Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20294/97
Timestamp: 2020-06-02 21:01:18
Document Index: 208938955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 43', '§ 17', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 17', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 43', 'BGH', '§ 8']

BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,496
BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - I ZR 294/97 (https://dejure.org/2000,496)
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UWG § 1; AMG § 43 Abs. 1 F.: 17. Dezember 1998; ApBetrO § 17 Nr. 1, 2; HWG § 8 Abs. 1
Impfstoffversand an Ärzte
NJW 2001, 896
MDR 2001, 102
GRUR 2001, 178
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 34. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -,.
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -, des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 1997 - 4 U 70/97 - und des Landgerichts Münster vom 14. Februar 1997 - 23 O 13/97 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu I. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof (NJW 2001, S. 896) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen § 17 ApBetrO und gegen § 8 Abs. 1 HWG verstoßen, indem er Impfstoffe an Ärzte versandt und hierfür geworben habe.
c) Haben die Beklagten danach in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände zu widerlegen (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 294/97, GRUR 2001, 178 = WRP 2000, 1397 - Impfstoffversand an Ärzte;… Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 20 Rdn. 5).
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
Ein Missbrauch könne nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2001, S. 178) im Einzelfall vorliegen, wenn der Anspruchsberechtigte nicht mehr im eigenen oder im Verbandsinteresse, sondern als "Werkzeug" oder "Handlanger" eines Dritten tätig werde.
Da ausreichend Indizien für ein überwiegend von sachwidrigen Erwägungen bestimmtes Vorgehen vorliegen, hat der Kläger seinerseits Umstände vorzutragen, die sein Verhalten rechtfertigen (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-SALE; Fezer/Büscher, § 8 Rn 287).
Danach obliegt es demjenigen, der von einem Verband in Anspruch genommen wird, diese Vermutung dadurch zu erschüttern, dass er Umstände darlegt und beweist, die für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verbandes sprechen (vgl. BGH GRUR 2001, 178).
Ein Missbrauch kann im Einzelfall vorliegen, wenn der Anspruchsberechtigte nicht mehr im eigenen oder im Verbandinteresse, sondern als "Werkzeug" oder "Handlanger" eines Dritten tätig wird (vgl. BGH GRUR 2001, 178).
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verband auf Anregung und Prozesskostenzusage eines Dritten tätig wird (vgl. BGH GRUR 2001, 178).
Erweist sich die Berufung nach alledem als zulässig, so wird das Berufungsgericht nunmehr unter Berücksichtigung der Senatsentscheidung vom 6. April 2000 (- I ZR 294/97, GRUR 2001, 178 = WRP 2000, 1397 - Impfstoffversand an Ärzte) und der im Streitfall in tatsächlicher Hinsicht gegebenen Besonderheiten in der Sache zu entscheiden haben.
Denn auch Arzneimittel, die der Arzt als so genannten "Praxisbedarf" bereithält, um sie - wie die vom Kläger vertriebenen Impfstoffe - selbst dem Patienten zu verabreichen oder sie dem Patienten zur Eigenanwendung auszuhändigen, sind zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 - UA S. 11 f.;… Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO § 17 Rn. 95; Kloesel/Cyran, AMG § 43 Bemerkung 14).
Dies hat das Berufungsgericht überzeugend dargelegt und ist inzwischen auch vom Bundesgerichtshof entschieden worden (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 - ebenso Pfeil/Pieck/Blume a.a.O;… Kloesel/Cyran a.a.O.).
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
LG Köln, 23.09.2014 - 81 O 14/14
OLG Hamm, 11.07.2013 - 4 U 34/13
OLG Zweibrücken, 07.02.2002 - 4 U 117/01
Umfang des Versandhandelsverbots für Apotheker
Kläger hat Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen einen freien …