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Timestamp: 2016-10-27 11:07:22
Document Index: 115065075

Matched Legal Cases: ['Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32']

6B_1013/2009 (26.03.2010)
Menschenhandel; Beweisw�rdigung,
A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte Y.________ am 13. Mai 2008 wegen mehrfacher F�rderung der Prostitution, teilweise gemeinsam begangen mit X.________, R.________ und S.________, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Bewilligung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 21 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 180.--. Von den Vorw�rfen des mehrfachen und gewerbsm�ssigen Menschenhandels sprach es ihn frei.
A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn Y.________ am 7. September 2009 wegen Menschenhandels hinsichtlich B.________ und C.________, gemeinsam begangen mit X.________, schuldig. Vom Vorwurf des (gewerbsm�ssigen) Menschenhandels, evtl. des versuchten Menschenhandels hinsichtlich weiterer Personen sprach es ihn frei. Die Schuldspr�che wegen mehrfacher F�rderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Bewilligung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y.________, als Zusatz zum Urteil des Amtsgerichts Olten-G�sgen vom 29. April 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und 10 Tagen, davon 4 Monate und 10 Tage bedingt, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--.
Y.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Menschenhandels freizusprechen und die Sache zur Ausf�llung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer, X.________ und R.________ f�hrten ab Sommer 2004 zusammen die Kontaktbar K.________ in L.________, wobei Letzterer eine eher untergeordnete Rolle spielte. Der Beschwerdef�hrer war namentlich f�r die Organisation der Frauen, welche im K.________ als Prostituierte arbeiteten, verantwortlich. T.________ betrieb das Hotel H.________ in M.________, welches ebenfalls Prostituierte, darunter die Rum�ninnen B.________ und C.________, besch�ftigte. U.________ und V.________ f�hrten B.________ und C.________ im Auftrag von T.________ vom 19.-22. Januar 2007 jeden Abend von ihrer Absteige im Hotel I.________ in Biel ins K.________ nach L.________, wo sich diese zu den dort geltenden Bedingungen prostituierten. Die "Lieferung" der Frauen beruhte auf einer Abrede der Betreiber des K.________ und des Hotels H.________. Die Beteiligten entschieden �ber die K�pfe der betroffenen Frauen hinweg, dass diese zur Aus�bung der Prostitution ins K.________ verbracht werden sollten. B.________ und C.________ waren in einer Situation der Verletzlichkeit, da sie als illegale Aufenthalterinnen in der Schweiz ohne pers�nliche Bekannte und ohne Kenntnis der Sprache der Gruppe um T.________ v�llig ausgeliefert, mithin von ihr sozial abh�ngig waren. Eine wirksame Zustimmung zur Prostitution im K.________ lag daher nicht vor. Die beiden Frauen wurden von U.________ in die Schweiz gebracht und mussten T.________ einen Teil ihres Verdienstes abgeben, wovon der Beschwerdef�hrer Kenntnis hatte. Der Beschwerdef�hrer bem�hte sich aktiv um die Lieferung der Frauen und nahm deren Prostitution im vollen Wissen um die Hintergr�nde in Anspruch, um davon finanziell zu profitieren.
Des Menschenhandels macht sich u.a. strafbar, wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (Art. 182 Abs. 1 Satz 1 StGB). Nach der Rechtsprechung ist eine Einwilligung in die T�tigkeit als Prostituierte nicht wirksam, wenn sie auf eine Situation der Verletzlichkeit zur�ckzuf�hren ist. Diese kann in schwierigen wirtschaftlichen oder sozialen Umst�nden oder in einschr�nkenden pers�nlichen und/oder finanziellen Abh�ngigkeiten bestehen (BGE 129 IV 81 E. 3.1; 128 IV 117 E. 4a-c; je mit Hinweisen). Menschenhandel kann auch bei der Vermittlung von einem Etablissement in ein anderes vorliegen, dies insbesondere wenn Prostituierte mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz in pers�nlicher und finanzieller Hinsicht von Zuh�ltern, Bordell- und Salonbetreibern abh�ngig sind, welche die Vermittlung unter Ausnutzung dieses Abh�ngigkeitsverh�ltnisses bewerkstelligen (BGE 129 IV 81 E. 3.1; 126 IV 225 E. 1d).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei ohne konkrete Beweise davon ausgegangen, B.________ und C.________ seien von T.________ sozial abh�ngig gewesen (Beschwerde Ziff. 26). Die beiden Frauen seien nur wenige Tage vor dem 22. Januar 2007 in die Schweiz gekommen. Eine Verbindung oder direkte Kontakte zwischen diesen und T.________ seien nicht nachweisbar (Beschwerde Ziff. 10, 14, 16 und 19). �ber ihre sozialen Verh�ltnisse und pers�nlichen Bekanntschaften in der Schweiz k�nnten mangels einer Aussage der Frauen keine verl�sslichen Angaben gemacht werden (Beschwerde Ziff. 11 und 18).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweisw�rdigungsregel keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Aussagen von B.________ und C.________ in der Voruntersuchung seien nicht verwertbar, da die Beschuldigten nie die Gelegenheit gehabt h�tten, den beiden Frauen Erg�nzungsfragen zu stellen. Ein Versuch, nach Ausschaffung der Frauen aus der Schweiz ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen, um eine Befragung in Anwesenheit der Beschuldigten auf dem Rechtshilfeweg veranlassen zu k�nnen, w�rde, ohne konkrete Aussichten auf Erfolg, Monate in Anspruch nehmen und sei mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Auf die den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen der Frauen zu ihren wirtschaftlichen Verh�ltnissen in Rum�nien k�nne daher nicht abgestellt werden. Ohne gen�genden Nachweis der konkreten wirtschaftlichen Situation der beiden Frauen k�nne nicht von einer sich daraus ergebenden Unwirksamkeit der Zustimmung zur Prostitution im K.________ ausgegangen werden.
Die Vorinstanz h�lt indessen f�r erwiesen, dass die beiden Frauen der Gruppe um T.________ ausgeliefert waren und dass die Beteiligten �ber die K�pfe der Frauen deren Lieferung ins K.________ vereinbarten. Sie st�tzt sich hierf�r auf die abgeh�rten Telefongespr�che sowie die Aussagen des Beschwerdef�hrers, der weiteren Beschuldigten und einer anonymen Zeugin.
3.4 Aus den von der Vorinstanz wiedergegebenen Telefon�berwachungsprotokollen geht hervor, dass die beteiligten Bordellbetreiber �ber die Frauen wie �ber Objekte verf�gten und deren Verbringung ins K.________ anhand der Bed�rfnisse ihrer Betriebe beschlossen. B.________ und C.________ wurden von Schleppern in die Schweiz gebracht, um im Hotel H.________ als Prostituierte zu arbeiten. Dort bzw. im Hotel I.________, einer Absteige f�r Frauen, die sich mehrheitlich im Hotel H.________ prostituierten, wurden sie auch untergebracht. Unbestritten ist, dass sie sich erst seit wenigen Tagen in der Schweiz aufhielten, der Landessprachen nicht kundig waren und �ber keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung verf�gten. Nicht willk�rlich ist daher die vorinstanzliche Feststellung, die Frauen seien der Gruppe um T.________ ausgeliefert gewesen, und es sei ihnen unter diesen Umst�nden nicht m�glich gewesen, sich gegen die beschlossene Weitervermittlung zur Wehr zu setzen. Da die Frauen erst seit sehr kurzer Zeit in der Schweiz waren, ist auch die Annahme, sie h�tten hier keinen Bekanntenkreis gehabt und seien von der Gruppe um ihre Zuh�lter und Schlepper auch sozial abh�ngig gewesen, nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag keine Willk�r zu begr�nden.
Die Ausschaffung der beiden Frauen ohne vorg�ngige Konfrontation mit den Angeschuldigten, im Wissen darum, dass diese als Zeuginnen voraussichtlich f�r eine sp�tere Gegen�berstellung nicht mehr greifbar sein werden, wurde auch von der Vorinstanz zutreffend kritisiert (angefochtener Entscheid S. 37). Da indessen aufgrund der �brigen Beweise als erstellt zu gelten hat, dass die Frauen der Gruppe um T.________ ausgeliefert und damit in ihrer freien Selbstbestimmung in Bezug auf ihre Prostitutionst�tigkeit eingeschr�nkt waren, kann der Verfahrensfehler nicht zum Freispruch des Beschwerdef�hrers f�hren.
3.5 Was der Beschwerdef�hrer im �brigen gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ersch�pft sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Er r�gt beispielsweise, die Vorinstanz stelle blosse Mutmassungen an, wenn sie behaupte, zwischen den Betreibern des K.________ und des Hotels H.________ habe eine Abrede stattgefunden, und die Frauen seien im Auftrag von T.________ ins K.________ gebracht worden (Beschwerde Ziff. 16 und 20). Nicht zweifelsfrei erstellt sei, dass er von der Situation der Frauen Kenntnis gehabt habe, womit er den Vorsatz bestreite (Beschwerde Ziff. 24 und 25). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern deren Beweisw�rdigung offensichtlich falsch und damit willk�rlich sein soll. Auf seine Vorbringen ist nicht einzutreten.
3.6 Der Beschwerdef�hrer wurde nicht mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebensowenig ergibt sich aus den Erw�gungen der Vorinstanz, dass diese von der falschen Meinung ausging, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen, und sie ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislastregel (Beschwerde Ziff. 3 und 27) ist ebenfalls zu verneinen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung von B.________ und C.________ zu Unrecht abgewiesen. Damit habe sie seine Verteidigungsrechte nach Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt (Beschwerde Ziff. 3 und 13).
4.2.1 Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiert den Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu k�nnen (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen).
4.2.2 Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, die belastenden Aussagen von B.________ und C.________ seien nicht verwertbar, da die Beschuldigten nie die Gelegenheit hatten, diesen Erg�nzungsfragen zu stellen. Nachdem es zu keiner Verwertung der belastenden Aussagen der beiden Frauen kam, kann der Vorinstanz auch keine Verletzung des Anspruchs auf Konfrontation mit den Belastungszeugen nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vorgeworfen werden.
4.3.1 Der Anspruch auf Befragung von Entlastungszeugen ist, im Unterschied zum Anspruch, Belastungszeugen Fragen stellen zu k�nnen, lediglich relativer Natur. Der Richter hat nur solche Zeugen vorzuladen, die nach seiner W�rdigung rechts- und entscheiderhebliche Aussagen machen k�nnen. Ein Verzicht auf die Befragung von weiteren Zeugen ist zul�ssig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisantr�ge nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Weder aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK noch aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 32 Abs. 2 BV ergibt sich ein Anspruch, einen Entlastungszeugen zur Wiederholung einer bereits abgegebenen Aussage erneut einvernehmen zu k�nnen (Urteil des Bundesgerichts 6P.90/2002 vom 6. Februar 2003 E. 2.2).
4.3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Bem�hungen der Frauen, die Hinterm�nner ja nicht zu belasten, seien offensichtlich. Dies namentlich, soweit diese geltend gemacht h�tten, sie seien selber in die Schweiz eingereist und h�tten sich im K.________ nach Arbeit erkundigt. Auf die entlastenden Aussagen von B.________ und C.________ k�nne nicht abgestellt werden, da diese v�llig unglaubw�rdig seien (angefochtener Entscheid S. 37). Damit bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass eine erneute Befragung am Beweisergebnis nichts zu �ndern verm�chte. Sie durfte den Antrag auf Einvernahme der beiden Frauen als Entlastungszeuginnen daher in antizipierter Beweisw�rdigung abweisen, zumal deren Befragung mangels Kenntnis ihres Aufenthaltsortes innert n�tzlicher Frist auch nicht h�tte durchgef�hrt werden k�nnen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Aussagen der anonymen Zeugin seien nicht verwertbar, da diese ihre fr�heren, in Verletzung von Verteidigungsrechten erfolgten Aussagen vor dem Amtsgericht nur pauschal best�tigt habe (Beschwerde Ziff. 11).
5.2 Die anonyme Zeugin wurde am 14. und 16. M�rz 2007 von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Am 6. Mai 2008 best�tigte sie, wenn auch zum Teil nur pauschal, ihre fr�heren Aussagen vor dem Amtsgericht, nachdem sie �ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht, die Wahrheitspflicht und die Folgen eines falschen Zeugnisses aufgekl�rt worden war. Der Beschwerdef�hrer und sein Vertreter waren anl�sslich dieser Einvernahme anwesend und hatten Gelegenheit, Fragen an die Zeugin zu stellen. Gr�nde f�r eine Unverwertbarkeit der Zeugenaussage sind daher entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht auszumachen.
Lausanne, 26. M�rz 2010