Source: https://263stgb.com/empfaenger-deutsche-bank/john-cryan-wird-ueber-drohende-strafanzeige-informiert/
Timestamp: 2019-02-23 16:50:21
Document Index: 160788011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 138']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | John Cryan wird über drohende Strafanzeige informiert
(persönlich, vertraulich)
Unsere Vollmachtsfälle
nachdem ich am vergangenen Freitag, den 25.09.15 erneut in einem unserer Rechtsstreite beim Landgericht Traunstein erleben musste, dass Ihr Haus, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Salger (nunmehr in der Kanzlei Clouth & Partner), nach wie vor die Gerichte betreffend die Tatsachen belügt, die den Darlehensvertragsschluss bedeuten und damit einen Mandanten wirtschaftlich ruiniert, setze ich Ihnen hiermit eine Frist bis zum Ablauf des
innerhalb welcher Sie erklären mögen, dass diese Fälle unverzüglich im Vergleichswege außergerichtlich geklärt werden und unseren Mandanten der entstandene Schaden ersetzt wird.
Geschieht dies, werden wir unter Berufung auf eine solche Zusicherung den Gerichten mitteilen, dass Vergleichsverhandlungen laufen und alle Rechtsstreite bis zum Abschluss der Vergleichsverhandlungen zum Ruhen bringen.
Geschieht dies nicht, werden wir den anliegenden Entwurf einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rechtsanwälte, Ihren Mitarbeiter Bernhard Scheck und alle Vorstände und Aufsichtsräte bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einreichen. Veröffentlichen werden wir diese Strafanzeige sofort.
Nehmen Sie sich bitte vor diesem Hintergrund, trotz Ihres Stresses, die Zeit, diese Post zu lesen, insbesondere wegen der nunmehr von uns für eine US-Bürgerin gegen die Deutsche Bank vorbereitete Klage in Kalifornien:
Wir vertreten 2798 Darlehensnehmer in diesen Vollmachtsfällen gegen die Deutsche Bank. Deren Fälle sind entweder oder waren rechtshängig, oder sie liegen bei uns in der “Warteschleife” und warten ab, was aus den Vollmachtsmissbrauchsentscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart, Oldenburg, Dresden und Hamburg gegen die Deutsche Bank wird. Eines der insoweit bereits rechtskräftigen Urteile ist übrigens vom Oberlandesgericht Oldenburg gerade im Volltext veröffentlicht worden in WM 19/2013, S. 921ff, aber auch in der OLG Sammlung unter dem Leitsatz (der link lautet: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc .id=KORE204182015&st=null&showdoccase=1): “Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom Geschäftsbesorger auf Grund nichtiger Abschlussvollmacht geschlossenen Darlehensvertrages; Verwendung von Darlehensvaluta zur Finanzierung unberechtigter Finanzierungsvermittlungsprovision”
Das heißt: Wäre sonst nichts vorgefallen, müssten wir jetzt vermutlich abwarten, ob neben den bereits rechtskräftigen Vollmachtsmissbrauchsentscheidungen auch diejenigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg, Stuttgart, Dresden und Hamburg gegen die Deutsche Bank rechtskräftig werden, die von Salger & Co (den externen Anwälten der Deutschen Bank) mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen worden sind. Diese Fälle warten seit dem 22.01.2014 (ganz außergewöhnlich lange) darauf, dass der BGH entweder kurz und knapp, wie er das typischerweise in 95% aller Nichtzulassungsbeschwerden tut (die Oberlandesgerichte hatten die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zugelassen), die Nichtzulassungsbeschwerden zurückweist, oder – wie dies in etwa 5% aller Fälle geschieht, wenn er meint, das OLG-Urteil bedürfe besonderer Diskussion – eine mündliche Verhandlung durchführt.
Kern der Entscheidungen ist: Die so genannten “Treuhänder”, die unsere Mandanten gemäß diesem Vertriebskonzept bevollmächtigen sollten (die Ehefrau eines der Hintermänner – Werner Robert Schweigert – war und ist leitende Mitarbeiterin bei der Deutschen Bank), waren in Wahrheit Darlehensvermittler der Deutschen Bank und wurden bei Ihnen mit eigenen Vermittlernummern geführt, außerdem hatten sie dieses Vermarktungsmodell erfunden und zum Zwecke der eigenen Bereicherung sowie auch der Bereicherung des Vertriebs und der Deutschen Bank die Kaufpreise dadurch um das Doppelte und mehr in die Höhe getrieben (Sie haben eine der DB-internen Einwertungsunterlagen vorliegen), dass sie auf diese eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren kalkulierten.
Darunter befindet sich eine Maklerprovision für die Wohnungsvermittlung in Höhe von wucherischen rund 35-36% des reinen Kaufpreises und eine Finanzierungsvermitlungsprovision in Höhe von rund 8% des reinen Kaufpreises.
Letztere haben sich die Gerichte vorgenommen und festgestellt: Weil die Deutsche Bank mit den späteren (Schein-) Treuhändern Finanzierungsvermitlungsvereinbarungen geschlossen hatte, die diese Scheintreuhänder (und die nachgeordneten Vertriebsmitarbeiter) verpflichteten, jeweils die gesamte Wohnanlage nur mit den Finanzierungen der Deutschen Bank zu vermitteln, konnte schon denklogisch keinerlei Finanzierungsvermittlung für unsere Mandanten (d.h.: Aussuchen der günstigsten Finanzierung aus einer Vielzahl von Angeboten) erfolgen.
Wenn hier eine Finanzierungsvermittlung erfolgte, dann seitens der Scheintreuhänder/Darlehensvermittler der Deutschen Bank für die Deutsche Bank, so dass die Deutsche Bank diesen Vermittlern/Scheintreuhändern eine Finanzierungsvermittlungsprovision hätte zahlen müssen, anstatt sie auf unsere Mandanten abzuwälzen. Da aber die Scheintreuhänder dennoch (trotz dieser “Vorfestlegung” auf die DB-Finanzierungen, wie es im jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 01.06.15 heißt, siehe auch dies in der Anlage) Finanzierungsvermittlungsverträge zu Lasten unserer Mandanten schlossen und die Scheintreuhänder sodann die daraus resultierende Finanzierungsvermittlungsprovision im sogenannten kollusiven Zusammenwirken mit der Deutschen Bank finanzierte (die ja wusste, dass niemand auf sie für unserer Mandanten zum Zwecke einer Finanzierungsvermittlung eingewirkt hatte), liegt ein evidenter Vollmachtsmissbrauch vor, alles bleibt wie vom Gesetz gem. § 134 BGB für diese “Selbstentmündigungsvollmachten” (so der pensionierte Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Bremen Prof. Dr. Derleder) ohnehin vorgesehen (§ 134 BGB) nichtig: Darlehensverträge, Auszahlungen, etc.
Resultat: Unsere Mandanten bekommen das, was sie der Deutschen Bank gezahlt haben zurück, ebenso müssen alle Sicherheiten (die Lücke zwischen Finanzierungsbetrag und Wert der Wohnungen hatte die Deutsche Bank ja mit Lebensversicherungen geschlossen, die sie sich abtreten ließ) freigegeben werden: Grundschulden müssen gelöscht und Lebensversicherungen rückabgetreten werden.
Wie gesagt: Das ist das Resultat des Vollmachtsmissbrauchs. Daneben geht es ja auch noch um arglistige Täuschung über die Rolle des angeblichen Treuhänders, die wucherische Höhe der Wohnungsmaklerprovision, usw., usw.
Aber aus Sicht der oben genannten Gerichte (die sich wiederum auf BGH-Rechtsprechung stützen), wie auch aus unserer Sicht ist dieser Vollmachtsmissbrauch, der nur infolge der Täuschung unserer Mandanten über die Rolle der zu bevollmächtigenden Treuhänder überhaupt möglich war, genau der richtige Lösungsansatz für diese Fälle, weil er den Kern trifft: Den von Anfang an geplanten Missbrauch des per Betrug erschlichenen Vertrauens in die angeblichen “Treuhänder”.
Unabhängig davon geht es hier aber – wie in dem VW-Skandal – um einen besonderen, nämlich absichtlichen (nicht: bloß einfach-vorsätzlichen) Betrug, nämlich um ein jahrelanges detailliert geplantes und in den einzelnen Schritten genau nachvollziehbares Belügen der Gerichte betreffend die Frage, welches die Annahmehandlung der Deutschen Bank auf die Darlehensvertragsangebote der (Schein-) Treuhänder war, die
Einräumung des Kontokorrentkredites mit gleichzeitigem Beginn der Berechnung der Bereitstellungszinsen (das haben inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank vor Gericht bestätigt)
oder der regelmäßig erst Monate später bei den Kunden erfolgte und in Wahrheit nur noch der Information über den längst erfolgten Vertragsschluss dienende Zugang der Unterlagen beim Kunden mit den Bestätigungsschreiben, wie es Dr. Salger im Namen der Deutschen Bank behauptet?
Hier in Deutschland liegen ja bereits einige rechtskräftige Urteile der Oberlandesgerichte Brandenburg, Oldenburg, Düsseldorf und Hamm vor, die der Deutschen Bank bescheinigen, dass ihr Vortrag “unglaubhaft” und sie selbst und ihr Mitarbeiter Scheck (gegen ihn wird wegen Meineides von der Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt) “unglaubwürdig” sind, bzw. dass ihr Vortrag gegen § 138 ZPO (das ist der Paragraph, der die Wahrheitspflicht im Zivilprozess statuiert) verstößt.
Jetzt aber ist ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28.08.2014 rechtskräftig geworden, weil das Oberlandesgericht Frankfurt per Beschluss mitteilte, dass es dieses Urteil für richtig hält, so dass Dr. Salger für die Deutsche Bank die Berufung zurück nahm. Dieses Urteil schreibt klar und deut- lich, die Deutsche Bank habe entweder schlampig gearbeitet, oder (wörtlich) “versucht, das Gericht zu täuschen”.
In den USA wird bei besonders bösartigem Vorsatz (solches Handeln wird als “egregiously insidous” bezeichnet) zusätzlich zum eigentlichen Schadensersatz auch noch Strafschadensersatz zum Zwecke der Generalprävention (niemand soll auf die Idee kommen, so etwas zu tun) und der Spezialprävention (der Schädiger muss wirksam, d.h. für ihn spürbar davon abgehalten werden, so etwas noch einmal zu tun) ausgeurteilt. Das ist typischerweise das Dreifache des tatsächlich entstandenen Schadens, in besonders üblen Fällen auch ein noch höheres Vielfaches dessen. VW wird das wegen seines Betrügens der Behörden zu spüren bekommen, die Deutsche Bank wird es über die in Kalifornien jetzt gerade von uns mit befreundeten US-Kollegen vorbereitete Klage zu spüren be- kommen, weil ja offenbar nicht einmal die 2,5 Milliarden Dollar im Libor-Skandal die Bank davon abhalten, gezielt die Gerichte zu belügen, um obsiegende Urteile zu erschleichen, so dass diese US-Mandantin (und andere US-Bürger ebenso) allen Grund hat/haben, den Gerichtsstand Kalifornien zu wählen. Dies umso mehr, als die Deutsche Bank ja dort umfangreich Geschäfte betreibt, also auch deshalb die örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben ist (meine Vorlesungsmanuskripte für meine Studenten aus der Zeit an der Uni Göttingen dazu will ich Ihnen ersparen).
Wenn wir bei 2798 Mandanten einen durchschnittlichen Schaden (einschließlich Kosten) von € 100.000 zugrunde legen, beläuft sich der tatsächliche Schaden auf € 279.800.000. Passend dazu übergebe ich Ihnen eines der insoweit bereits am 26.03.2014 ergangenen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart anliegend, es lautet über mehr als € 100.000,– plus Kosten. Verjährungsprobleme haben wir keine, da die Deutsche Bank selbst durch ihren jahrelangen Prozessbetrug Klagen verhindert und den Eintritt der Verjährung selbst herbeigeführt hat. Wegen eben dieses Prozessbetruges müssen alle verloren gegangenen Fälle wieder aufgerollt werden und können alle Vergleichsabschlüsse angefochten werden. In den USA muss – wenn wir nur (wie dies typischerweise über die “treble damages” Regel geschieht) vom Dreifachen des tatsächlichen Schadens ausgehen – mit Strafschadensersatz in Höhe von rund € 839.400.000 gerechnet werden, so dass der Gesamtbetrag (der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Grundlage von Vergleichsgesprächen werden würde) bei ca. € 1.120.000.000 liegen würde.
Würden wir jetzt vergleichen, würden alle o.a. 2798 Fälle sofort erledigt werden, d.h.: insbesondere in den deutschen Gerichten würde sofort Ruhe einkehren, die US-Kollegen würden ebenfalls stoppen. Ein Vergleichsbetrag von € 250.000.000 würde jetzt noch ausreichen, die Mandanten wie auch die US-Kollegen und alle Kosten zu bezahlen. Diejenigen, die noch in den Finanzierungen bei Ihnen “festhängen”, müssten allerdings auch ihre Lebensversicherungen freibekommen und Löschungsbewilligungen für die Grundschulden bekommen.
Ich würde der Deutschen Bank persönlich dafür haften, dass das tatsächlich alles erledigt wird, ich würde auch dabei mithelfen, dass das ggf. in den Medien als erster Beleg für einen echten Kulturwandel transportiert wird.
Aber zusätzlich müsste die Deutsche Bank sich von Dr. Salger und denjenigen öffentlich lossagen, die diesen besonders dummdreisten Betrug verbockt haben, d.h.: sich diese aberwitzige Lügengeschichte ausgedacht haben.
Denn ich halte es durchaus für möglich, dass auch die Deutsche Bank selbst letztlich Opfer von isoliert handelnden Rechtsanwälten geworden ist, welche den Vorstand nicht korrekt über den von ihnen begangenen Prozessbetrug informierten.
Dieses hat folgenden Hintergrund: Es läuft ein Strafverfahren, in welchem vor dem Landgericht Göttingen mit sehr großem auch öffentlichem Aufwand geklärt wird, ob ich Salger als Prozessbetrüger bezeichnen darf, oder er mich als Verleumder. Das wird angesichts der jetzt seit Anfang 2014 vorliegenden Beweisaufnahmeprotokolle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu meinen Gunsten entschieden: Denn wer glaubt schon ernsthaft, dass die Deutsche Bank Milliarden an Darlehensvaluta auszahlt und darauf Zinsen kassiert, ohne dass ein Darlehensvertrag exisitert? Schlimmer noch: In den letzten Beweisaufnahmen behauptet Salger allen Ernstes, die Deutsche Bank habe Steuern zu Gunsten der (allerdings ahnungslosen) Mandanten hinterzogen und deshalb ohne Darlehensvertrag zum Jahresende ausgezahlt.
Ich stehe nach wie vor jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung, allerdings drängt die Zeit jetzt sehr.
Dr.Reiner Fuellmich,
LL.M. (UCLA) – Rechtsanwalt und attorney at law, California