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Timestamp: 2019-10-19 15:41:45
Document Index: 308350645

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

XI Grundzüge der Besteuerung der Aktiengesellschaft / 1.7.5.1 § 8a KStG a. F. (bis 2007) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1890
Nach § 8a KStG galten Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft von einem wesentlich beteiligten Anteilseiger (Beteiligung größer als 25 %) oder von einer diesem nahe stehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nicht nur kurzfristig erhalten hat, als verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn das Fremdkapital das 1,5fache des Eigenkapitals (sog. save haven) überstieg und die Kapitalgesellschaft dieses Fremdkapital unter sonst gleichen Umständen nicht auch von einem Dritten hätte erhalten können (§ 8a Abs. 1 KStG a. F.). Dies galt nicht, wenn die Vergütungen die Freigrenze von 250.000 EUR nicht überstiegen. § 8a KStG a. F. erfasst auch Vergütungen für Fremdkapital, das die Kapitalgesellschaft von einem Dritten (z. B. Banken) mit Rückgriffsmöglichkeit auf wesentlich beteiligte Anteilseigner oder diesem nahe stehenden Personen (sog. Back-to-Back-Finanzierungen) erhalten hat.
Rz. 1891
Die ursprünglich bis 2003 geltende Beschränkung der Gesellschafterfremdfinanzierung auf ausländische Anteilseigner in § 8a KStG ist durch das sog. Lankhorst-Hohorst-Urteil des EuGH für europarechtswidrig angesehen worden. Der Gesetzgeber hat § 8a KStG durch das sog. Korb II-Gesetz neu geregelt und mit Wirkung zum 1.1.2004 auf Inlandssachverhalte ausgedehnt. Dennoch waren nach Ansicht in der Literatur die europarechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden. Die Vorschrift wurde durch die Neuregelung verschärft, indem das frühere Holdingprivileg eines erweiterten save haven abgeschafft (§ 8a Abs. 4 KStG a. F.), eine in der Praxis schwer handhabbare Missbrauchsregel für nachgeschaltete Personengesellschaften eingeführt (§ 8a Abs. 5 KStG a. F.) und der Anwendungsbereich der Vorschrift auf fremdfinanzierte Beteiligungsverkäufe innerhalb eines Konzernverbundes erweitert ­wurde.
Rz. 1892
Die Vergütungen für Fremdkapital sind als Betriebsausgaben bereits in der Handels- bzw. Steuerbilanz berücksichtigt worden. § 8a KStG ordnete aber als Einkommensermittlungsvorschrift an, dass diese Vergütungen außerhalb der Bilanz wieder hinzugerechnet werden müssen. Es traten sowohl bei der kapitalaufnehmenden Kapitalgesellschaft als auch beim finanzierenden Anteilseigner die Rechtsfolgen wie bei einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ein. Die Rechtsfolgen des § 8a KStG traten ein, soweit und solange der save haven überschritten war und der Fremdkapitalgeber auch Anteilseigner war bzw. eine nahe stehende Person die Qualifikation i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG besaß. Daraus ergibt sich, dass bei nur zeitweisem Überschreiten des save haven eine Umqualifizierung der Vergütungen in vGA nur zeitanteilig in Betracht kam.