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Timestamp: 2013-05-21 07:40:45
Document Index: 179696145

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 399', '§ 354', '§ 404', '§ 130', '§ 129', '§ 133']

Forderungsübertragung / Vertrag Vertragsrecht
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Forderungsübertragung / Vertrag
04.09.2012 08:26 | Preis: 45,00 € |
Wir (Firma A) haben gegenüber einem Lieferanten noch eine Forderung im hohen 4stelligen Bereich. Firma B (unser Schuldner) würde die Summe bezahlen, kann sie aber im Moment nicht auf einmal bezahlen. Firma A und B verstehen sich gut. Nun kam Firma B auf folgenden Vorschlag:
Firma B hat gegenüber einen anderen Schuldner (Firma C) auch noch einen Betrag zu erhalten, der unsere Forderung locker abdecken würde. Firma C hat dies gegenüber Firma B schon schriftlich bestätigt, weiß aber von diesem Vorschlag noch nichts.
Firma B würde uns die Forderung „verkaufen", heißt, wir würden einen kleinen Teil an Firma B bezahlen, erhalten aber dafür die Forderung gegenüber der Firma C und könnten diese dann selbst einfordern. Schuldner C ist eine solvente Firma, Insolvenzgrund etc. besteht nicht.
Kann sich Firma C irgendwie gegen den Verkauf/Ankauf der Forderung wehren? Vertraglich wurde zwischen B und C diesbezüglich nichts festgehalten. Meiner Meinung her kann Firma C nichts dagegen tun, ist doch ein normaler Forderungsankauf, oder?
Angenommen wir kaufen die Forderung von Firma B an, zahlen einen geringen Betrag dafür und fordern nun die Summe von Schuldner C ein bzw. haben diese erhalten und Firma B (nicht C) geht irgendwann Insolvenz. Kann die Firma B oder der Insolvenzverwalter die Sache Rückabwickeln, so dass wir unseren Kaufpreis an B und die Forderung gegenüber C verlieren. Es deutet sich zwar keine Insolvenz an, aber wir wollen auf der sicheren Seite sein, falls es mal soweit kommt.
04.09.2012 | 09:43
Eine solche Abtretung einer Geldforderung ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Schuldners zulässig, siehe die §§ 398 ff. BGB. Zwar kann die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen werden (§ 399 BGB), allerdings liegt eine solche Vereinbarung nach Ihren Angaben nicht vor; zudem wäre eine Abtretung selbst bei einem Ausschluss wirksam, wenn die Forderung von B gegen C durch ein Handelsgeschäft begründet worden wäre, siehe § 354a HGB. Zu beachten sind allerdings die Schutzbestimmungen zu Gunsten des Schuldners in den §§ 404 ff. BGB. So kann der Schuldner eine Abtretungsurkunde bzw. schriftliche Abtretungsanzeige verlangen und z.B. mit einer Gegenforderung gegen B aufrechnen.
Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten, siehe § 129 InsO. Ob einer dieser Anfechtungstatbestände erfüllt ist, kann ohne Kenntnis aller Details natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Entscheidend dürfte aber vor allem sein, ob die Forderung deutlich unter Wert abgetreten wird und ob Sie zum Zeitpunkt der Abtretung Kenntnis von einer drohenden Insolvenz oder Gläubigerbenachteiligung haben bzw. von Umständen, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit oder Gläubigerbenachteiligung schließen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.09.2012 | 11:50
vielen dank für die erste erörterung.
die forderung soll wie folgt abgetreten werden:
7000 euro bekommen wir noch von firma b. firma b bekommt noch 14.000 euro von firma c.
wir bekommen den titel über 14.000 euro von der firma b ausgehändigt und zahlen noch 5.000 euro an firma b. ist dies unter wert?
laut ihren genannten §en (und deren inhalt) ist eine rückabwicklung in den ersten drei monaten der insoeröffnung möglicher als wenn schon mehr als drei monate vergangen sind.?!
eine rückholung ist auch (fast-) unmöglich wenn es keine nahestehende person war und es weder eine zahlungsunfähigkeit gab, noch dieses erkennbar war. sehe ich das richtig?
04.09.2012 | 12:01
Eine umfangreiche Erörterung der Insolvenzanfechtung würde den Umfang dieser Erstberatung sprengen. Grundsätzlich ist der Verkauf einer 14.000,- EUR-Forderung für 5.000,- EUR aber natürlich mit einem Verlust von 9.000,- EUR verbunden und damit unter Wert. Zwar beschränkt sich die Anfechtungsfrist teilweise auf eine Insolvenzeröffnung drei Monate nach Vornahme der Rechtshandlung, bei vorsätzlicher Gläubigerschädigung und Kenntnis hiervon kann diese Frist aber auch bis zu 10 Jahre betragen, § 133 InsO. Es kommt aber wie gesagt regelmäßig darauf an, ob die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit und/oder Gläubigerbenachteiligung bekannt war bzw. erkennbar war.
mit freundlichen Grüßen Jetzt einen Anwalt fragen
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