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Timestamp: 2019-09-23 14:15:55
Document Index: 160803785

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 126', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Jurion Recht: E-Mail-Dienst Gmail von Google kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts
E-Mail-Dienst Gmail von Google kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts
Die Entscheidung des EuGH ergeht aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens und betrifft die Auslegung der RL 2002/21/EG vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG vom 25.11.2009 geänderten Fassung. Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Google LLC und der Bundesrepublik Deutschland über einen Bescheid der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA), mit dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem E-Mail-Dienst Gmail von Google um einen Telekommunikationsdienst handelt, und diese Gesellschaft daher unter Androhung eines Zwangsgelds dazu aufgefordert wurde, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Der EuGH hat Gmail nicht als Telekommunikationsdienst angesehen.
Google ist eine Gesellschaft mit Sitz in den USA, die u.a. neben einer Internet-Suchmaschine dieses Namens einen internetbasierten E-Mail-Dienst namens Gmail betreibt, der in Deutschland vorübergehend unter dem Namen GoogleMail betrieben wurde. Google betreibt in Deutschland auch eine eigene mit dem Internet verbundene Netzinfrastruktur, insbesondere einige Hochleistungsverbindungen zwischen Metropolregionen. Gmail ist ein so genannter "Over-the-top-Dienst" (OTT), ein über das Internet zur Verfügung stehender Dienst, ohne dass ein traditioneller Internet-Service-Provider involviert ist. Gmail bietet seinen Nutzern einen Dienst, mit dem diese elektronische Nachrichten und Dateien über das Internet versenden und empfangen können. Um diesen Dienst in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer zunächst ein E-Mail-Konto einrichten und erhält eine E-Mail-Adresse, die ihn als Absender und Empfänger von E-Mails identifiziert. Zur Nutzung dieses Dienstes loggt sich der Nutzer in sein Konto entweder direkt über die von Google betriebene Webseite (https://mail.google.com) über einen auf einem internetfähigen Endgerät installierten Webbrowser ein, mit dem er die Funktionen des Absendens und Empfangens, aber auch die Funktionen des Editierens, Speicherns und Ordnens von E-Mails nutzen kann, oder indirekt über ein auf dem Endgerät installiertes lokales E-Mail-Programm (E-Mail-Client). Die BNetzA ist der Auffassung, dass es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst im Sinne von § 6 Abs. 1 TKG in Verbindung mit § 3 Nr. 24 TKG handele und dass er daher der dort geregelten Meldepflicht gegenüber der BNetzA unterliege. Mit einem auf § 126 TKG gestützten Bescheid vom 02.07.2012 stellte die BNetzA förmlich fest, dass Google mit Gmail einen Telekommunikationsdienst betreibe, und forderte Google unter Androhung eines Zwangsgelds dazu auf, der im TKG vorgesehenen Meldepflicht nachzukommen. Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch von Google wies die BNetzA als unbegründet zurück. Die dagegen gerichtete Klage von Google hat das VG abgewiesen. Das OVG hat im Berufungsverfahren das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Der EuGH hat Gmail nicht als Telekommunikationsdienst angesehen.
Nach der umfangreichen Darstellung der europarechtlichen Normen und der Vorlagefragen führt der EuGH zunächst aus, dass die verschiedenen Richtlinien, aus denen der neue für elektronische Kommunikationsdienste geltende Rechtsrahmen besteht, insbesondere die Rahmenrichtlinie und die RL 2002/21/EG, eine klare Unterscheidung zwischen der Produktion von Inhalten, die eine redaktionelle Kontrolle voraussetzen, und der Übertragung von Inhalten ohne jede redaktionelle Kontrolle, wobei die Inhalte und ihre Übertragung unter getrennte Regelungen fallen, die jeweils eigene Ziele verfolgen. Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung sowie den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen hervor, dass Google neben anderen Dienstleistungen einen E-Mail-Dienst (Gmail) anbietet, der dem Inhaber eines Gmail-Kontos die Absendung und den Empfang von E-Mails ermöglicht, entweder über eine Internetbrowser-Software unter Nutzung eines ihm hierzu von Google zur Verfügung gestellten Web-Interface oder über eine "E-Mail-Client"-Software. Im Ausgangsverfahren geht es jedoch allein um den internetbasierten E-Mail-Dienst. Fest steht, dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail eine Übertragung von Signalen vornimmt. Google hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigt, dass sie bei der Erbringung ihres E-Mail-Dienstes von Inhabern eines Google Mail-Kontos versandte und von ihnen empfangene, in Datenpakete zerlegte E-Mails über ihre E-Mail-Server in das offene Internet einspeist und aus diesem empfängt. Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" im Sinne von Art. 2 lit. c der RL darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig wird, sei es, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden Endgeräte zuordnet oder die Nachrichten in Datenpakete zerlegt und sie in das offene Internet einspeist oder aus dem offenen Internet empfängt, damit sie ihren Empfängern zugeleitet werden, reicht nicht aus für die Einstufung dieses Dienstes als im Sinne von Art. 2 lit. c der RL "ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehend. Der E-Mail-Dienst Gmail kann somit in Ermangelung jedes anderen Anhaltspunkts, der geeignet wäre, die Verantwortlichkeit von Google gegenüber den Inhabern eines Gmail-Kontos bei der Übertragung der für das Funktionieren des Dienstes erforderlichen Signale zu begründen - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist -, nicht als "elektronischer Kommunikationsdienst" im Sinne von Art. 2 lit. c der RL eingeordnet werden. Der Umstand schließlich, dass Google auch ihre eigenen elektronischen Kommunikationsnetze in Deutschland betreibt, ist nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Denn der Umstand, dass bei Google davon auszugehen ist, dass sie als Betreiberin ihrer eigenen elektronischen Kommunikationsnetze elektronische Kommunikationsdienste erbringt und als solche einer Meldepflicht nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der RL 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in der durch die RL 2009/140 geänderten Fassung unterliegt, kann nicht dazu führen, dass sämtliche Dienste, die sie im Internet erbringt, auch als elektronische Kommunikationsdienste einzuordnen wären, obwohl sie nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen. Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 lit. c der RL dahin auszulegen ist, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen "elektronischen Kommunikationsdienst" im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Die Europäische Kommission hatte in ihren schriftlichen Erklärungen zu diesem Fall ausgeführt, dass einerseits die Internetzugangsanbieter der Absender und der Empfänger von E-Mails sowie gegebenenfalls die Anbieter von internetbasierten E-Mail-Diensten und andererseits die Betreiber der verschiedenen Netze, aus denen das offene Internet besteht, die im Wesentlichen die Übertragung der für das Funktionieren jedes internetbasierten E-Mail-Dienstes erforderlichen Signale sicherstellen, hierfür im Sinne des Urteils des EuGH vom 30.04.2014 - C-475/12 - verantwortlich sind. In jenem Fall wollte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 lit. c der RL dahin auszulegen ist, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP-Funktion, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das PSTN eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" im Sinne dieser Vorschrift einzustufen ist, wenn zum einen dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie zum anderen den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das PSTN ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet. Die 4. Kammer des EuGH hat dazu entschieden, dass Art. 2 lit. c der RL dahin auszulegen ist, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP-Funktion, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das PSTN eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" im Sinne dieser Vorschrift einzustufen ist, wenn zum einen dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes ein Entgelt gezahlt wird und sie zum anderen den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das PSTN ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.
Urteil des EuGH vom 13.06.2019, Az.: C 193/18