Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=24.06.2016&Aktenzeichen=6%20U%20149%2F15
Timestamp: 2018-05-25 11:10:34
Document Index: 303957101

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 245', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 543', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 543']

OLG Köln, 24.06.2016 - I-6 U 149/15 - dejure.org
OLG Köln, 24.06.2016 - I-6 U 149/15
Das Anbieten eines Werbeblockers zur Installation durch den Erwerber ist zulässig (AdBlocker Plus)
AdBlocker ist nicht per se wettbewerbswidrig / Ausnahme: Zulassung der Werbung nur gegen Bezahlung
Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG
UWG § 4 Nr. 4; UWG § 4a Abs. 2 Nr. 3
Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Springer erzielt Teilerfolg im Streit um Adblock Plus
Adblocker sind zulässig
Vertriebsverbot für AdBlock Plus
Adblock Plus in Deutschland unzulässig
Springer gegen Adblock Plus - Werbeblocker grundsätzlich erlaubt - bezahltes Whitelisting und Umsatzbeteiligung nicht
Werbeblocker: Kostenpflichtiges Whitelisting ist aggressive Geschäftspraktik
Teilerfolg für Springer gegen den Werbeblocker »Adblock Plus«
heise.de (Pressebericht, 24.06.2016)
Klage gegen Adblock Plus: Teilerfolg für Springer, Niederlage für Eyeo bei "Acceptable Ads"
Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"
lto.de (Pressebericht, 24.06.2016)
Werbeblocker: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig
Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig
Whitelisting von Werbeblocker Adblock Plus wettbewerbswidrig
Adblocker ok, Whitelisting nicht
taz.de (Pressebericht, 23.07.2016)
Kampf gegen Online-Adblocker: Hier sollte Ihre Werbung stehen
Zulässigkeit der Werbeblocksoftware Adblock Plus
Internet-Werbeblocker Adblock Plus teilweise unzulässig
golem.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.05.2016)
Rechtsstreit um Adblock Plus: OLG Köln deutet Verbot von Whitelisting an
GRUR 2016, 1082
MMR 2016, 10
afp 2016, 359
Wie der Senat mit Beschluss vom 18.11.2015 - 6 U 149/15 - (unveröffentlicht) entschieden hat, kann auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht angenommen werden, das Widerrufsrecht bestehe in Fällen wie dem vorliegenden im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip nur eingeschränkt oder befristet, weil das vom Gesetzgeber mit der Verordnungsermächtigung gemäß Art. 245 Nr. 1 EGBGB verfolgte Ziel, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit herzustellen, verfehlt worden sei (dafür Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605).
Es liegt auch kein belastendes oder unverhältnismäßiges Hindernis nichtvertraglicher Art i.S.d. § 4 a Abs. 2 Nr. 4 UWG vor, weil damit nur Hindernisse bei der Ausübung vertraglicher Rechte im Verhältnis zwischen dem Handelnden und dem Druckadressaten gemeint sind (…vgl. Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 4 a UWG Rz. 188;… wohl auch Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 4 a UWG Rz. 54 und Fritzsche, WRP 2016, 1 Tz. 39; a.A. OLG Köln GRUR 2016, 1082 - Adblock Plus, dort Tz. 57).
Auch im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Köln vom 24. Juni 2016 zum Vorliegen einer aggressiven geschäftlichen Handlung i.S.d. § 4 a UWG (vgl. GRUR 2016, 1082 Tz. 49 ff. - Adblock Plus, s.o. unter B.IV.2.c)cc)) ist die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO veranlasst.
OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
Es liegt auch kein belastendes oder unverhältnismäßiges Hindernis nichtvertraglicher Art i. S. d. § 4a Abs. 2 Nr. 4 UWG vor, weil damit nur Hindernisse bei der Ausübung von Rechten aus einem Vertrag zwischen dem Handelnden und dem Druckadressaten gemeint sind (…vgl. Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 4a UWG Tz. 188;… wohl auch Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 4a UWG Rz. 54 und Fritzsche, WRP 2016, 1 Tz. 39; a. A. OLG Köln GRUR 2016, 1082 - Adblock Plus, dort Tz. 57).
LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der …
Die Medienfreiheit vermittelt demnach nicht die Befugnis, dem Internetnutzer unerwünschte Werbung oder sonstige Inhalte aufzudrängen ( OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1086 Rn. 46 -A. P.).
Jedenfalls hat die Beklagte ihre Position nicht in einer Weise ausgenutzt, die die Fähigkeit der Klägerin zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt (A.A OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1088 Rn. 61 -A. P.).
Im Ergebnis muss das Verhalten damit geeignet sein, eine bestimmte Angebotsform vom Markt zu verdrängen ( OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1087 Rn. 48 - Werbeblocker).
Auch im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Köln vom 24. Juni 2016 zum Vorliegen einer aggressiven geschäftlichen Handlung i.S.d. § 4 a UWG (vgl. GRUR 2016, 1082 Tz. 49 ff. - Adblock Plus, s.o. unter B.II.1.c)cc)) ist die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO veranlasst.
Adblock Plus ist zulässig
Soweit sich das OLG Köln (OLG Köln GRUR 2016, 1082) in seiner Entscheidung auch mit etwaigen aggressiven Praktiken gegenüber Werbetreibenden befasst hat, bedarf es hierzu keiner weiteren Abgrenzung.
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots hinsichtlich der Verwendung einer …
Das von der Gläubigerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen das im Urteil des Senats vom 24.06.2016 (6 U 149/15) tenorierte Unterlassungsgebot.