Source: http://www.hanzog.de/seite/169715/agb-s.html?modus=drucken
Timestamp: 2019-09-17 22:49:57
Document Index: 325941071

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§12']

Rainer Hanzog - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit kann sich nur mit klaren Regeln und Verhältnissen entwickeln. Deshalb haben wir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Netz veröffentlicht um sie für jedermann zugänglich zu machen!
$1 Tätigkeit
Die Tätigkeit unseres Büros wird die Aufgaben eines Zeichenbüros mit folgenden Tätigkeiten (hier nur ein Auszug) übernehmen:
Bauantragsunterlagen, Bauantragspläne,
Bestandsaufnahme, Bestandspläne,
Ausführungszeichnungen,
Detail- und Konstruktionspläne,
Plottarbeiten,
Vorlagedateien,
Dokumentationen, .....
Eine Erweiterung der Aufgaben ist jeder Zeit möglich- Ergänzungen und/oder Erweiterungen können dem jeweiligen Auftragsschreiben entnommen werden.
$2 Weisungsfreiheit
2.1 Der Auftragsnehmer unterliegt bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben keinerlei Weisung des Auftraggebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausübung. Er ist in der Gestaltung seiner Tätigkeiten selbstständig tätig und vollkommen frei. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist jedoch Rücksicht zu nehmen!
2.2 Der Auftragsnehmer ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder zur Arbeitszeit gebunden. projektgebundene Zeitvorgaben das Auftraggebers sind, sollten diese realistisch sein, einzuhalten, ebenso fachliche und technische Vorgaben des Auftraggebers.
2.3 Gegenüber den Angestellten des Auftraggebers hat der Auftragsnehmer keinerlei Weisungsbefugnis. Dies gilt auch für den Auftraggeber gegenüber dem Auftragsnehmer.
2.4 Der Auftragsnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§3 Leistungserbringung
Der Auftragsnehmer übt seine Tätigkeit in seinen eigenen Räumlichkeiten aus. Soweit in Einzelfällen eine betriebliche Anwesenheit des Auftragsnehmers beim Auftraggeber erforderlich wird, stellt dieser nach vorheriger Absprache die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung
§ 4 Unterrichtungspflicht
4.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei der vertraglichen Durchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.
4.2 Änderungen, Korrekturen oder andere einschneidende Veränderungen an den erstellten Unterlagen sind binnen 10 Tagen zu melden.
4.3 Die Punkte 4.1 und 4.2 benötigen der Schriftform. Mündliche Absprachen haben keinerlei Gültigkeit.
Beide Parteien verpflichten sich im Übrigen, über die im Rahmen der Tätigkeiten bekannt gewordenen betrieblichen Interna der Gegenseite, insbesondere bei Geschäftsgeheimnissen, auch nach Beendigung der Leistung oder nach dem Ausscheiden, Stillschweigen zu bewahren.
Vom Auftraggeber überlassenen Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel oder andere projektbezogene Unterlagen sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.
Der Auftragsnehmer darf auch für andere Auftraggeber oder einen anderen Arbeitgeber tätig sein. Will der Auftragsnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf es nach vorheriger Absprache die Zustimmungdes Auftraggebers.
§ 8 Keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften
Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht worden. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt.
Dem freien Mitarbeiter soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen werden. Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit wird nicht begründet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) Seite 2
9.1 Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
9.2 Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder Vertragsvereinbarungen berührt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
10.1 Es wird pro Projekt ein individueller Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verhandelt. Der Auftragsnehmer hat das Recht, nach Erbringung aller Leistungen eine Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.
10.2 Der Auftragsnehmer ist berechtigt, zusätzliche geleistete Arbeitsstunden, die durch Plan-, Entwurfs- oder sonstige Änderungen aufgetreten sind, bekannt zu geben und diese gesondert in Rechnung zu stellen.
Das unter § 10 vereinbarte Honorar wird jeweils nach Erbringung der vereinbarten Leistungen fällig.
12.1 Nach Zusendung der ersten Entwürfe bleibt es dem Auftragsnehmer freigestellt eine Abschlagsrechnung zu stellen. Diese ist binnen 14 Tage nach Erhalt zu begleichen.
12.2 Die Abschlussrechnung wird nach Zusendung aller Unterlagen, Daten und Ausarbeitungen fällig, und ist ebenfalls binnen 14 Tage zu begleichen.
12.3 Der Auftragsnehmer behält sich abweichende Regelungen zu § 12.1 oder §12.2 vor.
Aktuellste Fassung, mit Ausgabe dieser Fassung verlieren alle bisherigen AGB´s ihre Gültigkeit.
CAD-Ausführungsbüro Rainer Hanzog
Landwehrstraße 155
Fon: 02307 - 555028
Fax: 02307 - 555030