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Timestamp: 2019-07-20 00:44:56
Document Index: 391035737

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 118', '§ 116']

BSG Urteil vom 07.12.1983 - 9a RVs 5/82 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 07.12.1983 - 9a RVs 5/82
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 07.06.1982; Aktenzeichen L 11 Vs 2379/81)
SG Karlsruhe (Urteil vom 11.11.1981)
Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juni 1982 wird aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. November 1981 wird insoweit aufgehoben, als der Erstattungsbetrag nunmehr auf 202,08 DM festgestellt wird.
Der Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aller Rechtszüge zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, wie hoch die notwendigen Aufwendungen sind, die der Beklagte dem Kläger zu erstatten hat.
Der am 27. April 1921 geborene Kläger, von Beruf Hobler, stellte beim Versorgungsamt am 24. August 1979, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Rechtsbeistand V… (Bevollmächtigter), einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) sowie auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Er wies darauf hin, daß sich seine Schädigungsfolgen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) durch Bescheid vom 25. Juli 1958 mit leichter Herzmuskelschädigung und kleinen Splitternarben an der linken Brustkorbseite festgestellt worden waren, verschlimmert hätten und er im Mai 1979 in Krankenhausbehandlung gewesen sei. Von diesem Krankenhaus zog das Versorgungsamt einen Befundbericht bei und wartete das Ergebnis des Erhöhungsantrages nach dem BVG ab, der nach Einholung eines versorgungsärztlichen Gutachtens mit Bescheid vom 11. März 1980 abgelehnt wurde. Nach zweimaliger Sachstandsanfrage des Bevollmächtigten erkannte das Versorgungsamt mit Bescheid vom 16. Juni 1980 als Behinderungen nach dem SchwbG “leichte Herzmuskelschädigung, kleine Splitterchen an der linken Brustkorbseite” mit einer MdE um 30 % an und führte aus, der Zustand nach Fraktur des fünften Brustwirbelkörpers bedinge keine meßbare MdE. Hiergegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch ein und beantragte die ergänzende Befragung des Werksarztes der Maschinenfabrik L…. Außerdem legte er eine Fotokopie eines Arztschreibens der Röntgenabteilung des Krankenhauses, in dem er im Mai 1979 behandelt worden war, vor. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1980 regte er die Einholung eines Befundberichtes über die ebenfalls dort gefertigte Knochenszintigraphie an und beantragte die zusätzliche Anerkennung von chronisch rezidivierendem Wirbelsäulensyndrom bei Fehlstellung, degenerativen Veränderungen und Zustand nach Wirbelkörperfraktur. Außerdem richtete er drei Sachstandsanfragen an das Versorgungsamt. Das Landesversorgungsamt half dem Widerspruch am 11. März 1981 ab. Es stellte als Behinderungen fest: leichte Herzmuskelschädigung, kleine Splitter an der linken Brustkorbhälfte, Lungenemphysem bei Bronchitisneigung, Folgen nach Bruch des fünften und sechsten Brustwirbels, Gefügestörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Es bewertete die MdE um 50 %. Ferner sprach es aus, daß die Kosten des Vorverfahrens in voller Höhe zu erstatten seien und die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig gewesen sei. Der Kläger beantragte am 19. März 1981, die Kosten des Vorverfahrens wie folgt festzusetzen:
§§ 118, 116, 12 BRAGO
245,– DM
36,75 DM
6,5 % Mehrwertsteuer
18,31 DM
300,06 DM
Zuzüglich 4 % Zinsen.
Mit Bescheid vom 12. Mai 1981 setzte das Versorgungsamt die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 150,64 DM ausgehend von einer Mittelgebühr des halben Gebührenrahmens nach § 116 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) von 123,– DM fest. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Bescheid vom 26. Juni 1981). Das Sozialgericht (SG) verurteilte den Beklagten, dem Kläger als Kosten des Vorverfahrens 176,46 DM zu zahlen. Es errechnete eine Gebühr von 140,– DM als arithmetisches Mittel zwischen dem Mindestbetrag von 35,– DM und der Mittelgebühr von 245,– DM aus § 116 BRAGO. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es ging davon aus, daß für das Verwaltungsverfahren und das Vorverfahren zusammen eine einheitliche Gebühr festzusetzen sei, und zwar aus dem Gebührenrahmen des § 116 Abs 1 Nr 1 BRAGO von 35,– bis 455,– DM, wobei sich nach § 118 Abs 1 BRAGO die Mindestgebühr auf 17,50 DM ermäßigen könnte. Trotz dieses vollen Gebührenrahmens müsse jedoch der Durchschnittsfall im Verwaltungsverfahren auf 7,5/10 der Mittelgebühr im sozialgerichtlichen Klageverfahren, also von 245,– DM auf 183,75 DM gekürzt werden. Diese Gebühr für den Durchschnittsfall sei von dem Beklagten nur zu 2/3 zu erstatten, da sie nur insoweit als auf das Vorverfahren entfallend anzusehen sei.
Das LSG hat die Revision zugelassen. Der Kläger rügt in seiner Revision insbesondere die Konstruktion einer “Mittel-Mittelgebühr” durch das Berufungsgericht. Bei richtiger Anwendung des § 118 BRAGO hätte der volle Betragsrahmen vom § 116 BRAGO übernommen werden müssen. Eine Kombination des auf Wertgebühren zugeschnittenen Gebührensatzrahmens in §...