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Timestamp: 2018-05-27 15:31:09
Document Index: 230527078

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 3', '§ 20', '§ 17', '§ 254', '§ 3']

Zu den Sorgfaltspflichten des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn hat das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 19.02.2009 - 12 W 2/09) ausgeführt:
"Der Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, dass ein Fußgänger das Überqueren einer mehrspurigen Straße über die Mittellinie hinaus fortsetzt, obwohl das Kraftfahrzeug bereits nahe ist. Dieser Vertrauensgrundsatz erfährt lediglich Einschränkungen im Bereich des § 3 Abs. 2a StVO gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, wobei jedoch selbst hier konkrete Umstände dafür sprechen müssen, dass ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten einer solchen Person droht (vgl. etwa für 10 Jahre altes Kind auf Fahrrad in Richtung Fahrbahn: BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 – VI ZR 205/96 – NJW 1997, 2756; für 11 Jahre altes Kind: OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 – 13 U 133/04 – NZV 2006, 151 = DAR 2006, 272).
Schon ein altersgemäß entwickeltes Kind von 12 Jahren weiß dagegen, dass man sich nicht auf eine Fahrbahn begeben darf, ohne sich zu vergewissern, dass kein bevorrechtigter Verkehr herannaht (100 % Haftung des Kindes, OLG Braunschweig, NZV 1998, 27; Revision nicht angenommen, BGH, 12. August 1997 – VI ZR 19/97 –).
Damit, dass der Antragsteller als erwachsener Fußgänger über die Mittellinie des S... Damm hinaus sich vor das unmittelbar herannahende Taxi begeben würde, musste der Antragsgegner ohne konkrete Anhaltspunkte nicht rechnen; Anhaltspunkt ist aber erst das Überschreiten der Mittellinie.
Kann aber kein Verschulden des Kraftfahrers an der Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger festgestellt werden, tritt die Haftung aus Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück (st. Rspr., vgl. Senat , Urteil vom 29. September 2003 – 12 U 315/01 – KGR 2004, 50 = DAR 2004, 30 = VRS 106, 4 = NZV 2004, 158 = VersR 2005, 809 L; KG, Urteil vom 3. März 2008 – 22 U 130/07 –). Dies gilt selbst dann, wenn das Kraftfahrzeug in einem Abstand von 40 m erkennbar herannahte, als der (alkoholisierte) Fußgänger die Fahrbahn betrat (vgl. Senat , Beschluss vom 6. Juni 2006 – 12 U 138/05 – KGR 2006, 745 = VRS 111, 166 = zfs 2007, 20 = NZV 2007, 80 = MDR 2007, 48)."
Fahrbahnüberquerung bei Grün
Fahrbahnüberquerung bei Dunkelheit
Fahrbahnüberquerung zwischen Bussen
Fahrbahnüberquerung auf Busspur
Verdeckt hinter Fahrzeugen hervorkommend
Alkoholisierter Fußgänger
Stichwörter zum Thema Fußgänger und Fußgängerunfälle
Fußgängerüberweg - Zebrastreifen
Fahren auf Sicht - das Sichtfahrgebot
Zu den Sorgfaltspflichten eines die Fahrbahn mit einem Fahrrad zu Fuß überquerenden Radfahrers.
OLG Bamberg v. 17.02.2004:
Der Fahrzeugverkehr hat auf der Fahrbahn Vorrang und ein Fußgänger darf die Fahrbahn nur mit besonderer Vorsicht überqueren. Er muss sich vor Betreten der Fahrbahn vergewissern, dass kein Fahrzeug naht und bei Annäherung eines Fahrzeugs warten.
KG Berlin v. 25.04.2005:
Ein Fußgänger, der eine der beiden - durch einen breiten Mittelstreifen mit parkenden Fahrzeugen getrennten - Richtungsfahrbahnen einer großen Straße überschreitet, ist grundsätzlich nur verpflichtet, in die Richtung zu blicken, aus der - wie bei einer Einbahnstraße - Fahrzeuge zu erwarten sind; er muss auch nicht mit einem Sonderrechtsfahrzeug rechnen, das nur mit blauem Blinklicht - ohne Horn - eine Richtungsfahrbahn entgegen der Fahrtrichtung befährt.
OLG Celle v. 19.09.2005:
Alleinhaftung eines Fußgängers, der 20 m neben einem ampelgeregelten Überweg bei schlechten Sichtverhältnissen eine mehrspurige verkehrsreiche Straße überquert und mit dem ein Abbieger nicht zu rechen braucht.
KG Berlin v. 06.06.2006:
Fußgänger, die eine Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen oder den Markierungen von Lichtzeichenanlagen überqueren wollen, haben sich sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist. Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug, indiziert dies ein grobes Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage, hinter dem die Betriebsgefahr des Kfz regelmäßig zurücktritt.
LG Neubrandenburg v. 05.08.2003:
Ein Kraftfahrer, der eine vierspurige übersichtliche Straße in der ganz rechts gelegenen Fahrspur befährt, haftet für die Folgen eines sich in dieser Fahrspur mit einem von links die Straße überquerenden Fußgänger ereignenden Unfalls allein.
Der Kraftfahrer braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger das Überqueren einer sechsspurigen Straße über die Mittellinie fortsetzt, obwohl das Kraftfahrzeug bereits nahe ist.
KG Berlin v. 26.02.2009:
Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren. Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind. Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt.
Der Fußgänger hat nach § 25 Abs. 3 StVO sowohl beim Betreten als auch beim Überschreiten der Fahrbahn auf sich nähernde Fahrzeuge zu achten und den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Verletzt der Fußgänger diese Sorgfaltspflichten, handelt er regelmäßig grob fahrlässig; die Haftung des Kraftfahrers tritt in diesem Falle nur dann nicht vollständig zurück, wenn ihm ebenfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, er beispielsweise freie Sicht auf den Fußgänger hatte und - ohne Überschreitung der nach den Verkehrsverhältnissen gebotenen Geschwindigkeit - noch unfallverhütend hätte reagieren können.
KG Berlin v. 18.09.2010:
Das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVO) bezieht sich nur auf Hindernisse, die ein Kraftfahrer in der konkreten Situation in Rechnung stellen muss; es gilt nicht für plötzlich von der Seite auf die Fahrbahn gelangende Hindernisse, sondern betrifft die Sicht vor dem Fahrzeug. Ohne konkreten Anlass muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht darauf einstellen, dass ein Fußgänger plötzlich von der Seite auf der Fahrbahn treten könnte.
AG Köln v. 09.08.2011:
In § 20 Abs. 1 StVO werden Fahrgäste als Adressaten des Schutzzwecks nicht ausdrücklich genannt sind und damit erscheint die Einbeziehung aller Fußgänger im Umfeld eines an einer Haltestelle stehenden Linienbusses in den Schutzbereich der Norm gerechtfertigt. Dies gilt jedoch nur für solche Fußgänger, die sich derart im räumlichen Bereich des haltenden Busses befinden, dass sie der dadurch geschaffenen besonderen Gefährdungssituation ausgesetzt sind. Nicht in den Schutzbereich fällt hingegen ein Fußgänger, der die Straße von einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen Haltestelle aus zu überqueren beginnt.
OLG Jena v. 17.02.2012:
Nach der Lebenserfahrung muss stets mit (auch besonders grober) Unachtsamkeit von Fußgängern gerechnet werden. Ein in höchstem Maße selbstgefährdendes, sich durch nichts ankündigendes Verhalten eines Fußgängers (hier: Ein am linken Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung des Angeklagten laufender Fußgänger rennt plötzlich im Winkel von 45° mit einer Geschwindigkeit von ca. 16 km/h auf das vom Angeklagten gesteuerte Fahrzeug zu) ist hingegen so ungewöhnlich, dass damit niemand zu rechnen braucht, wenn nicht ausnahmsweise im Einzelfall besondere Umstände Anlass dazu geben. Die Erfahrungstatsache, dass Personen, die nachts zu Fuß auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, nicht selten alkoholisiert sind, genügt dafür jedenfalls nicht. Ebenso wenig lässt im Regelfall die relative Nähe zu einer Diskothek (hier 800-900 m) oder sonstigen Gaststätte befürchten, Personen könnten vorsätzlich vor zügig herannahende Kraftfahrzeuge springen.
