Source: https://openjur.de/u/2110710.html
Timestamp: 2019-05-22 18:07:42
Document Index: 210835679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 802', 'BGH', '§ 775', '§ 767', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 54/17 - openJur
BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 54/17
openJur 2018, 201
Nachdem der Beschwerdeführer in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin am 8. März 2017 vor der zuständigen Gerichtsvollzieherin die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert hatte, hat das Amtsgericht gegen ihn mit Beschluss vom 24. März 2017 Haftbefehl erlassen. Nach diesem Beschluss erfolgte der Erlass des Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer, um die Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO wegen einer Teilforderung in Höhe von € 50.000,00 aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs d. OLG München vom 19.09.2013 (GZ: ...)
(1) Dies ergibt sich aus rechtssystematischen Gründen. Das Zivilprozessrecht ist vom Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gekennzeichnet, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 13). Demnach hat das Vollstreckungsorgan materiellrechtliche Einwände grundsätzlich nicht zu beachten (vgl. Preuß in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 775 Rn. 19). Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese vielmehr grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, NJW-RR 2016, 317 Rn. 14).
Schaffert Kirchhoff Löffler Feddersen Schmaltz Vorinstanzen:
AG Günzburg, Entscheidung vom 24.03.2017 - M 763/17 -
LG Memmingen, Entscheidung vom 19.06.2017 - 44 T 670/17 -
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