Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22348/haftung
Timestamp: 2020-04-07 10:53:48
Document Index: 26599326

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 1359', '§ 690', '§ 521', '§ 599', '§ 968', '§ 276', '§ 1975']

Haftung | bpb
I. e. S. bedeutet Haftung , dass das Vermögen einer Person dem Zugriff der Gläubiger unterliegt; Haftung wird durch die Zwangsvollstreckung und das Insolvenzverfahren verwirklicht (Vermögenshaftung im Unterschied zur Haftung des Schuldners mit seiner Person, die nur in Ausnahmefällen verwirklicht wird, § 888 ZPO). Haftung in diesem zivilrechtlichen Sinne ist unabhängig von Schuld zu sehen, hier also als Verpflichtung, eine bestimmte Leistung zu erbringen. I. w. S. bedeutet Haftung , dass jemand für etwas einstehen muss, z. B. für einen entstandenen Schaden.
Eine Haftung kann z. B. aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung entstehen. Grundsätzlich ist für die Begründung einer Haftung Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) erforderlich (Ausnahme: Gefährdungshaftung). Bei der Fahrlässigkeit wird der Haftungsmaßstab objektiv bestimmt. Anders jedoch bei der Haftungsmilderung, der sog. »Diligentia quam in suis« (am Maßstab der Sorgfalt, die man in eigener Sache anwendet), gesetzlich geregelt z. B. für Ehegatten (§ 1359 BGB) oder bei der unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB). An einigen Stellen ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, z. B. zugunsten des Schenkers (§ 521 BGB), des Verleihers (§ 599) oder des Finders (§ 968 BGB). Haftungserleichterungen gibt es auch bei der Arbeitnehmerhaftung. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss kann vertraglich vereinbart werden, wobei dem Schuldner jedoch die Haftung für Vorsatz nicht erlassen werden kann (§ 276 BGB). In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, die die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders ausschließt, unwirksam. Ein Fall der Haftungsbeschränkung ist auch die beschränkte H. Eine beschränkte H. liegt vor, wenn der Schuldner nur mit Teilen seines Vermögens haftet (z. B. der Erbe nur mit dem Nachlass im Nachlassinsolvenzverfahren, § 1975 BGB; auch Haftungsbeschränkung bei Minderjährigen). Eine beschränkte H. ist auch in den Fällen gegeben, in denen die Höhe der Verpflichtung durch Haftungshöchstbeträge begrenzt ist (Gefährdungshaftung, Haftpflicht).
Dingliche Haftung (Sachhaftung) bedeutet schließlich, dass der Eigentümer die Verwertung einer Grundschuld, einer Hypothek oder eines Pfandrechts dulden muss.