Source: http://xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Betriebsgefahr/1,000000327060,8,1
Timestamp: 2017-04-29 11:34:43
Document Index: 221017509

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 8', '§ 286', '§ 280', '§ 91']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Betriebsgefahr
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei alleinigem Verschulden des Unfallgegners TenorDie Bekl werden als Gesamtschuldner verurteilt,a) an den Kl 696,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2007 zu zahlen;b) den Kl gegenüber Rechtsanwältin ... in ... von den außergerichtlichen Kosten in Höhe von 120,67 EUR freizustellen.Die Widerklage wird abgewiesen.Die Gerichtskosten haben die Bekl als Gesamtschuldner zu tragen, die Beklagte zu 2) jedoch nur zu einem Anteil von 54 %.Die außergerichtlichen Kosten des Kl und der Drittwiderbeklagten hat der Beklagte zu 1) zu tragen. Die Beklagte zu 2) trägt die außergerichtlichen Kosten des Kl – insoweit gesamtschuldnerisch haftend mit dem Bekl zu 1) – zu 54 %.Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Bekl dürfen die Vollstreckung der Kleite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Kl vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. TatbestandDie Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit Vorfahrtsverletzung, der sich am 24.05.2007 gegen 13.00 Uhr in Dinslaken an der Kreuzung Beethovenstraße / Marktstraße ereignet hat.Der Kl ist Eigentümer und Halter des Pkw Ford Galaxy, amtliches Kennzeichen ... , das zur Unfallzeit von der Drittwiderbeklagten, seiner Ehefrau, gelenkt wurde. Sie befuhr die Beethovenstraße und näherte sich der Kreuzung Beethovenstraße / Dr.-Otto-Seidel-Straße / Marktstraße, die in einer Zone mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegt. An der Kreuzung gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" (vgl. Foto Bl. 43 d.A.).Zur gleichen Zeit befuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen ... , die Dr.-Otto-Seidel-Straße, aus Sicht der Drittwiderbeklagten von links kommend. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision beider Fahrzeuge, wobei die Front des Klägerfahrzeuges durch eine streifende Berührung des Beklagtenfahrzeuges und an diesem hauptsächlich die hintere rechte Tür und der Radlauf und durch den anschließenden Aufprall gegen ein anderes Hindernis die Fahrzeugfront beschädigt wurden. Weitere Einzelheiten des Unfallhergangs sind streitig.Der Gesamtschaden des Kl beläuft sich auf 2.787,26 EUR. Hiervon hat die Beklagtenseite 75 % reguliert. Mit der Klage begehrt der Kl den Ersatz seines Schadens in voller Höhe. Hierzu wurde die Beklagte zu 2) mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2007 (Blatt 11 d. A.) gesondert aufgefordert.Der Beklagte zu 1) verlangt seinerseits Ersatz seines Schadens, soweit sein Fahrzeugschaden nicht über seine Vollkaskoversicherung reguliert wurde. Er verlangt Ersatz seiner Selbstbeteiligung an seiner Vollkaskoversicherung (300,00 EUR), eine Unkostenpauschale (25,00 EUR), Nutzungsausfall pauschal (200,00 EUR) und Kosten für die An- und Abmeldung pauschal (60,00 EUR), insgesamt 585,00 EUR, sowie insoweit entstandene außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.Der Kl und die Drittwiderbeklagte behaupten, diese habe vor der Kreuzung ihre Geschwindigkeit verringert und sei an der Kreuzung zum Stehen gekommen, da die Sicht nach links in die Dr.-Otto-Seidel-Straße durch einen dort geparkten Kleintransporter beeinträchtigt gewesen sei. Da von rechts kein Fahrzeug gekommen sei, habe sie sich in Schrittgeschwindigkeit weiter in die Straße vorgetastet, um nach links Einsicht zu gewinnen. Plötzlich habe sich, aus ihrer Fahrtrichtung gesehen, links an dem Kleintransporter vorbeifahrend das Beklagtenfahrzeug mit erheblicher Geschwindigkeit genähert und habe ihr die Vorfahrt genommen, wodurch es zur Kollision beider Fahrzeuge gekommen sei. Das Beklagtenfahrzeug sei erst 15 Meter hinter der eigentlichen Kollisionsstelle zum Stehen gekommen.Der Kl beantragt,die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,a) an ihn 696,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2007 zu zahlen;b) ihn gegenüber Rechtsanwältin ... von den außergerichtlichen Kosten in Höhe von 120,67 EUR freizustellen.Die Beklagten beantragen,die Klage abzuweisen.Widerklagend beantragt der Beklagte zu 1),die Drittwiderbeklagte zu verurteilen, an ihn 585,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2008 zu zahlen sowie den Beklagten zu 1) von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2008 durch Zahlung an die Rechtsanwälte in Dinslaken freizustellen.Die Drittwiderbeklagte beantragt,die Widerklage abzuweisen.Die Beklagten behaupten, der Erstbeklagte habe die Dr.-Otto-Seidel-Straße mit einer Geschwindigkeit von etwa 25 bis 30 km/h befahren. Dabei sei er unter anderem deshalb mit geringer Geschwindigkeit gefahren, weil vor dem Kreuzungsbereich am rechten Fahrbahnrand ein Kleinlastwagen geparkt habe. Außerdem kam ihm etwa zu dieser Zeit mit etwa gleichem Tempo ein Verkehrsteilnehmer entgegen. Zeitgleich habe er, die Geschwindigkeit weiter verringernd, den von ihm rechts befindlichen Kleinlaster passiert und habe nach rechts in die Beethovenstraße hineingesehen. Den klägerischen Pkw habe er nicht wahrgenommen. Als er mit seinem Wagen den Kreuzungsbereich bereits fast verlassen hätte, habe er im Heckbereich einen starken Anstoß verspürt, durch den sein Fahrzeug um ca. 90 Grad herumgeschleudert worden sei. Dies führe zu dem Rückschluss, dass die Drittwiderbeklagte ungebremst und mit nicht angepasster Annäherungsgeschwindigkeit die Dr.-Otto-Seidel-Straße habe passieren wollen.Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.Das Gericht hat die am Unfall beteiligten Parteien gemäß § 141 ZPO angehört und den vorbereitend geladenen Zeugen Warnke vernommen.Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2008 (Blatt 76 ff. der Akten) Bezug genommen. EntscheidungsgründeDie Klage ist begründet. Der Kl kann von den Beklagten vollen Schadensersatz und folglich auch den Restbetrag in Höhe vom 696, 82 EUR verlangen.Die Haftung des Erstbeklagten folgt aus §§ 7 I, 18 StVG und die der Zweitbeklagten aus § 3 Nr. 1 PflichtVersG. Die Haftung der Drittwiderbeklagten folgt aus §§ 7 I, 18 StVG und die des Kl aus § 7 I StVG.Er ist nicht gemäß § 7 II StVG entlastet, denn der Unfall ist nicht durch höhere Gewalt verursacht worden. Hiernach steht zwar die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, jedoch hängt in ihrem Verhältnis zueinander der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Hierbei können zu Lasten einer Partei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die feststehen und unfallursächlich sind.Der Erstbeklagte hat den Unfall schuldhaft verursacht, indem er entgegen § 8 I Satz 1 StVO das der Drittwiderbeklagten zustehende Vorfahrtsrecht missachtet hat. Hierfür streitet bereits der Beweis des ersten Anscheins. Diesen hat die Beklagtenseite nicht widerlegen können, und zwar auch nicht hinsichtlich eines von ihr der Kleite angelasteten Mitverschuldens. Der Unfallablauf lässt sich im Wesentlichen anhand der Beschädigungen an den beteiligten Fahrzeugen rekonstruieren. Während sich ein Streifschaden an der Front des Klägerfahrzeuges befindet, hat das Beklagtenfahrzeug einmal Beschädigungen an der rechten Fahrzeugseite, die von vorn nach hinten verlaufen und erst im hinteren Ende der hinteren Fahrzeugtür beginnen. Dies lässt darauf schließen, dass im Augenblick der Kollision beide Fahrzeuge sich in Bewegung befanden und das Klägerfahrzeug in die Fahrlinie des Beklagtenfahrzeuges kam. Wesentlich ist aber, dass das Beklagtenfahrzeug nicht unerheblich an der rechten Hälfte der Fahrzeugfront beschädigt wurde (von der Beklagtenseite im Termin eingereichte, lose bei der Akte liegende Fotos). Diese Beschädigung erklärt sich daraus, dass nach übereinstimmender Darstellung der Drittwiderbeklagten und des Bekl zu 1) dieser nach der Kollision das Fahrzeug nicht sofort zum Stehen brachte, sondern erst hinter der Einmündung der Beethovenstraße in Höhe der dort hinter einem gepflasterten Vorsprung beginnenden Parkstreifen (Foto Blatt 43 der Akten), wo das Beklagtenfahrzeug mit der Front gegen ein dort geparktes Fahrzeug stieß. Demgegenüber ist aufgrund der Anhörung der genannten Beteiligten unstreitig geworden, dass das Klägerfahrzeug an der Kollisionsstelle stehen geblieben war, ohne seine Fahrtrichtung nach links oder rechts verändert zu haben. Schon aufgrund dessen ist das Gericht überzeugt ( § 286 ZPO), dass die Darstellung der Kleite zutreffend ist und die Drittwiderbeklagte entsprechend ihrem Vortrag im Hinblick auf die Sichtbehinderung durch den nahe dem Kreuzungsbereich auf der Dr.-Otto-Seidel-Straße geparkten Kleinlastwagen sich vorsichtig in den Kreuzungsbereich im Schritttempo hineingetastet hat, während der wartepflichtige Erstbeklagte sich mit einer der Verkehrssituation nicht angepassten Geschwindigkeit näherte, so dass er nicht in der Lage war, den Vorrang des Klägerfahrzeuges zu beachten. Dies folgt daraus, dass der Erstbeklagte sein Fahrzeug erst eine geraume Strecke hinter der Kollisionsstelle, und zwar erst hinter dem Kreuzungsbereich, zum Stillstand brachte und dabei noch gegen ein anderes Fahrzeug stieß. Angesichts der erheblichen Eindellung der Vorderfront ist weiter davon auszugehen, dass das Beklagtenfahrzeug im Augenblick dieses weiteren Anstoßes noch eine beträchtliche Restgeschwindigkeit hatte. Hieraus folgt insgesamt, dass sich der Erstbeklagte mit einer Geschwindigkeit der Kreuzung genähert hatte, die es ihm nicht ermöglichte, so rechtzeitig am Einmündungsbereich der Beethovenstraße anzuhalten, dass er dem Klägerfahrzeug den Vorrang einräumen konnte. Dies bestätigt letztlich auch der unbeteiligte Zeuge, der im Führerhaus des Kleinlastwagens gesessen und dort Pause gemacht hatte und bei dieser Gelegenheit Zeuge des Unfallhergangs geworden war.Angesichts des festgestellten Unfallablaufes ist ein Mitverschulden der Drittwiderbeklagten am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen.Dem gemäß belastet die Kleite lediglich die Betriebsgefahr des von der Drittwiderbeklagten gelenkten Fahrzeuges. Die Beklagtenseite trifft demgegenüber das alleinige Verschulden am Zustandekommen des Unfalls. Hiernach ist es angemessen, dass die Betriebsgefahr gegenüber dem die Beklagtenseite belastenden vollen Verschulden zurücktritt und diese dem Kl den vollen Schaden zu ersetzen hat.Die Schadenshöhe ist unstreitig, denn die Beklagte zu 2) hat bei der Teilregulierung einen Gesamtschadensbetrag von 2.787,26 EUR zugrunde gelegt, wovon sie 75 %, mithin 2.090,44 EUR reguliert hat. Es bleibt mithin der von dem Kl noch geltend gemachte Restbetrag von 696,82 EUR.Die Klage ist hiernach begründet.Dies gilt auch hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR, denn der Kl durfte sich gegenüber der Bekl zu 2), die eine vollständige Regulierung abgelehnt hatte, anwaltlicher Hilfe bedienen.Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280 I und 2, 286, 288 I BGB.Demgegenüber ist die Widerklage unbegründet. Dies folgt bereits aus den obigen Ausführungen. Da der Erstbeklagte den Unfall allein verschuldet hat und ein Mitverschulden der Drittwiderbeklagten ausscheidet, entfällt für ihn schon dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz. Mithin erübrigen sich Ausführungen zur Höhe des geltend gemachten Schadens.Die Widerklage war hiernach abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 100, 708 Nr. 11, 711 ZPO.Streitwert: 1.281,82 EUR (Klage 696.82 EUR + Widerklage 585 EUR)VerkehrsrechtAG Dinslaken - 11.06.2008 – Az.: 34 C 323/07
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