Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5132.2
Timestamp: 2020-07-06 08:25:06
Document Index: 378871632

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Vollzitat: Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 423), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist
Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 1996) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 278) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz – SächsLErzGG) in der vom 1. Januar 1997 an geltenden Fassung bekanntgemacht.
das Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 467),
Dresden, den 11. Oktober 1996
mit einem nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,
für dieses Kind keinen mit staatlichen Mitteln geförderten Platz in einer Kindertageseinrichtung im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen ( SäKitaG ) in der jeweils geltenden Fassung oder eine staatliche Förderung der Tagespflege beansprucht,
ein Härtefall nach § 1 Abs. 7 Satz 1 BErzGG vorliegt oder in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 1 BErzGG im Zeitraum der Zahlung von Landeserziehungsgeld eintritt,
für Kinder des Jahrgangs 1992 für sechs Monate, in der Regel vom 19. bis zum 24. Lebensmonat des Kindes,
für Kinder des Jahrgangs 1993 für sechs Monate, in der Regel vom 25. bis zum 30. Lebensmonat des Kindes,
für Kinder der Jahrgänge ab 1994 für zwölf Monate, in der Regel vom 25. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes.
(1) Das Landeserziehungsgeld beträgt 400 DM monatlich. Für ab dem 1. Januar 1995 geborene Kinder oder ab diesem Zeitpunkt in Obhut genommene Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 beträgt das Landeserziehungsgeld 600 DM monatlich.
(2) Es wird beim Überschreiten der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 2 BErzGG vom Beginn des Anspruches an gemindert in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 3 BErzGG. Ein Betrag von weniger als 20 DM monatlich wird nicht gewährt.
(3) Mutterschaftsgeld und entsprechende Bezüge während der Schutzfrist werden, abweichend von § 7 BErzGG, auf Landeserziehungsgeld nicht angerechnet.
Bei der Ausführung dieses Gesetzes finden, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes entsprechende Anwendung.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden das Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), und das Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), entsprechende Anwendung.
(2) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), sind entsprechend anzuwenden.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
SächsGVBl. 1996 Nr. 21, S. 423
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5132.2 Stand vom 06.07.2020