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Timestamp: 2016-10-28 23:29:31
Document Index: 299008496

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

Urteil vom 8. M�rz 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Borella; Gerichtsschreiber Widmer
Kanton Solothurn, Rathaus, Rathausgasse, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli, R�tistrasse 22, 4500 Solothurn,
Am 18. Oktober 2000 reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Hauptbegehren, der Kanton Solothurn sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 5'851'866.90, zuz�glich Zins zu 5 % auf verschiedenen Teilbetr�gen ab verschiedenen F�lligkeiten, zu bezahlen. Die Stiftung begr�ndete ihre Forderung mit den von ihr infolge Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung der Firma Z.________ AG sichergestellten Leistungen, f�r die ihr gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit einer Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden treffe, ein gesetzliches R�ckgriffsrecht zustehe. Dieses werde gegen�ber der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Solothurn geltend gemacht. Gest�tzt auf einen entsprechenden Antrag des Kantons Solothurn beschr�nkte das Versicherungsgericht das Verfahren zun�chst auf die materiellrechtliche Einwendung der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten. Mit Entscheid vom 27. Juli 2001 stellte es fest, dass der Kanton Solothurn passivlegitimiert sei.
Die hiegegen vom Kanton Solothurn erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab.
Nachdem der Kanton Solothurn in der Klageantwort vom 2. November 2004 die Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht hatte, dass die eingeklagte Forderung verj�hrt sei, schlossen die Parteien am 1. Februar 2005 eine Prozessvereinbarung ab, wonach das Verfahren vorderhand auf die Einrede der Verj�hrung beschr�nkt werde. In der Folge nahmen der Sicherheitsfonds und der Kanton Solothurn Stellung zur Frage der Verj�hrung. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 stellte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn im Sinne eines Teilentscheids fest, dass die am 18. Oktober 2000 eingeklagte Forderung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen den Kanton Solothurn nicht verj�hrt sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Kanton Solothurn beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen.
Die Stiftung Sicherheitsfonds und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den kantonalen Entscheid, mit welchem die Vorinstanz die Verj�hrungseinrede des beklagten Kantons als unbegr�ndet verwirft. Die Beschwerde ist in Anbetracht der zu Art. 50 Abs. 1 OG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 97 II 137 Erw. 1) als zul�ssig zu betrachten und demzufolge an die Hand zu nehmen.
Mit Urteil vom 4. Mai 2004 (BGE 130 V 277) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis vor In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 g�ltig gewesenen Fassung) die Passivlegitimation des Kantons Solothurn als Tr�ger der Aufsichtsbeh�rde �ber die Vorsorgeeinrichtungen hinsichtlich des von der Stiftung Sicherheitsfonds BVG eingeklagten Haftungs- und Regressanspruches bejaht.
Nach Eingang der Klageantwort des Kantons Solothurn haben die Parteien vor dem kantonalen Gericht am 1. Februar 2005 eine Prozessvereinbarung geschlossen des Inhalts, dass das Verfahren vorderhand auf die Einrede der Verj�hrung beschr�nkt werde. Mit Teilentscheid vom 13. Juli 2005 hat die Vorinstanz festgestellt, "dass die am 18. Oktober 2000 eingeklagte Forderung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen den Kanton Solothurn nicht verj�hrt ist."
Die vom Kanton Solothurn gegen diesen (materiellen) Teilentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig (BGE 130 II 324 Erw. 1 mit Hinweisen).
Intertemporalrechtlich anwendbar ist entsprechend den Erw�gungen der Vorinstanz Art. 56a Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung, wonach der Sicherheitsfonds gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, ein R�ckgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen hat. Abs. 2 dieser Bestimmung regelt die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen an den Sicherheitsfonds, und Abs. 3 normiert die "Verj�hrung" dieses R�ckforderungsanspruchs des Sicherheitsfonds, beide Abs�tze in Analogie zum damals (1997) geltenden Art. 47 AHVG (Die entsprechende, Art. 25 ATSG nachgebildete R�ckerstattungsordnung findet sich nunmehr in Art. 35a BVG, in Kraft seit 1. Januar 2005). Hingegen regelt weder Art. 56a Abs. 1 BVG noch eine andere Gesetzesnorm die Frage, innert welcher (Verwirkungs- oder Verj�hrungs-)Frist der darin verankerte Haftungs- und Regressanspruch (BGE 130 V 280 Erw. 2) vom Sicherheitsfonds geltend zu machen ist. Es liegt eine echte Gesetzesl�cke vor. Denn es fehlen jegliche Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass der Gesetzgeber ausgerechnet bei den Forderungen nach Art. 56a Abs. 1 BVG, dessen doppelte Funktion als Haftungs- und Regressnorm mit der vorliegend nicht anwendbaren, ab 1. Januar 2005 geltenden Neufassung verdeutlicht wurde, vom allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verj�hrbarkeit auch �ffentlichrechtlicher Forderungen (BGE 125 V 399 Erw. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts in Sachen K. vom 3. November 2003, 2P.299/2002; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 2002, S. 164 Rz 778; Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, 4. Auflage, Basel und Frankfurt am Main, 1992, S. 170 N 745) abweichen wollte. Die L�cke ist nach derjenigen Regel zu schliessen, die das Gericht als Gesetzgeber aufstellen w�rde (Art. 1 Abs. 2 ZGB).
Mit Blick auf den bisherigen Verfahrensablauf - erste Zahlung des Sicherheitsfonds von Fr. 4 Mio am 4. Mai 1999, vorl�ufig letzte Zahlung von Fr. 1,35 Mio am 21. September 2000, Einreichung der Klage am 18./20. Oktober 2000 und seither ergangene Gerichtsentscheide; noch nicht beendete Liquidation der zahlungsunf�higen Vorsorgeeinrichtung der Firma Z.________ AG -, besteht kein Anlass, die Frage, wie die L�cke zu f�llen sei, abschliessend zu beantworten. Bei Annahme f�nf- oder gar zehnj�hriger Verj�hrungs- oder Verwirkungsfristen kann in Anbetracht der erw�hnten zeitlichen Abfolge von einem Untergang der gerichtlich anh�ngig gemachten Forderung in Folge Zeitablaufs offensichtlich keine Rede sein.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers in Anwendung von Art. 56a Abs. 1 BVG, d.h. hinsichtlich der Bedrohung des darin verankerten Anspruchs des Sicherheitsfonds, durch Zeitablauf unterzugehen, eine (relative) Verj�hrungsfrist von einem oder allenfalls zwei Jahren massgeblich w�re. Nur in einem solchen Fall liesse sich mit Erfolg eine Verj�hrung der Forderung nach Einreichung der Klage bei der Vorinstanz (vgl. dazu BGE 123 III 219 Erw. 6a mit Hinweisen) einwenden, nachdem jedenfalls eine Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auch unter der Annahme, diese betrage lediglich ein Jahr, mit der Klageeinreichung am 18. Oktober 2000 gewahrt worden w�re, wie auch der Beschwerdef�hrer einr�umt. Daf�r, dass eine solche (kurze) Verj�hrungsfrist gelten soll, spricht jedoch nichts. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Standpunkt ist unbegr�ndet. Bis zum In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der damit einhergehenden Erg�nzung des Art. 52 AHVG mit den neuen Abs�tzen 3 und 4 kannte das gesamte Bundessozialversicherungsrecht keine derartigen kurzen, relativen ein- oder zweij�hrigen Verj�hrungsfristen seit zumutbarer Schadenskenntnis (erg�nzt durch absolute f�nfj�hrige Fristen seit Erf�llung des gesetzlichen R�ckforderungs- oder Haftungstatbestandes). Vielmehr handelte es sich durchwegs um Verwirkungsfristen, auch dort, wo die jeweiligen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen die Wendung "Verj�hrung" gebrauchten (vgl. statt vieler BGE 117 V 210 Erw. 3b mit Hinweisen und 112 V 6). Diese sind keiner Unterbrechung zug�nglich und ein f�r allemal gewahrt, wenn die fristgebundene Handlung rechtzeitig erfolgt (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a in fine mit Hinweisen, 1983 S. 387 Erw. 4c; vgl. auch BGE 130 V 11 Erw. 2.1, 119 V 287 Erw. 5a, 116 V 229 Erw. 6a). Eine Prozessverwirkung gibt es nicht (BGE 129 V 303 Erw. 3.4.1; ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c).
4.2 W�re hingegen bei der Schliessung der Gesetzesl�cke von einer Verj�hrungs- statt einer Verwirkungsfrist auszugehen, best�nde ange-sichts der f�r die Regelbildung erheblichen Aspekte (materielle Gegebenheiten, sachliche Verumst�ndungen, Bed�rfnis nach Rechtssicherheit und einmal eintretendem Rechtsfrieden im massgeblichen Regelungskontext; vgl. BGE 131 V 58 Erw. 3.2.2) sowie im Hinblick auf die vom Gesetzgeber mit Art. 56a BVG verfolgten Intentionen (vgl. dazu BGE 130 V 277) kein Anlass, derart kurze Fristen f�r den Eintritt der Verj�hrung als massgebend zu erachten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird. Vielmehr w�re alsdann auf eine mindestens f�nf-, allenfalls gar zehnj�hrige Verj�hrungsfrist zu schliessen, erachtete doch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 BVG (in der bis Ende 2004 g�ltig gewesenen Fassung) gegen�ber den mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 127 OR als anwendbar (BGE 131 V 56 Erw. 1).
4.3 Schliesslich finden sich in den zur hier interessierenden Frage, innert welcher Frist der Sicherheitsfonds seinen Regressanspruch geltend zu machen hat, wenig ergiebigen Gesetzesmaterialien keine Argumente zu Gunsten der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung, wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat. Im Gegenteil: Der Bericht der nationalr�tlichen Kommission f�r Soziale Sicherheit und Gesundheit zur Einf�hrung von Art. 56a BVG stellte klar, dass auf den Regress die ordentlichen Verj�hrungsfristen anzuwenden seien (BBl 1996 I 575), ohne indessen zu erw�hnen, welche Fristen darunter zu verstehen sind. Dieser Umstand und die Tatsache, dass sich die kurzen Verwirkungsfristen des Art. 56a Abs. 3 BVG ausdr�cklich nur auf Abs. 2 der n�mlichen Bestimmung beziehen, weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber die Regressanspr�che des Sicherheitsfonds nicht einer kurzen Verj�hrungsfrist von einem oder zwei Jahren unterwerfen wollte.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der aus der vorg�ngigen Sicherstellung abgeleitete Anspruch des Sicherheitsfonds gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ungeachtet der rechtlichen Qualifikation der Frist zu dessen gerichtlicher Geltendmachung als Verwirkungs- oder Verj�hrungsfrist weder verwirkt noch verj�hrt ist, woran die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit erheblich, nichts �ndern.
Gem�ss Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 2 OG ist das Verfahren kostenfrei. Gest�tzt auf Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG hat die im �brigen nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3400.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Luzern, 8. M�rz 2006