Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42a_LHO_Verwendung_von_Steuermehreinnahmen-d144669,121.html
Timestamp: 2016-10-23 03:46:34
Document Index: 294324702

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 117', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43']

§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen Suche
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a LHO (weggefallen)§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 42a LHOLandeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 6300-1Normtyp: Gesetz(1) Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen können zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Tilgung von Schulden oder zur Bildung von Rücklagen für begründete Verpflichtungen oder Haushaltsrisiken verwendet werden, soweit sie nicht zur Deckung unabweisbarer Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres benötigt werden. § 42 bleibt unberührt. (2) Werden nach Absatz 1 Rücklagen gebildet, bedürfen sie einer besonderen Zweckbindung und sind in Verwahrung zu nehmen. Aus der Zweckbindung soll auch der Zweckbindungszeitraum ersichtlich sein. Der Landtag ist über die Bildung der Rücklagen zu unterrichten. Nicht aufgebrauchte Rücklagen sind nach Wegfall des Verwendungszwecks aufzulösen. (3) Über eine anderweitige Verwendung zweckgebundener Rücklagen entscheidet der Landtag. § 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel