Source: https://www.buzer.de/gesetz/1570/a22303.htm
Timestamp: 2020-06-04 23:33:02
Document Index: 262302220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 108', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 108', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

§ 4 TPG Entnahme mit Zustimmung anderer Personen Transplantationsgesetz
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§ 4 - Transplantationsgesetz (TPG)
neugefasst durch B. v. 04.09.2007 BGBl. I S. 2206; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 106 Vorschriften zitiert
§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(4) 1Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Beteiligung der nächsten Angehörigen sowie der Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 aufzuzeichnen. 2Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Transplantationsgesetzes B. v. 4. September 2007 BGBl. I S. 2206 m.W.v. 1. August 2007
Frühere Fassungen von § 4 TPG
Zitierungen von § 4 TPG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Niere, Bauchspeicheldrüse und Darm im Sinne der Nummer 1, die nach § 3 oder § 4 entnommen worden sind; 3. sind nicht regenerierungsfähige Organe alle Organe, die ...
§ 2 TPG Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise (vom 26.11.2019)
... Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie 3. die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den ... der die Erklärung abgegeben hatte, eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 oder § 4 zulässig ist, und nur zu diesem Zweck nach Absatz 4 oder Absatz 4a übermittelt werden. ... soll, und an die Person, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder nach § 4 über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten ist. (4a) ...
§ 3 TPG Entnahme mit Einwilligung des Spenders (vom 01.08.2007)
... Die Entnahme von Organen oder Geweben ist, soweit in § 4 oder § 4a nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn 1. der Organ- ...
... und zu unterschreiben. Dem nächsten Angehörigen sowie den Personen nach § 4 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Sie können eine Person ihres Vertrauens ...
§ 7 TPG Datenverarbeitung, Auskunftspflicht (vom 26.11.2019)
... Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 ist zulässig, soweit dies erforderlich ist 1. zur Klärung, ob eine Organ- ... 1. zur Klärung, ob eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 bis 3 sowie § 9 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist und ob ihr medizinische Gründe ... Daten haben 1. Ärzte, die die Entnahme von Organen nach § 3 oder § 4 beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften ... worden ist, 2. Ärzte, die die Entnahme von Geweben nach § 3 oder § 4 beabsichtigen oder unter deren Verantwortung Gewebe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 entnommen werden ...
§ 8 TPG Entnahme von Organen und Geweben (vom 26.11.2019)
... 3. im Fall der Organentnahme ein geeignetes Organ eines Spenders nach § 3 oder § 4 im Zeitpunkt der Organentnahme nicht zur Verfügung steht und 4. der Eingriff durch ...
... Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen von möglichen Spendern nach § 3 oder § 4 nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 Satz 5 zu ermöglichen. Die ...
... 2 Nummer 1 nachkommen, 2. dass die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener Weise begleitet werden, 3. die Verfahrensanweisungen nach § 9a ...
... Angehörigen im Rahmen der Unterrichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder der Befragung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder weitere Personen, die Angaben zum Organspender machen können, befragt. Die ...
... Einzelheiten der Einwilligung des Spenders nach § 3 oder der Zustimmung anderer Personen nach § 4 , 4. zur Überprüfung des Abschlusses der Organ- und Spendercharakterisierung ... von Organen sowie zur Entnahme von Geweben bei möglichen Organspendern nach § 3 oder § 4 zusammenzuarbeiten. Die Koordinierungsstelle klärt, ob die Voraussetzungen für ... nach § 9 Absatz 1, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4 , einschließlich der Zahl und Art der nach der Entnahme verworfenen Organe, 2. ... 9 Absatz 2 und ihre Ergebnisse, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4 sowie nach § 8, 3. die Entwicklung der Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ...
... organisieren, 2. die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... informieren, 3. die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... des Organempfängers, die an die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... 5. anonymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... darf die personenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben ... erforderlich ist, um zu klären, ob die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 1. über Angehörigentreffen informiert werden möchten, 2. ... Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt, und 2. die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 nur wahrnehmen, ... Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt und b) eine ausdrückliche Einwilligung des Organempfängers ... Organe mit den personenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben ... eine ausdrückliche Einwilligung der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 im Hinblick auf die jeweils eigenen personenbezogenen Daten vorliegt. (5) Das ... anonymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 an den Organempfänger weiterleiten. (6) Über die Bedeutung und ... nach den Absätzen 3 und 4 sind die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vor Erteilung der Einwilligung durch die Koordinierungsstelle aufzuklären, 2. der ... sowie auf die Identität der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 ausgeschlossen ...
§ 14 TPG Datenschutz (vom 26.11.2019)
... Daten von Personen, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder nach § 4 oder § 4a über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet worden ...
§ 15 TPG Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (vom 26.11.2019)
... Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4 , über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse ...
... 5 ferner Personen aus dem Kreis der Angehörigen von Organspendern nach § 3 oder § 4 angemessen vertreten sein. (3) Die Richtlinien nach Absatz 1 sowie deren ...
§ 19 TPG Weitere Strafvorschriften (vom 26.11.2019)
... oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder § 4a Abs. 1 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei ...
... 1 Nr. 1 des Transplantationsgesetzes oder der Zustimmung des nächsten Angehörigen nach § 4 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes oder einer in § 4 Abs. 2 Satz 5 oder Abs. 3 des Transplantationsgesetzes genannten Person ... des nächsten Angehörigen nach § 4 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes oder einer in § 4 Abs. 2 Satz 5 oder Abs. 3 des Transplantationsgesetzes genannten Person oder der Einwilligung der Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, ...
... bei toten Spendern § 3 Entnahme mit Einwilligung des Spenders § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen § 4a Entnahme bei toten Embryonen und ... Niere, Bauchspeicheldrüse und Darm im Sinne der Nummer 1, die nach § 3 oder § 4 entnommen worden sind; 3. sind nicht regenerierungsfähige Organe alle Organe, die ... die Wörter „oder Geweben" eingefügt und nach der Angabe „§ 4 " die Angabe „oder § 4a" eingefügt. bb) In Nummer 1 wird das ... durch die Wörter „Organ- oder Gewebeentnahme" ersetzt. 9. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen". b) Absatz 1 wird wie folgt ... Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme." 10. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Entnahme bei toten Embryonen ... Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Abs. 2 Satz 5 oder Abs. 3 und die Übermittlung dieser Daten an die nach Absatz 3 Satz 1 ... dies zur Klärung, ob eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 bis 3 sowie § 9 Abs. 2 Satz 2 zulässig ist und ob ihr medizinische Gründe ... Daten haben 1. Ärzte, die die Entnahme von Organen nach § 3 oder § 4 beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften ... 2. Ärzte, die die Entnahme von Geweben nach § 3 oder § 4 beabsichtigen oder unter deren Verantwortung Gewebe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 entnommen werden ... der Empfänger" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 4 " die Angabe „oder § 4a" eingefügt und das Wort „Organentnahme" ... und Löschungsfristen (1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der ... mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder § 4a Abs. 1 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit ...
... Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 und die Übermittlung dieser Daten an die nach Absatz 3 Satz 1 ... 1. zur Klärung, ob eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 bis 3 sowie § 9 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist und ob ihr medizinische ... Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen von möglichen Spendern nach § 3 oder § 4 nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 Satz 5 zu ermöglichen. Die zuständige ... von Patienten, die nach ärztlicher Beurteilung als Organspender nach § 3 oder § 4 in Betracht kommen, nach § 5 festzustellen und der Koordinierungsstelle nach § 11 ... mitzuteilen; kommen diese Patienten zugleich als Gewebespender nach § 3 oder § 4 in Betracht, ist dies gleichzeitig mitzuteilen, 2. sicherzustellen, dass die Entnahme ... 2 Nummer 1 nachkommen, 2. die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener Weise begleitet werden, 3. die Zuständigkeiten und ... im Rahmen der Unterrichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder der Befragung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder weitere Personen, die Angaben zum Organspender machen können, befragt. ... der Einwilligung des Spenders nach § 3 oder der Zustimmung anderer Personen nach § 4 , 4. zur Überprüfung des Abschlusses der Organ- und Spendercharakterisierung ... Organen sowie zur Entnahme von Geweben bei möglichen Organspendern nach § 3 oder § 4 zusammenzuarbeiten. Die Koordinierungsstelle klärt, ob die Voraussetzungen für eine ... nach § 9 Absatz 1, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4 , einschließlich der Zahl und Art der nach der Entnahme verworfenen Organe, 2. ... 9 Absatz 2 und ihre Ergebnisse, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4 sowie nach § 8, 3. die Entwicklung der Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ...
... im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie 3. die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den ...
Artikel 1 OrgSpEG Änderung des Transplantationsgesetzes
... zur Organ- und Gewebespende und des Entscheidungsrechts der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie 3. die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den ... Angehörigen nicht bekannt oder ist kein entscheidungsbefugter Angehöriger im Sinne des § 4 Absatz 2 vorhanden, gilt diejenige Erklärung mit der geringsten Eingriffstiefe." g) ... Person, die die Erklärung abgegeben hat, eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 oder § 4 zulässig ist und nur zu diesem Zweck nach Absatz 3 oder Absatz 4 übermittelt werden. ... die beabsichtigte Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten ist oder b) nach § 4 über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme zu unterrichten ist. (5) ...
... aa) In Nummer 1 werden jeweils die Wörter „nach § 3 oder § 4 " gestrichen. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: ... 2 Nummer 1 nachkommen, 2. dass die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener Weise begleitet werden, 3. die Verfahrensanweisungen nach § 9a ... organisieren, 2. die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... informieren, 3. die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... des Organempfängers, die an die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... 5. anonymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 ... darf die personenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben ... erforderlich ist, um zu klären, ob die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 1. über Angehörigentreffen informiert werden möchten, 2. ... Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt, und 2. die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 nur wahrnehmen, ... Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt und b) eine ausdrückliche Einwilligung des Organempfängers ... Organe mit den personenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 , die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben ... eine ausdrückliche Einwilligung der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 im Hinblick auf die jeweils eigenen personenbezogenen Daten vorliegt. (5) Das ... anonymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 an den Organempfänger weiterleiten. (6) Über die Bedeutung und Tragweite ... nach den Absätzen 3 und 4 sind die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vor Erteilung der Einwilligung durch die Koordinierungsstelle aufzuklären, 2. der ... sowie auf die Identität der nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind." 9. In § 13 Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils nach ...
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