Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-uber-leistungsverbesserungen-in-der-gesetzlichen-rentenversicherung-rv-leistungsverbesserungsgesetz/
Timestamp: 2019-09-15 14:37:06
Document Index: 33070625

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)"
Gabriele Scheffler – 16.06.2017
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 20.06.2017
Gabriele Scheffler – 18.07.2017
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gabriele Scheffler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler
AW: SOR [IVBV] Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
20. Juni 2017 09:07
Sehr geehrte Frau Scheffler, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
AW: AW: SOR [IVBV] Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
18. Juli 2017 06:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ vom 16.06.2017 (#22698) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler Anfragenr: 22698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Gabriele Scheffler schrieb am 1. August 2017 20:15:
Info: Im Ablehnungsbescheid gibt es einen Verweis auf das Internet, in dem die Information zugänglich gemacht wird: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2014/2014-01-15%20Referentenentwurf%20RV-LeistungsverbesserungsG.pdf Alles lesen
Info: Im Ablehnungsbescheid gibt es einen Verweis auf das Internet, in dem die Information zugänglich gemacht wird:
http://www.portal-sozialpolitik.de/up...