Source: http://spiel-gekauft.de/?p=gewaehrleistung
Timestamp: 2018-02-22 04:30:10
Document Index: 136046039

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 276', '§ 474', '§ 476', '§ 536', '§ 307']

für Käufer von Videospielen
ich wissen?
Habe ich Rechte, wenn das Videospiel Mängel aufweist?
Das hängt davon ab, ob mit dem Datenträger ein selbstständig lauffähiges Videospiel oder ein Client gekauft wurde:
Ja, bei Mängeln kann man sich an den Verkäufer des Datenträgers wenden.
Wenn ein selbstständig lauffähiges Videospiel im Einzelhandel erstanden wird, hat der der Käufer allein mit dem Verkäufer vertragliche Beziehungen. Das heißt vertragliche Ansprüche gemäß § 437 BGB wegen Fehler an der Hard- (Kratzer auf der CD) oder Software (Unspielber vebuggt) können nur dem Händler gegenüber geltend gemacht werden. Während dieser im Fall einer kaputten CD wohl unproblematisch eine Nachlieferung (Aushändigung einer heilen CD) verlangen kann, bleibt bei Bugs wohl nur eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag: Schließlich wird der Verkäufer von MediaMarkt oder Saturn wohl kaum auf die schnelle Spiele wie "Gothic 3" bugfrei machen können.
Die Sachmängelgewährleistungsrechte können dabei nicht über die §§ 276, 309 BGB ausgeschlossen werden, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt. Das bedeutet auch, dass der Käufer für alle Mängel, die in den nächsten zwei Jahren auftreten, einen Nacherfüllungsanspruch geltend machen kann und sich ggf. für eine Minderung, einen Rücktritt oder die Geltendmachung von Schadensersatz entscheiden kann. Für die ersten 6 Monate greift sogar die Beweislastumkehr nach § 476 BGB.
Bei Mängeln an Hard- und Software kann der Käufer vertragliche Ansprüche nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Ja, bei Mängeln kann man sich jeweils an den Verkäufer (Datenträger), den Publisher (Nutzungsrecht) und den Betreiber des Authentifizierungsdienstes (DRM-System) wenden.
Hier bietet sich eine Unterscheidung an:
Mängel an dem Datenträger
Für Mängel an dem Datenträger wird auch hier in der Regel der Händler verantwortlich sein, von dem dieser erworben wurde.
Mängel an der Software
Da das Nutzungsrecht an dem Videospiel erst mit Abschluss des Nutzungsvertrages vom Publisher erworben wird, wird dieser dafür gerade stehen müssen, wenn die Nutzung durch Bugs bzw. Fehler in der Programmierung nicht möglich ist.
Nichterreichbarkeit/Abschalten des Authentifizierungsservers
Wenn der zur Nutzung des Spiels erforderliche Authentifizierungsdienst nicht erreichbar ist (Umzug, down wegen Wartungsarbeiten oder gehackt), dürfte dessen Betreiber der richtige Ansprechpartner sein. Sofern für die Nutzung des Spiels jedoch nicht monatlich Geld gezahlt wird, könnte es schwer fallen den zu ersetzenden Schaden zu beziffern. Nur dann, wenn das Spiel in gänze eingestellt wird, könnte - abhängig von der Zeit, in der die Software genutzt werden konnte - Schadensersatz, Minderung und Rücktritt denkbar sein.
Unzulässiger Ausschluss
Publisher und Betreiber von Authentifizierungsdiensten versuchen eine Gewährleistung regelmäßig durch Formulierungen wie die folgenden auszuschließen:
Mit Ausnahme der oben beschriebenen Einschränkungen werden das Programm und alle gedruckten Materialien "wie vorliegend" ausgeliefert ohne jegliche Gewährleistung.
Es gibt keine Rückerstattung für im Spiel gekaufte Artikel.
Doch dies dürfte nicht immer rechtmäßig sein. Der Vertrag zur Inanspruchnahme des Authentifizierungsdienstes sowie der zur Erlangung des Nutzungsrechts sind als Mietvertrag und Rechtskauf bzw. Vertrag eigener Art anzusehen. Nichtsdestotrotz ist in allen Fällen dann, wenn die jeweilige Leistung nicht mehr oder fehlerhaft erbracht wird, ein Rückgriff auf die Vorschriften des Mietrechts geboten[1].
Die Gewährleistung richtet sich demnach nach den §§ 536, 536a BGB. Auch wenn diese Vorschriften prinzipiell abdingbar sind, ist es bereits nicht möglich die Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel bei Fällen von einfacher Fahrlässigkeit auszuschließen[2]. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss ist daher wohl als unzulässig zu werten
Auch wenn versucht wird die Gewährleistung auszuschließen, dürfte sich der Nutzer:
Für Mängel an Datenträgern an die jeweiligen Verkäufer wenden (Kaufrecht).
Für Mängel an der Software an den Publisher wenden (Mietrecht).
Für Mängel des Authentifizierunsgdienstes an dessen Betreiber wenden (Mietrecht).
Psczolla, Jan-Peter, Onlinespielrecht, S. 107. ↑
Grüneberg, in: Palandt, § 307 Rn. 115. ↑
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