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Timestamp: 2016-10-21 16:37:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.08.2009 - 31 C 1141/09 - 16 - Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Die Grunds�tze des besonderen "fliegenden Gerichtsstands" k�nnen nicht auf, im Internet mittels so genannter Internet-Tauschb�rsen begangene Urheberrechtsverletzungen �bertragen werden. Der Gerichtsstand richtet sich in derartigen F�llen regelm��ig nach �� 12, 13 ZPO. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.08.2009 - 31 C 1141/09 - 16
Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Die Grunds�tze des besonderen "fliegenden Gerichtsstands" k�nnen nicht auf, im Internet mittels so genannter Internet-Tauschb�rsen begangene Urheberrechtsverletzungen �bertragen werden. Der Gerichtsstand richtet sich in derartigen F�llen regelm��ig nach �� 12, 13 ZPO.
ZPO �� 12, 13, 32; UrhG �� 17, 19aLeits�tze:1. Die Grunds�tze des besonderen "fliegenden Gerichtsstands" (BGH, Urteil vom 03.05.1977 - Az. VI ZR 24/75 - "profil" = NJW 1977, 1590 = WRP 1977, 478 = GRUR 1978, 194 = BGH AfP 1977, 385) k�nnen nicht auf, im Internet mittels so genannter Internet-Tauschb�rsen begangene Urheberrechtsverletzungen �bertragen werden. Der Gerichtsstand richtet sich in derartigen F�llen regelm��ig nach �� 12, 13 ZPO.
2. Der Wortlaut von � 32 ZPO allein l�sst den R�ckschluss, dass der Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung an Musikwerken mittels so genannter Internet-Tauschb�rsen �berall dort ist, wo ein Herunterladen des Musikst�cks m�glich ist, nicht zu.
3. Die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebots ist nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt sondern eine zwangsl�ufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierf�r verwendeten Mediums (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 17.02.2000 - Az. 2 U 139/99; LG Berlin, Urteil vom 13.11.2007 - Az. 15 O 181/07). Zudem fallen - anders als bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch Presseerzeugnisse (hierzu: BGH, Az. VI ZR 24/75) - Handlungs- und Erfolgsort notwendig zeitlich zusammen, da die Urheberrechtsverletzung unmittelbar durch das Einstellen (Hochladen) der Datei in das Internet bewirkt wird. In den F�llen der �� 17, 19a UrhG tritt die Rechtsgutsverletzung bereits in dem Moment ein, in dem das Angebot der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht wird (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2009 - Az. 32 C 2323/08). Auf den tats�chlichen Abruf des Werkes kommt es nicht an.
4. � 32 ZPO unterliegt in systematischer Hinsicht auch bei Urheberrechtsverletzungen mit Blick auf den Ausnahmecharakter des besonderen Gerichtstandes einer restriktiven Auslegung. Ebenso f�hrt eine teleologische Auslegung bei Urheberrechtsverletzungen �ber Internet-Tauschb�rsen zur Ablehnung des fliegenden Gerichtstandes. Insbesondere kann im Fall einer Urheberrechtsverletzung die Verletzungshandlung - prozess�konomisch - regelm��ig am besten am Ort ihrer Begehung aufgekl�rt werden. Aus historischer Sicht ist zu ber�cksichtigen, dass die M�glichkeiten des Internet dem Gesetzgeber des � 32 ZPO nicht bekannt waren. (wird jeweils ausgef�hrt)
MIR 2009, Dok. 212
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2054
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