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Timestamp: 2018-03-19 04:44:16
Document Index: 207131209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 613', '§ 102', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 102', '§ 133', '§ 157', '§ 611', '§ 613', '§ 620', '§ 60', '§ 84', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 613', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 102', '§ 133', '§ 157', '§ 611', '§ 613', '§ 620', '§ 60', '§ 84', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 613', '§ 1']

BAG 2 AZR 438/95: KüNdigung ArbeitsverhäLtnis WillküR Betriebsbedingt
BAG 2 AZR 438/95
Bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Einführung eines neuen Vertriebssystems) muß es im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolgt. Dazu gehört auch die Umgestaltung der zugrundeliegenden Vertragsform für die Vertriebsmitarbeiter (freies Mitarbeiterverhältnis statt Arbeitsverhältnis). Es ist Sache des Arbeitnehmers, der die Unwirksamkeit der auf einer solchen Maßnahme beruhenden Kündigung geltend macht, Umstände darzulegen, die die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich erscheinen lassen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung z. B. BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist.
BAG, Urteil vom 09. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - LAG München
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 1996
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 1995 - 9 Sa 379/94 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird dieses Urteil auch insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.183,56 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 22. März 1994 - 2 Ca 2052/93 - wird im vollen Umfang zurückgewiesen.
Die Klägerin (geboren am 4. September 1947, geschieden, 2 unterhaltspflichtige Kinder) war seit 4. Juli 1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten gegen eine durchschnittliche Vergütung von 3.000,-- DM monatlich beschäftigt. Die Beklagte bietet gruppendynamische Trainingsprogramme zur kontrollierten Gewichtsabnahme an. Das Trainingsprogramm wurde in der Vergangenheit bundesweit von etwa 400 bei der Beklagten beschäftigten Gruppenleiterinnen in Gruppenveranstaltungen durchgeführt, Dabei hatte die Beklagte das Bundesgebiet verwaltungsmäßig in zwei Regionen mit insgesamt 18 Gebieten unterteilt, wobei für diese Gebiete insgesamt 10 Gebietsleiterinnen eingesetzt waren; deren Aufgabe bestand darin, den Einsatz der Gruppenleiterinnen zu steuern und anfallende Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Die Beklagte behandelte jedes Gebiet als selbständigen Betrieb im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG; in 5 der insgesamt 18 Gebiete waren Betriebsräte gewählt worden, so auch im Gebiet 06 (M), in welchem die Klägerin tätig war. Daneben existierte ein Gesamtbetriebsrat.
Die Beklagte hat sich im Mai 1993 entschlossen, das Ernährungs- und Verhaltensprogramm in Zukunft auf der Basis von sog. Partnerverträgen durch selbständig tätig werdende Mitarbeiter (Unternehmer) am Markt anzubieten. Allen angestellten Gruppenleiterinnen wurde daher im Laufe des Jahres 1993 zum nächst zulässigen Termin ordentlich gekündigt. Wegen der Einführung des	Partnerkonzepts hat die Beklagte unter dem 11./12. Oktober 1993 mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen. Der Sozialplan sieht im wesentlichen vor, daß denjenigen gekündigten Gruppenleiterinnen, die nicht als Partnerinnen tätig werden, Abfindungen zu zahlen sind. Die Beklagte hat auch das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin durch Schreiben vom 3. November 1993 zum 30. April 1994 aufgekündigt mit dem gleichzeitigen Angebot, einen Partnervertrag abzuschließen, was die Klägerin ablehnte.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Kündigung sei schon deshalb rechtsunwirksam, weil der zuständige Betriebsrat nicht angehört worden sei. Zwar habe die Beklagte den im Gebiet 06 gebildeten Betriebsrat gehört, bei dem Gebiet 06 handele es sich jedoch nicht um einen Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1BetrVG, so daß richtigerweise der Betriebsrat beim Hauptbetrieb in D	zu beteiligen gewesen sei. Die Kündigung sei außerdem mangels ausreichender Sozialauswahl unwirksam, weil die Beklagte eine Auswahl unter sämtlichen Arbeitnehmern im Bundesgebiet habe treffen müssen; insofern sei die Sozialauswahl im Verhältnis zur Gebietsleiterin K nicht gewahrt, zumal die Gebietsleiterinnen nur marginale Leitungsfunktionen innehätten; eine Gebietsleiterin sei im wesentlichen nur formal tätig und vollziehe nach, was die Gruppenleiterinnen vorschlügen; im übrigen bestehe auch deren Tätigkeit im wesentlichen und überwiegend in der Abhaltung von Gruppensitzungen. Die 54jährige Frau K verheiratet, sei erst seit 1. Februar 1984 bei der Beklagten tätig und genieße daher den geringeren sozialen Schutz.
Schließlich scheitere die Kündigung auch an§ 613 a Abs. 4 KSchG, weil hier nur wegen des Übergangs des bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten gekündigt worden sei. Selbst wenn man dem nicht folge, liege jedenfalls kein dringendes betriebliches Erfordernis vor, weil die Dienstleistungen nach wie vor in persönlicher Abhängigkeit erbracht würden; auch nach dem Inhalt des Partnervertrages liege in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis vor, wobei die Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit erbracht werde. Nach wie vor sei eine Weisungsgebundenheit bezüglich Einsatzort, Dauer und zeitlicher Lage gegeben.
Zu Unrecht habe die Beklagte für 1991, 1992 und 1993 ihr, der Klägerin, jeweils nur eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines halben Durchschnittsgehaltes, errechnet ohne Verkaufs- und Mitgliederboni, gezahlt, während die Gebietsleiterinnen sowie die Angestellten in der Hauptverwaltung in D ein volles Monatsgehalt erhalten hätten. Wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stehe ihr jedenfalls der Anspruch auf die weitere Hälfte des Weihnachtsgeldes für 1991 und 1993 zu (der Anspruch für 1992 ist erledigt). Tatsächlich seien nämlich die Tätigkeiten der Gebietsleiterinnen und der Gruppenleiterinnen nicht grundverschieden und auch die Vergütungssysteme seien gleich. Dem Nachteil der Verwaltungsangestellten in D , keine erfolgsbezogenen Boni wie die Gruppenleiterinnen verdienen zu können, stehe der Vorteil gegenüber, daß diese bei durchschnittlichen Monatsgehältern von 4.500,-- DM bis 5.000,-- DM auf Stundenlöhne von 26,-- DM bis 28,85 DM kämen, wogegen Gruppenleiterinnen unstreitig nur 17,40 DM pro Stunde verdienten. Die Gruppenleiterinnen seien demnach gegenüber den Verwaltungsangestellten benachteiligt.
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 3. November 1993 nicht beendet werde,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 2.183,56 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus 1.072,-- DM ergebenden Nettobetrag seit 1. Oktober 1993 und 4 % Zinsen aus dem sich aus 2.183,56 DM ergebenden Nettobetrag seit dem 7. Dezember 1993 zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag vorgetragen, die Kündigung sei entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, weil der allein von den Gruppenleiterinnen im Gebiet 06 gewählte Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung zu beteiligen gewesen sei; die einzelnen Gebiete seien sowohl gegenüber der Hauptverwaltung als auch untereinander selbständige Betriebe gewesen, was sich für das Gebiet 06 schon aus der räumlichen Entfernung zur Hauptverwaltung in D ergebe und im übrigen daraus folge, daß bis zur Einführung des Partnerkonzeptes eine Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches und der Organisation vorhanden gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei auch die Sozialauswahl gewahrt, weil unstreitig allen Gruppenleiterinnen zeitgleich wegen der Einführung des Partnerkonzeptes gekündigt worden sei. Davon abgesehen liege eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit ihrer Fach- und Disziplinarvorgesetzten Frau K nicht vor; während die Tätigkeit der Klägerin nur in der Abhaltung von Gruppensitzungen bestanden habe, sei die Gebietsleiterin K nicht mit der Durchführung von Gruppensitzungen befaßt gewesen; vielmehr habe sie den Einsatz der ihr unterstellten Gruppenleiterinnen organisiert und geleitet; davon abgesehen sei sie von ihren Sozialdaten her gesehen schutzwürdiger als die Klägerin.
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Tags für diese Entscheidung: kündigung, arbeitsverhältnis, willkür, betriebsbedingt, umstrukturierungsmaßnahme
Angewandte Normen: § 1 BetrVG, § 4 BetrVG, § 18 BetrVG, § 19 BetrVG, § 102 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611 BGB, § 613 a BGB, § 620 BGB, § 60 HGB, § 84 HGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 15 KSchG, § 613 a KSchG, § 1 TVG
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 83, 127
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umstrukturierungsmaßnahme
Zitierte Entscheidungen:
• BAG 2 AZR 357/89
• BAG 10 AZR 799/95
• BAG 7 ABR 54/90
• BAG 7 ABR 10/88
• BAG 6 ABR 22/77
• BAG 1 ABR 36/76
• BAG 6 ABR 43/83
• BAG 1 ABR 62/94
• BAG 2 AZR 693/94
• BAG 2 AZR 184/86
• BAG 2 AZR 369/89
• BAG 1 AZR 632/57
• BAG 5 AZR 534/63
• BAG 5 AZR 212/72
• BAG 5 AZR 704/93
• BAG 7 ABR 19/91
• BAG 2 AZR 607/89
• BAG 5 AZR 149/82
• BAG 5 AZR 298/73
• BAG 5 AZR 427/74
• BAG 5 AZR 384/91
• BAG 7 AZR 345/82
• BAG 5 AZR 194/90
• BAG 2 AZR 598/76
• BAG 5 AZR 162/89
• BAG 2 AZR 940/77
• BAG 7 AZR 675/78
• BAG 2 AZR 91/84
• BAG 2 ABR 28/94
• BAG 10 AZR 529/92
• BAG 2 AZR 1037/06
• BAG 2 AZR 556/00
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