Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/religionszugehoerigkeit-muss-nach-aussen-erkennbar-sein-389005
Timestamp: 2020-07-13 10:31:53
Document Index: 292180675

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 90', '§ 93', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art.137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', '§ 2', '§ 3', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 26', 'Art.137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 137', '§ 26', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 140', '§ 26', '§ 2', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 137']

Religionszugehörigkeit muss nach außen erkennbar sein? | Rechtslupe
Die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist abhän­gig von einem nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrof­fe­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] statt­ge­ge­ben.
Die Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren
Die Ent­schei­dung des Bun­edes­ver­fas­sungs­ge­richts
Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten
Staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen – und das Besteue­rungs­recht
Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, Art. 4 Abs. 1 GG
Gren­zen staat­li­cher Aner­ken­nung
Bezugs­punkt der Zuge­hö­rig­keits-Wil­lens­be­kun­dung
Begren­zung nach Wohn­sitz und Abstam­mung
Wil­lens­be­kun­dung gegen­über den Mel­de­be­hör­den
Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­fass­ten jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­de.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist die ein­zi­ge jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt am Main. Sie ist eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. § 2 Satz 1 ihrer Sat­zung in der für das Aus­gangs­ver­fah­ren ein­schlä­gi­gen Fas­sung vom 30.06.1991 bestimmt: "Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de sind alle Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens, die in Frank­furt ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und nicht bin­nen einer Frist von drei Mona­ten nach ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main gegen­über dem Gemein­de­vor­stand schrift­lich erklä­ren, dass sie nicht Mit­glie­der der Gemein­de sein wol­len. […]."
Eine Aus­rich­tung auf eine bestimm­te Form des jüdi­schen Glau­bens ent­hält die Sat­zung nicht. § 1 der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin sieht vor, dass Zweck der Gemein­de die Pfle­ge des jüdi­schen Kul­tus und die Wah­rung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der als Ange­hö­ri­ge die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin defi­niert sich selbst als "Ein­heits­ge­mein­de", die ver­schie­de­ne Glau­bens­rich­tun­gen des Juden­tums in sich ver­eint. Die Sat­zung defi­niert nicht, wen sie als "Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens" ansieht. Nach jüdi­schem Reli­gi­ons­ge­setz gilt als Per­son jüdi­schen Glau­bens jede Per­son, die von einer jüdi­schen Mut­ter abstammt [2].
Nach § 3 der Sat­zung endet die Mit­glied­schaft unter ande­rem durch Weg­zug oder Aus­tritt aus der jüdi­schen Gemein­de nach Bestim­mun­gen des staat­li­chen Rechts. Gemäß § 8 der Sat­zung ist die Beschwer­de­füh­re­rin berech­tigt, von ihren Mit­glie­dern Umla­gen und Steu­ern nach Maß­ga­be einer Steuer­ord­nung zu erhe­ben und ein­zu­zie­hen.
Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein in Frank­reich nach jüdi­schem Ritus getrau­tes Ehe­paar, sind fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge jüdi­scher Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Die Klä­ge­rin war vor ihrem Weg­zug aus Frank­furt am Main nach Frank­reich, eben­so wie ihre in der Gemein­de akti­ven Eltern, Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin. Bei ihrem Weg­zug nach Frank­reich erklär­te sie nicht ihren Aus­tritt aus der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gehör­ten an ihrem Wohn­ort in Frank­reich der dor­ti­gen jüdi­schen Gemein­de an.
Am 8.11.2002 ver­leg­ten die Klä­ger ihren Wohn­sitz von Frank­reich nach Frank­furt am Main. Im Mel­de­bo­gen des Ein­woh­ner­mel­de­amts der Stadt Frank­furt am Main vom 11.11.2002 gaben sie in der Rubrik Nr. 6 – Reli­gi­on – "mosa­isch" an. Mit Schrei­ben vom 12.05.2003 begrüß­te die Beschwer­de­füh­re­rin die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens als neue Gemein­de­mit­glie­der, über­sand­te ihnen ihre Sat­zung und for­der­te sie auf, die dem Schrei­ben bei­gefüg­ten Anmel­de­for­mu­la­re zusam­men mit ent­spre­chen­den Nach­wei­sen der Zuge­hö­rig­keit zum Juden­tum aus­ge­füllt zurück­zu­sen­den.
Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wider­spra­chen mit Schrei­ben vom 11.06.2003 ihrer Mit­glied­schaft in der Beschwer­de­füh­re­rin und bean­trag­ten hilfs­wei­se die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te drei­mo­na­ti­ge Erklä­rungs­frist. Hier­auf ent­geg­ne­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit Schrei­ben vom 22.09.2003, dass sich die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nach inner­kirch­li­chem Recht rich­te, wel­ches die Sat­zung reprä­sen­tie­re. Die­se knüp­fe die Mit­glied­schaft an die Abstam­mung von einer jüdi­schen Mut­ter und an den Zuzug nach Frank­furt am Main. Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sei­en daher als Mit­glie­der anzu­se­hen. Zudem ken­ne die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens die Beschwer­de­füh­re­rin aus eige­ner Erfah­rung seit vie­len Jah­ren, so dass sie sich beim Bestehen etwai­ger Unsi­cher­hei­ten habe erkun­di­gen kön­nen. Schließ­lich wies die Beschwer­de­füh­re­rin dar­auf hin, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Abstam­mung, Wohn­sitz­nah­me und Bekennt­nis für die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aus­reich­ten.
Eine Bespre­chung zwi­schen den Klä­gern des Aus­gangs­ver­fah­rens und der Beschwer­de­füh­re­rin am 29.10.2003 führ­te nicht zum Ein­ver­neh­men. Die Klä­ger beton­ten dabei erneut, nicht gewusst zu haben, dass sie im Fal­le der Wohn­sitz­nah­me in Frank­furt am Main auch bekennt­nis­steu­er­pflich­tig wer­den wür­den. Sie sei­en Gemein­de­mit­glie­der in Frank­reich und hät­ten kein Inter­es­se, in Frank­furt am Main Bekennt­nis­steu­er zu zah­len, zumal sie zu die­ser Zeit hohe Gewin­ne erwirt­schaf­te­ten.
Die Klä­ger erklär­ten am 29.10.2003 gegen­über dem Amts­ge­richt Frank­furt am Main ihren Aus­tritt aus der Beschwer­de­füh­re­rin mit Wir­kung zum 31.10.2003. Syn­ago­gen­steu­er­be­schei­de der Beschwer­de­füh­re­rin sind gegen die Klä­ger bis­her nicht ergan­gen.
Die Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]
Die Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens vom 11.11.2002 bis zum 30.10.2003 nicht Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt gewe­sen sei­en, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ab [3]. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Klä­ger, da deren Fest­stel­lungs­kla­ge sub­si­di­är gegen­über einer Anfech­tungs­kla­ge sei, die sie gegen einen spä­te­ren Kir­chen­steu­er­be­scheid erhe­ben könn­ten.
Die gegen das Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung wies der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als unbe­grün­det zurück [4].
Der Antrag der Klä­ger fest­zu­stel­len, dass sie vom 08.11.2002 bis zum 31.10.2003 kei­ne Mit­glie­der der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen sei­en, sei bei sach- und inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung so zu ver­ste­hen, dass die Fest­stel­lung begehrt wer­de, die strei­ti­ge Mit­glied­schaft, derer sich die Beschwer­de­füh­re­rin für den genann­ten Zeit­raum berüh­me, kön­ne staat­li­cher­seits nicht aner­kannt wer­den und zie­he des­halb kei­ne Rechts­fol­gen im staat­li­chen Bereich nach sich. In die­ser Aus­le­gung sei die Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, aber unbe­grün­det.
