Source: https://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/institute/workshop_privatr/ws-2013_14/index.html
Timestamp: 2019-10-21 14:48:54
Document Index: 208001874

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 355', '§ 116', '§ 116', '§ 489', '§ 489']

Wintersemester 2013/2014 - Juristische Fakultät - LMU München
Das Widerrufsfolgenrecht nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Die Reform und ihre Auswirkungen auf den Wertersatz und die Wertberechnung
Die Rechtsfolgen des Widerrufs richten sich bisher gem. § 357 Abs. 1 S. 1 BGB nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt. Mit Gesetz vom 20.9.2013 (BGBl. 2013, Teil I, Nr. 58, S. 3642) wird das Widerrufsfolgenrecht an die Verbraucherrechterichtlinie angepasst und in den §§ 355 ff. BGB n. F. eigenständig geregelt. Der Vortrag behandelt die Neuregelung unter besonderer Berücksichtigung der Wertberechnung.
Parallelwelten der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre – Privatautonome Alternativen zu den §§ 116 ff., 145 ff. BGB –
Schon im ersten Semester lernt jeder Jura-Student, dass eine Willenserklärung aus verschiedenen objektiven und subjektiven Elementen besteht, dass ein Vertragsschluss Angebot und Annahme voraussetzt und dass nur bestimmte Irrtümer zur Anfechtung
berechtigen. Aber gilt das immer und ausnahmslos? In der Praxis haben
sich vielfältige Parallelwelten gebildet, in denen Verträge jenseits dieses gesetzlichen Modells geschlossen oder aufgehoben werden. Die bekanntesten Beispiele sind Börsen und Internethandelsforen.
Der Vortrag geht der Frage nach, inwieweit die allgemeine Rechtsgeschäftslehre lediglich dispositive Leitbilder aufstellt oder zwingende Vorgaben macht. Anhand praktischer Beispiele werden Möglichkeiten und Grenzen betrachtet, privatautonom von den §§ 116 ff., 145 ff. BGB abzuweichen.
Schuldnerschutz und Privatautonomie: § 489 BGB als Beispiel verfehlter materieller Regulierung privater Vertragsbeziehungen
§ 489 BGB räumt dem Darlehensnehmer (bei komplizierter Ausgestaltung im Detail) ein unabdingbares Kündigungsrecht ein. Die Vorschrift gilt nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern sogar im Interbankengeschäft mit zwingendem Anspruch.
Der Vortrag zeichnet die Entwicklung der Norm von ihren Vorläufern aus dem Recht des Norddeutschen Bundes über die Ursprungsfassung des BGB bis zum heutigen Tag nach. Er versucht aufzuzeigen, wie sie Stück für Stück durch die Rechts- und Wirtschaftsentwicklung überholt worden ist und dadurch ihre dogmatische Folgerichtigkeit und konzeptionelle Sinnhaftigkeit verloren hat. Das Referat mündet in einen Vergleich verschiedener Regulierungsansätze (v.a.: Informationsmodell, materielle Regulierung der Vertragsbedingungen, Beratungspflichten von Banken) und Thesen dazu, inwieweit wirklich ein Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers besteht und wie diesem ohne die Nachteile der bisherigen Gesetzesfassung Rechnung getragen werden kann. Nicht unerwähnt bleiben dabei mit der Finanzkrise offenbar gewordene Fehlentwicklungen in den USA (v.a. die vielfach erwähnten „Subprime“-Kredite mit niedrigen „teaser rates“ am Anfang und in der Folge drastisch steigenden Zinsen).
Johanna Stark, M. Phil.
Form Follows Function. Die Funktionen des Rechts unter dem Einfluss des Rechtswettbewerbs
Die Gestaltungsmöglichkeiten von Rechtsadressaten haben sich in den letzten Jahrzehnten entscheidend verändert. Erweiterte Wahlmöglichkeiten in den internationalen Privatrechten vieler Staaten haben dazu geführt, dass in den betroffenen Rechtsbereichen die Wahl des anwendbaren Rechts weitgehend von der Wahl des physischen Standortes abgekoppelt werden kann. Eine Konsequenz dieser rein „legalen Mobilität“ potentieller Rechtsadressaten ist mit dem Schlagwort „Rechtswettbewerb“ umschrieben worden: Als Anbieter von Rechtsprodukten konkurrieren staatliche Regelsetzer um die Gunst zunehmend mobiler Nachfrager.
Als tatsächliches Phänomen beeinflusst der Rechtswettbewerb die Art und Weise, wie das Recht seine Funktionen als staatliches Instrument sozialer Steuerung und Gestaltung erfüllen kann. Die (naheliegende) Hypothese: Manche dieser Funktionen werden durch eine solche Wettbewerbsdynamik unterstützt und bekräftigt, andere eher beeinträchtigt.
Gegenstand des Vortrags wird sein, wie die beiden Perspektiven – auf den Rechtswettbewerb einerseits und auf die Funktionen des Rechts andererseits – miteinander abgeglichen und angesichts von Ziel- und Funktionskonflikten in ein konsistentes Zusammenspiel gebracht werden können.