Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ead9daf8df396b2d223e60c9673ed6b88b77b755bcb1d9be046b240e98932838
Timestamp: 2019-11-12 08:41:28
Document Index: 164284186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 125', '§ 124', '§ 124', '§ 70', '§ 68', '§ 70', '§ 1', '§ 4', '§ 56', '§ 57', '§ 70', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 116', '§ 230', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 116', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 116', '§ 1', '§ 6']

HessVGH, 7 UE 960/87: VGH Kassel: auskunftsperson, eltern, eidesstattliche erklärung, konfession, rumänien, ausstellung, abstammung, lebenslauf, kultur, anschrift
Urteil des HessVGH vom 21.12.1992, 7 UE 960/87
Aktenzeichen: 7 UE 960/87
VGH Kassel: auskunftsperson, eltern, eidesstattliche erklärung, konfession, rumänien, ausstellung, abstammung, lebenslauf, kultur, anschrift
Normen: § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 2 Abs 1 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 1 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 2 BVFG
(Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber
mosaischer Konfession - Abgrenzung zwischen der Einstufung als sog Frühgeborener oder Spätgeborener)
1Der Kläger wurde am 1955 in Arad (Banat), Rumänien, geboren und wuchs dort auf. Im Jahre 1973 reiste der Kläger zusammen mit seinen Eltern nach Israel aus; am 29. Juni 1980 kam er mit einem gültigen israelischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland. Seit Januar 1990 ist der Kläger, der seit Juli 1980 auf jeweils sechs Monate befristete Bescheinigungen über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, im Besitz einer - derzeit bis zum 29. Januar 1994 - befristeten Aufenthaltserlaubnis.
2Unter dem 20. August 1980 beantragte der Kläger unter Vorlage eines teilweise unvollständig ausgefüllten Formulars die Ausstellung eines Vertriebenenausweises; ein undatierter formloser Antrag und ein ebenfalls undatierter Lebenslauf waren beigefügt. Im Februar 1981 reichte der Kläger einen unter dem 13. Februar 1981 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" nach. Weitere Unterlagen legte der Kläger trotz substantiierter Aufforderungen der Beklagten zunächst nicht vor; er folgte auch wiederholten - allerdings an eine frühere Anschrift des Klägers gerichteten - Vorladungen der Beklagten nicht.
3Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 3. Juli 1981 mangels Beweises ab. Dieser Bescheid wurde am 13. Juli 1981 als an die damalige Anschrift des Klägers gerichtetes Einschreiben zur Post gegeben; er lief am 24. Juli 1981 mit dem Postvermerk "Nicht abgefordert" an die Beklagte zurück. Schließlich wurde der Bescheid dem Kläger am 20. August 1981 persönlich ausgehändigt.
4Mit am 27. August 1981 eingegangenem Schreiben erhob der Kläger Widerspruch, den er in der Folgezeit näher begründete, wobei er insbesondere geltend machte, daß er dieselbe Erziehung genossen habe wie die Tochter des Stiefbruders seines Vaters welcher die Beklagte einen Vertriebenenausweis "A" ausgestellt habe. Am 11. November 1981 erklärte sich die Auskunftsperson persönlich bei der Beklagten. Außerdem holte die Beklagte schriftliche Äußerungen der Auskunftspersonen (eingegangen am 22. Februar 1983), n (eingegangen am 25. März 1983) und K (eingegangen am 28. Februar 1983) ein. Die Widerspruchsbehörde veranlaßte, daß die Auskunftspersonen und sich unter dem 16. bzw. 28. April 1984 nochmals schriftlich äußerten. Die Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa hatte bereits unter dem 17. Dezember 1982 zu dem Antrag des Klägers Stellung genommen.
5Durch Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1984 wies der Regierungspräsident in den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Ein Bekenntnis als deutscher Volkszugehöriger werde hinsichtlich des Großvaters väterlicherseits des Klägers unterstellt. Indessen sei eine deutsche Prägung des 1936 geborenen Vaters des Klägers, der mosaischer Konfession und deshalb als Spätgeborener anzusehen sei, zu verneinen. Zwar könne dessen deutsche Abstammung unterstellt werden; jedoch habe der Vater des Klägers nicht vom Großvater erzogen werden können,
jedoch habe der Vater des Klägers nicht vom Großvater erzogen werden können, weil dieser umgekommen sei, als der Vater des Klägers noch ein Kleinkind gewesen sei, und der Vater des Klägers sei später auch nicht von seinem Stiefbruder deutsch erzogen worden, sondern habe in rumänischen Waisenhäusern gelebt. Daß der ebenfalls spätgeborene Kläger eine deutsche Erziehung genossen habe, sei erst recht fraglich, weil seine Mutter rumänische Volkszugehörige gewesen sei und deshalb in der elterlichen Familie des Klägers eher das rumänische Volkstum vermittelt worden sein dürfte.
6Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1984, der am 12. Juni 1984 einging, erhob der Kläger Klage, die er im einzelnen begründete, wobei er insbesondere nähere Angaben zum Lebenslauf seines Vaters machte, die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson substantiiert anzweifelte und die Art der Befragung der Auskunftsperson durch die Beklagte rügte. Außerdem legte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung seines Vaters vom 28. August 1984 vor, welcher seine Unterschrift vor dem Ortsgericht Offenbach am Main vollzogen hatte.
8den Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 1981 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in vom 21. Mai 1984 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "A" auszustellen.
9Die Beklagte beantragte mit näherer Begründung, wobei sie insbesondere geltend machte, dem spätgeborenen Kläger sei jedenfalls ein auf das deutsche Volkstum ausgerichteter Bekenntniszusammenhang nicht durch den Familienverband vermittelt worden,
11 Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 4. März 1987 ab, wobei es die in das Wissen der Auskunftsperson gestellten Tatsachen als wahr unterstellte. Zur Begründung wurde näher dargelegt, der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, daß ihm als Spätgeborenen das Deutschtum im Familienverband vermittelt worden sei. Es fehle bereits an der Glaubhaftmachung einer deutschen Volkszugehörigkeit der Großeltern väterlicherseits des Klägers. Selbst wenn man diese unterstelle, so sei nicht ersichtlich, inwiefern der Vater des Klägers bezüglich seines Volkstums durch die bereits 1942 umgekommenen Großeltern habe geprägt werden können. Daß der Vater des Klägers von seinem Stiefbruder erzogen worden sei, erscheine in Anbetracht dem entgegenstehender Angaben von Auskunftspersonen zweifelhaft. Gehe man gleichwohl hiervon aus, so handele es sich nicht um die nach der Rechtsprechung erforderliche Prägung im Familienverband, weil die Familie des Stiefbruders nicht hierzu gehöre. Lasse man diesen rechtlichen Gesichtspunkt einmal außer Betracht, so fehle es jedenfalls an hinreichendem Vortrag dazu, daß der Vater und nicht die als rumänische Volkszugehörige anzusehende Mutter des Klägers diesen hinsichtlich seines Volkstums geprägt habe. Auch die Auskunftspersonen hätten insoweit nichts zu Gunsten des Klägers geäußert.
12 Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 1. April 1987, der am folgenden Tage eingegangen ist, Berufung eingelegt, und zwar zunächst, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
13 Zur Begründung der Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen, betont, daß in seiner elterlichen Familie das deutsche Element prägend gewirkt habe und auch für seine eigene Erziehung maßgebend gewesen sei, und legt eidesstattliche Erklärungen seines Vaters vom 15. und 25. Juli sowie vom 22. Oktober 1987 vor, die dieser in Kopie bzw. im Original allesamt am 22. Oktober 1987 (nochmals) vor einem israelischen Notar unterzeichnet hat, und ferner eine Kopie eines Auszugs aus dem Standesamtsregister für Geburten des Volksrates der Gemeinde Arad vom 10. August 1950 betreffend den Vater des Klägers nebst deutscher Übersetzung.
14 Der Kläger beantragt - bei Einbeziehung seines Schriftsatzes vom 7. Februar 1992 - sinngemäß,
15 unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. März 1987 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "B" auszustellen.
18 Sie bezieht sich zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen und auf den angegriffenen Gerichtsbescheid und macht ergänzend geltend: Dem Kläger könne schon deshalb kein Vertriebenenausweis ausgestellt werden, weil er - da sein Vater nach dem 30. Januar 1933 geboren sei - Spätgeborener der zweiten Generation sei. Abgesehen davon fehle es, selbst wenn man die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers einmal unterstelle, jedenfalls an einem schlüssigen Vortrag seines prägenden Einflusses auf die Erziehung des Klägers; insbesondere sei die eidesstattliche Erklärung des Vaters des Klägers vom 25. Juli 1987 hinsichtlich des vom Kläger angeblich besuchten deutschen Kindergartens nicht hinreichend substantiiert. Der Verwertung dieser und der weiteren eidesstattlichen Erklärungen des Vaters des Klägers im Wege des Urkundenbeweises werde im übrigen widersprochen, zumal aufgrund des Unterschriftenwerkes zweifelhaft sei, ob sie tatsächlich vom Vater des Klägers herrührten.
19 Der - erst im Berufungsverfahren - Beigeladene stellt zu der Berufung keinen Antrag. Er verteidigt der Sache nach die erstinstanzliche Entscheidung und schließt sich im wesentlichen dem Vorbringen der Beklagten an, wobei er dies im einzelnen darlegt und außerdem darauf hinweist, daß dem Kläger allenfalls der Vertriebenenausweis "B" ausgestellt werden könne.
20 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die von der Beklagten über den Kläger und über die Auskunftsperson geführten Vertriebenenausweisakten (2 Hefter), die vom Regierungspräsidium Darmstadt geführte einschlägige Widerspruchsakte betreffend den Kläger und die Ausländerbehördenakte der Beklagten über den Kläger Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
22 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
23 Die Berufung bleibt ohne Erfolg.
24 Sie ist allerdings frist- und formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Insbesondere genügte die Berufungsschrift den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zwar enthielt sie keinen ausdrücklichen Antrag; ein solcher wurde erst mit Schriftsatz vom 7. Februar 1992 - also lange nach Ablauf der Berufungsfrist - durch Bezugnahme auf den Antrag aus der Klageschrift und dessen teilweise Umstellung durch Hinzufügung eines Hilfsantrags gestellt. Die Tatsache der Einlegung des Rechtsmittels ließ aber aus sich heraus das ursprüngliche Ziel der Berufung - nämlich das angegriffene Urteil aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen - deutlich werden. Dies reicht aus, da an einen hinreichend bestimmten Antrag keine strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 124, Rdnr. 5 (m.w.N.), sowie BVerwG, U. v. 21.09.1979 - 7 C 7.78 -, BVerwGE 58, 299, ferner Hess. VGH, U. v. 18.10.1985 - 7 UE 1094/84 -, B. v. 12.11.1986 - 7 UE 1085/85 - u. U. v. 18.09.1989 - 12 UE 2865/86 -).
25 Die Berufung ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
26 Das Verwaltungsgericht hat hierbei zu Recht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Es ist offenbar - ohne freilich ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen - davon ausgegangen, daß der Kläger die als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage anzusehende einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewahrt hat (vgl. Kopp, a.a.O., Vorb § 68, Rdnr. 7, u. § 70, Rdnrn. 1 u. 6). Diese Frist begann nicht etwa schon mit dem dritten Tage nach der Aufgabe des angegriffenen Bescheids zur Post mittels eingeschriebenen Briefs am 13. Juli 1981 zu laufen,
Bescheids zur Post mittels eingeschriebenen Briefs am 13. Juli 1981 zu laufen, denn das zuzustellende Schriftstück ist dem Kläger - wie der spätere Rücklauf zeigt - auf diesem Wege nicht zugegangen (vgl. § 1 Abs. 1 HessVwZG i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG (des Bundes) sowie Kopp, a.a.O., § 56, Rdnr. 5, u. § 57, Rdnr. 6). Vielmehr wurde die Widerspruchsfrist erst durch die Aushändigung des Bescheids an den Kläger am 20. August 1981 in Lauf gesetzt, und diese Frist hat der Kläger eingehalten. Bei der hier gegebenen Verfahrenslage kann sonach offenbleiben, ob für den Fall der Versäumung der Widerspruchsfrist durch die gleichwohl ergangene Widerspruchsentscheidung zur Sache dieser Mangel mit der Folge geheilt wäre, daß die Klage wieder zulässig wäre (vgl. zum Streitstand Kopp, a.a.O., § 70, Rdnr. 9).
27 Die Klage ist indessen unbegründet, und zwar sowohl nach dem Hauptantrag als auch nach dem in der Berufungsinstanz nachgeschobenen Hilfsantrag, wobei es sich nicht um eine Klageänderung handelt, weil der Hilfsantrag in dem bisherigen Klageantrag bereits als "minus" enthalten gewesen ist.
28 Nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 BVFG erhalten Heimatvertriebene zum Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B". Der Kläger ist kein Vertriebener im Sinne des § 1 BVFG und kann schon deswegen kein Heimatvertriebener im Sinne des § 2 BVFG sein, denn diese Qualifizierung setzt die Vertriebeneneigenschaft notwendig voraus. Der Kläger hat infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "A" noch auf Ausstellung des Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, u. Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -).
29 Nach § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Der Senat hat sich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß der Kläger eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt.
