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Timestamp: 2017-02-25 22:45:55
Document Index: 126026815

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 288', '§ 305', '§ 305', '§ 286', '§ 253', '§ 92', '§ 269']

AG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2005 - Az. 30 C 16059/04 x
AG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 8. Juni 2005 - Az. 30 C 16059/04
AG Düsseldorf · Urteil vom 8. Juni 2005 · Az. 30 C 16059/04
30 C 16059/04
openJur 2011, 34509
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2005
für R e c h t erkannt: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 352,00  nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über Basiszins seit 10.11.2004 zu zahlen
46 % die Klägerin zu 1), 4 % die Beklagte, 50 % der Kläger zu 2).
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) tragen 91 % die Klägerin zu 1) selbst, 9 % die Beklagte.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) tragen 100 % der Kläger zu 2) selbst.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagen tragen 4 % die Beklagte selbst, 46 % die Klägerin zu 1), 50 % der Kläger zu 2).
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger zu 2) kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Hö-he von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Tatbestand Aufgrund einer von der Klägerin über das Internet bei der Beklagten gebuchten und von dieser in der Zeit vom 27.07. bis 10.08.2004 veranstalteten Pauschalreise in die Türkei zu einem Reisepreis von - berechnet für 2 Erwachsene und 2 Kinder - 3.200,00  in das Hotel X, welches nach der Internetbeschreibung ab Juni 2004 neu eröffnet war und in welchem für die klägerischen Reisenden die Unterbringungskategorie "Familienzimmer" und die Verpflegung "All-Inklusive" vereinbart war, verlangt die Klägerin Reisepreisminderung im Umfang von 100 % sowie Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude und Schmerzensgeld für die Tochter X.
Die Klägerin erstellte eine "Niederschrift über eine Beanstandung", welche als Datum der erstmaligen Beanstandung den 28.07.2004 enthielt und seitens der Reiseleiterin unterzeichnet ist.
Mit der Klage macht die Klägerin zahlreiche Reisemängel geltend, für welche wegen der Einzelheiten auf den Inhalt der Klageschrift Bezug genommen wird.
Die Klägerin, welche die geltend gemachten Ansprüche zunächst gemeinsam mit ihrem mitreisenden Ehemann klageweise verfolgt hat, hat im Laufe des Rechtsstreits erklärt, die Ansprüche nur noch allein zu verfolgen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.200,00  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den vormaligen Kläger zu 2) eine angemessene Entschädigung in Geld hinsichtlich der für die von der Beklagten im Zeitraum 27.07. bis 10.08.04 durchgeführten Türkeireise nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, nämlich 200,00  sowie ein angemessenes Schmerzensgeld für die von ihrer Tochter X erlittenen Verletzungen, nämlich 400,00 , zu zahlen.
Über ihr auf die einzelnen Mängelbehauptungen bezogenes Bestreiten hinaus macht sie geltend, in dem unstreitig neu eröffneten Hotel seien gewisse Umstände, die mit der soeben erst eingetretenen Bauvollendung zusammenhingen, hinzunehmen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen.
GründeDie Klage ist zum Teil, nämlich im Umfang von insgesamt 11 % des Reisepreises entsprechend 352,00 , begründet.
Dies folgt aus §§ 651 c, 651 d, 398 BGB.
Soweit die von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise teilweise mangelhaft war und die Klägerin diese Reisemängel rügte, steht ihr ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu.
Es verkörpert einen Reisemangel, wenn, wie die Klägerin durch Vorlage von Lichtbildern verdeutlicht, an verschiedenen Stellen des Hotels, teilweise auch im Zusammenhang mit Wasser (betrifft den Swimmingpool) ungesicherte Elektrokabel aus Wänden und Erdreich herausragen. Dass dies so war, ist den Fotos zu entnehmen, deren Authentizität seitens der Beklagten nicht bestritten wird.
Der von der Beklagten eingenommene Standpunkt, dies stelle keine Gefahrenquelle dar und sei angesichts der gerade zurückliegenden Neueröffnung des Hotels auch kein Reisemangel, ist in dieser Form nicht richtig. Offene Stromkabel stellen stets ein hohes Risiko dar. Ob die Kabel Strom führen, ist dabei unerheblich, da dies seitens des Reisenden regelmäßig nicht nachgeprüft werden kann und auch nicht nachgeprüft werden muss. Allein die Existenz und der Anblick von ungesicherten Stromkabeln (besonders drastisch wird dies verdeutlicht durch die Lichtbilder Anlage A 6, A 7, A 9 und das mit Klägerschriftsatz vom 01.12.04 überreichte Buntfoto der Kabelenden offensichtlich im Swimmingpool, Bl. 59 GA.) muss zu einer Beunruhigung und dem Gefühl von latenter Gefahr bei dem Reisenden führen. Da es nach dem unbestritten gebliebenen Inhalt des Klägerschriftsatzes vom 16.12.04 als unstreitig zu gelten hat, dass seitens der Klägerin diese Reisemängel zeitnah mit der Ankunft gerügt wurden, steht hier der Klägerin ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Diese Reisepreisminderung ist angesichts der Tatsache, dass sich das latent vorhandene Risiko tatsächlich nicht verwirklichte, mit 5 % des Reisepreises angemessen quantifiziert.
Ein weiterer Reisemangel bestand darin, dass die Bestuhlung in der sog. Segelbar teilweise defekt war. Dieser Mangel ist nach Maßgabe des Inhaltes von Bl. 7 der Klageerwiderung unstreitig. Ist aber ein Reisemangel dem Grunde nach unstreitig, so gehört es zur Darlegungs- und Beweislast des beklagten Reiseveranstalters, die angebliche Belanglosigkeit des Reisemangels darzulegen. Dieser Darlegungslast genügt die Beklagte nicht, wenn sie lediglich mitteilt, dass "ein geringer Teil der Stühle defekt angeliefert wurde" und dass, "sobald ein defekter Stuhl auffiel, dieser aussortiert" wurde, wobei der "Großteil der Stühle sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befand". Hier hätte die Beklagte zahlenmäßige und datenmäßige Angaben zu machen gehabt, um klarzustellen, dass es sich nur um minimale und nicht ins Gewicht fallende Vorkommnisse handelt.
Unter diesen Umständen war es unerheblich, dass die Beklagte den behaupteten Sturz des Ehemannes der Klägerin bestreitet. Eine Beweisaufnahme hierzu war nicht erforderlich, da, sofern dieser Sturz tatsächlich stattgefunden haben sollte, seine Auswirkungen sich im untersten Minimalbereich befunden haben müssen. Denn zum Einen ist es unstreitig, dass der Ehemann der Klägerin einen Arztbesuch in diesem Zusammenhang nicht vornahm. Zum Anderen taucht auch dieser Sturz in der "Niederschrift über eine Beanstandung" nicht auf, während in dem äußerst minutiös abgefassten Anspruchsanmeldungsschreiben, welches der vormalige Kläger zu 1), Ehemann der Klägerin unter dem 13.08.2004 abfasste (rd. vier engzeilig geschriebene Schreibmaschinenseiten), von zweimaligem Sturz des Ehemannes der Klägerin die Rede ist, während in der Klageschrift nur von einem Sturz des klägerischen Ehemannes berichtet wird.
Wegen dieses Mangels ist eine Reisepreisminderung von 3 % angemessen.
Einen weiteren Reisemangel verkörpert die Tatsache, dass die Neuausstattung von Mobiliar und Inneneinrichtung in dem neu eröffneten Hotel bei der Klägerin und ihren Mitreisenden Augenreizung hervorrief.
Auch dies hat nach Maßgabe des Inhaltes von Seite 5 der Klageerwiderung als unstreitig zu gelten. Der von der Beklagten hierzu eingenommene Standpunkt, mit solchen Vorkommnissen müsse angesichts der Neueröffnung und Neuausstattung des Hotels gerechnet werden, ist nicht richtig. Mag aufgrund der unstreitigen Neueröffnung des Hotels ein Reisender auch noch mit gewissen Unvollkommenheiten rechnen müssen, so hat er sich auf Gesundheitsrisiken in keinem Fall einzustellen.
Da jedoch die durch die unstreitige Augenreizung hervorgerufene konkrete Beeinträchtigung bestreitet und da insoweit die Klägerin auch keinerlei konkrete zusätzliche Angaben macht (wodurch zeigte sich die Augenreizung ?, waren die Augen gerötet und/oder geschwollen? Welche Maßnahmen seitens der Kläger waren erforderlich und/oder wurden ergriffen, um Linderung zu schaffen?), ist auch hier eine Reisepreisminderung von insgesamt 3 % des Reisepreises angemessen.
Auf die hiernach mit 352,00  begründete Klageforderung beansprucht die Klägerin zu Recht Zinsen in geltend gemachten Umfang (§§ 288, 291 BGB).
