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Timestamp: 2019-01-19 15:43:53
Document Index: 241124214

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', 'Art. 559', 'Art. 81', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 522', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 462', 'Art. 462', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 963', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 41']

Heft Nr. 4/1987 – 68. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Der Übergang vom bisherigen zum neuen Ehegüterrecht
Huber Hans, Dr. iur., a. Notariatsinspektor, Bassersdorf 219
Handänderungsgebühr für die Löschung eines als Grundstück in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. 234
NotG § 18, GebVo § 2 Ziff. 2.2.1. Die Fertigungsgebühr (Handänderungsgebühr) ist auch für die Aufhebung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts und des dazu gehörenden Grundbuchblattes geschuldet.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 4. Mai 1987 i.S. Kanton Zürich gegen X AG.
Erbbescheinigung als Ausweis für die Eintragung des Eigentums im Grundbuch im Falle von Erbgang. Anforderungen hinsichtlich des Inhalts. 239
Ausweis für die Grundbucheintragung des Eigentums im Falle von Erbgang. Inhalt einer genügenden Erbbescheinigung nach Art. 559 ZGB.
DEPARTEMENT DES INNERN, Auszug aus dem Entscheid vom 17. Mai 1984 i.S. X.M. gegen Grundbuchamt B. (AGVE 1984 S. 673 Nr. 9).
Vermögensgewinnsteuer bei Zwangsverkauf eines Grundstücks durch im Ausland wohnhaften Erben (mangels Bewilligung zum Erwerb gemäss BewB). 242
Vermögensgewinnsteuer; Zwangsverkauf durch Ausländer (Art. 81 Abs. 1 StG).
Vermögensgewinnsteuerpflichtig wird auch der eingesetzte Erbe, welcher nach dem Bundesbeschluss vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu einem Grundstückverkauf an die Miterben Hand bieten muss.
KANTONALE REKURSKOMMISSION, Auszug aus dem Entscheid vom 21. Februar 1984 (BVR 1985 S. 18).
Acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger. Art. 7 lettre h LFAIE. Conditions pour une exception à l'assujettissement. 245
Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht im staatspolitischen Interesse des Bundes geboten ist.
CONSEIL FEDERAL, décision du 9 avril 1986 (JAAC 50 p. 236 no 39).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 16
Willensvollstrecker ist nicht passiv-legitimiert im Herabsetzungsprozess. Professio iuris, Formalerfordernisse im internationalen Verhältnis. Brasilianischer «desquite», Rechtswirkungen mit Rücksicht auf schweizerisches Erbrecht. 246
Legitimation im Herabsetzungsprozess (Art. 522 ff. ZGB).
Der Willensvollstrecker ist für Herabsetzungsstreitigkeiten nicht passivlegitimiert und bedarf daher einer Vollmacht (Erw. 2).
Formerfordernisse bei einer professio iuris im internationalen Verhältnis (Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 32 NAG). Frage offengelassen (Erw. 3).
Rechtswirkungen eines brasilianischen «desquite» (Ehetrennung) mit Rücksicht auf schweizerisches Erbrecht (Art. 462 ZGB).
Der brasilianische «desquite» ist im Hinblick auf die Anwendung schweizerischen Erbrechts einer Scheidung gleichzustellen. Eine in «desquite» lebende Ehefrau ist daher nicht als überlebende Ehegattin im Sinne von Art. 462 ZGB zu betrachten und bleibt demnach auch dann ohne Erbrecht, wenn schweizerisches Erbrecht anwendbar wäre (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. Juni 1985 i.S. A. und Erben der B. gegen G. M. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 329
Bäuerliches Erbrecht. Abwägung der persönlichen Verhältnisse, die für die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaﬁlichen Gewerbes an einen von mehreren Bewerbern ohne Selbstbewirtschaﬁıung massgebend sind. 253
1. Die Selbstbewirtschaftung ist nicht in jedem Fall gesetzliche Voraussetzung für die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Erw. 3).
2. Verlangen mehrere Bewerber die Integralzuweisung und würde keiner von ihnen den Betrieb selber bewirtschaften, sind die persönlichen Verhältnisse massgebend. Dabei verdient der Zweck des bäuerlichen Erbrechts mitberücksichtigt zu werden.
Fall, da die engere Verbundenheit zum Hofe entscheidend ins Gewicht fällt (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. März 1984 i.S. Meyes gegen Kleiner (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 125
Notweg. Keine Wegnot, wenn Bauzufahrt fehlt, aber das Grundstück aus öffentlichrechtlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht überbaut werden kann und für seine gegenwärtige landwirtschaftliche Nutzung genügend erschlossen ist. 257
Eine Wegnot im Sinne von Art. 694 ZGB ist zu verneinen, wenn ein Grundstück zum Zwecke der Überbauung erworben wurde, ohne dass eine genügende Zufahrt hiefür besteht, die Liegenschaft aber aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften in absehbarer Zeit nicht überbaut werden kann und sie für die gegenwärtige Nutzung genügend erschlossen ist.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Januar 1984 i.S. Grisch gegen Züllig und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 128
Verfügungsbeschränkungen können vor ihrem Erlass vom Eigentümer vorgenommene Verfügungen nicht mehr verhindern. 260
Verfügungsbeschränkungen (Art. 960 ZGB).
Nachdem der verfügungsberechtigte Eigentümer die Anmeldung im Sinne von Art. 963 Abs. 1 ZGB vorgenommen und sich gemäss Art. 965 ZGB über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund ausgewiesen hat, kann eine in der Folge erlassene Verfügungsbeschränkung die Verfügung des Eigentümers nicht mehr verhindern.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Juli 1984 i.S. Alexander Jegger gegen Regierung des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 42
Grundbuchsperre. Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters. Anmerkbar nur bei gesetzlicher Grundlage im kantonalen Recht. Kann vorher vorgenommene Verfügungen des Eigentümers nicht mehr verhindern. 262
Grundbuchführung, Eintragung einer Grundbuchsperre.
1. Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters, wenn sich eine Anmeldung auf einen richterlichen Entscheid stützt (Erw. 2).
2. Eine als Massnahme des kantonalen Prozessrechts angeordnete Grundbuchsperre kann nur dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn das kantonale Recht einen entsprechenden Anmerkungstatbestand vorsieht (Erw. 3).
3. Hat der Eigentümer bereits durch Anmeldung einer Eigentumsübertragung über das Grundstück verfügt, so vermag eine Grundbuchsperre die Eintragung des Eigentumsübergangs im Hauptbuch nicht mehr zu verhindern (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Juli 1985 i.S. Elox Immobilien AG und Mitbeteiligte gegen Flury und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 111 II 48
Publicité du registre foncier. Art. 970 CC. Intérêt legitime pour consulter. 268
Der Journalist, der eine Untersuchung über das Verschwinden landwirtschaftlich genutzten Bodens anstellt und dabei all jene Grundstücke ermitteln möchte, von denen er - zu Recht oder Unrecht - glaubt, dass ein Industrieller sie an sich gerissen habe, und der in einem Presseartikel das Grundeigentum dieses Industriellen blosslegen möchte, hat kein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Grundbuch.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 29 mars 1985 dans la cause Clavel contre Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Fribourg (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 Ib 176
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bewilligung in einem Härtefall. 270
Bewilligung in einem Härtefall; Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland vom 10. November 1976 / 18. Juni 1979 (BewVF), Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG).
1. Wenn die kantonalen Behörden erster und zweiter Instanz ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung wegen eines Härtefalls aufgrund der altrechtlichen Bestimmungen abgewiesen haben und das Bundesgericht sich mit einer Beschwerde nach Inkrafttreten des BewG (1. Januar 1985) zu befassen hat, hat es grundsätzlich neues Recht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 BewG, anzuwenden. Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung neuen Rechts wegen nicht durch den Gesuchsteller verursachter langer Verfahrensdauer? Frage offen gelassen, weil die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bewilligung in einem Härtefall gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b BewVF gleich sind wie gemäss Art. 8 Abs. 3 BewG (Erw. 2).
2. Objektive und subjektive Voraussetzungen für die Gewährung einer Härtefall-Bewilligung; Situation im konkreten Fall (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Oktober 1985 i.S. X. gegen Commissione cantonale di ricorso del Cantone Ticino per l'applicazione del decreto federale 23 marzo 1961 / 21 marzo 1973 sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 75 S. 116 Nr. 37).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 III 26
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Aussetzen einer vom Pfandgläubiger erwirkten Zwangsverwertung von Grundstücken aufgrund des BewB? 275
Vom Pfandgläubiger erwirkte Zwangsverwertung von Grundstücken. Aussetzen der Versteigerung aufgrund des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB)?
1. Eine Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes, die von der gemäss Art. 22 BewB beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde erhoben wurde, erfüllt die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 VZG nicht und ist somit nicht geeignet, einen Aufschub der von den Pfandgläubigern verlangten Grundstücksteigerung zu bewirken (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Entscheid vom 24. April 1985 i.S. Bank Y gegen Autorità cantonale di sorveglianza per l'applicazione del decreto federale concernente l'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (Rekurs) (Praxis 74 S4 549 Nr. 188).