Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/4/2/2
Timestamp: 2019-06-26 04:46:26
Document Index: 270320554

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 73', 'Art. 132', '§ 27', '§ 7', '§ 73', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 2 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 AVG
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 99/21/0184
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. April 1998 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG als unzulässig zurück. Diesen Bescheid begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe sich seit 1995 mit Unterbrechungen jeweils auf Grund eines Reisevisums in Österreich aufgehalten. Ein Aufenthaltstitel sei ihm zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Am 13. Mai 1997 habe er ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 99/21/0184
Rechtssatz: Der Fremde hat seinen Antrag, dass ihm "das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird", in seiner gleichzeitig mit dem Devolutionsantrag erhobenen Berufung - nachdem dieser Antrag vorerst von der Behörde erster Instanz als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewertet und die Entscheidung darüber wegen Erschöpfung der Quote aufgeschoben worden war - als Feststellungsantrag bezeichnet, dass er "nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei b... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001
TE Vwgh Beschluss 1995/2/28 94/04/0164
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Steiermark geltend und bringt vor, der Landeshauptmann von Steiermark habe über seine Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K vom 16. Dezember 1992 nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach § 27 VwGG entschieden. § 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, regelt das Vorstellu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/2/28 94/04/0164
Rechtssatz: Als oberste Instanz, die der Bf anzurufen rechtlich in der Lage war, ist im Anwendungsbereich des AVG auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anzusehen, an die im Wege der Devolution (vgl § 73 AVG) die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht (Hinweis B 31.3.1948, 240/48, VwSlg 369 A/1948). Schlagworte Anrufung der obersten BehördeBesondere Rechtsgebiete GemeinderechtOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.1995
Zum § 4 AVG Haftungsausschluss