Source: http://www.adelaideinstitute.org/Dissenters1/Zundel1/mahler.htm
Timestamp: 2017-12-14 17:12:31
Document Index: 132255112

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 43', '§ 130', '§ 80', '§ 130']

Update from Horst Mahler
Sent: Friday, 21 October 2005 10:00 PM
Eine Mitteilung von Horst Mahler - 21. Oktober 2005 Der Zündel-Prozeß (2) Information für die Presse
Die Hauptverhandlung gegen Ernst Zündel - http://lexikon.idgr.de/z/z_u/zuendel-ernst/zuendel-ernst.php - wegen „Volksverhetzung“ in der Begehungsform der Leugnung des Holocausts (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) vor der 6. gr. Strafkammer des Landgerichts Mannheim soll an folgenden Tagen im Gebäude des Landgerichts, A 1, 68159 Mannheim, stattfinden – beginnend jeweils um 9:00 Uhr:
am 8., 9. 15., 16. und 24. November und am 2., 9. und 16 Dezember 2005
Zündels Verteidigerin, Rechtsanwältin Sylvia Stolz, hat am 18. Oktober 2005 beantragt, das Verfahren einzustellen bzw. bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob § 130 Abs. 3 und 4 StGB-BRD mit dem Grundgesetz – insbesondere mit Artikel 5 GG – vereinbar ist, auszusetzen und Ernst Zündel sofort aus der Haft zu entlassen.
Die Einstellung sei angezeigt, weil § 130 StGB-BRD keine Rechtsnorm sei, sondern eine Anordnung einer dem Deutschen Reich feindlichen Fremdmacht. Als solche stelle diese Bestimmung einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 Haager Landkriegsordnung - HLKO - von 1907) dar. Ihre Anwendung auf dem Gebiet des Deutschen Reiches wäre ein Völkerrechtsdelikt. In ihrer Argumentation stützt sich die Verteidigerin auf die Grundsatzrede, die Prof. Dr. Carlo Schmid, einer der prägenden „Väter“ des Grundgesetzes, am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gehalten hat. Danach sei die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ über das Deutsche Volk. Mit der Schaffung dieses Konstrukts hätten die westlichen Siegermächte gegen das Völkerrecht verstoßen. Deshalb erzeuge das Grundgesetz keinerlei Rechtswirkungen sondern habe angesichts der gegebenen Machtverhältnisse nur eine rein tatsächliche Bedeutung.
In der Verteidigungsschrift heißt es u.a.:
„Die Verteidigung ist sich dessen bewußt, daß in dieser Schutzschrift nicht nur ungewohnte und auf den ersten Blick absurd erscheinende Tatsachen und Argumentationen aufgeführt, sondern auch besonders heikle Tabus angesprochen und gebrochen werden..... Daß diese Tatsachen dem Leser zunächst völlig absurd erscheinen, liegt an einer jahrzehntelangen massiven zielbewußten einseitigen Beeinflussung, insbesondere durch die nur vorgeblich unabhängigen Medien.....
Das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) und die „Staatsschutzbestimmungen“ (§§ 80 – 101 a StGB_BRD) erweisen sich als Rüstungen des Feindes gegen das Deutsche Reich.[1]
Der strafbewehrte Zwang, die Behauptung von den 6 Millionen in Deutschen Konzentrationslagern getöteten Juden zu glauben bzw. nicht in Frage zu stellen, ist ein Todesurteil über das Deutsche Volk, denn das induzierte Schuldbewußtsein tötet dieses Volk. Niemals kann dieser „Zwang mit Todesfolge“ als allgemeiner Wille des Deutschen Volkes gelten – gleichgültig, was sich in der Geschichte zugetragen haben mag. Hier zeigt sich überdeutlich, daß wir fremdem – uns tod-feindlichem – Willen unterworfen sind. Denn was ist der allgemeine (vernünftige) Wille eines Volkes? Doch wohl der Wille, sich zu erhalten und sich frei zu entfalten. Schon deshalb ist § 130 StGB-BRD kein Gesetz, sondern eine völkerrechtswidrige Anordnung der Fremdherrschaft. Die durch diese Bestimmung geschützte Propagandalüge ist eines der größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird dereinst mit Wucht auf die Täter zurückfallen...
Im Jahre 2005 beginnt sich der Wind zu drehen. Bereits eröffnete Holocaustverfahren geraten ins Stocken und werden „auf Eis gelegt“, wenn durch die neue Verteidigungsstrategie ein organisierender Hintergrund wahrnehmbar wird... Dabei ist in einigen Fällen die Untätigkeit des Gerichts schon nach Jahren zu messen.
In der – auf unbestimmte Zeit vertagten – Hauptverhandlung gegen die „Viererbande“ vor dem Amtsgericht Bernau erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Weber: „Die Verfahren können nun nicht mehr nach Schema-F durchgeführt werden“ und auch „Wir werden uns auf diese Verfahren ganz anders vorbereiten müssen.“ ...
Das mit dem Fall Zündel befaßte Gericht möge sich um Recht und Gerechtigkeit, um die Wahrheit und nicht zuletzt auch um das Vaterland verdient machen, indem es diese Anregung aufgreift.“
[1] zur Propaganda als Kriegsführung vgl. Friedrich Berber, a.a.O. S. 14, 20, 61
Sent: Saturday, 22 October 2005 12:54 AM
Subject: Are you safe in the U.S.?
I think that because Mr. Rudolf is merely a landed immigrant and not a citizen, the Immigration and Naturalization Department, together with Homeland Security headed by Michael Chertoff who was probably responsible for arresting Mr. Zundel and shipping him to Canada, will find whatever loophole or excuse they can to detain Mr. Rudolf and ship him to Germany, rather than release him to continue his Revisionist work.
Likewise you are safe in Aus-land as a citizen, but not in the U.S. or Europe where you are merely a visitor.
The only reason Irving is not touched in the U.S. is because he is such a public figure and he discusses all other aspects of WW2 without talked directly about the alleged Holocaust, unless it's a mention of who did or did not know about what was occurring in Polish detention camps - [and he believes that limited gassings occurred, something Revisionists do not believe -FT]