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Timestamp: 2017-08-17 07:38:41
Document Index: 22664276

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 9', '§ 181', '§ 22', '§ 51', '§ 29', '§ 33', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechtsanwalt Rainer F. Dlugosch
der Anwaltskanzlei Dlugosch
I. Mandatsbedingungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil des Geschäftsbesorgungsvertrages und gelten für alle uns erteilten Mandate. (Rechtsanwaltskanzlei nachfolgend "RA", Auftraggeber nachfolgend "AG" genannt)
1. Auftrag (Mandat)
1.1. Der RA wird beauftragt, die rechtlichen Interessen des AG im in der Vollmacht beschriebenen Umfang wahrzunehmen.
1.2. Der RA ist zur Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere Rechtsanwälte berechtigt.(Untervollmacht)
1.3. Der RA ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhält und diesen angenommen hat.
1.4. Schlägt der RA dem AG eine bestimmte Maßnahme vor (z. B. Einlegung oder Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluß oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt der AG hierzu nicht binnen zwei Wochen Stellung, obwohl ihm der RA ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat, so gilt sein Schweigen als Zustimmung zum Vorschlag des RA.
1.5. Handlungen, die sich auf den Auftrag beziehen und welche einer von mehreren AG vornimmt oder welche gegenüber einem von mehreren vorgenommen werden, wirken für und gegen alle AG. Widersprechen sich die Weisungen mehrerer AG, so kann das Mandat niedergelegt werden.
1.6. Erfolgt in Situationen, die einer Entscheidung des AG bedürfen, auf Anfrage des beauftragten RA, wie in der Rechtsangelegenheit des AG weiter verfahren werden soll oder auf Vorschläge des RA zur weiteren Verfahrensweise keine eindeutige Weisung des AG, so kann der RA davon ausgehen, dass er den Auftrag erfüllt hat oder das Mandat niederlegen, wenn der RA auf diese Folge zuvor schriftlich hingewiesen hat.
1.7. Der AG erhält vom RA Abschriften / Kopien bzw. Mitteilung von auftragsbezogenen Schriftstücken und Informationen, die zu den Akten gelangen, wobei der RA berechtigt ist, zu deren Übermittlung die vom AG angegebenen und geeigneten Telekomunikationsmittel, insbesondere Telefon, Telefax, E-Mail und dgl. zu nutzen. Der AG hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Medien und Telekomunikationsanschlüsse funktionstüchtig und empfangsbereit sind.
Zum (widerlegbaren) Nachweis des rechtzeitigen Absendens und Zugangs genügt auf seiten des RA die Vorlage von Sendeberichten bzw. Absendevermerke der Mitarbeiter des RA.
2. Unterrichtungspflicht / Übergabe und Aufbewahrung von Unterlagen
2.1. Der AG ist verpflichtet, den RA über alle Sachverhalte und Umstände, die mit dem Auftrag im Zusammenhang stehen, umfassend zu informieren und ihm alle Urkunden, Schriftstücke und Informationsträger (insbes. mündliche und schriftliche Vereinbarungen / Verträge einschl. aller Nachträge, Änderungen, Nebenabreden, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, allgemeine Vertragsbedingungen; amtliche und behördliche Unterlagen, Bescheide, Anordnungen etc.; Gerichtsurteile, Beschlüsse, gerichtliche Schriftsätze, Ladungen, richterliche Hinweise, Weisungen, Zustellungsnachweise; außergerichtliche Korrespondenz, Mahnschreiben, Abmahnungen, einseitige Erklärungen wie Kündigungen und dergleichen; elektronische Datenträger), die Bezüge zum Auftragsgegenstand enthalten zur Einsicht vorzulegen und ihm Kopien ggf. auch die Originale zu überlassen.
Für Rechtsnachteile, die auf einen Verstoß des AG gegen diese Verpflichtung zurückzuführen sind, haftet der RA nicht, wenn ihn kein eigenes Verschulden an der Unkenntnis trifft.
2.2. Die Verpflichtung des beauftragten RA zur Aufbewahrung und Herausgabe von Akten erlischt 36 Monate nach Beendigung des Auftrages. Der AG ist verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des RA, die Originalunterlagen in der Kanzlei abzuholen. Die Zusendung dieser Unterlagen erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des AG, wenn dieser die Versendung angewiesen hat.
2.3. Der AG hat dem RA die Kosten der Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich ist, nach § 27 BRAGO auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen i. S. des Gesetzes handelt, diese aber für die ordnungsgemäße Durchführung des Mandates erforderlich sind.
3.1 Soweit keine gesonderte Gebührenvereinbarung getroffen wurde, richtet sich der Honoraranspruch der Anwaltskanzlei nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsgebührengesetztes in der jeweils gültigen Fassung. Auch anwaltliche Rechtsberatungen sind vergütungspflichtig und werden in aller Regel mit einem Gebührensatz von 1,0 auf der Basis des Gegenstandswertes berechnet. Für Verbraucher gilt die Erstberatungs-Höchstgebühr von 190,00€ zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2. Der RA kann von seinem AG für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG) und von der Zahlung die Übernahme des Mandat abhängig machen.
3.3. Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der AG ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der RA befreit.
3.4. Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des AG gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Ansprüche des beauftragten RA an diesen abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des AG dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.
3.6. Der RA wird beauftragt, den auftragsbezogenen Zahlungsverkehr über sein Geschäftskonto abzuwickeln, es sei denn, der AG erteilt ausdrücklich andere Weisung. Für die Auszahlung oder Rückzahlung von Beträgen erhält der RA gem. § 22 BRAGO Hebegebühren.
Der RA weist ausdrücklich darauf hin, dass er für Vermögensschäden, die den AG auf Grund schuldhaften Verhaltens des RA entstehen, schadensersatzpflichtig ist. Die Haftung wird auf einen Höchstbetrag von 1 Mio. Euro pro Einzelfall beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des AG auf Schadenersatz gegenüber dem RA beträgt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung des Auftrages (§ 51b Bundesrechtsanwaltsordnung). Zwischen dem RA und dem AG abgeschlossene Vereinbarungen über die Begrenzung der Haftung bleiben hiervon unberührt.
5.1. Gem. § 29 Abs. 1 ZPO ist der Sitz der Anwaltskanzlei als vertraglicher Erfüllungsort gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis.
5.2. Es wird darauf hingewiesen, dass alle persönlichen Daten gem. § 33 BDSG elektronisch gespeichert werden.
5.3. Die Weitergabe sowie die über den Antrag hinausgehende Verwendung von schriftlichen Stellungnahmen, insbesondere Vertragsentwürfen und Gutachten der Rechtsanwälte durch den Auftraggeber, bedürfen der Einwilligung der Rechtsanwälte.
Der AG bestätigt mit seiner Unterschrift, vom beauftragten RA auf folgendes hingewiesen worden zu sein:
Beim zuständigen Amtsgericht kann der AG Beratungshilfe beantragen, wenn er auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann, ihm keine anderen Möglichkeiten (z.B. Rechtsschutzversicherung) zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Der AG wird im Bedarfsfall selbst Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen und den Bewilligungsbescheid dem RA übergeben.
2. Prozesskostenhilfe (PKH)
Beim Prozessgericht kann PKH beantragt werden, wenn der AG auf Grund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Prozesskosten für ein gerichtliches Verfahren (außer Strafverfahren) aufzubringen die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Der AG muss das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausfüllen und mit den entsprechenden Anlagen versehen, dem RA übergeben. Für Rechtsnachteile, die durch verspätete Einreichung oder Vorlage dieser Erklärung entstehen, haftet der AG, dem es obliegt, die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH darzulegen und den RA mit der Antragstellung zu beauftragen.
3. Hinweis zum arbeitsrechtlichen Mandat
Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes (§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG).
4. Hinweis zum strafrechtlichen Mandat
4.1. Bei Einspruch gegen einen Strafbefehl ist das Gericht nicht an den Strafausspruch im Strafbefehl gebunden. Es kann durch Urteil nach mündlicher Verhandlung eine höhere Strafe als in Strafbefehl aussprechen.
4.2. Das Berufungsgericht kann in seinem Urteil die Rechtsfolgen zum Nachteil des Angeklagten ändern, wenn (auch) die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten. Berufung eingelegt hat.
5. Hinweis zum verwaltungsrechtlichen Mandat
Der AG muss dem RA alle Bescheide oder behördliche Schreiben, auch wenn sie ihm erst nach Mandatserteilung zugehen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und ihn über Inhalt und Datum des Zuganges zu informieren hat.
6.Online-Beratung
Soweit sich das Mandat nur auf eine Online-Beratung erstreckt, kann ein Rechtsrat nur auf der Grundlage der vom AG in der Anfrage mitgeteilten Informationen erteilt werden. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass etwaige der Anwaltskanzlei nicht mitgeteilte oder dem AG noch nicht bekannte Informationen zum Sachverhalt die Rechtslage und Erfolgsaussichten empfohlener rechtlichen Schritte völlig anders darstellen können.
Stand : Juni 2012