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Timestamp: 2016-10-22 05:21:11
Document Index: 259378557

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 686', 'BGE', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 684', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 686', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 928', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 686', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 702', 'BGE', 'BGE', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 702', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 130', 'Art. 674', 'Art. 685', 'Art. 686', 'BGE', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 680', 'Art. 130', 'Art. 5', 'Art. 686', 'Art. 684', 'Art. 686', 'Art. 130', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 130', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 69', 'Art. 674']

106 Ib 23135. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Juli 1980 i.S. H�sler, Nydegger und Ruf gegen Staat Bern und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 LEx; expropriation de droits de voisinage, suppression de lumi�re et d'ensoleillement. Conditions auxquelles est subordonn�e l'ouverture d'une proc�dure f�d�rale d'expropriation (consid. 2). Les droits r�sultant des rapports de voisinage qui peuvent faire l'objet de l'expropriation, conform�ment � l'art. 5 LEx, ne sont pas seulement ceux dont le voisin peut se pr�valoir sur la base de l'art. 684 CC, mais �galement ceux que lui accordent les dispositions cantonales de droit priv� r�serv�es par l'art. 686 CC (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Selon la jurisprudence constante, les immissions dites n�gatives ne tombent pas sous le coup de l'art. 684 CC. Cette jurisprudence devrait-elle �tre modifi�e dans le sens de la critique qu'elle a suscit�e (question laiss�e ouverte) (consid. 3 b-aa)? L'art. 130 de l'ordonnance bernoise sur les constructions est une r�gle de droit mixte; en ce qui concerne l'application de l'art. 5 LEx, les droits qui en d�coulent doivent �tre assimil�s � ceux que conc�de aux propri�taires fonciers le droit priv� cantonal fond� sur l'art. 686 CC (consid. 3 b-cc). Faits � partir de page 232
Die Nationalstrasse N 1 �berquert im Norden der Stadt Bern auf einem 40-50 m hohen Viadukt, der Felsenaubr�cke, das Aaretal. Die Br�cke wurde am 4. September 1975 dem Verkehr �bergeben.
Unter bzw. unmittelbar n�rdlich der Felsenaubr�cke liegen am Aareabhang die je mit einem Einfamilienhaus �berbauten Parzellen Nr. 1692, 1755 und 2132 von Ruth H�sler (Engerain Nr. 12), Erwin Nydegger (Engerain Nr. 14) und Johanna Ruf (Engerain Nr. 46). Die Eigent�mer dieser Grundst�cke wandten sich am 30. Juli 1976 an die Sch�tzungskommission, BGE 106 Ib 231 S. 233Kreis 6, mit dem Begehren, der Staat Bern sei zu verpflichten, ihnen den durch die Br�cke entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Staat Bern widersetzte sich diesem Antrag an sich nicht und anerkannte, dass das Autobahnamt seit September 1974 mit den Grundeigent�mern verhandelt habe und es daher dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspr�che, Verwirkung der Entsch�digungsanspr�che geltend zu machen. Er erkl�rte sich auch mit der Beurteilung der Begehren durch die Sch�tzungskommission ausdr�cklich einverstanden und stellte die Festsetzung der Entsch�digung f�r die durch Schattenwurf entstandenen Nachteile in deren Ermessen.
Die Sch�tzungskommission sprach den drei Grundeigent�mern am 3. November 1977 f�r den Minderwert ihrer Liegenschaften eine Entsch�digung von Fr. 15'000.-- (Ruth H�sler) bzw. Fr. 17'000.-- (Erwin Nydegger und Johanna Ruf) und f�r Inkonvenienzen (St�rung des Fernsehempfanges) je Fr. 2'000.-- zu. In ihrem Entscheid f�hrt die Kommission im wesentlichen aus, dass den Gesuchstellern f�r die Beeintr�chtigung der Aussicht kein Entsch�digungsanspruch zustehe und der von der Autobahn ausgehende L�rm zu bescheiden sei, als dass er eine Entwertung der Liegenschaften bewirken k�nnte. Dagegen entst�nde durch den Schattenwurf eine Beeintr�chtigung, die gesamthaft als schwer und �berm�ssig zu bezeichnen sei. Zudem wirke die Felsenaubr�cke wie ein Betonkoloss, der v�llig aus dem Rahmen der bestehenden �berbauung falle, was f�r die Bewohner des Engerains zu weiteren schwerwiegenden Nachteilen f�hre.
Die drei Grundeigent�mer haben gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und volle Entsch�digung verlangt. Das Bundesgericht erh�ht die Minderwertsentsch�digungen auf einen Drittel des Verkehrswertes der einzelnen Liegenschaften.
1. Da das Bundesgericht in bundesrechtlichen Enteignungsverfahren das Recht von Amtes wegen anzuwenden und zudem seine Aufsichtspflichten wahrzunehmen hat (Art. 63 EntG), ist im vorliegenden Fall zun�chst zu pr�fen, ob die formellen Voraussetzungen zur Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens �berhaupt erf�llt waren, ob die Entsch�digungsanspr�che BGE 106 Ib 231 S. 234der Enteigneten nicht bereits verwirkt waren sowie ob und inwieweit die Sch�tzungskommission in der Sache selbst zum Entscheid zust�ndig war (BGE 101 Ib 281 E. 1 und 3a, BGE 99 Ib 485 E. 2a, BGE 96 I 192 E. 3; vgl. auch BGE 105 Ib 12 E. 3a, BGE 101 Ib 350).
2. a) In der Regel kann einzig das Unternehmen, das mit dem Enteignungsrecht ausgestattet oder welchem dieses noch zu verleihen ist, den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission um Einleitung eines Enteignungsverfahrens ersuchen. Die Privaten k�nnen ihre Entsch�digungsforderungen erst dann bei der Sch�tzungskommission anmelden, wenn das formelle Verfahren bereits er�ffnet worden ist, d.h. wenn eine �ffentliche Planauflage im Sinne von Art. 30 EntG stattgefunden hat oder ihnen im abgek�rzten Verfahren nach Art. 33 f. EntG eine pers�nliche Anzeige zugestellt worden ist (BGE 102 Ib 58 E. 3a, BGE 101 Ib 284 E. 3a mit Verweisungen). Dass der Private auf anderem Wege - durch ein entsprechendes Begehren an den Werkeigent�mer selbst oder an die zur Erteilung des Enteignungsrechtes zust�ndige Beh�rde - allenfalls eine Verfahrenser�ffnung bewirken kann, �ndert an dieser Regelung nichts und berechtigt die Sch�tzungskommission jedenfalls nicht, dem Antrag eines Privaten auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens stattzugeben. Eine Ausnahme gilt nur f�r die F�lle materieller Enteignung, in denen das Gesetz den Privaten ausdr�cklich erm�chtigt, seine Ersatzanspr�che direkt der Sch�tzungskommission zu unterbreiten (BGE 102 Ib 59 E. 3b, BGE 101 Ib 284 E. 3b, nicht publ. Entscheide vom 21. Februar 1979 i.S. Berger und i.S. Koch; s.a. BGE 105 Ib 11 E. 2b).
b) Aus den Akten ergibt sich nicht, ob seinerzeit die f�r den Bau der Felsenaubr�cke ben�tigten Rechte in einem formellen Enteignungsverfahren mit �ffentlicher Planauflage erworben worden sind. Dieser Punkt bedarf jedoch keiner weiteren Abkl�rung, da er unter den hier gegebenen Umst�nden weder f�r die Frage nach den Voraussetzungen zur Verfahrenseinleitung noch f�r jene der Verwirkung der Entsch�digungsanspr�che ausschlaggebend sein kann:
Ist bisher kein Verfahren mit �ffentlicher Planauflage durchgef�hrt worden, so h�tte zwar der Kanton als Werkeigent�mer selbst die Sch�tzungskommission um Er�ffnung eines Verfahrens zur Beurteilung der angemeldeten Entsch�digungsanspr�che ersuchen m�ssen. Der Staat Bern hat jedoch in seiner BGE 106 Ib 231 S. 235Vernehmlassung zur Forderungseingabe der Grundeigent�mer der Verfahrenseinleitung ausdr�cklich zugestimmt und sie damit sinngem�ss selbst verlangt; der urspr�ngliche Mangel darf als geheilt gelten (in gleichem Sinne zit. Entscheide i.S. Berger E. 4c, i.S. Koch E. 4c). Hat keine Planauflage nach Art. 30 EntG stattgefunden und sind die Beschwerdef�hrer nicht in ein abgek�rztes Enteignungsverfahren gem�ss Art. 33 f. EntG einbezogen worden - was offensichtlich nur der Fall gewesen w�re, wenn von ihnen Land f�r den Bau der Br�cke verlangt worden w�re -, so f�llt auch eine Verwirkung der Entsch�digungsanspr�che ausser Betracht, da die in Art. 41 EntG vorgesehene Verwirkungsfrist f�r die Betroffenen nur dann l�uft, wenn diese im Rahmen eines vorangegangenen Enteignungsverfahrens ausdr�cklich auf die Verwirkungsfolgen hingewiesen worden sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 34 lit. f EntG; BGE 105 Ib 10 f. E. 2b, BGE 100 Ib 202, BGE 92 I 178, BGE 88 I 198).
Ist demgegen�ber eine �ffentliche Planauflage durchgef�hrt worden, so durften die Beschwerdef�hrer ihre Entsch�digungsforderungen direkt bei der Sch�tzungskommission einreichen und h�tte die in Art. 41 Abs. 2 EntG umschriebene Verwirkungsfrist grunds�tzlich beachtet werden m�ssen. Der Anwendung von Art. 41 EntG st�nde aber in diesem Falle die Erkl�rung des Staates Bern entgegen, wonach er durch sein eigenes Verhalten die Grundeigent�mer von einer rechtzeitigen Forderungsanmeldung abgehalten habe. Die Verwirkungseinrede m�sste daher als rechtsmissbr�uchlich (BGE 83 II 98) und die Anwendung von Art. 41 EntG als Verstoss gegen Treu und Glauben betrachtet werden.
c) Waren demnach die Voraussetzungen zur Er�ffnung des Enteignungsverfahrens gegeben und durfte die Verwirkung der Entsch�digungsbegehren verneint werden, so stand der Durchf�hrung des Einigungs- und Sch�tzungsverfahrens unter diesen Gesichtspunkten nichts entgegen. Zu pr�fen bleibt, ob die Sch�tzungskommission zur Beurteilung der einzelnen Entsch�digungsanspr�che zust�ndig war.
3. Die sachliche Zust�ndigkeit der eidgen�ssischen Sch�tzungskommission ist dann gegeben, wenn durch ein mit dem Enteignungsrecht ausgestattetes oder noch auszustattendes Unternehmen Rechte entzogen oder beschr�nkt werden, die nach Bundesrecht Enteignungsobjekte bilden. Gem�ss Art. 5 EntG BGE 106 Ib 231 S. 236k�nnen neben anderen dinglichen Rechten, wie ausdr�cklich hervorgehoben wird, auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung sein. Darunter sind nicht nur die sich aus Art. 684 ZGB ergebenden Anspr�che des Grundeigent�mers auf Unterlassung �berm�ssiger Immissionen zu verstehen, sondern auch die Abwehrrechte des Nachbarn, die ihm aufgrund der nach Art. 686 ZGB den Kantonen vorbehaltenen privatrechtlichen Bauvorschriften zustehen (BGE 102 Ib 352 mit Verweisungen, BGE 101 Ib 61 f. E. 3bb; MEIER-HAYOZ, N. 147 zu Art. 685/6 ZGB).
a) Der Entsch�digungsanspruch der Beschwerdef�hrer st�tzt sich, soweit die Nachteile der L�rmeinwirkungen und weiterer positiver Immissionen abgegolten werden sollen, auf Art. 684 ZGB. Die Sch�tzungskommission war daher kompetent, in dieser Hinsicht �ber die Entsch�digungsbegehren zu entscheiden, und zwar nicht nur �ber die H�he der Entsch�digung, sondern auch dar�ber, ob �berhaupt eine Verletzung von Nachbarrechten vorlag, da in solchen F�llen Art. 69 Abs. 1 EntG keine Anwendung findet (BGE 102 Ib 351 mit Verweisungen).
b) Heikler ist dagegen die Frage, ob die Sch�tzungskommission zur Behandlung der Begehren der Grundeigent�mer auch zust�ndig war, soweit diese eine Entsch�digung f�r den Entzug von Licht und Sonnenschein und f�r die Beeintr�chtigung der Aussicht verlangten.
aa) Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erzeugt die blosse Existenz einer Baute oder baulichen Anlage keine Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB; solche k�nnen sich nur aus dem Bau und aus der Art der Benutzung oder des Betriebes der Anlage ergeben (BGE 102 Ib 351, BGE 100 Ib 195 E. 7b, BGE 97 I 357 E. 1c, BGE 91 II 341 E. 3; BGE 88 II 264, 334 f., BGE 40 II 344 ff.). Wird durch eine Baute dem Nachbargrundst�ck Licht und Sonnenschein entzogen oder die Aussicht beeintr�chtigt, so kann sich der Betroffene nicht auf Art. 684 ZGB berufen. Die sogenannten negativen Immissionen unterstehen nach der zitierten Rechtsprechung ausschliesslich dem in Art. 686 ZGB vorbehaltenen Privatrecht sowie dem �ffentlichen Baurecht der Kantone. In der Lehre findet diese Auffassung vorwiegend Zustimmung (HAAB, N. 12 zu Art. 684 ZGB, LIVER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 227 ff., KOLB, Die Haftung des Grundeigent�mers, ZSR 71 II/1952 S. 143 f., BGE 106 Ib 231 S. 237STARK, N. 22 zu Art. 928 ZGB, ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, � 160/1 N. 4 S. 463), vereinzelt wird sie auch - vor allem im �lteren Schrifttum - kritisiert (vgl. BACHMANN, Die nachbarliche �berschreitung des Grundeigentums, Diss. Bern 1937, S. 89 ff. und die in N. 4 S. 91 zit. Literatur; SCHLEGEL, Die Immissionen des Art. 684 ZGB, Diss. Z�rich 1949 S. 55 ff.). MEIER-HAYOZ h�lt ihr entgegen, es ergebe sich sowohl aus dem Text wie auch aus dem Sinn und Zweck von Art. 684 ZGB, dass der Nachbar gegen alle Arten von Immissionen gesch�tzt werden soll. Positive und negative Immissionen seien oft kaum trennbar miteinander verbunden und daher den gleichen Normen zu unterstellen. Nur so werde gesamtschweizerisch ein minimaler Schutz des Menschen auch vor negativen Immissionen gew�hrleistet. Allerdings w�rde auch nach Ansicht von MEIER-HAYOZ die uneingeschr�nkte Subsumtion der durch die Existenz von Bauten hervorgerufenen Immissionen unter Art. 684 ZGB zu unbefriedigenden Resultaten f�hren. Er stellt wie die bereits genannten Autoren BACHMANN und SCHLEGEL fest, dass es f�r den Grundeigent�mer, der sein Geb�ude im Vertrauen auf das kantonale Baurecht erstellt hat, unzumutbar w�re und zu Rechtsunsicherheit f�hren w�rde, wenn die Beseitigung der Baute verlangt werden k�nnte; bei negativen Immissionen w�re daher aufgrund von Art. 684 ZGB nur eine Pr�ventivklage oder, falls die Baute schon erstellt ist, ein Ausgleichsanspruch in Geld zu gew�hren (N. 61 zu Art. 684 ZGB).
Im vorliegenden Fall kann jedoch von einer n�heren Pr�fung dieser Frage abgesehen werden, da ein Entsch�digungsanspruch der Beschwerdef�hrer - jedenfalls f�r den Entzug von Licht und Sonnenschein - auch dann zu bejahen ist, wenn in �bereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre davon ausgegangen wird, dass negative Immissionen von der Regelung von Art. 684 ZGB nicht erfasst werden und ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen.
bb) Wie bereits erw�hnt, k�nnen auch die Abwehrrechte, die das in Art. 686 ZGB vorbehaltene kantonale Privatrecht dem Nachbarn verleiht, Enteignungsobjekte im Sinne von Art. 5 EntG darstellen. Werden derartige Rechte durch ein �ffentliches Werk (Art. 1 Abs. 1 EntG) verletzt oder unterdr�ckt, so ist �ber die Entsch�digung in einem bundesrechtlichen Enteignungsverfahren zu befinden. Im Entscheid Bl�si hat das Bundesgericht die weitere Frage aufgeworfen, ob ein BGE 106 Ib 231 S. 238formelles Enteignungsverfahren auch dann durchzuf�hren sei, wenn f�r die Errichtung eines Werkes von �ffentlichrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden muss, welche von Kantonen und Gemeinden aufgrund des - unechten - Vorbehaltes von Art. 702 ZGB (BGE 71 I 438 E. 4; BGE 96 I 137 E. 6) erlassen worden sind. Ohne sich festzulegen, hat das Bundesgericht immerhin die M�glichkeit in Betracht gezogen, solche �ffentlichrechtlichen Bestimmungen, soweit sie nicht nur dem �ffentlichen Interesse, sondern auch den Privatinteressen der Nachbarn dienen, den gest�tzt auf Art. 686 ZGB erlassenen Bauvorschriften des kantonalen Zivilrechtes gleichzustellen (BGE 102 Ib 352). Diese M�glichkeit ist hier, wie im folgenden dargestellt, zu bejahen.
cc) Im bernischen Baurecht findet sich eine besondere Bestimmung �ber die Zumutbarkeit von Licht- und Sonnenentzug durch Bauten, die aufgrund von Sonderbauvorschriften erstellt werden. Art. 130 der Bauverordnung vom 26. November 1970 (Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 7. Juni 1970/BauV) sieht f�r den Schattenwurf folgende Regelung vor:
"H�here H�user, Hochh�user und Sonderbauformen d�rfen bestehende oder nach den geltenden Vorschriften m�gliche Wohnbauten nicht durch Schattenwurf �berm�ssig beeintr�chtigen.
Die zul�ssige Beschattungsdauer betr�gt:
a) bei Tag- und Nachtgleiche (21. M�rz) zwischen 7.30 und 17.30 Uhr 2 Stunden;
Ist die Besonnung einer Liegenschaft infolge topographischer Gegebenheiten oder durch bestehende Bauten bereits erheblich eingeschr�nkt, so sind die Beschattungstoleranzen angemessen zu reduzieren.
Diese Regeln gelten auch f�r die Besonnung innerhalb einer Gesamt�berbauung."
Wird ein Grundst�ck ungew�hnlich stark durch Schattenwurf beeintr�chtigt, so kann der betroffene Grundeigent�mer im sogenannten Lastenausgleichsverfahren nach Art. 51 f. des Berner Baugesetzes (BauG) eine Entsch�digung fordern. Die Entsch�digung dient als Ausgleich daf�r, dass der eine der Grundeigent�mer aus der Bewilligung zur zonenfremden Nutzung seines Grundst�ckes einen Sondervorteil ziehen kann, w�hrend der andere durch eben diese Bauweise benachteiligt wird (vgl. ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz, N. 1 zu Art. 51, LUDWIG, Der Lastenausgleich nach Art. 51 f. Baugesetz, BGE 106 Ib 231 S. 239BVR/JAB 1977 S. 314 ff., GYGI, Expropriation, materielle Enteignung und Lastenausgleich, in: Rechtliche Probleme des Bauens, S. 104; Urteil des Berner Verwaltungsgerichts vom 23. August 1976 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Deuber und Schild, publ. in BVR/JAB 1977 S. 74 ff.). Wie das Entsch�digungsverfahren ausgestaltet ist, ist hier nicht von Bedeutung. Massgebend ist, dass im bernischen Recht ausdr�cklich festgelegt wird, bis zu welcher H�chstdauer der Grundeigent�mer eine Beschattung durch Nachbarbauten zu dulden hat.
Nun ist zwar diese Bestimmung, die den Grundeigent�mer vor �berm�ssigem Schattenwurf sch�tzt, nicht ins Einf�hrungsgesetz zum ZGB, sondern ins kantonale Baugesetz aufgenommen worden. Es scheint daher zun�chst, sie sei aufgrund des Vorbehaltes von Art. 702 und nicht von Art. 686 ZGB erlassen worden. In welchem Erlass eine Rechtsnorm aufgef�hrt wird, kann indessen nicht entscheidend sein f�r ihre - privat- oder �ffentlichrechtliche - Natur (BGE 56 II 22; MEIER-HAYOZ, N. 30 zu Art. 680 ZGB, HAAB, N. 6 zu Art. 680 ZGB); diese ergibt sich vielmehr aus dem positiven Recht, insbesondere aus der betreffenden Rechtsnorm selbst. Aus der Bestimmung von Art. 130 BauV geht klar hervor, dass sie nicht nur dem Interesse der �ffentlichkeit an der Wohnhygiene dient, sondern vorwiegend zum Schutze der besonderen Interessen der Nachbarn erlassen worden ist. Dies ergibt sich denn auch daraus, dass die Feststellung, eine Baute verursache �berm�ssigen Schattenwurf, nicht etwa deren Abbruch oder ein Verbot zur Folge hat, das beeintr�chtigte Geb�ude weiterhin zu bewohnen; sie l�st einzig eine Entsch�digungspflicht aus. Der kantonale Gesetzgeber hat somit die gleiche Regelung getroffen, wie sie im Zivilgesetzbuch in analoger Anwendung der Bestimmungen �ber den �berbau (Art. 674 ZGB) f�r Bauten vorgesehen ist, die den Vorschriften des privaten nachbarlichen Baurechts des Bundes oder der Kantone zuwiderlaufen (Art. 685 in Verbindung mit Art. 686 ZGB): dem Bauenden kann, wenn es die Umst�nde rechtfertigen, gegen angemessene Entsch�digung eine Duldungsdienstbarkeit zu Gunsten seines Grundst�ckes und zu Lasten der Nachbarparzelle einger�umt werden (vgl. BGE 101 II 364 E. 3b, 82 II 399, BGE 41 II 219 f.; MEIER-HAYOZ, N. 123 zu Art. 685/686 ZGB). Art. 130 BauV stellt demnach nicht eine rein �ffentlichrechtliche, sondern eine sogenannte gemischt-rechtliche oder Doppelnorm dar BGE 106 Ib 231 S. 240(vgl. BGE 91 I 415, BGE 90 I 208; s. etwa ZWAHLEN, Du droit des voisins � l'observation des r�gles de police des constructions, in: M�langes Fran�ois Guisan, S. 325 ff., insbesondere S. 336 ff., MEIER-HAYOZ, N. 34 ff. zu Art. 680 ZGB; kritisch: KUTTLER, Zur Problematik der gemischt-rechtlichen Normen in Baurecht, ZBl 67/1966 S. 265 ff., B�UMLIN, Privatrechtlicher und �ffentlichrechtlicher Immissionenschutz, in: Rechtliche Probleme des Bauens, S. 128).
Insofern die in Art. 130 BauV enthaltene Vorschrift �ber den Schattenwurf auch privatrechtlichen Charakter aufweist, darf sie bei der Anwendung von Art. 5 EntG jenen kantonalen Vorschriften gleichgestellt werden, die ausschliesslich aufgrund des Vorbehaltes von Art. 686 ZGB erlassen worden sind. Diese Gleichstellung rechtfertigt sich aus verschiedenen Gr�nden: Einerseits wird damit der bestehenden Tendenz Rechnung getragen, das �ffentliche Recht auf alle Bereiche des Bauens, insbesondere auf das ganze Gebiet des Immissionsschutzes auszudehnen und ihm auch die Aufgaben zu �bertragen, die urspr�nglich vom Zivilrecht wahrgenommen worden sind. Andererseits trifft es, wie MEIER-HAYOZ hervorhebt (N. 6 zu Art. 684 ZGB) und sich im vorliegenden Falle best�tigt hat, tats�chlich zu, dass positive und negative Immissionen oft eng miteinander verbunden sind und nur eine Gesamtbetrachtung ein Urteil �ber die Auswirkungen auf den Betroffenen zul�sst. Und schliesslich liesse es sich aus prozess�konomischen Gr�nden kaum vertreten, den Grundeigent�mer im formellen Enteignungsverfahren nur f�r die positiven Einwirkungen zu entsch�digen und ihn f�r die negativen Immissionen auf ein Verfahren wegen materieller Enteignung zu verweisen. �brigens hat auch der Bundesrat schon im Jahre 1944 entschieden, dass �ffentlichrechtliche Bestimmungen kantonaler Baugesetze gleichzeitig privatrechtliche Bauvorschriften im Sinne von Art. 686 ZGB bilden k�nnen und die durch diese Vorschriften geschaffenen Abwehrrechte auf dem Wege einer formellen Enteignung, durch zwangsweise Auferlegung einer Dienstbarkeit, aufgehoben oder unterdr�ckt werden k�nnen (VEB 17 Nr. 143).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die aus Art. 130 BauV ergebenden Abwehr- und Entsch�digungsanspr�che den Nachbarrechten, die den Grundeigent�mern in den kraft des Vorbehaltes von Art. 686 ZGB erlassenen privatrechtlichen BGE 106 Ib 231 S. 241Vorschriften einger�umt werden, gleichzustellen sind; sie k�nnen Enteignungsobjekte im Sinne von Art. 5 EntG bilden. Die Sch�tzungskommission hat sich daher zu Recht f�r zust�ndig erachtet, �ber die Entsch�digungsbegehren der Beschwerdef�hrer f�r den Entzug von Licht und Sonnenschein zu befinden.
Der Klarheit halber ist beizuf�gen, dass sich der Anspruch auf Durchf�hrung eines formellen Enteignungsverfahrens nur aufgrund der hier herangezogenen, besonderen Bestimmungen des kantonal-bernischen Rechts ergibt und nicht schon in jedem Fall entsteht, in welchem beim Bau eines Werkes von einer Vorschrift des kantonalen Baugesetzes abgewichen werden muss. Nicht zu pr�fen ist die Frage, wie hier zu entscheiden w�re, wenn die Bestimmung von Art. 130 BauV nicht existierte.
dd) Im Gegensatz zu den Bestimmungen �ber den Entzug von Licht und Sonne enth�lt das private Baurecht des Kantons Bern offenbar keine speziellen Vorschriften �ber den Schutz der Aussicht; jedenfalls wird in der Beschwerde keine derartige Bestimmung erw�hnt. Die Sch�tzungskommission h�tte daher auf das Gesuch um Entsch�digung f�r die Beeintr�chtigung der Aussicht, welches sie als unbegr�ndet bezeichnet hat, �berhaupt nicht eintreten sollen.
F�r die Frage der Minderwerts-Bemessung f�llt dieser Punkt jedoch ohnehin kaum ins Gewicht.
4. (Bemessung der Entsch�digung.)
102 IB 352,
101 IB 350,
102 IB 58,
105 IB 10,
101 IB 61,
96 I 137,
101 II 364,
90 I 208
Art. 41 EntG suite... ,
Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 34 lit. f EntG,
Art. 69 Abs. 1 EntG,
Art. 674 ZGB