Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=05.09.2017&Aktenzeichen=1%20Bs%20175/17
Timestamp: 2019-12-09 23:02:23
Document Index: 3776166

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 32', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60']

OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43516
OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 (https://dejure.org/2017,43516)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 (https://dejure.org/2017,43516)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 (https://dejure.org/2017,43516)
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§ 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG
Beurteilung des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken; Beantragung der Ausbildungsduldung unter Vorlage des unterzeichneten Ausbildungsvertrages sowie der unmittelbar ...
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 60a Abs. 6, AufenthG § 4 Abs. 2 S. 3, AsylG § 29a
Ausbildungsduldung, sichere Herkunftsstaaten, sicherer Herkunftsstaat, Asylantrag, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung
VG Hamburg, 24.07.2017 - 6 E 6390/17
DÖV 2018, 122
Die Voraussetzung des Aufnehmens kann deshalb auch bereits vor der tatsächlichen Aufnahme der Ausbildung erfüllt sein, sofern dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrags demnächst zu erwarten ist bzw. unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 9.12.2016 - 8 ME 184/16 -, AuAS 2017, 44 und juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, ESVGH 67, 67 und juris Rn. 14 f.; BayVGH…, Beschluss vom 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 -, juris Rn. 7; HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 16 ff.).
Wenn eine Beschäftigungserlaubnis noch nicht vorliegt, reicht es aber auch aus, wenn eine solche zu erteilen ist (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 19).
Damit dieser gebundene Anspruch nicht mittelbar über die (Nicht-) Erteilung der erforderlichen Beschäftigungserlaubnis konterkariert wird, ist in aller Regel davon auszugehen, dass das Ermessen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zugunsten des Ausländers reduziert ist, wenn die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG vorliegen und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht nach § 60a Abs. 6 AufenthG zu versagen ist (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 24 f.; VG Neustadt…, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 L 993/16.NW -, juris Rn. 12; Wittmann, NVwZ 2018, 28, 30).
Besondere Umstände des Einzelfalls, die ausnahmsweise eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 25), sind nicht ersichtlich.
Dieser Umstand allein rechtfertigt es nicht, eine Beschäftigungserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen zu versagen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 22).
Dies stünde im Widerspruch zu § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, der für Ausländer aus sicheren Herkunftsländern eine differenzierende Regelung enthält und den gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung über § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 AufenthG für diese gerade nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt (vgl. dazu HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Neustadt, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 L 993/16.NW -, juris Rn. 12).
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung fehlt es der mit einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise verbundenen Abschiebungsandrohung auch an einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einer beabsichtigten Abschiebung (so im Ergebnis wohl auch HambOVG, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 2, 13, 27; a.A. VG Neustadt…, Beschluss vom 12.10.2016 - 2 L 680/16.NW -, juris Rn. 9 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2016, AufenthG, § 60a Rn. 101).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 O 152/18
Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde oder zu erteilen ist, weil ohne diese eine Ausbildung nicht rechtmäßig aufgenommen werden kann (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris RdNr. 19;… Beschl. d. Senats v. 23.10.2018 - 2 M 112/18 -, a.a.O. RdNr. 28).
Eine Versagung der Beschäftigungserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen im Rahmen der Ermessensausübung dürfte nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles möglich sein, etwa im Hinblick auf eine vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungspflicht, eine mögliche Umgehung der in § 60a Abs. 6 AufenthG normierten Ausschlussgründe oder eine missbräuchliche Ausnutzung der Regelung (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 -, a.a.O. RdNr. 25).
OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 13 ME 480/18
Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten …
Denn es fehlt an der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderlichen Beschäftigungserlaubnis (vgl. zum Erfordernis der rechtmäßigen Aufnahme der Ausbildung auch: Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 19;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 37;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn. 6).
Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis steht dabei im Ermessen der Ausländerbehörde, welches, da die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV insoweit nicht zustimmen muss, nicht an arbeitsmarktpolitischen, sondern allein an einwanderungspolitischen Erwägungen auszurichten ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2017, a.a.O., Rn. 23).
Dementsprechend kann die Beschäftigungserlaubnis etwa bei einer vorsätzlichen Verletzung der Passbeschaffungspflicht, einer möglichen Umgehung der in § 60a Abs. 6 AufenthG normierten Ausschlussgründe oder einer missbräuchlichen Ausnutzung dieser Regelung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ermessensfehlerfrei versagt werden (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2017, a.a.O., Rn. 25).
Demzufolge ist das Ermessen allein an einwanderungspolitischen Erwägungen auszurichten (…vgl. allgemein: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Mai 2014, zu § 4 AufenthG Rn. 145; in diese Richtung auch: VGH Kassel…, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 B 826/17 - juris Rn. 10 ff.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 - juris, Rn. 23).
Eine Versagung der Beschäftigungserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen ist dann nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles möglich, etwa im Hinblick auf eine vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungspflicht, eine mögliche Umgehung der in § 60 a Abs. 6 AufenthG normierten Ausschlussgründe oder eine missbräuchliche Ausnutzung der Regelung - etwa bei Beginn der Ausbildung nach langjähriger Berufserfahrung in dem entsprechenden Bereich (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 7 B 11276/17 - juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, Rn. 25, juris).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung oder einer dafür benötigten Beschäftigungserlaubnis, wenn der Beginn der Ausbildung unmittelbar bevorsteht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 11 S 1067/17 - juris; VGH Koblenz…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 38; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, Rn. 13, juris).
Das nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV bestehende Ermessen zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Personen mit Duldung ist im Fall des Antragstellers auf Null reduziert, weil er bei summarischer Prüfung einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Fortsetzung seiner bereits während des laufenden Asylverfahrens begonnenen Berufsausbildung als Koch hat (…vgl. HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - juris Rn. 12; HamOVG, B.v. 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Allerdings ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 und 6 AufenthG im Rahmen der Ermessensentscheidung über die BeschaÌ?ftigungserlaubnis in der Regel ermessensleitend zu berücksichtigen, nachdem die Bestimmungen in § 4 AufenthG und in der BeschV, die in Fällen der vorliegenden Art der Behörde ein weit gespanntes Ermessen eröffnen, ohne Kenntnis von dem erst neuerdings geschaffenen Rechtsinstitut der Ausbildungsduldung erlassen worden sind und die Bestimmungen über die Ausbildungsduldung diese als strikten Rechtsanspruch ausgestalten (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 19 CE 17.2317 - im Ergebnis ebenso OVG Hamburg, B.v. 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 - AuAS 2018, 6;… juris Rn. 20 ff., insbes. Rn. 25 ff.;… HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - juris Rn. 12;… tendenziell auch VGH BW, B.v. 27.6.2017 - 11 S 1067/17 - juris Rn. 13; Wittmann, ZAR 2017, 345/349, Eichler, Asylmagazin 2017, 180/181).
Liegen jedoch alle übrigen Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG für die Erteilung einer Ausbildungsduldung vor, ist dieses Ermessen im Regelfall aber auf "Null" reduziert (HessVGH, Beschl. v. 15.02.2018 - 3 B 2137/17 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018, a.a.O., RdNr. 3; HamOVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, RdNr. 24;… wohl auch NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2018, a.a.O., RdNr. 20).
Die Festsetzung des hälftigen Auffangwertes in Beschwerdeverfahren wegen Erteilung einer Ausbildungsduldung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15. September 2017 - 3 B 245/17 -, juris; so auch BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris).
OVG Hamburg, 15.11.2017 - 3 Bs 252/17
Vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der …
Die Antragstellerin hält diesem Begründungansatz eine Entscheidung des 1. Senats des Beschwerdegerichts vom 5. September 2017 (1 Bs 175/17) entgegen, nach der Überwiegendes dafür spreche, "dass die in § 60a Abs. 2 Satz 4 ff., Abs. 6 AufenthG zum Ausdruck kommende einwanderungspolitische Grundentscheidung, dass in den dort genannten Konstellationen eine Duldung zu erteilen ist und die Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht untersagt ist, auch grundsätzlich ermessensleitend bei der Erteilung der hierfür notwendigen Beschäftigungserlaubnis sein muss".
Die für die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderlich Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung kann, um die gesetzgeberische Entscheidung für einen Anspruch auf Ausbildungsduldung nicht zu konterkarieren, nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, z. B. wegen der vorsätzlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Passbeschaffung, versagt werden, vgl. zur regelmäßigen Ermessenreduktion bei der Beschäftigungserlaubnis OVG Hamburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, AuAS 2018, 6, VGH Hessen, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 3 B 2137/17 -, so übrigens auch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60 a AufenthG vom 30. Mai 2017, Teil IV, Nr. 2 und der Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (Az. 122-39.06.13-2-16-230), Nr. 1.
OVG Sachsen, 20.09.2018 - 3 B 345/18
Ausbildungsduldung; Antragstellung; konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Aufenthalt; Aufenthaltsrecht; …
OVG Sachsen, 26.11.2018 - 3 B 298/18
Abschiebungsschutz; Ausbildungsduldung; Berufsausbildung; Ausbildungsbeginn; …