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Timestamp: 2016-10-25 13:52:31
Document Index: 217777445

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_520/2013 (25.06.2013)
6B_520/2013 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 5. April 2013.
�Am 27. Dezember 2010 erstattete Y.Z.________ f�r ihren Sohn X.Z.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Aussetzung. Diese h�tten am 13. Januar 2001 einen Genickbruch beim Sturz ihres in Handschellen gebundenen Sohnes aus einer H�he von mehreren Metern auf dessen Kopf in Kauf genommen. X.Z.________ konstituierte sich als Privatkl�ger.
�Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf schwere K�rperverletzung, Gef�hrdung des Lebens, Amtsmissbrauchs und weiterer noch nicht verj�hrter Delikte am 12. Dezember 2012 ein. Infolge Verj�hrung wurde das Verfahren wegen einfacher und fahrl�ssiger K�rperverletzung ebenfalls eingestellt. Auf eine von X.Z.________ dagegen eingereichte Beschwerde vom 19./27. Dezember 2012 trat das Obergericht des Kantons Luzern am 5. April 2013 nicht ein, weil die Eingaben nicht hinreichend begr�ndet waren. In einer Eventualbegr�ndung kam das Gericht zum Schluss, dass dem Rechtsmittel auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen w�re, denn die Untersuchungen h�tten ergeben, dass den am Vorfall vom 13. Januar 2001 beteiligten Polizeibeamten kein strafbar relevantes Fehlverhalten angelastet werden k�nne.
�X.Z.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss vom 5. April 2013 sei aufzuheben. Die Einstellungsverf�gung vom 12. Dezember 2012 sei aufzuheben, damit die Staatsanwaltschaft eine m�glichst l�ckenlose und gr�ndliche Untersuchung �ber die behaupteten Vorkommnisse und die daran beteiligten Personen durchf�hre.
�Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung, die je f�r sich den Ausgang der Sache besiegeln, m�ssen f�r eine Gutheissung der Beschwerde beide Begr�ndungen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 136 III 534 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6). Da die Eventualbegr�ndung im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist (s. nachstehend), muss sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdef�hrer das kantonale Rechtsmittel hinreichend begr�ndet hat, nicht befassen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache, die kantonalen Beh�rden h�tten das bundesgerichtliche Urteil 1B_10/2012 vom 29. M�rz 2012 nicht beachtet.
�Das Bundesgericht r�gte in diesem Entscheid, der eine erste Einstellung der vorliegenden Angelegenheit betraf, dass die Staatsanwaltschaft zun�chst keine Untersuchung des Vorfalls vorgenommen hatte. Das Bundesgericht ordnete an, dies nachzuholen (E. 2).
�Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz und den Akten hat die Staatsanwaltschaft auf die Anordnung des Bundesgerichts hin eine gr�ndliche Untersuchung durchgef�hrt (Beschluss S. 5 E. 2.2 mit Hinweis auf die Untersuchungsakten Nr. 1 bis Nr. 6). Insbesondere wurden die beiden beteiligten Polizeibeamten einvernommen und die noch vorhandenen Arztberichte beigezogen (Nr. 1 und Nr. 2). Inwieweit dies den Erw�gungen des Bundesgerichts nicht gen�gt h�tte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass sich am 13. Januar 2001 am Ort des Geschehens mehrere Personen aufgehalten h�tten, die als Zeugen befragt werden sollten (Beschwerde S. 4, 6, 8). Er vermag jedoch keine dieser Personen namentlich zu nennen. Folglich ist von vornherein nicht ersichtlich, wie diese unbekannten Personen mehr als zehn Jahre nach dem Vorfall ausfindig gemacht werden sollten.
�Weiter verlangt der Beschwerdef�hrer die Einvernahme eines Psychiaters, der der Mutter berichtet habe, dass er bewusstlos gewesen sei und grosses Gl�ck gehabt habe, da der Sturz aus einer sehr grossen H�he erfolgt sei (Beschwerde S. 4). Indessen macht der Beschwerdef�hrer selber nicht geltend, dass der Psychiater etwas �ber ein allf�lliges Verschulden der Polizeibeamten an seinem Sturz aussagen k�nnte. Folglich ist nicht ersichtlich, was eine Einvernahme des Psychiaters am Ergebnis h�tte �ndern k�nnen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 9 BV und f�hrt sinngem�ss aus, die kantonalen Beh�rden seien von einem mangelhaft und willk�rlich festgestellten Sachverhalt ausgegangen.
�In der Eventualbegr�ndung stellt die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht fest, gem�ss dem Polizeirapport sei der Sprung des Beschwerdef�hrers derart �berraschend gekommen, dass die Polizeibeamten keine Chance gehabt h�tten, ihn daran zu hindern. Die anwesenden beiden Beamten h�tten als Auskunftspersonen �bereinstimmend erkl�rt, der Beschwerdef�hrer sei v�llig unerwartet und �berraschend die Treppe hinunter gesprungen, und insbesondere sei er von niemandem geschubst worden. Indizien, wonach er auf der Hauptwache von Polizeibeamten die Treppe hinuntergestossen worden w�re, seien keine vorhanden. Da er bereits kurz zuvor an seinem Wohnort durch einen Sprung �ber die Balkonbr�stung versucht habe, sich das Leben zu nehmen, m�sse davon ausgegangen werden, dass er dieses Vorhaben in der Hauptwache erneut versucht habe. Dem Rapport sei denn auch zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer anschliessend im Spital durch zwei Polizeibeamte �berwacht und nachher in die psychiatrische Klinik verlegt worden sei. Schliesslich sei in Bezug auf die Erfolgsaussichten neuer Ermittlungen noch zu ber�cksichtigen, dass die Anzeige gegen die Polizeibeamten erst zehn Jahre nach dem Vorfall erfolgt sei (Beschluss S. 6 E. 2.3).
�Diese Feststellungen k�nnen vor Bundesgericht nur bem�ngelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dieser Voraussetzung gen�gt die Beschwerde nicht, da sie sich auf eine weitschweifige und unzul�ssige appellatorische Kritik beschr�nkt.
�So macht der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem oben in E. 3.1 erw�hnten Arzt der psychiatrischen Klinik geltend, die von diesem angegebene Tatsache, dass er bewusstlos gewesen sei, sei von einem der Polizeibeamten im Polizeirapport verschwiegen worden, weshalb darin m�glicherweise auch noch anderes verschwiegen worden sei (Beschwerde S. 7). Indessen ergibt sich aus dem Bericht des Notfallarztes vom 13. Januar 2001, dass der Beschwerdef�hrer bei der Einlieferung ins Spital zwar "m�dend" wirkte und in reduziertem Allgemeinzustand war (Untersuchungsakten Nr. 2). Von einer Bewusstlosigkeit ist demgegen�ber nicht die Rede. Folglich ist gest�tzt auf den Bericht des ersten behandelnden Arztes nicht ersichtlich, dass der Polizeibeamte in seinem Rapport etwas "verschwiegen" h�tte, und es besteht deshalb auch aus diesem Grund kein Anlass, an der Glaubw�rdigkeit des Rapports in anderen Punkten zu zweifeln. Mit derart appellatorischen Vorbringen l�sst sich nicht dartun, dass die kantonalen Beh�rden in Willk�r verfallen w�ren.
�Ohne dass sich das Bundesgericht mit allen Ausf�hrungen der Beschwerde ausdr�cklich auseinandersetzen m�sste, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 25. Juni 2013