Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160831_OGH0002_0020OB00202_15T0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-26 03:06:57
Document Index: 110853995

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1405', '§518', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1404', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1393', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§526', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob202/15t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob552/78 3Ob528/843Ob52...
RS0018943
3Ob552/78; 3Ob528/843Ob529/84; 6Ob281/02w; 4Ob219/09y; 2Ob202/15t
ABGB §1405
BGB §518
Bei einer Schenkung durch Erfüllungsübernahme kann in der bloßen Interzession (durch Übernahme einer Haftung als Bürge und Zahler) noch kein der Übergabe der geschenkten Sache (Forderungsbetrag) an den Beschenkten gleichkommender Akt erblickt werden; um diese Rechtswirkungen herzustellen, bedürfte es vielmehr einer privativen Schuldübernahme, also einer Befreiung des Beschenkten von seiner weiteren Haftung gegenüber dem Gläubiger. Bei bloßer Erfüllungsübernahme kann somit erst in der vom Erfüllungsübernehmer tatsächlich geleisteten Darlehensrückzahlung die "wirkliche Übergabe" des Geschenkten (Darlehensvaluta) erblickt werden.
3 Ob 552/78
Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 552/78
Veröff: SZ 52/10
3 Ob 528/84
Entscheidungstext OGH 07.11.1984 3 Ob 528/84
Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 552/78
6 Ob 281/02w
Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 281/02w
4 Ob 219/09y
Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 219/09y
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018943
JJR_19790117_OGH0002_0030OB00552_7800000_001
Rechtssatz für 7Ob510/79 7Ob551/79 1Ob...
RS0033012
7Ob510/79; 7Ob551/79; 1Ob581/80; 1Ob605/95; 1Ob517/95; 10Ob126/97w; 1Ob364/99g; 1Ob55/06d; 7Ob14/11a; 2Ob202/15t
ABGB §1404
Der Schuldner kann den Schuldübernehmer, der die bereits fällige Schuld dem Gläubiger nicht bezahlt, sodass der Schuldner selbst Gefahr läuft, von diesem in Anspruch genommen zu werden, auf Befreiung klagen.
7 Ob 510/79
Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 510/79
1 Ob 581/80
Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 581/80
Beisatz: Und zwar je nach der vereinbarten Art der Befreiung, auch auf Zahlung unmittelbar an den Gläubiger. (T1)
10 Ob 126/97w
Entscheidungstext OGH 07.05.1997 10 Ob 126/97w
Beisatz: Der Schuldner muss nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Erfüllungsübernehmer halten zu können. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn der Schuldner seinen Zahlungsanspruch gegen den Übernehmer nicht auch an den Gläubiger abtreten könnte. (T3)
1 Ob 55/06d
Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 55/06d
Beis wie T2; Beisatz: Dem Schuldner bleibt es nach Maßgabe des Vertrags überlassen, in welcher Form er die Befreiung begehrt. Er kann den Übernehmer daher auch auf Leistung an den Gläubiger klagen, nicht aber an ihn, den Vertragspartner selbst, solange er noch nicht Zahlung geleistet hat. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033012
JJR_19790315_OGH0002_0070OB00510_7900000_001
Rechtssatz für 4Ob552/80 1Ob557/82 7Ob...
RS0033115
4Ob552/80; 1Ob557/82; 7Ob1507/88; 1Ob1573/91; 8Ob10/94; 1Ob605/95; 2Ob305/98m; 1Ob364/99g; 1Ob55/06d; 2Ob202/15t
ABGB §1393
Bei der Erfüllungsübernahme kann der Schuldner, welcher seinerseits noch nicht bezahlt hat, zwar Zahlung an seinen Gläubiger, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen (so schon SZ 17/35; SZ 18/74; ZBl 1933,292).
7 Ob 1507/88
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 1507/88
1 Ob 1573/91
Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 1573/91
Vgl auch; Beisatz: Hier: Derjenige, der Vertragserrichtungskosten bereits selbst bezahlt hat, kann vom anderen Vertragsteil, der zur Übernahme dieser Kosten vertraglich verpflichtet ist, die Erstattung dieses Betrages verlangen. (T1)
Vgl: Beisatz: Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der Schuldner nur einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit oder auch auf Zahlung an den Dritten hat. Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten. (T2)
Vgl; Veröff: SZ 69/18
2 Ob 305/98m
Entscheidungstext OGH 04.11.1999 2 Ob 305/98m
Auch; Beisatz: Der Schuldner kann seinen Anspruch aus der Erfüllungsübernahme gegen den Übernehmer an seinen Gläubiger jedoch abtreten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0033115
JJR_19810217_OGH0002_0040OB00552_8000000_001
Rechtssatz für 1Ob24/83 1Ob128/07s 2Ob...
RS0040083
1Ob24/83; 1Ob128/07s; 2Ob137/08y; 5Ob120/09x; 3Ob21/13d; 3Ob177/13w; 2Ob202/15t; 3Ob131/16k; 3Ob141/16f; 2Ob48/16x; 9ObA39/18b
ZPO §526 CI
Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen.
1 Ob 24/83
Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 24/83
Ähnlich; Beisatz: Hier: Verwertung des Inhalts einer im Verfahren vorgelegten Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist. (T1)
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2017/37
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0040083
JJR_19831010_OGH0002_0010OB00024_8300000_002
Rechtssatz für 8Ob10/94 1Ob605/95 1Ob5...
RS0033120
8Ob10/94; 1Ob605/95; 1Ob517/95; 10Ob126/97w; 2Ob202/15t
Auch; Beisatz: Die Zahlung unmittelbar an den Gläubiger ist im Zweifel anzunehmen. (T1)
nur: Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033120
JJR_19940224_OGH0002_0080OB00010_9400000_001
Rechtssatz für 1Ob605/95 1Ob517/95 10O...
RS0097736
1Ob605/95; 1Ob517/95; 10Ob126/97w; 6Ob90/01f; 6Ob29/02m; 1Ob55/06d; 3Ob162/13i; 7Ob207/15i; 6Ob12/16g; 2Ob202/15t
Der Erfüllungsübernehmer ist gegenüber dem Schuldner verpflichtet, ihn klag- und schadlos zu halten; gegenüber dem Gläubiger trifft ihn keine Pflicht. Er wird ersatzpflichtig, wenn der Schuldner in die Lage kommt, trotz der Erfüllungsübernahme zahlen zu müssen.
6 Ob 90/01f
Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 90/01f
Auch; Beisatz: Dem Schuldner bleibt es nach Maßgabe des Vertrags überlassen, in welcher Form er die Befreiung begehrt. Er kann den Übernehmer daher auch auf Leistung an den Gläubiger klagen, nicht aber an ihn, den Vertragspartner selbst, solange er noch nicht Zahlung geleistet hat. (T1)
3 Ob 162/13i
Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 162/13i
7 Ob 207/15i
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 207/15i
6 Ob 12/16g
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 12/16g
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097736
JJR_19960130_OGH0002_0010OB00605_9500000_003