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Timestamp: 2016-10-28 08:20:31
Document Index: 240806864

Matched Legal Cases: ['Art. 965', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5A.28/2005 (13.02.2006)
Die Gebr�der B.________ und X.________ sind zufolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigent�mer des in S.________ gelegenen Grundst�cks Nr. xxxx (...) im Grundbuch eingetragen. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2002, worin sie sich f�lschlicherweise als Miteigent�mer bezeichneten, erkl�rten sie, X.________ �bernehme die Liegenschaft zu Alleineigentum, wof�r er B.________ (nach Erhalt des Barmittelanteils aus der elterlichen Erbteilung oder durch Direktzahlung aus dem Nachlasskonto) Fr. 85'000.-- auszahle (Ziffer 2).
Mit Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 ersuchte X.________ darum, ihn als Alleineigent�mer des Grundst�cks Nr. xxxx einzutragen (Tagebucheintrag ... vom 15. Februar 2005). Die Amtschreiberei Region Solothurn (...) als Grundbuchamt wies die Grundbuchanmeldung am 9. M�rz 2005 ab.
Die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn durch Urteil vom 14. Juli 2005 ab.
X.________ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Grundbuchverwalter anzuweisen, ihn als Alleineigent�mer des Grundst�cks Nr. xxxx einzutragen.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Urteils auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Eine grundbuchliche Verf�gung kann nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass sich der Gesuchsteller �ber seine Verf�gungsberechtigung und �ber den Rechtsgrund ausweist (Art. 965 Abs. 1 ZGB). Der Grundbuchf�hrer hat indessen nur zu pr�fen, ob die Formerfordernisse erf�llt sind (vgl. Art. 965 Abs. 3 ZGB). Dagegen hat er sich grunds�tzlich nicht um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechtsgrundes zu k�mmern; ob etwa ein Willensmangel zu einer Anfechtung des Rechtstitels Anlass geben k�nnte, hat der Grundbuchverwalter nicht zu beurteilen; immerhin hat er eine Anmeldung abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel st�tzt. Ferner muss der Grundbuchverwalter pr�fen, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme ins Grundbuch eigne (BGE 124 III 341 E. 2b S. 343 f.; 114 II 324 E. 2b S. 326, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 III 216 E. 3.3.2 S. 223 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer hatte der Grundbuchanmeldung die mit seinem Bruder B.________ am 24. Oktober 2002 geschlossene Vereinbarung beigelegt. Die Amtschreiberei, auf deren Erw�gungen das Obergericht verweist, hatte in ihrer Verf�gung vom 9. M�rz 2005 daf�r gehalten, die Vereinbarung sei mit zu vielen M�ngeln behaftet, so dass ihr nicht die Qualit�t eines gen�genden Rechtsgrundausweises im Sinne von Art. 18 GBV zukommen k�nne; sie sei nachtr�glich mit einem vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers verfassten vierseitigen Vorspann versehen worden, offensichtlich mit dem Zweck, formell weniger schlecht auszusehen. Sodann enthalte die Vereinbarung einen wesentlichen Fehler, indem der Beschwerdef�hrer und sein Bruder als Miteigent�mer, statt als Gesamteigent�mer bezeichnet w�rden. Die Grundbuchanmeldung selbst trage die Unterschrift von B.________ nicht. Dieser habe im �brigen geltend gemacht, seine Unterschrift auf der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 sei vom Beschwerdef�hrer erschlichen worden; er, B.________, habe sich damals gesundheitlich in einem sehr schlechten Zustand befunden und sei aus diesem Grund nicht urteils- und damit auch nicht handlungsf�hig gewesen.
Dem f�gt das Obergericht bei, der Wortlaut der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 sei nicht klar. Es r�umt immerhin ein, dass die Bezeichnung der Vertragsparteien als Miteigent�mer statt als Gesamteigent�mer bei grossz�giger Auslegung als (letztlich bedeutungsloser) Verschrieb von juristischen Laien betrachtet werden k�nne. Indessen liessen die weiteren Bestimmungen der Vereinbarung zu viele Fragen offen, weshalb das Grundbuchamt die verlangte Eintragung zu Recht abgelehnt habe. Insbesondere verweist die Vorinstanz auf Ziffer 2, wonach der Beschwerdef�hrer das Alleineigentum des Grundst�cks f�r Fr. 145'000.-- �bernehme, wovon Fr. 60'000.-- durch Verrechnung ("Ausgleich B.________ in der elterlichen Erbteilung") und Fr. 85'000.-- durch Auszahlung an B.________ "nach Erhalt des Barmittelanteils von ca. Fr. 100'000.-- aus der elterlichen Erbteilung oder Direktauszahlung vom Nachlasskonto" beglichen w�rden. Sie bemerkt, dass damit auf die Teilung des Nachlasses von M.________ Bezug genommen werde und der entsprechende Teilungsakt erst am 29. Januar 2003 unterzeichnet worden sei. In diesem stehe aber nichts von einem Ausgleich von B.________ in der H�he von Fr. 80'000.-- (recte: Fr. 60'000.--). Abschliessend gibt die Vorinstanz zu bedenken, dass nicht klar sei, ob der vom Beschwerdef�hrer zu zahlende Betrag sich angesichts der von ihr festgehaltenen Umst�nde erh�hen solle, ob die Erf�llung von Ziffer 2 der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 eine Bedingung zur Aufl�sung der einfachen Gesellschaft sei und ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer Alleineigent�mer sein solle, d.h. Nutzen und Gefahr �bergehen sollten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, mit dem Vertrag vom 24. Oktober 2002 sei der Grundst�ckanteil seines Bruders B.________ ausserbuchlich ihm angewachsen und die mit diesem gebildete einfache Gesellschaft ohne Liquidation aufgel�st worden. Die entsprechende Anpassung des Grundbuchs habe in einem solchen Fall nur noch deklaratorische Wirkung. Die rein obligatorischen Anspr�che des Ausscheidenden seien f�r den Grundbuchverwalter ohne Belang und dessen Pr�fungsbefugnis entzogen. Von einer Bedingung, die in Ziffer 2 der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 enthalten sei, k�nne keine Rede sein. Nutzen und Gefahr seien aufgrund der Vereinbarung am Tag deren Abschlusses �bergegangen. Ferner erkl�rt der Beschwerdef�hrer, dass f�r die Anmeldung des ausserbuchlichen Eigentums�berganges die Unterschrift des Anmeldenden ausreiche und der ausscheidende (recte: ausgeschiedene) Gesellschafter nicht mit zu unterzeichnen brauche. Abgesehen davon, dass B.________ den Standpunkt der Handlungsunf�higkeit inzwischen selbst aufgegeben habe, habe der Grundbuchverwalter die materielle G�ltigkeit eines ihm vorgelegten Rechtsgesch�fts nicht zu untersuchen.
3.3 Auch das Bundesamt f�r Justiz weist darauf hin, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer einfachen Gesellschaft der Eigentumserwerb ausserbuchlich begr�ndet werde. Seien wie hier nur zwei Personen an der einfachen Gesellschaft beteiligt, k�nne vereinbart werden, dass die eine ausscheide und die andere das Gesellschaftsverm�gen ohne Liquidation �bernehme. Bestehe das Verm�gen lediglich aus einem Grundst�ck, heisse das, dass der Gesamtrechtsverlust des Ausgeschiedenen eine Quotenverschiebung zugunsten des verbleibenden Gesellschafters bewirke. Die Gesellschaft sei damit aufgel�st und eine eigentliche Liquidation er�brige sich. Dem Grundbuchamt sei zur deklaratorischen Nachf�hrung des Grundbuchs das Ausscheiden des Gesellschafters nachzuweisen. Dies k�nne an sich formfrei geschehen, doch sei aus grundbuchrechtlicher Sicht eine schriftliche Urkunde vorzuziehen. Die Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 h�lt das Bundesamt f�r Justiz insofern f�r unzureichend, als aus ihr der Parteiwille nicht klar hervorgehe, dieser - auf Grund der Umst�nde - vielmehr nur vermutet werden k�nne.
3.4 Wie schon die Amtschreiberei (Grundbuchverwalter) geht auch das Obergericht zu Recht davon aus, dass f�r die der Grundbuchanmeldung zugrunde liegende und als Rechtsgrundausweis dienende Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 die einfache Schriftlichkeit (mit den Unterschriften des Beschwerdef�hrers und seines Bruders) gen�gte. Ob B.________ im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags urteilsf�hig gewesen sei bzw. ob auf seiner Seite ein Willensmangel bestanden habe, war durch den Grundbuchverwalter nicht zu pr�fen (BGE 124 III 341 E. 2b S. 344; Dieter Zobl, Grundbuchrecht, 2. Auflage, Z�rich 2004, N. 518 und 520). Zu bemerken ist ausserdem, dass als Grundbuchanmeldung die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers bzw. seines Rechtsvertreters ausreichte (dazu BGE 102 Ib 321 E. 5 S. 327 f.; Henri Deschenaux, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Band V/3,I, S. 318 lit. dd). Alle formellen Voraussetzungen f�r die in Frage stehende Anpassung des Grundbuchs waren nach dem Gesagten erf�llt.
Sodann findet sich auch in den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen materiellen Gegebenheiten nichts, was eine Abweisung der strittigen Grundbuchanmeldung zu rechtfertigen verm�chte: Der unzutreffenden Bezeichnung des fr�heren gemeinschaftlichen Eigentums der beiden Br�der hat bereits die Vorinstanz zu Recht kein grosses Gewicht beigemessen. Diese rechtliche Ungenauigkeit hat keinerlei nachteiligen Auswirkungen. Ebenso wenig liegt ein krasser Mangel im Sinne der Rechtsprechung darin, dass in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 auf die damals noch bevorstehende Erbteilung Bezug genommen wurde. Entscheidend ist, dass die vom Beschwerdef�hrer seinem Bruder zu erbringende Gegenleistung im erw�hnten Vertrag betragsm�ssig festgelegt wurde. Im �brigen ergibt sich der Zusammenhang zwischen der angesprochenen Erbteilung und der Vereinbarung hinl�nglich aus deren Ziffer 8, worin erkl�rt wurde, die Amtschreiberei werde mit dem Vollzug der Vereinbarung und gleichzeitig mit der Erbteilung beauftragt. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand des Bundesamtes f�r Justiz: Es trifft zwar zu, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 nicht ausdr�cklich von einem Ausscheiden des einen Gesellschafters spricht. Indessen wurde in Ziffer 2 erkl�rt, dass der Beschwerdef�hrer das ganze Eigentum an der Liegenschaft �bernehme. Da die einfache Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern zusammengesetzt war und das Gesellschaftsverm�gen einzig im fraglichen Grundst�ck bestand, ergab sich damit zwangsl�ufig mit der erforderlichen Klarheit, dass der andere Gesellschafter, B.________, ausgeschieden war. Das Ausscheiden war f�r den Grundbuchverwalter unter den gegebenen Umst�nden mithin nicht nur zu vermuten.
3.5 Die von den kantonalen Instanzen und vom Bundesamt f�r Justiz angef�hrten kleineren Ungereimtheiten bzw. Unsicherheiten in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 stehen einer Anpassung des Grundbuchs im Sinne der Anmeldung des Beschwerdef�hrers vom 14. Februar 2005 nach dem Gesagten nicht entgegen. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Amtschreiberei deshalb anzuweisen, den Beschwerdef�hrer als Alleineigent�mer des Grundst�cks Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Indessen ist der Kanton Solothurn zu verpflichten, den Beschwerdef�hrer f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen. Ausserdem ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Obergericht zur�ckzuweisen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Amtschreiberei Region Solothurn, ..., angewiesen, den Beschwerdef�hrer X.________ gest�tzt auf die Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 als Alleineigent�mer des Grundst�cks S.________ Grundbuchblatt Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
Der Kanton Solothurn wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Amtschreiberei Region Solothurn, ..., dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) schriftlich mitgeteilt.