Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_LBKG_Befugnisse_der_Einsatzleitung-d187401,27.html
Timestamp: 2017-01-17 07:12:20
Document Index: 242166418

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 LBKG, Befugnisse der Einsatzleitung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLBKG,RP - Brand- und Katastrophenschutzgesetz§§ 24 - 25, Sechster Abschnitt - Einsatzleitung
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschu...…§ 25 LBKG, Befugnisse der Einsatzleitung§ 26 LBKG, Gefahrenmeldung§ 27 LBKG, Hilfeleistungspflichten§ 28 LBKG, Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer§ 29 LBKG, Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen§ 30 LBKG, Entschädigung§ 31 LBKG, Verhütung von Gefahren§ 32 LBKG, Gefahrenverhütungsschau§ 33 LBKG, Sicherheitswache§ 34 LBKG, Kostentragung, Zuwendungen des Landes§ 35 LBKG, Kosten der privaten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes§ 36 LBKG, Kostenersatz§ 37 LBKG, Ordnungswidrigkeiten§ 38 LBKG, Übungen an Sonn- und Feiertagen§ 39 LBKG, Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationsübermittlung§ 40 LBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 41 LBKG, Staatsaufsicht§ 42 LBKG, Fachaufsicht über die privaten Hilfsorganisationen§ 43 LBKG, Ermächtigungen§ 44 LBKG, Übergangsbestimmungen§ 45 LBKG, In-Kraft-Treten
§ 25 LBKG, Befugnisse der Einsatzleitung
§ 25 LBKGLandesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Landesrecht Rheinland-PfalzSechster Abschnitt – EinsatzleitungTitel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBKGGliederungs-Nr.: 213-50Normtyp: Gesetz(1) Der Einsatzleiter veranlasst nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen. Hierbei sind die von den in ihrem Aufgabenbereich berührten Fachbehörden für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Ist eine größere Anzahl Verletzter oder Erkrankter zu versorgen, hat der Einsatzleiter einen Leitenden Notarzt und einen Organisatorischen Leiter damit zu beauftragen, schnellstmöglich eine den notfallmedizinischen Grundsätzen entsprechende Versorgung zu veranlassen. Der Einsatzleiter führt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch, soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden, und kann insbesondere das Betreten des Einsatzgebiets oder einzelner Einsatzbereiche verbieten, Personen von dort verweisen und das Einsatzgebiet oder einzelne Einsatzbereiche sperren und räumen lassen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist. Er hat die Befugnisse eines Vollstreckungsbeamten nach dem III. Abschnitt des Ersten Teiles des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes.(2) Sicherheitsmaßnahmen der Polizei oder anderer zuständiger Stellen sollen im Einvernehmen mit dem Einsatzleiter angeordnet werden.(3) Feuerwehrangehörige, Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter und Helfer der anderen Hilfsorganisationen haben die Befugnisse nach Absatz 1, wenn der Einsatzleiter die notwendigen Maßnahmen nicht selbst veranlassen kann.
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