Source: http://www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/kuendigen/
Timestamp: 2017-03-30 04:51:46
Document Index: 329537961

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 60', '§ 90', '§ 85', '§ 92', '§ 87']

Schwerbehinderte Menschen besitzen im Arbeitsleben einen besonderen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz bedeutet aber nicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist. Jedoch müssen Sie als Arbeitgeber vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.
Eine Zustimmung zur Kündigung ist erforderlich, wenn Sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (als solche gelten auch den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen) ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Dies ist geregelt durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) (§§ 85 ff. SGB IX). Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist - nach fristgerechter Klage und entsprechender Feststellung durch das Arbeitsgericht - rechtsunwirksam (nichtig).
Innerhalb der Probezeit gilt: Besteht das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, können Sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigen.
Arbeitnehmer, die innerhalb der gesetzlichen Frist von mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung beim ZBFS einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hatten und im Feststellungs- bzw. Gleichstellungsverfahren entsprechend § 60 Absatz 1 SGB I ordnungsgemäß mitgewirkt haben (§ 90 Absatz 2a SGB IX), ohne dass jedoch bereits über den Antrag vom Versorgungsamt bzw. von der Arbeitsagentur entschieden wurde.
Innerhalb der Probezeit gilt: Besteht das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, können Sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Sie sollten aber zuvor ein Präventionsverfahren durchführen.
Eine Kündigung darf frühestens nach dem Zugang einer Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochen werden.
Eine Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer bedarf keiner Zustimmung durch das Integrationsamt.
Welches Integrationsamt ist zuständig?
Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 85 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 92 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich beim örtlich zuständigen Integrationsamt zu stellen (§ 87 SGB IX). Das ist das Integrationsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betrieb seinen Sitz hat, unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers.
Formulare für den Kündigungsantrag Antrag auf Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung
E-Mail: Stefan.Muellner@zbfs.bayern.de
E-Mail: Herbert Wimmer (E-Mail)
E-Mail: Alexander.Wittmann@zbfs.bayern.de
E-Mail: Harald.Rauch@zbfs.bayern.de
E-Mail: Josef.Angerer@zbfs.bayern.de
E-Mail: Bettina.Hofmann@zbfs.bayern.de
Kreise: BA, BT, FO, KU, HO, WUN
E-Mail: Dieter.Hofmann@zbfs.bayern.de
Frau Adlfinger / Herr Brunner
E-Mail: Verena.Adlfinger@zbfs.bayern.de / Michael.Brunner@zbfs.bayern.de
Herr Döhla
E-Mail: Robert.Döhla@zbfs.bayern.de
Frau Täumer
E-Mail: Susann.Täumer@zbfs.bayern.de
E-Mail: Sven.Hilpert@zbfs.bayern.de
E-Mail: Renate.Brand@zbfs.bayern.de
E-Mail: Petra.Heinrich@zbfs.bayern.de
E-Mail: Johanna.Humm@zbfs.bayern.de
Eine Broschüre mit ausführlichen Informationen zum besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX