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Timestamp: 2019-09-16 11:46:29
Document Index: 92729721

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 27', '§ 74', '§ 74', '§ 68', '§ 69']

Landratsamt Rastatt - Öffentliche Bekanntmachung: Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau am Goldkanal auf den Gemarkungen Steinmauern und Illingen gemäß § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz
Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat folgende wasserrechtliche Entscheidung erteilt. Gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 und § 74 Abs. 4 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nachstehend der verfügende Teil der wasserrechtlichen Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntgemacht:
A.Planfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2019, Az. 4.2/691.17-4.23.11
Auf Antrag des Kieswerks Steinmauern, Valet und Ott, Kies- und Sandwerke GmbH & Co.KG vom 5. Juni 2015, zuletzt ergänzt am 26. Juli 2017 wird gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz der Plan zum weiteren Kiesabbau am Goldkanal im Bereich Flst.-Nrn. 7047, 2668, 2669 Gemarkung Steinmauern und Flst.-Nrn. 852/1, 875 Gemarkung Illingen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2035 festgestellt.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erheben beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe.
B.Hinweise
Die Planfeststellungsentscheidung enthält Nebenbestimmungen, Hinweise sowie die Begründung, aus der die wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen. Eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung mit Planfertigung liegt in den Bürgermeisterämtern Elchesheim-Illingen und Steinmauern ab dem 22. Juli 2019 während der üblichen Dienststunden auf die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die wasserrechtliche Entscheidung den übrigen Betroffenen, die den Bescheid nicht unmittelbar erhalten haben, ebenfalls als zugestellt. Auf schriftlichen Antrag erteilt die Wasserbehörde Auskünfte nach § 69 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz, soweit die Kenntnis weiterer Daten zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Landratsamt Rastatt, Umweltamt
Rastatt, 10. Juli 2019