Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/249692,0.html
Timestamp: 2019-09-18 03:44:57
Document Index: 87718535

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26']

Verfasst am: 15 Nov 2009 - 17:54:14 Titel: vermeintlich absichtslos handelndes "werkzeug"
in der lösungsskizze heißt es dazu ganz apodiktisch einfach nur, vollende anstiftung liegt vor
aber fehlt es dem hintermann nicht am vorsatz bezüglich der begehung einer rechtswidrigen vorsätzlichen tat durch den vordermann?
wenn der vordermann ohne zueignungsabsicht handeln würde, läge ja doch eigentlich keine tat isd 11nr5 vor, da der subjektive tatbestand nicht komplett erfüllt wäre, oder?!
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 18:09:24 Titel:
Ich denke die Antwort ergibt sich hier aus dem Wortlaut des § 26 " wer einen anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat".
In deinem Fall erfüllt ja der Vordemann alle geforderten subj. Tatbestandsmerkmale.
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 18:57:10 Titel:
Also, der Anstifter muss ja Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat haben (von der Systematik her). Fraglich ist also, wie der Begriff Vollendung zu verstehen ist. Darunter fällt, wie mir gerade einfällt, in der Tat nur Vorsatz bzgl. "vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat" (Wortlaut § 26 und so hat man es ja auch immer gelernt - aber jetzt wird mir zum ersten Mal klar, dass man dies am Wortlaut erkennen kann). Man muss also nur sauber durchprüfen.
Mittelbare Täterschaft käme in dieser Konstellation ja nur in Form des Versuchs in Betracht, da der Haupttäter ja keine Werkzeugqualität hat.
Müsste hier nicht sowieso auch versuchte mittelbare Täterschaft vorliegen, da nach Tätervorstellung ja der subj. TB nicht erfüllt ist?
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:05:24 Titel:
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:07:52 Titel:
bezüglich der versuchten mittelbaren täterschaft ist umstritten, ob der hintermann indisem fall überhaupt "normative" (tat kann nur von ihm begangen werden) tatherrschaft haben kann
das wird mir dem argument abgehnt, die durchführung der handlung läge alleine in der hand des freiverantwortlichen vordermanns, so dass der hintermann keine tatherrschaft ausüben kann
was meinst du genau mit deinem ersten absatz?
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:15:16 Titel:
Mit welchem 1. Absatz? Den hatte ich eben nochmal kurz geändert. Naja, wie auch mein Vorredner schon sagte, kann man ja § 26 entnehmen, dass nur Vorsatz + RWK gegeben sein muss, von Absicht ist nirgends die Rede. Mal lernt ja auch immer: "Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat" muss als Vortat vorliegen. Also muss sich der Vollendungsvorsatz des Anstifters auch nur darauf beziehen.
Ich finde es aber vom Gefühl her komisch, dass jemand zugleich Anstifter und mittelbarer Täter sein kann (nach einer Meinung scheinbar).
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:25:05 Titel:
nunja, finde das nicht so zwingend
26 verwendet den begriff der rechtswidrigen tat, der in 11nr5 legal definiert ist
als verwirklichung des tatbestandes eine strafgesetzes
zum tatbestand gehört doch wohl der subjektive, als ach der objektive
und zum subjektiven der vorsatz, sowie zusätzliche elemente
daraus, dass in 26 vorsätzlich steht, muss man nicht unbeddingt schließen, dass also im subjektiven bereich nur dieser vorliegen muss
man kann es auch als abgrenzung zur fahrlässigkeit sehen, die auch eine rechtswidrige tat isd 11nr5 sein kann
wenn die tat also auch die zueignungsabsicht umfasst, muss sich der anstiftervorsatz auch auf diese beziehen
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:29:35 Titel:
Das finde ich aber sehr wohl. Vorsatz ist nur ein Element des subj. Tatbestandes. Absicht ist ein anderes! Beides sind sozusagen Unterfälle des subj. TB, aber vom subj. TB ist in § 26 nunmal keine Rede. Wenn der Gesetzgeber die Absicht mit hätte erfassen wollen, hätte er nicht Vorsatz, sondern subj. TB reingeschrieben.
Abgrenzung zur Fahrlässigkeit... naja... Anstiftung zur fahrlässigen Tat ist ja schon denknotwendig ausgeschlossen, da Anstiften ja gerade das Hervorrufen des Tatentschlusses ist. So wird das also kaum gemeint sein können.
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 19:41:08 Titel:
Ah, ok... § 11 Nr. 5 defininiert als "rechtswidrige Tat" das Vorliegen des Tatbestandes (also objektiv und komplett subjektiv). Das wäre dann in gewisser Weise ein Widerspruch zu § 26, der die Absicht nicht mit einbeziehen würde. Aber ich denke mal, sonst hätte der Gesetzgeber Vorsatz gar nicht reinschreiben brauchen, weil es eben nicht nötig wäre (wäre ja doppelt gemoppelt) und zur fahrlässigen Tat kommt, wie gesagt, keine Anstiftung in Betracht. Ich denke daher, es ist in § 26 anders zu lesen.
Aber schon interessant, was du da entdeckt hast.
Verfasst am: 15 Nov 2009 - 22:01:44 Titel:
aber eine definition vorner einschreiben, wenn es nacher dann doch anders sein soll ist ja auch komisch
und dass bestimmen hervorrufen des tatentschlusses ist ergibt sich ja gerade (mitunter) daraus, dass eine vorsätzliche tat gegeben sein muss
zu sagen, anstiftung zur fahrlässigkeit geht denknotwendig nicht, weil dort kein tatentschluss gegeben ist könnte zirkulär sein
wenn a b sagt er solle nen stein den berg runterrollen und b macht das und verletzt den c
dann könnte man ja durchaus überlegen, ob a den b hierzu nicht bestimmt hätte
absolut ausgeschlossen ist es nur, weil im 26 eben vorsätzlich drinsteht
insofern ist es also evtl doch zur abgrenzung erforderlich oder jedenfalls eine hilfreiche klarstellung aber nicht unbedingt eine abweichung vom tatbegriff des 11nr5