Source: http://br-news.ch/linkhaftung-bei-urheberrechtsverletzenden-inhalten-laut-lg-hamburg-muessen-kommerzielle-websitebetreiber-rechtmaessigkeit-verlinkter-inhalte-pruefen/
Timestamp: 2017-06-28 10:43:21
Document Index: 386674681

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Linkhaftung bei urheberrechtsverletzenden Inhalten: hat das LG Hamburg "das Internet kaputt gemacht"? - Bühlmann Rechtsanwälte AG - News : Bühlmann Rechtsanwälte AG – News
Linkhaftung bei urheberrechtsverletzenden Inhalten: hat das LG Hamburg „das Internet kaputt gemacht“?
Von grundlegender Bedeutung ist daher, was konkret unter „Gewinnerzielungsabsicht“ zu verstehen ist. Eine Definition dieses Begriffs sucht man im Urteil des EuGH vergebens. Auch das LG Hamburg räumt ein, dass der EuGH nicht definiere,welche Handlungen genau von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen sein müssen. Denkbar sei grundsätzlich auch ein enges Verständnis, wonach die einzelne Linksetzung unmittelbar darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen (etwa durch Klick-Honorierungen). Das LG Hamburg lehnt diese Interpretation jedoch ab. Denn der EuGH benutze das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht lediglich zur Abgrenzung, ob dem Linksetzer Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Seite zumutbar seien. Diese Zumutbarkeit hänge aber nicht allein davon ab, ob mit der Linksetzung unmittelbar Gewinne erzielt werden sollen, sondern nur davon, ob die Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolge, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient. Nach Ansicht des LG Hamburg ist somit der Gesamtinternetauftritt für die Beurteilung massgebend, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
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