Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019253.html
Timestamp: 2017-10-17 06:01:02
Document Index: 36470586

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 2', 'Art. 137', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 19, 253 - Kirchensteuergesetz
1. Art. 2 Abs. 1 GG verbietet Eingriffe der Staatsgewalt, die nic ...
2. Nach Art. 137 Abs. 6 WRV in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV ...
3. Die staatliche Ermächtigung der Evangelisch-lutherischen ...
4. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat aus diesen gesetzlichen ...
5. Auch die Gesetzgebungspraxis in den folgenden Jahrzehnten best ...
6. Dieser allgemeinen staatlichen Ermächtigungsgrundlage, di ...
-- 1 BvR 571/60 --
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die im Jahre 1958 der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate angehörten, sind durch Steuerbescheid des Finanzamts Hamburg-Nord unter Zugrundelegung der Kirchensteuerordnung für die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate vom 18. März 1947 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1959 -- KiStO -- (Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate 1959 S. 28 = BStBl. 1959 II S. 97) in Höhe von DM 278.- zur Kirchensteuer herangezogen worden. Der gegen den Steuerbescheid erhobene Einspruch und die Berufung gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts sind durch das Finanzgericht zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Kirchensteuererhebung durch die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate sei die Kirchensteuerordnung. Zu ihrem Erlaß als autonome Satzung sei die Evangelisch-lutherische Kirche als öffentlich-rechtlicher Verband ermächtigt. Der hamburgische Staat habe dieser Kirche das Besteuerungsrecht zwar nicht durch ein besonderes Gesetz verliehen. Die Kirchensteuerordnung finde aber eine Ermächtigungsgrundlage im Landesgewohnheitsrecht; mehr verlange Art. 137 Abs. 6 WRV nicht. Die Übertragung autonomer Rechtsetzungsbefugnisse sei auf Grund gewohnheitsrechtlicher Ermächtigung nach heutigem Verfassungsrecht zulässig. Wenn steuerbegründendes Gewohnheitsrecht sich auch nur selten bilde, so bestehe in Hamburg ein Gewohnheitsrechtssatz, der mit dem Rang eines Landes gesetzes die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate ermächtige, Kirchensteuern in Form von Zuschlägen zu staatlichen Steuern zu erheben. Dies folge insbesondere daraus, daß jedem verständigen Staatsbürger bewußt sei, daß eine große Kirche, wie die Evangelisch-lutherische Kirche in Hamburg, ihre Aufgabe nur dann ordnungsmäßig wahrnehmen könne, wenn die Mitglieder zu ihren Ausgaben beitragen würden; dies entspreche auch Anstand und Sitte und dem Gerechtigkeitsempfinden. Auf diese Weise habe sich im Laufe der Zeit in Hamburg "die Rechtsüberzeugung verwurzelt, die Evangelisch-lutherische Kirche dürfe Steuern erheben". Die Vorausberechenbarkeit der Steuerbelastung sei durch die Annahme einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigung nicht in Frage gestellt; denn die Kirchensteuer lasse sich nach der Kirchensteuerordnung und dem jährlich bekanntgegebenen Steuersatz in gleicher Weise im voraus ermitteln wie die Einkommensteuer.
1. Art. 2 Abs. 1 GG verbietet Eingriffe der Staatsgewalt, die nicht rechtsstaatlich sind. Insbesondere darf ein Bürger nur auf Grund solcher Vorschriften zu Steuern herangezogen werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 -- 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 -- S. 13).
Auf Grund des in Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV geregelten Verhältnisses von Staat und Kirche kann der Landesgesetzgeber sich auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern -- unter bestimmten Genehmigungsvorbehalten -- beschränken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechtes den steuerberechtigten Religionsgesellschaften innerhalb der Schranke des für alle geltenden Gesetzes überlassen. Er kann die Kirchensteuererhebung aber auch selbst in allen Einzelheiten gesetzlich regeln. Die Kirchensteuer kann sich hinsichtlich des Steuersatzes an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen oder auf einem anderen System, wie z.B. der Festsetzung nach Einheitssätzen oder der Einschätzung, beruhen (vgl. PrOVG 84, 232; 87, 238).
Für die Evangelisch-lutherische Kirche ordnete das Hamburgische Gesetz, betreffend die Verhältnisse der Evangelisch-lutherischen Kirche vom 28. September 1860 an (J. M. Lappenberg, Sammlung der Verordnungen der freien Hanse-Stadt Hamburg seit 1814, Band 29, 1861 S. 161), "eine Kirchenordnung für die evangelisch-lutherische Kirche festzustellen". Außerdem bestimmte es: "Die Regelung der Verhältnisse der evangelisch-lutherischen Kirche zum Staate, in Bezug auf die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten, soll, unter Berücksichtigung der historisch begründeten Ansprüche der Kirche an den Staat, durch ein Gesetz erfolgen. Bis dahin bleiben diese Verhältnisse, unbeschadet etwaiger in einzelnen Punkten zu treffenden Modifikationen, unverändert." Das in Aussicht genommene staatliche Gesetz kam in der Folgezeit nicht zustande. Jedoch wurde als kirchliches Gesetz eine Verfassung für die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate am 9. Dezember 1870 -- Kirchenverfassung -- (HambGS I S. 137) erlassen. Sie ist in der staatlichen Gesetzsammlung nach Bestätigung durch den Senat "für den städtischen Kirchenkreis als kirchliches Gesetz" ver öffentlicht (Einführungs-Ordnung vom 9. Dezember 1870 HambGS I S. 152). Mit der Einführung dieser Kirchenverfassung fand das staatliche Kirchenregiment sein Ende. Die Evangelisch-lutherische Kirche blieb jedoch mit dem Senat durch das Patronat verbunden, das aus den evangelisch-lutherischen Mitgliedern des Senats bestand. Da der Senat in diesen Jahrzehnten fast immer nur evangelisch-lutherische Mitglieder hatte, war diese Unterscheidung tatsächlich von geringer Bedeutung (vgl. O. Meincke, Die rechtliche Stellung der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate, 1925 S. 39). Neben dem Patronat standen gesamtkirchliche Organe für die Gesetzgebung und die Verwaltung (vgl. H. G. Bergemann, a.a.O. S. 75 ff.).
Wie dargetan, wird die Kirchensteuer auf Grund einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage erhoben (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Im übrigen läßt die Auferlegung von Geldleistungs pflichten die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126]; 14, 221 [241]; 19, 119 [128 f.]). In solchen Fällen könnte ein Verstoß gegen Art. 14 GG allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Steuerschuldner übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.