Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/zusaetzliche,-unerwartete-Kosten-unerwartet-hohe-Rechnung-Was-tun--f49729.html
Timestamp: 2017-11-22 01:49:09
Document Index: 266480646

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 640', '§ 634']

| 17.11.2008 23:58 |
Sie haben ausschließlich mit A einen Werkvertrag geschlossen, aus dem A sich zur Herstellung des versprochenen Werkes (Druck eines Buches) und Sie sich zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet haben.
Eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und B besteht indes nicht.
A hat sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit lediglich des B bedient. Daraus ergibt sich, dass der A ein Verschulden des B in gleichem Umfang zu vertreten hat wie eigenes Verschulden (vgl. § 278 BGB).
Rechnungen von B können Sie insoweit unter Hinweis auf die Vertragsbeziehung zu A zurückweisen. Sie sind lediglich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung an A verpflichtet. Darüber hinausgehende zusätzliche Kosten gehören nicht zur Geschäftsgrundlage.
Bei einem mangelhaften Werk ergeben sich die Rechte des Bestellers insoweit aus § 634 BGB:
- Nacherfüllung, § 634 Ziff. 1,
- Selbstvornahme, § 634 Ziff. 2,
- Rücktritt vom Vertrag oder Minderung, § 634 Ziff. 3,
- Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, § 634 Ziff. 4.
Hinsichtlich der Verwendung der bisher mangelhaften Umschläge ist insoweit § 640 Abs. 2 BGB zu beachten.
Danach stehen dem Besteller, der ein mangelhaftes Werk abnimmt, obschon er den Mangel kennt, die in § 634 Ziff. 1 - 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Da Sie einen solchen Vorbhalt bei der Verwendung der gedruckten Umschläge nicht erklärt haben, können Sie insoweit auch keinen Minderungsanspruch geltend machen.
Sie sollten demnach die von B gestellte Rechnung diesem gegenüber zurückweisen, weil eine Vertragsbeziehung nicht besteht und ferner ankündigen, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen werden, wenn B sich weiter eines unberechtigten Anspruchs berühmt.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 19:12
"auch hier: kompetent, freundlich, verständlich und schnell. Danke!"
FRAGESTELLER 20.11.2008 4,6/5.0
Rechnung überwiesen,trotzdem Mahnung
Umsatzsteuer nachträglich in Rechnungen stellen?
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