Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20111/02
Timestamp: 2019-01-16 21:39:16
Document Index: 255150941

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 34', '§ 8', '§ 2', '§ 69', '§ 34', '§ 8', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 8', 'BGH', '§ 34', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH']

BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02 - dejure.org
UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1
Zur Vermutung der Urheberrrechtsfähigkeit von komplexer Individualsoftware und zu den Rechten der an der Entwicklung Beteiligten
Tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung bei komplexen Computerprogrammen ; Übertragung einzelner Nutzungsrechte als Gegenstand eines Vertrags; Beteiligung verschiedener Urheber an der Schaffung eines Werkes ; Zeitliche Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8, 31 Abs. 5, 34, 69a Abs. 1, Abs. 3, 69c Nr. 3, 97 UrhG
Probleme der Nutzungsrechte an Computerprogrammen
UrhG § 69a Abs. 3 § 34 Abs. 1, 3 § 8 Abs. 1
"Fash 2000"; Nachweis der Individualität der Gestaltung von Computerprogrammen; Begriff der Miturheberschaft
Urheberrecht - Darlegung der Individualität komplexer Computerprogramme
Schutz für Computerprogramme
§ 69a Abs. 3 UrhG, § 34 Abs. 1 UrhG, § 34 Abs. 3 UrhG, § 8 Abs. 1 UrhG
Zur Individualität der Programmgestaltung bei komplexen Computerprogrammen (Fash 2000-Entscheidung); Urheberrecht
Computerprogramm "Fash 2000"
Geringe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
Welche Anforderungen bestehen an die Darlegung der Individualität komplexer Computerprogramme? (IBR 2005, 1263)
NJW-RR 2005, 1403
MDR 2006, 166
GRUR 2005, 860
NZI 2006, 183 (Ls.)
MMR 2005, 845
K&R 2005, 566
ZUM 2005, 743
Die spätere Übertragung des Nutzungsrechts oder die Gewährung von Unterlizenzen durch den ausschließlich Nutzungsberechtigten bedarf dann keiner gesonderten Zustimmung des Urhebers (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 862 = WRP 2005, 1263 - Fash 2000;… Schricker/Schricker aaO § 34 UrhG Rdn. 10 f. und § 35 Rdn. 7).
LG Frankfurt/Main, 06.09.2006 - 6 O 224/06
Zur Wirksamkeit der GPL - Linux Kernel
Gerade dann, wenn an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt sind, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen, sie setzt aber voraus, dass jeder Beteiligte seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat (BGH, GRUR 2005, S. 860, 862 - Fash 2000).
Es wäre insoweit Sache der Beklagten gewesen, dazutun, dass die Programme nur eine gänzlich banale Programmierleistung sind oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernehmen (BGH, GRUR 2005, S. 860, 861 - Fash 2000).
BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09
UniBasic-IDOS
Damit unterstellt es auch die kleine Münze des Programmschaffens dem urheberrechtlichen Schutz und lässt lediglich die einfache, routinemäßige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 - Fash 2000, mwN).
Es ist daher in derartigen Fällen Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (vgl. BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000).
Es ist grundsätzlich Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (vgl. BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000;… Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 69a Rn. 29; Erdmann/Bornkamm, GRUR 1991, 877, 879;… differenzierend Grützmacher in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. § 69a UrhG Rn. 36 ff.).
Wäre der Kläger in einem solchen Fall schon für den Besichtigungsanspruch gehalten, im Einzelnen darzulegen, worin seine individuelle Leistung liegt und dass es gerade diese Leistung ist, die sich in der angegriffenen Ausführungsform wiederfindet, wäre er praktisch schutzlos gestellt: Zum einen käme ihm die tatsächliche Vermutung nicht zugute, die zugunsten des Schöpfers eines komplexen Programms streitet (BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000), und es bliebe unberücksichtigt, dass der Quellcode in der Regel ein Betriebsgeheimnis darstellt (…vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69a UrhG Rn. 22;… Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 69a UrhG Rn. 37;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 69a UrhG Rn. 29).
Damit unterstellt es auch die kleine Münze des Programmschaffens dem urheberrechtlichen Schutz und lässt lediglich die einfache, routinemäßige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos (BGH, Urteil vom 03. März 2005 - I ZR 111/02 -, juris).
OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 11 U 94/13
Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 UrhG
Es ist daher in derartigen Fällen Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (BGH, NJW-RR 2005, 1403 - Fash 2000).
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 72/06
Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen
Nach der BGH-Entscheidung "Fash 2000" (GRUR 2005, 860, 861) ist die Urheberrechtsfähigkeit von Software im Wege der Vermutung zu unterstellen; der Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, ein Programm sei ausnahmsweise nicht schutzfähig.
OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 11 U 47/13
Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines …
Im Gegensatz zu Programmen von nicht unerheblichem Umfang, bei denen der Beweis des ersten Anscheins für die Schutzfähigkeit besteht (…Dreier ebenda Rn. 29; BGH GRUR 2005, 860, 861 - fash 2000), werden in der Rechtsprechung an die Annahme der Schutzfähigkeit von Programmteilen höhere Anforderungen gestellt (…Dreier ebenda Rn. 29).
Maßgeblich für die Prüfung einer konkludenten Rechteübertragung sind die Gesamtumstände, insbesondere der zweifelsfrei feststellbare Vertragszweck und die vorangegangene Vertragspraxis sowie die Branchenübung (ebenda; BGH GRUR 1984, 528,529 - Bestellvertrag; BGH GRUR 2005, 860, 862 - fash 2000).
LG Berlin, 11.03.2014 - 16 O 73/13
Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht
Die Komplexität des den Spielabläufen zugrunde liegenden Computerprogramms begründet zudem eine tatsächliche Vermutung für die Schutzfähigkeit (BGH GRUR 2005, 860- Fash 2000 -).
1.Dass die beiden Programme gemäß § 69 a UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen, stellt die Antragsgegnerin zu Recht nicht in Abrede (vgl. auch BGH GRUR 2005, 860 - Fash 2000).
LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09
Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29 …
LG Frankfurt/Main, 06.01.2010 - 6 O 556/09
Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und …
KG, 06.09.2010 - 24 U 71/10
Urherrecht - Open-Source-Software
KG, 17.03.2010 - 24 U 117/08
Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an den Nachweis einer unfreien Bearbeitung …