Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2011-1C_515-2010
Timestamp: 2016-10-24 07:06:25
Document Index: 181257869

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_515/2010 (29.03.2011)
1C_515/2010
Urteil vom 29. M�rz 2011
Dr. Walter Bischofberger,
Swiss Life AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Wolfer,
Gemeinderat Zumikon, Dorfplatz 1, 8126 Zumikon, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M�ller,
Baudirektion des Kantons Z�rich, Generalsekretariat, Stab/Sektion Recht, Walcheplatz 2, Postfach,
Gemeinderat K�snacht, vertreten durch die Abteilung Hochbau + Planung, Fachbereich Hochbau,
Obere Dorfstrasse 32, 8700 K�snacht.
Am 6. April 2004 stimmte die Gemeindeversammlung Zumikon dem privaten Gestaltungsplan "Ankenb�el" zu. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft und wurde von der Baudirektion des Kantons Z�rich am 30. November 2004 genehmigt.
Der Gemeinderat Zumikon erteilte der Swiss Life AG am 20. Oktober 2008 die baurechtliche Bewilligung f�r die Erstellung der Wohn�berbauung "Ankenb�el" auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 4783, Ankenb�el 1-26. Das Bauvorhaben umfasst eine obere Wohnzeile, die aus sieben Mehrfamilienh�usern mit insgesamt 70 Wohnungen besteht, und eine untere Wohnzeile mit insgesamt 48 Wohnungen. Als Grundeigent�merin nennt der baurechtliche Entscheid die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt.
Zuvor hatte die Baudirektion am 19. September 2008 das Projekt unter den Aspekten der Lage an einer Staatsstrasse, der Einhaltung der L�rm-Belastungsgrenzwerte sowie von Bauten im Waldabstandsbereich gepr�ft und die Bewilligung insoweit erteilt.
Gegen die Baubewilligung sowie die Verf�gung der Baudirektion erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 5. Dezember 2008 Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich.
Die Baurekurskommission lud die Gemeinde K�snacht als Mitbeteiligte bei und f�hrte am 9. Juli 2009 einen Augenschein durch. Am 8. Dezember 2009 wies sie die Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat.
Auch die Swiss Life AG hatte verschiedene Nebenbestimmungen bei der Baurekurskommission II angefochten. Diesen Rekurs hiess die Baurekurskommission am 8. Dezember 2009 teilweise gut und korrigierte einzelne Auflagen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Gegen den Rekursentscheid erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 1. Februar 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 5. November 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Verwaltungsgericht, die Swiss Life AG und der Gemeinderat Zumikon beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde K�snacht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihrer Replik vom 7. M�rz 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der einen baurechtlichen Entscheid best�tigt. N�her zu pr�fen ist, ob es sich um einen End- bzw. Teilentscheid i.S.v. Art. 90 f. BGG handelt oder um einen Zwischenentscheid.
1.1 Der Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Zumikon enth�lt in Ziff. 1.1.3 die Auflage, dem Gemeinderat "folgende Ab�nderungspl�ne [...] �ber Projekt�nderungen, Unterlagen und Erg�nzungen zur Bewilligung einzureichen und genehmigen zu lassen": Es folgen 22 Punkte (lit. a-v), darunter ein detailliertes Strassenprojekt Stichstrasse Garagenzufahrt/Gasse (lit. e), detaillierte Kanalisations- und Wasserleitungsprojekte (lit. f und g), Projektpl�ne �ber die Parkpl�tze (lit. h), die �berarbeitung der Einfahrtssituation der Stichstrasse in der Einstellhalle und der Wohngasse (lit. i), die �berarbeitung des Garagengeschosses (lit. l) und der Fassadengestaltung inkl. Lage�nderung des Heizungskamins (lit. m) sowie ein detaillierter Umgebungsplan (lit. t).
Auf Rekurs der Swiss Life AG �nderte die Baurekurskommission gewisse Punkte der Auflage ab (lit. b, d, j, l, und m); die �brigen Punkte der Auflage wurden dagegen best�tigt.
Das Verwaltungsgericht ging (in E. 6.3 S. 16 des angefochtenen Entscheids) davon aus, die Gemeinde habe gewisse weniger wichtige technische Fragen abgespalten, die sp�ter (aber vor Baubeginn) in einem separaten Verfahren zu beurteilen seien; es sprach in diesem Zusammenhang von einer (Stamm-)Baubewilligung und nachtr�glichen (Erg�nzungs-)Bewilligungen, die jeweils selbstst�ndig angefochten werden k�nnten.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Zul�ssigkeit der Abspaltung gewisser Punkte, namentlich zur Erschliessung des Bauvorhabens, gehen aber ebenfalls vom Vorliegen eines Endentscheids aus.
1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt nur ein Zwischenentscheid vor, solange noch nicht alle wesentlichen baurechtlichen Fragen kantonal letztinstanzlich entschieden worden sind. So trat das Bundesgericht im Urteil 1C_295/2007 vom 23. Januar 2008 (E. 1.2, publ. in: ZBl 109/2008 S. 441) auf eine Beschwerde nicht ein, weil die Pr�fung eines Besucherparkplatzes an die Baubeh�rde zur�ckgewiesen worden war: Die Einhaltung der vorgeschriebenen Anzahl Pflichtparkpl�tze sei Voraussetzung f�r die Bewilligung des gesamten Bauvorhabens und k�nne somit nicht unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden. Im Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 (E. 1.2) wurde ein Zwischenentscheid angenommen und auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten, weil die letzte kantonale Instanz die Baubewilligung mit einer Auflage zur �berarbeitung des Bauprojekts best�tigt hatte; dies impliziere eine weitere beh�rdliche Genehmigung der Detailgestaltung bzw. der Baupl�ne nach der �berarbeitung.
Praxisgem�ss stellt auch ein positiv lautender baurechtlicher "Vorentscheid" einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 135 II 30 E. 1 S. 31 ff.). Allerdings l�sst das Bundesgericht dessen selbstst�ndige Anfechtbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG grunds�tzlich zu, weil andernfalls das im Baurecht zahlreicher Kantone enthaltene Institut des publizierten und kantonsintern anfechtbaren Vorentscheids weitgehend seines Gehalts entleert w�rde, und dies der Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Transparenz sowohl f�r die Bauwilligen als auch f�r m�gliche Drittbetroffene diene (BGE 135 II 30 E 1.3.5 S. 37 f.).
1.3 Im vorliegenden Fall wurde die Wohn�berbauung "Ankenb�el" f�r 118 Wohnungen mit einem Bauvolumen von 94'000 m� in mehreren Etappen geplant bzw. bewilligt: 2004 wurde ein privater Gestaltungsplan mit detaillierten Vorgaben genehmigt; 2006 nahm der Gemeinderat Zumikon mit baurechtlichem Vorentscheid (mit Drittwirkung gem�ss �� 323 f. des Z�rcher Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1957 [PBG]) zu verschiedenen Fragen des Bauvorhabens Stellung; 2008 erteilte der Gemeinderat die vorliegend streitige Baubewilligung mit der Auflage, vor Baubeginn weitere �nderungs- bzw. Detailpl�ne zur Genehmigung einzureichen. Nach der Konzeption der kantonalen Beh�rden bildete jede dieser Etappen ein eigenes Verfahren, das mit einem selbstst�ndig anfechtbaren Endentscheid abgeschlossen wird.
Nach der Systematik des BGG gelten Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, jedoch nicht als (Teil-)Endentscheide, sondern als Zwischenentscheide (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140). Vorliegend handelt es sich auch nicht um einen baurechtlichen Vorentscheid i.S.v. �� 323 f. PBG, weshalb auf die in diesem Zusammenhang als massgebend bezeichneten Kriterien nicht weiter einzugehen ist (vgl. dazu Urteil 1C_376/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1.2).
Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. Daher tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein, sofern allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werde k�nnen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
1.4 Die Beschwerdef�hrer r�gen u.a., die Erschliessung sei in der Baubewilligung ungen�gend geregelt. Sie sind der Auffassung, der Gemeinderat h�tte die Zug�nglichkeit verbindlich und abschliessend in der Baubewilligung regeln m�ssen, statt sich mit k�nftig einzureichenden Pl�nen zu begn�gen. Die im Gestaltungsplan vorgesehene Erschliessung l�sst sich ihrer Meinung nach nicht in einer Weise realisieren, welche die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ausreichend gew�hrleistet. Zudem widerspreche das in der Baubewilligung vorgesehene Trassee der Wohngasse dem Gestaltungsplan, weil diese um 8 m nach Osten (d.h. in Richtung der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer) verschoben worden sei.
W�rde das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die Baubewilligung eintreten, m�sste es sich m�glicherweise zweimal - im vorliegenden Verfahren und einem nachfolgenden Verfahren gegen die vorbehaltene Detailplanung - mit den aufgeworfenen Erschliessungsfragen befassen. Wird die Anfechtbarkeit dagegen auf den Zeitpunkt verschoben, in welchem s�mtliche f�r den Baubeginn erforderlichen Pl�ne und Bewilligungen vorliegen, kann das Bundesgericht die konkrete, kantonal letztinstanzlich bewilligte Erschliessungsl�sung (bzw. die in diesem Punkt streitige Legitimation der Beschwerdef�hrer) wie auch alle anderen, das Bauvorhaben betreffenden Streitfragen abschliessend und mit gen�gender Sachkenntnis beurteilen. Bei diesem Vorgehen besteht insbesondere nicht die Gefahr widerspr�chlicher bundesgerichtlicher Entscheide.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist es Sache der Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall enth�lt die Beschwerde keine solchen Ausf�hrungen. Es ist auch nicht ersichtlich, welcher nicht wieder gutzumachende Nachteil den Beschwerdef�hrern droht. Ob im Falle der Gutheissung der Beschwerde ein Endentscheid (Bauabschlag) m�glich w�re, erscheint fraglich; im �brigen w�rde damit auch nicht ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden.
1.5 Schliesslich kann auch auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene R�ge der Befangenheit von Ersatzrichter M�der nicht eingetreten werden. Zwar ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren die Beschwerde gem�ss Art. 92 BGG zul�ssig. Dies setzt jedoch voraus, dass die Ausstandsfrage Prozessthema des angefochtenen Entscheids war (Urteile 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.2; 1C_459/2008 vom 13. Januar 2009 E. 1.5). Die Beschwerdef�hrer hatten vor Verwaltungsgericht kein Ausstandsbegehren gestellt; die Vorinstanz hatte sich daher nicht mit einem Ausstandsbegehren zu befassen. Insofern liegt kein Zwischenentscheid gem�ss Art. 92 BGG vor. Die Beschwerdef�hrer haben daher die M�glichkeit, die Ausstandsfrage mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorzubringen (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Die Gemeinde Zumikon obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist zu ber�cksichtigen, dass kein Entscheid in der Sache ergangen ist.
Die Beschwerdef�hrer haben die Swiss Life AG f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Zumikon, der Baudirektion des Kantons Z�rich, dem weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. M�rz 2011