Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20682
Timestamp: 2020-02-25 06:41:23
Document Index: 107801638

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 2']

EuGH, 29.04.2004 - C-371/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1773
EuGH, 29.04.2004 - C-371/02 (https://dejure.org/2004,1773)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-371/02 (https://dejure.org/2004,1773)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-371/02 (https://dejure.org/2004,1773)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a - Verfall der Rechte aus der Marke - Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise
Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB.
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Gründe für den Verfall der Marke - Marke, die im geschäftlichen Verkehr zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Bedeutung des Begriffes "im geschäftlichen Verkehr" - Maßgebende Verkehrskreise - (Richtlinie ...
Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit über die Rechte aus einer Marke für Konserven von eingelegten Gurkenstücken wegen der Beantragung einer Verfallserklärung ; Verlust der Unterscheidungskraft einer Marke bei Entwicklung dieser zur Gattungsbezeichnung für die ...
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt - Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) (ABl. L 40, S. 1) - Verfall einer ...
EuGH, 29.04.2003 - C-371/02
GRUR 2004, 682
GRUR Int. 2004, 629
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Gericht, was im Übrigen im Rechtsmittelverfahren von keiner Partei bestritten worden ist, zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dem maßgebenden Publikum auch die betroffenen medizinischen Fachleute zuzurechnen sind, da die Herkunftsfunktion der Marke auch für zwischengeschaltete Personen, die an der Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, von Bedeutung ist, indem sie dazu beiträgt, ihr Marktverhalten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnrn. 23 und 25).
Zu ihnen zählen nicht nur Verbraucher und Endabnehmer, sondern je nach Marktmerkmalen auch die am Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung beteiligten Gewerbetreibenden wie Händler, Hersteller und Zwischenhändler (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-371/02, Slg. 2004, I-5791 = GRUR Int. 2004, 630 f. Rn. 23 bis 26 - Björnekulla Fruktindustrier [Bostongurka]).
Während Art. 3 der Richtlinie 2008/95 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 den Fall, dass die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren hat, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 22).
Für die Beurteilung der Eignung eines Zeichens als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise zum Anmeldezeitpunkt abzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 Bostongurka;… GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Chiemsee).
Nach der eindeutigen Formulierung "und/oder" kann also auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (…EuGH MarkenR 2013, 110 Rdnr. 71 - Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS;… GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 - SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 - CID; 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido).
De Ridder, M., Heroin - Vom Arzneimittel zur Droge , Campus, Frankfurt/Main, 2000, S. 63 und 64. Für Beispiele im Französischen siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Björnekulla Fruktindustrier, Urteil vom 29. April 2004 (C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Nr. 50).
4 - Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier (C-371/02, Slg. 2004, I-5791).
14 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 22).
26 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 24 und 26).
31 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24).
31 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsbestimmungen im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 462, 473, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 16).
Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20).
Wie bereits die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, muß sich die angemeldete Marke in den beteiligten Verkehrkreisen durchgesetzt haben, zu denen in erster Linie die Endabnehmer der betroffenen Waren zählen (vgl EuGH GRUR 2004, 682, 683 - Nr. 23 "Bostongurka").
Unterstellt man danach, von einem sehr weiten Verständnis des Begriffs der vergleichenden Werbung ausgehend (vgl. EuGH, WRP 2001, 1432, 1435, Tz. 28 ff. - Toshiba Europe; BGH, WRP 2004, 739, 744 - Genealogie der Düfte), als deren Adressaten durchaus auch Zwischenhändler in Betracht kommen können (…vgl. BGH, a.a.O.; siehe auch EuGH, WRP 2004 728, 730, Tz. 25 - Björnekulla Fruktindustrier), hier das Vorliegen einer vergleichenden Werbung, so sind gleichwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht erfüllt.
BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 6/10
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