Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/verbot-der-werbung-mit-gesundheitsbezogenen-angaben-zellschutz/
Timestamp: 2017-09-21 14:20:27
Document Index: 344505639

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 286']

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben "Zellschutz" - 檢察漢諾威: 霍拉克 . 律師, Georgstr. 48, 30159 漢諾威, 基金: 0511/357 356-0, 傳真: 0511/357 356-29
被告被判刑, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
行政罰款高達 250.000, – €, 另外，為了託管,
避免, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „…
當這一切發生的時候, wie in den Anlagen K 4 和K 5 wiedergegeben.
被告被判刑, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 19. 二月 2016 支付.
被告被判刑, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
被告必須支付訴訟費用.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 ABS. 3 數 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt
上 14./20. 八月 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) 同
Aufbrauchfrist zum 31. 十月 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 或 1228/2014 jeweils
今年二月 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ….de für das Produkt …® Energy Drink mit der
€ unter dem 10. 二月 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine 警告 同
後面 (K8).
正當, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
是: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines
Wirkstoffs vor (藝術. 5 Absatz 1a) noch sei ein solcher Wirkstoff in geeigneter Menge vorhanden, um die
behauptete physiologische Wirkung zu erzielen (藝術. 5 Absatz 1b), auch die Verfügbarkeit für den Körper sei
nicht nachgewiesen (藝術. 5 Absatz 1c), weiter fehle der Nachweis, dass die vernünftigerweise verzehrte
Menge des Produkts eine ausreichende Menge des Wirkstoffs enthalte (藝術. 5 Absatz 1d).
Außerdem läge ein Verstoß gegen Art. 7 ABS. 1 和ABS. 4 der EU Verordnung Nummer 1169/201 前.
申請人聲稱:
- 確認為 -
Nach Ansicht der Beklagten handele es sich zwar um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 的
EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (不
spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, 不
Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. 他們
在, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress
zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. 他們
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 ABS. 1 規 (EG) 號.
1924/2006 歐洲議會理事會和 20. 十二月 2006 über nährwert- 和
gesundheitsbezogene Angaben (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. 一月 2013, “ 22/28) gehen
至; also derart nahe, dass ihre Zuordnung für den Verbraucher unmittelbar erkennbar und ohne
不利判決遵循從§§ 286, 288 BGB, 91, 3 ZPO.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen 律師 eingelegt werden.