Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/1390.html
Timestamp: 2019-12-09 05:53:56
Document Index: 198528747

Matched Legal Cases: ['§ 1390', '§ 1390', '§ 1390', '§ 1378', '§ 1390', '§ 1390', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1390']

§ 1390 BGB a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1390 BGB a.F.
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 1390 BGB.
(1) 1Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 eine Ausgleichsforderung nicht zusteht, weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Ehegatten zum Zwecke der Befriedigung wegen der ausgefallenen Ausgleichsforderung herauszugeben. 2Der Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden.
(3) 1Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach der Beendigung des Güterstandes. 2Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, daß der Anspruch erst geltend gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Vermächtnis ausgeschlagen hat.
Rechtsprechung zu § 1390 BGB a.F.
5 Entscheidungen zu § 1390 BGB a.F. in unserer Datenbank:
BGH, 21.09.1960 - IV ZR 12/60
BGH, 28.10.1959 - IV ZR 91/59
Gesellschaft zwischen Ehegatten
BGH, 03.04.1974 - IV ZR 149/72
Anforderungen an die Auslegung eines Übergabevertrags, Ehevertrags und ...
Auf § 1390 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften: