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Timestamp: 2016-10-24 10:42:30
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Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 10', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'in fine', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 375', 'Art. 123', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 107', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 37', 'Art. 107', 'Art. 37', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 104', 'in fine', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 17', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 62', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 106', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 107', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 372', 'Art. 375', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 96']

134 IV 97
134 IV 9711. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
6B_341/2007 vom 17. M�rz 2008
Art. 34, 37, 40 CP; choix du genre de sanction. D'apr�s la conception du nouveau droit, la peine p�cuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalit�. La peine p�cuniaire et le travail d'int�r�t g�n�ral sont des sanctions moins graves que les peines privatives de libert� (consid. 4). Regeste b
Art. 34, 41 CP; champ d'application et mesure de la peine p�cuniaire; empi�tement sur le minimum vital. Le fait que le condamn� re�oive l'aide sociale ne permet pas d'embl�e de conclure qu'une peine p�cuniaire ne pourra �tre ex�cut�e et qu'une courte peine privative de libert� ferme peut �tre prononc�e (consid. 5). Regeste c
Art. 37 CP; travail d'int�r�t g�n�ral. Expos� syst�matique du champ d'application et de l'ex�cution du travail d'int�r�t g�n�ral (consid. 6). Regeste d
Art. 42 CP; sursis � l'ex�cution de la peine. Une condamnation pour avoir r�sid� ill�galement en Suisse ne permet pas de poser un pronostic d�favorable lorsque le condamn� a re�u, dans l'intervalle, une autorisation de s�jour et qu'il r�side ainsi l�galement dans notre pays (consid. 7). Faits � partir de page 98
BGE 134 IV 97 S. 98
A. Der Gerichtspr�sident 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erkl�rte X. am 17. November 2006 der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 S. 121) sowie der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 40 Tagen Gef�ngnis unbedingt, unter Anrechnung von 2 Tagen Polizeihaft. Ferner entschied er �ber die Einziehung der beschlagnahmten Bet�ubungsmittel.
Auf Appellation des Beurteilten und des Generalprokurators hin stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. April 2007 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und im Nebenpunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Gest�tzt auf die rechtskr�ftigen Schuldspr�che verurteilte es X. sodann zu 60 Tagen Freiheitsstrafe unbedingt, unter Anrechnung von 2 Tagen Polizeihaft.
B. X. f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben, und er sei zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen � Fr. 30.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er zur Leistung von gemeinn�tziger Arbeit im Umfang von 160 Stunden zu verurteilen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. BGE 134 IV 97 S. 99
C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintritt.
2. Dem zu beurteilenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Anl�sslich einer am Abend des 7. September 2006 von der Stadtpolizei Bern durchgef�hrten Aktion gegen Drogendealer vor der Reithalle floh der Beschwerdef�hrer und versuchte sich der Kontrolle zu entziehen. Als er von den drei ihn verfolgenden Polizisten festgehalten werden konnte, setzte er sich heftig zur Wehr. Bei der Anhaltung fanden die Polizisten ein S�ckchen mit 26 Minigrip (MG) Marihuana, welche der Beschwerdef�hrer auf sich trug. Anl�sslich der nachfolgenden Leibesvisitation stellte die Polizei weitere 5 MG Marihuana sicher. Nach seinen Angaben hatte der Beschwerdef�hrer insgesamt 35 MG Marihuana von einem Unbekannten bei der Reithalle gekauft, wovon er einige MG verkaufen und den Rest selber konsumieren wollte. Weiter stellte die Polizei fest, dass der Beschwerdef�hrer keine Ausweispapiere auf sich trug und dass er unter diversen Aliasnamen bekannt war. Ausserdem war er wegen Wegweisung durch das Migrationsamt Z�rich und wegen Aufenthaltsnachforschung durch das Regierungsstatthalteramt Luzern ausgeschrieben. Ein von ihm gestelltes Asylgesuch war am 23. Dezember 2003 abgelehnt worden. Seither hielt sich der Beschwerdef�hrer illegal in der Schweiz auf. Er wohnte in dieser Zeit bei seiner Freundin, welche �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, und betreute mit dieser zusammen die gemeinsame, zur Zeit des erstinstanzlichen Urteils f�nf Monate alte Tochter.
3. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausf�llung einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe. Die Schuldspr�che der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Widerhandlung gegen das ANAG sowie der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz werden vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten.
3.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, sowohl nach altem wie nach neuem Recht k�nne dem Beschwerdef�hrer der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt werden. Ausserdem sei nicht zu erwarten, dass eine Geldstrafe oder gemeinn�tzige Arbeit vollzogen werden BGE 134 IV 97 S. 100k�nnten. Es sei mithin sowohl unter altem wie unter neuem Recht eine Freiheitsstrafe auszuf�llen. Das neue Recht sei daher nicht milder. In Anwendung des alten Rechts erkennt die Vorinstanz demnach auf eine unbedingte Gef�ngnisstrafe gem�ss Art. 36 aStGB von 60 Tagen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es seien sowohl die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe wie auch diejenigen f�r die gemeinn�tzige Arbeit erf�llt. Die Vorinstanz h�tte daher das neue Recht anwenden m�ssen, so dass eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe ausser Betracht falle. In diesem Zusammenhang erhebt er auch R�gen hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts und der Festsetzung des Strafmasses.
4. 4.1 Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen �ber die Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 sowie die Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht vom 24. M�rz 2006 in Kraft getreten (AS 2006 S. 3459/3544). Der Beschwerdef�hrer hat die zu beurteilenden strafbaren Handlungen unter der Geltung des alten Rechts begangen, ist von der Vorinstanz aber nach Inkrafttreten des neuen Rechts beurteilt worden. Gem�ss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es das mildere ist. Es ist daher zu pr�fen, ob die Anwendung des neuen Rechts f�r den Beschwerdef�hrer im konkreten Fall zu einer g�nstigeren L�sung f�hrt. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen (BGE 126 IV 5 E. 2c; BGE 119 IV 145 E. 2c).
4.2 Der neue allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs stellt eine Vielzahl von Sanktionen und Kombinationsm�glichkeiten der einzelnen Sanktionen zur Verf�gung. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckm�ssigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den T�ter und sein soziales Umfeld sowie ihre pr�ventive Effizienz, zu ber�cksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 84 mit Hinweis auf FRANZ RIKLIN, Neue Sanktionen und ihre Stellung im Sanktionensystem, in: Stefan Bauhofer/Pierre-Henri Bolle [Hrsg.], Reform der strafrechtlichen Sanktionen, Z�rich 1994, S. 168; ders., Zur Revision des Systems der Hauptstrafen, ZStrR 117/1999 S. 259). BGE 134 IV 97 S. 101
4.2.1 Als Regelsanktion sieht das neue Recht f�r den Bereich der leichteren Kriminalit�t neu die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die gemeinn�tzige Arbeit (Art. 37 StGB), f�r den Bereich der mittleren Kriminalit�t die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Alle Arten von Sanktionen k�nnen unter den gegebenen Voraussetzungen nunmehr bedingt (Art. 42 StGB), teilbedingt (Art. 43 StGB) oder unbedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 82 E. 4.2 S. 85; vgl. zu den Voraussetzungen des bedingten und teilbedingten Vollzugs im Einzelnen BGE 134 IV 1 E. 4 und 5). Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.5; vgl. auch BGE 134 IV 60 E. 7.3 S. 74).
4.2.2 Nach der Konzeption des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verh�ngt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die �ffentliche Sicherheit zu gew�hrleisten, und die gemeinn�tzige Arbeit bedarf der Zustimmung des T�ters. Nach dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit soll bei alternativ zur Verf�gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs �quivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gew�hlt werden, die weniger stark in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 84; Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes] und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht [im Folgenden: Botschaft 1998], BBl 1999 S. 2043 f.; ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007 [im Folgenden: Basler Kommentar], Art. 34 StGB N. 24; dies., Die Geldstrafe, in: Marianne Heer-Hensler [Hrsg.], Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches [im Folgenden: Geldstrafe], S. 60 f.; MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 41 StGB N. 10; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/MARKUS HUG/DANIEL JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl., Z�rich 2007, S. 120; J�RG SOLLBERGER, Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der �bersicht, in: Felix B�nziger/Annemarie Hubschmid/J�rg Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 25). Geldstrafe und gemeinn�tzige Arbeit sind gegen�ber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktionen und gelten somit als mildere Strafen. Das erhellt BGE 134 IV 97 S. 102auch aus dem zentralen Grundanliegen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Bereich des Sanktionenrechts, nach welchem die der Sozialisierung der Straft�ter eher hinderlichen kurzen Gef�ngnis- oder Haftstrafen zur�ckgedr�ngt und durch die alternativen Sanktionen ersetzt werden sollten (BGE 134 IV 60 E. 4.3 S. 65; Botschaft 1998 S. 1985, 2017, 2028 und 2032, vgl. auch S. 2040; vgl. auch MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar, Art. 41 StGB N. 5 mit weiteren Hinweisen; DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 26 i.f.; RENATE BINGGELI, Die Geldstrafe, in: B�nziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 58 f.; ferner SCH�NKE/SCHR�DER/ ESER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2006, � 2 N. 33).
5. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, beim Beschwerdef�hrer seien die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe nicht erf�llt.
5.1 5.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang zun�chst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Dies gelte namentlich in Bezug auf die Feststellung seiner Identit�t und in Bezug auf seine Erwerbst�tigkeit. Er habe Anfang des Jahres 2007 eine Stelle in einer Reinigungsfirma angetreten, welche er aufgrund einer Reinigungsmittelunvertr�glichkeit wieder habe aufgeben m�ssen. Am 16. Juni 2007 habe er einen Rahmenarbeitsvertrag bei der H. AG abschliessen k�nnen und bereits zwei Arbeitseins�tze angetreten. Die neue Arbeitsstelle und die Vertr�ge stellten neue Tatsachen und Beweismittel dar, zu deren Vorbringen das angefochtene Urteil Anlass gebe.
5.1.2 Die Vorinstanz stellt fest, die Situation des Beschwerdef�hrers habe sich im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren insofern ge�ndert, als er seine pers�nlichen Verh�ltnisse geregelt habe. Ob die vom Beschwerdef�hrer nunmehr angegebene Identit�t der Wahrheit entspreche, zieht die Vorinstanz indes in Zweifel, zumal er diese bei seiner Festnahme nach dem Vorfall vom September 2006 nicht genannt habe und sich das in der Aufenthaltsbewilligung aufgef�hrte Einreisedatum vom 1. Oktober 2006 auch nicht mit dem Vorfall in Einklang bringen lasse. Dies �ndere allerdings nichts daran, dass er sich zur Zeit legal in der Schweiz aufhalte. BGE 134 IV 97 S. 103
5.1.3 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B ist und sich derzeit legal in der Schweiz aufh�lt. Insofern kommt, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, der wahren Identit�t des Beschwerdef�hrers nur untergeordnete Bedeutung zu.
Als Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG kommen nur neue Tatsachen in Betracht, welche bereits beim vorinstanzlichen Entscheid Bestand hatten und nicht vorgebracht wurden. Tatsachen, die erst nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetreten sind, fallen nicht unter diese Bestimmung (BGE 133 IV 342 E. 2.1). Der ins Recht gelegte Rahmenarbeitsvertrag ist erst nach dem vorinstanzlichen Urteil abgeschlossen worden. Diese Tatsache kann daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als Novum vorgebracht werden.
5.2 Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r die Ausf�llung einer Geldstrafe zu Recht verneint hat. Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer und seine Familie - jedenfalls zur Hauptsache - von der Sozialhilfe unterst�tzt werden. Immerhin ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer sich um eine Arbeitsstelle bem�ht und - wenn auch vorerst nur f�r kurze Zeit - ein Erwerbseinkommen erzielt hat.
5.2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Geldstrafe sei f�r T�ter konzipiert worden, die einer Arbeit nachgingen und ein gewisses Einkommen erzielten und/oder �ber Verm�gen verf�gten. Selbst die Ausf�llung einer Geldstrafe mit einem Mindestansatz von Fr. 30.-, wie er von der Konferenz der Strafverfolgungsbeh�rden der Schweiz (KSBS) empfohlen werde, mache dort keinen Sinn, wo der T�ter und dessen Familie �ber keine aktenkundigen Eink�nfte verf�gten und vollst�ndig von der Sozialhilfe unterst�tzt w�rden. Die Ausf�llung einer Geldstrafe w�rde hier dazu f�hren, dass der Staat, dem die Geldstrafe zufliessen solle, diese indirekt selber finanziere, womit der Strafzweck verfehlt werde, oder dass der Beschuldigte die Strafe nicht bezahlen k�nne, so dass diese in Anwendung von Art. 36 StGB nach erfolgloser Betreibung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden m�sse. Wo dies zum vornherein feststehe, komme die Geldstrafe als Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe nicht in Frage.
5.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r das Leisten einer Geldstrafe m�sste er vor�bergehend eine Einschr�nkung des BGE 134 IV 97 S. 104pers�nlichen Grundbetrages in Kauf nehmen, was einen Konsumverzicht bedeuten w�rde. Der Strafzweck der Geldstrafe w�rde dadurch ohne weiteres erf�llt. �berdies h�tte er die M�glichkeit der Ratenzahlung oder der Verl�ngerung der Zahlungsfrist. Er w�re mithin ohne weiteres in der Lage, eine Geldstrafe von 40 bis 60 Tagess�tzen � Fr. 30.- zu leisten. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie ohne Abkl�rung seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse davon ausgehe, er sei nicht in der Lage, eine Geldstrafe zu bezahlen und eine Betreibung sei von vornherein erfolglos.
5.2.3 Die Geldstrafe wird gem�ss Art. 34 StGB in Tagess�tzen bemessen, wobei das Gericht die Anzahl nach dem Verschulden des T�ters bestimmt (Abs. 1). Ein Tagessatz betr�gt h�chstens Fr. 3'000.-. Das Gericht bestimmt seine H�he nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des T�ters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Verm�gen, Lebensaufwand, allf�lligen Familien- und Unterst�tzungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Abs. 2).
Nach Art. 36 Abs. 1 StGB tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist. Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf indes nicht dazu f�hren, dass von vornherein eine unbedingte kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.1 S. 71; vgl. auch unten E. 7.3). Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen f�r den bedingten Strafvollzug erf�llt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte gemeinn�tzige Arbeit auszusprechen (vgl. G�NTER STRATENWERTH, Das neue Recht - eine Herausforderung an die Praxis, in: Heer-Hensler [Hrsg.], Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, S. 209; ders., Die Strafen im Bagatellbereich nach k�nftigem Recht, ZStrR 122/2004 S. 164 f.; ferner ANDR� KUHN, Le sursis et le sursis partiel selon le nouveau Code p�nal, ZStrR 121/2003 S. 270; a.M. FRANZ RIKLIN, Die Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 183). Die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des T�ters sind sowenig ein Kriterium f�r die Wahl der Strafart wie dessen voraussichtliche Zahlungsunf�higkeit (DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 25).
Sinn und Zweck der Geldstrafe ersch�pfen sich nicht prim�r im Entzug von finanziellen Mittel, sondern liegen in der daraus folgenden Beschr�nkung des Lebensstandards sowie im BGE 134 IV 97 S. 105Konsumverzicht (DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 13; dies., Geldstrafe, S. 61; BINGGELI, a.a.O., S. 63; SANDRO CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, S. 10/67). Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch f�r einkommensschwache T�ter, d.h. f�r solche mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen ausgef�llt werden k�nnen. Andernfalls best�nde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckm�ssige Sanktion angesehen und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden m�sste. Dies w�rde dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 6.5.2; Botschaft 1998 S. 2021; ferner DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 35, 74; dies., Geldstrafe, S. 66, 75; J�RG SOLLBERGER, Besondere Aspekte der Geldstrafe, ZStrR 121/2003 S. 251/253). Gerade mittellosen Straft�tern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie f�r jene deutlich sp�rbar wird (DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 23, vgl. auch N. 47). Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach der Botschaft - ausser durch Verschulden des T�ters oder durch unvorhergesehene Ereignisse - denn auch nicht geben (Botschaft 1998 S. 2041). Dementsprechend hat der Gesetzgeber explizit auf die Festsetzung einer Untergrenze f�r die Geldstrafe verzichtet (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 S. 72; DOLGE, Basler Kommentar, Art. 34 StGB N. 43 f.; CIMICHELLA, a.a.O., S. 75 f.). Bei einkommensschwachen oder mittellosen T�tern, etwa Sozialhilfebez�gern, nicht berufst�tigen, den Haushalt f�hrenden Personen oder Studenten ist somit die Ausf�llung einer tiefen Geldstrafe m�glich (zur Bemessung des Tagessatzes bei einkommensschwachen Personen im Einzelnen vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 S. 72).
5.2.4 Dem Beschwerdef�hrer und seiner Familie wird von der Sozial- und Vormundschaftsbeh�rde Emmen Mutterschaftsbeihilfe ausgerichtet. Es ist somit nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer - allenfalls unter Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen (Art. 35 StGB) - in der Lage ist, eine Geldstrafe mit einem entsprechend tiefen Ansatz zu leisten. Die Ausf�llung einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe w�rde zu einer antizipierten Ersatzfreiheitsstrafe f�hren, die dem Grundgedanken des Gesetzes zuwiderliefe (Botschaft 1998 S. 2021). Dass der Staat bei der Leistung von Sozialhilfe - wie im �brigen auch bei der Entl�hnung seiner Angestellten - die Geldstrafe indirekt selbst finanziert, �ndert daran entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts. Denn der Zweck der Geldstrafe liegt in der BGE 134 IV 97 S. 106Beschr�nkung des Lebensstandards (E. 5.2.3), die auch bei Verurteilten erreicht wird, die von Sozialleistungen des Staates abh�ngig sind.
Der Schluss der Vorinstanz, die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe seien nicht erf�llt, verletzt daher Bundesrecht.
6. Nachfolgend ist erg�nzend zu pr�fen, ob die Auffassung der Vorinstanz, auch die Voraussetzung f�r die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit seien nicht gegeben, vor Bundesrecht standh�lt.
6.1 Die Vorinstanz nimmt in dieser Hinsicht an, die Leistung gemeinn�tziger Arbeit sei bei einem sozial nicht integrierten T�ter wie dem Beschwerdef�hrer, welcher die Sprache nicht beherrsche und dessen letzter Arbeitseinsatz gescheitert sei, nicht realistisch. Es sei daher davon auszugehen, dass die gemeinn�tzige Arbeit trotz Vorliegens einer Zustimmung nicht geleistet werde. Auch hier m�sste die Alternativsanktion letztlich in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Die Strafform der gemeinn�tzigen Arbeit komme daher nicht in Frage.
6.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es treffe nicht zu, dass er nicht sozial integriert sei. Er lebe bereits seit l�ngerer Zeit in der Schweiz und spreche nebst seiner Muttersprache fliessend Englisch und k�nne sich auf Deutsch verst�ndigen. Er sei daher durchaus in der Lage, eine gemeinn�tzige Arbeit im Sinne von Art. 37 StGB zu verrichten.
6.3 6.3.1 Das revidierte Recht sieht die gemeinn�tzige Arbeit neu als eigenst�ndige Hauptstrafe vor, nicht mehr bloss als Vollzugsform einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe. Damit sind einige wichtige Neuerungen verbunden. Als Erstes ist zu nennen, dass die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit ausschliesslich gest�tzt auf Bundesrecht erfolgt. Sie wird durch das Gericht angeordnet (Art. 37 StGB) und nicht - wie bisher - durch die kantonale Vollzugsbeh�rde bewilligt. Gemeinn�tzige Arbeit kann sodann wie alle anderen Sanktionen f�r Vergehen und Verbrechen bedingt (Art. 42 StGB), teilbedingt (Art. 43 StGB) oder unbedingt ausgesprochen werden. F�r den Vollzug der gemeinn�tzigen Arbeit bleiben die Kantone zust�ndig. Wird die Arbeitsstrafe nicht geleistet, ist sie in einem gerichtlichen Verfahren in eine Geld- oder Freiheitsstrafe umzuwandeln (Art. 39 StGB). Schliesslich kommt die gemeinn�tzige Arbeit neu auch als Sanktion f�r �bertretungen in Betracht (Art. 107 StGB). BGE 134 IV 97 S. 107
6.3.2 Die gemeinn�tzige Arbeit ist eine sozial konstruktive und individualpr�ventive Sanktion, deren Zweck in der Beschr�nkung der Freizeit liegt und die dem Tatausgleich und der Wiedergutmachung Rechnung tr�gt (BENJAMIN BR�GGER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 37 StGB N. 21/26 f. und Art. 37 StGB N. 6). Neben der Geldstrafe stellt sie eine zus�tzliche Alternativsanktion f�r die kurze Freiheitsstrafe dar, deren Zur�ckdr�ngung das zentrale Anliegen der Gesetzesrevision war (Botschaft 1998 S. 2024-2028; ferner S. 1984 f.).
6.3.3 6.3.3.1 Die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit wird in Art. 37 StGB ("Inhalt") mit folgendem Wortlaut geregelt:
1 Das Gericht kann mit Zustimmung des T�ters an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen gemeinn�tzige Arbeit von h�chstens 720 Stunden anordnen.
2 Die gemeinn�tzige Arbeit ist zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Werken in �ffentlichem Interesse oder hilfsbed�rftiger Personen zu leisten. Sie ist unentgeltlich.
6.3.3.2 Umstritten ist, ob gemeinn�tzige Arbeit �berhaupt "an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten" treten kann. Nach der �berwiegenden Auffassung im Schrifttum ist der Wortlaut von Art. 37 Abs. 1 StGB irref�hrend und missgl�ckt. Begr�ndet wird dies damit, dass die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate betr�gt (Art. 40 StGB) und eine Ausnahme nur gegeben ist, wenn gerade zu erwarten ist, dass auch die BGE 134 IV 97 S. 108gemeinn�tzige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 StGB). Die Bestimmungen st�nden somit in Widerspruch zueinander (CHRISTIAN TRENKEL, Die gemeinn�tzige Arbeit und Hinweis zur Umwandlung von Strafen nach den Bestimmungen des StGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in: B�nziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 137 ff.; ROBERT KOVACS, Le travail d'int�r�t g�n�ral selon le CP 2002, in: Droit des sanctions, Bern 2004, S. 107 f.; BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 37 StGB N. 7). Nach anderer Auffassung kann es durchaus sinnvoll sein, den Betroffenen vor die Alternative einer kurzen Freiheitsstrafe oder gemeinn�tziger Arbeit zu stellen. Zwar k�nnten Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten nur verh�ngt werden, wenn zu erwarten ist, dass auch gemeinn�tzige Arbeit nicht vollzogen werden kann; aber eben das k�nne an der Zustimmung des Betroffenen scheitern (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006 [im Folgenden: StGB AT II], � 3 N. 3 und Anm. 3 S. 79).
Wenn das Gericht vor der Frage steht, welche Strafart zu w�hlen ist, hat es von der konkreten Strafdrohung des Tatbestandes auszugehen. In der Regel werden Vergehen mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Richtig ist, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Sie ist nur m�glich, wenn die Voraussetzungen f�r eine bedingte Strafe im Sinne von Art. 42 StGB nicht gegeben sind und gleichzeitig zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinn�tzige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber f�r Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Priorit�tsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingef�hrt (GORAN MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar, Art. 41 StGB N. 11/38). Das Gericht hat daher immer zuerst zu pr�fen, ob eine (unbedingte) Geldstrafe verh�ngt werden kann. Diese soll auch f�r einkommensschwache Personen zur Anwendung kommen und nicht in erster Linie auf dem Betreibungsweg vollzogen werden, sondern durch freiwillige Bezahlung. Mithin ist der Vollzug der Geldstrafe nicht schon deshalb unm�glich, weil sie in der Zwangsvollstreckung voraussichtlich nicht erh�ltlich gemacht werden k�nnte (BGE 134 IV 60 E. 6.5.1 S. 71). Die gemeinn�tzige Arbeit tritt daher mit Zustimmung des T�ters in aller Regel an die Stelle einer Geldstrafe.
Allerdings mag es seltene Ausnahmef�lle geben, in denen die Verurteilung zu einer Geldstrafe dennoch ausser Betracht f�llt aus Gr�nden, die in der Person des T�ters liegen (z.B. bei offensichtlich fehlender Zahlungsbereitschaft). Die Unm�glichkeit, eine Geldstrafe zu vollziehen, darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, weil das Gesetz verlangt, dass bei ihrer Bemessung den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ist die Annahme im konkreten Fall aber ausnahmsweise begr�ndet, steht das Gericht in der Tat vor der Frage, ob an Stelle einer kurzen Freiheitsstrafe gemeinn�tzige Arbeit angeordnet werden kann.
6.3.3.3 Die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit ist nur zul�ssig, wenn der T�ter seine Zustimmung erkl�rt. In der BGE 134 IV 97 S. 109bundesr�tlichen Botschaft (Botschaft 1998 S. 2025) wird dieses Erfordernis unter Hinweis auf das v�lkerrechtliche Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit begr�ndet (Art. 4 Ziff. 2 EMRK sowie das �bereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 �ber Zwangs- oder Pflichtarbeit [SR 0.822.713.9]). Nach Art. 2 Ziff. 2 lit. c des genannten �bereinkommens ist die gemeinn�tzige Arbeit jedoch nur zu Gunsten von Privatpersonen, privater Organisationen oder Vereinigungen unzul�ssig. Wird die Arbeitsleistung dagegen unter �berwachung und Aufsicht der �ffentlichen Beh�rden ausgef�hrt, liegt keine Zwangs- oder Pflichtarbeit vor. Entsprechendes gilt f�r die menschenrechtliche Garantie von Art. 4 Ziff. 2 EMRK, die vornehmlich eine Herabw�rdigung der Person durch bestimmte Methoden des Arbeitseinsatzes ausschliessen will. Die Garantie sch�tzt also vor ganz anderen Formen des Missbrauchs und hindert eine sozial konstruktive Fortentwicklung des Sanktionensystems nicht (siehe dazu HEIKE JUNG, Sanktionensysteme und Menschenrechte, Bern 1992, S. 175 ff., insbes. S. 179 mit Hinweisen; Botschaft 1998 S. 2197 f.). Die v�lkerrechtlichen �bereinkommen st�nden insoweit einer Verurteilung zu gemeinn�tziger Arbeit ohne Einwilligung des Betroffenen nicht entgegen. Mit dem gesetzlichen Erfordernis der Zustimmung des T�ters soll daher vor allem verhindert werden, dass er den Arbeitseinsatz vorzeitig abbricht, weil es ihm an der Motivation fehlt (Botschaft 1998 S. 2025; BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 37 StGB N. 8).
Das Zustimmungserfordernis hat nicht die Bedeutung, dass dem Verurteilten ein Wahlrecht bez�glich der strafrechtlichen Sanktion zust�nde, auch nicht zu Gunsten der Geldstrafe. Denn die Wahl der Sanktionsart erfolgt allein durch das Gericht. Als massgebendes Kriterium gilt die Zweckm�ssigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den T�ter und sein soziales Umfeld sowie ihre pr�ventive Effizienz (vgl. oben E. 4.1 mit Hinweisen). Neben der Bereitschaft hat das Gericht deshalb auch die F�higkeit und Eignung des Verurteilten zur gemeinn�tzigen Arbeit zu pr�fen.
Das Gericht soll dem Verurteilten die M�glichkeit gemeinn�tziger Arbeit er�ffnen, wenn er arbeitsf�hig und prinzipiell bereit ist, sie zu leisten (STRATENWERTH, StGB AT II, � 3 N. 4 S. 80). Eines ausdr�cklichen Antrages von Seiten des Betroffenen bedarf es nicht (Botschaft 1998 S. 2025 f.). Es mag mit Blick auf die Verfahrenserledigung durch einen Strafbefehl als sinnvoll erscheinen, im Untersuchungsverfahren protokollarisch festzuhalten, ob der BGE 134 IV 97 S. 110Angeschuldigte f�r den Fall eines Schuldspruches bereit w�re, gemeinn�tzige Arbeit zu leisten (BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 37 StGB N. 8 in fine). Notwendig ist dies allerdings nicht, weil die vorg�ngige Zustimmung zur Arbeitsleistung an keine bestimmte Form gebunden ist. Sie kann auch konkludent erfolgen.
6.3.3.4 Gemeinn�tzige Arbeit dient nicht ausschliesslich als Sanktion f�r erwerbst�tige Personen. Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen kennt das Gesetz auch keinen Ausschlussgrund f�r bestimmte T�terkategorien (BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 38 StGB N. 6 mit Hinweisen). Die Arbeitsstrafe kommt daher f�r alle Gruppen von Verurteilten in Betracht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen f�r ihre Anordnung gegeben sind und sie als zweckm�ssig erscheint.
Die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit rechtfertigt sich indessen nur, solange wenigstens Aussicht besteht, dass der Betroffene auch nach einem allf�lligen Strafvollzug f�r sein Fortkommen in der Schweiz bleiben darf. Denn Sinn der Arbeitsstrafe ist die Wiedergutmachung zu Gunsten der lokalen Gemeinschaft sowie die Erhaltung des sozialen Netzes des Verurteilten. Dort, wo ein Verbleib des Ausl�nders aber von vornherein ausgeschlossen ist, l�sst sich dies nicht erreichen. Besteht demnach bereits im Urteilszeitpunkt kein Anwesenheitsrecht oder steht fest, dass �ber seinen ausl�nderrechtlichen Status endg�ltig entschieden worden ist und er die Schweiz verlassen muss, hat die gemeinn�tzige Arbeit als unzweckm�ssige Sanktion auszuscheiden.
6.3.4 6.3.4.1 Erkennt das Gericht auf gemeinn�tzige Arbeit, hat es im Anschluss daran �ber deren Vollzug zu befinden. Wie alle anderen Sanktionen auch kann die Arbeitsstrafe bedingt (Art. 42 StGB), teilbedingt (Art. 43 StGB) oder unbedingt ausgesprochen werden. Hinzu kommt die M�glichkeit, die Arbeitsstrafe unter Aufschub ihres Vollzugs mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB).
6.3.4.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug von gemeinn�tziger Arbeit in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht hat also eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. F�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs gen�gt, dass BGE 134 IV 97 S. 111keine Bef�rchtung besteht, der T�ter werde sich in Zukunft nicht bew�hren. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbew�hrung sind die gleichen wie bei der Freiheitsstrafe (Art. 42 Abs. 1-3 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2; zum bedingten Strafvollzug bei der Geldstrafe vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 73). Im Unterschied zur Freiheitsstrafe kennt das Gesetz jedoch keine objektive Schranke, die dem Aufschub der Arbeitsleistung entgegenstehen k�nnte. Der Strafaufschub findet seinen Grund allein darin, dass auf die Vollstreckung der Strafe (vorerst) verzichtet werden soll, wenn dies unter spezialpr�ventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint.
Die bedingte Arbeitsstrafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die M�glichkeit geschaffen werden, eine sp�rbare Sanktion zu verh�ngen. Die Bestimmung erh�ht die Flexibilit�t des Gerichts bei der Auswahl der Strafart und dient pr�ventiven Zwecken. Die Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse ist eine bloss akzessorische Strafe, der im Vergleich zur bedingten Hauptstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann. Auch soll die Strafenkombination nicht etwa zu einer Straferh�hung f�hren oder eine zus�tzliche Strafe erm�glichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine t�ter- und tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe schuldangemessen sein m�ssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5).
6.3.4.3 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug von gemeinn�tziger Arbeit nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T�ters gen�gend Rechnung zu tragen. Der teilweise Aufschub setzt ebenfalls voraus, dass keine Bef�rchtung besteht, der T�ter werde sich in Zukunft nicht bew�hren. Ergeben sich aber - insbesondere aufgrund fr�herer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbew�hrung des T�ters, so kann das Gericht den Vollzug der Arbeitsstrafe nur teilweise aufschieben. Voraussetzung f�r den Teilaufschub ist mit anderen Worten, dass der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpr�ventiver Sicht erfordert, dass der andere Teil unbedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
Der unbedingt vollziehbare Teil darf die H�lfte der Arbeitsstrafe nicht �berschreiten (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der Bemessung des aufgeschobenen bzw. zu vollziehenden Teils ist das Verschulden zu beachten, dem in gen�gender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 BGE 134 IV 97 S. 112Abs. 1 StGB). Das Verh�ltnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbew�hrung des T�ters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je g�nstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto gr�sser muss der auf Bew�hrung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 6).
6.3.4.4 Muss dem T�ter eine ung�nstige Prognose gestellt werden, weil keinerlei Aussicht besteht, dass er sich durch den - ganz oder teilweise - gew�hrten Strafaufschub beeinflussen lassen werde, ist die Arbeitsstrafe unbedingt auszusprechen und in voller L�nge zu vollziehen.
6.3.5 Der Vollzug der gemeinn�tzigen Arbeit wird durch kantonales Recht geregelt. Die Kantone sind verpflichtet, die auf Grund des Strafgesetzbuches ausgef�llten Urteile zu vollstrecken, und sind f�r die Durchf�hrung der gemeinn�tzigen Arbeit zust�ndig (Art. 372 Abs. 1 und Art. 375 Abs. 1 StGB). Die kantonalen Vollzugsbestimmungen d�rfen Sinn und Zweck des Bundesrechts nicht zuwiderlaufen (Art. 123 i.V.m. Art. 49 BV). Daher haben die Kantone daf�r zu sorgen, dass die M�glichkeit besteht, eine Arbeit zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Werken in �ffentlichem Interesse oder hilfsbed�rftiger Personen (Art. 37 Abs. 2 StGB) zu verrichten. Die Verurteilung zu gemeinn�tziger Arbeit darf nicht aus vollzugsrechtlichen oder rein organisatorischen Gr�nden (z.B. Mangel an Einsatzbetrieben) in eine Geld- oder Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Damit w�rde der bundesrechtliche Strafzweck der angeordneten Sanktion vereitelt (vgl. BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 38 StGB N. 5, der von einem Vollzugsanspruch des Verurteilten spricht). Es verletzt Bundesrecht indessen nicht, wenn in einer �bergangsphase bei der Wahl und Anordnung der zweckm�ssigen Sanktion die M�glichkeiten ihres Vollzugs mitber�cksichtigt werden (siehe STRATENWERTH, StGB AT II, � 4 N. 5 S. 85), zumal kein Anspruch auf Verurteilung zu gemeinn�tziger Arbeit besteht und die Geldstrafe grunds�tzlich als gleichwertige Hauptstrafe gilt (Botschaft 1998 S. 2026 oben).
6.3.6 6.3.6.1 Anders als bei der Geldstrafe, an deren Stelle im Fall der Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit automatisch eine Ersatzfreiheitsstrafe tritt (Art. 36 StGB), sieht das Gesetz f�r den Fall, BGE 134 IV 97 S. 113dass die Arbeitsleistung nicht erbracht wird, ein gerichtliches Verfahren zur Umwandlung vor (Art. 39 StGB). Soweit der Verurteilte die gemeinn�tzige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zust�ndigen Beh�rde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet, wandelt sie das Gericht in Geld- oder Freiheitsstrafe um (Art. 39 Abs. 1 StGB). Eine nach Einsch�tzung der Vollzugsbeh�rde offensichtlich ungen�gende Arbeitsleistung ist der Nichtleistung gleichzustellen (Botschaft 1998 S. 2027). Die Umwandlung ist nur zul�ssig, wenn der Verurteilte wegen eines Fehlverhaltens bereits gemahnt wurde, darf also erst nach einem erneuten Fehlverhalten erfolgen (BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 39 StGB N. 1).
6.3.6.2 Der Umwandlung ist ein fester Satz zu Grunde zu legen, wonach vier Stunden gemeinn�tziger Arbeit einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag (Ersatz-)Freiheitsstrafe entsprechen (Art. 39 Abs. 2 StGB). Auch wenn die Arbeitsstrafe ausnahmsweise an Stelle einer Freiheitsstrafe angeordnet worden ist, hat das Gericht stets zu pr�fen, ob die Gr�nde, die im Zeitpunkt des Urteils der Regelsanktion Geldstrafe entgegenstanden (E. 6.3.3.2), zwischenzeitlich weggefallen sind. Der Logik des Sanktionensystems folgend bestimmt n�mlich Art. 39 Abs. 3 StGB f�r die Umwandlung, dass eine Freiheitsstrafe (auch ersatzweise) nur angeordnet werden darf, wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Das bedeutet namentlich, dass die Zahlungsbereitschaft des Verurteilten erneut abzukl�ren ist.
6.3.6.3 Bei der Ersatzstrafe kann es sich nur um eine unbedingte Strafe handeln. Da diese immer an die Stelle einer nicht aufgeschobenen Arbeitsstrafe tritt, w�re es widersinnig, die Ersatzstrafe im Verfahren der Umwandlung nunmehr ganz oder teilweise aufzuschieben (vgl. STRATENWERTH, StGB AT II, � 4 N. 5 S. 85 unten). Das ergibt sich auch daraus, dass das Gesetz die unbedingte Freiheitsstrafe an Stelle nicht geleisteter gemeinn�tziger Arbeit ausdr�cklich vorbeh�lt (Art. 41 Abs. 3 StGB).
6.3.7 6.3.7.1 Im �bertretungsstrafrecht ist die Anordnung von gemeinn�tziger Arbeit ebenfalls vorgesehen. Das Gericht kann mit Zustimmung des T�ters an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinn�tzige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen (Art. 107 Abs. 1 StGB). Vorg�ngig hat es aber nach Art. 106 StGB die f�r BGE 134 IV 97 S. 114�bertretungen vorgesehene Grundsanktion der Busse (Abs. 1) sowie f�r den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h�chstens drei Monaten auszusprechen (Abs. 2). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind, je nach den Verh�ltnissen des T�ters, so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). Die �bertretungsbusse ist demnach auf Grund des traditionellen Gesamtsummensystems zu bilden. Die Bestimmung stellt jedoch klar, dass die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit ("je nach den Verh�ltnissen des T�ters") auch f�r die Bemessung der Busse eine zentrale Rolle spielt. Zwar steht hier dem Gericht ein viel gr�sserer Ermessensspielraum zu als bei der Geldstrafenbemessung im Tagessatzsystem. Doch wird dies erheblich relativiert durch die Notwendigkeit, im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen. F�r deren Bemessung ist allein das Verschulden massgebend. Das Gericht muss sich daher Klarheit dar�ber verschaffen, inwiefern die finanziellen Verh�ltnisse den Bussenbetrag beeinflusst haben. Es hat - in einem quasi entgegengesetzten Vorgang zur Geldstrafenberechnung - die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit von der Schuld zu abstrahieren und hernach eine t�ter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen (STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 106 StGB N. 10 f.).
Ausgehend hievon hat das Gericht die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden nach dem Verschuldensprinzip festzulegen. Im Vergleich zur maximalen Einsatzdauer bei Vergehen und Verbrechen (720 Stunden; Art. 37 Abs. 1 StGB) ist sie bei �bertretungen um die H�lfte reduziert (360 Stunden; Art. 107 Abs. 1 StGB). Damit korreliert die jeweilige H�chstdauer der Freiheitsstrafe von 180 Tagen (Art. 37 Abs. 1 StGB) bzw. 90 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Weil das Gesetz somit vom gleichen Umwandlungsfaktor ausgeht, kann sich das Gericht f�r die Bemessung der Arbeitsstrafe an der H�he der bereits festgelegten Ersatzfreiheitsstrafe orientieren (a.M. offenbar BR�GGER, Basler Kommentar, Art. 107 StGB N. 1).
6.3.7.2 Auf �bertretungen sind die Bestimmungen �ber die bedingte und die teilbedingte Strafe nicht anwendbar (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die gemeinn�tzige Arbeit, die an die Stelle einer ausgesprochenen �bertretungsbusse tritt, ist stets zu vollziehen. Nach Art. 107 StGB bestimmt die Vollzugsbeh�rde eine Frist von h�chstens einem Jahr, innerhalb der die gemeinn�tzige Arbeit zu leisten ist (Abs. 2). Leistet sie der Verurteilte trotz Mahnung nicht, so BGE 134 IV 97 S. 115ordnet das Gericht die Vollstreckung der Busse an (Abs. 3). Die Nichtleistung der Arbeitsstrafe hat hier zur Folge, dass die Busse wieder auflebt (Botschaft 1998 S. 2146), doch muss sie in einem gerichtlichen Verfahren f�r vollstreckbar erkl�rt werden. Die Vollstreckung der Busse bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach Art. 106 StGB.
Im �brigen gelten f�r die gemeinn�tzige Arbeit des �bertretungsstrafrechts, wie sich aus Art. 104 StGB ergibt, die gleichen Regelungen und Grunds�tze wie im Falle von gemeinn�tziger Arbeit f�r Vergehen und Verbrechen.
6.4 Die Vorinstanz anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer der gemeinn�tzigen Arbeit zugestimmt hat. Sie verneint indes seine Eignung f�r diese Sanktion. Diese Auffassung wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht beanstandet. Dass der Betroffene sozial integriert ist und die deutsche Sprache spricht, wird vom Gesetz f�r die Alternativsanktion der gemeinn�tzigen Arbeit nicht verlangt. Im �brigen weist der Beschwerdef�hrer zutreffend darauf hin, dass er in intakten pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen lebt. Im Weiteren trifft zwar zu, dass der Einsatz an seiner ersten Arbeitsstelle nur kurze Zeit gedauert hat. Doch liegt der Grund hief�r nach seinen eigenen Angaben in einer Reinigungsmittelunvertr�glichkeit und nicht etwa in einem mangelhaften Arbeitsverhalten oder einer generellen Arbeitsunf�higkeit. Er hat sich denn auch unbstrittenermassen um eine andere Arbeitsstelle bem�ht. Anhaltspunkte daf�r, dass er die gemeinn�tzige Arbeit nicht leisten w�rde, ergeben sich aus den von der Vorinstanz angef�hrten Umst�nden nicht. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer durch Absetzen ins Ausland dem Vollzug entziehen w�rde, da ihm ja gerade sein (illegaler) Aufenthalt in der Schweiz zum Vorwurf gemacht wird. Zudem stand im Urteilszeitpunkt nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer kein Anwesenheitsrecht hat und die Schweiz verlassen muss (oben E. 6.3.3.4 in fine).
Die Auffassung der Vorinstanz, auch die Voraussetzungen f�r die Anordnung der gemeinn�tzigen Arbeit seien nicht erf�llt, verletzt aus diesen Gr�nden ebenfalls Bundesrecht.
6.5 Im zu beurteilenden Fall sind somit die Voraussetzungen sowohl f�r die Geldstrafe als auch f�r die gemeinn�tzige Arbeit als Alternativsanktionen erf�llt. Das neue Recht erweist sich somit als das mildere, so dass die auszusprechende Strafe nach dem neuen BGE 134 IV 97 S. 116Recht zu bestimmen ist. Bei dieser Sachlage bleibt, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, f�r die Ausf�llung einer unbedingten kurzen Freiheitsstrafe gem�ss Art. 41 StGB kein Raum. Die Aussprechung einer Gef�ngnisstrafe in Anwendung des alten Rechts verletzt daher Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet.
7. Die Vorinstanz hat sowohl f�r das alte wie f�r das neue Recht den bedingten Strafvollzug verweigert. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob diese Auffassung mit Bundesrecht in Einklang steht. Doch ist diese Pr�fung auf das neue Recht beschr�nkt, da sich die Wahl der Strafe nach neuem Recht richtet und die gleichzeitige Anwendung des neuen und des alten Rechts nicht angeht (BGE 114 IV 81 E. 3c; 68 IV 129 E. 1).
7.1 Der Beschwerdef�hrer bringt in dieser Hinsicht vor, die Vorinstanz lasse auch in diesem Zusammenhang ausser Acht, dass er mittlerweile in geordneten famili�ren Verh�ltnissen lebe und erfolgreich Anstrengungen f�r eine Arbeitsstelle unternommen habe. Ferner ber�cksichtige sie nicht, dass die von ihm begangenen strafbaren Handlungen im Wesentlichen in Zusammenhang mit seinem nicht geregelten Aufenthaltsstatus gestanden h�tten. Da er nunmehr �ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung verf�ge, sei davon auszugehen, dass er keine einschl�gigen Delikte mehr begehen werde. Die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht, wenn sie die subjektiven Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges verneine.
7.2 Die Vorinstanz stellt dem Beschwerdef�hrer eine schlechte Prognose. Zwar anerkennt sie, dass er am 26. Oktober 2006 unter dem Namen Y. sein mittlerweile einj�hriges Kind anerkannt und am 14. November 2006 die Mutter des Kindes geheiratet hat und seit diesem Datum �ber eine Aufenthaltsbewilligung B (Ganzjahresbewilligung g�ltig bis zum 6. M�rz 2008) verf�gt. �berdies sei seine Frau mit einem zweiten Kind schwanger. Doch seien die Angaben des Beschwerdef�hrers hinsichtlich Arbeit und Aufgabe des Marihuanakonsums nicht belegt. Dass er wegen seines Kindes und seiner hochschwangeren Frau kein Marihuana mehr rauchen wolle, �berzeuge nicht. Er habe bereits bei der Geburt seines ersten Kindes oder aber zu Beginn der Schwangerschaft Grund genug gehabt, damit aufzuh�ren. Die Arbeit im Reinigungsinstitut habe er aufgegeben. Es sei davon auszugehen, dass die Familie nach wie BGE 134 IV 97 S. 117vor vollumf�nglich von den Sozialdiensten unterst�tzt werde. Der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber eine Aufenthaltsbewilligung B, welche j�hrlich erneuert werde, sofern keine Gr�nde dagegen spr�chen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erneuerung bestehe nicht. Unter den gegebenen Umst�nden sei nicht ohne weiteres klar, ob die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers erneuert werde. In der Vergangenheit habe der Beschwerdef�hrer gezeigt, dass ihn weder die Wegweisung noch die Verb�ssung einer Strafe wegen Widerhandlungen gegen das ANAG davon abgehalten h�tten, sich weiterhin illegal in der Schweiz aufzuhalten. Er werde demn�chst Vater eines zweiten Kindes. Es sei davon auszugehen, dass er alleine schon wegen seiner zwei Kinder illegal in der Schweiz verbleiben werde. Es sei daher nicht erwiesen, dass er sich ge�ndert habe.
7.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinn�tziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Als Sanktionen, deren Vollzug bedingt aufgeschoben werden kann, fallen im zu beurteilenden Fall die Geldstrafe und die gemeinn�tzige Arbeit in Betracht (E. 6.5).
Das Gericht hat in subjektiver Hinsicht wie bisher eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbew�hrung f�r den Strafaufschub liegen unter neuem Recht allerdings etwas tiefer. Das Gesetz verlangt anders als unter der Geltung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB nicht mehr das Vorliegen einer g�nstigen Prognose. Eine bloss unbestimmte Hoffnung, der Beurteilte werde sich k�nftig wohl verhalten, reichte nach fr�herem Recht f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs nicht aus (BGE 100 IV 133). Nach neuem Recht gen�gt hief�r nunmehr bereits das Fehlen einer ung�nstigen Prognose. Es d�rfen keine Gr�nde f�r die Bef�rchtung bestehen, der T�ter werde sich in Zukunft nicht bew�hren. Mit dieser Vermutungsumkehr wird das Hauptgewicht weiter zu Gunsten des bedingten Strafvollzugs verlagert (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 65 und oben E. 6.3.4.2).
7.4 7.4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Frage des bedingten Strafvollzugs die Annahme der Vorinstanz, es sei BGE 134 IV 97 S. 118nicht klar, ob seine Aufenthaltsbewilligung erneuert werde, als offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet, ist die Beschwerde unbegr�ndet. Denn die Frage, ob die Bewilligung verl�ngert werden wird, ist keine Tatsache, sondern eine Mutmassung �ber ein k�nftiges Ereignis. Indessen ist diese Frage im Rahmen der Prognosebeurteilung von Bedeutung.
7.4.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schuldig gemacht. F�r die Prognose, ob der Vollzug einer Geldstrafe oder der gemeinn�tzigen Arbeit notwendig erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, sind die Angaben �ber seinen Marihuanakonsum ohne Bedeutung, da es sich hierbei um eine blosse �bertretung handelt (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, welches zum Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte gef�hrt hat, steht in engem Zusammenhang mit dem Umstand, dass er zu jenem Zeitpunkt �ber keine Berechtigung zur Anwesenheit auf schweizerischem Gebiet verf�gte und daher f�rchten musste, ausgeschafft und mithin von seiner Familie getrennt zu werden. Der erstinstanzliche Richter f�hrte in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdef�hrer habe sich bei seiner Anhaltung in etwas hineingesteigert und es habe sich f�r ihn um eine Ausnahmesituation gehandelt.
Die Lage des Beschwerdef�hrers hat sich indes seit seiner Eheschliessung mit der Mutter seines Kindes ge�ndert. Es ist ihm nunmehr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, und er h�lt sich somit legal in der Schweiz auf. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vollzug der Strafe notwendig sein soll, den Beschwerdef�hrer von weiteren einschl�gigen Straftaten abzuhalten. Aus dem selben Grund erlangt auch die Vorstrafe wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz keine Bedeutung. Dies gilt jedenfalls solange, als die Aufenthaltsbewilligung g�ltig ist. Die Vorinstanz nimmt in dieser Hinsicht an, es sei heute unklar, ob die erteilte Bewilligung nach ihrem Ablauf verl�ngert werde. Indes ist die Ehefrau des Beschwerdef�hrers im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Nach Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) hat der Ehegatte des niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit diesem zusammen wohnt (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG). Gem�ss Art. 51 BGE 134 IV 97 S. 119Abs. 2 lit. b AuG erl�schen die Anspr�che nach Art. 43 AuG, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen, namentlich wenn der Anspruchsberechtigte zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (lit. b) oder wenn er erheblich und wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gef�hrdet (lit. c). Dabei kann die Bewilligung allerdings nur verweigert werden, wenn dies nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (BGE 120 Ib 129 E. 4). Die zust�ndigen Beh�rden haben deshalb bei ihren Entscheiden alle Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung haben sie �ffentliche und private Interessen sorgf�ltig gegeneinander abzuw�gen (Art. 96 AuG). Ob dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung verweigert werden d�rfte, ist hier nicht zu er�rtern. Jedenfalls verbietet sich angesichts dieser gesetzlichen Regelung zum heutigen Zeitpunkt die Stellung einer schlechten Prognose hinsichtlich eines k�nftigen illegalen Aufenthaltes des Beschwerdef�hrers auf dem Gebiet der Schweiz.
Aus diesen Gr�nden verletzt die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs in Bezug auf die Geldstrafe und die gemeinn�tzige Arbeit Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begr�ndet.
134 IV 60,
134 IV 1,
134 IV 82,
126 IV 5 suite... ,
119 IV 145,
133 IV 342,
114 IV 81,
100 IV 133,
Art. 37 CP,
Art. 34, 41 CP,
Art. 42 CP suite... ,
Art. 34, 37, 40 CP,
Art. 43 StGB,
Art. 42 Abs. 4 StGB,
Art. 39 StGB,
Art. 37 Abs. 1 StGB,
Art. 106 StGB,
Art. 36 StGB,
Art. 4 Ziff. 2 EMRK,
Art. 38 StGB,
Art. 42 Abs. 1 StGB,
Art. 43 Abs. 1 StGB,
Art. 107 Abs. 1 StGB,
Art. 2 Abs. 2 StGB,
Art. 36 Abs. 1 StGB,
Art. 35 StGB,
Art. 10 Abs. 3 StGB,
Art. 34 Abs. 2 StGB,
Art. 42 Abs. 1-3 StGB,
Art. 43 Abs. 2 StGB,
Art. 47 StGB,
Art. 372 Abs. 1 und Art. 375 Abs. 1 StGB,
Art. 49 BV,
Art. 37 Abs. 2 StGB,
Art. 39 Abs. 1 StGB,
Art. 39 Abs. 2 StGB,
Art. 39 Abs. 3 StGB,
Art. 41 Abs. 3 StGB,
Art. 106 Abs. 2 StGB,
Art. 105 Abs. 1 StGB,
Art. 104 StGB,
Art. 19a Ziff. 1 BetmG,
Art. 51 BGE 134 IV 97 S. 119Abs. 2 lit. b AuG,
Art. 62 AuG,
Art. 96 AuG