Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/roev/8
Timestamp: 2017-02-20 22:53:41
Document Index: 216602333

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 30', '§ 7', '§ 9']

§ 8 RöV, Verfahren der Bauartzulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 RöV, Verfahren der Bauartzulassung Inhaltsübersicht
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung...…§ 8 RöV, Verfahren der Bauartzulassung§ 9 RöV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung§ 10 RöV, Zulassungsschein§ 11 RöV, Bekanntmachung im Bundesanzeiger§ 12 RöV, Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung§ 13 RöV, Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte§ 14 RöV, Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeau...§ 15 RöV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbea...§ 15a RöV, Strahlenschutzanweisung§ 16 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Mensc...§ 17 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Mensche...§ 17a RöV, Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen§ 18 RöV, Sonstige Pflichten beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines St...§ 18a RöV, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz§ 19 RöV, Strahlenschutzbereiche§ 20 RöV, Röntgenräume§ 21 RöV, Schutzvorkehrungen§ 22 RöV, Zutritt zu Strahlenschutzbereichen§ 23 RöV, Rechtfertigende Indikation§ 24 RöV, Berechtigte Personen§ 25 RöV, Anwendungsgrundsätze…Anlage 5 RöV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 8 RöVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)BundesrechtAbschnitt 2 – Überwachungsvorschriften → Unterabschnitt 3 – BauartzulassungTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RöVGliederungs-Nr.: 751-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Bauart von Röntgenstrahlern, Schulröntgeneinrichtungen, Basisschutzgeräten, Hochschutzgeräten, Vollschutzgeräten und Störstrahlern (bauartzugelassene Vorrichtungen) kann auf Antrag des Herstellers oder Einführers zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen nach Anlage 1 oder 2 erfüllt sind. 2Dem Zulassungsantrag sind alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 3Satz 1 gilt nicht für Vorrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind.(2) 1Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung auf Kosten des Antragstellers eine Bauartprüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu veranlassen. 2Der Antragsteller hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen die zur Prüfung erforderlichen Baumuster zu überlassen.(3) Die Bauartzulassung ist zu versagen, wenn1.die Vorrichtung nicht den in Anlage 1 oder 2 genannten Voraussetzungen entspricht,2.Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegena)die Zuverlässigkeit des Herstellers, Einführers oder des für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen oderb)die erforderliche technische Erfahrung des für die Herstellung Verantwortlichen ergeben,3.überwiegende öffentliche Interessen der Zulassung entgegenstehen oder4.§ 2a Abs. 3 der Bauartzulassung entgegensteht.(4) 1Die Bauartzulassung ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen. 2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.(5) Eine bauartzugelassene Vorrichtung, die vor Ablauf der Zulassungsfrist in den Verkehr gebracht worden ist, darf nach Maßgabe der §§ 4 und 5 weiter betrieben werden, es sei denn, die Zulassungsbehörde hat nach § 11 bekannt gemacht, dass ein ausreichender Schutz vor Strahlenschäden nicht gewährleistet ist und diese Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf.(6) Für die Erteilung der Bauartzulassung ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig.Zu § 8: Geändert durch V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 RöV, Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen§ 10 RöV, ZulassungsscheinAnlage 1 RöV, Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern, die zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Tier bestimmt sind (Röntgenstrahler in Röntgeneinrichtungen für tiermedizinische Zwecke,…Anlage 2 RöV, Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern und Röntgeneinrichtungen, die zur Anwendung in den in § 30 bezeichneten Fällen bestimmt sind (Röntgeneinrichtungen für…
§ 7 RöV, Untersagung§ 9 RöV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung
20.02.2017 - 69 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger