Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_131_VGG_Ausschliesslicher_Gerichtsstand-d7587584,132.html
Timestamp: 2016-12-10 16:38:13
Document Index: 162927157

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 131', '§ 131', '§ 105', '§ 130', '§ 132', 'EuG']

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§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand Suche
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§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand
§ 131 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung → Abschnitt 2 – Gerichtliche GeltendmachungTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung begangen worden ist oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt.(2) Sind nach Absatz 1 Satz 1 für mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen denselben Verletzer verschiedene Gerichte zuständig, so kann die Verwertungsgesellschaft alle Ansprüche bei einem dieser Gerichte geltend machen.
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