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Timestamp: 2019-06-27 03:53:00
Document Index: 264413078

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 69', '§ 23', 'Art. 3', 'Art 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 69', '§ 30', 'Art. 19', '§ 128', '§ 115', '§ 136', '§ 23']

11.06.2003 · IWW-Abrufnummer 031297
Finanzgericht Niedersachsen: Beschluss vom 16.05.2003 – 13 V 184/03
Az.: 13 V 184/03
Orientierungssatz: Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000
Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen
Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesen Bescheiden Einkommensteuer auf private Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren (§ 23 Abs.1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ? EStG -) festgesetzt hat.
In ihren Einkommensteuererklärungen für 1999 und 2000 erklärten die Antragsteller (Ast.) Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. 28.484,56 DM (14.563,92 ?) für 1999 und 36.170,11 DM (18.493, 48 ?) für 2000. Das FA setzte die Einkommensteuer (ESt) 1999 unter Berücksichtigung dieser Veräußerungsgewinne mit Bescheiden vom 29.04.2002 auf 22.142,01 ? für 1999 und 24.072,13 ? für 2000 fest. Gegen diese Festsetzungen haben die Ast. Einspruch eingelegt, über den das FA noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig beantragten sie Aussetzung der Vollziehung der in den Einkommensteuerbescheiden 1999 und 2000 vom 29.04.2002 festgesetzten Nachforderungen von 3.819,35 ? für 1999 bzw. 5.471,33 ? für 2000. Zur Begründung gaben sie an, dass gegen den Ansatz von privaten Veräußerungsgewinnen nach § 23 EStG wegen des damit verbundenen Vollzugsdefizits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken best