Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%202/07
Timestamp: 2019-07-22 04:51:11
Document Index: 90111692

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 74', '§ 551', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613']

BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,896
BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 (https://dejure.org/2008,896)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 (https://dejure.org/2008,896)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 (https://dejure.org/2008,896)
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Betriebsübergang in der Insolvenz; Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Bedeutung einer tatsächlichen Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den Übernehmer für die Bestimmung des Zeitpunkts eines Betriebsüberganges; Notwendigkeit des Besitzes von Eigentum an den Betriebsmitteln seitens des Betriebsübernehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Frage des Vorliegens eines weiteren Betriebsübergangs zurück auf den Insolvenzverwalter
Betriebsübergang auch ohne Erwerb des Eigentums an Betriebsmitteln bei absprachegemäßer Nutzung zur Erfüllung der Betriebszwecke
Betriebsübergang bei bloßer Nutzungsvereinbarung
ArbG München, 17.05.2005 - 11 Ca 641/05
LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 626/05
ZIP 2008, 2376
Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (…vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .
Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 339) .
Entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit, die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb unverändert fortführen zu können, reicht für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus (st. Rspr., vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, NZA 2012, 1161; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO) .
Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (…BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .
Es kommt dabei nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO) .
Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 339; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1) .
Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 339) .
Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung sind für die Frage eines Betriebsinhaberwechsels relevant (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 33, AP BGB § 613a Nr. 339) .
Auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen kommt es an (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 339) .
Daher ist der Antrag dahin gehend auszulegen, dass in erster Linie der Fortbestand des ursprünglich mit A bestehenden Arbeitsverhältnisses ab 1. April 2009 mit der Beklagten geklärt werden soll (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - AP BGB § 613a Nr. 339) .
Maßgeblich und ausreichend ist, dass dem Übernehmer die fraglichen Betriebsmittel zugerechnet werden können, weil dieser die arbeitstechnische Organisationsgewalt über diese ausüben kann (…EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37 - 42, Slg. 2005, I-11237; BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 339).
Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (…vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28 ) .
Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).
Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).
Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .
Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).
Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).
Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).