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Timestamp: 2019-09-22 23:29:31
Document Index: 104897300

Matched Legal Cases: ['Art. 89', '§ 65', 'Art. 89', '§ 65', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und eine Welt 16/6 12.01.2012 (öffentlich)
Information über die "Bund-Länder-Vereinbarung zur Beteiligung des Bundesrats am Europäischen Stabilisierungsmechanismus"
Ermächtigung des Ministerrates zur Unterzeichnung der Vereinbarung, Flexibilisierung der Rettungsinstrumente für kriselnde Eurostaaten, u. a. Tätigwerden auf Grundlage eines vorsorglichen Programms, Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, Interventionen an den Sekundärmärkten, z. B. Aufkauf von Anleihen privater Investoren
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 22.11.2011 Vorlage 16/580
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 3-4 (öffentlich)
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.01.2012 Drucksache 16/808 (1 S.)
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider Geschäfte und Marktmanipulation - BR-Drs. 646/11 2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes - BR-Drs 650/11
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV 20.12.2011 Vorlage 16/733
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 5-6 (öffentlich)
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.01.2012 Drucksache 16/1034 (1 S.)
Wirtschaftsbeziehungen von Rheinland-Pfalz mit Brasilien
Wirtschaftsreise nach Brasilien und Gegenbesuch einer brasilianischen Delegation, Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, Kooperation bei der Facharbeiterausbildung und Gestaltung konkreter Wirtschaftsprojekte, Unternehmenskontakte aus der Branche der erneuerbaren Energien; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 02.12.2011 Vorlage 16/634
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 7-9
Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember im Hinblick auf Veränderungen der vertraglichen Grundlagen
Schritte in Richtung einer stärkeren Wirtschaftsunion, u. a. verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Weiterentwicklung der Stabilitätsinstrumente, konkrete Beschlüsse im Hinblick auf die EU, den Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie die neu zu gründende "Fiskalunion", Auswirkungen auf die Institutionen der EU, Sicherstellung der demokratischen Legitimation; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.12.2011 Vorlage 16/724
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 11-14
EU-Förderung für Obst und Gemüse nach EHEC-Krise
Höhe der entstandenen Schäden für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, Hilfsmaßnahmen der Landesregierung, zur Verfügung stehende EU-Mittel, Verteilungskriterien; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 23.12.2011 Vorlage 16/725
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 15-16
EU-Zulassung der GVO-Kartoffel Fortuna
Beantragung der Zulassung der gentechnisch veränderten Speisekartoffel durch die BASF, Resistenz gegen Kraut- und Knollenfäule, Haltung der Landesregierung zu einer möglichen Markteinführung 2014, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Regionen, für die Anpflanzung geeignete klimatische Regionen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 23.12.2011 Vorlage 16/726
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 09.02.2012 Vorlage 16/936
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 17-19
vom 14. bis 16. März 2012; Themenvorschläge: Lärmschutz, Stand der Umsetzung des EU-Fiskalpakts, Börsenumsatzsteuer, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Arbeitsweise und Institution des Ausschusses der Regionen (AdR);
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 31 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 1 21-22 (öffentlich)