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Timestamp: 2018-04-26 23:10:48
Document Index: 172110656

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 7', '§ 224', '§ 20']

Nachweispflicht des Haftungsschuldners hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.08.2013, RV/0407-L/13
Nachweispflicht des Haftungsschuldners hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0176 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch RA, vom 30. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25. Oktober 2012 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um 630,13 € auf den Betrag von 8.579,35 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf:
8.579,35
Mit Erklärung des Berufungswerbers (Bw) vom 23. Juni 2009 wurde die G GmbH errichtet. Der Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb des Restaurants "K" in B. Der Restaurantbetrieb wurde im Jahr 2011 eingestellt, ein Cateringservice wurde im Jänner 2012 ebenfalls eingestellt. Während des Bestehens der Gesellschaft war der Bw alleiniger Gesellschafter.
Mit Beschluss vom 10. Mai 2012 wurde das Konkursverfahren eröffnet und nach Verteilung der Quote (4,439033 %) aufgehoben.
Mit Schreiben vom 26. April 2012 teilte die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw mit unter welchen Voraussetzungen er zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der G GmbH herangezogen werden könne.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 wurde seitens des Vertreters des Bw,
ausgeführt, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht zwingend den Schluss auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben zulasse. Jedenfalls sei eine teilweise Einbringlichkeit im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen. Weiters werde festgehalten, dass der Bw allenfalls für die anteilige - nicht die volle - Abgabenschuld in Anspruch zu nehmen sei, wenn er das Ausmaß der für die Bezahlung der Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellten Mittel darlegt. Eine Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers sei dann möglich, wenn der Haftungspflichtige den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. In weiterer Folge wurde dargelegt, welche Abgaben jeweils zu welchem Zeitpunkt fällig gewesen sind, und darauf hingewiesen, dass eine Aufstellung samt korrespondierender Unterlagen nachgereicht werde, woraus hervorgehe, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten worden sei. Ein Vermögensverzeichnis des Bw wurde beigelegt.
Im Schriftsatz vom 4. Juni 2012 legte der Vertreter des Bw dar, dass gegenüber der OÖ GKK Verbindlichkeiten iHv 3.961,69 €, gegenüber diversen Lieferanten iHv 12.927,97 € der Gemeinde B iHv 995,42 €, dem Bw iHv 18.000,49 € und gegenüber dem Finanzamt iHv 8.909,48 € bestehen würden. Aus der beiliegenden OP-Liste vom 31.3.2012 seien sämtliche Gläubiger samt Verbindlichkeiten ersichtlich. Daraus würde sich ergeben, dass im Jahr 2011 von der Primärschuldnerin keine Zahlungen an die diversen Gläubiger erbracht worden seien. Dies gelte auch für das Jahr 2012. Demgemäß sei davon auszugehen, dass für die Jahre 2011 und 2012 eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Abgabenbehörde nicht vorliege. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass zwischen der Primärschuldnerin und der Abgabenbehörde ein Ratenplan vereinbart worden sei, wonach jeweils am 31.12.2011, 16.0.2012 und 16.2.2012 eine Rate von 100,00 € zu entrichten gewesen wäre.
Mit Bescheid vom 25.10.2012 machte die Abgabenbehörde erster Instanz die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma G GmbH iHv 9.209,48 € gegenüber dem Bw geltend. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt aufgegliedert:
9.209,48
Zur Begründung wurde auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 80 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AO hingewiesen.
Mit Schriftsatz vom 30. November 2012 wurde gegen den Haftungsbescheid vom 25. Oktober 2012 (Zustellung am 12. November 2012) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Nach Wiedergabe der Rechtslage und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde darauf hingewiesen, dass Verbindlichkeiten gegenüber der OÖ GKK, diversen Lieferanten, der Gemeinde B und dem Bw bestanden hätten. Aus der beiliegenden OP-Liste mit 31. März 2012 seien diverse Gläubiger samt Verbindlichkeiten ersichtlich. Daraus sei klar ableitbar, dass im Jahr 2011 keine Gläubiger mehr befriedigt worden seien. Dies gelte auch für das Jahr 2012. Dem gemäß sei davon auszugehen, dass für die Jahre 2011 und 2012 eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Abgabenbehörde dem Einschreiter nicht vorzuwerfen sei. Sohin sei für den genannten Zeitraum gegen die Gleichbehandlungspflicht der Gläubiger zu Lasten der Abgabenbehörde jedenfalls nicht verstoßen worden, indem eben die Abgabenschulgen im Vergleich zu den anderen Verbindlichkeiten nicht schlechter behandelt worden seien.
Mit Vorlagebericht vom 21. März 2013 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Berufungsfall grundsätzlich gegeben, weil das Konkursverfahren beendet und der Betrieb eingestellt ist. Seit Erlassen des berufungsgegenständlichen Bescheides wurde die Konkursquote iHv 414,89 € überwiesen, welche auf die Körperschaftsteuer 1-3/2012 angerechnet wurde, sodass diese derzeit nur mehr mit 22,11 € aushaftet. Die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 8/2012 iHv 173,13 € wurde auf die Umsatzsteuer 10/2010 und auf die Lohnsteuer 11/2010 angerechnet. Die Umsatzsteuer 10/2010 ist damit getilgt, die Lohnsteuer 11/2010 haftet nur mehr mit 86,25 € aus. Im Ausmaß von insgesamt 588,02 € war daher keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin gegeben. Schließlich ist auf den Umstand Rücksicht zu nehmen, dass die Körperschaftsteuer 1-3/2012 am 15. Mai 2012, also nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 10. Mai 2012, fällig war, sodass eine Geltendmachung des Haftungsanspruches für den noch aushaftenden Rest iHv 22,11 € ebenfalls nicht möglich ist. Wie aus dem Spruch ersichtlich ist die Haftungssumme daher um insgesamt 630,13 € zu reduzieren.
Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum - die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen15. Dezember 2010 und 19. März 2012 - unbestritten der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er hätte daher für die Abgabenentrichtung der Gesellschaft zu sorgen gehabt.
Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche finanziellen Mittel der Bw zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der Abgabenverbindlichkeiten zur Verfügung standen und wie diese verwendet worden sind. Der Bw ist seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen. Aus dem Schlussbericht der Insolvenzverwalterin vom 12. September 2012 geht unter dem Punkt "Anfechtung" hervor, dass an das Finanzamt und an die OÖ GKK in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen geleistet worden seien, die erfolgreich angefochten worden seien. Es handelt sich gegenüber dem Finanzamt um einen Betrag von 300,00 €, gegenüber der OÖ GKK um einen Betrag von 2.364,35 €. Wenn man berücksichtigt, dass die Abgabenbehörde im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 9.346,48 € angemeldet hat und die OÖ GKK iHv 4.005,80 €, ist offensichtlich, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht Rechnung getragen wurde.
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zudem wurde vom Bw diesbezüglich nichts vorgebracht.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Berufungswerbers beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn versursacht worden ist. Dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit kommt die Bedeutung öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgabe zu. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt daran, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter des Berufungswerbers (33 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Berufungswerbers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich vom Berufungswerber nichts vorgebracht.
Linz, am 7. August 2013
Haftungsbescheid, Insolvenzverfahren, Gleichbehandlung der Gläubiger, Nachweispflicht
Findok-Nr: 66507.1, aufgenommen am: 19.08.2013 10:59:07, zuletzt geändert am: 24.09.2013, Dokument-ID: 7490397c-5f27-438f-9d97-65ec31b5e3df, Segment-ID: 532692e9-8ce4-4ce0-be3f-b57a72b89ebc