Source: https://openjur.de/u/264453.html
Timestamp: 2020-04-07 01:32:21
Document Index: 2964185

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 201', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 201', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 138', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 137/77 - openJur
Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 137/77
BGH, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 137/77
openJur 2012, 65
nachfolgend: Az. 1 BvR 225/79
Am 3. Oktober 1974 hatte der Erstkläger, Vorsitzender der CDU, mit dem damaligen Generalsekretär dieser Partei, dem Zweitkläger, ein Telefongespräch geführt, das ohne beider Wissen von unbekannter Seite abgehört und aufgezeichnet oder mitstenografiert wurde. Eine schriftliche Aufzeichnung des Gesprächs ging mit einem am 2. Juni 1975 in K... zur Post gegebenen anonymen Brief bei der Redaktion der im Verlag der Erstbeklagten erscheinenden Illustrierten "s..." ein, deren Chefredakteur der Zweitbeklagte ist. Hiervon wurde der Zweitkläger am 11. Juni 1975 anläßlich eines Interviews mit zwei Redakteuren des "s..." unterrichtet. Zunächst wurde Stillschweigen vereinbart, um die Sicherheitsbehörden einzuschalten. Am 12. Juni 1975 kündigte der "s..." in einer Vorausmeldung an die Agenturen die Veröffentlichung des Telefontranskripts an; nach der Behauptung der Beklagten geschah dies, nachdem die Kläger einem der beiden Redakteure ihr Interesse an einer Berichterstattung zu erkennen gegeben hatten. Dementsprechend berichteten am nächsten Morgen zahlreiche Zeitungen über diese Meldung. Noch am selben Tag wies der Zweitkläger die Redaktion des "s..." durch Fernschreiben darauf hin, daß er und der Erstkläger mit der Veröffentlichung des Gesprächs nicht einverstanden seien. Da der zweitbeklagte Chefredakteur ihnen die verlangte Zusage, daß die Veröffentlichung unterbleiben werde, nicht geben wollte, erwirkten die Kläger am 17. Juni 1975 eine einstweilige Verfügung, durch die der Abdruck des Telefongesprächs untersagt wurde. Inzwischen war jedoch der Artikel über die "Abhöraffäre" unter Mitwirkung des drittbeklagten Redakteurs mit dem vollen Wortlaut des Gesprächs in der Ausgabe des "s..." Nr. 26 vom 19. Juni 1975 bereits gedruckt und nahezu vollständig ausgeliefert, so daß die Kläger ihr Erscheinen nicht mehr verhindern konnten.
Mit ihrer Klage verlangen sie, den Beklagten zu verbieten, das zwischen ihnen, den Klägern, geführte Telefongespräch ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder sonstwie an Dritte weiterzugeben.
LG und OLG haben der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger den Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB verbieten, das Telefontranskript ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben, weil hierdurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt werden würde.
Das Berufungsgericht erwägt dazu: Durch den Mitschnitt bzw die schriftliche Fixierung das Telefongesprächs ohne Wissen der Kläger sei widerrechtlich in deren Geheimsphäre eingegriffen worden, die ihnen mit dem Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich gewährleistet sei. Auch als Politiker seien die Kläger darin geschützt, ihre Gedanken in vertraulichem Telefongespräch ohne erwünschte Mithörer auszutauschen. Dieser Freiraum sichere sie auch vor Veröffentlichung und Weitergabe der rechtswidrig gefertigten Aufzeichnung; dafür könne es nicht darauf ankommen, daß das Gespräch nicht von den Beklagten abgehört worden sei. Die Veröffentlichung, die auch für die Zukunft zu besorgen sei, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Kläger in noch stärkerem Maß als die bloße Aufzeichnung; sie erst mache die Worte und den Inhalt des Gesprächs allgemein verfügbar und beseitige seine Vertraulichkeit, die durch die Weitergabe des Transkripts an zwei Mitglieder des G-10-Ausschusses des Bundestags und einiger weniger Politiker noch nicht aufgehoben gewesen sei. Auf das Grundrecht der Pressefreiheit könnten sich die Beklagten nicht berufen; gegenüber ihren Interessen an einer Veröffentlichung gehe hier der Schutz der Persönlichkeit der Kläger vor. Eine Veröffentlichung könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn Rechtsgüter von elementarem Rang bedroht worden wären oder wenn es sich um wesentliche, die Allgemeinheit maßgeblich berührende Vorgänge handele. Solche besonderen Umstände fehlten hier. Auch die in jenem Gespräch enthaltenen Angriffe gegen den "s..." könnten die Veröffentlichung nicht rechtfertigen. Die Beklagten hätten diese Angriffe selbst nicht als Beeinträchtigung angesehen; zudem wäre die Veröffentlichung des gesamten Gesprächs weder erforderlich noch geeignet gewesen, ihre Interessen zu wahren.
Dem Verbot stehe nicht entgegen, daß das Telefongespräch jetzt kein Geheimnis mehr sei. Damit sei die Befugnis der Kläger, über die Verwertung ihrer Gedanken und Worte allein zu verfügen, nicht entfallen. Zudem hätten gerade die Beklagten durch ihr rechtswidriges Verhalten die Geheimhaltung unmöglich gemacht; sie könnten sich deshalb nicht auf diesen Umstand berufen.
1. Durch die Veröffentlichung des Telefongesprächs, für die, wie außer Streit ist, die Erstbeklagte als Verlegerin und die Zweitbeklagten und Drittbeklagten als Redakteure verantwortlich sind, ist die Persönlichkeit der Kläger in zwei sich überdeckenden Schutzkreisen betroffen worden.
a) Zum einen beeinträchtigt die Veröffentlichung das Interesse der Kläger daran, den Inhalt ihrer Unterhaltung nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
Deren Geheimhaltungsinteresse ergab sich schon aus dem Gegenstand des Gesprächs, der es ihrer persönlichen Sphäre zuwies. Zwei Parteifreunde, beide in herausgehobener Position innerhalb ihrer Partei, erörterten das Auftreten des Erstklägers als Kanzlerkandidat gegenüber Angriffen, die gegen ihn in dieser Position insbesondere von der Illustrierten "s..." in einem Artikel vom 3. Oktober 1974 erhoben worden waren; sie befaßten sich kritisch mit der Haltung von Parteispitze und Parteibasis zu dieser Kandidatur; sie unterhielten sich über Indiskretionen, durch die parteiinterne Angelegenheiten an die Presse gelangt waren, und über Maßnahmen, diesen zu begegnen. Zur Sprache kamen ganz persönliche Dinge, auch wenn sie sich auf die Arbeit der Kläger in der Öffentlichkeit bezogen. In dem Gespräch drückten sich Gedanken und Empfindungen aus, die in dieser Offenheit nur einem Vertrauten gemacht werden, dessen Diskretion man sich versichern kann, und die man in dieser Form nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen will, selbst wenn man deswegen für seine Person keine Nachteile befürchten muß.
Auch über ihren Geheimhaltungswillen haben die Kläger die Beklagten nicht im Unklaren gelassen. Daß die Weitergabe des Telefontranskripts an zwei Mitglieder des G-10-Ausschusses des Bundestages und einige wenige Parteifreunde ihr Interesse und ihren Willen an weiterer Geheimhaltung des Gesprächs nicht infrage stellte, hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend bejaht.
b) Durch diese Sicht auf ihr Interesse, den Inhalt ihres Gesprächs geheim zu halten, wird indes das Ausmaß an Beeinträchtigung, die die Kläger in ihrer Persönlichkeit durch die Veröffentlichung erfahren haben, nicht voll ausgeschöpft. Stärker als durch eine Indiskretion wurde ihre Persönlichkeit dadurch in Mitleidenschaft gezogen, daß mit der Veröffentlichung des Telefontranskripts ein in ihm erfaßter Bereich offengelegt wird, in dem der Einzelne zur Wahrung und Entwicklung seiner Individualität auf Abschirmung vor der Öffentlichkeit besonders angewiesen ist.
Grundsätzlich hat jeder, auch der in der Öffentlichkeit stehende und sie suchende Politiker, einen durch Art. 1 und 2 GG geschützten Anspruch auf Wahrung seiner Privatsphäre, zu der andere nur insoweit Zugang haben, als er ihnen den Einblick gestattet. In diesem Privatbereich muß er vor Kontrolle und Zensur durch die Öffentlichkeit sicher sein; sonst wäre die Basis gefährdet, auf der sich seine Persönlichkeit verwirklichen und entfalten kann. Alle Vorgänge und Lebensäußerungen dieser persönlichen Eigensphäre nehmen grundsätzlich am Schutz durch das Recht der Persönlichkeit auf solche Selbstbestimmung teil, vor allem ein Privatgespräch wie das zwischen den Klägern geführte Telefonat, das seinen privaten Charakter nicht durch die politischen Bezüge der Unterhaltung verlor. Denn es hängt wesentlich von dem Kreis der Gesprächsteilnehmer ab, was und wie es gesagt wird; unbefangen sich mitteilen kann nur, wer den Teilnehmerkreis unter Kontrolle hat, ihn jedenfalls kennt. Dieser Schutz ist aufgehoben, wenn solch vertrauliches Gespräch heimlich aufgezeichnet und in der Verkörperung eines Transkripts für die Öffentlichkeit verfügbar wird. In solcher Veröffentlichung liegt daher ein stärkerer Zugriff auf die Persönlichkeit des Betroffenen, als wenn nur etwas über den Inhalt des Gesprächs nach außen dringt; denn sie bringt die persönliche Eigensphäre in ihrer Komplexität in die Öffentlichkeit. Die Aufzeichnung fixiert nicht nur die Äußerungen ihrem Inhalt nach, sondern auch den Ausdruck, in dem sich die Person selbst in der Situation des Gesprächs sprachlich gegeben hat. Der Ausdruck erhält zudem durch die Aufzeichnung ein Eigengewicht; all das, was auf die Flüchtigkeit des Worts in der Unterhaltung und die ihr eigene "Dynamik" abgestellt war, wird durch die Fixierung im Transkript in einen "statischen" Zustand versetzt, der jederzeit für einen gänzlich anderen Kreis und eine andere Situation mit Authentizitätsanspruch abrufbar und wiederholbar ist. Es liegt auf der Hand, daß auch deshalb die Persönlichkeit in ihrem Eigenwert durch solche Objektivierung erheblich stärker betroffen ist, als durch eine bloße Indiskretion über ein vertrauliches Gespräch.
Zum Schutz der Persönlichkeit vor solcher Aufdeckung und Objektivierung ihrer Eigensphäre hat jedermann das verfassungskräftig gewährleistete, inzwischen sogar weitgehend strafrechtlich abgesicherte Recht (§ 201 StGB), daß insbesondere Privatgespräche ohne seine Einwilligung im Grundsatz weder auf Tonträger aufgenommen noch von Dritten hiervon abgespielt und dadurch weitergegeben werden dürfen (BGHZ 27, 284, 286, 289; BGHSt 19, 325, 330; BVerfGE 34, 238, 246 = NJW 1973, 890ff; 35, 202, 220 = NJW 1973, 1226). Anerkannt ist ferner aus dem gleichen Grund, daß Aufzeichnungen vertraulichen Charakters grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden dürfen (BGHZ 15, 249, 257; 24, 72, 79; 36, 77, 83; BVerfGE 44, 353, 372 = NJW 1977, 1489, 1490; stRspr). Auf dieser Grundlage beruht letztlich auch die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz vor ungenehmigten Bildveröffentlichungen (Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947 m.w.N.).
Im Streitfall geht es zwar nicht um eine heimliche Tonbandaufnahme oder um deren Verwendung; jedoch ist die Persönlichkeit in gleichem Maß gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Aufzeichnung ihres Telefongesprächs zu schützen. Denn der personale Charakter solcher Aufzeichnung ist kaum geringer als bei einer Tonbandaufnahme. Sie erhebt, auch wenn sie den Klang der Stimme nicht wiedergibt, denselben Anspruch auf authentische Beurkundung der Eigensphäre der Gesprächsbeteiligten. Zugleich birgt die Beschränkung des Lesers auf den optischen Eindruck die Gefahr, daß die Aufzeichnung ein persönlichkeitsverfremdendes Eigengewicht erhält, in dem nur durch die Sprache zum Ausdruck kommende Schärfungen und Abschwächungen verloren gehen. Daher muß wegen dieses besonderen personalen Bezugs der Betroffene grundsätzlich die Kontrolle darüber behalten, wer vermittels der Aufzeichnung Einsicht in seine Eigensphäre und damit Verfügungsmacht über sie erhält.
2. Freilich ist die Persönlichkeit weder gegenüber Indiskretionen über vertraulich geführte Privatgespräche, noch vor der Aufdeckung ihrer Privatsphäre durch eine ungenehmigte Gesprächsaufzeichnung absolut geschützt, sofern es nicht um den unantastbaren Bereich der Intimsphäre geht, die hier nicht betroffen ist. Insbesondere bei einer Presseveröffentlichung tritt das verfassungskräftig gewährleistete Persönlichkeitsrecht in ein Spannungsverhältnis zu der mit gleichem Rang durch das Grundgesetz gewährleisteten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Ihr gegenüber ist daher die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes aufgrund einer Güterabwägung und Interessenabwägung zu ermitteln, die unter Einbeziehung aller Umstände des konkreten Falles sich an den betroffenen personalen Belangen der Kläger und den schutzwürdigen Interessen der Presse an einer Veröffentlichung des Gesprächs zu orientieren hat (BGHZ 27, 284, 289; BVerfGE 35, 202, 221 = NJW 1973, 1226, 1228; vgl. auch BGHSt 27, 355 = NJW 1978, 1390 m.w.N.).
Im Ergebnis hat das Berufungsgericht hier zu Recht den Klägern Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der Beklagten zuerkannt. Seine Ausführungen bedürfen jedoch der Klarstellung, um Mißverständnissen vorzubeugen.
a) Ein absolutes "Verwertungsverbot", das der Presse schon um des Interesses der Kläger an der Geheimhaltung ihres Gesprächs willen jede Veröffentlichung von Informationen aus ihrer Unterhaltung ohne Rücksicht auf ihren Öffentlichkeitswert untersagte, war den Beklagten nicht auferlegt; auch dann nicht, wenn ihr Informant selbst sich die Aufzeichnung auf strafbare Weise über einen Tonträger oder ein Abhörgerät verschafft haben sollte. Unstreitig haben die Beklagten sich an diesem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt, wenn sie auch aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen haben. Wie das Berufungsgericht richtig erkennt, war ihr Vorgehen deshalb auch einem strafrechtlichen Verdikt nicht ausgesetzt; auch der strafrechtliche Schutz des § 201 StGB erfaßte ihr Verhalten nicht (Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 19. Aufl. § 201 Rdz. 19; allgemeine Meinung). Daß die Kläger es nicht schon um deswillen hinzunehmen haben, steht freilich außer Frage. Doch deutet bereits die Zäsur, die das Strafrecht hier zieht, an, daß das Geheimhaltungsinteresse am Inhalt des Gesprächs dem Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit des gesprochenen Worts nicht schlechthin gleichzusetzen ist, wie das Berufungsgericht möglicherweise meint. Absoluten Schutz kann das Recht der Persönlichkeit auch nicht vor Indiskretionen durch die Presse gewähren. Daß solcher Schutz kaum zu verwirklichen wäre, weil die mannigfaltigen Geheimnisbereiche von sehr unterschiedlicher Struktur sind und den vielfältigen Wegen, auf denen Geheimnisse nach außen gelangen, häufig nicht nachgegangen werden kann, mag zwar solche Einschränkung allein noch nicht gebieten. Sie folgt aber daraus, daß die unabdingbare freie Kommunikation stärker als durch Indiskretionen belastet wäre, wenn sie einer umfassenden Rechtskontrolle ausgesetzt sein würde. Insofern weist die Revision zutreffend darauf hin, daß die Verfassungsgarantie einer freien Presse in bedenklichem Maße eingeschränkt wäre, würde ihr schlechthin untersagt, Informationen zu veröffentlichen, die aus Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre stammen. Vornehmlich in Fragen, die die Allgemeinheit interessieren müssen, muß sie auch über veröffentlichungswerte Vorgänge berichten dürfen, die von den Betroffenen nicht zur Veröffentlichung freigegeben sind, mögen sie auch aus der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglichen privaten Bereichen kommen.
Auch für Informationen, die, wie das für das dem "s..." zugesandte Telefontranskript unter Einbruch in die durch das Fernmeldegeheimnis verfassungsrechtlich besonders gesicherte (Art. 10 Abs. 1 GG) Vertraulichkeitssphäre gewonnen worden sind, kann im Grundsatz nichts Abweichendes gelten, sofern sich die Presse nicht selbst an diesem Einbruch beteiligt. Es kann hier dahinstehen, auf welchem Weg und in welchem Umfang der besondere Wert, den das Grundgesetz der Unverletzlichkeit dieses Geheimnisbereichs zumißt, auf die Rechtsbeziehungen unter Privaten einwirkt (vgl. dazu die Nachweise bei Lerche AfP 1975, 822, 824). Jedenfalls muß auch die Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses willen für die Presse gesperrt sind, das Spannungsverhältnis zur Verfassungsgarantie der Pressefreiheit berücksichtigen. Kommunikation findet weithin in Bereichen statt, die durch das Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis gesichert sind. Nachrichten aus solchen Vorgängen ganz allgemein (absolut) von der Presseveröffentlichung auszuschließen, hieße den Beitrag der Presse zur Meinungsbildung, den die Pressefreiheit gewährleisten soll, in einem dem Rang dieses Grundrechts nicht mehr entsprechenden Ausmaß verkürzen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung für den Bürger, sich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" (Art. 5 Abs. 1 Satz 1), legt der Presse solche Schranken ebenfalls nicht auf (zu eng Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 177, 179; vgl. auch Lerche AfP 1976, 55ff). Die Informationsfreiheit des Bürgers deckt sich nämlich nach Gegenstand und Inhalt mit dem durch die Pressefreiheit gewährleisteten Informationsrecht nicht (vgl. BVerfGE 27, 71, 81; 33, 52, 65; 36, 193, 204 m.w.N.; Geiger, Die Grundrechte der Informationsfreiheit, in Festschrift für Adolf Arndt 1969, 119ff; ders. AfP 1977, 256, 258). Sie will die Meinungsbildung des Bürgers vor staatlichen Beschränkungen schützen, nicht aber die Informationsquellen der Presse auf "allgemein zugängliche" beschränken. Die Beschaffung von Informationen auch aus nicht allgemein zugänglichen Quellen - sei es auch unter Ausnutzung eines Vertrauensbruchs ihres Informanten, an dem sie selbst sich nicht beteiligt - ist der Presse nicht schlechthin "inadäquat" (so Lerche a.a.O. S. 58), so lange sie sich dabei in den Schranken hält, die ihr nach Art. 5 Abs. 2 GG gezogen sind.
b) Andererseits legt die Erkenntnis, daß die von der Presse publizierte Information, wenn auch ohne ihr Zutun, durch einen Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre gewonnen worden ist, ihr ein besonderes Maß an Rücksicht gegenüber der Person des Betroffenen auf.
aa) Wie schon gesagt wird durch die Sphäre der Vertraulichkeit nicht nur der private Charakter unterstrichen, den die Äußerung ihrem Inhalt nach hat, sondern diese ist auch als Teil der persönlichen Eigensphäre von der Öffentlichkeit zu respektieren. Dem schutzwürdigen Interesse, sich vor der Öffentlichkeit zurückziehen zu können, muß auch die Presse Rechnung tragen. Daß sie selbst in die Vertraulichkeitssphäre nicht eingedrungen ist, befreit sie von dieser Verantwortlichkeit nicht. Veröffentlichungen aus diesem Bereich dokumentieren und vertiefen den Einbruch; auch sie stellen die Eigensphäre der Person infrage. Nicht zuletzt muß sich die Presse auch bewußt bleiben, daß sie durch den Zugriff auf solche Informationen Dritte zu Einbrüchen in die Eigensphäre der Person ermuntern kann.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist deshalb in solchen Fällen nicht nur auf den Inhalt der Information zu sehen (zu eng: E. Gehrhardt, Film und Recht 1976, 847, 851; vgl. auch Löffler NJW 1976, 1079), sondern es kann auch der Weg, auf dem sich ihr Informant die Information beschafft hat, Recht und Pflicht der Presse zur Publikation begrenzen. Das besagt indes nicht, daß illegal gewonnene Informationen nur veröffentlicht werden dürfen, wenn die Allgemeinheit ein elementares Interesse an der Unterrichtung hat, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint (zu eng: Lerche AfP 1976, 60ff; 1975, 822, 824ff; Helle a.a.O.; Heyde ZRP 1977, 31ff; wohl auch Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 1967, S. 317f). Für Parallelen, die sich in diesem Zusammenhang aus dem Verhältnis der Staatsgewalt zum Bürger, etwa zu den Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses durch das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13.8.1968 (BGBl. I 949), ziehen ließen, ist hier, wo es um das anders geartete Spannungsverhältnis zwischen den Grundfreiheiten der Persönlichkeit und der Presse geht, ebenfalls kein Raum. Wie schon ausgeführt, kann der Presse nicht schlechthin verwehrt werden, auch auf illegal gewonnene Informationen zuzugreifen, wenn sie damit in einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage zur Meinungsbildung beiträgt. Jedoch verlangt die Achtung vor dem Vertraulichkeitsbereich, aus dem die Information stammt, eine Beschränkung des Publikationsinteresses auf Informationen mit einem "Öffentlichkeitswert", der die schutzwürdigen Belange der persönlichen Eigensphäre, an deren Wahrung nicht nur dem Betroffenen, sondern allen Bürgern gelegen sein muß, übersteigt; dies besonders dann, wenn ein Dritter unbefugt in diesen Bereich eingegriffen hat und die Publikation deshalb zwangsläufig die Auswirkungen dieses rechtswidrigen Eingriffs verstärken muß. Je stärker der private Charakter der Information ist, je mehr persönliche Geheimhaltungsinteressen mit ihr verbunden sind und je größer die Nachteile sind, die der Betroffene durch eine Veröffentlichung für seine Person zu befürchten hat, desto nachhaltiger muß ihr "Öffentlichkeitswert" sein, wenn sich die Presse über seinen Wunsch, sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, hinwegsetzen will.
Soweit der Richter bei dieser von ihm vorzunehmenden Abwägung zugunsten des Betroffenen gehalten ist, den Wegen nachzugehen, auf denen die Information aus dessen Vertraulichkeitsbereich an die Presse gelangt ist, muß er allerdings das mit der Pressefreiheit ebenfalls gewährleistete Recht der Presse beachten, ihren Informanten nicht preiszugeben. Beruft dich der Kläger auf einen Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre, so kann ihm der ihm hierfür obliegende Nachweis nicht deshalb erleichtert oder gar erlassen werden, weil der Beklagte nicht bereit ist, solches Vorbringen substantiiert zu bestreiten (§ 138 ZPO). Auch auf anderem Wege darf der Richter die Presse nicht der Notwendigkeit aussetzen, ihre Informationsquelle preiszugeben, um sich vor Nachteilen zu schützen. Anderes würde die Arbeit der Presse, die auch bei der Informationsbeschaffung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießt, Belastungen aussetzen, die mit der von Verfassungs wegen verbürgten Freiheit der Presse in Konflikt geraten.
bb) Im Streitfall sind die personalen Belange der Kläger, wie insbesondere das LG richtig hervorgehoben hat, vor allem dadurch betroffen, daß ihre persönliche Eigensphäre durch den Abdruck der Gesprächsaufzeichnung der Öffentlichkeit besonders intensiv preisgegeben worden ist. Solche Bloßstellung wird in aller Regel durch das Anliegen der Presse nicht aufgewogen, über die Aussage von Spitzenpolitikern möglichst umfassend zu berichten. Die Rücksicht auf den besonderen Wert, den die Verfassung der Unverfügbarkeit der Persönlichkeit zumißt, verlangt, wie ausgeführt, daß nur ein sehr ernstes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Zugriff auf die Person in dieser Weise rechtfertigen kann. Ein solches Interesse an einer Veröffentlichung des Telefontranskripts haben aber die Beklagten nicht dargetan.
Sie selbst bringen vor, daß das Telefonat vom Inhalt her für einen Außenstehenden sogar eher langweilig gewesen ist; sie wollen es veröffentlicht haben, um zu zeigen, welcher Sprache sich der Erstkläger als Kanzlerkandidat bedient, wenn er nicht vor dem Mikrofon steht; ferner um Spekulationen um die "Abhöraffäre" auf eine sachliche Grundlage zurückzuführen; schließlich wegen Passagen, in denen die Gesprächspartner Kritik an der Illustrierten "s..." geübt hatten. Das sind jedoch keine die Aufdeckung der Eigensphäre in dieser Weise rechtfertigenden überwiegenden Gründe. Die Persönlichkeit selbst eines im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehenden Spitzenpolitikers wird dadurch, daß seine Privatgespräche gegen seinen Willen mittels eines Gesprächsprotokolls zur öffentlichen Diskussion gestellt werden, in einem Ausmaß betroffen, daß es zur Rechtfertigung solchen Vorgehens mehr bedarf, als eines gewiß verbreiteten Interesses, ihn auch in seiner privaten Umgebung kennenzulernen. Auch verschafft die Tatsache, daß sich Politiker in ihrer Privatsphäre mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres Zugang zu diesem Bereich; sonst gäbe es für Politiker eine geschützte Privatsphäre nicht, die aber auch für sie unverzichtbar ist (BGHSt 18, 186). Dasselbe gilt für die von den Klägern am "s..." geübte Kritik. Solche privaten Stellungnahmen sind zudem ganz allgemein, so auch hier, für die Kennzeichnung der die Öffentlichkeit etwa interessierenden politischen Einstellung und Absichten des Kritikers nicht von solcher Prägekraft, daß sie deshalb für die öffentliche Diskussion den Rang einer Standortbestimmung verdienten. Hier kommt hinzu, daß die Beklagten eine öffentliche Auseinandersetzung über die Äußerungen der Kläger zum "s...", selbst wenn ihnen insoweit in der Sache schutzwürdige Belange zuzubilligen wären, auch ohne den Abdruck des Telefontranskripts in Gang bringen konnten, zumal diese Angelegenheit nur einen verhältnismäßig geringen Teil des Gesprächs ausmachte. Ihr Einwand, daß sie damit den Sachverhalt am genauesten darstellen konnten, verfängt nicht; das berechtigte sie nicht, derart weitgehend die Persönlichkeit der Kläger in ihrem privaten Umgang miteinander preiszugeben. Daß das Telefongespräch in dieser Hinsicht personale Bezüge aufwies und Einsichten in die Persönlichkeit der Kläger vermitteln mußte, war für die Beklagten nicht zu übersehen; sie haben selbst eingeräumt, daß dies einer der Gründe für ihren Entschluß zur Veröffentlichung des Gesprächs gewesen ist.
c) Dem Verbot der Veröffentlichung oder sonstigen Weitergabe des Telefontranskripts steht nicht der Umstand entgegen, daß inzwischen die Vertraulichkeit des Gesprächs aufgehoben ist, nachdem es bekannt gemacht worden ist. Denn aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß die Beklagten nicht den Interessen der Kläger Geltung verschaffen müssen, den Inhalt des Telefonats geheim zu halten, sondern ihrem Recht, daß nur mit ihrer Zustimmung über die in dem Telefontranskript verkörperte Eigensphäre ihrer Persönlichkeit verfügt werden darf. Jede ungenehmigte Weiterverwendung der Aufzeichnung durch die Beklagten verletzt dieses Recht. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß insoweit Wiederholungsgefahr besteht, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
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