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Timestamp: 2018-05-21 19:47:13
Document Index: 109370566

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 134', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 17', 'Art. 61', 'Art. 24', 'Art. 61', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 73', 'Art. 69', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 146', 'Art.151', 'Art. 151', 'Art. 145', 'Art. 148', 'Art. 151', 'Art. 145', 'Art. 151']

PPT - Einführungskurs 2006 für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte PowerPoint Presentation - ID:4537252
Einführungskurs 2006 für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte PowerPoint Presentation
Einführungskurs 2006 für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
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Einführungskurs 2006 für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - PowerPoint PPT Presentation
Einführungskurs 2006 für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Gesetz über die Gemeinden und diesbezügliches Ausführungsreglement Grundprinzipien und Neuerungen Amt für Gemeinden Brigitte Leiser, Stv. Dienstchefin. Quellen des kommunalen Organisationsrechts.
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Gesetz über die Gemeinden und diesbezügliches Ausführungsreglement
Brigitte Leiser, Stv. Dienstchefin
Quellen des kommunalen Organisationsrechts
Beschlüsse und Erlasse der Gemeinde: OrgR des GR, Beschlüsse der GVers
Kantonale Gesetze (GG, PRG, VRG) und deren Ausführungsverordnungen
Kantonsverfassung: Art. 129 ff.
Bundesverfassung: Art. 50
Internationales oder Völkerrecht: Charta der kommunalen Selbstverwaltung (Europarat)
Die Gemeinde und ihre Organe
Zwei Grundbegriffe:
Juristische Person / Rechtspersönlichkeit
Gemeindeversammlung / Generalrat
Gemeinderat u. Ammann / G‘depräsidentin
Weitere Organe?
Das Stimmvolk (Art. 8)
Gesamtheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde
Drückt sich an der Urne aus in folgenden Fällen:
Einführung / Abschaffung des Generalrats
Initiative / Referendum (G‘den mit GenR)
Verweis: Voraussetzungen des kommunalen Stimmrechts siehe unten
GVers (Art. 9) = die „versammelten“ Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Befugnisse: Art. 10 und 19
Präsidium: Ammann oder Vizeammann (Art. 13)
Büro: Art. 15 GG, Art. 6 ARGG
Die Gemeinderäte behalten ihre Mitgliedschaft in der Gemeindeversammlung (Art. 18 Abs. 3)
Obligatorisch für die in Art. 25 aufgezählten Gemeinden
Fakultativ für Gemeinden ab 600 Einw.
Mitgliederzahl: zwischen 30 und 80 Mitgl. (Art. 27), veränderbar bis spät. sechs Monate vor neuer Amtsperiode
Befugnisse: Art. 10 (51bis) und 46
Initiative und Referendum: Art. 51ter, Art. 52 und Art. 134d Abs. 4
Das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten
Mündigkeit: 18 Jahre
schweizerische oder
ausländische (aktueller Wohnsitz in der Gemeinde, seit mind. 5 Jahren ununterbrochen im Kanton, Niederlassungsbewilligung [C-Ausweis], Art. 2a PRG)
Aktives und passives Stimmrecht im Kanton FR deckungsgleich
Grundrechte, Verfassungsrang –> erhöhter Rechtsschutz
Pol. Rechte auf Gemeindeebene:
Stimm- und Wahlrecht (an der Urne)
Initiativ- und Referendumsrecht
Pol. Rechte auf Stufe Gemeindeverband: Initiative und Referendum (obligatorisch und fakultativ)
Wählbarkeit = Voraussetzungen, die eine Person erfüllen muss, um Mitgl. einer Behörde/eines Organs zu werden.
Unvereinbarkeiten: Art. 55 und 98b
Innerhalb des Gemeinderates
Zwischen Rat und Verwaltung
Zwischen GR und FIKO einerseits und Revisionsstelle andererseits
Andere Interventionsmöglichkeiten
Sind sie bindend oder nicht?
Davon unabhängig: Grundrechte!
Interventionen unter „Verschiedenes“ in der Gemeindeversammlung gehören auch zu pol. Rechten, da nur Stimmbürger
Fragen i.S.v. Art. 17 stellen können.
5, 7 oder 9 Mitglieder
Wahlorgan: das Stimmvolk (der Ammann wird jedoch vom GR gewählt)
Rat: Proporzsystem, wenn verlangt; sonst Majorzsystem
Ammann: Majorzsystem mit 3 Wahlgängen
5 Jahre Amtsperiode (Vereidigung)
Ein Organisationsreglement für reibungslose Abläufe innerhalb des Rates
Dieses Reglement wird vom Gemeinderat beschlossen. Es ist nicht genehmigungspflichtig, wird aber dem Oberamtmann und dem Amt für Gemeinden zugestellt.
Details: Art. 61 GG und Art. 24a ARGG
Der FGV hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, ein Musterreglement zu erarbeiten.
Die neuen Kompetenzen des Ammanns (1)
Art. 61 GG und Organisationsreglement des Gemeinderates (gemäss Verfahren bei internen Streitigkeiten)
Sorge für gutes Funktionieren von Rat und Verwaltung
Massnahmen bei Unregelmässigkeiten, gemäss Art. 150 und 150a GG
Die neuen Kompetenzen des Ammanns (2)
Art. 150a GG sieht folgende Massnahmen vor:
Der Ammann kann
eine Administrativuntersuchung anordnen (Verfahren: siehe Art. 73c ff. ARGG)
einem Ratsmitglied für die Dauer der Untersuchung das Ressort entziehen
das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen.
Weitere Gemeindeorgane
Kommissionen – Unterscheidungen
mit oder ohne Entscheidkompetenzen
ständige oder Ad-hoc-Kommissionen
gesetzlich vorgeschrieben oder fakultativ
gewählt von der Legislative oder Exekutive
Regel: Angestellte haben nicht Organfunktion
Ausnahme: gewisse Amtsträger, die zu bestimmten Verfügungen ermächtigt sind (z.B. der Vorsteher der Einwohnerkontrolle)
Pro memoria: die Finanzkommission (FIKO) und die Revisionsstelle
Verweis auf das Kursmodul „Finanzen“
Die FIKO „verliert“ nur die Rechnungsrevision, sie erhält mehrere neue Befugnisse (Finanzplan, Revisionsstelle, Revisionsbericht)
Die Revisionsstelle ist kein Gemeindeorgan, sondern ein Vertragspartner der Gemeinde (Auftrag)
Das Gemeindepersonal
Grosse Autonomie der Gemeinden
Default-Lösung: Personalstatut des Kantons (Art. 69ff. GG, öffentlich-rechtliche Angstellte mit 3 Monaten Kündigungsfrist, keine Beamten und keine 4jährige Dienstperiode mehr)
Vgl. Informationsbulletin Nr. 42 und Muster-Personalreglement des FGV
Judikative (richterliche) Funktionen auf Gemeindeebene?
Grundsätzlich nicht, es gibt auf Gemeindestufe nur die legislative und exekutive Funktion des Staates.
Wenn der Gemeinderat jedoch eine Einsprache zu behandeln hat, obliegt ihm quasi eine richterliche Funktion, und er muss entsprechend die Grundsätze des VRG anwenden.
Zivil- oder haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
Haftpflicht -> OR, das aber für die Haftung für Schäden, die durch das Personal der Gemeinwesen verursacht werden, die Spezialgesetzg’g vorbehält
haftet für Schäden, die seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen (Kausalhaftung)
kann in gewissen Fällen auf fehlbare Amtsträger Rückgriff nehmen
Der Amtsträger haftet gegenüber dem Gemeinwesen für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden
Spezialgesetz: über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (SGF 16.1), Verweis darauf in Art. 83ter GG
Strafsanktionen der Gemeinden: Bussen
Müssen im jeweiligen Gemeindereglement vorgesehen sein
Strafbarer Tatbestand klar definiert
Betrag: zwischen 20 und 1000 Franken
Zuständig: Gemeinderat, kann Kompetenz an ein Mitglied delegieren
Form: Strafbefehl; Einsprache innert 30 Tagen an den GR. Art. 86 GG und StPO
Gemeindeaufgaben, Übersicht
Es gibt keine umfassende Übersicht über die Gemeindeaufgaben (die müsste auch stets nachgeführt werden)
Register der Zusammenarbeit mit Dritten (zwischen mehreren Gemeinden und mit anderen Dritten): Art. 84bis Abs. 1 GG, Art. 43 ARGG, Informationsbulletin Nr. 29
Erfüllung von Gemeindeaufgaben
Angebot/Bestellung und Produktion der Aufgabe
Obligatorische oder fakultative Aufgaben
Schaffung einer neuen Trägerschaft (und Delegation der Aufgabe an diese) oder kommunale Realisierung
Delegation / Leistungsauftrag an Dritte
Interkommunale Zusammenarbeit – freiwillig oder obligatorisch
Was bedeutet „eine Aufgabe privatisieren“ ?
Erfüllung von Gemeindeaufgaben Prüfungsraster
Aufgaben-/KompetenzdelegationLeistungsauftrag
Art. 54 der Kantonsverfassung
Grundsatz: Art. 5 GG
Allgemeinverbindliches Reglement oder verwaltungsrechtl. Vertrag, Legislative zuständig (Art. 10 Abs. 1 Bst. abis)
Minimalinhalt (Art. 1 ARGG):
Leistung beschreiben (Menge, Qualität usw.)
Beziehungen zur Gemeinde (Verfügungen, Finanzierung, Aufsicht, Information)
Dauer und Kündigungsmodalitäten
Die wichtigsten Gesetzesänderungen – für die Gemeindeverbände
Für die Gemeindeverbände allgemein: Verweis auf den Vortrag über interkommunale Zusammenarbeit
Die zur Vorbeugung von Funktionsstörungen eingeführten Regeln gelten analog für die Verbände
Die Rechnungsrevisoren werden durch eine externe Revisionsstelle ersetzt
Zusätzlich zum bereits bestehenden fakultativen Referendum werden auf Verbandsebene Initiative und obligatorisches Referendum eingeführt
Dringlichkeit einer Statutenrevision, wenn der Betrag des fakultativen Referendums noch nicht festgelegt wurde
Keine Dringlichkeit, wenn dieser Betrag in den Statuten festgelegt ist: bis zur Festlegung eines Betrags für das obligatorische Referendum gilt für diese Limite das Doppelte des fakultatitven Referendumsbetrags
Wo diese Angabe fehlt, ist ab 1.10.2006 jede neue Investitionsausgabe dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die betroffenen Gemeindeverbände wurden bereits angeschrieben.
Anpassungen der Statuten innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes
Bis 30. September 2008 ist in den Statuten der Betrag des obligatorischen Referendums festzulegen
Die Erwähnung der Rechnungsrevisoren ist mit der externen Revisionsstelle zu ersetzen
Die Gemeindeverbände werden im Herbst dazu gesondert informiert
Zusammenschluss von Gemeinden Allgemeines
Fusion : freiwillig oder verordnet?
Fusionsvereinbarung (neu für Gemeinden mit Generalrat: obligatorische Volksabstimmung)
Förderungsbeitrag?
Genehmigung durch den Kanton (Grosser Rat)
Aufsicht des Kantons über die Gemeinden (1) – Oberamtmann
Erste und allgemeine Aufsichtsbehörde über Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 146)
Das revidierte GG weist dem Oam neue Kompetenzen zu, die vorher z.T. in der Zust. des Staatsrates waren (Art.151ss.)
Aufsichtsmassnahmen des Oberamtmanns: Art. 151c
Aufsicht des Kantons über die Gemeinden (2) – Amt für Gemeinden
Aufsicht über die Finanzverwaltung der Gemeinden und –verbände, prüft die formelle Richtigkeit der Voranschläge und der Rechnungen, sowie das Haushaltsgleichgewicht (Art. 145 Abs.2)
Finanzierungsbewilligungen und Begutachtung von Reglementen und Verbandsstatuten (Art. 148)
Kann im Bereich der Finanzaufsicht auch Massnahmen verfügen (Art. 151d al. 1)
Aufsicht des Kantons über die Gemeinden (3) – Direktion ILFD und Staatsrat
Direktion: Kompetenzvermutung (Art. 145 Abs. 1) und Massnahmen (Art. 151d Abs. 2)
Staatsrat: behält die Zuständigkeit der schwerwiegendsten Massnahmen:
Amtsenthebung eines Gemeinderates
Zwangsverwaltung (art. 151e)