Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20114/95
Timestamp: 2019-07-17 00:01:54
Document Index: 65245797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 280', '§ 276', '§ 459', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 434', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 301', '§ 434']

BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1205
BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95 (https://dejure.org/1996,1205)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1996 - VIII ZR 114/95 (https://dejure.org/1996,1205)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95 (https://dejure.org/1996,1205)
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Zu kurze Herstellergarantie, §§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>, Abgrenzung Sachmängelgewährleistung - pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Zur Frage eines Sachmangels bei fehlender Herstellergarantie
Herstellergarantie - Sachmangel bei Übergabe des Fahrzeugs - Positive Vertragsverletzung - Verletzung von Nebenpflichten
Kein Sachmangel des Kfz bei fehlender oder teilweise abgelaufener Herstellergarantie
BGB § 276, § 459
Fehlende oder abgelaufene Herstellergarantie begründet keinen Sachmangel
BGHZ 132, 320
NJW 1996, 2025
ZIP 1996, 1094
NZV 1996, 408 (Ls.)
WM 1996, 1635
BB 1996, 1462
DB 1996, 1464
JR 1997, 150
Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 320), die zwar zu der Rechtslage vor der Schuldrechtsreform ergangen sei, jedoch fortgelte, weil der Beschaffenheitsbegriff durch die Schuldrechtsreform nicht verändert worden sei.
Denn der an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB aF, auf die sich das Berufungsgericht gestützt und die auch der Senat - zum früheren Recht, auch speziell zur Kraftfahrzeuggarantie - vertreten hat (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, BGHZ 132, 320, 324 ff.), nicht mehr angewendet werden kann.
Insbesondere kann das (Nicht-)Bestehen einer Herstellergarantie im Einzelfall von großem wirtschaftlichen Gewicht sein und entsprechend bedeutenden Einfluss auf den Wert eines Kraftfahrzeuges haben (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, aaO S. 325).
Sachgerecht ist es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten des Verkäufers, z.B. aufgrund unzureichender Aufklärung, Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung zu geben (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1275 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2025 sowie OLG Köln VersR 1997, 1019).
Beschaffenheitsmerkmale können sich zwar auch aus rechtlichen Beziehungen des Kaufgegenstandes zu seiner Umwelt ergeben, jedoch müssen diese Beziehungen in der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes selbst ihren Grund haben, ihm selbst unmittelbar innewohnen, von ihm ausgehen; sie dürfen sich nicht erst durch Heranziehen von außerhalb des Kaufgegenstandes liegenden Verhältnissen oder Umständen ergeben (BGH, WM 1988, 48; NJW 1996, 2025).
Die Begründung des OLG Schleswig beschränkt sich -offenbar in Unkenntnis der genauen Entscheidung - auf einen Verweis auf die Entscheidung BGH, NJW 1996, 2025.
Über einen unbezifferten Feststellungsantrag kann ein Grundurteil in der Regel nicht ergehen (BGHZ 132, 320, 327;… BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, LM § 304 ZPO Nr. 71 unter I 1b; v. 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, LM § 301 ZPO Nr. 69 unter II 1a).
Ihm unterfällt mithin auch das Bestehen einer Herstellergarantie (vgl. Palandt-Weidenkaff, § 434 Rz. 72 betr. Dauer der Herstellergarantie unter Verweis auf BGB NJW 1996, 2025).