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Timestamp: 2019-02-22 13:14:04
Document Index: 48539028

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 15', '§ 263', '§ 12', '§ 23', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Kontrollfragen (Betrug) - Seite 29
Fragen und Antworten zur Sachkunde nach § 34a - Kontrollfragen (Betrug)
F152) Welches Rechtsgut schützt die Vorschrift?
Antwort: Die Vorschrift schützt das Vermögen.
F153) Eine Bäuerin verkauft Dickmilch, die sie im Supermarkt kauft, als besonders wohlschmeckende Dickmilch der Tiere ihres Hofes mit einem Gewinn von 100%. Macht sie sich des Betruges strafbar?
Antwort: Da die Dickmilch in Qualität, Beschaffenheit und Geschmack einwandfrei ist, täuscht die Bäuerin nicht
über Tatsachen, sondern preist die Dickmilch nur falsch und marktschreierisch an. Ihr Verhalten erfüllt mangels Täuschens über Tatsachen mithin nicht den Tatbestand des Betruges, (ist aber nach anderen Verbraucherschutzvorschriften verboten)
F154) Was setzt der subjektive Tatbestand des Betruges voraus?
Antwort: Der subjektive Tatbestand des Betruges verlangt Vorsatz und die Absicht, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern.
F155) Ist der fahrlässige Betrug strafbar?
Antwort: Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, fahrlässiges Handeln jedoch nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Mithin ist der fahrlässige Betrug straflos, da er im Text des § 263 StGB nicht genannt ist.
F156) Ist der versuchte Betrug strafbar?
Antwort: Gemäß § 12 Abs. 2 StGB ist der Betrug ein Vergehen. Versuchter Betrug ist gemäß § 23 Abs. 1 StGB strafbar, da der Versuch in § 263 Abs. 2 StGB genannt ist
F157) Ein drogenkranker Mann macht sich zur Finanzierung seines Drogenkonsums des Betruges schuldig, indem er ein gestohlenes Fahrrad im Wert von 45,00 Euro verkauft, ohne dem Käufer zu sagen, dass er kein Eigentum erwerben kann, da das Fahrrad gestohlen ist. Ist der Täter auch wegen eines besonders schweren Falls des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu bestrafen?
Antwort: Eine Bestrafung wegen eines besonders schweren Falls des Betruges kommt gemäß § 263 Abs. 4, 243 Abs. 2 StGB nicht in Betracht, da das Fahrrad wegen des Wertes von weniger als Euro 50,00 eine geringwertige Sache ist.
F158) Was für ein Delikt ist der Betrug?
- Vergehen
- als Haus- und Familienbetrug absolutes Antragsdelikt
- als Betrug geringwertiger Sachen relatives Antragsdelikt
- sonst Offizialdelikt
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