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Timestamp: 2018-03-25 03:49:24
Document Index: 29097402

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_430/2016 07.02.2017
4A_430/2016
Zuständigkeit; Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes
des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016.
A.a. A.________ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) ist ein in der Erdölindustrie tätiger Experte und Geschäftsmann mit Wohnsitz in U.________, Vereinigte Staaten. Er hält die in der Erdölindustrie tätigen Gesellschaften B.________, C.________ und D.________ (Klägerinnen 2-4, Beschwerdeführerinnen 2-4), je mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
Die E.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditaktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die zum US-amerikanischen Mineralölkonzern F.________ gehört. Die Beklagte verfügt über eine Zweigniederlassung in Zürich.
B.a. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 klagten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen auf Gewinnherausgabe in einem noch unbezifferten Betrag sowie auf Auskunft und Rechnungslegung.
B.b. Mit Urteil vom 19. April 2016 hiess das Bundesgericht eine von den Klägern gegen die Beschlüsse des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. und 24. Juli 2015 erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob die angefochtenen Beschlüsse auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück (Verfahren 4A_474/2015).
B.c. Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Klage erneut nicht ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Handelsgericht zur Beurteilung der Klage zuständig ist. Eventualiter sei der Beschluss des Handelsgerichts vom 8. Juni 2016 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der handelsgerichtliche Beschluss vom 12. November 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführer reichten dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin reichte ihm eine Duplik ein.
Mit Verfügung vom 5. September 2016 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut und es forderte die Beschwerdeführer auf, als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin Fr. 100'000.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein.
1.1. Beim angefochtenen Beschluss vom 8. Juni 2016 handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Für Beschwerden in Zivilsachen gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO [SR 272]; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69).
1.2. Im Übrigen ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin trifft nicht zu, dass sich der Beschwerde keine rechtsgenügenden Rügen entnehmen lassen.
1.3. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien (abgesehen von allenfalls zulässigen Noven) verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen).
2.1. Sie bringen vor, die Vorinstanz habe die Parteien nach erfolgter Rückweisung nicht über den geplanten Fortgang des Verfahrens informiert. Stattdessen habe sie ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer Oberrichterin Franziska Grob durch Oberrichter Roland Schmid und Oberrichter Peter Helm durch Oberrichterin Claudia Bühler ersetzt. Durch diese Vorgehensweise sei dem verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführer auf ein gesetzmässig besetztes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV erneut nicht Genüge getan worden. Wie das Bundesgericht in den zwei im angefochtenen Entscheid aufgeführten Urteilen (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteil 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1) mit aller Deutlichkeit festgehalten habe, müsse eine Änderung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens den Parteien - gerade auch zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - zwingend angekündigt werden, ansonsten es ihnen nicht möglich sei, die Sachlichkeit der Gründe für die erfolgte Besetzungsänderung substanziiert zu bestreiten. Zudem werde den Beschwerdeführern durch eine solche Vorgehensweise verunmöglicht, gegen die neu eingesetzten Oberrichter Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe geltend zu machen. Der angefochtene Beschluss vom 8. Juni 2016 sei daher bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.2. Die Rüge ist begründet. Das Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid unter Hinweis auf die neuste Rechtsprechung ausgeführt, dass es bei Änderungen des einmal besetzten Spruchkörpers Aufgabe des Gerichts ist, die Parteien auf beabsichtigte Auswechslungen von mitwirkenden Richtern und deren Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gründe für die Besetzungsänderung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ihr, deren Sachlichkeit substanziiert zu bestreiten (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteil 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1).
Obwohl das Bundesgericht eine Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässig besetztes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) im konkreten Fall darin erblickte, dass den Parteien die im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgenommene Änderung des Spruchkörpers nicht angekündigt worden und es den Beschwerdeführern daher nicht möglich war, die Sachlichkeit der Gründe für die Besetzungsänderung substanziiert zu bestreiten, entschied die Vorinstanz nach erfolgter Rückweisung ohne entsprechende Information der Parteien erneut über die Zuständigkeit. Dabei wurde der Spruchkörper im Vergleich zum ersten - nunmehr aufgehobenen - Zuständigkeitsentscheid erneut geändert, indem er wiederum mit denjenigen Handelsrichtern besetzt wurde, die bereits an den Entscheiden vom 12. November 2014 und 5. Dezember 2014 mitgewirkt hatten. Die Gründe dafür, weshalb am nunmehr angefochtenen Beschluss vom 8. Juni 2016 zwei andere Oberrichter als an diesen beiden Entscheidungen mitwirkten, wurde den Beschwerdeführern nicht vorgängig mitgeteilt, womit ihnen verunmöglicht wurde, die Sachlichkeit der Gründe für die erfolgte Besetzungsänderung substanziiert zu bestreiten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin reicht es nicht aus, dass sich die Beschwerdeführer (erstmals) im Rahmen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zur Änderung des Spruchkörpers äussern konnten; der Vergleich mit dem BGE 142 I 93 zugrunde liegenden Berufungsverfahren mit freier Prüfung von Tat- und Rechtsfragen (Art. 310 ZPO) ist nicht stichhaltig.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Beschluss vom 8. Juni 2016 ist aufzuheben und die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdeführern ist die von ihnen an die Bundesgerichtskasse bezahlte Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- zurückzuerstatten.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016 aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.