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Timestamp: 2020-01-18 11:47:21
Document Index: 31771643

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', 'Art. 105', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 40', '§ 1', '§ 40', 'Art. 70', '§ 37', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 66', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG']

Die EEG-Umlage als Sonderabgabe? | Energielupe
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs keine ver­fas­sungswidrige Son­der­ab­gabe.
Die gel­tend gemacht­en Ein­wände gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bun­des­gericht­shof nicht begrün­det. Ins­beson­dere liegt ein Ver­stoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grund­sätze der Finanzver­fas­sung nicht vor. Die EEG-Umlage stellt keine Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion dar. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine geset­zliche Preis­regelung. Hier­auf sind die für Son­der­ab­gaben entwick­el­ten Maßstäbe nicht — auch nicht entsprechend — anzuwen­den. Ein “For­men­miss­brauch” des Geset­zge­bers ist eben­so wenig ersichtlich wie eine Ver­let­zung von Grun­drecht­en der Net­z­be­treiber, Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen oder End­kun­den.
Bei der Verpflich­tung der Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen gemäß § 37 Abs. 2 EEG 2012, den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern mit der EEG-Umlage die Dif­ferenz zwis­chen den Kosten auf­grund der abzunehmenden EEG-Strom­men­gen und den Ein­nah­men aus der Ver­mark­tung zu erstat­ten, han­delt es sich nicht um eine Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion, an deren ver­fas­sungsrechtliche Zuläs­sigkeit das Bun­desver­fas­sungs­gericht strenge Anforderun­gen stellt1.
Bei der in § 37 Abs. 2 EEG 2012 geregel­ten EEG-Umlage fehlt es bere­its an der Grund­vo­raus­set­zung für eine Son­der­ab­gabe, der Aufkom­menswirkung zugun­sten der öffentlichen Hand2.
Eine Aufkom­menswirkung zugun­sten der öffentlichen Hand hat der Bun­des­gericht­shof bere­its für die erhöht­en Beschaf­fungskosten verneint, welche die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen auf­grund der Regelun­gen des EEG 2000 und — davor — des Stromein­speisungs­ge­set­zes zu tra­gen hat­ten3. Für die EEG-Umlage gemäß § 37 Abs. 2 EEG 2012 gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nichts anderes. An der fehlen­den Aufkom­menswirkung für die öffentliche Hand hat sich durch den neuen Abwälzungsmech­a­nis­mus des § 37 EEG 2012 nichts geän­dert.
Anders als im Fall des soge­nan­nten “Kohlepfen­nigs” (hierzu BVer­fGE 91, 186 ff.) fließt die EEG-Umlage, mit der die Förderung des Stroms aus erneuer­baren Energien finanziert wird, nicht der öffentlichen Hand zu — wed­er einem von der öffentlichen Hand ver­wal­teten Son­der­fonds noch ein­er anderen staatlichen Insti­tu­tion. Vielmehr sta­tu­iert das EEG 2012 — nicht anders als frühere Fas­sun­gen des EEG oder das Stromein­speisungs­ge­setz — auss­chließlich Leis­tungs, Abnahme- und Zahlungspflicht­en zwis­chen Rechtssub­jek­ten des Pri­va­trechts4. Dass zwis­chen den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern und den Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen auf der let­zten Stufe des geset­zlich vorgeschriebe­nen Abwälzungsmech­a­nis­mus keine “physis­che” Weit­er­gabe der EEG-Strom­men­gen mehr erfol­gt, son­dern mit der EEG-Umlage nur noch eine Weit­er­gabe der Weit­er­verkaufsver­luste neb­st Transak­tion­skosten, führt nicht dazu, dass die den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern zufließen­den Gelder der öffentlichen Hand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zur Ver­fü­gung stün­den. Vielmehr bleibt die EEG-Umlage in der Hand autonomer Pri­va­trechtssub­jek­te5.
Eine Ver­fü­gungs­ge­walt der öffentlichen Hand über die mit der EEG-Umlage gener­ierten Geld­mit­tel und damit die für eine Son­der­ab­gabe erforder­liche Aufkom­menswirkung zugun­sten der öffentliche Hand ist auch nicht aus der Aus­nah­meregelung für stro­minten­sive Unternehmen und Schienen­bah­nen (§ 40 Abs. 1 EEG) herzuleit­en.
Dieser Aus­nah­meregelung ist für die rechtliche Qual­i­fizierung der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nichts zu ent­nehmen. Denn der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der EEG-Umlage ein­er­seits und der Aus­nah­meregelung für stro­minten­sive Unternehmen und Schienen­bah­nen ander­er­seits unter­schiedliche Zwecke. Die EEG-Umlage dient der in § 1 Abs. 1 EEG 2012 geset­zlich ver­ankerten Zielset­zung, ins­beson­dere im Inter­esse des Kli­ma- und Umweltschutzes eine nach­haltige Entwick­lung der Energiev­er­sorgung zu ermöglichen, die volk­swirtschaftlichen Kosten der Energiev­er­sorgung auch durch die Ein­beziehung langfristiger extern­er Effek­te zu ver­ringern, fos­sile Energier­es­sourcen zu scho­nen und die Weit­er­en­twick­lung von Tech­nolo­gien für die Erzeu­gung von Strom aus erneuer­baren Energien zu fördern. Die Aus­nah­meregelung in § 40 Abs. 1 EEG und den nach­fol­gen­den Bes­tim­mungen — eine entsprechende Aus­nah­meregelung war bere­its in § 40 Abs. 1 EEG 2009 und § 16 Abs. 1 EEG 2004 enthal­ten — bezweckt dage­gen nicht die Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien, son­dern hat eine Senkung der Stromkosten stro­minten­siv­er Unternehmen des pro­duzieren­den Gewerbes zum Ziel, um die inter­na­tionale und inter­modale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der begün­stigten Unternehmen zu erhal­ten (§ 40 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012)6. Diese wirtschaft­spoli­tis­che Zielset­zung ergänzt den umwelt­poli­tis­chen Förderzweck des § 1 Abs. 1 EEG 2012.
Das Ver­fol­gen unter­schiedlich­er Ziele inner­halb des EEG 2012 ist auf­grund des poli­tis­chen und rechtlichen Gestal­tungsspiel­raums des Geset­zge­bers ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Am Fehlen ein­er Aufkom­menswirkung der EEG-Umlage zugun­sten der öffentlichen Hand ändert die Aus­nah­meregelung des § 40 Abs. 1 EEG 2012 nichts. Sie führt nicht dazu, dass die öffentliche Hand Ver­fü­gungs­ge­walt über die mit der EEG-Umlage gener­ierten Geld­mit­tel erlangte. Auch der Hin­weis der Revi­sion auf das beträchtliche finanzielle Vol­u­men dieser Art der Förderung der Anla­gen­be­treiber ein­er­seits und der stro­minten­siv­en Unternehmen ander­er­seits recht­fer­tigt keine andere Beurteilung.
Deshalb han­delt es sich bei den geset­zlichen Vor­gaben zur Höhe der auf den jew­eili­gen Stufen des Abwälzungsmech­a­nis­mus gezahlten Vergü­tun­gen beziehungsweise Kosten­er­stat­tun­gen nach wie vor um (mehrstu­fige) geset­zliche Preis­regelun­gen für Rechts­beziehun­gen zwis­chen Pri­vat­en7, deren Ein­hal­tung die Bun­desnet­za­gen­tur lediglich als Auf­sichts­be­hörde überwacht, ohne jedoch Zugriff auf die Finanzströme nehmen zu kön­nen8. Auf solche geset­zlichen Preis­regelun­gen find­en die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an Son­der­ab­gaben keine Anwen­dung.
Auch eine entsprechende Her­anziehung dieser Voraus­set­zun­gen kommt nicht in Betra­cht9.
Sinn und Zweck der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zu den Son­der­ab­gaben ist es zu ver­hin­dern, dass der Geset­zge­ber die Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes unter Rück­griff auf seine Kom­pe­ten­zen aus Art. 70 ff. GG aushöhlt, indem er den Bürg­er jen­seits der finanzver­fas­sungsrechtlichen Verteilungsregeln und jen­seits des Haushalt­srechts des Par­la­ments mit nicht­s­teuer­lichen Abgaben belegt. Preis­regelun­gen des Staates sind dage­gen zuläs­sig. Der­ar­tige Inter­ven­tio­nen in den Mark­t­mech­a­nis­mus wirken sich nur im Bere­ich pri­vatau­tonom vere­in­barter Leis­tungs­beziehun­gen aus; der Schutzz­weck der ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an Son­der­ab­gaben greift hier nicht ein10.
Eine Preis­regelung, wie sie in § 37 Abs. 2 EEG 2012 enthal­ten ist, berührt die Bud­geth­o­heit des Par­la­ments sowie die Kom­pe­ten­zregelun­gen der Finanzver­fas­sung nicht. Daher ist eine solche Preis­regelung in den all­ge­meinen, durch die Grun­drechte geset­zten Schranken und begren­zt durch die Sachkom­pe­tenz des Geset­zge­bers zuläs­sig11. Dadurch wer­den die von den Preis­regelun­gen belasteten Pri­va­trechtssub­jek­te hin­re­ichend vor ein­er unzuläs­si­gen Ungle­ich­be­hand­lung oder ein­er über­mäßi­gen Ein­schränkung ihrer Frei­heit­srechte geschützt.
Dass die Stromkun­den durch die Belas­tung mit der EEG-Umlage in ihren Grun­drecht­en — etwa aus Art. 3 Abs. 1 GG — ver­let­zt wären, ist nicht ersichtlich. Das gle­iche gilt für eine Ver­let­zung von Grun­drecht­en der Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen oder der Net­z­be­treiber. Ins­beson­dere liegt eine sach­widrige Ungle­ich­be­hand­lung der Stromkun­den durch die Aus­nah­meregelung der §§ 40 ff. EEG 2012 angesichts des in § 40 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 normierten Geset­zeszwecks nicht vor.
Ein “Umschla­gen” ein­er zuläs­si­gen Preis­regelung in eine unzuläs­sige Son­der­ab­gabe liegt auch bei erhe­blich­er Durch­normierung der pri­va­trechtlichen Beziehun­gen nicht vor12. Denn dem Geset­zge­ber ste­ht ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum bei der Indi­en­st­nahme Pri­vater für öffentliche Auf­gaben zu.
Bei der rechtlichen Beurteilung staatlichen Han­delns ist zwis­chen dem Ziel — vor­liegend dem in § 1 Abs. 1 EEG 2012 umschriebe­nen und in der Geset­zes­be­grün­dung näher erläuterten Förderzweck13 — und der Form ein­er geset­zge­berischen Maß­nahme, hier dem Mit­tel der Preis­reg­ulierung anstelle ein­er Son­der­ab­gabe oder Steuer, zu unter­schei­den. So mögen das Ziel und die Belas­tungswirkung der bei­den möglichen Hand­lungs­for­men — Son­der­ab­gabe und Preis­regelung — ähn­lich oder sog­ar iden­tisch sein, ohne dass aber allein deshalb die für das Abgaben­recht gel­tenden Maßstäbe unbe­se­hen auf eine Preis­regelung anzuwen­den wären14.
Auf­grund des weit­en Gestal­tungsspiel­raums des Geset­zge­bers liegt in der Wahl ein­er Preis­reg­ulierung im Ver­hält­nis zwis­chen pri­vat­en Rechtssub­jek­ten anstelle ein­er Son­der­ab­gabe oder ein­er Erhöhung der Strom­s­teuer, ver­bun­den mit ein­er öffentlichrechtlich ver­wal­teten Sub­ven­tion­sregelung zugun­sten der Erzeuger erneuer­bar­er Energien, schließlich auch kein “For­men­miss­brauch“15.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Juni 2014 — VIII ZR 169/13
vgl. hierzu zulet­zt BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014, NVwZ 2014, 646, 650 ff., zu §§ 66 ff. FFG [↩]
eben­so LG Chem­nitz, ZNER 2013, 185 f.; LG Stuttgart, ZNER 2013, 417, 418; Sailer/Kantenwein in Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., Einl. Rn. 126 ff.; Altrock/Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., Einf. Rn. 50 ff.; Bösche, IR 2013, 180 f.; Dal­i­bor, EnWZ 2013, 419, 420 ff.; Gawel, DVBl.2013, 409, 411; Brandt, ER 2013, 91, 93 ff.; Bay­er, Energiewirtschaftliche Tages­fra­gen 2013, 104, 108 f.; aA Manssen, DÖV 2012, 499, 502 f.; Sal­je, EEG 2012, 6. Aufl., § 37 Rn. 10 [↩]
zum Stromein­speisungs­ge­setz 1998 und zum EEG 2000: BGH, Urteile vom 11.06.2003 — VIII ZR 160/02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22.12 2003 — VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 unter — II 3; jew­eils mwN; eben­so zum Stromein­speisungs­ge­setz 1990: BGH, Urteil vom 22.10.1996 — KZR 19/95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVer­fG, NJW 1997, 573; aA Büden­ben­der, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/Palm/Seiler, NJW 2003, 927, 930 f. [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.06.2003 — VIII ZR 160/02, aaO S. 153 f., 157; BGH, Urteil vom 22.10.1996 — KZR 19/95, aaO S. 27 f. [↩]
vgl. Riedel/Weiss, EnWZ 2013, 402, 406; Brandt, aaO S. 94 f. [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 64 zu § 40 EEG 2009 [↩]
vgl. hierzu Gawel, aaO S. 413 ff. [↩]
Brandt, aaO, S. 93 f.; zur Maßge­blichkeit dieses Gesicht­spunk­ts: BVer­fGE 75, 108, 147 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2003 — VIII ZR 160/02, aaO; BGH, Urteil vom 22.10.1996 — KZR 19/95, aaO S. 28 f. [↩]
BVer­fGE 114, 196, 249 f.; vgl. auch BVer­fGE 77, 308, 339; BVer­fGE 75, aaO [↩]
vgl. BVer­fGE 114, aaO [↩]
Riedel/Weiss, EnWZ 2013, aaO; vgl. auch BVer­fGE 105, 185, 194 f. [↩]
BT-Drs. 17/6071, S. 1, 43 f. [↩]
BVer­fG, NJW 1997, 573 f.; vgl. auch BVer­fGE 75, aaO; Dal­i­bor, aaO S. 420; Riedel/Weiss, aaO; Gawel, aaO S. 412 f. [↩]
Bösche, aaO, S. 181; Dal­i­bor, aaO S. 421; eben­so BGH, Urteil vom 22.10.1995 — KZR 19/95, aaO; vgl. zum For­men­miss­brauch all­ge­mein: BVer­fGE 24, 367, 398 ff.; BVerGE 38, 61, 80; BVer­fG NVwZ-RR 1999, 376, 377 [↩]
EEG-Umlagefrist 71 eegSonderabgabe