Source: https://www.bsl-siegen.de/unsere-satzung/
Timestamp: 2020-06-04 10:12:54
Document Index: 67734927

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 10']

Unsere Satzung | Bildungswerk Sieg-Lahn
Unsere Satzungad0minX672019-08-20T07:24:04+00:00
Der Verein führt den Namen Bildungswerk Sieg-Lahn e.V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegen eingetragen. Der Verein ist ein freier Träger der Jugendhilfe und Sozialarbeit. Der Verein hat seinen Sitz in Siegen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Nach dem Willen seiner GründerInnen und Mitglieder ist der Verein überparteilich und überkonfessionellem Wirken im Geiste internationaler Partnerschaft verpflichtet. Zweck des Vereins ist es, Menschen in den Stand zu setzen, sich in die Gesellschaft einzugliedern, persönlich Verantwortung zu übernehmen und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mitzugestalten; Bereitschaft zu wecken zu sozialem Dienst am einzelnen und für die Gesellschaft; internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu fördern und zu verwirklichen. Zur Erfüllung dieses Zweckes kann der Verein eigene und übertragene Einrichtungen für Deutsche und Ausländer insbesondere in den Bereichen der schul-, ausbildungs- und berufsbegleitenden, der beruflichen und der politischen Bildung sowie in den Arbeitsfeldern sozialer Dienst, der Freizeithilfe und internationaler Begegnung, der Sprach- und Berufsförderung, der gesundheitlichen Fürsorge und der sozialen Beratung und Betreuung unterhalten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke bzw. mildtätige Wohlfahrtspflege im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein, die die Grundsätze des Vereins anerkennt, seine Ziele bejaht und deren Erreichung fördert. Hauptamtliche MitarbeiterInnen können die Mitgliedschaft erwerben.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag und den Ausschluß entscheidet der Vorstand auf Grund einer Mitgliedschaftsordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt. Gegen den Beschluß des Vorstandes ist binnen vier Wochen schriftlich Beschwerde einzulegen, über die die Mitglieder bei der nächsten Mitgliederversammlung endgültig entscheiden. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes und wird sofort wirksam.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01. Januar eines Jahres im voraus fällig. Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Neben den Beiträgen können außerordentliche Umlagen und sonstige Leistungen durch einstimmigen Beschluß der Mitgliederversammlung erhoben werden.
Der Verein kann die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Der Vorstand schlägt die Ehrenmitglieder vor. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit. Ehrenmitglieder können mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung umfaßt alle Mitglieder; bei juristischen Personen deren Bevollmächtigte. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Sie ist nicht übertragbar und persönlich auszuüben. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist durch einfachen Brief unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen von der/den Vorsitzenden bei deren/dessen Verhinderung durch die/den Stellvertretende/n Vorsitzende/n, einzuberufen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die/der VersammlungsleiterIn hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Dieser Abschnitt gilt nicht für Satzungsänderungen. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit, Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über Satzungsänderungen kann in einer Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war. Die Mitgliederversammlung wählt die/den Vorsitzende/n, die/den Stellvertretende/n Vorsitzende/n und bis zu drei weitere Vorstandsmitglieder auf zwei Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet. Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen worden sind. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
Beschlußfassung über Ziele, Aufgaben und Struktur des Vereins;
Beschlußfassung über die Jahresrechnung;
Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages, der Umlagen und sonstigen
Wahl und Abberufung des Beirates;
Beschlußfassung ihrer Geschäftsordnung;
Genehmigung des Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr.
Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluß des Vorstandes oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder durch den Vorsitzenden einberufen. Im Falle der Beantragung durch Mitglieder muß die Sitzung innerhalb einer Frist von 4 Wochen stattfinden. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt der § 8 entsprechend.
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einer/einem Stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Vorstand im Sinne des § 26 HGB sind die/der Vorsitzende und die/der Stellvertretende Vorsitzende. Sie/Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist zur alleinigen Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Zur Erledigung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten darf sich der Vorstand einer/eines Geschäftsführer(s)In bedienen. Mit diesem ist ein Vertrag abzuschließen, eine Stellenbeschreibung und ein Geschäftsverteilungsplan beizufügen, die die Befugnisse von Vorstand und GeschäftsführerIn eindeutig regeln und abgrenzen.
Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Erstellung des Jahresberichtes;
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel oder drei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Der Vorstand ist von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Vorstandssitzungen finden aber mindestens einmal jährlich statt. Die Vorstandsmitglieder erhalten eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
Die vom Vorstand und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem jeweiligen VersammlungsleiterIn und der/dem ProtokollführerIn der Sitzung zu unterzeichnen.
Die/der GeschäftsführerIn führt die Arbeit verantwortlich nach den Weisungen des Vorstandes und erstattet diesem Bericht über die geleistete und geplante Arbeit. Die/der GeschäftsführerIn bedient sich im Einvernehmen mit dem Vorstand für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte einer zentralen Geschäftsführung; sie/er kann bestimmte Aufgaben deligieren. Für die Geschäftsführung ist ein Geschäftsverteilungsplan zu erstellen, der der Zustimmung des Vorstandes bedarf.
Zur Beratung des Vorstandes wird ein Beirat gebildet. Er besteht aus maximal fünf hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die zugleich Mitglieder des Vereins, jedoch nicht Betriebsratsmitglieder sind. Der Beirat benennt zwei Mitglieder, die mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Sie sind entsprechend den Bestimmungen in § 10 Abs. 7 einzuladen. Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben für die gleiche Zeit im Amt wie der Vorstand.
§ 14 Mitgliedschaft des Vereins in Organisationen
Der Verein darf die Mitgliedschaft in Vereinen oder Organisationen erwerben, wenn dadurch die satzungsmäßigen Ziele gefördert werden.
Die Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Die Mitgliederversammlung vom 20.06.2008 hat die Änderung der Satzung in § 8 Abs. 3, Satz 1 (Zusammentreffen der Mitgliederversammlung) und die Ergänzung des § 10 um einen Absatz 8 (Aufwandsentschädigung des Vorstands) beschlossen. Die Satzungsänderung wurde in das Vereinsregister am 30.10.2008 eingetragen.