Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_02_2010_I_ZR_159_08_Verletzung_des_Anspruchs_auf_rech-d3935387.html
Timestamp: 2017-01-21 22:09:32
Document Index: 102422896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', '§ 3']

BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises im Zusammenhang mit einem Streit über eine unlautere Werbung mit der therapeutischen Wirksamkeit einer KernspinResonanzTherapie | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises im Zusammenhang mit einem Streit über eine unlautere Werbung mit der therapeutischen Wirksamkeit einer KernspinResonanzTherapie
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.02.2010, Az.: I ZR 159/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 10819Aktenzeichen: I ZR 159/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 19.07.2007 - AZ: 2/3 O 643/06LG Frankfurt am Main - 19.07.2007 - AZ: 2-3 O 643/06OLG Frankfurt am Main - 24.07.2008 - AZ: 6 U 169/07nachgehend:OLG Frankfurt am Main - 27.05.2010 - AZ: 6 U 169/07BGH - 07.07.2011 - AZ: I ZR 121/10Rechtsgrundlagen:§ 3 S. 2 Nr. 1 HWGArt. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Die Nichterhebung eines sich aufdrängenden Beweises verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen:Tenor:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Gründe1Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend.2Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer vom Kläger beanstandeten Broschüre unter Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG den Eindruck einer therapeutischen Wirksamkeit ihrer KernspinResonanzTherapie erweckt, die dieser Therapie fehlt oder zumindest wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist.3Das Landgericht hatte angenommen, dass die Aushändigung der Broschüre an Patienten nicht ausgeschlossen sei und der der Broschüre nach dem Vortrag der Beklagten beigefügte Aufklärungshinweis die Irreführung der Patienten nicht beseitigte.4Das Berufungsgericht hat demgegenüber zugunsten der Beklagten unterstellt, dass die beanstandete Broschüre nur an Ärzte zum Zwecke der Weiterleitung an die Krankenkassen ausgegeben werde, und die Frage, ob der Aufklärungshinweis entsprechend dem Vortrag der Beklagten die vom Kläger geltend gemachte Irreführung verhinderte, offen gelassen. Es hätte auf dieser - vom Standpunkt des Landgerichts abweichenden - Grundlage dann aber dem unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag der Beklagten nachgehen müssen, dass (auch) die Ärzte von dem Aufklärungshinweis (schon vorab) in einer Weise Kenntnis erhielten, die eine Irreführung ausschließe. Die Nichterhebung dieses Beweises ist daher offenkundig unrichtig und verletzt, da sie im Prozessrecht keine Stütze findet, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f. [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 393/84]; 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Kammerbeschl. v. 5.11.2008 - 1 BvR 1822/08, [...] Tz. 3 f. m.w.N.).Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert KochHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.