Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3364-bei-der-beschreibung-der-wesentlichen-leistungsmerkmale-in-einer-leistungsvereinbarung-75-abs-3-satz-1-nr-1-sgb-xii-in-verbindung-mit-76-abs-1-sgb-xii-wird-nicht-auf-den-konkreten-bedarf-einer-bestimmten-in-einer-behinderteneinrichtung-lebenden
Timestamp: 2017-04-27 14:59:38
Document Index: 193200066

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', '§ 75', '§ 76', 'BGH', 'EuG', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 13', '§ 88', '§ 15', 'Art 2', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Bei der Beschreibung der wesentlichen Leistungsmerkmale in einer Leistungsvereinbarung (§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 76 Abs. 1 SGB XII) wird nicht auf den konkreten Bedarf einer bestimmten, in einer Behinderteneinrichtung lebenden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterJobcenter sanktion Hartz Verwaltungsakt maßnahme wegen umzug euro weiterbildung Unterschrift untersuchung mietkaution nicht Erstausstattung heizkosten Kinder Erbschaft klage darlehen grundsicherung wohnung Widerspruch einkommen führerschein Antrag bescheid Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). 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LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2014 (Az.: L 7 SO 3531/14 ER-B): Leitsätze Dr. Manfred Hammel 2. Maßgeblich ist vielmehr der typisierte Bedarf einer bestimmten, abstrakt festlegbaren Gruppe von Hilfeempfänger/innen. 3. Werden in einer Behinderteneinrichtung Personen mit stark abweichenden Bedarfen betreut, muss das im Einzelnen vorgehaltene Leistungsangebot nach Bedarfslagen differenziert werden. 4. Nur auf diese Weise ist eine Überprüfung des in § 76 Abs. 1 Satz 3 SGB XII fixierten Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes, d. h. die Einhaltung des betriebswirtschaftlichen Minimalprinzips, möglich. 5. Nur bei einem ausreichend differenzierten Leistungsangebot besteht Klarheit über den Personenkreis, der von der in den Vereinbarungen nach den §§ 75 ff. SGB XII zwingend zu regelnden Aufnahme- und Betreuungspflicht erfasst wird. 6. Die entsprechend § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Verbindung mit § 76 Abs. 1 SGB XII ausgehandelte Vergütung stellt stets eine Mischkalkulation dar, in der ein vergleichsweise hoher quantitativer Hilfebedarf eines Hilfeempfängers durch einen vergleichsweise niedrigen Bedarf eines anderen bedürftigen Menschen ausgeglichen wird. 7. Wenn ein Leistungserbringer auch leistungsberechtigte Personen mit einem hohen Betreuungsbedarf aufnimmt, ohne hierfür eine entsprechende Vergütung zu erhalten, so ist dies durch die Führung von Nachverhandlungen der Behinderteneinrichtung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger zu beheben, nicht aber durch die Forderung eines zusätzlichen, nicht vereinbarten Entgelts.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zur Begründetheit einer nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG erhobenen Untätigkeitsklage.» Wer wurde auch wegen einer anderen verlassen?» Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdn» EX auf einer Party treffenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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