Source: https://www.adition.com/unternehmen/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2020-08-12 17:44:39
Document Index: 83399420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 156']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | ADITION technologies AG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)ADITION2019-11-26T14:41:47+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von ADITION adserving und ADITION DSP
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln neben dem Nutzungsvertrag das Rechtsverhältnis zwischen der ADITION technologies AG aus Düsseldorf (nachfolgend: ADITION) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend: Kunde). Abweichende Regelungen im Nutzungsvertrag gehen den nachfolgenden Regelungen vor.
Ein Vertrag über die Nutzung des ADITION Adservers (nachfolgend: „ADITION adserving“) und/oder der ADITION Demand Side Platform – Active Agent (nachfolgend: „ADITION DSP“) kommt grundsätzlich erst nach Unterzeichnung des Nutzungsvertrags durch beide Parteien zustande, wobei es genügt, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Vertragsurkunde unterzeichnet. Der schriftliche Vertragsschluss kann ausnahmsweise dadurch ersetzt werden, dass ADITION ein Nutzerkonto oder eine API für den Kunden einrichtet und der Kunde entweder um die Einrichtung ersucht hatte oder aber ADITION adserving / ADITION DSP über das eingerichtete Konto bzw. die API nutzt. Dagegen stellt die Übersendung des nicht unterzeichneten Vertrags noch kein verbindliches Angebot von ADITION zum Vertragsschluss dar. Das gleiche gilt für die Bewerbung von ADITION adserving / ADITION DSP sowie für Preisangaben und sonstige Auskünfte dazu.
I. Gegenstand des Vertrags kann die Nutzung von ADITION adserving und/oder ADITION DSP sein. Die Bereitstellung erfolgt als Software-as-a-Service (SaaS). Das heißt, ADITION räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Software ein, die auf den Internet-Servern von ADITION läuft (System). Eine Kopie der Software erhält der Kunde nicht. Auch sonst werden dem Kunden keine über das Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte eingeräumt oder sonstige Rechte übertragen.
II. Bei ADITION adserving handelt es sich um einen Adserver, der dem Kunden die Auslieferung von Werbemitteln auf Werbeflächen im Internet ermöglicht. Insbesondere kann der Kunde HTML-/Javascript-Codes (Adtags) für Werbeflächen auf Internet-Seiten (Inventar) erstellen, die auszuliefernden Werbemittel festlegen und die Kriterien bestimmen, nach denen die Werbemittel über die Adtags auf das Inventar ausgeliefert werden sollen (Kampagnen). Bei ADITION DSP handelt es sich um eine Demand Side Plattform (DSP), über die der Kunde von Dritten (Publisher), die an die DSP angebunden sind, die Auslieferung von Werbemitteln auf das Inventar der Publisher erwerben kann. Insbesondere kann der Kunde die auszuliefernden Werbemittel festlegen und die Kriterien bestimmen, nach denen die DSP auf das von den Publishern angebotene Inventar bieten soll (Kampagnen). Sowohl ADITION adserving als auch ADITION DSP ermöglichen dem Kunden eine statistische Auswertung nach Inventar bzw. Publisher, Kampagnen und Zeitraum (Reporting).
III. Dazu richtet ADITION dem Kunden ein Nutzerkonto ein, auf das der Kunde über das Internet mit einem gängigen und aktuellen Desktop-Browser zugreifen kann (Webinterface). Über das Webinterface kann der Kunde für seine Kunden Unterkonten mit gesonderten Zugangsdaten einrichten (Subaccounts). Die Zugangsdaten sind durch den Kunden und ggf. dessen Kunden geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte zu schützen. Der Kunde hat für jede unter den Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme einzustehen, es sei denn die Maßnahme wurde von einem unberechtigten Dritten vorgenommen, ohne dass der Kunde und ggf. dessen Kunden dies zu vertreten haben. Das gleiche gilt für die Programmschnittstelle (API), die ADITION dem Kunden bereitstellen und über die der Kunde einzelne Funktionen des Systems nutzen kann.
IV.Die im Vertrag beschriebenen Funktionen verstehen sich im Sinne einer Mindestfunktionalität. Darüber hinaus kann ADITION zusätzliche Funktionen bereitstellen, die die Mindestfunktionalität ergänzen und erweitern (Zusatzfunktionen). Ein Anspruch auf bestimmte Zusatzfunktionen oder deren dauerhafte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Insoweit ist ADITION also jederzeit zu Änderungen berechtigt, insbesondere um das System weiterzuentwickeln.
§ 3 Nutzungsvergütung
I. Der Kunde wird ADITION nach Maßgabe der Preisliste(n) für die Nutzung von ADITION adserving / ADITION DSP vergüten. Die Preisliste(n) stellt ADITION dem Kunden gesondert bereit (bspw. als Anhang zum Nutzungsvertrag). Die Vergütung kann sich bei ADITION adserving insbesondere nach der Anzahl der Werbeauslieferungen (Kontakte) bemessen, wobei sich der Preis im Zweifel je tausend Kontakte (TKP) versteht. Unerheblich ist, ob der Nutzer die ausgelieferte Werbung ansieht oder anklickt. Für die Nutzung von ADITION DSP kann sich die Vergütung von ADITION insbesondere nach einem prozentualen Teil des Betrages (Share) bemessen, zu dem der Kunde Werbeleistungen von Publishern erwirbt. Wird ein gestaffelter Share vereinbart, bezieht sich die Staffel auf den jeweiligen Abrechnungsmonat; bei mehreren Kategorien wird der Staffelpreis für jede Kategorie gesondert ermittelt. Wurde keine Preisliste bereitgestellt und sind auch sonst keine Preise vereinbart, gilt ein TKP von 0,20 € und ein ungestaffelter Share von 15 %. Alle Preisangaben verstehen sich im Zweifel netto, das heißt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
II. Einmalige Entgelte (bspw. Einrichtungsgebühr) sind im Zweifel mit Vertragsschluss fällig. Über die laufende Vergütung rechnet ADITION kalendermonatlich ab. Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders angegeben, in Euro. Soweit die Abrechnung nutzungsabhängig erfolgt, sind im Zweifel die von ADITION erfassten Nutzungsdaten maßgeblich. Der Kunde wird die jeweilige Rechnung innerhalb von 20 Kalendertagen ohne Abzug durch SEPA-Überweisung bezahlen. Der Rechnungsversand per E-Mail genügt. Bei verspäteter Zahlung gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung noch bedarf. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von ADITION.
II. Einwände gegen die Abrechnung einer nutzungsabhängigen Vergütung (bspw. TKP / Share) wird der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen in Textform bei ADITION geltend machen; die Frist beginnt mit dem Zugang der entsprechenden Rechnung. Ansonsten gilt die jeweilige Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn ADITION arglistig gehandelt hat. ADITION wird den Kunden in den Rechnungen noch einmal auf die Ausschlussfrist hinweisen.
§ 4 Werbeleistungen
I. Sofern der Kunde ADITION DSP nutzt, kann er über die DSP Werbeleistungen erwerben. Dazu kann der Kunde auf einzelne Werbeflächen bieten, die von den Publishern in Echtzeit versteigert werden (Real Time Bidding; RTB). Bei den Publishern handelt es sich um Supply Side Plattformen (SSP), die an die DSP angebunden sind, oder um sonstige Publisher, die direkt oder indirekt (bspw. über eine SSP) an die DSP angebunden sind. Bei der Teilnahme an Versteigerungen werden die Kriterien berücksichtigt, die der Kunde in der jeweiligen Kampagne bestimmt hat. Dabei kann es sich insbesondere um die auszuliefernden Werbemittel und den Preis handeln, den der Kunde für die Auslieferung eines Werbemittels höchstens zu zahlen bereit ist (Gebot), um die Art der Versteigerungen, an denen der Kunde teilnehmen möchte (1st / 2nd Price Auction), die Bietstrategie (Maxprice / Floorprice Bet) sowie um das Budget, das der Kunde in einem bestimmten Zeitraum höchstens ausgeben will. Bei dem Budget kann es zu Überschreitungen von bis zu 5 % kommen, die der Kunde als vertragsgemäß anerkennt. Den Zuschlag erhält grundsätzlich der Bieter mit dem höchsten Gebot. Ein Anspruch des Kunden, den Zuschlag zu erhalten, besteht jedoch nicht. Vielmehr kann der Zuschlag auch von anderen Kriterien abhängen, wie sie insbesondere von den Publishern bestimmt und nicht offengelegt werden. Erhält der Kunde den Zuschlag, kann er sein Werbemittel auf die versteigerte Werbefläche ausliefern. Für die Auslieferung kann der Kunde ADITION adserving oder einen anderen Adserver nutzen. Nutzt der Kunde einen anderen Adserver, ist ADITION für die Werbeauslieferung nicht verantwortlich. Nutzt der Kunde ADITION adserving, übermittelt das System von ADITION das Werbemittel des Kunden an die SSP bzw. den Publisher zur weiteren Auslieferung, wobei ADITION für die weitere Auslieferung nicht verantwortlich ist. Der Preis für die Auslieferung hängt von der Art der Versteigerung und der Bietstrategie ab. Die Einzelheiten kann der Kunde dem Webinterface entnehmen. Wurde keine Art oder Strategie mit abweichenden Regeln bestimmt, ist der gebotene Betrag zu zahlen.
II. Die vom Kunden über ADITION DSP erworbenen Werbeleistungen können entweder direkt zwischen dem Kunden und den Publishern (Direktabrechnung) oder über ADITION abgerechnet werden:
Bei der Direktabrechnung schließt der Kunde mit den Publishern, auf deren Inventar er bieten will, gesonderte Verträge ab. Gegenstand des Vertrags mit ADITION ist also nur die Nutzung des Systems. Soweit das System des jeweiligen Publishers noch nicht an die DSP von ADITION angebunden ist, werden die Parteien über eine solche Anbindung gesondert verhandeln. Ein Anspruch des Kunden auf die Anbindung eines bestimmten Publishers besteht jedoch nicht. ADITION rechnet seine Vergütung für die Nutzung des Systems gemäß § 3 ab. Dagegen werden die Werbeleistungen, die der Kunde über ADITION DSP in Anspruch nimmt, von dem jeweiligen Publisher abgerechnet. Insoweit sind die vertraglichen Regelungen maßgeblich, die der Kunde mit den Publishern trifft. Ist der abgerechnete Betrag höher als sich dies aus den von ADITION erfassten Nutzungsdaten ergibt, teilt der Kunde ADITION diesen Betrag unverzüglich mit und legt auf Verlangen Rechenschaft ab. Insoweit ist für einen Share, den ADITION als Nutzungsvergütung erhält, der höhere Betrag maßgeblich. ADITION ist nur für die Funktionalität der DSP verantwortlich. Dagegen ist ADITION nicht verantwortlich für die Erbringung und Abrechnung der Werbeleistungen, für die die Publisher nach Maßgabe der mit dem Kunden geschlossenen Verträge verantwortlich sind.
Bei der Abrechnung über ADITION stellt ADITION dem Kunden das System bereit und hält zugleich, selbst oder durch Dritte, Verträge mit Publishern vor, auf deren Grundlage der Kunde werbliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Ein Anspruch des Kunden, dass der Anbieter einen solchen Vertrag mit einem bestimmten Publisher abschließt oder aufrechterhält besteht jedoch nicht. Gegenstand des Vertrages mit ADITION ist also neben der Nutzung des Systems auch die Inanspruchnahme werblicher Leistungen. Für die Nutzung des Systems stellt ADITION dem Kunden seine Vergütung gemäß § 3 in Rechnung. Außerdem rechnet ADITION gegenüber dem Kunden die in Anspruch genommenen Werbeleistungen ab. Die Abrechnung der Werbeleistungen nimmt ADITION nach Maßgabe der Abrechnungen vor, die ADITION von den Publishern für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen erhalten hat. Im Zweifel handelt es sich dabei um die Summe der Preise, zu denen der Kunde den Zuschlag erhalten hat (Mediawert). Dem Kunden ist bekannt, dass es bei der massenhaften Auslieferung von Werbemitteln zu Abweichungen zwischen den von ADITION und den vom Publisher erfassten Daten kommen kann. Maßgeblich sind im Zweifel die Abrechnungen der Publisher. Für die Abrechnung von Werbeleistungen über ADITION gelten § 3 Abs. 2 und 3 entsprechend. Wurde ein kostenfreier Testzeitraum vereinbart, stellt ADITION dem Kunden für diesen Zeitraum keine Nutzungsvergütung in Rechnung. Werbeleistungen, die der Kunde in Anspruch nimmt, sind dagegen auch im Testzeitraum zu bezahlen.
I. Der Kunde wird ADITION adserving und/oder ADITION DSP nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere sichert der Kunde ADITION zu, (a) dass er alle für die Auslieferung der Werbemittel erforderlichen Rechte hat, insbesondere etwaige Urheber- und Markenrechte, und dass die Werbemittel auch sonst nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Namens- und Persönlichkeitsrechte, (b) dass das Umfeld, in dem er Adtags einbindet (Werbeumfeld), nicht rechtswidrig, sittenwidrig oder offensichtlich anstößig ist; als offensichtlich anstößig gelten insbesondere pornografische oder sonst jugendgefährdende Inhalte, Inhalte, die Gewalt verherrlichen, Hass schüren, vertrauliche Informationen offenlegen oder der Verbreitung von Spam, Malware oder sonstigen Schadprogrammen dienen, (c) dass er die Datenerfassung durch das System von ADITION nicht stören, die Adtags nicht verändern und auch sonst nichts unternehmen wird, was zu einer Störung der physikalischen oder logischen Struktur des Systems führen kann.
II. ADITION ist nicht verpflichtet, die Nutzung des Systems durch den Kunden, das Werbeumfeld oder die Werbemittel zu überwachen. Der Kunde stellt ADITION von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ADITION aufgrund der Nutzung des Systems durch den Kunden erheben. Diese Verpflichtung umfasst auch die Freistellung von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist ADITION berechtigt, die Rechtsverletzung über sein System zu unterbinden. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert ADITION den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die mutmaßliche Rechtsverletzung nicht entkräften, ist ADITION ebenfalls zu deren Unterbindung berechtigt. Weitere oder weitergehende Rechte von ADITION bleiben unberührt.
§ 6 Pflichten von ADITION
I. Dem Kunden ist bekannt, dass Software nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann. ADITION schuldet insoweit die branchenübliche Sorgfalt. Dem Kunden ist weiter bekannt, dass Störungen im Systembetrieb nicht gänzlich vermeidbar sind. Ob die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder eines Teils hiervon einen Mangel begründet, hängt daher von der Art und Dauer des Fehlers ab. Im Zweifel gehen die Regelungen, die die Parteien in einem gesonderten Service Level Agreement (SLA) vereinbaren, vor.
II. Es gelten nachfolgende Fehlerklassen: 1. betriebsverhindernde Störung, das heißt es können keine Werbemittel ausgeliefert werden; 2. betriebsbehindernde Störung, das heißt die Mindestfunktionalität ist spürbar eingeschränkt; 3. sonstige Störung. ADITION hält das System grundsätzlich dauerhaft (24/7) verfügbar. Für die Verfügbarkeit ist der Ausgang des Routers maßgeblich, der das von ADITION genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet. Bei Fehlern der 1. Klasse gewährleistet ADITION eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, bei Fehlern der 2. Klasse eine solche von 97 %. Die Verfügbarkeit gilt bei Fehlern der 2. Klasse jedoch erst als gemindert, wenn der Kunde ADITION den Fehler gemeldet hat (Fehlermeldung). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind Störungen ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von ADITION liegt (bspw. höhere Gewalt). Der Kunde wird ADITION bei der Fehlerbehebung unterstützen, soweit dies zumutbar ist. Bei der 3. Fehlerklasse wird eine dauerhafte Verfügbarkeit nicht gewährleistet; ADITION behebt solche Fehler nach der Fehlermeldung jedoch in angemessener Zeit.
III. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Vertragsende
I. Die Vertragslaufzeit regelt der Nutzungsvertrag. Fehlt eine solche Regelung im Nutzungsvertrag, wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündbar. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
II. Zum Vertragsende, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten danach, wird ADITION die Zugangsdaten des Kunden sperren und die im System aufgelaufenen Kundendaten löschen. Für eine etwaige Sicherung seiner Daten sorgt der Kunde rechtzeitig vor Vertragsende selbst. Die Löschung wird ADITION dem Kunden auf Verlangen schriftlich bestätigen. Zu einer Löschung ist ADITION jedoch nur verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder die Aufbewahrung aus anderen Gründen geboten ist (bspw. bei abrechnungsrelevanten Daten).
ADITION haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ADITION übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ADITION auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung von ADITION, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung von ADITION für anfängliche Mängel besteht nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ADITION.
I. Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Soweit ADITION personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung dieser Daten nach den Weisungen des Kunden (Verantwortlicher), die sich insbesondere aus dem Vertrag und den Einstellungen des Kunden im Webinterface / über die API ergeben können. Der Kunde sichert ADITION zu, dass er Betroffene in seinem Werbeumfeld ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung informieren und erforderliche Einwilligungen einholen wird; § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Einzelheiten einer Auftragsverarbeitung legen die Parteien in einem gesonderten Vertrag fest, bei dem es sich auch um einen Anhang zum Nutzungsvertrag handeln kann.
II. Beide Parteien sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, welche von dieser ausdrücklich als solche bezeichnet werden oder aber als solche erkennbar sind, geheim zu halten. Die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt sich nicht auf Informationen, die einer Partei bereits bekannt waren oder von dritter, nicht zur Geheimhaltung verpflichteter Seite rechtmäßig bekannt werden, die bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt werden, die gesetzlich, gerichtlich oder behördlich offen gelegt werden müssen, oder die durch die jeweils andere Partei in Textform von der Geheimhaltung ausgenommen werden. Außerdem gilt die Geheimhaltungspflicht nicht gegenüber Mitarbeitern, Beratern, Erfüllungsgehilfen und Unternehmen, mit denen die jeweilige Partei im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) verbunden ist. Gegenüber solchen Personen darf eine Offenlegung jedoch nur erfolgen, soweit dies erforderlich ist. Außerdem müssen diese Personen vorab zur Geheimhaltung verpflichtet werden, sofern eine solche Verpflichtung nicht bereits besteht. Der Inhalt des Vertrages unterliegt ebenfalls der Geheimhaltung, nicht jedoch der Bestand als solcher. Der Kunde ist nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen des Systems von ADITION zu erlangen oder dadurch erlangte Geheimnisse zu nutzen oder offenzulegen. Weitergehende gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
I. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
II. Soweit in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Werbeleistungen Begriffe wie „Versteigerung“ oder „Kauf“ verwendet werden, dient dies nur dem besseren Verständnis und stellt keine zwingende Bezugnahme auf die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, etwa § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder das Kaufrecht, dar.
III.Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
IV.Undokumentierte Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages (einschließlich seiner Bestandteile wie Anhänge und Anlagen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit der Vertrag die Schriftform vorsieht, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung der unterzeichneten Urkunde (per Telefax oder als Scan per E-Mail); auf Verlangen ist das Original der Urkunde unverzüglich nachzureichen. Im Übrigen haben vertragliche Erklärungen in Textform oder, soweit vorgesehen, über das Webinterface / die API von ADITION zu erfolgen. Die Aufhebung eines vertraglichen Formerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
V. Der Kunde kann ADITION gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von ADITION unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
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