Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2083/96
Timestamp: 2019-08-18 08:15:02
Document Index: 111374492

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 136', '§ 115', '§ 115', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'EuG']

BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96 - dejure.org
BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96
https://dejure.org/1998,4074
BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96 (https://dejure.org/1998,4074)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1998 - VII R 83/96 (https://dejure.org/1998,4074)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1998 - VII R 83/96 (https://dejure.org/1998,4074)
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Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch Ablauf der ihr zugrundeliegenden Kombinierten Nomenklatur - Auslegung der Position 8609 KN 1992/1993 "Warenbehälter" im hinblick auf die Anwendbarkeit für Wechselrahmen
KN 8609 0090, KN 7326 9098
Container; Einreihung; Tarifierung
FG Düsseldorf, 03.07.1996 - 4 K 1924/94
BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Tarifierung von Waren
Welches die wesentlichen, d.h. charakterbestimmenden, Beschaffenheitsmerkmale einer Ware sind, ist im Einzelfall regelmäßig aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen, ggf. aber auch von außertariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400).
BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97
Ein solches Interesse wäre im übrigen, bezogen auf die ungültig gewordene vZTA, aber auch dann anzuerkennen, wenn die Klägerin eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen wollte und eindeutig feststeht, daß eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die OFD an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten würde (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1998 VII R 83/96, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
Da der Streitwert sich nicht verdoppelt, wenn - wie hier - Gegenstand des Verfahrens eine Nichtigkeitsfeststellungsklage und eine Anfechtungsklage mit weitgehend identischen Begehren sind (Rechtsgedanke des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -), kann es für die Kostenentscheidung nicht entscheidend darauf ankommen, ob ein Kläger mit seinem Haupt- oder Hilfsantrag obsiegt, wenn diese inhaltlich weitgehend übereinstimmen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 08.03.1973 IV B 18/69, BStBl II 1973, 505; vom 28.04.1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 3, 9).
FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
Da sich nur der Anfechtungs-, nicht jedoch der Verpflichtungsteil der Klage erledigt hat, ist die Verpflichtungsklage weiterhin statthaft (anders BFH, Urteil vom 28.04.1998, VII R 83/96).
Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96) bei einem vergleichbaren Sachverhalt, bei dem ebenfalls die erteilte, nicht antragsgemäße verbindliche Zolltarifauskunft im Laufe des Klageverfahrens ungültig geworden ist, eine Erledigung des klägerischen Begehrens angenommen und eine Fortsetzungsfeststellungsklage als statthaft angesehen hat.
Die Revision war insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, sowie im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.04.1998 (VII R 83/96) wegen Divergenz, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, zuzulassen.
FG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 K 1091/15
Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken
Insofern ist die Klägerin nur zu einem geringen Teil unterlegen (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.1998 VII R 83/96, HFR 1998, 916).
BFH, 31.05.2016 - VII R 37/12
Tarifierung von Aminosäuremischungen
Ist eine angefochtene vZTA --wie im Streitfall-- ungültig geworden, ist nach ständiger Senatsrechtsprechung ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird (Urteile vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, ZfZ 1999, 16, Rz 9; vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372, Rz 17).
BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14
Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
Ist eine angefochtene vZTA --wie im Streitfall-- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird (Senatsurteile vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, ZfZ 1999, 16; vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372).
BFH, 08.01.2014 - VII R 38/12
Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA
Der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 28. April 1998 VII R 83/96 (BFH/NV 1998, 1400), die Erledigung des Anfechtungsbegehrens erfasse auch das Verpflichtungsbegehren, folge es nicht.
BFH, 30.10.2007 - VIII B 198/06
Zulässigkeit der Beschwerde bei Verfahren wegen Fortsetzungsfeststellungsklage
Da die Fortsetzungsfeststellungsklage verwaltungsaktbezogen ist (…s. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 100 Rz 56, m.w.N.), kann deshalb das Begehren auf Beifügung eines Nachprüfungsvorbehalts bei Erledigung des betreffenden Bescheides grundsätzlich zum Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage werden - gleich, ob man den ursprünglichen Antrag auf Beifügung als Anfechtungsantrag begreift oder als Verpflichtungsantrag (für Letzteren gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO analog, s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, 1402;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz 55, m.w.N.).
FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 6 K 2319/03
Vollständiges Fahrrad i.S. der Codenummer 8712 0030 000 KN
Für die Frage, ob nicht vorhandene Elemente notwendig zu den wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen der vollständigen Ware rechnen oder nicht, kann dabei von Bedeutung sein, ob ohne deren Vorhandensein ein Ware nicht mehr als eine solche erkannt und identifiziert werden könnte (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1998 - VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400; ZfZ 1998, 372).
Da die allein entscheidungserhebliche Frage nach den wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen eines Fahrrades der Codenummer 8712 0030 000 KN in erster Linie eine Frage der zolltariflichen Rechtsanwendung und nicht eine solche der Auslegung des maßgeblichen Gemeinschaftsrechts ist, kam die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 28. April 1998 - VII R 83/96, a.a.O.).
BFH, 30.10.2007 - VIII B 199/06
Darlegung eines berechtigten Interesses an der Feststellung als …
FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05
Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung - Zulässiger Antrag auf …
BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98
Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen
FG München, 07.03.2007 - 14 K 2295/06
Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von …
FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99
Tarifierung von anodisierten Rohre (Aluminiumrohren) für Laserdrucker und …
FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von …
FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15
Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15
Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Probeneinlasssystems zur …