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Timestamp: 2017-10-20 00:54:15
Document Index: 139423011

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 30', '§ 30', '§ 98', '§ 98', '§ 41', '§ 41']

Gibt es die Residenzpflicht bei der Grundsicherung (im Alter)? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.08.2017, 20:59 #26
AW: Gibt es die Residenzpflicht bei der Grundsicherung (im Alter)?
Es ging nicht nur um Rentner, sondern auch um ALGII, da ist der Vergleich durchaus angebracht.
Im übrigen soll die Grusi das Existenzminimum sichern und nicht ein Leben im Ausland. Würde sie auch ins Ausland gezahlt, wäre das ein riesiger Verwaltungsmehraufwand auf Staatskosten.
Schließlich müsste zusätzlich ja auch überwacht werden, ob der Empfänger im Ausland überhaupt noch lebt.
Und würde man eine Jährliche Lebensbescheinigung wie bei der Rente fordern, könnte der Empfänger kurz darauf sterben und die Leistungen würden irgendwo im Ausland versickern und wären für den deutschen Staat verloren.
Im Gegensatz zur Rente ist die Grusi nun keine Versicherungsleistung und deshalb an strenge Regeln oder auch Gesetze gebunden.
Wer damit nicht Einverstanden ist, dem steht ja dir Möglichkeit einer Klage bis zum EuGH offen.
Ergänzend dazu, wieso sollte der Leistungsträger dann auch eine Wohnung über die KdU finanzieren, die Monate lang leer steht?
Geändert von AsbachUralt (10.08.2017 um 22:15 Uhr)
11.08.2017, 13:34 #27
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Rätselhaft, warum Asbachuralt hier mit seinem Statements unterwegs ist - wohl nur um auf die SGB IIler einzuprügeln - selbst scheint er/sie kein SGB II lerzu sein...
11.08.2017, 14:19 #28
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Danke (erhalten): 1765
nur weil jemand den "ist"-zustand beschreibt, der ALG2-lern vielleicht nicht passt, ist das kein einprügeln auf solche.
an den gesetzlichkeiten kann man schliesslich nur wegen befindlichkeiten nichts ändern.
und ja, hier dürfen auch nicht-leistungesbezieher unterwegs sein und aufklären...
11.08.2017, 17:02 #29
und nicht ein Leben im Ausland.
Es ging hierbei nie um Leben im Ausland!
Sondern um einen längeren Aufenthalt von mehr als 4 Wochen im Ausland betreffend Rentnern die auf Leistungen im SGBXII angewiesen sind und bei denen es dem Leistungsträger/Gesetzesgeber völlig egal sein könnte ob selbige nun mal 2 Monate auf Einladung von Bekannten, Freunden, Familienangehörigen etc. dort weilen welche diesen Aufenthalt dort sicherlich auch weitestgehend finanzieren wozu derjenige welcher seine Rente aufstocken muss auch finanziell gar nicht in der Lage wäre...
Aber da muss man ja gleich wieder ein Gesetz erlassen und damit klar machen das selbst Rentner die wie viele andere auch lange gearbeitet haben und nun mit ihrer mickrigen Rente nicht um die Runden kommen gefälligst nur mal 4 Wochen verreisen dürfen um dann hier wieder stramm zu stehen denn man (und jetzt wieder das Totschlags-Argument...) bezieht ja Sozialleistungen.
Gut das es noch welche gibt bei denen man (noch) nicht über eine Streichung/Kürzung ihrer Bezüge nachdenkt welche wohl auch aus Steuergeldern bestehen...
Quelle: Christian Wulffs Nebenjob: Ehrensold ein „uberholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“ - WELT
Geändert von liesa (11.08.2017 um 17:06 Uhr) Grund: Korrektur
11.08.2017, 17:38 #30
Sondern um einen längeren Aufenthalt von mehr als 4 Wochen im Ausland betreffend Rentnern die auf Leistungen im SGBXII angewiesen sind und bei denen es dem Leistungsträger/Gesetzesgeber völlig egal sein könnte
Nein, es kann dem Gesetzgeber nicht egal sein, denn er verwaltet Steuergelder. Und warum soll der Steuerzahler Wohnungen in Deutschland finanzieren, die dann wie in dem Urteil beschriebenen Fall über mehrere Monate im Jahr unbenutzt sind?
