Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56457&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-18 02:13:16
Document Index: 350072654

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3']

Keine Befreiung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken ( bewertet als zwei wirtschaftliche Einheiten) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.11.2011, RV/0128-I/11
Keine Befreiung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken ( bewertet als zwei wirtschaftliche Einheiten)
RV/0128-I/11-RS1 Permalink
Eine mit zwei Einfamilienhäuser bebaute Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken, bewertet als zwei wirtschaftliche Einheiten, stand im Hälfteeigentum zweier Schwestern. Die mit Realteilungsvertrag erfolgte Aufteilung dieser zwei wirtschaftlichen Einheiten in der Weise, dass jede der beiden Beteiligten Alleineigentümerin einer wirtschaftlichen Einheit wurde, unterliegt als Grundstückstausch der Grunderwerbsteuer. Da es sich bei der geteilten Liegenschaft nach den steuerlichen Vorschriften nicht um eine einzige, sondern um zwei wirtschaftliche Einheiten gehandelt hat, konnte die Anwendung der beantragten Begünstigungsbestimmung iSd § 3 Abs. 2 GrEStG nicht in Betracht kommen.
wirtschaftliche Einheit, Grundstückstausch, Begünstigungsbestimmung, Befreiungsbestimmung, Aufteilung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adresse, vertreten durch Notar.M, vom 2. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Aufgrund der Vermessungsurkunde vom 4. Juni 2009 wurden Grundstücksteilungen bzw. - vereinigungen vorgenommen, wodurch sich die Grundstücke GST- Nr. 197/3 und 198/3 mit ihrem jeweiligen Endausmaß ergaben.
Das Finanzamt verneinte die Zuerkennung der beantragten Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG, ging von einem steuerpflichtigen Tauschvorgang aus und setzte mit dem streitgegenständlichen Bescheid gegenüber X (im Folgenden: Bw.) gemäß § 7 Z 3 GrEStG 19897 von einer Tauschleistung in Höhe von 75.000 € die Grunderwerbsteuer mit 2.625,00 € fest. Begründend wurde ausgeführt, die beantragte Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 könne nicht gewährt werden, da die Teilung eines aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten bestehenden Grundkomplexes nicht begünstigt sei. Beim Tauschvertrag sei die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert des (für das erworbene Grundstück) hingegebenen Tauschgrundstückes zuzüglich einer allfällig geleisteten Aufzahlung zu berechnen.
Während die Bw. die Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 geltend macht, verneint das Finanzamt die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung im Wesentlichen mit der Begründung, da die vertragsgegenständliche Liegenschaft aus zwei wirtschaftlichen Einheiten (R27 und R29) bestehe, könne bei dieser Realteilung die beantragte Befreiungsbestimmung nicht zum Tragen kommen. Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob der zufolge Punkt III Z. 1 und 2 des Realteilungsvertrages durch den Austausch der jeweiligen Miteigentumsanteile vereinbarte Erwerb des Alleineigentums am Grundstück 198/3 (R27) nach der Bestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit ist oder nicht.
Soweit die Berufung mit dem (augenscheinlich angesprochenen) VfGH- Erkenntnis vom 10.3.1993, B 371/92 begründet wird, steht diesem Vorbringen Folgendes entgegen. Diesem Beschwerdefall lag an Sachverhalt die Aufteilung eines einzelnen Grundbuchskörpers, bestehend aus einer einzigen Parzelle zugrunde. Bezogen auf diese Sachlage hat der VfGH eine Unanwendbarkeit der Befreiungsbestimmung bei der Realteilung eines Grundbuchskörpers, der aus einem einzigen Grundstück besteht, abgelehnt, wobei von ihm ausdrücklich offen gelassen wurde, ob es auf die Parzelle oder - wenigstens im Regelfall- auf den Grundbuchskörper ankommt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 118 zu § 3 GrEStG 1987). Als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilte der VfGH hingegen die aus der VwGH- Rechtsprechung abgeleitete Rechtsansicht, dass "die körperliche Teilung eines Grundkomplexes, der nach dem Bewertungsrecht in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, nicht mehr nach § 7 Abs. 1 GrEStG begünstigt sein kann. (..........). Die für die Auseinandersetzung in bezug auf mehrere Grundstücke entwickelte Rechtsprechung läßt sich jedenfalls auf die Teilung eines Grundbuchskörpers nicht übertragen, der aus einem einzigen Grundstück besteht." Vom VfGH wurde demzufolge in keiner Weise "festgestellt" und ausgesprochen, dass diese Befreiungsbestimmung jedenfalls auch auf den Fall der Aufteilung eines Grundbuchskörpers, der aus mehreren Parzellen besteht und der nach dem Bewertungsrecht in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, anzuwenden ist. Die vom VfGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung steht somit der VwGH- Rechtsprechung nicht entgegen und vermag die davon abgeleitete Argumentation der Bw. nicht begründet zu stützen. Dies zeigt schon der "Leitsatz" dieses VfGH- Erkenntnisses, der wie folgt lautet: "gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch Versagung der Anwendung des Befreiungstatbestandes des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 für die flächenmäßige Aufteilung einer wirtschaftlichen Einheit". Mit dem erfolgten Hinweis auf den "VfGH" lässt sich daher für den Fall der Aufteilung von zwei oder mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Anwendbarkeit dieser Begünstigungsbestimmung nicht argumentieren. Wenn die Berufung im Wesentlichen einwendet, im gegenständlichen Fall handle es sich um einen Grundbuchskörper, der eine wirtschaftliche Einheit darstelle, auch wenn es zwei Einheitswerte für diese Liegenschaft gebe, dann lässt diese Vorbringen unberücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum einen die Begünstigung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nur für solche Fälle in Betracht kommt, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (iSd § 2 Abs. 1 BewG 1955) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird und zum anderen über die wirtschaftlichen Einheiten die Lagefinanzämter in einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise abzusprechen haben. Unter Hinweis auf die im Realteilungsvertrag (Punkt X) angeführten hinsichtlich einzelner Parzellen der Gesamtliegenschaft EZ 1 GB 2 festgestellten beiden Einheitswerte (EW- AZ: EW1 und EW2) ist entgegen der Berufungsargumentation an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass es sich bei dem geteilten Liegenschaftskomplex nicht um eine einzige wirtschaftliche Einheit, sondern um zwei solche gehandelt hat. Demzufolge wurde vom Finanzamt zu Recht die Begünstigungsvorschrift des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 im gegenständlichen Realteilungsfall nicht angewendet (diesbezüglich wird nochmals auf das VwGH- Erkenntnis vom 19.09.2001, 2001/16/0402 verwiesen, mit dem über einen weitestgehend vergleichbaren Sachverhalt abgesprochen wurde).
Zusammenfassend war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles davon auszugehen, dass durch den gegenständlichen Realteilungsvertrag die Aufteilung zweier wirtschaftlicher Einheiten in der Weise erfolgte, dass jede der beiden Miteigentümerinnen Alleineigentümerin einer wirtschaftlichen Einheit wurde. Darin liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten, der als Grundstückstausch jeweils einen Erwerbvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG darstellt. Da es sich bei der geteilten Liegenschaft nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht um eine einzige wirtschaftliche Einheit, sondern vielmehr um zwei solche gehandelt hat, kam die beantragte Anwendung der Begünstigung des § 3 Abs. 2 GrEStG auf diesen Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten nicht in Betracht. Zu Recht ist demzufolge das Finanzamt von einem steuerpflichtigen Erwerb (Grundstückstausch) ausgegangen und hat von einer betragsmäßig unbestritten gebliebenen Tauschleistung (§ 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG) die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Über die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war daher spruchgemäß zu entscheiden.
UFSjournal 1/2012, 35
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 63 zu § 2 GrEStG 1987
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 118 zu § 3 GrEStG 1987
Findok-Nr: 56457.1, aufgenommen am: 05.01.2012 06:50:53, zuletzt geändert am: 26.01.2012, Dokument-ID: 0b68bd0e-19f2-4031-baf0-1f142d0211c5, Segment-ID: 9bab459b-70bc-4f9b-9251-31e100e60c11