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Timestamp: 2020-02-22 23:37:30
Document Index: 138578915

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 117', '§ 513', '§ 3', '§ 22', '§ 107', '§ 107', '§ 128', '§ 107', '§ 117', '§ 97', '§ 107', '§ 121', '§ 107', '§ 128', '§ 107', '§ 8', '§ 114', '§ 174', '§ 107', '§ 13', '§ 30', '§ 114', '§ 13', '§ 13', '§ 107']

OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
https://dejure.org/1999,102
OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
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Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes OLG-Urteil
Fortdauer des Vergabeverfahrens als Voraussetzung des Vergabenachprüfungsantrages; Berechtigung des Gerichts zur Prüfung des Nachprüfungsantrages bei Beendigung des Vergabeverfahrens nach Eingang des Antrages bei der Vergabekammer und vor Zustellung an den öffentlichen ...
Wann ist eine Rüge des Bieters "unverzüglich"?
GWB §§ 107, 114 Abs. 2 S. 2, §§ 117, 128 Abs. 3, 4
Wann ist Vergabefehler fristgerecht gerügt? (IBR 1999, 347)
NJW 2000, 145
NVwZ 2000, 233 (Ls.)
NVwZ 2001, 11 (Ls.)
NZBau 2000, 45
BB 1999, 1078
BauR 1999, 751
Wird zitiert von ... (615)
§ 513 Abs. 2 ZPO kann bereits deswegen nicht entsprechend angewendet werden, weil die Vergabekammer zwar in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren entscheidet, es sich aber bei ihnen nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148).
§ 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (…vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, S. 751 ).
d) Nach allem ist es nur konsequent und spricht ebenfalls für die Unzulässigkeit einer erst nach wirksamer Erteilung des Auftrags erfolgenden Antragstellung nach § 107 Abs. 1 GWB, daß Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung die Antragsbefugnis nicht davon abhängig macht, ob der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter ein - nach wirksamer Auftragserteilung an ein anderes Unternehmen nicht mehr zu realisierendes - Interesse an dem Auftrag gehabt hat, sondern verlangt, daß der Antragende ein Interesse an dem Auftrag hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147; Gröning, ZIP 1999, 52, 56).
Es wird klargestellt, daß diese Zurückweisung nicht den als Hilfsantrag bezeichneten Antrag der Antragsgegnerin vom 17. November 2000 umfaßt, das Oberlandesgericht Düsseldorf solle für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 Kosten gegen die Antragstellerin festsetzen.
Diesen Beschluß hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren Verg 1/99 durch Beschluß vom 13.04.1999 (veröffentlicht in NZBau 2000, 45 = NJW 2000, 145) aufgehoben.
Aus Ziff. 3 der Beschlußformel der Vergabekammer (-"Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens ...") ergibt sich, daß die der Antragstellerin auferlegten Kosten des Nachprüfungsverfahren diejenigen des Beschwerdeverfahrens Verg 1/99 mitumfassen.
Für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 ist die Antragsgegnerin - entgegen den von der Vergabekammer geäußerten Bedenken (siehe deren Schreiben vom 22.09.2000) - jedoch bei ihrer Ansicht verblieben, daß die Vergabekammer gemäß den §§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, 80 Abs. 3 Satz l VwVfG für die Kostenfestsetzung zuständig sei.
Denn der Senat habe durch seinen das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 beendenden Beschluß vom 13.04.1999 ausdrücklich keine Kosteneritscheidung getroffen, sondern diese der Vergabekammer überlassen, die auch eine Gesamtkostenentscheidung getroffen habe.
für das Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen Verg 1/99 die nachfolgenden Kosten (insoweit wird auf die Kostenaufstellung auf S. 2 der Beschwerdeschrift vom 17.11.2000 Bezug genommen) gegen die Antragstellerin festzusetzen.
Zu Recht hat die Vergabekammer es wegen Unzuständigkeit abgelehnt, die der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten des ersten Beschwerdeverfahrens (Verg 1/99) gegen die Antragstellerin festzusetzen.
Es versteht sich von selbst, daß der Senat die Akten nunmehr an den Rechtspfleger des Oberlandesgerichts weiterleiten wird, damit dieser die zu erstattenden Kosten für das Beschwerdeverfahren Verg 1/99 festsetzt.
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen, zu rügen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG NZBau 2000, 481, 483).
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99).
OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
Durch die Verfügung des Vorsitzenden und die baldige Reaktion der Beigeladenen ist dem Mangel entgegengewirkt (…vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 117 Rz. 5; s. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 754 f.).
Mit den OLGen Düsseldorf (BauR 1999, 751, 755/756) und Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.) geht der Senat davon aus, daß ein Anspruch des Mitbewerbers auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erst mit der Schaffung des § 97 VII GWB durch das VergRÄndG und mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1999 entstanden ist.
Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).
"Unverzüglich" i.S.d. § 107 III Satz 1 GWB bedeutet in Anlehnung an die Definition des § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" (…vgl. Bechtold aaO, § 107 Rz. 2; ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 756).
Die Feststellung der Kostentragungspflicht der Antragstellerin folgt aus § 128 III Satz 1 GWB (so auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759; zu den maßgeblichen Kostenvorschriften s. auch OLG Celle Beschluß v. 20.10.1999 - 13 Verg 3 und 4/99).
OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Vergabeverfahrens bei Aufträgen mit …
OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01
Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01
Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …
OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
VK Niedersachsen, 15.11.2000 - 203-VgK-14/00
Thermische Behandlung von Restabfällen
VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
VOL-Verfahren: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren!
VK Niedersachsen, 15.11.2000 - VgK-14/00
OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06
OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06
Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06
VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05
Anspruch auf Nachverhandlung?
VK Niedersachsen, 14.10.2002 - 22/02
Eignung: zeitliche Berücksichtigung eines früheren vertragswidrigen Verhaltens …
OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08
OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …
OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Ausschluss wegen fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen
Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …
VK Niedersachsen, 07.06.2005 - VgK-21/05
VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05
Vergabeverfahren über die Lieferung eines Gefangenentransportbusses; …
VK Niedersachsen, 20.11.2000 - 203-VgK-13/00
Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen
VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05
Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft
VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-9/05
Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen
BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03
Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Voraussetzungen …
KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99
Problematik der unverzüglichen Rüge
VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03
Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt
VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
OLG Brandenburg, 29.01.2002 - Verg W 8/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01
Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
VK Südbayern, 03.11.2003 - 48 10/03
Voraussetzungen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebbarkeit …
VK Bund, 13.11.2002 - VK 2-78/02
Lieferung und Einbau von Notausstiegsfenstern
VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02
Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit
VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01
Darf ein Angebot wegen eines fehlenden Einheitspreises ausgeschlossen werden?
VK Südbayern, 12.07.1999 - 120.3 3194.1 10-06/99
Bestimmung der "Teilnehmer am Vergabeverfahren" bei Fehlen einer …
VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03
Prüfung von Nebenangeboten
OLG Düsseldorf, 29.12.2000 - Verg 31/00
Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des …
VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05
Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
VK Sachsen, 01.03.2004 - 1/SVK/005-04
VK Sachsen, 09.12.2002 - 1/SVK/102-02
Angemessenheit der Angebotsfrist
VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00
VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02
Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99
GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01
VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
VK Sachsen, 29.07.2002 - 1/SVK/069-02
Teilaufhebung nach VOB möglich?
VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01
Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00
VK Bund, 25.07.2001 - VK 2-20/01
VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08
Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium?
VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Produktscharfe Ausschreibung verstößt gegen das Wettbewerbsgebot!
VK Niedersachsen, 18.10.2007 - VgK-40/07
Auschluss von Nebenangeboten
VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
VK Niedersachsen, 08.06.2007 - VgK-24/07
VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05
Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - 1 VK LVwA 12/04
keine nachträgliche Änderung des Leistungsverzeichnisses
VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Ausschluss spekulativer Angebote?
VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03
Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
VK Sachsen, 13.08.2003 - 1/SVK/083-03
Wie lange ist noch "unverzüglich"?
VK Bund, 19.09.2001 - VK 1-33/01
Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben
OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
Rügefrist maximal zwei Wochen!
OLG Brandenburg, 18.04.2000 - Verg 1/00
Auslobung nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet der …
VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05
Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03
Nachunternehmerleistungen: nachträgliche Verhandlungen unzulässig
VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02
Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01
Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
VK Südbayern, 23.10.2001 - 34-09/01
Ausbau einer Bundesstraße zu einer Bundesautobahn
VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
VK Niedersachsen, 04.09.2008 - VgK-29/08
Kein Zuschlagskriterium bekannt gegeben: Preis entscheidet!
VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07
Unzulässige Abweichung von den Mindestbedingungen
VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05
Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
VK Niedersachsen, 30.08.2004 - 203-VgK-38/04
VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04
Ausschreibung der Einsammlung und des Transports der Abfälle zur Beseitigungin …
VK Sachsen, 13.05.2003 - 1/SVK/038-03
Aufnahme von angehängten Stundenlohnarbeiten ins Leistungsverzeichnis?
VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …
VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02
Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01
Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
VK Sachsen, 20.12.2001 - 1/SVK/132-01
Zustellung des Nachprüfungsantrages an die Vergabestelle per Fax zulässig?
VK Brandenburg, 26.10.2001 - 2 VK 96/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei bereits erfolgter Beendigung des …
VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
VK Bund, 24.10.2000 - VK 1-31/00
Lieferung einer heizungstechnischen Anlage
VK Düsseldorf, 02.08.2000 - VK-15/00
VK Düsseldorf, 31.03.2000 - VK-3/00
Rechtsverletzung durch falsche Wahl der Verfahrensart
VK Arnsberg, 28.01.2009 - VK 35/08
Eignungsnachweise: Unklare Formulierungen gehen zu Lasten des AG
VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Verwendung von Unterkriterien
VK Niedersachsen, 17.10.2006 - VgK-25/06
Ausschreibungsunterlagen nur gegen Geld?
VK Niedersachsen, 03.03.2004 - 203-VgK-04/04
Anwendbarkeit der Vergaberechtsregelungen auf Mietkaufverträge; Unverzüglichkeit …
VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03
Ausschluss bei schwerer Verfehlung
VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03
Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03
Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
VK Hessen, 19.09.2002 - 69d-VK-46/02
Anforderungen an die unverzügliche Rüge eines Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 …
VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02
Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
VK Sachsen, 09.04.2002 - 1/SVK/021-02
VK Südbayern, 19.03.2002 - 06-02/02
Verhandlungen über die Preise sind unstatthaft!
VK Südbayern, 20.04.2001 - 07-03/01
Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
VK Hessen, 22.02.2001 - 69d-VK-01/01
Planung und Bau eines neuen Fußballstadions
VK Düsseldorf, 20.12.2000 - VK-25/00
Beschaffung von 3 OP-Tischsäulen und 6 OP-Tischplatten
VK Bund, 09.08.2000 - VK 2-22/00
Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz
VK Düsseldorf, 04.08.2000 - VK-14/00
Beschaffung eines Kernspintomografiegerätes
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Angebots bei fehlender Angabe des …
VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00
Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)
VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00
Drohender Verlust von Fördermitteln: Wahl des Nichtoffenen Verfahrens zulässig?
VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - VK 2/99
Übernahme und Verwertung von Bioabfall
VK Sachsen-Anhalt, 13.12.1999 - VK Hal 20/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen mehrerer für sich gesehen geringfügiger …
VK Sachsen-Anhalt, 08.09.1999 - VK Hal 17/99
Ausschluß eines Angebots im Eröffnungstermin
VK Sachsen-Anhalt, 22.07.1999 - VK Hal 8/99
Wertung spezieller Bietererklärungen; Berücksichtigung von Skonto-Abzügen
VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05
Voraussetzungen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04
VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04
Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend
VK Berlin, 15.09.2004 - VK-B2-47/04
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (grundsätzlich binnen 3 - 4 Tagen)
VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04
Ermessensspielraum bei Angebotsauswahl
VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04
relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV
VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
VK Niedersachsen, 10.03.2004 - 203-VgK-2004
Positive Kenntnis bei Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis?
VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03
Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?
VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02
Zeitspanne für unverzügliche Rüge
VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
VK Sachsen, 20.06.2002 - 1/SVK/055-02
Bindung an Mindestvoraussetzungen
VK Sachsen-Anhalt, 22.04.2002 - VK Hal 5/02
Zulässige Auftragskriterien im Verhandlungsverfahren
VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Vergabeverfahren - Nachunternehmer
VK Sachsen, 14.01.2002 - 1/SVK/138-01
Ausschreibung Parkleitsystem der Stadt xxx
VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2001 - 2 VK 14/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
VK Sachsen, 14.05.2001 - 1/SVK/30-01
Rüge kann auch (nur) mündlich erfolgen!
VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4002.20-001/01-SCZ
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Erfordernis der …
VK Südbayern, 05.03.2001 - 120.3-3194-1-02-02/01
VK Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 VK 24/00
Keine "Weiterentwicklung" der ausgeschriebenen Ausführungsart nach Submission!
VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2000 - VK Hal 21/00
Einheitspreis wird letztlich Vertragspreis
VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00
Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen
Dürfen Angebote wegen fehlender Fabrikats- und/oder Subunternehmerangaben …
VK Düsseldorf, 31.05.2000 - VK-6/00
Auftrag: digitales Bündelfunknetz für Sprach- und Datenübertragung
VK Sachsen, 05.11.1999 - 1/SVK/020-99
Technische Vorbemerkungen des Bieters als Nebenangebot?
VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
Vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag als Rechtsbehelf des Primärrechtsschutzes …
VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09
Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!
VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09
Bestimmung des Auftragswertes bei Kooperation von Auftraggebern
VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05
Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
VK Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - VK 11/05
VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04
Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04
VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04
Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
VK Niedersachsen, 25.03.2004 - 203-VgK-07/04
Dürfen nicht bekanntgemachte Zuschlagskriterien einfließen?
VK Südbayern, 21.01.2004 - 60 12/03
Ausschreibung von Bauleistungen im Wege des offenen Verfahrens; Materielle …
VK Sachsen, 11.11.2003 - 1/SVK/122-03
Unternehmensbezogene Prüfung der Fachkunde
VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03
Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Unterlassen von Preisangaben
VK Sachsen, 04.07.2003 - 1/SVK/073-03
VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03
Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03
Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?
VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03
Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
VK Schleswig-Holstein, 01.04.2003 - VK-SH 7/03
Nebenangebote: Beurteilungsspielraum bei Gleichwertigkeit
VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/015-03
Bestreiten des Zugangs eines Faxes
VK Niedersachsen, 29.01.2003 - 203-VgK-31/02
Angebotsüberprüfung bei Missverhältnis zwischen Preis und Leistung
VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2002 - VK 24/02
VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2002 - VK Hal 24/02
Ausschreibung von Dienstleistungen nach VOF
VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Beurteilungsspielraum für Vergabekriterien
VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/080-02
Voraussetzungen für die Vorgabe eines Erzeugnisses (Leitfabrikat)
VK Sachsen, 04.07.2002 - 1/SVK/072-02
Gleichwertigkeit eines Angebots
VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
VK Sachsen, 15.05.2002 - 1/SVK/032-02
Aufhebungsrelevante Änderungen der Verdingungsunterlagen
VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/029-02
Fristsetzung im Verhandlungsverfahren durch Auftraggeber
VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02
Frist im Verhandlungsverfahren
VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02
Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/131-01
VK Sachsen, 14.12.2001 - 1/SVK/123-01
Nebenangebot/Bewertungskriterien
VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
VK Südbayern, 04.10.2001 - 31-09/01
Gleichbehandlung der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren und der Einhaltung der …
VK Baden-Württemberg, 24.08.2001 - 1 VK 20/01
VOF: Ist die Wiederaufnahme ausgeschlossener Bieter zulässig?
VK Südbayern, 28.05.2001 - 09-04/01
Beurteilungsspielraum zur Auswahl eines geeigneten Unternehmens in einem …
VK Sachsen, 09.05.2001 - 1/SVK/30-01
Wertung eines Nebenangebotes (Gleichwertigkeit)
VK Niedersachsen, 09.01.2001 - 26045-VgK-4/00
VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
Ausschreibung von Trockenbauarbeiten
VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00
VK Düsseldorf, 15.09.2000 - VK-17/00
Neubau von Talbrücke und Stützwänden
VK Saarland, 17.08.2000 - 3 VK 04/00
Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 27.07.2000 - VK Hal 20/00
Einhaltung von Tarifverträgen nicht durch Vergaberecht
VK Niedersachsen, 24.07.2000 - VgK-08/00
VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2000 - 2 VK 14/00
Keine Gestattung des vorzeitigen Zuschlags!
VK Düsseldorf, 12.07.2000 - VK-13/00
Planungsleistung für "U-Bahn-Linie": Keine Nachprüfung ohne Rüge!
VK Bund, 19.06.2000 - VK 2-10/00
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2000 - VK Hal 9/00
Mittelstandsförderung durch VOB/A
VK Niedersachsen, 03.02.2000 - 203-VgK-15/99
Unmittelbare Geltung von in Richtlinien festgelegten Schwellenwerten für eine …
VK Südbayern, 13.12.1999 - 120.3-3194.1-19-11/99
Übergang in das Verhandlungsverfahren
VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
ARGE-Bildung spätestens zum Abgabetermin erklären
KG, 13.10.1999 - KartVerg 31/99
VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08
Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?
VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - VK 2 LVwA LSA-07/07
Rechtszeitigkeit der Rüge
VK Hessen, 15.05.2006 - 69d-VK-24/06
Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge"; Rügefrist von zwei Wochen als …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05
Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
VK Sachsen, 21.02.2005 - 1/SVK/008-05
VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung
VK Niedersachsen, 12.07.2004 - 203-VgK-28/04
VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04
Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …
VK Sachsen, 27.05.2004 - 1/SVK/041-04
Antragbefugnis auch ohne wertungsfähiges Hauptangebot
VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04
Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
VK Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - VK Hal 22/03
Vorgabe einer Honorarzone zwingend
VK Sachsen-Anhalt, 14.08.2003 - VK Hal 13/03
Informationszugang für alle Bieter
VK Südbayern, 12.08.2003 - 31-07/03
VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/084-03
Kann ein erteilter Zuschlag wieder aufgehoben werden?
VK Südbayern, 21.07.2003 - 26-06/03
Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen strikt getrennt werden
VK Sachsen, 23.06.2003 - 1/SVK/069-03
Erneute Ausschreibung trotz Generalunternehmerauftrag?
VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03
Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03
Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
VK Sachsen, 24.04.2003 - 1/SVK/031-03
Wartung als Zuschlagskriterium
VK Sachsen, 07.04.2003 - 1/SVK/024-03
Wertung mehrerer relevanter Zuschlagskriterien
VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2003 - VK Hal 31/02
VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03
Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
VK Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - VK Hal 30/02
VK Brandenburg, 17.12.2002 - VK 70/02
Unzuständige VK angerufen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Rheinland-Pfalz, 07.10.2002 - VK 24/02
VK Sachsen, 04.10.2002 - 1/SVK/085-02
Kriterien für die Eignung eines Bieters
VK Südbayern, 14.08.2002 - 32-07/02
Überprüfung der Angebotssumme
VK Niedersachsen, 25.07.2002 - 203-VgK-11/02
Verpflichtung zur Berücksichtigung der in der Vergabebekanntmachung angegebenen …
VK Sachsen, 16.07.2002 - 1/SVK/061-02
Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne
VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02
Mindestanforderungen an die Begründungspflicht
VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/048-02
VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02
Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung
VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02
VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
VK Südbayern, 18.03.2002 - 04-02/02
Pflicht zur Angabe der Zuschlagskriterien und deren Rangfolge in den …
VK Südbayern, 12.03.2002 - 03-02/02
Nachprüfungsverfahren: Umfang der Prüfungspflicht der Vergabekammer hinsichtlich …
VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/003-02
Vergaberecht - Pauschalfestpreisangebot
VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/135-01
unvollständiges Pauschalangebot nicht wertbar
VK Brandenburg, 20.12.2001 - 2 VK 108/01
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes
VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/92-01
Geforderte Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss?
VK Niedersachsen, 03.08.2001 - 203-VgK-15/01
Vergabe geistig-schöpferischer freiberuflicher Dienstleistungen; Erfordernis der …
VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01
Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
VK Brandenburg, 31.05.2001 - 2 VK 38/01
VK Südbayern, 28.05.2001 - 9-04
Anforderungen an den Vergabevermerk im Sektorenbereich
VK Niedersachsen, 09.05.2001 - 203-VgK-04/01
VK Südbayern, 28.04.2001 - 07-03/01
Wertung von Nebenangeboten, obwohl die Abgabe von Nebenangeboten nach den …
KG, 23.01.2001 - KartVerg 17/00
VK Sachsen, 05.01.2001 - 1/SVK/111-00
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen
VK Düsseldorf, 20.12.2000 - VK-24/00
Neubau Herzzentrum, Ausschreibung Medizintechnik
VK Bund, 19.10.2000 - VK 1-23/00
Vergabe des Aus- und Umbaus der Eisenbahnstrecke ABS
VK Niedersachsen, 13.10.2000 - 203-VgK-11/00
Entwicklung eines Datenverarbeitungsverfahrens
VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
VK Brandenburg, 03.08.2000 - 2 VK 36/00
Kein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte!
VK Rheinland-Pfalz, 26.06.2000 - VK 4/00
Eintritt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens; Reichweite von § 114 Abs. 2 …
VK Brandenburg, 13.06.2000 - 1 VK 3/00
Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!
VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S
Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Verordnung; Weitergeltung der alten …
VK Niedersachsen, 02.02.2000 - 203-VgK-01/00
Durchführung des Schülerfreistellungsverkehrs
VK Niedersachsen, 28.01.2000 - 203-VgK-14/99
Vergabenachprüfverfahren über die Durchführung des Schülerfreistellungsverkehrs; …
VK Baden-Württemberg, 18.08.1999 - 1 VK 8/99
Vergabeverstoß bzgl. Baumaßnahmen; Verletzung von Informationspflichten mangels …
VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
VK Sachsen, 25.08.2004 - 1/SVK/070-04
Nichtangabe unwesentlicher Nachunternehmerleistung: kein Ausschluss
VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - 1 VK LVwA 34/03
Information nach § 13 VgV: Verfassungsgemäßheit des § 13 VgV (abgelehnt)
VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …
VK Sachsen, 19.11.2002 - 1/SVK/100-02
VK Niedersachsen, 14.10.2002 - 203-VgK-22/02
Drei-Jahreszeitraum bei negative Erfahrungen
VK Südbayern, 05.09.2002 - 35-07/02
Wann sind OHG und KG öffentliche Auftraggeber?
VK Sachsen, 10.06.2002 - 1/SVK/051-02
fehlende Rechtsverletzung
VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/050-02
Rechtsschutzbedürfnis für ein 2. Verfahren
VK Südbayern, 25.03.2002 - 07-02/02
Begriff des Zuschlagskriteriums
VK Südbayern, 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01
Überprüfbarkeit der Bietereignung
VK Südbayern, 12.03.2002 - 3-2/02
VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01
Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01
Zweck eines Verhandlungsverfahrens
VK Thüringen, 12.11.2001 - 216-4002.20-053/01-G-S
VK Sachsen, 25.07.2001 - 1/SVK/71-01
bedingte Preisnachlässe müssen nicht gewertet werden
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 2 VK 6/01
VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2001 - VK 7/01
Installation von Sanitäreinrichtungen im Neubau der Pathologie
VK Südbayern, 29.06.2001 - 120.3-3194.1-16-05/01
Ausschriebung der Fassadenarbeiten für den Neubau einer Realschule; Notwendigkeit …
VK Bund, 20.12.2000 - VK 1-39/00
Vergabe von Fluggastkontrolle: Unzulässiger Nachprüfungsantrag
VK Niedersachsen, 13.10.2000 - VgK-11/00
VK Thüringen, 12.10.2000 - 216-4002.20-091/00-SLF
VK Sachsen, 06.10.2000 - 1/SVK/80-00
Erstellung eines Leitungskatasters Trinkwasser
VK Südbayern, 20.09.2000 - 120.3 3194.1 17 8/00
Rüge gegen die Wahl der Vergabeart als nicht offenes Vergabeverfahren; Verstoß …
VK Südbayern, 20.09.2000 - 17-08/00
Arbeiten für Asbestsanierung und technische Ausrüstung
VK Düsseldorf, 04.08.2000 - VK-14/00L
Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichem Ergebnis; Anforderungen an …
VK Düsseldorf, 12.07.2000 - VK-13/00L
Eröffnung des Wettbewerbs hinsichtlich Architektenleistungen und …
VK Düsseldorf, 31.05.2000 - VK-6/00L
Zuständigkeit der Vergabekammer ; Bedeutung des Vorliegens eines …
VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00B
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Errichtung einer nuklearmedizinischen …
VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF
VK Sachsen, 31.03.2000 - 1/SVK/22-00
Auftraggeber muss Rechenfehler berichtigen!
VK Niedersachsen, 02.02.2000 - VgK-01/00
VK Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - VK 12/03
Ab wann besteht die Rügeobliegenheit nach § 107 GWB?
VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2001 - VK-OFD LSA-4/01
Voraussetzung eines Feststellungsantrages