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Timestamp: 2013-06-20 00:39:00
Document Index: 248752478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 72', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Urheberrechtsverletzung URL-Hiding? Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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| 27.05.2008 23:17 | Preis: ***,00 € |
Ich erbitte die Beantwortung von einem Fachanwalt Urheberrecht.
vor mehr als einem halben Jahr erhielt ich einen Anruf/Auftrag zur Erstellung von mehreren Lichtbildern f&#252;r ein Hotel. Am Aufnahmetag wurden besprochen welche Aufnahmen vom Kunden gew&#252;nscht sind und in welcher Form diese Aufnahmen genutzt werden sollen.
Meine AGB hatte ich dem Kunden im Laufe des Gespr&#228;chs &#252;bergeben und den Erhalt schriftlich best&#228;tigen lassen. Danach fertigte ich, binnen 2-3 Stunden, die Aufnahmen an. Mit meinem Kunden wurde die folgende Nutzungsvereinbarung vereinbart und dann von mir, ca. 14 Tage sp&#228;ter bei Rechnungsstellung/Lieferschein, schriftlich fixiert:
&quot;Die Nutzungsrechte f&#252;r die Ver&#246;ffentlichung der Panoramaaufnahmen auf Ihrer Webseite www.domain1.de und die Nutzungsrechte f&#252;r die Ver&#246;ffentlichung der Bilder (Bilder hier n&#228;her beschrieben) f&#252;r Ihren Prospekt (Flyer) f&#252;r das Jahr 2008 sind im Preis enthalten.
F&#252;r eine anderweitige Nutzung oder &#196;nderungen setzten Sie sich bitte mit mir in Verbindung. &quot;
Weitere Nutzungsrechte wurden weder m&#252;ndlich noch schriftlich vereinbart.
Vor ein paar Wochen wurde mir zugetragen, da&#223; mein Kunde die Lichtbilder a) direkt in seiner Webseite eingebunden hat und
b) den Flyer in elektronischer Form (PDF) zum Download bereit h&#228;lt.
Mein Kunde ist der Meinung, da&#223; er die Bilder im PDF und auch auf seiner Webseite verwenden darf.
Ich vertrete die Ansicht, da&#223; dies eine weitere &#246;ffentliche Zug&#228;nglichmachung darstellt, da die Nutzungsvereinbarung nur f&#252;r
a) die Lichtbilder f&#252;r die k&#246;rperliche Form (Prospekt/Flyer), nicht jedoch als PDF und nicht zur Verwendung auf der Internetseite
b) und die Panoramaaufnahmen nur f&#252;r die ww.Domain1.de
Des weiteren unterh&#228;lt der Verletzer noch 4 weitere Domains die mittels sog. &quot;URL-Hiding&quot; auf die eigentliche Hauptseite &quot;www.domain1.de&quot; umgeleitet werden. Die eingegebene Internetadresse bleibt dabei jedoch in der Adre&#223;zeile des Browsers erhalten, so da&#223; f&#252;r Dritte die automatische Weiterleitung nicht ersichtlich ist und somit der Eindruck eines eigenst&#228;ndigen Webservers erweckt wird.
Er beruft sich hierbei auf das Urteil des BGH Az.: I ZR 259/00 (Paperboy) und ist der Meinung, da&#223; die zus&#228;tzlichen vier Domains mittels &quot;URL-Hiding&quot; keine weitere kostenpflichtige Nutzung und somit auch keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Ist dies (PDF/Bilder auf Webseite) eine weitere kostenpflichtige &#246;ffentliche Zug&#228;nglichmachung / Vervielf&#228;ltigung im Sinne des UrhG?
Falls Ja: Sind die weiteren 4 Domains ebenfalls kostenpflichtig?
Wer ist in diesem Fall Beweispflichtig?
Gilt hierbei der sog. &quot;fliegende Gerichtsstand&quot;?
28.05.2008 | 20:05
Die von Ihnen erstellten Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 72 Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Die entsprechenden Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte an den Bildern stehe dabei grundsätzlich Ihnen als Fotografen zu.
Nach § 31 Abs. 1 UrhG können jedoch anderen – wie hier ggü. dem Hotel geschehen – Nutzungsrechte einräumen. Die zulässige Nutzung seitens des Hotels ergibt sich entweder direkt aus der getroffenen Vereinbarung oder nach § 31 Abs. 5 UrhG aus dem Vertragszweck.
Im vorliegenden Fall haben Sie mit dem Hotel eine ausdrückliche Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dieser zufolge darf das Hotel die Bilder auf der Webseite www.domain1.de sowie für den Prospekt (Flyer) 2008 verwenden. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
Das Hotel ist mithin lediglich zur Veröffentlichung der Bilder auf der genannten Webseite berechtigt. Die Verwendung bzw. Einbindung auf weiteren Webseiten bedarf aufgrund der eindeutigen Regelung in der Nutzungsvereinbarung Ihrer Zustimmung. Hinsichtlich des Prospektes kann man sich sicherlich streiten, ob von der Formulierung in der Nutzungsvereinbarung nur die papiergebundene Version oder auch die digitale Form (PDF) erfasst wird. Diesbezüglich bedarf es einer Auslegung nach § 31 Abs. 5 UrhG. Dort heißt es, dass im Zweifel sämtliche für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden. Die von Ihnen genannten Angaben zugrundegelegt, ist meines Erachtens nach auch die Online-Version des Prospektes von der Nutzungsvereinbarung erfasst, soweit Sie diese nicht ausdrücklich an anderer Stelle ausgeschlossen haben. Ich empfehle Ihnen daher für die Zukunft, diese Regelung enger zu formulieren.
Nachfrage vom Fragesteller	28.05.2008 | 23:17
zuerst bedanke ich mich für die ausführliche Antwort.
In meinen AGB habe ich folgenden Passus:
"...gelten die Honorarvereinbarungen nur für die _einmalige_ Veröffentlichung zu dem angegebenen Zweck. Jede weitere Veröffentlichung, in digitaler und/oder analoger Form, ist erneut Honorarpflichtig und bedarf der erneuten schriftlichen Zustimmung"
Demzufolge sind das PDF, sowie die Lichtbilder im Internet, erneut kostenpflichtig.
Leider haben Sie eine Kleinigkeit übersehen.
In der Nutzungsvereinbarung wird zwischen Panoramaaufnahmen und einfachen Lichtbildern unterschieden.
Einzig die (virtuelle 360°) Panoramaaufnahmen waren für die Verwendung auf der Seite www.domain1.de gedacht, die einfachen Lichtbilder nur für den Flyer.
Sie schrieben jedoch nur von Bildern. Hier sollte unterschieden werden.
Würde dann diese Schlußfolgerung stimmen:
Zitat "Im vorliegenden Fall haben Sie mit dem Hotel eine ausdrückliche Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dieser zufolge darf das Hotel die -->Panoramaaufnahmen<-- auf der Webseite www.domain1.de sowie -->die Bilder<-- für den Prospekt (Flyer) 2008 verwenden. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
Das Hotel ist mithin lediglich zur Veröffentlichung der -->Panoramaaufnahmen<-- auf der genannten Webseite berechtigt. Die Verwendung bzw. Einbindung auf weiteren Webseiten bedarf aufgrund der eindeutigen Regelung in der Nutzungsvereinbarung Ihrer Zustimmung. "
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist somit die Nutzung auf jeder weiteren Domain kostenpflichtig, unabhängig davon, ob es sich um einen eigenständigen Webserver oder um URL-Hiding handelt?
02.06.2008 | 18:32
aufgrund des in der Nachfrage genannten Passus in Ihren AGB stellt sich, vorausgesetzt die AGBs wurden wirksam vereinbart, die Situation, wie von Ihnen richtig geschlussfolgert so, dass das Hotel sowohl für das PDF als auch für die Verwendung der Lichtbilder auf der Webseite Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bedarf und einen neuen Vergütungsanspruch auslöst.
Die Unterscheidung Lichtbilder/Panoramabilder war Ihren Ausführungen in der Grundfrage nicht so herauszulesen. Selbstverständlich muss, wenn es sich hierbei um zwei verschiedene Werke handelt, entsprechend differenziert werden. D.h. wenn hinsichtlich der Lichtbilder nur eine bestimmte Nutzung eingeräumt wurde, ist auch nur diese von der Nutzungsvereinbarung abgedeckt. Genauso gestaltet es sich dann bei den Panoramaaufnahmen.
Hinsichtlich des URL-Hiding ist es meines Erachtens tatsächloch so, dass hier die Eingangs-URL entscheidend ist. D.h. wenn laut Nutzungsvereinbarung die Verwendung der Bilder auf der Webseite mit der URL 1 gestattet wurde, darf ein Nutzer (der in der Regel nicht weiß, dass es sich um ein und die selbe Webeseite handelt) die Bilder nicht über die URL 2 zu den Bildern gelangen. Mir ist jedoch bisher keine Gerichtsentscheidung bekannt, die diese Frage zum Gegenstand hatte, insbesondere gibt es hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es besteht daher auch die Möglichkeit, dass ein Gericht hier zu einer anderen Entscheidung gelangt. Meine Empfehlung daher für die Zukunft: Das URL-Hiding per Nutzungsvereinbarung ausdrücklich regeln.
"Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort!"
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