Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/27/auch-recht-sgb-xii-kennt-bereich-kosten-wohnung-heizung-einmalige-leistungen-heizoelrechnung
Timestamp: 2017-01-23 09:12:36
Document Index: 234779053

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 27', '§ 1']

BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Auch das Recht des SGB XII kennt für den Bereich der Kosten der Wohnung und Heizung einmalige Leistungen - HeizölrechnungSo urteilte das Bayerisches Landessozialgericht mit Urteil vom 19.07.2011, - L 8 SO 236/10 - wie folgt: Auch das Recht des SGB XII kennt für den Bereich der Kosten der Wohnung und Heizung einmalige Leistungen wie früher schon das Bundessozialhilfegesetz (BSG vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 62/09). Danach handelt es sich bei der Übernahme einer Heiz- und Betriebskostennachzahlung nicht um eine laufende, sondern um eine einmalige Leistung. Die in der Grundsicherung für Erwerbsfähige § 35 SGB XII (früher: § 29 SGB XII) entsprechende Norm (§ 22 Abs. 1 SGB II) erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (Beschluss des BSG vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R, Urteile des BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R - Rdnr. 19 und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07) ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter131 LeserKanzlei Blaufelder:Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze514 LeserKanzlei Blaufelder:Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif165 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger348 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe173 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein99 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht10 verwandte ArtikelDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
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ist Vermögen.Chance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Ein längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des
Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .Keine Übernahme von Kosten für eine ZahnersatzbehandlungZur Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf einen Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung.Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!Über den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2011 6:29am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenUrteile, Bayerisches Landessozialgericht, Sgb Ii, Bsg, Hige, Norm, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKevin allein zu Hausvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGrundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?von Tobias Goldkamp / Breuer BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Haftungsfalle Registrierkasse ab 2017