Source: https://se-legal.de/rechtsanwalt/pruefungsrecht/pruefungsanfechtung/
Timestamp: 2020-04-06 04:47:42
Document Index: 174889214

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 20', 'Art. 12', '§ 16', 'Art. 12']

﻿Prüfungsanfechtung | Schlun & Elseven
Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn der Verdacht besteht, dass bei Ihrer Abiturprüfung, Hochschulprüfung oder Prüfung einer beruflichen Weiterbildung nicht den Vorgaben der jeweiligen Prüfung entsprechend bewertet wurde ? Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen Sie eine Prüfung anfechten können und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung gegeben sein müssen.
Wann kann ich eine Prüfung erfolgreich anfechten?
Um eine Prüfung erfolgreich anfechten zu können, müssen entweder Verfahrensmängel oder inhaltliche Mängel vorliegen. Wann solche Mängel vorliegen, erfahren Sie nachfolgend.
Als Verfahrensmängel gelten Verstöße gegen die jeweilige Prüfungsordnung, Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz und sonstige Verfahrensmängel. Damit der Verfahrensmangel für die Verwaltungsgerichte beachtlich wird, ist eine rechtzeitige Anzeige dieses Mangels erforderlich (sog. Rügepflicht). Konkret bedeutet dies, dass Sie bei einer mündlichen Prüfung die Störung während oder spätestens nach der Prüfung gegenüber dem Prüfer bzw. der Prüfungskommission anzeigen müssen. Bei einer schriftlichen Prüfung muss der Fehler sofort der Aufsicht mitgeteilt werden. Sehr wichtig ist dabei, dass die genannte Störung zusätzlich schriftlich protokolliert wird. Auch bei einer möglichen Befangenheit muss der Prüfling vor Antritt der Prüfung diesen Einwand zur Sprache bringen. Kommt der Prüfling seiner Rügepflicht nicht nach, kann er den Verfahrensmangel gerichtlich nicht mehr geltend machen (vgl. BVerwG, NJW 1985, 447f.; BVerwG, NJW 1991, 442 (444); OVG Münster, NWVBl 1993, 293 (295))
a) Verstöße gegen die jeweilige Prüfungsordnung
Die Prüfungsordnung gibt die jeweiligen Rahmenbedingungen für eine Prüfung an der Hochschule oder dem Ausbildungsberuf vor. Nach § 16 HRG dürfen z.b. Hochschulprüfungen nur auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt werden. Darin sind unter anderem der Prüfungsablauf, die Bewertung von Prüfungsleistungen und die Notenbildung geregelt.
Ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung wurde von der Rechtsprechung in folgenden Fällen angenommen:
wenn eine Protokollierung während einer mündliche Prüfung nicht vorgenommen wurde, obwohl dies in der Prüfungsordnung gefordert wird (VG Freiburg, Urt. v. 5. 10. 2005 – 1 K 593/04)
die vorgegebene Prüfungszeit nicht eingehalten wurde (BVerwG, Beschl. v. 8. 8. 1983 – 7 B 120/83)
nur ein Gutachten statt der geforderten zwei Begutachtungen für eine Prüfungsarbeit erstellt wurde (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 80f)
ein nicht gewählter Kommissionsvorsitzender bei der Prüfung mitwirkt (OVG Münster, DVBl 2005, 1532)
Bei Prüfungen von Hochschulen sind zudem nur solche Prüfer zugelassen, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen (vgl. § 15 IV HRG).
b) Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz
Hier ist die Befangenheit eines Prüfers als Verfahrensmangel von besonderer Relevanz. Als befangen gilt der Prüfer, wenn er nicht distanziert und sachlich neutral agiert. Geregelt ist dies in § 20 Abs. 1, 5 VwVfG. Demnach gelten unter anderem Angehörige, Vertreter und Angestellte des Prüflings als befangen und sind damit als Prüfer ausgeschlossen. Auch erniedrigende Äußerungen jeglicher Art wie beispielsweise rassistische, sexistische Äußerungen oder negative Bemerkungen über die religiöse Weltanschauung des Prüflings können nach der Rechtsprechung das erforderliche Misstrauen für eine Befangenheit begründen (BVerwG, NVwZ 1988, 527 (530))
Weiterhin kann eine fehlende Begründung der Bewertungsentscheidung von Bedeutung sein. Insbesondere, wenn der Prüfling die Begründung schriftlich eingefordert hat. Dieses Recht des Prüflings wird aus Art. 12 I, 19 IV GG abgeleitet.
c) Sonstige Verfahrensmängel
Neben den Verstößen gegen die jeweilige Prüfungsordnung und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, kann ein sonstiger Verfahrensmangel vorliegen. Der Verlust einer abgegebenen Arbeit durch die Prüfungsbehörde stellt einen solchen sonstigen Verfahrensmangel dar.
Einen besonderen Fall stellen Prüflinge mit Behinderungen dar. Die Nachteile, die dem Prüfling durch seine Behinderung entstehen, müssen ausgeglichen werden, um eine Chancengleichheit zu wahren (vgl. § 16 S.4 HRG). Dies kann beispielsweise mit Schreib- oder Arbeitszeitverlängerung oder eine Vorlesehilfe ausgeglichen werden. Geschieht dies nicht, liegt immer ein Verfahrensfehler vor.
Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Verwaltungsrecht und insbesondere zum Prüfungsrecht. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung via Telefon oder Mail Ihre Chancen und Möglichkeiten. Alternativ können Sie auch einen Rückruf anfordern. Darüber hinaus beraten wir Sie natürlich auch gerne an unseren Standorten in Aachen und Köln.
Ihr Ansprechpartner für Prüfungsanfechtung
Bei den inhaltlichen Mängeln geht es um die Leistungsbewertung. Das Gericht kann hierbei nur Beurteilungsfehler prüfen. Den Prüfern verbleibt ein prüfungsspezifischer Beurteilungsspielraum, welcher der Prüfung der Gerichte entzogen ist. Grund dafür ist, dass die Prüfer fachspezifische Kenntnisse haben und Erfahrung aus vergleichbaren Prüfungen mitbringen. Daher ist eine Überprüfung der Gerichte nur auf Beurteilungsfehler möglich. Dazu zählen:
Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung
Unzutreffender oder unvollständig ermittelter Sachverhalt
Missachtung allgemeingültiger Bewertungsgrundsätze
a) Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung
Der Beurteilungsspielraum des Prüfers ist nicht schrankenlos gewährleistet. Daher muss der Prüfer seine Bewertung nachvollziehbar begründen. Aus unserer Erfahrung in der Praxis zeigt sich allerdings oftmals, dass die Begründungen teilweise sehr knapp ausfallen. Hierdurch macht sich der Prüfer umso weniger angreifbar, denn je weniger er seiner Begründungspflicht nachkommt, umso weniger Angriffspunkte gibt es.
b) Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
Ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften liegt nach der Rechtsprechung in folgenden Fällen vor:
Gegenstand der Prüfung sind Themen, die nicht in der Prüfungsordnung vorgesehen sind. (BVerwG, NJW 1998, 323)
Bei schulischen Prüfungen wird Prüfungsstoff abgeprüft, der außerhalb des Lehrplans steht.
Fehlerhafte Anwendung der Notendefinition. (OVG Koblenz, DVBl 1986, 1116f)
c) Unzutreffender oder unvollständig ermittelter Sachverhalt
Ein Fehler bei der Ermittlung des Sachverhalts ist einschlägig, wenn beispielsweise
der Prüfer eine eingefügte Textergänzung nicht einbezieht.
bei einer mündlichen Prüfung der Prüfer den Raum verlässt oder fest einschläft. (BVerfG, NVwZ 1995, 469(470))
Rechenfehler bei der Ermittlung der Punktzahl auftauchen
ein Prüfer die Aufgabe missversteht und infolgedessen fehlerhaft bewertet (BVerwG, NVwZ 1985, 187(188))
d) Verstoß gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze
Aus Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich für berufsbezogene Prüfungen der allgemeine Bewertungsgrundsatz, dass eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf. Weiterhin gilt das Gebot, bei der Korrektur schriftlicher und mündlicher Prüfungen sachlich und fair zu bewerten. Dieser Punkt ist als Generalklausel aufzufassen und damit nicht zu erwägen, wenn bereits einer der oben genannten Mängel vorliegt.
e) Sachfremde Erwägungen
Eine Prüfung wird rechtsstaatlichen Anforderungen nur dann gerecht, wenn der Prüfer sich dem Gebot der Sachlichkeit unterwirft. Hierzu gehört, dass der Prüfer die Prüfungsleistung mit innerer Distanz und frei von Emotionen zur Kenntnis nimmt. Auch kann man von ihm erwarten, dass er sich bemüht, die Darlegungen des Prüflings richtig zu verstehen und auf dessen Gedankengänge einzugehen, ferner dass er gegenüber abweichenden wissenschaftlichen Auffassungen Toleranz aufbringt. Ebenso wie bei einem Sachverhaltsirrtum ist eine Prüfungsentscheidung grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Prüfer sachfremde Erwägungen angestellt hat, und zwar auch dann, wenn die Bewertung nicht insgesamt, sondern nur teilweise von sachfremden Erwägungen beeinflußt ist (BVerwG 7C57.83 (151-153)
Sachfremde Erwägungen sind unter anderem folgende:
Das Verhalten des Prüflings während des Unterrichts, Pünktlichkeit oder Freizeitinteressen
Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Prüflings zu einer bestimmten Partei oder Verein
Unsachlich wird die Bewertung im Rahmen einer mündlichen Prüfung, wenn der Prüfer seiner Verärgerung über schwache Prüfungsleistungen freien Lauf lässt und dadurch die Gelassenheit und emotionale Distanz verliert, ohne die eine gerechte Beurteilung schwerlich gelingen kann.
Wie läuft eine Prüfungsanfechtung in der Praxis ab?
Damit wir für Sie tätig werden können, benötigen wir zunächst eine Vollmacht von Ihnen. Anschließend werden wir für Sie die Prüfungsakte bei dem jeweiligen Prüfungsamt einfordern, darin Einsicht nehmen und Kopien der Aufgabenstellungen und angefertigten Klausuren/ Arbeiten erstellen. Falls Sie diese oben genannten Schritte schon selbst unternommen haben, müssten Sie uns diese Unterlagen nur noch zusenden.
Ihre Arbeiten und die Beurteilung der Prüfer werden wir anschließend begutachten und die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung ermitteln. Stehen die Chancen für eine Prüfungsanfechtung gut, werden wir Widerspruch gegen den Bescheid über die letzte Entscheidung des Prüfungsausschusses einlegen. Die Widerspruchsbegründung wird dann bei dem jeweiligen Prüfungsamt eingereicht und es beginnt ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren. Überdenken die Prüfer ihre Bewertung zu Ihren Gunsten, ergeht ein positiver Widerspruchsbescheid.
Fällt der Widerspruchsbescheid negativ aus, kann eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat.
Kann sich meine Note nach der Prüfungsanfechtung verschlechtern?
Eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht. Dennoch können wir aus unserer beruflichen Erfahrung und Austausch mit Kollegen berichten, dass uns bislang noch kein Fall einer sog. Verböserung bekannt ist.
Prüfungsanfechtungen sind i.d.R. mit einem erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, sodass wir in diesem Bereich erst nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem Mandanten tätig werden. Oft werden wir nach den ungefähren Kosten einer Prüfungsanfechtung gefragt. Diese können – je nach Begründungsaufwand – sehr unterschiedlich ausfallen, daher können wir hier keine festen Preise aufführen. Die zu erwartenden Kosten hängen auch davon ab, ob das Widerspruchsverfahren erfolgreich war oder Kosten aus einem etwaigen Verwaltungsprozess hinzukommen. Gerne erteilen wir Ihnen auf Anfrage unverbindlich eine Auskunft über die zu erwartenden Kosten in Ihrem Verfahren.