Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%2011/80
Timestamp: 2020-01-20 09:22:59
Document Index: 302957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 448', '§ 448', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 448']

BGH, 19.06.1980 - IVa ZR 11/80 - dejure.org
BGH, 19.06.1980 - IVa ZR 11/80
https://dejure.org/1980,1372
BGH, 19.06.1980 - IVa ZR 11/80 (https://dejure.org/1980,1372)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1980 - IVa ZR 11/80 (https://dejure.org/1980,1372)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1980 - IVa ZR 11/80 (https://dejure.org/1980,1372)
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Anspruch auf Provision durch die Vermittlung eines Gesellschaftsvertrages - Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklervergütung - Abhängig machen der Zahlungspflicht vom Eintritt eines zukünftigen Ereignisses
Zeitpunkt der Fälligkeit einer Maklerprovision bei bedingungsloser Provisionsabrede
WM 1980, 1071
Daß bei einer solchen Konstellation der einen Partei ein Zeuge in der Person des Mitarbeiters zur Seite steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlungen geführt hat, sich auf keinen Zeugen stützen kann, stellt in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung dar, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1980 - IVa ZR 11/80, WM 1980, 1071, 1073;… Urt. v. 9.10.1997 - IX ZR 269/96, NJW 1998, 306 f.).
Die Vereinbarung, dass die Zahlung eines bestimmten Betrages von einem zukünftigen Ereignis abhängt, kann zwar als Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung verstanden werden (BGH MDR 1980, 1006; NJW 1986, 1035;… FG Rheinland-Pfalz EFG 1996, 1079, dazu auch BFH/NV 1999, 15).
Schließlich stehen auch die Ausführungen des Berufungsurteils zur Fälligkeit der Forderung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19.6.1980 - IVa ZR 11/80 - LM BGB § 652 Nr. 68 = WM 1980, 1071 unter I 2).
Diesen Nachteil wird das Gericht jedenfalls zu berücksichtigen haben, wenn es über einen Antrag der Partei, die die Verhandlungen selbst geführt hat, sie als Partei zu vernehmen, entscheidet (BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - IVa ZR 11/80, WM 1980, 1071, 1073 für den Fall der Zeugenaussage des Zedenten der Klageforderung).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der von ihr angeführten Entscheidung des IVa- Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 19. Juni 1980 (WM 1980, 1071).
Sie kann aber auch so gemeint sein, daß lediglich die Fälligkeit des mit dem Abschluß des Hauptvertrages entstandenen Provisionsanspruchs bis zur Zahlung des Kaufpreises hinausgeschoben werden soll (BGH, Urteile vom 20. Juni 1969 - IV ZR 796/68 - und vom 19. Juni 1980 - IVa ZR 11/80 = LM BGB § 652 Nr. 68 = WM 1980, 1071 = MDR 1980, 1006).
Haben die Parteien eines Maklervertrages - wie hier - die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung des Provisionsanspruchs von einem bestimmten Ereignis abhängig gemacht, das später nicht eingetreten ist, dann ist der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des vermutlichen Parteiwillens zu bestimmen (BGH, Urteil vom 19. Juni 1980 - IVa ZR 11/80 -, juris).
Aber die - aus Gründen der Waffengleichheit gebotene - Befragung musste, auch wenn damit der Beweisnot der Klägerin vom Ansatz her am ehesten hätte begegnet werden können (BGH WM 1980, 1071, 1073; BGH NJW-RR 1994, 1143 ), nicht notwendig nach den förmlichen Regeln der Parteivernehmung erfolgen (zu deren Möglichkeit im Hinblick auf das Erfordernis eines "Anfangsbeweises" vgl. einerseits OLG München NJW-RR 1996, 958, 959;… Greger in Zöller, ZPO , 22. Aufl., § 448 Rn. 2, 2 a;… Schreiber in Münchener Kommentar, ZPO , 2. Aufl., § 448 Rn. 3;… andererseits Leipold in Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 448 Rn. 22; Schlosser NJW 1995, 1404, 1405).
Aus diesem Grund fordert die Rechtsprechung und die herrschende Auffassung in der Literatur zu Recht, daß, abgesehen von Sonderfällen (vgl. z.B. BGH WM 1980, S. 1071;… BGH NJW 1990, S. 11721) die Parteivernehmung nach § 448 erst nach umfassender Würdigung aller anderen angebotenen und erhobenen Beweise in Betracht kommen kann, wenn bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die streitige Tatsachenbehauptung spricht; andernfalls würde die Amtsvernehmung zur Willkür (…vgl. Münchener Kommentar/Schreiber, § 448Rn. 4).
OLG Koblenz, 22.09.1999 - 5 U 2036/98
Bedingung- oder Fälligkeitsabrede bei Maklerlohnversprechen
Die Abrede kann aber auch so gemeint sein, dass lediglich die Fälligkeit des mit dem Abschluss des Hauptvertrages entstandenen Provisionsanspruchs bis zur Zahlung des Kaufpreises hinausgeschoben werden soll (BGB WM 1980, 1071, 1072 m.w.N.).