Source: http://dedocz.com/doc/706544/aktuelle-rechtsinformationen-ausgabe--dqxdu
Timestamp: 2016-10-20 21:30:23
Document Index: 285685004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsinformationen Ausgabe -DQXDU
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Ausgabe -DQXDU
01 | 2015
Zeugnisrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf erweitertes F&uuml;hrungszeugnis
Verg&uuml;tungsrecht: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empf&auml;ngern
K&uuml;ndigungsrecht: Einschlafen als K&uuml;ndigungsgrund?
Bauvertrag: Gew&auml;hrleistungsb&uuml;rgschaft &uuml;ber sieben Prozent der Auftragssumme ist
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilk&uuml;ndigung eines Pauschalpreisvertrags
Vertragsumfang: Dachstuhl-, Gauben- und D&auml;mmarbeiten m&uuml;ssen bei gemeinsamem
Auftrag verbunden werden
Vaterschaftskl&auml;rung: Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht vor
postmortalem Pers&ouml;nlichkeitsrecht des Vaters
Kindesunterhalt: Erwerbschance eines ausl&auml;ndischen &shy;Elternteils ohne Berufsausbildung
Erbrecht: Hessen als sechstes Bundesland vollst&auml;ndig ins Zentrale Testamentsregister
der Bundesnotarkammer &uuml;berf&uuml;hrt
Fristen: Schadenersatzanspruch des Vermieters: Verj&auml;hrungsfrist beginnt mit R&uuml;ckgabe
WEG: Hund muss auf Gemeinschaftsfl&auml;chen nicht angeleint sein
Arztrecht: Br&uuml;cke mit erheblichen M&auml;ngeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
Autokauf: Kaufpreisreduzierung durch gezielte Verunsicherung ist unwirksam
Sachverst&auml;ndigenhonorar: Handlingkosten - Wenn die Werkstatt den Gutachter unterst&uuml;tzt
Unfallschadensregulierung: Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstra&szlig;en von Parkpl&auml;tzen
Unfallschadensregulierung: Abbieger von Feldweg auf Bundesstra&szlig;e haftet bei Unfall voll
Steuern und Sozialversicherung: F&auml;lligkeitstermine in 01/2015
MONATSRUNDSCHREIBEN01-2015
Anspruch des Arbeitgebers auf erweitertes F&uuml;hrungszeugnis
| Insbesondere Arbeitgeber, die als Tr&auml;ger der &ouml;ffentlichen Jugendhilfe anerkannt sind, m&uuml;ssen sich von Mitarbeitern ein F&uuml;hrungszeugnis vorlegen lassen. Dabei m&uuml;ssen aber die Pers&ouml;nlichkeitsrechte des Mitarbeiters und das Informationsinteresse des Arbeitgebers gegeneinander abgewogen werden. Deswegen muss ein erweitertes F&uuml;hrungszeugnis nur derjenige Mitarbeiter vorlegen, der tats&auml;chlich mit Minderj&auml;hrigen arbeitet. |
So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall einer Mitarbeiterin eines Kinder- und Jugendhilfe-Vereins. Sie hatte die Vorlage eines erweiterten F&uuml;hrungszeugnisses verweigert. Der Verein mahnte sie deswegen ab. Das LAG gab der Mitarbeiterin Recht. Ein erweitertes F&uuml;hrungszeugnis m&uuml;sse nur vorgelegt werden, wenn Mitarbeiter Kontakt zu Minderj&auml;hrigen h&auml;tten, der zu einer besonderen Gefahrensituation f&uuml;hren k&ouml;nne. Das sei hier nicht der
Fall. Die blo&szlig;e M&ouml;glichkeit aber, dass ein Arbeitnehmer k&uuml;nftig mit minderj&auml;hrigen Klienten,
Praktikanten oder Auszubildenden in Kontakt treten k&ouml;nne – etwa durch Versetzung in einen
anderen Arbeitsbereich – rechtfertigt die Vorlage eines erweiterten F&uuml;hrungszeugnisses nicht.
VERG&Uuml;TUNGSRECHT
| Untersagt die Polizeibeh&ouml;rde dem Arbeitgeber die Besch&auml;ftigung eines Arbeitnehmers,
tr&auml;gt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gr&uuml;nde
f&uuml;r das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der beh&ouml;rdlichen Anordnung
ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbesch&auml;ftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, die vertraglich geschuldete Verg&uuml;tung zu zahlen. |
Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Arbeitgebers entschieden, der Sicherheitsmitarbeiter auf einem Flughafen besch&auml;ftigte. Der Arbeitnehmer
nimmt in dieser Funktion als Beliehener der Luftsicherheitsbeh&ouml;rde Sicherungsaufgaben nach
dem Luftsicherheitsgesetz wahr. Nachdem eine Kollegin den Arbeitnehmer u.a. beschuldigt
hatte, er habe gegen Zahlung von Geld die Mitnahme unerlaubter Fl&uuml;ssigkeiten im Flugzeug
erlaubt, verbot die Polizeibeh&ouml;rde dem Arbeitgeber vorl&auml;ufig eine weitere Besch&auml;ftigung des
Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber suspendierte daraufhin den Arbeitnehmer und zahlte an ihn
auch nach einem Arbeitskraftangebot keine Verg&uuml;tung. Das Einsatzverbot wurde aufgehoben,
nachdem sich die gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorw&uuml;rfe als haltlos erwiesen hatten.
Das LAG hat den Arbeitgeber zur Zahlung einer Annahmeverzugsverg&uuml;tung verurteilt. Die unternehmerische T&auml;tigkeit des Arbeitgebers bringe es mit sich, dass die von ihm besch&auml;ftigten
Sicherheitsmitarbeiter einer beh&ouml;rdlichen Aufsicht unterliegen. Es geh&ouml;re daher zu seinem unternehmerischen Risiko, dass die Beh&ouml;rde einen seiner Mitarbeiter auf seine Zuverl&auml;ssigkeit
hin &uuml;berpr&uuml;fen wolle und seinen Einsatz bis zum Abschluss der &Uuml;berpr&uuml;fung untersage. Dies
gelte jedenfalls in F&auml;llen, in denen der Arbeitnehmer nichts zu der entstandenen Situation beigetragen habe und sich die beh&ouml;rdliche Anordnung auch nicht an ihn richte. Untersage die Beh&ouml;rde hingegen dem Arbeitnehmer selbst eine T&auml;tigkeit, entfielen die Verg&uuml;tungsanspr&uuml;che.
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empf&auml;ngern
| Die Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro ist regelm&auml;&szlig;ig sittenwidrig
und damit rechtsunwirksam, wenn die Verg&uuml;tung mehr als 50 Prozent hinter der &uuml;blichen
Verg&uuml;tung zur&uuml;ckbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverh&auml;ltnis zwischen der
Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf
eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. |
Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. In dem Fall hatte ein
Arbeitgeber zwei Empf&auml;nger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
mit B&uuml;rohilfst&auml;tigkeiten gegen ein Entgelt von 100 EUR im Monat besch&auml;ftigt. Bei der abverlangten Arbeitsleistung ergab das einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro. Das Jobcenter
machte aus &uuml;bergegangenem Recht weitere Lohnanspr&uuml;che geltend. Es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der &uuml;blichen Verg&uuml;tung verpflichte.
Das LAG hat der Klage des Jobcenters im Wesentlichen entsprochen. Die Lohnvereinbarungen
f&uuml;hrten zu einem besonders groben Missverh&auml;ltnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers
und der Gegenleistung des Arbeitgebers. Die f&uuml;r einen Lohnwucher erforderliche verwerfliche
Gesinnung des Arbeitgebers werde bei dieser Sachlage unterstellt. Die Arbeitsleistungen seien
f&uuml;r den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen. Sie h&auml;tten ansonsten von ihm selbst
oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgef&uuml;hrt werden m&uuml;ssen. Auch entlaste es den
Arbeitgeber nicht, dass er den Leistungsempf&auml;ngern eine Hinzuverdienstm&ouml;glichkeit habe einr&auml;umen wollen. Dies berechtige ihn nicht, Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der
zu dem geringen Stundenlohn f&uuml;hrte.
Einschlafen als K&uuml;ndigungsgrund?
| Ist eine Arbeitnehmerin w&auml;hrend der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne
vorherige Abmahnung das Arbeitsverh&auml;ltnis nicht k&uuml;ndigen. |
So entschied es das Arbeitsgericht K&ouml;ln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer
Bahngesellschaft t&auml;tig war. Ihr war gek&uuml;ndigt worden, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn &uuml;ber Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht f&ouml;rmlich krankgemeldet. Die Arbeitgeberin hatte das Einschlafen als Arbeitsverweigerung gewertet und darauf hingewiesen, dass die Kl&auml;gerin bereits abgemahnt worden war, unter anderem wegen Verschlafens
des Dienstbeginns.
Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Unwirksamkeit der K&uuml;ndigung
festgestellt. Es hat offengelassen, ob die Kl&auml;gerin eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat,
indem sie sich nicht f&ouml;rmlich krankgemeldet hat und im Abteil eingeschlafen ist. Selbst im Fall
einer Pflichtverletzung h&auml;tte es einer weiteren Abmahnung bedurft. Die bereits erteilten Abmahnungen hat das Gericht f&uuml;r nicht einschl&auml;gig und die K&uuml;ndigung damit f&uuml;r unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gehalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr&auml;ftig.
QUELLE | Arbeitsgericht K&ouml;ln, Urteil vom 19.11.2014, 7 Ca 2114/14, Abruf-Nr. 143464 unter www.iww.de.
Gew&auml;hrleistungsb&uuml;rgschaft &uuml;ber sieben Prozent
der Auftragssumme ist unwirksam
| In Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene
Vertragsklauseln, wonach Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che bis zur vorbehaltlosen Annahme der
Schlusszahlung des Auftraggebers in H&ouml;he von sieben Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch B&uuml;rgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. |
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) und gab damit einem Auftragnehmer
recht. Die Richter argumentierten damit, dass sich in der Praxis der privaten Bauwirtschaft zur
Absicherung der dem Auftraggeber nach Abnahme zustehenden Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che
die Stellung einer Gew&auml;hrleistungsb&uuml;rgschaft von h&ouml;chstens f&uuml;nf Prozent der Auftrags- bzw.
Abrechnungssumme durchgesetzt habe. Diese H&ouml;he der Sicherheit trage dem Umstand Rechnung, dass das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nach der Abnahme deutlich geringer ist
als in der Vertragserf&uuml;llungsphase. Sie nehme vor allem R&uuml;cksicht darauf, dass die Belastung
des Auftragnehmers durch Sicherheiten nach der Abnahme schon mit R&uuml;cksicht darauf, dass er
den Vertrag erf&uuml;llt hat und dem Auftraggeber wegen des geschuldeten Werklohns auch noch
Leistungsverweigerungsrechte zustehen k&ouml;nnen, gering zu halten ist. Dazu z&auml;hle auch eine Belastung mit Avalzinsen. Eine deutlich h&ouml;here Sicherung &uuml;ber einen Zeitraum weit &uuml;ber die Abnahme hinaus sei daher nicht mehr hinnehmbar.
Abrechnung bei Teilk&uuml;ndigung eines Pauschalpreisvertrags
| Strittig ist oft, wie ein Pauschalvertrag nach einer Teilk&uuml;ndigung abzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Entscheidung hierzu getroffen. |
Die Richter entschieden, dass der Werklohnanspruch des Unternehmers auch auf die Weise
berechnet werden k&ouml;nne, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtverg&uuml;tung abgezogen wird. Voraussetzung f&uuml;r diese Vorgehensweise sei aber, dass lediglich ganz
geringf&uuml;gige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des
Bestellers verdeckt werden k&ouml;nnen.
QUELLE | BGH, Urteil vom 16.10.2014, VII ZR 176/12, Abruf-Nr. 175857 unter www.iww.de.
Dachstuhl-, Gauben- und D&auml;mmarbeiten m&uuml;ssen
bei gemeinsamem Auftrag verbunden werden
| Wird der Auftragnehmer mit der Ausf&uuml;hrung von Dachstuhl-, Gauben- und D&auml;mmarbeiten
beauftragt, geh&ouml;rt dazu auch die (fehlerfreie) Ausf&uuml;hrung der Anschl&uuml;sse dieser Arbeiten untereinander. |
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) N&uuml;rnberg. Die Richter begr&uuml;ndeten ihre
Entscheidung damit, dass anderenfalls die drei Hauptarbeitsbereiche des Auftragnehmers beziehungslos nebeneinander stehen w&uuml;rden. Es erscheine in einem solchen Fall fernliegend,
dass die Anschl&uuml;sse der drei Bereiche untereinander durch den Auftraggeber oder einen anderen Unternehmer ausgef&uuml;hrt werden sollen.
QUELLE | OLG N&uuml;rnberg, Beschluss vom 18.3.2014, 13 U 1764/12, Abruf-Nr. 143491 unter www.iww.de.
Nachbar muss Lichtreflexionen durch glasierte Dachziegel
| Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen m&ouml;gen gelegentlich als l&auml;stig empfunden werden, &uuml;berschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle
zur R&uuml;cksichtslosigkeit. |
Mit dieser Begr&uuml;ndung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die Klage eines
Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ab. Dieser hatte seine Klage u.a. damit begr&uuml;ndet, dass
Lichtimmissionen von der Dacheindeckung mit glasierten Ziegeln ausgehen w&uuml;rden. Die Richter machten deutlich, dass eine R&uuml;cksichtslosigkeit nur in Ausnahmef&auml;llen anzunehmen sei.
Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r seien der Grad der Schutzw&uuml;rdigkeit und Schutzbed&uuml;rftigkeit der betroffenen Innen- und Au&szlig;enbereiche. Ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;sse zudem die Frage, ob der Nachbar
ohne gr&ouml;&szlig;eren Aufwand im Rahmen des Orts&uuml;blichen und Sozialad&auml;quaten zumutbare Abschirmma&szlig;nahmen ergreifen k&ouml;nne. Dies sei hier der Fall gewesen. Durch entsprechende Anpflanzungen h&auml;tte er den – ohnehin kaum betroffenen – schutzw&uuml;rdigen Gartenbereich abschirmen k&ouml;nnen. Der st&auml;rker von m&ouml;glichen Reflexionen betroffene Zufahrtsbereich seines Hauses
sei ohnehin nicht zum regelm&auml;&szlig;igen Au&szlig;enwohnbereich bestimmt.
QUELLE | OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.2014, 1 LA 168/13, Abruf-Nr. 143473 unter www.iww.de.
VATERSCHAFTSKL&Auml;RUNG
geht vor postmortalem Pers&ouml;nlichkeitsrecht des Vaters
| Das postmortale Pers&ouml;nlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer f&uuml;r die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelm&auml;&szlig;ig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung
zur&uuml;ck. |
Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 1944 geborenen
und in der fr&uuml;heren DDR aufgewachsenen Frau. Diese begehrt die Feststellung, dass der 2011
verstorbene S. ihr Vater sei. Sie hat behauptet, dass S. in der gesetzlichen Empf&auml;ngniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt habe. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre Mutter habe sie in den Nachkriegsjahren zu der Familie S. in
Westdeutschland reisen lassen, wo sie engen Kontakt zu ihrer „S.-Oma“ gehabt habe. Bei einem sp&auml;teren Treffen mit S. sei dieser selbstverst&auml;ndlich davon ausgegangen, ihr Vater zu sein.
Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Exhumierung der Leiche des S. angeordnet, um ein DNAAbstammungsgutachten zu erstellen. Der eheliche Sohn von S. hat die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Mit einem Zwischenbeschluss hat das OLG
diese Weigerung f&uuml;r unberechtigt erkl&auml;rt. Hiergegen wendet sich der Sohn des Verstorbenen
Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft ist zul&auml;ssig,
weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte f&uuml;r eine Vaterschaft des S.
enthalten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt ist. Die Exhumierung ist auch
deshalb erforderlich, weil sich der Sohn des S. geweigert hat, eigenes DNA-Material f&uuml;r die
Begutachtung zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Dem verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegen&uuml;ber der Totenruhe des Verstorbenen grunds&auml;tzlich der Vorrang einzur&auml;umen.
Sowohl nach der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz
kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu.
Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Pers&ouml;nlichkeitsrechts des Verstorbenen droht und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zur&uuml;ckzutreten hat, kann dem im Rahmen der Zumutbarkeitspr&uuml;fung hinreichend
Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gr&uuml;nde, die gegen eine Exhumierung und eine
Begutachtung sprechen k&ouml;nnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor.
Das Interesse der Antragstellerin an der Feststellung der Vaterschaft wird nicht dadurch geschm&auml;lert, dass sie seit langer Zeit &uuml;ber die m&ouml;gliche Vaterschaft des S. informiert gewesen
war bzw. keine Zweifel mehr an seiner Vaterschaft hatte. Ihr Interesse ist auch nicht geringer zu
bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolgt. Das Wissen
um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r das Verst&auml;ndnis und die Entfaltung der
eigenen Individualit&auml;t. Daran &auml;ndert nichts, dass im Einzelfall bei der Kl&auml;rung der Abstammungsfrage verm&ouml;gensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen k&ouml;nnen. Zudem stellt die
Teilhabe an dem v&auml;terlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.
Erwerbschance eines ausl&auml;ndischen &shy;Elternteils ohne Berufsausbildung
| F&uuml;r die Feststellung, dass f&uuml;r einen Unterhaltsschuldner keine reale B
&shy; esch&auml;ftigungschance
bestehe, sind – insbesondere im Bereich der g
&shy; esteigerten Unterhaltspflicht – strenge Ma&szlig;st&auml;be anzulegen. |
Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit um Kindesunterhalt deutlich.
Der Unterhaltspflichtige hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass er aus dem Ausland
stamme und &uuml;ber keine abgeschlossene Berufsausbildung verf&uuml;ge. Das lie&szlig;en die Richter jedoch nicht gelten. Sie wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dies allein noch nicht die
Schlussfolgerung rechtfertige, dass f&uuml;r ihn keine reale Besch&auml;ftigungschance im Hinblick auf
eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe. Auch die bisherige T&auml;tigkeit des Unterhaltspflichtigen in Zeitarbeitsverh&auml;ltnissen sei noch kein hinreichendes Indiz daf&uuml;r, dass es
ihm nicht gelingen k&ouml;nne, eine besser &shy;bezahlte Stelle zu finden. Dies gelte auch, wenn er &uuml;berwiegend in geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen gearbeitet habe.
| Eine Vaterschaft kann auch noch nach dem Tod des Kindes und seiner Mutter angefochten
werden. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Hannover zugunsten eines Scheinvaters. Dieser ist
lange Zeit als Matrose, bzw. Maschinist zur See gefahren. Zum Zeitpunkt der Zeugung seiner
Tochter zwischen Dezember 1966 bis April 1967 befand er sich ausweislich seines Seemannbuchs auf gro&szlig;er Fahrt. Die Tochter wurde im Oktober 1967 geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebten
der Mann und die Mutter bereits getrennt. Von der Geburt „seiner“ Tochter erfuhr der Mann
zun&auml;chst nichts. Erst als ihn die Stadt Frankfurt a.M. 2013 auf &Uuml;bernahme der Begr&auml;bniskosten
„seiner“ Tochter i.H.v. 1228 EUR in Anspruch nahm, erfuhr er von der Existenz einer Tochter. Die
Kindesmutter war mittlerweile ebenfalls verstorben. Die Ehe des Seemanns war am 10.4.1969
geschieden worden. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Ehefrau erkl&auml;rt, dass der Seemann
sie 1965 verlassen habe, seitdem habe sie ihn nicht mehr gesehen. Aufgrund der Vorlage des
Seemannbuchs und des Scheidungsurteils hat das Gericht es als erwiesen angesehen, dass der
Mann nicht Vater der 2009 verstorbenen Tochter ist und der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben. Aus diesem Grund wird der Seemann die Kosten der Beerdigung „seiner“ Tochter nicht
tragen m&uuml;ssen. Da ausreichend nachpr&uuml;fbare Dokumente vorlagen, war eine Exhuminierung
der Scheintochter zur Durchf&uuml;hrung eines Vaterschaftstests nicht mehr erforderlich.
Hessen als sechstes Bundesland vollst&auml;ndig ins Zentrale
Testamentsregister der Bundesnotarkammer &uuml;berf&uuml;hrt
| Die Testamentsverzeichnis&uuml;berf&uuml;hrung schreitet planm&auml;&szlig;ig voran. Bislang konnten neben
der ehemaligen Hauptkartei f&uuml;r Testamente beim Amtsgericht Sch&ouml;neberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesl&auml;nder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Th&uuml;ringen vollst&auml;ndig in das Zentrale Testamentsregister der
Bundesnotarkammer &uuml;berf&uuml;hrt werden. |
Nun ist das Bundesland Hessen hinzugekommen. Seit Beginn der Testamentsverzeichnis&uuml;berf&uuml;hrung wurden insgesamt rund 1.250 Standes&auml;mter angefahren und etwa 3 Mio. Verwahrungsnachrichten &uuml;ber erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 1,4 Mio. Mitteilungen &uuml;ber nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „wei&szlig;e Karteikarten“) abgeholt
und digital erfasst. Das entspricht einem Viertel der Gesamtmenge der im Rahmen der Testamentsverzeichnis&uuml;berf&uuml;hrung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu &uuml;bernehmenden Karteikarten. Gegenw&auml;rtig werden die rund 400 Standes&auml;mter aus NordrheinWestfalen &uuml;berf&uuml;hrt, wobei deren Abschluss zum Ende des ersten Quartals 2015 vorgesehen ist.
Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ist f&uuml;r alle erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Erbvertr&auml;ge und Testamente) konzipiert, die in notarielle oder gerichtliche Verwahrung gelangen. Das Register enth&auml;lt deren Verwahrdaten (z.B. Angaben zur verwahrenden
Stelle) und wird in jedem Sterbefall darauf gepr&uuml;ft, ob solche Verwahrangaben speziell f&uuml;r die
verstorbene Person vorliegen.
Dadurch k&ouml;nnen Nachlassverfahren schneller und effizienter durchgef&uuml;hrt werden, weil das
zust&auml;ndige Nachlassgericht vom Zentralen Testamentsregister elektronisch dar&uuml;ber informiert
wird, ob und welche erbfolgerelevanten Urkunden zu beachten sind. Zugleich wird der Notar
oder das Gericht, bei dem die Urkunde verwahrt wird, informiert und um Ablieferung an das
zust&auml;ndige Nachlassgericht gebeten. Dadurch wird sichergestellt, dass der letzte Wille einer
verstorbenen Person nach deren Ableben auch tats&auml;chlich umgesetzt wird.
Zur Inbetriebnahme des Zentralen Testamentsregisters geh&ouml;rt auch, die schon existierenden
Verwahrangaben &uuml;ber erbfolgerelevante Urkunden, die bislang dezentral bei den jeweiligen Geburtsstandes&auml;mtern und der Hauptkartei f&uuml;r Testamente beim Amtsgericht Sch&ouml;neberg in Berlin gef&uuml;hrt wurden, schrittweise zu &uuml;berf&uuml;hren. Dieser Vorgang hat Mitte 2013 begonnen. Die
Verwahrangaben in den Testamentsverzeichnissen der &uuml;brigen Standes&auml;mter werden noch bis
Ende 2016 in das Zentrale Testamentsregister &uuml;berf&uuml;hrt. Die Bundesnotarkammer arbeitet zum
Zwecke der &Uuml;berf&uuml;hrung vertrauensvoll mit den Standes&auml;mtern und dem Amtsgericht Sch&ouml;neberg in Berlin zusammen.
| Hat ein Mieter einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrl&auml;ssig verursacht, kann er
die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngeb&auml;udeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. |
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin hin, die von ihrer Vermieterin
die Beseitigung eines Brandschadens in der gemieteten Wohnung verlangte. Zudem begehrte
sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Brandursache war, dass die damals 12-j&auml;hrige Tochter der Mieterin &Ouml;l in einem
Kochtopf auf dem Herd erhitzt, sodann die K&uuml;che bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen und sich das &Ouml;l w&auml;hrenddessen entz&uuml;ndet hatte. Die Haftpflichtversicherung der Mieterin verwies die Vermieterin an deren Geb&auml;udeversicherung. Die Geb&auml;udeversicherung – deren
Kosten nach dem Mietvertrag anteilig auf die Mieter umgelegt werden – wollte die Vermieterin
aber nicht in Anspruch nehmen. Dies f&uuml;hre zu einem Ansteigen der Versicherungskosten f&uuml;r
den Gesamtbestand ihrer Mietwohnungen. Auch wollte sie den Brandschaden nicht beseitigen.
Habe ein Mieter den Mietmangel schuldhaft verursacht, k&ouml;nne er weder einen Mangelbeseitigungsanspruch noch eine Minderung der Miete geltend machen, argumentierte die Vermieterin.
Damit hatte sie vor Gericht jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage der Mieterin
stattgegeben. Die Berufung der Vermieterin – die zwischenzeitlich ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht die Brandsch&auml;den beseitigt hatte – ist weitgehend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat lediglich die Minderungsquote herabgesetzt und mit R&uuml;cksicht auf einen f&uuml;r
die Schadensregulierung ben&ouml;tigten Zeitraum den Beginn der Minderung sp&auml;ter angesetzt.
Dies wurde vom BGH nun best&auml;tigt. Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung f&uuml;r die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungspr&auml;mien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Deshalb ist ein R&uuml;ckgriff des Versicherers auf den Mieter durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der
Vermieter die Wohngeb&auml;udeversicherung in Anspruch nimmt, sodass der Mieter im Ergebnis so
steht, als h&auml;tte er die Versicherung selbst abgeschlossen. Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vern&uuml;nftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu
nehmen. Vielmehr ist der Vermieter aufgrund dieser Interessenlage regelm&auml;&szlig;ig verpflichtet,
auf die Versicherung zur&uuml;ckzugreifen oder gegen&uuml;ber dem Mieter auf Schadenersatz zu verzichten.
Entsprechend kann der Mieter in einem derartigen Fall vom Vermieter auch die Beseitigung der
Brandsch&auml;den verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern. Der Vermieter hat die Pflicht,
die Mietsache in einem zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Diese
Pflicht entf&auml;llt zwar grunds&auml;tzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht
hat. Dies gilt nach Ansicht der Richter aber nicht, wenn – wie hier – eine f&uuml;r den Schaden eintrittspflichtige Wohngeb&auml;udeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind. In diesem Fall muss der Vermieter grunds&auml;tzlich die Versicherung in Anspruch nehmen und den Schaden beseitigen. Denn der Mieter kann auch in dieser Konstellation erwarten,
dass ihm seine Aufwendungen f&uuml;r die Wohngeb&auml;udeversicherung im Schadensfall zugute kommen.
| Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und W&auml;schetrocknern in der Wohnung
zum Haushaltsgebrauch geh&ouml;rt zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch der Mietsache. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdr&uuml;cklich vertraglich vereinbart ist. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Freiburg im Rechtsstreit eines Mieters, dem vom
Vermieter verboten worden war, Waschmaschine und Trockner in der Wohnung zu betreiben.
