Source: http://muehlfellner.eu/ogh-tieraerzte/
Timestamp: 2018-05-27 09:44:47
Document Index: 296811426

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH: Pferde-Physiotherapeut vs. Tierärzte | MÜHLFELLNER | Mag. Ernst Mühlfellner Rechtsanwalt in Wien für Urheberrecht IT-Recht Softwarerecht Filmrecht Fotorecht Internetrecht UWG Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des OGH fällt der Begriff der Therapie unter Kranken- und Heilbehandlung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Gesundheit, der Linderung der Beschwerden und der Verhinderung von Rückfällen. Das ist auch bei Therapeuten für Pferde der Fall. Ein Pferde-Physiotherapeut möge Hilfestellung bei der Gesundheit des Pferdes leisten, eine (zulässige nichttierärztliche) Hilfeleistung iSd § 24 Abs 2 TierärzteG sei dies aber nicht mehr. Eine Hilfestellung iSd § 24 Abs 2 TierärzteG müsse sich auf untergeordnete Tätigkeiten beschränken, die den Tierarzt bei seiner von ihm selbst vorzunehmenden Behandlung („bloß anlässlich“) unterstützen.
Der Beklagte verfügt über keine ärztliche Ausbildung und ist auch nicht als Tierarzt eingetragen; er bietet Physiotherapie für Pferde an. Er bewarb seine Tätigkeit „als veterinär medizinisch geprüfter Physiotherapeuten“ im Internet auf einer Website. Dort wies er darauf hin, dass der ÖGPPT-geprüfte Pferde-Physiotherapeut nicht als Ersatz oder Konkurrenz zum Tierarzt auftrete und geprüfte Pferde-Physiotherapeuten nur nach Anweisung und ständiger Aufsicht des Tierarztes als fachkundige Hilfesteller am kranken und/oder verletzten Tier arbeiten. In der Rubrik „Leistungen“ fanden sich Angaben zu einem „Vorsorgecheck“, wonach sich der physiotherapeutische Zustand eines Pferdes beurteilen lasse. Es sei sehr wichtig, Schmerzen, Bewegungseinschränkungen etc frühzeitig zu erkennen, um Krankheiten vorzubeugen. Weiters wird über verschiedene von ihm angebotene physikalische Therapien (Elektrotherapie, Ultraschall, Lasertherapie, Thermo-, Kryo- und Hydrobehandlung) und deren Wirkungen (Förderung der Durchblutung, Anregung der Muskelaktivität, Schmerzlinderung, Anregung der Stoffwechselprozesse, Aktivierung des Zellstoffwechsels, Entzündungshemmung) und eine posttraumatische und -operative Betreuung informiert. Es erfolge „unter Umständen“ eine Zusammenarbeit mit dem Tierarzt, Hufschmied, Trainer und Reiter, um ein optimales Gesundheitsmanagement für das Pferd zu erzielen.
Die gesetzliche Interessenvertretung der in Österreich tätigen Tierärzte brachte eine Klage ein und beantragte zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Beklagten verboten werde, tierärztliche Tätigkeiten wie die Untersuchung und Behandlung von Tieren, zB durch die Ankündigung von Vorsorgechecks, von physikalischen Therapien, von posttraumatischer und postoperativer Betreuung, oder durch sinngemäße gleiche Aussagen, anzukündigen und/oder auszuführen, wenn dies nicht im Einzelfall nach den genauen Anordnungen und unter der ständigen Aufsicht und Anleitung des beauftragenden Tierarztes erfolgt.
Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung unter Abweisung des Mehrbegehrens, dass der Tierarzt beauftragt sein müsse. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten nicht Folge. Der OGH bestätigte diese Entscheidung.Nach der neueren Rechtsprechung ist eine Abgrenzung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Tätigkeiten grundsätzlich nach objektiven Kriterien vorzunehmen**. Die angewendeten Methoden fallen demnach nur dann in den ärztlichen Vorbehaltsbereich, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweisen und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist, womit ein Eingriff in den Ärztevorbehalt bei einer „pseudomedizinischen“ Methode ausgeschlossen wird. In den im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen , hat der erkennende Senat auch darauf abgestellt, ob für eine bestimmte nichtärztliche Tätigkeit „keinerlei medizinisches Fachwissen“ erforderlich ist, etwa bei Messung eines Körperwerts unter Zuhilfenahme eines vollautomatischen Geräts, dessen Bedienung einfach ist***.
Der OGH ging aufgrund des bescheinigten Sachverhalts davon aus, dass die angebotenen Tätigkeiten „keinerlei medizinisches Fachwissen“ erfordern, zumal sich der Beklagte selbst als veterinär medizinisch geprüfter Physiotherapeuten bezeichnete und das Vorliegen von Krankheiten eigenständig beurteilte. Auch der Standpunkt des Beklagten, dass er keine Tätigkeit im Rahmen der Schulmedizin ausübe, ging nach Ansicht des OGH fehl, weil der Begriff der „medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse“ nicht mit dem der Schulmedizin gleichzusetzen ist****. Davon abgesehen wird im Rahmen des Diplomstudiums der Veterinärmedizin im Bereich der Pferdemedizin auch das Fach Physiotherapie gelehrt*****. Die Tätigkeit als Pferde-Physiotherapeut ist auch nicht mit dem einfach handhabbaren und automationsunterstützten Messen von Körperfunktionen oder mit einer rein pseudomedizinischen Tätigkeit zu vergleichen. Das frühzeitige Erkennen von Schmerzen zur Vorbeugung von Krankheiten, die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen und Therapien (Behandlungen) und die selbständige Entscheidung, ob eine Krankheit vorliegt, erfordern vielmehr das durch ein (Veterinär-)Medizinstudium vermittelte Wissen.
(OGH vom 20.1.2105, GZ 4Ob11/15v)
* OGH, GZ 1 Ob 142/14k
** OGH, GZ 4 Ob 151/06v; RIS-Justiz RS0118088 [T5]
*** OGH, GZ 4 Ob 217/04x; 4 Ob 151/06v; RIS-Justiz RS0119587, 4 Ob 61/14w, 4 Ob 170/02g, 4 Ob 217/04x und 4 Ob 62/10m, 4 Ob 256/02d RIS-Justiz RS0116703
**** OGH, GZ 4 Ob 217/04x; 4 Ob 256/05h
***** vgl etwa den Inhalt des Studienplans der Veterinärmedizinischen Universität Wien: http://www.vetmeduni.ac.at/uploads/media/Curriculum_Diplom_Veterinaermedizin_2013-06-03.pdf