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Timestamp: 2019-11-14 12:28:48
Document Index: 230847739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 105', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 31', 'Art. 78', '§ 4', '§ 51', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 2']

22.09.2005 · IWW-Abrufnummer 052682
Finanzgericht Münster: Urteil vom 27.09.2005 – 12 K 6263/03 E
Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Mit zusammengefassten Bescheiden über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 12.09.2003 setzte der Beklagte (Bekl.) unter anderem den Solidaritätszuschlag für die Kl. für das Streitjahr auf EUR fest.
Die KI. haben am 27.11.2003 Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Streitjahr sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf dem Solidaritätszuschlaggesetz (SoIZG) vom 23.06.1993 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. Dieses Gesetz sei - anders als die Rechtsgrundlage für den in den Kalenderjahren 1991 und 1992 erhobenen Solidaritätszuschlag zeitlich nicht befristet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mehrere Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 nicht zur Entscheidung angenommen.
Zudem teile kein Vertreter im Schrifttum die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl. De~ Gesetzgeber habe zwar in der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags-Drucksache 12/4401, Seite 51) angekündigt, das weitere Erfordernis des Solidaritätszuschlags mittelfristig zu überprüfen. Angesichts des Zustands der öffentlichen Haushalte sei jedoch bereits damals absehbar gewesen, dass der Solidaritätszuschlag bis in das nächste Jahrzehnt hineinreichen werde.
E n t s c h e i d u n g r ü n de:
Der Bekl. hat in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden in nicht zu beanstandender Weise für die Kl. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von XXX EUR festgesetzt.
Nach §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 SolZG wird von natürlichen Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig sind, zur Einkommensteuer ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. Dieser beträgt in den Fällen, in denen eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist), gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Satz 1 SolZG 5,5 v. H. von der Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre.
Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Bekl. hat die Einkommensteuer der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kl. für das Streitjahr unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen gemäß § 32 Abs. 6 EStG von jeweils 5.808 EUR zu Recht auf EUR festgesetzt. Unter Außerachtlassung des gezahlten Kindergeldes hat der Bekl. für die Festsetzung des Solidaritvätszuschlags zutreffend eine Bemessungsgrundlage von EUR ermittelt und unter Anwendung des Zuschlagssatzes von 5,5 v. H. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von XXX EUR errechnet. Im Übrigen haben die Kl. keine Einwendungen gegen die konkrete Höhe des in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden festgesetzten' Solidaritätszuschlags erhoben. Der Senat setzt das Verfahren nicht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) aus. Er ist davon überzeugt, dass das SolZG vom 23.06.1993 in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungsgemäß ist.
Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht ein Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aufgrund einer Verletzung des GG für verfassungswidrig hält. Dabei muss das Gericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm haben, sondern von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (BVerfG, Beschluss vom 07.04.19921 BvL 19/91, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 86,1'52; Kammerbeschluss vom 09.07.2003, 2 BvL 2/03, 2 BvL 4/03, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3264).
Nach Auffassung des Senats ist das SolZG vom 23.06.1993 in der für das Streitjahr geltenden Fassung formell und materiell verfassungsgemäß.
Für den Senat sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die Zweifel an der formellen Verfassungswidrigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung begründen.
Der Bund hat dieses Gesetz im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 Abs. 2 Fall 1 , 106 Abs. 1 Nr. 6 GG erlassen.
Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt sich nach Art. 105 ff. GG. Diese Redelungen finden auf den Solidaritätszuschlag Anwendung, weil er alle Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs erfüllt. Mangels Legaldefinition im GG bestimmt sich der verfassungsrechtliche Begriff einer Steuer unter Rückgriff auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.10.1973 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, 66 und vom 06.11.1984 2 BvL 19, 20/83, 3 BvR 363, 491/83, BVerfGE 67, 257; Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, § 3 Rdnr. 10). Der Solidaritätszuschlag ist eine von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung auferlegte Geldleistung, zu der nach § 2 SolZG alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und erweitert beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen sowie alle körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen abgabepflichtig sind. Des Weiteren stellt der Solidaritätszuschlag keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar. Unerheblich ist zudem, dass der Gesetzgeber die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit dem politischen Ziel der Finanzierung der Kosten für die Wiedervereinigung Deutschlands verknüpft hat (vgl. Bundestags-Drucksache 12/440t). Die politische Zweckbindung des Aufkommens einer Abgabe steht ihrer Einordnung als Steuer nicht entgegen, wenn das Aufkommen haushaltsrechtlich der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient (Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, § 3 Rdnr. 14). Selbst rechtliche Zweckbindungen von Einnahmen, die stets eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers bedeuten, sind verfassungsrechtlich erst bedenklich, wenn die Zweckbindungen ein vertretbares Ausmaß übersteigen (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVertGE 110,274).
Da der Solidaritätszuschlag grundsätzlich von allen einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten erhoben wird und sein Aufkommen in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließt, stellt er keine Sonderabgabe dar (vgl. zu den Sonderabgaben: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, § 3 Rdnr. 21 ff.).
Der Bund hat gemäß Art. 105 Abs. 2 Fall 1 ,106 Abs. 1 Nr. 6 GG die konkurrierende Gesetzgebung über die Steuern mit Ausnahme von Zöllen und Finanzmonopolen, wenn ihm das gesamte Aufkommen dieser Steuern zusteht. Dies ist bei dem als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer ausgestalteten Solidaritätszuschlag der Fall (vgl. § 1 Abs. 1 SoIZG), weil der Ertrag dieser Abgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr.6 GG ausschließlich dem Bund zufließt.
Umstände für beachtliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren haben weder die KI. vorgetragen noch sind diesbezügliche Anhaltspunkte für den Senat erkennbar. Da der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, das in Art. 31 das SolZG normiert, in der Sitzung vom 28.05.'[1993 zugestimmt hat (vgl. Bundesrats-Drucksache 350/93), kann offen bleiben, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig war. Jedenfalls begründet eine tatsächlich erteilte, jedoch nicht erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu einem Einspruchsgesetz keinen beachtlichen Fehler im Gesetzgebungsverfahren (Maunz in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 78 Rdnr. 2).
Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung.
Das SolZG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser auf dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip beruhende Grundsatz begründet für jede staatliche Ma