Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=d&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BMGAGDVBWpP10&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-06-04 13:44:50
Document Index: 205621196

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 5']

Landesrecht BW § 10 MVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für Verfassungsschutz | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung - MVO) vom 28. September 2015 | gültig ab: 01.11.2015
§ 5 - Datenübermittlungen an die Landratsämter
§ 6 - Datenübermittlungen an die Schulen
§ 7 - Datenübermittlungen an die Gesundheitsämter
§ 8 - Datenübermittlungen an die Polizeidienststellen
§ 9 - Automatisiertes Abrufverfahren für Polizeidienststellen
§ 10 - Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für...
§ 11 - Automatisiertes Verfahren für sonstige öffentliche...
§ 12 - Datenübermittlungen an das Staatsministerium
§ 13 - Datenübermittlungen an die Suchdienste
§ 14 - Datenübermittlungen an die für die Überwachung der...
§ 15 - Datenübermittlungen an die Tumorzentren
§ 16 - Datenübermittlungen an die Zentrale Stelle zur Durchführung...
§ 17 - Datenübermittlungen an den Südwestrundfunk (SWR)
§ 18 - Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt
(1) Die Meldebehörde hält dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben folgende Daten im automatisierten Abrufverfahren rund um die Uhr zum Abruf bereit:
derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, oder Wegzugsanschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers,
Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 BMG,
zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbedatum,
Familienstand: bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
zum Ehegatten oder Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, Sterbedatum.
(2) Durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu diesem Zweck zeichnet die speichernde Stelle im Auftrag der abrufenden Stelle jeden Abruf mit folgenden Angaben auf:
Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden,
Hinweise auf den Anlass des Abrufs (zum Beispiel Tagebuchnummer oder Aktenzeichen).
§ 5 Absatz 2 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.