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Timestamp: 2018-12-13 08:35:58
Document Index: 145298411

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.11.2010, RV/1944-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. März 2010, Erfassungsnummer zzz, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
1.) Der Wortlaut des im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Betreffs wird abgeändert auf: "Berufung vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft NN. vom 20. Mai 2009, Zl. zZz".
Mit Bescheid vom 20. Mai 2009, Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen.
Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung.
Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. ZzZ.
Die Bezirkshauptmannschaft NN. übermittelte mit Schreiben vom 10. September 2009, Zl. ZZz, den vorgenannten Bescheid vom 2. September 2009 an die Bw. und ersuchte sie gleichzeitig, binnen 14 Tagen den Betrag von € 13,20 zur Einzahlung zu bringen. Die Zustellung dieses Schreiben (und somit auch des erwähnten Bescheids) erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 16. September 2009.
Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der erwähnten Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. mit Gebührenbescheid vom 10. März 2010, Erfassungsnummer zzz für die o.a. Eingabe vom 8. Juni 2009 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt der Bw. mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Entrichtung vor.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 30. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2010 als unbegründet ab.
Daraufhin stellten die Bw. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Dass die Berufung vom 8. Juni 2009 im Interesse der Bw. eingebracht worden ist, steht für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft fest. Dies ergibt sich schon daraus, dass diese Eingabe u.a. auf die Wiederholung der mündlichen Verhandlung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren abzielt, um vor Ort gemeinsam mit ihr die Angelegenheit besprechen zu können.
Den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 10. März 2010 hat die Bw. laut ihren eigenen Angaben am 17. März 2010 erhalten. Der von ihr angedeutete Zustellmangel liegt somit nicht vor. Den von ihr geltend gemachten Einwänden, es sei kein Rückscheinbrief verwendet worden und auf dem Kuvert sei kein Poststempel angebracht worden, kommt dabei keine Relevanz zu.
Der o.a. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft NN. vom 20.Mai 2009 trägt (direkt unter der Angabe des Bescheidadressaten) die Geschäftszahl zZz. Der Behauptung der Bw., wonach dies nicht der Fall sei, kann daher nicht gefolgt werden.
Die Bezirkshauptmannschaft NN. hat die Bw. mit Schreiben vom 10. September 2009, Zl. ZZz, davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei der Berufungsschrift um eine der Gebührenpflicht unterliegende Eingabe handelt und zum Zwecke der Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 13,20 innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen Zahlschein beigelegt.
Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf, wonach der Betreff "ziemlich verdreht geschrieben" sei. Die Bw. vermag mit dem entsprechenden Einwand weder aufzuzeigen, inwiefern sie dadurch beschwert sein könnte, noch dass ein rechtswidriger Bescheid vorliegen würde.
Die Anwendung der o.a. Bestimmungen des § 35 GebG betreffend die Gebührenbefreiungen für Hochwasseropfer kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil es sich nicht wie im Gesetz gefordert um eine durch einen Notstand veranlasste Schrift handelt. Außerdem ist der in § 35 Abs. 5 Z 3 lit. a leg. cit. geforderte zeitliche Zusammenhang nicht gegeben.
Es ist daher zusammenfassend festzustellen, dass das schriftlichen Anbringen der Bw. vom 8. Juni 2009 alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erfüllte. Die Gebührenschuld entstand gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren abschließenden schriftlichen Erledigung, somit am 16. September 2009. Denn die Bw. räumt selbst ein, an diesem Tag den o.a. Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. September 2009, mit dem dieses Anbringen als unzulässig zurückgewiesen wurde, übernommen zu haben.
Gebührenschuldnerin war gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG die Bw., in deren Interesse die Eingabe eingebracht worden ist.
Das Finanzamt hat im angefochtenen Sammelbescheid den von der Bw. angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hinreichend deutlich bezeichnet, sich aber bei der Anführung der Subzahl geirrt. Der Spruch des Sammelbescheides war daher entsprechend zu berichtigen.
Gebührenbefreiung, Hochwasseropfer
Findok-Nr: 50388.1, aufgenommen am: 09.12.2010 11:42:09, Dokument-ID: 6728f4bd-abd5-4ff3-ad9c-c59238960990, Segment-ID: 47bc8e7e-5af7-4e01-abbc-71e968cf09b1