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Timestamp: 2019-03-20 03:24:47
Document Index: 218408370

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 23']

Rechtstipps (69.856)
Zur Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages
Rechtstipp vom 21.07.2008
Rechtsanwalt Markus Zorn (Kanzlei Wegner & Zorn) | Bismarckstraße 91, 67059 Ludwigshafen am Rhein
Gem. § 2 NachwG ist der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses verpflichtet dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Das Vorliegen eines … Weiterlesen
Berufsunfähigkeit: Versicherung / BUZ - keine Alternativtätigkeit mit sozialem Abstieg
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach der Diagnose einer Parkinson-Erkrankung Leistungen aus seiner abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (kurz: BUZ) verlangte. Es wurde fest … Weiterlesen
BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger (gulden röttger rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 Mainz
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte zum Teil Erfolg. Mit seinem am 16.07.2008 verkündeten Urteil hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine vom Beklagten ve … Weiterlesen
Ehe ohne (Rechts-)Folgen?
Rechtstipp vom 18.07.2008
Der vor kurzem beschlossene Wegfall der Standesamt-Pflicht für die Eheschließung zum 1. Januar 2009 wurde in den Medien meist als Fortschritt gefeiert. Die neue Rechtslage sieht vor, dass kirchliche o … Weiterlesen
Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreue … Weiterlesen
Bei der Übergabe eines Unternehmens an einen Nachfolger spielen nicht nur harte Fakten eine Rolle. Emotionale Faktoren können den Prozess einer Unternehmensnachfolge ernsthaft gefährden. Meist sind pe … Weiterlesen
Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software!
Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung un … Weiterlesen
Kaskoschaden und Vorwurf des vorgetäuschten Diebstahls: Beweispflicht des Versicherers!
Hier ging es um einen aus der Garage entwendeten Pkw Audi A 4 Cabrio 2.4. Aufgrund des Diebstahls begehrte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung Entschädigung. Die Versicherung zahlte … Weiterlesen
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008: Bewertung und Benotung von Lehrern in Internetportalen
Rechtstipp vom 17.07.2008
Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 Mainz
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Warum sollte es den Lehrern anders ergehen als den Schülern? Das OLG Köln urteilte am 03.07.2008, dass die Bewertung und Benotung von Lehrern in Intern … Weiterlesen
Kündigungsschutzgesetz und Abfindungsanspruch
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen begegnen dem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt immer wieder eine Reihe von Fragen. Eine dieser Fragen ist die nach dem Anspruch auf Zahlu … Weiterlesen
Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes bei gerichtlichem Vergleich
Rechtsanwalt Michael Vogt (Kanzlei Michael Vogt) | Mauerstr. 36, 72764 Reutlingen
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wi … Weiterlesen
Gesetzesverschäfung bei sexuellem Missbrauch und Kinder- und Jugendpornographie
Rechtsanwältin Martina Lörsch (Kanzlei Martina Lörsch) | Breite Strasse 33, 53111 Bonn
Um bisherige Lücken bei der Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und im Bereich der Kinderpornographie zu schließen wurde vom Bundestag das &quot;Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung … Weiterlesen
Verkehrsunfall - Fehler vermeiden!
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallge … Weiterlesen
Rechtstipp vom 16.07.2008
Die international führende Bildvermarktungsagentur Getty Images aus London mahnt seit geraumer Zeit wieder verstärkt auch in Deutschland die angebliche Verletzung von Nutzungsrechten an Fotos ab, dere … Weiterlesen
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, … Weiterlesen
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Rechtstipp vom 15.07.2008
Rechtsanwalt Thomas Schulze (Kanzlei Thomas Schulze) | Mädewalder Weg 61-63, 12621 Berlin
Nach­dem der BGH mit ei­ner Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen Re­ge­lun­gen zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren we­gen un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung des Mie­ters ge­kippt hat, ins­be­son­de­re … Weiterlesen
Abmahnung erhalten? Zur Mitstörerhaftung bei WLAN Netzwerken
Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer (Christoph & Kollegen Zweigstelle Wedemark) | Am Heerwege 21, 30900 Wedemark
Bei den derzeit grassierenden Abmahnwellen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anschlussinhaber als sog. Mitstörer in Anspruch genommen werden kann. Diese Fragestellung ist gerade im Hinblick … Weiterlesen
Kündigungsschutzgesetz und Betriebsgröße
Rechtstipp vom 14.07.2008
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern bes … Weiterlesen
Kurz und knapp 62 (Steuerrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Reiserecht)
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Gebühr für verbindliche Auskunft Gemäß § 89 Abgabenordnung sind seit Anfang 2007 verbindliche Auskünfte vom Finanzamt geb … Weiterlesen
Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes: Kein Mitverschulden bei Frontalkollision mit Gegnerverschulden!
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Unfallgegner ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- Euro sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagt … Weiterlesen
BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Rechtsanwalt ERIC SCHENDEL (Philipp Rechtsanwälte & Fachanwälte) | Kolpingstraße (Am Luisenpark) 18, 68165 Mannheim
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs z … Weiterlesen
Unter gewissen Voraussetzungen kann ein ausländischer Staatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erhalten. Dies greift unter anderem dann, wenn entweder ein … Weiterlesen
Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes … Weiterlesen
Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Zusammenfassung der Rechtsprechung
Rechtstipp vom 11.07.2008
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt ni … Weiterlesen
Mitstörerhaftung für Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzung durch P2P-Nutzung
Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern als Anschlußi … Weiterlesen
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