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Timestamp: 2019-11-22 11:25:04
Document Index: 98412924

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 159']

1A.110/2006 - 2007-04-19 - Ökologisches Gleichgewicht - Quartierplanung Media Markt , Pratteln
Weil die angefochtene Entscheidung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), also vor dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde noch dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132 Abs. 1
1.2 Umstritten ist, ob die angefochtene Quartierplanung für das Bauvorhaben einer UVP nach Art. 9
USG untersteht. Der VCS ist gemäss Art. 55
USG zur Beschwerde berechtigt (Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen; VBO; SR 814.076). Er hat sich bereits am gesamten kantonalen Verfahren beteiligt und kann daher gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen (Art. 55 Abs. 5
2.1 Nach Art. 9
USG i.V.m. Anhang Nr. 11.4 UVPV unterliegen Parkhäuser und -plätze für mehr als 300 Motorwagen der UVP-Pflicht. Dies gilt nach Nr. 80.5 Anhang UVPV ebenfalls für Einkaufszentren mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfläche. Für die Quartierpläne "Geschäftshaus IKEA" und "Grüssen 4" wurde denn auch je eine separate UVP durchgeführt, ebenso für das 1997 erstellte Einrichtungshaus IKEA. Es ist indes unbestritten, dass das Vorhaben "Media Markt" allein weder den Schwellenwert in Bezug auf die Parkplätze (197) erreicht, noch eine Fläche aufweist, welche eine UVP-Pflicht begründen würde (4'360 m2).
2.2.1 Gemäss Art. 8
USG werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Diese Bestimmung bezieht sich auf sämtliche umweltrelevanten Vorhaben, unabhängig davon, ob sie einer UVP unterliegen oder nicht. Die Umweltrechtskonformität eines Projekts ist unter Einbezug aller Teilvorhaben zu prüfen, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zusammenhängen (vgl. BGE 124 II 75 E. 7a S. 82, 293 E. 26b S. 346; 118 lb E. 2b S. 79 f.). Dagegen darf ein einzelnes Vorhaben dann isoliert beurteilt werden, wenn dessen alleinige Verwirklichung zweckmässig erscheint und gleichzeitig die Ausführung weiterer damit zusammenhängender Projekte ungewiss ist. In diesem Fall sind bei der späteren Beurteilung weiterer Vorhaben die Umweltauswirkungen der bereits realisierten Anlage einzubeziehen (vgl. BGE 118 Ib 76 E. 2b S. 80; Heribert Rausch/Peter M. Keller, in: Kommentar USG, Zürich März 2001, N. 8 und 24 zu Art. 8 sowie N. 35a zu Art. 9; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 157 f.; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 374 f.).
2.2.2 Die UVP-Pflicht besteht, sofern die beiden Anlagen, welche zusammen den Schwellenwert überschreiten, sich funktionell ergänzen, wogegen bei funktioneller Unabhängigkeit der Anlagen der rechtliche Ansatz der Projekt-UVP einer Zusammenrechnung entgegensteht (Rausch/ Keller, a.a.O., N. 35 zu Art. 9
). Ob zwischen verschiedenen Vorhaben der erforderliche Zusammenhang im Sinne von Art. 8
USG gegeben ist, ist eine Rechtsfrage. Das Bundesgericht überprüft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts frei, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a
OG). Eine Ermessensüberprüfung steht dem Bundesgericht hingegen nicht zu (Art. 104 lit. c
OG; Urteil 1A.129/2005 des Bundesgerichts vom 23. August 2005, E. 3.1, publ. in URP 2005 S. 732; BGE 125 II 385 E. 5a S. 390, 497 E. 1b/aa S. 500 mit Hinweisen).
2.3 Im Urteil 1A.270/1996 (publ. in RDAF 1998 I 98) hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob zwischen verschiedenen Bauvorhaben in der Gemeinde Lutry ein derart enger funktionaler und räumlicher Zusammenhang bestehe, dass eine UVP durchgeführt werden müsse. Es hat dies verneint, obwohl mehrere Parkings in einem engen Perimeter geplant wurden. Als ausschlaggebend erachtete das Bundesgericht dabei, dass es an einer Zusammenarbeit zwischen den Bauherrschaften fehlte. Diese hatten weder aufeinander abgestimmt gehandelt noch verfügten sie über eine Organisation oder gemeinsame Ziele. Auch im Urteil 1A.355/1996 (publ. in RDAF I p. 185; URP/DEP 1998 S. 145) hat das Bundesgericht in E. 5c/aa sinngemäss festgehalten, dass es zur Bejahung eines relevanten Zusammenhangs u.a. einer koordinierten Realisierung der einzelnen Vorhaben bedarf. Im Entscheid 1A.133/2003 vom 15. April 2004 (publ. in URP 2004 S. 351) war die Frage zu beurteilen, ob das geplante Parkhaus eines Hotels und ein bereits bestehendes öffentliches Parkhaus als Einheit zu betrachten seien. Das Bundesgericht hat wiederum darauf abgestellt, ob die beiden Parkhäuser funktionell verbunden werden sollten. Da dies nicht der Fall war, verneinte es die UVP-Pflicht. Hingegen befand es
im Urteil 1A.129/2005 vom 23. August 2005 (publ. in URP 2005 S. 732), eine UVP-pflichtige Bauschuttaufbereitungsanlage mit Lagerhalle und ein nahe gelegener Lagerplatz für Mulden und Baumaterialien könnten sich derart ergänzen, dass sie als eine betriebliche Einheit zu betrachten seien, selbst wenn die Möglichkeit bestände, sie auch unabhängig voneinander zu betreiben. Es bejahte die Pflicht zu einer Gesamt-UVP. In diesem Fall handelte es sich um einen einzigen Bauherrn.
Es handelt sich mithin entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht um ein gemeinsames Parkleitsystem der verschiedenen Betriebe, sondern um ein kommunales. Dieses gilt für das gesamte Gebiet "Grüssen", wobei die einzelnen Gebäude wiederum je über eine separate Einfahrt in die ihnen zugehörige Tiefgarage verfügen. Damit ist aber die jeweilige Einzelanlage von keiner anderen Anlage abhängig. Allgemein sieht die Gemeinde für alle Projekte, welche im vom kantonalen Richtplan als Wirtschaftsschwerpunkt festgelegten Gebiet angesiedelt werden sollen, die Beteiligung an einem Parkleitsystem vor. Diese Gemeinsamkeit lässt noch nicht auf einen funktionellen Zusammenhang zwischen den einzelnen Vorhaben schliessen. Mit dem Parkleitsystem wird dem Kunden angezeigt, welche Parkhäuser belegt sind und welche nicht. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Kunde des Media Markts mangels Platz im hauseigenen Parkhaus auf dasjenige des Möbelhauses IKEA ausweichen dürfte, wodurch Synergien genutzt werden. Diese Mehrfachnutzung wird auch im Verkehrsgutachten vom 25. April 2001 bestätigt (S. 5 Ziff. 2.3). Indes handelt es sich nicht um ein organisatorisches Zusammengehen zwischen den beiden Bauherrschaften, sondern um eine
umweltrechtlich begründete Auflage der Gemeinde im Rahmen des Quartierplanverfahrens. Suchverkehr soll dadurch vermindert werden. Dazu haben die einzelnen Zentren lediglich anlage-intern die technischen Voraussetzungen für die Einführung des Leitsystems zu schaffen und eine Schnittstelle für Datentransfers einzurichten. Daraus lässt sich kein funktionaler Zusammenhang zwischen den Vorhaben herleiten. Aus dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 337 vom 10. März 2004 ("Hegi" Winterthur) kann der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im dortigen Fall sollte mit dem von der Bauherrschaft vorgeschlagenen Parkraumbewirtschaftungssystem eine Trennung der Kunden zweier Einkaufszentren erreicht werden. Die Situationen lassen sich darum nicht vergleichen.
2.7.2 Daran ändert auch die weitgehend gemeinsame Erschliessung nichts. Im Urteil 1A.133/2003 vom 15. April 2004 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit zwei Parkhäusern festgestellt, dass die UVP-Pflicht trotz der gemeinsam benützten öffentlichen Strasse nur zu bejahen wäre, wenn die Parkhäuser nicht nur benachbart, sondern auch funktionell miteinander verbunden wären (a.a.O., E. 2, publ. in URP 2004 S. 351; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.270+276/1996 vom 25. Juni 1997 in: RDAF 1998 I 98 E. 3 S. 103; s. auch Rausch/Keller, a.a.O., N. 35 zu Art. 9). Eine solche Verbindung besteht auch vorliegend nicht. Die kommunalen Vorgaben sind u.a. Ausfluss der Gesamtbetrachtung im Sinn von Art. 8
USG, welche die Gemeinde im Zusammenhang mit der Realisierung der Quartierpläne "Geschäftshaus IKEA", "Grüssen 4", "Media Markt", "Rüti 5" und "Geisseler 2" vorgenommen hat (vgl. etwa das von der Gemeinde in Auftrag gegebene "Verkehrsgutachten" vom 25. April 2001 von Glaser, Saxer, Keller und die "Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen [Verkehr, Luft, Lärm]" der Gruner AG vom 5. Dezember 2003). In Bezug auf die Anbindung an den öffentlichen Verkehr hat das Bundesgericht verschiedentlich festgestellt, dass Massnahmen zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs nicht im Einflussbereich der privaten Bauherrschaft liegen und es sich daher nicht um Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c
USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen SR 814.01 Bundesgesetz über den Umweltschutz - Umweltschutzgesetz
USG handelt (Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 9.2.1, in URP 2006 S. 151; BGE 123 II 337 E. 7a S. 353; Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1061 ff., insbesondere E. 1d S. 1064 und E. 4c S. 1070; Urteil 1A.54/2001 vom 14. Februar 2001 in URP 2002 S. 441). Aus den von der Gemeinde gemachten Auflagen zum Shuttlebus-Betrieb und zur Anbindung ans öffentliche Strassennetz, welche in erster Linie eine Verbesserung des Modal-Splits bezwecken, lässt sich keine organisatorische Einheit der einzelnen Projekte ableiten. Es kann nicht sein, dass durch umwelt- oder planungsrechtliche Vorgaben der Gemeinde sozusagen "künstlich" ein funktionaler Zusammenhang zwischen Einzelvorhaben geschaffen wird, aus welchem sodann eine UVP-Pflicht für die Gesamtanlage resultiert.
2.8 Zusammengefasst weitet der Beschwerdeführer den Anlagebegriff im Sinn von Art. 9
USG zu sehr aus, wenn er sämtliche Verkaufsbetriebe im Perimeter "Grüssen" als Einheit betrachten will. Damit würde die Realisierung einzelner unabhängiger, aber je bundesrechtskonformer Vorhaben in unzulässiger Weise erschwert. Der vom Beschwerdeführer zitierte Fall "Hegi" (RRB Nr. 337 vom 10. März 2004 des Regierungsrates Zürich) lässt sich als Vergleich nicht beiziehen, da die Bauherrschaften damals offensichtlich zusammengearbeitet haben und eine gewisse Abstimmung der Projekte stattgefunden hat (E. 7f S. 13 des RRB Nr. 337). Zudem waren die Parkhäuser im zitierten Entscheid über eine gemeinsame Abfahrt erreichbar. Auch dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Umgehung der UVP-Pflicht durch etappenweises Vorgehen ist den Betroffenen ebenfalls nicht vorzuwerfen, zumal für die Quartierplanungen "Geschäftshaus IKEA" und "Grüssen 4" jeweils UVP-Verfahren durchgeführt wurden. Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass nicht von Bedeutung ist, in welchem Stimmenverhältnis das Kantonsgericht seinen Entscheid gefällt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Praxisgemäss werden gesamtschweizerischen ideellen Organisationen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten auferlegt. Indes hat der Beschwerdeführer die private Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 1A.110/2006
Datum : 19. April 2007
Publiziert : 02. Mai 2007
Regeste : Quartierplanung Media Markt , Pratteln
OG: 104 105 159
USG: 8
118-IB-76 • 123-II-337 • 124-II-75 • 125-II-385
1A.110/2006 • 1A.125/2005 • 1A.129/2005 • 1A.133/2003 • 1A.270/1996 • 1A.355/1996 • 1A.54/2001 • 1P.23/2001
bundesgericht • kantonsgericht • basel-landschaft • regierungsrat • gemeinde • verfassung • umweltschutz • realisierung • sektion • sachverhalt • liestal • perimeter • bundesamt für umwelt • entscheid • bundesgesetz über das bundesgericht • kenntnis • bundesgesetz über den umweltschutz • bauherr • postfach • ermessen
1998 I 98
1998 S.145 • 2001 S.1061 • 2002 S.441 • 2004 S.351 • 2005 S.732 • 2006 S.151