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Timestamp: 2016-10-22 05:42:45
Document Index: 38734754

Matched Legal Cases: ['§ 902', '§ 195', '§ 767', '§ 769', 'BGH', '§ 305']

Berechnung dinglicher Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: Zinsen
26.04.2006 14:48 | Preis: ***,00 € |
Für einen Betriebsmittelkredit über DM 300.000 an eine GmbH, an der ich mit 45 % beteiligt war,hatte ich und mein gleichfalls an der GmbH beteiligter Geschäftspartner einer Bank gegenüber jeweils Bürgschaften über DM 135.000 abgegeben. Diese beiden Bürgschaften wurden besichert durch eine im Jahre 1994 zur Eintragung gekommenene Grundschuld über DM 150.000,-- zu einem Zinsatz von 18 % mit der üblichen Unterwerfungsklausel. Die Zweckerklärung der Bank enthält den ausdrücklichen Hinweis auf die übernommenen Bürgschaften.
Als die GmbH Ende 95 zahlungsunfähig wurde, ließ sich die Bank einen Pfändungstitel geben, aus dem sie bis dato umgerechnet rd. DM 180.000 von uns gepfändet hat, davon allein umgerechnet DM 106.000 von mir. Aus einer ebenfalls von dem Pfändungstitel erfassten Lebensversicherung fordert die Bank jetzt weitere Euro 155.000/DM 303.000,-- von mir, indem sie bis heute für insgesamt 12 Jahre dingliche Zinsen in Höhe von 18 % auf DM 150.000,-- berechnet. Der aus dem Betriebsmittelkredit zu fordernden Zinsen lag im Durchschnitt bei rd. 7,5 %. Für mich stellt sich überdies die Frage einer Verjährung der Forderung der Bank aus dem Betriebsmittelkredit zumindest aber der Zinsen,die länger als drei Jahre zurückliegen, denn die Bank hat mir seit Fälligstellung des Kredites zum 31.12.1995 und der gleichzeitig erfolgten Bürgschaftinanspruchsnahme bis heute keinerlei Abrechnungen zu dem verbürgten Kredit erteilt. Der einschließlich des Betrages aus der Lebensversicherung gepfändete Betrag läge bei mehr als dem Dreifachen der übernommenen Bürgschaft. Er übersteigt außerdem ganz erheblich dem aus dem Betriebsmittelkredit zu fordernden Betrag.
Ist das Verhalten der Bank rechtsgemäß? Kann die Bank dingliche Zinsen für einen so langen Zeitraum verlangen? M.W. ist die Geltendmachung auf maximal vier Jahre begrenzt.
Kann die Bank trotz der klaren Festlegung in ihrer Zweckerklärung einen ihre Forderung aus dem verbürgten Betriebsmittelkredit übersteigenden Betrag ggf. für Forderungen aus weiteren Krediten geltend machen?
26.04.2006 | 21:09
Wie Sie wissen sind Grundschulden verzinslich. Dabei sind Grundschuldzinsen in Höhe von 14 - 18 % die Regel und werden formularmäßig von den Banken vorgegeben.
In der Praxis wird dies auch von Notaren als unbedenklich eingestuft, da sich der Gläubiger aus der bestellten Sicherheit nur nach Maßgabe des zu Grunde liegenden Schuldverhältnisses und der Höhe der hierdurch begründeten Forderungen befriedigen darf.
Ein Übererlös aus der Grundschuld, den der Gläubiger nicht zur Abdeckung der gesicherten Forderung benötigt, muss daher an den Sicherungsgeber zurückgewährt werden.
Grundschuldzinsen (auch titulierte) verjähren nach § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm §§ 195, 197 Abs. 2 BGB in drei Jahren.
Die Verjährung der Grundschuldzinsen wird mit Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung und Vornahme einer jeden Vollstreckungshandlung unterbrochen, jedoch nur hinsichtlich der Grundschuldzinsen, derentwegen die Zwangsvollstreckung beantragt und betrieben wurde (vgl. Stöber in MittBayNot 1999, 441, 442).
Die Unterbrechung wirkt nur für die in dem maßgeblichen Zeitpunkt bereits fälligen und vollstreckten Grundschuldzinsen. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld nebst Zinsen bewirkt keine Verjährungsunterbrechung hinsichtlich der Zinsen aus dem Kreditverhältnis (vgl. Stöber MittBayNot 1999, 441).
Da die Verjährung der Grundschuldzinsen nicht von Amts wegen Berücksichtigung finden, müssten Sie der Geltendmachung der verjährten Zinsen mit der Einrede der Verjährung entgegengetreten (Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO wäre hier die richtige Verfahrensweise). Die §§ 769, 770 ZPO eröffnen daneben die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Die formularmäßige Praxis der Vorgabe von Grundschuldzinsen bis zu 18 % unterliegt nach meiner Auffassung erheblichen Bedenken.
Grundschuldzinsen entstehen allein infolge des Zeitablaufs und nicht dadurch, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit von Zeit zu Zeit zurückführt. Dadurch kommt es regelmäßig zu einer sog. planmäßigen Übersicherung.
Die Besicherung könnte in einem solchen Fall daher gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sein, da kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und zu sichernder Forderung besteht.
Vgl. insoweit BGHZ 137, 212, 223: "....Sicherungsverträge können insbesondere wegen der Kumulation verschiedener Sicherheiten oder wegen anfänglicher Übersicherung gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein."
Die Übersicherung bei den Grundschuldzinsen ist mit einer anfänglichen Übersicherung vergleichbar, da die anfängliche Übersicherung ihr Gepräge dadurch erhält, dass der Umfang der Sicherheit die zu sichernde Forderung nicht nur vorübergehend weit übersteigt.
Die Vorgabe formularmäßiger Grundschuldzinsen als allgemeine Geschäftsbedingungen, wovon ich in Ihrem Fall mangels Angaben ausgehe, sind bei einer Prüfung nach §§ 305 Abs. 1, 307 BGB als bedenklich einzustufen, weil eine solche Vereinbarung objektiv unbillig ist.
Dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es nicht gestattet, lediglich seine Interessen in den Vordergrund zu stellen. Er ist gehalten, in hinreichender Weise die Interessen des Gegners zu berücksichtigen.
Es ist des weiteren von einem Verstoß gegen das Transparenzgebot auszugehen.
Ein deutlicher verständlicher Hinweis darauf, dass die Grundschuldzinsen weiterlaufen und den Sicherungsrahmen erhöhen, dürfte in jedem Fall fehlen.
Die Grundschuldzinsen würden wohl in keinem Falle vereinbart werden, wenn der Gläubiger dem Sicherungsgeber die vorbezeichneten Auswirkungen erklären würde.
Die Grundschuldzinsen in der von Ihnen angegebenen Höhe werden in der Rechtsprechung leider nicht hinreichend berücksichtigt.
Bei der der Grundschuld zugrundeliegenden Zweckerklärung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Kreditinstitut über den Umfang der mit der Grundschuld zu sichernden Forderungen. Da die Grundschuld nicht an eine bestimmte Forderung gebunden ist, bestimmt nur die Zweckerklärung, welche Forderungen der Bank gegen Sie mit der Grundschuld abgesichert werden. Da in Ihrem Fall offenbar keine weite Zweckerklärung verwendet worden ist, etwa dergestalt, dass auch alle sonstigen Verbindlichkeiten, die Sie z. B. aus Überziehungskrediten gegenüber dem Kreditinstitut haben, in den Sicherungszweck der Grundschuld mit einbezogen worden sind, ist es unzulässig, wenn die Bank einen ihre Forderung aus dem verbürgten Betriebsmittelkredit übersteigenden Betrag ggfls. für Forderungen aus weiteren Krediten geltend macht.
Insoweit gilt ausschließlich das, was sich aus der Zweckerklärung ergibt.
Ich schlage daher vor, dass Sie einen auf Bankrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mandatieren, um abschließend zu klären, ob der in Rede stehende Sicherungsvertrag mit den Grundschuldzinsen gegen die guten Sitten verstößt und welche Vorgehensweise hinsichtlich der Zweckerklärung einzuschlagen ist.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der wenig zur Verfügung stehenden Zeit in groben Zügen beantworten konnte.
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