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Timestamp: 2016-10-26 19:29:27
Document Index: 98170671

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 156']

2P.291/2001 (23.01.2002)
2P.291/2001/zga
Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus,
Art. 15, 17, 27 und 36 BV
(Anwaltsaufsicht, Disziplinarbusse), hat sich ergeben:
A.- X.________ ist Rechtsanwalt in Glarus. Als solcher f�hrte er ein Mandat f�r einen Vater, dessen Tochter durch die Vormundschaftsbeh�rde Schwanden fremdplaziert wurde. In einer Eingabe vom 14. Oktober 1999 an das Verh�ramt des Kantons Glarus sprach er davon, dass "seitens der Vormundschaftsbeh�rde �berfallartig bzw. gestapom�ssig die Wegbringung und Fremdunterbringung der Tochter" veranlasst worden sei. Hintergrund der Kritik war, dass die Vormundschaftsbeh�rde zwar seinem Mandanten (nicht aber dem Anwalt) eine Vorladung auf den 7. Oktober 1999 geschickt hatte, ein Gesuch des Anwalts um Verschiebung wegen Ferienabwesenheit von einer Woche aber nicht beantwortet wurde und das Kind am 9. Oktober 1999 in Abwesenheit des Vaters abgeholt und an einen Pflegeplatz verbracht wurde, dies ohne dass eine Verf�gung erlassen und dem Anwalt zugestellt worden w�re; allerdings orientierte die Vormundschaftsbeh�rde den Vater schriftlich �ber die Fremdplazierung.
Der Pr�sident der Vormundschaftsbeh�rde leitete in der Folge wegen der genannten und weiterer Aeusserungen von X.________ ein Privatstrafverfahren wegen Ehrverletzung ein, das jedoch wegen Fehlens eines rechtsgen�glichen Strafantrags bzw. einer zureichenden Anklage nicht an die Hand genommen wurde.
Am 7. Juli 2001 erschien in der Zeitung "S�dostschweiz" ein Artikel, in welchem von massiven Vorw�rfen der Schwandner Vormundschafts- und Sozialbeh�rden an das Glarner Obergericht, weitere Justizangeh�rige und X.________ berichtet wird. In der Folge �usserte sich X.________ in der "S�dostschweiz" vom 9. Juli 2001. Dabei legte er unter anderem dar, weshalb es aus seiner Sicht gerechtfertigt war, von "Wildwestmethoden oder gestapom�ssigem Vorgehen" zu sprechen.
B.- Am 19. Juli 2001 reichte die Vormundschaftsbeh�rde Schwanden bei der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus eine Aufsichtsbeschwerde ein, mit welcher geltend gemacht wurde, X.________ habe mit verschiedenen Aeusserungen in Eingaben vom 13. und 14. Oktober 1999 gegen Standespflichten verstossen und diese Aeusserungen in der Zeitung noch �ffentlich gerechtfertigt.
Die Verwaltungskommission der Gerichte nahm die erw�hnten Zeitungsartikel sowie das Dossier des Ehrverletzungsprozesses zu den Akten, zeigte dies X.________ an und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 auferlegte die Verwaltungskommission der Gerichte X.________ eine Disziplinarbusse von Fr. 1'000.-, dies weil der Vorwurf, die Vormundschaftsbeh�rde habe "gestapom�ssig" gehandelt, der Ausdrucksweise eines Anwaltes unw�rdig und durch nichts zu rechtfertigen sei.
C.- X.________ hat mit Eingabe vom 7. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Er r�gt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV), der Medienfreiheit (Art. 17 BV) sowie der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Vormundschaftsbeh�rde Schwanden hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Antrag ge�ussert, dieses sei abzulehnen.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
Der Instruktionsrichter hat am 10. Januar 2002 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 27. M�rz 2001 in der Vormundschaftssache beigezogen, wovon den Beteiligten Kenntnis gegeben wurde.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Er macht geltend, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass der von ihm verfasste Zeitungsartikel in der "S�dostschweiz" vom 9. Juli 2001 Gegenstand des Disziplinarverfahrens sei.
Die Verwaltungskommission der Gerichte habe ihm nur zur Kenntnis gebracht, dass dieser und weitere Zeitungsartikel zu den Akten genommen w�rden. Er aber sei nur aufgefordert worden, zur Aufsichtsbeschwerde der Vormundschaftsbeh�rde Schwanden Stellung zu nehmen, worin aber einzig erw�hnt worden sei, dass der Beschwerdef�hrer die als ehrverletzend empfundenen Aeusserungen "in der Zeitung sogar �ffentlich gerechtfertigt" habe. Ansonsten habe sich die Beschwerde nur auf die Eingaben vom 13. und 14. Oktober 1999 bezogen, aus denen einl�sslich zitiert worden sei. Er selber habe in seiner Stellungnahme an die Verwaltungskommission der Gerichte darauf hingewiesen, dass nicht klar sei, was alles Verfahrensgegenstand bilde und weshalb die in der "S�dostschweiz" erschienenen Publikationen beigezogen worden seien. Die fehlende Klarstellung des Verfahrensgegenstands verstosse nicht nur gegen den Geh�rsanspruch, sondern auch gegen das in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK sowie in Art. 32 Abs. 2 BV verankerte Anklageprinzip, welches jedenfalls analog im Disziplinarverfahren anzuwenden sei.
b) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten. Der Beschwerdef�hrer macht keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften geltend. Daher ist einzig, und zwar mit freier Kognition, zu pr�fen, ob die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 121 I 230 E. 2b S. 232, mit Hinweisen).
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). In der Anzeige der Vormundschaftsbeh�rde Schwanden sind f�nf Passagen aus Eingaben vom 13./14 Oktober 1999 w�rtlich zitiert, und zudem ist darin festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer diese Aeusserungen in der Zeitung gerechtfertigt habe. Die Verwaltungskommission der Gerichte unterbreitete die Eingabe dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme, wobei sie auch darauf hinwies, dass f�nf Zeitungsartikel zu den Akten genommen w�rden. Gest�tzt darauf musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, welche Aeusserungen Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildeten. Das gilt auch, soweit sie im Zeitungsartikel in der "S�dostschweiz" vom 9. Juli 2001 wiederholt wurden.
Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs liegt folglich nicht vor.
c) Der Beschwerdef�hrer scheint den Anklagegrundsatz, wie er f�r das Strafverfahren gilt (vgl. dazu BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 253 f., mit Hinweisen), auch auf das Disziplinarverfahren anwenden zu wollen.
Indessen handelt es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um Spezialstrafrecht. Das Disziplinarrecht wird vielmehr dem Verwaltungsrecht zugeordnet und die Disziplinarmassnahme als administrative Sanktion bzw. Massnahme des Verwaltungszwangs betrachtet (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel und Stuttgart 1986, Band I, Nr. 54, B/I S. 316; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 167; Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Z�rich 1986, S. 175 f.; BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232 f., 316 E. 5b S. 321 f.). Disziplinarrechtliche Verfahren stellen denn auch nach der Praxis zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention regelm�ssig keine strafrechtlichen Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 125 I 417 E. 2 S. 419 f.; 120 Ia 184 E. 2f S. 189; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 53 ff.). Die Tragweite des Anklagegrundsatzes bedarf daher vorliegend keiner weiteren Er�rterung (vgl. unver�ffentlichtes Urteil 2P.222/1996 vom 22. Januar 1997).
d) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Verwaltungskommission der Gerichte habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r auch verletzt, indem sie nicht darauf eingegangen sei, dass die fraglichen Aeusserungen den Mitgliedern der Kommission schon lange bekannt gewesen seien, ohne indessen Anlass f�r ein Disziplinarverfahren zu geben.
Dass die Verwaltungskommission auf diesen Einwand nicht n�her eingegangen ist, verletzt die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht jedoch nicht, denn die urteilende Beh�rde kann sich auf die wesentlichen Punkte beschr�nken und ist nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 107 E. 2a und 2b S. 109 f, mit Hinweisen).
2.- Der Beschwerdef�hrer erachtet die Feststellung f�r willk�rlich, dass er die beanstandete Aeusserung in der "S�dostschweiz" vom 9. Juli 2001 wiederholt habe. Es seien Dritte gewesen, die in der Zeitung vom 7. Juli 2001 den in Frage stehenden Vorwurf des "gestapom�ssigen Vorgehens" �ffentlich gemacht h�tten. Er selber habe lediglich als Antwort darauf einl�sslich dargelegt, warum er es f�r gerechtfertigt halte, diesen Ausdruck verwendet zu haben.
Eine aktenwidrige und damit willk�rliche (Art. 9 BV) Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts liegt jedoch nicht vor. Die Verwaltungskommission hat keineswegs �bersehen, dass nicht der Beschwerdef�hrer es war, der mit der Angelegenheit an die Oeffentlichkeit trat. Dennoch machte sie ihm zum Vorwurf, dass er in der Zeitung vom 9. Juli 2001 erneut von "gestapom�ssigem Vorgehen" gesprochen hat, was auch dann nicht unzutreffend ist, wenn ber�cksichtigt wird, dass diese Aeusserung zur Rechtfertigung der fr�heren Aussage gemacht wurde.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ausgesprochene Sanktion verletze die Meinungs- und Medienfreiheit sowie die Wirtschaftsfreiheit. Die gew�hlte Terminologie, wonach die Vormundschaftsbeh�rde ein "gestapom�ssiges Vorgehen" gew�hlt habe, stelle kein standeswidriges Verhalten dar und d�rfe nicht sanktioniert werden.
a) Wird ein Anwalt f�r Aeusserungen, die er im Rahmen seiner beruflichen T�tigkeit macht, mit einer Sanktion belegt, so kann er sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und insbesondere auch auf die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) und die Medienfreiheit (Art. 17 BV) berufen (BGE 125 I 417 E. 3b und 4a S. 421 f.; 108 Ia 316 E. 2 S. 318 ff.; 106 Ia 100 E. 6a S. 103). Diese Grundrechte gelten allerdings nicht unbegrenzt. Einschr�nkungen sind zul�ssig, sofern sie auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind (Art. 36 BV; vgl. BGE 113 Ia 309 E. 4b S. 317).
b) Gem�ss Art. 69 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Glarus haben die Rechtsanw�lte ihre Berufst�tigkeit gewissenhaft auszu�ben und sich durch ihr Verhalten der Achtung w�rdig zu erweisen, die der Anwaltsberuf erfordert. Es handelt sich hierbei um eine Generalklausel.
Was ein Anwalt tun darf und was nicht, ergibt sich im Einzelnen aus den Standesregeln, der Praxis der Aufsichtsbeh�rden und der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 108 Ia 316 E. 2b/aa S. 319). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege weitgehende Freiheit zukommt, soweit er diese Kritik in den verfahrensm�ssigen Formen - sei es in Rechtsschriften, sei es anl�sslich m�ndlicher Verhandlungen - vortr�gt.
Diese Freiheit ergibt sich vorab aus dem Verteidigungsrecht der von ihm vertretenen Partei; sie ist dar�ber hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechtspflege unentbehrlich.
Im Hinblick auf dieses �ffentliche Interesse ist es geradezu Pflicht und Recht des Anwalts, Missst�nde aufzuzeigen und M�ngel des Verfahrens zu r�gen. Der Preis, der f�r diese unentbehrliche Freiheit der Kritik an der Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch gewisse Uebertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegr�ndete Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begr�ndete nicht mehr gefahrlos vorbringen. Die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege w�re damit in Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen R�gen bei n�herer Abkl�rung als unbegr�ndet, so kann das f�r sich allein kein Grund f�r die Verh�ngung einer Disziplinarstrafe sein.
Standeswidrig und damit unzul�ssig handelt der Anwalt bei der Aeusserung von Kritik in den verfahrensm�ssigen Formen nur, wenn er eine R�ge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu beschr�nken (BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. mit Hinweisen). Strengere Anforderungen k�nnen an Aeusserungen des Anwalts gestellt werden, wenn sie nicht innerhalb des Verfahrens ergehen, sondern an die Oeffentlichkeit gerichtet sind, dies deshalb, weil die �ffentliche Austragung einer Streitsache ihre unbefangene Beurteilung erschwert und unkorrektes Verhalten in der Oeffentlichkeit geeignet ist, das Vertrauen in die Anwaltschaft und Rechtspflege �berhaupt herabzusetzen (BGE 108 Ia 316 E. 2b/bb S. 320 f., mit Hinweisen).
c) Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass nicht er es war, der die beanstandete Aeusserung an die Oeffentlichkeit trug, vielmehr - wie der "S�dostschweiz" vom 7. Juli 2001 entnommen werden kann - der Pr�sident der Schwandner Vormunschaftsbeh�rde, welcher einen Ehrverletzungsprozess gegen den Beschwerdef�hrer verloren hatte. Wenn der Beschwerdef�hrer darauf eine Entgegnung verfasste, so war dies gerechtfertigt und in seinem Interesse wie auch im Interesse seines Klienten geboten. Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdef�hrer die Entgegnung denn auch gar nicht zum Vorwurf gemacht. Ebenso wird ihm nicht vorgeworfen, das Vorgehen der Vormundschaftsbeh�rde bei der Fremdplazierung in harten Worten kritisiert zu haben, weder in den Eingaben vom Oktober 1999 noch in der �ffentlichen Entgegnung vom 9. Juli 2001. Einzig der Ausdruck "gestapom�ssiges Vorgehen" wird beanstandet, dies weil ein solcher Vergleich der Ausdrucksweise eines Anwaltes unw�rdig sei "angesichts des unermesslichen Leidens und Schreckens, den das Unrechtsregime des 3. Reichs - dessen (geheim)polizeilicher Arm die Gestapo war - �ber die Menschheit brachte. " Diese W�rdigung l�sst sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden.
Selbst wenn die Vormundschaftsbeh�rde das rechtzeitig gestellte Verschiebungsgesuch unbeantwortet liess und sie die Fremdplazierung anordnete und vollzog, ohne dem Anwalt eine Verf�gung zuzustellen, kann dies den Ausdruck "gestapom�ssiges Vorgehen" nicht rechtfertigen. Damit wird auf eine g�nzlich andere Dimension des Unrechts angespielt, mit der sich selbst grobe Verfahrensfehler nicht vergleichen lassen. Abgesehen vom Leid und Schrecken des nationalsozialistischen Regimes auch deshalb nicht, weil im Rechtsstaat wirksame Rechtsmittel zur Verf�gung stehen. Der Beschwerdef�hrer selber hat in seinem Zeitungsartikel darauf hingewiesen, dass in der Folge die Verfahrensfehler bei der Kostenverlegung Ber�cksichtigung fanden. Nat�rlich hat der Beschwerdef�hrer den Ausdruck "gestapom�ssiges Vorgehen" nur auf das Vorgehen der Vormundschaftsbeh�rde bezogen, das nicht frei von M�ngeln war. Indessen hat der Ausdruck eben auch das Ausgeliefertsein an die Staatsmacht zum Inhalt, welches im Rechtsstaat auch dann nicht gegeben ist, wenn einer Beh�rde erhebliche Verfahrensfehler unterlaufen.
d) Die Verwaltungskommission der Gerichte hat den Beschwerdef�hrer mit einer Disziplinarsanktion wegen seiner �berzogenen Ausdrucksweise belegt. Das ist keine willk�rliche Anwendung von Art. 69 Abs. 1 GOG, wonach die Rechtsanw�lte sich durch ihr Verhalten der Achtung w�rdig zu erweisen haben, die der Anwaltsberuf erfordert. Zwar war es nicht der Beschwerdef�hrer, der den Vorwurf des "gestapom�ssigen Vorgehens" an die Oeffentlichkeit trug. Der Vorwurf ist aber auch im Rahmen des Verfahrens ungeh�rig. Seine Wiederholung in der Zeitung war f�r die Verwaltungskommission nur insoweit von Belang, als dies erlaubte, die Frage der Verj�hrung offen zu lassen, was sich nicht beanstanden l�sst. Derartige �berzogene Aeusserungen disziplinarisch zu ahnden, ist auch mit den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundrechten vereinbar. Es liegt im �berwiegenden �ffentlichen Interesse an der Wahrung des geordneten Ganges der Rechtspflege, wenn durchgesetzt wird, dass Anw�lte in ihrer Ausdrucksweise nicht vorschnelle Vergleiche mit Vorgehensweisen eines Unrechtsregimes ziehen. Die Sanktion mit einer Busse im unteren Bereich der Skala ist nicht unverh�ltnism�ssig.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000 wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus und der Vormundschaftsbeh�rde Schwanden schriftlich mitgeteilt.