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Timestamp: 2020-08-03 14:55:31
Document Index: 59234655

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 142']

Hessischer VGH, Urteil vom 21. März 2012, Az.: 6 A 1150/10
Aktenzeichen: 6 A 1150/10
Der Kläger erwarb im Dezember 2007 Aktien der Beigeladenen, derA... AG (im Weiteren: A...). Nachdem die A... am 15. Januar 2008 imWege einer sogenannten €Ad-hoc-Mitteilung€ bekanntgegeben hatte, trotz entgegenstehenden früheren Angaben selbst undüber das Tochterunternehmen B... erhebliche Beteiligungen ankritischen amerikanischen Hypothekenkrediten und andereproblematische Wertpapieren zu halten, fiel in der Folgezeit derKurs der Aktien stark ab. Die Insolvenz der A... konnte nur durchden Zufluss erheblicher staatlicher Mittel (Liquiditätshilfen undGarantien) verhindert werden; in den nächsten Jahren übernahm dieBundesrepublik Deutschland über den Finanzmarktstabilisierungsfonds- FMS - (SoFFin) die Anteile vollständig, indem sie alle freiwilligangebotenen Aktien aufkaufte und die restlichen Aktionäre durchBeschluss der Hauptversammlung vom 5. Oktober 2009 im Wege eines€Squeeze Out€ abfand und ausschloss.
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung ihresBescheides vom 22. März 2008 in der Gestalt desWiderspruchsbescheides vom 12. Januar 2009 Zugang zu den amtlichenInformationen zum Vorgang €WA 22-PO 5215-90001533-2008/0001A... AG (A...)€ zu gewähren.
Mit Schriftsatz vom 5. August 2010 hat der Kläger die Berufung -nach entsprechender Verlängerung der Frist durch das Gericht -begründet. Er führt aus, der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1Buchst. g) IFG liege entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtsnicht vor. Nach dem Schutzzweck der Norm sei zu verlangen, dass vonder Beklagten konkrete nachteilige Auswirkungen auf den Schutz derRechtspflege dargelegt und festgestellt werden. Es sei zu fordern,dass die Bekanntgabe der Information nachweislich negativeAuswirkungen haben €kann€ und nicht bloß haben€könnte€. Wie die Rechtsprechung des Hess. VGH zu § 3Nr. 1 Buchst. d) IFG - in den Beschlüssen vom 24. März 2010 und 28.April 2010, Az. 6 A 1832/09 und 6 A 1767/08 - auf eine konkreteMöglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung derAufgabenerfüllung der Behörde abgestellt habe, sei auch bei § 3 Nr.1 Buchst. g) IFG zu fordern, dass die Beklagte nicht nur dieabstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung, sondern konkreteHinweise auf eine tatsächliche Beeinträchtigung derErmittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft aufzeige. DasVerwaltungsgericht habe verkannt, dass aus dem Schreiben derStaatsanwaltschaft, auf das es im Wesentlichen in seiner Begründungabstelle, auch nicht im Ansatz eine solche Beeinträchtigunggeschlussfolgert werden könne. Auch aus der Aufstellung derBeklagten, die im Termin übergeben worden sei, lasse sich in keinerWeise ein entsprechender Hinweis entnehmen. Die in der Aufstellungder Beklagten gemachte Angabe €Unterlagen, die von der BaFinan die StA gegeben wurden€ sei substanzlos. Schließlich seidas Argument des Verwaltungsgerichts, den Beschuldigten imErmittlungsverfahren sei nur teilweise Einblick gewährt worden,fragwürdig. Denn das Verwaltungsgericht habe überhaupt keine genaueKenntnis darüber gewonnen, welche Teile der Akte den Beschuldigten,nicht aber dem Kläger zugänglich gemacht worden seien, könne darausdaher keine logische Schlussfolgerung aufbauen. Zuletzt sei auchdas Argument der Beklagten widerlegt, der Akteneinsicht stehe daslaufende Verfahren in ihrer Behörde entgegen. Denn es sei derBeklagten trotz des überschaubaren Umfangs des Materials in -bislang - drei Jahren nicht erforderlich erschienen, einenVerwaltungsbescheid gegen die Betroffenen zu erlassen. Hier stehedeutlich ein Interessenkonflikt im Raum, da die BundesrepublikDeutschland Eigentümerin der Beigeladenen sei und damit Haftendefür einen verschuldeten Schaden.
In der Alternative der nachteiligen Auswirkungen €auf einlaufendes Gerichtsverfahren€ ist der Ausschlussgrund nicht zubejahen. Ein (strafrechtliches) Gerichtsverfahren ist - bislang -nicht anhängig. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Normsowie der Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm scheidet auch eineanaloge Anwendung dahingehend, dass auf ein erst bevorstehendesGerichtsverfahren abgestellt wird, aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom09.11.2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235; Schoch, IFG, München2009, § 3 Rdnr. 8).
Auch der von der Beklagten vorgebrachte Ausschlussgrund nach § 3Nr. 1 Buchst. g) IFG in der Alternative €Anspruch einerPerson auf ein faires Verfahren€ ist nicht gegeben. DieBeklagte meint, die Einsicht in die streitbefangenen Unterlagen seidem Kläger deshalb zu verwehren, weil daraus die Gefahr erwachsenkönne, die Informationen würden öffentlich bekannt und dies könntedazu führen, die Betroffenen, d.h. die derzeit Beschuldigten, diesich möglicherweise einem Strafverfahren ausgesetzt sehen könnten,würden vorverurteilt. Ob dieser Einwand überhaupt geeignet ist, denTatbestand des § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG auszufüllen, magdahinstehen. Ihm muss im Allgemeinen unter Hinweis auf denSchutzzweck der Norm, der nicht den Schutz vor öffentlichemMeinungsdruck umfasst (vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 76), speziellaber im vorliegenden Verfahren insoweit begegnet werden, dass durchdie bislang stattgefundene umfangreiche Berichterstattung in denüberregionalen und fachbezogenen Medien die betroffenen Personen -insbesondere der frühere Vorstandsvorsitzende und weitereVorstandsmitglieder der A... - bereits in der Öffentlichkeitbenannt worden sind. In zahlreichen Presseberichten wurde über dievon der A... selbst angestrengten Untersuchungen, die geltendgemachten oder möglichen zivilrechtlichen Forderungen (auch derVorstandsmitglieder gegen die A...) und die strafrechtlichenErmittlungsverfahren berichtet. Eine generelle Vorverurteilung imSinne einer durch die Berichterstattung über das Verfahren oder denGegenstand der Akten der BaFin erzeugten öffentlichen Meinung, dieden Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren durch einePrägung der für die Entscheidung zuständigen Kammer desLandgerichts negativ beeinflussen könnte, wurden nicht vorgetragenund sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Sollten besondere, überdie bekannten Vorwürfe hinausgehende Informationen Gegenstand derstreitbefangenen Unterlagen sein, wäre es zudem möglich, diese zuschwärzen oder die Vorlage der konkreten Aktenteile zuverweigern.
4. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist jedoch dieAnnahme des Verwaltungsgerichts zutreffend, der Ausschlussgrund des§ 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG sei in der Alternative €nachteiligeAuswirkungen auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren€gegeben. Bei diesem Ausschlussgrund ist es unter Berücksichtigungdes Schutzzwecks der Norm, nämlich dem Schutz der Rechtspflege unddes Gesetzesvollzugs (vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 74 und 88; VGHBaden-Württemberg, Urteil vom 10.06.1998 - 10 S 58/97 -, NVwZ 1998,987 zu § 7 Abs. 1 UIG), erforderlich, dass ein anhängigesstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegeben ist, das Bezug undeine gewisse Äquivalenz zu der Information hat, in die Einsichtbegehrt wird (a), und das Bekanntwerden der Information nachteiligeAuswirkungen auf das konkrete Ermittlungsverfahren haben kann (b).Im vorliegenden Fall ist zu bejahen, dass nachteilige Auswirkungenzu erwarten sind (c).
€Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchenkonkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird darausdeutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiligerAuswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an dieVorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG -angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), die eine entsprechendsubstantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVGRheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose derinformationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandesin § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 -BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120). Darüber hinaus wurde imVerlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" imGesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um denSchutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen(vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses,BT-Drucks. 15/5606, S. 5; Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG). Auchdies verdeutlicht, dass eine Herabsetzung der Anforderungen an dieFeststellung nachteiliger Auswirkungen auf die betroffenenSchutzgüter gegenüber § 3 Nr. 2 IFG und § 8 Abs. 1 UIG nichtbeabsichtigt war (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3IFG).€
Hingegen hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom 14. Februar2012 die Umstände der Einsetzung des Sonderermittlers, dessenAufgaben und seine Möglichkeiten zur Ermittlung der notwendigenDaten näher erläutert (Bl. 693 ff. der Gerichtsakte). DieBeigeladene stellt im Wesentlichen darauf ab, der von derHauptversammlung der A... nach § 142 Abs. 1 AktG eingesetzteaktienrechtliche Sonderermittler sei beauftragt, die Vorgänge imZusammenhang mit dem Erwerb der irischen B€ und derLiquiditätssteuerung der A... sowie mögliche Bilanzmanipulationenund falsche Darstellungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslageder A... zu untersuchen. Damit überschneide sich das - erwartete -Gutachten mit den beiden streitgegenständlichen Aktenbänden derBeklagten (zu möglichen Verstößen gegen Mitteilungspflichten) unddem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, insbesonderesoweit es um die Vertretbarkeit des Risikomanagementsystems und derRefinanzierungsstruktur der A...-Gruppe gehe. Aufgrund derbestehenden erweiterten Ermittlungsmöglichkeit des Sonderprüfers -bedingt durch die aktienrechtlich notwendige Zusammenarbeit mit deraktuellen Leitung des Unternehmens - sei die Einschätzung derStaatsanwaltschaft, aus dem Ergebnis des Gutachtens könnten sichweitere Ermittlungsansätze für das strafrechtliche Verfahrenergeben, plausibel.
Az: 6 A 1150/10
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03.08.2020 - 16:55 Uhr
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