Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/8364/title/Schliessung_der_CITY_BKK
Timestamp: 2018-04-25 10:48:19
Document Index: 86564378

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 69', '§ 187']

Wir hatten bereits über die Folgen der möglichen Schließung einer Betriebskrankenkasse und die Regelung des § 155 SGB V informiert. In § 155 Abs. 2 SGB V ist insbesondere geregelt, dass die Gläubiger einer geschlossenen Betriebskrankenkasse - also auch Krankenhäuser - ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung anmelden müssen. Ansonsten kann deren Befriedigung verweigert werden, wenn die Bekanntmachung hierzu einen entsprechenden Hinweis enthält.
Reicht das Vermögen der geschlossenen CITY BKK nicht aus, um den Gläubiger zu befriedigen, eröffnet sich per Gesetz ein dreistufiger Haftungsverbund. Nach § 155 Abs. 4 SGB V hat zunächst der Arbeitgeber die Verpflichtungen seiner BKK zu erfüllen. Mehrere beteiligte Arbeitgeber haften dabei als Gesamtschuldner. Reicht das Vermögen des Arbeitgebers nicht aus um die Gläubiger zu befriedigen, haben die übrigen Be-triebskrankenkassen die Verpflichtungen der geschlossenen BKK zu erfüllen. Dies kann ebenfalls nur vom GKV-Spitzenverband verlangt werden, der die Verteilung auf die einzelnen Betriebskrankenkassen vornimmt und die zur Tilgung erforderlichen Beträge von den Betriebskrankenkassen anfordert. Sind Betriebskrankenkassen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht in der Lage, macht der GKV-Spitzenverband den nicht gedeckten Betrag bei allen anderen Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen, geltend.
Dem beigefügten Auszug aus dem elektronischen Bundesanzeiger kann entnommen werden, dass der Vorstand der CITY BKK deren Schließung zum 01.07.2011 am 06.05.2011 öffentlich bekannt gemacht hat. Die bereits am 04.05.2011 ergangene Pres-semitteilung des Bundesversicherungsamts ist nicht als öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 155 Abs. 2 SGB V anzusehen. Die öffentliche Bekanntmachung enthält den Hinweis, wonach Forderungen, die nach Ablauf von sechs Monaten nach der Bekannt-machung geltend gemacht werden, verweigert werden.
Ausgehend vom 06.05.2011 als Datum der öffentlichen Bekanntmachung sind Forderun-gen gegenüber der CITY BKK nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. §§ 187 ff., 193 BGB somit bis spätestens zum 07.11.2011 (der 06.11.2011 ist ein Sonntag) anzumelden. Dies muss gegenüber der CITY BKK erfolgen, die für die Abwicklung der Geschäfte auch noch über den 30.06.2011 hinaus als „CITY BKK in Abwicklung“ fortbesteht.
Weitere nützliche Informationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung der CITY BKK lassen sich auch der Homepage der CITY BKK unter www.citybkk.de bzw. der Homepage des BKK Bundesverbandes unter www.bkk.de entnehmen.