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Timestamp: 2019-05-26 13:19:22
Document Index: 98899971

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 441', '§ 437', '§ 284', '§ 437', '§ 440', '§ 280', '§ 284', '§ 280']

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB - Exkurs - Jura Online
Überblick - Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB
Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind also die Rechte, die der Käufer hat, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. In § 437 BGB sind vier verschiedene Gewährleistungsrechte im Kaufrecht normiert: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug, und das Fahrzeug hat eine defekte Klimaanlage.
I. Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB
Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB vor. Die Nacherfüllung als Teil der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur oder Austausch der Klimaanlage) oder Nachlieferung (Lieferung eines neuen Fahrzeugs mit funktionsfähiger Klimaanlage) erfolgen, vgl. § 439 I 1. und 2. Fall BGB.
II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB
Weiterhin geben die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht ein Recht zum Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 1. Fall BGB, der die §§ 440, 323, 326 V BGB in Bezug nimmt. K könnte somit auch unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 323 I BGB zurücktreten. Dies würde dazu führen, dass K das Fahrzeug zurückgewähren und V eine Rückzahlung des Kaufpreises vornehmen muss. Regelmäßig setzt der Rücktritt als Teil der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus. Daher spricht man auch vom Vorrang der Nacherfüllung.
III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB
Ferner sehen die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht eine Minderungsmöglichkeit nach § 437 Nr. 2 2. Fall BGB vor, der § 441 BGB in Bezug nimmt. K könnte das Fahrzeug folglich auch behalten und eine Minderung des Kaufpreises bzw. eine anteilige Kaufpreisrückzahlung fordern, wenn er den Kaufpreis bereits gezahlt hat.
IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB (bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)
Zuletzt sehen die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht einen Anspruch auf Schadensersatz vor, vgl. § 437 Nr. 3 BGB, der wiederum auf die §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB verweist. Im vorliegenden Fall könnte K somit nach Fristsetzung selbst das Fahrzeug reparieren lassen und sich die dadurch entstehenden Vermögenseinbußen von V gemäß den §§ 280 I, III, 281 BGB ersetzen lassen. Auch sehen die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht anstelle des Schadensersatzes die Möglichkeit des Aufwendungsersatzes gemäß § 284 BGB vor. Ebenso erfassen die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht den Ersatz von Mangelfolgeschäden gemäß § 280 I BGB. Beispiel: V verkauft K einen Wagen mit einer defekten Bremsanlage, sodass K gegen seine eigene Hauswand fährt.
Beachte: Im Rahmen der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht kann sich das Problem der Ersatzvornahme ohne Fristsetzung bzw. vor Fristablauf stellen. Beispiel: Fall wie oben im Ausgangsfall. K setzt V eine Frist zur Nacherfüllung, wird jedoch vor Fristablauf ungeduldig und lässt den Mangel selbst beheben. Fraglich ist nun, ob er die durch die Reparatur entstandenen Kosten von V ersetzt verlangen kann, ob ihm also ein Anspruch auf Schadensersatz als Teil der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht zusteht.