Source: https://www.blomberg-lippe.net/service-verwaltung/buergerberatung/oeffentliche-bekanntmachungen/
Timestamp: 2020-07-14 03:59:43
Document Index: 174673153

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 96', '§ 6', '§ 25', '§ 96', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 78', '§ 16', '§ 24', '§ 4']

Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Blomberg
Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der Stadt Blomberg zum…
Aufgrund des § 116 in Verbindung mit § 96 GO NRW in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg am 19.12.2019 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2017 durch Beschluss bestätigt und dem Bürgermeister…
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in…
Aufgrund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528),…
Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Blomberg zum…
Aufgrund des § 96 Abs. 1 GO NRW in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg am 19.12.2019 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 durch Beschluss festgestellt und dem Bürgermeister…
Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor-schlägen für die…
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung -KWahlO- vom 31. August 1993 (GV. NRW. 1993 S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vom 5. Mai 2020 (GV.NRW 2020, Seite 311d) -…
Hinweis auf Veröffentlichung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der…
Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes hat in ihrer Sitzung am 13. Februar 2020 die Änderung und Neufassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes mit Wirkung zum 01. April 2020 beschlossen. Die Bezirksregierung hat diese Änderung…
Beschluss über die neugefasste Heilquellenschutz- gebietsverordnung für die…
Das Staatsbad Pyrmont, Heiligenangerstraße 6, 31812 Bad Pyrmont ist Betreiber der staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont. Zum Schutz dieser Heilquellen wurden für den nordrheinwestfälischen und für den niedersächsischen Teil des…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg vom 03.04.2020 über die Aufhebung der…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg vom 03.04.2020 über die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg über die Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg vom 03.04.2020 über die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nummern 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg zur kontaktreduzierten Umsetzung von…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg zur kontaktreduzierten Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) für Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg zum Betretungsverbot von…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nummern 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.03.2020
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg über das Verbot von Veranstaltungen…
Allgemeinverfügung der Stadt Blomberg über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Fassung vom 18.03.2019)
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Blomberg…
1. Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat…
Bekanntmachung der Wahlbezirkseinteilung der Stadt Blomberg
Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die…
Bekanntgabe über die Veröffentlichungspflicht von Angaben Blomberger…
Die Mandatsträger der Stadt Blomberg (Rats- und Ausschussmitglieder, Ortsvorsteher) haben nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Diese Angaben können…
Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die…
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung -KWahlO- vom 31. August 1993 (GV. NRW. 1993 S. 592, 967), zuletzt geändert durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der KWahlO vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. 2019, S. 601), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wa…
Der Wahlausschuss der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 27. November 2019 gem. § 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509,…