Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/arbeitsrecht-lmu-muenchen-2/
Timestamp: 2020-07-08 08:29:58
Document Index: 215213479

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 26', '§ 629', '§ 670', '§ 670', '§ 311', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 613', '§ 280', '§ 326', '§ 326', '§ 615', '§ 615', '§ 616', '§ 2', '§ 1', '§ 611', '§ 670', '§ 613', '§ 23', '§ 1', '§ 1']

Was ist Gegenstand des Arbeitsrechts?
Arbeitsrecht: Gesamtheit der Rechtsregeln, die das Rechtsverhältnis zwischen AG & AN gestalten
Arbeit iSd Arbeitsrechts: Arbeitsleistung aufgrund eines privatrechtlichen Dienstvertrags gem § 611 mit persönlicher Abhängigkeit des Leistenden (AN)
Arbeitsrecht ist Sonderprivatrecht mit öffentlich-rechtlichen Splittern
Wie ist das Fragerecht des AG im Vorstellungsgespräch ausgestaltet?
geregelt in § 26 VII BDSG
Fragen sind zulässig, wenn AG berechtigtes Interesse an der Information im Hinblick auf zu besetzenden Arbeitsplatz hat => Info muss für Beschäftigung erforderlich sein
rein private Fragen -> unzulässig
körperliche & gesundheitliche Fragen -> Interessenabwägung
berufliche Fragen bei schützenswertem Interesse des AG -> zulässig
unzulässige Fragen können zurückgewiesen od falsch beantwortet werden (ohne Anfechtungsrecht für AG zu begründen)
Was ist bei der Anbahnung des Arbeitsvertrags zu beachten?
Stellenausschreibung ist invitation ad offerendum & darf nicht gg das AGG verstoßen
auch durch Unternehmensberater/Headhunter od Initiativberwerbeung mgl
§ 629 gibt AN Anspruch auf Freizeitgewährung für Vorstellungsgespräch gg alten AG im gekündigten Arbeitsverhältnis
§ 670 analog: Ersatz der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch; aber immer wenn ausdrückliche Regelung bzgl Anreise, dann st Rückgriff auf § 670 analog ausgeschlossen
Kontaktaufnahme begründet vorvertragliches SV gem § 311 II Nr 1, 2
Wie wird die persönliche Abhängigkeit des AN bestimmt?
gem § 611a I 5 muss Gesamtbetrachtung aller Umstände erfolgen => typologische Betrachtung
organisatorische EIngliederung in vom AG gesteuerte Organisation muss vorliegen
AG hat umfängliches Weisungsrecht bzgl Inhalt, Durchführung, Zeit & Ort
konkrete Anweisungen, wie Tätigkeit vorzunehmen ist
fehlende Preis-& Werbegestaltung
kein selbstständiges Anwerben von Kunden
Tätigkeit für nur einen Dienstherren
Anwendung tarifvertraglicher Bestimmungen
Abführung von Lohnsteuer & Sozialversicherungsbeiträgen
beachte: entscheidend ist tatsächliche Durchführung, nicht vertragliche Vereinbarung § 611a I 6
Definiere den Arbeitsvertrag! Welche Art von Vertrag liegt vor?
Arbeitsvertrag ist privatrechtlicher Vertrag zwischen AG & AN, in dem sich AN verpflichtet, weisungsabhängig, fremdbestimmt ARbeit/Dienste in persönlicher Abhängigkeit für den AG gg Entgelt zu leisten
Unterfall des Dienstvertrags § 611
gegenseitig verpflichtende Vertrag als DauerSV
Was sind Grundgedanken des Arbeitsrechts?
Arbeitsrecht ist in erster Linie AN-Schutzrecht (AN typischerweise dem AG intelektuell & wirtschaftlich unterlegen)
aber: Existenzsicherung ist nicht Aufgabe des Arbeitsrechts, sondern Aufgabe des Sozialrechts (Aufgabe des Staates, nicht Privater)
Arbeitsverhältnis ist Dauerschuldverhältnis
AN-Schutz, da beim Betriebsübergang ohne Übergang der Arbeitsverhältnisse zu neuem Betreiber, der alte AG betriebsbedingt kündigen könnte
Betrieb: abgrenzbare wirtschaftliche Einheit: Gesamtheit von Personen & Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung
Übergang: Identitätswahrender Übergang der wirtschaftlichen Einheit auf anderen Inhaber (7-Punkte Test)
durch Rechtsgeschäft (weit auszulegen; Abgrenzung ggü gesetzlichem Übergang bzw Übergang durch Hoheitsakt)
Eintritt in Rechte & Pflichten
Kündigungsschutz § 613a IV aber nur wg Betriebsübergang (anderer Kündigungsgrund mgl)
Informationspflicht & Widerspruchsrecht
Wie wird die Nichtleistung im Arbeitsverhältnis behandelt?
Nichtleistung des Ag ist Schuldnerverzug => SE gem §§ 280 I, II, 286
Nichtleistung des AN begründet Unmöglichkeit, weil Arbeitsleistung absolute Fixschuld
für Gegenleistung gilt Grds des § 326 I: ohne Arbeit kein Geld
§ 326 II
§ 615 S 1 bei Annahmeverzug des AG
§ 615 S 3 bei zufälliger Unmöglichkeit -> Betriebsrisikolehre => fällt in Risikosphäre des AG
§ 616 bei kurzzeitiger Verhinderung des AN (nicht krankheitsbedingt)
§§ 2, 3 EFZG bei gesetzlichen Feiertagen & Krankheit des AN
§§ 1, 11 BUrlG Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
Welche Pflichten hat der AG?
Zahlung der Vergütung § 611a II & uU Tarifvertrag
Beschäftigung des AN (weil Arbeitsleistung Teil der Persönlichkeitsentfaltung)
Geleichbehandlung aller AN
Nebepflichten
Urlaubsgewährung nach BUrlG
Aufwendungsersatz gem § 670 analog, wenn AN eigenes Arbeitsmaterial einsetzt
Schutzpflichten bzgl Leben, Gesundheit & anderer Rechtsgüter
Welche Pflichten hat der AN?
höchstpersönliche Erbringung der Arbeit § 613 S 1
Weisungen des AG folge leisten , solange sie sich im Rahmen des Vertrags halten
Versschwiegenheitspflicht
Verbot von Nebentätigkeiten, die Leistungsfähigkeit beim AG strak beeinflussen
Anzeige-, Aufklärungs-, Auskunftspflichten
Wie wird das fehlerhafte Arbeitsverhältnis behandelt?
~ fehlerhafte Gesellschaft im GesR
Arbeitsvertrag leidet an Willensmangel
Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt
RF: Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit wirksam, kann aber für Zukunft durch einfache Erklärung beendet werden
Kündigung nach dem KSchG
sachlich: § 23 I KSchG
persönlich: § 1 I KSchG
verhaltensbezogen (vertragswidriges, rechtswidriges, schuldhaftes, steuerbares Verhalten); regelmäßig Abmahnung erforderlich
peronenbedingt (Grund in Person des AN); negative Prognose erforderlich
betriebsbedingt (unternehmerische Entscheidung, Überhang an Arbeitskraft; Sozialauswahl § 1 III KSchG)