Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-48-I-289
Timestamp: 2020-08-03 12:45:59
Document Index: 353595593

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 25', '§ 16', 'Art. 31']

BGE-48-I-289 - 1922-10-20 - BGE - Verfassungsrecht -
288 ' Staatsrecht.
lichen Merkmale eines Ausverkaufs enthält, Wozu nicht nur vom Standpunkte
des kantonalen Gesetzes, Sondern _ auch des Bundesrechts (Art. 31
BV),
die zeitliche Be-
schränkung der Veranstaltung (der vorübergehende Charakter der damit
gewährten Vorteile) gehört. Ob eine solche Begrenzung hier schon
in dem blossen Ausdrucke Saisonverkauf erblickt werden könnte, mag
dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls ohne Willkür und Verletzung der
aus Art. 31
BV folgenden Schranken aus den weiteren Sätzen des Kataloges :
der Printemps bringt für seine Saisonausverkänfe jedes Jahr grosse Opfer
und Infolge der Beschränktheit der in diesem Kataloge zusammengestellten
Waren bitten wir die Kundschaft uns ihre Bestellungen sobald als
möglich zu übermitteln hergeleitet werden konnte. Die Beschränkung
dersi Preisvergünstigungen auf einen bestimmten Warenvorrat enthält
notwendigerweise zugleich auch eine zeitliche Begrenzung der Veranstaltung
(vgl. in diesem Sinne schon AS 42 I S. 268 mit Zitaten, ferner 46 I
S. 333). In diesen die Bedeutung des Angebots näher umschreibenden
Zusätzen liegt auch der Unterschied des Falles zu dem durch das Urteil
des Appellationsgeriehts vom November 1916 beurteilten der Magazine zum
Wilden Liam, Wo für den Ausverkauischarakter der Ankündigung einzig die
Wendung Messeangebot in Betracht fiel, sodass von einer gegen Art. 4
BV verstossènden ungleichen Rechtsprechung nicht die Rede sein kann.
Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird
abgewiesen.Handelsund Gewerbefreiheit. N° 38. 289
38. Urteil vom 20. Oktober 1922 i. S. Rath gegen Einwohnergemeinde
Solothurn und Regierungsrat des Kantons Solothurn. ' Anordnung einer
Marktkommission, dass auf dem Markte das Kilogramm Fleisch um 20 Rappen
billiger verkauft wer--
den müsse, als in den Läden. Keine Verletzung der Rechtsgleichheit oder
der Handelsund Gewerbefreiheit. '
A. Der Rekurrent Ro'h besucht seit zirka 30 Jahren regelmässig
als. Standmetzger den Wochenmarkt zu Solothurn. Nach Anordnung der
Marktkommission sind die Standmetzger gehalten mit ihren Preisansätzen pro
Kiiogramm ausgewogene Fleisch-were 20 Rappen unter den von der städtischen
Metzgerschaft im Ladenverkauf angewendeten und von ihr festgesetzten
Preisen zu bleiben. Am Wochenmarkt vom 28. August 1920 verkaufte Roth
Speck zu mit v1 Fr. 40 Cts. übersetzten Preisen und erhielt deswegen eine
schriftliche Verwarnung mit der Androhung, dass ihm im Wiederholungsfall
der Markt gesperrt werde. Roth hielt sich nicht daran. Mit Brief vom
2. September 1920 wurde ihm. seitens der Marktkommission eröffnet, es
sei wegen Ubertretung der städtischen Marktordnung für die Zeit eines
Monats das Marktverbot über ihn verhängt. Wegen dieses Verbots beschwerte
sich Roth am 14. Januar 1921 heim Stadtammannamte von Solothurn, nachdem
erbereits in einer Eingabe vom 7. Dezember 1920 eine Genugtuungssumme
von 600 Fr. und Ersatz
vder Kosten gefordert hatte. Er stellte die Begehren: 1. Es sei der
Beschluss der Marktkommission von
Solothurn, wonach die den dortigen Wochenmarkt besuchenden auswärtigen
Metzger ihre Fleischwaren' unter dem Preise zu verkaufen gehalten sind,
den die in der Stadt ansässigen Metzger verlangen, als ungesetzlich
aufzuheben; Eventuell: es seien die für den
Fleischverkauf auf dem Platze ,Solothurn ' angesetzten
290 Staatsrecht.
Höchstpreise aufzuheben. 2. Es sei zu erkennen und in gebührender Weise
bekannt zu geben, dass das über Roth verhängte Marktverbot zu Unrecht
verhängt worden und es sei demselben daher angemessene Entschädigung
und Genugtuung zu leisten. Mit Schlussnahme vom 2. Februar 1921 wies die
Einwohnergemeinderatskommission der Stadt Solothurn die beiden Begehren,
nach Einholung einer Vernehmlassung der Marktkommission, ab. Roth zog
diesen Entscheid an den Gemeinderat weiter, der am 17. Oktober 1921 die
gestellten Begehren ebenfalls abwies. In einer Vorstellung und Beschwerde
vom 27. Dezember 1921 wandte sich hierauf Roth an den Regierungsrat
des Kantons Solothurn, in der er die erwähnten Begehren wiederholte,
mit der Begründung, dass das Vorgehender Marktkommission den Art. 4
BV Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee
1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes.
3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.
BV widerspreche. Der Regierungsrat hat nach Einholung der
Vernehmlassung des Gemeinderates von Solothurn mit Entscheid vom 12. Juni
1922 die Beschwerde aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. In
formeller Beziehung wird die Beschwerde als verspätet bezeichnet: Es
handle sich um einen Rekurs gegen die Verfügung einer Gemeindebehörde,
der nach §'111 des Gesetzes betr. Organisation des Gemeindewesens vom
22. Oktober 1871 innert 14 Tagen nach Bekanntmachung des angefochtenen
Beschlusses dem, Regierungsrat eingereicht werden müsse. Dem Rekurrenten
sei der angefochtene Gemeinderatsbeschluss am 25. Oktober 1921 mitgeteilt
worden, die Beschwerdeschrift sei am 28. Dezember eingegangen ; sie sei
demnach verspätet. In materieller Beziehung wird zunächst ausgeführt,
dass sich der Rekurrent gegen die Marktordnung vergangen habe und dass die
Marktkonurission befugt gewesen sei, ihrer Anordnung durch Marktverbot
Nachachtung zu verschaffen. Bezüglich der unterschiedlichen Behandlung
der Ladenund Standmetzger betreffend die Preisbemessung wurde auf die
Vernehmlassung der Gemeinde-Handelsund Gewerbefreiheit. N° 38. 291
behörde verwiesen, die zutreffend sei und dahin geht: Die Anordnung,
dass die Standmetzger mit ihren Preisen um 20 Rappen unter den Preisen
der Ladenmetzger zu bleiben hätten, sei eine durchaus begründete
Massnahme zur Vermeidung von Preistreibereien. Die Standmetzger
arbeiteten mit weniger Spesen, zahlten weder Gemeindesteuer, noch
Schlachthausabgaben, sodass eine verhältnismässig so geringe Konzession
zu Gunsten der Stadtkonsumenten sehr wohl am Platze sei. Übrigens hätten
auch Stände führende Stadtmetzger dieselben Bedingungen zu erfüllen. Eine
Beschränkung der freien Konkurrenz könne unmöglich angenommen werden,
da es einem jeden Standmetzger frei stehe, seine Konkurrenten beliebig
zu unterbieten. Insbesondere habe Roth die seit mehr als 20 Jahren
durchgeführte Massnahme nie angefochten und anerkanntermassen immer
einen schönen Verdienst dabei gefunden.
B. Gegen diesen am 23. Juni 1922 dem Rekurrenten mitgeteilten Entscheid
hat dieser am 19. August 1922 die staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht erhoben. Er stellt darin das Begehren: Es sei die
Solothurner Marktordnung in ihren Bestimmungen, wonach die Standmetzger
genötigt werden, ihre Fleischwaren zu einem bestimmten, namentlich unter
dem den Stadtmetzgern von Solothurn eingeräumten Verkaufspreis an ihre
Kunden abzugeben, als ungesetzlich aufzuheben und deren Handhabung
in diesem Punkte für die Zukunft zu verbieten, unter Auferlegung der
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten an den Staat, eventuell die
Stadtgemeinde von Solothurn und Verurteilung zur Rückvergütung der vom
Rekurrenten schon erhobenen Gebühren von 10 Fr. 35 Cts. Dem Einwand der
Verspätung des Rekurses gegenüber wird angebracht: Es werde nicht der
Gemeindebeschluss angefochten, durch den die Beschwerde vom 14. Januar
1921 abgewiesen worden sei, sondern der Rekurrent habe beim Regierungsrat
einen bestehenden gesetz-
292 _ Staatsrecht.
widrigen Zustand, eine in Solothurn in Kraft stehende gesetzwidrige
. Marktordnung angefochten, welche die Gemeinde, die sie aufgestellt
habe, bis heute gehandhabt habe und deren Abänderung oder Aufhebung
bis heute verweigert werde. Diesen gesetzwidrigen Zustand vermöge der
Ablauf von 14 Tagen seit einem bezüglichen Gemeindebeschluss nicht zu
sanktionieren. Was wäre die Folge von einer solchen Rechtsauffassung ?
Der Beschwerdeführer Roth müsste neuerdings eine Beschwerde gleichen
Inhaltes an die Einwohnergemeinde und bei deren Ablehnung neuerdings
eine solche an den Regierungsrat einreichen und dann würde auch diese
Behörde wieder gleich entscheiden. Vielleicht aber würden sich beide
auch auf res indicata berufen und dann wären sie erst recht geschützt
in ihrem Unrecht. Kurz, von einer Verspätung kann im Ernste nicht die
Rede sein, da eine ungesetzliche Verordnung angefochten wird, die alle
Samstage zum Nachteile des Rekurrenten angewendet und gehandhabt wird,
unter Androhung von empfindlichen Strafen. Hiegegen kann jeder Zeit,
wenigstens bei der kantonalen Behörde, Beschwerde geführt werden. Dahin
geht vernünftiger weise auch die Praxis, Übrigens ist der Regierungsrat
des Kantons Solothurn auf die Beschwerde eingetreten und hat dieselbe
materiell beurteilt. Damit fällt dieser Einwand sowieso "dahin. Sodann
wird materiell ausgeführt, die Anordnung betreffend die Fleischpreise der
Standmetzger bedeute die Festsetzung von Höchstpreisen, was vor Art. 4
BV unzulässig sei.
C. Der Regierungsrat von Solothurn bemerkt in der Vernehmlassung: Wenn
der Entscheid des Regierungsrates vom 12. Juni 1922 den Rekurs als
verspätet bezeichnete, so habe sich dies vornehmlich auf den Teil der
Beschwerde bezogen, der sich gegen das über den Rekurrenten verhängte
Marktverbot richtete; Diese Beschwerde werde jetzt. fallen gelassen,
und es werde nur noch die Zulässigkeit der PreislimitierungHandelsund
Gewerhefreiheît. N° 38. 293
angefochten. Nun enthalte die .Marktordnung vom 28. Mai 1921, die vom
Regierungsrat am 4. September 1921 genehmigt worden sei, eine Bestimmung
über die Preisfestsetzung'"überhaupt nicht. Wohl aber bestehe . seit
mehr als 20 Jahren unangefochten die marktpolizeiliche Anordnung, dass
die Standmetzger mit ihren Preisen unter denjenigen der Ladenmetzger'
zu bleiben . hätten. Ob gegen eine solche dauernde Regelung stets Rekurs
angehoben werden könne, lasse der Regierungsrat dahingestellt. Seit der
Erhebung des vorliegenden Rekurses sei in einem Ausführungsreglement
zu einer am 22. Juli 1921 von der Einwohnergemeindeversamme lung
beschlossenen Abänderung des Art. 25 der Verordnung vom 16. September
1910 über das Schlachten, die Fleischschau und den Fleischverkehr,
vom 9. Februar 1922, die Innehaltung "eines Preisunterschieds positiv
festgelegt worden. Betreffend die Frage der Preisbe-. messung bezw. des
Preisdifferenzobligatoriums werde der Standpunkt der Gemeindebehörden
und des Regierungsrates aufrecht erhalten. Mit Bezug auf letztem Punkt
äussert sich die Vernehmlassung des Gemeinderates von Solothurn dahin :
Beschwerdepunkt könnte einzig sein ein seit Zulassung der öffentlichen
Marktstände seit vielen Jahren üblicher Brauch, der nun auch im neuen
Reglement über Verkauf von frischem Fleisch auf öffentlichen Marktständen
als Vorschrift aufgenommen wurde, dass die Standmetzger das Kilogramm
Fleisch 20 Rappen billiger als die Metzger in den Verkaufsläden abgeben
müssen. Dabei ist auch hier der Vorhalt der ungleichen Behandlung und der
Verletzung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit vollständig unzutreffend,
indem jedermann, auch der hiesige Metzger, wenn er nebst seinem Ladenlokal
noch einen öffentlichen Markt-stand halten will, diese Preisreduktion
auf sich nehmen muss. Es steht im" Ermessen der Gemeinde, derartige
Vorschriften aufzustellen, eventuell das_Fe1l _ halten auf öffentlichen
Marktständen zu verbieten.
294 ' . ,Staatsrecht.
Die Beschwerde wäre demnach auch in materieller Beziehung unbegründet
; das Bundesgericht dürfte aber darauf gar nicht eintreten, weil
ausdrücklich die städtische Marktordnung angefochten wird. ·
1. Das Marktverhot steht nicht mehr in Frage. Der Reknrrent hat sich
dem regierungsrätlichen But- scheid, der den dagegen gerichteten Rekurs
aus formellen und materiellen Gründen abwies, unterzogen und sein
daheriges Begehren (Nr. ,2 in der Eingabe an die kantonalen Behörden)
vor Bundesgericht nicht aufgenommen.
2. Nach dem angefochtenen Entscheid ist der Rekurs gegen die
gemeinderätliche Abweisung des ersten Begehrens betreffend den Zwang
zur Einhaltung einer Preisdifferenz für die Standmetzger in erster Linie
als verspätet abgewiesen worden. In der Vernehmlassung erklärt aber der
Regierungsrat, dass sich die Abweisung wegen Verspätung vornehmlich
auf den Rekurs gegen das Marktverbot bezogen habe. Demnach wird
der Standpunkt, dass in Beziehung auf das andere Begehren der Rekurs
ebenfalls verspätet gewesen sei, preisgegeben, wie denn auch schon im
angefochtenen Entscheid die Frage trotz der angenommenen Verspätung
materiell behandelt werden ist. Es ist deshalb nicht auf die formelle
Abweisnng abzustellen, sondern zu prüfen, ob die materielle Abweisung
des Begehrens Nr. 1 verfassungswidrig sei.
3. Dabei kann nicht entscheidend ins ,Gewicht fallen, dass der Rekurrent
irrtümlicherweise annimmt, die angefochtene Preisregulierung _bilde einen
Bestandteil der eigentlichen Marktordnung. Es ist von den Solothurner
Behörden zugegeben, dass die Innehaltung jener Preisdifferenz seit
Jahren'von der Marktkommission verlangt wird.... Diesen Zwang ;
will der Rekurrent beseitigt wissen, und darin, dass er ihn __in die
geschriebeneHandeisund Gewerbefreiheit. N° 38. ' 295
Marktordnung verlegt, während er sich einfach in der Handhabung der
Marktpclizei äussert, liegt ein Versehen, das nicht zu einer Abweisung
der Beschwerde führen darf. sachlich aher ist die Beschwerde unbegründet.
Man hat es mit einer öffentlichen Anstalt zu tun, deren Betrieb innerhalb
der gesetzlichen Schranken von den zuständigen Organen, soweit es der
Anstaltezweck erfordert, nach freiem Ermessen geregelt werden kann. Es
ist klar, dass die Gemeindebehörden, wenn sie die öffentlichen Plätze
und Strassen zur Aufstellung von Marktständen hergeben, die Benutzung
auch von Bedingungen abhängig machen können, die aus dem Zweck der
Einräumung dieser Erlaubnis, den Konsumenten hinreichende und passende
Kaufsgelegenheit zu verschaffen, sich rechtfertigen lassen. Dazu gehört
auch eine gewisse Kontrolle der Preise, da der mit der öffentlichen
Ausbietung der Waren verbundene, erhöhte Reiz zum Ankauf die Gefahr
einer Übervorteilung vergrössert. So wird gegen § 16 der Marktordnung
von Solothurn vom 28. Mai 1920 weder vom Standpunkt der Gleichheit
vor dem Gesetz, noch vom Standpunkt der Handelsund Gewerbefreiheit aus
etwas einzuwenden sein, wenn darin bestimmt wird : Die Verkaufspreise
für die Lebensmittel auf dem Markte sind dureh die Marktaufsieht oder
Marktpolizei regelmässig auf ihre Angemessenheit zu prüfen. In Fällen
von Preisüberschreitungen wird durch sie die Herabsetzung der Preise
angeordnet. Und wenn nun bezüglich der Standmetzger seit Jahren die
Anordnung besteht und bis jetzt anstandslos befolgt wurde, dass für
die ausgebotenen Waren die Preise um etwas unter denen der Ladenmetzger
zu bleiben haben, die diese bestimnien, so ist auch hierin weder eine
Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz, noch eine solche der Handelsund
Gewerbefreiheit zu erblicken. Ersteres nicht, weil alle Standmetzger,
auch die städtischen, die einen Laden haben, gleichgestellt werden. Und
letzteres nicht, weil
296 ' ss staatsrechteine solche Anordnung nicht eine amtliche Festsetzung
der Fleischpreise bedeutet Was Vielleicht beanstandet .werden könnte ,
sondern nur die Einhaltung einer
Preisdiiferenz gegenüber dem Ladenpreis des Fleisches
verlangt. Das lässt sich als eine ,Art Sicherheit gegen eine zuweitgehende
Ausnützung der Erlaubnis, die öffentlichen Strassen und Plätze zu dieser
nicht gewöhnlichen Art [des Handelsbetriebes zu benützen, rechtfertigen,
aber auch. als Mittel, die eigenartigen Wirkungen der Konkurrenz der
Standmetzger für die Ladenmetzger zu mildern. Die genannte Anordnung
erscheint deshalb vor Art. 31
BV als zulässig, weil eine solche relative
Preisfestsetzung hier nicht den Zweck hat, die Preisbildung dem freien
Spiel der Konkurrenz zu entziehen,'sondern nur einer Kategorie von
Handeltreibenden, die unter günstigem Bedingungen
das Gewerbe betreibt, eine Ausgleichung gegenüber den unter ungünstigeren
Bedingungen ihr Gewerbe treibenden Berufsgenossen zumutet, indem durch
Auferlegung einer sie belastenden Bedingung eine durch die Zulassung des
Gewerbebetriebes auf öffentlichem Grund und Boden geschaffene Ungleichheit
in der Konkurrenz wieder ausgeglichen werden soll. Das ist umsoweniger
zu beanstanden, als es zweifellos im Interesse der Konsumenten liegt. si
Demnach erkennt ,das Bundesgericht : Der Rekurs wird
abgewiesen. Politisches Stimmund Wahlrecht. N'39. 297
III. POLITISCHES STIMMUND 'WAHLRECHT
DROlT ÉLECTORAL ET DROIT DE VOTE
39. Arrét du 6 octobre 1922 dans la cause Nicole et consorts ' contre
Conseil d'Etat de Genève. Elections : Dans le système majoritaire, sauf
disposition expresse de la loi, le citoyen ne peut pas s'opposer à ce
qu'un parti ou un groupe ,d'électeurs fasse figurer son nom
sur la liste déposée en vue des élections. Difference avec le systeme
proportionnel.
A. Le 2 novembre 1921, plusieurs membres du parti socialiste genevois,
candidats à l'élection du Conseil d'Etat ont demandé à la Chancellerie
d'Etat de refuser leur inscription sur toute autre liste que celle du'
parti socialiste, qui p'ourrait etre déposée en conformità de . Part. 47
de la loi genevoise du 3 mars 1906 sur les votations et elections.
Par arrèté du 9 novembre 1921, le Conseil d'Etat du canton de Genève prit
aete du refus des candidate socialistes de figurer sur une autre liste que
celle-de leur parti et decida en conséquenoe de ne pas laisser leurs noms
sur d'autres listes déposées en Chaneellerie , cette decision s'appliquant
aussi aux autres candidats qui feraient des déclarations analogues . si
En mai 1922, à l'occasion des élections des Conseils administratifs de la
Ville de Genève et des communes suburbaines, les candidate sooialistes
ont declare qu'ils refusaient de laisser porter leurs noms sur toute
autre liste que celles des partis radical et socialiste. Par contre,
les candidats radicaux devaient s'engager à ne figurer en dehors de la
liste de leur parti, que sur la liste . socialiste. En raison de ces
arrangements ; entre partis, leslistes soeialistes et radicales lurent
identiques',vtändis
Entscheid : 48 I 289
Datum : 20. Oktober 1922
Status : 48 I 289
regierungsrat • bundesgericht • fleisch • bedingung • weiler • gemeinde • frage • gemeinderat • entscheid • veranstalter • wille • tag • bezogener • ermessen • kantonale behörde • kundschaft • vorteil • verordnung • kauf • richtlinie