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Timestamp: 2018-06-24 15:53:35
Document Index: 19816564

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Aufrechnung bei laufendem ALG II Bezug - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.05.2011, 00:23 #1
Aufrechnung bei laufendem ALG II Bezug
Sofort nach Erhalt hat ein Bekannter von mir den Bescheid über Krankengeldeinkommen, nachweislich im Jobcenter abgegeben.
Nun soll er das komplette Einkommen von KG von 15.04 bis 31.05.2011 zurückzahlen, weil er angeblich verspätet diesen Bescheid abgegeben hat, und ihm wird eine Aufrechnung von monatlich 30% des regelsatzes angedroht.Zuvor soll er sich allerdings mit seiner Unterschrift mit der Aufrechnung einverstanden erklären!?
Meines Erachtens darf das Jobcenter nur 10% des Regelsatzes als Aufrechnungssumme verlangen, denn meinen Bekannten trifft keine Schuld, das Jobcenter hat bei der zügigen Berechnung mal wieder geschlafen.
Er hatte geringes Erwerbseinkommen, aufstockende Leistungen und ab mitte April eben Krankengeld, welches immer rückwirkend 14 tägig gezahlt wird.
28.05.2011, 09:04 #2
AW: Aufrechnung bei laufendem ALG II Bezug
Ja schlafen die Profis noch alle?
28.05.2011, 09:13 #3
Moin Karma , so richtig kenne ich mich da auch nicht aus ..aber bei mir Klingeln schon wieder alle Alarmglocken wenn er Unterschreiben soll das er mit der Aufrechnung einverstanden ist.
Da Stinkt doch wieder was zum Himmel.
Warte ein bisschen werden sich sicherlich noch ein paar andere dazu äußern.
28.05.2011, 09:42 #4
Wenn Deinem Bekannten keine Schuld und auch keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, darf überhaupt nicht aufgerechnet werden.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...weise/hw43.pdf
Bei Krankengeld bin ich mir aber nicht sicher, ob als zeitnahe Bekanntgabe das Einreichen des Bescheid über die Leistung ausreicht.
M.E. ist zum Zeitpunkt der Antragstellung die Änderungsanzeige bereits fällig, denn ..
wie ALG I ist Krankengeld nur eine Lohnersatzleistzung. Das heißt, die Freibeträge für Erwerbstätige fallen bei der Berechnung flach.
Wieviel Zeit lag zwischen Antrag und Bescheid?
28.05.2011, 10:03 #5
Wenn Deinem Bekannten keine Schuld und auch keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, darf überhaupt nicht aufgerechnet werden
die behörde darf aufrechnen
seit den 1.01.11 wurde dasgeändert
die können sofort aufrechnen
die klausel die im gesetz stand wer grob fahrlässig oder falsche angaben gemacht hat fällt weg
§ 43 SGB II der wurde geändert zu gunsten der behörde zu lasten des betroffenen
man kann nun veruschen das stunden zu lassen oder von sich auch eine ratenzahlung anbietet sonnst kann die behörde sofort 30% vom regelsatz einbehalten
ausser du kommst dadurch in einer notlage
28.05.2011, 10:05 #6
Fassung vom 30.12.2004:
bissel veraltet und hat keine gültigkeit mehr^^
28.05.2011, 10:39 #7
Danke für den Hinweis. ; ) Vor dem Verlinken hatte ich das Dokument kurz überflogen und mich voll auf Aktualität verlassen. Die Fassung ist, wie ich gerade feststellte, jedoch noch von 2004.
Deshalb schiebe ich an dieser Stelle mal die druckfrische vom 20. d.M. nach und meine Aussage zum "Ob" nehme ich natürlich jetzt zurück.
28.05.2011, 12:42 #8
Dann wäre es hier m.E. ein Erstattungsanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und somit dürften nur 10 % der maßgebenden Regelleistung monatlich zurückgefordert werden (siehe Tabelle in den FH zu § 43).
28.05.2011, 13:45 #9
Davon dürfte auch Karma ausgegangen sein, als sie den Sachverhalt schilderte.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 scheidet klar aus, das JC versucht aber wohl einen Grund nach Nr. 4 zu konstruieren.
Welche Argumente könnten dagegen sprechen?
28.05.2011, 14:08 #10
Ich hatte es nach den Thread-Postings so verstanden, dass 30 % allgemein als rechtens angesehen werden - meiner Meinung nach (neben Karmas) eben nicht.
Ich hab auch nicht gesagt, dass Nr. 2 m. E. gilt, denn meiner Meinung nach kann nur Nr. 3 Anwendung finden, da Karma dem Jobcenter sofort mitgeteilt hat, dass Krankengeld zusteht, womit 10 % und nicht 30 % monatl. Aufrechnung möglich wären.
Dass Nr. 4 hier nicht gelten kann?
Karma hat doch die Sorgfalt nicht verletzt usw. (siehe Gesetzesext zu Nr. 4), weil der Krankengeld-Bescheid sofort nach dessen Erhalt an das Jobcenter weitergereicht wurde.
Überseh' ich jetzt was oder wie?
28.05.2011, 16:27 #11
Meine Sicht der Dinge ist, dass die % Frage wegen dem Drumherum um die alte DA nur etwas in den Hintergrund geriet. Das bedeutet jedoch noch keine Anerkennung.
Ich hab auch nicht gesagt, dass Nr. 2 m. E. gilt,
Das weiß ich. ; )
denn meiner Meinung nach kann nur Nr. 3 Anwendung finden, da Karma dem Jobcenter sofort mitgeteilt hat, dass Krankengeld zusteht, womit 10 % und nicht 30 % monatl. Aufrechnung möglich wären.
In meiner 1. AW im Thema hatte ich schon darauf hingewiesen, dass das Einreichen des Bescheids vll. eben nicht als sofortige Anzeige gewertet werden könnte.
Eine (Status)Änderung ist ja bereits a) mit Auslaufen des Entgeltfortzahlungsanspruchs und natürlich b) mit dem Antrag auf Krankengeld eingetreten. Daraus muss sich zwar noch nicht zwangsläufig eine Überzahlung im lfd. Monat (hier April) ergeben aber die Neuberechnung unter Berücksichtigung des tatsächl. Zuflusses kommt eh erst immer im 2. oder 3. Akt.
Aus diesem Grund fragte ich auch nach der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Bescheid. Die Antwort darauf steht bisher noch aus.
28.05.2011, 22:30 #12
Zum besseren Verständnis der Überlegung schiebe ich den vollständigen Wortlaut vom § 60 SGB I noch nach.
§ 60 Angabe von Tatsachen.
29.05.2011, 00:50 #13
Mein Bekannter war bereits 6 Wochen AU, dann erhielt er am 12.05 den ersten Bescheid und die Berechnung des kalendertäglichen KG ab 15.04.11. Den Bescheid der KK hat er am 14.05.11 sofort und persönlich (mit Zeugen) bei seinem Jobcenter abgegeben, genauso unverzüglich wie auch die AU- Bescheinigungen.
Die Anhörung über zuviel gezahltes ALG II und einen Änderungsbescheid rückwirkend für April/11 und Mai/11 erhielt er am 24.05.11.
Warum soll er eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass das Jobcenter aufrechnen darf/kann, wenn es eh Gesetz ist und er sich gegen eine Aufrechnung nicht wehren kann???
Hier stinkt es doch gewaltig
Deshalb wäre interessant zu wissen, welche Rechtsgrundlage im Schreiben des Jobcenters steht. Also genau welchen Paragraphen, Abs, Nr. sie benannt haben, auf dessen Grundlage sie die Aufrechnung "anbieten" :(
29.05.2011, 07:50 #15
Du weichst der Beantwortung meiner konkreten Frage nach dem Datum der Antragsstellung aus, warum?
Die AU ist nicht ausreichend, wenn es darum geht, leistungsrelevante Änderungen wie den Anspruch auf KG anzuzeigen.
2. Frage: Wann genau gabs den 1. Zufluss 'Krankengeld'?
Ich kann mir vorstellen, dass es durchaus noch Gründe geben kann, den % Satz runterzuhandeln, ohne das dadurch die Rechtsgrundlage für Aufhebung- und Rückzahlungsbescheid geändert wird, z.B. bereits bestehende Rückzahlungsverpflichtungen.
29.05.2011, 21:42 #16
"erhebliche Änderung zu spät angezeigt haben" (falsch)
Nach § 43 SGB II in Höhe von 30 v.H. der für sie maßgebenen Regelleistung monatlich aufzurechnen.
Es besteht z.Zt. eine Rückzahlung (Darlehen) von 10,- € monatlich.
30.05.2011, 09:52 #17
Das Jobcenter hat nach dem "alten", bis einschl. 31.03.2011 gültigen § 43 SGB II entschieden (und dabei musste man gleich mal "mit Kanonen schießen", um überhaupt aufrechnen zu können). Seit dem 1. April gilt aber der neue § 43 SGB II, der eben auch die Möglichkeit bietet, mit 10 % der maßgebl. Regelleistung aufzurechnen (gab's beim alten ja nicht). Da bekannt ist, wie *ironie-on* "zeitnah" die JC neue Gesetzgebungen umsetzen, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ... hier noch alte Textbausteine und altes SGB II herangezogen wurden
Hier mal alter und neuer § 43 im Vergleich:
*klick* Fassung § 43 SGB II bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
30.05.2011, 10:19 #18
genauso habe ich es auch verstanden:
10% Aufrechnung bei Nicht- Verschulden, rechtszeitige Abgabe der Unterlagen.
Bleibt immer noch die Frage: Warum soll er für eine Aufrechnung sein Einverständnis geben??
Wahrscheinlich war hier mal wieder eine Kompetenzlose vom Jobcenter am arbeiten.
aufrechnung, bezug, laufendem
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