Source: https://de.scribd.com/document/238415404/11-Chemikaliengesetz-d
Timestamp: 2020-08-03 21:34:36
Document Index: 141837223

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 333', 'Art. 19', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 39', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 54', 'Art. 166', 'Art. 40']

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02 Fassadenwerkstoffe d
03 Reinigungs- Und Schutzprodukte d
06 Probereinigung Und Organisation d
vom 15. Dezember 2000 (Stand am 13. Juni 2006)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung 1 , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1999 2 , beschliesst:
2 Dem Umgang mit Stoffen und Zubereitungen gleichgestellt ist der Umgang mit Mikroorganismen, soweit sie in Biozidprodukten oder Pflanzenschutzmitteln Ver- wendung finden.
a. Organismen, die gefährliche Eigenschaften im Sinne dieses Gesetzes auf- weisen oder aufweisen können;
b. den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Nutz- und Haustieren.
4 Der Bundesrat sieht Ausnahmen vom Geltungsbereich oder von einzelnen Be- stimmungen dieses Gesetzes vor, wenn:
a. andere Erlasse des Bundes das Leben und die Gesundheit vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen hinreichend schützen;
2 BBl 2000 687
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11 Chemikaliengesetz (ChemG)
b. Stoffe und Zubereitungen ausschliesslich für die Durchfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind;
c. die Gesamtverteidigung sowie die Aufgaben von Polizei- und Zollbehörden dies erfordern.
a. Stoffe: natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemi- sche Elemente und deren Verbindungen. Es werden alte Stoffe und neue Stoffe unterschieden:
1. Als alte Stoffe gelten diejenigen, die vom Bundesrat als solche be- zeichnet werden.
2. Als neue gelten alle übrigen Stoffe.
b. Wirkstoffe: Stoffe und Mikroorganismen einschliesslich Viren mit einer für die Verwendung als Biozidprodukt oder Pflanzenschutzmittel beabsichtigten Wirkung;
c. Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder meh- reren Stoffen bestehen;
d. Biozidprodukte: Wirkstoffe und Zubereitungen, die nicht Pflanzenschutzmit- tel sind und die dazu bestimmt sind:
1. Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen, oder
2. Schädigungen durch Schadorganismen zu verhindern;
e. Pflanzenschutzmittel: Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind:
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen,
2. in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen,
3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren,
4. unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, oder
5. auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen;
f. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zuberei- tungen beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken einführt;
g. Anmelderin: jede natürliche oder juristische Person, die bei der Anmelde- stelle Anmeldungen für neue Stoffe, Unterlagen zu überprüften alten Stoffen oder Zulassungsanträge für Wirkstoffe oder Zubereitungen einreicht;
h. Anmeldestelle: die Bundesstelle, welche insbesondere die Anmeldungen für neue Stoffe, die Unterlagen zu überprüften alten Stoffen oder die Zulas- sungsanträge für Wirkstoffe und Zubereitungen sowie weitere Meldungen entgegennimmt, die Verfahren koordiniert und die erforderlichen Verfügun- gen erlässt;
i. Inverkehrbringen: die Bereitstellung für Dritte und die Abgabe an Dritte sowie die Einfuhr zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken;
j. Umgang: jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen oder Zubereitungen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, La- gern, Aufbewahren, Transportieren, Verwenden oder Entsorgen.
Grundsätze für den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen
a. auf Grund ihrer Eigenschaften beurteilen und einstufen;
b. entsprechend ihrer Gefährlichkeit verpacken und kennzeichnen.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Überprüfung der Selbst- kontrolle. Insbesondere legt er fest:
a. die Prüfmethoden, die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) sowie die Kriterien für die Beurteilung und Einstufung;
b. Vorschriften über die Verpackung und Kennzeichnung.
Die Herstellerin darf Stoffe und Zubereitungen nach Vornahme der Selbstkontrolle ohne vorgängige Zustimmung durch die Behörden in Verkehr bringen. Es gelten fol- gende Ausnahmen:
a. Das Inverkehrbringen von neuen Stoffen als solchen oder als Bestandteil ei- ner Zubereitung bedarf einer Anmeldung (Art. 9).
b. Das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung (Art. 10 und 11).
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Inhalt und Umfang dieser Informa- tion, insbesondere über Abgabe und Inhalt eines Sicherheitsdatenblattes.
Wer mit Stoffen oder Zubereitungen umgeht, muss deren gefährliche Eigenschaften beachten und die zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlichen Massnah- men treffen. Insbesondere sind diesbezügliche Informationen der Herstellerin zu beachten.
Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen
1 Die Anmeldestelle überprüft und beurteilt die eingereichten Unterlagen zusammen mit den für die fachspezifischen Belange zuständigen Bundesstellen (Beurteilungs- stellen) und teilt der Anmelderin das Ergebnis innerhalb einer vom Bundesrat fest- gelegten Frist mit.
1 Die Anmeldestelle überprüft und beurteilt die eingereichten Unterlagen zusammen mit den Beurteilungsstellen und entscheidet unter Berücksichtigung der Risiko- bewertung (Art. 16) innerhalb einer vom Bundesrat festgelegten Frist.
a. hinreichend wirksam ist;
b. keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
3 Die Zulassung kann verweigert oder widerrufen werden, wenn die Risiken für die Gesundheit Anlass zur Besorgnis geben und wenn für dieselbe Art von Biozidpro- dukten ein anderer Wirkstoff zugelassen ist, von dem ein erheblich geringeres Risi- ko für die Gesundheit ausgeht und der für den Benutzer oder die Benutzerin keine wesentlichen wirtschaftlichen und praktischen Nachteile mit sich bringt.
1 Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwen- dung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
2 Im Übrigen bestimmt die Landwirtschaftsgesetzgebung die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmit- tel. Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass der entsprechenden Ausführungs- bestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne dieses Gesetzes.
Bevor die Anmelderin die für eine Anmeldung oder Zulassung erforderlichen Tier- versuche durchführt, muss sie die Anmeldestelle anfragen, ob für den betreffenden Stoff oder die betreffende Zubereitung bereits eine Anmeldung oder Zulassung vorliegt.
1 Für anmelde- und für zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen ist auch dann eine Anmeldung beziehungsweise Zulassung nach den Artikeln 9–11 nötig, wenn sie bereits von einer anderen Anmelderin angemeldet beziehungsweise für eine andere Anmelderin zugelassen worden sind.
2 Der Bundesrat legt für die Zweitanmeldung und Zweitzulassung ein besonderes Verfahren fest und bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen der Erstanmelde- rin insbesondere, unter welchen Bedingungen:
a. die Zweitanmelderin auf bereits eingereichte Anmeldeunterlagen verweisen darf;
b. die Erstanmelderin im Interesse des Tierschutzes die Nutzung ihrer Anmel- deunterlagen zu dulden hat.
Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 dürfen die am Anmelde- oder Zulassungs- verfahren beteiligten Bundesstellen Angaben und Unterlagen einer Anmelderin nicht ohne deren Zustimmung im Interesse einer andern Anmelderin verwenden. Der Bundesrat bestimmt die Schutzdauer und legt die Ausnahmen unter Berücksichti- gung der Vertraulichkeit der Informationen fest.
a. auf Grund der hergestellten oder in Verkehr gebrachten Mengen oder auf Grund ihrer Gefährlichkeit ein besonderes Risiko für das Leben oder die Ge- sundheit darstellen können; oder
b. im Rahmen internationaler Bestrebungen und Programme überprüft werden.
Überprüfung alter Stoffe
a. neue Stoffe (Art. 9);
b. Stoffe und Zubereitungen, für die eine Zulassung erforderlich ist (Art. 10 und 11);
c. alte Stoffe, die nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b überprüft werden.
3 Gestützt auf die Risikobewertung kann die Anmeldestelle empfehlen oder anord- nen, dass die Anmelderin Massnahmen zur Verminderung der Risiken trifft; sie hört die Anmelderin zuvor an.
5 Die Risikobewertung wird bei Vorliegen neuer Erkenntnisse überprüft und gege- benenfalls überarbeitet. Bei Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln erfolgt die Überprüfung zudem periodisch.
Die Anmelderin muss die Anmeldestelle unverzüglich benachrichtigen und ihr gegebenenfalls neue Unterlagen einreichen, wenn neue Erkenntnisse über den Stoff oder die Zubereitung bekannt geworden sind oder sich massgebende Sachverhalte
wie Eigenschaften, Verwendungszweck oder hergestellte oder in Verkehr gebrachte Mengen erheblich verändert haben.
Besondere Bestimmungen über den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen
Meldungen über Stoffe und Zubereitungen
b. die wesentlichen Angaben zur Identität des Produktes;
c. die Einstufung und Kennzeichnung;
d. die einstufungsrelevanten Stoffe.
a. Angaben über sie wegen ihrer Eigenschaften oder der vorgesehenen Ver- wendung für die Risikoermittlung und die Prävention von geringer Bedeu- tung sind;
b. sie ausschliesslich an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen und Ver- wender abgegeben werden; oder
c. sie in geringen Mengen an einen begrenzten Verwenderkreis abgegeben werden.
a. für bestimmte Stoffe und Zubereitungen die Meldung zusätzlicher Angaben vorschreiben, namentlich über deren Zusammensetzung;
b. die Meldepflicht ausdehnen auf nicht gefährliche Zubereitungen, die gefähr- liche Stoffe enthalten.
Stoffbezogene Vorschriften
a. für bestimmte Stoffe und Zubereitungen, welche das Leben oder die Ge- sundheit gefährden können;
b. für Gegenstände, welche Stoffe oder Zubereitungen nach Buchstabe a ent- halten, die bei der bestimmungsgemässen oder der zu erwartenden Verwen- dung der Gegenstände das Leben oder die Gesundheit gefährden können.
a. die Art und Weise des Umgangs, namentlich der Herstellung, des Inver- kehrbringens und der Verwendung einschränken;
b. das Inverkehrbringen namentlich in Bezug auf den Verwendungszweck, die Beschaffenheit und die Form des Stoffes oder der Zubereitung einschränken;
c. den Umgang verbieten, wenn das Leben und die Gesundheit nicht auf andere Weise geschützt werden können;
d. die Ausfuhr an besondere Voraussetzungen knüpfen;
e. vorschreiben, dass bestimmte Stoffe deklariert werden müssen, wenn sie in Gegenständen enthalten sind oder von ihnen freigesetzt werden können;
f. vorschreiben, dass bestimmte giftige Pflanzen und Tiere als solche zu kenn- zeichnen sind, wenn sie in Verkehr gebracht werden;
g. die Einstufung und Kennzeichnung einzelner gefährlicher Stoffe festlegen und Konzentrationsgrenzen bestimmen für die Einstufung und Kennzeich- nung von Zubereitungen, welche diese Stoffe enthalten.
1 Das Anpreisen und Anbieten von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie von Zubereitungen, die gefährliche Stoffe enthalten, darf nicht Anlass zu Irrtum über die Gefährlichkeit geben oder zu unsachgemässem Umgang verleiten. Bei Biozidproduk- ten dürfen keine irreführenden Angaben über die Wirksamkeit gemacht werden.
a. vor gefährlichen äusseren Einwirkungen geschützt werden;
b. für Unbefugte unzugänglich sein;
c. so aufbewahrt oder gelagert werden, dass Verwechslungen, namentlich mit Lebensmitteln, oder irrtümliche Verwendungen verhindert werden.
Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über Massnahmen, die nach einem Diebstahl, Verlust oder irrtümlichen Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zuberei- tungen zu treffen sind.
1 Der Bundesrat legt fest, welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, welche mit Stoffen und Zubereitungen umgehen will, die besonders gefährliche Eigenschaften oder bestimmte Gefährlichkeitsmerkmale auf- weisen oder besondere Risiken bergen. Soweit es für den Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist, legt er eine Bewilligungspflicht fest.
1 Wer beruflich oder gewerblich mit Stoffen oder Zubereitungen umgeht, muss zum Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten alle Massnahmen treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Der Vollzug dieser Bestimmung richtet sich unter Vorbehalt der Artikel 42 und 45 nach dem Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 3 und dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 4 über die Unfallversi- cherung.
2 In Betrieben und Bildungsstätten, in denen beruflich oder gewerblich mit gefähr- lichen Stoffen oder Zubereitungen umgegangen wird, ist eine Person zu bezeichnen, die für Fragen des vorschriftsgemässen Umgangs zuständig ist und die den Voll- zugsbehörden die erforderlichen Auskünfte (Art. 42 Abs. 2) erteilen kann. Sie muss über die nötigen fachlichen Qualifikationen und betrieblichen Kompetenzen ver- fügen. Ihr Name ist der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde mitzuteilen.
2 Die Beurteilungsstellen sorgen für die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwen- dige Dokumentation.
a. die Anmeldestelle und die Beurteilungsstellen im Rahmen von Anmelde- oder Zulassungsverfahren nach dem 2. Kapitel erhoben oder erarbeitet ha- ben;
b. die Herstellerin nach Artikel 18 gemeldet hat.
2 Der Bundesrat regelt unter Berücksichtigung der Interessen der Herstellerin die Bearbeitung der im Produkteregister enthaltenen Daten, insbesondere deren Ver- wendung und Weitergabe; er legt fest, welche Angaben an Vollzugsbehörden wei- tergegeben werden dürfen, die auf Grund anderer Erlasse Vorschriften über Stoffe oder Zubereitungen vollziehen.
1 Der Bund informiert Öffentlichkeit und Behörden über Risiken und Gefahren beim Umgang mit Stoffen und Zubereitungen und empfiehlt Massnahmen zur Verminde- rung der Risiken.
Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen. Er kann insbesondere Empfehlungen zur Begrenzung oder Verhinderung gesundheitsgefähr- dender Expositionen sowie zur Verbesserung der Qualität der Innenraumluft abgeben.
2 Die Auskunftsstelle erteilt Auskünfte über die Verhütung und Behandlung von Vergiftungen und empfiehlt entsprechende Massnahmen; zu diesem Zweck sammelt und verarbeitet sie die erforderlichen Informationen einschliesslich jener über Ver- giftungsfälle.
4 Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit die nach Absatz 3 zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandelt und Geschäfts- und Fabrikations- geheimnisse gewahrt werden. Er bestimmt insbesondere, unter welchen Bedingun- gen und wieweit die Auskunftsstelle zu medizinischen Zwecken präventiver oder heilender Art Angaben über die Zusammensetzung und die Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen machen darf.
2 Sie vollziehen Verfügungen der Bundesbehörden, wenn diese sie damit beauf- tragen.
a. die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen zu informie- ren;
b. den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben;
c. bei ausserordentlichen Verhältnissen die Kantone anweisen, bestimmte Voll- zugsmassnahmen zu treffen;
d. die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsbehörden fördern.
Vollzugskompetenzen des Bundes
a. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a (Beurteilung und Einstufung von Stoffen und Zubereitungen) und die auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gestützten Be- stimmungen;
b. Artikel 7 (Informationspflicht der Herstellerin);
c. die Artikel 9–17 (Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen);
d. Artikel 18 (Meldungen über Stoffe und Zubereitungen);
e. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d (Ausfuhr);
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f. Artikel 26–30 (Dokumentation und Information), mit Ausnahme von Arti- kel 28 Absatz 3.
a. Anlagen, Tätigkeiten, Stoffe und Zubereitungen, die der Landesverteidigung dienen;
b. Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr.
1 Der Bundesrat bestimmt, welche Beurteilungsstellen in die Verfahren und Über- prüfungen nach dem 2. Kapitel einzubeziehen sind.
2 Müssen Stoffe oder Zubereitungen auf Grund verschiedener Erlasse bei mehr als einer Bundesstelle angemeldet oder zugelassen werden, so bestimmt er eine gemein- same Anmeldestelle.
Der Bundesrat kann Vollzugsaufgaben auf Organisationen und Personen des öffent- lichen oder privaten Rechts übertragen.
1 Der Bund beschafft die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen wissen- schaftlichen Grundlagen.
2 Er kann Erhebungen selber oder in Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit geeig- neten Institutionen oder Fachleuten durchführen.
4 Er fördert die wissenschaftliche Lehre und Forschung über gefährliche Eigenschaf- ten von Stoffen und Zubereitungen.
Grundlagenbeschaffung, Forschung
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er fasst diese nach Möglich- keit mit den Ausführungsbestimmungen zu anderen Gesetzen zusammen, soweit diese Vorschriften über Stoffe und Zubereitungen enthalten.
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2 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes bestimmte international harmonisierte techni- sche Vorschriften und Normen für anwendbar erklären. Er kann das zuständige Bundesamt ermächtigen, Anpassungen technischer Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung der für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen nachzuführen.
3 Ausnahmsweise kann er eine besondere Art der Veröffentlichung der für anwend- bar erklärten Vorschriften und Normen festlegen und bestimmen, dass auf eine Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird.
1 Der Bundesrat kann, ergänzend zu Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 5 über die technischen Handelshemmnisse (THG), die Anerkennung namentlich von im Ausland durchgeführten Prüfungen, Inspektionen oder Bewertungen sowie von ausländischen Berichten oder Bescheinigungen vorsehen.
Gelangt die Anmeldestelle zu der begründeten Annahme, dass Stoffe oder Zuberei- tungen, insbesondere wegen nicht mehr angemessener Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, obwohl sie den Vorschrif- ten dieses Gesetzes entsprechen, so kann sie nach Anhörung der Herstellerin vorläu- fig die Stoffe oder Zubereitungen anders einstufen, ihr Inverkehrbringen untersagen oder an besondere Bedingungen knüpfen. In solchen Fällen sind unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Anpassung der betreffenden Vorschriften einzulei- ten.
1 Die Vollzugsbehörden sind befugt, zur Überwachung der Einhaltung der Bestim- mungen dieses Gesetzes Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b zu prüfen sowie den Umgang mit diesen zu kontrollieren.
2 Sie dürfen zu diesem Zweck von allen Personen, die mit solchen Stoffen, Zuberei- tungen und Gegenständen umgehen, verlangen, dass sie unentgeltlich:
a. die erforderlichen Auskünfte erteilen;
b. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;
5 SR 946.51
c. Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen gewähren;
d. Probeentnahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.
a. den weiteren Umgang zu verbieten;
b. den Rückruf oder die Rückgabe anzuordnen;
c. die Unschädlichmachung oder Vernichtung anzuordnen;
d. die Beschlagnahme zu verfügen.
2 Der Bundesrat bestimmt die Angaben, an deren Geheimhaltung kein schutzwürdi- ges Interesse geltend gemacht werden kann.
1 Sind am Vollzug mehrere Bundesstellen beteiligt, so sorgen sie für den gegenseiti- gen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.
5 Zum Zweck des Datenaustausches können automatisierte Abrufverfahren einge- richtet werden. Für diesen Fall legt der Bundesrat unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen fest, wer Daten abrufen darf und welche Daten und zu welchem Zweck die Daten abgerufen werden dürfen.
Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen
1 Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisa- tionen.
a. völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisa- tionen dies erfordern; oder
b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit unbedingt erforderlich ist.
6. Kapitel: 6
7. Kapitel: Strafbestimmungen 7
a. Stoffe oder Zubereitungen für eine Verwendung in Verkehr bringt, von wel- cher sie weiss oder wissen muss, dass diese das Leben oder die Gesundheit unmittelbar gefährdet (Art. 5 Abs. 1);
6 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 90 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
e. stoffbezogene Vorschriften missachtet (Art. 19 Abs. 2 Bst. a–c, e und g);
f. gegen Massnahmen verstösst, die in Anwendung der Schutzklausel angeord- net worden sind (Art. 41).
a. gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, ohne den Abneh- mer oder die Abnehmerin vorschriftsgemäss über die Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen oder die erforderlichen Vorsichts- und Schutz- massnahmen zu informieren oder ohne dem Abnehmer oder der Abnehmerin ein Sicherheitsdatenblatt abzugeben (Art. 7);
b. die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitun- gen verletzt und dadurch wissentlich das Leben oder die Gesundheit anderer Menschen gefährdet (Art. 8, Art. 21, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1);
i. gegen Massnahmen verstösst, die in Anwendung der Schutzklausel angeord- net worden sind (Art. 41).
a. Vorschriften über die Selbstkontrolle verletzt (Art. 5);
b. die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Stoffen oder Zubereitungen verletzt (Art. 8, Art. 21, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1);
c. Meldungen über Stoffe und Zubereitungen nicht erstattet oder falsche Anga- ben macht (Art. 18);
d. die Deklarationspflicht für giftige Pflanzen und Tiere verletzt (Art. 19 Abs. 2 Bst. f);
e. Vorschriften über die Werbung missachtet (Art. 20);
f. die Rücknahme gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen verweigert (Art. 22 Abs. 1);
g. die Mitteilungspflicht gegenüber kantonalen Vollzugsbehörden verletzt (Art. 25 Abs. 2);
h. die Auskunftspflicht verletzt oder den Vollzugsbehörden unrichtige Anga- ben macht (Art. 42 Abs. 2);
i. gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichtete Verfügung verstösst.
Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 8 über das Verwaltungs- strafrecht gelten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.
2 Besteht hinreichender Verdacht, dass im Vollzugsbereich des Bundes eine straf- bare Handlung begangen worden ist, zeigt das zuständige Bundesamt dies der kan- tonalen Behörde an. In besonders leichten Fällen kann auf die Strafanzeige verzich- tet werden.
8 SR 313.0
1 Die Daten, die nach bisherigem Recht von der toxikologischen Dokumentations- stelle (Art. 18 des Giftgesetzes vom 21. März 1969 9 ) erhoben worden sind, ins- besondere diejenigen der Giftliste (Art. 4 des Giftgesetzes), dürfen in das Produkte- register (Art. 27) übernommen und weiterverwendet werden, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sind.
2 Stoffe und Zubereitungen, die nach bisherigem Recht verpackt und gekennzeichnet sind, dürfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Herstellerin noch während eines Jahres im Inland in Verkehr gebracht und während zwei Jahren an die End- verbraucherin oder den Endverbraucher abgegeben werden. Für diese Stoffe und Zubereitungen richtet sich die Bereitstellung und Abgabe von Sicherheitsdatenblät- tern nach dem bisherigen Recht.
3 Für anmelde- oder zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen, die beim In- krafttreten dieses Gesetzes bereits im Verkehr sind, legt der Bundesrat ein erleichter- tes Anmelde- oder Zulassungsverfahren fest. Gleichzeitig sieht er für diese Fälle eine angemessene Verlängerung der Fristen nach Absatz 2 vor.
5 Der Bundesrat bestimmt, wie weit und bis zu welchem Zeitpunkt die nach bisheri- gem Recht erteilten Bewilligungen für den Verkehr mit Giften dazu berechtigen, mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen umzugehen.
Datum des Inkrafttretens: 1. August 2005 10 Art. 19 Abs. 2 Bst. a und d, 34 Abs. 1 Bst. e, 38, 49 Abs. 3 Bst. e und Anhang Ziff. II 2 (Art. 39 Abs. 1 bis des Umweltschutzgesetzes): 1. Januar 2005 11
10 V vom 18. Mai 2005 (AS 2005 2293).
BRB vom 10. Nov. 2004 (AS 2004 4781).
Das Giftgesetz vom 21. März 1969 12 wird aufgehoben.
1. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 13
Art. 109 Abs. 1 Bst. f
2. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 14
Art. 7 Abs. 5 und 6 ter
Art. 39 Abs. 1 bis , Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a bis und Abs. 3 erster Satz
12 [AS 1972 430, 1977 2249 Ziff. I 541, 1982 1676 Anhang Ziff. 10, 1984 1122 Art. 66 Ziff. 4, 1985 660 Ziff. I 41, 1991 362 Ziff. II 403, 1997 1155 Anhang Ziff. 4, 1998 3033 Anhang Ziff. 7]
SR 631.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
SR 814.01. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Art. 44 Abs. 3
Art. 47 Abs. 4 erster Satz
Art. 54 Abs. 2 und Abs. 3
3. Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970 15
4. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 16
Art. 166 Abs. 2 bis
5. Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 17
Art. 40 Abs. 4
SR 818.101. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
SR 910.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
SR 941.41. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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