Source: https://www.stadt-heringen.de/neuigkeiten-aktuelles.html
Timestamp: 2020-05-30 02:07:47
Document Index: 75088595

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 77', '§ 28', '§ 32']

Neuigkeiten / Aktuelles - Stadt Heringen/Helme - www.stadt-heringen.de
Sehr geehrte Bürger, verehrte Gäste,
herzlich willkommen auf den Internetseiten der Stadt Heringen/Helme!
Ich lade Sie ein, viel Wissenswertes über unsere Gemeinden zu erfahren, aktuelle Termine einzusehen oder einfach den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen zu finden. Helfen Sie mit, diesen Internetauftritt informativ und aktuell zu halten. Schreiben Sie uns Ihre Hinweise, Lob und Kritik unter dem Menüpunkt "Kontakt".
Mit herzlichen Grüßen aus der Goldenen Aue
Ihr Bürgermeister Maik Schröter
Datenschutz – Informationspflicht gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO
gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO
Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgendes mit:
Telefon: 036333/672 0
Fax: 036333/672 27
Internet: www.stadt-heringen.de
Bürgermeister – Maik Schröter
Die Stadt Heringen/Helme ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die örtliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner verwaltet. Gegenstand der Tätigkeit ist somit die öffentliche Verwaltung.
Der Stadt steht in ihrem Gebiet die Erfüllung aller örtlichen Aufgaben zu, soweit nicht Gesetze etwas anderes bestimmen. Die Aufgaben der Stadt sind eigene oder übertragene Aufgaben. Zu den eigenen Aufgaben gehören die harmonische Gestaltung der Stadtentwicklung unter Beachtung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe, die Bauleitplanung, der öffentliche Wohnungsbau, der öffentliche Straßenbau und Verkehr, die Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung, die allgemeine Verwaltung, die Finanzverwaltung (Steuern, Abgaben), die Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung, die Entwicklung und Förderung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie die Unterstützung der ortsansässigen Kultur- und Sportvereine. Außerdem gehören dazu die öffentliche Reinlichkeit (Ordnung und Sauberkeit), das Markt- und Bestattungswesen und der Brandschutz.
Zu den übertragenen Aufgaben gehören die Angelegenheiten des Einwohnermelde- und Personenstandswesens und die Aufgaben nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Ausübung der vorangegangenen Zwecke.
Beauftragte Leiter der Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragte:
Ansprechpartner für den IT-Bereich der Stadt Heringen/Helme und Kontaktperson zum IT Verantwortlichen der KAG „IT-Verbund-Nordthüringen“
Herr Daniel Albert
OT Heringen, Straße der Einheit 100, 99765 Heringen/Helme
Telefon: 036333/672 51
E-Mail: daniel.albert@stadt-heringen.de
Datenschutzbeauftragte der Stadt Heringen/Helme
Frau Franka Frotscher
Telefon: 036333/672 25
E-Mail: franka.frotscher@stadt-heringen.de
Bürger und Bürgerinnen, Einwohner und Einwohnerinnen, Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter, Kunden und potentielle Kunden, Lieferanten, Dienstleister, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Interessenten, Kommunikationspartner (z.B. Presse)
Adressdaten, Versicherungsdaten, Steuerdaten, Steuernummern,
Identifikationsdaten, Bankverbindungen, personenbezogene Daten
(z.B. Geburtsdatum, Familienstand, Steuerklasse), Daten von
Sachverständigen, Schadensdaten, Entgelte, Gebühren, Beiträge, Leistungen,
Grundstücksdaten, Daten über Eigentumsverhältnisse, Abrechnungsdaten,
Daten über Einkommensverhältnisse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail,
Internetzugang, verwaltungsbezogene Daten (Betriebsschlüssel),
Aktenzeichen, Auskunftssatz /Betreff, Text zum Sachverhalt (Tenor),
Wiedervorlagen, Niederschriften, Protokolle, Listen, Verträge,
Sachbücher, Gesetze, Satzungen, Verordnungen, Aktenführungen zu
Personalakten, Steuerakten, Kindergeldakten, Erziehungs- und
Elterngeldakten, Bauakten und Pläne, Katasterdaten, Gebühren- und
Beitragsbescheide, Einwohnermeldedaten, Daten von Gewerbetreibenden,
Steuerungsdaten, soweit diese alle zur Abwicklung der Arbeitsabläufe
Empfänger der Daten oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Arbeitsagenturen, Zentrale Zulagenstelle, Statistik).
Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Verwaltungsprozesse beteiligt sind (Personalverwaltung, Rechnungswesen, Schadensabwicklung, Einkauf).
Dritte im Kundenauftrag oder zur Abwicklung / Erfüllung der genannten Zwecke.
Externe Stellen (z.B. Kreditinstitute, Makler, Sachverständige, Rechtsanwälte).
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Die zutreffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und –fristen werden eingehalten und nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinegemäß gelöscht.
Daten, die keiner Aufbewahrungsfrist unterliegen, werden nach Wegfall der Zweckbindung gelöscht.
Eine Übermittlung von Daten an Dritte außerhalb der EU erfolgt nicht.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung von Daten nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO
Die Stadt Heringen/Helme setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um verwaltete Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.
Gez. Maik Schröter
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführte Voraussetzung gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedsstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Thüringen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz
Telefon: 0361/3771900; Fax: 0361/3771904;
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die am 1. Januar 2019 beginnende
Aufruf zur Schöffenwahl gemäß §§ 28 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Die Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen läuft Ende des Jahres 2018 aus. Um dieses Amt erneut ausüben zu können bzw. um für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2019 in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Schöffen und Jugendschöffen haben die Möglichkeit, aktiv an Straf- und Jugendstrafprozessen mitzuarbeiten
Als ehrenamtliche Richter sind sie aktiv an der Urteilsbildung beteiligt und übernehmen somit eine verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beträgt 5 Jahre
Um als ehrenamtlicher Richter tätig zu werden, müssen jedoch einige Anforderungen erfüllt sein.
[Anforderungen:
- Vollendung des 25. Lebensjahres zu Beginn der Amtsperiode, das 70. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein
- Wohnsitz in der Stadt Heringen,
- durch Richterspruch keine Aberkennung der Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter,
- Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung
erfahren sein (dies ergibt sich z. B. aus länger andauernder beruflicher oder ehrenamtlicher
Betätigung im Bereich von Jugendverbänden und Jugendhilfe- oder Jugendfreizeiteinrichtungen,
im schulischen Bereich sowie im Rahmen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit).
Für die Benennung von Schöffen können Vorschläge eingereicht werden von:
- Fraktionen/Parteien,
- Vereinigungen jeder Art (z. B. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Organisationen der
kirchlichen und sozialen Arbeit, Sportvereine, Umweltorganisationen u. ä.),
- Personen, die sich selbst vorschlagen.
Sofern Dritte Vorschläge einreichen, sollte vorher mit den Vorgeschlagenen darüber gesprochen
werden, ob evtl. Hinderungsgründe nach §§ 32 bis 35 GVG vorliegen, und ob die ehrenamtliche
Tätigkeit mit der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich Ausfallzeiten und Terminplanung zu vereinbaren ist.
Verfahren zur Aufnahme in die Vorschlagsliste:
Bitte beachten Sie, dass für Schöffen und Jugendschöffen vom Gesetzgeber festgelegt unterschiedliche Zuständigkeiten existieren.
Bitte verwenden Sie die zutreffenden Formulare, die alle notwendigen Angaben und Erklärungen
enthalten. Diese erhalten Sie wie folgt:
a) Schriftliche Bewerbung als Schöffe
Die erforderlichen Unterlagen können
in der Stadt Heringen/Helme,OT Heringen, Straße der Einheit 100 99765 Heringen
Dienstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr
empfangen und abgegeben werden.
b) Schriftliche Bewerbungen als Schöffe sind spätestens bis zum 05.2018 zu richten an:
Stadt Heringen/Helme OT Heringen, Straße der Einheit 100, 99765 Heringen.
Formulare für die Bewerbung als Schöffe können auch unter folgender E-Mailanschrift angefordert
www.stadt-heringen.de/formulare.html
Über diese Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet der Stadtrat der Stadt Heringen durch Beschluss.
Aus der Vorschlagsliste wählt der Wahlausschuss des Amtsgerichtes die erforderliche Zahl an
Schöffen.
c) Schriftliche Bewerbungen als Jugendschöffe:
Formulare können empfangen werden bei
der Stadt Heringen/Helme Straße der Einheit 100 99765 Heringen
dem Landratsamt Nordhausen (Jugendamt) Behringstraße 3 99734 Nordhausen.
Die Anträge für Jugendschöffen, müssen spätestens bis zum 15. Juni 2018 beim
Anschließend werden die Unterlagen für die Vorbereitung und -durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen an das Amtsgericht weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Informationen zum Verlauf.