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Timestamp: 2017-06-24 19:26:53
Document Index: 36899338

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 68']

6S.272/2002 (10.01.2003)
6S.272/2002 /pai
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846,
6021 Emmenbrücke 1.
Strafzumessung (Art. 68 Ziff. 2 und Art. 63 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 8. November 2001.
X.________ wurde vom Bezirksgericht Aarau am 12. Februar 1997 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung usw. zu einer Zuchthausstrafe von 2½ Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Auf Berufung des Verurteilten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher einfacher und grober Widerhandlung gegen das SVG sowie mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Zuchthausstrafe von 2¼ Jahren und einer Busse von Fr. 500.--.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 10. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 1¾ Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei.
Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Luzern aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Strafpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern und X.________ ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 68 Ziff. 2 StGB verletzt. Dadurch sei der Beschwerdegegner entgegen Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt worden, die seinem Verschulden nicht entspreche.
1.4 Der Beschwerdegegner wurde von den Vorinstanzen unter anderem verurteilt wegen Veruntreuung eines Personenwagens (Deliktssumme Fr. 8'880.80) am 9. Januar 1996 sowie wegen Veruntreuung zum Nachteil von A.________ im Deliktsbetrag von Fr. 126'000.-- im Sommer 1996. Diese Straftaten wurden zeitlich vor dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Februar 1997 begangen. Die übrigen von der Vorinstanz beurteilten Delikte verübte der Beschwerdegegner im Herbst 1997. Aus den dargelegten Grundsätzen der retrospektiven Konkurrenz nach Art. 68 Ziff. 2 StGB (oben E. 1.2) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau als "verurteilt" im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB gilt. Dieses Urteil ist in den Strafpunkten vom Obergericht des Kantons Aargau bestätigt worden, wobei die Strafe erheblich herabgesetzt wurde. Für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) die Vorinstanz eine Zusatzstrafe auszusprechen hatte, ist auf das Datum des Urteils des Bezirksgerichts Aarau abzustellen. Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftig gewordene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau massgebend, das an die Stelle des Urteils des Bezirksgerichts trat.
Der Beschwerdeführer (recte: Beschwerdegegner) beging die hier zu beurteilenden Straftaten teilweise vor und teilweise nach dem erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Aarau. Die Vorinstanz hätte daher für die Veruntreuung des Personenwagens und der Vermögenswerte zum Nachteil von A.________ einerseits sowie für die vom Obergericht Aargau beurteilten Delikte anderseits gedanklich eine Gesamtstrafe bilden und davon den Anteil für die beiden Veruntreuungen als Grundlage für die Zusatzstrafe bemessen müssen. Ausgehend davon hätte sie für die von ihr beurteilten Delikte eine Gesamtstrafe aussprechen müssen; diese hätte sich aus der Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Aargau und der selbständigen Strafe für die nach dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau begangenen Delikte zusammensetzen müssen. Indem die Vorinstanz statt einer nur teilweisen Zusatzstrafe im genannten Umfang eine vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau fällte, hat sie Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerdeführerin macht keine selbständige Verletzung von Art. 63 StGB geltend. Vielmehr rügt sie eine solche als Folge der Verletzung von Art. 68 Ziff. 2 StGB. Das führt auf Grund der Aufhebung des Urteils dazu, dass die Vorinstanz die Strafzumessung neu vornehmen muss.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Kosten zu erheben noch ist der Staatsanwaltschaft eine Parteientschädigung auszurichten. Dem unterliegenden Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Strafkammer, vom 8. November 2001 im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.