Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/wohnungseigentumserwerb-wgg-altbau.html
Timestamp: 2019-03-26 11:04:28
Document Index: 100419795

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23']

Anspruch auf nachträgliche Übertragung der angemieteten Wohnung (Geschäftslokal) in das Wohnungseigentum im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) bei Altbauten - Antrag
Das Verfahren zur Durchsetzung des Anspruches auf nachträglichen Wohnungseigentumserwerb im WGG kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.
Anwendbarkeit der Bestimmungen des WGG auf die verfahrensgegenständliche Wohnung (das verfahrensgegenständliche Geschäftslokal).
Im WGG besteht ein gesetzlich normierter Anspruch für eine Mieterin oder einen Mieter bzw. eine Nutzungsberechtigte oder einen Nutzungsberechtigten ihre bzw. seine angemietete Wohnung (Geschäftsraum) auch im Altbau nachträglich in ihr bzw. sein Wohnungseigentum übertragen zu bekommen unter folgenden Voraussetzungen:
Die Baulichkeit muss öffentlich gefördert errichtet worden sein.
Die Bauvereinigung darf nicht bloß Bauberechtigte, sondern muss Eigentümerin der Liegenschaft oder Wohnungseigentümerin des Miet- oder Nutzungsobjektes sein.
Die Erwerberin bzw. der Erwerber muss alle Verpflichtungen der Bauvereinigung, wie insbesondere die zur Finanzierung der Herstellung der Baulichkeit oder deren Erhaltung und Verbesserung gewährte Darlehen (anteilig) zu übernehmen bereit sein.
Die Wohnung (der Geschäftsraum) muss mit öffentlichen Förderungsmitteln errichtet worden sein, wobei die Förderungszusicherung aus dem Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis zum 30. Juni 2000 stammen muss.
Die öffentliche Förderung muss noch aufrecht bestehen.
Sofern die Zusicherung der öffentlichen Förderung aus der Zeit zwischen 1. Jänner 1994 bis zum 31. August 1999 stammt, muss bei Erstbezug der Wohnung oder des Geschäftsraumes der auf das Miet- oder Nutzungsobjekt entfallende Teil der Grundkosten zum überwiegenden Teil innerhalb der ersten drei Jahre ab Erstbezug eingehoben worden sein.
Sofern die Zusicherung der öffentlichen Förderung aus der Zeit zwischen 1. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 stammt, muss bei Erstbezug der Wohnung der auf das Miet- oder Nutzungsobjekt entfallende Teil der Grundkosten zum überwiegenden Teil innerhalb der ersten fünf Jahre ab Erstbezug eingehoben worden sein.
Liegen die Voraussetzungen vor, so kann eine Mieterin oder ein Mieter bzw. eine Nutzungsberechtigte oder ein Nutzungsberechtigter im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Jahr des aufrecht bestehenden Miet- oder Nutzungsverhältnisses an der Wohnung (Geschäftsraum) einen Antrag auf Übertragung in das Wohnungseigentum der Vermieterseite gegenüber stellen.
Die Vermieterseite hat sodann binnen drei Monaten einen Fixkaufpreis schriftlich anzubieten. Diese Frist kann im Einvernehmen mit der Mieterin oder dem Mieter bzw. der oder dem Nutzungsberechtigten bis maximal sechs Monate erstreckt werden.
Kommt die Vermieterseite dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Mieterin oder der Mieter bzw. die oder der Nutzungsberechtigte diese Rechtsansprüche über das Gericht (die Schlichtungsstelle) durchsetzen.
Das Gericht (die Schlichtungsstelle) hat in diesem Verfahren zunächst die säumige Vermieterseite aufzufordern, binnen einer Frist von einem Monat einen Fixpreis bekanntzugeben. Kommt die Vermieterseite diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so hat die Behörde den Fixpreis selbst festzulegen.
Die Aufforderung an die Vermieterseite, die angemietete (in sonstiger Nutzung stehende) Wohnung (Geschäftslokal) in das Wohnungseigentum zu übertragen, muss innerhalb des 11. bis zum Ablauf des 15. Jahres des aufrechten Miet-oder Nutzungsverhältnisses gestellt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die diesbezügliche Aufforderung innerhalb dieses Zeitraumes nachweislich bei der Vermieterseite eingegangen ist. Vor diesem Zeitraum eingegangene Aufforderungen entfalten keine Wirksamkeit, es kann aber innerhalb der Frist eine neuerliche Aufforderung erfolgen. Verspätet getätigte Aufforderungen sind unbeachtlich.
Die Vermieterseite ist nicht verpflichtet von sich aus tätig zu werden, die Initiative hat immer von der bzw. dem Anspruchsberechtigten auszugehen.
Der Antrag, den Fixpreis behördlich festsetzen zu lassen, muss, zumal keine andere gesetzliche Bestimmung existiert, wohl innerhalb der allgemeinen 30jährigen Verjährung behördlich geltend gemacht werden. Um Streitigkeiten hinsichtlich einer Verjährung des Anspruches zu vermeiden, aber auch um den Kaufpreis zum Zeitpunkt der Antragstellung zum Erwerb des Mietobjektes der Vermieterseite gegenüber noch ermitteln zu können, sollte ein Antrag aber jedenfalls zeitnah zum Versäumnis der Vermieterseite eingebracht werden.
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zum nachträglichen Wohnungseigentumserwerb bestehen,
dass die Vermieterseite innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums, nämlich am TT.MM.JJJJ zur Übertragung der Wohnung (des Geschäftslokales) in das Wohnungseigentum aufgefordert wurde und
dass die Vermieterseite innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums kein Fixpreisanbot in Schriftform übermittelt hat.
den für die Wohnung (das Geschäftslokal) Top Nummer ….. gesetzlich zulässigen Fixpreis durch die Behörde (Gericht) festsetzen zu lassen.
Kopie des Aufforderungsschreibens an die Vermieterseite zur nachträglichen Übertragung in das Wohnungseigentum
Rechtliche Grundlage: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG: § 39 Abs. 21a, § 15b, § 15c, § 15e, § 15d Abs. 2 und 3, § 23