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Timestamp: 2018-03-21 05:21:31
Document Index: 76312542

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 366', '§ 94', '§ 111', '§ 111']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-222710/12/Bm/Ba/TK
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VwSen-222710/12/Bm/Ba/TK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Michaela Bismaier über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 12.7.2013, Ge96-6-2-2013, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8.11.2013 zu Recht erkannt:
Zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF iVm §§ 24, 45 Abs.1 Z 1 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 12.7.2013, Ge96-6-2-2013, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) eine Geldstrafe von 500 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 47 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs.1 Z 1 iVm § 94 Z 26 und § 111 GewO
1994 verhängt.
"Sie haben am 1. März 2013 in der Zeit von 23.35 bis 23.50 Uhr im Standort x, das reglementierte Gewerbe 'Gastgewerbe' ausgeübt. Dies deshalb, weil Sie
- Verabreichungsplätze (zum Tatzeitpunkt 17 Gäste, wovon 14 saßen) und Toiletteanlagen zur Verfügung stellen,
Dies wurde im Zuge einer Kontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion Aschach an der Donau am 1. März 2013 in der Zeit von 23.35 bis 23.50 Uhr festgestellt.
2. Dagegen hat der Bw durch seinen Rechtsvertreter innerhalb offener Frist Berufung erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, der Bw habe in x, Räumlichkeiten angemietet und würden diese seinen Freunden, Bekannten und Landsleuten als Treffpunkt zur gemeinsamen Kommunikation zur Verfügung stellen. In diesen Räumlichkeiten befinde sich auch ein Getränkekühlschrank, in dem die Besucher die selbst von diesen mitgebrachten und auch selbst von diesen gekauften Getränke lagern bzw. einkühlen könnten. Die Räumlichkeiten bzw. das Zurverfügungstellen sei nämlich vom Bw so ausgerichtet, dass sich die Besucher selbst versorgen sollen. Einzig Kaffee werde vom Bw aus einer Gastfreundschaft gratis verabreicht. Natürlich komme es auch vor, dass Besucher kommen, die selbst keine Getränke mitgenommen haben. Dies sei eher selten der Fall und befinde sich in diesen Räumlichkeiten für diese Gäste ein Getränkeautomat. In diesem Getränkeautomat würden ausschließlich nichtalkoholische Getränke durch den Aufsteller des Getränkeautomaten verkauft werden. Ausdrücklich werde festgehalten, dass es sich beim Bw nicht um den Aufsteller des Getränkeautomaten handle. Der Getränkeautomat werde vom Bw auch nicht befüllt und es werde auch die Kassa vom Bw nicht entleert. Es handle sich hier um eine reine Drittleistung durch den Getränkeautomatenaufsteller.
In den Räumlichkeiten befinde sich sonst noch ein Dartautomat, da der Bw selbst Mitglied eines Dartclubs sei und die vom Bw angemieteten Räumlichkeiten auch dem Dartclub als Clubräumlichkeiten zur Verfügung stünden. Natürlich stelle sich die Frage, warum der Bw Räumlichkeiten anmiete und seinen Landsleuten und Bekannten zur Verfügung stelle. Dies sei einfach erklärt. Der Bw betreibe ein gutgehendes Unternehmen und er leiste es sich einfach, seinen Landsleuten und Bekannten einen sozusagen multikulturellen Treffpunkt anzubieten. Dies auch deshalb, da es seinen Landsleuten und Bekannten insbesondere nicht möglich sei, meist auf Grund beengter Wohnsituationen, sich in den Wohnungen zu treffen und würden die meisten auch nicht über genügend Geld verfügen, ihre Freizeit in Gasthäusern zu verbringen. Hier möchte der Bw seinen Landsleuten und anderen Zugezogenen helfen und diese unterstützen, weshalb er diese Räumlichkeiten und (nur!) einen Kühlschrank für selbst mitgebrachte Getränke zur Verfügung stelle. Ausdrücklich werde festgehalten, dass durch das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten samt Kühlschrank der Bw keinerlei Gewinn, Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil erziele. Vielmehr handle es sich hier sozusagen um ein Hobby des Bw, das ihm sogar viel Geld und persönlichen Einsatz koste. Dem Bw werde nunmehr mit dem angefochtenen Straferkenntnis vorgeworfen, er hätte am Standort x, das reglementierte Gewerbe Gastgewerbe ausgeübt. Dem Bw werde vorgeworfen, er hätte selbständig, regelmäßig und in der Absicht einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, das reglementierte Gewerbe Gastgewerbe ausgeübt, ohne über die erforderliche Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe Gastgewerbe zu verfügen. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding vermeine, dass die Ausübung des reglementierten Gewerbes Gastgewerbes im Zuge einer Kontrolle durch Beamte der PI Aschach an der Donau am 8.2.2013 gegen 20:40 Uhr festgestellt worden wäre. Der Bezirkshauptmannschaft Eferding sei gegenständlich vorzuwerfen, dass sie ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt habe. Sie habe keinerlei Erhebungen durchgeführt und ihr Straferkenntnis einzig auf die Anzeige durch die PI Aschach an der Donau gestützt. Es sei kein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden und stelle dieser Umstand einen eklatanten Verfahrensverstoß dar, der auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS nicht saniert werden könne. Die BH hätte von sich aus einen Lokalaugenschein abhalten müssen bzw. hätte sich die BH Eferding selbst ein Urteil bilden müssen und nicht ungeprüft die Anzeige der PI Aschach an der Donau verwerten dürfen. Auch habe die BH Eferding die am 7.4.2013 abgegebene Stellungnahme des Bw negiert. Einzig habe die BH Eferding im angefochtenen Straferkenntnis ausgesprochen, dass der beantragten Einvernahme von Zeugen seitens der BH keine Folge geleistet worden sei, da diese Personen bereits in einem vorhergehenden, gleichgelagerten Verfahren als Zeugen einvernommen worden seien. Dies sei jedoch nicht richtig. Zwar wurde dem Bw früher schon einmal vorgeworfen, ein Gastgewerbe auszuüben, doch sei hier der Sachverhalt insofern anders, als sich damals noch alkoholische Getränke, nämlich Bier, im Getränkeautomaten befunden hätten. Im Übrigen sei auch darauf hinzuweisen, dass zwischen den Aussagen und der neuerlichen Anzeige durch die PI Aschach sehr viel Zeit vergangen sei und hätte die BH Eferding jedenfalls bei den Einvernommenen nachfragen müssen, ob es Änderungen gegeben habe. Die BH Eferding unterlasse es zudem, darzulegen, welche Aussagen (von wem? von wann? mit welchem Inhalt?) zur Entscheidung herangezogen worden seien. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die BH Eferding, die dem Bw ja auch vorwerfe, einen Ertrag oder wirtschaftlichen Erfolg mit der Betreibung seines multikulturellen Treffpunktes zu beabsichtigen, keinerlei Ermittlungen angestellt habe. Es handle sich hier um eine reine Vermutung der Behörde, die durch nichts begründet sei.
Der Bw hat im Standort x, Räumlichkeiten angemietet, die er Landsleuten und einem Dartclub jedenfalls zum Tatzeitpunkt zur Verfügung gestellt hat. In diesen Räumlichkeiten wurde bis zum Jahr 2008 das Gastgewerbe durch verschiedene Betreiber ausgeübt. In diesem Raum befinden sich eine Schank, ein Kühlschrank, eine Kaffeemaschine sowie (zum Tatzeitpunkt) ein Getränkeautomat, der über Münzeinwurf alkoholfreie Getränke und Snacks ausgeworfen hat.
Nach § 111 Abs.2 Z. 6 GewO 1994 bedarf es keiner Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe für den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt.
Im Grunde des festgestellten Sachverhaltes kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit des Bw über das unentgeltliche Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten als Treffpunkt für die Landsleute hinausgeht. Nach dem Beweisergebnis war damit ein Ausschank von Getränken oder die Verabreichung von Speisen gegen Entgelt nicht verbunden. Vielmehr wurden die Getränke von den Besuchern selbst angeschafft bzw., soweit die Getränke vom Bw besorgt wurden, der tatsächliche Verkaufspreis dem Bw rückerstattet. Damit ist die Annahme, dass der Bw in Ertragsabsicht gehandelt hätte, nicht zulässig.