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Timestamp: 2016-10-24 22:07:16
Document Index: 25572520

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 38', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 68/06 (25.04.2006)
I 68/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Hochuli
I._________, 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Walter Kr�henmann, Kirchenfeldstrasse 68, 3005 Bern,
(Verf�gung vom 10. Januar 2006)
I._________, geboren 1971, liess gegen den die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 12. Mai 2005 best�tigenden Einspracheentscheid vom 18. November 2005 betreffend Ablehnung eines Anspruchs auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde f�hren. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, welches das kantonale Gericht mit Zwischenentscheid vom 10. Januar 2006 wegen Aussichtslosigkeit infolge angeblich versp�teter Beschwerdeerhebung abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I._________ beantragen, ihm sei f�r das kantonale Gerichtsverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren, eventualiter sei der angefochtene Zwischenentscheid hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung aufzuheben und zur neuen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der kantonale Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1; SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 1.1 mit Hinweisen).
Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
3.1 Der vorinstanzliche Einzelrichter hat erkannt, dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung aussichtslos sei, weil das Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG [Bernische Systematische Gesetzessammlung] 155.21) keine Bestimmungen �ber den Fristenstillstand kenne und die neueste Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Fristenstillstand (131 V 305) und zum intertemporalrechtlichen Vorbehalt des Art. 82 Abs. 2 ATSG auch f�r die Belange der Invalidenversicherung G�ltigkeit habe.
3.2 Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu. Die Berufung auf Thomas Ackermann (Fristenstillstand gem�ss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.) ist verfehlt. Denn im dort erw�hnten Urteil S. vom 26. August 2005 (I 723/04, auszugsweise publiziert in BGE 131 V 305) war einzig die Frage zu beantworten, ob mit der Zustellung des Einspracheentscheides w�hrend der Dauer des Fristenstillstandes das fristausl�sende Ereignis rechtsg�ltig eintreten kann, so dass die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu laufen beginnt (BGE 131 V 305; vgl. dazu Thomas Ackermann, a.a.O., S. 811). Ungeachtet der anwendbaren Gesetzesgrundlage war im genannten Fall unbestritten und nicht zu pr�fen, dass die Zustellung des Einspracheentscheides w�hrend der Dauer des vom 15. Juli bis und mit 15. August zu beachtenden Fristenstillstandes erfolgte. Soweit im hier angefochtenen Entscheid sinngem�ss ger�gt wird, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 131 V 305 nicht mit seiner bisherigen Praxis (BGE 105 V 106) zu Art. 81 aIVG in Verbindung mit Art. 96 aAHVG (die letztgenannten beiden Bestimmungen in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) auseinander gesetzt habe, bestand dazu im genannten Fall keine Veranlassung. Demgegen�ber hob das Gericht in BGE 131 V 326 Erw. 4.1 die gegens�tzliche Rechtslage auf dem Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung einerseits und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (unter Verweis auf Art. 96 aAHVG) andererseits ausdr�cklich hervor. Mit Blick darauf, dass die Rechtsprechungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern unzutreffend auf eine Rechtsprechungs�nderung schloss und diese Auffassung interessierten Kreisen mitteilte sowie im Internet ver�ffentlichte, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil F. vom 8. M�rz 2006 (I 941/05), welches den Kanton Jura betrifft, klargestellt, dass in den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erg�nzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 ungeachtet der �bergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt anwendbar ist (Urteil F. vom 8. M�rz 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2), soweit nicht das kantonale Recht eine der bundesrechtlichen Fristenstillstandsregelung entsprechende L�sung vorsieht (vgl. BGE 130 V 325 Erw. 2.1 i.f.; vgl. f�r den Kanton Bern das Urteil H. vom 6. April 2006, I 803/05, Erw. 1.3.3 i.f.).
3.3 Entgegen dem angefochtenen Entscheid kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerde nach der damals von der Vorinstanz falsch kommunizierten Rechtslage aussichtslos war. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob nach richtiger Rechtsanwendung wegen versp�teter Rechtsmitteleinreichung keine Aussicht auf Erfolg bestand. Dies trifft hier nicht zu. Denn der Nichterlass einer entsprechenden Norm des kantonalen Rechts zum Fristenstillstand stellt im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erg�nzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft keine negative Regelung im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil H. vom 6. April 2006, I 803/05, Erw. 1.3.1 i.f. mit Hinweisen). Ist Art. 38 Abs. 4 ATSG hier direkt anwendbar (hievor Erw. 3.2 i.f.), erscheint die vom 30. Dezember 2005 datierende und gleichentags der Post �bergebene erstinstanzliche Beschwerde angesichts des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis und mit 1. Januar (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) jedenfalls nicht wegen vers�umter Rechtsmittelfrist als aussichtslos.
3.4 Nach dem Gesagten war die kantonale Beschwerde nicht schon deshalb aussichtslos, weil sie angeblich zu sp�t eingereicht worden war. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach Pr�fung der weiteren Voraussetzungen neu befinde.
3.5 Bei dieser Rechtslage braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die R�ge des Beschwerdef�hrers begr�ndet ist, es sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil er sich vor der Ablehnung des Gesuches um "amtliche" Verbeist�ndung nicht habe zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde �ussern k�nnen.
Praxisgem�ss (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Bern, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 4 des Zwischenentscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach BL, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.