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Timestamp: 2019-07-22 18:06:45
Document Index: 330140353

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 80', '§ 5', '§ 15', '§ 15']

BFH Urteil vom 11.02.2015 - X R 36/11 (veröffentlicht am 01.04.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 11.02.2015 - X R 36/11 (veröffentlicht am 01.04.2015)
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.
BGB § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 2, §§ 82, 84, 1923; EStG § 10b Abs. 1a, §§ 10d, 52; KStG § 1 Abs. 1 Nrn. 4-5, § 5 Abs. 1 Nr. 9
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 08.02.2011; Aktenzeichen 4 K 4080/09)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011 4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2007 negative gewerbliche Beteiligungseinkünfte und Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung.
In einem Stiftungsgeschäft vom 20. November 2007 verpflichteten sich die Klägerin und ihre Schwester, noch im Jahr 2007 jeweils 300.000 EUR in das Stiftungskapital der zu errichtenden J-Stiftung zu zahlen. Am selben Tag gaben sie der Stiftung die Satzung, die laut § 15 mit Bekanntgabe der „Genehmigung” durch die Stiftungsbehörde in Kraft treten sollte. Am 28. November 2007 gingen die Urkunden über die Satzung und das Stiftungsgeschäft beim Finanzamt S (FA S-Kö) mit der Bitte um beschleunigte Prüfung ein, weil die Zuwendungen noch im Jahr 2007 erfolgen sollten. Mit gleicher Post wurde bei der Stiftungsbehörde, dem Regierungspräsidium S, die Anerkennung der Stiftung beantragt. Aufgrund von Anregungen des FA S-Kö reichte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin (Dr. K) am 6. Dezember 2007 eine geänderte Satzung ein. Das FA S-Kö erließ am 7. Dezember 2007 eine vorläufige Bescheinigung, wonach die Satzung den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entspreche. Am 9. Dezember 2007 legte Dr. K diese Bescheinigung, das geänderte Stiftungsgeschäft sowie die geänderte Satzung dem Regierungspräsidium vor.
Am 21. Dezember, am 27. Dezember und am 28. Dezember 2007 wollte sich Dr. K beim Regierungspräsidium nach dem Sachstand erkundigen und auf Erledigung drängen. Dort war jedoch niemand erreichbar. Mit Bescheid vom 17. Januar 2008 erkannte das Regierungspräsidium schließlich die Stiftung an. Eine frühere Anerkennung soll wegen Arbeitsüberlastung des Regierungspräsidiums nicht möglich gewesen sein.
Bereits am 21. November 2007 –somit vor dem Eingang der Urkunden über das Stiftungsgeschäft sowie der Satzung beim FA S-Kö und dem Regierungspräsidium– hatten die Klägerin und ihre Schwester jeweils 300.000 EUR auf das auf den Namen der Stiftung lautende Girokonto unter Angabe des Verwendungszwecks „Stiftungsgeschäft” überwiesen. Dort wurde der Betrag am 29. November 2007 gutgeschrieben. Über das Konto waren weder die Klägerin noch ihre Schwester verfügungsbefugt, sondern ausschließlich der Stiftungsvorstand, dem beide nicht angehörten. Zur Vorstandsvorsitzenden der Stiftung wurde die Generalbevollmächtigte der Klägerin (B) bestellt. Die Stiftung, vertreten durch B, stellte am 4. Dezember 2007 eine Spendenbescheinigung für die Klägerin aus.
In der Einkommensteuererklärung für 2007 beantragte die Klägerin, von der Zuwendung im Streitjahr einen Betrag in Höhe von 230.000 EUR zu berücksichtigen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ließ den Spendenabzug nicht zu, weil die Stiftung erst im Jahre 2008 entstanden sei.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Klägerin stehe im Streitjahr 2007 kein Anspruch auf Anerkennung einer Zuwendung an die Stiftung als (Groß-)Spende gemäß § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu, weil im Streitjahr 2007 weder eine rechtsfähige noch eine nichtrechtsfähige Stiftung und auch keine „Vorstiftung” vorgelegen habe. Nach § 80 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entstehe eine rechtsfähige Stiftung erst durch die Anerkennung der zuständigen Behörde. Im Streitfall sei die Stiftung erst im Januar 2008 anerkannt worden. Zwar seien auch Spenden an nichtrechtsfähige Stiftungen begünstigt, da § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen unterscheide. Dies setze jedoch das Bestehen einer nichtrechtsfähigen Stiftung voraus. Die Stifterinnen hätten jedoch in § 15 der Satzung ausdrücklich bestimmt, dass die Stiftung erst mit Bekanntgabe der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft trete. Die Anerkennung der Spende unter dem Gesichtspunkt der Zuwendung an eine sogenannte Vorstiftung und/oder eine sonst bereits vor ihrer rechtlichen Entstehung in Vollzug gesetzte Stiftung scheide ebenfalls aus. Auch dies ergebe sich aus § 15 der Stiftungssatzung, der bestimme, dass die Stiftung mit der Bekanntgabe der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde, also erst im Jahr 2008, in Kraft trete. Daher stelle sich die Frage nicht, ob eine Vorstiftung anzuerkennen sei. Diese Frage s...