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Timestamp: 2020-08-04 14:43:31
Document Index: 321610425

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 568', '§ 127', 'BGH', '§ 114', '§ 115', '§ 1610', '§ 1606', '§ 1610', '§ 115', '§ 127', '§ 574', '§ 127', '§ 568', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1610']

22.11.2004 · IWW-Abrufnummer 042966
Oberlandesgericht Zweibrücken: Beschluss vom 13.09.2004 – 2 WF 165/04
Ein volljähriges Kind hat gegenüber seinen zum Barunterhalt verpflichteten Eltern Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, solange es noch keine von den Eltern unabhängige Lebensstellung erlangt hat, sich also noch in einer Berufsausbildung befindet.
2 WF 165/04
hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat durch den Richter am Oberlandesgericht Hengesbach sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Geib-Doll und Schlachter auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16. Juli 2004, eingegangen am gleichen Tag, gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juli 2004 (förmliche Zustellung an die Klägerin nicht feststellbar, da Empfangsbekenntnis nicht zu den Akten zurückgesandt),
ohne mündliche Verhandlung am 13. September 2004
Die am 24. März 1982 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt seit September 2002. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in einer Ausbildung zur Goldschmiedin. Zuvor - nach Ableistung des Abiturs im Sommer 2001 - begonnene Studien (Bauingenieurwesen und deutsche Philologie) hatte sie jeweils bereits kurze Zeit nach Studienaufnahme abgebrochen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Beklagten (erneut) verweigert, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Klägerin gegenüber ihren Eltern im Verhältnis zur Prozesskostenhilfe vorrangige Prozesskostenvorschussansprüche zustünden.
Mit ihrer hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Eine Prozesskostenvorschusspflicht von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern bestehe nicht. Darüber hinaus sei jedenfalls ihre Mutter für Prozesskostenvorschuss nicht leistungsfähig. Auch der Beklagte selbst berufe sich auf fehlende Leistungsfähigkeit.
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ist verfahrensrechtich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 127 Abs. 2 Abs. 3, 569 Abs. 2 ZPO). Der Senat entscheidet hierüber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 ZPO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung.
1. Die formell rechtskräftige Abweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Beschluss des Familiengerichts vom 18. Dezember 2003 i. V. m. der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 10. März 2004 (2 WF 42/04) steht der erneuten Geltendmachung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, da Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse auch nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (st