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Timestamp: 2016-10-25 06:48:43
Document Index: 47387651

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.127/2004 (03.06.2004)
Am 17. November 2002 reichte X.________ Strafanzeige gegen den Sozialdienst der Universit�t Freiburg ein - namentlich gegen die Sozialarbeiterin Y.________ - wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und eventuell weiterer Delikte. Er f�hrte aus, anl�sslich einer Konsultation des Sozialdienstes im Monat M�rz 2002 sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass die Sozialarbeiterin, mit der er �ber mehrere Monate zahlreiche Beratungsgespr�che gef�hrt hatte, mit einem von ihm in der Vergangenheit konsultierten Psychologen in Bern Informationen �ber seine Situation und Person ausgetauscht habe. Dieser Informationsaustausch sei ohne vorg�ngige Mitteilung an ihn und somit ohne seine Einwilligung erfolgt.
Mit Verf�gung vom 13. August 2003 stellte der Untersuchungsrichter das gegen Y.________ er�ffnete Verfahren ein und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten.
Gegen diese Einstellungsverf�gung erhob X.________ Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichtes Freiburg.
Mit Urteil vom 5. Januar 2004 hiess die Strafkammer des Kantonsgerichtes die Beschwerde teilweise gut und auferlegte die Kosten f�r das Untersuchungsverfahren dem Staat Freiburg. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das vorerw�hnte Urteil. Er macht eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung und auf rechtliches Geh�r, des Willk�rverbotes, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht sowie eine Verletzung der Rechtsgleichheit geltend. Gest�tzt auf diese Gr�nde beantragt er die Ziffern I., II. und IV. des angefochtenen Urteils aufzuheben. Das Kantonsgericht sei zu verurteilen, ein neues Urteil zu f�llen. Gleichzeitig stellt der Beschwerdef�hrer das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde insbesondere wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich - unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach - einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen verm�gen diesen Begr�ndungsanforderungen in weiten Teilen nicht zu gen�gen, da Auseinandersetzungen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fehlen. Die Vorbringen ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik. R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), so reicht es nicht aus, die Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Auf die Vorbringen betreffend Verletzung des Willk�rverbotes, des Gebotes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht sowie wegen Verletzung der Rechtsgleichheit ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vorwirft, es habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, vermag seine Argumentation nicht zu �berzeugen. Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f. mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat sich umfassend mit den R�gen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Ist es nicht dessen Argumentation gefolgt, l�sst sich daraus keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ableiten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht eine formelle Rechtsverweigerung vor, weil es die Begr�ndung seiner Beschwerde in bestimmten Punkten als ungen�gend erachtete und nicht darauf eintrat. Wie auch im bundesgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer vor Kantonsgericht lediglich seine Sichtweise des Sachverhaltes dargelegt, ohne aufzuzeigen, inwiefern die rechtliche W�rdigung des Untersuchungsrichters falsch gewesen w�re. Die Anforderungen, welche das Kantonsgericht an die Begr�ndungspflicht gestellt hat, stellen keinen �berspitzten Formalismus dar.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Desgleichen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Von einer Kostenerhebung ist abzusehen.