Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=3150
Timestamp: 2018-01-22 04:26:34
Document Index: 59661320

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 9', 'Art. 241', '§ 30', '§ 12', '§ 163', '§ 55', '§ 43', '§ 62', 'Art 14', '§ 3', '§ 173']

Dieter Betz, Bad Friedrichshall: Steuerberater - Unternehmensbesteuerung, Gesellschaftsbesteuerung
#3151 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung 30.06.2015
#3152 Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge 30.06.2015
#3153 Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? 30.06.2015
#3154 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen 30.06.2015
#3155 Zur Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. (eigener Leitsatz) 30.06.2015
#3156 Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) trotz Elternzeit 30.06.2015
#3157 Teilzeitantrag einer Flugbegleiterin 30.06.2015
#3158 Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, Grenze aus § 3 ArbZG mittelbar bedeutsam 30.06.2015
#3159 Interessenausgleich Namensliste 30.06.2015
#3160 Arbeitsentgelt, Sittenwidrigkeit, Prozessvortrag, Verschwiegenheitspflicht, Verlustrisiko 30.06.2015
#3161 Abgrenzung Praktikantinnenvertrag/Arbeitsvertrag einer psychologischen Psychotherapeutin in Ausbildung 30.06.2015
#3162 Steuerlich und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der unbefugten Nutzung eines Dienstwagens 30.06.2015
#3163 Prozesskostenhilfe, Versagung, hinreichenden Erfolgsaussichten, Entschädigungsklage, Bewerbung, Schwerbehinderter, Diskriminierung, Vorstellungsgespräch, Einladung, unterlassene, Indizwirkung 30.06.2015
#3164 Die Festsetzungsfrist für die Stromsteuervergütung nach § 9b StromStG entsteht mit Entnahme des Stroms, ohne dass es auf eine nachweisbare Versteuerung ankommt 30.06.2015
#3165 Vorlage an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage: Ist Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur Auszahlung der Erstattungsbeträge auch in den Fällen vorsehen muss, in denen der Erstattungsanspruch nicht bei einem einzelstaatlichen Gericht eingeklagt worden ist? 30.06.2015
#3166 Der Höchstbetrag einer Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist mit der Summe aus Schadens- und Haftpflichtversicherung der in der Summe aus Schadens- und Haftpflichtversicherung höchstversicherten Anlage zu ermitteln 30.06.2015
#3167 Die Ablehnung einer abweichenden Festsetzung für das Jahr 2000 ohne Anwendung der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG1995 gem. § 163 AO aus Billigkeitsgründen ist rechtswidrig 30.06.2015
#3168 Zur Zuordnung von Steuerschulden i. Zhg. m. Leibrenten: Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO 30.06.2015
#3169 Kein Treu- und Glaubenschutz bei rechtlichen Äußerungen von Mitarbeitern der Antragsannahmestellen in den Familienkassen 30.06.2015
#3170 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43 a Abs. 3 EStG zu ermöglichen und hieran mit der Verlustverrechnung der "Altverluste" anzuknüpfen 30.06.2015
#3171 Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG 25.06.2015
#3172 Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat 24.06.2015
#3173 Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen 24.06.2015
#3174 Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft 24.06.2015
#3175 Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten 24.06.2015
#3176 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts 24.06.2015
#3177 Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009 24.06.2015
#3178 Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 24.06.2015
#3179 Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung 24.06.2015
#3180 Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten 24.06.2015