Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_USG_Kosten-d140637,31.html
Timestamp: 2017-01-25 01:45:12
Document Index: 389859555

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 18', '§ 20']

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Bundesrecht und LandesrechtBundUSG 2008 - Unterhaltssicherungsgesetz§§ 17 - 22, Dritter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpfl...…§ 19 USG, Kosten§ 20 USG, Auskunfts- und Mitteilungspflicht§ 21 USG (weggefallen)§ 22 USG (weggefallen)§ 23 USG, Härteausgleich§ 24 USG, Ordnungswidrigkeit§ 25 USG (weggefallen)§ 26 USGAnlage 1 USG
§ 19 USG, Kosten
§ 19 USGGesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)BundesrechtDritter Abschnitt – Zuständigkeit und VerfahrenTitel: Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: USGGliederungs-Nr.: 53-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2015 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 § 31 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061).(1) 1Die Leistungen zur Unterhaltssicherung trägt der Bund. 2Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten. 3Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen.(2) 1Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. 2Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, dass auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewendet werden.
§ 18 USG, Zahlungsart und Dauer§ 20 USG, Auskunfts- und Mitteilungspflicht
15.01.2017 - 394 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr