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Timestamp: 2018-12-11 04:27:17
Document Index: 337535134

Matched Legal Cases: ['§ 2268', '§ 1566', '§ 2268', '§ 109', '§ 10', '§ 109', '§ 149', '§ 3', '§ 109', '§ 109', 'Art. 97', '§ 10', '§ 109', '§ 18', '§ 149', '§ 3', '§ 109', '§ 233', '§ 18', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 7']

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Leiblein Steuerberatungsgesellschaft mbH, Aschaffenburg, betreut Freiberufler, Gewerbetreibende, kleine und mittelständische Unternehmen.
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen.
Juristen sprechen von einem "Berliner Testament". Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend.
Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert.
Über einen solchen Fall hat jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
Die Eheleute hatten im Jahr 2012 ein solches Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte.
Die Ehefrau solle nichts bekommen, so heißt es explizit in diesem Testament.
Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu.
Die Eheleute einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe "eventuell" nicht doch fortführen wollten. Kurz darauf verstarb der Ehemann.
Die Ehefrau und die Adoptivtochter stritten um das Erbe.
Beide hielten sich allein für erbberechtigt.
Der 3. Senat bestätigte jetzt das Nachlassgericht Westerstede, wonach die Adoptivtochter Erbin geworden ist.
Denn nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte.
So liege die Sache hier. Die Tatsache, dass der Ehemann sich zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereiterklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen. Es müsse vielmehr klargestellt werden, dass die Ehe Bestand haben solle, zumal im vorliegenden Fall die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten.
In so einem Fall wird vom Gesetz vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist (§ 1566 BGB)
Es liege auch keine Ausnahme nach § 2268 Abs. 2 BGB vor, wonach ein gemeinsames Testament auch im Scheidungsfall gültig bleibt, wenn anzunehmen ist, dass die Eheleute dies beim Abfassen des Testaments so festlegen wollen.
Eine solche Absicht könne vorliegend nicht festgestellt werden.
Pressemitteilung vom 13.11.2018 - Oberlandesgericht Oldenburg
Steuerberater Aktuelles
Eindeutige Identifizierung der Leistung bei Rechnungen im Niedrigpreissegment
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14).
Auch im Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die Klägerin im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie „div. Modeschmuck" (Armband, Ohrring, Kette etc.), den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten.
Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch für den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Auch insoweit stelle die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten) keine handelsübliche Bezeichnung dar.
Pressemitteilung vom 23.01.2018 zu den Urteilen 1 K 547/14, 1 K 2402/14 vom 12.10.2017, Finanzgericht Hessen
Pressemitteilung vom 18.01.2018, Finanzgericht Düsseldorf
Aktuelles Steuerberater
1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017
§§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen (Artikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) i. d. F. des StModernG). Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
nach § 149 Absatz 2 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung)
(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2017/2018 folgt.
(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung) allgemein
verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2018 der 31. Mai 2019.
(3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2019 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Juli 2019 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Quelle: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2018.
Allgemeines Aktuelles
Das Ehegattensplitting ist berechtigt, findet der Bund der Steuerzahler. Eine Abschaffung würde vielen Familien teuer zu stehen kommen, weil ihre Steuerbelastung dann steigen würde. Gerade junge Ehepaare mit Kindern, bei denen ein Partner aus Rücksicht auf die Familie beruflich etwas zurücksteckt, würden stärker belastet.
Letztlich sollte aber nicht das Steuerrecht entscheiden, wie die Familie ihre Erwerbs- und Familienarbeit aufteilt. Deshalb sagen wir ganz klar: Finger weg vom Ehegattensplitting!
Hintergrund für die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting ist ein von Bundeswirtschaftsministerien Brigitte Zypries vorgelegter 10-Punkte-Plan für Wachstum.
Dieser enthält auch den Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen. Beim Realsplitting würden nur Unterhaltsleistungen berücksichtigt.
Dies ist heute etwa bei geschiedenen Paaren der Fall. Gegenwind erhält der Zypries-Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Die dortigen Steuer-Profis halten per Twitter dagegen: Es soll keine Steuererhöhungen für Familien geben.
Quelle: Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 17.03.2017
Ehegattensplitting Aktuelles 2017
Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.
BZSt, Mitteilung vom 26.01.2017
Abgabefrist für Steuererklärungen 2016 und Fristverlängerung
§§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen (Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) i. d. F. des StModernG). Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Für das Kalenderjahr 2016 sind die Erklärungen ◾zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, ◾zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -, ◾zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, ◾zur Umsatzsteuer sowie ◾zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes
nach § 149 Abs. 2 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung)
(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2016/2017 folgt.
(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Abs. 2 die Frist nach § 109 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung) allgemein
verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Abs. 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2017 der 31. Mai 2018.
(2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn ◾für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden, ◾für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, ◾sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat, ◾hohe Abschlusszahlungen erwartet werden, ◾für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder ◾die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.
(3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2018 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Abs. 2 bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
(4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2016 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2016 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).
Steuererklärung 2016 Gewinnermittlung 2016 Jahresabschluss 2016
Erneuerung der Einbauküche - sofort Werbungskostenabzug ?
BFH, Pressemitteilung Nr. 74/16 vom 07.12.2016 zum Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016
Vermietung und Verpachtung Einbauküche
Änderungen in der Pflege-Buchführungs-Verordnung ab 01.01.2017
Lara Knichelmann
Änderung zum 01.01.2017 – Bereich Pflege
Zum 01.01.2017 kommt es zu der größten Pflegereform aller Zeiten. Die bekannten „Pflegestufen“ mit den Nummer 0, 1, 2 und 3 werden ab 2017 von den sogenannten „Pflegegraden“ abgelöst.
Hintergrund der Reform ist, dass z.B. demezkranke Ältere die gleichen Pflegeleistungen zugesichert bekommen wie körperliche Pflegebedürftige.
Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte werden nach ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit in Pflegegrade 1, 2, 3, 4 und 5 eingestuft und erhalten die daraus entsprechenden Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Der Pflegegrad wird mit Hilfe des neuen Prüfverfahrens NBA („Neues Begutachtungsassessment“) festgestellt. Hierbei werden Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung neuen Antragsteller anhand eines Fragekatalogs auf ihre noch vorhandene Selbstständigkeit hin prüfen und den Pflegegrad bestimmen.
Menschen, die bereits vor 2017 eine anerkannte Pflegestufe erlangt haben, werden ohne erneutes Prüfverfahren in den jeweiligen Pflegegrad eingestuft.
Für uns als Steuerberater von Pflegediensten gibt es viele Besonderheiten, die bei der Buchführung beachtet werden müssen. So gibt es zum Beispiel den speziell für Pflegeeinrichtungen gültigen Kontenrahmen (SKR 45), welcher Konten speziell für die Pflegebranche beinhaltet. Durch die Pflegereform gibt es auch für uns einige Änderungen, die wir beachten müssen. Die Erträge sind, wie bisher, auf die vorgegeben Konten zu verbuchen (Bsp.: #4000: Ertrag ambulant Stufe 1 durch die Pflegekasse gezahlt). Die Konten wurden der Reform angepasst, sodass die Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt wurden (Bsp.: #4000: Ertrag ambulant Pflegegrad 1 durch die Pflegekasse gezahlt). Desweiteren wurde der Kontenrahmen in anderen Bereich wie „Lohn und Gehalt“ erweitert. Die Buchführung basiert auf der Pflege-Buchführungs-Verordnung.
Pflegedienst Pflege-Buchführungs-Verordnung
Die steuerliche Förderung von Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag, um klimaschädliche CO2-Emmissionen zu senken. Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17. November in Kraft getreten.
Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die "Tankfüllung" wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert. Anders als bei andere Arbeitgeber-Vergünstigungen, etwa Dienstwagen oder Essensgutscheinen.
Auch Arbeitgeber profitieren: Sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen.
Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramm, das zu größerem Absatz von Elektrofahrzeugen und schnellerem Ausbau der Ladeinfrastruktur beitragen soll.
Das neue Gesetz ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität, auf das sich die Spitzen der Fraktionen Ende April geeinigt hatten. Neben der steuerlichen Förderung erhält jeder Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs eine Prämie von 4.000 Euro.
Seit Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen. Sie erhalten einen Betrag von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus.
Montag, 21. November 2016 Quelle Bundesregierung
eDaten in Steuerbescheiden
Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner handschriftlich ausgefüllten Einkommensteuererklärung in zutreffender Höhe erfasste. Hingegen berücksichtigte das beklagte Finanzamt im Einkommensteuerbescheid nur den Arbeitslohn aus einem der beiden Arbeitsverhältnisse. Der weitere Arbeitslohn, den der Kläger von einem Arbeitgeber mit Sitz in Niedersachsen bezogen hatte, fand im Steuerbescheid keine Berücksichtigung.
Nach Bestandskraft änderte das Finanzamt den Bescheid und berief sich auf eine offenbare Unrichtigkeit. Im Rahmen der Veranlagung sei nur eine landesweite programmgesteuerte Suche nach elektronischen Mitteilungen im "eSpeicher" erfolgt. Den elektronisch übermittelten Arbeitslohn habe der Sachbearbeiter per Mausklick aus den "eDaten" übernommen. Weitere elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen seien nicht vorhanden gewesen. Erst im Rahmen der Veranlagung für das Folgejahr sei eine Suche im bundesweiten Speicher erfolgt und der Fehler festgestellt worden.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und eine Änderungsbefugnis des Finanzamts bejaht. Für einen verständigen Dritten sei die Abweichung zwischen Steuerbescheid und Steuererklärung ohne Weiteres ersichtlich. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass der Sachbearbeiter rechtliche Erwägungen angestellt habe. Ihm sei offensichtlich gar nicht bewusst gewesen, dass der Kläger Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogen habe. Da er mithin davon ausgegangen sei, sämtliche relevante Lohndaten durch den Datenabruf erfasst zu haben, liege ein bloßer Eingabefehler vor.
Dass dem Sachbearbeiter der Fehler bei sorgfältigerer Bearbeitung hätte auffallen müssen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit hänge nicht von Verschuldensfragen ab. Dementsprechend stehe die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls der Berichtigung nicht entgegen. Letztlich hätten sich dem Sachbearbeiter auch keine Zweifel aufdrängen müssen, da im Rahmen der Veranlagung insbesondere kein entsprechender Prüfhinweis erteilt worden sei.
Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen
Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 03.11.2016 zum Urteil 10 K 1715/16 vom 11.10.2016
eDaten Korrektur Steuerbescheid
Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers
Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 5 K 1515/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Quelle BFH II-R-39/14
Grunderwerbsteuer Bemessungsgrundlage
Der BFH definiert den Begriff "Ortsübliche Miete"
Einkommensteuer: "Ortsübliche Miete" bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum (BFH)
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2016 - IX R 44/15; veröffentlicht am 07.09.2016).
Hintergrund: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich, § § 21 Abs. 2 EStG.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Ermittlung der ortsüblichen Miete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG. Die Vorinstanz hatte als Vergleichsmiete die ortsübliche Kaltmiete, nicht die Warmmiete herangezogen. Zudem hatte es die Betriebskosten nicht mit einbezogen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:•Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten zu verstehen (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 25.07.2000 - IX R 6/97; R 21.3 EStR 2008; OFD Frankfurt/M. v. 22.01.2015, unter 1.).
•Nach diesen Grundsätzen hat das FG die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten festzustellen und die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung neu zu ermitteln.
Quelle: BFH, Urteil v. 10.05.2016
Hinweis: Die orstübliche Miete ist jedes Jahr neu zu prüfen, dies ist insbesondres derzeit aktuell in Zeiten von stark steigenden Mieten.
Ortsübliche Miete Vermietung und Verpachtung
Swapkosten als Beteiligungsaufwendungen
BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
1.Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen.
2.Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem Zinssatzswap, die zu den vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibungsterminen im Wege eines Differenzausgleichs gezahlt werden, als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht
Quelle: BFH, Urteil VIII R 32/13 vom 07.6.2016
Darlehen Swap Swapkosten Termingeschäft Zinssatzswap
Mit dem Investitionsabzugsbetrag (IAB) die Steuern aus einer Betriebsprüfung glätten.
BFH zum Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n. F. (i. d. F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a. F. - verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
BFH, Urteil I R 31/15 vom 28.04.2016 BFH, Urteil I R 31/15 vom 28.04.2016
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IAB Investitionsabzugsbetrag Betriebsprüfung
Pflegeheimkosten bei Ehegatten abziehbar ?
Im konkreten Fall zogen die Kläger im Jahr 2013 in ein Heim. Die Klägerin war nach einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in der Lage selbständig einen Haushalt zu führen. Ihr Ehepartner war pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe 2. Der bisherige Haushalt der Eheleute wurde aufgelöst. Die Kosten für die Heimunterbringung machte das Paar in der Einkommensteuererklärung abzüglich einer einfachen Haushaltsersparnis geltend. Das Finanzamt minderte die abzugsfähigen Kosten jedoch bei jedem Ehepartner um die Haushaltsersparnis, sodass nur noch ein geringer Teil der Pflegeheimkosten steuerlich berücksichtigt wurde.
BdSt unterstützt neues Musterverfahren
BdSt, Pressemitteilung vom 03.08.2016
Musterverfarhren Pfegeheimkosten Haushaltsersparnis Ehepaaren
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliche Betriebsvermögen
BFH: Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
BFH, Pressemitteilung Nr. 36/16 vom 11.05.2016 zum Urteil X R 2/14 vom 27.01.2016
Betriebsvermögen Nutzungsausfallentschädigung
BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks BFH
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z. B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er-Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger.
AfA Vermietung
Abbruchkosten bei neuen Gebäude
Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine ihrer Kommanditistinnen hatte ihre Gesellschaftereinlage dadurch erbracht, dass sie Grundstücke zu Buchwerten auf die Gesellschaft übertrug. Bereits bei Erwerb der Grundstücke hatte die Klägerin die Absicht, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten. Für die durch den Abbruch untergegangene Bausubstanz nahm sie sodann Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung vor. Diese und die Abbruchkosten machte sie als sofort abziehbare Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es behandelte die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten als Herstellungskosten der neuen Gebäude. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass Herstellungskosten der neuen Gebäude vorlägen, die über deren Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden könnten. Wenn der Steuerpflichtige ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erwerbe, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, dann sei die Vernichtung des alten Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Damit bestehe zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Dieser rechtfertige es, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung. Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen - mit Abbruchabsicht - anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei.
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2708/15-F
Mitteilung vom 05.04.2016
Vermietung Vermietung und Verpachtung