Source: https://www.ra-kotz.de/mobbing_arbeitgeberhaftung_arbeitnehmer.htm
Timestamp: 2018-05-27 03:10:03
Document Index: 182533573

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 31', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 2']

Az: 9 Sa 836/06
Unter dem 08.06.2003 verfasste die Klägerin einen Brief, gerichtet an den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschaft der Beklagten, Herrn…. Diesem Schreiben fügte die Klägerin eine Broschüre zum Thema „Mobbing“ bei und erläuterte sowohl ihre Vorstellungen von einem guten Betriebsklima als auch ihre Motivation, bei der Beklagten zu arbeiten. Außerdem beschrieb sie Probleme in der Zusammenarbeit mit näher bezeichneten Arbeitnehmern, die von diesen ausgehen würden. Herr … habe ihr einmal vorgehalten, ob sie ihm wegen ihrer Verbesserungsvorschläge den Job streitig machen wolle. Außerdem habe Herr … sie gefragt, ob sie kündigen wolle, als sie ein Zwischenzeugnis verlangt habe. Von Herrn …, der den Meister … in dessen Urlaub vertrat, habe sie keine ordentlichen Auskünfte auf Fragen erhalten. Einmal habe Herr … sie sogar angerempelt. Außerdem habe sich Herr … nicht am Geschenk der Kollegen zur Hochzeit der Klägerin beteiligt. Als die Klägerin „einen ausgegeben“ habe, habe sie eine Kollegin gefragt, ob sie im Namen der Klägerin Herrn …nicht etwas rüber bringen könne. Die Kollegin habe das abgelehnt. Außerdem schilderte die Klägerin, dass sie von Herrn …bedroht, beschimpft und erpresst worden sei. Einer Kollegin habe sie sich deswegen anvertraut. Diese habe es der nächsten weiter erzählt. Wegen der Einzelheiten des Anschreibens vom 08.06.2003 wird auf die Kopie Bl. 37 ff d.A. Bezug genommen.
Am 17.06.2003 kam es auf Initiative der Klägerin zu einem persönlichen Gespräch zwischen der Klägerin und Herrn…., an dem auch der Ehemann der Klägerin teilnahm.
Nach diesem Gespräch erkrankte die Klägerin arbeitsunfähig und nahm anschließend in der Zeit vom 06.08. bis 03.09.2003 an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme der damaligen … … teil. Im ärztlichen Entlassungsbericht sind als Diagnosen aufgeführt: „Chron. Zervikobrachialgie, Rez. Lumboischialgien, Angst + Depression gemischt, Nikotinabhängigkeit, Rhizarthrosen bds.“, die unter der weiteren Rubrik „7. Rehabilitationsdiagnosen und -Ziele“ um die weiteren Diagnosen „Supinations-Trauma rechtes Oberes Sprunggelenk u. Leichte Hypercholesterinämie“ ergänzt wurden. Im Entlassungsbericht heißt es u.a. weiter:
Frau S.. befindet sich in ungekündigtem Arbeitsverhältnis in einem Schmiedebetrieb in .. als Maschinen- und Montagearbeiterin mit 35 Wochenstunden. Sie sieht sich nach Beendigung des Heilverfahrens wieder in der Lage, ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen.
Unter dem 15.10.2003 (Kopie Bl. 51 d.A.) bescheinigte der ……, dass die Klägerin „für leichte Arbeiten, überwiegend im Gehen, zeitweise im Stehen und Sitzen, in Tages-, Früh- und Spätschicht sowie in Nachtschicht für 6 Stunden und mehr ohne wesentliche Einschränkung einsatzfähig“ sei.
Zum Jahreswechsel 2004/2005 meldete sich die Klägerin wegen andauernder Rückenbeschwerden, die auch behandelt wurden, zu einem Kursus „Rückenschule“ der … an.
Nach einem Kurzurlaub im Februar 2005 erfuhr die Klägerin am 22.02.2005, dass über den Urinalen der Herrentoilette in der vergangenen Woche ein Foto von ihr gehangen habe, welches für ein Firmenjubiläum angefertigt worden war. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls veranlasste Herr …, das besagte Foto zu entfernen. Nach Aufforderung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichnete der Mitarbeiter … der Beklagten eine Unterlassungserklärung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Kopie Bl. 138 d.A.).
1. Im Juni 1999 habe der Meister der Abteilung, Herr …, die Klägerin an verschiedenen Maschinen eingearbeitet und ihr die Arbeitsabläufe erklärt. Er habe sie mit den Worten „Guten Morgen schöne bzw. junge Frau“ begrüßt oder Äußerungen wie „Du duftest aber wieder gut“ gemacht. An einem Tag habe sich Herr … vor Arbeitsbeginn gegen 5.45 Uhr in seinem Büro umgezogen als die Klägerin sein Büro betreten habe, um ihn etwas zu fragen. Dabei habe sie Herrn … in Unterhose angetroffen. Die Klägerin habe sich abgewandt, worauf Herr … sinngemäß geäußert habe, das wäre doch nicht so schlimm, ob sie noch nie einen Mann in Unterhose gesehen hätte.
2.-4. Die Arbeitskollegin Frau … habe sich gegenüber der Klägerin kränkend geäußert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ziffern zwei bis vier der Klageschrift (Blatt 3, 4 der Gerichtsakte) Verwiesen.
5.-11. Im Mai 2000 habe der Mitarbeiter … seine Tätigkeit aufgenommen, der ständig verbale Auseinandersetzungen mit der Klägerin provoziert habe. Sie sei von ihm hochgehoben und auf einen Behälter gesetzt sowie durch die Luft gewirbelt worden, was ihr sehr unangenehm gewesen sei. Ebenso habe er sei im Vorbeigehen auf den Mund geküsst und sei bei einer privaten Feier eines Kollegen aufdringlich geworden. Die Klägerin habe ihn auf der Rückfahrt des Fahrzeuges verwiesen, worauf Herr … in der Folgezeit mit Beschimpfungen während der Arbeitszeit reagiert habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird wiederum auf die Klageschrift zu Ziffern 5. bis 11. (Blatt 4 u. 5 der Gerichtsakte) verwiesen. Unstreitig ist jedenfalls, dass der Mitarbeiter … mit Schreiben vom 20.11.2000 wegen unentschuldigten Fehlens fristlos durch die Beklagte entlassen wurde.
12. Ende 2000 bzw. Anfang 2001 habe die Kollegin … die Klägerin nach deren Handynummer gefragt. Die Klägerin habe sie ihr mit der Bitte genannt, diese nicht weiter zu geben. Kurze Zeit später habe die Klägerin vom Sohn der Kollegin …, Herrn … …, eine SMS erhalten. Der Sohn habe eingeräumt, die Handynummer von seiner Mutter erhalten zu haben. Die SMS sei nur ein Scherz gewesen.
13. Kurze Zeit nach diesem Vorfall habe der Kollege … der Klägerin erzählt, er habe mit Herrn … gesprochen. Bei dem Gespräch sei auch die Ehefrau des Herrn … dabei gewesen, die ein Kind auf dem Arm gehabt habe. Am nächsten Tag sei Herr … an der Klägerin vorbeigegangen und habe das Lied „Liebeskummer lohnt sich nicht“ gepfiffen.
14. Seit Ende September 2001 hätten die Klägerin sowie deren Arbeitskolleginnen Frau …-… und … nach der Arbeit unter angeschwollenen Beinen und Schmerzen im Nacken und Schulterbereich gelitten. Die Klägerin machte hierfür die schweren Arbeitsschuhe sowie den unebenen Bodenbereich verantwortlich. Auf Nachfragen habe Herr … abgelehnt, neue Arbeitsschuhe zu genehmigen. Die Klägerin und ihre Kolleginnen hätten sich darauf hin selbstständig andere Arbeitsschuhe besorgt. Die Kollegin …-… habe für den Boden Kunststoffmatten mitgebracht, die eine erhebliche Verbesserung bei ständig stehender Tätigkeit bewirkt hätten.
Die Klägerin habe den Meister der Abteilung, Herrn …, über die Beschwerden informiert.
15. Ende 2001 habe die Klägerin den stellvertretenden Abteilungsleiter Herrn …. … gebeten, einem Kollegen bei der Arbeit zu helfen. Herr … habe darauf erwidert: „Macht doch euren Scheiß alleine“. Weiterhin behauptet die Klägerin, Herr … habe seine aufgerauchten Zigaretten im Bereich des Arbeitsplatzes der Klägerin fallen lassen (Beweis: Parteivernehmung der Klägerin).
16.-18. Nach Wahl der Klägerin in den Betriebsrat im März 2002 sei es zu Konflikten insbesondere mit dem Betriebsratsvorsitzenden … gekommen. Wegen dieser Vorfälle wird auf die vorgetragenen Einzelheiten zu Ziffern 16 – 18 der Klageschrift (Blatt 6, 7 der Gerichtsakte) verwiesen.
19. Am 25.06.2002 lud die Klägerin ihre Kollegen und Betriebsratskollegen zur Feier ihres 40. Geburtstages zum … ein. Weil sie ihren Kollegen … nicht persönlich habe ansprechen wollen, habe sie ihre Kollegin … gebeten, Herrn … im Namen der Klägerin einzuladen. Die Kollegin … habe dies abgelehnt.
20. Im Juni 2002 habe Herr … die Klägerin und die Mitarbeiterin … gefragt, ob sie am Samstag arbeiten könnten. Frau … und auch die Klägerin hätten dies zunächst abgelehnt. Als die Klägerin darauf hin erfahren habe, dass Frau … doch am Samstag arbeiten würde, sei sie auch zur Arbeit gegangen.
21. u. 22 Diese Vorfälle betreffen verschiedene Verbesserungsvorschläge der Klägerin, die nach ihrem Vortrag vorgeblich nicht umgesetzt werden sollten, dann aber doch unter Zurechnung zu Herrn … realisiert worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift, dort Ziffern 21 und 22 (Blatt 8 der Gerichtsakte), verwiesen.
23. Es habe einen Konflikt mit der Versandleiterin Frau … … gegeben. Sie habe die Klägerin aufgefordert, die von der Klägerin bestellten Kartons mit Arbeitsschuhen, die in der Packstube standen, zu entfernen. Nachdem die Klägerin den Stapelfahrer um Hilfe gebeten habe, hätten zwei junge Kollegen aus der Packstube die Kartons abgeholt, um sie zu verbrennen. Am Montag der nächsten Woche habe Frau … der Klägerin vorgehalten, „was ihr eigentlich einfallen würde, ihre Leute von der Arbeit abzuhalten, ob sie glauben würde jetzt die Chefin zu sein, nur weil sie im Betriebsrat wäre“.
24. Die Klägerin hat weiter vorgetragen, im September 2002 sei es zu körperlichen Annäherungsversuchen des Vorgesetzten, Herrn …, ihr gegenüber gekommen. Mehrmals habe er ihr das Angebot gemacht, sie solle doch in der Mittagspause oder vor Feierabend in sein Büro kommen, damit er ihr den schmerzenden Nacken oder die Schulter massieren könne. Manchmal sei er auch während der Arbeitszeit zu ihrer Maschine gekommen und habe versucht, ihr die Schulter zu massieren. Regelmäßig habe er ihr Mon Cheri an die Maschine gelegt. Ein anderes Mal habe er die Klägerin und die Kollegin Frau … aufgefordert, sich auf seine Knie zu setzen. Als sie sich den körperlichen Annäherungsversuchen des Herrn … entzogen habe, seien ihr schwerere Arbeiten an einer Bohrmaschine zugewiesen worden.
25. Als die Klägerin, während sie dort Anschraubklötze fräste, sich gegenüber Herrn … über die belastende Arbeit beschwert habe, sei er ihr mit den Worten „dass durch das Rütteln, die Schulter doch schön locker werde“ entgegengetreten. Weiterhin hätte die Klägerin an einer Presse Anschraubklötze zu montieren gehabt, was üblicherweise von männlichen Kollegen erbracht werde. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einsatz an dieser Presse einen Monat lang oder darüber hinaus erfolgte.
26. Dieser Vorfall betrifft abwertende Äußerungen der Kolleginnen … und …-… über den Betriebsrat und dessen Tätigkeit. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziffer 26 der Klageschrift (Blatt 10 der Gerichtsakte), verwiesen.
28. Anfang Januar 2003, nachdem die Klägerin Ende 2002 geheiratet hatte, habe Herr … ihr gegenüber geäußert, „dass er sie auch geheiratet hätte“.
30.-33. Diese Vorfälle betreffen das Verhalten der Kolleginnen … und …. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziffer 30 bis 33 der Klageschrift (Blatt 11, 12 der Gerichtsakte) Bezug genommen
34. Der Arbeitskollege … habe ständig Zusammenstöße mit ihr provoziert, meistens jedoch sei es ihr gelungen, auszuweichen.
35. Eines Tages habe der Betriebsarzt mit den Kollegen …, … und Herrn … die Abteilung besucht. Die Klägerin als Frauenvertreterin sei weder vorher über sein Kommen, noch im Anschluss über das Ergebnis seines Rundgangs informiert worden.
36. Es habe eine Auseinandersetzung mit dem Kollegen … wegen sich häufender Annäherungsversuche gegeben. Dieser habe gegenüber der Klägerin geäußert, „Ich habe letzte Nacht einen schönen Traum gehabt. Hast Du keinen Druck zwischen den Beinen verspürt?“. Die Klägerin habe erwidert, dass er besser gehen solle. Bei Feierabend habe sich der Kollege … ihr in den Weg gestellt und sei erst zur Seite gegangen, nach dem die Klägerin ihn lautstark hierzu aufgefordert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Ziffer 36 der Klageschrift (Blatt 12 der Gerichtsakte) verwiesen.
37. Bei einer gemeinsamen Teilnahme mit dem Betriebsratskollegen … an einer Informationsveranstaltung der …-… habe er ihr beim Mittagessen keinen Platz im Speisesaal freigehalten.
38. u. 39. Es habe weitere Auseinandersetzungen mit der Kollegin Frau … gegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziffern 38 und 39 der Klageschrift (Blatt 13 der Gerichtsakte) verwiesen.
Am 12.06.2003 habe die Klägerin den Kollegen … gebeten, die Bohrer zu schleifen. Außerdem habe sie ihn darauf hingewiesen, dass die von ihr bearbeiteten Teile nicht maßhaltig gewesen seien. Herr … habe zwar den Bohrer nachgeschliffen, aber die zuerst gebohrten Teile nicht nachgemessen.
42. Als die Klägerin kurz vor der Rehabilitationsmaßnahme (ab 06.08.2003) gearbeitet habe, sei sie von Herrn … weit ab von anderen Kollegen an einer Bohrmaschine eingesetzt worden. Herr … habe der Klägerin gegenüber seine Enttäuschung darüber geäußert, dass sie solange krank gewesen sei.
46. Am 06.10.2003 habe die Klägerin im Montagebereich an der Presse gearbeitet. Sie habe sich schlecht gefühlt. Gegen 7.15 Uhr sei Herr … zu ihr gekommen und habe ihr vom Pausentisch einen Teller mit Süßigkeiten mitgebracht und gefragt, ob die Klägerin etwas davon haben möchte. Die Klägerin habe darauf hin unter Tränen und im Arbeitszeug den Betrieb verlassen. Für die Zeit vom 07.10.2003 bis zum 15.10.2003 legte die Klägerin unstreitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Wegen dieses Vorfalles erteilte die Beklagte die bereits erwähnte Abmahnung vom 10.10.2003.
47.-54. Weitere Vorfälle habe es in der Zusammenarbeit mit den Arbeitskolleginnen Frau …, Frau …, Frau … und dem Arbeitskollegen Herrn …. Auf Ziffern 47 bis 54 der Klageschrift (Blatt 16, 17 der Gerichtsakte) wird verwiesen.
55. Im Mai 2004 habe Herr … vor und hinter der Maschine, an der die Klägerin arbeitete, Behälter aufgestellt, so dass kein freier Ausblick mehr auf die Arbeitsbereiche der anderen Kollegen mehr bestand.
56. In dieser Zeit habe Herr … sich oft an schmalen Gängen an der arbeitenden Klägerin vorbeigedrängt und sie dabei an der Schulter gefasst. Herr … habe ihr einmal angeboten, in der sog. „Liebesschaukel“ – einer Kranbahn mit zwei Schlaufen zum Transport von Werkzeugen – Platz zu nehmen. Ein anderes Mal sei er zu ihr gekommen, wenn ein Bohrer quietschte oder abbrach, mit der Bemerkung „ob sie wieder einen Harten dazwischen hatte“. Als die Klägerin hierauf nicht eingegangen sei, habe er ihr gegenüber geäußert, „stille Wasser seien tief“.
57. u. 58. Die Klägerin habe im Mai 2004 sowohl von der Betriebsrätin Frau … als auch ähnlich von Herrn … erfahren, dass sie „bei der Geschäftsleitung unten durch sei“. Im Juni 2004 habe sie sodann erfahren, dass ihre Leistungszulage bereits 2003 und auch 2004 unberechtigterweise gekürzt worden sei.
59. Im Juni 2004 nahmen die Klägerin und Herr … gemeinsam außerhalb der Arbeitszeit ganztägig an einem Inlinerkurs teil, wobei sie wohl vom Arbeitskollegen … gesehen worden sind. Zwischen den Parteien ist streitig, auf wessen Initiative diese gemeinsame private Teilnahme erfolgte. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, Herr … habe sie auf diesen Kurs angesprochen und erläutert, er würde gern mit seiner Frau teilnehmen, was diese aber wegen bestehender Knieprobleme nicht könne. Daraufhin habe die Klägerin vorgeschlagen, dass sie gemeinsam mit Herrn … teilnehmen könne. Die Klägerin habe sich wegen des zwischen Überfreundlichkeit und Ausgrenzung schwankenden Verhaltens des Herrn … hiervon versprochen, dass sie ihm deutlich machen könne, ein kollegiales/freundschaftliches Verhältnis sei möglich. Am nächsten Arbeitstag nach dem Kurs habe die Kollegin … im Umkleideraum erzählt, sie habe gerade vom Kollege … etwas erfahren. Dabei habe die Kollegin … die Klägerin grinsend angeschaut.
60.-77. Mit diesen Vorfällen beschreibt die Klägerin im wesentlichen weitere Begebenheiten in der Zusammenarbeit mit Arbeitskolleginnen und Vorgesetzten; insbesondere sei sie in bei Gesprächen gemieden und ihr z.T. schwere Arbeiten zugewiesen worden. Auch habe es während einer Abwesenheit des Herrn … Probleme mit seinem Vertreter Herrn … gegeben. Er habe sie ignoriert und entgegen einer früheren Einteilung des Herrn … an einer isoliert stehenden Maschine eingesetzt. Herr … habe seine Abneigung und Feindseligkeit gegen die Klägerin offen gezeigt.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Jahreszinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat vorgetragen: Der in Rechtsprechung und Literatur entwickelte „Mobbingtatbestand“ sei nicht erfüllt. Es fehle an einem erforderlichen systematischen Handeln. Selbst wenn man den überwiegenden Sachvortrag der Klägerin als unstreitig betrachte, ergebe sich kein anderes Bild.
Jedenfalls sei es zu keinen körperlichen Annäherungsversuchen des Vorgesetzten, Herrn …, gegenüber der Klägerin gekommen. Zu keinem Zeitpunkt habe er die Klägerin aufgefordert, sich auf seine Knie zu setzen. Es sei in ihrem Betrieb gebräuchlich gewesen, dass Herr … einige Mitarbeiterinnen, so etwa Frau … und …, in unregelmäßigen Abständen massiert habe, um Verspannungen zu lösen. Dies sei deshalb geschehen da die stehende körperliche Tätigkeit im Betrieb der Beklagten bei den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Verspannungen im Schulter-Nacken-Bereich führe. Dies sei auch im Hinblick auf die Klägerin geschehen, was sie auch mehrmals ausdrücklich gebilligt habe. Erst als die Klägerin es abgelehnt habe, habe der Mitarbeiter … dies umgehend unterlassen.
Kleine Präsente, wie z. B. eine Packung Mon Cheri, habe der Mitarbeiter … anlässlich von Geburtstagen oder Feiertagen wie Nikolaus oder Ostern für jeden Mitarbeiter in der gesamten Abteilung verteilt.
Der Geschäftsführer, Herr …, habe umgehend nach dem Gespräch vom 17.06.2003 das Gespräch mit Herrn … gesucht, der die von der Klägerin erhobenen Vorwürfe glaubhaft zurückgewiesen habe.
Die Vorwürfe der Klägerin gegen Herrn … seien auch vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin selbst Herrn … gebeten habe, in der privaten Freizeit mit ihr an dem besagten Inlinerkurs teilzunehmen, da sowohl ihr eigener Ehemann als auch ihr Bruder keine Lust hätten und sie unbedingt das Inlineskating lernen wolle. Sie habe Herrn … zur Kursteilnahme überredet.
Nach dem Vorfall mit dem Foto der Klägerin auf der Herrentoilette sei der hierfür verantwortliche Mitarbeiter … unter Kündigungsandrohung ermahnt worden.
Sie trägt vor: Das erstinstanzliche Gericht habe übersteigerte Substantiierungsforderungen gestellt. Es genüge, wenn die Klägerin einen typischen Lebenssachverhalt vortrage. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Klägerin als Folge der Mobbinghandlungen. Die medizinischen Zusammenhänge könne die Klägerin mangels medizinischen Fachwissens nicht im einzelnen darlegen. Die benannten Ärzte und Therapeuten hätten zu diesen Fragen vernommen werden müssen, wie im übrigen auch die von der Klägerin benannten Zeugen zu den Vorfällen, die nicht unstreitig geblieben seien. Bei Zweifeln hätte das Gericht dem Angebot der Klägerin nachgehen müssen, sich das mindestens 100seitige Mobbingtagebuch der Klägerin vorlegen zu lassen und sie als Partei vernehmen müssen.
Unzulässigerweise seien im Urteil vom Gericht vermutete andere Ursachen für die geschilderten Probleme der Klägerin zugrunde gelegt worden, worin ebenfalls ein erheblicher Verfahrensfehler liege. Auch sei zum Teil streitiger Sachverhalt als unstreitig bewertet worden. So habe die Klägerin ausdrücklich bestritten, dass Herr … nach dem Gespräch vom 17.06.2003 mit Herrn … geredet habe. Die Schilderungen der Klägerin in dem zugrunde liegenden Brief und im Gespräch hätten Anlass genug für entsprechende arbeitsrechtliche, organisatorische Maßnahmen der Beklagten gegenüber den angesprochenen Mitarbeiterinnen gegeben.
Auch sei streitig, ob Herr … wegen des Fotovorfalls überhaupt etwas unternommen habe. Ihren Vortrag hierzu hätte die Beklagte unter Beweis stellen müssen.
89Vom Sachvortrag der Klägerin ausgehend hätte das Gericht eine Pflichtverletzung der Beklagten annehmen und zumindest eine Beweisaufnahme durchführen müssen.
Das Vorliegen einer Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts durch den Mitarbeiter … habe das Gericht ohne weitere Begründung abgelehnt.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.04.3006 – 6 (2) Ca 2985/05 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Jahreszinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte verbleibe dabei, dass Herr … nach der Unterredung mit der Klägerin am 17.06.2003 das Gespräch mit Herrn … gesucht habe. Doch selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte – wie die Klägerin meint -, liege hierin keine Pflichtverletzung, da der dem Gespräch mit Herrn … zugrunde liegende Brief der Klägerin keine konkreten Vorwürfe enthalte, auf die die Beklagte hätte reagieren müssen.
Ihren Vortrag zum Fotovorfall habe die Beklagte unter Zeugenbeweis gestellt. Eine Beweisaufnahme sei nicht erforderlich gewesen, weil die Klägerin nicht bestritten habe, dass ihr Foto sofort nach Bekanntwerden der Angelegenheit abgenommen worden sei. Lediglich ihr Vorbringen zur – späteren – Unterlassungserklärung des Mitarbeiters … widerspreche nicht dem Vortrag der Beklagten hierzu.
Durch diese Neuregelung des Schadensersatzrechts sind die rechtlichen Voraussetzungen für Schmerzensgeldansprüche ausgeweitet worden (vgl. Diller/Grote, MDR 2004, 984). Für den vorliegenden Rechtsstreit folgt daraus, dass die Beklagte grundsätzlich für denkbare Verletzungshandlungen jedenfalls der betrieblichen Vorgesetzten der Klägerin, insbesondere des Abteilungsmeisters … und seines Vertreters …, zu haften hätte. Auch ist anerkannt, dass den Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht die Verpflichtung trifft, den Arbeitnehmer während der Arbeit vor Verletzungen des Körpers, der Gesundheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der sexuellen Selbstbestimmung zu schützen und nicht etwa im Gegenteil zu verletzen (LAG Berlin, Urteil vom 07. November 2002, 16 Sa 938/02, bei juris). Insofern trifft den Arbeitgeber auch die Pflicht, gegebenenfalls gegenüber gleichgeordneten Arbeitnehmern Maßnahmen zu ergreifen, soweit er von Tatsachen erfährt, aufgrund derer die Verletzung eines der oben genannten Rechtsgüter eines Arbeitnehmers droht.
Mobbinghandlungen sind „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen“, so LAG Thüringen, Urteil vom 05.02.2001, 5 Sa 102/00, NZA RR 2001, 577; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, 3 Sa 232/02, NZA RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001, 6 Sa 415/01, NZA-RR 2002, 121; LAG Sachsen, Urteil vom 17.02.2005, 2 Sa 751/03 bei juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006, 5 Sa 595/05, NZA-RR 2006, 402; Vieweg, juris-PK-BGB aaO, § 253 BGB Rdnr. 38 mit zahlreichen Nachweisen.
a. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, Herrn …, selbst keine aktiven Verletzungshandlungen im o.g. Sinne vorwirft, die der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 31 BGB zugerechnet werden müssten. Soweit ersichtlich, hat die Klägerin hierzu nur dargelegt, Herr … habe im Zusammenhang mit der anstehenden Rehabilitationsmaßnahme im Jahre 2003 seine Enttäuschung über den Umfang krankheitsbedingter Ausfälle der Klägerin geäußert.
aa. Zwischen den Parteien ist hierzu auch im Berufungsverfahren unstreitig geblieben, dass sich die Klägerin erstmals mit dem genannten Schreiben vom 08.06.2003 an den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, Herrn …, gewandt hat. Die in diesem Brief angesprochenen Vorfälle waren nicht geeignet, einen objektiv abwägenden Arbeitgeber zum Ergreifen von arbeitsrechtlichen und /oder arbeitsorganisatorischen Maßnahmen zu veranlassen. Die von der Klägerin geschilderten Umstände zeigten zwar Probleme in der Zusammenarbeit mit Herrn … und Herrn … sowie mit weiteren Beschäftigten auf. Ob und inwieweit diese Probleme einen Bezug zu drohenden Rechtsgutverletzungen der Klägerin durch Mobbinghandlungen im eingangs genannten Sinne hatten, ließ sich indessen nicht erkennen. Insbesondere war der Mitarbeiter …, dem die Klägerin Bedrohungen, Beschimpfungen und Erpressungen vorwarf, bereits im November 2000 von der Beklagten entlassen worden, so dass insofern keinerlei Wiederholungen zu befürchten waren.
bb. Auch der weitere Vortrag der Klägerin zum Gespräch am 17.06.2003 zwischen ihr, dem Geschäftsführer und ihrem Ehemann hat nicht zu einer Konkretisierung der Vorwürfe gegenüber den Beschäftigten geführt. Zwar hat die Klägerin nach ihrer Darlegung in diesem Gespräch auch auf die aus ihrer Sicht bestehenden Missstände im Betrieb der Beklagten (schlechtes Betriebsklima, chaotische Urlaubsvertretungen durch Herrn …, Annäherungsversuche durch Herrn …) hingewiesen. Ob und welche Vorfälle die Klägerin in diesem Gespräch im Einzelnen dem Geschäftsführer schilderte, ist indessen nicht vorgetragen worden. Insofern ist der Vortrag der Beklagten, die Vorwürfe in diesem Gespräch vom 17.06.2003 seien wenig konkret geblieben, unwidersprochen geblieben. Vor diesem Hintergrund kam es – worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat – nicht entscheidungserheblich darauf an, dass zwischen den Parteien in der Tat streitig geblieben ist, ob die Beklagte den Abteilungsmeister … wegen der von der Klägerin erhobenen allgemeinen Vorwürfe zur Rede gestellt hat oder nicht.
cc. Ebenso verhält es sich mit dem weiteren Vortrag der Klägerin, sie habe im Oktober/November 2004 erneut versucht, die Beklagte auf das schlechte Arbeitsklima hinzuweisen und hierzu Herrn … einen Zeitungsausschnitt über ein Seminar mit dem Thema „Gesunde Unternehmen; Psychische Erkrankung, Umgang mit Suchtkranken, Ergonomie am Arbeitsplatz“ übergeben zu haben. Eine Pflicht der Beklagten, Maßnahmen zu ergreifen, konnte sich hieraus schon deshalb nicht ergeben, da der Geschäftsführer aus diesem Zeitungsausschnitt nicht auf irgendwelche konkreten Vorfälle schließen konnte, die die Klägerin in ihren Rechtsgütern bedroht hätten.
dd. Hinsichtlich des Vorfalles im Februar 2005 wegen des Fotos auf der Herrentoilette geht die angegriffene Entscheidung zu Recht davon aus, dass die Beklagte hierzu eine Pflicht zum Eingreifen traf, da diese Vorgehensweise des wohl verantwortlichen Mitarbeiters … das Persönlichkeitsrecht der Klägerin aus Art.1 i.V.m. Art. 2 GG, § 823 BGB verletzte, was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt. Dieser Vorfall ist der Beklagten auch bekannt geworden, wie sie selber vorgetragen hat, so dass sie nach den eingangs genannten Grundsätzen im Verhältnis zur Klägerin zum Einschreiten verpflichtet war.
Dieser Pflicht zum Einschreiten ist die Beklagte auch nachgekommen, wovon auch die Berufungskammer auszugehen hatte. Zwar hat die Klägerin bestritten, dass der Mitarbeiter … durch Herrn … ermahnt und aufgefordert worden sei, entsprechendes in Zukunft zu unterlassen und auf die von ihr erwirkte Unterlassungserklärung hingewiesen. Indessen ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass das Foto der Klägerin sofort nach Bekanntwerden des Vorfalles in der Geschäftsführung entfernt worden ist. Daraus folgt unmittelbar, dass die Beklagte diesen Vorfall – wozu sie auch verpflichtet war – eben nicht zu Lasten der Klägerin hingenommen hat, sondern tatsächlich eingeschritten ist.
Die Tatsache wiederum, dass der Mitarbeiter … zu einem späteren Zeitpunkt die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnete, steht dem Vorbringen der Beklagten nicht entgegen, da sie nicht zwingend das frühere Einschreiten der Beklagten ausschließt.
Zwar hat die Klägerin im Hinblick auf das Verhalten des Abteilungsmeisters … vorgetragen, dass dieser von ihr nicht tolerierte Annäherungsversuche begangen und ihr bei Ablehnung unverhältnismäßig schwere Arbeiten zugewiesen habe, obschon ihm gesundheitliche Einschränkungen der Klägerin bekannt gewesen seien. Auch wären solche Verhaltensweisen, so der Vortrag der Klägerin zuträfe, grundsätzlich geeignet, Pflichtverletzungen der betrieblichen Vorgesetzten annehmen zu können.
Insoweit hat die Klägerin von Annäherungsversuchen des Abteilungsmeisters … gesprochen und seine Versuche beschrieben, ihr die Schulter zu massieren und sie im Bereich der Taille und Hüfte in den Arm zu nehmen versucht habe. Die Berufungskammer konnte aufgrund dieses Sachvortrages indessen nicht feststellen, dass diesen Verhaltensweisen eine sexuelle Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 2 S.2 BeschäftigtenschutzG zugrunde lag. Schließlich ist der Vortrag der Klägerin nicht frei von Widersprüchen. Zum einen trägt sie vor, der Kollege … habe wiederholt Annäherungsversuche unternommen. Zum anderen hat sie sich aber gerade mit eben diesem Kollegen – unstreitig – privat und ganztägig zu einem Inlinerkurs getroffen.
Dass die geschilderten Vorfälle mit dem Kollegen … im o.g. Sinne keine Bestimmung zu sexuellen Handlungen im Sinne des Strafrechts darstellen, liegt auf der Hand.
Soweit die Klägerin die Vorfälle mit dem Mitarbeiter … angeführt hat, konnte die Kammer offen lassen, ob hierin die Tatbestandsmerkmale der sexuellen Belästigung erfüllt sind. Denn dieser Mitarbeiter war nicht betrieblicher Vorgesetzter, sondern gleichgeordneter Arbeitskollege der Klägerin. Eine Haftung der Beklagten für dessen Verhalten kommt nach den eingangs genannten Grundsätzen daher nur in Betracht, wenn die Beklagte eine Pflicht zum Einschreiten getroffen hätte. Das kommt jedoch nicht in Betracht, da Herr … im November 2000 bereits ausgeschieden ist und die Beklagte vor dessen Ausscheiden streitlos keine Kenntnis von den vorgetragenen Vorfällen hatte.