Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.04.1997&Aktenzeichen=IV%20R%2073/94
Timestamp: 2019-06-16 07:35:27
Document Index: 265413005

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 180', '§ 179', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 743', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15']

BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1018
BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94 (https://dejure.org/1997,1018)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1997 - IV R 73/94 (https://dejure.org/1997,1018)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1997 - IV R 73/94 (https://dejure.org/1997,1018)
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EStG § 15, WEG §§ 10, 15, 16, 21, 22
Wohnungseigentümergemeinschaft - Gewerbliche Einkünfte
Mieteinnahmen der Eigentümergemeinschaft können gewerbliche Einkünfte sein, §§ 15 EStG, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO, 10, 15, 16, 21, 22 WEG
EStG § 15; WEG §§ 10, 15, 16, 21, 22
Einkommensteuer; Wohnungseigentümergemeinschaft als Besitzunternehmen
AO 1977 § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO 1977 § 179 Abs 2 S 2, GewStG § 5 Abs 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 2
Betriebsaufspaltung; Feststellung
FG München, 08.12.1992 - 13 K 1375/89
BFHE 183, 127
NJW 1998, 1015 (Ls.)
BB 1997, 1670
DB 1997, 1900
BStBl II 1997, 569
Denn das Gesetz verweise hinsichtlich der Zuordnung der gemeinsamen Einkünfte auf die für Bruchteilsgemeinschaften geltende Regelung (§ 16 Abs. 1 WoEigG, § 743 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--; BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569, unter 1.b, zur Wohnungseigentümergemeinschaft als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung).
Sie können auf diese Weise auch ihrem geschäftlichen Betätigungswillen in einer Betriebsgesellschaft Ausdruck verleihen (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1997 - IV R 73/94, BStBl. II 1997, 569) Die Besteuerungsgrundlagen beziehungsweise Einkünfte für die einzelnen Miteigentümer sind dann gesondert und einheitlich festzustellen (vgl. Wilhelmy, Die Nutzung von Sonnenenergie in der Wohnungseigentümergemeinschaft, NWB 2014, 452).
Denn aus der Möglichkeit, Gebrauchsregeln i.S.d. § 15 WEG zu treffen, lässt sich herleiten, dass die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gemeinschaftlich unternehmerisch tätig sein können, ohne dass sie sich dazu zusätzlich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen müssten, da sie auch auf diese Weise ihrem geschäftlichen Betätigungswillen in einer Betriebsgesellschaft Ausdruck verleihen (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1997 - IV R 73/94, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 20. November 2008 - IV B 7/08, in juris).
Umgekehrt ist --wie das FG unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 73/94 (BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569) zutreffend ausgeführt hat-- eine personelle Verflechtung gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit die Betriebs-GmbH beherrschen, auch im Besitzunternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügen und im Besitzunternehmen kraft Gesetzes oder vertraglich wenigstens für Geschäfte des täglichen Lebens das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist.
Durch die Betriebsaufspaltung wird eine ihrer Art nach nicht gewerbliche Betätigung durch eine enge sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen des Klägers und der W-GmbH (Betriebsunternehmen) zum Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG umqualifiziert (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569, m.w.N.).
Die Einstufung als gewerbliche Betätigung und damit die Annahme entsprechender Einkünfte nach § 15 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird damit begründet, dass die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen --auch wenn sie in unterschiedlicher Höhe an den Gesellschaften beteiligt sind-- personell verflochten sind, d.h. einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, der nicht nur auf eine bloße Vermögensverwaltung, sondern auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist (BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569, m.w.N.).
Dies ist der Fall, wenn es für den Betriebszweck erforderlich ist, das Grundstück zu nutzen und dieses besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzt (BFH, BStBl II 97, 569;… BFH/NV 2003, 41).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich wenigstens für Geschäfte des täglichen Lebens das Mehrheitsprinzip maßgebend ist und der Mehrheitsgesellschafter oder die Mehrheits-Personengruppe dadurch ihren Willen auch in der Besitzgesellschaft durchsetzen kann (vgl. BFH, Urt. vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569).
Dazu ist aber von den Gesellschaftern darzulegen und nachzuweisen, dass ein Gesellschafter allein seine eigenen, der Interessengemeinschaft zuwiderlaufenden Interessen verfolgt hat und es dadurch tatsächlich zu Konflikten gekommen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349, und vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569).
Eine personelle Verflechtung sei lediglich dann anzunehmen, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt seien und damit die Betriebs-GmbH beherrschen, auch im Besitzunternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügten und im Besitzunternehmen kraft Gesetzes oder vertraglich wenigstens für die Geschäfte des täglichen Lebens das Mehrheitsprinzip maßgeblich sei (Urteil des BFH vom 10.4.1997 IV R 73/94).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. April 1997 IV R 73/94 (BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569) entschieden hat, lässt sich aus der Möglichkeit, Gebrauchsregeln i.S. des § 15 WEG zu treffen, herleiten, dass die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gemeinschaftlich unternehmerisch tätig sein können, ohne dass sie sich dazu zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen müssten (…so auch Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 2 Rz 171).
Insbesondere ist die bloße Vermietungstätigkeit auch bei umfangreichem Besitz grundsätzlich nur Vermögensverwaltung (BFH v. 10.4.1997 Az. IV R 73/94).
Ein solches Besitzunternehmen kann auch eine WEG sein (BFH v. 10.4.1997 Az. IV R 73/94), da sie über eine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG selbst einem geschäftlichen Betätigungswillen Ausdruck verleihen kann.
BFH, 14.08.2001 - IV B 120/00
Zulassung der Revision - Streitgegenstand - Gewerbesteuer- Messbescheid - …