Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BZRG_Schuldunfaehigkeit-d140037,12.html
Timestamp: 2016-12-06 14:46:15
Document Index: 182867695

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 71', '§ 11', '§ 11', '§ 413', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit Suche
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht§ 13 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 14 BZRG, Gnadenerweise und Amnestien§ 15 BZRG, Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 20 BZRG, Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 20a BZRG, Namensänderung§ 21 BZRG (weggefallen)§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung§ 24 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung§ 26 BZRG, Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 27 BZRG, Speicherung§ 28 BZRG, Behandlung§ 29 BZRG, Erledigung…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit
§ 11 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1In das Register sind einzutragen 1.gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,2.gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. 2Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. 3Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. 4§ 5 findet entsprechende Anwendung. 5Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.(2) Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen von der Eintragung.(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.Zu § 11: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406).
§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
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