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Timestamp: 2018-04-24 23:33:29
Document Index: 6595518

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13']

Der Verfahrensbeistand für das Kind - PDF
Der Verfahrensbeistand für das Kind
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1 Reinhard Prenzlow Der Verfahrensbeistand für das Kind Das Kind im gerichtlichen Verfahren und im Beratungsprozess Vor nunmehr über 11 Jahren wurde die Rechtsfigur des Verfahrenspflegers im Familienrecht installiert doch bis heute sind weder seine Aufgaben, noch seine Rechte als Interessenvertreter für Kinder und Jugendliche in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Im folgenden Beitrag sollen deshalb Antworten auf wesentliche Fragen gegeben werden, die die Eltern von Kindern, die als Beteiligte in einen Familienrechtsstreit geraten oder sich schon in ihm befinden, bewegen. Auch für andere am Verfahren direkt oder indirekt Beteiligte das Jugendamt, Rechtsanwälte, Sachverständige und Beratungsstellen bietet der Text eine umfassende Information. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass die vordringlich Betroffenen die Kinder und Jugendlichen im Normalfall von ihren Rechten keine Kenntnis haben, da es keine verbindliche und flächendeckende Rechtsberatung für diesen Personenkreis gibt. Dies ist umso problematischer, weil selbst die über 14-jährigen mit besonderen Rechten ausgestatteten Jugendlichen vor Beginn eines familiengerichtlichen Verfahrens keine generelle Rechtsbelehrung erhalten. Mit Wirkung vom trat inzwischen ein neues Verfahrensrecht in Kraft, welches u. a. die Rechte der Kinder stärkt und auch den Namen des Verfahrenspflegers in Verfahrensbeistand änderte. Welche gerichtlichen Verfahren sind sog. Kindschaftssachen? Damit sind alle Verfahren gemeint, in denen es um die elterliche Sorge (z. B. beim Streit darum, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung der Eltern leben soll), das Umgangsrecht (z. B. ob und wann und wie lange das Kind den Elternteil besuchen darf, bei dem es nicht lebt), die Kindesherausgabe (wenn z. B. eine Kindeswohlgefährdung vermutet wird), die Vormundschaft (welche Person z. B. nach dem Entzug der elterlichen Sorge zukünftig rechtlicher Vertreter für das Kind wird), die Pflegschaft (welche Person zukünftig in Teilen der elterlichen Sorge entscheiden soll) oder die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen geht. Der Verfahrensbeistand wird auch in internationalen Verfahren bei Kindesentführung über die Landesgrenzen hinaus und internationalen Umgangsverfahren bestellt. Wie werden Kinder und Jugendliche im familiengerichtlichen Verfahren beteiligt? Hier ist zuerst die direkte Beteiligung zu nennen, bei der die Kinder in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden. Dies geschieht in der Regel durch die persönliche Anhörung des Kindes durch das Gericht. Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat ( 159 Abs.1 FamFG). Hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind ( 159 Abs. 2 FamFG). Praktisch bedeutet dies, dass diese Anhörung erfolgen muss, sobald das Kind entwicklungsbedingt in der Lage ist, seinen Willen zu artikulieren. Die Anhörung geschieht in Anwesenheit des bestellten Verfahrensbeistands ( 159 Abs. 4 Satz 2 FamFG) und in der Regel in Abwesenheit der Eltern und Verfahrensbevollmächtigten. Vor Erlass einer einstweiligen Anordnung soll das Kind persönlich angehört werden ( 156 Abs.3 Satz 3 FamFG).
2 Weiterhin kann das Kind auch dadurch direkt beteiligt werden, wenn eine Sachverständige im Rahmen ihres Gutachtens das Kind befragt und gegebenenfalls mit ihm Tests durchführt. Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet im Rahmen der Begutachtung nicht statt ( 163 Abs.3 FamFG). Die indirekte Beteiligung geschieht durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands. Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (FamFG 158 Abs.1). In welchen Fällen hat das Gericht einen Verfahrensbeistand zu bestellen? Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, a. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht ( 158 Abs. 2 Satz 1 FamFG), Da es bisher bei der Auslegung des Begriffes erheblicher Interessengegensatz zu sehr unterschiedlichen Auffassungen über die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers gekommen war, hat der Gesetzgeber die Liste der Regelbeispiele erweitert (s.u.) und so zumindest für einen gewissen Rahmen gesorgt. In all den Fällen, in denen die Eltern durch unterschiedliche Anträge deutlich machen, dass sie keine gemeinsamen Lösungen mehr für die Belange des Kindes finden können und es um Entscheidungen geht, die für die Kinder von erheblichen Auswirkungen sind, ist von einer Regelbestellung auszugehen. Dies betrifft vordringlich alle Arten von Sorgerechtsstreitigkeiten, aber auch die Fälle, in denen ein Kind gegen seinen Willen in einer pädagogisch ausgerichteten oder kinderpsychiatrischen geschlossenen Einrichtung untergebracht werden soll. b. in Verfahren, 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt ( 158 Abs.2 Satz 2 FamFG), Grundlage für ein entsprechendes Verfahren ist häufig der Vorwurf einer Kindeswohlgefährdung oder eines Fehlverhaltens des betroffenen Elternteils oder beider Elternteile gegenüber dem Kind. c. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben ( 158 Abs.2 Satz 4 FamFG), Hiermit sind Verfahren gemeint, in denen z. B. die leiblichen Eltern die Rückführung ihres Kindes aus einem Pflegeverhältnis begehren. d. wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt ( 158 Abs.2 Satz 5 FamFG). Dies ist der Fall wenn, eine solche Maßnahme von einem Elternteil, dem Jugendamt oder durch das Gericht erwogen wird. Dabei ist der Verfahrensbeistand so früh wie möglich zu bestellen ( 158 Abs.3 Satz 1 FamFG). Damit soll der Verfahrensbeistand bzw. das Kind mit dessen Unterstützung, Einfluss auf die Gestaltung und den Ausgang des Verfahrens nehmen können. Dies ist zwingend der Fall, wenn die oben benannten Voraussetzungen erfüllt sind. Besonders in den sogenannten beschleunigten Verfahren sollten die Eltern und ihre Verfahrensbevollmächtigten und auch das Jugendamt darauf achten, dass das Gericht zu Beginn des Verfahrens die Bestellung eines Verfahrensbeistands vornimmt. Gerade die frühzeitige Bestellung des Verfahrensbeistands verbleibt bisher in der Praxis oft. Als Grund wird z.b. genannt, dass ja vor einer Anhörung noch nicht absehbar sei, ob die Interessen des Kindes in dem Verfahren wirklich zu den Interessen der Eltern in erheblichem Gegensatz stehen. Auch werden Kostengründe angeführt, die gegen eine frühzeitige Bestellung des Verfahrensbeistands sprechen. Eine Nichtbestellung hat aber zur Folge, dass die Kinder von keiner unabhängig Person vertreten werden. Sie werden weiterhin als Objekt von den Erwachsenen behandelt und ihr Rechte auf eigenständige Vertretung ihrer Interessen wird ihnen vorenthalten. Die Nichtbestellung zum frühen ersten Termin ist meines Erachtens ein Verstoß gegen das Gesetz.
3 Außerdem zeigen langjährige Erfahrungen aus mehreren Modellprojekten, dass die frühzeitige Bestellung auch in erheblichem Maße die Verfahrensdauer verkürzt. Denn aufgrund der speziellen Möglichkeiten der Verfahrensbeistände kann die überwiegende Zahl der Verfahren bereits nach dem ersten Termin mit einer Einigung bzw. einem gerichtlich gebilligten Vergleich beendet werden. Dies erspart Kosten. Zusätzlich wird die Belastung der Kinder durch das Verfahren vermindert, da auf ihre gerichtliche Anhörung verzichtet werden kann. Soll trotz Vorliegens eines Regelbeispiels von einer Bestellung des Verfahrensbeistandes abgesehen werden, bedarf dies besonderer Gründe, die das Gericht im Einzelnen darzulegen hat. Denkbar ist dies insbesondere bei Entscheidungen von geringer Tragweite, die sich auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang auswirken. Die Erforderlichkeit kann weiter fehlen, wenn alle beteiligten Personen und Stellen gleichgerichtete Verfahrensziele verfolgen. Aber auch wenn die Interessen des Kindes in anderer Weise ausreichend im Verfahren zur Geltung gebracht werden, kommt ein Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands in Betracht. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn das Kind durch einen Ergänzungspfleger vertreten wird. Ausbildung und Qualifikation des Verfahrensbeistandes Eine grobe Orientierung, welche Fertigkeiten als Mindestvoraussetzungen für eine Tätigkeit als Verfahrensbeistand anzusehen sind, geben die Aufnahmevorschriften der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.v. Hier sind als Voraussetzungen genannt: Abgeschlossenes Studium im sozialpädagogischen, pädagogischen, juristischen oder psychologischen Bereich. Mehrjährige Berufserfahrung im erlernten Beruf. Ein Zertifikat über den Abschluss einer Weiterbildung als Verfahrensbeistand von einem anerkannten Weiterbildungsinstitut. Die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Ein abgeschlossenes Studium in einem der 4 obengenannten Fachrichtungen genügt in Verbindung mit einer Praxiserfahrung sicherlich zur Aufnahme eines entsprechenden Berufes. Für die praktische Arbeit als Verfahrensbeistand wird aber die erworbene Einzelkompetenz nicht ausreichen. Zusätzlich werden für die praktische Arbeit Kenntnisse und Erfahrungen in folgenden Bereichen benötigt: Stichwort: Erkennen einer psychologische Perspektive. Hierzu gehören die Arbeitsweisen Verhalten beschreiben, Verhalten erklären, Verhalten voraussagen und Verhalten verändern. Stichwort: Entwicklungspsychologische Grundlagen. Die Kenntnis verschiedener Entwicklungsmodelle von z. B. Piaget, Freud, Erikson und die Folgen von Störungen oder Traumatisierungen der Kinder auf ihre normale Entwicklung. Stichwort: Systemische Betrachtung. Kinder sind als Teil des Systems Familie Lebensbedingungen und Erwartungen unterworfen, die durch drei Begriffe geprägt werden: Grenzen, Rollen und Regeln. Diese unterscheiden sich je nach individueller Sozialisation der Eltern und ihrem sozialen Status erheblich. Sinnvoll ist es außerdem, angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Fälle sich je nach eigenem Interesse Zusatzwissen in ausgewählten Bereichen zu erwerben. Dazu könnten gehören: Bei Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund sind Sprachkenntnisse, das Wissen um die Auswirkungen auf die Einstellungen und das Verhalten aufgrund einer anderen Sozialisation, unterschiedlicher Rechtssysteme und religiöser Prägung und auch die Positionen der einzelner Mitglieder im Familienverband nützlich. Gerade in patriarchisch geprägten Familien kann ein männlicher Verfahrensbeistand einen anderen Zugang erhalten, da seine Akzeptanz allein wegen seines Geschlechtes höher sein kann.
4 Bei Eltern mit einem Drogen- oder Alkoholproblem ist das Wissen über die gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Kinder schon deshalb wichtig, da nur so das veränderte Rollenverhalten der Kinder, ihre eingeschränkte Erfüllung elementarer Bedürfnisse und die permanente psychische Belastung überhaupt wahrgenommen werden können. Bei Eltern mit einer psychischen Störung können zumindest rudimentäre Kenntnisse dieser Erkrankungen helfen, das Verhalten und die Äußerungen der Kinder einordnen zu können. Wesentliche Fähigkeiten können auch nicht durch ein Studium allein erworben werden. Als Beispiele seien hier genannt: Empathie, eigenes Erleben mit Kindern, die Fähigkeit zur nonverbalen Kommunikation und deren Interpretation und allgemeine Lebenserfahrung. Zusätzlich sind juristische Fachkenntnisse im Familienrecht, Jugendhilferecht und Familienverfahrensrecht notwendig, jedoch von untergeordneter Bedeutung, da es im gerichtlichen Verfahren schon viele rechtskundige Personen gibt. Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand im Verfahren? Der Verfahrensbeistand wird durch die Bestellung zum Beteiligten im Verfahren ( 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Er hat die Rechte des Kindes wahrzunehmen, ohne an dessen Weisungen gebunden zu sein. Insofern unterscheidet sich seine Aufgabe von der eines Anwalts. Denn dieser ist verpflichtet, den Aufträgen seines Mandanten zu folgen oder sein Mandat zurückzugeben. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes auch Rechtsmittel in diesem Fall Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts einlegen. Als Beteiligter muss er auch elterlichen Vergleichen, die vom Familiengericht gebilligt werden sollen, zustimmen oder ihnen seine Zustimmung verweigern, wenn dies im Interesse des Kindes geboten ist. (Ein gerichtlich gebilligte Vergleich ist vollstreckungsfähig.) Der Verfahrensbeistand ist aber nicht Rechtsvertreter im eigentlichen Sinne. Gerade bei der Vertretung materieller Rechte ist weiterhin entweder die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder bei über 14-jährigen Jugendlichen auch eines Anwalts erforderlich. Welche Aufgaben hat der Verfahrensbeistand im Rahmen seiner Tätigkeit zu erfüllen? Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen ( 158 Abs.4 Satz 1 FamFG). Als Interessen des Kindes sind seine subjektiven Interessen, d.h. der Wille des Kindes, und seine objektiven Interessen, d.h. das Kindeswohl, einzubeziehen. Was bedeutet dies für die praktische Arbeit des Verfahrensbeistands? Auch wenn der Umfang der konkreten Tätigkeiten des Verfahrensbeistands in den Verfahren je nach Aufgabenstellung und Problematik des Einzelfalles, Anzahl und Alter der Kinder usw. nicht einheitlich festgelegt werden kann, so sind aber die Grundaufgaben identisch. Diese werden in den Standards der BAG Verfahrensbeistandschaft (XXXX) beschrieben und sind für deren Mitglieder verpflichtend. Die Standards können von Seiten der Richter auch genutzt werden, um die Eignung eines Verfahrensbeistands vor der Bestellung zu prüfen (vgl. 158 Abs. 1 FamFG). Dabei gilt grundsätzlich: Gegenüber dem Kind Der Verfahrensbeistand spricht immer persönlich mit dem Kind, erkundet dabei seinen Willen zum Verfahrensgegenstand und informiert sich über die Lebenssituation des Kindes an seinem gewöhnlichen Lebensmittelpunkt. Dabei informiert er das Kind altersangemessen über das Gerichtsverfahren und die Möglichkeiten des Kindes, Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens zu nehmen. Er erörtert dabei auch, welche Wünsche und Vorstellungen das Kind zur Lösung des Konflikts hat. Sind die Kinder alters- oder entwicklungsbedingt noch nicht
5 sprachfähig, erkundet er mithilfe einer Interaktionsbeobachtung die Beziehung und Bindung des Kindes an seine Eltern und Bezugspersonen. Diese Interaktionsbeobachtungen und deren Interpretation erfordern Fertigkeiten, die ein Verfahrensbeistand sich erst erarbeiten oder erwerben muss. Dazu gehören vordringlich ein gutes Einfühlungsvermögen und auch praktische Erfahrungen im Umgang mit Kindern. Auch Kenntnisse und Erfahrungen aus dem pädagogischen Bereich, sowie Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie und der Bindungsforschung sind unverzichtbar. Als Beispiel können hier Verfahren dienen, in denen es um Babys und Kleinkinder geht, die noch nicht sprachfähig sind. Ohne ein fundiertes Wissen um altersbedingtes Entwicklungsverhalten bzw. um das Erkennen von möglichen Beziehungs- und Bindungsstörungen kann eine solche Interaktionsbeobachtung kaum fundiert durchgeführt werden. Aber auch bei Kindern mit psychischen Störungen und sozialen Verhaltensauffälligkeiten sind Kenntnisse aus dem sozialpädagogischen und schulischen Bereich unverzichtbar. Ein ausschließlich juristisches Wissen dürfte hier nicht ausreichen. Gegenüber den Eltern Je nach Einzelfall führt er Gespräche mit den Eltern oder anderen Bezugspersonen des Kindes (Geschwistern, Großeltern, Erzieherinnen oder Lehrern, Pflegepersonen, der Mitarbeiterin des Jugendamtes, der Sachverständigen usw.). Dabei kann er am Zustandekommen einer einvernehmlichen Lösung mitwirken, indem er z. B. den Eltern die konkreten Wünsche der Kinder übermittelt und sie über die je nach Entwicklungsstand unterschiedlichen Bedürfnisse des Kindes und den konkreten Förderungs- und Erziehungsbedarf informiert. Als neutrale, unabhängige und nur den Interessen des Kindes verpflichtete Person ist seine Aufgabe, die Lösungsvorstellungen der Kinder den Eltern nahe zu bringen, und darauf zu achten, dass diese angemessen berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere immer dann sinnvoll, wenn die Eltern in ihrem Streit untereinander die Interessen des Kindes aus dem Blick verloren haben oder die Kinder instrumentalisieren. So können die Eltern auch wieder in die Lage versetzt werden, eine kindgerechte Lösung zu finden. Gegenüber dem Familiengericht Die Ergebnisse seiner Arbeit: der ermittelte subjektive Kindeswille (damit ist die vom Kind geäußerte Willensbekundung gemeint, die sich situativ, altersabhängig und auch von der Gefühlslage bestimmt verändern kann), Lösungsvorstellungen des Kindes, die Beobachtungen des Kindes während der Gespräche und Interaktionsbeobachtungen sowie die Aussagen der anderen Beteiligten werden in einem schriftlichen Bericht oder einer Stellungnahme dem Gericht übersandt. Mit dieser Stellungnahme gibt der Verfahrensbeistand in der Regel auch eine Empfehlung ab, wie eine kindgerechte Lösung aussehen könnte. In seiner Begründung muss er auch angeben, warum er eventuell nicht vollständig dem geäußerten Willen des Kindes in seiner Empfehlung gefolgt ist. Dies könnte der Fall sein, wenn sich seiner Meinung nach die objektiven Interessen des Kindes, also das Kindeswohl, von dem geäußerten Willen stark abweichen. Im Verfahren Er nimmt an allen gerichtlichen Terminen teil, bringt stellvertretend für das Kind dessen Interessen ein und achtet auf deren Berücksichtigung beim Abschluss eines Vergleiches oder einer gerichtlichen Entscheidung. Damit entlastet er das Kind schon allein dadurch, dass das Kind nicht persönlich an den oft langwierigen Anhörungen der Eltern, die oft mit den Streitigkeiten befrachtet sind, teilnehmen muss. Jedes familiengerichtliche Verfahren trägt für ein Kind in der Regel zu einer Vielzahl zusätzlicher Verunsicherungen und Belastungen bei, da je nach Fall eine große Anzahl dem Kind unbekannte Personen mit dem Kind sprechen wollen. Daher ist es auch eine Aufgabe des Verfahrensbeistands, Mehrfachbefragungen zu vermindern und immer wieder auf die Folgen für das Kind hinzuweisen. Das heißt praktisch: Der Verfahrensbeistand soll vor der Anhörung das Kind über das Verfahren und die Funktion des Verfahrensbeistands als parteilicher Vertreter des Kindes informieren,
6 die Situation aus der Sicht des Kindes erkunden, die Wünsche und Vorstellungen des Kindes zur Lösung des Konflikts aufnehmen, das Kind über seine Einflussmöglichkeiten und mögliche Verfahrensergebnisse informieren. Der Verfahrensbeistand soll in der Anhörung Bericht erstatten über die Gespräche mit dem Kind, die Interessen des Kindes aktiv vertreten, an einer einvernehmlichen Lösung mitwirken und ggf. einen Antrag stellen. Der Verfahrensbeistand soll nach der Anhörung das Kind über das Ergebnis informieren, mit dem Kind die möglichen Folgen besprechen, ggf. Rechtsmittel einlegen. Grundsätzlich müssen sich dabei die Arbeit und die Vorgehensweise am Einzelfall orientieren. Insbesondere sind das Alter des Kindes, sein Geschlecht, sein Entwicklungsstand, seine Sprach- und Ausdrucksfähigkeit und die unterschiedlichen Interessen von Geschwisterkindern zu beachten. Unterschiedliche Aufgaben in verschiedenen Fallkonstellationen Der Gesetzgeber hat kurz vor Verabschiedung des FamFG noch eine Änderung eingefügt, die auf die Arbeit des Verfahrensbeistands große Auswirkungen hat. So hat er die Vergütung auf eine Pauschalierung umgestellt, die zwei Staffeln enthält. Die einfache Pauschale erlaubt dem Verfahrensbeistand im Wesentlichen nur die Ermittlung der kindlichen Interessen und deren Vertretung im Verfahren. Erst die Erweiterung seiner Aufgaben ermöglicht ihm in der Regel eine umfassende und kindgerechte Ermittlung aller relevanten Kindesinteressen. Im 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG heißt es dazu: Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. In der Praxis gibt es allerdings kaum Fälle, die im Rahmen der einfachen Pauschale im Interesse des Kindes bearbeitet werden können. Verfahren bei Trennung und Scheidung In allen Verfahren, in denen es um einen Streit der Eltern über den ständigen Aufenthalt der Kinder geht, ist es notwendig, dass die Wünsche und der Wille der Kinder erforscht werden. Dabei ist es notwendig, dass die Kinder bei jedem Elternteil besucht werden, um die Beziehung und die Bindung im Rahmen einer Interaktionsbeobachtung zu ergründen. Zusätzlich hilft es, nach sozialen und persönlichen Beziehungen im Umfeld und dem Entwicklungsstand des Kindes zu fragen und dazu mit weiteren Bezugspersonen zu sprechen. Diese Kontakte zu Geschwisterkindern und Verwandten bzw. Betreuungspersonen wie Erzieherinnen, Lehrern, aber auch ggf. zu Ärzten und Therapeuten erlauben eine objektivere Betrachtung der Situation des Kindes, als es nur durch die Gespräche mit den Kindern bzw. deren Eltern als direkt Beteiligte möglich wäre. Dabei muss im Einzelfall immer auch geklärt werden, ob die anzusprechenden Personen einer Pflicht zur Verschwiegenheit z.b. aus 203 StGB unterliegen. Die Eltern müssen dann um eine entsprechende Entbindung der zu befragenden Personen von ihrer Schweigepflicht gebeten werden.
7 Verfahren bei Kindeswohlgefährdung In diesen Verfahren kommt es oft zu einer Inobhutnahme mit Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie, einer Notunterkunft, einem Kinderheim oder Ähnlichem. Dann ist es notwendig, die Kinder in der entsprechenden Einrichtung zu besuchen. Aber auch die Herkunftssituation des Kindes muss beachtet und Gespräche mit Eltern müssen geführt werden. Da in der Regel von einem Spannungs- bis hin zu einem Ablehnungsverhältnis zwischen Eltern und Jugendamt auszugehen ist, kann der Verfahrensbeistand in die Situation kommen, im Interesse des Kindes eine andere Meinung als das Jugendamt zu vertreten. Hier gilt es besonders, sehr sorgfältig neben der Ermittlung des Kindeswillens, dessen Erforschung wegen möglicher Schädigungen und Traumatisierungen des Kindes nicht leicht ist, auch die weitergehenden Interessen des Kindes unter Abwägung des Kindeswohls zu ermitteln, um eine sachlich begründete Stellungnahme abgeben zu können, die den Gesamtinteressen des Kindes gerecht wird. Die Akzeptanz der Rollen aller Beteiligten ist Grundvoraussetzung für das Gelingen einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung, weil die Gefahr einer Instrumentalisierung und das Abrutschen auf eine persönliche Konfrontationsebene schon wegen der starken emotionalen Belastung bei einer möglichen Kindesherausnahme sehr groß sind. Verfahren um die Rückführung eines Kindes aus einer Pflegestelle Die besondere Problematik in diesen Fällen folgt aus der speziellen Situation. Die Übersiedlung in eine Pflegestelle, und damit Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern, erfolgt in der Regel mit Zustimmung dieser leiblichen Eltern oder durch Entzug der elterlichen Sorge. Je nach Länge und Art der Unterbringung entstehen so durch Zeitablauf neue und für die Entwicklung des Kindes überlebensnotwendige Bindungen. Diese können nur positiv sein, wenn sie von beiden Teilen, Kind und Pflegeeltern gleichermaßen eingegangen werden. Wenn nun die leiblichen Eltern eine Rückführung begehren, so stellt dieser Wunsch für das Kind, aber auch für die Pflegeeltern eine erhebliche Verunsicherung dar. Die Beratung des Kindes über die möglichen Folgen, die Erörterung von eventuellen Konsequenzen und mögliche Hilfen stellen einen Hauptteil der Arbeit des Verfahrensbeistands dar. Der subjektive Kindeswille ist in diesen Verfahren stark zu berücksichtigen. Zusätzliche Gespräche mit leiblichen und pflegenden Eltern, die diese für die Situation und die Gefühlslage des Kindes sensibilisieren sollen, sind für die Erarbeitung einer abgewogenen Empfehlung wichtig. Umgangsverfahren Die Regelbestellung bezieht sich nach 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG auch auf die Verfahren bei Umgangsausschluss oder wesentlichen Beschränkungen des Umgangs. Gerade in diesen Verfahren ist der Kampf der Eltern gegeneinander besonders groß. Das Kind wird sehr oft instrumentalisiert und die wirklichen Interessen des Kindes werden nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Oft kommt es auch zu Umgangsverweigerung eines Elternteils und/oder des Kindes. Die Erforschung des unbeeinflussten Willens des Kindes, die Suche nach den Ursachen seiner Verweigerung und seiner Ängste und die Herausarbeitung der wirklichen Interessen erfordern einen oftmaligen Kontakt zu den Kindern und ihrem Umfeld. Dabei ist davon auszugehen, dass der geäußerte Wille eines Kindes immer in irgendeiner Weise beeinflusst ist. Die Erforschung der Ursachen ist hierbei schwierig, da die Spannweite von Beeinflussungsfaktoren groß ist. Im Fokus stehen gerade für die kleineren Kinder ihre Gefühle: Die Liebe zur Betreuungsperson, die Sehnsucht nach dem getrenntlebenden Elternteil, Verlustängste, positive und auch negative Erfahrungen aus der Vergangenheit, Solidarisierungsverhalten, Geschwisterproblematiken bis hin zu stark belastenden und traumatischen Erfahrungen nach erlebter Gewalt gegen das Kind oder zwischen den Eltern. Bei älteren Kindern und Jugendlichen ist zusätzliche der Wunsch nach Autonomie und Ablösung zu berücksichtigen. Bei extremen Verweigerungshaltungen, die sich oft nicht über Gespräche oder Beobachtungen ergründen lassen, ist auch die Beantragung eines Sachverständigengutachtens zu erwägen. Auch die Umgangsbegehren von leiblichen Eltern, deren Kinder in Pflegeverhältnissen leben, erfordern intensive Kenntnisse der Bindungsforschung. Die Ängste von Pflegeeltern auf
8 der einen Seite, dass ihr Kind durch den Kontakt eventuell geschädigt oder ihnen entfremdet wird, und die Angst der leiblichen Eltern auf der anderen Seite, ihre Kinder für immer zu verlieren, macht es schwer, die Kindesinteressen im Blick zu behalten. Verfahren mit Auslandsbezug Hier sind einmal die internationalen Verfahren bei Kindesentführung (Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)) sowie die internationalen Umgangsverfahren (nach der EU-Verordnung über die Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIA) zu nennen. Die Arbeit in den internationalen Kindschaftsverfahren unterscheidet sich von den allgemeinen Familienverfahren nach deutschem Recht in einem Punkt erheblich: Das Kindeswohl gebietet in der Regel die umgehende Rückführung des Kindes in sein Ursprungsland auch gegen den Willen des Kindes. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates können die Kindesrückführung nur versagen, wenn beispielsweise a. der zurückgebliebene Elternteil zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens kein Sorgerecht oder Mitsorgerecht (Art. 3 Abs. 1 Nr. a) HKÜ) hatte, b. der zurückgebliebene Elternteil sein Sorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens nicht tatsächlich ausgeübt hat (Art. 3 Abs. 1 Nr. b) HKÜ), c. bis zum Eingang des Antrags bei Gericht mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Kind sich in die neue Umgebung eingelebt hat (Art. 12 Abs. 2 HKÜ) d. der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. a) HKÜ), e. die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte (Art. 13 Abs. 1 Nr. b HKÜ), wobei in EU-Mitgliedstaaten die Rückführung nicht verweigert werden darf, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten (Art. 11 Abs. 4 der Brüssel II a-verordnung (s. u.)), f. das einsichtsfähige Kind sich der Rückkehr ernsthaft widersetzt (Art. 13 Abs. 2 HKÜ). Daher hat der Verfahrensbeistand die schwierige Aufgabe dem Kind zu vermitteln, dass es nur um eine schonende und praktikable Ausgestaltung der Rückführung, nicht aber um die Verwirklichung des geäußerten Kindeswillens geht. Zu seinen Aufgaben gehört u. U. auch die Begleitung des Kindes bei der Rückführung. Ein Hauptziel muss außerdem sein, bei der entführenden Person Einsicht in die Notwendigkeit der Rückführung und möglichst Rückkehr ins Heimatland mit Beantragung einer abschließenden Sorgerechtsregelung zu befördern, aber auch beim Antragsteller auf Einsicht in die Lage des Kindes hinzuwirken und damit eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden. Was können Eltern tun, damit für ihre Kinder ein geeigneter Verfahrensbeistand bestellt wird? Bisher hing es sehr stark von den Richtern ab, ob sie eine Bestellung für erforderlich hielten. Dies hat oft zur Folge, dass es bis heute an einigen Gerichten immer noch die Ausnahme ist, wenn ein Verfahrensbeistand bestellt wird. Trotz eigentlich klarer gesetzlicher Regelungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands obliegt es letztendlich auch zukünftig der Richterin bzw. dem Richter, ob sie/er nach Prüfung der Erforderlichkeit eine entsprechende Bestellung vornimmt. Die Nichtbestellung ist jedoch in der Endentscheidung des Gerichts zu begründen ( 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Eltern haben als Beteiligte auf jeden Fall das Recht zu beantragen, dass für ihr Kind oder ihre Kinder ein Verfahrensbeistand bestellt wird. Das können auch ihre Verfahrensbevollmächtigten. Das Jugendamt kann eine Bestellung anregen. Wird dieser Antrag vom Gericht abgelehnt, obwohl die Kriterien der Erforderlichkeit erfüllt werden, ist dies ein Verfahrensfeh-
9 ler, der im Rahmen einer Beschwerde zur Aufhebung des gesamten Beschlusses in der Sache führen kann. Somit liegt es auch bei den Eltern, ob sie trotz des Streites als Erwachsene sich ihrer Verantwortung bewusst sind und darauf achten, dass ihre Kinder von einer nur den Interessen der Kindern verpflichteten Person vertreten werden, die eine umfassende Aus- und Weiterbildung vorweisen kann. Welche Rolle spielen die Kinder im Rahmen der Elternberatung? Ein wesentliches Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf das Einvernehmen der Beteiligten, insbesondere der Eltern, hinzuwirken ( 156 Abs. 1 FamFG). Auch wenn ein Verfahren schon rechtshängig geworden ist, soll das Familiengericht noch eine außergerichtliche Streitbelegung fördern. Diese kann im Rahmen von Mediation oder Beratung stattfinden. Eine Beratung kann zwar gerichtlich angeordnet, nicht aber mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden ( 156 Abs. 1 Satz 4 u. 5 FamFG). Die Erfahrungen in den nächsten Jahren werden zeigen, in welchen Fällen diese Beratung erfolgreich ist, wie lange die dort erreichten Einigungen halten oder ob diese Methode für bestimmte Fallkonstellationen ungeeignet ist. Das Familiengericht kann zwar für Eltern die Teilnahme an einer Beratung anordnen. Das FamFG regelt jedoch eine Beteiligung des Kindes an der Beratung nicht. Daher besteht keine Pflicht, das Kind an der Beratung zu beteiligen. Bei einer Trennungs- und Scheidungsberatung nach 17 SGB VIII Abs. 2 ist nur von einer angemessenen Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen die Rede. Die Erfahrung zeigt schon jetzt, dass nicht generell alle Kinder in diese Beratung miteinbezogen oder am Zustandekommen einer Einigung der Eltern beteiligt werden. Zudem ist das Hauptziel die Schaffung eines einvernehmlichen Konzepts zur elterlichen Sorge. Allerdings haben Kinder und Jugendliche einen eigenen Beratungsanspruch bei der Ausübung des Umgangsrechts nach 18 Abs. 3 SGB VIII. Eine Möglichkeit, die Rechte von Kindern und Jugendlichen auch im Beratungsprozess zu stärken, kann z.b. in ihrer indirekten Beteiligung über den Verfahrensbeistand bestehen. Wenn im Rahmen einer Beratung mit den Eltern eine einvernehmliche Regelung erarbeitet wurde, kann diese dem Verfahrensbeistand übermittelt werden, der das Ergebnis und dessen Folgen mit dem Kind bespricht. Sollte das Kind Änderungswünsche haben oder die Regelung ganz ablehnen, teilt der Verfahrensbeistand dies der Beratungsstelle mit, die dann mit den Eltern ggf. eine Abänderung der vorherigen Einigung erarbeitet. Auf diese Weise wird die Akzeptanz des Ergebnisses bei allen Beteiligten, besonders bei den Kindern, deutlich erhöht. Grundsätzlich aber muss der Begriff Einvernehmen als Ziel des gerichtlichen Verfahrens kritisch hinterfragt werden. Das gilt insbesondere in den Verfahren mit hochstrittigen Eltern. Auch wenn diese nach bisherigen Schätzungen nur ca. 5% der aller Trennungen und Scheidungen ausmachen, erfordern sie gerade deshalb eine andere Vorgehensweise, weil es sich um chronische Konflikte mit hohem Konfliktpotenzial handelt. Ähnlich wie in einem Krankheitsfall, erfordern chronische Konflikte andere Medikamente als die akuten. Alternative Wege, ein Einvernehmen herzustellen Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei der Entwicklung dieses Gedankens eher die Eltern im Fokus gestanden haben, die trotz ihres Streites noch für rationale Argumente zu erreichen sind. Diese können sehr wahrscheinlich noch mit klassischer Beratung und Mediation erreicht werden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass für diese Eltern in der Regel ca. fünf Sitzungen ausreichen. Wesentlich schwerer sind mit einem klassischen Konzept der Beratung aber meist die Eltern zu erreichen, die wegen ihrer Sozialisation, ihres Bildungsgrades oder ihres Migrationshintergrundes schon durch die verwendete sozialpädagogische Ansprache Verständigungsprobleme haben. Auch ist die Anzahl der Beraterinnen, die entweder als Muttersprachler mit einem Migrationshintergrund oder durch Ausbildung über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen, bisher eher gering, sodass der Beratungsprozess wegen des Einsatzes von Dolmetschern erschwert und verlängert wird. Der zeitliche Aufwand und die benötigten Qualifikationen der Beraterinnen werden von den Konzepten der
10 örtlichen Beratungsstellen unterschiedlich abgedeckt. Es bleibt abzuwarten, ob die Beratungskapazitäten und vor allem deren Finanzierung auch bei einer Zunahme der Fälle und bei langwierigen Beratungsprozessen ausreichen werden. Durch die Möglichkeit, eine Beratung gerichtlich anzuordnen, wird nicht die Beratungsstelle zu einer Leistung verpflichtet, sondern die Eltern zur Wahrnehmung eines Leistungsanspruches nach 17,18 und 28 SGB VIII, der ihnen auch schon vorher zustand. Damit Eltern diese Beratung nicht ausschließlich als gerichtliche Auflage sehen, sondern diese gerichtlich initiierte Beratung auch als Hilfe ansehen, ist es notwendig, diesen Eltern bereits in der Gerichtsverhandlung die Vorteile einer Beratung zur Verbesserung der Situation des Kindes und einer Konfliktlösung eindringlich zu verdeutlichen. Damit ist es auch die Aufgabe des Gerichts, nicht nur auf die Pflicht zur Teilnahme an der Beratung hinzuweisen, sondern auch an der Motivation mitzuwirken. Zusammen mit der Auflage sollte im Protokoll auch vermerkt werden, welche Themen und Ziele in der Beratung erörtert werden sollen. Da es sich bei der Beratung um eine Hilfeleistung eines freien Trägers oder des Jugendamtes handelt, haben die Eltern nach 5 SGB VIII ein Wunsch- und Wahlrecht. Dazu ist es hilfreich, wenn das Jugendamt den Eltern schon in der Anhörung entsprechende und passende Beratungsangebote zur Kenntnis geben kann. Je nach der Größe der Kommune wird dieses Wunsch- und Wahlrecht allein schon dadurch eingeschränkt, weil es nur eine Beratungsstelle vor Ort gibt. Einigen sich die Eltern auf eine konkrete Beratungsstelle, ist zur Vermeidung von Zeitverlusten auch festzulegen, wer sich innerhalb welcher Frist um einen Ersttermin kümmert. So kann auch eine weitere Belastung der Kinder durch Verzögerungen (Stichwort: Kindliches Zeitempfinden) verringert werden. Grundsätzlich gilt, dass gerichtlich angeordnete Beratung immer auf die Verbesserung der Situation des Kindes zielt und damit dem Kindeswohl dient. Insofern determiniert dieser Auftrag auch die Zielsetzung der Beratung. Solche Ziele können sein: Sicherung des Umgangs mit dem anderen Elternteil, Verringerung von die Kinder belastenden Konflikten zwischen den Eltern. Dabei muss sowohl auf der Inhaltsebene eher mediativ, um konkrete und verbindliche Absprachen zu treffen aber oft auch auf der Beziehungsebene zur Befriedung elterlicher Beziehungskonflikte gearbeitet werden. Entsprechend kann nicht schon im Vorfeld festgelegt werden, wie lange eine Beratung dauern wird. Diese konzeptionell bedingte Unklarheit in Bezug auf die Dauer hat Auswirkungen auf das gerichtliche Verfahren. Die bisher zu diesem Problem gemachten Erfahrungen führen zu folgenden Feststellungen: Mit der Anordnung der Beratung wird das Verfahren nicht beendet. In Umgangsverfahren ist vom Gericht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung zu prüfen ( 156 Abs. 3 FamFG). In der Praxis werden von den Gerichten Fristen festgesetzt, in denen die Beratungsstelle Rückmeldungen über den Beratungsprozess geben soll. Diese Rückmeldungen dienen zur Information des Gerichts, ob der Beratungsprozess überhaupt wie vereinbart begonnen hat, da anderenfalls das Verfahren umgehend fortgesetzt werden müsste, ob die Beratung mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Lösung führen wird, ob die Beratung durch die Eltern oder die Beratungsstelle ergebnislos beendigt wurde, oder ob am Ende des Verfahrens eine Vereinbarung zwischen den Eltern möglich wurde. Es erfolgt keine Weitergabe von Information über den inhaltlichen Beratungsprozess. Eine erreichte Vereinbarung ist von den Eltern selbst oder mit ihrer Zustimmung durch die Beratungsstelle dem Gericht mitzuteilen. In der Regel wird diese Vereinbarung als gerichtlich gebilligter Vergleich protokolliert, an dem das Kind beteiligt werden muss. Dies geschieht in der Regel durch die förmliche Zustimmung des Verfahrensbeistands, der diesen Vergleich aber auch im Interesse des Kindes ablehnen kann. Damit kommt der Vergleich nicht zustande.
11 Wird das Beratungsverfahren ohne Ergebnis beendet, kann die Beratungsstelle dem Gericht über den Umfang, über die Situation des Kindes (sofern das Kind in den Beratungsprozess aktiv einbezogen wurde) berichten und eventuell auf weitere Hilfen hinweisen. Sollte die Beratungsstelle Informationen über mögliche Kindeswohlgefährdung erhalten, so ist die Weitergabe im Rahmen von 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII an das Jugendamt i.v.m 8a SGB VIII oder direkt an das Familiengericht i.v.m BGB möglich. Je älter Kinder sind, desto eher werden sie in die Beratung einbezogen. Dies folgt möglicherweise daraus, dass Erziehungsberatung zunächst eine Unterstützung für die Personensorgeberechtigten, in der Regel die Eltern, darstellt. Doch ihre Leistung richtet sich zugleich auch an Kinder und Jugendliche ( 28 Satz 1 SGB VIII). Deshalb zählt zum multidisziplinären Team einer Erziehungsberatungsstelle immer auch eine für die Arbeit mit Kindern besonders qualifizierte Fachkraft (bke 1999, S. 39). Dies ist von hier von besonderer Bedeutung, denn je jünger die Kinder sind, desto zwingender ist ihre Einbeziehung in mögliche Vereinbarungen der Eltern, damit diese nicht vordringlich im Sinne der Erwachsenen getroffen werden, sondern die Kinder alters- und entwicklungsgemäß beteiligt werden. Dies erfordert in der Regel ein umfängliches Wissen aus der Entwicklungspsychologie, das gerade in Erziehungsberatungsstelle vorgehalten wird.. Während der Dauer der Beratung ist das Jugendamt nach 50 Abs. 2 SGB VIII weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Dies kann in der Praxis über die reine inhaltliche Unterstützung durch die Beratungsstelle hinausgehen. So kann das Jugendamt ggf. weitere Informationen über das soziale Umfeld des Kindes einholen (Kindergarten/ Schule usw.). Eine inzwischen auch erprobte Hilfeleistung des Jugendamtes kann darin bestehen, den Eltern eine sogenannte Umsetzungsbegleitung anzubieten. Damit haben die Eltern die Möglichkeit auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens im Rahmen einer Vereinbarung zu überprüfen, ob diese auch in der Praxis Bestand hat oder eventuell im Rahmen weiterer Gespräche beim Jugendamt angepasst werden muss. Hochstrittigkeit Die Beratung wird auf jeden Fall erheblich erschwert, wenn es sich um ein System von Hochstrittigkeit handelt. Nach Alberstötter sind dies Eltern, die sich bereits auf Eskalationsstufe 2 oder gar 3 befinden. Oft werden diese mit den klassischen Konzepten der Beratung nicht mehr erreicht. Die Arbeit mit ihnen erfordert Zeit, viel Zeit. Denn daas Handeln der Eltern wird von starken Gefühlen wie Wut, Hass, Furcht vor Kontrolle, Angst vor Gewalt, Angst, das Kind zu verlieren und nach der Trennung allein zu sein, bestimmt. Die Not der Kinder besteht darin, dass sie zwischen die Fronten und aus dem Blickfeld der Eltern geraten sind oder aber von ihnen als Werkzeug missbraucht werden. Die im Kontext des familiengerichtlichen Verfahrens beteiligten Professionen werden oft in dieser Auseinandersetzung zwischen den Eltern hinein gezogen und geraten in einen Konflikt untereinander, der zudem gespeist wird von mangelnder Kenntnis über die Motive des jeweils anderen Handelnden und einem hohen professionellen Anspruch an das eigene Handeln, der im Gegensatz zu den zeitlichen und finanziellen Ressourcen steht. Nicht zuletzt wird der eigentlich notwendige Austausch mit Verweis aus eine Schweigepflicht begrenzt. Es kann auch sein, dass unter Einvernehmen im rechtlichen Sinn etwas anderes verstanden wird, als im beraterischen Sinn. Alberstötter zieht daraus folgende Schlussfolgerungen: Mit dem Einvernehmen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt worden, der offen gehalten muss für eine Oberflächenbehandlung im Sinne einer wieder zu entwickelnden Fähigkeit zum verbindlichen Sozialkontrakt durch die Einhaltung von Regeln und Verträgen und einem Tiefgang, der zur Aufgabe hat, das Zusammenspiel der tiefer liegenden verheerenden Kräfte besser zu verstehen und im besten Fall auch zu verändern. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Auf der familiengerichtlichen Ebene ist die Entschleunigung des gerichtlichen Verfahrens Voraussetzung für die Weiterarbeit mit den Eltern. Gleichzeitig muss über einstweilige An-
12 ordnungen der Notlage der Kinder Rechnung getragen werden. Aufgabe der Verfahrensbeistände ist es dann, im weiteren Verfahren sich immer wieder über die Lage der Kinder zu informieren und sie zu begleiten. Sie müssen dabei im Blick haben, dass noch viele andere Professionen einen Blick auf das Kind nehmen wollen. Ihr professionelles Handeln muss daher darauf gerichtet sein, Mehrfachbefragungen zu verhindern und über enge Kooperation das benötigte Wissen auszutauschen. Diese Forderung steht natürlich im Widerspruch zu der durch die Pauschalierung faktisch eingeschränkt zur Verfügung stehenden Zeit des Verfahrensbeistandes. Dennoch liegt es im Interesse des Kindes, wenn der Verfahrensbeistand als Koordinator und Begrenzer von Kindesbefragungen auftritt. Auf der Ebene der Beratung ist sicherlich eine Spezialisierung speziell für die Arbeit mit hochstrittigen Eltern - erforderlich. Die entsprechenden Beratungsstellen müssen mit den notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein, um unbedrängt ihre schwierige Arbeit mit den Eltern durchführen zu können. Durch eine Vernetzung mit den Verfahrensbeiständen kann das Einbringen der aktuellen kindlichen Bedürfnisse gewährleistet werden. Es gibt inzwischen Modelle, bei denen der Beratungsstelle der Mitwirkungsauftrag im gerichtlichen Verfahren übertragen wird. Sie nehmen damit an den gerichtlichen Anhörungen teil und können so schon frühzeitig ihre Kompetenzen und Einschätzungen über mögliche und praktikable Lösungswege einbringen. Alternative Lösung im Interesse der Kinder: Der Umgangshelfer Nicht immer werden durch eine Entscheidung eines Familiengerichts wirklich eine Befriedung der Situation und damit eine Lösung im Sinne des Kindeswohls erreicht. Besonders im Bereich des Umgangs ergibt sich für die Kinder durch die Intensität und Dauer der Streitigkeiten eine immense Belastung. Als eine Lösung wird vom Gesetzgeber u. a. die Einrichtung einer Umgangspflegschaft angesehen. Dabei sind zwei Arten zu unterscheiden: Nach 1684 Absatz 3 Satz 4 BGB umfasst die Umgangspflegschaft das Recht, für die Dauer des Umgangs den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Außerdem ist geregelt, dass die Umgangspflegschaft das Recht umfasst, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen. Damit wird er eigentlich auf eine bloße Transportaufgabe reduziert, weil er einen bestehenden Umgangsbeschluss eventuell auch dann umsetzen soll, wenn er die Erkenntnis gewinnt, dass dies nicht im Interesse des Kindeswohls ist. Wenn das Kind sich gegen diesen Umgang wehrt, ist der Umgangspfleger zudem machtlos, da eine zwangsweise Durchsetzung gegen Kinder und Jugendliche ausgeschlossen ist ( 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Dieser Umgangspfleger light hat zudem Anteile des Sorgerechts erhalten, ohne dass diese den Eltern förmlich entzogen worden wären. Es wird interessant sein zu sehen, ob diese gesetzliche Regelung auch vor dem Bundesverfassungsgericht so Bestand haben wird. Daneben gibt es auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für den Bereich Umgang nach 1909 BGB. Siehe dazu und zum Folgenden ausführlicher (Prenzlow 2010). Dabei ist die Umgangspflegschaft von dem begleiteten Umgang (BU) nach 1684 Absatz 4 Satz 3 BGB deutlich abzugrenzen. Unter einem BU ist die Anordnung des Familiengerichts zu verstehen, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nur stattfindet, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter dabei anwesend ist. Dieser ist ausschließlich zur Anwesenheit berechtigt und hat keine darüber hinausgehenden Befugnisse. Dieser mitwirkungsbereite Dritte kann auch ein Verwandter oder eine andere dem Kind nahestehende Person sein. Wenn der mitwirkungsbereite Dritte durch die Kinder- und Jugendhilfe gestellt wird, dann ist Gewährung der Leistung eines begleiteten Umgangs nach 18 SGB VIII erforderlich. Ihre Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Jugendhilfe. Eine Vermischung der Umgangspflegschaft nach 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB mit dem Begleiteten Umgang nach 18 SGB VIII rechtlich problematisch. Auch unter dem Aspekt einer unklaren Mischfinanzierung aus dem Landesjustizhaushalt und der kommunalen Jugendhilfe sollte dies vermieden werden..
13 Die verschiedenen bisher ungelösten Probleme könnten eventuell besser durch die Schaffung einer neuen Institution gelöst werden. Dabei sollte vordringlich geprüft werden, ob nicht schon zu einem frühen Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens ein mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteter Umgangshelfer eine Eskalierung und Verhärtung des Konflikts verhindern kann. Die Erfahrungen in strittigen Umgangsverfahren haben gezeigt, dass eine frühzeitige und fachlich gut begleitete Intervention größere Chancen zur Klärung mit sich bringt. Der durch lange Streitphasen zwischen den Eltern und daraus folgende Verunsicherungen der Kinder erfolgte faktische Umgangsausschluss bzw. die Ablehnung eines Kontaktes seitens der Kinder könnte so vermieden werden. Dieser Umgangshelfer könnte die Möglichkeiten, die sich aus seiner Rechtsstellung eines Umgangspflegers und aus den Kompetenzen und Möglichkeiten eines Umgangsbegleiters ergeben, in seiner Person bündeln, und sie situationsangepasst und im Sinne der Kindesinteressen anwenden. Literatur Alberstötter Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (1999) Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrensbeistand Standards Das FamFG: Bundestagsdrucksache 16/9733 v Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen in: BGBl. II S. 207 v Brüssel IIa-Verordnung in: EG Nr. 2201/2003 v Zur Bestellung des Verfahrensbeistands s. BVG - 1 BvR 1465/05 v. 18. Juli 2006 Prenzlow, R. (2010): Die alte und neue Umgangspflegschaft. In: ZKJ, 3/2010,
Konfliktregulierende Beratung (KrB)
Konfliktregulierende Beratung (KrB) Fachteams im Evangelischen Zentrum für Beratung Familien-, Erziehungs- und Jugendberatung Paar- und Lebensberatung Suchtberatung, Glücksspiel Sozialberatung für Migranten