Source: https://vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/FischEtikettG.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-10-19 20:09:13
Document Index: 137291392

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art.1', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen - FischetikettG
(Fischetikettierungsgesetz)
Vom 1. August 2002, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 55, S. 2980 vom 8. August 2002, geändert am 25. November 2003, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 56, S. 2304 vom 27. November 2003, geändert durch die neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 50, S. 2407, Art. 207 vom 07.November 2006 zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, S.1736, Art.1 vom 23. Oktober 2015 (Die Änderungen sind grün markiert.)
a) die Anbringung eines Etiketts oder sonstigen Kennzeichnung an einen oder mehrere Fische oder Fischereierzeugnisse oder Teile von ihnen oder an ihre Verpackung oder ihre sonstigen Behältnisse oder
b) Verwenden eines Lieferscheines oder vergleichbarer Bescheinigungen für eine Sendung von Fischen oder Fischereierzeugnissen auf jeder Handelsstufe – ausgenommen im Falle der Abgabe an den Endverbraucher – oder
c) im Falle nicht vorverpackter Fische oder Fischereierzeugnisse auf der Stufe des Einzelhandels schriftliche und deutlich sichtbare Angaben für den Verbraucher am Ort der Abgabe;
a) Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte-Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen,
b) bei der Etikettierung zusätzlich der wissenschaftliche Name der Fischart bei der Angabe der Handelsbezeichnung zu verwenden ist,
c) bei der Etikettierung von aus bestimmten Fanggebieten stammenden Fischen oder Fischereierzeugnissen eine schriftliche Angabe des Untergebietes oder der Division zu verwenden ist,
a) die Art und Weise der Etikettierung nach Nummer 1,
b) Ausnahmen von der Etikettierungspflicht für kleine Mengen von Fischen oder Fischereierzeugnissen,
c) die Festlegung von Handelsbezeichnungen und die Aufstellung eines Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen der Fischarten unter Berücksichtigung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches nach § 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie die Voraussetzungen über die Eintragung in das Verzeichnis und das Verfahren der Aufstellung,
d) zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der bei der Etikettierung gemachten Angaben die Rückverfolgbarkeit und das Verfahren der Rückverfolgung
a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a,
b) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c, b oder Nr. 2 Buchstabe a oder d oder § 5 Abs. 5 oder
c) § 6 Abs. 2 Satz 1