Source: https://www.elo-forum.org/threads/umzugskostenuebernahme.5486/
Timestamp: 2019-01-24 03:57:31
Document Index: 385571561

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Umzugskostenübernahme? | Erwerbslosenforum Deutschland
Umzugskostenübernahme?
Themenstarter Mortifera
Beginndatum 21 Sep 2006
Hab mich heute hier angemeldet und schon ein bisschen schlau gelesen.Trotzdem hab ich noch die eine oder andere Frage zwecks den Umzugskosten.
Hab mich vor über einem halben Jahr von meinem Mann getrennt.Hab eine Wohnung gefunden in der ich keine Kaution zahlen musste und bis ende diesen Monat noch mietfrei wohnen konnte.Allerdings kostet die Wohnung 800€ kalt.Nachdem mir jetzt ALG2 bewilligt wurde,bekam ich die Aufforderung mir eine billigere Wohnung zu suchen,da sie die Miete nur bis Ende 02/07 voll übernehmen..Jetzt hab ich eine gefunden,die 515€ kalt kostet.Muss das aber noch absegnen lassen.Jetzt zu meiner Frage.Hab schon gehört das der Umzug vom Amt bezahlt wird.Da ich im 5.Monat schwanger bin kann ich selber den Umzug nicht machen.Würde das Amt mir in diesem Fall eventuell auch ein Umzugsunternehmen bewilligen?
Hat da vielleicht schon jemand Erfahrng damit gemacht?
Grüßle :stern:
Das Amt muß alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umzug stehen, übernehmen. Laß dich nicht auf Darlehen ein. Dann Widerspruch.
Mortifera bedenke aber das Du alles VOR dem Umzug SCHRIFTLICH von der ARGE bestätigt bekommst was sie zahlen, ansonsten gibt es nichts nachträglich und führ alles auf was Du brauchst, vergiß keine Kleinigkeit.
Barney war etwas kurz Deine Antwort, oder? :hug:
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Für die Zusicherung gilt das Erfordernis der Schriftform, was sich aus §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 34 SGB X ergibt (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az: S 23 AR 122/05 AS-PKH; ebenso: Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39b i.V.m. Rn. 32; Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 60).
Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlichen Zusicherungen "vorher" – bezogen auf das Entstehen der jeweiligen Art der in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II aufgeführten drei Kostenformen – einzuholen, wobei das zeitliche Erfordernis allerdings nicht in jedem Fall auf den Abschluss des Mietvertrages abstellt; so können Umzugskosten auch noch nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Durchführung des Umzuges, angezeigt und die erforderliche Übernahmeerklärung eingeholt werden, während Wohnungsbeschaffungskosten regelmäßig bereits im Vorfeld des Abschlusses des Mietvertrages entstehen .
Unter welcher Maßgabe der kommunale Träger verpflichtet ist, eine Zusicherung zu erteilen, bestimmt § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Demnach muss der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus sonstigen Gründen notwendig geworden sein oder aber eine andere Unterkunft kann ohne die Zusicherung in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden.
Der Anspruch auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II beschränkt sich inhaltlich auf die notwendigen und angemessenen Kosten.
Lediglich ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az: S 23 AS 692/05 ER; vgl. dazu im Übrigen bspw.: LSG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2006, Az: L 5 B 111/06 ER AS; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 52; Berlit, NDV 2006, 5, 24; Paul, ZfF 2005, 145, 152), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 52).
Der Umfang der Erstattung von Umzugskosten liegt dabei im pflichtgemäßen und bei Vorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II gebundenem Regel-Ermessen der Behörde. Im Rahmen der Selbsthilfe sind daher u.a. die notwendigen Kosten für Packen, Transport, Versicherung, Benzin sowie eine Pauschale für Mehraufwendungen für mithelfende Familienangehörige oder Bekannte anzuerkennen (vgl. dazu bspw.: Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 84.
Zu den Umzugskosten gehören jedoch nicht nur diese unmittelbaren Kosten, sondern – als sog. Zusammenhangskosten bzw. mittelbare Umzugskosten – auch die notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Wohnung, soweit sie nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) zuzuordnen sind, und an Meldebehörden (Einwohnermeldeamt, Post, Telekom) zu entrichtende Ummeldgebühren (so bspw. zutreffend: Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 65; Berlit, NDV 2006, 5, 24). Zu den notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Wohnung, soweit sie nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) zuzuordnen sind, gehören dabei etwa u.a. Kosten der Anpassung von Elektro- und Sanitärinstallationen sowie Gardinen, Vorhängen, Fußbodenbeläge und Rollos, Kleinmaterialien für die Aufhängung von Bildern, Anpassung von Beleuchtungskörpern oder den Ersatz für nach dem Umzug nicht mehr brauchbare Möbel (so bspw. zutreffend: Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 65; Berlit, NDV 2006, 5, 24).
Die Umstände des jeweiligen Einzelfalles sind hinsichtlich des individuellen Kostenumfangs und damit der Angemessenheit der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zu berücksichtigen , die Anträge sind in schriftlicher Form zu verfassen.
Hinweis: Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind (vgl. Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 22 SGB II, Rdnr. 20).
Dazu gehören auch die notwendigen Einzugs- und Auszugsrenovierungen, Antrag ist schriftlich zu stellen.
Bei allen Anträgen bitte eine ärztliche Bescheinigung beifügen, welche besagt, dass du auf Grund der Schwangerschaft den Umzug nicht allein durchführen kannst und es medizinisch auch nicht vertretbar ist, dies dir zuzumuten, bitte jeweils Kopie reicht, Somit ist dein Umzug durch eine prof. Umzugsfirma durchzuzuführen, reiche bitte 3 Kostenvoranschläge dazu ein.
Aber genau so und nicht anders alles schriftlich und vorher.
Laß dich nicht darauf ein, daß du zuerst eine neue Wohnung haben mußt. Dann beißt sich der Hund selbst in den Schwanz. Ohne neue Wohnung keine Zusage, ohne Zusage keine neue Wohnung.
Mir wurde inzwischen die Miete um 40,- gekürzt, aber meine Schreiben/Anträge, usw. seit 1 Jahr ignoriert (Untätigkeitsbeschwerde an die vorgesetzte Dienststelle/Kontrolle lief schon, wurde aber abgewimmelt - nun lasse ich es auf einen Prozeß ankommen).
Kleiner Trick : fordere den SB/FM namentlich zur Beantwortung auf - dann kannst du schon einmal belegen, daß ein bestimmter Mitarbeiter Mist gebaut hat und dieser kann sich schwerer hinter der Behörde verstecken.
Aber zutreffend, Ariana!
Leider ist es oft so, dass die Antragsteller ihre Anträge vorher ganz richtig stellen, die Ämter dann aber nur einen Teil bewilligen und den Rest evtl. gar nicht oder als Darlehen anbieten. Gleichzeitig wird aber der vorgelegte Mietvertrag genehmigt (oder gebilligt?). Der Antragsteller muß nun umziehen, ohne sämtliche von ihm beantragten Kosten bewilligt bekommen zu haben.
Zieht er nicht um, so können ihm dann die KdU gekürzt werden wegen der fehlenden Mitwirkung oder welche Begründung auch immer herangezogen wird.
Willi schreibt ganz richtig:
...Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Dieses "soll" ist in unserem Sprachgebrauch schon ein "muß". Und nur ganz eingeschränkte Gründe können zu einer Nichtbewilligung führen.
Wenn der Antrag nun vor der Genehmigung des Mietvertrages gestellt wurde, einige der aufgeführten Posten auch bewilligt sind, andere jedoch nicht, kann es durchaus dazu führen, dass der Antragsteller mit Widerspruch und evt. Klage seine berechtigten und bereits beantragten Ansprüche später durchsetzen muß.
Das betrifft oft die Kaution, die Bezahlung einer Umzugsfirma, die doppelte Miete oder Renovierungskosten. All diese Kosten "sollen" (also müssen) übernommen werden.
Wir drücken jedem die Daumen, dass der angeordnete Umzug in die neue Wohnung finanziell problemlos über die Bühne geht.
Arania, ist diese Antwort zu Deiner Zufriedenheit lang genug ausgefallen? :mrgreen:
... :kinn: na ja Barney :hmm: :hmm:
es hätte schon noch mindestens 1 (!) Satz mehr sein können :lol: arty:
Jetzt ja, Du hast ja selber geschrieben das die ARGE das nur muß wenn die Anträge auch korrekt waren und das fehlte wohl etwas in Deinem ersten kurzen Satz, den aber alle dann hilfreich ergänzt haben :mrgreen:
Jetzt ja, Du hast ja selber geschrieben das die ARGE das nur muß wenn die Anträge auch korrekt waren und das fehlte wohl etwas in Deinem ersten kurzen Satz, den aber alle dann hilfreich ergänzt haben
Wo hast du bei mir gelesen, dass die Anträge korrekt sein müssen? Nicht hier in diesem Thread, nein? :?: :?: Ich habe doch nur geschrieben vorher müssen die Anträge geschrieben werden.
An anderer Stelle wurde schon beschrieben, was alles in die Aufstellung gehört. Da muß mal die Suchfunktion bemüht werden. :mrgreen: :mrgreen: [/quote]
Ich möchte nur wissen, wie denn das Geld dafür aufgebracht werden soll, wenn die Arge nicht alles bewilligt. Aus dem Regelsatz geht das ja wohl schlecht. Ich würde bei nicht vollständiger Übernahme drauf hinweisen, dass die dadurch zu einer Notlage (Schulden!) beitragen, was dem Fürsorgezweck der Sozialgesetzgebung zuwider läuft!!!
Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlichen Zusicherungen "vorher" – bezogen auf das Entstehen der jeweiligen Art der in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II aufgeführten drei Kostenformen – einzuholen, wobei das zeitliche Erfordernis allerdings nicht in jedem Fall auf den Abschluss des Mietvertrages abstellt; so können Umzugskosten auch noch nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Durchführung des Umzuges, angezeigt und die erforderliche Übernahmeerklärung eingeholt werden, während Wohnungsbeschaffungskosten regelmäßig bereits im Vorfeld des Abschlusses des Mietvertrages entstehen.
Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht die Erteilung der Zusicherung im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers. Das bedeutet, dass die Zusicherung nur in atypischen Einzelfällen – also in abweichenden Dispensfällen – verweigert werden darf.
Ausnahmsweise bedarf es einer vorherigen Zusicherung jedoch nicht, wenn der Leistungsträger treuwidrig eine fristgerechte Übernahmeerklärung verweigert (so zutreffend: Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 58; Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39d), was etwa dann der Fall sein kann, wenn er die Übernahme der Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 2 SGB II bereits zugesichert hat (so zutreffend: Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39d).
Erhält der Hilfebedürftige die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II, so kann er nicht nur davon ausgehen, dass die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind und dementsprechend Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Folgezeit erhält, sondern regelmäßig auch davon, dass auch Kosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II übernommen werden, weil mit der Zustimmung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II stets die Feststellung verbunden ist, dass der Umzug erforderlich ist (ebenso ausdrücklich: Söhngen in: Schlegel/Voelzke, JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 35.
Gewährt der Leistungsträger für die neue Wohnung die Kosten der Unterkunft und Heizung und bescheinigt – wie hier durch vollständige Übernahme der vertraglich vereinbarten Unterkunftskosten – deren Angemessenheit, handelt er treuwidrig, wenn er die Umzugskostenzusicherung dennoch verweigert. Im Ergebnis würde die Billigung einer solchen Verhaltensweise, im Klartext formuliert, darauf hinauslaufen, dass dem Antragsteller zwar die Kosten für Unterkunft und Heizung für die neue Wohnung gewährt werden, ihm andererseits aber nicht zugestanden wird, in diese neue Wohnung auch tatsächlich einzuziehen. Dieses treuwidrige Verhalten führt im Übrigen – wie zuvor ausgeführt – ohnehin dazu, dass im vorliegenden Fall die Erteilung einer vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausnahmsweise entbehrlich erscheint, denn die Antragsgegnerin würde unnötiger- und unsinnigerweise, von ihr zu erstattende, doppelte Mietaufwendungen provozieren und würde damit ihre Pflicht gegenüber der Steuerzahlergemeinschaft, mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, verletzen. :!:
Goil, Willi!!! Wo kriegt man denn sowas her??