Source: http://bodylines.at/agb.html
Timestamp: 2017-06-28 20:54:10
Document Index: 383798003

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 246', '§ 1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 352', '§14', '§ 14', '§15', '§ 3', '§ 355', '§16', '§17', '§18', '§ 19', '§20', '§352']

Bodylines - Dein Körperstudio :: AGB
§1 Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, für das gegenwärtige und alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. Im Fernabsatz Deutschland gelten die Bestimmungen des Art. 246a § 1 EGBGB sowie die gesetzlichen Regelungen in den Paragrafen 312g und 355ff. BGB.
§2 Angebote sind stets freibleibend. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
§3 Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 21 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, die ausfallenden Mengen nachzuliefern. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferung sowie offensichtliche Mängel und Beanstandungen hat uns der Käufer unverzüglich (spätestens innerhalb von 8 Tagen) schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
§4 Auch bei rechtzeitiger und begründeter, schriftlicher Rüge von Mängeln, zu denen das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, kann Wandlung erfolgen. Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben gegen Rückgabe auf die kostenfreie Ersatzlieferung oder auf die Rückerstattung des Kaufpreises beschränkt. Darüber hinaus ist eine Haftung ausgeschlossen.
§5 Die angegebenen Preise sind freibleibend ab Werk zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Änderungen in Bezug auf Mengen und Preise behalten wir uns vor. Auch übernehmen wir keine Gewähr für eventuell vorhandene Fehler in Katalogen.
§6 Der Mindestbestellwert beträgt € 50,00 netto. Bei einer Bestellung von unter € 50,00 behalten wir uns vor, den Auftrag auf Grund der hohen Bearbeitungskosten nicht durchzuführen.
§7 Artikeländerungen im Design oder Farbe sowie technische Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
§8 Die Bezahlung erfolgt im normalen Geschäftsbereich per Nachnahme oder Bargeld, Vorausüberweisung oder bei bestehender Geschäftsverbindung ab der 2. Bestellung per Bankeinzug. Im Onlineshog sind diverse Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung, usw. möglich, je nach Verfügbarkeit durch die Transaktionsanbieter.
§9 Der Versand erfolgt auf Auftrag, Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk. Der Versand der Ware erfolgt durch von uns ausgewählte Paketdienstleister oder Speditionen, sofern
keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Die Transport- bzw. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers. Für die Berechnung sind allein die von uns bei Abgang ermittelten Mengen, Gewichte oder Stückzahlen maßgebend.
§10 Transportschäden müssen unverzüglich dem Zusteller bzw. dem Frachtführer sowie uns schriftlich angezeigt werden. Als Nachweis einwandfreier Verpackungen genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Frachtführer.
§11 Es werden keine unfrei zurück gesendeten Pakete von uns angenommen.
§12 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum unserer Firma. Der Käufer darf die Ware zwar im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres veräußern, sie jedoch weder sicherungsübereignen noch verpfänden. Unverzüglich sind von dritter Stelle vorgenommene Pfändungen uns anzuzeigen. Bei Unternehmern werden die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Waren bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten.
§13 Unsere Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen ohne Skonto beglichen werden, ansonsten behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen (§§ 352 UGB, 1000 Abs. 1 ABGB) und pro Mahnung EUR 15,00 Mahnspesen zu verrechnen!
§14 Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Johann/Pg. auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse, dies sowohl in örtlicher wie auch in sachlicher Hinsicht. Für Verbrauchergeschäfte gilt § 14 Abs. 1 KSchG. Es gilt ausdrücklich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens der Verkäuferin.
§15 Verbrauchergeschäfte, Fernabsatzverträge: Bei Geschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt § 3 Abs. 1 KSchG. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe
oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verbraucher bekommt im Onlineshop eine automatische Bestellbestätigung auf seine angegebene E-Mailadresse inklusive Rücktrittsrechtsbelehrung.
Fernabsatzverträge: Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware innerhalb 14 Tagen mit Erklärung und Angabe von Gründen zurücksenden und den Vertrag in Textform (Widerrufsbelehrung per z. B. Brief, E-Mail) und durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die kommentarlose Rücksendung der Ware - oder gar Verweigerung der Annahme - reicht nicht aus und wird nicht anerkannt (§ 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware inklusive der Originalrechnung. Unsere Produkte sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene und Qualitätssicherheitsgründen versiegelt und somit nicht zur Rückgabe geeignet, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde! Geöffnete Artikel oder Produkte mit beschädigtem Siegel sind vom Rückgaberecht und Widerruf sowie Umtausch ausnahmslos ausgeschlossen. Die Widerrufsbelehrung ist unter office@beautylines.at anzufordern. Der Widerruf ist zu richten an: Beautylines GmbH, Liechtensteinklammstrasse 11, A-5600 St. Johann im Pongau, e-mail: office@beautylines.at . Die Rücksendekosten sind ausnahmslos immer vom Verbraucher zu tragen. Bei der Rückabwicklung wird die Rückzahlung solange zurückgehalten, bis die einwandfreie und unbeschädigte Ware vom Verbraucher bedingungsgemäß bei Beautylines eingegangen ist. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht
informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner.
