Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2011-1C_536-2010
Timestamp: 2016-10-26 11:35:45
Document Index: 144844701

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 109']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher J�rg Brand,
Am 2. Juni 2009 ersuchte das Justizministerium von Baden-W�rttemberg um die Auslieferung des deutschen Staatsangeh�rigen X.________ zur Verfolgung der diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2009 zur Last gelegten Straftat (Bestechung im internationalen Gesch�ftsverkehr in einem besonders schweren Fall).
Am 3. Juli 2009 ersuchte das Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die deutschen Beh�rden um zus�tzliche Sachverhaltsangaben sowie um die Beantwortung verschiedener Fragen.
Am 3. August 2009 �bermittelte das Justizministerium von Baden-W�rttemberg eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. Juli 2009. Darin wurden die schweizerischen Beh�rden dringend gebeten, die aufgef�hrten Informationen vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht X.________ oder seinen Verteidigern bekannt zu geben.
Mit Schreiben vom 8. September 2009 teilte das Bundesamt den deutschen Beh�rden mit, die Erg�nzungen zum Sachverhalt erlaubten es nicht, die doppelte Strafbarkeit abschliessend zu beurteilen. Das Bundesamt legte dar, welche Angaben fehlten. Es machte die deutschen Beh�rden darauf aufmerksam, dass es verpflichtet sei, X.________ �ber eine allf�llige Ablehnung des Auslieferungsersuchens zu informieren unter Vorlage der Auslieferungsunterlagen. Es bat die deutschen Beh�rden um Mitteilung, ob unter diesen Umst�nden weiterhin am Auslieferungsersuchen festgehalten werde und wann mit allf�lligen Sachverhaltserg�nzungen zu rechnen sei.
Am 15. Oktober 2009 teilte das Justizministerium von Baden-W�rttemberg dem Bundesamt mit, eine weitere erg�nzende Sachverhaltsdarstellung sei derzeit nicht m�glich. Am Auslieferungsersuchen werde jedoch festgehalten.
Am 19. Oktober 2009 setzte das Bundesamt den deutschen Beh�rden eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2009 an, um allf�llige Sachverhaltserg�nzungen einzureichen. Andernfalls werde das Auslieferungsersuchen abgelehnt.
Am 2. November 2009 ersuchte der Rechtsvertreter von X.________, F�rsprecher J�rg Brand, um vollst�ndige Einsicht in die Akten des Auslieferungsverfahrens.
Am 20. November 2009 nahm MLaw Denise Schneider, Substitutin von F�rsprecher Brand, in den R�umlichkeiten des Bundesamtes Einsicht in die Akten des Auslieferungsverfahrens. Dabei wurde sie m�ndlich darauf aufmerksam gemacht, dass interne Notizen, E-Mails etc. sowie vertrauliche Dokumente vorg�ngig ausgeschieden worden seien.
Am 3. Dezember 2009 ersuchte F�rsprecher Brand namens von X.________ erneut, es sei ihm vollst�ndige Akteneinsicht zu gew�hren. F�r den Fall der Ablehnung ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 - beim Bundesamt eingegangen am 7. Dezember 2009 - teilte das Justizministerium von Baden-W�rttemberg mit, der Haftbefehl gegen X.________ sei aufgehoben worden. Das Auslieferungsverfahren habe sich damit erledigt.
Am 8. Dezember 2008 informierte das Bundesamt F�rsprecher Brand �ber die Aufhebung des deutschen Haftbefehls. Das Bundesamt bemerkte, damit werde das Auslieferungsverfahren gegenstandslos. Es bat F�rsprecher Brand um Mitteilung, ob er unter den gegebenen Umst�nden am Gesuch um vollst�ndige Akteneinsicht festhalte.
Letzteres bejahte F�rsprecher Brand mit Schreiben vom 10. Dezember 2009.
Mit Verf�gung vom 14. Januar 2010 entschied das Bundesamt, dass im Einzelnen aufgez�hlte (nicht entscheidrelevante) verwaltungsinterne Aktenst�cke sowie vertrauliche Akten der deutschen Beh�rden und damit zusammenh�ngende Dokumente des Bundesamtes nicht der Akteneinsicht unterstehen.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer vollst�ndige Akteneinsicht zu gew�hren.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es h�lt daf�r, es gehe hier um kein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 BGG zul�ssig sei. Ausserdem w�re kein besonders bedeutender Fall nach dieser Bestimmung gegeben.
X.________ hat dazu Stellung genommen. Er h�lt an seinem Antrag fest.
1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt (Beschwerde S. 2 Ziff. 1) vor, es gehe um eine Auslieferungssache. Damit sei der angefochtene Entscheid gem�ss Art. 84 Abs. 1 BGG grunds�tzlich beschwerdef�hig.
Nach dieser Bestimmung ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht jeder Entscheid mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar. Er muss vielmehr eines der dort abschliessend aufgez�hlten Sachgebiete betreffen. Im vorliegenden Fall geht es weder um eine Beschlagnahme noch eine Herausgabe von Gegenst�nden oder Verm�genswerten noch eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich. Es stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid eine Auslieferung betrifft.
Mit der Aufhebung des deutschen Haftbefehles ist das Auslieferungsverfahren gegenstandslos geworden. Es geht somit nicht mehr darum, ob der Beschwerdef�hrer ausgeliefert wird oder nicht. Dies spricht gegen die Annahme, dass der angefochtene Entscheid eine Auslieferung betrifft.
Zu ber�cksichtigen ist �berdies Folgendes: Bei den Sachgebieten, bei denen die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG m�glich ist, handelt es sich durchwegs um schwere Grundrechtseingriffe. So verh�lt es sich insbesondere bei der Auslieferung, die f�r den Betroffenen regelm�ssig einschneidende Folgen hat. Die Verweigerung der Einsicht in einige Akten eines umfangreichen Dossiers eines abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens ist f�r den Beschwerdef�hrer bei Weitem nicht von gleicher Tragweite.
Dies spricht daf�r, dass auf die Beschwerde schon deshalb nicht eingetreten werden kann, weil der angefochtene Entscheid kein Sachgebiet betrifft, bei dem die Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 BGG zul�ssig ist.
1.3 Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden, da jedenfalls kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorliegt.
Der vorliegende Fall ist nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Die Vorinstanz hat (angefochtener Entscheid S. 5 ff. E. 3) ein besonderes schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers an der Einsicht in die Akten, welche diesem das Bundesamt vorenthalten hat, verneint. Ihre Erw�gungen st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht, und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Soweit es dem Beschwerdef�hrer darum geht, an Informationen aus dem deutschen Strafverfahren zu gelangen, hat er sich - wie das Bundesamt (Vernehmlassung S. 5 lit. b) zutreffend bemerkt - an die deutschen Beh�rden zu wenden und kann er seine diesbez�glichen Rechte im dortigen Verfahren wahrnehmen.