Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SOG_LSA_Ermessen_Wahl_der_Mittel-d175204,7.html
Timestamp: 2017-01-24 18:14:28
Document Index: 89966542

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 111', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel§ 7 SOG LSA, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 SOG LSA, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 9 SOG LSA, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 SOG LSA, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 11 SOG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 12 SOG LSA, Legitimationspflicht§ 13 SOG LSA, Allgemeine Befugnisse§ 13a SOG LSA, Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürge...§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit...§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung…§ 111 SOG LSA
§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltErster Teil – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Kommen zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Der betroffenen Person ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes, ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.
§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 7 SOG LSA, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen