Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/58
Timestamp: 2017-02-20 14:03:05
Document Index: 112061839

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 119', '§ 58', '§ 58', '§ 65', '§ 6', '§ 25', '§ 28', '§ 56', '§ 24', '§ 65', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 40', '§ 57', '§ 58']

§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 58a EnWG, Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011§ 58b EnWG, Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen§ 59 EnWG, Organisation§ 60 EnWG, Aufgaben des Beirates§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses§ 61 EnWG, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wir...§ 62 EnWG, Gutachten der Monopolkommission§ 63 EnWG, Berichterstattung§ 64 EnWG, Wissenschaftliche Beratung§ 64a EnWG, Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden§ 65 EnWG, Aufsichtsmaßnahmen§ 66 EnWG, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 66a EnWG, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 67 EnWG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 68 EnWG, Ermittlungen§ 68a EnWG, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69 EnWG, Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70 EnWG, Beschlagnahme§ 71 EnWG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71a EnWG, Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 7 – Behörden → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1In den Fällen des § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen sind, entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, wobei jedoch hinsichtlich der Entscheidung nach § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e das Einvernehmen nur bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten und hinsichtlich der Entscheidung nach § 28a Abs. 3 Satz 1 das Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. 2Trifft die Bundesnetzagentur Entscheidungen nach den Bestimmungen des Teiles 3, gibt sie dem Bundeskartellamt und der Landesregulierungsbehörde, in deren Bundesland der Sitz des betroffenen Netzbetreibers belegen ist, rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.(2) Führt die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Kartellbehörde im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Verfahren nach den §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verfahren im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität oder Gas einleitet.(2b) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit der Europäischen Kommission bei der Durchführung von wettbewerblichen Untersuchungen durch die Europäische Kommission im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas zusammen.(3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin.(4) 1Die Regulierungsbehörden und die Kartellbehörden können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. 2Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.
§ 57a EnWG, Überprüfungsverfahren§ 58a EnWG, Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011