Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bgh_zu_ebay_wann_darf_man_eine_auktion_abbrechen_20951.html
Timestamp: 2020-02-19 23:31:45
Document Index: 212734299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

01.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (237 mal gelesen)
Online-Auktionen werden immer wieder von Verkäuferseite abgebrochen. Dies führt regelmäßig zu Streit mit Kaufinteressenten, die bereits geboten haben. In manchen Fällen kann der Abbruch einer Auktion jedoch gerechtfertigt sein.
Abbruch wegen unseriösem Käufer
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich im September 2015 mit einem Fall befasst, bei dem ein eBay-Verkäufer die Auktion eines gusseisernen Jugendstil-Heizkörpers abgebrochen hatte. Der Artikel war zu einem Startpreis von 1 Euro eingestellt worden. Der Abbruch erfolgte nach drei Tagen, das Höchstgebot lag bei 112 Euro. Der Höchstbietende war nicht begeistert. Er war der Ansicht, dass er den Heizkörper für 4.000 Euro hätte weiterverkaufen können. Daher verlangte er nun vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 3.888 Euro.
Berechtigte Gründe?
Der Verkäufer verweigerte die Zahlung. Er gab zunächst an, dass der Artikel nach Auktionsbeginn zerstört worden sei und daher nicht habe übergeben werden können. Später gab er als Grund an, er habe erfahren, dass der Kläger und sein Bruder in der letzten Zeit insgesamt 370 Kaufangebote auf eBay wieder zurückgenommen hätten. Dies zeige, dass sie unseriös seien. Damit sei er zur Rücknahme seines Angebots berechtigt gewesen. Die damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay gaben dem Verkäufer das Recht zur Löschung des Angebots, wenn er dazu gesetzlich berechtigt sei. Es begann ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen.
Der BGH (Urteil von 23.9.2015, Az. VIII ZR 284/14) stellte zunächst fest, dass Angebote bei eBay grundsätzlich unter dem Vorbehalt erfolgten, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers gestrichen und der Vertragsschluss mit diesem verhindert werden könne. Dies kommt nach dem BGH außer in den Fällen, die die Auktionsbedingungen aufzählen (siehe unten) auch dann in Frage, wenn nach dem Zivilrecht „gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.“
Wann ist ein Käufer unseriös?
Allerdings lagen aus Sicht des BGH hier keine ausreichenden Gründe für eine Lösung vom Vertrag vor. Allein aus den innerhalb von sechs Monaten erfolgten 370 zurückgenommenen Geboten könne man nicht zwingend auf die Unseriosität der Käufer schließen. Ein Verkäufer sei bei eBay nicht vorleistungspflichtig, er sei dadurch abgesichert, dass er seine Ware erst bei Geldeingang verschicken könne. Grundsätzlich wies der BGH darauf hin, dass ein Grund für einen Auktionsabbruch nicht nur vorliegen, sondern auch tatsächlich zur Ursache des Abbruchs geworden sein müsse. Hier sei ursprünglich angegeben worden, dass der Grund die Zerstörung des Artikels gewesen sei. Die Vorinstanz muss nun erneut prüfen, ob der Heizkörper tatsächlich während der Auktion zerstört worden ist oder nicht.
In § 6 Nr. 6 der derzeitigen eBay-AGB (Oktober 2015) wird festgelegt, dass bei einer vorrzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Ausnahme: Der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu löschen. Dieses Recht hat der Verkäufer in folgenden Fällen:
- er hat sich beim Beschreiben des Artikels geirrt (z.B. wesentliche Fehler in der Beschreibung, Fehler bei Angabe von Start- oder Mindestpreis),
- es ist ihm unverschuldet unmöglich geworden, den Artikel dem Käufer zu übereignen, etwa weil der Artikel ohne Schuld des Verkäufers beschädigt, zerstört oder gestohlen wurde. Dies gilt auch, wenn der Artikel wegen eines rechtlichen Verbots oder Rechtsmangels (z.B.: er gehört dem Verkäufer gar nicht) nicht übereignet werden kann.
Kein Recht zum Abbruch hat der Verkäufer ausdrücklich dann, wenn er den Artikel anderweitig verkaufen, verschenken oder weggeben will bzw. dies schon getan hat. Oder wenn er sich einfach gegen den Verkauf entscheidet.
Gebotsrücknahme durch Käufer
Übrigens können auch Käufer Gebote nur zurücknehmen, wenn sie dafür einen berechtigten Grund haben (eBay-AGB, § 6 Nr. 7). Berechtigte Gründe für Käufer sind zum Beispiel, wenn man sich beim Geldbetrag vertippt hat oder wenn sich die Artikelbeschreibung während der Auktion maßgeblich geändert hat. eBay empfiehlt in solchen Fällen, gleich ein korrektes Gebot nachzuschieben.
18.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (1355 mal gelesen)