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Timestamp: 2019-05-26 21:46:25
Document Index: 376036075

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 13', 'Art 3', 'Art 31', 'Art 74', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 127', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 174', '§ 3', '§ 8', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 68', '§ 72', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§45', '§47', '§ 902', 'Art.14', '§902', '§903']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2019 23:46h
Verkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges
11 A 2511/16
Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - hier: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage nebst (Feuerwehr-) Zufahrt unterliegt nicht dem Anbauverbot
1. Der Begriff des "Hochbaus" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG ist spezifisch fernstraßenrechtlich auszulegen.(Rn.27)
2. Ein aus mehreren baulichen Anlagen bestehendes Bauvorhaben kann fernstraßenrechtlich je nachdem, welche bauliche Anlage im Blickpunkt steht, unterschiedlich bewertet werden, mag das Gesamtvorhaben nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht auch einheitlich zu beurteilen sein.(Rn.44)
FStrG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1
BauO NW 2016 § 4, § 5, § 51
Aktenzeichen: 11A2511/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-03
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Gebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung
1 K 21/14
Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG
Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO
Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks
1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.
2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.
3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.
4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.
AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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7 LA 15/17
Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.
StrG ND § 24 Abs 7, § 24 Abs 1, § 4 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 7LA15717 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Verkehrswegerecht - Sonstiges
1 S 1245/15
1. "Verkehrswege" im Sinne der §§ 68, 72 TKG sind auch nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht.
2. Wird ein öffentliches Gewässer streckenweise verdolt, ist die lichte Weite der Verdolung auf die Erdoberfläche zu projizieren, um die neuen Grenzen des Gewässers und des "Verkehrsweges" zu bestimmen.
3. Die Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 TKG) setzt voraus, dass mit der Änderung des Verkehrsweg ein Verkehrsinteresse verfolgt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem zu ändernden Verkehrsweg um ein nicht schiffbares Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht handelt.
Aktenzeichen: 1S1245/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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Verkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges Fernstraßen
9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- und Grundwasseruntersuchungen; Duldung; Duldungspflicht; Duldungsverfügung; Duldungsanordnung; Bohrpfahl; Probepfahl; Anhörung; Anhörungspflicht; Bestimmtheit; Eingriffsintensität; geringe Eingriffsintensität.
Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung
1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.
2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - nicht zur dauerhaften Duldung betonierter Bohrpfähle in seinem Grundstück verpflichtet werden.
FStrG § 16a
VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 46
Aktenzeichen: 9VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
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Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Sonstiges
12 LA 68/13
Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung
1. Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen) bezieht (vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 23.6.1995).
2. Es bleibt offen, ob eine fachaufsichtliche Weisung, die eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO zum Gegenstand hat, von der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts angegriffen werden kann, wenn die Anordnung auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG ergangen ist. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die entsprechende örtliche Planung im maßgebenden Zeitpunkt hinreichend konkret und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden war (hier verneint).
StVO § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 2, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 1, § 45 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 12LA68/13 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§47d Datum: 2014-01-10
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9 B 12.13
Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.
BGB §§ 902, 903 Satz 1
Aktenzeichen: 9B12.13 Paragraphen: GGArt.14 BGB§902 BGB§903 Datum: 2013-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17923