Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2005&Aktenzeichen=5%20StR%20592/04
Timestamp: 2019-05-24 00:20:40
Document Index: 31319466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 370', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 373', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 15.03.2005 - 5 StR 592/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5988
BGH, 15.03.2005 - 5 StR 592/04 (https://dejure.org/2005,5988)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - 5 StR 592/04 (https://dejure.org/2005,5988)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - 5 StR 592/04 (https://dejure.org/2005,5988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 373 AO; § 370 AO; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Schmuggel; besonderes persönliches Merkmal der Gewerbsmäßigkeit und des bandenmäßigen Handelns; Berechnungsdarstellung; neutrale berufstypische Handlungen: Angelegensein der Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters); Strafzumessung (keine Strafschärfung auf Grund zulässigen Verteidigungsverhaltens)
Zulässigkeit eines Schuldspruchs wegen "Beihilfe zum Grundtatbestand des Schmuggels" ; Strafschärfende Merkmale der Gewerbsmäßigkeit und Bandenzugehörigkeit als besondere persönliche Merkmale ; Notwendigkeit einer Verwirklichung der besonderen persönlichen Merkmale beim Täter oder Teilnehmer in eigener Person; Folgen einer fehlenden Feststellung einer Gewerbsmäßigkeit und Bandenzugehörigkeit; Rechtmäßigkeit der Beurteilung von zulässigem Verteidigungsverhalten als strafschärfendes Verhalten
StGB § 27 Abs. 1 § 28 Abs. 2; AO § 373
Die Berechnungsdarstellung in den Urteilsgründen wird den rechtlichen Erfordernissen noch gerecht (…zu den Bezugnahmen auf Anlagen zu den Urteilsgründen vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1; BGH wistra 2005, 227, 228).
Lediglich zur letztlich hier nicht erheblichen genauen Berechnung des schließlich eingetretenen Untreueschadens in Höhe von rund 24 Mio. DM hat die Kammer auf konkrete Seitenzahlen des in Anlage beigefügten Urteils verwiesen (…vgl. zum Verweis auf Berechnungsgrundlagen auch BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1; BGH wistra 2005, 227).
FG Hamburg, 20.09.2006 - 4 K 28/05
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.3.2005 ( 5 StR 592/04) verworfen.