Source: https://www.ra-kotz.de/sittenwidrigkeit-eines-erbverzichts.htm
Timestamp: 2019-03-25 00:47:21
Document Index: 140972797

Matched Legal Cases: ['§2346', '§ 2346', '§ 139', '§ 2346', '§ 2347', '§ 138']

OLG Hamm, Az.: I-10 U 36/15, Urteil vom 08.11.2016
Der am ……..1995 geborene Kläger ist ein Sohn des Beklagten aus dessen Ehe mit der Mutter des Klägers, die nur von kurzer Dauer war und bereits 1997 geschieden wurde. Der Kläger ist bei seiner Mutter im Rheinland aufgewachsen. Der Beklagte lebt mit seiner langjährigen Lebensgefährtin und einer aus dieser Beziehung stammenden Tochter in E. Er ist selbständig praktizierender Zahnarzt und Gesellschafter der Q-E-GmbH, die in E ein Dentallabor betreibt. Anfang 2013 bot er dem Kläger, der zu diesem Zeitpunkt die 11. Klasse eines Gymnasiums besuchte und mit erheblichen Schulschwierigkeiten zu kämpfen hatte, an, bei der Q-E-GmbH eine Ausbildung zum Zahntechniker zu machen. Im Januar 2013 absolvierte der Kläger ein Praktikum bei der Q-E-GmbH. Während dieser Zeit lebte er im Haushalt des Beklagten. Im Sommer 2013 verließ er die Schule, ohne das angestrebte Fachabitur erreicht zu haben. Er zog zu dem Beklagten nach E und begann bei der Q-E-GmbH eine Ausbildung zum Zahntechniker. Etwa zur gleichen Zeit erwarb der Beklagte von einem Bekannten – zunächst leihweise – einen Sportwagen, für den sich der Kläger besonders begeistert hatte. Hierbei handelte es sich um einen O GTR X mit einem Anschaffungspreis von ca. 100.000,- EUR, der eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 320 km/h erreichen und in 2,8 Sek. von 0 auf 100 km/h beschleunigen kann. Der Beklagte ließ den Kläger mehrfach in diesem Fahrzeug mitfahren und dieses auch einige Male selbst lenken, was den Kläger außerordentlich faszinierte.
Am 29. Oktober 2013, zwei Tage nach dem 18. Geburtstag des Klägers, fuhr der Beklagte mit dem Kläger zum Amtssitz des Notars E2 in Q. Dort ließen die Parteien einen im Auftrag des Beklagten vorbereiten “Erb-, Pflichtteils und Pflichteilsergänzungsanspruchsverzicht” (UR Nr. 161/2013) beurkunden, in dem es auszugsweise heißt:
Der Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
1. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei dem Erbverzicht um ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft handelt, das unmittelbar den Verlust des gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts bewirkt (vgl. Palandt/Weidlich, 75. Aufl., §2346 BGB Rn.4). Als Verfügungsgeschäft ist der Erbverzicht grundsätzlich wertneutral (vgl. MünchKomm/Wegerhoff, 6. Aufl., § 2346 Rn.35 b). Hiervon zu unterscheiden ist das dem Erbverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft. Wird der Erbverzicht gegen eine Abfindung erklärt, liegt ihm ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft zugrunde, das einerseits den Rechtsgrund für den Erbverzicht und andererseits den Rechtsgrund für die Abfindung bildet (vgl. Palandt/Weidlich, a.a.O., Rn.8).
Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung sind im Grundsatz selbständige Rechtsgeschäfte. Sie können nach dem Parteiwillen aber als ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB verknüpft sein, mit der Folge, dass eine etwaige Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung auch den Erbverzicht erfasst. Voraussetzung ist, dass nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Geschäftswillen der Parteien beide Geschäfte miteinander “stehen und fallen sollen” (vgl. MünchKomm/ Wegerhoff, 6. Aufl., § 2346 BGB Rn.21 und 27, m.w.N.).
2. Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrundeliegenden Vereinbarungen führt hier zu dem Verdikt der Sittenwidrigkeit.
a) Nach ihrem Inhalt weisen die in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aus. Dieses Ungleichgewicht resultiert in erster Linie daraus, dass der Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und unbedingt – insbesondere unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistung – vereinbart ist, während die Gegenleistung unter drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen gestellt ist, mit der Folge, dass der Erbverzicht bei Nichteintritt auch nur einer der Bedingungen unentgeltlich erlangt ist.
b) Im Vordergrund stehender Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts war für den Beklagten die Erlangung des Erbverzichts zur Erweiterung seiner Testierfreiheit gegen eine verhältnismäßig geringe Abfindung und gegebenenfalls sogar ohne jegliche Gegenleistung. Dies folgt erkennbar aus der dargestellten Vertragsgestaltung, die unstreitig auf einseitigen Vorgaben des Beklagten beruht. Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, es sei ihm bei dem Rechtsgeschäft in erster Linie aus Gründen der Fürsorge für seinen Sohn darauf angekommen, diesen zu einer zügigen und erfolgsorientierten Ausbildung zu motivieren, ist dieses Motiv ersichtlich vorgeschoben. Denn zur Erreichung dieses Ziels hätte es nicht der Vertragsgestaltung bedurft, wie sie nach den Vorgaben des Beklagten umgesetzt worden ist. Vielmehr hätte es genügt, dem Kläger das Fahrzeug als Belohnung zu versprechen, wenn er die vorgegebenen Ausbildungsziele erreicht, und gleichzeitig den Erbverzicht ebenfalls an den Eintritt dieser Bedingung zu knüpfen. Den Erbverzicht hingegen mit sofortiger Wirkung und ohne jede Bedingung zu vereinbaren und allein die Abfindung von der Erfüllung strikter Vorgaben abhängig zu machen, zeigt nach der Überzeugung des Senats deutlich, dass der Beklagte bei diesem Rechtsgeschäft in erster Linie seine eigenen Ziele und Vorstellungen im Blick hatte und nicht das Wohl seines Sohnes. Wäre es dem Beklagten, wie er behauptet, bei der Vertragsgestaltung desweiteren nur darum gegangen, dass der erhebliche Wert des versprochenen Fahrzeugs bei einer späteren Geltendmachung des Pflichtteils berücksichtigt wird, hätte es vollkommen genügt, eine einfache und allgemein übliche Anrechnungsbestimmung in den Vertrag aufzunehmen.
c) Für eine Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarungen sprechen schließlich besonders deutlich die äußeren Umstände des Geschäftes. Hiernach hat der Beklagte nämlich die in erheblichem Gegensatz zu seiner eigenen Geschäftsgewandtheit stehende jugendliche Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt.
Weitere entscheidende Gesichtspunkte sind der Zeitpunkt des Geschäftes, zwei Tage nach dem 18. Geburtstag des Klägers, sowie die näheren Umstände der Beurkundung. Der Beklagte hat für sein Vorhaben bewusst den Eintritt der Volljährigkeit des Klägers abgewartet, wohlwissend, dass er eine Zustimmung zu dem Geschäft von Seiten der Mutter des Klägers nicht erlangt hätte, geschweige denn die nach § 2347 BGB erforderliche Genehmigung des Familiengerichts. Zum anderen hat er mit der Wahl des Beurkundungstermins den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Geburtstagsgeschenk für den Kläger. Diese Vorgehensweise war geeignet, dem Kläger eine Ablehnung des Angebotes emotional zu erschweren.
d) Die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs.1 BGB sind ebenfalls erfüllt. Der Beklagte kannte unstreitig alle aufgezeigten Tatsachen, aus denen die Sittenwidrigkeit des Erbverzichts folgt. Ob er das Verdikt der Sittenwidrigkeit erkannt hat und ob er seinen Sohn gezielt schädigen wollte, braucht nach dem Gesagten nicht näher festgestellt zu werden.
3. Nach alledem ist die Feststellung des Landgerichts, der Erbverzichtsvertrag sei sittenwidrig und damit nichtig, nicht zu beanstanden. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Beklagte den Kläger zudem über seine Vermögensverhältnisse getäuscht hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Eine weitere Sachaufklärung ist auch insofern nicht geboten.