Source: http://www.gesetze-im-internet.de/fertigpackv_1981/anlage_7.html
Timestamp: 2017-09-22 22:37:33
Document Index: 116894118

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 32', '§ 27', '§ 33', '§ 31']

Anlage 7 FertigPackV 1981 - Einzelnorm
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 491; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 Abs. 1 geeignet, wenn sie geeicht sind und die Verkehrsfehlergrenze nicht größer ist als das 0,2fache der zulässigen Minusabweichung der zu prüfenden Fertigpackung. Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen für die Kontrolle von Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen die Verwendung nicht dem Mess- und Eichgesetz entsprechender Kontrollmeßgeräte zulassen, wenn die Geräte eine ausreichende Meßgenauigkeit erwarten lassen.
Werden nichtselbsttätige Waagen als Kontrollwaagen verwendet, darf der Eichwert nicht größer sein als
der Fertigpackungen in g oder ml
weniger als 10 0,1
von 10 bis weniger als 50 0,2
von 50 bis weniger als 150 0,5
von 150 bis weniger als 500 1,0
von 500 bis weniger als 2 500 2,0
von 2 500 und mehr 5,0
Werden gemäß § 7m Abs. 1, 3 und 4 der Eichordnung zu kennzeichnende selbsttätige Waagen als Kontrollwaagen verwendet, so müssen diese mindestens die Anforderungen der Genauigkeitsklasse XIII (1) gemäß Abschnitt 1 Nr. 4.2 der Anlage 10 (zu § 7k) der Eichordnung erfüllen.
Zu § 27 in Verbindung mit § 32 Abs. 5 Satz 2
Zu § 27 in Verbindung mit § 33 Abs. 6 Satz 2
Soweit in Nummer 4.2 nichts anderes festgelegt ist, sind als nachgeschaltete Waagen im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 geeignet:
geeichte nichtselbsttätige Waagen, deren Verkehrsfehlergrenze nicht größer ist als das 0,2fache der zulässigen Minusabweichung, und
geeichte selbsttätige Waagen, die Nummer 1.1.2 Satz 1 entsprechen.
der Fertigpackungen in kg oder l
mehr als 10 bis weniger als 15 10
15 bis weniger als 25 20
25 bis weniger als 100 50
Zusatzeinrichtungen an Kontrollmeßgeräten nach den Nummern 1 bis 4, die zur Registrierung und Auswertung von Meßwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäße Arbeitsweise zu überprüfen.