Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SaechsSchiedsGuetStG_Verbot_und_Ablehnung_der_A-d171362,22.html
Timestamp: 2016-12-09 00:37:01
Document Index: 225458863

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 68', '§ 21', '§ 794', '§ 794', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung§ 25 SächsSchiedsGütStG, Persönliches Erscheinen§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsg...§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls§ 33 SächsSchiedsGütStG, Protokollbuch§ 34 SächsSchiedsGütStG, Abschriften und Ausfertigungen§ 35 SächsSchiedsGütStG, Pflicht zur Kostentragung§ 36 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 21 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 2 – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle darf nicht tätig werden, wenn 1.die zu protokollierende Vereinbarung der notariellen Beurkundung bedarf;2.eine Partei dem Friedensrichter nicht bekannt ist und sie ihre Identität auch nicht nachweisen kann oder3.Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit einer Partei oder gegen die Legitimation ihres Vertreters bestehen. Ergeben sich solche Umstände während des Verfahrens, beendet die Schiedsstelle ihre Tätigkeit.(2) Der Friedensrichter soll die Ausübung des Amtes ablehnen, wenn 1.der Rechtsstreit bei einem Gericht anhängig ist oder2.das Verfahren eine Angelegenheit betrifft, für die von berufsständischen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen eingerichtet worden sind und das Verfahren dort bereits eingeleitet worden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit dem Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz einverstanden erklärt haben.(3) Der Friedensrichter kann die Ausübung des Amtes ablehnen, wenn 1.ihm die Angelegenheit zu umfangreich oder zu schwierig ist;2.der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens erkennbar ohne Einigungsbereitschaft oder sonst offensichtlich missbräuchlich gestellt ist oder3.die Einigungsbereitschaft im Laufe des Verfahrens nicht feststellbar und die Rechtsverfolgung offensichtlich missbräuchlich ist.(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.
§ 20 SächsSchiedsGütStG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände