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Timestamp: 2020-02-16 21:08:44
Document Index: 60085483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 204', '§ 697', '§ 270']

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - openJur
Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08
BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08
openJur 2011, 115
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 4.394,86 &euro; nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
Auf den am 16. März 2001 eingegangenen Antrag der Klägerin wurde unter anderem ein Mahnbescheid über einen Betrag von 51.069 DM (26.111,17 &euro;) erlassen, der der Beklagten am 21. März 2001 zugestellt wurde. Am 26. März 2001 verfügte das Amtsgericht die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22. Dezember 2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5. Januar 2005 wurden die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis aufgefordert, den Anspruch zu begründen. Sie reichten das Empfangsbekenntnis nicht zurück. Es wurde mit Verfügung vom 26. Januar 2005 mit einfachem Brief ohne Erfolg angemahnt. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin daraufhin die Aufforderung zur Anspruchsbegründung am 23. Februar 2005 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Am 19. August 2005 ging die Anspruchsbegründung bei Gericht ein.
Das Landgericht hat der Klägerin einen Teilbetrag von 4.394,86 &euro; und aus einer weiteren Rechnung, die Gegenstand eines zweiten Mahnbescheids war, 20.112,59 &euro;, insgesamt 24.507,45 &euro;, nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Auf die umfassend eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage in Höhe von 4.394,86 &euro; nebst Zinsen abgewiesen hat, und im Übrigen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt im zugelassenen Umfang ihren Werklohnanspruch weiter.
Das Berufungsgericht führt aus, die für den Werklohnanspruch der Klägerin ursprünglich geltende vierjährige Verjährungsfrist, die zunächst unterbrochen worden sei, habe am 27. März 2001 erneut zu laufen begonnen. Ab dem 1. Januar 2002 sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Verjährungsfrist von drei Jahren in Lauf gesetzt worden. Durch die Einzahlung des Auslagenvorschusses und die Beantragung der Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht am 22. Dezember 2004 sei die Verjährung gehemmt worden. Die Klägerin habe dann das Verfahren nicht weiterbetrieben. Die Hemmung habe daher gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts geendet. Das sei die Aufforderung vom 5. Januar 2005 gewesen, den Anspruch zu begründen. Gemäß § 697 Abs. 1 Satz 2, § 270 Satz 2 ZPO sei davon auszugehen, dass diese Aufforderung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10. Januar 2005 zugegangen sei. Damit habe die Hemmung der Verjährung am 10. Juli 2005 geendet. Hieran schließe sich der noch nicht verbrauchte Rest der Verjährungszeit vom 22. Dezember bis zum 31. Dezember 2004 an. Damit sei die Verjährungsfrist am 20. Juli 2005 abgelaufen. Auf die Aufforderung zur Übersendung des Empfangsbekenntnisses vom 26. Januar 2005 und die zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 17. Februar 2005 könne nicht als letzte Verfahrenshandlung abgestellt werden. Erstere habe das Verfahren sachlichinhaltlich nicht gefördert, letztere stelle als bloße Wiederholung einer bereits abgeschlossenen gerichtlichen Maßnahme keine verjährungsrelevante Verfahrenshandlung dar.
LG Görlitz, Entscheidung vom 19.10.2007 - 1 O 2/05 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.2008 - 9 U 1889/07 -
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