Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202008,%20435
Timestamp: 2018-12-10 16:43:41
Document Index: 305683219

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08 - dejure.org
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB: ausreichende Feststellungen zu Anlasstaten, Einheitsfreiheitsstrafen nach DDR-Recht, hypothetische Einzelfreiheitsstrafe; Rückfallverjährung - Nichtverwertbarkeit ausgeurteilter Taten als Symptomtaten; hinreichende Begründung der Gefährlichkeitsprognose; Ermessen des Tatrichters und Ersetzen der Anordnungsgrundlage; Beiziehung der Verfahrensakten)
Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer sexuellen Triebstörung; Berücksichtigung von Freiheitsstrafen nach DDR-Recht i.R.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
Gefährlichkeit bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung
NJ 2008, 562
StraFo 2008, 435
Die notwendige Beschränkung ist innerhalb des Kreises derjenigen Verurteilten, die die sachlichen Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung i.V.m. § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllen, nach Gefährlichkeitsaspekten (…zur Abgrenzung vgl. BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 2; BGH StraFo 2008, 435, 436) vorzunehmen.
Eine Verwertung der Vorverurteilungen als Symptomtaten scheidet danach aus (BGH, Beschluss vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08, StraFo 2008, 435).
Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107;… BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20;… Sinn in SKStGB § 66 Rdn. 9).
Dabei ist nicht sicher feststellbar, welcher (hypothetische) Anteil an der Einheitsstrafe jeweils auf die abgeurteilten Einzeltaten entfiel (vgl. zur Bedeutung dieser Frage für die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. BGH, Beschluss vom 03.09.2008 - 5 StR 281/08).