Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/stilllegung-eines-kraftfahrzeugs-und-die-erloeschensanzeige-des-haftpflichtversicherers-3107652
Timestamp: 2020-08-08 12:35:08
Document Index: 21103374

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 34', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 113', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 117', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 117', '§ 25', '§ 4', '§ 1', '§ 311', '§ 241', '§ 137', '§ 22', '§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 6', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 22', '§ 144', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 117', '§ 117', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 14']

Stilllegung eines Kraftfahrzeugs - und die Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers | Rechtslupe
Die Recht­mä­ßig­keit der Still­le­gung eines Kraft­fahr­zeugs, die die Zulas­sungs­be­hör­de gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Ein­gang einer Erlö­schens­an­zei­ge des maß­geb­li­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rers ange­ord­net hat, hängt abge­se­hen von Fäl­len eines offen­sicht­li­chen Man­gels die­ser Anzei­ge nicht davon ab, ob in Wahr­heit eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für das Fahr­zeug durch­ge­hend bestan­den hat.
Der Fahr­zeug­hal­ter ist gebüh­ren­recht­li­cher Ver­an­las­ser der Still­le­gungs­an­ord­nung und damit Schuld­ner der dafür ent­stan­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten, wenn ihm die Erlö­schens­an­zei­ge des Ver­si­che­rers zuzu­rech­nen ist.
Eine Pflicht der Zulas­sungs­be­hör­de zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung besteht auch im Fal­le eines zeit­lich dicht auf­ein­an­der fol­gen­den Ein­gangs meh­re­rer Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen für den­sel­ben Zeit­raum nur dann, wenn die zulas­sungs­recht­lich maß­geb­li­che, näm­lich die bei der Zulas­sungs­be­hör­de zuletzt ein­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung, offen­sicht­li­che Män­gel auf­weist.
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ist bei Anfech­tungs­kla­gen im All­ge­mei­nen, letzt­lich aber nach Maß­ga­be des jeweils anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Rechts, der Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung [1]. Abwei­chend von die­sem Grund­satz ist in Kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den indes nur bedeut­sam, ob die Still­le­gungs­ver­fü­gung ursprüng­lich recht­mä­ßig gewe­sen ist. Die Anord­nung der Still­le­gung hat sich hier mit dem Ein­gang der neu­en Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung bei der Behör­de erle­digt und wirkt nur noch als Grund­la­ge der strei­ti­gen Kos­ten­for­de­rung fort. Nach Erle­di­gung ein­tre­ten­de Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge müs­sen aber außer Betracht blei­ben.
Die Rechts­grund­la­ge für die im Streit ste­hen­de Erhe­bung der Ver­wal­tungs­ge­bühr und der Aus­la­gen für die Zustel­lung der Still­le­gungs­an­ord­nung vom 11.03.2008 ergibt sich aus § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG – hier noch in der Fas­sung des Geset­zes vom 14.08.2006 – i.V.m. der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebOSt).
§ 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG sieht vor, dass Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) für Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Still­le­gung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern erho­ben wer­den; zugleich ermäch­tigt § 6a Abs. 2 Satz 1 StVG das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr die gebüh­ren­pflich­ti­gen Maß­nah­men sowie die Gebüh­ren­sät­ze für die ein­zel­nen Amts­hand­lun­gen zu bestim­men.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der auf die­ser Grund­la­ge erlas­se­nen Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr wer­den für Amts­hand­lun­gen, ein­schließ­lich der Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen im Sin­ne des § 6a des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes, des § 34a des Fahr­leh­rer­ge­set­zes und des § 18 des Kraft­fahrs­ach­ver­stän­di­gen­ge­set­zes Gebüh­ren nach die­ser Ver­ord­nung erho­ben. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung erge­ben sich die gebüh­ren­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de und die Gebüh­ren­sät­ze aus dem als Anla­ge zu § 1 bei­gefüg­ten Gebüh­ren­ta­rif für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebTSt). Zur Anwen­dung kommt hier die Gebüh­ren­num­mer 254; dort ist für sons­ti­ge Anord­nun­gen nach der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung ein Gebüh­ren­rah­men von 14, 30 € bis 286 € eröff­net. Über die­se Ver­wal­tungs­ge­bühr hin­aus hat der Gebüh­ren­schuld­ner, soweit – wie hier – im Gebüh­ren­ta­rif nichts ande­res bestimmt ist, als Aus­la­gen u.a. die Ent­gel­te für Zustel­lun­gen durch die Post mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de und für Nach­nah­men sowie im Ein­schrei­be­ver­fah­ren zu tra­gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt ist zur Zah­lung der Kos­ten ver­pflich­tet, wer die Amts­hand­lung, Prü­fung oder Unter­su­chung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird.
Die dem Kfz-Hal­ter in Num­mer 5 des Bescheids vom 11.03.2008 auf­er­leg­te und im Wider­spruchs­be­scheid bestä­tig­te Ver­pflich­tung, für die im Aus­gangs­be­scheid getrof­fe­nen Anord­nun­gen eine Ver­wal­tungs­ge­bühr und Aus­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 32, 51 € zu bezah­len, erweist sich nicht des­halb als rechts­wid­rig und ver­letzt den Kfz-Hal­ter in sei­nen Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil die dort auf­lö­send bedingt ange­ord­ne­te Unter­sa­gung des Betriebs sei­nes Kraft­fahr­zeugs rechts­wid­rig war. Inso­weit ist das Beru­fungs­ur­teil ent­ge­gen den vom Kfz-Hal­ter vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulas­sungs­be­hör­de, wenn sie durch eine Anzei­ge nach Absatz 1 oder auf ande­re Wei­se davon erfährt, dass für das Fahr­zeug kei­ne dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, das Fahr­zeug unver­züg­lich außer Betrieb zu set­zen. Der in die­ser Bestim­mung in Bezug genom­me­ne § 25 Abs. 1 Satz 1 FZV regelt, dass der Ver­si­che­rer zur Been­di­gung sei­ner Haf­tung nach § 3 Nr. 5 des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes (nun­mehr § 117 Abs. 2 VVG) der zustän­di­gen Zulas­sungs­be­hör­de Anzei­ge erstat­ten kann, wenn eine dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug-Ver­si­che­rung nicht oder nicht mehr besteht.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 FZV ersetzt seit dem 1.03.2007 die der Sache nach glei­che Rege­lung des § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO a.F.; hier­nach hat­te die Zulas­sungs­be­hör­de, wenn sie durch eine Anzei­ge (§ 29c) oder auf ande­re Wei­se erfuhr, dass für das Fahr­zeug kei­ne dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung bestand, unver­züg­lich den Fahr­zeug­schein oder – bei zulas­sungs­frei­en Fahr­zeu­gen, für die ein amt­li­ches Kenn­zei­chen zuge­teilt ist – die amt­li­che Beschei­ni­gung über die Zutei­lung des Kenn­zei­chens ein­zu­zie­hen und das Kenn­zei­chen zu ent­stem­peln. § 25 Abs. 1 FZV ist das Äqui­va­lent des frü­he­ren § 29c Abs. 1 StVZO.
Für die­se Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ist in der Recht­spre­chung des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass es kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund einer Erlö­schens­an­zei­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men der Zulas­sungs­stel­le hat, wenn die Anzei­ge des Ver­si­che­rers über das Nicht­be­stehen einer Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung irr­tüm­lich abge­ge­ben wur­de und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ent­ge­gen der Anzei­ge in Wahr­heit unun­ter­bro­chen fort­be­stand. Aus dem Wort­laut die­ser Bestim­mung geht zwei­fels­frei her­vor, dass nicht auf das tat­säch­li­che Nicht­be­stehen der Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­stellt wird, son­dern allein dar­auf, dass der Zulas­sungs­stel­le durch eine Anzei­ge des Ver­si­che­rers das Nicht­be­stehen erklärt wird. Allein den Zugang die­ser Anzei­ge nimmt der Ver­ord­nungs­ge­ber zum Anlass, der Behör­de ein unver­züg­li­ches Han­deln zu gebie­ten. Ein Abwar­ten oder unter Umstän­den zeit­rau­ben­des Über­prü­fen der Rich­tig­keit der Anzei­ge ver­bie­tet sich des­halb. Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Die Vor­schrif­ten sol­len soweit mög­lich sicher­stel­len, dass Kraft­fahr­zeu­ge, für die eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht abge­schlos­sen ist, nicht am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men und dass Ver­kehrs­teil­neh­mer, die bei Unfäl­len geschä­digt wer­den, auf jeden Fall Ver­si­che­rungs­schutz genie­ßen. Es liegt auf der Hand, dass das gesetz­li­che Ziel, Ver­kehrs­teil­neh­mer vor unver­si­cher­ten Fahr­zeu­gen zu schüt­zen, nicht erreich­bar ist, wenn die Zulas­sungs­be­hör­de nach Ein­gang der Anzei­ge des Ver­si­che­rers ver­pflich­tet ist, erst durch eine Rück­fra­ge beim Ver­si­che­rer oder beim Fahr­zeug­hal­ter nach­zu­prü­fen, ob die Erlö­schens­an­zei­ge zu Recht erstat­tet wor­den ist, zumal die dar­auf bezo­ge­nen Erkun­di­gun­gen wie­der­um auf ihre Rich­tig­keit über­prüft wer­den müss­ten [2].
Eine der nach die­ser Recht­spre­chung in Betracht zu zie­hen­den Aus­nah­men, dass näm­lich die Erlö­schens­an­zei­ge selbst – etwa bei erkenn­ba­ren Schreib­feh­lern o.Ä. – offen­sicht­li­che Unrich­tig­kei­ten ent­hält oder ver­mu­ten lässt [3], liegt hier nicht vor.
An die­ser zu § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO a.F. ergan­ge­nen Recht­spre­chung ist für die in der Sache glei­che Nach­fol­ge­re­ge­lung in § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV fest­zu­hal­ten [4]. Auch der Ver­ord­nungs­ge­ber hat inso­weit kei­nen Ände­rungs­be­darf gese­hen; er hat die der Zulas­sungs­be­hör­de vor­ge­ge­be­ne Ver­fah­rens­wei­se auch im Hin­blick auf die tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung in Gestalt einer nun­mehr elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen und Erlö­schens­an­zei­gen (vgl. dazu § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Satz 2 FZV in der seit dem 1.11.2012 gel­ten­den Fas­sung) und damit ver­bun­de­ner ver­bes­ser­ter Abfra­ge­mög­lich­kei­ten unver­än­dert gelas­sen.
Der Kfz-Hal­ter kann dem nicht ent­ge­gen­hal­ten, hier sei der Schutz­zweck der §§ 23 ff. FZV gar nicht berührt, da sein Fahr­zeug durch­ge­hend haft­pflicht­ver­si­chert gewe­sen sei. Die ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts betraf eben­falls Fäl­le, in denen ent­ge­gen der Anzei­ge des Ver­si­che­rers eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung in Wahr­heit unun­ter­bro­chen bestan­den hat­te. Das fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die oben genann­ten Bestim­mun­gen for­mal an Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen (§ 23 Abs. 1 FZV) und Erlö­schens­an­zei­gen der Ver­si­che­rer (§ 25 Abs. 4 FZV) anknüp­fen und die­se zugleich für den Ver­si­che­rungs­schutz Drit­ter maß­geb­lich sind (§ 117 VVG). Grund­sätz­lich wird davon aus­ge­gan­gen und unter­stellt, dass die­se von den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zutref­fend sind; im Regel­fall hat des­halb – wie gezeigt – kei­ne Nach­prü­fung durch die Zulas­sungs­be­hör­de zu erfol­gen. Im Hin­blick auf den ver­folg­ten Schutz­zweck genügt nach der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers bei einer Erlö­schens­an­zei­ge letzt­lich bereits die mit einer sol­chen Anzei­ge auf­ge­zeig­te Gefahr des Nicht­be­stehens einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung dafür, dass der Zulas­sungs­be­hör­de die unver­züg­li­che Still­le­gung des betref­fen­den Fahr­zeugs auf­ge­ge­ben wird. Die­se der Zulas­sungs­be­hör­de in § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV auf­er­leg­te Hand­lungs­pflicht wird frei­lich nur dann aus­ge­löst, wenn die Erlö­schens­an­zei­ge das von der Zulas­sungs­be­hör­de in zulas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht als maß­geb­lich anzu­se­hen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis betrifft. Dabei hat sich die Behör­de – wie nach­fol­gend noch näher aus­zu­füh­ren sein wird – grund­sätz­lich nach der letz­ten bei ihr ein­ge­gan­ge­nen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung zu rich­ten, sofern sie kei­ne offen­sicht­li­chen Män­gel im Sin­ne der zitier­ten Recht­spre­chung auf­weist.
Eben­falls ohne Ver­stoß gegen Bun­des­recht nimmt das Beru­fungs­ge­richt an, dass der Kfz-Hal­ter als Hal­ter des zu ver­si­chern­den Fahr­zeugs die gegen ihn ergan­ge­ne Still­le­gungs­an­ord­nung ver­an­lasst hat und damit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt zur Zah­lung der dafür ent­stan­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten ver­pflich­tet ist.
Hier­zu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass gebüh­ren­recht­li­cher Ver­an­las­ser in sol­chen Fäl­len nicht nur ist, wer die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­ge­führt hat, son­dern auch, in wes­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt. Die Pflicht, für den unun­ter­bro­che­nen Nach­weis eines Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schut­zes bei der Zulas­sungs­be­hör­de Sor­ge zu tra­gen, trifft aber den Kraft­fahr­zeug­hal­ter (vgl. nun­mehr § 1 des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes – PflVG). Im Hin­blick dar­auf steht die Haft­pflicht­ver­si­che­rung gewis­ser­ma­ßen auf Sei­ten des Kraft­fahr­zeug­hal­ters. Im Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten­be­zie­hung zwi­schen dem Hal­ter und der Zulas­sungs­stel­le ist der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Hal­ter­sei­te zuzu­ord­nen. Für feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten des Ver­si­che­rers hat mit­hin nicht die Zulas­sungs­stel­le ein­zu­ste­hen, die auf­grund der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­ga­ben nicht zu einer Über­prü­fung der Rich­tig­keit der Mit­tei­lung des Ver­si­che­rers ver­pflich­tet ist. Es ist daher sach­ge­recht, dem Kraft­fahr­zeug­hal­ter die Fol­gen des feh­ler­haf­ten Ver­hal­tens „sei­nes“ Ver­si­che­rers auf­zu­bür­den [5].
Als nicht trag­fä­hig erweist sich der Ein­wand des Kfz-Hal­ters, die­se Recht­spre­chung sei hier nicht ein­schlä­gig, denn sie habe Fäl­le betrof­fen, in denen tat­säch­lich Ver­si­che­rungs­schutz bei dem sich anders­lau­tend erklä­ren­den Ver­si­che­rer bestan­den habe; des­halb sei in jenen Fäl­len nach­voll­zieh­bar, dass sich der Fahr­zeug­hal­ter das Ver­hal­ten des Ver­si­che­rers zurech­nen las­sen müs­se, hier dage­gen nicht. Die Recht­spre­chung, wonach der Ver­si­che­rer im Pflich­ten­kreis des Fahr­zeug­hal­ters tätig gewor­den ist, stellt wesent­lich dar­auf ab, dass es der Hal­ter ist, der nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen den Nach­weis des Bestehens einer Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für sein Fahr­zeug zu füh­ren hat. Vor die­sem Hin­ter­grund kann sich die Zurech­nung des Han­delns des Ver­si­che­rers in den Pflich­ten­kreis des Fahr­zeug­hal­ters nicht danach rich­ten, ob sich die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen ihm und dem von ihm in Aus­sicht genom­me­nen und ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rer soweit ver­dich­tet haben, dass es tat­säch­lich zum Abschluss des Pflicht­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gekom­men ist [6]. Eben­so wenig kann die Zurech­nung in den Pflich­ten­kreis des Fahr­zeug­hal­ters davon abhän­gen, ob er bei einem Fehl­ver­hal­ten des von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rers ver­trag­li­che oder – je nach Lage des Ein­zel­falls und des Ver­hal­tens der Betei­lig­ten – mög­li­cher­wei­se nur vor­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­si­che­rer hat (frü­her aus cul­pa in con­tra­hen­do, nun­mehr auf der Grund­la­ge von § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB). Die Zurech­nung in den Pflich­ten­kreis des Fahr­zeug­hal­ters wür­de letzt­lich selbst dann zu Recht erfol­gen, wenn er im Nach­hin­ein kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­si­che­rer rea­li­sie­ren kann; denn das Risi­ko des Haf­tungs­aus­falls ist eben­falls der Hal­ter­sei­te und nicht der Zulas­sungs­be­hör­de zuzu­ord­nen.
Danach muss sich der Kfz-Hal­ter das Han­deln der H. AG zurech­nen las­sen, weil er sich an die­ses Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gewandt und ihm alle für einen Ver­si­che­rungs­ab­schluss not­wen­di­gen Daten über­mit­telt hat­te. Dar­über hin­aus ist er trotz der nach dem Abbruch der Ver­trags­ver­hand­lun­gen erfolg­ten Ankün­di­gung einer Erlö­schens­an­zei­ge und des ihm von die­sem Ver­si­che­rer erteil­ten drin­gen­den Hin­wei­ses, er sol­le der Zulas­sungs­stel­le zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len umge­hend eine Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der neu­en Ver­si­che­rung vor­le­gen, zunächst nicht tätig gewor­den. Dem­ge­gen­über hat­te die Zulas­sungs­be­hör­de erst­mals mit dem Ein­gang der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung Kon­takt mit dem vom Kfz-Hal­ter in Aus­sicht genom­me­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rer; ein Grund dafür, wes­halb ihr – und damit letzt­lich dem Steu­er­zah­ler – ein mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten die­ses Ver­si­che­rers zuge­rech­net wer­den soll­te, ist nicht zu erken­nen. Ob der Fahr­zeug­hal­ter selbst dann noch als Ver­an­las­ser der Still­le­gung sei­nes Kraft­fahr­zeugs ange­se­hen wer­den kann, wenn ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gegen­über der Zulas­sungs­be­hör­de zunächst mit einer Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung und spä­ter dann mit einer Erlö­schens­an­zei­ge auf­ge­tre­ten ist, obgleich ihm der Hal­ter dafür kei­ner­lei Anlass gege­ben hat­te, ja noch nicht ein­mal in Kon­takt zu die­sem Ver­si­che­rer getre­ten war [7], bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Dage­gen hält die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Her­an­zie­hung des Kfz-Hal­ters zur Kos­ten­tra­gung sei wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung bei Ein­gang der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen rechts­wid­rig, der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Inso­weit steht das Beru­fungs­ur­teil nicht im Ein­klang mit Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Ein Ver­stoß gegen Bun­des­recht ergibt sich zum einen dar­aus, dass sich das Beru­fungs­ge­richt auf § 22 des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes des Frei­staa­tes Sach­sen (SächsVwKG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 17.09.2003 [8] stützt; nach die­ser Bestim­mung dür­fen Kos­ten, die bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung nicht ent­stan­den wären, nicht erho­ben wer­den.
Auf die­se lan­des­kos­ten­recht­li­che Rege­lung kann hier jedoch nicht abge­stellt wer­den. Denn § 6 der (Bundes-)Gebührenordnung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr in der zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Beschei­de gel­ten­den Fas­sung bestimm­te, dass die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes anzu­wen­den sind, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abwei­chen­de Rege­lun­gen über die Kos­ten­er­he­bung, die Kos­ten­be­frei­ung, den Umfang der zu erstat­ten­den Aus­la­gen, der Kos­t­en­gläu­bi­ger- und Kos­ten­schuld­ner­schaft ent­hal­ten. Die­se Ver­wei­sung auf das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz (VwKostG) des Bun­des vom 23.06.1970 [9] mit nach­fol­gen­den Ände­run­gen schließt die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG ein; auch hier­nach dür­fen Kos­ten, die bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache durch die Behör­de nicht ent­stan­den wären, nicht erho­ben wer­den. Zwar ist das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz des Bun­des zum 14.08.2013 außer Kraft getre­ten, es galt aber zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt noch unmit­tel­bar. Die durch das Außer­kraft­tre­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes ent­stan­de­ne Lücke schließt § 6 GebOSt in der aktu­el­len Fas­sung durch das Gesetz zur Struk­tur­re­form des Gebüh­ren­rechts des Bun­des vom 07.08.2013 [10] dadurch, dass nun auf die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes in der bis zum 14.08.2013 gel­ten­den Fas­sung ver­wie­sen wird.
Es ist kein Grund zu erken­nen, wes­halb neben den auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts anwend­ba­ren bun­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die sich in der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr selbst fin­den, nicht auch die Rege­lun­gen des Bun­des­rechts anwend­bar sein sol­len, auf die dort ver­wie­sen wird [11]. Bei die­sen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen han­delt es sich um Rege­lun­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 84 Abs. 1 GG, für die der Bund auch nach der Neu­fas­sung von Art. 84 GG im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form eine par­al­le­le Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit besitzt [12]. Dass der säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit dem Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz des Frei­staa­tes Sach­sen (SächsVwKG) von der ihm nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG zuste­hen­den Abwei­chungs­be­fug­nis habe Gebrauch machen woll­te, hat auch das Beru­fungs­ge­richt nicht ange­nom­men. Das ist auch sonst nicht ersicht­lich, zumal der Lan­des­ge­setz­ge­ber in § 22 SächsVwKG gera­de kei­ne von der Bestim­mung im (Bundes-)Verwaltungskostengesetz inhalt­lich abwei­chen­de, son­dern eine gleich­lau­ten­de Rege­lung getrof­fen hat.
Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts stellt sich auch nicht im Ergeb­nis als rich­tig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zu Unrecht sieht das Beru­fungs­ge­richt eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar­in, dass die Zulas­sungs­be­hör­de nach Abruf der elek­tro­ni­schen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der H. AG am 10.01.2008 die S. ohne wei­te­re Sach­auf­klä­rung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV über den Zugang einer Bestä­ti­gung über den Abschluss einer neu­en Ver­si­che­rung unter­rich­tet und die am 4.01.2008 über­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der S. gelöscht habe.
Selbst wenn die §§ 23 ff. FZV nicht aus­drück­lich regeln, dass die Zulas­sungs­be­hör­de von der letz­ten bei ihr ein­ge­gan­ge­nen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung als maß­geb­lich aus­zu­ge­hen hat, so ergibt sich ein sol­cher Grund­satz – ent­ge­gen dem Beru­fungs­ge­richt – doch zwin­gend aus dem Gesamt­sys­tem der maß­geb­li­chen Rege­lun­gen in der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung und im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz.
Bei der den Zulas­sungs­be­hör­den oblie­gen­den Über­wa­chung, inwie­weit die am Ver­kehr teil­neh­men­den Fahr­zeu­ge über den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz ver­fü­gen, han­delt es sich – wor­auf der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses zu Recht noch­mals hin­weist – um ein Mas­sen­ver­fah­ren, das eine Sys­te­ma­ti­sie­rung und Stan­dar­di­sie­rung der Nach­wei­se erfor­dert. Das gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf die Jah­res­wech­sel, zu denen regel­mä­ßig eine hohe Zahl von Ver­si­che­rungs­wech­seln erfolgt. So hat die Kfz-Zulas­sungs­be­hör­de – vom Kfz-Hal­ter nicht bestrit­ten – vor­ge­tra­gen, dass allein bei ihr zum Jah­res­en­de rund 25 000 Ver­si­che­rungs­wech­sel zu bear­bei­ten sind. Im Hin­blick auf die­ses „Mas­sen­ge­schäft“ hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 23 FZV stan­dar­di­sier­te Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen vor­ge­se­hen und in § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV das Vor­ge­hen der Zulas­sungs­be­hör­de beim Ein­gang einer sol­chen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung sowie in § 25 Abs. 4 FZV bei einer Erlö­schens­an­zei­ge for­mal vom Ein­gang einer ent­spre­chen­den Erklä­rung des Ver­si­che­rers abhän­gig gemacht. Die Zulas­sungs­be­hör­de trifft – wie gezeigt – abge­se­hen von offen­sicht­li­chen Män­geln der vom Ver­si­che­rer abge­ge­be­nen Erklä­rung grund­sätz­lich kei­ne Pflicht zu deren inhalt­li­cher Über­prü­fung und zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung. Die­sem Rege­lungs­sys­tem ent­spricht, dass die Zulas­sungs­be­hör­de von der ihr zeit­lich zuletzt über­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung als maß­geb­lich aus­zu­ge­hen hat. Dass eine älte­re durch eine zeit­lich danach bei der Zulas­sungs­be­hör­de ein­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung „über­schrie­ben“ wird, wird hin­rei­chend dar­in deut­lich, dass § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV der Zulas­sungs­be­hör­de eine Benach­rich­ti­gungs­pflicht gegen­über der „Alt­ver­si­che­rung“ auf­er­legt. Ist eine sol­che Benach­rich­ti­gung durch die Zulas­sungs­be­hör­de erfolgt, hat der „Alt­ver­si­che­rer“ nach § 25 Abs. 1 Satz 6 FZV eine Erlö­schens­an­zei­ge zu unter­las­sen und löst nach § 25 Abs. 4 Satz 2 FZV auch eine Erlö­schens­an­zei­ge des „Alt­ver­si­che­rers“ kei­ne Still­le­gungs­an­ord­nung der Zulas­sungs­be­hör­de mehr aus. Das setzt die Annah­me vor­aus, dass die bis­he­ri­ge Haft­pflicht­ver­si­che­rung durch eine neue ersetzt wur­de. Glei­ches folgt aus der Rege­lung des § 117 Abs. 2 Satz 4 VVG, wonach der „Alt­ver­si­che­rer“ von sei­ner Nach­haf­tung nicht nur durch sei­ne eige­ne Erlö­schens­an­zei­ge (so § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG), son­dern auch dann frei wird, wenn vor dem Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses der hier­für zustän­di­gen Stel­le die Bestä­ti­gung einer ent­spre­chend den Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­se­nen neu­en Ver­si­che­rung zuge­gan­gen ist. Dass für die Zulas­sungs­be­hör­de die letz­te ihr vor­ge­leg­te Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung den maß­geb­li­chen Nach­weis dafür erbringt, ob und bei wel­chem Unter­neh­men die erfor­der­li­che Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, deckt sich schließ­lich auch mit der vom Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses über­mit­tel­ten Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur und damit mit dem Rege­lungs­ver­ständ­nis des Ver­ord­nungs­ge­bers selbst [13]. Dadurch wird das Ver­hält­nis meh­re­rer ein­ge­hen­der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen sinn­voll geord­net.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die der Kfz-Hal­ter nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen hat, war hier die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der H. AG spä­ter als die der S. bei der Zulas­sungs­be­hör­de ein­ge­gan­gen. Die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der S. hat die Kfz-Zulas­sungs­be­hör­de auch nicht etwa wegen Pro­ble­men bei der Umstel­lung auf elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung über­se­hen, wie der Kfz-Hal­ter gel­tend macht; sie hat sie viel­mehr zur Kennt­nis genom­men, ist aber davon aus­ge­gan­gen, dass sie durch die spä­ter ein­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der H. AG ersetzt wur­de.
Der Umstand, dass der Zulas­sungs­be­hör­de im Janu­ar 2008 kurz nach­ein­an­der Bestä­ti­gun­gen zwei­er Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zuge­gan­gen waren, in denen jeweils das Bestehen von Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für den­sel­ben Zeit­raum, näm­lich für die Zeit ab dem 1.01.2008, bestä­tigt wur­de, muss­te die Zulas­sungs­be­hör­de ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht von Amts wegen zu wei­te­rer Sach­ver­halts­auf­klä­rung ver­an­las­sen.
Bei der Fra­ge, inwie­weit sich der Zulas­sungs­be­hör­de unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den Zwei­fel am Bestehen eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses mit der H. AG auf­drän­gen muss­ten, han­delt es sich nicht um eine rei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lung, die der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen wäre. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge wird ent­schei­dend dadurch beein­flusst, wie das Rege­lungs­ge­fü­ge der §§ 23 ff. FZV zu ver­ste­hen ist; die Ant­wort hängt damit wesent­lich auch von recht­li­chen Wer­tun­gen ab.
Die §§ 23 ff. FZV die­nen, wie schon der amt­li­chen Über­schrift des Abschnitts 5 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung zu ent­neh­men ist, der Über­wa­chung des Ver­si­che­rungs­schut­zes der Fahr­zeu­ge. Damit soll soweit mög­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass Kraft­fahr­zeu­ge, für die kei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, nicht am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men und dass Ver­kehrs­teil­neh­mer, die bei einem Unfall geschä­digt wer­den, auf jeden Fall einen Ver­si­che­rungs­schutz genie­ßen [14]. Die­se Zie­le ste­hen jedoch nicht in Fra­ge, wenn meh­re­re Ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gun­gen vor­lie­gen, die jeweils die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer gül­ti­gen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung erfül­len (vgl. zu den Anfor­de­run­gen § 23 Abs. 2 FZV). Eine aus­drück­li­che Rege­lung in Bezug auf eine dann bestehen­de behörd­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht ent­hält die Fahr­zeug-Zulas­sungs-ver­ord­nung nicht. Eine ent­spre­chen­de Pflicht kann, wenn die zuletzt ein­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung kei­ne offen­sicht­li­chen Män­gel auf­weist, auch nicht der all­ge­mei­nen Rege­lung der Amts­er­mitt­lungs­pflicht in § 1 des Säch­si­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (SächsVwVfG) i.V.m. § 24 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (VwVfG) ent­nom­men wer­den.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen war die Kfz-Zulas­sungs­be­hör­de hier nicht zu Nach­fra­gen bei den Ver­si­che­run­gen und/​oder beim Kfz-Hal­ter ver­pflich­tet.
Die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung der H. AG genüg­te den gemäß § 23 FZV an sie zu stel­len­den for­ma­len Anfor­de­run­gen; sie ent­hielt auch kei­ne offen­sicht­li­chen Unge­reimt­hei­ten oder Män­gel, die für die Zulas­sungs­be­hör­de die Annah­me nahe­ge­legt hät­ten, dass mit die­sem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kein tat­säch­li­ches Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bestand. Der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­ne Fall, auf den sich der Kfz-Hal­ter in die­sem Zusam­men­hang beruft [15], war anders gela­gert. Dort wur­de, obwohl das Fahr­zeug längst zuge­las­sen war, in der spä­ter ein­ge­gan­ge­nen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung Ver­si­che­rungs­schutz ab dem Tag der Zulas­sung bestä­tigt, was unter die­sen Umstän­den nicht mög­lich war [16].
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht des­halb, weil bei der Zulas­sungs­be­hör­de der Kfz-Zulas­sungs­be­hör­de weni­ge Tage nach­ein­an­der zwei Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gun­gen ver­schie­de­ner Ver­si­che­rer ein­ge­gan­gen waren. Der Ein­gang einer zwei­ten Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung konn­te sei­ne Erklä­rung ohne Wei­te­res etwa dar­in fin­den, dass der Kfz-Hal­ter mitt­ler­wei­le von sei­nem Wider­rufs­recht hin­sicht­lich der ers­ten Ver­si­che­rung Gebrauch gemacht hat­te, etwa weil er mitt­ler­wei­le fest­ge­stellt hat­te, dass er sein Fahr­zeug bei dem zwei­ten Ver­si­che­rer güns­ti­ger ver­si­chern konn­te. Hin­zu kommt, dass § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV der Zulas­sungs­be­hör­de die Ver­pflich­tung auf­er­legt, den Ver­si­che­rer über den Zugang einer Bestä­ti­gung über den Abschluss einer neu­en Ver­si­che­rung zu unter­rich­ten. Der Ver­ord­nungs­ge­ber geht danach erkenn­bar davon aus, dass sich der „Alt­ver­si­che­rer“ bei der Zulas­sungs­be­hör­de oder dem Fahr­zeug­hal­ter mel­den wer­de, wenn das Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bei ihm ent­ge­gen dem sich aus der neu­en Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung erge­ben­den Anschein fort­be­stehen soll­te. Auch das spricht gegen eine der Zulas­sungs­be­hör­de inso­weit oblie­gen­de Sach­auf­klä­rungs­pflicht [17].
Schließ­lich ist die strei­ti­ge Ver­wal­tungs­ge­bühr auch der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Die Gebüh­ren­hö­he war, da es sich bei der der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­den Still­le­gungs­an­ord­nung um eine den Adres­sa­ten belas­ten­de Maß­nah­me han­delt, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG vor allem nach dem Ver­wal­tungs­auf­wand zu bemes­sen. Die Fest­set­zung durch die Kfz-Zulas­sungs­be­hör­de bewegt sich am unte­ren Rand des in Num­mer 254 des Gebüh­ren­ta­rifs eröff­ne­ten Rah­mens, der von 14, 30 € bis 286 € reicht. Es ist nicht zu erken­nen, dass das unver­hält­nis­mä­ßig sein könn­te. Ein­wän­de gegen die Höhe die­ser Gebühr macht auch der Kfz-Hal­ter selbst nicht gel­tend. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat er außer­dem die Kos­ten für die Zustel­lung des Bescheids zu tra­gen, die in Höhe von 2, 51 € ange­fal­len sind.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – 3 C 32015 -
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 19.06, BVerw­GE 126, 149 Rn. 33 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerw­GE 91, 109, 111 f.; eben­so bereits Urteil vom 29.11.1974 – 7 C 66.72, Buch­holz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 sowie Beschluss vom 24.09.1991 – 3 B 45.91, Buch­holz 442.16 § 29d StVZO Nr. 2 S. 2; dem fol­gend u.a. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/​14 06.; BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 23 ff.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 27.06.2006 – 12 LA 204/​05 6; Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 25 FZV Rn. 8[↩]
so BVerwG, Urteil vom 29.11.1974 – 7 C 66.72, Buch­holz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 S. 3[↩]
so auch bereits BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 21[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerw­GE 91, 109, 111 f.; eben­so OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/​14 16.; VG Würz­burg, Urteil vom 04.05.2011 – W 6 K 10.422 29[↩]
so aber VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/​06.KO 20; sowie VG Saar­lou­is, Urteil vom 08.09.2010 – 10 K 30/​10 55[↩]
vgl. zu sol­chen Son­der­fäl­len VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/​06.KO – juris und VG Mün­chen, Urteil vom 18.06.2010 – M 23 K 10.1401 [↩]
SächsGVBl. S. 698[↩]
von der Anwend­bar­keit von § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, aller­dings ohne nähe­re Erläu­te­rung, aus­ge­hend auch OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2014 – 9 E 562/​14 19[↩]
s. dazu aus­führ­lich BVerwG, Urteil vom 26.06.2014 – 3 CN 1.13, BVerw­GE 150, 129, 134 ff.[↩]
eben­so BayVGH, Beschluss vom 31.07.2008 – 11 ZB 08.188 23 ff.; VG Pots­dam, Gerichts­be­scheid vom 26.10.2011 – 10 K 1269/​07 13[↩]
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 – 3 C 2.90, BVerw­GE 91, 109, 112[↩]
VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/​06.KO [↩]
VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 4 K 591/​06.KO 19[↩]
anders die Wer­tung durch das VG Saar­lou­is, Urteil vom 08.09.2010 – 10 K 30/​10 59, frei­lich mit etwas unkla­rer Begrün­dung[↩]
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