Source: http://docplayer.org/84716-Rundschreiben-zur-feststellung-und-ueberpruefung-der-identitaet-fuer-kreditinstitute.html
Timestamp: 2017-04-26 12:33:29
Document Index: 64811485

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Rundschreiben zur. Feststellung und Überprüfung. der Identität für Kreditinstitute - PDF
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1 Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute Stand:2 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen Zweck der Identifizierungspflichten Begriffsklärungen Identifizierung Angaben zur Identität Natürliche Personen Juristische Personen Beweiskräftige Urkunden Natürliche Personen Juristische Personen Adressat der Identifizierungspflichten Beaufsichtigte Unternehmen Dritte Vorgehen bei der Identifizierung Erhebung von Angaben zur Identität Überprüfung der erhobenen Angaben zur Identität Überprüfung der Echtheit von Identitätsnachweisen Wessen Identität ist festzustellen und zu überprüfen Kunden ( 40 Abs. 1 BWG) Begriff Umfang der Identifizierungspflichten Sonderfall minderjähriger Kunde Sonderfall Treuhänder ( 40 Abs. 2 BWG) Begriff Umfang der Identifizierungspflichten Treugeber ( 40 Abs. 2 BWG) Begriff Umfang der Identifizierungspflichten Wirtschaftlicher Eigentümer ( 40 Abs. 2a Z 1 BWG) Allgemeines zum Begriff Wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaften Wirtschaftlicher Eigentümer von Rechtspersonen, die Gelder verwalten oder verteilen Umfang der Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers Vertretungsbefugte Personen Begriff Umfang der Identifizierungspflichten Anwendungsfälle der Identifizierungspflichten Wann ist zu identifizieren? Begründung einer dauernden Geschäftsbeziehung ( 40 Abs. 1 Z 1 BWG) Stand: I3 7.2. Durchführung von Einzeltransaktionen bei Überschreiten der Betragsgrenze ( 40 Abs. 1 Z 2 BWG) Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht ( 40 Abs. 1 Z 3 BWG) Einzahlung auf oder Auszahlung von Spareinlagen bei Überschreiten der Betragsgrenze ( 40 Abs. 1 Z 4 BWG) Zweifelsfragen bezüglich erhaltener Identitätsdaten ( 40 Abs. 1 Z 5 BWG) Konsequenzen bei Unmöglichkeit der Identifizierung Identifizierungspflichten bei einzelnen Bankgeschäften Spareinlagengeschäft ( 40 Abs. 6 und 7 BWG) Wertpapiergeschäft ( 40 Abs. 5 BWG) Ferngeschäft Schulsparen Betriebliches Vorsorgekassengeschäft Aktualisierung der Angaben Aufbewahrungspflicht Stand: II4 1. Vorbemerkungen 1. Die Staatengemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Erreichung dieses Ziels bedarf der Mitwirkung der Kredit- und Finanzinstitute. Ihre Aufgabe besteht darin, den Fluss von Geldern krimineller Herkunft bzw. von für terroristische Zwecke bestimmten Geldern entgegenzuwirken, indem sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen. 2. Zentrale Sorgfaltspflichten der Kredit- und Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind die Feststellung und Überprüfung der Identität von Kunden, vertretungsbefugten Personen und wirtschaftlichen Berechtigten (Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer), die Einholung von Informationen über Zweck und Art der angestrebten Geschäftsbeziehung, die Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung und die Meldung von Verdachtsfällen. Durch die Verpflichtung zur Einführung von angemessenen Strategien und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten soll sichergestellt werden, dass die einzelnen, vom Kreditinstitut ergriffenen Maßnahmen in Summe ein wirkungsvolles System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bilden. 3. Dieses Rundschreiben der FMA soll als Orientierungshilfe bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Feststellung und Überprüfung der Identität von Kunden, vertretungsbefugten Personen und wirtschaftlichen Berechtigten dienen. 4. Dieses Rundschreiben richtet sich an alle österreichischen Kreditinstitute sowie an alle Kreditinstitute aus EWR-Mitgliedstaaten, wenn sie in Österreich im Wege der Dienstleistungsfreiheit oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit über Zweigstellen tätig sind. Dieses Rundschreiben richtet sich weiters an alle österreichischen Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) sowie an Wertpapierfirmen aus EWR-Mitgliedstaaten, wenn sie in Österreich im Wege der Dienstleistungsfreiheit oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit über Zweigstellen tätig sind. Ebenso richtet sich dieses Rundschreiben an alle österreichischen Zahlungsinstitute sowie an alle Zahlungsinstitute aus EWR-Mitgliedsstaaten, wenn sie in Österreich im Wege der Dienstleistungsfreiheit oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit über Zweigstellen tätig sind. Dasselbe gilt für E-Geld- Institute. Die Adressaten dieses Rundschreibens werden im Folgenden einheitlich als beaufsichtigte Unternehmen bezeichnet. Stand:5 5. Finanzinstitute gemäß 1 Abs. 2 BWG sind ebenso von den im BWG normierten Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erfasst. Der Inhalt dieses Rundschreibens vermag daher auch Finanzinstituten Hilfestellung bei der Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. 6. Die gesetzlichen Grundlagen für die Feststellung und Überprüfung der Identität finden sich insbesondere in den 40 Abs. 1, 2 und 2a Z 1, 40a und 40b BWG. Sie setzen die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ( 3. Geldwäsche-Richtlinie ), die sich wiederum an den 40 Empfehlungen und den 9 Sonderempfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) orientiert, in nationales Recht um. 7. Neben einer Darstellung der relevanten Rechtsgrundlagen enthält dieses Rundschreiben wichtige Aspekte aus der Praxis sowie aus internationalen Standards. Bei der Ausarbeitung der Anforderungen wurde auf die heterogene Struktur der österreichischen Kreditwirtschaft angemessen Bedacht genommen. 8. Die konkrete Umsetzung der Empfehlungen dieses Rundschreibens obliegt den einzelnen beaufsichtigten Unternehmen und hat sich insbesondere an deren Art, Größe, Geschäftsstruktur und Risikopotential zu orientieren. Daher kann es insbesondere abgeleitet aus den rechtlichen Anforderungen an die Sorgfalt der Geschäftsleiter durchaus geboten erscheinen, über die hier dargelegten Empfehlungen hinauszugehen. 9. Dieses Rundschreiben gibt die Rechtsansicht der FMA zu den gesetzlich festgelegten Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wieder. Die rechtlichen Grundlagen bleiben dadurch unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Rundschreiben nicht abgeleitet werden. 2. Zweck der Identifizierungspflichten 10. Voraussetzung für die Vorbeugung, Verhinderung und Mitwirkung an der Verfolgung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch beaufsichtigte Unternehmen ist eine möglichst umfassende Kenntnis ihrer Kunden und deren Aktivitäten. Dementsprechend gilt Stand:6 das sogenannte Know Your Customer -Prinzip als oberstes Prinzip der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Durch die Erfüllung der Identifizierungspflichten wird gewährleistet, dass beaufsichtigte Unternehmen über ausreichend Informationen zur Identität ihrer Kunden verfügen. Das wiederum ist Voraussetzung für eine umfassende Analyse des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos sowie für die Erfüllung weiterer Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (z.b. der Verpflichtung zur Überwachung der Geschäftsverbindung), die auf dem anlässlich der Identifizierung gewonnen Wissen über Kunden aufbauen. Wirksame Systeme, Verfahren und Strategien zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung müssen daher sicherstellen, dass beaufsichtigte Unternehmen über ausreichend Informationen zur Identität ihrer Kunden verfügen. 3. Begriffsklärungen 3.1. Identifizierung 11. Die Identifizierung zerfällt in zwei Abschnitte: das Feststellen der Identität und das Überprüfen der Identität. 12. Feststellen der Identität bedeutet das Erheben von Angaben zur Identität der zu identifizierenden natürlichen oder juristischen Person. 13. Überprüfen der Identität bedeutet das Prüfen der erhobenen Angaben zur Identität anhand von beweiskräftigen Urkunden und Informationen. 14. Das Feststellen und das Überprüfen der Identität können zeitlich zusammenfallen, so dass eine klare Trennung zwischen diesen Vorgängen nicht immer möglich ist. 15. Die Angaben zur Identität sind zu dokumentieren. Für sie gilt die Aufbewahrungspflicht des 40 Abs. 3 Z 1 BWG. 1 1 Siehe dazu Kapitel 10, Rz 174 ff. Stand:7 3.2. Angaben zur Identität 16. Bei den Angaben zur Identität kann zwischen notwendigen Angaben und zusätzlichen Angaben unterschieden werden. Notwendige Angaben sind in jedem Fall 2 zu erheben. Die Erhebung zusätzlicher Angaben kann zur Setzung der dem konkreten Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung angemessenen Maßnahmen zusätzlich zu den notwendigen Angaben erforderlich sein Natürliche Personen 17. Notwendige Angaben zur Identität einer natürlichen Person 3 sind Vor- und Nachname(n), Geschlecht und Geburtsdatum. 18. Zusätzliche Angaben zur Identität einer natürlichen Person können etwa Unterschrift, Staatsbürgerschaft, Geburtsort, Adresse(n), Postanschrift, Telefonnummer, adresse, Beruf, Arbeitgeber bzw. Art der selbständigen Tätigkeit und Versicherungsnummer bzw. sonstige nationale Identitätsnummer sein Juristische Personen Notwendige Angaben zur Identität einer juristischen Person 5 sind Firma/Bezeichnung (einschließlich Abkürzung, sofern vorhanden), Rechtsform, Registrierungsland, Registrierungsbehörde und soweit vorhanden Registrierungsnummer (in Österreich etwa Firmenbuchnummer oder ZVR-Zahl), Sitz 6, Unternehmensgegenstand, Vor- und Nachname(n) und Geringere Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Erhebung der notwendigen Angaben können nur in den Fällen des 40a BWG im gesetzlich normierten Ausmaß vorgesehen werden. Jedenfalls muss dabei der Kunde jedoch so weit identifiziert sein, dass festgestellt und der FMA nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten vorliegen. ( 40a Abs. 5 BWG). Zur Frage, welche Angaben zur Identität einer natürlichen Person überprüft werden müssen, siehe unten Kapitel 3.3.1, Rz 24 ff. Die Begriffe juristische Person und Rechtsperson werden in diesem Rundschreiben synonym verwendet. Zur Frage, welche Angaben zur Identität einer juristischen Person überprüft werden müssen, siehe unten Kapitel 3.3.2, Rz 37 ff. Das ist der Ort, an dem die zentrale Verwaltung der juristischen Person geführt wird. Stand:8 Geburtsdatum der geschäftsführenden Organe 7 und der sonstigen gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen vertretungsbefugten Personen. 20. Zusätzliche Angaben zur Identität einer juristischen Person können etwa Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, adresse, Homepage, Umsatzsteueridentifikationsnummer und im Fall eines verbundenen Unternehmens Konzernstruktur sein. Zusätzliche Angaben zur Identität eines geschäftsführenden Organs und einer sonstigen gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen vertretungsbefugten Person sind die in Rz 18 angeführten Angaben sowie beispielsweise auch eine beglaubigte Musterfirmazeichnungserklärung, wie sie beim Firmenbuchgericht aufliegt. 21. Welche zusätzlichen Angaben zur Identität einer natürlichen oder juristischen Person erhoben werden sollten, bestimmt sich vor allem danach, welche Angaben im konkreten Fall für die Analyse des Risikos der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung und für eine auf den konkreten Geschäftsfall abgestimmte, angemessene Überwachung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind Lassen sich etwa mangels entsprechender Mitwirkung der zu identifizierenden Person die notwendigen und die allenfalls erforderlichen zusätzlichen Angaben zur Identität einer natürlichen oder juristischen Person nicht erheben, so ist das beaufsichtigte Unternehmen nicht in der Lage, die Identifizierungspflicht zu erfüllen. Es sind daher die in 40 Abs. 2d BWG normierten Konsequenzen zu ziehen Für den Fall, dass ein zur Erfassung der Angaben zur Identität verwendetes EDV- System 10 nicht ausreichend Felder oder Zeichen zur Verfügung stellt, sind die Angaben auf andere Art und Weise etwa in einem Feld für sonstige Bemerkungen oder in einem physischen Handakt, zu erfassen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die vollständigen Angaben der FMA, der OeNB oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den zuständigen Behörden und Gerichten in angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden können Als Nachweis für die Identität eines geschäftsführenden Organs einer juristischen Person kann der Registerauszug herangezogen werden. Zur Frage, welche Angaben zur Identität eines geschäftsführenden Organs überprüft werden müssen, siehe unten Kapitel 3.3.2, Rz 38. Siehe dazu im Einzelnen das FMA-Rundschreiben zum risikoorientierten Ansatz in der jeweils aktuellen Fassung. Siehe dazu Kapitel 7.6, Rz 148. Beaufsichtigte Unternehmen mit einem überschaubaren Kundenkreis können von der elektronischen Erfassung der Angaben zur Identität des Kunden absehen. Stand:9 3.3. Beweiskräftige Urkunden Natürliche Personen 24. Eine beweiskräftige Urkunde zur Überprüfung der Angaben zur Identität einer natürlichen Person ist ein amtlicher Lichtbildausweis. 25. Gemäß 40 Abs. 1 BWG ist ein amtlicher Lichtbildausweis ein von einer staatlichen Behörde ausgestelltes Dokument, das mit einem nicht austauschbaren (d.h. von der Behörde anzubringenden) erkennbaren Kopfbild der zu identifizierenden Person versehen ist und den Namen der zu identifizierenden Person, das Geburtsdatum der zu identifizierenden Person, die Unterschrift der zu identifizierenden Person sowie die ausstellende Behörde enthält. 26. Beim Vergleich zwischen der auf dem Kopfbild abgebildeten und der sich persönlich ausweisenden Person sowie zwischen der Unterschrift im Lichtbildausweis und der Unterschrift der sich persönlich ausweisenden Person sollten keine offenkundigen Unstimmigkeiten zu Tage treten. Dasselbe gilt für den Vergleich des mit Hilfe des Geburtsdatums errechneten Alters und sofern im Lichtbildausweis enthalten der Körpergröße mit den geschätzten tatsächlichen Verhältnissen. 27. Von den Kriterien des amtlichen Lichtbildausweises können gemäß 40 Abs. 1 BWG einzelne entfallen, wenn aufgrund des technischen Fortschritts andere gleichwertige Kriterien eingeführt werden, die den entfallenen Kriterien in ihrer Legitimationswirkung gleichwertig sind. Dementsprechend könnten etwa biometrische Daten des Inhabers, die auf dem Lichtbildausweis gespeichert sind, die Unterschrift der zu identifizierenden Person ersetzen. Vor Begründung einer dauernden Geschäftsbeziehung ist eine Unterschriftenprobe der zu identifizierenden Person einzuholen. Bei anderen Bankgeschäften kann die Setzung angemessener, risikobasierter Sorgfaltsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Einholung einer Unterschriftenprobe erforderlich machen. Stand:10 28. Ein Lichtbildausweis wie etwa der Ärzteausweis gilt auch dann als von einer staatlichen Behörde ausgestellt, wenn er von einem Beliehenen im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben ausgestellt wurde. 29. Österreichische Lichtbildausweise, die jedenfalls zur Identifizierung von natürlichen Personen geeignet sind, sind der Reisepass, der Personalausweis oder der Führerschein. Bei anderen amtlichen Lichtbildausweisen (z.b. Jagdkarte und Waffenpass) ist die Erfüllung der Kriterien im Einzelfall zu prüfen. 30. Zur Identifizierung von natürlichen Personen nicht geeignet sind insbesondere Lichtbildausweise, die nicht von einer staatlichen Behörde ausgestellt wurden oder Lichtbildausweise, bei denen das Lichtbild durch den Inhaber selbst angebracht wurde bzw. sich austauschen lässt, ohne nachweisbare Spuren zu hinterlassen. Dies trifft in aller Regel auf Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel, Schülerausweise und Schipässe zu. 31. Reisepässe und Personalausweise, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, können ausnahmsweise zur Identifizierung herangezogen werden, wenn sie unbedenklich sind. 32. Ausländische amtliche Lichtbildausweise sind österreichischen amtlichen Lichtbildausweisen gleichzuhalten, sofern sie die erforderlichen Kriterien erfüllen Ausländische Reisedokumente, die dem Recht des Ausstellungsstaates entsprechend kein vollständiges Geburtsdatum enthalten, können dessen ungeachtet zur Überprüfung der Identität herangezogen werden. Enthält das Reisedokument jedoch gar keinen Hinweis auf das Alter des Inhabers und bestehen Zweifel an der Identität des Inhabers des Reisedokuments, sind weitere Nachweise (z.b. Geburtsurkunde) erforderlich. 34. Welche notwendigen Angaben zur Identität einer natürlichen Person jedenfalls anhand des Lichtbildausweises zu überprüfen sind, ergibt sich aus den Kriterien, die ein Lichtbildausweis isd 40 Abs. 1 BWG erfüllen muss. Dementsprechend sind jedenfalls die Übereinstimmung der im Lichtbildausweis angegebenen Vor- und Nachnamen und des Geburtsdatums mit den erhobenen Angaben zu überprüfen. Weiters ist im in Rz 26 angesprochenen Rahmen ein Vergleich zwischen der auf dem Kopfbild abgebildeten und der sich persönlich 11 Als Richtschnur für die Eignung von ausländischen Reisedokumenten zur Identifizierung kann die unter Buergerservice_Zentrale/ReiseGrenzverkehr/Einreisevoraussetzungen_nach_OEsterreich.pdf veröffentlichte Liste des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten dienen, die darstellt, welche Reisedokumente für die Einreise nach Österreich geeignet sind. Umgekehrt können Reisedokumente aus Drittstaaten, die in der Verordnung des Bundesministers für Inneres (BGBl II 263/2007), mit der bestimmte Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten ausgestellt werden, als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeichnet werden, nicht zur Identifizierung herangezogen werden. Stand:11 ausweisenden Person sowie sofern die Einholung einer Unterschriftenprobe erforderlich 12 ist zwischen der Unterschrift im Lichtbildausweis und der Unterschrift der sich persönlich ausweisenden Person vorzunehmen. Sofern nicht ohnehin eine gut leserliche Kopie des Lichtbildausweises angefertigt und aufbewahrt wird, sollten die Ausweisdaten (die Art des Lichtbildausweises, die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Ausweisnummer) erfasst und gemeinsam mit den Angaben zur Identität aufbewahrt werden. 35. Darüber hinaus sind sämtliche anderen notwendigen bzw. allenfalls erforderlichen zusätzlichen Angaben zur Identität, die sich anhand des Lichtbildausweises überprüfen bzw. vergleichen lassen, zu überprüfen bzw. im in Rz 26 angesprochenen Rahmen zu vergleichen. Andere notwendige bzw. allenfalls zu erhebende zusätzliche Angaben zur Identität einer natürlichen Person sollten risikobasiert anhand sonstiger Dokumente, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen Quelle stammen, einer Überprüfung unterzogen werden. In letzterem Fall können ergänzend auch Unterlagen des Kunden und Informationen aus dem Internet zur Überprüfung der Identität herangezogen werden. 36. Die Anfertigung und Aufbewahrung von Ausweiskopien hat sich in der Praxis sehr bewährt, da anhand der Kopie Übertragungsfehler nachträglich festgestellt werden können und im Falle von späteren Zweifeln eine neuerliche Prüfung des Lichtbildausweises in Form der Kopie möglich ist. Dabei sollte auf eine ausreichende Qualität der Kopie geachtet werden Juristische Personen 37. Beweiskräftige Urkunden zur Überprüfung der Identität von juristischen Personen, die in Österreich registriert sind, sind Registerauszüge der Registrierungsbehörde (etwa Auszüge aus dem Firmenbuch oder dem ZVR) oder Auszüge von im allgemeinen Rechtsverkehr anerkannten Datenbanken. 38. Sämtliche notwendigen und allenfalls zu erhebenden zusätzlichen Angaben zur Identität einer juristischen Person, die sich anhand des Registerauszuges überprüfen lassen, sind anhand des Registerauszuges zu überprüfen. Andere notwendige bzw. allenfalls zu erhebende zusätzliche Angaben zur Identität einer juristischen Person sollten darüber hinaus risikobasiert anhand sonstiger Dokumente, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen Quelle stammen, überprüft werden. 12 Zur Frage der Erforderlichkeit der Einholung einer Unterschriftenprobe siehe oben Kapitel 3.3.1, Rz 27. Stand:12 39. Beweiskräftige Urkunden zur Überprüfung der Identität von juristischen Personen, die im Ausland registriert sind, sind in erster Linie den österreichischen Auszügen vergleichbare Registerauszüge. Sind die ausländischen Registerauszüge weniger aussagekräftig als die österreichischen bzw. sieht das Recht des Registrierungsstaates keine den österreichischen Registerauszügen vergleichbare Dokumente vor, so ist die Identität der ausländischen juristischen Person (zusätzlich) anhand sonstiger Dokumente, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen, 13 zu überprüfen. Dabei kann auch in zumutbarer Weise auf landesübliche Standards Rücksicht genommen werden. Sofern einzelne Identitätsnachweise für sich genommen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, ist die Identität der juristischen Person durch eine Zusammenschau mehrerer Identitätsnachweise zu überprüfen. 40. Registerauszüge und vergleichbare ausländische Identitätsnachweise für juristische Personen sollten rezenten Datums, nach Möglichkeit nicht älter als 6 Wochen sein. Dadurch soll verhindert werden, dass das betreffende beaufsichtigte Unternehmen mit einer möglicherweise nicht mehr existenten juristischen Person kontrahiert. 41. Darüber hinaus haben sich beaufsichtigte Unternehmen in regelmäßigen Abständen, die risikobasiert zu bestimmen sind, aktuelle Registerauszüge von Kunden, mit denen eine dauernde Geschäftsbeziehung besteht, vorlegen zu lassen ( 40 Abs. 2a Z 3 BWG). 42. Ausländische Identitätsnachweise sollten mit einer von einer anerkannten Beglaubigungsstelle beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden. Die Anfertigung von Arbeitsübersetzungen durch konzerninterne Mitarbeiter ist ebenfalls zulässig. Die notwendigen und allenfalls erforderlichen zusätzlichen Angaben zur Identität sollten in deutscher oder englischer Sprache aufbewahrt werden. 43. Unter einer anerkannten Beglaubigungsstelle ist eine Beglaubigungsstelle nach dem jeweiligen nationalen Recht zu verstehen. Für eine rechtsgültige Beglaubigung muss die Beglaubigungsstelle die für sie geltenden Vorschriften über die Beglaubigung einhalten. In weiterer Folge muss die Beglaubigung mit einer Apostille versehen oder letztbeglaubigt und überbeglaubigt werden Sonstige Dokumente, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen, und als Nachweis für die Identität einer juristischen Person herangezogen werden können, können etwa eine Konzessionen einer staatlichen Behörde, die Bestätigung einer Handelskammer-Mitgliedschaft, eine Bankauskunft, eine Steuerregistrierungsbestätigung und ein Hauptversammlungsprotokoll sein. Die Apostille ist eine vereinfachte Form der Legalisation (diplomatische Beglaubigung) von öffentlichen Urkunden für den internationalen Rechtsverkehr. Sie tritt bei Staaten, die das Haager Beglaubigungsüber- Stand:13 44. Lässt sich mangels entsprechender beweiskräftiger Urkunden eine zuverlässige Überprüfung der notwendigen und der allenfalls erforderlichen zusätzlichen Angaben zur Identität einer natürlichen oder juristischen Person nicht durchführen, so ist das beaufsichtigte Unternehmen nicht in der Lage, die Identifizierungspflicht des 40 Abs. 1 BWG zu erfüllen. Es sind daher die in 40 Abs. 2d BWG normierten Konsequenzen zu ziehen Adressat der Identifizierungspflichten 45. Die Verpflichtung zur Feststellung und Überprüfung der Identität eines Kunden richtet sich an beaufsichtigte Unternehmen. Diese nehmen sie durch ihre Mitarbeiter, Gehilfen und qualifizierte Dritte isd 40 Abs. 8 BWG wahr. Der Rückgriff auf qualifizierte Dritte ist zulässig, soweit den beaufsichtigten Unternehmen nicht Hinweise vorliegen, die eine gleichwertige Erfüllung der genannten Pflichten bezweifeln lassen Beaufsichtigte Unternehmen 46. Beaufsichtigte Unternehmen nehmen ihre Identifizierungspflichten primär durch ihre Mitarbeiter wahr. 47. Im Zusammenhang mit besonderen Geschäftskonstruktionen (z.b. bei Bankgeschäften, die mit Leasingverträgen in Zusammenhang stehen) können sich beaufsichtigte Unternehmen zur Erfüllung ihrer Identifizierungspflichten auch Gehilfen (z.b. Verkäufer des Leasingobjekts) bedienen. 48. Gehilfen sind keine Mitarbeiter des beaufsichtigten Unternehmens, stehen jedoch in einer vertraglichen Beziehung zu dem beaufsichtigten Unternehmen. Die vertragliche Bezieeinkommen unterzeichnet haben (http://hcch.e-vision.nl/index_en.php?act=conventions.status&cid=41), an die Stelle der sonst erforderlichen Legalisation und ist die Letztbeglaubigung einer Urkunde im Heimatstaat. Ausländische Dokumente aus Staaten, die nicht Mitglieder des Haager Beglaubigungsübereinkommens sind bzw mit denen keine bilaterale Verträge mit Österreich bestehen, müssen nach Abschluss des innerstaatlichen Beglaubigungsweges im Herkunftsstaat zwingend vom dortigen Außenministerium letztbeglaubigt, sodann grundsätzlich von der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Herkunftsstaat der Urkunde überbeglaubigt sein, um in Österreich Rechtsgültigkeit zu erlangen. Siehe dazu auch 15 Siehe dazu Kapitel 7.6, Rz 148. Stand:14 hung darf nicht zur Auslagerung von Identifizierungspflichten eingegangen werden, sondern muss einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck verfolgen. 49. Die vertragliche Beziehung muss zu der natürlichen oder juristischen Person bestehen, die als Gehilfe tätig ist. Diese natürliche oder juristische Person kann zur Erfüllung der Identifizierungspflichten ihrerseits wiederum auf ihre Mitarbeiter zurückgreifen. 50. Gehilfen sind als Teil des zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichteten beaufsichtigten Unternehmens anzusehen. Sie sind ebenso wie Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen mit den Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung insbesondere mit den Identifizierungspflichten vertraut zu machen. Hierzu dient insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und die regelmäßige Information über allfällige Gesetzesänderungen oder aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. 51. Die Nichterfüllung der Identifizierungspflichten durch seine Mitarbeiter und Gehilfen hat das beaufsichtigte Unternehmen zu verantworten. Mitarbeiter und Gehilfen haben unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im Ausland tätig werden, die für das beaufsichtigte Unternehmen maßgeblichen Identifizierungsvorschriften anzuwenden. 52. Gehilfen haben dem beaufsichtigten Unternehmen die zur Erfüllung der Identifizierungspflicht erforderlichen Identitätsdaten (einschließlich der Ausweisdaten 16 ) und - unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen Dritte 53. Beaufsichtigte Unternehmen können weiters zur Erfüllung der Identifizierungspflichten gemäß 40 Abs. 8 BWG auch auf qualifizierte Dritte zurückgreifen, soweit ihnen nicht Hinweise vorliegen, die eine gleichwertige Erfüllung der genannten Pflichten bezweifeln lassen. 40 Abs. 8 BWG verweist für die Definition der qualifizierten Dritten auf europarechtliche Bestimmungen. Qualifizierte Dritte isd 40 Abs. 8 BWG sind im Wesentlichen: EWR-Kredit- und Finanzinstitute sowie die in 3 Z 4 ZaDiG genannten Zahlungsinstitute Siehe dazu Kapitel 3.3, Rz 34. Stand:15 Das umfasst österreichische Kreditinstitute 18, österreichische Versicherungsunternehmen, österreichische Wertpapierfirmen, österreichische Finanzinstitute und österreichische Zahlungsinstitute sowie EWR-Kredit- und Finanz- sowie Zahlungsinstitute und deren Niederlassungen (Zweigstellen) in Österreich. Kredit- und Finanzinstitute in einem Drittland unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit Abschlussprüfer, externe Buchprüfer, Steuerberater; Notare und andere selbständige Angehörige von Rechtsberufen 19 Darunter sind Abschlussprüfer isd UGB, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater isd WTBG, Notare isd NO und Rechtsanwälte isd RAO zu verstehen. 54. Diese Dritte können zur Erfüllung der Identifizierungspflichten herangezogen werden, wenn sie Art. 3 Z 1 der Richtlinie 2005/60/EG definiert ein Kreditinstitut als Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 Nr. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sowie im Sinne von Art. 1 Nr. 3 jener Richtlinie eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft. Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2005/60/EG in der Fassung 2009/110/EG definiert ein Finanzinstitut als a) ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der in den Nrn. 2 bis 12 sowie 14 und 15 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG genannten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube ( bureau de change ); b) ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen; c) eine Wertpapierfirma im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente; d) einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt; e) einen Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, mit Ausnahme der in Art. 2 Nr. 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn er im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird; f) in der Gemeinschaft gelegene Zweigstellen von in den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, deren Sitz sich innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft befindet. Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Berechtigung für die Durchführung des Wechselstubengeschäfts ( 1 Abs. 1 Z 22 BWG) verfügen, können nicht als Dritte fungieren. Art. 2 Abs. 1 Z 3 lit. b der Richtlinie 2005/60/EG nennt Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen: i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten, iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, iv) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen. Stand:16 einer gesetzlich anerkannten obligatorischen Registrierung hinsichtlich ihres Berufs unterliegen, und - im Fall von Dritten aus Österreich die für ihre Berufsgruppe geltenden Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, - im Fall von Dritten aus EWR-Mitgliedstaaten die in Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG normierten Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, - im Fall von Dritten aus Drittländern der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung anwenden müssen und einer Aufsicht gemäß Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie 2005/60/EG unterliegen, was die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie betrifft, oder sie in einem Drittland ansässig sind, das Anforderungen vorschreibt, die denen der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertig sind. 55. Die oben angeführten Dritten aus Österreich und dem EWR (dieser umfasst neben den Mitgliedsstaaten der EU auch Island, Liechtenstein und Norwegen) erfüllen diese drei Voraussetzungen. Hinsichtlich Dritter aus Drittländern darf das beaufsichtigte Unternehmen nur auf Dritte aus jenen Ländern zurückgreifen, deren Standards in einer Mitteilung der FMA ausdrücklich als gleichwertig 20 bezeichnet werden. Sollten dem beaufsichtigten Unternehmen Informationen vorliegen, die die Gleichwertigkeit der Standards in Drittländern in Frage stellen, so sollte es die FMA hiervon informieren und Maßnahmen ergreifen, um dem dadurch entstehenden Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen. 56. Das beaufsichtigte Unternehmen, das auf Dritte zurückgreift, trägt die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Identifizierungspflichten. 20 Siehe dazu die Liste gleichwertiger Drittstaaten unter Stand:17 57. Das beaufsichtigte Unternehmen hat gemäß 40 Abs. 8 BWG zu veranlassen, dass der Dritte ihm die Identitätsdaten unverzüglich nach Durchführung der Identifizierung zur Verfügung stellt. Identitätsunterlagen (im Original oder in Kopie) und Ausweisdaten können vorerst beim Dritten verbleiben, das beaufsichtigte Unternehmen hat allerdings zu veranlassen, dass der Dritte diese auf sein Ersuchen unverzüglich an das beaufsichtigte Unternehmen weiterleitet. 58. Dritte aus gleichwertigen Drittländern können die für sie nach ihrem jeweiligen nationalen Recht maßgeblichen Identifizierungspflichten einhalten. Dementsprechend kann das beaufsichtigte Unternehmen solange die Gleichwertigkeit der Identitätsdaten und - unterlagen gewährleistet ist die unter Anwendung der für den betreffenden Dritten maßgeblichen Identifizierungspflichten erhobenen und überprüften Identitätsdaten und - unterlagen auch dann akzeptieren, wenn es sich dabei um andere Identitätsdaten und - unterlagen handelt als jene, die in Österreich vorgeschrieben sind. 5. Vorgehen bei der Identifizierung 5.1. Erhebung von Angaben zur Identität 59. Die zu identifizierende Person ist rechtzeitig aufzufordern, die notwendigen 21 sowie die gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen 22 Angaben zu ihrer Identität zu machen, so dass die Identifizierung vor Beginn der Geschäftsbeziehung bzw. vor Durchführung der Transaktion abgeschlossen werden kann. 23 Diese Aufforderung kann entweder durch Befragen des zu Identifizierenden im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder durch die Aufforderung, ein entsprechendes Formular auszufüllen, erfolgen. 60. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach und sind die Kredit- und Finanzinstitute daher nicht in der Lage, die Abs. 1, 2 und 2a des 40 BWG zur Kundenidentifizierung und Erlangung der sonstigen erforderlichen Informationen über die Geschäftsbeziehung einzuhalten, dürfen sie keine Transaktion abwickeln, keine Geschäftsbeziehung begründen oder Siehe dazu Kapitel 3.2, Rz 17 und 19. Siehe dazu Kapitel 3.2, Rz 18 und 20. Zur Ausnahme des 40 Abs. 2c BWG der unter bestimmten Bedingungen die Eröffnung eines Kontos vor Abschluss der Identifizierung erlaubt, siehe dazu Kapitel 7.1, Rz 130. Stand:18 sie müssen die Geschäftsbeziehung beenden. Überdies ist eine Meldung über den Kunden an die Geldwäschemeldestelle in Erwägung zu ziehen Überprüfung der erhobenen Angaben zur Identität 61. Zwecks Überprüfung der erhobenen Angaben zur Identität ist die zu identifizierende Person aufzufordern, die erforderlichen 24 Identitätsnachweise zu erbringen. Natürliche Personen haben ihre Identität persönlich anhand des Originaldokuments nachzuweisen. 25 Die Vorlage von Kopien oder bloß mündliche Erklärungen reichen ebenso wenig aus, wie die Vorlage durch eine andere als die zu identifizierende natürliche Person. Gerade bei nicht gängigen Dokumenten sind zusätzliche risikobasierte Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der natürlichen Person (etwa auch Recherchen in Datenbanken oder im Internet) zu setzen und Informationen zur Echtheit des vorgelegten Dokuments einzuholen. 62. Bei der Überprüfung der Identität von natürlichen Personen sind sofern nicht ohnehin eine (leserliche) Kopie des Lichtbildausweises angefertigt wird Art des Lichtbildausweises, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Nummer des Lichtbildausweises zu erfassen. So wird sichergestellt, dass der Lichtbildausweis bei Bedarf bei der ausstellenden Behörde eingesehen werden kann Überprüfung der Echtheit von Identitätsnachweisen 63. Beaufsichtigte Unternehmen dürfen keine Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Identitätsnachweise haben. Um dementsprechend eine Überprüfung der Echtheit der Identitätsnachweise durchführen zu können, haben beaufsichtigte Unternehmen die mit der Ausführung der Identifizierung befassten Mitarbeiter bzw. die mit der Ausführung der Identifizierung betrauten Gehilfen 26 im Rahmen ihrer Schulungsmaßnahmen gemäß 41 Abs. 4 Z 3 BWG mit dem Aussehen und den Sicherheitsmerkmalen gängiger inländischer und ihrer Kundengruppe entsprechender ausländischer amtlicher Lichtbildausweise vertraut zu machen. Weiters sind die mit der Ausführung der Identifizierung befassten Mitarbeiter bzw Zur Frage, welche Angaben zur Identität im konkreten Fall überprüft werden müssen, siehe Kapitel 3.2, Rz 16 ff. Ausnahmen bestehen beim Ferngeschäft gemäß 40b Abs. 1 Z 1 BWG, bei der Identifizierung des Treugebers gemäß 40 Abs. 2 BWG und beim Schulsparen gemäß 40a Abs. 2 Z 2 BWG. Siehe dazu Kapitel 4.1, Rz 47 ff. Stand:19 betrauten Gehilfen auf das Phänomen von Phantasieausweisen hinzuweisen. Bei Zweifeln an der Echtheit von amtlichen Lichtbildausweisen oder anderen beweiskräftigen Urkunden sind zumutbare weitere Nachforschungen anzustellen und insbesondere Informationen zur Echtheit des vorgelegten Identitätsnachweises einzuholen. 64. Als Kontaktstelle für Informationen über echte österreichische und ausländische Identitäts- und Reisedokumente fungiert das Bundesministerium für Inneres Nützliche Informationen dazu bietet auch das Public Register of Authentic Identity and Travel Documents Online (PRADO), das vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beherbergt wird, unter 6. Wessen Identität ist festzustellen und zu überprüfen 6.1. Kunden ( 40 Abs. 1 BWG) Begriff 65. Kunde ist, wer mit einem beaufsichtigten Unternehmen einen Vertrag über ein Bankgeschäft abschließt. Er ist dem beaufsichtigten Unternehmen gegenüber berechtigt und verpflichtet. Kunde kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein Umfang der Identifizierungspflichten 66. Beaufsichtigte Unternehmen haben die zur Identifizierung von Kunden notwendigen sowie die im konkreten Fall erforderlichen zusätzlichen Angaben zur Identität zu erheben. 27 Die Überprüfung der notwendigen Angaben sowie der allenfalls zu erhebenden zusätzlichen Angaben zur Identität hat anhand von beweiskräftigen Identitätsnachweisen 28 zu erfolgen Siehe dazu Kapitel 3.2, Rz 16 ff sowie die von der FMA erlassene Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung GTV, BGBl. II Nr. 377/2011. Siehe dazu Kapitel 3.3, Rz 24 ff. Auf die Identifizierungspflichten des 78 Abs. 9 Z 4 BWG für Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in einem Nicht-Kooperationsstaat wird hingewiesen. Seit der Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung über Stand:20 6.2. Sonderfall minderjähriger Kunde 67. Bei der Identifizierung minderjähriger Kunden wird zum Teil auf Formstrenge verzichtet: So wird zu berücksichtigen sein, dass diese manchmal noch keinen amtlichen Lichtbildausweis besitzen. 68. Minderjährige Kunden, die keinen amtlichen Lichtbildausweis besitzen und denen auch nicht zugemutet werden kann, sich für die Durchführung der Identifizierung einen amtlichen Lichtbildausweis zu beschaffen, können ausnahmsweise anhand eines dem Alter angemessen üblichen Dokuments identifiziert werden. Daher können sofern es sich aus risikoorientierter Sicht nicht um ungewöhnlich hohe Beträge oder außergewöhnliche Bankgeschäfte handelt auch Pseudo-Identitätsnachweise (wie z.b. Geburtsurkunde, Eintragung im Reisepass der Eltern 30, Schülerausweis) die sonst zur Identifizierung nicht geeignet sind, zur Überprüfung der Angaben der minderjährigen Kunden herangezogen werden. 69. Als Identitätsnachweise kommen jedoch ausschließlich Dokumente in Betracht. Bloß mündliche Erklärungen reichen keinesfalls aus. 70. Alle anderen Sorgfaltspflichten sind bei minderjährigen Kunden stets in vollem Umfang zu erfüllen. 71. Überdies gilt der volle Umfang der Identifizierungspflichten hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Kunden. 72. Bei mündigen Minderjährigen, die in eigenem Namen handeln, hat die Überprüfung der Angaben zur Identität ausschließlich anhand eines amtlichen Lichtbildausweises isd 40 Abs. 1 BWG zu erfolgen. Für jene Geschäftsbeziehungen von mündigen Minderjährigen, welche die Zustimmung/Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter erfordern, bestehen die Identifizierungspflichten auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter des mündigen minderjährigen Kunden. 30 Nicht-Kooperationsstaaten durch BGBl II 495/2004 hat diese Bestimmung aktuell keinen Anwendungsbereich. Beaufsichtigte Unternehmen haben sich hinsichtlich Nicht-Kooperationsstaaten gemäß 78 Abs. 8 BWG auf aktuellem Wissensstand zu halten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung im Reisepass der Eltern mit ihre Gültigkeit verliert. Stand: Mehr anzeigen
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