Source: https://www.verpackungsgesetz.com/hintergruende/faq/
Timestamp: 2019-01-20 23:32:02
Document Index: 202548582

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 8']

FAQ - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019
FAQSE2018-11-11T22:42:02+00:00
Kann man davon ausgehen, dass eine Verpackung in allen Ländern der EU gleich eingestuft wird?SE2018-11-10T13:14:20+00:00
Kann man davon ausgehen, dass eine Verpackung in allen Ländern der EU gleich eingestuft wird?
Leider nicht, auch wenn dies natürlich wünschenswert wäre. Denn jedes Land hat seine eigene Gesetzgebung zur Verpackungsentsorgung. Zwar liegt dieser offiziell in jedem Staat die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (PACK) zugrunde. In der Praxis sind jedoch von Land zu Land unterschiedliche Einordnungen, Definitionen und Handhabungen zu beobachten. Ein Unternehmer muss daher für jeden Markt seine Verpflichtungen prüfen und ggf. lösen. Wir helfen gerne dabei!
Wann gilt ein Gegenstand als Verpackung, und wann nicht?SE2018-11-11T09:39:46+00:00
Wann gilt ein Gegenstand als Verpackung, und wann nicht?
Neben den allgemeinen Definitionen in § 3 Abs. 1 VerpackG dient vor allem die Anlage 1 VerpackG der Präzisierung der Unterscheidung zwischen Verpackungen und Gegenständen oder Komponenten, für welche diese Einordnung nicht gilt.
Wer entscheidet, ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?SE2018-11-10T14:50:25+00:00
Wer entscheidet, ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?
Neben den im Verpackungsgesetz explizit genannten Kriterien und Beispielen, stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weitergehende Definitionen und Kataloge zur Verfügung. Dort wird auch auf Antrag über spezielle Abgrenzungsfragen entschieden.
Ich vertreibe Produkte mit Verpackungen ins Ausland. Was muss ich beachten?SE2018-11-12T20:58:13+00:00
Ich vertreibe Produkte mit Verpackungen ins Ausland. Was muss ich beachten?
Verpackungen dieser Artikel gelten in Deutschland nicht als in Inverkehr gebracht. Da jeder Staat ansonsten seine eigenen Verpackungsregularien hat, muss man Land für Land auf der Basis des Vertriebswegs seine eigenen potentiellen Verpflichtungen als Hersteller prüfen. Wir helfen Ihnen gerne dabei!
Was sind schadstoffhaltige Füllgüter?SE2018-11-12T20:57:13+00:00
Was sind schadstoffhaltige Füllgüter?
Anlage 2 VerpackG definiert vier konkrete Typen schadstoffhaltiger Füllgüter:
Stoffe & Gemische, die im Handel dem Selbstbedienungsverbot unterliegen,
Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung auf Profis eingeschränkt ist,
MDI-Gemische (z.B. sogenannter Bauschaum),
Öle, flüssige Brennstoffe und weitere, ähnliche Stoffe.
Muss ich das Verpackungsgesetz beachten, wenn ich alle meine Verpackungen selber wieder einsammele und ordnungsgemäß verwerten lasse?SE2018-11-10T13:24:47+00:00
Muss ich das Verpackungsgesetz beachten, wenn ich alle meine Verpackungen selber wieder einsammele und ordnungsgemäß verwerten lasse?
Sofern ansonsten keine Ausnahmeregelung des VerpackG anwendbar ist, wird das Gesetz in der Regel zu beachten sein. Die sogenannte Eigenrücknahme der selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen befreit einen Hersteller leider nicht von den verschiedenen Verpflichtungen.
Wer kann verbindlich über die Anwendbarkeit einer Ausnahme entscheiden?SE2018-11-11T09:40:53+00:00
Wer kann verbindlich über die Anwendbarkeit einer Ausnahme entscheiden?
Sofern sich durch Vergleich mit den beispielhaft genannten Gegenständen in der Anlage 1 VerpackG nicht verbindlich entscheiden lässt, ob für eine Verpackung bzw. Komponente eine Ausnahme gilt, kann man sich an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wenden, welche auf Antrag diese Frage klären kann.
Wie ist mit Verpackungen oder Verpackungskomponenten umzugehen, die nicht explizit in Anlage 1 VerpackG genannt werden?SE2018-11-11T09:40:26+00:00
Wie ist mit Verpackungen oder Verpackungskomponenten umzugehen, die nicht explizit in Anlage 1 VerpackG genannt werden?
Die in Anlage 1 VerpackG genannten Gegenstände sind als Beispiele zu verstehen, welche Rückschluss auf eigene Verpackungen sowie Verpackungskomponenten zulassen sollten. Die Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen.
Kann man Verpackungen nicht einfach grundsätzlich vorlizenziert bei einem Anbieter einkaufen? Dann wäre das Verpackungsgesetz doch für mich egal, oder?SE2018-11-11T09:44:14+00:00
Kann man Verpackungen nicht einfach grundsätzlich vorlizenziert bei einem Anbieter einkaufen? Dann wäre das Verpackungsgesetz doch für mich egal, oder?
Leider schließt das Verpackungsgesetz (im Unterschied zur Verpackungsverordnung) eine solche Vorlizenzierung weitestgehend aus. Mittlerweile können nur noch Serviceverpackungen (§ 7 Abs. 2 VerpackG), also beispielsweise Bäckertüten, Kaffeebecher usw., vom Vorvertreiber einen Anschluss an ein Verpackungssystem, und damit die Lizenzierung der Verpackungen, verlangen.
Ich bin mir unsicher über den konkreten Typ einer Verpackung. Wie wichtig ist die Unterscheidung in die verschiedenen Typen?SE2018-11-10T13:42:54+00:00
Ich bin mir unsicher über den konkreten Typ einer Verpackung. Wie wichtig ist die Unterscheidung in die verschiedenen Typen?
Die genaue Einteilung in die verschiedenen Verpackungstypen ist innerhalb der beiden Klassen (B2C = systembeteiligungspflichtige Verpackung oder B2B = gewerbliche Verpackung) weder für die Registrierung noch für das Handling (hier vor allem Lizenzierung und Meldung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) besonders relevant. Viel wichtiger ist die genaue Ermittlung der eigenen Zuständigkeit als Hersteller sowie die möglichst korrekte Bestimmung der verschiedenen Materialfraktionen und Mengen.
B2C- vs. B2B-Verpackungen
Ich kann verbindlich ausschließen, dass meine Verpackungen jemals in die Hände von privaten Verbrauchern oder ähnlichen Anfallstellen gelangen. Muss ich mich trotzdem noch einem (Dualen) System anschließen und Entsorgungslizenzen erwerben?SE2018-11-10T13:53:34+00:00
Ich kann verbindlich ausschließen, dass meine Verpackungen jemals in die Hände von privaten Verbrauchern oder ähnlichen Anfallstellen gelangen. Muss ich mich trotzdem noch einem (Dualen) System anschließen und Entsorgungslizenzen erwerben?
Dies wird leider in der Regel dennoch erforderlich sein! Da in diesem Bereich in der Vergangenheit unter der Verpackungsverordnung sowohl durch Hersteller als auch durch involvierte Organisationen aus finanziellen Gründen viel Missbrauch zu beobachten war, hat man die Selbsteinschätzung auf der Basis der konkreten, eigenen Situation weitestgehend unterbunden. Auch Eigenrücknahmen der selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen sind faktisch mittlerweile unmöglich geworden.
Ich beliefere Handwerker und Installateure. Muss ich nun jeden einzelnen meiner Kunden danach fragen, welchen Müllcontainer er vor der Tür stehen hat?SE2018-11-11T09:42:32+00:00
Ich beliefere Handwerker und Installateure. Muss ich nun jeden einzelnen meiner Kunden danach fragen, welchen Müllcontainer er vor der Tür stehen hat?
Natürlich nicht. Der Bezug auf das 1.100-Liter-Müllgefäß in § 3 Abs. 11 VerpackG dient einer allgemeinen Unterscheidung nach “kleinen” Handwerkern und Installateuren (welche ihre Verpackungen über die städtische Sammlung entsorgen) oder “großen” Vertretern (welche in der Regel eigene Container für Verpackungsabfälle vorhalten und diese direkt über eigene Entsorger abholen und verwerten lassen).
Ich verkaufe nur an Unternehmer. Dann sind doch meine Verpackungen als B2B nicht systembeteiligungspflichtig, oder?SE2018-11-10T13:52:46+00:00
Ich verkaufe nur an Unternehmer. Dann sind doch meine Verpackungen als B2B nicht systembeteiligungspflichtig, oder?
Vorsicht! Weder die eigene, intuitive Einschätzung, beispielsweise auf der Vertriebssituation, noch eine mögliche privatrechtliche Regelung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Kunden trägt in der Regel zur korrekten Einstufung des Verpackungsmaterials bei. Orientieren Sie sich besser am Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen des Verpackungsregisters. Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Ersteinschätzung sowie der detaillierten Einteilung.
Wir verwenden gebrauchte Verpackungen wieder, um unsere Waren zu versenden. Können wir davon ausgehen, dass bereits ein Vorlieferant die Pflichten des Verpackungsgesetzes übernommen hat?SE2018-11-10T19:58:03+00:00
Wir verwenden gebrauchte Verpackungen wieder, um unsere Waren zu versenden. Können wir davon ausgehen, dass bereits ein Vorlieferant die Pflichten des Verpackungsgesetzes übernommen hat?
Solange Sie keine verbindliche Information über die Konformität einer Verpackung nach dem VerpackG haben, müssen Sie diese im Zweifelsfall nochmals selber übernehmen, oder Sie dürfen die Verpackung nicht (mehr) verwenden – auch wenn dies für die Umwelt sicherlich besser wäre.
Ich kaufe und verkaufe als Händler nur Artikel mit Verpackungen, für die bereits durch den Lieferanten die Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz übernommen wurden. Dann muss ich doch nichts mehr tun!SE2018-11-10T19:56:48+00:00
Ich kaufe und verkaufe als Händler nur Artikel mit Verpackungen, für die bereits durch den Lieferanten die Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz übernommen wurden. Dann muss ich doch nichts mehr tun!
Häufig entstehen in dieser Situation trotzdem noch eigene Pflichten nach dem Verpackungsgesetz, da beispielsweise das Anbringen eines eigenen Versandetiketts oder das Umverpackungen in eigene Versandkartons die Herstellereigenschaft auslösen kann. In den meisten Fällen wird man daher trotzdem den verschiedenen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Registrierung beim Verpackungsregister und der Entsorgung von Verpackungsabfällen, nachkommen müssen.
Was müssen wir tun, um EU-weit legal Verpackungen in Verkehr bringen zu können?SE2018-11-10T20:05:02+00:00
Was müssen wir tun, um EU-weit legal Verpackungen in Verkehr bringen zu können?
Allgemein muss eine europäische Verpackungslösung Land für Land eingerichtet werden, da sich die Anforderungen, Prozesse und Tarife teilweise stark voneinander unterscheiden. Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung einer europäischen Compliance-Strategie für Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien.
Gilt eine Lösung zum deutschen Verpackungsgesetz auch in den anderen Ländern der EU?SE2018-11-10T20:04:41+00:00
Gilt eine Lösung zum deutschen Verpackungsgesetz auch in den anderen Ländern der EU?
Hier gilt analog das gleiche wir für ausländische Verpackungslösungen in Deutschland: Eine Konformität mit dem deutschen Verpackungsgesetz deckt nur die hierzulande in Verkehr gebrachten Verpackungen ab, nicht jedoch die im Ausland.
Muss das deutsche Verpackungsgesetz beachtet werden, wenn bereits in einem anderen EU-Land eine entsprechende Lösung eingerichtet wurde?SE2018-11-10T20:04:19+00:00
Muss das deutsche Verpackungsgesetz beachtet werden, wenn bereits in einem anderen EU-Land eine entsprechende Lösung eingerichtet wurde?
Die europäische Verpackungsdirektive wird in jedem Land der EU über eine eigene Gesetzgebung umgesetzt. Für Verpackungen, die in Deutschland erstmalig in Verkehr gebracht werden, muss man daher die individuellen Verpflichtungen als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz prüfen und ggf. umsetzen.
Welche Gefahren bestehen bei der Selbsteinstufung?SE2018-11-11T21:14:32+00:00
Hersteller neigen unserer Erfahrung nach dazu, ihre eigene Rolle und die Art ihrer Verpackungen intuitiv zu ermitteln. Beispielsweise werden Verpackungen aufgrund vertrieblicher Kriterien (“Ich verkaufe nur an Unternehmer!”) häufig als nicht-systembeteiligungpflichtig (also im B2B-Bereich) veranlagt. Dies ist jedoch nicht selten falsch, da das Verpackungsgesetz davon ausgeht, wo Verpackungsabfälle typischerweise entstehen werden. Gerne helfen wir bei der Identifikation der eigenen Verpflichtungen und der Ermittlung der verschiedenen Verpackungsarten und -mengen.
Keiner meiner Mitbewerber ist beim Verpackungsregister registriert. Dann muss ich doch auch nichts tun, oder?SE2018-11-11T21:13:32+00:00
Keiner meiner Mitbewerber ist beim Verpackungsregister registriert. Dann muss ich doch auch nichts tun, oder?
Hier ist Vorsicht geboten! Es ist sehr zu empfehlen, neutral und sorgfältig seine eigenen Verpflichtungen zu ermitteln und umzusetzen, ohne dies aus der aktuellen Markt- und Mitbewerbersituation abzuleiten. Wir unterstützen Sie gerne bei diesen Schritten!
Kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf Antrag meinen Status und den meiner Verpackungen feststellen?SE2018-11-11T21:11:59+00:00
Kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf Antrag meinen Status und den meiner Verpackungen feststellen?
Ja, ab Anfang 2019 stellt das Verpackungsregister entsprechende Antragsunterlagen auf seiner Webseite zur Verfügung, damit im Rahmen eines Verwaltungsaktes verbindlich über die Systembeteiligungspflicht entschieden werden kann. Weiterhin stellt die Stiftung ZSVR weitere Handhabungs- und Orientierungshilfen zur Verfügung, beispielsweise in Form des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.
Ich würde das Management meiner Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz gerne durch einen Dienstleister oder ein System durchführen lassen. Geht das?SE2018-11-11T21:24:49+00:00
Ich würde das Management meiner Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz gerne durch einen Dienstleister oder ein System durchführen lassen. Geht das?
Nein, sowohl die Registrierung als auch die regelmäßigen Mengenmeldungen müssen laut § 33 VerpackG höchstpersönlich erfolgen, um Missbrauch zukünftig auszuschließen. Alle anderen Aufgaben dürfen jedoch durch Beauftragte Dritte erfolgen.
Beim Elektrogesetz dauert die Erteilung der Registrierungsnummer nach Beantragung mehrere Monate. Wie lange dauert die Registrierung unter dem Verpackungsgesetz?SE2018-11-12T21:14:41+00:00
Beim Elektrogesetz dauert die Erteilung der Registrierungsnummer nach Beantragung mehrere Monate. Wie lange dauert die Registrierung unter dem Verpackungsgesetz?
Die Beantragung kann innerhalb von ca. 10-20 Minuten selber durchgeführt werden. Die Registrierungsnummer wird sofort im Anschluss erteilt und ist sofort gültig.
Ich habe im LUCID-System des Verpackungsregisters bereits die Registrierung eines anderen Herstellers für meine Marke gefunden. Muss ich trotzdem nochmal selber registrieren?SE2018-11-11T21:22:56+00:00
Ich habe im LUCID-System des Verpackungsregisters bereits die Registrierung eines anderen Herstellers für meine Marke gefunden. Muss ich trotzdem nochmal selber registrieren?
Ja. Jeder Hersteller, der erstmalig in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich mit seinem Firmennamen und, sofern vorhanden, den verschiedenen Marken im Verpackungsregister anmelden. Dies gilt auch, wenn es bereits eine einschlägige Registrierung gibt.
Die Marke auf meinen Produkten oder Verpackungen, die ich in Deutschland in Verkehr bringen will, ist bereits vom Hersteller markenrechtlich registriert. Verletze ich mit einer Registrierung dieser Marke im LUCID-Verpackungsregister dessen Markenrechte?SE2018-11-11T21:22:37+00:00
Die Marke auf meinen Produkten oder Verpackungen, die ich in Deutschland in Verkehr bringen will, ist bereits vom Hersteller markenrechtlich registriert. Verletze ich mit einer Registrierung dieser Marke im LUCID-Verpackungsregister dessen Markenrechte?
Nein, die Registrierung im Verpackungsregister lässt vorhandene Markenrechte unberührt. Die Marke dient hier lediglich als Identifikation der abfallrechtlich als Inverkehrbringer zuständigen Hersteller.
Wie lassen sich die verschiedenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen lösen?SE2018-11-11T21:37:40+00:00
Wie lassen sich die verschiedenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen lösen?
Je nach konkreter Verpackungsfraktion und Vertriebssituation gibt es hier unterschiedliche Lösungsansätze und Anbieter. Wir beraten Sie gerne!
Wie kann ich die konkreten Verpackungsmengen bei uns zuverlässig bestimmen?SE2018-11-11T21:36:55+00:00
Wie kann ich die konkreten Verpackungsmengen bei uns zuverlässig bestimmen?
Hier gibt es grundsätzlich zwei Ansätze, die miteinander zu kombinieren sind: Verkaufs- und Umverpackungen lassen sich in der Regel per Artikel ermitteln und beispielsweise über eine Warenwirtschaft nachverfolgen. Service-, Versand- und Transportverpackungen werden in der Regel ad hoc in Verkehr gebracht und müssen anderweitig nachgehalten werden, beispielsweise über Einkäufe und Inventuren.
Wie kann ich verbindlich ermitteln, welche meiner Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, und welche nicht?SE2018-11-11T21:36:18+00:00
Wie kann ich verbindlich ermitteln, welche meiner Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, und welche nicht?
Dies ist ein komplexer und iterativer Prozess, der verschiedene gesetzliche Veranlagungen sowie weitere Handlungs- und Orientierungshilfen berücksichtigt. Von einer intuitiven Entscheidung “aus dem Bauch heraus”, ist dringend abzuraten! Wir unterstützen Sie gerne bei dieser Aufgabe!
Können wir nicht sicherstellen, dass wir unsere eigenen Verpackungen immer selber zurücknehmen? Dann wäre ja nach dem Verpackungsgesetz nichts mehr zu tun!SE2018-11-11T21:35:32+00:00
Können wir nicht sicherstellen, dass wir unsere eigenen Verpackungen immer selber zurücknehmen? Dann wäre ja nach dem Verpackungsgesetz nichts mehr zu tun!
Im Bereich der B2C-Verpackungen ist dies leider nicht möglich, d.h. eine Systembeteiligung wird immer erforderlich und nachzuweisen sein. Im Bereich der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist dies grundsätzlich möglich, sofern bestimmte Regeln bei der Rücknahme und Verwertung eingehalten werden.
Dürfen bzw. müssen in Deutschland die Entsorgungskosten separat zum Verkaufspreis ausgewiesen werden?SE2018-11-11T14:42:08+00:00
Im B2C-Bereich ist dies weder vorgesehen noch erlaubt. Im B2B-Bereich ist eine separate Abrechnung über die Recycling-Aufwände für die entsprechenden Verpackungsfraktionen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich und auch im Markt zu beobachten.
Wie lassen sich die Entsorgungsaufwände für Verpackungsabfälle an Kunden weitergeben?SE2018-11-11T14:41:45+00:00
Wie lassen sich die Entsorgungsaufwände für Verpackungsabfälle an Kunden weitergeben?
Für B2C-Produkte lassen sich die verschiedenen Entsorgungskosten für entsprechende Verpackungsabfälle nur in den gesamten Produktpreis einkalkulieren. Im B2B-Bereich können diese auch flexibler fakturiert werden.
Wie lassen sich die Aufwände aus der Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen verbindlich im Voraus kalkulieren und damit budgetieren?SE2018-11-11T14:41:18+00:00
Wie lassen sich die Aufwände aus der Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen verbindlich im Voraus kalkulieren und damit budgetieren?
In der Regel lassen sich die Entsorgungskosten gut im Voraus abschätzen, da diese immer für ein Kalenderjahr angeboten und beauftragt werden. Voraussetzung für eine konkrete Deckungsbeitragsrechnung zu den einzelnen Produkten ist die exakte Erfassung der Verpackungsmaterialfraktionen je Artikel sowie die Berücksichtigung der Nebenfraktionen (vor allem in Form von Versandverpackungen, die später noch variabel hinzukommen).
Produkteigenschaften und Pflichthinweise
Wie kann ich mich als Importeur vor der Haftung und den finanziellen Konsequenzen fehlerhafter Produkteigenschaften weitestgehend schützen?SE2018-11-11T14:39:26+00:00
Idealerweise regeln ausländische Exporteure und inländische Importeure diese Aspekte in Form einer sogenannten Lieferantenerklärung. Allerdings ist dies lediglich eine vertragliche Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt der Importeur der Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes, d.h. er haftet für alle Verstöße zunächst selbst. Inwiefern er sich dazu beim Lieferanten entlang der Lieferantenerklärung schadlos halten kann, bleibt abzuwarten.
Wie und wo sollten Kennzeichnungen am besten auf einer Verpackung angebracht werden?SE2018-11-11T14:38:39+00:00
Wie und wo sollten Kennzeichnungen am besten auf einer Verpackung angebracht werden?
Alle Kennzeichnungen auf einer Verpackung sollten dauerhaft und erkennbar sein, d.h. insbesondere die Lebensdauer der Verpackung überdauern und von Dritten gut wahrnehmbar (insbesondere nicht verdeckt) sein.
Was ist mit der Marke gemeint, die man auf Produkten oder Verpackungen anbringen soll?SE2018-11-11T14:40:17+00:00
Was ist mit der Marke gemeint, die man auf Produkten oder Verpackungen anbringen soll?
Das Markengesetz definiert eine Marke als schutzfähiges Zeichen, “insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.” (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Das Verpackungsregister LUCID erlaubt jedoch nur die Eingabe von Wort- oder Wortbildmarken, die aus lateinischen Schriftzeichen bestehen.
Wie lässt sich erkennen, ob ein Lieferant die Verpflichtungen nach dem VerpackG einhält?SE2018-11-11T13:19:03+00:00
Wie lässt sich erkennen, ob ein Lieferant die Verpflichtungen nach dem VerpackG einhält?
Die Stiftung ZSVR veröffentlicht alle registrierten Unternehmen mit den von ihnen angemeldeten Marken in seinem Herstellerregister LUCID, das von jedermann jederzeit kostenfrei online einsehbar ist. Dies kann (muss aber nicht) einen Rückschluss auf die odnungsgemäße Umsetzung des Verpackungsgesetzes durch eine Lieferanten geben. Zusätzlich sollte man diesen immer auch noch einmal direkt ansprechen, ggf. im Rahmen einer sogenannten Lieferantenerklärung.
Kann ich einen Konkurrenten “anzeigen”, der sich nicht ans Verpackungsgesetz hält?SE2018-11-11T13:17:19+00:00
Kann ich einen Konkurrenten “anzeigen”, der sich nicht ans Verpackungsgesetz hält?
Man kann sich in der Regel sowohl ans Verpackungsregister als auch die zuständigen Behörden der Bundesländer wenden, um diese auf einen Hersteller hinzuweisen, der sich nicht an die Regeln des VerpackG hält.
Wer darf eigentlich überhaupt ein verstoßendes Unternehmen abmahnen?SE2018-11-11T13:21:42+00:00
Wer darf eigentlich überhaupt ein verstoßendes Unternehmen abmahnen?
Laut § 8 (3) UWG sind direkte Mitbewerber, große Branchenverbände, Verbraucherschutzorganisationen sowie Industrie- und Handwerkskammern zur Abmahnung berechtigt. Weiterhin sind im Markt teilweise auch sogenannte Abmahnvereine zu beobachten, welche mehrere Mitglieder vertreten. Die Legitimation solcher Organisationen ist durchaus umstritten und wird teilweise vor Gericht abgelehnt.
Kann man verbindlich feststellen, ob ein drittes Unternehmen seinen Verpflichtungen nach dem VerpackG nachkommt?SE2018-11-11T13:21:02+00:00
Kann man verbindlich feststellen, ob ein drittes Unternehmen seinen Verpflichtungen nach dem VerpackG nachkommt?
Das ist leider nicht sicher möglich. Vor allem durch den inkonsequent umgesetzten Markenbezug von Verpackungen und Produkten können Dritte, wie Folgevertreiber oder Konkurrenten, nie exakt erkennen, ob ein bestimmtes Unternehmen seinen Aufgaben nach dem Verpackungsgesetz nachkommt, oder nicht. So ist eine fehlende Registrierung einer Firma für seine Organisation oder für eine bestimmte Marke ohne weiteres noch kein Signal für einen Verstoß. Umgekehrt bedeutet das Vorhandensein einer Registrierung für einen Hersteller und eine Marke nicht unbedingt, dass dieser damit auch alle Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz korrekt umgesetzt hat.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Unternehmen ein anderes aufgrund eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz abmahnen kann?SE2018-11-11T13:20:02+00:00
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Unternehmen ein anderes aufgrund eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz abmahnen kann?
Beide Unternehmen müssen sich in einem direkten Wettbewerbsverhältnis befinden, d.h. im gleichen sachlichen und räumlichen Bereich ihre Produkte vertreiben. Üblicherweise müssen die Produkte daher in ihrer Art vergleichbar sein sowie ähnliche Vertriebswege in einem bestimmten Land benutzt werden. Ob eine dritte Instanz (z.B. eine Herstellervereinigung oder ein für diesen Zweck gegründeter Wettbewerbsverein) stellvertretend für einen oder mehrere registrierte Hersteller andere Trittbrettfahrer abmahnen darf, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.