Source: http://www.behindertemenschen.de/kjhg-referat.htm
Timestamp: 2017-06-23 08:32:06
Document Index: 203272472

Matched Legal Cases: ['§\n35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art.1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 35', '§ 27', '§ 13', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§\n35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 47', '§ 35', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 35']

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und Rechtsanspruch auf
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jug
Thema: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII): - Rechtsanspruch
auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß §
35 a KJHG/ SGB VIII
Veranstaltung: Zur
Integration sozialpädagogischer und sonderpädagogischer Perspektiven in der
Kinder- und Jugendhilfe. Fragestellungen, Theorien und Praxis
Veranstaltungsleiter: Frau Prof. Heike Fleßner/Herr Prof.
Referent: Alfred
Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg
Datum: 13. November 2003 / 20. November 2003
I. Wichtige Grundrechte im Sozialleistungsbereich/Auszüge
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- Die nachfolgenden
Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht.
- Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 GG:
- Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
Artikel 6 GG:
- Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche
Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht,
- über ihre Betätigung wacht die staatliche
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. II. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB
1. Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
(§ 1 SGB IX)
SGB IX enthält allgemeine Vorgaben
von Leistungsansprüchen für behinderte Menschen oder von Behinderung bedrohte
Menschen, um ihre a) Selbstbestimmung und b) gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen
2. Behinderung (§ 2 SGB IX / näheres s. Folie 1)
3. Vorrang von
Prävention (§ 3 SGB IX) Die Rehabilitationsträger sollen darauf hinwirken,
dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit
vermieden wird. 4. Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX) und Reha-Träger
(§ 6 SGB IX) - medizinische Rehabilitation - berufliche Rehabilitation einschl. unterhaltssichernder und ergänzender
Leistungen - soziale
Rehabilitation (Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft) - SGB V, SGB III, SGB VII, SGB
VI, BVG, SGB VIII / KJHG, BSHG
5. Behördliche Zuständigkeit, Bearbeitungsfristen, Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten (§ 14 SGB IX / näheres s. Folie 2) 6. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX / näheres s. Folie 3) - z. B.
Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (§ 55
Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX) -
z. B. Hilfen zur Förderung der
Verständigung mit der Umwelt (§ 55 Abs. 2 Ziff. 4 SGB IX) - z. B. Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX i. V. m. § 58 SGB IX / näheres s. Folie 4)
III. Sozialgesetzbuch
/ Allgemeiner Teil/Verwaltungsverfahren
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten / näheres s. SGB / Folie 5,
und Folie 5a
IV. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz/KJHG/SGB VIII
1. Bedeutung und
Inhalt von § 1 KJHG / Generalklausel und Leitnorm
- Recht auf Förderung und auf Erziehung
für junge Menschen (§ 1 Abs. 1)
- Verpflichtung der Jugendhilfe, zur Verwirklichung des Rechts auf Förderung und
Erziehung tätig zu werden (§ 1 Abs.
2. Beachtung / Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben
(Art.1, 2, 3, 6, 20 GG)
- Schutz des
Kindeswohl (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 KJHG)
- Vorrang des
Elternrechts (§ 1 Abs. 2 KJHG)
3. Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 KJHG) - Gesetzliches
Wunsch- und Wahlrecht macht sozialrechtlichen
wie sozial­pädagogischen Grundsatz der Jugendhilfe deutlich:
Betroffene sind nicht Objekte
staatlichen Handels, sondern Jugendhilfe
ist Un­terstützungstätigkeit zur
Selbstverwirklichung nach eigenen Vorstellungen - Die
Leistungsberechtigten sind vom Jugendamt
auf das Wunsch- und Wahl­recht hinzuweisen (§ 5 Abs. 1 Satz
3 SGB VIII)
zwischen (ambulanten) Leistungserbringern
/ Einrichtungen / Diensten
- Wunschrecht
bei der Gestaltung der Hilfe (z. B.
ambulante Hilfe und keine stationäre Hilfe)
- Wunsch- und
Wahlrecht eingeschränkt, wenn begehrte Hilfe unverhältnis­mäßige Mehrkosten
verursacht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 KJHG)
V. Hilfe zur
Erziehung (§ 27 bis § 35 KJHG / SGB VIII)
(1) Hilfe zur Erziehung (§ 27 KJHG / SGB VIII)
- Personensorgeberechtigter
hat Anspruch auf Erziehungshilfe,
wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung
nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. - Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder
des Jugendlichen einbezogen werden. - Hilfe zur
Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen - Sie soll bei
Bedarf Ausbildungs- und
Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 2 KJHG / SGB VIII
(Jugendsozialarbeit) einschließen. (2) Erziehungsberatung (§ 28 KJHG / SGB VIII) - Erziehungsberatungsstellen
/ andere Beratungsdienste u. Beratungseinrichtungen sollen zur Klärung und
Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrundeliegenden Faktoren und bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung beitragen
(3) Soziale Gruppenarbeit (§ 29 KJHG / SGB VIII) - soll älteren
Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der
Grundlage eines gruppenpädagogischen
Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales
Lernen in der Gruppe fördern.
(4) Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (§ 30 KJHG
/ SGB VIII)
- Unterstützungs-
und Hilfeleistungen bei der Bewältigung des Umfelds und unter Erhaltung des
Lebensbezugs zur Familie, Förderung der Verselbständigung
(5) Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 KJHG /
- familiäre
Hilfestellungen in Erziehungsaufgaben,
bei der Bewältigung von Alltagsproblemen,
der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen
und Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist
in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie
(6) Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 KJHG /
- soll die Entwicklung des Kindes oder des
Jugendlichen durch soziales Lernen
in der Gruppe, Begleitung der schulischen
Förderung und Elternarbeit
unterstützen und dadurch den Verbleib
des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie
sichern. - Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden
(7) Vollzeitpflege (§ 33 KJHG / SGB VII)
- soll eine
zeitlich befristete Erziehungshilfe oder
eine auf Dauer angelegte Lebensform
bieten - für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und
Jugendliche sind geeignete Formen der
Familienpflege zu schaffen und auszubauen. (8) Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (§ 34
KJHG / SGB VIII) - soll Kinder und
Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben
mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern - soll Rückkehr in die Familie zu erreichen
- soll die Erziehung in einer anderen Familie
vorbereiten, - soll eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten - Jugendliche
sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen
Lebensführung beraten und unterstützt werden. (9) Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§
35 KJHG / SGB VIII)
- soll Jugendlichen
gewährt werden, die einer intensiven
Unterstützung zur sozialen
Integration und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung bedürfen - die Hilfe ist in
der Regel auf längere Zeit angelegt
und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung
VI. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche/§ 35 a SGB VIII / näheres § 35 a SGB VIII s. Folie 6
1. Aufgabe und Ziele der Eingliederungshilfe (§ 39 Abs. 3 BSHG und § 40 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Ziff. 1 KJHG / SGB VIII / näheres zu § 39 BSHG s. Folie 7; näheres zu § 40 BSHG s. Folie 8)
- Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder
eine Behinderung oder deren Folgen
zu beseitigen oder zu mildern und
die behinderten Menschen in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen
die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie
möglich unabhängig von Pflege zu
machen - Leistungen der
Eingliederungshilfe gem. § 40 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Ziff. 1 KJHG /
SGB sind vor allem Hilfen zu einer angemessenen
Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht und zum Besuch weiterführender
Schulen einschließlich der Vorbereitung
hierzu (§ 40 Abs. 1 Ziff. 4 BSHG) 2. § 47 BSHG i. V. m. § 35 a Abs. 2 Nr. 3 KJHG/SGB VIII
- § 3 der VO zu § 47 BSHG: seelisch wesentlich behinderte Menschen / näheres zu § 3 der VO zu § 47 BSHG s. Folie 9
- § 12 VO zu § 47 BSHG: Schulbildung / näheres zu § 12 VO zu § 47 BSHG s. Folie 9
VII. Rechtssprechung
zu § 35 a KJHG / SGB VIII
- § 35 a
KJKHG/SGBVIII stellt insbesondere auf die notwendige pädagogische Förderung,
auf die Beeinträchtigung der Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben (z. B. in sozialer,
schulischer, beruflicher Hinsicht) ab
- z. B. kann eine Legasthenie wesentliche Ursache für
eine seelische Störung sein, stellt aber noch keine (drohende) Behinderung dar
- eine Legasthenie
fällt erst dann unter den Anwendungsbereich von § 35 a KJHG/SGB
VIII, wenn sich daraus seelische
oder psychosomatische Reaktionen entwickeln, die dann zu einer (drohenden) seelischen Behinderung
- seitens des
Jugendamtes ist stets zu prüfen, ob im Falle einer nicht vorhandenen oder
drohenden Behinderung gem. § 35 a KJHG/SGB VIII zumindest Leistungen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 KJHG/SGB VIII) erforderlich
2. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.1998, Az. 5 C 38/97, FEVS 49, 487;
die Frage, ob ein Kind oder Jugendlicher seelisch behindert im Sinne des § 35 a
KJHG/SGB VIII ist, kommt es - auf das Ausmaß bzw. den Grad der seelischen Störungen an
- darauf an, ob die
seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit
zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen
- behinderungsrelevante
seelische Störungen sind z. B. auf Versagungsängsten
beruhende Schulphobien; totale Schul- und Lernverweigerung; Rückzug aus jedem sozialen Kontakt; Vereinzelung
- bloße
Schulprobleme und Schulängste reichen nicht aus
3. Verwaltungsgericht Oldenburg (aktuell) - Schilderung eines
aktuellen Falles