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Timestamp: 2017-07-23 04:44:04
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Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§3', '§31', '§36', '§6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3']

§3 WO Wahlausschreiben – WahlWiki
§3 WO Wahlausschreiben
1 §3 Wahlausschreiben
3 Fehler im WA sind nur bedingt korrigierbar
§3 Wahlausschreiben Wird angewendet im normalen Wahlverfahren. Im vereinfachten Wahlverfahren geregelt durch §31 und §36 (3) WO.
Die 6-Wochen-Frist ist als Minimum unabdingbar, die 1-Wochen-Frist kann, falls erforderlich, verändert werden.
Praxis-Tipp: Wahlausschreiben Das WA ist wie die Wählerliste von absolut entscheidender Bedeutung für die Wahl. Eine sorgfältige Erstellung und Überprüfung der Angaben ist unabdingbar, da eine nachträgliche Berichtigung zwar unter bestimmten Umständen zulässig ist, jedoch immer Gefahren für die Korrektheit der Wahl mit sich bringt. Bei wesentlichen Mängeln des WA kommt sogar ein Abbruch der Wahl und der erneute Erlass eines WA in Betracht, was durch die Verschiebung der Fristen ggf. eine betriebsratslose Zeit mit sich bringt.
9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind; 10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
Diesen Hinweis in jedem Falle geben.
Fehler im WA sind nur bedingt korrigierbar Schreib- oder Rechenfehler können innerhalb der ersten 2 Wochen nach Erlass korrigiert und bekannt gegeben werden. Danach ist das Verfahren abzubrechen und ein neues WA zu erlassen. Liegt noch eine volle Woche zwischen Bekanntmachung und Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, braucht keine Nachfrist n. §6 WO gesetzt werden. Die Listenvertreter von bereits eingereichten Vorschlagslisten sind zu informieren.
Rechtsprechung BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11 Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.1.2009, 7 ABR 65/07 Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Aushang - elektronische Bekanntmachung - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Unverzüglichkeit - Aufklärungs- und Hinweispflicht
LAG München 10.03.2008 6 TaBV 87/07
Eine gegenüber dem Wahlausschreiben zeitlich vorgezogene Stimmauszählung, ohne dass vorher Ort und Zeitpunkt dieser Stimmauszählung öffentlich im Betrieb bekannt gemacht worden sind, rechtfertigt die Wahlanfechtung.
Landesarbeitsgericht Köln 16. August 2012 7 TaBV 20/12 1. Ein im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden eingerichtetes "Wahlvorstandsbüro" stellt keine "geeignete, den Wahlberechtigten zugängliche Stelle" für den Aushang des Wahlausschreibens gem. § 3 Abs. 4 WO dar.
2. Auch die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 WO.
3. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.).
4. Eine Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wird auch dadurch begründet, dass das Wahlausschreiben die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort vorsieht, später dann aber allen Wahlberechtigten unverlangt Briefwahlunterlagen zugesandt wurden und in dem zugehörigen Anschreiben der Eindruck erweckt wird, es sei nur schriftliche Stimmabgabe möglich. (juris)
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