Source: http://docplayer.org/8565370-Das-zusammenspiel-von-ahv-und-bv.html
Timestamp: 2018-07-22 08:17:22
Document Index: 201092952

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 1', 'Art. 112', 'Art. 107', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 112', 'Art. 35', 'Art. 11', 'Art. 113', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 113', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 65', 'Art. 113', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 8', 'Art. 79', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 136', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 11', 'Art. 56', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 66', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 42']

Das Zusammenspiel von AHV und BV - PDF
Das Zusammenspiel von AHV und BV
Download "Das Zusammenspiel von AHV und BV"
Alexander Simen
1 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 1 Das Zusammenspiel von AHV und BV Im folgenden Artikel geht es darum das Zusammenspiel zwischen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der beruflichen Vorsorge (BV) aufzuzeigen. Die AHV als Versicherung für die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz bildet in vielen Belangen Ausgangspunkt für die BV, welche im Unterschied zur AHV als typische Arbeitnehmerversicherung ausgestaltet ist. Stephanie Purtschert Hess, MLaw, Sozialversicherungs-Fachfrau mit eidg. Fachausweis und dipl. Sozialversicherungsexpertin aus Horgen (ZH) I. AHV und BV 1. AHV Das Sozialversicherungssystem der Schweiz beruht auf drei Säulen. Es sind dies die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1. Säule), die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die Selbstvorsorge (3. Säule) (vgl. Art. 111 BV 1 ). Die AHV ist Bestandteil der 1. Säule. Bei der 1. Säule handelt es sich um eine staatliche Vorsorge. Vor diesem Hintergrund ist die AHV obligatorisch und zwar für die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz und damit eben gerade nicht nur für jenen Teil der Wohnbevölkerung, der einer Erwerbtätigkeit nachgeht (vgl. Art. 1a AHVG 2 ). Ziel der AHV ist es, den Existenzbedarf angemessen zu decken. Sie gewährt Sach- und Geldleistungen (vgl. Art. 112 BV). Die Finanzierung der AHV erfolgt nach dem sog. Ausgaben-Umlageverfahren. Das bedeutet, dass die in einer Periode zu erbringenden Leistungen aus Einnahmen der gleichen Periode gedeckt werden. Differenzen werden über den sog AHV-Ausgleichsfonds abgewickelt (vgl. Art. 107 ff. AHVG). Die Leistungen der AHV werden über Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, über den Beitrag des Bundes, über Zinsen des AHV-Ausgleichsfonds sowie über Einnahmen aus dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte finanziert (Art. 102 Abs. 1 AHVG). Die Hilflosenentschädigungen werden dagegen ausschliesslich durch den Bund finanziert 1 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Stand: 3. März 2013 (BV). Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946, SR , Stand: 1. Januar 2013 (AHVG).
2 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 2 (Art. 102 Abs. 2 AHVG). Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 19.55% der jährlichen Ausgaben (Art. 103 Abs. 1 AHVG). Zusätzlich zu diesem Beitrag überweist der Bund der AHV den Ertrag aus der Spielbankenabgabe (Art. 103 Abs. 2 AHVG). Es gilt zu beachten, dass in der AHV die Beitragspflicht nicht mit der Versicherteneigenschaft gleichzusetzen ist. Obligatorisch versichert sind die in der Schweiz wohnhaften natürlichen Personen und zwar unabhängig davon, ob sie in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht (vgl. Art. 1a Abs. 1 AHVG). Beitragspflichtig sind dagegen die in der Schweiz Erwerbstätigen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres sowie die in der Schweiz wohnhaften Nichterwerbstätigen ab 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit resp. bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben sowie deren Arbeitgeber (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 AHVG). Anders als die Beitragspflicht ist die Versicherteneigenschaft, welche ebenfalls abweichend zur Beitragspflicht nur natürlichen, nicht aber juristischen Personen zukommen kann, an keine Altersgrenzen gebunden. 3 Während die AHV beitragsseitig keine Plafonierung kennt, ist eine solche leistungsseitig vorgesehen. Die Maximalrente darf maximal das Doppelte der Mindestrente betragen, wobei für Ehegatten, die gleichzeitig rentenberechtigt sind, der Plafond bei 150% der Maximalrente angesetzt ist (Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 1 AHVG sowie Art. 112 Abs. 2 lit. c BV). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). 2. BV Die BV gehört zur 2. Säule. Es handelt sich um die sog. berufliche Vorsorge. Dies vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber für den Vorsorgeschutz verantwortlich ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 BVG 4 ). Wo von Arbeitgeber die Rede ist, müssen zwingend Arbeitnehmer vorhanden sein, wobei es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person oder eine natürliche Person in der Eigenschaft einer selbständigerwerbenden Person handeln kann. Bei der BV handelt es sich folglich um eine sog. Arbeitnehmerversicherung (vgl. Art. 113 Abs. 2 BV). Mit anderen 3 4 Vgl. dazu auch die Ausführungen in meinem Artikel in der SZS , Die Bedeutung der Betriebsstätte im Sozialversicherungsrecht, S. 551 ff., I II 1.1. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982, SR , Stand: 1. Januar 2014 (BVG).
3 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 3 Worten, obligatorisch versichert sind nur Arbeitnehmer, die gewisse Voraussetzungen mit Bezug auf Alter, Lohn und Arbeitsverhältnis erfüllen. So ist für die obligatorische Versicherung vorausgesetzt, dass die Arbeitnehmer das 17. Altersjahr vollendet haben, einen Jahreslohn von mehr als CHF 21'060 bei einem Arbeitgeber beziehen und über ein unbefristetes oder auf mehr als drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis verfügen (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 BVG und Art. 1j Abs. 1 lit. b e contrario und Art. 1k BVV2 5 ). Wird die Eintrittsschwelle von CHF 21'060 bei einem Arbeitgeber nicht erreicht, besteht kein Versicherungsobligatorium, wobei bei unterjähriger Beschäftigung als Jahreslohn der Lohn gilt, der bei ganzjähriger Beschäftigung erzielt würde (Art. 2 Abs. 1 und 2 BVG). Ein Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht, kann sich auf freiwilliger Basis entweder bei der Auffangeinrichtung oder falls reglementarisch möglich bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, versichern lassen, sofern der gesamte Jahreslohn CHF 21'060 übersteigt (Art. 46 Abs. 1 BVG i.v.m. Art. 28 ff. BVV2). Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält (Art. 46 Abs. 2 BVG). Für Selbständigerwerbende (nicht für deren Arbeitnehmer) besteht vorbehältlich einer obligatorischen Versicherung nach Art. 3 BVG die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern (vgl. Art. 4 und Art. 44 Abs. 1 BVG). Ziel der BV ist die Ermöglichung der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zusammen mit der AHV (1. Säule) (Art. 1 Abs. 1 BVG und Art. 113 Abs. 1 lit. a BV). AHV und BV decken zusammen etwa 60% des vormaligen Erwerbseinkommens ab. 6 Anders als das AHVG enthält das BVG keinen allgemeinen Verweis auf das allgemeine Rahmengesetz im Sozialversicherungsrecht, namentlich das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (vgl. Art. 1 BVG und Art. 1 AHVG). Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist demzufolge nur dort anwendbar, wo es das BVG explizit vorsieht (Art. 2 ATSG 7 ). In allen anderen Belangen enthält das BVG eigene vom ATSG abweichende Vorschriften Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984, SR , Stand: 1. Januar 2014 (BVV2). BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN, Sinn und Zweck der AHV, abrufbar unter: admin.ch/themen/ahv/00011/01259/index.html?lang=de (Stand: 17. Oktober 2012). Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, SR 830.1, Stand: 1. Januar 2012 (ATSG).
4 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 4 Die Finanzierung der BV erfolgt nach dem sog. Kapitaldeckungsverfahren. Finanzierungsquelle sind Beiträge (vgl. Art. 65 ff. BVG). Anders als bei der AHV ist keine Finanzierung über Leistungen des Bundes vorgesehen (vgl. Art. 113 Abs. 3 BV). Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der BV anders als bei der AHV nicht um eine staatliche, sondern eben eine berufliche Vorsorge handelt, für die in erster Linie nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber verantwortlich ist (vgl. Art. 11 BVG). II. Das Zusammenspiel von AHV und BV 1. Versicherte Personen Für die Bestimmung des Kreises der versicherten Personen lehnt sich die BV an die AHV an, indem das BVG nur für Personen gelten kann, die bei der AHV versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Personen bei der AHV obligatorisch oder freiwillig versichert sind. Der obligatorischen Versicherung in der BV unterstehen damit in der AHV versicherte Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als CHF 21'060 beziehen (Art. 2 Abs. 1 BVG). Diese Arbeitnehmer unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres zusätzlich auch für das Risiko Alter (Art. 7 Abs. 1 BVG). Ihnen gleichgestellt sind Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung, welche allerdings nur für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung unterstehen (Art. 2 Abs. 3 BVG). Für die Bestimmung der Lohnhöhe wird in aller Regel auf den massgebenden Lohn nach der AHV-Gesetzgebung abgestellt (Art. 7 Abs. 2 BVG i.v.m. Art. 3 BVV2). Der in der BV zu versichernde Lohn entspricht dem sog. koordinierten Lohn (Art. 8 Abs. 1 BVG). Dabei handelt es sich um eine Teilgrösse des sog. massgebenden Lohnes nach der AHV-Gesetzgebung um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Teil des massgebenden Lohns bereits über die AHV (1. Säule) versichert ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 i.v.m. Art. 8 Abs. 1 BVG). Mit anderen Worten, zwecks Koordination mit der 1. Säule wird der massgebende Lohn nach der AHV-Gesetzgebung um den sog. Koordinationsabzug gekürzt. Dieser entspricht derzeit CHF 24'570 und entspricht demjenigen Teil des Lohnes, der bereits über die 1. Säule versichert ist. Die Anpassung der in der BV relevanten Grenzbeträge lehnt sich an die Anpassung der Altersrente in der AHV an (vgl. Art. 9 BVG i.v.m. Art. 5 BVV2). Der in
5 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 5 der BV versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen Selbständigerwerbender darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen, wobei der versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag von derzeit CHF 842'400 beschränkt ist (Art. 1 Abs. 2 i.v.m. Art. 79c und Art. 8 Abs. 1 BVG). Die Begrenzung des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens nach Art. 79c BVG gilt für die Gesamtheit aller Vorsorgeverhältnisse, die ein Versicherter bei einer oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen hat (Art. 60c Abs. 1 FZG 8 ). Demzufolge kann der versicherbare Lohn resp. das versicherbare Einkommen auch im Rahmen einer überobligatorischen Versicherung nicht über diesen Betrag hinausgehen (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 25 i.v.m. Art. 79c BVG). Der maximal zu versichernde Lohn (sog. koordinierter Lohn), welcher nicht mit dem maximal versicherbaren Lohn von CHF 842'400 gleichzusetzen ist, beträgt damit CHF 817' Beitragsstatut Zufolge Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG unterstehen der obligatorischen Versicherung in der AHV die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit handelt. Diese Unterscheidung ist demzufolge nicht von Bedeutung für die Beitragspflicht in der AHV an sich, aber für die Abrechnungspflicht in der AHV, wo die Beitragssätze von Bedeutung sind und für die BV, welche sich mit Bezug auf das Beitragsstatut an die AHV anlehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). 9 Zufolge Art. 63 Abs. 1 lit. a AHVG obliegt den Ausgleichkassen die Festsetzung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Ausgleichskassen das sog. Beitragsstatut festlegen. Unter Beitragsstatut ist dabei der Status zu verstehen, unter welchem die Abrechnung der Beiträge erfolgt. Mit anderen Worten geht es darum, ob jemand für die Zwecke der AHV als selbständigerwerbend, unselbständigerwerbend oder nichterwerbstätig qualifiziert. Nur Personen, die für die Zwecke der AHV als unselbständigerwerbend qualifizieren, unterstehen dem Grundsatz nach der obligatorischen Versicherung in der BV (vgl. Art. 2 Abs. 1 BVG). Die BV kennt jedoch eine Reihe von Ausnahmen: So sind bspw. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig sind oder solche mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten 8 9 Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993, SR , Stand: 1. Januar 2012 (FZG). Vgl. BGE 135 I 28, 38 + BGE 115 Ib 37, 41 ff.
6 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 6 nicht der obligatorischen Versicherung in der BV unterstellt (vgl. Art. 1j BVV2). Diese Ausnahmen betreffen jedoch nur die obligatorische Versicherungspflicht in der BV, nicht jedoch die grundsätzliche Anlehnung der BV an das AHV Beitragsstatut. 10 Ein Wechsel des AHV Beitragsstatuts kann auch mit Blick auf die BV Auswirkungen zeitigen, sofern Beitragsstatut in der AHV und BV identisch sind. Mit anderen Worten, wird ein bisher Selbständigerwerbender von der Ausgleichskasse neu als Unselbständigerwerbender eingestuft, untersteht er dem Grundsatz nach bedingt durch den Wechsel des Beitragsstatuts neu der obligatorischen Versicherung in der BV oder im umgekehrten Fall (Einstufung eines bisher Unselbständigerwerbenden als Selbständigerwerbender) eben gerade nicht mehr. Vor diesem Hintergrund sollte noch mehr Zurückhaltung bezüglich eines Wechsels des Beitragsstatus geübt werden, zumindest wenn einer solcher nicht nur zukunftsgerichtet, sondern auch vergangenheitsbezogen vorgenommen werden soll. 11 Die Behörden (AHV Ausgleichskassen und BV Behörden) sind daher gehalten, die Einstufung der Pflichtigen resp. die Festsetzung der Beiträge, welche die vorgängige Einstufung der Pflichtigen voraussetzt, mit äusserster Sorgfalt vorzunehmen sowie die vorgenommenen Einstufungen in regelmässigen Abständen zu kontrollieren resp. zu überprüfen (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a AHVG). Nur so kann sichergestellt werden, dass sich rückwirkende Umqualifizierungen resp. Wechsel des Beitragsstatuts mit beitragsrechtlichen Auswirkungen (unter Berücksichtigung der Verzinsungsfolgen) und damit auch unnötige Haftungsrisiken erübrigen. Indem die AHV Ausgleichskassen für die Einstufung resp. Festsetzung der Beiträge verantwortlich sind, kann ein im Nachhinein vorgenommener rückwirkender Wechsel des in einem früheren Zeitpunkt durch die AHV Ausgleichskasse festgelegten Beitragsstatuts sich nicht nachteilig für die Beitragspflichtigen auswirken, sofern sich die Gegebenheiten zwischen dem Zeitpunkt der letzten Einstufung und der neuerlichen Prüfung nicht geändert haben und die Pflichtigen ihren Pflichten, insbesondere betreffend Erfassung bei der zuständigen AHV Ausgleichskasse nachgekommen sind. Gleiches muss auch im Bereich der BV gelten. Zufolge Art. 136 Abs. 1 AHVV 12 sind Arbeitgeber gehalten, jeden neuen Arbeitnehmer bei der zuständigen Ausgleichskasse anzumelden. Dieselbe Meldepflicht trifft die Arbeitgeber auch im Rahmen der BV gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 10 BVV2). Für die Meldung Selbständigerwerbender, mit denen die Arbeitgeber zusammenarbeiten, sind sie dagegen nicht verantwortlich Vgl. BGE 135 I 28, 38 + BGE 115 Ib 37, 41 ff. Vgl. BGE 121 V 1. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947, SR , Stand: 1. Januar 2014 (AHVV).
7 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 7 Die Meldepflicht obliegt hier den Selbständigerwerbenden. Im Rahmen der BV sind sie nicht Gegenstand der obligatorischen Versicherung. Die Selbständigerwerbenden haben den AHV Ausgleichskassen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen einzureichen, damit die Festsetzung der Beiträge und folglich die Einstufung von den AHV Ausgleichskassen korrekt vorgenommen werden kann (Art. 24 Abs. 4 AHVV). Die AHV Ausgleichskassen sind gehalten, weitere Unterlagen einzufordern, falls Verdacht auf eine Umgehung der Beitragspflicht bestehen könnte resp. das vom Pflichtigen geltend gemachte Beitragsstatut fraglich ist. Es kann nicht Sache der Pflichtigen sein, die Einstufung vorzunehmen resp. die Verantwortung für die korrekte Einstufung zu tragen. Dabei handelt es sich klarerweise um eine Aufgabe der AHV Ausgleichskassen mit Bezug auf das AHV Beitragsstatut resp. um eine solche der BV Behörden mit Bezug auf das BV Beitragsstatut (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a AHVG). 3. Anschlusskontrolle Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Es ist Aufgabe der AHV Ausgleichskassen zu überprüfen, ob der Arbeitgeber seiner Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung nachgekommen ist (Art. 11 Abs. 4 BVG). In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber verpflichtet, der AHV Ausgleichskasse, welcher er angeschlossen ist, alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV2). Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, werden von der AHV Ausgleichskasse aufgefordert, dies nachzuholen. Dafür wird ihnen eine Frist von zwei Monaten angesetzt (Art. 11 Abs. 5 BVG). Arbeitgeber, die dieser Aufforderung seitens der AHV Ausgleichskasse nicht Folge leisten, werden von dieser der Auffangeinrichtung gemeldet (Art. 11 Abs. 6 BVG i.v.m. Art. 9 Abs. 3 BVV2). Die Auffangeinrichtung ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachgekommen sind, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG). Der Anschluss hat rückwirkend zu erfolgen (Art. 11 Abs. 6 BVG). Die Säumigkeit des Arbeitgebers mit Bezug auf die Anschlusspflicht an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zeitigt keine nachteiligen Auswirkungen für die Arbeitnehmer. Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 i.v.m. Art. 60 Abs. 2 lit. d BVG).
8 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 8 Für die Durchführung der Anschlusskontrolle erhalten die AHV Ausgleichkassen vom Sicherheitsfonds eine Entschädigung von CHF 9 pro überprüften Fall (Art. 11 Abs. 4 BVG i.v.m. Art. 56 Abs. 1 lit. h BVG und Art. 9 Abs. 5 BVV2). Das Bundesamt für Sozialversicherungen erteilt den AHV Ausgleichskassen Weisungen, namentlich über das Vorgehen und über den Zeitpunkt der Kontrolle sowie über die zu liefernden Dokumente (Art. 9 Abs. 4 BVV2). Zufolge diesen wird die Anschlusskontrolle von den AHV Ausgleichskassen in folgenden Fällen durchgeführt: (i) anlässlich der Erstkontrolle, (ii) im Rahmen periodischer Kontrollen des Arbeitgebers, (iii) anlässlich Arbeitgeberkontrollen und (iv) im Rahmen der Kontrolle des Wiederanschlusses. Während die Erstkontrolle Ausfluss der Eintragung eines Arbeitgebers in das Register der Abrechnungspflichtigen ist, erfolgt die periodische Anschlusskontrolle im Rahmen der jährlichen Abrechnungspflichten des Arbeitgebers. Die Kontrolle des Wiederanschlusses wird von der Auffangeinrichtung im Auftrag der Ausgleichskassen durchgeführt. Sie ist Folge der Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden, weshalb die Kontrolle des Wiederanschlusses konsequenterweise von der Auffangeinrichtung durchgeführt wird (vgl. Art. 11 Abs. 3 bis BVG). Im Anschluss an die durchgeführten Kontrollen hat die Auffangeinrichtung die AHV Ausgleichskassen über die definitive Erledigung der gemeldeten Fälle zu informieren. 13 Stellt die AHV Ausgleichskasse das vom Pflichtigen geltend gemachte Beitragsstatut in Frage resp. korrigiert dies, kann sich dies auf die BV Unterstellung und allenfalls auf die Anschlusspflicht des Arbeitgebers auswirken, falls dieser bisher keine obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer beschäftigt hat, aufgrund welcher er zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung verpflichtet war. Für die Kontrolle der Anschlusspflicht des Arbeitgebers ist die AHV Ausgleichskasse verantwortlich, nicht dagegen für die Abrechnung der BV Beiträge (vgl. Art. 11 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 2 BVG). Hier gilt es zu beachten, dass die BV Behörden sich bezüglich des Beitragsstatuts grundsätzlich an die AHV anlehnen, mithin im Rahmen der von ihnen selbständig vorzunehmenden materiellen Qualifikation in aller Regel zu keiner von der AHV abweichenden Qualifikation gelangen, womit die selbständige Prüfung des Beitragsstatuts durch die BV Behörden in den meisten Fällen wohl eine blosse Formsache ist 13 BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN, Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 11 BVG (AKBV), gültig ab 1. Januar 2005 (Stand: 1. Januar 2008), N 2012 ff.
9 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 9 bzw. nur auf dem Papier existiert. 14 Gestützt auf das primär durch die AHV festgelegte Beitragsstatut nehmen die BV Behörden sodann eine Prüfung der Unterstellung unter die BV vor. Ein Wechsel des AHV Beitragsstatuts durch die AHV Ausgleichskassen hat daher in aller Regel auch Auswirkungen auf die BV, sofern sich die BV an das AHV Beitragsstatut angelehnt hat. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die AHV Ausgleichskassen und die BV Behörden durch sorgfältige Prüfung und die Pflichtigen durch korrekte Wahrnehmung ihrer Meldepflichten rückwirkende Wechsel des Beitragsstatuts vermeiden. 4. Beginn und Ende der Versicherung Der obligatorischen Versicherung in der AHV unterstehen dem Grundsatz nach die in der Schweiz wohnhaften natürlichen Personen (vgl. Art. 1a Abs. 1 AHVG). Die Versicherung beginnt demzufolge mit der Geburt resp. Wohnsitzbegründung in der Schweiz. Anders verhält es sich mit der Beitragspflicht. Diese beginnt für Erwerbstätige (Selbständig- und Unselbständigerwerbende) am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres, für Nichterwerbstätige (einschliesslich mitarbeitender Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen) dagegen am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert dem Grundsatz nach für beide Kategorien (Erwerbstätige und Nichterwerbstätige) bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr (ordentliches Rentenalter) vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a + d AHVG). Wird nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, besteht weiterhin eine Beitragspflicht. Es ist allerdings ein Freibetrag vorgesehen, da es sich bei Beiträgen nach dem ordentlichen Rentenalter um sog. Solidaritätsbeiträge handelt, die nicht mehr rentenbildend sind (Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG i.v.m. Art. 6 quater AHVV). Im Unterschied zur BV besteht in der AHV keine Altersgrenze mit Bezug auf die Beitragspflicht. Die Beitragspflicht besteht auch über das ordentliche Rentenalter hinaus und zwar solange als eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, aus welcher ein Erwerbseinkommen erzielt wird, das den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag überschreitet (Art. Art. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 lit. b AHVG i.v.m. Art. 6 quater AHVV). Der obligatorischen Versicherung in der BV unterstehen dagegen nur die in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als CHF 21'060 beziehen und über ein unbefristetes oder mehr als drei 14 Vgl. BGE 115 Ib 37, 41 ff.
10 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 10 Monate dauerndes Arbeitsverhältnis verfügen (Art. 2 Abs. 1 BVG i.v.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV2). Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses resp. für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird und endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird, das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, der Mindestlohn unterschritten wird oder der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet (Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG). Unter Antritt des Arbeitsverhältnis ist der Tag zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Art. 6 BVV2). Das ordentliche Rentenalter in der BV stimmt mit jenem in der AHV überein und beträgt demzufolge für Frauen 64 und für Männer 65 (Art. 10 Abs. 2 lit. a i.v.m. Art. 13 Abs. 1 BVG und Art. 62a BVV2). Der Leistungsanspruch in der BV entsteht gemäss vorherrschender Meinung analog jenem in der AHV im Monat, der auf die Vollendung des 64. resp. 65. Altersjahres folgt (vgl. Art. 13 Abs. 1 BVG i.v.m. Art. 62a BVV2). 15 In der BV besteht die Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktritts (Art. 1 Abs. 3 BVG i.v.m. Art. 1i BVV2). Ein solcher ist, sofern reglementarisch vorgesehen, frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr möglich (Art. 1i Abs. 1 BVV2). Machen Arbeitnehmer von der reglementarisch vorgesehenen Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktritts Gebrauch hat dies zur Folge, dass das Terminalter für AHV und BV auseinanderfällt. Mit anderen Worten, während in der BV infolge vorzeitiger Pensionierung und damit verbundener Aufgabe der Erwerbstätigkeit keine Beitragspflicht mehr besteht, ist eine solche in der AHV bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach wie vor gegeben. Dies trifft auch dann zu, wenn die Altersrente um ein bis zwei Jahre vorbezogen wird (vgl. Art. 40 Abs. 1 AHVG). Im Hinblick auf eine vorzeitige Pensionierung für die Zwecke der BV ist daher zu beachten, dass dies nicht gleichzeitig auch eine Pensionierung für die Zwecke der AHV darstellt. Mit anderen Worten, für die Zwecke der AHV ist mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor dem ordentlichen Rentenalter in der Regel lediglich ein Wechsel des Beitragsstatuts von erwerbstätig zu nichterwerbstätig verbunden. Arbeitet der Ehegatte des sich für die Zwecke der BV vorzeitig Pensionierenden weiter, kann die AHV Beitragspflicht des sich vorzeitig Pensionierenden über die Beitragsbefreiung unter Ehegatten erfüllt werden für den Fall, dass der Ehegatte erwerbstätig im Sinne der AHV ist und mindestens den doppelten Mindestbeitrag leistet (Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Wird diese Erfassung von der Ausgleichskasse nicht selbständig 15 BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 106 vom 19. Mai 2008, Ziff. 646, S. 6.
11 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 11 vorgenommen, hat sich der nichterwerbstätige Ehegatte bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden (Art. 28 Abs. 5 AHVV). In Fällen, wo bei vorzeitiger Pensionierung kein erwerbstätiger Ehegatte vorhanden ist, aufgrund dessen die Beitragsbefreiung unter Ehegatten in Anspruch genommen werden kann, ist für das Jahr der Aufgabe der Erwerbstätigkeit das Beitragsstatut allenfalls aufgrund der sog. Vergleichsrechnung festzulegen. Zufolge dieser leisten Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte der als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge entsprechen (vgl. Art. 28 bis Abs. 1 AHVV). Als nicht dauernd voll erwerbstätig gilt, wer weniger als neun Monate im Jahr oder weniger als 50% der üblichen Arbeitszeit erwerbstätig ist. 16 Die Nichterwerbstätigenbeiträge bemessen sich aufgrund des Vermögens und Renteneinkommens und können max. CHF 19'600 pro Jahr und Person betragen. Dies entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag von CHF 392 für die AHV (ohne IV und EO) (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Weiter ist zu beachten, dass der nichterwerbstätige Ehegatte des sich vorzeitig Pensionierenden ebenfalls der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger untersteht für den Fall, dass keine Beitragsbefreiung unter Ehegatten greift, weil der sich vorzeitig Pensionierende im Jahr der Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht als Erwerbstätiger, sondern vielmehr als Nichterwerbstätiger qualifiziert. Im Folgejahr der Aufgabe der Erwerbstätigkeit würden sodann sowieso beide Ehegatten der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige unterstehen. Diese würde bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters von 64 (Frauen) resp. 65 (Männer) andauern (vgl. Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die reglementarischen BV Bestimmungen können vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen nicht mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters, sondern mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Art. 13 Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung ist für Fälle vorgesehen, in denen eine Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen gesetzlichen Rentenalters von 64 resp. 65 weitergeführt wird. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Vorsorge auf Verlangen der versicherten Person bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weitergeführt wird (Art. 33b BVG). Wird über das ordentliche Rentenalter hinaus weiter gearbeitet und sehen die reglementarischen BV Bestimmungen die Möglichkeit der Weiterführung der Vorsorge vor und macht die 16 BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN, Merkblatt 2.03, Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO (Stand: 1. Januar 2013), Ziff. 2.
12 Stephanie Purtschert Hess Das Zusammenspiel von AHV und BV 12 versicherte Person von dieser Möglichkeit Gebrauch, besteht nicht nur weiterhin eine Beitragspflicht in der AHV, sondern auch eine in der BV. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement weiter vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert (Teilpensionierung), auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter weitergeführt wird (Art. 33a Abs. 1 und 2 BVG). Indem der Gesetzestext vom reglementarischen Rentenalter spricht, kann eine Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes bis maximal zur Vollendung des 70. Altersjahres in Anspruch genommen werden (Art. 33a Abs. 2 i.v.m. Art. 13 Abs. 2 und Art. 33b BVG). Für die Zwecke der AHV spielt die Regelung von Art. 33a BVG keine Rolle. Gegenstand der Beitragspflicht in der AHV ist der massgebende Lohn, der in der Regel mit dem Bruttolohn gemäss Lohnausweis übereinstimmt. Auf fiktivem Einkommen werden in der AHV keine Beiträge erhoben. 17 Demzufolge werden für die Zwecke der AHV die Beiträge nur auf dem effektiv ausgerichteten Lohn und nicht wie in der BV auf dem bisherigen versicherten Verdienst erhoben. Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach Art. 66 Abs. 1 BVG ausgenommen. Die Ausnahme von der Beitragsparität gilt nur für die auf der Differenz zwischen dem effektiv ausgerichteten Lohn und dem bisherigen versicherten Verdienst geschuldeten Beiträge. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung vorsehen (Art. 33a Abs. 3 BVG). Da die Beiträge reglementarisch vorgesehen sind, können sie für Steuerzwecke abgezogen werden und zwar unabhängig davon, ob sie paritätisch oder vollumfänglich durch den Arbeitnehmer getragen werden (Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG). Werden sie paritätisch getragen, gehören die Beiträge des Arbeitgebers nur dann nicht zu dem für die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht massgebenden Lohn, wenn die Arbeitgeberbeiträge reglementarisch vorgesehen sind (Art. 8 lit. a AHVV). Kann - Vorschriften genügen nicht. Sind die Arbeitgeberbeiträge nicht zwingend reglementarisch vorgesehen, sind sie für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge demzufolge zum massgebenden Lohn hinzuzurechnen Vgl. UELI KIESER, Kommentar zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 5 N 125. Vgl. BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN, Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV (WML) und EO, gültig ab 1. Januar 2014, N ff.
Einpersonengesellschaften in der Form juristischer Personen Was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?
Stephanie Purtschert Hess Einpersonengesellschaften in der Form juristischer Personen... 1 Einpersonengesellschaften in der Form juristischer Personen Was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?
Alles um die Teilpensionierung, den Urlaub und die Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter aus Sicht der Sozialversicherungen
Stephanie Purtschert Hess Teilpensionierung, Urlaub... 1 Alles um die Teilpensionierung, den Urlaub und die Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter aus Sicht der Sozialversicherungen Stephanie
H O R I Z O N T E NUMMER 37 SEPTEMBER 2010. Strukturreform und ältere Arbeitnehmer
H O R I Z O N T E NUMMER 37 SEPTEMBER 2010 Strukturreform und ältere Arbeitnehmer Claudia Fuchs, Dr. iur., Rechtsberaterin, ist Leiterin des Kompetenzzentrums Recht der LCP Libera. Sie berät in allen rechtlichen
STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ÜBERPRÜFUNG DER PETITION ZUR BETRIEBLICHEN
STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ÜBERPRÜFUNG DER PETITION ZUR BETRIEBLICHEN PERSONALVORSORGE VOM 13. JULI 2010 (gemäss Art. 42 der Geschäftsordnung
AHV/IV/EO Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber Die Genossenschaft als Arbeitgeberin Orientierung Präsidienhock vom 22.
AHV/IV/EO Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber Die Genossenschaft als Arbeitgeberin Orientierung Präsidienhock vom 22. Oktober 2015 Seite Selbständig oder unselbständig Selbständigerwerbend sind
Gesetze und Verordnungen mit Verweisen, Anhängen und Registern
bv Berufliche Vorsorge Gesetze und Verordnungen mit Verweisen, Anhängen und Registern Ausgabe 2015 Inhalt 3 Abkürzungen 10 Chronik 14 Grundlagen BVG 21 Freizügigkeit und Wohneigentumsförderung BVV 2 83
Der Regierungsrat erstattet hierzu folgenden Bericht: Die als Postulat überwiesene Motion war die Folge zahlreicher parlamentarischer
4417 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Postulat KR-Nr. 147/2004 betreffend freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge von Milizbehörden (vom 11. Juli 2007) 1 KR-Nr. 147/2004
Rechtswissenschaftliches Institut 6. Lektion: Finanzierung / Beitragsrecht
6. Lektion: Finanzierung / Beitragsrecht Seite 1 Ziele der heutigen Lektion Sie wissen, aus welchen Quellen die schweizerischen Sozialversicherungen finanziert werden, kennen die zwei grundlegenden Finanzierungsmethoden
Sozialversicherungen 2011
An unsere Kunden Baden-Dättwil, November Sozialversicherungen 2011 Sehr geehrte Damen und Herren Mit der nachfolgenden Zusammenstellung geben wir Ihnen einen Überblick über die Neuerungen in den schweizerischen
Sozialversicherungs- Beiträge 2013/14
Sozialversicherungs- Beiträge 2013/14 Beitragspflicht Unselbständigerwerbende und Arbeitnehmer je hälftig vom massgebenden Lohn (Beitragsbezug durch Ausgleichskasse voll von ) Arbeitnehmende Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht ZV, Fachtagung Brunnen, 7. / 8. November 2013 Grundlagen Übersicht 1. Wozu braucht es Sozialversicherungen? / Geschichte 2. Das 3-Säulen-Konzept 3. Finanzierung / Leistungen 4.
Die Unfallversicherung von der Erwerbstätigkeit über die Arbeitslosigkeit
Stephanie Purtschert Hess Die Unfallversicherung von der Erwerbstätigkeit... 1 Die Unfallversicherung von der Erwerbstätigkeit über die Arbeitslosigkeit bis zur Nichterwerbstätigkeit Der folgende Artikel