Source: http://4tax.io/news/februar-2020/
Timestamp: 2020-08-11 04:11:16
Document Index: 39486538

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6']

Februar 2020 – Steuerberater Mike Mehner
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert. Berufspendler erhalten ab 2021 eine erhöhte Entfernungspauschale ab
dem 21. Kilometer.
Gesetzgebung: Energetische Sanierung wird gefördert und die Pendlerpauschale erhöht	Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe	Bundesfinanzhof gefragt: Spekulationssteuer auf ein häusliches Arbeitszimmer?	Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld
Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen für erweiterte Gewerbesteuerkürzung schädlich	Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2019
Keine Gesamtplanbetrachtung: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils	Ordnungsgemäße Buchführung: Erneute Veröffentlichung der GoBD
Insolvenzgeldumlage 2020 beträgt weiter 0,06 %	Sozialversicherung: Rechengrößen für 2020
| Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. |
| Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. |
| Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bei einer angestellten Zahnärztin entschieden (Revision zugelassen). Ihr Arbeitgeber zahlte eine monatliche Grundvergütung und Umsatzbeteiligungen, die zwischen 140 EUR und 2.300 EUR pro Monat schwankten. |
| Bei erheblichen Mietausfällen in 2019 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden – allerdings nur noch bis zum 31.3.2020. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich. |
| Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist jedoch inzwischen die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. |
| Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) überarbeitet. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, nach denen die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG gilt Folgendes: Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben
(= Buchwertansatz), sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.
Zur Gesamtplanbetrachtung hatte der Bundesfinanzhof – entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung – u. a. Folgendes entschieden: Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach
§ 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. Die beiden Übertragungsvorgänge sind also nicht zusammengefasst zu betrachten.
Beachten Sie | Wird das Wirtschaftsgut hingegen anderweitig verschenkt, verkauft, in ein anderes Betriebsvermögen überführt oder übertragen, dann ist § 6 Abs. 3 EStG anwendbar. Dabei ist es irrelevant, ob bei diesem anderweitigen Vorgang stille Reserven aufgedeckt werden oder nicht.
Merke | In Analogie zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wendet die Verwaltung die Gesamtplanbetrachtung in ihrem originären Anwendungsbereich weiter an. Hier geht es um die Frage, ob die Begünstigungen bei einer Betriebsveräußerung/-aufgabe (Freibetrag und ermäßigter Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG) zu gewähren sind.
Quelle | BMF-Schreiben vom 20.11.2019, Az. IV C 6 – S 2241/15/10003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213360; BFH-Urteil vom 9.12.2014, Az. IV R 29/14
| Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ wurden wegen der fortschreitenden Digitalisierung kürzlich überarbeitet, im Juli 2019 auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht – und dann (wegen Abstimmungsbedarf mit den Bundesländern) wieder außer Kraft gesetzt. Nun wurden die GoBD mit Schreiben vom 28.11.2019 ohne nennenswerte Änderungen erneut veröffentlicht. Die neuen GoBD gelten ab dem 1.1.2020, wobei der Steuerpflichtige sie bereits auf frühere Besteuerungszeiträume anwenden kann. |
| Seit dem 1.1.2020 gelten in der Sozialversicherung neue Rechengrößen. Praxisrelevante Eckdaten sind nachfolgend aufgeführt: |
Allgemeine Beitragsbemessungsgrenzen (Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung) W 82.800 EUR W 6.900,00 EUR
O 77.400 EUR O 6.450,00 EUR
Knappschaftliche Beitragsbemessungsgrenzen (Rentenversicherung) W 101.400 EUR W 8.450,00 EUR
O 94.800 EUR O 7.900,00 EUR
Beitragsbemessungsgrenzen (Kranken- und Pflegeversicherung) 56.250 EUR 4.687,50 EUR
(§ 6 Abs. 6 SGB V) 62.550 EUR
(§ 6 Abs. 7 SGB V) 56.250 EUR
· Krankenversicherung (mit Anspruch Krankengeld)
· Krankenversicherung (ohne Anspruch Krankengeld)
· Pflegeversicherung Sachsen
Einkommensgrenze Familienversicherung 455,00 EUR
Geringverdienergrenze (Azubis) 325,00 EUR
Geringfügigkeitsgrenze 450,00 EUR
Bezugsgröße in der Sozialversicherung* W 38.220 EUR W 3.185,00 EUR
O 36.120 EUR O 3.010,00 EUR