Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113g_LBG_Datenverarbeitung_in_Dateien-d144693,129.html
Timestamp: 2016-12-10 14:37:50
Document Index: 58690300

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 34', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114']

§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien§ 114 LBG§ 115 LBG, Dienstliche Beurteilung§ 116 LBG, Dienstzeugnis§ 117 LBG, Beschwerde§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 119 LBG, Zustellung§ 120 LBG§ 121 LBG, Unabhängigkeit§ 122 LBG, Zusammensetzung§ 123 LBG, Rechtsstellung§ 124 LBG, Dienstaufsicht§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Geschäftsordnung§ 127 LBG, Verfahren§ 128 LBG, Geschäftsstelle§ 129 LBG, Amtshilfe§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit§ 132 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 133 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien
§ 113g LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg2. ABSCHNITT – Rechte → 6. Unterabschnitt – PersonalaktenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 113a Abs. 2 und 3 und § 113d zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2) Personalaktendaten im Sinne des § 113a dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet werden. Dies gilt nicht für Besoldungs- und Versorgungsdaten, die auch bei der Gewährung von Leistungen im Rahmen der Beihilfe und Heilfürsorge sowie des Heilverfahrens erforderlich sind. (3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung dem Schutz des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden. (5) Bei erstmaliger Speicherung in automatisierten Dateien ist dem Betroffenen die Art der über ihn gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 113f LBG, Aufbewahrung, Vernichtung§ 114 LBG