Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/b_ii_4_3.htm
Timestamp: 2016-06-30 06:45:13
Document Index: 165141642

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 34']

﻿B‑II, 4.3 Ergänzende europäische Recherchen - Richtlinien für die PrüfungWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
Eine internationale (PCT-)Anmeldung, für die das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird und der ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wurde, gilt als europäische Patentanmeldung. Liegt bereits ein internationaler Recherchenbericht vor, so tritt dieser an die Stelle des europäischen Recherchenberichts. Die Recherchenabteilung erstellt einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht oder ersatzweise eine Erklärung nach Regel 63, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschlossen hat.
Art. 153 (2), Art. 153 (6) und (7)
Der Verwaltungsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet werden kann (siehe ABl. EPA 2012, 212 und ABl. EPA 2012, 219).
Die (S)ISA/IPEA (andere (S)ISA/IPEA als das EPA) wird Stellungnahmen zur Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit der beanspruchten Erfindung gemäß Art. 33 (1) PCT verfasst haben, eventuell auch zur Einheitlichkeit der Erfindung gemäß Art. 34 (3) PCT und zu von der internationalen Recherche/vorläufigen Prüfung gemäß Art. 17 (2) PCT/Art. 34 (4) PCT ausgeschlossenen Gegenständen. Die Recherchenabteilung wird diese Stellungnahmen beim ergänzenden europäischen Recherchenbericht berücksichtigen, kann aber ganz oder teilweise bei der Durchführung einer ergänzenden europäischen Recherche und in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend – siehe B‑XI, 7) davon abrücken.
Die Recherchenabteilung kann die im internationalen Recherchenbericht angeführten Dokumente zur Stützung ihrer Ergebnisse (z. B. mangelnde Neuheit) in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend – siehe B‑XI, 7) verwenden.
4.3.1 Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.3 Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht