Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/130/
Timestamp: 2020-02-24 23:34:06
Document Index: 10226988

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 106', '§ 68', 'Art. 106', '§ 68', 'Art. 106', 'BGE', '§ 68', '§ 44']

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Verfügung (Verwaltungsakt) Interessen erfolgen97. Hier wiegt das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht gegen den Widerruf, weil der Widerruf den Verfügungsadressaten besserstellt. Die Formulierung macht freilich deutlich, dass bloss faktische Interessen nicht genügen. Genau gleich wie bei der Legitimationsregelung zur Beschwerde98 bedarf das Interesse des einzelnen einer Schutznorm des öffentlichen Rechts. Erlässt eine
sachlich oder örtlich unzuständige Behörde eine Verfü­ gung, so liegt ein Nichtigkeitsgrund vor99. Gemäss Art. 90 Abs. 7 LVG scheinen alle Verfügungen, die von der Regierung oder dem Regie­ rungschef statt einer sonst auf Grund des Landesverwaltungspfle- gegesetzes als zuständig erklärten Amtsperson des Landes ausgehen, nicht als mit dem Mangel der Unzuständigkeit behaftet. Die Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz hat Art. 90 Abs. 7 LVG zu Recht restriktiv aus­ gelegt. Die Regierung kann nämlich nicht in Missachtung der Zuständigkeitsvorschriften die Amtsgeschäfte ihr untergeordneter Behörden an sich ziehen und verfügen, wenn die Verfügungsbefugnis gesetzlich delegiert worden ist. Eine Behörde ist ferner unzuständig, wenn die Voraussetzungen zum Erlass des Verwaltungsaktes vollständig fehlen, weil z.B. überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung besteht100. Die Verfügung einer bloss unvollständig zusammengesetzten Behörde ist indes bloss anfechtbar101. Die Verletzung von Ausstandsvorschriften macht eine erlassene Ver­ fügung aber nichtig102: "Nach Art. 11 Abs. 3 LVG ist jedes Mitglied der Regierung oder jede Amtsperson verpflichtet, sobald ihr ein Ausschliessungs- oder Ableh­ 97 Vgl. Art. 106 Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 LVG. Das österreichische Recht kennt keine di­ rekte Parallelnorm, wohl aber gemäss § 68 Abs. 2 AVG den Widerruf von Bescheiden, "aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist". 98 Vgl. unten S. 303 ff. 99 Vgl. Art. 106 Abs. 1 lit. b LVG und dazu die österreichische Parallelnorm in § 68 Abs. 4 Ziff. 1 AVG. 100 Vgl. Art. 106 Abs. 1 lit. c Halbsatz 2 LVG. 101 So das schweizerische Bundesgericht in BGE 98 la 474. 102 VBI 1996/7, Entscheidung vom 24.4.1996, LES 1996, S. 144 (147). Gemäss § 68 Abs. 4 Ziff. 1 AVG gilt die Verfügung einer "nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbe­ hörde" als nichtig. Diese Konsequenz ist für die Verletzung von Ausstandsregelungen gewiss konsequent, darüber hinaus, z.B. bei unvollzähliger Anwesenheit, erscheint sie zu schwerwiegend und wird für Liechtenstein abgelehnt, vgl. die differenzierte deut­ sche Regelung in § 44 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG. Vgl. zum Ausstand S. 264 ff. 130