Source: https://fbs-wiesbaden.bistumlimburg.de/agb/
Timestamp: 2018-10-22 07:30:52
Document Index: 349607699

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 314', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Familienbildungsstätte Wiesbaden
(1) Wer sich zu einer der Veranstaltungen der Katholischen Familienbildungsstätte Wiesbaden, nachfolgend FBS genannt, anmeldet, erkennt die Teilnahmebedingungen und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
(2) Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen der FBS.
(3) Studienreisen und Exkursionen, die einen Kooperationspartner als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der FBS. Insoweit tritt die FBS nur als Vermittler auf.
(2) Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Der/Die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Anmeldungen werden in der Regel nicht bestätigt. Lediglich bei Kursausfall oder wenn der Kurs bereits ausgebucht ist, erhalten Sie eine Absage.
(4) Die FBS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
§ 3 Entgelte und Zahlung
(1) Mit der Anmeldung ist die Zahlung des Entgelts durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung oder Barzahlung fällig, sofern die Veranstaltung nicht entgeltfrei durchgeführt wird.
(2) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der FBS. Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes.
(3) Das Teilnehmerentgelt und die besonderen Kosten werden ca. eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit Lastschrift eingezogen bzw. sind spätestens am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig.
(4) Kosten, die durch nicht gedeckte Konten oder durch Rückbuchungen entstehen, die nicht durch die FBS zu verantworten sind, werden den Teilnehmerinnen/den Teilnehmern in Rechnung gestellt.
(4) Bei einzelnen Veranstaltungen kann das Entgelt durch Erwerb einer Eintrittskarte entrichtet werden.
(5) Kursleitungen sind nur in Ausnahmefällen zur Entgegennahme von Barzahlungen berechtigt.
(2) Die FBS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
(3) Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin, kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch die FBS
(1) Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die FBS vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer/innen bestehen nicht.
(2) Die FBS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die FBS nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.
(3) Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von der FBS abgesagt werden muss.
(4) Die FBS kann den Vertrag in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, insbesondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebes durch Lärm und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten
Ehrverletzungen aller Art gegenüber der/dem Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der FBS,
Statt einer Kündigung kann die FBS die Teilnehmer/in auch von einer Veranstaltung ausschließen. Der Vergütungsanspruch der FBS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
(1) Nach erfolgter Anmeldung ist ein Rücktritt von einer Veranstaltung bis zum Anmeldeschluss möglich, bei Kursen ohne Anmeldeschluss bis 14 Tage vorher. Der Rücktritt muss der FBS schriftlich, per E-Mail oder Telefax mitgeteilt werden.
(2) Erfolgt der Rücktritt nach dieser Frist, behalten wir eine Bearbeitungsgebühr von 30 % ein. Dies gilt auch, wenn der Platz wieder neu besetzt werden kann. Bei Veranstaltungen, deren Entgelt weniger als 10,00 € beträgt, erfolgt keine Rückzahlung. Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes bleiben im Falle einer Online-Anmeldung von dieser Regelung unberücksichtigt.
(3) Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgeltes und der besonderen Kosten. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Teilnehmerin/des Teilnehmers.
(5) Der/die Teilnehmer/in kann ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nach § 5 Absatz 2 unzumutbar ist. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.
(6) Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der FBS abzüglich zweier Werktage angenommen. Die Kündigung oder der Widerruf wird von der FBS schriftlich bestätigt.
§ 7 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikationsmitteln zustande kommt (z. B. durch Buchung im Internet oder durch E-Mail- Briefwechsel, Telefax, Telefon). In diesem Fall steht Ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften folgendes Widerrufsrecht zu:
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
(2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: 0611 174-117
E-Mail: fbs.wiesbaden@bistumlimburg.de
Eine Ummeldung von einem Kurs in einen vergleichbaren anderen Kurs im laufenden Programm kann nur vor Veranstaltungsbeginn und mit Zustimmung der FBS erfolgen. Bereits gezahltes Entgelt und besondere Kosten werden verrechnet.
Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter der Voraussetzung regelmäßiger Teilnahme (mindestens aber 80 %) auf Wunsch bescheinigt werden.
(1) Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der FBS nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.
(2) Jeder/jede Teilnehmer/in an EDV-Veranstaltungen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.
(1) Die Familienbildungsstätte ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften des KDG (KIRCHLICHE DATENSCHUTZGESETZ) in der jeweils geltenden Fassung. Das KIRCHLICHE DATENSCHUTZGESETZ stellt sicher, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt wird.
(2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die Familienbildungsstätte automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften des KDG. Die Familienbildungsstätte wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
Der Besuch der Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Personen unter 18 Jahren wird die Übernahme der Haftung durch die Erziehungsberechtigten vorausgesetzt.
§ 13 Bildungsurlaube, Exkursionen und Studienreisen
Für Bildungsurlaube, Exkursionen und Studienreisen und für die von der FBS durchgeführten Reisen gelten besondere Bedingungen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.
Wiesbaden, Mai 2018