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Timestamp: 2017-09-22 15:14:36
Document Index: 79749519

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 6', '§ 2', '§6', '§26', '§ 21']

Mausbacher Karnevalsgesellschaft „Löstige Wölleklös e.V.“
Mausbacher Karnevalsgesellschaft „Löstige Wölleklös e.V.“ und wurde 1935 gegründet.
Sitz des Vereins ist Stolberg-Mausbach. Die Anschrift ist die des jeweiligen 1. Vorsitzenden. Der Verein wurde im Vereinsregister beim Amtsgericht Eschweiler unter der Nr. VR 252 eingetragen.
a) Die Förderung der Tradition des Mausbacher Karnevals durch Veranstaltungen u. a. in Mausbach, mit befreundeten Gesellschaften der Region und des europäischen Auslands.
b) Die aktive Gestaltung des Mausbacher Karnevals.
Der Verein betreibt keine gewerblichen oder Erwerbszwecke und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins kann nur dahingehend geändert werden, dass der nachfolgend durch die Hauptversammlung beschlossene Zweck ebenfalls die Vorraussetzung des § 59 AO (oder eine Nachfolgeregelung) erfüllt.
a) Mitglieder des Vereins und deren Angehörige dürfen keinerlei Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins erhalten, die außerhalb der in der Satzung festgelegten Zwecke liegen.
b) Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. Die Mitgliedschaft kann jede natürliche und juristische Person erwerben. Jugendliche bedürfen der schriftlichen Einwilligung wenigstens eines gesetzlichen Vertreters zur Aufnahme in den Verein. Aufnahmeanträge sind schriftlich an einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu richten. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss.
das sind Personen, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und den Verein zusätzlich durch ihren Jahresbeitrag unterstützen.
2.2. Inaktive Mitglieder (ohne Altersbeschränkung)
das sind Mitglieder, juristische oder natürliche Personen die den Verein durch Ihren
Jahresbeitrag unterstützen, ohne aktiv am Vereinsleben teilzunehmen.
2.3. Ehrenmitglieder (vom Vorstand ernannt und ohne Beitrag)
das sind Personen, die sich um die Pflege des heimischen Karnevals, insbesondere in Mausbach durch besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand der Hauptversammlung vorgeschlagen und mit Mehrheit ernannt.
1. Den Mitgliedern steht das Recht der Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu, es sei denn aus dem Charakter der Sitzung ergibt sich etwas anderes. (z.B. Damensitzung oder Herrensitzung)
2. Sie können die unter § 6 festgelegten Rechte ausüben, Anträge und Anfragen stellen, sowie Wünsche und Anregungen vorbringen, soweit sie volljährig sind. Bei juristischen und minderjährigen Personen steht nur einer vertretungsberechtigten Person das Stimmrecht zu. Minderjährige Mitglieder sind auch nicht in den geschäftsführenden Vorstand wählbar.
3. Ehrenmitglieder können an allen Veranstaltungen des Vereins kostenlos teilnehmen.
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet die Ziele des Vereins zu fördern, sowie sich mit der Satzung des Vereins in Einklang zu bringen.
a) mit dem Ableben eines Mitgliedes;
b) durch schriftliche Kündigung, spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres an den Geschäftsführer; bei Minderjährigen ist die Erklärung von einem Erziehungsberechtigten ausreichend.
c) infolge Auflösung;
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Gegen dessen Entscheidung kann das Mitglied Beschwerde an die nächste Hauptversammlung erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben. Über das Rechtsmittel ist der Beschwerdeführer zu belehren.
a) grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäßen Beschlüsse;
b) durch Unterlagen bewiesenes, das Ansehen des Brauchtums und des Vereins durch schädigendes Verhalten;
c) Nichterfüllung der Beitragspflicht nach vorausgegangener zweimaliger schriftlicher Mahnung;
d) wenn der Beitrag für mindestens ein Jahr nicht gezahlt worden ist.
3. Die aktiven und inaktiven Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag. Die Beiträge können von der Hauptversammlung neu festgelegt werden.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der erschienenen, aus den in § 2 Ziffer 1 benannten Mitgliedern.
Die Hauptversammlung ist oberstes Organ des Vereins und findet mindestens 1x jährlich oder bei Bedarf statt. Gegen deren Beschlüsse und Entscheidungen ist ein Einspruch nicht möglich. Eine Hauptversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn dieses von mindestens 20 Mitgliedern schriftlich beim 1. Vorsitzenden unter Angabe von Gründen beantragt wird.
b) den Bericht des Kassierers,
c) den Prüfungsbericht der Kassenprüfer,
d) die Entlastung des Kassierers und des Vorstands,
g) die Bestellung von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
a) Die Einladung zur Hauptversammlung erfolgt schriftlich durch den ersten Vorsitzenden oder durch ein von ihm beauftragtes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Die Einladung muss schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn die Einladung über Fax und /oder elektronischem Datenverkehr erfolgt und ist auch ohne eigenhändige Signatur des Einladenden zulässig.
b) Die Hauptversammlung soll nach der jeweiligen Session jeden Jahres stattfinden.
c) Anträge an die Hauptversammlung sind mindestens acht Tage vor der Versammlung dem Geschäftsführer schriftlich einzureichen.
d) Anträge die später als acht Tage vor der Versammlung eingehen, über deren Zulassung kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
e) Anträge nach Ziff. c+d dürfen weder die Auflösung des Vereins, noch den Vereinsausschluss eines Mitgliedes, noch einer Satzungsänderung betreffen.
Bei Beschlussfähigkeit entscheidet die Mehrheit, sowie die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Versammlungsleiters doppelt. Das gleiche gilt für alle Abstimmungen in Versammlungen des Vorstands und den Ausschüssen. Alle Beschlüsse bedürfen der Niederschrift im Versammlungsprotokoll, welches vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.
Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins, bedürfen grundsätzlich einer Zweidrittelmehrheit. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn mindestens eindrittel der Mitglieder schriftlich unter Angaben von Gründen eine Einberufung verlangen. Bei außerordentlichen Hauptversammlungen kann die Einladungsfrist auf acht Tage verkürzt werden. §6 Ziff.4 lit. c+d gelten nicht.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern:
a) 1. Vorsitzende /r
b) 2. Vorsitzende /r
c) 1. Kassierer /in
d) 2. Kassierer /in
e) 1. Geschäftsführer /in
f) 2. Geschäftsführer /in
g) Präsident /in
h) Pressewart /in
a) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse können nur mit absoluter Mehrheit bei der Abstimmung festgelegt werden. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
b) Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt bis ein Nachfolger gefunden ist oder ein anderes Mitglied dessen Aufgabe kommissarisch übernimmt.
c) Soweit Personen Ämter, sowohl des geschäftsführenden Vorstands, als auch des
Beirates wahrnehmen, haben Sie nur eine Stimme.
d) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassierer vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei je zwei von ihnen Vertreter im Sinne des §26 BGB sind. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, den Vorsitz nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der Kassierer und der Geschäftsführer dann weiter nur bei Verhinderung des 2. Vorsitzenden) auszuüben.
Dem Beirat angehören:
a) die Vertreter der Kinder- u. Jugendabteilung;
b) Pressewart /in;
c) der Beirat kann im Bedarfsfall entsprechend erweitert oder ergänzt werden.
d) Die Vertreter der Jugendabteilung haben jeweils nur eine Stimme.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und des Beirates werden von der Hauptversammlung für drei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Ihre Wahl erfolgt per Handzeichen, es sei denn geheime Abstimmung wird von einem Mitglied beantragt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, ist in der nächsten Versammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich wird der Geschäftsbereich nach der Weisung des Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung oder Ausscheidens, nach Weisung des geschäftsführenden Vorstands von einem anderen Vorstandsmitglied oder von einer anderen bereiten Person vorgenommen.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung des Vereins, sowie die Durchführung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse und die Verwaltung des Vermögens, sowie der Erlass von Nebenordnungen.
Die Aufgaben des Geschäftsführers umfassen folgende Tätigkeiten:
die Abwicklung des gesamten Geschäftsbetriebes, Terminabsprachen, Kontaktpflege, Einladungen, Beantragung von Ehrungen verdienter Mitglieder.
Die Tätigkeit des Vorstandes und der sonstigen Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich. Jedoch können Kosten erstattet werden.
Die Aufgabe des Pressewartes ist die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Karnevalsgesellschaft, in der Presse. Er/Sie wird von dem 1. Vorsitzenden vertreten.
Das Geschäftsjahr beginnt am 01.Mai und endet am 30. April
Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch zwei Liquidatoren, die von der über die Auflösung beschließende Versammlung zu bestellen sind.
nach beschlossener Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Aufhebung ist das Vermögen der Pfarre Sankt Markus zu Mausbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, zuzuführen.
Für die Materie, die nicht eingehend in der Satzung geregelt ist, sind ergänzend die Bestimmungen des BGB § 21 bzw. 55 ff heranzuziehen.
Der Vorstand ist berechtigt redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche die Behördlicherweise angeordnet werden, vorzunehmen.
Die Vorstehende Satzung wurde am 24. September 2010 von der Hauptversammlung beschlossen und genehmigt.
Mausbach, den 24.09.2010
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Die KG Löstige Wölleklös wünscht eine tolle Session 2017