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Timestamp: 2020-08-10 22:51:47
Document Index: 270325807

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 615', '§ 611', '§ 293', '§ 106', '§ 294', '§ 14', '§ 14']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 831/16 | bag-urteil.com
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“ des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 831/16
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 – 5 Sa 170/16 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 831/16 > Rn 1
4 AZR 831/16 > Rn 2
4 AZR 831/16 > Rn 3
4 AZR 831/16 > Rn 4
Seit Januar 2015 ist die Beklagte vertraglich gegenüber dem HZB verpflichtet, eine Personalreserve für den Objektsicherungsdienst vorzuhalten, dh. die Mitarbeiter des Institutswachpersonals müssen über die notwendigen Ausbildungen und Genehmigungen verfügen, um jederzeit im Objektsicherungsdienst eingesetzt werden zu können. Dementsprechend ist auch der Kläger im Umgang mit Schusswaffen geschult worden. Auch hat der Objektsicherungsbeauftragte des HZB im Februar 2015 erfolgreich die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers gemäß Atomgesetz iVm. der Richtlinie „Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen“ (Stand 7. Mai 2008) – Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 4. Juli 2008 (GMBl. S. 810) – veranlasst. Diese Richtlinie regelt ua. die Aufgaben des Objektsicherungsdienstes (Ziff. 2) und die Anforderungen an dessen Angehörige (Ziff. 4) sowie ihre Ausrüstung (Ziff. 5). In Ziff. 5.2 wird ausgeführt:
Angehörige des Objektsicherungsdienstes haben bei Überwachungsaufgaben (z. B. Streifendienst), bei Aufgaben der Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs, im Begleitdienst sowie im Rahmen der ständigen Alarmverstärkung – sofern sie außerhalb ihrer Bereitstellungsräume tätig sind – eine Pistole nebst mindestens einem gefüllten Ersatzmagazin zu führen. In den Wachen sind die Pistolen während des Wachdienstes ständig einsatzbereit am ‚Mann‘ zu führen. …“
4 AZR 831/16 > Rn 5
4 AZR 831/16 > Rn 6
4 AZR 831/16 > Rn 7
Mit seiner am 28. April 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger – nach mehreren Klageerweiterungen – Vergütungsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2015 sowie die Feststellung der tariflichen Vergütungspflicht der Beklagten begehrt. Er hat hierzu die Auffassung vertreten, seine Tätigkeit erfüllte die Voraussetzungen des § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014. Das gesamte Gelände des HZB in B stelle eine kerntechnische Anlage dar. Jedenfalls werde er „an“ einer kerntechnischen Anlage eingesetzt. Seine Wachschutzrunden führten ihn an dem genehmigungsbedürftigen Bereich der kerntechnischen Anlagen, namentlich den Maschinenhäusern und den Kühltürmen des Forschungsreaktors, vorbei. Zudem werde seit Januar 2015 am Standort nicht mehr zwischen Institutswachpersonal und Objektsicherungsdienst unterschieden. Der Anspruch ergebe sich auch aus Annahmeverzug, da sich sein Arbeitsvertrag auf die Tätigkeit im Objektsicherungsdienst konkretisiert habe. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zuschläge folge zudem aus dem nachwirkenden Haustarifvertrag vom 1. Juni 2011.
4 AZR 831/16 > Rn 8
4 AZR 831/16 > Rn 9
4 AZR 831/16 > Rn 10
4 AZR 831/16 > Rn 11
4 AZR 831/16 > Rn 12
4 AZR 831/16 > Rn 13
4 AZR 831/16 > Rn 14
01.01.2014 01.07.2014 01.01.2015 01.01.2016
1. Objektsicherungsdienst
1.1 Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst 9,30 9,90 10,35 10,80
1.2 Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder Werkschutzfachkraft (IHK) 12,40 13,00 13,45 13,90
1.3 Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Stellvertretenden Schichtführer – – – –
1.4 Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Schichtführer 13,40 14,00 14,45 14,90
1. Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:
a) Nachtzuschlag 20 %
b) Sonntagszuschlag 50 %
c) Feiertagszuschlag 100 %
3 Ausschluss einer betrieblichen Übung
4 AZR 831/16 > Rn 16
II. In Anwendung dieser tarifvertraglichen Regelungen steht den vom Kläger geltend gemachten Forderungen zwar nicht schon entgegen, dass er – wie das Landesarbeitsgericht meint – bei seiner Arbeit keine Schusswaffe bei sich führt. Seine Klage ist aber deshalb unbegründet, weil die begehrte Vergütung nach § 3 Ziff. 1.2, § 5 Anhang KTA 2014 die Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter in einer kerntechnischen Anlage gemäß § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 voraussetzt, was beim Kläger nicht der Fall ist.
4 AZR 831/17 > Rn 17
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 7. Dezember 2016 – 4 AZR 322/14 – Rn. 19; 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 19, BAGE 150, 184).
4 AZR 831/16 > Rn 18
4 AZR 831/16 > Rn 19
a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, eine Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder Werkschutzfachkraft (IHK) im Objektsicherungsdienst sei Voraussetzung für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nach § 3 Ziff. 1.2, § 5 Anhang KTA 2014 des allgemeinverbindlichen ETV. In der Tabelle des § 3 Anhang KTA 2014 sind die ersten zwei Spalten mit „Lohngruppe / Tätigkeit“ überschrieben. Dabei dienen die Angaben in der zweiten Spalte der Beschreibung der von den Sicherheitsmitarbeitern auszuübenden Tätigkeiten. Die jeweils in dieser zweiten Spalte dargestellten Tätigkeitsmerkmale sind unter der Ziff. 1. mit „Objektsicherungsdienst“ überschrieben. Diese Formulierung – „Objektsicherungsdienst“ – stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff für die in den Lohngruppen 1.1 bis 1.4 geregelten Tätigkeitsmerkmale dar, auch und gerade weil in der Lohngruppe 1.1 die Formulierung „Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst“ als Grundlohngruppe nochmals gesondert aufgeführt ist. Bei anderem Verständnis würde die Voranstellung und die Bezifferung mit „1.“ keinen Sinn ergeben. Daraus erschließt sich zwingend, dass auch in den Lohngruppen zu 1.2 bis 1.4 eine Tätigkeit im Objektsicherungsdienst gefordert wird und gegeben sein muss.
4 AZR 831/16 > Rn 20
b) Dem Landesarbeitsgericht ist weiter zu folgen, wenn es angenommen hat, zur Auslegung des Begriffs Objektsicherungsdienst sei auf die Richtlinie des BMU zurückzugreifen. Die Tarifvertragsparteien haben für den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf die Genehmigung der kerntechnischen Anlage nach §§ 5, 6, 7 und 9 AtG abgestellt. Es ist dabei davon auszugehen, dass sie damit für den Begriff des Objektsicherungsdienstes von dem Begriffsverständnis ausgegangen sind, das den entsprechenden Genehmigungen und der Richtlinie des BMU zugrunde liegt. Es handelt sich insofern um einen in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Fachbegriff. Übernehmen die Tarifvertragsparteien einen einschlägigen Fachbegriff, so ist davon auszugehen, dass dieser Begriff auch in der Terminologie des Tarifvertrags dieselbe Bedeutung haben soll, wie er sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften hat (vgl. BAG 19. August 1987 – 4 AZR 128/87 -).
4 AZR 831/16 > Rn 21
4 AZR 831/16 > Rn 22
4 AZR 831/16 > Rn 23
Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die tarifliche Vergütung davon abhängig sein soll, dass der Arbeitnehmer eine Schusswaffe bei sich führt. Soweit das Landesarbeitsgericht auf den nicht mehr geltenden Anhang KTA 2010 abgestellt hat, kann dem nicht gefolgt werden (zu grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 22, BAGE 150, 184). § 2 Ziff. 1.2. Anhang KTA 2010 sah ua. für die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 vor, dass der Mitarbeiter,
4 AZR 831/16 > Rn 24
4 AZR 831/16 > Rn 25
4 AZR 831/16 > Rn 26
4 AZR 831/16 > Rn 27
b) Nach dem – für die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie maßgeblichen (st. Rspr., vgl. BAG 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204) – Wortlaut der Tarifregelung und dem allgemeinen Wortverständnis dieser Präposition (siehe Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 2. Aufl. zu 1. a)) ist eine Tätigkeit und ein Einsatz „in“ einer kerntechnischen Anlage erforderlich, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fällt. Der klare Wortlaut und der Sinn und Zweck der Tarifnorm sowie die Systematik der tariflichen Regelungen sprechen für dieses Verständnis.
4 AZR 831/16 > Rn 28
4 AZR 831/16 > Rn 29
4 AZR 831/16 > Rn 30
4 AZR 831/16 > Rn 31
c) Da die tarifliche Regelung klar verständlich ist, liegt – entgegen der Auffassung der Revision – kein redaktionelles Versehen vor. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 – 4 AZR 615/95 – zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 – 4 AZR 114/90 – BAGE 66, 177). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
4 AZR 831/16 > Rn 32
d) Soweit der Kläger schließlich einwendet, er sei bei seiner Tätigkeit zumindest teilweise den gleichen oder ähnlichen Gefahren ausgesetzt wie die Kollegen, die in der kerntechnischen Anlage eingesetzt seien, rechtfertigt dieser Hinweis keine andere Auslegung der Tarifnorm. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, Tarifverträge daraufhin zu untersuchen, ob sie die beste oder gerechteste Lösung enthalten (vgl. BAG 26. November 2003 – 4 AZR 693/02 – zu I 3 c aa der Gründe). Dies käme einer nach Art. 9 Abs. 3 GG unzulässigen Tarifzensur gleich.
4 AZR 831/16 > Rn 33
4 AZR 831/16 > Rn 34
4 AZR 831/16 > Rn 35
bb) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz und mit seiner Revision geltend gemacht hat, er sei von der Beklagten auch „in“ einer kerntechnischen Anlage eingesetzt worden, bleibt sein Vortrag ohne Substanz. Zwar hat er sich auch in der Verhandlung vor dem Senat nochmals darauf berufen, bei dem gesamten Gelände des HZB handele es sich um eine kerntechnische Anlage. Damit hat er jedoch die ihm obliegende Darlegungslast nicht erfüllt. Der Geltungsbereich des Anhangs KTA 2014 zum ETV stellt nicht auf eine beliebige kerntechnische Anlage ab, sondern nur auf solche, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fallen. Der Kläger hat es aber unterlassen, über die von der Beklagten in der Berufungsbegründung vom 4. Februar 2016 bezeichneten und in dem mit Schriftsatz vom 17. November 2015 eingereichten Lageplan hervorgehobenen Baukörper hinaus weitere Anlagenteile konkret zu benennen, die einer atomrechtlichen Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG unterfallen, und in denen er seine Arbeitsleistung erbringt. Spätestens nachdem die Beklagte mit der Berufungsbegründung die Genehmigungen vom 8. Juni 1972, vom 15. August 1985 und vom 26. Oktober 1988 zumindest in Auszügen vorgelegt hatte, wäre es Sache des Klägers gewesen, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass weitere Teile des HZB in den Geltungsbereich entsprechender Genehmigungen nach dem AtG fallen. Er hat jedoch insbesondere keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass – entgegen der Behauptung der Beklagten, es liege eine Genehmigung nach § 2 AtG vor – auch die Zentralstelle „Z“ als Landessammelstelle einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG unterfällt. Auch der Vortrag, die Außenschutzanlagen „dürften“ Bestandteil der Genehmigung sein, genügt nicht, zumal der Kläger diese Schlussfolgerung offensichtlich aus den Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 30. März 1982 (- X 575/77, X 578/77, X 583/77 -) zieht, wonach der Anlagebegriff des § 7 Abs. 1 AtG auch die Schaltanlagengebäude, das Reaktorhilfsanlagengebäude, das Maschinenhaus sowie die Kühlwassersysteme einschließlich des Kühlturms umfassen soll. Damit hat der VGH aber gerade keine Aussage zu den Außenschutzanlagen getroffen. Soweit der Kläger weiter anführt, seine Rundgänge führten auch am Maschinenhaus und an dem Kühlturm des BER II vorbei, ist dieser im Kern unstreitige Vortrag unerheblich, weil sein Rundweg ihn eben nur an diesen Gebäuden vorbei führt und er keine Tätigkeit in diesen Anlagen erbringt.
4 AZR 831/16 > Rn 36
4 AZR 831/16 > Rn 37
1. § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern hält nur den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 27. Januar 2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 16, BAGE 154, 100; 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 23, BAGE 149, 169). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der „versprochenen“ Dienste an. Der Arbeitgeber kommt nach § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Das Angebot des Arbeitnehmers muss die vertragsgemäße Arbeit betreffen (BAG 27. August 2008 – 5 AZR 16/08 – Rn. 13), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers ist (BAG 30. April 2008 – 5 AZR 502/07 – Rn. 24, BAGE 126, 316). Diese Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 – 1 AZR 642/13 – Rn. 41). Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 – Rn. 50; 25. Februar 2015 – 5 AZR 886/12 – Rn. 41, BAGE 151, 45).
4 AZR 831/16 > Rn 38
4 AZR 831/16 > Rn 39
4 AZR 831/16 > Rn 40
4 AZR 831/16 > Rn 41
ETV für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10.03.2014 § 14 Ziff. 3
ETV für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10.03.2014 § 14 Ziff. 4 i.V.m. Anhang "Kerntechnische Anlagen"
Das Urteil BAG – 4 AZR 831/16 wird zitiert in: