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Timestamp: 2016-10-22 01:49:49
Document Index: 182292044

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 219']

8G.11/2003 (21.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Popp, Unter Altstadt 28, Postfach 1421,
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 27. Januar 2003.
X.________ soll als leitender Mitinhaber der A.________-Firmengruppe zusammen mit anderen Personen beabsichtigt haben, die Firma B.________ AG zu erwerben. Vom Kaufpreis von ca. 271 Millionen Euro h�tten ca. 179 Millionen durch einen Kredit der C.________bank und der Rest von ca. 92 Millionen durch Eigenkapital der A.________-Gruppe bzw. der Familie X.________ aufgebracht werden sollen.
X.________ wird unter anderem verd�chtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die C.________bank dar�ber get�uscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der D.________ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch eine Letter of credit der Bank E.________ Iran. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpf�ndung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr gef�hrten Konto einer zur A.________-Gruppe geh�renden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B.________ AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B.________ AG entzogen worden. Da die C.________bank den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B.________ AG gesicherten Kredit an die Verk�uferin der B.________ AG ausbezahlt habe, sei ihr Verm�gen durch die Machenschaften der Beschuldigten in H�he von ca. 179 Millionen Euro gef�hrdet worden.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Landgerichts D�sseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung ersuchte Interpol Wiesbaden am 18. Dezember 2002 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks sp�terer Auslieferung.
X.________ wurde am 23. Januar 2003 in Z�rich verhaftet. Gest�tzt auf die Haftanordnung des Bundesamtes f�r Justiz vom selben Tag wurde er in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme vom 24. Januar 2003 gab er zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden.
In der Folge stellte das Bundesamt f�r Justiz am 27. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl aus, der dem Beschuldigten am folgenden Tag er�ffnet wurde.
Mit fristgerechter Eingabe vom 7. Februar 2003 f�hrt X.________ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Haftbefehl vom 27. Januar 2003 sei aufzuheben und es seien statt dessen verschiedene Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 1).
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen.
In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes vom 17. Februar 2003 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsf�hig ist oder andere Gr�nde vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufz�hlung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gew�hrende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gew�hnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2).
Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens sind nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 1c). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Fall der offensichtlichen Unzul�ssigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzul�ssig kann ein Ersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abkl�rungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr (vgl. Beschwerde S. 4 - 7).
Damit ist die Frage angesprochen, ob er im Falle einer Entlassung aus der Haft die Strafuntersuchung gef�hrden k�nnte (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Im Gegensatz zu seiner Auffassung ist jedoch nicht zu pr�fen, ob er erwiesenermassen in der Vergangenheit bereits Handlungen vorgenommen hat, die seine klare Bereitschaft zu aktiver Kollusion zeigten (Beschwerde S. 5). Die von ihm angef�hrten Belegstellen aus Rechtsprechung und Literatur zeigen, dass er f�lschlich von den Voraussetzungen ausgeht, wie sie f�r die gew�hnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren gelten. F�r die Auslieferungshaft gen�gt es, dass Argumente daf�r sprechen, dass der Beschwerdef�hrer in Freiheit kolludieren k�nnte.
Kollusionsgefahr ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gegeben, weil er bereits seit �ber einem halben Jahr �ber die gegen ihn gerichteten Ermittlungen informiert gewesen sei und aus eigenen St�cken dazu beigetragen habe, das Verfahren zu erleichtern (Beschwerde S. 6). Dem h�lt das Bundesamt f�r Justiz unter anderem entgegen, mehrere in die deutsche Strafuntersuchung verwickelte Personen st�nden den Ermittlungsbeh�rden nicht zur Verf�gung (Vernehmlassung S. 4). Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt (vgl. Stellungnahme S. 5). Folglich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdef�hrer, wenn er in Freiheit w�re, mit Personen, zu denen die Ermittlungsbeh�rden noch Kontakt aufnehmen m�ssen, absprechen k�nnte. Ob sich der Beschwerdef�hrer tats�chlich aktiv und freiwillig an der umfassenden Abkl�rung aller strittigen Punkte beteiligt hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gepr�ft werden. Die von ihm dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel (vgl. Beilagen 4 - 7 zur Beschwerde sowie 23 und 24 zur Stellungnahme) sind jedenfalls nicht geeignet, die M�glichkeit einer Kollusion durch den Beschwerdef�hrer von vornherein auszuschliessen.
Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr (vgl. Beschwerde S. 7 - 11). Auch in diesem Punkt bezieht er sich zu Unrecht auf die gew�hnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren, wenn er geltend macht, an die Wahrscheinlichkeit einer Flucht seien strenge Anforderungen zu stellen (Beschwerde S. 7).
Zun�chst f�hrt er aus, er habe bisher keine Anstalten zur Flucht unternommen und sich in der zweiten H�lfte 2002 in der Schweiz, in Frankreich, den Niederlanden, in Italien und �sterreich aufgehalten (Beschwerde S. 7). Dem h�lt das Bundesamt f�r Justiz unter anderem entgegen, er sei vermutlich vom vorliegenden Haftbefehl �berrascht worden, ansonsten er sich wohl kaum vor seiner Verhaftung in die Schweiz begeben h�tte (Vernehmlassung S. 4). Dies wird vom Beschwerdef�hrer bestritten (Stellungnahme S. 4). Zum Beweis reicht er das Mail eines deutschen Rechtsanwalts vom 5. Juli 2002 ein (Beilage 21 zur Stellungnahme). Dieses Mail ist jedoch nicht an den Beschwerdef�hrer, sondern an F. X.________ gerichtet. Der Beschwerdef�hrer kann deshalb daraus f�r sich nichts herleiten.
Weiter verweist der Beschwerdef�hrer auf seine Pers�nlichkeit und macht geltend, es werde ihm von verschiedenen Personen ein besonders ethisches und prinzipientreues Handeln attestiert und er habe keinerlei kriminelle Neigungen (vgl. Beschwerde S. 8 - 10 mit Hinweis auf Beilagen 9 - 12). Seine Ausf�hrungen sagen jedoch zur Frage, ob er sich einer drohenden Strafverfolgung durch Flucht entziehen k�nnte, nichts aus, sondern befassen sich nur mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu pr�fenden Frage, ob der Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht, mit seiner Pers�nlichkeit in Einklang gebracht werden kann. Darauf ist hier nicht einzutreten.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe langj�hrige pers�nliche Kontakte zur Schweiz und sei bereit, sich den hiesigen Gesetzen und Verpflichtungen zu unterziehen (Beschwerde S. 11). Er anerkennt jedoch selber, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz befindet und dass er eine "internationale Pers�nlichkeit" ist (Stellungnahme S. 3). Folglich d�rften ihn seine Beziehungen zur Schweiz kaum davon abhalten, sich im Falle einer Haftentlassung ins Ausland abzusetzen. Unter den gegebenen Umst�nden ist die Annahme des Bundesamtes f�r Justiz, es bestehe Fluchtgefahr, nicht zu beanstanden.
Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit darf eine Massnahme nicht einschneidender als notwendig sein. Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, l�nger andauernde Haft w�rde zu schwerwiegenden Nachteilen f�r ihn pers�nlich sowie f�r seine Gesch�fte f�hren und �berdies sei sein Gesundheitszustand durch die Haft signifikant beeintr�chtigt (vgl. Beschwerde S. 11 - 13).
Das erste Argument ist nicht zu h�ren, weil es bei Haft in den meisten F�llen nicht zu vermeiden ist, dass der Betroffene in pers�nlicher und beruflicher Hinsicht Nachteile erleidet. Ob im Falle des Beschwerdef�hrers Ersatzmassnahmen m�glich und ausreichend sind, wird nachstehend zu entscheiden sein.
Was seinen Gesundheitszustand betrifft, stellt das Bundesamt f�r Justiz fest, er habe in der Einvernahme vom 23. Januar 2003 ausgesagt, er f�hle sich gesund und ben�tige keine Medikamente (Vernehmlassung S. 5). Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht (vgl. Stellungnahme S. 7). Im �brigen f�hrt das Bundesamt f�r Justiz aus, es sei ein Auftrag erteilt worden, den aktuellen physischen und psychischen Zustand des Beschwerdef�hrer abkl�ren zu lassen, und gegebenenfalls werde eine Verlegung in eine geeignete Abteilung eines Gef�ngnisspitals veranlasst (Vernehmlassung S. 5). Damit ist einer allf�lligen Gef�hrdung der Gesundheit des Beschwerdef�hrers hinreichend Rechnung getragen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien statt der Haft verschiedene Ersatzmassnahmen anzuordnen (vgl. Beschwerde S. 2).
Ein Verbot, die Schweiz bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens ohne Bewilligung des Bundesamtes f�r Justiz zu verlassen, kommt jedoch von vornherein nicht in Frage, da Fluchtgefahr besteht.
�ber die "Hinterlegung des Passes" (Beschwerde S. 13) kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, weil das Bundesgericht nicht �ber hinreichende Informationen verf�gt. Das Bundesamt f�r Justiz stellt zu Recht fest, dass der Beschwerdef�hrer, der Doppelb�rger ist, neben dem britischen auch einen iranischen Pass haben d�rfte (Vernehmlassung S. 5). Er bietet nun zwar an, dass dieser iranische Pass ebenfalls hinterlegt werden k�nne (Stellungnahme S. 6/7). Aber aus welchem Grund die M�glichkeit, dass er sich Ersatzdokumente beschaffen k�nnte, "phantastisch" und damit von vornherein undenkbar sein k�nnte (Stellungnahme S. 7), ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer bietet schliesslich eine Kaution an, deren Festsetzung Ermessenssache sei, wobei er bis zu einem Betrag von 5 Millionen Franken gehen w�rde (Beschwerde S. 14). Jedenfalls die finanzielle Lage seiner Familie, auf deren Hilfe er angewiesen sein will, ist jedoch nicht bekannt (vgl. Beschwerde S. 14 mit Hinweis auf Beilage 19). Wenn man ber�cksichtigt, dass ihm in Deutschland unter Umst�nden eine hohe Freiheitsstrafe droht, ist es nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt f�r Justiz eine Freilassung gegen Kaution ablehnt. Auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verh�ltnissen verm�gen n�mlich eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern. Der Beschwerdef�hrer verweist auf einen durch die Anklagekammer beurteilten Fall, in dem diese eine Freilassung gegen eine Kaution von einer Million Franken anordnete (Urteil 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 9c). Aber gerade in diesem Fall vermochte die hohe Kaution den bereits �lteren Betroffenen, dem im �brigen keine Verm�gensdelikte vorgeworfen worden waren, nicht davon abzuhalten, nach seiner provisorischen Freilassung aus der Schweiz zu fliehen (Urteil 1A.30/2001 vom 2. April 2001 lit. C).
Alle drei Ersatzmassnahmen sind im �brigen ungeeignet, die ebenfalls angenommene Kollusionsgefahr (oben E. 2) auszuschliessen. Die Beschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden.
Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdef�hrer habe das Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.