Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0755_2D08B
Timestamp: 2020-04-06 05:30:16
Document Index: 183683114

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 60', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 47', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 77', '§ 61', '§ 61', '§ 77', '§ 64', '§ 124', '§ 217', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 252', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 260', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 24', '§ 20']

umwelt-online: Bundesrat 755/08 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 755/08(B) vom 28.11.08
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "zehn" durch das Wort "zwanzig" ersetzt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der freien Förderung als bislang flexibelstes Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik widerspricht dieser Zielsetzung. Die Vorschrift ermöglicht es den einzelnen Arbeitsagenturen, neue Wege zu gehen und auf dem regionalen Arbeitsmarkt spezifizierte Arbeitsmarktmaßnahmen durchzuführen. Das Mittelvolumen ist daher auf 20 Prozent der im Eingliederungstitel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung enthaltenen Mittel zu erhöhen. Die auf regionaler Ebene entstehenden Handlungs- und Gestaltungsspielräume müssen auch im Gesetzesvollzug von unmittelbaren Weisungen des Bundes freigestellt sein und sind über Zielvereinbarungen zu steuern.
3. Zu Artikel 1 Nr. 12 (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III), Nr. 25 (§ 60 Abs. 1 SGB III)
4. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III)
5. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 45 Abs. 1 Satz 3 SGB III)
6. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 1a - neu - SGB III)
7. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 46 Abs. 2 Satz 5 - neu - und Abs. 4 Satz 3 - neu - SGB III)
Es muss überdies gewährleistet sein, dass im Rahmen einer etwaigen öffentlichen Ausschreibung (eine Vergabe von Leistungen an Einrichtungen der Jugendhilfe soll nach § 3 Nr. 4 Buchstabe o VOL/A ohnehin im Wege der freihändigen Vergabe erfolgen) eine Vergleichbarkeit der konkurrierenden Bewerber durch ein zielgruppenspezifisches Verfahren hergestellt wird. Nur so kann der in der Begründung des Gesetzentwurfs beschriebene Anspruch, für jeden Teilnehmer eine Maßnahme von hoher Qualität bereitzustellen, erfüllt werden.
8. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 46 Abs. 3 Satz 2 - neu - SGB III)
9. Zu Artikel 1 Nr. 22 ( § 47 SGB III)
10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe c (§ 61 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB III), Nr. 28 Buchstabe c - neu - (§ 64 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB III)
Entscheidend für die bedarfsgerechte Unterstützung dieser Zielgruppe ist die intensive Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit bzw. der Träger der Grundsicherung und der Kinder- und Jugendhilfe. Hierbei sind die (vorrangigen) Unterstützungsmöglichkeiten des SGB III und II und die Jugendhilfeleistungen des SGB VIII so zu kombinieren, dass individuelle und passgenaue Hilfen aus einer Hand (z.B. in Jugendwerkstätten) gestaltet werden.
11. Zu Artikel 1 Nr. 27 (§ 61a Überschrift, Satz 3 SGB III), Nr. 32 Buchstabe a (§ 77 Abs. 3 Satz 4 SGB III)
Die Regelung in § 61a SGB III-E betrifft eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme und somit eine Sozialleistung in Form einer finanziellen Unterstützung.
Dies sollte auch in der Überschrift zum Ausdruck kommen. Durch deren Umformulierung wird klargestellt, dass es sich nicht um Förderungen von Bildungsmaßnahmen an allgemeinbildenden Schulen handelt, die von der Kulturhoheit der Länder umfasst werden.
§ 61a Satz 3 und § 77 Abs. 3 Satz 4 SGB III-E ("Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen.") widersprechen grundlegend dem verfassungsgemäßen Zusammenwirken von Bund und Ländern. Die Länder haben im Rahmen ihrer Kulturhoheit alle Kräfte darauf zu verwenden, dass Schülerinnen und Schüler an den Schulen jedenfalls den Hauptschulabschluss erwerben. Der Bund kann im Rahmen der öffentlichen Fürsorge Personen unterstützen, denen dies dennoch mit dem Schulbesuch nicht gelungen ist. Darüber hinaus stünde die im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungsbeteiligung der Länder im Widerspruch zur Finanzverfassung.
Denn die Finanzierung von Sozialleistungen - um solche handelt es sich bei den vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - kann nur aus Mitteln der Arbeitsförderung erfolgen. Die beiden Passagen, die eine solche Finanzierung vorsehen, können daher von Länderseite keinesfalls akzeptiert werden und sind deshalb zu streichen.
12. Zu Artikel 1 Nr. 28 (§ 64 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 - neu - SGB III)
13. Zu Artikel 1 Nr. 39a - neu - ( § 124 Abs. 1 SGB III)
14. Zu Artikel 1 Nr. 41a - neu - (§§ 217, 218, 219 und 224 SGB III), Nr. 61a - neu - ( § 421f SGB III), Nr. 68 (§ 421p SGB III)
"61a. § 421f wird aufgehoben."
"68. § 421p wird aufgehoben."
15. Zu Artikel 1 Nr. 54 (§§ 252 und 253 SGB III)
Die Aussage des Gesetzentwurfs, die Förderung von Jugendwohnheimen bringe nur einen geringen Nutzen, kann nicht geteilt werden. Jugendwohnheime unterstützen die auch von der Bundesregierung mehrfach eingeforderte berufliche Mobilität junger Menschen (die in § 1 SGB III-E ausdrücklich betont wird). Sie werden weiterhin stark nachgefragt. Außerdem besteht in Jugendwohnheimen auf Grund deren Alters (viele Häuser stammen aus den 1960er und 1970er Jahren) und der geänderten Wohnbedürfnisse junger Menschen großer Nachholbedarf.
16. Zu Artikel 2 Nr. 5 (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II)
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 260 ff. SGB III (ABM) nur noch im SGB III gefördert werden. Dieser Rückzug aus der Förderung im Rechtskreis des SGB II ist - insbesondere was die Förderung sozial benachteiligter Jugendlicher anbelangt - strikt abzulehnen. Die in der Gesetzesbegründung zur Streichung von ABM im Rechtskreis des SGB II aufgeführten Inhalte ("Um die Instrumentenvielfalt im Bereich der öffentlichen Beschäftigung im SGB II zu straffen und den Instrumenteneinsatz im SGB II zu vereinfachen wird das Instrument der ABM im SGB II gestrichen.") überzeugen nicht. Insbesondere lassen sich die Förderinhalte bei Wegfall von ABM im Rechtskreis SGB II nicht, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, durch Arbeitsgelegenheiten (in Entgeltvariante), wie derzeit geregelt, ersetzen. ABM sind bekanntlich strukturwirksam und vergabefähig, sie haben insbesondere für die neuen Länder eine große förderpraktische Relevanz.
Mit der Streichung von ABM aus dem Förderinstrumentarium des SGB II wird gerade den Regionen mit erheblicher Langzeitarbeitslosigkeit ein wichtiges und bewährtes Instrument der Beschäftigungsförderung genommen. Bewährt haben sich die sogenannten Vergabe-ABM wegen ihres engen Bezugs zur regionalen Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern.
In § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist deshalb zusätzlich auf den Fünften Abschnitt des Sechsten Kapitels des SGB III zu verweisen. ABM haben sich generell auch als besonders geeignete Vorschaltmaßnahmen für den Personenkreis der sozial benachteiligten jungen Menschen im Sinne des § 13 SGB VIII erwiesen und in der Praxis vorbildliche Kooperationsstrukturen zur Sicherstellung einer gesicherten Gesamtfinanzierung (insbesondere auch Kompatibilität zur Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds) ermöglicht. Der in der Begründung des Gesetzentwurfs angeführte Zweck der Vereinfachung des Instrumenteneinsatzes wird durch die Abschaffung der leicht anzuwendenden und vielseitigen ABM im SGB II konterkariert. Die Abschaffung von ABM im Bereich des SGB II würde den Bestand an Maßnahmen für diesen Personenkreis (z.B. Angebote in Jugendwerkstätten) erheblich gefährden. Den Leistungsträgern des SGB II stünden an vergleichbaren Instrumenten nur die zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB-II-E und die Leistungen zur Beschäftigungsförderung gemäß § 16e SGB-II-E zur Verfügung. Diese stellen keinen adäquaten Ersatz für die ABM dar.
17. Zu Artikel 2 Nr. 5 (§ 16 Abs. 3a - neu - SGB II)
18. Zu Artikel 2 Nr. 5 ( § 16 Abs. 4 SGB II)
19. Zu Artikel 2 Nr. 5 ( § 16a SGB II)
20. Zu Artikel 2 Nr. 6 (§ 16d Satz 3 - neu - SGB II)
21. Zu Artikel 2 Nr. 8 (§ 16f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Satz 6 und Satz 7 SGB II)
Durch die Bindung der freien Förderung an die Ziele und Grundsätze des SGB II, der verpflichtenden Begründung und Dokumentation für die Nichtnutzbarkeit der anderen gesetzlichen Regelinstrumente und der geforderten Zielbeschreibung für die Fördermaßnahmen, bedarf es neben dem Aufstockungsverbot keiner weiteren Restriktionen für die freie Förderungen.
22. Zu Artikel 2 Nr. 8 (§ 16f Abs. 2 Satz 1 SGB II)
Ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen zu § 16f SGB-II-E besteht weiterer Änderungsbedarf. Die bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung des SGB II zeigen, dass andere in diesem oder im Dritten Buch des SGB-geregelten Eingliederungsinstrumente nicht ausreichen, um flexibel und passgerecht auf die individuellen Bedürfnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. auf neuere Entwicklungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. In der vergangenen Umsetzungspraxis wurden deshalb über weitere Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II Integrationsmaßnahmen - teilweise unter Nutzung von bis zu 20 Prozent des Eingliederungsbudgets - von den Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II bzw. zugelassenen kommunalen Trägern erbracht. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Evaluierung aktiver Arbeitsmarktpolitik belegen die Notwendigkeit flexibler Instrumente für die Akteure vor Ort, um den Eingliederungsprozess erwerbsfähiger Hilfebedürftiger effektiv und zugleich erfolgreich gestalten zu können.
23. Zu Artikel 2 Nr. 9 ( § 22 Abs. 7 SGB II)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie an Stelle des § 22 Abs. 7 SGB II eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der vorrangigen Leistungssysteme des SGB III und des Berufsausbildungsförderungsgesetzes sichergestellt werden kann, die insbesondere auch für die Dauer einer Ausbildung, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt eine ausreichende finanzielle Bedarfssicherung des Auszubildenden gewährleistet.
24. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - ( § 31 SGB II)
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Arbeitslosengeld II" die Wörter "unter Wegfall des Zuschlags nach § 24" eingefügt sowie der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "die Minderungen für die erste und erste wiederholte Pflichtverletzung dürfen insgesamt 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen."
Mit der Neufassung von Satz 3 werden die Sanktionsregelungen bei wiederholter Nichtbefolgung von Einladungen (Meldeversäumnis) der Leistungsträger praxisgerechter ausgestaltet. Nach dem bisherigen Wortlaut gestaltet sich die verschärfte Sanktionierung bei wiederholten Meldeversäumnissen in der Praxis sehr schwierig. Denn Voraussetzung für die verschärfte Sanktionierung bei wiederholten Meldeversäumnissen ist derzeit, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für das jeweils vorangegangene Meldeversäumnis bereits durch Sanktionsbescheid festgestellt worden ist. In der Praxis ist es allerdings sehr häufig der Fall, dass die Träger erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auf eine Einladung nicht erschienen sind, kurz hintereinander - im Abstand von nur wenigen Tagen - ein zweites und ggf. drittes Mal einladen müssen, um den mit der Einladung verfolgten Zweck zu erreichen (z.B. Gespräch zur weiteren Eingliederung, Angebot einer Eingliederungsmaßnahme u. s. w.). In diesen Fällen ist es den Trägern regelmäßig nicht möglich, jeweils sofort nach dem Meldeversäumnis den Sanktionsbescheid zu erlassen und erst danach die nächste Einladung zu veranlassen. In der Regel kann erst anlässlich des tatsächlichen Erscheinens des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die Pflichtverletzungen und das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorangegangenen Meldeversäumnisse entschieden und der Sanktionsbescheid erlassen werden. Nach dem derzeitigen Wortlaut kann der Träger in diesen Fällen für die einzelnen Pflichtverletzungen - auch für die wiederholten - jeweils nur eine Sanktionierung der ersten Stufe vornehmen (Minderung um zehn Prozent). Die Neufassung ermöglicht nunmehr die verschärfte Sanktionierung wegen wiederholter Nichtbefolgung von Einladungen auch dann, wenn der Leistungsträger für die vorhergehenden Meldversäumnisse noch keine Bescheide erlassen konnte. Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen durch vorherige Belehrungen die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bekannt waren. Mit dem letzten Halbsatz des neu gefassten Satz 3 wird auch für Überschneidungszeiträume, in denen sowohl erste als auch wiederholte Nichtbefolgungen von Meldeaufforderungen sanktioniert werden, eine Höchstgrenze eingeführt (vgl. Ausführungen zu Doppelbuchstabe aa).
Die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ansätze, nicht bewährte Instrumente abzuschaffen und hierbei durch Straffung des Instrumentensets größere Transparenz und Überschaubarkeit für die tägliche Arbeit der Vermittlerinnen und Vermittler vor Ort zu ermöglichen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Zielrichtung von "Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Gewährung individuell passgenauer Leistungen" ist wichtig und richtig.
Der Bundesrat bittet jedoch, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass die Belastung der Sozialgerichte durch die angestrebten Neuregelungen nicht weiter erhöht wird und dass diese Neuregelungen keine Folgekosten für die Justizhaushalte der Länder verursachen.
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