Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=3%20AZB%2097%2F08
Timestamp: 2019-03-20 12:11:10
Document Index: 89615578

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 252', '§ 216', '§ 97', '§ 54']

BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08 - dejure.org
Sofortige Beschwerde; Verhandeln iSd § 54 Abs 5 S 1 ArbGG; fingierte Klagerücknahme
Güteverhandlung; fingierte Klagerücknahme
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion gestützte Absetzung einer Güteverhandlung
ArbG Darmstadt, 23.07.2008 - 7 Ca 428/07
LAG Hessen, 06.10.2008 - 4 Ta 343/08
NJW 2009, 3471
NZA 2009, 804
AnwBl 2009, 211
Dafür reicht aus, dass eine dem Zweck der Güteverhandlung entsprechende Erörterung stattgefunden hat (BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - EzA ArbGG 1979 § 54 Nr. 3; zur Säumnis durch "Nichtverhandeln" BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - BAGE 121, 67) .
Die analog §§ 252, 567 Abs. 1 ZPO statthafte (vgl. BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - NZA 2009, 804;… Zöller-Stöber, ZPO, 28. Auflage 2010, § 216 Rn. 21) und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) ist nicht begründet und war zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO (vgl. BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - NZA 2009, 804 f.).
Die hier vertretene Sichtweise steht auch nicht im Widerspruch zu dem von der Beklagtenseite zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (3 AZB 97/08).
Eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (3 AZB 97/08) ist nicht gegeben.
LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2011 - 6 Ta 100/11
Güteverhandlung, Ruhen des Verfahrens, Klagrücknahme, Rücknahmefiktion, …
Wenn sogar gegen die ­ ihrer Natur nach vorübergehende ­ Aussetzung des Verfahrens das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, gilt dies erst recht, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung das Verfahren nicht zur ausgesetzt, sondern eine Beendigung festgestellt wird (vgl. BAG 22.04.2009 ­ 3 AZB 97/08 ­ AP ArbGG 1979 § 54 Nr. 1).
aa) Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass es für die Frage, ob die Parteien im Sinne der Vorschrift verhandelt haben, nicht darauf ankommt, dass sie ihre Anträge stellen (BAG 22.04.2009 ­ 3 AZB 97/08 ­ a. a. O.).
Diese Bestimmung richtet sich allein an den Vorsitzenden, nicht an die Parteien (BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - Rn. 9 ff.) .
Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833 ; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471 ).