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Timestamp: 2017-12-18 14:03:26
Document Index: 215583301

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34']

Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.12.2010, 19:26 #51
@ nahkämpfer
Überdenke deine Strategie dann wirst du auch viele andere überzeugen. Auch wenn es keine Sammelklage in D gibt, müssen sehr viele Einzelklagen etwas in deinem Sinne bewirken.
Es wäre nur schade, wenn die, die jetzt davon abraten um sich Porto zu sparen, am Ende von deiner Errungenschaft auch noch profitieren würden.
Dann auch noch für lau und ohne jede eigene Überlegung.
22.12.2010, 19:29 #52
Für solche Vorhaben sollten wir einen geeigneten Anwalt als Berater haben.
Meine aber nicht für eine Sammelklage.
22.12.2010, 19:36 #53
LOL - stimmt, hatte ja nur ein dreiviertel Jahr Zeit...
Tja, das kommt davon, wenn man richtiges Arbeiten nie gelernt hat.
22.12.2010, 19:52 #54
Hier ein Musterschreiben, was der DGB herausgegeben hat und ich eigentlich ok finde, aber nicht irgendwelche dringend notwendige Stellen lahmlegt.
Damit sind dann auch weitergehende Ansprüche gesichert.
Klagen sollten wirklich nur die machen, die davon was verstehen (und das meine ich wirklich) Und es sollten vorranig auch nur Eltern mit kindern klagen, da z.B. der Kinderregelsatz und die Teilhabe erst gar nicht geregelt sind.
Alles andere ist laut Bundesverfassungsgericht nicht evidentent unter dem Existenzminimum.
Nr. BG: ______________________________________
Widerspruch und Antrag auf Vorläufigkeit
gegen Ihren Bescheid vom _______________, mir/uns zugegangen am(Datum des Zugangs), über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 01.01.2011
lege/n ich/wir hiermit Widerspruch ein.
Der bewilligten Höhe der Leistungen liegt die bisherige gesetzliche Regelung des SGB II zugrunde. Diese wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 für verfassungswidrig erklärt. Es mangelt für Ihre Bewilligung bisher an einer verfassungskonformen Rechtslage und dies unabhängig davon, ob Ihre Bewilligung zum 01.01.2011 von der bisherigen Rechtslage ausgeht oder die Neuregelung des SGB II für 2011 berücksichtigt.
Insbesondere die Ermittlung der Regelbedarfe und die Leistungen im sogenannten Bildungspaket (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) steht nach Einschätzung vieler Kritiker nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Daraus ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Gültigkeit der gesetzlichen Regelung und der Höhe der bewilligten Leistungen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen sollen durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden. Sie werden daher gebeten, den Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Rechtsfrage ruhen zu lassen.
Gleichzeitig beantrage ich für Bewilligungen im direkten Anschluss an diesen Bewilligungsabschnitt (Folgeanträge), diese Bewilligungsbescheide im Hinblick auf die oben angesprochene Rechtsfrage für vorläufig zu erklären. Mit der Vorläufigkeitserklärung vermeiden Sie unnötigen Verwaltungsaufwand für ansonsten jeweils notwendige weitere Widersprüche.
22.12.2010, 20:13 #55
Damit wird kein Druck aufgebaut!
Du selbst bist es doch der so oft von druckmachen spricht, warum nun dieser Sinneswandel?
Warum machts Du Dir Gedanken über das Kaos was zwangsläufig auf die Argen zukommt wenn Anträge ohne Ende gestellt werden?
Nun haben wir endlich mal die Chance vom gejagten zum Jäger zu werden und dann solche Aussagen!?
Nun gut, muss jeder selbst wissen was er tut.
Ich werde diesen Weg gehen, egal wie steinig er wird.
Ich hoffe das hier einige die Gunst der Stunde nutzen und nicht abwarten bis VDL alles wasserdicht gemacht hat.
22.12.2010, 20:22 #56
Auch wenn Du noch so groß schreibst. Wir unterstützen deinen Aktionismus nicht, weil Du kein Konzept hast und mir immer wieder zeigst, dass du wenig von diesen Sachen verstehen willst (und das betrifft besonders die Verwaltungsverfahren).
Ich glaube kaum, dass du einen Juristen finden wirst, der von seinem Beruf leben muss, so etwas mit macht. Der würde bei Sozialgerichten kein Bein mehr auf den Boden bekommen.
Ebenso sehen wir das auch, wir sind eigentlich bekannt dafür, dass unsere Tipps und Vorschläge allg. anerkannt sind, weil sie fundiert sind und von jruisten mit abgeklopft sind.
Ich frage mich allerdings, warum du nicht auf andere Sachen kommst. Such dir leute und fang mal an einen größen Träger von Ein-Euro-jobs zu blockieren. Das selbe mit einem Bildungsträger. Da kann man besser Druck aufbauen. Aber dazu muss man auch etwas riskieren. Eine virtuelle Revolution brauchen wir bestimmt nicht.
Alternativ. such dir Leute und besuche jeden Tag Abgeordnete und schlag mit Krach (Kochtöpfen) dort auf und mach klar, um was es im Bundesrat geht.
Aber ich weiß jetzt schon wieder die Ausflüchte warum es nicht geht, es ist halt Arbeit.
22.12.2010, 20:57 #57
Was macht dich da so sicher das ich kein Konzept habe?
Wer ist wir? Sprichts du hier für alle Elos?
Ich glaube kaum, dass du einen Juristen finden wirst, der von seinem Beruf leben muss, so etwas mit macht.
Der würde bei Sozialgerichten kein Bein mehr auf den Boden bekommen.
Da gebe ich dir teilweise recht, wird nicht einfach einen Anwalt mit biss zu finden, die meißten haben wirklich schiss es sich mit den Richtern ihres SG zu verderben.
Aber so einen Anwalt braucht auch Niemand
Ich frage mich allerdings, warum du nicht auf andere Sachen kommst.
Such dir leute und fang mal an einen größen Träger von Ein-Euro-jobs zu blockieren.
Das selbe mit einem Bildungsträger. Da kann man besser Druck aufbauen.
Wer sagt dir das ich es nicht schon gemacht habe?
Aber dazu muss man auch etwas riskieren.
Menschen die mich kennen, wissen das ich alles riskiere.
Eine virtuelle Revolution brauchen wir bestimmt nicht.
Sehe ich auch so, hier wird viel gelabert aber wenns drauf ankommt haben die wenigsten einen A.... in der Hose.
Du kannst mir glauben das ich nicht nach Ausflüchten suche.
Widerstand und Unwegsamkeiten bin ich gewohnt und gehe dem auch nicht aus dem Weg.
22.12.2010, 21:11 #58
22.12.2010, 21:57 #59
"Nee Martin,
nahkämpfer"
Interessanter Ansatz von nahkämpfer jedenfalls, - vielleicht kommen noch mehr Ideen???
"Art 20 GG
22.12.2010, 22:24 #60
22.12.2010, 22:26 #61
Eben weil du kein Konzept vorstellst Habe dich schon dreimal darauf aufmerksam gemacht. Ich würde doch nicht einen Aufruf veröffentlichen, ohne ein Konzept mit zu liefern.
Ergo: Du hast keins und wartest darauf, dass dir jemand das liefert.
Also vergiss es und überdenke noch mal deine haltung zu sehr engagierten Juristen. So wirst Du nicht wesentlich weiter kommen. Unser Forum sollte auch nicht dazu missbraucht werden. Wir sind normalerweise für Qualität bekannt und nicht für blinden Aktionismus. Aber es gibt ja auch Teledoof-Foren etc.
22.12.2010, 23:14 #62
Nahkämpfer. Ich kann Dir ja gerne sagen wie es bei mir am 8.02.2011 ausgeht. Den da ist bei mir die mündliche Verhandlung über Regelsatz.
Ich kann Dir auch sagen, das der Richter meine Klage abweisen möchte. Hat er mir schon in einen Brief vorab mitgeteilt. Wobei es bei mir um 2009 geht. Den ich hab meine Klage bisher nicht zurückgenommen gehabt.
Ihn interessiert es nicht, das das EuGHM sich damit beschäftigte. Ihn interessiert nur was das BVerfG geurteilt hat.
22.12.2010, 23:22 #63
Einzelkämpfer reiben sich bekanntlich schnell auf
Man sollte einen H4-Verband gründen der die Interessen vertritt.
Jeder interessierte Hartzi zahlt im Monat nur 1,-- €
Bei 3 Mio reicht das um eine gute Arbeit zu leisten und Aktionen zu machen.
22.12.2010, 23:31 #64
...legste die Latte nicht ein wenig zu hoch?
Ist hier eine Diskussion nicht erwünscht und Urteilsschelte erst recht nicht? Nicht jeder ist Volljurist; auch haben die ihre eigenen Foren.
Mir erschließt sich halt nicht, weshalb das BVG den zugegeben verfassungswidrigen Regelsatz weitergelten lässt und einfache Leutchen beim geringsten Vergehen (oder sogar Versehen) Sozialbetrug vorgeworfen wird und eine entsprechende Ahndung über sich ergehen lassen müssen. vgl. dazu auch Art. 34 GG
Dann wird in Randziffer 212 des Regelsatzurteils festgestellt, dass
eine "Einschätzung und Wertung" durch das BVG ausgeschlossen wird. Ist denn "nicht als evident unzureichend erkannt werden" in Randziffer 151 keine Einschätzung und Wertung?
Ich weiß -deutsche Sprache, schwere Sprache-, aber ich bin mal gespannt, was mein Richter dazu urteilt. Dies nur ein Teilaspekt meiner Klage. Auf der anderen Seite geht wohl der deutsche Staat "den Bach runter", weil arme H4-ler lediglich ihr Recht wollen und für Bankster und marode Eurostaaten entgegen meinem Rechtsempfinden 'ne Menge Geld da ist.
Ich finde es ganz ok, wenn nahkämpfer klagen will; nur es sollten halt mehr nachvollziehbare Gründe sein. Die Großkopferten sollen ruhig merken, was Wutbürger sind.
22.12.2010, 23:51 #65
die idee als solche ist gut.
so eine chance hatten wir mal. da haben engagierte leute einen sozialkonvent ins leben rufen wollen.
was andere dann aus geltungssucht, neid, krankem ego ect. davon gemacht haben ist langjähigen forennutzen grossteil wohl noch in erinnerung.
merke: weil ein grossteil der "hartzi's" eben hoffnungslose egoisten sind (und es allen immer noch nicht schlecht genug geht) wird es kein gemeinsames vorgehen geben. selbst die zahlreichen foren schaffen es nicht gemeinsam zu agieren (siehe auch meine signatur).
tut mir leid aber das ist die wahrheit, bitter und traurig zugleich.
die leute die was bewegen wollen, sind und bleiben einzelkämpfer oder kleingruppen.
alles andere ist ein frommer wunsch.
22.12.2010, 23:54 #66
tja, da hat sich das bverfg schön sauber aus der affäre gezogen. die dummen sind die statistiker, die die EVS 2008 erstellt haben.
ein teil von denen wird bauernopfer sein, weil die berechnungen mist sind.
gerade weil das bverfg nur von sozio-kulturellen existenzminimum spricht, ohne sich über die höhe zu äussern und außerdem davon ausgeht, dass die regelsätze nicht vom grundsatz her zu niedrig sind, sind die jetzigen regelsätze zwar verfassungswidrig, aber hinzunehmen.
am anfang dachte ich auch: klagen, klagen, klagen und wunderte mich über die zurückhaltung von zb martin.
da aber hier im hintergrund fundiertes, juristisches wissen steckt, so muß man dem wohl folgen. so gerne ich es gesehen hätte:
das chaos wird wohl nicht ausbrechen.....
23.12.2010, 00:02 #67
Ja alvis123,
ich sehe hier auch ein Verstoß von Artikel 34 GG. Zum einen sagt das BVerfG die Berechnung und somit der Regelsatz sei Verfassungswidrig und entscheidet, das es Rückwirkend keine Leistungen gibt, sondern erst ab 2011 aus fiskalischen Gründen.
Aber in Artikel 34 GG heit es eindeutig
Aus diesem Grunde würde ich gerne mich auf Artikel 34 GG berufen wollen. Drei Forenmitglieder wissen bescheid.
Schließlich muss ich dafür Gerade stehen, wenn ich Mist baue und erwischt werde. Aber der Staat kommt fein davon. Denke mal das es ums Prinzip geht.
23.12.2010, 00:09 #68
Richter am Sozialgericht->Emailproblem
mein Nickname ist durchaus Programm. Heißt: Ich bin tatsächlich Richter am Sozialgericht.
1. Eine Sammelklage gibt es in der BRD wirklich nicht. Vergleichbare Instrumente sind aber Streitgenossenschaften und Verbandsklagen.
2. Punkt 1. ist nicht relevant.
3. Geschätzte 70% der Bescheide durch die Argen/Jobcenter sind sachlich und/oder rechtlich unrichtig und damit erfolgreich angreifbar. Leider machen nur die wenigsten von ihrem Recht Gebrauch-
4. Man kann durchaus Druck durch Klagen ausüben. Dies umso mehr, als im nächsten Jahr das "Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtverfahren................." in Kraft treten wird. Dies betrifft vor allem sozialgerichtliche Verfahren. In concreto wird jedem Kläger nach einer Verzögerungsrüge und ohne ausreichende Rechtfertigung - Personalmangel und Überlastung gelten nicht - eine pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr der Verzögerung gezahlt.
5. In Verbindung mit der vermutlich prekären Situation nach dem Jahreswechsel ist es mehr als nur wahrscheinlich, dass ein hoher Druck aufgebaut werden kann.
6. Wer klagt, kann verlieren. Wer nicht klagt, hat schon verloren.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Eine ausführliche Rechtsberatung ist mir allerdings verwehrt;-)
Mehr Beiträge von Richter am Sozialgericht finden
23.12.2010, 00:17 #69
Zitat von Richter am Sozialgericht
Wenn nur Wenige klagen, warum sind die Gerichte dann angeblich so überlastet?
23.12.2010, 00:21 #70
Mir erschließt sich halt nicht, weshalb das BVG den zugegeben verfassungswidrigen Regelsatz weitergelten lässt [...]
Eine Nichtigerklärung würde dazu führen, dass es an der [...] gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums völlig fehlen würde und kein Hilfebedürftiger [...] Leistungen erhalten könnte. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige [...].
http://www.elo-forum.org/alg-ii/leye...tml#post740903
Bezüglich Art. 34 GG aus einer meiner PN:
Wenn du dich auf Art. 34 GG beziehen willst, müsstest du auch deinen Schaden darlegen können, es heißt ja dort: "Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."
Sich auf eine Amtspflichtverletzung (der 34GG spricht ja davon) zu beziehen halte ich für schwierig, weil deine Klage sich nicht gegen eine Person richtet und weil die Beamten/Mitarbeiter ganz offensichtlich Recht(snomren) angewendet haben bei der Bemessung deines RS - nämlich das seinerzeit gültige SGB.
23.12.2010, 00:22 #71
..so nett hat mich noch niemand um mehr Arbeit gebeten..
23.12.2010, 00:28 #72
Ich weiß, wovon ich rede. Nach meinem 2. jur. Staatsexamen habe ich Alg I beantragt. Wurde dann von der Vermittlung für eine Arge angeworben als juristischer Sachbearbeiter.
Ich weiß sehr genau, wie die Uhren dort ticken. Auch, dass es sich um eine sog. Mangelverwaltung handelt. Schlecht geschulte Mitarbeiter, irreführende Rechtslage, Kungelei.
Dafür, dass das so schlecht läuft. wehrten sich aber erstaunlich wenige Personen gegen ihre Bescheide.
Seit drei Monaten bin ich nun Richter an einem Sozialgericht im norddeutschen Raum. Viele der AlgII-Empfänger hier würden sich wundern, wie viele Richter grundsätzlich auch ihrer Seite stehen. Auch auf Symposien bundesweit bestätigt sich dieses Bild immer wieder.
Wehrt euch endlich, ohne eine Revolution zu beginnen. Es geht auch zivil und auf verfassungsrechtlichem Boden.
Sitzt nicht wie das Kanninchen vor der Schlange. Wir leben (noch) in einem Rechtsstaat.
23.12.2010, 00:28 #73
denk mal nach. die "wenigen" klagen reichen aus zu der derzeitigen belastung. von "angeblich" kann keine rede sein.
würden all die klagen die tatsächlich von der arge besch***en werden, gäbe es den supergau.
viele wissen doch gar nicht was ihnen zusteht oder was sie für rechte haben. erlebe ich immer wieder als beistand.
23.12.2010, 00:29 #74
Bezüglich Art. 34 GG aus einer meiner PN:Zur Evidenz:Evidenz
Ja das hast Du mir geschrieben gehabt per PM.
Wobei die Schadenshöhe ja noch nicht feststeht. Dies würde sich ja erst ergeben, wenn der neue Verfassungsgemäße Regelsatz fest steht.
23.12.2010, 00:30 #75
ein Schubs in die rechte (richtige) Richtung vielleicht???
Oder vielleicht doch eher nur ein Scherzrichter am Sozialgericht?