Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20422
Timestamp: 2019-04-25 11:21:07
Document Index: 298369101

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 76', '§ 435', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02 - dejure.org
Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung (Aufklärungserfolg); Darlegung; Urteilsgründe; Verfahren der Verfallsanordnung (objektiv, subjektiv); erweiterter Verfall (Ausschluss der §§ 73, 73a StGB)
Darlegung des Aufklärungserfolges im Urteil - Fehlen einer nachvollziehbaren Berechnung für einen ausgesprochenen Verfallsbetrag - Verfall von Wertersatz für eine zugeflossene Entlohnung - Anordnung des Verfalls - Verfallsanordnung wegen einer eingestellten Tat
StGB § 73 § 73 a § 73 d
Ein solcher kommt hier - wie ausgeführt - wegen der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. aber BGH NStZ 2003, 422).
Soweit das Landgericht hinsichtlich des tatsächlichen Vorgangs des Erlangens (vgl. BGH…, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03, juris Rn. 5) auch auf die Aushändigung bzw. Überweisung von insgesamt 441.875 EUR von S. an den Angeklagten abgestellt hat, wird zu beachten sein, dass Voraussetzung für eine Anordnung nach §§ 73, 73a StGB ist, dass das Erlangte aus einer abgeurteilten Tat stammen oder für eine solche erhalten worden sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).
Eine Einziehung kam danach nur noch im selbständigen Verfahren nach § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422).
Von der Anordnung ausgenommen sind lediglich Gegenstände, die nicht ausschließbar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, derentwegen der Angeklagte indessen rechtskräftig freigesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).
Wird das Verfahren - wie hier - hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, können die diesen Taten zugeordneten Taterträge nach § 76a Abs. 3 StPO nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag nach § 435 StPO voraussetzt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.).
Vor einer Anwendung des § 73 d StGB muss daher unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).
BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04
Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung …
OLG Hamm, 08.03.2016 - 2 Ws 269/15
Höhe des in einem urteilsbegleitenden Beschluss aufrechterhaltenen dinglichen …