Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110119_OGH0002_0030OB00196_10K0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-17 13:58:37
Document Index: 298354177

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1168', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 55', 'Art 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§23', '§25', 'OGH', '§ 75', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§232', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 3Ob196/10k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob46/68 6Ob49/69 5Ob69...
RS0040011
2Ob46/68; 6Ob49/69; 5Ob690/76; 4Ob398/78; 5Ob558/93; 3Ob175/01h; 3Ob196/10k; 9Ob42/13m; 4Ob257/16x
Eine Änderung des Klagegrundes im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn die zur Substantiierung des Anspruches geltend gemachten Tatsachen eine solche Änderung erfahren, dass sich daraus ein anderer Sachverhalt ergibt.
6 Ob 49/69
Entscheidungstext OGH 26.02.1969 6 Ob 49/69
5 Ob 690/76
Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 690/76
Beisatz: Welcher zur Unterstellung unter andere Rechtsnormen führen muss. (T1)
4 Ob 398/78
Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 398/78
Auch; Beisatz: Unterlassungsanspruch wird nicht mehr auf die in der Klage geltend gemachten Fakten, sondern ausschließlich auf einen neuen, selbständigen Vorfall gestützt. (T2)
Beisatz: Die unterschiedliche Berechnungsart des Anspruches auf angemessene Entschädigung im Sinne des § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB bedeute keine Änderung des Klagegrundes. (T3)
3 Ob 175/01h
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 175/01h
Vgl; Beisatz: Eine Klageänderung liegt vor, wenn bei Änderung des Klagegrundes, somit der vorgebrachten, anspruchsbegründenden Tatsachen ein anderer gesetzlicher Tatbestand anzuwenden ist. (T4); Veröff: SZ 2002/119
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Erweiterung der das Scheidungsbegehren begründenden Tatsachen begründet keine Heranziehung eines anderen gesetzlichen Tatbestands. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0040011
JJR_19680405_OGH0002_0020OB00046_6800000_001
Rechtssatz für 6Ob59/72 (6Ob60/72) 3Ob9...
RS0039366
6Ob59/72 (6Ob60/72); 3Ob9/81; 3Ob85/79; 7Ob683/81; 2Ob505/82; 4Ob567/83; 6Ob592/87; 4Ob516/94; 6Ob266/97d; 6Ob234/04m; 4Ob118/07t; 8Ob18/08t; 5Ob219/08d; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 6Ob3/11a; 3Ob196/10k; 5Ob7/11g; 4Ob187/12x; 4Ob85/13y
Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.
Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72
Auch; Beisatz: Identität der Parteien auch wenn der Einzelrechtsnachfolger der Partei im Vorprozess deren Gegner im zweiten Rechtsstreit gegenüber steht. (T1) Veröff: SZ 54/59
2 Ob 505/82
Entscheidungstext OGH 23.02.1982 2 Ob 505/82
Auch; Beisatz: Hier: Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen Scheidungsgesetzes. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch, weitere Eingriffsakte. (T3) Veröff: JBl 1988,655; hiezu Schumacher JBl 1988,641
6 Ob 266/97d
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 266/97d
6 Ob 234/04m
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 234/04m
Vgl; Beisatz: Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. Ein in einer der Scheidungsklagen erstattetes zusätzliches Vorbringen (hier: das behauptete Verschulden des Beklagten an der Zerrüttung) schließt die Annahme der Identität der rechtserzeugenden Tatsachen dann nicht aus, wenn es nach dem anzuwendenden materiellen Recht (hier: serbisches Recht) nur auf die Zerrüttung der Ehe, nicht aber auf ein Verschulden eines der Ehegatten ankommt. (T4); Bem: Siehe RS0123717. (T5); Veröff: SZ 2008/88
nur: Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist. (T6); Beisatz: Es liegt daher keine Streitanhängigkeit mehrerer Räumungsklagen zueinander vor, wenn die Berechtigung zur Vertragsaufhebung auf unterschiedliche Sachverhalte, nämlich unterschiedliche Mietzinsperioden gestützt wird. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Nach Lehre und Rechtsprechung besteht zwischen einer Räumungsklage und einer dasselbe Objekt betreffenden Aufkündigung keine Streitanhängigkeit. Das gilt schon deshalb, weil die Begehren verschiedenartig sind: Die Räumungsklage bezweckt die sofortige Räumung des Bestandobjekts, während die Aufkündigung auf Übergabe des Bestandgegenstands zu einem bestimmten Zeitpunkt abzielt. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0039366
JJR_19720914_OGH0002_0060OB00059_7200000_003
Rechtssatz für 7Ob35/74 5Ob25/75 (5Ob26...
RS0037502
7Ob35/74; 5Ob25/75 (5Ob26/75); 4Ob516/75 (4Ob517/75); 4Ob600/75; 1Ob4/80; 3Ob76/87; 5Ob510/94; 5Ob20/94; 9ObA13/95; 1Ob284/99t; 7Ob67/01f; 2Ob75/03y; 1Ob201/05y; 2Ob31/06g; 9Ob139/06s; 7Ob272/06k; 10Ob101/07m; 8Ob25/08x; 5Ob261/08f; 4Ob34/09t; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 3Ob196/10k; 10Ob58/11v; 3Ob238/12i; 6Ob32/13v; 1Ob191/13i; 5Ob76/14h; 6Ob75/14v; 9ObA104/14f
Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhaltes ist, sodass namentlich ein Eventualvorbringen und Eventualanträge als zulässige Prozesshandlungen anzusehen sind.
7 Ob 35/74
Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 35/74
Veröff: EvBl 1974/289 S 634 = RZ 1974/89 S 172
Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 25/75
4 Ob 516/75
Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 516/75
Beisatz: Bedingte Klageerhebung und bedingte Rechtsmittelerhebung daher ausgeschlossen (hier: bedingte Widerklage). (T1)
4 Ob 600/75
Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 600/75
Auch; Beisatz: Eine bedingt erhobene Revision ist als unzulässig zurückzuweisen. (T2)
Entscheidungstext OGH 01.01.1980 1 Ob 4/80
Vgl auch; Beisatz: Bekämpft der Beklagte den stattgebenden Teil des Urteiles zweiter Instanz nur für den Fall mit Revision, dass der Revision der klagenden Partei gegen den klagsabweisenden Teil stattgegeben wird, ist dies jedoch nicht der Fall, dann ist die Revision des Beklagten nicht zu behandeln. (T3)
3 Ob 76/87
Entscheidungstext OGH 01.07.1987 3 Ob 76/87
5 Ob 510/94
Entscheidungstext OGH 28.02.1994 5 Ob 510/94
Vgl auch; Beisatz: Hier: Herabsetzungsantrag und bedingt erhobener Rekurs gegen die Unterhaltsfestsetzung. Es handelt sich hiebei aber nicht um konkurrierende Rechtsbehelfe zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung; mit dem Herabsetzungsantrag wurde vielmehr wegen geänderter Verhältnisse ein neues Verfahren mit einem anderen Rechtsschutzziel eröffnet, daher keine "innerprozessuale" Bedingung; der "Rekurs" ist unzulässig. (T4) Veröff: EvBl 1994/180 S 852
5 Ob 20/94
Entscheidungstext OGH 08.03.1994 5 Ob 20/94
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ein bedingt erhobener Revisionsrekurs, abhängig vom Ausgang eines anderen Verfahrens ist unzulässig. (T5)
9 ObA 13/95
Entscheidungstext OGH 15.02.1995 9 ObA 13/95
Auch; Beisatz: Die Einleitung des Verfahrens selbst kann nicht bedingt erfolgen, insbesondere kann die Einbringung der Klage nicht bedingt erfolgen. Hier: Die Erhebung einer Leistungsklage für den Fall der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage. (T6) Veröff: SZ 68/31
1 Ob 284/99t
Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 284/99t
Vgl auch; Beis wie T6 nur: Die Einleitung des Verfahrens selbst kann nicht bedingt erfolgen. (T7); Beisatz: Innerprozessuale Bedingungen sind jedoch insofern zulässig, als der Verfahrensabschnitt, in dem die Prozesshandlung wirken soll, bereits eingeleitet und eine solche Bedingung an Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist, die in diesem Verfahrensabschnitt eintreten können. (T8); Beisatz: Die gerichtliche Aufkündigung ist generell bedingungsfeindlich. Rechtsunwirksam ist daher eine gerichtliche Aufkündigung unter Angabe alternativer Kündigungstermine, wovon einer je nach dem Zeitpunkt des Eintretens eines bestimmten, bei deren Einbringung ungewissen innerprozessualen Ereignisses - hier ihrer Zustellung - gelten soll. (T9); Veröff: SZ 73/6
nur: Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. (T10)
2 Ob 75/03y
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 2 Ob 75/03y
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beklagte hielt nur für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens wegen Fehlens einer Zuständigkeitsentscheidung an ihrer Zuständigkeitsrüge fest. Hiebei handelt es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung. (T11); Veröff: SZ 2003/39
1 Ob 201/05y
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 201/05y
Vgl auch; Beisatz: Ein „Eventualbegehren" für den Fall der Abweisung eines gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig (bedingte Erhebung einer Klage). (T12)
2 Ob 31/06g
Entscheidungstext OGH 27.04.2006 2 Ob 31/06g
Beisatz: Die Rechtsmittelzurücknahme zählt zu den konstitutiven Parteiwillenserklärungen, die auf den Fortgang des Verfahrens unmittelbaren Einfluss nehmen und im Prozess generell bedingungsfeindlich sind. In solchen Fällen ist selbst die Setzung einer „innerprozessualen" Bedingung unzulässig. (T13)
9 Ob 139/06s
Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 139/06s
nur: Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht. (T14)
Beisatz: Hier: Eventualantrag auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung ist zulässig. (T15)
Beisatz: Hier: Anerkenntnis für den Fall der Zulässigkeit der Klagsänderung. (T16)
8 Ob 25/08x
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 25/08x
nur T10; Beis wie T7; Beisatz: Mag die Wiederaufnahmsklage in ihrer Funktion (auch) derjenigen eines Rechtsmittels verwandt sein handelt es sich jedenfalls um eine eigenständige Klage, die der Einleitung eines neuen, wenn auch zunächst auf Aufhebung einer Entscheidung gerichteten Verfahrens dient. (T17); Beisatz: Wiederaufnahmsklage nur für den Fall der zwischenzeitigen Zustellung des Urteils daher unzulässig. (T18)
Vgl auch; Veröff: SZ 2009/63
8 ObA 45/10s
Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 45/10s
Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Keine unzulässige bedingte Prozesshandlung liegt vor, wenn das Erstgericht in der vorbereitenden Tagsatzung, zu der für die beklagte GmbH niemand erschienen war, den Beschluss fasste, dem Geschäftsführer die Vorlage einer Krankenstandsbestätigung einschließlich einer Stellungnahme zur Ausgehfähigkeit innerhalb einer Frist von drei Tagen aufzutragen und der Kläger daraufhin „für den Fall der nicht bzw nicht rechtzeitigen Vorlage bzw Vorlage einer Bestätigung nicht in der geforderten Qualität“ die Erlassung eines Versäumungsurteils beantragte. (T19)
8 ObA 44/10v
Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 44/10v
10 Ob 58/11v
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 58/11v
3 Ob 238/12i
Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 238/12i
Auch; Beisatz: Hier: Erhebung der Berufung samt gleichzeitig gestelltem Fortsetzungsantrag eines wegen Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens. (T20)
6 Ob 32/13v
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 32/13v
Vgl; Beisatz: Die Erhebung einer Eventual-Widerklage ist unzulässig. (T21)
1 Ob 191/13i
Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 191/13i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird. (T22)
Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T18
6 Ob 75/14v
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 75/14v
9 ObA 104/14f
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 104/14f
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037502
JJR_19740321_OGH0002_0070OB00035_7400000_002
Rechtssatz für 7Ob59/77 3Ob542/84 7Ob4...
RS0037580
7Ob59/77; 3Ob542/84; 7Ob40/84; 8Ob66/84; 4Ob59/90; 7Ob2077/96h; 7Ob198/98p; 7Ob84/08s; 3Ob196/10k; 4Ob93/13z
VersVG §23
VersVG §25
Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird, folgt für das Versicherungsrecht, dass in Fällen, in denen sich Leistungsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergibt, nur ein Sachverhalt im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung behauptet und der Anspruch bestritten werden muss; bei vereinbarter Leistungsfreiheit hat der Versicherer darüber hinaus die besondere Vereinbarung zu behaupten und zu beweisen.
7 Ob 59/77
Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 59/77
Veröff: SZ 50/136 = JBl 1978,600
Vgl auch; nur: Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Aktivlegitimation entgegen § 75 Abs 2 VersVG. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0037580
JJR_19771103_OGH0002_0070OB00059_7700000_003
Rechtssatz für 7Ob23/78 7Ob207/10g 7Ob...
RS0039423
7Ob23/78; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 6Ob3/11a; 3Ob196/10k; 8Ob108/10f; 5Ob7/11g; 8ObA62/11t; 3Ob173/16m
Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus.
7 Ob 23/78
Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78
Vgl auch; Beisatz: Die Einmaligkeitswirkung ist so wie die Streitanhängigkeit dann nicht gegeben, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass völlige Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts vorausgesetzt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die (relevanten) Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Wesentlichen, also im Kern dem (festgestellten) rechtserzeugenden Sachverhalt im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess entsprechen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039423
JJR_19780511_OGH0002_0070OB00023_7800000_002
Rechtssatz für 3Ob501/85 7Ob721/88 6Ob...
RS0039473
3Ob501/85; 7Ob721/88; 6Ob672/90; 9ObA73/95 (9ObA74/95); 1Ob158/99p; 2Ob115/00a; 7Ob112/00x; 3Ob92/00a; 1Ob281/01g; 6Ob5/02g; 6Ob17/04z; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 3Ob196/10k; 1Ob220/10z; 5Ob7/11g; 6Ob218/11v; 9ObA80/13z; 9ObA86/14h; 9ObA5/16z
ZPO §232 Abs1
Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.
3 Ob 501/85
Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 501/85
6 Ob 672/90
Entscheidungstext OGH 18.10.1990 6 Ob 672/90
Beisatz: Identität der Parteien liegt auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten. (T1)
Beis wie T1; Beisatz: Der gleiche Streitgegenstand liegt vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses. Streitanhängigkeit setzt also Identität der Parteien und Identität des Streitgegenstandes voraus. (T2)
Auch; Beisatz: Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. (T3)
6 Ob 17/04z
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 17/04z
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0039473
JJR_19850130_OGH0002_0030OB00501_8500000_004
Rechtssatz für 8Ob503/90 4Ob509/93 5Ob...
RS0006441
8Ob503/90; 4Ob509/93; 5Ob510/94; 3Ob562/95; 6Ob193/98w; 7Ob331/98x; 9Ob267/99a; 7Ob67/01f; 2Ob75/03y; 3Ob171/04z; 2Ob31/06g; 9Ob139/06s; 7Ob272/06k; 10Ob101/07m; 2Ob61/08x; 8Ob25/08x; 4Ob34/09t; 3Ob196/10k; 3Ob238/12i; 1Ob191/13i; 5Ob76/14h; 6Ob75/14v; 8Nc4/19h; 4Nc6/19y
AußStrG §9 A2a
Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist.
8 Ob 503/90
Entscheidungstext OGH 25.01.1990 8 Ob 503/90
4 Ob 509/93
Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 509/93
Veröff: RZ 1994/47 S 140
Beisatz: Hier: Herabsetzungsantrag und bedingt erhobener Rekurs gegen die Unterhaltsfestsetzung. Es handelt sich hiebei aber nicht um konkurrierende Rechtsbehelfe zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung; mit dem Herabsetzungsantrag wurde vielmehr wegen geänderter Verhältnisse ein neues Verfahren mit einem anderen Rechtsschutzziel eröffnet, daher keine "innerprozessuale" Bedingung; der "Rekurs" ist unzulässig. (T1) Veröff: EvBl 1994/180 S 852
nur: Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht. (T2); Beisatz: Hier: Erklärung einer Lösungsbefugnis. (T3) Veröff: SZ 68/161
Auch; nur T2; Veröff: SZ 71/152
Vgl auch; Beisatz: Die Setzung einer "innerprozessualen" Bedingung ist aber jedenfalls unzulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können, wie etwa bei einem Anerkenntnis, beim Verzicht, bei Klagemittelrücknahmen und Rechtsmittelrücknahmen und bei Rechtsmittelverzichten. (T4); Beisatz: Diese Grundsätze sind ohne weiteres auch auf das außerstreitige Verfahren anzuwenden, weil insoweit kein vom Zivilprozess abweichender Regelungsbedarf besteht. (T5)
9 Ob 267/99a
Entscheidungstext OGH 13.10.1999 9 Ob 267/99a
nur: Letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist. (T6); Beisatz: Hier: Rechtskräftiges Scheidungsurteil. (T7)
nur: Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. (T8); Beis ähnlich wie T4
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Die Beklagte hielt nur für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens wegen Fehlens einer Zuständigkeitsentscheidung an ihrer Zuständigkeitsrüge fest. Hiebei handelt es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung. (T9); Veröff: SZ 2003/39
3 Ob 171/04z
Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 171/04z
Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Bedingte Rechtsmittelzurücknahme. (T10)
Auch; Beisatz: Hier: Eventualantrag auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung ist zulässig. (T11)
Beisatz: Innerprozessuale Bedingungen sind daher dann zulässig, wenn bereits der Verfahrensabschnitt, für den die Prozesshandlung wirken soll, eingeleitet ist und diese Bedingung an in diesem Verfahrensabschnitt eintretende innerprozessuale Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist. (T12); Beisatz: Hier: Anerkenntnis für den Fall der Zulässigkeit der Klagsänderung. (T13)
2 Ob 61/08x
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 61/08x
Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T10
nur T8; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nur für den Fall der zwischenzeitigen Zustellung des Urteils. (T14)
Auch; Beisatz: Hier: Erhebung der Berufung samt gleichzeitig gestelltem Fortsetzungsantrag eines wegen Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens. (T15)
Auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird. (T16)
8 Nc 4/19h
Entscheidungstext OGH 08.03.2019 8 Nc 4/19h
4 Nc 6/19y
Entscheidungstext OGH 06.03.2019 4 Nc 6/19y
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0006441
JJR_19900125_OGH0002_0080OB00503_9000000_001
Rechtssatz für 9ObA120/93 (9ObA121/93)...
RS0039602
9ObA120/93 (9ObA121/93); 7Ob331/98x; 7Ob67/01f; 9ObA171/02s; 2Ob31/06g; 1Ob146/07p; 1Ob93/07v; 8Ob25/08x; 5Ob108/09g; 3Ob196/10k; 6Ob75/14v; 9ObA80/14a
AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IA
Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedingt erfolgen.
nur: Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. (T1); Beisatz: Zulässig sind nur Bedingungen, die an ein im konkreten Verfahrensstadium eintretendes Prozessereignis anknüpfen. (T2)
9 ObA 171/02s
Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 171/02s
nur T1; Beisatz: Die Einleitung des Verfahrens selbst kann nicht bedingt erfolgen. (T3)
1 Ob 146/07p
Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 146/07p
Beisatz: Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung nur für den Fall der Annahme der mangelnden Passivlegitimation durch das Gericht ist unzulässig. (T4)
1 Ob 93/07v
Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 93/07v
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung wird nur dann bejaht, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. (T5); Beisatz: Hier: Unzulässigkeit einer bedingten Wiederaufnahmsklage. (T6)
Vgl; Beisatz: Die Bezeichnung des Gegners, gegen den das Rechtsschutzbegehren gerichtet ist, kann nicht bedingt erfolgen, was nicht nur im Zivilprozess gilt, sondern auch im Verfahren außer Streitsachen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0039602
JJR_19930811_OGH0002_009OBA00120_9300000_002
Rechtssatz für 1Ob527/94 3Ob512/95 1Ob...
RS0041229
1Ob527/94; 3Ob512/95; 1Ob545/95; 7Ob597/95; 10Ob335/97f; 3Ob25/99v; 5Ob240/00f; 6Ob218/01d; 2Ob311/01a; 1Ob201/02v; 10Ob11/08b; 4Ob171/09i; 5Ob270/09f; 4Ob76/10w; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 8Ob13/10k; 6Ob3/11a; 3Ob196/10k; 1Ob220/10z; 4Ob41/11z; 5Ob7/11g; 7Ob116/11a; 6Ob218/11v; 2Ob53/12a; 1Ob173/12s; 9ObA86/14h; 6Ob153/15s; 3Ob150/16d; 8ObA48/18v
Identität des Anspruches liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, als auch die zur Begründung des neuen Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen.
3 Ob 512/95
Entscheidungstext OGH 13.03.1995 3 Ob 512/95
Auch; Veröff: SZ 68/103
7 Ob 597/95
Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 597/95
Auch; Beisatz: Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt beschränkt, sodass die Geltendmachung eines quantitativ gleichen Anspruchs aus einem anderen Lebenssachverhalt möglich bleibt. (T1)
Beisatz: Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von einer Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind. (T2)
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich ‑ Schweiz. (T3)
Vgl; Beisatz: Der Kläger kann daher nach Abweisung seiner ersten Klage eine neuerliche Klage mit abweichenden Klagsbehauptungen erheben; maßgeblich für die objektiven Grenzen der Rechtskraft ist, ob die anspruchserzeugenden Tatsachen ident sind. (T4)
Beisatz: Demgegenüber geht das deutsche Recht von einem tendenziell weiteren Rechtskraftverständnis aus, das nach der Rechtsprechung des BGH auf die Lebenssachverhaltstheorie abstellt. (T5)
8 ObA 48/18v
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 ObA 48/18v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ob eine Identität der wesentlichen Tatsachenbehauptungen besteht, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041229
JJR_19940829_OGH0002_0010OB00527_9400000_001