Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/betriebsratswahl-gerichtliche-bestellung-eines-wahlvorstands-ablauf-der-amtszeit/
Timestamp: 2020-06-04 02:20:31
Document Index: 269840625

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 87', '§ 92', '§ 15', '§ 103', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16']

Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit › Krau Rechtsanwälte
Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen.
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 4. Mai 2011 – 7 ABR 3/10 – Rn. 10, BAGE 138, 25).
a) Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 24/13 – Rn. 13; 16. März 2005 – 7 ABR 43/04 – zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136).
aa) Der Vorschlag der Gewerkschaft zur Zusammensetzung des Wahlvorstands ist für das Arbeitsgericht unverbindlich und begründet für die Vorgeschlagenen keine Rechtsstellung (BAG 6. Dezember 1977 – 1 ABR 28/77 – zu II 4 der Gründe, BAGE 29, 405).
bb) Die Vorgeschlagenen haben eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung auch nicht mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts über ihre Bestellung erworben. Die Bestellung des Wahlvorstands wird wegen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerde und Rechtsbeschwerde (§ 87 Abs. 4, § 92 Abs. 3 ArbGG) erst mit der Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts wirksam. Deshalb sind die vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht in einer bereits bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen. Diese Rechtsposition soll durch die (rechtskräftige) Entscheidung erst geschaffen werden (BAG 10. November 2004 – 7 ABR 19/04 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 310). Die gerichtlich bestellten Wahlvorstandsmitglieder sind auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Befugnis des Wahlvorstands, bereits vor Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses vorläufige Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahl zu treffen, am Verfahren beteiligt. Dabei kann unentschieden bleiben, ob dem durch das Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstand vor Rechtskraft der Entscheidung eine solche Befugnis zusteht (offengelassen in BAG 26. November 2009 – 2 AZR 185/08 – Rn. 20, BAGE 132, 293). Sie stünde jedenfalls nur dem Wahlvorstand als Organ, nicht aber dessen Mitgliedern zu. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, der für die gerichtlich bestellten Mitglieder des Wahlvorstands schon mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses beginnt (vgl. BAG 26. November 2009 – 2 AZR 185/08 – Rn. 13, aaO), ist lediglich individualrechtlicher Natur und berührte deshalb nicht die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder. Eine Beteiligung der vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder ist – anders als in § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorgesehen – nicht gesetzlich angeordnet.
a) Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 – 7 ABR 47/13 – Rn. 12; 18. März 2015 – 7 ABR 6/13 – Rn. 16; 16. April 2008 – 7 ABR 4/07 – Rn. 13). Das wäre der Fall, wenn inzwischen ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebsversammlung gewählt worden wäre (vgl. BAG 19. März 1974 – 1 ABR 87/73 – zu II 3 der Gründe).
(3) Diesem Verständnis stehen systematische Gründe nicht entgegen. Die Befugnis des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats, gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG einen Wahlvorstand zu bestellen, und das Recht der Betriebsversammlung, nach § 17 Abs. 2 BetrVG einen Wahlvorstand zu wählen, bleiben erhalten, solange keine rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung eines Wahlvorstands vorliegt. Die Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht hat nur subsidiäre Bedeutung. Wird ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung gewählt, entfällt das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht (vgl. zu § 17 Abs. 3 BetrVG BAG 19. März 1974 – 1 ABR 87/73 – zu II 3 und 4 der Gründe). Damit ist der Vorrangkompetenz des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats und der Betriebsversammlung Rechnung getragen.
cc) Verringert sich die Zahl der vom Betriebsrat bestellten Wahlvorstandsmitglieder durch Ausscheiden eines oder mehrerer unter die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Zahl von drei Mitgliedern, hat der Betriebsrat eine Nachbestellung vorzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Wahlvorstand auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft durch das Arbeitsgericht zu ergänzen (vgl. BAG 14. Dezember 1965 – 1 ABR 6/65 – zu II 6 d der Gründe, BAGE 18, 41).
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Verg... Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff