Source: https://lindemedia.at/news/rechtsprechung/gesonderte-bescheidmaessige-feststellung-bei-vorliegen-einer-individuellen-befaehigung-nach-%C2%A7-19-gewo-1994
Timestamp: 2020-03-31 18:51:20
Document Index: 91713580

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 365', '§ 19']

Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 - Linde Media
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Feststellung einer individuellen Befähigung losgelöst von einer Gewerbeanmeldung oder einer Geschäftsführerbestellung möglich ist.
Entscheidung: VwGH 18. 8. 2017, Ro 2015/04/0007 ua
Norm: § 18 GewO 1994
Anders als § 18 GewO 1994 (Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe) in Bezug auf das Vorliegen eines (formalen) Befähigungsnachweises sieht § 19 GewO 1994 (Individueller Befähigungsnachweis) jedenfalls eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung vor. Dass eine solche auch losgelöst von einem Anmeldeverfahren beantragt werden kann, lässt sich aus § 365a Abs 2 Z 10 GewO 1994 ableiten.
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