Source: http://www.nittaya.de/behoerden-papiere-24/interview-beim-auslaenderamt-zur-erteilung-des-heiratsvisa-41590/index7.html
Timestamp: 2017-12-13 09:43:44
Document Index: 32949

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 28', '§ 5', 'Art. 6', '§ 27', '§ 31']

Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa? - Seite 7
Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.392 Aufrufe
11.01.13, 21:36 #61
Das dürfte aber die absolute Ausnahme sein, da ja so etwas erst mal begründet werden muss.
Natürlich wird das begründet. Ob die Begründung dann richtig oder falsch ist, wird dann vor dem Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Allerdings kann es bis dahin bis zu drei Jahren dauern. Ob das dann so eine Distanzbeziehung durchhält?
12.01.13, 05:17 #62
die attypischen Fälle werden von Dir konsequent ignoriert,
Umstände können vorliegen, wenn
auch wird von Dir ignoriert, dass die Aufzählung der atypischen Umstände nicht abschliessend sind,
sondern von der laufenden Verwaltungsgerichtsrechtssprechung fortgeschrieben wird.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weiter in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das ist bei dem Antragsteller nicht der Fall. Nach Aktenlage leben er und seine Ehefrau gegenwärtig ausschließlich von öffentlichen Leistungen. Insbesondere den mit Schriftsatz vom 02.05.2012 vorgelegten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Der Antragsteller nimmt lediglich an einer Maßnahme nach § 16 d SGB II ("Ein-Euro-Job") teil und hat ein Gewerbe angemeldet. Dass er dieses tatsächlich ausübt, ist indes weder dargetan noch ersichtlich. Die Ehefrau war vom 01.04.2012 bis zum 30.04.2012 für einen monatlichen Lohn von 600,- EUR in Teilzeit beschäftigt. Dass diese Beschäftigung, die den Lebensunterhalt der Ehepartner ohnehin nicht sichert, verlängert worden ist, hat sie nicht glaubhaft gemacht.
22Eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen soll gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG allerdings in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden. Im Regelfall kommt es demnach auf die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht an, wohingegen es in atypischen Fällen im Ermessen der Behörde liegt, ob sie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt oder darauf verzichtet. Ein solcher atypischer Fall liegt hier vor.
Unstrittig dürfte doch wohl sein,
dass wenn eine Thai zu einem deutschen Hartz4 Empfänger im Rahmen des Familiennachzuges zieht,
beide Sozialleistungen beanspruchen, der Deutsche sich auf Thai verständigen kann und schon mehrere Jahre das Land Thailand kennt,
er im Falle einer nachgewiesenen Hartz4-Job-verweigerungskarriere riskiert,
zu einer Regelausnahme zu werden.
zum Hauptthread
Ablehnungsmodule
Modul Sprachablehnung
Sehr geehrt ....
die Botschaft bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nach Abschluss der Prüfung auf der Grundlage des deutschen Ausländerrechts nicht entsprochen werden kann.
Der Entscheidung liegen folgende Überlegungen zugrunde.
Eine schutzwürdige Ehe nach Art. 6 GG liegt nicht vor. Die Auswertung der Unterlagen und der Befragung der Eheleute durch die Ausländerbehörde und der Botschaft ergab Unstimmigkeiten zu wichtigen Eckpunkten der Beziehung. Die Ehegatten verfügen im Prinzip über keine gemeinsame Verständigungssprache; bei Telefonanten muss die Tante - die die Ehe vermittelt hat - übersetzen.
Die Ehe wurde vielmehr zur Überzeugung der beteiligten Behörden lediglich geschlossen, um Ihnen ein ansonsten verwehrtes Aufendhaltsrecht zu verschaffen. Die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 1. und 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegen demnach nicht vor,
Im Übrigen hat die zuständige Ausländerbehörde ihre gemäß § 31 Aufenth V erforderliche Zustimmung zur Visumerteilung mit dieser Begründung verweigert.
Visa Abteilung Deutsche Botschaft
12.01.13, 14:45 #63
Ist PhiTimmy eventuell phommel?
12.01.13, 15:35 #64
Es genügt ,wenn der Mann in D. andere Angaben zur Person macht , als die Tatsachen in Th. oder die Angaben der Frau .
ZB der Mann ist blond und die Frau sagt , daß der Mann schwarzhaarig ist .
Er ist Chemiker und die Frau sagt Autoschlosser .
Glaube mir gibt es alles .
Es entsteht auf der Botschaft der Eindruck , daß die Frau den Mann nicht wirklich kennt und das ist dann der Verdacht einer Scheinehe .
Ein Lude erklärt einer Barfrau in Patty. wieviel sie beim Anschaffen in D. verdienen kann .
Sie macht A1 und heiratet eine arme Sau aus D. und der erhält 5000 Euro fürs heiraten .
Wenn dieses Vorgehen schlecht abgesprochen ist , kann es auffallen .
Aber die wirklichen Profis organisieren das sehr gut .
Da reicht nicht, wenn die Antragstellerin schlecht geschminkt im Minirock auf der Botschaft erscheint und über die lange Wartezeit mault, weil sie ja noch heute für eine ........-Party gebucht ist ist.
13.01.13, 11:38 #65
die attypischen Fälle werden von Dir konsequent ignoriert
Unsinnig! Und ich habe auch keine Lust mich dauernd zu wiederholen. Vorallem dann wenn ich Dir die Synopsen der Erteilungsvoraussetzungen hier erklärt habe.
Der Lebensunterhalt beim Familiennachzug zu Deutschen muss nicht gesichert werden. Deine eigenwillige Konstruktion ist nicht die allgemeine Rechtssprechung
und ist auch nicht in der Allgemeine Vewaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu finden.
Sind alle Erteilungsvorausetzungen erfüllt, ist das Visum zu erteilen und das ohne gesicherten Lebensunterhalt.
Im übrigen kenne ich unzählige Fälle, wo der Ablauf so gewesen ist. Wie der deutsche Ehegatte es dann anschließend
finanziert hat, entzieht sich meiner Kenntnisse.
Damit ist das Thema für mich beendet, weil es sonst ein Ich-dreh-mich-im-Kreis-Spiel für DisainaM wird.
Ich weiss es nun mal besser und habe die Gesetzeslage zum AufenthG erklärt.
13.01.13, 11:47 #66
Die Ehegatten verfügen im Prinzip über keine gemeinsame Verständigungssprache; bei Telefonanten muss die Tante - die die Ehe vermittelt hat - übersetzen.
Die Ablehnung ist allerdings sehr schnell hinfällig, wenn Deutsch nach Level A1 bereits bestanden ist. Damit wird die Botschaft und die Ausländerbehörde dauerhaft einer Erteilung nicht ausweichen können. Ansonsten ist das eine ziemlich absurde Argumentation, weil in 97% der Fälle beim Familiennachzug zu Deutschen keine gemeinsame Verständigungssprache vorhanden ist. Und was für ein schlechtes Englisch die Thais haben, muss ich kaum jemanden erklären.
13.01.13, 12:44 #67
dass Du Jahre im info4alien Forum zugebracht hast, und so auch Deine Erfahrung gesammelt hast.
Ob jetzt Ausländerbehörden eine, aus Deiner Ansicht, absurde Argumentation liefern, ist irrelevant,
denn diese Art der Ablehnungen kommen nicht selten vor, und zwingen die Betroffenden ins Remonstrationsverfahren.
Schaut man sich anschliessend die Verwaltungsgerichtsurteile an,
stellt man regelmässig fest,
dass Gerichte häufig argumentieren,
dass nicht das Ausländeramt den Sachverhalt ausforschen muss,
sondern es Pflicht des Antragstellers ist,
alle relevanten Information zur Beziehung zusammenzutragen und unaufgefordert vorzulegen.
Unterlässt er dies, und kommt das Ausländeramt aufgrund seiner Routinefragen zu einer entsprechenden Sachverhaltswahrnehmung,
so ist diese Folge vom Antragsteller aufgrund seiner unvollständig gelieferten Informationen zu vertreten.
Dies aber nur am Rande,
bei Deinen Äusserungen zu juristischen Sachverhalten fällt auf,
dass Du zunächst eine wenig differenzierte Aussage triffst,
und anschliessend die Ausnahmetatbestände nachschiebst.
( AE ist nach 6 Monaten hinfällig, /später/... wenn aber schon 15 Jahre in Deutschland, dann ...)
( Hartz4 spielt keine Rolle, /später/ ... wenn Deutscher in Thailand gelebt hat, Sprache spricht, dort theoretisch arbeiten könnte ...)
Das ist, gelinde gesagt, ein sehr unjuristisches Verhalten,
Standartantwort von einem Juristen,
... das hängt vom Einzelfall ab, - anschliessend werden relevante Informationen abgefragt,
bevor man eine Antw(ww)ort gibt.
Am augenfälligsten ist bei Entscheidungen des Ausländeramtes Deine Ansicht,
alle Ämter entscheiden in Deutschland gleich, es gibt keine regionalen Unterschiede.
Das Gesetze unterschiedlich angewendet werden, ist Dir offensichtlich nicht bekannt.
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn gerade im Ausländerrecht, Gesetze in ganz Deutschland konform angewendet werden würden,
aber die Realität, die man in der Praxis erfährt, ist eine andere.
13.01.13, 13:03 #68
bevor man eine Antwort gibt.
Und Du hast gelinde gesagt keine Ahnung. Du hast hier Kommentare rausgekramt und in Deine eigenwillige Konstruktion daraus gebildet.
Wenn ich Dir sogar veranschauliche, dass Du falsch liegst, bastelst Du dir wieder ein Konstrukt zusammen. Allerdings so, dass es
gar nicht anwendbar ist und auch nicht dem Gesetz und Anwendungshinweise (abgeleitet nach der Gesetzgebung).
Zwar wird immer Einzelfallbezogen geprüft, aber es ist das Gesetz anzuwenden und das so, dass die Erteilungsvorsetzungen
geprüft werden und keine Wildwuchskonstruktion wie von Dir.
Das AufenthG und die AufenthVO ist Bundessache und keine Ländersache.
alle Ausländerbehörden als Arbeitsmittel und Anwendungshinweise zu halten.
Unsinn! AufenthG und AufenthVO ist keine Ländersache, sondern Bundessache.
Du hast wirklich echt keine Ahnung.
Du kannst Dir jede weitere Einlassung ersparen. Du bist kein Jurist und Deine Argumentationen sind bisher immer ad absurdum gewesen.
Ich werde auf Dein merkwürdiges Spielchen nicht weiter eingehen, sondern mich zu Wort melden, wenn hier wieder falsche Informationen
und Ratschläge verteilt werden.
13.01.13, 13:53 #69
das müsst ihr beide uns nochmal genauer erklären.
13.01.13, 14:00 #70
Ich liebe uebrigends die ganzen Vollzitate