Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/615/eingetragenes-design/
Timestamp: 2018-05-26 15:25:09
Document Index: 68402505

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 39', '§ 39', 'Art. 85', 'EuG']

Das früherere deutsche Geschmacksmuster
Das (deutsche) eingetragene Design
Früher: Geschmacksmuster
Das eingetragene Design ist ein gewerbliches Schutzrecht und umfasst den Schutz von zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen von industriellen oder handwerklichen Gegenständen. Das eingetragene Design entsteht durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Es entspricht im Wesentlichen dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit dem Unterschied, dass der Schutzbereich des eingetragenen Designs auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist.
"Design" ist Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Erzeugnisteils
Eingetragenes Design Nr. M9507883-0001, Deutsche Bahn AG, siehe hierzu BGH v. 7.4.2011 – I ZR 56/09 – ICE - zu einer Veröffentlichung der Abbildung eines ICE 3 in einem Ausstellerkatalog
Design" ist im Designrecht die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt, § 1 Nr. 1 DesignG.
Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang
Das eingetragene Design im Überblick:
Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit im Unterschied zur Schöpfungshöhe), Eintragung
Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit Verlängerungsmöglichkeiten bis maximal 25 Jahre
Räumlicher Schutzumfang: Deutschland
Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse;
nicht nur Nachahmungsschutz, sondern auch Schutz gegen Parallelentwerfer
Typische Probleme: Neuheit, Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit im vorbekannten Formenschatz der Erzeugnisklasse
Eingetragenes Design ist ungeprüftes Schutzrecht
Das eingetragene Design ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Alleine aus dessen Eintragung kann noch nicht auf dessen Bestand geschlossen werden. Es muss darüber hinaus auch neu und „eigenartig“, d.h. von anderen Designs unterscheidbar sein.
Daneben gibt es das europäische eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es entsteht durch Eintragung in das Register des Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante. Außerdem gibt es – mit etwas verringertem Schutzumfang – für kurzlebige Designs auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dieses entsteht durch Veröffentlichung ("Offenbarung").
Unterschied zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Das eingetragene Design (früher: deutsches Geschmacksmuster) entsteht durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Es unterscheidet sich vom nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster im räumlichen Schutzbereich (Schutz nur für das deutsche Staatsgebiet) und der längeren Schutzfrist (fünf Jahre ab Anmeldung statt drei Jahre ab Offenbarung). Es unterscheidet sich außerdem dadurch, dass es keinen bloßen Nachahmungsschutz gewährt, sondern auch Schutz gegen Parallelentwürfe.
Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Die Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) und damit die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs werden gesetzlich vermutet (§ 39 DesignG). Hier muss also in einem Prozess der Verletzer des eingetragenen Designs andere ältere Designs entgegenhalten, um die Neuheit oder Eigenart des Designs des Klägers anzugreifen.
Die Verletzungsgerichte müssen also nach § 39 DesignG (entspricht Art. 85 Abs. 1 GGV) von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs ausgehen. Neuheit und Eigenart werden also beim deutschen eingetragenen Design gesetzlich vermutet. Beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es hingegen nur eine eingeschränkte Rechtsgültigkeitsvermutung durch die "Karen-Millen"-Entscheidung des EuGH.
Was das DPMA nur prüft: Der Prüfungsumfang bei Designanmeldungen
Die Rechtsgültigkleitsvermutung von eingetragenen Designs
"Fabeltier mit Werkzeug" des Bildhauers Fritz König an der Supraporte am Haupteingang des DPMA in München. Die Schlange gilt als Sinnbild ständiger Erneuerung, der Schlüssel als Pförtnerstab und Hüter des geistigen Eigentums. Hier werden Designs zur Eintragung angemeldet.