Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-09-18/3-azr-307_10
Timestamp: 2017-10-16 22:15:06
Document Index: 207333576

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 613', '§ 147', '§ 4', '§ 29']

BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 307/10 - Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn ; Betriebliche Altersversorgung | anwalt24.de
Urt. v. 18.09.2012, Az.: 3 AZR 307/10
Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn ; Betriebliche Altersversorgung
Referenz: JurionRS 2012, 27796
Aktenzeichen: 3 AZR 307/10
LAG Rheinland-Pfalz - 02.03.2010 - AZ: 3 Sa 619/09
ArbG Kaiserslautern - 12.08.2009 - AZ: 1 Ca 1842/08
§ 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG
§ 29 Abs. 2 LTV-DB
EzA-SD 25/2012, 16
FA 2013, 22
ZTR 2013, 49-50
Das Bundeseisenbahnvermögen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet, die Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn fortzuführen, solange das bei der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister am 5. Januar 1994 mit der Deutschen Bundesbahn bestandene Arbeitsverhältnis mit Betriebserwerbern fortbesteht und der Arbeitnehmer in der am 5. Januar 1994 von der Deutsche Bahn AG übernommenen Betriebsstätte beschäftigt ist.
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Brunke für Recht erkannt:
(2) Der Arbeiter hat der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B beizutreten, wenn bzw. sobald deren Satzung dies zuläßt. Das Nähere regeln die Satzung und die Ausführungsbestimmungen dazu.
(3) Nach einer Eisenbahndienstzeit (...) von 15 Jahren und Vollendung des 40. Lebensjahres ist der Arbeiter unkündbar, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines ständigen vollbeschäftigten Arbeiters beträgt. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
"§ 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen
Das unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' als nicht rechtsfähiges Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Artikel 26 des Einigungsvertrages) werden zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes zusammengeführt und vom Bund unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltet.
(1) Die Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B als betriebliche Sozialeinrichtung des bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn wird beim Bundeseisenbahnvermögen als Bahnversicherungsanstalt Abteilung B weitergeführt. Die Satzung der Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B findet jedoch nur auf Arbeitnehmer Anwendung, die vor der Zusammenführung der in § 1 genannten Sondervermögen in der Zusatzversicherung der Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B versichert waren. ...
"§ 1 Errichtung der Gesellschaft
(1) Aus dem Bundeseisenbahnvermögen sind in Erfüllung der in § 20 Abs. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) enthaltenen Verpflichtungen mit Ausnahme der dort genannten Liegenschaften die Teile, die zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und zum Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig sind, auf eine dadurch gegründete neue Aktiengesellschaft auszugliedern. ...
(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma 'Deutsche Bahn Aktiengesellschaft'.
1. das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen;
2. das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme;
3. Geschäftstätigkeiten in dem Eisenbahnverkehr verwandten Bereichen.
Am 19. Juli 1999 schlossen die BTK GmbH und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands mit Wirkung vom 1. August 1999 den "Tarifvertrag über die Sicherung von Einkommen und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Betriebsübergangs von der DB Cargo AG zur Bahntechnik Kaiserslautern GmbH übergegangen sind (SicherungsTV BT KL)". Dieser bestimmt auszugsweise:
(1) Für den Arbeitnehmer, für den vor dem Wirksamwerden des Betriebsübergangs eine Kündigungsbeschränkung wirksam war, gilt die Kündigungsbeschränkung fort. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ...
(3) Für die Arbeitnehmer von Bahntechnik Kaiserslautern GmbH gelten ab dem 01. August 1999 ausschließlich dieser Tarifvertrag sowie der gleichzeitig geschlossene Entgelttarifvertrag (ETV BT KL), der Arbeitszeittarifvertrag (AZTV BT KL) sowie der Manteltarifvertrag (MTV BT KL). Soweit in diesen Tarifverträgen keine abweichenden Regelungen enthalten sind, treten mit dem Inkrafttreten dieser vier Tarifverträge am 01. August 1999 zugleich sämtliche bislang für die Arbeitnehmer der DB Cargo AG unmittelbar oder Kraft § 613a BGB geltenden Tarifverträge ohne Nachwirkung außer Kraft. ..."
(1) Die Angelegenheiten der Renten-Zusatzversicherung sind in Anlage 7 zu dieser Satzung geregelt. Die Anlage 7 ist Bestandteil dieser Satzung."
"(3) Die Pflichtversicherung eines Beschäftigten, dessen Arbeitsverhältnis ohne Verschulden des Arbeitnehmers und im Interesse der Unternehmen des DB-Konzerns bis zum 31. Dezember 2008
a) endet oder
b) auf einen Dritten übergeht, der nicht an einer Zusatzversorgungseinrichtung beteiligt ist zu der Versicherungen übergeleitet werden können,
wird unabhängig von § 147 bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls fortgeführt, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens Kündigungsschutz aufgrund tariflicher Vorschriften des DB AG-Konzerns besteht."
1. Die Klage richtet sich trotz der missverständlichen Bezeichnung der beklagten Partei als "Bundesrepublik Deutschland, Bundeseisenbahnvermögen (BEV)" durch den Kläger ausschließlich gegen das Bundeseisenbahnvermögen, das nach § 4 Abs. 1 BEZNG unter seinem Namen verklagt werden kann, und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dies haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt.
1. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtete sich bis zum 4. Januar 1994 nach dem auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Deutschen Bundesbahn anwendbaren LTV-DB. Nach § 29 Abs. 2 LTV-DB hatte der Arbeitnehmer der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B beizutreten, wenn bzw. sobald deren Satzung dies zuließ. Der Kläger war bereits während seiner Beschäftigung bei der Deutschen Bundesbahn der BundesbahnVersicherungsanstalt Abteilung B beigetreten.
b) Der Übergang des Arbeitsverhältnisses erfolgte "im Interesse der Unternehmen des DB-Konzerns" iSd. Satzungsbestimmung. Die DB Cargo AG hielt zuletzt noch ca. 19 % der Anteile an der BTK GmbH. Damit hatte die DB Cargo AG ein Interesse daran, dass die Arbeitsverhältnisse der bei der BTK GmbH beschäftigten Arbeitnehmer, somit auch dasjenige des Klägers, auf die SRS GmbH übergingen oder endeten, um eine zügige Liquidation der BTK GmbH zu ermöglichen.