Source: https://www.sternke-reimann.de/service/lexika/?id=2601251
Timestamp: 2019-06-19 02:06:31
Document Index: 24467040

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 160', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 168', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Geringfügigkeitsgrenze / Aufmerksamkeiten
Mit § 37b EStG ist eine Pauschalierungsmöglichkeit (Wahlrecht) eingeführt worden, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer pauschal zu erheben. Diese Pauschalsteuer gilt die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger ab - und zwar die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer, nicht aber die Umsatzsteuer. Der Zuwendende übernimmt die Steuer und unterrichtet den Zuwendungsempfänger darüber. Die Möglichkeit einer abgeltenden Besteuerung umfasst nur Sachzuwendungen, da dem Gesetzgeber bei Barzuwendungen eine weitere Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch eine besondere Pauschalierung der Einkommensteuer entbehrlich erscheint. Das BMF hat mit Datum vom 19.05.2015 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001 ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu § 37b EStG herausgegeben.
2. Pauschalierung auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer
Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Durch die Einbeziehung der betrieblich veranlassten Zuwendungen wird sichergestellt, dass auch Sachzuwendungen, die als Belohnung zusätzlich zum vereinbarten Entgelt gewährt werden und damit beim zuwendenden Steuerpflichtigen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, pauschaliert werden können. Da das Gesetz sämtliche Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in die Pauschalierungsmöglichkeit einbezieht, werden auch Geschenke bis zur Freigrenze von 35 EUR (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) erfasst. Die Pauschalierung ist somit unabhängig davon zulässig, ob der Zuwendende die Geschenkaufwendungen als Betriebsausgaben abziehen darf. Die übernommene Steuer ist bei der Prüfung der 35-Euro-Grenze im Übrigen nicht mit einzubeziehen (BMF, 07.05.2007 - IV B 2 - S 1910/07/0011).
Als begünstigte Sachzuwendungen kommen neben typischen Sachbezügen wie etwa Incentive-Reisen und Sachgeschenken auch die dem Empfänger gewährten Vorteile anlässlich des Besuchs von sportlichen, kulturellen oder musikalischen Veranstaltungen sowie die VIP-Logen in Betracht. § 37b EStG kann auch dann angewendet werden, wenn die Aufwendungen beim Zuwendenden ganz oder teilweise unter ein steuerliches Abzugsverbot (z.B. § 160 AO) fallen.
3. Pauschalierung auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
Die Pauschalierung gilt entsprechend für die Besteuerung von betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen (§ 37b Abs. 2 EStG). Nur Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine eigenen Arbeitnehmer sind begünstigt. Dabei umfasst die Pauschalbesteuerung nicht Zuwendungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. Nicht vom Regelungsbereich erfasst werden Sachzuwendungen Dritter an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, selbst wenn insoweit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn von dritter Seite (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG) vorliegt. Die Pauschalierung solcher Zuwendungen wird nämlich bereits von § 37b Abs. 1 EStG erfasst. Schließlich kann der Dritte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer des Geschäftspartners (= Nichtarbeitnehmer aus seiner Sicht) nach § 37b Abs. 1 EStG pauschal besteuern.
Zudem ausgeschlossen ist die Pauschalierung für Sondertatbestände, für die gesetzliche Bewertungsregelungen bestehen (Firmenwagenbesteuerung, amtliche Sachbezugswerte, Durchschnittsbewertung, Rabattregelung nach § 8 Abs. 3 EStG, Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen nach § 37a EStG sowie die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG). Außerdem findet § 37b EStG keine Anwendung, soweit der Arbeitgeber Sachzuwendungen bereits mit einem individuellen Pauschsteuersatz nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG pauschaliert hat.
Da Sachbezüge bis zur Freigrenze von 44 EUR monatlich nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG), werden sie nicht von der Pauschalierung nach § 37b EStG erfasst. Andererseits kann die Pauschalierung auch bei sog. Belohnungsessen oder anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes genutzt werden, falls die 60 EUR-Freigrenze in R 19.6 Abs. 2 LStR überschritten wird. In beiden Fällen ist nämlich nicht der eine solche Pauschalierung ausschließende amtliche Sachbezugswert, sondern der tatsächliche Wert der Mahlzeit der Besteuerung zugrunde zu legen.
4. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
In Herstellungsfällen kann diese Bemessungsgrundlage allerdings von dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort) erheblich nach unten abweichen. Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen wird zur Vermeidung der Benachteiligung der originär nach § 8 Abs. 3 EStG zu besteuernden Arbeitnehmer auch bei den nicht durch den Rabatt-Freibetrag begünstigten Konzernmitarbeitern als Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebende Wert angesetzt (§ 37b Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz EStG). Hierdurch ist sichergestellt, dass Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens nicht besser gestellt werden, als Arbeitnehmer des Herstellerunternehmens, bei denen die Besteuerung nach § 8 Abs. 3 EStG durchgeführt wurde und die deshalb von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgeschlossen sind (§ 37b Abs. 2 Satz 2 EStG).
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10.000 EUR übersteigen (Freigrenze).
Der Pauschsteuersatz beträgt einheitlich nur 30 Prozent. Dadurch wird dieser Besteuerungsart in der Praxis erhebliche Bedeutung zukommen. Im Gesetzgebungsverfahren war ursprünglich ein höherer Steuersatz von 45 Prozent beabsichtigt.
5. Einheitliches Pauschalierungswahlrecht
Das Pauschalierungswahlrecht für Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und eigene Arbeitnehmer kann jeweils grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Die Ausübung dieses Wahlrechts erfolgt durch die Anmeldung der Pauschalsteuer. Das Pauschalierungswahlrecht kann im Regelfall nicht widerrufen werden (Rechtsschutz des unterrichteten Empfängers). Es ist zulässig, § 37b EStG für Zuwendungen an Dritte und an eigene Arbeitnehmer jeweils gesondert anzuwenden.
Die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung kann für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG auch im laufenden Wirtschaftsjahr, spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung, getroffen werden. Eine Berichtigung der vorangegangenen einzelnen Lohnsteuer-Anmeldungen zur zeitgerechten Erfassung ist nicht erforderlich. Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 2 EStG ist die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung spätestens bis zu dem für die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung geltenden Termin (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG, 28.02. des Folgejahres) zu treffen). Dieser Endtermin gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres ausscheidet.
Ein Unternehmen gibt im Mai 2016 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2015 ab und erklärt darin erstmals eine pauschale Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 EStG für im Jahr 2015 getätigte Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde. Gleichzeitig wird die pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abgeführt. In der letzten Lohnsteuer-Anmeldung wird die Entscheidung auch dann getroffen, wenn für den letzten Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum eine geänderte Anmeldung abgegeben wird, solange das verfahrensrechtlich noch möglich ist (§§ 168 Satz 1, 164 Abs.2 AO).
Der zuwendende Steuerpflichtige ist verpflichtet, den Empfänger über die Pauschalierung zu unterrichten (§ 37b Abs. 3 EStG). Dies soll in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen. Welche Anforderungen an die Unterrichtung zu stellen sind, richtet sich nach dem Empfängerkreis. Zumindest bei Dritten wird eine schriftliche Mitteilung erforderlich sein.
Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S.d. § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche, die durch den Betrieb des Stpfl. veranlasst sind, also nicht, wenn die Zahlungen vom Privatkonto und aus dem Privatvermögen erfolgen (BFH v. 12.12.2013 VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490).
6. Konsequenzen der Pauschalierung
7. Lohnsteueranmeldung
8. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
9. Steuergestaltungsmöglichkeiten
§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerzahler, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer mit monatlich 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu erheben. Die Zuwendungen müssen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die positiven Rechtsgrundsätze der BFH-Urteile vom 11.11.2010 zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn sind auch bei Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer und Dritte im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerung der Einkommensteuer nach § 37b EStG anzuwenden. Der Unternehmer kann also auch z.B. an Dritte herausgegebene Gutscheine als Sachzuwendung nach § 37b EStG versteuern und so den Dritten steuerlich schadlos halten. Für Arbeitnehmer gilt es, die Sachbezugsfreigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG von monatlich 44 EUR ggf. parallel zur 30%-Pauschalbesteuerung anderer Zuwendungen optimal auszunutzen.
Ein Arbeitgeber überlässt seinem Hausmeister seit dem 01.01.2012 eine Wohnung mit einem monatlichen Vorteil von 80 EUR. Der Arbeitgeber pauschaliert diesen Vorteil mit 30 %. Ab 01.09.2016 erhält der Arbeitnehmer zusätzlich mtl. einen Warengutschein im Wert von 40 EUR. Durch die pauschalierte Besteuerung der Wohnungsüberlassung nach § 37b Abs. 2 EStG bleibt dieser Vorteil bei der Prüfung der Sachbezugsfreigrenze außen vor. Der Vorteil aus der Gutschein-Überlassung überschreitet allein nicht die Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR.
Der Arbeitgeber überlässt seinem Arbeitnehmer seit dem 01.01.2016 monatlich einen 40 EUR-Warengutschein für den Einkauf im örtlichen Warenhaus. Ab dem 01.12.2016 überlässt der Arbeitgeber mtl. jedem Arbeitnehmer noch zusätzlich einen Tankgutschein zum Einlösen bei der örtlichen Tankstelle im Wert von 40 EUR.
Folge: Der Warengutschein bleibt steuerfrei nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, wenn der Arbeitgeber den Tankgutschein nach § 37b EStG pauschal mit 30 % versteuert. Ist er hierzu nicht bereit, müssen Waren- und Tankgutschein individuell versteuert werden, weil dann wegen der Zusammenrechnung die Freigrenze von monatlich 44 EUR überschritten ist.
10. Sachzuwendungen ins Ausland
Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger sind nicht von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Es werden nur solche Zuwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen (BFH vom 16.10.2013 - VI R 57/11).
11. Geringfügigkeitsgrenze / Aufmerksamkeiten
Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 EUR nicht übersteigen, sind bei der Anwendung des § 37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Bei der Prüfung der 10-EUR-Grenze ist auf den Wert des einzelnen Werbeartikels abzustellen, auch wenn ein Zuwendungsempfänger mehrere Artikel erhält. Besteht der einzelne Werbeartikel aus einer Sachgesamtheit (Beispiel: ein Etui mit zwei Kugelschreibern im Wert von jeweils 6 EUR), ist für die Prüfung der 10-EUR-Grenze auf den Wert der Sachgesamtheit abzustellen.
Sachbezüge, die im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, sowie steuerfreie Sachbezüge, werden von § 37b Abs. 2 EStG nicht erfasst. Entsprechend werden Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer, die als bloße Aufmerksamkeiten (R 19.6 LStR) anzusehen sind und deren Wert 60 EUR nicht übersteigen, nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einbezogen. Gleiches gilt auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen i.S.v. R 19.6 LStR an Dritte. Zu Zweifelsfragen zu § 37b EStG vgl. BMF vom 19.05.2015 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001.