Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_465_StPO_Kostentragungspflicht_des_Verurteilten-d137462,642.html
Timestamp: 2016-12-09 17:37:39
Document Index: 369369940

Matched Legal Cases: ['§ 465', '§ 465', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 495', '§ 465', '§ 465', '§ 464', '§ 466']

§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Ei...§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 465 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. 2Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.(2) 1Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. 2Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten.(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlass nicht für die Kosten. Zu § 465: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner