Source: http://taxi-yellow-point.de/gesetz.html
Timestamp: 2017-10-22 07:56:55
Document Index: 340123114

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 49', '§ 47', '§ 21', '§ 47', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Auch für Taxen gibt es Gesetze
Die gesetzlichen Regelungen über die Personenbeförderung gilt seit 1934. Seitdem gibt es unterschiedliche Regelungen zwischen Taxen und Mietwagen:
§ 47 (1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
 das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
 die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,
 den Fahr- und Funkbetrieb,
 die Behindertenbeförderung und
 die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.
§ 49 (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift
§ 47 (1) bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen.
§ 28 (1) Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
 das Beförderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und Zuschlägen,
 die gegebenenfalls anzuwendende Tarifstufe.
§ 29 Taxen müssen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichts mindestens 50 kg Gepäck befördern können.
§ 30 (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
§ 31 (1) Für Fahrzeuge, die für den Taxen- und Mietwagenverkehr genehmigt sind, gelten die §§ 25 bis 30. Wird Mietwagenverkehr ausgeführt, dürfen das Taxischild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und die Ordnungsnummer nach § 27 Abs. 1 nicht gezeigt werden.