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Timestamp: 2019-06-19 01:26:39
Document Index: 131189497

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 256', '§ 305', '§ 145', '§ 151', '§ 151', '§ 133']

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BAG – 5 AZR 450/14
Pausenvergütung – Auslegung einer Gesamtzusage – Zwischenfeststellungsklage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 450/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 – 3 Sa 1716/13 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September 2013 – 6 Ca 2906/13 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 450/14 > Rn 1
5 AZR 450/14 > Rn 2
5 AZR 450/14 > Rn 3
Der Kläger erhielt – ebenso wie eine Reihe anderer Mitarbeiter – bei Aufnahme seiner Beschäftigung ein „Willkommensschreiben“, in dem es ua. heißt:
(Arbeitszeitgesetz – § 4 Ruhepausen)
5 AZR 450/14 > Rn 4
5 AZR 450/14 > Rn 5
5 AZR 450/14 > Rn 6
5 AZR 450/14 > Rn 7
5 AZR 450/14 > Rn 8
5 AZR 450/14 > Rn 9
5 AZR 450/14 > Rn 10
I. Die Klageanträge sind zulässig. Der Zahlungsantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat klargestellt, dass die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ist (zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage vgl. BAG 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11, 12). Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
5 AZR 450/14 > Rn 11
5 AZR 450/14 > Rn 12
5 AZR 450/14 > Rn 13
a) Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, bei den einzelnen Regelungen im Willkommensschreiben handele es sich – soweit diese über Gesetzeszitate hinausgehen – um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. Das von der Beklagten vorformulierte Willkommensschreiben findet unstreitig auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen Anwendung.
5 AZR 450/14 > Rn 14
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 22).
5 AZR 450/14 > Rn 15
b) Das Willkommensschreiben beinhaltet nicht lediglich Informationen für neue Mitarbeiter, die aus Sicht der Beklagten keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Vielmehr gehen einzelne Regelungen über das Weisungsrecht der Beklagten hinaus, bedürfen somit einer vertraglichen Grundlage. Dies betrifft gerade und vor allem die Pausenregelung einschließlich der Vergütung tatsächlich genommener Pausen. Insofern liegt ein Angebot (= Antrag iSv. § 145 BGB) auf Zahlung von Lohn für Pausenzeiten vor, der ohne diese Regelung nicht geschuldet wäre (vgl. BAG 28. Januar 2015 – 5 AZR 536/13 – Rn. 17; 25. Februar 2015 – 5 AZR 886/12 – Rn. 21).
5 AZR 450/14 > Rn 16
Die Verpflichtung zur Pausenvergütung hat die Beklagte vertraglich übernommen. Zwar enthält der Wortlaut des Willkommensschreibens nicht ausdrücklich ein Angebot auf Pausenvergütung. Doch formuliert die Regelung zu „Pausen“, dass diese nicht – wie normalerweise üblich – von der Arbeitszeit abgezogen werden. In diesem Kontext kann der Begriff der Arbeitszeit nur iSd. „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ verstanden werden. Nach dem Willkommensschreiben sollen Pausenzeiten entlohnt werden, weil sie wie „Arbeitszeit“ behandelt werden. Wird Pausenzeit nicht von der Arbeitszeit abgezogen, gehört sie nach dem erklärten Willen der Beklagten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Die Empfänger des Willkommensschreibens konnten und durften dies dahingehend verstehen, dass die Beklagte durch Gesamtzusage ein Angebot auf Pausenvergütung als Abweichung von der grundsätzlich nicht bestehenden Vergütungspflicht unterbreitet hat.
5 AZR 450/14 > Rn 17
c) Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20. August 2014 – 10 AZR 453/13 – Rn. 14). Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
5 AZR 450/14 > Rn 18
5 AZR 450/14 > Rn 19
5 AZR 450/14 > Rn 20
a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 19. März 2014 – 5 AZR 954/12 – Rn. 43). Ob eine betriebliche Übung zustande gekommen ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 189/06 – Rn. 17).
5 AZR 450/14 > Rn 21
5 AZR 450/14 > Rn 22
Müller-Glöge Biebl Volk
Busch Mandrossa
Auslegung einer Gesamtzusage,
Pausenvergütung,
Das Urteil BAG – 5 AZR 450/14 wird zitiert in:
> BAG, 19.09.2018 – 5 AZR 439/17
> BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 456/15
> BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 445/15
> BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 990/13