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Timestamp: 2016-10-23 12:02:25
Document Index: 93118419

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_184/2013 (06.12.2013)
5D_184/2013 � � Urteil vom 6. Dezember 2013
In der von der X.________ AG beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt gest�tzt auf einen Verlustschein vom 1. Februar 2002 angehobenen Betreibung Nr. xxx �ber den Betrag von Fr. 4'403.15 zuz�glich Fr. 396.85 erhob Y.________ Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung, es sei nicht zu neuem Verm�gen gekommen. Das Zivilgericht Basel-Stadt lud daraufhin die Parteien am 2. August 2013 auf den 2. September 2013 zu einer m�ndlichen Verhandlung ein, an welcher nur Y.________ teilnahm. Die X.________ AG reichte am 29. August 2013 eine schriftliche Stellungnahme ein.
Mit Entscheid vom 2. September 2013 stellte das Zivilgericht fest, dass Y.________ in der Betreibung Nr. xxx nicht zu neuem Verm�gen gekommen sei und bewilligte den Rechtsvorschlag. Auf Ersuchen der X.________ AG begr�ndete das Zivilgericht seinen Entscheid.
Die X.________ AG ist mit Verfassungsbeschwerde vom 4. Oktober 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des zivilgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass Y.________ (Beschwerdegegner) in der angehobenen Betreibung zu neuem Verm�gen gekommen und der Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen sei.
Der Beschwerdegegner verlangt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Das Zivilgericht Basel-Stadt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Gest�tzt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG ergangene Entscheide gelten als Endentscheide in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 90 BGG). Sie sind anfechtbar, unabh�ngig davon, ob der Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen erreicht oder - wie hier - darunter liegt und nur die Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist, wenn die Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht wird (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. a BGG; BGE 134 III 524 E. 1.2 S. 526 f.; 138 III 44 E. 1.3 S. 45; zuletzt: Urteil 5D_112/2013 vom 15. August 2013 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall, womit die Beschwerde gegeben ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht in zweifacher Hinsicht die Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs geltend. Ihre Eingabe vom 29. August 2013 an das Zivilgericht sei nicht gew�rdigt worden. Zudem sei das angefochtene Urteil ungen�gend begr�ndet worden.
2.1.�Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Mit andern Worten, den Eingaben der Prozessparteien ist von der Beh�rde Beachtung zu schenken. Daraus folgt zudem die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Sie darf sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677; 133 III 439 E. 3.3 S. 445).
2.2.�Das Zivilgericht r�umt in seiner Beschwerdeantwort ein, dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 29. August 2013 am darauf folgenden Tag, einem Freitag, in sein Postfach gelegt worden sei. Die Parteien seien auf Montag, den 2. September 2013 zur m�ndlichen Verhandlung geladen worden. Damit h�tte die genannte Eingabe bei der F�llung des nunmehr angefochtenen Entscheides vom [recte] 2. September 2013 ber�cksichtigt werden m�ssen. In diesem Sinne best�tigt das Zivilgericht, im konkreten Fall eine Geh�rsverletzung begangen zu haben.
2.3.�Die Schilderung des Verfahrensablaufs entspricht den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, welche insbesondere betont, dass sie ihre Eingabe dem Zivilgericht vorg�ngig der m�ndlichen Verhandlung hat zukommen lassen. Da erst der angefochtene Entscheid zu diesen Ausf�hrungen Anlass gab, sind sie zu ber�cksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt nach dem Dargelegten zu Recht die Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs infolge Nichtber�cksichtigung der Eingabe vom 29. August 2013 durch das Zivilgericht. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich die Pr�fung der weiteren R�gen, insbesondere die geltend gemachte Verletzung der Begr�ndungspflicht. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber zur Gutheissung der Beschwerde, soweit die Aufhebung des Rechtsvorschlags mangels neuen Verm�gens verlangt wird. Erst die Pr�fung der Parteivorbringen wird es dem Zivilgericht erlauben, den massgeblichen Sachverhalt festzustellen, den Antrag der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen und einen rechtsgen�glich begr�ndeten Entscheid zu f�llen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Ungeachtet des Verfahrensausgangs werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat die festgestellte Verfassungsverletzung nicht zu vertreten. Der Kanton Basel-Stadt ist nicht in seinen wirtschaftlichen Interessen ber�hrt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist vom Kanton Basel-Stadt f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.