Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%2087
Timestamp: 2019-03-18 14:36:48
Document Index: 7501962

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 139', '§ 141', '§ 286', '§ 37', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 3 U 220/05 - dejure.org
OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 3 U 220/05
§ 823 Abs 1 BGB; § 17 StVG; § 1 StVO; § 3 StVO; § 139 ZPO; § 141 ZPO; § 286 ZPO
Verkehrsunfallhaftung: Alleinverschulden eines grundlos nach einem Ampelstart bremsenden Vordermannes an einem Auffahrunfall
Anscheinsbeweis; Beweis des ersten Anscheins; prima facie Beweis; Unfall; Verkehrsunfall; Auffahren; Bremsen; Abbremsen; Verkehr; Fahrzeug; Geschwindigkeit; Ursache; Sicherheitsabstand
Voraussetzungen der Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers im gleichgerichteten Straßenverkehr; Annahme einer Pflichtverletzung des im Verkehrsfluss ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremsenden Autofahrers; Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers im gleichgerichteten Straßenverkehr bei Fehlen der hierfür erforderlichen Typizität der Unfallkonstellation
Behinderung des Verkehrsflusses
Aufgefahren - Ohne Schuld
Verkehrsrecht - Grundloses Abbremsen und Auffahrunfall
Vordermann bremst unerwartet - Dann haftet nicht, wie üblich, der Auffahrende für den Unfall
Grundlos bremsen kann teuer werden
Auffahrunfall im Straßenverkehr und kein Verschulden des auffahrenden hinteren Fahrzeuges
Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden - Vorausfahrenden trifft Schuld an Auffahrunfall
Unfallschadensregulierung - Auffahrunfall ohne Anscheinsbeweis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 02.03.2006, Az.: 3 U 220/05 (Kein Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden bei grundlosem Abbremsen des Vorausfahrenden)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 260.
LG Frankfurt/Main - 7 O 54/05
NJW 2007, 87
NZV 2006, 585
VersR 2006, 668
Denn die Regelung des Kraftfahrzeug-, Fußgänger- und Radverkehrs durch eine Lichtzeichenanlage ist gerade dazu bestimmt, die Verkehrsverhältnisse zu ordnen und den Fahrzeugverkehr vom Fußgänger- und Radverkehr sicher auseinander zu halten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, VersR 2006, 668;… Hentschel aaO § 37 StVO Rn. 15 f. m.w.N.).
Soweit einzelne Gerichte eine Erschütterung des Anscheinsbeweises schon dann annehmen wollen, wenn der Vordermann grundlos stark abbremst (OLG Köln, DAR 1995, 485; OLG Frankfurt, NZV 2006, 372), ist dem nicht zu folgen.
Im Falle eines unstreitig oder erwiesenermaßen unmittelbar zuvor erfolgten Spurwechsels des Vordermannes spricht der Beweis des ersten Anscheins daher nicht gegen den Auffahrenden, sondern vielmehr dafür, dass der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur gewechselt hat (vgl. OLG Frankfurt Zfs 2006, 259; KGR Berlin 1997, 223).
15 Bei Auffahrunfällen versagt der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden etwa nach einem Fahrstreifen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2006, 3 U 220/05, VersR 2006, 668 ff., zit. nach juris, Rn. 16; KG Berlin…, Beschluss vom 14.05.2007, 12 U 194/06, VRS 113, 418 ff., zit. nach juris, Rn. 16).
AG Hildesheim, 07.08.2008 - 47 C 119/08
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mithaftung des wegen Wechsels …
Es liegt mithin kein atypischer Geschehensablauf vor, der den Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Beklagten zu 1) entkräftet, zumal der Kläger - wie nachstehend näher dargelegt wird - nicht ohne zwingenden Grund stark abbremste (zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei grundlosem Abbremsen vgl. OLG Frankfurt, NJW 2007, 87).
Dieser Verstoß gegen die StVO könne deshalb den Anschein des verkehrsgerechten Verhaltens des Vorausfahrenden erschüttern (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.3.2006, Az. 3 U 220/05, Rn 16, NJW 2007, 87; noch OLG Köln, Urteil vorn 30.9.1994, Az. 19 U 34/94; Rn 4, juris; Jaeger, NJW 2017, 2628 als Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.4.2017, Az. 9 U 189/15;… auch BHHJJ/Burmann, 25. Aufl. 2018, StVO § 4 Rn. 24;… Helle, in: Freymann, juris-PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand: 17.7.2018, § 4 Rn. 51.1).
Ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden im Straßenverkehr kann nämlich dann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende unmittelbar zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. März 2006 - 3 U 220/05 - zfs 2006, 259).
AG Frankfurt/Main, 31.07.2009 - 385 C 2505/08
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Einfädelungsspur einer …