Source: https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/
Timestamp: 2019-06-17 16:00:45
Document Index: 27303280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', 'Art. 19', '§ 84', '§ 84', '§ 83']

Verjährung, Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung | Dierk Schaefers Blog
Verjährung, Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung
Posted in heimkinder by dierkschaefer on 28. Januar 2011
« Vorgegaukelt ist verschaukelt
Wenn die Realität nicht den Normen entspricht – um so schlimmer für die Realität! »
Heidi Dettinger said, on 28. Januar 2011 at 14:35
Und: Menschenrechtsverletzungen verjähren nicht. Die BRD hat diese Abkommen 1952 ratifiziert. Nach denen Menschenrechtsverletzungen übrigens strafbar sind, selbst wenn der Verletzende sich nicht darüber im Klaren ist, dass er soche begeht!
Martin Mitchell said, on 29. Januar 2011 at 03:22
Die Rechtsfragen – alle hier zutreffenden Rechtsfragen und ausschlaggebenden Fallbeispiele ! – sind nicht nur von dem Australier Martin Mitchell in verschiedenen RUNDSCHREIBEN individuell überall in Deutschland und im Auslande verbreitet worden, sondern von ihm persönlich, schon mal als Anfang, auch kürzlich ONLINE gestellt worden: im Diskussionsforum HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v2/heim-talk/offener-talk-heime/p226129-recht-–-die-pflichten-des-staates-seinen-bürgern-gegenüber-–-auch-heimkindern-gegenüber-–-gemäss-der-„europäischen-menschenrechtskonvention“/#post226129 unter dem Thread-Thema »Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber — auch Heimkindern gegenüber – gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.«
Jeder qualifizierte Anwalt der sich in diesen Angelegenheiten irgendwie in der Pflicht sieht, wird bestätigen: Das Bundesgerichtshofurteil aus dem Jahre 1999/2000 – BGH 5 StR 451/99 ( bezüglich dem DDR Doping-Fall minderjähriger Sportlerinnen, auf eine Weise auch „Schutzbefohlene“ ) beschränkt sich bei weitem nicht nur auf MEDIAKAMENTENGABE oder die RUHIGSTELLUNG MIT MEDIKAMENTEN ( oder auf Straftaten in der DDR ) !!! – Dieses RECHT von dem hier die Rede ist und die hier anzuwendende JURISTIK, hat ALLGEMEINE ANWENDUNG in allen Ländern in Europa sowohl wie auch überall anderswo in der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen, ist da nicht ausgeschlossen und hat keine ihr zustehende Ausnahme.
Es hängt ALLES miteinander zusammen und ist ALLES eng miteinander verflochten, und dann auch verflochten, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, mit dem seither eingeführten ÜBEREINKOMMEN ÜBER GELDWÄSCHE SOWIE ERMITTLUNG, BESCHLAGNAHME UND EINZIEHUNG VON ERTRÄGEN AUS STRAFTATEN [ „international and european seizure of proceeds of crime legislation“ ], das natürlich auch auf die „Gewinnabschöpfung durch verbotene Zwangsarbeit“ anzuwenden wäre !!! – Denn von „unrechtmäßiger Bereicherung“ [ „unlawfully obtained assets“ ] ist hier die Rede.
Der Australier Martin Mitchell – selbst auch Betroffener dieser Zwangsarbeit in der BRD, von der hier die Rede ist, in den frühen 1960er Jahren – ist der Meinung, dass die gesamte Beute [ „unlawfully obtained assets and profits“ ] der damaligen Täter und Täterorganisation beschlagnahmt und eingezogen werden müsse ( diese Möglichkeit besteht durchaus unter heutigem Gesetz und Konventionen ! ) und rechtmäßig und gerechterweise unter ihren Opfern verteilt werden müsse. Das wäre das einzig Gerechte das akzeptierbar ist. SO SÄHE EINE GERECHTE ENTSCHÄDIGUNG UND WIEDERGUTMACHUNG AUS.
M.M. Walewski said, on 25. Mai 2011 at 13:53
1967 Niendorf Ostsee, Kinderheim – Haus Hubertus (kann auch St.Hubertus gewesen sein) Travemünderlandstrasse 4-7 Leiterin eine Diakonisse, Schwester Maria Marweldel –
Nach der Schule, ab ca. 14 Uhr, wurden wir ab dem zehnten Lebensjahr zu Bauern, Bäckern gebracht immer mindestens zu dritt – bis um 18 Uhr, um 18:30 mussten wir wieder im Heim sein. Samstags mussten wir von 8 Uhr – 18 Uhr arbeiten. Samstags gaben uns die Bauern und Bäcker einen Geschlossen Umschlag mit, den wir der Heimleitung geben mussten, wir bekamen noch extra 20 Pfennig in die Hände gedrückt. Die wir auch abgeben mussten. Taten wir es nicht, und es wurde Geld bei uns gefunden, gab es Prügel, mit der Faust, Rohrstock oder wir wurden mit Gegenständen beworfen.
Unser Taschengeld war 10 – 12 Jährige =50 Pfennig (0,50 DM) 13 – 15 Jährige = 75 Pfennig (0,75 DM , 16 – 19 Jährige = 1 Mark (1,00 DM)
Selten bekamen wir das ganze Taschengeld ausbezahlt, da wenn etwas zu bruch ging z.b. ein Teller uns 1 Mark abgezogen wurden. Also 2 Wochen kein Taschengeld. Alles wurde in einem Großen dunklen Buch festgehalten, Kaputtes Geschirr, unser verhalten, eine Ohrfeige von anderen Erzieherinnen, bettnässen usw.!!
Nur die Prügel der Leiterin nicht !
Wo sind diese Verdammten dunklen Bücher geblieben ???
Bis zum 12ten Lebensjahr blieb ich dort !
Mit 13 ein halb landete ich nach vier (4) weiteren Heimen und einem Psychiatrie Aufenthalt von 3 Wochen zur Beobachtung, schließlich im Erziehungsheim “Zum guten Hirten“ in Münster.
Morgen 6:30 aufstehen, waschen, betten machen, Frühstück sich um 6:55 Uhr vor der Etagentür aufstellen in Zweierreihe – schweigend warten bis um 3 min vor 7 Uhr die Tür aufgeschlossen wurde, und wir zu unseren Arbeitsplätzen geführt wurden. Um 12:30 wurden wir wieder abgeholt und zum essen geführt. Um 5 Min. vor 13 Uhr wieder das gleiche, vor der Etagentür sich schweigend versammeln, warten um wieder zu den Arbeitsplätzen geführt zu werden. Um 17 Uhr wurden wir wieder Abgeholt.
Samstags war es etwas anders, wir durften NUR durchgehend bis 13:30Uhr arbeiten, dann die Artbeistätten innerhalb einer halben Stunde säubern, dann wurden wir wieder um 14 Uhr abgeholt.
Arbeitsplätze waren z.b. Nähstube (OP-Kittel für Münsteraner Krankenhäuser nähen, in Blau u. Grün)
Schlüsselverarbeitung (in BKS- Schlösser 5-7 Stifte unterschiedlicher Größe rein setzten) min 700 Pro Tag – Akkordarbeit )
Wäscherei – Heißmangel – Bügeln (bügeln von Männerhemden ohne Bügelfalten) alles Auftragsarbeit von außerhalb des Erziehungsheimes.
im Frühling, Sommer, Herbst durften/mussten wir noch zusätzlich nach unserer geregelten Arbeitszeit den Garten bearbeiten.
Wöchentliches Taschengeld / Lohn betrug zu meiner Zeit für alle 4,75 DM, wovon wir aber nur 2 DM bekamen, der Rest wurde gespart. Bis heute habe ich kein des angeblich gesparten Geldes bekommen.
War das Zwangsarbeit ?
Martin MITCHELL said, on 1. Januar 2015 at 12:30
Martin MITCHELL said, on 3. Januar 2015 at 02:04
Mrtin MITCHELL said, on 5. August 2017 at 09:53
Es handelte sich hierbei um *folgende Strafanzeige, die durchaus sehr gut und vollumfänglich begründet war* (eine Strafanzeige, die insgesamt 21 Seiten umfasste — ich gebe hier aber, mit der vollen Zustimmung des Anzeigeerstatters, nur einen kurzen Auszug daraus wieder):
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ – in Verbindung mit –
„erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht“ – UND –
„… oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt“ – UND –
„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung … auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht“ – UND –
„Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet“ – UND –
„wer wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen … herabzusetzen.“ – UND –
„Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“ – UND –
7. § 115 „Vorsätzliche Körperverletzung“ StGB-DDR – UND –
„Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ – UND –
„… Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten eines Beteiligten …“ – UND –
„… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde – und … die rechtserhebliche Tatsache beweist“ – UND –
„… zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht …“ – UND –
12. Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ – UND –
„… ihre gesetzliche Grundlage, … “ – UND –
„Im Ergebnis seiner Beratungen …“ – UND –
„… aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen …“ – UND –
16. „Anordnung über ärztliche Begutachtungen“ der DDR – UND –
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ – UND –
1. § 84 „Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“ StGB-DDR – UND –
„(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.“ – UND –
3. Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III Sachgebiet C – Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt I“
„Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)“ – UND –
1. § 83 „Verjährung der Strafverfolgung“ StGB-DDR – UND –
[ Darauf folgt sofort eine detailierte TATSACHENGESCHEN-Schilderung. ]
[ Gleich anschließend darauf folgt sofort eine Liste der vom Anzeigenerstatter gegenüber der Ermittlingsbehorden (namentlich!) genannten Zeugen und dokumentarischer Beweise ].