Source: https://www.bvlk.de/rechtsprechung-und-vorschriften.html?page=5
Timestamp: 2020-07-12 16:26:40
Document Index: 292238934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 40', '§ 40', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 11']

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden darf. Eine derartige Schlachtmethode genüge nicht dem in den Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernis „hoher Tierschutzstandards“. (Az. C-497/17)
München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)
Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB
Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)
Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken
Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)
Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion
Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015
LFGB erneut geändert
Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014
Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten