Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/11/haftung-admin-c
Timestamp: 2017-01-17 06:56:52
Document Index: 243287850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeNovember 2011Haftung des Admin-CDer Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin unter der Bezeichnung “Basler Haar-Kosmetik” unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (“Admin-C”) für den Domainnamen war der Beklagte registriert.Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, auf die Berufung des Beklagten hat dagegen das Oberlandesgericht Stuttgart das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.Der Bundesgerichthof sah die Haftung des Admin-C differenziert:Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint ...Zum vollständigen Artikel25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C28 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch24 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen26 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich28 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers36 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort55 LeserDas Blog für IT-Recht:Haften Domaininhaber oder admin-c automatisch für Verträge des Webseitenbetreibers?10 verwandte ArtikelBGH, I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Zur Störerhaftung des Admin-CBGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter VoraussetzungenBGH: Admin-C einer Domain haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen - Basler HaarkosmetikZur Haftung des Admin-CBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
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