Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%206/15
Timestamp: 2017-03-23 06:08:33
Document Index: 366622629

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 113', '§ 139', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 113', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

Rechtsprechung BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15 Volltextveröffentlichungen (6)
IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.
IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.
§ 3 Abs 2 S 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 2 IHKG, § 3 Abs 7a IHKG, § 7 S 2 Nr 3 IHKG, § 113 Abs 1 S 1 VwGOFestlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung
§ 2 Abs 1 S 1 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHGIHK-Beitrag, IHK-Rücklagen, Kammerbeitrag, Rücklagen
Wird zitiert von ... (9) VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14 Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315) entwickelten Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und Handelskammer finden auch bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans Anwendung, bei der die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzierung sowie der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung zu berücksichtigen sind.Das Berufungsverfahren hat im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesene Revisionsverfahren 10 C 6.15 vom 06.10.2015 bis zum 09.02.2016 geruht.Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 - (…BVerwGE 153, 315) hat die Klägerin weiterhin geltend gemacht: Die Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen vor und in dem streitigen Beitragsjahr 2013 sei - unter vollständiger Verkennung des vom Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Grundsatzes der Schätzgenauigkeit - offensichtlich unwirtschaftlich, unvernünftig und mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung nicht zu vereinbaren.Auf einer zweiten Stufe wird dieser Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315).
VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1838/15 Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrigAuf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.
VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1188/15 Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrigAuf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14 Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne …Die Innung unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16 zur Haushaltsführung von Industrie- und Handelskammern) und damit insbesondere dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts des jeweiligen Aufgabenträgers (vgl. § 11 BHO und die entsprechenden Regelungen in den Landeshaushaltsordnungen, z.B. § 11 Niedersächsische LHO i.d.F. vom 30. April 2001 ).
VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15 vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20 (= GewArch 1990, 398-400), jüngst Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.Dies gilt ungeachtet der in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - aufgestellten, die Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung betreffenden Prüfungsmaßstäbe.
OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15 Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer UnterbeteiligungDas Mitglied eines Verbandes muss im Prozess gegen eine Umlage zur Deckung von Aufwendungen des Verbandes die Ansätze des Haushaltsplanes nicht generell als gegeben hinnehmen, sondern kann im Haushaltsplan gesondert ausgewiesenen Bedarf gerichtlich überprüfen lassen (vgl. zuletzt BVerwG zur Überprüfung von Kammerbeiträgen, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, juris, Rn.15); dies gilt vorliegend auch hinsichtlich des durch die LBBH-Umlage allein zu finanzierenden Ansatzes im Haushaltsplan des Klägers hinsichtlich der Kosten dieser Beteiligung.
VG Hamburg, 02.03.2016 - 17 K 2912/14 Industrie- und Handelskammer; Beitragserhebung; vorläufige VeranlagungDie der Beitragsveranlagung für die Jahre 2010 und 2013 zugrunde liegenden Wirtschaftspläne der Handelskammer Hamburg sind aufgrund der von ihr gebildeten, aufrechterhaltenen und aufgestockten Rücklagen nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätzen (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12 ff.) rechtswidrig.Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12).Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 17).
VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288 Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …Solche Hinweise ergeben sich auch offensichtlich nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (10 C 6.15 - GewArch 2016, 148), das insbesondere eine etwaige Unangemessenheit der Rücklagenbildung durch eine IHK betrifft, welche ein Kammermitglied im Rahmen seiner gegen einen Betragsbescheid gerichteten Klage unter Umständen rügen kann.
VG Sigmaringen, 06.03.2016 - 1 K 2592/16 Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen ZweifelnWeder hinsichtlich der Liquiditäts- noch der Ausgleichsrücklage sei nach Aktenlage jedoch ersichtlich, dass die IHK bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2016 eine den Anforderungen der (seit Ende 2015 geltenden) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.12 2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315-321) entsprechende Risikoprognose durchgeführt habe.