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Timestamp: 2017-05-28 14:24:54
Document Index: 231348864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 17']

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EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16 Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fluggastrechte erneut gestärkt. Der EuGH entschied nunmehr, dass Fluggesellschaften
Den größten Ärger produzieren zumeist die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten nach Trennung bzw. Scheidung. Vereinfacht gesagt, hat derjenige Ehegatte Unterhalt zu zahlen, der mehr verdient. Zumeist sind dies die Ehemänner,
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der BGH am 01.02.2017 (Az: XII ZB 601/15) erlassen: Sachverhalt Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der gemeinsame Sohn hatte sich überwiegend bei der Mutter aufgehalten und der Vater übte sein
HOIST Finance, Philosophenweg 51, Duisburg, ist ein deutsches Tochterunternehmen der schwedischen HOIST Group. Die deutsche Tochter HOIST GmbH betreibt den Einzug von Forderungen. Grundlage hierfür kann ein gerichtliches Urteil
BGH Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15 Der § 985 BGB ist ganz einfach und unmissverständlich. Danach kann der Eigentümer einer Sache diese vom Besitzer herausverlangen. Dass diese einfache Regelung in der Praxis nicht immer
Die Kanzlei Zenke, Jahn & Rug , vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Jahn , konnte nunmehr vor dem Amtsgericht Erding ein Urteil zugunsten eines von den TUIfly-Flugausfällen betroffenen Fluggastes erstreiten. Hintergrund der
Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, den ein Ehegatte vom anderen verlangen kann, wenn sie getrennt leben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Empfangende bedürftig ist und der Leistende auch leistungsfähig. Der Anspruch auf
Urlaubsanspruch und Urlaubabgeltungsanspruch in der Elternzeit Grundsätzlich entsteht der Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit. Jedoch hat der Arbeitgeber nach § 17 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) die Möglichkeit, den
Vor rund zwei Jahren wurde der Mindestlohn als unterste Lohngrenze eingeführt. Zunächst wurde er mit 8,50 EUR brutto festgesetzt. Zum 01.01.2017 wurde dieser nunmehr auf 8,84 EUR brutto pro Stunde angehoben. Der Arbeitnehmer muss daher
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Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 14.12.2016 verkündet (– B 13 R 9/16 R –) . Hintergrund für diese Entscheidung ist ein häufig vorkommender Sachverhalt: Personen, die unter Betreuung stehen, werden,
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