Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lristag-1/94
Timestamp: 2017-02-28 12:22:10
Document Index: 122199213

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 94', '§ 94', '§ 105', '§ 66', '§ 26', '§ 26', '§ 93', '§ 95']

§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren Inhaltsübersicht
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren§ 95 LRiStaG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 96 LRiStaG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 97 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer§ 98 LRiStaG, Eid der nichtständigen Beisitzerin und des nichtständigen Beisitze...§ 99 LRiStaG, Disziplinarklage und Revision§ 100 LRiStaG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 101 LRiStaG, Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze§ 102 LRiStaG, Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode§ 103 LRiStaG, Erstmalige Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 104 LRiStaG, Laufende Beteiligungsverfahren§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren
§ 94 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 3 – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → Abschnitt 3 – PrüfungsverfahrenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Nach § 105 Absatz 1 Satz 2 treten die §§ 66 bis 99 am 1. Januar 2017 in Kraft.(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Richterdienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Richterdienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 93 LRiStaG, Urteilsformel§ 95 LRiStaG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen