Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/rvg-1
Timestamp: 2020-02-28 15:59:09
Document Index: 16962762

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 255', '§ 596', '§ 3100']

Rvg 1 | Vvg 1
((1) 1) Die Vergütung (Honorare und Auslagen) für die anwaltliche Tätigkeit wird nach diesem Gesetz berechnet. Die Höhe der Geschäftsgebühr ist in § 14 Abs. 1 RVG und Nr. 2300 VV RVG geregelt. Rz.
193 Wenn ein Rechtsanwalt einen anderen Kollegen vor Gericht vertritt, kann er seine eigenen Gebühren nach dem RVG berechnen. 18,00. 22,50. 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG ab Wert 10. 000,00 ?. Gutschrift nach Nr. 3305 Satz 2 VV RVG 1.0.
Redaktioneller Querverweis auf § 1 RVG:
Die neue Suchfunktion: (1) 1The Vergütung (Gebühren and displays) Rechtsanwältinnen legal Rechtsanwältinnen und Gebühren wird nach diesem Gesetzen berechnet. 2 Dies betrifft auch für a Tätigkeit als Prozesshüter nach den 57 und 58 der ZPO. 1Dieses Recht findet keine Anwendung auf für a Tätigkeit als Syndikusanwalt (§ 46 Abs. 2 des Bundesrechtsanwaltsgesetzes).
2 Des Weiteren umfasst für nicht Tätigkeit als Hüter, Tutor, Hausmeister, Verfahrenshüter, Verfahrensbevollmächtigter, Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter, Verwalter, Mitglieder von Gläubigerausschusses, Verwalter, Treuhänder oder Schlichter oder für Tätigkeit Tätigkeit Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Mahnung und die Beschwerde gehen den Bestimmungen von über den Verfahrensgrundsätzen vor.
1 RVG - Einzelner Standard
Bei der Berechnung der Vergütung (Gebühren und Kosten) für legal Tätigkeiten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird nach diesem Recht verfahren. Diese ist auch unter für a Tätigkeit als Prozessvertreter nach den 57 und 58 der Zivilprozeßordnung gültig. Die Anwaltskanzlei für a Tätigkeit ist nicht anwendbar (§ 46 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung).
Weiterhin umfasst für nicht Tätigkeit als Hüter, Hüter, Verwalter, Prozessvertreter, Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter, Verwalter, Verwalter, Mitglieder von Gläubigerausschusses, Verwalter, Konkursverwalter, Treuhänder oder Schlichter oder für Tätigkeit Tätigkeit Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Mahnung und die Einrede haben Vorrang vor den Bestimmungen von für die den Vorschriften dieser Richtlinie untergeordneten Verfahrensvorschriften.
Anhang 1.3.1 RVG, Absatz 1 Erste Instanz
Die in diesem Abschnitt genannten Entgelte gelten für alle Rechtsstreitigkeiten, für die in den nächsten Absätzen dieses Teiles keine Entgelte festgelegt sind. Bei einem vereinfachten Unterhaltsverfahren für Minderjährige wird die Bearbeitungsgebühr auf die im späteren Gerichtsverfahren anfallende Bearbeitungsgebühr verrechnet (§ 255 FamFG). Bei einem Urkunden- oder Wechselverfahren wird die Bearbeitungsgebühr auf die Bearbeitungsgebühr für das gewöhnliche Gerichtsverfahren verrechnet, wenn diese nach Unterlassung des Urkunden- oder Wechselverfahrens oder nach einer bedingten Entscheidung noch aussteht ( §§ 596, 600 ZPO).
Bei einem Mediationsverfahren nach 165 FFG wird die Gebühr auf die Gebühr für ein Folgeverfahren anrechenbar. Wenn die Verfügung endet, bevor der Anwalt die Klageschrift, den Klageantrag oder die Klageschrift, den Sachantrag, die Tatsachenbegründung, die Klagezurücknahme oder die Klageerhebung gestellt hat, oder bevor er den Rechtsweg beschritten hat; 1. 4.
Bei einer Familienangelegenheit, die nur die Bewilligung oder die Zusage des Familiengerichtes betrifft, oder bei einem freiwillig geführten Gerichtsverfahren wird nur ein Gesuch eingereicht und eine Verfügung eingeholt, (1) Soweit in den Rechtssachen nach 15 Abs. 3 RVG der Gesamthonorarbetrag die nach § 3100 RVG entstandene Bearbeitungsgebühr überschreitet, wird der Überschreitungsbetrag auf eine in einer anderen Sache für denselben Gegenstandsbereich anfallende Bearbeitungsgebühr verrechnet.
In strittigen Gerichtsverfahren der freien Entscheidung, vor allem in Gerichtsverfahren nach dem Landwirtschaftsgesetz, gilt Ziffer 4 nicht. In mündlich vorgeschriebenen Verhandlungen, im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten oder nach 307 oder 495a ZPO ohne mündlich eidesstattliche Versicherung oder in einem solchen Fall wird ein schriftlich geregelter Ausgleich erzielt, und zwar nach der Annahme durch das Gericht, für das eine mündlich eidesstattliche Versicherung vorzusehen ist.
Ist zu diesem Zeitpunkt auch über in diesem Rechtsstreit nicht anhängige Forderungen verhandelt worden, so wird das Terminhonorar, soweit es den sich ohne Rücksicht auf die nicht anhängigen Forderungen ergebenen Honorarbetrag überschreitet, auf ein Terminhonorar verrechnet, das wegen des gleichen Sachverhalts in einem anderen Rechtsstreit auftritt. Das Honorar entfällt, wenn nur ein Antrag auf Eintragung einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder den Vertragsparteien oder mit Dritten über nicht anhängige Forderungen gestellt wurde.
Abweichend davon wird eine im Rahmen eines früheren Mahnverfahrens oder eines erleichterten Unterhaltsverfahrens für Minderjährige anfallende Benennungsgebühr auf die Benennungsgebühr des späteren Rechtsstreites verrechnet. In einem mündlichen Verhandlungsverfahren, für das eine schriftliche Einigung erzielt wird, wird mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliches Verhandlungsverfahren beschlossen, oder in einem solchen Verhandlungsverfahren wird eine schriftliche Einigung erzielt, und zwar ohne mündliches Verhandlungsverfahren nach Annahme der Anerkennung.
Für die in Satz 1 genannten Fälle beläuft sich die Vergütung auf 90 v. H. der dem Anwalt im gleichen Fall geschuldeten Verfahrenskosten ohne Rücksicht auf eine etwaige Aufstockung nach Absatz 1008.