Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/199633/
Timestamp: 2020-04-10 03:25:49
Document Index: 285626489

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 100', '§ 27', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 27']

BVerfG, Beschluss v. 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 - NWB Urteile
BVerfG v. 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
BVerfG Beschluss v. 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Gesetze: BBesG § 27; BBesG § 27 Abs. 2; BBesG § 27 Abs. 3 Satz 1; BBesG § 27 Abs. 4 Satz 1; BRRG § 12a; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 100 Abs. 1
Instanzenzug: VGH Baden-Württemberg 4 S 634/00 vom 24.09.2002
Das vorlegende Gericht hält § 27 Abs. 2 BBesG 1997 in Verbindung mit Anlage IV dieses Gesetzes, jedenfalls soweit die Vorschrift seit dem 1. Juli 1997 auf den Kläger als damals im Dienst befindlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts anwendbar ist, für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG sei wohl nicht gegeben, weil der Gesetzgeber die Struktur der Beamtenbesoldung habe ändern dürfen. Es gebe keinen Anspruch auf Erhaltung des einmal erlangten Besitzstandes noch bewegten sich die dem Kläger zustehenden Bezüge an der unteren Grenze einer amts-angemessenen Alimentation. Die Regelung widerspreche jedoch Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in den durch § 27 Abs. 2 BBesG 1997 in Verbindung mit der Anlage IV dieses Gesetzes erfassten Personenkreis auch die Gruppe der damals vorhandenen Beamten der Besoldungsgruppe A 14 in den damaligen Dienstaltersstufen 11 bis 13 einbezogen und sie dadurch im Vergleich zu den Gruppen sowohl der damals jüngeren, sich noch nicht in der 11. Dienstaltersstufe befindenden, als auch der damals älteren, sich jenseits der 13. Dienstaltersstufe befindenden Beamten im Hinblick auf das durch die neue Struktur der Besoldung erzielbare Lebenseinkommen schlechter gestellt.
Die Anhebung der Besoldung in den frühen Dienstjahren und das erst spätere Erreichen des Endgrundgehaltes bewirkten zwar die Absenkung der Besoldung in den folgenden Dienstjahren lei-stungsunabhängig. Auch folgt der Aufstieg innerhalb der neuen Besoldungsstufen im Grundsatz nach wie vor einem Automatismus. Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Neugestaltung der Besoldungstabellen nicht auch mit der Stärkung des Leistungsgedankens in Zusammenhang stehe. Der Aufstiegsautomatismus kann bei herausragenden Leistungen mit einem vorzeitigen Aufstieg in die nächste Leistungsstufe wie auch bei ungenügenden Leistungen mit einer Hemmung des Aufstiegs durchbrochen werden. Diese Elemente können - sieht man von der Gruppe der Beamten auf Probe ab - zwar auch innerhalb der gegenüber der früheren Regelung beibehaltenen zweijährigen Aufstiegsintervalle bis zur fünften Stufe ihre Wirkung entfalten. Jedoch erzeugt die Verlängerung der Aufstiegsintervalle ab der fünften Stufe, mithin einem Zeitpunkt, in dem nach der Gesetzesbegründung der stärkste Leistungszuwachs vorüber ist, für die Beamten einen stärkeren Leistungsanreiz und fördert damit mittelbar den Leistungsgedanken.
BVerwG 26.5.2011 - 2 B 22.10
BVerwG 21.12.2010 - 2 B 56.10
GAAAB-86333
BVerfG, Beschluss v. 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 ablegen in?