Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94bd0c8d44a8/OLG-Hamm_Urteil_vom_8-Dezember-2009_Az_4-U-128-09
Timestamp: 2019-12-15 09:25:05
Document Index: 226368929

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 128/09
Die von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreise sind die Verbraucher, die ggf. auch im Internet nach einem günstigen Gasversorger suchen. Es sind nicht nur regelmäßige und besonders erfahrene Internetnutzer, sondern es ist auch jedermann, der sich gelegentlich im Internet oder sonstwie über besondere Angebote oder aufgrund von Presseberichten auch gezielt über Angebote auf dem geöffneten Gasmarkt informiert. Zu diesem Kreis können vermehrt auch ältere Menschen gehören, worauf das OLG Bremen in der von den Klägerinnen vorgelegten Entscheidung (vgl. Fotokopie Bl. 243 ff d.A.) zu Recht verweist. Es gibt deshalb keinen besonderen Interessentenkreis. Vielmehr handelt es sich um die allgemeinen Verkehrskreise. Es kommt somit darauf an, welche Vorstellungen sich die durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und angemessen verständigen Verbraucher von dem Begriff "Stadtwerke" machen. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann zwar nicht i.S.v. § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt. § 291 ZPO betrifft indessen nur Tatsachen und nicht auch Erfahrungssätze. Der Richter kann das Verkehrsverständnis aber ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt (Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, Kap. 27 Rz. 4 ff m.w.N.). Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch möglich, wenn er durch die fragliche Werbung zwar nicht unmittelbar angesprochen wird, sein Erfahrungswissen aber auch in diesem Falle nutzbar machen kann (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft). Die Vorstellung dieser angesprochenen Verkehrskreise können die Mitglieder des Senats nach diesen Grundsätzen hier sowohl als selbst betroffene Verbraucher als auch aufgrund ihrer Lebenserfahrung selbst beurteilen. Die Einholung eines demoskopischen Gutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses des streitgegenständlichen Begriffes war somit nicht erforderlich.
Den durchschnittlich informierten Verbrauchern ist aber bekannt, dass man als "Stadtwerke" immer noch ein kommunales Unternehmen oder zumindest einen gemeindenahen Betrieb bezeichnet, der mit städtischer Beteiligung die Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas und oft auch die Abwasserentsorgung abdeckt. Dem entspricht es, dass der Zusatz "städtisch" allgemein auf Beziehungen zu einer Stadt hinweist (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 27. Aufl. § 5 Rz. 5.93) und dass der Begriff Bundeszentrale auf eine behördliche Tätigkeit anspielt (Fezer/Peifer, UWG § 5 Rz. 374; BGH GRUR 1980, 754 - Bundeszentrale für Fälschungsaufklärung). "Stadtwerke" werden somit nicht allgemein als Synonym für Versorgungsunternehmen aller Art angesehen. Es wird durchaus zwischen Stadtwerken und sonstigen (privaten) Versorgungsunternehmen unterschieden. Das macht insbesondere auch der vorgelegte Text der Meldung der Tagesschau vom 11. Februar 2009 deutlich (vgl. Fotokopien Bl. 11 ff d.A.). Zwar mögen solche Stadtwerke im Allgemeinen auf die Kommune Bezug nehmen, in der sie zumeist ausschließlich tätig sind. Ebenso mag der maßgebliche Verbraucher wissen, dass sich der Gasmarkt wie andere Märkte auch der Energieversorgung öffnet und dass sich zunehmend private Anbieter in den Wettbewerb einschalten. Ungeachtet dessen führt aber das Verkehrsverständnis von dem, was "Stadtwerke" sind, weiterhin dazu, dass der Verkehr auch dann einen Bezug zu einer Stadt oder mehreren Städten und somit einen irgendwie gearteten kommunalen Bezug eines Unternehmens annimmt, wenn sich dieses wie hier früher die Beklagte als "L Stadtwerke" bezeichnet. Auch wenn der Verkehr den genauen Bezugspunkt zu einer bestimmten öffentlichen Hand hier nicht erkennt, verbindet er damit jedenfalls kein rein privates Unternehmen, das erst unlängst gegründet worden ist und nie in einem Kontakt zu einer Kommune gestanden hat wie die Beklagte. Daran ändert es auch nichts, dass einzelne Stadtwerke sogar mehrheitlich ihre Anteile an private Investoren übertragen haben. In einem solchen Falle können sie zudem auch gerade das Recht verlieren, sich als "Stadtwerke" bezeichnen zu dürfen. In dem Fall der Stadtwerke C2 (swb AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22. Oktober 2009 (Az. 2 W 92/09 = Bl. 243 ff d.A.) der swb AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen. Allerdings ist diese Entscheidung des OLG Bremen für den vorliegenden Fall nur von begrenzter Aussagekraft. Denn die Beklagte würde wohl selbst eine Irreführung bejahen, wenn sie sich einen Ortszusatz gegeben hätte. Denn in dem fraglichen Kürzel "swb" stand das "b" für Z. Infolgedessen ging es im Bremer Verfahren auch hauptsächlich darum, ob der Verkehr das Kürzel als "Stadtwerke C2" auflöst.
Diese Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, die sich hier durch die Bezeichnung "Stadtwerke" bei der Beklagten ergibt, ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, nämlich geeignet, das Marktverhalten der Gegenseite, hier der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei). Eine solche Relevanz ist ohne weiteres gegeben, wenn es nach der Lebenserfahrung naheliegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Marktentscheidung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Das ist hier der Fall. Wie schon ausgeführt wurde, ist es nicht so, dass es den angesprochenen Verbrauchern, auch wenn sie ihr Gas möglichst kostengünstig beziehen wollen, gleichgültig ist, wer die für die kontinuierliche Versorgung erforderliche Dienstleistung erbringt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher, die aus Kostengründen zu einem Wechsel bereit sein könnten, verknüpfen mit einem Versorgungsunternehmen mit einer kommunalen Verbundenheit immer noch die Vorstellung von Verlässlichkeit und Seriosität sowie von einer faktischen Insolvenzfestigkeit (BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei). Entscheidend ist, dass die Verbraucher auch in Bezug auf die Entwicklung des Gasmarktes eher bereit sind, sich bei einem Wechsel einem Unternehmen anzuvertrauen, das nach ihrer persönlichen Einschätzung auf irgendeine Weise einen kommunalen Bezug aufweist und sich jedenfalls von den herkömmlichen Stadtwerken nicht vollkommen unterscheidet.
Urteil v. 08.12.2009
Az: 4 U 128/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94bd0c8d44a8/OLG-Hamm_Urteil_vom_8-Dezember-2009_Az_4-U-128-09
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94bd0c8d44a8/OLG-Hamm_Urteil_vom_8-Dezember-2009_Az_4-U-128-09" title="Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 128/09">Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 128/09</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94bd0c8d44a8/OLG-Hamm_Urteil_vom_8-Dezember-2009_Az_4-U-128-09]Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 128/09[/URL]
<ref name=2dQyo>{{cite web|title=Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 128/09|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94bd0c8d44a8/OLG-Hamm_Urteil_vom_8-Dezember-2009_Az_4-U-128-09|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=15. Dezember 2019}}</ref>
15.12.2019 - 10:25 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: 4 U 189/05 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2010, Az.: 28 W (pat) 119/09 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2002, Az.: 8 W (pat) 27/00 - LG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006, Az.: 308 O 407/06 - BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2004, Az.: 2 BvR 1588/02 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2000, Az.: 20 W (pat) 57/99 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2001, Az.: 28 W (pat) 184/00