Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachhaftung-fuer-Steuerschulden-bei-Gesellschafterwechsel-einer-Kommanditgesellschaft--f344482.html
Timestamp: 2020-08-05 21:28:47
Document Index: 169556896

Matched Legal Cases: ['§128', '§130', '§160', '§191', '§ 130', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 171', '§ 130']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtAnspruchNachhaftung für Steuerschulden bei Ge...
17.06.2020 13:14 |
Guten Tag, in einer KG findet in 2017 ein Gesellschafterwechsel statt. Bisheriger Komplementär und Kommanditist scheiden endgültig aus der KG aus und ein neuer Komplementär (eine GmbH) und Kommanditist treten ein. Die Geschäfte der KG werden nahtlos weitergeführt. Der Gesellschafterwechsel findet während einer BP statt, wo die Jahre 2013-2015 geprüft werden. Die BP ist offiziell Ende 2019 beendet und es werden für die genannten Jahre Steueränderungsbescheide vom FA erlassen, wo es zu einer Nachforderung von Unternehmenssteuern kommt. Für diese Unternehmenssteuern (UmSt., Gewerbest.) werden im Sinne des §128 und §130 HBG die neuen Gesellschafter (GmbH) der KG in Anspruch genommen. Laut §160 HBG besteht eine Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs hinsichtlich bis dahin begründete Altverbindlichkeiten begrenzt auf höchstens 5 Jahre ab dem Ausscheiden. Wären diese Steuerschulden als begründete Altverbindlichkeiten zu behandeln? Wenn ja, kann der ausgeschiedene Komplementär vom FA direkt in Anspruch genommen werden (z.B. §191 AO), wenn der neue Gesellschafter die Steuern z.B. aufgrund einer Insolvenz nicht bezahlen kann? Beim Gesellschafterwechsel in 2017 wurde eine vertragliche Vereinbarung zwischen ausgeschiedenen und neu eingetretenen Gesellschafter geschlossen, wo der neue Gesellschafter den alten Gesellschafter insbesondere von Steuerschulden freistellt. Kann diese Vereinbarung Abhilfe hinsichtlich einer Nachhaftung von Steuerschulden (gegenüber dem FA) des ausgeschiedenen Gesellschafters schaffen? Ziel wäre den Altgesellschafter bezüglich einer Nachhaftung zu schützen bzw. diese zu beschränken.
Einsatz editiert am 22.06.2020 14:33:08
Anspruch Anspruch KG GmbH Insolvenz
Bei einer derartigen Fallkonstellation sollte die Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen Fachmann erfolgen, weil der Teufel durchaus im Detail stecken kann, ohne Prüfung erfolgt meine Beratung insofern als grundsätzliche.
1) Eine Nachhaftung des alten Komplementärs könnte dann gem. § 130 HGB gegeben sein, wenn gem. § 169 AO noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 II Nr. 2 AO grundsätzlich vier Jahre und dürfte noch nicht abgelaufen sein.
Ferner kommt es hier darauf an, warum es zu der Berichtigung kam, weil bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verkürzungen der Steuern auch eine Frist von 5 oder 10 Jahren gelten kann, gem. § 169 II Satz 2 AO.
Darüber hinaus hemmt die noch in 2017 begonnene Betriebsprüfung die Ablaufverjährung gem. § 171 IV AO.
Eine Verjährung der Steuern wird daher ausscheiden, so dass diese als Altverbindlichkeiten anzusehen wären.
2) Die von Ihnen angesprochene Freistellungserklärung hat gem. § 130 II HGB allenfalls im Innenverhältnis Wirkung, nicht aber Dritten, also dem Finanzamt gegenüber.
Dem Finanzamt steht grundsätzlich bei mehreren Schuldnern ein Auswahlermessen zu, denjenigen in Haftung zu nehmen, bei dem die Eintreibung der Steuerschuld am vielversprechendsten wäre, das wäre im Falle der Insolvenz der Neukomplementärin der Altkomplementär, so dieser denn solvent wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	23.06.2020 | 14:26
Sie schreiben, dass eine Verjährung der Steuern ausscheidet, so dass diese als Altverbindlichkeiten anzusehen wären. Meine Frage ob die Steuerschuld in jedem Fall als begründete Altverbindlichkeit anzusehen ist, ist damit noch nicht ganz klar beantwortet. Die Verjährungsfrist von 4 Jahren läuft ab dem Jahr wo die Erklärung eingereicht wurde und wird lediglich unterbrochen für den Zeitraum der BP, ist das richtig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2020 | 14:50
Es gilt grundsätzlich
Durch die Prüfung wurde die Verjährung unterbrochen, so dass bei neuer Festsetzung die Verjährung neu beginnt, weil die Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert wurden.
Daher durfte die Korrektur der Bescheide noch erfolgen und demgemäß handelt es sich um Altschulden.
Ich würde meinen, in jedem Fall, da in 2017 die Prüfung statt fand, zu dem Zeitpunkt war aber die älteste Forderung aus 2013 hinsichtlich einer Änderung noch keine 4 Jahre alt.
Dann konnte eine Änderung der anderen Bescheide ebenfalls erfolgen.
Darüber hinaus müssen Sie zwischen der Festsetzungsverjährung trennen (4 Jahre) und der Zahlungsverjährung, letzte beträgt grundsätzlich 5 Jahre.
Ich hoffe, ich konnte diesen Punkt noch klar stellen.