Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-354/15
Timestamp: 2019-09-17 17:38:03
Document Index: 174308254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-354/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016
https://dejure.org/2017,4400
EuGH, 02.03.2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8, 14 und 19 - Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem ...
EGVO Nr. 1393/2007 Artt. 8, 14, 19
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
EuZW 2017, 344
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass diese Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49;… Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 61, und Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 50).
Auch wenn die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass diese Ziele nicht dadurch erreicht werden dürfen, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger eines Schriftstücks dieses tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang des im Ausland gegen ihn eingeleiteten Verfahrens tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten und seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit aber das Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 seine praktische Wirksamkeit entfalten kann, muss der Empfänger des Schriftstücks im Voraus und schriftlich ordnungsgemäß über das Bestehen dieses Rechts belehrt worden sein (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In dem mit der Verordnung Nr. 1393/2007 errichteten System wird ihm diese Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung erteilt (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Bedeutung, die diesem Formblatt beizumessen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Ausnahme von dessen Verwendung vorsieht (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Erwägung und aus der Zweckbestimmung des Formblatts in Anhang II der Verordnung, wie sie in den Rn. 35 und 36 des vorliegenden Urteils beschrieben worden ist, ist abzuleiten, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren, indem sie zu diesem Zweck systematisch das besagte Formblatt verwendet (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den zweiten Aspekt der gestellten Frage betrifft, nämlich die Folgen, die sich aus der Missachtung dieser Verpflichtung ergeben, so kann nach ständiger Rechtsprechung die unterlassene Beifügung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich ziehen, da eine solche Folge nicht mit dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel vereinbar wäre, eine unmittelbare, schnelle und wirksame Form der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die zustellende Behörde muss somit den Empfänger des Schriftstücks unverzüglich von seinem Annahmeverweigerungsrecht in Kenntnis setzen, indem sie ihm gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung dieses Formblatt übermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ich beziehe mich im Wesentlichen auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 50 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem diese Problematik im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1393/2007 bereits eingehend behandelt worden ist.
Des Weiteren verweise ich wiederum auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 57 und 58).
4 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157).
6 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51).
7 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51).
8 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
10 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-354/15 ["Henderson"], juris Rn. 67.
Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen geklärt, die an eine wirksame Zustellung gegen Einschreiben mit Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg im Sinne des Art. 14 EuZustVO zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 2. März 2017 - C-354/15, Henderson /Novo Banco, EuZW 2017, 344 Rn. 70 ff).
Zum neuesten Stand vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157).
https://dejure.org/2016,27489
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-354/15 (https://dejure.org/2016,27489)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-354/15 (https://dejure.org/2016,27489)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-354/15 (https://dejure.org/2016,27489)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung Nr. 1393/2007- Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Zustellung durch Postdienste - Einschreiben mit Rückschein - Gleichwertiger Beleg - Zustellung verfahrenseinleitender ...