Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120418
Timestamp: 2020-04-05 11:27:22
Document Index: 191638337

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17']

Erweiterungsstudium: Austausch der Unterrichtsfächer ist kein Studienwechsel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2018, RV/2100579/2017
Erweiterungsstudium: Austausch der Unterrichtsfächer ist kein Studienwechsel
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 26.07.2016 gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 12.07.2016, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Kind, geb. xx.xx.xxxx, für den Zeitraum März 2015 bis Mai 2016 zu Recht erkannt:
Auf Grund einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) K, geb. xx.xx.xxxx, im Juni 2012 die Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat und ab Oktober 2012 für das Bachelorstudium Betriebswirtschaft an der Universität X inskribiert war. Im Wintersemester 2013/14 wechselte sie die Studienrichtung zum Bachelorstudium Soziologie. Im darauffolgenden Studienjahr, also im Wintersemester 2014/15 wechselte die Tochter der Bf. zum zweiten Mal die Studienrichtung, sie inskribierte das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern „Psychologie und Philosophie“ und „Katholische Religion“ sowie ab 24.03.2015 das Erweiterungsstudium „Deutsch“. Seit 20.04.2015 ist die Tochter in der Studienrichtung Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern „Psychologie und Philosophie“ und „Deutsch“ sowie dem Erweiterungsstudium „Katholische Religion“ gemeldet.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Tochter K für den Zeitraum März 2015 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 3.275,00 € zurück gefordert. Begründend wurde im Bescheid unter Hinweis auf §§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und 17 StudFG ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nicht mehr zustehe, da die Tochter die Studienrichtung öfter als zweimal gewechselt habe.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass ihre Tochter im Rahmen ihres Lehramtsstudiums lediglich einen Fächerwechsel und keinen Studienwechsel vorgenommen habe. Da unmittelbar nach dem Wechsel des Unterrichtsfaches seitens des Finanzamtes kein „Einspruch“ bzw. „Bescheid“ gekommen sei, hätte sie keinen Zweifel daran gehabt, dass die Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres gerechtfertigt sei. Zudem stecke hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe für den oben angeführten Zeitraum keine berechnende Absicht, weshalb um Überprüfung des Beihilfenanspruchs und positive Erledigung ersucht werde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass der Wechsel eines Unterrichtsfaches im Rahmen eines Lehramtsstudiums einen Studienwechsel darstelle.
Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass von der Universität bestätigt worden sei, dass es sich lediglich um einen Fächerwechsel handle.
Mit Eingabe vom 06.07.2018 wurde vom Finanzamt der Bescheid der Universität X vom 14.09.2015 an die Tochter der Bf. über die Anrechnung von 26 ECTS-Punkten und der Bescheid der Universität X vom 30.05.2017 über die Anrechnung von 9 ECTS-Punkten an das Bundesfinanzgericht übermittelt.
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF bestimmt:
§ 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) idgF regelt:
Das Vorliegen der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes ist bei einem Studienwechsel nach § 17 StudFG 1992 zu beurteilen , dh es gelten somit die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
• jede Änderung einer Studienrichtung,
• bei einem Doppelstudium die Änderung der Hauptstudienrichtung (wenn die FB für eine andere Studienrichtung beantragt wird),
• bei kombinationspflichtigen Studien auch die Änderung nur einer der beiden Studienrichtungen, zB bei Lehramtsstudien der Wechsel eines Unterrichtsfaches (VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069),
• die „Rückkehr“ zu einer ursprünglich betriebenen Studienrichtung, wenn dazwischen eine andere Studienrichtung (bzw. bei einem Doppelstudium die zweite Studienrichtung als „Hauptstudium“) betrieben wurde.
Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt (P 02.01 Rz 21.12 DR).
Laut VwGH ist bei der Auslegung des Begriffes des Studienwechsels aus dem Gesamtzusammenhang des FLAG auch die Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. b nach den näheren Regelungen dieser Bestimmung ersichtlich darauf abstellt, dass sich das Kind einer Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg unterzieht (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142), (vgl. Wimmer in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 93 und 97f.).
Das Lehramtsstudium besteht aus zwei Fächern, wobei immer zwei Unterrichtsfächer oder ein Unterrichtsfach und eine Spezialisierung zu wählen sind. Zusätzlich zu diesen zwei Fächern kann ein weiteres Unterrichtsfach/eine weitere Spezialisierung in Form eines Erweiterungsstudiums gewählt werden (http://www.lehramt-so.at/fragen-und-antworten/, Abfrage 02.08.2018).
Erweiterungsstudien sind ordentliche Studien und dienen dem Zweck, ein an einer österreichischen Universität abgeschlossenes Lehramtsstudium, bestehend aus zwei Unterrichtsfächern, um ein weiteres Unterrichtsfach/weitere Unterrichtsfächer zu erweitern.
Die Zulassung und die Meldung zur Fortsetzung eines Erweiterungsstudiums setzt die aufrechte Meldung oder den bereits erfolgten Abschluss eines bestehenden, vollständigen Lehramtsstudiums, dessen Erweiterung es dient, voraus. Erlischt die Zulassung zu einem Lehramtsstudium vor dessen Abschluss, so erlischt auch gleichzeitig die Zulassung für das Erweiterungsstudium (vgl. https://lehramtsstudien.uni-X.at/de/das-lehramtsstudium/diplomstudium-auslaufend/erweiterungsstudium/ , Abfrage 02.08.2018).
Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs. 1 lit. b nur für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG, welche Bestimmung aber auch keine abschließende Definition des Studienwechsels enthält. Es ist somit zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (VwGH 26.05.2011, 2011/16/0060).
Im o.a. Erkenntnis spricht der Verwaltungsgerichtshof auch aus, dass bei der Auslegung des Begriffes des Studienwechsels im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG aus dem Gesamtzusammenhang des FLAG auch die hg. Rechtsprechung zu berücksichtigen ist, wonach die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nach den näheren Regelungen dieser Bestimmung ersichtlich darauf abstellt, dass sich das Kind einer Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg unterzieht (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 2004, 2003/13/0157, vom 1. März 2007, 2006/15/0178, und vom 23. April 2008, 2005/13/0125).
Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (VwGH 26.05.2011, 2011/16/0060 mit weiteren Verweisen).
Ein Erweiterungsstudium im Rahmen des Lehramtes bedeutet die Inskription eines zusätzlichen Unterrichtsfaches, entweder nach Abschluss des Lehramtsstudiums oder auch schon während des Lehramtsstudiums. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt im hier zu beurteilenden Fall kein Studienwechsel iSd FLAG vor, da lediglich zwei Unterrichtsfächer mit der Bezeichnung „Erweiterungsstudium“ getauscht wurden und nicht – wie in der zitierten Rechtsprechung – das Studium eines Unterrichtsfaches beendet und ein neues begonnen wurde. Im Erkenntnis des VwGH vom 27.02.2006, 2005/10/0069, das zur Studienbeihilfe erging, wurde darüber abgesprochen, dass vom Unterrichtsfach „Informatik“ auf das Unterrichtsfach „Chemie“ gewechselt wurde. Dieser Sachverhalt ist keinesfalls mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbar, in dem das zusätzlich gewählte Unterrichtsfach „Deutsch“ (als Erweiterungsstudium) mit dem ursprünglich gewählten Unterrichtsfach „Katholische Religion“ getauscht wurde. Die drei gewählten Unterrichtsfächer wurden insgesamt beibehalten und keines wurde gegen ein neues ausgewechselt. Im Übrigen geht aus den von der Bf. vorgelegten Nachweisen im Akt hervor, dass sich ihre Tochter einer Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg unterzieht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100579.2017
Findok-Nr: 120418.1, aufgenommen am: 17.09.2018 14:01:44, Dokument-ID: 6e1404d7-4a35-4754-a0a2-992402570a70, Segment-ID: 74732551-dedb-419f-a651-b637f386ef5d