Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_371_HGB_Befriedigungsrecht-d137469,457.html
Timestamp: 2016-10-28 04:51:30
Document Index: 42603556

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 619', '§ 371', '§ 369', '§ 1234', '§ 370', '§ 372']

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Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 371 HGB, Befriedigungsrecht§ 372 HGB, Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigung§ 373 HGB, Annahmeverzug/Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf§ 374 HGB, Befugnisse nach dem BGB bei Annahmeverzug§ 375 HGB, Bestimmungskauf§ 376 HGB, Fixgeschäft/Nichterfüllung§ 377 HGB, Mängelrüge§ 378 HGB (weggefallen)§ 379 HGB, Aufbewahrung/Notverkauf beanstandeter Waren§ 380 HGB, Taragewicht§ 381 HGB, Wertpapierkauf. Lieferung herzustellender oder zu erzeugender bewegli...§ 382 HGB (weggefallen)§ 383 HGB, Kommissionär/Kommittent§ 384 HGB, Pflichten des Kommissionärs§ 385 HGB, Abweichung von Weisungen des Kommittenten§ 386 HGB, Negative Abweichung von der Preisbestimmung§ 387 HGB, Positive Abweichung von der Preisbestimmung§ 388 HGB, Mangel des Gutes§ 389 HGB, Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf§ 390 HGB, Haftung des Kommissionärs§ 391 HGB, Pflicht zur Untersuchung und Rüge…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 371 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtViertes Buch – Handelsgeschäfte → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gläubiger ist kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich aus dem zurückbehaltenen Gegenstand für seine Forderung zu befriedigen. 2Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstand zu, gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung aus dem Gegenstand den Vorrang.(2) 1Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2An die Stelle der in § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monat tritt eine solche von einer Woche.(3) 1Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie erst zulässig, nachdem der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel für sein Recht auf Befriedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der Gegenstand ihm selbst gehört, gegen den Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den Eigentümer betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Befriedigung auf den Schuldner entsprechende Anwendung. 2In Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des Gegenstands nicht rechtmäßig.(4) Die Klage auf Gestattung der Befriedigung kann bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand oder den Gerichtsstand der Niederlassung hat, erhoben werden.
§ 370 HGB (weggefallen)§ 372 HGB, Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigung