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Timestamp: 2019-06-18 11:58:52
Document Index: 126616007

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 13', 'Art. 12', '§ 12', '§ 5', 'Art. 12', '§ 95', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 95', '§ 6', '§ 6', '§ 18']

BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,172
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 (https://dejure.org/2000,172)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 (https://dejure.org/2000,172)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 (https://dejure.org/2000,172)
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Rechtsstellung der im Bereich der Psychotherapie tätigen Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1
Verfassungsbeschwerde - Heilpraktiker - Psychotherapeut - Approbation - Delegationsverfahren - Studium - Psychologie - Gleichheitssatz - Berufsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip
GG Art. 12 Abs. 1; PsychThG
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
Krankenversicherung; erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
Zusammenfassung von "Die Situation der Psychotherapeuten ohne Psychologiediplom nach den Entscheidungen des BVerfG" von RA Christof Stock, original erschienen in: MedR 2003, 554 - 562.
VG Gelsenkirchen, 25.05.1999 - 7 L 844/99
VG Gelsenkirchen, 27.09.1999 - 7 L 1965/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 13 B 1851/99
NJW 2000, 1779
NVwZ 2000, 793 (Ls.)
DVBl 2000, 978
Das ergebe sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2000 (1 BvR 1453/99).
Die Berechtigung zur Teilnahme am Delegationsverfahren besaßen nämlich nur Ärzte und Diplom-Psychologen mit einer abgeschlossenen Zusatzausbildung an einem von der Kassenärztlichen Vereinigung anerkannten Institut (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 - DVBl. 2000 S. 978).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. März 2000 (a.a.O.) dazu Folgendes ausgeführt: .
Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus die Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die psychotherapeutisch tätigen Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium verneint und betont, dass diese Personen auf der Grundlage der ihnen erteilten Heilpraktikererlaubnisse auch künftig psychotherapeutisch tätig sein können, weil der Gesetzgeber weder ihr Berufsfeld geschlossen noch ihr Tätigkeitsspektrum verändert hat (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1006/99 - NJW 1999 S. 2729;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 3 C 44.01 - DVBl. 2003 S. 677).
Dieses Verbot ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1056/99 - NJW 1999 S. 2730).
Art. 12 Abs. 1 GG bietet keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.).
Es gibt auch kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 1.2.1973 - 1 BvR 426/72 - BVerfGE 34, 252 (256)).
Denn dieser Einwand ist aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen unzutreffend (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 30/00 -).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Frage als klärungsbedürftig bezeichnet, ob durch die Kostenerstattung im Rahmen des § 13 Abs. 3 SGB V ein schützwürdiges Vertrauen begründet worden ist, das durch das Psychotherapeutengesetz und die Änderungen des Sozialgesetzbuchs V enttäuscht wurde (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O).
Außerdem würden ihr durch die Approbation und die dadurch mögliche Zulassung zur bedarfsunabhängigen vertragsärztlichen Versorgung weitergehende Verdienst- und Einkommensmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.;… BVerfG Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.;… OVG Koblenz, Urt. v. 13.3.2001, a.a.O.).
Dafür spricht auch der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 16. März 2000 (a.a.O.), dass klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Fragen zur Reichweite und Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG für das Vertragsarztrecht aufgeworfen werden könnten, soweit sich der Beschwerdeführer darauf berufe, dass er aufgrund seiner bisherigen faktischen Beteiligung an der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten im Wege des Kostenerstattungsverfahrens aus Vertrauensschutzgründen oder aus Gründen des Bestandsschutzes zu dem für die Psychotherapeuten erweiterten System der vertragsärztlichen Versorgung als Leistungserbringer zuzulassen sei (…ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.2003, a.a.O.).
Bei der Konzeption der Übergangsregelungen in § 12 PsychThG hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, nur solchen Personen den Verbleib im Beruf unter den neu geschaffenen Berufsbezeichnungen zu garantieren, die eine hohe Qualifikation für die Berufsausübung besitzen (vgl. BT-Drucks 13/1206, S. 14; BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.).
Eine Verpflichtung des Gesetzgebers dazu besteht jedoch nicht, solange er sich bei der Beschränkung auf die o. g. Studienabschlüsse auf sachliche Gründe von einigem Gewicht stützen kann (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.).
Zur Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. März 2000 (a.a.O.) ausgeführt, dass vor allem Gründe der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung gegen eine Erweiterung der Übergangsregelung sprächen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG beschränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, indem sie den Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten an den Nachweis bestimmter Qualifikationsanforderungen knüpft (subjektive Zugangsbeschränkungen im Sinne der so genannten Stufentheorie, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - NJW 2000, 1779; BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - WissR 49, 296 Rn. 7 f.).
Eine Verbesserung - etwa im Sinne einer fiktiven Zulassung oder im Sinne eines Rechts auf eine von der Bedarfsplanung unabhängige Tätigkeit auf Kostenerstattungsbasis - war weder gewollt noch - worauf sich die Klägerin als Versicherte mangels eigener Betroffenheit auch nicht berufen könnte - verfassungsrechtlich geboten (vgl dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99, NJW 1999, 2729; vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99, NJW 2000, 1779;… vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24).
Die Erhaltung von Verdienstchancen kann weder aus Art. 14 Abs. 1 noch aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl dazu BVerfGE 95, 173, 187 f; 97, 67, 77, und BVerfGE 24, 236, 251; 34, 252, 256; BVerfG , NJW 1999, 2729 ; 2000, 1779, 1780 ; NJW-RR 2001, 750, 751 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
§ 12 Abs. 4 PsychThG kommt hingegen als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers nicht in Betracht, weil von dieser Bestimmung nur die abhängige Beschäftigung als Angestellter oder Beamter in einer psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychosomatischen oder neurologischen Einrichtung erfasst wird, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 9 S 718/00 - Pulverich, Psychotherapeutengesetz, 3. Auflage, § 12, Abschnitt III D, IV, S. 112 f; Behnsen/Bernhard, Psychotherapeutengesetz, 1. Auflage, S. 77, und der Kläger, der seit 1989 eine eigene Praxis betreibt, dieser Gruppe nicht zuzurechnen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O.
Eine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Verfahrensweise des Gesetzgebers liegt darin hingegen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - ebenfalls ausgeführt hat; auch insoweit schließt sich der Senat für dieses Hauptsacheverfahren den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts an.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2000, - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O. und vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, zum Teil abgedruckt in NJW 1999, 2729.
Neben den vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O., angeführten Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung für die Übergangsvorschriften nach § 12 PsychThG kann eine sachliche Rechtfertigung für die Regelungen in der ergangenen Fassung auch in dem Bestreben des Gesetzgebers gesehen werden, im Gesundheitswesen den Bereich der Psychotherapie - auch - unter Kostengesichtspunkten neu zu ordnen.
vgl. BT-Drucks. 13/1206 S. 1, 12; und 13/733, S. 1, 11; BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - a.a.O. und vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -.
Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O., auf die Notwendigkeit "der fachgerichtlichen Vorklärung" vor einem Verfassungsbeschwerdeverfahren hingewiesen.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - nicht ausdrücklich ausgeführt, ob die fachgerichtliche Vorklärung den Verwaltungsgerichten oder den Sozialgerichten zukommt.
vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
Das BVerfG hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779, ausgeführt, dass die in den Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG vorgesehene Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Psychologie-Studiums als subjektive Berufswahlregelung, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt ist, vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand hat.
Eine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Verfahrensweise des Gesetzgebers liegt darin hingegen nicht, wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 - ebenfalls ausgeführt hat; auch insoweit schliesst sich der Senat für dieses Hauptsacheverfahren den Ausführungen des BVerfG an.
BVerfG, Beschlüsse vom 16.3.2000, - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O., und vom 28.7.1999 - 1 BvR 1006/99 -, zum Teil abgedruckt in NJW 1999, 2729.
Neben den vom BVerfG, Beschluss vom 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O., angeführten Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung für die Übergangsvorschriften nach § 12 PsychThG kann eine sachliche Rechtfertigung für die Regelungen in der ergangenen Fassung auch in dem Bestreben des Gesetzgebers gesehen werden, im Gesundheitswesen den Bereich der Psychotherapie - auch - unter Kostengesichtspunkten neu zu ordnen.
BT-Drucks. 13/1206, S. 1, 12, und 13/733, S. 1, 11; BVerfG, Beschlüsse vom 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O., und vom 28.7.1999 - 1 BvR 1006/99 -.
Zwar hat das BVerfG im Beschluss vom 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 - nicht ausdrücklich ausgeführt, ob die fachgerichtliche Vorklärung den Verwaltungsgerichten oder den Sozialgerichten zukommt.
Dass mit der "gerichtlichen Vorklärung" die Sozialgerichte gemeint sind, ergibt sich zudem eindeutig aus dem Beschluss des BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
Indem bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen als wichtige Gemeinschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen, wirkt die Fixierung der Berufsbilder auch gestaltend durch Änderung und Ausrichtung überkommener Berufsbilder (BVerfGE 75, 246, 265; BVerfG Beschluss vom 16.3. 2000 - 1 BvR 1453/99 - Juris RdNr 25 = NJW 2000, 1779).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779, ausgeführt, dass die in den Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG vorgesehene Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Psychologie-Studiums als subjektive Berufswahlregelung, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt ist, vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand hat.
Darin liegt keine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Verfahrensweise des Gesetzgebers, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - ebenfalls ausgeführt hat; auch insoweit schliesst sich der Senat für dieses Hauptsacheverfahren den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts an.
Dass mit der "gerichtlichen Vorklärung" die Sozialgerichte gemeint sind, ergibt sich zudem eindeutig aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
Das beruhe darauf, daß die Regelung zur bedarfsunabhängigen Zulassung für die Psychotherapeuten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand darstelle, und zwar sowohl bei der Teilnahme am Delegationsverfahren als auch - in noch stärkerem Umfang - beim Kostenerstattungsverfahren (BVerfG , Beschluß vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779, 1780).
Deshalb ist ohne Bedeutung, bei welchem Personenkreis der Fraktionsentwurf vom 24. Juni 1997 Vertrauen auf günstige Zulassungsaussichten geweckt oder erhalten hat, und inwieweit dieses Vertrauen im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens und vor allem durch den endgültigen Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 27. November 1997 (zu diesem Datum vgl BVerfG , Beschluß vom 16. März 2000 - aaO -, NJW 2000, 1779 mit Nachweisen zur Rspr des Gerichts zu Stichtagsregelungen) zerstört worden sein könnte.
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 9 S 2576/00
Psychotherapeut Akademischer, Approbation, Gleichheitssatz, Übergangsvorschrift
OVG Hamburg, 07.06.2000 - 5 Bs 124/00
Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Approbation als "Psychologische …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1057/01
Anerkennungsfähige berufspraktische Tätigkeit schon vor Abschluss des …
BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04
Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01
Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten …
BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 409/01
LSG Berlin, 10.05.2000 - L 7 B 23/00
Bedarfsunabhängie Teilnahme an vertragspsychotherapeutischer Versorgung
LSG Berlin, 19.05.2000 - L 7 B 35/00
Einstweilige Erteilung einer bedarfsunabhängigen Zulassung, zur Teilnahme an der …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1957/01
Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nach der …
LSG Berlin, 10.05.2000 - L 7 B 13/00
Bedarfsunabhängige Zulassung für vertragspsychotherapeutische Versorgung
OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01
Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des …
VG Lüneburg, 16.04.2008 - 5 A 64/07
Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach …
Bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 10 M 24.12
Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten; Zugang …
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Ausbildungsstätte i.S.v. § 6 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 13 A 5168/97
Heimrecht: Begriff der Fachkraft i.S. von § 6 HeimPersV
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Zulassung als psychologische Psychotherapeutin ; Teilnahme an der ambulanten …
OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 40/03
Approbation, Psychologischer Psychotherapeut
OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 LB 2400/01
Ausbildung - Qualifikation: - Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasser der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - L 11 KA 136/00
LSG Berlin, 10.04.2002 - L 7 KA 69/01
Anspruch auf bedarfsunabhängige Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen …
VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 12 K 4074/08
OVG Hamburg, 07.11.2001 - 4 Bf 323/01
Hinreichende Qualifizierung einer Diplom-Psychologin für eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2003 - 13 A 3733/02
Fortbestand einer Erlaubnis eines Arztes gem. § 18 Abs. 4 Bundesseuchengesetz …
VG Osnabrück, 19.10.2005 - 6 A 141/04
Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung zur Kosmetikerin und zur Podologin.
VG Düsseldorf, 22.11.2000 - 3 K 2994/99
Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; Nachweis der Ableistung von …