Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=02.07.2014&Aktenzeichen=18%20Sa%20619/13
Timestamp: 2019-08-21 10:33:13
Document Index: 210376379

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29013
LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,29013)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,29013)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,29013)
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TVG § 5 Abs. 1 S. 1
Überprüfung AVE - Indizkontrolle der AVE-Erklärungen vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, betreffend den VTV vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 20. August 2007, 05. Dezember 2007 und 18. Dezember 2009; Wirksamkeit der AVE-Erklärungen nach Überprüfung des Quorums von 50% (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG ) bejaht.
Es betont insoweit in Abgrenzung zur Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 (- 18 Sa 619/13 -) , dass es keine ernsthaften Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF habe.
Auch der Hinweis auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 (- 18 Sa 619/13 -) führt insoweit nicht weiter, weil auch dieses mit Hypothesen arbeitet, deren Validität nicht belegt ist.
Nach einer umfassenden Prüfung ist es dann aber zu dem Schluss gekommen, dass die AVE nicht zu beanstanden sei (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris).
Das Hess. LAG hat noch vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes nach einer ausführlichen Überprüfung in einem Urteilsverfahren Mitte 2014 festgestellt, dass die AVE 2008 und 2010 wirksam seien (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris).
(aaa) Da es die Rechtmäßigkeitsvermutung durch den Vortrag der dortigen Beklagten (erstmals) für erschüttert hielt, hatte das Hessische Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der AVE VTV 2008 (betreffend den VTV in den aus den Anlagen 33 und 34 des SokaSiG ersichtlichen Fassungen) und der AVE VTV 2010 (hinsichtlich des VTV in der Fassung der Anlage 32 des SokaSiG) am 2. Juli 2014 inzidenter geprüft und bejaht (- 18 Sa 619/13 -) .
Hat das Ministerium auf dieser Grundlage ein Ergebnis ermittelt oder auf ihnen aufbauend eine Schätzung vorgenommen, die nach den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar ist, sind die Gerichte nicht befugt, dieses Ergebnis zu korrigieren oder eine andere Bewertung vorzunehmen ( LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 -juris Rn. 67 ).
Lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Prüfung stattgefunden hat oder beruht die Berechnung oder Schätzung der Behörde auf erkennbar fehlerhaftem Zahlenmaterial, muss die mangelnde Aufklärung nachgeholt werden ( LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 -juris Rn. 67 ).
Sie unterfallen iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF nicht dem Geltungsbereich des VTV ( ebenso LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris Rn. 73) .
Der VTV beansprucht insoweit bereits keine Geltung für die entsprechenden Arbeitsverhältnisse, sondern stellt vielmehr klar, dass eine solche Geltung von vorneherein nicht in Betracht kommt (ebenso LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris Rn. 77) .
Nur die Tarifvertragsparteien "optimieren" durch die Festlegung und Beschränkung des Geltungsbereichs des jeweiligen Tarifvertrages dessen Tauglichkeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung ( vgl. im Einzelnen LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris Rn.78- 81 mwN ).
Die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen des VTV trotz Geltung des jeweiligen nationalen Arbeitsrechts für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse folgt vielmehr aus §§ 3, 4 Nr. 1 AEntG ( ebenso bereits LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris Rn. 149 ).
Es kann offenbleiben, welchen Umfang unterjährige Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche noch haben ( ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14 - ; LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 -juris Rn. 160).
Hat das Ministerium auf dieser Grundlage ein Ergebnis ermittelt oder auf ihnen aufbauend eine Schätzung vorgenommen, die nach den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar ist, sind die Gerichte nicht befugt, dieses Ergebnis zu korrigieren oder eine andere Bewertung vorzunehmen (LAG Hessen, Urteil vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 -, Rn. 67, juris).Im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der erforderlichen Anzahl der Beschäftigten ist zu berücksichtigen, dass eine exakte Feststellung nahezu unmöglich ist und deshalb eine sorgfältige Schätzung ausreichend ist.
Sie unterfallen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a. F. nicht dem Geltungsbereich des VTV (LAG Hessen, Urteil vom 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 -, Rn. 73, juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 08.07.2015 …und vom 09.07.2015, a.a.O.).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer an einer anderen Stelle und mit höherer Genauigkeit abgefragt werden könnte, als bei den Dachorganisationen der Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13).
Es kann offenbleiben, welchen Umfang unterjährige Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche noch haben (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - jurisRn. 160).Dass Bundesministerium konnte ein öffentliches Interesse der AVE auch unter dem Gesichtspunkt als geboten erscheinend annehmen, dass sich das Urlaubskassenverfahren im Bau praktisch bewährt und damit als der gesetzlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG a. F. entsprechend erwiesen hat (vgl. BAG…, Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 -, NZA 1994, 323 , Rn. 34).
Nur die Tarifvertragsparteien "optimieren" durch die Festlegung und Beschränkung des Geltungsbereichs des jeweiligen Tarifvertrages dessen Tauglichkeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung (vgl. im Einzelnen LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 08.07.2015- 4 BvL 5004/14 und 4 BvL 5005/14) .
Die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen des VTV trotz Geltung des jeweiligen nationalen Arbeitsrechts für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse folgt aus §§ 3, 4 Nr. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (ebenso bereits LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - juris Rnr. 149; LAG Berlin-Brandenburg 08.07.2015 - 4 BvL 5004/14 und 4 BvL 5005/14).
Nur die Tarifvertragsparteien "optimieren' durch die Festlegung und Beschränkung des Geltungsbereichs des jeweiligen Tarifvertrages dessen Tauglichkeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung (vgl. im Einzelnen LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris-Rn.78- 81 mwN).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer an einer anderen Stelle und mit höherer Genauigkeit abgefragt werden könnte, als bei den Dachorganisationen der Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie (vgl. auch Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13- ).
Die Anwendung der tariflichen Regelungen des VTV wird für solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, über die §§ 3, 4 Nr. 1 AEntG begründet (vgl. auch Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris-Rn. 149).
Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - wird als unzulässig verworfen.
Nach einer umfassenden Prüfung ist es dann aber zu dem Schluss gekommen, dass die AVE nicht zu beanstanden sei (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris) .
Das Hess. LAG hat noch vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes nach einer ausführlichen Überprüfung in einem Urteilsverfahren Mitte 2014 festgestellt, dass die AVE 2008 und 2010 wirksam seien (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris) .