Source: https://www.ferner-alsdorf.de/kuendigung-mail-briefpost-stromanbieter/
Timestamp: 2020-07-05 23:23:34
Document Index: 380330453

Matched Legal Cases: ['§126', '§307', '§126', '§127', 'BGH', 'BGH', '§35']

AGB-Recht: Kündigung per EMail trotz Schriftform?
Veröffentlicht am 9. September 2014 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
“Die Kündigung mittels postalischer Erklärung entspricht jedoch exakt der Schriftform des §126 Abs.1 BGB.”
Im Übrigen wird kurzerhand festgestellt: “Eine Unwirksamkeit nach §307 BGB kann ebenfalls nicht festgestellt werden.” Letzteres war angesichts der zahlreichen umfangreichen Schriftsätze beider Seiten für mich schlicht zu kurz, um überhaupt als Begründung dienen zu können. Bei der Argumentation davor handelte es sich schlicht um einen logischen Fehler, da die Argumentation ja bereits ist, dass der rechtliche Rahmen zu stark eingeschränkt ist und nicht, dass die einzig vorgesehene Kündigungs-Möglichkeit auch von der möglichen Form erfasst ist. Es folgt also die Berufung.
Ebenfalls Vorsicht gilt bei der Verwendung von EMails, wenn eine Schriftform einzuhalten ist: Während eine gesetzlich vorgesehene Schriftform nur durch Einhaltung des §126a BGB bei Mails zu erfüllen ist, kann eine “normale” Email bei vertraglich vereinbarter Schriftform ausreichen – sofern kein entgegenstehender Wille zu vermuten ist (§127 Abs.2 BGB). Letzteres aber muss erst einmal diskutiert werden und birgt enorme Risiken, wobei dann – wenn man es auf die Spitze treibt – mit dem BGH noch gefragt werden muss, ob das Formerfordernis konstitutiv erfolgt oder lediglich zu Beweissicherungszwecken. Sollte es alleine um die Beweissicherung gehen spielt die Form mit dem BGH regelmäßig keine Rolle, wenn der Zugang unstreitig ist. Viel Potential für Diskussionen und Streit.
Startseite » Blog » Vertragsrecht & AGB-Recht » AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben
KategorienVertragsrecht & AGB-Recht, Zivilrecht & ZPO SchlagwörterAGB-Recht, Amtsgericht Aachen, anerkenntnis, einschreiben, Energierecht & Stromrechnung, Landgericht Aachen, schriftform, Verbraucherrecht, Zugang Willenserklärung
Vorheriger BeitragZurück Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsicht beim Wirkstoffgutachten – Rückstellung nach §35 BtMG
Nächster BeitragWeiter Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?