Source: https://www.gkoeddigital.de/ce/10-anrechnung-von-sachbezuegen-auf-die-besoldung/detail.html
Timestamp: 2020-02-27 07:14:56
Document Index: 180328680

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

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§ 10 übernimmt die Vorschrift des § 23 Abs. 1 BBesG a.F. sinngemäß und im Wesentlichen im Wortlaut. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5.2.2009 (BGBl. I S. 160) führte zu keinen Änderungen. Die Vorschrift soll verhindern, dass das Verbot, einzelnen Beamten, Richtern oder Soldaten oder Gruppen von ihnen eine höhere als die ihnen zustehende Besoldung zu verschaffen (§ 2 Abs. 2 BBesG; vgl. K § 2 Rz 14ff.), indirekt durch die Gewährung von geldwerten Sach- oder Dienstleistungen umgangen wird. Darüber hinaus sollen die Bezüge der Bediensteten vor willkürlicher Herabsetzung durch Sachbezüge geschützt werden. § 10 sichert mithin das Prinzip der einheitlichen Bemessung der Besoldung dagegen ab, dass die Dienstbezüge einzelner durch Sachbezüge erhöht werden, die ihnen neben den Besoldungsleistungen zufließen.
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