Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%201440
Timestamp: 2019-10-22 02:30:09
Document Index: 312731562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 1607', '§ 242', '§ 275', '§ 1607', '§ 242', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1747', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH']

BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17272
BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13 (https://dejure.org/2014,17272)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2014 - XII ZB 201/13 (https://dejure.org/2014,17272)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - XII ZB 201/13 (https://dejure.org/2014,17272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,17272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 242, 1607 Abs. 3
§§ 1607 Abs. 3, 242 BGB
§ 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 1607 Abs 3 BGB
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
BGB § 242; BGB § 275 Abs. 1
Streng Dich an: Wer hat Dir beigewohnt?
Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Familienrecht - Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Auskunftsanspruch gegen die Mutter des während der Ehe geborenen Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.07.2014, Az.: XII ZB 201/13 (Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Auskunft über den Erzeuger des Kindes)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2014, 2571 - 2574.
Kurznachricht zu "Nr. 961 BGH - BGB §§ 242, 1607 III" von Prof. Dr. Marina Wellenhofer, original erschienen in: FamRZ 2014, 1440 - 1443.
AG Friedberg (Hessen), 09.03.2012 - 700 F 43/12
NJW 2014, 2571
MDR 2014, 966
FamRZ 2014, 1440
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 ff. mwN und BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30;… Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 20 ff.).
aa) Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben.
Im Rahmen dieser Grundrechtsabwägung hat jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 15 ff.).
In einem weiteren Beschluss hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass der Auskunftsanspruch stets die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung voraussetze und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter sowie der Anspruch des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz im Einzelfall gegeneinander abzuwägen seien (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 -, FamRZ 2014, S. 1440 ff.).
Obwohl das Interesse, selbst darüber zu befinden, ob und wem Einblick in das Geschlechtsleben gewährt wird, verfassungsrechtlich schwer wiegt, mag das Geheimhaltungsinteresse einer Mutter gegenüber dem finanziellen Regressinteresse eines Scheinvaters in bestimmten Konstellationen etwa wegen ihres früheren Verhaltens weniger schutzwürdig sein (vgl. für den Fall, dass der Scheinvater von der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung veranlasst worden war BGHZ 191, 259 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 -, FamRZ 2014, S. 1440 ff.).
Zwar mag es unter besonderen Umständen der Mutter und der Annehmenden im Einzelfall unzumutbar sein, die Person des möglichen Vaters zu benennen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 15 [zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters] sowie NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1747 Rn. 32).
BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15
Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …
Ein Auskunftsanspruch ist lediglich dann zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571 Rn. 13 mwN; Urteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 108/94, NJW 1995, 1222, 1223).
OLG Stuttgart, 04.09.2014 - 13 U 30/14
Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten …
Damit kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin mit ihrem Begehren auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts gegen den Beklagten wegen Nichtbenennung des Samenspenders, auch wenn ihr ein entsprechender Auskunftsanspruch zustehen würde (BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - XII ZB 201/13 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 2013, 637), keinen Erfolg haben kann, weil sie hätte, um den Schadensersatzanspruch schlüssig zu begründen, darlegen müssen, in welcher Höhe sie bei ihrem tatsächlichen Vater hätte Unterhalt erlangen können (BGHZ 196, 207).
Im Hinblick auf das Bestreiten der Löschung durch den Kläger ist klarzustellen, dass es für die Frage der Erfüllung des Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen ankommt, es sei denn die Auskunft wäre offensichtlich unrichtig (BGH, Beschluss vom 2.7.2014, XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571, zitiert nach juris, Rn. 23), wofür vorliegend indes nichts ersichtlich ist.
Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben.
02.07.2014, XII ZB 201/13 - juris Rn.24; Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 260 Rn.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571 Rdnr. 13 m.w.Nachw.).
OLG München, 14.01.2016 - 23 U 4433/14
Zur Frage der Auslegung eines Transportrahmenvertrages im Hinblick auf ein …
Anspruch auf Auskunft über die genetische Abstammung nach einer heterologen …
Ausbildungsunterhalt; Freiwilliges Soziales Jahr; Orientierungsphase; …