Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2064/06
Timestamp: 2019-07-22 13:25:30
Document Index: 316860843

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 87']

BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2491
BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
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Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein vor Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis; Einseitige Erledigterklärung eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates wegen Zeitablaufs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 23.01.2008, Az.: 1 ABR 64/06 (Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren)" von RA Dr. Stefan Lunk, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 241 - 242.
BAGE 125, 300
NJW 2008, 1977
NZA 2008, 841
DB 2008, 1924
Diese Entscheidung ist unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 96 ArbGG zu treffen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .
Sie wird vom Gericht von Amts wegen und lediglich deklaratorisch festgestellt (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 125, 300) .
Das Beschlussverfahren beginnt vielmehr bereits mit dem Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 18, aaO) .
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nur zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 10, BAGE 125, 300) .
(1) § 83a Abs. 2 ArbGG - hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG - gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. § 83a ArbGG Rn. 20) .
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .
Sie hat unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .
aa) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300) .
Gegenstand des Antrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13, BAGE 125, 300 ;… 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3;… 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123 mwN).
Verfahrensgegenstand ist nicht die Frage, ob die Maßnahme zu einem früheren Zeitpunkt - dem der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat oder dem der erstmaligen Antragstellung bei Gericht - betriebsverfassungsrechtlich zulässig war (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13, aaO.; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe).
Entscheidungen des Gerichts über die Hinzuziehung als Beteiligter im Beschlussverfahren haben dementsprechend lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 -, juris Rdnr. 19).
Es kommt dabei - worauf auch der Beschwerdeführer zu 2. zutreffend hinweist und wie bereits unter 1. c) erwähnt - im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einem Erledigungsstreit anders als im "normalen" Zivilprozess nicht auf die Frage an, ob der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war (vgl. BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 -, juris Rdnr. 10;… Beschl. v. 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 -, juris Rdnr. 28 ff.).
Auch das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - (BAGE 125, 300) den Rechtsmittelzug nach §§ 87, 92 ArbGG dadurch gekennzeichnet, dass sich das Rechtsmittel gegen einen Beschluss richtet, der eine materielle Erkenntnis enthält (…a.a.O. S. 301).
Verfahrensgegenstand ist nicht die Frage, ob die Maßnahme zu einem früheren Zeitpunkt zulässig war (BAG vom 23.01.2008, 1 ABR 64/06; BAG vom 16.01.2007, 1 ABR 16/06, jeweils zitiert nach juris).
LAG Köln, 19.04.2017 - 11 TaBV 57/16
Kostentragungspflicht; Schulungsveranstaltung; Einzelfall
Darauf, ob der Antrag bis dahin zulässig und begründet war, kommt es nicht an (BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 - m. w. N.).
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.11.2009 - KGH.EKD I-0124/R21
LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 TaBV 68/11
Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Einstellung; Zustimmungsverweigerung; …