Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-wg-Eigenbedarf-Endrenovierungsklausel--f439.html
Timestamp: 2020-01-24 05:05:12
Document Index: 115840911

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 19', '§18', '§ 57', '§ 568']

Kündigung wg. Eigenbedarf/ Endrenovierungsklausel - frag-einen-anwalt.de
16.09.2004 13:35 |
Es sind an sich 2 Fragen
Zu der Endrenovierung:
In meinem Mietvertrag stehen dazu folgende Klauseln:
§ 9 Der Mieter hat die Mieträume - [jetzt folgen mehrere Varianten, nicht handschriftlich angekreuzt ist:] – in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand übernommen und wird sie bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand an den Vermieter übergeben
§ 14 Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen an der ihm vermieteten Wohnung (Tapezieren, Anstreichen, Reinigung der Teppichböden)
§ 19 ...Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Da das Haus bis vor kurzem (erfolgreiche Zwangsversteigerung) unter Zwangsverwaltung stand, ist vielleicht noch wichtig:
§18 ...Der Vermieter wird darüber hinaus auch von einem sich im Falle der Kündigung
(§ 57a Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsverwaltung...) möglicherweise ergebenden Schadenersatzanspruches freigestellt.
Das Mietverhältnis begann am 1.11.03 und ist zum 3.12.04 gekündigt.
Der Mietvertrag wurde fertig formuliert vorgelegt und von mir unterschrieben – nicht ausgehandelt.
Zu was genau bin ich nun verpflichtet? Gilt v.a. diese Endrenovierungsklausel und falls nicht; muß ich dann trotzdem ein buntes Kinderzimmer (Popov und das Wolkenschloß auf sehr blauer Wand mit Regenbogenrand - also wirklich keine übliche Wandgestaltung) wieder weiss streichen und übermäßige Abnutzungsspuren beseitigen, also doch Streichen? (ich habe 2 Kinder im Alter von 1,5 und 5 Jahren, also schon nach einem Jahr "Tatscher" um die Lichtschalter und ein 5cm Fettfleck u.ä.–die restliche „Wandgestaltung“ ließ sich abwischen, dank abwaschbarer Farbe)
Und nun die Kündigung
Vorneweg: ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern und wohne in der Erdgeschosswohnung eines Hauses mit 2 Wohneinheiten a` 75 m² und 3 Zimmer, Wohnung Nr. 3 im Dachgeschoß hat die gleiche Grundfläche, also etwas weniger Wohnfläche, und vermutlich ebenfalls 3 Zimmer. Der neue Vermieter (Erwerb bei einer Zwangsversteigerung) kündigt mir nun den Mietvertrag Objekt Dachgeschosswohnung (!) mit genau und nur dieser Begründung:
„-Einzug von Familienangehörigen
-der Umzug aus Mieträumen in neu erworbenes Eigentum“
Eine Widerspruchsbelehrung ist dabei, er widerspricht aber schon jetzt der Fortsetzung des Mietgebrauchs gemäß § 568 BGB.
Den Erhalt der Kündigung habe ich schon per Unterschrift bestätigt.
Vom Vermieter mündlich weiß ich, dass sowohl er und Frau als auch sein Sohn mit Frau und drei Kindern einziehen will.
Ist die Kündigung der Dachgeschosswohnung an mich gültig, so dass ich aus der Erdgeschosswohnung ausziehen muß? Und ist die Begründung für den Eigenbedarf ausreichend, um eine Kündigung zu rechtfertigen?
Grundsätzlich möchte ich lieber jetzt ausziehen, da ich im Frühjahr auch weiterstudieren möchte, und da muß ich z.B. schon ein halbes Jahr vorher die Kinder am Kindergarten in der Nähe meiner Wohnung anmelden, außerdem ist das für alle dann genug Stress, da würde mir ein Umzug zu diesem Zeitpunkt grad noch fehlen. Abgesehen davon ist dieses Haus für Missstimmigkeiten nun wieder zu klein und es gab (gibt?) Schimmelprobleme, die der jetzige Vermieter zwar behebt, durch Trockenlegung des Hauses und schon passierter Dachrinnenreparatur, die aber trotzdem kein gutes Gefühl hinterlassen. Die bei der Entfernung des Schimmels von mir verursachten Schäden (Tapete fehlt noch, zwecks Beobachtung, bis in 30cm Höhe der ganzen Wohnzimmerwand, sowie Ecke Küche) sind geregelt, da muß ich nicht drübertapezieren (sehr vernünftig).Gemacht hab ich das damals selbst, mangels Reaktionsgeschwindigkeit des damaligen Vermieters – rechtlich vielleicht dumm, aber menschlich nachvollziehbar, denk ich. Eine Wohnung hab ich auch in Aussicht und könnte/würde sogar einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen (mündlich vom Vermieter ohne Zeugen zugesichert: Auszug jederzeit - Miete dementsprechend). Der Umzug ist auch machbar, allerdings stehen mir meine Umzugshelferlein nur einen, allerhöchstens zwei Tage zur Verfügung und da wird’s dann mit einer Endrenovierung wirklich schwierig. Die würde ich also gern (hoffentlich) mit gutem Recht bei meinem neuen Vermieter zur Verhandlung bringen können. Ich wüßt’ nur gern Bescheid, ob es denn überhaupt etwas zu verhandeln gibt. Das Kinderzimmer wiederherzustellen ginge noch, es ist demnächst Papawochenende (leider sehr unflexibel, wenn überhaupt verfügbar), und an einem solchen hab ich’s schließlich auch geschafft, es bunt zu malen.
R. und Anhang
Sie müssen beim Auszug aus den Mieträumen keine Schönheitsreparaturen durchführen.
Die Regelung, dass die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses in renovierten Zustand an den Vermieter übergeben werden müssen ist unwirksam, da in dieser Klausel Schönheitsreparaturen während der Mietzeit völlig unberücksichtigt bleiben (vgl. OLG Hamm RE WM 81, 77).
Allerdings müssen Sie Veränderungen der Mieträume, die nicht auf normaler Abnutzung beruhen beheben. Das bunte Kinderzimmer sollte also von Ihnen „neutral“ gestrichen werden, es sei denn es war bei Ihrem Einzug bunt oder Sie vereinbaren mit Ihrem Vermieter etwas gegenteiliges.
Die Kündigung der Mieträume zum 31.12.2004 ist form- und fristgerecht erfolgt (Zwangsversteigerung und Eigenbedarf). Sie könnten, wenn Sie keinen anderen geeigneten Wohnraum finden, dagegen zwar Widerspruch einlegen, dass scheint aber nicht Ihre Intention zu sein.
Ich rate Ihnen deshalb, sich dahingehend mit dem Vermieter zu verständigen (zumindest dies zu versuchen), dass Sie zu Ihrem Wunschtermin ausziehen und nicht mehr renovieren müssen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.09.2004 | 15:14
Erst einmal Danke für Ihre Antwort
Aber noch einmal zu dieser Kündigung - das interessiert mich, wie gesagt, nur theoretisch, aber es interéssiert mich.
Die Kündigung an meine Person, die sich auf den Mietvertrag der DACHgeschoßwohnung bezieht, verpflichtet mich also auch zum Auszug aus der von mir tatsächlich bewohnten ERDgeschoßwohnung?
Und was die Begründung angeht; muß die nicht schon das Verwandtschaftsverhältnis offenlegen und auch enthalten WARUM überhaupt ein Einzug notwendig ist? Und ist dann zur Ergänzung nicht eine erneute, genauere Kündigung notwendig? Sollte aus der Kündigung für mich nicht ersichtlich sein, ob ein Widerspruch überhaupt Chancen hätte? Es ist ja auch kein Zweifamilienhaus sondern ein Dreifamilienhaus, in dem zwei Wohnungen schon leerstehen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.09.2004 | 15:15
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2004 | 11:28
Die Kündigung der Dachgeschosswohnung, obwohl sie die Erdgeschosswohnung bewohnen, muss umgedeutet und von Ihnen so verstanden werden (wurde sie ja auch), dass sich diese Kündigung auf Ihre Erdgeschosswohnung bezieht.
Die Information, dass bereits zwei Wohnungen in dem Haus leerstehen, war mir so nicht präsent. Dies kann die rechtliche Wertung natürlich ändern. Die Eigennutzung muss hinrichend dargelegt sein. Für den Fall, dass nur zwei Familien einziehen wollen und bereits zwei Wohnungen zur Verfügung stehen, gilt dies im besonderen Maße.
Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mir Ihren Mietvertrag und die Kündigung als Kopien zusenden/zufaxen. Erst dann kann ich eine abschließende Aussage treffen. Ihnen entstehen hierdurch keine Kosten.