Source: http://www.arbeitsrecht-majoros.at/darf-mein-arbeitgeber-fotos-von-mir-veroeffentlichen/
Timestamp: 2019-08-21 11:30:52
Document Index: 360594660

Matched Legal Cases: ['§ 914', '§ 78', '§ 915', 'OGH', '§ 4', '§ 7', '§ 96']

Jedes Unternehmen ist heute mit einer eigenen Website im Internet präsent und zeigt gerne Fotos seiner Mitarbeiter. Inwieweit aber muss der einzelne Arbeitnehmer einer Veröffentlichung zustimmen und für wie lange gilt diese Zustimmung?
Prinzipiell ist zu sagen, dass die Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen ein Bild zu Werbezwecken benützt werden darf, immer dem Abgebildeten vorbehalten bleibt. Das gilt auch, wenn der Gegenstand, für den geworben wird, nichts Anstößiges enthält. Wurde die Zustimmung erteilt, dann muss stets berücksichtigt werden, für welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens er die Benützung seines Bildes für Werbezwecke erlaubt. Derartige Vereinbarungen bzw. Erklärungen sind nach den Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zu beurteilen.
Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos, insbesondere zu Werbezwecken, bedarf somit der ausdrücklichen oder schlüssigen Zustimmung der einzelnen Mitarbeiter. In einer Entscheidung eines arbeitsrechtlichen Senates wurde in diesem Sinne die Veröffentlichung des Fotos einer Arbeitnehmerin auf der Homepage des Arbeitgebers ohne Rückfrage als Verstoß gegen § 78 UrhG (Urhebergesetz) angesehen.
Hat der Mitarbeiter einer Veröffentlichung zugestimmt, ist durch Vertragsauslegung zu prüfen, wie weit (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) diese Zustimmung reicht. Gerade dann, wenn – wie dies üblicherweise geschieht – für diese Zustimmung keine Gegenleistung erbracht wird, wird man den Umfang der Nutzung gemäß § 915 ABGB sehr streng zu prüfen haben.
Hier wird man meiner Einschätzung nach dem Arbeitgeber zumuten können, beispielsweise Einzelfotos von auf der Homepage dargestellten Mitarbeiter laufend zu aktualisieren und Fotos von bereits ausgeschiedenen Mitarbeitern zu entfernen. Insoweit wird man auch ein Widerrufsrecht der Mitarbeiter annehmen können. Problematisch könnte dies bei Gruppenfotos sein, da gerade bei einer hohen Fluktuation der Mitarbeiter (insbesondere bei großen Unternehmen) derartige Gruppenfotos in kurzen Abständen und mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand neu hergestellt werden müssen. Letztlich wird es auf eine Interessenabwägung im Einzelfall und die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vorhersehbaren Umstände ankommen.
Widerruf genau begründen
Wurde vom Mitarbeiter die Nutzung des Lichtbildes auch über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus gestattet (allenfalls für eine bestimmte Zeitspanne), stellt sich die Frage, ob diese Zustimmung rechtswirksam ist bzw. widerrufen werden kann.
Aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 24.2.1970, 4 Ob 306/70) lässt sich ein allgemeiner Grundsatz ableiten, dass bei einer „erheblichen Änderung der Verhältnisse und einer eingetretenen bzw. zu befürchtenden erheblichen Interessenbeeinträchtigung eine einmal erteilte Zustimmung zur Verwendung eines Lichtbildes widerrufbar ist“.
So ein Widerruf muss aber erklärt werden und gilt auch dann nur für zukünftige Nutzungen. Im konkreten Fall ging es um eine massive Interessenbeeinträchtigung (der Abgebildete musste erhebliche berufliche Nachteile befürchten). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, wird nur im Einzelfall nach Abwägung der wechselseitigen Interessen beurteilt werden können. Gerade dann, wenn einer Nutzung auch über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus ausdrücklich zugestimmt wurde, bedarf es des Nachweises einer konkreten (und erheblichen) Beeinträchtigung, um einen Widerruf zu rechtfertigen. Der bloße Wunsch, nicht mehr mit dem (früheren) Dienstgeber in Verbindung gebracht zu werden, wird hier alleine kaum ausreichen, wenn durch eine solche Verbindung nicht konkret erhebliche Nachteile für den Dienstnehmer zu befürchten sind. Weiters wird es darauf ankommen, um welche Fotos es sich handelt (Einzelfotos, die auf einen aktuellen – im Falle eines ausgeschiedenen Dienstnehmers somit nicht mehr gegebenen – Mitarbeiterstand hinweisen sollen; Gruppenfotos, die das jeweils aktuelle Team darstellen; sonstige Fotos, etwa Abbildungen aus bestimmten Anlässen; etc.).
Betriebsrat eingebunden
Hinzuweisen ist auch darauf, dass die automationsunterstützte Verarbeitung von Mitarbeiterfotos grundsätzlich als Verwendung von personenbezogenen Daten iSd § 4 DSG 2000 (Datenschutzgesetz) anzusehen ist. Diese ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 7 ff DSG 2000 zulässig (überwiegendes Interesse bzw. Zustimmung der Mitarbeiter, bestimmter Zweck, etc.). Die Nutzung von derartigen Fotos ist daher auch datenschutzrechtlich problematisch. Weiters bedarf eine derartige automationsunterstützte Verarbeitung gemäß § 96a ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) der Zustimmung des Betriebsrates, zumal lediglich die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person davon ausgenommen ist und die Verwendung nicht zur Erfüllung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
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