Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.1977&Aktenzeichen=I%20ZB%208/76
Timestamp: 2019-05-21 18:27:34
Document Index: 250197194

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,660
BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76 (https://dejure.org/1977,660)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1977 - I ZB 8/76 (https://dejure.org/1977,660)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1977 - I ZB 8/76 (https://dejure.org/1977,660)
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Voraussetzungen für die Prüfung eines Warenzeicheneintragungsverfahren - Eintragungsfähigkeit eines Anmeldezeichens
MDR 1977, 993
GRUR 1977, 717
Besteht hinsichtlich einer Ware, die im Warenverzeichnis nicht genannt, den dort genannten Waren jedoch ähnlich ist, ein Freihaltebedürfnis, kommt eine Versagung der Eintragung nicht in Betracht; der Gefahr der Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungs-, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717 - Cookies).«.
Der Gefahr einer Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies) - nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen.
Der Gefahr einer Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch für andere ? selbst ähnliche - Waren oder Leistungen eingetragene Marken ist nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies; GRUR 1997, 634, 636 - Turbo II).
Für die Ausdehnung der Prüfung eines Freihaltebedürfnisses bei (nur) gleichartigen Waren ist folglich im Eintragungsverfahren grundsätzlich kein Raum (BGH, Beschl. v. 3.6.1977 I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 - Cokies, m. Anm. Storch, S. 719;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 4 Rdn. 80; Haller, GRUR 1989, 643, 651).
Der Gefahr einer Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch für andere - selbst ähnliche - Waren oder Leistungen eingetragene Marken ist nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (BGH GRUR 1977, 717, 718 - COKIES; GRUR 1997, 634, 636 - TURBO II).
Dem Anmelder steht - und zwar für jede der angemeldeten Waren und Dienstleistungen - ein subjektives öffentliches Recht auf Eintragung zu (BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies).
Nach der Rechtsprechung ist ein Freihaltungsbedürfnis gerade für die Waren oder Dienstleistungen nachzuweisen, die von der Marke erfaßt werden (vgl. BGH WRP 1977, 578 "Cokies"; GRUR 1990, 517 "SMARTWARE"; GRUR 1997, 635 "Turbo II"; zuletzt BGH BlPMZ 1999, 365, 366 "HOUSE OF BLUES").
BGH, 09.02.1979 - I ZB 23/77
Freihaltebedürfnis für das Warenzeichen torch als Bezeichnung für Feuerzeuge - …