem Ansatz aus konsequent ‑ unterlassen. Es muss solche Feststellungen nun nachholen und nach den Grundsätzen für die Abgrenzung zu selbstständiger Tätigkeit eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen.
SG Stuttgart - S 26 R 4920/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2190/12 -
Bundessozialgericht - B 12 R 3/14 R -
4) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Es ist nicht zu beanstanden, dass ihre Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil beim LSG ohne Erfolg geblieben ist. Dass der Beigeladene zu 1. wegen von der Beklagten angenommener Beschäftigung versicherungspflichtig war, hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen. Zu Recht hat das LSG auch zugrunde gelegt, dass schon die erste Voraussetzung des § 7a Abs 6 SGB IV dafür fehlt, dass der Beginn der Versicherungspflicht erst mit Zugang des Bescheides vom 30.3.2010 bzw 13.10.2010 eintrat. Es mangelt an einer wirksamen Zustimmung des Beigeladenen zu 1. für das Hinausschieben des Beginns seiner Versicherungspflicht. Er widerrief seine zunächst im März 2007 erteilte Zustimmung nämlich wirksam im Juli 2010 durch eine gegenteilige Erklärung. Dadurch kam wieder die allgemeine Regelung zum Tragen, dass die Versicherungspflicht von Beginn der Beschäftigung an besteht. Gegen die Wirksamkeit dieses Widerrufs bestehen hier keine Bedenken (vgl allgemein zum idR fehlenden schutzwürdigen Interesse des Sozialleistungsträgers am Fortbestand von Erklärungen des Sozialleistungsberechtigten nach den strengen Regelungen des § 130 BGB BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr 11). Die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erklärten Zustimmung besteht zeitlich nicht unbegrenzt. Die Rspr des BSG, deren gemeinsames Merkmal eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten ist, nimmt je nach dem Regelungszusammenhang unterschiedliche Zeitpunkte an, bis zu denen eine einmal im Verwaltungsverfahren abgegebene Willenserklärung (insbesondere eine Antragstellung) wieder beseitigt werden kann (Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides oder der Bestandskraft bzw Ablauf der Widerspruchsfrist, vgl zB BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr 1; BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr 3; BSG SozR 3-7833 § 6 Nr 5). Obwohl auch der (mögliche) Arbeitgeber von der Zustimmungserklärung des Beschäftigten nach § 7a Abs 6 SGB IV hinsichtlich des Beginns seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszahlung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht betroffen ist, folgt daraus zu seinen Gunsten nicht eine derart ausgeprägte Rechtsstellung, dass sich der Beschäftigte an der einmal erteilten Zustimmung uneingeschränkt festhalten lassen müsste: Allein der Beschäftigte kann den Aufschub des Zeitpunkts der Versicherungspflicht bewirken, allein er hat damit entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf, ob von dem sozialversicherungsrechtlichen Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an Gebrauch gemacht wird, oder ob dieser Schutz vorübergehend (vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung) nicht in Anspruch genommen werden soll (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6, 8). Obwohl § 7a Abs 6 SGB IV auch den Schutz des Arbeitgebers vor erheblichen Beitragsnachforderungen bezweckt (s dazu oben Fall 3), ist damit ein umfassender Vertrauensschutz nicht verbunden. Ein Arbeitgeber kann sich allein aufgrund einer abgegebenen Zustimmungserklärung nicht auf den erst späteren Beginn der Versicherungspflicht verlassen; diese Rechtsfolge erfordert nämlich zusätzlich, dass nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV qualifizierte Vor­aussetzungen hinsichtlich der zwischenzeitlichen privaten Absicherung des Beschäftigten erfüllt sind, auf die der Arbeitgeber selbst gar keinen Einfluss hat. Die Beklagte traf mit ihrem Bescheid vom 30.3.2010 zudem lediglich eine Entscheidung nach § 7a Abs 1 SGB IV (Beschäftigung/selbstständige Tätigkeit), nicht aber über die Voraussetzungen des Abs 6. Ein Widerruf der Zustimmungserklärung im Juli 2010 war deshalb noch möglich.
Dafür, dass - wie die Klägerin geltend macht - zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 1. konkludent die Beibehaltung einer Zustimmungserklärung vereinbart worden sei, fehlen schon entsprechende Feststellungen des LSG. Im Übrigen könnte ein solcher Sachverhalt allenfalls Rechtswirkungen im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander auslösen, nicht aber auch sozialversicherungsrechtliche Folgen haben.
