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Timestamp: 2019-12-16 10:23:10
Document Index: 272133548

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 57', '§6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 2']

Ergebnisse 81 bis 99 von 99 Treffern
Wann muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber weitere Arbeitszeiten nachweisen, die er bei einem anderen Arbeitgeber leistet?
Die Richtlinie 2002/15/EG vom 11.03.2002 regelt die Arbeitszeit von Personen die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Es werden hier Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festgelegt, um die Sicherheit von Personen im Straßenverkehr zu schützen. Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen, mit dem Sitz in einem Mitgliedstaat. Ab dem 23.03.2009 gi ...
Dialog: 5450
Muss ich auch dann ein digitales Kontrollgerät beschaffen, wenn ein Fahrzeug schon einige Jahre gefahren wird?
Nein, das bestehende analoge Kontrollgerät kann bei bereits zugelassenen Fahrzeugen weiterverwendet werden. Auch wenn das analoge Kontrollgerät defekt wird, muss es nicht getauscht werden, solange es repariert werden kann. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Höchstmasse von mehr als 10t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit eine ...
Dialog: 3207
Ein Speditionsunternehmen hat 4-5 Fahrzeuge und tauscht ein Fahrzeug gegen eines mit einem neuen digitalen Kontrollgerät. Müssen dann alle Fahrer im Unternehmen eine Fahrerkarte besitzen?
Es müssen nur die Fahrer eine Fahrerkarte haben, die das neue Fahrzeug fahren. Jeder Fahrer hat für die laufende Woche sowie für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, alle Aufzeichnungen zu seinen Aktivitäten mitzuführen und bei Kontrollen auf Verlangen vorzuweisen (unabhängig davon, ob sie auf einem elektronischen Medium gespeichert oder auf einem Schaublatt aufgezeic ...
Dialog: 3210
Wo finde ich Regeln und Verordnung über den Personentransport?
Umfassende Regelungen zum Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen werden im "Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW -RettG NRW)" vom 24. November 1992 (CV. NW. S. 458) - SGV. NW. 215, genannt (http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz4300/index.php) . Träger des Rettungsdienstes in NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte ...
Dialog: 4148
Gilt die Fahrpersonalverordnung auch für Firmen-PKW über 2,8 t?
Gemäß § 1 Abs. 1 gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht (ZGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Unbedeutend ist dabei ob der Fahrer in einem Arbeitsverhältnis steht (z.B. Arbeiter, Angestellter oder Beamter) oder als Selbständiger zu g ...
Dialog: 3689
Müssen Fahrzeuge im kommunalen Bereich Fahrtenschreiber benutzen. Existieren Fahrzeitregelungen für den Winterdienst?
Im Winterdienst eingesetzte Fahrzeuge sind gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen. Dies gilt auch, wenn private Räumdienste den Winterdienst im Auftrag der Kommune übernehmen. Diese Fahrzeuge müssen auch nicht mit einem Fahrtschreiber gemäß § 57a der StVZO ausgerüstet sein. Für den Einsatz im Winterdienst gelten di ...
Dialog: 3751
Gilt die Pausenregelung in §6 der Fahrpersonalverordnung auch für die Strassenbahn?
Bezug: Fahrpersonalgesetz (FPersG) §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 3 Buchstabe b) Fahrpersonalverordnung (FPersV) § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Artikel 1 Vorbemerkung: Der Verordnungsgeber hat von der in § 2 FPersG Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Zustimmung des Bundesrates ...
Dialog: 2794
Wer muß die Schaublätter nach der Benutzung aufbewahren?
Das Unternehmen muss die Schaublätter nach der Benutzung mindestens 1 Jahr lang gut geordnet aufbewahren. ...
Dialog: 672
Auf der Kontrollkarte ersichtlich sind folgende Daten: - Name der Kontrollstelle - Gültig ab - Gültig bis - Ausstellende Behörde - Kartennummer - Anschrift der Kontrollstelle Des Weiteren sind auf der Kontrollkarte folgende Daten gespeichert: - Kartenkenndaten (Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum, gültig ab/bis) - Karteninhaberkenndaten (Nam ...
Dialog: 3216
Muss man die Fahreraufzeichnungen / Fahrerdaten aufbewahren?
Der Unternehmer hat die auf der Fahrerkarte (spätestens alle 28 Tage) und im Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes (spätestens alle 3 Monate) gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren und diese Daten 2 Jahre zu speichern und zusätzlich von allen kopierten Daten eine Sicherheitskopie zu erstellen und gesondert aufzubewahren. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät b ...
Dialog: 3212
In diesen Fällen hat er anstelle eines Schaublattes eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonalverordnung mitzuführen. Der Unternehmer ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet, aus der ersichtlich sein muss, dass der Fahrer keine entsprechenden Fahrzeuge geführt hat. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstatt ...
Dialog: 662
Kann man nach der Einführung des digitalen Kontrollsystems auch weiterhin von der freiwilligen Analyse der Fahreraktivitäten Gebrauch machen?
Ja. Es ist Ihnen auch weiterhin freigestellt, wie Sie Ihren Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen der Sozialvorschriften nachkommen. Die Kontrolle erfolgt auf jeden Fall wie bisher durch die zuständigen Behörden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" de ...
Dialog: 3213
Auf Verlangen des Fahrers muss das Unternehmen dem Fahrer Kopien der von ihm benutzten Schaublätter aushändigen. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 673
Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr die Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausen gemäss Fahrpersonalverordnung angerechnet werden?
Da zur Beantwortung dieser Frage auf mehrere Rechtsgrundlagen zurück gegriffen werden muss, ist zuvor eine Klärung der Rechtssystematik erforderlich. Zu lesen steht beispielsweise im Fahrpersonalgesetz (FPersG) § 1 (1) Satz 3 „Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem Arbeitszeitgesetz vo ...
Dialog: 3105