Source: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/wahlsystem.html
Timestamp: 2019-03-24 17:55:12
Document Index: 234275141

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 67', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 72', '§ 76']

Das Wahlsystem - Der Bundeswahlleiter
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.
Wieso gibt es bei der Bundestagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme?
Seit der 2. Bundestagswahl im Jahre 1953 haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Aus historischen Gründen wollte man der Parteienzersplitterung entgegenwirken und daher keine reine Verhältniswahl mehr anwenden. Maßgebliches Element für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist bei dem gewählten Mischsystem – bedingt durch die Anrechnung der Direktmandate – das Verhältniswahlrecht.
Kann ich mit meiner Zweitstimme bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste wählen?
Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.
Wie wird das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl ermittelt?
Das vorläufige Wahlergebnis der Bundestagswahl wird unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung von den Wahlorganen ermittelt und auf schnellstem Wege (als sogenannte Schnellmeldung) an das Wahlorgan der nächsten administrativen Ebene weitergeleitet.
Im ersten Schritt werden in den Wahllokalen die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlergebnisse der Wahlbezirke ermittelt. Dabei stellen die Wahlvorstände die Zahlen
der Wählerinnen bzw. Wähler,
der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen und
der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen
fest. Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststeht, gibt der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin das Wahlergebnis mit den bezeichneten Angaben bekannt und meldet es der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse ihrer Wahlbezirke zusammenfasst und der Kreiswahlleitung mitteilt.
Die Kreiswahlleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis und teilt dies unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl auf schnellstem Wege der Landeswahlleitung mit; dabei wird angegeben, welcher Bewerber bzw. welche Bewerberin als gewählt gelten kann.
Die Landeswahlleitung meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter. Außerdem ermittelt die Landeswahlleitung nach den Schnellmeldungen der Kreiswahlleitungen das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es ebenfalls auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.
Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleitungen das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet nach den gesetzlichen Vorgaben.
§§ 37 ff. BWG
§§ 67 ff., § 71 BWO
Wie wird das endgültige Endergebnis ermittelt?
Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses fertigt der bzw. die Schriftführende des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Hierin werden alle Auszählungsschritte bis hin zur Feststellung des Wahlergebnisses nach einem bestimmten Muster festgehalten (siehe Anlage 29 zur Bundeswahlordung – BWO). Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Anschließend hat jeder Wahlvorsteher bzw. jede Wahlvorsteherin die Niederschrift mit Anlagen der Gemeindebehörde zu übergeben. Diese leitet die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände gebündelt wiederum der Kreiswahlleitung auf schnellstem Wege zu.
Die Kreiswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständig- und Ordnungsmäßigkeit. Die Ergebnisse werden dem Kreiswahlausschuss vorgelegt. Dieser ermittelt daraufhin das Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt die Zahlen
der gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen,
der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen fest.
Der Kreiswahlausschuss kann Feststellungen des Wahlvorstandes berichtigen, indem er zum Beispiel abweichend über die Gültigkeit einzelner Stimmen entscheidet. Er stellt schließlich fest, welche Bewerberin bzw. welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist und gibt diese Ergebnisse mündlich bekannt.
Auch über die Sitzung der Kreiswahlausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt, die von allen Beteiligten unterschrieben werden muss. Diese wird mit einer Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach einem bestimmten Muster (Anlage 30 zur BWO), so schnell wie möglich an die Landeswahlleitung und an den Bundeswahlleiter übermittelt.
Die Landeswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse. Danach werden die endgültigen Wahlergebnisse der einzelnen Wahlkreise zusammengestellt und dem Landeswahlausschuss vorgelegt. Der Landeswahlausschuss ermittelt das Zweitstimmenergebnis im Land und trifft folgende Feststellungen:
die Zahl der Wählerinnen und Wähler
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen
die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen
im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (sogenannte bereinigte Zahlen).
Gegebenenfalls berichtigt der Landeswahlausschuss die Feststellungen der Wahlvorstände oder der Kreiswahlausschüsse rechnerisch. Die Unterlagen werden mit einer Sitzungsniederschrift nach Anlage 33 der BWO an den Bundeswahlleiter geleitet.
Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse und ermittelt auf dieser Grundlage
die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,
die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,
die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,
die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei,
die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber, die nach § 6 Absatz 1 Satz 3 BWG von der Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind,
die Zahl der in der ersten Verteilung den Ländern nach Bevölkerungsanteil gemäß den letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zuzuordnenden Sitze.
Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das gesamte Wahlgebiet fest:
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Zweitstimmen,
die Parteien, die nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes
die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen Zweitstimmen,
die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten entfallen,
welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind.
Der Bundeswahlleiter kann rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vornehmen.
Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen die Kreiswahlleitungen das endgültige Ergebnis für den Wahlkreis, die Landeswahlleitungen für das jeweilige Land und der Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet öffentlich bekannt.
§ 72, §§ 76 - 79 BWO
Schaubild zur Ergebnisermittlung (Deutsch)
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Schaubild zur Ergebnisermittlung (Englisch)
Nach welchem Berechnungsverfahren wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet?
Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers.
Bei diesem Verfahren, auch Divisormethode mit Standardrundung genannt, werden beispielsweise die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, das heißt, bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- bzw. abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.
Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich sind:
das Höchstzahlverfahren,
das Rangmaßzahlverfahren und
das iterative Verfahren.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung des Verfahrens für die Sitzzuteilung, das für Wahlen zum Deutschen Bundestag erstmals 2009 Anwendung fand, für das iterative Verfahren entschieden.
Beim iterativen Verfahren wird im ersten Schritt eine Näherungszuteilung errechnet, indem beispielsweise die Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Etwa verbleibende Diskrepanzen werden in den folgenden Schritten durch Herauf- oder Herabsetzung des Zuteilungsdivisors so lange abgebaut, bis die Endzuteilung erreicht ist, bei der die Sitzzuteilung mit der Anzahl der zu vergebenden Sitze übereinstimmt.
Wie werden die abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet?
Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei ist die Anzahl der gültigen Zweitstimmen, die für sie abgegeben wurden. Berücksichtigt werden grundsätzlich alle Parteien, die im Bundesgebiet mindestens 5 Prozent aller gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen haben.
Die Umrechnung der gültig abgegebenen Stimmen in Sitze erfolgt in mehreren Rechenschritten. Dabei ist sichergestellt, dass die ermittelte Sitzzahl einer Landesliste mindestens so groß ist wie die Anzahl der Wahlkreissitze dieser Partei in dem entsprechenden Land. Die Wahlkreissitze, die mit den Erststimmen erzielt wurden, werden auf die errechneten Abgeordnetensitze aus der Listenwahl angerechnet.
In einem ersten Schritt werden für jedes Land im Verhältnis der dortigen deutschen Bevölkerung Sitzkontingente ermittelt. Hierbei ist die Bedingung einzuhalten, dass insgesamt 598 Sitze zu vergeben sind.
In einem zweiten Schritt erfolgt sodann die Verteilung der Sitzkontingente des jeweiligen Landes auf die Parteien entsprechend der Zahl ihrer Zweitstimmen. Hierbei ist die Bedingung einzuhalten, dass die zuvor ermittelte Sitzkontingentzahl für jedes Land eingehalten wird.
Als Ergebnis der 1. Stufe wird für jede Partei in jedem Land das Maximum aus den nach Sitzkontingenten errechneten Sitzen und den gewonnenen Wahlkreissitzen gebildet. Die Summe der Sitze einer Partei in allen Ländern stellt die auf Bundesebene garantierte Mindestsitzzahl der jeweiligen Partei dar.
In einem ersten Schritt wird zunächst die Summe der Mindestsitzzahlen aller Parteien gebildet. Die so ermittelte Gesamtsitzzahl wird nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Erreicht hierbei eine Partei die nach der 1. Stufe garantierte Mindestsitzzahl nicht, ist die Gesamtsitzzahl entsprechend zu erhöhen.
In einem zweiten Schritt erfolgt die Verteilung auf die Landeslisten der Parteien unter der Bedingung, dass zumindest die gewonnenen Direktmandate der jeweiligen Landesliste garantiert sind.
Die Einhaltung dieser Bedingungen führt in der Regel zu einer Erhöhung der Gesamtgröße des Bundestages von 598 Sitzen.
Siehe auch: Erläuterung des Verfahrens der Umrechnung von Wählerstimmen in Bundestagssitze bei der Bundestagswahl 2017