Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/unternehmensbewertung-im-zugewinnausgleich-369572
Timestamp: 2020-02-20 08:55:59
Document Index: 154405472

Matched Legal Cases: ['§ 1376', '§ 113', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter­neh­mens­be­wer­tung mit zeit­lich begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zont im Zuge­winn­aus­gleich | Rechtslupe
Unter­neh­mens­be­wer­tung mit zeit­lich begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zont im Zuge­winn­aus­gleich
Mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit des Ertrags­wert­ver­fah­rens mit einem zeit­lich begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zont bei der Bewer­tung gewerb­li­cher Unter­neh­men im Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Für die Bewer­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­ti­ve Ver­kehrs­wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de am Stich­tag maß­ge­bend. Ziel der Wert­ermitt­lung ist es, die Unter­neh­mens­be­tei­li­gung des Antrag­stel­lers mit ihrem "vol­len, wirk­li­chen" Wert anzu­set­zen. Grund­sät­ze dar­über, nach wel­cher Metho­de das zu gesche­hen hat, ent­hält das Gesetz nicht. Die sach­ver­halts­spe­zi­fi­sche Aus­wahl aus der Viel­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Metho­den und deren Anwen­dung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Auf­ga­be des – sach­ver­stän­dig bera­te­nen – Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst auf rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen beruht 1.
Dabei ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht den Wert der Gesell­schaft grund­sätz­lich nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren ermit­telt hat. Der Umfang der (hier: hälf­ti­gen) Betei­li­gung an dem Unter­neh­men und der sich unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­la­ge erge­ben­de Unter­neh­mens­wert bil­den im Regel­fall die wesent­li­che Grund­la­ge für die Bemes­sung des Wer­tes der Betei­li­gung im Zuge­winn­aus­gleich 2.
Die Ermitt­lung eines objek­ti­ven Unter­neh­mens­wer­tes nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren geht grund­sätz­lich von der Annah­me aus, dass das Unter­neh­men mit unver­än­der­tem Kon­zept sowie mit allen rea­lis­ti­schen Zukunfts­er­war­tun­gen fort­ge­führt wer­den kann, die sich aus den Markt­ver­hält­nis­sen und den sons­ti­gen Ein­fluss­fak­to­ren des Unter­neh­mens zum Bewer­tungs­stich­tag erge­ben 3.
Im hier ent­schie­de­nen Fall beruht das ers­te Berech­nungs­mo­dell des Sach­ver­stän­di­gen auf der Anwen­dung des ("klas­si­schen") Ertrags­wert­ver­fah­rens in sei­ner Grund­form, die eine unbe­grenz­te Lebens­dau­er des zu bewer­ten­den Unter­neh­mens unter­stellt und von der im Regel­fall aus­zu­ge­hen ist 4. Der Alter­na­tiv­be­rech­nung liegt das Ertrags­wert­ver­fah­ren mit der Annah­me eines begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zonts zugrun­de. Ein sol­ches Vor­ge­hen hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Bewer­tung von frei­be­ruf­li­chen Pra­xen im Rah­men des sog. modi­fi­zier­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens grund­sätz­lich gebil­ligt 5. Die Begren­zung des Ergeb­nis­ho­ri­zonts trägt bei Frei­be­ruf­lern in ers­ter Linie der star­ken Inha­ber­be­zo­gen­heit ihrer Tätig­keit Rech­nung, die dazu führt, dass einer­seits der Ein­fluss des bis­he­ri­gen Pra­xis­in­ha­bers auf sei­nen Nach­fol­ger nur eine begrenz­te Zeit nach­wir­ken kann und ande­rer­seits ein Pra­xis­er­wer­ber mit glei­cher Qua­li­fi­ka­ti­on nach einer ent­spre­chen­den Auf­bau­pha­se eine ver­gleich­ba­re Pra­xis auf­bau­en (repro­du­zie­ren) könn­te 6. Dem­ge­gen­über wird es bei mitt­le­ren oder grö­ße­ren gewerb­li­chen Unter­neh­men an einer auf der Inha­ber­be­zo­gen­heit beru­hen­den Repro­duk­ti­ons­mög­lich­keit regel­mä­ßig feh­len. Gleich­wohl kann auch bei gewerb­li­chen Unter­neh­men nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der sach­ver­stän­dig bera­te­ne Tatrich­ter in beson­de­ren Bewer­tungs­si­tua­tio­nen eine Begren­zung des Ergeb­nis­ho­ri­zonts für sach­ge­recht erach­tet 7.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he stützt im vor­lie­gen­den Fall in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung 8 den Ansatz eines auf vier Jah­re begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zonts frei­lich nicht auf die Inha­ber­be­zo­gen­heit der betrieb­li­chen Tätig­keit der Karl R.GmbH, son­dern auf den Ein­fluss des Stand­ort­fak­tors. Inso­weit macht die Rechts­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin zu Recht gel­tend, dass das Beschwer­de­ge­richt bei sei­nen Erwä­gun­gen zum Stand­ort­ri­si­ko unter Ver­stoß gegen § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 286 ZPO mög­li­cher­wei­se ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Antrags­geg­ne­rin außer Betracht gelas­sen und nicht in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen hat.
Das Beschwer­de­ge­richt hat sei­ne Beur­tei­lung, dass die Fort­füh­rung der Karl R.GmbH an ihrem bis­he­ri­gen Stand­ort nicht nach­hal­tig gesi­chert sei, auf das Vor­lie­gen eines ordent­lich künd­ba­ren Miet­ver­tra­ges und auf die Fest­stel­lung gestützt, dass es weder ver­pflich­ten­de Wei­sun­gen der ver­stor­be­nen Ehe­leu­te R. an ihre Erben noch recht­lich gefes­tig­ten Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Erben der Ehe­leu­te R. und der Karl R.GmbH gebe, wonach der Miet­ver­trag von Ver­mie­ter­sei­te nicht gekün­digt wer­den dür­fe. Die­se Erwä­gun­gen grei­fen aller­dings zu kurz, weil es für die Pro­gno­se der Fort­füh­rung eines "Mie­ter­be­trie­bes" an sei­nem bis­he­ri­gen Stand­ort auch dar­auf ankommt, ob das Unter­neh­men am Bewer­tungs­stich­tag eine von ihm gewünsch­te lang­fris­ti­ge miet­ver­trag­li­che Bin­dung an sei­nen Stand­ort her­bei­füh­ren könn­te.
Bei Abschluss des bestehen­den Miet­ver­tra­ges im Jah­re 1994 spiel­te die Fra­ge der nach­hal­ti­gen Stand­ort­si­che­rung für das Sani­täts­haus schon wegen der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen den Gesell­schaf­tern der Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft und den (Mehr­heits-) Gesell­schaf­tern der Karl R.GmbH kei­ne Rol­le. Die Antrags­geg­ne­rin hat unter Beweis­an­tritt vor­ge­tra­gen, dass die Erben der Ehe­leu­te R. als neue Gesell­schaf­ter der Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft über die ide­el­le Ver­bun­den­heit mit dem Sani­täts­haus als Lebens­werk ihrer Eltern hin­aus auch aus kauf­män­ni­schen Grün­den dar­an inter­es­siert sei­en, dass ihnen der ein­ge­ses­se­ne und weit­ge­hend kon­junk­tur­un­ab­hän­gi­ge Betrieb der Karl R.GmbH als Mie­ter der Geschäfts­räu­me lang­fris­tig erhal­ten blei­be. Daher hät­te sich das Beschwer­de­ge­richt – auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Miet­ver­trag im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beschwer­de­instanz fast fünf Jah­re über den Bewer­tungs­stich­tag hin­aus unge­kün­digt fort­ge­setzt wor­den war – auch mit der Erwä­gung befas­sen müs­sen, ob die Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft am Bewer­tungs­stich­tag nicht zuletzt aus eige­nem Inter­es­se bereit gewe­sen wäre, den Stand­ort der Karl R.GmbH durch einen befris­te­ten Miet­ver­trag oder auf ande­re rechts­ver­bind­li­che Wei­se län­ger­fris­tig zu sichern.
Zudem wird der Ein­fluss des Stand­ort­fak­tors auf die Fort­füh­rungs­per­spek­ti­ve eines Unter­neh­mens von ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Umstän­den abhän­gen.
Hat der Stand­ort eines Unter­neh­mens kei­nen oder kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf sei­nen Geschäfts­be­trieb und lässt er sich im Bedarfs­fall ohne wei­te­res ver­le­gen, wird die Annah­me, dass das Unter­neh­men nur wegen einer feh­len­den miet­ver­trag­li­chen Absi­che­rung des gegen­wär­ti­gen Stand­or­tes künf­tig nur noch für einen begrenz­ten Zeit­raum finan­zi­el­le Über­schüs­se zu erwirt­schaf­ten ver­mag, kei­ne rea­lis­ti­sche Zukunfts­er­war­tung dar­stel­len.
Die Antrags­geg­ne­rin hat in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen und unter Beweis gestellt, dass dem Stand­ort der Betriebs­räu­me des Sani­täts­hau­ses kei­ne wesent­li­che Bedeu­tung zukom­me, weil die Belie­fe­rung von Kran­ken­häu­sern und nie­der­ge­las­se­nen Ortho­pä­den im Rah­men lang­fris­ti­ger Geschäfts­be­zie­hun­gen etwa zwei Drit­tel des Umsat­zes der Karl R.GmbH aus­mach­ten. Soweit im Übri­gen Umsät­ze durch Ver­käu­fe und Dienst­leis­tun­gen an Pri­vat­kun­den erzielt wür­den, müss­ten auch die­se Kun­den teil­wei­se die Geschäfts­räu­me der Karl R.GmbH nicht auf­su­chen, son­dern wür­den durch Boten belie­fert. Dar­über hin­aus hat die Antrags­geg­ne­rin gel­tend gemacht, dass es dem Unter­neh­men selbst im Fal­le einer Kün­di­gung ihrer bis­he­ri­gen Geschäfts­räu­me in der Innen­stadt von K. ohne wei­te­res mög­lich sei, adäqua­te Ersatz­räu­me anzu­mie­ten, und selbst eine Ver­la­ge­rung der Geschäfts­räu­me des Sani­täts­hau­ses in eine städ­ti­sche Rand­la­ge wegen der bes­se­ren Erreich­bar­keit für geh­be­hin­der­te Kun­den kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ertrags­la­ge hät­te. Auch inso­weit hat sich das Beschwer­de­ge­richt mit dem Vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.
Amphet­amin ist kei­ne har­te Dro­ge! Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass es sich bei Amphet­amin um eine har­te Dro­ge han­delt, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Art des Rausch­gifts und sei­ner Gefähr­lich­keit…
Wei­ter­ent­wick­lung eines Unter­neh­mens Vor kur­zem hat Hari­bo bekannt gege­ben, dass die Zen­tra­le der Fir­ma von Bonn in die benach­bar­te Gemein­de Graft­schaft in Rhein­land-Pfalz umzieht. Der Stand­ort in Bonn…
Der Ver­zicht auf den Zuge­winn­aus­gleich Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erweist sich der Zuge­winn­aus­gleich schon im Hin­blick auf sei­ne nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sys­tem der Schei­dungs­fol­gen einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on am wei­tes­ten…
vgl. bereits BGH, Urtei­le vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 44; und vom 07.05.1986 – IVb ZR 42/​85, Fam­RZ 1986, 776, 779[↩]
vgl. BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 131; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 240[↩]
vgl. Peemöller/​Kunowski in Peem­öl­ler Pra­xis­hand­buch der Unter­neh­mens­be­wer­tung 3. Aufl. Rn. 32[↩]
Peemöller/​Kunowski in Peem­öl­ler Pra­xis­hand­buch der Unter­neh­mens­be­wer­tung 3. Aufl. Rn. 105[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 188, 282 = Fam­RZ 2011, 622 Rn. 42[↩]
vgl. Eng­lert in Peem­öl­ler Pra­xis­hand­buch der Unter­neh­mens­be­wer­tung Rn. 711; Kucken­burg FuR 2011, 512, 513; Boos DS 2010, 166, 167 f.[↩]
vgl. auch Peemöller/​Kunowski in Peem­öl­ler Pra­xis­hand­buch der Unter­neh­mens­be­wer­tung 3. Aufl. Rn. 105[↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.07.2012 – 2 UF 64/​12[↩]
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