Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Mitbestimmung-bei-Einstellung-von-Ein-Euro-Jobbern-14722
Timestamp: 2020-01-23 00:35:37
Document Index: 279206199

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 253', '§ 118', '§ 98', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 77', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
BAG, Beschluss vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat.
Der Arbeitgeber hat in der Vergangenheit den Betriebsrat vor dem Arbeitsantritt der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen informiert, ihn jedoch nicht nach § 99 BetrVG beteiligt. Demgegenüber hat der Betriebsrat die Auffassung vertreten, die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II sei eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Er hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, beantragt festzustellen, dass die Beschäftigung von sog. Ein-Euro-Jobbern nach den Regelungen des SGB II eine mitbestimmungspflichtige Einstellung gemäß § 99 BetrVG ist.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Antrag des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. An dieser ist der Betriebsrat zu beteiligen.
2. Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Danach muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet sein, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 a der Gründe). Bei einem Streit über Mitbestimmungsrechte muss klar sein, an welchen Maßnahmen des Arbeitgebers der Betriebsrat beteiligt werden will. Diesen Anforderungen genügt der Antrag. Der Betriebsrat reklamiert ein Mitbestimmungsrecht für die Fälle, in denen mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers Ein-Euro-Jobber im Betrieb beschäftigt werden. Er will festgestellt wissen, dass die Aufnahme der Tätigkeit eines erwerbsfähigen Hilfe bedürftigen im Betrieb seiner Zustimmung bedarf. Dabei ist nicht der genaue Zeitpunkt der Beteiligung, sondern allein die Frage im Streit, ob bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II überhaupt ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG besteht.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG vorrangig der Wahrung der Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft (12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe). Das verdeutlichen die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 BetrVG. Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden. Für die das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG auslösende tatsächliche Betroffenheit der Belegschaft ist es in einem solchen Fall unerheblich, welchen rechtlichen Status die aufzunehmende Person hat (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - aaO).
bb) Die Interessen der Belegschaft sind berührt, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige im Betrieb beschäftigt werden. In Betracht kommen insbesondere die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG. Wenn die den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugewiesenen Tätigkeiten keine zusätzlichen Arbeiten iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind, erscheint auch eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht ausgeschlossen (vgl. zu § 77 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BPersVG BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 4 a bis c der Gründe).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Umstand, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG nicht von vorneherein aus (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 -BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe). Zwar hat der Betriebsrat beim Handeln einer Behörde nicht mitzubestimmen. Folgt jedoch das behördliche Handeln der tatsächlichen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, wird die mitzubestimmende Arbeitgeberentscheidung vor und im Hinblick auf die Zuweisung durch die Behörde getroffen (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70). Das genügt für den Mitbestimmungstatbestand des § 99 BetrVG.
bb) Auch bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht es dem Arbeitgeber frei, einen ihm vom Leistungsträger vorgeschlagenen Bewerber abzulehnen. Wird der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 3 a der Gründe). Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwischen dem Leistungsträger und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen. Der Maßnahmeträger wird dadurch nicht verpflichtet. Adressat des ersatzweise ergehenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist ebenfalls nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Regelungen in § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 3 SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzuweisen (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - aaO; 21. März 2007 - 6 P 8/06 - PersR 2007, 309, zu II 3 a der Gründe). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit. Diese könnten als interne Bearbeitungsrichtlinien ohnehin eine entsprechende Verpflichtung eines Arbeitgebers nicht begründen.