Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_POG_Verwahrung-d187523,24.html
Timestamp: 2016-12-04 06:58:06
Document Index: 90524728

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 101', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 POG, Verwahrung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 POG, Verwahrung Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 23 POG, Verwahrung§ 24 POG, Verwertung, Vernichtung§ 25 POG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 POG, Datenerhebung§ 27 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ...§ 30 POG, Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 31 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und...§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendge...§ 31b POG, Auskunft über Nutzungsdaten§ 31c POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstec...§ 31d POG, Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation§ 31e POG, Funkzellenabfrage§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung§ 33 POG, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten§ 34 POG, Datenübermittlung§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung§ 36 POG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund§ 37 POG, Datenabgleich§ 38 POG, Besondere Formen des Datenabgleichs…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 23 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.(2) Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.(3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so ist nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird.(4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden.
§ 22 POG, Sicherstellung§ 24 POG, Verwertung, Vernichtung