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Timestamp: 2019-07-17 07:02:56
Document Index: 332488278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 194/06 | BGH - Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle < kostenlose-urteile.de
Der hiesigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90 % seines Umsatzes mit Stammkunden erzielt habe und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass die von ihr elektronisch erfassten Kartenumsätze der Kunden als Schätzungsgrundlage vorzuziehen seien. Anhand der von ihr vorgelegten Daten ist die Beklagte von einem Stammkundenanteil von rund 38 % ausgegangen.
HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1
a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB beansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteils des Umsatzes und der Provisionseinnahmen (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) auf geeignete repräsentative Umfragen stützen, soweit er keine zumutbare Möglichkeit hat, die Zahlungsvorgänge an der Tankstelle auszuwerten und den Stammkundenanteil auf dieser Grundlage zu schätzen. Das Mineralölunternehmen darf einer solchen Schätzung jedoch eine auf einer Auswertung der Zahlungsvorgänge beruhende Schätzung des Stammkundenanteils entgegenhalten (Fortführung der Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b aa und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa und vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1 c und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 2 c aa).
b) Als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters können im Allgemeinen die Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal - bei ihm getankt haben.
c) Werden die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters in nicht unerheblichem Maße durch eine von dem niedrigen Preis des Kraftstoffs ausgehende "Sogwirkung" gefördert, kann aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs gerechtfertigt sein.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.08.2004
[Aktenzeichen: 418 O 89/04]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2006
[Aktenzeichen: 1 U 147/04]
Siehe nachfolgend ein bestätigendes Urteil des BGH:
[Aktenzeichen: VIII ZR 159/07])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.09.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 194/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Handelsvertreter | Kraftstoff tanken | auftanken | Tanken | Tankstellen
Dokument-Nr. 4841
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