Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-oldenburg/olg-oldenburg-beschluss-vom-18-03-2011-az-11-uf-156-10
Timestamp: 2017-11-23 03:31:33
Document Index: 131243135

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 113', '§ 322', '§ 538', '§ 543', 'Art. 111', '§ 15', '§ 21', 'BGH', '§ 56']

OLG-OLDENBURG - 18.03.2011, 11 UF 156/10 - JuraForum.de
OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 11 UF 156/10
Leitsatz: Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.
Vorschriften: § 38 ZPO, § 113 ZPO, § 322 ZPO, § 538 ZPO, § 543 ZPO
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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 50/11 vom 17.03.2011
Zu Bemessung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den Betrieb einer Photovoltaikanlage, wenn die Dienstbarkeit zugunsten des finanzierenden Darlehensgläubigers eingetragen wird.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 34/11 vom 15.03.2011
1. In Übergangsfällen im Sinne des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG erhält ein Rechtsanwalt in dem abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich gesonderte Gebühren, auf die er sich die bereits im Scheidungsverbund aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdienten und abgerechneten Gebühren nach § 15 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 3 RVG anrechnen lassen muss (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 13. Januar 2011 - 13 WF 166/10 im Hinblick auf BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - XII ZB 261/10). 2. Aufgrund des auch im Verfahren über eine Beschwerde gemäß § 56 Abs. 2 RVG geltenden Verschlechterungsverbots hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Rechtsanwalts nur zu prüfen, ob die festgesetzte Vergütung zu erhöhen ist. Der Umfang der Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn der erstinstanzlichen Vergütungsfestsetzung die irrtümliche Annahme zugrunde lag, der Rechtsanwalt sei beigeordnet worden, es an einer wirksamen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts aber tatsächlich fehlte.
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