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Timestamp: 2019-10-19 21:04:44
Document Index: 280029043

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 688']

Martucci GP - Sattlerei & Polsterei Göppingen
Sattlerei Martucci GP
73117 Göppingen - Wangen
Telefon: 07161 - 6095842
Mobil: 0151 - 19342737
mail: martucci@leder-gp.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sattlerei MartucciGP
a) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit „Kunden“ (Verbrauchern und Unternehmern) ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
b) Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, oder Änderung des Vertrages, oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
c) „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
a) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht sowie Irrtum behalten wir uns, insb. im Rahmen des Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. VW, Porsche, etc.) in Bezug auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter, oder von uns, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Unsere Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür einzustehen haben.
b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
d) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt. Weiterhin werden wir den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar und kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
e) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von uns genannte Liefertermine und –Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
f) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw.), haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
a) Bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312b ff. BGB (Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insb. Katalog, Brief, Telefon, Fax, und Email, abgeschlossen wurden) hat ein Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt an uns zurückzugeben. Für diese Fälle ist das Widerrufsrecht nach § 312d BGB zugunsten des Rückgaberechts nach §§ 312d, 356 BGB ausgeschlossen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, möglichst als Brief, Päckchen oder Standartpaket.
b) Wir bieten für die Rücksendung im Rahmen von Fernabsatzverträgen Rückholaufträge an, welche den Rücktransport der Ware auf einem für uns günstigen Weg ermöglicht. Diese Rückholaufträge werden dem Kunden nach Aufforderung zur Verfügung gestellt.
e) Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei nach Kundenspezifikation hergestellten Sonderanfertigungen sowie Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (insb. Sonderbestellungen) sowie, sonstiger benutzter Ware (insb. elektrische und elektronische Teile), oder Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe eignen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies, vorsätzlich, oder grob fahrlässig, nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
b) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über, insb. wenn dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
c) Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, für billigste Versandart. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
d) Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns schriftlich bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
e) Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Umkostenpauschale von bis zu 20 % vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
a) Zur Berechnung kommen unsere, am Tage der Auslieferung, gültigen Preise, gemäß Preisliste, in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport.
b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Löhne oder Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
c) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme oder Kreditkarte erhoben.
d) Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Unternehmer 8%) über dem Basiszinssatz zu entrichten. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.
e) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
b) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung einer in diesem § unserer AGB genannten Pflicht, oder Vermögensverfall, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesem Fall können wir auch die Geschäftsraume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen.
c) Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren, oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
d) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
e) Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
f) Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura- Endbetrages an uns abgetreten.
Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
g) Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
h) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
a) Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, der Verbraucher ebenso umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (UPS, FEDEX, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
b) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gleiches gilt für Kunden beim Kauf gebrauchter Ware.
c) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
d) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung begehrt. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
f) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
g) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
h) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
j) Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
k) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Motorsporteinsätze / Veränderungen / Verwendungszweck
c) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung an Luftfahrzeugen vorgesehen.
a) Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß der nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
b) Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von uns keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen werden.
§ 12 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
a) Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
c) Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns in den vorgenannten Fällen des § 12 a) und b) vorbehalten.
a) Erfüllungsort ist D-73035 Göppingen
b) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftsitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind. Göppingen ist als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
Göppingen, August 2010
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