Die Klä­ger sei­en nach inner­kirch­li­chem Recht mit ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main Mit­glie­der der Beschwer­de­füh­re­rin gewor­den. Es gebe kei­ne Grün­de, die­ser inner­kirch­li­chen Rechts­fol­ge die staat­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Die nach inner­kirch­li­chem Recht – hier allein durch Abstam­mung und Wohn­sitz­nah­me – begrün­de­te Mit­glied­schaft kön­ne zwar wegen der Garan­tie der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG nicht als Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen die­nen. Denn Art. 4 Abs. 1 GG ver­bie­te es, als Grund­la­ge staat­li­cher Maß­nah­men eine kirch­li­che Mit­glied­schafts­re­ge­lung her­an­zu­zie­hen, die Per­so­nen ein­sei­tig und ohne Rück­sicht auf ihren Wil­len der Kir­chen­ge­walt unter­wer­fe. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen der nega­ti­ven Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG wer­de auch durch die Mög­lich­keit eines Aus­tritts nicht Genü­ge getan, da die Mit­glied­schaft nicht für die Ver­gan­gen­heit besei­tigt wer­de.
Der Wil­le, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren zu wol­len, müs­se sich, um staat­li­cher Aner­ken­nung fähig zu sein, in einem posi­ti­ven Bekennt­nis – hier zum jüdi­schen Glau­ben – mani­fes­tie­ren. Eines for­ma­li­sier­ten Ein­tritts­ak­tes oder einer förm­li­chen Bei­tritts­er­klä­rung nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts bedür­fe es dem­ge­gen­über nicht. Sehe das inner­kirch­li­che Recht – wie hier – einen for­ma­li­sier­ten Ein­tritts­akt nicht vor, sei es auch nicht Ange­le­gen­heit des Staa­tes, einen sol­chen zur Begrün­dung der Mit­glied­schaft vor­zu­schrei­ben. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit wer­de dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der von einer jüdi­schen Mut­ter Abstam­men­de in ande­rer Form sei­ne Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit wil­lent­lich doku­men­tie­re. Inso­weit sei eine per­sön­li­che oder durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter erfolg­te, nach außen hin erkenn­ba­re und zure­chen­ba­re Wil­lens­äu­ße­rung im Hin­blick auf die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Ein der­ar­ti­ges Bekennt­nis müs­se nicht fort­lau­fend wie­der­holt wer­den.
Im Fal­le der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sei von dem erfor­der­li­chen posi­ti­ven Bekennt­nis zum Juden­tum aus­zu­ge­hen. Dies erge­be sich zunächst aus der Erklä­rung der Klä­ger gegen­über dem Ein­woh­ner­mel­de­amt. Durch den Ein­trag "mosa­isch" unter der Rubrik Reli­gi­on hät­ten sie nach außen hin ihre Zuge­hö­rig­keit zur jüdi­schen Kon­fes­si­on erkenn­bar erklärt. Ob Bekennt­nis­an­ga­ben gegen­über staat­li­chen Mel­de­be­hör­den grund­sätz­lich geeig­net sei­en, als Bekennt­nis zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­se­hen zu wer­den, kön­ne dahin­ste­hen. Denn im Fal­le der Klä­ger kom­me hin­zu, dass sie sich bereits vor ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main zum jüdi­schen Glau­ben bekannt hät­ten. Dies erge­be sich unter ande­rem aus ihrer Zuge­hö­rig­keit zur jüdi­schen Gemein­de an ihrem Wohn­ort in Frank­reich, aus ihrer Ehe­schlie­ßung dort nach jüdi­schem Ritus und ihrer Anga­be gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin, sie hiel­ten ihre Mit­glied­schaft in der fran­zö­si­schen Hei­mat­ge­mein­de auf­recht. Schließ­lich sei die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens wäh­rend eines frü­he­ren Auf­ent­hal­tes in Frank­furt am Main, also vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich, Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen, ohne vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich von der Mög­lich­keit des Aus­tritts Gebrauch gemacht zu haben. Nach all­dem habe den Klä­gern die Exis­tenz der Beschwer­de­füh­re­rin als ört­li­cher jüdi­scher Gemein­de und damit die Bedeu­tung der Erklä­rung der "mosai­schen" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit beim Ein­woh­ner­mel­de­amt bewusst sein müs­sen. In der Gesamt­schau erge­be sich daher ein hin­rei­chen­des Bekennt­nis der Klä­ger zum jüdi­schen Glau­ben.
Dage­gen könn­ten die Klä­ger nicht ein­wen­den, die Anga­be "mosa­isch" auf dem Mel­de­bo­gen sei poly­va­lent, sie ent­hal­te kei­ne Iden­ti­fi­zie­rung mit der ortho­dox gepräg­ten Beschwer­de­füh­re­rin, son­dern sei ein Bekennt­nis zum pro­gres­si­ven, libe­ra­len Juden­tum. Ein der­ar­ti­ger gehei­mer oder jeden­falls nicht hin­rei­chend ein­deu­ti­ger und für Drit­te im Rechts­ver­kehr nicht zwei­fels­frei erkenn­ba­rer Vor­be­halt sei recht­lich nicht rele­vant. Dies gel­te umso mehr, da jeden­falls die Klä­ge­rin vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen sei, mit­hin von deren Exis­tenz wuss­te, und sich daher bewusst sein muss­te, dass die Klä­ger mit der Anga­be "mosa­isch" ohne Hin­zu­fü­gung eines ein­schrän­ken­den Zusat­zes ein Bekennt­nis zum Juden­tum abge­ben wür­den, das nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont in der Staats- und Kir­chen­rechts­wirk­lich­keit nur als Bekennt­nis zur Beschwer­de­füh­re­rin als ein­zi­ger jüdi­scher Gemein­de in Frank­furt am Main ver­stan­den wer­den konn­te. Im Übri­gen sei die von den Klä­gern vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen ortho­dox und libe­ral gepräg­ten Gemein­den der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu ent­neh­men; die Beschwer­de­füh­re­rin habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung schlüs­sig erläu­tert, sie bie­te sowohl Ange­bo­te für Mit­glie­der mit ortho­do­xem als auch mit libe­ra­lem Glau­bens­ver­ständ­nis.
In dem mit der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­gbe­schwer­de ange­grif­fe­nen Urteil vom 23.09.2010 [1] hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf [1] und stell­te fest, dass das staat­li­che Recht nicht von einer Mit­glied­schaft der Klä­ger bei der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main aus­ge­hen kön­ne.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nur dann im staat­li­chen Recht aner­kannt wer­den kön­ne, wenn sie vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­gen sei. Die dar­aus fol­gen­den Anfor­de­run­gen an eine Wil­lens­be­kun­dung des Betrof­fe­nen habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jedoch unter Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­kannt.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei wei­ter zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft durch die sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht gewahrt sei. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft durch Abstam­mung fin­de in der Zurech­nung des Eltern­wil­lens bei der Kinds­tau­fe "kei­ne Par­al­le­le". Auch mache die Sat­zungs­re­ge­lung, wonach die Mit­glied­schaft durch eine Erklä­rung bin­nen drei Mona­ten aus­ge­schla­gen wer­den kön­ne, die­se eben­so wenig zu einer vom Wil­len getra­ge­nen Mit­glied­schaft. Denn die Sat­zungs­be­stim­mung knüp­fe nicht an eine Bekannt­ga­be der Sat­zung gegen­über dem Zuzie­hen­den an, so dass es an einer unab­ding­ba­ren posi­ti­ven Erklä­rung feh­le. Eine allei­ni­ge Ori­en­tie­rung an der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Mit­glied­schafts­re­ge­lung gehe jedoch über den Schutz­zweck und die staat­li­che Schutz­pflicht hin­sicht­lich der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit hin­aus. Für die Recht­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me nach staat­li­chem Recht kom­me es dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt auf frei­wil­li­ger Basis Mit­glied der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gewe­sen sei. Ob unge­ach­tet der Sat­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft ange­nom­men wer­den kön­ne, rich­te sich nach einer ent­spre­chen­den Wil­lens­be­kun­dung.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe aller­dings unter Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die Anfor­de­run­gen an die erfor­der­li­che Wil­lens­be­kun­dung der Betrof­fe­nen ver­kannt. Die Wil­lens­be­kun­dung müs­se sich auf die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Allein auf die Zuord­nung zu einem bestimm­ten reli­giö­sen Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten kön­ne es nicht ankom­men. Das Bekennt­nis bestim­me zwar die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Der Über­gang vom außer­recht­li­chen Bekennt­nis zur recht­lich rele­van­ten Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft müs­se aber wegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vom Wil­len getra­gen sein. Die Wil­lens­er­klä­rung müs­se nicht den Cha­rak­ter einer Bei­tritts­er­klä­rung haben. Viel­mehr kön­ne sie sich aus ver­schie­dens­ten Äuße­run­gen und Hand­lun­gen erge­ben, sofern die­se dem Erfor­der­nis nach ein­deu­ti­gen und nach­prüf­ba­ren Tat­be­stän­den als Grund­la­ge der Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Betrof­fe­nen genü­ge [5].
Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht; es ver­feh­le den recht­li­chen Bezugs­punkt der gebo­te­nen Wil­lens­er­klä­rung. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe auf eine "Gesamt­schau" aller Umstän­de abge­stellt und allein sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen der Klä­ger her­an­ge­zo­gen, aus denen sich nur ihre – unstrei­ti­ge – Zuwen­dung und Zuge­hö­rig­keit zum jüdi­schen Glau­ben erge­be. Damit habe der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu nied­ri­ge Anfor­de­run­gen an den gebo­te­nen "Bekennt­nis­akt" gestellt.
Den Anga­ben der Klä­ger gegen­über der Mel­de­be­hör­de als ein­zi­gem mög­li­chen Ansatz­punkt für eine wil­lens­ge­tra­ge­ne Mit­glied­schaft in der Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne eine Wil­lens­be­kun­dung, der Beklag­ten ange­hö­ren zu wol­len, nicht ent­nom­men wer­den. Aus der Anga­be "mosa­isch" unter der Rubrik Reli­gi­on im Mel­de­schein las­se sich nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit und Klar­heit erken­nen, dass die Klä­ger der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren woll­ten. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Klä­ger in zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei­en, dass nicht eine all­ge­mei­ne Aus­kunft zu Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt war, son­dern die am neu­en Wohn­ort gege­be­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt wer­den soll­te. Denn dem Ein­trag "mosa­isch" feh­le der ein­deu­ti­ge Bezug zur Beschwer­de­füh­re­rin. Die Klä­ger hät­ten sich nicht der in der hes­si­schen Ver­wal­tungs­pra­xis übli­chen Kür­zel bedient, mit denen die in Hes­sen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aner­kann­ten jüdi­schen Gemein­den bezeich­net wür­den und zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sei­en (IS: Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt am Main; IL: Kul­tus­steu­er­be­rech­tig­te jüdi­sche Gemein­den im Lan­des­ver­band Hes­sen). Der Hin­weis auf eine "mosai­sche" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit las­se ange­sichts der Ten­denz zur Plu­ra­li­sie­rung und Rekon­fes­sio­na­li­sie­rung des Juden­tums die Zuord­nung zu einer kon­kre­ten jüdi­schen Gemein­de nicht zu. Der jüdi­sche Glau­be kön­ne in ver­schie­de­nen Strö­mun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen gelebt wer­den. Bei der Aus­wahl sei der Betrof­fe­ne frei. Dar­an ände­re auch nichts, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin als Ein­heits­ge­mein­de begrei­fe, denn der Gläu­bi­ge müs­se sich die­sem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch ange­sichts der ihm zukom­men­den nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit nicht unter­ord­nen.
Schließ­lich lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine vom Wil­len getra­ge­ne Mit­glied­schaft auch nicht auf­grund des Umzugs der Klä­ger vor. Habe sich der Betrof­fe­ne bereits vor sei­nem Zuzug einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­schlos­sen, kön­ne sich nach dem Umzug die Mit­glied­schaft dann in der nun­mehr ört­lich zustän­di­gen Gemein­de fort­set­zen, wenn auch die­se Mit­glied­schaft auf einer frei­wil­li­gen Grund­la­ge beruh­te. Nach dem Paro­chi­al­recht kön­ne eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestim­men, dass alle Ange­hö­ri­gen des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses ipso iure als Mit­glie­der der ört­lich zustän­di­gen Gemein­de gel­ten. Unmit­tel­ba­re Bedeu­tung habe das Paro­chi­al­recht, wenn die als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft kon­sti­tu­ier­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, der der Betrof­fe­ne ange­hö­re, in recht­lich selb­stän­di­ge Ein­hei­ten unter­glie­dert sei. Das sei etwa der Fall bei den Diö­ze­sen der römisch-katho­li­schen Kir­che und den ein­zel­nen Pfarr­ge­mein­den oder den evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen und den ein­zel­nen Kir­chen­ge­mein­den. Gehe es um die (Neu-)Begründung einer Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, zu der der Betrof­fe­ne nach Maß­ga­be des staat­li­chen Rechts bis­lang in kei­ner mit­glied­schaft­li­chen Bezie­hung gestan­den habe, erlan­ge das Paro­chi­al­recht nur mit­tel­bar Bedeu­tung, näm­lich als Teil der am frü­he­ren Wohn­ort auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­gan­ge­nen Rechts­pflich­ten. Ohne eine Ein­ord­nung in einen höher­stu­fi­gen Ver­band kön­ne sich die Rechts­pflicht zur Ein­glie­de­rung in eine ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auch aus Ver­ein­ba­run­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­ein­an­der erge­ben. Aus­weis­lich des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin sei­en zwi­schen ihr und ande­ren jüdi­schen Gemein­den – etwa der jüdi­schen Gemein­de am bis­he­ri­gen Wohn­ort der Klä­ger in Frank­reich – kei­ne ent­spre­chen­den "Über­nah­me­ver­ein­ba­run­gen" geschlos­sen wor­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe betont, dass es einen Auto­ma­tis­mus im Über­gang der Mit­glied­schaft nach dem Selbst­ver­ständ­nis der jüdi­schen Gemein­den nicht gebe und nicht geben kön­ne, da die Gemein­den jeweils eigen­stän­dig sei­en.
Die Ent­schei­dung des Bun­edes­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main gegen das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ent­schei­dung ange­nom­me und ihr statt­tge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Jüdi­schen Gemein­de ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de für offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV.
Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten[↑]
GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tiert den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die Frei­heit, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes zu ord­nen und zu ver­wal­ten [6]. Dabei kommt die­se Garan­tie den ver­fass­ten Kir­chen sowie den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten nach wei­te­ren Maß­ga­ben in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen zu [7].
Eige­ne Ange­le­gen­hei­ten in die­sem Sin­ne sind auch die Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der der ein­zel­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen, die den Ein- und Aus­tritt, die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung sowie den Aus­schluss von Glau­bens­an­ge­hö­ri­gen regeln [8]; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 69; vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art.137 WRV Rn. 50, 70 "Mit­glied­schafts­recht")). Die mit­glied­schaft­li­che Zuord­nung zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ord­net die­se nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG als eige­ne Ange­le­gen­heit selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes [9]. Wenn staat­li­che Behör­den und Gerich­te ange­hal­ten wer­den, etwa im Kir­chen­steu­er­recht, die inner­kirch­li­che Ord­nung zugrun­de zu legen, soweit sie die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­be­grif­fe und Rechts­ver­hält­nis­se aus dem kirch­li­chen Bereich prägt, so liegt dar­in kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Staa­tes mit der Kir­che [10]. Dem ent­spricht es, die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit Wir­kung für den welt­li­chen Bereich (etwa als Vor­aus­set­zung für die Kir­chen­steu­er­pflicht) grund­sätz­lich nach den Regeln der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft über eine Mit­glied­schaft in der­sel­ben zu beur­tei­len [11].
