Source: http://ra-becker-hamburg.de/urteile/Faxspam_AG_Norden5C703-04.htm
Timestamp: 2018-04-23 09:36:53
Document Index: 17396576

Matched Legal Cases: ['§ 936', '§ 32', '§ 1004', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 12']

Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - AG Norden 5 C 703/04
Telefaxwerbung III
(Faxwerbung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr)
Beschluss vom 01.09.2004 - 5 C 703/04
hat das Amtsgericht Norden auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 31.08.2004 gemäß §§ 936, 922, 567, 569 ZPO durch den Richter am Amtsgericht Brack
Der Beschluss des Amtsgerichts Norden vom 26.08.2004 wird wie folgt abgeändert:
Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der Telefax-Werbung an den Antragssteller heranzutreten oder herantreten zu lassen, es sei denn, der Antragssteller hat der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder sein Einverständnis kann vermutet werden.
Auf die zulässige Beschwerde war der Beschluss des Amtsgerichts Norden vom 26.08.2004 wie erkannt abzuändern. Dem Gericht steht die Möglichkeit zu, ohne Anordnung der mündlichen Verhandlung eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuhelfen.
Die einstweilige Verfügung ist zulässig und begründet.
Das Amtsgericht Norden ist gemäß §§ 32, 937 ZPO örtlich zuständig.
Dem Antragssteller steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner gemäß §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit 1 UWG zu. Der Antragssteller wurde dadurch in seinem Eigentum beeinträchtigt, indem ohne vorherige Zustimmung ein Werbeschreiben per Telefax von dem Antragsgegner an ihn gesandt wurde.
Eine Telefax-Werbung ist regelmäßig unzulässig und beeinträchtigt den Adressaten in seinem Eigentum. Dass es zu einer solchen Belästigung gekommen ist, hat der Antragssteller glaubhaft gemacht durch das zur Akte gereichte Werbeschreiben des Antragsgegners vom 31.07.2004 sowie dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 10.08.2004, in dem die unaufgeforderte Zusendung von Werbung eingeräumt wurde.
Ein Einverständnis des Antragsstellers für die Übersendung der Werbung liegt nicht vor. Die Beeinträchtigung des Eigentums ist nicht gerechtfertigt. Es ist vielmehr so, dass eine unaufgefordert zugesandte Telefax-Werbung regelmäßig unzulässig ist und gegen § 1 UWG verstößt. Denn der Empfänger wird belästigt und es besteht die Gefahr der Verwilderung der wettbewerblichen Sitten durch Nachahmung. Eine Zulassung unverlangter Telefax-Werbung würde den Wettbewerb erheblich tangieren, denn durch die Zulassung wären weitere Unternehmen der werbenden Wirtschaft schon aus Wettbewerbsgründen gezwungen, diese Werbungsmethode nachzuahmen. § 1 UWG will auch nicht nur den Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbes bewahren (BGHZ 54, 188, 190).
Es ist auch von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, da sich der Antragsgegner ausdrücklich geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieses reicht zur Annahme der Wiederholungsgefahr regelmäßig aus.
Es ist auch ein Eigenbedürfnis gegeben, da der Antragssteller auf andere Art und Weise seine Schäden an seinem Eigentum durch Papierverbrauch etc. und einer zeitweiligen Blockade seines Telefax-Gerätes nicht verhindern kann. Im übrigen besteht eine tatsächliche Vermutung gemäß § 25 UWG.
(Anmerkung: Das AG Norden hat zunächst die Wiederholungsgefahr verneint, da der Antragsgegner in seinem Werbefax die Möglichkeit bot, bei Nichtinteresse aus dem Verteiler gestrichen zu werden. Das AG meinte daher, dass durch die Abmahnung eine Ablehnung zukünftiger Werbung ausreichend deutlich gemacht wurde und zukünftige Werbung daher nicht zu befürchten sei. Hiergegen wurde sofortige Beschwerde eingelegt, welcher, wie oben dargestellt, abgeholfen wurde.
Zur Begründung muss angemerkt werden, dass die zitierten Normen des UWG nicht mehr einschlägig sind. Das neue UWG ist am 08.07.2004 in Kraft getreten und das alte UWG außer Kraft. An Stelle von § 1 UWG ist daher §§ 3, 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG einschlägig und § 25 UWG entspricht nun § 12 Abs. 2 UWG.)