Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63308&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 01:54:16
Document Index: 119483086

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 43', '§ 21', '§ 143', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 119', '§ 133', '§ 184', '§ 115', '§ 184', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 114', '§ 143', '§ 143', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 134', '§ 188', '§ 134', '§ 144', '§ 134', '§ 184', '§ 143', '§ 111', '§ 111', '§ 299', '§ 303', '§ 51', '§ 57']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 25. April 2012 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt Wien 4/5/10 schildert in seinem überaus detaillierten Vorlagebericht vom 30.7.2012 den Verfahrensgang im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz - in Übereinstimmung mit der Aktenlage - wie folgt: "Streitpunkt: Festsetzung einer Zwangsstrafe
Am 06.02.2012 verlangte das Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2010 (
§ 133 Abs. 1 BAO
iVm § 43 Abs. 1 EStG 1988
), die Umsatzsteuererklärung 2010 (
iVm § 21 Abs. 4 UStG) und diverse Auskünfte (
§ 143 Abs. 1 und 2 BAO
) bis zum 13.03.2012 ab (2-3/2010/F): ,Sie werden gebeten, zu folgenden Sachverhalten schriftlich zu meinen Handen, per Mail unter [n.n.]@ bmf.gv.at oder per Finanzonline Stellung zu nehmen bzw. erforderliche Unterlagen in Kopie nachzureichen.
[Anmerkung der Berufungsbehörde: Dieses Ergänzungsersuchen wurde der Bw am 9.2.2012 zugestellt.] Die beantragte Frist für die Einbringung der Erklärungen (29.02.2012) ließ die Bw ungenutzt verstreichen. Ebenso beantwortete die Bw das Schreiben vom 06.02.2012 nicht. Eine diesbezügliche Fristverlängerung wurde nicht beantragt.
Das Finanzamt wartete nach Ablauf der gesetzten Frist (13.03.2012) zusätzlich über ein Monat zu. Am 25.04.2012 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von € 300,00 bescheidmäßig fest und verwies in der Begründung auf die am 06.02.2012 angedrohte Zwangsstrafe bzgl. Feststellungserklärung 2010, Umsatzsteuererklärung und Auskunftserteilung (5/2010/F).
Eine Vorhaltsbeantwortung mit Zwangsstrafe zu erzwingen, die vom Finanzamt bereits mit Bescheid abgeschlossen ist, führt nicht zum erhofften Ziel. Gemäß
§ 111 (1) BAO kann die Abgabenbehörde die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zu Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingen. Nicht nur dass diese angeforderte Leistung offensichtlich bereits durch andere erbracht wurde (sonst hätte kein Schätzungsbescheid erlassen werden können), sondern auch, da durch die Erzwingung der Vorhaltsbeantwortung keine rechtliche Folgen abzuleiten sind.
,Das dortige Finanzamt hat eine Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhalts festgesetzt. Die Beantwortung des Vorhaltes erübrigte sich deshalb, da das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen Im Schätzungswege ermittelte und einen Bescheid in der Sache selbst erlassen hat. Das Wesen einer Zwangsstrafe ist es, ,Erbringung von Leistungen' zu erzwingen (vgl. § 111 BAO
). Eine Zwangsstrafe festzusetzen, und das erklärte Ziel, nämlich die Beantwortung eines Vorhaltes, nicht mehr zu verfolgen, geht am Zweck der Bestimmung vorbei. Das Finanzamt verhängte eine Zwangsstrafe nur der Strafe wegen und nicht um eine Handlung zu erzwingen. Dies ist gesetzwidrig. Die Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2012 geht auf diese Problematik in keinster Weise ein. Das gesamte Vorbringen unserer Berufung wurde nicht in die Überlegungen einbezogen, so wurde auch nicht dahingehend argumentiert, dass eine Zwangsstrafe trotzdem festzusetzen wäre, auch wenn das erklärte Ziel nicht mehr erreicht werden braucht" (25/2010/F)."
Weiters führt der Vorlagebericht des Finanzamtes aus: "Laut Aktenlage gibt die Bw regelmäßig Anlass zur Schätzung, wie etwa in eigener Sache in den Jahren 2002, 2004, 2005, 2008, 2009 und 2010 (28-33/2010/F). Auch in Bezug auf am Finanzamt Wien 4/5/10 vertreten Parteien fällt die Bw auch als steuerliche Vertreterin - trotz Vertreterquote - durch Missachtung der gesetzlichen Erklärungsfristen (z.B.[Anführung von Steuernummern]) auf.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO
zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch eine Dritte bzw. einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgt amtswegig (UFS vom 25.10.2010, RV/2663-W/10
). Die Festsetzung von Zwangsstrafen liegt laut Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BA03, Anm. 2 zu § 111) im behördlichen Ermessen (
Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung unvertretbarer Leistungen - somit solcher, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch eine Dritte bzw. einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen - vorgeschrieben werden (UFS vom 12.10.2010, RV/0661-L/09
Nach herrschender Lehre (z.B. Ritz, BA04, § 111 Tz. 2; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, Anm. 4 zu § 111) und der ständigen Rechtsprechung (z.B. VwGH vom 28.10.1998, 98/14/0091
; 25.02.2003, 99/14/0341
; 20.03.2007, 2007/17/0063
; UFS vom 17.07.2009, RV/1288-W/09
; 05.03.2012, RV/0279W/12; 18.06.2012, RV/0319-G/12
) stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine erzwingbare Leistung dar.
Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mithilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus den zuvor zitierten Gesetzesbestimmungen in Verbindung mit der der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO
sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gern. §§ 133 ff leg. cit. (UFS vom 17.04.2007, RV/0216-F/07
; 25.11.2011, RV/0403I/10).
Eine Schätzung durch das Finanzamt stellt kein Substitut für die Pflicht von Steuerpflichtigen zur Einbringung von Abgabenerklärungen dar (siehe Ausführungen zu Vorlagebericht RV/1111-W/12). Die Schätzung dient nicht der Bestrafung eines allfälligen Fehlverhaltens (UFS vom 29.06.2010, RV/2001-W/09
). Ziel der Schätzung nach § 184 BAO
ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden können. Dass die Abgabenbehörde, bevor sie die Besteuerungsgrundlagen schätzt, versucht, diese zu ermitteln und dazu die Pflicht der Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen mit den gesetzlich vorgesehenen Instrumentarien durchzusetzen trachtet, entspricht der amtswegigen Ermittlungspflicht des § 115 BAO
(UFS vom 17.11.2008, GZ RV/2539-W/08
Auch ist die Abgabenbehörde nicht verpflichtet, nach der Verhängung einer Zwangsstrafe, weitere Strafen anzudrohen, bis das gewünschte Verhalten eingetreten oder das Strafmaß ausgeschöpft ist. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Zwangsstrafe, das einer Schätzung nach Maßgabe des § 184 BAO
entgegenstünde, besteht nicht (UFS vom 25.10.2010, RV/2663-W/10
Zweck der Zwangsstrafe ist laut Ritz (BA0
, § 111 Tz. 1), die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 09.12.1992, 91/13/0204
; 27.09.2000, 97/14/0112
) und die Partei (z.B. Abgabepflichtige, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066
; 27.9.2000, 97/14/0112
Die Bw profitierte bereits durch die Quotenregelung von wesentlich erstreckten Fristen, konnte also den Arbeitsanfall langfristig verteilen (vgl. UFS vom 17.07.2009, RV/1288-W/09
). Auch wurde dem gestellten Fristverlängerungsantrag Rechnung getragen. Die Bw erklärte in dem Fristverlängerungsansuchen, dass drei Mitarbeiterinnen in Mutterschutz seien und sich neue Mitarbeiter erst einarbeiten müssten. Die Bw hatte also ausreichend Zeit, um - wie alle Steuerpflichtigen - ein Steuerberatungsunternehmen mit der Erstellung der eigenen Abgabeerklärungen und Bilanzen zu beauftragen. Dass die Bw, selbst berufsrechtlich vertretungsbefugt ist, steht einer Bestellung einer gewillkürten Vertretung in eigener Sache nicht entgegen.
Auch bedeutet die Frist mit 13.03.2012, dass der Bw rund zwei Wochen mehr zur Verfügung standen, als im Fristverlängerungsantrag begehrt worden ist. Hinzu kam noch zusätzlich mehr als ein Monat, in dem die Bw. die geforderte Leistung erbringen hätte können (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA0
, Anm. 6 zu § 111), um der verhängten Sanktion zu entgehen.
Ebenso wie die Einbringung von Steuererklärungen gilt auch die Erteilung von Auskünften sowie die Vorlage von Unterlagen als erzwingbare Leistung im Sinne des § 111 BAO
(z.B. Ritz, BA04, § 111 Tz. 2; VwGH vom 28.02.1989, 86/14/0033
; 27.02.1992, 86/17/0169
; 25.06.2002, 97/17/0333
; UFS vom 06.04.2011, RV/1414-W/08
). Zur Erfüllung der im § 114 BAO
bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde nämlich nach § 143 BAO
berechtigt, Auskünfte (samt Vorlage von Urkunden, Büchern, Aufzeichnungen,...) über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen (VwGH vom 07.07.2011, 2011/15/0060
; UFS vom 25.10.2006, RV/0234-S/06
; 27.05.2009, RV/3635-W/07
Ebenso wie zum Ermessen bezüglich der Zwangsstrafe hinsichtlich der Abgabenerklärung ausgeführt, geht das Finanzamt auch hinsichtlich der Verhängung der Zwangsstrafe mangels Auskunftserteilung von einer gesetzeskonformen Ermessensübung (
Alleine das Nicht-Nachkommen der Aufforderung, Auskünfte im Sinne des § 143 Abs. 2 BAO
zu erteilen, trotz Androhung einer Zwangsstrafe hat die Abgabenbehörde zur Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe berechtigt.
Nach § 111 Abs. 3 BAO
darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen.
Der Höchstbetrag gilt je zu erzwingender Leistung (z.B. Stoll, BAO-Kommentar, 1202; Ritz, BA0
, § 111 Tz. 8).
Ein Strafausmaß von € 500,00 infolge der Nicht-Abgabe von Erklärungen gilt grundsätzlich als nicht zu hoch bemessen (z.B. UFS vom 17.11.2008, RV/2539-W/08
; 09.09.2009, RV/2885-W/09
; 11.01.2010, RV/3254-W/09
; 18.04.2011, RV/0749-W/11
Ein Strafmaß in der Höhe 13,64% des Höchstbetrags ist bei beharrlicher Nicht-Abgabe der Steuererklärungen als unteres Maß anzusehen (UFS vom 18.04.2011, RV/0749-W/11
). Das Gesamtverhalten einer bzw. eines Steuerpflichtigen(Verhalten in Vorjahren, Fristverlängerungen etc.) kann nach Ansicht des UFS vom 09.09.2009 (
RV/2885-W/09
) rechtfertigen, dass eine Zwangsstrafe mit mehr als 22,73% des möglichen Strafrahmens angedroht und festgesetzt wird.
Das Ermessen hat auch die Strafe in ein Verhältnis zu der allfälligen Abgabenhöhe zu stellen (z.B. 20.09.2011, RV/0610-K/08
; 15.12.2011, RV/2099-W/11
; 29.12.2011, RV/2098-W/11
). Ein Strafausmaß von 2% der korrespondierenden Steuer wäre beispielsweise als nicht überhöht anzusehen (UFS vom 17.07.2009, RV/1288-W/09
). Berücksichtigungswürdig sind auch allgemein die Einkommensverhältnisse der bzw. des Steuerpflichtigen (UFS vom 14.04.2011, RV/0888-L/09
; 15.04.2011 RV/0889-L/09
Im Zuge der Berufungsentscheidung kann die Abgabenbehörde Il. Instanz den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abändern (
). Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (
§§ 111 ff BAO
) können sohin im Rahmen der Berufungsentscheidung auch zuungunsten der Bw abgeändert werden (vgl. UFS vom 05.12.2003, RV/1240-W/03
; 28.06.2005, RV/1100-L/04
Die im Anschluss an eine bestimmte Androhung festgesetzte Zwangsstrafe darf das angedrohte Ausmaß nicht übersteigen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA0
, Anm. 15 zu § 111; Ritz, BA0
, § 111 Tz. 7).
Die Bw hat in den vergangenen Jahren regelmäßig (2002, 2004, 2005, 2008, 2009 und 2010) Anlass zur Schätzung der Umsatz- und Einkommensteuer gegeben. Weiters kündigte die Bw an, welche durch die Quotenregelung ohnehin schon wesentlich erstreckte Fristen in Anspruch nehmen konnte, dreimal in diversen Fristverlängerungsansuchen in Aussicht gestellt, dass die Abgabenerklärungen 2010 innerhalb der beantragten Frist eingebracht werden würden (1+20+22/2010/F). Die angekündigte Leistungserbringung wurde dennoch nicht erbracht; laut UFS vom 03.04.2009 (
RV/2103-W/04
) grenzt es an Mutwillen, wenn eine bzw. ein Steuerpflichtiger, nach zahlreichen Fristverlängerungen, erneut die erforderlichen Unterlagen wieder nicht beibringt.
Insgesamt lagen drei einzelne zu erzwingende Leistungen (1. Umsatzsteuererklärung 2010, 2. Feststellungserklärung 2010 und 3. schriftliches Auskunftsersuchen vom 06.02.2012) vor. Der mögliche Strafrahmen beträgt daher nach § 111 BAO
insgesamt € 15.000,00.
Das adäquate Strafausmaß
übersteigt im gegenständlichen Verfahren die angedrohte Höhe von insgesamt € 300,00 (nur 2% des Strafrahmens) in der gesamten Bandbreite (€ 2.046,00 und mehr).
§ 111 BAO lautet: "§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
§ 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Nach § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Gemäß
§ 144 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Der Bw wurde gemäß
§ 134 Abs. 2 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und der Einkünftefeststellungserklärung für das Jahr 2010 im Einzelfall bis 29.2.2012 erstreckt. Die Abgabenbehörde erster Instanz forderte die Bw am 6.2.2012 auf, bis zum 13.3.2012 die Umsatzsteuererklärung und die Einkünftefeststellungserklärung für 2010 sowie verschiedene weitere Unterlagen einzureichen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von € 300,00 verhängt werde. Unstrittig ist die Bw dieser Verpflichtung bis zum 25.4.2012 nicht nachgekommen. Die Zwangsstrafe von € 300,00 wurde daher zurecht am 25.4.2012 festgesetzt, wobei diesbezüglich auf die ausführliche Begründung im Vorlagebericht des Finanzamtes verwiesen wird. Entgegen der Auffassung der Bw ist eine über den 13.3.2012 hinausgehende Fristverlängerung nicht ersichtlich. Die Bw wendet sich gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Finanzamt in weiterer Folge die Besteuerungsgrundlagen gemäß
§ 184 BAO geschätzt und einen Umsatz- und einen Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2010 erlassen habe. Die Veranlagungsverfahren für das Jahr 2010 seien somit abgeschlossen und es bestehe keine Veranlassung mehr, die Erklärungsabgabe und die Vorhaltsbeantwortung zu erzwingen. Mit diesem Einwand übersieht die Bw aber, dass sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur Erklärungsabgabe und zur Vorhaltsbeantwortung verletzt hat. Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.3.2007, 2007/17/0063, 0064; VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366), zur Auskunftserteilung gemäß
§ 143 BAO (VwGH 27.2.1992, 86/17/0169) oder zur Vorlage von Unterlagen (VwGH 28.2.1989, 86/14/0033; VwGH 25.6.2002, 97/17/0333) kann mittels Zwangsstrafen durchgesetzt werden. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist dann unzulässig, wenn die Leistung, die erbracht werden soll, unmöglich oder unzumutbar ist oder wenn die Leistung bereits erbracht wurde. Ist allerdings die Leistung erst nach der erstinstanzlichen Festsetzung einer Zwangsstrafe erbracht worden, so steht dieser Umstand einer die Zwangsstrafe bestätigenden Berufungs(vor)entscheidung nicht entgegen, auch wenn diese erst nach Erbringen der Leistung ergeht (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3
§ 111 Anm. 6; Ritz, BAO4, § 111 Rz. 3). Die Bw hat die geforderten Leistungen - Erklärungsabgabe und zur Vorhaltsbeantwortung - bis zur Zwangsstrafenfestsetzung nicht erbracht. Der Umstand, dass das Finanzamt in weiterer Folge die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg festgestellt hat, steht der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe - und der Androhung und allfälligen Festsetzung weiterer Zwangsstrafen - nicht entgegen, solange die geforderten Leistungen nicht erbracht werden. Sollte das Finanzamt nach Erklärungseingang und Vorhaltsbeantwortung zu der Ansicht gelangen, die vorgenommene Schätzung sei - zu Gunsten oder zu Ungunsten der Bw - unzutreffend, kann es diesem Umstand mittels der zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (z.B. § 299 BAO, § 303 Abs. 4 BAO) Rechnung tragen. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die Bw ist daher keineswegs obsolet. Die Bw ist vielmehr auch nach Bescheiderlassung verpflichtet, den diesbezüglichen Aufträgen des Finanzamtes nachzukommen (vgl. VwGH 7.7.2011, 2011/15/0060 zur "Nachbescheidkontrolle"). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten jedenfalls gemäß
§ 51 FinStrG eine Finanzordnungswidrigkeit darstellt. Die zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz wird von der Abgabenbehörde erster Instanz von dem gegenständlichen Sachverhalt in Kenntnis zu setzen sein (§§ 57, 80 FinStrG). Wien, am 2. Jänner 2013 nach oben