Source: https://goehausen.net/institut/datenschutz/datenschutz.html
Timestamp: 2019-10-23 10:42:45
Document Index: 54532918

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 195', 'Art. 17', '§ 882', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6']

Udo Göhausen
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Vorbereitung einschließlich der Angebotserstellung, der Begründung und der angemessenen Bearbeitung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses (z. B. eines Bestattungsvertrages, eines Vertrages über eine Kremierung, eines Bestattungsvorsorgevertrages oder eines Grabmalvertrages etc.) zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen. Dazu erhebt und verarbeitet der Verantwortliche außer der Anrede, des Vor- und Nachnamens des Auftraggebers, seiner E-Mail-Adresse, Anschrift und Telefonnummer gegebenenfalls auch folgende Daten:
Anrede, Vorname, Nachname des/der Verstorbenen, Geburts-, Sterbedatum und Geburtsort,
Die Erhebung und Verwendung der Konfession des/der Verstorbenen, der Daten für die Erstellung von Fingerprints des/der Verstorbenen, die biometrischen Daten für die Totenmaske, die Entnahme von Haarproben des/der Verstorbenen, die Anfertigung von Fotos des/der Verstorbenen und der Trauerfeier erfolgt jedoch nur, wenn der Betroffene sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO einverstanden erklärt.
Der Verantwortliche übermittelt Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) gegebenenfalls zum Zweck der Bonitätsprüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftsdaten sowie zur Verifizierung Ihrer Adresse (Prüfung auf Zustellbarkeit) an den Vertragspartner Fa. infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden (nachstehend "arvato infoscore" genannt). (Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von arvato infoscore ist unter der vorgenannten Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar.) Bei arvato infoscore werden personenbezogene Daten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zu vertragswidrigem Verhalten, zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-)Insolvenzverfahren und zur (Nicht-) Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte verarbeitet bzw. gespeichert. Beim Scoring wird anhand von Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Folgende Datenarten werden von arvato infoscore für das Scoring verwendet, wobei nicht jede einzelne Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten, zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insolvenzverfahren, Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten im Wohnumfeld des Betroffenen (Straße/Haus)) sowie Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der arvato infoscore. Die Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO hat keinen Einfluss auf das Scoring. Die Daten von arvato infoscore stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden. Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern der arvato infoscore über vertragswidriges Zahlungsverhalten, basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen Inkassomaßnahmen. Darüber hinaus speichert arvato infoscore personenbezogene Daten (Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Anschrift, frühere Anschriften) aus Anfragen von Vertragspartnern der arvato infoscore. Empfänger der Daten von arvato infoscore sind ausschließlich deren Vertragspartner. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten von Ihnen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Detaillierte Informationen zur arvato infoscore im Sinne des Art. 14 DSGVO, d. h. Informationen zum Geschäftszweck, zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenempfängern, zum Selbstauskunftsrecht, zum Anspruch auf Löschung oder Berichtigung etc. finden Sie auch unter folgendem Link:
https://finance.arvato.com/icdinfoblatt .
Sofern erforderlich werden Ihre personenbezogenen Daten zusammen mit Angaben über Art und Umfang des von Ihnen angefragten Auftrags aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Pflicht des Verantwortlichen elektronisch an das Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG, Marc-Chagall-Straße 2, Düsseldorf, (Datenschutzbeauftragter der ADELTA.FINANZ AG ist Frau Pia Kaufmann, zu erreichen unter Fa. GenoTec GmbH, Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg/Zeppelinheim-Ost, Mobil: +49 (0)173 5115697, Fax: +49 (0)69 6978-3322, E-Mail: pia.kaufmann@geno-tec.de, Notes Mail: Pia Kaufmann/Genossenschaftsverband@ Genossenschaftsverband, Internet: http://www.geno-tec.de) übermittelt. Diese beurteilt im Vorfeld für die Zwecke des Factoring die Ankauffähigkeit der Forderungen des Verantwortlichen aus dem Auftrag mit Ihnen. Die ADELTA.FINANZ AG bedient sich dabei der Informationen, welche arvato infoscore unter Umständen über Sie hat (siehe oben). Die ADELTA.FINANZ AG übermittelt dazu Ihre vorgenannten personenbezogenen Daten an die arvato infoscore, jedoch ohne die Informationen über Ihren Auftrag und die Forderungshöhe.
Im Factoring-Fall übermittelt der Verantwortliche mit der Abrechnung des Auftrags mit Ihnen weitere personenbezogene Daten, die aus der Abrechnung ersichtlich sind, an die ADELTA.FINANZ AG, sofern die Ankauffähigkeit der zugrundeliegenden Forderung gegeben ist. Die ADELTA.FINANZ AG verarbeitet diese Informationen zusammen mit den personenbezogenen Daten, die sie bereits vorher über Sie erhalten hat, zur Durchführung ihres Factoring-Vertrages mit dem Verantwortlichen und dabei insbesondere für die Zwecke des Forderungsmanagements. Gegebenenfalls übermittelt der Verantwortliche nach dem Ankauf der Forderung aus dem Auftrag mit Ihnen noch weitere personenbezogene Daten über Sie im Zusammenhang mit dem Auftrag an das Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG, die für die Durchsetzung der Forderung und das Forderungs- und Risikomanagement relevant sind (wie z. B. Informationen über von Ihnen etwaig erhobene Einreden gegen die Forderung, erteilte Gutschriften etc.).
Der Verantwortliche und auch die ADELTA.FINANZ AG (letztere natürlich nur, sofern diese Ihre Daten im Rahmen des Factoring übermittelt bekommen hat) verarbeiten, das heißt insbesondere speichern, Ihre personenbezogenen Daten außerdem, um ihre jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, die nach Handels-, Steuer- und - im Fall der ADELTA.FINANZ AG - nach Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht bestehen, sowie gegebenenfalls für die Zwecke des Debitoren- und Risikomanagements. Darüber hinaus leitet die ADELTA.FINANZ AG Ihre Daten unter Umständen an vertraglich gebundene und dem Datenschutz verpflichtete Dritte wie Dienstleister und - im Fall eines Forderungsankaufs - an refinanzierende Kreditinstitute oder gegebenenfalls auch an Behörden weiter, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der ADELTA.FINANZ AG oder zur Erfüllung ihrer Rechtspflichten erforderlich ist. Die ADELTA.FINANZ AG bedient sich dieser Dienstleister im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs und ihrer Leistungserbringung.
Soweit eine Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke vorliegt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 a) DSGVO Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO als Rechtsgrundlage; dies gilt auch für die Verarbeitung, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, ist Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten besteht darin, dass er Ihre Identität sowie Ihre Vertragsparteiinformationen abklärt, um so seine Rechte aus dem Auftrag abzusichern. Gleichzeitig erfüllt der Verantwortliche damit seine gegebenenfalls nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten, Ihre Identität festzustellen und dies zu dokumentieren. Außerdem ermöglicht gegebenenfalls die elektronische Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an das Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG und darüber hinaus Ihres Vor- und Nachnamens, Ihrer Wohnanschrift, Ihres Geburtsdatums und -orts über die ADELTA.FINANZ AG an die arvato infoscore dem Verantwortlichen die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der ADELTA.FINANZ AG, nämlich abzuklären, ob eine Verwertung der Forderungen des Verantwortlichen aus dem Auftrag mit Ihnen im Rahmen des Factoring durch die ADELTA.FINANZ AG erfolgt, und die ADELTA.FINANZ AG über alle Umstände zu informieren, die für die Durchsetzung der gefactorten Forderung relevant sind.
Die arvato infoscore und gegebenenfalls die vertraglich gebundenen Dienstleister der ADELTA.FINANZ AG und die refinanzierende Kreditinstitute haben jeweils ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, um ihre vertraglichen Pflichten gegenüber der ADELTA.FINANZ AG erfüllen zu können. Die arvato infoscore erfüllt als Auskunftei mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zugleich ihre Pflichten gegenüber dem Verantwortlichen, und die refinanzierenden Kreditinstitute der ADELTA.FINANZ AG erfüllen damit zugleich ihre bankenaufsichtsrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten. Die Behörden erfüllen mit der Datenverarbeitung ihre gesetzlichen Aufgaben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind der Verantwortliche, gegebenenfalls die ADELTA.FINANZ AG und - jedoch beschränkt auf Ihren Vor- und Nachnamen, gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum und Ihre Adresse - die arvato infoscore. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung oder aufgrund einer Rechtspflicht erforderlich ist. Dritte sind Krematorien, Gerichte, Behörden, insbesondere das Standesamt, das Ordnungsamt, die Friedhofsverwaltung, das Gesundheitsamt, die Staatsanwaltschaft, gesetzliche Sozialversicherungen, insbesondere Krankenkassen, Rentenversicherungen, Unfallversicherungen, Lebensversicherungen und sonstige private Versicherungsgesellschaften, der Zeitungsverlag für die Traueranzeige, das Blumengeschäft für die Trauerfloristik, der Steinmetz, der Trauerredner, der Trauermusiker, die Einzugszentralen Rundfunk, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Religionsgemeinschaften.
ADELTA.FINANZ AG übermittelt gegebenenfalls Ihre personenbezogenen Daten außerdem an (i) ihre Dienstleister, an die sie im gesetzlichen Rahmen bestimmte Aufgaben wie z. B. die Durchführung der Innenrevision oder die Überwachung des Datenschutzes vertraglich übertragen hat, und (ii) - im Fall des Forderungsankaufs - an die Kreditinstitute, über die sie sich refinanziert und an welche sie die gefactorten Forderungen dazu weiter abtritt, sowie gegebenenfalls auch an ihre Berater, die ihr vertraglich und gesetzlich zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte), und falls erforderlich (iii) an Behörden.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Verarbeitung kann darüber hinaus erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Der Verantwortliche und gegebenenfalls die ADELTA.FINANZ AG werden Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange speichern, wie dies zur vollständigen Durchsetzung der Forderungen aus dem Auftrag des Verantwortlichen mit Ihnen sowie darüber hinaus zur Erfüllung ihrer handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, gegebenenfalls ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und - bezogen auf die ADELTA.FINANZ AG - ihrer Pflichten aus den einschlägigen finanzdienstleistungsaufsichtsrechtlichen Normen, insbesondere dem Kreditwesengesetz, erforderlich ist. Weil die Abrechnungen, welche der Verantwortliche bei der ADELTA.FINANZ AG zum Factoring einreicht, zugleich Buchungsbelege der ADELTA.FINANZ AG darstellen, besteht für diese Abrechnungen nach Handels-, Steuer- und Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht eine Aufbewahrungsfrist der ADELTA.FINANZ AG von 10 Jahren, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Buchungsbeleg entstanden ist. Darüber hinaus beurteilt sich die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei dem Verantwortlichen und gegebenenfalls der ADELTA.FINANZ AG auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, §§ 195 ff. BGB. Daneben können bei einzelnen Debitoren personenbezogene Daten, welche sich gegebenenfalls zusätzlich aus der Geschäftsbeziehung ergeben und unter Umständen aufgrund entsprechender Erfahrungen gewonnen werden, von der ADELTA.FINANZ AG zusammen mit anderen, vorher bereits vorhandenen personenbezogenen Daten bis zu 20 Jahre gespeichert werden, um ein nachhaltiges Debitoren- und Risikomanagement durchführen zu können, zu dem die ADELTA.FINANZ AG nach dem Kreditwesengesetz verpflichtet ist.
Die arvato infoscore speichert Informationen über Personen nur solange, wie deren Speicherung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO notwendig ist. Die arvato infoscore zur Anwendung kommenden Prüf- und Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. zusammengeschlossenen Auskunftunternehmen.
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der arvato infoscore eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird.
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen bezogenen Daten zu überprüfen.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Ihren überwiegen. Soweit das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung erfüllt wurde, dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der EU oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a Datenschutzgrundverordnung oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung beruht und
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs.