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Timestamp: 2016-10-24 10:44:55
Document Index: 35334623

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 119', 'Art. 405', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 56', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_267/2013 (10.06.2013)
5A_267/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2013
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Z�rich,
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung; Berufungsverfahren),
A.a.�A.________ und B.________ heirateten im Juni 1989. Am 12. November 2004 stellten die Ehegatten beim Bezirksgericht Z�rich ein gemeinsames Scheidungsbegehren und verlangten die gerichtliche Beurteilung der strittigen Scheidungsfolgen.
A.b.�A.________ ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Scheidungsverfahren. Mit Verf�gungen vom 1. November 2006 (f�r die Zeit ab Eingang des Gesuchs bis Ende 2005) und 18. Mai 2009 (auch f�r die Zeit ab Januar 2006) wies das Bezirksgericht das Gesuch ab. Auch das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 24. Januar 2008 ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r ein Rekursverfahren (betreffend eine vom Bezirksgericht angeordnete vorsorgliche Massnahme w�hrend des Scheidungsverfahrens) ab.
Gest�tzt auf ein neues Gesuch von A.________ vom 25. Januar 2011 gew�hrte ihm das Bezirksgericht im Scheidungsverfahren mit Verf�gung vom 24. Mai 2011 "einstweilen" die unentgeltliche Rechtspflege ab 26. Januar 2011. Auf Gesuch vom 9. Juni 2011 gew�hrte es ihm mit Verf�gung vom 14. Juni 2011 sodann auch eine unentgeltliche Verbeist�ndung ab 10. Juni 2011 und beschr�nkt auf die noch strittigen Punkte der g�terrechtlichen Auseinandersetzung.
A.c.�Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 schied das Bezirksgericht die Parteien und urteilte �ber die Nebenfolgen der Scheidung.
B.a.�Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 7. Februar 2013Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich (beschr�nkt auf die g�terrechtliche Auseinandersetzung, die Kosten- und Entsch�digungsregelung sowie auf die auszugsweise Mitteilung des Urteils an die Steuerbeh�rden als Anzeige wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung).
B.b.�Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren. Mit Beschluss vom 13. M�rz 2013 wies das Obergericht dieses Gesuch ab und setzte A.________ Frist zur Leistung des Kostenvorschusses.
Dem Bundesgericht beantragt A.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 12. April 2013 und deren Erg�nzung vom 29. April 2013, der Beschluss vom 13. M�rz 2013 sei aufzuheben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren zu gew�hren und demnach das Obergericht anzuweisen, von der Einforderung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und verlangt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 17. April 2013). Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 22. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren (Art. 75 BGG; zum Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Ein solcher selbstst�ndig er�ffneter Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).
In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei offengelassen werden kann, ob eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vorliegt, da bejahendenfalls der erforderliche Streitwert gest�tzt auf die vor dem Obergericht angefochtene g�terrechtliche Auseinandersetzung bei Weitem erf�llt w�re (Art. 74 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zul�ssig und kann demnach auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer stellte in seiner Berufungseingabe an das Obergericht vom 7. Februar 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung dieses Gesuchs f�hrte er aus, seine finanziellen Verh�ltnisse entspr�chen denjenigen im bezirksgerichtlichen Verfahren, weshalb er die entsprechenden Ausf�hrungen, Urkunden und Belege auch zum "integrierenden Bestandteil" des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren erkl�rte. Zudem sei es aktenkundig, dass er mittellos sei, zumal sein Einkommen sich auf eine volle Invalidenrente beschr�nke, er Schulden von mindestens Fr. 91'350.55 habe und abgesehen von seiner Wohnungseinrichtung und dem Vorsorgeguthaben in der S�ule 3a (wovon die H�lfte seiner Ehefrau zustehe) �ber keine Aktiven verf�ge. Er reichte zudem eine Best�tigung der zust�ndigen IV-Stelle sowie einen Betreibungsregisterauszug ein (vgl. S. 23 f. der Berufungseingabe vom 7. Februar 2013; Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.1.�Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdef�hrer habe in den Jahren 1986 und 1987 mit seinem Bruder als Miteigent�mer je zur H�lfte drei Wohnungen in Paris gekauft. Sodann habe er �ber ein Konto bei einer Bank in Z�rich verf�gt, wobei er sich den Saldo dieses Kontos von Fr. 446'350.-- im August 2001 bar habe auszahlen lassen.
Das Bezirksgericht habe ein erstes Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen (Verf�gungen vom 1. November 2006 und 18. Mai 2009), da auch nach zweimaliger Aufforderung hin unbelegt geblieben sei, ob der Beschwerdef�hrer aus der Versteigerung seines Miteigentumsanteils an den Wohnungen in Paris einen Erl�s erhalten habe und noch �ber diesen verf�ge. Ebenso sei die wirtschaftliche Berechtigung am Bankkonto und der Verbleib dieser Gelder unbelegt geblieben. Auch in einem Rekursverfahren habe es selbst mit derselben Begr�ndung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen (Beschluss vom 24. Januar 2008).
Das Bezirksgericht habe zwar ein neues Gesuch des Beschwerdef�hrers mit Verf�gungen vom 24. Mai 2011 und 14. Juni 2011 unter Vorbehalt des noch ausstehenden Beweisergebnisses zum G�terrecht (insbesondere bez�glich der Grundst�cke in Paris und dem Bankkonto) einstweilen bewilligt. In diesem Beweisverfahren habe sich ergeben, dass der Beschwerdef�hrer der wirtschaftlich Berechtigte am fraglichen Bankkonto gewesen sei, weshalb dieser sodann neu behauptet habe, den abgehobenen Saldo von rund Fr. 446'000.-- innerhalb weniger Monate mit Gl�cksspiel, Alkohol und Prostituierten verbraucht zu haben. Bez�glich der Grundst�cke in Paris habe das Bezirksgericht diese bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ausser Acht gelassen und deshalb auf weitere diesbez�gliche Beweiserhebungen verzichtet.
2.2.2.�Das Obergericht hat sodann die vom Beschwerdef�hrer im bezirksgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Urkunden zu den drei Wohnungen in Paris gew�rdigt. Demnach sei nach wie vor unklar und der Beschwerdef�hrer habe nicht ausreichend substanziiert, ob er heute noch �ber diese Wohnungen oder einen Teil eines allf�lligen Verkaufs- oder Verwertungserl�ses verf�ge beziehungsweise was mit einem solchen Erl�s geschehen sei.
2.2.3.�Im Ergebnis habe der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht in Bezug auf seine Liegenschaften in Frankreich und die daraus resultierenden Verm�gensverh�ltnisse verletzt. Sei er insoweit seiner "Auskunftspflicht hinsichtlich seiner Verm�gensverh�ltnisse nicht geh�rig nachgekommen", m�sse das Gesuch "mangels Glaubhaftmachung der Bed�rftigkeit" abgewiesen werden (S. 8 und S. 10 des obergerichtlichen Entscheids). Bei diesem Ergebnis k�nne offenbleiben, ob der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht auch bez�glich der Gelder aus dem Bankkonto verletzt habe; immerhin sei die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auch insoweit in Frage zu stellen. Sodann st�tzten die insgesamt unplausiblen finanziellen Lebensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers die Vermutung, dass er �ber weitere Eink�nfte oder weiteres Verm�gen verf�ge.
2.2.4.�Von einer Nachfrist zur Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen k�nne abgesehen werden: Kenne der Beschwerdef�hrer aus einem fr�heren Verfahren die Anforderungen an seine Auskunftspflicht, sei bei einem mangelhaft begr�ndeten und dokumentierten neuen Gesuch von einer Fristansetzung zur Erg�nzung abzusehen. Dies gelte insbesondere im Rechtsmittelverfahren, wenn die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei bereits vor der ersten Instanz auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei und ihr aus jenem Verfahren bekannt sei, dass es ihrem Gesuch an der n�tigen Substanziierung und Dokumentierung fehle.
Vorliegend habe das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrer im Rahmen der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung drei Mal aufgefordert, sachdienliche Belege zu den Liegenschaften in Paris und den daraus resultierenden Verm�gensverh�ltnissen einzureichen. Auch im eigenen Beschluss vom 24. Januar 2008 habe es (das Obergericht) den Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, er sei seiner Auskunftspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Sodann habe das Bezirksgericht im angefochtenen Sachentscheid darauf hingewiesen, der Beschwerdef�hrer sei seiner Auskunftspflicht hinsichtlich der Liegenschaften nicht nachgekommen, auch wenn dies keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe, da das Bezirksgericht einen g�terrechtlichen Anspruch der Ehefrau aus den Liegenschaften des Beschwerdef�hrers verneint habe.
Unter diesen Umst�nden k�nne f�r das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren auf weitere Versuche zur "Erh�ltlichmachung" tauglicher Verm�gensunterlagen zu den Liegenschaften beziehungsweise einem daraus erzielten Erl�s verzichtet werden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerdeerg�nzung vom 29. April 2013 ausf�hrlich und mit mehreren Beweismitteln dar, warum er als mittellos zu betrachten sei. Soweit er damit seine Beschwerde begr�ndet (und nicht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren), ist darauf von vornherein nicht einzutreten: Das Obergericht hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die erw�hnten Grundst�cke in Paris abgewiesen; die weiteren finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers hat es deshalb gar nicht mehr gepr�ft, auch wenn es erg�nzend festgehalten hat, die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Bankkonto sowie seine insgesamt unplausiblen finanziellen Lebensverh�ltnisse st�tzten die erw�hnte Schlussfolgerung. Zu beurteilen ist deshalb vor dem Bundesgericht einzig, ob das Obergericht das Gesuch zu Recht abgewiesen hat, weil der Beschwerdef�hrer in Bezug auf diese Grundst�cke seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. W�re die Beschwerde begr�ndet, m�sste das Bundesgericht die Angelegenheit zur weiteren Pr�fung der Mittellosigkeit und der �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung an das Obergericht zur�ckweisen.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht allgemein geltend, die obergerichtliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren verletze Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO.
3.2.2.�Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff. ZPO massgebend. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Einwand der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist demnach vorliegend im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218 mit Hinweisen). Den R�gen der Verletzung von Art. 9 BV und von Art. 29 Abs. 3 BV kommt daneben keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
4.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.2.1.�Bei der Pr�fung der Mittellosigkeit hat die entscheidende Beh�rde s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu w�rdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits seine finanziellen Verpflichtungen und andererseits seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen.
4.2.2.�Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Diesbez�glich trifft die gesuchstellende Person eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verh�ltnisse sind. Es obliegt grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Mittellosigkeit verneinen (vgl. Urteile 4A_639/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2.2; 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.4; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
4.3.�Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO), das heisst, es ist ein neues Gesuch und ein neuer Entscheid n�tig. Es besteht demnach - anders als dies in einigen Kantonen bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung der Fall (vgl. z.B. Urteil 5A_226/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.3.2) und auch in Art. 111 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003 noch vorgesehen war - keine Weitergeltung eines vor erster Instanz bewilligten Gesuchs (BGE 137 III 470 E. 6.5.3 S. 473).
F�r das Rechtsmittelverfahren sind die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege neu zu pr�fen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7303 Ziff. 5.8.4 zu Art. 117 E-ZPO), zumal nunmehr die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels infrage steht (vgl. Urteil 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 2.2 f.) und sich die Mittellosigkeit grunds�tzlich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vorliegend also vor der Rechtsmittelinstanz) beurteilt (Urteil 5A_124/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 3.3).
4.4.�Bedarf es demnach f�r das Rechtsmittelverfahren eines neuen Gesuchs, gelten daf�r grunds�tzlich dieselben formellen Anforderungen wie f�r das Gesuch vor der ersten Instanz, also insbesondere auch mit Blick auf die Mitwirkungspflicht bez�glich der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse gem�ss Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl.�B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 137 zu Art. 119 ZPO;�HUBER, in: Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 13 zu Art. 119 ZPO).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es sei willk�rlich und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn das Obergericht auf Vorg�nge zur�ckgreife, die teilweise �ber 25 Jahre zur�ckl�gen (wie insbesondere der Erwerb diverser Grundst�cke in Paris).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer macht damit sinngem�ss geltend, das Obergericht sei von einem falschen Begriff der Mittellosigkeit gem�ss Art. 117 lit. a ZPO ausgegangen. Der Willk�rr�ge kommt demnach keine eigenst�ndige Bedeutung zu (vgl. E. 3.2.2 oben). Inwiefern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegen soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
5.3.�F�r die Beurteilung der Mittellosigkeit ist wie erw�hnt (vgl. E. 4.2.1 oben) auch das Verm�gen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen. Wenn das Obergericht dabei gepr�ft hat, ob der Beschwerdef�hrer �ber Grundeigentum oder Gelder aus dessen Verkauf verf�gt, ist dies demnach nicht zu beanstanden, selbst wenn der Erwerb dieser Grundst�cke zeitlich weit zur�ckliegen mag.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, da er nach dem gutheissenden Entscheid des Bezirksgerichts nicht verpflichtet gewesen sei, seine Mittellosigkeit vor dem Obergericht nochmals darzulegen.
6.2.�Ob der Gesuchsteller seine Mittellosigkeit f�r sein Gesuch f�r das Rechtsmittelverfahren auch dann umfassend darzulegen hat, wenn ihm vor der ersten Instanz die unentgeltliche Rechtspflege bereits gew�hrt wurde (in diese Richtung Urteil 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.1 f.; so im �brigen auch f�r die unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren: Urteile 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012 E. 5.2; 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2), oder ob er sich bei einem zeitlich nicht weit zur�ckliegenden erstinstanzlichen Bewilligungsentscheid damit begn�gen kann, bei seither unver�nderten finanziellen Verh�ltnissen auf die vor der ersten Instanz eingereichten Unterlagen zu verweisen, kann offenbleiben.
6.3.1.�Vorliegend haben die kantonalen Gerichte dem Beschwerdef�hrer im Scheidungsverfahren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mehrmals verweigert, da er (unter anderem) seine Verm�gensverh�ltnisse mit Blick auf die Liegenschaften in Paris beziehungsweise daraus erzielte Erl�se nicht rechtsgen�glich dargelegt hatte. Zwar hat das Bezirksgericht dann am 24. Mai 2011 ein neues Gesuch des Beschwerdef�hrers bewilligt. Es hat jedoch erwogen, dass nach wie vor gest�tzt auf die Akten eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Beschwerdef�hrer Verm�genswerte verheimliche und von diesem Verm�gen gelebt haben k�nnte, zumal das (Ersatz-) Einkommen offensichtlich nicht ausgereicht habe, um die vom ihm gew�hlte Lebenshaltung zu finanzieren. Da jedoch der Beschwerdef�hrer nunmehr Sozialhilfe beziehe, deute dies darauf hin, dass die allf�lligen Verm�genswerte nunmehr aufgebraucht seien, weshalb ihm "- unter Vorbehalt des Beweisergebnisses zum G�terrecht - einstweilen" die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Im Dispositiv hielt das Bezirksgericht ausdr�cklich fest, die unentgeltliche Rechtspflege werde "einstweilen" bewilligt (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2011; act. 286 S. 2 und 3).
6.3.2.�Im Sachentscheid vom 20. Dezember 2012 hielt das Bezirksgericht fest, der Beschwerdef�hrer habe sich mit Blick auf die Liegenschaften in Paris (beziehungsweise einem daraus erzielten Erl�s) unkooperativ verhalten und sei einer Editionsauflage nicht nachgekommen. Aus prozessualen Gr�nden (Behauptungslast der Ehefrau) verneinte das Bezirksgericht jedoch einen g�terrechtlichen Anspruch der Ehefrau aus diesen Liegenschaften.
Hinzu kommt, dass die Unterst�tzung durch die Sozialen Dienste Ende Januar 2012 endete (Art. 105 Abs. 2 BGG; act. 278/10) und der Beschwerdef�hrer, wie er selbst vor Bundesgericht ausf�hrt (S. 4 der Beschwerdeerg�nzung vom 29. April 2013), demnach seit Februar 2013 und damit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 7. Februar 2013 um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren keine Sozialhilfeleistungen mehr erh�lt.
6.3.3.�Aufgrund dieser Ausgangslage h�tte der Beschwerdef�hrer seine Mittellosigkeit im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren umfassend darlegen m�ssen. Abgesehen davon, dass die kantonalen Instanzen im Laufe des Scheidungsverfahrens mehrere Gesuche wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen hatten, waren die Entscheidgrundlagen f�r das vom Bezirksgericht einstweilen bewilligte Gesuch zwischenzeitlich weggefallen (unkooperatives Verhalten im Beweisverfahren vor Bezirksgericht und Wegfall der Sozialhilfe). Diese einstweilen bewilligte unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Mai 2011 lag im �brigen im Zeitpunkt des Gesuchs f�r das Berufungsverfahren auch bereits knapp zwei Jahre zur�ck (vgl. zu Letzterem�B�HLER, a.a.O., N. 137 zu Art. 119 ZPO).
Der Beschwerdef�hrer hatte damit bereits ausreichend Anlass, seine Mittellosigkeit im neuen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren umfassend und detailliert und insbesondere mit Blick auf die Liegenschaften in Paris (beziehungsweise einen daraus erzielten Erl�s) mit Belegen darzulegen. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass er "schlechterdings nicht damit" habe rechnen m�ssen, dass vor dem Obergericht nochmals Ausf�hrungen zu seiner Bed�rftigkeit im Allgemeinen und zu seinen Liegenschaften in Paris im Besonderen n�tig sind (S. 8 der Beschwerde). Wie soeben erl�utert, war das Gegenteil der Fall.
Der Beschwerdef�hrer verweist schliesslich auf eine "Z�rcher Praxis", wonach im Rechtsmittelverfahren einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - fehlende Ver�nderungen in den finanziellen Verh�ltnissen vorausgesetzt - in der Regel entsprochen werde, wenn dies auch bereits vor der ersten Instanz der Fall gewesen sei (S. 7 der Beschwerde). Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren unterstand der Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 405 ZPO, vgl. Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Der Beschwerdef�hrer beruft sich demnach vergeblich auf eine fr�here kantonale Praxis (BGE 138 III 374 E. 4.4.1 S. 377).
Eine Verletzung von Art. 117 ZPO (und Art. 119 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 ZPO) liegt demnach insoweit nicht vor.
7.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht habe an seine Mitwirkungspflicht zu hohe Anforderungen gestellt, die er praktisch gar nicht habe erf�llen k�nnen. Abgesehen davon sei er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
7.2.�Inwiefern das Obergericht von zu hohen Anforderungen an die Offenlegung der Verh�ltnisse in Bezug auf die Wohnungen in Paris ausgegangen sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insbesondere f�hrt er nicht aus, dass es ihm nicht m�glich gewesen sein soll, die vom Bezirksgericht mehrfach geforderten Unterlagen einzureichen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
7.3.1.�Das Obergericht hat in Bezug auf die Liegenschaften in Paris beziehungsweise allf�llige daraus erzielte Erl�se in tats�chlicher Hinsicht Folgendes festgestellt: Was die Wohnung an der Rue X.________ betreffe, habe der Beschwerdef�hrer nur den Kaufvertrag, entgegen den mehrmaligen Aufforderungen des Bezirksgerichts aber keine weiteren Belege eingereicht. F�r die 2- und 4-Zimmerwohnung in Y.________ habe er entgegen den mehrmaligen Aufforderungen des Bezirksgerichts nur den jeweiligen Kaufvertrag und je zwei Urkunden des Grundbuchamts eingereicht, wobei daraus nichts Nachvollziehbares gefolgert werden k�nne.
Das Obergericht kam deshalb beweisw�rdigend zum Ergebnis, aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer in Frankreich �ber kein Grundeigentum mehr verf�ge, beziehungsweise dass er �ber keine finanziellen Mittel aus dem Verkauf oder der Verwertung solchen Grundeigentums mehr verf�ge.