Und es ist nun mal so, dass Sozialleistungen eben vom dauerhaften Aufenthalt, mit der Möglichkeit einer gemeldeten OAW, im Land abhängig sind.
Wie schon geschrieben, jedem den das betrifft und der nicht damit Einverstanden ist, steht noch der Weg durch die Instanzen offen.
Und Dein Hinweis auf Wulff, das ist nun ein ganz anderes Thema, auch wenn ich diesen sogenannten Ehrensold für nicht 2 Jahre Tätigkeit als Händeschüttler als absolut Pervers empfinde.
Aber da muss eben der Wähler versuchen etwas zu verändern, auch wenn es quasi unmöglich ist in diesen festgefahrenen Strukturen der Politik..
Ich bin nicht für die Gesetze verantwortlich, ich versuche sie nur im Rahmen einer Diskussion hier auszulegen.
Wer etwas anderes aus den Gesetzen heraus liest, der kann gerne sachlich darüber diskutieren.
Und @ 293949, dies ist ein Sozialforum und ich denke als Rentner habe auch ich das Recht mich hier aufzuhalten, ohne selbst Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu beziehen.
Wenn Dir nichts anderes in einer Diskussion zum Thema dazu einfällt, ist das schade für Dich.
doppelhexe, Kerstin_K bedankte(n) sich...
11.08.2017, 17:48 #31
bitte noch einmal, SEIT 1. JULI 2017
11.08.2017, 19:50 #32
Danke (erhalten): 25
Ich war mal 8 Wochen in einer Kurklinik in Österreich. Sowas geht dann auch nicht mehr? Erschreckend!
11.08.2017, 20:02 #33
blödsinn, für sowas (krankenhausaufenthalte, Reha usw...) braucht man nicht mal im SGB2 OAW beantragen, da muss man nur bescheidgeben, die liegebescheinigung o.ä. einreichen... und die zahlungen werden auch nicht eingestellt...
Geändert von doppelhexe (11.08.2017 um 20:40 Uhr)
12.08.2017, 11:27 #34
genau, man muss gar nichts machen und
höchstens bei Nachfrage die Bescheinigung abgeben.
12.08.2017, 19:12 #35
Naja, ich kenne aber auch wiederum welche, die monatelnag bei Bekannten in Deutschland im anderen Bundesland sind. Da steht die Wohnung dann auch eben monatelang leer.
Es kommt nur eben drauf an, wie man vor Gericht auftritt. Und wenn man sich dann so verhält wie im Urteil beschrieben, werden Gesetzgeber ziemlich sauer und reagieren ebenso trotzig.
12.08.2017, 19:40 #36
Naja, ich kenne aber auch wiederum welche, die monatelnag bei Bekannten in Deutschland im anderen Bundesland sind. .
Das ist aber trotzdem ungesetzlich und wenn es auffliegt gibt es eine Menge Ärger.
Ob Deutschland oder Ausland ist dabei ziemlich egal, denn die Kommune finanziert dabei eine oft ungenutzte Wohnung.
SGB 1 § 30 Geltungsbereich
Geändert von AsbachUralt (12.08.2017 um 19:50 Uhr)
12.08.2017, 21:02 #37
Das ist aber trotzdem ungesetzlich und wenn es auffliegt gibt es eine Menge Ã„rger.
SGB 1 §§ 30 Geltungsbereich
Für das SGB XII gilt aber auch der § 98 SGB XII
§ 98 Örtliche Zuständigkeit zweiter Satz:
12.08.2017, 21:47 #38
Zitat von peter-55
halt dich einfach an die regeln... zb. keine doppelposts... du kannst deinen beitrag 1 stunde lang "berichtigen" ...also was nachtragen ... und man kriegt sehr gut mehrere zitate unterschiedlicher leute in EINEN post und kann auch unterschiedlichen leuten in EINEM post antworten... du bist 10!!! jahre hier und dann sowas?
wenn du dauernd gegen die regeln verstößt kanns gut sein, das du ganz gesperrt wirst und nicht nur einige posts gelöscht werden...
Geändert von Curt The Cat (12.08.2017 um 22:06 Uhr) Grund: Man muß diesen Schwachfug aber auch nicht noch vervielfältigen ...!
12.08.2017, 21:52 #39
AW: Residenzpflicht bei Grundsicherung (im Alter)
Grundgesetz? Das SGB hebelt das Grundgesetz aus. Im SGB gilt das Grundgesetz nicht.
Sind also zwei grundverschiedene Gesetze bzw. Gesetzbücher. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Geändert von Curt The Cat (12.08.2017 um 22:07 Uhr) Grund: Man muß diesen Schwachfug aber auch nicht noch vervielfältigen ...!
12.08.2017, 22:00 #40
Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat, solltest Du uns einmal genau erklären.
Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
1.4.9.1 Grundsatz
Die tatsächliche Nutzung ist in der Regel auch gegeben bei:
a. Gelegentlichem Aufenthalt oder Übernachtungen bei Dritten. Ob trotz gelegentlichem Aufenthalt oder Übernachtungen bei Dritten noch eine tatsächliche Nutzung der Unterkunft vorliegt, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen. Heranzuziehen ist hierbei insbesondere der Energieverbrauch des Leistungsberechtigten, das Vorhandensein notwendiger Einrichtungsgegenstände wie z.B. einem Bett und einem Schrank und die Aufbewahrung persönlicher Gegenstände des Leistungsberechtigten in der Unterkunft wie z. B. Kleidung und Hygieneartikel.
Fachanweisung zu SS 35 SGB XII - hamburg.de
Wie gelegentliche Aufenthalte ausgelegt werden ist wohl eine Streitfrage die letztendlich vom Gericht geklärt werden muss, aber ich denke mehrere Monate im Jahr zählen dazu nicht.
12.08.2017, 22:07 #41
[B]KdU
Wenn man bis zu 6 Monate OAW vor § 41a SGB XII im Ausland als unschädlich angesehen hat, dann ja wohl erst recht innerhalb Deutschlands. Es gibt bisher nur den neuen OAW Auslandsparagraf. Für Deutschland sehe ich da nichts. Kann aber sein, das auch das in Zukunft geändert wird. Man muss ja mit allem hier rechnen.
12.08.2017, 22:13 #42
Es geht nicht um Auslandsaufenthalte sondern um die generelle längere Abwesenheit vom Wohnsitz. Es geht darum dass die KdU nur vom Kommunalen Leistungsträger für den überwiegenden Aufenthalt genutzte Wohnung gezahlt werden muss.
12.08.2017, 22:58 #43
Es geht in dem Urteil eben nicht pauschal bzw. generell um längere Abwesenheit, sondern darum, das man "im Ausland" nicht mehr länger anwesend sein darf. Über längere Abwesenheit innerhalb Deutschlands ist überhaupt keine Rede. Es geht nur darum, wenn man länger im Ausland verweilt, das dann dort die Sozialleistungen zu beantragen sind. Daher auch jetzt der neue Auslandspragraf.
Innerhalb Deutschlands kein Problem, hier greift das Auslandsproblem nicht, weil man seinen gewöhnlichen Aufenthalt sowieso in der "Bundesrepublik Deutschland" hat. Ist man aber auch hier mehr als 6 Monate in einem anderen Bundesland, könnte es wohl Probleme geben, das will ich nicht bestreiten. Aber ist biher ja auch kein Urteil dazu gewesen. Von daher erstmal alles easy.
13.08.2017, 15:38 #44
blödsinn, für sowas (krankenhausaufenthalte, Reha usw...) braucht man nicht mal im SGB2 OAW beantragen
In § 41a SGB XII steht doch "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten"
Von Ausnahmen wegen REHA lese ich da nichts. Kann jemand die Aussage von Doppelhexe mit einem Gesetz belegen?
Fabiola bedankte(n) sich...
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