Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20989
Timestamp: 2018-05-22 08:00:40
Document Index: 355939242

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 46', '§ 18', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 29']

83 A Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
83 A Disziplinargesetz (DG.EKD)
§ 5 Disziplinaraufsicht führende Stelle bei mehreren Ämtern
§ 46 Verfall und Nachzahlung der ein behaltenen Beträge
ABl. EKD 2009, S. 316, berichtigt ABl. EKD 2010, S. 263, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014, ABl. EKD 2014, S. 342, berichtigt ABl. EKD 2016, S. 146, 147 und Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014, ABl. EKD 2014, S. 346, 358
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Disziplinaraufsicht führende Stelle bei mehreren Ämtern
Entfernung aus dem Dienst (§ 18)
( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlichrechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbstständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlichrechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.
( 4 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.
1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unter- bleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.
Verfall und Nachzahlung der ein behaltenen Beträge
in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, 3. das Disziplinarverfahren aufgrund des § 38 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder
Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland, in den Gliedkirchen und in den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“
( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nicht ordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen. 4 In Verfahren vor dem Disziplinarhof sollen die Mitglieder jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person, sofern der Disziplinarhof in mehrere Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren.
( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder 2. die Disziplinarklage abweisen. 2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.
1 ↑ Red. Anm.: Gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 328) gilt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der Wortlaut des bisherigen § 9 Abs. 3 Satz 1 weiter, bis das Pfarrdienstgesetz der EKD für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Kraft tritt:„(3) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis, Geldbuße und Kürzung der Bezüge.“
2 ↑ Red. Anm.: Gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 328) gilt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der Wortlaut des bisherigen § 22 Abs. 2 Nr. 3 weiter, bis das Pfarrdienstgesetz der EKD für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Kraft tritt:„3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Zurückstufung oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.“
3 ↑ Red. Anm.: Gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 328) gilt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der Wortlaut des bisherigen § 22 Abs. 3 weiter, bis das Pfarrdienstgesetz der EKD für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Kraft tritt:„(3) Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen mangelnder Gedeihlichkeit des Wirkens oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.“