Das Gericht entschied, dass der Vermieter keinen Anspruch habe, den Betrieb von Waschmaschine und W&auml;schetrockner in der Wohnung zu verbieten. Das folge schon daraus, dass sich die
Gefahr von Sch&auml;den unabh&auml;ngig vom Alter der Maschinen in Grenzen halte. Der Mieter m&uuml;sse
n&auml;mlich bei der Benutzung der Waschmaschine und des W&auml;schetrockners in der Wohnung eine
st&auml;ndige optische und/oder akustische &Uuml;berwachung sicherstellen. Auch sei eine St&ouml;rung der
anderen Mieter nicht zu bef&uuml;rchten. Ger&auml;usche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine
oder -trockner, seien von den Mitmietern als sozialad&auml;quate L&auml;rmbeeintr&auml;chtigung hinzunehmen. Im &Uuml;brigen k&ouml;nnte die gebotene R&uuml;cksichtnahme durch Ruhezeiten in der Hausordnung
Verj&auml;hrungsfrist beginnt mit R&uuml;ckgabe der Mietsache
| Die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r Schadenersatzanspr&uuml;che eines Vermieters beginnt mit R&uuml;ckgabe
der Mietsache. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Bielefeld. Die Richter machten dabei deutlich, dass
der Verj&auml;hrungsbeginn unabh&auml;ngig davon eintrete, ob eine neue Anschrift des Mieters bekannt
sei oder nicht.
Zwar gebe es eine Vorschrift im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch, nach der es zu einer Hemmung der
Verj&auml;hrung und damit zu einer Verl&auml;ngerung des Ablaufs der Verj&auml;hrungsfrist von bis zu f&uuml;nf
Jahren kommen kann. Diese Vorschrift greife hier jedoch nicht. Sie w&uuml;rde den Mieter unangemessen benachteiligen. Folge w&auml;re n&auml;mlich, dass der Mieter &uuml;ber einen Zeitraum von bis zu
f&uuml;nf Jahren seinem ehemaligen Vermieter s&auml;mtliche Folgeadressen mitteilen m&uuml;sste, um eine
Hemmung der Verj&auml;hrung etwaiger gegen ihn gerichteter Anspr&uuml;che mit Sicherheit auszuschlie&szlig;en.
Hund muss auf Gemeinschaftsfl&auml;chen nicht angeleint sein
| Ein frei laufender Hund beeintr&auml;chtigt nicht das Recht eines Wohnungseigent&uuml;mers, sein
Eigentum ungest&ouml;rt nutzen zu k&ouml;nnen. |
Das ist die Kernaussage einer Entscheidung des Amtsgerichts M&uuml;nchen in dem Rechtsstreit
eines Miteigent&uuml;mers einer Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft. Er bewohnt seine Eigentumswohnung selbst. Die Beklagten sind seit Juli 2012 Mieter einer Wohnung in derselben Anlage.
Die Mieter halten mit Genehmigung der Eigent&uuml;mergemeinschaft und ihrer Vermieter den Hund
Ara. Ara ist ca. 28 Kilogramm schwer und hat eine Schulterh&ouml;he von etwa 48 Zentimetern. Der
Kl&auml;ger will mit der Klage erreichen, dass das Gericht den beklagten Mietern einen Leinenzwang
auferlegt, wenn Hund Ara sich au&szlig;erhalb der Wohnung auf dem Gel&auml;nde der Eigent&uuml;mergemeinschaft befindet. Er tr&auml;gt vor, dass der Hund jung und ungest&uuml;m sei. Der Hund habe einmal
versucht, die Ehefrau des Kl&auml;gers zu beschn&uuml;ffeln und an ihr hochzuspringen. Diverse Male
h&auml;tten der Kl&auml;ger und seine Ehefrau ihren Weg &auml;ndern oder abwarten m&uuml;ssen, um eine Begegnung mit dem Hund Ara zu vermeiden. Der Kl&auml;ger f&uuml;hlt sich durch den nicht angeleinten Hund
beeintr&auml;chtigt und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschr&auml;nkt.
Die Richterin gab nun den Hundehaltern und Mietern der Wohnanlage recht: Der Hund Ara
m&uuml;sse nicht angeleint werden. Die Hausordnung sehe keine Leinenpflicht f&uuml;r Hunde auf der
Anlage vor. Daher seien die Mieter nicht zum Anleinen von Ara verpflichtet. Ara beeintr&auml;chtige
den Kl&auml;ger auch nicht in seinem Eigentumsrecht. Der Kl&auml;ger und seine Ehefrau k&ouml;nnten ihre
Wohnung und die Gemeinschaftsfl&auml;chen ungehindert nutzen, auch wenn sich der Hund auf den
Gemeinschaftsfl&auml;chen aufhalte. Von dem Hund gehe keinerlei Gefahr aus. Das Beschnuppern
bzw. Hochspringen an der Ehefrau des Kl&auml;gers sei sofort von den Hundehaltern unterbunden
worden. Der Kl&auml;ger und seine Frau k&ouml;nnten trotz der Anwesenheit des Hundes ohne Weiteres
ihre Wege auf dem Gel&auml;nde der Eigent&uuml;mergemeinschaft fortsetzen. Die Haltung von Ara sei
auch genehmigt gewesen. Das Recht eines Miteigent&uuml;mers reiche nur soweit, wie es von der
Gemeinschaftsordnung und den Beschl&uuml;ssen der Eigent&uuml;mergemeinschaft ausgestaltet ist, so
QUELLE | Amtsgericht M&uuml;nchen, Urteil vom 23.10.2013, 113 C 19711/13, rechtskr&auml;ftig, Abruf-Nr. 143477 unter www.iww.de.
Br&uuml;cke mit erheblichen M&auml;ngeln –
| Weist eine zahnprothetische Br&uuml;cke so erhebliche M&auml;ngel auf, dass sie erneuert werden
muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterl&auml;sst er dies,
kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos k&uuml;ndigen, schuldet kein Zahnarzthonorar
und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einem 72-j&auml;hrigen Patienten recht
gegeben. Dieser hatte sich von einem Zahnarzt Br&uuml;cken eingliedern lassen. Der Zahnarzt stellte Behandlungskosten von ca. 8.600 EUR in Rechnung. Der Patient bezahlte diesen Betrag nicht.
Nach seiner Ansicht wiesen die Br&uuml;cken auch nach Nachbesserungsversuchen durch den
Zahnarzt erhebliche M&auml;ngel auf. Daraufhin klagte der Zahnarzt den Betrag ein. Der Patient forderte im Gegenzug Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Die Richter haben dem Patienten recht gegeben, die Klage abgewiesen und den Zahnarzt zur
Zahlung von 2.500 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nach der Anh&ouml;rung eines zahnmedizinischen Sachverst&auml;ndigen stehe fest, dass der Patient den Behandlungsvertrag habe fristlos k&uuml;ndigen d&uuml;rfen. Er schulde dem Zahnarzt auch kein Honorar f&uuml;r bereits erbrachte Leistungen.
Dem Zahnarzt seien erhebliche Behandlungsfehler vorzuwerfen. Die eingegliederte Br&uuml;ckenkonstruktion habe zahlreiche M&auml;ngel. Ihre Keramik weise Sch&auml;den auf, die Kontakte der Kaufl&auml;chen seien nicht ausreichend und gleichm&auml;&szlig;ig ausgef&uuml;hrt. Zudem weise die Br&uuml;ckenkonstruktion erhebliche Schleifspuren auf, die die Versorgung insgesamt nutzlos machten. Die Br&uuml;cke m&uuml;sse neu hergestellt werden. Auf weitere Nachbesserungen durch den Zahnarzt habe sich
der Patient nicht einlassen m&uuml;ssen, weil dieser keine Neuanfertigung angeboten habe. Die Behandlungsfehler h&auml;tten zu gesundheitlichen Beeintr&auml;chtigungen gef&uuml;hrt, f&uuml;r die der Zahnarzt
ein Schmerzensgeld von 2.500 EUR schulde.
Was bedeutet „Automatik“ beim Pkw?
| Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autok&auml;ufer wissen. Fragt er nicht nach,
um was f&uuml;r ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten
bestehen, kann er sich sp&auml;ter nicht auf einen Sachmangel berufen. |
Das musste sich eine Autok&auml;uferin vor dem Landgericht (LG) Coburg sagen lassen. Sie hatte bei
einem Autohaus einen gebrauchten Opel gekauft. Vorher hatte sie bereits einen &auml;lteren Opel
mit „Automatik“ in Form eines Wandlergetriebes gefahren. In der ausf&uuml;hrlichen Fahrzeugbeschreibung und im Gespr&auml;ch wurde sie darauf hingewiesen, dass nun als „Automatik“ ein easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe verbaut sei. N&auml;here Erl&auml;uterungen gab der Verk&auml;ufer
nicht ab. Die Frau machte eine Probefahrt und kaufte dann das Auto. Kurz nach der &Uuml;bergabe
des Fahrzeugs bemerkte sie, dass das Fahrzeug schon bei geringen Steigungen zur&uuml;ckrollt,
wenn die Bremse nicht bet&auml;tigt wird. Sie hielt dies f&uuml;r einen Mangel. Das Autohaus teilte ihr mit,
dass es sich bei diesem Ph&auml;nomen um eine Bauart bedingte Erscheinung der vorliegenden
Getriebeart handele. Daraufhin klagte die Frau auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.
Das LG wies die Klage ab. Es ging davon aus, dass die K&auml;uferin wie vereinbart ein Automatikfahrzeug erhalten habe. Unter Automatik verstehe man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeugg&auml;nge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Zur Erreichung dieses technischen
Ziels haben sich allerdings verschiedene Wege herausgebildet. Der K&auml;uferin sei auch mitgeteilt
worden, dass das neue Auto nicht wie das alte &uuml;ber ein Wandlergetriebe verf&uuml;ge. &Uuml;ber die neue
Technik sei zwar nicht weiter gesprochen worden und die K&auml;uferin habe auch nicht nachgefragt.
Das Gericht gelangte aber zur &Uuml;berzeugung, dass der K&auml;uferin aufgrund des Verkaufsgespr&auml;chs
klar sein musste, dass die Handhabung dieses neuen Getriebes nicht identisch mit dem vorherigen war. Wenn es der K&auml;uferin so sehr darauf ankam, dass ihr Fahrzeug an Steigungen nicht
zur&uuml;ckrollt, h&auml;tte sie nachfragen m&uuml;ssen. Das beklagte Autohaus sei nicht gehalten, s&auml;mtliche
technische Eigenschaften zu erkl&auml;ren, auf die es ankommen k&ouml;nne. Insbesondere bei einer
Probefahrt sei davon auszugehen, dass der Autok&auml;ufer diese technischen Eigenheiten selbst
erkennt und ggf. im Anschluss danach fragt. Daher ging das Gericht davon aus, dass der gekaufte Opel mangelfrei war und wies die Klage ab.
Kaufpreisreduzierung durch gezielte
Verunsicherung des privaten Verk&auml;ufers ist unwirksam
| Schlie&szlig;t ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeink&auml;ufer einen Vertrag &uuml;ber
den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeink&auml;ufer dem Verk&auml;ufer bewusst wahrheitswidrig vor,
dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verk&auml;ufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des
K&auml;ufers mit – f&uuml;r ihn erkennbar – nicht bestehen Schadenersatzanspr&uuml;chen gegen den Verk&auml;ufer ist widerrechtlich. |
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Privatmanns entschieden. Dieser
hatte seinen Skoda Octavia im Internet angeboten. Er einigte sich mit einem Autoh&auml;ndler auf
einen Kaufpreis von 8.000 EUR. Als dieser den Pkw abholte, kam es zu Meinungsverschiedenheiten &uuml;ber den Zustand des Fahrzeugs, die in einen Preisnachlass um 3.000 EUR m&uuml;ndeten.
Diesen Betrag macht der Verk&auml;ufer zuletzt geltend, nachdem er die Reduzierung des Kaufpreises wegen T&auml;uschung und Drohung angefochten hat. Er sei vom Beklagten unter Druck gesetzt
und eingesch&uuml;chtert worden. Der Beklagte hat lediglich 5.000 EUR gezahlt.
Das OLG hat seiner Zahlungsklage nach Durchf&uuml;hrung einer Beweisaufnahme stattgegeben.
Der Verk&auml;ufer habe die nachtr&auml;gliche Vereinbarung einer Reduzierung des Kaufpreises um
3.000 EUR wegen Drohung und T&auml;uschung anfechten k&ouml;nnen. Daher sei der urspr&uuml;ngliche
Kaufpreis von 8.000 EUR zu zahlen. Die Reduzierung sei nur dadurch zustande gekommen, dass
ein Mitarbeiter des Beklagten den Verk&auml;ufer mit Ausf&uuml;hrungen zum Begriff des Baujahrs verwirrt und mit dem Hinweis auf ein angeblich falsch angegebenes Baujahr so unter Druck gesetzt habe, dass sich dieser mit der deutlichen Absenkung einverstanden erkl&auml;rte. Dabei sei
dem K&auml;ufer als Fachmann und erfahrenem Autoeink&auml;ufer bewusst gewesen, dass das angegebene Baujahr im Angebot des Kl&auml;gers zutreffend war. Erst durch die Drohung mit angeblichen
Schadenersatzanspr&uuml;chen sei der K&auml;ufer zur Zustimmung bewegt worden, der Kaufpreisreduzierung zuzustimmen. Eine derartige Drohung sei widerrechtlich.
| Die Kosten f&uuml;r die augen&auml;rztliche Behandlung von Alterssichtigkeit m&uuml;ssen nicht von der
Versicherung erstattet werden. Diese ist allerdings verpflichtet, medizinisch notwendige Linsen zu erstatten, die eine Fehlsichtigkeit wegen Grauen Stars heilen. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht M&uuml;nchen im Fall eines 54-j&auml;hringen Mannes, der privat krankenversichert war. Er litt an grauem Star, an Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer
Stabsichtigkeit (Hornhautverkr&uuml;mmung) und an der sogenannten Alterssichtigkeit. Deshalb
begab er sich in augen&auml;rztliche Behandlung und lie&szlig; an beiden Augen einen operativen Eingriff
vornehmen. Dabei wurde in beide Augen jeweils eine torische Multifokallinse zum Preis von je
963 EUR eingesetzt. Durch die Behandlung wurde die Fehlsichtigkeit des Kl&auml;gers vollst&auml;ndig
geheilt. Die Krankenversicherung erstattete jedoch nur die Kosten f&uuml;r sogenannte Einst&auml;rkenlinsen in H&ouml;he von jeweils 200 EUR. Sie behauptet, die dar&uuml;ber hinausgehende Behandlung sei
medizinisch nicht notwendig gewesen. Einst&auml;rkenlinsen oder Monofokale Linsen k&ouml;nnen einen
einfachen Sehfehler ohne Hornhautverkr&uuml;mmung ausgleichen. Der Kl&auml;ger erhob Klage gegen
seine Krankenversicherung unter anderem mit dem Ziel, die Kosten f&uuml;r die torischen Multifokallinsen erstattet zu bekommen. Mit torischen Multifokallinsen kann nicht nur ein sph&auml;rischer
und astigmatischer Sehfehler korrigiert werden, sondern zus&auml;tzlich auch die durch das Altern
entstandene Leseschw&auml;che ausgeglichen werden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch ein Sachverst&auml;ndigengutachten und dem Kl&auml;ger einen
Teilbetrag in H&ouml;he von 338 EUR f&uuml;r torische Intraokularlinsen zugesprochen. Diese Linsen k&ouml;nnen neben dem sph&auml;rischen Refraktionsdefizit auch noch eine Hornhautverkr&uuml;mmung ausgleichen. Das Gericht stellte fest, dass der Kl&auml;ger aufgrund des Versicherungsvertrags nur einen
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen f&uuml;r eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit hat.
Eine Heilbehandlungsma&szlig;nahme ist dann medizinisch notwendig, wenn sie nach den medizinischen Befunden im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verf&uuml;gung steht, die die Krankheit heilen, bessern oder lindern kann. Sie muss nicht sicher zum Erfolg f&uuml;hren. Eine Krankheit liegt
nach dem Versicherungsvertrag vor, wenn nach &auml;rztlichem Urteil ein anormaler, regelwidriger
K&ouml;rper- oder Geisteszustand besteht.
Auf der Grundlage des Sachverst&auml;ndigengutachtens stellte das Gericht fest, dass die Alterssichtigkeit keinesfalls ein regelwidriger Zustand ist. Vielmehr geh&ouml;re die Entwicklung einer Alterssichtigkeit zum nat&uuml;rlichen Alterungsprozess des Menschen, die erstmals im 4. Lebensjahrzehnt auftrete und mit dem Ende des 5. Lebensjahrzehnts ihre maximale Auspr&auml;gung erreiche. Somit ist die Alterssichtigkeit eine physiologische und damit nicht krankhafte Ver&auml;nderung
des menschlichen Auges.
Erstattungsf&auml;hig nach dem Gerichtsurteil waren daher allein torische Intraokularlinsen, da deren Implantation die Krankheit des grauen Stars und des Refraktionsdefizits beheben konnte.
Damit waren sie medizinisch notwendig. Eine Implantation einer Monofokallinse, wie es von der
Versicherung als ausreichend angesehen wurde, in Kombination mit einer Brille w&auml;re nach
&Uuml;berzeugung des Gerichts nicht ausreichend gewesen, da hierdurch die Krankheit nicht geheilt
QUELLE | Amtsgericht M&uuml;nchen, Urteil vom 27.12.2013, 121 C 27553/12, Abruf-Nr. 143478 unter www.iww.de.
| Ein Fahrzeugf&uuml;hrer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und
der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit
seinem Pkw an einer Lichtzeichenanlage wegen Rotlichts anhalten musste. W&auml;hrend dieser
Zeit war – was nicht zu widerlegen ist – der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO StartStopp-Funktion ausgeschaltet. Au&szlig;erdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es
an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbu&szlig;e von 40 EUR verurteilt.
Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Richter sprachen ihn frei. Das in der Stra&szlig;enverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn
stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Z&uuml;ndvorrichtung bedient werden m&uuml;sse. Deswegen sei ein Telefonieren auch
bei einem automatisch abgeschalteten Motor zul&auml;ssig, der durch das Bet&auml;tigen des Gaspedals
wieder in Gang gesetzt werden k&ouml;nne, wenn das Fahrzeug stehe. Durch die infrage stehende
Verbotsvorschrift solle gew&auml;hrleistet werden, dass dem Fahrzeugf&uuml;hrer beide H&auml;nde f&uuml;r die
eigentlichen Fahraufgaben zur Verf&uuml;gung st&uuml;nden. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht
im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wof&uuml;r der Fahrzeugf&uuml;hrer beide H&auml;nde ben&ouml;tigte, nicht an.
Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Bet&auml;tigen der
Z&uuml;ndung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.
SACHVERST&Auml;NDIGENHONORAR
Wenn die Werkstatt den Gutachter unterst&uuml;tzt
| Muss das besch&auml;digte Fahrzeug f&uuml;r eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Besichtigung durch den Schadengutachter auf eine Hebeb&uuml;hne und wird diese samt Bedienpersonal von der Werkstatt
gestellt, darf die Werkstatt daf&uuml;r „Handlingkosten“ berechnen. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Leutkirch. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer
sorgf&auml;ltigen Begutachtung, die seitens des Sachverst&auml;ndigen geschuldet ist, diese nicht innerhalb einer Viertelstunde erfolgen kann. Sie nimmt vielmehr l&auml;ngere Zeit in Anspruch. Zudem
k&ouml;nne auch nicht ausschlie&szlig;lich die Zeit gerechnet werden, in der sich das Fahrzeug auf der
B&uuml;hne befindet. Ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssten z.B. auch die Rangierzeiten. Es k&ouml;nne nicht
erwartet werden, das die Werkstatt hierf&uuml;r kostenlos Personal zur Verf&uuml;gung stelle. Im Ergebnis muss der Versicherer des Sch&auml;digers daher die entstandenen Kosten erstatten.
Oberlandesgericht Hamm kl&auml;rt Vorfahrtsregel
auf Zufahrtsstra&szlig;en von Parkpl&auml;tzen
| Auf &ouml;ffentlichen Parkpl&auml;tzen kann der flie&szlig;ende Verkehr – ausnahmsweise – auf ein Warten
des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die
Fahrspuren zwischen den Parkpl&auml;tzen Stra&szlig;encharakter haben und vorrangig der Zu- und
Abfahrt von Fahrzeugen dienen. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Lkw-Eigent&uuml;mers entschieden. Dessen Fahrer befuhr auf dem an der BAB 44 gelegenen Rastplatz Eringerfeld in Geseke den zur
Autobahnauffahrt f&uuml;hrenden Zufahrtsweg. An diesen grenzen rechtsseitig ca. 18 schr&auml;g angeordnete Lkw-Stellpl&auml;tze, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstra&szlig;e m&ouml;glich ist. Auf dem letzten Stellplatz rangierte der Lastzug der beklagten Transportfirma aus Bautzen. Beide Lastz&uuml;ge
stie&szlig;en zusammen, als der kl&auml;gerische Lastzug den Lastzug der Beklagten passierte. Vorprozessual hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden auf der Grundlage einer
50-prozentigen Haftungsquote reguliert. Im Prozess hat der Kl&auml;ger geltend gemacht, er k&ouml;nne
100 Prozent seines Schadens ersetzt verlangen, und hat die Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung weiterer ca. 12.000 EUR begehrt.
Das OLG hat dem Kl&auml;ger Recht gegeben. Auf &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Parkpl&auml;tzen seien die Regeln der Stra&szlig;enverkehrsordnung anzuwenden. Parkpl&auml;tze dienten dem ruhenden Verkehr.
Deswegen treffe der Ein- oder Ausparkende in der Regel nicht auf flie&szlig;enden Verkehr, sondern
auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Im Verh&auml;ltnis dieser Verkehrsteilnehmer gelte kein Vertrauensgrundsatz zugunsten eines “flie&szlig;enden“ Verkehrs gegen&uuml;ber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden.
Etwas anderes k&ouml;nne aber anzunehmen sein, wenn die zwischen den Parkpl&auml;tzen angelegten
Fahrspuren eindeutig Stra&szlig;encharakter h&auml;tten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht dem Suchen von Parkpl&auml;tzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienten. Handele es sich um eine baulich gr&ouml;&szlig;er und breiter ausgestaltete Zufahrtsstra&szlig;e, k&ouml;nne &sect; 10 Stra&szlig;enverkehrsordnung zur Anwendung kommen. Nach dieser Vorschrift sei von dem Ausparkenden
zu verlangen, sich so zu verhalten, dass eine Gef&auml;hrdung anderer ausgeschlossen sei. Einem
flie&szlig;enden Verkehr auf der Zufahrtsstra&szlig;e habe er deswegen Vorrang einzur&auml;umen. Den Charakter einer derartig bevorrechtigten Zufahrtsstra&szlig;e habe der Zufahrtsweg, auf dem die Lastz&uuml;ge der Parteien kollidiert seien. Der beklagte Lastzug sei deswegen gegen&uuml;ber dem kl&auml;gerischen Lastzug wartepflichtig gewesen. Da sich ein Verschulden des kl&auml;gerischen Fahrers nicht
feststellen lasse, sei es angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Fahrers der Beklagten gerechtfertigt, allein die Beklagte f&uuml;r den Unfall haften zu lassen.
Abbieger von Feldweg auf Bundesstra&szlig;e haftet bei Unfall voll
| Wer aus einem Feldweg auf eine Bundesstra&szlig;e abbiegt, haftet im Falle eines Unfalls voll.
Ein Mitverschulden des Unfallgegners aus Betriebsgefahr ist ausgeschlossen. |
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Coburg. Geklagt hatte ein
Autofahrer, der mit 100 Stundenkilometern auf einer Bundesstra&szlig;e unterwegs war. Als der Beklagte mit seinem Fahrzeug aus einem Feldweg auf die Bundesstra&szlig;e auffuhr, kam es zur Kollision. Der Kl&auml;ger hielt das gegnerische Fahrzeug f&uuml;r allein verantwortlich. Er wollte deshalb
seinen Schaden von dem Gegner und dessen Versicherung ersetzt haben. Der beklagte Unfallgegner und seine Versicherung r&auml;umten im Laufe des Prozesses den Unfallhergang ein. Die
Beklagten meinten aber, der Kl&auml;ger h&auml;tte nicht darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass das gegnerische
Fahrzeug vor der Einfahrt wartet. Das sah das LG jedoch anders. Die Richter stellten fest, dass
der Beklagte f&uuml;r den Unfall voll verantwortlich sei. Er habe das Vorfahrtsrecht des Kl&auml;gers
missachtet. Dieser Fehler wiege so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des kl&auml;gerischen
Fahrzeugs v&ouml;llig zur&uuml;cktrete.
| Fehlen dem Gesch&auml;digten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss
der Versicherer f&uuml;r den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung f&uuml;r den Ausfallschaden
einstehen. |
Das hat das Landgericht (LG) Bamberg einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben. Die
Gesch&auml;digte hatte eine Putzstelle, der Ehemann war arbeitslos, zwei Kinder waren zu versorgen. Zwar ging es „nur“ um einen Wiederbeschaffungsaufwand von 1.600 EUR. Aber dass auch
dieses Geld nicht zur Verf&uuml;gung stand, hat das Gericht unter den gegebenen Umst&auml;nden als
selbstverst&auml;ndlich betrachtet. Die Gesch&auml;digte hatte aber den Versicherer nicht gewarnt. Erst
als sie einen Anwalt einschaltete – da waren schon mehr als drei Monate verstrichen – wurde
die Warnung nachgeholt. Prompt hatte der Versicherer im Prozess eingewandt, er sei ja nicht
von Anfang an gewarnt gewesen. Das half ihm jedoch ausnahmsweise nichts, denn auch nach
der Warnung hatte er sich noch 22 Tage Zeit gelassen, bis er wenigstens teilweise zahlte. Daraus schloss das Gericht, dass er auch bei sofortiger Warnung nicht schneller gezahlt h&auml;tte
PRAXISHINWEIS | Bei drohender Schadenerweiterung wegen fehlender finanzieller Mittel muss der
Versicherer vom Gesch&auml;digten gewarnt werden. Sinn dieser Vorschrift ist, dass der Versicherer durch
eine schnellere Erledigung den erh&ouml;hten Schaden abwenden k&ouml;nnen soll. Insoweit hat die Gesch&auml;digte im Urteilsfall Gl&uuml;ck gehabt. Eine professionelle Bearbeitung von Anfang an w&auml;re jedoch bei Weitem
sicherer gewesen.
Der Basiszinssatz f&uuml;r die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 betr&auml;gt - 0,63 Prozent.
 f&uuml;r Verbraucher (&sect; 288 Abs. 1 BGB): 4,37 Prozent
 f&uuml;r den unternehmerischen Gesch&auml;ftsverkehr (&sect; 288 Abs. 2 BGB): 7,37 Prozent
F&auml;lligkeitstermine in 01/2015
| Im Monat Januar 2015 sollten Sie insbesondere folgende F&auml;lligkeitstermine beachten: |
 Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.1.2015
 Lohnsteuer (Monatszahler): 12.1.2015
Beachten Sie | Die f&uuml;r alle Steuern geltende dreit&auml;gige Zahlungsschonfrist bei einer versp&auml;teten
Zahlung durch &Uuml;berweisung endet am 15.1.2015. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr&uuml;cklich nicht f&uuml;r Zahlung per Scheck gilt.
Sozialversicherungsbeitr&auml;ge sind sp&auml;testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f&auml;llig, f&uuml;r den Beitragsmonat Januar 2015 am 28.1.2015.