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Timestamp: 2016-10-21 11:30:11
Document Index: 93969535

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE']

6B_105/2012 (14.05.2012)
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; rechtliches Geh�r,
X.________ �berholte am 15. Juli 2011 um 11.02 Uhr in Frauenfeld auf der Hauptstrasse H466, von Matzingen herkommend in Fahrtrichtung Frauenfeld, mit seinem Motorrad einen vor ihm fahrenden Lieferwagen und �berschritt dabei die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 59 km/h nach Abzug der Messtoleranz.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ am 12. Dezember 2011 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 11. Oktober 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Gegen dieses Urteil f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids und seine Freisprechung.
Der Beschwerdef�hrer wirft der ersten Instanz und der Vorinstanz vor, er sei innerhalb nur weniger Minuten "abgefertigt" worden. Die Richter der Vorinstanz h�tten "m�de und interessenlos" agiert und ihm keine Fragen gestellt. Er sei sich vorgekommen, als h�tte er "mit den W�nden geredet". Auf diese Weise habe sich die Vorinstanz von den konkreten Umst�nden kein richtiges Bild machen k�nnen (Beschwerde, S. 3). Der Beschwerdef�hrer r�gt somit sinngem�ss eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV.
1.1 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor einem solchen Entscheid zur Sache zu �ussern und angeh�rt zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer machte an den Verhandlungen sowohl vor der ersten Instanz als auch vor der Vorinstanz von der M�glichkeit Gebrauch, sich zum Tatvorwurf zu �ussern. Insbesondere anl�sslich seines Parteivortrages vor der Vorinstanz legte er seinen Standpunkt zu den seines Erachtens sich stellenden Fragen ausf�hrlich dar. Wenn die Richter der Vorinstanz - welchen zudem eine schriftliche Einsprachebegr�ndung gegen den Strafbefehl sowie zwei Eingaben gegen das Urteil der ersten Instanz vorlagen - dem Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus keine zus�tzlichen Fragen mehr stellten, kann darin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gesehen werden. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, er habe sich nicht ungehindert �ussern k�nnen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Qualifizierung der Geschwindigkeits�berschreitung als grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG).
2.1 Gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Wer die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr �berschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umst�nde objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung (BGE 124 II 259 E. 2c S. 263 mit Hinweis). In subjektiver Hinsicht wird nach der Rechtsprechung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten gefordert, d. h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrl�ssig gehandelt hat. In solchen F�llen ist grobe Fahrl�ssigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird die R�cksichtslosigkeit zu bejahen sein, soweit nicht besondere Indizien dagegen sprechen (Urteil 6B_703/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6.3).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe nicht in r�cksichtsloser, grobfahrl�ssiger Weise im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG gehandelt. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, er habe bei seinem �berholman�ver weder Gef�hrdungen anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen noch stelle seine Geschwindigkeits�berschreitung ein bewusst r�cksichtsloses Schnellfahren dar. Er habe sich vor Beginn seines �berholman�vers vollst�ndig und nach allen Seiten hin vergewissert, dass keine Gefahren best�nden. Die Strasse sei frei gewesen, und es habe weder Hindernisse noch Gegenverkehr gegeben. Sein zu schnelles Fahren sei ein Fehler im Trubel des �berholens gewesen. Er habe sein Motorrad unbewusst und unkontrolliert zu stark beschleunigt. Der dabei - allerdings nur kurzzeitig - erreichte Spitzenwert von 143 km/h sei wirklich hoch gewesen. Sein alleiniges Ziel sei das �berholen gewesen.
2.3 Die Geschwindigkeits�berschreitung erf�llt objektiv klarerweise den qualifizierten Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (vgl. E. 2.1 vorstehend). In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass in aller Regel vors�tzlich oder mindestens grobfahrl�ssig handelt, wer die H�chstgeschwindigkeit in derart massiver Weise �berschreitet (BGE 123 II 37 E. 1f S. 41; 121 IV 230 E. 2c S. 234; Urteile 6B_283/2011 vom 3. November 2011 E. 1.2; 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.3). Wohl m�gen f�r den Beschwerdef�hrer auf den ersten Blick keine offensichtlichen Gefahrenquellen im Hinblick auf sein beabsichtigtes �berholen erkennbar gewesen sein. Bei derart hohen �berholgeschwindigkeiten - auch wenn sie nur kurz andauern - bestehen jedoch praktisch keine angemessenen Reaktionsm�glichkeiten mehr f�r den Fall unvorhergesehener Ereignisse, etwa bei einem �berraschenden Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Vorliegend befanden sich w�hrend der Geschwindigkeits�berschreitung des Beschwerdef�hrers zwei weitere Fahrzeuge in dessen unmittelbarer N�he, n�mlich der w�hrend der Geschwindigkeitsmessung �berholte Lieferwagen und ein weiter vorausfahrender Personenwagen, der in der Folge vom Beschwerdef�hrer ebenfalls �berholt wurde (vgl. Akten der ersten Instanz, act. 6). Bei einem unvorhergesehenen Verhalten der Lenker dieser Fahrzeuge w�re es dem Beschwerdef�hrer angesichts seiner massiven Geschwindigkeits�berschreitung nahezu unm�glich gewesen, richtig zu reagieren, und es h�tte die hohe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Personen- oder Sachsch�den bestanden. Auch ein Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers selber w�hrend seines �berholman�vers h�tte f�r die weiteren Verkehrsteilnehmer erhebliche Folgen haben k�nnen. Dass der Beschwerdef�hrer diese Gefahrenlage gerade als langj�hrig erfahrener und gem�ss seiner Darstellung sonst auf Sicherheit bedachter Strassenverkehrsteilnehmer in der konkreten Situation kurzfristig nicht in seine �berlegungen miteinbezog, stellt ein schweres Verschulden dar, womit der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erf�llt ist.
2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich sinngem�ss gegen die Strafzumessung. Es sei "eine Schande zu behaupten", dass sein Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben ber�cksichtigt worden seien (Beschwerde, S. 6).
3.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Im Rahmen der Strafzumessung steht dem urteilenden Gericht bei der Gewichtung der einzelnen Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift in diesen auf Beschwerde in Strafsachen u. a. nur ein, wenn das vorinstanzliche Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; je mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz h�lt zur Strafzumessung im Wesentlichen fest, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege schwer. Um ein �berholman�ver durchzuf�hren, habe er die gesetzliche H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um rechtlich relevante 59 km/h �berschritten. Dabei habe er nicht nur sich selber, sondern auch die �brigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere den Gegenverkehr in hohem Masse gef�hrdet, womit er grobfahrl�ssig gehandelt habe. Die erste Instanz habe das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als uneinsichtig eingestuft, und es k�nne ihm nicht grunds�tzlich eine gute Prognose gestellt werden. Dies gelte umso mehr, als er vor der ersten Instanz zu Protokoll gegeben habe, er w�rde in der gleichen Situation erneut �berholen, jedoch auf den Tacho achten, um mit maximal 90 km/h zu �berholen. In der Berufungserkl�rung habe der Beschwerdef�hrer versucht, sein Verhalten zu rechtfertigen, woraus ersichtlich werde, dass er sich nach wie vor nicht bewusst sei, welche Gefahr er f�r sich und die �brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen habe. Anl�sslich der Berufungsverhandlung habe er zudem ausgef�hrt, mit dem Motorrad sei man "schnell zu schnell". Er verkenne dabei gerade, dass es seine Pflicht sei, sein Motorrad zu beherrschen und mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren. Mit einer erneuten �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit und neuem Fehlverhalten m�sse daher gerechnet werden. In Bezug auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers k�nne vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz verwiesen werden, welche festhielt, dass er sich auf einen einwandfreien Leumund berufen k�nne. In Anbetracht aller Umst�nde erschienen die verh�ngte Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- sowie die ausgesprochene Busse von Fr. 1'500.-- angemessen, wobei die erste Instanz eher milde gewesen sei.
3.3 Die Vorinstanz misst der vom Beschwerdef�hrer hervorgerufenen hohen Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer (siehe E. 2.3 hievor) zu Recht ein wesentliches Gewicht zu. Hinzu kommt, dass vom Beschwerdef�hrer gerade als erfahrenem Strassenverkehrsteilnehmer erwartet werden muss, sein Motorrad auch bei einem �berholman�ver so kontrolliert zu beschleunigen, dass er dabei die H�chstgeschwindigkeit nicht �berschreitet. Entgegen den Andeutungen in der Beschwerde wirft die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer nicht vor, dass er ein "Raser" sei. Dem Beschwerdef�hrer ist jedoch mit der Vorinstanz insofern Uneinsichtigkeit anzulasten, als er sich der durch ihn geschaffenen Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht bewusst ist. Allerdings r�umte der Beschwerdef�hrer in seiner Berufungsschrift ein, dass ihm ein Fehler unterlaufen sei, und dies tue ihm leid. �berholen berechtige ihn nicht zu Geschwindigkeits�berschreitungen. Er habe die Konsequenzen daraus gezogen und seine �berholvorg�nge ge�ndert (Berufungsschrift vom 13. November 2011, S. 3). Auch unter Ber�cksichtigung dieses zu seinen Gunsten sprechenden Umstandes, der im angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich erw�hnt wird, h�lt sich die Vorinstanz bei der Strafzumessung im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, die Strafe sei zu hoch ausgefallen. Sein Einwand, dass er sich noch nie etwas habe zuschulden kommen lassen (vgl. Akten der ersten Instanz, act. 38), wurde bei der Beurteilung ber�cksichtigt, ob die Geldstrafe bedingt oder unbedingt auszusprechen sei. Bei der Festsetzung der Strafe wirkt sich nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Vorstrafenlosigkeit grunds�tzlich neutral aus und f�hrt deshalb nicht zu einer Strafminderung (BGE 136 IV 1 E. 2.6 S. 2 ff. mit Hinweisen). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist vorliegend nicht ersichtlich.