Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118580
Timestamp: 2018-04-26 19:25:12
Document Index: 353553944

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 99', 'Art. 7', '§ 109', '§ 245', '§ 260', '§ 278']

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung (Abzugsteuer) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2018, RV/7101082/2018
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung (Abzugsteuer)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Dezember 2015 betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für das Jahr 2014, Evidenznummer 4558/2015, zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2014 den Antrag auf Rückzahlung einbehaltener Abzugssteuer in der Höhe von 15.826,20 Euro, welche für die Tätigkeit der überlassenen Arbeitnehmer (Arbeitskräftegestellung gemäß § 98 EStG) in Österreich abgeführt wurde.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2015 gab das Finanzamt dem Antrag insoweit statt, als von den beantragten 15.826,20 Euro 10.486,69 Euro erstattet wurden. Begründend wurde dazu unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.5.2013, 2009/13/0031, ausgeführt, dass für den Fall, dass seitens der überlassenden Firma kein freiwilliger Lohnsteuerabzug stattfinde, die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG nur auf den unter Art. 7 DBA fallenden Teil der Gestellungsvergütung (insbesondere Lohnnebenkosten, Gemeinkosten und Gewinnaufschlag) des ausländischen Gestellers rückgezahlt werden könne.
Mit Eingabe vom 18. Jänner 2016 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist.
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2016 gab das Finanzamt diesem Antrag statt und verlängerte die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis 28. Februar 2016.
Mit Eingabe vom 24. März 2016 übermittelte die steuerliche Vertretung namens der Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2015 betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2016 als verspätet zurückgewiesen.
Die steuerliche Vertretung stellte namens der Bf. mit Eingabe vom 19. September 2016 einen Vorlageantrag, welcher keinerlei Begründung enthielt.
Am 14. März 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung (vgl. Ritz, BAO 6 § 245 Tz 5).
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdefrist durch den Antrag auf Fristverlängerung vom 18. Jänner 2016 gehemmt, endete jedoch in dem Zeitpunkt, bis zu dem die Verlängerung der Frist bewilligt wurde, somit am 28. Februar 2016.
Die Beschwerde wurde erst mit Eingabe vom 24. März 2016 und somit verspätet eingebracht, weswegen sie von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2016 zurückgewiesen wurde.
Die Bf. hat den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, welcher die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl. VwGH 17.11.2004, 99/14/0029), in ihrem Vorlageantrag keine Einwendungen entgegengehalten.
Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2015, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer, ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm. § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101082.2018
Findok-Nr: 118580.1, aufgenommen am: 05.04.2018 11:16:03, Dokument-ID: c4bc82e0-c5e4-40c2-b503-ecb817aedd91, Segment-ID: 04d36be5-ee44-4a3c-9f34-51b32a961866