Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201993,%20228
Timestamp: 2019-04-18 23:24:09
Document Index: 377123321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: wistra 1993, 228 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.1993
wistra 1993, 228
Unzulässigkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wegen unzureichendem Tatsachenvortrag und fehlender Glaubhaftmachung - Hinderung des Verteidigers an der Erhebung der Sachbeschwerde und ordnungsgemäßer Anbringung von Verfahrensrügen bei mangelnder Aktenüberlassung - Irrtum des Verteidigers, die Revision bereits bei Einlegung begründet zu haben, während des Laufs der Revisionsbegründungsfrist
Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt (…BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10; BGH wistra 1993, 228).
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 128/01
Die Entscheidung BGH wistra 1993, 228 steht dem nicht entgegen, da dort der Verteidiger letztlich lediglich die Sachbeschwerde verfolgt hat, für deren Begründung Akteneinsicht entbehrlich war.