Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.03.2018&Aktenzeichen=1%20BvF%201%2F13
Timestamp: 2019-02-17 23:03:09
Document Index: 23065981

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art 12', '§ 40', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 12']

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten
Die Vorschrift sei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, vgl. 1 BvF 1/13 - juris -, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung zwar verfassungswidrig, aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. April 2019 weiter anzuwenden.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 25.
17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32.
17/7374, S. 2; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 29.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56, 60.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 64.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 f.
Bloße Veränderungen sozialer oder wirtschaftlicher Bedingungen der Berufsausübung als reflexhafte Fernwirkungen ("Streuwirkungen") hoheitlicher Maßnahmen, zumal solcher Maßnahmen, die sich an Dritte und nicht an den Grundrechtsträger richten, genügen nicht (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, - 1 BvF 1/13 -, in juris Rdnr. 28 …und Beschluss vom 31.08.2009, - 1 BvR 3275/07 -, in juris Rdnr. 11;… auch Senatsurteil vom 09.12.2009, - L 5 KA 2164/08 -, in juris Rdnr. 94).
Die im HzV-Vertrag als öffentlich-rechtlichem Vertrag (u.a.) durch die Beklagte zu 5) als gesetzlicher Krankenkasse im Rahmen konsensualen Staatshandelns vereinbarten Regelungen zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors durch HzV-Ärzte kommen gleichwohl, nicht anders als imperatives oder informatives Staatshandeln (zu behördlichen Warnungen oder Empfehlungen etwa BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, - 1 BvF 1/13 -, in juris Rdnr. 28), als hoheitliche Eingriffe in das Grundrecht der Kläger aus Art. 12 Abs. 1 GG in Betracht.
Anderes käme nur in Betracht, wenn die in Rede stehenden HzV-Vertragsregelungen direkt auf die Marktbedingungen der Kläger (in der vertragsärztlichen Leistungserbringung) zielen würden, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt (die Entscheidung der HzV-Ärzte zur Selbsterbringung der Leistungen des Allgemeinlabors) zweckgerichtet beeinflussen und so die Markt- und Wettbewerbsbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Kläger verändern würden (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O. Rdnr. 28 zu staatlichem Informationshandeln als funktionellem Eingriffsäquivalent).
Dem Schutz der einfachen unternehmensbezogenen Daten über das grundgesetzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG steht bereits entgegen, dass dieses hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurücktritt, weil der Schutz von Unternehmen im Wettbewerb hier von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG vollständig erfasst wird (BVerfG, Beschluss v. 21.03.2018, 1 BvF 1/13, Rn. 62, BeckRS 2018, 7272; Beschluss v. 26.06.2002, 1 BvR 558/91, NJW 2002, 2621 m.w.N.).
Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (1 BvF 1/13).
Zutreffend führt die Antragstellerin insoweit aus, dass an die Tatsachengrundlage des Verdachts von Verfassungs wegen hohe Anforderungen zu stellen sind, um die Richtigkeit der Information zu sichern und Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21. März 2018, 1 BvF 1/13, juris).
§ 40 Abs. 1a LFBG ist zwar materiell verfassungswidrig und verstößt insoweit gegen die Berufsfreiheit, als eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13, juris).
Vielmehr steht der Veröffentlichung, einem schlicht hoheitlichen Informationshandeln (Realakt) des Antragsgegners mit Dauerwirkung, gemessen an § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 64 f., zur Anwendung dieser von ihm für verfassungswidrig gehaltenen, aber nicht für nichtig erklärten Norm in einer Übergangszeit bis zum 30. April 2019 formulierten Maßgaben keiner dieser Gründe entgegen.
Diese Regelung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts partiell mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar; zur Abwendung der Nichtigkeit ist diese Vorschrift jedoch bis zu einer dem Gesetzgeber obliegenden Regelung der Dauer der Veröffentlichung, längstens aber bis zum 30. April 2019 anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - juris).