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Timestamp: 2016-10-28 08:36:35
Document Index: 234104080

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81']

117 III 5717. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1991 i.S. G. gegen Seehotel Schwert AG (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 81 al. 1 LP; Concordat sur l'arbitrage (RS 279); pouvoir d'examen du juge de la mainlev�e. 1. Alors que le juge de l'exequatur est habilit� � v�rifier que la sentence remplit les conditions d'une d�cision d'un tribunal arbitral ou qu'elle n'est pas simplement une expertise-arbitrage non soumise au Concordat, un tel pouvoir d'examen ne comp�te pas au juge de la mainlev�e (consid. 4a). 2. Dans le cadre du droit concordataire, il n'y a lieu � interpr�tation que dans la mesure o� l'on peut conclure, de la d�signation d'une personne morale comme arbitre, qu'elle vise des personnes physiques d�termin�es (consid. 4b). Faits � partir de page 58
BGE 117 III 57 S. 58
A.- Mit einer Vereinbarung hatten die Vermieterin Seehotel Schwert AG und der Mieter G. den zwischen ihnen abgeschlossenen Mietvertrag als aufgel�st erkl�rt, die Modalit�ten der R�ckgabe des Mietobjektes geregelt und die Sch�tzungsabteilung der Treuhandstelle des Schweizer Wirteverbandes (SWV) mit der Inventarisierung und Sch�tzung des Gross- und Kleininventars sowie des Warenlagers beauftragt.
Am 22. M�rz 1990 f�llte die Sch�tzungsabteilung der Treuhandstelle SWV einen als Schiedsspruch bezeichneten Entscheid, wodurch die Seehotel Schwert AG verpflichtet wurde, f�r das Inventar und das Warenlager den Betrag von Fr. 410'574.70 zu bezahlen. Ausdr�cklich nicht erfasst wurden vom Schiedsspruch die "m�glichen Verrechnungen" der Seehotel Schwert AG, inbegriffen "die bestrittenen Forderungen bez�glich der Bauabnahme".
F�r diesen Entscheid bescheinigte der Gerichtspr�sident des Bezirks Gersau, in Anwendung von Art. 3, 5 und 44 Abs. 1 lit. a des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (vom 27. M�rz 1969; SR 279), am 30. Juni 1990 die Vollstreckbarkeit.
B.- Gest�tzt auf den erw�hnten Schiedsspruch, betrieb G. am 27. Juni 1990 die Seehotel Schwert AG f�r eine Forderung von Fr. 284'750.70 nebst Zins zu 5% seit 23. April 1990. Vom urspr�nglichen Betrag von Fr. 410'574.70 hatte er verschiedene zur Verrechnung gestellte Forderungen der Seehotel Schwert AG und weiter vereinbarte Betr�ge abgezogen.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 1990 erteilte der Gerichtspr�sident des Bezirks Gersau dem betreibenden Gl�ubiger definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 198'123.70 zuz�glich Zins, Betreibungskosten, Gerichtskosten und Parteientsch�digung f�r das Rechts�ffnungsverfahren. Demgegen�ber hiess das BGE 117 III 57 S. 59Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 20. M�rz 1991 einen Rekurs der Seehotel Schwert AG gut und wies das Rechts�ffnungsbegehren ab.
C.- Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Kantonsgerichts gerichtete staatsrechtliche Beschwerde des Gl�ubigers G. gut.
4. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat im angefochtenen Entscheid die Tragweite von Art. 81 Abs. 1 SchKG verkannt.
a) Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Schiedsgerichtsentscheid, der im gleichen Kanton ergangen ist, in welchem die Betreibung angehoben worden ist, so kann der Betriebene lediglich die Vollstreckbarkeit bestreiten oder geltend machen und durch Urkunden beweisen, die Schuld sei seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden, oder den Eintritt der Verj�hrung geltend machen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 19 Rz. 19 f.; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, � 19 N 26 f.; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage Lausanne 1988, S. 148 oben; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage Z�rich 1982, Anhang nach � 258 N 2).
Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Schiedsspruch ist vom Gerichtspr�sidenten des Bezirks Gersau, in Anwendung der Bestimmungen des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit, als vollstreckbar erkl�rt worden. Wenngleich diese Bescheinigung nur feststellenden und nicht konstitutiven Charakter hat, liefert sie den Beweis daf�r, dass der Schiedsgerichtsentscheid nach dem Recht des Kantons, in dem er ergangen ist, rechtskr�ftig und vollstreckbar ist; und diesbez�glich ist der innerkantonale Vollstreckungsrichter gebunden (BGE 107 Ia 320 E. 4; STR�ULI/MESSMER, � 257 N 2). Der die Vollstreckbarkeit bescheinigende Richter ist zur Pr�fung befugt gewesen, ob der Schiedsspruch die Voraussetzungen eines Schiedsgerichtsentscheides erf�lle oder ob es sich nicht lediglich um ein Schiedsgutachten handle, das vom Konkordat nicht erfasst wird (BGE 107 Ia 324 E. 6 am Ende).
Solche Pr�fung stand indessen dem mit dem Rechts�ffnungsentscheid befassten Kantonsgericht nicht mehr zu. Dieses hat auch BGE 117 III 57 S. 60keine anderen Gr�nde namhaft gemacht, deretwegen die Vollstreckbarkeit zu verneinen w�re, wie etwa nicht ordnungsgem�sse Zustellung (Art. 35 des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit).
b) Hingegen hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz daran Anstoss genommen, dass im Schiedsspruch vom 22. M�rz 1990 keine nat�rlichen Personen als Schiedsrichter bezeichnet worden sind.
In der Tat kann als Schiedsrichter grunds�tzlich nur eine nat�rliche Person in Erscheinung treten. Das gilt indessen im System des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit nicht absolut (JOLIDON, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, S. 201). F�r eine Auslegung bleibt insoweit noch Raum, als aus der Bezeichnung einer juristischen Person auf bestimmte nat�rliche Personen geschlossen werden kann (BGE 107 Ia 322 oben).
Im vorliegenden Fall haben denn auch zwei Mitglieder der Sch�tzungsabteilung der Treuhandstelle SWV mit Unterst�tzung durch einen Experten das Schiedsverfahren durchgef�hrt und den Schiedsspruch unterzeichnet. Ein Nichtigkeitsgrund w�re daraus nicht abzuleiten.
c) Die Frage der Tragweite der Schiedsabrede h�tte die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde machen k�nnen; und mit diesem Rechtsmittel h�tte sie auch vorbringen k�nnen, dass die Vereinbarung vom 19. April 1989 keine taugliche Grundlage f�r den Erlass eines Schiedsgerichtsentscheides bilde. Sie hat jedoch auf die Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Der Rechts�ffnungsrichter, konfrontiert mit einem Schiedsspruch, dessen Vollstreckbarkeit bescheinigt war, durfte auf solche Einw�nde nicht zur�ckkommen.
d) Steht somit fest, dass das Kantonsgericht des Kantons Schwyz auf Einreden der Schuldnerin eingegangen ist, welche die von Art. 81 Abs. 1 SchKG gesetzten Grenzen ganz offensichtlich sprengen, so erweist sich der angefochtene Entscheid als unhaltbar und ist demzufolge aufzuheben.
107 IA 320,
107 IA 324,
107 IA 322
Art. 81 al. 1 LP,
� 19 N 26,
� 258 N 2,
� 257 N 2