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Timestamp: 2019-05-19 12:41:08
Document Index: 293244349

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 511', '§ 533', 'BGH', '§ 794', 'BGH', '§ 1570', '§ 1569', '§ 1570', 'BGH', '§ 1609', '§ 1579', '§ 1578', '§ 5', '§ 1573', '§1573', 'BGH', '§ 1578', '§ 1573', 'BGH', '§ 1579']

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Betreuung eines 13- bis 15-jährigen, an ADS leidenden Kindes; erhöhter Betreuungsaufwand; Erwerbsverpflichtung und Halbtagstätigkeit; Berücksichtigung aller nachrangigen Unterhaltsberechtigten bei der Bemessung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten; Berechnung hat mit der »Drittelrechnung«; Synergieeffekte durch das Zusammenleben des Unterhaltsschuldners mit seiner neuen Ehefrau; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Voraussetzungen einer Ehe von langer Dauer.
BGB §§ 1570, 1578b, 1609
OLG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 2 UF 29/08
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfsburg, (17 F 3357/07) hinsichtlich der Beklagten zu 1) und zu 3) wie folgt abgeändert und neu gefaßt:
Der vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Wolfsburg (17 F 3090/07) am 15.09.2005 abgeschlossene Vergleich wird dahingehend abgeändert, daß
Die gemäß §§ 511, 517 ZPO zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfsburg vom 14. Februar 2008 ist bezüglich der Beklagten zu 1) vollständig, im übrigen teilweise begründet.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage und Berufung die Abänderung des im Verfahren 17 F 3090/03 im September 2005 vor dem Amtsgericht Wolfsburg geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Grundlage des Vergleichs waren ein Nettoeinkommen des Klägers bei Steuerklasse I von 2.559 € netto (bei Steuerklasse III - aufgrund seiner neuen Eheschließung - von bereinigt rund 2.900 € netto), diverse eheprägende Verbindlichkeiten, die aufgrund des seit dem Jahre 2004 laufenden Insolvenzverfahrens mit monatlichen Pfändungsbeträgen von 413 € berücksichtigt wurden, so daß ein Einkommen von 2.146 € verblieb. Der Kindesunterhalt für die Beklagten zu 1) und zu 2) war dabei mit 128% des Regelbetrages der Regelbetragverordnung und damit pro Kind auf 373 € festgesetzt, sowie eine Halbtagstätigkeit der Beklagten zu 3) mit monatlich 550 € bereinigt in die Unterhaltsberechnung eingestellt worden. Die Einkommensdifferenz ergab 850 €, und der rechnerische Unterhalt für die Beklagten zu 3) damit 364 €.
2. Soweit der Kläger mit seiner Berufung vorträgt, er habe eine Abänderung des Unterhaltsvergleichs bereits ab 1. März 2007 begehrt, liegt kein - möglicherweise unzulässiges - Teilurteil des Amtsgerichts vor. Das Amtsgericht hat, was sich aus dem Tenor und den Gründen ergibt, kein Teilurteil erlassen wollen. Allerdings ist der Antrag, den Vergleich bereits ab März 2007 abzuändern, als zulässige Klageänderung in Form der Klageerweiterung anzusehen (§ 533 ZPO). Die Klageerweiterung ist sachdienlich und stützt sich auf Tatsachen, die ohnehin der Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen sind. Die Abänderung von Vergleichen unterliegt keiner Zeitschranke und kann rückwirkend erfolgen (BGH FamRZ 1990, 989 f = EzFamR ZPO § 794 Nr. 5 = BGHF 7, 216).
Bei Steuerklasse III und 2,5 Freibeträgen verbleiben unter Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 31.775 € jährlich netto und damit 2.648 € gerundet im Monat. Das Einkommen hat sich seit Vergleichsschluß deutlich reduziert. Damit ist es nicht mehr gerechtfertigt, 413 € Pfändungen monatlich, die die Gläubiger nicht mehr beanspruchen können, zu Lasten der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Setzt man den pfändungsfreien Betrag als - fiktives - Einkommen an, verbleiben unter Berücksichtigung von vier Unterhaltsberechtigten rund 2.507 €. Fahrtkosten nach H. zur neuen Arbeitsstelle haben die ehelichen Verhältnisse nicht geprägt, so daß es bei dem 5%-Abzug für berufsbedingte Aufwendungen zu verbleiben hat. Damit ist seitens des Beklagten das Einkommen mit 2.382 € anzusetzen.
Aus der Formulierung »Belange des Kindes« in § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB wird deutlich, daß es sich dabei um kindbezogene Gründe handeln muß. Damit wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, daß die zu berücksichtigenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung mit dem Kindeswohl vereinbar sein müssen. Der betreuende Elternteil muß sich nur dann auf eine Fremdbetreuungsmöglichkeit verweisen lassen, wenn dies mit den Kindesbelangen vereinbar ist. Das in § 1569 BGB ausdrücklich verankerte Prinzip der Eigenverantwortung des Unterhaltsbedürftigen hat dort zurückzustehen, wo es das Kindeswohl erfordert. Mit der Feststellung, daß die Verlängerung des Unterhalts der Billigkeit entspricht, steht also zugleich fest, daß eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Aus der Formulierung »soweit und solange« wird deutlich, daß es jedenfalls auf die Verhältnisse des Einzelfalles ankommt. In dem Maße, in dem eine kindgerechte Betreuungsmöglichkeit besteht, kann von dem betreuenden Elternteil die Erwerbstätigkeit erwartet werden. Ist also z.B. zunächst nur eine Teilzeittätigkeit möglich, ist daneben - je nach Bedürftigkeit - auch weiterhin Betreuungsunterhalt zu zahlen. Mit der Neuregelung ist daher keineswegs ein abrupter, übergangsloser Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit verbunden; im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB orientierter Übergang möglich sein (vgl. BGH FamRZ 2008, 1739 ff).
Damit erhöht sich der Bedarf der Beklagten zu 3) um 10% auf rund 767 €; der Bedarf der Ehefrau des Klägers reduziert sich auf rund 662 €. Unter Berücksichtigung der - fiktiven - Einkünfte der Beklagten zu 3) (bereinigt 471 €) verbleibt ein Restbedarf von rund 295 €, so daß die Berufung des Klägers insoweit Erfolg hat.
Als Ehedauer iSd §§ 1609 Nr. 2, 1582 BGB gilt, wie bei § 1579 Nr. 1 BGB, die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages. Kindererziehungszeiten sind zwar - anders als nach dem alten Recht - nicht hinzuzurechnen, sind jedoch nach der Gesetzesbegründung bei der Wertung zu berücksichtigen. Aus dem Verweis auf die in § 1578b Abs. 1 S. 2, 3 BGB n.F. formulierten ehebedingten Nachteile, welche auf die Kindererziehung, die Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe und auf die Dauer der Ehe hinweisen, ergibt sich, daß für die Bewertung einer Ehe als lang nicht nur die Zeitdauer, sondern auch die entstandenen Nachteile für die Selbsterhaltungsfähigkeit wichtig sind. Im Ergebnis kann damit eine objektiv kurze Ehe als lang und eine objektiv lange Ehe als kurz gewertet werden. Die tatsächliche Dauer kann aber bei besonders langen oder besonders kurzen Ehen dennoch bedeutsam sein. Dabei hängt auch die Bedeutung der objektiven Dauer der Ehe vom Alter des bedürftigen Ehegatten ab. So soll bei einer Ehedauer von 20 Jahren bei einer Trennung im Alter von 40 Jahren der Ehedauer eine geringere Bedeutung für die zukünftige Erwerbsfähigkeit zukommen, da der Berechtigte noch in der ersten Hälfte seines Berufslebens steht. Interessen des Unterhaltspflichtigen werden dabei nicht erfaßt, da die Rangfolge - im Gegensatz zur zeitlichen Begrenzung - nicht den Interessen des Unterhaltspflichtigen, sondern denen der konkurrierenden Unterhaltsberechtigten dient (vgl. insgesamt Wendl/Gutdeutsch, aaO § 5 Rdn. 114 f).
11. Zu Recht hat das Amtsgericht den Unterhalt der Beklagten zu 3) bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Bereits die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage sah in §§ 1573, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. eine Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhalts vor, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig war. Dabei hat der Bundesgerichtshof bei der Subsumtion unter diese Ausnahmetatbestände nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer, sondern darauf abgestellt, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen könnte. Schon nach dieser früheren Rechtslage bot der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach §1573 Abs. 2 BGB deswegen keine - von ehebedingten Nachteilen unabhängige - Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. War die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern etwa darauf zurückzuführen, daß beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, konnte es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich statt dessen mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (BGH FamRZ 2007, 1289, 1294 f).
Weil § 1578b BGB - wie die früheren Vorschriften der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB - als Ausnahmetatbestand von einer unbefristeten Unterhaltspflicht konzipiert ist, trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können (BT-Dr. 16/1830 S. 20). Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie die Aufnahme oder Fortführung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf - einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere »Schonfrist« für die Umstellung auf den Lebensstandard nach den eigenen Einkünften sprechen (BGH FamRZ 2008, 1325 ff = FuR 2008, 401 = EzFamR BGB § 1579 Nr. 50; 2008, 1911 ff).