Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7170.php
Timestamp: 2018-08-16 00:27:41
Document Index: 208395280

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 108', 'Art. 63', 'Art. 16', '§ 52', '§ 47']

VGH München Beschluss vom 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633 - Sanierungskosten nach Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins
VGH München v. 06.05.2015: Haftung für die Sanierungskosten nach Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins
Der VGH München (Beschluss vom 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633) hat entschieden:
Siehe auch Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ölspuren und Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck, Fahrzeugteile, Reifen
Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte ihm Hinweise erteilen müssen, dass er seinen Vortrag substantiieren müsse; es hätte dem Beklagten aufgeben müssen, die Behördenakten auch dem Kläger vorzulegen. Dem kann nicht gefolgt werden. Dass Anlass bestanden haben könnte, den anwaltlich vertretenen Kläger auf seine prozessualen Rechte auf Akteneinsicht und Äußerung hierzu (§ 100, § 108 Abs. 2 VwGO) hinzuweisen, ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht.
Den fachlichen Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.8.2011 – 22 N 09.2729 –Rn. 39 m.w.N.). Durch schlichtes Bestreiten können derartige Beurteilungen nicht erschüttert werden (BayVGH, B.v. 7.10.2002 – 22 ZB 02.1206 – BayVBl 2003, 753). Die Beurteilung kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden. Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bedarf es dann in der Regel nicht.
Soweit der Kläger weitere Ermittlungen durch eine nachträgliche Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens für geboten hält, vermag dies nicht zu überzeugen. Aufzuklären sei demnach, ob ein Abschälen des Banketts wirklich erforderlich gewesen wäre, ob eine Gefahr für das Wasserschutzgebiet bestanden habe und ob nach dem Einsatz von Bindemitteln durch die Feuerwehr noch eine Nassreinigung erforderlich gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Die Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung (Art. 16 Abs. 5 KG) findet ihre Grenze nämlich im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung einerseits und in der Erkennbarkeit von Handlungsalternativen im Zeitpunkt der Notwendigkeit des behördlichen Einschreitens andererseits. Wenn ein Veranlasser schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge geltend machen will, so ist es grundsätzlich seine Sache, der für die unmittelbare Ausführung zuständigen Behörde diese Alternativvorschläge im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen (BayVGH, U.v. 15.3.1999 – 22 B 95.2164 – BayVBl 2000, 149, 151). Wer wie der Kläger grundsätzlich selbst sanierungspflichtig ist, trägt auch selbst das Risiko, nicht auf Anhieb die geeignetste und preisgünstigste Maßnahme treffen zu können. Wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die zuständige Behörde die Sanierung selbst im Wege der unmittelbaren Ausführung vornimmt, gibt es keinen Grund für eine Verlagerung dieses Risikos vom Sanierungspflichtigen auf die Allgemeinheit. Auf die Frage, welche Sanierungsmaßnahmen aus der ex-​post-​Sicht die besten und billigsten wären, kommt es daher nicht an. Im vorliegenden Fall räumt der Kläger selbst ein, er könne nicht behaupten, dass die Mitarbeiter des Beklagten aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Maßnahmen in Auftrag gegeben hätten.
Streitwert: § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 3 GKG; wie Vorinstanz.