Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63b_SVG_Schadensausgleich_in_besonderen_Faellen-d140631,83.html
Timestamp: 2016-10-24 00:00:24
Document Index: 205814482

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 104', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 62 - 63b, Abschnitt V - Sondervorschriften§ 63b, 4. - Schadensausgleich in besonderen Fällen
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 63c SVG, Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63d SVG, Unfallruhegehalt§ 63e SVG, Einmalige Entschädigung§ 63f SVG, Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen§ 63g SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 64 SVG, Zeiten im öffentlichen Dienst§ 65 SVG, Gewahrsam; Krankheit und Verwundung§ 66 SVG, Dienstzeiten bei Religionsgesellschaften, Fraktionen, kommunalen Spitz...§ 67 SVG (weggefallen)§ 67a SVG (weggefallen)§ 68 SVG, Dienstzeit bei Stationierungsstreitkräften§ 68a SVG (weggefallen)§ 69 SVG, Vertriebene oder Umsiedler§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag§ 71 SVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 72 SVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 75 SVG (weggefallen)§ 76 SVG (weggefallen)…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63b SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt V – Sondervorschriften → 4. – Schadensausgleich in besonderen FällenTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Schäden, die einem Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 63c Absatz 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen oder als Folge eines Einsatzunfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 entstehen, werden ihm in angemessenem Umfang ersetzt. 2Gleiches gilt für Schäden des Soldaten durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn der Soldat von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft als Soldat betroffen ist.(2) Im Falle einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 63c Absatz 1 wird der Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt.(3) 1Ist ein Soldat an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben, wird ein Ausgleich in angemessenem Umfang gewährt1.der Witwe sowie den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern,2.den Eltern sowie den nach diesem Gesetz nicht versorgungsberechtigten Kindern, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.2Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt, die der Soldat im Versicherungsvertrag begünstigt hat. 3Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für die ausgefallene Versicherung an diese juristische Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Soldaten dazu gedient hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des Wohneigentums freizustellen. 4Satz 3 gilt entsprechend für eine ausgefallene Lebens-, Restschuld- oder Restkreditversicherung von Selbstständigen, die zur Finanzierung der Anschaffung von Betriebseinrichtungen abgetreten worden ist.(4) Schadensausgleich in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 kann auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.(5) Im Falle einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 63c Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für Schäden, die anderen Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung entstehen.(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auch auf Schäden bei dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder die darauf beruhen, dass der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.Zu § 63b: Geändert durch G vom 5. 12. 2011 (BGBl I S. 2458).
§ 63a SVG, Einmalige Entschädigung§ 63c SVG, Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung