Source: http://www.mdr-recht.de/61451.htm
Timestamp: 2020-05-29 07:53:54
Document Index: 238291940

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 19']

AG Charlottenburg v. 14.1.2020 - 203 C 31/19
Durch die Versendung der Absagen an den KlÃ¤ger unter seinem tÃ¼rkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter den fiktiven Namen ist der KlÃ¤ger weniger gÃ¼nstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingenden Namen. Der KlÃ¤ger ist mithin benachteiligt worden. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt auch bereits im Vorfeld der Vermietung.
Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite verÃ¶ffentlicht sie Wohnungsangebote. Ãœber ein online-Formular kÃ¶nnen sich Interessenten um einen Besichtigungstermin fÃ¼r die angebotenen Wohnungen bewerben. Dies hatte der KlÃ¤ger erstmals am 9.10.2018 getan. AuÃŸer seinem Namen und seinen Kontaktdaten enthielt das Onlineformular keine weiteren Daten des KlÃ¤gers. Am 10.10.2018 erhielt der KlÃ¤ger von einer Mitarbeiterin der Beklagten, eine E-Mail mit einer Absage. In dieser E-Mail heiÃŸt es, dass bedauerlicherweise dem KlÃ¤ger fÃ¼r diese Wohnung aufgrund der zahlreichen Anfragen kein Angebot unterbreitet werden kÃ¶nne.
Daraufhin bewarb sich der KlÃ¤ger unter einem fiktiven Namen noch einmal um die Besichtigung derselben Wohnung. Mit E-Mail vom 11.10.2018 teilte die Mitarbeiterin der Beklagten mit, er kÃ¶nne sich die SchlÃ¼ssel fÃ¼r eine Besichtigung am Servicepoint abholen. Im November 2018 bewarb sich der KlÃ¤ger unter seinem richtigen Namen abermals um die Besichtigung einer anderen Wohnung. Mit E-Mail vom 12.11.2018 erhielt der KlÃ¤ger von der Mitarbeiterin der Beklagten eine Absage. Der KlÃ¤ger bewarb sich am gleichen Tag unter einem weiteren fiktiven Namen nochmals um die Besichtigung der Wohnung und erhielt die Mitteilung, dass er sich die SchlÃ¼ssel fÃ¼r eine Besichtigung der Wohnung im Servicepoint abholen kÃ¶nne.
Der KlÃ¤ger wandte sich daraufhin an die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und lieÃŸ sich beraten. Gerichtlich verlangte der KlÃ¤ger eine angemessene EntschÃ¤digung, deren HÃ¶he 2.000 â‚¬ nicht unterschreiten sollte. Die Beklagte wies den Vorwurf der Diskriminierung zurÃ¼ck. Der Sachverhalt lasse sich darauf zurÃ¼ckfÃ¼hren, dass die Beklagte fÃ¼r die Wohnungsangebote mehr als 200 Bewerbungen innerhalb kurzer Zeit erhalten hÃ¤tte und aufgrund der hohen Bewerberzahlen und entsprechend kurzen Terminfristen die Mitarbeiter eventuell eine nicht mehr aktuelle Information an den KlÃ¤ger herausgegeben hÃ¤tten. Die Verteilung von Einladungen und Absagen zu einem Besichtigungstermin fÃ¼r ein Wohnungsangebot beruhe auf bloÃŸem Zufall.
Das AG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 3.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf EntschÃ¤digung gem. Â§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG.
Der Anwendungsbereich des AGG ist vorliegend gem. Â§ 2 Abs. 1 Nummer 8 AGG erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger behauptet beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum von der Beklagten diskriminiert worden zu sein. Unstreitig hat die Beklagte die Wohnungen Ã¶ffentlich angeboten. Ferner hat die Beklagte durch die Versendung von Absagen zur Wohnungsbesichtigung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft aus Â§ 19 Abs. 2 AGG verstoÃŸen, da es hinreichende Indizien dafÃ¼r gibt, dass die Ablehnung aufgrund des tÃ¼rkisch klingenden Namens des KlÃ¤gers erfolgte und es der Beklagten nicht gelungen ist zu beweisen, dass kein VerstoÃŸ gegen die Bestimmung zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Dass ein Rechtfertigungsgrund gem. Â§ 19 Abs. 3 AGG vorliegt, kann nicht festgestellt werden.
Durch die Versendung der Absagen an den KlÃ¤ger unter seinem tÃ¼rkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter den fiktiven Namen ist der KlÃ¤ger weniger gÃ¼nstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingenden Namen. Der KlÃ¤ger ist mithin benachteiligt worden. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person aus den in Â§ 1 AGG genannten GrÃ¼nden "eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde" (Â§ 3 Abs. 1 AGG).
Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt auch bereits im Vorfeld der Vermietung. Dem KlÃ¤ger ist es gelungen, Indizien darzulegen und zu beweisen, die die Vermutung rechtfertigen, dass er allein aufgrund seines tÃ¼rkisch klingenden Namens, mithin seiner ethnischen Herkunft, keine Einladung zu einem Besichtigungstermin erhalten hat. Die Beklagte kann sich auch nicht auf Â§ 19 Abs. 3 AGG berufen. Danach ist ein EntschÃ¤digungsanspruch in HÃ¶he von 3.000 â‚¬ angemessen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Beklagten um einen der grÃ¶ÃŸten Vermieter in Berlin handelt. Diskriminierungen durch die Beklagte wirken sich daher besonders schwerwiegend aus, da der KlÃ¤ger hierdurch vom Zugang zu einem erheblichen Anteil des Mietwohnungsmarktes in Berlin abgeschnitten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.01.2020 15:22
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