Das den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht ver­pflich­tet den Staat zur Aner­ken­nung ihrer Mit­glied­schafts­ord­nung für sei­nen Bereich, auch soweit sie von den staat­li­chen Regeln für Zusam­men­schlüs­se abweicht [12]. Ande­rer­seits ent­spricht es dem Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät, dass nicht der Staat bestim­men kann, wer einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hört [11]. Soweit mit Blick auf das Mit­glied­schafts­recht als "eige­ne Ange­le­gen­heit im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV aus­ge­führt wird, dass die Kir­che für den Staat ver­bind­lich bestim­me, was kraft inner­kirch­li­chen Ver­fas­sungs­rechts rech­tens ist und der Staat die­se Ord­nung ein­fach hin­zu­neh­men habe [13], jeweils mit Ver­weis auf BGHZ 12, 321, 323 f.)), ist dies so zu ver­ste­hen und zu prä­zi­sie­ren, dass damit zunächst nur der inner­kirch­li­che Rechts­kreis gemeint ist.
Staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen – und das Besteue­rungs­recht[↑]
Denn die Pflicht des Staa­tes, eine reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rege­lung für den welt­li­chen Rechts­be­reich anzu­er­ken­nen, besteht nicht gren­zen­los [14]. Das Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zur selb­stän­di­gen Ord­nung ihrer Mit­glied­schaft wird nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV durch das für alle gel­ten­de Gesetz beschränkt [15]. Als sol­che Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV kommt das Grund­recht der nega­ti­ven Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 GG) eines als Mit­glied Her­an­ge­zo­ge­nen als eine Gren­ze für die staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen für den welt­li­chen Bereich in Betracht [16].
Hier­mit kor­re­spon­diert, dass das Besteue­rungs­recht aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 6 WRV – als eine der maß­geb­li­chen Rech­te einer öffent­lich-recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – nicht an eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung anknüp­fen darf, wel­che die Grund­rech­te des zur Steu­er Her­an­ge­zo­ge­nen ver­letzt [9], weil es sich bei die­ser Befug­nis um ein vom Staat abge­lei­te­tes und in den welt­li­chen Bereich hin­ein­wir­ken­des Hoheits­recht han­delt [17]. Die­se Befug­nis kann von den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht anders, als wenn der Staat sie selbst aus­üben wür­de, nur in Ein­klang mit der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung, vor allem mit den Grund­rech­ten, in Anspruch genom­men wer­den [9]. Wenn dem Staat ver­sagt ist, durch Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se an der Voll­zie­hung der aus der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erwach­sen­den Pflich­ten mit­zu­wir­ken, soweit ihm eine sol­che Ein­fluss­nah­me durch das Grund­ge­setz ver­bo­ten ist [18], gilt dies nicht nur hin­sicht­lich der Steu­er­erhe­bung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, son­dern umfasst sämt­li­che sich auf die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft stüt­zen­den Anknüp­fun­gen im welt­li­chen Bereich [19].
Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, Art. 4 Abs. 1 GG[↑]
Ins­ge­samt ver­bie­tet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen [20] eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft her­an­zu­zie­hen, "die eine Per­son ein­sei­tig und ohne Rück­sicht auf ihren Wil­len der Kir­chen­ge­walt unter­wirft." Art. 4 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet mit der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit und mit der unge­stör­ten Reli­gi­ons­aus­übung einen von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me frei­en Rechts­raum, in dem jeder sich eine Lebens­form geben kann, die sei­ner reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gung ent­spricht [21]. Jeder darf danach über sein Bekennt­nis und sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, die durch die­ses Bekennt­nis bestimmt ist, selbst und frei von staat­li­chem Zwang ent­schei­den [22]. Das schließt die Frei­heit, einer Kir­che fern­zu­blei­ben, eben­so ein wie die Frei­heit, sich jeder­zeit von der kirch­li­chen Mit­glied­schaft mit Wir­kung für das staat­li­che Recht durch Aus­tritt zu befrei­en. Für Ein­zel­ver­pflich­tun­gen, die die Mit­glied­schaft zur Vor­aus­set­zung haben, kann nichts ande­res gel­ten [23]. Eine Zwangs­mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft kann wegen Art. 4 Abs. 1 GG – unbe­scha­det einer etwai­gen theo­lo­gi­schen Legi­ti­mie­rung im inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Bereich – kei­ne Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen im welt­li­chen Rechts­kreis sein [24].
Abzu­stel­len ist dafür auf den nach dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont erkenn­bar gewor­de­nen Wil­len des Betrof­fe­nen. Die Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft setzt den wirk­sam bekun­de­ten posi­ti­ven Wil­len des Betrof­fe­nen vor­aus. Eine Ein­glie­de­rung ist im staats­recht­li­chen Bereich dann aner­ken­nungs­fä­hig, wenn sie durch eine posi­ti­ve – wenn auch mög­li­cher­wei­se nur kon­klu­den­te – Erklä­rung des Betrof­fe­nen legi­ti­miert ist [25]. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de förm­li­che Bei­tritts­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich [26]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 31.03.1971 [26] nicht nur fest­ge­stellt, dass bereits bei den christ­li­chen Kir­chen das Anknüp­fen an den Regel­fall der Kinds­tau­fe für eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – bei bestehen­der Mög­lich­keit zum Kir­chen­aus­tritt für die Zukunft – aus­rei­chend ist, son­dern zudem in ver­schie­de­nen Ver­hal­tens­wei­sen ein Bekennt­nis zur betrof­fe­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gese­hen. Der Wil­le, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren zu wol­len, kann in viel­fäl­ti­ger Wei­se, nicht nur gegen­über der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst, zum Aus­druck gebracht wer­den [27].
Gren­zen staat­li­cher Aner­ken­nung[↑]
Gemes­sen an die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­kannt.
Dabei sind die Aus­gangs­über­le­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der ledig­lich auf Wohn­sitz und Abstam­mung abstel­len­den Mit­glied­schafts­re­ge­lung der Beschwer­de­füh­re­rin die Aner­ken­nung im staat­li­chen Recht ver­sagt, braucht dar­über nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Denn soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über der Mel­de­be­hör­de, "mosai­scher" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu sein, für die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht hat genü­gen las­sen, hat es Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­kannt. Ob die Beschwer­de­füh­re­rin durch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Paro­chi­al­recht in ihren Rech­ten ver­letzt ist, kann danach eben­so offen gelas­sen wer­den, wie die von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­te Ver­let­zung wei­te­rer Rech­te.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht in sei­ner Ent­schei­dung zunächst zutref­fend davon aus, dass sich die Fra­ge der Mit­glied­schaft nach dem inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Recht rich­tet, wenn das staat­li­che Recht an die Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft anknüpft. Auch soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Gren­zen des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in den all­ge­mei­nen Geset­zen und dort ins­be­son­de­re in der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit sieht, geht es vom zutref­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab aus. Dies gilt eben­so, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­stellt, eine Ver­ein­nah­mung ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen kön­ne durch das staat­li­che Recht nicht aner­kannt wer­den.
Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – weil es die Mit­glied­schafts­re­ge­lung der Beschwer­de­füh­re­rin man­gels Frei­wil­lig­keit nicht aner­kennt – im Anschluss an BFHE 188, 245, 249 dar­auf abstellt, dass dann zu prü­fen sei, ob eine Wil­lens­be­kun­dung fest­ge­stellt wer­den kön­ne, die den Schluss auf eine vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­ge­ne Zuord­nung zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erlau­be, ist dies nicht zu bean­stan­den. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit wird dann näm­lich dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der von einer jüdi­schen Mut­ter Abstam­men­de in ande­rer Form sei­ne Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit wil­lent­lich doku­men­tiert [28].
Wenn die Rege­lung des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit 137 Abs. 3 WRV den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten den Erlass von Mit­glied­schafts­re­ge­lun­gen gestat­tet und das Selbst­be­stim­mungs­recht sei­ne Schran­ken nur in den all­ge­mei­nen Geset­zen fin­det, nament­lich wenn Grund­rech­te Drit­ter betrof­fen sind [16], dann bedarf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten dann kei­ner Ein­schrän­kung durch die all­ge­mei­nen Geset­ze, wenn Rech­te im kon­kre­ten Fall in der kon­kre­ten Per­son des Drit­ten durch die Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht ver­letzt wer­den. Ist eine Per­son nach dem Mit­glied­schafts­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft deren Mit­glied und ist dies auch vom (gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den) nach außen erkenn­bar doku­men­tier­ten Wil­len der betrof­fe­nen Per­son getra­gen, besteht im kon­kre­ten Fall kein Anlass, dem Mit­glied­schafts­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft die staat­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen.
Gewährt der Staat den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Wir­kungs­frei­heit, die über ihren eige­nen Bereich hin­aus­reicht, muss er im Gegen­zug dafür Sor­ge tra­gen, dass alle, die gegen ihren Wil­len von reli­giö­sem Ein­fluss tan­giert wer­den, sich dem wirk­sam ent­zie­hen kön­nen [29]. Das bedeu­tet aber, dass er nur inso­weit eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht aner­ken­nen muss, soweit die­se kon­kre­te indi­vi­du­el­le Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter ver­letzt. Wür­de man bloß auf die mög­li­che Ver­let­zung von Grund­rech­ten Drit­ter abstel­len, wür­de man es den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten sogar ver­weh­ren, sol­che Per­so­nen nach ihren Grund­sät­zen (etwa durch Wohn­sitz und Abstam­mung) als ihre Mit­glie­der anzu­se­hen, die selbst vom Wil­len getra­gen Mit­glied sein wol­len. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen wür­de die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­let­zen.
Schei­det also eine Ver­let­zung der nega­ti­ven Glau­bens­frei­heit dann aus, wenn die Mit­glied­schaft des Betrof­fe­nen vom nach außen erkenn­bar doku­men­tier­ten Wil­len der betrof­fe­nen Per­son getra­gen wird, führt inso­weit der Schran­ken­vor­be­halt des all­ge­mei­nen Geset­zes zu kei­ner Ein­schrän­kung. Eine mit Art. 4 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­de Zwangs­mit­glied­schaft liegt in die­sem Fall nicht vor. Damit sind die staat­li­chen Gerich­te aber gehal­ten, die von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­te Mit­glied­schafts­re­ge­lung hin­zu­neh­men. Dann bleibt es dabei, dass das den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht den Staat zur Aner­ken­nung ihrer Mit­glied­schafts­ord­nung für sei­nen Bereich ver­pflich­tet, auch soweit sie von den staat­li­chen Regeln für Zusam­men­schlüs­se abweicht [26].
Bezugs­punkt der Zuge­hö­rig­keits-Wil­lens­be­kun­dung[↑]
Schließ­lich wahrt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nen For­de­run­gen zum Bezugs­punkt der Wil­lens­be­kun­dung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men.
Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss sich die erfor­der­li­che Wil­lens­be­kun­dung auf die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Allein auf die Zuord­nung zu einem bestimm­ten reli­giö­sen Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten kön­ne es nicht ankom­men. Das Bekennt­nis bestim­me zwar die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Der Über­gang vom außer­recht­li­chen Bekennt­nis zur recht­lich rele­van­ten Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft müs­se aber wegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vom Wil­len getra­gen sein.
Hier­ge­gen ist von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erin­nern. Die Aner­ken­nung oder Ver­sa­gung einer Mit­glied­schaft, derer sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – wie vor­lie­gend die Beschwer­de­füh­re­rin – berühmt, im welt­li­chen Recht kann sich aus staats­kir­chen­recht­li­cher Per­spek­ti­ve von vorn­her­ein nur auf die Mit­glied­schaft in einer kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Nur die jewei­li­gen (ver­fass­ten) Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als Orga­ni­sa­tio­nen sind unge­ach­tet ihrer recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­form Trä­ger des in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts [30]. Trä­ger des Selbst­be­stim­mungs­rechts kön­nen ledig­lich Glau­bens­ge­mein­schaf­ten sein, die den Begriff der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit den damit zusam­men­hän­gen­den begriffs­not­wen­di­gen Eigen­schaf­ten ver­wirk­li­chen [31]; vgl. zur dar­über hin­aus­ge­hen­den Erstre­ckung des Selbst­be­stim­mungs­rechts auf den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zuge­ord­ne­te Ein­rich­tun­gen BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 91 ff.)). Allein ein bestimm­tes Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten genießt die­sen Schutz nicht; hier­für fehlt es bereits an einem taug­li­chen Trä­ger der ver­bürg­ten Gewähr­leis­tung. Kann ein Kon­flikt zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und der indi­vi­du­el­len Glau­bens­frei­heit also ohne­hin nur gegen­über einer kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaft – und nicht gegen­über Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten als sol­chen – auf­tre­ten, so ist es auch nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit for­dert, dass sich der Wil­le des­je­ni­gen, des­sen ent­ge­gen­ste­hen­des Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG mög­li­cher­wei­se betrof­fen ist, auf die Mit­glied­schaft in eben die­ser recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen soll. Auch in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf den Wil­len hin­sicht­lich der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ab [32]. Dies gilt auch des­halb, weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Sicht­wei­se nicht von vorn­her­ein zu Las­ten des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­engt, son­dern Raum für ent­spre­chen­de Aus­le­gung lässt, wenn es anführt, die grund­sätz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Glau­bens­leh­ren und der recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft schlie­ße nicht aus, dass nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein bestimm­tes Ver­hal­ten zugleich mit dem Bekennt­nis auf die Mit­glied­schaft in der durch die­ses gepräg­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet sei.
Begren­zung nach Wohn­sitz und Abstam­mung[↑]
Ob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­ner Auf­fas­sung, einer sich allein auf Wohn­sitz und Abstam­mung stüt­zen­den Mit­glied­schafts­re­ge­lung sei die Aner­ken­nung im staat­li­chen Recht zu ver­sa­gen, die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­letzt hat, kann vor­lie­gend offen blei­ben.
Die gegen eine Aner­ken­nung einer auf Wohn­sitz und Abstam­mung spre­chen­den Stim­men in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung [33] rekur­rie­ren dar­auf, dass eine schlicht an die Abstam­mung anknüp­fen­de Rege­lung die Betrof­fe­nen ohne ihren Wil­len und auch ohne den Wil­len ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu Mit­glie­dern macht [34]. Einem der Tau­fe ver­gleich­ba­ren, eine Wil­lens­er­klä­rung vor­aus­set­zen­den Ein­tritts­akt hät­ten sich die­se Per­so­nen gera­de nicht unter­zo­gen [35].
Dem­ge­gen­über darf nach der Gegen­auf­fas­sung einer auf Wohn­sitz und Abstam­mung gestütz­ten Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht die staat­li­che Aner­ken­nung ver­sagt wer­den [36].
Wel­cher Auf­fas­sung hier der Vor­rang zu geben ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt jeden­falls im kon­kre­ten Fall die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens in der Beschwer­de­füh­re­rin.
Wil­lens­be­kun­dung gegen­über den Mel­de­be­hör­den[↑]
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les kei­ne aus­rei­chen­de Wil­lens­be­kun­dung der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens erkenn­bar sei, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len. Damit hat es Reich­wei­te und Gren­zen des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­kannt, indem es die Anfor­de­run­gen des im Sin­ne von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV für alle gel­ten­den Geset­zes im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­glied­schaft zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin ver­kennt [16] und über­zo­ge­ne Anfor­de­rung an den erkenn­ba­ren Wil­len, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len, stellt.
Aus den Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über der Mel­de­be­hör­de lässt sich – erst recht in einer Gesamt­schau mit den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les – aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten der nach außen objek­tiv erklär­te Wil­le der Klä­ger ent­neh­men, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len.
Anga­ben gegen­über Mel­de­be­hör­den sind als Bekennt­nis­an­ga­be und damit als vol­un­ta­ti­ve Grund­la­ge zur Begrün­dung eines Mit­glied­schafts­ver­hält­nis­ses in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geeig­net [37]. Für die Fra­ge, ob eine nach dem Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestehen­de Mit­glied­schaft gegen den erkenn­ba­ren Wil­len der davon Betrof­fe­nen erfolgt, ist es unschäd­lich, dass die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ledig­lich mit­tel­ba­rer Adres­sat der mel­de­be­hörd­li­chen Anga­be ist [38]. Außer­dem geht es vor­lie­gend aus­schließ­lich um die Fra­ge, ob eine nach dem Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestehen­de Mit­glied­schaft mit dem erkenn­ba­ren Wil­len der davon Betrof­fe­nen erfolgt. Eine förm­li­che Bei­tritts­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich [26]. Ein sol­cher Wil­le kann in viel­fäl­ti­gen Hand­lungs­wei­sen und Erklä­run­gen nach außen erkenn­bar wer­den, auch gegen­über der Mel­de­be­hör­de und ohne dass es auf die unmit­tel­ba­re Kennt­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ankä­me. Schließ­lich rich­tet sich die Daten­er­he­bung der Mel­de­be­hör­den auf die "recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft" (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 11 MRRG, § 3 Abs. 1 Nr. 11 des Hes­si­schen Mel­de­ge­set­zes – HMG). Damit hat die Anga­be – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch erkennt – den für die Wil­lens­er­klä­rung gebo­te­nen Bezugs­punkt.
Es kann hier, wie auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt annimmt, dahin­ste­hen, ob die Klä­ger in zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sind, dass unge­ach­tet der Ver­wen­dung des wei­ten Begriffs "Reli­gi­on" nicht eine all­ge­mei­ne Aus­kunft zu Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt war, son­dern die am neu­en Wohn­ort gege­be­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt wer­den soll­te [39].
Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt, dass die Klä­ger bei ihren Anga­ben unter der Nr. 6 des Mel­de­bo­gens "Reli­gi­on" zwar kei­ne der ein­deu­ti­gen Abkür­zun­gen genutzt haben, wel­che die in Hes­sen als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zwei­fels­frei iden­ti­fi­zie­ren (IS: Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt a.M., IL: Kul­tus­steu­er­be­rech­tig­te jüdi­sche Gemein­den im Lan­des­ver­band Hes­sen) [40], jedoch aus der Anga­be "mosa­isch" nach außen hin­rei­chend erkenn­bar wur­de, dass die Klä­ger der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren woll­ten [41].
Die Aus­le­gung der Anga­be "mosa­isch" bei der Mel­de­be­hör­de, lässt für einen objek­ti­ven Drit­ten nicht erkenn­bar wer­den, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens einer bestimm­ten libe­ra­len Rich­tung des Juden­tums ange­hö­ren woll­ten. Viel­mehr kann der Begriff im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nach außen erkenn­bar nur als Syn­onym dafür ver­stan­den wer­den, "jüdi­scher" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu sein [42]. Auch ließ etwa der Bun­des­fi­nanz­hof [43] die Anga­be "jüd." im Anmel­de­blatt für den Kin­der­gar­ten der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de als aus­rei­chen­den Bekennt­nis­akt genü­gen. Die kon­kre­te Bezeich­nung anläss­lich der poli­zei­li­chen Anmel­dung als "mosa­isch" ließ die Recht­spre­chung gleich­falls bereits genü­gen [44].
Wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts einer von ihm ange­nom­me­nen Ten­denz zur Plu­ra­li­sie­rung und Rekon­fes­sio­na­li­sie­rung des Juden­tums [45] trotz der Zubil­li­gung, dass nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein bestimm­tes Ver­hal­ten zugleich mit dem Bekennt­nis auf die Mit­glied­schaft in der durch die­ses gepräg­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet sein kön­ne, sich dar­an gehin­dert sieht, aus der Anga­be einer "mosai­schen" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit auf die Zuord­nung zur kon­kre­ten jüdi­schen Gemein­de zu schlie­ßen, ver­kennt es, dass es sich bei den von den Klä­gern ange­führ­ten unter­schied­li­chen Strö­mun­gen jeden­falls um Strö­mun­gen inner­halb des Juden­tums han­delt.
Es ent­spricht dem Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät mit Blick auf die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, dass nicht der Staat bestim­men kann, wer einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hört [11]. Eben­so wenig kann der Staat eine Bewer­tung reli­giö­ser Inhal­te vor­neh­men, denn dem Staat ist es auf­grund sei­ner Pflicht zur reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät nicht gestat­tet, Glau­ben und Leh­re einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu bewer­ten [46]. Man­gels Ein­sicht und geeig­ne­ter Kri­te­ri­en darf der neu­tra­le Staat im Bereich genu­in reli­giö­ser Fra­gen nichts regeln und bestim­men [47]. Es ist nicht Sache des reli­gi­ös-welt­an­schau­lich neu­tra­len Staa­tes, dar­über zu befin­den, wel­ches die grund­sätz­li­chen und über­ein­stim­men­den Glau­bens­in­hal­te von ver­schie­de­nen Bekennt­nis­sen sind [48]. Der Staat muss auf die Grund­sät­ze der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Rück­sicht neh­men, da er kei­nen eige­nen Stand­punkt in der Sache ein­zu­neh­men hat [49]. Dies gilt nicht zuletzt wegen der his­to­risch ursprüng­li­chen Funk­ti­on der staat­li­chen Neu­tra­li­täts­pflicht als Frie­dens­funk­ti­on des Staa­tes gegen­über kon­fes­sio­nel­len Span­nun­gen [50]. Ins­be­son­de­re Glau­be, Leh­re und Kul­tus sind evi­dent eige­ne Ange­le­gen­hei­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten [51]; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 69)).
Auf die­ser Grund­la­ge ist es dem Staat ver­wehrt, Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, wie weit sich die Glau­bens­in­hal­te einer bestimm­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft von denen gleich- oder ähn­lich­ge­rich­te­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­schei­den. Ver­steht sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als dem jüdi­schen Glau­ben ver­pflich­tet, ohne eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung in eine bestimm­te libe­ra­le oder ortho­do­xe Rich­tung vor­zu­neh­men, begreift sie sich viel­mehr umfas­send als Ein­heits­ge­mein­de, so ist es dem Staat man­gels Ein­sicht und geeig­ne­ter Kri­te­ri­en ver­wehrt, die­se Beur­tei­lung in Zwei­fel zu zie­hen.
Auch der ein­zel­ne Gläu­bi­ge kann eine der­ar­ti­ge Bewer­tung nicht in Fra­ge stel­len. Er ist viel­mehr an das von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft defi­nier­te Selbst­ver­ständ­nis gebun­den [52]. Die ver­fass­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestimmt, wie sie Glau­be, Leh­re und Kul­tus ver­steht. Dem kann der Ein­zel­ne als Mit­glied die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fol­gen oder, wenn er die Auf­fas­sun­gen der ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht mehr teilt, durch ent­spre­chen­de Aus­tritts­er­klä­rung deut­lich machen, dass er nicht mehr Teil einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit ent­spre­chen­den (Glaubens-)Auffassungen sein möch­te [53]. Auch wenn es um den Ein­tritt in eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geht, bestimmt deren Selbst­ver­ständ­nis ihre Glau­bens­in­hal­te und deren Aus­le­gung. Ein etwai­ger Vor­be­halt einer von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Mit­glied betrach­te­ten Per­son kann nur dann Bedeu­tung erlan­gen, wenn die­ser nach außen auch erkenn­bar wird.
Unab­hän­gig hier­von kann vor­lie­gend jeden­falls aus der Gesamt­schau der Begleit­um­stän­de die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten Gemein­de bejaht wer­den.
Zunächst ist zu beach­ten, dass, anders als bei den christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, in Hes­sen kei­ne flä­chen­de­cken­de Struk­tur jüdi­scher Orts­ge­mein­den vor­han­den und die Beschwer­de­füh­re­rin die ein­zi­ge jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt a.M. ist. Dass die Klä­ger nicht der an ihrem neu­en Wohn­ort ansäs­si­gen jüdi­schen Gemein­de ange­hö­ren woll­ten, lässt sich deren Anga­ben gegen­über der Mel­de­be­hör­de nicht ent­neh­men. Es ent­spricht viel­mehr lebens­na­her Aus­le­gung, dass, sofern der Anmel­den­de kei­ne Vor­be­hal­te for­mu­liert, die­ser im Zwei­fel Mit­glied der vor Ort befind­li­chen Gemein­de wer­den möch­te. Wer sich zum Juden­tum als Reli­gi­on bekennt, setzt sich der wider­leg­li­chen Ver­mu­tung aus, damit auch die Orts­ge­mein­de "als unaus­weich­li­che Lebens­form die­ses Bekennt­nis­ses" anzu­er­ken­nen [54].
Nach dem Ver­ständ­nis eines unbe­fan­ge­nen Drit­ten steht die Anga­be "mosa­isch" als Syn­onym für "jüdisch". Ein Vor­be­halt, nur dann Mit­glied in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wer­den zu wol­len, wenn die­se einer bestimm­ten – sei es ortho­do­xen, sei es libe­ra­len – Aus­rich­tung folgt, kann der Erklä­rung der Klä­ger von ihrer Wort­be­deu­tung schon nicht ent­nom­men wer­den. Zudem muss beach­tet wer­den, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin nach ihrem über Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­ten Selbst­ver­ständ­nis vor­lie­gend als Ein­heits­ge­mein­de ver­steht, deren Ziel es gera­de ist, unter­schied­li­che Strö­mun­gen des Juden­tums inner­halb einer Gemein­de zu ver­ei­nen.
Die von den Klä­gern vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen ortho­dox und libe­ral gepräg­ten jüdi­schen Gemein­den ist der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu ent­neh­men. Aus § 1 der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin ergibt sich, dass Zweck der Gemein­de die Pfle­ge des jüdi­schen Kul­tus und die Wah­rung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der als Ange­hö­ri­ge die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist. Etwai­ge Dif­fe­ren­zie­run­gen in der grund­sätz­li­chen theo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Beschwer­de­füh­re­rin sind nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re kann der Sat­zung kein Bekennt­nis zur Ortho­do­xie als ein­zig akzep­tier­ter oder ver­tre­te­ner Form des jüdi­schen Glau­bens ent­nom­men wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat, so bereits der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­an­ge­gan­ge­nen Urteil, deut­lich gemacht, sie bie­te und finan­zie­re auch den nicht ortho­do­xen Mit­glie­dern ihrem Glau­bens­ver­ständ­nis ent­spre­chen­de, bedarfs­ge­rech­te gemeind­li­che Diens­te, etwa den Anfor­de­run­gen des libe­ra­len Juden­tums gerecht wer­den­de Got­tes­diens­te durch hin­zu­ge­zo­ge­ne exter­ne, libe­ra­le Rab­bi­ner oder eine ortho­do­xe wie libe­ra­le Mit­glie­der glei­cher­ma­ßen anspre­chen­de Gemein­de­zei­tung. Dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens die­ser Auf­fas­sung ent­ge­gen­tre­ten, ändert jedoch nichts an der in der Sat­zung der Klä­ge­rin zum Aus­druck kom­men­den Offen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin für ver­schie­den Strö­mun­gen inner­halb des Juden­tums. Eine aus­drück­li­che Bezeich­nung als "Ein­heits­ge­mein­de" ist ange­sichts die­ser Offen­heit der Sat­zung ent­behr­lich. Nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 GG kommt es ent­schei­dend auf das Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an. Die Beschwer­de­füh­re­rin defi­niert sich als Ein­heits­ge­mein­de und bekräf­tigt erkenn­bar nach außen die Bedeu­tung auch libe­ra­ler Strö­mun­gen inner­halb der Gemein­de ab Ende der 1990er Jah­re [55]. Als Ide­al­ty­pus stellt die Ein­heits­ge­mein­de letzt­lich die Ver­ei­ni­gung von Juden aller Strö­mun­gen und Aus­rich­tun­gen unter einem Dach dar [56].
Wenn das Mit­glied­schafts­recht der ein­zel­nen jüdi­schen Gemein­den aus­drück­lich jeden umfasst, der nach dem jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­setz Jude ist und nicht nach den Bestim­mun­gen inner­staat­li­chen Rechts aus einer Syn­ago­gen­ge­mein­de aus­ge­tre­ten ist, dann kommt dar­in zum Aus­druck, dass jüdi­sche Gemein­den sich nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis trotz völ­li­ger recht­li­cher Auto­no­mie als Teil eines als Gan­zes betrach­te­ten über­ge­meind­li­chen Juden­tums anse­hen [57]. Die Gemein­de ist Kern und Bezugs­punkt des jüdi­schen und reli­giö­sen Lebens. Nach reli­giö­ser Tra­di­ti­on exis­tiert kei­ne über­ge­meind­li­che Ebe­ne. Über­ört­li­che Zusam­men­schlüs­se haben admi­nis­tra­ti­ve und reprä­sen­ta­ti­ve Auf­ga­ben [58]. Ist die Gemein­de im Juden­tum Kern und Bezugs­punkt des reli­giö­sen Lebens, dann bedeu­tet ein wie auch immer gear­te­tes Bekennt­nis zum Juden­tum zugleich die Beja­hung der Gemein­de als unaus­weich­li­che Lebens­form die­ses Bekennt­nis­ses [59].
Die­ses Ver­ständ­nis der Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens drängt sich im vor­lie­gen­den Fall umso mehr auf, da zumin­dest die Klä­ge­rin bereits vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich eben­so wie ihre in der dor­ti­gen Gemein­de akti­ven Eltern Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin war und Kennt­nis von der Exis­tenz der Beschwer­de­füh­re­rin hat­te. Dies dürf­te erst recht in Anbe­tracht der Bedeu­tung und Grö­ße der Beschwer­de­füh­re­rin als Groß­stadt­ge­mein­de im Ver­gleich zu den übri­gen im Land Hes­sen exis­tie­ren­den jüdi­schen Gemein­den gel­ten [60].
Schließ­lich hat die Klä­ge­rin vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich von der Mög­lich­keit, den Aus­tritt aus der Beklag­ten zu erklä­ren, kei­nen Gebrauch gemacht. Eine nach außen hin erfolg­te Distan­zie­rung gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht erkenn­bar gewor­den.
Nach alle­dem muss­ten sich die Klä­ger des­sen bewusst sein, dass sie mit der Anga­be "mosa­isch" ohne Hin­zu­fü­gung eines ein­schrän­ken­den Zusat­zes, sowohl für unbe­tei­lig­te Drit­te als auch für die Beschwer­de­füh­re­rin, ins­be­son­de­re in Kennt­nis der frü­he­ren Mit­glied­schaft der Klä­ge­rin, ein Bekennt­nis zum Juden­tum abge­ge­ben haben. Die­ses konn­te nach dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont in der Staats- und Kir­chen­rechts­wirk­lich­keit unter den gege­be­nen Umstän­den nur als Bekennt­nis zu der Beschwer­de­füh­re­rin als ein­zi­ger jüdi­scher Gemein­de in Frank­furt am Main ver­stan­den wer­den.
Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den[↑]
Ob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nen Aus­füh­run­gen, in denen es sich gegen die Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts [61]; von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 773; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 158 f.; Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art.137 WRV Rn. 95; Magen, Kör­per­schafts­sta­tus und Reli­gi­ons­frei­heit, S. 91; die Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den aus­drück­lich beja­hend Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239)) im vor­lie­gen­den Fall aus­spricht, gegen Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­stößt, kann auf­grund der bereits fest­ge­stell­ten Ver­let­zung der Ver­let­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV offen blei­ben.
Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes bedarf es eben­so wenig einer Ent­schei­dung, ob das ange­grif­fe­ne Urteil noch aus wei­te­ren Grün­den und in wei­te­ren Hin­sich­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­letzt [62]. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung des in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 6 WRV gewähr­leis­te­ten Steu­er­erhe­bungs­rechts als auch bezüg­lich der Rüge einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 278/​11
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 7 C 22.09[↩][↩][↩]
vgl. Solo­mon, Juden­tum, 1999, S. 17; Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 231 f.[↩]
VG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.09.2005 – 11 E 1452/​04[↩]
mit Ver­weis auf BVerfGE 30, 415, 426[↩]
vgl. BVerfGE 46, 73, 85; 53, 366, 391; 57, 220, 241 f.; 70, 138, 162; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 90[↩]
vgl. BVerfGE 46, 73, 85 f.; 53, 366, 391; 57, 220, 242; 70, 138, 162; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 91 ff.[↩]
Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 ((Feb.2003[↩]
BVerfGE 30, 415, 422[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 30, 415, 422[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 422[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 424[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 756; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 34 ((Feb.2003[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 756 f.[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 422; vgl. zum Vor­be­halt des für alle gel­ten­den Geset­zes zuletzt BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 106 f.[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 757[↩][↩][↩]
BVerfGE 19, 206, 218; 19, 248, 251 f.; 30, 415, 422 m.w.N.[↩]
BVerfGE 30, 415, 422 f.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 37, 49[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 423 zur Kir­chen­steu­er­pflicht[↩]
BVerfGE 12, 1, 3; 30, 415, 423; 44, 37, 49[↩]
BVerfGE 30, 415, 423; 44, 37, 49[↩]
BVerfGE 44, 37, 49[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 423 f. zur Kir­chen­steu­er[↩]
Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 156[↩]
BVerfGE 30, 415, 424[↩][↩][↩][↩]
vgl. etwa in BVerfGE 30, 415, 424 f.: Tau­fe, Kon­fir­ma­ti­on, Anga­be der Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit in den Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen, Kir­chen­steu­er­zah­lun­gen; zur Tau­fe vgl. auch BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 30.11.1983 – 1 BvR 1016/​83, NJW 1984, S. 969[↩]
BFHE 188, 245, 248; zustim­mend von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 157; eben­so im Ergeb­nis Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 118 und nach­fol­gend BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 13 f.; BFHE 210, 573, 574 f.; vgl. bereits BFHE 172, 570, 574[↩]
Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 270[↩]
Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 52, 28 f., 31[↩]
wie etwa das Erfor­der­nis eines auf Dau­er ange­leg­ten Zusam­men­schlus­ses inner­halb eines bestimm­ten Gebie­tes im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 18, 14 ((Feb.2003[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 425: "Wil­len, der evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Lan­des­kir­che [des …] neu­en Wohn­sit­zes anzu­ge­hö­ren"[↩]
BFHE 188, 245; zunächst noch offen­ge­las­sen in BFHE 172, 570, 574; BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 14; VG Frank­furt, Urteil vom 26.08.1970 – III/​1‑E120/​69, Zev­KR 11, 1969/​70, S. 274, 276; vgl. bereits Badi­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 29.12 1896, Bad­VerwZ 1897, 87, 89; von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 771; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 118; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 157; Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 148 f.; ders., Die Kir­chen­steu­er in den neu­en Bun­des­län­dern, 1991, S. 32[↩]
Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 148 f.[↩]
von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 771[↩]
BVerw­GE 21, 330, 333; VG Frank­furt a.M., Urteil vom 12.08.1982 – I/​3 E 739/​81, Kir­chE 20, 97, 99 f.; FG Köln, Urteil vom 23.11.1994 – 11 K 6580/​93, EFG 1995, 690; Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 281; Kapisch­ke, Zev­KR 50, 2005, S. 112, 114; im Ergeb­nis eben­so Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 281 f. Fn. 123; Isen­see, JuS 1980 S. 94, 98 Fn. 38; Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 236; mit Beden­ken Säcker, Anmer­kung zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, DVBl 1971, S. 553, 554; zuvor noch Säcker, BayVBl 1970, S. 314, 315 f.[↩]
kri­tisch Ober­may­er, NVwZ 1985, S. 77, 79; Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 156 und VG Frank­furt, Urteil vom 26.08.1970 – III/​1‑E120/​69, Zev­KR 11, 1969/​70, S. 274, 278; soweit der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11.03.1965 – OS V 23/​63, Kir­chE 7, 180 in der Anga­be "frei­re­li­gi­ös" auf dem Mel­de­bo­gen nicht als aus­rei­chend ange­se­hen hat, um mit Wir­kung im staat­li­chen Recht Mit­glied einer frei-reli­giö­sen Gemein­de zu wer­den, warf der dor­ti­ge Fall die Beson­der­heit auf, dass die Klä­ge­rin zuvor aus­drück­lich aus der betrof­fe­nen frei­re­li­giö­sen Gemein­de aus­ge­tre­ten war.[↩]
vgl. Rausch, Zev­KR 36, 1991, S. 337, 384[↩]
vgl. etwa die der­zeit gel­ten­den Aus­füll­hin­wei­se, Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Inne­ren und für Sport vom 21.12 2010, abge­druckt bei Lütt­mann, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, Kom­men­tar, Teil II: Hes­sen, Sep­tem­ber 2011, E 1 II, S. 1[↩]
vgl. Lütt­mann, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, Kom­men­tar, Teil II: Hes­sen, Sep­tem­ber 2011, F 4 II, S. 1[↩]
vgl. auch dem­ge­gen­über Rap­po­port, in: Birk/​Ehlers, Hrsg., Aktu­el­le Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2012, S. 59, 61, zum ent­ge­gen­ge­setz­ten Fall von Zuord­nungs­pro­ble­men und Miss­ver­ständ­nis­sen, die gera­de auf­grund der­ar­ti­ger Abkür­zun­gen ent­ste­hen[↩]
vgl. nur Wah­rig – Deut­sches Wör­ter­buch, 8. Aufl.2008, S. 1030; Duden – Die deut­sche Recht­schrei­bung, 25. Aufl.2009, S. 750; Duden – Das gro­ße Fremd­wör­ter­buch, 3. Aufl.2003, S. 899; Duden – Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che in zehn Bän­den, Bd. 6, 3. Aufl.1999, S. 2645; Klappenbach/​Steinitz, Hrsg. – Wör­ter­buch der deut­schen Gegen­warts­spra­che, Bd. 4, 1975, S. 2559; Brock­haus Enzy­klo­pä­die, Bd. 27, 19. Aufl.1995, S. 2308; vgl. auch Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239, der jüdisch, israe­li­tisch und mosa­isch als syn­onym betrach­tet[↩]
BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 14 f.[↩]
BVerw­GE 21, 330, 333, aller­dings ließ das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dort bereits Abstam­mung und Wohn­sitz für die Zuge­hö­rig­keit zur Jüdi­schen Gemein­de Ber­lin aus­rei­chen[↩]
mit Hin­weis auf BVerw­GE 116, 86, 90 und Weber, LKV 2006, 9, 10[↩]
vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 102, 370, 394; 108, 282, 300; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 88[↩]
BVerfGE 102, 370, 394; vgl. auch BVerfGE 12, 1, 4; 41, 65, 84; 72, 278, 294; 74, 244, 255; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 89[↩]
vgl. BVerfGE 41, 65, 84 zu den ver­schie­de­nen christ­li­chen Bekennt­nis­sen[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 2, S. 47, 78[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 37 m.w.N.[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 50; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 30 ((Feb.2003[↩]
vgl. Rausch, Zev­KR 36, 1991, S. 337, 362[↩]
vgl. z. B. § 26 des Geset­zes über die Erhe­bung von Steu­ern durch öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in Baden-Würt­tem­berg, Kir­chen­steu­er­ge­setz – KiStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.06.1978; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 151 ff.[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239[↩]
vgl. Heu­ber­ger, 100 Jah­re Westend-Syn­ago­ge, Frank­furt am Main 1910 – 2010, 2010, S. 17; Son­der­aus­ga­be der Jüdi­schen Gemein­de­zei­tung Frank­furt: 60 Jah­re Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt, S. 35[↩]
Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 178[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 238[↩]
Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 177[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 238 f.[↩]
vgl. auch zu den Grö­ßen­ver­hält­nis­sen Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S.191 f., auch zu frü­he­ren Mit­glie­der­zah­len; z.B.1986: ca.04.800 im Ver­gleich zu 1.500 Mit­glie­dern; gegen­wär­tig hat die Beschwer­de­füh­re­rin 6.753 Mit­glie­der, der gesam­te Lan­des­ver­band der Jüdi­schen Gemein­den in Hes­sen K.d.ö.R.04.861 Mit­glie­der, Stand: 2013; www.zentralratdjuden.de/de/topic/58.landesverbände.html[↩]
vgl. dazu BVerfGE 102, 370, 371; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 91 ((Feb.2003[↩]
vgl. BVerfGK 19, 140, 148[↩]
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