Source: http://www.salzburg-anwalt-wettbewerbsrecht.at/datenschutzhinweis
Timestamp: 2019-05-25 21:19:39
Document Index: 294310832

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 6', '§ 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 15', 'Art 22', 'Art 7', 'Art 77', '§ 9', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 46', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 18', 'Art 20', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 6', 'Art 89', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 7', 'Art 77']

Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaps, Stadt Salzburg | Datenschutzhinweise
Datenschutzerklärung von RA Mag. Dr. Thomas Kaps
(1) Für RA Mag. Dr. Thomas Kaps (in der Folge: „der Verantwortliche“) hat Datenschutz einen besonders hohen Stellenwert. Der Verantwortliche ist bemüht, sämtliche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Eine Nutzung der Website des Verantwortlichen ist daher grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person Dienste des Verantwortlichen über seine Website in Anspruch nehmen oder mit dem Verantwortlichen in Kontakt treten möchte, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Der Verantwortliche ist Partner der Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH, Hellbrunnerstraße 11, A-5020 Salzburg, Firmenbuchnummer des Landesgerichtes Salzburg: FN 262615z. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen und somit eine diesbezügliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets über die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH.
(2) Diese Datenschutzerklärung ist dazu bestimmt, über Art, Umfang und Zweck der von dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu informieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, erfolgt hierbei stets im Einklang und in Übereinstimmung mit den geltenden (österreichischen) Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge: „DS-GVO“) sowie dem Datenschutzgesetz (im Folgenden: „DSG“). Ferner dient diese Datenschutzerklärung der Aufklärung der betroffenen Personen über die ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Rechte. (3) Der Verantwortliche hat als für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortlicher geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau für die von dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. (4) Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen der DS-GVO. Die Datenschutzerklärung soll im Sinne des Transparenzgebotes einfach lesbar und verständlich sein.
(5) Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO sowie der sonstigen geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des DSG in der jeweils geltenden Fassung, ist:
RA Mag. Dr. Thomas Kaps
H ellbrunnerstraße 11
Tel.: +43/(0)662/84 16 16 – 0
Fax.: +43/(0)662/84 16 16 16
Website: www.kanzleikaps.at; www.salzburg-anwalt-wettbewerbsrecht.at
2.2. Mitarbeiter des Verantwortlichen (Datengeheimnis)
(6) Der Verantwortliche hat ihre Mitarbeiter gemäß § 6 DSG vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln und sind ihre Mitarbeiter verpflichtet, das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) einzuhalten und zu wahren.
3. Internetseite des Verantwortlichen
(7) Der Verantwortliche verwendet auf seiner Website ( www.kanzleikaps.at bzw. www.salzburg-anwalt-wettbewerbsrecht.at) Cookies.
(8) Cookies sind Textdateien, welche vom Server über den verwendeten Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Cookies enthalten eine Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche die Internetseite und der Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Der abgelegte Cookie ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann somit über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(9) Die Internetseite des Verantwortlichen verwendet zwei Arten von Cookies:
(10) Durch den Einsatz von Cookies stellt der Verantwortliche den Nutzern seiner Internetseite nutzerfreundlichere Services bereit, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels des Cookies werden die Informationen und Angebote auf der Internetseite des Verantwortlichen zugunsten des Benutzers optimiert. Cookies ermöglichen es des Verantwortlichen die Benutzer seiner Internetseite wiederzuerkennen.
(11) Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch die Internetseite des Verantwortlichen jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme von Drittherstellern gelöscht werden. Ist die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser deaktiviert, sind unter Umständen jedoch nicht alle Funktionen der Internetseite des Verantwortlichen vollumfänglich nutzbar.
(12) Der Verantwortliche hat auf ihrer Internetseite Google Analytics integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst der Google LLC (Google) mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika (USA). Der Verantwortliche hat auf ihrer Internetseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sogenanntes IP-Masking) zu gewährleisten.
(14) Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf der Internetseite des Verantwortlichen. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen im Auftrag des Verantwortlichen unter anderem dazu, die Nutzung der Internetseite auszuwerten, um für der Verantwortliche Online-Reports, welche die Aktivitäten auf den Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung der Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.
(15) Google Analytics verwendet Cookies iSd Punkt 3.1. Mittels des von Google Analytics gesetzten Cookies werden personenbezogene Informationen, idR die IP-Adresse, die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging, und die Häufigkeit der Besuche der Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert.
(17) Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch die Internetseite jederzeit gemäß Punkt 3.2 verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindert auch, dass Google einen Cookie auf dem Computersystem der betroffenen Person setzt. Darüber hinaus kann auch ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme von Drittherstellern gelöscht werden.
(18) Ferner können die Aufnahme der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Internetseite bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse) sowie die Bearbeitung dieser Informationen durch Google unterbunden werden, indem das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin heruntergeladen und installiert wird: Google Analytics deaktivieren .
(19) Die Internetseite des Verantwortlichen erfasst bei Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System allgemeine Daten und Informationen. Die allgemeinen Daten und Informationen werden in den Log-Files des Servers des Verantwortlichen gespeichert.
(20) Erfasst werden können die (i) verwendeten Browsertypen und Versionen, (ii) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (iii) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf die Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (iv) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf der Internetseite angesteuert werden, (v) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (vi) eine IP-Adresse, (vii) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (viii) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme dienen.
(21) Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Verantwortliche keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (i) die Inhalte der Internetseite korrekt auszuliefern,
(ii) die Inhalte der Internetseite sowie allenfalls die Werbung für diese zu optimieren, (iii) die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite zu gewährleisten sowie (iv) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Verantwortlichen daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4.1 Verarbeitungszwecke
(22) Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten über die bereits genannten Zwecke primär zur Analyse der Besucherströme auf seiner Internetseite und dadurch seinen Internetauftritt und seine Auffindbarkeit mittels Suchmaschinen zu optimieren. Weiters.
(23) Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch der Verantwortliche stützt sich auf Art 6 DS-GVO sowie auf § 4 DSG. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art 5 DS-GVO werden eingehalten.
4.2.1 Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit. a) und 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO)
(24) Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person (Art 6 Abs 1 lit. a) DS-GVO sowie Art 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO). Eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung liegt insbesondere auch dann vor, wenn die betroffene Person in Kenntnis dieser Datenschutzbestimmung auf die Deaktivierung von Cookies verzichtet und die Website nutzt.
4.2.2 Berechtigte Interessen (Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO)
(25) Verarbeitungsvorgänge beruhen auch auf dem Rechtmäßigkeitstatbestand der Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gemäß Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht auf dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen, durch die Analyse der Besucherströme auf der Internetseite seinen Internetauftritt und seine Auffindbarkeit mittels Suchmaschinen zu optimieren und unabhängig vom verwendeten Endgerät oder Internetbrowser eine vollständige Darstellung der Website zu ermöglichen.
(26) Gegenständlich stützt sich der Verantwortliche auf dieses berechtigte Interesse sowie auf das berechtigte Interesse auf Durchführung seiner Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens ihrer Mandanten.
4.3 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
(27) Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichtet der Verantwortliche auf eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling.
(28) Gemäß Art 15 bis Art 22 sowie Art 7 Abs 3 und Art 77 DS-GVO bestehen für die betroffene Person die unter Punkt 5.1 bis Punkt 5.10 dieser Datenschutzerklärung angeführten Rechte, soweit sie nicht in das Recht des Verantwortlichen auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei (Mandant) oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eingreifen (§ 9 Abs 3a RAO). Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person auf Antrag entsprechende Informationen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann von dem Verantwortlichen um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine allfällige Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten.
(29) Eine betroffene Person kann sich zur Wahrnehmung dieser Rechte jederzeit an den Verantwortlichen selbst wenden.
(30) Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 Abs 1 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
(31) Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 DS-GVO das Recht, jederzeit von dem Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie nähere Details über deren Verarbeitung iSd Art 15 Abs 1 lit. a) bis lit. h) DS-GVO und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
(32) Weiters steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, welche geeigneten Garantien gemäß Art 46 DS-GVO bei Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation vorliegen.
(33) Jede betroffene Person hat gemäß Art 16 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
(34) Jede betroffene Person hat gemäß Art 17 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art 17 Abs 1 lit. a) bis lit. f) DS-GVO genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht gemäß Art 17 Abs 3 lit. a) bis lit. e) DS-GVO erforderlich ist.
(35) Jede betroffene Person hat gemäß Art 18 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen iSd. Art 18 Abs 1 lit. a) bis lit. d) DS-GVO gegeben ist.
(36) Jede betroffene Person hat gemäß Art 20 DS-GVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat weiters das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit. a) DS-GVO oder Art 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art 6 Abs 1 lit. b) DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt ist.
(37) Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(38) Darüber hinaus hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art 20 Abs 2 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
(39) Jede betroffene Person hat gemäß Art 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit. e) oder lit. f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
(40) Sollten die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
(41) Weiters hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art 89 Abs 1 DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
(42) Ein erfolgreicher Widerspruch führt zu einem Anspruch der betroffenen Person auf Einschränkung und Löschung.
(43) Jede betroffene Person hat gemäß Art 22 DS-GVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht in den in Art 22 Abs 2 lit. a) bis lit. c) iVm Abs 3 und Abs 4 DS-GVO genannten Fällen.
(44) Jede betroffene Person hat gemäß Art 7 Abs 3 DS-GVO das Recht, eine von ihr gegebene Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5.10 Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
(45) Jede betroffene Person hat gemäß Art 77 DS-GVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
6 Dauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert werden
(47) Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, für die Dauer von 36 Monaten. Die personenbezogenen Daten werden zwei Monate nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht.