Source: https://energiewirtschaft.pro/106-bsh-fep-2019
Timestamp: 2019-05-21 02:27:31
Document Index: 142644024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 16', '§ 24', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6']

Der Flächenentwicklungsplan 2019 ist die erste Stufe im sog. zentralen Modell. Mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) wurde das zentrale Modell für die zukünftige Entwicklung und Steuerung des Ausbaus der Offshore-Windenergie eingeführt. In Abkehr von der früheren Rechtslage werden potenzielle Flächen für Offshore-Windenergieanlagen nicht mehr individuell durch private Vorhabenträger (z.B. Projektentwickler, Energieversorger) identifiziert und (vor-)entwickelt, sondern zentral durch den Staat. Dies gilt für alle ab 01.01.2026 in Betrieb zu nehmenden Offshore-Windenergieanlagen.
Anlass für diesen Systemwechsel war/ist die Hoffnung, die in der Vergangenheit nicht immer gelungene Synchronisierung von Stromerzeugung aus Offshore-Windenergieanlagen und entsprechenden Netzanbindungskapazitäten zu verbessern. Dadurch sollen auf der einen Seite Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Windenergieanlagen und auf der anderen Seite ungenutzte Netzkapazitäten mit den jeweils erheblichen Kostenfolgen vermieden werden.
Das zentrale Modell ist ein gestufter behördlicher Planungs- und Ausschreibungsprozesses: Zunächst erstellt das BSH den Flächenentwicklungsplan nach §§ 4 ff. WindSeeG, mit dem fachplanerische Festlegungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und der Offshore-Anbindungsleitungen getroffen werden. Sodann werden die im Flächenentwicklungsplan fest-gelegten Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG voruntersucht, d.h. sie werden im Hinblick auf die Meeresumwelt, den Baugrund sowie die Wind- und ozeanografischen Verhältnisse auf ihre Eignung als Standorte für Offshore-Windenergieanlagen geprüft. Für geeignete Flächen (sog. voruntersuchte Flächen) führt die Bundesnetzagentur (BNetzA) schließlich Ausschreibungen nach §§ 16 ff. WindSeeG durch.
Der im Ausschreibungsverfahren bezuschlagte Bieter hat nach § 24 WindSeeG das ausschließliche Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf der jeweiligen Fläche, Anspruch auf EEG-Förderung in Gestalt der Marktprämie nach § 19 EEG 2017 und Anspruch auf Anschluss an die und Nutzung der im Flächenentwicklungsplan festgelegten Netzanbindung.
Das BSH hat den ersten Flächenentwicklungsplan („Flächenentwicklungsplan 2019“) bis zum 30.06.2019 bekanntzumachen.
Bisheriges und weiteres Verfahren
Im Mai 2018 hatte das BSH den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 veröffentlicht und insbesondere zu Stellungnahmen zu den darin aufgeworfenen Fragen aufgefordert. Am 27.06.2018 wurde zu dem Vorentwurf und den dazu eingegangenen Stellungnahmen ein Anhörungstermin durchgeführt.
Der Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 und die Entwürfe der Umweltberichte (Nord- und Ostsee) im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung bauen auf dem Vorentwurf und den dazu eingegangen Stellungnahmen auf. So wurde zum Beispiel ein neues Kapitel 12 ergänzt, das dem Umstand geschuldet ist, dass die für den Flächenentwicklungsplan an sich maßgeblichen gesetzlichen Offshore-Ausbauziele (§§ 1, 4 EEG 2017, § 1 WindSeeG) nicht (mehr) zum am 15.06.2018 von der BNetzA auf der Grundlage des Koalitionsvertrags vom 12.03.2018 genehmigten Szenariorahmen 2019-2030 passen.
Wie bereits der Vorentwurf enthält auch der nun veröffentlichte Entwurf eine Reihe von konkreten Fragen an die Konsultationsteilnehmer, zum Beispiel technischer Natur. So wird etwa eine Einschätzung zu den ab 2026 möglichen Leistungsparametern von Gleichstromsystemen und zur sachgerechten Verlegungstiefe von Kabelsystemen gefragt. Hintergrund ist, dass der Flächenentwicklungsplan nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 WindSeeG auch standardisierte Technikgrundsätze zu enthalten hat.
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, können bis zum 3. Dezember 2018 zu den Entwurfsdokumenten Stellung nehmen. Die Öffentlichkeit kann sich zu den Entwurfsdokumenten bis zum 03.01.2019 äußern. Der Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 5 WindSeeG zur Besprechung der wesentlichen Änderungen des Plans seit dem Vorentwurf, der wesentlichen Inhalte der Entwürfe der Umweltberichte sowie der Stellungnahmen und Äußerungen soll am 31.01.2019 stattfinden.