Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-urteil-vom-21-06-2002-az-11-sa-141801
Timestamp: 2016-12-07 20:12:29
Document Index: 168520143

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 134']

LAG-KOELN - 21.06.2002, 11 Sa 1418/01 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 1418/01Urteil vom 21.06.2002
Leitsatz:1. Eine Änderungskündigung ist insgesamt unwirksam, wenn ihr Änderungsangebot mehrere Änderungen vorsieht, von denen nur eine sozial ungerechtfertigt ist.
2. Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn die angebotenen Änderungen vor Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten sollen.
3. Eine Änderungskündigung, die mit Sanierungsbedarf begründet wird, ist sozial ungerecht fertigt, wenn ihr Änderungsangebot neben Entgeltkürzungen auch Änderungen vorsieht, deren Sanierungseffekt weder ersichtlich noch vorgetragen ist - wie die Einführung einer bis lang nicht vorgesehenen Vertragsstrafe oder die Unterwerfung unter eine jeweilige "Arbeitsordnung".
4. Eine Änderungskündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn ihr Änderungsangebot auch Abmachungen enthält, die gegen zwingendes Recht verstoßen - etwa gegen §§ 4, 4a EFZG oder § 11 BurlG.
5. Es bleibt offen, ob es zur Unwirksamkeit einer Änderungskündigung führt, wenn der Arbeitgeber mit ihr eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Annahmefrist verbindet.
6. Es dürfte unzulässig sein, Vergütungsbestandteile in einem Umfang von über 30 % des Einkommens unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen.Rechtsgebiete:KSchG, BUrlG, EFZG, BGBVorschriften:§ 2 KSchG, § 11 BUrlG, § 4 EFZG, § 134 BGBStichworte:Änderungskündigung, Sanierungsbedarf, Kündigungsfrist, Annahmefrist, zwingendes RechtVerfahrensgang:ArbG Aachen 7 Ca 1818/01 vom 23.08.2001
ArbG Aachen 7 Ca 1910/01 vom 23.08.2001
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 21.06.2002, Aktenzeichen: 11 Sa 1418/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 59/02 vom 21.06.20021) der sog. Weiterbeschäftigungsantrag ist nur dann - entsprechend der früheren Bezirksrechtsprechung - mit zwei Monatseinkommen zu bewerten, wenn er zwischen den Parteien erkennbar einen Streitpunkt von selbständiger Bedeutung bildet. Läuft er dagegen nur ohne konkrete, fallbezogene Begründung als Reflex zum Kündigungsschutzantrag mit, so erscheint eine Bewertung in Höhe nur eines Monatseinkommens angemessen und ausreichend.
b) Entsprechendes gilt für die Frage, ob und inwieweit die Regelung der Verpflichtung zur Zahlung restlicher Vergütung einen Vergleichsmehrwert begründen kann.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 262/02 vom 21.06.2002Erhält ein angestellter Arzt für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit (Substitutionsambulanz in der Drogenhilfe) von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgrund einer persönlichen Ermächtigung Leistungen, so hat er diese - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung - dem Arbeitgeber vollständig herauszugeben.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 87/02 vom 21.06.20021. Die Rechtsprechung der LAG nimmt z. T. an, eine für die Zulässigkeit einer Berufung erforderliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils könne in der gesetzlich geforderten Weise nicht erfolgen, wenn die Berufung vor Zustellung des Urteils begründet wird; es bleibt offen, ob dem beizutreten ist.
LAG-KOELN - 21.06.2002, 11 Sa 1418/01 © JuraForum.de — 2003-2016