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Timestamp: 2018-09-22 17:40:54
Document Index: 114487207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Medebach Urteil vom 03.09.2009 - 3 C 329/08 - Zum Ersatz der Mehrwertsteuer bei Neukauf eines Fahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung
Fiktive Schadensabrechnung - Schadensersatzthemen - Schadensminderung - Schadenspositionen - Umsatzsteuer - Unfalltypen - Versicherungsthemen
AG Medebach v. 03.09.2009: Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung, wenn bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Fahrzeug angeschafft wird und dafür die fiktiven Reparaturkosten sowie die konkret angefallene Mehrwertsteuer aus der Ersatzbeschaffung in der Höhe verlangt werden, wie sie für die Reparaturkosten angefallen wäre.
Das Amtsgericht Medebach (Urteil vom 03.09.2009 - 3 C 329/08) hat entschieden:
Der Sachverständige ermittelte einen Reparaturschaden von netto 4 837,66 €. Es handelt sich bei dem Schaden nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden.
Die Beklagte hat dem Kläger den Reparaturschaden auf Nettobasis nach dem Gutachten erstattet. Der Kläger hat das Fahrzeug jedoch nicht repariert, sondern sich am 11.04.08 ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis von netto 16 386,56 € zuzüglich Mehrwertsteuer, somit brutto 19 500,01 € erworben.
Der Kläger begehrt von der angefallenen Mehrwertsteuer in Höhe von 3 113,45 € für das Ersatzfahrzeug den Anteil der Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten, was einen Betrag von 919,16 € ausmacht.
[Tenor u.a.: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 919,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2008 zu zahlen.]
Allerdings hat der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz so deutlich nicht formuliert. In der Entscheidung vom 30.05.2006 (Versicherungsrecht 2006, 1088 = NJW 2006 2320) hat der BGH lediglich erklärt, dass eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung „insoweit“ unzulässig sei. In diesem Fall hatte der Geschädigte einen Totalschaden erlitten und erhielt den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Der Geschädigte erwarb dann ein Gebrauchtfahrzeug desselben Typs zu einem geringeren Preis und verlangte zuzüglich zum Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert noch die Kosten der Fahrzeugbeschaffung (Telefon, Internet und Überführungskosten). Hier hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung auf Grundlage des Sachverständigengutachtens gewählt habe. An dieser Schadensabrechnung müsse er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den im Wege der fiktiven Schadensabrechnung erhaltenen Betrages nicht übersteigen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig. In der selben Entscheidung hat der BGH erklärt, dass keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung vorliege, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechne, den Restwert aber nur in der konkret erzielten Höhe ansetze, wo hingegen der Sachverständige einen höheren Restwert ermittelt hatte. Er führt dazu aus, dass die Behauptung des Geschädigten zur Höhe des erzielbaren Restwertes als Grundlage für eine gem. § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung diene.
Für die Auffassung der Beklagten spricht sich Lemke in einer Anmerkung zu der eben zitierten BGH-Entscheidung in r+s 2006 Seite 474 aus. Greiner („Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Fahrzeugschaden seit dem zweiten Schadenrechtsänderungsgesetz“ in ZfS 2006, 63 ff.) scheint ebenfalls diese Meinung vertreten zu wollen, weist aber darauf hin, dass es dazu bisher keine Entscheidung des BGH gibt. Soweit er bezüglich der Umsatzsteuer auf zwei BGH-Entscheidungen Bezug nimmt, ergibt sich aus diesen Entscheidungen jedoch nichts dafür, dass die hier vom Kläger angestrebte Erstattung der Mehrwertsteuer nicht zulässig sein sollte.