Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2011/8307
Timestamp: 2019-10-23 22:49:12
Document Index: 100700898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 4']

Vielmehr soll diese Bestimmung insbesondere eine geordnete Altersstruktur der Notare (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 18;… vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, juris Rn. 19; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10), die Vermeidung häufiger Wechsel der Amtsträger (vgl. BVerfG, NJW 1212, 1213; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10) und eine - auch mit Blick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Notare wichtige (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 20) - hinreichend lange Mindestverweildauer im Notaramt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213) sichern.
Zwar mag es richtig sein, dass die Erwägung des Gesetzgebers (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10;… ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 12), mit fortgeschrittenem Lebensalter nähmen die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Notarberuf zu, nicht auf jeden Bewerber, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, in gleichem Maße zutrifft.
Sichergestellt werden sollen durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wie ausgeführt, vielmehr auch eine geordnete Altersstruktur der Notare und die Vermeidung häufiger Amtswechsel als solche (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10;… ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 13).
Denn zum einem steckt in der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfolgten Absicht, der Gefahr einer Überalterung des Notarberufs zu begegnen (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10), auch der Gedanke, jüngeren Bewerbern den Zugang zum Notaramt zu erleichtern; die Zahl der Notarstellen ist - anders als bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (…vgl. BVerwGE 141, 385 Rn. 17) - durch den objektiv zu bestimmenden Bedarf (§ 4 BNotO) beschränkt.