Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1978/BayObLG/Zuechtigungsrecht-eines-bayerischen-Volksschullehrers
Timestamp: 2018-12-16 12:54:51
Document Index: 267842465

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 47', '§ 26', '§ 140', '§ 46', '§ 12']

Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers / BayObLG / 1978 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wird das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft nur von einem Ehegatten verwaltet, so ist auch nur dieser Inhaber eines zum Gesamtgut gehörenden Handelsgeschäfts.
Wer überholt wird, darf bereits vom Beginn des Überholvorgangs an seine Geschwindigkeit nicht mehr erhöhen.
Wer auf einer Bundesstraße, obwohl in nächster Nähe sichtbare Parkgelegenheiten zur Verfügung stehen, sein Fahrzeug so abstellt, daß für den fließenden Verkehr keine zwei vollen Fahrspurbreiten verbleiben, muß zwar mit einer gewissen Behinderung des Verke
§ 7 HGB dient der Erleichterung des kaufmännischen Verkehrs; im Zusammenhang mit den §§ 5 und 6 HGB soll die Vorschrift einen formalisierten Kaufmannsstatus sicherstellen.
Der Amtsrichter darf, wenn er das Bußgeldverfahren durch Beschluß nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat, diesen Beschluß nicht aufheben und das Verfahren fortführen.
Fußgänger, die 6 bis 8 m von einem Fußgängerüberweg entfernt die Straße überschreiten wollen, haben nicht mehr nach § 26 StVO den Vorrang vor dem Fahrverkehr.
Wird ein Handelsgeschäft verpachtet, setzt die Firmenfortführung den Erwerb des Firmenrechts voraus; die Fortführung der Firma durch den Pächter ist unzulässig, wenn die verpachtende GmbH ihre bisherige Firma unverändert beibehält.
Voraussetzungen der Notlage beim Schwangerschaftsabbruch
Die als Folge der Selbstanzeige gewährte Straffreiheit beruht auf rein fiskalischen Erwägungen, sie soll dem Steuerpflichtigen einen Anreiz zur Aufdeckung bisher verschlossener Steuerquellen bieten. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn eine
Hinweis auf die Möglichkeit der Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Entscheidung im Bußgeldverfahren ohne in das Strafverfahen überzugehen
Ein Kraftfahrer, der in der Nacht zum Sonntag bei einem Unfall, an dem Dritte nicht beteiligt sind, einen nicht bedeutenden Schaden an Straßeneinrichtungen angerichtet und sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, mu
Wo durch Zeichen 314 mit Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist, darf zum Be- oder Entladen auch ohne ihre Verwendung gehalten werden.
1. Die Vorschrift, daß Luftreifen auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein müssen, verbietet nicht das Vorhandensein von Zwischenräumen, die frei von Vertiefungen sind.2. Erforderlich und genügend ist, daß nach
Die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsstraftat setzt jedenfalls dann einen vorherigen Hinweis des Gerichts auf diese Möglichkeit voraus, wenn letztere bisher von keiner Seite angesprochen worden war und der Angeklagte deshalb durch die Anor
Ladungsfrist bei erneuter Ladung
Linksabbiegern ist es nicht deshalb verwehrt, bei Grünlicht in die Kreuzung einzufahren, weil dort bereits ein Linksabbieger auf eine Abbiegemöglichkeit wartet und zu befürchten ist, wegen der Stärke des Gegenverkehrs werde ein Linksabbiegen nicht mehr vo
Ein Kraftfahrer, der innerhalb einer sich auf der Überholspur einer Autobahn vorwärtsbewegenden Kolonne fährt, darf nicht in der Absicht, sich alsbald wieder in diese Kolonne einzureihen, auf den rechten Fahrstreifen hinüberlenken und dort einige in der K
Ein alkoholabhängiger Kraftfahrer hat dafür Sorge zu tragen, daß er sein eigenes Kraftfahrzeug nicht in schuldunfähigem Zustand zu Trunkenheitsfahrten benutzt (Pflicht des Fahrzeughalters, sich in Phasen der Nüchternheit des Fahrzeugs zu entledigen).
Falschbeurkundung im Amt auf polizeilicher Fundempfangsbeschinigung
Auch im Bußgeldverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen. Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung auch im Bußgeld
Das Wort»Süd« bezeichnet sprachlich ganz allgemein eine Himmelsrichtung und enthält keine Gebietsangabe; man versteht darunter auch nicht die Bezeichnung eines wirtschaftlich sinnvoll zusammenhängenden Raumes. Der Zusatz »Süd« kann daher für sich allein i
Die in § 12 FGG bestimmte Ermittlungspflicht berechtigt das Gericht nur, die im Gesetz vorgesehenen und im Einzelfall erlaubten Aufklärungsmittel auszuschöpfen.Ohne eine materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschrift ist die Androhung und Aufer
Es wird daran festgehalten, daß eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich ist, wenn nicht auszuschließen ist, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.
Ein durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot, gilt nur im Verhältnis zwischen den in Normalspur(en) benutzenden, nicht aber gegenüber den die Standspur befahrenden Fahrzeugen.
Ein auf die Vernehmung eines im Ausland wohnenden Entlastungszeugen gerichteter Beweisantrag darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ein an den Aufenthaltsstaat zu richtendes Vernehmungsersuchen würde erfahrungsgemäß so viel Zeit in Anspruch nehme
Warten auf einen Fahrgast im Halteverbot
Bei Verurteilung wegen einer Straftat ist ein vorher wegen derselben Handlung ergangener rechtskräftiger Bußgeldbescheid stets aufzuheben.
BayObLG (RReg 5 St 194/78)
Datum: 04.12.1978
Fundstelle: BayObLGSt 1978, 182
BayObLGSt 1978, 182 [...]