Source: http://www.stb-montag.de/bfh-vi-b-3210-grundsatzliche-bedeutung-nur-bei-rechtserheblichkeit-der-rechtsfrage-zahlungen-des-arbeitgebers-an-den-arbeitnehmer-%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-01-23 15:26:29
Document Index: 295593431

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 19']

BFH – VI B 32/10 – Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer … - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – VI B 32/10 – Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer …
Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) teilten die Kläger die Zahlung von … DM dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) mit, vertraten jedoch die Auffassung, dass es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handele. Das FA behandelte den gezahlten Betrag von … DM dagegen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Einspruch blieb erfolglos. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) wurde als unbegründet abgewiesen. Das FG stützte sich dabei im Wesentlichen darauf, dass die Zahlung nicht ganz überwiegend aufgrund eines dem Kläger gegenüber der X-GmbH zustehenden Schadensersatzanspruches geleistet worden sei. Vielmehr sei die Zahlung in erster Linie geleistet worden, um eine Beendigung des gegen CD geführten Prozesses zu erreichen, bevor die Öffentlichkeit auf dieses Verfahren aufmerksam werden konnte. Die Veranlassung der Zahlung durch das Arbeitsverhältnis sah das FG aufgrund der leitenden Stellung des Klägers im Konzern als gegeben an. Das FG war zudem der Auffassung, dass die Zahlung auch nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der X-GmbH erfolgte, da auch die Gefahr bestanden habe, dass das persönliche Image des Klägers als Finanzvorstand der Y-Holding durch den Prozess hätte Schaden nehmen können. Es nahm daher ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Klägers an.
II. Die Beschwerde der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) noch dient sie der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Darüber hinaus ist auch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).
– diese Leistung zur Tilgung einer Verbindlichkeit aus Schadensersatz erbracht wird, – dieser Tilgungszweck aber nicht die überwiegende Veranlassung für die Leistung darstellt, – die Leistung vielmehr überwiegend durch andere Gründe veranlasst ist – und diese anderen Gründe für sich betrachtet nicht zu einer Qualifizierung der Leistung als Arbeitslohn führen?"
Nach Auffassung der Kläger habe das FG gar nicht geprüft, ob die Absicht der X-GmbH, eine Beendigung des Prozesses gegen CD zu erreichen, für sich genommen auf einen Lohncharakter der Zahlung hinweise. Diese Grundannahme der Kläger liegt der Entscheidung des FG jedoch gerade nicht zugrunde. Dieses hat vielmehr unter II.2.3. der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Zahlung des streitgegenständlichen Betrages durch das Arbeitsverhältnis des Klägers veranlasst sei, da maßgebliches Motiv für die Zahlung gerade die sich aus der leitenden Stellung des Klägers im Konzern im Zusammenhang mit dem gegen CD geführten Prozess ergebenden Konsequenzen waren. Das FG hat daher –entgegen der von den Klägern formulierten Rechtsfrage– gerade "diese anderen Gründe" als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst angesehen. Eine Beantwortung der von den Klägern formulierten Rechtsfrage wäre daher für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht rechtserheblich.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das finanzgerichtliche Urteil einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht enthält, der geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des revisiblen Rechts durch das FG objektiv willkürlich oder greifbar gesetzeswidrig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025; vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler –HHSp–, § 115 FGO Rz 200 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 63 ff. und 75 ff.; jeweils m.w.N.). Dies ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Das FG hat vielmehr zutreffend die Rechtsgrundsätze des BFH zur Veranlassung der Leistung des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers auf den entschiedenen Streitfall übertragen. Danach ist gerade nicht entscheidend, dass die Leistung des Arbeitgebers für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers erbracht wird, es genügt vielmehr, dass sich die Zuwendung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 19 Rz 26, m.w.N. aus der Rechtsprechung).