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Timestamp: 2016-10-22 13:39:56
Document Index: 251239429

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 27', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 159']

1P.317/2000 (11.09.2000)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Obergasse 26, Winterthur,
Bezirksamt Weinfelden, Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau,
A.- X.________ wird vorgeworfen in seinem Ladengesch�ft in Z.________ zwischen Dezember 1996 und Mitte 1998 Hanfprodukte verkauft zu haben, die als Bet�ubungsmittel konsumiert werden konnten. Am 12. Februar 1999 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen ihn Anklage wegen mehrfacher, teils qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und das Heilmittelgesetz und beantragte eine bedingte Gef�ngnisstrafe von 14 Monaten sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Ferner beantragte sie die Einziehung von beschlagnahmten Gegenst�nden und von zu Unrecht erzieltem Erl�s.
Weil X.________ die inkriminierte T�tigkeit trotz des Strafverfahrens fortsetzte, wurde gegen ihn im M�rz 1999 erneut eine Strafuntersuchung er�ffnet. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Zusatzanklageschrift vom 22. April 1999 nunmehr die Ausf�llung einer Strafe von 16 Monaten Gef�ngnis bedingt und Fr. 1'000.-- Busse. Am 14. November 1999 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Weinfelden statt.
Im Zusammenhang mit der zweiten Strafuntersuchung verf�gte das Bezirksamt Weinfelden am 5. M�rz 1999 die Schliessung des Ladengesch�fts. Am 8. M�rz 1999 wurde die Schliessung r�ckg�ngig gemacht, da sich X.________ schriftlich verpflichtet hatte, keinen Hanf mehr an Drittpersonen abzugeben.
Nachdem verschiedene Anzeigen �ber den weiteren Verkauf von Bet�ubungsmittel eingegangen waren, beschlagnahmte das Bezirksamt Weinfelden am 26. Januar 2000 im Laden eine Hanf-Trockenblume, von deren Art X.________ grosse Mengen zum Verkauf anbot. Deren Analyse ergab einen THC-Gehalt von �ber 0,5 %. Das Bezirksamt veranlasste daraufhin mit Schreiben vom 7. Februar 2000 und Verf�gung vom 10. Februar 2000 die amtliche Ladenschliessung. Ferner verf�gte sie die Beschlagnahme aller Verkaufs- und Einrichtungsgegenst�nde im Verkaufslokal und in den zugeh�rigen Nebenr�umen zur Sicherung der k�nftigen Vollstreckung des Strafurteils.
Hiergegen gelangte X.________ mit mehreren Beschwerden an die Staatsanwaltschaft, welche diese mit Entscheid vom 23. Februar 2000 abwies. Auch ein gleichentags gestelltes Gesuch, mit dem X.________ beantragte, das Ladengesch�ft sei f�r die Dauer des Verfahrens zu entsiegeln und die mit Beschlag belegten Gegenst�nde f�r die Dauer der Beschlagnahmung sofort aus dem Ladengesch�ft zu entfernen, damit der Laden sofort wieder ge�ffnet werden k�nne, wies die Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2000 ab.
B.- X.________ focht beide Entscheide bei der Anklagekammer des Kanton Thurgau an. Der Pr�sident der Anklagekammer wies am 5. April 2000 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinsichtlich der Beschlagnahme von Gegenst�nden ab. Mit gleicher Verf�gung ordnete er f�r die Ladenschliessung die Durchf�hrung des Haftpr�fungsverfahrens nach � 113 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau an, da es sich bei dieser um eine Ersatzmassnahme f�r Haft handle. Am 10. April 2000 f�hrte er eine Anh�rung von X.________ durch. Mit Entscheid vom 14. April 2000 schloss er das Haftpr�fungsverfahren ab, indem er erkannte, dass die angeordnete Ladenschliessung als Ersatzmassnahme zul�ssig sei. Gleichzeitig wies er das Bezirksamt an, die Angemessenheit der Massnahme alle zwei Monate neu zu pr�fen.
C.- X.________ f�hrt hiergegen mit Eingabe vom 22. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 14. April 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Schliessung des Ladenlokals "Y.________" in Z.________ sofort aufzuheben und das Lokal sofort zu entsiegeln. Sodann sei die "Vorinstanz" anzuweisen, �ber die Freigabe der mit Verf�gung des Bezirksamtes Weinfelden vom 10. Februar 2000 beschlagnahmten Verkaufs- und Einrichtungsgegenst�nde sofort zu entscheiden. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Zur Begr�ndung der Beschwerde beruft er sich auf die Wirtschaftsfreiheit, auf das Verbot der Rechtsverz�gerung und auf das Willk�rverbot.
D.- Die Staatsanwaltschaft und der Pr�sident der Anklagekammer beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksamt hat sich ohne Antragstellung zur Beschwerde ge�ussert.
1.- a) Beim angefochtenen Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 14. April 2000, mit dem �ber die Aufrechterhaltung der vom Bezirksamt verf�gten Ladenschliessung entschieden wurde, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist.
Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung rechtlich gesch�tzter eigener Interessen ger�gt werden (BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; 122 I 373 E. 1 S. 374, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in eigenen rechtlichen Interessen betroffen und zur Beschwerde befugt. Soweit er sich allerdings zur Bestreitung der Verh�ltnism�ssigkeit der Ladenschliessung auf Interessen Dritter und auf das staatliche Interesse an der Sicherung der Verfahrenskosten beruft, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, es sei denn, die Wiederherstellung der verfassungsm�ssigen Lage verlange eine weiter gehende Massnahme (ausf�hrlich dazu BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff; siehe auch BGE 125 II 86 E. 5a S. 96). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Schliessung und Versiegelung seines Ladenlokals verletze die Wirtschaftsfreiheit. Ob seine diesbez�glichen Antr�ge (vgl. oben C.-) zur Wiederherstellung der verfassungsm�ssigen Lage erforderlich und damit zul�ssig sind, kann vorliegend mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
b) Seinen Antrag, die "Vorinstanz" sei anzuweisen, �ber die Freigabe der vom Bezirksamt Weinfelden am 10. Februar 2000 beschlagnahmten Verkaufs- und Einrichtungsgegenst�nde sofort zu entscheiden, begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass die Anklagekammer eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe, indem sie bis heute nicht �ber die Herausgabe verschiedener Gegenst�nde aus dem Laden, die zweifellos legal seien, entschieden habe.
Gegen die damit geltend gemachte Rechtsverz�gerung steht soweit ersichtlich kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung. Sie kann grunds�tzlich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ger�gt werden (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. � 212 f. der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO); BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238 f.; 116 Ia 442 E. 1a, je mit Hinweisen). Bei allgemeinen Rechtsverz�gerungsbeschwerden kann das Bundesgericht mit der Gutheissung der Beschwerde die Anordnung an die entsprechende kantonale Beh�rde verbinden, eine Sache an die Hand zu nehmen (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 10. Februar 1987 i.S. G., ZBl 88/1987 463, E. 1b; Lorenz Meyer, Das Rechtsverz�gerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1982, S. 134).
Am 21. Juli 2000, also w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens, reichte das Bezirksamt Weinfelden eine Verf�gung zu den Akten, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdef�hrer gewisse der beschlagnahmten Gegenst�nde herausgegeben werden sollen. Es ist daraus allerdings nicht klar ersichtlich, ob alle Gegenst�nde, deren Beschlagnahme der Beschwerdef�hrer beanstandet, herausgegeben werden sollen und demnach das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdef�hrung, wie es Art. 88 OG grunds�tzlich voraussetzt, bez�glich der F�llung eines Entscheides �ber die Beschlagnahme entfallen ist. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens auch hinsichtlich dieser R�ge offen bleiben.
Insbesondere muss sich der Beschwerdef�hrer mit der von der letzten kantonalen Instanz angef�hrten Begr�ndung auseinander setzen und darf sich nicht auf eine reine Wiederholung der im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente beschr�nken.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen.
Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Pr�sident der Anklagekammer habe mit der Best�tigung der amtlichen Schliessung des Verkaufsladens das verfassungsm�ssige Recht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt.
a) Der Pr�sident der Anklagekammer erwog, die Vorinstanzen h�tten die Ladenschliessung materiell als Ersatzmassnahme im Sinne von � 116 Abs. 1 StPO f�r Untersuchungshaft wegen Gefahr einer Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit durch den Beschwerdef�hrer angeordnet. Er pr�fte deshalb, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung von Sicherheitshaft gegeben w�ren und ob die an deren Stelle angeordnete Ladenschliessung das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit wahrt.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksamt h�tten die Ladenschliessung nicht auf � 116 Abs. 1 StPO, sondern auf � 117 StPO und Art. 58 StGB �ber die Sicherungsbeschlagnahme f�r den Staat abgest�tzt.
Erst der Pr�sident der Anklagekammer habe in der Ladenschliessung eine Ersatzmassnahme f�r eine m�gliche Haft gesehen, da sich Art. 58 StGB als Grundlage f�r eine vorl�ufige Ladenschliessung f�r die Dauer des Verfahrens nicht eigne. Die falsche Abst�tzung der Massnahme auf eine Bundesnorm f�hre dazu, dass die Massnahme �ber keine gen�gende Rechtsgrundlage verf�ge und als willk�rlich und nichtig erscheine. Der Pr�sident der Anklagekammer h�tte diesen Mangel nicht dadurch heilen d�rfen, dass er in der Ladenschliessung eine Ersatzmassnahme sehe.
Diese R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde gen�gen (Erw�gung 2 oben). Es geht bereits aus dem Hinweis auf die "Verhinderung der Bet�ubungsmittelhandelt�tigkeit" in der Verf�gung des Bezirksamts vom 10. Februar 2000 hervor, dass Zweck der Massnahme die Unterbindung der weiteren Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers sei, um weitere Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu verhindern. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Entscheid vom 23. Februar 2000 die M�glichkeit einer Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr anstelle der aus Verh�ltnism�ssigkeitsgr�nden angeordneten Ladenschliessung erw�hnt. Der Pr�sident der Anklagekammer fand f�r die Ladenschliessung angesichts ihres Zwecks, eine Fortsetzung der inkriminierten T�tigkeit zu unterbinden, in � 116 StPO eine - wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt - m�gliche gesetzliche Grundlage. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er in Willk�r verfallen sein soll, als er die Massnahme, die er nach � 116 StPO im Ergebnis als rechtm�ssig beurteilte, nicht allein deshalb aufhob, weil sie die Vorinstanzen unter Anrufung einer allenfalls ungeeigneten gesetzlichen Grundlage begr�ndeten.
c) Sicherheitshaft kann im Kanton Thurgau (u.a.) verh�ngt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und Flucht- oder Fortsetzungsgefahr besteht (� 105 Abs. 2 i.V.m. � 106 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und Abs. 3 StPO; BGE 125 I 60 E. 2a).
aa) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Voraussetzung eines dringenden Tatverdachtes. Nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG sei der Anbau oder die Inverkehrsetzung von alkoloidhaltigen Pflanzen oder Hanfkraut nur strafbar, wenn diese zur Bet�ubungsmittelgewinnung erfolge, womit eine besondere Absicht verlangt werde. Eine solche k�nne ihm nicht zweifelsfrei und rechtsg�ltig nachgewiesen werden.
Bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachts kann es nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat des Beschwerdef�hrers vorliegen, dass der Pr�sident der Anklagekammer das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durfte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c). In diesem Sinn braucht der subjektive Tatbestand, vorliegend etwa der Wille der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht "nachgewiesen" zu werden. Auch die Pr�fung der rechtlichen Qualifikation der vorgeworfenen Handlungen kann nur in eingeschr�nkter Weise erfolgen.
Der Pr�sident der Anklagekammer hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe einger�umt, Hanf-Trockenblumen in gr�sserem Ausmass verkauft zu haben, und aufgrund von Abkl�rungen sei erstellt, dass diese einen recht hohen THC-Gehalt aufgewiesen h�tten und als Bet�ubungsmittel Verwendung finden konnten. Nach diesen unbestrittenen Ausf�hrungen durfte er einen dringenden Tatverdacht jedenfalls mit vertretbaren Gr�nden bejahen, zumal die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung f�r die Erf�llung des subjektiven Tatbestandes des strafbaren Bet�ubungsmittelhandels in solchen F�llen Eventualvorsatz gen�gen l�sst (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil vom 13. M�rz 2000 i.S. R., E. 2).
bb) Die Fortsetzungsgefahr hat der Pr�sident der Anklagekammer im Wesentlichen damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer die Verk�ufe von als Bet�ubungsmittel verwendbaren Hanfprodukten auch beharrlich fortgesetzt habe, nachdem die Staatsanwaltschaft am 12. Februar 1999 bereits Anklage gegen ihn erhoben hatte und nachdem er sich in der Folge der Ladenschliessung vom 5. M�rz 1999 im Wissen darum, wie die Staatsanwaltschaft die Verk�ufe rechtlich beurteilt, klar und unmissverst�ndlich verpflichtet hatte, keinen Hanf mehr einzukaufen oder abzugeben. So habe er einfach anstelle von Hanfduftkissen getrocknete Hanfblumen verkauft. Diese T�tigkeit habe er auch fortgesetzt, nachdem er am 26. Januar 2000 vom Bezirksamt Weinfelden nochmals darauf hingewiesen worden sei, dass die Schliessung des Ladenlokals wiederum in Erw�gung gezogen werden m�sse, falls er weiterhin Hanfprodukte verkaufe, die als Bet�ubungsmittel Verwendung finden k�nnten. Anl�sslich der Anh�rung vom 10. April 2000 habe er dargelegt, dass er weiterhin Hanfprodukte verkaufen w�rde, wenn sich ihm entsprechende Gelegenheit biete, solange die Frage nicht gekl�rt sei, ob er damit gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen habe.
Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, er habe sich am 8. M�rz 1999 zwar verpflichtet, keinen Hanf mehr einzukaufen oder abzugeben, wenn die Ladenschliessung vom 5. M�rz r�ckg�ngig gemacht w�rde; dieses Versprechen habe er aber, was der Pr�sident der Anklagekammer in willk�rlicher Weise ausser Acht gelassen habe, nur unter der Bedingung abgegeben, dass er eine schriftliche Begr�ndung f�r die Ladenschliessung erhalte. Diese Bedingung sei aber nie erf�llt worden.
Die Behauptung, das Versprechen sei nur bedingt abgegeben worden, findet in den Akten keine St�tze. Die R�ge der Aktenwidrigkeit erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet; abgesehen davon ist fraglich, ob es sich dabei nicht ohnehin um ein hier unzul�ssiges neues Vorbringen handelt.
Angesichts des gebrochenen Versprechens, keine Hanfprodukte mehr abzugeben, ist demnach auch der Einwand des Beschwerdef�hrers unbehelflich, er habe zwar nach der Ladenschliessung vom 5. bis 8. M�rz 1999 noch Trockenblumen verkauft, dieses Vorgehen indessen unter dem geltenden Bet�ubungsmittelgesetz als zul�ssig erachtet. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass �ber die grunds�tzliche Strafbarkeit des Verkaufs von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt, wie sie die vom Beschwerdef�hrer verkauften Hanfblumen aufwiesen, nach der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin keine Zweifel bestehen k�nnen (vgl. z.B. BGE 120 IV 256 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen), und dass gegen ihn bereits Anklage erhoben worden war. Trotzdem machte der Beschwerdef�hrer die Unterlassung des Weiterverkaufs von Hanfprodukten in der Anh�rung vom 10. April 2000 - wie der Pr�sident der Anklagekammer festhielt und entgegen den anderslautenden Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde - von der Kl�rung der Frage abh�ngig, ob er damit gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstosse.
Der Beschwerdef�hrer bringt auch sonst nichts vor, was den Schluss des Pr�sidenten der Anklagekammer, die R�ckfallprognose sei sehr ung�nstig und es bestehe nicht nur eine rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen), als verfassungswidrig erscheinen liesse.
cc) Wie es sich angesichts der von der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Schuldvorw�rfe mit der - von diesem bestrittenen - Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung von Haft im Sinne der soeben zitierten Rechtsprechung verhielte, kann offen bleiben, da die kantonalen Beh�rden vorliegend auf die Anordnung von Haft verzichtet und mildere Ersatzmassnahmen gew�hlt haben.
d) Der Beschwerdef�hrer bestreitet allerdings auch die Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Ladenschliessung.
aa) Er macht dazu zun�chst geltend, es h�tte angesichts des in der Stellungnahme seines Verteidigers zur Anh�rung vom 10. April 2000 Ausgef�hrten ausgereicht, wenn ihm als milderes Mittel eine Weisung erteilt worden w�re.
Er h�tte darauf Anspruch gehabt, dass nicht sofort zum st�rksten Mittel gegriffen werde. So sei nicht erstellt, dass der Grund der Ladenschliessung vom 5. bis 8. M�rz 1999 von ihm verstanden worden sei. Auch seien weit �ber 25 % des Umsatzes des Ladens mit dem Verkauf von absolut legalen Hanfprodukten erzielt worden.
Diese R�gen erweisen sich nach dem in vorstehender Erw�gung 3c/bb Ausgef�hrten als unbegr�ndet. Es ergibt sich daraus ohne weiteres, dass der Pr�sident der Anklagekammer die Ladenschliessung als erforderliches Mittel zur Unterbindung einer weiteren Delinquenz best�tigen durfte. Er hat dar�ber hinaus in nachvollziehbarer Weise dargelegt, die Ladenschliessung sei ein ad�quates Mittel, um zu verhindern, dass der Beschwerdef�hrer seine Verk�ufe von Produkten, die als Bet�ubungsmittel verwendbar sind, fortsetze, weil das bestehende Lokal daf�r weitherum bekannt sei. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit mit keinem Wort auseinander, weshalb vorliegend nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl.
bb) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Ladenschliessung stelle angesichts der daran geltend gemachten �ffentlichen Interessen einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff dar, da sie seine ihm als Ladeninhaber vorliegend einzig zumutbare Erwerbst�tigkeit im Ladengesch�ft auch unterbinde, soweit sie unbestrittenermassen legale Verkaufsartikel betreffe, und ihn in den wirtschaftlichen Ruin treibe. Die unbestrittenermassen legale Verkaufst�tigkeit bringe entgegen den willk�rlichen und unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs zustandegekommenen Sachverhaltsfeststellungen im Entscheid der Staatsanwaltschaft einen gen�gend grossen Teil des Bruttoumsatzes, um das Gesch�ft damit allein rentabel betreiben zu k�nnen. Die ihm, dem Beschwerdef�hrer, vorgeworfenen Delikte w�gen nicht so schwer, dass sich die angeordnete Massnahme rechtfertigen w�rde. Ein dringender Handlungsbedarf bestehe bez�glich der beanstandeten Hanfverk�ufe offensichtlich nicht, da sich die Strafuntersuchungsbeh�rden angesichts der berechtigten Zweifel an der Illegalit�t der Trockenblumen sehr lange Zeit gelassen h�tten, gegen deren Vertrieb zu intervenieren, was offensichtlich gegen eine grosse Gefahr f�r Polizeig�ter spreche. Das �ffentliche Interesse an der getroffenen Massnahme sei deshalb gering, zumal diese die unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit stehende und im �ffentlichen Interesse liegende Versorgung der Bev�lkerung mit Hanfprodukten verunm�gliche.
Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Anteil der unzweifelhaft legalen Gesch�ftst�tigkeit am Gesamtumsatz, der im Ladengesch�ft erzielt wurde, hinreichend war, um f�r sich allein einen wirtschaftlichen Betrieb des Ladens zu erm�glichen. Nach dem vorstehend (E. 3c/bb) Ausgef�hrten durften die kantonalen Beh�rden die Ladenschliessung unabh�ngig davon als erforderliche Massnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks der Verhinderung einer Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit anordnen.
Als Ersatzmassnahme f�r eine Untersuchungshaft k�nnen auch T�tigkeiten unter Einschluss legaler Aktivit�ten unterbunden werden, sofern dies zur Verhinderung weiterer Delikte erforderlich ist (vgl. Sylvia Fisnar, Ersatzanordnungen f�r Untersuchungshaft und Sicherheitshaft im z�rcherischen Strafprozess, Z�rich 1997, S. 63-65; BGE 105 IV 289 f.). Der Beschwerdef�hrer hat es seinem eigenen beharrlichen Verhalten bzw. seinem Nichteinhalten von Versprechungen gegen�ber den Untersuchungsbeh�rden (vgl. E. 3c/bb oben) zuzuschreiben, dass es die kantonalen Beh�rden nicht bei einer blossen Weisung einer Unterlassung des Verkaufs von als Bet�ubungsmittel konsumierbaren Hanfprodukten bewenden lassen konnten, weshalb die Massnahme insoweit nicht als unverh�ltnism�ssig erscheint.
Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen k�nnen zwar nicht schon deshalb als schwerer Fall einer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angesehen werden, weil sie im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nnten.
Dies trifft f�r den Handel mit Cannabisprodukten nicht zu (BGE 117 IV 314 E. 2 S. 315 ff.; 120 IV 256 E. 2 S. 258 ff.). Hingegen konnte der Haftrichter angesichts der Vorw�rfe der Bezirksanwaltschaft einen schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG wegen gewerbsm�ssigen Handels mit einem grossen Umsatz annehmen. Solche Handlungen sind als Verbrechen zu qualifizieren (vgl. Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 BetmG und Art. 9 Abs. 1 StGB) und verstossen in schwerer Weise gegen die �ffentliche Ordnung. Damit besteht vorliegend ein hinreichend gewichtiges �ffentliches Interesse, eine Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers zu verhindern, um den mit der Ladenschliessung verbundenen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu rechtfertigen. Dass die Strafverfolgungsbeh�rden nicht fr�her gegen den Verkauf der Hanfblumen eingeschritten sind, �ndert daran nichts, zumal der Beschwerdef�hrer nicht dartut, dass sie vor dem erneuten T�tigwerden zu Beginn des Jahres 2000 von der Fortsetzung des Verkaufs von illegalen Hanfprodukten Kenntnis erlangten.
Der angefochtene Entscheid verst�sst damit nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Anklagekammer habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie bis zum Zeitpunkt der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht �ber die Herausgabe verschiedener Gegenst�nde aus dem Laden entschieden habe, die zweifellos legal seien und von denen die Staatsanwaltschaft in aktenwidriger Weise behaupte, sie seien gar nicht beschlagnahmt.
Das hier sinngem�ss angerufene Verbot der Rechtsverz�gerung, das die Rechtsprechung aus Art. 4 aBV abgeleitet hat und das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und nunmehr auch ausdr�cklich in Art. 29 Abs. 1 BV statuiert ist, wird verletzt, wenn die zust�ndige Beh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; 107 Ib 160 E. 3b, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall gelangte der Beschwerdef�hrer mit Beschwerde vom 6. M�rz 2000 an die Anklagekammer und beantragte unter anderem die sofortige Herausgabe von beschlagnahmten "legalen" Gegenst�nden. Am 5. April 2000 wies der Pr�sident der Anklagekammer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, mit dem ebenfalls die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde beantragt worden war, ab und hielt fest, die Anklagekammer werde das Begehren an ihrer n�chsten Sitzung behandeln. Aus den Akten geht nicht hervor, ob sich in diesem Verfahren bis zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde am 22. Mai 2000 etwas weiteres ereignete.
Einerseits handelt es sich bei der �berpr�fung der vorsorglichen Beschlagnahme vorliegend nicht um eine Angelegenheit von besonderer Komplexit�t. Andererseits macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich, dass er vor der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde das Ausbleiben des Entscheides bei der Anklagekammer beanstandet h�tte. Unter den gegebenen Umst�nden ist die Dauer von zweieinhalb Monaten zwischen der Erhebung der Beschwerde an die Anklagekammer und der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde, w�hrend welcher der Pr�sident der Anklagekammer immerhin �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden hat, noch nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
5.- Nach dem Ausgef�hrten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu entsprechen, da die in Art. 152 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
b) Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Winterthur, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'200.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Weinfelden sowie der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.