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Timestamp: 2017-12-16 22:39:22
Document Index: 85794814

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 90', '§ 21', '§ 37', '§ 8', '§ 32']

Feststellungslast - Urteile kostenlos online lesen - Seite 3 - JuraForum.de
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8258/06 B vom 06.05.2009
BFH – Urteil, III R 85/08 vom 02.04.2009
BFH – Urteil, IX R 39/08 vom 01.04.2009
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3612/08 vom 26.01.2009
Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn das angeschuldigte Geschehen auch die Kriterien einer plötzlichen, ungewollten Einwirkung von außen erfüllt (hier: verneint beim Anheben einer 25 kg schweren Glasscheibe, bei dem sich ein Riss der distalen Bizepssehne ereignet).
Die bloße regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, bei denen eine Verletzung auftritt, kann nicht bereits als Unfall qualifiziert werden. Insbesondere kann ein vollständig vom Willen (mit Ausnahme des Eintritts der Verletzung) des Verletzten gesteuertes Geschehen nicht den Unfallbegriff erfüllen.
VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008
Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.
FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007
Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 411/06 vom 23.05.2007
1. Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz an (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 5.8.2005 - 74 IN 162/04, ZInsO 2005, 1001 = ZVI 2005, 557).
2. Auch für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit trägt der Gläubiger die Darlegungslast. Auf eine Stellungsnahme des Schuldners kommt es nur an, wenn für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit eine Vermutung spricht (z.B. zeitnahe Korrespondenz mit dem Gläubiger vor Stellung des Insolvenzantrages).
3. Bei einem Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren seit der letzten Korrespondenz, einer Gesamtverschuldung von ca. 38.000 Euro und einer konkreten Forderung von ca. 500 Euro fehlt es bei unterlassener Angabe eines Gläubigers regelmäßig an grober Fahrlässigkeit.
FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 173/06 vom 18.04.2007
Ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium liegt jedenfalls dann vor, wenn das Studium zielführend und konsequent betrieben wird.
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 248/03 vom 06.12.2006
Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht regelmäßig nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten ist.
SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 55/06 vom 29.08.2006
1. Nach dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (www.lwl.org) ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II nur noch erforderlich bei sog. "abbauenden" Erkrankungen, die den Allgemeinzustand einschränken (z.B. entzündliche Darmerkrankungen, dekompensierte Niereninsuffizienz mit Dialysepflicht, Zöliakie/Sprue) oder stark belastende Therapien (z.B. antiretrovirale Therapie). Die führenden Diabetologen sind einhellig der Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von 20-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale Blutzuckereinstellung zu erreichen (vgl.www.diabetes-deutschland.de, www.daem.de, www.fkdb.pconnet.net). Dabei entstehen keine Mehrkosten, so dass auch ein Mehrbedarf nicht zu gewähren ist.2. Ein Mehrbedarf für Ernährung kann nach § 37 SGB II erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem dem Leistungsträger ein nachprüfbarer ärztlicher Nachweis darüber vorliegt.3. Der örtliche Wohnungsmarkt ist ausreichend widergespiegelt, wenn ein Mitarbeiter des Leistungsträgers damit betraut ist, die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm einzupflegen und diese Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Aufgrund des so ermittelten Mietniveaus kann von der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG nach unten abgewichen werden.4. Für jeden schwerbehinderten Menschen ist die angemessene Wohnungsgröße um 10 qm zu erhöhen.
FG-KASSEL – Beschluss, 6 V 3290/05 vom 15.03.2006
Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen , für die der Antragsteller die objektive Beweislast trägt und hinsichtlich derer er die Mitwirkungspflicht nicht hinlänglich erfüllt hat , führt im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.
FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 260/05 vom 08.11.2005
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/02 vom 14.03.2005
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 65/02 vom 11.11.2004
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 585/04 vom 17.09.2004
"Nichts Neues" oder Zur Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufgrund für die Bestellung zum Steuerberater.
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 285/04
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/01 vom 19.12.2003
Keine Kürzung der Aufwendungen bis 2.400,- DM (1.250 EUR) für ein häusliches Arbeitszimmer um Nutzungsanteil für nichtselbständige Arbeit, wenn für diese Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die gewerbliche Nebentätigkeit aber ausschließlich vom Arbeitszimmer aus betrieben wird.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 841/02 vom 19.09.2003
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VI B 177/03, Revision vom BFH nicht zugelassen
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 160/02 vom 16.09.2003
Auch bei einem Vermögen von ca. 300.000,- DM, das 1992 nach Luxemburg transferiert wurde, kann nicht allein aufgrund dieses Umstands ein Hinterziehungsvorsatz unterstellt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14353/00 vom 11.09.2003
Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine Hotel-Betriebsgesellschaft mit vorbehaltener Selbstnutzung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 421/02 vom 29.08.2003
Will eine Gemeinde erreichen, dass die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht trotz Vorliegens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen nicht entsteht, bevor der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist, muss sie dies satzungsrechtlich regeln oder bei jeder Ausbaumaßnahme im Bauprogramm verankern.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003
Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 464/99 vom 02.07.2003
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 382/01 vom 20.06.2003
Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft lebende leibliche Kindesmutter aus Rechtsgründen keinen Kindergeldanspruch hat.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003