7.3.2.�Vor dem Bundesgericht begr�ndet der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich, dass er nicht mehr (Mit-) Eigent�mer dieser Wohnungen sei und auch �ber keinerlei Verkaufs- oder Verwertungserl�s mehr verf�ge. Er belegt seine Ausf�hrungen mit einer Auskunft der zust�ndigen franz�sischen Beh�rde vom 28. M�rz 2013 und macht dazu erl�uternde Bemerkungen (S. 7 der Beschwerde und S. 14 ff. der Beschwerdeerg�nzung).
7.3.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 365).
Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Tatsachen und Beweismittel abst�tzt, die bereits anl�sslich des vorinstanzlichen Entscheids Bestand hatten, aber von ihm nicht vorgebracht wurden (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.), oder erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; was insbesondere die Ausk�nfte der zust�ndigen franz�sischen Beh�rde vom 28. M�rz 2013 betrifft), sind diese Tatsachen und Beweismittel unzul�ssig und unbeachtlich.
7.3.4.�Gegen die geschilderte Beweisw�rdigung des Obergerichts (vgl. Ziff.�7.3.1�oben) erhebt der Beschwerdef�hrer keine Sachverhaltsr�gen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Auf seine appellatorische Kritik, er sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, ist nicht einzutreten (zu den Anforderungen an eine Sachverhaltsr�ge vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
8.1.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht w�re verpflichtet gewesen, ihm eine Nachfrist einzur�umen, wenn es zum Ergebnis gelangt sei, das Gesuch sei ungen�gend begr�ndet. Vorliegend habe zudem das Bezirksgericht seine finanzielle Situation als gen�gend dargelegt erachtet; gelange das Obergericht zum gegenteiligen Schluss, habe es ihm "in Nachachtung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV" Gelegenheit zur Behebung dieser M�ngel zu geben (S. 7 ff. der Beschwerde).
8.2.1.�Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum heutigen Art. 29 Abs. 3 BV pr�zisiert, dass das Gericht allenfalls unbeholfene Rechtsuchende - mit Blick auf ihre Mitwirkungspflicht hinsichtlich der finanziellen Verh�ltnisse - auf die Angaben hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung des Gesuchs ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; vgl. auch Urteil 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 6.2.2). Wie es sich damit im Anwendungsbereich der ZPO im Einzelnen verh�lt, braucht nicht vertieft zu werden (vgl. immerhin Art. 97 ZPO und zur Fragepflicht gem�ss Art. 56 ZPO Urteil 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013 E. 5.4 mit Hinweisen).
8.2.2.�Vorliegend war der Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten. Sodann war ihm aus dem bisherigen Verfahren (und den mehrmals aus diesem Grund abgewiesenen Gesuchen) seine Mitwirkungspflicht - gerade mit Bezug auf die fraglichen Liegenschaften in Paris beziehungsweise den daraus erzielten Erl�sen - bekannt. Schliesslich waren die Gr�nde f�r die erstinstanzlich (und knapp zwei Jahre zur�ckliegende) einstweilen gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege zwischenzeitlich weggefallen. Unter diesen Umst�nden hatte er demnach ausreichend Anlass, seine Mittellosigkeit (insbesondere mit Blick auf die Liegenschaften in Paris) vor dem Obergericht ausf�hrlich zu begr�nden und zu belegen, und war das Obergericht nicht verpflichtet, ihm eine Nachfrist zur Einreichung von Belegen anzusetzen oder ihn zu befragen. Es w�re ihm im �brigen auch m�glich gewesen, sein Gesuch im erw�hnten Sinne zu begr�nden, wie die vor Bundesgericht eingereichten Belege zeigen. Eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005 E. 2.2 mit Hinweisen;�B�HLER, a.a.O., N. 138 zu Art. 119 ZPO).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht wird dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen haben (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2 S. 165 f.).
Der Beschwerdef�hrer wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und Art. 68 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, verdeutlichen doch die vorstehenden Erw�gungen, dass die gestellten Begehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (Art. 64 BGG).