Source: http://www.famrb.de/49699.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:32:22
Document Index: 34523455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 1591', '§ 1592', '§ 5', 'BGH']

BGH 6.9.2017, XII ZB 660/14
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung Ã¼ber die Ã„nderung seiner GeschlechtszugehÃ¶rigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Dass die Eintragung als "Mutter" in das Geburtenregister darÃ¼ber hinaus mit den frÃ¼her gefÃ¼hrten weiblichen Vornamen vorzunehmen ist, ergibt sich aus Â§ 5 Abs. 3 TSG.
Der Beteiligte zu 1) ist transsexuell. Er war im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren worden erhielt entsprechend weibliche Vornamen. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1) die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1) durch gerichtliche Entscheidung in mÃ¤nnliche Vornamen geÃ¤ndert. Im April 2011 wurde durch eine weitere gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Beteiligte zu 1) als dem mÃ¤nnlichen Geschlecht zugehÃ¶rig anzusehen ist.
Die Ehe des Beteiligten zu 1) wurde im Februar 2013 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Im MÃ¤rz 2013 gebar der Beteiligte zu 1) das betroffene Kind. Er hat hierzu vorgebracht, nach Zuerkennung des mÃ¤nnlichen Geschlechts die Hormone abgesetzt zu haben und wieder fruchtbar geworden zu sein. Das Kind sei durch eine Samenspende ("Bechermethode") entstanden; mit dem Samenspender sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde.
Das Standesamt hat daraufhin das AG um Entscheidung gebeten, wie die Geburt des Kindes im Geburtenregister zu beurkunden sei. Das AG hat das Standesamt angewiesen, den Beteiligten zu 1) als "Mutter" in das Geburtenregister einzutragen, und zwar mit seinen frÃ¼her gefÃ¼hrten weiblichen Vornamen. Das KG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1) zurÃ¼ckgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden mÃ¶chten der Beteiligte zu 1) und das von ihm vertretene Kind erreichen, dass der Beteiligte zu 1) als "Vater" des Kindes mit seinen aktuell gefÃ¼hrten mÃ¤nnlichen Vornamen in das Geburtenregister eingetragen wird. Die Rechtsbeschwerden blieben vor dem BGH allerdings erfolglos.
Die Entscheidung des KG war zu bestÃ¤tigen.
Zwar richten sich die vom Geschlecht abhÃ¤ngigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehÃ¶rig anzusehen ist, gem. Â§ 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach Â§ 11 S. 1 TSG lÃ¤sst eine solche Entscheidung das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberÃ¼hrt.
Die Vorschrift des Â§ 11 S. 1 TSG gilt auch fÃ¼r solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen, die erst nach der Entscheidung Ã¼ber die Ã„nderung der elterlichen GeschlechtszugehÃ¶rigkeit geboren wurden. Durch die Regelung wird gewÃ¤hrleistet, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer VerÃ¤nderung nicht zugÃ¤nglich ist.
Die gesetzliche Regelung ist auch nicht verfassungswidrig, insbesondere werden die PersÃ¶nlichkeitsrechte des transsexuellen Elternteils nicht dadurch verletzt, dass ihm das Abstammungsrecht eine rechtliche Elternrolle zuweist, die seinem selbstempfundenen und rechtlich zugewiesenen Geschlecht nicht entspricht. Denn wie das BVerfG bereits ausgesprochen hat, ist es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen auf zwei rechtliche MÃ¼tter oder VÃ¤ter zurÃ¼ckgefÃ¼hrt wird.
Eine davon abweichende Eltern-Kind-Zuordnung hÃ¤tte nÃ¤mlich weitreichende Folgen fÃ¼r die Rechtsordnung. Mutterschaft (Â§ 1591 BGB) und Vaterschaft (Â§ 1592 BGB) sind als rechtliche Kategorien nicht beliebig untereinander austauschbar, weil sie sich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer BegrÃ¼ndung als auch hinsichtlich der daran anknÃ¼pfenden Rechtsfolgen - etwa bzgl. des Sorgerechts unverheirateter Eltern - voneinander unterscheiden. Die Zuordnung zum Kind kann fÃ¼r einen gebÃ¤renden Frau-zu-Mann-Transsexuellen systemgerecht nur auf eine Mutterschaft zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden, weil er das Kind geboren hat. Auch das verfassungsrechtlich geschÃ¼tzte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wÃ¤re betroffen, wenn das Abstammungsrecht und die darauf beruhenden Eintragungen in die Geburtenregister nicht zutreffend klarstellen wÃ¼rden, auf welche Fortpflanzungsfunktion (Geburt oder Zeugung) es die konkrete Eltern-Kind-Zuordnung zurÃ¼ckfÃ¼hrt.
Dass die Eintragung als "Mutter" in das Geburtenregister darÃ¼ber hinaus mit den frÃ¼her gefÃ¼hrten weiblichen Vornamen vorzunehmen ist, ergibt sich aus Â§ 5 Abs. 3 TSG. Denn sowohl das Geburtenregister als auch die aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden sollen von Hinweisen auf die TranssexualitÃ¤t eines Elternteils freigehalten werden. Damit verfolgt der Gesetzgeber den legitimen Zweck, es den Kindern spÃ¤ter zu ermÃ¶glichen, ihre Herkunft mit GeburtenregistereintrÃ¤gen und Geburtsurkunden nachweisen zu kÃ¶nnen, deren Inhalt einem Dritten keinen Anlass zu Spekulationen Ã¼ber die TranssexualitÃ¤t seiner Eltern bietet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2017 12:37
Quelle: BGH PM Nr. 148 vom 25.9.2017