Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-118-04
Timestamp: 2019-06-26 13:00:53
Document Index: 353505971

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 1', '§ 154', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 3 B 118.04: Berufsunfähigkeit, Rüge, Verfahrensmangel, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 09.05.2005, 3 B 118.04
3 B 118.04
Berufsunfähigkeit, Rüge, Verfahrensmangel, Beweisantrag
Berufsunfähigkeit, Rüge, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Druck, DDR, Anfang, Ingenieurschule
BVerwG 3 B 118.04 VG 1 K 1106/98.Me
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin, die Anfang der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre als Fachschullehrerin an der Ingenieurschule für Elektrotechnik und Keramik in Hermsdorf unterrichtete, begehrt die Rehabilitierung nach den Regelungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Entscheidungen über ihre Dauerberufsunfähigkeit
und über ihr nach dem Arbeitsgesetzbuch der DDR zustehende Schadensersatzansprüche seien in rechtsstaatswidriger Weise verzögert worden bzw. nicht erfolgt.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klageabweisenden
Urteil ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht vor, gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben. Dadurch, dass ihre Berufsunfähigkeit zu Unrecht zunächst lediglich befristet festgestellt worden sei, habe Druck auf sie
ausgeübt werden können, erneut in die SED einzutreten. Dies hätte ihr Ehemann
bestätigen können, wenn er als Zeuge vernommen worden wäre. Dieses Vorbringen
ist nicht geeignet, einen Verfahrensfehler zu bezeichnen. Die Aufklärungsrüge setzt,
soweit kein förmlicher Beweisantrag gestellt war, die Darlegung voraus, dass und
warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen (Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz
428 § 1 VermG Nr. 154). Daran fehlt es, zumal das Gericht den in der Beschwerde
wiederholten Vortrag bezüglich der "Verknüpfung" des erneuten Beitritts der Klägerin
zur SED mit ihrem Berufsunfähigkeitsverfahren als wahr unterstellt. In Wahrheit
wendet sich die Beschwerde mit ihrer Rüge gegen die ihrer Ansicht nach unrichtige
verwaltungsgerichtliche Würdigung der zunächst lediglich befristeten Feststellung der
Berufsunfähigkeit der Klägerin. Damit kann ein Verfahrensmangel aber nicht begründet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 47 GKG.