Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=30.11.1971&Aktenzeichen=Allg.%20Reg.%2031%2F71
Timestamp: 2019-02-21 07:01:40
Document Index: 243809511

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'Art. 111', '§ 556', '§ 556', '§ 564', '§ 556', '§ 564', 'Art. 57', '§ 115', 'Art. 3', 'Art. 111', '§ 556', '§ 544', 'Art. 3']

BayObLG, 30.11.1971 - Allg. Reg. 31/71 - dejure.org
Berechtigtes Interesse einer Gemeinde als Vermieter; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Gemeinde als Vermieter; Mieterschutz; Härteklausel; Sozialklausel; berechtigtes Interesse des Vermieters; Gemeinde
NJW 1972, 685
BayObLGZ 1971, 363
BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …
Deshalb lehnt die Rechtsprechung mit Recht etwa zu §§ 556 a, 564 b BGB eine Beschränkung auf bestimmte Rechts-, Wirtschafts- oder Lebensbereiche oder den Ausschluß bestimmter Bereiche ab (vgl. die Rechtsentscheide des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. November 1971, BayObLGZ 1971, 363, 368 = WuM 1972, 8, 11 f = ZMR 1972, 50 f. und vom 21. November 1980, WuM 1981, 32, 33 = ZMR 1981, 93 f.).
BayObLG, 21.11.1980 - Allg. Reg. 83/80
Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den von Art. 111 Abs. 1 des 3. MietÄndG gesteckten Rahmen fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und ob sie entscheidungserheblich sein kann (Anschluß an BayObLGZ 1971, 363).
Eine solche Berichtigung und Ergänzung der zum Rechtsentscheid vorgelegten Fragen ist zulässig, sofern diese durch die Neufassung nicht in ihrem rechtlichen Kern verändert werden (BayObLGZ 1971, 363/367; OLG Karlsruhe, ZMR 1970, 310).
Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie zu § 556 a BGB , der ebenfalls den Begriff der »berechtigten Interessen des Vermieters« verwendet (hierzu BayObLGZ 1971, 363/368); denn die in § 556 a Abs. 1 BGB angesprochenen berechtigten Interessen des Vermieters sind identisch mit denen des § 564 b BGB .
d) Im übrigen gelten die vom Bayerischen Obersten Landesgericht bereits in seinem Rechtsentscheid vom 30.11.1971 (BayObLGZ 1971, 363/368 ff.) zu § 556 a BGB angestellten Erwägungen entsprechend, da - wie bereits erwähnt - die in der Sozialklausel angesprochenen »berechtigten Interessen des Vermieters« keinen anderen Sinngehalt haben als der in § 564 b Abs. 1 und 2 BGB verwendete Begriff des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.
Gerade dann, wenn es nur um die Erfüllung freiwilliger Aufgaben im Sinne des Art. 57 Abs. 1 BayGO geht, kann im Einzelfall die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (BayObLGZ 1971, 363/375 f.).
BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Wenn eine Person, die - wie hier - selbst Mieter ist, die hohen Opfer und Lasten auf sich nimmt, die mit dem Erwerb von Wohnungseigentum verbunden sind, so muß ihr grundsätzlich auch das Recht zugebilligt werden, in dem erworbenen eigenen Heime zu wohnen, sofern sie dafür einen vernünftigen und billigenswerten Bedarfsgrund anführen kann (vgl. BayObLGZ 1980, 360/366 und 1971, 363/367 f., wonach die Interessen des Vermieters im weitesten Umfang sollen berücksichtigt werden können; KG, NJW 1981, 1048 ; OLG Karlsruhe, ZMR 1977, 25 = WuM 1976, 99/100;… Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, § 115, Rdn. 4, 8, 11; Vogel, JZ 1975, 73/74 mit Fn. 13).
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Oberlandesgerichte gleichwohl ausnahmsweise die Fragen, die die Landgerichte gestellt haben, abändern dürfen (vgl. hierzu BayObLG, ZMR 1972, 50; Schmidt-Futterer, NJW 1968, 919, 922; Köhler, Die Rechtsentscheide zur Wohnraummiete, 1982, Einführung III (S. 5); Gather, DWW 1983, 62, 64).
OLG Zweibrücken, 21.04.1981 - 3 W 29/81
Der Senat ist berechtigt zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den Rahmen des Art. 3 Abs. 1 des 3. MRÄndG fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und für die Sachentscheidung im konkreten Fall erheblich sein kann (BayObLGZ 1970, 169, 170 ff.; 1971, 363, 365; OLG Köln, NJW 1968, 1834; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777, 1778 m. zahlr. w. Nachw.).
OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
Der Senat ist berechtigt zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den Rahmen des Artikels 3 Abs. 1 des 3. MRÄndG fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und für die Sachentscheidung im konkreten Fall erheblich sein kann (BayObLGZ 1970, 169, 170 ff.; 1971, 363, 365; OLG Köln, NJW 1968, 1834; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777, 1778 m. zahlr. weit. Nachw.).
BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80
Mietrecht - Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?
b) Das um einen Rechtsentscheid angegangene Obergericht ist berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den (nunmehr weiter gesteckten) Rahmen des Art. 111 Abs. 1 des 3. MietÄndG fällt, ob sie grundsätzliche Bedeutung hat und ob sie für die Sachentscheidung im konkreten Fall erheblich sein kann (BayObLGZ 1970, 169/170 f.; 1971, 363/365; 1980 Nr. 62; OLG Köln, NJW 1968, 1834 ; OLG Stuttgart, NJW 1969, 1070 ; OLG Karlsruhe, ZMR 1970, 310;… Palandt, BGB , 40. Aufl., § 556 a Anm. 7 e; Dänzer/Vanotti, NJW 1980, 1777, 1778 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 39. Aufl., Anh. § 544 Anm. 3).
Der Senat darf eine solche Ergänzung vornehmen, sofern die zum Rechtsentscheid vorgelegte Frage dadurch nicht in ihrem rechtlichen Kern verändert wird (vgl. BayObLG NJW 1972, 685, 686).
Die Vorlage ist zulässig, der Senat ist berechtigt zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den Rahmen des Art. 3 Abs. 1 des 3. MRÄndG fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und für die Sachentscheidung im konkreten Fall erheblich sein kann (BayObLGZ 1970, 169, 170 f.; 1971, 363, 365; OLG Köln, NJW 1968, 1834 ; NJW 1980, 1777, 1778 m.z.w.Nw.).
In Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung einmütig vertretenen Auffassung ist der Senat der Ansicht, daß das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht zu prüfen hat, ob die vorgelegte Frage für den zugrundeliegenden Fall entscheidungserheblich ist (vgl. BayObLGZ 79, 169 und NJW 1972, 685 m.w.N.).
OLG Oldenburg, 23.11.1983 - 5 UH 1/83
OLG Koblenz, 12.01.1983 - 4 W RE 654/82
LG Kiel, 07.10.1991 - 1 S 240/90
Verlangen auf Fortsetzung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit; Vorliegen …
AG München, 19.01.2016 - 461 C 26027/14
Kündigung wegen Eigenbedarfs und Härtefallabwägung bei Zweitwohnung
OLG Zweibrücken, 05.10.1981 - 3 W RE 77/81