Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/12/11/spahn-will-boni-deckel-fuer-eu-versender-apotheker-bekommen-mehr-geld/chapter:1
Timestamp: 2020-04-08 19:56:21
Document Index: 320240122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 129', '§ 7', 'EuG']

Versandhandelskonflikt: Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld
Spahn will Boni-Deckel f...
Berlin - 11.12.2018, 11:00 Uhr
Es soll ein Boni-Deckel werden! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, hier beim DAT in München) will die von EU-Versendern gewährten Rx-Boni begrenzen und den Apothekern eine Honorar-Erhöhung zukommen lassen. (Foto: Schelbert)
Am heutigen Dienstagvormittag besucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA-Mitgliederversammlung. Im Gepäck hat er umfangreiche Pläne für den Apothekenmarkt: Nach Informationen von DAZ.online will Spahn Rx-Boni für EU-Versender begrenzen, im Gespräch soll eine Begrenzung von maximal 2,50 Euro sein. Die Benachteiligung deutscher Versender bliebe damit erhalten. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheker eine Honorarerhöhung bekommen – pro Jahr sollen die Pharmazeuten mit etwa 360 Millionen Euro mehr rechnen können.
Mehr als zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung deutet sich eine Lösung des sogenannten Versandhandelskonfliktes an. Zur Stunde spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur ABDA-Mitgliederversammlung. Es geht um die Frage wie es weitergeht mit der Ungleichbehandlung zwischen EU-Versendern und inländischen Vor-Ort-Apotheken. Auch das Apothekenhonorar ist auf der Tagesordnung. Die Themen PTA-Ausbildung und pharmazeutische Dienstleistungen hatte Spahn ebenfalls in den vergangenen Wochen immer wieder ins Gespräch gebracht.
Nach Informationen von DAZ.online will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Reaktion auf das EuGH-Urteil die Rx-Boni, die EU-Versender ihren Kunden in Deutschland gewähren, begrenzen. Im Gespräch war eine Boni-Grenze von etwa 2,50 Euro oder weniger. Wie das Ministerium diesen sogenannten „Boni-Deckel“ juristisch rechtfertigen will, ist unklar. Problematisch ist die Begrenzung für die EU-Versender in jedem Fall: Schließlich hatte der EuGH geurteilt, dass DocMorris und Co. sich nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung – und somit die strikte Rx-Preisbindung – halten müssen.
Spahn greift SPD-Vorschlag auf
Mit dem Boni-Deckel greift das Ministerium zumindest eine Variante eines Vorschlages auf, der schon vor einiger Zeit aus der SPD-Bundestagsfraktion kam. Kurz nach dem EuGH-Urteil hatten die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vorgeschlagen, einen neuen Absatz in § 129 SGB V zu schaffen, nach dem im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungen oder sonstige Werbegaben – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind. Ausgenommen sein sollen jedoch Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt. Denkbar ist nun, dass Spahn diese Grenze leicht anhebt – auf ungefähr 2,50 Euro.
Neben den juristischen Bedenken bleiben somit aber zwei weitere Probleme ungelöst: Erstens bleibt die Inländerdiskriminierung bestehen. Es wird weiterhin keine Gleichpreisigkeit geben, so wie von der ABDA gefordert. Zwar können die EU-Versender keine unbegrenzten Rx-Boni mehr geben, sie dürfen aber weiterhin Rabatte gewähren. Zweitens dürfte diese Lösung dem Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) nicht schmecken: Dieser hatte nach dem EuGH-Urteil vehement eingefordert, dass auch deutsche Versender von der Rx-Preisbindung abgekoppelt werden sollen, um im Wettbewerb mit DocMorris und Co. mithalten zu können.
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Wird die Notdienstpauschale erhöht?
200.000 € jährliche Subventionen je Landapotheke ?!
von Brotlose Kunst am 12.12.2018 um 1:48 Uhr
von Hans-Dieter Rosenbaum am 11.12.2018 um 16:28 Uhr
Das war er also: der viel erwartete Besuch des Herrn Spahn bei den Apothekern. Sozusagen der "Tragödie 2. Teil" (nach dem missglückten Auftritt auf dem Apothekertag). Herausgekommen ist buchstäblich nichts und nichts anderes habe ich erwartet. Die EU-Versender sollen also maximal 2,50 EUR an RX-Rabatt gewähren dürfen. Darüber regt man sich auf - zu recht !! Andererseits gibt es Apothekenbesitzer, die ohne Hemmungen den NON-RX-Bereich ihres Warenlagers mit bis zu 20 % Rabatt verscheuern. Nur weil die Apotheke nebenan den gleichen Schwachsinn macht. Kann mir mal irgendjemand verraten, wie das zusammen geht ?! Wenn man seine Ware zu 20 % verscheuert, wird man doch wohl die 2,50 EUR RX-Rabatt der EU-Versender verkraften können, oder ? Ich finde, Gleichpreisigkeit bei Arzneimitteln sollte grundsätzlich das oberste Prinzip sein. Egal, ob RX oder NON-RX. Wenn die ABDA wirklich noch die Standesvertretung der Apothekerschaft sein möchte, sollte sie den heutigen Auftritt von Spahn nicht auch noch als das "Non-plus-Ultra" verkaufen. Dieser Minister befindet sich durch seine Freundschaft mit Herrn Müller in einem tiefen persönlichen Interessenkonflikt. Er ist also eine gespaltene Persönlichkeit und somit nicht nur als CDU-Vorsitzender nicht zu gebrauchen. In Frankreich müssen Politiker eine höhere Bildung besitzen. In Deutschland genügt schon das richtige Parteibuch.
