Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t873-hartz-iv-bezieher-mussen-sich-gegen-rechtswidrige-vermieter-forderungen-wehren
Timestamp: 2017-01-20 16:00:30
Document Index: 238107609

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', 'BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 560', '§ 22', '§ 114', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehren Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen wohnung maßnahme Erstausstattung Erbschaft anhörung sanktion Jobcenter untersuchung umzug über mietkaution wegen Widerspruch weiterbildung einkommen euro Unterschrift nicht Hartz nachzahlung heizkosten klage Antrag Verwaltungsakt grundsicherung Die neuesten Themen» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Gestern um 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensGestern um 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIGestern um 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Gestern um 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehren Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehren von Willi Schartema am Mo 5 Nov 2012 - 10:10LSG Bayern, Beschl. v. 14.02.2011 - L 11 AS 948/10 B ER http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE110009948&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=trueLSG Sachsen, Beschl. v. 22.06.2011 - L 3 AS 290/10 B PKH Hartz-IV-Bezieher müssen sich gegen rechtswidrige Vermieter-Forderungen wehrenUnterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern, die nach den jewei­ligen örtlichen Regeln als »an­gemessen« gelten, werden vom Jobcenter in der Regel übernom­men. Was gilt aber, wenn Vermie­ter unberechtigte oder überhöh­te Forderungen erheben? Zwei jüngst veröffentlichte Beschlüsse von Landessozialgerichten haben hier für mehr Klarheit gesorgt. Das Bayerische LSG hatte be­reits am 14. Februar 2011 in ei­nem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass Nebenkosten, die dem Vermieter mutmaßlich nicht zustehen, nicht übernommen werden müssen. § 560 BGB enthält relativ einge­hende Vorgaben, wie ein Vermie­ter eine Erhöhung der Neben­kosten gegenüber dem Mieter begründen muss. Entspricht ein Mieterhöhungsverlangen diesen Anforderungen nicht, ist es un­wirksam.In dem entschiedenen Fall lag dies auf der Hand: Die Vermie­terin hatte dem Hilfebedürftigen lediglich ohne nähere Begrün­dung geschrieben, sie müsse die Nebenkosten pauschal um 40 Euro pro Monat erhöhen. Daher bestand in diesem Fall schon kein »materiell-rechtlicher Anspruch auf Übernahme der erhöhten Be­triebskostenpauschale« durch den Hartz-IV-Träger. Das LSG be­fand weiterhin, der Mieter habe von Anfang an gewusst, dass das Erhöhungsverlangen nicht hinrei­chend begründet war. Deshalb sei es ihm zumutbar gewesen, dagegen vorzugehen. Daraus ergibt sich dann wie Frage, wer die Kosten bei einem möglichen Rechtsstreit mit dem Vermieter übernimmt. Mit dieser Frage be­schäftigte sich das LSG Sachsen am 22. Juni 2011 - ebenfalls in einer Entscheidung des einstwei­ligen Rechtswegs. Die Richter be­fanden, dass weder in § 22 SGB II noch in anderen Vorschriften des SGB II eine Verpflichtung des Job­centers zur Übernahme entspre­chender Kosten geregelt sei - und lehnten den Antrag eines Hilfe­bedürftigen auf Kostenübernah­me ab. Auch die Grundsätze des »sozialrechtlichen Herstellungs­anspruchs« führten hier - so das Gericht - nicht weiter, weil das Jobcenter keine Beratungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen verletzt habe.Im Übrigen: Hilfeempfängern kann für Verfahren vor dem Amtsge­richt für die Auseinandersetzung mit ihren Vermietern Prozesskos­tenhilfe (PKH) gewährt werden. Wenn ein Mieter auf Grundsiche­rungsleistungen angewiesen ist, steht dessen Bedürftigkeit im Sinne des § 114 Zivilprozessord­nung in der Regel fest. Lehnt das Amtsgericht die Bewilligung von PKH wegen fehlender Erfolgsaus­sichten des Mieters ab, dürfte das Jobcenter in der Regel die Berech­tigung des Zahlungsverlangens des Vermieters nicht mehr in Fra­ge stellen. Dann nämlich rechnen die vom Vermieter geforderten Beträge zu den »angemessenen« Kosten der Unterkunft und müs­sen übernommen werden.Soweit damit mittelbar Druck auf den Mieter ausgeübt wird, die Be­rechtigung eines zumindest zwei­felhaften Zahlungsverlangens des Vermieters gerichtlich prüfen zu lassen, wird von ihm nichts Un­zumutbares gefordert. Az.: L 11 AS 948/10 B ER (LSG Bayern)Az.: L 3 AS 290/10 B PKH (LSG Sachsen)Quelle: SoSi 5/2012, 12 und Soziales Netzwerk: Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: S.a.Sozialrechtsexperte: Keine Übernahme der Nebenkostennachzahlung durch das Jobcenterhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/hartz-iv-bezieher-mussen-sich-gegen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Rabes Kritzelecke ~» Er liebt seine Ex noch immer!» Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob 20.05.2010 SG; Koblenz S 16 AS 444/08» Rhein-Kreis Neuss Kreis hebt Mietgrenzen für Hartz-IV-Bezieher an Die Sätze liegen im Schnitt um 27,72 Euro höher.» Steuerfreies Verpflegungsgeld Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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