Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202002,%20343
Timestamp: 2019-11-12 00:39:12
Document Index: 208449339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 6', '§ 1', '§ 280', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,544
BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
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Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen; Übernahmeverpflichtung des anderen ...
KSchG § 1 Abs. 2; BGB §§ 242 138 280; KO § 6
Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ...
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 280 BGB
ArbG Darmstadt, 27.04.1999 - 8 Ca 314/98
BB 2002, 2335
BB 2002, 343
BB 2003, 2335
DB 2002, 2172
In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5), die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.).
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen (zB auf Grund eines Beherrschungsvertrags) oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - aaO).
Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken).
Das kann in Extremfällen auch dann der Fall sein, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer wirksamen Kündigung beruht, sondern durch Aufhebungsvertrag vereinbart wurde (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).
Ein solcher Arbeitgeber handelt widersprüchlich, wenn er bei einer Insolvenz des Tochterunternehmens trotz bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit einem Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nicht nachkommt (vgl. 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - zu B II 2 u. 3 der Gründe, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7) .
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme des Vertragspartners des Arbeitnehmers auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen (zB Beherrschungsvertrag) oder aus eher faktischen Gründen besteht (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).
Die klagende Partei rügt unter Hinweis auf die angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. Februar 2000 - 2 AZR 749/00 -) das sich die angefochtene Entscheidung nicht mit einem Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einer nachvertraglichen Fürsorgepflicht auseinandergesetzt habe.
LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1413/03
Umfang der Offenbarungspflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvereinbarung …
ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2004 - 11 Sa 1677/02