Source: http://www.jurablogs.com/topic/aussetzungszinsen
Timestamp: 2018-02-24 23:49:40
Document Index: 175991446

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 237', '§ 239', '§ 237', '§ 238', '§ 237', '§ 237', '§ 68']

AUSSETZUNGSZINSEN - JuraBlogs
… Neues Jahr, neue Steuerverfahren. Wie gewohnt an dieser Stelle wieder ausgewählte Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bzw. steuerliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az: 10 K 977/17) hat das FG Köln ein Normenkontrollverfahren in Gang gebracht, in dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber…
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser - January 11, 2018 6:55am
…, in welchem Umfang der durch die Erklärungen beendete Rechtsstreit tatsächlich ohne Erfolg geblieben ist7. Aussetzungszinsen sind nicht zu erheben, soweit der angefochtene Verwaltungsakt antragsgemäß geändert wird und der Rechtsstreit in der Folge übereinstimmend für erledigt erklärt wird8. Wird jedoch der Rechtsstreit ohne vorherige Änderung des…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 50 Leser - October 4, 2017 11:00am
Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer
…Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG hat der BFH entschieden, dass Rechtsfolge der überlangen ……
Rechtslupein Steuerrecht- 57 Leser - August 1, 2016 4:04am
… Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung…
Rechtslupe- 52 Leser - January 28, 2016 5:37am
Aussetzungszinsen – und Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs
… Es tritt keine Verjährung der Aussetzungszinsen ein, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und Beendigung des Klageverfahrens die Umsetzung in Änderungsbescheiden aufgrund von Einwendungen der Klägerin verzögert – maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist…
Rechtslupein Steuerrecht- 59 Leser - January 22, 2016 5:08am
… abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht „an sich“ dem Steuergläubiger zusteht1. Der Bundesfinanzhof hält auch die Höhe der Aussetzungszinsen – zumindest für den hier entschiedenen…
Rechtslupein Steuerrecht- 83 Leser - August 27, 2015 4:48am
Einspruchsrücknahme – und die Festsetzung von Aussetzungszinsen
… Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. „Endgültig keinen Erfolg gehabt“ hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine…
Rechtslupe- 140 Leser - August 14, 2015 4:39am
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden
… jeweiligen Steuerbescheid folgende Ergebnis, und zwar getrennt nach Steuerarten und -abschnitten. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat das Finanzamt Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2001 und zum Solidaritätszuschlag 2001 festsetzen wollen. Es handelt sich dabei um zwei Verwaltungsakte (Zinsbescheide), die allerdings…
Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser - April 23, 2015 4:38am
… Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die -lediglich einjährige- Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist. Wird die aufgrund eines Einspruchs gegen den Folgebescheid gewährte AdV nach Ergehen des Grundlagenbescheids zwar zunächst…
Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser - April 23, 2015 4:37am
Aussetzungenzinsen – 6% fürs Finanzamt
… Der Bundesfinanzhof hält hält die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die gesetzliche Regelung der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen eines konkreten…
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - September 25, 2014 4:56am
Verzicht auf Aussetzungszinsen
… herbeizuführen. Daher ist es für den Regelfall angemessen, die Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als automatische Folge des Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung anzusehen, so dass hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2013 – V R 30/11 …
Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser - January 10, 2014 5:07am
Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
… §§ 237, 238 AO Aussetzungszinsen von 6% per anno für den Zeitraum von mehr als sechs Jahren fest Mit ihrer Klage machten die Kläger geltend, die konkrete Zinsfestsetzung sei wegen der überlangen Verfahrensdauer verfassungsrechtswidrig. Die Vorschrift des § 237 AO müsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass sie bei überlanger Verfahrensdauer…
Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 30 Leser - December 2, 2013 8:34am
… über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als automatische Folge des Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung anzusehen, so dass hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Der Bundesfinanzhof braucht im vorliegenden Billigkeitsverfahren nicht zu entscheiden, ob die kundgegebene Ablehnung des Finanzamt, die…
… Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird. Die Bestimmung des § 68 StBerG, die durch das Verjährungsanpassungsgesetz mit Wirkung vom…
Rechtslupe- 106 Leser - February 18, 2013 5:51am
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