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Timestamp: 2020-02-23 03:28:29
Document Index: 89323882

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 10', '§ 14']

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§ 9 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 86, 86a StGB
Die Firma Siegmund Stephan, Inhaber Saskia Radtke-Stephan e.K. versichert, das die im Katalog angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werden (§ 86 a StGB). Mit der Abgabe von Bestellungen für Gegenstände, die mit Emblemen des sogenannten Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Käufer dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne § 86 a StGB, zu benutzen.
Nur unter diesen Voraussetzungen werden Bestellungen akzeptiert.
§ 10 Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland
Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer, ebenso wie deren Miniaturen, Bandstege, Knopflochschleifen und Bandschnallen, dürfen gemäß § 14 Abs. 3 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen nur an Berechtigte abgegeben werden. Als Berechtigte gelten hierbei neben den Beliehenen auch alle diejenigen Personen, die im Besitz einer Sammelgenehmigung sind. Diese Sammelgenehmigung erteilt auf Anfrage die jeweils zuständige Behörde (Die Zuständigkeit ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.). Die Erteilung einer solchen Genehmigung kann gemäß des Kommentars zum Gesetz von der zuständigen Behörde nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe verweigert werden. Mit Bestellung von Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer versichert der Kunde, im ordnungsgemäßen Besitz einer solchen Sammelgenehmigung zu sein.
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