Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20300/90
Timestamp: 2019-03-22 07:17:46
Document Index: 79565833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 94', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.1992 - I ZR 300/90 - dejure.org
Urheberrecht - Filmhersteller - Wirtschaftliche Verantwortung - Organisatorische Tätigkeit
Dies folgt daraus, dass Schutzgegenstand dieses Rechts nicht der Filmträger als materielles Gut, sondern die in dem Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers ist (vgl. BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 94 Rdn. 20;… Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 94 UrhG Rdn. 9 und 21).
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist Schutzgegenstand des Schutzrechts des Filmherstellers nach §§ 94 f. UrhG die im Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - I ZR 300/90, BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 16 - TV-Total;… BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 18 - Metall auf Metall III;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 20;… Katzenberger/N. Reber in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 94 UrhG Rn. 5).
Danach ordnet § 94 UrhG ebenso wie das in § 85 Abs. 1 UrhG geregelte Schutzrecht des Tonträgerherstellers das Ergebnis eines besonderen unternehmerischen Aufwands mit den Mitteln eines Schutzrechts demjenigen zu, der den Aufwand als Unternehmer getätigt hat (vgl. BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller).
Soweit es um die Glaubwürdigkeit von Zeugen geht, muß das erkennende Gericht in seiner Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien zugängliche Beurteilung zurückgreifen können (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 300/90, GRUR 1993, 472, 474 - Filmhersteller, m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 120, 67).
Filmhersteller ist, wenn der Film in einem Unternehmen hergestellt wird, der Inhaber des Unternehmens (BGH-Urteil vom 22. Oktober 1992 I ZR 300/90, BGHZ 120, 67, 70 f.).
Die Herstellereigenschaft eines Dritten wird nicht schon dadurch begründet, daß der Dritte Einfluß ausübt; vielmehr kommt es darauf an, wer letztlich die notwendigen Entscheidungen als Unternehmer trifft (insbesondere durch Abschluß der Verträge und bei deren Umsetzung) und die wirtschaftlichen Folgen verantwortet (BGHZ 120, 67, 71; s. auch Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 1987, Vor §§ 88 ff. UrhG Anm. 33 bis 35;… Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, § 94 UrhG Anm. 5).
Filmhersteller ist, wer die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorische Tätigkeit übernimmt, die zur Herstellung des Films nötig sind (BGHZ 120, 67, 70).
Nicht maßgeblich ist der künstlerisch-schöpferische Beitrag zum Filmwerk (BGHZ 120, 67, 70).
Hier ist der Auftragnehmer Filmhersteller im Sinne von § 94 UrhG, wenn er als selbständiger Unternehmer das Fertigstellungsrisiko des Films bis zu dessen Abnahme durch den Auftraggeber übernimmt und daher nicht nur die notwendigen Entscheidungen zu treffen hat, sondern diese auch in ihrem wirtschaftlichen Folgen verantworten muss (BGHZ 120, 67, 71).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der organisatorische Anteil an der Verwirklichung eines Filmprojekts ebenso als zentrales Kriterium angesehen wird, wie die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit (vgl. BGHZ 120, 67, 70).
Filmhersteller im Sinne von § 94 Abs. 1 UrhG ist derjenige, der die wirtschaftliche Verantwortung und organisatorische Tätigkeit übernimmt, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Ergebnis der Leistungen einer bei seiner Schaffung Mitwirkenden und damit als zur Auswertung geeignetes Werk herzustellen (BGH GRUR 1993, 472 f - Filmhersteller).
Maßgeblich ist dafür insbesondere, wer die entsprechenden Verträge, etwa mit Rechteinhabern, Geldgebern, ausübenden Künstlern oder sonst Mitwirkenden, als Vertragspartner abschließt (BGH GRUR 1993, 472, 473 - Filmhersteller; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619, 621).
Maßgeblich ist, wem die Tätigkeiten zuzurechnen sind und wer die wirtschaftliche Verantwortung trägt, nicht wer im Einzelfall Hand angelegt hat (BGH GRUR 1993, 472, 473 - Filmhersteller).
Da der in § 85 I 2 UrhG nur für das Schutzrecht des Herstellers eines Tonträgers verankerte Rechtsgedanke auch im Rahmen des § 94 UrhG gilt (BGH GRUR 1993, 472, 473 - Filmhersteller;… Dreier / Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 94 Rz.5), ist dies der Inhaber des Unternehmens, in dem der Film hergestellt worden ist.
Das Berufungsgericht wäre auch deshalb dazu verpflichtet gewesen, weil sich das Landgericht - was die Revision allerdings nicht rügt - verfahrensfehlerhaft auf die Ergebnisse der nur durch einen beauftragten Richter durchgeführten Beweisaufnahme gestützt hat, obwohl die Entscheidung maßgeblich von der Glaubwürdigkeit der Zeugen abhing (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 300/90, GRUR 1993, 472, 474 - Filmhersteller, insoweit nicht in BGHZ 120, 67 abgedruckt).
Die "künstlerische" Einflussnahme des Verfügungsklägers Ziff. 2 machte ihn bei den hier zu behandelnden Szenen nicht zum Hersteller der Laufbilder (…Möhring/Nicolini, a.a.O., Rn. 7;… Schricker, a.a.O.; BGHZ 120, 67, 70 f).
Maßgeblich ist, wer die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorische Tätigkeit übernommen hat, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Ergebnis der Leistungen aller bei seiner Schaffung Mitwirkenden und damit als ein zur Auswertung geeignetes Werk herzustellen (BGHZ 120, 67 Tz 18 -Filmhersteller).
OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 92/10
LG München I, 01.12.2005 - 7 O 12664/05