Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_ProdSG_Zutrittsrecht_des_Beauftragten_der_zugel-d4589894,37.html
Timestamp: 2016-10-23 15:14:00
Document Index: 346843493

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle Suche
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 36 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 9 – Überwachungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz1Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener Überwachungsstellen, denen die Prüfung der Anlagen obliegt, auf Verlangen die Anlagen zugänglich zu machen, die vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Prüfung zu gestatten, die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung