Source: http://www.autohaus.biz/agb/
Timestamp: 2018-09-21 00:22:41
Document Index: 234276569

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 614', '§ 628', '§ 8', '§ 4', '§ 41', '§ 97', '§ 32', 'Art. 27']

AGB | autohaus.biz
Die folgenden Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Geschäfte zwischen Privat- oder Geschäftskunden (Kunde) und dem Betreiber des Online Shops „Autohaus.Biz“.
Zwischen dem Kunden und dem Betreiber wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, der die Bereitstellung von Werbung des Kunden über die Internetplattform „Autohaus.BiZ“ oder andere Internet-Adressen der vom Betreiber bereitgestellten Datenbank beinhaltet. Der Betreiber stellt die technischen Voraussetzungen bereit, um den Zugriff von Nutzern auf die Werbung der Kunden zu ermöglichen und zu erleichtern. An Verträgen zwischen seinen Kunden und den Nutzern der Internet-Plattform wirkt der Betreiber nicht mit, eine Plausiblitäts- oder Inhaltskontrolle der Werbung von Kunden findet grundsätzlich nicht statt.
Durch eine Bestellung und Inhaltlich gleich lautende Bestätigung des Betreibers wird ein Vertrag geschlossen, der den Kunden zur Bereitstellung geeignete Daten für den Abruf im Internet und den Betreiber verpflichtet, die Daten des Kunden für den Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Bei juristischen Personen ist der Vertretungsberechtigte zu benennen und die Vertretungsberechtigung auf Verlangen nachzuweisen, ohne dass auf öffentliche Register verwiesen werden kann. Bei Minderjährigen und anderen beschränkt geschäftsfähigen Personen ist die Einwilligung der Vertretungsberechtigten nachzuweisen.
Der Betreiber behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten einschließlich der Kontaktanschriften des Kunden im Postdidentverfahren oder durch sonst geeignete Methoden zu prüfen. Gegenüber dem Betreiber ist der Kunde nicht zur Verwendung von Pseudonymen berechtigt, der Betreiber hat die Identität und Geschäftsfähigkeit des Kunden aus allgemeinen Gesetzen und insbesondere § 14 Abs. 2 TMG sicher zu stellen. Sollte sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass die Angaben des Kunden unrichtig sind, ist der Betreiber zur außerordentlichen Vertragsaufhebung oder -suspendierung berechtigt. Abweichend von § 614 BGB und in Übereinstimmung mit § 628 BGB behält der Betreiber den Anspruch auf das Nutzungsentgelt für die vom Besteller gewünschte Nutzungsdauer.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden mitgeteilten und/oder bereitgestellten Daten und bleibt nach Maßgabe des Telemediengesetzes berechtigt, den Zugriff auf diese Daten bei Verletzungen von Rechten Dritter zu sperren, §§ 8, 10 TMG.
Über den Inhalt der Bestellung, des Nutzungszeitraumes und die vereinbarte Vergütung erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mailanschrift und/oder ein Fax an die von ihm angegebene Faxnummer. Es ist empfehlenswert, diese Mitteilung aufzubewahren. Sofern die Bestätigung von den Angaben abweicht, die der Kunde bei der Bestellung gemacht hat, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber dem Betreiber zu rügen. Bleiben die Abweichungen über die Dauer von 14 Tagen nach Versendung ungerügt, gelten sie als genehmigt. Bei einer Premiumpaket-Registrierung wird ein Vertrag über ein Jahr geschlossen und ist jeweils vierteljährlich zum Ende des Quartals kündbar . Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr , wenn nicht fristgerecht vor Jahresende gekündigt wird .Bei einer vorzeitigen Kündigung des Premiumpakets wird keine Vergütung erstattet .Der Kunde ist nicht verpflichtet seinen Fahrzeug-Bestand aktuell ( Homepage ) anzuzeigen .Der Kunde kann selbst produzierte Filme & Bilder in die Inserate laden .Hat der Kunde aber nicht die Möglichkeit, kann der Kunde den Bestandspflege-Service von autohaus.biz buchen.Der Bestandspflege-Service muss zum jeweiligen Premiumpaket seperat gebucht, und vertraglich vereinbart werden.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Zu den Mitwirkungspflichten gehört, dem Betreiber aussagekräftiges Datenmaterial wie Bilder, Texte und aktuelle Preise zur Bereitstellung für den Abruf durch Dritte zu übermitteln. Sollte sich während der Vertragslaufzeit herausstellen, dass der Kunde seinen Unterrichtungspflichten nicht stets und vollständig nachkommt, so ist der Betreiber zur Vertragsaufhebung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen berechtigt, ohne dass er hierdurch den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung verliert. Die Kündigung erfolgt per elektronischer Nachricht (E-Mail) oder per Fax.
Der Kunde ist verpflichtet durch geeignete Methoden sicher zu stellen, dass seine Zugangsberechtigung nicht von anderen Personen genutzt werden kann; eine Vermietung / Verpachtung ist zustimmungspflichtig. Ohne Zustimmung ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu beenden, ohne dass er hierdurch den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung verliert.
Entstehen dem Betreiber aufgrund eines Fehlverhaltens oder einer Pflichtverletzung des Kunden Aufwendungen, hat der Kunde sie dem Betreiber im Innenverhältnis zu ersetzen. Der Betreiber kann den Kunden in dem Falle, dass derartige Ansprüche angemeldet werden, um Anweisung eines angemessenen Vorschusses auffordern und den Vertrag einseitig beenden, ohne das er den Anspruch auf seine Vergütung verliert.
Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Bestätigungsnachricht und dieser Geschäftsbedingungen in Textform (E-Mail / Brief / Fax) vom Vertrag zurückzutreten, ohne das ihm hierdurch weitere Kosten entstehen. Im Falle des Widerrufs ist der Betreiber verpflichtet, die vom Kunden überlassenen Daten von seinem Rechnern zu löschen und nicht zu verwenden.
Eignen sich nach den technischen Möglichkeiten des Betreibers die vom Kunden übermittelten Daten nicht für die Einstellung in die Datenbank, so weist der Betreiber den Kunden unverzüglich daraufhin. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, die Daten an das Format des Betreibers anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er haftet insbesondere nicht für die Erreichbarkeit der Internetpräsenz oder auf den Ersatz von Folgeschäden.
§ 4 Die Inhalte
Im Rahmen des Vertrags überträgt der Kunde dem Betreiber die Rechte der Verbreitung, Vervielfältigung, Ausstellung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung an den vom Kunden übermittelten Daten, insbesondere Texten, Bildern und Filmen (Inhalte). Die Nutzungsrechte werden dem Betreiber kostenlos und unbefristet eingeräumt. Auch wenn der Kunde nicht mehr im Vertragsverhältnis mit dem Betreiber steht . Der Betreiber bleibt auch nach Veröffentlichung der Filme auf autohaus.biz und dem www.youtube.com/VideoAutomarkt Kanal alleiniger Nutzungsrechte-Inhaber . Der Widerruf nach §§ 41, 42 UrhG bleibt unberührt.
Der Betreiber ist im Rahmen der ihm übertragenen Nutzungsrechte berechtigt, die Inhalte mit Überschriften, Rahmen und/oder Einblendungen zu versehen, die auf ihn selbst hinweisen. Er ist berechtigt, die Inhalte durch Skalierung, Beschnitt und Rekompilierung / Rekodierung an die auf seinem Angebot genutzten Formate anzupassen. Der Betreiber behält sich vor, die Inhalte eigenständig zu verwerten und Unterlizenzen zu erteilen, insbesondere sie im Rahmen der Eigenwerbung für „Autohaus.Biz“ einzusetzen. Werbeeinnahmen durch die Veröffentlichung von Videofilmen auf Fremdportale wie z.B. youtube.com stehen unwiderruflich dem Betreiber zu. Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte auf Bild- / Tonträger zu übertragen und die übertragenen Werke zum Zwecke der Verwertung zu vervielfältigen, auszustellen oder öffentlich wider zu geben . Der Kunde stimmt derartigen Bearbeitungen zu, indem er in Kenntnis dieser Möglichkeiten dem Betreiber geeignete Inhalte übermittelt. Alle Fahrzeuge die auf autohaus.biz angeboten werden, sind unverbindlich und es wird von seiten des Anbieters und der Firma autohaus.biz GmbH keine Gewähr für Tippfehler oder Irrtümer übernommen. Alle Fahrzeugangebote sind freibleibend und der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
Sofern der Kunde nicht Urheber der bereit gestellten Daten / Inhalte ist, haftet er dem Betreiber für Mängel an diesen Rechten insbesondere aus § 97 Abs. 1 UrhG. Der Kunde ist verpflichtet sicher zu stellen, dass er über Rechte Dritter an den Inhalten in dem hier erforderlichen Umfang verfügen kann und darf oder dass es sich um Daten handelt, die frei von Rechten Dritter sind. Dieser Verpflichtung folgend erklärt der Kunde bei jeder Übermittlung von Inhalten an den Betreiber, dass und welche Rechte auf den Betreiber übertragen werden. Beteiligungsansprüche des Urhebers oder des Kunden nach § 32a UrhG bleiben unberührt.
Die dem Betreiber übermittelten Inhalte dürfen nicht gegen in Deutschland bestehende gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere nicht bedrohend, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, missbräuchlich, pornographisch, anstößig oder sonst jugendgefährdend sein. Die Inhalte dürfen keine versteckten Funktionen enthalten, insbesondere keine Computer-Viren, -Trojaner oder -Würmer, die für die Funktionstüchtigkeit der Computer des Betreibers oder der Nutzer schädlich sind oder deren Privatsphäre verletzen.
Der Betreiber behält sich vor, derartige Inhalte fristlos vom Zugriff des Publikums auszuschließen (Sperre), um mit dem Kunden eine Klärung herbei zu führen. Während der Sperre behält der Betreiber seinen Vergütungsanspruch. Scheitert die Klärung, ist der Betreiber zur außerordentlichen Vertragsaufhebung berechtigt, ohne seinen Vergütungsanspruch zu verlieren.
Der Betreiber speichert die Anschrift des Kunden sowie dessen E-Mailanschrift und Faxnummer zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages. Darüber hinaus werden die Daten gespeichert, welche der Kunde zur Einstellung in die Präsenz des Betreiber übermittelt, darüber hinaus alle zur Zahlung gehörenden Informationen. Der Kunde erlaubt dem Betreiber, zur Durchführung des Vertrages Dritte einzuschalten und diesen zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Teile des Datensatzes des Kunden zu übermitteln. Der Betreiber bleibt verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die eingeschalteten Dritten die Datensätze nach Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben unverzüglich löschen.
Die Organisation der Datenverarbeitung beim Betreiber wird überwacht von dem Hamburgerischen Datenschutzbeauftragten, Baumwall 7, 20459 Hamburg. Der Kunde hat das Recht, jederzeit zu erfahren, welche Daten der Betreiber über ihn gespeichert hat. Ein Auszug der ihm betreffenden, gespeicherten Daten ist einer Bestätigung der Bestellung beigefügt. Wünscht der Kunde außerhalb einer konkreten Änderung eine Datenauskunft, so erfolgt diese durch Versand an eine von ihm zu bestimmende E-Mailanschrift oder Faxnummer. Hierfür können Kosten anfallen, welche der Kunde dem Betreiber zu ersetzen hat.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind sich die Parteien darin einig, dass für Streitigkeiten aus ihren vertraglichen Beziehungen das Amtsgericht Hamburg-Mitte örtlich zuständig ist. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so vereinbaren die Parteien, dass für Streitigkeiten aus ihren vertraglichen Beziehungen das Amtsgericht Hamburg-Mitte örtlich zuständig ist. Die Vertragschließenden sind darin einig, dass für ihre vertragliche Beziehungen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – soweit zulässig – das deutsche Recht anzuwenden ist, Art. 27 ff. EGBGB.
Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Vorschriften in Kraft. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem angestrebten Vertragszweck und Ziel der Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.