Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/ao/391
Timestamp: 2018-08-20 22:29:46
Document Index: 177845754

Matched Legal Cases: ['§ 391', '§ 392', '§ 391', '§ 58', '§ 153', '§ 153']

Abgabenordnung - AO § 391
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AO § 391 Zuständiges Gericht
(1) 1Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. 2Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung.
(2) 1Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. 2Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.