Source: https://erbach-donau.de/cms/BuergerService-Wahlen-Buergermeisterwahl-2018-Informationen-fuer-Wahlbewerberinnen.html
Timestamp: 2018-08-16 19:18:29
Document Index: 146234852

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 28', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24']

Informationen für Wahlbewerber/innen - Stadt Erbach
Informationen für Wahlbewerber/innen
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Bürgermeisterwahl in Erbach am 7. Oktober 2018
Informationen für die Einreichung von Bewerbungen
im Folgenden sind für Sie die wichtigsten Eckpunkte und Hinweise zusammengefasst, die bei der Einreichung einer Bewerbung zur Bürgermeisterwahl am 7. Oktober 2018 zu beachten sind:
1. Wer ist wählbar?
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Die Bewerberin/der Bewerber muss nicht in Erbach wohnhaft sein.
Nicht wählbar sind Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung.
2. Im welchem Zeitraum können Bewerbungen eingereicht werden?
Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Stellenausschreibung und müssen spätestens am 10. September 2018, 18:00 Uhr, eingereicht werden. Die Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters wird am 13. Juli 2018 im Staatsanzeiger und in der örtlichen Presse ausgeschrieben.
Die Einreichungsfrist beginnt folglich am 14. Juli 2018, 00:00 Uhr, und endet am 10. September, 18:00 Uhr. Bewerbungen, die vor oder nach dieser Frist eingehen, werden vom Gemeindewahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen.
3. Wo können Bewerbungen eingereicht werden?
Die Bewerbungsunterlagen müssen schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn 1. Stellvertretender Bürgermeister Constantin Freiherr von Ulm-Erbach, Bürgermeisteramt Erbach, Erlenbachstraße 50, 89155 Erbach eingereicht werden.
Alternativ können die Bewerbungen während der Einreichungsfrist auch persönlich beim Haupt- und Personalamt, Erlenbachstraße 50, 89155 Erbach, Zimmer 009, überbracht werden.
4. Welche Unterlagen sind der Bewerbung beizufügen?
Das Bewerbungsschreiben an sich erfolgt formlos. Es müssen allerdings folgende Unterlagen beigefügt oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist nachgereicht werden:
ü Zuständig für die Ausstellung ist die Gemeinde/Stadt in der man wohnt bzw. seinen Hauptwohnsitz inne hat.
ü Das Formular wird kostenlos vom Haupt- und Personalamt im Rathaus Erbach, Zimmer 009 ausgegeben.
Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
5. Rücknahme von Bewerbungen
Bewerbungen können nach § 10 Abs. 1 KomWG bis zum Ende der Einreichungsfrist, dem 10. September 2018, 18.00 Uhr zurückgenommen werden. Im Falle einer Neuwahl am 21. Oktober 2018 können die zur ersten Wahl zugelassenen Bewerbungen innerhalb der Einreichungsfrist für neue Bewerbungen, d. h. bis zum 10. Oktober 2018, 18.00 Uhr zurückgenommen werden (§ 10 Abs. 2 KomWG).
6. Wann wird über die Zulassung einer Bewerbung zur Wahl entschieden?
Am 11. September 2018 entscheidet der Gemeindewahlausschuss der Stadt Erbach über die Zulassung bzw. Zurückweisung der eingereichten Bewerbungen.
7. In welcher Reihenfolge werden die Bewerber/innen auf dem Stimmzettel aufgeführt?
Die Reihenfolge der zugelassenen Bewerber/innen auf dem Stimmzettel richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung. Über die Reihenfolge von gleichzeitig eingegangenen Bewerbungen entscheidet das Los.
Bei Bewerbungen, die am Tag nach der Stellenausschreibung bis zum ersten darauffolgenden Werktag, 07:30 Uhr, eingehen, gilt eine sogenannte Zugangsfiktion. Dies bedeutet, dass alle Bewerbungen, die vom 14. Juli 2018, 00:00 Uhr, bis 16. Juli 2018, 07:30 Uhr, eingereicht werden, als zum gleichen Zeitpunkt eingereicht gelten. Auch über deren Reihenfolge wird das Los gezogen.
8. Öffentliche Bekanntmachung der Bewerbungen und Inhalt der Stimmzettel
Nach § 10 Abs. 6 KomWG sind die zugelassenen Bewerbungen öffentlich bekannt zu machen.
Nach § 24 Abs. 3 KomWo enthalten die amtlichen Stimmzettel Namen und Vornamen, Beruf oder Stand und die Anschrift (Hauptwohnung) der öffentlich bekannt gemachten Bewerber/innen. Die öffentliche Bekanntmachung enthält außerdem noch das Jahr der Geburt. Als Beruf ist die gegenwärtig hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit anzugeben, d. h. nicht der erlernte Beruf.
9. Plakatwerbung / Infostände
Eine allgemeine Wahlplakatierung ist frühestens sechs Wochen vor der Wahl möglich.
Über gebührenpflichtige Plakatierungsmöglichkeiten und –genehmigungen informiert das Ordnungsamt, Frau Ruess, Tel. 07305 9676-33 bzw. ruess@erbach-donau.de
Sollen Informationsstände im öffentlichen Bereich aufgestellt werden, bitten wir rechtzeitig einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Standortes und der Termine ebenfalls im Ordnungsamt einzureichen.
10. Findet eine offizielle Bewerbervorstellung statt?
Am Montag, 17. September 2018, findet in der Erlenbachhalle eine eventuelle Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber statt. Der genaue Zeitpunkt und der Ablauf wird den Bewerber/innen rechtzeitig mitgeteilt.
11. Nach der Wahl: Wer ist gewählt?
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt bei der Wahl am 7. Oktober 2018 auf keine/-n Bewerber/-in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am 21. Oktober 2018 eine Neuwahl statt. Bei dieser Neuwahl entscheidet dann die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.
12. Bekanntgabe der Bewerbungen an die Medien
Das Haupt- und Personalamt beabsichtigt auf Anfrage, die Namen der eingegangen Bewerber/innen den Medien bereits während der Bewerbungsfrist mitzuteilen. Falls die Bewerbung nicht vorzeitig bekannt gegeben werden soll, sollte uns dies durch die Bewerber/innen innerhalb einer Woche mitgeteilt werden. (Tel.: 07305 9676-30); andernfalls gehen wir vom Einverständnis über diese Vorgehensweise aus.
13. Wahlbehörde
Die Bürgermeisterwahl wird vom Haupt- und Personalamt, Erlenbachstraße 50, 89155 Erbach, Tel. 07305 9676-30, Fax 07305 9676930 oder E-Mail: ott@erbach-donau.de, als Wahlbehörde durchgeführt.
Postanschrift: Stadt Erbach, Haupt- und Personalamt, Erlenbachstraße 50, 89155 Erbach
Für weitere Rückfragen steht Ihnen das Haupt- und Personalamt selbstverständlich gerne zur Verfügung.