Source: https://baumann-hasske.de/blog/
Timestamp: 2017-11-18 23:00:04
Document Index: 56709562

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

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Sensationsurteil im VW-Abgasskandal. Jetzt handeln!
am 23.03.2017 von RA Schneider
Wendung im VW-Abgasskandal:
LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 (Aktenzeichen: 3 O 139/16)
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hildesheim im VW-Abgasskandal am 17.01.2017 den VW-Konzern dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für sein Fahrzeug abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das Besondere: Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen SEAT!
Das LG Hildesheim argumentiert, dass es allein darauf ankomme, wer den manipulierten Motor in den Verkehr gebracht hat. Und das war VW!
Zur Mithaftung des Radfahrers bei Benutzung des Radweges in falscher Richtung
am 19.05.2017 von RA Schneider
Die Benutzung des Radweges in falscher Richtung kann zu einer Mithaftung von 75 % führen
1. Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer, weil dieser den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, so resultiert daraus eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu Lasten des Fahrradfahrers.
2. Der Radfahrer ist wie ein Fußgänger gegenüber Fahrzeugführern wartepflichtig, da weder § 9 III 2 StVO noch § 26 StVO einschlägig sind und die Vorfahrtsregeln nur gegenüber Fahrzeugen, nicht jedoch gegenüber Fußgängern bestehen.
Das Oberlandesgericht München hatte dabei einen Fall zu entscheiden, in dem eine Radfahrerin einen gemeinsamen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt hat und ohne auf den Verkehr zu achten auf die Fahrbahn gefahren ist. Die Verstöße der Radfahrerin gegen § 2 Abs. 4 S. 4 StVO (Benutzungsverbot linker Radwege ohne Zusatzzeichen) und § 10 Abs. 1 StVO (Einfahren auf Fahrbahn) wiegen derart schwer, dass eine Mithaftung der Radfahrerin von 75 % als angemessen erscheint. Die Benutzung des Radweges in falscher Richtung kann daher erhebliche Nachteile mit sich bringen.
Das komplette Urteil des OLG München vom 05. August 2016 – 10 U 4616/15 kann hier abgerufen werden: Link zum Urteil.
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Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen:
LG München I, Beschluss vom 14. Oktober 2016 (Aktenzeichen 17 S 6473/16)
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss umfassend Stellung bezogen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen des Straßenverkehrs:
1. Die Verwertbarkeit mittels sog. Dashcams oder On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess setzt eine umfassende Abwägung der Interessen des Abgebildeten an einer selbstbestimmten Verwendung personenbezogener Datensätze einerseits und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers andererseits voraus (Anschluss an LG Frankenthal BeckRS 2016, 09839; entgegen LG Heilbronn BeckRS 2015, 05640; vgl. auch VG Ansbach BeckRS 2014, 60037).
2. Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit mittels einer Dashcam oder On-Board-Kamera gefertigter Aufnahmen ist auch, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet, sowie, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfolgt (Anschluss an LG Frankenthal BeckRS 2016, 09839).
Besonders wichtig erscheinen dem Landgericht München I dabei wohl die technischen Merkmale der eingesetzten Dashcam:
“Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit ist dabei für die Kammer, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der klägerischen Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt (vgl. Insoweit auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15). Dies ist bislang aus Sicht der Kammer nicht hinreichend aufgeklärt. Die durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen, namentlich dass es sich bei der Kamera (nach Angaben des Klägers) um eine solche handelt, die fortlaufend aufzeichnet, und mit einem Saugknopf vorne an der Windschutzscheibe installiert ist, genügen daher nicht.”
Der Kläger muss hierzu weiter vortragen:
“Dem Kläger wird aufgegeben, binnen zwei Wachen dem Gericht die technischen Daten der am Unfalltag zum Einsatz gebrachten Dashcam mitzuteilen, die Auskunft darüber geben, wie die Aufzeichnungen initiiert und gespeichert werden sowie ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten und wenn ja, in welchen Zeitabständen erfolgt.”
Das vollständige Urteil kann hier abgerufen werden: Link zum Urteil.
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Blitzerfotos: Was tun bei schlechter Fotoqualität?
Zur Verwertbarkeit von Blitzerfotos:
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einmal mehr die hohen Anforderungen an die Verwertbarkeit von qualitativ schlechten Blitzerfotos konkretisiert:
“Bestehen Zweifel an der Eignung eines qualitativ schlechten Messfotos zur Identifikation des Fahrers, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben.”
“So lässt etwa ein sehr unscharfes Foto oder ein Foto, auf dem das Gesicht nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht zu. Je nach Qualität und Inhalt des Bildes können sich ein Vergleich mit dem persönlich anwesenden Betroffenen und der Schluss auf seine Täterschaft von vornherein als schlechterdings unmöglich und willkürlich erweisen. Sieht der Tatrichter den Betroffenen gleichwohl auf Grund des Lichtbildes als überführt an, so leidet das Urteil an einem Rechtsfehler, der im Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge beanstandet werden kann. Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht aus eigener Anschauung prüfen, ob sich das in Bezug genommene Foto überhaupt zur Identifizierung eignet (BGH a.a.O., OLG Hamm NZV 2006, 162). Bestehen danach Zweifel an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Betroffenen, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGH, a.a.O., OLG Hamm a.a.O.; st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 2. Februar 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 1 B/106; OLG Rostock VRS 108, 29, 30).”
Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden: Link zum Urteil.
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Zur Mithaftung des Radfahrers bei Benutzung des Radweges in falscher Richtung 19.05.2017