Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2001-K_7-2000
Timestamp: 2016-10-27 16:48:06
Document Index: 385354549

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 36']

K 7/00 (16.02.2001)
K 7/00 Gb
SWICA Gesundheitsorganisation, R�merstrasse 38, Winterthur, Beschwerdegegnerin,
Die 1949 geborene T.________ war bei der SWICA Gesundheitsorganisation unter anderem f�r ein Krankengeld von Fr. 80.- mit einer Wartezeit von 30 Tagen versichert und bezog in der Zeit vom 1. April 1994 bis 19. Februar 1996 w�hrend insgesamt 690 Tagen Leistungen. Mit Verf�gung vom 16. Februar 1999 lehnte es die SWICA ab, f�r weitere 30 Tage das Krankengeld zu erbringen, weil nach den Zusatzbedingungen die Wartefrist an die Leistungsdauer angerechnet werde. Daran hielt die SWICA mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 1999 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Zivildreiergericht Basel-Stadt als kantonales Versicherungsgericht nach KVG mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 teilweise gut und sprach T.________ f�r die 30 Tage ein Mindesttaggeld von Fr. 5.- zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt T.________ die Nachzahlung von 30 Taggeldern � Fr. 80.- sowie die Auszahlung einer Umtriebsentsch�digung von Fr. 500.-.
Die SWICA l�sst sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, ohne ein Rechtsbegehren zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung nimmt keine Stellung.
1.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 KVG zun�chst richtig erkannt, dass der vorliegende Fall nach dem bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) zu beurteilen ist. Zutreffend ist auch, dass nach der Rechtsprechung die Kassen in ihren Statuten die Leistungsdauer f�r die Krankengelder, welche die gesetzlichen Minima �bersteigen, in der Weise beschr�nken d�rfen, dass die jeweilige Wartefrist auf die Bezugsberechtigungsperiode von 720 Tagen gem�ss Art. 12bis Abs. 3 KUVG angerechnet wird (BGE 113 V 212). Nachdem Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 des Reglementes der SWICA zur Erwerbsausfallversicherung SALARIA (Ausgabe 1.94) ausdr�cklich vorsehen, dass die Wartefrist an die Leistungsdauer angerechnet wird, hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der Beschwerdef�hrerin f�r die strittigen 30 Tage ein Mindestkrankengeld von je Fr. 5.- zuerkannt. Ein weitergehender Anspruch besteht nach der in allen Teilen �berzeugenden Begr�ndung der Vorinstanz, der das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat, nicht.
2.- Die nicht vertretene Versicherte beantragt, es sei ihr eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 500.- zu entrichten.
Eine Umtriebsentsch�digung wird rechtsprechungsgem�ss nur unter besonderen Umst�nden gew�hrt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was die einzelne Person �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Diese Voraussetzung ist f�r den vorinstanzlichen Prozess klar nicht gegeben, weshalb das kantonale Gericht dieses Begehren zu Recht abgewiesen hat. Soweit sich das Begehren auf das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bezieht, entf�llt ein Anspruch auf Umtriebsentsch�digung bereits mangels Obsiegens (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht- lich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
III. Es wird keine Umtriebsentsch�digung zugesprochen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.