Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/statusfeststellung
Timestamp: 2014-07-22 09:23:43
Document Index: 225243072

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Statusfeststellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Statusfeststellung StatusfeststellungEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1540/08 vom 20.11.2009Im Rahmen einer Statusfeststellung kann nicht bloß die Frage einer abhängigen Beschäftigung und der daran anknüpfenden Versicherungspflicht festgestellt werden (unzulässige Elementenfeststellung; Anschluss an BSG vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R und vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R). Ein ggf. deshalb rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1075/11 ER-B vom 11.05.2011Die Ankündigung oder Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV schließt eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV noch nicht aus. Anders ist dies jedoch, wenn das konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung ist.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 3050/06 vom 30.10.20071. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Statusfeststellung gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV nach § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV für noch am 01.01.1999 bestehende Beschäftigungsverhältnisse zuständig, auch wenn der Antrag auf Statusfeststellung bei der Einzugsstelle gestellt worden ist.
2. Ein die Zuständigkeitsbestimmung des § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV verdrängende Regelung mit Zuständigkeit der Einzugsstelle ergibt sich nicht aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.
3. Im Prozess des Beschäftigten gegen die unzuständige Einzugsstelle kann eine Sachentscheidung gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht entsprec