Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%208/02
Timestamp: 2019-04-25 19:00:40
Document Index: 24543985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 23', '§ 43', '§ 6', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02 - dejure.org
BRAO § 43 b; BORA § 6 Abs. 1
Www.rechtsanwaelte-notar.de
BRAO § 23 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen berufsrechtliche Verstöße einer Rechtsanwalts; "www.rechtsanwaelte-notar.de"
BRAO §§ 43b, 57, 73, 74; BORA § 6
Unterlassungsverfügung durch eine Rechtsanwaltskammer - Nutzung der Domain "www. rechtsanwaelte-notar.de"
Anwaltsrecht; Unterlassungsverfügungen von Rechtsanwaltskammern gegenüber Anwälten
Denn die Führung dieser Domain zielt als Werbung darauf ab, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen (vgl. BGH NJW 2003, 504).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2003, 504 - rechtsanwälte-notar.de) selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bezeichnungen für eine Rechtsanwaltskanzlei naturgemäß beschränkt sind.
b) Zwar dient die Einrichtung einer Internet-Domain durch einen Steuerberater regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Werbung im weitesten Sinne gemäß §§ 8, 57a StBerG dar (vgl. BGH NJW 2003, 504;… Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz 6. Aufl. § 57a Rdn. 9, 41).
Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem - insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 153, 61, 65) - maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. BGHZ 148, 1, 7; 153, 61, 66; BGH NJW 2003, 504, 505), nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirken.
Eine solche Vorstellung eines Internetbenutzers wird nach der Kenntnisnahme eines Internetnutzers von der Homepage des Steuerberaters sofort und damit hinreichend korrigiert (vgl. BGHZ 153, 61, 68; BGH NJW 2003, 504, 505).
In diesem Zusammenhang kann auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu generischen Domains hingewiesen werden, derzufolge eine etwaige Fehlvorstellung eines Internet-Nutzers bei "Aufschlagen" dieser Homepage sofort korrigiert werde; jedenfalls dadurch werde der Gefahr einer Irreführung hinreichend begegnet (BGH NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de).
"Generische" Domains, wie sie Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichthof (NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de) waren, "gehören" an sich niemandem, können also keine absoluten Rechte Dritter, wie hier z.B. ein Namensrecht, verletzen.
Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs entschieden, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- oder Verbotsverfügungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen).
Nachdem der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 25. November 2002 (AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504) entschieden hatte, dass die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.rechtsanwaeltenotar.de durch einen Anwaltsnotar mit anwaltlichem Berufsrecht vereinbar ist, hat die Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 4. März 2003 insbesondere mit Blick auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs die hier in Rede stehende Ergänzung von VII. der Richtlinienempfehlungen beschlossen.
Die Unterlassungsverfügung ist schon deshalb aufzuheben, weil die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht verleiht, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02, NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02, NJW 2003, 662).
Mit Beschluß vom 25.11.2002 (BGH NJW 2003, 504) stellte der Bundesgerichtshof fest, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht verleiht, festgestellten Verstößen gegen die berufsrechtlichen Vorschriften mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen, da die Bundesrechtsanwaltsordnung keine Befugnisnorm für derartige Eingriffe enthalte.
Nunmehr hat sie mit Bescheiden vom 2. April 2003 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Senats, wonach die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- und Verbotsverfügungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), diese Verfügungen, soweit sie eine "ausdrückliche Untersagung" enthalten, zurückgenommen.