Source: http://tuningpoint-freilassing.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-12 19:41:26
Document Index: 214291128

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 323', '§7', '§8', '§10']

!!! ACHTUNG !!! Unbedingt lesen !!!
Mit einem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert!!! Ich habe auf dieser Seite Links zu anderen Seiten im Internet gesetzt.Für all diese Links gilt:
Ich möchten ausdrücklich betonen, daß ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und mache mir ihrer Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage ausgebrachten Links.
1. Alle Angebote sind freibleibend und erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Verbraucher-Preisen eingeschlossen. Die Unternehmer-Preise sind ohne Mehrwertsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse. Ist der Besteller Kaufmann, erhält er bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt.
§4 Kostenvoranschläge, technische Unterlagen
I 1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten.
§5 Gefahrübergang bei Kaufverträgen
§6 Sachmangelhaftung bei Kaufverträgen
1. Die Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing haftet für Mängel, wenn der Mangel auf ein Verschulden der Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing zurückzuführen ist.
Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nicht bei: - natürlichem Verschleiß
- Überbeanspruchung und unsachgemäßer Behandlung
- Nichtbeachtung der Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege
- unsachgemäßem Einbau durch den Käufer oder einen Dritten
3. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Bestellers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Nutzungsausfall, die Kosten eines Ersatzfahrzeuges, Übernachtungskosten etc. werden nicht erstattet.
7. Motorsportteile und Teile ohne Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr unterliegen nicht den üblichen Gewährleistungsbestimmungen. Eine Rücknahme dieser Teile ist grundsätzlich ausgeschlossen, da diese Teile Sondererzeugnisse sind und einzeln für den Besteller angefertigt werden.
§7 Rückgaberecht für Verbraucher
1. Wurde der Vertrag mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht dem Verkäufer ein Rückgaberecht zu. Das Rückgaberecht kann nur durch ein schriftliches Rückgabeverlangen gegenüber der Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing binnen einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Rückgabeverlangens, schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing lässt die Ware dann entweder auf ihre Kosten beim Käufer abholen oder weist den Käufer an, die Ware an die Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt die Fa Tuningpoint Freilassing Reichenhaller Str. 72 83395 Freilassing sofern der Warenwert der zurückgesendeten Teile mindestens 40 Euro beträgt. Ist der Warenwert unter 40 Euro, hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen.
2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen, Gegenständen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie Teile, die vom Verkäufer bereits eingebaut wurden.
§8 Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr
1. Soweit wir freiwillig vom Besteller Ware zurücknehmen, gilt folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen, bzw. -bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Besteller eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr, die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei künftigen Einkäufen bzw. Aufträgen verrechnet wird.
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Besteller ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehören den Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
§10 Pflichten des Käufers