Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2013.htm
Timestamp: 2018-12-19 04:00:27
Document Index: 96467511

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 63', '§ 22', '§ 33', '§ 4']

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Ketscher Rheininsel" vom 23. Dezember 1983 (GBl. v. 17.02.1984, S. 115).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.Oktober 1976 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von §§ 22 Abs. 2 und 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Ketsch und Brühl, Rhein-Neckar-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ketscher Rheininsel".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 490 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 20. Juni 1980
a) auf dem Gebiet der Gemeinde Brühl, Gemarkung Brühl, die Grundstücke Flst. Nrn. 662 (teilw.), 662/6 (teilw.), 663 (teilw.), 664/2 (teilw.), 665/1 (teilw.), 669 (teilw.), und 669/2 (teilw.) und
b) auf dem Gebiet der Gemeinde Ketsch, Gemarkung Ketsch, die Grundstücke Flst.Nrn. 132 (teilw.), 324 (teilw.), 490/2 (teilw.), 491/2, 491/6 (teilw.), 669/2 (teilw.), 861/25 (teilw.), 862/24 (teilw.), 876/4 (teilw.), 877/1, 878/1, 879/1, 880/1, 881/1, 882/1, 883/1, 884/2, 885/1, 886/1, 887/1, 888/1, 889/1, 890/1, 891/1, 964/1, 965/1, 965/3, 966/1, 967/1, 968/1, 969/1, 970/1, 971/1, 972/1, 973/1, 974/1, 975/1, 976/1, 977/1, 978/1, 979/1, 980/1 (teilw.), 1020 (teilw.), 1021 (teilw.), 1023-1032 (jeweils teilw.), 1034-1043 (jeweils teilw.), 1046-1050 (jeweils teilw.) und 2797 (teilw.).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 flächig grau mit durchgezogener roter Linie und auf 10 Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
g. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen oder zu zerstören;
k. außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden, zu unterhalten oder zu grillen;
m. die ausgewiesenen Wege zu verlassen;
n. Hunde nicht angeleint laufen zu lassen;
o. außer auf den als Reitwegen gekennzeichneten Wegen zu reiten;
p. die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle) zu befahren;
q. schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
r. Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
s. die Wasserflächen mit Booten, Flößen, Surfbrettern oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren;
t. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen.
a. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit Maßgabe, daß Hochsitze und Kanzeln, soweit erforderlich, nur im Wald und am Waldrand aufgestellt werden und sich nach Konstruktion, Material und Farbe unauffällig in die Landschaft einfügen und daß die Anlegung von Wildäckern im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium erfolgt;
b. für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufs- und Sportfischerei, bei der Sportfischerei mit der Maßgabe, daß folgende Bereiche von der fischereilichen Nutzung ausgenommen bleiben:
a) Angeln vom Ufer aus
- am gesamten inselseitigen Altrheinufer von der Altrheinbrücke bis zur nördlichen Altrheinmündung,
- am Nord- und Ostufer des nördlichen Baggersees und an den zur Schnakenbekämpfung angelegten Dauergewässern ("Wasserbausenken");
b) Angeln vom Boot aus
- auf der inselseitigen Hälfte des Altrheins von der Altrheinbrücke bis zur nördlichenAltrheinmündung,
- am Nord- und Ostufer des nördlichen Baggersees in einem Schutzstreifen von 1/3 der Wasserfläche, mindestens jedoch 30 m, gemessen ab Beginn der Wasserfläche bei Mittelwasserstand, und
- auf den zur Schnakenbekämpfung angelegten Dauergewässern ("Wasserbausenken");
c. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung die auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Forstverwaltung und Naturschutzverwaltung über diewaldbauliche Nutzung der Ketscher Rheininsel erfolgt;
d. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung der Wiesenflächen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
e. für die Neugestaltung des Knotenpunktes der L 599 mit der L 619 und den eventuell erforderlich werdenden Neubau der Altrheinbrücke in Verbindung mit der Verkehrserschließung zur Ersatzübergangsstelle Otterstadt/ Ketsch, soweit Planung und Ausführung unter Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege und mit dem Ziel, die östliche Uferböschung des Altrheinarmes zu erhalten, im ordentlichen Planfeststellungsverfahren im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde genehmigt werden;
f. für Maßnahmen, die zur ordnungsmäßigen Unterhaltung der Bundeswasserstraße einschließlich ihrer technischen Anlagen erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen im Benehmen mit der Naturschutzverwaltung durchgeführt werden;
g. für das Befahren mit Booten ohne Motorantrieb im Bereich des südlichen Baggersees mit Ausnahme des Teiles der Bucht auf der Nordseite, der nordostwärts einer in der Nutzungskarte - welche Bestandteil der Verordnung ist - eingezeichneten und von der Landzunge gegenüber des Bootsanlegesteges rund 300 m Richtung Nordwesten verlaufenden Linie liegt, - des Altrheins vom südlichen Baggersee bis zur Altrheinbrücke,
- des Altrheins vom südlichen Baggersee bis zur Altrheinbrücke,
- der landseitigen Hälfte des Altrheins von der Altrheinbrücke bis zur nördlichen Altrheinmündung mit der Maßgabe, daß die Boote nur in Reihe hintereiander fahren dürfen, der unmittelbare Uferbereich zu meiden ist, insbesondere nicht am Ufer angelegt oder verweilt werden darf, und auf Schwimmblattpflanzen und Röhricht Rücksicht zu nehmen ist,
- des nördlichen Baggersees auf einer Strecke von 500 m, gemessen von der Spitze der Landzunge, mit der Maßgabe, daß der in § 5 Nr. 2b zweiter Teilsatz genannte Schutzstreifen auf der Nord- und Ostseite sowie ein 10-m-Streifen auf der Süd- und Westseite nicht befahren werden dürfen;
h. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
i. für Maßnahmen der Schnakenbekämpfung mit biologisch unbedenklichen Mitteln;
j. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
k. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der Forstverwaltung in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder § 22 Abs. 2 LJagdG Befreiung erteilt werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landesbezirks Baden - Abt. Kultus und Unterricht - über das Naturschutzgebiet Ketscher Rheininsel vom 11.04.1950 (Amtsblatt des Landesbezirks Baden S. 89) außer Kraft.
Regierungspräidium Karlsruhe