Source: https://www.fasselt-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=10&news_id=100885
Timestamp: 2019-07-15 19:05:24
Document Index: 394083577

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 53']

Überblick, Ausgestaltung und Umsetzung
Zum 24.7.2017 ist die Förderung des Mieterstroms in das EEG 2017 aufgenommen worden. Ziel ist es, Mieter in die Energiewende einzubeziehen, indem Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden gefördert werden. Die Erfüllung der Fördervoraussetzungen und Erzielung von Steuervorteilen ist je nach Mieterstromkonzept mit unterschiedlichen Anforderungen verbunden.
Mieterstrom-Zuschlag: Begriff und Voraussetzungen
Neben der Einspeisevergütung nach EEG erhält der Anlagenbetreiber für den Stromanteil, der an Mieter geliefert wird, eine als Mieterstrom-Zuschlag bezeichnete Förderung. Dieser Zuschlag setzt sich aus der gesetzlichen Förderung (Einspeisevergütung) abzgl. 8,5 ct/kWh zusammen und wird – analog zur Einspeisevergütung – über 21 Jahre (20 zzgl. Inbetriebnahmejahr) gezahlt.
Voraussetzungen für den Erhalt des Mieterstrom-Zuschlags
Um den Mieterstrom-Zuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG 2017 zu erhalten, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen:
Die PV-Anlage darf eine Leistung von 100 kWp nicht übersteigen;
die Belieferung aus der PV-Anlage muss in räumlicher Nähe zur Anlage erfolgen;
mindestens 40% des Gebäudes müssen dem Wohnen dienen;
für den Mieterstrom ist die volle EEG-Umlage zu zahlen;
die PV-Anlage muss im Vorfeld im Marktstammdatenregister gemeldet werden;
der Mieterstrom-Zuschlag ist begrenzt auf 500 MW Zubau/a.
Hinweis: Der Anspruch auf den Mieterstrom-Zuschlag besteht jedoch nicht, wenn der Strom zwischengespeichert wird (§ 21 Abs. 3 Satz 3 EEG).
Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag müssen getrennte Verträge sein, damit sich der Mieter frei für den Bezug von Mieterstrom entscheiden kann. Die Laufzeit des Mieterstromvertrags ist auf ein Jahr begrenzt.
Um einen wettbewerbsfähigen Preis zu erhalten, darf der Mieterstrompreis der gesamten Strombelieferung durch den Vermieter als Preisobergrenze maximal 90% des Grundversorgungstarifs betragen.
Marktrollen mit ihren Tätigkeitsbereichen
Zu den wesentlichen Marktrollen im Mieterstrommodell zählen: (1) Anlagenbetreiber bzw. Contractor, (2) Mieter, (3) Immobilieneigentümer sowie (4) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und Netzbetreiber (VNB).
(1) Der Anlagenbetreiber bzw. Contractor errichtet, wartet und betreibt die Photovoltaik-Anlage. Er schließt die Verträge zur Strombelieferung mit dem Mieter ab, beschafft den Zusatz- und Reservestrom zur Deckung des gesamten Bedarfs des Mieters und ist gem. § 42 EnWG zur Stromkennzeichnung verpflichtet, um eine Doppelvermarktung zu verhindern. Im Rahmen des Contractings gibt es eine Vielzahl von Varianten und Bausteinen, die einzeln wählbar sind. Die Bandbreite des Tätigkeitsspektrums liegt zwischen einem autarken Anlagenbetrieb bis hin zum Vollcontracting. Abb. 1 verdeutlicht die Inhalte der verschiedenen Tätigkeiten.
Abb. 1: Tätigkeitsbereiche im Rahmen des Contracting
(2) Der Mieter wird an der Energiewende beteiligt und hat dabei das Wahlrecht, sich zwischen dem Mieterstrom und dem Bezug aus dem öffentlichen Netz zu entscheiden. Entgeltlich ist ihm ein Strompreis unterhalb der Grundversorgung sicher.
(3) Für den Immobilieneigentümer bietet dies eine Option, seine Immobilie aufzuwerten und gleichzeitig die Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Es kann Förderungen – z.B. durch die KfW – beantragen.
(4) Für das EVU bedeutet das Mieterstrommodell eine Umstellung, aber auch Erweiterung des Vertriebskonzepts – mit der Möglichkeit, neue Geschäftsfelder im Rahmen von Dienstleistungen und Beratungen zu erschließen. Auch hier ist eine Vielzahl von Tätigkeitsausprägungen möglich, die in Abb. 2 dargestellt sind.
Abb. 2: Tätigkeitsbereiche des EVU
Mittels Gestaltung des Mieterstrommodells kann – insbesondere durch Contracting – Gewerbesteuer vermieden werden, indem der Immobilieneigentümer die Photovoltaik-Anlage an das EVU langfristig verpachtet. Die Einkünfte unterliegen dem § 21 EStG.
Grundsätzlich unterliegt der Mieterstrom der Stromsteuer. Eine Stromsteuerbefreiung ist jedoch möglich. wenn der Strom aus einem „grünen Netz“ nach § 9 Nr. 1 StromStG entnommen wird oder wenn die Anlage mit einer Nennleistung von max. 2 MW im räumlichen Zusammenhang verwendet wird (§ 9 Nr. 3b StromStG).
Hinweis: Sofern jedoch die Stromsteuerbefreiung greift, ist das Anrechnungsgebot nach § 53c EEG 2017 zu beachten. Dies bedeutet, dass die Einspeisevergütung auf den eingespeisten Strom um die Stromsteuer zu reduzieren ist.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten der Umsetzung des Mieterstrommodells. Bedeutsam ist dabei die Frage, wer Anlagenbetreiber wird. Dies können der Vermieter, die Mietergemeinschaft oder auch ein Contractor sein. Die damit einhergehenden steuerlichen und wirtschaftlichen Aspekte sollten vor der Umsetzung intensiv geprüft werden.
Bei der Abrechnung des Mieterstroms sind das jeweilige Tarifmodell und die verfügbaren Messdaten zu berücksichtigen. Abhängig vom gewählten Messaufbau sowie den Umsetzungen der Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes kann dies komplexe Abrechnungsmodalitäten nach sich ziehen. Hier gibt es Möglichkeiten, Dienstleister oder Berater heran zu ziehen.