Source: http://lex7.de/master.php?wahl=42&gesetz_id=747&paragraph_id=18&k_id=421
Timestamp: 2018-09-23 18:07:23
Document Index: 326823882

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 169', '§ 17', '§ 19', '§ 622', '§ 18', '§ 626', '§ 51', '§ 18']

So, 23. September 2018, 20:07 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 19 Zulässigkeit von Kurzarbeit (Regelung seit 01.01.2004)
[ Regelung vor 01.01.2004 ]
Eine solche Regelung ist, anders als die §§ 17 + 18 KSchG, nicht durch die Massenentlassungs-RL (MERL) vorgeschrieben sondern eine rein nationale Regelung der BRD.
Die Bestimmung des § 19 KSchG ermöglicht den Arbeitgeber die Betriebskosten in der Übergangszeit bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 18 KSchG zu senken.
Dabei bedeutet die Kurzarbeit die Einschränkung der bisher betriebsüblichen Arbeitszeit und parallel dazu der Lohnvergütung!
Außerhalb des § 19 KSchG ist zwangsweise Kurzarbeit nur nach einzel- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen möglich.
Ansonsten muß der Arbeitgeber versuchen durch Änderungskündigung die Kurzarbeit herbeizuführen.
Streng zu trennen ist diese Norm von der Bewilligung von Kurzarbeitergeld iSd. §§ 169 ff. SGB III!
All zu praxisrelevant ist die Norm in juristischer Hinsicht nicht, jedenfalles gibt es wenig Entscheidungen hierzu (siehe auch weiter unten "V. Prozessuales".
Zuständig ist die Bundesanstalt für Arbeit.
Das Verfahren wird in aller Regel eingeleitet durch einen Antrag des Arbeitgebers. Ob dies auch anders ginge ist wohl eine rein akademische Frage.
Zunächst müssen die Voraussetzungen des § 17 KSchG erfüllt sein.
Es müssen desweiteren akute Beschäftigungsschwierigkeiten bestehen.
Die objektive Unmöglichkeit der Beschäftigung muß nach wohl h.M. dabei nicht gegeben sein.
Die BAA prüft/beurteilt zunächst das Vorliegen dieser Voraussetzungen.
Sie entscheidet sodann nach pflichtgemäßen Ermessen über die auszusprechende Folge.
Die Kurzarbeit führt zu einer Reduzierung des Gehaltsanspruches.
Die Anordnungsmöglichkeit nach § 19 KSchG betrifft hinsichtlich der Gelgzahlungspflicht des ArbG aber nur einen kurzen Zeitraum: Den zwischen Ablauf der normalen Kündigungsfrist gem. § 622 BGB und der Sperrfrist des § 18 KSchG. Das sind in der Regel max. 2 Wochen!
Die Einführung der Kurzarbeit stellt für den Arbeitnehmer einen wichtigen Kündigunsggrund i.S.d.§ 626 BGB dar.
Von der Entscheidung sind alle Arbeitnehmer des Betriebs betroffen. Sie gilt auch für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsrechten, wie Schwerbehinderten oder Arbeitnehmern im Mutterschutz, sowie für subjektiv an der Arbeit gehinderte Arbeitnehmer (z.B. Krankheit).
Die Entscheidung über die Kurzarbeit hat im Einzelfall Vorrang vor den vertraglichen Abreden der Arbeitsparteien.
V. Prozessuales
Die Entscheidung der zuständigen Agentur für Arbeit stellt einen Verwaltungsakt dar.
Eine rückwirkende Entscheidung über die Kurzarbeit ist nicht zulässig.
Lehnt die BAA einen Antrag des ArbG ganz oder teilweise ab, kann dieser hiergegen vor den Sozialgerichten (§ 51 I Ziff. 4 SGG) klagen. Da es hier nur um kurze Zeiträume geht, kommt dies selten vor.
Stimmt das Arbeitsamt einer Kurzarbeit zu, so kann der betroffene Mitarbeiter hiergegen fast nichts tun.
Einerseits unterliegt diese Entscheidung nicht der Überprüfung durch Arbeitsgerichte.
Andererseits ist der ArbN durch diese Entscheidung nicht direkt betroffen, schon gar nicht Adressat, sodaß er vor dem Sozialgericht nicht klagebefugt ist. Das sagt zumindest die ganz h.M.
Anders als bei § 18 KSchG dient dieses Verfahren aber nicht nur einer Optimierung der Arbeit der BAA. Deshalb meine ich, daß man hier auch anderer Auffassung sein könnte.
Alles in allem ist dies eine für Juristen wenig interessante Norm. Die Arbeitnehmer können nicht klagen und die ArbG werden es, da es ja auch nur um einen ganz kurzen Zeitraum geht, weiterhin nur sehr selten tun.