Source: https://shop.trenz-electronic.de/it/AGB
Timestamp: 2019-10-20 23:39:52
Document Index: 9066946

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 275', '§ 14', '§ 13']

AGB | [Shop | Trenz Electronic GmbH (IT)]
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops der Trenz Electronic GmbH (offizielle deutsche Version)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln im Rahmen des Trenz Electronic Online-Shops (im Folgenden: Online-Shop) die Vertragsbeziehungen zwischen der
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Thorsten Trenz
Tel.: +49 5223 65301-0
E-Mail: info@trenz-electronic.de
Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 7185
USt-IdNr: DE 813 408 402
WEEE-Reg.-Nr. DE 97922676
im Folgenden: Trenz Electronic
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Trenz Electronic GmbH, Holzweg 19A, 32257 Bünde, Tel.: +49 5223 65301-0, Fax: +49 5223 65301-30, E-Mail: sales@trenz-electronic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Fax: +49 5223 65301-30
E-Mail: sales@trenz-electronic.de
Trenz Electronic verkauft die Waren aus dem Online-Shop ausschließlich unter Zu­grundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingun­gen anderer Unternehmer gem. § 14 BGB werden nur dann und insoweit Vertragsin­halt, wenn und so wie Trenz Electronic ausdrücklich und schriftlich zustimmt; eine Zustimmung von Trenz Electronic liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Diese AGB und die Kundeninformationen sind jederzeit auch im Internet unter www.trenz-electronic.de/shop-agb einsehbar und ausdruckbar.
Verbindliche Vertragssprache ist deutsch. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Trenz Electronic dar, sondern eine unverbindliche und freibleibende Aufforde­rung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden. Die näheren Abläufe und techni­schen Schritte, die zu einem solchen verbindlichen Angebot (Kundenbestellung) führen, werden im Online-Shop unter dem Menüpunkt Shopanleitung erläutert.
Wenn Kunden ein rechtsverbindliches Angebot abgeben möchten, haben Sie zuvor mit einem Klick auf dafür vorgesehene Checkboxen ausdrücklich zu bestätigen, dass Sie diese AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des entsprechenden Buttons haben die Kunden die Möglichkeit, die eingegebenen Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern.
Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Ihre Bestellung unter Hinweis auf den Online-Shop und die Akzeptierung der AGB auch per E-Mail, Fax oder Brief gegenüber Trenz Electronic abgeben.
Im Anschluss an die Abgabe der verbindlichen Bestellung und des damit verbundenen Angebots der Kunden erhalten die Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben aus der Bestellung sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung noch einmal aufgeführt. Diese E-Mail bestätigt den Zugang der Bestellung bei Trenz Electronic, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots der Kunden dar.
Trenz Electronic kann das Angebot der Kunden innerhalb einer Woche entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.
3. Lieferung / Versandkosten / Entsorgung
Von den Kunden in der Bestellung angegebene Lieferwünsche oder Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch Trenz Electronic, wozu es nicht ausreicht, dass Trenz Electronic lediglich den Zugang der Bestellung bestätigt.
Eine vertraglich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämp­fen, Unruhen, Katastrophen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die außer­halb des Beherrschungsvermögens liegen, sofern solche Ereignisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Das Gleiche gilt für derartige Ereig­nisse, sofern Sie bei den Lieferanten der Trenz Electronic auftreten.
Die Lieferung erfolgt mit UPS oder wahlweise mit DHL innerhalb Deutschlands in ein bis zwei Werktagen, per UPS in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in zwei Tagen bis zu zwei Wochen, soweit in der näheren Produktbeschreibung nicht abweichende Angaben ausgewiesen sind. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit dem vollständigen Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von Trenz Electronic.
Der Standardversand innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von 65 Euro versandkostenfrei. Expressversand sowie Nachnahmegebühren sind davon ausgenommen.
Die Lieferung per Nachnahme ist nur in Deutschland möglich. Die Kosten für die Lieferung per Nachnahme werden laufend aktualisiert und vor Abschluss des Bestellvorganges separat ausgewiesen sowie in Rechnung gestellt.
Die Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung und ggf. Nachnahme werden laufend aktualisiert und ergeben sich aus der näheren Produktbeschreibung. Die jeweils anfallenden Beträge werden beim Bestellvorgang im gefüllten Warenkorb und auch nachher beim Gang zur Kasse separat ausgewiesen sowie in Rechnung gestellt. Bei der Lieferung in Nicht-EU-Länder können zusätzlich vom Kunden zu tragende Zölle, Gebühren und Abgaben hinzukommen.
Trenz Electronic ist zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert und erfüllt die Verpflichtungen über die take-e-way GmbH http://www.take-e-way.de. Hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß der Verpackungsverordnung erfolgt die Abwicklung über die Firma SUSA Solutions GmbH http://www.susa-solutions.de.
4. Exportbeschränkungen
Trenz Electronic ist nur für die eigene Ausfuhr von Produkten verantwortlich und weist darauf hin, dass der Verkauf, der Weiterverkauf und die Disposition von Produkten sowie sämtlicher damit verbundener Technologie und/oder Dokumentation durch den Geschäftskunden oder Dritte den für die Ausfuhr gültigen deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, worüber sich der Geschäftskunde entsprechend zu informieren hat. Der Geschäftskunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen rechtlichen Regelungen und erklärt ferner, dass die Ware nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert wird, in die eine Ausfuhr dieser Waren oder der damit verbundenen Technologie oder Dokumentation verboten oder eingeschränkt ist. Der Geschäftskunde verpflichtet sich und erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu besitzen bzw. vorschriftsgemäß zu erhalten.
5. Rechnung / Zahlung
Die im Online-Shop angegebenen Preise werden im Geschäftskunden-Bereich als Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) und im Privatkunden-Bereich (für Verbraucher) als Bruttopreise (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) angezeigt. Die an den Kunden gerichtete Rechnung weist den Nettopreis, die Versandkosten, ggf. zusätzlich entstandene und vereinbarte Kosten, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und den Gesamtbetrag aus. Der Kunde trägt auch die Kosten des Zahlungsverkehrs (z. B. Bankgebühren bei Auslandszahlungen, Nachnahmegebühren etc.).
Kunden können im Rahmen der Bestellung aus verschiedenen, dort vorgegebenen Zahlungsarten wählen.
Die Bezahlung kann per Kreditkarte, PayPal oder Vorauskasse erfolgen. In Deutschland ist zusätzlich ein Versand per Nachnahme möglich. UPS wird die Zahlung für ihre Waren bei der Zustellung einziehen und an Trenz Electronic weiterleiten. Falls UPS den Betrag nach drei Versuchen nicht einziehen kann, wird das Paket zurückgeschickt.
Die Rechnungsstellung und Bezahlung erfolgt in Euro (EUR). Öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und nach Absprache wird bei schriftlicher Bestellung eine Bezahlung per Rechnung ermöglicht. Bei Zahlung per Rechnung sind die von Trenz Electronic ausgestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
Trenz Electronic akzeptiert die folgenden Kreditkarten:
Der Kunde gibt bei seiner Bestellung die Kreditkartendaten an. Die Internetverbin­dung wird bei Eingabe der Daten durch eine gesicherte SSL-Verbindung geschützt.
Bei der nur in Deutschland möglichen Lieferung per Nachnahme entstehen folgende zusätzliche Kosten: 0,3% vom Warenwert, mindestens 6,13 EUR brutto.
Die Kosten werden vor Abschluss des Bestellvorganges ausgewiesen. Bei Nachnahme sind keine Teillieferungen möglich.
Bei Lieferung gegen Vorkasse hat der Kunde die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt zu leisten; bei einer verspäteten Zahlung kann es vorkommen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei Trenz Electronic nicht mehr sofort oder überhaupt nicht mehr verfügbar ist. Dadurch ggf. entstehende Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle hat Trenz Electronic nicht zu verantworten. Trenz Electronic wird in diesen Fällen den Kunden sofort informieren und bei nicht mehr möglicher Lieferung einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Trenz Electronic.
Für Unternehmer, d. h. für Kunden, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts folgende zusätzliche Regelungen: Der Unternehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) nur gegen Barzahlung oder seinerseits unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Erwirbt ein Dritter dennoch Rechte an der Vorbehaltsware, so informiert der Unternehmer Trenz Electronic hierüber unverzüglich und tritt schon jetzt seine sämtlichen hierdurch an der Vorbehaltsware entstehenden Rechte an Trenz Electronic ab. Der Unternehmer tritt ebenfalls schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an Trenz Electronic ab; der Unternehmer ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für Trenz Electronic einzuziehen.
Die Forderungen werden von Trenz Electronic solange nicht eingezogen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Trenz Electronic ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers gestellt wird oder sonstige Mängel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unternehmers vorliegen.
In den vorgenannten Fällen kann Trenz Electronic vom Unternehmer die Bekanntgabe aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Informationen und die Aushändigung aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen beanspruchen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Produkten oder Gegenständen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten oder Gegenständen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Trenz Electronic Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte oder Gegenstände. Für die entstehenden Erzeugnisse gelten im Übrigen die gleichen Regelungen, wie für die Vorbehaltsware. Falls der Unternehmer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht Trenz Electronic gehörenden Produkten oder Gegenständen zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Trenz Electronic dem Unternehmer berechnet hat.
Der Unternehmer tritt auch sämtliche Versicherungs- und sonstigen Ansprüche an Trenz Electronic ab, die er wegen Schäden an oder Verlustes von Vorbehaltsware erwirbt. Alle vorbeschriebenen Abtretungen nimmt Trenz Electronic an. Die vorbezeichneten Sicherungen werden von Trenz Electronic freigegeben, sobald deren realisierbare Werte die Forderung gegen den Unternehmer um mehr als 15% übersteigen. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung gegen den Unternehmer.
Hinsichtlich aller von Trenz Electronic erstellten bzw. gelieferten Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Pläne Dokumentationen, Dateien und Muster behält Trenz Electronic die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte und Verwertungsrechte.
Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Trenz Electronic nicht für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet, kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Verlangen oder Nichtzustandekommen des Vertrages unverzüglich an Trenz Electronic zurückzusenden. Gewerbliche Schutzrecht sind zu respektieren.
Es gelten grundsätzlich die Gewährleistungsregelungen nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde kann im Falle von Mängeln nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Trenz Electronic kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung oder jede Art der Nacherfüllung – unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB – verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Kunde zum Rücktritt bzw. zur Minderung berechtigt. Der Rücktritt wegen nur geringfügigen und unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Produkte verjähren in einem Jahr, für neue Produkte in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Trenz Electronic schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen arglistiger Täuschung oder für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten haftet Trenz Electronic jedoch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen, der Mitarbeiter/Innen und der gesetzlichen Vertreter von Trenz Electronic.
Nähere Angaben zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung https://www.trenz-electronic.de/de/Datenschutz entnommen werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Kunde die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Kunden ist der Sitz von Trenz Electronic Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Trenz Electronic ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13. Alternative Verbraucherstreitbeilegung
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 7957940, Telefax: 07851 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
R6 2017-10-17