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Timestamp: 2019-08-21 14:57:22
Document Index: 347891453

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 49', 'Art. 12', '§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'Art. 49', '§ 154', '§ 167']

VG Aachen, 1 K 339/05: VG Aachen: erste hilfe, beihilfe, bvo, versorgung, dienstleistungsfreiheit, mitgliedstaat, beschränkung, rechtfertigungsgrund, passiven, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Aachen vom 10.01.2008, 1 K 339/05
1 K 339/05
VG Aachen: erste hilfe, beihilfe, bvo, versorgung, dienstleistungsfreiheit, mitgliedstaat, beschränkung, rechtfertigungsgrund, passiven, vollstreckbarkeit
Erste hilfe, Beihilfe, Bvo, Versorgung, Dienstleistungsfreiheit, Mitgliedstaat, Beschränkung, Rechtfertigungsgrund, Passiven, Vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 339/05
Aktenzeichen: 1 K 339/05
Tenor: Der Beklagte wird unter Änderung des Festsetzungsbescheides des LBV vom 00.00.0000 sowie Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.479,52 EUR zu bewilligen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der 76-jährige Kläger ist Ruhestandsbeamter. Er begehrt eine Beihilfe zu den Kosten für seinen Transport durch einen Rettungshubschrauber.
3Am 6. April 2004 verunfallte er in Fulpmes/Österreich anlässlich eines Skiurlaubs. Er stürzte aus dem Stand auf die linke Seite und erlitt eine subtrochantäre Oberschenkelfraktur links. Der Unfall ereignete sich auf der Skipiste in ca. 2000 m Höhe in unwegsamem Gelände. Nach den Aufzeichnungen im Protokoll über den Rettungseinsatz war er bei Eintreffen des Rettungshubschraubers und dessen Besatzung vollorientiert, konnte das linke Bein jedoch nicht aktiv bewegen und hatte - leichte -Schmerzen in der linken Hüfte. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in das Allgemeine öffentliche Bezirkskrankenhaus Hall/Tirol transportiert und dort versorgt. Nach der Bescheinigung des Leitenden Arztes der Abteilung für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie vom 7. September 2004 waren die Rettung und der Transport mittels Notarzthubschrauber medizinisch indiziert und erforderlich. Die Kosten betrugen insgesamt 2.113,60 EUR.
4Diesen Betrag machte der Kläger unter dem 7. Juli 2004 bei der Beihilfe geltend. Mit Festsetzungsbescheid vom 00.00.0000 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) eine Beihilfe zu diesen Aufwendungen ab.
5Seinen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er an Bord des Rettungshubschraubers ärztlich versorgt und dies auch von dem Leitenden Arzt der Unfallchirurgie als medizinisch notwendig erklärt worden sei. Demnach sei die Behandlung als Erste Hilfe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfenverordnung NRW (BVO) zu werten und beihilfefähig.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005, abgeschickt am 21. Januar 2005, wies das LBV den Widerspruch zurück. Ausschlaggebend für den Transport mit dem Rettungshubschrauber sei nicht die Einleitung einer Behandlung (= ärztliche Maßnahme), sondern die Bergung aus schwierigem Gelände unter ungünstigen Witterungsverhältnissen gewesen. Letzteres sei ein Umstand, der ausschließlich auf die freiwillige Entscheidung des Klägers, im Ausland Urlaub zu machen, zurückzuführen sei.
7Der Kläger hat am 24. Februar 2005 Klage erhoben. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die für die Maßnahme in Rechnung gestellten 2.113,60 EUR nicht als Beförderungskosten, sondern als notärztliche Behandlungskosten zu werten seien, für die ihm eine Beihilfe zustehe. Der Kläger beantragt,
8den Beklagten unter Änderung des Festsetzungsbescheides des LBV vom 00.00.0000 sowie Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.479,52 EUR zu bewilligen.
11Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und meint im Übrigen, dass die Ablehnung auch mit den europarechtlichen Normen des freien Dienstleistungsverkehrs und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot gemäß Art. 49 Satz 1, Art. 12 EGV vereinbar sei.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündliche Verhandlung waren.
14Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine Beihilfe zu den Kosten des Rettungstransportes in Höhe von 1.479,52 EUR zu. Der insoweit entgegenstehende Festsetzungsbescheid des LBV vom 5. August 2004 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
15Der Beihilfeanspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 BVO, da der Rettungseinsatz und -transport am 6. April 2004 nicht als eine Erste Hilfe im Sinne dieser Vorschriften aufzufassen ist. Unter einer Ersten Hilfe ist die vorläufige Hilfe zu verstehen, die einem plötzlich in körperliche Not geratenen Menschen geleistet wird, bis ein Arzt die Behandlung übernehmen kann,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16
3. Februar 2004 - 6 A 3604/02 -, DöD 2004, 256; Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, B I § 4 Anm. 5.
17Hierzu zählt der Transport des Klägers mit dem Rettungshubschrauber nicht. Nach dem Protokoll über den Notfalleinsatz haben der Arzt bzw. der Rettungssanitäter keine Sofortmaßnahmen am Unfallort ergriffen, sondern den Kläger nur untersucht und ihn bei dem Transport mit dem Rettungshubschrauber zum Krankenhaus begleitet, ohne - so jedenfalls das Protokoll - ärztlicherseits im Sinne einer vorläufigen Hilfe eingreifen zu müssen.
18Der Transport zu dem Krankenhaus fällt vielmehr unter die "Beförderung des Erkrankten" zum Behandlungsort (§ 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO), die entgegen der Ansicht des Beklagten beihilfefähig ist. Soweit § 10 Abs. 1 Satz 3 BVO bestimmt, dass die Beförderungskosten, die im Ausland anfallen, nicht beihilfefähig sind, gilt dies nicht für Beförderungskosten, die in den Mitgliedstaaten der EG entstehen. Der Ausschluss verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 des EG-Vertrages, wonach die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten ist. Wegen des Geltungsvorrangs des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist deshalb die Regelung der Beihilfenverordnung unanwendbar. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof scheidet aus, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der zu treffenden Entscheidung bleibt,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35/00 -. 19
20Der freie Dienstleistungsverkehr beinhaltet auch die sog. passive Dienstleistungsfreiheit. Sie bedeutet, dass der Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat die dort angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, ohne hiervon durch nationale Rechtsvorschriften - sei es auch nur indirekt - gehindert zu werden. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Bürger zielgerichtet zur medizinischen Versorgung in einen anderen Mitgliedstaat reist, sondern auch für den - hier gegebenen - Fall, dass er anlässlich eines anders geplanten Aufenthalts verunfallt und deshalb auf die medizinische Versorgung bzw. den Rettungstransport angewiesen ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass dieser Bürger wegen der Einschränkung seiner - hier - Beihilfeansprüche u. U. davon abgehalten würde, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
A.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2005 - 26 K 327/05 - . 21
Eine derartige Beschränkung der passiven Dienstleistungsfreiheit ließe sich nur rechtfertigen, wenn die Übernahme der Kosten durch die Beihilfestellen eine erhebliche Gefährdung des Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit und damit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen würde. Abgesehen davon, dass der Beklagte einen derartigen Rechtfertigungsgrund nicht ansatzweise vorgetragen hat, lässt sich auch nicht erkennen, dass die Beschränkung der Übernahme der Transportkosten durch irgendeine medizinische Notwendigkeit begründet wäre und damit einen Rechtfertigungsgrund gegenüber der passiven Dienstleistungsfreiheit böte. 22
Auf der Grundlage seines Beihilfebemessungssatzes von 70 v. H. steht dem Kläger eine 23
Beihilfe in Höhe von 1.479,52 EUR zu. Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.