Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bremisches_Beamtengesetz_BremBG_Landesrecht_Bremen-d3926023,1.html
Timestamp: 2016-10-26 03:11:02
Document Index: 233133447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 18', '§ 31', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 47', '§ 48', '§ 43', '§ 44', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 127']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremBG,HB - Bremisches Beamtengesetz
Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen§ 1 BremBG, Geltungsbereich§ 2 BremBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 des Beamtenst...§ 3 BremBG, Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte§ 4 BremBG, Vorbereitungsdienst§ 5 BremBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§...§ 6 BremBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 des Beamtenstatusgesetzes)§ 7 BremBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 des Beamtenstatusgesetzes)§ 8 BremBG, Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§...§ 9 BremBG, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 des Beam...§ 10 BremBG, Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ ...§ 11 BremBG, Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der ...§ 12 BremBG, Rücknahme der Ernennung (§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)§ 13 BremBG, Laufbahn§ 14 BremBG, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen§ 15 BremBG, Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung§ 16 BremBG, Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Ver...§ 17 BremBG, Andere Bewerberinnen und Bewerber§ 18 BremBG, Einstellung§ 19 BremBG, Probezeit§ 20 BremBG, Beförderung…Anlage 1 BremBG
BremBG,HB - Bremisches Beamtengesetz
Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBGGliederungs-Nr.: 2040-a-1Normtyp: GesetzVom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) (1)Zuletzt geändert durch Nummer 2.2 in Verbindung mit Anlage 2 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Inhaltsübersicht (2) §§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 des Beamtenstatusgesetzes)2Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis Vorbereitungsdienst4Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 des Beamtenstatusgesetzes)5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 des Beamtenstatusgesetzes)6Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 des Beamtenstatusgesetzes)7Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 des Beamtenstatusgesetzes)8Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 des Beamtenstatusgesetzes)9Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 des Beamtenstatusgesetzes)10Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 des Beamtenstatusgesetzes)11Rücknahme der Ernennung (§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)12 Abschnitt 3 Laufbahnen Laufbahn13Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung15Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit16Andere Bewerberinnen und Bewerber17Einstellung18Probezeit19Beförderung20Aufstieg21Fortbildung22Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23Laufbahnwechsel24Laufbahnverordnungen25Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26 Abschnitt 4 Landesinterne Abordnung und Versetzung Grundsatz (§ 13 des Beamtenstatusgesetzes)27Abordnung28Versetzung29 Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 des Beamtenstatusgesetzes)30Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 des Beamtenstatusgesetzes)31Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung32Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 des Beamtenstatusgesetzes)33Gnadenrecht34 Unterabschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 des Beamtenstatusgesetzes)35Ruhestand auf Antrag36Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 des Beamtenstatusgesetzes)37Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 des Beamtenstatusgesetzes)38Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 des Beamtenstatusgesetzes)39Beginn des einstweiligen Ruhestandes40 Unterabschnitt 3 Dienstunfähigkeit Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes)41Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 des Beamtenstatusgesetzes)42Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 des Beamtenstatusgesetzes)43Ärztliche Untersuchung44 Unterabschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand45 Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1 Allgemeines Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 des Beamtenstatusgesetzes)46Diensteid (§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)47Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 des Beamtenstatusgesetzes)48Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 des Beamtenstatusgesetzes)49Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 des Beamtenstatusgesetzes)50Schadensersatz (§ 48 des Beamtenstatusgesetzes)51Übergang von Schadensersatzansprüchen52Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen53Wohnungswahl, Dienstwohnung54Aufenthalt in erreichbarer Nähe55Dienstkleidungsvorschriften56Amtsbezeichnung57Dienstjubiläen58Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis59 Unterabschnitt 2 Arbeitszeit und Urlaub Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60Teilzeitbeschäftigung (§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)61Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen62Altersteilzeit63Urlaub ohne Dienstbezüge64Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum65Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67Urlaub (§ 44 des Beamtenstatusgesetzes)68Mandatsurlaub69 Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit70Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 des Beamtenstatusgesetzes)72Verbot einer Nebentätigkeit73Ausübung von Nebentätigkeiten74Verfahren75Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77Verordnungsermächtigung78Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 des Beamtenstatusgesetzes)79 Unterabschnitt 4 Fürsorge Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes)81Arbeitsschutz82Ersatz von Sachschäden83Reise- und Umzugskosten84 Unterabschnitt 5 Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes) Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten85Beihilfeunterlagen86Anhörung87Einsichtnahme in Personalakten88Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten89Entfernung von Unterlagen aus Personalakten90Aufbewahrungsfristen91Automatisierte Verarbeitung von Personalakten92 Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 des Beamtenstatusgesetzes)93 Abschnitt 8 Landesbeamtenausschuss Aufgaben des Landesbeamtenausschusses94Mitglieder95Rechtsstellung der Mitglieder96Geschäftsordnung und Verfahren97Beschlüsse98Beweiserhebung, Amtshilfe99Geschäftsstelle100 Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden101Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)102Vertretung des Dienstherrn103Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104 Abschnitt 10 Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen Allgemeines105 Unterabschnitt 1 Bürgerschaft Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft106 Unterabschnitt 2 Polizeivollzug Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten107Altersgrenze108Polizeidienstunfähigkeit109Gemeinschaftsunterkunft110Heilfürsorge111Verbot der politischen Betätigung in Uniform112 Unterabschnitt 3 Feuerwehr (Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr)113 Unterabschnitt 4 Justizvollzug Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs114 Unterabschnitt 5 Hochschulen Beamtinnen und Beamte an Hochschulen115Professorinnen und Professoren116Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren117Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter118Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen119Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren120Kanzlerinnen und Kanzler121 Unterabschnitt 6 Schulen Beamtinnen und Beamte im Schuldienst122 Unterabschnitt 7 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen123 Abschnitt 11 Übergangs- und Schlussvorschriften Verwaltungsvorschriften124Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe125Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen126Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen127Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen128Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten129Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle130Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter130aEntpflichtung131Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen132 zu § 127 Anlage (1) Red. Anm.:Artikel 1 des Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.