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Timestamp: 2019-10-20 10:07:50
Document Index: 5018192

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 266']

Verfassungsentwurf: Neues Komitee eingesetzt | Schönes Thailand – Infos & News
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Meechai Ruchupan (77) wurde als Vorsitzender des neuen Verfassungskomitees (CDC) eingesetzt. Das Komitee mit 21 Mitgliedern wurde mit der Aufgabe betraut,eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Meechai sagte, dass die neue Verfassung auf die Probleme des Landes eingehen müsse. Basis der neuen Verfassung müssen Reformen, Versöhnung und der Kampf gegen Korruption sein.
Einer der umstrittensten Artikel der abgelehnten Verfassung soll auch in den neuen Entwurf einfließen, nämlich dass das Strategische Reform- und Versöhnungskomitee (NSRRC) im Falle einer politischen Krise die Regierungsgeschäfte übernehmen kann. Kritiker des alten Verfassungsentwurfs hatten gesagt, das Militär müsse nicht mehr putschen, weil ein etwaiger Putsch bereits in der Verfassung festgeschrieben sei.
Ein Mitglied des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) sagte, dass dieser Artikel notwendig sei. Bestätigt wurde das von Justizminister Praiboon Koomchaya, der in einem Fernsehinterview sagte, dass ein NSRRC-Artikel auf jeden Fall Eingang in die neue Verfassung finde. Dieser würde das Land vor einer Krise bewahren und dieVersöhnung vorantreiben.
CDC-Mitglied Apichart Sukhagganond, ehemalige Mitglied der Wahlkommission und Ex-Präsident des OberstenGerichtshofes sagte, die CDC-Mitglieder müssten keinesfalls von vorne anfangen. Sie könnten die abgelehnte Verfassung als Vorlage zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung heranziehen.
26 Antworten zu Verfassungsentwurf: Neues Komitee eingesetzt
8. März 2016 um 2:41 am
CDC can veto post-election Senate plan
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Haette P. bei allen Personalentscheidungen so ein gutes Haendchen, koennte das mit dem Wunder doch noch was werden!
30. Oktober 2015 um 2:36 pm
emi_rambus: Man unterschied damit zwischen den Truppen des Koenigs und zwischen einem stehenden Herr des Landes.
Wenn TH eine “Parlamentsarmee” haette, …..
koennte man den Teil der Armee fuer die Reformen , den Truppen des Koenigs angliedern.
Den Rest loest man auf und gibt ihnen den Auftrag alles Geraet bis zum Endtermin einzumotten.
Wenn alles eingemottet ist, beschliesst mein eine neue, moderne Armee mit ueberwiegend Berufssoldaten. Die Generaele sollte man dann aber nicht mehr aus dem wohlverdienten Ruhestand holen, … bis auf wenige Ausnahmen.
Der Stellenplan muesste sowieso auf Friedensstaerke abgebaut werden.
29. Oktober 2015 um 12:41 pm
emi_rambus: Die Armee Deutschlands (und viele andere auch in demokratischen Rechtsstaaten) ist eine Parlamentsarmee.
Die Parlamentsarmee wurde bereits 1644 in England eingefuehrt!
Man unterschied damit zwischen den Truppen des Koenigs und zwischen einem stehenden Herr des Landes.
. Durch die Bill of Rights 1689 durfte ein stehendes Heer nur mit Zustimmung des Parlaments existieren. Bis heute muss das Parlament daher jährlich das Bestehen des Heeres genehmigen, wobei es sich inzwischen aber um einen rein formalen Akt handelt. Forderungen, dem Monarchen die Kontrolle über die Armee komplett zu entziehen, konnten nicht durchgesetzt werden, so dass er bis heute der alleinige Oberbefehlshaber der British Army ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee#England.2FGro.C3.9Fbritannien
29. Oktober 2015 um 2:14 am
Die Armee Deutschlands (und viele andere auch in demokratischen Rechtsstaaten) ist eine Parlamentsarmee.
Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, auch ein Pardon kann nur von einem gewaehlten Parlament kommen.
De facto ist TH schon lange keine konstitutionelle Monarchie (kM) mehr! In der Geschichte hat sich weltweit auch gezeigt, die konstitutionelle Monarchie ist eigentlich nur eine Uebergangsphase von der absoluten Monarchie zur parlamentarischen Monarchie (pM).
Man muss sich einfach fuer das eine oder andere entscheiden und das dann auch konzequent im Recht verankern und durchsetzen.
In einer kM ernennt und KONTROLLIERT der Monarch die Regierung.
In einer pM ernennt der Koenig die Regierung nur noch formell und die gewaehlte Volksvertretung besetzt und KONTROLLIERT die Regierung.
Letzteres fehlt in TH und wird deswegen versucht durch allerlei “Hilfskonstruktionen” zu ersetzen.
Unabhaengig davon sind die Gardeeinheiten des Monarchen. Es ist auch moeglich, der Monarch ist Oberbefehlshaber der Armee.
Ein Beispiel fuer Kontrolle:
Die Jahresrechnung!
Das Parlament gibt als Gesetz den Haushaltsplan vor.
Die Regierung setzt dieses Gesetz um.
Wie das passiert ist, wird durch die Jahresrechnung belegt. Diese waere dem Monarch oder von dem Parlament formell zu genehmigen, wodurch die Regierung entlastet wird!!
16. Oktober 2015 um 2:55 am
Das gehoert in die Verfassung!
Individuals who take part in corrupt deals must be sanctioned, he said, calling for an end to the existing culture of impunity. Such people should have no standing in society.
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Das gehoert ausserdem ins Strafgesetz, wenn es da nicht gibt, muss man es beschliessen.
Ein neues Gesetz fuer das öffentliche Auftragswesen kann nur von Vorteil sein.
Ein Wichtiger Grundsatz dabei, Vorgesetzte und Politiker haben dabei nichts (!!) zu suchen. Das macht alles die Verwaltung. Vorgesetzte muessen (ohne sich von der Verwaltung bestechen zu lassen) die Vergabe ueberwachen!
Eine Teilung in Beschaffungswesen und Verdingungsstelle ist einfach nur zu empfehlen.
Die Sachbearbeiter der Beschaffung fuehren das Verfahren durch (Verdingungsstelle prueft vorab das Leistungsverzeichnis) und macht einen Vergabevorschlag. Stimmt dem die Verdingungsstelle nicht zu, wird auf der naechsten Ebene entschieden.
Alles wird von Vorgesetzten und der Revision ueberwacht/kontrolliert!
14. Oktober 2015 um 2:15 pm
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Bei diesem König wird das sicher niemals passieren
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staatsstreiche_in_Thailand#Liste
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Damit will ich aufzeigen, das ein König machtlos ist, wenn das Militär vor hat, gegen die Monarchie zu putschen.
In einer konstitutionelle Monarchie waere das nicht der Fall.
Das Regierungssystem in TH ist aber:
Trotzdem war nicht jeder Putsch erfolgreich:
Es gab in YH 25 Putsche, davon sind 11 gescheitert.
26. Mär. 1977
Der aus dem Dienst entlassene und in den Mönchsstand getretene General Chalard Hiranyasiri unternahm mit 300 Soldaten der 9. Heeresdivision einen Umsturzversuch. Sie wollten den von ihnen als unfähig eingeschätzten Ministerpräsidenten Thanin Kraivichien stürzen. Sie besetzten den Sitz des Operationskommandos für Innere Sicherheit (ISOC) und erschossen dabei den kommandierenden General der Ersten Armeeregion, Aroon Thawathasin, der sich gegen den Putsch stellte. Über Radio Thailand, dessen Sender sie ebenfalls eingenommen hatten, verbreiteten sie Anordnungen ihres „Revolutionsrats“ und forderten andere Einheiten auf, sich der Rebellion anzuschließen. Die Unterstützung blieb jedoch aus. Stattdessen umstellten der Regierung loyale Einheiten unter Verteidigungsminister Sangad Chaloryu das Gebäude, bis die Rebellen aufgaben. Chalard war dann auch der einzige hochrangige Offizier in der thailändischen Geschichte, der infolge eines Putschversuchs zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Die übrigen Verschwörer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
In einem Rechtsstaat sollte eigentlich kein Putsch Erfolg haben.
Hier sind alle Menschen und auch die Soldaten in Staatsrecht, Soldatenrecht, Befehl und Gehorsam, ….. ausgebildet. Somit wuerde kein Soldat einem Putschisten folgen, wenn er sich bewusst strafbar machen wuerde.
Die Regierungssysteme ‘﻿parlamentarische Monarchie’ und ‘konstitutionelle Monarchie’ sind genau definiert. Das ist bei ‘democratic regime of government with the King as Head of State’ („Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“) nicht der Fall, deswegen muesste es in der Verfassung detailiert festgelegt werden.
Die Regierung wird aber weiterhin vom Monarchen und nicht von einer Volksvertretung gelenkt und ist von diesem abhängig, d. h. er kann die Regierung absetzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#Konstitutionelle_Monarchie
Hier ernennt und kontrolliert der Koenig die Regierung!
Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie nicht die Möglichkeit, die Regierung abzusetzen, und übt in der Regel wenig Einfluss auf die Staatsgeschäfte aus, da diese vom Parlament und der Regierung geführt werden (siehe Parlamentarismus).
Hier kontrolliert das Parlament die Regierung.
Meiner Ansicht nach gibt es das in der „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ nicht!
Somit kann die Regierung machen, was sie will. Zusaetzlich kann sie sogar noch Gesetze erlassen!
Ich denke, genau das war in der Vergangenheit (und heute) der Grund, warum sogenannte unabhängige Verfassungsorganisationen, die als „Wächterinstitutionen“ über die politischen Organe wachen und Machtmissbrauch durch gewählte Politiker verhindern sollen, installiert wurden. Ich denke, da gehoert auch der Senat dazu.
Ich vermute, auch der “Außenseiter PM” geht in die Richtung, muss aber zugeben, ich habe hier den Sinn und Zweck noch nicht kapiert.
Die Aussage, “es gibt so was in 40 anderen Laender” , sollte man besser durch die Benennung von 2-3 Beispielen ersetzen.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/728388/cdc-chief-hints-at-outsider-pm
http://www.bangkokpost.com/news/politics/729840/pheu-thai-against-outsider-pm-in-charter
14. Oktober 2015 um 6:34 am
STIN: auch ein thail. König wurde schon von der Macht geputscht. Ich bleibe dabei: die Armee bestimmt, wo es lang geht. War auch in TH schon immer so.
NEIN! Als Thailand noch eine konstitutionelle Monarchie war, war dem nicht so!
Unter der absoluten Monarchie natuerlich auch nicht!!
14. Oktober 2015 um 6:43 am
beim Wechsel von der absoluten Monarchie wurde geputscht. Zwar wurde der König nicht ins Exil geputscht, aber er hatte nur die Optionen, Änderung der Monarchie oder Exil.
1920 wurde ebenfalls ein Putschversuch gegen den König unternommen, ging aber in die Hose und wurd vorzeitig aufgedeckt.
1927 dann wieder.
Prajadhipok erwog mit seinem Krisenstab (den in Hua Hin anwesenden Prinzen und den Damen des Hofes) drei Antworten: die Rückkehr in die Hauptstadt mit der damit verbundenen Annahme der konstitutionellen Monarchie, die Flucht ins Ausland oder die Mobilisierung der königstreuen Streitkräfte.
das war ein Putsch, der König hatte keine Alternativen mehr, ausser ins Exil zu gehen oder mit seiner Garde zu kämpfen. Damit will ich aufzeigen, das ein König machtlos ist, wenn das Militär vor hat, gegen die Monarchie zu putschen. Bei diesem König wird das sicher niemals passieren, weil die Mehrheit des Volkes hinter im steht.
14. Oktober 2015 um 5:59 am
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nein, auf alles. Wenn heute dem Militär Prayuth nicht gefällt, putschen sie ihn einfach weg. Die können das und tun das auch, wenn es ihnen gefällt. Wer sollte sie daran hindern?
Der Koenig?!
14. Oktober 2015 um 6:24 am
auch ein thail. König wurde schon von der Macht geputscht. Ich bleibe dabei: die Armee bestimmt, wo es lang geht. War auch in TH schon immer so.
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nix Gerücht, Medien schrieben das. Die UN fordert schnellmöglichst Neuwahlen und Prayuth hat dies für 2017 zugesagt. Nicht mehr und nicht weniger.
Wortspielerei! Es ging um die Rueckkehr zur Demokratie!
Ich sage es immer wieder, die Berufsbezeichnug Journalist muss unbedingt geschuetzt werden. Zur Zeit machen einige nicht nur die Pressefreiheit kaputt!
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: letztendlich entscheidet immer das Militär – hat der König sogar in seinem Royal Command über die Thronfolge im letzten Satz niedergeschrieben.
Das bezieht sich aber einzig und alleine auf die Thronfolge! 🙄
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Polizei gegen Armee? Da würdest du mal sehen, wie schnell diese faulen Polizisten laufen können. Die sind bei unseren Volksfesten hier die ersten, die rennen, wenn es eine Schlägerei gibt. Lediglich die Militärpolizei haut rein, das nichts mehr übrigbleibt. Die sind aber ganz anders trainiert.
General wird man in der Regel nicht vor 50 Jahren. Die sind dann als MPs auch nicht mehr so fit!
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dafür hat ja TH die meisten Generäle der Welt.
Bei der Polizei auch?
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Thailand wird auch mit der neuen Verfassung niemals eine Demokratie, wenn der Passus mit der Notfall-Putsch-Kommission bestehen bleibt.
Aber nur, wenn das Volk, die Parteien, die Politiker sich das aufs Auge druecken lassen!!
11. Oktober 2015 um 10:16 am
dann hätte Prayuth gelogen. Da er aber definitiv das Jahr 2017 genannt hat, ging es um Neuwahlen. Prayuth kann gar keine Rückkehr zur Demokratie versprechen,
da er nach den Neuwahlen keine Regierung mehr führen wird. Ob es nach den Neuwahlen zu Demokratie kommen wird, hängt vom Gewinner ab, der entscheidet dann weiter,
ob es weiterhin Korruption, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug usw. geben wird, oder nicht.
Das bezieht sich aber einzig und alleine auf die Thronfolge!
nein, auf alles. Wenn heute dem Militär Prayuth nicht gefällt, putschen sie ihn einfach weg. Die können das und tun das auch, wenn es ihnen gefällt. Wer sollte sie daran hindern?
ich denke Maj.Gen. geht auch vor 50 – war z.B. bei Seh Daeng der Fall, der war schon weit vor 50 Maj.Gen.
wohl nicht soviele wie bei der Armee.
eigentlich haben die gar keine andere Alternative. Stimmen sie zu, ist das keine Demokratie, lehnen sie ab, kommt keine. 🙂
11. Oktober 2015 um 5:16 am
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wäre normal. Aber in TH orientieren sich die Gerichte nach dem Militär. Weisst du das auch noch nicht?
Und ich dachte, die waeren als Judikative niemand unterstellt!? (ausser dem Koenig als Dienstvorgesetzter)
Aber dann gaebe es ja schon lange keine Gewaltenteilung mehr?
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: es kommt auch keine Demokratie. Es soll nur demoktatisch gewählt werden, mehr hat Prayuth dem UN-Generalsekretär auch nicht versprochen. Über die Verfassung wurde nicht
Noch ein Geruecht! Du willst also behaupten damit haette sich die UN zufriedengegeben?
Er ist ja immerhin an die Uebergangsverfassung des Koenigs gebunden!
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das Militär hat in TH die Macht, niemand sonst,
Natuerlich, nur solange noch jemand kommt. Die ersten Verweigerer aus dem Nordosten gibt es schon.
Die Soehne der Reichen genuegen nicht um die Panzer zu fahren und den tiefen Sueden zu befrieden.
Die haben da uebrigens auch keine Angst vor den “GinGae-Geistern” .
Wenn es dann nur noch Generaele gaebe, haette die Polizei als Staatsmacht schon die Ueberhand.
Hoer auf mit deiner Schwurbelei! General Prayut ist ein koenigstreuer Mensch!
Und TH wird Demokratie und Rechtsstaat. 😉
…. und das thailaendische Internet wird entschwurbelisierte Zone. 😆
11. Oktober 2015 um 6:20 am
letztendlich entscheidet immer das Militär – hat der König sogar in seinem Royal Command über die Thronfolge im letzten Satz niedergeschrieben.
nix Gerücht, Medien schrieben das. Die UN fordert schnellmöglichst Neuwahlen und Prayuth hat dies für 2017 zugesagt. Nicht mehr und nicht weniger.
die Söhne der Reichen stehen Schlange vor der Militärakademie. Die fahren keine Panzer, die werden General 🙂
Dafür hat ja TH die meisten Generäle der Welt.
Polizei gegen Armee? Da würdest du mal sehen, wie schnell diese faulen Polizisten laufen können. Die sind bei unseren Volksfesten hier die ersten, die rennen, wenn es eine Schlägerei gibt. Lediglich die Militärpolizei haut rein, das nichts mehr übrigbleibt. Die sind aber ganz anders trainiert.
Und TH wird Demokratie und Rechtsstaat.
richtig, Prayuth ist ein königstreuer PM und Ex-Militär. Aber von Demokratie sehr sehr weit entfernt. Er ist ein Autokrat. Ich mag ihn ja, aber als Realist sehe ich das halt so wie es ist und akzeptiere es oder nicht. Thailand wird auch mit der neuen Verfassung niemals eine Demokratie, wenn der Passus mit der Notfall-Putsch-Kommission bestehen bleibt.
10. Oktober 2015 um 3:25 pm
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich kann mir durchaus vorstellen, das die Thais hier eine Art „Notfall-Kommission“ akzeptieren könnten, die dann schneller handelt, als beim letzten Mal. So können dann tote Kinder und Unbeteiligte eher vermieden werden. Ich weiss es auch nicht, aber bei Gesprächen mit den Thais bekommt man das Gefühl.
Merkst du eigentlich, wie du dir (?euch) widersprichst?
Bei Libyen und anderswo stellst du in Zweifel , es wuerde gehen.
Es geht immer um die Staatsmacht!
Als Abhisit an der “Macht” war, verfuegte er nicht ueber die Staatsmacht, er musste das Militaer aktivieren.
Wo soll denn eine „Notfall-Kommission“ die Macht hernehmen?
Solange die Staatsgewalt nicht funktioniert, geht gar nichts.
Ich kann mir jetzt absolut nicht vorstellen, wenn eine Unrechtsregierung von der „Notfall-Kommission“ “abgeloest” wird , die Waehler wuerden sich das gefallen lassen.
Die setzen die „Notfall-Kommission“ ab und wenn die Staatsmacht (hier die Polizei) sich nicht ruehrt, war es das dann.
Oder es muss wieder das Militaer aktiviert werden.
Ohne funktionierende Staatsmacht geht gar nichts. Nur Ohnmacht!
Wen der gesamte Beamten-Apparat macht, was er machen soll, kann man, wie in einem Rechtsstaat einer Demokratie ueblich, die Gerichte entscheiden lassen!
Insbesondere bei den Wahlen bedarf es dann Eilverfahren oder mehr Macht fuer die Wahlkommission.
Eine „Notfall-Kommission“ hat absolut NICHTS mit Demokratie zu tun!
Selbst wenn man etwas in der Art in die Verfassung aufnimmt, wird es gegen den uebergeordneten Grundsatz der Demokratie verstossen und ein Verfassungsgericht wuerde die Streichung beschliessen, auch wenn der Widerspruch von der Bevoelkerung angenommen wurde.
Es muss einfach mit einem eisernen Besen durchgefegt werden! Diese Thainess-Streicheleinheiten werden nichts aendern!
10. Oktober 2015 um 4:46 pm
man kann Libyen und Thailand sicher nicht vergleichen.
richtig, wer die Staatsmacht hat bzw. wer das Militär hinter sich hat, gewinnt. Egal in welchem Land.
dieses Gesetz wird vom Militär gefordert, also nimmt die Notfall-Kommission die Macht wohl vom Militär. Das würde bedeuten, wenn die Notfall-Kommission der Meinung ist, es wäre Zeit zu handeln, das dann das Militär eingreift, ohne einen Putsch – sondern verfassungsgemäss.
dann kommt das Militär 🙂
Ich kann mir jetzt absolut nicht vorstellen, wenn eine Unrechtsregierung von der „Notfall-Kommission“ „abgeloest“ wird , die Waehler wuerden sich das gefallen lassen.
dann müssen sie die neue Verfassung einfach ablehnen, bis zum St. Nimmerleinstag.
wer setzt die Notfall-Kommission, die in der Verfassung verankert ist, ab? Die Polizei? Nicht möglich – dann greift das Militär wieder ein, die die Verfassung vermutlich schützen wird. Ev. wird das auch in der neuen Verfassung aufgenommen. Das Militär hat in TH die Macht, niemand sonst, keine Polizei odr sonst was. Müsstest du eigentlich wissen. Einen Polizei-Putsch gab es bisher eigentlich noch nicht.
wäre normal. Aber in TH orientieren sich die Gerichte nach dem Militär. Weisst du das auch noch nicht?
es kommt auch keine Demokratie. Es soll nur demoktatisch gewählt werden, mehr hat Prayuth dem UN-Generalsekretär auch nicht versprochen. Über die Verfassung wurde nicht
das Verfassungsgericht hat sich an der Verfassung zu orientieren, die haben keine eigene Entscheidungs-Optionen.
das wird man sehen, ob es was ändern wird. Keine Ahnung….
10. Oktober 2015 um 8:24 am
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: bist du sicher? Wir diskutieren hier nach dem Referendum weiter
Das nennst du diskutieren?
Da muesste man den Thais schon einiges versprechen, damit sie einer solchen Verfassung zustimmen. Allerdings ist bei einem Referendum “Wahlkampf” nicht erlaubt.
10. Oktober 2015 um 8:42 am
Da muesste man den Thais schon einiges versprechen, damit sie einer solchen Verfassung zustimmen. Allerdings ist bei einem Referendum „Wahlkampf“ nicht erlaubt.
ja, das sehe ich als Diskussion. Man wird sehen, ob man den Thais was versprechen muss, immerhin hatten die nun auch 2x nichts gegen einen illegalen Putsch.
Ich kann mir durchaus vorstellen, das die Thais hier eine Art “Notfall-Kommission” akzeptieren könnten, die dann schneller handelt, als beim letzten Mal. So können dann tote Kinder und Unbeteiligte eher vermieden werden. Ich weiss es auch nicht, aber bei Gesprächen mit den Thais bekommt man das Gefühl.
10. Oktober 2015 um 4:16 am
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wie schon mal erwähnt, den § 44 kann man biegen, wie man es benötigt. Er soll in Notsituationen eingesetzt werden, nur – wer definiert, was eine Notsituation ist.
Erwaehnt habe ich das auch schon oefters:
Wenn irgendwann mal eine neue Verfassung durch ein Referendum angenommen wurde, dann gibt es diesen “§ 44” nicht mehr, dafuer aber ein Verfassungsgericht!
Ich kann mir nicht vorstellen, die NSRRC haette Chancen gegen ein Verfassungsgerichtsurteil. 🙄
10. Oktober 2015 um 4:28 am
Wenn irgendwann mal eine neue Verfassung durch ein Referendum angenommen wurde, dann gibt es diesen „§ 44“ nicht mehr,
bist du sicher? Wir diskutieren hier nach dem Referendum weiter 🙂
10. Oktober 2015 um 3:46 am
Auch das gehoert nicht in eine Verfassung:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/725220/cdc-weighs-vetting-party-platforms
Da brauchte es staendig Verfassungsaenderungen! 🙄
Die Einhaltung der Haushaltsgrundsaetze und der Verweis auf das Gesetz reichen vollkommen aus! Nein, …. sind besser!
10. Oktober 2015 um 3:41 am
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Alles ist demokratisch, wenn es durch ein Referendum akzeptiert wird.
NEIN! Die Vorgaben der Uebergangsverfassung (inkl. § 44) werden NICHT eingehalten!
10. Oktober 2015 um 3:49 am
wie schon mal erwähnt, den § 44 kann man biegen, wie man es benötigt. Er soll in Notsituationen eingesetzt werden, nur – wer definiert, was eine Notsituation ist.
Eine Demo von 10 Personen könnte man schon als “Gefährdung der nationalen Sicherheit” betrachten, wenn man will. Wird auch so gemacht.
10. Oktober 2015 um 2:02 am
Das ist sehr ehrenswert, …
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/68555-meechai-laedt-parteien-und-organisationen-zum-meinungsaustausch-ein.html#contenttxt
aber in <90 Tagen nicht umsetzbar!
“Es gibt viele Dinge zu besprechen und ich bin gespannt auf ihre Vorschläge. So würde mich z.B. interessieren, welche Vorgehensweise die Parteien vorschlagen würden, um den vom NCPO eingeleiteten Kampf gegen die Korruption noch effektiver gestalten zu können … aber das ist nur ein Thema von vielen, über die wir reden müssen”, fügte Meechai hinzu.
Solche Details haben nichts in einer Verfassung zu suchen. Dies wird in Gesetzen geregelt, die aufgrund von Grundsatzfestlegungen in der Verfassung ausgearbeitet und beschlossen werden muessen!
Das gilt ebenso fuer Wahlrecht, Haushaltsrecht/grundsaetze, Ausschluss der Gesetzgebung durch die Verwaltung, ….
Das darf auf keinen Fall in eine demokratische Verfassung. Das ist kein “Hintertuerchen” das ist eine “antidemokratische Drehtuer”!
Wer soll denn das beschliessen? Die NSRRC? UNMOEGLICH!! Das geht nur durch Gerichtsurteil (oder durch das Parlament)!
Das war ja aber schon gaengige Praxis.Das Problem war nur, die Urteilsfindung dauerte zu lange, das Gericht wurde bedroht und es gab Bestechungsversuche.
Wer will genau das denn bei der NSRRC ausschliessen?
Ich frage mich, warum man die Hosen so voll hat!?
2011 hatte YL15,7 mio Stimmen, die Demokraten “nur” 11,7 mio. Es gab aber auch 14,2 mio Nichtwaehler.
Hierzu gab es immer den Vorwurf , im Isan und im Norden wurden Waehler, die nicht die Roten waehlen wollten, “behindert”/bedroht/bestochen.
Nun, so etwas muss im Wahlgesetz als Straftatbestand stehen und die Wahlwiederholung nach sich ziehen!
Und schon sollte es bei einem entsprechenden Wahlkampf moeglich sein, 4-5 Mio Nichtwaehler ins Boot zu ziehen.
Selbstverstaendlich muss man auch gegen nicht finanzierbare Wahlversprechen im Wahlkampf angehen.
Dazu muss man natuerlich auch die Haushaltsergebnisse aufdecken und darf keine Angst haben, man bekommt aehnliche Verstoesse aus der Vergangenheit aufgetischt!
Wer wegen so etwas negative Entscheidungen fuer die Zukunft des Landes trifft, ist in einer Demokratie fehl am Platze!
Meinen Kindern versuche ich beizubringen, Selbstbetrug bringt sie nicht sehr weit im Leben!
Geschoente Inflationsraten, geschoentes Wirtschaftswachstum, falsche Gewichtung von Faktoren im Gesamtvolkswirtschaftlichem Kreislauf/Zusammenhang ist nicht nur Selbstbetrug, das ist auch Betrug am Buerger und Staat.
DAS* gehoert , als Ausschluss, in die Verfassung!
*Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit (Bsp.: Deutschland)
In Dienstverträgen des öffentlichen Dienstes ist zumindest bei mit Haushalten befassten Personen vorgesehen, dass „die Haushaltsgrundsätze einzuhalten sind.“ Die Verletzung der Haushaltsgrundsätze kann als „Haushaltsuntreue“ – ein Unterfall der Untreue – nach § 266 StGB geahndet werden.
10. Oktober 2015 um 3:12 am
Das darf auf keinen Fall in eine demokratische Verfassung. Das ist kein „Hintertuerchen“ das ist eine „antidemokratische Drehtuer“!
das wird aber so kommen. Ansonsten wird die Verfassung bis zum St. Nimmerleinstag verschoben. Alles ist demokratisch, wenn es durch ein Referendum akzeptiert wird.
7. Oktober 2015 um 2:01 am
Die Probleme Thailands können nicht durch eine neue Verfassung gelöst werden.
Thailand hatte 10-11 schöne Verfassungen die leider das Papier nicht wert waren
auf dem sie geschrieben sind weil sich niemand daran hält, am wenigsten
die jeweiligen Machthaber.
Thailand hat alle Gesetze der modernen Welt, aber niemand der gewillt ist
diese Gesetze gegen jedermann durchzusetzen.
Und nicht zuletzt eine Bevölkerungsmehrheit die der Meinung ist dass diese
Gesetze nur für Andere (hauptsächlich Ausländer)gelten aber nicht für sie.
Diese Mehrheitsmeinung ist übrigens absolut farbenübergreifend.
Thailand demontiert sich selbst – viele Schikanen bei der Visa-Erteilung für Rentner 4.419 Aufrufe
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