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Timestamp: 2019-06-18 09:05:49
Document Index: 392439648

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 233', '§ 227', '§ 233', '§ 175', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 233', '§ 233', '§ 233']

BVerfG Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BVerfG Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Verzinsung einer Steuernachzahlung; kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen
1. Wird ein Folgebescheid erst gegen Ende der vom Gesetzgeber eingeräumten Zweijahresfrist aufgrund der Anpassungsverpflichtung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert, ist die Verzinsung einer eventuellen Nachforderung keine ungewollte und atypische Rechtsfolge, sondern entspricht vielmehr dem vom Gesetzgeber mit der Verzinsungsvorschrift des § 233a AO verfolgten Ziel.
2. Dass das Finanzamt eine der Mitteilungen über die Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht zeitnah ausgewertet, sondern übersehen und deshalb Einkommensteuer zunächst erstattet hat, führt nicht dazu, dass aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips die Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses für Nachzahlungszinsen bejaht werden müssten.
3. Die Verzinsung mit 6 v. H. verletzt nicht das Übermaßverbot.
AO § 227; AO § 233a; AO § 175 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BFH (Beschluss vom 17.08.2007; Aktenzeichen XI B 22/07; BFH/NV 2007, 2075)
Sächsisches FG (Urteil vom 11.01.2007; Aktenzeichen 8 K 1031/06)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordung (AO).
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät und einer Insolvenzberatung. Beide Betriebe wurden in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Für das Veranlagungsjahr 2001 gab der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Beschwerdeführer fristgerecht seine Einkommensteuererklärung beim für ihn zuständigen Finanzamt ab. Seine Beteiligungseinkünfte aus den beiden Gesellschaften gab er – geschätzt – mit zusammen ca. 400.000 DM an. Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2003 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2001 erklärungsgemäß festgesetzt. Die Steuer wurde vom Beschwerdeführer unverzüglich gezahlt.
Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der Rechtsanwaltssozietät für das Jahr 2001 wurden vom dafür zuständigen Betriebsstättenfinanzamt im April 2004 in Höhe von 339.473 DM einheitlich und gesondert festgestellt und dem für die persönliche Einkommensteuer zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Die Einkünfte aus der die Insolvenzberatung ausübenden Gesellschaft wurden vom dafür zuständigen Betriebsstättenfinanzamt im Juli 2004 mit 129.449 DM einheitlich und gesondert festgestellt und dem für die persönliche Einkommensteuer zuständigen Finanzamt mitgeteilt.
Das Finanzamt erließ am 14. September 2004 einen geänderten Einkommen-steuerbescheid und rechnete dem Beschwerdeführer lediglich die Beteiligungseinkünfte aus der Insolvenzberatungs-GbR zu. Die Mitteilung hinsichtlich der Einkünfte aus der Rechtsanwaltssozietät wurde nicht ausgewertet. Es kam daraufhin zu einer erheblichen Erstattung von Einkommensteuern. Nach den Angaben des Beschwerdeführers verblieb der Betrag auf seinem – unverzinslichen – Girokonto.
Am 8. März 2006 erließ das Finanzamt abermals einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. In diesem wurde nunmehr auch die Mitteilung hinsichtlich der Einkünfte aus der Rechtsanwaltssozietät ausgewertet. Die Beteiligungseinkünfte wurden mit dem zutreffenden Wert von insgesamt 468.922 DM angesetzt. Die Einkommensteuer wurde auf 83.082 EUR festgesetzt. Gleichzeitig wurden Nachzahlungszinsen nach § 233a AO in Höhe von 8.602 EUR festgesetzt. Die Beträge wurden vom Girokonto des Beschwerdeführers abgebucht.
Der Beschwerdeführer legte gegen die Zinsfestsetzung Einspruch ein. Zugleich beantragte er die festgesetzten Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Der Einspruch gegen die Zinsfestsetzung wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass der Zinsen wurde abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Der Beschwerdeführer erhob jeweils eine Klage gegen die Zinsfestsetzung und gegen die Ablehnung des Erlasses. Die Klagen wurden vom Finanzgericht verbunden und als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, die ebenfalls keinen Erfolg hatte.
Der Bundesfinanzhof führte unter anderem aus, die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen hätten keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof habe bereits entschieden, dass die Verzinsung jedenfalls dann unzulässig sei, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des Finanzamts beruhe, die Steuerpflichtigen unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam machten und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithielten. Ferner habe der Bundesfinanzhof geklärt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegenstehe, wenn die verzögerte Bearbeitung vom Finanzamt verursacht worden sei. Dies beruhe auf dem allgemein anerkannten Zweck des § 233a A...