Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2008/07/09/tarifliche-altersgrenze-fuer-flugbegleiter.php
Timestamp: 2016-10-22 01:45:58
Document Index: 28247618

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 14', '§ 47', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 47', '§ 8']

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Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befristungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung.
Die 1949 geborene Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, tätig. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
ver.di schloss mit der Beklagten Tarifverträge für das Kabinenpersonal ab. Im Manteltarifvertrag Nr. 11 Kabinenpersonal (MTV Nr. 11) heißt es unter § 47:
"Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat."
Im Jahr 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr Arbeitsverhältnis über das 60. Lebensjahr hinaus fortzusetzen, was die Beklagte ablehnte. § 47 MTV Nr. 11 ist unwirksam, so das ArbG Düsseldorf.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird nicht aufgrund dieser Regelung mit Ablauf des 60. Lebensjahres der Klägerin beendet.
§ 47 des MTV Nr. 11 ist bereits deswegen unwirksam, weil die Regelung gegen § 14 TzBfG verstößt. Ein sachlicher Befristungsgrund liegt nicht vor.
Das BAG hat bereits mit Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 140/01) eine tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahres bei Kabinenpersonal wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrundes für unwirksam erachtet.
Eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ist hingegen nach Auffassung des BAG wirksam (BAG, 21.7.2004) Hiernach kann ein Sachgrund für eine Altersgrenze dann vorliegen, wenn mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers ein erhebliches Sicherheitsrisiko verbunden ist. Allerdings liegt nach Auffassung des BAG ein derartiges Sicherheitsrisiko beim Kabinenpersonal eines Passagierflugzeugs nicht annähernd in gleicher Weise vor wie beim Cockpit-Personal (BAG, 31.7.2002).
Die Regelung des § 47 MTV Kabinenpersonal Nr. 11 ist auch gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichung des 60. Lebensjahres ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.
Die Tarifregelung ist nicht gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Gemäß § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine Vereinbarung die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zudem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen des Alters beantragen kann. Darauf stellt die Regelung in § 47 MTV Nr. 11 allerdings nicht ab. Dort heißt es, das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Die Befristung auf das 60. Lebensjahr soll daher unabhängig von der Zahlung einer Altersrente sein.
Die Tarifregelung ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt.
Nach dieser Vorschrift kann eine unterschiedliche Behandlung zulässig sein, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Aus den oben aufgeführten Gründe ist nicht davon auszugehen, dass ein Lebensalter unterhalb des 60. Lebensjahres eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und die Begrenzung auf das 60. Lebensjahr angemessen ist.
7 Ca 7849/07 Justiz Nordrhein-Westfalen-online
27.06.2008 | Ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis durch befristeter Arbeitsvertrag vor den Sommerferien endet und durch einen neuen befristeten Vertrag nach den Ferien fortgesetzt wird, hat keinen Anspruch auf Bezahlung während der Ferien.