Source: https://www.jusline.at/entscheidung/558521
Timestamp: 2019-10-22 17:15:51
Document Index: 211968756

Matched Legal Cases: ['§64', '§99', '§103', '§111', '§120', '§123', '§168', '§307', '§76', '§110', '§35', '§ 125', '§ 28', '§ 125', '§ 43', '§ 306', '§ 125', '§ 125', '§ 58', '§ 37', '§ 45', '§ 39', '§ 37', '§ 64', '§ 43', '§ 123', '§ 125', '§ 120', '§ 1', '§ 35', '§ 306', '§ 306', '§ 125', '§ 123', '§ 64', '§ 168', '§ 110', '§ 1', '§ 168', '§ 105', '§ 109', '§ 99', '§ 168', '§ 306', '§ 307', '§ 76', '§ 306', '§ 306', '§ 43', '§ 64', '§ 125', '§ 125', '§ 111', '§ 306', '§ 103', '§ 116', 'Art. 133']

Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/31 KLVwG-1771/6/2017 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/31 KLVwG-1771/6/2017
DienstrechtsG Krnt 1994 §64 Abs1
DienstrechtsG Krnt 1994 §99
DienstrechtsG Krnt 1994 §103
DienstrechtsG Krnt 1994 §111
DienstrechtsG Krnt 1994 §120
DienstrechtsG Krnt 1994 §123
StGB §168b
StGB §307
StPO §76
StPO §110 Abs1 Z1
StAG §35c
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch xxx, xxx, gegen den Bescheid der xxx vom 29.8.2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß
§ 125 Abs. 1 K-DRG 1994 (Spruchpunkt 1.), nach durchgeführter öffentlich mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG,
wird die Beschwerde als unbegründet
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in der am 29.8.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden 1.) Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst:
„…xxx wird beschuldigt,
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher wörtlich ausgeführt wird:
„…Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) dieses Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben sind.
Als Beschwerdegründe mache ich inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
1) Ich werde beschuldigt, im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 - 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft die Dienstpflichten der §§ 43 Abs.2 und 64 Abs.1 K-DRG 1994 verletzt zu haben.
Dieser Verdacht wird mit einem Schreiben der xxx begründet, die das Ermittlungsverfahren xxx gegen xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren, Vorteilsnahme zur Beeinflussung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB führt. In diesem Schreiben wird der Verdacht geäußert, dass Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. Unter den angeführten Personen findet sich auch mein Name. Mir wird angelastet, jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen zu haben.
Dass drei beschuldigte Landesbedienstete die vorgeworfenen Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung bestätigt haben, einer eine versuchte Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, nicht jedoch deren Annahme, erscheint der belangten Behörde als weitere substantiierte Verdachtsmomente, welche für ein Disziplinarverfahren ausreichen sollen.
2) Weder der vorliegende Sachverhalt noch die anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtfertigen den Einleitungsbeschluss nach § 125 K-DRG.
Die xxx hat am 14.4.2017 die Durchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der xxx, die Wohnräumlichkeiten des xxx und jene des xxx angeordnet.
Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabevorgang, die zu diversen Bauvorhaben bestehen, sicher gestellt.
Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen wurden bei der xxx sogenannte „Weihnachtslisten“ aufgefunden, in denen verschiedene Namen mit Anmerkungen aufscheinen, in meinem Fall
2013 - 2016 - xxx - xxx - xxx
Die belangte Behörde leitet daraus den Verdacht ab, ich hätte in diesem Zeitraum ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Mitarbeiter der xxx geäußert, er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen der xxx wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig mit Nachdruck zurück gewiesen.
3)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gem. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.
Klar zu stellen ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im Einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Beim Einleitungsbeschluss geht es um die Klärung genügender Verdachtsgründe, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; VwGH 21.4.2015; Ra 2014/09/00042).
b) Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016). Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).
4)a) Auf der Grundlage der § 58 Abs. 1 u. 2 AVG ist der Einleitungsbeschluss in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.
b) Dabei sind wie in jedem Verwaltungsverfahren die wesentlichen Grundsätze der §§ 37 ff AVG anzuwenden, nämlich Erforschung der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit des Verfahrens und freie Beweiswürdigung.
Gem. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gern. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.
c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die xxx im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der xxx, zwei Beamte der xxx, drei der xxx und einen aus der xxx sowie vier aus der xxx. Alle neun Kollegen aus meiner xxx, die vier Kollegen aus der xxx, der xxx und der Leiter des xxx haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Es ist klar gestellt, dass ein damaliger Kollege von uns, Herr xxx schriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt hat.
Dem gegenüber haben die Mitarbeiter der xxx und xxx erklärt, seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der xxx erhalten zu haben, die vom Mitarbeiter xxx persönlich überbracht wurden. Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang Gutscheine übergeben worden sind, fehlen, sie wurden von der Ermittlungsbehörde auch nicht erhoben.
Aus welchem Grund daher aus den Angaben der drei Mitarbeiter der Abt. xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser drei Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese drei schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann, die ich begangen haben soll.
5) Bei Anwendung der Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung hätte die belangte Behörde die Beweisgrundlagen durch persönliche Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter der xxx und seiner xxx erweitern müssen. Sie hätte sich dadurch Klarheit darüber verschaffen können, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahmen von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gern. §§ 43 und 64 K-DRG 1994 rechtfertigen.
Das xxx hat in seinem Zwischenbericht vom 21.7.2017 die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017 vorgelegt. Zur Frage der Bedeutung des Eintrages in der letzten Spalte „xxx“ hat er Folgendes ausgesagt:
Dieser Eintrag bedeutet „xxx“ und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt. Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 - 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet xxx: Nein. nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.
Die Zeugin xxx hat am 5.7.2017 unter Wahrheitspflicht vor dem xxx ausgesagt:
Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege.
Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der
Fa. xxx. Somit kann ich bezeugen. dass sich nie Bargeld in den Kuverts von xxx befunden hat.
Aussage von xxx, technischer Angestellter der xxx. vom 5.7.2017:
Ich habe die Kuverts mit den persönlichen Weihnachtswünschen des
xxx nie übergeben, diese wurden immer mit der Post versendet.
Beweis: xxx, Geschäftsführer, xxx; xxx und xxx als Zeugen;
6) Mit Schreiben meines ausgewiesenen Vertreters vom 10.8.2017 an das xxx wurde die belangte Behörde von diesem akutellen Sachstand informiert. Wenn sie also ihre Verpflichtung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 123 K-DRG negiert hat, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 Kenntnis vom akutelIen Stand des Ermittlungsverfahrens, wonach es in den persönlichen Kuverts des xxx weder Geldbeträge noch Tankgutscheine gegeben hat!
7) In der Zwischenzeit hat das xxx die Ermittlungen im Verfahren xxx der xxx, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und zahlreiche meiner Kollegen und mich zu den erhobenen Vorwürfen befragt. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx. an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!
8) Ich fasse zusammen: Gegen mich liegen keine Verdachtsgründe vor, die auf Dienstpflichtverletzungen schließen lassen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann. Der angefochtene Beschluss auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist rechtswidrig.
9) Ich stelle daher folgende
Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission - allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen - zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der xxx gegeben ist.
Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. xxx wird von der xxx der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt (vgl. etwa die Anordnung der SichersteIlung vom 24.04.2017, GZ. xxx), es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.
Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993,
GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. „Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken.“ Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. „Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen“.
a) Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim xxx - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienstpflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,
4. Aufl., S. 579, letzter Absatz). Aus diesem Grund steht dem Beschuldigten erst nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens zu stellen (VwGH vom 28.01.2004,
GZ. 99/12/0071). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Disziplinarverfahren in diesem Zeitpunkt einzustellen, ist daher abzuweisen.
c) Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflichtverletzung auszugehen ist („präjudizielle Vorfrage“) und Einstellungsgründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K- DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt anzuführen wären“. Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot“ des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BDG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als „disziplinäre Anklageschrift“ zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt“ anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BDG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht „bestimmt“ d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden
(vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.
Mit Schreiben vom 11.10.2017 hat der Beschwerdeführer nachstehende Stellungnahme erstattet:
„1) a) Der bekämpfte Einleitungsbeschluss wurde mit den Einvernahmeprotokollen der xxx von insgesamt vier Landesbediensteten der xxx und dem Schreiben der xxx vom 24.4.2017 begründet.
Die belangte Behörde hat nun offensichtlich erkannt, dass ihre seinerzeitigen Schlussfolgerungen rechtsirrig sind: Wenn diese Herren den Erhalt von Tankgutscheinen durch Mitarbeiter der xxx im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 im Wert von € 150,-- bestätigt haben, so kann aus diesem Verhalten keinesfalls ein Verdacht gegen mich abgeleitet werden, gegen die Bestimmungen der Geschenkannahme des § 64 K-DRG verstoßen zu haben!
b) Der begründete Verdacht wird nun ausschließlich in der von der xxx angeordneten Sicherstellung im Strafverfahren gegen xxx und andere Beschuldigte erblickt. Diese haben sich wegen des Deliktes Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 b StGB zu verantworten. Ihnen werden Submissionsabsprachen vorgeworfen, also Vereinbarungen, durch die der Preiswettbewerb um einen Auftrag beschränkt wird. Bei einer Ausschreibung einigen sich die in Betracht kommenden Anbieter darauf, welcher von ihnen den Auftrag erhalten soll, die Übrigen geben Scheinangebote ab. Auf diese Weise wird vorgetäuscht, dass der Angebotspreis durch eine auf freiem und lauteren Wettbewerb beruhende Kalkulation ermittelt worden ist, während er in Wahrheit auf wettbewerbswidrigen Abreden präsumptiver Bieter beruht.
Die Durchsuchung und Sicherstellung war auf die Unternehmensräumlichkeiten der xxx., die Wohnräumlichkeiten des xxx und des xxx und in xxx beschränkt.
Mit diesen Maßnahmen wird in Grundrechte von Staatsbürgern eingegriffen, weshalb ihre Zulässigkeit auch nur aus Beweisgründen und zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche besteht und entsprechend zu begründen ist. Sie sind auch ausschließlich auf Angaben und Unterlagen der im Verdacht stehenden verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der xxx gerichtet (§ 110 Abs. 1 Z 1 StPO).
2) Der begründete Verdacht für den Einleitungsbeschluss lautet also: Die xxx hat durch das xxx gegen mich und andere Kollegen Ermittlungen angeordnet. Aufgrund eines Anfangsverdachtes ist gegen mich ein Strafverfahren anhängig, weil § 1 Abs. 2 StPO den Beginn des Strafverfahrens definiert, sobald Kriminalpolizei oder StA zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.
Diese Begründung entfernt sich von den anzuwendenden Rechtsgrundlagen. Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist ein völlig anderer Rechtsbegriff als der „begründete Verdacht“ des Dienstrechtes. Die vorläufige Wertung eines Verhaltens eines Beamten durch die StA vor Abschluss des Beweisverfahrens ist keine Rechtsgrundlage für einen Einleitungsbeschluss nach den Regeln des Dienstrechtes.
Der Einleitungsbeschluss wurde erst mehr als vier Monate später, nämlich am 29.8.2017 gefasst. Eine Anzeige hat die Disziplinarbehörde bis heute nicht erstattet.
Strafsache gegen xxx und andere in den Unternehmensräumlichkeiten der xxx., den Wohnräumlichkeiten des xxx und des
xxx und in xxx
? 24.4.2017: Anordnung der Sicherstellung der xxx im Verfahren gegen
xxx und andere wegen § 168 b Abs. 1 StGB Amtshilfeersuchen der xxx an das xxx im Verfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes der Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren
? Juni 2017: Befragung von rund 40 Mitarbeitern des xxx durch
die xxx, davon 9 Mitarbeiter der xxx.
4) a) Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum „Disziplinarverfahren“ iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in weIchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BlgNR, 14. GP, 87 u. 89).
c) Bereits lange vor dem bekämpften Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017 waren der belangten Behörde sämtliche Einvernahmeprotokolle der xxx bekannt, also nicht nur jene der vier Bediensteten der xxx, sondern auch die Verantwortung aller anderen Kollegen. Niederschriftlich vernommen wurden am 9.6.2017 xxx und xxx, am 12.6. Herr xxx und ich, xxx, xxx am 13.6., xxx am 14.6, xxx am 21.6., xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.2017.
Vom 4. bis zum 27.9. wurden die Ermittlungen im Verfahren xxx fortgesetzt, das xxx hat rund 40 Landesbeamte darunter meine Kollegen aus der xxx, zu den erhobenen Vorwürfen einvernommen. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet:
e) Selbst wenn das Ermittlungsverfahren der xxx einen Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung ergäbe, was beim derzeitigen Stand auszuschließen ist, wäre die Verfolgung durch die Disziplinarbehörde noch immer möglich. Gem. § 99 K-DRG ist der Ablauf der Verjährungsfristen für die Dauer eines nach der StPO anhängigen Strafverfahrens gehemmt.
5) Ich erachte mich auch in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Ich weiß, dass gegen einige Landesbeamte, welche die Entgegennahme von Tankgutscheinen von Mitarbeitern der xxx. bestätigt haben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die Behörde geht daher willkürlich vor, indem sie aus unsachlichen Gründen bei mir und den anderen Kollegen der xxx begründete Verdachtsmomente annimmt, bei anderen Beamten, die die Annahme von Tankgutscheinen bestätigt haben, jedoch nicht.
6) Ich wiederhole daher meinen Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss nach Ergänzung des Beweisverfahrens aufzuheben.“
Das Landesverwaltungsgericht ist vom nachstehenden Sachverhalt ausgegangen:
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Anzeige xxx und Leiter des xxx. Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 24.4.2017, Aktenzeichen: xxx, wurde dem xxx mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt. Es wurde ein Amtshilfeersuchen gemäß § 76 StPO gestellt und zwar die im Auftrag der xxx ermittelnden Beamten bei der Durchführung der Sicherstellungsanordnungen zu unterstützen. In der angeschlossenen Anordnung der Sicherstellung in diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer als xxx angeführt und begründend nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere dem Anlassbericht des xxx vom 21.2.2017, festgehalten, dass unter anderem der Verdacht bestehe, es hätten Amtsträger mit dem Vorsatz sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen, für sich und einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen. Festgehalten wird, dass der Anzeige zu entnehmen ist, dass dem Beschwerdeführer jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe übergeben wurde. Der Tatverdacht nach § 306 Abs. 1 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 14.4.2016 sichergestellten Daten der xxx. Aufgrund der aufgefundenen Excel-Tabellen, je betitelt mit „Weihnachtsliste“ sei davon auszugehen, dass im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 an die genannten Personen Zuwendungen in der angeführten Höhe erfolgt seien.
Mit Schreiben vom 29.6.2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet. In der sogenannten „Weihnachtsliste“ scheint der Beschwerdeführer vier Mal auf und zwar jeweils mit einer exklusiven Flasche Wein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 („xxx“) sowie 2016 („xxx“); 2014 und 2015 jeweils mit einer Flasche Kernöl; 2013, 2014 und 2015 jeweils mit etwas „xxx“ sowie mit dem Zusatz „xxx“. Im Laufe der weiteren staatsanwaltlichen Erhebungen hat der Geschäftsführer der Firma xxx, sowie die Sekretärin, xxx, ausgesagt, dass in diesen persönlichen Kuverts sich nie Bargeld befunden hat. Die xxx hat einige Landesbedienstete vernommen, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen und haben drei Personen die Übergabe und die Annahme von Gutscheinen bestätigt.
Im Amtsblatt des Landes Kärnten vom 20.7.2017, Nr. 28, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.
Diese Feststellungen stützen sich auf den dem Verfahren zugrunde liegende Verwaltungsakt sowie das durchgeführte Beweisverfahren.
Rechtlich wurde darüber wie folgt erwogen:
Gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
Gemäß § 64 Abs. 1 K-DRG ist es dem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
Gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen (LGBl. Nr. 71/1998, Art. I Z 32).
Gemäß § 125 Abs. 2 K-DRG ist dieser Beschluss dem beschuldigten Beamten,
dem Disziplinaranwalt und der Landesregierung zuzustellen (LGBl. Nr. 85/2013,
Art. XXIX Z 37), wenn die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen hat.
Wie bereits dargelegt, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens der Einleitungsbeschluss / Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29.8.2017, Zahl: xxx.
In diesem Verfahrensstadium ist nicht zu prüfen, ob der Disziplinarbeschuldigte schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Es ist zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, der eine Bestrafung ausschließt (G. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 567). Um zu klären,
ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, ist nicht ein vollständiges Beweisverfahren durchzuführen. Es ist nur die Prüfung offen zu Tage liegender Umstände vorzunehmen. Dass jedenfalls der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung vorliegen muss, ergibt sich schon aus § 111 K-DRG.
Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor
der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf nämlich keine Disziplinarstrafe wegen eines Verdachtes ausgesprochen werden, der nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss aber derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet.
Im Gegenstand hat die belangte Behörde jedenfalls verdachtsmäßig eine Übertretung festgestellt.
Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte der Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen gegeben erscheinen lassen. Der Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung, er setzt
die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (vgl. hiezu Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.1989, Zahl: 89/09/0113, und viele andere).
Im Gegenstand ist dieser Verdacht durch das anhängige Ermittlungsverfahren bei der xxx gegeben, zumal der Beschwerdeführer der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt wird. Da im Gegenstand der Verdacht einer gerichtlichen Straftat vorliegt, war der angefochtene Bescheid zu erlassen. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die gerichtliche Strafbarkeit präjudizielle Vorfrage für das Disziplinarverfahren und hat die Disziplinarbehörde ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. Unter anderem auch deshalb, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.
Unbestritten ist, dass offenkundige Einstellungsgründe nicht vorliegen.
Soweit von Seiten des Beschwerdeführers die Zusammensetzung des Disziplinarsenates gerügt wurde, wird auf die Kundmachung vom 20.7.2017 im Amtsblatt des Landes Kärnten Nr. 28 verwiesen und ausgeführt, dass gegenständlich der Senat II gesetzmäßig tätig geworden ist. Diesbezüglich wird auch auf die Bestimmung des § 103 K-DRG verwiesen.
Dass gegen „einige“ Landesbedienstete in der gleichen Angelegenheit kein Verfahren eingeleitet wurde, ist im durchgeführten Verfahren nicht hervorgetreten.
Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass nach Anzeige „notwendige Ermittlungen durchzuführen sind“, dies unter Hinweis auf die §§ 116 und 125 K-DRG, wird nochmals darauf verwiesen, dass damit nicht Ermittlungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Tatvorwurfes im Gegenstand gemeint sind. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission wie im Gegenstand vorzugehen hat. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegen Verdachtsgründe vor – das Vorliegen von Einstellungstatbeständen wurde nicht festgestellt – und war daher der vorliegende Einleitungsbeschluss zu fassen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird.
Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen die vorliegende Entscheidung nicht zulässig.
Geschenk, Dienstpflichtverletzung, Disziplinarverfahren
ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.1771.6.2017