Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41d_PAO_Besondere_Vorschriften_fuer_Syndikuspatent-d140489,237.html
Timestamp: 2016-10-27 05:45:47
Document Index: 234964252

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 26', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 41', '§ 42']

§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung§ 43a PAO, Vergütung§ 43b PAO, Erfolgshonorar§ 44 PAO, Handakten des Patentanwalts§ 45 PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit be...§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 47 PAO (weggefallen)§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 41d PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikuspatentanwälte die Vorschriften über Patentanwälte. (2) § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Syndikuspatentanwälte nur für ihren Arbeitgeber auftreten. In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikuspatentanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Patentanwalt im Sinne des § 5 oder als Rechtsanwalt. (3) Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43, 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Kanzlei zu errichten und zu unterhalten. (5) In die Verzeichnisse nach § 29 ist ergänzend zu den in § 29 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.(6) Die Kosten und Auslagen für die Hinzuziehung eines Syndikuspatentanwalts sind durch das in dessen Anstellungsverhältnis gezahlte Gehalt abgegolten.
§ 41c PAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst