Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_BranntwMonG-d140843,46.html
Timestamp: 2017-01-22 19:13:14
Document Index: 298933877

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 30', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 182', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 40 BranntwMonG§ 41 BranntwMonG§ 42 BranntwMonG, Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung§ 42a BranntwMonG§ 43 BranntwMonG§ 44 BranntwMonG§ 45 BranntwMonG§ 46 BranntwMonG§ 47 BranntwMonG§ 48 BranntwMonG§ 49 BranntwMonG (weggefallen)§ 50 BranntwMonG (weggefallen)§ 51 BranntwMonG (weggefallen)§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentu...§ 51c BranntwMonG (weggefallen)§ 52 BranntwMonG§ 53 BranntwMonG§ 54 BranntwMonG§ 55 BranntwMonG (weggefallen)§ 56 BranntwMonG (weggefallen)…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 40 BranntwMonG
§ 40 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtVierter Abschnitt → – JahresbrennrechtTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesmonopolverwaltung kann unter Berücksichtigung des Bestandes und des voraussichtlichen Verbrauchs an Branntwein und nach den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln festsetzen, um wie viel Hundertteile das Brennrecht der einzelnen Brennereigruppen für das Betriebsjahr zu erhöhen oder zu kürzen ist. Dabei können Brennereien, die ihr für die Verarbeitung bestimmter Stoffe geltendes Brennrecht durch Verarbeitung anderer Stoffe nutzen, nur dann als besondere Brennereigruppe behandelt werden, wenn die anderweite Nutzung zehn Hundertteile der Erzeugung im Jahresbrennrecht übersteigt. Das Brennrecht der einzelnen Brennerei darf nicht unter zehn Hektoliter Alkohol (hl A) gekürzt werden.(2) Wenn in einem Betriebsjahr sich eine Kürzung des Gesamtbrennrechts als notwendig erweist, so werden die Brennrechte von 10 bis 100 Hektoliter nur um 1/10, von 100 bis 200 Hektoliter nur um 3/10, von 200 bis 300 Hektoliter nur um 4/10 des Betrages gekürzt, um den die übrigen Brennrechte gekürzt werden. (3) Die Bundesmonopolverwaltung kann bei drohendem Verderb der Rohstoffe oder bei überdurchschnittlich guten Ernteerträgen den Vorgriff auf das Jahresbrennrecht des folgenden Betriebsjahres sowie bei nichtverschuldeten Betriebsstörungen oder bei außergewöhnlichen Missernten die nachträgliche Ausnutzung des Jahresbrennrechts des ablaufenden Betriebsjahres gestatten, soweit dadurch monopolwirtschaftliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Dabei dürfen 10 vom Hundert des regelmäßigen Brennrechts nicht überschritten werden. Der Antrag auf nachträgliche Ausnutzung des Jahresbrennrechts muss spätestens vor Ende des Betriebsjahres gestellt sein.(4) Ab dem Betriebsjahr 2013/2014 werden keine Jahresbrennrechte mehr festgesetzt.
§ 39a BranntwMonG (weggefallen)§ 41 BranntwMonG
13.01.2017 - 205 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAufbewahrungspflichten für Praxis-UnterlagenWer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr