Source: http://www.1-2-3abflusswiederfrei.de/neue-pruefpflicht/
Timestamp: 2018-01-17 19:36:25
Document Index: 276517425

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§ 8', '§9', '§12', '§13', '§11', '§ 8', '§ 53', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§13']

Neue Prüfpflicht: Selbstüberwachung von Kanalisationen | 1-2-3 ABFLUSSwiederFREI GmbH
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Tv-Kanalinspetion
Neue Prüfpflicht
Prüfung von Fettabscheidern
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Selbstüberwachung von Kanalisationen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat am 17. Oktober 2013 eine neue Verordnung verabschiedet, welche die Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen neu regelt.
Wir haben hier die wichtigsten Fragen für Sie zusammengefasst:
Wer muss den betrieblichen und baulichen Zustand seines Kanalisationsnetzes selbstständig überwachen (lassen)?
alle privaten Gundstücksbesitzer, deren Abwasserleitungen im Erdreich und/oder unter der Bodenplatte entlangführen (§7 Geltungsbereich) sowie alle öffentlichen Einrichtungen und gewerblichen Flächen.
Was genau muss bei der Selbstüberwachung von Kanalisationen überwacht werden?
Prüfungspflichtig sind alle Leitungen und Schächte die Schmutzwasser führen. Ausgenommen sind Entwässerungsleitungen in den nur Regenwasser abgeleitet wird. (§8 Überwachungsumfang).
Die industriellen und gewerbliche oben genannten Bauwerke müssen erstmals bis zum 31.12.2015 geprüft werden, alle anderen bis spätestens 31. Dezember 2020. Ein Wiederholungstermin sollte beim häuslichen Abwasser alle 30 Jahre stattfinden. (§ 8 Überwachungsumfang)
Wer sollte die Überwachung durchführen?
Die Überwachung unterliegt besonderen Qualitätsanforderungen. Eine entsprechende Überwachung inklusive aller Unterlagen: Bestandsplan, Fotodokumentation, CD mit den Befahrungsvideos, Schachtberichten und Bilddokumentation der festgestellten Schäden oder bei Prüfung mit Luft oder Wasser: die Prüfprotokolle – sollte nur von einem Sachkundigen durchgeführt werden. (§9 Anforderungen an die Qualität der Überwachung)
Sachkundiger ist, wer von der zuständigen Kammer dazu anerkannt wurde (§12 Anerkennung von Sachkundigen) und an einer entsprechenden Schulung teilgenommen hat. Diese Maßnahme muss alle drei Jahre aufgefrischt und das Ergebnis der zuständigen Stelle vorgelegt werden. (§13 Anforderungen an Sachkundige).
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Was passiert nach der Überwachung?
Wurden bei Ihrer Überprüfung große Schäden festgestellt, sind diese zeitnah zu sanieren. Mittelgroße Schäden können maximal bis zu zehn Jahren aufgeschoben werden. ($10 Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt)
Gibt es eine Übergangsregelung für Neubauten?
Private Abwasserleitungen, die nach dem 01. Januar 1996 errichtet worden, bedürfen keiner erstmaligen Prüfung vor dem 31.12.2020. (§11 Übergangsregelung)
Wer sich nicht an die o.g. Fristen hält, um Zustand und Funktionsfähigkeit der Kanalisationen überprüfen zu machen, handelt ordnungswidrig.
Ebenso strafbar macht sich, wer solche Überprüfungen durchführt, ohne über die entsprechende Anerkennung als Sachkundige/r zu verfügen. ($14 Ordnungswidrigkeiten)
Gesetz und Verordnungsblatt (GV. NRW)
Ausgabe 2013 Nr. 33 vom 8.11.2013 Seite 601 bis 612
Kapitel 1: Anforderungen an die Selbstüberwachung
§ 8 Überwachungsumfang
(4) Außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten orientieren sich die Prüfpflichten ebenfalls an dem Gefährdungspotenzial. Bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Für die Prüfung anderer Abwasserleitungen wird keine landesweit geltende Frist zur Erstprüfung vorgegeben. Unabhängig hiervon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer 1 Landeswassergesetz) Gebrauch machen.(5) Eigentümer anderer Grundstücke, in denen Abwasserleitungen verlaufen, haben die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.
§ 9 Anforderungen an die Qualität der Überwachung
§ 10 Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt
§ 12 Anerkennung von Sachkundigen
§13 Anforderungen an Sachkundige
Johannes R e m m e l
GV. NRW. 2013 S. 602
Trinkwasser ist ein Grundbestandteil des Lebens, aber ist dies unerschöpflich?
Ist es überhaupt nötig dies zu schützen?