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Timestamp: 2016-12-03 21:54:25
Document Index: 289422705

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 26', 'Art. 76']

106 V 10725. Urteil vom 2. Juni 1980 i.S. Nebauer gegen Schweizerische Kranken- und Unfallkasse "Krankenfürsorge" und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 26 al. 3 LAMA. De la portée d'une clause de subsidiarité statutaire, dans l'assurance-accidents pratiquée par une caisse-maladie, au regard de la responsabilité subsidiaire de la Confédération instituée par l'art. 76 al. 3 LCR. Faits à partir de page 107
C.- Mit vorliegender Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Hans-Rudolf Nebauer das Begehren, die streitigen Unfallheilungskosten seien von der Kasse zu übernehmen. Die BGE 106 V 107 S. 108Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.
Schon bei den Vorarbeiten zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932 (MFG) liess sich deutlich die Tendenz erkennen, den im Strassenverkehr Geschädigten einen möglichst lückenlosen Versicherungsschutz zu bieten. Besondere Probleme stellten sich dabei für die BGE 106 V 107 S. 110Deckung von Schäden, die von Strolchenfahrern und nichtversicherten oder unbekannt gebliebenen Fahrzeugen verursacht wurden. Man erachtete es als mit dem sozialen Empfinden unvereinbar, in solchen Fällen - im Vordergrund stand damals namentlich die Strolchenfahrt - das schuldlose Verkehrsopfer den Schaden selber tragen zu lassen (P. PORTMANN, Strolchenfahrt und Strolchenfahrtenversicherung, Diss. Bern 1952, S. 7; P. STAUB, Die Ergänzung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Art. 75 und 76 SVG, Diss. Bern 1968, S. 36). Eine Lösung hinsichtlich der unbekannten Schädiger brachte allerdings erst das neue Strassenverkehrsgesetz (SVG). Da sich der im Entwurf vom Januar 1952 zum SVG gemachte Vorschlag, die Gesamtheit der Haftpflichtversicherer und damit indirekt die Motorfahrzeughalter zu behaften, nicht durchzusetzen vermochte und sich keine andere realisierbare Lösungsmöglichkeit bot, wurde in Anlehnung an die frühere Regelung für die Strolchenfahrtenschäden die Hilfseinrichtung des Art. 76 SVG geschaffen. Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber mit Art. 76 SVG eine als sozial nicht vertretbar empfundene Lücke in der Schadensdeckung schliessen wollte (BBl 1973 II S. 1204). Die Zurechnung des von einem unbekannten Fahrzeug verursachten Schadens an den Bund erfolgt ausschliesslich aus dieser Begründung heraus. Entgegen der von Kasse und Vorinstanz vertretenen Auffassung hat der Bund für die Deckung dieser Schäden nicht eine Versicherung abgeschlossen. Vielmehr erledigt gemäss einem Abkommen des Bundes mit den UDK-Versicherungsgesellschaften die jeweils geschäftsführende Gesellschaft lediglich die Schadenregulierung. Der Bund zahlt dieser Gesellschaft die von ihr erbrachten Schadenersatzleistungen zuzüglich einer Erledigungsgebühr und der Barauslagen, vermindert um den Regressertrag, in vollem Umfange zurück. Prämien entrichtet der Bund nicht.
Anders verhält es sich mit der von der Beschwerdegegnerin übernommenen Verpflichtung, den Beschwerdeführer auch gegen Unfall zu versichern. Dafür bezieht sie vom Versicherten Prämien und kommt überdies in den Genuss von Subventionen. Es handelt sich um eine vom Prinzip der Gegenseitigkeit beherrschte Versicherung. Diese im Verhältnis zu der aus Billigkeit erfolgenden Einstandspflicht des Bundes engere und stärker verpflichtende Beziehung zwischen Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführer rechtfertigt es, der Subsidiarität BGE 106 V 107 S. 111gemäss Art. 76 Abs. 3 SVG den Vorrang einzuräumen. Demzufolge hat die Leistungspflicht der Kasse der Bundesdeckung vorzugehen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb die zu erbringenden gesetzlichen und statutarischen Leistungen zu bestimmen und gegebenenfalls eine neue Verfügung darüber zu erlassen haben.
art. 76 al. 3 LCR,
Art. 26 al. 3 LAMA,
Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01)