Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=27.01.1999&Aktenzeichen=11%20U%2067/98
Timestamp: 2020-01-19 01:24:51
Document Index: 115431379

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 430', '§ 273', '§ 266', 'BGH', '§ 1372', '§ 1363', '§ 1363', '§ 430', '§ 430', 'BGH', '§ 430', 'BGH', '§ 430']

OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2735
OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 11 U 67/98 (https://dejure.org/1999,2735)
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Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen über gemeinschaftliche Kontoguthaben; Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten bei gemeinschaftlichen Konten; Bedeutung der güterrechtlichen Verhältnisse der Eheleute für den Ausgleichsanspruch ...
BGB § 428, § 430, § 273; StGB § 266 Abs. 1
OLG Düsseldorf, 27.11.1999 - 11 U 67/98
NJW-RR 1999, 1090
MDR 1999, 808
FamRZ 1999, 1504
Denn es besteht keine Identität der Streitgegenstände (OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris).
Der von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit gegen den Beklagten als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemannes verfolgte Anspruch auf hälftige Teilhabe an dem Guthaben des gemeinsam eingerichteten Kontos bzw. nach Verfügung des Beklagten auf Ausgleich kann demnach selbständig und unabhängig vom Ehegüterrecht eingeklagt werden (vgl. BGH NJW 2347, 2348; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 629, 630; OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093 zitiert nach juris;… Brudermüller in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 1372 BGB Rdn. 8;… Koch in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rdn. 16 m.w.N.), selbst wenn die streitgegenständliche Forderung im Folgenden noch als aktive oder passive Rechnungsposition in die Berechnung des Endvermögens einfließen sollte (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 - 1093;… Koch in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rdn. 16).
OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 8 U 186/99
Innenverhältnis der Ehegatten: Schadensersatz bei Mißbrauch der dem anderen …
Die von ihr angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.01.1999, NJW-RR 1999, 1090 f. ist hier nicht einschlägig, da der zugrunde liegende Sachverhalt eine eigenmächtige Abhebung von einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten betrifft.
Zudem können auch eigenmächtige Abhebungen eines Ehegatten zur Vorbereitung der Trennung eine - im Zweifel hälftige - Ausgleichspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten begründen (OLG Köln, NJW-RR 1999, S. 1090 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1999, 11 U 67/98, FamRZ 1999, S. 1504 ff., auch juris;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 430 Rn. 2).
Dabei kommt es auf die Herkunft der abgehobenen Beträge in diesem Zusammenhang nicht an, denn § 430 BGB gilt unabhängig davon, von wem und aus wessen Mitteln das Kontoguthaben begründet und weiter finanziert worden ist; gerade bei Ehegatten sind hierfür während intakter Ehe vielfältige und für Dritte nicht einsehbare Motive denkbar (…vgl. BGH, NJW 1990, S. 705; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, S. 1504, 1505, Rn. 8).
Die Vermutungsregel des § 430 BGB gilt auch bei Verfügungen eines Ehegatten über das Oder-Konto während der Ehezeit (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090, 1091).
Dies ist bei unberechtigten Verfügungen eines Ehegatten selbst über ein Gemeinschaftskonto der Fall, weil die eigenmächtige Sicherung etwaiger Gegenansprüche keinen Schutz verdient und die Zuerkennung eines Zurückbehaltungsrechts dem verfügenden Ehegatten gerade den Vorteil erhalten würde, den er sich durch den rechtswidrigen Eingriff in die Vermögenswerte des anderen Teils zu verschaffen hoffte (vgl. OLG Köln FamRZ 1982, 944, 945; FamRZ 1987, 1139, 1140; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 ff.).
Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (MDR 1999, 808), der sich der Senat anschließt, ist die Aufrechnung über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn der besondere Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses oder die Natur der Rechtsbeziehung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen läßt.
Derjenige, der eine andere als die dort vermutete hälftige Beteiligung der Kontoinhaber oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht behauptet, hat dies darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1996, 705; NJW 1997, 1435; NJW 2000, 2347; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 156;…Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 430, Rn 2).