Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/36375-336375?pk_campaign=feed&pk_kwd=36375
Timestamp: 2020-08-06 13:10:29
Document Index: 360213583

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 1615', '§ 13', '§ 2', '§ 677', '§ 13', '§ 683', '§ 679', '§ 16', '§ 679', '§ 679', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 1968', '§ 677', '§ 13', '§ 1968']

Bestatter ohne Auftrag | Rechtslupe
Der Bestat­ter hat dadurch, dass er die Bei­set­zung des Ver­stor­be­nen vor­nahm, ein objek­tiv frem­des Geschäft geführt. Dabei ist, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, als Geschäfts­herr nicht der­je­ni­ge anzu­se­hen, der letzt­lich die Beer­di­gungs­kos­ten zu tra­gen hat – also im Regel­fall der Erbe (§ 1968 BGB) oder auch eine unter­halts­pflich­ti­ge Per­son (§ 1615 Abs. 2 BGB) , son­dern der­je­ni­ge, dem es obliegt, für die Bestat­tung des Ver­stor­be­nen zu sor­gen. Dies war hier nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Lei­chen, Bestat­tungs- und Fried­hofs­we­sen des Lan­des Schles­wig-Hol­stein [1] (BestattG Schles­wig-Hol­stein) die Beklag­te als Ehe­frau des Ver­stor­be­nen.
In der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ist durch­gän­gig aner­kannt, dass über den Ort der letz­ten Ruhe­stät­te und die Art der Bestat­tung in ers­ter Linie der Ver­stor­be­ne selbst zu bestim­men hat. Ist inso­weit, wie hier, ein Wil­le des Ver­stor­be­nen nicht erkenn­bar, so ging zunächst – im Ein­klang mit den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers [2] in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ten­denz dahin, das Recht zur Ver­fü­gung über den Leich­nam dem zur Kos­ten­tra­gung ver­pflich­te­ten Erben zuzu­spre­chen [3]. Spä­ter, durch Urteil vom 05.04.1937 [4], hat das Reichs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass die­ses Recht, wenn der Ver­stor­be­ne einen Wil­len nicht geäu­ßert hat, den nächs­ten Ange­hö­ri­gen „als Nach­wir­kung des fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis­ses“ zuzu­bil­li­gen sei. Auch der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung im Anschluss an die­se Ent­schei­dung des Reichs­ge­richts davon aus, dass „nach gewohn­heits­recht­li­chen Grund­sät­zen“ den nächs­ten Ange­hö­ri­gen das Recht der Toten­für­sor­ge zuste­he [5].
Inwie­weit die­sem Recht eine (bür­ger­lich-recht­li­che) Rechts­pflicht zur Aus­übung des Toten­für­sor­ge­rechts ent­spricht und wie die­se Pflicht im Nähe­ren aus­ge­stal­tet ist (Kreis der zu den nächs­ten Ange­hö­ri­gen zäh­len­den Per­so­nen; Rang­fol­ge ihrer Ver­pflich­tung), oder ob es sich bei der Bestat­tungs­pflicht von vorn­her­ein nur um eine – in den Bestat­tungs­ge­set­zen der Län­der gere­gel­te – öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung han­delt (dahin ging wohl die Auf­fas­sung des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers [6]) kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Jeden­falls dann, wenn sich – wie hier – kei­ne Per­son, die als Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te in Betracht kommt, dazu bereit­fin­det, die Bestat­tung vor­zu­neh­men und des­halb ein Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­de zu gewär­ti­gen ist, liegt es nahe, die Per­son des Bestat­tungs­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be der öffent­lich­recht­li­chen (Landes)Bestattungsgesetze zu bestim­men, die ihrer­seits – wie vor­lie­gend § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 12 BestattG Schles­wig-Hol­stein [7] – die Bestat­tungs­pflicht und die Rei­hen­fol­ge der in Betracht kom­men­den Ver­pflich­te­ten unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung ver­wandt­schaft­li­cher oder fami­liä­rer Bezie­hun­gen regeln.
Die (öffent­lich-recht­li­che) Bestat­tungs­pflicht des Ehe­gat­ten besteht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift auch dann, wenn die Fami­li­en­ver­hält­nis­se zer­rüt­tet sind. Selbst wenn die Ehe­gat­ten getrennt leben und – wie von der Beklag­ten behaup­tet – ein Schei­dungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, kommt die Bestat­tungs­pflicht nicht in Weg­fall; sie erlischt erst mit der Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils [8].
Die vom Beru­fungs­ge­richt geäu­ßer­ten Beden­ken dage­gen, Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Bestat­ters nach Maß­ga­be der §§ 677 ff BGB auf die öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bestat­tungs­ge­set­zes zu stüt­zen, grei­fen nicht durch. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass auch öffent­lich­recht­li­che Pflich­ten eine Haf­tung als Geschäfts­herr aus­lö­sen kön­nen [9]. Aller­dings sind die Regeln über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag dann nicht anwend­bar, wenn Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts eine erschöp­fen­de Rege­lung vor­se­hen oder die Auf­ga­ben­er­fül­lung aus­schließ­lich in die Zustän­dig­keit und das Ermes­sen einer Behör­de legen [10]. Es trifft jedoch nicht zu, dass es dann, wenn die von Geset­zes wegen Bestat­tungs­pflich­ti­gen die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen nicht vor­neh­men, allein Sache der für den Ster­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­gen Gemein­de ist, im Wege der Ersatz­vor­nah­me die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG Schles­wig-Hol­stein hat die Gemein­de, wenn Bestat­tungs­pflich­ti­ge nicht vor­han­den oder nicht zu ermit­teln sind oder ihrer Bestat­tungs­pflicht nicht nach­kom­men, erst und nur dann für die Beer­di­gung zu sor­gen, wenn auch kein ande­rer die Bestat­tung ver­an­lasst. Ange­sichts der Sub­si­dia­ri­tät der gemeind­li­chen Ver­pflich­tung [11], wonach das Tätig­wer­den eines jeden Drit­ten – gleich­gül­tig aus wel­chen Beweg­grün­den und mit wel­chem (ver­meint­li­chen oder tat­säch­lich vor­lie­gen­den) Rechts­grund – die Gemein­de ent­las­tet, hat sich der Bestat­ter durch sein „eigen­mäch­ti­ges“ Han­deln kei­nes­wegs behörd­li­che Kom­pe­ten­zen ange­maßt, son­dern ledig­lich bewirkt, dass sich ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten erüb­rigt hat.
Ein Anspruch aus § 683 BGB setzt wei­ter vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer das Geschäft auch sub­jek­tiv nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. Der Bestat­ter hat mit der Erfül­lung der öffent­lich­recht­lich begrün­de­ten Bestat­tungs­pflicht der Beklag­ten ein objek­tiv frem­des Geschäft aus­ge­führt. Bei der­ar­ti­gen Geschäf­ten, die schon ihrem Inhalt nach in einen frem­den Rechts- und Geschäfts­kreis ein­grei­fen, wird regel­mä­ßig ein aus­rei­chen­der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet [12]. Umstän­de, die die­se Ver­mu­tung erschüt­tern könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Der der Geschäfts­füh­rung des Bestat­ters ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le der Beklag­ten ist gemäß § 679 BGB unbe­acht­lich, da an der als­bal­di­gen, inner­halb der gesetz­li­chen Bestat­tungs­frist von neun Tagen nach Todes­ein­tritt (§ 16 BestattG Schles­wig-Hol­stein) erfol­gen­den Beer­di­gung des Ver­stor­be­nen ein drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se bestand. Dabei stellt die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nach den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers gera­de­zu den Schul­fall für die Anwen­dung des § 679 BGB dar [13]. Schon im römi­schen Recht wur­de dem­je­ni­gen, der eine Lei­che bei­gesetzt hat­te, selbst dann eine Kla­ge – die soge­nann­te actio fun­e­ra­ria – gegen den zur Lei­chen­be­stat­tung ver­pflich­te­ten Erben gewährt, wenn er gegen des­sen aus­drück­li­ches Ver­bot gehan­delt hat­te. Im gemei­nen Recht wur­de die­ser Grund­satz auf die Fäl­le erwei­tert, in denen die Geschäfts­füh­rer in Erfül­lung einer frem­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung tätig wur­den, sofern die Ver­pflich­tung zugleich auf einer sitt­li­chen Vor­schrift beruh­te. § 679 BGB hat die­sen Gedan­ken ver­all­ge­mei­nernd auf­ge­grif­fen [14].
Wäre der Bestat­ter nicht als Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag tätig gewor­den, so hät­te die Gemein­de im Wege der Ersatz­vor­nah­me die Bestat­tung vor­neh­men las­sen und anschlie­ßend wegen der Bestat­tungs­kos­ten gegen die Beklag­te als „erst­ran­gig“ Bestat­tungs­pflich­ti­ge einen Leis­tungs­be­scheid erlas­sen [15]. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen der Gemein­de hät­te die Beklag­te nur dadurch ver­mei­den kön­nen, dass sie – durch Abschluss eines Bestat­tungs­ver­trags – die Beer­di­gung selbst hät­te durch­füh­ren las­sen. In bei­den Fäl­len wäre sie „Kos­ten­schuld­ne­rin“ gewor­den. Frei­lich wären die dar­aus dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le dadurch abge­mil­dert wor­den, dass die Beklag­te bei Unzu­mut­bar­keit der (end­gül­ti­gen) Kos­ten­tra­gung nach § 74 SGB XII vom zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten hät­te erlan­gen kön­nen [16]. Gera­de wegen der Mög­lich­keit einer Kos­ten­über­nah­me durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger besteht im Übri­gen auch kein Anlass, einen Ange­hö­ri­gen von sei­nen Bestat­tungs­pflich­ten frei­zu­stel­len, wenn – wie hier – die Fami­li­en­ver­hält­nis­se gestört sind [17]. Für den Fall, dass sich der nach Maß­ga­be der öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bestat­tungs­pflich­ti­ge dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines Geschäfts­füh­rers ohne Auf­trag aus­ge­setzt sieht, gilt nichts ande­res. Auch dann hat der mit­tel­lo­se Bestat­tungs­pflich­ti­ge gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me nach § 74 SGB XII.
Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 74 SGB XII sind vor­lie­gend auf der Grund­la­ge des Par­tei­vor­trags (feh­len­de Nach­lass­mit­tel und feh­len­de eige­ne Mit­tel) gege­ben. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der Beklag­ten eine Kos­ten­tra­gung wegen des Vor­han­den­seins zwei­er Töch­ter des Ver­stor­be­nen aus ers­ter Ehe zuge­mu­tet wer­den könn­te. Unge­ach­tet des Umstands, dass die­se Töch­ter nach dem unbe­strit­te­nen Vor­brin­gen des Bestat­ters eben­falls nicht leistungsfähig(er) waren bezie­hungs­wei­se sind, ist schon zwei­fel­haft, ob sich die Töch­ter als „nach­ran­gig“ Bestat­tungs­pflich­ti­ge an den Beer­di­gungs­kos­ten über­haupt betei­li­gen müss­ten. Auf der Grund­la­ge des Sach- und Streit­stands im vor­lie­gen­den Zivil­pro­zess steht mit­hin nicht zu befürch­ten, dass der zustän­di­ge Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Beklag­te erfolg­reich auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­gleichs­an­sprü­chen gegen Töch­ter des Hin­ter­blie­be­nen ver­wei­sen könn­te [18].
Der Umstand, dass dem von der Beklag­ten gestell­ten Kos­ten­über­nah­me­an­trag bis­her noch nicht ent­spro­chen wor­den ist – unter Hin­weis dar­auf, dass die Beklag­te noch kei­ne aus­rei­chen­den Nach­wei­se über die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ihrer Töch­ter bei­gebracht habe (sie­he den Wider­spruchs­be­scheid des Krei­ses Nord­fries­land), kann nicht zu Las­ten des Bestat­ters gehen. Wür­de man dies, wie von der Revi­si­ons­be­klag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­ten, anders sehen, so wäre eine unbil­li­ge Benach­tei­li­gung des Bestat­ters die Fol­ge. Die­ser müss­te, obwohl er eine im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be erfüllt hat, auf sei­nen Kos­ten „sit­zen blei­ben“: Da die Beklag­te kei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht (mehr) unter­lä­ge, wür­de ihr fol­ge­rich­tig auch kein Kos­ten­über­nah­me­an­spruch gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger (mehr) zuste­hen. Dem Bestat­ter wie­der­um stün­de, da er als Bestat­tungs­un­ter­neh­mer unter kei­nen Umstän­den als kos­ten­tra­gungs­pflich­ti­ge Per­son im Sin­ne des § 74 SGB XII ange­se­hen wer­den könn­te, kein Über­nah­me­an­spruch aus eige­nem Recht zu.
Der Bestat­ter kann als berech­tig­ter Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die er zur Bei­set­zung des Ver­stor­be­nen für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Da er die­ses frem­de Geschäft im Rah­men sei­nes Gewer­bes als Bestat­tungs­un­ter­neh­mer durch­ge­führt hat, umfasst der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch auch die übli­che Ver­gü­tung [19]. Wenn – wie hier – dem Geschäfts­füh­rer bekannt ist oder er damit rech­nen muss, dass der bestat­tungs­pflich­ti­ge Geschäfts­herr nicht oder nur ein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hig ist, so beschrän­ken sich die erfor­der­li­chen Kos­ten auf die Aus­ga­ben, die nach § 74 SGB XII erstat­tungs­fä­hig sind. Dies ist der Betrag, der übli­cher­wei­se für eine wür­di­ge, den ört­li­chen Gepflo­gen­hei­ten ent­spre­chen­de, ein­fa­che Beer­di­gung anfällt („Sozi­al­be­stat­tung“). Nicht erstat­tungs­fä­hig sind etwai­ge wei­ter­ge­hen­de Auf­wen­dun­gen für eine stan­des­ge­mä­ße Beer­di­gung (§ 1968 BGB); ande­rer­seits beschränkt sich der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht auf die Kos­ten einer von der Ord­nungs­be­hör­de im Wege der Ersatz­vor­nah­me ver­an­lass­ten „Ein­fachst­be­stat­tung“ [20].
Durch die Begren­zung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs auf die Kos­ten einer ein­fa­chen Beer­di­gung erweist sich im Übri­gen auch die Befürch­tung als unbe­grün­det, bei Zuer­ken­nung eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs nach Maß­ga­be der §§ 677, 683, 679 BGB kön­ne ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer den Bestat­tungs­pflich­ti­gen zivil­recht­lich „unbe­schränkt“ auf Kos­ten­er­stat­tung in Anspruch neh­men.
Ob sich der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Bestat­ters gegen die Beklag­te nicht nur dar­aus ergibt, dass die­se bestat­tungs­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schles­wig-Hol­stein ist, son­dern auch dar­auf gestützt wer­den könn­te, dass die Beklag­te Erbin oder jeden­falls Mit­er­bin gewor­den ist (§§ 1968, 1922 BGB), kann dahin­ste­hen [21].