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Timestamp: 2018-04-19 09:56:24
Document Index: 380423347

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1330']

Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Die konsenslose Verwendung von Fotos Prominenter zu Werbezwecken verstößt gegen die berufliche Sorgfalt (17.09.2014)
Die konsenslose Verwendung von Fotos Prominenter zu Werbezwecken verstößt gegen die berufliche Sorgfalt (17.09.2014)
Im Jahre 2008 hatte der Oberste Gerichtshof zur Rechtslage vor der UWG-Novelle 2007 entschieden, dass ein Mitbewerber Verletzungen des Rechtes am eigenen Bild durch den Konkurrenten nicht als Verletzung gegen das UWG verfolgen könne. Es könne nicht Zweck des Lauterkeitsrechts sein, allfällige Verletzungen des Rechts am eigenen Bild als Persönlichkeitsrecht eines Dritten zu verfolgen, wenn dieser Dritte darüber selbst frei disponieren und seine Rechte entsprechend wahrnehmen könne oder diese Rechte – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrnehme. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Kronen-Zeitung Bilder prominenter Politiker und Sportler für eine Plakatwerbekampagne ohne deren Zustimmung verwendet.
Wir haben seinerzeit (ÖBl 2008/37) die Auffassung vertreten, dass diese Judikaturlinie nach der UWG-Novelle 2007 nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Die Durchführung kommerzieller Werbung unter Verwendung von Personenbildnissen ohne Zustimmung des Abgebildeten verletze die berufliche Sorgfalt und sei daher als unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 Z 2 UWG zu qualifizieren.
Der OGH hat sich nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (17.9.2014, 4 Ob 62/14t) dieser Auffassung angeschlossen. Die Tageszeitung Österreich hatte in einer ihrer Sonntag-Ausgaben Fotos prominenter Schisportler für Zwecke der Eigenwerbung veröffentlicht, ohne die erforderliche Zustimmung einzuholen. Nach Auffassung des OGH ist nach den anständigen Marktgepflogenheiten die Zustimmung der Abgebildeten zur Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken einzuholen. Geschieht dies nicht, liegt eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt vor.
Die genannte Entscheidung des OGH ist im Heft 6/14 der Zeitschrift Medien & Recht mit folgendem Leitsatz veröffentlicht worden:
1. Das nach dem Wortlaut nur für § 1 Abs 1 Z 2 UWG maßgebende Erfordernis der Einhaltung der beruflichen Sorgfalt ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch dem mitbewerberschützenden Tatbestand der Z 1 zugrunde zu legen. Die konsenslose Verwendung von Fotos prominenter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung – hier: durch einen Zeitungsverlag – verstößt gegen die berufliche Sorgfalt und ist somit eine unlautere Geschäftspraktik im Sinn von § 1 Abs 1 Z 2 UWG.
2. Die beruflichen Sorgfaltspflichten ergeben sich aus den anständigen Marktgepflogenheiten sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Ehrenkodex für die österreichische Presse hat zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter, ihm kommt aber als Festschreibung der Branchenusancen eine für die Interpretation gesetzlicher Normen – z.B. der §§ 6 ff und 29 MedienG sowie der §§ 1330 ABGB und 111 StGB – wichtige Bedeutung zu.
3. Der Werbewert von Spitzensportlern – hier: erfolgreiche (Weltmeister, Weltcupsieger bzw. Olympiasieger) Rennläufer des ÖSV – ist enorm, sodass sich Leser der mit diesen beworbenen Produkten – hier: Zeitungen – zum Kauf bzw. Anzeigenkunden zur Schaltung von Inseraten entschließen. Es besteht daher wettbewerbliche Relevanz.