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Timestamp: 2019-12-13 12:57:13
Document Index: 30057312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§26', '§ 27', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 1: Name, Sitz und Zweck
Der Bund der Wohnungs- und Grundeigentümer (BWE), Kreisverband Bergischer Wohnungs- und Grundeigentümerverband e.V. nachfolgend Kreisverband genannt ist eine Vereinigung der Wohnungs-, Haus- und Grundeigentümer in Wuppertal.
Der Kreisverband soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Sitz und Gerichtstand des Kreisverbandes ist Wuppertal.
Der Kreisverband und seine Mitglieder sind assoziierte Mitglieder des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes (Landesverband Bayern) und des Bundes der Wohnungs- und Grundeigentümer (Landesverband Bund), im folgenden BWE genannt. Der Kreisverband soll eng mit den Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverband und dem Bund der Wohnungs- und Gründeigentümer kooperieren.
Zweck des Kreisverbandes ist unter Ausschluss von Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte der Wohnungs-, Haus und Grundeigentümer. Seine Aufgabe ist die Förderung und Beratung dieses Personenkreises, insbesondere die Mithilfe bei der Wahl und dem Erwerb des richtigen Objekts, sowie Beratung in rechtlichen, steuerlichen, bautechnischen und Finanzierungs- sowie Versicherungsfragen. Der Kreisverband unterhält zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen und wird von ausgesuchten ehrenamtlich tätigen BWE Experten aus den verschiedensten Fachbereichen unterstützt.
§ 2: Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied können natürliche Personen werden, die Wohnungs-, Haus- oder Grundeigentümer sind oder werden wollen, desgleichen Nießbrauchs-, Erbbau- und Erbpachtberechtigte.
Mitglieder können auch juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts werden. In diesem Fall haben deren Mitglieder und Vertragspartner nach deren Zustimmung die Stellung eines ordentlichen Mitglieds.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Bei juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts genügt eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreisvorstand und der juristischen Person.
Mitglieder, die sich um den Kreisverband besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Kreisvorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
mit Ablauf der vereinbarten Mitgliedszeit, sowie durch den Austritt; letzterer ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und hat spätestens 6 Monate vorher schriftlich zu erfolgen,
durch Ausschluss: Dieser erfolgt durch den Kreisverband bei Nichterfüllung der satzungsmäßigen Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Gegen eine schriftliche Mitteilung über den Ausschluss kann der Ausgeschlossene binnen eines Monats schriftliche Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet,
durch den Tod; der / die Erbe(n) können die Mitgliedschaft fortsetzten,
durch die Beendigung des Rahmenvertrages mit der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Kreis- und Landesverband.
§ 3: Rechte der Mitglieder
Die Kreisverbandsmitglieder haben folgende Rechte:
Die Benutzung aller Einrichtungen des Kreisverbandes
Die unentgeltliche mündliche Inanspruchnahme von Rat und Auskunft des Kreisverbandes in mündlicher Form in allen Fragen des Wohnungs-, Haus- und Grundeigentums.
Die Teilnahme an Versammlungen und Veranstaltungen des Kreis- und des Landesverbandes.
§ 4: Pflichten der Mitglieder
Die Kreisverbandsmitglieder haben folgende Pflichten:
Die Interessen der Wohnungs-, Haus- und Grundeigentümer zu vertreten und zu fördern,
Den Kreisverband bei Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen,
Den Kreisverbandsbeitrag zu entrichten.
§ 5: Beiträge
Um seine Aufgaben erfüllen zu können, erhebt der Kreisverband von seinen Mitgliedern Beiträge und eine Aufnahmegebühr, deren Höhe auf Vorschlag des Landesvorstandes von der Delegiertenversammlung des Landesverbandes beschlossen wird. Die Beitragszahlungen erfolgen jährlich zum 1.Januar eines jeden Jahres im Vorhinein.
Mitglieder, die mehrere Wohneinheiten (Eigentumswohnung; Mietwohnung, Haus) oder Grundstücke besitzen, haben neben dem Jahresbeitrag für jede weitere Wohneinheit/Grundstück einen Zusatzbeitrag zu entrichten; entsprechendes gilt, wenn Wohneigentümergesellschatten Mitglieder sind.
Bei Mitgliedschaft aufgrund eines Rahmenvertrages gemäß § 2 erfolgt die Zahlung des Beitrages für das Mitglied durch die juristische Person des privaten bzw. öffentlichen Rechts.
Sämtliche Beiträge werden durch den Landesverband erhoben. ½ Anteil der vereinnahmten Beiträge verbleiben beim Landesverband zur Durchführung seiner Aufgaben; ½ Anteil der vereinnahmten Beiträge wird an den Kreisverband, entsprechend der Anzahl seiner Mitglieder abgeführt. Dem Kreisverband wird nach Absprache mit dem Landesverband die Möglichkeit eröffnet, Mitgliedsbeiträge von juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts in voller Höhe zur eigenen Verwendung einzubehalten. Dies betrifft insbesondere Mitgliedsbeiträge, die aufgrund von Rahmenvereinbarungen ausgehandelt wurden.
Die Organe sind
§ 7: Kreisvorstand
Der Kreisvorstand des Kreisverbandes (§26 BGB) ist der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter, sein Schriftführer und der Schatzmeister. Das Amt des Kreisvorstandes ist ein Ehrenamt.
Der Kreisvorstand des Kreisverbandes wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt der Kreisvorstand bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.
Für den Widerruf der Bestellung des Vorstandes gilt die gesetzliche Regelung des § 27 Abs.2 Satz 2 BGB.
Dem Kreisvorstand des Kreisverbandes obliegt im Benehmen mit dem Kreisausschuss die Leitung des Kreisverbandes und die Verwaltung des Vermögens. Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Kreisvorstand Mitarbeiter, Fachausschüsse oder einen Pressesprecher berufen. Beschlüsse des Kreisvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kreisvorsitzenden.
Je zwei Kreisvorstandsmitglieder vertreten den Kreisverband.
Ein Kreisvorstandsmitglied kann zwei Ämter ausüben.
Der Vorstand wird durch die Mitglieder berechtigt Klauseln, die von der/dem Rechtspfleger/-in des Vereinsregisterabteilung des Amtsgerichts beanstandet werden, in der Satzung ohne eine weitere Einberufung der Gründungsversammlung nachträglich zu heilen (Heilungsklausel).
Den Mitgliedern des Vorstandes werden Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, unter Beachtung der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften als Auslagen erstattet.
§ 8: Kreisausschuss
Der Kreisausschuss wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er besteht aus mindestens 5 und höchstens 10 Kreisverbandsmietgliedern, darunter dem Kreisvorsitzenden. Alle wichtigen Angelegenheiten sind vom Kreisvorstand und Kreisausschuss gemeinsam zu entscheiden.
Sitzungen des Kreisausschusses werden von dem Kreisvorsitzenden einberufen und geleitet. Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kreisvorsitzenden.
Zweck der Mitgliederversammlung ist es, über die Tätigkeit des Kreisverbandes zu berichten, Angelegenheiten des Wohnungs-, Haus- und Grundeigentums zu besprechen, die Mitglieder zu unterrichten, Beschlüsse zu fassen und den Kreisvorstand zu beraten.
Insbesondere hat die Mitgliederversammlung
den Kreisvorsitzenden, seinen Stellvertreter, den Schriftführer, den Schatzmeister und die Mitglieder des Kreisausschusses zu wählen bzw. abzuberufen,
den Jahres- und Kassenwartbericht entgegenzunehmen,
den Kreisvorstand und Kreisausschuss zu entlasten,
Satzungsänderungen zu beschließen, wobei die Satzung nicht im Widerspruch zur Satzung des Landesverbandes stehen darf,
die Auflösung des Kreisverbandes herbeizuführen.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Zur Abberufung des Kreisvorstandes oder eines Mitgliedes des Kreisausschusses ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 10: Versammlungen
Die Mitgliederversammlung ist vom Kreisvorstand mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Der Kreisvorstand hat auf Verlangen von 1/10 der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und die verlangten Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Lehnt der Kreisvorstand die Einladung zur Versammlung oder die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung ab, so kann das örtliche zuständige Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Einberufung der Versammlung ermächtigen.
Über alle Versammlungen der Organe des Kreisverbandes sind Niederschriften zu fertigen, die jeweils vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
§ 11: Schlichtung von Streitigkeiten
Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb eines Kreisverbandes kann auf Anordnung des Landesvorsitzenden ein Schiedsgerichts gebildet werden, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Jeder Teil benennt einen der Beisitzer, der Landesvorsitzende benennt den Vorsitzenden.
§ 12: Auflösung des Kreisverbandes
Die Auflösung des Kreisverbandes darf nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden.
Für einen Auflösungsbeschluss ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen dem Roten Kreuz zu. Zur Abwicklung der Geschäfte sind zwei Liquidatoren zu bestellen.
Auflösung des Kreisverbandes
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