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Timestamp: 2016-10-27 05:02:06
Document Index: 41822335

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 350', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 350', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 350', 'Art. 68', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 65', 'Art. 336', 'Art. 353', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 68', 'Art. 350', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 397', 'Art. 365', 'Art. 247', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 49', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 336', 'Art. 49']

80 IV 22347. Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1954 i. S. Gyger gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
L'art. 68 ch. 2 CP pr�voit une peine compl�mentaire. Faits � partir de page 223
A.- Am 4. Februar 1954 verurteilte das Amtsgericht Burgdorf Fritz Gyger wegen Betruges und Pf�ndungsbetruges zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten und setzte ihm vier Jahre Probezeit.
Am 2. Mai 1954 erkl�rte das Amtsgericht Thun ihn wegen zahlreicher Taten, von denen er die meisten vor, den kleineren Teil nach dem 4. Februar 1954 begangen hatte, der Veruntreuung, der Urkundenf�lschung und der Unterdr�ckung von Urkunden schuldig und verurteilte ihn "zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 52 Tage Untersuchungshaft, unter Einschluss der vom Amtsgericht von Burgdorf am 4. Februar 1954 ausgef�llten bedingten Strafe von 10 Monaten Gef�ngnis".
Auf Appellation des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 1. Juli 1954 das Urteil, mit der einzigen Abweichung, dass es dem Verurteilten 93 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf die Strafe anrechnete.
B.- Gyger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, ihn zu einer Zusatzstrafe von vier Monaten, eventuell zu einer bedingt vollziehbaren Gesamtstrafe von zw�lf Monaten zu verurteilen und die seit 1. Juli 1954 ausgestandene Sicherheitshaft in vollem Umfange auf die Strafe anzurechnen. Zur Begr�ndung des Hauptantrages macht er geltend, die Ausf�llung einer Gesamtstrafe komme einer Ab�nderung des rechtskr�ftigen Urteils des Amtsgerichtes von Burgdorf gleich und sei nach Wortlaut und Sinn von Art. 68 Ziff. 2 StGB unzul�ssig.
1. Art. 68 Ziff. 2 StGB bestimmt: "Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren."
In der Literatur ist die Auffassung vertreten worden, der Wortlaut dieser Bestimmung lasse dem Richter, der die vor einer fr�heren Verurteilung begangene Handlung zu beurteilen hat, die Wahl, eine nur diese Handlung s�hnende Strafe (sog. Zusatzstrafe) oder eine auch als Sanktion f�r die fr�her beurteilte Tat bestimmte Strafe (sog. Gesamtstrafe) auszuf�llen (WAIBLINGER, ZStrR 57 97, 58 236). Dem ist nicht beizupflichten. Wie schon in BGE 68 IV 11 ausgef�hrt worden ist, l�sst die Fassung erkennen, dass Art. 68 Ziff. 2 die M�glichkeit der Ausf�llung einer Gesamtstrafe ausschliesst. Die Bestimmung unterscheidet zwischen der beurteilten und der zu beurteilenden Tat und gebietet dem Richter, der �ber die letztere abspricht, die Strafe so zu bestimmen, wie wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Damit ist gesagt, dass es beim fr�heren Urteil sein Bewenden hat, die Sache auch nicht bloss hinsichtlich der Strafe wieder aufgegriffen werden darf. Unter der "Strafe", die der sp�ter urteilende Richter zu bestimmen hat, ist die Strafe f�r die von ihm selbst beurteilte Tat zu verstehen. H�tte das Gesetz ihm gebieten oder auch bloss ihn erm�chtigen wollen, auf die fr�here Strafe zur�ckzukommen, so h�tte es das deutlich sagen m�ssen.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, wenn der Richter eine Gesamtstrafe ausf�lle, beurteile er nichtsdestoweniger nur die vor dem fr�heren Urteil begangene BGE 80 IV 223 S. 225Tat und lasse dieses Urteil unber�hrt, beziehe lediglich die fr�her ausgef�llte Strafe in die Gesamtstrafe ein (WAIBLINGER, ZStrR 57 98, 58 232). Gewiss setzt die Ausf�llung einer Gesamtstrafe die Neubeurteilung der Schuldfrage nicht voraus und k�nnte der Richter oft auch die im fr�heren Urteil ausgef�llte Strafe unver�ndert in die Gesamstrafe "einschliessen", z.B. wenn er sechs Monate Gef�ngnis in einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gef�ngnis aufgehen liesse. Es gibt aber F�lle, in denen der Streit um die Zul�ssigkeit der Gesamtstrafe sich nicht wie in diesem Beispiel in einem Streit um Worte ersch�pfen, sondern die Gesamtstrafe das fr�here Urteil tiefgreifend materiell ab�ndern w�rde, z.B. wenn an Stelle einer Gef�ngnisstrafe Zuchthaus als Gesamtstrafe tr�te oder die fr�here Strafe bedingt aufgeschoben war, die Gesamtstrafe dagegen nicht mit dieser Massnahme verbunden w�rde.
Gerade solcher F�lle wegen tritt die Vorinstanz, wie es auch in der Literatur geschehen ist, f�r die Gesamtstrafe ein, wenn sie erkl�rt, es sei nicht Sinn von Art. 68 Ziff. 2, dass der T�ter besser wegkomme, als wenn seine Handlungen alle gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Diese �berlegung h�lt indessen nicht stand. Selbstverst�ndlich will die Bestimmung den T�ter nicht besserstellen und hat daher der Richter, der �ber die vor der fr�heren Verurteilung begangene, noch nicht beurteilte Tat abspricht, im Rahmen der ihm zukommenden Aufgabe daf�r zu sorgen, dass der T�ter nicht g�nstiger wegkomme, als wenn seine Handlungen alle gleichzeitig beurteilt worden w�ren (BGE 76 IV 75). Art. 68 Ziff. 2 bezweckt aber auch nicht, eine Besserstellung, die darauf zur�ckgeht, dass nicht alle Taten gleichzeitig beurteilt werden konnten, unter allen Umst�nden zu verhindern. Es w�re sonst nicht zu verstehen, weshalb die Bestimmung den Richter lediglich anweist, die Strafe so zu bestimmen, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren.
Es w�re leicht gewesen, zu sagen, er m�sse auch eine mildere Bestrafung verh�ten, oder einfach, er m�sse die Strafe unter Aufhebung der fr�her ausgef�llten so bestimmen, wie wenn alle Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Dass es dem Strafgesetzbuche ferne liegt, die fr�here Strafe dahinfallen zu lassen, wenn es zur Verh�tung einer Besserstellung des T�ters n�tig w�re, ergibt sich auch aus Art. 350 Ziff. 2 StGB. Diese Bestimmung l�sst die nachtr�gliche Zusammenziehung mehrerer in Missachtung des Art. 68 StGB ausgef�llter Freiheitsstrafen in eine Gesamtstrafe von einem Gesuche des Verurteilten abh�ngen. Wollte Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Besserstellung des Verurteilten verhindern, so m�sste Art. 350 Ziff. 2 stets von Amtes wegen angewendet werden.
Damit ist zugleich dargetan, dass es Art. 68 Ziff. 2 entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des bereits zitierten Autors (WAIBLINGER, ZStR. 57 97, 58 233) ferne liegt, den einheitlichen Strafvollzug erm�glichen zu wollen. Das Erfordernis eines Antrags des Verurteilten f�r die nachtr�gliche Ausf�llung einer Gesamtstrafe w�re unverst�ndlich, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen w�re, es liege im �ffentlichen Interesse, unter allen Umst�nden einen einheitlichen Strafvollzug zu erzielen. Ein solcher w�re �brigens selbst dann nicht gew�hrleistet, wenn der Richter nach Art. 68 Ziff. 2 eine Gesamtstrafe auszuf�llen h�tte oder Art. 350 Ziff. 2 von Amtes wegen anzuwenden w�re; denn oft ist die fr�her verh�ngte Strafe schon ganz oder teilweise vollzogen, wenn der Richter diese Bestimmungen anzuwenden hat. Wenn die Gesamtstrafe vom Richter eines andern Kantons ausgef�llt w�rde als die fr�here Strafe, m�sste ein schon begonnener Strafvollzug unterbrochen und im andern Kanton fortgesetzt werden. Die Einheitlichkeit des Strafvollzuges ist zudem ein Postulat, dem der Gesetzgeber auch sonst nicht durchwegs Beachtung geschenkt hat. Sonst h�tte er die Ausf�llung einer einheitlichen Strafe oder zum mindesten den einheitlichen Vollzug mehrerer Strafen auch f�r den Fall BGE 80 IV 223 S. 227vorschreiben m�ssen, dass der T�ter neue strafbare Handlungen begeht, bevor die fr�her verh�ngte Strafe vollzogen ist. Davon ist aber im Strafgesetzbuch nichts zu finden. Es bestimmt nicht einmal, dass im Interesse der Einheitlichkeit des Strafvollzuges mit dem Vollzug einer Strafe zuzuwarten sei, wenn, bevor er begonnen hat, neue (vor oder nach dieser Verurteilung begangene) strafbare Handlungen des T�ters bekannt werden. Nicht einmal der Ziff. 1 des Art. 68 StGB liegt der Gedanke der Erm�glichung eines einheitlichen Strafvollzuges zugrunde; diese Bestimmung ist lediglich Regel �ber die Strafzumessung (s. �berschrift zum zweiten Abschnitt vor Art. 63 ff.); sie will die H�ufung von Strafen verh�ten, damit der T�ter nicht unbillig hart getroffen werde. Den gleichen Zweck, und nur diesen, verfolgten lit. c und d des Art. 336 StGB f�r die �bergangszeit. Es liegt �brigens nahe, dass das Gesetz, gleich wie in Art. 336 lit. c geschehen, eine Regelung �ber die Tragung der Vollzugskosten getroffen h�tte, wenn es durch Art. 68 Ziff. 2 einen einheitlichen Strafvollzug h�tte erm�glichen wollen. W�hrend n�mlich bei gleichzeitiger Beurteilung mehrerer strafbarer Handlungen (Art. 68 Ziff. 1) die Gerichtsbarkeit dem Kanton zukommt, in dessen Gebiet die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist und dem daher auch der Vollzug am ehesten zugemutet werden kann (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1), kann bei nicht gleichzeitiger Beurteilung (Art. 68 Ziff. 2) die sp�ter beurteilte Handlung mit milderer Strafe bedroht sein. Es kann nicht der Wille des Gesetzes sein, dass ein Kanton z.B. wegen einer nachtr�glich entdeckten geringf�gigen �bertretung verpflichtet sei, unter Einbeziehung einer in einem andern Kanton verh�ngten schweren Zuchthausstrafe eine ebensolche Gesamtstrafe zu verh�ngen und zu vollziehen, ohne dass der andere Kanton an die Kosten des Vollzugs beitragen m�sste. In Art. 336 lit. d ist die Kostenfrage freilich auch �bergangen worden, obschon dort von Gesamtstrafe die Rede ist. Aber das ist ein weiteres Argument daf�r, dass auch BGE 80 IV 223 S. 228diese Bestimmung in Wirklichkeit eine Zusatzstrafe im Auge hat, wie in BGE 68 IV 7 ff. entschieden worden ist. Im Falle des Art. 350 Ziff. 2 sodann stellte sich die Kostenfrage nicht, weil hier die Gesamtstrafe vom Richter zu verh�ngen ist, der die schwerste Strafe ausgesprochen hat, sodass der Vollzug wie im Falle des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 stets jenem Kanton zukommt, dem er am besten zugemutet werden kann.
