Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/255743,30.html
Timestamp: 2019-12-09 18:20:03
Document Index: 323623943

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 36', '§ 31']

Verfasst am: 01 März 2010 - 21:56:00 Titel:
für das Verfahren gegen die Auflage wurde ja schonmal ein Aufbau gezeigt, wie ist das denn mit dem Bebauungsplan, wie sieht der Aufbau aus bzw. welche Reihenfolge vom Aufbau ist allgemein einzuhalten, ich stehe dbzgl. irgentwie auf dem Schlauch???
Verfasst am: 02 März 2010 - 14:14:04 Titel:
Formelle Anforderungen an einen Bebauungsplan
1.Aufstellungsbeschluss § 2 i 2 BauGB
2. Erarbeitung eines Planentwurfs §§ 2 III, 2a BauGB
3. Beteiligung der Träger öfftl. Belange, § 4 BauGB
4. Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 I, II BauGB
5. Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB
6. Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren, §§ 10 II, 246 I a BauGB
7.Öffentliche Bekanntmachung, § 10 III BauGB
Materielle Anforderungen an einen Bbauplan
1. Prinzip der Erforderlichkeit, § 1 III BauGB
3. Anpassungspflicht, § 1IV BauGB
4. Entwicklungsgebot, § 8 II BauGB
5. Beachtung des Planungsrahmens, d.h. BauNVO, § 9 BauGB
6. Gebot einer gerechten Abwägung
P.S. : Nicht alle Punkte sind schematisch abzuarbeiten
Verfasst am: 02 März 2010 - 14:56:08 Titel:
@ freshRomi:
ich meine, es ist doch erkennbar, dass eine pflicht solaranlagen anzubringen, in die eigentumsfreiheit bzw. in die baufreiheit der grundeigentümer eingreift.
bzgl. des bebauungsplans bin ich mir noch unsicher.
ich weiß nicht, ob ich ihn überhaupt prüfen soll, und wenn ja, wo???
mein gedanke ist nämlich den b-plan zuerst zu prüfen, ob der überhaupt rechtmäßig ist. oder seht ihr das unproblematisch?
Verfasst am: 02 März 2010 - 15:33:17 Titel:
Ich habe das Problem, dass ich nicht weiß, wo man den Bebauungsplan überhaupt prüft. In der einschlägigen Literatur wird dieser immer in der Begründetheit einer Verpflichtungsklage geprüft bzw. immer dann, wenn eine Baugenehmigung begehrt wird.
Wenn man aber den Anfechtungswiderspruch annimmt, dann will man lediglich die Aufhebung der Auflage. Und hier liegt mein Problem: In der Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs finde ich keinen Prüfungspunkt, wo ich den Bebauungsplan unterbringen kann und ob ich diesen überhaupt einbringen muss.
Verfasst am: 02 März 2010 - 18:33:15 Titel:
ich denke, dass man den b-plan in der begründetheit des widerspruchs prüfen könnte, da die auflage ein teil des b-plans ist.
also könnte der widerspruch des B begründet sein, wenn der B-plan (bzgl. der auflage) die rechte des B beeinträchtigt und rewi ist.
Verfasst am: 02 März 2010 - 21:51:33 Titel:
Mir gehts ähnlich wie vanzanden, denn was soll ich mit dem B-Plan machen.
In meinen Augen sieht die Situation nämlich so aus:
Es gibt einen gültigen B-Plan (qualifizierter B-Plan ohne die Pflicht von Solaranlagen bzw. keine Begrenzung der Geschossanzahl) deren Rechtmäßigkeit nicht geprüft werden kann (es gibt ja auch keine Anhaltspunkte oder ähnliches). Ansonsten hat die Stadt einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen B-Plan gefasst. Es ist damit lediglich der erste Schritt für einen neuen B-Plan umgesetzt worden. Der neue B-Plan ist jedoch bei weitem noch nicht in Kraft. Die Folge für mich ist daher, dass man die Festlegungen des künftigen B-Plans NICHT behandeln kann.
Wie seht ihr dass? Liege ich ggfs. komplett falsch?
Verfasst am: 05 März 2010 - 12:14:10 Titel:
Wer von euch hat Brenner, JuS 1996, S.285 zum Thema der sog. modifizierenden "Auflage" gelesen? -> im Ergebnis Anfechtung nicht möglich, weil modifizierende Auflage keine Nebenbestimmung wie isoliert anfechtbare Auflage nach § 36 II VwGO. Denke ich habe Argumente gefunden die für die mod.A bzw. mod. Genehmigung sprechen...dann wäre Aufgabe 1 ein Verpflichtungswiderspruch, nämlich auf Erteilung der von B gewünschten Genehmigung.
Verfasst am: 05 März 2010 - 12:27:19 Titel:
@Seppelll: Ich hab in den vergangenen Tagen auch darüber nachgedacht. Im Sachverhalt heißt es ja nämlich, dass der Kreisauschuss den B dazu verpflichtet am Dach des aufgestockten Hauses eine solarthermische Anlage, die mindestens 30 % der benötigten Heizenergie erzeugt, anzubringen.
In der Literatur wird von einer Auflage meist gesprochen, wenn z. B. zusätzliche Parkplätze oder ähnliches verordnet werden. Dabei handelt es sich für mich auch immer um die Dinge ZUSÄTZLICH zum eigentlich Verwaltungsakt stehen. Hierbei wird durch die solarthermische Anlage, die ja zu Heizzwecken eingesetzt werden soll, aber auf das Haus entscheidend EInfluss genommen. Im Internet habe ich gelesen, dass der Betrieb einer solarthermischen Anlagen ggfs. Veränderungen an der Architektur des Hauses voraussetzt. Der B müsste somit in Folge dieser Pflicht evntl. etwas an Plänen ändern, Rohre verlegen oder was auch immer. Für mich spricht deshalb einiges für eine modifizierte Auflage und wie du schon richtig gesagt hast, wäre dann der Verpflichtungswiderspruch einschlägig.
Verfasst am: 05 März 2010 - 15:21:45 Titel:
Das ist mittlerweile auch meine Idee. Ich könnte mir aber auch eine Auflage vorstellen und den Widerspruch als unbegründet zu verneinen und dann ein Baugenehmigungsverfahren druchführen. Darin kann man unproblematisch auch die anderen Angaben des Sachverhalts einbauen.
Verfasst am: 05 März 2010 - 16:15:22 Titel:
hi, ich wollte fragen, unter welchen prüfungspunkt ihr die auflage diskutiert.
und bei der uneingeschränkten B-genehmigung wollte ich fragen, welche normen in betracht kommen können. bisher kam mir nur § 31 BauGB in den sinn….