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Timestamp: 2020-08-05 02:13:37
Document Index: 71681329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', 'BGH', 'BGH']

08.02.2017 [XII ZB 604/15] BGH, Beschluss | BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Fall erlitt die im Jahr 1940 geborene Betroffene im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.
1998 "Patientenverfügung" mit Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen unterzeichnet
Mehrfache Wunschäußerung gegenüber Familienangehörigen
Patientin äußert Sterbenswunsch
Im Juni 2008 erhielt die Betroffene in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben." Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.
Ehemann lehnt Einstellung lebenserhaltener Maßnahmen ab
Amtsgericht und Landgericht entscheiden ebenfalls gegen Antrag
Das Amtsgericht hat den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen Betroffenen auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB* bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB** niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
BGH präzisiert bisherige Rechtsprechung
Beschwerdegericht muss erneut entscheiden
Patientenwillen am Ende entscheidend
* - § 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
** - § 1901 a BGB Patientenverfügung
Landgericht Landshut, Beschluss vom 17.11.2015
Amtsgericht Freising, Beschluss vom 29.06.2015
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2003
[Aktenzeichen: XII ZB 2/03])
Allgemeines Zivilrecht | Betreuungsrecht
Bestimmtheitsgebot | Betreuer | Einstellung | lebenserhaltende Maßnahmen | lebensverlängernde | lebenserhaltende Maßnahmen | Patientenverfügung | Voraussetzungen | Willenserklärung
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Dokument-Nr. 24030