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Timestamp: 2019-06-18 16:51:00
Document Index: 209044808

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 9', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 35', '§ 37', '§ 28', '§ 35', '§ 3', '§ 37', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 10', '§ 47', '§ 50', '§ 48', '§ 6', '§ 47', '§ 50', '§ 56', '§ 61', '§ 60', '§ 47', '§ 50', '§ 58', '§ 91', '§ 91', '§ 48', '§ 48', '§ 62', '§ 91', '§ 3', '§ 49', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 65', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 59', '§ 60', '§ 73', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 64', '§ 60', '§ 60', '§ 69', '§ 64', '§ 60', '§ 60', '§ 22', '§ 56', '§ 61', '§ 69', '§ 71', '§ 86', '§ 85', '§ 22', '§ 23', '§ 79', '§ 79', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 37', '§ 43', '§ 73', '§ 75', '§ 78', '§ 81', '§ 80', '§ 82']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.05.2016 (GVBl. S. 265)
§ 27 - (aufgehoben) 01.10.2001
(1) Die Gemeindeverwaltung legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Stimmbezirk ( § 9 ) ein Verzeichnis der Stimmberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Tag der Geburt und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Kopien von Wählerverzeichnissen dürfen außer für die Durchführung der Wahl nur für Sicherungszwecke hergestellt werden.
(3) Verlegt ein Stimmberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis ( § 6 Abs. 1 Satz 1 LWahlG ) bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des neuen Wohnortes nur auf Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Stimmberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindeverwaltung des neuen Wohnortes hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung des bisherigen Wohnortes, die den Stimmberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindeverwaltung des bisherigen Wohnortes eine Mitteilung über den Ausschluss vom Stimmrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung des neuen Wohnortes, die den Stimmberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.
(7) Gibt die Gemeindeverwaltung einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. § 16 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindeverwaltung jeden Stimmberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, von der Eintragung nach dem Muster der Anlage 1 . Die Benachrichtigung soll enthalten:
unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird ( § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 4 Satz 3 ),
dass der Wahlschein von einem anderen als dem Stimmberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird ( § 21 Abs. 3 ),
(3) Die Einsicht darf nur in dem Umfang gewährt werden, in dem die Einsichtsberechtigung nachgewiesen ist. Auf die Zweckbindung der gewonnenen Erkenntnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2LWahlG ist der Stimmberechtigte hinzuweisen.
(5) Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Gemeindeverwaltung die Einsichtnahme mit einem Datensichtgerät ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen ( § 17 Abs. 3 ) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindeverwaltung bedient werden.
(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindeverwaltung den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.
ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage 21 ,
ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 6 ,
ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 7 , auf dem die Anschrift der Gemeindeverwaltung, der der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie der Wahlraum, in dem der Wahlbrief bei dem zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden kann, und bei Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken die Nummer des Stimmbezirks angegeben sind,
ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 8 .
der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist ( §§ 10 und 52 ),
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime und Klöster, für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist ( §§ 6 und 53 ),
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 16 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
Nachdem der Tag der Wahl bestimmt ist, fordern die Kreiswahlleiter und der Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf. Sie geben bekannt, wer Wahlvorschläge einreichen kann, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin. Der Landeswahlleiter weist in seiner Bekanntmachung außerdem auf die Möglichkeit hin, eine Landesliste oder für die Bezirke jeweils eine Bezirksliste einzureichen ( § 35 Abs. 1 LWahlG ).
(3) Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag ( Anlage 9 ) selbst zu leisten. Absatz 4 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.
die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben hat, sowie bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen die nach § 37 Abs. 5 Satz 3 LWahlG vorgeschriebene Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlkreisvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung ist, jeweils nach dem Muster der Anlage 11 ,
eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung nach dem Muster der Anlage 12 , dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,
(4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlkreisvorschläge mit den in § 28 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem von Stimmberechtigten eingereichten Wahlkreisvorschlag das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Wahlkreisvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem früher eingereichten Wahlkreisvorschlag hervorzurufen, so erhält der Wahlkreisvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort. Geben die Namen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidungsregelung getroffen ( § 35 Abs. 1 Satz 2 ), so gilt diese.
(6) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 3 Abs. 6 ) ist nach dem Muster der Anlage 15 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen Wahlkreisvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.
die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und dass sie für keine andere Landes- oder Bezirksliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Nachfolger gegeben haben, sowie die nach § 37 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der die Landes- oder Bezirksliste einreichenden Partei oder Wählervereinigung sind, jeweils nach dem Muster der Anlage 18 ,
die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindeverwaltungen nach dem Muster der Anlage 12 , dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind,
Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername ( § 5 Abs. 2 Nr. 12 des Personalausweisgesetzes , § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Passgesetzes ) angegeben werden. Jeder Wahlkreisbewerber sowie jede Landes- und Bezirksliste erhält ein abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel müssen in jedem Stimmbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird.
den Auszug aus dem besonderen Verzeichnis ( § 22 Abs. 6 Satz 5 , § 24 Abs. 2 ),
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Auszug aus dem besonderen Verzeichnis ( § 22 Abs. 6 Satz 5 , § 24 Abs. 2 ), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Stimmberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 21 Abs. 4 Satz 3 , so verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.
keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk ( § 24 ) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken ( § 10 ) wird jeder in der Einrichtung anwesende Stimmberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat.
(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel und Stimmzettelumschläge auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 47 Abs. 4 bis 8 und § 50 . Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderstimmbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderstimmbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(1) Die Gemeindeverwaltung soll darauf hinwirken, dass in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen sowie in Klöstern - im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung - den dort anwesenden Stimmberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, die Möglichkeit gegeben wird, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand ( § 6 ) zu wählen.
(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel und Stimmzettelumschläge in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 47 Abs. 4 bis 8 und § 50 .
Im Anschluss an die Feststellungen nach § 56 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Bestimmung bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift ( § 61 ) anderen als den in § 60 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.
(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach einem vom Landeswahlleiter bestimmten Muster zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 47 Abs. 7 , § 50 Satz 3 und § 58 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen:
(2) Die Gemeindeverwaltungen haben die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist ( § 91 ). Sie haben sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeindeverwaltung angenommen, mit den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist ( § 91 ). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 8 LWahlG vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben ( § 48 Abs. 2 Satz 2 LWahlG ).
(6) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 62 Abs. 1 und übergibt sie der Gemeindeverwaltung, die sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist ( § 91 ).
(6) Die Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses ( § 3 Abs. 6 ) ist nach einem vom Landeswahlleiter bestimmten Muster zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr beizufügende Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem vom Landeswahlleiter bestimmten Muster sind von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den vom Kreiswahlausschuss für gewählt erklärten Bewerber nach § 49 Abs. 3 LWahlG nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist ihn auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 LWahlG hin. Bei einer Berufung von Ersatzpersonen ( § 59 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWahlG ) benachrichtigt der Landeswahlleiter die Ersatzperson nach § 59 Abs. 3 Satz 2 LWahlG und weist sie auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 3 LWahlG hin. Bei einer Ersatzwahl ( § 59 Abs. 2 Satz 3 bis 6 LWahlG ) benachrichtigt der Landeswahlleiter den vom Kreiswahlausschuss für gewählt erklärten Bewerber nach § 59 Abs. 3 Satz 3 LWahlG nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist ihn auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 LWahlG hin. Bei einer Wiederholungswahl ( § 56 LWahlG ) benachrichtigt der Kreiswahlleiter den Gewählten nach § 56 Abs. 5 Satz 2 LWahlG und weist ihn auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 3 LWahlG hin.
(9) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Landtages sofort, wenn der gewählte Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei der Berufung einer Ersatzperson ( § 59 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWahlG ) teilt der Landeswahlleiter sofort nach Ablauf der Frist nach § 59 Abs. 3 Satz 2 LWahlG dem Präsidenten des Landtages mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung der Ersatzperson eingegangen ist. Bei einer Wiederholungswahl ( § 56 LWahlG ) teilt der Kreiswahlleiter sofort nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 5 Satz 2 LWahlG dem Landeswahlleiter und dem Präsidenten des Landtages mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung des gewählten Bewerbers eingegangen ist. In den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 3 LWahlG ist mitzuteilen, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.
(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen ( § 65 ) zum Wahlergebnis im Land zusammen. Der Landeswahlleiter ermittelt für das Land:
Der Landeswahlleiter berechnet nach Maßgabe der §§ 29 und 31 Abs. 1 LWahlG die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten sowie Listenverbindungen. Sodann errechnet er nach § 31 Abs. 2 LWahlG , wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die einzelnen Bezirkslisten verteilen. Hat eine Partei oder Wählervereinigung Überhangmandate nach § 30 Abs. 1 LWahlG errungen, so berechnet der Landeswahlleiter die Gesamtzahl der Sitze unter Einbeziehung der Überhang- und Ausgleichsmandate nach § 30 Abs. 2 LWahlG .
im Falle des § 30 Abs. 1 LWahlG die Gesamtzahl der Sitze unter Einbeziehung der Überhang- und Ausgleichsmandate ( § 30 Abs. 2 LWahlG ),
(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Landeswahlausschuss für gewählt erklärten Bewerber einer Landes- oder Bezirksliste nach § 50 Abs. 3 LWahlG nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 LWahlG hin. Bei einer Berufung von Ersatzpersonen ( § 59 Abs. 1 LWahlG ) benachrichtigt der Landeswahlleiter die Ersatzperson nach § 59 Abs. 3 Satz 2 LWahlG und weist sie auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 3 LWahlG hin. Bei einer Wiederholungswahl ( § 56 LWahlG ) benachrichtigt der Landeswahlleiter die Gewählten nach § 56 Abs. 5 Satz 2 LWahlG und weist sie auf die Bestimmungen des § 52 Abs. 3 LWahlG hin.
(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Landtages sofort, wenn ein gewählter Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei der Berufung einer Ersatzperson ( § 59 Abs. 1 LWahlG ) teilt der Landeswahlleiter sofort nach Ablauf der Frist nach § 59 Abs. 3 Satz 2 LWahlG dem Präsidenten des Landtages mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung der Ersatzperson eingegangen ist. Bei einer Wiederholungswahl ( § 56 LWahlG ) teilt der Landeswahlleiter sofort nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 5 Satz 2 LWahlG dem Präsidenten des Landtages mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben. In den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 3 LWahlG teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.
(1) Ist eine Ersatzperson zu berufen ( § 59 LWahlG ), so fordert der Landeswahlleiter die zuständige Leitung der Partei oder Wählervereinigung, bei einer Ersatzperson einer Gruppe von Stimmberechtigten die Vertrauensperson, auf, unverzüglich mitzuteilen, ob der nächste Bewerber noch als Ersatzperson zu berücksichtigen ist. Scheidet eine Ersatzperson aus, so sind dem Landeswahlleiter mit der Mitteilung die erforderlichen Nachweise vorzulegen.
(3) Ist der Unterzeichner nicht stimmberechtigt oder erfüllt die Eintragung nicht die Anforderungen nach § 60 e Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG , darf das Stimmrecht nicht bestätigt werden.
(2) § 73 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Ist der Unterzeichner nicht stimmberechtigt oder erfüllt die Eintragung nicht die Anforderungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 3 sowie nach § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 e Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG , darf das Stimmrecht nicht bestätigt werden.
(3) Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Zulassung ( § 64 Abs. 3 Satz 2 LWahlG ), im Falle des § 60 f Abs. 6 Satz 1 LWahlG nach der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags ( § 60 f Abs. 6 Satz 4LWahlG ), sind Änderungen der Angaben ausgeschlossen.
(5) Die Feststellung der Erklärung des Stimmberechtigten, dass er nicht schreiben kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, sich in die Eintragungsliste einzutragen ( § 69 Abs. 2 LWahlG ), ist von dem die Erklärung entgegennehmenden Bediensteten in der Eintragungsliste unter Angabe des Tages der Erklärungsabgabe zu beurkunden.
Das Muster nach der Anlage 26 ist vom Landeswahlleiter spätestens innerhalb von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung der Zulassung ( § 64 Abs. 3 Satz 2 LWahlG ), im Falle des § 60 f Abs. 6 Satz 1 LWahlG nach der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags ( § 60 f Abs. 6 Satz 4LWahlG ), mit den auf das jeweilige Volksbegehren bezogenen Angaben öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsscheine nicht vor dem 44. Tag vor der Abstimmung erteilt werden dürfen ( § 22 Abs. 1 ),
(1) Für die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk gelten die §§ 56 bis 60 sowie die §§ 61 , 62 und 64a mit der Maßgabe entsprechend, dass
(5) Die §§ 69 und 70 Abs. 1, 3, 5, 6 und 7 , § 71 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie § 86 Abs. 3 gelten entsprechend.
die Wahlscheinvordrucke ( Anlage 5 ), soweit nicht die Gemeindeverwaltung diese im Benehmen mit dem Kreiswahlleiter beschafft,
die Wahlbriefumschläge ( Anlage 7 ),
die Merkblätter für die Briefwahl ( Anlage 8 ),
die Vordrucke für die Einreichung der Wahlkreisvorschläge ( Anlage 9 ),
die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge ( Anlage 10 ),
die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber ( Anlage 11 ),
die Stimmzettel ( Anlage 21 ),
die Stimmzettelumschläge ( Anlage 6 ),
die Vordrucke für die Einreichung der Landes- und Bezirkslisten ( Anlage 16 ),
die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landes- und Bezirkslisten ( Anlage 17 ),
die Vordrucke für Zustimmungserklärungen für Bewerber einer Landes- oder Bezirksliste ( Anlage 18 ),
die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber ( Anlage 12 ),
die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber ( Anlagen 13 und 19 ),
die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlagen 14 und 20 ).
(4) Für die Durchführung von Volksbegehren beschafft der Landeswahlleiter die Eintragungsscheinvordrucke ( Anlage 27 ) und die Vordrucke für die Meldung des Eintragungsergebnisses ( Anlage 28 ).
(5) Für die Durchführung von Volksentscheiden gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Landeswahlleiter die Stimmzettel beschafft. Der Landeswahlleiter beschafft auch die Informationsblätter über den Volksentscheid ( § 85 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ).
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1 , die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(4) Für Anträge auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag, Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens, Eintragungslisten, Verzeichnisse nach § 79 Abs. 5 Satz 2 , Eintragungsscheine, Eintragungsscheinverzeichnisse und zum Zwecke der Prüfung des Stimm- oder Eintragungsrechts geführte Verzeichnisse gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Anträge auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag, Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens, Eintragungslisten, Verzeichnisse nach § 79 Abs. 5 Satz 2 , Eintragungsscheine, Eintragungsscheinverzeichnisse und zum Zwecke der Prüfung des Stimm- oder Eintragungsrechts geführte Verzeichnisse sind sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens der Volksinitiative oder des Volksbegehrens zu vernichten, soweit sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat von Bedeutung sein können.
(zu § 13 Abs. 1 )
(zu § 14 )
(zu § 18 Abs. 1 )
(zu § 22 Abs. 3 und § 37 Abs. 2 )
(zu § 22 Abs. 3 )
(zu § 28 Abs. 5 Nr. 2 und § 33 Abs. 4 Nr. 2 )
(zu § 28 Abs. 5 Nr. 3 )
(zu § 33 Abs. 3 )
(zu § 33 Abs. 4 Nr. 3 )
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 1 und § 37 Abs. 1 )
(zu § 43 Abs. 1 )
(zu § 73 Abs. 1 )
(zu § 75 Abs. 1 )
(zu den § 78 und § 81 Satz 2 )
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(zu § 80 Abs. 3 )
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(zu § 82 Abs. 1 )