Source: http://www.amtsgericht-offenburg.de/pb/,Lde/2003691/?LISTPAGE=2003531
Timestamp: 2018-04-21 07:34:59
Document Index: 128535610

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 97', '§ 53', '§ 100', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Justizministerium BW - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit - Goll: "Schneise für die Pressefreiheit"
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit - Goll: "Schneise für die Pressefreiheit"
Kurzbeschreibung: "Die Richter haben heute mit viel Augenmaß eine Schneise für das hohes Gut der Pressefreiheit geschlagen", freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart über die "Cicero"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Medienvertreter müssten künftig nicht mehr mit Durchsuchung oder Beschlagnahme rechnen, wenn sie ein ihnen zugespieltes Dienstgeheimnis lediglich veröffentlichten.
„Die Pressefreiheit gilt es so umfassend wie möglich zu schützen, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil unsere Demokratie“, betonte Goll. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass auch die Presse nicht im rechtsfreien Raum agiere und auch Medienvertreter in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Maß die Rechte Dritter achten müssten. „Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reicht allerdings nicht aus, um einen für Durchsuchungsmaßnahmen notwendigen Verdacht gegen den Journalisten wegen Beihilfe zu begründen. Das ist sachgerecht. Von keinem Journalisten kann ernsthaft verlangt werden, dass er Informationen, von denen er ohne eigens Zutun Kenntnis bekommt, nicht veröffentlicht“, sagte Goll. Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz der vom Verrat von Dienstgeheimnissen Betroffenen sei sensibel. Dienstgeheimnisse gerade aus laufenden Ermittlungsverfahren schützten auch die Daten von Bürgern, für die die Unschuldsvermutung gelte, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt seien. „Werden solche Daten unberechtigt an die Presse weitergegeben, ist das keine ´Petitesse´, darüber sind sich alle einig“, so der Minister. „Doch der Journalist, dem die Geheimnisse ungefragt zugespielt werden, ist mit Sicherheit der falsche Adressat staatlicher Zwangsmaßnahmen, mag der Wunsch, über ihn den Verräter zu überführen, auch noch so groß und nachvollziehbar sein. Hier hat das Bundesverfassungsgericht heute zum Glück einen klaren Maßstab gesetzt“, so Goll. Die Grenze sei dort überschritten, wo sich Journalisten bewusst zum Gehilfen eines Geheimnisträgers machten, dem es auf eine Veröffentlichung gerade ankomme. Auch Journalisten, die gezielt auf zur Geheimhaltung verpflichtete Amtsträger einwirkten, um an vertrauliche Informationen zu gelangen, setzten sich weiterhin einem Anfangsverdacht aus.
Goll hatte bereits im Sommer 2006 eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung initiiert, um vorhandene strafprozessuale Lücken beim Informantenschutz der Journalisten unter Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung zu schließen. „Unser Gesetzentwurf liegt im Grunde genau auf der Linie der heutigen Gerichtsentscheidung“, sagte der Minister.
Durchsuchung und Beschlagnahme nur nach richterlicher Entscheidung
Golls Gesetzentwurf sieht vor, bei Durchsuchung und Beschlagname den absoluten Richtervorbehalt auch auf die Wohn- und die privaten Arbeitsräume eines Medienvertreters auszudehnen. Bislang gilt dieser absolute Richtervorbehalt nur für die Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktions- und Verlagsräumen. Dort kann die Anordnung der Beschlagnahme also auch heute schon selbst in Eilfällen nicht von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei getroffen werden. Diese Regelung gilt für die Anordnung einer Durchsuchung entsprechend.
Schutz vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten
Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf auch Journalisten vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten geschützt werden, soweit ihr Zeugnisverweigerungsrecht reicht. Damit würden sie anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, namentlich den Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten, gleichgestellt. Bislang ist ein Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Journalisten und Medienmitarbeitern im Unterschied zu einzelnen Gruppen anderer zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gesetzlich nicht verankert. Goll betonte erneut, dass - zumindest in Baden-Württemberg - auch bislang schon das gesetzlich verbriefte Zeugnisverweigerungsrecht der Medienvertreter durchweg beachtet worden sei. Durchsuchungen oder andere Eingriffsmaßnahmen in Redaktionsräumen oder bei Journalisten habe es im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht gegeben. Gerade im Hinblick auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hätten die Staatsanwaltschaften aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Rahmen der Ermittlungen bewusst von jeglichen Eingriffsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen gegenüber Journalisten abgesehen, obwohl dies rechtlich grundsätzlich möglich gewesen wäre, erinnerte der Minister. Auch seien keine Telefonverbindungsdaten erhoben oder ähnliche Maßnahmen durchgeführt worden, um an Informanten von Medienvertretern heranzukommen.
Folgende Änderungen der Strafprozessordnung sieht Golls Entwurf vor:
§ 98 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei, einer Rundfunkanstalt sowie in einer Wohnung oder in Arbeitsräumen von Personen, die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, darf nur durch den Richter angeordnet werden.“
§ 100 h Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Verlangen einer Auskunft über Telekommunikationsverbindungen, die von dem oder zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten hergestellt wurden, ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“