Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_berlin/eab1d9164e117fb07e73b6aa8b25ec21aaf5464b67f73e3d471e996005384f2c
Timestamp: 2019-11-22 02:31:27
Document Index: 53400090

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 59', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 44', '§ 86', '§ 77', '§ 124', '§ 124', '§ 86', '§ 77', '§ 64', '§ 77', '§ 66', '§ 77', '§ 77', '§ 136', '§ 77', '§ 193']

SozG Berlin, S 26 R 742/07: SozG Berlin: rente, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, gerichtsakte, erwerbsfähigkeit, widerspruchsverfahren, datum, abschlag, link, anfang, quelle
Urteil des SozG Berlin vom 20.12.2000, S 26 R 742/07
Aktenzeichen: S 26 R 742/07
SozG Berlin: rente, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, gerichtsakte, erwerbsfähigkeit, widerspruchsverfahren, datum, abschlag, link, anfang, quelle
Normen: § 43 SGB 6 vom 20.12.2000, § 59 Abs 2 S 2 SGB 6 vom 20.12.2000, § 59 Abs 3 SGB 6 vom 18.12.1989, § 63 Abs 5 SGB 6 vom 20.12.2000, § 64 SGB 6
1Aufgrund eines Antrages der Klägerin vom 26. Juli 2002 auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gewährte die Beklagte der am 24. Februar 1952 geborenen Klägerin nach zunächst ablehnender Entscheidung, erfolglos geführtem Widerspruchsverfahren und am 19. September 2003 erstmals erhobener Klage aufgrund angenommenen Anerkenntnisses vom 09. Dezember 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 01. November 2004 bis zum 31. Dezember 2005. Ausweislich der Anlage 6 zum Rentenbescheid wurde der für die gewährte Rente grundsätzlich 1,0 betragende Zugangsfaktor um insgesamt 10,8 % gemindert (entsprechend 0,3 % für jeden Kalendermonat nach dem 29. Februar 2012 bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres der Klägerin). Aufgrund eines hiergegen am 18. Mai 2005 erhobenen Widerspruches, mit dem die fehlende Berücksichtigung von versicherungsrechtlichen Zeiten gerügt wurde, erging ein Neufeststellungsbescheid der Beklagten mit Datum vom 13. Juli 2005. Auf einen Weitergewährungsantrag vom 02. September 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin die Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31. Dezember 2005 hinaus bis einschließlich dem 31. Dezember 2006 mit Bescheid vom 10. Oktober 2005. Auf erneuten Weitergewährungsantrag vom 04. September 2006 wurde der Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 19. September 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gewährt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2006, eingegangen bei der Beklagten am 28. September 2006, Widerspruch "gegen den Bescheid vom 19. September 2006". Darüber hinaus beantragte sie mit gleichem Schreiben, die Überprüfung und Abänderung der Bescheide vom 15. April 2005 und 13. Juli 2005 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Zur Begründung verwies sie auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 –. In der Folge erging ein Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2006, dessen Verfügungssatz lautete: "Ihrem Antrag auf Überprüfung der Bescheide vom 15. April 2005 und 13. Juli 2005 kann nicht entsprochen werden". In der Rechtsmittelbelehrung wurde mitgeteilt, dass "dieser Bescheid ... nach § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens" werde. Zuletzt erging mit Datum 27. Dezember 2006 ein Widerspruchsbescheid der Beklagten, der Bezug nehmend auf den Widerspruch der Klägerin gegen "den Bescheid vom 19. September 2006", den Widerspruch der Klägerin zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der begehrten Rückgängigmachung der Kürzung des Zugangsfaktors aufgrund des Urteils des BSG vom 16. Mai 2006 nicht entsprochen werden könne.
2Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24. Januar 2007 Klage "wegen Gewährung einer Rente" erhoben und angekündigt, beantragen zu wollen,
3den Bescheid vom 19.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2006 aufzuheben,
4die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15.04.2005 und 13.07.2005 zu verurteilen, der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nach § 77 SGB VI (10,8 &) zu gewähren.
7Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Schriftsatzes der
7Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 06. Februar 2007.
8Das Gericht hat die Verwaltungsakten der Beklagten beigezogen. Darüber hinaus hat es die Einwilligung der Beteiligten zu einer Entscheidung über den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 SGG eingeholt (Bl. 49 und 50 der Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakten der Beklagten, die bei der Entscheidung des Gerichtes vorlagen.
9Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben (Klägerin: Bl. 63 Gerichtsakte; Beklagte: Bl. 9 Gerichtsakte).
10 Der mit der Klageschrift vom 24. Januar 2007 formulierte Klageantrag der Klägerin war dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer höheren Rente unter Zugrundelegung eines – ungekürzten – Zugangsfaktors von 1,0 in dem Zeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 begehrt. Dies folgt daraus, dass der im Klageantrag genannte Bescheid vom 19. September 2006 der Klägerin Rentenleistungen für den genannten Zeitraum zuerkannt hat und auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2006 die Entscheidung über den Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid zum Gegenstand hatte. Demgegenüber befasste sich die Beklagte mit der Frage der Überprüfung der gleichfalls im Klageantrag genannten Bescheide vom 15. April 2005 und 13. Juli 2005 in seinem Bescheid vom 24. Oktober 2006, wobei sich der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 entgegen der – fehlerhaften – Rechtsmittelbelehrung im Überprüfungsbescheid vom 24. Oktober 2006 mit diesem in keinster Weise befasste, sondern, wie bereits klargestellt, lediglich mit dem Widerspruch der Klägerin vom 28. September 2006 gegen den Rentenbescheid vom 19. September 2006. Würde demgegenüber der Klageantrag dahin gehend ausgelegt werden, dass sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Überprüfungsentscheidung vom 24. Oktober 2006 gewandt hätte, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen, da weder die Klägerin – möglicherweise vertrauend auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 24. Oktober 2006 – bisher Widerspruch gegen diese Entscheidung erhoben hat, noch demzufolge ein Widerspruchsverfahren hierüber durchgeführt worden ist und auch ein entsprechender Widerspruchsbescheid seitens der Beklagten nicht ergangen ist. Zuletzt ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Bescheid vom 24. Oktober 2006 entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht gemäß § 86 SGG Gegenstand des durch den Widerspruch vom 28. September 2006 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens geworden ist, da mit diesem Bescheid der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 weder abgeändert noch ersetzt worden ist.
11 Die Klage ist unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 rechtmäßig sind und die Klägerin insofern nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente, insbesondere unter Zugrundelegung eines abschlagsfreien Zugangsfaktors im Sinne des § 77 SGB VI verletzt.
12 Gemäß § 64 SGB VI ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn
2. den Rentenartfaktor und
16 mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Dabei bestimmt § 77 Abs. 1 SGB VI, dass sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn richtet und in welchem Umfange Entgeltpunkte (hierzu § 66 SGB VI) bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. Insofern regelt § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, dass der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines für den Versicherten
Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0 beträgt, während in Nr. 3 der Regelung bestimmt wird, dass dieser bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 (d. h. 0,3 %) niedriger als 1,0 ist. Zuletzt bestimmen § 77 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI, dass in dem Falle, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend ist, wobei die Zeit des Bezuges der Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt.
17 Entgegen der Auffassung der Klägerin und der des 4. Senats des BSG in der zitierten Entscheidung vom 16. Mai 2006, die vom Bevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommen wird, konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass die Beklagte die Zahl der persönlichen Entgeltpunkte der Klägerin in vorschriftsmäßiger Weise, d. h. unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,898 in zutreffender Weise ermittelt hat.
18 Wegen der Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Begründungen der angegriffenen Entscheidungen der Beklagten, denen das Gericht voll umfänglich folgt (§ 136 Abs. 3 SGG). Darüber hinaus wird verwiesen auf die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts Aachen vom 09. Februar 2007 (veröffentlicht in Juris) – S 8 R 9606 –, in denen sich die Kammer ausführlich und in überzeugender Weise mit den Ausführungen des 4. Senates auseinander gesetzt hat. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Materialien des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Altersgrenz- und Anpassungsgesetz) vom 20. April 2007, BGBl I S. 554 genau die von der Beklagten vorgenommene Vorgehensweise von Anfang an beabsichtigt hatte, d. h., dass ein Abschlag bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10,8 % "entgegen (der) Entscheidung des 4. Senates des BSG (Urteil vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen (ist), in denen die Rente mit oder vor Vollendung des (60.) Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird" (BT-Ds 16/3794, S. 35, 36 zu Nr. 23 (§ 77)).
19 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
S 26 R 742/07
Rente, Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, Gerichtsakte, Erwerbsfähigkeit, Widerspruchsverfahren, Datum, Abschlag, Link, Anfang, Quelle