LG Mönchengladbach v. 29.03.2012:
Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.
OLG Hamm v. 26.04.2012:
Der Fußgänger hat vor dem Betreten und beim Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen. Denn der Fahrdamm dient in erster Linie dem Kraftfahrzeugverkehr. Der Fußgänger muss auf diesen achten und auf ihn Rücksicht nehmen. Er muss darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeuges zu geraten. Wenn ein Fußgänger sich nicht entsprechend einrichtet, handelt er in der Regel grob fahrlässig. Die Haftung des Kraftfahrers würde nur dann nicht zurücktreten, wenn er freie Sicht auf den Fußgänger gehabt hätte.
Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend nicht § 17 StVG, der nur bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge, nicht aber bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger anwendbar ist, sondern § 254 BGB.
Kommt es zu einer Kollision zwischen einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin und einem von ihr aus Unaufmerksamkeit übersehenen, für sie von rechts kommenden Krad, überwiegt der Verschuldensanteil der Fußgängerin (Haftung 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Fußgängerin).
OLG München v. 10.11.2017:
Fahrbahnüberquerung bei Grün:
OLG Dresden v. 05.01.2015:
Ein Fußgänger darf bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs bei "grün" grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang achten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb - jedenfalls nicht ohne für ihn ersichtliche, sein Vertrauen zerstörende ausreichende Gefahranzeichen - darüber hinaus nicht auch während des Überquerens der Straße darüber Gewissheit verschaffen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang (auch weiterhin) respektieren.
OLG München v. 30.06.2017:
Fahrbahnüberquerung bei Dunkelheit:
AG Rheda-Wiedenbrück v. 04.01.2001:
Grundsätzlich stellt es ein verkehrsrichtiges Verhalten des querenden Fußgängers dar, wenn er ab Straßenmitte nach rechts schaut und dabei auch an der Straßenmitte wartet. Auf außerörtlichen schmalen Straßen mit einer höheren zulässigen Geschwindigkeit darf hingegen bei Dunkelheit nicht in der Mitte gewartet werden, vor allem nicht, wenn sie schlecht ausgeleuchtet sind.
OLG Saarbrücken v. 03.11.2009:
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der besagt, dass Kraftzeugführer losgelöst von den Sichtbedingungen, dem Bekleidungszustand und vor allem der Bewegungsart und –geschwindigkeit von Fußgängern sowie der Fahrbahnbreite, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt, der die Fahrbahn bei Dunkelheit und Regen in ihrer Fahrtrichtung von links nach rechts überquert, nur deshalb, weil dieser die Mittellinie bereits erreicht oder knapp überschritten hat, rechtzeitig erkennen und einen Anstoß bei Fahren auf Sicht durch Abbremsen vermeiden konnten.
Wird bei Dunkelheit der dunkel gekleidete Fußgänger, der sorgfaltwidrig auf den Fahrstreifen getreten war, auf dem sich von links ein Pkw näherte, und dort stehen geblieben war, um ein auf der Gegenfahrbahn von rechts kommendes Kfz passieren zu lassen, von dem von links herankommenden Kfz erfasst, dessen Fahrer gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StVO) verstoßen hat, ist eine Haftungsverteilung 50 : 50 gut vertretbar und nicht zu beanstanden.
Fahrbahnüberquerung zwischen Bussen:
AG Rahden v. 12.09.2008:
Überquerte eine 15-jährige Schülerin die Fahrbahn zwischen zwei im Abstand von 4m haltenden Schulbussen, so trifft sie bei der Kollision mit einem Kfz ein hälftiges Mitverschulden.
Fahrbahnüberquerung auf Busspur:
Verdeckt hinter Fahrzeugen hervorkommend:
OLG Köln v. 04.12.1998:
Alkoholisierter Fußgänger:
Unfälle mit alkoholisierten Fußgängern