Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/LAG-Duesseldorf/node_719514
Timestamp: 2019-07-24 04:09:20
Document Index: 152646676

Matched Legal Cases: ['§ 148', 'Art. 234', '§ 3', '§ 1', '§ 115', '§ 85']

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Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen Rechtsanwalts
Aßerordentliche Kündigung einer Erzieherin
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung
Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei unternehmerischer Entscheidung - Rückübertragung von Aufgaben
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf Equalpay; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung des Vergleichsentgelts
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswahl
Eingruppierung eines Bauleiters
Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der Bezugnahme
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen eines Wahlabbruchs
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer Schule
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag - Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel
Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG - Aussetzung des Verfahrens
Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei wirtschaftlichen Belastungen - Betriebsstilllegung al
Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsrat
Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Bezugspflegemodell in der AltenpflegeArbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten PflegersFunktionspflegemodell contra Bezugspflegemodell
Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als Fallmanager
Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher Bezahlung
Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte - Frist zur Einlegung und Begründung - zur lückenhaften Rechtsmittelbelehrung
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren - Ausnahmen für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Auslegung KlageantragEntfristungvorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als BefristungsgrundDauer der Abwicklungsarbeiten und Befristung
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Dauer der Befristung
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei Jahren zulässig - Vereinbarung über die Rückzahlung eines neben der Ausbildungsvergütung gezahlten Zuschusses
nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Altverträge vor Änderung von § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG - Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und Höchstdauer durch Tarifvertragsregelung
auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher - Vorliegen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - keine schrankenlose Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei sachgrundlos befristet
Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung
Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung - Altersteilzeit und Ruhegeldberechnung
Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung - Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung zum Haustarifvertrag der BKK für Heilberufe
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahren - Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung
Kündigung wegen ArbeitszeitbetrugsAbmahnung im Einzelfall erforderlichDarlegungslast auf Seiten des Arbeitgebers
Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten Mitteilung an Betriebsrat über beurlaubtes Beamtenverhältnis Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses bei Kündigung
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte Urlaubsanspruch und gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch des durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Gründungszuschuss als Sozialleistung und Anspruchsübergang - Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils - Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung
Nicht vorhersehbarer VertretungsbedarfSonderurlaub und ErziehungsurlaubVertretungsbefristung von neun Jahren18 Befristungen und Rechtsmissbräuchkeit
Ansprüche aus betrieblichem VorschlagswesenWechsel in TransfergesellschaftAnspruch auf besondere Leistung aus Treu und Glauben
Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften
Anerkennung von Beschäftigungszeiten aus einer Betriebsvereinbarung - Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage - zur Verjährung von Ansprüchen
Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers - Zustellung der Klage des Treuhänders an Geschäftsführer als Vertreter der GmbH - Zuständigkeit der Gesellschafter
Eingruppierung in VergütungsgruppeNormativer Charakter von Einführungsregelungen und Überleitungsmatrix
Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der Reise zur Wahrnehmung der Rechte - Beschwerdemöglichkeit bei richterlicher Entscheidung
Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare FortführungWettbewerbstätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in geringfügigem UmfangFristlose Kündigung wegen einfach gelagerter Reinigungstätigkeiten bei WettbewerberErsetzung der Zustimmung z
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung
Mitteilung der Nichtverlängerung als KündigungSchriftform der BefristungSchriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und AufräumungsarbeitenAbgestufte Darlegungs- und Beweislast für BetriebsübergangAnzeige von Massenentlassungen
Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für ArbeitUnwirksamkeit der KündigungStellungnahme des BetriebsratsMitteilung der Angaben zur Sozialauswahl
Darlegungslast bei EingruppierungTätigkeitsmerkmal Hauswart in mehreren VergütungsgruppenRückgriff auf allgemeine Tätigkeitsmerkmale
Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei LohngestaltungVorrangigkeit eines TarifvertragsUnwirksamkeit eines Tarifvertrags und Mitbestimmung
Versetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVersetzung und DirektionsrechtVorübergehende Abordnung
Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz Wirksamkeit BetriebsvereinbarungVerstoß gegen gesetzliche Regelung
Änderungskündigung zur Aufteilung der AbteilungenVerlust des privaten Liquidationsrechts des ChefarztesEntwicklungsklausel im Chefarztvertrag
Auslegung einer BetriebsrentenregelungBerechnung der RenteErst Höchstbegrenzung, dann zeitratierliche Kürzung
Werkstattverhältnis contra ArbeitsverhältnisWerkstattfähigkeit und Gefährdung von MenschenZur Anwendung des § 85 SGB IX auf ein Werkstattverhältnis
Befristung zur berufsbegleitenden AusbildungZum Zustimmungserfordernis des PersonalratsVertrauen auf ordnungsgemäße Beschlussfassung des Personalrats
Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines SozialplansBestandteile des Bruttomonatseinkommen im Sinne des Sozialplans
Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines Sozialplans
Dringende betriebliche Erfordernisse durch BetriebsstilllegungRest- und AbwicklungsaufgabenUnterrichtung und Beratung BetriebsratAbgabe der MassenentlassungsanzeigeZur Frage der Darlegungspflichten bei einem Betriebsübergang
Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver Versorgungsausgleich
Mehrbetrag und VerfahrensgebührAnderweitig rechtshängige Forderung und VergleichEinbeziehungsverfahren und Terminsgebühr
Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im PförtnerdienstDefinition der verantwortlichen Ein- und AusgangskontrolleTarifmerkmale Lohngruppe B 9 des LTVWille der Tarifpartner
Zeitliche LageUrlaub für LehrerUrlaub in Schulferien für LehrerUrlaubsanspruch größer als SchulferienAngestellte Lehrer in NRWUrlaubsübertragung wegen Arbeitsunfähigkeit
Rechtskräftige Feststellung über MitbestimmungsrechtFolgen für IndividualstreitigkeitenZur Frage einer präjudizielle Wirkung eines Beschlussverfahrens
Zurückweisung seines ProzesskostenhilfeantragsKündigungsschutzklage anstelle einer KlageerweiterungSachgerechte Gründe für separate Klage
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Teilwiderklage über 1 Million EuroEinheitlicher prozessualer AnspruchZur Darlegungslast mehrerer Schadenersatzansprüche bei einer Teilklage
Schadensersatzanspruch durch EinbruchsdiebstahlIdentifizierung des Arbeitnehmers auf VideoIndizien zur Überführung des Täters
Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch Änderungskündigung eines ChefarztesEntwicklungsklausel Chefarztvertrag
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 71/11) | Datum: 12.12.2013
LAG Düsseldorf (17 Sa 602/12)
Fundstelle: GmbHR 2013, 154; NZA 2013, 6
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10 - wird kostenpflichtig zu- rückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]