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Timestamp: 2017-03-27 16:34:17
Document Index: 352233394

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

118 IV 9719. Urteil des Kassationshofes vom 13. März 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Art. 41 ch. 1 CP; sursis. Les mêmes critères doivent être utilisés pour statuer sur le sursis en matière de circulation en état d'ébriété et pour les autres infractions. Les particularités de l'infraction et la récidive éventuelle ne sont que des éléments qui, avec d'autres, permettront une appréciation globale du cas (consid. 2c; précision de la jurisprudence). Prise en considération d'un retrait de permis de dix mois (consid. 2d). Faits à partir de page 97
S. fuhr am Nachmittag des 29. April 1990 in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt mindestens BGE 118 IV 97 S. 981,0 Gewichtspromille) von Horgenberg nach Sihlbrugg. Auf einer Verzweigung prallte er gegen das Heck eines Personenwagens, welcher unmittelbar nach seiner Anfahrt nochmals hatte anhalten müssen. Es entstand lediglich Sachschaden. Nach einem kurzen Wortwechsel zwischen den Beteiligten entfernte sich S., ohne sich um die Folgen zu kümmern, von der Unfallstelle und fuhr mit seinem Personenwagen an seinen Wohnort in A.
1. a) Zur Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe bei Trinkbeginn gewusst, dass er noch mit seinem Auto nach Hause fahren müsse. Zu berücksichtigen sei aber der relativ geringe Blutalkoholwert von 1,0 Promille. Zwar sei sein Verschulden nicht zu bagatellisieren, doch könne bei diesem relativ tiefen Blutalkoholwert noch nicht von einer Rücksichtslosigkeit gesprochen werden, die auf eine grundsätzliche BGE 118 IV 97 S. 99Charakterschwäche des Beschwerdegegners schliessen lasse. Es handle sich um einen harmlosen Auffahrunfall, der auf die Unaufmerksamkeit des Beschwerdegegners zurückzuführen sei; Unfälle dieser Art seien häufig und es sei nicht erwiesen, dass dieser Unfall im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum des Beschwerdegegners stehe. Erschwerend sei sein Verhalten nach dem Unfall zu gewichten. Aus offensichtlich egoistischen Motiven habe er sich vom Unfallort entfernt, ohne dem Geschädigten Namen und Adresse anzugeben. Ebenfalls erschwerend sei zu berücksichtigen, dass er bereits am 16. Januar 1985 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit zehn Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.--. bestraft worden sei. Ein Rückfall müsse jedoch nicht automatisch den bedingten Strafvollzug ausschliessen. Schliesslich seien die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Täters einzubeziehen. Mit Ausnahme der erwähnten Verurteilung weise der Beschwerdegegner keine Vorstrafen auf. Er lebe in geordneten persönlichen Verhältnissen und betreibe als Metzgermeister eine eigene Metzgerei. Gemäss Leumundsbericht werde er selten in Restaurants gesehen und es bestünden keinerlei Hinweise auf einen auffälligen Alkoholkonsum. Es könne mithin von einem tadellosen Leumund gesprochen werden. Schliesslich sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdegegner aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen sei und ihn der Entzug von zehn Monaten hart getroffen habe. Seine Zusicherung, inskünftig nie mehr Alkohol zu trinken, wenn er mit dem Auto unterwegs sei, erscheine daher durchaus glaubwürdig; er erwecke den Eindruck, aus dem Vorgefallenen seine Lehren gezogen zu haben. In Würdigung all dieser Umstände könne dem Beschwerdegegner eine günstige Prognose gestellt werden, weshalb ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei.
c) Der Beschwerdegegner übernimmt im wesentlichen die Argumente der Vorinstanz. Aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis BGE 118 IV 97 S. 100angewiesen, sei er durch den Entzug für die Dauer von zehn Monaten besonders schwer getroffen.
Andererseits wurde bereits in dieser Rechtsprechung betont, dass auch im Strassenverkehr, wie überall, wo Art. 41 StGB anzuwenden ist, beim Entscheid über den bedingten Strafvollzug in erster Linie der Grundsatz der Spezialprävention massgeblich ist. Deshalb darf nicht aus generalpräventiven Überlegungen bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten ein derart strenger Massstab angelegt werden, dass angetrunkenen Fahrzeuglenkern der bedingte Strafvollzug praktisch zum vornherein verschlossen bleibt. Unzulässig ist es aber auch, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser acht zu lassen, BGE 118 IV 97 S. 101also etwa einseitig nur auf die Umstände der Tat abzustellen. Vielmehr sind auch beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, in die Beurteilung miteinzubeziehen, um aufgrund einer Gesamtwürdigung darüber zu entscheiden, ob der Verurteilte für dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet oder nicht.
d) Im Lichte dieser Erwägungen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug gewährte. Sie hat in einer gründlichen Analyse der verschiedenen Faktoren, die im vorliegenden Fall entscheidend sind, einerseits die Umstände der Tat und vor allem auch die Tatsache des Rückfalles berücksichtigt. Dabei hat sie nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer sich aus offensichtlich egoistischen Motiven vom Unfallort entfernt hat, ohne dem Geschädigten Namen und Adresse BGE 118 IV 97 S. 102anzugeben. Wenn sie weder aufgrund der Umstände der Tat noch aus der Tatsache des Rückfalles auf einen automatischen Ausschluss des bedingten Strafvollzuges schliesst, verletzt sie kein Bundesrecht. Im Gegenteil wäre es mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren, einzig mit dieser Begründung, also unter Ausschluss aller weiteren für den Prognoseentscheid massgeblichen Faktoren den bedingten Strafvollzug auszuschliessen.
98 IV 160,
105 IV 291,
Art. 17 Abs. 1 lit. b und d SVG