Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gutschrift
Timestamp: 2019-06-20 11:51:19
Document Index: 158955550

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 675', '§ 15']

Gutschrift | Rechtslupe
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Eine Steuerschuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 3 UStG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf. Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben, ist an keine besondere Form gebunden
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht
Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten des Gläugigers. Die im vorliegenden Fall durch Banküberweisung zulässige Leistung
Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.