Source: https://kooperationsinstitut.de/planung/
Timestamp: 2019-12-11 23:38:27
Document Index: 14762647

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 67', '§ 23']

Kooperationsmanagement - Planung I KI
Organisation I Finanzierung I Branchenbesonderheit
Nach welchem Kriterium ist der globale Kooperationsbegriff zu differenzieren? Am sinnvollsten erscheint eine Aufgliederung nach der Kooperationsintensität – unter expliziter Berücksichtigung der einschlägigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften (§§ 57, 58 Nr. 1 bis 4 AO). Eine demgemäße Differenzierung spiegelt am ehesten die reale Kooperationsabfolge wider. Aufsteigend nach dem Grad der Intensität ergeben sich folgende Kooperationsformen:
Erfahrungsaustausch und Interessenkanalisierung im Verbund;
Freie Unterstützungsleistungen;
Arbeitsteiliges Zusammenwirken ohne rechtliche Verselbständigung nach außen;
Kooperationen mit rechtlicher Verselbständigung nach außen.
2) Finanzierung (Fördermittel)
Der deutsche gemeinnützige Sektor umfasst im Moment über 21.000 rechtsfähige Stiftungen und über 600.000 rechtsfähige Vereine. Allein von den Stiftungen sind über die Hälfte als Förderorganisationen formiert. Die Differenzierung zwischen operativer und fördernder Tätigkeit stammt aus dem für die internationale Philanthropie wichtigen amerikanischen Stiftungswesen. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung existieren verschiedene Erklärungen jener Begriffe in der deutschen Fachliteratur. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen zufolge zeichnet sich eine Förderstiftung dadurch aus, dass sie nur auf Antrag fremde Projekte bzw. andere gemeinwohlorientierte Körperschaften fördert.
Wir unterstützen bei der Suche nach öffentlich-rechtlichen (Gemeinde, Länder, Bund, EU) und privatrechtlichen (Förderstiftung, -verein) Zuschussgebern. Hierfür greifen wir auf unser Fach-Know-how und Netzwerk sowie einschlägige Fördermittel-Datenbanken und Fachliteratur zurück.
3) Branchenbesonderheit - gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke
Gewährt ein Steuergesetz direkte Vergünstigungen, „weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt“, gelten gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 AO die allgemeinen Voraussetzungen des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ (§§ 51 bis 68 AO).
Die §§ 52 bis 54 AO regeln die privilegierten steuerbegünstigten Zwecke (gemeinnützige, mildtätige u. kirchliche Zwecke). Obwohl der Oberbegriff seit jeher in der Abgabenordnung bestimmt ist, wird er in der Rechtspraxis häufig durch den in der Öffentlichkeit plausibleren Ausdruck der „gemeinnützigen Zwecke“ ersetzt. Eine Synonymisierung der Begriffe „steuerbegünstigt“ und „gemeinnützig“ setzt sich jedoch faktisch über den Wortlaut der Abgabenordnung hinweg und kann zu Missverständnissen führen, da die einzelnen Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) teilweise durch divergierende Merkmale gekennzeichnet sind. So unterscheiden sich beispielsweise die gemeinnützigen Zwecke (§ 52 AO) mit dem Charakteristikum der Allgemeinheit von den mildtätigen und kirchlichen Zwecken (§§ 53 u. 54 AO).
Die gemeinnützigen Zwecke unterteilen sich nach § 52 Abs,. 2 S. 1 AO in 25 sog. "Katalogzwecke":
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und
Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der
Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer,
Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten;
Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht
und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die
nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;