Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/81-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2019-06-25 16:04:28
Document Index: 286878959

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 45', '§ 153', '§ 19', '§ 25', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 87', '§ 63', '§ 25', '§ 25']

7.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 AufenthG – Flüchtlingsrat Niedersachsen
in Deutschland geboren oder vor ihrem 17. Geburtstag eingereist sind,
sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen erlaubt, mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten und
mindestens vier Jahre in Deutschland „erfolgreich“ eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.
Die Ziele werden in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften (vVV) des Niedersächsischen Innenministerium1 wie folgt beschrieben:
„Entscheidend sind allein die eigenen Integrationsleistungen des Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienmitglieder. Im Sinne einer interessengeleiteten Zuwanderung, erlaubt die Regelung, gut ausgebildeten Jugendlichen und Heranwachsenden, die deutsche Bildungseinrichtungen erfolgreich besucht haben, und damit dem Arbeitsmarkt nachhaltig zur Verfügung zu stehen, die Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthalts. Es kommt darauf an, dass die Begünstigten nach Beendigung einer Ausbildung ein in wirtschaftlicher Hinsicht von öffentlichen Transferleistungen unabhängiges Leben führen und die gezeigten guten Integrationsleistungen fortsetzen.
Darüber hinaus können auch die Eltern der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ebenfalls gute Integrationsleistungen erbracht haben und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder zeigen die Eltern durch andauernde Täuschung über ihre Identität, dass sie die hiesige Rechtsordnung nicht anerkennen, sieht § 60a Abs. 2b AufenthG eine Duldungsmöglichkeit vor. Die Duldung kann personensorgeberechtigten Eltern oder dem personensorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn und solange ihr Kind minderjährig und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist und eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Auch den minderjährigen Geschwistern oder Stiefgeschwistern des nach Abs. 1 begünstigten Jugendlichen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG besitzen und sie in einer familiären Lebensgemeinschaft leben.“
7 1.1.1 Zeitpunkt der Antragstellung etc.
Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden, also wenn der Betroffene unter 21 Jahre alt ist. Zudem muss eine positive Integrationsprognose bestehen, das heißt, es muss gewährleistet erscheinen, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
Die Aufenthaltserlaubnis kann jetzt auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.2
7 1.1.2 Falsche Angaben und Täuschung
Dazu die vVV:3„Wenn die Eltern der Jugendlichen oder Heranwachsenden in der Vergangenheit über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht und hierdurch die Aussetzung der Abschiebung erwirkt haben, ist dieses Verhalten dem Jugendlichen nicht zuzurechnen. Wer allerdings nach Eintritt der Volljährigkeit selbst über aufenthaltsrechtliche Umstände täuscht oder die Täuschung aufrechterhält, kann keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Heranwachsende, die es vor Inkrafttreten der Regelung des § 25a AufenthG unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren, müssen sich unverzüglich um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Die Ausländerbehörde hat die von § 25a AufenthG begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihre nach Eintritt der Volljährigkeit bestehenden ausländerrechtlichen Pflichten hinzuweisen und dies aktenkundig zu machen.“
7 1.1.3 Der geforderte ununterbrochene Aufenthalt von mindestens 4 Jahren
Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthaltes sagen die vVV:4 „Der Aufenthalt im Sinne von § 25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist als ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung durchgängig seit sechs Jahren5 der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung nachgewiesen werden kann. Kurzzeitige Unterbrechungen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei gleichzeitigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, können aber unberücksichtigt bleiben.“ Entscheidend ist der Aufenthalt in Deutschland. Z.B. eine Ausreise mit anschließender Dublin III-Überstellung ist ein Erteilungshindernis.“
Nach dem Nds. Erlass vom 03.03.20166 werden auch Zeiten mit einer Grenzübertrittsbescheinigung berücksichtigt.
Zeiten, in denen der Betroffene einen Ankunftsnachweis hatte, werden ebenfalls dazugezählt.7
Für Flüchtling, die vor dem 05.02.2016 um Asyl nachgesucht haben, gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung als gestattet. Wenn sich dieser Zeitpunkt nicht bestimmen lässt, gilt der Aufenthalt ab dem 05.02.2016 als gestattet. Das bedeutet, dass diese Zeiten dazugezählt werden.
Bei Flüchtlingen, die vor 2015 eingereist sind, zählen nur die Zeiten, in denen jemand eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung hatte, die nach der förmlichen Asylantragstellung ausgestellt wird,8 da davon ausgegangen wird, dass damals kurzfristig eine förmliche Asylantragsstellung grundsätzlich möglich war.9
Achtung: Wenn Sie sich als eventuell Begünstigter noch im Asylverfahren befinden, sollten Sie sich vor der Rücknahme Ihres Asylantrages unbedingt eine Zusicherung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben lassen. Suchen Sie hierfür bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.
7 1.1.4 Anerkannte Bildungsabschlüsse und die geforderte Prognose
Zur Frage der Abschlüsse sagen die vVV:10 „Als anerkannte schulische oder berufliche Bildungsabschlüsse sind die Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen, der Berufsfachschulen sowie sonstiger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen anzusehen. Auch der Abschluss einer Förderschule ist ein anerkannter Schulabschluss, da es sich hierbei um eine allgemeinbildende Schule gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) handelt. Zu den Förderschulen gehören auch Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sehen, Hören und Sprache.
Ein erfolgreicher Schulbesuch liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Schülerin oder der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Auch an Förderschulen kann ein Hauptschulabschluss erworben werden. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits- und Sozialverhalten. Um den unter integrationspolitischen Zwecken erforderlichen dauerhaften regelmäßigen Schulbesuch dokumentieren zu können, müssen sämtliche Zeugnisse seit Beginn der Schulzeit vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Schulbesuch liegt vor, wenn während des Schuljahrs allenfalls an einzelnen Tagen der Unterricht unentschuldigt versäumt wurde. Im Rahmen der erforderlichen Prognose kann auch eine Beurteilung durch die Schule eingeholt werden. Einen anerkannten Berufsabschluss kann auch erwerben, wer zwar keinen Schulabschluss hat, aber dennoch eine Ausbildungsstelle innehat, im Rahmen dieser Ausbildung die Berufsschule besucht und zu erwarten ist, dass diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird.“
7 1.1.5 Umgang mit Straftaten
Zur Frage der Straffälligkeit heißt es in den vVV:11 „Bei straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden oder in Fällen, in denen Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende nach §§ 45 ff. JGG, § 153 ff StPO – Absehen von der Verfolgung wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung – eingestellt worden sind oder die Strafverfolgung wegen § 19 StGB – Schuldunfähigkeit des Kindes, welches bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist – ausblieb, kann in aller Regel nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden, weil dadurch deutlich wird, dass das hiesige Gesellschafts- und Rechtssystem nicht ausreichend anerkannt wird.“
Hier schießt das Innenministerium eindeutig über das Ziel hinaus. Wenn von der Strafverfolgung wegen geringer Schuld oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses abgesehen wird, haben die Organe der Rechtspflege damit auch gerade kein Urteil gefällt, dass eine Negativprognose enthält. Daraus im Regelfall zu schließen, dass es keine positive Integrationsprognose geben kann, entbehrt jeder Grundlage. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren ohne eine Verurteilung kann nicht Basis für eine Negativprognose werden. Auch bei Schuldunfähigkeit ist die Rechtsnorm eindeutig. Es können also nur die Straftaten in eine Prognose einfließen, die zu einer Verurteilung geführt haben.
7 1.1.6 Verlängerung einer nach § 25a Abs. 1 erteilten Aufenthaltserlaubnis
Im Normalfall dürfte es bei einem Verlängerungsantrag zur Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG kommen und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kein Problem sein. Falls aber nach Beendigung der Ausbildung z.B. keine Lebensunterhaltssicherung vorliegt oder die übrigen Bedingungen des § 25a Abs. 1 AufenthG nicht mehr erfüllt werden, kommt § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen des vorliegenden rechtmäßigen Aufenthaltes und § 25 Abs. 5 AufenthG nach Rückfall in die Duldung als Verlängerungsoptionen in Frage.
1 Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende. Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport – Az.: 42.12-12230.1- 8 (§25a) – vom 07. Juli 2011 (Nds. vVV zu § 25a AufenthG), 1.1, 1.2.
3 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.7.
4 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.2.
5 Seit 01.08.2015: vier Jahre (§ 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG).
6 Nds. Innenministerium, Erlass „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a und 25b AufenthG; hier Anrechenbarkeiten von Zeiten der Grenzübertrittsbescheinigung“ vom 03.03.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
7 § 87c AsylG; Schreiben des Nds. MI vom 28.8.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass_28082017_25a.pdf.
8 § 63 AsylG.
9 Schreiben des Nds. MI vom 28.8.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass_28082017_25a.pdf.
10 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.3, 2.4.
11 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.6.