Source: http://www.schiedermair.com/de/newsletter/newsletter-2019/gesellschaftsrechtma-nr-24-juni-2019.html
Timestamp: 2019-10-21 20:25:25
Document Index: 10979087

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 24 - Juni 2019
Der Kläger und die Beklagte waren im Wege eines Joint Ventures je hälftig an einer GmbH beteiligt. Im Jahre 2011 verkaufte die Beklagte ihre 50%-Beteiligung für gut 4 Millionen Euro an den Kläger. Der Kaufpreis war vorher von einem Wirtschaftsprüfer gutachterlich durch entsprechende Unternehmensbewertung per Ende 2010 ermittelt worden. Der Kaufvertrag enthielt verschiedene Garantien. Insbesondere sicherte die Beklagte das rechtswirksame Bestehen der verkauften Anteile, deren Freiheit von Belastungen mit Rechten Dritter, ihre Inhaberschaft an den Anteilen sowie die Einzahlung der Stammeinlagen zu; darüber hinaus wurden gesetzliche Gewährleistungsansprüche aber sämtlich ausgeschlossen, „soweit dies rechtlich möglich ist“. Der Kaufpreis wurde bezahlt, der Kläger wurde Alleingesellschafter der GmbH. In der Folge kam die Gesellschaft ins Schlingern. Der Kläger trägt insoweit vor, die schlechte Verfassung der Gesellschaft habe schon zur Zeit seines Erwerbs bestanden. Die seinerzeit erstellte Unternehmensbewertung sei falsch gewesen. Dazu verweist er auf den Prüfbericht eines anderen Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2011 mit grundlegend anderen Zahlen. Insbesondere seien für die seinerzeitige Kaufpreisfindung erstellten Gutachten infolge gravierender Abgrenzungsfehler zum einem deutlich zu hohe Umsätze ausgewiesen; zum anderen seien den Jahren 2008 bis 2010 zuzurechnende Verluste in Höhe von knapp 13 Millionen Euro nicht berücksichtigt worden. Der Kaufpreis habe folglich „allenfalls bei Null“ liegen dürfen. Der Kläger verlangt daher die Rückzahlung des Kaufpreises und zudem weitere knapp 5 Millionen Euro als Sanierungsbeitrag. Er stützt dies auf einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB sowie hilfsweise auf Gewährleistungsansprüche.
Vorweg kurz zum rechtlichen Hintergrund: Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kann es überhaupt nur dann geben, wenn die behauptete Störung nicht als Mangel nach dem Gewährleistungsrecht zu behandeln ist. Im Anwendungsbereich der Mängelhaftung ist § 313 BGB nämlich von vornherein ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung eingreifen, im betreffenden Fall aber tatbestandlich nicht erfüllt werden (z.B. wg. Verjährung oder Ausschließung). § 313 BGB ist nur dann nicht ausgeschlossen, wenn der betreffende Umstand von vornherein nicht geeignet ist, Mängelansprüche auszulösen. Das alles ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dies vorausgeschickt, wirft der Fall im Wesentlichen drei Fragen auf:
Gilt beim Hinzuerwerb von 50 % der Anteile durch einen Käufer, der bereits selbst 50 % der Anteile hat, Sachmängel- oder Rechtsmängelgewährleistungsrecht? Die Frage stellt sich deswegen, weil der Kauf von GmbH-Anteilen an sich ein Kauf von Rechten ist. Daher gilt dafür in aller Regel Rechtsmängelgewährleistungsrecht. Das ist jedoch dann anders, wenn der Käufer sämtliche Anteile an einer GmbH erwirbt. Dann wertet das die Rechtsprechung als Kauf des ganzen Unternehmens und sieht das Geschäft wirtschaftlich als Sachkauf an – mit der Folge, dass Sachmängelgewährleistungsrecht anwendbar ist. Aber ist dies auch dann so, wenn es zwar zu einer vollständigen Anteilsvereinigung beim Käufer kommt, aber nur deswegen, weil dieser vorher schon hälftig an dem Joint Venture beteiligt war?
Kann die behauptete Überschuldung/Unterbilanz/Insolvenzreife einen Sach- oder Rechtsmangel darstellen?
Umfasst der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Kaufvertrag auch etwaige Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Diese Fragen hat der BGH in seinem Urteil vom 26. September 2018 – VIII ZR 187/17 – wie folgt beantwortet:
Der Kauf von 50 % der Geschäftsanteile sei und bleibe auch dann ein Rechtskauf, wenn sich durch den Vorbesitz des Käufers nach dem Hinzuerwerb eine Alleingesellschafterstellung ergebe. Entscheidend für die wirtschaftliche Einordnung als Sachkauf beim Erwerb aller Geschäftsanteile sei nicht das Ergebnis, sondern der konkrete Kaufgegenstand im konkreten Kaufvertrag. Und wenn der sich nur auf die Hälfte der Geschäftsanteile richte, könne von einem Erwerb des ganzen Unternehmens nicht die Rede sein. Dies hatte die Vorinstanz noch anders gesehen und daher Sachmängelgewährleistungsrecht für einschlägig gehalten. Der BGH wendet dagegen, da es sich auch bei dem Hinzuerwerb der 50 %-Beteiligung des Joint Venture-Partners um einen Rechtskauf handele, Rechtsmängelgewährleistungsrecht an.
Die Überschuldung und Insolvenzreife der GmbH komme, so der BGH weiter, nicht als Rechtsmangel in Betracht. Die erworbenen Anteile seien weder in ihren Stimmrechten noch in ihren Gewinnansprüchen beeinträchtigt und auch nicht mit Rechten Dritter belastet. Die entgegenstehenden Literaturstimmen übersähen, dass trotz Insolvenzreife die geschuldete Rechtsstellung (Gesellschafter einer GmbH) als solche mangelfrei übertragen werde. Dass nach Insolvenzeröffnung und Auflösung die tatsächliche Gewinnerwartung wegfalle und die Anteile weniger wert seien, könne mangels Bonitätshaftung des Rechtsverkäufers keinen Rechtsmangel darstellen.
Die behauptete Überschuldung und Insolvenzreife war also von vornherein nicht von der Mängelhaftung umfasst. Sachmängelgewährleistung war nicht einschlägig (mangels Erwerb aller Anteile) und ein Rechtsmangel konnte darin nicht gesehen werden. Wenn aber der betreffende Umstand von vornherein überhaupt nicht geeignet ist, Mängelansprüche auszulösen, dann ist nach der eingangs beschriebenen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich die Anwendbarkeit des § 313 BGB gegeben; Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage waren also hier zunächst nicht ausgeschlossen.
Auch der vertragliche Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hindert nach der Entscheidung des BGH die Anwendbarkeit der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Das könne nur dann der Fall sein, wenn sich durch die betreffende Störung ein Risiko verwirkliche, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien falle. Der fragliche Kaufvertrag enthalte aber gerade keine nähere Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und treffe dementsprechend auch keine Aussage darüber, wer insoweit das Risiko einer Störung des angestrebten Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung tragen solle. Ein eventueller Anspruch aus § 313 BGB sei daher hier eröffnet.
Das Urteil sorgt in mehrfacher Hinsicht für die Klärung grundlegender Fragen beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen. Dabei unterscheidet der BGH überzeugend zwischen dem Erwerb des Unternehmens als Ganzes durch den Erwerb aller Geschäftsanteile (mit der Folge der Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts, bei dem der vorgetragene Zustand der Insolvenzreife durchaus als Sachmangel in Frage gekommen wäre) und dem bloßem Erwerb von (hier 50 %) Geschäftsanteilen (mit der Folge der Anwendung des Rechtsmängelgewährleistungsrechts, bei dem die Insolvenzreife nicht als Rechtsmangel in Betracht kommt). Das ist auch vom Ergebnis her stimmig: der wirtschaftliche Unternehmenserfolg fällt nur bei besonderer Vereinbarung in den Verantwortungsbereich des Verkäufers. Ob sich bei den daneben anwendbaren Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage noch ein Anspruch des Käufers auf Vertragsanpassung ergibt, wird davon abhängen, ob die gemeinsame Vorstellung der Parteien, das Unternehmen weise ein positives Eigenkapital auf, tatsächlich als falsch herausstellt und ob dem Käufer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein weiteres Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Um das zu klären, hat der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Rechtlich überzeugt das Urteil in allen Punkten. Der Erwerb von GmbH-Geschäfts-anteilen ist grundsätzlich Rechtskauf mit der Folge, dass Rechtsmängelgewähr-leistungsrecht gilt. Nur bei dem Erwerb aller oder fast aller Geschäftsanteile kann aus dem Rechtskauf ein Sachkauf (Unternehmen) werden, auf den Sachmängelgewährleistungsrecht anwendbar ist. Entscheidend für die Beurteilung ist nur der betreffende Kaufvertrag selbst, Anteilsvorbesitz spielt keine Rolle. Gerade in der hier gegebenen Konstellation (Hinzuerwerb von 50 % der Anteile durch den Joint Venture-Partner) wirft das Urteil aber auch ein besonderes vertragsgestalterisches Risiko auf: Je nach Natur des auftretenden Mangels kann es dazu kommen, dass der vertraglich vereinbarte Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht wirksam den Ausschluss der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage mit umfasst. Um dem vorzubeugen, sollte der Vertrag für die wesentlichen denkbaren Risiken klare Regelungen enthalten. Insbesondere sollte der Vertrag deutlich sagen, welche Umstände in wessen Risikobereich fallen. Realisiert sich ein vertraglich exakt beschriebenes und zugewiesenes Risiko, scheiden Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage aus und der vertragliche Gewährleistungsausschluss hält auch insoweit.
Sollten Sie zu diesem Newsletter oder zu sonstigen gesellschaftsrechtlichen oder notariellen Themen Fragen haben, wenden Sie sich gern an folgende Ansprechpartner:
Dr. Leif Gösta Gerling, LL.M. (USA)
Dr. Franz-Josef Kolb