Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113738,60.html
Timestamp: 2019-10-18 14:55:09
Document Index: 327932914

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 34', '§68', '§44', '§ 36', '§ 44', '§ 78']

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Verfasst am: 22 März 2007 - 14:41:28 Titel:
Wenn es wirklich ein Außenebreich ist, welcher Absatz des § 35 ist denn einschlägig?
Keine der in § 35 I Nr. 1-.....passen aus meiner Sicht. Dann eher § 35 II.
Verfasst am: 22 März 2007 - 18:55:24 Titel:
Nach meiner Auffassung ist Außenbereich total abwägig. Im Sachverhalt wird nur vom Wohngebeit gesprochen. Ein Wohngebit im Außenbereich? Im Außenbereich ist doch gerade wohnen unzulässig.
Also ich geh da jedenfalls nicht weiter drauf ein, für mich handelt es sich ganz klar um einen beplanten Innenbereich.
Habe mir die Abgrenzung von Innenbereich versus Außenbereich noch mal angeschaut. Es stimmt schon allein der Bebauungsplan gem. § 4 BauNVO sagt nichts darüber aus ob Innen- oder Außenbereich, es kommt nur auf die tatsächlichen Umstände an. Letztlich enthält der Sachverhalt aber zu wenig Anhaltspunkte um eine sachgemäße Abgrenzung vornehmen zu können und insgesamt ist alles auf eine Innenbereichsprüfung ausgelegt, ich bleibe daher bei § 34 baugb. Aber man sollte es schon problematisieren denke ich.
Verfasst am: 22 März 2007 - 21:02:52 Titel:
Zuletzt bearbeitet von Kaufvertrag am 30 Mai 2012 - 22:09:56, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 27 März 2007 - 18:46:35 Titel:
Also, eine Möglichkeit besteht darin, das Vorverfahren nachholen zu lassen.
Nach §68 VwGO kann das Vorverfahren bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden.
So habe ich es jedenfalls in einem Fallbuch mal gesehen,
aber ihr könnt dem gerne widersprechen
Hat jemand Ideen zu §44a?
Verfasst am: 28 März 2007 - 11:18:38 Titel:
Ich habe auch im Eyermann gelesen, dass das Vorverfahren nachgeholt werden kann. Aber gibt es nicht auch die Möglichkeit, dass es nach § 36 II s. 3 i.V.m. einem § aus der HBO entbehrlich wird?! Das hab ich auch irgendwo gelesen, nur leider finde ich keinen passenden § in der HBO. Vielleicht hat da jemand einen gefunden??
Das ist übrigens noch eine generelle Frage: im Sachverhalt steht zwar nicht, dass der Fall in Hessen spielt, aber man sollte doch schon davon ausgehen und die HBO anwenden, oder?!
Verfasst am: 28 März 2007 - 16:20:59 Titel:
Ja hab das nun auch gelesen mit dem nachholen. also in der hessvwgo gibt es möglichkeiten um das vorverfahren entbehrlich zu machen, aber keine die auf unseren sachverhalt passen würde. und das nächste problem ist ja, wo steht das wir in HESSEN sind in unserrem sachverhalt????? also kann man die hbo doch auch vergessen????
wie löst ihr denn das problem mit 44a vwgo udn wo packt ihr das rein?
Verfasst am: 28 März 2007 - 17:01:09 Titel:
Wieso können wir eigentlich nicht davon ausgehen, dass sich der SV in Hessen zuträgt? Weil es nicht dabei steht und wir nix hinein interpretieren dürfen? Ob man mal beim Lehrstuhl anfragen sollte?
Das Problem mit § 44a habe ich auch.... ich weiß nicht, was ich da anfangen soll...
Hat davon denn hier wirklich keiner einen Einfall? nur einen Schubser, der uns auf einen richtigen Weg bringt?
Verfasst am: 28 März 2007 - 17:10:30 Titel:
In irgendeinem Bundesland muss es ja spielen, und wenn nichts im Sachverhalt steht, dann muss man davon ausgehen, dass es in Hessen passiert. So hab ich's zumindest bis jetzt immer gehört / gelernt.
Zu dem Problem bei 44a hab ich leider auch nur das, was in den Kommentaren steht und hänge da leider deshalb sehr. Es scheint wohl ein Buch zu geben, aber das ist natürlich nicht im Seminar auffindbar...!
Verfasst am: 28 März 2007 - 17:14:19 Titel:
Das habe ich ja noch nie gehört, dass wenn im Sachverhalt kein Hinweis steht, dass das Ganze dann in Hessen spielt....! Das erscheint mir super komisch, auch wenn es die ganze Sache ein wenig leichter machen würde. Ich fürchte nur, dass die am Lehrstuhl auch nichts darüber verlieren werden, wenn man danach fragt.
Verfasst am: 29 März 2007 - 11:31:19 Titel:
Aber allein beim Klagegegner würde es schon recht schwierig werden,wenn wir kein Bundesland haben... gem. § 78 ist die Klage ja gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde gehandelt hat. aber nach Landesrecht ist die Klage gegen die Behörde selbst zu richten, die den VA erlassen hat. Hast du dich dann also für die Körperschaft entschieden?!