SG Freiburg - S 18 R 404/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2662/13 -
Bundessozialgericht - B 12 R 12/14 R -
Die Revisionen der beigeladenen Stadt Nürnberg wurden als unzulässig verworfen. Der Beigeladenen fehlt als Revisionsführerin die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ‑ sowohl für die Hauptbeteiligten eines Rechtsstreits ebenso wie für die zum Rechtsstreit Beigeladenen ‑ erforderliche materielle Beschwer (vgl allgemein zuletzt zB BSG Urteil vom 13.5.2015 ‑ B 6 KA 18/14 R ‑ Juris, RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 106 Nr 51 vorgesehen). Allein die Stellung der Beigeladenen als Beteiligte am Verfahren (§ 69 Nr 3 SGG) reicht für die Bejahung der Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen nicht aus. Eine materielle Beschwer kann ebenso nicht schon aus der in § 141 Abs 1 Nr 1 SGG angeord­neten Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für einen Beigelade­nen hergeleitet werden. Die Beigeladenen können sich dafür nicht mit Erfolg unter Hinweis auf eine dadurch vermeintlich hervorgerufene Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem nachfolgenden Erstattungsstreit auf Rechtsprechung des BVerwG (zB BVerwGE 64, 67) berufen. Eine solche Einschränkung folgt nicht erst aus der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung), sondern aus der verwaltungsverfahrensrechtlichen Tatbestands- und Feststellungswirkung bestandskräftiger Fremdbescheide, die in einem späteren öffentlich-rechtlichen Erstattungsstreit zu berücksichtigen ist und welche sich allein nach dem jeweils betroffenen bereichsspezifischen Fachrecht richtet (vgl zB BSGE 75, 97, 115 = SozR 3-4100 § 116 Nr 2 S 64 mwN; BSG SozR 3-2500 § 95a Nr 2 S 6). Die Beigeladenen können jedenfalls als Sozialhilfeträger in einem zwischen Bürger und Krankenkasse geführten Rechtsstreit über die Feststellung der Auffang-Versicherungs­pflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGG nicht in eigenen (subjektiven) Rechtspositionen beeinträchtigt sein, weil sie in einem (ganz) anderen Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger zur Erstattung verpflichtet wären. Bloße aus dem Statusverhältnis für sie resultierende Folgewirkungen reichen dafür nicht aus.
Dass der Sozialhilfeträger bei unterstellter Hilfebedürftigkeit der Kläger vorliegend entweder (bei bestehender Versicherungspflicht) zumindest einen Teil der Beiträge übernehmen muss oder (bei fehlender Versicherungspflicht) der Krankenkasse Leistungen erstatten muss, die diese den Klägern im Bedarfsfalle nach § 264 Abs 1 SGB V zur Verfügung stellt, ist für die Annahme einer materiellen Beschwer ohne Bedeutung. Über Fragen, die sich an eine ‑ bejahte oder verneinte ‑ Feststellung der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V anschließen (= sozialhilferechtliche Kostentragung für Krankenbehandlung bzw der Tragung des finanziellen Aufwandes für Krankenversicherungsbeiträge) ist im Rechtsstreit nicht (mit) zu entscheiden. Aus diesen Gründen bedurfte es auch keiner "notwendigen" Beiladung der Stadt Nürnberg nach § 75 Abs 2 SGG. Die Stadt kann - wie ausgeführt - nicht iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG mit Erfolg geltend machen, eine Entscheidung könne nur gegenüber Krankenkasse und Sozialhilfeträger "einheitlich" ergehen (vgl zum Erfordernis der Identität der Streitgegenstände im Kontext der Regelung BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 mwN). Auch liegt kein Fall des § 75 Abs 2 Alt 2 SGG vor, weil nicht "bei der Ablehnung des Anspruchs ein ... Träger der Grundsicherung als leistungspflichtig in Betracht kommt". Obwohl der Senat die Regelung auch bei einem umstrittenen Versicherungsstatus entsprechend angewandt hat (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 3 Nr 5 S 8), besteht hier keine vergleichbare Sachlage. Dafür kann insbesondere nicht die Rechtsprechung des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des BSG nutzbar gemacht werden. Dieser bezeichnet die Übernahme der Krankenbehandlung nicht krankenversicherter SGB XII-Leistungsempfänger durch Krankenkassen nach § 264 Abs 2 bis 7 SGB V zwar als "Quasiversicherung" zwischen Sozialhilfeträger und Sozialhilfeempfänger bzw als "Status", der "einer Versicherungspflicht beim Bezug sonstiger Sozialleistungen gleicht" und ermöglicht die Klärung des Vorliegens im Wege der Feststellungsklage gegenüber dem Sozialhilfeträger (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4‑2500 § 264 Nr 5). Um einen "Status" im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, der zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in einem engen Konkurrenzverhältnis oder einer Wechselwirkung steht, geht es dabei aber nicht.
Eine Schutzlücke zu Lasten des Sozialhilfeträgers entsteht bei Zugrundelegung seiner fehlenden materiellen Beschwer im Übrigen nicht. Denn der Sozialhilfeempfänger kann entsprechende Fragen aus eigenem Recht im Gerichtsverfahren zur Überprüfung stellen (vgl zB BSGE 113, 1 = SozR 4‑2500 § 240 Nr 17) und dazu vom Sozialhilfeträger auch angehalten werden (vgl § 2 Abs 1 SGB XII).
SG Nürnberg - S 11 KR 517/09 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 220/12 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 6/14 R -
SG Nürnberg - S 11 KR 209/09 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 454/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 5/14 R -