Source: https://www.strafverteidigerhamburg.com/category/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2019-07-22 03:33:11
Document Index: 316604735

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 4', '§ 4']

31.05.201608:57
Dr. Pragal referiert bei Veranstaltung von CMS Hasche Sigle zu „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“
CMS Hasche Sigle lädt Interessierte herzlich zu einer Veranstaltung bzgl. der „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“ ein. Das Programm (pdf) sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind online verfügbar.
Frankfurt, 05.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Frankfurt, Neue Mainzer Straße 2–4 60311 Frankfurt am Main
Hamburg, 06.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Hamburg, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB) – Was ist noch erlaubt, was künftig strafbar? Aus Sicht von Beratung, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Gemeinsam mit Herrn Baumert, einem auf dieses Gebiet spezialisierten Oberstaatsanwalt, und Herrn Pragal, einem renommierten Strafverteidiger, beleuchten wir die neue Gesetzgebung (§§ 299 a und 299 b StGB) und geben Ihnen praktische Hinweise zum Umgang mit den rechtlichen Anforderungen.
Des Weiteren erhalten Sie Informationen aus erster Hand, können unmittelbar mitdiskutieren und so wertvolle Insights für ein effektives Risikomanagement in Ihrem Unternehmen erhalten.
Teilen Sie uns bitte bis zum 28. Juni mit, ob wir Sie zur Veranstaltung begrüßen dürfen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf anregende Diskussionen mit Ihnen.
Für Fragen stehen wir Ihnen unter veranstaltungen@cms-hs.com zur Verfügung.
Podiumsdiskussion der Brandenburgischen Kriminalpolitischen Vereinigung e. V.: Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?
Die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e. V. lud am 25.05.2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?“ (eine Dokumentation der Veranstaltung ist hier verfügbar).
(Rechtsanwalt, Leiter des Justiziariats des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller e.V.)
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg)
(Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin)
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Berlin)
06.04.201610:07
apotheke adhoc-Interview mit RA Dr. Pragal: „Betriebsprüfer als Korruptionsjäger“
apotheke adhoc hat am 06.04.2016 ein Interview mit RA Dr. Pragal veröffentlicht, welches hier verfügbar ist.
Dr. Pragal erläuterte in diesem Interview, dass infolge der letzten Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446) jegliche Formen der Bestechung von Apothekern beim Einkauf von Arzneimitteln völlig überraschend aus dem Straftatbestand ausgeklammert worden sind.
Dies ergebe sich daraus, dass die Tathandlung der „Abgabe“ von Arzneimitteln gestrichen worden sei und der „Bezug“ von Arzneimitteln nun zusätzlich voraussetze, dass diese jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den (nicht: „einen“) Heilberufsangehörigen bestimmt seien.
Eine mögliche Strafbarkeit von Apothekern bleibe allerdings bei der Rezeptzuweisung. Bietet oder gewährt der Apotheker einem Arzt Vorteile, damit dieser seine Patienten in die Apotheke schickt, falle diess unter das Anti-Korruptionsgesetz.
Eindringlich warnte Dr. Pragal davor, dass Betriebsprüfer zukünftig das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) überwachen und daher im Rahmen von Betriebsprüfungen z.B. Mietverträge zwischen Ärzten und Apothekern oder Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Krankenhäusern auf die Angemenssenheit der Vergütung hin prüfen könnten. Im Verdachtsfalle seien die Betriebsprüfer zu einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
05.04.201608:40
Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen bei der Ärztekammer Hamburg am 03.02.2016
Die Ärztekammer Hamburg hat am 03.02.2016 eine Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen durchgeführt. Ziel des Seminars war es, die Teilnehmer dafür zu sensibilisieren, welche Strafbarkeitsrisiken in Zukunft zu beachten sind und welche Präventionsmaßnahmen sich empfehlen. Hamburger Ärzteblatt (03/2016) hat über die gut besuchte Veranstaltung ausführlich berichtet.
Neben dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie den Fachanwälten für Medizinrecht Dr. Sarah Gersch-Souvignet, Sven Hennings, Christian Gerdts (Kanzlei CausaConcilio, Hamburg) referierte auch Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Jes Meyer-Lohkamp über die strafrechtlichen Risiken und die aus seiner Sicht gebotenen Präventionsmaßnahmen.
Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wies darauf hin, dass insbesondere die Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von Kooperationsbeziehungen überprüft werden müsse. Des Weiteren warnte er davor, dass zukünftig strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch durch Hinweise von Betriebsprüfern eingeleitet werden könnten, da diese das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) bei Betriebsprüfungen kontrollieren und zu Verdachtsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft verpflichtet sind.