Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/to0050.php?__ktonr=17209
Timestamp: 2020-02-23 02:12:51
Document Index: 300493202

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§15', '§16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 10']

SessionNet | TOP Ö 7: Bauleitplanung zur Erweiterung der Kettenfabrik Theile
TOP Ö 7: Bauleitplanung zur Erweiterung der Kettenfabrik Theile
Vorlage: VIII/1009
Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt, dass die Drucks.-Nr.: VIII/1009 und VIII/1020 im Ausschuss für Demografie, Stadtentwicklung und Umwelt (ADSU) am 20.03.2014 gemeinsam beraten wurden. Ergebnis der Beratung sei gewesen, dass der Beschlussvorschlag unter Ziffer 1 des Antrags der WfS-Fraktion (Drucks.-Nr.: VIII/1020) vom 17.03.2014 von der WfS-Fraktion zurückgezogen wurde. In der Diskussion im ADSU sei verdeutlicht worden, dass im Rahmen der Bauleitplanung ein Satzungsbeschluss nicht unter Vorbehalt oder eingeschränkt getroffen werden könne. Hinsichtlich der Ziffer 2 des WfS-Antrages sei Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die Verwaltung nochmals die Fa. Theile zur Klärung des Sachverhalts aufgrund der Lärmentwicklung, ausgehend vom Betrieb eines Schmiedehammers, anschreiben werde. Weiterhin werde eine Durchschrift des Schreibens an die Fa. Theile an die zuständige Immissionsschutzbehörde des Kreises Unna und an die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte übersandt. Beigefügt werden solle auch eine Kopie des WfS-Antrages. Damit habe sich der Antrag der WfS-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte erledigt.
Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt anschließend, dass die Drucks.-Nr.: VIII/1009 hinsichtlich der Anregungen und Bedenken sehr formal abgewickelt werden müsse. Zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken müsse jeweils eine Einzelabstimmung vorgenommen werden. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die entsprechenden Planunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes wie auch zum beabsichtigten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 180 im Sitzungssaal des Rates der Stadt Schwerte bildlich dargestellt seien.
Herr Bürgermeister stellt über folgende Verfahrensweise zur Abstimmung der Drucks.-Nr.: VIII/1009 Einvernehmen her.
Er erklärt, dass entsprechend der Gliederung der Beschlussvorschläge die Anlagen 1 bis 3 die jeweiligen Anregungen und Bedenken beinhalten. Die Anlagen 1 – 3 sollen nacheinander aufgerufen und die einzeln aufgeführten Beschlussvorschläge abgestimmt werden. Jeweils nach Abarbeitung einer Anlage sollen die auf Seite 2 der Drucks.-Nr.: VIII/1009 aufgeführten Beschlussfassungen zu den Anlagen 1 bis 5 abgestimmt werden.
Abstimmung Anlage 1
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
NABU Kreisverband Unna e.V. - AGON am 07. Juni 2013
Schwerte Arbeitsgemeinschaft Ornithologie und Naturschutz
Die im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellte Freiraumzone entlang des Elsebaches soll in voller Breite erhalten bleiben. Dieser Streifen stellt eine wichtige Frischluftschneise, einen Wanderungskorridor für Tiere und zudem die optisch wahrnehmbare siedlungsräumliche Trennung zwischen den Ortsteilen Villigst und Ergste dar
Die geplante Bebauung wird im Bebauungsplan möglichst weit vom Elsebach entfernt an den südlichen Rand des Teilgebietes B gelegt. Die verbleibende Fläche nördlich der Gebäude soll als Stellplatzanlage genutzt werden. Der Bebauungsplan nimmt darüber hinaus entlang des Elsebaches einen Streifen von im Minimum 20 m ab der Grundstücksgrenze als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf. Zudem liegt das Bachbett weitere 3 – 5 m nördlich der Grundstücksgrenze. Einschließlich des von einer weiteren Bebauung freigehaltenen Stellplatzes ergibt sich an der schmalsten Stelle eine Bebauungsfreiheit von rund 40 m.
Der vorgebrachten Anregung wird gefolgt.
Ja/Stimme/n: 17 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0
Als Ausgleich für den naturräumlichen Eingriff wird die Anlage einer Obstwiese empfohlen, zumal der Waldanteil in Schwerte erheblich höher ist als im kreisweiten Durchschnitt; Obstwiesen sind dagegen seit Jahrzehnten stark zurückgegangen. Sie bieten einer Fülle von Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum.
Die Bauleitplanung sieht nur den zwingend erforderlichen Ersatz der beanspruchten Waldfläche in Form einer Ersatzaufforstung im Sinne des Landesforstgesetzes vor. Darüber hinaus wird auf der planexternen Ausgleichsfläche nach Maßgabe des Umweltberichtes und des städtebaulichen Vertrages eine Obstwiese angelegt.
Der vorgebrachten Anregung wird teilweise gefolgt.
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen am 04. Juni 2013 und am 20. Dezember 2013
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Planungsrecht zur Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen (Ackerland) in Gewerbeflächen und Wald geschaffen. Betroffen wird dadurch der benachbarte landwirtschaftliche Haupterwerbsbetrieb, dem hofesnahe Ackerflächen verloren gehen.
Es ist festzustellen, dass die Ackerflächen südlich des Elsebaches bereits seit langem als gewerbliche Bauflächen im rechtswirksamen FNP der Stadt Schwerte dargestellt sind. Die Planung geht insoweit konform mit den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung ebenso wie mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, da der Bereich auch im Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund-Unna-Hamm als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) ausgewiesen ist.
Wegen der besonderen landwirtschaftlichen Wertigkeit des Bodens sollte für die nicht standortgebundene Aufforstung im Stadtgebiet eine aus landwirtschaftlicher Sicht weniger wertvolle Fläche gewählt werden.
Eine Ersatzaufforstung an anderer Stelle im Stadtgebiet vorzunehmen steht entgegen, dass dem Ausgleich „vor Ort“ – d.h. im unmittelbaren Nahbereich des Eingriffsortes – ein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt werden soll. Hinzu kommt, dass gemäß Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplanes der Bewaldung auf den Höhenzügen beiderseits der Ruhrauen gerade im Hinblick auf die aus der Nähe zum Ballungsraum Ruhrgebiet resultierende Erholungsfunktion des Waldes eine besondere Bedeutung zukommt. Darüber hinaus befindet sich die landwirtschaftliche Fläche, die als Wald bzw. als Obstwiese umgewandelt werden soll, im Eigentum des Vorhabenträgers, der die Fläche an den in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet hat. Die langfristige Bindung dieser Fläche an eine landwirtschaftliche Nutzung würde die Verfügungsgewalt des Eigentümers der Fläche unzulässig einschränken
Mit der Planung geht eine Minderung der Wahrnehmung des direktvermarktenden Betriebes einher. Die jetzige freie Sicht auf die Werbung für den Betrieb entfällt.
Die Verminderung der optisch eingeschränkten Wahrnehmbarkeit des landwirtschaftlichen Betriebes ist angesichts der Bedeutung der Planung für die Ziele von Stadtentwicklung und Regionalplanung in Kauf zu nehmen; das Aufstellen bzw. Versetzen von Hinweisschildern, die auf den direktvermarktenden Betrieb hinweisen, ist im Übrigen nicht Sache der Bauleitplanung.
Ja-Stimme/n: 17 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0
Ende Abstimmung Anlage 1
Abstimmung Anlage 2
Die im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellte Freiraumzone entlang des Elsebaches soll in voller Breite erhalten bleiben. Dieser Streifen stellt eine wichtige Frischluftschneise, einen Wanderungskorridor für Tiere und zudem die optisch wahrnehmbare siedlungsräumliche Trennung zwischen den Ortsteilen Villigst und Ergste dar.
Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Dezember 2013
Ein kleiner Teil der westlichen GE- Fläche (mit Wegenutzung) liegt innerhalb der Wasserschutzzone II. Diesem Teil der Planung wird aus grundsätzlichen Erwägungen (Präzedenzfallcharakter) nicht zugestimmt.
Der Bebauungsplan wurde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dahingehend geändert, dass auf dieser ca. 200 m ² großen Fläche eine private Grünfläche festgesetzt wird. Die vorgeschriebene Beteiligung der Betroffenen (Träger öffentlicher Belange, Eigentümer) ergab keine weiteren Einlassungen.
GASCADE Gastransport GmbH vom 18. Dezember 2013
zugleich auch im Namen und Auftrag der in der Stellungnahme aufgeführten Anlagenbetreiber
Es wird auf ein weiteres LWL-Kabel hinweisen, das sich auf einer Länge von ca. 30 m östlich der Letmather Straße (B236) innerhalb des Schutzsteifens parallel zur Erdgashochdruckleitung befindet.
Ein Hinweis auf das Kabel wird in der Begründung ergänzt.
LWL-Archäologie für Westfalen vom 18. Dezember 2013
Bei der Oberflächenprospektion wurden keine archäologisch relevanten Oberflächenfunde erfasst. Da dennoch nicht auszuschließen ist, dass archäologische Befunde bei den Erdarbeiten entdeckt werden können, ist Folgendes zu beachten:
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus Erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt/Gemeinde als Unterer Denkmalbehörde und/oder der LWL-Archäologie in Westfalen, Außenstelle Olpe unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten (§15 u. 16 Denkmalschutzgesetz NRW), falls diese nicht vorher von den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu 6 Monate in Besitz zu nehmen (§16 Abs. 4 DSchG NW).
Im Bebauungsplan wird ein entsprechender Hinweis ergänzt.
Eine Ersatzaufforstung an anderer Stelle im Stadtgebiet vorzunehmen steht entgegen, dass dem Ausgleich „vor Ort“ – d.h. im unmittelbaren Nahbereich des Eingriffsortes –ein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt werden soll. Hinzu kommt, dass gemäß Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplanes der Bewaldung auf den Höhenzügen beiderseits der Ruhrauen gerade im Hinblick auf die aus der Nähe zum Ballungsraum Ruhrgebiet resultierende Erholungsfunktion des Waldes eine besondere Bedeutung zukommt. Darüber hinaus befindet sich die landwirtschaftliche Fläche, die als Wald bzw. als Obstwiese umgewandelt werden soll, im Eigentum des Vorhabenträgers, der die Fläche an den in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet hat. Die langfristige Bindung dieser Fläche an eine landwirtschaftliche Nutzung würde die Verfügungsgewalt des Eigentümers der Fläche unzulässig einschränken.
Die Verminderung der optisch eingeschränkten Wahrnehmbarkeit des landwirtschaftlichen Betriebes ist angesichts der Bedeutung der Planung für die Ziele von Stadtentwicklung und Regionalplanung in Kauf zu nehmen; das Aufstellen bzw. Versetzen von Hinweisschildern, die auf den direktvermarktenden Betrieb hinweisen, ist im Übrigen nicht Sache der Bauleitplanung
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen am 19. Juni 2013 und am 7. Januar 2014
Für die westlich der Letmather Straße geplanten Erweiterungen und Nutzungsänderungen sind die Wende- und Aufstellflächen auf dem Betriebsgelände für den Lieferverkehr nachzuweisen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes berücksichtigen die Vorgaben des Landesbetriebes grundsätzlich durch die Vorhaltung geeigneter Flächen. Die erforderlichen Nachweise werden im Übrigen im Rahmen der Baugenehmigung erbracht.
Für die Verkehrsanbindung der Erweiterungsfläche über die Straße Gut Beckhausen ist auf der Letmather Straße eine Aufstellfläche für Linksabbieger vorzuhalten. Die Finanzierung der Maßnahme durch den Investor ist seitens der Stadt abzusichern; dazu ist eine Vereinbarung zwischen RNL Ruhr und Stadt zu schließen.
Der Bebauungsplan setzt die für den Ausbau des Knotenpunktes erforderlichen Flächen als Verkehrsfläche fest. Die konkrete Ausgestaltung wurde in Form einer mit dem Landesbetrieb Straße.NRW abgestimmten Vorplanung geregelt und ist – ebenso wie die Umsetzung und die Finanzierung – Gegenstand des städtebaulichen Vertrages. Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Schwerte und dem Straßenbaulastträger ist zu gegebener Zeit auf dieser Grundlage abzuschließen.
Werbungsanlagen, Pflichtstellplätze, Feuerwehrumfahrten und Verkehrsflächen für Rettungsfahrzeuge dürfen innerhalb des 20m breiten Anbauverbotsstreifens nicht ausgewiesen oder angelegt werden bzw. bedürfen einer Zustimmung der Straßenbauverwaltung.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen den Vorgaben des Landesbetriebes grundsätzlich nicht entgegen. Eventuell vorgesehene Anlagen im Bereich der anbaufreien Zone werden im Rahmen der Baugenehmigung mit der Straßenbauverwaltung abgestimmt.
Die Anregung ist nicht relevant für das Bauleitplanverfahren.
Für sämtliche Zufahrten sind ausreichende Sichtverhältnisse auf die Verkehrsflächen der Bundesstraße nachzuweisen.
Der Bebauungsplan wird um einen Nachweis der ausreichenden Sichtverhältnisse in Form eines Sichtdreieckes ergänzt.
Kreis Unna am 16. Januar 2014
Das Kapitel 6 (Hinweise) der Begründung und Punkt IV Hinweise des Bebauungsplanes unter 2. „Gewässerschutzgebiet der Schutzzone III A“ sind um folgenden Hinweis zu ergänzen:
2.2 Im Teilbereich A sind sämtliche Erdarbeiten oder Eingriffe in den Untergrund im Vorfeld mit der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Unna abzustimmen. Die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Unna ist im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen.
Der Bebauungsplan und die Begründung werden um den genannten Hinweis ergänzt.
Die regelkonforme Eignung der ausgewählten Klärung des Regenwassers ist in wasserrechtlichen Verfahren vom Antragsteller nachzuweisen.
Der erforderliche Nachweis erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bzw. des wasserrechtlichen Verfahrens.
Da die Ausgleichsfläche planextern vorgesehen ist, ist hierfür eine rechtliche Sicherung nachzuweisen.
Der Nachweis der rechtlichen Sicherung erfolgt im Rahmen des städtebaulichen Vertrages; die Regelung wurde mit dem Kreis Unna (ULB) abgestimmt.
Regionalforstamt Ruhrgebiet am 13. Januar 2014
Brößerweg 40
Die Belange des Waldes sind berücksichtigt. Es ist jedoch für die Ersatzaufforstungsfläche ein Erstaufforstungsantrag beim Regionalforstamt Ruhrgebiet zu stellen.
Ein Erstaufforstungsantrag wird gestellt.
PLEdoc GmbH am 7. Januar 2014
zugleich auf für die Open Grid Europe GmbH, Essen und die
GasLINE GmbH & Co. KG, Straelen
Es wird darum gebeten, die berichtigten Ferngasleitungen der PLEdoc anhand der beigefügten Bestandspläne in das Planwerk zu übernehmen.
Die beigefügte Darstellung der Leitungstrassen innerhalb der Straßenräume wird in den Bebauungsplan übernommen.
Weiter sollen detaillierte Ausbaupläne der gesamten Straßenbaumaßnahme der PLEdoc zur Prüfung vorgelegt werden.
Die Ausbaupläne der Straßenbaumaßnahme werden im Rahmen der Baugenehmigung zur Prüfung vorgelegt.
Ende Abstimmung Anlage 2
Abstimmung Anlage 3
Behandlung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Private)
Nr. 1 Bürger 1 10.06.2012
Es wird darauf hingewiesen, dass bereits heute die im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. Juni 2007 zur Schmiedeanlage festgelegten Auflagen z.T. erheblich überschritten würden.
Es wird angeregt, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagenteile schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben sind, dass die von der Gesamtanlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursachten Geräuschimmissionen in der Tageszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr keinen Beitrag zur Überschreitung des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes (nach DIN 4109) Letmather Straße 39 und 57 und Gut Beckhausen liefern.
Der Bebauungsplan sieht ausschließlich die Erweiterung der Endfertigung und der Lagerkapazitäten, einen Neubau für eine Verwaltung sowie eine Fertigung für Robotikanlagen einschließlich einer Verlagerung der Stellplatzanlage des Unternehmens vor. Die von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigte Schmiedeanlage befindet sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Änderungen an der Anlagenkonfiguration sind daher nicht Bestandteil des Verfahrens. Nichtsdestotrotz wurden bei der Betrachtung der Lärmimmissionen alle Vorbelastungen, auch die aus der Schmiedeanlage, berücksichtigt.
Ja/Stimme/n: 16 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 1
Die Regeln der erteilten Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung werden hinterfragt.
Die Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der zulässigen 60 dB (A) Immissionspegel am Tage um 30 dB (A) bezieht sich auf die Arbeitsstättensicherheit innerhalb der Schmiede. Es besteht keine Relevanz für den Bebauungsplan.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wohnqualität im reinen Wohngebiet durch die Lärmemissionen der Kettenfabrik, einschließlich der Geräuschspitzen, beeinträchtigt wird.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurde ein Lärmschutzgutachten erstellt. Diese Begutachtung berücksichtigt alle Vorbelastungen, sowohl des Betriebes J.D Theile, als auch benachbarter Nutzungen und prüft die Einhaltung der Grenzwerte am Entstehungsort (Emissionen) und am Einwirkort (Immissionen). Hierbei wurden sowohl direkt benachbarte, als auch weiter entfernt liegende Immissionsorte berücksichtigt.
Das Gutachten ergab, dass alle relevanten Schwellenwerte unterschritten werden. Eine weitere Verringerung der Schallemissionen im bestehenden Betrieb ist dementsprechend laut dem Gutachten nicht erforderlich.
Es wird angeführt, dass die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Schmiedehammers rechtsunwirksam sei, weil wesentliche Ermittlungen nicht erfolgt oder unter falschen Annahmen getroffen worden seien. Zudem sei die Genehmigung seinerzeit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden.
Bei der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurden die Auswirkungen des Vorhabens der Erweiterung der Schmiede auf die relevanten, nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen, Immissionsorte ordnungsgemäß untersucht.
Es besteht darüber hinaus keine Relevanz für das Bauleitplanverfahren.
Es sei zu befürchten, dass die vorzunehmende Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planverfahrens Immissionsbelastungen des angrenzenden - reinen Wohngebiets Am Heedufer nicht ausreichend berücksichtigt würde.
Die EG-Umgebungslärmrichtlinie solle berücksichtigt werden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in Form eines Umweltberichtes durchgeführt. Die Interessen der Anwohner werden hierin neben weiteren Schutzgütern begutachtet und berücksichtigt. Die Lärmbelastungen für das Wohngebiet Am Heedufer wurden zusätzlich im Rahmen des Lärmgutachtens begutachtet. Die Auswertung der Ergebnisse belegt, dass bei der Neuplanung die Schall-Grenzwerte für alle relevanten, angrenzenden Nutzungen eingehalten werden können.
Für die neuen Nutzungen werden auf Basis der Schalluntersuchung Vorgaben für maximale Schallemissionen vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen.
Die Umsetzung der Lärmkartierung oder einer Lärmaktionsplanung durch die EG-Umgebungsrichtlinie wird durch das Vorhaben der Erweiterung der Kettenfabrik J.D. Theile nicht berührt.
Nr. 6 Bürger 2 12.06.2013
Zum Thema Schallemissionen und -immissionen werden Verständnisfragen gestellt. Zudem werden die Orte, Werte und Zeiträume der Messung der Schallbegutachtung hinterfragt.
Das Schallgutachten zum Bebauungsplanverfahren nimmt die maximalen Schallwerte der bereits erweiterten Schmiede als Grundlage für die Bewertung der zulässigen Nutzungen der Neuplanung auf. Dabei wurde an einem Freitagmorgen zwischen 10.00 und 11.00 Uhr der Schall gemessen. Messpunkte lagen innerhalb des Betriebes, im Bereich der direkten Anlieger sowie in den Wohngebieten Am Heedufer und Ruhrblick (Parallelmessung unter Berücksichtigung verschiedener Windrichtungen). Die Auswertung der Ergebnisse belegt, dass bei der Neuplanung die Schall-Grenzwerte für alle relevanten, angrenzenden Nutzungen eingehalten werden können.
Die in der Anregung enthaltene Beanstandung wird zurückgewiesen.
Es wird vorgeschlagen, die Straße »Gut Beckhausen« an den südlichen Rand des Bebauungsplangebietes zu verschieben (Austausch der Grundstücke zwischen Stadt und Firma Zapp). Die Zufahrt zu dem Firmengelände sowie der Stellplätze könnten dann neu zweckdienlich neu organisiert werden.
Grundsätzlich wird die Anregung positiv bewertet. Die Fläche liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Der vorgeschlagene Grundstückstausch sollte unabhängig vom Bauleitplanverfahren weiter vorangetrieben werden.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; sie ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Nr. 10 Bürger 3 15.07.2013
Es wird hinterfragt, wann die schalltechnischen Aus-wirkungen des Vorhabens gutachterlich untersucht werden. Hierbei solle auch das Wohngebiet Am Heedufer betrachtet werden.
Im Nachgang zu dem Scoping-Termin am 12. Dezember 2012 wurde ein Schallimmissionsgutachten erstellt, das in den Bebauungsplan eingeflossen ist und sämtliche Lärmquellen insbesondere auch in der Bestandssituation begutachtet. Auch die weiter entfernt liegenden Wohngebiete Am Heedufer und Ruhrblick wurden in die weitere Lärm-Begutachtung einbezogen.
Es wird gefordert, dass die Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere, die sich auch auf das Wohngebiet Am Heedufer erstrecken solle.
Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Untersuchungsbereich des Umweltberichtes erstreckt sich dabei auf den Bereich, in dem das Vorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben wird. Nach Beurteilung durch die Gutachterin sind im Bereich des Wohngebietes Am Heedufer keine erheblichen umweltrelevanten Auswirkungen zu erwarten. Eine darüber hinausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bürger urlaubsbedingt die Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung nicht zur Kenntnis nehmen konnte.
Die Bekanntmachung und das Verfahren wurden ordnungsgemäß nach BauGB durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung wurde in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt. Dies wurde im Amtsblatt der Stadt Schwerte sowie in der örtlichen Presse bekanntgemacht. Nach Versammlung hingen die Pläne 14 Tage öffentlich im Rathaus.
Die in der Anregung enthaltene Beanstandung wird zurückgewiesen
Nr. 13 Bürger 4 15.01.2014
Es wird angemerkt, dass die erfolgte Offenlage hinsichtlich ihrer Dauer nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.
Die Offenlegung erfolgte vom 13.12.2013 bis einschl. 17.01.2014. Das Rathaus war neben den gesetzlichen Feiertagen am 24., 27., 30. und 31. Dezember 2013 geschlossen. Daher wurde der Offenlegungszeitraum angemessen erweitert.
Die im Internet eingestellten Pläne seien aufgrund der verkleinerten Darstellung nur unzureichend zu beurteilen.
Die Pläne wurden in voller Auflösung ins Internet eingestellt, sodass auch am Bildschirm/an einem Ausdruck eine Beurteilung möglich war/ist. Zudem standen die Pläne sowie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme der Originalpläne zur Verfügung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgegebenen Geräuschkontingente bereits jetzt nicht eingehalten würden, da die am Rande des Wohngebietes Ruhrblick/Zum Mühlenberg (WR Gebiet Beb. Plan 128) nachts zulässigen Werte seit ca. 6-8 Monaten unregelmäßig überschritten werden.
Gemäß den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung sind die angesprochenen Überschreitungen nicht nachvollziehbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass der erforderliche Mindestabstand einer Schmiede gemäß
Abstandserlass (Runderlass vom 06.06.2007) nicht eingehalten wird.
Die Abstände der Schmiede zu anderen Nutzungen wurden im Rahmen des BImSchG-Verfahrens zum Schmiedestandort überprüft und sind für das Bauleitplanverfahren nicht relevant.
Für die geplanten Erweiterungen des Betriebes greift der Abstandserlass nicht, da keine Anlagen auf den Flächen vorgesehen bzw. zulässig sind, die der Anlage 1 des Abstandserlasses entsprechen.
Die vorgebrachte Anregung ist nicht relevant für das Bauleitplanverfahren.
Die Zulässigkeit einer Schmiede in einem ausgewiesenen »Gewerbegebiet« sei grundsätzlich zu bezweifeln. Es sei wohl eher davon auszugehen, dass hierfür die Ausweisung eines »Industriegebietes« mit dann größeren Abständen erforderlich sei.
Bei den geplanten Betriebsteilen handelt es sich um gewerbliche Nutzungen, die in einem Gewerbegebiet allgemein zulässig sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes lassen entsprechend lediglich nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zu. Die Errichtung von Industriebetrieben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist somit ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Erarbeitung der Planunterlagen durch ein vom Investor beauftragtes Ing.-Büro wird hinterfragt, inwieweit dieses Schriftwerk den Anforderungen an eine »Begründung« entspreche. Es sei zu klären, ob die Unterlagen lediglich die Beschreibung der Wünsche und geplanten Maßnahmen des Betreibers wiedergäben.
Der Bebauungsplan wurde auf Antrag des Unternehmens Theile eingeleitet. Die Planungsunterlagen werden durch das Planungsbüros Post • Welters vorbereitet. Dabei fand seitens der Stadt ein enger Austausch mit dem Büro Post • Welters statt. Dies erfolgte zur Durchsetzung der städtischen Interessen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens. Eine Abwägung der städtebaulichen Zielsetzungen/möglicher Konflikte liegt mit diesem Dokument vor, das dem Rat der Stadt Schwerte zum Beschluss vorgelegt wird.
Bezüglich der zu erwartenden Lärmentwicklung und deren Beherrschung seien der Begründung keine konkreten Aussagen zu entnehmen.
Die Begründung gibt die wesentlichen Ergebnisse der jeweiligen Fachgutachten wieder (Kapitel 3.8 und 3.9). Weiter konkretisierende Aussagen zu den genannten Punkten sind in den relevanten Gutachten »Verkehrsuntersuchung« sowie »Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten« enthalten.
Es wird angemerkt, dass Festsetzungen zu wirksamen Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere baulicher Natur, den Unterlagen nur als »kann« oder »soll«-Formulierungen, nicht aber als »ist so durchzuführen« entnommen werden könnten.
Die Lärmschutzmaßnahmen werden durch die verbindliche Festsetzung von maximal zulässigen Geräuschemissionskontingenten im Bebauungsplan festgesetzt. Konkrete Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere baulicher Natur, sind – soweit erforderlich – erst im Baugenehmigungsverfahren zu ermitteln.
Die Regelungen zum Bestandsschutz werden kritisch hinterfragt. Ob möglicherweise im Verlauf der vergangenen Jahre genehmigungspflichtige Bau- oder Umbaumaßnahmen ohne Genehmigung durchgeführt wurden, sei in einem Normenkontrollverfahren oder Klageverfahren gegen eine Baugenehmigung zu prüfen.
Der Betrieb war und ist in seiner bisherigen Form gemäß den jeweils geltenden Rechtsnormen zulässig.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes umfasst überwiegend Betriebsteile, die bisher nicht überbaut wurden. Die weiteren genehmigten Gebäude bzw. Betriebsteile behalten ihren Bestandsschutz und sind nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Mit Bezug auf stadtplanerische Maßnahmen aus den 1970-er Jahren wird hinterfragt, ob der gewünschten Trennung zwischen Wohn- und Gewerbenutzungen Rechnung getragen werde.
Die gleichzeitige Genehmigung von Wohnbebauung im »Hinterland« Richtung Gewerbe und die Entwicklung der Gewerbeflächen Richtung Wohnbebauung (mit gegenseitigen Abwehransprüchen) spreche nicht für eine qualifizierte Stadt- und Entwicklungsplanung
Der Flächennutzungsplan stellt auf der südlichen Teilfläche ein Gewerbegebiet für die Errichtung von Gewerbebetrieben im Zusammenhang mit den vorhandenen Nutzungen Schmiedeanlage und Stahlwerk Ergste dar. Die Wohngebäude an der Letmather Straße liegen innerhalb des Gewerbegebietes, ein planungsrechtlich qualifiziertes Wohngebiet beginnt erst südlich des Stahlwerkes. Ein Heranrücken der Gewerbenutzung an Wohnbebauung ist auch auf den nördlichen Teilflächen nicht gegeben. Der Bebauungsplan bewältigt die Gemengelage an der Letmather Straße: Die immissionssrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes regeln das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe.
Nr. 23 Bürger 5 15.01.2014
Bürger 5 bezieht sich auf die Anregungen und Bedenken von Bürger 4 und schließt sich inhaltlich voll an.
Siehe Nrn. 13 bis 22.
Die Anregungen sind entsprechend den Nrn. 13 bis 22 zu behandeln.
Nr. 24 Bürger 6 15.01.2014
Es wird angemerkt, dass nicht alle relevanten Wohngebiete in der Umgebung in der lärmtechnischen Untersuchung berücksichtigt worden seien.
Seitens des Gutachters wurde die nächstgelegenen Wohnbebauung des Ortsteiles Ergste im Bereich des Goldammerweges in rund 330 m Entfernung zum Plangebiet untersucht, da bereits hier die Geräuschkontingente eingehalten werden müssen.
Es wird angemerkt, dass ein in der Begründung erwähntes Gutachten nicht Bestandteil der Offenlage gewesen sei.
Weiter wird angeregt, den Bereich Am Heedufer mit in die lärmschutzrechtliche Begutachtung und Regelung einzubeziehen.
Das Gutachten zur Genehmigung der Erweiterung der Schmiedeanlage nach BImSchG lag dem Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten vom 18. Oktober 2013 (offengelegte Fassung des Gutachtens) zum Bebauungsplan Nr. 180 zugrunde. Der Bebauungsplan enthält den Verweis auf einen alten Stand des inhaltlich gleichen Gutachtens. In der inhaltlichen Darstellung entspricht die Begründung dem offengelegten Gutachten. Das Datum des Gutachtens in der Begründung ist redaktionell angepasst worden. Der Bereich Am Heedufer wurde zusätzlich im Rahmen der Lärmbegutachtung berücksichtigt.
Die Anregung wurde berücksichtigt.
Der Zeitpunkt der Schallmessungen wird kritisch hinterfragt. Die Messungen sind vermeintlich immer zu Zeitpunkten erfolgt, zu denen die Firma Theile von der Messtätigkeit unterrichtet war. Zudem wurde nicht in den frühen Morgenstunden und in den späten Abendstunden insbesondere bei Windrichtungen Ost oder Nordost gemessen.
Die Untersuchungen wurden gemäß der Vorgaben der TA Lärm in Verbindung mit den jeweiligen Vorgaben der DIN-Normen durchgeführt. Im Rahmen der Untersuchung zum Bebauungsplan wurden Messungen zu verschiedenen Zeitpunkten im Tagesverlauf sowie bei verschiedenen Windrichtungen im Bereich des genannten Wohngebietes durchgeführt. Anhand durchgeführter Untersuchungen der zulässigen Immissionsrichtwerte im Bereich des Grundstücks des Bürgers Nr. 6 sind Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nicht zu erwarten. Die Einhaltung bzw. Unterschreitung der Immissionsrichtwerte kann nicht gleichgesetzt werden mit einer Unhörbarkeit. Somit können Geräusche trotz Einhaltung der Immissionsrichtwerte subjektiv als störend empfunden werden. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes (Emissionskontingentierung) werden die Schall-Immissionen der Neubauten begrenzt, sodass weiterhin die Immissions-Grenzwerte eingehalten werden.
Es wird angeregt zu überlegen, ob eine Erweiterung des Betriebes mit der Auflage verbunden wird, ggf. die Schmiedehämmer in ein neues besser schallschutzgedämmtes Gebäude zu verlagern.
Die geforderten Auflagen für den Betrieb der Schmiedehämmer wurden bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG umgesetzt. Damit ist die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit der Anlage als gegeben anzusehen. Darüber hinaus bezieht sich die Stellungnahme nicht auf das Bebauungsplanverfahren.
Die Anregung ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Es wird vorgeschlagen, vor Beschluss des Bebauungsplanes eine Ortsbesichtigung zu einem passenden Zeitpunkt auf dem Grundstück des Mandanten durchzuführen, an dem sich das Unternehmen Theile nicht auf die Situation einstellen kann.
Sämtliche Untersuchungen wurden gemäß der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Die schalltechnische Untersuchung berücksichtigt die Vorgaben der TA Lärm in Verbindung mit den jeweiligen V DIN-Normen. Weiterer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.
Nr. 29 Bürger 7 13.01.2014
Es wird angeführt, dass mit der geplanten Erweiterung der Kettenfabrik eine Beeinträchtigung des benachbarten Pferdepensions- und Ausbildungsbetriebes einhergehen würde. Es wird befürchtet, dass die Kunden der Pferdepension sich nach Alternativen umschauen.
Nach Erfassung und Beurteilung der relevanten Immissionsorte durch den Schallgutachter sind schutzbedürftige Nutzungen im Bereich des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes lediglich im Bereich des Wohnhauses zu berücksichtigen. Dieses liegt deutlich weiter entfernt, als die berücksichtigten Immissionsorte an der Letmather Straße. Der Trainingsplatz mit Reithalle hat im Sinne der TA Lärm keinen weitergehenden Schutzanspruch, Bau- und Planungsrecht zur Errichtung von Gebäuden mit schutzbedürftigen Räumen existiert für diese Flächen nicht. Der Bebauungsplan Nr. 180 »Erweiterung Ketten-fabrik Theile« regelt das verträgliche Miteinander von unterschiedlichen Nutzungen und berücksichtigt dabei die Immissionsorte an der Letmather Straße; die Gewährleistung eines »positiven Umfeldes« kann dabei nicht über planungsrechtliche Festsetzungen gewährleistet werden. Ungeachtet dessen soll – unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Baugenehmigungsverfahrens - außerhalb des Bauleitplanverfahrens ein begrünter Wall nördlich des Betriebsgrundstücks der Fa. J.D. Theile errichtet werden, der eine Abschirmung gegenüber dem Pferdepensions- und Ausbildungsbetrieb gewährleisten soll.
Nr. 31 Bürger 8 17.01.2014 (eingegangen am 06.02.2014)
Es wird darauf verwiesen, dass die vorhandenen Schallemissionen insbesondere der Schmiedehammerschläge die Nutzung des Wohnbereiches innerhalb des reinen Wohngebietes im Bereich Am Heedufer erheblich einschränken, was nicht nur den Außenwohnbereich, sondern auch den Innenbereich der Häuser betrifft.
Anhand der durchgeführten Untersuchungen sind gemäß den Ergebnissen der schallschutztechnischen Untersuchung Überschreitungen der zulässigen Immissionsrichtwerte im relevanten Einwirkungsbereich nicht zu erwarten. Bei der Lärmbegutachtung wurde auch der Bereich Am Heedufer mit berücksichtigt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung bzw. Unterschreitung von Immissionsrichtwerten nicht mit einer Unhörbarkeit gleichgesetzt werden kann und somit Geräusche trotz Einhaltung der Immissionsrichtwerte subjektiv als störend empfunden werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Immissionsmessungen bei Westwind erfolgten, so dass sich die Situation vermeintlich positiver als bei andren Windverhältnissen darstellt. Zudem wird angeregt, die Anforderungen der DIN 18005 zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Gebietskategorie »reines Wohngebiet« sind die Werte 45/35 dB(a) Tag/Nacht einzuhalten.
Bei den am 07.06.2013 orientierend durchgeführten Messungen war es aus nördlicher Richtung (Mitwindsituation, gemäß DIN ISO 9613-2) schwachwindig ( v < 3 m/s). Dies deckt sich mit den Werten der Messstation Schwerte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, deren Werte auch per Internet abgerufen werden können. Der behauptete Westwind lag somit zumindest bei den im Bereich des Wohngebietes Am Heedufer durchgeführten Messungen nicht vor. Bezüglich der Berücksichtigung der Schalltechnischen Orientierungswerte (SOW) nach der DIN 18005 'Schallschutz im Städtebau' werden falsche Werte aufgeführt. Im Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 werden für Geräusche von Gewerbebetrieben in »reinen Wohngebieten« Schalltechnische Orientierungswerte von SOW 50/35 dB(A) tags/nachts angegeben. Die Vorgaben der DIN 18005 wurden somit berücksichtigt.
Es wird angeregt, dass die baulichen Änderungen und die vorgesehene neue Nutzung der Grundstücke in zeitlicher Hinsicht so eingeschränkt werden, dass auch die Parkplätze sowie Tor- und Fensteranlagen frühestens um 6:00 Uhr und spätestens um 22:00 geöffnet werden/geschlossen sind. Daraus folgt, dass der Betrieb auf dem Parkplatz frühestens um 6:00 Uhr beginnt und spätestens um 21:30 Uhr endet, damit die Beschäftigten innerhalb der Karenzzeit an den/bzw. vom Arbeitsplatz ihre Fahrzeuge erreichen können.
Die Betriebszeiten und die Öffnungszeiten der Stellplatzanlage sind nicht im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu regeln. Entsprechende Regelungen werden im Rahmen der Baugenehmigung geprüft.
Es wird angeregt, vor dem Hintergrund der Schlagwerte der Schmiedehämmer einen erhöhten Schallschutz vorzunehmen.
Die Schmiedehämmer sind nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens und gehen darüber hinaus in der genehmigten Form als Vorbelastung in die Schalluntersuchung ein.
Es wird angemerkt, dass im Rahmen der Untersuchungen des Büros Buchholz, Hagen, nicht alle relevanten Lärmimmissionsorte betrachtet worden sind. Zudem ist ein untersuchter Standort der des Betriebsinhabers selbst.
In dem Schallgutachten zum Bebauungsplan wurden 6 Immissionsorte an den nächst benachbarten Wohnhäusern (6 Gebäude) untersucht. Die nächstgelegene Wohnbebauung des Ortsteils Ergste im Bereich des Goldammerweges sowie des Ortsteils Villigst im Bereich der Straße am Ruhrblick wurde im Gutachten mit überprüft. Die Anmerkung, dass einer der Standorte der Wohnstandort des Betriebsinhabers selbst ist, ist in der Sache unerheblich, da hier die Einhaltung von Immissionsrichtwerten für Mischgebiete ohnehin zu gewährleisten ist.
Es wird angemerkt, dass das Schallgutachten die örtlichen Klima-/Luftschichtungsverhältnisse (Inversion) unberücksichtigt lässt. Dies habe insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Betrieb in der Tallage von Ruhr und Elsebach befindet, eine besondere Bedeutung.
In dem Gutachten zum Bebauungsplan vom 18.10.2013 wurde eine Emissionskontingentierung nach DIN 45691:2006-12 »Geräuschkontingentierung« durchgeführt. Diesem Verfahren für die Bauleitplanung liegt zur Sicherstellung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch die Emissionskontingente nur die geometrische Ausbreitungsdämpfung zu Grunde.
Weitere Variablen, die die Schallausbreitung zwischen Quelle und Immissionsort beeinflussen, wie z.B. meteorologische Einflüsse, Hindernisdämpfung etc., sind erst im Baugenehmigungsverfahren unter Nachweis der Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten, maximal zulässigen Geräuschemissionskontingente zu berücksichtigen.
Es wird angemerkt, dass die in den Lärmmessungen genannten Werte nicht den Störungs- und Schreckgrad der einzelnen Schlagereignisse wiedergeben. Die Zulässigkeit von Lärmspitzen, die um bis zu 30 dB(A) den max. Mittelungspegel überschreiten dürfen, wird kritisch gesehen. Es wird angeregt, das seinerzeitige und auch die letzten Genehmigungsverfahren bezüglich der Emissionen/Immissionen zu prüfen. Dabei wird für erforderlich gehalten, dass nicht am Immissionsort sondern am Entstehungsort die schützenden Maßnahmen ergriffen werden.
Nach der für die Beurteilung gewerblicher Geräuschimmissionen heranzuziehenden 6. AVwV zum BImSchG, "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm" vom 26.08.1998, Anhang A.1.3 liegen die maßgeblichen Immissionsorte
»…a) bei bebauten Grundstücken 0,5 m außerhalb vor der Mitte des vom Geräusch am stärksten betroffenen
schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, …« Innenbereiche sind daher keine Immissionsorte, die im Rahmen des Gutachtens zum Bebauungsplan zu betrachten gewesen wären.
Bei den am 07.06.2013 orientierend durchgeführten Messungen (Schreiben 13/186-S1 vom
11.06.2013) wurde Am Heedufer 9a ein Beurteilungspegel von Lr = 45 dB(A) und Pegelspitzen von LAFmax = 47 dB(A) ermittelt. Die kurzzeitigen Pegelspitzen lagen somit sogar unter dem Immissionsrichtwert für »reine Wohngebiete« von IRW 50 dB(A). Nach TA Lärm maximal zulässig wären während der Tageszeit LAFmax, zul. = 50 + 30 = 80 dB(A). Die zulässige Überschreitung des Immissionsrichtwertes durch kurzzeitige Pegelspitzen ist geltende Regelung der TA Lärm. Die angeführte Abbildung einer Messaufzeichnung zeigt einen Ausschnitt des Innenschallpegels in der Schmiede aus dem Jahr 2011. Der heutige Zustand der Schmiede ist jedoch deutlich verändert, so dass sich eine für die Lärmentwicklung günstigere Situation ergibt. Darüber hinaus ist der Innenschallpegel für die Beurteilung der Geräuschsituation am Wohnhaus Am Heedufer 9a irrelevant. Bei nach TA Lärm zu beurteilenden Gewerbebetrieben werden erforderliche schützende Maßnahmen immer am Entstehungsort (Betriebsgelände) ergriffen. Die Möglichkeit von passiven Schallschutzmaßnahmen, also Maßnahmen am Immissionsort durch z.B. Schallschutzfenster, sind in der TA Lärm nicht gegeben (vgl. maßgeblicher Immissionsort). Im Übrigen beziehen sich die Anregungen auf den Betrieb des Schmiedehammers, der nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens ist.
Das genannte Bauleitplanverfahren sollte zum Anlass einer generellen Standortprüfung gemacht werden, das neben der Schall- und Erschütterungsproblematik auch die Belange des Kleinklimas und des Straßenverkehrs auf der Bundesstraße B 236 ( off. Umleitungstrecke für die BAB A 45) einbezieht.
Der Betriebsstandort der Fa. J.D. Theile ist bereits seit langem als gewerbliche Baufläche im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte enthalten und geht insoweit mit den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung konform. Das Bauleitplanverfahren dient dazu, alle wesentlichen Aspekte im Sinne einer »generellen Standortüberprüfung« zu untersuchen: Neben dem Schallgutachten wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, das den Straßenverkehr auf der B236/Letmather Straße untersucht. Zudem wurden die Belange des Kleinklimas im Umweltbericht gewürdigt. Der Bebauungsplan nimmt entsprechende Festsetzungen auf, mit dem Ergebnis, dass die Gemengelage an der Letmather Straße bewältigt werden kann.
Die Bereitschaft, den Naturraum Elsetal bis in die näheren Uferbereiche einer industriellen Nutzung freizugeben, bedarf der sachlichen Kompensation. Dazu sind eingehende Untersuchungen erforderlich, die sich auf den Naturhaushalt und die Emissions-/Immissionsverhältnisse beziehen.
Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden im Rahmen des Umweltberichtes bewertet; es werden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt.
Die Anregung wurde im Rahmen der Planung berücksichtigt.
Kurzfassung der Stellungnahmen
Es wird angeregt, Höhenmessungen über den emissionsträchtigen Betriebsteilen, das wäre insbesondere die Schmiede, durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass der Schall durch die unzureichende Abschirmung des Daches, die vermutlich aus Belüftungsgründen so unzureichend ist, in die Umgebung abgestrahlt wird.
Die Schmiedeanlage liegt nicht innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Vorgaben zur Anlage wurden im Rahmen der Genehmigung nach BImSchG gefordert und mittlerweile umgesetzt. Es besteht keine Relevanz für den Bebauungsplan. Nichtsdestotrotz wurden bei der Betrachtung der Lärmimmissionen alle Vorbelastungen, auch die aus der Schmiedeanlage, berücksichtigt.
Der mit dem Bau der Anlagen, Gebäude und Eingrünungen verbundene Kaltluftstau mit der so hervorgerufenen Bildung von Inversionsschichten im Elsetal erfordere eine besondere Berücksichtigung, die bisher unterblieben ist. Insoweit ist das Schallschutzgutachten zu erweitern.
Siehe hierzu die Ausführungen zu Stellungnahme Nr. 36.
Die Anregung ist entsprechend der Nr. 36 zu behandeln.
Es wird kritisch gesehen, dass die Arbeiter durch Betätigung der Lichtsignalanlage für Fußgänger den Gesamtverkehr auf der B 236 beeinträchtigen. Eine kreuzungsfreie, von der Öffentlichkeit unabhängige, Betriebsverbindung wird angeregt.
Zur Lichtsignalanlage liegt eine Genehmigung seitens der zuständigen Stellen beim Kreis Unna und seitens Straßen NRW vor. Diese berücksichtigt auch die innerbetrieblichen Querungen der Straße. Die angeregte kreuzungsfreie Betriebsverbindung steht in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Im Übrigen liegt die betreffende Querung außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und ist somit nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Ende Abstimmung Anlage 3
Herr Bürgermeister Böckelühr lässt anschließend über den Feststellungs- und Satzungsbeschluss der Drucks.-Nr.: VIII/1009 abstimmen.
4. Feststellungsbeschluss gem. § 6 Abs. 6 BauGB zur 7. Änderung des FNP (Bereich Kettenfabrik Theile)
Der Bebauungsplan Nr. 180 „Erweiterung Kettenfabrik Theile“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen (Anlage 6). Die Begründung vom 04.03.2014 ist ihm beizufügen