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Timestamp: 2019-12-08 20:44:14
Document Index: 261552900

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 43', '§ 6', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 43']

xxxx Bundesgerichtshof Urteil v. 18.10.2012 - I ZR 137/11 :: Online & Recht
Urteil v. 18.10.2012 - Az.: I ZR 137/11
Nach Ansicht der Klägerin wirbt der Beklagte mit dem Begriff "Steuerbüro" unter Verstoß gegen die berufsrechtlichen Regelungen des § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) über die Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit und zugleich irreführend im Sinne von § 5 UWG. Bei den angesprochenen Verkehrskreisen werde der Eindruck erweckt, es handele sich um die Kanzlei auch eines Steuerberaters oder Fachanwalts für Steuerrecht, der über besondere Kenntnisse im Steuerrecht verfüge.
es dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im beruflichen Verkehr eine Kanzleibezeichnung unter Verwendung des Wortes "Steuerbüro" zu führen.
Die Kanzleibezeichnung "Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro", die der Beklagte als alleiniger Berufsträger verwende, ohne zugleich Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht zu sein, sei irreführend und deshalb nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA unzulässig. Ein nicht unerheblicher Teil der an den Dienstleistungen eines Rechtsanwalts oder der Hilfeleistung in Steuersachen interessierten Verbraucher gehe bei dieser Bezeichnung davon aus, in der Kanzlei seien entweder ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht tätig oder es arbeite dort ein Berufsträger, der über beide Qualifikationen verfüge.
2. Der Beklagte handelt mit seinem von der Klägerin beanstandeten Verhalten auch nicht dem in § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG bestimmten Verbot zuwider. Danach ist es unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere als die in § 43 Abs. 4 Satz 1 StBerG angeführten Bezeichnungen "Steuerberater", "Steuerbevollmächtigter" oder "Steuerberatungsgesellschaft" zu verwenden. Die Vorschrift des § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG findet nach § 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG auf Rechtsanwälte keine Anwendung.
b) In einem Unterlassungsantrag brauchen Ausnahmetatbestände nicht aufgenommen zu werden, wenn der Antrag die konkrete Verletzungsform beschreibt. Ist der Antrag dagegen - wie im Streitfall - gegen ein von der konkreten Verletzungsform losgelöstes Verhalten gerichtet, müssen Einschränkungen in den Antrag und entsprechend in den diesem stattgebenden Urteilstenor aufgenommen werden, um von einem weit gefassten Verbot etwa erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen. Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
4. Bei einem - wie zuvor festgestellt (Rn. 21 und 22) - zu weit gefassten Unterlassungsantrag können es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten, von einer Abweisung der Klage abzusehen und der Klagepartei im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft). Das ist der Fall, wenn die Mängel des Klageantrags erst in der Revisionsinstanz festgestellt werden, in der eine Änderung der Klageanträge grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, NJWRR 1990, 122) und sich das Klagebegehren - wie nachstehend dargestellt - nicht schon jetzt als unberechtigt darstellt.
aa) Zwar kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich. Außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei). An diesen Grundsätzen hat sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nichts geändert (vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 22 = WRP 2012, 1523 - Stadtwerke Wolfsburg).
(1) Zu den in § 3 StBerG im Einzelnen angeführten Personen, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gehören nach der Nr. 1 dieser Bestimmung unter anderem Rechtsanwälte. Der Beklagte ist daher zur steuerrechtlichen Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. Auf diesen Umstand und darauf, dass er diese Tätigkeit in nennenswertem Umfang ausübt, darf er grundsätzlich - auch schlagwortartig in dem von ihm verwendeten Briefkopf, im Internetauftritt und in Telefonbucheinträgen - mit seiner Kanzleibezeichnung hinweisen.
Soweit das Berufungsgericht die Eignung der beanstandeten Bezeichnung zur Täuschung bejaht hat, beruhte dies ersichtlich auch darauf, dass tatsächlich nur ein kleiner Teil der Rechtsanwälte umfassend steuerberatend tätig ist (vgl. Koslowski in Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 3 Rn. 7), obwohl sie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ohne Einschränkungen befugt (vgl. § 3 Nr. 1 StBerG) und in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Verwendung bestimmter Bezeichnungen für ihre Tätigkeit festgelegt sind (§ 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG). Dieser Zustand würde verfestigt, wenn Rechtsanwälte, die steuerberatend tätig sind, durch das Wettbewerbsrecht daran gehindert würden, die Verkehrskreise in objektiv richtiger Weise - vorliegend durch die Verwendung der Bezeichnung "Steuerbüro" - über diesen Umstand zu unterrichten.
Nach den in den Gründen des Berufungsurteils zum unstreitigen Sachverhalt enthaltenen Ausführungen befand sich die beanstandete Eintragung des Beklagten mit der Bezeichnung "Steuerbüro" unter der Rubrik "Steuerberatung". Das Berufungsgericht hat allerdings auch ergänzend auf die landgerichtliche Entscheidung verwiesen. Zu dem vom Landgericht in Bezug genommenen Parteivortrag gehört der von der Klägerin vorgelegte Abdruck des Telefonbucheintrags des Beklagten. Danach ist der Telefonbucheintrag in der Rubrik "Steuerberater" erfolgt. Bei der Eintragung in dieser Rubrik ist – unabhängig vom Umfang, in dem der Beklagte auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig ist – nicht von einer objektiv richtigen Angabe auszugehen. Vielmehr erweckt der Beklagte mit dem Eintrag in der Rubrik "Steuerberater" in Verbindung mit der Bezeichnung "Steuerbüro" in der Kanzleiangabe den Eindruck, er sei auch Steuerberater oder in seiner Kanzlei sei auch ein Steuerberater tätig. Dem Beklagten ist zwar nicht generell verboten, sich im Telefonbuch mit seiner Kanzleibezeichnung auch in der Rubrik "Steuerberater" eintragen zu lassen. Er muss dann jedoch durch geeignete Hinweise klarstellen, dass in seiner Kanzlei kein Steuerberater tätig ist. Dazu reicht es nicht aus, dass der Beklagte seinem Namen die Bezeichnung "Rechtsanwalt" beifügt.