Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?url=archives/303-Urteil-gegen-Schweizer-Datenbankdienstleister.html&serendipity%5Bcview%5D=linear
Timestamp: 2020-01-20 18:45:05
Document Index: 87272136

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 5', '§ 5', '§ 2', 'Art 6', '§ 5', 'Art 4']

Urteil gegen Schweizer Datenbankdienstleister - Rechtsfreund.at
Auf das Anmeldefeld folgte ein Fließtext in wesentlich geringerer Schriftgröße. Daraus ergab sich, dass durch das Anklicken ein Vertrag über die Dienstleistungen abgeschlossen wurde, der (nur) innerhalb eines vierzehntägigen „Testzeitraums" gekündigt werden konnte. Das Entgelt wurde erst im letzten Teil des Fließtexts genannt. Am unteren Ende befand sich ein Link zu den AGB der Beklagten. Bei Betrachten des Anmeldefelds war der Fließtext je nach Einstellung des Browsers entweder gar nicht oder nur zum Teil sichtbar; jedenfalls der untere Teil konnte nur durch Scrollen erreicht werden. Nach der Anmeldung bekamen die Kunden eine E-Mail mit ihren Zugangsdaten. Auch darin befand sich weder ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Dienste noch ein solcher auf Rücktrittsrechte, wohl aber wieder ein Link auf die AGB.
Die Klägerin beantragte Unterlassung sowie Urteilsveröffentlichung auf den Internetseiten der Beklagten und in einer bundesweiten Samstagausgabe der Kronen Zeitung.
Auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird bei Inanspruchnahme eines ausdrücklich als „gratis" bezeichneten Dienstes nicht annehmen, dass sich aus dem „Kleingedruckten" das Gegenteil der blickfangartig herausgestellten Unentgeltlichkeit ergeben könnte. Vielmehr wird ein nicht unbeträchtlicher Teil solcher Verbraucher den erst auf die eigene Vertragserklärung folgenden Text im Vertrauen auf die ohnehin zugesagte Unentgeltlichkeit gar nicht lesen.
§ 5d KSchG soll dem Verbraucher ermöglichen, die für die Abwicklung des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus. Auch eine E-Mail ist als „dauerhafter Datenträger" im Sinn des § 5d KSchG anzusehen. Ausdrücklich offen gelassen wurde jedoch die Frage, ob es auch genügt, wenn sich die Information auf einer Internetseite befindet, die über einen mit der E-Mail übermittelten Link abzurufen ist (mit Darstellung der Lehre in Österreich und Deutschland).
Die in §§ 5c und 5d KSchG geforderten Informationen müssen ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen") Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen werden kann.
Eine E-Mail mit einem Link auf eine Internetseite mit Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers reicht jedenfalls dann nicht als Bestätigung iSv § 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL) aus, wenn ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher aufgrund der Gestaltung der E-Mail und des Links nicht erkennt, dass sich die Informationen über das Rücktrittsrecht auf der über den Link erreichbaren Internetseite befinden.
Die Informationspflichten des § 5c KSchG dienen dem Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen; sie sollen dem Verbraucher den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und ihm eine rationale Entscheidung über den Vertragsabschluss ermöglichen.
Eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv § 2 UWG bzw Art 6 RL-UGP wird im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv § 5c Abs 2 KSchG bzw Art 4 Abs 2 FernabsatzRL ausschließen.
Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein.
Diese Entscheidung ist im Kontext zur Entscheidung 4 Ob 69/08p zu sehen. Danach ist dem Durchschnittsinteressenten geläufig, dass bei Bestellvorgänge im Internet die Einwilligung in oder die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Setzen von Häkchen in bzw das Entfernen von Häkchen aus dafür vorgesehenen Kästchen erfolgt. Es ist daher zumindest vertretbar, in einer solchen Situation von erhöhter Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auszugehen und ihm zu unterstellen, deutlich lesbare aufklärende Hinweise auch wahrzunehmen.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Sie in allen Fragen der Gestaltung Ihrer Werbung sowie im Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht und ist Ihnen bei der Vertragsgestaltung behilflich.