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Timestamp: 2018-09-24 22:20:53
Document Index: 331662946

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 26', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 10', '§ 46', '§ 10', '§ 181', '§ 181', '§ 169', '§ 10', '§ 9']

Lexikon Steuer: Fortbildungskosten
> Fortbildungskosten
Der Gesetzgeber reagiert mit dem AO -Änderungsgesetz (BGBl I 2004, 1753) auf die gewandelte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zählt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium ausdrücklich zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung . Gleichzeitig wird aber grundsätzlich ein erhöhter Sonderausgabenabzug von bis zu 4.000 EUR zugelassen ( § 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG ).
Seit dem 01.01.2004 sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium - auch für ein berufsbegleitendes Erststudium - immer Kosten der Lebensführung, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses anfallen ( § 12 Nr. 5 EStG ).
Die entstandenen Ausbildungs-/Studienkosten können ansonsten bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 EUR im Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden ( § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ). Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllen, gilt der Höchstbetrag für jeden Ehegatten.
Zu den bis zu 4.000 EUR begünstigten Aufwendungen gehören auch Kosten für eine auswärtige Unterbringung. Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind die Regelungen zur Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Arbeitszimmerkosten ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b EStG ), Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( § 9 Abs. 2 EStG ) sowie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ( § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ) anzuwenden.
Die Studienkosten eines Bankangestellten, der ein erstmaliges, berufsbegleitendes BWL-Studium aufgenommen hat, sind bis 2003 als Werbungskosten und ab 2004 nur noch als Sonderausgaben zu berücksichtigen ( § 12 Nr. 5 EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ).
Entstehen Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung/ein weiteres Studium außerhalb eines Dienstverhältnisses, sind diese ab 2004 immer dann als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Eine Erstausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG liegt nur vor, wenn es sich um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Ausbildung z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung ) handelt. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten oder hierzu vergleichbaren Ausbildungsganges erlernt wird, dessen Dauer bei einer Vollzeitausbildung mindestens zwei Jahre beträgt. Hieran fehlt es beispielsweise bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter (FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07 F, Revision: VI R 52/10).
Als berufsqualifizierender Studienabschluss gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. Dazu zählt beispielhaft der jur. Vorbereitungsdienst ( Referendariat ). Das erste juristische Staatsexamen stellt daher einen berufsqualifizierenden Abschluss dar. In der Referendarzeit fallen daher Fortbildungskosten an.
Studien- und Prüfungsleistungen an ausländischen Hochschulen , die zur Führung eines ausländischen akademischen Grades berechtigen, der nach § 20 HRG in Verbindung mit dem Recht des Landes, in dem der Gradinhaber seinen inländischen Wohnsitz oder inländischen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt wird, sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder von Vertragstaaten des EWR oder der Schweiz an Hochschulen dieser Staaten erbracht werden, sind nach diesen Grundsätzen inländischen Studien- und Prüfungsleistungen gleichzustellen. Der Steuerpflichtige hat die Berechtigung zur Führung des Grades nachzuweisen. Für die Gleichstellung von Studien- und Prüfungsleistungen werden die in der Datenbank "anabin" (www.anabin.de) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz aufgeführten Bewertungsvorschläge zugrunde gelegt.
Der BFH hat dagegen entschieden, dass ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auch dann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist noch ergehen kann, wenn eine Veranlagung zur ESt vom FA wegen der zweijährigen Antragfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist (BFH 01.03.2006 - XI R 33/04, DStR 2006, 751). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist insoweit eine Klarstellung erfolgt. Durch die Änderung des § 10d Abs. 4 EStG wird die Anwendung des § 181 Abs. 5 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Damit können Verlustfeststellungsbescheide grundsätzlich (nur) innerhalb der auch für Einkommensteuerbescheide geltenden allgemeinen Verjährungsfrist ergehen (regelmäßig 7 Jahre, § 181 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 169 , 170 AO ). Die Feststellungsfrist endet aber nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den VZ abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist.
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte gelten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze. Danach sind Reisekostengrundsätze maßgebend, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder als Ausfluss seines Dienstverhältnisses zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht. Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung oder Fortbildung in der Freizeit (z.B. am Wochenende) stattfindet. Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort nach BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05 nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten zur Bildungseinrichtung sind deshalb auch nach Ablauf von drei Monaten nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine Fortbildungsmaßnahme ist immer eine vorübergehende Auswärtstätigkeit. Sucht der Arbeitnehmer die Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte an nicht mehr als zwei Tagen pro Woche auf, ist ungeachtet der ansonsten bei Auswärtstätigkeiten zu beachtenden Dreimonatsfrist jeweils von einer neuen Auswärtstätigkeit auszugehen. Dann besteht durchgehend auch über drei Monate hinaus Anspruch auf die Verpflegungsmehraufwendungen. Ist die Bildungsmaßnahme nicht Ausfluss des Dienstverhältnisses und befindet sich der Schwerpunkt der Umschulungsmaßnahme oder des weiteren Studiums in der Wohnung des Stpfl. (z.B. bei einem Fernstudium), ist die Wohnung regelmäßige Ausbildungsstätte. Liegt weder im Betrieb des Arbeitgebers noch in der Wohnung des Stpfl. eine regelmäßige Arbeits-/Fortbildungsstätte vor, ist der jeweilige Ausbildungsort vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte. Die Höhe der steuerlich zu berücksichtigen den Aufwendungen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen ( R 9.2 Abs. 3 LStR ).
Anders als beim Werbungskostenabzug sind im Rahmen des Sonderausgabenabzugs (auch) bei Ledigen (auch ab VZ 2004) Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung abzugsfähig (BFH, 20.03.1992 - VI R 40/89, BStBl II 1992, 1033). Für den Abzug von Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung als Sonderausgaben ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. In § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind ausdrücklich Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung genannt und nicht für eine doppelte Haushaltsführung . Die angeordnete Anwendung des § 9 EStG gilt nur für die Ermittlung der Aufwendungen der Höhe nach.
Auch fortbildungsbedingte Aufwendungen, die mit Unterhaltsleistungen finanziert bzw. vom Ehegatten auf eine Schuld des Ehepartners geleistet wurden, sind abzugsfähig. Darlehensfinanzierte Aufwendungen sind dabei bereits im Veranlagungszeitraum der Verausgabung der Darlehensmittel steuerermäßigend abzusetzen. Tilgungsraten z.B. auf ein BAföG -Darlehen können nach Studienabschluss nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Ist die Berufsausbildung im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung bereits abgeschlossen, so kann die Rückzahlung nicht berücksichtigt werden (BFH, 07.02.2008 - VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).