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Timestamp: 2020-08-09 22:25:19
Document Index: 89573130

Matched Legal Cases: ['Art 17', '§ 3', '§ 1408', '§ 134', '§ 138', '§ 37', '§ 2', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 111', '§ 217', '§ 1587', '§ 1', '§ 1587', '§ 6', '§ 4', '§ 21', '§ 7', '§ 127', '§ 1410', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 3', '§ 1571', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1578', '§ 33', '§ 1585', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 36', '§ 34', '§ 37', 'Art 17', 'Art 229', '§ 28', 'Art 17', '§ 34', '§ 23', '§ 111', '§ 218', '§ 232', '§ 2', '§ 22', '§ 20', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 53', '§ 1587', '§ 1', '§ 3', '§ 51', '§ 9', '§ 119', '§ 149', '§ 624', '§ 1408', '§ 145', 'BGH', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 44', '§ 14', '§ 50', '§ 69', '§ 6', '§ 31', '§ 7', 'Art 19', '§ 27', 'Art 17', '§ 46', '§ 169', '§ 9', '§ 6', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 1372', '§ 2', '§ 17', '§ 14', '§ 159', '§ 1', '§ 1', '§ 1408', '§ 6', '§ 46', '§ 8', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / Gesetzestext
(1) Soweit vermögensrechtliche Scheidungsfolgen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1103 oder der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fallen oder von anderen Vorschriften dieses Abschnitts erfasst sind, unterliegen sie dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht. (2) Auf Scheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Veror...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 3 ... / Gesetzestext
(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. (2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden. (3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur st...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / III. Wirksamkeitskontrolle
Rn 10 Neben den allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit (§§ 134, 8 VersAusglG) ist danach iRd Wirksamkeitskontrolle anhand des § 138 zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses iRe Gesamtschau eine Zwangslage in objektiver und subjektiver Hinsicht (konkrete subjektive Unterlegenheit in der Form einer stark ausgeprägten wirtschaftlichen und sozialen Abhängigkeit) gege...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 37 ... / Gesetzestext
(1) 1Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. 2Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / C. Abgrenzung zum Güterrecht (Abs 4)
Rn 5 Für Anrechte, die in den Versorgungsausgleich fallen, findet ein güterrechtlicher Ausgleich nicht statt. Damit wird sichergestellt, dass eine Doppelverwertung eines Anrechts im Versorgungsausgleich und über das Güterrecht nicht erfolgt (BGH FamRZ 92, 790). Diese Regelung ist nicht disponibel und gilt unabhängig vom Güterstand und der konkreten Durchführung eines Versor...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / A. ›Totalrevision‹
Rn 1 Die Zulässigkeit der Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs richtet sich nach § 51. Die Abänderung nach Maßgabe der §§ 51, 52 erfordert eine Versorgungsausgleichsberechnung vollständig nach neuem Recht und damit eine ›Totalrevision‹. Es werden gem § 51 I die in den Ausgleich nach altem Recht einbezogenen Anrechte na...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 23a GVG – [Amtsg ... / 7. Versorgungsausgleichssachen (§ 111 Nr 7 FamFG)
Rn 11 Wegen des Verfahrensgegenstandes vgl § 217 FamFG, § 1587 BGB, §§ 1 ff VersAusglG. Zu diesen Verfahren gehören nur die unmittelbaren Streitigkeiten über den Versorgungsausgleich, wie die Grundentscheidung nach § 1587 BGB, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 6 I Nr 2 VersAusglG, der Anspruch auf Auskunft nach § 4 VersAusglG, auf Abtretung nach § 21 VersAusglG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 7 ... / Gesetzestext
(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 6 ... / B. Regelbeispiele
Rn 2 § 6 I S 2 gibt nur Regelbeispiele, mit welchem Regelungsinhalt Vereinbarungen getroffen werden können. Es sind auch andere Gestaltungen möglich (BGH FamRZ 14, 1179). Rn 3 I. Nr 1 benennt die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einzubeziehen. Der Versorgungsausgleich muss nicht mehr zwangsläufig ges...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 3 ... / C. Ausschluss bei kurzer Ehedauer
Rn 3 Ein Versorgungsausgleich findet nach III bei einer Ehe von nur drei Jahren nicht statt. Es steht jedoch jedem Ehegatten frei, seine Durchführung zu beantragen. Es handelt sich nicht um einen Verfahrensantrag, mit dem der Entscheidungsverbund erst hergestellt wird, sondern ›ein unter dem Dach‹ des ohnehin vorhandenen Verbundes gestellter Sachantrag zur Herbeiführung ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1571 – Un ... / VI. Begrenzung
Rn 12 Eine Begrenzung ist nach § 1579, insb wegen kurzer Ehedauer nach § 1579 Nr 1 (Saarbr FamRZ 04, 1293), möglich. Eine Herabsetzung und/oder zeitliche Begrenzung ist auch nach § 1578b möglich. Bei der Billigkeitsabwägung ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 Die Anpassung wegen Unterhalts setzt voraus, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende, aber wegen des Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung bezieht. Weiter darf die ausgleichsberechtigte Person noch nicht über eine laufende, dh regelmäßig wiederkehrende Versorgung (wegen Alters oder Erwerbsminderung) aus einem der im Versorgungsausgleich erworbenen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1585c – V ... / III. Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
Rn 6 Während in der Vergangenheit bei Eheverträgen nahezu völlige Vertragsfreiheit angenommen wurde, hat sich die Rspr insb aufgrund der Entscheidungen des BVerfG (FamRZ 01, 343) und des BGH (FamRZ 04, 601) stark gewandelt. Eheverträge unterliegen der Inhaltskontrolle zu zwei verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Prüfungskriterien und andersartigen Rechtsfolgen: Zu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / I. Ermittlung des Kürzungsbetrages
Rn 4 § 33 III Hs 1 lässt die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen in Höhe des (fiktiv) festgestellten gesetzlichen Ehegattenunterhaltsanspruchs zu (BGH FuR 12, 431 und Oldbg FamRZ 12, 1569, Koblenz, FamRZ 13, 1661). Dabei wird in der Regel angenommen, dass ein bereits titulierter oder vertraglich vereinbarter Unterhalt dem normativ erforderlichen Kriterium ›geset...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 36 ... / Gesetzestext
(1) Über die Anpassung, deren Abänderung und Aufhebung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. (2) Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (3) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Sobald die ausgleichspflichtige Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eine Leistung im Si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 37 ... / B. Dauer der Leistungsbezugs
Rn 2 Weitere Voraussetzung der Anpassung des Versorgungsausgleichs ist gem II, dass die ausgleichsberechtigte Person nicht länger als 36 Monate Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Recht bezogen hat. Eine Anpassung ist also auch dann möglich, wenn aus dem Anrecht eine Hinterbliebenenversorgung fließt. Eine rückwirkende Anpassung findet nicht statt, sondern g...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / 4. Übergangsregelung
Rn 28 Bei der Anpassung der IPR-Vorschriften an die ROM III ist eine Übergangsvorschrift als Art 229 § 28 II EGBGB eingefügt worden. Danach ist in Verfahren über den VA, die vor dem 29.1.13 eingeleitet worden sind, Art 17 III in der bis zum 28.1.13 geltenden Fassung weiter anzuwenden.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 34 ... / A. Zuständiges Gericht
Rn 1 Der nach I erforderliche Antrag auf Aussetzung ist vom Beteiligten beim FamG zu stellen. Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus § 23a I Nr 1 GVG iVm § 111 Nr 7 FamFG. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 218 FamFG. Für den Fall, dass ein anderes FamG für den Unterhalt örtlich zuständig sein sollte (§ 232 FamFG), kann die Abgabe an das für den Versorgun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / A. Definition der Anrechte (Abs 1 und 3)
Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 22 ... / A. Ausgleich von Kapitalzahlungen
Rn 1 Die Vorschrift stellt klar, dass auch Kapitalzahlungen auf ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht dem Ausgleich nach der Scheidung unterfallen, da die §§ 20 und 21 eine Leistung in Rentenform voraussetzen, vgl jetzt auch BGH v 17.10.18 – XII ZB 209/18, JurionRS 18, 38773. So werden auch betriebliche Anrechte oder Anrechte iSd AltZertG berücksichtigt, die nach § 2 II Nr 3...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 3 ... / B. Zurechnung des Anrechts zur Ehezeit
Rn 2 Unproblematisch ist die Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit, wenn die Beiträge für den Erwerb des in der Ehezeit erworbenen Anrechts auch in der Ehezeit entrichtet wurden und damit die Bestandteile des Anrechts der Ehezeit eindeutig zugewiesen werden können. Probleme ergeben sich, wenn die Zeiträume nicht deckungsgleich sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erwerbs. D...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 31 ... / B. Fortbestand des Rechts auf Wertausgleich in den Fällen des Abs 1
Rn 2 Gem § 31 I S 1 erlischt das Recht auf Wertausgleich des überlebenden Ehegatten nicht mit dem Tod des anderen Ehegatten (Brandenburg, 10 UF 174/10). Der Anspruch auf Ausgleich ist unter Berücksichtigung der Begrenzung in II gegen die Erben des Verpflichteten durchzusetzen (verlängerter Ausgleichsanspruch). Die Erben sind aber nicht berechtigt, ihrerseits Wertausgleich zu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 53 ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Sofern nach bisherigem Recht Versorgungen, insbes berufsständischer und betrieblicher Art, nicht voll über das Quasi-Splitting (§ 1587b V BGB aF, § 1 III VAHRG aF, infolge der Wertgrenze/Höchstausgleichsbegrenzung) oder letztlich das Supersplitting (§ 3b I Nr 1 VAHRG aF) ausgeglichen werden konnten, verblieben sie (anteilig) dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. M...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / Gesetzestext
(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 119 – Bewilligung / 5. Verbundverfahren
Rn 9 Die für die Ehesache bewilligte PKH erstreckt sich gem § 149 FamFG, zuvor § 624 II ZPO, kraft Gesetzes auf die Verbundsache Versorgungsausgleich, sofern diese nicht ausdrücklich ausgenommen wurde. Der auf Antrag durchzuführende schuldrechtliche Versorgungsausgleich wird ebenso behandelt wie die übrigen Folgesachen; PKH muss gesondert beantragt und bewilligt werden. Teil...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / A. Allgemeines
Rn 1 Eheverträge sind Rechtsgeschäfte zwischen Verlobten oder Eheleuten zur Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse, deren Zustandekommen sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff richtet (BGH FamRZ 11, 1495). Sie können mit Rücksicht auf die geplante oder bestehende Ehe getroffen werden. Mit ihnen können die sich aus dem Gesetz ergebenden familienrechtlichen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 31 ... / A. Eintritt eines Todesfalls
Rn 1 Die Vorschrift unterscheidet den Eintritt des Todesfalls zwischen der Rechtskraft der Scheidung und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 30 I, II) und den Todesfall nach durchgeführtem Wertausgleich bei der Scheidung (§ 30 III). Nicht erfasst von § 31 wird der Fall, dass ein Ehegatte vor der Rechtskraft der Scheidung verstirbt. Dann gilt das...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / B. Höhe der Versorgungsbezüge
Rn 4 Die Höhe der Versorgungsbezüge richtet sich im Anwendungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes nach § 14 BeamtVG unter Berücksichtigung des Abzugs für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG sowie der Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in § 69e BeamtVG. Maßgeblich für deren Berechnung sind die ruhegehaltsfähige Dienstzeit (§§ 6 ff BeamtVG)...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 31 ... / C. Begrenzung des ›verlängerten‹ Ausgleichsanspruchs gegen die Erben/Besserstellungsverbot
Rn 3 II der Vorschrift verlangt einen Vergleich der Höhe der dem überlebenden Ausgleichsberechtigten wegen I S 2 verbleibenden Anrechte (Anrechte, die einem Ausgleich an die Erben des anderen Ehegatten entzogen sind) mit der Höhe der Anrechte, die der überlebende Ehegatte nach dem durchgeführten Wertausgleich bei Scheidung erhalten hätte. Ein Ausgleich ist damit nur dann geg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 7 ... / A. Anforderung an die Form, Abs 1 und Abs 3
Rn 1 Die ausschließliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bedarf der notariellen Beurkundung. Antrag und Annahme können getrennt beurkundet werden, eine Stellvertretung ist möglich (Wick FuR 10, 301). Wird der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag geregelt, ist die beidseitige Anwesenheit notwendig. Das...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V
Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 15 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 131, 182 Produkthaftung 1 ProdHaftG 16; 3 ProdHaftG 6 venire ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / A. Vorbemerkung
Rn 1 Der regulär durchgeführte Versorgungsausgleich bewirkt eine rein formale hälftige Teilhabe an den in der Ehe erworbenen Anrechten. Das Scheitern der Ehe ändert nicht rückwirkend die gemeinsame Zweckbestimmung in Bezug auf den Erwerb als ehezeitlich erlangtes Versorgungsvermögen. Dagegen revidiert ein (teilweiser) Ausschluss diese Zweckbestimmung und würde aus unterhalts...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / 3. Besondere Fälle
Rn 26 Ist eine Ehe im Ausland geschieden worden, ohne dass dort der VA durchgeführt wurde, wäre dieser jedoch nach deutschem Recht vAw vorzunehmen gewesen, ist er in einem selbstständigen Verfahren nachträglich durchzuführen (Henrich Int Scheidungsrecht, 17, Rz 275). Maßgebend ist hierbei nicht, welches Scheidungsstatut im ausl Urt angewandt wurde, sondern nach welchem Recht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 46 ... / C. Kein Abzug von Stornokosten
Rn 5 S2 stellt klar, dass Stornokosten bei der Bewertung zu Zwecken des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen sind. Dieses beruht darauf, dass ein solcher Abschlag zwar dann gerechtfertigt ist, wenn dem Versicherungsunternehmen auf Grund der Zahlung des Rückkaufswerts Kosten entstehen, die kompensiert werden sollen (§ 169 V VVG), jedoch wird im Versorgungsausgleich ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 9 VersAusglG – Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Gesetzestext (1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / A. Vorbemerkung
Rn 1 Kapitel 4 (§§ 32 bis 38) umfasst Fallgestaltungen, bei denen die Rechtsfolgen rechtskräftiger Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung zeitweise oder endgültig beseitigt werden (s auch BTDrs 16/10144, 71). Die Regelungen der anpassungsfähigen Rechte (§ 32) und der einzelnen Anpassungsvorschriften (§§ 33–38) dienen nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / 1. Lange Trennungszeit und verfrüht gestellter Scheidungsantrag
Rn 7 Geht man vom Zweck des Versorgungsausgleichs aus, der die gerechte Teilhabe an den jeweils in der Ehezeit erworbenen Anrechten vornehmlich zum Schutz des Ehegatten, der zeitweise ehebedingt erwerbslos war, verfolgt, ist eine Durchführung jedenfalls bei einer überaus langen Trennung (BGH FamRZ 93, 302; Hamm FamRZ 00, 160; Bambg FamRZ 01, 1222; BGH FamRZ 08, 1836; Saarbr ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1372 – Zu ... / 2. Verbot der Doppelberücksichtigung
Rn 18 Es darf keine zweifache Teilhabe eines Ehegatten an der gleichen Rechtsposition geben, was zB für den Versorgungsausgleich nach § 2 IV VersAusglG schon von Gesetzes wegen sichergestellt ist. Auch ein güterrechtlicher Ausgleich findet dann nicht statt, wenn ein Ausgleich bereits auf andere Weise, unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, stattgefunden...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 17 VersAusglG – Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Gesetzestext Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen. ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 1 ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 In dem Kapitel 1 sind die grundlegenden allg Bestimmungen für den Versorgungsausgleich und dessen Durchführung zu finden. Die in den §§ 1–5 enthaltenen Bestimmungen haben Bedeutung für jedes Ausgleichsverfahren.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / Gesetzestext
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 46 ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen auch private Versicherungen, die als Ersatz für das Erwerbsleben bestimmt sind, insbes für das Alter und eine verminderte Erwerbsfähigkeit, soweit sie ein Anrecht iSd BetrAVG oder des AltZertG darstellen. Nicht erfasst werden Rentenleistungen, die zu einem erheblichen Teil auch schon während des Erwerbslebens ausgezahlt werden (Oldbg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 8 ... / Gesetzestext
(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 5 ... / B. Stichtagsprinzip (Abs 2)
Rn 2 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts ist das Ende der Ehezeit (§§ 3 und 5 II), so auch BGH FamRZ 2015, 1869 (interne Teilung eines bei der DFS erworbenen Versorgungsanrechts) und BGH v 9.12.2015, XII ZB 586/13 (zur Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung unter Einbeziehung der Dynamik und damit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 19 ... / D. Rechtliche Folgen für den Ausgleich nach der Scheidung
Rn 4 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) bleiben von diesen Bestimmungen unberührt, eine Abfindung oder die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung ist möglich.mehr