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Timestamp: 2016-10-25 08:24:02
Document Index: 339995956

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7']

117 Ia 39361. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. August 1991 i.S. J. gegen Stadtgemeinde Z�rich sowie Obergericht (II. Zivilkammer) und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
1. Art. 86 s. OJ. Recours contre une d�cision prise en derni�re instance. Un recours de droit public peut, � certaines conditions, �tre dirig� simultan�ment contre la d�cision prise en derni�re instance cantonale et contre celle de l'autorit� cantonale inf�rieure: cela d�pend du pouvoir d'examen de l'autorit� cantonale de derni�re instance (consid. 1b). 2. Art. 90 al. 1 let. b OJ. Exigences quant � la motivation d'un recours de droit public (consid. 1c). Faits � partir de page 393
BGE 117 Ia 393 S. 393
Im Umfeld der Jugendunruhen im Zusammenhang mit der Schliessung des "Autonomen Jugendzentrums" in Z�rich kam es am Abend des 10. Juli 1981 am Limmatquai zu Sachbesch�digungen, Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen. J. veranlasste am 3. August 1981 eine Strafuntersuchung gegen mehrere Polizeibeamte sowie gegen Unbekannt. Er machte geltend, er sei w�hrend und nach seiner Festnahme am 10./11. Juli BGE 117 Ia 393 S. 3941981 von Polizisten massiv geschlagen, getreten und beschimpft worden. Das betreffende Strafverfahren wurde von der Bezirksanwaltschaft Z�rich am 6. M�rz 1984 eingestellt.
Mit Klage vom 20. November 1985 verlangte J. von der Stadtgemeinde Z�rich die Bezahlung einer Genugtuungsentsch�digung von Fr. 10'000.-- sowie Schadenersatz von Fr. 3'400.-- nebst Zinsen. Das Bezirksgericht Z�rich und das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wiesen die Klage mit Urteilen vom 4. September 1987 bzw. 5. September 1989 ab. Am 10. Oktober 1990 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine von J. gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Gegen die Urteile des Kassations- und des Obergerichtes gelangte J. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV, Art. 7 der z�rcherischen Kantonsverfassung, Art. 3 und 5 EMRK sowie des ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Rechtes der pers�nlichen Freiheit. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 116 Ia 79 E. 1; BGE 114 Ia 81 E. 1, 223 E. 1b, 462 E. 1).
b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen das Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 10. Oktober 1990 als auch gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 5. September 1989.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid angefochten werden (Art. 86 f. OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann dann mitangefochten werden, wenn die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, beurteilen konnte, oder wenn sie die R�gen nur mit einer engeren Kognition, als sie dem Bundesgericht zukommt, zu �berpr�fen befugt war. In solchen F�llen kann ausnahmsweise auch das vorangegangene kantonale Sachurteil mitangefochten werden. War jedoch die �berpr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Beh�rde nicht beschr�nkter als diejenige des Bundesgerichtes im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, so kann sich die Beschwerde nur BGE 117 Ia 393 S. 395gegen den letzten kantonalen Entscheid richten (BGE 115 Ia 414 f.; BGE 114 Ia 311 E. 3a mit Hinweisen).
aa) Die Kognition, �ber die das Kassationsgericht bei der Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss � 281 ff. ZPO/ZH verf�gte, war nicht eingeschr�nkter als die �berpr�fungsbefugnis, die dem Bundesgericht bei Entscheid �ber die R�ge der Verletzung von Art. 4 BV zukommt (vgl. STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Z�rich 1982, N 45 f. zu � 281; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl., Bern 1988, S. 290 f.). Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch das Urteil des Obergerichtes als gegen Art. 4 BV verstossend ger�gt wird, kann daher nicht darauf eingetreten werden.
bb) Demgegen�ber �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung von kantonalem Verfassungsrecht grunds�tzlich frei (BGE 114 Ia 170 E. 2b; BGE 112 Ia 342 E. 2 mit Hinweisen); ebenso besteht freie Kognition bei der Beurteilung von schwerwiegenden Eingriffen in die pers�nliche Freiheit (BGE 114 Ia 283 E. 3; BGE 112 Ia 162 f. E. 3a mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die kantonalen Instanzen h�tten das Recht auf pers�nliche Freiheit, Art. 7 KV/ZH sowie Art. 3 und 5 EMRK verletzt, reicht die Kognition des Bundesgerichtes somit weiter als diejenige des Kassationsgerichtes, war doch bei der Beurteilung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zu pr�fen, ob die Vorinstanz gegen "klares materielles Recht" verstossen hatte (� 281 Ziff. 3 ZPO). Insofern k�nnte das Urteil des Obergerichtes mitangefochten werden. Dem Eintreten auf die genannten R�gen stehen jedoch die nachfolgenden Gr�nde entgegen (E. 1c).
c) Weil das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren darstellt, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsm�ssigkeit dient, pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 115 Ia 14 E. 2b, 30 und 100 E. 5a). Zur tats�chlichen und rechtlichen Substantiierung von staatsrechtlichen Beschwerden hat der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausser dem wesentlichen Sachverhalt nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtss�tze zu nennen, sondern auch darzulegen, inwiefern diese Rechtss�tze bzw. Rechte verletzt sein sollen (BGE 115 Ia 14 E. 2; BGE 110 Ia 3 E. 2a).
BGE 117 Ia 393 S. 396
Diesen gesetzlichen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht in allen Teilen zu gen�gen. Namentlich setzt sich der Beschwerdef�hrer mit der von ihm angerufenen verfassungsm�ssigen Garantie der pers�nlichen Freiheit bzw. mit Art. 3 und 5 EMRK und den Bestimmungen von Art. 7 KV/ZH sowie Art. 5 Ziff. 5 EMRK, welche bei rechtswidriger Festnahme einen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung gew�hrleisten, nicht in einer den genannten Anforderungen gen�genden Form auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die kantonalen Instanzen mit der - in erster Linie aus Beweisgr�nden erfolgten - Klageabweisung gegen die erw�hnten verfassungsm�ssigen Individualrechte verstossen haben sollen. Mit Bezug auf jene R�gen kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Wie aus den nachfolgenden Erw�gungen ergeht, w�re die Beschwerde aber insoweit ohnehin unbegr�ndet. Das Kassationsgericht ist n�mlich ohne Verletzung von Art. 4 BV zum Schluss gekommen, dass die Verhaftung des Beschwerdef�hrers rechtm�ssig erfolgt sei und dass die von ihm behaupteten massiven �bergriffe durch Polizeibeamte nicht rechtsgen�glich bewiesen seien. Damit erwiese sich selbst bei Eintreten auf die entsprechenden R�gen der Vorwurf der Verletzung der pers�nlichen Freiheit und des Folterverbotes als ebenso unbegr�ndet wie der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Schadenersatz und Genugtuung.
d) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und brauchen nicht weiter er�rtert zu werden. Auf die Beschwerde ist daher im aufgezeigten Umfang - n�mlich hinsichtlich der R�gen der Verletzung von Art. 4 BV durch das Urteil des Kassationsgerichtes - einzutreten.
114 IA 311,
114 IA 283,
112 IA 162,
Art. 3 und 5 EMRK,
Art. 7 KV/ZH suite... ,
� 281 ff. ZPO,
� 281 Ziff. 3 ZPO,