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Timestamp: 2017-03-28 23:22:20
Document Index: 170116589

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 199', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 46']

» Inhaltsverzeichnis - Wirtschaft und Wettbewerb
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Die geplanten Änderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der GWB-Novelle
113, WUW1229002
Streitpunkte der 9. GWB-Novelle
Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Stephan Kreifels, Gregor Schmieder
Auf der Zielgeraden der GWB-Novellierung sind nur noch wenige Punkte strittig. Sie werden in diesem Beitrag einer Analyse unterzogen. Nach Auffassung der Autoren ist die Schließung der „Wurstlücke“ durch die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs rechtlich möglich und in der Sache vertretbar. Bei der Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie sollte der Offenlegungsanspruch weniger einschneidend ausgestaltet werden. In der Verbraucherrechtsdurchsetzung gibt es punktuell Ergänzungsbedarf zur privaten Rechtsdurchsetzung; das Bundeskartellamt könnte dies leisten. Hier ist aber zunächst eine „kleine Lösung“ angemessen. Das Ministererlaubnis-Verfahren kann durch eine Verordnung oder Leitlinien besser strukturiert werden. Kaum einer Erwähnung bedarf es, dass Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip rechtlich und ökonomisch nicht sinnvoll sind.
114 ‑ 120, WUW1229562
Data-Driven Economy and Artificial Intelligence: Emerging Competition Law Issues?
Dr. Gintarė Surblytė
Digitale Ökonomie und künstliche Intelligenz: Aufkommende wettbewerbsrechtliche Fragen? Künstliche Intelligenz spielt im Bereich der digitalen Ökonomie eine zunehmend größere Rolle. Den Funktionskern der intelligenten bzw. selbstlernenden Maschinen bilden die Algorithmen (sog. „deep learning algorithms“), welche die eingegebenen Daten verarbeiten. Die entsprechenden Datenkapazitäten von Unternehmen können auch deren wettbewerbliche Leistung auf dem Markt beeinflussen. Dies wirft einige rechtliche Probleme beim Schutz entsprechender Daten wie auch Algorithmen auf. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die Leistungsfähigkeit von großen Unternehmen, die (auch als „Big Data“ bezeichneten) Datenmengen sammeln und verarbeiten, das Wettbewerbsbild der künftigen Märkte der künstlichen Intelligenz beeinflussen kann. Mit Blick auf die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz wird diese Problematik im vorliegend Aufsatz erörtert. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob die bereits vorhandenen Schutzmechanismen (z. B. Geschäftsgeheimnisse) einen hinreichenden rechtlichen Schutz für die von Unternehmen generierten Datensammlungen sowie Algorithmen gewährleisten oder ob diesbezüglich Regulierungsbedarf besteht.
120 ‑ 127, WUW1228973
Licht und Schatten – Das OLG Karlsruhe positioniert sich zum Kartellschadensersatz
Am 09.11.2016 hat das OLG Karlsruhe ein bemerkenswertes Urteil in der Rs. „Zement“ (Urt. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), WuW 2017, 43) erlassen. Das Urteil ist gleichsam eine „Tour d’Horizon“ betreffend eine Vielzahl aktueller und bislang nicht ausjudizierter Aspekte kartellrechtlicher Schadensersatzklagen. Eingehende Ausführungen enthält das Urteil beispielsweise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Feststellungsklagen, zu Nachkartell- und Preisschirmeffekten, zur Passing-on-Defense, zum Umfang und zur zeitlichen Geltung der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB, zum Vorliegen des Kennens bzw. Kennenmüssens i. S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sowie insb. auch zur intertemporären Anwendbarkeit der Hemmungswirkung gemäß § 33 Abs. 5 GWB. In der Gesamtschau verdeutlicht das Urteil erneut die Attraktivität des Gerichtsstands Deutschland für kartellrechtliche Follow-on-Schadensersatzklagen.
127 ‑ 130, WUW1228239
Tagungsbericht zum Kolloquium „Energierecht im Wandel“ zu Ehren des 75. Geburtstags von Franz Jürgen Säcker am 13.01.2017 im OLG Düsseldorf
131 ‑ 133, WUW1229464
Developments in National Competition Laws (October 1, 2016 – December 31, 2016)
135 ‑ 139, WUW1229508
EuGH: Bestimmender Einfluss durch Vetorecht: EuGH bestätigt Geldbuße im Bildröhren-Kartell
140 ‑ 143, WUW1229976
EuGH: Phosphat-Kartell: Geldbuße bei Rückzug aus Vergleichsverhandlungen
143 ‑ 148, WUW1229988
EuGH: Haftung der Muttergesellschaften: Erfolgreiche Anfechtung von Zahlungsaufforderungen
148 ‑ 152, WUW1229982
EuG: Lizenzvergabe für Fußball-Sammelbilder: Beschwerde zu Recht abgewiesen
152 ‑ 159, WUW1229979
EU-Kommission: Schadensersatzrichtlinie: Schleppende Umsetzung in den Mitgliedstaaten
159, WUW1230002
BVerwG: Ordentlicher Rechtsweg: Klage auf Einsicht in Akten des Abschlusses eines Konzessionsvertrages
159 ‑ 161, WUW1228446
Deutscher Bundestag: § 46 Bundeswaldgesetz: Freistellung vom Kartellverbot für Forstwirtschaft in Kraft
161 ‑ 162, WUW1229659
LG Mannheim: Diesmal Verjährung: Ansprüche gegen Zementkartell scheitern
162 ‑ 166, WUW1229984
FG Köln: Keine Betriebsausgabe: Kartellbußgelder dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden
167 ‑ 169, WUW1229007
Bundeskartellamt: Vermögenserwerb: Lufthansa darf 38 Flugzeuge samt Belegschaft von Air Berlin leasen
169, WUW1229551
Bundeskartellamt: UKW-Rundfunk: Missbräuchliches Miet-Preismodell für Antennenträger
170 ‑ 171, WUW1229550
Bundeskartellamt: Preisbindungen im LEH: BKartA veröffentlicht Entwurf einer neuen Handreichung
171, WUW1229552
172, WUW1229544
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