Source: https://www.streifler.de/gesetze/schwarzarbg-2004/abschnitt-3
Timestamp: 2020-01-28 23:22:13
Document Index: 221709147

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

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§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten , Abs. 1, Satz. 1
(5) In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 auszusondern und den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln. Der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. In diesem Fall haben die Behörden der Zollverwaltung die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu übermittelnden Daten zu löschen. Soweit die übermittelten Daten für Zwecke der Ermittlung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der Ermittlung von steuerlich erheblichen Sachverhalten oder der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen nicht benötigt werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten , Abs. 4
entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1
ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten , Abs. 5
Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1
§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft § 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft , Abs. 1
seine Arbeitskraft anbietet oder
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2
eine Arbeitskraft nachfragt.
und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 oder
§ 1 Zweck des Gesetzes § 1 Zweck des Gesetzes , Abs. 2
illegale Beschäftigung im Sinne des § 1 Absatz 3
§ 1 Zweck des Gesetzes § 1 Zweck des Gesetzes , Abs. 3
§ 98 Absatz 2a Nummer 1
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten, Abs. 1, Satz. 1
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten, Abs. 4
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten, Abs. 5
§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft, Abs. 1
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 1 Zweck des Gesetzes, Abs. 2
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 1 Zweck des Gesetzes, Abs. 3