Source: http://nickclare.com/lib/bankrecht
Timestamp: 2019-03-21 11:36:54
Document Index: 288400528

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 311', '§ 313', '§ 518', '§ 2371', '§ 387', '§ 175']

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Additional info for Bankrecht
Der Glaubiger haftet fUr Verschulden anlal3lich der Verwertung. Bei der sicherungsweisen Abtretung einer Forderung kann sich der Glaubiger dagegen ohne vorherigen Forderungseinzug an den Schuldner halten, weshalb Banken sich z. B. Forderungen sicherungsweise abtreten lassen. Das Schuldverhaltnis erlischt auf Grund des Willens der Parteien, wenn eine andere als die geschuldete Leistung vom Glaubiger bewuBt an Erfiillungs Statt angenommen wird (§ 364, I). Beispiel: An Stelle des bestellten Radioapparates wird an Erfiillungs Statt ein Fernsehgeriit geliefert und angenommen.
Der offentlichen Beurkundung bediirfen insbesondere Vertrage, die • auf V'bertragung des gesamten Vermogens (§ 311), • auf Grundstiicksveraullerung (§ 313) gerichtet sind, desgleichen • das Schenkungsversprechen (§ 518) und • der Erbschaftskauf (§ 2371). 44 Bankreeht III. Schuldverhiltnisse Das die privatrechtlichen Beziehungen rege1nde Schuldrecht des BGB enthalt die grundsiitzlichen Bestimmungen fur alZe auf We r tau s tau s c h 9 e ric h t e ten V e r t rag e unseres Wirtschaftslebens. ckgehenden Vorschriften zu bedienen oder eine andere lnhaltsgestaltung vorzunehmen.
Die Aufrechnungsbefugnis gemaB §§ 387, 406; (s. hierzu unten III 2 b). Das von den Banken in Ziff. 19 Abs. 5 AGB vereinbarte Zuriickbehaltungsrecht ist weitergehend als das gesetzliche und kann auch geltend gemacht werden, wenn die Anspriiche der Bank befristet oder bedingt, also nicht fallig sind oder nicht auf demselben rechtlichen Verhaltnis beruhen. Das Zuriickbehaltungsrecht kann aber auch ausgeschlossen werden. Ein gesetzlicher AusschluB besteht in bestimmten Fallen, wie z. B. fUr den Bevollmachtigten an der Vollmachtsurkunde (§ 175) und wenn die Aufrechnung gegen die Forderung ausgeschlossen ist (s.
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