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Timestamp: 2019-08-17 12:32:04
Document Index: 376111757

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ulrich Dost-Roxin, Autor auf Rechtsanwälte für Strafrecht in Bürogemeinschaft - Seite 14 von 15
Landgericht: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes
Anwalt erwirkt Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
Freispruch vom Vorwurf des Betrugs am Amtsgericht Berlin Tiergarten
Der Mandant war angeklagt, in Berlin an einem Imbisstand die Zeche geprellt zu haben (Betrug). Es ging um 10,98 €, für die er dort Speisen und Getränke verzehrt, aber nicht bezahlt hatte. Der Sachverhalt war unstreitig, er wurde vom Mandanten eingeräumt. Dennoch musste der Freispruch vom Vorwurf des Betrugs folgen.
Der Fall mag banal klingen, stellte aber erhebliche Anforderungen an den Strafverteidiger. Bei Mandatsgesprächen fiel ein eigentümliches Verhalten des Mandanten auf, die Zweifel an der Schuldfähigkeit hervorriefen. In Folge dessen beantragte ich die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zur Untersuchung auf die Schuldfähigkeit. Es ging also um die Frage, ob der Mandant auf Grund einer seelischen Erkrankung überhaupt fähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Sachverständige verneinte die Schuldfähigkeit gem § 20 StGB wegen bestehender Wahnvorstellungen in ihrem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten. Mit Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 25. Januar 2011 wurde der Mandant daraufhin freigesprochen.
Strafrecht, Berlin: Rechtsanwalt erlebt Meisterleistung richterlicher Nötigung (Berlin, 19.04.2011)
Eine spätere Mandantin bat ihren Freund, sie mit seinem Auto zum Berliner Alexanderplatz zu fahren. Es ist kurz vor Weihnachten, sie will Geschenke einkaufen. Auf dem Weg dorthin nimmt er einen kurzen Umweg, in einer Seitenstraße hält er und ein ihr unbekannter Mann besteigt den Wagen, übergibt dem Fahrer 50 € und steigt wieder aus. Zum Alex kam die Mandantin nicht. Polizisten hatten den Freund seit Monaten observiert. Nun stoppten sie den Wagen, Freund und Mandantin wurden festgenommen. Gegen beide erging Haftbefehl, haftverschont durfte sie nach Hause.
In der Anklage wurde ihr Beihilfe zum Handel mit BtM zur Last gelegt. Worin ihr Tatbeitrag konkret bestanden haben soll teilt die Anklage nicht mit. Sie sei eben “beteiligt” gewesen. Und der Umstand, dass im Fußbereich des Beifahrersitzes ein winziges Kügelchen mit Kokain gefunden worden sei, würde sie der Tat überführen.
Selbstbewusst ließ sie von der Verteidigung eine Einlassung für die Hauptverhandlung vorbereiten. Mit Rauschgift habe sie nichts zu tun, von alle dem, was ihr Ex-Freund und ein weiterer, ihr nicht bekannter Mitangeklagter angestellt haben sollen, habe sie nichts gewusst. Klar, dass sie einen Freispruch erreichen wollte.
Im 4-Augen-Gespräch zwischen Gericht, StA und Verteidigern meinte der Richter kurz vor der Verhandlung, die Beweislast gegen die Mandantin sei “erdrückend”. Die Verteidigung sah weder Beweise, noch eine daraus erwachsene Last, die irgend jemanden erdrücken könnte.
Die erdrückende Last schaffte der Richter, in dem er sagte, entweder Geständnis oder Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Als die Mandantin das übermittelt bekam, blieb nichts von ihrem Selbstbewusstsein. Sie gestand.
Dass das ländliche Mannheimer Landgericht skurrile Beweisregeln entwickelt hat, um den Wetterfrosch Kachelmann der angeklagten Vergewaltigung zu überführen, ist schon in einem vorangegangenen Beitrag behandelt worden. Danach soll offensichtlich mit Hilfe von nicht bei der Tat anwesenden Lausemädchen Kachelmanns nicht von Dritten beobachtete Tat bewiesen werden. Wenn auch nicht überzeugend, so doch sehr raffiniert. Und vielleicht erschließt sich ja dieser Unfug dem durchschnittlichen Juristen deshalb nicht, weil seine Gehirnwindungen anders als die der Mannheimer Richter beschaffen sind. Und das ist wohl auch ganz gut so, wenn man die neueste Fehlleistung eines Mannheimer Richters unter die Lupe nimmt:
nachdem der Psychologieprofessor Köhnken in der Verhandlung zu dem Schluss kam, dass die Belastungszeugin wohl eher nicht glaubwürdig ist, soll der Berichterstatter Joachim Bock in den Saal gefragt haben: Warum lügt sie so schlecht? Das treibt mich um seit ich die Akten gelesen habe.
Und man fragt sich irgendwie, ob der Richter auf besseres Lügen der Belastungszeugin hoffte, um Kachelmanns Täterschaft besser beweisen zu können.
Und nun mal Klartext: ich finde, nach 40 Hauptverhandlungstagen mit teilweise sinnloser Beweisaufnahme sollte endlich Schluss sein mit einem Strafprozess, der keiner ist und eher einer vermarkteten Show wie die Hochzeit am englischen Königshaus gleichkommt. Längst sind die Grenzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überschritten, mindestens jedoch erreicht. Freispruch und Schluss mit dieser unwürdigen Show, die der Deutschen Justiz neben Spott noch über Jahre nur Schaden zufügt.
Strafrecht Berlin: AG Tiergarten geht mit Auffassung des Rechtsanwalts konform: minder schweren Fall bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Absehen von Verurteilung zu einer Strafe
Nicht immer führt eine Straftat auch zu einer Strafe, auch wenn sich das die Polizisten wohl in spürbarer Vorfreude während der Hauptverhandlung für meinen Mandanten gewünscht hatten. Das Amtsgericht Berlin sah bei einer Widerstandshandlung des Mandanten von einer Bestrafung ab. Ein minder schwerer Fall lag vor, wie dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 15. April 2011 zu entnehmen ist.
Seit gestern berichten die Medien über ein bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Meinem Mandanten, einem Krankenpfleger, wird sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Nach einem Suizidversuch befindet sich mein Mandant in einem kritischen Zustand.
Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung ergeben sich Hinweise auf strafbares Verhalten von Polizeibeamten. Sie sind tatverdächtig, unter Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) gegen ihre Geheimhaltungspflicht verstoßen zu haben. So verbreitete die Berliner Morgenpost (online) unter Berufung auf “ranghohe Sicherheitskreise” und “Beamte” in einem Artikel vom 21.12.2010 unter der Überschrift “Kinderpfleger soll Jungen missbraucht haben” Details zu dem Fall, die eindeutig aus dem Ermittlungsvorgang stammen. Zweifellos haben sich hier Polizeibeamte strafbar gemacht, in dem sie entgegen der Geheimhaltungspflicht Ermittlungsinterna öffentlich preisgegeben haben.
Als Verteidiger habe ich heute die zuständige Oberstaatsanwältin Krauth-Thielmann darüber in Kenntnis gesetzt und zunächst mündlich Strafanzeige erstattet. Ermittlungen gegen Polizeibeamte sind zugesagt.
Auch ergibt sich zwangsläufig der Verdacht, dass sich Journalisten der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar gemacht haben. Die Strafanzeige bezieht sich auch auf sie.
Diese strafbaren Handlungen weisen Parallelen zum Kachelmann-Prozess auf, in dem ein wahrer Handel mit Informationen aus dem Ermittlungsverfahren betrieben wurde und wird. In diesen Handel sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Bedienstete des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, Gutachter und andere involviert. Das ist mit den Grundsätzen eines strafrechtlichen Verfahrens unvereinbar.
Von der Staatsanwaltschaft und ihren Erfüllungsgehilfen – der Polizei – ist schon von Gesetzes wegen eine unparteiliche und unvoreingenommene Ermittlungstätigkeit zu erwarten. Als Verteidiger habe ich im Interesse meines Mandanten die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Staat zu verlangen und gegebenenfalls zu erzwingen. Das erklärt die Strafanzeige.
Die Neue Mediale Justiz! Wetterfrosch Jörg Kachelmann als Angeklagter vor Alice Schwarzer als richterliche Bildente?
Pressemeldung vom 09.09.2010
Im Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann geht es einigen Medien keineswegs um reine Berichterstattung, ob er sich einer Vergewaltigung schuldig gemacht hat oder nicht. Hier scheint eine Neue Mediale Justiz Deutschlands Gerichts- und Rechtssystem in Frage zu stellen. Lässt sich Alice Schwarzer als richterliche Bildente vor den Karren spannen?
Endlich ist in Deutschland Feierabend mit den alten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unschuldsvermutung oder der Bindung der Richter an Recht und Gesetz. Als medial erwählte, richterlich fungierende Bildente scheint ihr Wille zur Verurteilung oberste Priorität zu haben. Das richterlich richtige Ergebnis bei der Wahrheitsfindung bestimmt sich nicht mehr an den Gesetzen, sondern an der Höhe verkaufter Zeitungsexemplare. Oder ist sonst ein wichtigerer Grund für die mediale Massenhysterie erkennbar?
Die alte Justiz erweist sich schon jetzt als Verlierer und ist der Sache nicht mehr gewachsen. Sie ist nicht in der Lage gewesen, Verfahrensakten vor geilen Medienaugen unter Verschluss zu halten. Und wie sollen Richter Unvoreingenommenheit bei der Wahrheitsfindung wahren können, wenn sie täglich mit medialen Theorien, Vermutungen und Halbwahrheiten zur vermeintlichen Schuld des angeblichen Täters und zur Glaubwürdigkeit eines vermeintlichen Opfers zugemüllt werden?!
Für Strafverteidiger gilt der Grundsatz: Es gibt kein Urteil, dass es nicht wert ist auf seinen Unwert überprüft zu werden. Urteile medialer Bildenten ausgenommen.
Pressemeldung vom 03.11.2009
Inzwischen wurde, wie auch die Wochenzeitschrift Stern berichtete, Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter des Unternehmens erstattet.
BGH spricht mögliche massive Verdachtsfälle gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Brandenburg an
Körperverletzung im Amt – Zweifel an Unschuld der Justizvollzugsbeamten der JVA Brandenburg nun auch vom BGH geäußert. BGH hält „massivere weitere Verdachtsfälle“ gegen JVA-Bedienstete für möglich.
Stellt sich jahrelange Verfahrensverschleppung durch Brandenburgische Justiz als Strafvereitelung dar?
Ein ehemaliger Inhaftierter zeigte Mitarbeiter der JVA Brandenburg an, ihn 1999 während seiner dortigen Haftzeit mehrfach geschlagen zu haben. Die Ermittlungen wurden zunächst über sechs Jahre verschleppt. Nachdem die Medien Misshandlungsfälle von Inhaftierten eben in dieser JVA öffentlich anprangerten, erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam endlich im Februar 2005 – und somit 6 Jahre nach den vermeintlichen Vorfällen – Anklage gegen 13 Justizvollzugsbeamte der JVA Brandenburg wegen Körperverletzung im Amt in drei Fällen.
Es vergingen nach Anklageerhebung weitere drei Jahre, in denen die Anklage am Potsdamer Landgericht regelrecht verstaubte. Erst 2008 verhandelte das Gericht die Anklage und kam nach fast 30 Hauptverhandlungstagen zu dem wenig verblüffenden Urteil, wonach alle 13 Angeklagte freizusprechen wären.
Deswegen nicht verblüffend, weil Vorgänge, um so länger sie zurückliegen, immer schwerer aufzuklären sind.
Die gegen das Urteil durch meinen Kollegen Ulrich Drewes und mich für den Nebenkläger (vermeintl. Tatopfer) eingelegte Revision hat der BGH nun als unbegründet verworfen und führt im wesentlichen zur Begründung die Verfahrensverzögerung an. Auch das kann nicht überraschen.
Der nun gefällten Entscheidung ist jedoch auch zu entnehmen, dass die Richter des BGH massive Verdachtsmomente gegen Justizvollzugsbeamte nach wie vor sehen und offensichtlich schon deshalb nicht von ihrer Unschuld ausgehen, auch wenn von einer wegen der Zeitverzögerung nicht mehr aufklärbaren Situation auszugehen ist. So wird in der Begründung ausgeführt:
„Etwaige auch massivere weitere Verdachtsfälle gegen hier Angeklagte konnten bei der gegebenen tatbezogenen Beweislage ersichtlich keine Überführung im Sinne der – spät erhobenen und noch sehr viel später verhandelten – Anklage erbringen.“
Diesen Ausführungen des BGH gibt es nicht viel hinzuzusetzen. Nur ergänzend meine ich anmerken und fragen zu müssen:
Ohne Verschleppung der Ermittlungen, ohne Verschleppung der Anklageerhebung und der Verhandlung über einen Zeitraum von letztlich 9 Jahren bis zur Urteilsverkündung halte ich noch heute daran fest, dass bei zeitnaher Beweiserhebung ein Schuldspruch der nun freigesprochenen Angeklagten eher wahrscheinlich gewesen wäre als ihr Freispruch.
Und wer war für diese der Justiz unwürdigen Verfahrensverschleppung verantwortlich? Werden diejenigen zur Verantwortung gezogen, die Verantwortung getragen haben? Wirft nicht der äußere Blick auf diese extrem lange Zeitverzögerung die Frage einer eventuellen Strafvereitelung auf? Wann wird es auf solche Fragen Antworten geben?
An einer befriedigenden Reaktion auf diese Fragen dürften diejenigen Anwälte, Richter und Staatsanwälte gleichermaßen interessiert sein, die an einer funktionierenden Strafjustiz Interesse haben.