Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung-Politik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1620
Timestamp: 2018-11-20 15:12:36
Document Index: 7964658

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Stadt Niederstotzingen | Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen
Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen
der Stadt Niederstotzingen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heidenheim an der Brenz und den Strafkammern des Landgerichts Ellwangen.
Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat in der Sitzung am 20.06.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Ellwangen und das Amtsgericht Heidenheim an der Brenz gefasst.
29. Juni 2018 bis 9. Juli 2018
Stadtverwaltung Niederstotzingen, Rathaus
Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, Zimmer E 8,
während der üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift an vorbezeichneter Stelle Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten (s. Anhang).
Niederstotzingen, 28.06.2018
Anhang §§ 32 bis 34 GVG:
§ 32 GVG [Unfähigkeit zum Schöffenamt]
§ 33 GVG [Ungeeignete Personen]
§ 34 GVG [Weitere ungeeignete Personen]