Source: http://www.immoposting.de/immobilien-lexikon.htm
Timestamp: 2018-01-18 07:56:32
Document Index: 359619261

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 16', '§ 28', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 433', '§ 1030', '§ 1059', '§ 1061', '§ 54', '§ 1199', '§ 28', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 22']

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Immobilienwirtschaft: Zahlreiche Fachbegriffe, komplizierte Rechtslagen und bürokratische Besonderheiten machen den Handel mit Immobilien und deren Vermietung zur Herausforderung. Das Immobilien-Lexikon gibt hier wichtige Hilfestellungen, erklärt die wichtigsten Begriffe und Themenkomplexe, die jeder Verkäufer und Vermieter kennen sollte.
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Bescheinigung der öffentlichen Baubehörde darüber, dass eine Eigentumswohnung (oder Teileigentum) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) baulich vollkommen von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen ist. Die Wohnung muss über einen eigenen, abschließbaren Zugang verfügen und die Trennwände, die Decke und der Boden der Wohnung müssen den Schall- und Wärmeschutz gewährleisten. Weiterhin muss eine Küche oder eine Kochnische und ein Bad und WC vorhanden sein. Zu den abgeschlossenen Wohnungen können z.B. auch Räume wie Keller, Speicher oder dauerhaft markierte Stellplätze gehören. Ohne die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Aufteilung in Wohnungseigentum und die Anlage eigener Grundbuchblätter nicht möglich. Zu den abgeschlossenen Wohnungen können auch Räume wie Keller, Speicher oder dauerhaft markierte Stellplätze gehören.
Altlasten sind bestehende, entdeckte oder unentdeckte Schadstoffpotenziale eines Grundstücks wie z.B. Kontaminierung des Bodens durch eine stillgelegte Abfallbeseitigungsanlage.Auflassung
Der Alleinauftrag ist eine Auftragsform zwischen dem Eigentümer/Verkäufer einer Immobilie und dem anbietenden Makler über die Vermarktung dieser Immobilie. er Makler verpflichtet sich hierbei, intensiv für den Verkäufer tätig zu werden, im Gegensatz dazu gewährleistet und versichert der Verkäufer, keine anderen Makler einzuschalten. Es steht ihm jedoch frei, privat tätig zu werden. Siehe auch „Makleraufträge“.Anliegerbescheinigung
Diese Bescheinigung gibt Auskunft über bereits gezahlte Erschließungs- und Kostenbeiträge und Kanalanschlussbeiträge eines Grundstücks und darüber, welche öffentlichen Lasten bzgl. einer Immobilie noch offen sind. Häufig verlangen die finanzierenden Kreditinstitute die Vorlage der Anliegerbescheinigung, die man beim zuständigen Ortsamt beantragen kann.
Bauämter sind kommunale, Landes- oder Bundesämter bzw. Ämter einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die sich mit Bauangelegenheiten beschäftigen. Fiskalisch tätige Bauämter Diese speziellen Bauämter übernehmen in verschiedener Ausprägung die Bautätigkeit der jeweiligen Körperschaft, der sie unterstellt sind. Das beinhaltet z.B. den Bau von Schulen, und Verwaltungsgebäuden sowie Straßen und Kanälen einer Gemeinde. Zu den Bauämtern mit fiskalischen Tätigkeiten gehören auch andere öffentliche Baubehörden wie Straßenbauämter, Wasserwirtschaftsämter, Staatliche Hochbauämter oder Autobahndirektionen, die die Bautätigkeit in ihrem jeweiligen Sektor überwachen. Bauämter mit hoheitlichen Aufgaben Die Aufgaben und Befugnisse dieser Bauämter oder Bauaufsichtsbehörden, wie sie auch genannt werden, sind in der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Hoheitlich tätige Bauämter erteilen Baugenehmigungen und überprüfen auf Antrag die Vereinbarkeit von baulichen Anlagen mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Bauämter können auch gegen so genannte Schwarzbauten einschreiten und ergreifen Maßnahmen zur allgemeinen Abwehr von Gefahren z.B. bei baufälligen Bauwerken.
Mit dem Bauantrag wird das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet. Aus den einzelnen Landesbauordnungen ergibt sich, welche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten teilweise abweichende Vorschriften.
Die Baugenehmigung ist die Erlaubnis der Bauaufsichtsbehörde, dass Sie so bauen können wie beantragt und von einem Architekten oder Ingenieur in den Bauvorlagen beschrieben. Ein Antrag ist meist nötig. Für welche Bauvorhaben genau, das steht in der jeweiligen Landesbauordnung. Die Genehmigung ist zeitlich befristet, mit Auflagen verbunden und muss auf der Baustelle verfügbar sein.BauFrau
Als BauFrau gilt, wer im eigenen Namen oder für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder ausführt oder vorbereiten oder ausführen lässt. Er kann sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein.
Bauträger führen in eigenem Namen auf eigene Rechnung Baumaßnahmen auf eigenen Grundstücken durch. Erst nach oder während der Errichtung des Gebäudes erfolgt die Veräußerung der Grundstücke, der Gebäude oder einzelner Wohnungen. BauFrau ist also nicht der spätere Erwerber, sondern das Bauträgerunternehmen selbst. Da beim Kauf vom Bauträger auch Grundstücke übertragen werden, bedarf der Bauträgervertrag der notariellen Beurkundung.
Unter einer Baulast versteht man eine freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Gegenstand einer solchen Verpflichtung ist ein Verhalten, dass sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt. Als Beispiel sei der Fall genannt, dass sich ein Grundstückseigentümer verpflichtet, den Nachbarn über sein Grundstück fahren zu lassen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Auf diese Weise wird es dem Nachbarn ermöglicht, der Baubehörde die ordnungsgemäße Erschließung seines Grundstücks (Zugang) nachzuweisen und damit eine Baugenehmigung zu erhalten.
Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, Bauleitpläne aufzustellen. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen: Der Flächennutzungsplan, der das gesamte Gemeindegebiet umfasst, für den Bürger aber noch keine verbindlichen Festsetzungen trifft (vgl. hierzu auch das Stichwort „Flächennutzungsplan“). Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und sich auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt. Er enthält für die Bürger und die Baubehörden verbindliche Festsetzungen und regelt, wie die Grundstücke bebaut werden können. Bebauungspläne sind grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln; dies bedeutet, dass zwischen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan kein wesentlicher inhaltlicher Widerspruch bestehen darf.Im Bebauungsplan können Festsetzungen erfolgen z. B. über die Art und das Maß der vorgesehenen baulichen Nutzung, über überbaubare Grundstücksflächen, die Stellung baulicher Anlagen, aber auch z. B. über öffentliche und private Grünflächen, Verkehrsflächen. Daneben können z. B. auch Regelungen über das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und anderen Bepflanzungen getroffen werden. Man unterscheidet zwischen dem qualifizierten, dem Vorhaben bezogenen und dem einfachen Bebauungsplan.Beleihungsgrenze
Rechtlicher Schutz für bauliche Anlagen gegenüber nachträglichen staatlichen Anforderungen. Er ergibt sich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Sie beinhaltet die Baufreiheit für Grundstücke. Bestehende Gebäude, die nach früher gültigem Recht rechtmäßig errichtet wurden, dürfen erhalten und weiter genutzt werden, auch wenn sie dem heute gültigem Baurecht nicht mehr entsprechen. Voraussetzungen sind:
Das Gebäude hat zum Zeitpunkt seiner Errichtung oder später dem materiellen Recht entsprochen.
Die vorhandene Bebauung ist weiter funktionsgerecht nutzbar und damit als solche noch schutzwürdig.
Geschützt ist allein das fertiggestellte Bauwerk, nicht ein Bauvorhaben. Außerdem erfasst der Bestandsschutz nur das Bauwerk in seiner jetzigen Form, nicht aber qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen. In den Bestandsschutz fallen dabei:
Grundstückseigentümer haben Anspruch auf Genehmigung bestandserhaltender Maßnahmen, auch wenn diese nach einfachem Baurecht unzulässig sind (aktiver Bestandsschutz), soweit die Änderungen nur begrenzter und geringfügiger Art sind und zu keiner wesentlichen Veränderung des ursprünglichen Bestandes führen - die Identität des wiederhergestellten oder verbesserten mit dem ursprünglichen Bauwerk gewahrt bleibt. In engen Grenzen ist sogar eine bauliche Erweiterung zulässig (übergreifende Bestandsschutz), nämlich wenn gleichzeitig:
ein untrennbare Zusammenhang der Funktionen von Bestand und Neubau besteht.
der Neubau nicht zu einer erheblichen Kapazitätserweiterung des Bestandes führt.
der Schutz des vorhandenen Bestandes den Neubau gegenstandslos würde.
Der Bestandsschutz endet: * durch Funktionsverlust der Anlage. * wenn der ursprüngliche Bestand in seiner Substanz nicht mehr vorhanden ist. * wenn der Bestand über notwendige Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinaus verändert wird * mit der erkennbaren endgültigen Aufgabe einer Nutzung
Beurkundung bedeutet die Verkörperung einer im Rechtsverkehr zum Beweis bestimmten und geeigneten menschlichen Gedankenerklärung. Grundstückskaufverträge, Bauträgervertrag, die Bestellung eines Erbbaurechts sowie die Einräumung von Wohnungseigentum bedürfen der notariellen Beurkundung. Der Notar ist verpflichtet, die am Vertrag Beteiligten über die rechtliche Notarielle Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und eindeutig in der Urkunde wiederzugeben.Beurkundungspflicht
Bodenrichtwerte werden im Rahmen der Wertermittlung von Immobilien herangezogen, um den Bodenwert zu ermitteln. Grundlage hierfür sind die amtlichen Kaufpreissammlungen, die die Gutachterausschüsse zu führen haben. Da der Bodenrichtwert nur ein Durchschnittswert aus einer Vielzahl von Transaktionen ist, muss der Wert anhand der Besonderheiten des Bewertungsobjektes angepasst werden.Courtage
Das Dauerwohnrecht berechtigt den Inhaber eine bestimmte Wohnung eines Gebäudes zu Wohnzwecken zu nutzen, die sich nicht in seinem Eigentum befindet. Dieses Recht ist vererblich und veräußerlich, gibt das Recht zur Vermietung und Verpachtung und wird in das Grundbuch eingetragen.Denkmalschutz
Eigenbedarf bedeutet, dass ein Vermieter seine vermiete Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Mitglieder seines Haushalts (auch nichteheliche Lebenspartner oder Hausangestellte) benötigt. Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund von Seiten des Vermieters. Der Vermieter muss heutzutage ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses haben, was mit der Anmeldung des Eigenbedarfs gegeben ist.Eigentümer
Eigentümer einer Immobilie ist derjenige, der tatsächlich im Grundbuch eingetragen ist.Eigentumsumschreibung
Für die Bemessung von Grundsteuer und Grundsteuer-Messbetrag sowie der Vermögenssteuer festgesetzter Richtwert eines Grundstücks und Gebäudes. Das zuständige Finanzamt stellt den Einheitswert fest.Einladungsfrist
Die Einladungsfrist bezieht sich auf die Wohnungseigentümerversammlung. Die Frist zur Einladung soll mindestens eine Woche betragen, wobei je nach Dringlichkeit Ausnahmen möglich sind.Einliegerwohnung
Der Erbbauzins ist die regelmäßige Zahlung des Erbbaunehmers an den Erbbaugeber. Diese erfolgt regelmäßig in einer bestimmten Höhe, die meist im Erbbaurechtsvertrag festgehalten wird.Erbengemeinschaft
Wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlassen hat, handelt es sich um eine Erbengemeinschaft. Ist eine Erbengemeinschaft Eigentümer einer Immobilie, muss jeder einzelne Erbe dem Verkauf zustimmen.Erstbezug
Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar. Er ist das Ergebnis eines grundsätzlichen politischen sowie fachlichen Planungsprozesses einer Gemeinde.Flurkarte
Das Flurstück ist die kleinste vermessungstechnische Einheit der Katasterführung. Jedem Flurstück wird eine Flurstücknummer zugewiesen. Ein Flurstück darf nicht Flächen aus verschiedenen Grundstücken umfassen, jedoch kann ein Grundstück aus einem oder mehreren Flurstück(en) bestehen.Gefahrenübergang
Die geschlossene Bauweise lässt die Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen in voller Breite zu.Grundbuchamt
die drei Abteilungen (Abt. I, II, III)
Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt. Sie beträgt in Burghausen 4,5% auf den Kaufpreis.
Die Grundfläche eines Gebäudes wird im Bauwesen nach ihrer Verwendung gegliedert in Brutto- und Nettogrundfläche (BGF und NGF). das besagt zum einen die Gesamtgrundfläche mit dem Mauerwerk in der BGF. In der NGF muss das Mauerwerk in der Höhe von 15-20 % von der BGF abgezogen werden.Grundriss
Der Hausbock (Hylotrupes bajulus) ist ein Vertreter der Bockkäfer (Cerambycidae) der Gattung Hylotrupes. Die Käfer legen ihre Eier in totem Nadelholz aber auch gerne in Gebäuden, hier besonders im Dachstuhl, ab. Sie kommen in der ganzen Paläarktis vor und wurden vom Menschen neben Nordamerika auch nach Südafrika und neuerdings sogar nach Australien verschleppt. Als Voraussetzung für die Bekämpfung einer Schädigung durch die Larven des Hausbocks gilt die Feststellung einer Befallsaktivität. Dies stößt jedoch zumeist auf massive Schwierigkeiten: Bei der fachkundigen Begehung können gerade die versteckten Bereiche mit hoher Befallswahrscheinlichkeit (Schichte in der Taupunktzone, Traufe etc.) z.B. durch Verbauungen nicht eingehend untersucht werden. Der aktive Befall des Hausbocks macht sich nicht zwangsweise durch Mehlauswurf bemerkbar und kann nur durch vereinzelt auftretende Geräusche, frische Ausflugslöcher oder Larvenfunde sicher belegt werden. Eventuelle Ausmehlungen deuten eher auf einen Befall durch parasitoide bzw. prädatorische Insekten hin, was wiederum ein sicherer Hinweis auf die Anwesenheit der Holzschädigenden Larven ist. Das Fehlen von Fraßgeräuschen kann jedoch auch auf die noch geringe Größe der Larve oder auf ein bestehendes Stadium der Verpuppung zurückgeführt werden. Das Fehlen frischer Ausflugslöcher kann seine Ursache in der verdeckten Lage oder einem noch nicht abgeschlossenen metamorphosichen Zyklus haben. Larvenfunde können oft nur durch Aufspaltung der betroffenen Hölzer sichtbar gemacht werden. Der Hausbock kann nach DIN 68800/4 mit folgenden Verfahren bekämpft werden:
Chemische Holzschädlingsbekämpfung durch druck- oder drucklose Injektionen
Begasung (z.B. Sulfuryldifluorid)
Sonderverfahren (Mikrowelle)
Als Hausgeld werden umgangssprachlich die monatlichen Vorschüsse bezeichnet, die Wohnungseigentümer aufgrund eines beschlossenen Wirtschaftsplanes an den Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen zu zahlen haben. Häufig werden diese Beiträge auch als Wohngeld bezeichnet, was aber zu Verwechselungen mit dem "Wohngeld" nach dem Wohngeldgesetz führen kann. Rechtsgrundlage ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Nach § 16 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der Instandhaltung, der Verwaltung und des Gebrauchs der gemeinschaftlichen Anlagen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel zu tragen. Nach § 28 WEG hat der Hausverwalter einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der durch die Wohnungseigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit zu beschließen ist. Dieser Wirtschaftsplan hat sowohl die einzelnen Kostenarten, die Einzelwirtschaftspläne für die einzelnen Wohnungen, den Verteilungsschlüssel und die Höhe der monatlichen Vorschüsse (Hausgeld) zu enthalten. Aufgrund dieses beschlossenen Wirtschaftsplans sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Hausgeld an den Verwalter zu zahlen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung bewohnt wird oder leer steht. Häufige verwendete Verteilungsschlüssel sind:
der Verbrauch (bei denjenigen Kostenarten, wo eine Verbrauchserfassung stattfindet; das sind z.B. die Kosten für Frischwasser und Abwasser, Heizkosten, wenn eine gemeinschaftliche Heizanlage vorhanden ist)
die Anzahl der Wohnungen (z. B. bei Verwaltungskosten, hierzu gehören auch die Kosten des Geldverkehrs)
der Miteigentumsanteil oder die Wohn- bzw. Nutzfläche (alle anderen Kostenarten, auch Zuführung zur Instandhaltungsrücklage)
Die Hausordnung ist eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten oder nicht der staatlichen Verwaltung unterstehenden Gebäude gilt. Hausordnungen dürfen keine Paragraphen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen. Der Verstoß gegen die Hausordnung wird in leichteren Fällen meist durch eine Abmahnung, in schweren Fällen durch eine Kündigung oder ein Hausverbot geahndet.
Der Echte Hausschwamm (Serpula lacrimans) ist ein holzzerstörender Pilz. Neben dem Braunen Kellerschwamm (Coniophora puteana) ist er ein Hauptverursacher für Schäden durch Schwammbefall in Gebäuden. Der Hausschwamm befällt bevorzugt verbautes Holz und benötigt ein feuchtes und nicht zu kühles Milieu zum Wachstum. Da nicht selten Guttationströpfchen auf ihm zu sehen sind, wird er auch oft Tränender Hausschwamm genannt. Die Bekämpfung ist zwingend durch ein autorisiertes Fachunternehmen (Sachkundige) durchzuführen. Die DIN 68 800, Teil 4 (Holzschutz im Hochbau, Bekämpfung von Befall durch Insekten und Pilze) in Verbindung mit dem WTA-Merkblatt -Der Echte Hausschwamm- gibt Sanierungsempfehlungen. Die Überwachung dieser Arbeiten sollte ebenfalls durch einen Sachkundigen erfolgen.
die Bezugsgrundlage der Preisindex für Lebenshaltungskosten ist, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt.
die Miete jeweils für ein Jahr unverändert bleibt
die Mieterhöhung jeweils schriftlich geltend gemacht wird
die Berechnung der neuen Mietforderung offen gelegt wird
eine Erhöhung wegen Modernisierung nur auf die Fälle beschränkt ist, wenn der Vermieter durch gesetzliche oder behördliche Auflagen
weitere Mieterhöhungen entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach BGB § 558 ausgeschlossen sind
Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent erhöhen (Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen nach § 559 BGB bzw. geänderter Betriebskosten nach § 560 BGB bleiben i. d. R. unberücksichtigt).
Der Kaufvertrag ist nach deutschem Schuldrecht ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache/ Grundstück und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises (auch Kaufsumme genannt) und zur Abnahme der Kaufsache/ Grundstück verpflichtet (vgl. § 433BGB). Der Kaufvertrag stellt damit das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft dar. Der Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Inhalt des Grundstückskaufvertrages:
Beteiligte am Grundstückskaufvertrag
Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr
Auflassung und Grundbucheintragung
Der Vermieter fordert vom Mieter zur Sicherung der vereinbarten Rückgabe des Mietgegenstandes eine Kaution. Der Mieter erhält seine Kaution vom Vermieter zurück, wenn der Mietgegenstand (im vereinbarten Zustand) zurückgegeben wird. Eine Mietsicherheit (Oberbegriff) kann je nach Abrede zwischen den Parteien in unterschiedlicher Weise gestellt werden. In Betracht kommen die (Bar-)kaution, Verpfändung, Sicherungsabtretung und Bürgschaft.
Es wird zwischen drei Arten von Maklerverträgen unterschieden: einfacher Maklerauftrag · Alleinauftrag · qualifizierter Alleinauftrag. Beim einfachen Maklerauftrag besteht gemäß der gesetzlichen Regelung keine Verpflichtung des Maklers zum Tätigwerden. Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht allerdings nur im Erfolgsfall.Beim Alleinauftrag verzichtet der Auftraggeber des Maklers darauf, einen weiteren Makler zu beauftragen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Makler zum Tätigwerden. Veräußert der Auftraggeber sein Objekt über einen anderen Makler, so muss er dennoch die mit dem Makler vereinbarte Provision zahlen. Der Alleinauftrag wird über eine feste Laufzeit vereinbart. Ein qualifizierter Alleinauftrag ist eine individuelle Vereinbarung (also nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Hierin kann vereinbart werden, dass der Auftraggeber nicht berechtigt sein soll, das Objekt ohne Einschaltung des Maklers an eigene Interessenten zu verkaufen (Historischer Hinweis: Bis zum 31. Dezember 1998 war zumindest für den qualifizierten Alleinauftrag die Schriftform vorgeschrieben). Ein Maklervertrag kann formlos, sollte aber schriftlich abgeschlossen werden. In der Praxis kommt der Vertrag oft dadurch zustande, dass der Makler ein Exposé oder einen Objektnachweis zur Verfügung stellt und darin seine Provision angegeben ist. Der Interessent nimmt den Maklervertrag an, indem er einen Objektnachweis unterzeichnet, oder durch konkludentes Verhalten, wenn er sich das Objekt nachweisen lässt.
Mit der Negativerklärung verpflichtet sich der Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber bis zur Tilgung des Darlehens (z.B. bei Bauspardarlehen mit geringer Darlehenshöhe) keinerlei Verbindlichkeiten (z.B. keine Veräußerung des Grundbesitzes) ohne dessen Einverständnis einzugehen, die vorrangig abgesichert werden. Die Negativerklärung wird statt einer grundbuchrechtlichen Sicherung eingesetzt. Vorteil dieser Verfahrensweise ist eine kostengünstige und vereinfachte Abwicklung.
Nießbrauch ist das Recht zugunsten einer Person, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen (z.B. Recht auf Mietzinsen aus einer Immobilie). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen eingeschränkt werden. Er wird in Abteilung 2 des Grundbuchs (Lasten und Beschränkungen) eingetragen. Der Nießbrauch ist weder vererbbar noch veräußerbar. siehe BGB § 1030, BGB § 1059, BGB § 1061.
Ein Notaranderkonto ist ein auf den Namen eines Notars eingerichtetes Treuhandkonto zur vorübergehenden Verwahrung von Fremdgeldern. Es ermöglicht eine vorzeitige Darlehensauszahlung zur Kaufpreisabwicklung, solange die zur Darlehenssicherung bestellte Grundschuld noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. siehe Beurkundungsgesetz (=BeurkG), § 54 b
Die Reallast ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, das an die begünstigte Person wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind z.B. Geldzahlungen, Leistungen in Form von Naturalien. Reallasten werden in Abteilung II (Lasten und Beschränkungen) des Grundbuchs eingetragen.
Die Rentenlast besteht in der Belastung eines Grundstücks in der Form, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rente). Diese ist damit eine Sonderform der Grundschuld. Dem Schuldner (Eigentümer) steht - nach einer Kündigung mit Frist von in der Regel 6 Monaten - das Recht zu, seine Schuld abzulegen gegen Zahlung eines einmaligen Betrages. Die Höhe dieses Ablösebetrages muss bei Bestellung der Rentenschuld bestimmt und im Grundbuch eingetragen werden. In Deutschland ist die Rentenschuld in §§ 1199 ff. BGB geregelt.
Nach deutschem Recht gibt es gesetzliche Vorschriften über Schönheitsreparaturen nur bei Mietwohnungen über öffentlich geförderten Wohnraum. Diese Vorschrift wird aber allgemein für die Auslegung des Begriffes „Schönheitsreparaturen“ herangezogen. Der Begriff umfasst nach der Bestimmung in § 28 IV 3 II. BV („Zweite Berechnungsverordnung“) „das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden [sic!] und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“ Abgedeckt sind hiervon auch vorbereitende Arbeiten, so beispielsweise das Entfernen von Dübeln und das Verschließen der hierbei entstehenden Löcher als Vorarbeit zum Streichen der Tapeten. Das Abschleifen des Parketts gehört z.B. nicht zu den Schönheitsreparaturen.
Das Sondernutzungsrecht stellt ein ausschließlich Nutzungs- und Gebrauchsrecht an gemeinschaftlichen Flächen, Anlagen, und Einrichtungen dar, das einem oder einzelnen oder mehreren Wohnungseigentümern eingeräumt wird. Beispiel: Das Dachgeschoss gehört zum Gemeinschaftseigentum, die Nutzung (Sondernutzungsrecht) obliegt ausschließlich den Eigentümern der Wohnungen direkt unter dem Dachgeschoss. Durch die Einräumung eines Sondernutzungsrecht werden die übrigen Eigentümer von dem ihnen grundsätzlich zustehenden Mitgebrauchsrecht am gemeinschaftlichem Eigentum ausgeschlossen.
Die Erhebung einer Sonderumlage kann zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten erforderlich sein. Beispiel: Es ist zwingend notwendig eine Reparaturmaßnahme am Gemeinschaftseigentum durchzuführen. Wenn die dafür nötigen finanziellen Mittel in der Instandhaltungsrücklage nicht zur Verfügung stehen, dann wird anteilig von jedem Miteigentümer eine Sonderumlage erhoben.
Die Staffelmiete ist eine Form der Miete, bei der schon im Vorhinein festgelegt ist, in welchem Umfang sich die Miete zu bestimmten Zeitpunkten erhöht.
Der Steuermessbetrag stellt eine Rechengröße für die Festsetzung von Realsteuern dar. Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer[1] . Das Aufkommen der Realsteuern steht den Gemeinden zu[2], deren Höhe durch die Anwendung eines Hebesatzes berechnet wird. Den Hebesatz bestimmt die jeweilige Gemeinde.
Die Teilungserklärung wird in § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Danach handelt es sich um die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt ist, die mit Sondereigentum verbunden sind (= Wohneigentumsrechte). Mit der Teilungserklärung wird sachenrechtlich das Wohnungs- und Teileigentum begründet. (§ 2 WEG). Der Teilungserklärung ist zu entnehmen, welche Gebäudeteile in Sondereigentum stehen und welche Gemeinschaftseigentum sind. Ferner sind besondere Sondernutzungsrechte (z. B. Stellplätze) festgehalten. Die Teilungserklärung ist Voraussetzung für die Anlage der Wohnungsgrundbücher.
Die Trinkwasserverordnung (Abk. TrinkwV 2001) wurde in Deutschland am 21. Mai 2001, BGBl I 2001 S. 959ff novelliert. Die Trinkwasserverordnungen stellen eine Umsetzung der EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in nationales Recht dar. In § 1 der dt. TrinkwV heißt es konkretisierend: „Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit (…) zu schützen.“
Nach dem Grunderwerbssteuergesetz ist beim Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks einmalig eine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Gemäß § 22 Grunderwerbssteuergesetz (=GrEStG) dürfen Erwerber eines Grundstücks oder eines Erbbaurechtes erst dann in das Grundbuch als Eigentümer oder als Erbbauberechtigte eingetragen werden, wenn eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird. Mit dieser Bescheinigung bestätigt das Finanzamt, das der Grundbucheintragung keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird allerdings meist erst nach vollständiger Bezahlung der Grunderwerbsteuer erteilt.
Wie jeder Vertrag kommt auch ein Verwaltervertrag durch Antrag und Annahme zustande. Die Bestellung eines Verwalters ist vom Abschluss eines Verwaltervertrages zu unterscheiden, dies sind voneinander unabhängige Prozesse.
Ein Vorkaufsrecht kann gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte sind im Grundbuch eingetragen und ermöglichen z.B. Gemeinden oder Mietern unter bestimmten Umständen den Zugriff auf bestimmte Grundstücke.Das vertragliche Vorkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks ist im BGB definiert. Dieses dingliche Vorkaufsrecht in ist in Abtlg. II im Grundbuch eingetragen und ermöglicht dem Begünstigten im Falle eines Verkaufs durch den Eigentümer in den Kaufvertrag mit einem Dritten zu den vereinbarten Bedingungen einzusteigen. Das dingliche Vorkaufsrecht kann z.B. zugunsten einer oder mehrerer Personen bestellt werden und entsteht durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch.
Der Staat fördert den Wohnungsbau zusätzlich - indirekt -, da das Wohngeldgesetz (WoGG) den Mietern ein Wohngeld oder den Selbstnutzern einen Lastenzuschuss gewährt, um die Nachfrage zu erhöhen bzw. Personen zu ermöglichen Wohnraum zu erwerben. Umgangsspr
Der Staat fördert den Wohnungsbau zusätzlich - indirekt -, da das Wohngeldgesetz (WoGG) den Mietern ein Wohngeld oder den Selbstnutzern einen Lastenzuschuss gewährt, um die Nachfrage zu erhöhen bzw. Personen zu ermöglichen Wohnraum zu erwerben. Umgangssprachlich: Werden auch die Kosten genannt, die für eine Immobilie an Verbrauchs- bzw. Betriebskosten monatlich anfallen (Richtiger: Hausgeldvorschuss)!!!
Der Vermieter muss die Räume für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes nutzen wollen oder
er muss die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen wollen, dass die Maßnahme durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde oder
er muss die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten wollen.
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