Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/09/09/weitgehender-vorsteuerabzug-bei-holdinggesellschaften/
Timestamp: 2018-12-12 23:40:42
Document Index: 38963268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Weitgehender Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil „Larentia + Minerva“ vom 16.07.2015 (Az. C-108/14 und C-109/14; weiterführende Informationen finden Sie hier), entschieden, dass Holdinggesellschaften grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften zusammenhängender Vorsteuern zusteht, sofern die Holdinggesellschaft gegenüber der betreffenden Tochtergesellschaft wirtschaftliche Leistungen erbringt.
Hintergrund der Entscheidung des EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem EuGH zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt:
Die Larentia + Minerva GmbH & Co. KG war an zwei Kommanditgesellschaften beteiligt. Sie erbrachte gegenüber diesen Tochtergesellschaften Geschäftsführungsleistungen und gewährte ihnen Darlehen. Sie begehrte für die durch die Finanzierung der Beteiligung an andere Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer den vollständigen Vorsteuerabzug.
Die Marenava AG hatte eine Kapitalerhöhung durchgeführt und mit dem Mehrkapital Beteiligungen an vier Kommanditgesellschaften, gegenüber denen sie entgeltliche Geschäftsführungsleistungen erbrachte, erworben. Die in den Emissionskosten enthaltene Vorsteuer begehrte sie vollständig erstattet.
Der BFH ging in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH davon aus, dass die Aufwendungen nur teilweise der unternehmerischen Tätigkeit der Holdinggesellschaften zuzurechnen seien. Er legte dem EuGH u.a. die Frage vor, „nach welcher Berechnungsweise die Vorsteuer, die von einer Holdinggesellschaft für die Beschaffung von Kapital, das dem Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dienen sollte, gezahlt wurde, zwischen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Gesellschaft aufzuteilen ist.“
Der BFH bezieht mithin die nichtwirtschaftliche Gesellschafterstellung in seine Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung mit ein und gibt damit die geltende Auffassung von Finanzrechtsprechung und –verwaltung wieder. Danach berechtigt die Gesellschafterstellung als nichtwirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. Der BFH sieht – ebenso wie die Finanzverwaltung – infolgedessen die Notwendigkeit, nur den Teil zum Abzug zuzulassen, der auf die unternehmerische Nutzung der Beteiligung entfällt. Das deutsche Recht sieht hierfür aber keinen Aufteilungsmaßstab vor, so dass der BFH hier eine Entscheidung des EuGH begehrte.
Wesentliche Ausführungen des EuGH zum Vorsteuerabzug
Der EuGH ist indes der Auffassung, dass eine Aufteilung der Aufwendungen in den vorgelegten Sachverhalten gerade nicht zu erfolgen habe. Das Gericht wendet sich damit explizit gegen die in Deutschland vertretene Auffassung.
Erbringt eine Holdinggesellschaft in Bezug auf die Verwaltung von Tochtergesellschaften entgeltliche Dienstleistungen, insbesondere in Form von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen, ist eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gegeben, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft neben den Dienstleistungsentgelten auch Beteiligungserträge erziele, führe nicht zur Annahme eines den Vorsteuerabzug ausschließenden nichtunternehmerischen Bereichs. Der vom BFH vorgenommenen Unterscheidung zwischen Aufwendungen, die auf die entgeltliche Leistungserbringung gerichtet sind und denen, die lediglich dem Halten der Beteiligung zuzurechnen sind, erteilt der EuGH damit eine Absage.
Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: werden nämlich auch Beteiligungen gehalten, gegenüber denen keine entgeltlichen Leistungen erbracht werden, sei eine Aufteilung vorzunehmen. Die Bestimmung einer Aufteilungsmethode wäre jedoch allein Aufgabe der nationalen Behörden.
Die bislang in Deutschland vertretene Annahme, dass die durch die gesellschaftsrechtliche Beteiligung begründete Dividendenberechtigung einen nicht-wirtschaftlichen Teilbereich eröffnet und mithin ein vollständiger Vorsteuerabzug grundsätzlich ausscheidet, ist auf Basis des zitierten Urteils nicht länger haltbar.
Nach der Entscheidung des EuGH dürfte sich in der Praxis vielmehr die Frage stellen, welche Anforderungen an Art und Umfang des Eingriffs in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigen. Der EuGH zählt die Erbringung von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen von Holdinggesellschaften an ihre Tochtergesellschaften auf, wobei keine Aussagen zu Umfang und Intensität der Eingriffe erfolgen.
Die Entscheidung könnte daher so zu verstehen sein, dass bereits geringfügige Dienstleistungen gegenüber Beteiligungsunternehmen zur vollständigen Abziehbarkeit der Umsatzsteuer auf die Finanzierungskosten führen. Ob die Finanzverwaltung und der BFH anerkennen, dass durch minimale untergeordnete Dienstleistung der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Erwerbs- und Finanzierungskosten sichergestellt wird, bleibt indes abzuwarten. Dem EuGH-Urteil kann zumindest keine qualitative oder quantitative Beschränkung entnommen werden, so dass insoweit hohe Anforderungen an die Begründung einer abweichenden Auffassung zu stellen sind.
Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Henning Neuper, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells Düsseldorf, verfasst.
Vorsteuer, Vorsteuerabzug