Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lristag/83
Timestamp: 2017-02-19 18:52:17
Document Index: 109793747

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 62', '§ 79', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 102', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 84']

§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLRiStAG,BW - Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz§§ 62 - 86a, Vierter Abschnitt - Richterdienstgerichte§§ 79 - 86, Vierter Titel - Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag§ 84 LRiStAG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 85 LRiStAG, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 86 LRiStAG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 86a LRiStAG, Verfahren zur Aberkennung von Altersgeld§ 87 LRiStAG, Dienstliche Beurteilungen, Fortbildungen und Altersgrenze§ 88 LRiStAG, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwa...§ 89 LRiStAG, Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsra...§ 89a LRiStAG, Anwendbare Vorschriften§ 89b LRiStAG, Zusammensetzung des Staatsanwaltswahlausschusses§ 89c LRiStAG, Richter auf Probe und Beamte auf Probe§ 89d LRiStAG, Vollziehung der Entscheidung§ 90 LRiStAG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 91 LRiStAG, Bestellung der nichtständigen Beisitzer§ 92 LRiStAG, Reihenfolge der Mitwirkung§ 93 LRiStAG, Anwendbare Vorschriften§ 94 LRiStAG, Verfahren§ 94a LRiStAG, Verfahren zur Aberkennung von Altersgeld§ 94b LRiStAG, Laufbahnrechtliche Bestimmungen§ 95 LRiStAG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 96 LRiStAG, Bestellung und Mitwirkung der nichtständigen Beisitzer…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 83 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Vierter Titel – Versetzungs- und PrüfungsverfahrenTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit dienstunfähig ist, und stellt er keinen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, leitet die oberste Dienstbehörde das Zurruhesetzungsverfahren ein. (2) Stimmt der Richter der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, beantragt die oberste Dienstbehörde beim Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen, oder stellt das Verfahren ein. Die Einstellungsverfügung ist dem Richter zuzustellen. (3) Gibt das Dienstgericht dem Antrag nach Absatz 2 Satz 1 statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Der Ruhestand beginnt mit dem Ablauf des Monats, in welchem dem Richter die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist. Weist das Gericht den Antrag zurück, wird das Verfahren eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist dem Richter zuzustellen. (4) Mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt worden ist, wird der Teil der Dienstbezüge einbehalten, der die Versorgungsbezüge übersteigt. Wird der Richter zur Ruhe gesetzt, werden die einbehaltenen Bezüge nicht nachgezahlt. Wird das Zurruhesetzungsverfahren nach Absatz 3 Satz 3 eingestellt, sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. § 82 LRiStAG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 84 LRiStAG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren