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Timestamp: 2020-03-28 14:24:09
Document Index: 333179229

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 33']

Melderegisterauskünfte nach §§ 30, 33 und 34 NMG (Niedersächsisches Meldegesetz)Text.
Gemäß §§ 30, 33 und 34 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG), in der Fassung vom 12.10.2006, weise ich die Einwohner auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.
Datenübermittlung an Träger von Wahlvorschlägen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG), Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksinitiativen (§ 34 Abs. 2 NMG).
Datenübermittlung an Presse, Rundfunk, Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 34 Abs. 3 NMG).
Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG).
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG).
Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft in Form eines automatisierten Abrufes durch Datenträgeraustausch, Datenabruf oder über das Internet (§ 33 Abs. 1 Satz 3 NMG). Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass die/der Betroffene eine Auskunft nicht verhindern kann, wenn bei der zuständigen Meldebehörde eine schriftliche Anfrage gestellt wird.
Die o.g. Widersprüche können im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Zimmer 37, oder in den Verwaltungsstellen der Ortschaften Engelbostel, Godshorn, Kaltenweide und Schulenburg eingereicht werden.
Langenhagen, den 18.08.2015