Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-06062019-ix-zr-11518_idesk_PI17574_HI13290177.html
Timestamp: 2020-07-07 22:40:34
Document Index: 182412674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 256']

BGH Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 115/18 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Klageantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
1. Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil künftige Schäden (u.a. steuerliche) und Schäden deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen war, nicht beziffert worden sind; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
2. Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung ist die Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Die Differenzbetrachtung darf nicht auf einzelne Rechnungspositionen beschränkt werden. Die Geltendmachung eines Teilschadens wird durch diesen Grundsatz aber nicht ausgeschlossen. Der geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den gesamten ihm entstandenen Schaden einzuklagen. Er kann die Klage auf einen Teilbetrag beschränken. Ebenso ist es ihm nicht aus Rechtsgründen verwehrt, einen bereits bezifferbaren Schaden im Wege der Leistungsklage geltend zu machen und im Übrigen eine Feststellungsklage zu erheben.
3. Hier Eintritt eines Steuerschadens durch Versteuerung der verlangten Schadensersatzleistungen.
BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1; ZPO § 256
OLG Dresden (Urteil vom 09.05.2018; Aktenzeichen 13 U 1538/17)
LG Leipzig (Entscheidung vom 26.09.2017; Aktenzeichen 3 O 933/17)
Die Klägerin wirft den beklagten Steuerberaterinnen vor, sie nicht darüber beraten zu haben, dass für den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer H. … K. … vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen. Sie hat zuletzt beantragt, die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung ihrer, der Klägerin, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung von 39.866,96 EUR nebst Zinsen und Kosten zu verurteilen, den Annahmeverzug der Beklagten betreffend die Abtretung festzustellen sowie festzustellen, dass die Beklagten wegen der Falschberatung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers H. … K. … für die Beitragszeiten vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 als Gesamtschuldner schadensersatzpflichtig seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist wegen Fehlens einer Begründung als unzulässig verworfen worden, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Schadensersatzansprüchen wegen Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Anwaltskosten gerichtet hat. Im Übrigen ist sie als unbegründet zurückgewiesen worden. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter, soweit die Berufung nicht als unzulässig verworfen worden ist.
Grupp, Gehrlein, Lohmann, Möhring, Röhl
Haufe-Index 13290177
DStR 2019, 2102
KP 2020, 21
BRAK-Mitt. 2019, 239
GmbH-Stpr. 2019, 338