Source: https://www.via-sambua-design.de/AGB.html
Timestamp: 2019-11-18 04:10:22
Document Index: 94538645

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12']

AGB - Via sambua design
der Firma Via sambua design, Buyer Andreas
Für unsere Angebote, Produkte, Fertigungen, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden werden grundsätzlich nicht akzeptiert und anerkannt. Abweichende Bedingungen können nur in gegenseitigem Einvernehmen bei Vertragsverhandlungen getroffen werden und benötigen die Schriftform.
§2.Angebote
Alle Angebote von der Firma Via Sambua Design sind freibleibend und unverbindlich. Alle Zeichnungen, Abbildungen, Muster und Unterlagen sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und bleiben Eigentum der Firma Via Sambua Design soweit keine anderen Vereinbarungen in Schriftform vorliegen. Die Firma Via Sambua Design behält sich das Recht auf Angebotsauflösung aus sachlich gebotenen Gründen vor. Als solche Gründe gelten offensichtlicher Irrtum über Menge oder Preis, Kalkulationsirrtum sowie begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Weitere sachlich gebotene Gründe bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§3.Auftrag und Vertragsabschluss
Die Auftragserteilung erfordert grundsätzlich die Schriftform. Der Vertrag wird für den Kunden mit Vertragsabschluss verbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn diese durch eine Auftragsbestätigung oder einen schriftlichen Vertrag bestätigt werden. Die Firma Via Sambua Design behält sich das Recht auf Vertragsauflösung aus sachlich gebotenen Gründen vor. Als solche Gründe gelten offensichtlicher Irrtum über Menge oder Preis, Kalkulationsirrtum sowie begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Weitere sachlich gebotene Gründe bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Die Preise sind Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten 3 Monate ab zustande kommen des Vertrages sofern nicht längere Fristen schriftlich vereinbart sind. Besondere oder zusätzliche, über den Vertragsumfang hinausgehende Leistungen und Arbeiten, wie z.B. Montage-, Installations- oder direkte Folgearbeiten werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, zusätzlich in Rechnung gestellt.
§5.Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist zu den vereinbarten Bedingungen und Fristen in voller Höhe fällig. Abzüge durch Nachlass, Rabatt oder Skonto sind nur möglich, wenn dies vorher schriftlich vereinbart war.
Abweichend von oben genannter Bestimmung werden Zahlungen per Vorauskasse oder in bar bei Lieferung fällig, wenn der Firma Via Sambua Design die Unsicherheit der Vermögenslage oder die mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden bekannt wird.
§6.Lieferungen
Lieferungen können, sofern nicht anders vereinbart, als Komplett- oder Teillieferungen in der vereinbarten Lieferart vorgenommen werden. Die Art der Lieferung wird jeweils bei Vertragsabschluss bestimmt. Als Lieferart gelten Abholung, Anlieferung durch die Firma Via Sambua Design oder Anlieferung durch beauftragte Drittfirmen. Die Gefahrtragung auf Unversehrtheit der Ware geht jeweils, sofern nicht anders vereinbart, mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
§7.Lieferfristen
Lieferfristen werden grundsätzlich bei Vertragsabschluss vereinbart. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich der bei uns oder unseren Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle wie unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspätete Anlieferung wichtiger Rohstoffe usw., soweit diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen. Vertragsstrafen sind nur dann vereinbart, wenn die Vereinbarung von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt ist. Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt Verzug erst nach Mahnung ein. Der Kunde kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung zurücktreten.
§8.Abnahme, Gewährleistung, Haftung
Die Ware ist unverzüglich nach Übergabe, auch wenn Muster übersandt werden, zu untersuchen. Die Ware gilt als an- und abgenommen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen bei uns gerügt werden. Die Gewährleistung für Fertigungen und Dienstleistungen nach Kundenvorgaben schließen wir ausdrücklich aus sofern nicht grobfahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt, da wir die Funktionsfähigkeit solcher Teile und Konstruktionen grundsätzlich nicht überprüfen oder nachvollziehen. Bei anerkannten Mängeln haben wir das Wahlrecht des Nacherfüllungsanspruchs. Berührt der Mangel die Gebrauchsfähigkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung, Minderung zu gewähren. Die weitergehenden Ansprüche des Bestellers setzen voraus, dass wesentliche Mängel von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden sind oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Anstatt des Rücktritts und Schadenersatzes statt der Leistung kann der Kunde die Kosten einer Ersatzvornahme verlangen, soweit diese den Nettoauftragswert der mangelhaften Ware oder Leistung nicht übersteigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich für alle Lieferungen und Leistungen 2 Jahre beginnend ab Lieferung oder Übergabe. Ansonsten gelten die Bestimmungen des BGB.
Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben das Eigentum der Firma Via Sambua Design bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen bezahlt hat. Eine Veräußerung ist unzulässig, solange das Eigentum vorbehalten ist. Wird die Ware vom Kunden weiterverarbeitet solange das Eigentum vorbehalten ist, tritt der Kunde prozentual einen Anteil am Gesamteigentum und den daraus entstehenden Forderungen gegenüber Dritten an uns ab bis die uns gegenüber bestehenden Forderungen beglichen sind ohne dass uns hieraus Verpflichtungen gegenüber Dritten entstehen.
§10.Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz des Verlustes oder der Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe und Abnahme der Ware an den Kunden über.
§11.Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung die der unwirksamen am nächsten kommt. Andere Sondervereinbarungen müssen in schriftlicher Form festgehalten und akzeptiert werden.
§12.Gerichtsstand und Erfüllungsort
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Soweit ein Gesetz zwingend nicht anderes vorschreibt, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz der Firma Via Sambua Design. Der Kunde kann daneben – nach unserer Wahl – auch an seinem Sitz verklagt werden.