von andreas am 11.12.2018 um 14:26 Uhr
Nie war ich ein Freund des typischen ABDA-Bashings , da aus meiner Sicht unser Apotheker Problem tieferliegt , was bei dem Kampf und der Unterstützung der Petition recht gut sichtbar wurde...allerdings ist Spahns Vorschlag und das ABDA versagen unfassbar. Ich will keine Notdiensterhöhung , sondern kämpfen!!!! dass brauchen wir in3-4 Jahren nicht mehr und eine bessere Vorlage hätten wir doch gar nicht bekommen können. Herr Spahn hatte eine geschäftliche Beziehung zu Max Müller, er hält sich nicht an den Koalitionsvertrag kurz nachdem Apothekertag übernimmt zur Rose deutsche Versänder , es ist so offensichtlich , unfassbar!!! und wir machen nichts daraus und verhandeln wie Kleinkinder , wenn ihr den Teller nicht lehr macht bekommt ihr auch nichts mehr zu essen...zum kotzen!!! ich wäre sofort Streikbereit
AW: Umfrage zur Streikbereitschaft
von A. Fischer am 11.12.2018 um 14:47 Uhr
schicken Sie mir eine Email an: dorotheen@gmx.net
Ich leiten Ihnen gerne unsere Anfrage an unserem LAV weiter.
Unverspähnt
von Jürgen Hauck am 11.12.2018 um 14:10 Uhr
360 Millionen für 20000 Apotheken gegenüber 2,50€ Bonus
Jedem muss dieses Missverhältnis klar sein
RX Verandverbot für Tiere und Menschen!!!
von Conny am 11.12.2018 um 12:54 Uhr
Überall belommt man gesagt , wir arbeiten jetzt den Koaltionsvertrag Punkt für Punkt zielstrebig ab. Nur für Spahn gilt dies nicht . Warum ? Weil er lieber von seinem Kumpel Max Müller den Po geküsst haben will. Es sind reine private wirtschaftliche Interessen. Leistung muss sich lohnen und anderes Bla Bla soll er sich einfach sparen. Spahn ist in der Inbegriff des Politikers den ich ablehne. Und F. Schmidt : die grösste Niete die jemals die Abda vorgestanden hat.
Spahns Patriotismus
von Christian Springob am 11.12.2018 um 12:34 Uhr
Ist das der von Spahn gewünschte Patriotismus, also die Liebe zum Vaterland? Oder gibt es teilweisen Patriotismus, so wie es ihm gerade gefällt? Ist Herr Spahn nicht stolz auf unsere gewachsenen Strukturen? Sch... auf die Versender aus dem EU-Umland. Hier geht es um Arbeitsplätze in Deutschland, um den Wohlstand des Landes, um Steuern und Abgaben, die in den Kommunen landen. Es geht um einen gesamten, studierten Berufszweig, der nur noch als Logistiker gesehen wird und dessen pharmazeutischer Sachverstand zwar gern genutzt, aber nicht honoriert wird. Die Vergangenheit kann Herr Spahn nicht abschütteln. https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn
AW: Spahns Patriotismus
von Dirk Krüger am 11.12.2018 um 14:12 Uhr
Der pharmazeutische Sachverstand wird nicht nur "gerne genutzt" ( nur nicht von der GKV, der ist er völlig schnurz), sondern vom ApoG über die ApprO bis hin zur ApoBetrO vom Gesetzgeber gefordert und vorgeschrieben - und das zu Recht. Ja, es stimmt: diese Leistung wird nicht ausreichend honoriert. Und die "Krücke" Notdienstpauschale ist ein völlig untaugliches Instrument. Schließlich geht es nicht nur um die Notdienstvergütung in dieser grundsätzlichen Frage, sondern um die angemessene Honorierung der pharmazeutischen Dienstleistung, die insbesondere Versender nicht in vollem Umfang erbringen - und auch nicht müssen. ( Warum eigentlich nicht ? - klar: weil sie es gar nicht können).
Nur mit ihrer Schmalspur"pharmazie" ( was ist daran eigentlich noch Pharmazie? ) können sie Boni gewähren, weil sie kostentreibende Leistungen ( kurzfristig zu liefernde Rezepturen, langwierige Beratungen, und ja, auch den Notdienst) nicht erbringen müssen.
Wir werden mal wieder vera.... .Und dies nicht unverschuldet - "unsere" ABDA hat ohne Not die Forderung nach dem Rx-Versandverbot aufgegeben und saß nun wie das Kaninchen vor der Spahn-Schlange. Schnidt wird es als Erfolg verkaufen, dass das Apothekerninchen nur schwer verletzt wurde und nicht verschlungen. Aber seid sicher: das kommt auch noch.
von Alexander Murr am 11.12.2018 um 12:11 Uhr
Ich bin zwar kein Jurist,
aber mich wundert es doch sehr, dass das Verbot von Boni juristisch nicht möglich ist, deren Deckelung aber schon *???*
Almosen und Zerstören
von Karl Friedrich Müller am 11.12.2018 um 11:59 Uhr
Küsst Schmidt Spahn schon die Füße? Oder erst unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Spahn ist als Politiker untragbar.
Viel zu durchsichtig, dieser Einsatz für ausländische Konzerne und Versender.
Das Gesundheitswesen gerät immer mehr in die Klauen unseriöser Renditejäger und wird zerstört.
Die Erhöhung des Honorars ist viel zu gering. Das fängt immer noch nicht die Inflation der ca 15 Jahre auf, in denen es nichts gab. Das Wort Erhöhung ist eher eine Verhöhnung.
AW: Almosen und Zerstören ... oder nur Verhöhung statt Erhöhung ...
von Christian Timme am 11.12.2018 um 12:17 Uhr
Verhöhnung beinhaltet Verhöhung ohne Erhöhung ... anstelle von Nägeln mit Köpfen nur "Spähnchen" im Getriebe des Versandhandels. Und der will K ... werden?
AW: Almosen und Zerstören
von Dirk Krüger am 11.12.2018 um 15:04 Uhr
Welche Honorarerhöhung? Ich sehe keine !!!
Die Notdienstpauschale ist kein Honorar für unsere pharmazeutische Dienstleistung - das ist der Fixaufschlag im Zusammenhang mit Rabattverbot ( sonst wär´s ja kein Festzuschlag ).
Und eine "Deckelung" der Boni auf 2,50 € ist schon gar keine Honorarerhöhung, sondern ein Unterlaufen des Fixzuschlages. Übrigens: kann ein Minister , eine Regierung, willkürlich die so genannte "Geringfügigkeitsgrenze" bestimmen? In welchem Gesetz / welcher Verordnung wird die geregelt? Bisher wurde die 1 € - Grenze von einem Gericht festgelegt. Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Fragen über Fragen ...
Leute, machen wir uns nichts vor: wenn wir jetzt nicht massiv alle politischen und juristischen Register ziehen ( incl. Streik ), sieht es mal wieder düster aus - und zwar für die flächendeckende pharmazeutische Dienstleistung - sie ist schon jetzt nicht mehr überall gewährleistet.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren - siehe Einknicken der ABDA beim Rx-Versandverbot.
von Karl Friedrich Müller am 11.12.2018 um 15:55 Uhr
@Dirk Krüger:
Sie haben in Allem recht. Was mich zudem nervt ist, dass die Kunden das alles bezahlen sollen und nicht die Krankenkassen, die dafür da sind. Umlageverfahren. Man könnte auch einfach mal den KK Rabatt kürzen oder aufheben.
Wir sollen über den Tisch gezogen werden und der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass die Apotheken (viel) mehr Geld bekämen. Dabei wird es in Wirklichkeit weniger.
So ist Politik. Dreckig.
Spürbarkeisgrenze ?
von Ralf Schabik am 11.12.2018 um 11:56 Uhr
journalistisch makaber formuliert: "... Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt. Denkbar ist nun, dass Spahn diese Grenze leicht anhebt – auf ungefähr 2,50 Euro."
Die "Leichte Anhebung" von 1,00 auf 2,50 wäre wohl eher ein Quantensprung.
Aber in dem Land wundert mich gar nix mehr.
Mal sehen, was endgültig bei der Sache rauskommt ...
von Herz-Apotheke am Siegbogen am 11.12.2018 um 11:29 Uhr
Wenn das alles ist, dann muss die ABDA Führung zurücktreten und alle anderen sollten schon mal Ihre Warnweste aus dem Auto holen....
Boni Deckel
von Anita Peter am 11.12.2018 um 11:15 Uhr
Boni Deckel ist keine Gleichpreisigkeit. Und viele andere Ungerechtigkeiten zwischen Vor Ort Apotheke und Versand aus Holland sind mit ein paar Brotkrümeln noch lange nicht beseitigt.