Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%201905/10
Timestamp: 2020-03-30 11:13:00
Document Index: 146588022

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 18', '§ 62', '§ 18', '§ 3', '§ 72', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 3']

VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48710
VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10 (https://dejure.org/2012,48710)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.08.2012 - 4 K 1905/10 (https://dejure.org/2012,48710)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. August 2012 - 4 K 1905/10 (https://dejure.org/2012,48710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots einer gewerblichen Sammlung von gemischtem Altpapier aus privaten Haushaltungen ("Blaue Tonne") im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Rückgriff auf § 62 KrWG (so VG Hamburg, Urt. v. 9.8.2012 - 4 K 1905/10 - ZUR 2013, 43, 44) ist ausgeschlossen, da es sich bei § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG um eine eigenständige Befugnisnorm handelt, die bei einer angezeigten gewerblichen Sammlung als spezielle Ermächtigungsgrundlage gegenüber der abfallrechtlichen Generalklausel des § 62 KrWG Vorrang genießt (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.3.2013 - 5 Bs. 208/12 - juris RdNr. 12; NdsOVG, Beschl. v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - BA S. 2; Schwind, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: EL 3/13 Mai 2013, § 18 KrWG RdNr. 60).
A. VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012- 4 K 1905/10 -, a. a. O., Rn. 85 ff.
Dass die letztlich Gesetz gewordene Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes anders als der Referentenentwurf nicht von einer "neutralen Behörde", sondern nur von der zuständigen Behörde spricht, zeigt im Ergebnis, dass der Gesetzgeber die klägerseits angeführten Bedenken an der europarechtlichen Zulässigkeit der getroffenen Zuständigkeitsregelung gerade nicht teilte (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 9.8.2012, Az. 4 K 1905/10, zitiert nach juris, RdNr. 65/66).
Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hamburg im Urteil vom 9. August 2012 Bezug genommen (Az. 4 K 1905/10, zitiert nach juris, RdNr. 42 bis 64; daneben auch Queitsch, UPR 2012, 221, 226; Frenz, AbfallR 2012, 168, 172; Thärichen, AbfallR 2012, 164, 165; Reese/Koch, DVBl 2010, 1393 ff.).
Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im hier vorliegenden Fall des Landkreises ... eine Sondersituation vorliegt: Anders als in den meisten noch unter der Geltung des alten Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes entschiedenen Fällen und auch anders als in dem soweit ersichtlich bislang einzigen auf der Rechtsgrundlage des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom VG Hamburg entschiedenen Fall (Urteil vom 9.8.2012, Az. 4 K 1905/10, zitiert nach juris) existiert im Landkreis ... bereits über mehrere Jahre hinweg eine etablierte, flächendeckende haushaltsnahe Altpapiersammlung.
Der Argumentation der Antragsgegnerin liegt tendenziell offenbar ein Modell der Abfallentsorgung zu Grunde, in dem gewerbliche Sammlungen, die den Abfällen aus privaten Haushaltungen veräußerbare (Wert-)Stoffe und Gegenstände entziehen, wegen der entsprechenden Einnahmeverluste beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit einhergehender Verhinderung niedrigerer Abfallgebühren unzulässig sind, so dass gewerbliche Sammlungen mit der öffentlich-rechtlich organisierten Entsorgungswirtschaft systematisch unvereinbar sind (in diesem Sinne VG Hamburg, Urteil vom 09.08.2012 - 4 K 1905/10 -, ZUR 2013, 43, 49; Queitsch, AbfallR 2012, 290 ff.).
Nachdem auch Altpapier Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 KrWG ist und Anhaltspunkte dafür, dass die Entsorgung einzelner Abfallarten nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen wäre, nicht ersichtlich, geschweige denn von der Klägerin vorgetragen wären, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei der Entsorgung von Altpapier um eine ebensolche Dienstleistung handelt (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 09.08.2012, Az. 4 K 1905/10, juris, RdNr. 51; Knopp/Piroch, UPR 2012, 343, 345; Thärichen, AbfallR 2012, 150, 154).
Dem KrWG ist abweichend von diesen Grundsätzen auch keine anderweitige Bestimmung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zu entnehmen (…so auch VGH München, Beschl. v. 24.07.2012 - 20 CS 12.841 -, juris Rn. 27; VG Hamburg, Urt: v. 09.08.2012 - 4 K 1905/10 - ZUR 2013, 43).
Als Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung kommt - nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Anzeige aus § 72 Abs. 2, 18 KrWG nachgekommen ist - allein § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG in Betracht, der auf die vorliegende Konstellation als lex specialis vor der allgemeinen Eingriffsermächtigung in § 62 KrWG Anwendung findet (…VGH München, Beschl. v. 24.07.2012 - 20 CS 12.841 -, juris Rn. 27;… VG Ansbach, Urt. v. 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588 -, juris Rn. 34;… VG Würzburg, Beschl. v. 28.01.2013 - W 4 S 12.1130 -, juris Rn. 28;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2012 - 17 L 1901/12 -, juris Rn. 4; a. A. offenbar VG Hamburg, Urt. 09.08.2012, - 4 K 1905/10 -, ZUR 2013, 43 , eine Anzeige auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 2, 18 KrWG ist dort allerdings nicht erfolgt).
Der Gesetzeshistorie lässt sich somit zwar entnehmen, dass auf die besondere Situation der Stadtstaaten Rücksicht genommen werden sollte (vgl. VG Hamburg, U.v. 9.8.2012 - 4 K 1905/10 - juris Rn. 67;… Klement in Schmehl, GK-KrWG, § 18 Rn. 13).
Zwar trifft es zu, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Entscheidungsbefugnis über die Untersagung einer privaten Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG und auch kein Vetorecht im Anzeigeverfahren zusteht (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 60 f.; VG Hamburg, U.v. 9.8.2012 - 4 K 1905/10 - juris Rn. 66).
VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 17 K 1883/13
Einstufbarkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Sammlerin nach § 3 …
Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen im …