Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/urteilsbegruendung-gegen-bushido-jetzt-im-volltext-online-1547/
Timestamp: 2017-07-21 02:37:30
Document Index: 325214422

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 9', '§ 242', '§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 253', '§ 91']

Urteilsbegründung gegen Bushido jetzt im Volltext online -
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Wie bereits berichtet, geht es Bushido nun ähnlich wie zahlreichen Filesharern, die er selbst durch Rechtsanwälte abmahnen ließ. Denn er wurde von anderen Interpreten unter anderem wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung verklagt. Jetzt liegt das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.04.2010 (308 O 175/08) im Volltext vor. Hier einige interessante Auszüge.
Der Tenor lautete wie folgt: „1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber dem Kläger zu 1) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,
die Beklagte zu 1) wird zudem verurteilt, es gegenüber dem Kläger zu 1) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, das Werk „Sp…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie das Werk „I…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) auszuwerten und auswerten zu lassen.
2. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 2) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,
die Beklagte zu 1) wird zudem verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 2) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, das Werk „E…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und das Werk „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) auszuwerten und auswerten zu lassen.
3. die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 3) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, die Werke „K…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „G…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „H…)“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „W…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) auszuwerten und auswerten zu lassen.
4. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägerin zu 1) und 5) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, das Werk „Br…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) auszuwerten und auswerten zu lassen.
5. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, über sämtliche ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an den in Ziffer 1. bezeichneten Werken – soweit diese nicht von der GEMA im Rahmen des GEMA-Wahrnehmungsvertrages wahrgenommen werden – , sowie Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die sämtlichen Einkünfte der Beklagten zu 1), die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der in Ziffer 1. bezeichneten Werke ab deren jeweiligen Veröffentlichungsdatum durch Vergabe von Rechten erzielt hat und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S…“ (GEMA-Werk-Nr: …), „J…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „Sp…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „I…“ (GEMA-Werk-Nr.: …)), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und „E…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „G…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „H…)“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „W…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br…“ (GEMA-Werk-Nr.: …).6. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, die Zustimmung zu erklären, dass die GEMA den Klägern über die sämtlichen Auswertungen und gegenüber der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) abzurechnenden Erlöse ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke, soweit diese noch nicht Gegenstand der GEMA-Abrechnung mit GEMA-Abrechnungstermin 01.10.2007 waren, – darüber hinaus für die Titel „D…“ und „W…“ über sämtliche Auswertungen und abzurechnenden Erlöse ab deren Veröffentlichung -, Auskunft erteilt, und zwar an den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S…“ (GEMA-Werk-Nr: …), „J…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „Sp…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und „I…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und an den Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und „E…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), und an die Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „G…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „H…)“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „W…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br…“(GEMA-Werk-Nr.: …).
7. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über sämtliche seit dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an Subverlage und Sub-Subverlage sowie Auskunft zu erteilen über die sämtlichen daraus erzielten bzw. künftig zu erwartenden Auswertungserlöse, die aus der Auswertung von Werken gemäß Ziffer 1. seit deren Veröffentlichung erzielt worden sind bzw. noch erzielt werden, und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S…“ (GEMA-Werk-Nr: …), „J…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „Sp…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „I…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und „E…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „G…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „H…)“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „W…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) sowie „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br…“ (GEMA-Werk-Nr.: …).
9. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, zum Ausgleich des durch die Nutzung der in Ziffer 1. bis 4. bezeichneten Werke entstandenen immateriellen Schaden einen Betrag von 61.000,00 € an den Kläger zu 1), einen Betrag von 1.500,00 € an den Kläger zu 2), einen Betrag von 2.500,00 € an den Kläger zu 3) und 500,00 € an die Klägerin zu 5) zu zahlen, jeweils zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2008.
10. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, hinsichtlich der Titel „S…“ (GEMA-Werk-Nr: …), „J…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „Sp…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „B…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „E…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „K…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „G…“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „H…)“ (GEMA-Werk-Nr.: …), „W…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) „D…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) und „Br…“ (GEMA-Werk-Nr.: …) gegenüber der GEMA die Zustimmung zu ihrer Streichung als Komponist bzw. Verlag des Komponisten sowie zur Eintragung des Klägers zu 1) als Komponist zu erklären.
11. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger zu 1) Auskunft über den bürgerlichen Klarnamen und die Anschrift des Autors K. … und dem Kläger zu 2) Auskunft zu erteilen über Klarnamen und Anschrift der Autoren Herr R. und Herr E.-H..
12. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 4.596,00 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 2) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 3) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 5) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 181,80 €, jeweils nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2009 zu zahlen; der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 4.360,00 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 2) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 3) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 5) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 181,80 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2009 zu zahlen.
15. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. und 2. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 4. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 5. und 7. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 11. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 € und hinsichtlich des Tenors zu 9., 12. und 14. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.“
Im Rahmen seiner Urteilsbegründung führt das Gericht Folgendes aus:
„Die zulässige Klage ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.A. Die Klage ist zulässig.
Der Titel „“ stellt eine Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG – bestehend aus einem Werk der Musik und einem Sprachwerk – dar (vgl. zur Werkverbindung von Text und Musik: OLG München ZUM 1991, 432, 433 -Hans. OLG NJW-RR 1995, 238, 239 -). Der Kläger zu 2) hat nach dem Auszug der Firma S. (vgl. Anlage K 2) den Text zu dem Stück „“ verfasst. Durch die bewusste Verbindung von Komposition und Text bilden die Kläger zu 1) und 2) eine urheberrechtliche Verwertungsgemeinschaft, aus der gemäß § 242 BGB gewisse Treue- und Fürsorgepflichten resultieren (vgl. Hans. OLG, NJW-RR 1995, 238, 239 -). Dabei bleiben die verbundenen Werke zwar grundsätzlich selbständig verwertbar, so dass sie auch außerhalb der Verbindung gesondert genutzt werden können. Aus der Treuepflicht, die die Werkverbindung für die beteiligten Urheber begründet, folgt aber, dass diese Nutzung den Zweck der bisherigen Verbindung nicht gefährden und ihr keine Konkurrenz machen darf. So darf etwa der Urheber eines Textes, der mit einer Komposition verbunden wurde, seinen Text nicht mit einer anderen Komposition nutzen, denn dies widerspräche dem zuvor vereinbarten Zweck, das Lied ungehindert zu verwerten (vgl. Dreier/Schulze, § 9 Rn. 25; Ahlberg in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage 2000, § 9 Rn. 20). Hätte die Beklagte zu 1) daher Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Komposition erwerben wollen, so hätte der Kläger zu 1) diese nicht einfach ohne Zustimmung des Klägers zu 2) einräumen können, da die anderweitige Verwertung der Komposition die Auswertung der Werkverbindung gefährden könnte. Wenn der Kläger zu 2) damit also gegen eine Nutzung vorgehen könnte, die der Kläger zu 1) der Beklagten zu 1) ohne seine Zustimmung gestattet hätte, kann er – erst recht – gegen eine Nutzung der Komposition vorgehen, die weder der Kläger zu 1) noch der Kläger zu 2) gestattet haben.
VIII. Schließlich ist auch der unter Ziffer 8 geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Erteilung von Auskunft über die Vergabe von Auswertungsrechten an Subverlage bzw. über die hierdurch erzielten und zu erwartenden Erlöse gemäß §§ 242, 259, 260 BGB hinsichtlich der in Ziffer 1. bis 4. des Tenors bezeichneten Titel begründet, im Übrigen unbegründet.
1. Der Antrags ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Konkretisierung bezüglich des Zeitraums, über den Auskunft zu erteilen ist, folgt wieder durch Bezugnahme auf das jeweilige Veröffentlichungsdatum der Titel. Soweit der Titel „I…“ auch im Antrag zu 8 fehlt, beruht dies erneut erkennbar auf einem Versehen, so dass die Kammer den Antrag insofern ebenfalls ausgelegt hat.
D. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, Abs. 2, 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.“
Quelle: http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1004-LG-Hamburg-Az-308-O-17508-Bushido-I.html
Tags: Bushido, LG Hamburg, Unterlassung, Urheberrecht, Urteil Suche nach: