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Timestamp: 2018-07-23 17:31:47
Document Index: 74118453

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 29', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 17', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 7', '§7', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 54']

23.07.2018 19:19h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 19:31h
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Berufsrecht - Notare
BNotO § 52 Abs 2
Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
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NotZ (Brfg) 6/17
1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.
BNotO § 2 S 2, § 29 Abs 1
Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
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BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
NotSt (Brfg) 3/17
1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion.
2. Ein Notar verstößt grundsätzlich gegen seine Pflichten aus § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden.
BDG § 4
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 28
Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
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NotSt (Brfg) 4/17
BeurkG § 17 Abs 1
Aktenzeichen: NotStr(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
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NotZ (Brfg) 2/17
1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwungen, im Falle eines Konkurrenzverhältnisses von Notaren und landesangehörigen Notarassessoren, die ihren dreijährigen Anwärterdienst noch nicht beendet haben, von vornherein dem Notar den Vorrang einzuräumen.
2. Ein bei der Auswahl mehrerer Bewerber um ein hauptberufliches Notaramt zur Anwendung kommendes 50-Punkte-System, bei dem die Leistungen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung und das maßgeblich durch dienstliche Beurteilungen sowie etwaige Leistungsbilder und Geschäftsprüfungsberichte bestimmte Leistungsbild mit jeweils 35% die Dauer notarspezifischer Tätigkeiten mit 12%, das Ergebnis der Ersten juristischen Staatsprüfung und besondere notarspezifische Zusatzqualifikationen jeweils mit 4% sowie der von den Bewerbern in einem Vorstellungsgespräch hinterlassene Gesamteindruck mit 10% der Gesamtbewertung gewichtet werden, hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung bei der Auswahlentscheidung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums, sofern es nicht schematisch gehandhabt wird.
BNotO § 3 Abs 1, § 6 Abs 3, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: NotZ(Brfg)2/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
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NotSt (Brfg) 1/16
1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässigen Notar nicht vorgenommen werden kann, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre, d.h. der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte.
2. Die Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit hat der Notar zu beachten, auch wenn der Zweck der Beurkundung darin liegt, einen ihm bei einer Beurkundung unterlaufenen Gestaltungsfehler zu korrigieren.
BNotO § 11 Abs 2
Aktenzeichen: NotSt(Brfg)1/16 Paragraphen: BNotO§11 Datum: 2017-03-13
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NotZ (Brfg) 6/16
Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
Zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der notariellen Fachprüfung.(Rn.3)
1. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung einer einzelnen Teilprüfungsleistung sind Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle die angefochtenen Ursprungsbewertungen in der Gestalt, die sie durch die Stellungnahmen der Prüfer im Überdenkungsverfahren erhalten haben.(Rn.3)
2. Die Beurteilung eines Prüfers, der Prüfling sei ohne vertretbare Begründung zu einem in der Sache fernliegenden Ergebnis gekommen, weshalb die Lösung falsch sei, richtet sich nach fachwissenschaftlichen Kriterien und unterliegt damit im Grundsatz der vollen gerichtlichen Kontrolle.(Rn.4)
BNotO § 7a
Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/16 Paragraphen: BNotO§7a Datum: 2017-03-13
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BGH Senat für Notarsachen - OLG München
NotZ (Brfg) 4/16
BNotO § 52 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-13
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V ZB 181/15
BeurkG § 54b Abs 3 S 4
Aktenzeichen: VZB181/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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