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Timestamp: 2016-10-28 19:46:28
Document Index: 75813544

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_635/2013 (09.10.2013)
9C_635/2013 � � Urteil vom 9. Oktober 2013
vom 11. Juli 2013.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens der Invalidenversicherung sieht die IV-Stelle des Kantons Aargau vor, L.________ durch die Dres. med. J.________ und W.________ bidisziplin�r (rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten zu lassen. Der Versicherte widersetzte sich einer Begutachtung, zumal einer solchen durch den Rheumatologen Dr. J.________. Die Verwaltung hielt daran fest (Zwischenverf�gung vom 6. August 2012).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die "Verfahrensantr�ge betreffend Weiterausrichtung der bisherigen Rente w�hrend des Beschwerdeverfahrens sowie betreffend Unzul�ssigkeit der Einstellung von Rentenleistungen bei Nichtmitwirkung an einer w�hrend des Beschwerdeverfahrens anberaumten Begutachtung" nicht ein. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Juli 2013).
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, die strittige Verf�gung vom 6. August 2012 und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben. Die Sache sei zur Durchf�hrung eines Einigungsversuchs an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, Frau Dr. H.________ und Dr. T.________ mit dem bidisziplin�ren Gutachten zu beauftragen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das kantonale Gericht erwog, wohl sei es bei bidisziplin�ren Gutachten sinnvoll, vor Benennung der Gutachter einen Verst�ndigungsversuch zu unternehmen; darauf bestehe indes kein Rechtsanspruch, so dass die mit strittiger Zwischenverf�gung getroffene Anordnung nicht gegen Bundesrecht verstosse (E. 2.1). Eine neue psychiatrische Begutachtung sei notwendig, weil den Akten Hinweise auf eine Stabilisierung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes zu entnehmen seien (E. 2.4.2). Zugleich sei eine rheumatologische Abkl�rung der R�ckenbeschwerden angezeigt, zumal in den letzten Jahren keine solche durchgef�hrt worden sei (E. 2.4.3). Ein - wie vom Beschwerdef�hrer beantragt - psychiatrisches Verlaufsgutachten der Frau Dr. H.________ gen�ge nicht, weil der komplexen Situation mit m�glichen Wechselwirkungen zwischen rheumatologischen und psychischen Beschwerden nur mit einer bidisziplin�ren Gesamtbeurteilung ausreichend Rechnung getragen werden k�nne (E. 2.4.4). Weiter betr�fen die Einwendungen gegen den Rheumatologen Dr. J.________ keine pers�nlichen Ausstandsgr�nde; so begr�nde etwa die Tatsache, dass dieser Arzt regelm�ssig Gutachtenauftr�ge der Beschwerdegegnerin erhalte, rechtsprechungsgem�ss keine Befangenheit (E. 3.2). Schliesslich verwarf das kantonale Gericht mit eingehender Begr�ndung das Begehren des Beschwerdef�hrers, auf Gutachterfragen, die sich auf ein "syndromales Beschwerdebild" beziehen, sei zu verzichten (E. 4).
2.1.�Zwischenentscheide betreffend die Anordnung von medizinischen Expertisen k�nnen nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden, sofern nicht Ausstandsgr�nde beurteilt worden sind (betreffend polydisziplin�re Begutachtungen: BGE 138 V 271). Letztinstanzlich beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer denn auch auf die R�ge, das kantonale Gericht habe den Rechtsschutz verweigert, indem es einen Einigungsversuch zu Unrecht als nicht zwingend erforderlich bezeichnet habe.
2.2.�W�hrend bei der Vergabe von Auftr�gen f�r polydisziplin�re MEDAS-Gutachten immer das mit der Zuweisungsplattform SuisseMED@P umgesetzte Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV) zum Zuge kommt und daher kein Raum f�r eine einvernehmliche Benennung mehr besteht (zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 5.2.1), geht die IV-Stelle bei der Anordnung mono- und bidisziplin�rer Begutachtungen mangels zufallsbasierter Zuweisung im Falle aller zul�ssigen Einwendungen konsensorientiert vor, bevor sie eine Zwischenverf�gung erl�sst (erw�hntes Urteil E. 5.2.2.3). Hierauf bezogene Vorbringen f�hren indes, wie erw�hnt, nicht zur bundesgerichtlichen Anhandnahme einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts (vgl. zuletzt: Urteil 9C_475/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1).
2.3.�Davon ist auch hier keine Ausnahme zu machen. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage der (unterbliebenen) Verst�ndigungsbem�hungen befasst (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Der im erw�hnten Urteil 9C_207/2012 (E. 1.2.6 und 1.2.7) gemachte Vorbehalt, wonach die Sache zur Beurteilung einschl�giger R�gen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden kann, soweit sie solche zu Unrecht unbehandelt gelassen hat, ist entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers nicht auf F�lle �bertragbar, in denen sich das kantonale Gericht inhaltlich mit der Frage des Einigungsversuchs auseinandergesetzt hat. Die materielle R�ge, dies sei in bundesrechtswidriger Weise geschehen, kann ohne Weiteres im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid vorgetragen werden, soweit sie noch eine Rolle spielt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Mit diesem Entscheid wird die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).