Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/30/auskunfts-aufklaerungsobliegenheitsverletzungen-wohngebaeudeversicherung
Timestamp: 2016-10-28 22:15:17
Document Index: 246407550

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Wohngebäudeversicherung
BlogsRechtslupeApril 2013Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der WohngebäudeversicherungMit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen. Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht.Die Versicherung kann sich in einem solchen Fall nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus Nr. 14.2.2 VGB 98 berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsfall Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheiten nur solange zu erfüllen, wie er es mit einem Versicherer zu tun hat, der noch prüfungs- und damit verhandlungsbereit ist. Mit der endgültigen Leistungsablehnung des Versicherers enden, solange der Versicherer an ihr festhält, die Verhandlungen über eine Entschädigungsleistung, während derer der Versicherer auf Angaben eines redlichen Versicherungsnehmers angewiesen ist. Nur bis zu der Erklärung, die Leistung abzulehnen, besteht mithin die besondere Schutzbedürftigkeit des Versicherers, der im Versicherungsrecht mit der dem übrigen Schuldrecht unbekannten Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Obliegenheitsverletzungen Rechnung getragen werden darf ...Zum vollständigen Artikel48 LeserSchadenfixblog:Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme e...87 LeserBurhoff online Blog:Nachtrunk verschwiegen – Versicherungsschutz futsch10 verwandte ArtikelBGH: Drucktechnische Anforderung bei Belehrung – § 28 Abs. 4 VVGOLG Karlsruhe: Formerfordernis für Hinweis auf Leistungsfreiheit nach VVGDie mögliche Brandstiftung des Sohnes – und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der WohngebäudeversicherungBGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !Versicherungsvertragsgesetz (VVG ) – Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Leistungsfreiheit bei
Obliegenheitsverletzung.Anfechtung des Versicherungsvertrages – Unzulässig trotz unvollständiger Gesundheitsangaben!Unfallflucht: Kein automatischer Regressanspruch der VersicherungBGH: Versicherer darf auch ohne ausreichende Belehrung kündigen, wenn er belogen wurdeLG Coburg (12 O 951/05): Eilige Entsorgung ergibt EntschädigungsverlustDer arglistige Versicherungsnehmer und die unterbliebene Belehrung des VersicherersÜber den ArtikelVeröffentlicht April 30, 2013 4:27am im Blog Rechtslupe.ThemenVersicherungsrecht, Aufklärungspflichtverletzung, Aufklärungsobliegenheit, WohngebäudeversicherungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 239 Leser:Die Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Bier