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Timestamp: 2019-12-11 03:13:00
Document Index: 272175948

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 765', '§ 766', '§ 311', '§ 414', '§ 421', '§ 414']

Absprache Kostenübernahme. (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtGmbHAbsprache Kostenübernahme.
| 14.05.2013 17:03 |
Zusammenfassung: Es geht um die rechtliche Einordnung einer Absprache hinsichtlich einer Kostenübernahme durch eine GmbH.
Ich habe eine Mündliche Absprache mit einem Anwalt das eine andere Firma die Kosten Übernimmt dies hat dieser auch zugestimmt und der andere Mandant ist auch ein langjähringer Kunde.
Jetzt hat die Firma Insolventz angemeltet und der Anwalt will von mir den Offenen Betrag.
Ich habe ein Schreiben vom 18.04.2013 hier steht auch ,, Die damalige Absprache, dass die XXXX GmbH die in Ihrer Sache entstehenden Kosten für Sie übernehmen will, ist nurnmehr nicht mehr nicht mehr umzusezten.``
Es wurde nichts Schriftliches über diese Kostenübernahme vorgenommen!
Ich Erreiche die Firma XXX GmbH jetzt auch nicht mehr und kann ja auch nicht sagen welche Zahlungen diese schon gemacht hat und es geht um einen Rest Betrag von Über 2600€.
Mir wurde in dieser Sache auch nicht durch diesen Anwalt rausgeholffen und ich habe meine Strafe auch schon bei der Staatsanwaltschaft bezahlt.
Muss ich den Betrag jetzt auch noch Bezahlen?
Was soll oder kann ich dem Anwalt schreiben?
Eigentliche bin ich nicht Auftraggeber sonder die XXX GmbH oder?
GmbH GmbH Auftraggeber Anwalt
Ihre Sachverhaltsschilderung ist ein wenig undurchsichtig. Ich verstehe Sie so, dass es um die Bezahlung des Anwaltshonorars für dessen Beauftragung geht. Grundsätzlich kommt es eben, das haben Sie richtig erkannt, zunächst darauf an, wer Auftraggeber des Rechtsanwalts war und mit diesem einen Anwaltsvertrag geschlossen hat. Diese natürliche oder juristische Person wäre dann verpflichtet, die Kosten zu tragen, die für die Beauftragung des Anwalts angefallen sind. Diese müssten sich natürlich im Rahmen des RVG halten.
In diesem Fall wäre aber die weitere Frage, ob möglicherweise eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostenübernahme zustande gekommen ist. Eine solche kann in verschiedener Weise rechtlich ausgestaltet sein.
Derartige Absprachen sind grundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, wenn sie nicht eindeutig sind. Allerdings lässt sich Ihren Angaben wenig zur mündlichen Absprache entnehmen.
Vorliegend dürfte der Abschluss eines Bürgschaftsvertrags nach § 765 BGB, bei dem sich die GmbH verpflichtet hätte, für Ihre Verbindlichkeiten einzustehen, nicht in Betracht. Zumindest würde es für die Wirksamkeit an der Schriftform der Bürgschaftserklärung nach § 766 BGB fehlen. Außerdem würde der Bürge regelmäßig nachrangig haften und Sie zuerst in Anspruch genommen.
Eine komplette Vertragsübernahme in der Form, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und dem Anwalt ergeben, eintreten wollte, ist in einer solchen Konstellation eher unwahrscheinlich.
Es würde auch eine Erfüllungsübernahme in Betracht kommen. Der Schuldübernehmer, die GmbH, wird hier nicht neuer Schuldner des Gläubigers, also hier des Anwalts, sondern verpflichtet sich grundsätzlich im Innenverhältnis zum bisherigen Schuldner, also zu Ihnen, Ihre Schuld beim Anwalt zu erfüllen. In diesen Fällen hätte der Anwalt aber nur ein direkten Forderungsrecht Ihnen gegenüber. Diese Konstruktion würde Ihnen im Ergebnis nicht helfen.
In Betracht kommen möglicherweise noch ein Schuldbeitritt im Sinne des § 311 BGB sowie eine Schuldübernahme nach § 414 BGB.
Ein Schuldbeitritt sieht so aus, dass die GmbH haftungsrechtlich neben Ihnen als Schuldner steht. Das heißt, Sie wären aus der Haftung nicht entlassen, sondern würden mit der GmbH nebeneinander als Gesamtschuldner nach § 421 BGB haften. Der Gläubiger könnte dann nach seiner Wahl jeden von Ihnen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Diese wäre auch nur mündliche abgeschlossen wirksam. Allerdings ist Indiz für einen Schuldbeitritt, dass der beitretende Schuldner für eine eigene Schuld haftet, was vorliegend ja nicht der Fall sein dürfte, wenn Sie den Anwaltsvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hätten. Außerdem dürfte Ihnen diese Variante auch nicht unbedingt helfen, weil der Anwalt sich hinsichtlich der Zahlung auch zunächst an Sie richten dürfte.
Nach § 414 BGB kann eine Schuld von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. In diesem Fall hätte die GmbH die Pflicht zur Kostentragung gegenüber dem Anwalt von Ihnen übernommen, so dass Sie aus der Kostentragung endgültig und vollständig entlassen wären. Probleme dürften Ihren Angaben nach hinsichtlich der Zustimmung des Anwalts nicht bestehen. Auch ist keine besondere Form vorgeschrieben. Dies wäre eine Variante, die Rechtsbeziehung so darzustellen, dass Sie nicht in Haftung genommen werden.
Allerdings müssten mehr Informationen zur genauen mündlichen Absprache vorliegen. Dass eine Absprache getroffen wurde, hat der Anwalt selbst zugegeben. Dies dürfte daher nicht mehr in Streit stehen.
Allerdings schrieb er, dass die Absprache nicht mehr umzusetzen ist. Dies könnte darauf hindeuten, dass es sich bei der Absprache eben um keine endgültige Schuldübernahme handelte, sondern dass der Anwalt die GmbH nur dann auf Zahlung in Anspruch nimmt, wenn dies auch möglich und umsetzbar, sie also solvent ist, anderenfalls Sie dennoch als Schuldner zur Verfügung stehen sollten. Im Ernstfall müssten Sie die Schuldübernahme durch die GmbH beweisen, was sich schwierig darstellen dürfte, wenn es keine schriftliche Nachweise oder Zeugen gibt.
Hat die GmbH natürlich den Anwalt beauftragt, also möglicherweise den Anwaltsvertrag unterzeichnet, wäre diese Auftraggeberin und verpflichtet, die Kosten zu tragen, davon gehe ich aber laut Ihren Angaben nicht aus. Selbst wenn die GmbH die Kosten übernehmen wollte, wobei die Absprache schon zweifelhaft ist, so hieße das nicht, dass Sie dadurch unmittelbar Auftraggeberin ist.
Dass der Anwalt mit Ihrer Vertretung keinen Erfolg hatte, hindert grundsätzlich nicht das Entstehen des Anspruchs auf sein Anwaltshonorar.
Eine Beantwortung Ihrer Fragen ist abschließend nur möglich, wenn Sie mir die Schreiben des Anwalts sowie möglicherweise weitere Ihnen vorliegende Unterlagen zukommen lassen.
Den bisherigen Angaben nach wird es nicht einfach zu beweisen, dass die Schuld endgültig und vollständig von der GmbH übernommen wurde, wenn Sie den Anwaltsvertrag unterzeichnet hätten. Könnten Sie eine Kostenübernahme nicht beweisen, müssten Sie wohl zahlen, wenn der Anwalt den Abschluss des Anwaltsvertrags mit Ihnen beweisen kann.
Ich könnte Ihnen bei einer weiteren Beauftragung meiner Person anbieten, dass ich die Unterlagen prüfe und so dann ein Antwortschreiben an den Anwalt verfasse. Die Gebühren der Erstberatung würde ich Ihnen anrechnen. Eine Forderung in Höhe von 2600,00 Euro ist ja nun keine Kleinigkeit.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort die Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens erleichtern.
Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls noch Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	14.05.2013 | 18:45
Vielen Dank erstmal für Ihre Nachricht!
An welchen fristen muss ich mich da jetzt halten zwegs dem Zurückschreiben oder gibt es da keine?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2013 | 19:12
Grundsätzlich dürften Ihren Angaben nach keine Fristen laufen. Der Anwalt begehrt ja erst einmal eine Zahlung von Ihnen, so dass seine Forderung allenfalls verjähren kann.
Hinsichtlich irgendwelche weiterer Fristen kommt es auf die Absprache und den Anwaltsvertrag an, je später Sie zahlen, desto höhere Zinsen könnten unter Umständen anfallen.
Hat der Anwalt eine Zahlungsfrist in seinem Schreiben gesetzt, würde diese Frist laufen. Allerdings würden Sie grundsätzlich keine Rechte dadurch verlieren, sondern höchstens Gefahr laufen, dass er Sie mit einer Klage oder einem Mahnbescheid überzieht.
Für das Antworten auf solche Schreiben sind grundsätzlich aber keine gesetzlichen Fristen geregelt.
Da es um den Betrag von 2.600.00 Euro geht, würde ich jedoch davon abraten, selbst Ausführungen zur Rechtslage zu tätigen.
Bewertung des Fragestellers 14.05.2013 | 19:08
"Mehr Infos als erwartet DANKE!"
FRAGESTELLER 14.05.2013 4,2/5,0