Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5373&voselect=981
Timestamp: 2019-12-16 10:27:22
Document Index: 314763847

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 34', '§ 3', '§ 4']

Vorlage | 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Bohofsweg"
Name: 2017/2038
Aktenzeichen: ko-20-2017-15
Betreff: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Bohofsweg"
Anlage 1: Begründung einschl Umweltbericht 15. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Bohofsweg 367 KB
Anlage 2: Planzeichnung 15. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Bohofsweg 571 KB
2038+2227 erg. Schr. v. 28.01.18 u. Verm. v. 26.03.18 277 KB
2038 - Neudruck v. 22.05.18 972 KB
2038 - Stn. v. 30.05.18 310 KB
2038 - Stn. Neudruck 2 MB
1. Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Bohofsweg" geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
2. Dem Vorentwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bohofsweg“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2 der Vorlage) zugestimmt.
3. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bohofsweg“ wird für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.
Zur Sicherung der Versorgung der Leverkusener Bevölkerung mit Betreuungsplätzen für Kinder ist ein entsprechender Neubau von Einrichtungen notwendig. Entsprechend der Vorlage Nr. 2017/1790 „Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen - Grundsatzbeschluss über Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs und Erreichung einer bedarfsgerechten Versorgung von Kindern im Alter zwischen einem Jahr bis zum Schuleintritt“ ist für den Bereich Bohofsweg/In der Wasserkuhl eine solche Einrichtung vorgesehen. Daher ist das notwendige Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten.
Wohnbauflächendefizite innerhalb des Leverkusener Stadtgebiets sind nicht zuletzt in der Vorlage Nr. 2016/1187 zur Beauftragung der Erarbeitung des Wohnungsbauprogrammes 2030+ diskutiert worden. Es ist daher vorgesehen, im Planbereich neben einer Kindertagesstätte auch Wohnbauflächen zu entwickeln.
Um das Verhältnis von Bauflächen- und Freiraumdarstellungen im geltenden Flächennutzungsplan in Waage zu halten, ist vorgesehen, im Parallelverfahren mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans (siehe Vorlage Nr. 2017/2039) die geplante Änderung im Bereich Steinbüchel bilanztechnisch auszugleichen.
Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 Baugesetzbuch (BauGB) größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft dar. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist erforderlich. Bei dieser Änderung, entsprechend der anliegenden Planzeichnung, wird der überwiegende Teil der Darstellung landwirtschaftliche Fläche in eine Wohnbauflächendarstellung geändert. Der untere südliche Bereich soll in die Darstellung Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage geändert werden.
Das Ziel der Versorgung der Leverkusener Bevölkerung mit Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen kann im Bereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplans Teilbereich „Bohofsweg“ erfüllt werden.
Durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Stadt Leverkusen soll der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst werden. Entsprechend § 20 Absatz 4 Satz 1 LNatSchG NRW treten bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Flächennutzungsplans im Geltungsbereich eines Landschaftsplans widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des BauGB außer Kraft, soweit der Träger der Landschaftsplanung im Beteiligungsverfahren diesem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hat.
Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt. Im Rahmen eines vierwöchigen Aushangs werden die Ziele und Zwecke der beigefügten Planung erläutert. Die Öffentlichkeit hat hierbei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Äußerungen werden nach Prüfung und Auswertung durch die Verwaltung den politischen Gremien zur Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung als nächster Verfahrensschritt vorgelegt.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2017/2038
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Christian Kociok / FB 61 / 406 - 6121
6100 09050103
Förmliches Beteiligungsverfahren auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB), das voraussichtlich mittels öffentlichen Aushängen der Planunterlagen, (Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren) im Rahmen der ca. 1,5 Jahre dauernden Bauleitplanverfahren durchgeführt wird.