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Timestamp: 2017-05-25 10:34:47
Document Index: 231181463

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 359', '§ 359', '§ 148', '§ 513', '§ 580', '§ 580', '§ 582', '§ 586', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 17.05.2005, 11 U 135/04 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 135/04Urteil vom 17.05.2005
Leitsatz:Mit der Entscheidung des EGMR vom 22. Januar 2004 zum gesetzlichen Auflassungsanspruch des Landesfiskus an Bodenreformgrundstücken ist kein Wiederaufnahmegrund dargetan, sodass die hierauf gestützte Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen ist.Rechtsgebiete:StPO, ZPOVorschriften:§ 359 StPO, § 359 Nr. 6 StPO, § 148 ZPO, § 513 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 580 ZPO, § 580 Nr. 7 Bst. b) ZPO, § 582 ZPO, § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPOVerfahrensgang:LG Halle 4 O 88/04 vom 17.06.2004
LG Halle 4 O 71a/95 vom 17.06.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + Ac_;ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 18/04 vom 17.05.2005Im Interesse eines zum Ausgleich berechtigten Ehegatten hat auch eine Teilentscheidung zu erfolgen, um dem Berechtigten diese Rentenleistung zukommen zu lassen.
Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich sind aber nur dann zulässig, wenn durch die Schlussentscheidung nur noch weitere Werte zu übertragen sind und eine Reduzierung des bisherigen Wertes ausgeschlossen ist.OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 258/04 vom 12.05.2005Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbricht die Verjährung, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird. Wird die Klage vor Beginn der Verjährungsfrist erhoben, tritt die Unterbrechung sofort mit deren Beginn ein (BGHZ 52, 47, 49).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 81/05 vom 12.05.2005Der Streit über die Wirksamkeit eines Vergleiches bedingt die Fortführung des bisherigen Rechtsstreits. Es handelt sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit.
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