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Timestamp: 2016-10-24 10:48:12
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE']

96 I 411
96 I 41164. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juni 1970 i.S. X und Konsorten gegen Kanton St. Gallen
Amnistie fiscale selon la LF du 15 mars 1968. Peut-on frapper des avancements d'hoirie d'un imp�t cantonal sur les donations? 1. Les termes "d�volutions pour cause de mort" (art. 2 al. 1 lit. a) et "donations" (art. 2 al. 1 lit. d), qu'emploie la loi d'amnistie, se rapportent � des notions de droit f�d�ral (consid. 2). 2. Toute lib�ralit� ex�cut�e du vivant de son auteur est une donation au sens de l'art. 2 al. 1 lit. d de la loi d'amnistie (consid. 3). Faits � partir de page 411
BGE 96 I 411 S. 411
A.- Am 2. September 1968 schloss der im Kanton St. Gallen wohnhafte Y mit seinen f�nf Kindern einen "Abtretungsvertrag (Vorempfang auf Rechnung k�nftiger Erbschaft)", worin festgestellt wurde, einer der S�hne habe von Y im Jahre 1964 1145 Aktien Royal Dutch erhalten, die �brigen Kinder erhielten am Tage des Vertragsschlusses je 1260 Aktien Royal Dutch, jedes der Kinder habe ausserdem bereits Fr. 15 000.-- in bar erhalten.
Y starb am 12. September 1968. Die seinen Kindern zugewendeten Teile seines Verm�gens hatte er nicht versteuert.
BGE 96 I 411 S. 412Sie wurden dem Fiskus auch beim Erbgang nicht angegeben. Hingegen hat jedes der f�nf Kinder den ihm zukommenden Teil deklariert: ein Sohn anl�sslich einer kantonalen Steueramnestie auf den 1. Januar 1965, die anderen im Rahmen der allgemeinen Steueramnestie des Bundes auf den 1. Januar 1969. Die Steuerbeh�rden des Kantons St. Gallen erhielten hievon Kenntnis.
B.- Die kantonale Steuerverwaltung St. Gallen stellte f�r die Zuwendungen, welche sie auf total Fr. 1 370 425.-- bewertete, gegen die Kinder des Y eine Schenkungssteuerforderung von Fr. 41 112.75. Die Einsprache hiegegen wies sie am 28. November 1969 ab.
Auf diesen Entscheid hin hat der Sohn X zusammen mit seinen vier Geschwistern beim Bundesgericht verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton St. Gallen erhoben. Die Kl�ger sind der Ansicht, die Zuwendungen ihres Vaters an sie seien nach Bundesprivatrecht als Verm�genserwerb von Todes wegen zu qualifizieren. Die allgemeine Steueramnestie des Bundes erstrecke sich deshalb gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. a AmnG auch auf sie.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, da kantonales Recht die Begriffe der Steuern bestimme, welche auf Grund des Amnestiegesetzes nicht mehr erhoben werden d�rften und nach st. gallischem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht die in Frage stehenden Zuwendungen Schenkungen seien, die gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. d AmnG besteuert werden d�rften. Auch das Wesen dieser Zuwendungen und der Zweck des Amnestiegesetzes verlangten, dass im vorliegenden Falle eine Schenkungssteuer erhoben werden d�rfe.
2. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte auf Grund des Amnestiegesetzes auf den Zuwendungen des Y an seine Kinder eine Steuer erheben darf oder nicht. Das Amnestiegesetz l�sst die Besteuerung zu, wenn die Zuwendung eine Schenkung ist (Art. 2 Abs. 1 lit. d AmnG), es verbietet sie, wenn die Zuwendung Verm�genserwerb von Todes wegen darstellt (Art. 2 Abs. 1 lit. a AmnG).
Das Amnestiegesetz selbst gibt keine ausdr�ckliche Bestimmung der von ihm verwendeten Begriffe "Schenkung" und BGE 96 I 411 S. 413"Verm�genserwerb von Todes wegen". Den Kl�gern ist darin zuzustimmen, dass diese Begriffe Begriffe des Bundesrechts und nicht des kantonalen Rechts sind. Mit ihrer Bestimmung wird zugleich der Umfang der allgemeinen Steueramnestie des Bundes gegen�ber der kantonalen Steuerhoheit abgegrenzt. Wie weit die allgemeine Steueramnestie des Bundes in die Steuerhoheit der Kantone eingreift, bestimmt Bundesrecht und nicht kantonales Recht. Begriffe des st. gallischen Steuerrechts k�nnen nur soweit beigezogen werden, als sie allgemeinen steuerrechtlichen Grunds�tzen entspringen, die auch Geltung im Recht des Bundes haben und als das Bundesrecht nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt.
Die Begriffe "Schenkung" und "Verm�genserwerb von Todes wegen" d�rfen aber nicht einfach den gleich bezeichneten Begriffen des Bundeszivilrechts gleichgesetzt werden. Durch Auslegung von Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. d AmnG ist zu ermitteln, ob die Zuwendung des Y an seine Kinder im Sinne des Amnestiegesetzes eine Schenkung oder Verm�genserwerb von Todes wegen ist. Dabei ist das Privatrecht des Bundes erst zuhilfe zu ziehen, wenn dem Steuerrecht, insbesondere auch dessen allgemeinen Grunds�tzen, f�r diesen Fall nichts entnommen werden kann.
3. a) Einem allgemeinen Grundsatz des Steuerrechtes zufolge ist jeder �bergang von Verm�gen in dem Zeitpunkt zu besteuern, in dem er stattfindet. Dieser Grundsatz fliesst aus den praktischen Bed�rfnissen der Steuererhebung. �bertr�gt jemand zu Lebzeiten seinen Erben Verm�gen als Vorempfang auf den Erbteil, so wird dieser Vorgang im Zeitpunkt des Eigentums�bergangs oder eines diesem entsprechenden Rechts�berganges besteuert. Es m�sste zu schweren Unzuk�mmlichkeiten f�hren, wollte man einen solchen Vorgang erst beim Tod des Erblassers besteuern, denn bis dahin k�nnen viele Jahre vergehen und der Erblasser kann seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen. Die Erbschaftssteuer muss deshalb beschr�nkt bleiben auf den Verm�gens�bergang aus Anlass des Todes des Erblassers. Aus der Natur des Steuerrechtes selbst ergibt sich somit, dass eine unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden als Schenkung zu besteuern ist, gleichg�ltig, ob es sich dabei um eine Zuwendung handelt, die sich der Bedachte an seinen Erbteil anrechnen lassen muss oder nicht.
b) Auch die Rechtsprechung verwendet in Steuersachen BGE 96 I 411 S. 414diesen steuerrechtlichen Schenkungsbegriff, der Erbvorempf�nge mitumfasst. Das Bundesgericht und ihm folgend die Oberrekurskommission des Kantons Z�rich haben in anderem Zusammenhang bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass Vorempf�nge auf Anrechnung an den Erbteil richtigerweise, als was sie tats�chlich sind, n�mlich als Schenkungen unter Lebenden zu besteuern sind (BGE 55 I 83, BlZR 47 Nr. 28 E. 3).
c) Dieser steuerrechtliche Begriff der Schenkung liegt nun auch dem Amnestiegesetz zugrunde. Schenkung und Verm�genserwerb von Todes wegen sind im Amnestiegesetz verschieden behandelt. Verschiedene Behandlung erfuhren sie schon in den Amnestien des Bundes von 1940 und 1945. Das Gesetz tr�gt damit der praktischen Schwierigkeit Rechnung, das Datum einer Schenkung genau zu bestimmen und will Missbr�uchen vorbeugen (vgl. Bericht des Bundesrates zur Motion M�der an den Nationalrat vom 12. Mai 1967 S. 10, BLUMENSTEIN ASA Bd. 9 S. 209). Die erw�hnte Schwierigkeit besteht aber nat�rlich bei allen Zuwendungen unter Lebenden, so auch bei Erbvorempf�ngen. Auch sie sind deshalb den Schenkungen im Sinne des Amnestiegesetzes zuzuz�hlen. Es liegt auf der Hand, dass das Amnestiegesetz, das wie schon die fr�heren derartigen Erlasse des Bundes die Steuerehrlichkeit f�rdern will, die Umgehung der Erbschaftssteuer auf dem Weg einer im Jahre 1968 nach seinem Erlass vollzogenen unentgeltlichen Zuwendung nicht beg�nstigen, sondern verhindern will.
Recht und Billigkeit entspricht es schliesslich auch, wenn das Amnestiegesetz durch die getroffene Unterscheidung die zu Lebzeiten des Erblassers vor Inkrafttreten des Amnestiegesetzes bedachten Erben den Erben gleichstellt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Erbgang Verm�gen erworben haben.
Damit ergibt sich, dass das Amnestiegesetz zul�sst, jede zu Lebzeiten des Verf�genden vollzogene unentgeltliche Zuwendung als Schenkung zu besteuern.
4. Die hier in Frage stehenden Zuwendungen stellen unbestrittenermassen Erbvorempf�nge der Kl�ger dar. Wesentlich ist aber, dass Y sie seinen Kindern noch zu Lebzeiten, sp�testens n�mlich am 2. September 1968, dem Tag der Unterzeichnung des "Abtretungsvertrags", zukommen liess. Steuerrechtlich gesehen handelt es sich dabei also um Schenkungen. Auf Schenkungen darf gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. d AmnG der einfache Steuerbetrag erhoben werden. Die Klage auf Befreiung BGE 96 I 411 S. 415von dieser Steuer muss deshalb abgewiesen werden. Festzustellen, ob sie nach kantonal st. gallischem Recht geschuldet wird, ist Sache der kantonalen Beh�rden. Allerdings bestreiten die Kl�ger dies nicht.