Source: http://www.delta-color.de/AGB-Node_17397.html
Timestamp: 2018-08-20 15:14:45
Document Index: 111471649

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 184', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 377', '§ 444', 'BGH']

Delta-Color Fachlabor für digitalen Druck und Fotografie > AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Delta-Color Fachlabor für Fotografie GmbH & Co. KG
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnlichem. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Solche verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die eine Bestellung zu einem Zweck erteilt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Aufgabe ihrer Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Besteller im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsschluss Urheberrechte
Durch das Hochladen der Bilddateien durch den Besteller und der von uns folgenden e-Mail-Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Verantwortung für den Inhalt der übertragenen Bilddateien trägt der Besteller.
Bei allen Aufträgen liegt die Einhaltung von Urheber-, Marken- und anderen Rechten bei dem Besteller. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Inhaber solcher Rechte bei deren Verletzung erhebliche Ansprüche z.B. auf Schadenersatz stellen können. Der Besteller stellt uns daher von jeglicher Haftung frei. Ferner sichert der Besteller uns mit Auslösen der Bestellung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere nicht gegen Vorschriften zur Vorbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen.
Sollten wir einen Verstoß gegen Gesetze feststellen, werden wir sofort Anzeige erstatten.
3. Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312 d, 355 BGB für Verbraucher
Nachstehend wird die für Verbraucher gesetzlich vorgesehene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts erteilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Delta-Color GmbH & Co. KG
Fax: 0521 380 930 09 Mail: info@delta-color.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (s.o.) ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.
4.1. Wir liefern ab Werk. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Rechnung des Bestellers.
Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Produktion von Ausschuss, Streik oder Aussperrung, erheblichem Personalausfall durch Krankheit, gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder einem unseren Zulieferer eintreten. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Besteller eine angemessene zusätzliche Lieferzeit einzuräumen. Haben wir bis zum Ablauf dieser Karenzzeit nicht geliefert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen (Ausnahmen siehe unten).
4.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von diesem bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern und im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Einrichtung auf den Besteller über.
4.3. Für durch Speditionen oder Transportunternehmen zum Besteller gelieferte Ware, die offensichtlich Beschädigungen an der Verpackung oder am Inhalt aufweist, hat der Besteller die Annahme zu verweigern und uns sofort hierüber schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) zu informieren, damit wir Rechte gegenüber dem Unternehmen wahrnehmen können.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.
7. Rechte bei Mängeln, Rügepflichten, Haftungsbeschränkung
7.1. Wir sind bei Mängeln, die der gesetzlichen Regelung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher haben insoweit die Wahl.
Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu Verweigern, insbesondere, wenn dies nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Mängelbeseitigung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegebenenfalls können auch Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadenersatz statt der ganzen Leistung sind allerdings ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Vertragsgegenstandes nur unerheblich mindert.
7.2. Gegenüber Unternehmern haften wir für Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes schuldhafte Verhalten.
Gegenüber Verbrauchern haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung haften wir jedoch für jedes schuldhafte Verhalten.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
Obige Haftungsregelungen gelten gleichermaßen für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.3. Alle vom Besteller uns übergebene Bilddaten behandeln wir mit größter Sorgfalt. Sollten wir die übergebenen Daten dennoch beschädigen oder verlieren oder geschieht dies aus technischen Gründen, wie z.B. eine Nichterreichbarkeit oder Zusammenbruch unserer Internetseite, haften wir hierfür nicht. Auch ist die Erstattung von Herstellungs- und Aufnahmekosten sowie Gagen und Honorarforderungen und allen sonstigen Folgekosten von der Haftung ausgeschlossen.
7.4. Für von uns gelieferte gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Mängelfrist von zwei Jahren. Mängelansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr beschränkt. Die Fristen beginnen mit der Ablieferung der Ware.
7.5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Endeckung des Mangels. Zur Erhaltung des Rechts des Bestellers und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 BGB, unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht.
7.6. Von den in vorstehenden und sonstigen Bestimmungen dieser AGB erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Mängelhaftung sind ausdrücklich ausgenommen die auf einem Mangel beruhenden Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die sich aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung ergeben, sowie Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von zwei Jahren zur Anwendung. Auf Beschränkungen oder Ausschlüsse von Mängelansprüchen können wir uns nicht berufen, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben (§ 444 BGHB).
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist oder hiervon Ausnahmen gemacht werden, gelten die Regelungen auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir speichern die Bestell- und Adressdaten des Bestellers zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung - auch durch Übermittlung an unsere mitwirkenden Partner und/oder Versandpartner - sowie für eventuelle Mängelfälle.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Besteller u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten.
Erfüllungsort ist Bielefeld. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts handelt, wird Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Änderungen dieser AGB bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine Abänderung der Schriftformklausel.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht erhalten und hiervon unberührt. Die unwirksamen Klauseln werden jedoch durch solche wirksamen Klauseln ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klauseln am nächsten kommen. Das Entsprechende gilt für etwaige Lücken des Vertrages.