Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106402
Timestamp: 2019-10-16 10:41:59
Document Index: 372155261

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 33', '§ 26', '§ 66', '§ 36']

Rückforderung von Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/7104230/2015
Rückforderung von Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Jänner 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2013, zu Recht erkannt:
Die Tochter der Bf M.B. (geb. am 00.00.1993) begann mit dem Wintersemester 2012/2013 mit dem Diplomstudium Pharmazie an der Universität Wien.
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die Abgabenbehörde von der Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die diese für die Tochter für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 bezogen hatte, zurück. Diese Entscheidung begründete sie damit, die Tochter habe am 19. April 2013 das Pharmaziestudium beendet. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher mit 30. April 2013 erloschen.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bf mit Schreiben vom 30.01.2014 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift wendet sie ein, eine Rückforderung sei nur dann zulässig, wenn das Studium nicht ernsthaft betrieben werde. Das Ablegen von Prüfungen sei essentieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung. Eine solche liege nur dann nicht vor, wenn von vornherein die Absicht bestehe, keine der vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen. Nur diesfalls erfolge die Rückforderung zu Recht.
Ihre Tochter M. habe das Pharmaziestudium ernsthaft betrieben. Das Pharmaziestudium gründe sich im 1. Jahr auf eine Eingangsphase, die sogenannte STEOP (= Studieneingangs- und Orientierungsphase), bestehend aus 3 Prüfungen. Erst bei positiver Ablegung dieser drei Prüfungen, könne das Studium weitergeführt werden. Die Tochter habe die ersten beiden Prüfungen der STEOP - am 20.10.2012 und am 19.01.2013 - beim ersten Termin positiv absolviert. Die 3. Prüfung habe sie leider auch beim 3. Anlauf nicht geschafft und sei somit für die Weiterführung des Pharmaziestudiums in Wien gesperrt gewesen.
Die Tochter habe sich im Frühjahr 2013 für das Eignungsverfahren an der PÄDAK Wien (gemeint Pädagogische Hochschule Wien) angemeldet (Zulassung zum Lehramt an Neuen Mittelschulen, Allgemeinen Sonderschulen und Volksschulen). Das Eignungsverfahren bestehe aus 5 Teilbereichen, die sich von Mai bis Juni 2013 erstreckten. Die Teilprüfungen setzten sich, wie folgt zusammen:
• Überprüfung der Kenntnis der deutschen Sprache (schriftlicher Test)
• Überprüfung der Sprech- und Stimmleistung
• Test der musikalisch-rhythmischen Eignung
• Test der körperlich-sportlichen Eignung
• Individuelles Eignungs-und Beratungsgespräch.
Am 06.08.2013 sei ihre Tochter per Mail vom positiven Aufnahmeverfahren verständigt worden und hätte sich somit mit September 2013 an der Pädagogischen Hochschule Wien für das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen einschreiben können.
Da ihre Tochter sowohl das Pharmaziestudium sehr ernsthaft betrieben habe (die negative Note aus einem Fach sage nichts über die Ernsthaftigkeit aus) als auch sehr ernsthaft damit befasst gewesen sei, das Aufnahmeverfahren an der Pädagogischen Hochschule zu absolvieren (das Eignungsverfahren sei sehr anspruchsvoll und erfordere eine Vorbereitung), ersuche sie den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Der Beschwerde fügte die Bf folgende Unterlagen bei:
Sammelzeugnis der Universität Wien vom 03.10.2013 über die abgelegten Prüfungen aus dem Diplomstudium Pharmazie (“ Fach-X “ am 20.10.2012 bestanden, “ Fach-Y “ am 19.01.2013 bestanden, “ Fach-Z “ am 18.12.2012, 01.03.2013, 19.04.2013 nicht bestanden)
E-mail der Pädagogischen Hochschule Wien vom 06.08.2013, wonach die Tochter das Eignungsverfahren positiv abgeschlossen und zum Studium an der PH Wien zugelassen wird
Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Wien vom 22.10.2014 und Studienblatt für das Wintersemester 2013/2014, wonach die Tochter seit 05.09.2013 als ordentliche Studierende des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen gemeldet ist
Studienbestätigung (Inskriptionsbestätigung) der Pädagogischen Hochschule Wien für das Wintersemester 2013/2014.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2014 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Begründend führte sie aus, ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestehe nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen, dies u.a. dann, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich sei. Bei Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 näher festgelegten Erfordernisse vorlägen. Als Beihilfen-Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gelte eine Aufnahme als ordentlicher Hörer und das faktische (ernsthafte und zielstrebige) Betreiben des Studiums. Bei einem Studienwechsel fänden die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe Anwendung. Die einen "günstigen Studienerfolg" i. S. des StudFG umschreibenden Merkmale bildeten zwar (bei derart gelagerten Sachverhalten) Elemente eines beihilfenrelevanten Tatbestandes, nicht aber einen eigenen, von den übrigen im Familienlastenausgleichsgesetz genannten Voraussetzungen losgelösten Gewährungsgrund. Soweit in möglichen Gewährungszeiträumen ein Beihilfen-Anspruch mangels Vorliegens eines der gesetzlich vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen (etwa wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung infolge Abmeldung bei der Bildungseinrichtung) nicht verwirklicht werde, könne eine Beihilfengewährung für diese Zeiträume nicht bzw. nicht zu Recht erfolgen. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein nicht mehr betriebenes Studium zuvor bis zum Zeitpunkt der Beendigung ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei.
Die Anmeldung bzw. das Eignungsverfahren an der Pädagogischen Hochschule stelle keinen Anspruchsgrund per se dar. Eine Ausbildung i.S. des FLAG liege nur dann vor, wenn ein nachvollziehbares geregeltes Ausbildungsverfahren an einer anerkannten Einrichtung gegeben sei, bei dem sowohl theoretisches als auch praktisches Wissen für ein bestimmtes Berufsbild vermittelt und in regelmäßigen Prüfungen oder einer abschließenden Prüfung das vermittelte Wissen geprüft werden würde und der Ausbildungsumfang ein ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben der Ausbildung voraussetze. Unter Bedachtnahme auf diese Anforderungen könne eine bloße Anmeldung für ein Eignungsverfahren, aber auch eine Ablegung bloßer Eignungstests (ungeachtet allenfalls investierter Vorbereitungen auf ebensolche Eignungstests) nicht per se als Berufsausbildung i.S. des FLAG angesehen werden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der nach positiver Absolvierung der Eignungsprüfung angetretenen Ausbildung aufgrund deren spezifischer Merkmale (bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen) durchaus die Qualifikation als Berufsausbildung zukommen könne.
Mit Schreiben vom 22.12.2014 beantragte die Bf die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Schreiben bringt sie vor, ihre Tochter habe nach dem 2. Semester (Sommersemester 2013) mit dem Pharmaziestudium aufgehört. Seit dem Wintersemester 2013 sei sie auf der Pädagogischen Hochschule Wien inskribiert und befinde sich derzeit im 3. Semester des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe sei die Aufnahme als ordentliche Hörerin und das ernsthafte und zielstrebige Betreiben des Studiums. Die Tochter habe das Studium einmal gewechselt, und zwar nach dem zweiten inskribierten Semester. Bei einem Studienwechsel könne der günstige Studienerfolg auch durch einen günstigen Studienerfolg aus dem neuen Studium nachgewiesen werden. Im Studienjahr 2013/14 habe sie Prüfungen im Gesamtumfang von 56,63 ECTS Punkten absolviert. Der Notendurchschnitt betrage 1,935 (Fettdruck im Original). Der Nachweis über den Prüfungserfolg auf der Pädagogischen Hochschule hätte erst nach der Beschwerde vom 30.01.2014 erbracht werden können, da die Prüfungen auf der Pädagogischen Hochschule erst gegen Ende des Wintersemesters stattgefunden hätten. Die Tochter betreibe das Studium sehr gewissenhaft und zielstrebig. Das Studium sei eine Berufsausbildung. Sie sei bei allen Prüfungen beim Ersttermin angetreten und habe alle Prüfungen beim Ersttermin positiv absolviert.
Dem Vorlageantrag schloss die Bf eine Aufstellung über die im Studienjahr 2013/2014 absolvierten Prüfungen bei.
Die Tochter der Bf begann mit Wintersemester 2012/2013 mit dem Diplomstudium Pharmazie an der Universität Wien. Von den im Rahmen der STEOP vorgesehenen Prüfungen bestand sie die ersten beiden Prüfungen (“ Fach-X “ und “ Fach-Y “) am 20.10.2012 und 19.01.2013 im 1. Anlauf. Zu der dritten Prüfung “ Fach-Z “ trat sie 3-mal an (am 18.12.2012, 01.03.2013, 19.04.2013), war jedoch nicht erfolgreich. Mit 19.04.2014 wurde das Pharmaziestudium beendet. In der Folge meldete sie sich für das Eignungsverfahren zur Aufnahme an die Pädagogische Hochschule Wien an (Zulassung zum Studium für das Lehramt an Neuen Mittelschulen, Allgemeinen Sonderschulen und Volksschulen) und absolvierte das aus einzelnen Teilbereichen bestehende Eignungsverfahren. Mit Schreiben vom 06.08.2013 wurde sie davon verständigt, dass sie das Eignungsverfahren positiv absolviert habe und zum Studium an der Pädagogischen Hochschule Wien zugelassen werde. Am 05.09.2013 inskribierte sie als ordentliche Studierende das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen an der genannten Hochschule und begann mit Wintersemester 2013/2014 mit diesem Studium, das sie seit diesem Zeitpunkt erfolgreich betreibt.
Die rechtliche Situation stellt sich wie folgt dar:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten […].Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen […].
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Im vorliegenden Fall herrscht Streit darüber, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 zu Recht erfolgt.
Die Abgabenbehörde begründet die Rückforderung im angefochtenen Bescheid mit der Begründung, die Tochter der Bf habe am 19.04.2013 das Pharmaziestudium beendet. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher mit 30. April 2013 erloschen.
Die Bf bringt in der Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid vor, die Tochter habe ernsthaft das Pharmaziestudium betrieben. Die ersten beiden Prüfungen der STEOP habe sie auf Anhieb geschafft. Die 3. Prüfung habe sie leider auch beim dritten Anlauf nicht positiv bestanden. Sie habe sich in der Folge ernsthaft um die Aufnahme auf die Pädagogische Hochschule bemüht.
Im Vorlageantrag führt sie aus, die Tochter habe nach dem 2. Semester mit dem Pharmaziestudium aufgehört. Seit dem Wintersemester 2013 sei sie auf der Pädagogischen Hochschule inskribiert. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe sei die Aufnahme als ordentliche Hörerin und das ernsthafte und zielstrebige Betreiben des Studiums. Die Tochter habe das Studium einmal gewechselt und zwar nach dem zweiten inskribierten Semester. Bei einem Studienwechsel könne der günstige Studienerfolg auch durch einen günstigen Studienerfolg aus dem neuen Studium nachgewiesen werden. Sie habe im Studienjahr 2013/2014 Prüfungen im Gesamtumfang von 56,63 ECTS-Punkten absolviert, der Notendurchschnitt betrage 1,935.
Mit diesem Vorbringen ist die Bf nicht erfolgreich.
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Tochter ernsthaft das Pharmaziestudium und das Aufnahmeverfahren an der Pädagogischen Hochschule betrieben hat bzw. seit dem Wintersemester 2013/2014 ernsthaft das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen betreibt. Damit ist aber für den vorliegenden Fall nichts gewonnen.
Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für das 1. Studienjahr ist die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein Studium betrieben wird (und zwar ernsthaft und zielstrebig).
Tatsache ist, dass im gegenständlichen Fall das Pharmaziestudium lediglich bis 19.04.2013 gedauert hat. In dem von der Bf vorgelegten Sammelzeugnis der Universität Wien findet sich der Vermerk “A 449 Diplomstudium Pharmazie UniStG von 01.10.2012 bis 19.04.2013 (beendet). Gemäß § 66 Abs. 1a Universitätsgesetz 2002 dürfen die Prüfungen der STEOP maximal zweimal wiederholt werden. Gemäß Abs. 1b der zitierten Gesetzesstelle erlischt die Zulassung zum Studium, wenn die oder der Studierende bei einer für sie oder ihn im Rahmen der STEOP vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten Wiederholung negativ beurteilt wurde. Der positive Erfolg bei allen Lehrveranstaltungen und Prüfungen der STEOP ist Voraussetzung für die Absolvierung der weiteren Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie zum Verfassen der im Curriculum vorgesehenen Bachelor- oder Diplomarbeiten (Abs. 1a leg. cit.). Die Tochter war demnach ab 20.04.2013 nicht mehr berechtigt weitere Lehrveranstaltungen des Studienfaches Pharmazie zu besuchen und Prüfungen abzulegen. Dies gesteht die Bf auch zu, indem sie in der Beschwerde ausführt, dass die Tochter nach der 3-maligen erfolglosen Ablegung der 3. Teilprüfung der STEOP für die Weiterführung des Pharmaziestudiums gesperrt war. Das Pharmaziestudium wurde im Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 nicht mehr betrieben.
Tatsache ist auch, dass die Tochter der Bf erst mit Wintersemester 2013/2014 mit dem Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen an der Pädagogischen Hochschule Wien begonnen hat. Gemäß § 36 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 beginnt das Studienjahr am 01. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Es ist zwar zutreffend, dass die Tochter seit 05.09.2013 als ordentliche Studierende des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen gemeldet ist, der tatsächliche Beginn des Studiums ist aber erst mit Beginn des Studienjahres 2013/2014, also mit dem 01. Oktober 2013 anzusetzen. Dass die Tochter im Studienjahr 2013/2014 einen günstigen Studienerfolg aufweisen kann, nämlich Prüfungen im Umfang von 56,63 ECTS Punkten abgelegt hat und über einen Notendurchschnitt von 1,935 verfügt, ist – entgegen der Ansicht der Bf - nicht geeignet den Anspruch auf Familienbeihilfe für den davorliegenden Zeitraum zu begründen.
Beurteilungszeitraum im Beschwerdefall ist der Zeitraum Mai 2013 bis September 2013. In diesem Zeitraum aber stand die Tochter unzweifelhaft in keiner Berufsausbildung.
Der Begriff “Berufsausbildung“ wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen . Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat (vgl. VwGH 13.03.1991, 90/13/0241, VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130, VwGH 18.12.1996, 94/15/0170). Dass das Ablegen von Prüfungen einen wesentlichen Bestandteil der Berufsausbildung darstellt, räumt die Bf im Übrigen in der Beschwerde selbst ausdrücklich ein.
Im vorliegenden Fall hat die Tochter der Bf im Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 keine Bildungseinrichtung, die der Berufsausbildung dient, besucht, geschweige denn Prüfungen abgelegt. Das Pharmaziestudium war bereits beendet, mit dem Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen hatte sie noch nicht begonnen. Es besteht demnach nicht der geringste Zweifel, dass sie sich in dieser Zeit in keiner Berufsausbildung befunden hat.
Dass sich die Tochter der Bf nach Beendigung des Pharmaziestudiums einem Eignungsverfahren für die Aufnahme an die Pädagogischen Hochschule unterzogen hat und in diesem Zusammenhang – wie in der Beschwerde vorgebracht – einzelne Tests und ein Eignungs- bzw. Beratungsgespräch absolviert hat, bildet keine tragfähige Grundlage für die Zuerkennung von Familienbeihilfe. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, stellen die einer tatsächlichen Ausbildung vorangehenden Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgepräches noch keine Ausbildung dar (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0057).
Die Abgabenbehörde ist demnach im Recht, wenn sie für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2013 den Anspruch auf Familienbeihilfe verneint und die ausbezahlte Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag rückgefordert hat.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104230.2015
Findok-Nr: 106402.1, aufgenommen am: 14.09.2015 11:10:45, Dokument-ID: 2f1aa9b1-93b3-4f1f-b0b6-5f947defb3b6, Segment-ID: 25f5cc8a-a77c-4793-8a34-c4450445c1a9