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Timestamp: 2020-01-21 22:58:35
Document Index: 314960354

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 19', '§ 8', '§ 164', '§ 3', '§ 164', '§ 11', '§ 11', '§ 315', '§ 6', '§ 3', '§ 365', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 84', '§ 101', '§ 100', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 41', '§ 151', '§ 708', '§ 139', '§ 11', '§ 8', '§ 19', '§ 41']

04.08.2011 · IWW-Abrufnummer 112553
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 08.02.2011 – 4 K 264/09
1. Verweigert der Schuldner aus eigenem Entschluss und entgegen dem Willen des Gläubigers die Erfüllung eines monatlich fällig werdenden Betriebsrentenanspruchs, wandelt sich die Betriebsrentenforderung nicht in eine Darlehensforderung um und liegt kein Zufluss der Betriebsrente im Wege der Schuldumwandlung (Novation) vor. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hätte, die Forderung gerichtlich durchzusetzen, dies jedoch aus persönlichen Gründen unterlässt.
2. Vom Arbeitgeber angemeldete und an das Finanzamt abgeführte Steuerabzugsbeträge sind auch ohne Zufluss des Arbeitslohns beim Arbeitnehmer jedenfalls dann als Arbeitslohn steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann.
FG Baden-Württemberg v. 08.02.2011
4 K 264/09
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber der Klägerin (Klin) für das Jahr 2005.
Die Klin hatte im Streitjahr als Witwe des vormaligen Geschäftsführers der X GmbH, Herrn A, Anspruch auf eine Betriebsrente gegenüber der GmbH. Die Klin selbst ist seit dem zum 5. August 1998 erfolgten Verkauf ihrer Anteile an der GmbH im Nennwert von 2.000,– DM (2,5 % des Stammkapitals) an ihren Sohn, Herrn B, nicht mehr an der GmbH beteiligt. Der Betriebsrentenanspruch der Klin wurde mit Bürgschaftserklärung der W-Bank vom 13. August 1998 abgesichert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bürgschaftserklärung der W-Bank (Bl. 69 Finanzgerichtsakte) Bezug genommen.
Ab Februar 2003 stellte die GmbH die Betriebsrentenzahlungen an die Klin ein. Mit Schreiben ihrer steuerlichen Berater vom 14. Oktober 2003 wandte sich die GmbH an die Klin und ließ ihr mitteilen, dass sie „aufgrund der äußerst schlechten wirtschaftlichen Lage” nicht mehr in der Lage sei, Betriebsrentenzahlungen an die Klin zu erbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf das genannte Schreiben der steuerlichen Berater der GmbH (Bl. 83 ESt-Akte) Bezug genommen.
Die Klin wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 18. Januar 2004 an den Geschäftsführer der GmbH, Herrn B, verwies auf ihren Betriebsrentenanspruch und forderte ihn auf, die fälligen Zahlungen zu leisten. Wegen der Einzelheiten wird auf das genannte Schreiben der Klin (Bl. 85 ESt-Akte) Bezug genommen.
Am 20. Januar 2006 übermittelte die GmbH dem Beklagten (Bekl) über „Elster Lohn” eine elektronische Lohnbescheinigung, die Versorgungsbezüge der Klin i.H.v. 31.395,36 EUR, Lohnsteuer (LSt) i.H.v. 4.678,00 EUR sowie Solidaritätszuschlag (SolidZ) i.H.v. 257,29 EUR auswies und führte die LSt an das Betriebsfinanzamt ab.
In der am 1. Februar 2007 beim Bekl eingereichten ESt-Erklärung der Klin erklärte die Klin neben Lohneinnahmen i.H.v. 6.132 EUR von der Y GmbH sowie der darauf entfallenden LSt i.H.v. 633,96 EUR entgegen den Angaben auf der Lohnbescheinigung der X GmbH insoweit lediglich die einbehaltene LSt i.H.v. 4.678,00 EUR nebst Solidaritätszuschlag i.H.v. 257,29 EUR als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Zur Erläuterung führte der Prozessbevollmächtigte der Klin aus, entgegen der Eintragung auf der LSt-Karte habe die Klin von der X GmbH ihre Betriebsrente nicht ausgezahlt bekommen. Die einbehaltene LSt und der SolidZ für das Jahr 2005 seien in vollem Umfang anzurechnen. Die Bruttobezüge betrügen somit nur 4.935,29 EUR.
Mit Schreiben vom 5. März 2007 teilte der Bekl dem Prozessbevollmächtigten der Klin mit, die LSt-Bescheinigung der X GmbH werde wie von der GmbH übermittelt angesetzt. Sollte die Bescheinigung nicht richtig sein, bitte er um Vorlage einer berichtigten LSt-Bescheinigung. Bis dahin würden Versorgungsbezüge i.H.v. 31.395,36 EUR angesetzt.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 23. März 2007 ließ die Klin ausführen, sie habe im Jahr 2005 – wie schon einige Zeit zuvor – keine Rente von der X GmbH erhalten. Es könne aber nur besteuert werden, was ihr tatsächlich zugeflossen sei. Die Klin sei an der X GmbH nicht beteiligt, so dass auch kein Zufluss durch Gutschrift vorliegen könne. Offensichtlich scheine die GmbH trotz Einstellung der Rentenzahlungen unzutreffende Bescheinigungen abzugeben, die für die Klin keineswegs bindend seien. Die Klin habe keinerlei Möglichkeit, auf diese Bescheinigungen, ob elektronisch oder in Papierform, Einfluss zu nehmen. Sie bitte daher, nur den offensichtlich von der GmbH abgeführten LSt-Betrag als Einkunft anzusetzen. Ein höherer Ansatz sei mit den Regelungen des § 19 i.V.m. § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zu vereinbaren. In derselben Weise sei bereits in den vergangenen Jahren verfahren worden. Im Übrigen sei anzuregen, dass der Bekl bei der X GmbH anfrage, welchen Niederschlag die ausstehende Rente in den Büchern der GmbH gefunden habe.
Mit Bescheid vom 6. Juli 2007 setzte der Bekl die ESt der Klin für das Jahr 2005 fest. Dabei setzte er lediglich Lohneinnahmen i.H.v. insgesamt 11.067 EUR an. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) gemäß § 164 Abgabenordnung (AO).
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26. Juli 2007 legte die Klin Einspruch ein. Zur Begründung verwies sie auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG („Halbabzugsverfahren”) sowie des Ansatzes der gesetzlichen Altersrente mit 50 % des Bruttobetrags.
Mit Bescheid vom 23. Januar 2008 änderte der Bekl den ESt-Bescheid vom 6. Juli 2007 gemäß § 164 Abs. 2 AO dahingehend ab, dass neben Lohneinnahmen i.H.v. 6.132 EUR von der Y GmbH Versorgungsbezüge der Klin von der X GmbH in Höhe des von der GmbH in der Lohnbescheinigung ausgewiesenen Betrags von 31.395,35 EUR angesetzt wurden.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. Februar 2008 legte die Klin Einspruch ein. Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen vortragen, der Einspruch richte sich gegen den Ansatz einer fiktiven Betriebsrente. Ergänzend zu dem bisherigen Vorbringen ließ die Klin das Folgende vortragen:
Der Klin stehe ein Betriebsrentenanspruch gegen die X GmbH zu. Diese Betriebsrente werde seit längerer Zeit nicht mehr ausgezahlt. Trotzdem ergebe sich aus den von der GmbH ausgestellten LSt-Bescheinigungen, dass angeblich LSt aus dem gesamten der Klin zustehenden, jedoch der Klin niemals zugeflossenen Rentenbetrag abgeführt worden sei. Ob eine Abführung tatsächlich stattgefunden habe, sei der Klin nicht bekannt. Konsequenterweise sei daher in der ESt-Erklärung 2005 von der Klin nur der der LSt entsprechende Betrag der Betriebsrente als steuerpflichtige Einkunft angegeben und die LSt einschließlich Nebensteuern als Abzugssteuern erklärt worden. Im geänderten ESt-Bescheid für 2005 vom 23. Januar 2008 habe der Bekl die geschilderte Behandlung in der ESt-Erklärung abgelehnt und den Gesamtbetrag der Betriebsrente mit der Begründung der ESt unterworfen, es liege eine „wirtschaftliche Verfügung” (Darlehensgewährung) seitens der Klin vor. Somit sei – so der Bekl – ein Zufluss gegeben.
§ 11 Absatz 1 Satz 1 EStG ordne Einnahmen dem Kalenderjahr zu, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Birk/Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 11 Rn. 18 forderten für die Annahme eines Einnahmezuflusses das Vorliegen folgender Voraussetzungen:
■Objektive Bereicherung
■Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
■Vermögensverschiebung auf den Steuerpflichtigen.
