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Timestamp: 2018-03-22 17:40:24
Document Index: 32139535

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 166', '§ 166']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2014, RV/4100446/2008
in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20.12.2006, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001, vom 4.12.2007 betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und vom 12.12.2006 betreffend die Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2001 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen die Bescheide vom 20.12.2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Diese angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Der Beschwerde gegen die Bescheide vom 20.12.2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 wird teilweise Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und Abgaben betragen:
S 1.123.244,10 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen
S - 1.000.000,00 steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994
S 123.244,10 Gesamtbetrag der steuerpfl.Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch
S 123.244,10 steuerpflichtige Entgelte (20%)
S 24.648,82 Umsatzsteuer (20%)
S - 18.476,07 Vorsteuern
S - 235,78 Berichtigung der Vorsteuer gem. § 16
S 5.937,00 Zahllast (= € 431,45)
S 8.091.733,62 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen
S - 8.091.733,62 steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994
S 0,-- Gesamtbetrag der steuerpfl.Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch
S 0,-- steuerpflichtige Entgelte
S 0,-- Umsatzsteuer
S – 4.542,57 Vorsteuern
S 4.543,00 Gutschrift (= € 330,15)
Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.12.2006 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2001 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Umsatzsteuer 1998 und 1999:
Mit den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1998 und 1999 setzte das Finanzamt die Umsätze, Umsatzsteuern und die Vorsteuern und die Zahllasten (S 0,-- bzw. S 14.098,--) entsprechend den Steuererklärungen nach zunächst vorläufiger Veranlagung nunmehr endgültig fest. Die dagegen erhobene Beschwerde beantragt jeweils die erklärungsgemäße Veranlagung.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von S 123.244,10, Umsätze (20%) von 123.244,10, Umsatzsteuer (20%) von S 24.648,82, Vorsteuern von S 18.476,07, eine Vorsteuerberichtigung von S 235,78 mit dem Ergebnis einer Zahllast von S 5.937,--.
Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid wurde abgesehen von der Vorläufigkeit erklärungsgemäß veranlagt. Mit endgültigem Umsatzsteuerbescheid vom 20.12.2006 erging abgesehen vom Ansatz steuerfreier Grundstücksumsätze von S 4.027.000,-- , die die Zahllast nicht beeinflussten, eine erklärungsgemäße Festsetzung.
Mit Beschwerde vom 11.1.2007 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die erklärungsgemäße Veranlagung bzw. ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze, die Höhe der Umsatzsteuer sowie die Höhe der Vorsteuer und die richtige Zahllast sind nicht strittig und stehen fest. (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid vom 20.12.2006).
Die Bf kaufte und verkaufte Grundstücke. Dies waren die einzigen Käufe und Verkäufe, die die Bf verwirklicht hat. Grundstücksumsätze sind steuerfrei. Die Frage, ob und in welcher Höhe es steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer ohne Bedeutung und kann daher an sich auf sich beruhen. Der Vollständigkeit halber wird jedoch angemerkt, dass die unecht befreiten Grundstücksumsätze bei Istbesteuerung nach der Aktenlage S 1.000.000,-- betragen.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von S 0,--, sowie Umsatzsteuer von S 0,-- und Vorsteuern von S 4.542,57 und daraus resultierend eine Gutschrift von S 4.543,--. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 20.12.2006 veranlagte das Finanzamt erklärungsgemäß, setzte aber bei den unecht befreiten Umsätzen Grundstücksumsätze von S 9.610.400,-- an, was aber auf die erklärte Gutschrift von S 4.543,-- keinen Einfluss hatte.
Mit Beschwerde vom 11.1.2007 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze, die Höhe der Umsatzsteuer sowie die Höhe der Vorsteuer und die richtige Gutschrift sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid vom 20.12.2006).
Die Bf kaufte und verkaufte Grundstücke. Dies waren die einzigen Käufe und Verkäufe, die die Bf verwirklicht hat. Grundstücksumsätze sind steuerfrei. Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen. Der Vollständigkeit halber wird jedoch angemerkt, dass die unecht befreiten Grundstücksumsätze bei Istbesteuerung nach der Aktenlage S 8.091.733,62 betragen.
Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Gutschrift unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt. Die anzusetzenden unecht befreiten Grundstücksumsätze haben auf diese Gutschrift keinen Einfluss.
Mit Bescheid vom 4.12.2007 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 erklärungsgemäß jedoch vorläufig festgesetzt. Dieser Bescheid wies Umsätze und Umsatzsteuer von jeweils € 0,--, weiters Vorsteuern von € 113,33 und eine Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG von - € 12,79 aus und setzte demgemäß eine Gutschrift von - € 126,12 fest.
Das Finanzamt begründete die vorläufige Festsetzung wie folgt: „Eine Ungewissheit ist im Umfang der Abgabenpflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung beim UFS bekämpft werden. Diese Ergebnisse beeinflussen auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Soll/Ist) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken ist. Es waren daher aufgrund von Billigkeit und Zweckmäßigkeit die Veranlagungen vorläufig durchzuführen. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides vom 20.12.2006 für die Jahre 1998 bis 2001 verwiesen.“
Der Bescheid des Jahres 1998 wurde erklärungsgemäß mit Umsätzen, Umsatzsteuern, Vorsteuern und Zahllasten von S 0,-- veranlagt. Die Veranlagung für die Jahre 1999 und 2000 erfolgte erklärungsgemäß mit einer Zahllast von S 14.098,-- bzw. S 5.937,-- Die Veranlagung für das Jahr 2001 erfolgte mit Erstbescheid endgültig nach der abgabenbehördlichen Prüfung mit einer Gutschrift von S 4.543,--.
Dass die Bescheide der Vorjahre mit Beschwerde bekämpft worden sind, lässt keine Ungewissheit in Bezug auf das Streitjahr erkennen. Zudem sind die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen für die Streitjahre 2002 bis 2005 wie auch für die Vorjahre 1998 bis 2001 entweder jeweils € 0,--, oder überschaubar gering. Auch die Begründung des endgültigen Bescheides vom 20.12.2006 für das Jahr 2001 lässt keine Begründung für eine Ungewissheit in Bezug auf die Streitjahre 2002 bis 2005 erkennen. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht ist nicht feststellbar. Die Erlassung von vorläufigen Bescheiden für die Jahre 2002 bis 2005 erfolgte daher nicht zu Recht.
Kapitalertragsteuer 2001:
Strittig ist, ob die Kommanditisten der Bf als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf (TZ 1 BP-Bericht).
Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin (Bf) vom 9.9.1998 wurde im Wesentlichen vereinbart:
Dass den Kommanditisten - wie im BP-Bericht angeführt - eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes), findet in den Akten keine Bestätigung.
Das Finanzamt führt für seinen Standpunkt, die Kommanditisten seien als echte stille Gesellschafter anzusehen, weiters ins Treffen, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig zu erzeugen. So wie das Modell konzipiert sei, könne als primäres Ziel nur die Erzeugung von Verlusten erblickt werden. Gewinne seien „kaum“ zu erwarten. Die Geschäftstätigkeit der Bf. sei nicht darauf gerichtet, stille Reserven oder einen Firmenwert tatsächlich anwachsen zu lassen (vgl. TZ 1, S. 5 BP-Bericht).
§ 166 Abs. 3 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 166 Abs. 1 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100446.2008
Findok-Nr: 100318.1, aufgenommen am: 11.06.2014 10:31:15, Dokument-ID: 1a520f0e-5f85-4352-a4f1-0277807aa425, Segment-ID: a4a79bed-66ac-48b4-8b7f-7e3e3198cfdc