Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_BbgMinG_Zusammentreffen_von_Amtsbezuegen_mit_an-d186438,17.html
Timestamp: 2017-01-22 20:59:59
Document Index: 199609621

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenbur...…§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen§ 17 BbgMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 17a BbgMinG, Überprüfung der Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes§ 17b BbgMinG, Übergangsregelungen§ 18 BbgMinG, (Inkrafttreten)
§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen
§ 15 BbgMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Zusammentreffen von BezügenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgMinGGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Die Amtsbezüge eines Mitglieds der Landesregierung werden nur insoweit gezahlt, als sie1.das daneben erzielte Erwerbseinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft) und Bezüge aus einem anderen Amtsverhältnis sowie2.das daneben bezogene Ruhegehalt oder Übergangsgeld aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder aufgrund eines früheren Amtsverhältnisses oder eine ähnliche Versorgungübersteigen. Beim Zusammentreffen von Amtsbezügen mit einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung ist § 8 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Satz 1 findet keine Anwendung auf § 3 Absatz 3 sowie auf sonstige Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach beamtenrechtlichen Vorschriften.(2) Die Amtsbezüge ruhen neben Versorgungsbezügen nach den Artikeln 14 bis 17 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom) um 50 Prozent des Betrags, um den die Amtsbezüge und die Versorgungsbezüge nach dem Abgeordnetenstatut die Entschädigung nach Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts übersteigen. Das Übergangsgeld nach Artikel 13 des Abgeordnetenstatuts zählt zu den Versorgungsbezügen.
§ 14 BbgMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen