Source: https://www.juraforum.de/gesetze/hgb/354a
Timestamp: 2017-12-18 12:55:25
Document Index: 133706325

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 351', '§ 354', '§ 354', '§ 354', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 354']

§ 354a HGB - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 354a HGB
§ 351 HGB - (weggefallen)
Erwähnungen von § 354a HGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 354a HGB:
Entscheidungen zu § 354a HGB
LG-STUTTGART, 22.06.2016, 4 S 259/15
LG-STUTTGART, 15.06.2016, 4 S 194/15
LG-KLEVE, 18.08.2015, 4 O 13/15
1. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden. 2. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese...
OLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/12
1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...
VG-WIESBADEN, 07.03.2008, 7 E 1371/07
Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit...
OLG-DUESSELDORF, 26.02.2008, I-24 U 126/07
1. Überweist der Rechtsschutzversicherer weisungswidrig auf ein Konto des Rechtsanwalts bei einer anderen als der ihm benannten Bank, so ist nicht die empfangende Bank, sondern der Rechtsanwalt zum Ausgleich verpflichtet. 2. Das Abtretungsverbot in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unter Kaufleuten ist unwirksam. 3. Ein...
BGH, 13.07.2006, VII ZR 51/05
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht...
BGH, 26.01.2005, VIII ZR 275/03
a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des...
OLG-HAMM, 24.11.2004, 35 U 17/04
Sicherheitsfrage 66 + Ac;h,t =
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