Source: https://openjur.de/u/188667.html
Timestamp: 2020-05-28 05:21:16
Document Index: 231421364

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32']

BVerfG, Beschluss vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 - openJur
Beschluss vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
BVerfG, Beschluss vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
openJur 2011, 118126
2. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Häuserblock in Garmisch-Partenkirchen, der im Eigentum eines Immobilienmaklers steht. Dieser bestellte im Jahre 1960 zugunsten der Bundesrepublik Deutschland -- Bundesfinanzverwaltung -- eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit des Inhalts, daß eine größere Anzahl von Wohnungen auf die Dauer von zehn Jahren nur von Bundesbediensteten, die die Bundesrepublik Deutschland dem Eigentümer benenne, bewohnt werden dürfen. Unter Vorlage eines Schreibens der Bundesvermögensstelle, wonach ein dringender Bedarf an der Wohnung der Beschwerdeführerin zur Unterbringung von Angehörigen der Bundesverwaltung bestehe, erhob der Vermieter Räumungsklage, die in beiden Instanzen Erfolg hatte.
5. Während des Verfahrens ist im Zusammenhang mit der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung (Erstes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften; Gesetz über Wohnungsbeihilfen; Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnungsrecht -- sämtlich vom 29. Juli 1963, BGBl. I S. 505 ff.) der Mieterschutz in größeren Teilen des Bundesgebiets, den sogenannten "weißen Kreisen", aufgehoben worden, nicht jedoch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen (Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Durchführung der §§ 3 dd, 21 und 22 Abs. 1 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vom 29. Oktober 1963, BayGVBl. S. 209).
a) Die materielle Erleichterung der Mietbeendigung in § 32 Abs. 1 MSchG -- Beendigung des Mietverhältnisses nach freiem Entschluß des Vermieters ohne Notwendigkeit einer Begründung -- ist durch den öffentlichen Zweck geboten. Entsprechende Regelungen finden sich in den §§ 20 ff. MSchG. Eine Abwägung zwischen dem "Eigenbedarf" der öffentlichen Hand und den Interessen des Mieters, wie sie in § 4 MSchG vorgesehen ist, kommt naturgemäß nicht in Betracht.
b) Die verfahrensrechtliche Erleichterung -- Beendigung des Mietverhältnisses durch privatrechtliche Erklärung (Kündigung) statt gerichtlicher Aufhebung -- verschlechtert zwar die Rechtsstellung des Mieters erheblich. Jedoch darf vom Fiskus erwartet werden, daß er nicht willkürlich kündigt, sondern nur, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses im dienstlichen Interesse aus besonders zwingenden Gründen erforderlich erscheint" (vgl. die Amtliche Begründung zum Entwurf von 1921, Reichsarbeitsblatt 1921, Amtlicher Teil S. 960 ff.). Zugunsten dieser Regelung läßt sich auch anführen, daß hier weder -- wie in den Fällen der §§ 2 f. MSchG -- ein vertragswidriges Verhalten des Mieters festgestellt noch -- wie bei § 4 MSchG -- eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden soll. Daher ist es vertretbar, daß das Gesetz in diesem Falle von einer präventiven Kontrolle durch den Richter absieht.
1. Der Mieterschutz ist keine selbständige Rechtsposition, die als solche durch Art. 14 GG geschützt sein könnte, sondern eine Verstärkung der vertraglichen Rechte des Mieters. Ob diese -- besonders etwa unter dem Gesichtspunkt des Besitzschutzes -- als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG angesehen werden können, kann dahingestellt bleiben. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG wäre der Gesetzgeber jedenfalls befugt, Inhalt und Schranken dieses Rechts zu bestimmen. Dabei tritt das Recht des Mieters in Konflikt mit dem seinerseits durch Art. 14 GG geschützten Eigentum des Vermieters; gerade in einem solchen Fall ist die Abgrenzung der beiderseitigen Befugnisse Sache des Gesetzgebers.
In Ausübung der in Art. 14 Abs. 1 GG ihm erteilten Ermächtigung muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums beachten wie auch alle übrigen Normen und Wertentscheidungen der Verfassung; er darf Inhalt und Schranken des Eigentums nicht in einer Weise bestimmen, die grob sachwidrig ist und in die Interessen der Beteiligten ohne Grund oder übermäßig eingreift (vgl. BVerfGE 14, 263 [277 f.]). Daß diese Voraussetzungen gewahrt sind, ist bereits anläßlich der Prüfung an Hand des allgemeinen Gleichheitssatzes dargelegt worden. Auch wenn man eine eigentumsähnliche Rechtsposition des Mieters nach Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt, ist die seine Stellung beschränkende Regelung des § 32 Abs. 1 und besonders des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c MSchG zulässig, weil -- wie ausgeführt -- berechtigte Gründe des öffentlichen Interesses hierfür gegeben sind, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt ist und die rechtsstaatliche Kontrolle erhalten bleibt.
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