Source: https://openjur.de/u/487229.html
Timestamp: 2017-11-19 06:52:16
Document Index: 27455285

Matched Legal Cases: ['§ 827', '§ 61', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 827', '§ 61', '§ 827', '§ 61', 'BGH', '§ 827', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 827', '§ 91', '§ 709']

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19. Oktober 2010 - Az. 8 O 2146/09
Urteil vom 19. Oktober 2010 - Az. 8 O 2146/09
LG Nürnberg-Fürth · Urteil vom 19. Oktober 2010 · Az. 8 O 2146/09
8 O 2146/09
openJur 2012, 111501
Der Streitwert wird auf 7.276,00 € festgesetzt.
Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung geltend.
Der Pkw der Klägerin, BMW X5, amtl. Kennzeichen ..., ist bei der Beklagten unter der Policen-Nr. ... Kfz-Haftpflicht und Kasko versichert. Vereinbart ist eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 EUR.
Am 31.05.2007 gegen 12.30 Uhr prallte die Klägerin mit ihrem Fahrzeug in der ... hinten links auf das vor ihr wegen Linksabbiegens abgebremste Fahrzeug der ... Die Klägerin stand zum Unfallzeitpunkt unter dem Einfluss von Medikamenten. Sie hatte zuvor 20 Tabletten Zopiclon 7,5 mg eingenommen und setzte sich ans Steuer ihres Fahrzeugs.
Es entstand am Fahrzeug der Klägerin ein Schaden in Höhe von 8.276,00 EUR. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten ihren Fahrzeugschaden nach Abzug der Selbstbeteiligung in Höhe von 7.276,00 € geltend. Die Beklagte verweigerte die Gewährung von Versicherungsschutz.
Auf polizeiliche Anordnung am 31.05.2007 um 14.22 Uhr wurde der Klägerin eine Blutprobe entnommen. Diese Blutprobe wies nach den Feststellungen des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 25.07.2007 keine Rückstände von Betäubungsmitteln oder von zentralwirksamen Medikamenten auf, jedoch haben sich im Urin Zopiclon und Metaboliten sowie Citalopram gaschromatographisch und in der Massenspektroskopie in der urin- toxikologischen Analyse des Klinikums ..., Probennummer Toxi ... gefunden.
Die Klägerin behauptet, sie habe am Unfalltag an Depressionen und einer bipolaren Störung gelitten. Sie habe auch am Morgen des Unfalltages 40 mg Citalopram eingenommen, sei dann in ein Waldstück bei ... gefahren und habe 20 Tabletten Zopiclon in Selbstmordabsicht außerhalb ihres Fahrzeugs eingenommen. Sie habe anschließend Panik bekommen und noch versucht Hilfe zu holen, in dem sie in ihr Auto stieg und losfuhr. Die Klägerin behauptet weiter, sich nach dem Einsteigen und Losfahren mit dem Fahrzeug an nichts weiteres mehr erinnern zu können auch nicht mehr an den Unfall. Sie ist der Ansicht, dass bedingt durch die Einnahme von 40 mg Citalopram und 20 Tabletten Zopiclon sie sich in einem Zustand befunden habe, der ihre freie Willensbestimmung aufgehoben habe. Durch das Zusammenwirken der Depression und der bipolaren Störung sowie der eingenommenen Medikamente habe sie sich bei Fahrtantritt in einem Zustand der völligen Unzurechnungsfähigkeit gem. § 827 BGB befunden.
die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.276,00 EUR und Zinsen daraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2007 zu zahlen.
Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG, alte Fassung. Da die Klägerin trotz medikamentenbedingter Fahruntauglichkeit die Fahrt angetreten habe, habe sie den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Der Unfall beruhe auf einer erheblichen Beeinflussung durch Medikamente.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2009, Bl. 36 – 38 d. A und 14.09.2010, Bl. 121-124 d. A. Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 29.10.2009, Bl. 49-51 d. A. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das zu den Akten genommene Gutachten des Sachverständigen ... vom 11.05.2010, Blatt 71 – 112 d. A. Bezug genommen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 14.09.2010, Bl. 121 – 124 hinsichtlich der Sachverständigenanhörung. Die Akten der StA ... Az.: ... wurden beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistung aus §§ 1, 49 VVG, alte Fassung. Denn die Beklagte hat sich wirksam auf einen Ausschluss von ihrer Leistungspflicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG alte Fassung berufen.
Die Klägerin hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt im Sinne des § 61 VVG alte Fassung.
a) Gemäß § 12 Abs. 1 AKB umfasst die Fahrzeugversicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihn befestigten Fahrzeug und Zubehörteile. Ausweislich § 61 VVG alte Fassung wird Versicherungsschutz auch in der Fahrzeugversicherung nicht gewährt für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers herbeigeführt werden.
Grob fahrlässig handelt, wer im Verkehr erforderlicher Sorgfalt gröblich, das heißt in hohem Maße außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter dem gegebenen Umständen jedem einleuchten muss. Voraussetzung hierfür ist eine unentschuldbar erscheinende Pflichtverletzung, die in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden erfordert (BGH, IVa ZR 128/83, Urteil vom 23.01.1985; IVa ZR 274/87, Urteil vom 22.02.1989). Darlegungs- und beweispflichtig für die objektiven und subjektiven Voraussetzung dieses Ausschlussgrundes ist der Versicherer. Um die genannten Voraussetzungen feststellen zu können, bedarf es einer Würdigung aller Gesamtumstände des Einzelfalls. Eine etwa erheblich verminderte Einsicht und Hemmungsfähigkeit kann hierbei nicht außer Betracht bleiben, wobei diese die Annahme grober Fahrlässigkeit, auch in subjektiver Hinsicht, nicht von vorneherein ausschließt. Denn grobe Fahrlässigkeit kann trotz einer erheblich eingeschränkten Einsichts- und Hemmungsfähigkeit dann zu bejahen sein, wenn ganz elementare Verhaltensregeln verletzt werden, deren Einhaltung auch in diesem Zustand unbedingt erwarten werden muss (BGH a. a. O).
b) Vorliegend stand die Klägerin während der Fahrt unter Medikamenteneinfluss, es kam daher zum Unfall. Die Beeinflussung durch das eingenommene Medikament Zopiclon zeigte sich zum einen, dass die Klägerin nach den Angaben des im Ermittlungsverfahrens vernommenen Zeugen ... ungebremst auf den vor ihr fahrenden Pkw der ... und die im Ermittlungsverfahren vernommene Zeugin ... angab, dass die Klägerin einen verwirrten Eindruck machte und auch die Klägerin selbst angegeben habe, sie habe 20 Tabletten genommen. Auch dem ärztlichen Bericht ist zu entnehmen, dass die Klägerin äußerlich deutlich unter Medikamenteneinfluss gestanden hat. Der Untersuchungsbefund zeigte bei einigen Tests unsichere körperliche Reaktionen sowie ein benommenes Bewusstsein, ein verlangsamtes Verhalten sowie einen torkelnden Gang. Im Denkablauf war die Klägerin verworren.
19c) Da sich die Klägerin trotz Ausschlusses ihrer Fahrtauglichkeit die Unfallfahrt antrat, handelte sie grob fahrlässig. Denn wer sich unter Medikamenteneinfluss nach Einnahme von 20 Schlaftabletten an das Steuer eines Fahrzeugs setzt, verstößt grundsätzlich objektiv in grober Weise gegen die ihm im Verkehr obliegenden Sorgfaltspflichten. Ein solches Verhalten stellt einen schweren Verkehrsverstoß dar. Das Gericht geht auch davon aus, dass die medikamentenbedingte Fahruntauglichkeit und nicht eine der Klägerin nicht zuzurechnende Depression und bipolare Störung für die Medikamenteneinnahme unfallkausal war. Nach den Feststellungen des Sachverständigen lag am Vorfallstag zwar eine deutlich depressive Verstimmung vor. Für eine sogenannte depressive Episode mit psychotischen Symptomen fanden sich nach den Ausführungen des Sachverständigen jedoch keine Symptome, da bereits nach den Erläuterungen des Sachverständigen ... bei Aufnahme der Klägerin am 01.06.2007 der psychopathologische Befund im Klinikum ... nicht für eine extrem stark ausgeprägte depressive Verstimmung sprach.
d) Aus einem Fahren und ans Steuer setzen nach Einnahme von 20 Schlaftabletten, also einem objektiv unentschuldbaren Verhalten folgt in aller Regel ohne weiteres das für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerte Verschulden. Allerdings müssen neben der im objektiven Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch die strengen Voraussetzungen für die subjektive personale Seiten der groben Fahrlässigkeit festgestellt werden.
Es entspricht allgemeiner Meinung, dass § 827 BGB im Rahmen des § 61 VVG alte Fassung entsprechend anzuwenden ist (BGB – RGRK/Steffen 12. Auflage § 827 Rdnr. 2 Prölls/Martin VVG 23. Auflage § 61 Anmerkung 4, vgl. auch BGH Urteil vom 06.07.1967, Versicherungsrecht 1967, 944). Nach § 827 BGB trägt der Schädiger die Beweislast dafür, dass seine Verantwortlichkeit durch Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass bei einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift, der Versicherer der ihm nach § 61 VVG obliegenden Beweislast auch für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit enthoben wäre. Die Annahme grober Fahrlässigkeit setzt auf der subjektiven Seite voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbarem Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist. Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig (BGH Versicherungsrecht 1985, 440). Wer sich im Zustand der Medikamenteneinnahme von 20 Schlaftabletten an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, handelt grundsätzlich grob fahrlässig.
22(1) Eine mildere Beurteilung auf der subjektiven Seite kommt allerdings nur bei einer möglicherweise stark eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit der Klägerin in Betracht. Ihre Zurechnungsfähigkeit war jedoch bei Antritt der Fahrt in ... noch nicht stark eingeschränkt oder gar aufgehoben. Der Gutachter kam zum Ergebnis, dass die Klägerin noch in der Lage war zu erkennen, dass die Einnahme von Medikamenten in der von ihr gewählten Dosis (20 x 7,5 mg) Einschränkungen bzw. Aufhebung der Fahrtüchtigkeit nach sich zieht. Für den Sachverständigen fanden sich keine Anknüpfungstatsachen, die dafür sprachen, dass die depressive Verstimmung am Unfalltag derart stark ausgeprägt war, dass die Fähigkeit zu freien Willensbestimmung vollständig aufgehoben war. Davon, dass eine stark eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit bestanden hat, geht der Sachverständige nicht aus. Er kommt zu diesem Ergebnis, da die Klägerin sich im Vorfeld der Einnahme der Medikamente überlegt hat, diese überhaupt einzunehmen oder sein zu lassen. Es hat daher bei ihr grundsätzlich die Fähigkeit bestanden, sich dagegen zu entscheiden. Auch hat der Sachverständige ausgeführt, dass es sich bei dem Medikament Zopiclon um ein Schlafmittel handelt, dessen Wirkung im Regelfall nach etwa 15 Minuten eintritt und die volle Wirkung erst nach 1 – 2 1/2 Stunden erreicht. Unmittelbar nach der Einnahme des Medikaments ist nach den Ausführungen des Sachverständigen noch keine Auswirkung auf die psychische Leistungsfähigkeit zu erwarten. Er führt zwar aus, dass aus medizinischer Sicht, es durchaus nachvollziehbar erscheint, dass eine Vergiftung mit dem Präparat Zopiclon zu einer Einschränkung der Gedächtnisleistung bezogen auf zurückliegende Vorgänge führen kann. Es ist für ihn auch nachvollziehbar, dass die Reflektion sich durch die Einnahme von Medikamenten selbst gefährdet zu haben, zu einem zusätzlichen Erregungsstand geführt haben kann und auch zu einer Auswirkung der zugrunde liegenden Depression. Es ist zwar auch durchaus denkbar, dass planlos und unüberlegt gehandelt werde in solchen Situationen, allerdings führte der Sachverständige aus, dass er keine sicheren Anhaltspunkte dafür hatte, dass diese zusätzliche reaktive Erregung bereits so gravierend war, dass sie als tiefgreifende Bewusstseinsstörung zu beschreiben wäre. Die Klägerin gab selbst an, dass nach dem sie von ihrem "Selbstmordversuch" Abstand nehmen und nach ihren eigenen Angaben Hilfe bei vor Ort befindlichen Bauarbeitern holen wollte, es ihr also möglich gewesen war, hier auf eine andere Option zuzugreifen.
(2) Nach den Gesamtausführungen des Sachverständigen konnte eine stark eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit der Klägerin nicht festgestellt werden. Vielmehr kommt er zum Ergebnis, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch nicht komplett unter Medikamenteneinfluss stand, dass sie Vorkehrungen hätte treffen müssen, dass sie die Fahrt nicht antreten werde. Dafür spricht auch, dass die Klägerin angab, sie habe vor der Einnahme der Tabletten eine SMS an ihren Ehemann abgesetzt und auch davon spricht, dass in der Umgebung des Fahrzeugs sich Bauarbeiter befunden hatten.
24Die Klägerin handelte objektiv und subjektiv bereits dadurch grob fahrlässig, dass sie vor Antritt der Fahrt 20 Schlaftabletten und damit eine erhebliche Menge zu sich nahm, obwohl ihr hierbei bewusst war, dass sie dadurch in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt sein würde. Entgegen der Ansicht der Klägerin wird ihre Verantwortlichkeit nicht dadurch ausgeschlossen oder in einem die Schwelle zum erheblichen Verschulden unterschreitenden Maße verhindert, dass sie durch Depression und bipolare Störung in einem psychisch schlechtem Zustand war oder sich sogar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befand, wobei sie mit diesen Zuständen gegen ihr Folgeverhalten keine Vorkehrungen mehr habe treffen können. Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis einer Verwirrung bzw. Unzurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Medikamentenkonsums nicht erbracht.
e) Innerhalb der Regelungen der §§ 61 VVG alte Fassung gelten die Beweislastregeln des § 827 Satz 1 BGB entsprechend. Danach ist ungeachtet der den objektiven und subjektiven Tatbestand der Ausschlussgründe aus VVG alte Fassung betreffenden Darlegungs- und Beweislast des Versicherers die Klägerin für die objektiven und subjektiven Voraussetzung des Ausschlusses bzw. der erheblichen Minderung ihrer Verantwortlichkeit darlegungs- und beweispflichtig.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Medikamentenaufnahme nicht in der Lage war, die Gefährlichkeit ihres Handelns zu erkennen und einzuschätzen sowie ein weiteres Verhalten danach auszurichten bzw. dass sie sich in einem den Vorwurf subjektiv grob schuldhaften Verhaltens aufhebenden Maße ihrer Einsichts- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt war.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass sich die Klägerin bei Beginn ihres Medikamentenkonsums noch in einem Zustand befand, in dem ihre freie Willensbildung weder ausgeschlossen noch in erheblichen Maße vermindert war.
Ein solcher Ausschluss konnte auch nicht unmittelbar durch die Medikamenteneinnahme herbeigeführt werden.
Auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist das Gericht davon überzeugt, dass weder zum Zeitpunkt der Einnahme der Medikamente noch bei Fahrtantritt die Einsichts- und Handlungsfähigkeit der Klägerin in erheblichem Maße vermindert war.
Die Feststellungen des Sachverständigen sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Das Gericht hat keinen Anlass an der Sachkunde und Fachkunde des Sachverständigen zu zweifeln. Es schließt sich seinen Schlussfolgerungen an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.
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