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Timestamp: 2016-10-26 15:17:46
Document Index: 385284107

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art 5', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_245/2012 (22.05.2012)
1B_245/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner,
Jugendanwaltschaft Altst�tten, Rabengasse 4,
9450 Altst�tten.
Vorsorgliche Unterbringung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 erkl�rte die Jugendanwaltschaft Altst�tten X.________ (geb. 1993) der T�tlichkeiten, des Angriffs und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Als Strafe sprach sie eine pers�nliche Leistung von drei Wochen aus und schob den Vollzug bedingt auf. Sie ordnete zudem eine ambulante Behandlung an und erteilte X.________ die Weisung, sich einer Therapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Chur zu unterziehen.
Diese Massnahme erf�llte die Erwartungen nicht.
Per 12. Dezember 2010 verf�gte die Jugendanwaltschaft die vorsorgliche Unterbringung von X.________ im Landheim Br�ttisellen.
Aufgrund des untragbaren Verhaltens von X.________ stellte ihn die Leitung des Landheims Mitte November 2011 "zur Verf�gung".
Zur �berbr�ckung der Zeit bis zum Eintritt in ein Massnahmezentrum wurde X.________ am 18. November 2011 in das Regionalgef�ngnis Altst�tten verlegt.
Am 16. Januar 2012 verf�gte die Jugendanwaltschaft, die per 12. Dezember 2010 angeordnete vorsorgliche Unterbringung werde weitergef�hrt und X.________ per 28. Februar 2012 im Massnahmezentrum f�r junge Erwachsene "Arxhof" untergebracht.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zur�ckzuweisen.
Die Anklagekammer und die Jugendanwaltschaft haben sich vernehmen lassen. Sie halten daf�r, die Beschwerde sei versp�tet.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich zul�ssig (Urteile 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.1; 1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 2).
1.2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Nach Art. 46 BGG stehen gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen unter anderem still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Abs. 1 lit. a). Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Abs. 2).
Der Anwalt des Beschwerdef�hrers nahm den angefochtenen Entscheid am 15. M�rz 2012 in Empfang. Er �bergab die Beschwerde am 23. April 2012 der Post. Die Beschwerde w�re somit nur dann rechtzeitig, wenn der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG anwendbar w�re.
1.2.2 Gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG gilt der Fristenstillstand unter anderem nicht bei vorsorglichen Massnahmen.
Nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) kann w�hrend der Untersuchung die zust�ndige Beh�rde vorsorglich die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 anordnen. Im vorliegenden Fall geht es um die vorsorgliche Unterbringung gem�ss Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 JStG.
Im Urteil 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bestimmungen des Jugendstrafgesetzes geltend machte. Es erachtete die vorsorgliche Unterbringung als vorsorgliche Massnahme, weshalb der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen konnte (E. 1.2).
Darauf zur�ckzukommen besteht kein Anlass. Art. 5 JStG spricht von der vorsorglichen Anordnung einer Schutzmassnahme. Schon nach dem Gesetzeswortlaut geht es somit um eine vorsorgliche Massnahme. Der Begriff trifft auch in der Sache zu. Vorsorgliche Massnahmen stellen einstweilige Verf�gungen dar; sie regeln eine Rechtsfrage vorl�ufig, bis dar�ber in einem sp�teren Hauptentscheid endg�ltig entschieden wird (Urteile 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.3; 1C_283/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2.3). So verh�lt es sich bei der vorsorglichen Anordnung einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme (vgl. Verf�gung der Jugendanwaltschaft vom 16. Januar 2012 S. 6 E. 3).
Gest�tzt auf Art. 5 JStG k�nnen der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen - welche gem�ss Art. 2 Abs. 1 JStG f�r die Anwendung dieses Gesetzes wegleitend sind - bereits im Untersuchungsverfahren durch die erforderliche ambulante oder station�re Schutzmassnahme gew�hrleistet werden (HANSUELI G�RBER/CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHL�FLI, in: Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 1 zu Art 5 JStG). Die M�glichkeit der vorsorglichen Anordnung von Schutzmassnahmen tr�gt dem Beschleunigungsgebot Rechnung. Zum Schutz des Kindeswohls kann ohne Verzug mit der erforderlichen Intervention reagiert werden. Gem�ss Art. 14 der Empfehlungen Rec(2003)20 vom 24. September 2003 des Ministerkomitees des Europarats zur Jugendkriminalit�t - welche zu ber�cksichtigen sind (BGE 125 I 127 E. 7c S. 145 mit Hinweisen) - sollten kurze Fristen f�r jede Phase des Strafverfahrens festgesetzt werden, um Verz�gerungen zu vermeiden und m�glichst rasch auf Jugendkriminalit�t reagieren zu k�nnen (G�RBER/ HUG/SCHL�FLI, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 5 JStG). Dies spricht ebenfalls gegen den Fristenstillstand im vorliegenden Fall.
Stellt die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdef�hrers demnach eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG dar, gilt der Fristenstillstand nicht. Die Beschwerde ist daher versp�tet.
1.2.3 Die Jugendanwaltschaft verweist (Vernehmlassung S. 2) auf Art. 89 Abs. 2 StPO. Danach gibt es im Strafverfahren keine Gerichtsferien. Diese Bestimmung ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht anwendbar. Insoweit ist das Bundesgerichtsgesetz massgebend (Art. 1 Abs. 2 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 21 N. 65, S. 239 f. N. 606 und S. 780 N. 1700; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 89 StPO; PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 12 zu Art. 1 StPO; Christoph RIEDO, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 12 ff. zu Art. 89 StPO).
F�r den Beschwerdef�hrer war insbesondere mit Blick auf das von ihm (Beschwerde S. 7) selber erw�hnte Urteil 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 (E. 1.2) vorhersehbar, dass das Bundesgericht die vorsorgliche Unterbringung als vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG betrachten werde. Es besteht deshalb kein Anlass, auf die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einzutreten (vgl. dazu BGE 133 I 270 E. 1.2.3 S. 274 f.).
H�tte es sich anders verhalten, h�tte dies dem Beschwerdef�hrer im �brigen nicht geholfen. Die Vorinstanz hat sich einl�sslich mit seiner Situation befasst. Ihre Erw�gungen (angefochtener Entscheid S. 5 ff. E. 5) �berzeugen. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, w�re ungeeignet gewesen, eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte darzutun.
Auf die Beschwerde wird danach nicht eingetreten.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Jugendanwaltschaft Altst�tten und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.