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Timestamp: 2020-08-07 23:30:30
Document Index: 186848083

Matched Legal Cases: ['§ 495', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 632']

AG München verurteilt die Halterin des unfallverursachenden Fahrzeugs zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess mit Urteil vom 25.5.2016 – 322 C 1047/16 -. | Captain HUK
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die Urteisreise geht weiter nach München. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Müchen zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Sixt GmbH & Co. KG vor. Der das Schadensgutachten erstellende Gutachter nimmt aus abgetretenem Recht den Fahrzeughalter des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges wegen der restlichen Sachverständigenkosten in Anspruch. Zu Recht, wie das Gericht entschied. Die Entscheidung aus München ist im Ergebnis zwar positiv mit recht guter Begründung, leider jedoch auch wieder teilweise fehlerhaft, indem wekvertragliche Gesichtspunkte wie die Angemessenheit nach der BVSK-Honorarbefragung geprüft wurden. Ganz zu schweigen vom Gebrauch des Wortes „Gebühren“. Solche berechnet der Sachverständige nicht. Lest aber selbst das Urteil des AG München und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Az.: 322 C 1047/16
Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, vertreten durch d. persönl. haft. Gesellschafter, Zugspitzstraße 1, 82049 Pullach
erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin H. am 25.05.2016 auf Grund des Sachstands vom 09.05.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht – Mahngericht – Mayen vom 22.12.29015 Az. 15-6830809-0-7 wird aufrecht erhalten.
Der Streitwert wird auf 322,79 € festgesetzt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 322,79. Unstreitig haftet die Beklagte für die Schäden aus dem dem Streit zugrunde liegenden Verkehrsunfall.
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht den Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Sachverständigenkosten geltend. Die Geschädigte hat ihren Anspruch auf Schadensersatz betreffend die Sachverständigenkosten an den Kläger, der das Gutachten erstellt hat, abgetreten.
Streitig war allein, ob die noch ausstehenden Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 322,79 erstattungsfähig sind.
„Auch bei der Beauftragung eines KFZ-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nachdem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.“ (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13).“
Gerade bei Beachtung der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen (vgl. etwa RVG, HOAI oder GOÄ) verbietet sich eine Pauschalierung. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für den Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze „die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen“ (BGH NJW 2014, 1947), Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1947; AG Frankfurt, Der Verkehrsanwalt 2014, 253).
Verlässliche Maßstäbe für die Bestimmung ortsüblicher Nebenkosten liegen nicht vor. Zu Recht hat das AG Oldenburg darauf hingewiesen, dass der Gutachter nicht dazu verpflichtet ist, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen, gleiches gilt für die Fahrtkosten; auch EDV-Kosten können gesondert abgerechnet werden, (vgl. AG Oldenburg, Der Verkehrsanwalt 2014, 125)“.
Eine Ausnahme von der subjektbezogenen Schadensbetrachtung ist nach der Auffassung des OLG München dann zu machen, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern eine Werkstatt oder ein Rechtsanwalt den Sachverständigen auswählt. Dafür sind vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar.
Das Gericht orientiert sich für die Angemessenheit der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honorarbefragung für die Jahre 2014/2015. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 67/06) hat ausgeführt, soweit sich ein Gutachter auf allgemeine Tabellen beziehe, die von anerkannten Berufsverbänden ermittelt worden seien, wie dem BVSK, der DEKRA oder der IHK, sei zu vermuten, dass der Gutachter einen angemessenen Marktpreis in Ansatz gebracht habe. (Das Landgericht München I hat in einem Urteil vorn 01.09.2011 (19 S 7874/11) ausgeführt: „Die Angriffe der Beklagten gegen die vom Amtsgericht bei der Ermittlung des üblichen Honorars zugrunde gelegte BVSK-Honorarbefragung greifen nicht. Diese Tabelle findet in der Rechtsprechung breite Anerkennung und hat in der Praxis für die Ermittlung der üblichen und konkreten Honorarhöhe besondere Bedeutung. Die dort genannten Sätze – auch für Nebenkosten – geltend als üblich.“)
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten des Gutachtens hinsichtlich ihrer Angemessenheit nur insgesamt betrachtet werden können und nicht das Grundhonorar und die Nebenkosten jeweils isoliert.
Hinsichtlich der Nebenkosten ist zu berücksichtigen, dass die Forderung von „Nebenkosten“, die u.U. nicht genau den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern „versteckte Gewinnanteile“ enthalten, in Deutschland/München von zahlreichen, wenn nicht allen Sachverständigen erfolgt, also absolut üblich ist.
Bezüglich der Nebenkosten ist eine Pauschalierung zulässig. Diese Nebenkosten können neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden. Sie können auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtgutachtenskosten ausmachen, ohne dass dies gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstößt.
Das OLG München, Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen 10 U 579/15 hat ausgeführt:
„Für die noch anhängigen Altfälle vor dem 01.01.2016 wie dem Vorliegenden ist von Folgendem auszugehen:
a) In den Fällen, in denen dem Geschädigten die Vorteile der subjektiven Schadensbetrachtung zuzubilligen sind, hat der Schädiger die Kosten des Sachverständigen (falls er diesen wegen der Höhe des Schadens beauftragen durfte) voll zu übernehmen (außer der Sachverständige macht auch für den Laien ersichtlich überhöhte Kosten geltend, siehe hierzu Beschluss des Senats vom 12.03.2015, Ziff. II 8, a.a.O.).“
Es liegt keiner der vom OLG München benannten Fälle vor, in welchen von einer subjektbezogenen Betrachtungsweise abzurücken ist. Allein der Umstand, dass die Geschädigte dem Kläger als Sachverständigen den Honoraranspruch sofort abgetreten hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sich die Höhe des Anspruchs durch die Abtretung nicht verändert. Das Gericht geht daher von der subjektbezogenen Schadensbetrachtung aus. Darauf hat das Gericht die Parteien zuvor auch hingewiesen.
Die Beklagtenseite kann dem Kläger auch nicht die dolo-agit Einrede entgegenhalten. Dies wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Beklagte einen eventuellen Rückzahlungsanspruch der Geschädigten gegen den Kläger vorher hätte abtreten lassen. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor.
Die vorliegend vereinbarten Sätze liegen zwar außerhalb des Rahmens, der bei der – hier nicht maßgebenden – strengeren objektiven Schadensbetrachtung erstattungsfähig ist.
Die Kosten, die die Klagepartei dem Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt hat, nämlich EUR 687,23, sind jedoch nicht für den Geschädigten erkennbar überhöht.
Abzüglich der bereits vorgerichtlich gezahlten EUR 364,44 steht dem Kläger ein weiterer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 322,79 auf die geltend gemachten Sachverständigenkosten zu.
Die Klagepartei hat daher unter Berücksichtigung der vorgerichtlich geleisteten Zahlung einen Anspruch auf Zahlung von noch EUR 322,79.
Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten ist schlüssig dargetan.
Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf § 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
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4. Januar 2017 um 12:29
Positiv: In diesem Urteil findet sich so einiges wieder, worauf wir hier täglich hinweisen.
Negativ – zu: „Entscheidend dafür ist nämlich meist mangels Honorarvereinbarung die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB. Der Sachverständige hat daher in der Regel nur Anspruch auf Ersatz der üblichen Gebühren.“
Wie, wer oder was definiert die übliche Vergütung?
Einzig, die Honorartabelle des rechnungslegenden Sachverständigen (wer keine hat, dem ist nicht zu helfen).
Negativ – zu: „Eine Ausnahme von der subjektbezogenen Schadensbetrachtung ist nach der Auffassung des OLG München dann zu machen, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern eine Werkstatt oder ein Rechtsanwalt den Sachverständigen auswählt. Dafür sind vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar.“
Bei der – Übermittlung des Auftrages – an den Sachverständigen durch eine Werkstatt oder einen Rechtsanwalt (Übermittlung – was anderes ist es nämlich nicht, da sonst Rechnungsadressat die Werkstatt oder der Anwalt wäre (übrigens, den Anwalt möchte ich sehen, der für die Rechnung des Sachverständigen gedenkt, gerade zu stehen)) verändert sich weder die getroffene Vereinbarung zur Auftragserteilung (Geschädigten – Sachverständigen = Werksvertrag) noch verändert sich die übliche Vergütung nach unternehmenseigener Honorarliste.