Art. 68 Ziff. 2 will nur verh�ten, dass der T�ter schwerer bestraft werde, als wenn alle Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Dieser Zweck l�sst sich durch eine Zusatzstrafe immer erreichen. Es ist nicht richtig, dass der T�ter schon strenger bestraft sei, wenn er zwei statt nur eine Strafe zu verb�ssen hat (vgl. WAIBLINGER, ZStrR 57 97, 58 232). Sollte die Unterbrechung des Strafvollzuges f�r den Verurteilten eine Erschwerung bedeuten, die unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Ziff. 2 �berhaupt beachtlich w�re, so m�sste dem eben durch entsprechend mildere Bemessung der Zusatzstrafe Rechnung getragen werden, wie bereits in BGE 69 IV 58 ausgef�hrt worden ist.
Die Entstehungsgeschichte best�tigt, dass der Richter im Falle von Art. 68 Ziff. 2 nicht eine Gesamtstrafe auszuf�llen hat. Zwar legt die Fassung der Vorentw�rfe von 1893 (Art. 41) und 1894 (Art. 42) entgegen der Annahme des Kassationshofes in BGE 68 IV 11 nahe, dass damals an eine Gesamtstrafe gedacht wurde, zumal die Motive (S. 80) diesen Ausdruck verwenden. Auch ist im Vorentwurf von 1908 (Art. 56 Abs. 2) in Verbindung mit den Erl�uterungen (S. 103 f.) noch keine Abkehr festzustellen. Schon in der zweiten Expertenkommission wurden dann aber Bedenken gegen die Aufhebung des fr�heren Urteils ge�ussert (Prot. 1392, 394), und sie f�hrten dazu, dass die Kommission sich vor�bergehend ausdr�cklich auf den Boden der Zusatzstrafe stellte (Prot. 1451 Beschluss betreffend Art. 56bis). Sp�ter kam sie wieder auf die Gesamtstrafe zur�ck (Prot. 220 Art. 56bis Abs. 3, 2114), was denn auch deutlich in den Vorentw�rfen vom BGE 80 IV 223 S. 229August 1915 und Oktober 1916 (Art. 68 Ziff. 2) zum Ausdruck kommt. Die entscheidende Wendung trat aber mit dem Entwurf des Bundesrates von 1918, Art. 65 Ziff. 2, ein, der den unmissverst�ndlich f�r eine Gesamtstrafe sprechenden Wortlaut des Vorentwurfes von 1916 �ber Bord warf und durch die Fassung ersetzte, die Gesetz geworden ist. Diese Abkehr kann nur heissen, dass der Gedanke einer Gesamtstrafe fallen gelassen werden wollte. Dass durch die �nderung h�tte zum Ausdruck gebracht werden wollen, es liege im Ermessen des Richters, entweder eine Gesamtstrafe oder eine Zusatzstrafe auszuf�llen, ist nicht m�glich; das w�re ausdr�cklich und klar gesagt worden, nachdem der Frage in den vorausgegangenen Entw�rfen und Beratungen alle Aufmerksamkeit geschenkt worden war.
Weshalb die Gesamtstrafe auf Widerstand stiess, erhellt aus den parlamentarischen Beratungen zu Art. 336 lit. d (Art. 353 lit. e des Entwurfes). Im Entwurf sah diese Bestimmung vor, dass der Richter "unter Aufhebung der Freiheitsstrafe des ersten Urteils" eine Gesamtstrafe ausf�lle und dem Verurteilten die auf Grund des ersten Urteils erstandene Strafzeit anrechne. Der Nationalrat beschloss auf Antrag seiner Kommission, die Gesamtstrafe durch den Richter ausf�llen zu lassen, der das fr�here Urteil gef�llt hat (Verhandlungen der Kommission des Nationalrates 7. Session S. 37 f.; StenBull NatR Sonderausgabe 567 f.). Auch in der Kommission des St�nderates wurden Bedenken dagegen ge�ussert, dass der sp�ter urteilende Richter die vom fr�heren ausgef�llte Strafe solle aufheben k�nnen. Der Vorsitzende bemerkte dazu, die Worte "unter Aufhebung der Freiheitsstrafe des ersten Urteils" seien zu streichen, weil das erste Urteil nicht aufzuheben, sondern auf Grund des neuen zu erg�nzen und zu erweitern sei. Ein anderes Mitglied der Kommission vertrat unwidersprochen die Auffassung, dass ein im ersten Urteil gew�hrter bedingter Strafaufschub nicht deshalb aufgehoben werden k�nne, weil nachtr�glich BGE 80 IV 223 S. 230bekannt werde, dass der Verurteilte vor der Verurteilung noch eine andere strafbare Handlung begangen habe (Verhandlungen der Kommission des St�nderates 8. Session S. 45 f.). Auf Antrag der Kommission beschloss hierauf der St�nderat, die Worte "unter Aufhebung der Freiheitsstrafe des ersten Urteils" wegzulassen (StenBull StR Sonderausgabe 238 f.). Die Kommission des Nationalrates und der Nationalrat selbst schlossen sich diesem Beschlusse ohne Diskussion an (Verhandlungen der Kommission des Nationalrates 14. Session S. 45; StenBull NatR Sonderausgabe 714). Die Weisung an den sp�ter urteilenden Richter, eine "Gesamtstrafe" auszuf�llen und dem Verurteilten die auf Grund des ersten Urteils verb�sste Strafzeit anzurechnen, blieb zwar in Art. 336 lit. d bestehen, aber dass die gesetzgebenden Beh�rden das fr�here Urteil nicht aufheben lassen wollten, steht ausser Frage. Dass die Ausf�llung einer Gesamtstrafe gar nicht denkbar ist, ohne die fr�here Verurteilung zum mindesten formell aufzuheben, ja in gewissen F�llen (�bergang zu einer anderen Strafart, Aufhebung des bedingten Strafaufschubes) sogar tiefgreifende materielle �nderungen herbeizuf�hren, haben sie nicht bedacht. In BGE 68 IV 7 ff. hat der Kassationshof ihrem wirklichen Willen, das fr�here Urteil unangetastet zu lassen, Rechnung getragen und Art. 336 lit. d, der �brigens auch in anderer Beziehung offensichtlich ungl�cklich redigiert ist, dahin ausgelegt, der zweite Richter habe eine Zusatzstrafe auszuf�llen. Es besteht umsoweniger Anlass, der Bestimmung heute einen anderen Sinn zu entnehmen, als sie nur f�r die �bergangszeit praktische Bedeutung hatte. Vollends kann keine Rede davon sein, den Widerspruch zwischen ihrem Wortlaut und ihrem wahren Sinne auszun�tzen, um Art. 68 Ziff. 2 eine Bedeutung zu geben, die nicht gewollt war.
Dass man sich im Falle des Art. 350 Ziff. 2 mit der Ab�nderung eines Urteils durch einen anderen Richter abgefunden hat, �ndert nichts. Hier, wie �brigens auch im Falle von Art. 336 lit. c, ist der Eingriff zugunsten BGE 80 IV 223 S. 231des Verurteilten um der Gerechtigkeit willen unumg�nglich und denn auch deutlich vorgeschrieben. Im Falle von Art. 68 Ziff. 2 k�nnte die Korrektur durch eine Gesamtstrafe sich dagegen nur zuungunsten des Verurteilten auswirken, so beim �bergang zu einer schwereren Strafart oder bei Aufhebung eines im ersten Urteil gew�hrten bedingten Strafvollzuges; denn dass die Gesamtstrafe milder bemessen werden d�rfte als die im ersten Urteil ausgef�llte Strafe, ist, weil dem Zweck der Bestimmung widersprechend, zum vornherein ausgeschlossen. Korrekturen zuungunsten des Verurteilten aber lassen sich ebensogut auf dem Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen. Das Bundesrecht verlangt sie nicht (vgl. Art. 397 StGB), aber die Kantone k�nnen sie in ihrem Prozessrecht vorsehen. Wenn der Kanton Bern z.B. f�r den hier vorliegenden Fall der nachtr�glichen Entdeckung strafbarer Handlungen, die den bedingten Strafaufschub ausgeschlossen h�tten, wenn sie dem ersten Richter bekannt gewesen w�ren, keine M�glichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens bietet, ist das kein Grund, die Revision im Ergebnis auf dem Wege der Ausf�llung einer Gesamtstrafe doch durchzuf�hren. Der Grundsatz, dass die Regelung des Verfahrens den Kantonen obliegt (Art. 365 Abs. 1 StGB, Art. 247 BStP), spricht daf�r, dass das Bundesrecht solche Art der Revision, die zudem von den Beh�rden eines Kantons gegen den Willen der Beh�rden des Urteilskantons vorgenommen werden k�nnte, mangels einer dahingehenden deutlichen Bestimmung nicht gebieten oder auch nur gestatten wollte. Dieser Auffassung widerspricht nicht, dass der Kassationshof entschieden hat, die anl�sslich der Ausf�llung der Zusatzstrafe verh�ngte Verwahrung trete auch an Stelle der Grundstrafe (BGE 75 IV 97). H�tte n�mlich der Verurteilte ausser der Grundstrafe eine nur an Stelle der Zusatzstrafe tretende Verwahrung zu verb�ssen, so w�re er schwerer bestraft, als wenn seine strafbaren Handlungen alle gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Das verbietet BGE 80 IV 223 S. 232Art. 68 Ziff. 2 StGB. Diese Bestimmung selbst verlangt also in diesem Falle, dass das Urteil �ber die Grundstrafe abge�ndert werde.
Zu einer anderen Auslegung von Art. 68 Ziff. 2 StGB gibt auch Art. 49 Ziff. 2 MStG nicht Anlass. Freilich f�llt auf, dass dem mit Art. 68 Ziff. 2 StGB �bereinstimmenden ersten Absatz dieser Bestimmung ein zweiter Absatz folgt, der lautet: "Ist das fr�here Urteil von einem b�rgerlichen Gericht ausgef�llt, so erkennt der Richter auf eine Zusatzstrafe". Zu sagen, dieser Satz w�rde jeden vern�nftigen Sinnes entbehren, wenn der Richter schon nach Abs. 1 immer auf eine Zusatzstrafe erkennen m�sste (WAIBLINGER, ZStrR 58 231), geht jedoch zu weit. Ohne Abs. 2 liesse sich die Auffassung vertreten, dass der Milit�rrichter das vom b�rgerlichen Gericht ausgef�llte Urteil �berhaupt nicht zu beachten habe. Auch ist denkbar, dass "Zusatzstrafe" hier bedeute, der Milit�rrichter habe eine ganz bestimmte, n�mlich eine b�rgerliche Zusatzstrafe auszuf�llen (KURT, ZStrR 57 215). Jedenfalls setzt Abs. 2 voraus, dass der Begriff der Zusatzstrafe bekannt sei. Umschrieben ist er aber nirgends, wenn nicht eben im vorausgehenden Abs. 1. Das Milit�rkassationsgericht legt denn auch Abs. 1 dahin aus, dass der Richter nicht eine Gesamtstrafe, sondern eine Zusatzstrafe auszuf�llen habe (MKGE 5 Nr. 42).
Man kann auch nicht sagen, eine Zusatzstrafe verletze das Gesetz, weil sie oft unter dem gesetzlich angedrohten Mindestmass der Strafart bleiben muss, damit sie zusammen mit der Grundstrafe nicht zu schwer sei, so z.B. wenn wenige Wochen Zuchthaus als Zusatz zu einer einj�hrigen Zuchthausstrafe ausgef�llt werden. Da Art. 68 Ziff. 2 StGB verlangt, dass der T�ter nicht schwerer bestraft werde, als wenn alle Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren, ist klar, dass der Richter, der die Zusatzstrafe ausf�llt, das Gesetz nicht verletzt, wenn diese Strafe f�r sich allein unter dem gesetzlichen Mindestmass der Strafart bleibt; es gen�gt, dass sie es zusammen mit der Grundstrafe erreicht.
Gegen die Gesamtstrafe spricht auch die �berlegung, dass der zweite Richter, wenn er nicht nur Handlungen zu beurteilen hat, die vor, sondern auch solche, die nach der ersten Verurteilung ver�bt worden sind, h�chstens das anderthalbfache Mass der angedrohten schwersten Strafe ausf�llen d�rfte, wodurch die Handlungen, die Gegenstand des ersten Urteils bilden, mitabgegolten w�ren. Der T�ter k�nnte also Nutzen daraus ziehen, dass anl�sslich der ersten Verurteilung noch nicht alle Handlungen, die damals schon begangen waren, ges�hnt wurden; die nach der ersten Verurteilung ver�bten Handlungen w�rden unter Umst�nden �berhaupt keine Strafe nach sich ziehen, obschon gerade sie die Besserungsbed�rftigkeit des T�ters besonders dartun. Unter dem System der Zusatzstrafe hindert dagegen nichts den Richter, eine Strafe auszuf�llen, die den nach der ersten Verurteilung ver�bten Taten in gerechter Weise Rechnung tr�gt (vgl. BGE 69 IV 54, BGE 75 IV 160).
In prozessualer Hinsicht erg�be die Ausf�llung einer Gesamtstrafe insofern Schwierigkeiten, als zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der fr�her beurteilten Handlungen nicht der Richter zust�ndig w�re, der die Strafe ausgef�llt hat. Der Revisionsrichter m�sste also entweder eine Strafe ab�ndern, die von einer anderen Beh�rde, ja sogar in einem anderen Kanton ausgef�llt worden ist, oder er m�sste nach Feststellung der Revisionsbed�rftigkeit des Gesamturteils die Sache an den Richter weisen, der die Gesamtstrafe verh�ngt hat. Demgegen�ber hat das System der Zusatzstrafe den Vorteil der Einfachheit, indem die Beh�rden jeden Kantons zust�ndig sind, jenes Verfahren wiederaufzunehmen und bis zum Revisionsurteil weiterzuf�hren, das sie selbst durchgef�hrt haben, betreffe es eine Grundstrafe oder eine Zusatzstrafe.
Es besteht daher kein Grund, von der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen, wonach Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe verlangt. Der Richter hat auch nicht die Wahl, statt einer solchen eine Gesamtstrafe auszuf�llen. Ganz abgesehen davon, dass der Zweck BGE 80 IV 223 S. 234der Bestimmung sich mit der Zusatzstrafe immer erreichen l�sst, schliessen die Gr�nde, die gegen die Gesamtstrafe sprechen, auch deren bloss wahlweise Zul�ssigkeit aus.
2. Das Obergericht hat eine Gesamtstrafe von vierzehn Monaten Gef�ngnis ausgef�llt, unter Einbeziehung der vom Amtsgericht Burgdorf am 4. Februar 1954 rechtskr�ftig verh�ngten und bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten. Damit hat es den Sinn von Art. 68 Ziff. 2 wie in der Begr�ndung so auch im Ergebnis verkannt. Das Urteil ist daher aufzuheben. Das Obergericht hat eine Zusatzstrafe auszuf�llen, die die vom Amtsgericht Burgdorf ausgef�llte Strafe unangetastet l�sst.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 1954 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 336 StGB suite... ,
Art. 49 Ziff. 2 MStG