Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34661&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 21:59:35
Document Index: 108642789

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 289', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

RV/1630-W/05-RS1
Die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG kann nur für einen Austausch innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit gewährt werden. Bei einem Tausch mehrerer wirtschaftlicher Einheiten, bei dem es auch zu einem Austausch innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit kommt, ist nur der Austausch innerhalb dieser wirtschaftlichen Einheit nach § 3 Abs. 2 GrEStG befreit. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R.L., B., vertreten durch Herrn
D.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und
Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Grunderwerbsteuer
wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid
gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert
wie folgt: Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau I.K. wird
§ 7 Z. 3 GrEStG festgesetzt mit
€ 2.684,17 (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von
€ 75.661,97). Im Übrigen wird die
Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Fälligkeit des mit
Am 27. Oktober 2004 wurde zwischen Frau I.K., Frau R.L.,
der Berufungswerberin, und Frau C.H. ein Realteilungsvertrag abgeschlossen.
Vertragsgegenstand waren folgende den Vertragsparteien zu den angeführten
Anteilen gehörenden Liegenschaften. Liegenschaft/Verkehrswert EW-AZ Anteil EZ 1/ € 125.000,-- 1a I.K. € 41.666,67 R.L. €
41.666,67 C.H. € 41.666,66 EZ 2/ € 140.000,-- 2a I.K. € 46.666,66 R.L. €
46.666,67 C.H. € 46.666,67 EZ 3/ € 60.000,-- 3a I.K. € 10.000,-- R.L. €
10.000,-- C.H. € 10.000,-- EZ 4/ € 165.000,-- 4a I.K. € 27.500,-- R.L. €
68.750,-- C.H. € 68.750,-- EZ 5/ € 127.000,-- 5a I.K. € 21.666,66 R.L. €
52.916,67 C.H. € 52.916,67 EZ 6/ € 154.460,-- 6a I.K. € 25.743,34 R.L. €
64.358,33 C.H. € 64.358,33 EZ 7/ € 172.250,-- 7a I.K. € 57.416,67 R.L. €
57.416,67 C.H. € 57.416,66 EZ 8/ € 125.550,-- 7a I.K. € 41.850,-- R.L. €
41.850,-- C.H. € 41.850,-- Wie aus den Einheitswert-Aktenzeichen (EW-AZ) ersichtlich
ist, werden die einzelnen Grundstücke unter verschiedenen Aktenzeichen
bewertet. Lediglich die Liegenschaften EZ 7 und EZ 8 werden unter einem
Aktenzeichen bewertet. Die einzelnen Liegenschaften wurden mit den bekannt
gegebenen Verkehrswerten angesetzt. Die einzelnen Vertragsparteien geben bzw. erhalten auf
Grund dieses Realteilungsvertrages: Liegenschaft Geben Erhalten EZ 1/ € 125.000,-- I.K. € 20.833,33 an € 20.833,33 an R.L. € 20.833,33 C.H. € 20.833,33 EZ 2/ € 140.000,-- I.K. € 23.333,33 an € 23.333,33 an R.L. € 23.333,33 C.H. € 23.333,33 EZ 3/ € 60.000,-- R.L. € 10.000,-- an C.H. € 10.000,--
an I.K. € 10.000,-- I.K. € 10.000,-- EZ 4/ € 165.000,-- I.K. € 13.750,-- an € 13.750,--
an R.L. € 13.750,-- C.H. € 13.750,-- EZ 5/ € 127.000,-- I.K. € 10.583,33 an € 10.583,33 an R.L. € 10.583,33 C.H. € 10.583,33 EZ 6/ € 154.460,-- R.L. € 64.358,33 an C.H. € 64.358,33
an I.K. € 64.358,33 I.K. € 64.358,33 EZ 7/ € 172.250,-- I.K. € 28.708,34 an € 28.708,34 an R.L. € 28.708,34 C.H. € 28.708,34 EZ 8 / € 125.550,-- R.L. € 41.850,-- an C.H. € 41.850,--
an I.K. € 41.850,-- I.K. € 41.850,-- Diese Werte wurden gegenüber der Berechnung des
Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien berichtigt. Laut
Vertrag leistet Frau I.K. eine Aufzahlung von insgesamt
€ 16.000,--. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern
wurde der Berufungswerberin für ihren Erwerb mit Bescheid vom
1. Juli 2005 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von
€ 2.528,14 vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde
vorgebracht, dass eine wirtschaftliche Einheit vorläge und daher die
Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß
§ 3 Abs. 2 GrEStG zu
gewähren sei. Über
§ 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegt der
Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den
Anspruch auf Übereignung begründet, soweit es sich auf ein
inländisches Grundstück bezieht. Wird ein Grundstück, das
mehreren Miteigentümern gehört, von diesen der Fläche nach
geteilt, so wird die Steuer gemäß
§ 3 Abs. 2 GrEStG nicht
erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber
erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden
Grundstück beteiligt ist. Diese Begünstigung kommt jedoch nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur für solche Fälle in
Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (iSd § 2 Abs. 1
BewG 1955) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird.
Über die wirtschaftlichen Einheiten haben dabei die Lagefinanzämter in
einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise abzusprechen (vgl.
VwGH 19. 9. 2001, 2001/16/0402). Was als wirtschaftliche Einheit anzusehen ist, ist nach den
Vorschriften des BewG zu beurteilen, da die Bestimmungen über die
Einheitsbewertung (§§ 19 bis 68 BewG) zu Folge der ausdrücklichen
Anordnung des § 1 Abs. 2 BewG auch für die Grunderwerbsteuer gelten.
Hierbei ist die Abgabenbehörde an die im Bewertungsverfahren getroffenen
Feststellungen des Lagefinanzamtes gebunden. Maßgebend sind die
Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld. Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bilden die im
Realteilungsvertrag angeführten Grundstücke nicht eine wirtschaftliche
Einheit, sondern mehrere (insgesamt sieben) wirtschaftliche Einheiten, weswegen
der Erwerbsvorgang nicht nach § 3 Abs. 2 GrEStG befreit ist. Daran, dass es
sich um verschiedene wirtschaftliche Einheiten handelt, hat sich bis zum
heutigen Tag nichts geändert. Es liegt somit ein Austausch von
Grundstücksflächen vor, der als Grundstückstausch zu versteuern
ist. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG kann nur, wie der
späteren Berechnung zu entnehmen sein wird, für jenen Teil zum Zuge
kommen, in welchem ein Austausch von Grundstücksflächen innerhalb
einer wirtschaftlichen Einheit erfolgte. R.L. gibt an I.K. EZ 3 € 10.000,00 EZ 6 € 64.358,33 EZ 8 € 41.850,00 Gegenleistung € 116.208,33 Die Berufungswerberin erhält: von I.K. EZ 1 € 20.833,33 EZ 2 € 23.333,33 EZ 4 € 13.750,00 EZ 5 € 10.583,33 EZ 7 € 28.708,34 Verkehrswerte € 97.208,34 Aufzahlung € 8.000,00 Gegenleistung € 105.208,34 Eine wirtschaftliche Einheit bilden nur die
Grundstücke der EZ 7 und der EZ 8. Nur diese Grundstücke wurden unter
einem Einheitswert-Aktenzeichen, nämlich EW-AZ 7a, bewertet. Nur für
den Austausch innerhalb dieser wirtschaftlichen Einheit kann die
Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG zum Zuge kommen. Die restlichen
Grundstücke wurden jeweils unter einem eigenen Aktenzeichen bewertet.
Für diese Grundstücke kann § 3 Abs. 2 GrEStG nicht zum Zuge
kommen. Für § 3 Abs. 2 GrEStG ergibt sich folgende
Berechnung: Von den hingegebenen Grundstücken entfällt auf
das Grundstück der EZ 7: Verkehrswert der gegebenen Grundstücke
(€ 116.208,33) x erhaltener Verkehrswert des Grundstückes in der
EZ 7 (€ 28.708,34) : Verkehrswert der erhaltenen Grundstücke
(€ 105.208,34) = € 31.709,92 (frei nach § 3 Abs. 2
GrEStG). Da neben den Liegenschaften auch noch eine Aufzahlung
erhalten wird, ist zu ermitteln, welcher Teil der Gegenleistung auf die
Grundstücke entfällt: Gesamterwerb (€ 105.208,32) : Verkehrswert der
erworbenen Liegenschaften (€ 97.208,32) = Gesamtgegenleistung
(€ 116.208,33) : x (anteilige Gegenleistung für erworbene
Liegenschaften). x = € 107.371,89. Gegenleistung für erworbene Liegenschaften € 107.371,89 - frei nach § 3 Abs. 2 GrEStG € 31.709,92 Bemessungsgrundlage € 75.661,17 Davon gemäß
§ 7 Z. 3 GrEStG 3,5 % =
Grunderwerbsteuer € 2.648,17. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu