Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P410
Timestamp: 2020-08-13 08:43:23
Document Index: 96683200

Matched Legal Cases: ['§ 1594', '§ 1594', '§ 1592', '§ 1617', '§ 29', '§ 8', '§ 285', '§ 30', '§ 293']

Jauß – Familienname des Kindes, wenn die Vaterschaft erst nach der Ehenamensbestimmung der Eltern anerkannt wird | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Jauß – Familienname des Kindes, wenn die Vaterschaft erst nach der Ehenamensbestimmung der Eltern anerkannt wird
Titel Familienname des Kindes, wenn die Vaterschaft erst nach der Ehenamensbestimmung der Eltern anerkannt wird
FA-Nr. 3543
Familienname des Kindes, wenn die Vaterschaft erst nach der Ehenamensbestimmung der Eltern anerkannt wird
Fachausschuß-Nr. 3543, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Gertrud Pollach hat 1997 nichtehelich das Kind Wilhelm Pollach geboren und mit Stefan Kleiner am 25.9.1998 die Ehe geschlossen. Zum Ehenamen wurde der Name des Mannes Kleiner bestimmt. Am 3.12.1998 hat Stefan Kleiner die Vaterschaft zu Wilhelm Pollach anerkannt (die Namen sind geändert).
Ab welchem Zeitpunkt hat das Kind den Namen Kleiner erworben, und wie hat der entsprechende Randvermerk zu lauten?
Das Kind ist nach dem bis zum 30.6.1998 geltenden Recht nichtehelich geboren, die Vaterschaft nach geltendem Recht anerkannt. Die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht nicht. Damit sind die Voraussetzungen der §§ 1594, 1595 BGB erfüllt. Nach § 1594 BGB kann zu jeder Zeit ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben werden, auch während einer schon bestehenden Ehe, solange nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Der Anerkennende ist damit zweifellos Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 2 BGB). Durch die Anerkennung ist das Kind ein gemeinsames Kind seiner Eltern.
Die Eltern des Kindes haben die Ehe geschlossen und den Geburtsnamen des Mannes zu ihrem Ehenamen bestimmt. Durch die Eheschließung hat sich der Geburtsname des Kindes kraft Gesetzes geändert, da es das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Umkehrschluß aus § 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Vaterschaftsanerkennung wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück, die neue Namensführung des Kindes auf den Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern.
Die Vaterschaftsanerkennung und die neue Namensführung des Kindes können in einem Randvermerk zusammengefaßt werden. Nach dem Randvermerk über die Vaterschaft gemäß § 29 Abs. 1 PStG, § 8 Abs. 1 PStV in Verb. mit § 285 Abs. 2 Satz 3 DA könnte dieser weiterführend gemäß § 30 Abs. 1 PStG in Verb. mit § 293c Abs. 1 Satz 3 DA lauten: »Der Ehename der Eltern und der Geburtsname des Kindes lauten mit Wirkung vom 25. September 1998 ›Kleiner‹ (begl. Abschr. aus dem Fam.Buch Kleiner/Pollach, Führungsort ...). Den ... Der Standesbeamte N.«
Das Kind führt nach Anerkennung der Vaterschaft seit dem Tag der Eheschließung seiner Eltern deren Ehenamen als Geburtsnamen.