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Timestamp: 2019-03-23 20:55:52
Document Index: 188054599

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 21', '§ 12', '§ 11', 'Art 226', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Vorsteuererstattung nur aus dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/2100786/2014
Vorsteuererstattung nur aus dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.11.2013, StNr. 12345 betreffend Umsatzsteuer 01-12/2012 zu Recht erkannt:
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 222/2009 (389/2010) für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgt mit 227,96 Euro.
Die Beschwerdeführerin (BF), ein deutsches Unternehmen, brachte mit 26.9.2013 rechtzeitig einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2012 ein.
Mit Bescheid vom 4.11.2013 wurde der Antrag abgewiesen und die Erstattung mit 0,00 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Rechnungen, die andere Erstattungszeiträume beträfen (konkret wurden einige Rechnungen des Jahres 2011 eingereicht), nicht berücksichtigt werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und 20 %) pro Rechnung nicht berücksichtigt.
Mit 6.11.2013 wurde Beschwerde erhoben und wurden die Rechnungskopien vorgelegt. Die eingereichten Rechnungen würden ein Datum im angegebenen Erstattungszeitraum enthalten, um erneute Prüfung werde gebeten.
Das Finanzamt richtete einen Vorhalt vom 16.12.2013 an die BF: Die Aufstellung stimme nicht mit den eingereichten Rechnungskopien überein. Eine Sortierung der Rechnungen nach den vergebenen Sequenznummern sei nötig, ansonsten könne nicht nachvollzogen werden, welcher Aufwand welche Rechnung betreffe.
Vorab könne gesagt werden, dass Aufwendungen iZm PKW nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten (siehe dazu BGBl. II Nr. 193/2002).
Da auf das Schreiben keine Reaktion der BF erfolgte, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2014 abgewiesen. Die angeforderten Ergänzungen seien nicht erfolgt, die Zuordnung der Rechnungen nicht möglich, telefonische Kontaktaufnahmen erfolglos verlaufen.
Informativ werde mitgeteilt, dass Vorsteuern iZm PKW grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten.
Mit 28.3.2014 brachte die BF einen Vorlageantrag ein. Sie entschuldige sich für die nicht erfolgte Reaktion auf den Vorhalt des Finanzamtes. Es habe in dieser Zeit größere Umstrukturierungen und Personaländerungen samt Krankheitsfällen gegeben. Das Schreiben des Finanzamtes sei unbeabsichtigt nicht beantwortet worden.
In der Anlage werde eine Auflistung samt Rechnungen übermittelt, PKW-Rechnungen seien ausgeschieden worden, ebenso die Rechnungen des Jahres 2011.
Mit Vorlagebericht vom 13.6.2014 legte das Finanzamt den Akt an das Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.
Unter Schilderung des Sachverhaltes räumte das Finanzamt ein, dass die nunmehr begehrte Erstattung von Vorsteuern für Hotelübernachtungen grundsätzlich möglich sei, wenn die betreffenden Rechnungen die Voraussetzungen erfüllen würden. Die Rechnungen bezüglich der PKW-Kosten seien seitens des Unternehmens bereits ausgeschieden worden.
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzustellen, dass es sich bei der BF um ein großes deutsches Unternehmen handelt (führender Hersteller von ABCD), das unter dem Namen NN WW GmbH, Adresse1, den Antrag auf Vorsteuererstattung einreichte.
Der Erstattungsbetrag wurde mit dem Vorlageantrag auf die Rechnungen aus Hotelübernachtungen und zwei Taxirechnungen eingeschränkt.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen.
§ 12 UStG 1994 lautet: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ... ... ...
Auch im Vorsteuererstattungsverfahren ist u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (die Vorsteuervergütung).
Die Rechnungsmerkmale einer Normalrechnung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2001/115/EG vom 20.12.2001, ABL 2001/15, 24, nunmehr integriert in Art 226 und 227 MWSt-RL (Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 11 Tz 50/1).
Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder die Erstellung von Eigenbelegen durch ihn kann Formmängel nicht heilen (Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 11 Tz 51).
Enthält eine Urkunde nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
Die Taxirechnungen an die BF erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 Z 5 UStG 1994, da sie den Steuersatz nicht enthalten (auch Kleinbetragsrechnungen haben diesen auszuweisen), eine Erstattung der Vorsteuer aus diesen Rechnungen kann daher nicht erfolgen.
Die Hotelrechnungen enthalten keine weiteren Angaben zum Zweck der Reisen.
In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der BF um ein großes deutsches Unternehmen mit ca. 1.500 Mitarbeitern handelt, die Hotelrechnungen nicht auf touristische Nutzung hindeuten (Einzelnächtigungen, Einzelzimmer, keine typischen Ferienziele oder Wellnesshotels) wird aus verfahrensökonomischen Gründen davon Abstand genommen, weitere Ermittlungen und Nachweise zum Zweck der Reisen vorzunehmen bzw. anzufordern und von einer betrieblichen Veranlassung dieser Ausgaben ausgegangen, wie es auch das Finanzamt im Vorlagebericht zum Ausdruck bringt.
Die Prüfung der Hotelrechnungen hinsichtlich der Rechnungsvoraussetzungen ergab, dass die Rechnung Nr. 14 auf NN LL GmbH mit LLer Adresse lautet, dies ist aber nicht die Antragstellerin. Diese Rechnung ist somit auszuscheiden.
Bei den Rechnungen Nr. 7, 11 und 16 fehlt der Zusatz GmbH. Da beim Finanzamt auch eine GmbH & Co KG gleichen Namens erfasst ist, ist die Rechnungsempfängerin nicht zweifelsfrei zu ermitteln, die Rechnungen wären daher durch den Rechnungsaussteller zu berichtigen.
Die Rechnungen Nr. 8, 12 und 20 lauten auf NN EE GmbH. Eine solche ist beim Finanzamt ebenfalls erfasst, die Rechnung ist daher der BF nicht zweifelsfrei zuzuordnen, eine Berichtigung wäre möglich.
Die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen Nr. 6, 9-10, 13, 15, 17, 19 und 21-25 idHv. 227,96 Euro werden erstattet, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Beschwerdefall nicht vorliegen, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100786.2014
Findok-Nr: 121057.1, aufgenommen am: 12.11.2018 11:28:43, Dokument-ID: dffe39ba-470d-4f88-9d6d-778588bbe822, Segment-ID: 527f1411-694e-4d6d-970e-e95df1debcf6