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Timestamp: 2019-01-21 10:29:44
Document Index: 255419556

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 19', '§5', '§6', '§ 771', '§ 36', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hanseatische Internetagentur Hamburg · Sebastian Ballendat
von Hanseatische Internetagentur Hamburg Sebastian Ballendat,
vertreten durch Sebastian Ballendat – im Folgenden „Verkäufer“ genannt.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Nachfolgenden „AGB“ – Allgemeine Geschäftsbedingungen – genannt). Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese AGB als angenommen. Entgegenstehende oder von den AGBs des Verkäufers abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen.
Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend, sondern eine Aufforderung an den Besteller, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Bestellers (Angebot) und die Annahme des Verkäufers (Lieferung, Auftragsbestätigung) zustande. Bei Abweichung von der Bestellung gilt diese als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers. Der Verkäufer kann das Angebot des Bestellers (gemäß § 145 BGB) innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Dienstleistung erbringen.
Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden, Empfehlungen, Ratschläge, Vereinbarungen und Zusagen des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter oder Beauftragter sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind ihm diese Unterlagen zu Lasten des Bestellers unverzüglich zurückzugeben.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Gemäß § 19 (1) handelt der Verkäufer umsatzsteuerbefreit. Dieses bedeutet, dass auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurden, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für die Auftragserfüllung, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgt, vorbehalten.
(3) Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet. Bei Fertigstellung und Übergabe der Internetpräsenz durch den Verkäufer zur Abnahme durch den Besteller werden weitere 50 Prozent der Auftragssumme berechnet. Bei preislich variablen Auftragspositionen (z.B. Berechnung nach Aufwand) gilt der Auftragswert der Auftragsbestätigung. Nach Abnahme der bestellten Dienstleistung erfolgt die Abschlussrechnung.
(4) Die Abnahme hat innerhalb einer Frist von einer Arbeitswoche (d.h. 7 Kalendertagen) zu erfolgen und darf nicht verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme – nach Mahnung durch den Verkäufer – auch nach 14 Kalendertagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto ohne Abzüge von Skonto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Bei Nichteinhaltung wird dem Verkäufer gestattet, die Nachforderung des Skontobetrages zzgl. Verzugs- und Verwaltungskosten in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zahlungen gelten erst mit vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages auf das Bankkonto des Verkäufers als bewirkt.
(7) Tritt der Besteller vom Vertrag zurück oder nimmt die fertig gestellte Internetpräsenz nicht an, so gerät der Besteller in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Verkäufer 75% des dem Auftrag zugrunde liegenden Kaufpreises gegenüber dem Besteller einfordern.
§5 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Besteller stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Besteller ist verpflichtet, bezüglich der dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Besteller ist verpflichtet, von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an den Verkäufer sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen des Verkäufers für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Besteller untersagt. Eine eingehende Einzelprüfung für den Fall, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind, ist durch den Verkäufer nicht möglich.
§6 Internetpräsenzen, Domains und Hosting
(1) Der Verkäufer erstellt nach den Wünschen des Bestellers die Internetpräsenz. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Besteller übernimmt der Verkäufer keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Bestellers oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Besteller hat sich bei Erhalt der Internetpräsenz davon zu über-zeugen, dass die vom Verkäufer gefertigten Seiten funktionieren. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Besteller verfolgten bestimmten Zweck genügt.
(2) Der Verkäufer garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter und das Recht auf bestimmte Domainnamen. Der Verkäufer schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Besteller den Verkäufer hiermit frei.
Bei Beauftragung von Registrierung bei Suchmaschinen erfolgt diese durch den Verkäufer nach besten Möglichkeiten. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
Der Verkäufer haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Bestellers ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Besteller umgehend nach Abschluss des Auftrags, spätestens jedoch nach 10 Kalendertagen, über-zeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Besteller selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch den Verkäufer ausdrücklich ausgeschlossen.
Falls der Besteller bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem anderen dritten Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Der Verkäufer ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
Bei einer in Form eines CMS (Content-Management-System, deutsch: Inhaltsverwaltungssystem) erstellten Internetpräsenz, ist der Besteller verpflichtet, das Hosting über den Verkäufer zu beauftragen.
(3) Wird vom Besteller ein Wartungsvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen, ist dieser dafür verantwortlich, die Seiten des Bestellers in den regelmäßigen Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Eine inhaltliche Aktualisierung ist in schriftlicher Form im Wartungsvertrag mit Umfang festzuhalten und gilt nur bei entsprechender Versorgung durch den Besteller. Änderungen, die hervorgerufen werden durch eine Gesetzesänderung, werden nicht durch einen Wartungsvertrag abgedeckt. Der Besteller ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch auf der Internetpräsenz eingesetzte Fremd-Programme (externe CMS, Plugins, Gästebücher, Formular-Mailer etc.) hervorgerufen werden. Diese können unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, jede von ihm erstellte Internetpräsenz als Referenz zu benennen und diese bebildert mit Angaben des Auftraggebers auf der eigenen Internetpräsenz und weiteren Informationsmaterialien zu nutzen.
(6) Das Urheberrecht bezüglich Webdesign und grafischer Arbeiten, etc. verbleibt unbefristet bei dem Verkäufer.
(7) Der Besteller gestattet dem Verkäufer an geeigneter Stelle (i.d.R. Impressum) einen Link auf die eigene Internetpräsenz anzubringen.
(1) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestel-lers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Der Verkäufer haftet im Fall des von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch 15 % des Lieferwertes.
Bei nicht schriftlich festgehaltenem Liefertermin gilt eine Lieferfrist von sechs Monaten ab Auftragsannahme (Auftragsbestätigung/ Lieferung). Der Verkäufer haftet nicht für Verluste, die dem Besteller durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei allen Ereignissen und Umständen, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Embargo, Rohstoff- und Energie-mangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, und entbindet den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, wenn sich daraus für den Besteller kein Gebrauchsnachteil ergibt. Die Lieferpflicht entfällt, wenn der Besteller durch den Abruf von Ware sein Kreditlimit überschreitet.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegen-ständen verarbeitet wird, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes seiner Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(3) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehre-ren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hanseatische Internetagentur Hamburg Sebastian Ballendat, Astweg 6, 22523 Hamburg, Tel. +49 (0)40/60089042, eMail: kontakt@hiah.de) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei nach Vorgabe gedruckten Waren ist ein Widerruf mit Freigabe der Druckunterlagen ausgeschlossen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Hanseatische Internetagentur Hamburg Sebastian Ballendat, Astweg 6, 22523 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Gemäß § 36 Abs. 3 VSBG bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link im Internet zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§13 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/ Herstellerregress
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei seinem Besteller. Beim Verkauf gebrauchter Güter schließt der Verkäufer die Gewährleistungsfrist ausdrücklich aus. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen. Kosten für Rücksendungen an den Verkäufer, beispielsweise im Falle eines Widerrufs, sind ohne Ausnahme vom Besteller zu tragen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungs-arbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Bei Interesse senden wir Ihnen die AGB gerne im Dateiformat pdf (Adobe®Reader®) per eMail oder in gedruckter Form per Post zu.
Updated on 2018-11-28T12:54:17+00:00, by hiahsb.