Source: http://csu-karlskron.de/bericht-der-gemeinderatssitzung-vom-04-02-2019/
Timestamp: 2019-03-25 02:02:51
Document Index: 180908319

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019
7. Februar 2019 7. Februar 2019 Josef Pramsohler
1.Genehmigung der Niederschrift vom 21.01.2019
Wurde durch den Gemeinderat genehmigt
2.Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
2.1 Aufstellung Bebauungsplan Nr.43 GE/SO Einzelhandel “Nördlich der Hauptstraße” mit 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron, Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
Die Zustimmung des Vorentwurfes wurde erteilt. Dies war ein weiterer Meilenstein für den Supermarkt mit seinen 75 Parkplätzen. Fraktionsmitglieder der Grünen sind gegen das Gewerbegebiet, dass zusätzlich erschlossen werden soll. Der Nutzen durch den Bau der Stichstraße eines Gewerbegebietes ist unumstritten und der Einwand nicht nachvollziehbar.
2.2 Änderung des Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet “Karlskron Mitte” für eine Teilfläche der Fl-Nr.50/5 Gmkg Karlskron vom 29.10.2018
Wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Leider hat die CLK wiederholt versucht, verschiedenste Sachverhalte über einen Kamm zu scheren. Der Begriff “Äpfel mit Birnen zu vergleichen” hatte noch nie Sinn gemacht. Die restlichen Gemeinderatsmitglieder waren weitsichtig genug zu erkennen, sich hier nichts zu verbauen. Somit besteht aus Sicht der meisten Gemeinderäte weiterhin die Möglichkeit, das Baugebiet zu erweitern.
2.3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 “Karlskron-Mitte” Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB, Grundsätzliche Zustimmung zum Planentwurf und Billigung
3.Bauanträge
3.1 Bauantrag zum Einbau einer Bühne für eine Beschichtungsanlage in der bestehenden Halle 3, Bauort: Fl-Nr.557 Gmkg Karlskron, Münchener Str.45, Brautlach
3.2 Bauantrag zum Neubau eines Werbepylons zum Bauunternehmen Franz Wieser GmbH, Bauort: Fl-Nr.14/1 Gmkg Pobenhausen, Kalvarienbergstr.6, Pobenhausen Wurde durch den Gemeinderat genehmigt
4.Bauleitplanung Nachbargemeinden
4.1 Markt Hohenwart; Aufstellung Bebauungsplan Nr.52-Klosterberg “Sondergebiet Strassacker”; Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
4.2 Markt Reichertshofen; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.34 “Schafberg II” 2. Änderung, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
5.Neubau Sporthalle
5.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe PV-Anlage
Der Auftrag zur Errichtung einer PV Anlage wurde, ohne Wartungsvertrag, an die Elektro Neuber GmbH in Wolnzach vergeben. Der Wartungsvertrag wurde von der Firma für 4 Jahre angeboten. Der Gemeinderat hat die Sinnigkeit eines solchen Wartungsvertrages für nicht rentabel erachtet.
6.Errichtung einer Eigenverbrauchs-PV-Anlage auf der Vakuumstation Schreinergraben
Die Möglichkeiten und die Effektivität werden geprüft.
7. Ortsumfahrung Karlskron – Pobenhausen; Festlegung der Trassenführung
Allen ist bewusst, dass sich das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren erhöhen wird. Aus diesem Grund wurde für den Verlauf der Ortsumfahrung die Variante 3C als am Sinnigsten erachtet.
Durch den in Aussicht gestellten Zuschuss des Freistaats in Höhe von 85% ist dieses notwendige Infrastruktur-Projekt auch für die Gemeinde in kommunaler Eigenbaulast realisierbar.
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