Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2017/09/29/abmahnklassiker-grundpreisangaben-so-gehts-richtig
Timestamp: 2019-04-24 09:05:22
Document Index: 191998820

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnklassiker Grundpreisangaben: So geht’s richtig! | Trusted Shops Legal Experts
29.09.2017 15:15 | Von Madeleine Winter
Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises soll Verbrauchern die Vergleichbarkeit der Preise unabhängig von unterschiedlichen Packungsgrößen erleichtern. Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt:
"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises […] anzugeben."
Die Grundpreisangabe trifft damit sowohl einen Feinkost-Onlinehandel wie auch den Mechaniker-Shop, der Motorenöl verkauft.
Einige Produkte sind jedoch von der Pflichtangabe des Grundpreises ausgenommen. Dies umfasst etwa Waren mit weniger als 10 gr/ml, bestimmte kosmetische Mittel wie z.B. Lippenstift oder Nagellack.
Des Weiteren kann auf die Angabe eines Grundpreises verzichtet werden, wenn Grundpreis und Endpreis identisch sind.
Beispiel: Wird also eine 1 l Flasche Olivenöl für 5,00 € angeboten, ist keine zusätzliche Angabe des Grundpreises von 5 €/l erforderlich.
Eine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises entfällt gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV bei Waren, die "verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind". Hierunter kann z.B. das Angebot von einer Flasche Wein zusammen mit entsprechenden Pralinen als Set fallen. Der BGH äußerte sich hierzu klar (Urteil v. 28.06.2012, IZR 110/11):
Allerdings ist anerkannt, dass die Verpflichtung zur Grundpreisangabe bestehen bleibt, wenn das im Weiteren angebotene Produkt eigentlich nur eine untergeordnete Beigabe ist. Nach der Gesetzesbegründung ist die o.g. Ausnahme dann nicht erfüllt, wenn ein Erzeugnis im Vergleich zu den anderen in der Verpackung enthaltenen Erzeugnissen im Wert überwiegt, wie z.B. bei einem Paket Waschmittel mit einem Probetütchen Weichspüler (vgl. BR-Drs. 180/00 S. 32).
Darüber hinaus muss es sich um verschiedenartige Produkte handeln. Handelt es sich um sehr ähnliche Produkte, kann auch bei Warensets eine Grundpreispflicht bestehen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei Kabelschläuchen mit unterschiedlicher Materialstärke und Durchmesser oder mehreren Farbtuben mit unterschiedlichen Farben nicht um verschiedenartige Produkte (LG Koblenz, Urteil v. 31.01.2017, 1 HK O 93/16; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 10.03.2017, 4 HK O 7319/16).
Grundpreise sind grundsätzlich mit einer Mengeneinheit von 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware anzugeben. Allerdings darf bei Waren, deren Nenngewicht oder –volumen 250 gr/ml üblicherweise nicht übersteigt, als Mengeneinheit ein Grundpreis von 100 gr/ml angegeben werden.
Bei dem Verkauf 2 kg Süßigkeiten wäre die korrekte Mengeneinheit somit 1 kg, während bei 200 gr auch eine Mengeneinheit von 100 gr gewählt werden kann.
Hiervon abweichend kann bei Haushaltswaschmitteln als Mengeneinheit auch eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
Der Grundpreis ist nach der PAngV in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises zu platzieren. Hierzu hat der BGH 2009 entschieden, dass dies voraussetzt, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH, Urteil v. 26.2.2009, I ZR 163/06 - Dr. Clauder’s Hufpflege). Dies ist nicht gegeben, wenn der Grundpreis lediglich über einen Mouse-Over-Effekt wahrgenommen werden kann (LG Bochum, Urteil v. 19.06.2013, I-13 O 69/13). Allerdings stellt das Erfordernis der unmittelbaren Nähe eine über die zugrunde liegende EU-Richtlinie 98/6/EG hinausgehende Regelung dar. Diese Preisangaben-Richtlinie der EU bestimmt nämlich nur, dass der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein müssen.
Seit Juni 2013 gelten die abschließenden Regeln der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, strengere Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten dürfen nicht mehr angewendet werden. Hieraus folgt nach Ansicht von Literatur und Rechtsprechung, dass auch eine unmittelbare Nähe des Grundpreises zum Gesamtpreis nicht mehr gefordert werden kann. Auch das LG Düsseldorf wertete ein Verstoß hiergegen als nicht geschäftlich unlauter (Urteil v. 15.8.2014, 38 O 70/14).
Online-Händler sollten darauf achten, dass Grundpreise nicht nur auf der Produktseite angegeben werden müssen, sondern immer dann wenn, der Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter der Angabe von Preisen wirbt. Dies gilt auch für Start- oder Übersichtsseiten eines Shops, auf denen Angebote unter Preisnennung präsentiert werden (LG Bochum, Urteil v. 19.06.2013, I-13 O 69/13). Auch der BGH entschied bereits, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher erst auf der Produktseite die Grundpreisangaben finden kann, sofern schon auf vorgeschalteten Seiten unter der Angabe von Preisen geworben wird (BGH, Urteil v. 26.2.2009, I ZR 163/06 - Dr. Clauder’s Hufpflege).
Fehlende oder fehlerhafte Preisangaben können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Hierbei handelt es sich mittlerweile um einen "Abmahnklassiker". Jeder Online-Händler, der grundpreispflichtige Waren verkauft, sollte daher überprüfen ob die Grundpreise unter Nennung der korrekten Mengeneinheit überall dort wiedergegeben werden, wo unter der Angabe von Preisen geworben wird.