Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2010-12&amp;Seite=1
Timestamp: 2019-08-24 10:03:15
Document Index: 42770125

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 179', '§ 26', '§ 5', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 932']

VG Saarlouis 10. Kammer 15.12.2010 10 L 2322/10
VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2010 11 K 169/10
Ein Auszubildender, der Vermögenswerte bei der Antragstellung nicht angegeben hat, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), wenn er sich vor der Antragstellung nicht bei seinen Eltern danach erkundigt hat, ob diese Vermögenswerte für ihn angespart haben, und eine solche Erkundigung aufgrund der Umstände nahelag.
VG Saarlouis 10. Kammer 10.12.2010 10 L 2150/10
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.12.2010 13 S 80/10
Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden zusammenstößt.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.12.2010 4 W 287/10 - 52
Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwert; Kostenpfllicht des Beschwerdeführers
OLG Saarbrücken Senat für Familiensachen 9.12.2010 6 WF 130/10
Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht.
VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 2288/10
Zur Frage der Wohnungseigenschaft im Sinne der §§ 179 ff ZPO im Falle der Untersuchungshaft.
Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 26 Abs 1 BestattG ist der Einwand der Erbausschlagung unerheblich.
VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 942/10
1. § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen § 48 SGB X vor.
2. Daß die Behörde § 48 SGB X statt § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG als Rechtsgrundlage herangezogen hat ist unerheblich, denn beide Vorschriften schreiben eine gebundene Entscheidung vor und in beiden Tatbeständen stellt der gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriff des Kindeswohls das entscheidende Kriterium dar.
3. Im beantragten Einzelfall wurde eine Gefährdung des Kindeswohls zu Recht angenommen, so dass die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist.
Rechtsmittel-AZ: 3 D 373/10
VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 3 K 906/10
Ist ein Antrag auf Förderungsleistungen für Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 - 3 2. AGKJHG gemäß § 4 Abs. 2 2. AG KJHG nicht innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Maßnahme gestellt (B.4. der Richtlinien zum 2. AG KJHG vom 07.12.1995), kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen (hier verneint).
VG Saarlouis 5. Kammer 8.12.2010 5 K 333/10
1. Der Wegfall einer Postkartenaussicht durch einen Neubau in einer Baulücke verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.
2. Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung prägt in der Regel die Eigenart der näheren Umgebung.
3. Uneinheitliche Bebauungen eröffnen grundsätzlich weite Zulassungsmöglichkeiten für Neubauten.
4. Wer mit seinem Wohnhaus den vorgegebenen Rahmen unterschreitet, hat nicht das Recht, dasselbe für die Bebauung seines Nachbargrundstücks zu verlangen.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 32/11
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.12.2010 5 U 8/10 - 1
Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der als Schweißer tätige Versicherungsnehmer nach einer Thrombosebehandlung marcumarisiert ist und die bloße theoretische Möglichkeit von inneren Blutungen aufgrund von Arbeitsunfällen besteht.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.12.2010 4 U 602/09 - 170
1. Die Unkenntnis des Sicherungsnehmers über die Eigentumslage am Sicherungsgut beruht nicht schon dann auf grober Fahrlässigkeit i.S. des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er anlässlich der Sicherungsübereignung eines gebrauchten, nach der branchenbezogenen Verkehrsanschauung eher geringwertigen Arbeitsgerätes (im entschiedenen Fall: einer Rüttelplatte im Wert von 4.600 EUR) Nachforschungen über die Eigentumslage unterlässt.
2. Auch ohne spezifische Angaben zur Seriennummer ist der zu übereignende Gegenstand dann hinreichend bestimmt, wenn der Sicherungsgeber zum Zeitpunkt der Übereignung nur eine Sache besaß, die der Beschreibung entsprach.