Source: http://dedocz.com/doc/777481/2-44-mb---verk%C3%BCndungsplattform-bayern
Timestamp: 2017-01-22 10:24:42
Document Index: 147206708

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 57', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 106', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

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M&uuml;nchen, den 30. Januar
DatumI n h a l t Seite
13. 1.2015 Satzung der Bayerischen Landesstiftung (BayLStS)
282-2-10-1-F
19. 1.2015 Neunte Verordnung zur &Auml;nderung der Abfallzust&auml;ndigkeitsverordnung
2129-2-1-1-U
19. 1.2015 Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht6
454-1-I
19.12.2014 Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Sozial- und Kindheitsp&auml;dagogengesetzes
(AVBaySozKiP&auml;dG)7
800-21-3-1-A
20.12.2014 Verordnung zur &Auml;nderung der Ausbildungskapazit&auml;tsverordnung Forst
2030-1-10-1-L
2. 1.2015 Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Katastrophenschutzfondsverordnung
215-4-1-1-I
8. 1.2015 F&uuml;nfte Verordnung zur &Auml;nderung der Kunsthochschulregelungsverordnung
2210-3-2-K
9. 1.2015 Verordnung zur &Auml;nderung der Durchf&uuml;hrungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz14
2170-2-1-A
Der Fortf&uuml;hrungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung (Stand: 1.1.2014) ist im
Internet auf der zentralen Verk&uuml;ndungsplattform Bayern beim Jahr 2013 ver&ouml;ffentlicht (https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2013/00/gvbl-2013-03.pdf)
und kann f&uuml;r den eigenen Gebrauch kostenlos heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Dieser Ausgabe des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes liegt die Inhalts&uuml;bersicht f&uuml;r das Jahr 2014 bei.
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2015
der Bayerischen Landesstiftung
Auf Grund des Art. 11 Satz 2 des Gesetzes &uuml;ber
die Bayerische Landesstiftung – BayLStG – (BayRS
282-2-10-F), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 312 der
Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erl&auml;sst
die Bayerische Staatsregierung folgende Satzung:
Stiftung und das Gesetz &uuml;ber die
(1) Die Bayerische Landesstiftung ist eine rechtsf&auml;hige Stiftung des &ouml;ffentlichen Rechts mit Sitz in
(2) 1Die Bestimmungen des Gesetzes &uuml;ber die
Bayerische Landesstiftung (BayLStG) sind f&uuml;r die Stiftung unmittelbar anzuwenden und im Zweifel vorrangig gegen&uuml;ber den nachfolgenden erg&auml;nzenden
Bestimmungen. 2 Das Gesetz &uuml;ber die Bayerische Landesstiftung ist zugleich Bestandteil dieser Satzung.
(1) 1Bei der Vergabe von F&ouml;rdermitteln finden
Art. 44 Abs. 1 S&auml;tze 2 und 3 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) Anwendung. 2Zust&auml;ndige
Dienststelle im Sinn dieser Vorschriften ist die Stiftung.
(2) 1Es darf keine Person durch Ausgaben, die
dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Verg&uuml;tungen beg&uuml;nstigt werden.
Die Stiftungsmittel d&uuml;rfen nur f&uuml;r satzungsm&auml;&szlig;ige
Zwecke verwendet werden. 3Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.
Es d&uuml;rfen R&uuml;cklagen gebildet werden, um das
Stiftungsverm&ouml;gen in seinem Bestand ungeschm&auml;lert
zu erhalten und den Stiftungszweck nachhaltig zu f&ouml;rdern.
Erg&auml;nzende Bestimmungen zum Gesetz &uuml;ber die
Stiftungszweck, Gemeinn&uuml;tzigkeit
Stiftungszweck ist die F&ouml;rderung von Kunst,
Kultur und sozialen Angelegenheiten durch die Beschaffung von Mitteln im Sinn des &sect; 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). 2 Die Stiftung verwirklicht ihn
insbesondere durch die F&ouml;rderung von baulichen
Ma&szlig;nahmen in den Bereichen Kunst, Kultur und
Denkmalschutz sowie der Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe. 3Die Stiftung verfolgt in diesem Rahmen
ausschlie&szlig;lich und unmittelbar gemeinn&uuml;tzige und
mildt&auml;tige Zwecke im Sinn des Zweiten Teils Dritter
Abschnitt AO. 4Sie ist selbstlos t&auml;tig und verfolgt nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) 1Das vorsitzende Mitglied beruft die Sitzungen
des Vorstands ein und leitet sie. 2 Im &Uuml;brigen regelt
der Vorstand den Gesch&auml;ftsgang und die Gesch&auml;ftsverteilung in einer Gesch&auml;ftsordnung, die der Zustimmung des Stiftungsrats bedarf.
(2) Jedes Vorstandsmitglied ist f&uuml;r die Stiftung jeweils einzeln passiv vertretungsberechtigt.
(3) 1Die T&auml;tigkeiten des Stiftungsvorstands sind
grunds&auml;tzlich ehrenamtlich. 2 Der Stiftungsrat kann
zur Abgeltung pers&ouml;nlicher Auslagen angemessene
Pauschalbetr&auml;ge sowie pauschale T&auml;tigkeitsverg&uuml;tungen f&uuml;r Mitglieder des Vorstands festlegen.
(1) 1Die in Art. 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BayLStG
genannten Stiftungsratsmitglieder bestimmen ihre
Stellvertreter jeweils selbst. 2 Die &uuml;brigen Stellvertreter werden entsprechend Art. 8 Abs. 3 bis 5 BayLStG
(2) Der Stiftungsrat kann aus seiner Mitte Aussch&uuml;sse zur Vorbereitung von Entscheidungen bilden.
(3) &sect; 5 Abs. 3 ist im Rahmen des Art. 8 Abs. 9
BayLStG entsprechend anzuwenden.
Gesch&auml;ftsgang des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat tritt auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds oder, im Fall seiner Verhinderung,
des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds zusammen. 2 Er muss einberufen werden, wenn mindestens
f&uuml;nf seiner Mitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragen.
(2) 1Der Einladung ist eine Tagesordnung beizuf&uuml;gen, die den Mitgliedern sp&auml;testens eine Woche vor
der Sitzung zugehen soll. 2&Uuml;ber die Sitzung ist eine
Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Mitglied und dem vom Stiftungsrat bestimmten Schriftf&uuml;hrer zu unterzeichnen ist. 3Zur Fertigung der Niederschrift k&ouml;nnen Hilfskr&auml;fte beigezogen werden.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussf&auml;hig, wenn die
Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
(4) 1Ein Mitglied des Stiftungsrats darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn
die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschw&auml;gerten
bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen nat&uuml;rlichen oder
juristischen Person einen unmittelbaren Vor- oder
Nachteil bringen kann. 2Im Zweifel entscheidet der
Stiftungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. 3Die Mitwirkung eines wegen pers&ouml;nlicher
Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ung&uuml;ltigkeit des Beschlusses zur Folge, wenn sie f&uuml;r das
Abstimmungsergebnis entscheidend war.
(5) 1Der Stiftungsrat kann die Anwesenheit der
Mitglieder des Vorstands und die Erteilung von Ausk&uuml;nften verlangen. 2 Die Mitglieder des Vorstands
sowie ein Vertreter der Aufsichtsbeh&ouml;rde haben das
Recht, an den Sitzungen des Stiftungsrats mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Der Stiftungsrat soll vor der Entscheidung &uuml;ber
Antr&auml;ge auf Zuwendung von F&ouml;rdermitteln eine Stellungnahme des f&uuml;r das zu f&ouml;rdernde Vorhaben zust&auml;ndigen Staatsministeriums einholen.
(7) Der Stiftungsrat kann sich eine Gesch&auml;ftsordnung geben.
(1) Der Stiftungsrat beschlie&szlig;t insbesondere &uuml;ber
1.die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans, der Stiftungsrechnung und der Verm&ouml;gens&uuml;bersicht,
3. die Bestimmung des Abschlusspr&uuml;fers f&uuml;r die Stiftungsrechnung,
4. die Wahl eines weiteren stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds des Stiftungsrats,
5. die Bildung von Aussch&uuml;ssen des Stiftungsrats,
6.den Erlass von Richtlinien f&uuml;r die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung, die Verwaltung des Stiftungsverm&ouml;gens
und die Vergabe von F&ouml;rdermitteln der Stiftung;
Art. 44 Abs. 1 Satz 4 BayHO gilt mit der Ma&szlig;gabe,
dass entsprechende Richtlinien das Einvernehmen des f&uuml;r Finanzen zust&auml;ndigen Staatsministeriums bed&uuml;rfen,
7.die Einstellung von Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags f&uuml;r den &ouml;ffentlichen
Dienst der L&auml;nder (TV-L).
(2) Der Zustimmung des Stiftungsrats bedarf der
Stiftungsvorstand f&uuml;r
1. die Aufstellung und &Auml;nderung seiner Gesch&auml;ftsordnung,
2. die Aufstellung und Ver&ouml;ffentlichung des Jahresberichts &uuml;ber die T&auml;tigkeit der Stiftung,
3.Umschichtungen im Verm&ouml;gen der Stiftung,
wenn sie von den Vorgaben des Stiftungsrats abweichen, und
4.die Einstellung von Arbeitnehmern der Stiftung
ab Entgeltgruppe 9 TV-L; Abs. 1 Nr. 7 bleibt unber&uuml;hrt.
Haushalts- und Wirtschaftsf&uuml;hrung
(1) Der Haushaltsplan ist der Aufsichtsbeh&ouml;rde
einen Monat vor Beginn des neuen Gesch&auml;ftsjahres
(2) Die Stiftungsrechnung ist durch eine Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft zu pr&uuml;fen, deren Pr&uuml;fbericht der Aufsichtsbeh&ouml;rde zeitgleich zur Stiftungsrechnung vorzulegen ist.
(3) Es gelten die Rechtsvorschriften des Freistaa-
tes Bayern &uuml;ber das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen entsprechend.
Besch&auml;ftigte der Stiftung
(1) F&uuml;r die Arbeitnehmer der Stiftung sind die
tarifrechtlichen Vorschriften anzuwenden, die f&uuml;r Arbeitnehmer des Freistaates Bayern gelten.
(2) Dienstvorgesetzter der nicht zum Vorstand geh&ouml;renden Beamten und Arbeitnehmer der Stiftung ist
das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstands.
Der Freistaat Bayern erh&auml;lt bei Aufl&ouml;sung oder
Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbeg&uuml;nstigter Zwecke nicht mehr als seine einbezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zur&uuml;ck. 2Bei Aufhebung oder Aufl&ouml;sung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbeg&uuml;nstigter Zwecke f&auml;llt das Verm&ouml;gen der Stiftung, soweit
es die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen
Wert der geleisteten Sacheinlagen des Stifters &uuml;bersteigt, an den Freistaat Bayern, der es unmittelbar und
ausschlie&szlig;lich f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Mit Ablauf des 31. Januar 2015 tritt die Satzung der Bayerischen Landesstiftung vom 9. Januar
1973 (BayRS 282-2-10-1-F), zuletzt ge&auml;ndert durch
Satzung vom 7. Dezember 2010 (GVBl S. 770), au&szlig;er
M&uuml;nchen, den 13. Januar 2015
Der Bayerische Ministerpr&auml;sident
zur &Auml;nderung der
Abfallzust&auml;ndigkeitsverordnung
Auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes (ZuStG) vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246, BayRS
2015-1-V), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 36 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erl&auml;sst die
Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommens),
2. der Gebote und Verbote zur Handhabung von
Schiffsabf&auml;llen an Bord des Schiffs (Art. 2.02,
9.03 Abs. 1 und 2 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommens),
3.der Verpflichtungen von Schiffsf&uuml;hrern, Bescheinigungen an Bord des Schiffs mitzuf&uuml;hren (Art. 2.03 Abs. 1, Art. 3.04 Abs. 2 Satz 2,
Art. 6.03 Abs. 1 und 3 bis 6 der Anlage 2
des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommens
sowie &sect;&sect; 1a und 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i
BinSchAbf&Uuml;bkAG).
Die Verordnung zur &Uuml;bertragung von Zust&auml;ndigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (Abfallzust&auml;ndigkeitsverordnung – AbfZustV) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. November 2005 (GVBl
S. 565, BayRS 2129-2-1-1-U), zuletzt ge&auml;ndert durch
Verordnung vom 25. Juni 2013 (GVBl S. 435), wird wie
Sie ist im Rahmen ihrer Aufgaben nach
Satz 1 befugt, von den in &sect; 1b Abs. 1 Satz 1
BinSchAbf&Uuml;bkAG genannten Personen Ausk&uuml;nfte und Unterlagen anzufordern.
1. &sect; 3b wird folgender Abs. 3 angef&uuml;gt:
„(3) Die Regierung der Oberpfalz ist zust&auml;ndige Beh&ouml;rde f&uuml;r die Genehmigung des Bedarfsplans nach &sect; 1 Abs. 8 des BinnenschifffahrtAbfall&uuml;bereinkommen-Ausf&uuml;hrungsgesetzes
(BinSchAbf&Uuml;bkAG).“
Erm&auml;chtigung
2. &sect; 4 wird folgender Abs. 3 angef&uuml;gt:
„(3) Die Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde ist zust&auml;ndige Beh&ouml;rde f&uuml;r den Vollzug des &Uuml;bereinkommens vom 9. September 1996 &uuml;ber die Sammlung,
Abgabe und Annahme von Abf&auml;llen in der Rheinund Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall&shy;
&uuml;bereinkommen) sowie des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommen-Ausf&uuml;hrungsgesetzes, soweit
3. Es werden folgender neuer &sect; 5 und folgender &sect; 6
eingef&uuml;gt:
„&sect; 5
Zust&auml;ndigkeiten der Wasserschutzpolizei
Die Erm&auml;chtigung der Staatsregierung, die
zur Ausf&uuml;hrung und zum Vollzug des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommens und des Binnenschifffahrt-Abfall&uuml;bereinkommen-Ausf&uuml;hrungsgesetzes zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden innerhalb
der bestehenden Beh&ouml;rdenorganisation durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das
Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz &uuml;bertragen.“
4. Der bisherige &sect; 5 wird &sect; 7 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In der &Uuml;berschrift wird das Wort „ , Au&szlig;erKraft-Treten“ gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entf&auml;llt.
Die Wasserschutzpolizei ist zust&auml;ndig f&uuml;r die
&Uuml;berwachung der Einhaltung
1.der Verbote, Schiffsabf&auml;lle oder Teile der
Ladung aus Schiffen in Wasserstra&szlig;en einzubringen oder einzuleiten (Art. 2.01 Abs. 1
und 3, Art. 6.01 Abs. 1 und 2, Art. 9.01 Abs. 1, 3
und 4 der Anlage 2 des BinnenschifffahrtAbfall&uuml;bereinkommens); sie ist hierbei auch
zust&auml;ndig beim Freiwerden oder drohenden
Freiwerden von Schiffsabf&auml;llen (Art. 2.01
Abs. 2, Art. 6.01 Abs. 3, Art. 9.01 Abs. 2 der
M&uuml;nchen, den 19. Januar 2015
Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht
Auf Grund des &sect; 63a Abs. 3 Satz 2 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850,
2094), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom
22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2411), in Verbindung
mit &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes &uuml;ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt
ge&auml;ndert durch Art. 18 des Gesetzes vom 10. Oktober
2013 (BGBl I S. 3786), erl&auml;sst die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Die Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober
1997 (GVBl S. 727, BayRS 454-1-I), zuletzt ge&auml;ndert
durch &sect; 2 der Verordnung vom 1. Juli 2014 (GVBl
S. 236), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. &sect; 3 Abs. 1 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Nr. 12 wird der Schlusspunkt durch ein
Komma ersetzt.
b) Es wird folgende Nr. 13 angef&uuml;gt:
„13. &sect; 63a Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit
&sect; 63a Abs. 3 Nr. 2 SGB II.“
2. &sect; 9 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 2 werden die Worte „vom 22. Mai
2002 (BGBl I S. 1658)“ gestrichen.
b) In Abs. 3 werden die Worte „vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3294)“ gestrichen.
3. &sect;&sect; 11a und 11b werden &sect;&sect; 12 und 13.
4. Der bisherige &sect; 12 wird aufgehoben.
5. Der bisherige &sect; 13 wird &sect; 14.
zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen
Sozial- und Kindheitsp&auml;dagogengesetzes
(AVBaySozKiP&auml;dG)
Auf Grund von Art. 5 Satz 2 und Art. 6 des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das F&uuml;hren der Berufsbezeichnungen „Staatlich anerkannte Sozialp&auml;dagogin“ oder
„Staatlich anerkannter Sozialp&auml;dagoge“ und „Staatlich anerkannte Kindheitsp&auml;dagogin“ oder „Staatlich
anerkannter Kindheitsp&auml;dagoge“ (Bayerisches Sozialund Kindheitsp&auml;dagogengesetz – BaySozKiP&auml;dG) vom
24. Juli 2013 (GVBl S. 439, 446, BayRS 800-21-3-A),
ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 411 der Verordnung vom
22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erl&auml;sst das Bayerische
Staatsministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales, Familie
und Integration folgende Verordnung:
a) Gutachten der vorherigen Akkreditierung,
Akkreditierungsbeschluss, Akkreditierungsurkunde, Schreiben der Akkreditierungsagentur zur Feststellung der Auflagenerf&uuml;llung,
b) das Einvernehmen nach Art. 57 Abs. 3 des
Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG)
oder die staatliche Anerkennung nach Art. 76
Abs. 1 BayHSchG.
Die Unterlagen sollen einen Monat nach Antragstellung &uuml;bermittelt werden. 3 Sofern eine Vor-OrtBegehung nach Abs. 3 erfolgt, sollen die Unterlagen
sp&auml;testens einen Monat zuvor vorliegen.
Pr&uuml;fung der Studieng&auml;nge
(1) 1Das Staatsministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium) stellt
auf Antrag der Hochschule fest, ob ein Studiengang
die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 oder
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Sozial- und Kindheitsp&auml;dagogengesetzes (BaySozKiP&auml;dG) erf&uuml;llt. 2 Die
Feststellung kann auch f&uuml;r die Vergangenheit erfolgen.
(2) 1Dem Antrag nach Abs. 1 sind beizuf&uuml;gen:
1.eine Dokumentation des Studiengangs, die folgende Angaben enthalten muss:
a) Grunddaten des Studiengangs
b) Beschreibung der Qualifikationsziele und des
Studiengangkonzepts
c)Musterstudienplan
d) Angaben zum Anforderungsprofil der Hochschule an die Lehrenden
(3) 1Das Staatsministerium kann in Abstimmung
mit der Hochschule einen Termin f&uuml;r eine Vor-OrtBegehung festlegen oder ein schriftliches Verfahren
durchf&uuml;hren. 2Die Hochschule stellt sicher, dass im
Rahmen der Vor-Ort-Begehung Gespr&auml;che gef&uuml;hrt
werden k&ouml;nnen mit der Hochschulleitung, den Studiengangsverantwortlichen, den Verantwortlichen f&uuml;r
die praktischen Studiensemester sowie Studierenden.
F&uuml;r den Fall einer zum Zeitpunkt der Antragstellung
geplanten oder laufenden Programmakkreditierung
wirkt die Hochschule gegen&uuml;ber der Akkreditierungsagentur darauf hin, dass die Vor-Ort-Begehung
zusammen mit der Vor-Ort-Begehung der Programmakkreditierung erfolgt.
(4) Hat das Staatsministerium festgestellt, dass ein
Studiengang die Voraussetzungen erf&uuml;llt, so kann zus&auml;tzlich im Hochschulzeugnis folgender Vermerk aufgenommen werden:
1. bei Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BaySozKiP&auml;dG:
„Aufgrund des erreichten Studienabschlusses
darf die Absolventin oder der Absolvent die Berufsbezeichnung Staatlich anerkannte Sozialp&auml;dagogin oder Staatlich anerkannter Sozialp&auml;dagoge nach Ma&szlig;gabe des Art. 1 Abs. 1 BaySozKiP&auml;dG
f&uuml;hren.“
2. bei Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BaySozKiP&auml;dG:
e) Angaben zur personellen und sachlichen
Ausstattung sowie die Studien- und Pr&uuml;fungsordnung, das Modulhandbuch, die Arbeitsbelastungsberechnung und Regelungen f&uuml;r die
Absolvierung des Praktikumssemesters
2. gegebenenfalls folgende weitere Unterlagen:
darf die Absolventin oder der Absolvent die Berufsbezeichnung Staatlich anerkannte Kindheitsp&auml;dagogin oder Staatlich anerkannter Kindheitsp&auml;dagoge nach Ma&szlig;gabe des Art. 2 Abs. 1
BaySozKiP&auml;dG f&uuml;hren.“
Ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse
Verfahren zur Feststellung der
Gleichwertigkeit des Studienabschlusses
(1) F&uuml;r das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Studienabschlusses gelten die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG).
(2) 1Mit der Antragstellung sind die in Art. 12
BayBQFG genannten Unterlagen vorzulegen. 2 Es ist
zu erkl&auml;ren, ob und bei welcher Stelle bereits ein
Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit gestellt
wurde und ob gegebenenfalls bereits ein Bescheid eines anderen Landes erteilt wurde.
a) der vermittelten wissenschaftlichen Grundlagen und der sozialarbeiterischen und -p&auml;dagogischen sowie anwendungsorientierten
p&auml;dagogischen, psychologischen, &ouml;konomischen, soziologischen und organisatorischen
b) des vermittelten Problemverst&auml;ndnisses, des
Bewusstseins f&uuml;r den umfassenden fach&uuml;bergreifenden Zusammenhang und der vermittelten beruflichen Ethik von sozialer Arbeit
c) der vermittelten verwaltungsbezogenen und
rechtlichen Kenntnisse;
2. fehlendes Berufspraktikum im Umfang von mindestens 100 Tagen oder wesentliche Unterschiede
hinsichtlich der Ausgestaltung des Berufspraktikums oder
3.Fehlen der zur Berufsaus&uuml;bung erforderlichen
Verfahren zur Feststellung der Berechtigung zum
F&uuml;hren der Berufsbezeichnung
(1) F&uuml;r das Verfahren zur Feststellung der fachlichen Qualifikation finden Art. 9 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 sowie Art. 10 und 11 BayBQFG entsprechende
(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat
mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass
die Voraussetzungen gem&auml;&szlig; Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 3
Abs. 2 BaySozKiP&auml;dG erf&uuml;llt werden.
(3) Hinsichtlich des Berufs der Staatlich anerkannten Sozialp&auml;dagogin oder des Staatlich anerkannten
Sozialp&auml;dagogen sind entsprechend den in den Verfahren nach &sect;&sect; 2 und 3 getroffenen Feststellungen
Ausgleichsma&szlig;nahmen zu einem oder mehreren der
folgenden Ausbildungseinheiten zu absolvieren:
1.bezugswissenschaftliche, insbesondere p&auml;dagogische, psychologische, &ouml;konomische, soziologische und organisationswissenschaftliche Studien,
2.Erwerb von kritischem Problemverst&auml;ndnis und
Bewusstsein f&uuml;r den umfassenden fach&uuml;bergreifenden Zusammenhang sowie Vermittlung der
Standards zur beruflichen Ethik von sozialer Arbeit,
3. administrative und normative Kompetenzen:
(1) 1Ausgleichsma&szlig;nahmen nach Art. 11 BayBQFG
in den F&auml;llen des Art. 3 BaySozKiP&auml;dG werden als
Anpassungslehrgang mit Leistungsnachweis oder als
Eignungspr&uuml;fungen erbracht. 2 Ein Anpassungslehrgang umfasst eine oder mehrere der in Abs. 3 beschriebenen Ausbildungseinheiten; f&uuml;r jede Ausbildungseinheit ist ein Leistungsnachweis vorzulegen.
Eignungspr&uuml;fungen haben ebenfalls einheitenbezogen zu erfolgen und m&uuml;ssen einen entsprechenden
Nachweis &uuml;ber die Beherrschung eines oder mehrerer
der in Abs. 2 oder 3 genannten Ausbildungsinhalte
geben. 4Ein fehlendes Berufspraktikum kann nicht
durch eine Eignungspr&uuml;fung ersetzt werden.
a) Grundrechte in Deutschland und Staatsaufbau,
(2) Ausgleichsma&szlig;nahmen haben das Ziel, die jeweiligen in den Verfahren nach &sect;&sect; 2 und 3 festgestellten Defizite in folgenden Bereichen auszugleichen:
g) institutionelle bzw. organisatorische Rahmenbedingungen,
b) Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht,
c) Strafrecht einschlie&szlig;lich Jugendstrafrecht,
d) Verwaltungs- und Sozialrecht,
e)Migrationsrecht,
f) Arbeits- und Berufsrecht sowie Berufsethik
4.Praxisanteile:
1. wesentliche Unterschiede in den Ausbildungsinhalten des absolvierten Studiums gegen&uuml;ber den
Anforderungen nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 oder
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BaySozKiP&auml;dG hinsichtlich
a) im Umfang von mindestens 100 Tagen; je
nach Vorerfahrung ist eine Anerkennung
b) abzuleisten in kommunalen Jugend&auml;mtern
oder in anderen anerkannten, fachlich ausgewiesenen Einrichtungen,
c) Reflexion des in Theorie und Praxisfeldern
erworbenen Wissens unter den Bedingungen
angeleiteter Praxis,
5. Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 des Europ&auml;ischen Referenzrahmens.
(4) Hinsichtlich des Berufs der Staatlich anerkannten Kindheitsp&auml;dagogin oder des Staatlich anerkannten Kindheitsp&auml;dagogen sind entsprechend
den in den Verfahren nach &sect;&sect; 2 und 3 getroffenen
Feststellungen Ausgleichsma&szlig;nahmen zu einem oder
mehreren der folgenden Ausbildungseinheiten zu absolvieren:
1.erg&auml;nzende anwendungsorientierte p&auml;dagogische, psychologische, &ouml;konomische, soziologische
und theologische Studien sowie entsprechende
wissenschaftliche Grundlagenkenntnisse,
Sch&auml;rfung eines wissenschaftlich fundierten
Verst&auml;ndnisses von Kindheitsp&auml;dagogik als Profession und Disziplin einschlie&szlig;lich ihrer historischen Bez&uuml;ge und der in Deutschland gef&uuml;hrten
Theoriediskussion sowie der landesspezifischen
Bildungspl&auml;ne – Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan (BayBEP), Bayerische Leitlinien f&uuml;r die
Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende
der Grundschulzeit (BayBL),
a) Vermittlung zentraler ethischer und verfassungsrechtlicher Grundlagen sowie eines von
der Personalit&auml;t und W&uuml;rde des Kindes ausgehenden Werterahmens,
b) Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht,
c)Landesspezifische Regelungen und Vorgaben: BayKiBiG, AVBayKiBiG, BayBEP,
BayBL,
d) Arbeits- und Berufsrecht sowie Berufsethik,
angeleiteter Praxis;
d) die Praxisanteile werden fachlich und methodisch von den Anbietern begleitet;
e) die Praxisstellen kooperieren eng mit den Anbietern,
(5) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat
Anspruch auf Beratung dar&uuml;ber, welche Anbieter
Ausgleichsma&szlig;nahmen anbieten, die die in &sect; 4 Abs. 1
bis 4 geregelten Voraussetzungen erf&uuml;llen.
(6) Nach erfolgreichem Abschluss einer Ausgleichsma&szlig;nahme, deren Erforderlichkeit in einem
Verfahren nach &sect; 3 oder 4 festgestellt wurde, kann die
Antragstellerin oder der Antragsteller ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen oder einen neuen
Sofern in dieser Verordnung nicht ausdr&uuml;cklich
etwas anderes bestimmt ist, ist f&uuml;r den Vollzug des
Bayerischen Sozial- und Kindheitsp&auml;dagogengesetzes und dieser Verordnung das Zentrum Bayern Familie und Soziales zust&auml;ndig.
Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten,
&Uuml;bergangsbestimmung, Evaluierung
(1) Diese Verordnung tritt am 1. M&auml;rz 2015 in Kraft.
b) an einer sozialp&auml;dagogischen Einrichtung,
die dem Arbeitsfeld von Kindheitsp&auml;dagogen
entspricht und nach ihrer personellen und
sachlichen Ausstattung zur Ausbildung geeignet ist,
(2) 1Die Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums f&uuml;r Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen f&uuml;r die Staatliche Anerkennung
von Sozialp&auml;dagogen und Sozialp&auml;dagoginnen vom
24. September 2009 (AllMBl S. 336) tritt mit Ablauf
des 28. Februar 2015 au&szlig;er Kraft. 2 Die bis zu diesem
Zeitpunkt auf der Grundlage dieser Bekanntmachung
ausgesprochenen staatlichen Anerkennungen gelten
bis zum Zeitpunkt der Reakkreditierung der Studieng&auml;nge bzw. bis zur n&auml;chsten Feststellung durch Allgemeinverf&uuml;gung nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 oder Art. 2
Abs. 2 Satz 2 BaySozKiP&auml;dG weiter. 3F&uuml;r Studienabschl&uuml;sse, die bis dahin erworben wurden, k&ouml;nnen
die Hochschulen Best&auml;tigungen zur Berechtigung zur
F&uuml;hrung der Berufsbezeichnung erteilen.
(3) Das Staatsministerium wird diese Verordnung
e) institutionelle bzw. organisatorische Rahmenbedingungen,
a) im Umfang von mindestens 100 Tagen, wenn
keine einschl&auml;gige Berufserfahrung vorliegt,
insbesondere hinsichtlich des Berufszugangs der Antragssteller gem&auml;&szlig; Art. 3 BaySozKiP&auml;dG sp&auml;testens
zum 31. Dezember 2020 &uuml;berpr&uuml;fen.
M&uuml;nchen, den 19. Dezember 2014
f&uuml;r Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Emilia M &uuml; l l e r , Staatsministerin
Ausbildungskapazit&auml;tsverordnung Forst
Auf Grund des Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes &uuml;ber die
Zulassung zu den forstlichen Vorbereitungsdiensten in
Bayern (Forstzulassungsgesetz – FoZulG) vom 10. Juni
1992 (GVBl S. 150, BayRS 2030-1-10-L), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 27 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011
(GVBl S. 689), erl&auml;sst das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung, Landwirtschaft und Forsten folgende Verordnung:
Die Verordnung &uuml;ber die Ausbildungskapazit&auml;t
der Bayerischen Forstverwaltung in den forstlichen
Vorbereitungsdiensten in Bayern (Ausbildungskapazit&auml;tsverordnung Forst – AusbKapV/Forst) vom
4. Januar 1999 (GVBl S. 32, BayRS 2030-1-10-1-L), ge&auml;ndert durch Verordnung vom 26. August 2011 (GVBl
S. 436), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. In &sect; 1 Satz 2 wird die Jahreszahl „2015“ durch die
Jahreszahl „2017“ ersetzt.
2.&sect; 2 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entf&auml;llt.
M&uuml;nchen, den 20. Dezember 2014
Katastrophenschutzfondsverordnung
Auf Grund des Art. 12 Abs. 4 Satz 2 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) vom
24. Juli 1996 (GVBl S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt
ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 188 der Verordnung vom
Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau und Verkehr im
Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat
&sect; 1 der Verordnung &uuml;ber die Beitr&auml;ge zum Fonds
zur F&ouml;rderung des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzfondsverordnung – KfV) vom 2. M&auml;rz 1997
(GVBl S. 51, BayRS 215‑4-1-1-I), zuletzt ge&auml;ndert
durch &sect; 1 Nr. 189 der Verordnung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286), erh&auml;lt folgende Fassung:
„&sect; 1
Die Beitr&auml;ge zum Katastrophenschutzfonds werden f&uuml;r die Jahre 2015 und 2016 jeweils wie folgt festgesetzt:
1. 1 620 000 € f&uuml;r den Freistaat Bayern,
2. 810 000 € f&uuml;r die Landkreise und kreisfreien Gemeinden zusammen.“
M&uuml;nchen, den 2. Januar 2015
des Innern, f&uuml;r Bau und Verkehr
F&uuml;nfte Verordnung
Kunsthochschulregelungsverordnung
Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai
2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 212 der Verordnung vom 22. Juli
2014 (GVBl S. 286), erl&auml;sst das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Bildung und Kultus, Wissenschaft und
Kunst folgende Verordnung:
Die Verordnung &uuml;ber abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an Kunst&shy;
hochschulen (Kunsthochschulregelungsverordnung –
KHSchRV) vom 27. Februar 2007 (GVBl S. 214, BayRS
2210-3-2-K), zuletzt ge&auml;ndert durch Verordnung vom
28. Januar 2013 (GVBl S. 33), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. &sect; 2 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entf&auml;llt.
2. &sect; 2a wird aufgehoben.
M&uuml;nchen, den 8. Januar 2015
f&uuml;r Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
zur &Auml;nderung
der Durchf&uuml;hrungsverordnung
zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz
Auf Grund des Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes &uuml;ber die Schwangerenberatung (Bayerisches
Schwangerenberatungsgesetz – BaySchwBerG) vom
9. August 1996 (GVBl S. 320, BayRS 2170-2-A), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 194 der Verordnung vom
22. Juli 2014 (GVBl S. 286, ber. S. 405), erl&auml;sst das
Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales,
Familie und Integration im Einvernehmen mit dem
Bayerischen Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau
und Verkehr und dem Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat folgende Verordnung:
d) In Nr. 6 wird vor dem Wort „Verg&uuml;tung“ das
Wort „die“ eingef&uuml;gt.
e) Nr. 7 erh&auml;lt folgende Fassung:
„7.B&uuml;romaterial;“.
f) Nr. 9 erh&auml;lt folgende Fassung:
„9. Anschluss- und Nutzungskosten f&uuml;r Telekommunikation und Internet sowie Porto;“.
3. &sect; 4 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) Abs. 1 Nr. 6 erh&auml;lt folgende Fassung:
Die Durchf&uuml;hrungsverordnung zum Bayerischen
Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom
28. Juli 2005 (GVBl S. 350, BayRS 2170-2-1-A), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 195 der Verordnung vom
22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. &sect; 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „Leiterin/
Leiter“ durch das Wort „Leitung“ ersetzt und
nach den Worten „(&uuml;bergeleitetes Personal)“
ein Komma eingef&uuml;gt.
b) Abs. 4 wird aufgehoben.
„6.f&uuml;r die Verg&uuml;tung von Honorarkr&auml;ften
nach &sect; 3 Nr. 6
a) f&uuml;r Psychologinnen und Psychologen
mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlusspr&uuml;fung, &Auml;rztinnen und &Auml;rzte, Personen mit der
Bef&auml;higung zum Richteramt sowie f&uuml;r
staatlich gepr&uuml;fte Dolmetscherinnen
und Dolmetscher, soweit letztere zur
Durchf&uuml;hrung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach &sect;&sect; 5 und 6
SchKG ben&ouml;tigt werden, bis zu 36 €
je Stunde;
c) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4.
d) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5; die Worte
„Abs. 2 bis 4“ werden durch die Worte „Abs. 2
und 3“ ersetzt.
2. &sect; 3 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) Im einleitenden Satzteil werden die Worte
„und Art. 19 Abs. 2“ gestrichen.
b) Nr. 1 erh&auml;lt folgende Fassung:
„1.die Ausstattung der Beratungsstelle, die
Reparatur und Ersatzbeschaffung von B&uuml;roeinrichtung und -maschinen sowie die
Instandhaltung der R&auml;ume, jeweils in angemessenem Umfang;“.
c) In Nr. 3 werden die Worte „(u.a. Heizung, Strom,
Gas und Wasser)“ durch die Worte „f&uuml;r R&auml;umlichkeiten in angemessener Gr&ouml;&szlig;e“ ersetzt.
b)f&uuml;r graduierte Sozialp&auml;dagoginnen
und Sozialp&auml;dagogen, Sexualp&auml;dagoginnen und Sexualp&auml;dagogen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit einer Zusatzausbildung als
Eheberaterin oder Eheberater bis zu
26 € je Stunde;
c) f&uuml;r Eheberaterinnen und Eheberater,
die an Stelle von Psychologinnen und
Psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlusspr&uuml;fung t&auml;tig werden und im Besitz eines
Zertifikats sind, das vom Deutschen
Arbeitskreis Jugend-, Ehe- und Familienberatung anerkannt wird, oder
Familientherapeutinnen und Familientherapeuten mit vergleichbarer
Qualifikation – mit einem Ausbildungsumfang entsprechend dem der
Eheberaterinnen und Eheberater –
sowie f&uuml;r Hebammen und Geburts-
helfer, die an Stelle von &Auml;rztinnen
und &Auml;rzten eingesetzt werden, bis zu
21 € je Stunde.“
b) Abs. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aa) In Satz 1 entf&auml;llt die Satznummerierung.
4. &sect; 6 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „den Regierungen“ durch die Worte „der Regierung von
Mittelfranken“ ersetzt.
b) Abs. 2 erh&auml;lt folgende Fassung:
„(2) Die Regierung von Mittelfranken
pr&uuml;ft die Antr&auml;ge nach Abs. 1 Nr. 1, stellt die
H&ouml;he der zuschussf&auml;higen Gesamtkosten f&uuml;r
die Bemessung der staatlichen Zusch&uuml;sse fest
und bewilligt die staatlichen Zusch&uuml;sse. 2 Sie
veranlasst die Auszahlung der staatlichen
Zusch&uuml;sse in viertelj&auml;hrlichen Abschlagszahlungen und nimmt die Jahresabrechnung im
letzten Viertel des Haushaltsjahres vor.“
c) Abs. 3 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „Regierungen
pr&uuml;fen“ durch die Worte „Regierung von
Mittelfranken pr&uuml;ft“ ersetzt.
bb)Satz 4 erh&auml;lt folgende Fassung:
„4Die Zuschussf&auml;higkeit der Kosten f&uuml;r
Fortbildung und Supervision (&sect; 3 Nrn. 4
und 5) setzt im Rahmen des Verwendungsnachweises die Vorlage von durch
den Veranstalter ausgestellten Teilnahmebest&auml;tigungen voraus.“
cc) Satz 5 wird aufgehoben.
dd)Der bisherige Satz 6 wird Satz 5.
ee) Der bisherige Satz 7 wird aufgehoben.
ff) Der bisherige Satz 8 wird Satz 6.
5. &sect; 7 wird wie folgt ge&auml;ndert:
b) In Satz 1 entf&auml;llt die Satznummerierung.
c) Satz 2 wird aufgehoben.
M&uuml;nchen, den 9. Januar 2015
Arnulfstra&szlig;e 122, 80636 M&uuml;nchen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 1612
Herausgeber/Redaktion: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strau&szlig;-Ring 1, 80539 M&uuml;nchen
Das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt wird nach Bedarf ausgegeben, in der Regel zweimal im Monat.
Zur Herstellung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl) wird Recycling-Papier verwendet.
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Der Preis des Jahresabonnements f&uuml;r die amtliche Fassung des GVBl betr&auml;gt ab dem 1. Januar 2010 81,00 €
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Verlag angefordert werden. F&uuml;r Abonnementk&uuml;ndigungen gilt eine Frist von vier Wochen zum n&auml;chsten Ersten
eines Monats (bei Vorauszahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraums).
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Zur Wahrung der Frist gen&uuml;gt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs (Poststempel) an:
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Bankverbindung: Postbank M&uuml;nchen, Konto-Nr. 68 88 808 BLZ: 700 100 80
ISSN 0005-7134
Der Jahrgang 2014 umfasst die Ausgaben Nrn. 1 bis 22 (Seiten 1 bis 600).
Sachregister 2014
Sachregister 2013
In der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286) wurden bis auf Staatsvertr&auml;ge, Verwaltungsabkommen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften
fast alle bayerischen Vorschriften ge&auml;ndert. Diese &Auml;nderung ist nicht bei den jeweiligen Stichworten im Sachregister aufgef&uuml;hrt.
10h-Regelung / Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen
Bauordnung und des Gesetzes &uuml;ber die beh&ouml;rdliche
Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens
und der Wasserwirtschaft vom 17.11.2014 . . . . . . . . . 478
Abfallwirtschaftsplan / Verordnung &uuml;ber den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) vom 17.12.2014 . . . . 578
Abgeordnetengesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8.4.2014. . . . . . . 114
– Druckfehlerberichtigung des Gesetzes zur &Auml;nderung
des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. . . . . . . . . . . 173
Abgrabungsgesetz / Berichtigung der Verordnung zur
Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286)
hinsichtlich der &Auml;nderung Bayerisches Abgrabungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Agrarfachschulverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der Agrarfachschulverordnung vom 8.7.2014 . . 272
Agrarwirtschaft / Verordnung zur &Auml;nderung der Fachschulordnung Agrarwirtschaft vom 12.8.2014. . . . . . . 371
–Berichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der
Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen
f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft. . . . . . . 376
&Auml;mter f&uuml;r Ern&auml;hrung Landwirtschaft und Forsten /
Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber die &Auml;mter f&uuml;r Ern&auml;hrung, Landwirtschaft und
Forsten vom 12.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
Ansprechpartner / Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner
vom 25.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .565
Archivwesen / Verordnung &uuml;ber den fachlichen
Schwerpunkt Archivwesen (FachV-Arch) vom
3.1.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
atomrechtliche Vorschriften / Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende
Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286)
hinsichtlich der &Auml;nderung Verordnung &uuml;ber die
Zust&auml;ndigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Ausbildungsf&ouml;rderungsgesetz / Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl
S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung Bayerisches Ausbildungsf&ouml;rderungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Ausbildungsordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern vom 21.1.2014. . . . . 41
– &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen, der Verordnung
zur Erg&auml;nzung der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Steuerbeamten und der Verordnung
&uuml;ber die fachlichen Schwerpunkte technische und
nichttechnische Dienste im Gesch&auml;ftsbereich des
Staatsministeriums der Finanzen vom 16.5.2014 . . . . 208
– Verordnung zur &Auml;nderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung f&uuml;r das Lehramt an Sonderschulen
vom 17.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
– Verordnung zur &Auml;nderung der Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Gerichtsvollzieher vom 4.6.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Ausf&uuml;hrung / Elfte Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung zur Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze vom
29.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
– Berichtigung der Vierten Verordnung zur &Auml;nderung
der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze
vom 22. April 2010 (GVBl S. 222). . . . . . . . . . . . . . . . . 475
– Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der AV-Milch-G&uuml;teverordnung vom 20.10.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .480
–Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Fischereigesetzes vom 1.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
–Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes vom 17.11.2014. . . . . . . . . . 505
–Gesetz zur Ausf&uuml;hrung der Pr&auml;implantationsdia&shy;
gnostikverordnung (BayAGPIDV) vom 17.12.2014. . 542
– Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei
den Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes
&uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG):
&Auml;nderung Bayerisches Ausf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz vom 17.12.2014. . . 539
Bauordnung / Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen
Bauwesen / Verordnung zur &Auml;nderung der Zust&auml;ndigkeitsverordnung im Bauwesen vom 7.4.2014 . . . . . . . 171
– Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die
Einrichtung und Organisation der staatlichen Beh&ouml;rden f&uuml;r das Bauwesen vom 10.12.2014 . . . . . . . . . . . . 574
Beamtengesetz / Gesetz &uuml;ber die Feststellung des
Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz
2015/2016 – HG 2015/2016) vom 17.12.2014. . . . . . . . 511
Beamtenversorgungsgesetz / Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r
die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz
Beihilfeverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29.7.2014. . . . . 352
– Druckfehlerberichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Beihilfeverordnung. . . . . . . . . . 447
Benutzungsgeb&uuml;hren / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung &uuml;ber die Organisation und die Benutzungsgeb&uuml;hren sowie &uuml;ber die Entsch&auml;digung der
ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchaussch&uuml;ssen
der &Auml;mter f&uuml;r L&auml;ndliche Entwicklung vom 12.2.2014.63
–Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber
Benutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r die Inanspruchnahme der
staatlichen Rechnungspr&uuml;fungsstellen der Landrats&auml;mter vom 4.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Bereinigung des Landesrechts (Gesetz zur ....) / Druckfehlerberichtigung der &Auml;nderung des Bayerischen
Jagdgesetzes in &sect; 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts vom 8. April 2013 (GVBl S. 174)96
Berg- und Skischulverordnung / Verordnung &uuml;ber den
Unterricht als Berg- und Skif&uuml;hrer sowie als Schneesportlehrer in Bayern (Bayerische Berg- und Skischulverordnung – BayBergSkiV) vom 16.7.2014. . . . 345
Berufsbildungsgesetz / Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung vom
13.3.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Bestattungsverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung
der Bestattungsverordnung vom 5.7.2014. . . . . . . . . . 253
Betreuungsgesetz / Gesetz zur Schwerpunktsetzung
von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG) vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . 539
Bez&uuml;ge / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bez&uuml;ge von Bediensteten
und Versorgungsempf&auml;ngern vom 9.12.2014 . . . . . . . 553
Bodensee / Siebte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Einf&uuml;hrung der Verordnung &uuml;ber die
Schiffahrt auf dem Bodensee vom 26.9.2014. . . . . . . . 457
Bodenseefischereiverordnung / Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Bodenseefischereiverordnung vom 9.10.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz / Gesetz zur
Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG) vom 17.12.2014. 539
Bundes-Bodenschutzgesetz / Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r
Bundesstra&szlig;e 12 / Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-W&uuml;rttemberg und dem Freistaat Bayern &uuml;ber die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben
auf der Bundesstra&szlig;e 12 – Umfahrung Isny – vom
25.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
–F&uuml;nfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der
Handwerksordnung vom 4.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . 484
Berufsfachschulordnung Podologie / Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der Berufsfachschulordnung Podologie vom 24.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Datenschutzgesetz / Verordnung zur &Auml;nderung der
Durchf&uuml;hrungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2
BayDSG vom 1.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz / Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung vom 13.3.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Delegationsverordnung / Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.1.2014 . . . . . . . . . . . 22
Besoldungsgesetz / Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des
Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz) vom 23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des
Freistaates Bayern f&uuml;r die Haushaltsjahre 2015 und
2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016)
vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .511
– Gesetz zur &Auml;nderung des Finanzausgleichsgesetzes
und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz 2014) vom 23.5.2014 . . . . . . . . . . . . 187
–Verordnung zur &Auml;nderung der Delegationsverordnung vom 22.9.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
Denkmalschutz-Entsch&auml;digungsfondsverordnung
Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber den Entsch&auml;digungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz vom 10.1.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Denkmalschutzgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des
Denkmalschutzgesetzes vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . 548
DIBt-Abkommen / Bekanntmachung &uuml;ber das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten &Auml;nderung des
Abkommens &uuml;ber das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik (2. DIBt-&Auml;nderungsabkommen) vom 20.6.2014. . 214
Dienstrecht / &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, der
Verordnung zur Erg&auml;nzung der Ausbildungs- und
Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Steuerbeamten und der
Verordnung &uuml;ber die fachlichen Schwerpunkte technische und nichttechnische Dienste im Gesch&auml;ftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen vom
16.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums f&uuml;r Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom
24.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564
Dienstwohnungsverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der Dienstwohnungsverordnung vom 10.3.2014.106
Disziplinargesetz / Berichtigung des Gesetzes &uuml;ber
kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen hinsichtlich der &Auml;nderung des Bayerischen Disziplinargesetzes vom 24.7.2012 (GVBl S. 366). . . . . . . . . . . . . 20
Dolmetscher / Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Richtlinienverordnung f&uuml;r Dolmetscher vom 5.3.2014 . . . . 101
Dorfhelfer / Verordnung zur &Auml;nderung der Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Fachschulen f&uuml;r Dorfhelferinnen und
Dorfhelfer vom 4.6.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Durchf&uuml;hrung / Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung
der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Polizeiorganisationsgesetzes vom 7.3.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
–Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Gesetzes &uuml;ber
den Finanzausgleich zwischen Staat Gemeinden
und Gemeindeverb&auml;nden / Gesetz zur &Auml;nderung
des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz
2014) vom 23.5.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Elektronischer Rechtsverkehr / Verordnung zur &Auml;nderung der E-Rechtsverkehrsverordnung vom
12.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
Entsch&auml;digung / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Organisation und die Benutzungsgeb&uuml;hren sowie &uuml;ber die Entsch&auml;digung der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchaussch&uuml;ssen der
&Auml;mter f&uuml;r L&auml;ndliche Entwicklung vom 12.2.2014. . . . 63
– Entsch&auml;digung und Kostenpauschale f&uuml;r die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 14.5.2014. . . . . . . 211
E-Rechtsverkehrsverordnung / Verordnung &uuml;ber den
elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte
– ERVV SG) vom 28.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Erziehungs- und Unterrichtswesen / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 23.5.2014. . . . . . . 186
–Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des
Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung
vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung Bayerisches Gesetz &uuml;ber das Erziehungsund Unterrichtswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Fachlicher Schwerpunkt / Verordnung &uuml;ber den fachlichen Schwerpunkt Archivwesen (FachV-Arch) vom
–Verordnung &uuml;ber fachliche Schwerpunkte in der
Fachlaufbahn Justiz (FachV-J) vom 8.9.2014 . . . . . . . 417
EG-Ausf&uuml;hrungsverordnung-Landwirtschaft / Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Ausf&uuml;hrungsverordnung-Landwirtschaft vom 7.1.2014 . . . . . . . . . . . . . . . 2
EG-Richtlinienverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Richtlinienverordnung f&uuml;r Dolmetscher
vom 5.3.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101
– Verordnung &uuml;ber den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) vom 12.11.2014 . . . . . . . . 496
Fachschulen / Verordnung zur &Auml;nderung der Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Fachschulen f&uuml;r Dorfhelferinnen und
Fachschulordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Fachschulordnung Agrarwirtschaft vom 12.8.2014. . . 371
Ehrenamtliche Beisitzer / Verordnung zur &Auml;nderung
der Verordnung &uuml;ber die Organisation und die Benutzungsgeb&uuml;hren sowie &uuml;ber die Entsch&auml;digung
der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchaussch&uuml;ssen der &Auml;mter f&uuml;r L&auml;ndliche Entwicklung vom
12.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Fachschulordnung Agrarwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . 475
Einheitlichter Ansprechpartner / Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Einheitlicher
Ansprechpartner vom 25.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . 565
Feuerwehr / Verordnung &uuml;ber die Alarmierung der
Feuerwehren im Landkreis M&uuml;nchen (M&uuml;FwAlV)
vom 30.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221
Fachsportlehrer / Verordnung zur &Auml;nderung der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r Fachsportlehrer
im freien Beruf in Bayern vom 21.1.2014. . . . . . . . . . . 41
Finanzausgleichsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des
Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz 2014)
vom 23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .187
und der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Gesetzes
&uuml;ber den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nden (Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz 2015) vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . 549
Fischerei / Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der
Bodenseefischereiverordnung vom 9.10.2014. . . . . . . 474
– Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Fischereigesetzes
vom 25.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95
Flugl&auml;rmschutzverordnung / Verordnung &uuml;ber die
Festsetzung des L&auml;rmschutzbereichs f&uuml;r den milit&auml;rischen Flugplatz Ingolstadt/Manching (Flugl&auml;rmschutzverordnung Ingolstadt – FluL&auml;rmV IN) vom
25.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Verordnung &uuml;ber die Festsetzung des L&auml;rmschutzbereichs f&uuml;r den Verkehrsflughafen N&uuml;rnberg (Flugl&auml;rmschutzverordnung N&uuml;rnberg – FluL&auml;rmV N) vom
9.9.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
–&Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung f&uuml;r den Bayerischen Landtag vom 10.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
Gesch&auml;ftsverteilung / Verordnung &uuml;ber die Gesch&auml;ftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV)
vom 28.1.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
– Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die
geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22.7.2014. . . . . . . 286
Gesetz Nr. 116 zur &Auml;nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes / Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des
Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz /
Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei
&uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG)
vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .539
Gewerbeaufsicht / Verordnung &uuml;ber den fachlichen
Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) vom
12.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
–Verordnung &uuml;ber gewerbeaufsichtliche Zust&auml;ndigkeiten (ZustV-GA) vom 9.12.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . 555
Gewerbeverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung zur Durchf&uuml;hrung der Gewerbeordnung
und der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht vom 1.7.2014. . . . . . . . . . . . . 236
Futtermittelrecht / Dritte Verordnung zur &Auml;nderung
der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausf&uuml;hrungsverordnung vom 7.5.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
Grundschulordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Grundschulordnung vom 18.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . 240
Gutachterausschussverordnung / Verordnung zur
&Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch und der Umlegungsauschussverordnung vom 30.9.2014 . . . . . . . . . 411
G&auml;rten / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber die Bayerische Verwaltung der staatlichen
Schl&ouml;sser, G&auml;rten und Seen vom 2.12.2014. . . . . . . . . 569
Gartenbau / Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft vom 8.7.2014 . . . 255
Geb&auml;rdensprachdolmetscher / Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Richtlinienverordnung f&uuml;r Dolmetscher
Gebiets&auml;nderung / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber kommunale Namen, Hoheitszeichen
und Gebiets&auml;nderungen vom 4.2.2014 . . . . . . . . . . . . 62
Gemeindefinanzreformgesetz / Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 30.6.2014 . . . . . . . . . 249
Handwerksordnung / Vierte Verordnung zur &Auml;nderung
der Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung vom 13.3.2014.203
Haushaltsgesetz 2013/2014 / Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz) vom 23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . 190
Gerichtliche Zust&auml;ndigkeitsverordnung Justiz / Verordnung zur &Auml;nderung der Gerichtlichen Zust&auml;ndigkeitsverordnung Justiz vom 10.12.2014. . . . . . . . . . . . 575
Haushaltsgesetz 2015/2016 / Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r
Gerichtsvollzieher / Verordnung zur &Auml;nderung der
Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r
die Gerichtsvollzieher vom 4.6.2014 . . . . . . . . . . . . . . 225
Heilberufe / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zum Vollzug
des Rechts der Heilberufe vom 28.7.2014. . . . . . . . . . 350
Gesch&auml;ftsordnung / &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung
der Bayerischen Staatsregierung vom 28.1.2014 . . . . 58
Hochschule / Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber
die Hochschule f&uuml;r Politik M&uuml;nchen vom 24.11.2014.490
Hochschulzulassungsverordnung / Verordnung zur
&Auml;nderung der Hochschulzulassungsverordnung und
der Verordnung &uuml;ber die bayerischen Studentenwerke vom 15.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Hoheitszeichen / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber kommunale Namen, Hoheitszeichen
Kurtaxe / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber die Erhebung der Kurtaxe vom 11.9.2014. . . . . . 435
Landes&auml;mterverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung
der Landes&auml;mterverordnung vom 23.12.2013. . . . . . . 6
– Verordnung zur &Auml;nderung der Landes&auml;mterverordnung vom 4.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
Isny / Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens
zwischen dem Land Baden-W&uuml;rttemberg und dem
Freistaat Bayern &uuml;ber die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstra&szlig;e 12 – Umfahrung Isny – vom 25.4.2014 . . . . 178
Landesanstalt / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Bayerische Landesanstalt f&uuml;r Landwirtschaft vom 3.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Jagdgesetz / Druckfehlerberichtigung der &Auml;nderung
des Bayerischen Jagdgesetzes in &sect; 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts vom 8. April
2013 (GVBl S. 174). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
–Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur
Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Jagdgesetzes vom
30.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Justiz / Verordnung &uuml;ber fachliche Schwerpunkte in
der Fachlaufbahn Justiz (FachV-J) vom 8.9.2014. . . . 417
– Verordnung zur &Auml;nderung der Gerichtlichen Zust&auml;ndigkeitsverordnung Justiz vom 10.12.2014. . . . . . . . . 575
Kinderbildungs- und -betreungsgesetz / Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung
des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vom 17.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Kirchensteuergesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 . . . . . . . . . . . . . . 547
Kommunalabgabengesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des
Kommunalabgabengesetzes vom 11.3.2014. . . . . . . . 70
Kommunale Namen / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung &uuml;ber kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebiets&auml;nderungen vom 4.2.2014. . . . . . . . 62
Kommunale Wahlbeamte / Verordnung zur &Auml;nderung
der Bayerischen Nebent&auml;tigkeitsverordnung und der
Kommunalen Wahlbeamten-Nebent&auml;tigkeitsverordnung vom 9.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Kostenpauschale / Entsch&auml;digung und Kostenpauschale f&uuml;r die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom
14.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
Kostenverzeichnis / Verordnung zur &Auml;nderung des
Kostenverzeichnisses vom 24.3.2014. . . . . . . . . . . . . . 118
Kultus / Verordnung zur &Auml;nderung der Durchf&uuml;hrungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2 BayDSG vom
1.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Landesbank-Gesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .545
Landesjustizkostengesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des
Landesjustizkostengesetzes vom 25.4.2014 . . . . . . . . 166
Landesstraf- und Verordnungsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
vom 17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .544
L&auml;ndliche Entwicklung / Verordnung zur &Auml;nderung
L&auml;ndliches Siedlungswesen / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Verwaltung des l&auml;ndlichen Siedlungswesens vom 1.12.2014. . . . . . . . . . . . 568
Landtag / Entsch&auml;digung und Kostenpauschale f&uuml;r die
Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 14.5.2014. 211
Landwirtschaft / Verordnung zur &Auml;nderung der
EG-Ausf&uuml;hrungsverordnung-Landwirtschaft
7.1.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Bayerische Landesanstalt f&uuml;r Landwirtschaft vom
3.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Landwirtschaftsschulen / Verordnung zur &Auml;nderung
der Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen vom 19.9.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486
Lebensmittelrecht / Dritte Verordnung zur &Auml;nderung
Leistungslaufbahngesetz / Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r
LfA-Gesetz / Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) hinsichtlich
der &Auml;nderung LfA-Gesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Meldedatenverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung
der Meldedatenverordnung vom 29.4.2014. . . . . . . . . 180
Milch-G&uuml;teverordnung / Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der AV-Milch-G&uuml;teverordnung vom 20.10.2014.480
Milieuschutz / Verordnung zur St&auml;rkung des st&auml;dtebaulichen Milieuschutzes – Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Wohnraumf&ouml;rderungs- und Wohnungsbindungsrechts vom
4.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Mittelschulordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Mittelschulordnung vom 15.7.2014 . . . . . . . . . . . . . . . 276
Nachtragshaushaltsgesetz / Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz) vom 23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . 190
Naturschutzfonds / Satzung f&uuml;r den Bayerischen Naturschutzfonds (BayNatSchFS) vom 26.9.2014 . . . . . . 444
Nebent&auml;tigkeitsverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Nebent&auml;tigkeitsverordnung
und der Kommunalen Wahlbeamten-Nebent&auml;tigkeitsverordnung vom 9.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Personenbef&ouml;rderung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung &uuml;ber Kostens&auml;tze f&uuml;r Ausgleichszahlungen nach &sect; 45a des Personenbef&ouml;rderungsgesetzes
vom 8.10.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .473
Personenstandsgesetz / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Personenstandsgesetzes vom 15.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Pfandbriefe und Schuldverschreibungen (Gesetz zur
Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen der Bayerischen Landwirthschaftsbank) / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 25.7.2014 . 246
Politik / Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber die
Hochschule f&uuml;r Politik M&uuml;nchen vom 24.11.2014. . . 490
Polizeiorganisationsgesetz / Dreizehnte Verordnung
zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des
Polizeiorganisationsgesetzes vom 7.3.2014. . . . . . . . . 105
Pr&auml;implantationsdiagnostikverordnung / Gesetz zur
Ausf&uuml;hrung der Pr&auml;implantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) vom 17.12.2014 . . . . . . . . . . . . . . 542
Pr&uuml;ferverg&uuml;tungen / Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung &uuml;ber die Gew&auml;hrung von Pr&uuml;ferverg&uuml;tungen an Professoren und Professorinnen bei den
Pr&uuml;fungen im Bereich der Justizverwaltung vom
12.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
Pr&uuml;fungsordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r Fachsportlehrer
– Verordnung zur &Auml;nderung der Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r
die Fachschulen f&uuml;r Dorfhelferinnen und Dorfhelfer
vom 4.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .238
Ordnungswidrigkeitenrecht / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung der Gewerbeordnung und der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht vom 1.7.2014. . . . 236
Organisation / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Organisation und die Benutzungsgeb&uuml;hren sowie &uuml;ber die Entsch&auml;digung der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchaussch&uuml;ssen der &Auml;mter
f&uuml;r L&auml;ndliche Entwicklung vom 12.2.2014 . . . . . . . . . 63
– Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen Bauordnung
und des Gesetzes &uuml;ber die beh&ouml;rdliche Organisation
des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
Rechnungspr&uuml;fungsstellen / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Benutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r
die Inanspruchnahme der staatlichen Rechnungspr&uuml;fungsstellen der Landrats&auml;mter vom 4.4.2014. . . . . . . 170
–Achte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
&uuml;ber Organisation und Zust&auml;ndigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 27.11.2014 . . . . . . . . 566
Rechtssammlungsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des
Zust&auml;ndigkeitsgesetzes und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes vom 8.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . 117
Rechtsverkehrsverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der E-Rechtsverkehrsverordnung vom
Regierung / Verordnung zur Schwerpunktsetzung
von Aufgaben bei den Regierungen (SARV) vom
14.10.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
Schl&ouml;sser / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung
Schule / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom
23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
Ressortnamen / Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom
22.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
Satzung / Satzung f&uuml;r den Bayerischen Naturschutzfonds (BayNatSchFS) vom 26.9.2014. . . . . . . . . . . . . . 444
Seen / Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber
die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schl&ouml;sser,
G&auml;rten und Seen vom 2.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz / Gesetz zur
&Auml;nderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 25.7.2014. . . . . . . . . . . . . 246
Sonderschule / Verordnung zur &Auml;nderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung f&uuml;r das Lehramt an
Sonderschulen vom 17.5.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Sozialgericht / Verordnung &uuml;ber den elektronischen
Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG) vom
28.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Schulerrichtungsverordnung / Siebte Verordnung zur
&Auml;nderung der Schulerrichtungsverordnung vom
23.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
der Schulerrichtungsverordnung vom 14. Oktober
2011 (GVBl S. 550) und der Siebten Verordnung
zur &Auml;nderung der Schulerrichtungsverordnung vom
23. Juli 2014 (GVBl S. 279). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Schulfinanzierungsgesetz / Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz) vom 23.5.2014. . . . . . . . . . . . . . 190
– Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes vom 15.7.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
Sozialgesetze / Elfte Verordnung zur &Auml;nderung der
Schulordnung / Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der
Berufsfachschulordnung Podologie vom 24.6.2014. . . 243
– Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die
Staatlichen Technikerschulen f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft vom 8.7.2014. . . . . . . . . . . . . . 255
Sparkassengesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom
17.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
Sparkassenordnung / Gesetz zur &Auml;nderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Spruchaussch&uuml;sse / Verordnung zur &Auml;nderung der
Schiffahrt / Siebte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Einf&uuml;hrung der Verordnung &uuml;ber die
staatlichen Landwirtschaftsschulen vom 19.9.2014 . . 436
Schwangerenberatungsgesetz / Berichtigung der
Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an
die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung Bayerisches
Schwangerenberatungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Schwerpunkt / Verordnung zur Schwerpunktsetzung
Staatsregierung / Verordnung &uuml;ber die Gesch&auml;ftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV)
–&Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung der Bayerischen
Staatsregierung vom 28.1.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Staatsvertrag / Bekanntmachung &uuml;ber das Inkrafttreten des Staatsvertrags &uuml;ber die &Uuml;bertragung von
Aufgaben nach &sect;&sect; 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1
Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und &sect; 6 Abs.
1 Schuldnerverzeichnisf&uuml;hrungsverordnung und &sect; 7
Abs. 1 Satz 1 der Verm&ouml;gensverzeichnisverordnung
zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen
Vollstreckungsportals der L&auml;nder vom 19.3.2014. . . 98
–Bekanntmachung &uuml;ber das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten &Auml;nderung des Abkommens &uuml;ber das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik
(2. DIBt-&Auml;nderungsabkommen) vom 20.6.2014. . . . . 214
St&auml;dtebau / Verordnung zur St&auml;rkung des st&auml;dtebaulichen Milieuschutzes – Verordnung zur &Auml;nderung der
Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Wohnraumf&ouml;rderungs- und Wohnungsbindungsrechts vom 4.2.2014. 39
Steuer / &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des
– Verordnung zur &Uuml;bertragung von Befugnissen der
Landesjustizverwaltung nach &sect; 99 Abs. 6 des Steuerberatungsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom
25.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Studentenwerke / Verordnung zur &Auml;nderung der
Hochschulzulassungsverordnung und der Verordnung &uuml;ber die bayerischen Studentenwerke vom
15.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Tierschutzzust&auml;ndigkeitsverordnung / Verordnung zur
&Auml;nderung der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 1.9.2014. . . . . . . . . . . . . 404
Tierseuchen-Vollzugsverordnung / Verordnung zur
&Auml;nderung der Tierseuchen-Vollzugsverordnung vom
3.6.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
&Uuml;bersetzer / Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Richtlinienverordnung f&uuml;r Dolmetscher vom 5.3.2014 . . . . . 101
Umlegungsauschussverordnung / Verordnung zur
Unterbringungsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
vom 25.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .246
Urlaubsverordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Urlaubsverordnung vom 24.6.2014 . . . . . . . . . . . . . . . 234
Verkehrspolizei / Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-W&uuml;rttemberg und dem Freistaat Bayern &uuml;ber die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben
Verkehrswesen / Gesetz zur Schwerpunktsetzung von
Aufgaben bei den Regierungen sowie zur &Auml;nderung
des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG) vom 17.12.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
Versorgungsr&uuml;cklagen / Gesetz &uuml;ber die Feststellung
des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r die
Verwaltungsabkommen / Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land BadenW&uuml;rttemberg und dem Freistaat Bayern &uuml;ber die
Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstra&szlig;e 12 – Umfahrung Isny –
vom 25.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178
Technikerschulordnung Agrar / Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft vom 8.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
Waldwirtschaft / Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft vom 8.7.2014. 255
Therapieunterbringung / Gesetz zur &Auml;nderung des
Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 25.7.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Wasserwirtschaft / Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes &uuml;ber die
beh&ouml;rdliche Organisation des Bauwesens, des
Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom
17.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
Wein / Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung weinrechtlicher Vorschriften
vom 12.2.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
Windenergie / Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen
wirtschaftsrechtliche Vorschriften / Berichtigung der
(GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung Verordnung
zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. . . . . 405
Wohnraum / Verordnung zur St&auml;rkung des st&auml;dtebaulichen Milieuschutzes – Verordnung zur &Auml;nderung der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zum Vollzug des Rechts der
Heilberufe vom 28.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeiten
zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften und der
Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Verordnung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben
bei den Regierungen (SARV) vom 14.10.2014. . . . . . . 450
– Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r die Festsetzung, Anordnung und
Abrechnung der Bez&uuml;ge von Bediensteten und Versorgungsempf&auml;ngern vom 9.12.2014. . . . . . . . . . . . . . 553
– Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner vom 25.11.2014.565
Zulassungsordnung / Verordnung zur &Auml;nderung der
Zulassungs- und Ausbildungsordnung f&uuml;r das Lehramt an Sonderschulen vom 17.5.2014. . . . . . . . . . . . . 215
Zust&auml;ndigkeit / Verordnung zur &Auml;nderung der Zust&auml;ndigkeitsverordnung im Bauwesen vom 7.4.2014. . . . . 171
Durchf&uuml;hrung der Gewerbeordnung und der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht vom 1.7.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Zust&auml;ndigkeiten zur Ausf&uuml;hrung des Aufenthaltsgesetzes und ausl&auml;nderrechtlicher Bestimmungen in
anderen Gesetzen vom 9.12.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Zust&auml;ndigkeitsgesetz / Gesetz zur &Auml;nderung des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes vom 8.4.2014. . . . . . . . . . . . . . . . 117
Chronologische &Uuml;bersicht 2014
DatumTitel Seite
Verordnung zur &Auml;nderung der Landes&auml;mterverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
3. 1.2014
Verordnung &uuml;ber den fachlichen Schwerpunkt Archivwesen (FachV-Arch). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Ausf&uuml;hrungsverordnung-Landwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber den Entsch&auml;digungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
21. 1.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung –
DelV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Verordnung &uuml;ber die Gesch&auml;ftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) . . . . . . . . . . . . 31
&Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung der Bayerischen Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Verordnung zur St&auml;rkung des st&auml;dtebaulichen Milieuschutzes – Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Wohnraumf&ouml;rderungs- und Wohnungsbindungsrechts. . . . . . . . . . . . 39
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebiets&auml;nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Organisation und die Benutzungsgeb&uuml;hren sowie &uuml;ber die Entsch&auml;digung der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchaussch&uuml;ssen der &Auml;mter f&uuml;r
L&auml;ndliche Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung weinrechtlicher Vorschriften. . . 64
Verordnung &uuml;ber die Festsetzung des L&auml;rmschutzbereichs f&uuml;r den milit&auml;rischen Flugplatz Ingolstadt/
Manching (Flugl&auml;rmschutzverordnung Ingolstadt – FluL&auml;rmV IN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Zw&ouml;lfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Fischereigesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Verordnung &uuml;ber den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Verordnung zur &Auml;nderung der EG-Richtlinienverordnung f&uuml;r Dolmetscher. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Polizeiorganisationsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Verordnung zur &Auml;nderung der Dienstwohnungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
11. 3.2014
Gesetz zur &Auml;nderung des Kommunalabgabengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und
der Handwerksordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Bekanntmachung &uuml;ber das Inkrafttreten des Staatsvertrags &uuml;ber die &Uuml;bertragung von Aufgaben
nach &sect;&sect; 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und &sect; 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisf&uuml;hrungsverordnung und &sect; 7 Abs. 1 Satz 1 der Verm&ouml;gensverzeichnisverordnung zur
Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der L&auml;nder. . . . . . . . . . . . . . 98
24. 3.2014
Verordnung zur &Auml;nderung des Kostenverzeichnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Verordnung zur &Auml;nderung der Durchf&uuml;hrungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2 BayDSG. . . . . . . . . 167
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Benutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r die Inanspruchnahme der
staatlichen Rechnungspr&uuml;fungsstellen der Landrats&auml;mter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
7. 4.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Zust&auml;ndigkeitsverordnung im Bauwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
8. 4.2014
Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Gesetz zur &Auml;nderung des Zust&auml;ndigkeitsgesetzes und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes. 117
Verordnung zur &Auml;nderung der Hochschulzulassungsverordnung und der Verordnung &uuml;ber die bayerischen Studentenwerke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Gesetz zur &Auml;nderung des Landesjustizkostengesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-W&uuml;rttemberg und dem
Freistaat Bayern &uuml;ber die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstra&szlig;e 12 – Umfahrung Isny –. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
29. 4.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Meldedatenverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
7. 5.2014
Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausf&uuml;hrungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
Entsch&auml;digung und Kostenpauschale f&uuml;r die Mitglieder des Bayerischen Landtags. . . . . . . . . . . . . . . 211
&Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, der Verordnung zur Erg&auml;nzung der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Steuerbeamten und der Verordnung &uuml;ber die fachlichen Schwerpunkte technische und nichttechnische Dienste im Gesch&auml;ftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen. . . . . . . 208
Verordnung zur &Auml;nderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung f&uuml;r das Lehramt an Sonderschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das Erziehungs- und Unterrichtswesen . . . . . 186
Gesetz zur &Auml;nderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz 2014). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Zweites Gesetz zur &Auml;nderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz). . . . 190
30. 5.2014
Verordnung &uuml;ber die Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis M&uuml;nchen (M&uuml;FwAlV). . . . . . . . . . 221
Verordnung zur &Auml;nderung der Tierseuchen-Vollzugsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
4. 6.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Gerichtsvollzieher. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Verordnung zur &Auml;nderung der Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r die Fachschulen f&uuml;r Dorfhelferinnen und Dorfhelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
12. 6.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Gew&auml;hrung von Pr&uuml;ferverg&uuml;tungen an Professoren und Professorinnen bei den Pr&uuml;fungen im Bereich der Justizverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
15. 6.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Personenstandsgesetzes. . . . . . . . . . 229
Verordnung zur &Auml;nderung der Grundschulordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
20. 6.2014
Bekanntmachung &uuml;ber das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten &Auml;nderung des Abkommens
&uuml;ber das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik (2. DIBt-&Auml;nderungsabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
24. 6.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Urlaubsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der Berufsfachschulordnung Podologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz. . 249
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Jagdgesetzes. . . . . . . . 250
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung der Gewerbeordnung und der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Bayerische Landesanstalt f&uuml;r Landwirtschaft . . 251
Verordnung zur &Auml;nderung der Bestattungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
Verordnung zur &Auml;nderung der Agrarfachschulverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
Verordnung zur &Auml;nderung der Mittelschulordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Verordnung &uuml;ber den Unterricht als Berg- und Skif&uuml;hrer sowie als Schneesportlehrer in Bayern (Bayerische Berg- und Skischulverordnung – BayBergSkiV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung. . . . . . . . . . . . . . . 286
Siebte Verordnung zur &Auml;nderung der Schulerrichtungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
25. 7.2014
Gesetz zur &Auml;nderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . 246
28. 7.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zum Vollzug des Rechts
der Heilberufe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
29. 7.2014
Elfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze. . . . . . . . . . . . . . . 338
Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Beihilfeverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
Verordnung zur &Auml;nderung der Fachschulordnung Agrarwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
1. 9.2014
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . 404
8. 9.2014
Verordnung &uuml;ber fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz (FachV-J) . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
9. 9.2014 Verordnung &uuml;ber die Festsetzung des L&auml;rmschutzbereichs f&uuml;r den Verkehrsflughafen N&uuml;rnberg
(Flugl&auml;rmschutzverordnung N&uuml;rnberg – FluL&auml;rmV N). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Erhebung der Kurtaxe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen. . . . . . . . . . 436
Verordnung zur &Auml;nderung der Delegationsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
26. 9.2014
Satzung f&uuml;r den Bayerischen Naturschutzfonds (BayNatSchFS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444
Siebte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Einf&uuml;hrung der Verordnung &uuml;ber die Schiffahrt
auf dem Bodensee. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen
und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch und der Umlegungsauschussverordnung . . . . . . 411
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Kostens&auml;tze f&uuml;r Ausgleichszahlungen nach &sect; 45a
des Personenbef&ouml;rderungsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Bodenseefischereiverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Verordnung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen (SARV). . . . . . . . . . . . . . . 450
Dritte Verordnung zur &Auml;nderung der AV-Milch-G&uuml;teverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480
Dreizehnte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Fischereigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
F&uuml;nfte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Handwerksordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484
Verordnung &uuml;ber den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
Verordnung zur &Auml;nderung der E-Rechtsverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
Gesetz zur &Auml;nderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes &uuml;ber die beh&ouml;rdliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung des Bayerischen Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber die Hochschule f&uuml;r Politik M&uuml;nchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber dienstrechtliche Zust&auml;ndigkeiten im Gesch&auml;ftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums f&uuml;r Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie . . . . 564
Verordnung zur &Auml;nderung der Ausf&uuml;hrungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner . . . . . . . . . . . 565
Achte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Organisation und Zust&auml;ndigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Verwaltung des l&auml;ndlichen Siedlungswesens . . 568
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schl&ouml;sser,
G&auml;rten und Seen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
Verordnung zur &Auml;nderung der Landes&auml;mterverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Nebent&auml;tigkeitsverordnung und der Kommunalen Wahlbeamten-Nebent&auml;tigkeitsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r die Festsetzung, Anordnung
und Abrechnung der Bez&uuml;ge von Bediensteten und Versorgungsempf&auml;ngern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
Verordnung &uuml;ber gewerbeaufsichtliche Zust&auml;ndigkeiten (ZustV-GA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeiten zur Ausf&uuml;hrung des Aufenthaltsgesetzes und ausl&auml;nderrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Einrichtung und Organisation der staatlichen
Beh&ouml;rden f&uuml;r das Bauwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
Verordnung zur &Auml;nderung der Gerichtlichen Zust&auml;ndigkeitsverordnung Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
&Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung f&uuml;r den Bayerischen Landtag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
Vierte Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die &Auml;mter f&uuml;r Ern&auml;hrung, Landwirtschaft und
Forsten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
Gesetz &uuml;ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f&uuml;r die Haushaltsjahre 2015
und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur &Auml;nderung des Gesetzes &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (SARG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
Gesetz zur Ausf&uuml;hrung der Pr&auml;implantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) . . . . . . . . . . . . . . 542
Gesetz zur &Auml;nderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
Gesetz zur &Auml;nderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . 545
Gesetz zur &Auml;nderung des Kirchensteuergesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Gesetz zur &Auml;nderung des Denkmalschutzgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
Gesetz zur &Auml;nderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Gesetzes &uuml;ber den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nden (Finanzausgleichs&auml;nderungsgesetz 2015). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Verordnung &uuml;ber den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578
Berichtigung des Gesetzes &uuml;ber kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen hinsichtlich der &Auml;nderung des Bayerischen Disziplinargesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Druckfehlerberichtigung der &Auml;nderung des Bayerischen Jagdgesetzes in &sect; 2 Abs. 4 des Gesetzes zur
Bereinigung des Landesrechts vom 8. April 2013 (GVBl S. 174). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Druckfehlerberichtigung des Gesetzes zur &Auml;nderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom
8. April 2014 (GVBl S. 114). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Berichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die Staatlichen Technikerschulen
f&uuml;r Agrarwirtschaft sowie f&uuml;r Waldwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Gesch&auml;ftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) hinsichtlich der &Auml;nderung folgender Vorschriften: Bayerisches
Abgrabungsgesetz, Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz, Bayerisches Gesetz &uuml;ber das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Bayerisches Ausbildungsf&ouml;rderungsgesetz, Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften, Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, LfA-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Berichtigung der Vierten Verordnung zur &Auml;nderung der Schulerrichtungsverordnung vom 14. Oktober 2011 (GVBl S. 550) und der Siebten Verordnung zur &Auml;nderung der Schulerrichtungsverordnung
vom 23. Juli 2014 (GVBl S. 279). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Druckfehlerberichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom
29. Juli 2014 (GVBl S. 352). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
Berichtigung der Vierten Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung zur Ausf&uuml;hrung der Sozialgesetze vom 22. April 2010 (GVBl S. 222) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Berichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Fachschulordnung Agrarwirtschaft vom 12. August
2014 (GVBl S. 371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Berichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen vom 19. September 2014 (GVBl S. 436). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486