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Timestamp: 2019-11-13 00:45:14
Document Index: 41587955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 26', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Segler-Vereinigung Seeburger See - Vereinssatzung
Satzung der Segler-Vereinigung Seeburger See e. V.
Die am 5. September 1970 in Göttingen gegründete Vereinigung von Segelsportlern führt den Namen
"Segler-Vereinigung Seeburger See e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Göttingen eingetragen.
Zweck des Vereins ist es, den Segelsport im allgemeinen, insbesondere aber den Wettsegelsport zu betreiben und den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern.
Der Verein verfolgt außerdem geeignete Maßnahmen zur Nutzung, Erhaltung, Planung und Erschließung von Wasserflächen und setzt sich ein für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und zwar insbesondere durch die Pflege und Förderung des Amateursports. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsens mit seinen Gliederungen, sowie Mitglied des Deutschen Segler-Verbandes und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung sowie die Satzungen der in § 3 genannten Organisationen geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst nach Anrufung und Entscheidung des Ehrenrates (§ 21) möglich.
(ordentliche Mitglieder)
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und geschäftsfähig ist, erwerben, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch deren Unterschrift bekennt.
Jugendliche ab 8 Jahren können Mitglied im Verein werden. Eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters für Jugendliche nach dem BGB ist erforderlich.
Die Mitgliedschaft wird zunächst als Probemitgliedschaft durch Beschluß des Vereinsvorstandes erworben. Ein derartiger Beschluß ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag für den laufenden Monat bezahlt hat bzw. ihm durch Beschluß des Vorstandes Beitragsbefreiung erteilt ist.
Die Probemitgliedschaft endet nach einem Jahr Vereinszugehörigkeit. Über die endgültige Aufnahme entscheiden die Mitglieder auf der nächstfolgenden Versammlung. Erhebt ein Mitglied der Versammlung gegen die endgültige Aufnahme Einspruch, muß eine geheime Abstimmung für oder gegen die Mitgliedschaft erfolgen.
Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu der endgültig entscheidet. Gründe für eine etwaige Ablehnung werden nicht bekanntgegeben.
Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluß der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das Auswahlverfahren ist in der Ehrenordnung geregelt.
§ 7 Mitgliedschaft in anderen Segelvereinen
Die gleichzeitige Mitgliedschaft zu anderen Segelvereinen im südniedersächsischen Raum (Doppelmitgliedschaft) ist ausgeschlossen.
§ 8 Aufnahmegebühr und Beiträge
Für die Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen, sowie ein monatlicher Beitrag, die Höhe der Gebühr und der Beiträge werden jährlich von der Jahreshauptversammlung festgesetzt.
Auf Beschlu8 einer Mitgliederversammlung können Umlagen oder Extrabeiträge festgesetzt werden.
Die Beiträge müssen sofort nach 2ahlungsaufforderung, spätestens jedoch 4 Wochen nach Eingang der Zahlungsaufforderung, bargeldlos auf das angegebene Konto überwiesen werden.
Bleibt ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge usw. 3 Monate im Rückstand und kommt einer schriftlichen Aufforderung innerhalb eines weiteren Monats nicht nach, so kann dasselbe ohne nochmalige Mahnung nach § 10 ausgeschlossen werden.
Der Vorstand ist ermächtigt in besonderen Härtefällen Befreiung oder Ermäßigung zu gewähren.
a) durch Ableben,
b) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Vierteljahr, jeweils zum Schluß eines Jahres,
c) durch Ausschluß aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Ehrenrates oder der Mitgliederversammlung.
Durch Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.
§ 10 Verlust der Mitgliedschaft, Ausschließungsgründe
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wenn die in § 13 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuldhaft verletzt werden,
b) wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt,
c) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden 5atzung schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstö8t,
d) den Bestrebungen des Vereins oder des Verbandes zuwiderhandelt, durch sein Verhalten Anstoß erregt oder das Ansehen des Vereins schädigt,
e) die Naturschutzverordnung des Seeburger Sees mißachtet und fahrlässig bzw. vorsätzlich verletzt.
Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last gelegten Handelns zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustellen.
§ 11 Maßregelungen
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Gesamtvorstandes und der Sportabteilung verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
a) mündliche Verwarnung,
b) schriftlicher Verweis,
§ 12 Rechte der Mitglieder
a) durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlußfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder über 18 Jahre berechtigt,
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport aktiv auszuüben,
§ 13 Pflichten der Mitglieder
a) die Satzungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., der letzterem angeschlossenen Fachverbände, soweit er deren Sportart ausübt, sowie
auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen.
c) die durch Beachlu8 der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrichten,
d) sich an gemeinnützigen Arbeiten zur Schaffung und Erhaltung von Anlagen zu beteiligen,
e) an allen sportlichen Veranstaltungen nach Kräften mitzuwirken,
f) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der in § 3 genannten Vereinigungen, deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit der Mitgliedschaft oder dem Sportbetrieb im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr. Bei der Wahl des Jugendwart steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 14. Lebensjahr an zu.
2. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung und der Jugendversammlung als Gäste jederzeit teilnehmen.
3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
§ 15 Vereinsorgane
Die Mitgliedschaft zu einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Eine Vergütung der Auslagen findet nur nach Billigung der Mitgliederversammlung statt.
2. Die Jahreshauptversammlung (JHV), als eine der ordentlichen Mitgliederversammlungen, findet jährlich im Januar statt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich einzuberufen, wenn es
b) ein Viertel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt hat.
4. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Gesamtvorstand. Dies geschieht durch die Übergabe des Jahresterminplans anläßlich der Jahreshauptversammlung. Weitere Einladungen werden nicht erteilt.
5. Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt durch direktes Anschreiben unter Nennung der Tagesordnung.
Die Tagesordnung muß mindestens folgende Punkte enthalten:
d) Bestimmung der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr
g) Haushaltsplan
h) Aktivitätenprogramm
i) Jahresterminplan
j) Sonstiges.
7. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder und nur auf Jahreshauptversammlungen beschlossen werden.
b) vom Vorstand,
c) vom Mitarbeiterkreis
d) vom Ehrenrat.
Über Anträge die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mind. 8 Tage vor der Versammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Zunächst muß die Bejahung der Dringlichkeit durch einen einfachen Mehrheitsbeschluß der Versammlung bestätigt werden. Die Mitgliederversammlung muß dann mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, daß der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.
9. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder es beantragen.
lO. Im Kalenderjahr finden außer der Jahreshauptversammlung mindestens drei Mitgliederversammlungen statt.
§ 17 Mitarbeiterkreis
l. Zum Mitarbeiterkreis gehören:
a) die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
b) die Ressortleiter
1. Der Vorstand arbeitet:
a) als geschäftsführender Vorstand,
bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und Schriftführer,
b) als Gesamtvorstand
bestehend aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie den Ressortleitern für
- Freizeit- und Wettkamnfsport (Sportwart)
- Sportgeländebetreuung (Anlagenwart)
- Jugendsport (Jugendwart)
- Öffentlichkeitsarbeit (Pressewart)
- gesellige Veranstaltungen (Veranstaltungswart)
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis des Vereins darf der stallvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden ausüben.
Der Schriftführer verwaltet die Mitgliederliste oder Kartei, führt Verhandlungsniederschriften und erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins.
Der Kassenwart verwaltet die Geldangelegenheiten des Vereins. Der Jahreshauptversammlung hat er Rechenschaft abzulegen. Das verfügbare Barvermögen des Vereins ist bei einer Bank zu hinterlegen. Das sonstige Vermögen ist durch ein Verzeichnis zu erfassen. Die Abwicklung der Kassengeschäfte sind in der Finanzordnung geregelt.
Dem Sportanlagenwart obliegt die Erhaltung und der Ausbau der Sportanlage einschließlich Steganlage.
Der Jugendwart hat die Aufgabe, die Jugendlichen zum sportlichen Segeln anzuhalten und anzulernen, sie zu schulen und im jugendpflegerischen Sinn zu betreuen.
Der Sportwart organisiert und leitet alle sportlichen Veranstaltungen und vertritt den Verein im Bereich "Wettsegelsport".
Die Öffentlichkeitsarbeit, d.h. Verbindung zu Behörden, Verbänden, Kommunen, Publikationsorgane wird vom Pressewart durchgeführt. Er hat die Aufgabe der vereinsfördernden Imagepflege.
Der Veranstaltungswart organisiert und führt alle geselligen Veranstaltungen durch.
3. Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es schriftlich beantragen. Er ist beschlu8fähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
4. Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören:
a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder- versammlung und die Behandlung von Anregungen des Mitarbeiterkreises,
b) die Bewilligung von Ausgaben,
c) Aufnahme, Ausschluß und Maßregelungen von Mitgliedern.
5. Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist.
6. Alle Mitglieder des Gesamtvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
1. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf und für spezielle Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Gesamtvorstand berufen werden.
2. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den Schriftführer im Auftrag des zuständigen Leiters einberufen.
§ 20 Ehrenrat
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes
Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 40 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 21 Aufgaben des Ehrenrates
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichts eines Fachverbandes gegeben ist. Er beschließt ferner über den Ausschluß von Mitgliedern gem. § 10.
Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten. Beschlußfähig ist der Ehrenrat nur bei kompletter Besetzung mit Obmann und 2 Beisitzern. Die Entscheidung wird durch Mehrheitsbeschlu8 gefällt. Er darf folgende Strafen verhängen:
d) Ausschluß von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu 2 Monaten,
§ 22 Protokollierung der Beschlüsse
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugend- und Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll in einem mit laufenden Seitenzahlen versehenen Buch zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer direkt nach Genehmigung durch die Versammlung zu unterzeichnen ist.
Das Protokoll muß Angaben über die Zahl der Erschienene die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefaßte Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
§ 23 Wahlen
1. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Alljährlich werden im Wechsel:
a) Vorsitzende, Kassenwart, Pressewart, Sportanlagenwart, Ehrenrat,
b) der stellvertretende Vorsitzende, der Sportwart, der Schriftführer, der Jugendwart, Ehrenrat, Veranstaltungswart,
gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
2. Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen
und bei dar Einberufung bekanntgegeben worden sind.
3. Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen, wenn die Versammlung nichts anderes beschließt.
4. Vor Wahlen ist ein Wahlausschuß mit mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.
5. Die Wahl wird geleitet:
a) bei der Wahl des Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden,
b) bei allen übrigen Wahlen vom Vorsitzenden.
6. Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschu8 zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen, die die Satzung vorschreibt. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen, hervorgeht.
7. Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie in Falle einer Wahl das Amt annehmen.
8. Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuß festzustellen, dem Versammlungsleiter bekanntzugeben und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll schriftlich zu bestätigen.
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils ein Jahr zu wählenden (Wiederwahl zulässig) Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine ins einzelne gehende Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet.
§ 25 Vermögen des Vereins
§ 26 Geschäftsjahr
§ 27 Auflösung des Vereins
a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von dreivierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder
b) von zweidritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlu8fähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen,
4. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zweckes des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen, nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten, an den Landessportbund Niedersachsen e.V. oder eine andere gemeinnützige Einrichtung, die es für sportliche Zwecke im Sinn der Richtlinie des Finanzamtes zu verwenden hat.
5. Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25.1.1980 auf der Versammlung in Bernshausen genehmigt.
Unterschriften des geschäftsführenden Vorstandes