Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_71/BGBLA_2019_I_71.html
Timestamp: 2020-07-10 20:01:31
Document Index: 349860252

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 89', '§ 89', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 24', '§ 37', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 22', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 5', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 24', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 21', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 62', '§ 2', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 65', '§ 37', '§ 75', '§ 78', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 62', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 6', '§ 42', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 43', '§ 62', '§ 6', '§ 24', '§ 79', '§ 25', '§ 79', '§ 13', '§ 79', '§ 13', '§ 13', '§ 79', '§ 87', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 87', '§ 14', '§ 43', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 91', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 62', '§ 65', '§ 75', '§ 78', '§ 79', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 21', '§ 27']

(NR: GP XXVI IA 887/A S. 84. BR: AB 10216 S. 896.)
[CELEX-Nr.: 32015L0720]
71. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 13j bis 13m eingefügt:
„§ 13j.
§ 13k.
Meldungen von Kunststofftragetaschen“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 89a eingefügt:
„§ 89a.
Notifikation“
3. Im § 2 Abs. 7 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„Lager“ ortsfeste Einrichtungen, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 des Anhangs 2 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke verwendet werden;“
4. Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Im Hinblick auf das in den §§ 13j bis 13m festgelegte Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen ist oder sind
„Eigenkompostierung“ die Benützung und Betreuung einer Einrichtung, die zur Umwandlung von biogenen Abfällen, die auf der betreffenden Liegenschaft oder einer unmittelbar angrenzenden Liegenschaft angefallen sind, in humusähnliche Stoffe (Kompost) dient.“
5. Im § 4 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
die Zusammenfassung der Abfallarten gemäß Z 1 und 2 nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools für bestimmte Anwendungsbereiche im Erlaubnisrecht gemäß den §§ 24a ff und im Anlagenrecht gemäß den §§ 37 ff, wobei deren Eignung zur Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 sowie die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu berücksichtigen sind;“
6. Im § 6 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „die Bezirksverwaltungsbehörde“ durch die Wortfolge „der Landeshauptmann“ ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren“ durch die Wortfolge „der Landeshauptmann, in dessen“ ersetzt.
8. Im § 6 Abs. 4 wird das Wort „Erlassung“ durch das Wort „Einlangen“ ersetzt.
9. § 11 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
10. Im § 11 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge „und seines Stellvertreters“.
11. Nach § 13i werden folgende §§ 13j bis 13m samt Überschriften eingefügt:
„Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen
§ 13j.
Ausgenommen vom Verbot des Inverkehrsetzens gemäß § 13j sind
(1) Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen (§ 13g Abs. 1 Z 1) haben zumindest einmal jährlich, spätestens bis zum 15. März, die Anzahl der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr in Österreich in Verkehr gesetzten Kunststofftragetaschen gegliedert nach
leichten Kunststofftragetaschen gemäß § 2 Abs. 10 Z 4 mit einer Wandstärke ab 0,015 mm
(2) Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben die gemäß Abs. 1 gemeldeten Daten gegliedert nach sehr leichten Kunststofftragetaschen und leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke ab 0,015 mm jeweils zusammenzufassen und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Tätigkeitsbericht gemäß § 9 Abs. 6 Z 4 Verpackungsverordnung 2014 mitzuteilen.“
12. Im § 15 Abs. 4a wird das Wort „Rechtsvorschriften“ durch die Wortfolge „Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen einschließlich des Bundes-Abfallwirtschaftsplans“ ersetzt.
„(5) Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Die Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) vermieden werden; Abfälle sind regelmäßig, mindestens einmal in drei Jahren, einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben.“
14. Im § 15 wird nach dem Abs. 5b folgender Abs. 5c eingefügt:
„(5c) Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß § 22 einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter Abfallsammler oder -behandler im Register gemäß § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine Verpflichtung zur Übergabe des Abfalls an einen Berechtigten gemäß Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a lit. a erfüllt.“
15. Im § 15 Abs. 7 wird die Wortfolge „in Kilogramm“ gestrichen.
16. Im § 17 Abs. 2 lautet die Z 3:
Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben und gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. a von der Erlaubnispflicht befreit sind, in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, und“
17. Im § 18 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Deklaration im Begleitschein gemäß Abs. 1, das Mitführen von Begleitscheinen gemäß § 19 Abs. 1 und die Meldung gemäß Abs. 3 haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 im Wege des elektronischen Registers zu erfolgen.“
18. Im § 21 Abs. 3 werden im ersten Satz nach der Wortfolge „Abfallsammler und -behandler“ die Wortfolge „einschließlich Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b“ und nach der Wortfolge „mit Ausnahme von“ die Wortfolge „Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 11 und 12 und von“ eingefügt; folgender Satz wird am Ende von Abs. 3 angefügt: „Ein Abfallsammler oder -behandler, der seine Tätigkeit nicht dauernd eingestellt hat und im vorangegangenen Kalenderjahr Abfälle weder übernommen noch übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt hat, hat als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einzubringen.“
19. Im § 22 Abs. 2 wird jeweils am Ende der Z 8 und der Z 9 die Wortfolge „einschließlich einer Ausfertigung des Bescheides,“ angefügt.
20. § 22a Abs. 1 Z 1 lit. b entfällt.
21. Im § 22a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „ , und“ am Ende der lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt; der Strichpunkt am Ende der lit. e wird durch das Wort „und“ ersetzt; folgende lit. f wird angefügt:
eine Ausfertigung des Bescheides in Bezug auf § 37 (durch Upload);“
22. § 22a Abs. 1 Z 2 lautet:
die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus die Daten gemäß den §§ 5, 7 und 69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sowie die Daten von gemäß § 24a Abs. 2 Z 3 vorgelegten gleichwertigen Erlaubnissen betreffend den Umfang der Erlaubnis in das jeweilige Register zu übertragen.“
23. Im § 22a Abs. 3a wird nach der Wortfolge „Abs. 1 Z 1 lit. c“ die Wortfolge „und f“ eingefügt.
24. Im § 24a Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „dem Landeshauptmann gemäß Abs. 4“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
25. § 24a Abs. 2 Z 5 lautet:
Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte; ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;“
26. Im § 24a Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 9 bis 12 werden angefügt:
Hausverwalter und Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die, in Ausübung dieser Tätigkeit, angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben.“
27. § 24a Abs. 3 Z 2 lautet:
Angaben über die Art der Abfälle oder die Abfallartenpools, die gesammelt oder behandelt werden sollen,“
28. § 25a Abs. 2 Z 3 lautet:
Von einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage ist jedenfalls auszugehen, wenn die beantragten Abfallarten und Behandlungstätigkeiten von den in das Register gemäß § 22 übertragenen Genehmigungsinhalten der Behandlungsanlage umfasst sind,“
29. Im § 25a werden die Abs. 6 und 7 durch folgende Abs. 5a bis 8 ersetzt:
„(5a) Eine Erlaubnis zur Sammlung von Elektroaltgeräten umfasst auch die händische Entnahme von Batterien und Kondensatoren mit einfachen Mitteln. Nicht umfasst ist eine Zerlegung. Eine Erlaubnis zur Sammlung von Altfahrzeugen umfasst auch die händische Entnahme von Batterien. Dies gilt sinngemäß auch für Personen, die gemäß § 24a Abs. 2 im Hinblick auf die Sammlung von Elektroaltgeräten und Altfahrzeugen nicht der Erlaubnispflicht unterliegen.
(8) Die Beantragung bzw. die Erteilung der Erlaubnis kann auch für Abfallartenpools (§ 4 Z 2a) erfolgen.“
30. Im § 26 Abs. 4 wird nach dem Wort „Gemeinde“ die Wortfolge „oder der Gemeindeverband hinsichtlich der Aufgaben, die von der Gemeinde übertragen worden sind,“ eingefügt.
31. § 27 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Der Abfallsammler oder -behandler hat eine dauernde Einstellung der Tätigkeit unverzüglich dem Landeshauptmann schriftlich zu melden.
(3) Eine dauernde Einstellung bewirkt das Erlöschen der Berechtigung. Übermittelt der Abfallsammler oder -behandler für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Berichtszeiträume keine Abfallbilanz gemäß § 21 Abs. 3, gilt eine gemäß § 24a Abs. 1 erteilte Erlaubnis als erloschen.“
32. § 37 Abs. 2 Z 7 wird durch folgende Z 7 bis 9 ersetzt:
Einrichtungen im Labor- oder Technikumsmaßstab in Universitäten und technischen Versuchsanstalten, die, ausschließlich zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung, Abfälle einsetzen.“
33. § 37 Abs. 4 Z 3 entfällt.
34. Im § 37 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 9 wird angefügt:
sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.“
35. Im § 39 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Wort „Abfallarten“ die Wortfolge „oder Abfallartenpools“ eingefügt.
36. § 47 Abs. 1 Z 1 lautet:
die zu behandelnden Abfallarten oder Abfallartenpools, die Mengen dieser Abfallarten oder Abfallartenpools, die Kapazität und das Behandlungsverfahren;“
37. § 49 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Kosten der Bauaufsicht sind vom Inhaber der Deponie zu tragen. Über diese Kosten ist vom Aufsichtsorgan bis 30. August des Folgejahres beim Inhaber der Deponie Rechnung zu legen. Bei Fristversäumnis erlischt der Kostenanspruch. Diese Kosten sind innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der Rechnung vom Inhaber der Deponie zu bezahlen. Wenn die Kosten nicht beglichen werden, hat das Aufsichtsorgan innerhalb von einem Jahr nach Vorlage der Rechnung bei der Behörde einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung einzubringen. Bringt das Aufsichtsorgan diesen Antrag nicht fristgerecht ein, erlischt der Anspruch.“
38. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 5 bis 7 und 9 sind der Behörde anzuzeigen und können mit Einlangen der Anzeige vorgenommen werden. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 9 ist die begründete Darlegung anzuschließen, dass das Emissionsverhalten der Behandlungsanlage nicht nachteilig beeinflusst wird. Auf Antrag hat die Behörde diese Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall des § 37 Abs. 4 Z 6 bildet dieser Bescheid einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Reichen bei Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 4, 5, 7 oder 8 die vom Inhaber der Behandlungsanlage zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 getroffenen Maßnahmen nicht aus, hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen.“
39. § 54 Abs. 1 Z 1 lautet:
öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle und sonstige nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen und in haushaltsüblichen Mengen übernommen werden, einschließlich jener, in denen eine Vorbereitung zur Wiederverwendung der gesammelten Abfälle durchgeführt wird oder“
40. Im § 54 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Genehmigung des öffentlichen Altstoffsammelzentrums für Siedlungsabfälle umfasst auch die Lagerung von sonstigen nicht gefährlichen Abfällen, die im privaten Haushalt angefallen sind und in haushaltsüblichen Mengen übernommen wurden.“
41. § 54 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Behörde hat die weitere Durchführung der Sammlung, Lagerung oder Behandlung zu untersagen, wenn nachträglich die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) beeinträchtigt werden.“
42. Im § 62 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Behandlungsanlage Nachbarn im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 5 geworden sind, sind Maßnahmen im Sinne des Abs. 3 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.“
43. § 62 Abs. 6 lautet:
„(6) Die nach den §§ 43 Abs. 4, 44, 52 Abs. 5 oder 8 oder 54 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach ihrer Vorschreibung ergibt, dass sie für die nach § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen auch mit, den Inhaber der Behandlungsanlage weniger belastenden Auflagen, Bedingungen oder Befristungen das Auslangen gefunden werden kann. Dies gilt auch für Aufträge gemäß § 51.“
44. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit Verordnung festzulegen, welche Behandlungsanlagen zur Verwertung von Abfällen und welche Behandlungsanlagen zur Beseitigung von im eigenen Betrieb anfallenden bestimmten nicht gefährlichen Abfällen jedenfalls von der Genehmigungspflicht gemäß § 37 ausgenommen sind. In dieser Verordnung sind nähere Bestimmungen über die Abfallarten und -mengen, die Behandlungsmethoden und Bedingungen für die Verwertung gefährlicher Abfälle, einschließlich der Art der Tätigkeiten, sowie alle anderen notwendigen Anforderungen an die Durchführung verschiedener Arten der Verwertung und gegebenenfalls die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Emissionsgrenzwerte festzulegen.“
45. § 75 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen gemäß
und die Überprüfung von in Österreich tätigen Inhabern einer gleichwertigen Erlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, obliegt der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.“
46. § 78 Abs. 17 lautet:
„(17) Wenn durch Änderung der Rechtslage eine nicht nach diesem Bundesgesetz, jedoch nach einem Tatbestand gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz und §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage einen Genehmigungstatbestand nach diesem Bundesgesetz erfüllt, gilt eine gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff des Mineralrohstoffgesetzes und §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 bestehende Genehmigung für diese Behandlungsanlage entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz. § 62 Abs. 3 bleibt anwendbar.“
47. Im § 78 wird der Abs. 23 durch folgende Abs. 23 bis 25 ersetzt:
„(23) Wenn eine gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage am 17. September 2013 über keine Genehmigung gemäß § 37 verfügt, jedoch eine Genehmigung gemäß §§ 74 ff GewO 1994, gemäß §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz, oder gemäß §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 und alle sonstigen Genehmigungen, Bewilligungen oder Zurkenntnisnahmen vorliegen, gelten diese entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn bis 31. Dezember 2021 ein Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 über den Umfang der Abfallarten, Abfallmengen, Behandlungsverfahren und der Anlagenkapazität beim Landeshauptmann gestellt wird. Die im § 42 genannten Parteien, die nicht im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff des Mineralrohstoffgesetzes oder gemäß §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 und in allen sonstigen Genehmigungsverfahren beteiligt waren, haben im Feststellungsverfahren Parteistellung. Ergibt sich aus Anlass des Feststellungsverfahrens, dass die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde gemäß § 62 Abs. 3 die erforderlichen, nach dem nunmehrigen Stand der Technik geeigneten Maßnahmen vorzuschreiben.
(25) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 71/2019 anhängige Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 und § 24a Abs. 2 Z 3 sind von der vor diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde abzuschließen.“
48. Im § 79 Abs. 1 Z 7 und Abs. 2 Z 6 wird jeweils nach der Wortfolge „oder entgegen § 25a Abs. 6“ das Zitat „oder 6a“ eingefügt.
49. Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 2b folgende Z 2c eingefügt:
entgegen § 13j Kunststofftragetaschen in Verkehr setzt,“
50. Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 13g Abs. 3 oder 4,“ das Zitat „§ 13m Abs. 1 oder 2,“ eingefügt.
51. Im § 79 Abs. 3 Z 3 entfallen die Wortfolge „oder dessen Stellvertreter“ und die Wortfolge „oder dessen Stellvertreters“.
52. § 87c Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist gegen Bescheide, mit denen Abweichungen gemäß § 43 Abs. 5 zugelassen wurden, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Weiters kann die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Wahrung einer einheitlichen Handhabung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen sowie der Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften und zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Verwaltungsbehörde die Zustellung eines auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides binnen drei Monaten ab Erlassung verlangen und innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.“
53. § 87d Abs. 1 lautet:
„(1) Strafbescheide in Bezug auf eine Verordnung gemäß § 14 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte, Strafbescheide in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Strafbescheide in Bezug auf die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen sind der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus durch die bescheiderlassende Behörde gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei zu übermitteln. Bescheide, mit denen Abweichungen gemäß § 43 Abs. 5 zugelassen wurden, sind binnen zwei Wochen nach deren Erlassung von der Verwaltungsbehörde unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zuzustellen.“
54. Im § 89 Z 3 wird folgende lit. e angefügt:
der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/896 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG, ABl. Nr. L 160 vom 25.06.2018 S. 6;“
55. Nach § 89 wird folgender § 89a samt Überschrift eingefügt:
„Notifikation
Das Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019), BGBl. I Nr. 71/2019, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2019/0192/A).“
56. Dem § 91 werden folgende Abs. 39 und 40 angefügt:
„(39) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 7 und 10, § 4, § 6 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 13j bis 13m samt Überschriften, § 15 Abs. 4a, 5, 5c und 7, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 7, § 21 Abs. 3 erster Satz, § 22 Abs. 2, § 22a Abs. 1 und 3a, § 24a Abs. 2 und 3, § 25a Abs. 2 und 5a bis 8, § 26 Abs. 4, § 27 Abs. 2 und 3 erster Satz, § 37 Abs. 2 und 4, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 6, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 1, 1a und 3, § 62 Abs. 3a und 6, § 65 Abs. 2, § 75 Abs. 7, § 78 Abs. 17 und 23 bis 25, § 79 Abs. 1 bis 3, § 87c Abs. 2, § 87d Abs. 1, § 89 und § 89a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(40) § 21 Abs. 3 letzter Satz und § 27 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“