Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Ordnungsrecht&gebiet=Satzung
Timestamp: 2018-12-10 06:05:34
Document Index: 37597925

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 47', '§ 18', '§ 1', '§47', '§4', '§18', '§1', '§11', '§12', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 16', '§ 4', '§ 11', '§1', '§2', '§8', '§59', '§60', '§75', '§75', '§90', '§47', '§91', '§121', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 71', '§ 15', '§ 22', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 118', '§ 10', 'Art.20', 'Art.3', '§3', '§ 823', '§823', '§831', '§847', '§ 27', '§ 5', '§47', '§18', '§27', '§5', '§6', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.12.2018 07:05h
Ordnungsrecht - Gaststättenrecht Satzung
12.08.2004 6 S 1126/04
Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung
Eine Sperrzeitverordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i.V.m. § 11 GastV muss generellen Charakter haben. Stellt sie inhaltlich eine Allgemeinverfügung mit von vornherein beschränktem Adressatenkreis dar, ist sie nichtig.
VwGO §§ 47 Abs. 1 Nr. 2, 47 Abs. 2 Satz 1
GastG § 18 Abs. 1 Satz 2
GastV §§ 1 Abs. 5, 11, 12
Aktenzeichen: 6S1126/04 Paragraphen: VwGO§47 AGVwGO§4 GastG§18 GastV§1 GastV§11 GastV§12 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4632
Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr Satzung Sonstiges
31.03.2004 2 N 2/03
1. Die Polzeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.
VO §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 SPolG §§ 1 II, 2, 8, 8 I, 17 I, 59, 60 S. 1, 61 II, 66, 75 II Nr. 1, 76 I, 90 I
VwGO §§ 47, 91, 121
AGVwGO § 16
LOG § 4 II
TierSchG § 11 b
Aktenzeichen: 2N2/03 Paragraphen: SPolG§1 SPolG§2 SPolG§8 SPolG§59 SPolG§60 SPolG§75 SPolG§75 SPolG§90 VwGO§47 VwGO§91 VeGO§121 Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4488
Ordnungsrecht - Satzung Gefahrenabwehr
27.1.2004 11 N 520/03
Anleinpflicht, Bestimmtheitsgrundsatz, Erlaubnisdauer, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundegruppe, Hunderasse, Hundesteuer, Hund, Mitteilung, Parlamentsvorbehalt, rassespezifische Merkmale, Rassezugehörigkeit, statistische Erhebungen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermutung, Vorrang des Gesetzes, Wesensprüfer, Wesensprüfung Rechtmäßigkeit der Hundeverordnung
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt.
2. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere und zur Listung von Hunderassen und -gruppen, bei den wegen des Vorliegens menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaften eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorbehalts des Gesetzes und der Bestimmtheit von Rechtsnormen vereinbar.
3. In § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG wird die Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden nicht aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen oder Gruppen oder allein aus rassespezifischen Merkmalen abgeleitet, sondern aus für die Hunderasse oder -gruppe charakteristischen gefahrbegründenden Eigenschaften, deren mögliche Ursachen (rassespezifische Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung) in der Bestimmung nur beispielhaft aufgeführt sind, und die auch auf der Grundlage von Erfahrungen und statistischen Erhebungen festgestellt werden können.
4. Als vermutlich gefährlich im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG darf eine Hunderasse oder -gruppe dann behandelt werden, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lässt. Aufgrund der Herabsenkung der Gefahrenschwelle von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge ist der Verordnungs geber befugt, von Hunden möglicherweise ausgehenden Gefahren in möglichst weit gehender Weise zu begegnen und zur Ausschaltung etwaiger Restrisiken strenge Maßstäbe an das Verhalten von Hunden anzulegen. Hierbei dürfen wissenschaftlich oder statistisch abschließend gesicherte Feststellungen nicht verlangt werden. Vielmehr darf der Verordnungsgeber auch bei umstrittenen oder noch ungeklärten Erkenntnislagen von der ihm durch § 71a Abs. 1 HSOG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen. Auf bloße Vermutungen, Hypothesen, vage Hinweise oder auf sonstige, nicht im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Gefährdungs potential von Hunden stehende Gesichtspunkte, wie etwa die Herkunft einer Hunderasse oder ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, kann die Vermutung der Gefährlichkeit dagegen nicht gestützt werdenFür die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO gelisteten Hunderassen und ihre Kreuzungen ergeben sich zureichende Anhaltspunkte für ihre vermutliche Gefährlichkeit nicht aus fachwissenschaftlichen Erkenntnissen über das Vorliegen entsprechender rassespezifischer Merkmale oder aus Hinweisen auf eine bei den betroffenen Rassen und Gruppen betriebene züchterische Selektion besonders aggressiven Verhaltens, wohl aber aus Statistiken über Vorfälle mit Hunden dieser Rassen und ihrer Kreuzungen und aus Ergebnissen von mit diesen Hunden durchgeführten Wesensprüfungen.
5. Die Nichtberücksichtigung anderer Hunderassen oder -gruppen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO, bei denen ebenfalls eine auffällige Häufung von Beißvorfällen festzustellen ist ( z.B. Schäferhunde, Dobermänner, Rottweiler) ist wegen der wesentlich größere Verbreitung dieser Hunde nicht zu beanstanden.
6. Die unterschiedliche Dauer der Erlaubnis für die Haltung von Listenhunden und für die Haltung der gefährlichen Hunde nach § 2 Abs. 2 HundeVO nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.
7. § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO, wonach die sachverständige Person oder Stelle der zuständigen Stelle mitteilt, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist, ist durch die gesetzliche Ermächtigung gemäß § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt.
8. § 15 Abs. 6 HundeVO, wonach die zuständige Behörde der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde mitteilt, findet seine Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 2 Nr.
3 HSOG, wonach die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden personenbezogene Daten an Behörden und öffentliche Stellen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte für die Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenawehraufgabe durch die empfangende Stelle übermitteln können.
GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1,
V Art 118,
HundeVO §§ 10 Abs 1, 14 Abs 1,15 Abs 1 bis 6,2 Abs 1 S 2,3 Abs 1 Nr 4, 3 Abs 1 S 2, 7 S 3,9 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 11N520/03 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.3 Datum: 2004-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3910
Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr Satzung
16.10.2003 10 E 2299/00
Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine erhöhte Steuer zu entrichten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3782
Ordnungsrecht - Satzung
17.7.2003 3 Ss OWi 439/03
Eine ordnungsbehördliche Vorschrift, die lautet: „Tiere dürfen nicht ohne Aufsicht gelassen werden.“ ist noch als hinreichend bestimmt anzusehen.
Aktenzeichen: 3SsOWi439/03 Paragraphen: OWiG§3 Datum: 2003-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2576
Ordnungsrecht Schadensrecht - Satzung Verkehrsrecht Gefahrenabwehr Verkehrssicherungspflicht
Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
08.05.2003 11 U 174/01
1. Für öffentlichrechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmt-heitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.
2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.
BGB §§ 823, 831, 847 a.F.
Aktenzeichen: 11U174/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3309
Ordnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Satzung Gastgewerbe Gaststättenrecht
11.02.2003 2 N 607/00
Schlagworte Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Kommunale Sperrzeitverordnung; Prüfungsmaßstab; Sperrzeitverlängerung; Sperrzeitverkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung Der Bewohner eines von einer kommunalen Sperrzeitverordnung betroffenen Gebietes kann im Einzelfall im Normenkontrollverfahren auch dann antragsbefugt sein, wenn diese Verordnung eine Sperrzeitverlängerung anordnet.
4. Wird von einem betroffenen Anwohner die Verletzung des erforderlichen Schutzes vor Lärm geltend gemacht, ist nur zu prüfen, ob die angegriffene Regelung das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept im betroffenen Gebiet beachtet hat.
OBG § 27 Abs 1
ThürGastVO §§ 5 S 2, 6 Abs 1, 7 Abs 1
Aktenzeichen: 2N607/00 Paragraphen: VwGO§47 GastG§18 OBG§27 ThürGastVO§5 ThürGastVO§6 ThürGastVO§7 TA-Lärm Datum: 2003-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3152