Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119371
Timestamp: 2019-10-17 18:02:36
Document Index: 296886144

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 229', '§ 231', '§ 205', '§ 214', '§ 3', '§ 217', '§ 21', '§ 217', '§ 217', '§ 214']

erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/6100830/2014
erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs GmbH & Co KG, Prof. Ferry Porsche Straße 28, 5700 Zell am See, über die Beschwerde vom 22.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 09.07.2014 betreffend Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 04/2014 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 09.07.2014 einen ersten Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von € 453,86 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2014 in Höhe von € 22.693,11 nicht bis zum 16.06.2014 entrichtet wurden.
Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde eine und führte dazu aus, dass der erste Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden wäre. Die Zahlung der Umsatzsteuer 04/2014 wäre unbestritten erst mit 23.6.2014 erfolgt. Dies aber nur deshalb, weil auf dem Finanzamtskonto ein Guthaben in Höhe von € 3.081,79 ausgewiesen gewesen wäre, da die Lohnsteuer 04/2014 erst am 23.06.2014 durchgebucht wurde. Dadurch bedingt wäre es zu einigen Verzögerungen (Rückfragen über des tatsächlich einzuzahlenden Betrages …) gekommen. Auch kam es durch das am Abgabenkonto der Bf ausgewiesene Guthaben zu einer Minderzahlung, sodass daraufhin gemahnt worden wäre. Bedingt durch die oft späte Durchbuchung der Abgaben, würden Guthaben am Konto erscheinen, welche jedoch nur Zahlungen für noch nicht durchgebuchte Abgaben darstellen.
§ 217 BAO 1961 (Bundesabgabenordnung) idgF lautet:
• a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
• b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
• c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
• d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
• a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
• b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
§ 214 Abs. 4 BAO 1961 idgF lautet:
Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Säumniszuschläge sind mit Abgabenbescheid geltend zu machen.
Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen (spätestens) zum Fälligkeitstag.
Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.05.1999, 99/13/0054).
Dazu ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) zu verweisen. Demnach setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134).
Wann Abgabenschuldigkeiten fällig sind, ergibt sich primär aus den Bestimmungen der jeweiligen Abgabengesetze (hier: Fälligkeit Umsatzsteuervorauszahlungen aus § 21 Abs 1 UStG 1994)
Unbestritten ist, dass die gegenständliche Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Voranmeldezeitraum 04/2014 erfolgte zu spät (23.06.bzw.27.06.2014). Die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt.
Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Bf voraus (VwGH 14.11.2013, 2011/17/0140).
Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist hingegen bedeutsam für § 217 Abs. 7 BAO.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vor­liegt.
Die Bf bestreitet die verspätete Zahlung der Umsatzsteuer 04/2014 nicht, führt die verzögerte (Minder)-Zahlung der Umsatzsteuer 04/2014 aber auf die späte Durchbuchung der Lohnabgaben 04/2014 durch das Finanzamt zurück. Dadurch wäre auf dem Abgabenkonto der Bf ein Guthaben gewesen, das dazu geführt hätte, dass eine Minderzahlung (Umsatzsteuer) erfolgt wäre.
Dem Abgabenkonto der Bf ist zu entnehmen, dass am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € -11.391, 28 erhöhte. Am 23.06.2014 stellte die Bf über Finanz-Online einen Antrag auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben 04/2014 in Höhe von insgesamt € 3.206,79. Die Lohnabgaben wurden in der Folge am selben Tag am Abgabenkonto der Bf verbucht. Am 23.06.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -19.611,32. Am 27.06.2014 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2014 mit einer Zahllast in Höhe von € 22.693,11 am Abgabenkonto verbucht. Nach der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2014 betrug der Abgabenrückstand e 3.206,79.
Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, hat es die Bf bei der Überweisung am 06.05.2014 verabsäumt, auf dem Zahlungsbeleg den Verwendungszweck iSd § 214 Abs. 4 BAO bekannt zu geben (am Einzahlungsbeleg sind die Abgabenart, der Abgabenzeitraum und der Abgabenbetrag anzuführen), sodass die Lohnabgaben 04/2014 nicht gebucht werden konnten. Die Lohnabgaben 04/2014 konnten erst auf Grund des Antrages der Bf vom 23.06.2014 am selben Tag am Abgabenkonto der Bf gebucht werden.
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat diese verspätete Buchung der Lohnabgaben aber die Bf selbst zu vertreten, weil sie die entsprechenden Verrechnungsweisungen nicht bzw. verspätet erteilt hat.
Salzburg-Aigen, am 13. Juni 2018
VwGH 14.11.2013, 2011/17/0140
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100830.2014
Findok-Nr: 119371.1, aufgenommen am: 18.06.2018 14:08:27, Dokument-ID: e0fa6b7f-ecc8-451b-8644-ee77964cd1e7, Segment-ID: f6e857b2-5743-4aa5-af9f-72467718434f