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Timestamp: 2016-10-22 09:03:24
Document Index: 104906617

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 327/01 (08.05.2003)
I 327/01
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Durizzo
O.________, 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug,
(Entscheid vom 29. M�rz 2001)
O.________, geboren 1969, meldete sich am 6. November 1996 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma, Hals-/Nacken-/Schulter- und Kopfschmerzen, L�hmungserscheinungen an der linken Schulter sowie Atembeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. K.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 1996 sowie vom 16. Mai 1997 ein, kl�rte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 18. Juni 1998). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie O.________ vom 24. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 eine ganze und vom 1. November 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu und stellte fest, dass er ab 1. Februar 1997 wieder zu 100 % arbeitsf�hig sei (Verf�gung vom 19. November 1998).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. M�rz 2001 ab.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 1997 sowie auf unentgeltliche Verbeist�ndung.
W�hrend die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) sowie zur Selbsteingliederung (ZAK 1983 S. 257 Erw. 1; vgl. auch BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass Validen- und Invalideneinkommen auf den gleichen Zeitpunkt hin zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (BGE 128 V 174 sowie zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenes Urteil R. vom 3. Februar 2003, I 670/01). Des Weiteren ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. November 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Ermittlung der Arbeitsf�higkeit (Erw�gung 2.1) und des Valideneinkommens (Erw�gung 2.2) sowie die Festsetzung des leidensbedingten Abzuges (Erw�gung 2.3).
2.1 Die Vorinstanz hat sich zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit auf das Gutachten der MEDAS vom 18. Juni 1998 gest�tzt. Deren �rzte konnten damals nach umfassender rheumatologischer, neurologischer, pneumologischer und psychiatrischer Untersuchung sowie berufsberaterischer Abkl�rung keine Diagnose mit wesentlicher Einschr�nkung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit feststellen. Die zuletzt ausge�bten T�tigkeiten als Verk�ufer, Aussendienstmitarbeiter und Hauswart seien dem Versicherten genauso wie jede andere vergleichbare T�tigkeit trotz chronischer zystischer Echinokokkose, chronischem zerviko-vertebragenem und zerviko-zephalem Syndrom, chronischem lumbo-vertebragenem Syndrom, Schwerh�rigkeit sowie Adipositas voll zumutbar; lediglich zu ausgepr�gter Schwerarbeit sei er nicht geeignet. Dies widerspricht dem fr�her am Spital X.________ im Zusammenhang mit der Pr�fung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen erstellten MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 1994 entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, wurde doch auch dort festgehalten, dass er in Bezug auf seine fr�here T�tigkeit als Hilfsarbeiter nicht mehr arbeitsf�hig sei, leichte bis mittelschwere Arbeiten jedoch ohne wesentliche Einschr�nkung aus�ben k�nne. Aber auch die Berufung auf das im Rahmen des eingeleiteten Revisionsverfahrens in Auftrag gegebene dritte MEDAS-Gutachten vom 7. M�rz 2000 sowie auf den letztinstanzlich eingereichten Bericht des Dr. med. L.________, Rheumatologie FMH, vom 23. November 2000 ist unbehelflich, lassen sich daraus, insbesondere auch aus der von Dr. med. L.________ gestellten Diagnose der ankylosierenden Spondylitis (Morbus Bechterew), doch bez�glich Arbeitsf�higkeit keine R�ckschl�sse ziehen auf den massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Es kann daher vollumf�nglich auf die sorgf�ltigen und zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, f�r die Bestimmung des Valideneinkommens sei entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz nicht auf den Lohn eines Hilfsarbeiters, sondern auf denjenigen eines gelernten Schreiners abzustellen. Zur Begr�ndung f�hrt er an, er habe seine Schreinerlehre aus gesundheitlichen Gr�nden anfangs 1988 abbrechen m�ssen, und reicht neu zwei Arztzeugnisse ein. Diese verm�gen indessen an den Feststellungen der Vorinstanz nichts zu �ndern, bescheinigen sie doch dem Versicherten eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit ab 1981, mithin f�nf Jahre vor Beginn der Berufslehre (Bericht des Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 20. Mai 2001), beziehungsweise die �rztliche Behandlung seit anfangs 1989 (Bericht des Dr. med. T.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Mai 2001), geben jedoch �ber den Zeitraum von Beginn der Lehre im Jahr 1986 bis zum Abbruch anfangs 1988 keine Auskunft. Die Behauptung, der Versicherte habe seine Lehre aus gesundheitlichen Gr�nden abbrechen m�ssen, widerspricht auch dessen eigenen Angaben in den ersten beiden MEDAS-Gutachten, wonach er von 1982 bis 1989 sieben beschwerdefreie Jahre gehabt habe. Auch diesbez�glich kann auf die richtigen Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
2.3 Schliesslich steht der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 126 V 75): Neben der leidensbedingten Einschr�nkung, welche mit 10 % ber�cksichtigt worden ist, sind keine weiteren Faktoren ersichtlich, die einen weitergehenden Abzug rechtfertigen w�rden. Insbesondere besteht kein Grund f�r eine Herabsetzung wegen Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie, lebt der Beschwerdef�hrer doch seit seinem elften Lebensjahr in der Schweiz und verf�gt �ber eine Niederlassungsbewilligung.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann stattgegeben werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt David Husmann, Zug, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.