Source: http://lexegese.blogspot.com/2014/10/hinweis-201313-leistungsbegriff-isv-6.html
Timestamp: 2017-11-24 11:00:15
Document Index: 102005666

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 100', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Hinweis 2013/13 - Leistungsbegriff i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 - veröffentlicht
(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/13 veröffentlicht. Er beantwortet folgende Fragen:
1. Ist bei der Anwendung von § 6 EEG 2009/EEG 2012 die installierte Leistung gem. § 3 Nr. 6 EEG 2009/EEG 2012 oder ein anderer Leistungswert maßgeblich?
2. Müssen mehrere PV-Installationen, die gem. § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage gelten („Gesamtanlage“), die eine installierte Leistung von mehr als 30 kWp aufweisen und die über getrennte Netzanschlüsse einspeisen, je Netzanschluss über je eine technische Einrichtung verfügen oder genügt eine technische Einrichtung für die Gesamtanlage?
Der Hinweis klärt hierzu u.a., was unter „Leistung“ i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 zu verstehen ist und ebenso, ob Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber auch dann verpflichtet sind, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen auszustatten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt in das Netz in die allgemeine Versorgung einspeisen. Der Hinweis geht nicht auf den Begriff der technischen Einrichtung ein.
1. Die „Leistung“ bzw. „installierte Leistung“ gem. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die elektrische (Nenn-)Wirkleistung der Module i. S. d. § 3 Nr. 6 EEG2009/EEG 2012 in Gleichspannung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb technisch erbringen kann; auf die Wechselrichterleistung sowie auf die „Einspeiseleistung“ kommt es nicht an.
2. Bei der Anwendung von § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die „Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2009 bzw. die „installierte Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2012 maßgeblich.
3. (a) Rechtslage bis zum 31. Juli 2014: Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, deren PV-Anlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EEG2012 zu einer „fiktiven“ Anlage (sogenannte Gesamtanlage) zur Ermittlung der installierten Leistung zusammengefasst werden, erfüllen die Pflicht gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EEG2012, wenn sie eine gemeinsame technische Einrichtung vorhalten. Dabei ist jedenfalls unter der Geltung des § 6 EEG2012 bis zum 31. Juli 2014 unerheblich, ob Teile der Gesamtanlage über getrennte Wechselrichter verfügen oder über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, solange über die Einrichtung alle Teile der Gesamtanlage geregelt werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anlagenteile der Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche einspeisen. Speisen Anlagenteile der fiktiven Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche ein, so müssen die Anlagenteile, die in verschiedene Netzbereiche einspeisen, jeweils eigene technische Einrichtungen vorhalten (Abschnitt 3.3, Rn. 70 ff.), sofern der oder die Netzbetreiber dies verlangen.
(b) Rechtslage ab dem 1. August 2014: Die Clearingstelle EEG weist auf § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG20145 hin, der gemäß § 100 Abs. 10 b) aa) EEG2014 auch für Bestandsanlagen gilt. Ob seit dem 1. August 2014 eine gemeinsame technische Einrichtung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG2014 zulässig ist, wenn Teile der Gesamtanlage über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, ist nicht Gegenstand dieses Hinweises.
4. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist auf alle Anlagen anwendbar, die mittelbar, beispielsweise i. S. v. § 8 Abs. 2 EEG2009/EEG 2012, oder unmittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen werden sollen (§ 5 EEG2009/EEG 2012) bzw. angeschlossen sind.
5. Auf Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen sind bzw. werden sollen (Inselanlagen), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 nicht anwendbar.
6. Für Anlagen, die zwar an das Netz angeschlossen sind, bei denen aber sichergestellt ist, dass sie zu keinem Zeitpunkt Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen können (Sonderfall des ausschließlichen Selbstverbrauchs ohne Netzeinspeisung), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 zur Überzeugung der Clearingstelle EEG und entgegen der Rechtsansicht der Bundesnetzagentur nicht anwendbar. Wegen der voneinander abweichenden Rechtsansichten und zur Vermeidung von möglichen Nachteilen sollten Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber erwägen, ob sie dennoch technische Einrichtungen für ihre Anlagen, die ausschließlich dem Selbstverbrauch ohne Netzeinspeisung dienen, vorhalten möchten.
Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/13 abrufen.