30 Dafür, daß der Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus Rumänien im Jahre 1973 (vgl. BVerwG, U. v. 22.08.1979 - 8 C 17.79 -, BVerwGE 58, 269 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22) neben der rumänischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, besteht keinerlei Anhalt. Zwar hätte der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 a.F. RuStAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wenn sein Vater Deutscher gewesen wäre; dies behauptet der Kläger indessen nicht einmal, und seinen Angaben ist auch nicht zu entnehmen, daß sein 1936 in Czernowitz (Nordbuchenland bzw. Nordbukowina) geborener Vater zu irgendeiner Zeit im ehemaligen deutschen Reichsgebiet gelebt hat. Für eine deutsche Staatsangehörigkeit der im Jahre 1932 in Arad geborenen Mutter des Klägers ist erst recht nichts dargetan oder ersichtlich.
31 Der Senat vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 BVFG gewesen ist. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450; Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C, § 6, Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für das Nordbuchenland, wo der Vater des Klägers jedenfalls bis zu seiner Deportation nach Transnistrien Ende 1941 oder im Jahre 1942 gelebt hat, mithin - bezieht man die zwischen der Reichsregierung und der früheren Sowjetunion vereinbarte Umsiedlungsaktion in die Betrachtung ein - frühestens auf November 1940 bzw. - bei Berücksichtigung nur der von dritter Seite gegen Deutsche gerichteten Vertreibungsmaßnahmen - frühestens auf die Zeit kurz vor der erneuten sowjetischen Besetzung nach der Kapitulation Rumäniens im Sommer 1944 und für den Banat, wo die Mutter des Klägers geboren und aufgewachsen ist, (ebenfalls) die Zeit kurz vor der Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 1. und 5.
Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 1. und 5. des Merkblatts Nr. 1 für Rumänien vom 11. März 1970, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 2 (1970), S. B 19 ff., sowie BVerwG, U. v. 26.02.1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a LAG Nr. 11, u. Häußer/ Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 14 f.). Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23.01.1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH, Ue. v. 26.06.1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11.04.1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15.03.1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26.03.1992 - 7 UE 1683/85 -). Der Kläger, der ausweislich seines Formularantrags vom 20. August 1980 ohne Konfession ist, dessen Vater aber dem mosaischen Glauben angehört, ist erst nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren und konnte deshalb damals das erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum jedenfalls selbst nicht ablegen. Mindestens auf sog. Spätgeborene der ersten Generation ist freilich § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10.11.1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Der Kläger ist Spätgeborener der ersten Generation, denn bei seinem am 1. Juli 1936 geborenen Vater und erst recht bei seiner am 1. Mai 1932 geborenen Mutter handelt es sich nicht gleichfalls um Spätgeborene, sondern, da beide vor dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren sind, aber seinerzeit aufgrund ihres Alters noch nicht selbst bekenntnisfähig waren, um sog. Frühgeborene. Für die Einstufung als Früh- oder Spätgeborener ist - entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung - auf den Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzustellen, und zwar ungeachtet des für Angehörige der mosaischen Religionsgemeinschaft aus Zumutbarkeitserwägungen vorverlegten Zeitpunkts, bis zu dem ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erwartet werden kann; der Vater des Klägers ist demzufolge nicht etwa deshalb Spätgeborener, weil sein Geburtsdatum nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten liegt (vgl. BVerwG, U. v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, a.a.O., u. Hess. VGH, U. v. 26.03.1992 - 7 UE 1683/85 -). Eine hiervon abweichende Betrachtungsweise hätte, obwohl die Vorverlegung des Bekenntniszeitpunkts für Personen mosaischer Konfession sonst bestehende Nachteile gerade ausgleichen soll, im übrigen die negative Folge, daß ihnen - gleichsam als zusätzliche Voraussetzung für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - das Bewußtsein, dem deutschen Volke anzugehören, bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit prägend vermittelt worden sein müßte (vgl. BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, u. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -). Ist der Kläger demnach Spätgeborener der ersten Generation, so bedarf die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob auch Spätgeborenen der zweiten Generation analog § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ein Vertriebenenausweis ausgestellt werden kann (verneinend Bay. VGH, B. v. 02.03.1992 - 11 B 91.3465 -, BayVBl. 1992, 406; bejahend von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, 9. ErgLief. 1992, Abschn. B 1, § 1 BVFG, Anm. 9 g cc, u. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 46), im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Bei einem Spätgeborenen ist Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie B. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -; kritisch Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)). Jedenfalls die zweite der beiden vorgenannten Voraussetzungen vermag der Senat in bezug auf den Kläger nicht
vorgenannten Voraussetzungen vermag der Senat in bezug auf den Kläger nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit festzustellen.
32 Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit bestehenden Beweisnot - nicht die Überzeugung zu gewinnen vermocht, daß die Mutter des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt Volksdeutsche gewesen ist. Der Senat geht jedoch zu Gunsten des Klägers davon aus, daß jedenfalls sein Vater die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
33 Was die Mutter des Klägers angeht, so heißt diese und ist seinen Angaben im Lebenslauf und im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" zufolge eine geborene; die Auskunftsperson hat den Geburtsnamen der Mutter hingegen sowohl in ihrer am 28. Februar 1983 eingegangenen Stellungnahme als auch in ihrem Schreiben vom 28. April 1984 mit angegeben. Die Mutter des Klägers wurde am 1. Mai 1932 in Arad geboren und ist nach übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Auskunftsperson christlichen - wohl griechisch-orthodoxen - Glaubens. Da sie kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Banat höchstens zwölf Jahre alt und demzufolge noch nicht selbst bekenntnisfähig war, handelt es sich bei ihr um eine sog. Frühgeborene. Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 -; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28). Der Vortrag des Klägers läßt die positive Feststellung einer volksdeutschen Bekenntnislage innerhalb seiner großelterlichen Familie mütterlicherseits für den hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu. Der Kläger hat nämlich weder die Namen, Geburtsdaten und Geburtsorte dieser Großeltern genannt noch sonst substantiierte Angaben gemacht, die zur Feststellung einer damaligen volksdeutschen Bekenntnislage in der großelterlichen Familie mütterlicherseits führen könnten. Der Kläger behauptet, und zwar erstmals in der Klagebegründung vom 15. August 1984 freilich, daß seine Mutter seitens seines Großvaters deutsche, seitens seiner Großmutter rumänische Volkszugehörige sei. Angesichts dessen aber, daß er ihre Volkszugehörigkeit im Formularantrag vom 20. August 1980 mit "Rum." angegeben und sie auch in seinem undatierten Lebenslauf als Rumänin bezeichnet hat, welche sich bei den Volkszählungen auch als solche eingetragen habe, daß im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 13. Februar 1981 jeweils durch-Ankreuzen ihre Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis und ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum verneint ist, daß auch der Vater Izu Graf des Klägers in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 25. Juli 1987 die Mutter des Klägers als "gebürtige Rumänin" bezeichnet hat, daß bis heute keine Personalpapiere betreffend die Mutter des Klägers vorgelegt worden sind, obgleich sie offensichtlich nach wie vor in Israel lebt und das Vertriebenenausweisverfahren des Klägers seit mehr als zwölf Jahren anhängig ist und daß schließlich insoweit vom Kläger keine sonstigen Ermittlungsmöglichkeiten angeboten worden oder sonst ersichtlich sind, steht zur Überzeugung des Senats fest, daß jedenfalls nicht der möglicherweise deutsche Großvater, sondern die rumänische Großmutter für die Bekenntnislage in der großelterlichen Familie mütterlicherseits seinerzeit prägend war.
34 Der Vater f des Klägers ist 1936 in Czernowitz geboren. Auch bei ihm handelt es sich - wie oben bereits näher dargelegt - um einen Frühgeborenen mit der Folge, daß ihm die im maßgeblichen Bekenntniszeitpunkt bestehende volkstumsmäßige Bekenntnislage in seiner Familie, also in der großelterlichen Familie väterlicherseits des Klägers, ohne weiteres zugerechnet wird, und zwar ohne daß es insoweit rechtlich darauf ankommt, ob dem Vater des Klägers diese Bekenntnislage zu irgendeinem Zeitpunkt prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist und ob eine solche Vermittlung auch dann rechtlich beachtlich wäre, wenn sie seitens des Stiefbruders erfolgt sein sollte. Die Großeltern väterlicherseits, nämlich - der in einem undatierten
sollte. Die Großeltern väterlicherseits, nämlich - der in einem undatierten Aktenvermerk der Beklagten auf dem Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" notierte Vorname z findet in den dem Senat vorliegenden Akten (auch nicht in der über die Auskunftsperson geführten Vertriebenenausweisakte) keine Stütze - und, geborene, sind beide mosaischen Glaubens gewesen, wie der ebenfalls dieser Religionsgemeinschaft angehörende Vater des Klägers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. August 1984 und in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 15. Juli 1987 ausdrücklich angegeben hat und wofür auch ihre den Angaben des Klägers zufolge Ende 1941 oder im Jahre 1942 aus rassischen Gründen erfolgte Internierung in einem Konzentrationslager in Transnistrien spricht. Den Großeltern väterlicherseits des Klägers war demnach aus den oben dargelegten Gründen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 nicht mehr zumutbar. Der Senat geht, obgleich der Kläger die Geburtsdaten seiner Großeltern väterlicherseits nicht angegeben hat, zu dessen Gunsten davon aus, daß beide Großelternteile damals selbst bekenntnisfähig waren. Für den Großvater folgt dies bereits daraus, daß der Stiefbruder f des Vaters des Klägers schon im Jahre 1909 geboren ist. Hinsichtlich der Großmutter, von der praktisch nur der Name bekannt ist, lassen sich entsprechende Rückschlüsse hingegen nicht ohne weiteres ziehen, weil es sich bei ihr um die zweite Ehefrau des Großvaters handelt. Der Senat unterstellt zu Gunsten des Klägers, daß sich beide Großeltern väterlicherseits kurz vor dem 30. Januar 1933 zum deutschen Volkstum bekannt haben, so daß es insoweit keiner weiteren Aufklärung bedarf. Der Vater des Klägers hat hierzu unter dem 28. August 1984 eidesstattlich versichert, die Mutter- und Umgangssprache beider Großelternteile, die deutsche Schulen besucht hätten, sei Deutsch und nicht Jiddisch gewesen. Unter dem 15. Juli 1987 hat außerdem eidesstattlich erklärt, in seinem Elternhaus seien deutsche Literatur und die deutschsprachigen Tageszeitungen "Czernowitzer Morgenblatt" und "Allgemeine Zeitung" gelesen worden; seine Eltern hätten außerdem mit großer Regelmäßigkeit Kulturveranstaltungen im "Deutschen Haus" in Czernowitz besucht; ferner hätten sich seine Eltern bei der seinerzeitigen Volkszählung in Czernowitz zur deutschen Volkszugehörigkeit bekannt; dies wisse er, der Vater des Klägers, zum Teil aus eigener Erinnerung und zum Teil aus Erzählungen seiner Eltern und seines Stiefbruders Ob hieraus hinreichend sicher eine volksdeutsche Bekenntnislage in der großelterlichen Familie des Klägers, bezogen auf den 30. Januar 1933, entnommen werden könnte, erscheint fraglich. Denn bei Personen mosaischer Konfession aus Städten im Nordbuchenland ist allein aufgrund des Gebrauchs der deutschen Sprache und der Ausrichtung auf die deutsche Kultur die deutsche Volkszugehörigkeit nur dann widerlegbar zu vermuten, wenn beides im konkreten Einzelfall deutlich über das volkstumsneutrale allgemeine oder gruppenspezifische dortige Verhalten hinausgegangen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - m.w.N.). Davon abgesehen habe die Beklagte und ihr folgend der Beigeladene Bedenken gegen die Verwertung der eidesstattlichen Bekundungen des Vaters des Klägers im Wege des Urkundenbeweises erhoben. Andererseits hat die Beklagte den vom Kläger als Auskunftsperson für die deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters benannten bis heute nicht gehört, obgleich sie dessen Anschrift bereits am 6. Januar 1983 erfahren hatte. Der Kläger seinerseits hat substantiiert die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson angezweifelt und die Art der Befragung der Auskunftsperson durch die Beklagte gerügt. All dem braucht indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter nachgegangen zu werden, weil der Senat eine volksdeutsche Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen Familie des Klägers väterlicherseits, welche dem Vater des Klägers als Frühgeborenem aus Rechtsgründen zugerechnet wird, zu Gunsten des Klägers unterstellen kann. Hiervon hängt nämlich das Ergebnis der Entscheidung nicht ab, da jedenfalls die für den Kläger als Spätgeborenen erforderliche zweite Voraussetzung für die Annahme seiner eigenen deutschen Volkszugehörigkeit nicht erfüllt ist.
