Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_63-S-5115_Ordentliche-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses-Recht-zum-Einbehalt-der-Miete-besteht-nur-bei-Vorliegen-von-Maengeln.news22070.htm
Timestamp: 2017-02-23 23:03:55
Document Index: 260169663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 320', '§ 573', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 63 S 51/15 | LG Berlin - Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2015 - 63 S 51/15 - Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von MängelnRäumungsfrist von sieben Monate aufgrund angespannter Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger KinderDer Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall zahlten die Mieter einer Wohnung im Zeitraum von April bis November 2013 ihre Miete jeweils erst zum Monatsende. Zur Begründung führten sie bestehende Mängel an der Wohnung an. Die Vermieterin wies darauf hin, dass für den betreffenden Zeitraum keine Mängel an der Wohnung bestanden haben. Sie mahnte daher im Juli und August 2013 die unpünktlichen Mietzahlungen ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht.Wiederholte unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen ordentliche KündigungDas Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die ordentliche Kündigung sei angesichts der wiederholt unpünktlichen Mietzahlungen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wirksam gewesen. Die Mieter haben ihre mietvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Es sei zu beachten, dass nach vorangegangenen verspäteten Zahlungen bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.Kein Recht zum Einbehalt der MieteSoweit die Mieter auf ein Recht zum Einbehalt der Miete gemäß § 320 BGB wegen bestehender Mängel abstellten, folgte dem das Landgericht nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht beziehe sich ausschließlich auf zukünftige Zeiträume. Daher könne das Recht nicht für solche Monate geltend gemacht werden, in denen gar kein Mangel bestanden habe. So habe der Fall hier gelegen.Räumungsfrist von sieben MonatenAngesichts der angespannten Wohnungslage in Berlin sowie der im Haushalt lebenden drei minderjährigen schulpflichtigen Kinder hielt das Landgericht eine Räumungsfrist von sieben Monaten für angemessen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Mieter inzwischen sämtliche Rückstände beglichen haben und zukünftig keine weiteren unpünktlichen Mietzahlungen zu erwarten gewesen seien.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2015, 1532/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Zurück­behaltungs­recht: Recht des Mieters auf Einbehalt der Miete in Höhe des 3- bis 5-fachen Minderungsbetrags bei bestehenden Mietmängeln(Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.02.1984[Aktenzeichen: 11 S 87/83])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | ordentliche Kündigung | Räumungsfrist | verspätete | unpünktliche Mietzahlung | Zurückbehaltungsrecht Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1532 GE 2015, 1532 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22070Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22070Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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