Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202009,%2090
Timestamp: 2013-05-23 09:23:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2009, 90
Rechtsprechung OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
StPO � 81a; StPO � 344; StPO � 257Blutentnahme - Richtervorbehalt - Gefahr im Verzug - Verfahrensr�ge - Begr�ndung - Anforderungen
Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Stra�enverkehr; Anforderungen an die Verfahrensr�ge bei Nichtbeachtung des Richtervorbehalts
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensr�ge; Begr�ndung; Anforderungen
Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt - eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung (Teil 4)
Blutprobeentnahme nur mit richterlicher Anordnung zul�ssig?
Richtervorbehalt und m�ndliche Entscheidungen (Till Halfmann; FORUM 2010, 8)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 25.08.2008, Az.: 3 Ss 318/08 (Neue Tendenzen bei Blutprobe und Richtervorbehalt trotz BVerfG StRR 2008, 382)" von StA (GL) Dr. Heiko Artk�mper, original erschienen in: VRR 2008, 473 - 474.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 25.08.2008, Az.: 3 Ss 318/08 (Neue Tendenzen bei Blutprobe und Richtervorbehalt trotz BVerfG StRR 2008, 382)" von StA Dr. Heiko Artk�mper, original erschienen in: StRR 2008, 464 - 466.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 25.8.2008 - 3 Ss 318/08 (Begr�ndung einer Verfahrensr�ge - Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme)" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: NJW 2008, 244 - 245.
Wird zitiert von ... (56) OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …Die vom Angeklagten im Bezug auf die Verletzung des Richtervorbehalts nach � 81 a Abs. 2 StPO gerade noch den Anforderungen des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598) entsprechende und damit zul�ssige Verfahrensr�ge erweist sich in der Sache als unbegr�ndet.Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, f�r sich allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG K�ln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 bei JURIS; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).Das Bestehen einer solchen Gef�hrdung unterliegt der vollst�ndigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschlie�enden gerichtlichen �berpr�fung (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08).Vielmehr gen�gt es in diesen F�llen zun�chst, eine m�ndliche Anordnung zu erwirken (BGHSt 51, 285/295; OLG Hamm NJW 2009, 242/243).Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grunds�tzlich gem. � 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegen�ber dem Ermittlungsrichter zusteht, f�hrt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen sich daran nach Pr�fung des Sachverhalts anschlie�ende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer in der Regel nur zu geringen zeitlichen Verz�gerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Wertes wird als ein Indiz f�r die Bejahung einer Eilkompetenz der Strafverfolgungsbeh�rden herangezogen werden k�nnen (OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08).
OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 Das Beweisverwertungsverbot einer BlutentnahmeDanach m�ssen bei einer Verfahrensr�ge die den geltend gemachten Versto� enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm NJW 2009, 242;… OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 = Beck RS 2008, 07744).Diese Frage beurteilt sich danach, ob durch die vorherige Anrufung des Gerichts die Gef�hrdung des Untersuchungserfolges aufgrund einzellfallbezogener Tatsachen zu gew�rtigen ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).Nicht jede richterliche Anordnung kann zwingend erst nach Aktenvorlage erfolgen (vgl. BGHSt 51, 285; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243 m.w.N.).Der Generalstaatsanwaltschaft ist zuzugeben, dass hier aufgrund der Weigerung des Angeklagten, einen Atemalkoholtest durchzuf�hren, die Gefahr bestand, dass sich die Alkoholisierung des Angeklagten in der N�he der strafrechtlich relevanten Grenzwerte bewegte, was grunds�tzlich f�r die Vermeidung weiterer Verz�gerungen durch die Einholung eine richterlichen Anordnung und f�r die Bejahung von Gefahr im Verzuge spricht (vgl. OLG Hamm NJW 2009, 242, 244 m.w.N.).W�hrend dessen - und noch vor der Blutentnahme selbst - h�tte man dann noch versuchen k�nnen, fernm�ndlich die richterliche Anordnung f�r das weitere Vorgehen auf der Grundlage des � 81a StPO einzuholen (zu diesem zweistufigen Vorgehen vgl. OLG Hamm NJW 2009, 242, 244; Fickentscher/Dingelstadt NStZ 2009, 124, 127).
OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10 Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …Insbesondere enth�lt die Verfahrensr�ge auch die erforderlichen Angaben, dass der Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der Blutprobe in der Hauptverhandlung rechtzeitig, n�mlich bis zu dem in � 257 StPO genannten Zeitpunkt, widersprochen hat (vgl. hierzu ausf�hrlich die Beschl�sse des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 - 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. Februar 2009.Ebensowenig kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar vereitelt wird, f�r sich allein noch nicht die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges begr�nden (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 in 3 Ss 318/08, abgedruckt in NJW 2009, 242, 243;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O.; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598).Die Frage, ob der Untersuchungserfolg gef�hrdet ist, unterliegt der vollst�ndigen gerichtlichen �berpr�fung (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053, 3054;… OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NJW 2009, 242, 243).Entscheidend ist insoweit - abh�ngig von der jeweiligen Tages- oder Nachtzeit - allein der Zeitraum, der mit einer Antragstellung und Bearbeitung durch den zust�ndigen Ermittlungsrichter verbunden ist, wobei auch zu ber�cksichtigen ist, dass nicht jedes Ersuchen um eine richterliche Anordnung nach � 81 a StPO zwingend unter Aktenvorlage schriftlich zu erfolgen hat, sondern es durchaus gen�gt, zun�chst eine m�ndliche Anh�rung zu erwirken (vgl. BGHSt 51, 285, 295; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O.; vgl. auch.Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grunds�tzlich gem�� � 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegen�ber dem Ermittlungsrichter zusteht, f�hrt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen nach Pr�fung des Sachverhalts anschlie�ende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer regelm��ig nur zu minimalen zeitlichen Verz�gerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; Senatsbeschluss vom.(OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O).
OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zust�ndigkeit; BeweisverwertungsverbotInsbesondere enth�lt die Verfahrensr�ge auch die erforderlichen Angaben, dass der Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der Blutprobe in der Hauptverhandlung rechtzeitig, n�mlich bis zu dem in � 257 StPO genannten Zeitpunkt, widersprochen hat (vgl. hierzu ausf�hrlich die Beschl�sse des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 - 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. Februar 2009 - 3 Ss 7/09 - OLG Hamburg NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362).Ebensowenig kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar vereitelt wird, f�r sich allein noch nicht die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges begr�nden (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 in 3 Ss 318/08, abgedruckt in NJW 2009, 242, 243; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598).Entscheidend ist insoweit - abh�ngig von der jeweiligen Tages- oder Nachtzeit - allein der Zeitraum, der mit einer Antragstellung und Bearbeitung durch den zust�ndigen Ermittlungsrichter verbunden ist, wobei auch zu ber�cksichtigen ist, dass nicht jedes Ersuchen um eine richterliche Anordnung nach � 81 a StPO zwingend unter Aktenvorlage schriftlich zu erfolgen hat, sondern es durchaus gen�gt, zun�chst eine m�ndliche Anh�rung zu erwirken (vgl. BGHSt 51, 285, 295; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; vgl. auch Laschewski NZV 2008, 215; a. A. aber LG Hamburg NZV 2008, 213, 214 f. und LG Braunschweig, Beschluss vom 04. Januar 2008 - 9 Qs 381/07 - juris, wonach durch eine blo�e telefonische Einschaltung des Richters dem Richtervorbehalt nicht Gen�ge getan wird).Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grunds�tzlich gem�� � 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegen�ber dem Ermittlungsrichter zusteht, f�hrt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen nach Pr�fung des Sachverhalts anschlie�ende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer regelm��ig nur zu minimalen zeitlichen Verz�gerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen 1/4 Stunde).Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Wertes werden als ein Indiz f�r die Bejahung einer Eilkompetenz der Strafverfolgungsbeh�rden herangezogen werden k�nnen (OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).
OLG K�ln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 Insbesondere kann f�r die revisionsgerichtliche Pr�fung davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nicht in die Blutentnahme eingewilligt hat (zum Erfordernis des diesbez�glichen Revisionsvorbringens vgl. etwa OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Hamm NJW 2009, 242;… OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss Owi 92/09 = BeckRS 2009 28618; OLG Dresden StV 2009, 571).Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolgs ausreichen (SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = zfs 2009, 48 [49] = NStZ 2009, 406; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]).Das Bestehen einer solchen Gef�hrdung unterliegt der vollst�ndigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschlie�enden gerichtlichen �berpr�fung (BVerfG NJW 2008, 3053 [3054]; BVerfG NJW 2007, 1345 [1346]; BVerfGE 103, 142 [156] = NJW 2001, 1121 = NStZ 2001, 382; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235).Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Werts wird als ein Indiz f�r die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbeh�rden herangezogen werden k�nnen (OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).
LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07 - 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. Februar 2009 - 3 Ss 7/09 - OLG Hamburg NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362).Ebensowenig kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar vereitelt wird, f�r sich allein noch nicht die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges begr�nden (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 in 3 Ss 318/08, abgedruckt in NJW 2009, 242, 243; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598).Entscheidend ist insoweit - abh�ngig von der jeweiligen Tages- oder Nachtzeit - allein der Zeitraum, der mit einer Antragstellung und Bearbeitung durch den zust�ndigen Ermittlungsrichter verbunden ist, wobei auch zu ber�cksichtigen ist, dass nicht jedes Ersuchen um eine richterliche Anordnung nach � 81 a StPO zwingend unter Aktenvorlage schriftlich zu erfolgen hat, sondern es durchaus gen�gt, zun�chst eine m�ndliche Anh�rung zu erwirken (vgl. BGHSt 51, 285, 295; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; vgl. auch Laschewski NZV 2008, 215; a. A. aber LG Hamburg NZV 2008, 213, 214 f. und LG Braunschweig, Beschluss vom 04. Januar 2008 - 9 Qs 381/07 - juris, wonach durch eine blo�e telefonische Einschaltung des Richters dem Richtervorbehalt nicht Gen�ge getan wird).Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grunds�tzlich gem�� � 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegen�ber dem Ermittlungsrichter zusteht, f�hrt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen nach Pr�fung des Sachverhalts anschlie�ende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer regelm��ig nur zu minimalen zeitlichen Verz�gerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen � Stunde).Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Wertes werden als ein Indiz f�r die Bejahung einer Eilkompetenz der Strafverfolgungsbeh�rden herangezogen werden k�nnen (OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).
OLG K�ln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11 Richtervorbehalt, Blutentnahme, BeweisverwertungsverbotInsbesondere kann f�r die revisionsgerichtliche Pr�fung davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nicht in die Blutentnahme eingewilligt hat (zum Erfordernis des diesbez�glichen Revisionsvorbringens vgl. etwa OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Hamm NJW 2009, 242;… OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss Owi 92/09 = BeckRS 2009 28618; OLG Dresden StV 2009, 571).Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolgs ausreichen (SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = zfs 2009, 48 [49] = NStZ 2009, 406; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]).Das Bestehen einer solchen Gef�hrdung unterliegt der vollst�ndigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschlie�enden gerichtlichen �berpr�fung (BVerfG NJW 2008, 3053 [3054]; BVerfG NJW 2007, 1345 [1346]; BVerfGE 103, 142 [156] = NJW 2001, 1121 = NStZ 2001, 382; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235).Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Werts wird als ein Indiz f�r die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbeh�rden herangezogen werden k�nnen (OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).
OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …Eine Anordnung w�re n�mlich entbehrlich gewesen, wenn der Betroffene mit der Blutentnahme einverstanden gewesen w�re (vgl. OLG Hamm, NJW 2009, 242 ).Zum anderen kann bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, f�r sich allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG K�ln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 bei JURIS; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).Das Bestehen einer solchen Gef�hrdung unterliegt der vollst�ndigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschlie�enden gerichtlichen �berpr�fung (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08).
OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10 Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von …Zum anderen kann bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, f�r sich allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges ausreichen (…OLG Schleswig, NStZ-RR 2010, S. 82; Senat, NJW 2009, S. 242; OLG Hamburg, NJW 2008 , S. 2597).Letztere muss sich stets nach dem Einzelfall beurteilen, wobei das Bestehen einer solchen Gef�hrdung der vollst�ndigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschlie�enden gerichtlichen �berpr�fung unterliegt (…BVerfG, NJW 2008, S. 3053;… NJW 2007, S. 1345;… NJW 2002, S. 1333; Senat, NJW 2009, S. 242; OLG Jena, BeckRS 2009, 4235).Die mit der Sache befasste Ermittlungsperson muss f�r diesen Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung zur mutma�lichen zeitlichen Verz�gerung treffen (OLG K�ln, BeckRS 2010, 3706; Senat, NJW 2009, S. 242).
OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 Beweisverwertungsverbot wegen Versto�es gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den k�rpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, f�r sich allein noch nicht f�r die Annahme einer Gef�hrdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG K�ln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Th�ringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).Die objektive "Evidenz der Gef�hrdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verf�gung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der N�he eines von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten "quasi-gesetzlichen" Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in H�he von 1, 1 ‰ f�r die Annahme so genannter 'absoluter' Fahrunt�chtigkeit im Sinne von � 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.;… Fischer StGB 58. Aufl. � 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverl�ssige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (…zur Erheblichkeit eines - wie hier - tats�chlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekr�ftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. [ "Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu bef�rchten..." ] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [" Es ist ... nicht vollst�ndig auszuschlie�en, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdef�hrers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher N�he zum Tatzeitpunkt zu sichern" ]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschl�sse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.;… v. K�hlewein aaO.; vgl. im �brigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine N�he zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG K�ln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG N�rnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).Denn durch den unterlassenen - weder nach einer Verfahrensaussetzung oder in der Berufungsinstanz (auch bei einem Freispruch in erster oder zweiter Instanz) oder nach einer Urteilsaufhebung und Zur�ckverweisung durch das Revisionsgericht nachholbaren - und ebenso wie die Zustimmung zur Blutentnahme der Dispositionsfreiheit des Angeklagten unterliegenden Widerspruch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung k�nnte eine dauerhafte Umgestaltung der prozessualen Rechtslage eingetreten sein, so dass es dem Senat auch von Amts wegen verwehrt w�re, von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen (vgl. in diesem Sinne zuletzt - u.a. unter Hinweis auf BGHSt 50, 272/274 f.; OLG Celle NZV 2011, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2010 - 2 Ss 18/10, bei Juris und OLG Stuttgart NStZ 1997, 405 f. - dezidiert insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2010 - 3 Ss 285/10 = NStZ-RR 2011, 46 ff. m. krit. Anm. Kudlich HRRS 2011, 114 ff.; zur sog. 'Widerspruchsl�sung' vgl. im �brigen u.a. BGHSt 38, 214/225 f.; 42, 15/22; 51, 1/2 ff.; BGH NJW 2007, 2269/2273 f.; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Celle StraFo 2009, 330 f.; OLG Rostock VRS 119, Nr. 10; OLG Hamm, Beschl�sse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff.; vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 = NStZ-RR 2010, 148 f. und vom 25.10.2010 - 3 RVs 85/10 = NJW 2011, 469 ff. sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 = NStZ-RR 2011, 45 f.).
OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10 Ein n�chtlicher richterlicher Eildienst m�sste zwar da sein, wenn nicht darf die …
OLG Zweibr�cken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10 Blutentnahme Verwertungsverbot // Cannabiskonsum
LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09 Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz
OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfahrensr�ge
VGH Baden-W�rttemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10 Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09 Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot f�r ein …
OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 Anforderungen an die Revisionsr�ge bei Geltendmachung eines …
OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass Widerspruch …
OLG N�rnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09 Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer …
OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09 Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des …
OLG Hamm, 24.08.2010 - 3 RBs 223/10 Anforderungen an eine die Verletzung des � 81a Abs. 2 StPO geltend machende …
OLG Jena, 30.05.2011 - 1 SsBs 23/11 Ordnungswidrigkeiten, Blutentnahme, f�r Drogenkonsumnachweis, Richtervorbehalt, …
OLG D�sseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12 Lasermessung, Vier-Augen-Prinzip, Widerspruch
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09 OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 Videomessverfahren; Verfahrensr�ge
OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09 Pflichtverteidigung bei Stra�enverkehrsdelikten
OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10 OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09 Regelfahrverbot; pers�nliches Erscheinen
OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10 Versto� gegen den Richtervorbehalt des � 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen …
OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss 67/09 Anforderungen an ein Urteil der Berufungsstrafkammer bei Verweisung an das …
OLG Hamm, 02.11.2010 - 3 RVs 93/10 Einwilligung und Einwilligungsf�higkeit in eine Blutentnahme
OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10 Pr�fungsumfang des Revisionsgerichts bei der M�glichkeit des Bestehens eines …
LG Hamburg, 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 Beweisverwertung: Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen …
OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09 LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09 Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch …
OLG D�sseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10 Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 348/09 Hauptverhandlung; Anwesenheit; Betroffener, Entbindungsantrag; Vertretervollmacht …
OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 9/10 Richterlicher Eildienst, Nachtzeit, praktischer Bedarf, Revision, Widerspruch, …
LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 12 Js 1482/09 Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen …
KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09 Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch blo� eine …
AG N�rdlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11 Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des …
LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 763 Js 993/07 AG Cottbus, 06.11.2008 - 95 Ds 1221 Js 19295/08 (Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von …
LG Schwerin, 07.05.2009 - 33 Qs 36/09 � 81a StPO
KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09 � 81a Abs 2 StPO
OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 66/09 LG Schwerin, 09.02.2009 - 3 Qs 9/09 OLG Hamm, 02.11.2010 - RVs 93/10 Was ist dejure.org?