Source: http://www.schadenfixblog.de/100-der-gutachterkosten-bei-mithaftung/
Timestamp: 2019-06-20 21:38:44
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Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 81', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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gelesen: 37166 , heute: 13 , zuletzt: 20. Juni 2019
Nach bisheriger Schadenspraxis wurden auch im Falle der Mithaftung die Gutachterkosten entsprechend der Mithaftungsquote gekürzt. Erstmals das Amtsgericht Siegburg hat einem Geschädigten bei gegebener Mithaftung die vollen Gutachterkosten zugesprochen. Nach dem Urteil des Gerichts vom 31.3.2010 ( 111 C 10/10 ) kommt es ddarauf an, “ ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte „. Nach Auffassung des Gerichts sind die Kosten nur dann nicht erstattungsffähig, wenn ein offensichtlicher bis ca. 700 € vorliegt. In derartigen Fällen genügt die Einholung eines Kosteenvoranschlages einer Kfz-Werkstatt.
Dieser Rechtsauffassung wird auch das Oberlandesgericht Rostock folgen. In dem Berufungsverfahren über ein Urteil des Landgerichts Schwerin hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom vom 20.2.2011 kundgetan, dass es der Auffassung des Amtsgerichts Siegburg folgen werde. Die entsprechende Entscheidung wird am 11.3.2011 verkündet. Sobald das Urteil vorliegt, werden wir dies selbstverständlich veröffentlichen.
Schlagworte: Gutachterkosten, Mithaftung, volle Erstattung der Gutachterkosten bei Mithaftung
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9 Kommentare zu „100 % der Gutachterkosten bei Mithaftung“
RECHTSANWALT THOMAS BRUNOW sagt:
Im Ergebnis hat es das AG Siegburg wohl aber offen gelassen: „Denn im vorliegenden Fall wurde von dem Sachverständigenbüro T und K unstreitig nur ein Grundhonorar i.H.v. 155,- € angesetzt, das auch bei einer Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands angefallen wäre“!
Aus dem Urteil des AG Siegburg: „Es kann jedoch dahinstehen, ob nach einem Verkehrsunfall auch dann ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs.2 BGB erstattet verlangt werden kann (…), wenn der Geschädigte anteilig mithaftet.“
Wie mein Vorredner sagte: Das Urteil wird für die volle Übernahmefähigkeit der SV-Kosten herangezogen, ohne daß dies dem Urteil so zu entnehmen ist. Ich zeige mich gespannt, ob das OLG Rostock sich weiter als das AG aus dem Fenster lehnen wird.
Das LG Aurich hat kürzlich erst ein Urteil des AG Norden aufgehoben, das die vollen SV-Kosten bei Mithaftung zugesprochen hatte.
Rechtsanwalt Martin Vogel sagt:
Ich hätte nicht gedacht, dass mein Artikel nach so kurzer Zeit von qualifizierten Kollegen kommentiert wird. Die Problematik scheint mir vergleichbar der Problematik der Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81 a Abs 2 StPO ( “ Die Anordnung – Entnahme von Blutproben – steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Erfüllungspersonen…
zu ) als auch der Problematik der Videomessungen, wie sie bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vielen Behörden durchgeführt wurden. Langjährig wurde hier eine rechtswidrige Praxis ausgeübt, ohne dass die Anwaltschaft hiergegen etwas unternommen hat. Ähnlich verhält es sich bei der Problematik der Gutachterkosten. Bereits Poppe
( Erstattbarkeit der Gutachterkosten bei anteiliger Mithaftung des Geschädigten, DAR 2005, 669 ff ) kommt zu dem Ergebnis, dass die langjährige Praxis der Quotelungen der Gutachterkosten bei einer Mithaftung rechtswidrig ist . Poppe stellt in seinem Aufsatz einen Fall dar, bei dem von 50 prozentiger Mithaftung auszugehen ist und auch die Gutachterkosten nur zu 50 % ersetzt wurden. Er führt aus, dass bei einem eigen verschuldeten Unfall kein Geschädigter auf die Idee kommen würde, ein Gutachten einzuholen, es sei denn, er hat eine Kaskoversicherung. Diese übernimmt dann auch die Kosten, wenn sie das Gutachten verlangt oder die Begutachtung selbst vornimmt. Bei einem Haftpflichtschaden hat der Geschädigte jedoch einen bezifferbaren und zu belegenden Anspruch gegen den Schädiger und muss die Schadenshöhe regelmäßig nachweisen. Poppe führt aus, dass es “ bisher noch nicht gelungen ist, einen Sachverständigen zu bitten, 50 % des Schadens zu schätzen verbunden mit der Bitte, seine Gebührenrechnung doch bitte auch nur an der Hälfte des Schadens auszurichten. Der Schädiger schuldet dem Geschädigten nach der dem Schadensrecht zu Grunde liegenden Differenztheorie dasjenige, was der Geschädigte aufwenden muss, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Erfordert die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs eine entsprechende Reparatur, so steht dem Geschädigten ein Nachteil in Höhe der Reparaturrechnung. Bürdet man den Geschädigten 50 % der Gutachterkosten auf, so stimmt die Bilanz nach der oben ausgeführten Differenztheorie jedoch nicht mehr. Er ( der Geschädigte ) ist durch die Erstellung des Gutachtens in keiner Weise bereichert. Seine Positionen sind relativ schlechter, als bei einem vollständig allein verschuldeten Unfall, denn in diesem Falle hätte er keinen Gutachter in Anspruch genommen. Dieses Ergebnis widerspricht der Differenztheorie und macht erkennbar, dass die Gutachterkosten eben nicht gleichstufig in den Rahmen der obigen Schadenspositionen zu sehen sind. Die Gutachterkosten sind alleine dadurch entstanden, dass der Schädiger dem Geschädigten einen Nachteil zugefügt hat, welche auszugleichen ist. Die Quote der unmittelbaren Wiederherstellungskosten passt nicht hinsichtlich der Kosten der Schadensermittlung. Der diesen Kosten entsprechende Aufwand ist also voll auszugleichen…..“. Auch wird das Gutachten zur Schadenshöhe regelmäßig nicht wegen des vom Geschädigten selbst zu tragenden Anteils eingeholt sondern allein zum Nachweis des vom Schädiger zu tragenden Anteils. Derartig hat sich auch das Oberlandesgericht Rostock in der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2011 geäußert. Die ausführliche Begründung des Urteils werde ich nach Eingang nachreichen
Das Urteil ist für mich der Blindgänger des letzten Jahres. Es wurde sogar in der MDR veröffentlicht, ohne dass es mal einer gelesen hätte …
Richtig ist allerdings, dass es die Schadensregulierung auf den Kopf stellt, nur merkt das anscheinend keiner. Man müsste die SV – Gebühren im Quotenfall anhand des nachher vom Haftpflichtversicherer zu erstattenden Fahrzeugschadens berechnen, so wie sich auch die Anwaltsgebühren gegenüber dem Haftpflichtversicherer berechnen und nicht 1/4 oder 3/4 oder was auch immer von den SV – Gebühren geltend machen. Also quasi am „Streitwert“ feilen und nicht quoteln. Das wirkt sich auch auf die Höhe der SV – Gebühren aus, denn die rechnen ja ganz ähnlich wie wir Rechtsanwälte ab (zumindest in der Regel). Auch bei denen gibt es eine Gebührendegression.
@Rechtsanwalt Martin Vogel: Mit der von Ihnen zitierten Argumentation müssten auch die RA – Kosten bei Mithaftung voll ausgeglichen werden. Der BGH hat bereits ausgeführt, dass SV – Kosten und RA – Kosten unter Kosten der erforderlichen Rechtsverfolgung fallen. Er stellt diese Kosten praktisch gleich. Es wäre natürlich schön, wenn wir auch bei Mithaftung voll von der Haftpflicht bezahlt würden…
Lustig ist, dass ich jetzt schon Fälle hatte, in denen der Haftpflichtversicherer trotz Haftungsquote die vollen SV – Gebühren gezahlt hat.
Beschwert habe ich mich natürlich nicht und wollte auch nicht wissen, warum …
28. Februar 2011 um 15:21
Warten wir das Urteil des OLG Rostock ab. Nach den mündlichen Ausführungen wird es der Argumentation von Poppe folgen.
Die Rechtsansicht des LG Aurich dürfte zutreffend sein. Die Gutachterkosten sind ebenso wie die Reparaturkosten Schadensposition des Geschädigten, denn die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermöfensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erfirderlich und zweckmäßig ist (Vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 II 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist ( BGH NJW 1974, 34; BGHZ 61, 346; BGH NJW 1985, 1845 L; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210f.). Die Sachverständigenkosten als Schadensposition des Geschädigten müssen im Falle eines Mitverschuldens des Geschädigten am Zustandekommen des Unfalles das gleiche Schicksal teilen, wie die Reparaturkosten, da sie auch Wiederherstellungskosten sind. Allerdings sind sie nicht im gleichen Umfang zu quoteln wie die Reparaturkosten, sondern entsprechend in Relation zum gequotelten Schadensbetrag. In dieser Richtung war bereits das AG Siegburg gegangen und hatte festgestellt, dass bereits der niedrigste Schadensbetrag als Bezugsgröße für die in Relation zur Schadenshöhe zu berechnenden Sachverständigenkosten zugrunde gelegt waren. Eine weitere Herabsetzung war daher nicht möglich. Eigentlich hatte das AG Siegburg daher auch eine modifizierte Quotelung im Sinn, war wegen der Besonderheiten des Falles jedoch daran gehindert. Zutreffend dürfte daher eine modifizierte Betrachtungsweise sein. Der Mitverursachungsanteil des Geschädigten muss sich auch bei den Gutachterkosten auswirken, und zwar in der Festlegung des geringeren Gegenstandswertes, wie dies auch bei den RA-Gebühren der Fall ist. Im Falle des Mitverschuldens hat der Geschädigte auch bei den Gutachterkosten seinen Mitverursachungsanteil mit zu tragen.
New Wave sagt:
Wenn man die Quotelung nicht nur oberflächlich betrachtet, sondern differenziert in die Sache einsteigt, ist im Ergebnis Poppe schlüssig und damit AG Siegburg korrekt.
Der Geschädigte MUSS seinen Schaden beweisen und benötigt hierfür ein Schadensgutachten. Nachdem es keine „schadensanteiligen“ Gutachten gibt, wird er gezwungen, im Prozess ein Gutachten vorzulegen, das den vollständigen Schadensbetrag darstellt. Schlußfolgerung: Jedwede Art von Schadensersatz gibt es nur, sofern ein vollständiges Schadensgutachten vorgelegt wird!
In Anbetracht der Tatsache, dass der Geschädigte in der Regel nicht bereit ist, anteilige Kosten zur Ermittlung seines Schadensersatzes zu tragen bzw. aus rechtlicher Betrachtungsweise es hierzu auch keinerlei Grundlage oder Verpflichtung gibt, könnte er eigentlich keinen Prozess führen, da er ohne Gutachten ja nicht korrekt beziffern kann? Er befindet sich also in einer Art Zwickmühle, die entweder zu seinem Nachteil gereicht, sofern er beziffert, aber dafür anteilige Kosten tragen soll, oder ein ordnungsgemäßer Schadensersatz grundsätzlich vereitelt wird, weil er kein Gutachten vorlegt. Dies entspricht jedoch nicht annähernd dem Bild des vollständigen Schadensersatzes.
Es kann nicht angehen, dass ein Geschädigter (aus Beweisgründen) zum einen gezwungen wird, mehr Kosten zur Schadensfeststellung aufzuwenden, als für seinen Schadensanteil erforderlich ist und zum anderen dann diese (nicht abwendbaren) Mehrkosten zur Schadensfeststellung selbst tragen soll?
Die „Nichtabwendbarkeit der Kosten zur Beweisführung“ dürfte wohl ein wesentliches Argument sein bei der Durchsetzung der vollständigen Gutachterrechung im Quotenprozess.
Darüber hinaus lässt AG Siegburg mit seiner Entscheidung zusätzlich die Möglichkeit offen, die tatsächlichen (anteiligen) Kosten zur Schadensermittlung als Schadensersatz anzusetzen. Das heißt, der Sachverständige müsste die Gesamtkosten für ein Gutachten mitteilen, die für die Ermittlung des anteiligen Schadens angefallen wären. In der Regel handelt es sich hierbei um einen deutlich höheren Betrag als die entsprechende Summe aus der Schadensquote. Stichwort: „degressive Honorartabelle“. Diese Argumentation sollte man jedoch ggf. nur hilfsweise vortragen.
Die schlichte Betrachtungsweise der anteiligen Quotelung des Sachverständigenhonorars nach Schadensquote ist pauschal trivial und hält, bei eingehender Betrachtung, dem Recht (und der Pflicht) auf Beweis und Bezifferung des ordnungsgemäßen Schadensbetrages im Schadensersatzprozess nicht stand.
Blogbeitrag | Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld | JUSMEUM sagt:
5. Juli 2011 um 17:18
[…] dieser Mitteilung im Schadenfix-Blog wird es wohl in Kürze eine erste obergerichtliche Entscheidung zum Thema geben. Das OLG Rostock […]
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