Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=26.02.2016&Aktenzeichen=L%2014%20R%20779/15
Timestamp: 2020-01-19 06:02:09
Document Index: 202648700

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 115', '§ 35', '§ 115', '§ 59']

LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10652
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15 (https://dejure.org/2016,10652)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2016 - L 14 R 779/15 (https://dejure.org/2016,10652)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - L 14 R 779/15 (https://dejure.org/2016,10652)
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Erbringung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Rücknahme eines Rentenantrags aufgrund der Erklärung "Die Akte schliessen"; Beachtlichkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im ...
Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame Antragstellung; Rücknahme eines Rentenantrags; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
SG Düsseldorf, 21.07.2015 - S 15 R 148/12
BSG, 18.08.2016 - B 5 R 161/16 B
Denn aus dem in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2016 - L 14 R 779/15 -juris Rdn. 73 erwähnten Schreiben der Beklagten vom 17.03.2003, das an die damalige Vertreterin der dortigen Versicherten in Israel, Frau K H, die auch die damalige Vertreterin des hiesigen Versicherten gewesen ist (siehe dazu den ersten Absatz der Seite 2 des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 31.10.2016 (Bl. 51 der Gerichtsakte)), gerichtet war, ist zu entnehmen, dass selbst die Beklagte damals der Auffassung war, dass die Rechtsfrage, ob es sich bei Transnistrien um ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet im Sinne des damals geltenden § 1 Abs. 1 ZRBG handelte, einer höchstrichterlichen Klärung bedürfe, und wenn die damalige Vertretung des Versicherten dann das in diesem Schreiben enthaltene Angebot der jetzigen Beklagten, das schon anhängig gemachte Verwaltungsverfahren bis zu dieser höchstrichterlichen Klärung zum Ruhen zu bringen, nicht annahm, sondern stattdessen am 12.08.2003 den Antrag auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zurücknahm, so kann keine Rede davon sein, dass eine fehlerhafte Beratung oder Auskunft des Rentenversicherungsträgers dafür ursächlich gewesen wäre, dass die Vertretung des hiesigen Versicherten mit Schreiben vom 08.08.2003, bei der Beklagten eingegangen am 12.08.2003, den Antrag auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zurücknahm.
Zudem gelten die nachfolgenden Ausführungen in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - zu der Frage eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem Verhalten (einschließlich eines Unterlassens) der Beklagten und der von der dortigen Klägerseite ebenfalls erklärten Antragsrücknahme sinngemäß auch für den hier vorliegenden Fall, wenn es dort heißt: "Soweit der Bevollmächtigte im Übrigen behauptet, die Verstorbene habe im Vertrauen auf , die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Verwaltung keine Chancen auf eine erfolgreiche Bearbeitung des Antrags gesehen, handelt es sich nur um eine Mutmaßung.
Denn die Klägerin hat - unabhängig von weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Regelaltersrente auf der Grundlage des § 35 SGB VI (in der seit dem 01.01.2008 unverändert geltenden Fassung) und nach Maßgabe des ZRBG - bereits deshalb keinen Anspruch auf Zahlung einer Regelaltersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes N, weil es an einer wirksamen Antragstellung des Versicherten gemäß § 115 Absatz 1 Satz 1 SGB VI fehlt (vgl. zu allem Folgenden das Urteil des erkennenden Senats vom 26.02.2016, L 14 R 779/15, juris; die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 26.02.2016, B 5 R 161/16 B, als unzulässig verworfen).
Ein Anspruch des Vaters des Klägers besteht bzw. bestand - unabhängig von weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Regelaltersrente gem. § 35 SGB VI i.V.m. ZRBG - bereits deshalb nicht, weil es an einer wirksamen Antragstellung des Versicherten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 SGB VI als notwendiger Anspruchsvoraussetzung (vgl. hierzu auch LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 38 ff.) und damit an dessen Leistungsanspruch fehlt.
Auf das zur entsprechenden Sachlage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13) sowie insbesondere die Ausführungen des 14. Senats in seinen Urteilen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und 26.02.2016 (L 14 R 779/15), an denen der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Ob die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens iSv § 59 S. 2 SGB I über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden könnte (vgl. hierzu LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 61 ff.), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts nicht vorliegen.
Das LSG habe sich dabei auf nur zwei begründende Sätze beschränkt und lediglich auf den Inhalt seines Urteils vom 6.2.2015 (L 4 R 1017/13) sowie zweier Urteile des 14. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und vom 26.2.2016 (L 14 R 779/15) verwiesen.