Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2009/18-06-2009/
Timestamp: 2018-08-17 15:31:50
Document Index: 283527699

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 30', '§ 16', '§ 57', '§60']

FW Marloffstein: 18. 06. 2009
Sie befinden sich hier: Marloffstein » Gemeinderat » Aus dem Gemeinderat .. » 18. 06. 2009
Aktiv: 3.11.10 18. 06. 2009.
Sitzung des Gemeinderates am 18. 06. 2009
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 14. 05. 2009
Die öffentliche Niederschrift vom 14. 05. 2009 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgaben der in nichtöffentlicher Sitzung vom 28. 04. 2009 getroffenen Beschlüsse
Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
TOP 3 Vorstellung der Planungen für die Flurbereinigung Schneckenhof
Der Vorstandvorsitzende der Flurbereinigung Schneckenhof, Herr Detlev Etteldorf BOR (Bauoberrat) AfL Mittelfranken (Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken), stellte den derzeitigen Stand der Planungen vor.
TOP 4.1 Behandlung eines Bauantrages für den Anbau eines Wintergartens an das Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 31/1 Gemarkung Adlitz, Adlitz 34, Ortsteil Adlitz
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34.
Beschluss : 12:0
TOP 4.2 Behandlung einer isolierten Befreiung: Errichtung eines Außenschwimmbeckens und eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 106/30 Gemarkung Atzelsberg, Höhenweg 16, Ortsteil Rathsberg
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 BauGB. Gleichzeitig werden die notwendigen Befreiungen von den Baugrenzen und der Unzulässigkeit von Nebenanlagen erteilt.
Beschluss : 11:1
TOP 4.2 Behandlung einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/46 Gemarkung Marloffstein, Leithenstraße 12, Ortsteil Marloffstein
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.
TOP 5 Spielplatz Adlitz – weiteres Vorgehen nach Information durch Gesundheitsamt. Das Schreiben können Sie hier nachlesen (PDF-Datei, ca. 575 kb).
Der Baumschulenbetreiber unterbreitet erfreulicherweise den Vorschlag, auf seinem Grundstück zum Schutz des Sielplatzes eine Hecke zu pflanzen. Außerdem erklärt er sich bereit, die Spritztermine vorher bekanntzugeben.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung an das Amt für Landwirtschaft die Anfrage zu richten, welche Sperrzeiten für die ausgebrachten Spritzmittel erforderlich sind.
TOP 6 Sanierung Grundschule Marloffstein
a) Festlegung des Sanierungsumfangs mit zugehörigem Zeitrahmen
Der Gemeinderat beschließt die im Maßnahmenkatalog des Architekten vom 28. 05. 2009 dargestellten Maßnahmen. Den Maßnahmenkatalog können Sie hier nachlesen (PDF-Datei, ca. 490 kb).
Die Fördermittel nach FAG werden für diese Generalsanierung beantragt.
Nach Erhalt des positiven Bescheides durch die Schulaufsicht der Regierung von Oberfranken wird der Bürgermeister dazu bevollmächtigt, die Einzelaufträge für die Maßnahmen 1 und 2 (Treppenanlage mit möglichem Wind- und Wetterschutz und Brandschutz gemäß Brandschutzgutachten) zu vergeben.
Der Gemeinderat wird in den folgenden Sitzungen fortlaufend über die Auftragsvergabe informiert.
Im Haushalt 2009 bzw. im Finanzplan 2010 und 2011 werden die notwendigen Mittel bereitgestellt bzw. eingeplant
b) Beauftragung des Architekturbüro
Der Gemeinderat beauftragt das Architekturbüro Bader mit den Planleistungen im Zuge der Generalsanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Beauftragung gilt vorerst für die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Jahr 2009.
Das Honorar wird nach § 16 HOAI (Gebäude) in der Honorarzone III/Mindestsatz eingestuft, wobei eine Nebenkostenpauschale von 5% gewährt wird. Die in den Leistungsphasen 2 bis 5 bereits getätigten Voruntersuchungen und Vorplanungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II finden Honorar mindernd Berücksichtigung.
TOP 7 Kanalsanierung 2009, Vergabe der Ingenieurleistung
Im Rahmen der Kanalsanierung 2009 sind folgende Arbeiten vorgesehen:
Schulstraße - 1 Haltung
Atzelsberger Straße - 4 Haltungen
Wassergasse - 1 Haltung
Leithenstraße - 3 Haltungen
Hauptstraße - 1 Haltung
Das Ingenieurbüro Gaul Ingenieure, Bamberg, erhält den Auftrag für die Ingenieurleistung zur Kanalsanierung 2009. Die Leistungen werden in der Honorarzone 3 eingeordnet. Es werden die Leistungsphasen 5-9 vergeben.
Die örtliche Bauüberwachung wird nach § 57 HOAI mit 2,8% der anrechenbaren Kosten honoriert. Die Nebenkosten betragen pauschal 5% des Honorars. Grundlage des Honorars ist die Kostenaufstellung. Da dies Leistungen im Rahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind, wird nach §60 HOAI eine Erhöhung des Vonhundertsatzes für die Leistungsphase 8, Bauoberleitung und für die örtliche Bauüberwachung in Höhe von 50% gewährt. Bei geschätzten Baukosten in Höhe von 45.815 € beträgt das Honorar vorläufig 4.989,46 €
Weiterhin wird das Ingenieurbüro Gaul, Bamberg, mit der Auswertungen der Kanaluntersuchung und der Fortschreibung der Sanierungsplanung beauftragt. Das Honorar beträgt aufgrund des Angebotes vom 19.05.2009, bei einer geschätzten Kanallänge von 4250 m, ca. 5.870 €
TOP 8 Sanierung Wassergasse, privatrechtliche Kostenübernahme
Der Anlieger in der Wassergasse hat nach der Sanierung seiner Stützmauer nbgeboten, den Randstreifen in der Wassergasse auf eigene Rechnung zu pflastern. Dies wurde in der damaligen Gemeinderatssitzung nicht akzeptiert.
Der Gemeinderat Marloffstein lehnt es ab, da auch keine rechtliche Handhabe besteht, die Teerung dieses Randstreifens nachträglich in Rechnung zu stellen.
Am Donnerstag, 9. Juli 2009 um 20.00 Uhr, findet im Feuerwehrhaus Adlitz eine Teilnehmerversammlung der Flurbereinigung Schneckenhof statt.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 22. Juli 2009, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Marloffstein statt.