Wende man diese drei Voraussetzungen auf den Streitfall an, sei folgendes festzustellen:
a. Objektive Bereicherung
Da die Klin die streitbefangenen Beträge niemals erhalten habe, fehle es an einer objektiven Bereicherung (Vermögensmehrung). Die Klin sei nicht „reicher” geworden, da ihr keine Mittel zugeflossen seien.
b. Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
Als Beispiel für die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht werde am angegebenen Ort (a.a.O.) Rn. 33 die Aufrechnung genannt. Bei dieser fließe zwar kein Geld, es würden aber Forderung und Schuld miteinander verrechnet, so dass letzten Endes fiktiv Geld hin und her fließe. Im vorliegenden Fall gebe es keine derartige Gegenseitigkeit. Die Verfasser wiesen a.a.O. weiter darauf hin, dass die Annahme der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht den Eintritt eines Leistungserfolgs erfordere, der mit einer Zahlung vergleichbar sei. Unter Hinweis auf zwei BFH-Entscheidungen heiße es a.a.O.:
„Es ist für den Zufluss auch ausreichend, wenn der Gläubiger von dem leistungsfähigen und leistungswilligen Schuldner in die Lage versetzt wird, den Leistungserfolg ohne dessen Zutun herbeizuführen.”
Auch daran fehle es im Streitfall. Die X GmbH habe die weitere Leistung der Renten mit dem Argument verweigert, sie sei wirtschaftlich und finanziell nicht in der Lage, weitere Rentenzahlungen zu leisten. Sie habe sich hierbei – wenn auch nicht expressis verbis – auf § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gestützt, einer Regelung, die in wirtschaftlich schwierigen Phasen bei jeder Leistung, insbesondere auch bei allen Pensionszusagen von Unternehmen zur Anwendung gelange (hierzu Kirchhof, EStG, Kompaktkommentar, 7. Auflage, § 6a Rn. 20). Keinesfalls könne dem Bekl zugestimmt werden, wenn er die Auffassung vertrete, dass ein Zufluss dann gegeben sei, wenn der Gläubiger nicht klage. Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass der Steuerpflichtige gezwungen sei, den Klageweg mit all seinen Unsicherheiten – insbesondere, wenn der Schuldner offensichtlich kurz vor der Pleite stehe – zu beschreiten, um damit gegenüber dem Fiskus nachweisen zu können, dass er auf seinen Anspruch nicht verzichtet habe. Wäre das richtig, so dürfte beispielsweise ein Unternehmer eine Forderung nicht abschreiben, wenn er den Schuldner nicht zunächst ausgeklagt habe. Die Klin habe in ihrem, dem Bekl vorliegenden Entgegnungsschreiben zu dem Brief der Vertreter der X GmbH vom 18. Januar 2004 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht daran denke, auf ihre Altersversorgung zu verzichten, sondern auf der Fortzahlung bestehe.
c. Vermögensverschiebung
Hierzu werde unter a.a.O. Rn. 41 ausgeführt, die notwendige Vermögensverschiebung, also der notwendige Leistungsaustausch, müsse von außen kommen. Auch an dieser Voraussetzung fehle es hier. Die Klin könne nicht beurteilen, wie der Pensionsrückstand auf Seiten der X GmbH behandelt worden sei, ob für die rückständigen Renten eine Rückstellung gebildet oder eine Verbindlichkeit eingestellt worden sei. Auf all diese Umstände könne es hier nicht ankommen. Wenn eine Gutschrift erfolge oder eine Rückstellung gebildet worden sein sollte, könne dieser Vorgang nicht der Klin zugerechnet werden, da das ausschließliche Interesse der Klin in der Zahlung der Rente bestehe, die Gläubigerin von den bei der GmbH getroffenen Maßnahmen nicht die geringste Ahnung habe und zudem der Schuldner offensichtlich zahlungsunfähig sei. Anders läge der Fall dann, wenn im Einvernehmen mit der Klin eine Novation durch Umwandlung des Rentenrückstands in eine Darlehensverbindlichkeit erfolgt wäre. Hiervon könne hier keine Rede sein. In diesem Zusammenhang müsse auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Klin an der X GmbH nicht beteiligt sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass ein Zufluss bei der Klin zu verneinen sei.
Weiter wies die Klin auf das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Januar 2007 (DStRE 2008, S. 1186) hin. In diesem Urteil gehe es ebenfalls um nicht zugeflossenen Arbeitslohn und die darauf (zu Unrecht) einbehaltene LSt. Zunächst sei interessant, dass im Urteilsfall trotz Vorliegens eines Darlehensvertrags ein Zufluss verneint worden sei. Als Zufluss sehe das Finanzgericht lediglich die zu Unrecht einbehaltene LSt an. Von diesen Grundsätzen werde auch in den ESt-Erklärungen der Klin ausgegangen. Ausgehend von diesem Urteil müsse im Streitfall erst recht ein Zufluss der eigentlichen Rente verneint werden.
Mit Teileinspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2008, die nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 3 EStG umfasste, wies der Bekl den Einspruch der Klin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Änderungsbescheid vom 23. Januar 2008 trete an die Stelle des angefochtenen Verwaltungsaktes (§ 365 Abs. 3 AO) und sei Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden.
Das in der Einspruchsbegründung erwähnte Urteil des sächsischen Finanzgerichts, gegen das inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren (Az. VI R 46/07) anhängig sei, sei im Streitfall nicht einschlägig. Dort gehe es um die Bezüge eines GmbH-Geschäftsführers, die er der GmbH – seiner Arbeitgeberin – wegen deren Liquiditätsschwierigkeiten gestundet bzw. geliehen habe. Der hier vorliegende Sachverhalt liege anders, denn die Klin sei im Streitjahr weder Gesellschafter-Geschäftsführerin noch überhaupt Arbeitnehmerin der GmbH gewesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH seien Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen könne (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BStBI II 1984, 480). Geldbeträge flössen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben würden. Auch die Hingabe eines (gedeckten) Schecks führe zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrages (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, BStBI II 1997, 767).
Jedoch könne auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen sei, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht werde, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung stehe. Allerdings müsse der Gläubiger dann in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen. Ein Zufluss könne zudem durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein solle. In dieser Schuldumwandlung (sog. Novation) könne eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerlich so zu werten sei, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluss beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluss des Geldbetrages beim Gläubiger). Der zuletzt beschriebene lange Leistungsweg werde durch die Novationsvereinbarung lediglich verkürzt, indem auf den überflüssigen Umweg der Aus- und Rückzahlung des Geldbetrages verzichtet werde.
Von einem Zufluss der Altforderung im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG könne in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstelle, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruhe (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BStBI II 1986, 48, unter 2. d; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBI II 1997, 755, unter II. 2. a, bb). Für die Beantwortung der Frage, ob dies zutreffe, komme auch dem Umstand Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation gelegen habe. Habe sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers gelegen, indiziere dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung. Die Klin habe im Streitjahr keine Zahlungen von der GmbH erhalten. Wie bereits dargelegt, könne sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift von Beträgen in den Büchern des Schuldners als auch bei einer Novation ein Zufluss im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger – hätte er sich, statt den gutgeschriebenen Betrag „stehen zu lassen” und zu „novieren”, für dessen Auszahlung entschieden – tatsächlich in der Lage gewesen wäre, den Leistungserfolg in Gestalt der Vereinnahmung des gutgeschriebenen Betrages ohne weiteres Zutun des Ieistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen. Dies hätte die Klin zumindest versuchen müssen und – außer ihrem in verbindlichem Ton gehaltenen Schreiben von Anfang 2004 – vehement auf die Auszahlung drängen müssen. Diesem Umstand komme entscheidende Bedeutung zu, da keine Anhaltspunkte darauf schließen ließen, dass die Schuldnerin auch gegenüber anderen Gläubigern ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da die GmbH im Streitjahr nicht zahlungsunfähig gewesen sei, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Klin eine tatsächliche Auszahlung ihrer Versorgungsbezüge hätte erreichen können. Schließlich hätten zu ihren Gunsten auch hinreichende Sicherheiten in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft bestanden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sei unter Zahlungsunfähigkeit im hier gemeinten Sinne aber nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BStBI II 1973, 815, 816 und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBI II 1997, 755). Dies werde man allerdings vor dem „Zusammenbruch” des Schuldners im Regelfall verneinen können, solange ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt worden sei. Folglich wäre die Klin im Streitjahr – bei entsprechendem Auszahlungsverlangen – imstande gewesen, die Auszahlung der gutgeschriebenen – fälligen – „Betriebsrente” herbeizuführen. Dieser Anspruch in Höhe von 31.395,35 EUR gelte somit im Streitjahr als zugeflossen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. Januar 2009 erhob die Klin Klage. Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen vortragen, in der Begründung der Einspruchsentscheidung setze sich der Bekl mit dem in der Einspruchsbegründung zitierten Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Januar 2007 (DStRE 2008, S. 1186) auseinander und vertrete die Auffassung, dass dieses Urteil einen ganz anderen Fall betreffe. Der Grund, weshalb dieses Urteil zitiert worden sei, liege darin, dass es zeige, dass selbst bei einem Geschäftsführer einer GmbH bei Vereinbarung einer Novation nicht ohne Weiteres von einem Zufluss auszugehen sei, um so weniger bei einer Rentenbezieherin, die in keinerlei sonstigen Geschäftsbeziehungen zur Verpflichteten stehe und eben keine Vereinbarung über eine Novation abgeschlossen habe.
Da die Rente nicht tatsächlich zugeflossen sei – abgesehen von der darauf entfallenden, offensichtlich vom Schuldner auch abgeführten LSt – könne der Bekl zur Annahme eines fiktiven Zuflusses nur über die Annahme einer Novation gelangen. Wie in der Darstellung der Rechtslage in der Einspruchsentscheidung zutreffend festgestellt, setze eine Novation einen Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger voraus, bei dem die alte Schuld erlösche. Im Streitfall fehle es aber an einer solchen Vereinbarung. Die Klin habe niemals einer solchen Schuldumwandlung zugestimmt. Im Gegenteil: Sie habe sich in ihrer Entgegnung auf das Schreiben des Beraters der GmbH vom 14. Oktober 2003 mit aller Entschiedenheit gegen eine Aussetzung der Rentenzahlung ausgesprochen. Der Bekl könne nicht einseitig aufgrund einer eventuellen Behandlung im Jahresabschluss der GmbH spiegelbildlich einen Zufluss bei der Klin fingieren, selbst wenn die GmbH die Verpflichtung nicht nur als Rückstellung, sondern als Verbindlichkeit ausgewiesen haben sollte. Es könne keine Steuerpflicht beim Gläubiger dadurch entstehen, dass ein Schuldner nicht zahle, aber irgendwelche Bilanzpositionen bilde. Hieran könne sich auch dann nichts ändern, wenn die GmbH, um den Anschein einer Darlehensverbindlichkeit zu erwecken, die Verbindlichkeit verzinst haben sollte. Weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum werde eine Zuflussfiktion dann angenommen, wenn der Gläubiger nicht klage. Es gebe keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Zufluss auch dann vorliege, wenn das Zahlungsunvermögen oder die Zahlungsunwilligkeit nicht durch Urteilsspruch ausdrücklich festgestellt werde. Auch bei der vergleichbaren Teilwertabschreibung einer Forderung beim bilanzierenden Steuerpflichtigen fordere niemand, dass der Gewerbetreibende oder Freiberufler den Schuldner verklage, bevor er seine Forderung abschreibe. Die von der Klägerseite vertretene Auffassung entspreche auch der Beurteilung im Schrifttum. Beispielhaft sei hierzu auf die Ausführungen von Wolff-Diepenbrock in Littmann, EStG, § 11 Rz. 60 ff., hingewiesen. Der Verfasser betone dort ausdrücklich, dass zur Annahme einer Novation zunächst die zivilrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten, wenn die Novation steuerlich wirksam sein solle. Von einer zivilrechtlichen Wirksamkeit könne im Streitfall nicht die Rede sein. Der Verfasser fahre fort, dass selbst dann, wenn eine Novation vereinbart sein sollte, ohne dass die Voraussetzungen für den Zufluss erfüllt seien, die tatsächliche Zahlung entscheidend sei.
In seinem Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, welches sich auf ein Ehegattenarbeitsverhältnis beziehe, führe der BFH unter Rn. 21 aus, der Auszahlung des Gehalts und der anschließenden Gewährung eines Darlehens stehe der Fall gleich, dass dem Arbeitnehmer das Gehalt im Fälligkeitszeitpunkt zur Auszahlung angeboten werde und der Arbeitnehmer daraufhin aus freiem Entschluss die Umwandlung eines Gehaltsanspruchs in eine Darlehensforderung an Erfüllungs Statt annehme. Dies gehe aus der von der Arbeitnehmerin (Ehefrau) unterschriebenen Abrechnung hervor, wo es unter anderem hei