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Timestamp: 2016-12-03 22:05:02
Document Index: 126493393

Matched Legal Cases: ['Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 320', 'Art. 355', 'Art. 320', 'Art. 355', 'BGE', 'Art. 345', 'Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 159', 'Art. 343']

4C.226/2006 (07.09.2006)
4C.226/2006 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Müller,
Am 17. Februar 2000 unterzeichnete die damals minderjährige B.________ (Klägerin) - vertreten durch ihren Vater C.________ - ein Formular, gemäss dessen Text sie sich bei der von A.________ (Beklagter) betriebenen privaten Coiffeurschule für die Dauer von 36 Monaten als Schülerin anmeldete. Mit Schreiben vom 18. Februar 2000 (recte: 18. März 2000) bestätigte der Beklagte die ins Auge gefasste Ausbildung. Ab dem 16. August 2000 liess sich die Klägerin beim Beklagten als Coiffeuse ausbilden. Am 12. November 2002 brach sie die Ausbildung ab. Die Klägerin geht davon aus, dass sie während dieser Zeit beim Beklagten eine Lehre absolviert habe. Demgegenüber macht der Beklagte geltend, dass er der Klägerin an der von ihm betriebenen Coiffeurschule Unterricht erteilt habe.
Mit Klage vom 14. November 2002 vor Arbeitsgericht des Kantons Luzern forderte die Klägerin vom Beklagten insgesamt Fr. 21'866.80 unter verschiedenen Rechtstiteln. Unter anderem verlangte sie Fr. 12'000.-- als Lohn für die Zeit vom 16. August 2000 bis zum 12. November 2002. Mit Urteil vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 12'888.80 netto zu bezahlen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem eingeklagten Lohn von Fr. 12'000.-- sowie Kosten für Arbeitsgeräte in der Höhe von Fr. 888.80.
Dagegen erhob der Beklagte Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 5. April 2006 verpflichtet das Obergericht des Kantons Luzern den Beklagten, der Klägerin Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Dabei handelte es sich um den eingeklagten Betrag für Lohn.
Mit Berufung vom 20. Juni 2006 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 5. April 2006 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Die Klägerin beantragt sinngemäss die Abweisung der Berufung.
Im vorliegenden Fall ist nur noch der von der Klägerin geltend gemachte Lohn in der Höhe von Fr. 12'000.-- umstritten. Das Obergericht qualifizierte das zwischen den Parteien abgeschlossene Vertragsverhältnis als Lehrvertrag (Art. 344 ff. OR). Der Beklagte machte dagegen geltend, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Vertragsverhältnis als Unterrichtsvertrag (Innominatvertrag) zu qualifizieren sei, so dass der eingeklagte Lohn nicht geschuldet sei.
1.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass das Schwergewicht der vertraglichen Vereinbarung bei der praktischen Ausbildung der Klägerin gelegen sei. Dies sei typisch für eine Berufslehre. Beim Unterrichtsvertrag liege das Schwergewicht der beruflichen Bildung in der schulisch zu vermittelnden Theorie. Vertragszweck und Vertragspflichten der Parteien sprächen damit für einen Lehrvertrag nach Art. 344 ff. OR. Der Lehrvertrag bedürfe zur Gültigkeit gemäss Art. 344a OR der Schriftform. Da jedoch weder in der Anmeldung noch im Bestätigungsschreiben der Lohn, die Probezeit, die Arbeitszeit und die Ferien geregelt seien, welche gemäss Art. 344a Abs. 2 OR zwingend Inhalt des schriftlichen Lehrvertrages sein müssten, leide der Lehrvertrag an einem Formmangel. Dennoch sei der formungültige Vertrag von beiden Parteien erfüllt worden, weshalb der Lehrvertrag gemäss Art. 320 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 355 OR zu beachten sei. Da die Entgeltlichkeit der Lehrlingsarbeit zu vermuten sei, schulde der Beklagte der Klägerin trotz fehlender ausdrücklicher Lohnvereinbarung einen Lohn. Der eingeklagte Lohn von Fr. 12'000.-- für eine Tätigkeit der Klägerin beim Beklagten während 27 Monaten - entsprechend ca. 445.-- pro Monat - sei sicher nicht zu hoch, weil die Klägerin vorwiegend praktisch am lebenden Modell und damit nutzbringend im Betrieb des Beklagten gearbeitet habe.
1.2 Dagegen wendet der Beklagte im Wesentlichen ein, dass er mit der Klägerin keinen Lehrvertrag, sondern einen Unterrichtsvertrag abgeschlossen habe. Für die rechtliche Qualifikation des Vertragsverhältnisses sei von entscheidender Bedeutung, dass die Parteien keinen Lohn vereinbart hätten. Da offensichtlich kein Lohn vereinbart und geschuldet sei, könne kein Lehrvertrag vorliegen.
Die Parteien sind sich zwar darin einig, dass sie einen Vertrag abgeschlossen haben, vertreten jedoch unterschiedliche Auffassungen über die Vertragsqualifikation. Während die Klägerin von einem Lehrvertrag ausgeht und daraus einen Lohnanspruch ableitet, macht der Beklagte geltend, dass ein Unterrichtsvertrag abgeschlossen worden sei und folglich kein Lohn geschuldet sei.
2.4 Ein ungültiges Arbeitsverhältnis, das vom gutgläubigen Arbeitnehmer erfüllt wurde, ist so lange als gültig zu betrachten, bis sich eine Seite von ihm lossagt (Art. 320 Abs. 3 OR). Diese Regelung ist auch auf den Lehrvertrag anwendbar (Art. 355 OR). Im vorliegenden Fall ist die Gutgläubigkeit der Klägerin für die Annahme eines faktischen Lehrverhältnisses zu bejahen, da nicht festgestellt ist, dass sie positive Kenntnis von der Formungültigkeit des Lehrvertrages hatte (vgl. BGE 132 III 242 E. 4.2.4 und 4.2.5 S. 247 f.). Folglich ist für die Dauer vom 16. August 2000 bis zum 12. November 2002, während welcher sich die Klägerin beim Beklagten als Coiffeuse ausbilden liess, von einem faktischen Lehrverhältnis auszugehen. Die Vereinbarung eines Lohnes während des Lehrverhältnisses ist nach der überwiegenden Lehre zwar nicht zwingend, aber üblich (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 6 zu Art. 345a OR; Staehelin, a.a.O., N. 3 zu Art. 344 OR; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2003, N. 1 zu Art. 344 OR; neuerdings für einen zwingenden Lohnanspruch Vischer, a.a.O., S. 291; Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, S. 184 f., Rz. 393). Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf die Annahme eines faktischen Lehrverhältnisses von einem Anspruch der Klägerin auf den üblichen Lohn auszugehen. In quantitativer Hinsicht ist der von der Vorinstanz zugesprochene Lohn von Fr. 12'000.-- im Verfahren vor Bundesgericht nicht umstritten.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR).