Source: http://www.mdr-recht.de/58760.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:42:09
Document Index: 307345684

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 511', '§ 145', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 145']

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulÃ¤ssigen Trennung i.S.v. Â§ 145 ZPO
Der Beklagte ist Mitglied der klagenden WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Das AG verurteilte den Beklagten zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Hausgelds von rd. 466,72 â‚¬ nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und stellte fest, dass die Hauptsache i.H.v. 33 â‚¬ erledigt ist. Die von dem Beklagten zuvor mit SchriftsÃ¤tzen vom 12.5.2015 und vom 8.1.2018 eingereichten Widerklagen hatte das AG abgetrennt. Das LG verwarf die Berufung des Beklagten als unzulÃ¤ssig. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde, deren ZurÃ¼ckweisung die KlÃ¤gerin beantragt.
Nach Ansicht des LG betrÃ¤gt der Wert des Beschwerdegegenstandes 499,72 â‚¬ (Zahlungsverurteilung 466,72 â‚¬ zzgl. Erledigungsfeststellung i.H.v. 33 â‚¬) und Ã¼bersteigt deshalb die Berufungssumme von 600 â‚¬ (Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht. Die durch das AG abgetrennten Widerklagen seien bei der Berechnung der Berufungssumme nicht heranzuziehen. Die Prozesstrennung sei gem. Â§ 145 ZPO zulÃ¤ssig gewesen, da kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der auf Zahlung von Hausgeld gestÃ¼tzten Klage und den von dem Beklagten mit den Widerklagen geltend gemachten GegenansprÃ¼chen bestehe. Ob der Einwand des Beklagten berechtigt sei, die Widerklagen hÃ¤tten nicht abgetrennt werden dÃ¼rfen, da sie mangels Zustellung noch nicht "erhoben" worden seien, bedÃ¼rfe keiner Entscheidung. Fehle es an der Erhebung der Widerklagen, kÃ¶nnten sie jedenfalls nicht fÃ¼r die Berechnung der Berufungssumme herangezogen werden.
Das LG ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BGH abgewichen. Einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es deshalb unter diesem Gesichtspunkt nicht. HierfÃ¼r kann offen bleiben, ob das LG die Abtrennung der Widerklagen deshalb als unzulÃ¤ssig hÃ¤tte ansehen mÃ¼ssen, weil das AG anstelle der Abtrennung ein Teilurteil Ã¼ber die entscheidungsreife Klage hÃ¤tte erlassen mÃ¼ssen. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, hÃ¤tte sich hierdurch die Beschwer des Beklagten nicht um den Wert der Widerklagen erhÃ¶ht.
Anders als der Beklagte meint, fÃ¼hrt nÃ¤mlich eine unzulÃ¤ssige Trennung i.S.v. Â§ 145 ZPO - hier gem. Abs. 2 der Vorschrift - als solche nicht (gleichsam automatisch) dazu, dass sich die Rechtsmittelsumme aus dem Gesamtstreitwert der getrennten Verfahren errechnet. Eine solche Aussage lÃ¤sst sich insbesondere dem BGH-Urteil vom 6.7.1995 (I ZR 20/93) nicht entnehmen. Der Entscheidung lag eine willkÃ¼rliche Trennung des Rechtsstreits in mehrere einzelne Verfahren durch ein Berufungsgericht zugrunde. Im Anschluss ergingen in sÃ¤mtlichen durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren Urteile des Berufungsgerichts, die von der unterlegenen Partei angefochten wurden, so dass alle Einzelverfahren in die Revisionsinstanz gelangt waren.
Bei dieser Sachlage konnten die aufgrund der willkÃ¼rlichen und damit unwirksamen Verfahrenstrennung ergangenen Urteile des Berufungsgerichts als nur Ã¤uÃŸerlich getrennte Teile einer und derselben einheitlichen Entscheidung angesehen werden. MaÃŸgebend fÃ¼r den Wert der Beschwer war hiernach die Summe der von der dortigen KlÃ¤gerin in den jeweiligen Verfahren geltend gemachten AnsprÃ¼che. Da eine Prozesspartei nur durch eine rechtskraftfÃ¤hige Entscheidung beschwert sein kann, kommt bei einer unzulÃ¤ssigen Trennung i.S.v. Â§ 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sÃ¤mtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.
Hier ist aber bislang nur eine Entscheidung Ã¼ber einen Teil des bisher einheitlichen Rechtsstreits ergangen und angefochten worden, nÃ¤mlich Ã¼ber die Klage, wÃ¤hrend der abgetrennte Teil (Widerklagen) weiterhin in der unteren Instanz anhÃ¤ngig ist. Ob auch insoweit ein Urteil ergehen wird und welchen Inhalt dieses gegebenenfalls haben wird, insbesondere, ob und inwieweit der Beklagte dadurch beschwert werden wird, ist derzeit ungewiss. Deshalb ist es nicht mÃ¶glich, den von dem hier angegriffenen Urteil des AG nicht erfassten Teil des Streitgegenstandes bei der Berechnung der durch das Urteil geschaffenen Beschwer des Beklagten zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2019 15:55