Als Grundlage für die Reisepreisminderung hat auch der gesamte Reisepreis zu gelten. Irgendwelche Abzüge wegen des mitreisenden Kindes X sind nicht vorzunehmen. Denn selbst wenn hier wegen fehlender Namensgleichheit ein selbständiger Reisevertrag für dieses Kind geschlossen worden wäre, so wäre die im Laufe des Rechtsstreits dargelegte Abtretung der Mutter des Kindes wirksam. Die Unwirksamkeit der Abtretung ist für die Beklagte nur herzuleiten aus ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind jedoch nicht Vertragsinhalt geworden, da der Reisevertrag unstreitig nicht auf der Grundlage eines Reiseprospektes der Beklagten (in welchem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt sind) geschlossen wurde, sondern als Internetbuchung, fehlt es an einem entsprechenden Einbeziehungsvertrag nach § 305 Abs. 2 BGB. Die besonderen Voraussetzungen von § 305 a BGB liegen erkennbar nicht vor. Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 09.03.2005 beschriebene Art und Weise der - möglichen - Einbeziehung von AGB in Verträge trifft nur auf den kaufmännischen Rechtsverkehr und die unter Kaufleuten getätigten Vertragsabschlüsse zu, nicht jedoch auf Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Die weiter seitens der Klägerin vorgetragenen Gegebenheiten verkörpern keine Reisemängel. Auf eine Beweisaufnahme kam es daher nicht an.
Bei den unter Nr. 1 bis 3 in der Klageschrift aufgeführten Gegebenheiten handelt es sich allenfalls um minimale Beeinträchtigungen. Wasserrutschen waren nämlich vorhanden, wenn auch nicht in der angegebenen Zahl. Jedoch gibt die Klägerin selbst insgesamt 10 in Betrieb befindliche Wasserrutschen an. Dass diese - in der Tat hinter der prospektmäßig angekündigten Anzahl zurückbleibende - Zahl zu irgendwelchen konkreten Beeinträchtigungen der beiden mitreisenden Kinder geführt hätte, wird seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. Das selbe gilt auch von dem Fehlen des feuerspeienden Vulkans und den nicht vorhandenen Wasserkanonen. Sofern diese Attraktionen tatsächlich der maßgebliche Grund der Klägerin für die Reisebuchung gewesen sein sollte, wird dies durch das klägerische Vertragsangebot jedenfalls nicht verdeutlicht, denn der Reisevertrag, zustande gekommen durch die seitens der Beklagten erklärte Reisebestätigung weist derartiges nicht aus. Im übrigen ist auch in aller Regel der Grund für einen Reisenden, eine bestimmte Reise zu buchen, nicht eine im Bereich der Wasserspielerei angesiedelte Spaßmaschine.
Auch das Fehlen des zweiten SAT-TV im Familienzimmer ist nur eine geringfügige Belästigung. Dass das Telefon außer Betrieb war, wird seitens der Beklagten nur bezüglich der Gespräche innerhalb des Hotels zugestanden; für den Betrieb außerhalb des Hotels trägt die Beklagte vor, es habe problemlos telefoniert werden können. Da die Klägerin dem nicht entgegen tritt, hat dieser Beklagtenvortrag als unstreitig zu gelten. Das Fehlen von Telefonkontakt im Hotel fällt aber praktisch überhaupt nicht ins Gewicht angesichts der Tatsache, dass die Klägerin ein Familienzimmer gebucht hatte, also eine Unterkunft, bei der Erwachsene und Kinder dicht beieinander untergebracht waren.
Die nicht identische Anzahl von Liegen und Sonnenschirmen einerseits und Hotelbetten andererseits stellt ebenfalls keinen Reisemangel dar. Denn es hat jedem Reisenden klar zu sein, dass diese Anzahl auch nicht übereinstimmen muss, da nicht alle Hotelgäste diese Ausstattung in Anspruch zu nehmen pflegen. Was die Klägerin geltend machen möchte mit ihren Angaben zu angeblich korrupten Verhalten des Hotelpersonals in diesem Zusammenhang (Seite 2 der vorgerichtlichen Anspruchsanmeldung vom 13.08.2004), wird nicht verdeutlicht. Das im Hotelgewerbe (und auch anderswo) seitens des Personals für Sonderleistungen auch Geld beansprucht wird, hat als selbstverständlich zu gelten.
Die unter Ziffer 7 erwähnten Abwasserschächte sind in der dargebotenen Form unschlüssig, da die Klägerin durch entsprechendes Lichtbild nur einen Abwasserschacht vorträgt.
Die unter Ziffer 9 vorgetragenen Umstände im Zusammenhang mit den Glasscheiben verkörpern keinen Reisemangel. Es darf von einem durchschnittlichen Reisenden unter normalen Voraussetzungen (bezüglich der behaupteten mangelhaften Beleuchtung fehlt jeglicher weiterer Tatsachenvortrag) erwartet werden, dass er eine Glasscheibe erkennt. Die später nachträglich hier angebrachten Flatterbänder stellen daher nur eine überpflichtmäßige Sicherungsmaßnahme dar.
Dass die Tochter der Klägerin, wie diese behauptet, auf dem erhöhten Gehweg zur Segelbar des Hotels einmal einen Sturz erlitt, ist ebenfalls kein Reisemangel. Warum das Kind stürzte, wird nämlich hier nicht verdeutlicht. Dass eine Sicherung angeblich anfänglich des Aufenthaltes der Klägerin fehlte, reicht als Reisemangel nicht aus. Nicht überall in einem Hotel muss eine Sicherheit und ein Gitter errichtet sein. Es kann auch eine Unvorsichtigkeit des Kindes zum Sturz geführt haben. Dass letztlich die Klägerin selbst und ihr Ehemann die Situation des Zuweges zur Segelbar nicht als besonders unsicher empfangen, folgt auch aus dem Inhalt der vorgerichtlichen Anspruchsanmeldung (dort Seite 3 unten). Denn darin teilt der Ehemann der Klägerin mit, man habe "am Abend gern die Bar besucht, um eine Absacker vor dem Schlafengehen zu trinken". Dies deutet nicht darauf hin, dass die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund der Wegebeschaffenheit eine besondere Beunruhigung verspürten.
Auch die behaupteten Schweißarbeiten (Nr. 11 in der Klageschrift), können nicht zu einem Reisemangel geführt haben. Denn die in der Klage behauptete, hierdurch hervorgerufene Belästigung durch Lärm- und Schmutz erachtet das Gericht nach Maßgabe von § 286 ZPO als nicht wahr, so dass eine Beweisaufnahme nicht in Betracht kam. Denn die Erklärungen des Ehemannes der Klägerin hierzu in der vorgerichtlichen Anspruchsanmeldung (Seite 3 Mitte) verhalten sich ausschließlich zu Schweißarbeiten während der Essenszeiten (wo genau ? wie lange? ) und werden vom Ehemann der Klägerin auch ausschließlich unter optischen Gesichtspunkten ("dies war ein wirklich netter Anblick während des Abendessens") thematisiert.
Die klägerischen Angaben zur Essenseinnahme und den in diesem Zusammenhang angeblich stattgefundenen Vorkommnissen sind kein Reisemangel, soweit es sich um Schlangenbildung am Büfett handelt, da dies bei Verpflegung durch Büfettangebot sowohl selbstverständlich als auch allgemein bekannt ist. Die Angaben zur Hygiene sind ohne Tatsachenkern. Sofern die Behauptung der Klägerin zutreffend gewesen sein sollte, es habe kein Angebot an Fleisch am Stück gegeben (eine Beweisaufnahme hierzu war entbehrlich), so wäre dies kein Reisemangel, da zum Einen Entsprechendes nicht zugesichert und auch nicht selbstverständlich zu erwarten war, zum Anderen aber auch Fleischgerichte im nur geschnetzelten Zustand äußerstenfalls eine minimal frustrierte Urlaubererwartung, nicht aber einen Reisemangel darstellen.
Endlich ist auch der Vortrag der Klägerin im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Swimmingpools und der Außenohrentzündung der Tochter nicht geeignet, einen Reisemangel darzustellen, so dass weder eine Reisepreisminderung noch ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 BGB in Betracht kommen. Der Vortrag der Klägerin hierzu ist zum Einen nicht substantiiert, zum Anderen verkennt die Klägerin ihre Darlegungslast. Nicht die Beklagte hat zu beweisen, dass das Wasser in dem Pool ordnungsgemäß war, sondern der Reisende, also hier die Klägerin, hat das Gegenteil darzulegen und zu beweisen. Allerdings kommt in solchen Situationen, in denen Reisende am Urlaubsort erkranken, unter bestimmten Voraussetzungen dem Reisenden eine Beweiserleichterung zugute. Dies ist dann der Fall, wenn der Reisende konkret darlegen und beweisen kann, dass eine sehr hohe Anzahl der Urlauber im Hotel unter den selben Krankheitssymptomen gelitten hat. In solchen Fällen hat der Reiseveranstalter zu entlasten. Diese Voraussetzungen treffen aber auf den Klagevortrag nicht zu. Denn insoweit fehlt es an konkreten Angaben zur konkreten Anzahl der erkrankten Personen im Vergleich zur tatsächlichen Anzahl der Hotelgäste.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO.
für Antrag zu 1) 3.200,00 ,
für Antrag zu 2) 200,00 
zuzüglich 400,00 .
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