Source: http://www.buzer.de/gesetz/7191/index.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:52:59
Document Index: 111867640

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 125', '§ 3', '§ 115', '§ 125']

V. v. 06.04.2006 BGBl. I S. 1114 (Nr. 23); aufgehoben durch Artikel 16 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; 2015 BGBl. I S. 813
Geltung ab 16.05.2006; FNA: 860-7-5 Sozialgesetzbuch
Anhang 1 (zu § 1 Nr. 1) Regelungen für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst
Anhang 2 (zu § 1 Nr. 2) Regelungen über die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern
Anhang 3 (zu § 1 Nr. 3) Regelungen über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
In Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfall-versicherungsträger ist, sind die
Regelungen für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst -Anhang 1 -,
Regelungen über die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern -Anhang 2 -,
§ 3 ändert mWv. 16. Mai 2006 BUV
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung vom 20. März 2000 (BGBl. I S. 256) außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Mai 2006.
Gruppe Art des Unternehmens Erforderliche Einsatzzeit
(Stunden/Jahr und Beschäftigte)
Betriebsärztinnen der Fachkräfte
1 Medizinische Bereiche; Technische Bereiche, in denen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, die einer be-
sonderen arbeitsmedizinischen Betreuung und Untersuchung
in jährlichen oder kürzeren Abständen bedürfen 1,2 1,5
2 Technische Bereiche, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter beschäftigt sind, die einer besonderen arbeitsmedizini-
schen Betreuung bedürfen, weil eine erhöhte Gesundheitsge-
fährdung durch besondere Arbeitserschwernisse besteht oder
weil aufgrund ihrer Tätigkeit eine besondere Unfallgefahr für sie
oder Dritte vorliegt oder weil einer Berufskrankheit vorzubeu-
gen ist 0,6 1,5
3 Technische Bereiche, die nicht von den Gruppen 1 und 2
erfasst werden 0,25 1,5
der Organisation der Ersten Hilfe" im Unternehmen,
darauf hinzuwirken, dass sich alle im Unternehmen Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer oder Helferinnen in Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.
berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin" zu führen oder
(1) Betriebsärzte oder Betriebärztinnen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Betriebsärzte oder Betriebsärztinnen sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.
(2) Betriebsärzte oder Betriebsärztinnen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder. wenn für ein Unternehmen mehrere Betriebsärzte oder Betriebsärztinnen oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt oder die leitende Betriebsärztin und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstehen unmittelbar dem Unternehmer.
VIII. Zusammenarbeit mit dem Personal- oder Betriebsrat
(2) Die Betriebsärzte und Betriebsärztinnen und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Personal- oder Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten: sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach Abschnitt VII Abs. 3 der vorgesetzten Stelle machen. Sie haben den Personal- oder Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
dem Unternehmer oder der von ihm beauftragten Person.
Betriebs-, Bau-, Werkstätten- und Kraftwagendienst
Depotanlagen, Untertageanlagen*) x x
Erprobungsstellen*) x x
Fernmeldewesen*) x x x
Flugplätze, -bereitschaften, -sicherung*) x x
Grenzaufsichts- und Grenzabfertigungsdienst der
Zollverwaltung, Zollfahndungsdienst x
Hochschulen (außer Kliniken), Akademien*) x x x x
Laboratorien (außer in Hochschulen),
Untersuchungsämter (außer medizinische) x
Landwirtschaft, Gartenbau. Weinbau, Tierzucht,
Fischerei x
Postwesen*) x x x
See- und Binnenschiffe, schwimmendes Gerät*) x x
Straßen- und Gleisbau, Straßen- und Gleisunterhaltung,
Brückenunterhaltung x
Verkehrs- und Hafenbetriebe*) x x
Für diese Unternehmen ist eine eindeutige Zuordnung in eine bestimmte Gruppe nicht möglich. Die Zuordnung ergibt sich aus den jeweiligen Verhältnissen des einzelnen Unternehmens. Maßgebend für die Zuordnung sind die Merkmale der Tabelle des Abschnitts 1 Abs. 3. Bei Zweifeln über die richtige Zuordnung ist bei der Unfallkasse des Bundes anzufragen.
§ 115 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) beim Bundesministerium des Innern eingerichtet.
Sind mehr als 1 000 Beschäftigte vorhanden, ist für je weitere 500 Beschäftigte zusätzlich eine Person als Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter zu bestellen.
Anhang 4 wird in 2 Vorschriften zitiert
Die Arbeitsunfälle (einschließlich der Wegeunfälle) der Beamtinnen und Beamten werden erfasst und ausgewertet. Das geschieht in anonym isierter Form.
Die Unfallkasse des Bundes wird den Unternehmen und Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Versicherungsträger ist, jährlich eine Übersicht für das vergangene Jahr und, soweit das nach der Datenlage möglich ist. Präventionshinweise zur Verfügung stellen.
Anlage 1 (zu Anhang 4) (Vordruck siehe BGBl. 2006 I S. 1125)
Anlage 2 (zu Anhang 4) (Erläuterungen zur Unfallanzeige siehe BGBl. 2006 I S. 1126)
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