Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-1977-11/landesgesetz_vom_24_m_rz_1977_nr_11.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-07 14:28:02
Document Index: 218929855

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 20']

Lexbrowser - d) LANDESGESETZ vom 24. März 1977, Nr. 111)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Sonderregelung über einzelne Fachdienste LANDESGESETZ vom 24. März 1977, Nr. 11
d) LANDESGESETZ vom 24. März 1977, Nr. 111)
Bestimmungen zum Übergang des Personals der Region Trentino-Südtirol in die Stellenpläne der Autonomen Provinz Bozen sowie Änderungen der Personaldienstordnung
Kundgemacht im A.Bl. vom 27. April 1977, Nr. 22 - Sondernummer.
(1) (2) (3) (4) 2)
Aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe b) des Bereichsabkommens für das Landespersonal 8 Mai 1997.
(1) - (7) 2)
(8) Die im Bereich des Transportwesens tätigen Bediensteten, die damit beauftragt sind, strafbare Handlungen aufzuspüren und zu ermitteln, mit denen sich die Gesetze im Bereich des Transportwesens befassen, werden als Gerichtspolizeibeamte im Sinne des Artikels 221, letzter Absatz, der Strafprozeßordnung angesehen. Diese Bediensteten haben das Recht, alle Verkehrslinien und -einrichtungen, die von einer Landeskonzession abhängen, kostenlos zu benützen.
(1) Das auf dem Gebiet der Gruben, der Steinbrüche und der Bergwerke tätige technische Personal übt jene Befugnisse und Aufgaben aus, wie sie ihm vom D.P.R. vom 9. April 1959, Nr. 128, sowie von den weiteren Bestimmungen des Landes und des Staates auf dem Gebiet des Bergbaues übertragen sind.
(2) Die im vorhergehenden Absatz erwähnten Bediensteten werden innerhalb ihres dienstlichen Bereiches und im Rahmen der ihnen vom erwähnten D.P.R. übertragenen Aufgaben als Gerichtspolizeibeamte im Sinne des Artikels 221, letzter Absatz, der Strafprozeßordnung angesehen.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 37 des L.G. vom 12. Dezember 1983, Nr. 50.
(1) Den Bediensteten der einfachen Laufbahn der verschiedenen Stellenpläne, die mit den nachstehend genannten Aufgaben betraut sind, wird für die Dauer des Auftrages eine auf das Ruhegehalt nicht anrechenbare Vergütung von 35.000 Lire je Monat ausbezahlt; die hier berücksichtigten Aufgaben sind folgende: Koordinierung des Dienstes der Amtswarte, des Telefondienstes, des Dienstes der technischen Gehilfen oder Arbeiter, die mit der Instandhaltung der Vermögensgüter des Landes beauftragt sind; Ausübung der Aufgaben eines Werkstattleiters, eines Garageleiters oder eines Vorarbeiters im Bereich der Forstbaumschulen, der Baustellen für Forstarbeiten, Wildbach- oder Lawinenverbauung oder Flußregulierung, der Baustellen der Forstdomänenverwaltung oder der Magazine und der Baustellen für den Bau und die Instandhaltung von Landes- oder von Gemeindestraßen.
(2) Der Auftrag zur Ausübung der Koordinierungsaufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, wird vom Landesrat für Personalangelegenheiten - auf Vorschlag des zuständigen Landesrates und nach Anhören des Beirates für Organisations- und Personalangelegenheiten - auf beschränkte Zeit für nicht mehr als vier Jahre erteilt und kann erneuert werden. Der Auftrag kann mit einer begründeten Maßnahme mit demselben Verfahren, wie es für die Beauftragung vorgesehen ist, widerrufen werden. Die allgemeinen Richtlinien für die Festlegung der Bedingungen für die Verleihung der Koordinierungsaufträge werden mit Durchführungsverordnung bestimmt. Bei Abwesenheit vom Dienst für mehr als 60 Tage - ausschließlich des ordentlichen Urlaubs - wird der Auftrag ausgesetzt. 5)
(3) Die mit den im ersten Absatz erwähnten Aufgaben betrauten Bediensteten, die den Forstdiensten, der Wildbach- oder Lawinenverbauung, der Flußregulierung und der Forstdomänenverwaltung zugeteilt sind, werden als Gerichtspolizeibeamte im Sinne des Artikels 221, letzter Absatz, der Strafprozeßordnung angesehen.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 48 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Aufgehoben durch Art. 18 des Kollektivvertrages vom 17. Juli 2000.
Art. 12-18. 2)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 44 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 20-22. 2)
(1) Die von Artikel 61 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, vorgesehenen Begünstigungen werden auf die im Sinne dieses Gesetzes in die Landesstellenpläne eingestuften Regionalbediensteten der höheren Laufbahn angewandt, sofern diese bei Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes bei der Region Trentino-Südtirol im Dienst gestanden haben.
(1) Die von den Artikeln 62 und 63 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, vorgesehenen Begünstigungen werden auf die im Sinne dieses Gesetzes in die Landesstellenpläne eingestuften Regionalbediensteten der gehobenen Laufbahn angewandt, sofern diese bei Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes bei der Region Trentino-Südtirol im Dienst gestanden haben.
(1) Alle von der Landesgesetzgebung zu Gunsten der Landesbediensteten vorgesehenen Begünstigungen in Hinsicht auf das Ruhestandsgehalt, einschließlich jener Begünstigung, die in dem durch Artikel 19 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, ersetzten Artikel 72 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, vorgesehen ist, sind für die Gesamtheit der bei der Region und beim Land geleisteten Dienste auf die im Sinne der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes in die Landesstellenpläne eingestuften Regionalbediensteten ausgedehnt, sofern diese Dienste im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zusammengefügt werden können.
Art. 27-29. 2)
Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.
Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt werde.
Beilagen A-D 8)
Art. 12-18.
Art. 20-22.
Beilagen A-D