Source: http://rsw.beck.de/zeitschriften/jus/news
Timestamp: 2017-05-29 17:15:32
Document Index: 138999054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 622', '§ 110', '§ 74', 'Art. 2', 'Art. 1']

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Aktuell Zeitschriften Bücher Apps & Co. Akademie Verlag Services Startseite Klausurfinder JuS-Extra Aktuelle Ausgabe Kostenloses Probe-Abo Kostenloses beck-online für JuSer News Newsletter Autorenhinweise Kontakt BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
BGH, Urt. v. 16.5.2017 – XI ZR 586/15
In Widerrufsfällen kann eine negative Feststellungsklage zulässigerweise erhoben werden, wenn wegen eines Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche geleugnet werden, der Vertragspartner sich jedoch dieser Ansprüche rühmt. mehr lesen…
BGH, Urt. v. 16.5.2017 – VI ZR 135/13
Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.
OLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe
OLG Hamm, Urt. v. 4.4.2017 – 26 U 88/16
Einem Kind kann ein Schmerzensgeldanspruch i. H. von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat.
VG Dresden: Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit
VG Dresden, Urt. v. 12.4.2017 – 4 K 1278/16
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden.
EuGH: Entschädigung für verspätete Benachrichtigung über Flugannullierung
EuGH, Urt. v. 11.5.2017 – C-302/16
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter
berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem
Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben,
ist eine wesentliche Information iSd § 5a II UWG und muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein
Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht
VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
VGH München, Urt. v. 25.4.2017 – 11 BV 17.33
Der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ist
ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht möglich.
Geht die Polizei nach Gefahrenabwehrrecht vor und besteht gleichzeitig der
Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten, ist zur Gewährleistung
eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der Leitungsbefugnis
der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ allerdings
sicherzustellen, dass diese zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die
Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert wird.
Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" i. S. der VwGO.
VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook nur bei Einwilligung unter Beachtung des Datenschutzes
VG Hamburg, Beschl. v. 25.4.2017 - 13 E 5912/16
Vorerst darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei
Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden
Einwilligung verwenden.
OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion des Herstellers kennen
OLG Hamm, Urt. v. 8.2.2017 - 12 U 101/16
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr
betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten
auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion
und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
OLG Hamm: Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
OLG Hamm, Beschl. v. 7.2.2017 – 4 Ws 272/16
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung.
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH, Urt. v. 4.4.2017 – VI ZR 123/16
Durch die Änderung der Beiträge in einem Bewertungsportal macht sich der Betreiber der Seite den Beitrag zu Eigen und ist somit Passivlegitimierter einer Unterlassungsklage.
OLG Schleswig, Urt. v. 22.3.2017 – 6 U 29/15 (?)
BGH: Filesharing über einen Familienanschluss BGH, Urt. v. 30.3.2017 – I ZR 19/16
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung (Darlegungs- und Beweislast) wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine
bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von
lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr lesen…
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der
BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren
Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern.
BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die
die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die
Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU
(Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon
dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen
EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat. mehr lesen…
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann
das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 III BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden
Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom
längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen,
dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies
vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon
während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. mehr lesen…
entgegen § 110 GewO iVm § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine
Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus
einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht
einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw,
um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu
einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs
in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.
BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich
BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 - 3 C 19.15
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst
auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie
und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann
seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen
Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht
verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung