Source: http://www.juramagazin.de/104659.html
Timestamp: 2019-06-20 13:37:14
Document Index: 353457921

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 8']

﻿ Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen
Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen
Die Einsetzung einer Leitung in mehr als einer stationären Einrichtung hat der Leistungserbringer der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat in seiner Anzeige nach Satz 2 die Anschriften der Einrichtungen und die Zahl der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu benennen sowie die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen.
§ 4: Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen:
1. sie die Aufgaben nach den rechtlichen Vorgaben angemessen und zeitnah erfüllt, insbesondere auch ausreichend zeitliche Kapazitäten vorhanden sind, um die entsprechenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben einer verantwortlichen Pflegefachkraft angemessen wahrnehmen zu können, und
2. die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner beachtet werden.
1. sie die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 erfüllt und
2. die Erfüllung der beiden Aufgabenbereiche in einer Person gewährleistet ist, insbesondere auch ausreichend zeitliche Kapazitäten vorhanden sind, um die entsprechenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben einer verantwortlichen Pflegefachkraft angemessen wahrnehmen zu können.
Soll eine Person zugleich die Aufgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Leitung wahrnehmen, hat der Leistungserbringer dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat in seiner Anzeige nach Satz 2 die Anschrift der Ein- 5 richtung und die Zahl der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu benennen sowie die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen.
§ 5: Leitende Tätigkeit bei Leistungserbringung in betreuten Wohngemeinschaften Jeder Leistungserbringer, der in betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohnteilhabegesetzes Pflege- und Betreuungsleistungen erbringt, verfügt über eine oder mehrere Personen, die entsprechend § 3 Absatz 1 die die Wohngemeinschaft betreffenden übergreifenden Betriebsabläufe beim Leistungserbringer sicherstellt (leitende Tätigkeit). Für diese Personen gelten die Anforderungen zur fachlichen Eignung nach § 3 Absatz 2 bis 5 entsprechend. Wird die leitende Tätigkeit von mehreren Personen wahrgenommen, gelten die Anforderungen des § 3 Absatz 6 entsprechend.
§ 6: Verantwortliche Pflegefachkraft bei Leistungserbringung in betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen Jeder Leistungserbringer, der in betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen im Sinne des § 4 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes Pflege- und Betreuungsleistungen erbringt, verfügt über eine verantwortliche Pflegefachkraft. § 4 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 7: Fachkräfte und Hilfskräfte:
1. eine mindestens dreijährige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf oder in einem anderen Gesundheitsfachberuf und die Erlaubnis zum Führen einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung,
2. eine mindestens dreijährige, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem sozialpflegerischen oder sozialpädagogischen Beruf mit staatlicher Anerkennung oder
3. ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Gesundheits- oder Sozialbereich nachweisen,
- 6 in denen Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben vermittelt werden. Die Aufsichtsbehörde kann unter den Voraussetzungen der Erprobungsregelung des § 26 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes auf Antrag des Leistungserbringers eine Befreiung von den Anforderungen nach Satz 1 erteilen.
1. die Festlegung von Zielen und Maßnahmen in Pflege- und Betreuungsprozessen sowie die anschließende Auswertung und Kontrolle der Pflege- und Betreuungsqualität,
2. die Beratung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer über fachlich begründete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie die Mitwirkung bei Entscheidungen über deren Anwendung,
3. die Überwachung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Durchführung zulässiger freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Maßnahmen oder von Maßnahmen, die nur deshalb keine freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Wirkung entfalten, weil der Wille der hiervon jeweils betroffenen Person nicht entgegensteht, und
4. die fachliche Anleitung und Aufsicht von Hilfskräften nach Absatz 3 Satz 1 und der sonstigen eingesetzten Personen nach Absatz 3 Satz 2.
§ 8: Einsatz von Fach- und Hilfskräften: