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Timestamp: 2016-10-22 08:58:49
Document Index: 223570950

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 277', 'Art. 117', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 278']

vertreten durch F�rsprecher Serge Flury,
alle drei vertreten durch F�rsprecher Frank Brunner,
Der belgische Berufschauffeur X.________ fuhr mit seinem Lastwagen aus seiner Heimat kommend am 3. Juli 2003 kurz nach 08.00 Uhr bei der Firma Y.________ in Brittnau vor, um dort Fr�chte und Gem�se abzuladen. Dabei steuerte er seinen Wagen samt Anh�nger (Auflieger) r�ckw�rts bis auf drei bis vier Meter an die Entladerampe heran. X.________ stieg bei laufendem Motor aus und �ffnete die T�ren des Aufliegers. Zur�ck in der F�hrerkabine fuhr X.________ im Schritttempo n�her Richtung Rampe. Eine Hilfsperson zog er nicht bei.
In der Zwischenzeit hatte sich Z.________ zur Entladerampe direkt hinter dem Anh�nger begeben, um sich dort bei einem Arbeiter der Firma Y.________, der auf der Rampe Kehricht wischte, zu erkundigen, wo er die von ihm zu liefernden Pneus abladen k�nne. Obwohl der Arbeiter Z.________ noch zu warnen versuchte, wurde dieser vom Auflieger des Lastwagens mit dem Brustkorb gegen die Rampe gedr�ckt. Z.________ wurde mit der Rega ins Inselspital nach Bern geflogen, wo er um 09.43 Uhr seinen Verletzungen erlag.
Das Gerichtspr�sidium Zofingen sprach X.________ am 12. September 2005 unter anderem der fahrl�ssigen T�tung (Art. 117 StGB) f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--.
In teilweiser Gutheissung der von X.________ erhobenen Berufung erkannte das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, diesen mit Urteil vom 24. August 2006 namentlich der fahrl�ssigen T�tung f�r schuldig und bestrafte ihn mit 18 Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 600.--.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben.
1.1 Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass zwischen dem �ffnen der T�ren des Aufliegers und dem erneuten Losfahren zwischen 20 und 30 Sekunden verstrichen, in welchen der Beschwerdef�hrer den Bereich auf der Beifahrerseite und jenen hinter seinem Fahrzeug nicht �berblicken konnte. Die Sicht aus der F�hrerkabine nach hinten in die unbeleuchtete Verladehalle war stark eingeschr�nkt. Zudem verursachte neben dem Motor auch das K�hlaggregat des Wagens einen betr�chtlichen L�rm. Die Verladehalle war �ffentlich zug�nglich.
Zusammenfassend zieht die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht die Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe sich pflichtwidrig unvorsichtig verhalten, indem er unter den gegebenen Umst�nden f�r das R�ckw�rtsfahrman�ver keine Hilfsperson beigezogen habe.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe vom Beizug einer Hilfsperson absehen d�rfen, da jegliche Gefahr ausgeschlossen gewesen sei. Selbst wenn er aber eine Sorgfaltspflicht verletzt haben sollte, so habe er jedenfalls schon deshalb den Kausalverlauf auch nicht in den Umrissen voraussehen k�nnen, weil er mit dem unvern�nftigen Verhalten des Opfers nicht habe rechnen m�ssen. Die stark eingeschr�nkten Sichtverh�ltnisse in der Verladehalle seien nicht von Relevanz gewesen, da er den Verunfallten selbst bei vollst�ndiger Ausleuchtung nicht h�tte erkennen k�nnen. Ferner sei es in Belgien nicht �blich, bei derartigen Man�vern Hilfspersonen beizuziehen, was insofern von Bedeutung sei, weil f�r die Strafbarkeit auf die individuelle Erfahrung des T�ters abgestellt werden m�sse.
2.1 Gem�ss Art. 117 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung setzt somit unter anderem voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat.
2.2 Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gefahr des Erfolgseintritts h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritt (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 130 IV 7 E. 3.2). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3 mit Hinweis).
F�r die Beantwortung der Frage, ob die Gefahr des Erfolgseintritts f�r den T�ter erkennbar bzw. voraussehbar war, gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen (BGE 131 IV 145 E. 5.1). Die Ad�quanz der zu beurteilenden Ursache f�r den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 131 IV 145 E. 5.2; 130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d S. 65; 126 IV 13 E. 7a/bb S. 17, je mit Hinweisen).
2.3 Der Umfang der Sorgfalt, welche der Beschwerdef�hrer zu beachten hatte, richtet sich nach den Bestimmungen des SVG und der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11; vgl. BGE 127 IV 34 E. 2b).
Rechtliche Grundlage bildet zun�chst Art. 36 Abs. 4 SVG, wonach der Fahrzeugf�hrer, der r�ckw�rts fahren will, gegen�ber anderen Strassenben�tzern vortrittsbelastet ist und diese nicht behindern darf. Die Ausf�hrungsbestimmung von Art. 17 VRV, welche die bestehenden Sorgfaltspflichten konkretisiert, schreibt namentlich vor, dass der Fahrzeugf�hrer bei beschr�nkter Sicht nach hinten zum R�ckw�rtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen hat, sofern nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist (Abs. 1). Mit dieser Norm bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die mit dem R�ckw�rtsfahren verbundenen Gefahren besonders gross sind und dass der Lenker deshalb zu erh�hter und besonderer Sorgfalt verpflichtet ist, so dass Gefahren f�r Dritte gar nicht erst entstehen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe eine sehr kurze Strecke (3 - 4 Meter) in unmittelbarer zeitlicher N�he zur letzten durchgef�hrten Sichtkontrolle (20 - 30 Sekunden) zur�ckgelegt, weshalb beim Man�ver jede Gefahr im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VRV ausgeschlossen gewesen sei.
Der Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach die Gefahr eines Unfalls sinke, je k�rzer die gefahrene Strecke und die seit der letzten Kontrolle verstrichene Zeit seien, kann zwar durchaus gefolgt werden. Dieser Aspekt betrifft jedoch die Frage des Ausmasses des Verschuldens, nicht aber der Strafbarkeit als solcher. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es habe keinerlei Gefahr bestanden, verkennt er, dass sein Verhalten urs�chlich im Sinne eines nat�rlichen Kausalzuammenhangs f�r den Tod des Opfers war. Der eingetretene Erfolg belegt, dass vorliegend nicht nur eine konkrete Gefahr bestand, sondern dass sich diese sogar realisiert hat. Beim verwendeten Lastwagen handelt es sich offensichtlich um ein Fahrzeug mit beschr�nkter Sicht nach hinten. Der Beschwerdef�hrer w�re deshalb in der konkreten Situation gest�tzt auf die Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 VRV gehalten gewesen, zum R�ckw�rtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen.
An dieser Verpflichtung vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass eine solche Zuhilfenahme Dritter in Belgien angeblich nicht �blich ist. Anwendung findet vorliegend ausschliesslich schweizerisches Recht, dessen Bestimmungen als dem Beschwerdef�hrer bekannt vorauszusetzen sind. Ebenso wenig f�llt entscheidend ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, das Opfer auch bei vollst�ndiger Beleuchtung der Verladehalle nicht h�tte sehen k�nnen. Vorgeworfen wird dem Beschwerdef�hrer der unterlassene Beizug einer Hilfsperson aufgrund der selbst bei guten Lichtverh�ltnissen stark eingeschr�nkten Sicht nach hinten. Die mangelhafte Sicht wie auch der betr�chtliche L�rm - verursacht namentlich durch das K�hlaggregat des Wagens - liessen vorliegend den Einsatz einer das Man�ver �berwachenden Person als umso dringlicher geboten erscheinen.
Wer, wie der Beschwerdef�hrer, unter den gegebenen Umst�nden beim R�ckw�rtsfahren darauf verzichtet, eine Hilfsperson beizuziehen, verletzt demnach die ihm obliegende Sorgfaltspflicht.
3.2 Das Verhalten des Beschwerdef�hrers war nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung auch geeignet, einen Erfolg von der Art des eingetretenen zu bewirken. Allerdings stellt sich der Beschwerdef�hrer, wie dargelegt, auf den Standpunkt, er habe nicht mit dem unvern�nftigen Verhalten des Verunfallten rechnen m�ssen, weshalb ihm der Erfolg auch nicht zugerechnet werden k�nne.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Die Verladehalle war, wenn auch vorwiegend von Berufsleuten frequentiert, so doch �ffentlich zug�nglich, weshalb der Aufenthalt eines Dritten unterhalb des Rampenbereichs nicht derart ungew�hnlich war, dass damit schlechterdings nicht h�tte gerechnet werden m�ssen. Im Lichte der Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 VRV durften Dritte zudem davon ausgehen, dass zum R�ckw�rtsfahren eine Hilfsperson beigezogen w�rde. Selbst wenn dem Opfer jedoch ein Mitverschulden anzulasten sein sollte, so w�re dieses jedenfalls nicht derart schwerwiegend, dass es die strafrechtliche Haftung des Beschwerdef�hrers aufzuheben verm�chte. Das Verhalten des Verunfallten r�ckt mit anderen Worten die Handlung des Beschwerdef�hrers nicht in einem Mass in den Hintergrund, dass diese nicht mehr als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen w�rde.
Die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts ist demnach zu bejahen, zumal dem Beschwerdef�hrer, wie die Vorinstanz mit Recht anf�hrt, als Lastwagenchauffeur mit rund 20-j�hriger Berufserfahrung die Gefahren solcher R�ckw�rtsfahrman�ver h�tten bewusst sein m�ssen.
3.3 Durch den Beizug einer Hilfsperson - welcher problemlos m�glich und auch zumutbar gewesen w�re - h�tte zudem der Eintritt des Erfolgs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden k�nnen.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).