Source: https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14486.html
Timestamp: 2019-03-24 21:10:16
Document Index: 344219881

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 72', '§ 19', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Fotografieverbot bei Gemälden - Liesegang & Partner
Fotografien dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet - etwa bei Wikimedia - veröffentlicht werden. Gleiches gilt darüber hinaus für Fotos, die der Betroffene selber anlässlich eines Museumsbesuchs angefertigt hat.
In dem zugrundeliegenden Fall wurden Fotos von Gemälden im Internet veröffentlicht die in einem Museum öffentlich ausgestellt sind. Ein Teil dieser Fotos war auf Veranlassung des Museums erstellt, zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht und von dem Beklagten schlicht übernommen worden, einen anderen Teil hatte der Beklagte selber in dem Museum anlässlich eines Besuchs angefertigt.
Die Entscheidung des BGH ist eindeutig:
Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs.1 UrhG, denn bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf eine Reihe gestalterischer Entscheidungen zu treffen, die etwa Standort, Entfernung, Blickwinkel, den gezeigten Ausschnitt etc. betreffen, so dass ein solches Foto das erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung des Fotografen erreicht. Damit ist es vor einer unbefugten Verwendung im Internet, wie sie hier durch den Beklagten erfolgte, geschützt (§ 19a UrhG - öffentliche Zugänglichmachung).
Aber auch die von ihm selber angefertigten Fotos durfte der Beklagte nicht ins Internet einstellen. Insoweit bezieht sich der BGH auf den Besichtigungsvertrag, den der Beklagte bei seinem Museumsbesuch mit der Museumsbetreiberin abgeschlossen hat und der - über eine entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung - die Anfertigung von Fotografien der gezeigten Gemälde untersagte. Ausdrücklich stellt das Gericht weiterhin auch auf die ausgehängten Piktogramme mit der Abbildung eines durchgestrichenen Fotoapparates ab, die im Museum ausgehängt waren. Zusammen mit der Vorschrift in der Benutzungsordnung stellten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die in den Vertrag mit dem Beklagten wirksam einbezogen worden waren.
Die Klägerin, so die Richter, können als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung von dem Beklagten verlangen, dass dieser die durch das Hochladen bewirkte öffentliche Zugänglichmachung im Internet unterlässt (§§ 280 Abs.1, 249 Abs.1 BGB).
Die Entscheidung ist damit nicht zuletzt bedeutsam im Hinblick auf persönlich erstellte Fotografien von Kunstwerken und deren Veröffentlichung im Internet - im Zweifel sollte vor einer solchen Veröffentlichung entsprechender Rechtsrat eingeholt werden, um spätere Konflikte zu vermeiden.
BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 -