Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.04.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20474/14
Timestamp: 2019-05-24 10:25:17
Document Index: 206232217

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 123', '§ 138', '§ 139', '§ 9', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 306']

BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,27443
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 (https://dejure.org/2016,27443)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 (https://dejure.org/2016,27443)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 (https://dejure.org/2016,27443)
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§ 13 BGB, § 14 BGB, § 123 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 139 BGB
Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Sittenwidrigkeit; Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; gesamtschuldnerische Haftung
Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers - und seine Anfechtung
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - und der Einwendungsausschluss
Durch den Arbeitgeber formuliertes Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nach einer durch diesen begangenen Straftat
Kurznachricht zu "Das Schuldanerkenntnis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NZA 2017, 227 - 231.
ArbG Dessau-Roßlau, 16.05.2012 - 11 Ca 285/11
LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2014 - 3 Sa 231/12
NZA 2016, 1409
BB 2016, 2291
BB 2016, 2427
Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Verstoß gegen § 9 Satz 3 AEntG zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 306 BGB, dessen Rechtsfolgen nicht nur zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt (BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 712/10 - Rn. 21 mwN; 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42) .
Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (sog. blue-pencil-Test, vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43 mwN) .
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Senat als Revisionsgericht (vgl. nur BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 22) .
Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43 mwN) .
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 69; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) .
Entscheidend ist, ob bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung auch der den Vertragsschluss begleitenden Umstände eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Bedingungen vorliegt (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 76) .
Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (…BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, juris; BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43, juris).
Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (…vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61) .
Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden relevanten Umstände zu beurteilen (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 31) .
a) Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61) .
Verbleibt nach Wegstreichen der unwirksamen Bestimmung eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 28; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 4. Aufl. § 306 Rn. 12a;… Schmidt aaO Rn. 13;… Uffmann aaO S. 119) .
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15
LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16
Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung
LAG Hamm, 01.02.2017 - 4 Sa 831/16
ArbG Hamburg, 23.11.2016 - 13 Ca 272/16
Erste Urteile zu Freezers - Kündigungen wirksam
ArbG Hamburg, 23.11.2016 - 13 Ca 273/16