Source: http://www.hessisch-lichtenau.de/rathaus-politik/politik/b%C3%BCrgermeister.html?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2017-11-21 23:02:13
Document Index: 46786974

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 59', '§ 56', '§ 58', '§ 4', '§ 85']

Bürgermeister - hessisch-lichtenau.de - Offizielles Stadtportal der Stadt Hessisch Lichtenau
Der Bürgermeister wird grundsätzlich hauptamtlich tätig und wird von den Bürgern unmittelbar für die Zeit von 6 Jahren gewählt. Seine Aufgaben sind vielfältig. Zunächst ist er Vorsitzender des Magistrats und führt dessen Geschäfte (§§ 69, 70 HGO). Ihm obliegen die mit dem Vorsitz im Magistrat verbundenen Aufgaben.
Der Bürgermeister hat dabei eine umfängliche Vorbereitungskompetenz hinsichtlich der Beschlüsse und deren Ausführung (§ 70 (1) Satz 1 HGO). Er hat die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der Verwaltung zu gewährleisten. In dieser Aufgabenausübung erlässt der Bürgermeister allgemeine Dienstanweisungen und Einzelverfügungen, wobei er die von der Stadtverordnetenversammlung aufgestellten allgemeinen Verwaltungsgrundsätze zu beachten hat.
Die Geschäftsverteilungskompetenz ist alleinige Aufgabe des Bürgermeisters (§ 70 (1) HGO). Er legt nach pflichtgemäßem Ermessen fest, ob und in welchem Umfang Stadträten Aufgaben zugewiesen oder entzogen werden. Der Bürgermeister kann sich dabei die Bearbeitung von Angelegenheiten selbst vorbehalten oder auch Aufgaben wieder an sich ziehen oder wieder umverteilen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, ehrenamtliche Stadträte mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Aufgaben zu betrauen.
Der Bürgermeister ist der Dienstvorgesetzte aller Bediensteten der Stadt mit Ausnahme der Stadträte. Dabei besitzt er die sogenannte Disziplinarbefugnis. Ein Eilentscheidungrecht steht dem Bürgermeister bei dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Magistrats nicht eingeholt werden kann, im Aufgabenbereich des Magistrats zu.
Der Bürgermeister ist Sprecher des zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung berechtigten und verpflichteten Magistrats (§§ 70, 59 HGO). Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlungen gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anfrage Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.
Der von den Bürgern unmittelbar gewählte Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Magistrats abweichende Meinung darlegen (§ 59 Satz 4 HGO). Gemäß § 56 (1) Satz 2 HGO hat der Bürgermeister das Recht, die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung, unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, zu verlangen. Hierbei steht ihm in Verbindung mit § 58 (5) Satz 2 HGO ein eigenes Antragsrecht zu. Im Rahmen der HGO ist der Bürgermeister zu Widersprüchen und Beanstandungen bestimmter Beschlüsse berechtigt und verpflichtet.
Neben diesen rein kommunalrechtlichen Aufgaben erfüllt der Bürgermeister noch die Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden als örtliche Ordnungsbehörde (§ 4 (2) HGO i. V. m. § 85 (1) HSOG).