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Timestamp: 2020-08-15 07:21:09
Document Index: 364514391

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 90', '§ 18', 'Art. 2', '§ 95', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 2']

Wellensittich im Glas (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
Wellensittich im Glas (Sachverhalt)
Wellensittich im Glas (Kurzlösung)
Das BVerfG wird der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie zulässig und begründet ist.
II. Beschwerdefähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: „jedermann“)
(+), da M als natürliche Person “jedermann” i.S.d. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist
= jeder Akt der öffentl. Gewalt, Art. 93 I Nr. 4a GG (Begriff entspricht Art. 1 III GG); hier (+) mit behördlicher Einziehung des Wellensittichs und den bestätigenden Gerichtsurteilen
IV. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: „Behauptung, in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein“)
- Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte von M
- diese selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert
- Mögliche Verletzung in Art. 5 III 1 GG und in Art. 14 GG (+)
- P: Gegenwärtige Betroffenheit → könnte fehlen, da eingezogener Vogel im Gewahrsam der Behörde an Altersschwäche verstorben ist; im Erg. aber (+) wegen Wiederholungsgefahr
- ordnungsgemäßer Antrag verlangt Wahrung des Frist- und des Formerfordernisses
- zu bejahen, wenn Rechtsweg erschöpft ist und der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegensteht
Die Verfassungsbeschwerde der M ist zulässig.
I. Prüfungsmaßstab
Grds. nur „spezifisches Verfassungsrecht“; BVerfG ist keine „Superrevisionsinstanz“
II. Verletzung der Kunstfreiheit der K aus Art. 5 III 1 GG?
a) Lehre vom Definitionsverbot: jede Def. ist unzulässige GReinschränkung Staat als Kunstrichter); dagegen: bewirkt Auflösung des Schutzbereichs, daher besteht - im Gegenteil - Definitionsgebot
b) Formaler Kunstbegriff: Verwendung traditioneller Formen künstl. Gestaltung; Vorteil: außer Form bleibt als Abgr,-kriterium nur Inhalt – dann Staat wieder Kunstrichter; Nachteil: Beschränkung auf traditionelle Formen schließt neue gesellschaftl. Entwicklungen aus
c) Materieller Kunstbegriff: freie schöpferische Gestaltung, in der Individualität des Künstlers durch Formensprache ausgedrückt wird; Vorteile: Offenheit ggü. neuen Entwicklungen, kein Abstellen auf Mehrheitsauffassungen, sondern auf Verfremdung der Aussage
d) Offener Kunstbegriff: Mannigfaltigkeit von Aussagegehalt und Interpretationsmöglichkeiten, vielstufige Informationsvermittlung; Vorteil: liefert in Ergänzung zu a) und b) weiteres Charakteristikum von Kunst
BVerfG: Verwendung der Kunstbegriffe a) bis c) nebeneinander; hier: Eröffnung des Schutzbereichs nach allen 4 Ansichten (+)
Zielgerichtete, unmittelbare und imperative Schutzbereichsbeschränkung (klassischer Eingriffsbegriff) durch Einziehung des Vogels sowie Gerichtsurteile (+)
a) Einschränkbarkeit des Grundrechts
Übertragung der Schranken von Artt. 5 II, 2 I GG nach ganz h.M. (-); daher nur verfassungsimmanente Schranken: hier Tierschutz gem. Art. 20a GG (+)
b) Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage
Wesentlichkeitstheorie: einschränkendes formelles Gesetz erforderlich, hier: §§ 18 I Nr. 1, 19 I Nr. 2 TierSchG; kommt grds. als Rechtsgrundlage für die Einziehung in Betracht
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 18 I Nr. 1, 19 I Nr. 2 TierSchG
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes (+) gem. Artt. 74 I Nr. 20, 72 II GG
- Von ordnungsgem. Gesetzgebungsverfahren (Artt. 76-78, 82 GG) ist auszugehen
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit der §§ 18 I Nr. 1, 19 I Nr. 2 TierSchG
- Legitimer Zweck: Tierschutz (+), Art. 20a GG
- Geeignetheit: (+) da Einziehung den Tierschutz fördert
- Erforderlichkeit: (+) da kein milderes Mittel ersichtlich
- Angemessenheit: TBM „ohne vernünftigen Grund“ ermöglicht es, die GRe des Betroffenen und den Tierschutz im Einzelfall richtig zu gewichten; daher (+)
c) Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
Formelle Voraussetzungen werden von BVerfG nicht überprüft; Verhältnismäßigkeit?
- Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit (+), s.o.
- Angemessenheit: Abwägung Tierschutz – Kunstfreiheit der M → Tierschutz: keine körperlichen Verletzungen, aber Zufügung von Stress und Angst; Kunstfreiheit: Relevant ist Bedeutung des Vogels für die von M intendierte Aussage; fraglich, ob dies gerichtlich überprüfbar ist; wohl nur Plausibilitätsprüfung des Vortrags der M; demnach erhebliche Beeinträchtigung der Kunstfreiheit. Somit: Angemessenheit der Einziehung (-) [A.A. ebenso vertretbar]
Demnach: Verfassungsrechtl. RFG (-), Verstoß gegen Kunstfreiheit (+)
III. Verletzung der Eigentumsgarantie der K aus Art. 14 GG?
Eigentum i.S.d. Zivilrechts sowie alle privaten vermögenswerten Rechte, nicht jedoch Vermögen als solches; Wellensittich gem. § 90a BGB (+)
Durch die Einziehung unprobl. (+); Qualifikation: Inhalts- u. Schrankenbestimmung oder Enteignung? Enteignung = konkrete, zielgerichtete Entziehung individueller Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben; an letzterem Merkmal fehlt es hier; daher (-); somit Vollzugsakt aufgrund von Inhalts- und Schrankenbestimmung
a) Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage
§§ 18 I Nr. 1, 19 I Nr. 2 TierSchG, formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit (+), s.o.
b) Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
Verhältnismäßigkeit? Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit (+), Angemessenheit: Abwägung Tierschutz – Eigentumsrecht der M → das bloße Sacheigentum an dem Vogel steht unproblematisch hinter den Belangen des Tierschutzes zurück. Somit Angemessenheit (+); Daher: Verfassungsrechtl. RFG (+), Verstoß gegen Eigentumsgarantie (-)
IV. Verstoß gegen allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG?
(-), da allg. Handlungsfreiheit subsidiär hinter Artt. 5 III, 14 GG zurück tritt.
Verfassungsbeschwerde der M ist zulässig und begründet. Entscheidung des BVerfG: vgl. § 95 II BVerfGG
Die Lösung zu Teil II findet sich im ausführlichen Lösungsvorschlag.
© Markus Heintzen (Freie Universität Berlin)
Wellensittich im Glas Sachverhalt (pdf)
Wellensittich im Glas (Lösungsvorschlag)
A. Zulässigkeit:
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2. Selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert
II. Kunstfreiheit, Art. 5 III 1 GG
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage
III. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG