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Timestamp: 2019-05-21 00:36:53
Document Index: 149993350

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 8', '§ 40', '§ 167', '§ 173', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 19', '§ 123', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 41', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 4', '§ 7', 'Art. 23', 'Art. 21', '§ 6', '§ 4', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 166', '§ 114']

VG München, Beschluss v. 15.12.2014 – M 6b E 14.4417 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 15.12.2014 – M 6b E 14.4417
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund
BayVwZVG Art. 19 I Nr. 1, 21, 23 I Nr. 1
Der Streitwert wird auf 91,10 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wird seit der Anmeldung durch den Besuchsdienst des Antragsgegners zum ... Oktober 2012 als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer (jetzt Beitragsnummer) ... geführt. Dem Besuchsbericht vom ... November 2012 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller an diesem Tag unter der Anschrift A., B. aufgesucht wurde und angegeben habe, ein neuartiges Empfangsgerät vorzuhalten. Der Akte des Antragsgegners ist weiter zu entnehmen, dass an den Antragsteller im Anschluss jeweils unter der Verwendung dieser Anschrift die folgenden Schreiben und Bescheide ergingen:
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Januar 2014 beauftragte der Antragsgegner das Amtsgericht B. mit der Vollstreckung der rückständigen Forderungen aus den Gebühren-/Beitragsbescheiden vom ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... September 2013, näher bezeichnet im beigefügten Ausstandsverzeichnis.
Zu Begründung führte der Bevollmächtigte des Antragstellers aus, dass der Antragsteller seit April 2012 unter der angegebenen Adresse in einem ...wohnheim im ...dorf wohne. Es handele sich um ein Hochhaus mit ca. 1000 Apartments mit mindestens 1500 Bewohnern. Er verfüge über einen Briefkasten im Eingangsflur des Hochhauses, welcher mit seiner Zimmernummer bezeichnet sei. Bewohnernamen erkenne man mit Hilfe eines in einer Ecke befindlichen Schaufensters. Seit einer Befragung durch - erinnerlich - Mitarbeiter der GEZ zu Fernseh- und Radioempfangsgeräten zu Beginn „seiner Wohnzeit“ dort habe der Antragsteller vom Antragsgegner erst wieder durch einen Vollziehungsbeamten gehört, der im Namen des Antragsgegners aus einer vermeintlichen Forderung bei ihm habe vollstrecken wollen. Auch gegenüber dem Bevollmächtigten, den der Antragsteller daraufhin um Rechtsrat angefragt habe, habe der Antragsteller sich darauf berufen, dass er keine anderweitigen Zahlungsaufforderungen des Antragsgegners erhalten habe.
Ein Anordnungsgrund bestehe bereits deshalb, weil der Antragsgegner den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung der Forderung aus dem Ausstandsverzeichnis vom ... Januar 2014 beauftragt habe. Der Antragsteller habe auch einen Anordnungsanspruch, da mangels wirksamer Zustellung keine vollstreckbaren Leistungsbescheide vorlägen und der Antragsgegner sich insoweit nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen könne. Der Antragsteller habe bisher keine einzige Zahlungsaufforderung erhalten und es sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner vom Erlass von Bescheiden einfach abgesehen habe, um dem Antragsteller die Möglichkeit des Rechtsmittels zu nehmen. Auch an den Bevollmächtigten sei kein Leistungsbescheid ergangen. Auch dann, wenn Leistungsbescheide ordnungsgemäß zur Post aufgegeben worden sein sollten, spräche dies nicht dafür, dass sie auch in den Machtbereich des Antragstellers gelangt seien. Der lediglich nummerierte Briefkasten des Antragstellers befinde sich gemeinsam mit ca. 700 weiteren Briefkästen in einem Flur des ...wohnheims. Es sei nicht selten vorgekommen, dass Postsendungen und Briefe einfach im Flur liegen gelassen worden seien, weil die Zimmernummer auf dem Brief nicht angegeben worden sei und der Postbote keine Zeit zum Nachschauen im Schaufenster gehabt habe. Zum Teil fänden sich Postsendungen von bereits verzogenen Personen. Der Antragsteller habe im Übrigen auch keinen Leistungsbescheid zu befürchten. Vielmehr habe er sogar einen solchen ausdrücklich verlangt, da zu seinen Gunsten ein Befreiungsgrund vorliege und er wirksam Widerspruch einlegen wolle. Sein Einkommen liege unter dem „Arbeitslosengeld-II-Regelsatz“. Er erhalte ... keine Sozialleistungen und habe keinen BAFöG-Anspruch, da er sich nicht länger als 5 Jahre im Bundesgebiet aufhalte.
Der Antrag sei unbegründet. Es lägen weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch vor. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass ihm ein schwerer Nachteil drohe, zu dessen Abwehr der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich wäre. Zum anderen bestünden keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Eine Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet sei, die Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom ... Januar 2014 für unzulässig zu erklären, sei unbegründet. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung der streitgegenständlichen Verwaltungsakte lägen vor. Sie seien kraft Gesetzes sofort vollziehbar, der Antragsteller habe seine Verpflichtungen daraus nicht rechtzeitig erfüllt und der Antragsteller sei ergebnislos gemahnt worden. Die Zustellung der Bescheide sei durch Zusendung mit einfachem Brief gemäß Art. 17 BayVwZVG ersetzt worden. Die Bekanntgabe gelte als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt. Das jeweilige Postauslieferungsdatum ergebe sich aus der sogenannten History-Aufstellung. Entgegen der Behauptung des Antragstellers sei auch davon auszugehen, dass ihm die Bescheide tatsächlich zugegangen seien. Hierfür spreche der Anscheinsbeweis. Dem Antragsteller seien zwischen Dezember 2012 und Juni 2014 sechs Bescheide und sieben weitere Schreiben zugeleitet worden. Alle seien an die korrekte Anschrift adressiert worden, insbesondere sei auch jeweils die Zimmernummer des Apartments angegeben worden. Die Adresse habe sich seitdem nicht geändert und ausweislich der History-Aufstellung sei kein einziges Schreiben als unzustellbar zurückgekommen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne daraus geschlossen werden, dass der Antragsteller die Schreiben erhalten und unbeachtet gelassen habe. Das einfache und unsubstantiierte Bestreiten des Antragstellers genüge nicht, um den Anscheinsbeweis zu widerlegen. Die Bescheide seien mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar. Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch beträfen, seien damit nur noch zulässig, wenn sie erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden seien und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Im Übrigen sei der Antragsteller entsprechend der Anmeldung für ein Laptop auch rundfunkgebührenpflichtig gewesen bzw. seit ... Januar 2013 rundfunkbeitragspflichtig. Eine Befreiung wegen des Vorliegens eines Härtefalles komme nicht in Betracht.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2013 erwiderte der Bevollmächtigte des Antragstellers, dass der Anordnungsgrund bestehe, weil Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar bevorstünden. Der Antragsteller sei bereits in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts B... eingetragen. Es bestehe ein dringendes Bedürfnis auf Löschung der Eintragung. Dem Antragsteller seien die streitgegenständlichen Bescheide nicht zugegangen. Dies werde auch nicht nur „einfach und unsubstantiiert“ bestritten. Vorsorglich werde noch einmal erwähnt, dass der Antragsteller in einem ...wohnheim mit über 1000 Bewohnern lebe. In solchen Gebäuden sei Postverlust bzw. falsche Zuordnung keine Seltenheit. In allen Häusern des ...werks lägen im Flurbereich unsortierte Briefe, manchmal von S., die schon verzogen seien. Viele S. bekämen ständig die Post des Nachbarn. Leider sei nicht jeder dazu bereit, die Post an den eigentlichen Empfänger weiterzuleiten. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die eigentliche Anschrift des Antragstellers A. Eingang B laute. Das daneben auch das Anwesen A. Eingänge A und B existiere, könne eine mögliche Ursache der Fehlzustellung sein. Der Antragsgegner verkürze zudem unzulässig die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Es liege insoweit immer der Sachverhalt zugrunde, dass nur der Zugang einzelner Schreiben bestritten werde. Der Antragsteller bestreite dagegen den Zugang sämtlicher Schreiben des Antragsgegners. Der Bevollmächtigte habe seine Vollmacht im Übrigen bereits mit Schreiben vom ... Februar 2014 angezeigt. Unerklärlich und rechtswidrig sei, dass er keine einzige Nachricht vom Antragsgegner bekommen habe. Demgegenüber behaupte dieser sogar, am ... März 2014 und ... Juni 2014 weitere Beitragsbescheide an den Antragsteller versandt zu haben. Die Zustellung sei bereits gemäß Art. 8 VwZVG unwirksam. Der Antragsgegner werde aufgefordert, dem Unterzeichner einen ordnungsgemäßen Beitragsbescheid unter begründeter Ablehnung des Befreiungsantrages zukommen zu lassen und ausschließlich mit dem Unterzeichner Schriftverkehr zu führen. Die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide bzw. das Vorliegen einer Beitragspflicht des Antragstellers sei zwar für das hiesige Verfahren ohne Bedeutung. Es sei aber jedenfalls entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch vom Vorliegen eines besonderen Härtefalls auszugehen. Der Bevollmächtigte des Antragstellers macht hierzu weitere Ausführungen.
Die Streitigkeit ist eine öffentlich-rechtliche im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Für die Verwaltungsvollstreckung gilt nicht die Verweisung in § 167 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO auf die Zwangsvollstreckung im Achten Buch der ZPO. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG (s. Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 VwZVG i. V. m. Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens - AGStV RundfGeb - bzw. Art. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr). Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Bayerischen Rundfunks unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Art. 26 Abs. 7 Satz 3 VwZVG).
Auch wenn ein Anordnungsgrund wie auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden wären, ist es dem Gericht regelmäßig verwehrt, mit seiner Entscheidung die Hauptsache vorwegzunehmen. Denn es würde dem Wesen und dem Zweck einer einstweiligen Anordnung widersprechen, wenn dem Antragsteller in vollem Umfang gewährt würde, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist.
1. Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsgrund vorgetragen, der es rechtfertigen würde, das im Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu durchbrechen. Der Antragsteller hat keine ausreichenden Angaben dazu gemacht, warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dies gilt auch, soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers seine diesbezüglichen Ausführungen mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 dahingehend ergänzte, dass der Antragsteller bereits im Schuldnerverzeichnis (s. § 882b i. V. m. § 882c ZPO) eingetragen sei. Insoweit ist anzumerken, dass das erkennende Gericht über eine einstweilige Aussetzung der Eintragungsanordnung, mit der die Löschung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erreicht werden könnte (§ 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO), nicht zu befinden hat (s. § 882d Abs. 2 ZPO, Art. 26 Abs. 7 Satz 2 VwZVG).
(1) Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... September 2013, die zur Zahlung von Rundfunkgebühren, Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen verpflichten, können nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Ein förmlicher Rechtsbehelf hätte im Übrigen auch keine aufschiebende Wirkung gehabt. (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG, Art. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Das Gericht hat aus den im Folgenden noch zu erörternden Gründen keine Zweifel daran, dass die Bescheide dem Antragsteller zugingen und dieser innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG notwendige Zustellung wurde in zulässiger Weise ersetzt, indem die Bescheide dem Antragsteller durch einfachen Brief verschlossen zugesandt wurden (Art. 17 Abs. 1 VwZVG). Gemäß Art. 17 Abs. 2 VwZVG gilt in diesem Fall die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass das zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Unter Bekanntgabe versteht man hierbei, dass der Verwaltungsakt derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2014, § 41 Rn. 7). Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VwZVG). Dies gilt auch in Massenverwaltungsverfahren, wobei der Beweis der bloßen Versendung als solcher grundsätzlich nicht den hinreichend sicheren Schluss auf den Zugang der jeweiligen Sendung zulässt (s. Art. 17 Abs. 4 VwZVG). Jedoch kann die Behörde in solchen Verfahren ihrer Beweispflicht nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss (BayVGH, B. v. 24.10.2007 - 7 CE 07.2317 - NVwZ-RR 2008, 220; VG Würzburg, U. v. 28.9.2010 - W 3 K 10.843 - juris m. w. N.)
Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, schlüssig vorzutragen, warum in seinem Fall von einem atypischen Geschehensablauf auszugehen ist. Schon angesichts der unter I. dargestellten Vielzahl der Schreiben, die insgesamt an den Antragsteller gerichtet wurden, erscheint es lebensfremd, dass sämtliche Sendungen im Postbetrieb verlorengegangen sein könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller in einem ...wohnheim mit einer sehr hohen Anzahl von Bewohnern lebt, die ... der ständigen Fluktuation unterliegen. Es wäre unter den vom Bevollmächtigten des Antragstellers geschilderten Postzustellbedingungen - noch dazu unter Berücksichtigung der im Schriftsatz vom ... Oktober 2013 geschilderten Adressierungsproblematik - u. U. zwar nachvollziehbar, wenn einzelne an den Antragsteller gerichtete Schreiben diesen nicht erreicht hätten und er sich hierauf substantiiert berufen würde. Dass er kein einziges der der hier streitgegenständlichen Vollstreckung vorausgegangenen 11 Schreiben und Bescheide erhalten haben will, erscheint hingegen in hohem Maße unwahrscheinlich und damit nicht glaubhaft, zumal der Antragsteller auch nicht etwa vorgetragen hat, dass er in der fraglichen Zeit auch noch andere Störungen der Postzustellung bei anderen Postsendungen bemerkt hätte.
(2) Auch die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 VwZVG liegen vor. Die mit den Bescheiden vom ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... September 2013 festgesetzten Rundfunkgebühren bzw. -beiträge waren fällig (s. § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV bzw. § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV). Der Antragsteller ist mit Schreiben vom ... November 2013 auch ergebnislos gemahnt worden (s. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG).
b) Soweit der Antragsteller vortragen lässt, er sei nicht rundfunkgebühren- bzw. beitragspflichtig, insbesondere weil er aus Härtegründen zu befreien sei, handelt es sich nicht um erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandene Gründe. Sie hätten mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrunde liegenden Gebühren-/Beitragsbescheide geltend gemacht werden müssen (s. Art. 21 Satz 2 VwZVG). Im Übrigen wäre die Einwendung des Antragstellers zum Vorliegen eines Befreiungsanspruchs aber auch schon deshalb unbehelflich, weil er für die streitgegenständlichen Zeiträume keinen Befreiungsantrag gestellt hat (s. § 6 Abs. 1, 3 und 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - bzw. § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. mit dem Streitwertkatalog.
Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.