Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/prodsg-1/6
Timestamp: 2017-02-24 19:50:12
Document Index: 393918045

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 21', '§ 39', '§ 5', '§ 7']

§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodu...§ 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde§ 10 ProdSG, Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde§ 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung§ 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi...§ 14 ProdSG, Konformitätsvermutung§ 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis§ 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 ProdSG, Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 ProdSG, Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unterau...§ 19 ProdSG, Widerruf der erteilten Befugnis§ 20 ProdSG, Zuerkennung des GS-Zeichens§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen…Anlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§ 6 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 2 – Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von ProduktenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt1.sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,2.den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,3.eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.2Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. 3Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.(3) 1Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten1.Stichproben durchzuführen,2.Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie3.die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.2Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.(4) 1Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. 2Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. 3Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.(5) 1Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. 2Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. 3Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 39 ProdSG, BußgeldvorschriftenAnlage 1 9. SächsKVZRechtswörterbuchGS-ZeichenProduktsicherheitsgesetz
§ 5 ProdSG, Normen und andere technische Spezifikationen§ 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung
02.07.2015 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lars Hämmerling aus HamburgAbmahnung i.A.d. Rimowa GmbH wg. Marken- und Wettbewerbsverletzung d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner (wg. Rimowa - Rillen- Design Koffer)Unserer auf das Marken- Wettbewerbs- und Urheberecht spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rimowa GmbH d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner vor. mehr