Source: https://www.gechingen.de/immobilien/wohnbauplaetze/17-content/518-oeffentliche-bekanntmachung-inkrafttreten-des-bebauungsplans-und-der-oertlichen-bauvorschriften
Timestamp: 2020-07-02 08:38:58
Document Index: 44988106

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 4', '§ 43']

Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften - „Furt“ 1. Änderung
Der Gemeinderat der Gemeinde Gechingen hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 21.01.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Furt“ 1. Änderung nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 21.01.2020.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.
Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung vom 21.01.2020 und die Örtlichen Bauvorschriften sowie weitere Vorschriften (z.B. DIN-Normen und Merkblätter, auf die in o.g. Dokumenten Bezug genommen wird)
im Rathaus Gechingen (Zimmer 7), Calwer Straße 14, 75391 Gechingen,
Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gechingen eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs¬ansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.
Gechingen, 19.02.2020