Source: https://f1.hs-hannover.de/ueber-uns/gleichstellung-und-diversitaet/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2020-01-29 05:28:05
Document Index: 157199052

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§9', '§ 42', '§ 38', '§ 3', 'Art. 1']

Rechtliche Grundlagen – Fakultät I
Fakultät I Über uns Gleichstellung und Diversität Rechtliche Grundlagen
Die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten an Univeristäten und Fachhochschulen ist im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG in der Fasung vom 26. Februar 2007) in § 42 verankert. Rechtlicher Rahmen für die Bestellung von dezentralen Gleichstellungsbeauftragten ist neben dem NHG § 42 die Grundordnung der Hochschule Hannover (§9).
Gemäß Kapitel 9, Absatz 9 der Ordnung für Gleichstellung der Hochschule Hannover vom 26.01.210 hat die dezentrale Gleichstellungsbeauftragte folgende Aufgaben:
Teilnahme an Berufungs- und Einstellungsverfahren nach Absprache mit der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten (ZGB),
Angebot von Sprechstunden und Beratung,
Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Seminaren zu Gleichstellungsthemen,
Initiativen zur Beseitigung struktureller Diskriminierungen und Unterrepräsentanzen,
Aufbau eines Gleichstellungsnetzwerkes,
Initiativen zur Einbeziehung internationaler frauenrelevanter Arbeitsansätze sowie von Gender-Aspekten in Forschung und Lehre.
Rechtsgrundlagen und Richtlinien an der Hochschule Hannover
Ordnung für Gleichstellung der Fachhochschule Hannover vom 3. Februar 2010
Grundordnung der Hochschule Hannover vom 28.06. 2016
Neunte Fortschreibung des Gleichstellungsplans der HsH, 2018 - 2020
Richtlinie der Hochschule Hannover für das Beschwerdeverfahren bei Gewaltanwendung, Benachteiligung, Belästigung und Diskriminierung von Studierenden, Angehörigen, Beschäftigten sowie Gästen der Hochschule vom 15.11.2013
Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert am 15.12.2015
§ 42 NHG – Gleichstellungsbeauftragte
(1) 1Der Senat wählt auf Vorschlag der Kommission für Gleichstellung eine Gleichstellungsbeauftragte. 2Die Gleichstellungsbeauftragte wird bei erstmaliger Wahl für die Dauer von sechs Jahren, bei Wiederwahl für die Dauer von acht Jahren bestellt. 3Mit Zustimmung des Senats ist die Bestellung für jeweils eine weitere Amtszeit ohne Ausschreibung und abweichend von Satz 1 zulässig. 4Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen. 5§ 38 Abs. 6 Sätze 1 und 3 gilt entsprechend. 6Die Grundordnung regelt das Nähere zur Errichtung und zum Verfahren der Kommission für Gleichstellung sowie zum Verfahren der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten. 7Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin dürfen der Personalvertretung nicht angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte oder als deren Vertreterin mit Personalangelegenheiten befasst sein.
(2) 1Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags nach § 3 Abs. 3 hin. 2Sie wirkt insbesondere bei der Entwicklungsplanung, bei der Erstellung des Gleichstellungsplans sowie bei Struktur- und Personalentscheidungen mit. 3Sie kann Versammlungen einberufen. 4Sie ist gegenüber dem Senat berichtspflichtig und unterrichtet die Öffentlichkeit über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 5Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie nicht an fachliche Aufträge und Weisungen gebunden.
(3)1Die Gleichstellungsbeauftragte hat gegenüber dem Präsidium ein Vortragsrecht. 2Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie an den Sitzungen anderer Organe, Gremien und Kommissionen, zu denen sie wie ein Mitglied zu laden ist, mit Antrags- und Rederecht teilnehmen; sie ist insbesondere bei bevorstehenden Personalmaßnahmen rechtzeitig und umfassend zu beteiligen. 3Die Gleichstellungsbeauftragte kann Bewerbungsunterlagen einsehen. 4Sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4)1Ist eine den Gleichstellungsauftrag berührende Entscheidung eines Organs gegen das Votum der Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden, so kann sie innerhalb von zwei Wochen eine erneute Entscheidung verlangen (Widerspruch), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Die erneute Entscheidung darf frühestens eine Woche nach Einlegung des Widerspruchs und erst nach einem besonderen Einigungsversuch erfolgen. 3In derselben Angelegenheit ist der Widerspruch nur einmal zulässig. 4Eine Entscheidung darf erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder Bestätigung der Entscheidung ausgeführt werden.
(5)1An den Fakultäten können Gleichstellungsbeauftragte durch den Fakultätsrat gewählt werden. 2An anderen in der Grundordnung bestimmten Organisationseinheiten können Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden. 3In der Grundordnung sind für die Gleichstellungsbeauftragten nach den Sätzen 1 und 2 das Verfahren der Wahl oder Bestellung, die Amtszeit, die Aufgaben und die Befugnisse zu regeln.
Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) vom 9.12.2010, zuletzt geändert am 1.12.2011
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,
für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu fördern und zu erleichtern sowie
Frauen und Männern eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen.
(2) Um die Zielsetzung dieses Gesetzes zu erreichen, sind nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften
Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Frauen und Männer ihre Erwerbsarbeit mit ihrer Familienarbeit vereinbaren können,
das Handeln der Verwaltung stärker durch Frauen zu prägen und weibliche und männliche Sichtweisen und Erfahrungen sowie die Erfahrungen aus einem Leben mit Kindern einzubeziehen,
die berufliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen und gleiche berufliche Chancen herzustellen,
Nachteile, die Männer und Frauen aufgrund ihrer geschlechtlichen Unterschiedlichkeit oder ihrer Geschlechterrolle erfahren, zu beseitigen oder auszugleichen und
Frauen und Männer in den Vergütungs-, Besoldungs- und Entgeltgruppen einer Dienststelle, in denen sie unterrepräsentiert sind, sowie in Gremien gerecht zu beteiligen.
(3) Alle Dienststellen und die dort Beschäftigten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Zielsetzung dieses Gesetzes zu verwirklichen.
Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz in der aktuellen Fassung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23.05.1949, zuletzt geändert durch Art. 1 v. 28.3.2019
(2) (1994) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Fassung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes v. 3. April 2013
Mit dem AGG wurden folgende vier europäischen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt:
Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG)
Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG)
Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2002/73/EG)
Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in der aktuellen Fassung
Hochschulrahmengesetz (HRG) vom 19. Januar 1999, zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes v. 23. Mai 2017
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. (...)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. (...)
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18.12.1979
In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Diskriminierung der Frau» jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Zivilstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.
a) den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Staats-verfassung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und durch gesetzgeberische und sonstige Massnahmen für die tatsächliche Verwirklichung dieses Grundsatzes zu sorgen;
b) durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Massnahmen, gegebenenfalls auch Sanktionen, jede Diskriminierung der Frau zu verbieten;
c) den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleich-berechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau durch die zu-ständigen nationalen Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen;
d) Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Ein-richtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln;
e) alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen;
f) alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen;
Die Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbesondere auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förderung der Frau, damit gewährleistet wird, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben und geniessen kann.
CEDAW vom 18.12.1979