Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVFG&a=2
Timestamp: 2019-05-21 06:30:16
Document Index: 172430862

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 127', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 GVFG Förderungsfähige Vorhaben Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
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§ 2 - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
5 frühere Fassungen | wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen in zurückgebliebenen Gebieten (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes),
Straßen im Zusammenhang mit der Stillegung von Eisenbahnstrecken
Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch.
Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. In Ausnahmefällen gilt das gleiche für nicht bundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges.
die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1992 bis 1995 auch die Modernisierung und Umrüstung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge.
(3) In den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt Absatz 1 Nr. 1 bis 4 auch für die Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgebiete sowie die Führung auf besonderem Bahnkörper. Abweichend von Satz 1 können in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Maßnahmen der Grunderneuerung bis zum 31. Dezember 2003 gefördert werden, soweit sie Straßenbrücken über Schienenwege der ehemaligen Deutschen Reichsbahn betreffen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) G. v. 22. Dezember 2008 BGBl. I S. 2986 m.W.v. 30. Juni 2009
Frühere Fassungen von § 2 GVFG
aktuell vorher 30.06.2009 Artikel 4 Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2986
Zitierungen von § 2 GVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 GVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 GVFG Voraussetzungen der Förderung
... für die Förderung nach § 2 ist, daß 1. das Vorhaben a) nach Art und Umfang zur Verbesserung ...
§ 4 GVFG Höhe und Umfang der Förderung (vom 08.09.2015)
... Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bis zu 75 vom Hundert und von Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Satz 3 im Rahmen ... von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bis zu 75 vom Hundert und von Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Satz 3 im Rahmen der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 zur Verfügung stehenden Mittel bis ... Hundert. (2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig. (3) Nicht ...
§ 6 GVFG Aufstellung der Programme (vom 08.09.2015)
... und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und ... Euro überschreiten. (2) Jedes Land stellt Programme für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 auf, wobei das Ziel einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch ... den Ländern die Finanzhilfen zu. (7) Für Maßnahmen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 stellen die dort genannten Länder ein gemeinsames Programm ...
§ 10 GVFG Zweckbindung und Verteilung der Mittel (vom 08.09.2015)
... Von den Mitteln nach Absatz 1 werden in den Jahren 1999 bis 2003 für die in § 2 Abs. 3 Satz 3 genannten Maßnahmen jährlich 10 Millionen Deutsche Mark zur ...
§ 11 GVFG Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes (vom 01.10.2006)
... § 10 Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionszuschüsse erhalten. § 2 Abs. 1 und 2, die §§ 3, 4, 9, 10 Abs. 2 sowie die §§ 12 und 14 gelten ... 12 und 14 gelten sinngemäß. Für Anlagen vorhandener S-Bahnen gilt auch § 2 Abs. 3. (2) Die Förderung von Vorhaben nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung des ...
... vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d werden die Wörter "(§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des ...
Artikel 4 GeROG Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe ... folgt geändert: In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 4" ... Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 4" ...
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