Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unternehmen.amp
Timestamp: 2019-10-15 06:19:55
Document Index: 165198339

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH']

Güterstand - Existenzsicherung - Insolvenzschutz
Standort: Startseite > Infothek > Unternehmerehe > Unternehmen im Familienrecht > Unterhalt & Unternehmer > Zugewinn & Unternehmswert
zum Unternehmensschutz
Wie kann das Unternehmen im Fall einer Scheidung geschützt werden?
Nirgendwo sonst - außer bei > Unternehmerehen - wird der Wert des Arbeitsplatzes (hier: das Unternehmen) im Fall einer > Scheidung güterrechtlich erfasst (> Totalitätsprinzip) und einem > Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten zugeführt. Jeder Vermögensgegenstand, damit auch jede Unternehmensform (Praxis des Freiberuflers, Unternehmen des Einzelhändlers, Handwerksbetrieb oder Gesellschaftsbeteiligung etc.) ist beim > gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der > Zugewinnbilanz zu erfassen und zu bewerten (> Unternehmensbewertung). Es sei denn die Ehegatten haben > Gütertrennung vereinbart oder das betriebliche Vermögen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen haben (sog. > modifizierte Zugewinngemeinschaft). Kann der Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB) nicht mit liquiden Mitteln beglichen werden, kann es im schlimmsten Fall zum Verkauf des Unternehmens kommen. Die gesetzlich bestehenden > Ausgleichsmechanismen können existenzbedrohende Auswirkungen für den Unternehmer haben. Es gibt Möglichkeiten, um negative Auswirkungen für das Unternehmen im Fall der Scheidung zu verhindern oder abzumildern.
Wegweiser zum Unternehmen
Unternehmensgewinn & Unterhalt
Nirgendwo sonst im Familienrecht sind die Regeln der Vertragsfreiheit und ihre Grenzen so wichtig, wie im Familienrecht zur Unternehmerehe (-> Wegweiser zu "Vereinbarungen im Familienrecht"). An den ehevertraglichen -> Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall ist bereits bei Eheschließung zu denken. Wird kein -> Ehevertrag zum Güterstand geschlossen, gilt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für jeden Unternehmer gilt die Standardempfehlung: "Keine Ehe ohne Ehevertrag". Hier muss in Kenntnis der Rechtsprechung zum Schutz des Ehegatten ein wirksamer (= unanfechtbarer) Ehevertrag gefunden werden. Werden hier Fehler gemacht, droht bei -> (Teil-)Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages (§ 139 BGB) und jede Mühe um individuelle Rechtsgestaltung der Unternehmerehe und Schutz der Unternehmenssubstanz war umsonst. In der Praxis bietet sich die Vereinbarung der Gütertrennung oder einer modifizierten Zugewinngemeinschaft an. Solche Vereinbarungen sind auch nach der -> Kernbereichslehre grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04, Rn 17).
"Verliebte wollen davon nichts wissen". Doch Romantik kann und darf kein Entscheidungskriterium für oder gegen einen Ehevertrag sein; es zählt vielmehr Verantwortungsbewusstsein. Das gilt insbesondere bei Unternehmerehen, denn ein fehelender Ehevertrag kann sich u.U. auf den Bestand des Unternehmens verheerend auswirken. Das ist weder romantisch noch lustig. Deshalb unser Tipp:
Lassen Sie sich bei der Ausgestaltung des Ehevertrages von Fachleuten beraten. Der Ehevertrag soll ein maßgeschneidertes "Rechtskleid" für Ihre künftige Ehe sein. Ohne rechtliche und steuerliche Beratung werden Sie die -> optimale Vertragsgestaltung kaum schaffen.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss zur Prüfung der Wirksamkeit eines Ehevertrages stets eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. So droht die Unwirksamkeit des Ehevertrages, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 XII ZB 303/13 FamRZ 2014, 629 Rn. 38; Senatsurteile vom 12. Januar 2005 XII ZR 238/03 FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 XII ZR 6/07 FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.). Ihr Berater muss daher sicherstellen, dass beide künftigen Ehegatten gleichberechtigt und vollkommen transparent beraten werden.
Für Unternehmerehen wird in den meisten Fällen die -> modifizierte Zugewinngemeinschaft die optimale Gestaltung sein.
Denken Sie daran, dass Ihr künftiger Ehegatte nicht automatisch ermächtigt ist, für Sie im Notfall Entscheidungen zu treffen. Dies erfordert die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, flankiert durch Patientenverfügungen. Achtung: Sobald mindestens ein Ehegatte über Grundbesitz oder GmbH-Anteile verfügt, sollte die Vollmacht in notariell beurkundeter Form errichtet werden, ansonsten genügt eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften.
GÜTERTRENNUNGMehr über die Grundsätze der Gütertrennung erfahren Sie -> HIER. Wird mit -> Ehevertrag der Güterstand der Gütertrennung gewählt, findet abgesehen -> Versorgungsausgleich kein familienrechtlicher Vermögensausgleich statt. Ein Nachteil der Gütertrennung verbirgt sich im kompletten Ausschluss jeglichen Vermögenszugewinns und im Erbschaftssteuerrecht (es gelten unterschiedliche geltenden Steuerfreibeträgen bei Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft). Dies kann zu einer unbilligen Benachteiligung des Ehegatten des Unternehmers führen, wenn im Fall der Scheidung der Ehegatte von jeglicher Beteiligung an der Altersvorsorge des Unternehmers abgeschnitten wird; mehr dazu -> HIER... Das Interesse am -> Unternehmensschutz unter Berücksichtigung weiterer individueller Interessen des anderen Ehegatten lässt am besten mit einer -> modifizierten Zugewinngemeinschaft realisieren. Hinweis: Die Gütertrennung lässt sämtliche Regeln zur Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögensgegenstände (z.B. Aufteilung gemeinsamen Vermögens oder Schulden) und die allgemeinen Vorschriften außerhalb des Güterrechts unberührt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER... Ebenfalls gelten bei Gütertrennung im Fall der Scheidung die Ausgleichsmechanismen der -> Haushaltsverteilung und des -> Versorgungsausgleichs.
Stichtagsprinzip - Anfangsvermögen - EndvermögenWer keine Gütertrennung vereinbaren möchte, sollte zumindest an die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft denken. Damit wird im Hinblick auf einzelne Vermögensgegenstände (hier: Unternehmen) ehevertraglich vom Totalitätsprinzip abgewichen und einzelne Gegenstände aus dem System des Zugewinnausgleichs herausgenommen. Der BGH, Urteil vom 26.03.1997 - XII ZR 250/95, hat ausführlich zur Wirksamkeit einer modifizierten Zugewinngemeinschaft geäußert, wonach das Betriebsvermögen nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt. Eine solche notarielle güterrechtliche Vereinbarung muss nicht am Beginn der Ehe geschlossen werden. Sie ist zu jedem Zeitpunkt für die weitere Zukunft der Ehe möglich. Grundsätzlich kann über bis zum güterrechtlichen Ehevertrag entstandene Zugewinnausgleichsforderung erst wirksam verfügt werden, wenn die Zugewinngemeinschaft wirksam beendet wurde (§ 1378 Abs.3 S.3 BGB). Das gilt aber nicht für die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft (BGH FamRZ 1997, 800).