Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=2013-01-23&Aktenzeichen=VerfGH%2011%2F12
Timestamp: 2018-12-10 23:12:10
Document Index: 297881462

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 15', '§ 536', '§ 522', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH']

VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12 - dejure.org
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 536 Abs 1 S 3 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines Beweisangebots zum Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache bei Geltendmachung einer Mietminderung
Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
Mietminderung: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden!
Anspruch eines Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bei Geltendmachung einer Mietminderung wegen Verschleißerscheinungen des Holzbelages der Dachterrasse (hier: Berücksichtigung eines Beweisantritts)
Mietmangel: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden! (IMR 2013, 236)
LG Berlin, 01.11.2011 - 63 S 290/11
LG Berlin, 16.12.2011 - 63 S 290/11
ZMR 2013, 421
AnwBl 2013, 121
In diesem Sinne gebietet Art. 15 Abs. 1 VvB in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 11/12 - Rn. 15).
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes ist jedoch dann mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - jeweils Rn. 21, m. w. N.; st. Rspr.).Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht verkennt, dass die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (Beschlüsse vom 23. Januar 2013, a. a. O. und 19. März 2013, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 -, juris Rn. 15 f.; vgl. auch BGH, NJW-RR 2009, 1236 und BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZR 291/12 -, juris Rn. 10 f.).