35 Denn es läßt sich nicht hinreichend sicher feststellen, daß der Vater des Klägers die ihm zugerechnete - unterstellte - volksdeutsche Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen Familie des Klägers väterlicherseits dem Kläger bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit des Klägers trat allerspätestens mit seiner Ausreise aus Israel im Jahre 1980 ein, wodurch er sich aus der elterlichen Familie löste. Die hinsichtlich seines Vaters unterstellte volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten braucht (BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger spätestens bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Eine
dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B 326/86 -, v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Ein Sachverhalt, der beim Kläger hinsichtlich seines Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten Sinne geführt hat, ist seinem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. Es läßt sich auch nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß mehrere die Überlieferung der deutschen Bekenntnislage seines Vaters indizierende Bestätigungsmerkmale erfüllt sind. Zwar ist bei der hier zugrundegelegten Ausgangsunterstellung eine deutsche Abstammung des Klägers von seinem Vater zu bejahen; diese bleibt indessen im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die nichtdeutsche Abstammung von seiner Mutter neutralisiert wird (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven Merkmals "Sprache" vermag der Senat aufgrund der ihm derzeit vorliegenden Erkenntnisse keinen Sachverhalt festzustellen, der die erforderliche Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren könnte. Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zutage treten durfte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). In Rumänien herrschte in dem hier maßgeblichen Zeitraum von 1955 bis zur Ausreise des Klägers im Jahre 1973 eine verhältnismäßig liberale Phase. Ein kulturelles Leben der deutschen Volkszugehörigen war jedenfalls in beschränktem Umfang möglich; insbesondere in den typischen deutschen Siedlungsgebieten, wozu auch der Banat gehört, konnte sich seinerzeit die deutsche Sprache (noch) gut halten (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 67, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 16 bis 21). Wenn der Kläger angesichts dieser relativ günstigen Rahmenbedingungen im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 13. Februar 1981 seine Muttersprache und die bevorzugte Umgangssprache innerhalb der Familie jeweils mit "Deutsch und Rumänisch" angegeben und sein Vater unter dem 25. Juli 1987 an Eides statt lediglich erklärt hat, er selbst habe mit dem Kläger deutsch gesprochen und sich bemüht, ihm die deutsche Sprache beizubringen, so genügt dies zur Überzeugung des Senats nicht zur Bejahung des Merkmals "Sprache". Weiterer Ermittlungen - etwa zur Beherrschung der deutschen Sprache seitens des Klägers im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland - bedarf es indessen nicht, weil selbst beim Gegebensein des Merkmals "Sprache" die erforderliche Bekenntnisüberlieferung nicht festgestellt werden könnte. Dem klägerischen Vortrag und dem Akteninhalt im übrigen sind nämlich keine hinreichenden Tatsachen zu entnehmen, die dem Senat die Feststellung ermöglichen, daß die Merkmale "Erziehung" und "Kultur" oder andere vergleichbare Indizien erfüllt sind. Auffallend ist vor allem, daß der Kläger den Angaben seines Vaters in dessen eidesstattlicher Erklärung vom 25. Juli 1987 zufolge zwar einen deutschen Kindergarten besucht haben soll, daß aber bis heute - trotz ausdrücklichen Vorhalts mangelnder Substantiierung durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. März 1988 - dessen Bezeichnung und Adresse nicht mitgeteilt und auch keine der dort angeblich gelernten deutschen Lieder und Gedichte namhaft gemacht worden sind. Ferner hat der Kläger ausweislich seiner Angaben in seinem Formularantrag vom 20. August 1980 keine deutschen Schulen, sondern von 1962 bis 1972 eine Schule mit rumänischer Unterrichtssprache in Arad besucht, und zwar offenbar im Gegensatz zu der Auskunftsperson, also der Tochter des Stiefbruders seines Vaters, welche nach den in ihrem Ausweisverfahren gewonnenen Erkenntnissen ein deutsches Gymnasium bzw. die deutsche Abteilung des Gymnasiums in Arad besucht haben dürfte. Gab es demnach im hier maßgeblichen Zeitraum in Arad jedenfalls Schulen mit
