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Timestamp: 2018-02-22 18:34:24
Document Index: 376641319

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', '§3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Vorratsdatenspeicherung. Zwischen einem Mehr an Sicherheit und dem ... | Hausarbeiten publizieren
3. Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland
3.1 Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Europa
3.2 Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht
3.3 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
3.4 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014
3.5 Aktuelle Gesetzeslage in Deutschland
4. Vorratsdatenspeicherung der Weg zum totalen Überwachungsstaat
5. Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit
5.1 Untersuchung der PKS NRW 2013
5.2 Langzeitvergleich mit der PKS NRW 2009
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt in Deutschland und Europa für große Aufregung, da sie als ein Kollisionsfall zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen angesehen wird. Die Befürworter sprechen von einer notwendigen Maßnahme, um die Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sprechen jedoch davon, dass dies der entscheidende Schritt hin zu einem totalen Überwachungsstaat sei. Beide Argumentationsansätze werden im Folgenden näher untersucht um darzulegen, ob die Vorratsdatenspeicherung eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme ist um die Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten oder ob sie der entscheidende Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat ist. Um beide Argumentationsstränge zu untersuchen werden zahlreiche wissenschaftliche Studien, Urteile sowie andere Quellen verwendet. Bei der Argumentation der Befürworter wird zudem etwas näher auf die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW eingegangen, da diese für die Polizei und somit auch für mich von besonderer Bedeutung ist. Im Folgenden werden zunächst die wichtigsten Begriffe und die gesetzliche Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland etwas näher erläutert, um die Argumentationen der Befürworter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung besser zu verstehen.1
Unter dem Begriff der „Vorratsdatenspeicherung" ist die anlassunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten für Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecke zu verstehen. Hierbei werden die Serviceprovider2 verpflichtet die Verkehrsdaten von bestimmten Telekommunikationsvorgängen für einen gesetzlich bestimmten Zeitraum zu speichern.
Verkehrsdaten sind Daten, die bei Telekommunikationsvorgängen entstehen. Eine Legaldefinition lässt sich im §3 Nr.30 TKG3 finden. Im §3 Nr.30 TKG heißt es: ,,,,Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden."4 Zu diesen Verkehrsdaten zählen bei Mobiltelefonen unter anderem:
-Die Rufnummer vom Anrufer sowie vom Angerufenem
-Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung mit Datum und Uhrzeit
-Die IMEI-Nummern
-Die Funkzellen in denen sich Anrufer und Angerufener aufhielten
Anzumerken ist, dass unter diese Daten keine Telekommunikationsinhalte fallen.5 Weitere Legaldefinitionen lassen sich bei Verständnisfragen im §3 TKG nachlesen.
Um die aktuelle Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu erklären, muss erst der wichtige geschichtliche Hintergrund erläutert werden. Seit den Terroranschlägen des 11.09.2001 in den USA war sich die EU einig, dass vor allem in Fällen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus die anfallenden Daten bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln wichtige und nützliche Mittel zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten sind. Erste Pläne für eine Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits am 20.09.2001 im Rat für Justiz und Inneres besprochen. Bis zum ersten Terroranschlag in Europa bestand für die Politiker zunächst kein Handlungsbedarf, da der internationale Terrorismus für Europa nur eine abstrakte Gefahr darstelle. Nach den Terroranschlägen in Madrid am 11.03.2004 gab es für die Politiker jedoch Handlungsbedarf, sodass der Rat der EU beauftragt wurde Vorschläge für die Speicherung von Verkehrsdaten einzuholen. Nach den Terroranschlägen am 07.07.2005 in London rückte die Debatte um eine Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung weiter in den Vordergrund. Am 03.05.2006 trat die Richtlinie 2006/24/EG für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.6 Die Richtlinie regelte die Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten die bei bestimmten Kommunikationsvorgängen anfallen. Die Art von Daten, welche die Unternehmen speichern mussten wurde vorgegeben. Die Dauer der Speicherung wurde in der Richtlinie auf mindestens 6 Monate und maximal 2 Jahre, festgelegt. Sodass die Mitgliedstaaten der EU selber entscheiden konnten wie lange die Daten gespeichert werden sollen. Die Mitgliedsstaaten sollten zudem selber sicherstellen, dass die Daten nur in bestimmten Fällen den staatlichen Behörden übergeben werden. Da es sich hierbei nur um eine Richtlinie handelte, waren die einzelnen Staaten selber dafür verantwortlich und verpflichtet eigene Gesetze zu erlassen.7
Am 21.12.2007 wurde die Richtlinie durch das Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung in nationales Recht umgesetzt.8 Dabei wurde die Mindestspeicherfrist von 6 Monaten der Datenspeicherung gewählt. Die Ermittlungsbehörden sollten unter anderem für die Verfolgung von Straftaten und für die Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zugriff zu diesen Daten erlangen können.9 Neben den Änderungen im TKG10 wurden zudem Änderungen in der StPO11, im BKAG12 und im JVEG13 vorgenommen. Diese Änderungen werden hier jedoch nicht weiter erläutert.
Das Urteil des BVerfG14 vom 02.03.2010 besagt, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit Art. 10 I GG vereinbar sind. Die Speicherpflicht generell ist nicht verfassungswidrig, jedoch fehlt es am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der entsprechenden Ausgestaltung.15 Als Folge mussten alle bis dahin gespeicherten Daten gelöscht werden.
Am 08.04.2014 entschied der EuGH16 nach einer Klage von Irland und Österreich, dass die Richtlinie2006/24/EG gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.17 Das Gericht stellte fest, dass eine Datenspeicherung grundsätzlich legitim sei, jedoch sei die jetzige Richtlinie zu weit gefasst und stehe somit außer Verhältnis zum angestrebten Ziel.18
Derzeit gibt es in Deutschland keine geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Jedoch hat der BGH19 am 03.07.2014 nach einer Klage eines Nutzers von einem Telekommunikationsanbieter entschieden, dass Provider die IP-Adressen für 7 Tage speichern dürfen, um damit unter anderem technische Störungen beseitigen zu können. Weitere Informationen zu diesem Urteil sind unter dem Aktenzeichen III ZR 391/13 zu finden.20 Am
19.08.2014 präsentierte das Bundesministerium des Inneren einen Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Ziel dieses Gesetzes soll eine verbesserte IT-Sicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz sein.21 Die Medien berichten jedoch, dass Datenschützer befürchten, dass dieses neue Gesetz den Online-Diensten erlaubt künftig die Surfprotokolle ihrer Kunden zu erfassen. Bei spiegel online heißt es in der Pressemitteilung vom 22.08.2014: „IT- Sicherheitsgesetz: Datenschützer befürchten Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür".22 Datenschützer sehen diesen Gesetzesentwurf somit sehr kritisch. Ob dieser Gesetzesentwurf umgesetzt wird muss noch entschieden werden.
Die Argumente der Gegner einer Vorratsdatenspeicherung werden im Folgenden näher analysiert und untersucht. Durch die Speicherung der Verkehrsdaten bei privaten Telekommunikationsanbietern übernehmen die privaten Unternehmen originär staatliche Aufgaben.23 Dadurch erhalten die privaten Unternehmen in vielen Punkten die selbe Stellung im Staat, wie eine staatliche Institution. Datenschützer befürchten, dass dadurch die Vertrags- und Vertrauensbeziehungen der Kunden zu ihren privaten Telekommunikationsanbietern in Gefahr ist. Die Kunden könnten befürchten, dass die Telekommunikationsanbieter als ,,verdeckte Ermittler" für den Staat fungieren.24
Wenn die Verkehrsdaten bei privaten Telekommunikationsanbietern gespeichert werden besteht darin ein weiteres neues Sicherheitsrisiko. Da Verkehrsdaten z.B. Rückschlüsse auf das Verhalten der Bevölkerung und vor allem über potentielle Kunden verschiedener Unternehmen ermöglichen, haben Verkehrsdaten einen sehr hohen wirtschaftlichen Wert. Das Problem dabei ist, dass bei solch wichtigen Daten ein sehr hohes Missbrauchsrisiko besteht. D.h., dass es immer Hacker geben wird, die solche Verkehrsdaten bekommen möchten, um diese weiterzuverkaufen. Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen besteht somit immer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.
1 Vgl.5 Vorratsdatenspeicherung - Zwischen Überwachungsstaat und Terrorabwehr S.180-181
2 Telefon, -Internet- und E-Mailanbieter
3 Telekommunikationsgesetz
4 Vgl. §3 Nr.30 TKG
5 Vgl. Vorratsdatenspeicherung - Zwischen Überwachungsstaat und Terrorabwehr S.139
6 Vgl. Vorratsdatenspeicherung - Der europäische und deutsche Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit S.48-51
7 Vgl. tagesschau.de: Was das EuGH- Urteil bedeutet
8 Vgl. Vorratsdatenspeicherung Zwischen Überwachungsstaat und Terrorabwehr S.150-152
9 Vgl. tagesschau.de: Was das EuGH- Urteil bedeutet
10 Telekommunikationsgesetz
11 Strafprozessordnung
12 Bundeskriminalamtgesetz
13 Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz
14 Bundesverfassungsgericht
15 BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, Rn. 188 ff //S.219
16 Europäischer Gerichtshof
17 EugH, Urteil vom 08.04.2014 - C-293/12, C-495-12, Rn.145 ff// S.197
18 Vgl. tagesschau.de: Was das EuGH- Urteil bedeutet
19 Bundesgerichtshof
20 BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. III ZR 391/13, Rn.9 ff // S.31
21 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
22 Vgl. spiegelonline: IT-Sicherheitsgesetz: Datenschützer befürchten Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
23 Vgl. Vorratsdatenspeicherung - Der europäische und deutsche Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit S.195
24 Vgl. Vorratsdatenspeicherung - Der europäische und deutsche Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit S.195
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld (PVD)
Philipp Pelka (Autor)
V308746
9783668073678
9783668073685
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Philipp Pelka (Autor), 2014, Vorratsdatenspeicherung. Zwischen einem Mehr an Sicherheit und dem totalen Überwachungsstaat, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/308746