Source: http://betriebsrat-eup.de/betriebsrat/betriebsrat-arbeit/
Timestamp: 2018-11-16 09:42:50
Document Index: 6213342

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 2', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 23', '§ 23']

Betriebsrats-Arbeit | -Betriebsrat
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Veröffentlicht unter Betriebsrats-Arbeit, Betriebsrats-Schulungen	| Verschlagwortet mit Erfolg in der Betriebsratsarbeit
Achtung beim Beschwerderecht
Betriebsratsbeschlüsse „in eigener Sache“ sind unwirksam !
Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des
§ 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des Betriebsrates, sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde, als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle, ausgeschlossen. » Achtung beim Beschwerderecht ... →
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Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte!
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil die Klage eines freigestellten Betriebsrats der Daimler AG auf Zahlung einer Mehrarbeitspauschale in bisheriger Höhe und Aufwandsentschädigung abgewiesen. » Keine versteckten Lohnerhöhungen ... →
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. » Ausschluss aus dem ... →
Handlungshilfe bei Standortverlagerungen
Firmenteile ins Ausland zu verschieben, um Kosten zu drücken, ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Aber Offshoring-Projekte erfüllen nicht immer die an sie gerichteten Erwartungen. Im September 2012 legte die Hans-Böckler-Stiftung diese Handlungshilfe vor, um den Betriebsräten vor allem in mittelgroßen Unternehmen eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber über sinnvolle Alternativen zur Standortverlagerung zu ermöglichen. » Handlungshilfe bei Standortverlagerungen ... →
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Das Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG: Informationsrecht
Mit § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Einhaltung gesetzli­cher Vorschriften zwingen. Das gilt natürlich auch für die Einhaltung der Informations­rechte. » Das Beschlussverfahren nach ... →
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Wie werden Betriebsräte bezahlt?
Betriebsräte dürfen weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Was bedeutet das für freigestellte Betriebsräte?
Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert werden. Um das zu erreichen, wird der Vergleich mit vergleichbaren Beschäftigten herangezogen, die im selben Betrieb arbeiten, aber nicht freigestellt sind (also in der Regel keine Betriebsräte sind). Entsprechend der beruflichen Entwicklung dieser Beschäftigten kann auch ein Betriebsratmitglied in der Freistellung befördert werden können. » Wie werden Betriebsräte ... →
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Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitszeit
Nach der herrschenden Meinung unterliegt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, 27.01.1998, 1 ABR 35/97).
Der Betriebsrat hat entsprechend § 87 BetrVG, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von folgenden Angelegenheiten, sofern eine gesetzliche oder tarifliche Regelung dem nicht entgegensteht. » Beteiligungsrechte des Betriebsrats ... →
Vertrauensvolle Zusammenarbeit – Betriebsrat darf sich nicht widersprüchlich verhalten
Es widerspricht den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs 1, 74 Abs 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat zunächst weitere Verhandlungstermine mit dem Arbeitgeber ablehnt, um dann im Einsetzungsverfahren eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber zu monieren.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 – Aktz. 11 TaBV 12/12
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer
Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av)
erklären. » Verzeichnis der für ... →
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Zusätzliche Freistellung? Zu wenig Mitglieder im Betriebsratsgremium?
Situation / Frage:
Wenn in einer Firma ein 9köpfiger BR möglich wäre (201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, § 9 BetrVG), sich aber nur 5 Mitglieder gefunden haben, könnte man dann eventuell zusätzliche Stunden der Freistellung geltend machen oder eine „Aufstockung“ der Freistellung erreichen. » Zusätzliche Freistellung? Zu ... →
Veröffentlicht unter Betriebsrats-Arbeit	| Verschlagwortet mit § 37 Abs. 2 BetrVG, § 9 BetrVG	| Kommentar hinterlassen
Man könnte sagen: Er (oder Sie) braucht sich um seine (Ihre) berufliche „Karriere“ keine Sorgen mehr zu machen. Betriebsratsarbeit führt selten dazu, dass während der Zeit als Betriebsrat oder nach einer Periode dieser Arbeit im Betrieb eine besser bezahlte Arbeit angeboten wird. In der Regel ist die Arbeit als Betriebsrat eher mit zusätzlichem Ärger verbunden.
Sachlich kann man feststellen:
Die Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats ist ehrenamtlich.
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. » Was sind die ... →
Veröffentlicht unter Betriebsrats-Arbeit, F&A BR-Gründung	| Verschlagwortet mit Vorteile eines Betriebsrat, §37 Abs 6	| Kommentar hinterlassen
Wo steht im BetrVG geschrieben, dass BR-Arbeit Vorrang hat vor „normaler“ Arbeit?
Eine Vorschrift im BetrVG, die da lautet „ die Erledigung einer betriebsrätlichen Tätigkeit geht der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht vor“, gibt es nicht! Maßgeblich ist § 37 Abs. 2 BetrVG:
„Mitglieder des BRs sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
Das Bundesarbeitsgericht versteht diese Regelung als Grundlage (Grundsatz) für die These „Betriebsratsarbeit vor beruflicher Arbeit“. Dies wird aus der „Erforderlichkeit“ einer Arbeitsbefreiung begründet. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme (vgl. insoweit auch den Wortlaut von § 37 Abs. 2 BetrVG „soweit es nach Umfang und Art des Betriebs“ ! » Wo steht im ... →
Veröffentlicht unter Betriebsrat, Betriebsrats-Arbeit	| Verschlagwortet mit § 37 Abs. 2 BetrVG	| Kommentar hinterlassen
Was ist der Unterschied zwischen §§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?
Seminare nach § 37 Abs. 6 sind für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich.
Seminare nach § 37 Abs. 7 sind für die Arbeit des Betriebsrats geeignet.
Für Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG trägt der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung alle anfallenden Kosten (in der Regel Seminargebühr, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung). Nach § 37 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber auch das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds für die Dauer der Schulung fortzuzahlen. » Was ist der ... →
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Kann man einen Betriebsrat abwählen?
Das ist nur unter sehr schwierigen Bedingunge möglich. Ein einzelenes Mitglied kann aber „wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten“ vom Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Der gewählte Betriebsrat bleibt normalerweise bis zur nächsten Wahl im Amt. Man kann nur in besonderen Fällen ein Betriebsratsmitglied ausschließen lassen. Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrates ist in § 23 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. » Kann man einen ... →
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