Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2004&Aktenzeichen=II%20ZR%20410/02
Timestamp: 2013-05-21 17:09:26
Document Index: 396551175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02 Volltextver�ffentlichungen (7)
Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; R�ckabwicklung einer Formbeteiligung
Haust�rgesch�ft - Widerruf eines Vertrags (Verbundgesch�ft) bei Zurechnung einer Haust�rsituation
Wird zitiert von ... (4) OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06 Immobilienanlagen - �Schrottimmobilien�: Schadensersatzanspruch des AnlegersSchlie�lich scheint - ohne dass es darauf vorliegend noch entscheidend ank�me - der Antragsteller zu �bersehen, dass das genannte Urteil des EuGH keinen Schadensersatzautomatismus dahingehend ausl�st, dass Fehler des Kreditinstituts bei der Widerrufsbelehrung ohne weitere Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch begr�nden, der Verbraucher also eine fehlende und wom�glich auch eine "nur" fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu nutzen kann, noch nach vielen Jahren und damit m�glicherweise auch nach anf�nglichen positiven Mietertr�gen die sich sp�ter ergebenden Risiken ohne Voraussetzungen auf das Kreditinstitut abzuw�lzen (da es um Schadensersatz und nicht um die Folgen des Widerrufs geht, sind in jedem Fall Steuerersparnisse in Ansatz zu bringen, was der Ansicht des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entspricht, vgl. II ZR 393/02, Urteil v. 14. Juni 2004, WM 2004, 1529, 1535; II ZR 410/02, Urteil v. 15. November 2004), zumal der Vorwurf an die Banken nur dahin geht, eine - ordnungsgem��e - Widerrufsbelehrung unterlassen zu haben, die Widerrufsbelehrung aber nicht den Zweck verfolgt, den Verbraucher vor dem Erwerb einer nicht oder nicht dauerhaft gewinnbringenden Anlage zu sch�tzen (vgl. Lang/R�sler, WM 2006, 513, 515).
OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05 Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: R�ckforderungsdurchgriff gegen …Die Voraussetzung der Rechtsfigur des R�ckforderungsdurchgriffs im tats�chlichen liegt vor (zum Gegenanspruch noch nachstehend 2. und 3.), n�mlich ein Verbundgesch�ft zwischen Fondsbeitritt und Darlehensaufnahme (so am klarsten: BGH II ZR 410/02 Urteil vom 15.11.2004 S. 10; soweit ersichtlich, nur auf der Homepage des BGH im vollen Wortlaut ver�ffentlicht; Leitsatz in VuR kompakt 2005, 47).
OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06 Darlehensvertrag - WiderrufDass er und seine fr�here Ehefrau in den Genu� von Steuervorteilen gekommen w�ren, denen keine Nachzahlungsanspr�che des Finanzamtes gegen�ber stehen (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 15.11.2004, II ZR 410/02, zitiert nach juris, Tz. 33), hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. nur: BGH, Urteil vom 26.10.2004, XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15 ff., zitiert nach juris, Tz. 21; BGH, Urteil vom 31.01.2005, II ZR 200/03, ZIP 2005, 565 ff., zitiert nach juris, Tz. 14;… Baumg�rtel-Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Rdz. 14 zu � 249 BGB) nicht behauptet, weshalb dem Kl�ger auch unter dem Gesichtspunkt der ihn insoweit treffenden sekund�ren Darlegungslast kein weitergehender Vortrag abzuverlangen war.
OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06 Schlie�lich scheint - ohne dass es darauf vorliegend noch entscheidend ank�me - der Antragsteller zu �bersehen, dass das genannte Urteil des EuGH keinen Schadensersatzautomatismus dahingehend ausl�st, dass Fehler des Kreditinstituts bei der Widerrufsbelehrung ohne weitere Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch begr�nden, der Verbraucher also eine fehlende und wom�glich auch eine "nur" fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu nutzen kann, noch nach vielen Jahren und damit m�glicherweise auch nach anf�nglichen positiven Mietertr�gen die sich sp�ter ergebenden Risiken ohne Voraussetzungen auf das Kreditinstitut abzuw�lzen (da es um Schadensersatz und nicht um die Folgen des Widerrufs geht, sind in jedem Fall Steuerersparnisse in Ansatz zu bringen, was der Ansicht des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entspricht, vgl. II ZR 393/02, Urteil v. 14. Juni 2004, WM 2004, 1529, 1535; II ZR 410/02, Urteil v. 15. November 2004), zumal der Vorwurf an die Banken nur dahin geht, eine - ordnungsgem��e - Widerrufsbelehrung unterlassen zu haben, die Widerrufsbelehrung aber nicht den Zweck verfolgt, den Verbraucher vor dem Erwerb einer nicht oder nicht dauerhaft gewinnbringenden Anlage zu sch�tzen (vgl. Lang/R�sler, WM 2006, 513, 515).