Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20898
Timestamp: 2013-05-26 00:27:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1999, 898
Rechtsprechung BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
AVB � 16 Nr. 2Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Anspr�chen aus einem Lebensversicherungsvertrag
Wird zitiert von ... (15) BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99 Formularm��ige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines …c) In dieser Auslegung kommt der Klausel in zweierlei Hinsicht rechtliche Wirkung zu: Mit der dem Versicherer vertraglich einger�umten Berechtigung, an den Inhaber des Versicherungsscheins mit befreiender Wirkung zu leisten, ohne aber diesem gegen�ber zur Leistung verpflichtet zu sein, wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier im Sinne des � 808 BGB (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - NVersZ 1999, 365 unter 2 a).Denn die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verf�gungsberechtigung des Schuldners positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 aaO).Zwar gilt nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von der befreienden Wirkung der Leistung an den Urkundeninhaber jedenfalls dann, wenn der Versicherer die mangelnde Verf�gungsbefugnis des Inhabers des Versicherungsscheins positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 aaO).
BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08 Insolvenzrecht - Auszahlung der R�ckkaufswerte von Kapitallebensversicherungena) Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verf�gungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO Tz. 14;… vom 22. M�rz 2000 aaO unter II 2 c, 4 b; vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700 unter 2 a).b) Ebenfalls kann dahinstehen, ob die befreiende Wirkung auch dann entf�llt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrl�ssig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (…daf�r: AnwK-BGB/Siller � 808 Rdn. 5;… M�nchKomm-BGB/Habersack 5. Aufl. � 808 Rdn. 15;… Staudinger/Marburger aaO Rdn. 24, jeweils m.w.N.;… offen geblieben auch in den Senatsurteilen vom 20. Mai 2009 aaO m.w.N.; vom 24. Februar 1999 aaO unter 2 b).
LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07 Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Versicherer selbst diese Erkl�rung, nachdem er sich ihr ent�u�ert, dem Versicherer �bermittelt, oder ob er sich - wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall - zur �bermittlung der Erkl�rung der Zessionarin als Botin bedient.Die sp�tere Anzeige der Abtretung konnte dieser nicht mehr zur Wirksamkeit verhelfen, da der Beklagte in diesem Fall zu einem fr�heren Zeitpunkt ein Recht auf die Versicherungsleistung erworben h�tte (vgl. zum Fall des Erstarkens des widerruflichen zum unwiderruflichen Bezugsrecht BGH, NVersZ 1999, 365).
LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 O 469/08 Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins ausnahmsweise dann nicht eingreift, wenn der Versicherer die mangelnde Verf�gungsbefugnis positiv kennt (…BGH a.a.O.; VersR 2000, 709; VersR 1999, 700) oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (…BGH a.a.O.).Ob die Legitimationswirkung auch dann entf�llt, wenn der Versicherer die mangelnde Berechtigung des Inhabers aufgrund grober Fahrl�ssigkeit verkannt hat (so OLG Karlsruhe NVersZ 1999, 67) ist streitig und vom Bundesgerichtshof bisher unentschieden gelassen worden (BGH VersR 2009, 1061; VersR 1999, 700).
OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 7 U 17/08 Lebensversicherung: Liberationswirkung bei Leistung an einen materiell nicht …Die Inhaberklausel des � 11 ALB macht die Lebensversicherung zum sogenannten "hinkenden" Inhaberpapier im Sinne von � 808 BGB (BGH NJW-RR 1999, 898ff).Zwar gilt nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von der befreienden Wirkung der Leistung an den Urkundeninhaber jedenfalls dann, wenn der Versicherer die mangelnde Verf�gungsbefugnis des Inhabers des Versicherungsscheines positiv kennt, oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH aaO unter Verweis auf BGH NJW-RR 1999, 898ff, wo eine Ausnahme gem�� der h�chstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nur f�r diese F�lle anerkannt wird).
BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …F�r eine blo�e Zahlungsbestimmung bestand aus Sicht des Versicherers schon kein Bed�rfnis, da er nach � 11 Abs. 1 S 1 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen f�r die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 86, VerBAV 1986, 209 ff) mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versicherungsscheins leisten kann (BGH Urteil vom 24.2. 1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700; BGH Urteil vom 22.3. 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709;… Reiff/Schneider in Pr�lss/Martin aaO, ALB 86 � 11 RdNr 1).
OLG Koblenz, 29.02.2008 - 10 U 229/07 Befreiung von der Leistungspflicht des Versicherers bei Auszahlung der Leistung …Eine Ausnahme gilt nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung nur, wenn der Aussteller die mangelnde Verf�gungsberechtigung des Inhabers positiv gekannt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH VersR 1999, 700).
OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01 Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegen�ber …Diese Urkunde stellt sich nach � 11 ALB 86 wegen der Inhaberklausel als Legitimationspapier gem�� � 808 Abs. 1 BGB dar (BGH VersR 1999, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615;… Pr�lls/Martin, WG, 26. Auflage, � 11 Rdnr. 11) mit der Folge, da� der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet, auch wenn dieser zum Empfang der Leistung nicht berechtigt ist.
OLG Koblenz, 04.01.2002 - 10 U 595/01 Ein Ausnahme gilt nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung nur, wenn der Aussteller die mangelnde Verf�gungsberechtigung des Inhabers positiv gekannt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat, d.h. rechtsmissbr�uchlich an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet (BGH NJW 2000, 2103; BGH NJW-RR 1999, 898, 899 m.w.N.;… vgl. auch Pr�lss/Kollhosser, VVG, 26. Aufl., � 11 ALB 86 Rn. 5).
OLG Zweibr�cken, 31.05.2006 - 1 U 4/06 KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08 Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen …
OLG Bamberg, 20.09.1999 - 4 U 88/99 Wirksamkeit der Abtretung der Anspr�che aus einem Versicherungsvertrag
LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06 Lebensversicherung - Wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempf�nger
LG Hamburg, 17.11.2006 - 306 O 324/04 K�ndigung der Lebensversicherung: Rechtsschein durch �bersendung des …