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Timestamp: 2020-08-08 21:39:39
Document Index: 258762032

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9']

Abkommen vom 16. Mai 2006 über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei
Accord du 16 mai 2006 entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la Mongolie concernant l’aide humanitaire et la coopération technique
Abkommen über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei
Abgeschlossen am 16. Mai 2006
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. November 2006
(Stand am 10. November 2006)
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Mongolei
nachfolgend als «Parteien» bezeichnet,
im Bestreben, die zwischen den beiden Staaten bestehenden freundschaftlichen Beziehung zu stärken,
vom Wunsch geleitet, ihre Beziehungen durch partnerschaftliche humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zu intensivieren,
angesichts ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes ihres Landes und ihres Volkes und
unter Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien,
Art. 1 Zielsetzungen
Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, bestimmt die Innen- und Aussenpolitik der Parteien und bildet einen wesentlichen Bestandteil des vorliegenden Abkommens, der gleichzusetzen ist mit dessen Zielen.
Das vorliegende Abkommen soll den Reformprozess in der Mongolei unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Anpassung abfedern und die Not der schwächsten Mitglieder der mongolischen Gesellschaft lindern.
Die Parteien fördern im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die Verwirklichung humanitärer Hilfe und technischer Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Ziel dieses Abkommens ist es, einen Rahmen von Vorschriften und Verfahren für die Planung und Durchführung der Zusammenarbeitstätigkeiten der Parteien festzulegen.
Die Parteien führen Projekte, Programme und andere gemeinsame Tätigkeiten (nachfolgend als «Projekte» bezeichnet) im Rahmen dieses Abkommens durch.
Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «externe Durchführungsorgane» sämtliche von den Parteien anerkannten Organe, Organisationen, Firmen und Behörden, die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Durchführung von im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekten beauftragt werden.
«DEZA» steht für die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.
Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «DEZA-Büro» das Schweizer Koordinationsbüro der Schweizer Botschaft – Konsularabteilung. Das DEZA-Büro wird in der schweizerischen Konsularabteilung in Ulaanbaatar eingerichtet.
Das Schweizer Koordinationsbüro der Schweizer Botschaft – Konsularabteilung in Ulaanbaatar ist Teil der Schweizer Botschaft in Peking.
Ausländische Experten und Berater (nachfolgend als «Personal» bezeichnet) mit kurz- oder langfristigen Einsätzen werden von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den externen Durchführungsorganen mit der Durchführung der Projekte betraut.
Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «Vertreter des DEZA-Büros» Angestellte des Schweizer Koordinationsbüros bei der Schweizer Botschaft – Konsularabteilung, sofern sie nicht mongolische Staatsangehörige sind.
Der Ausdruck «Angehörige» bezeichnet den oder die mit dem Personal oder Vertretenden des Schweizer Koordinationsbüros im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. Ehegattin sowie Kinder unter 18 Jahren, für deren Lebensunterhalt das Personal oder die Vertretenden gemäss mongolischer Gesetzgebung aufkommen.
Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Güter» Waren, Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Güter, die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den externen Durchführungsorganen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, sowie alle anderen Güter, die im Rahmen der spezifischen Projektabkommen an die Mongolei geliefert werden.
Art. 3 Umfang und Anwendung des Abkommens
Das vorliegende Abkommen legt die allgemeinen Bedingungen fest für sämtliche Formen der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei.
Diese Bedingungen sind auf sämtliche von den Parteien durch spezifische Vereinbarungen getroffenen Projekte anwendbar.
Die Regierung der Mongolei wendet diese Bedingungen auch auf nationale Tätigkeiten an, die aus regionalen oder nicht regionalen Projekten erwachsen, welche von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (durch die DEZA oder andere Schweizer Behörden), von multilateralen Institutionen sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen mitfinanziert werden, vorausgesetzt, dass sich beide Parteien über deren Anwendung geeinigt haben.
Das vorliegende Abkommen ist auch auf Projekte der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit anwendbar, die von den Parteien vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens lanciert wurden, sofern sie nach dem 1. Januar 2002 gestartet wurden.
Art. 4 Formen der Zusammenarbeit
Teil 1 – Formen
Die Zusammenarbeit kann in Form humanitärer Hilfe oder technischer Zusammenarbeit erfolgen.
Die Zusammenarbeit findet auf bilateraler Grundlage oder zusammen mit anderen Geberländern, Nichtregierungsorganisationen oder multilateralen Organisationen statt.
Teil 2 – Humanitäre Hilfe
Die humanitäre Hilfe, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Mongolei gewährt, erfolgt in Form von Gütern, Dienstleistungen, Experten und finanziellen Zuwendungen.
Die Projekte der humanitären Hilfe richten sich an die bedürftigsten Bevölkerungskreise der Mongolei und tragen zugleich zur institutionellen Stärkung der lokalen und nationalen humanitären Organisationen bei.
Humanitäre Hilfe wird durch die DEZA geleistet oder vermittelt.
Teil 3 – Technische Zusammenarbeit
Die technische Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen des Wissens- und Technologietransfers durch Ausbildung und Beratung sowie in anderen von den Parteien vereinbarten Bereichen.
Die technische Zusammenarbeit kann in folgenden Formen erfolgen:
Beiträge in Form von Zuwendungen;
Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen;
Bereitstellung von Personal oder lokalen Angestellten;
Stipendien oder Berufspraktika in der Mongolei, in der Schweiz oder in einem Drittland;
in jeder anderer von den Parteien vereinbarten Form.
Im Bereich der technischen Zusammenarbeit wird die Schweiz von der DEZA des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vertreten.
Projekte im Bereich der technischen Zusammenarbeit werden vom DEZA-Büro in Ulaanbaatar oder einem damit beauftragten externen Durchführungsorgan realisiert.
Projekte im Bereich der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel auf nichtrückzahlbarer Basis gewährt; davon ausgenommen sind Projekte, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind.
Art. 5 Bedingungen
Die Regierung der Mongolei leitet die Schritte ein, die für eine offizielle Anerkennung der Einrichtung und des Betriebes eines DEZA-Büros in Ulaanbaatar erforderlich sind.
Die Regierung der Mongolei gewährt den Räumlichkeiten und dem Personal des DEZA-Büros, sofern es nicht die mongolische Staatsbürgerschaft besitzt, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19611 festgelegten Privilegien und Immunitäten.
Die Regierung der Mongolei befreit Güter und Dienstleistungen bestimmt zur Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens von Steuern, Zollgebühren und anderen obligatorischen Abgaben und erteilt die Genehmigung zu deren Wiederausfuhr zu denselben Bedingungen.
Die Vertreter des DEZA-Büros und das mit der Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden Abkommens beauftragte Personal sowie ihre Angehörigen werden von der privaten Einkommens- und der Vermögenssteuer befreit sowie von Steuern, Zollgebühren und anderen obligatorischen Abgaben auf ihrer persönlichen Habe, und sie haben die Genehmigung zu deren Wiederausfuhr zu denselben Bedingungen.
Die Regierung der Mongolei gewährt den Vertretern des DEZA-Büros, dem Personal, sowie ihren Angehörigen, sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Aufenthaltsbewilligungen.
Die Regierung der Mongolei unterstützt die Vertreter des DEZA-Büros und das Personal bei der Ausführung ihrer Aufgaben und stellt ihnen sämtliche dafür notwendigen Dokumentationen und Informationen zur Verfügung.
Die Vertreter des DEZA-Büros, das Personal sowie ihre Angehörigen, die im Rahmen dieses Abkommens mit der Durchführung von Projekten betraut sind, respektieren die in der Mongolei geltenden Gesetze und Vorschriften und unterlassen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Die Umsetzung dieser Bestimmungen wird von der Regierung der Mongolei sichergestellt.
Die Regierung der Mongolei erteilt den in Artikel 5.5 genannten Personenkategorien aufgrund einer offiziellen Notifizierung der Schweizer Regierung an die Visa ausstellende mongolische Botschaft die Einreisevisa im Rahmen der nationalen Gesetzgebung unentgeltlich und ohne Aufschub.
Art. 6 Anti-Korruptionsklausel
Die Parteien verfolgen ein gemeinsames Anliegen im Kampf gegen die Korruption, welche die gute Regierungsführung und die gezielte Nutzung der Ressourcen beeinträchtigt und einen fairen und offenen, auf Preis und Qualität gründenden Wettbewerb bedroht. Sie erklären deshalb, dass sie die Korruption mit vereinten Kräften bekämpfen wollen und dass sie insbesondere weder im Hinblick auf den Abschluss noch im Rahmen der Ausführung des vorliegenden Abkommens niemandem weder direkt noch indirekt Geschenke, Zahlungen, Belohungen oder andere Vorteile, die als widerrechtlich oder korrupt gelten, erbracht oder angeboten haben und dies auch in Zukunft unterlassen werden. Jede Handlung dieser Art begründet in ausreichendem Mass die Auflösung des vorliegenden Abkommens, sowohl hinsichtlich dessen Ausschreibung als auch nach erfolgter Vergabe, sowie andere vom geltenden Recht vorgesehene Sanktionen.
Art. 7 Koordination und Verfahren
Jedes einzelne Projekt wird gemäss diesem Abkommen einem speziellen Projektabkommen zwischen den Partnern unterstellt. Dieses legt im Detail die Rechte und Pflichten der beiden Parteien fest.
Um Doppelspurigkeiten oder Überschneidungen mit Projekten anderer Geber zu vermeiden und die grösstmögliche Wirkung der Projekte zu sichern, stellen die Parteien einander sämtliche für eine effiziente Zusammenarbeit erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Auf mongolischer Seite stellt das für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Ministerium im Namen der mongolischen Regierung die Koordination sicher.
Auf Schweizer Seite stellt das DEZA-Büro in Ulaanbaatar die Koordination sicher. Dieses ist auch bei der Projektdurchführung und –überwachung Ansprechpartnerin für die Regierung der Mongolei.
Die Parteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden über sämtliche Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden. Sie orientieren einander während der Umsetzungsphase auf sämtlichen Stufen regelmässig über den Forschritt der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Projekte.
Art. 8 Dauer
Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien einander darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die Bedingungen für das Inkrafttreten gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung erfüllt sind.
Das vorliegende Abkommen bleibt für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft, sofern nicht eine der Parteien die andere mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Dauer schriftlich über ihre Kündigungsabsicht informiert. Danach verlängert es sich auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich gekündigt wird.
Für Projekte der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit, die vor dem Ablauf des vorliegenden Abkommens lanciert wurden, bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens nach dessen Ablauf weiterhin in Kraft.
Art. 9 Änderungen und Streitigkeiten
Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Abkommens erfordern die schriftliche Zustimmung beider Parteien.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen werden durch diplomatische Verhandlungen beigelegt.
Ausgeführt in Ulaanbaatar am 16. Mai 2006 in zwei Originalen in Mongolisch, Deutsch und Englisch (alle drei Textversionen sind identisch). Bei abweichender Auslegung ist der englische Text massgebend.
Für die Regierung der Mongolei:
AS 2007 457
Accord entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la Mongolie concernant l’aide humanitaire et la coopération technique
Conclu le 16 mai 2006
Entré en vigueur par échange de notes le 10 novembre 2006
(Etat le 10 novembre 2006)
Le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la Mongolie,
nommés, ci-après, «les Parties»,
souhaitant resserrer les liens d’amitié qui unissent leurs deux Etats,
désireux d'intensifier leurs relations dans le cadre d’un partenariat d’aide humanitaire et de coopération technique,
partageant un intérêt commun pour la promotion du progrès économique et social de leur pays et de leur population,
soucieux du respect des droits de l’homme et des principes démocratiques,
Le respect des droits de l’homme et des droits fondamentaux, tels qu’ils figurent en particulier dans la Déclaration universelle des droits de l’homme, inspire la politique tant intérieure qu’extérieure des deux Parties; il constitue un élément essentiel du présent Accord, au même titre que les objectifs de ce dernier.
Le présent Accord vise à soutenir le processus de réforme en Mongolie, à atténuer les coûts sociaux et économiques de l’adaptation et à soulager la détresse des membres les plus vulnérables de la société mongole.
Les Parties s’attachent à promouvoir, dans le cadre de leur législation nationale respective, la mise en oeuvre de l’aide humanitaire et de la coopération technique entre les deux Etats.
Le présent Accord vise à établir un ensemble de règles et de procédures aux fins de la planification et de la mise en oeuvre des activités de coopération des Parties.
Les projets, programmes et autres activités communes menés par les Parties dans le cadre du présent Accord sont nommés ci-après «projets».
Aux fins du présent Accord, le terme «organe externe d’exécution» désigne tout organe, organisation, entreprise ou autorité agréé par les deux Parties et mandaté par le Gouvernement suisse pour mener à bien les projets convenus dans le cadre du présent Accord.
Le sigle «DDC» désigne la Direction du développement et de la coopération du Département fédéral des affaires étrangères.
Aux fins du présent Accord, le terme «bureau de la DDC» désigne le Bureau suisse de la coopération de l’Ambassade de Suisse – Section consulaire. Le bureau de la DDC sera aménagé dans les locaux de la Section consulaire suisse à Oulan-Bator (Ulaanbaatar).
Le bureau de la coopération de l’Ambassade de Suisse – Section consulaire à Oulan-Bator fait partie intégrante de l’Ambassade de Suisse à Pékin.
Sont désignés ci-après par le terme «le personnel» les experts et consultants étrangers mandatés par le Gouvernement de la Confédération suisse ou par les organes externes d’exécution pour des missions de courte ou de longue durée aux fins de mener à bien les projets convenus.
Aux fins du présent Accord, le terme «représentants du bureau de la DDC» s’applique aux employés du Bureau de la coopération de l’Ambassade de Suisse – Section consulaire, pour autant que ces personnes ne soient pas citoyens mongols.
Le terme «personne accompagnante» désigne le conjoint ou la conjointe vivant en ménage commun avec un membre du personnel ou avec un représentant du bureau de la DDC, ainsi que les enfants du couple âgés de moins de 18 ans dont l’entretien incombe, en vertu de la législation mongole, au membre du personnel ou au représentant du bureau de la DDC.
Aux fins du présent Accord, le terme «biens» désigne les marchandises, matériel, véhicules, machines, équipements et autres marchandises mis à disposition par le Gouvernement de la Confédération suisse ou par les organes externes d’exécution dans le but de réaliser les projets convenus selon le présent Accord, ainsi que tout autre bien livré à la Mongolie dans le cadre d’accords de projets spécifiques.
Art. 3 Etendue et application de l’Accord
Le présent Accord définit les conditions générales applicables à toutes les formes d’aide humanitaire et de coopération technique entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la Mongolie.
Lesdites conditions sont applicables à tous les projets convenus par les Parties dans le cadre d’accords spécifiques.
Pour autant que les deux Parties en soient convenues, le Gouvernement de la Mongolie applique également ces conditions aux activités nationales qui découlent de projets régionaux ou non régionaux cofinancés par le Gouvernement de la Confédération suisse (par le biais de la DDC ou d’autres autorités suisses), par des institutions multilatérales ou par des organisations non gouvernementales nationales et internationales.
Le présent Accord est également applicable aux projets d’aide humanitaire ou de coopération technique qui ont été lancés par les Parties avant sa mise en vigueur, pour autant que lesdits projets aient débuté après le 1er janvier 2002.
La coopération peut s’effectuer sous forme d’aide humanitaire ou de coopération technique.
La coopération s’exerce sur une base bilatérale ou en collaboration avec d’autres pays donateurs, organisations non gouvernementales ou organisations multilatérales.
Section 2 – Aide humanitaire
L’aide humanitaire fournie par le Gouvernement de la Confédération suisse au Gouvernement de la Mongolie revêt la forme de fourniture de biens et de services, la mise à disposition d’experts et le versement de contributions financières.
Les projets d’aide humanitaire s’adressent aux groupes de population les plus défavorisés de la Mongolie et contribuent par là au renforcement institutionnel des organisations humanitaires, tant locales que nationales.
L’aide humanitaire est fournie par la DDC ou déléguée à un organisme désigné par ses soins.
Section 3 – Coopération technique
La coopération technique s’exerce sous forme de transfert de savoir-faire et de technologies par des actions d’enseignement et de conseil, et sous toute autre forme convenue par les Parties.
La coopération technique peut prendre les formes suivantes:
fourniture de biens et de services;
mise à disposition de personnel ou d’employés locaux;
octroi de bourses ou proposition de stages professionnels en Mongolie, en Suisse ou dans un pays tiers;
toute autre forme dont les Parties sont convenues.
La Suisse est, dans le domaine de la coopération technique, représentée par la DDC du Département fédéral des affaires étrangères.
Les projets relevant de la coopération technique sont réalisés par le bureau de la DDC à Oulan-Bator ou par un organe externe d’exécution.
Les projets relevant du domaine de la coopération technique, en principe, n’impliquent pas d’obligation de remboursement, à moins qu’ils ne soient associés à des activités économiques.
Le Gouvernement de la Mongolie se charge d’initier les mesures de reconnaissance officielle nécessaires à l’établissement et du fonctionnement d’un bureau de la DDC à Oulan-Bator.
Le Gouvernement de la Mongolie accorde au bureau de la DDC et à son personnel, pour autant que ces personnes ne soient pas citoyens mongols, les privilèges et immunités fixés dans la Convention de Vienne du 18 avril 1961 sur les relations diplomatiques1.
Le Gouvernement de la Mongolie exonère des taxes, droits de douane et autres redevances légales tous les biens et services destinés à l’exécution des projets relevant du présent Accord; elle autorise leur réexportation dans les mêmes conditions.
Les représentants du bureau de la DDC et le personnel en charge de la réalisation des projets prévus dans le cadre du présent Accord, ainsi que les membres de leurs familles, sont exonérés de tout impôt ou taxe sur le revenu et la fortune; ils sont aussi exonérés de toute redevance, taxe douanière ou autre charge obligatoire grevant les biens personnels, et sont habilités à réexporter ces derniers dans les mêmes conditions.
Le Gouvernement de la Mongolie accorde aux représentants du bureau de la DDC, au personnel et aux membres de leurs familles toutes les autorisations de séjour requises par la législation mongole.
Le Gouvernement de la Mongolie soutient les représentants du bureau de la DDC et le personnel dans la réalisation de leurs tâches et met à leur disposition l’ensemble de la documentation et des informations nécessaires à cet effet.
Les représentants du bureau de la DDC et le personnel en charge de la réalisation de projets relevant du présent Accord, ainsi que les membres de leurs familles, observent les lois et prescriptions applicables en Mongolie et s’abstiennent de toute ingérence dans les affaires internes du pays d’accueil.
Le Gouvernement de la Mongolie veille à l’accomplissement des conditions précitées.
Sur demande officielle du Gouvernement suisse à l’Ambassade de Mongolie en charge de la délivrance des visas, le Gouvernement de la Mongolie accorde gratuitement et sans délai aux catégories de personnes visées à l’art. 5.5 le visa d’entrée requis par la législation nationale.
Art. 6 Clause anti-corruption
Les Parties partagent un commun intérêt dans la lutte contre la corruption, laquelle porte atteinte à la bonne gestion des affaires publiques et à l’utilisation appropriée des ressources et compromet la concurrence équitable et ouverte fondée sur le prix et la qualité. Elles déclarent en conséquence joindre leurs efforts pour lutter contre la corruption et s’assurer qu’aucun don ou paiement, aucune rémunération ou avantage de quelque nature que ce soit, considéré comme un acte illicite ou une forme de corruption, n’a été ni ne sera accordé ou proposé à qui que ce soit, directement ou indirectement, dans le but de conclure le présent Accord ou d’obtenir un contrat prévu dans le cadre du présent Accord. Tout acte de ce genre constituerait un motif suffisant pour annuler le présent Accord, les appels d’offres et contrats passés dans le cadre de celui-ci, ou pour appliquer d’autres sanctions prévues par le droit applicable.
Art. 7 Coordination et procédure
Chaque projet fait, en référence au présent Accord, l’objet d’un accord spécifique conclu entre les partenaires concernés et fixant de façon circonstanciée les droits et obligations respectifs.
Les Parties se donnent mutuellement accès à toutes les informations nécessaires au succès de leur collaboration, de façon à éviter tout chevauchement ou recoupement avec les projets menés par d’autres bailleurs de fonds et à garantir le maximum d’efficacité.
La coordination des projets incombe, du côté mongol, au Ministère en charge de la coopération économique au nom du Gouvernement de la Mongolie.
La coordination des projets incombe, du côté suisse, au bureau de la DDC à Oulan-Bator, qui représente aussi l’interlocuteur du Gouvernement de la Mongolie pour les questions touchant à la réalisation et au suivi des projets.
Les Parties s’informent mutuellement et exhaustivement, en continu, sur tous les projets réalisés dans le cadre du présent Accord. Pendant la phase de mise en oeuvre, elles se tiennent mutuellement au courant, à tous les niveaux et à intervalles réguliers, de l’état d’avancée des projets financés dans le cadre du présent Accord.
Art. 8 Durée
Le présent Accord entrera en vigueur le jour où les Parties se seront mutuellement informées qu’elles ont satisfait aux conditions requises à cet effet par leurs législations respectives.
Le présent Accord restera en vigueur pour une durée de cinq ans à moins que, six mois avant son expiration au moins, l’une des Parties ne signifie à l’autre par écrit son intention de le dénoncer. Il se prolongera ensuite pour une durée indéterminée, à moins que l’une des deux Parties ne le dénonce par notification écrite, moyennant un préavis de six mois.
Les dispositions du présent Accord resteront en vigueur au-delà de son expiration pour les projets d’aide humanitaire ou de coopération technique lancés avant la date de son expiration.
Art. 9 Modifications et différends
Tout avenant ou modification au présent Accord requiert l’accord écrit des deux Parties.
Tout différend induit par le présent Accord sera réglé par voie diplomatique.
Conclu à Oulan-Bator, le 16 mai 2006, en deux exemplaires originaux dans chacune des langues mongole, allemande et anglaise (teneur du texte identique dans les trois langues). En cas de divergences d’interprétation, la version anglaise s’imposera.
Pour le Gouvernement de la Mongolie:
RO 2007 457