Source: https://www.buzer.de/270a_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-05-28 21:35:00
Document Index: 170873643

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 242', '§ 242', '§ 271', '§ 266', '§ 266', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 266', '§ 270', '§ 242', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 266', '§ 270', '§ 270', '§ 252', '§ 255', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 266', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 242', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

§ 270a SGB V Einkommensausgleich Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 270a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 270a hat 3 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag nach § 242 erheben, erhalten aus dem Gesundheitsfonds die Beträge aus den Zusatzbeiträgen ihrer Mitglieder in der Höhe, die sich nach dem Einkommensausgleich ergibt. 2Die Höhe dieser Mittel für jede Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen und ihrer Mitgliederzahl multipliziert wird.
(4) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet für die Zwecke der Durchführung des Einkommensausgleichs die eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen; § 271 Absatz 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. 2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der Mittel nach Absatz 2 und weist sie den Krankenkassen zu. 3§ 266 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden. 4Das Nähere zur Ermittlung der vorläufigen und endgültigen Mittel, die die Krankenkassen im Rahmen des Einkommensausgleichs erhalten, zur Durchführung, zum Zahlungsverkehr und zur Fälligkeit der Beiträge regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.
Frühere Fassungen von § 270a SGB V
Zitierungen von § 270a SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 270a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... den §§ 266 und 270 sowie für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a . Bei der Schätzung der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen ...
... nach § 242 handelt, in voller Höhe für den Einkommensausgleich nach § 270a zu verwenden. Sie sind dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter der ... und die erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a zu decken. Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines ...
... des Beitrittsgebiets je Mitglied mit der Veränderungsrate der nach den §§ 270 und 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnden beitragspflichtigen Einnahmen der ...
... erhöht, um den sich in den Jahren 1992 und 1993 die nach den §§ 270 und 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnden beitragspflichtigen Einnahmen der ...
... ermittelt die Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesamt ...
... für Gesundheit in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1." 24. § 270a Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 5" durch ...
... ermittelt die Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesamt für Soziale ...
... Absatz 3 Satz 1 und 3, § 252 Absatz 2a Satz 2, Absatz 6 Satz 1, § 255 Absatz 3 Satz 4, § 270a Absatz 4 Satz 1 und 2 , § 271 Absatz 1, Absatz 1a Satz 2, Absatz 2a Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 1, § 271a ...
... §§ 266 und 270 sowie für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a . Bei der Schätzung der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die ... 7 Satz 1." 35. Nach § 270 wird folgender § 270a eingefügt: „§ 270a Einkommensausgleich (1) Zwischen den ... 35. Nach § 270 wird folgender § 270a eingefügt: „§ 270a Einkommensausgleich (1) Zwischen den Krankenkassen wird im Hinblick auf die von ihnen ... nach § 242 handelt, in voller Höhe für den Einkommensausgleich nach § 270a zu verwenden. Sie sind dem Bundesversicherungsamt als Verwalter der eingehenden Beträge aus ... erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a zu decken. Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines Geschäftsjahres ...
... ermittelt die Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. ...
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