Source: http://swissblawg.ch/2009/10/6b3022009-bestellung-eines-neuen.html
Timestamp: 2017-10-23 11:22:44
Document Index: 360698958

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE']

6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers - swissblawg
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6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers
Das Bun­des­ge­richt hob einen Ent­scheid des Ober­ge­richts ZG auf, das auf die Beru­fung des Bescher­de­füh­rers man­gels rechts­ge­nüg­li­cher Begrün­dung nicht ein­ge­tre­ten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. Sep­tem­ber 2009). Der Beschwer­de­füh­rer hat­te per­sön­lich Beru­fung erho­ben; der amt­li­che Ver­tei­di­ger war nicht am Beru­fungs­ver­fah­ren betei­ligt.
2. Im Beru­fungs­ver­fah­ren stan­den eine Frei­heits­stra­fe von 39 Mona­ten und eine sta­tio­nä­re the­ra­peu­ti­sche Mass­nah­me auf dem Spiel. Da bei­de Sank­tio­nen beson­ders stark in die Rechts­po­si­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers ein­grei­fen, ist sowohl nach Ver­fas­sungs- und Kon­ven­ti­ons­recht als auch nach kan­to­na­lem Recht ein Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung gege­ben (BGE 120 Ia 43 E. 2 […]). Wird bei der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung die Haupt­ver­hand­lung ohne den Ver­tei­di­ger des Ange­schul­dig­ten durch­ge­führt, ver­letzt dies Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 113 Ia 218 E. 3b-d).
3. Der Beschwer­de­füh­rer reich­te am 10. Sep­tem­ber 2008 per­sön­lich eine Beru­fung ein. Dar­in leg­te er dar, dass er sich durch den amt­li­chen Ver­tei­di­ger nicht ver­tre­ten füh­le, und ersuch­te die Vor­in­stanz, sich anläss­lich der Haupt­ver­hand­lung selbst ver­tei­di­gen zu kön­nen […]. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te zwar auch noch im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren einen amt­li­chen Ver­tei­di­ger. Doch als die­ser an der Haupt­ver­hand­lung nicht erschien, war der Beschwer­de­füh­rer nicht mehr in aus­rei­chen­der und wirk­sa­mer Wei­se ver­tei­digt. Dass er selbst sei­ne Inter­es­sen nicht wahr­neh­men konn­te, ergibt sich aus dem ange­foch­te­nen Ent­scheid, wonach auf die Beru­fung man­gels rechts­ge­nüg­li­cher Begrün­dung nicht ein­ge­tre­ten wer­den konn­te. Zudem ist nicht ersicht­lich, wie der rechts­un­kun­di­ge Beschwer­de­füh­rer der Ankla­ge­be­hör­de hät­te Paro­li bie­ten sol­len. Indem die Vor­in­stanz die Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des amt­li­chen Ver­tei­di­gers durch­führ­te, ver­stiess sie gegen Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 129 I 281 E. 4.3 und 4.4 mit Hin­wei­sen).
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