Source: http://openjur.de/g/markeng/143.html
Timestamp: 2013-05-24 18:43:16
Document Index: 133831221

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 143', '§ 143', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 18', '§ 403']

§ 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung - openJur
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren§ 133 Rechtsmittel§ 134 Überwachung§ 135 Ansprüche wegen Verletzung§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 140 Kennzeichenstreitsachen§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142 Streitwertbegünstigung§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 Bußgeldvorschriften§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
Markengesetz§ 143 MarkenG
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(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,3.entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichensa)nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oderb)nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,4.entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder5.entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(1a) (weggefallen)(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.(7) (weggefallen) zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen