Source: https://www.der-rintelner.de/aktuelle-informationen-zur-rechtslage-bei-betroffenen-vw-diesel-fahrzeugen/
Timestamp: 2018-05-28 07:33:04
Document Index: 116059397

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH']

Der Rintelner » Aktuelle Informationen zur Rechtslage bei betroffenen VW-Diesel-Fahrzeugen
Von Rechtsanwalt Thomas Vollbrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt
Es gibt zurzeit viele Anfragen, wie Betroffene konkret vorgehen sollen und inwieweit umgehend rechtliche Schritte notwendig sind.
Dieser Artikel informiert über die wesentlichen Rechte.
Welcher Handlungsbedarf besteht, wenn die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft?
Etlichen Betroffenen stehen – sei es als Käufer von Neuwagen oder von Gebrauchtfahrzeugen – noch Sachmängelhaftungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Diese Rechte sind von der Verjährung bedroht, wenn nicht entsprechend gehandelt wird. Folgende Maßnahmen können helfen, eine Klage mit bisher ungesicherten Erfolgsaussichten und hohem Kostenrisiko zu vermeiden und dennoch die Käuferrechte zu wahren:
a) Verzicht auf Verjährungseinrede durch den Verkäufer
Es bietet sich an, mit dem Verkäufer eine (schriftliche) Vereinbarung dahin gehend zu treffen, dass dieser sich bereit erklärt, auf die Einrede der Verjährung bezüglich des aus der Manipulation resultierenden Mangels zu verzichten und der Verbraucher im Gegenzug keine weiteren rechtlichen Schritte unternimmt, bis die vom Hersteller angekündigten Maßnahmen vorgenommen wurden (oder um eine zeitliche Barriere zu ziehen, der Ablauf des Jahres 2016). Denn sollte sich zeigen, dass die Maßnahmen voll wirksam sind und keine (anderen) Nachteile entstehen, wäre die Angelegenheit damit vollständig erledigt. Zeigt sich andererseits, dass ein wesentlicher Sachmangel verbleibt – etwa weil die Maßnahmen nicht zum Erfolg führen – bleiben durch die Vereinbarung alle heute bestehenden Rechte gewahrt.
b) Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen (§ 203 BGB)
Auch eine Hemmung kann die Rechte des Käufers sichern, in Betracht kommt hierbei vor allem die Hemmung bei Verhandlungen (§ 203 BGB). Dies kann aber nur für den Fall angenommen werden, wenn und solange tatsächlich ein Austausch, ein „Hin und Her“ zwischen den Vertragsparteien erfolgt. Allein die Aufforderung des Käufers, den Mangel zu beseitigen, stellt kein Verhandeln dar. Auch wenn der Verkäufer erklärt, dass sich der Hersteller statt seiner der Sache zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, wird dies kaum als Verhandeln anzusehen sein. Mit Beschluss vom 07.11.2011 (Az: IX ZR 100/08) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann „Verhandlungen“ i. S. v. § 203 BGB vorliegen: „Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen kann und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar die Leistung ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein“.
c) Nacherfüllungsverlangen des Käufers
Kommt es weder zur Vereinbarung noch zu Verhandlungen mit dem Verkäufer, bleibt zur Wahrung der sekundären Sachmangelrechte zunächst die Pflicht des Käufers, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Regelmäßig wird eine Nachlieferung – gerade beim Gebrauchtwagenkauf – nicht möglich sein oder vom Verkäufer unter Hinweis auf unverhältnismäßige Kosten zurückgewiesen werden, so dass dem Käufer hier nur das Recht auf Nachbesserung (Behebung des Mangels durch Reparatur) bleibt. Zu den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens gehört, dem Verkäufer die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Untersuchung zu signalisieren. Was nicht zwingend angegeben werden muss, ist eine konkrete Frist, in der der Verkäufer den Mangel beseitigt haben muss. Es muss dem Verkäufer allerdings klargemacht werden, dass er sich mit der Mängelbeseitigung nicht beliebig Zeit lassen kann. Dieser Zweck wird auch durch die Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt, so auch der BGH (Urteil v. 18.03.2015, Az: VIII ZR 176/14).
Kein Handlungsbedarf bei noch ausreichend langer Sachmängelhaftung!
Derzeit besteht kein Handlungsbedarf, wenn das Auslaufen der Sachmängelhaftungsrechte noch weit in der Zukunft liegen sollte.
Welche rechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn nach erfolgter Nachbesserung Leistungsverlust und Kraftstoffmehrverbrauch verbleiben?
Nach Einschätzung der ADAC Fahrzeugtechnik ist nicht auszuschließen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Stickoxidemissionen anderweitige negative Auswirkungen auf das Fahrzeug, z. B. Leistungsverringerung oder Kraftstoffmehrverbrauch, haben werden. Rechtlich würde damit nach wie vor nicht der vom Käufer geforderte Sollzustand hergestellt. Die ursprünglich beabsichtigte Verbesserung würde somit möglicherweise sogar eine Verschlechterung in anderen Elementen des Fahrzeugs zur Folge haben. Damit bestünde der ursprüngliche Mangel weiterhin fort, die im Raum stehenden Verschlechterungen sind nicht als neuer Mangel zu werten. Spätestens nach einer zweiten erfolglosen Nachbesserung bestünde Anspruch auf Minderung des Kaufpreises; ob und in welcher Höhe dies der Fall ist, hängt davon ab, ob und welche negativen Auswirkungen eine Nachbesserung mit sich bringt. Nur wenn sich durch die Nachbesserung zur Einhaltung der Abgaswerte so gravierende Veränderungen im Verbrach und/oder der Motorleistung ergeben, dass diese rechtlich als erheblich anzusehen sind, bestünde ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag (vgl. dazu 9.).
Rücktritt oder Kaufpreisminderung – wann verjähren die Ansprüche?
Entscheidet sich der Käufer nach gescheiterter Nachbesserung für den Rücktritt vom Kaufvertrag und stellt sich später heraus, dass der Mangel von einem Gericht nicht als erheblich angesehen wird, kann der Käufer immer noch auf Minderung des Kaufpreises umschwenken, da die Verjährung des Anspruchs Minderung durch die Geltendmachung des Anspruchs Rücktritt vom Kaufvertrag gehemmt ist (BGH, Urteil v. 29.04.2015, Az. VIII ZR 180/14). Das ausgeübte Gestaltungsrecht wiederum unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren nach § 195 BGB, womit dem Käufer ausreichend Zeit bleibt, einen fristgemäß erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag gerichtlich geltend zu machen, wenn der Verkäufer nicht (sofort) bereit ist, die geltend gemachten Rechte zu akzeptieren (BGH, Urteil v. 15.11.2006, Az: VIII ZR 3/06).