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Timestamp: 2019-11-23 01:26:17
Document Index: 16735664

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 670', '§ 74', '§ 75', '§ 218', '§ 68', '§ 75', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 68', '§ 218', '§ 75', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 85', '§ 87', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 27', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 98', '§ 73', '§ 94', '§ 94', '§ 26', '§ 75', '§ 26', '§ 74', '§ 98', '§ 88', '§ 26', '§ 88', '§ 173', '§ 43', '§ 49', '§ 164', '§ 74', '§ 26', '§ 88', '§ 26', '§ 74', '§ 75', '§ 25', '§ 683', '§ 683', '§ 677', '§ 670', '§ 677', '§ 662', '§ 677', '§ 677', '§ 618', '§ 611', 'BGH', '§ 670', '§ 25', '§ 677', '§ 677', 'BGH', '§ 662', '§ 670', '§ 679', '§ 3', '§ 681', '§ 155', '§ 155', '§ 167', '§ 52']

Gericht: VG Koblenz 6. Kammer
Aktenzeichen: 6 K 842/07.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0918.6K842.07.KO.0A
Norm: § 87 BG RP
Zum Erstattungsanspruch eines Lehrers gegenüber dem Dienstherrn betreffend die Anschaffungskosten eines Schulbuchs als Lehrmittel. (Rn.23)
nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 26. Februar 2008, Az: 2 A 11288/07, Urteil
Anschluss Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 25. Oktober 2006, Az: 6 B 1880/06
Anschluss BVerwG, 4. Oktober 2006, Az: 6 B 41/06
Anschluss VG Münster, 16. August 2006, Az: 4 L 471/06
Anschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. Mai 2006, Az: 9 S 2708/04
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,32 € Zug um Zug gegen Übereignung des von ihm angeschafften Schulbuches "Geschichte ..." zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Erstattung eines von ihm angeschafften Lehrbuches.
Der Kläger ist Oberstudienrat im Dienst des Beklagten und ist an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft B. eingesetzt. Mit dortigem Konferenzbeschluss vom 25. Februar 2003 wurde das Schulbuch "Geschichte ..." offiziell zum Schuljahr 2003/2004 eingeführt und auf die Schulbuchliste genommen. Das Buch wurde für die schuleigene Bibliothek nicht angeschafft. Der Kläger kaufte das von ihm für den Unterricht in der Oberstufe benötigte Buch im Jahre 2004 selbst, nachdem die Gesamtkonferenz der Schule es abgelehnt hatte, das Buch für die Schulbibliothek zu beschaffen. Der Kläger versuchte mehrfach, die Erstattung des Kaufpreises von 18,32 € zu erreichen. So richtete er mit E-Mail vom 3. September 2004 an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) die Anfrage, wer für die Anschaffung eingeführter Schulbücher zuständig sei. Daran anschließend richtete der Kläger an die Schulleitung der Berufsbildenden Schule Wirtschaft B. und in Folge an das beklagte Land die Bitte um Erstattung der Aufwendungen.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. März 2006 wandte sich der Kläger an die ADD und erbat einen rechtsmittelfähigen Bescheid hinsichtlich der Kostenerstattung. Die ADD antwortete mit Schreiben vom 22. März 2006 und verwies darin auf ein an den Kläger gerichtetes Schreiben vom 23. Dezember 2005. Darin war der Kläger an den Schulträger verwiesen worden und er wurde darauf hingewiesen, dass eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht ersichtlich sei.
Mit Schreiben vom 4. September 2006 wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut an die BBS Wirtschaft B. und baten unter Hinweis auf ein Schreiben des Schulträgers vom 27. Juni 2006, in dem keine Bedenken hinsichtlich der Übernahme der Kosten aus dem Schulbudget geäußert wurden, um Erstattung der geltend gemachten 18,32 €. Die Schule lehnte dies mit Schreiben vom 7. September 2006 unter Hinweis auf ein neuerliches Schreiben des Schulträgers vom 4. September 2006 ab. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandten ihr Schreiben vom 4. September 2006 nachrichtlich der ADD.
Mit Schreiben vom 28. September 2006 trug die ADD die Fragestellung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der obersten Schulbehörde vor und teilte dies den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Nachfrage am 13. September 2006 mit. Nach mehrfachem telefonischem Kontakt mit der obersten Schulbehörde forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers diese mit Schreiben vom 13. Februar 2007 zu einer Entscheidung der Sache auf und drohten die Klageerhebung an.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. März 2007, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht Mainz am 28. März 2007, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt vor, die Klage sei wegen der Weigerung der Beklagten, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen, als Untätigkeitsklage zulässig. Die Beschaffung des Schulbuches sei für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts unabdingbar. Das VG Münster führe in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 16. August 2006 – 4 L 471/06 –) aus, die Lehrerbesoldung sei nicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln bestimmt. Da eine gesetzlich normierte Pflicht der Lehrer zur Beschaffung von Schulbüchern auf eigene Kosten nicht bestehe, das Land Rheinland-Pfalz jedoch Schulunterricht nach den aktuellen Schulbüchern fordere, bedürfe es auch einer Kostenübernahme der notwendigen und anfallenden Kosten durch den Dienstherrn. Insoweit sei der Gedanke des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB analog heranzuziehen. Sein Antrag zur Anschaffung der eingeführten Schulbücher vom Juni 2004 in der Gesamtkonferenz sei von dem Schulleiter, Herrn OStD F., mit dem Argument an die Lehrer zurückgegeben worden, es könnten über die Verlage gezielter die notwendigen Schulbücher bestell werden. Dies sei für ihn der Auftrag zur Beschaffung des Schulbuches gewesen. Eine Anschaffung von Seiten der Schüler, ohne dass ein Lehrer ein Exemplar besitze, sei pädagogisch sinnlos und eine Verschwendung von finanziellen Mitteln der Eltern. Das Schreiben der ADD vom 22. März 2006 stelle keinen Bescheid und keine bestandskräftige Entscheidung dar. Wenn eine Entscheidung vorliege, wäre auch das Schreiben vom 4. September 2006, welches auch ausdrücklich der ADD zugestellt worden sei, als Widerspruch zu deuten. Trotz mehrfacher schriftlicher als auch telefonischer Nachfragen in dieser Angelegenheit sei zu keinem Zeitpunkt der Verweis auf eine angeblich bereits getroffene Entscheidung in der Sache erfolgt. Herr K. von der ADD in Trier habe seinen Prozessbevollmächtigten telefonisch am 13. September 2006 erklärt, dass eine Entscheidung durch die ADD nicht getroffen werde, sondern die Angelegenheit Herrn U. vom Ministerium zur Entscheidung vorgelegt werde. Ähnliches habe auch Frau L. – ADD Nebenstelle Koblenz – am 13. September 2006 in einer E-Mail verlautbart. Am 8. als auch am 22. Januar 2007 sei das Ministerium nochmals schriftlich an den Sachstand erinnert worden. Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 sei dann Frist zur Beantwortung auf den 1. März 2007 gesetzt und Untätigkeitsklage angedroht worden, nachdem nunmehr Herr U. telefonisch mitgeteilt habe, dass er selbst die Angelegenheit nicht entscheiden werde, sondern die ADD einen Bescheid erlassen werde.
die Beklagte zu verpflichten, ihm die geltend gemachten Aufwendungen für das Schulbuch in Höhe von 18,32 € zu erstatten.
Er ist der Auffassung, ein Anspruch gegenüber dem beklagten Land sei aufgrund der mit Schreiben vom 22.03.2006 getroffenen, rechtskräftigen Entscheidung ausgeschlossen. Ein Vorverfahren sei nicht durchgeführt worden, Widerspruch habe der Kläger nicht eingelegt. Auch materiellrechtlich bestehe eine Anspruchsgrundlage auf Kostenerstattung gegenüber dem beklagten Land nicht. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, das streitgegenständliche Lehrbuch auf eigene Kosten anzuschaffen. Selbst wenn die Notwendigkeit bestanden haben sollte, das Lehrbuch auf eigene Kosten zu beschaffen, so wären hierdurch die Grenzen des Zumutbaren nicht überschritten worden. Sofern überhaupt ein Anspruch des Klägers auf Ersatz bestehen sollte, so könnte dieser sich allenfalls gegen den zuständigen kommunalen Schulträger richten. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 75 Abs. 2 Nr. 4 SchulG trage der kommunale Schulträger u. a. die Kosten für die Beschaffung und laufende Unterhaltung der Lehr- und Unterrichtsmittel einschließlich der Ausstattung der Büchereien. Im Schulgesetz seien die Verpflichtungen des beklagten Landes abschließend genannt.
Mit Beschluss vom 20. April 2007 – 6 K 180/07.MZ – hat das Verwaltungsgericht Mainz den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Klage hat auch in der Sache weitgehend Erfolg.
Die Klage ist nach § 218 Abs. 3 Landesbeamtengesetz – LBG – i.V.m. §§ 68 ff. und § 75 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig. Der Geltendmachung des Anspruchs des Klägers steht weder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt entgegen noch hat der Kläger ein erforderliches Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt. Das von dem Beklagten ins Feld geführte Schreiben vom 22. März 2006 enthält keine der Bestandskraft fähige Ablehnung des Antrags des Klägers. Darin wird lediglich auf ein vorhergehendes Schreiben der ADD vom 23. Dezember 2005 und die darin geäußerte Rechtsauffassung verwiesen sowie dem Kläger bedeutet, er könne nicht gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Erstattung der Kosten klagen, sondern müsse sich an den Schulträger wenden. Diesen Hinweisen ist keine Regelung eines Einzelfalles i.S.d. § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – zu entnehmen, sondern allenfalls die Auffassung der ADD, eine solche Regelung sei bereits in den vorhergehenden Schreiben vom 23. Dezember 2005 enthalten gewesen. Damit handelt es sich für den objektiven Betrachter, aus dessen Sicht der Regelungsgehalt des Schreibens auszulegen ist, sofern für das Schreiben vom 23. Dezember 2005 ein Regelungsgehalt unterstellt wird, um eine wiederholende Verfügung. Eine solche wiederholende Verfügung ist nach der h.M. in der Rechtsprechung und Literatur selbst kein Verwaltungsakt und damit nicht der Bestandskraft fähig (vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2006, § 35 Rn. 55). Damit war die Einlegung eines Widerspruchs seitens des Klägers nicht erforderlich, da bei Unterlassen der Bescheidung eines Antrages nach § 68 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 218 Abs. 3 Nr. 4 LBG die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor der Klageerhebung nicht erforderlich und die für die Klageerhebung nach § 75 VwGO beachtliche Frist im Übrigen im Hinblick auf die Antragstellung am 7. März 2006 und die Klageankündigung mit Schreiben vom 13. Februar 2007 im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung längst verstrichen war.
Sofern das Schreiben der ADD vom 23. Dezember 2005 tatsächlich trotz des einen bloßen rechtlichen Hinweis nahelegenden Wortlauts als ablehnender Bescheid auszulegen wäre, läge in der Bitte der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. März 2006 um einen rechtsmittelfähigen Bescheid in jedem Fall ein form- und fristgerechter Widerspruch vor. Dieser Widerspruch wurde auch nicht durch einen dem § 73 VwGO entsprechenden Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Das Schreiben der ADD vom 22. März 2006 kann mangels Regelungsgehalt und Einhaltung der grundlegenden Formerfordernisse des § 73 VwGO aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht als Widerspruchsbescheid ausgelegt werden. Damit wäre davon auszugehen, dass das Widerspruchsverfahren weiterhin bei der ADD anhängig wäre und damit dem Klageverfahren im Hinblick auf die Frist des § 75 VwGO nicht entgegenstünde.
Auch das Schreiben der Berufsbildenden Schule Wirtschaft B. vom 7. September 2006 ist nicht als bestandskräftige Ablehnung des gegen den Beklagten gerichteten Begehrens auf Erstattung anzusehen. Denn dieses Begehren war mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. September 2006 seinerzeit ausdrücklich und auf entsprechenden Hinweis der ADD in den vorgenannten Schreiben vom 23. Dezember 2005 und 22. März 2006 auf Erstattung aus dem Schulbudget und damit inhaltlich gegen den Schulträger, also den Landkreis B. gerichtet. Von der Kreisverwaltung B. war mit Schreiben vom 27. Juli 2006 mitgeteilt worden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Übernahme der Kosten im Rahmen des der Schule zur Verfügung stehenden Budgets bestünden, eine unmittelbare Erstattung durch die Kreisverwaltung jedoch nicht erfolge. Nur diesen Anspruch im Rahmen des vom Schulträger zur Verfügung gestellten Budgets wollte der Schulleiter mit dem Schreiben vom 7. September 2006 ablehnen, da er in dem Schreiben auch auf das Schreiben der Kreisverwaltung B. vom 4. September 2006 Bezug nimmt. Die Ablehnung des mit Schreiben vom 7. März 2006 an die ADD gerichteten Begehrens gegen den Beklagten auf Erstattung des Buches liegt darin jedenfalls nicht.
Die Klage ist in der Sache weitgehend begründet.
Der Kläger hat Anspruch gegen das beklagte Land als Dienstherrn auf Zahlung von 18,32 € Zug um Zug gegen Übereignung des von ihm angeschafften Schulbuches "Geschichte ...".
Der Beklagte ist aus der ihm obliegenden Pflicht zur Fürsorge (§ 87 Landesbeamtengesetz – LBG –) zur Erstattung der entstandenen Aufwendungen verpflichtet.
Die Vorschriften über die Fürsorgepflicht des Dienstherrn enthalten keine Normierung dieser Pflicht in der Weise, dass die aus ihr fließenden zahlreichen Einzelverpflichtungen des Dienstherrn sowie die Art und Weise ihrer Erfüllung abschließend geregelt sind. Die Einzelpflichten lassen sich vielmehr abstrakt nicht festlegen. Welches Verhalten in einer bestimmten Situation dem Grundsatz der Fürsorge gemäß ist und deshalb dem Dienstherrn nach § 87 LBG obliegt, lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles feststellen (vgl. hierzu Urteil des HessVGH v. 13. 4. 1988 - 1 UE 2765/84; OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 1983, 1117, unter Hinweis auf Scheerbarth-Höffken, BeamtenR, 5. Aufl. (1985), S. 373 m. w. Nachw. aus der Rspr. des BVerwG). Deshalb setzt eine auf die Erfüllung der Fürsorgepflicht gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- oder Leistungsklage einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus (vgl. hierzu Urteil des HessVGH vom 13. April 1988 - 1 UE 2765/84, unter Hinweis auf BVerwG, Buchholz 232 § 79 Nr. 66; VGH Kassel, Urt. v. 9. März 1988 - 1 UE 1552/84, jeweils m. w. Nachw.). Diesem Erfordernis ist der Kläger gerecht geworden, spätestens mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. März 2006 hat er formell korrekt seinen Erstattungsantrag gestellt.
Wird auf Grund der allgemeinen Fürsorgepflicht die Gewährung einer Geldleistung verlangt, so ist in der Regel eine das Ermessen konkretisierende Entscheidung des Dienstherrn erforderlich, sodass grundsätzlich der Beamte lediglich eine Verpflichtungsklage und nicht – wie hier – eine Leistungsklage erheben kann. Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn das Ermessen zwar aus irgendwelchen Gründen nur noch zugunsten des Beamten ausgeübt werden kann, es jedoch einer Entscheidung des Dienstherrn noch bedarf (vgl. hierzu BVerwGE 28, 253; BVerwG, ZBR 1980, 250; HessVGH, Urteil vom 13. April 1988 - 1 UE 2765/84). Ausnahmsweise kann der Erfüllungsanspruch auch unmittelbar auf Geldleistung gerichtet sein, falls diese aufgrund der Fürsorgepflicht – nicht erst als Schadensersatz für deren Verletzung – unmittelbar geschuldet werden, etwa die Erstattung von ausnahmsweise vom Beamten getragenen Kosten der Dienstausübung, Ausgleich dienstlich veranlasster privater Mehraufwendungen, Beihilfen (je nach rechtlicher Konstruktion der Beihilfevorschriften), Unterstützungen und Vorschüsse (Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Loseblatt-Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, § 79 BBG Rn. 24 m.w.N.; vgl. zum Erfüllungsanspruch auch: Battis, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl. 2004, § 79 Rn. 22; Fürst u.a., Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, § 79 BBG Rn. 45, 50 und 52; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 85 LBG NW Rn. 43). Der Dienstherr hat für die von ihm vorgeschriebenen Arbeitsmittel aufzukommen. Veranlasst der Dienstherr den Beamten, derartige Kosten zunächst zu tragen, so kann der Beamte die Freistellung von diesen Kosten verlangen (Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, a.a.O. § 79 BBG Rn. 9, 24; zum Anspruch auf Aufwendungsersatz auch: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 43).
Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 – 6 B 1880/06 – juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 – 4 L 471/06 – juris; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 – 9 S 2708/04 – juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 – 6 B 41/06 – juris; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ). Das OVG Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) führt dazu aus:
"Allein der Umstand, dass sich die Lehrer in der Vergangenheit oftmals die im Unterricht verwendeten Bücher - wie die Beschwerde formuliert - selbst "besorgt" oder "organisiert" haben, bedeutet keineswegs, dass daraus die rechtliche Verpflichtung erwachsen ist, zukünftig die Kosten für jedes benötigte Schulbuch aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Beschwerde räumt ein, dass die Lehrer im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schulbüchern für den eigenen Gebrauch in der Vergangenheit nur selten finanziellen Belastungen ausgesetzt waren, da die Schulbuchverlage Schulen, Fachkonferenzen und Lehrkräfte in großem Umfang mit Freiexemplaren versorgt oder zumindest Preisnachlässe gewährt hatten. An diesem früheren Entgegenkommen der Schulbuchverlage mag es gelegen haben, dass die Lehrer die Praxis des Antragsgegners, ihnen die Beschaffung der selbst benötigten Schulbücher aufzubürden, bisher "in der öffentlichen Wahrnehmung nicht erkennbar in Frage gestellt" haben.
Dass nach Kenntnis des Antragsgegners die Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern seitens der Lehrer bisher nicht eingefordert und die hier streitige Rechtsfrage gerichtlich noch nicht entschieden worden ist, rechtfertigt - sollten diese Erkenntnisse überhaupt zutreffen - angesichts der vorstehend beschriebenen Sachlage nicht den Schluss, die Lehrer hätten eine ständige Übung, die ihnen die Beschaffung selbst benötigter Schulbücher aus eigenen Mitteln auferlegt, als rechtmäßig empfunden und als verbindliche Rechtsnorm anerkannt.
Die Praxis der Finanzverwaltung, Schulbücher für den Eigenbedarf des Lehrers als steuerabzugsfähige Arbeitsmittel anzuerkennen, gibt für die Beantwortung der hier entscheidungserheblichen Frage, ob Lehrer gewohnheitsrechtlich verpflichtet sind, diese Schulbücher aus eigenen Mitteln zu beschaffen, nichts her. Zu den steuerlich abzugsfähigen Ausgaben zählen auch Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 EStG. Dies sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, wozu nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch Arbeitsmittel gehören. Ihre steuerliche Berücksichtigung hängt im Einzelfall letztlich davon ab, ob die im Grundsatz abzugsfähigen Aufwendungen bei dem Steuerpflichtigen tatsächlich entstanden sind. Dass der Steuerpflichtige nach anderen rechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, diese Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu erbringen, ist dagegen nicht Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung.
Soweit die Beschwerde ausführt, es werde von den Lehrern auch ohne spezielle gesetzliche Regelung "erwartet", dass sie für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung sowie die Korrektur von Klassenarbeiten auf eigene Kosten einen Arbeitsplatz einrichteten und vorhielten, wird nicht deutlich, weshalb diese "Erwartung", wie auch immer sie rechtlich begründet sein mag, für die Entstehung der behaupteten gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung des Lehrers, die für den Unterricht selbst benötigten Schulbücher aus eigenen Mitteln zu beschaffen, von Bedeutung sein soll.“
Der Kläger muss daher die als Arbeits- (Lehr-)mittel für den von ihm zu haltenden Unterricht verbindlich vorgesehenen Bücher nicht selbst aus seiner Besoldung finanzieren (vgl. dazu näher: VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 – 4 L 471/06 – juris), da die Besoldung der Alimentierung, nicht der Finanzierung von Arbeitsmitteln dient. Soweit die Arbeitsmittel auf gesetzlicher Grundlage vom Beamten selbst zu stellen sind, ist ihm hierzu ein entsprechender Ausgleich zu gewähren (vgl. für Gerichtsvollzieher: BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 – 2 C 13/01 – NVwZ 2002, 1505, 1506, und vom 19. August 2004 – 2 C 41/03 – NVwZ-RR 2005, 214, 215 sowie Urteil der Kammer vom 1. März 2007 – 6 K 1677/06.KO).
Durch die Beschlüsse der Konferenzen der Berufsbildenden Schule Wirtschaft B. (vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 a.E. und §§ 27ff. SchulG), welche dem Land als Dienstherrn der Lehrer zuzurechnen sind, wurde sowohl die Einführung des betroffenen Schulbuches im Unterricht beschlossen als auch der Antrag des Klägers auf Anschaffung durch die Schule für die Schulbibliothek auf Vorschlag des Schulleiters abgelehnt. Vielmehr hat der Schulleiter, ein Beamter des Beklagten, darauf hingewiesen, die Lehrer könnten sich die Bücher besser selbst besorgen. Damit hat der Beklagte veranlasst, dass der Kläger sich das betroffene Buch selbst beschafft hat. Damit wird der Beklagte jedoch seiner oben dargelegten Verpflichtung zur Beschaffung der Arbeitsmittel nicht ledig. Vielmehr hat er in diesem Falle den Beamten von den Kosten freizustellen.
Der Kläger hat auch seinen Dienstherrn zur Recht als für den Anspruch passivlegitimierten Anspruchsgegner angesehen. Denn zur Fürsorge und zum Schutz des Beamten ist grundsätzlich der Dienstherr verpflichtet, in dessen Dienst der Beamte steht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 – 9 S 2708/04 – juris; Fürst u.a., a.a.O., § 79 BBG Rn. 48; Schütz/Maiwald, a.a.O. § 85 LBG NW Rn. 6ff.). Lediglich im Fall der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn trifft die Fürsorgepflicht grundsätzlich unmittelbar den aufnehmenden Dienstherrn (Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 Rn. 21 m.w.N.). Stellt eine andere Körperschaft z.B. das Dienstgebäude, einen Parkplatz oder die Dienstwohnung, so ändert das nichts an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Dienstherr bedient sich insoweit lediglich der anderen Körperschaft zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht (als Erfüllungsgehilfen) und haftet für deren etwaiges Verschulden; dem Beamten erwachsen aus der Fürsorgepflicht keine Ansprüche gegen die andere Körperschaft (Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 Rn. 21; Fürst u.a., a.a.O., § 79 BBG Rn. 34 und 49). Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes die Gemeinde Schulträger ist und das Schulgebäude sowie ggf. die Lehrerdienstwohnung zu stellen hat, während die Lehrer Landesbeamte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966, BVerwGE 25, 138; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 – 9 S 2708/04 – juris).
Von diesem Grundsatz der Zuordnung der Fürsorgepflicht weicht auch das rheinland-pfälzische Schulrecht nicht ab. Berufsschulen sind staatliche Schulen (§ 73 S. 1. i.V.m. § 94 SchulG). Die Berufsbildende Schule Wirtschaft B., an der der Kläger eingesetzt ist, fällt nicht unter die Ausnahme in § 94 SchulG, sondern ist als Berufschule eine staatliche Schule. Die Berufsbildende Schule Wirtschaft B. ist eine nichtrechtsfähige Anstalt, welche in den Behördenaufbau des beklagten Landes eingegliedert ist. Der Kläger ist damit auch nicht beamtenrechtlich zu einer kommunalen oder privaten Schule abgeordnet, so dass nach dem Vorgesagten die Fürsorgepflicht unmittelbar das beklagte Land trifft. Die Grundentscheidung des rheinland-pfälzischen Gesetzgebers wird auch an anderen Stellen des Schulgesetzes deutlich. Zur Vertretung der Schule ist der Schulleiter (als staatlicher Beamter) befugt (§ 26 Abs. 1 S. 2 SchulG), er und nicht ein Vertreter des Schulträgers führt die Geschäfte. Weiterhin ist nicht ein Vertreter des Schulträgers (etwa im Rahmen der von diesem nach § 75 SchulG zu tragenden Kosten) gegenüber dem Kläger weisungsbefugt, sondern allein der Schulleiter (§ 26 Abs. 3 SchulG).
Aus der Kostenverteilung der §§ 74, 75 SchulG können demgegenüber keine die Fürsorgepflicht überlagernden Regelungen entnommen werden. Die insoweit alleinige Maßgeblichkeit des Beamtenrechts für den Beamten mit der Folge, dass allein der Dienstherr Anspruchsgegner ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 – VI C 39/64 – BVerwGE 25, 138, zu Lehrerdienstwohnungen im Eigentum des Schulträgers; Urteil vom 20. September 1986 – 2 C 30/83 – Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 zum Anspruch eines Lehrers auf einen Stellplatz auf dem Schulgelände; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 – 9 S 2708/04 – juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 – 6 B 41/06 – juris). Damit ist es für den Rechtskreis des Klägers ohne Belang, wie der kommunale Schulträger die Bewirtschaftung der für die Schule vorgesehenen Mittel regelt. Nach § 88 SchulG sollen vom Schulträger die für den laufenden Sachbedarf der Schule notwendigen Haushaltsmittel dem Schulleiter zur Bewirtschaftung übertragen werden. Selbst wenn der Schulleiter zur Bewirtschaftung der Mittel im Innenverhältnis zum Schulträger und damit i.S.d. kommunalrechtlichen Vorschriften (Gemeindeordnung bzw. Landkreisordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindekassenverordnung) anordnungsbefugt ist, folgt hieraus nicht die Befugnis zur Außenvertretung des Schulträgers. Diese ist insoweit weder durch das Schulgesetz so vorgesehen (vgl. § 26 und § 88 SchulG), noch der Gemeindeordnung oder der Landkreisordnung entsprechend zu entnehmen. Damit ist auch eine sogenannte Anscheinsvollmacht des Schulleiters für den Schulträger nicht möglich, da die Anwendung dieses Grundsatzes die im öffentlichen Interesse bestehenden Zuständigkeitsregelungen, Genehmigungserfordernisse oder Formvorschriften ausschalten würde (so Palandt, BGB, 54. Aufl. (1995), § 173 Erl. 4 d) bb) m. w. Nachw. aus der Rspr.). Eine Befugnis des Landrats des Schulträgers, für die Vertreterhandlung eine formlos wirksame Vollmacht zu erteilen, gibt es nach § 43 LKO (entspricht § 49 GemO) nicht. Zudem setzt die deutsche Rechtsordnung im Außenverhältnis voraus, dass der Vertreter seine Stellung offenlegt (§ 164 BGB). Dementsprechend konnte der Kläger auch kein Geschäft des Schulträgers im Außenverhältnis führen, da es das Geschäft des Schulleiters und damit des Beklagten war.
Die §§ 74, 75 SchulG enthalten lediglich Regelungen, in wessen Haushalt die Endbelastung mit den Aufwendungen zu tragen ist, nicht jedoch, wer nach außen oder gegen über dem beamteten Lehrer tätig werden darf (vgl. hierzu § 26 Abs. 3 SchulG: Weisungsrecht des Schulleiters, der damit auch der Vorgesetzte des Klägers ist). Damit hat sich der Kläger als Lehrer hinsichtlich seines Begehrens auf Erfüllung der Fürsorgepflicht nur an den Dienstherrn und dessen Bedienstete auf dem Dienstweg zu wenden. Wie sein Anspruch erfüllt wird und wer letztendlich mit den Kosten belastet wird, kann der Beamte nicht bestimmen. Anforderungen an den Schulträger sind daher vermittelt durch den Schulleiter zu stellen. Der Schulleiter ist insoweit nicht (etwa in Organleihe) Vertreter des Schulträgers, sondern bleibt staatlicher Beamter, der in seiner Aufgabenstellung auch die Belange des Schulträgers einzubeziehen hat (vgl. § 88 Abs. 2, § 26 Abs. 1 S. 2 Abs. 3 S. 2, § 74 Abs. 4 SchulG). Der Kläger hat seinen Anspruch auch – zunächst vermittelt durch den Schulleiter – an das Land herangetragen und in seinem Antrag vom 7. März 2006 konkretisiert. Dass dieser lediglich an die ADD gerichtet war, beeinträchtigt den Anspruch nicht, da dem Kläger aus dem Schreiben vom 23. Dezember 2005 bekannt war, dass die ADD die Bearbeitung der Angelegenheit übernommen hatte.
Der Ersatzanspruch des Klägers hat sich hinreichend in einen Geldzahlungsanspruch konkretisiert. Der Dienstherr hat sich seit Einführung des Schulbuches im Jahr 2003 an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft B. beharrlich und nachhaltig geweigert, anderweitig für die Beschaffung des Buches als Lehrmittel (vgl. § 75 Abs. 2 Nr. 4 SchulG) für den Kläger als Lehrer Sorge zu tragen und somit sein aus der Fürsorgepflicht entspringendes Ermessen auszuüben. Durch die in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Konferenzbeschlüsse ist hinreichend deutlich, dass der Beklagte eine Beschaffung des Buches durch die Schule abgelehnt hat. Auch den Antrag des Klägers vom 7. März 2007 an die vorgesetzte Dienststelle (ADD) hat es über ein Jahr nicht beschieden und selbst in der mündlichen Verhandlung noch geleugnet, insoweit aus der Fürsorgepflicht und den Regelungen des Schulgesetzes heraus Verantwortung für die Frage der Beschaffung übernehmen zu müssen. Damit kann der Fürsorgepflicht durch den Zeitablauf nur noch durch die Erstattung der Anschaffungskosten genüge getan werden.
Wie der Kläger zutreffend ausführt, ist es den Schülern nicht zuzumuten, dass ein Lehrer sie unterrichtet, der das eingeführte Lehrbuch nur aus einem kurzen Einblick in Schülerexemplare während des Unterrichts kennt. Ebenso entspricht es nicht der vom Schulgesetz geforderten pädagogischen Ausrichtung des Unterrichts (vgl. § 25 Abs. 1 SchulG), wenn die staatliche Schule die Schüler (und ggf. ihre Eltern) – anders als etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern (mit dort gegebener allgemeiner Lernmittelfreiheit) – verpflichtet, sich ein Schulbuch auf eigene Kosten anzuschaffen, dieses jedoch mangels Kenntnis seitens des Lehrers im Unterricht keine Verwendung findet. Daher durfte der Kläger davon ausgehen, dass es seiner Verpflichtung als beamteter Lehrer auch im Interesse des Dienstherrn entspricht, das einmal eingeführte Lehrbuch auch im Unterricht zu verwenden und daran den Unterricht auszurichten.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch erfüllt daneben auch die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 677, 670 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –. Danach kann der Kläger vom Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er für diesen ohne Auftrag ein Geschäft besorgt hat und die Übernahme des Geschäfts dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Beklagten entsprach (§§ 683, 677 i.V.m. 670 BGB). Da die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag insgesamt vorliegen, bedarf es nicht mehr der Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl. zur Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1989 – 4 S 3048/86 – juris; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 4. Aufl. 2005, Vor § 677 Rn. 23ff.).
Der in § 670 BGB niedergelegte Aufwendungsersatzanspruch und die Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB gelten als allgemeine Rechtsgrundsätze auch für das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 1998 – 9 AZR 307/96 – NZA 1999, 38; und Urteil vom 14. Oktober 2003 – 9 AZR 657/02 – NZA 2004, 604) sowie im öffentlichen Recht, soweit keine abschließenden Sonderregelungen eingreifen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 662 Rn 68 f. und Vor § 677 Rn. 23 ff.; Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., Einf v § 677 Rn. 13 ff.). Schon das Reichsgericht hatte Anwendungsgrundsätze für die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus dem einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellenden und für das Dienstverhältnis geltenden § 618 BGB hergeleitet (vgl. Urteil vom 8. Februar 1918 – III 317/17 – RGZ 92, 179, und Urteil vom 20. Juni 1933 – III 5/33 – RGZ 141, 389). Ebenso wie im Arbeitsrecht (vgl. BAG GS, Beschluss vom 10. November 1961 – GS 1/60 – AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 500/05 – NZA 2006, 1089) kann der Beamte vom Dienstherrn Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Beamte als Folge einer Weisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 10. November 1988 – III ZR 215/87 – NJW 1989, 1284; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003, a.a.O.; BAG Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 670 Rn. 6).
Der Kläger hat hier objektiv das Geschäft eines anderen, nämlich seines Dienstherrn besorgt. Wie oben bereits dargelegt, ist der Dienstherr für die Bereitstellung der Arbeitsmittel verantwortlich und hierzu verpflichtet. Es ist insoweit unerheblich, dass der Kläger auch seine eigene Unterrichtsvorbereitung befördern und damit seinen dienstlichen Pflichten zur Unterrichtsgestaltung (§ 25 SchulG) nachkommen wollte, da es nach § 677 BGB genügt, dass das Geschäft auch objektiv fremd ist, es muss nicht ausschließlich ein fremdes Geschäft sein (vgl. Palandt, a.a.O., § 677 Rn. 6 m.w.N. aus der Rspr. des BGH). Wie der Beklagte zutreffend ausführt, ist in den Hinweisen des Schulleiters in der Konferenz, die Lehrer könnten sich die Bücher besser selbst besorgen, kein Auftrag i.S.d. § 662 ff. BGB zu sehen, so dass der Kläger tatsächlich ohne Auftrag tätig geworden ist und § 670 BGB nicht unmittelbare Anwendung finden kann. Ein nach den Darlegungen des Beklagten im Klageverfahren etwa entgegenstehender Wille des Dienstherren gegen die Fremdgeschäftsführung wäre entsprechend § 679 BGB hier unbeachtlich, da dem Dienstherrn die gesetzlich begründete Verpflichtung zur Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers mit Arbeitsmittel obliegt und er aus den oben dargelegten Gründen auch gegenüber den Schülern verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrer auf die erforderlichen Lehrmittel zugreifen können und mit diesen unterrichten. Dieser Beschaffungspflicht wollte der Dienstherr ausweislich der vorgelegten Konferenzbeschlüsse trotz eines entsprechenden Antrages des Klägers nicht nachkommen. Die Verpflichtung des Beklagten liegt auch im öffentlichen Interesse, da die Schüler ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Bildung und Erziehung in der Schule wahrnehmen (vgl. § 3 SchulG). Die Erfüllung dieser Verpflichtung liegt damit nicht nur im Interesse des Klägers an einer guten Diensterfüllung, sondern – wie die Ergebnisse der Pisa-Studie zeigen – auch im Allgemeininteresse.
Da der Kläger eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeführt hat und ihm ein Erstattungsanspruch für seine Aufwendungen zusteht, kann auch der Beklagte das zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht überschießend vom Kläger aus der Geschäftsführung ohne Auftrag Erlangte herausverlangen (§§ 681 i.V.m. 667 BGB). Der Kläger hat hier das Eigentum an dem Schulbuch erlangt. Die Überlassung des Eigentums am Schulbuch ist nicht erforderlich, um dem Kläger die Nutzung des Buches für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zu gewährleisten. Daher hat der Kläger im Gegenzug zur Erstattung des Kaufpreises das Eigentum an dem Schulbuch an den Beklagten zu übertragen (vgl. zum Herausgabeanspruch bezüglich von Bonusmeilen im Arbeitsrecht: BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 500/05 – NZA 2006, 1089). Gleiches gilt auch für den Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, denn auch insoweit kann der Kläger die Übereignung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nicht verlangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Danach kann einem Beteiligten die Kosten insgesamt auferlegt werden, wenn das Unterliegen des anderen Beteiligten nur geringfügig ist. Der Kläger hat sein Verhalten von Anfang an daran ausgerichtet, dass er das Schulbuch lediglich für die Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts benötigt. Ob er auch Eigentümer des Buches ist, ist für ihn völlig zweitrangig, sofern es nur für die schulischen Belange zur Verfügung steht. Damit ist insoweit auch das Unterliegen als geringfügig anzusehen, so dass die Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO erfolgen konnte.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18,32 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).