Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/2990/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_gemaess___91_Absatz_7_SGB_V_%2528Krankenhausbehandlung%2529_vom_20.12.2005_zu_Mindestmengen_gemaess___137_SGB_V
Timestamp: 2017-12-11 11:17:04
Document Index: 137018426

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 2', '§ 5', '§ 137']

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 Absatz 7 SGB V (Krankenhausbehandlung) vom 20.12.2005 zu Mindestmengen gemäß § 137 SGB V
Mit Stand 04.01.2006 ist nunmehr auch auf der Homepage des G-BA unter www.g-ba.de die aktuelle, nachfolgend aufgeführte Mindestmengenvereinbarung mit den zugehörigen Anlagen 1 und 2, die am 01.01.2006 in Kraft getreten sind, abrufbar.
1. In die vom G-BA überführte Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V (Mindestmengenvereinbarung) wurde u.a. die folgende Änderung aufgenommen:
 Aus der Anlage 2 wurde die Formulierung "Die Mindestmengenregelung darf nicht im Widerspruch zur jeweils gültigen Weiterbildungsordnung stehen" in den § 2 Nr. 3 der Vereinbarung überführt.
Es sei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass nach § 5 Abs. 2 der Vereinbarung die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde Leistungen aus dem Mindestmengenkatalog (Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung) bestimmen kann, bei denen die Anwendung der Mindestmengenregelung die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte; die Landesbehörde entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung des Kataloges.
2. Die Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung (Katalog der Prozeduren und Leistungen inkl. spezieller ein- oder ausgrenzender Kriterien) wurde auf die OPS-Version 2006 angepasst.
3. In der Anlage 2 der Mindestmengenvereinbarung (Allgemeine Ausnahmetatbestände gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V) wurde der Punkt 2 "Jährliche Anpassung des Kataloges unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschrittes" als redundant gestrichen und Punkt 8 "Die Mindestmengenregelung darf nicht im Widerspruch zur jeweils gültigen Weiterbildungsordnung stehen" in den Vereinbarungstext überführt.
Wie aus dem Mitgliederbereich berichtet, versuchen einzelne Krankenkassen, mindestmengenrelevante Leistungsdaten von Krankenhäusern zu erheben, und drohen mit Sanktionen bei fehlender Kooperation. Die Geschäftsstelle der DKG weist darauf hin, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Mindestmengenvereinbarung keine gesetzliche oder vertragliche Auskunftspflicht der Krankenhäuser für Leistungszahlen mindestmengenrelevanter Leistungsbereiche gegenüber den Krankenkassen gibt.