Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/56
Timestamp: 2019-09-20 19:28:07
Document Index: 209330577

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§3', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 27', '§4', '§5', '§6', '§ 5', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 112', '§ 128', '§ 13', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§2', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§ 14', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 14', '§ 134', '§3', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 55', '§23', '§21', '§ 31', '§ 29', '§ 1']

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BGBl. Teil 1: Nr. 56 (1983)
Veröffentlicht am 31.12.1983, PDF downloaden
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin (Fleischer-Ausbildungsverordnung - FleiAusbV) (Seite 1)
Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (Seite 13)
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (Seite 15)
Berichtigung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Seite 16)
Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 17)
Bundesgesetzblatt Z 5702 A Teil 1 1983 1665 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1983 Nr. 56 Tag Inhalt Seite 21. 12. 83 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin (Fleischer-Ausbildungsver- ordnung - FleiAusbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665 neu: 800-21-1-107; 800-21-1-14 23. 12. 83 Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677 neu: 2129-12-1. 23. 12. 83 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen-das Internationale Ubereinkommen von 1973 zur V~rhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679 neu: 454-1-1-11 23. 1 2. 83 Berichtigung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680 2171-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger ...................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . 1681 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 1681 Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1683 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer /zur Fleischerin (Fleischer-Ausbildungsverordnung - FleiAusbV) *) Vom 21. Dezember 1983 Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Hand- werksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 19661 S. 1 ), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2525) geändert worden ist, wird im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wis- senschaft verordnet: § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin nach der Ha~d- werksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. § 2 Staatliche Anerkennung Der Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin staatlich anerkannt. wird §3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Sie gliedert sich in eine für alle Fachrichtungen gemeinsame Ausbildung von 30 Monaten und eine Ausbildung in den jeweiligen Fachrichtungen von 6 Monaten. Im dritten Ausbildungs- jahr kann zwischen den Fachrichtungen 1 . Schlachten, 2. Herstellen von Feinkost und Konserven und 3. Verkauf *) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinn_e des § 25 des Berufsbildungsgesetzes und des § 25 der Handwerksordnung. Die Ausbil- dungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum Bun- desanzeiger veröffentlicht. gewählt werden. Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbil-
1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 dungsgesetzes und § 27 a Abs. 1 der Handwerksord- nung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr. §4 3. in der Fachrichtung Verkauf: a) Herrichten von Fleischteilstücken für den Ver- kauf, b) Beraten der Kunden beim Einkauf von Fleisch, c) Präsentieren der Waren. Berufsfeldbreite Grundbildung Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betrieb- liche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Aus- bildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfol- gen. §5 Ausbildungsberufsbild (1) Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemein- samen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1 . Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 2. Ausführen von Hygienemaßnahmen, 3. Anwenden berufsbezogener gewerbe- und lebens- mittelrechtlicher Vorschriften, 4. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes, 5. Bedienen und Pflegen von Anlagen, Maschinen und Arbeitsgeräten, 6. Lagern von Zutaten wie Gewürze und Zusatzstoffe sowie Wursthüllen und Verpackungsmaterialien, 7. Beurteilen von Schlachttierkörpern, -hälften, -vier- teln und Fleischstücken, 8. Zerlegen und Herrichten von Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln, 9. Verwerten und Verwenden von Fleisch unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit, Zusam- mensetzung und Reifung, 10. Herstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst, 11. Herstellen von Koch- und Rohpökelwaren, 12. Herstellen von Hackfleisch und Hackfleischerzeug- nissen, 13. Beurteilen von Fleischerzeugnissen, 14. Lagern von Fleisch und Fleischerzeugnissen. (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- richtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. in der Fachrichtung Schlachten: §6 Ausbildungsrahmenplan Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbil- dung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der berufli- chen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fach- bildung abweichende sachliche und zeitliche Gliede- rung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zuläs- sig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung .erfordern. §7 Ausbildungsplan Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus- bildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. §8 Berichtsheft Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungs- zeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. §9 Zwischenprüfung (1 ) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 3 Ausbildungshalbjahre aufgeführ- ten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehr- plänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 3 Stunden je eine Arbeitsprobe im Fleischzerlegen und im Wurstherstellen durchführen. a) Beurteilen von Schlachttieren, Hierfür kommen insbesondere in Betracht: b) Transportieren und Treiben von Schlachttreren, 1. ZerlegerJ einer Schweinehälfte, c) Schlachten von Schlachttieren und Aufbereiten von Schlachtnebenprodukten; 2. Füllen und Abbinden einer Brüh- oder Kochwurst. 2. in der Fachrichtung Herstellen von Feinkost und Kon- serven: a) Herstellen von Feinkosterzeugnissen, b) Herstellen von Salaten, c) Herstellen von Fleisch- und Wurstkonserven; (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus fol- genden Gebieten schriftlich lösen: 1. Beschreiben der Zusammensetzung von Fleisch, 2. Erläutern der Bedeutung der Veränderungen des Fleisches nach dem Schlachten für die Haltbarkeit und die Verwendung,
1667 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 4. Rechnen mit Maßen und Gewichten. c) Bedeutung des fachgerechten Zerlegens unter Berücksichtigung der verschiedenen Schnittfüh- rungen, Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen. d) Verfahren zur Haltbarmachung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins- besondere unterschritten werden, soweit die schriftli- che Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. e) lebensmittelrechtliche Vorschriften für die Verar- beitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie rechtliche Vorschriften für den Betrieb einer Gaststätte, 3. Beschreiben von Fleischteilstücken und ihrer Ver- wendungsmöglichkeiten, § 10 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (1) Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fer- tigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschul- unterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 8 Stunden 4 Arbeitsproben durchführen. Hiervon entfallen 3 Arbeitsproben auf die allen Fachrichtungen gemeinsamen Fertigkeiten und eine auf die Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufs- ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung sind. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: 1. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der für alle Fach- richtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind, in insgesamt höchstens 6 Stunden: a) Zerlegen eines Rinderhinterviertels, b) Herstellen einer Brüh-, Koch- oder Rohwurst, c) Herstellen eines Hackfleischerzeugnisses; 2. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufsaus- bildung in der jeweiligen Fachrichtung sind, in insge- samt höchstens 2 Stunden: a) in der Fachrichtung Schlachten: Schlachten eines Schweines, Rindes oder Kal- bes, b) in der Fachrichtung Herstellen von Feinkost und Konserven: Herstellen eines Feinkosterzeugnisses wie Sülze, Roulade, Pastete oder Herstellen einer Fleisch- oder Wurstkonserve, c) in der Fachrichtung Verkauf: Herrichten und Anbieten von 2 küchenfertigen Fleischgerichten oder einer dekorativen Fleisch- platte. (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathe- matik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben ins- besondere aus folgenden Gebieten in Betracht: f) Arbeitsweise und Einsatz von Geräten, Maschi- nen und technischen Anlagen, g) Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz, rationelle Energieverwendung sowie Hygiene, h) Bestimmungen über den Viehtransport und über die Bedeutung der Transporteinflüsse auf die Fleischbeschaffenheit, i) Bedeutung des Schlachtens für die Werterhal- tung des Fleisches, k) Zusammensetzung und Herstellung von Fein- kosterzeugnissen unter Berücksichtigung der Verbrauchererwartungen und der gesetzlichen Bestimmungen, 1) Technologie der Konservenherstellung, m) Verwendungsmöglichkeiten Fleischerzeugnissen, von Fleisch und n) Vorbereitungsmaßnahmen für den Verkauf von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie des Han- delswarensortiments; · 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik: a) Material- und Kostenberechnungen, b) Berechnung von Gestehungs- und Verkaufsprei- sen; 3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen. (4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgen- den zeitlichen Höchstwerten auszugehen: 1. im Prüfungsfach Technologie 1 20 Minuten, 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik 90 Minuten, 3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten. (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins- besondere unterschritten werden, soweit die schriftli- che Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. a) Beurteilen von Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln nach Verwertbarkeit und Qualität unter Berücksichtigung der Handelsklassen, (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüf- lings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. b) Herstellen von Fleischerzeugnissen nach techno- logischen und lebensmittelrechtlichen Gesichts- punkten, (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungs- fach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prü- fungsfächer das doppelte Gewicht. 1. im Prüfungsfach Technologie:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 1668 (8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fer- tigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie minde- stens ausreichende Leistungen erbracht sind. § 12 Berlin-Klausel § 11 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- dungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. Übergangsregelung § 13 Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttre- ten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Ver- tragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor- schriften dieser Verordnung. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil- dung zum Fleischer vom 15. August 1972 (BGBI. 1 S. 1473) außer Kraft. § 11 bleibt unberührt. Bonn, den 21. Dezember 1983 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht
1669 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 Anlage (zu§ 6) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin Abschnitt 1: Berufliche Grundbildung Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr 1 2 Arbeitsschutz, Unfall- verhütung, Umwelt- schutz und rationelle Energieverwendung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) 3 2 4 a) berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen b) berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden c) unfallverursachendes Verhalten sowie berufs- typische Unfallquellen und -situationen be- schreiben d) Gefahren im Umgang mit elektrischem Strom beschreiben e) wesentliche Vorschriften über die Feuerver- hütung und die Brandschutzeinrichtungen nennen f) Gefahren im Umgang mit Gasen, leicht entzünd- baren Stoffen, Dampf, Preßluft und Klärmitteln erläutern g) Verhalten bei Unfällen beschreiben und Maß- nahmen zur Ersten Hilfe einleiten h) betriebsbedingte Umweltbelastungen und Möglichkeiten ihrer Einschränkung und Ver- meidung nennen i) Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungs- mittel unter Berücksichtigupg des Bundes- seuchengesetzes verwenden k) Abfälle unter Berücksichtigung der gesetzli- chen Bestimmungen beseitigen 1) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Ener- giearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwir- kungs- und Beobachtungsbereich anführen 2 Ausführen von Hygienemaßnahmen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) a) Bedeutung der Arbeitshygiene erklären b) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Hygie- nevorschriften einrichten und sauberhalten c) Arbeitskleidung auswählen d) Hygienevorschriften anwenden 3 Anwenden berufs- bezogener gewerbe- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) a) Bedeutung der Schlachttier-, der Fleisch- und der Trichinenbeschau für die menschliche Gesundheit erläutern während der gesamten Ausbildung zu vermitteln
1670 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr 2 2 4 3 b) berufsbezogene lebensmittelrechtliche Vor- schriften, insbesondere die Fleisch-, die Hack- fleisch- und die Zusatzstoff-Verordnung, sowie die Leitsätze für Fleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischteilstücke und Fleischgerichte, anwen- den c) berufsbezogene gewerberechtliche Vorschrif- ten, insbesondere die Lebensmittelkennzeich- nungs-, die Preisangaben-, die Fertigpackungs- Verordnung und das Eichgesetz, anwenden während der gesamten Ausbildung zu vermitteln d) die für den Betrieb einer Gaststätte geltenden Vorschriften nennen 4 5 Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) Bedienen und Pflegen von Anlagen, Maschinen und Arbeitsgeräten (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) a) Struktur und Aufgaben des Ausbildungsbetrie- bes beschreiben b) Produktionsabläufe darstellen X c) Zusammenwirken der einzelnen Betriebsteile erläutern X d) den Ausbildungsvertrag, die Ausbildungsord- nung, das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Tarifverträge erläutern X a) Arbeitsweise und Einsatz der Anlagen, Maschi- nen und Arbeitsgeräte beschreiben X b) Werkzeuge handhaben, reinigen und pflegen X c) Arbeitsgeräte bedienen, reinigen und pflegen X d) Maschinen unter Beachtung der Bedienungs- anleitung und der Sicherheitsvorschriften be- dienen X e) Maschinen unter Beachtung der Hygienevor- schriften reinigen und pflegen X f) Reinigungsmittel und Pflegemittel auswählen 6 7 Lagern von Zutaten wie Gewürze und Zusatz- stoffe sowie Wurst- hüllen und Verpackungs- materialien (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) Zerlegen und Herrichten von Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln (§ 5 Abs. 1 Nr. 8) X a) Lagerarten, nennen -verfahren und X -einrichtungen X b) Arten, Kaliber und Verwendung verschiedener Wursthüllen nennen X c) Waren annehmen X d) Waren auf Gewicht und Menge prüfen X e) Gewürze und Zusatzstoffe lagern X f) Wursthüllen lagern X g) Verpackungsmaterialien lagern X a) eine Schweinehälfte in Schinken, Filet, Kotelett- stück, Kamm (Nacken), Schweinebauch, Wamme, Flomen, Rückenspeck, Kopf mit Backe, Bug (Schulter), Eisbein (Haxe), Spitzbein (Pföt- chen, Füßchen) zerlegen und ausbeinen X
1671 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr 2 1 1 4 3 2 X b) Schinken zerteilen X c) Fleisch entsehnen und entschwarten 8 Verwerten und Verwenden von Fleisch unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit, Zusammensetzung und Reifung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9) Herstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst (§ 5 Abs. 1 Nr. 10) 9 10 Beurteilen von Fleisch- erzeugnissen (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) Lagern von Fleisch und Fleischerzeugnissen (§ 5 Abs. 1 Nr. 14) 11 a) Rind-, Schweine-, Kalb- und Hammelfleisch unterscheiden b) Fleischstücke bezeichnen X X c) Fleisch nach Fleisch-Fett-Knochen-Verhältnis beurteilen X X a) Rohmaterial für Kochwurst vorbehandeln b) Wurstgut für Koch- und Brühwurst einfüllen und abbinden X ortsübliche Bezeichnungen für Fleischerzeug- nisse nennen X a) Einflüsse von Temperatur, Licht und Feuchtig- keit auf die Haltbarkeit der Erzeugnisse erläutern X b) Verpackungsmaterialien für die Vakuumver- packung auswählen X c) Fleisch und Fleischerzeugnisse vakuumver- packen X X d) Fleisch und Fleischerzeugnisse kühlen Abschnitt II: Berufliche Fachbildung A. Für alle Fachrichtungen gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu verm.ittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 1 2 1 die in§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 aufgeführten Teile des Ausbildungs- berufsbildes 2 Bedienen und Pflegen von Anlagen, Maschinen und Arbeitsgeräten (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) 4 währe·nd der gesamten Ausbildung zu vermitteln a) Anlagen unter Beachtung der Bedienungsanlei- tung und der Sicherheitsvorschriften bedienen X b) Anlagen unter Beachtung der Hygienevorschrif- ten reinigen und pflegen X c) einfache Wartungs- und Umrüstarbeiten aus- führen 6 4 3 die in Abschnitt l lfd. Nr. 1, 2 und 3, Spalte 3 auf- geführten Fertigkeiten und Kenntnisse 5 X
1672 Ud. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 3 4 5 2 3 Lagern von Zutaten wie Gewürze und Zusatz- stoffe sowie Wurst- hüllen und Verpackungs- materialien (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) a) Eigenschaften und Wirkung von Gewürzen und Zusatzstoffen erläutern b) Wursthüllen. behandeln Beurteilen von Schlachttierkörpern, -hälften, -vierteln und Fleischstücken (§ 5 Abs. 1 Nr. 7) a) Handelsklassen und Handelsbräuche nennen b) Schlachttierkörper, -hälften und -viertel den jeweiligen Handelsklassen zuordnen c) Tiergattung an Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln nach vorgegebenen Merkmalen bestimmen d) Geschlecht nach sekundären. Merkmalen, ins- besondere nach Körperform, Schloßknochen, Schließmuskel, Leistenkanal und Fettansatz, bestimmen e) Knorpel, Knochen, Fett und Fleischfarbe als Altersmerkmale beurteilen f) Mängel am Fleisch feststellen g) Verwendung von Schlachttierkörpern, -hälften, -vierteln und Fleischstücken nennen Zerlegen und Herrichten von Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln (§ 5 Abs. 1 Nr. 8) a) Rindervorderviertel in Bug (Blatt, Schulter), Brust, Spannrippe (Querrippe, flache Rippe, Leiterstück), Hochrippe, Fehlrippe (Kurzrippe) und Kamm mit Hals zerlegen und ausbeinen b) Rinderbug und Rinderbrust zerteilen c) Rinderhinterviertel in Keule, Filet (Lende), Roastbeef (Nierenstück, Dünnes Roastbeef), Lappen zerlegen und ausbeinen d) Rinderkeule zerteilen e) ein Kalb in Keule (Schlegel), Filet, Nierenstück, Kotelettstück, Kamm, Brust, Bauchlappen und Bug zerlegen und ausbeinen f) Kalbskeule zerteilen 6 Verwerten und Verwenden von Fleisch unter Berück- sichtigung seiner Beschaffenheit, Zusammensetzung und Reifung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9) a) Bedeutung der Veränderungen des Fleisches nach dem Schlachten für die Haltbarkeit und die Verarbeitung erläutern b) Vorgänge bei der Fleischreifung erläutern c) Fleisch nach Farbe, Zartheit und Safthaltever- mögen unterscheiden d) Verwertungs- und Verwendungsmöglichkeiten von Fleischsorten für die Herstellung von Fleischerzeugnissen sowie als Koch-, Suppen-, Braten- und Kurzbratfleisch nennen e) pH-Wert messen 5 4 4 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 6
1673 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 2 7 8 9 10 11 Herstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst (§ 5 Abs. 1 Nr. 10) Herstellen von Koch- und Rohpökelwaren (§ 5 Abs. 1 Nr. 11) Herstellen von Hack- fleisch und Hackfleisch- erzeugnissen (§5Abs.1 Nr.12) Beurteilen von Fleischerzeugnissen (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) Lagern von Fleisch und Fleischerzeugnissen (§ 5 Abs. 1 Nr. 14) 4 4 3 a) Rohmaterialien zusammenstellen b) Gewürze und Zusatzstoffe auswählen und ab- wiegen c) Zusatzstoffe zusetzen d) Rohmaterialien würzen und salzen e) Rohmaterialien wolfen und kuttern f) Kochwurst kochen, kühlen und räuchern g) Brühwurst räuchern, brühen und kühlen h) Rohwurstmasse einfüllen, abbinden, reifen, trocknen und räuchern i) Warm- und Kaltfleischverarbeitung für die Her- stellung von Brühwurst erläutern k) Natur- und Schnellreifeverfahren erläutern 1) Fehlerquellen bei der Wurstherstellung be- schreiben a) Konservierungsmethoden, insbesondere Sal- zen, Pökeln, Trocknen, Räuchern und Erhitzen, erläutern b) Fleisch für die Herstellung von Pökelwaren aus- wählen und zuschneiden c) Pökellaken ansetzen und ihren Salzgehalt messen d) Fleischwaren pökeln X X X X X X X X X X X X X X X e) Fleisch trocken-, naß- und vakuumpökeln f) Räuchermaterial auswählen X X g) Fleisch und Fleischerzeugnisse kalt-, warm- und heißräuchern X a) Vorschriften der Hackfleischverordnung an- wenden X b) Fleisch für die Herstellung von Hackfleisch aus- wählen und vorbereiten c) Hackfleisch und Hackfleischerzeugnisse her- stellen X X a) Bedeutung der Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse erläutern b) Fleischerzeugnisse nach vorgegebenen Krite- rien beurteilen a) Fleisch und Fleischerzeugnisse frosten b) Fleisch und Fleischerzeugnisse lagern c) Veränderungen an Fleisch und an Fleisch- erzeugnissen während des Lagerns feststellen 5 X X X X X 6
1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 B. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen: 1. Fachrichtung Schlachten Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 2 Beurteilen von Schlachttieren (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) 2 3 Transportieren und Treiben von Schlachttieren (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) Schlachten von Schlachttieren und· Aufbereiten von Schlacht- nebenprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) 3 4 5 6 4 a) Schlachttiere Handelsklassen zuordnen X b) Lebendgewicht des Schlachttieres schätzen X c) Ernährungs- und Gesundheitszustand beurtei- len X d) Merkmale von Tierkrankheiten nennen X e) Einfluß der Rasse auf den Schlachtwert erläu- tern X f) Alter der Tiere an spezifischen Merkmalen, insbesondere an Zähnen und Hornringen, fest- stellen X g) Fleisch-Fett-Verhältnis durch Griffe feststellen X h) Schlachtwert eines Schlachttieres bestimmen X i) Verwertungsmöglichkeiten des Schlachttieres nennen X a) Bedeutung der Transporteinflüsse auf die Fleischbeschaffenheit erläutern X b) Anforderungen an die Beschaffenheit und Aus- stattung der Transportmittel erläutern X c) Sicherheitsvorkehrungen für den Transport von Schlachttieren treffen X d) Schlachttiere unter Berücksichtigung des Tier- schutzgesetzes treiben und transportieren X a) Gesetze und Verordnungen über das Schlach- ten nennen b) Bedeutung der Schlachthygiene erklären X X c) Auswirkung des Schlachtens auf die Werterhal- tung des Fleisches erläutern · X d) Schlachtwerkzeuge herrichten X e) Schlachttiere betäuben und ihnen Blut ent- ziehen X f) Schlachttierkörper, insbesondere von Kälbern und Rindern, enthäu_ten g) Schweine brühen und enthaaren X h) Schlachttierkörper ausnehmen und spalten X i) krankhafte Abweichungen an Schlachttier- körpern feststellen X k) Innereien für die weitere Verwertung bearbeiten. X 1) Schlachtnebenprodukte bearbeiten X
1675 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 2. Fachrichtung Herstellen von Feinkost und Konserven Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 2 Herstellen von Feinkost- erzeugnissen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) 2 Herstellen von Salaten (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) 3 Herstellen von Fleisch- und Wurstkonserven (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) 5 6 4 a) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel- lung von Sülzen und Aspikwaren zusammen- stellen X b) Rohmaterialien für Sülzen und Aspikwaren vor- behandeln, würzen, salzen, zerkleinern, einle- gen und garnieren X c) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel- lung von Rouladen, Pasteten und Galantinen zu- sammenstellen X d) Rohmaterialien für die Herstellung von Roula- den, Pasteten und Galantinen vorbehandeln; würzen, salzen, zerkleinern, einarbeiten und garen X a) Rohmaterialien und Zusatzstoffe zusammen- stellen X b) Rohmaterialien vorbehandeln, zerkleinern, wür- zen und mischen d) Salate verpacken X X X a) Verfahren für die Herstellung von Halb- und Voll- konserven erläutern X b) Konservierungsmethoden, insbesondere.Steri- lisieren im Autoklaven, fraktioniertes Sterilisie- ren, erläutern X c) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel- lung von Fleisch- und Wurstkonserven zusam- menstellen X d) unterschiedliche Rohmaterialien vorkochen, anbraten, fritieren X e) Rohmaterialien zerkleinern, mischen, würzen und salzen X f) Konservendosen füllen, verschließen, erhitzen, kühlen und kennzeichnen X g) Halb- und Vollkonserven unter Berücksichti- gung ihrer Haltbarkeit lagern X a) Fleischstücke auslösen und verkaufsgerecht zuschneiden X b) ladenfertig zerlegtes Fleisch zu Steaks, Schnit- zeln, Koteletts, Gulasch, Rouladen, Braten-, Suppen- und Kochfleisch zuschneiden X c) Roll- und Spickbraten herrichten X d) Fleischgerichte küchenfertig herrichten X c) Salate anrichten und garnieren 3 4 3. Fachrichtung Verkauf Herrichten von Fleischteilstücken für den Verkauf (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a)
1676 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jat)rgang 1983, Teil 1 Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse 3 2 2 3 Beraten der Kunden beim Einkauf von Fleisch (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) Präsentieren der Waren (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) 3 5 4 6 4 e) Fleischabschnitte zur weiteren Verwertung vor- bereiten X f) Geräte, Maschinen und Anlagen im Verkaufs- raum bedienen X a) Kunden über die Verwendbarkeit des Fleisches und der Fleischerzeugnisse unter Einbeziehung des Handelswarensortimentes beraten und bedienen b) Bestellungen entgegennehmen und bearbeiten X X c) Zusammenhang zwischen Verzehrgewohnhei- ten, Angebot und Verkaufsmethoden erläutern X a) Fleischplatten herrichten und dekorieren X b) Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie das Han- delswarensortiment auslegen und dekorieren X c) Waren auszeichnen X d) Verpackungsmaterialien und -techniken nen- nen X e) Waren verpacken X
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 1677 Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen Vom 23. Dezember 1983 Auf Grund des Artikels 2 Nr. 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü- tung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 23. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 2) wird vom Bun- desminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesra- tes verordne.t: § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt 1. für Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, sowie für Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland ein- getragen sind, 2. für Seeschiffe unter fremder Flagge sowie für Bin- nenschiffe, die nicht in einem Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, wenn auf ihnen oder von ihnen aus Zuwiderhandlungen nach § 2 oder § 3 im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- blik Deutschland begangen werden, 3. für Unterwassergeräte, schwimmendes Gerät, feste oder schwimmende Plattformen, die in den Hoheits- gewässern der Bundesrepublik Deutschland betrie- ben werden, sowie für feste oder. schwimmende Plattformen im Bereich des deutschen Festlandsok- kels, die zur Erforschung oder Ausbeutung des Mee- resbodens oder Meeresuntergrundes eingesetzt sind. §2 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Protokolls I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 8 Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres- verschmutzung durch Schiffe in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 oder 2 des Protokolls I das Einleiten von Schad- stoffen ins Meer nicht oder nicht rechtzeitig an die in den Nachrichten für Seefahrer (Amtsblatt des Deutschen Hydrographischen Instituts) bekanntgegebene zustän- dige Stelle meldet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. §3 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Anlage 1 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch ~chiffe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffs- betrieb oder für den Betrieb der in § 1 Nr. 3 genannten Geräte oder Plattformen Verantwortlicher 1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 9 Abs. 1, 5 oder 6, Regel 10 Abs. 2 oder 3, Regel 18 Abs. 4 oder Regel 21 Buchstabe c übefdas Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer oder über die chemische Zusammensetzung der ins Meer eingelei- teten Flüssigkeiten oder über die Verpflichtung, Ölrückstände an Bord zu behalten oder in Auffangan- lagen einzuleiten, zuwiderhandelt oder ~. 2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3 Satz 1 oder 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 1 oder 2, Regel 14 Abs. 1 oder 2 erster Halbsatz oder Regel 18 Abs. 4 Ballastwasser in Öltanks oder Brennstofftanks befördert oder ins Meer einleitet. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines Seeschiffs oder als zur Führung von Tagebüchern Verantwortlicher 1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3 Satz 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 2, Regel 14 Abs. 2 zweiter Halbsatz, Regel 15 Abs. 3 Buchstabe a Satz 6 oder Abs. 4 Satz 2 oder Regel 20 Abs. 1 bis 5 über das Führen oder das Aufbewahren von Öltage- büchern oder die Eintragungen in das Öltagebuch zuwiderhandelt oder 2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 21 Buchstabe b ein Buch über alle Vorgänge, bei denen Öl oder ölhal- tiges Gemisch ins Meer eingeleitet wird, nicht führt: (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den .Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttau-
1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil send Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 1 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Über- einkommen auch im Land Berlin. §4 §5 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bon~den23.Dezember1983 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung des Staatssekretärs Heldmann
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 1679 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen Vom 23. Dezember 1983 Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1S. 80, 520) wird verordnet: § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei- ten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll zu diesem Übereinkommen vom 23. Dezem- ber 1983 (BGBI. 1 S. 1677) wird 1. für die in § 2 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen und 2. für die in § 3 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf das Deutsche Hydrographische Institut übertragen. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1983 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung des Staatssekretärs Heldmann
1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Berichtigung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vom 23. Dezember 1983 Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) wird wie folgt berichtigt: 1. Im§ 14 a Satz 1 ist die Textstelle,,§ 13 Abs. 1 bis 3" durch die Textstelle ,,§ 13 Abs. 1 bis 2 a" zu ersetzen. 2. Im § 15 Abs. 2 Satz 1 ist nach dem Wort „geleistet" ein Komma einzufügen; das Komma nach dem Wort „Ausbildungsstätten" ist zu streichen. 3. Im § 55 Abs. 2 Nr. 1 ist a) vorderTextstelle,,§23Abs.1 Satz2"dieTextstelle,,§21 unddenFrei- betrag nach" einzufügen; b) die Textstelle ,,§ 31 Abs. 4" durch die Textstelle ,,§ 29 Abs. 3" zu ersetzen. Bonn, den 23. Dezember 1983 Der Bundesminister für Bildung und Wissensc,haft Im Auftrag Dr. Richter
1681 Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 13. 12. 83 Verordnung Nr. 15/83 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Tag des lnkrafttretens Bundesanzeiger Seite (Nr. vom) 13 261 . (236 17. 12. 83) 1. 1. 84 13 262 (236 17. 12. 83) 17. 12.83 13 501 (240 23. 12. 83) 1. 1. 84 9500--4-6-4 8. 12. 83 Dreizehnte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Lei- stungsDV-LA 621-1-BAALDV 7 14. 12. 83 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Umla- gen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bunde_sanstalt für den Güterfernverkehr 9290-6-22 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift ABI.EG - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft Verordnung (EWG) Nr. 3433/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 über den Verkauf von jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Bestän- den der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt L 338/23 3. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3438/83 der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Gültig- keitsdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte nach Australien aus- geführte Käsesorten L 340/5 6. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 der Kommission zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien L 340/7 6. 12.83 6. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3448/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Sektors Getreide L 342/11 7. 12.83 6. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3449/83 der l<ommission über die 1983 aus Polen einführbaren Mengen an Schaf- und Zi egenfl ei sch- erzeugnissen L 342/13 7. 12.83 2. 12.83 5. 12.83 5. 12.83
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift ABI. EG - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Andere Vorschriften 14. 11. 83 22. 11. 83 22. 11. 83 22. 11. 83 29. 11. 83 30. 11. 83 29. 11. 83 28. 11. 83 14. 11. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3351 /83 des Rates über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2 gemäß den Vor- schriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern L 339/19 Verordnung (EWG) Nr. 3352/83 des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1984) L 335/1 30. 11.83 Verordnung (EWG) Nr. 3353/83 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (1984) L 335/3 30. 11.83 Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel L 335/7 30. 11.83 Verordnung (EWG) Nr. 3386/83 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 336/47 1. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3389/83 der Kommission über die Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 336/53 1. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3390/83 der Kommission zur siebten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 zur Festsetzung der Voraus- setzungen für die Zulassung von „flue-cured"-Virginia und „light-air- cured"-Burley, einschließlich Burleyhybriden, ,,light-air-cured"- Maryland- und „fire-cured"-Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs L 336/54 1. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3391 /83 der Kommission zur fünften Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 zur Festlegung der Voraus- setzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, b) 1 und 2 sowie 22.05 C IV a) 1, b) 1 und 2 des Gemeinsamen Zolltarifs L 336/53 1. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3396/83 des Rates ü_per den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Anderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid- genossenschaft L 337/1 2. 12.83 5. 12. 83
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983 Hinweis Der Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 56 und endet mit der Seite 1684. Als Anlagenbände *) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: zu Nr. 29: der Anhang zur Vierten Verordnung zur Änderung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, · zu Nr. 39: die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung. Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I topographische Karten*) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Militärflugplätze: zu zu zu zu zu zu zu zu zu Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 2: Lechfeld, 3: Bremgarten, 13: Söllingen, 25: Lahr, 29: Erding, 31: Zweibrücken, 35: Hahn und Ramstein, 4 7: Pferdsfeld und Neuburg a. d. Donau, 50: Büchel. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände und die Karten im Maßstab 1 : 50 000 auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. Der Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 840. Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juli 1983 Regelung Nr. 48 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignal_ein- richtungen, - zur Ausgabe Nr. 23 vom 21. September 1983 Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung [des Geschwindigkeitsmeßgeräts] einschließlich ihres [seines] Einbaues Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder [Motorräder] hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung, - zur Ausgabe Nr. 25 vom 7. Oktober 1983 Regelung Nr. 34 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren Regelung Nr. 42 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutzeinrichtungen (Stoßstangen usw.), - zur Ausgabe Nr. 27 vom 29. Oktober 1983 Anlage zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 1683
1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. ·Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1983 Auslieferung ab Februar 1984 Teil 1: 15,90 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 7,95 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung 7 % MwSt. sind enthalten Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden. Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver- zeichnisse für den Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1984 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1