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Timestamp: 2013-12-06 02:16:56
Document Index: 3914241

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 81']

ordnungsgemäße Beschäftigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > ordnungsgemäße Beschäftigung ordnungsgemäße BeschäftigungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 910/03 vom 15.10.20031. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt ein endgültig gesichertes und nicht nur vorläufiges nationales Aufenthaltsrecht des Betroffenen voraus. Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 -<Kol>, vom 16.12.1992 - C-237/91 - <Kus> und vom 20.9.1990 - C 192/89 - <Sevince> und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).
2. Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.).HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2264/08 vom 08.04.2009Die Nebenbestimmung, nach der eine Erwerbstätigkeit insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, hindert nicht eine mindestens einjährige ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1170/05 vom 19.08.2005