Source: https://shop.its-zoll.de/allg-geschaeftsbedingungen.php
Timestamp: 2019-09-16 20:52:29
Document Index: 67165545

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§3', '§ 34', '§34', '§ 6']

Herr - Frau - Firma:
ITS GmbH, Schwanthaler Str. 124 in 80339 München
nachstehend "Vermittler" genannt
Zwischen Interessent und der ITS GmbH kommt nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande:
Die ITS GmbH gewährt dem Interessent hiermit das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, beschränkte Recht, auf die Internetpräsenz und die durch sie zugänglichen Daten, Informationen und dgl. zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
Wenn Sie die Dienste der ITS GmbH-Webseite nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der I.T.S GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäfts- und Internetnutzungsbedingungen, die durch Anklicken als Vertragsbestandteil vom Interessent verstanden und akzeptiert wurden, anders lautende Regelungen bedürfen der Schriftform.
Die Angebote der ITS GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der ausgewählten Produkte im Internet gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Zahlungseingang gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.
Die ITS GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserer Webseite zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.
Die in der ITS GmbH-Webseite enthaltenen oder durch sie - auf anderen Wegen (z.B. Links) zugänglich gemachten Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen, stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Interessent allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern (Versicherer), zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für die Verwendung bzw. Verwendbarkeit der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts.
Alle veröffentlichten Angebote sind freibleibend, unverbindlich und nicht abschließend. Die ITS GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Soweit gegenüber den Interessenten der ITS GmbH-Webseite eine vertragliche Haftung besteht, ist diese auf Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Alle Rechte sind vorbehalten.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die I.T.S- GmbH und deren Autoren nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch die I.T.S GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit durch die I.T.S- GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen und Autoren schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Der Nutzer ist verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben seiner Person / Firma zu machen um Obliegenheitsverletzungen gegenüber dem Versicherer ausschließen zu können. Änderungen der von ihm getätigten Angaben teilt er der I.T.S-GmbH mit.
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Im Sinne eines optimierten Datenschutzes ist die Angabe eines Telefonkontaktes (Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl oder Handy) erforderlich. Mit einem kurzen fernmündlichen Abgleich Ihrer Daten wird sichergestellt, dass diese auch von Ihnen persönlich eingegeben, bzw. autorisiert sind. (Ohne Angaben Ihrer Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl ist eine Weiterleitung bzw. Weiterbearbeitung nicht möglich).
Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und weiterverarbeitet. Auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen und notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an Dritte für Beratungszwecke erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung bzw. durch die Eingabe mit " Absenden " erklären Sie sich hiermit einverstanden (§ 3 TDDSG). Weitere darüber hinausgehende Vereinbarungen sind in den separaten Datenschutzbedingungen vereinbart.
Der Interessent hat ein Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gemäß §3 Abs. 6 des Teledienstesdaten- Schutzgesetzes (TDDSG).
Weitergehende Bestimmungen entnehmen Sie bitte zu den Ausführungen Privatsphäre und Datenschutz sowie den Datenschutzbestimmungen für Versicherungsvermittlung gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses und Gerichtsstand:
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services und/oder dieser AGB ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit rechtlich zulässig, sind die Gerichte in München zuständig.
I.T.S Web AGB 11.11.2012
2. Besondere Geschäftsbedingungen für Ausfuhr-, Kurzzeit, Tageszulassungs-Versicherungen und Kurzkennzeichenzulassungen
Der Käufer / Abnehmer verpflichtet sich die gelieferten Versicherungskarten sorgfältig aufzubewahren und bestätigt gleichzeitig den Erhalt der gelieferten Versicherungsscheinnummern bzw. eVB-Nummern geprüft und erhalten zu haben. Reklamationen müssen unverzüglich in schriftlicher Form geltend gemacht werden. Bei Verlust von Versicherungskarten und Zulassungsunterlagen oder bei nicht fristgerechter Zustellung kann kein Ersatz oder Minderung geleistet werden. Der Versand erfolgt im Namen und Auftrag des Nutzers und auf sein eigenes Risiko. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises kann nur bei vollständiger Rückgabe der kompletten Versicherungskarte(n) bis spätestens zum 31.01. des dem Kaufjahr folgenden Jahres erfolgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben Sie Eigentum der ITS-GmbH. Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit rechtskräftigem Urteil möglich.
Die gelieferten internationalen Versicherungskarten (IVK) sind ausschließlich für die Zulassung auf Zollkennzeichen (Ausfuhrkennzeichen) bzw. Kurzzeitkennzeichen zu verwenden. Die Haftpflichtversicherung deckt ausschließlich die in der grünen Karte genannten angeschlossenen Länder des internationalen Abkommens in Höhe der jeweils gültigen Versicherungsmindestdeckungssummen des betreffenden Landes. Eine Kasko oder Insassenunfallversicherung wird von uns nicht angeboten. Die Kurzzeitkennzeichen Versicherungen ohne IVK sind ausschließlich für die Verwendung von Überführungsfahrten innerhalb Deutschlands gültig. Wir weisen darauf hin, dass Kurzzeitkennzeichen trotz gültiger IVK teilweise im Ausland nicht anerkannt sind, diesbezügliche Fahrten erfolgen vollumfänglich auf Risiko des Halters bzw. Fahrers. Bei Ausfuhr oder Überführungsfahrten in das Ausland empfehlen wir ein Ausfuhrkennzeichen.
Die Doppelkarten für Tageszulassungen dürfen nicht für Mehrtageszulassungen verwendet werden, d. h. sie sind nicht dafür bestimmt, Schäden im Kfz-Haftpflicht oder Kaskobereich zu leisten. Eine Versicherung für Tageszulassung erfolgt ohne Anbringung der amtlichen Kennzeichen. Jede Bewegung des KFZ im Geltungsbereich der gesetzlichen Haftpflichtversicherung im Sinne der StVZO während der Dauer der Tageszulassung ist ausgeschlossen. Sollte trotzdem eine Forderung beim Versicherer gelten gemacht werden, die dieser zu erstatten hat, verpflichten Sie sich, den Schaden und die weiterführenden Kosten dem Versicherer zu ersetzen. Auf die Dauer der Tageszulassung muss sich das Fahrzeug auf ihrem umzäunten Werksgelände befinden und abgeschlossen sein. Das Fahrzeug muss unmittelbar nach erfolgter Zulassung am nächsten Werktag wieder abgemeldet werden. Hierfür ist der Käufer verantwortlich und nachweispflichtig. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist der Versicherer berechtigt, die tatsächliche Laufzeit zwischen amtl. Zulassung und amtl. Stilllegung nach Kurzzeittarif zu berechnen! Alle gelieferten Versicherungskarten dürfen weder abgeändert noch ausgebessert, keinesfalls in blanko an Endkunden abgegeben werden. Dies betrifft insbesondere auch internationale grüne Versicherungskarten. Bei Verwendung anderer als den genannten Zulassungen besteht kein Versicherungsschutz.
Der Versicherungsschutz beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem unter Verwendung der jeweiligen Versicherungskarte eine entsprechende Zulassung erfolgt ist und von einer deutschen Zulassungsbehörde ein gültiges, amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde. Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauch behält sich der Versicherer, bzw. wir einen Schadenersatz vor. In der auf der jeweiligen Rechnung bzw. Doppelkarte ausgedruckten Bruttoprämie ist die abzuführende Versicherungssteuer bereits enthalten.
Eine Weitergabe / -vermittlung von Doppelkarten gegen ein weiteres Entgelt, das zu einer höheren als der der ausgedruckten Bruttoprämie entsprechenden Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Werden weitere Kosten erhoben, so unterliegen diese der Umsatzsteuer und müssen ggfs. auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden und ihrem zuständigen Finanzamt abgerechnet werden. Für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlichen Bestimmungen ist der Käufer eigenverantwortlich und stellt die ITS GmbH und deren Versicherer ausdrücklich von allen Nachforderungen im Zusammenhang mit Erhöhung des steuerpflichtigen Versicherungsentgelts über die aufgedruckte bzw. in der Rechnung ausgewiesene Prämie frei.
Der Käufer beachtet die EU-Versicherungsvermittlerrichtlinien, die Vorschriften der IHK und die Gewerberegistrierung nach § 34 GewO. Ist der Käufer gewerblich tätig und erfüllt die gesetzlichen Auflagen nicht, kann er als Tippgeber tätig werden ohne eine Registrierung nach §34 GewO. Bitte registrieren Sie sich unter www.tippgeberagentur.de
Der Käufer haftet für seine Untervermittler. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Käufer mit der Aushändigung, Übersendung oder Verwendung der Versicherungskarten diese Geschäftsbedingungen auch ohne Gegenzeichnung anerkennt. Wir sind berechtigt die Internetnutzungs-, die besonderen AGB sowie die allgemeinen AGB zu ändern, die jeweils gültige Form finden Sie in unserem Web-Shop. Es obliegt Ihnen sich in regelmäßigen Abständen über veränderten Bestimmungen zu informieren. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie unseren Webservice nicht nutzen und evtl. doch gelieferte Versicherungen oder Zulassungen nicht verwenden.
Der Käufer haftet für eigenes oder fremdes Fehlverhalten bei Weitergabe an Kunden, Unterkunden oder Untervermittler. Diese Geschäftsbedingungen sind analog zu vereinbaren - ohne eine solche Vereinbarung dürfen die Deckungskarten bzw. eVB-Nummern nicht weitergegeben werden. Eine leihweise Weitergabe der Kurzzeitkennzeichenzulassung ohne Mitteilung des Fahrzeughalters an die ausstellende Zulassungsbehörde ist ein Straftatbestand nach §§ 6b, 22a StVG. Sollte bei Missbrauch oder Nichteinhaltung der Geschäftsbedingungen ein Schaden entstehen, sind Sie für diesen ersatzpflichtig.
Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich bestätigt sind. Diese Bestimmungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss CSIG. Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften rechtsverbindlich ist.
Sollte eine oder mehrere Geschäftsbedingungen ungültig oder rechtsunwirksam sein, so sind die Geschäftsbedingungen nicht in ihrer Vollständigkeit ungültig sondern die rechtsunwirksame(n) oder ungültige(n) Geschäftsbedingung(en) sind im Sinne dieser Geschäftsbedingung(en) durch eine gültige Geschäftsbedingung zu ersetzen.
Internet- und Geschäftsbedingungen 11.11.2012