Source: http://www.gmbh2null.de/var/www/web914/html/joomla_neu/allgemein/5-gmbh-reform-2008
Timestamp: 2019-11-12 14:36:26
Document Index: 362597369

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 64', '§ 399', '§ 82']

Mit der Reform des GmbH-Rechts im Jahre 2008 sollte die GmbH als Rechtsform sowohl für Existenzgründer mit wenig Kapitalbedarf als auch den deutschen Mittelstand attraktiver gestaltet werden. Ein zentraler Punkt des Änderungsgesetzes (MoMiG) war die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für Existenzgründer mit wenig Kapitalbedarf und hohem Haftungsrisiko.
Die Ziele und Schwerpunkte der GmbH-Reform 2008 im Wege des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen können wie folgt bezeichnet werden:
1. Beschleunigung der Unternehmensgründung
2. Erhöhung der Attraktivität der GmbH
3. Bekämpfung von Missbräuchen der GmbH
4. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die Notwendigkeit dieser GmbH-Reform ergab sich vor allem aus der Rechtsprechung des EuGH, der in seinem Urteil in der Rechtssache Inspire Art vom 30. September 2003 (Rs. C-167/01) entschied, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründete Gesellschaft ihre Tätigkeit auch in Deutschland ausüben darf, insbesondere eine in Großbritannien gebräuchliche Limited.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 wurde aus der Wirtschaft immer wieder das langwierige Verfahren zur Gründung einer GmbH bemängelt, insbesondere im Falle eines genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenstands der Gesellschaft. Ein wesentliches Anliegen der GmbH-Reform 2008 war daher die Erleichterung und Beschleunigung einer GmbH-Gründung bis zur Eintragung ins Handelsregister, insbesondere auch für Gesellschaften mit genehmigungspflichtigem Unternehmensgegenstand. Begünstigt von der Neuregelung waren vor allem
die eine besondere gewerberechtliche Erlaubnis für ihren Gewerbebetrieb benötigen. Bislang konnte eine solche Gesellschaft nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung die staatliche Genehmigungsurkunde vorlag. Nunmehr genügt die Versicherung, dass die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist.
Bei der Gründung der Ein-Mann-GmbH wird auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen verzichtet. Für eine einfache Standardgründung, insbesondere die Bargründung mit höchstens drei Gesellschaftern, ist eine Mustersatzung vorgesehen, die als Anlage 1 zum GmbH-Gesetz enthalten ist. Bei entsprechender Nutzung der Mustersatzung muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Es soll die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag genügen, wodurch die Gründungskosten für eine Kapitalgesellschaft gesenkt werden sollten.
a) Verlegung des Verwaltungssitz ins Ausland
Durch die Aufhebung des alten § 4a Abs. 2 GmbHG wurde es auch deutschen Gesellschaften ermöglicht, einen Verwaltungssitz im Ausland zu wählen, der nicht notwendigerweise mit dem Satzungssitz übereinstimmen muss. Damit wurde der Spielraum deutscher Gesellschaften erhöht, ihre Geschäftstätigkeit auch außerhalb von Deutschland zu entfalten.
Nach dem Vorbild des Aktienregisters soll künftig nur derjenige als Gesellschafter der GmbH gelten, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. So können Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der GmbH oder Unternehmergesellschaft steht.
Die Gesellschafterliste dient auch als Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen. Künftig kann jeder darauf vertrauen, dass die in der Gesellschafterliste genannten Personen auch wirklich Gesellschafter der GmbH oder Unternehmergesellschaft sind. Ist eine Eintragung in die Gesellschafterliste für mindestens 3 Jahre unbeanstandet geblieben, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber gegenüber als richtig.
d) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
Das gesamte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) wurde erheblich vereinfacht. Rechtsprechung und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insolvenzrecht wurden neu geordnet. Die Regeln der Rechtsprechung zu § 30 GmbHG wurden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen gibt es nicht mehr.
Gläubiger einer GmbH können ihre Ansprüche gegenüber säumigen Gesellschaften schneller verfolgen, da zukünftig eine zustellungsfähige Geschäftsanschrift ins Handelsregister eingetragen werden muss. Ist unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung faktisch unmöglich, wird die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung im Inland vereinfacht.
Im Falle einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten GmbH ohne faktischen Geschäftsführer werden bei Kenntnis vom Insolvenzgrund und von der Führungslosigkeit zukünftig die Gesellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen.
Das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG wurde erweitert, um die Beihilfe der Geschäftsführer zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter entgegen deren Rechte und Pflichten zu verhindern.
Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer wurden um weitere Straftatbestände der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1 GmbHG erweitert. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetrug, Untreue oder Vorenthaltung von Arbeitsentgelt verurteilt wurde, kann nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) bestellt werden.
Ein zentraler Bestandteil der GmbH-Reform war auch die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Rechtsformvariante zur GmbH. Im Interesse der Existenzgründer mit nur wenig Eigenkapital ist die sog. Unternehmergesellschaft mit Haftungsbeschränkung (= UG haftungsbeschränkt) eingeführt worden, die inzwischen auch gerne als Mini-GmbH oder 1-Euro bezeichnet wird.