Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005665
Timestamp: 2019-08-24 04:22:40
Document Index: 202832369

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 32', '§ 29']

Vorlage - VI-DS-03631
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Anlage 3 - Istzustand vorhandener Rettungsmittel
Anlage 4 - Rettungsmittel_im Bild
Finanzielle Auswirkungen_2017.02.15
1.Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt.
2.Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/-erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 11 - Finanzierung) dargestellt, bestätigt.
3.Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw. dem jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
4.Die investiven Mittel für das Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
Die Berufsfeuerwehr ist einer von insgesamt sechs Leistungserbringern im bodengebundenen Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Diese Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln (Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr) im Zeitraum von 2017 bis 2021.
Des Weiteren wird informiert über die vorsorgliche planerische Berücksichtigung einer Ergänzungsbeschaffung von je einem Rettungsmitteltyp für den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr. Sie wurden als anteilige Erhöhung von Vorhaltekapazitäten in der Finanzplanung berücksichtigt und sind, vorbehaltlich einer Anpassung des bestehenden Bereichsplanes, vorgesehen. Über diese Beschaffungen wird zu einem späteren Zeitpunkt mit gesonderten Beschlussvorlagen entschieden.
2.Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), acht Rettungswagen (RTW) und einen Krankentransportwagen für übergewichtige Patienten (Ü-KTW). Das Gesamt-auftragsvolumen ist den Ausführungen in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 - Finanzierung) detailliert zu entnehmen.
Die Ergänzungsbeschaffung würde einen Krankentransportwagen (KTW) sowie ein NEF und einen RTW umfassen. Auch hierzu werden informative Kennzahlen in der nichtöffentlichen Anlage 1 dargestellt.
Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und zum Leistungsumfang sind in den nichtöffentlichen Anlagen 1 (Punkt 11 - Finanzierung) und 2 (Wertermittlung) aufgezeigt.
3.Grundlagen
-Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG vom 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015)
-Landesrettungsdienstplanvorordnung - (SächsLRettDPVO vom 5.12.2006, geändert am 18.12.2014)
-Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig vom 1. Juli 2014 bis 30.06.2021 - (RBV-1784/13 vom 16.10.2013)
-DIN- EN 1789 von 2014 - "Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung – Kranken-kraftwagen"
-DIN 75079 vom November 2009 - "Notarzteinsatzfahrzeuge – NEF
-Lastenhefte der Ausschreibung Nr. L13-3700-01-0099 "Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig für die Zeit vom 1.7.2015 - 30.06.2022" (RD-Ausschreibung)
◦ Anlage 3 - Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)
◦ Anlage 3 - Rettungswagen (RTW)
◦ Anlage 3 - Krankentransportwagen (KTW)
4.Zuständigkeit
Gemäß § 3 Nr. 3 Sächs BRKG vom 24.06.2004 ist die Stadt Leipzig Träger des Rettungsdienstes für ihren Rettungsdienstbereich (Stadtgebiet von Leipzig).
Die Aufgabe des Rettungsdienstes besteht in der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports (§ 7 Abs. 3 SächsBRKG). Nach § 26 SächsBRKG regelt die Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006, die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 2014 geändert wurde, die Grundzüge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes. Dazu gehören die bedarfsgerechte Bereitstellung von Rettungsmitteln für die Notfallrettung (Einsätze mit Dringlichkeit) und für den Krankentransport (Einsätze ohne Dringlichkeit). Als "bedarfsgerecht" darf in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Rettungsmitteln betrachtet werden, die ausreichen, die durch Gesetz und Rechtsverordnung festgelegte Hilfsfrist in einem definierten Versorgungsbereich planerisch in 95 % der Fälle einzuhalten (§ 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO).
5.Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
6.Begründung der Notwendigkeit
Grundlage für den Umfang der Vorhaltung der Rettungsmittel ist der durch die Dienstaufsichtsbehörde genehmigte Bereichsplan (§ 26 Absatz 2 SächsBRKG).
Darin sind dem Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr der Rettungswachenbereich Nord und weitere Standorte zugewiesen, bei denen folgende Rettungsmittel vorzuhalten sind:
– 1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF),
– 5 Rettungswagen (RTW),
– 1 Krankentransportwagen (KTW).
Hinzu kommen Reserverettungsmittel, die in Zuständigkeit der Stadt Leipzig, als Träger des Rettungsdienstes, durch die Branddirektion vorzuhalten sind:
– 1 NEF,
– 3 RTW,
– 2 KTW.
Des Weiteren werden durch die Berufsfeuerwehr im Springerverfahren bei Bedarf Spezialfahrzeuge besetzt. Dabei handelt es sich um einen KTW für übergewichtige Patienten (Ü-KTW) und einen RTW zum Transport hochinfektiöser Patienten (I-RTW).
Entsprechend Punkt 4.2.8.2 der amtlichen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) für die allgemein verwendeten Anlagegüter ist für bodengebundene Einsatzmittel des Rettungsdienstes eine Nutzungsdauer von 6 Jahren anzusetzen. Daraus ergibt sich, dass nach dem jetzigem Stand die Mehrzahl der Rettungsmittel bereits verschlissen sind.
Zur Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel für den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Vorhaltung gemäß Bereichsplan besteht keine Alternative. Sie erfolgt in Form als Neufahrzeug oder alternativ bei RTW durch Regenerierung des Kofferaufbaus und Ersatz des Fahrgestell (FG).
7.Zustand der vorhandenen Rettungsmittel
Der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr verfügt momentan über einen funktionstüchtigen aber veralteten Fuhrpark (Anlage 3 - Istzustand vorhandener Rettungsmittel). Auf Grund des hohen Einsatzaufkommens und der allgemeinen Einsatzbedingungen wie Straßenzustand, hohe Fahrwerksbelastung und der besonderen Belastungen bei Einsatzfahrten ist ein enormer technischer Verschleiß zu verzeichnen, in dessen Folge sich verstärkt häufige kurze und längerfristige Ausfälle verbunden mit erhöhten Reparaturkosten ergeben. Stundenweise kommt es bereits zu Problemen bei der Sicherstellung von Vorhaltezeiten gemäß Bereichsplan.
Darüber hinaus können mit dem Bestand an Rettungsmitteln einige Anforderungen hinsichtlich der medizinischen Ausstattung laut Lastenheft nicht erfüllt werden. Ergebnis ist, dass beim täglichen Zusammenwirken der bodengebundenen Rettungsmittel zwischen Berufsfeuerwehr und den anderen Leistungserbringern sowie den Notärzten und Notaufnahmen der Krankenhäuser bereits mehrfach erhebliche organisatorische Probleme aufgetreten sind. Die Harmonisierung der medizinischen Ausstattung ist daher dringend erforderlich. Aufgrund des damit verbundenen Aufwandes kann das aus wirtschaftlichen Gründen nur im Zuge der Neu- oder Ersatzbeschaffung erfolgen.
8.Dringlichkeit der Beschaffung
Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß VOL/A und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes mindestens 9 bis 12 Monate.
Durch zunehmende technische Ausfälle der Rettungsmittel der Berufsfeuerwehr ist die durchgängige Aufrechterhaltung der nach Rettungsdienstbereichsplan geforderten Vorhaltung durch die Berufsfeuerwehr momentan stark erschwert.
Besonders kritisch ist die Situation bei Rettungswagen. Hier ist die Ausfallrate so hoch, dass zur durchgängigen Sicherung der von der Berufsfeuerwehr vorzuhaltenden RTW alle drei Reservefahrzeuge des Trägers täglich genutzt werden müssen. Die im Zustand schlechtesten RTW müssen vor ihrer Aussonderung nochmals einen Wechsel des Kofferaufbaus auf ein neues Fahrgestell erfahren. Um diese Maßnahme überhaupt einleiten zu können, bedarf es zuvor der zahlenmäßigen Aufstockung des Fuhrparks durch zwei komplett neue RTW.
In Anbetracht der o.g. Fakten und wegen des sich permanent weiter verschlechternden Zustandes der bei der Berufsfeuerwehr genutzten bodengebundenen Rettungsmittel ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich.
9.Darstellung der Wirtschaftlichkeit
9.1Gestaltung der bodengebunden Einsatzmittel
Rettungswagen werden am Markt in zwei verschiedenen Varianten angeboten:
• Variante 1:
◦ Hierbei erfolgt der medizintechnische Ausbau in einem vom Hersteller des Fahrgestells komplett gelieferten geschlossenen Kastenwagen. Dies erscheint zunächst kostengünstig. Nach Erreichen der Grenznutzungsdauer besteht jedoch zur kompletten Ersatzbeschaffung keine Alternative.
• Variante 2:
◦ Hierbei wird auf ein Fahrgestell mit Fahrerhaus durch den Aufbauer ein Kofferaufbau aufgesetzt und ausgebaut. Dieser hochwertige Koffer kann nach erreichter Grenznutzungsdauer des Fahrgestells auf ein neues Fahrgestell umgesetzt werden. Dabei wird der Koffer hinsichtlich der Gebrauchsspuren aufgearbeitet und dem jeweils aktuellen Stand der medizintechnischen Ausstattung angepasst.
Im Rettungsdienstbereich Leipzig erfolgt die Nutzung der Variante 2 seit 15 Jahren und hat sich bewährt. Die Wirtschaftlichkeit ist nachgewiesen. Durch diese Vorgehensweise erlebt ein Kofferaufbau insgesamt bis zu drei Fahrgestelle. Diese Variante ist mit den Kostenträgern abgestimmt und erlaubt die effiziente Nutzung. Die Medizintechnik (Beladung) wird in Abhängigkeit der Herstellervorgaben zur Höchstnutzungsdauer, dem allgemeinen techn. Zustand und weiterer Kriterien (z. B. techn. Entwicklung, etc.) gesondert betrachtet und bei Entscheidung zur Ersatz-/Neubeschaffung jeweils gesondert veranlagt und später abgeschrieben.
Notarzteinsatzfahrzeuge und Krankentransportfahrzeuge werden hingegen grundsätzlich auf Fahrgestellen mit der Karosserieausführung als kompletter Kastenwagen aufgebaut. Hier ist die mehrmalige Nachnutzung des medizinischen Auf-/Ausbaus nicht möglich. Nach Erreichen der Mindestlaufleistung der Fahrgestelle sind die Fahrzeuge abgeschrieben und stehen zur Ersatzbeschaffung an. Ausnahmen bilden auch hier hochwertige medizinische Beladungsgegenstände.
Alle neuen Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes werden mit dem Stand der Technik ent- sprechend umweltfreundlicher Motorentechnik (Euro 6-Norm) beschafft.
9.2alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen
Die nachstehend aufgezeigten Finanzierungsformen wurden bereits 2014 hinreichend durch das vertraglich gebundene Rechtsanwaltsbüro im Zuge der erfolgten Grundlagenermittlung zur Neuvergabe der Leistungen zur "Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig für die Zeit vom 1.7.2015 - 30.06.2022" geprüft.
9.2.1Abwicklung im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig
Wenn der Träger des Rettungsdienstes, der gleichzeitig auch ein Leistungserbringer im RD ist, als Käufer auftritt, sind die Mittel im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig zu veranschlagen. Die Investition ist insoweit rentierlich, da die Kostenträger über die Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung als zu 100 % gedecktem Eigenanteil die volle Refinanzierung übernehmen.
9.2.2Abwicklung im Ergebnishaushalt
Es besteht prinzipiell die Möglichkeit, die Ersatzbeschaffungen durch Mietleasing zu realisieren. Der zweimalige Versuch führte jedoch nicht zum Erfolg. Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung abgesehen.
9.2.3wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Variante bietet sich die Beschaffung durch Kauf gemäß Punkt 1.3 an. Ein sparpotentiale für den Haushalt der Stadt Leipzig sind nicht relevant, da sich der Rettungsdienst über Entgelte refinanziert (§ 32 SächsBRKG). Das der Beschaffung zu Grunde liegende Lastenheft basiert auf den Anforderungen gemäß Vergabeverfahren, so dass ein einheitliches Niveau gesichert wird. Das Lastenheft ist im Benehmen mit den Kostenträgern erstellt worden (§ 29 Absatz 3 SächsBRRKG).
10.Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Rettungsdienstbereichsplan im Zuständigkeits-bereich der Berufsfeuerwehr und damit der Ratsbeschluss Nr. RBV-1784/13 nicht eingehalten werden. Die Versorgung der Bürger mit rettungsdienstlichen Leistungen (Notfallrettung) nach SächsBRKG ist gefährdet.
Mangels fehlender Leistungsfähigkeit müsste sich der stadteigene Leistungserbringer Berufs-feuerwehr aus der Notfallrettung zurückziehen. Der von der Berufsfeuerwehr bisher versorgte Zuständigkeitsbereich der Notfallrettung müsste im Ausschreibungsverfahren an einen weiteren Leistungserbringer neu vergeben werden.
Mittelfristig verliert der Träger des Rettungsdienstes die Fachkompetenz zur Beurteilung der Organisation des Rettungsdienstes und macht sich so von den vertraglich gebundenen Leistungs-erbringern abhängig. Darüber hinaus verliert der Träger des Rettungsdienstes die Möglichkeit, bei Ausfall eines vertraglich gebundenen Leistungserbringers, die Leistung temporär zu kompensieren.
Wenn die Ersatzbeschaffungen nicht gemäß Investitionsplan realisiert werden, sind Mängel bei der Einsatzbereitschaft und zusätzliche Unterhaltungskosten zu erwarten. Die Stadt Leipzig würde ihrer Pflichtaufgabe nicht nachkommen und unter Umständen von den Kostenträgern unwirtschaftliche Unterhaltungsmehraufwendungen nicht erstattet bekommen.
VI-DS-03631 Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr 37 Branddirektion Beschlussvorlage
VI-DS-03631-ÄA-01 Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag