Source: https://steuer.ninja/page/524/
Timestamp: 2019-08-18 18:59:02
Document Index: 7304830

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 11', 'Art. 2', '§ 69', '§ 71', '§ 434', '§ 1956', '§ 121', '§ 1954', '§ 238']

Familienname, Familienrecht, IPR, Namensrecht, Personalstatut
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen1. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Bankgeschäfte, Kapitalanlage- und Bankrecht, Sittenwidrigkeit, Spekulation, Spekulationsgeschäfte, Swap-Geschäft
Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären1. Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, können Vorteile, die aus zu anderen Zeiten …
Finanzgerichtsverfahren, Geschäftsreise, Kanzlei und Beruf, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Steuerrecht
Auch bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot ist der volle Betrag anzusetzen. In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers -des Kostenschuldners- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der …
Haftungsschuldner, Leistungsgebot, Steuerrecht, Streitwert
Autor: AnwaltOnline 6. August 2015
Das Oberlandegericht Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen …
Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
Es wird mit einer vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Freiheit der Person ist unverletzlich.) verletzt, wenn diese ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit und …
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen…
Untermieterlaubnis abgelaufen – Untermietverhältnis beenden!
Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis hat, unverzüglich alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche tun, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und den …
Welche Pflichten nach § 69 InsO ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat und unter welchen Voraussetzungen es nach § 71 InsO haftet, hat der geklärt1. Danach darf der Kassenprüfer mit der Aufnahme der Kassenprüfung Aufnahme der Kassenprüfung etwa acht Monate nach seiner Wahl zum Kassenprüfer zuwarten. Vielmehr hätte mit der Prüfung …
Gläubigerausschuss, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter
Gutachterliche Stellungnahme zum Prüfbericht – Erstattungsfähig?
Autor: AnwaltOnline 5. August 2015
Vorliegend hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers die Schäden an dem Fahrzeug des Geschädigten aufgrund eines Gegengutachtens oder einer ähnlichen Aussage nicht vollständig ausgeglichen. In diesem …
Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. …
Dachterrasse und Dachgarten sind zwei Dinge!
Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, die bei fehlender Erwähnung im notariellen Kaufvertrag durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch …
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Die Anfechtung muss …
Anwaltshaftung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Zivilprozess
Überschreitet die Raumtemperatur im Haftraum nicht nur an einzelnen Tagen für mehrere Stunden 30 ° C, obwohl der Gefangene alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Raumtemperatur ausnutzt, ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, im Rahmen des technisch, organisatorisch und unter Sicherheitsbelangen Zumutbaren Abhilfe zu schaffen. Soweit ein dem grundrechtlich …
Hitze, Justizvollzugsanstalt, Strafrecht, Ventilator
Ist der tatbestandliche Erfolg einer Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder mehrere Nachstellungshandlungen eingetreten, sind weitere Nachstellungshandlungen, die jeweils das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen und mit den vorigen zeitlich und situativ zusammenhängen, Bestandteil einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wenn sie dazu beitragen, dass sich die Dauer oder …
Handlungseinheit, Nachstellung, Stalking, Strafrecht, Tateinheit
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