Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/567
Timestamp: 2017-03-25 00:06:59
Document Index: 294012837

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 568']

§ 567 ZPO, Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 567 ZPO, Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 567 ZPO, Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO, Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO, Frist und Form§ 570 ZPO, Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 ZPO, Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 ZPO, Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 ZPO, Erinnerung§ 574 ZPO, Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 ZPO, Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift…Anlage 1 ZPO
§ 567 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Beschwerde → Titel 1 – Sofortige BeschwerdeTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.(3) 1Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei…BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau…BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…BGH, 20.04.2011 - VII ZB 42/09 - Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegebenBAG, 27.10.2014 - 10 AZB 93/14 - Auslagenentscheidung im BeschwerdeverfahrenBGH, 17.04.2013 - IX ZB 300/11 - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des…BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 SBVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08 - Kostenfestsetzung einer anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Höhe einer Entschädigungszahlung durch die Übernahme eines Grundstücks für den Ausbau des…BFH, 26.10.2010 - I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11 - Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein…BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen GründenBGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08 - Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf die Zwecke des…BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden KostenBGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09 - 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige KostenBGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Gerichts bzgl. der Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist gegenüber einem Antragsteller eines…BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10 - Verbleiben des Wertes des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten unter dem Betrag von 200 EuroBGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09 - Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen zahnärztlichen Gutachtens; Weiteres Gutachten zur Streitvermeidung als Voraussetzung…BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten bei bereits aufgegebenen GeschäftsräumenBGH, 06.10.2009 - XI ZB 21/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ; Rechtsmittelfähigkeit eines AussetzungsbeschlussesBGH, 08.09.2009 - XI ZB 4/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer…
§ 566 ZPO, Sprungrevision§ 568 ZPO, Originärer Einzelrichter
12.05.2010 - 995 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenRechtsmissbrauch bei Aussprache von 2 getrennten Abmahnungen in Bezug auf ebay Angebote und Onlineshop, Beschluss Kammergericht Berlin vom 13.04.2010, 5 W 65/10, LG Berlin 96 O 15/10Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einer interessanten - aber rechtsmissbräuchlichen - Vorgehensweise eines Abmahners zu befassen. Ein äußerst lesenswerter Beschluss in Sachen Rechtsmissbrauch… mehr
16.07.2008 - 636 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. aus MainzKammergericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2008: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen im Falle kollusiven Zusammenwirkens zwischen Anwalt und AuftraggeberZur Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen im Falle kollusiven Zusammenwirkens zwischen Anwalt und Auftraggeber sowie zur Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines… mehr