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Timestamp: 2016-10-24 23:50:52
Document Index: 164038286

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 217/02 (09.01.2003)
I 217/02
C.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Walter M�der, Schmiedengasse 27, 3402 Burgdorf,
Der 1960 geborene C.________ war von April 1981 bis Mai 2000 bei der N.________ AG als Maschinenf�hrer an einer Veredelungsmaschine t�tig, wobei sein letzter Arbeitstag der 9. Mai 1999 war. Am 15. August meldete er sich unter Hinweis auf "Magenprobleme psychisch Bluthochdruck" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) kl�rte unter Beizug von Arztberichten des Dr. med. S.________, Clinique psychiatrique, B.________, vom 15. September 2000 und des Dr. med. Z.________, vom 18. September 2000 sowie eines Arbeitgeberberichtes vom 29. September 2000 die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Zudem veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Februar 2001.
Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. Juli 2001 C.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2000 mit den entsprechenden Kinderrenten f�r D.________ und I.________ zu. Nachdem diese Verf�gung einzig dem Versicherten und nicht seinem Rechtsvertreter er�ffnet worden und letzterem deshalb der Erlass einer neuen Verf�gung zugesichert worden war, verf�gte die IV-Stelle am 2. Oktober 2001 in Aufhebung der Verf�gung vom 3. Juli 2001 die Zusprechung einer halben Invalidenrente f�r die Zeit ab 1. August 2001 samt Kinderrenten. F�r die Zeit von 1. Mai 2000 bis 31. Juli 2001 sprach sie C.________ mit einer weiteren Verf�gung vom 16. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente samt Kinderrenten zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente und eventualiter die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt sowie im Laufe des Verfahrens ein weiteres Arztzeugnis des Dr. med. S.________ vom 28. November 2001 eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2002 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gungen vom 2. und 16. Oktober 2001 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente sowie f�r seine Kinder D.________ und I.________ eine ganze Kinderrente ab 1. Mai 2000 zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein "gesamt�rztliches" Gutachten zu erstellen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Ins Recht gelegt wird ein Bericht �ber die Schlafabkl�rung im Spital, Q.________, vom 15. Februar 2002.
Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Festzustellen ist im Weitern, dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend ist, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Auch wenn eine Expertise f�r sich allein betrachtet diese Voraussetzungen erf�llt, ist ihr bei der Beweisw�rdigung keine volle Beweiskraft zuzuerkennen, wenn Indizien bestehen, die gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens sprechen (BGE 125 V 352 Erw. 3).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b)
Unbestritten ist, dass der Versicherte ab Mai 2000 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Streitig und zu pr�fen ist indes die H�he dieser Rente. Dabei steht insbesondere in Frage, ob die durchgef�hrten Abkl�rungen und medizinischen Unterlagen zur Beurteilung des streitigen Anspruches gen�gen. W�hrend die Vorinstanz dies bejaht und sich mit der IV-Stelle auf das Gutachten des Dr. med. H.________ abst�tzt, stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, das Zusammenwirken von Depression und Schlafst�rungen sei von Dr. med. H.________ zu wenig ber�cksichtigt worden, weshalb feststehe, dass er zu 100 % arbeitsunf�hig sei; sollte sich das Gericht dieser Ansicht nicht anschliessen k�nnen, m�sste ein "gesamt�rztliches" Gutachten erstellt werden.
2.1 In Bezug auf die Arbeitsf�higkeit ergeben sich aus den Akten unterschiedliche Stellungnahmen:
2.1.1 Dr. med. S.________ sch�tzte die Arbeitsf�higkeit in seinem Bericht vom 15. September 2000 auf 100 % seit 2. Juli 1999. Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung mittleren Grades mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) und f�hrte aus, seit der Magenoperation 1986 leide der Versicherte an Schlaflosigkeit und Magenschmerzen. Er sei sehr nerv�s und in bedr�ckter Stimmung. Es fehle ihm an Selbstvertrauen und Lebensenergie. Er leide t�glich an Angstzust�nden. Es sei eine sehr grosse Konzentrationst�rung feststellbar. In seinem Bericht vom 28. November 2001 f�hrte er weiter aus, die Situation habe sich seit dem 11. September 2000 nicht ge�ndert, im Gegenteil sei eine Verschlechterung feststellbar. Der Versicherte sei auf Grund seines psychischen Zustandes nicht arbeitsf�hig.
2.1.2 Dr. med. Z.________ f�hrte in seinem Bericht vom 16. September 2000 als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine unklare psychische Erkrankung mit reaktiven depressiven Sch�ben, Paranoia und famili�ren Konflikten sowie eine Therapieresistenz auf, als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine therapieresistente Refluxkrankheit bei gelockerter Manschette und Status nach Fundoplicatio im M�rz 1996 und sch�tzte die Arbeitsf�higkeit auf 100 % seit 24. Mai 1999.
2.1.3 Dr. med. H.________ diagnostizierte eine leichte depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F 32.01) sowie Probleme in der Familienbeziehung (Z63.5). Als Untersuchungsbefund f�hrt er Folgendes aus: "Mittelgrosser, adip�ser, muskelkr�ftiger, einfach gekleideter Mann. Er wirkt besorgt und subdepressiv, kommt immer wieder auf seine Magenkrankheit zu sprechen, hegt Bef�rchtungen vor einer Krebserkrankung. Ein anamnestisches Syndrom l�sst sich nicht nachweisen. Der affektive Rapport ist m�ssig herstellbar. Keine Suizidimpulse".
Dr. med. H.________ f�hrte aus, der Versicherte stamme von der T�rkei aus geordneten Verh�ltnissen, in der Familie k�men keine Geistes- oder Nervenkrankheiten vor. Er sei in einer kinderreichen Familie aufgewachsen, kinderneurotische Zeichen best�nden nicht. Er habe die Maturit�t bestanden, jedoch nicht studieren k�nnen. Er sei sp�ter in der Schweiz ein gesch�tzter Maschinenf�hrer gewesen, habe sich bei der Arbeit intensiv eingesetzt. Famili�r sei es vorerst gut gegangen, er habe zwei Kinder. In den letzten Jahren sei die positive Entwicklung zum Erliegen gekommen. Er leide an einer Magenkrankheit, wegen der er im M�rz 1996 operiert worden sei. Die Beschwerden h�tten sich seither nur zum Teil verbessert, es habe sich ein chronische Magenschmerzsyndrom ausgebildet. Der Versicherte leide an einer Cancerophobie, welche offensichtlich auch durch eine ambulante Psychotherapie nicht zur�ckgebildet werden k�nne. In den letzten Jahren seien eigenartige Verhaltensst�rungen aufgetreten. Der Versicherte habe am Arbeitsplatz und zu Hause aggressiv, nerv�s-gespannt reagiert, Unf�lle erlitten und sich mit seinen Arbeitkollegen verkracht. Er habe sogar Frau und Kinder geschlagen. Unterdessen sei er den Job sowie die Familie losgeworden. Er leide jetzt an der Vereinsamung, gr�ble �ber die vergangene Zeit nach, d�rfte an Schuldkomplexen leiden. Die bereits vom Psychiater festgestellte depressive Episode sei noch heute vorhanden. Es f�nden sich entsprechende Symptome: m�rrische Stimmungslage, Subdepressivit�t, hypochondrische Tendenzen, R�ckzugsverhalten. Es k�nne der medikament�sen und psychiatrischen Therapie verdankt werden, dass die depressive Episode heute nur noch leicht ausgepr�gt sei. Zus�tzlich sei das somatische Syndrom, welches als psychosomatische St�rung gedeutet werden k�nne, noch immer vorhanden. Die Arbeitsf�higkeit werde dadurch noch um etwa 50 % eingeschr�nkt. Indiziert sei die Weiterf�hrung der bisherigen �rztlichen Behandlung. Beim Versicherten best�nden ung�nstige soziokulturelle Umst�nde, welche die Erwerbsf�higkeit einschr�nkten: Emigration, geringe Assimilation, prek�re berufliche und famili�re Lage, Vereinsamung. Diese Faktoren w�rden mithelfen, das der Versicherte nicht arbeitst�tig sei. Sie hinderten ihn daran, mit beruflichen Massnahmen einen Erfolg zu erzielen.
Dr. med. H.________ f�hrte auf den entsprechenden Fragekatalog der IV-Stelle hin aus, beim Versicherten liege eine psychisch / psychosomatische St�rung vor, welche Krankheitswert besitze. Seit ca. Mai 2000 werde die Arbeitsf�higkeit um 50 % eingeschr�nkt. Vorher (ab ca. August 1999) sei die Einschr�nkung h�her gewesen (ca. 80 %). Es best�nden nicht bloss reaktive psychische St�rungen, welche bei Ver�nderung der Verh�ltnisse verschwinden w�rden. Die Chronifizierung sei teilweise unl�sbar. Die Weiterf�hrung der bisherigen Behandlungen k�nne den Zustand stabilisieren. Berufliche Massnahmen seien sinnvoll. Berufliche Eingliederungsmassnahmen k�nnten nicht empfohlen werden. Dem Versicherten sei noch eine Teilzeitarbeit m�glich. Am geeignetsten w�re eine T�tigkeit wie die vorher durchgef�hrte. Die Bedingung f�r eine dem Leiden angepasste Arbeitsstelle sei Teilzeitarbeit. Auf die Frage, ob noch andere als invalidit�tsbedingte (wie soziokulturelle, soziale, famili�re, wirtschaftliche, altersbedingte, sprachliche, suchtbedingte etc.) Gr�nde f�r die Einschr�nkung im Erwerbsleben mitverantwortlich seien und wenn ja, welche, f�hrte Dr. med. H.________ aus, die angef�hrten Gr�nde seien vorhanden; sie w�rden mithelfen, dass der Versicherte seine Restarbeitsf�higkeit nicht ausn�tze.
2.1.4 Im ausf�hrlichen Bericht �ber die Schlafabkl�rung im Spital, Q.________, vom 15. Februar 2002 �usserten sich die �rzte nicht ausdr�cklich zur Arbeitsunf�higkeit, f�hrten aber an, die erhebliche St�rung der Schlafphysiologie erkl�re die Tagesm�digkeit und eingeschr�nkte Konzentrationsf�higkeit.
2.2 Wenn die Vorinstanz mit der IV-Stelle davon ausgegangen ist, das Gutachten des Dr. med. H.________ erf�lle die rechtsprechungsgem�ssen Kriterien f�r ein beweiskr�ftiges Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis), und die �brigen medizinischen Unterlagen verm�chten dieses nicht in Zweifel zu ziehen, so kann dem nicht beigepflichtet werden. Zun�chst ist der Untersuchungsbefund, so knapp begr�ndet, dass nicht mehr von einer zuverl�ssig �berpr�f- und nachvollziehbaren gutachterlichen Darlegung der medizinischen Sachverhalts gesprochen werden kann, wie sie in heiklen F�llen zur Beurteilung erfordlich ist. Insbesondere - und dies ist entscheidend - begr�ndet Dr. med. H.________ mit keinem Wort, weshalb er dem Versicherten ab Mai 2000 eine Arbeitsf�higkeit von bloss 50 %, vorher aber ab August 1999 eine solche von 80 % attestiert, obwohl sich f�r eine solche unterschiedliche Stellungnahme keine Anhaltspunkte in den tats�chlichen Verh�ltnissen finden lassen. Auch im Zusammenhang mit seinen �brigen Ausf�hrungen l�sst sich dies nicht schl�ssig nachvollziehen. Schliesslich gibt Dr. med. H.________ zwar die Beurteilungen der Dres. med. S.________ und Z.________ in seinem Gutachten wieder, geht jedoch ebenfalls mit keinem Wort auf diese ein. Er erw�hnt weder die von Dr. med. S.________ festgestellten schweren Konzentrationsst�rungen noch die im Bericht des Spitals ausf�hrlich dokumentierten und bereits von Dr. med. S.________ erw�hnten Schlafst�rungen, sodass von einer Ber�cksichtigung der erw�hnten Arztberichte und damit der Vorakten nicht die Rede sein kann, wie es die Rechtsprechung verlangt.
Daher l�sst sich der Grad der Arbeitsunf�higkeit auf Grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht zuverl�ssig bestimmen, weshalb weitere Abkl�rungen erforderlich sind. Die Sache wird zu diesem Zweck an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie eine erg�nzende psychiatrische Abkl�rung unter Einbezug der psychomatischen Aspekte veranlasse.
Es geht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 2002 und die Verf�gungen vom 2. und 16. Oktober 2001 der IV-Stelle des Kantons Bern aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.