Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/fragen-und-antworten-zum-gesonderten-feststellungsverfahren_164_385356.html
Timestamp: 2018-12-15 00:48:43
Document Index: 202238598

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 80', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Fragen und Antworten zum gesonderten Feststellungsverfahren | Steuern | Haufe
News 14.11.2016 BZSt
Bild: Veer Inc. Fragen- und Antwortkatalog zum Antragsverfahren des § 27 Abs. 8 KStG
Bei dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog zum Antragsverfahren des § 27 Abs. 8 KStG handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe. Er ist weder eine Verwaltungsanweisung noch ein BMF-Schreiben. Die Informationen haben keine Rechts- oder Bindungswirkung. Die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt immer der zuständigen Organisationseinheit vorbehalten.
Das Formular für den Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG finden Sie auf dem Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung unter der Rubrik "Steuerformulare – Körperschaftsteuer - Feststellungserklärung". Alternativ können Sie über das Suchformular die Formular-ID 034088_09 eingeben.
Bei der Frist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist, welche zum Ende des auf die Leistung (Abfluss) folgenden Kalenderjahres endet (z. B. Leistung im Kalenderjahr 2015, Frist endet mit Ablauf des 31.12.2016).
Kann ein fristgerecht eingereichter Antrag i. S. d. § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG nach Ablauf der Antragsfrist um zusätzliche Leistungen ergänzt werden?
Nein. Anders als im Inlandsverfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG wird im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG kein Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt. Feststellungsgegenstand ist nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG die zu ermittelnde Einlagenrückgewähr. Die Entwicklung des (fiktiven) steuerlichen Einlagekontos dient jedoch gem. § 27 Abs. 8 Satz 2 KStG zur Ermittlung der Einlagenrückgewähr (= Feststellungsbetrag).
Auch (Schluss-)Auskehrungen im Rahmen einer Liquidation gelten als Leistung nach § 27 Abs. 8 Satz 3 i. V. m. Satz 1 KStG. In Liquidationsfällen ist zu beachten, dass eine bereits aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft mangels Rechtpersönlichkeit nicht mehr antragsberechtigt ist. Ein Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG sollte daher vor Löschung aus dem Handelsregister gestellt werden. Es empfiehlt sich, vor Löschung Vollmachten nach §§ 80, 123 AO einzureichen, damit auch nach Löschung der Gesellschaft ein Ansprechpartner für Korrespondenzen und ein Empfänger für Bescheide vorhanden ist.
Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen können Sie den Unterlagenkatalogen entnehmen.
Vorzulegende Unterlagen - reine Nennkapitalrückzahlung
Es ist davon abzusehen, größere Mengen an Unterlagen per Fax zu senden (zur Fristwahrung ist allein der Eingang des ordnungsgemäß unterschriebenen Antrages erforderlich, s. Frage zur Fristwahrung).
Welche veröffentlichten Verwaltungsanweisungen gibt es zur Thematik?
BMF, Schreiben vom 4.6.2003 zum steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG
BMF, Schreiben vom 4.4.2016 zur gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften nach § 27 Abs. 8 KStG
Die Entwicklung des Einlagebestandes erfolgt ab dem Zeitpunkt, ab dem Einlagen erbracht wurden, deren Rückzahlung geltend gemacht wird, frühestens ab dem 1.1.1977. Ab dem 1.1.2006 sind hierbei die Grundsätze der Differenzrechnung unter Berücksichtigung des ausschüttbaren Gewinns und der Einlagenrückgewähr gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG zu beachten. Zur Darstellung des fiktiven Einlagekontos finden Sie im Internetauftritt des BZSt unter dem Pfad Steuern National > Feststellung nach § 27 Absatz 8 KStG > Antragstellung unter der Überschrift "Vorzulegende Unterlagen und Berechnungen" eine Muster-Datei als Hilfsmittel.
Unterjährige Einlagen stehen nicht für Ausschüttungen des gleichen Wirtschaftsjahres zur Verfügung (vgl. BFH, Urteil v. 30.1.2013, I R 35/11; FG Köln, Urteil v. 25.8.2015, 2 K 141/11).
Bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Einlagenrückgewähr ist Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 4.6.2003 zu beachten, wonach für die Verrechnung mit dem steuerlichen Einlagekonto alle Leistungen eines Wirtschaftsjahres zusammenzufassen sind. Eine sich danach ergebende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist den einzelnen Leistungen anteilig zuzuordnen.
BMF, Schreiben vom 4.6.2003, Rz. 12 ist zu beachten: Für die Verrechnung mit dem steuerlichen Einlagekonto sind alle Leistungen eines Wirtschaftsjahr zusammenzufassen. Eine sich danach ergebende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist den einzelnen Leistungen anteilig zuzuordnen.
BZSt v. 11.11.2016