Source: http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/550148
Timestamp: 2017-11-24 05:19:10
Document Index: 327466821

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 7']

Kernaufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (ehemals Heimaufsicht) | LASV
Kernaufgaben der Aufsicht ......
Kernaufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (ehemals Heimaufsicht)
Die Arbeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG), der Strukturqualitätsverordnung (SQV) und der Einrichtungsmitwirkungsverordnung (EMitwV).
Wichtigste Aufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen sind:
Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen, Nutzerinnen und Nutzern von unterstützenden Wohnformen und deren Angehörigen sowie von Leistungsanbietern in Fragen der Umsetzung des Heimrechtes (§17 BbgPBWoG).
Überwachung der Einrichtungen durch regelmäßige und anlassbezogene Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie anlassbezogene Überwachungen der Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung.
Einleitung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (§§ 21 ff BbgPBWoG) zur Beseitigung von festgestellten Mängeln z.B. durch Anordnungen und/oder ordnungsrechtliche Ahndung der bei der Überwachung festgestellten Mängel und Missstände (§ 23 BbgPBWoG).
Zusammenarbeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen mit den Verbänden der Pflegekassen, mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem überörtlichen Sozialhilfeträger und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe in Arbeitsgemeinschaften nach § 27 BbgPBWoG.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen zur Erfüllung der Ziele des BbgPBWoG (§ 28 BbgPBWoG)
Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen prüft bei der Überwachung insbesondere
die weitestgehende Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für die Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner von unterstützenden Wohnformen (Hilfe zur Selbsthilfe),
den Schutz der Würde und der Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen,
die Qualität der Pflege und/ oder Betreuung,
die Gewährleistung von Verpflegung und gesundheitlicher Versorgung,
die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen nach dem BbgPBWoG,
die personellen Anforderungen und die Eignung der Beschäftigten in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen,
die bauliche Mindestausstattung in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen.
Leistungsanbieter müssen die Inbetriebnahme und bestimmte Veränderungen im Betrieb von unterstützenden Wohnformen der Aufsicht gem. §§ 7 und 12 BbgPBWoG anzeigen. Für die Anzeigen können die über auw.brandenburg.de bereitgestellten Formulare genutzt werden.
Tel.: 0355 2893-335