Source: https://bundestag.github.io/gesetze/b/bbankg/
Timestamp: 2020-06-03 13:26:37
Document Index: 196387439

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 27', '§ 26']

Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
BGBl I: 1957, 745
Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
Art. 9 G v. 22.12.2011 I 2959
Erster Abschnitt - Rechtsform und Aufgabe
Zweiter Abschnitt - Organisation
(4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich- rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
der Freien Hansestadt Bremen und der Länder Niedersachsen und Sachen- Anhalt,
der Freien und Hansestadt Hamburg und der Länder Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein,
Dritter Abschnitt - Bundesregierung und Bundesbank
Vierter Abschnitt - Währungspolitische Befugnisse
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften anzuordnen und durchzuführen. §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen dürfen keine Einzelangaben enthalten. Den nach § 13 Abs. 1 Auskunftsberechtigten dürfen Einzelangaben nur mitgeteilt werden, wenn und soweit es in der Anordnung über die Statistik vorgesehen ist.
Fünfter Abschnitt - Geschäftskreis
Sechster Abschnitt - Jahresabschluss, Kostenrechnung, Gewinnverteilung
(4) Zur Unterstützung ihrer Leitung und Verwaltung erstellt die Deutsche Bundesbank eine Kostenrechnung. Vor Beginn eines Geschäftsjahres stellt die Deutsche Bundesbank eine Plankostenrechnung und einen Investitionsplan auf. Nach Abschluss des Geschäftsjahres stellt sie den Planzahlen die tatsächlich angefallenen Kosten und Investitionen in einer Plan/Ist-Analyse gegenüber. Die Plan/Ist- Analyse ist vom Wirtschaftsprüfer gesondert zu prüfen.
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
(4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) geändert worden ist, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten und Euro- Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass Fälschungen aufgedeckt werden.
(1) § 2 Satz 2 und § 27 Nr. 1, jeweils in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind erstmals auf den Jahresabschluß zu dem Stichtag anzuwenden, der dem Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG- Vertrages unmittelbar vorausgeht. § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ist erstmals auf das darauf folgende Geschäftsjahr anzuwenden.