demnach im hier maßgeblichen Zeitraum in Arad jedenfalls Schulen mit deutschsprachigem Unterricht, wie aus den im Ausweisverfahren der Auskunftsperson eingeholten Stellungnahmen der Heimatauskunftstelle Rumänien vom 18. Juli 1977 und vom 13. März 1979 zu entnehmen ist (vgl. auch den Hinweis auf die deutschsprachigen schulischen Angebote im Banat bei Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D VI, Rdnr. 21), so wird aus dem Schulbesuch des Klägers deutlich, daß sich bei seiner Erziehung offenbar die rumänische Volkszugehörigkeit seiner Mutter durchgesetzt hat. In dieselben Richtung weißt auch, daß der Kläger einen rumänischen Vornamen erhalten hat und daß er in Arad keinen deutschen Organisationen angehörte, obwohl solche ganz offensichtlich existierten, wie etwa die von der Auskunftsperson Graf-Saß in ihrem Ausweisverfahren angesprochene "Schwäbische Kulturgruppe". Der Kläger hat des weiteren - trotz dahingehender Fragestellung im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" - keine einzige Zeitschrift (geschweige denn eine deutschsprachige) angegeben, die er bis zur Aussiedlung regelmäßig gelesen hat. Wenn sein Vater in der eidesstattlichen Erklärung vom 25. Juli 1987 ausgeführt hat, "daß in meinem Hause deutsche Literatur, Tageszeitungen usw. gelesen wurden", so ist damit, wie die Bezugnahme auf die frühere Erklärung vom 15. Juli 1987 zeigt, das Elternhaus des Vaters des Klägers und nicht dasjenige des Klägers gemeint; außerdem läßt sich der vorgenannten neutralen Formulierung nicht entnehmen, daß gerade der Kläger sich entsprechender Lektüre befleißigt haben soll, welcher im übrigen zu keiner Zeit während seines seit mehr als zwölf Jahren dauernden Vertriebenenausweisverfahrens auch nur ein einziges deutschsprachiges Buch nach Titel und Verfasser bezeichnet hat, das er gelesen haben will. Wenn der Vater des Klägers hierzu unter dem 25. Juli 1987 eidesstattlich erklärt hat, er habe ihm schon als Kleinkind Grimms Märchen vorgelesen, so mag dies zutreffen und Teil der Bemühungen des Vaters gewesen sein, dem Kläger "auch etwas von deutscher Kultur und Gepflogenheiten beizubringen". Daß diese Bemühungen in fortwirkender Weise und den Kläger prägend Erfolg gehabt hätten, ist - obwohl der anwaltlich vertretene Kläger darauf spätestens in dem angegriffenen Gerichtsbescheid sowie durch das Berufungsvorbringen der Beklagten und des Beigeladenen nachdrücklich hingewiesen wurde - bis heute weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Hinderungsgründe bestanden und bestehen insoweit ganz offensichtlich nicht, da es vornehmlich um im Wissen des Klägers selbst stehende Tatsachen geht und er überdies ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, sich eventuell ihm fehlende Informationen von seinen in Israel lebenden Eltern zu beschaffen. Der Senat sieht sich im übrigen nicht gehindert, trotz der von den übrigen Verfahrensbeteiligten geäußerten Bedenken auch im vorliegenden Zusammenhang auf die eidesstattlich erklärten Angaben des Vaters des Klägers zurückzugreifen; da nämlich von der Richtigkeit der bekundeten Tatsachen ausgegangen wird und dies der Klage gleichwohl nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag, bedarf es keiner im Wege der Rechtshilfe durchzuführenden Vernehmung des Vaters des Klägers als Zeugen.
36 Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Rumänien im Jahre 1973 wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat (vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, u. v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, sowie Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnrn. 20 ff., Häußer, a.a.O., 921, u. Alexy, a.a.O., 2855 f.) und ob es sich zum Nachteil des Klägers auswirkt, daß er zunächst nach Israel ausgereist und daß er erst ungefähr sieben Jahre später und als israelischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. hierzu Hess. VGH, U. v. 20.03.1987 - VII OE 87/78 -, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnrn. 59 f., u. § 6, Rdnr. 34).
37 Der Kläger kann übrigens auch nichts daraus herleiten, daß der Auskunftsperson der Tochter des Stiefbruders seines Vaters, am 25. Mai 1979 von der Beklagten ein Vertriebenenausweis "A" ausgestellt worden ist. Mit der Situation dieser Vertriebenen ist diejenige des Klägers nämlich schon deshalb nicht vergleichbar, weil bei der Auskunftsperson die lediglich die rechtliche Qualifizierung als Spätgeborene mit dem Kläger teilt, die Vermittlung der Bekenntnislage durch ihre Eltern individuell zu prüfen war; insofern besteht kein entscheidungsrelevanter Zusammenhang mit der Frage einer Bekenntnisüberlieferung seitens der Eltern
Zusammenhang mit der Frage einer Bekenntnisüberlieferung seitens der Eltern des Klägers auf diesen. Ob und ggf. daß der Vater des Klägers eine gewisse Zeit seines Lebens in der elterlichen Familie der Auskunftsperson verbracht hat, ist deshalb ohne Belang, weil - wie oben dargelegt - dessen rechtliche Behandlung als Frühgeborener sich nach gänzlich anderen Grundsätzen richtet und weil ihn der Senat ohnedies bereits kraft Zurechnung als deutschen Volkszugehörigen ansieht.
7 UE 960/87
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