Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202012,%2068
Timestamp: 2019-06-25 10:45:56
Document Index: 75119325

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 70', '§ 101', '§ 101']

OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1644
OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11 (https://dejure.org/2011,1644)
OLG München, Entscheidung vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11 (https://dejure.org/2011,1644)
OLG München, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 29 W 1268/11 (https://dejure.org/2011,1644)
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Gewerbliches Ausmaß in Tauschbörsen immer gegeben
Einer Rechtsverletzung iSd § 101 Abs. 2 UrhG die im Angebot von urheberrechtl. gesch. Inhalten auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grunds. gewerbliches Ausmaß zu
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse - Die Friseuse
Grundsätzlich gewerbliches Ausmaß bei Angebot einer Datei in einer Internet-Tauschbörse
Vorliegen gewerblichen Ausmaßes einer Rechtsverletzung i.S.d. § 101 Abs. 2 UrhG durch Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt in einer Internet-Tauschbörse
Filesharing - Rechtsverletzungen in Tauschbörsen haben grundsätzlich gewerbliches Ausmaß
Teilnahme an P2P-Netzen begründet immer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Zum gewerblichen Ausmaß
Upload eines einzigen Films stellt gewerbliches Ausmaß dar
Gewerbliches Ausmaß bei Upload eines Films in P2P-Tauschbörse
spielerecht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG
Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Tauschbörse stets Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß
Angebot einer Datei in Tauschbörse grundsätzlich gewerbliches Ausmaß
Das Einstellen einer Datei in eine Internettauschbörse stellt grds. eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß dar
Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung ist unabhängig von Alter oder Qualität des Werkes
Filesharing ist keine private Nutzung eines Werks
Freibrief für Abmahner beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu - Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände
Zum gewerblichen Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
beck.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
§ 101 II und IX UrhG
Upload einer urheberrechtlich geschützten Datei in Tauschbörse ist Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
LG München I, 24.01.2011 - 7 O 1310/11
GRUR-RR 2012, 68
MMR 2011, 758
MIR 2011, Dok. 071
K&R 2011, 661
ZUM 2011, 760
Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 68 [69] - Die Friseuse).
Wer eine Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, handelt im Allgemeinen nicht rein altruistisch, sondern strebt zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 29 W 1268/11 - juris).
Da im vorliegenden Fall eine Bekanntgabe durch das Gericht nicht erfolgt ist, sondern der Beschwerdeführer lediglich durch die von der Beteiligten zu 1. ausgesprochene Abmahnung von dem Beschluss erfahren hat, hat die Beschwerdefrist für ihn noch nicht zu laufen begonnen (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ).
Dieser wiederum erfordert sowohl, dass der Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG) - was bei Internetzugangsprovidern wie der Beteiligten zu 2. ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49 [noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde]; Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ; OLG Köln, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - 6 W 155/10 - Männersache , juris, dort Tz. 2;… OLG Hamburg, Urt. v. 17. Februar 2010 - 5 U 60/09, juris, dort Tz. 38; OLG Schleswig, Beschl. v. 5. Februar 2010 - 6 W 26/09, juris, dort Tz. 11).
bb) Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfte (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ).
Einem derartigen Angebot kommt daher gewerbliches Ausmaß zu (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ).
Daher besteht kein Anlass, den Begriff des gewerblichen Ausmaßes bei Angeboten auf einer Internet-Tauschbörse auf Rechtsverletzungen innerhalb einer Auswertungsphase zu beschränken (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ;… a. A. OLG Köln, a.a.O., - Männersache , Tz. 7;… a.a.O., - Gestattungsanordnung II , Tz. 16; Beschl. v. 30. September 2011 - 6 W 213/11, juris, dort Tz. 1,4).
Sie stehen der Annahme nicht entgegen, dass neben den dort dargestellten Nutzungsweisen auch das Angebot auf einer Internet-Tauschbörse das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung begründet (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse ).
Hinzu kommt bei dem öffentlichen Zugänglichmachen von Computerspielen über ein Filesharing Netzwerk, dass der Verletzer zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem "Tauschpartner" kostenfrei bezogenen Werk erspart (vergleiche etwa OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 29 W 1268/11 - Die Friseuse, mit weiteren Nachweisen).
aa) Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erfordert sowohl, dass der nach § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat - was bei Providern ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass - wie bei § 101 Abs. 1 UrhG - eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 49 (noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde); Senat, Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. - Die Friseuse ;… OLG Köln, Beschl. v. 27.10.2010 - 6 W 155/10 - Männersache , juris, dort Rn. 2;… OLG Hamburg, Urt. v. 17.02.2010 - 5 U 60/09, juris, dort Rn. 38;… OLG Schleswig, Beschl. v. 05.20.2010 - 6 W 26/09, juris, dort Rn. 11).
Der Streitfall liegt signifikant anders als der dem Beschluss des Senats vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. - Die Friseuse zugrunde liegende Fall.
An der zuletzt genannten - zeitlichen - Einschränkung des Drittauskunftsanspruchs hat der Senat auch nach Bekanntwerden der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts München (MMR 2011, 758 - Die Friseuse) in mehreren - die Rechtsbeschwerde zulassenden - Entscheidungen festgehalten (Beschlüsse vom 30.09.2011 - 6 W 213/11; vom 13.10.2011 - 6 W 223/11; vom 15.11.2011 - 6 W 188/11; vom 16.11.2011 - 6 W 205/11 und 6 W 206/11; vom 02.11.2011 - 6 W 237/11; vom 25.11.2011 - 6 W 260/11).
Der Senat lässt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgericht München (MMR 2011, 758 - Die Friseuse) auch im vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).
OLG Köln, 10.04.2012 - 6 W 5/12
OLG Köln, 11.04.2012 - 6 W 90/12
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 9 …
OLG Köln, 29.03.2012 - 6 W 48/12
OLG Köln, 06.02.2012 - 6 W 21/12
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 …