Source: https://www.openpetition.de/petition/online/rechtsstellung-der-soldaten-gleichbehandlung-von-in-den-ruhestand-getretenen-berufssoldaten-auf-grun
Timestamp: 2019-04-25 13:03:49
Document Index: 265436347

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 45', '§ 96']

Rechtsstellung der Soldaten - Gleichbehandlung von in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten (auf Grund von Personalanpassungsmaßnahmen) in Fragen des Versorgungsausgleichs/Hinzuverdienstes - Online petition
Rechtsstellung der Soldaten - Gleichbehandlung von in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten (auf Grund von Personalanpassungsmaßnahmen) in Fragen des Versorgungsausgleichs/Hinzuverdienstes
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …Berufssoldaten, die auf Grund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, im Versorgungsausgleich und Hinzuverdienst genauso zu behandeln, wie alle übrigen, die durch das Attraktivitätssteigerungsgesetz (am 01.06.2015 in Kraft getreten) begünstigt werden.
Die Entlassung aus Strukturgründen erfolgt aus dienstlichem Interesse. So das BVerwG am 25.11. 2004 (BVerwG 2 C 46.03):„Ob ein Berufssoldat nach § 1 PersAnpassG in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen … Sie bedarf hierfür lediglich des Einverständnisses des Berufssoldaten, weil dessen Dienstverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit begründet ist … und deshalb grundsätzlich nicht gegen seinen Willen vorzeitig beendet werden kann …. Private Interessen der Soldaten … sind nicht zu berücksichtigen.“2. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Entlassung als Entscheidung auf persönlichen Antrag interpretiert wird. Das BMVg betonte immer die Nichtschlechterstellung gegenüber „Normalentlassungen“. So im Internet Inhalt Reformbegleitgesetz.pdf: „Berufssoldaten, die in den Ruhestand versetzt werden, beziehen die Versorgung, die ihnen auch bei regulärem Ausscheiden zugestanden hätte. “Das AttrSteigerungsgesetz für Soldaten, die "regulär" in den Ruhestand gehen, ist gut. Für Soldaten, die nach PersAnpassung in den Ruhestand getreten, ist es jedoch ungerecht. Auch der durch den Bundestag beabsichtigte Abbau von Überhangpersonal kann mit dem erlassen „Artikelgesetz“ nicht erreicht werden. Zitate aus (SKPersStruktAnpG): § 6 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 1… 2. § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:a) Die Versetzung in den Ruhestand gilt als Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze. Ähnlich im § 7Soldaten konnten daher davon ausgehen, nicht schlechter gestellt zu werden, als regulär ausscheidende Berufssoldaten.3. Es wurde offensichtlich nicht berücksichtigt, dass Soldaten (z. B. OStFw) nach dem Reformbegleitgesetz nicht mehr auf eine Stelle gebracht werden konnten, die ihrem Ausbildungs- und Verwendungsgang entsprechen.Viele Soldaten haben vom BwRefBeglG Gebrauch gemacht nach dem Erlebten und traumatischen Erfahrungen in den Auslandseinsätzen. Sie wählten nicht den Weg über das oft zusätzlich belastende DU-Verfahren. Sie wollten einen „sauberen Schnitt“. Auch diese Personengruppe wird nun im Nachhinein für Inanspruchnahme des BwRefBeglG „bestraft“.4. Am 25.02. 2015 fand die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss statt. Auf Nachfrage äußerte der Wehrbeauftragte :„Und das ist eigentlich nicht fair, sozusagen nachträglich die Spielregeln zu ändern und dem Einzelnen zu sagen, du hast dich jetzt früher entschieden, du bist auf Wunsch des Dienstherren ausgeschieden und nun teilen wir Dir mit, hättest Du dich nicht darauf eingelassen, dann hättest du eine erheblich bessere, auch für dich bessere Situation gehabt.“Die „Soziale Ungerechtigkeit beim Versorgungsausgleich“ im „Artikelgesetz“ kann so nicht akzeptiert werden. -Die bis 2017 vorgesehene Reduzierung von Überhängen wird so nicht stattfinden, da ein Großteil der Betroffenen kein Interesse mehr haben wird.
openpetition.de/!cqcrw
Subject: Rechtsstellung der Soldaten - Gleichbehandlung von in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten (auf Grund von Personalanpassungsmaßnahmen) in Fragen des Versorgungsausgleichs/Hinzuverdienstes
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Pet 1-18-14-51-022525
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Berufssoldaten, die aufgrund von
Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, in Fragen des
Versorgungsausgleichs und Hinzuverdienstes gleich behandelt werden wie
diejenigen, die durch das Attraktivitätsgesetz begünstigt werden.
veröffentlicht wurde, liegen 1.051 Mitzeichnungen und 61 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte
einzeln eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass die Entlassung
von Berufssoldaten aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen
(§ 1 Personalanpassungsgesetz) aus dienstlichem Interesse erfolge und nicht
lediglich eine Entscheidung auf persönlichen Antrag des Berufssoldaten darstelle.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betone, dass keine
Schlechterstellung gegenüber „Normalentlassungen“ erfolge. Das Bundeswehr-
Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) benachteilige jedoch die Soldaten, die
aufgrund von Strukturgründen in den Ruhestand gingen. Der vom Bundestag
beabsichtigte Abbau von Überhangpersonal könne mit dem BwAttraktStG nicht
Auch Soldaten, die nach traumatischen Erlebnissen in den Auslandseinsätzen vom
Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (BWRefBeglG) Gebrauch
gemacht hätten, würden nun im Nachhinein „bestraft“. Auch der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages habe in einer Expertenanhörung im
Verteidigungsausschuss am 25. Februar 2015 die herrschende soziale
Ungerechtigkeit betont. Diese könne, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zum
Versorgungsausgleich, so nicht hingenommen werden.
Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass aufgrund der Neuausrichtung der
Bundeswehr eine Reduzierung und Umstrukturierung der militärischen und zivilen
Personalsituation erforderlich ist. Die zur Verringerung und Verjüngung des
Personals der Bundeswehr notwendigen Regelungen wurden im Rahmen des
BwRefBeglG mit dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
(Artikel 1 BwRefBeglG) geschaffen. Die vorzeitige Versetzung des Berufssoldaten in
den Ruhestand kommt demnach nur dann in Betracht, wenn eine
Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft nicht erreicht
Ferner kann die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nur auf Antrag und damit
auf freiwilliger Basis erfolgen. Der Ausschuss stellt klar, dass die Entscheidung über
den Antrag sodann auf der Grundlage des dienstlichen Interesses erfolgt. Aus den
Antragstellern wählt der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen den
Berechtigten aus.
Sofern die in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Berufssoldaten das
50. Lebensjahr (Berufsunteroffiziere) bzw. das 52. Lebensjahr (Berufsoffiziere) nicht
erreicht haben, bekommen sie die Versorgungsleistung in Höhe der bis dahin
erworbenen Anwartschaften und eine steuerpflichtige Ausgleichszahlung von
10.000 Euro für jedes Jahr vor dem frühestmöglichen regulären
Zurruhesetzungszeitpunkt. Die Gruppe der Berufssoldaten, die bereits das 50. bzw.
52. Lebensjahr erreicht haben, beziehen die Versorgung, die ihnen bei regulärem
Ausscheiden zugestanden hätte.
Die mit der Petition hervorgebrachte Einschätzung der Ungleichbehandlung
hinsichtlich des Hinzuverdienstes teilt der Ausschuss nicht. Mit Einführung des
BwAttraktStG entfällt die Anrechnung privatwirtschaftlich erzielter Einkünfte bis zum
Ende des Monats, in dem pensionierte Berufssoldaten die Altersgrenze für
Bundespolizeivollzugsbeamte (derzeit 60 Jahre plus neun Monate, schrittweise
ansteigend auf 62 Jahre) erreichen. Bis zum Zeitpunkt des Erreichens der
allgemeinen Altersgrenze für Beamte (derzeit 65 Jahre, schrittweise ansteigend auf
67 Jahre) wird eine Anrechnung wieder vorgenommen. Im Fall der Zurruhesetzung
nach dem BwRefBeglG ist für die Anrechnungsfreiheit des Hinzuverdienstes
hingegen keine zeitliche Begrenzung vorgesehen, sodass hier die mit der Petition
geforderte Anpassung an das BwAttraktStG zu einer Verschlechterung führen würde.
Der Ausschuss merkt an, dass hinsichtlich des Versorgungsausgleichs im
BwAttraktStG eine Ausnahmeregelung zum Normalfall geschaffen wurde, um die
soldatenspezifischen Nachteile aufgrund der besonderen Altersgrenzen für
geschiedene Berufssoldaten auszugleichen. Demnach werden Berufssoldaten im
Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund der für sie
geltenden besonderen Altersgrenzen nach § 45 Absatz 2 und § 96 Soldatengesetz
wesentlich früher in den Ruhestand versetzt.
Grundsätzlich werden beim Versorgungsausgleich die Versorgungsbezüge des
ausgleichpflichtigen Ehegatten unmittelbar nach Wirksamkeit der den
Versorgungsausgleich regelnden familiengerichtlichen Entscheidung gekürzt. Das
BwAttraktStG sieht hingegen vor, dass der Zeitpunkt des Beginns des
scheidungsbedingten Versorgungsverkürzung der Berufssoldaten, die wegen
Überschreitens der für die festgesetzten besonderen Altersgrenzen zwangsweise in
den Ruhestand versetzt werden, bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenzen
für Bundespolizeivollzugsbeamte hinausgeschoben wird. Voraussetzung ist, dass
aus dem Versorgungsausgleich keine Leistungen gewährt werden, also der
ausgleichsberechtigte geschiedene Ehepartner noch keine Rente oder Pension
Mit dieser Ausnahmeregelung sollen die unvermeidbaren Nachteile ausgeglichen
werden. Insofern besteht hier ein Unterschied zu einer Zurruhesetzung nach dem
BwRefBeglG, da diese auf freiwilliger Basis erfolgt. Die Berufssoldaten, die sich auf
diese Möglichkeit berufen, können vorher im Rahmen einer Versorgungsauskunft
ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind. Sie können
die Entscheidung nicht darauf stützen, dass sich die Rechtslage zukünftig zu ihren
Gunsten ändern wird.
Die Ausnahme der dienstunfähigen Berufssoldaten von den Regelungen des
BwAttraktStG erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses, unerwünschte
Frühpensionierungen zu vermeiden. Zudem ist hier der Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung zu dienstunfähigen Beamten/-innen bzw.
Erwerbsunfähigkeitsrentner/-innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
Zusammenfassend merkt der Ausschuss abschließend an, dass mit den
Neuregelungen des BwAttraktStG Verbesserungen für die Zukunft bezweckt sind, die
einen anderen Personenkreis ansprechen. Die Neuregelungen beziehen sich neben
den genannten Sachgebieten unter anderem auf Erhöhungen einer Vielzahl von
Zulagen, die nur von aktiven Soldaten in Anspruch genommen werden können.
Hiervon sind die vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten ebenso ausgenommen.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen und der intensiven Behandlung der
Gleichbehandlungsgesichtspunkte während der Ressortberatungen zum
BwAttraktStG erkennt der Petitionsausschuss keinen weiteren parlamentarischen
Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil