Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_HHG_Entscheidung_ueber_Antraege-d139854,26.html
Timestamp: 2017-01-17 23:49:40
Document Index: 95605063

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb d...…§ 22 HHG, Entscheidung über Anträge§ 23 HHG, Widerspruchsausschuss§ 24 HHG, Aufsicht§ 25 HHG, Aufhebung der Stiftung§ 25a HHG, Übergangsvorschrift§ 25b HHG, Sonstige Vorschriften§ 26 HHG (weggefallen)§ 27 HHG
§ 22 HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)BundesrechtTitel: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HHGGliederungs-Nr.: 242-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Entscheidung über Anträge nach § 18 wird bei dem Vorstand ein Ausschuss gebildet.(2) Der Ausschuss besteht aus1.dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter als Vorsitzendem,2.zwei ehrenamtlichen Beisitzern.(3) Einer der Beisitzer muss ehemaliger politischer Häftling sein.(4) Die Beisitzer werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und von dem Vorsitzenden des Ausschusses auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten verpflichtet.(5) Über den Antrag entscheidet der Ausschuss durch Bescheid.(6) 1Der Stiftungsrat wird ermächtigt, die Entscheidung über Anträge teilweise auf den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter zu übertragen. 2Über die Ablehnung eines Antrags entscheidet stets der Bewilligungsausschuss.Zu § 22: Geändert durch G vom 7. 11. 2015 (BGBl I S. 1922).
§ 21 HHG, Stiftungsvorstand§ 23 HHG, Widerspruchsausschuss