Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/12831/
Timestamp: 2017-12-18 01:26:00
Document Index: 117628452

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 16', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 16']

Stadt Regensburg - 19. Öffentl. Einrichtungen - AbfS
(AMBl. Nr. 37 vom 11. September 2017)
§ 3 Abfallvermeidung und -verwertung
2. Abschnitt Einsammeln und Befördern der Abfälle
§ 15 Nutzung des Bringsystems für Bioabfall im Sinne des § 2 Nr. 7a AbfS
1. die Förderung der Abfallvermeidung,
2. die Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling (stoffliche Verwertung),
5. die Beseitigung von Abfällen.
2. Abfälle aus privaten Haushaltungen
3. Gewerbeabfälle
4. Gewerbliche Siedlungsabfälle
6. Haushaltsübliche Mengen
7. Bioabfälle
a) Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen:
b) Garten- und Grünabfälle aus privaten Haushaltungen
c) Keine Bioabfälle sind unter anderem:
8. Sperrmüll
a) Abfälle, die in privaten Haushaltungen bei üblicher Haushaltsführung anfallen und infolge ihrer Größe oder ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht von den zugelassenen Restmülltonnen aufgenommen werden können oder das Entleeren dieser Behältnisse erschweren, insbesondere Haushaltsgegenstände, Möbel und Haushaltsgroßgeräte.
b) Nicht dazu gehören unter anderem:
9. Gefährliche Abfälle aus privaten Haushaltungen
10. Restabfall
11. Grundstück
12. Grundstückseigentümer
13. öffentliche Abfallentsorgung
1. Abfälle, für die nach § 2 Abs. 2 KrWG das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gilt;
2. Abfälle, die wegen ihrer Art oder Beschaffenheit nicht in den Entsorgungsanlagen für Abfälle aus privaten Haushalten zusammen entsorgt werden können. Insbesondere sind dies:
a) Abfälle zur thermischen Behandlung, die durch den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf von der Entsorgung ausgeschlossen und
b) Abfälle zur Deponierung, die vom jeweiligen Deponiebetreiber von der Entsorgung ausgeschlossen wurden und
c) Abfälle, für die der Freistaat Bayern entsprechend dem Abfallwirtschaftsplan besondere Einrichtungen zur Beseitigung von Abfällen vorhält und für die eine Überlassungspflicht in diesen Anlagen besteht;
3. Abfälle, für die Rücknahmepflichten durch Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingeführt sind, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt;
4. Abfälle zur Verwertung, die in anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, bzw. nicht im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen.
1. Abfälle, die nach Abs. 1 von der Entsorgung ausgeschlossen sind;
2. Gewerbeabfälle, soweit diese Abfälle wegen ihrer Art oder Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen oder jedermann zugänglichen Sammelbehältnissen gesammelt oder mit den Sammelfahrzeugen transportiert werden können. Eine Ausnahme hiervon sind gewerbliche gefährliche Abfälle. Diese sind nicht von der Erfassung ausgeschlossen, wenn sie mit den gefährlichen Abfällen aus den privaten Haushaltungen hinsichtlich Art und Menge mit erfasst werden können.
1. soweit geeignete Bioabfälle nach guter fachlicher Praxis im eigenen Garten kompostiert werden und der erzeugte Kompost zur Bodenverbesserung und Düngung im eigenen Garten sinnvoll eingesetzt wird;
2. soweit Abfälle nach § 5 Abs. 1 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind;
3. soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 KrWG freiwillig zurückgenommen werden und dem Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungsbescheid nach § 26 KrWG vorliegt;
4. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden
5. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn und soweit dies der Stadt nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
1. durch die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte, insbesondere private Unternehmen,
a) im Rahmen des Bringsystems (§§ 13 bis 15) oder
b) im Rahmen des Holsystems (§§ 16 bis 20) oder
2. durch den Besitzer selbst oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen (§ 21).
1. folgende Abfälle, welche über öffentlich zugängliche Sammelbehältnisse erfasst werden:
a) Bioabfall im Sinne des § 2 Nr. 7a (Nahrungs- und Küchenabfälle), soweit nicht das Holsystem einschlägig ist,
b) Altglas,
c) Alttextilien und Altschuhe,
2. Bioabfall im Sinne des § 2 Nr. 7b (Garten- und Grünabfälle), welcher über die Grüngutsammelstellen erfasst wird,
3. unter anderem weitere folgende Abfälle, welche über den städtischen Recyclinghof erfasst werden:
a) Papier, Pappe und Kartonagen, soweit dieser Wertstoff nicht über die Papiertonne erfasst wird,
b) Styropor, soweit es sich nicht um Verpackungen oder Baumaterial handelt,
c) Kunststoffe, soweit es sich nicht um Verpackungen handelt,
d) Metalle, wie z.B. Weißblech, Aluminium, Schrott, NE-Metalle o.ä. Wertstoffe, soweit es sich nicht um Verpackungen handelt,
e) Altfette,
f) Elektro- und Elektronikschrott,
g) Sperrmüll,
h) Flachglas und Bruchglas,
i) gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten und Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen
1. Restabfall,
2. Papier, Pappe und Kartonagen in haushaltsüblichen Mengen, sofern der Abfallbesitzer an das Holsystem für Restabfall angeschlossen ist, beziehungsweise zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks berechtigt ist,
3. Bioabfall bei Wohnanlagen ab 20 Wohneinheiten, die das Holsystem beantragt haben und Bioabfall bei Wohnanlagen ab 30 Wohneinheiten,
4. Verpackungsabfälle (Leichtverpackungen) mit Ausnahme von Glas, die durch Duale Systeme (Gelber Sack) eingesammelt werden,
5. metallischer Sperrmüll einschließlich Kühlgeräte, sofern der Abfallbesitzer an das Holsystem für Restmüll angeschlossen ist, beziehungsweise zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks berechtigt ist; § 5 Abs. 2 bleibt unberührt;
1. anthrazitfarbene Kunststoffmüllnormtonnen mit 60 l Füllraum,
2. anthrazitfarbene Kunststoffmüllnormtonnen mit 80 l Füllraum,
3. anthrazitfarbene Kunststoffmüllnormtonnen mit 120 l Füllraum,
4. anthrazitfarbene Kunststoffmüllnormtonnen mit 240 l Füllraum,
5. anthrazitfarbene Kunststoff- oder Metallmüllgroßbehälter mit 770 l Füllraum,
6. anthrazitfarbene Kunststoff- oder Metallmüllgroßbehälter mit 1.100 l Füllraum und
7. von der Stadt amtlich gekennzeichnete Restmüllsäcke mit 100 l Füllraum.
Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen
8 l pro Beschäftigtem
Industriebetriebe, Handwerksbetriebe
15 l pro Beschäftigtem
Lebensmitteleinzel- und -großhandel
40 l pro Beschäftigtem
sonstiger Einzel- und Großhandel, Tankstellen, freiberuflich Tätige, Kasernen, Praxen und ähnliche Einrichtungen
Restaurants mit Speisebewirtschaftung, Imbissstuben,
80 l pro Beschäftigtem
Gaststätten, die nur als Schankwirtschaften konzessioniert sind, Cafes, Sporthallen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen
40 l pro Beschäftigten
Hotels, Beherbergungsbetriebe, Internate, Ferien-Wohnungen und ähnliche Einrichtungen
10 l pro Bett
Krankenhäuser, Kliniken oder ähnliche Einrichtungen
25 l pro Bett
1. grüne Kunststoffmüllnormtonnen mit 240 l Füllraum
2. grüne Kunststoffgroßbehälter mit 770 l Füllraum,
3. grüne Kunststoffgroßbehälter mit 1.100 l Füllraum,
4. Umleercontainer 2,5 – 5,5 m³,
5. Absetz/-Presscontainer 10 m³ -15 m³,
6. Abroll/-Presscontainer 20 m³.
1. den Vorschriften über die Anschluss- und Überlassungspflichten in § 7 zuwiderhandelt,
2. den Mitteilungs- oder Auskunftspflichten nach § 9 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt,
3. gegen die Vorschriften in den §§ 12 bis 21 über Art und Weise der Überlassung der einzelnen Abfallarten im Bring- und Holsystem und über die Nutzung der Bring- und Holsysteme verstößt,
4. den Vorschriften über die Meldung der benötigten Abfallbehälter in den §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 zuwiderhandelt,
5. unter Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Abfälle zu anderen als den von der Stadt bestimmten Anlagen oder Einrichtungen bringt oder wild ablagert,
6. die Vorschriften in § 21 Abs. 2 über die sichere und umweltverträgliche Anlieferung von Abfällen nicht befolgt oder
7. entgegen § 16 Abs. 14 Abfälle aus privaten Haushalten und Gewerbebetrieben in die öffentlich aufgestelltenAbfallbehältnisse einbringt.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg (Abfallwirtschaftssatzung - AbfS) vom 11. November 1997 außer Kraft.
19.2.1 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg (Abfallwirtschaftssatzung – AbfS) vom 1. Oktober 2017