Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.05.2004&Aktenzeichen=4%20AZR%20371/03
Timestamp: 2020-01-20 08:03:47
Document Index: 214133042

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21']

BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1290
BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
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Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss
Tarifgerechte Vergütung und Eingruppierung; Zwingende Geltung des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Erfüllung der zwingenden tariflichen Voraussetzungen für Vergütungsgruppe; Bewertung der Tätigkeiten und Bestimmung der Arbeitsvorgänge; Abgrenzbarkeit einer ...
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss; Arbeitsvorgang-Merkmale; "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" und Arbeitsvorgang; Eingruppierung bei Aufbaufallgruppen; ...
ArbG Lörrach, 04.03.2002 - 3 Ca 446/01
NZA 2005, 432 (Ls.)
Soweit ein Tätigkeitsmerkmal, hier "gründliche Fachkenntnisse" nicht im Streit steht, kann sich die gerichtliche Kontrolle auf eine pauschale Überprüfung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen beschränken (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 4 AZR 166/07 - AP Nr. 311 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N; BAG, Urteil vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Mangels gegenteiligen substantiierten Sachvortrages des Beklagten kann daher als Ergebnis einer Pauschalprüfung (vgl. Senat 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 mwN) davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen dieses Eingruppierungsmerkmals erfüllt sind.
1a ein bestimmtes der darin beschriebenen Tätigkeit adäquates Maß an Verantwortung voraus (vgl. Senat 4. April 2001 - 4 AZR 187/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVa Nr. 19; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301), denn anderenfalls enthielte dieses Tätigkeitsmerkmal für den durch VergGr.
1a geforderten Verantwortung voraus (st. Rspr. Senat, vgl. 4. April 2001 - 4 AZR 187/00 - und 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - aaO; unzutreffend 21. Februar 2001 - 4 AZR 40/00 -).
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt es dem Kläger, diejenigen Tatsachen darzulegen, die diesen Vergleich ermöglichen (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 -aaO).
LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 15 Sa 1627/08
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Grundsicherungsamt (SGB XII, USG, …
Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 Abs. 2 BAT ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftige, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Rn. 25).
Soweit Vergütungsgruppen aufeinander aufbauen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe und anschließend diejenigen der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt, wobei zunächst eine pauschale Prüfung ausreichend ist, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG vom 12.05.2004, a. a. O., Rn. 28).
Das Bundesarbeitsgericht hat später für genau diese Tätigkeit angenommen, dass schon wegen des Umfanges der einschlägigen Richtlinien (121 Seiten) das Tatbestandsmerkmal der umfassenden Fachkenntnisse erfüllt sei (BAG vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975, juris Rn. 32).
Insofern geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Anforderung der gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (BAG vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975, juris Rn 32).
Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. Vb Nr. 20, zu I 1 f aa der Gründe mwN).
(4) Es oblag daher der Klägerin, die die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung aller Anforderungen der von ihr geforderten Vergütung trägt (vgl. Senat 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. Vb Nr. 20, zu I 1 e der Gründe), substantiiert darzulegen, dass ihre Tätigkeit, also ihr konkreter Beitrag zu dem Ermittlungsergebnis derjenigen Verfahren, in denen sie tätig ist, besonders verantwortungsvoll im Tarifsinne ist.
Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 126/04
Eingruppierung eines Rückstandssachbearbeiters