Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/17/tarifliche-eingruppierung-im-gebaeudereiniger-handwerk
Timestamp: 2017-08-17 21:58:44
Document Index: 288378651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Für einen Entgeltanspruch des Gebäudereinigers nach der in Anspruch genommenen Lohngruppe ist erforderlich, dass er Beschäftigter iSd. Lohngruppe 6 iSd. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 ist. „Beschäftigte der Lohngruppe 6“ LTV 2012 sind wiederum nur die „Beschäftigte(n) der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)“. Das erfordert nach § 8 Nr. 3.1.1 iVm. den Lohngruppen des § 8 RTV 2012 eine überwiegende Tätigkeit in der Glas- und Fassadenreinigung, der Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen und Verkehrseinrichtungen oder von Außenbeleuchtungsanlagen, die der Gebäudereiniger sämtlich unstreitig nicht ausübt.
Dabei erfüllt allein der Umstand, dass er eine Vergütung nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 erhalten hat, nicht die tariflichen Voraussetzungen. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 verweist vielmehr insgesamt auf Fall 1 – „Lohngruppe 6: Beschäftigte der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)“ – und nicht – wie der Gebäudereiniger meint – bloß auf „Beschäftigte der Lohngruppe 6“. Einer Wiederholung des Klammerzusatzes – „(gemäß RTV)“ – war daher in der Formulierung der Lohngruppe 6a LTV 2012 entbehrlich.
Nach § 2 Abs. 1 LTV 2012 sind für die Eingruppierung die Bestimmungen des jeweils geltenden Rahmentarifvertrags maßgebend. Der einschlägige § 8 Nr. 3.1 ...
Veröffentlicht December 17, 2015 5:33am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Eingruppierung