Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16g_PflSchG_Ruecknahme_oder_Widerruf_der_Feststell-d141758,76.html
Timestamp: 2017-01-16 20:26:45
Document Index: 310641990

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 74', '§ 16', '§ 17']

§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit§ 17 PflSchG, Ermächtigung§ 18 PflSchG, Genehmigung§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall§ 18c PflSchG, Geheimhaltung§ 19 PflSchG, Meldepflicht§ 20 PflSchG, Kennzeichnung§ 21 PflSchG, Verbotene Angaben§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung§ 24 PflSchG, Inverkehrbringen; Einfuhr§ 25 PflSchG, Erklärung§ 26 PflSchG, Pflanzenschutzgeräteliste§ 27 PflSchG, Prüfung§ 28 PflSchG, Ergebnis der Prüfung§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit
§ 16g PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Die Feststellung der Verkehrsfähigkeit ist zurückzunehmen, wenn der Inhaber der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung die Feststellung der Verkehrsfähigkeit1. durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung, 2. vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.(2) Die Feststellung der Verkehrsfähigkeit ist zu widerrufen, wenn der Inhaber der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung1. wiederholt gegen seine Pflichten aus § 16f verstoßen hat oder2. eine erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung dazu missbraucht hat, ein anderes Pflanzenschutzmittel als das, für das die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt wurde, einzuführen oder in Verkehr zu bringen.In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 darf dem Inhaber der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden, soweit nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre. Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
§ 16f PflSchG, Pflichten des Inhabers der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung§ 17 PflSchG, Ermächtigung