Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/steuerhinterziehung/kryptowaehrungen-bitcoin-und-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2018-12-10 17:34:00
Document Index: 218625024

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 93']

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Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen – Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamtes bzw. der Steuerfahndung
Nachstehend soll kurz auf den Einsatz von Kryptowährungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingegangen werden. Im Anschluss daran werden kurz die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden darstellt. Insgesamt kann vorab festgehalten werden, dass in diesem Bereich bislang nur sehr wenig Rechtssicherheit besteht, da der Gesetzgeber noch nicht entsprechend tätig geworden ist und auch die Gerichte bislang nur in wenigen Einzelfällen entschieden haben.
1. Steuerstrafrechtliche Aspekte - Transparenz und Anonymität von Kryptowährungen
Bei transparenten Blockchains, wie z.B. der Blockchain von Bitcoins besteht die Möglichkeit, fehlende Informationen zusammenzusetzen und Transaktionen zurückzuverfolgen. Unter Transparenz versteht man in Bezug auf Geld, dass die Geldflüsse nachvollzogen werden können. Der überwiegende Teil der Blockchains - von neueren Technologien wie Zero-Knowledge-Proofs (vgl. Hosp, Kryptowährungen) abgesehen - ist zu 100% transparent. Dies ist vielen Nutzern nicht bekannt. Zero Knowledge Proofs sind der wirkungsvollste Weg, um die Privatsphäre zu erhöhen, und sie werden von Kryptowährungen wie ZCash und, seit dem Byzantium Upgrade, mittlerweile auch von Ethereum verwendet. (Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang ist das Buch von Hosp, Kryptowährungen). Die Blockchain ist insoweit vergleichbar mit einem anonymen Nummernkonto, bei dem man sämtliche Kontoauszüge vorliegen hat, aber nicht weiß, wem das Konto gehört. Es besteht für jeden die Möglichkeit in die Blockchain Einblick zu nehmen, wo er Empfängeradresse, Senderadresse und Betrag sehen kann. Aufgrund der einsehbaren Transaktionshistorie sind sämtliche Geldflüsse bekannt. Erforderlich ist nur eine Transaktion, um die Wallet-Adresse (vergleichbar einer Briefkastenadresse) mit einem Klarnamen verbinden zu können. Wenn z.B. der Walletinhaber jemandem seine Wallet-Adresse mitteilt, ist es möglich den Inhaber mit der Adresse zu verbinden und dann Einsicht in Guthaben und alle Transaktionen zu bekommen. Dies jedenfalls in Bezug auf diese Wallet. Natürlich kann eine Person beliebig viele Wallets haben. Aufgrund diese transparenz ist es den Ermittlungsbehörden möglich, strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten in der Blockchain in Form der Rückverfolgung der individuellen Transaktionshistorie zu tätigen, welche weiter unten noch näher dargestellt werden. Hierdurch kann der Täter einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Kryptowährung ausfindig gemacht werden. Mithin handelt es sich nur vermeintlich um eine Anonymität, eine sog. Pseudoanonymität, welche allerdings einigen Straftätern im Zusammenhang mit Kryptowährungen nicht bekannt ist. Daneben gibt es jedoch auch Kryptowährungen, deren Blockchain intransparent ist. Hierzu zählt z.B. Monero (XMR). Bei diesen Kryptowährungen ist es den Ermittlungsbehörden hingegen nicht möglich, Rückverfolgungen vorzunehmen.
Hinsichtlich der Anonymität fordern zentrale Behörden im Falle von Kryptowährungen die Exchanges dazu auf ihre Kunden dazu zu verpflichten, eine Kopie des Pass und einen Adressnachweis hochladen, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung bekämpfen zu können.
2. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 AO
Die in § 370 Abs. 1 AO normierte Steuerhinterziehung nennt als Tatbestandsmerkmale die Tätigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben von steuererheblichen Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder dem pflichtwidrigen In-Unkenntnis-lassen über steuererhebliche Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) sowie als diesbezüglichen kausalen Taterfolg die Steuerverkürzung (§ 370 Abs. 1, 1. Alt. und Abs. 4 S. 1 AO) oder die Erschleichung von Steuervorteilen (§ 370 Abs. 1, 2. Alt. und Abs. 4 S. 2 AO).
Wie in einem anderen Beitrag dargestellt, ist der Handel mit Kryptowährungen bzw. das diesbezügliche Mining u.U. steuerpflichtig. Ob die Erfassung in den jeweiligen Steuererklärungen jedoch (vollständig) erfolgt, mag bezweifelt werden. Diesbezügliche Erklärungsfehler geschehen zum einen vor dem Hintergrund, dass teilweise die Steuerpflicht den Betroffenen gar nicht bekannt ist, teilweise jedoch auch, weil das Entdeckungsrisiko als extrem gering eingeschätzt wird. Dass dies nicht so ist und den Finanzbehörden auch beim Handel mit Kryptowährungen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, soll nachstehend kurz dargestellt werden.
3. Strafprozessuale Aspekte/Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden (Steuerfahndung, Finanzamt)
Für die Finanzbehörden besteht zunächst die Möglichkeit der Ermittlung und Überprüfung von Kryptowährungsinhabern mit Hilfe von Sammelauskunftsersuchen (vgl. Beyer). Hierbei handelt es sich um eine Anfrage von Informationen zu Steuerpflichtigen gegenüber einem Dritten, wobei bei Personengruppen durch bestimmte Kriterien eingegrenzt werden. In vielen Branchen geschieht dies schon mit geringem Verwaltungsaufwand dergestalt, dass Handelsplattformen oder Vermittlungsstellen kontaktiert werden, um Auskünfte zu erteilen. Für diese bereits durch die Rechtsprechung gedeckte Praxis wurde mit § 93 Abs. 1a AO zum 25.06.2017 auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen.