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Timestamp: 2020-04-09 10:46:12
Document Index: 222625096

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 14', '§ 17', '§ 82']

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Telearbeit ist für viele wünschenswert. Doch rechtlich nicht immer ganz einfach. Diesmal wollen wir uns der Sache daher mal aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht nähern. Dabei soll es um die Frage gehen, ob die Beendigung von alternierender Telearbeit (abwechselnd zu Hause und im Büro) eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.
Mit den Handynummern ist das immer so eine Sache. Es gibt Menschen, denen gibt man sie gerne, in der Hoffnung, mal die ein oder andere nette Nachricht zu bekommen. Dem Arbeitgeber gibt man sie aber nicht so gerne. Der könnte schließlich auf die Idee kommen und anrufen.
Geschäftskunden sind etwas Besonderes
Auch für die Mitarbeiter. Im vorliegenden Fall stritten sich Betriebsrat und Arbeitgeber darum, ob die Umsetzung von Callcenter-Agenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung im Sinnes des § 95 III BetrVG darstellt und somit mitbestimmungspflichtig nach § 99 BetrVG ist.
Da werden Erinnerungen wach – was interessiert uns das BAG, sagt das LAG
Nicht unbedingt unangenehme, aber doch etwas nachdenkliche Erinnerungen. Vor vielen, vielen Jahren hatte sich ein Mandant bei der Stadt Minden beworben. Das Vorstellungsgespräch, so der Mandant, war ok, aber die Mengenverhältnisse stimmten nicht. Während der Mandant ganz alleine war, saßen vor ihm sechs weitere Personen auf Seiten der Stadt Minden.
Betriebsversammlungen können anstrengend sein. Besonders dann, wenn sie wie hier in einem sieben stündigen Marathon ausarten. Dies wusste auch der Betriebsratsvorsitzende, als er die 55-köpfige Belegschaft zur Betriebsversammlung einlud.
Wahlanfechtung und ihre Folgen
Dass Betriebsratswahlen durchaus sehr schwierig sein können, ist den meisten Wahlvorständen bekannt. Nicht umsonst lassen sich viele Wahlvorstände schulen. Niemand will riskieren, dass seine Wahl angefochten wird. „Unser“ Betriebsrat hätte das besser auch tun sollen.
Eine Lese- und Rechtschreibschwäche (früher auch Legasthenie genannt) ist keine Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung ist es aber, wenn ein Betriebsratsvorsitzender auf einer – Achtung, jetzt kommt es – BETRIEBSVERSAMMLUNG aus einem Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters mit Lese- und Rechtschreibschwäche vorliest.
Aus sportlicher Sicht kann man sich darüber streiten, aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht – so zumindest das Arbeitsgericht Köln. Unser Kläger, ein Profifußballspieler in der Regionalliga mit einem monatlichen Bruttogehalt von 11.000 EUR (sprich ELFTAUSEND!) unterzeichnete am 21.01.2014 einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem Regionalligaverein aus E. Der Vertrag war für die Dauer von drei Jahren befristet. Befristungsgrund war § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG „Eigenart der Arbeitsleistung”.
40 Quadratmeter sind nicht viel. Zumindest, wenn es um Betriebsratswahlen geht. 240 Quadratmeter sind schon besser. Gerade, wenn es um Betriebsratswahlen geht. Es kommt also tatsächlich auf die Größe des Raumes an. Insbesondere dann, wenn der Wahlvorstand es versäumt hat, Trennwände und Wandschirme aufzustellen.
Dass es schon seit Jahren immer wieder AGG-Fans gibt, die regelmäßig Schadensersatzklagen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das AGG erheben, ist nichts Neues. Auch in diesem Fall hat es mal wieder jemand versucht. Sogar durch zwei Instanzen. Doch das Landesarbeitsgericht Hamburg Az. 3 Sa 50/16 Urteil vom 09.08.2017 hatte scheinbar irgendwann mal die Nase voll.
Zum Glück nicht. Dem hat nicht nur das Arbeitsgericht München Az. 24 BV 138/16 vom 08.03.2017 einen Riegel vorgeschoben, sondern auch das Landesarbeitsgericht München Az. 11 TaBV 36/17 vom 27.09.2017. Doch worum geht es? Natürlich sollen Bayerns Betriebsräte nicht auf die Suche nach Schwangeren gehen. Aber so in etwa ist es dann doch schon.
Die Kündigung einer Schwangeren ist unzulässig, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird, so sagt es das Gesetz in § 17 Abs. MuschG. Nun ist es so, dass nicht jede Frau genau weiß, ob sie wirklich schwanger ist.
…und schon war es mit dem Schadensersatzanspruch aus dem AGG vorbei. Gem. § 82 Satz 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber, und um einen solchen handelt es sich vorliegend, verpflichtet schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, zumindest, wenn sie für die Stelle geeignet sind. Macht ein öffentlicher Arbeitgeber dies nicht, so liegt ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung vor.
Der Begriff Stellungswechsel trifft es vorliegend natürlich so rein gar nicht. Im vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. November 2017 Az. 2 AZR 14/17 entschiedenen Fall ging es vielmehr um einen vermeintlichen taktischen Amtswechsel. Hier kurz gesagt, der Wechsel von der Position der Betriebsratsvorsitzenden zur Wahlvorstandsvorsitzenden.