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Timestamp: 2016-10-01 22:24:43
Document Index: 123036741

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 7', '§ 78', '§ 15', '§ 625', '§ 102', '§ 88', '§ 15']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 21.04.2005, 6 A 138/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 6 A 138/04 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 138/04Urteil vom 21.04.2005
Leitsatz:Eine Lehrerin mit einem ursprünglich befristeten Arbeitsvertrag als Aushilfslehrerin, die aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst erhielt, kann sich zur Begründung ihres Antrags auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Nr. 6.3. des Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9.1.2002 - 715-41-0/2-10-1105/2001 - berufen.
Zur Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, Lehrer, die im Rahmen des sogenannten Vertretungspools befristet im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen und nach Maßgabe der laufbahnrechtlichen Vorschriften zu verbeamten, und zur Bedeutung dieser Praxis für die Entscheidung über die Verbeamtung anderer Lehrer.Rechtsgebiete:GG, LBG, TzBfG, BGBVorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 7 Abs. 1 LBG, § 78 c LBG, § 15 Abs. 5 TzBfG, § 625 BGBVerfahrensgang:VG Minden 4 K 2821/02Rechtskraft:ja
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2. Nach derzeitiger Rechtslage fehlt es in Nordrhein-Westfalen für die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs an der erforderlichen (formell-)gesetzlichen Grundlage. Eine solche gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere weder in den Vorschriften der §§ 102 ff. LBG über den Umgang mit Personalakten noch im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit oder in § 88 LBG i.V.m. § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.
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