Source: https://be-legal.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-02-24 03:49:16
Document Index: 274385420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 13']

AGB - BE LEGAL
A. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer (Rechtsuchende)
BE|LEGAL Anwaltskanzlei Beneke, Rechtsanwältin Kerstin Beneke, Schumannstraße 52, 40237 Düsseldorf (nachfolgend BE|LEGAL) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.be-legal.de sowie deren Unterseiten.
Diese AGB (nachfolgend Nutzer-AGB genannt) gilt für Rechtsratsuchende (nachstehend Nutzer genannt) der genannten Internetplattform und regelt das Verhältnis zwischen BE|LEGAL und Nutzern. Durch Akzeptieren dieser AGB wird zwischen BE|LEGAL und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag geschlossen.
BE|LEGAL bietet Nutzern die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur die Anfrage und Bearbeitung von Rechtsfragen durch BE|LEGAL durchführen zu lassen
Ein Rechtsberatungsvertrag zwischen einem Nutzer und BE|LEGAL kommt erst zustande, wenn ein Nutzer ein Festpreisangebot annimmt und ist nicht Gegenstand dieser AGB, sondern der Mandatsvereinbarung.
Als BE|LEGAL wird BE|Legal Anwaltskanzlei Beneke bezeichnet.
Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Online-Plattform zu Informationszwecken oder zum Zwecke der Beauftragung von BE|LEGAL nutzen.
Der Nutzungsvertrag ist das Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und BE|LEGAL.
Leistung ist eine anwaltliche Dienstleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die der Rechtsanwalt anbietet.
Smart Package sind auf der Plattform in dem Umfang fest definierte anwaltliche Leistungen.
BE|LEGAL tritt als Anbieter der Online-Plattform auf.
Bei der Anfrage über ein Smart Package-Angebot kann der Rechtsuchende auf der Plattform zwischen verschiedenen fest definierten Leistungen wählen, um hierfür eine kostenlose Ersteinschätzung seiner Angelegenheit zu erhalten. Mit Wahl eines Angebots gelangt der Nutzer zu einem Nutzerfragebogen mit Uploadfunktion, bei der diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen und Regelungen zur Kommunikation bestätigt werden müssen
Nachdem dieser Schritt abgeschlossen ist, werden nochmals persönliche Daten überprüft; das Absenden an BE|LEGAL erfolgt durch den Button "Jetzt anfragen".
Die vom Nutzer angegebenen Informationen nebst Dokumenten-upload werden von BE|LEGAL im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung geprüft. Auf Basis dieser Informationen wird entweder ein Festpreisangebot an den Nutzer zur weiteren Bearbeitung abgegeben oder dieser bei einer negativen Prognose hierüber informiert.
Nachdem BE|LEGAL die vom Mandanten gestellte Rechtsfrage zur Bearbeitung als kostenlose Ersteinschätzung angenommen und einen Fest-Preisvorschlag für die Bearbeitung der Angelegenheit entsprechend der im Umfang des ausgewählten Smart Package definierten Leistungen abgegeben hat, erhält der Rechtssuchende eine E-Mail. In dieser E-Mail sind neben einer kurzen Erläuterung über die Rechtslage mit Handlungsempfehlung eine sogenannte Mandantsvereinbarung mit Festpreisangebot enthalten.
Kommt BE|LEGAL aufgrund der kostenlosen, rechtlichen Ersteinschätzung zu dem Ergebnis, dass eine andere oder keine Bearbeitung der Angelegenheit über die im ausgewählten SMART Package definierten Leistungen geboten ist, so kontaktiert BE|LEGAL den Nutzer.
Nimmt der Nutzer durch Unterzeichnung der Mandatsvereinbarung das Festpreisangebot an, kommt ein Rechtsberatungsvertrag über die unter Smart Packes beschriebenen Leistungen zustande und BE|LEGAL wird entsprechend tätig.
Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Webseiten von BE|LEGAL, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch BE|LEGAL einverstanden.
§ 3 Rechte von BE|LEGAL
BE|LEGAL behält sich vor die Rechtsfrage des Kunden allein nach den getätigten Angaben vorzuqualifizieren.
BE|LEGAL ist berechtigt Rechtsfragen für die Bearbeitung der Ersteinschätzung auszuschliessen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
fehlende E-Mailbestätigung
unvollständige oder nicht verständliche Rechtsfragen
der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet
Nutzer ist nicht erreichbar
nicht das entsprechende Fachgebiet angefragt.
BE|LEGAL behält sich vor jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Nutzers zu Ã¤ndern.
Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer bestätigt mit Zustimmung dieser AGB, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Der Nutzer stellt BE|LEGAL von Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen BE|LEGAL im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden, frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber BE|LEGAL, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform steht, unverzüglich mitzuteilen.
Sofern durch BE|LEGAL verfügbar und aktiviert, hat der Nutzer nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch BE|LEGAL veröffentlicht.
BE|LEGAL behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BE|LEGAL Anwaltskanzlei Beneke, Kerstin Beneke, Schumannstrasse 52, 40237 Düsseldorf, Telefon:0162/2707512, E-Mail: info@be-legal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
An: Be Legal Anwaltskanzlei Kerstin Beneke Schumannstraße 52 40237 Düsseldorf E-Mail: Info@be-legal.de
Sie können das Vertragsverhältnis mit BE|LEGAL mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen, indem Sie gegenüber BE|LEGAL schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch BE|LEGAL zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
Mit Abschluss dieses Prozesses werden Ihr Kundenkonto, sowie sämtliche Daten gelöscht.
Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
BE|LEGAL verpflichtet sich, alle vom Nutzer an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen vertraulich zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind alle außerhalb des Nutzungsvertrags, sowie außerhalb des zwischen Nutzer und Anwalt geschlossenen Vertrags stehende Personen. Davon ausgenommen sind solche, derer sich BE|LEGAL zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
Insbesondere verpflichtet sich BE|LEGAL die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
Die Kommunikation über die Webseiten von BE|LEGAL erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Speicherung erfolgt auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Mandatsbeziehung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch mandatsbezogene Informationen enthalten können.
Ergänzend gelten die BE|LEGAL-Datenschutzbestimmungen.
BE|LEGAL behält sich das Recht vor, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Über eine Anpassung wird BE|LEGAL den Nutzer unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB, sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs.
Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber BE|LEGAL in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
Soweit der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Düsseldorf.
B. Mandatsvereinbarung
Zwischen Mandant, im Folgenden Mandant,
BE|LEGAL Anwaltskanzlei Beneke, Kerstin Beneke, Schumannstraße 52, 40237 Düsseldorf, im Folgenden BE|LEGAL,
§ 1 Mandantsgegenstand
Der Nutzer beauftragt den Anwalt über die Plattform BE|LEGAL mit dem Tätigwerden in einer bestimmten Angelegenheit (im Folgenden Mandatsgegenstand). Diese Angelegenheit wird auf der Plattform BE|LEGAL als kostenlose Ersteinschätzung und dann Smart Package bezeichnet.
BE|LEGAL schuldet dem Nutzer eine kostenlose Ersteinschätzung und basierend darauf ein Festpreisangebot über die Bearbeitung der Leistungen.
Bei einem Smart Package handelt es sich um ein beschränktes Mandat. BE|LEGAL schuldet nur die Beratung bzw. das Tätigwerden in dem Umfang, wie auf der Plattform unter Smart Packages für das entsprechende Rechtsprodukt festgelegt wurde.
Nimmt der Mandant das Festpreisangebot an und teilt dieses BE|LEGAL per E-Mail oder Post mit, wird BE|LEGAL entsprechend tätig. BE|LEGAL schuldet dem Nutzer das Bearbeiten des Rechtsproduktes innerhalb der von dem Anwalt vorher auf der Online-Plattform angebotenen Bearbeitungszeit
Eine darüberhinausgehende Tätigkeit bzw. die Wahrnehmung darüerhinausgehender Nutzerinteressen ist nicht geschuldet. Eine Erweiterung des Mandatsgegenstandes gilt als neues Mandat. Neue oder weitere Mandate werden von den Bestimmungen dieser Mandatsvereinbarung nicht erfasst.
§ 2 Außergerichtliche Vollmacht
Der Nutzer erteilt BE|LEGAL Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung im Rahmen des Mandatsgegenstands (d.h. im Rahmen des vom Nutzer ausgewÃ¤hlten Produktes).
§ 3 Vergütungsvereinbarung
Vereinbarung eines Festhonorars: Es wird vereinbart, dass ein Honorar in der von BE|LEGAL in ihrem Angebot genannten Höhe für das jeweilige Rechtsprodukt fü+ die außergerichtliche Tätigkeit zu zahlen ist.
BE|LEGAL haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass die Haftung durch nachstehende Bestimmungen oder durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt wird.
Die Haftung des Anwalts wird für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfalle auf einen Höchstbetrag von ¬ 1.000.000,00 (in Worten: Eine Million Euro) beschränkt. Einer Pflichtverletzung der Anwalt steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Der Nutzer und BE|LEGAL sind sich darüber einig, dass das Mandat bzw. die Mandate und diese Vereinbarung keine Rechte Dritter begründen. Vorsorglich wird jedoch vereinbart, dass die Bestimmungen dieser Haftungsbeschränkungsvereinbarung auch dann gelten, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Nutzer begründet sein soll.
Der Betrag von 1.000.000,00 stellt den Höchstbetrag der BE|LEGAL in jedem einzelnen Schadensfalle obliegenden Leistung dar, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Summe in Betracht kommt, und zwar hinsichtlich mehrerer entschädigungspflichtiger Personen, auf welche sich diese Haftungsbeschränkung erstreckt, bezüglich eines aus mehreren Verstößen stammenden einheitlichen Schadens und bezüglich sämtlicher Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Auftrages, mögen diese auf dem Verschulden eines Sozius, eines Berufsträgers, eines Mitarbeiters oder einer von dem Anwalt herangezogenen Hilfsperson, die auch ein anderer Berufsträger sein kann, beruhen. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einem Pflichtverstößen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags ergeben können.
Die Haftungsbeschränkung gilt für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Die vorstehend genannten Bestimmungen gelten entsprechend für die Beauftragung dritter Personen im Namen und im Interesse des Nutzers; die entsprechende Geltung bezieht sich auch auf Pflichtverstöße dieser beauftragten dritten Person. Die Beschränkung gilt sowohl für die Auswahl als auch für die Überwachung und Zusammenarbeit mit diesen Personen im Rahmen des Mandatsverhältnisses.
§ 5 Datenverarbeitung und Telekommunikation (Telefax, E-Mail etc.)
BE|LEGAL ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Der Anwalt darf diese Daten an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit sie dies im Rahmen des Mandats für erforderlich hält. Nach Beendigung des Mandats ist der Anwalt nicht verpflichtet, gespeicherte Daten zu löschen.
Soweit der Nutzer dem Anwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass der Anwalt ihm ohne Einschränkung per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsseltem E-Mail nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Der Anwalt übernimmt keine Gewähr dafür, wann vom Nutzer abgesandte E-Mails übermittelt werden, da dies vom jeweiligen Provider abhängig ist. Dasselbe gilt auch für die von dem Anwalt abgesandten E-Mails. Bei eiligen Angelegenheiten und Fristsachen kann der Anwalt daher keine Haftung dafür übernehmen, dass die Übermittlung zeitgerecht erfolgt und Fristen eingehalten werden. Der Mandant wurde darauf hingewiesen, dass in eiligen Angelegenheiten und Fristsachen eine direkte Kontaktaufnahme mittels Telefon erfolgen muss, um sich zu vergewissern, dass die Fristsache noch an diesem Tag bearbeitet werden kann.
Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung folgender Obliegenheiten gewährleistet:
Umfassende Information: Der Nutzer hat BE|LEGAL über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und sämtliche mit dem Mandat zusammenhängende Unterlagen und Daten in geordneter Form zu übermitteln.
Der Nutzer wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit BE|LEGAL mit, der Gegenseite, Gerichten, Behörden oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung: Der Nutzer wird den Anwalt unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Grüpnden nicht erreichbar ist.
Sorgfältige Prüfung von Schreiben des Anwalts: Der Nutzer wird die ihm von BE|LEGAL übermittelten E-Mails, Schreiben und Schriftsätze sorgfältig daraufhin prüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Rechtsschutzversicherung: Soweit BE|LEGAL auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird BE|LEGAL von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Nutzer, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in der selben Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.
§ 7 Sonstige Mandatsbedingungen
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass der Ausgang eines Rechtsstreits oder Verfahrens, auf das das Mandat gerichtet ist, keinen Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Honorars hat.
Die vorliegende Vereinbarung gilt auch zugunsten eines jeden weiteren Anwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Mitarbeiters, der für den Anwalt tätig wird, gleich, ob er auf dem Briefkopf erscheint oder nicht. Sie gilt auch für Ausscheidende.
Alle auf das Mandat bezogenen Handlungen, welche einer von mehreren Nutzern vornimmt oder welche gegenüber einem von mehreren Nutzern vorgenommen werden, wirken für und gegen alle Nutzer. Widersprechen sich die Weisungen mehrerer Nutzer, so kann der Anwalt das Mandat nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen weiterführen oder es niederlegen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Düsseldorf.