Source: https://www.speedpart.de/shop/de/cns8a502b09c3d/-/-/agb
Timestamp: 2019-03-26 09:30:39
Document Index: 764251

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§ 352', '§ 950', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11']

der Speedpart GmbH - rechnergestützter Prototypenbau
Maßgebend für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote sind die folgenden Verkaufs- und Lieferbe-dingungen. Mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bestellers, die von nachstehenden Bedingungen abweichen oder diesen widersprechen, gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Wir behalten uns vor, diese Bestimmungen zu ändern.
§2. Angebot und Abschluß
Unsere Angebote gelten, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart sind, als freibleibend und unverbind-lich, Irrtum vorbehalten.
Alle Bestellungen bedürfen der Prüfung durch unsere Rapid Prototyping oder Werkzeugbau Spezialis-ten und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Auftragsbe-stätigung, deren Inhalt ausschließlich maßgebend ist, zustande. Mündliche, fernmündliche und sonstige Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.
Die zur Anfrage oder dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts -und Maßangaben sowie sonstige technische Daten und bezuggenommene DIN-, VDE-, ISO- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur angestrebte, keine zugesicher-ten Eigenschaften!
Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer bei Lieferungen im Inland. Sämtliche Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherungsspe-sen.
§4. Liefertermine
Angebotene Lieferfristen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsab-schluß eingetretenen Hindernissen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, soweit diese nachweislich auf die Lieferungen des Vertragsgegenstandes von erheblichem Einfluß sind.
Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. Ist Speedpart mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Eine Zahlung von Schadens- oder Verzugsentschädigungen durch Speedpart ist ausgeschlossen.
Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Lieferant in Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes zwingend haftet.
Die Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb 14 Tagen in bar ohne jeden Abzug zahlbar.
Bei Handelsgeschäften sind ab Fälligkeit der Rechnung vom Käufer Zinsen gemäß § 352, 353 HGB zu zahlen.
Es bedarf hierzu keiner Inverzugstellung.
Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und nach besonderer Vereinbarung angenommen. Die Zahlung gilt erst mit dem Tag als geleistet, an dem der Lieferant über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Käufer. Diskont, Bank- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers.
Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen Zugang der Auftragsbestä-tigung und der Lieferung, oder wird dem Lieferanten nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfä-higkeit des Käufers begründete Bedenken bestehen, so ist er berechtigt
a. Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen.
b. Ausstehende Lieferungen zurückzubehalten.
c. Vom Vertrag unter Aufrechterhaltung eventueller Schadensersatz-
ansprüche zurückzutreten.
d. Bei hereingenommenen Wechseln die Zahlung vor Beendigung der Laufzeit zu verlangen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist nicht statthaft.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich des Guthabensaldos aus laufender Rechnung unser Eigentum.
Der Käufer ist, jederzeit widerruflich, berechtigt unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Verarbeiter ist nur Verwahrer.
Wen die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.
Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Verkäufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluß des Kaufvertrages mit uns als an uns abgetreten und zwar auch insoweit, als unsere Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zu unserer Sicherung nur in der Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Wir werden die abgetre-tenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen, als ihm von uns keine Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretene Forderungen sofort mitzuteilen.
Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nach unserer Wahl freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigen uns sie aus voll bezahlten Lieferungen herrühren.
Bei vertragswidrigem Verhaltern des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendma-chung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
§7. Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
Der Versand erfolgt ab unseren Fertigungsstätten in Deutschland auf Kosten und Gefahr des Kunden. Transportmittel und -wege, die wir im Auftrag des Kunden bestellen, werden mangels besonderer schriftlicher Weisung unserer Wahl überlassen. Für die Auswahl des günstigsten Versandweges übernehmen wir keine Haftung. Eine Verpflichtung für die rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nach ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Beauftragung der Spedition nicht.
Versand und Beförderung der Ware erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig.
Transportversicherung erfolgt durch uns bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Bestellers.
Im Schadenfalle ist uns unverzüglich am Tag des Wareneingangs ein einwandfreier Nachweis über den Transportschaden zu erbringen.
Bei unwesentlichen Mängeln wird der Besteller die Kaufsache unbeschadet seiner Gewährleistungsrech-te trotzdem abnehmen.
§8. Beanstandungen, Gewährleistungen
Wir stehen dafür ein, daß bei den gelieferten Waren die Spezifikationen laut Auftragsbestätigung eingehalten werden. Wir haften dagegen nicht für Mängel, die dadurch entstanden sind, daß der Liefergegenstand anderem Zweck zugeführt wurde, als vom Kunde bei Abschluß des Vertrages angegeben wurde, ebensowenig für Mängel, die dadurch entstanden sind, daß der Kunde den Lieferge-genstand entgegen unseren technischen Richtlinien verwendete.
Mängelrügen und Beanstandungen müssen am Tag des Eingangs des Liefergegenstandes am Bestim-mungsort gegenüber uns schriftlich vorgebracht werden. Für Mängelrügen ist vom Kunden zusätzlich die Auftragsnummer und ein Test- oder Fehlerprotokoll mit Bild mitzuteilen. Die schriftliche Rüge offensichtlicher Mängel der Lieferung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 1 Tag nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort bei uns eingegangen ist.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung erfüllen wir ausschließlich dadurch, daß wir nach unserer Wahl die Ware ausbessern oder neu liefern, die sich nach Gefahrübergang nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in deren Brauchbarkeit nicht unerheblich beein-trächtigt herausstellt. Eine Gewährleistungspflicht setzt weiter voraus, daß der Kunde die beanstandete Ware nach Erhalt unserer schriftlichen Ermächtigung frei an uns zurückschickt.
Rapid Prototyping Bauteile sind nicht zeitstabil! Daher beträgt die Gewährleistung für unsere Arbeits-leistung und unsere Produkte 2 Wochen. Danach erlischt auch ein Anspruch an Nachbesserung. Meßprotokolle werden gegen Berechnung dann erstellt, wenn der Besteller Referenzmaße angibt und diese entsprechend markiert. Zulässige Maßabweichungen unserer Teile orientieren sich an der DIN-Norm 16901 Toleranzen für Kunststoff-Formteile Allgemeintoleranzen. Diese Toleranzen sind ange-strebte, keine zugesicherten Werte! Im Rapid Prototyping und bei Abgussteilen sind größere Maßab-weichungen durch Bauart oder Verzug möglich. Die Abnahme erfolgt bei größeren Maßabweichungen auch dann, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf diese Maße als Bedingung des Auftrages hinweist. Wir haften nicht für Schäden, die aus fehlerhaften Daten des Kunden resultieren.
Die von uns ausgelieferten Teile haben folgende Eigenschaften, für die wir nicht haften und keine Gewährleistung geben: Verformung unter Temperatur, Verformung durch falsche und unsachgemäße Lagerung, Änderung der Form und Festigkeit innerhalb 1-3 Wochen nach Herstellung trotz idealer Bedingungen, unbekanntes Verhalten durch chemische oder physikalische Eigenschaften oder Bedin-gungen und deren Einflüsse.
Nach der Abnahme des Bauteils verpflichtet sich der Kunde wegen der sensiblen Bauteilebeschaffenheit innerhalb eines Tages etwaige Mängel anzuzeigen.
Der Kunde hat ein Rücktrittrecht vom Vertrag nur dann, wenn wir eine gesetzte angemessene Frist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Geschäftsbedingungen fruchtlos verstreichen ließen. Daß gleiche gilt, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder auf unserer Seite ein Unvermögen vorliegt. Wenn dagegen der Mangel die Qualität der Kaufsache nur unerheblich beeinträchtigt, wenn Eigenschaften und Qualitätsda-ten nicht vollständig erreicht werden, kann der Kunde nur eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht an solchen Waren, welche vom Kunden ohne unsere Zustimmung geändert wurden, wenn ungeeignete Hilfsmittel benutzt wurden, wenn natürliche Abnut-zung vorliegt, wenn fehlerhaft oder nachlässig behandelt wurde.
Eine Haftung für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich uns welchem Rechtsgrund (z.B. Verschulden bei Vertragsschluß, positive Forderungsverletzung, Verlet-zung von verträglichen Pflichten (o.ä.), Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, Ersatz entgangenen Gewinns und aus unerlaubten Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
In jedem Fall ist die Verpflichtung zum Schadenersatz aus allen rechtlichen Gesichtpunkten beschränkt auf den Ersatz des kausalen Schadens.
Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns verjähren in 6 Monaten.
§9. Werkzeuge und Einrichtungen, Daten
Werkzeuge, Einrichtungen, Formen, Hilfswerkzeuge, Silikonformen und Ähnliches bleiben, wenn nicht anderes vereinbart, Eigentum und in Besitz der Fa. Speedpart. Sie werden nach Auftragsabwicklungen 6 Monate kostenfrei gelagert, danach ohne weiteres entsorgt. Kundendaten (CAD-Daten und ähnliches) werden 6 Monate nach Auftragsabwicklung ohne weiteres gelöscht, soweit keine anderen gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, speichern und verwerten.
§10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen und als Gerichtstand für alle Streitigkeiten gilt der für den Sitz der Fa. Speedpart GmbH zuständige Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§11. Nichtigkeit einzelner Klausen, Ausländisches Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirkung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Falls einzelne Bestimmungen bei Verkäufen ins Ausland nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig sind, es aber gestattet ist, sich andere Rechte vorzubehalten, so sind wir befugt, alle diese Rechte auszuüben.
Sollten in einzelnen Ländern Bestimmungen bestehen, daß Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingun-gen nur mit der ausdrücklichen Anerkennung des Käufers wirksam werden, ist der Käufer verpflichtet, uns nach Erhalt dieser Bedingungen seine schriftliche Anerkennung zukommen zu lassen.