Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146712/
Timestamp: 2019-04-22 04:08:57
Document Index: 79120965

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BMF v. 16.11.2004 - IV B 2 -S 2183 b - 13/04 - NWB Datenbank
BMF v. 16.11.2004 - IV B 2 -S 2183 b - 13/04BStBl 2004 I 1063
BMF v. 16.11.2004 - IV B 2 -S 2183 b - 13/04 BStBl 2004 I 1063
Ansparabschreibungen nach§ 7g Abs. 3 ff. EStG; Wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes
Bezug: BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 BStBl 2004 I S. 337
Bezug: FinMin NRW mit Erlass vom 19. September 2004 - S 2183 b - 3 - V B 1 -
Bezug: Sächsisches Staatsministerium der Fin mit Erlass vom 1. November 2004 - 32 - S 2183 b - 2/149 - 55799 -
Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl 2004 I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung. Einer Betriebseröffnung gleichzusetzen ist die geplante wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes (Randnummer 17 Satz 2 des o. g. BMF-Schreibens).
Unter einer wesentlichen Betriebserweiterung sind außerordentliche Maßnahmen zu verstehen, die von erheblicher Bedeutung sind und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebes dienen. Hiervon kann z. B. dann ausgegangen werden, wenn ein neuer Geschäftszweig eröffnet, eine Produktionsstätte erheblich erweitert, eine neue Betriebsstätte errichtet, neue Märkte erschlossen oder das Sortiment oder die Produktpalette um ein Produkt erweitert werden, das wesentliche Unterschiede zu bisherigen Produkten aufweist und nicht lediglich eine bestehende Produktlinie modifiziert.
Für die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in den Jahren der wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes gelten nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze:
Im Erweiterungszeitraum können Rücklagen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung von begünstigten Wirtschaftsgütern, die mit der wesentlichen Erweiterung im Zusammenhang stehen, nur gebildet werden, wenn die Investitionsentscheidungen hinsichtlich der für die Erweiterung erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen am Ende des Jahres, für das die Rücklage gebildet wird, ausreichend konkretisiert sind. Bei Rücklagen für diese wesentlichen Betriebsgrundlagen ist es darüber hinaus erforderlich, dass das Wirtschaftsgut, für das die Rücklage gebildet wird, bis zum Ende des Jahres der Rücklagenbildung verbindlich bestellt worden ist. Im Falle der Herstellung muss eine Genehmigung verbindlich beantragt oder – falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist – mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes bereits tatsächlich begonnen worden sein.
Die o. g. Regelungen gelten nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht im Zusammenhang mit der wesentlichen Erweiterung stehen. Insoweit können Rücklagen bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 7g Abs. 3 ff. EStG in Anspruch genommen werden.
Im Erweiterungszeitraum ist die Bildung von Ansparabschreibungen nur möglich, wenn die Betriebsgrößen nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht überschritten werden; Randnummer 21 des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2004 (a. a. O.) ist nicht anzuwenden. Bei der Prüfung der Größenmerkmale ist auf das Betriebsvermögen des bestehenden Betriebes insgesamt und nicht nur auf die Betriebserweiterung abzustellen.
BMF v. 16.11.2004 - IV B 2 -S 2183 b - 13/04
BFH 31.1.2013 - III R 15/10
BFH 15.9.2010 - X R 22/08
BFH 15.9.2010 - X R 21/08
BFH 22.12.2008 - I B 131/08
FG Nürnberg 18.12.2007 - 1 K 1385/2007
BFH 11.7.2007 - I R 104/05
FG München 27.2.2007 - 13 K 1938/05
FG Münster 12.6.2006 - 7 V 640/06 F
FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2005 - 1 K 397/02
BStBl 2004 I Seite 1063
AAAAB-36873
Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG - Wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs, StuB 24/2004 S. 1112
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2003) H 82a
H 82a EStH
EStR 2003 R 82a
BMF 1.2.2001 (IV A 6 - S 2139 b - 12/00 ) - Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach Abs. 1 und von Ansparrücklagen nach Abs. 3 im Jahr der Betriebseröffnung; Anwendung des BHF- Urt. v. 21.7.1999 - I R 57/98
BdF, 8.6.1999 (S 2139 b) - § 7g EStG Zweifelsfragen zur Ansparabschreibung; Rücklagenbildung vor der Eröffnung des Betriebs
BFH 12.12.2001 - XI R 13/00
BMF v. 16.11.2004 - IV B 2 -S 2183 b - 13/04 ablegen in?