§16 Sollten einer oder mehrere in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch spätere Umstände verlieren oder eine Vertragslücke bestehen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich nach Treu und Glauben die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.
§17 Herstellerhaftung und Verantwortung für korrekte Auszeichnung und lnverkehrbringung unetikettiert gelieferter Ware („Bulkware“, „ohne Label“) liegt bei dem Käufer bzw. Händler, der die Ware mit oder ohne eigene Auszeichnung an den Verbraucher (Einzelhandelskunde oder Studio) abgibt bzw. in Verkehr bringt (formeller Produzent). Wir verweisen ausdrücklich auf gesetzliche Vorschriften.
§18 Wiedereinlagerungsgebühr (Restocking Fee): Für alle nicht angenommenen Nachnahme- Pakete, welche zu uns zurückgehen, müssen wir Ihnen 20 % des Rechnungsbetrages als „Wiedereinlagerungsgebühr“ in Rechnung stellen. Ausdrücklich wird auf eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Verkäuferin mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, verzichtet. Allfällige Gegenforderungen sind gesondert gerichtlich geltend zu machen.
§ 19 Zahlungsarten im Online-Shop
A. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den ggf. mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Beautylines GmbH bzw. ggf. einen mit Beautylines GmbH zusammen arbeitenden Factor widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
B. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Beautylines GmbH, ggf. dem Dienstleister eines mit Beautylines GmbH zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Beautylines GmbH und ggf. einem mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Beautylines mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
C. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und den mit Beautylines zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Beautylines GmbH. bzw. bei österreichischen Kunden den mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§20 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Rechtsabteilung der Beautylines GmbH, ggf. im Auftrag des mit Beautylines zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Beautylines künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Bestellungen, verweigern.
LIZENZVERTRAG für Wiederverkäufer zu Beautylines AGB´s
Beautylines ist Hersteller sowie Generalimporteur für Beauty- und Antiagingprodukte, insbesondere des Produktes „Beautylines Wimpernserum“, „Beautylines Hair Activator“ und „Beautylines New Hair“. Die Vertriebsrechte von Beautylines gelten territorial weltweit und sind unbefristet gesichert. Beautylines wird als Lizenzgeber nachfolgend LG genannt, der Kunde als Lizenznehmer LN.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Genehmigung des LN, die Produkte des LG unter dessen Marke zum Verkauf anzubieten, durch das vorgegebene Konzept Kunden zu werben, und unter Anwendung des Vertrags-Know-hows Dienstleistungen für sie zu erbringen. Die Nutzungsmöglichkeit der Markennamen und Markenartikel und des Vertrags-Know-hows durch das Konzept vom LG an den LN erfolgt durch Nutzung gemäß den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen.
II. Art der Lizenzerteilung
Der LG erteilt dem LN eine auf den Verkauf der Produkte des LG beschränkte ausschließliche Lizenz auf unbefristete Laufzeit zum Verkauf von Produkten der Marke Beautylines an Kunden. Der Online-Verkauf durch Wiederverkäufer ist grundsätzlich untersagt! Ausgenommen hiervon sind speziell vertraglich vereinbarte Sonderregelungen. Diese Regelungen müssen auch von Wiederverkäufern verbindlich an eventuelle Händler oder Wiederverkäufer bis hin zum Endkunden in der gesamten Verkaufskette übertragen werden. Die übernommenen Verpflichtungen, sind vom LN auf jeden weiteren Käufer aktiv zu
überbinden! In jedem Falle des Zuwiderhandels schuldet der LN dem LG die Differenz auf den Mindestpreis!
III. Know-how
a) Der LG übergibt dem LN das gesamte für den Gebrauch und den Vertrieb erforderliche technische Wissen und alle weiteren Informationen zwecks Nutzung im Vertragsgebiet.
b) Der LN erhält vom LG bzw. seinen Mitarbeitern eine kostenfreie Einschulung am Betriebsstandort Beautylines, oder vor Ort beim LN gegen Kostenersatz von €600,00 zzgl. Barauslagen uns Spesen. Die Behandlungsmethoden laut Ausbildungsplan sind einzuhalten. Im Fall der Nichteinhaltung werden Nachschulungen angeordnet, die auf Kosten des LN durchzuführen sind.
IV. Lizenzen
Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, ist der LN nicht berechtigt, Dritten Lizenzen an den vertraglichen Rechten und dem Vertrags-Know-how zu erteilen. Es werden Betriebslizenzen ausschließlich an einzelne Betriebe des Kunden (keinesfalls an verbundene Betriebe) vergeben.
Wichtige Gründe berechtigen den LG zu einer außerordentlichen Kündigung nach Setzung einer schriftlichen, eingeschriebenen Nachfrist von vier Wochen:
a) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, gegebenenfalls trotz Abmahnung nach Setzung einer schriftlichen Nachfrist von 4 Wochen,
b) Zahlungsunfähigkeit,
c) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, welcher Art auch immer,
d) Verzug des LN mit den laufenden Abrechnungen in erheblichem Umfang und von erheblicher Dauer, nach Setzung einer schriftlichen Nachfrist von 4 Wochen.
Sämtliche in diesem Vertrag genannten Endkunden-Verkaufs-Preise gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 %), ausgenommen hiervon sind die Händler Staffelpreise, welche Nettopreise FOB sind! Die Lieferung von Werbemittel und Waren erfolgt auf Kosten des Lizenznehmers.
VI. Lizenzzahlung
Der LN ist ab Bestellung und Abnahme der Waren pro Artikel mit einer Zahlung der Lizenzgebühr in Höhe von 1€ (ist im Artikelpreis bereits inklusive), automatisch LN, ohne weitere Zahlungen und verpflichtet sich, die Lizenzvertragspunkte der Beautylines GmbH einzuhalten.
Der LN versichert und garantiert, dass sämtliche Informationen und das gesamte technische Wissen sowie das zur Verfügung gestellte Know-how streng geheim zu halten ist und keinem Dritten gegenüber zu offenbaren und diese Pflichten auf sämtliche seiner Angestellten und Mitarbeiter zu überbinden, sowie nachvertraglich sämtliche Unterlagen herauszugeben und hiervon keinerlei Abschriften, Kopien oder sonstige Aufzeichnungen zu machen sind. Die Weiterverwendung der Werbekampagnen nach Vertragsbeendigung ist untersagt. Für ein Zuwiderhandeln wird eine Vertragsstrafe gemäß Punkt VIII. vereinbart. Dies gilt während und auch nach Ende der Vertragslaufzeit. Der LN wird nachweislich alle Vorkehrungen treffen, dass oben genannte geheime Informationen Dritten nicht zugänglich werden.
VIII. Vertragsstrafe, Zinsen, Terminverlust
Unter Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe bei vertragswidriger Verwendung, insbesondere Verletzung
gegen Punkt VII, sowie bei Verstoß von Preisunterschreitung. Bei diesen Vertragsverstößen wird gegenseitig eine Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 in jedem einzelnen Fall des Zuwiderhandelns vereinbart. Im Falle der Nichtbezahlung von Geldforderungen aus diesem Vertrag gelten Zinsen gemäß §352 UGB als vereinbart. Weiter für den Mahn- und Evidenzhaltungsaufwand €30,00 für die erste Mahnung und €50,00 für die zweite Mahnung, sowie darüber hinaus die geltenden tarifmäßigen Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes.
IX. Wiederverkäufer Rücknahmegarantie
Die Rücknahmegarantie gilt ausschließlich auf Produkte der Linie „Beautylines“. Diese Produkte werden vom Verkäufer zurückgenommen und der vom Kunden bezahlte Kaufpreis zurückbezahlt, wenn der Kunde einen positiven fachärztlichen Allergietest vorlegt. Das betroffene Produkt wird durch Warenersatz der Beautylines GmbH zwischen dem Wiederverkäufer und der Beautylines GmbH. verrechnet, bzw. ersetzt!
In subsidiärer Reihenfolge gelten als Vertragsgrundlagen:
dieser Lizenzvertrag samt Anlagen, AGB des LG (Teil A+B), Unternehmergesetzbuch, ABGB. Für sämtliche Streitigkeiten wird das jeweils zuständige Gericht der Rechtsvertretung von Beautylines in Österreich, derzeit das Bezirksgericht in Spittal/Drau, sowohl in sachlicher auch in örtlicher Hinsicht für zuständig vereinbart und wird diese Vereinbarung wechselseitig angenommen.
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