Source: https://www.uvwm.de/presse/news-detail/news/entschaedigungsleistungen-nach-56-abs-1a-ifsg-ende-der-vorleistungspflicht-am-11-mai-2020/
Timestamp: 2020-06-04 00:15:52
Document Index: 236184267

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG - Ende der Vorleistungspflicht am 11. Mai 2020
Stellt man auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 56 Abs. 1a IfSG ab, begann der Zeitraum am 30. März 2020, d. h. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kitas und Schulen bereits aufgrund der länderrechtlichen Anordnungen geschlossen und die Voraussetzungen des Anspruchs damit grundsätzlich erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt konnten damit auch die Entschädigungsleistungen beansprucht werden. Folgt man dieser Sichtweise, endet der Zeitraum für die vom Arbeitgeber zu erfüllende Vorleistungspflicht des Arbeitgebers damit am Montag, dem 11. Mai 2020, zugleich dann auch die Pflicht des Arbeitgebers als „Auszahlstelle".
Der Arbeitgeber hat die Entschädigung allerdings nur innerhalb dieses Zeitraums für diejenigen Tage zu leisten, bei denen eine anderweitige Betreuung unzumutbar war, d. h. der Anspruch auch tatsächlich bestand. Besteht der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG über diesen Zeitraum hinaus, z. B. bei „Anspruchspausen" wegen Ferienzeiten oder wechselseitiger Betreuung, verlängern diese Zeiten den 6-Wochen-Zeitraum nach § 56 Abs. 5 IfSG u. E. nicht. Der Anspruch ist dann von der Behörde weiter auszuzahlen. Hierfür spricht insbesondere, dass der Anspruch als solcher in § 56 Abs. 1a IfSG geregelt ist.
Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage empfehlen wir, etwaige Vorauszahlungen nach § 56 Abs. 1a IfSG ab dem 12. Mai 2020 an die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nur noch unter dem Vorbehalt auszuzahlen, dass die Arbeitgeber über den 11. Mai 2020 hinaus noch zur Vorauszahlung der Entschädigung gem. § 56 Abs. 1a IfSG verpflichtet sind.
Dieser Vorbehalt sollte den betroffenen Arbeitnehmern möglichst kurzfristig, also bestenfalls noch am Montag, den 11. Mai 2020, über die üblichen Kommunikationswege im Unternehmen mitgeteilt werden (Intranet bzw. „Schwarzes Brett" im Betrieb, über die private E-Mail-Adresse – sofern bekannt –, oder per Serienbrief an die betroffenen Mitarbeiter).
Ebenso sollten Sie den Vorbehalt auf der für Mai 2020 zu erteilenden Entgeltabrechnung ausweisen.