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Timestamp: 2020-08-13 10:55:16
Document Index: 107454560

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 116']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie für die Landesförderung der professionellen freien Theater und Künstlerinnen und Künstler der darstellenden Kunst in Schleswig-Holstein | i. d. F. v. 08.05.2020 | gültig ab 01.01.2020 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: III 403 - 352.04
Gliederungs-Nr: 6640.13
Normen: § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle: Amtsbl SH 2020, 925
Richtlinie für die Landesförderung der professionellen freien Theater und Künstlerinnen und Künstler der darstellenden Kunst in Schleswig-Holstein
1 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger
2.1.1 Künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung
2.1.2 Förderung des Landesverbandes Freies Theater in Schleswig-Holstein
2.1.3 Konzeptionsförderung
2.1.4 Einzelprojektförderung
2.2 Qualitative Voraussetzungen
3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
3.1 Künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung
3.2 Förderung des Landesverbandes Freies Theater in Schleswig-Holstein
3.3 Konzeptionsförderung
3.4 Einzelprojektförderung
3.5 Vorzeitige Beendigung der Förderung
4.1 Künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung
4.2 Konzeptionsförderung
4.3 Einzelprojektförderung
4.4 Zu beachtende Vorschriften
Richtlinie für die Landesförderung
der professionellen freien Theater und
Künstlerinnen und Künstler der darstellenden
Gl.Nr. 6640.13
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 22, S. 925
Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
vom 08. Mai 2020 - III 403 – 352.04 -
Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:
Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt professionelle, qualitativ hochwertige freie Theater in Schleswig-Holstein und deren Angebote zu sichern und zu stärken. Professionelle freie Theatergruppen sowie Einzelkünstlerinnen und Einzelkünstler der darstellenden Kunst erhalten die Möglichkeit sich künstlerisch zu erproben. Die Förderung soll so zu ihrer Professionalisierung und Profilierung beitragen.
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach der Maßgabe dieser Förderrichtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den ANBest-I bzw. ANBest-P zu § 44 LHO Zuwendungen im Rahmen einer künstlerischen und infrastrukturellen Basisförderung, einer Konzeptionsförderung und einer Einzelprojektförderung. Der Landesverband Freies Theater in Schleswig-Holstein (LAFT) wird als Dachverband der freien Theater aufgrund seiner koordinierenden Tätigkeiten gefördert.
Das Land bedient sich zur Auswahl der förderwürdigen Institutionen und Projekte dabei der Expertise einer Fachjury.
Die Zuwendungen sind wirtschaftlich, sparsam und zweckgerichtet zu verwenden.
Im Zuge der institutionellen künstlerischen und infrastrukturellen Basisförderung können professionelle freie Theater (im Folgenden „Theater“) gefördert werden.
Im Zuge der projektbezogenen Konzeptions- und Einzelprojektförderung können sowohl professionelle freie Theater als auch freie Künstlerinnen und Künstler der darstellenden Kunst (im Folgenden „Künstlerinnen und Künstler“) gefördert werden.
Zudem wird auch der LAFT institutionell gefördert.
Voraussetzung für eine künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung ist, dass die Theater ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.
Für eine Konzeptions- oder Einzelprojektförderung wird für die Theater oder die Künstlerinnen und Künstler ein Sitz in Schleswig-Holstein und/oder die schwerpunktmäßige Arbeit in Schleswig-Holstein vorausgesetzt.
Weiterhin müssen die formalen Voraussetzungen der jeweiligen Förderart erfüllt sein und die Maßnahme muss aufgrund qualitativ überzeugender künstlerischer Konzepte von einer Jury für die Förderung empfohlen worden sein.
Künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung
Theater mit einem eigenen Ensemble, die über eine eigene Spielstätte verfügen oder als Tourneetheater arbeiten, können eine zweijährige Basisförderung zur Sicherung des laufenden Betriebes erhalten.
Die Theater müssen über ein professionelles eigenes Ensemble verfügen. Hierzu gehören nicht die Amateurtheater und Bespieltheater. Die Professionalität wird i.d.R. durch Unterlagen über die Sozialversicherung aufgrund der künstlerischen Tätigkeit am Theater nachgewiesen.
Die Theater müssen zudem anhand von Spielplänen nachweisen, dass sie seit mindestens vier Jahren als Theater bestehen.
Spezielle Voraussetzungen für Theater mit eigener Spielstätte sind:
Die Theater müssen jährlich mindestens 80 Aufführungen des eigenen Ensembles überwiegend in Schleswig-Holstein nachweisen und diesen Nachweis auch für die letzten vier Jahre erbringen.
Die Theater müssen zudem mindestens vier Neuinszenierungen in den letzten vier Jahren nachweisen.
Zuletzt müssen die Theater nachweisen, dass die jeweilige Kommune sie in angemessenem Umfang regelmäßig finanziell fördert (z.B. eine Basisförderung in Höhe der Raumkosten des Theaters), beziehungsweise diese Förderung spätestens zum Beginn der Landesförderung erfolgt.
Theater, die über eine eigene Spielstätte verfügen und mit anderen freien Theatergruppen kooperieren, indem sie ihre Spielstätte als Produktions- und Aufführungsort zur Verfügung stellen, können die zu erbringenden Aufführungs- und Neuinszenierungszahlen ggf. unterschreiten.
Spezielle Voraussetzungen für Tourneetheater sind:
Die Theater müssen jährlich mindestens 30 Aufführungen, davon zehn in Schleswig-Holstein, nachweisen und diesen Nachweis auch für die letzten vier Jahre erbringen.
Die Theater müssen zudem mindestens zwei Neuinszenierungen in den letzten vier Jahren nachweisen.
Förderung des Landesverbandes Freies Theater in Schleswig-Holstein
Das Land bedient sich des LAFT und gewährt diesem eine institutionelle Förderung, um die Vernetzung und Professionalisierung seiner Mitglieder zu befördern. Voraussetzung für die Förderung des LAFT ist die Vorlage eines Konzeptes, das Ziele und Aufgaben des Verbandes beschreibt sowie eines Wirtschaftsplans für das jeweilige Haushaltsjahr.
Theater und Künstlerinnen und Künstler können mit dem Ziel der Profilierung und Professionalisierung eine Konzeptionsförderung für längstens zwei Jahre erhalten.
Voraussetzung ist die Vorlage einer künstlerischen Konzeption. Diese kann aus einem oder mehreren Projekten, einer Projektreihe oder einer langfristigen Auseinandersetzung mit einer künstlerischen oder inhaltlichen Thematik bestehen.
Es muss zudem ein Nachweis über professionell ausgebildete Ensemblemitglieder bzw. Theaterleitung erbracht werden.
Hinzu kommt ein Nachweis von mindestens zwei Produktionen im Zeitraum der vorausgegangenen vier Jahre und von mindestens zehn Aufführungen in den vergangenen zwei Jahren in Schleswig-Holstein.
Im Förderzeitraum muss dann die Präsentation der Ergebnisse in Schleswig-Holstein mit mindestens fünf Aufführungen pro Jahr nachgewiesen werden.
Theater sowie Künstlerinnen und Künstler können mit dem Ziel der Profilierung und Professionalisierung eine Einzelprojektförderung für Projekte im jeweiligen Haushaltsjahr erhalten, soweit diese Maßnahmen nicht bereits durch eine institutionelle Förderung finanziert werden.
Voraussetzung ist die Vorlage eines Projektvorschlags im Bereich der darstellenden Künste. Die Förderung umfasst dabei auch Stipendienprogramme, Theaterfestivals und Workshops.
Die Qualitätskriterien und Fragestellungen, die bei der Auswahl der zu fördernden Maßnahmen zugrunde gelegt werden, werden von einer Jury festgelegt und sind das ausschlaggebende Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen eine Fördermaßnahme.
Die Jury bewertet die künstlerischen Konzepte und die Qualität der Arbeit und spricht Förderempfehlungen aus.
Die Jury besteht aus mindestens drei bzw. bis zu fünf Theaterfachleuten, die vom für Kultur zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein berufen werden.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung zu den im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan des Theaters für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Ausgaben gewährt. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Höhe der Zuwendung für den Förderzeitraum auf der Grundlage eines Durchschnittswertes der von den Theatern nachgewiesenen statistischen Daten der Jahre 2016 bis 2019 berechnet. Dem für Kultur zuständigen Ministerium bereits vorliegende Daten müssen nicht erneut eingereicht werden. Liegen die Daten dem für Kultur zuständigen Ministerium noch nicht vor, müssen sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan eingereicht werden.
Die Zuwendung setzt sich aus einer Grundförderung und einer Besucherzahl bzw. Auftrittszahl bezogenen Förderung zusammen.
Die Grundförderung wird als Pauschale für maximal zwei Neuinszenierungen pro Jahr gewährt, und zwar in Höhe von 5.000 Euro je Inszenierung. Bei Eigenentwicklungen erhöht sich der Betrag auf 7.500 Euro. Als Eigenentwicklung werden nur Stücke gefördert, die vollständig und ohne Vorlage unter einem eigenen Titel in dem Theater entstanden sind.
Die Förderung nach Besucherzahlen wird an Theatern mit eigener Spielstätte als Zuschuss pro Besucher auf Grundlage eines Nachweises über die verkauften Eintrittskarten gewährt. Für eigene Aufführungen in der eigenen Spielstätte werden die Eintrittskarten mit dem Bewertungsfaktor 1 gewichtet. Verkaufte Eintrittskarten für Kinder- und Jugendtheateraufführungen werden mit dem höheren Faktor 1,5 und verkaufte Eintrittskarten in Theaterspielstätten mit weniger als 50 Sitzplätzen werden mit dem höheren Faktor 2 bewertet. Jedes Theater kann nur einen höheren Bewertungsfaktor für sich geltend machen.
Die Auftrittsförderung wird gewährt als pauschale Zuwendung in Höhe von 115 Euro pro Aufführung an Tourneetheater für öffentlich zugängliche Veranstaltungen und an Theater mit eigener Spielstätte für öffentlich zugängliche Aufführungen außerhalb der eigenen Spielstätte in Schleswig-Holstein. Nicht einbezogen werden geschlossene Veranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten.
Die infrastrukturelle Förderung wird als Pauschalbetrag gewährt und unterscheidet zwischen Theatern mit eigener Spielstätte und Tourneetheatern. Sie beträgt für Theater mit fester Spielstätte 7.500 Euro und für Tourneetheater 4.000 Euro.
Der LAFT erhält eine institutionelle Förderung in der Höhe von jährlich 23.000 Euro im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung.
Die Konzeptionsförderung sieht eine jährliche projektbezogene Förderung in Höhe von 20.000 Euro als Festbetragsfinanzierung für längstens zwei Jahre vor. Die Zuwendung kann sowohl für Sach- als auch Personalkosten verwendet werden.
Die Förderung für Einzelprojekte erfolgt im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung.
Die formalen Fördervoraussetzungen sind für die gesamte Dauer des Förderzeitraums einzuhalten. Bei Schließung oder Nichterfüllung der formalen Förderkriterien scheidet ein Theater aus der Förderung aus. Hierfür wird bis zum Ablauf des Förderzeitraums kein neues Auswahlverfahren durchgeführt und somit kein anderes Theater in die Förderung aufgenommen. Frei gewordene Mittel fließen in die Förderung von Einzelprojekten.
Für den Förderzeitraum 2020 bis 2021 wurden die Theater, die eine Förderung erhalten sollen, auf der Grundlage einer Juryempfehlung bereits ausgewählt.
Theater, die für den neuen Förderzeitraum ab 2022 eine künstlerische und infrastrukturelle Basisförderung beantragen möchten, müssen sich hierum schriftlich bis zum 15. Januar 2021 bewerben. Die Bewerbung ist an das für Kultur zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein zu richten. Über die Bewerbungen wird im zweiten Quartal 2021 entschieden.
Als Bewerbungsunterlagen sind Nachweise zur Erfüllung der formalen Fördervoraussetzungen und ein künstlerisches Konzept mit den künstlerischen Planungen und Zielen für einen Zeitraum von drei Jahren (ggf. auch Videos, Referenzen u.a.) vorzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich Fördermodalitäten in der auf die Bewerbung folgende Förderperiode gegenüber denen der geltenden Förderrichtlinie verändern können.
Die jährliche Förderung ist von den ausgewählten Theatern mit Unterlagen und Nachweisen spätestens bis zum 31. März des Förderjahres zu beantragen.
Für das Förderjahr sind dabei ein Wirtschaftsplan des Theaters sowie bei Theatern mit eigener Spielstätte die Höhe der kommunalen Förderung vorzulegen.
Theater und Künstlerinnen und Künstler, die eine Konzeptionsförderung beantragen, müssen sich hierum schriftlich bis zum 1. Februar eines Jahres bewerben. In 2020 sind die Bewerbungen bis zum 1. Juni 2020 einzureichen. Die Bewerbung ist an das für Kultur zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein zu richten.
Als Bewerbungsunterlagen müssen Nachweise zur Erfüllung der formalen Fördervoraussetzungen und ein künstlerisches Konzept mit den künstlerischen Planungen und Zielen (ggf. auch Videos, Referenzen u.a.), für ein bzw. zwei Jahre sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan vorgelegt werden.
Im zweiten Jahr ist die erforderliche Zahl von fünf Aufführungen für das zurückliegende Jahr nachzuweisen.
Theater und Künstlerinnen und Künstler, die eine Einzelprojektförderung beantragen, müssen sich hierum schriftlich jeweils zum 1. Februar und 1. Juni eines Jahres bewerben. Diese Fristen gelten erstmals im Jahr 2021. Als Bewerbungsunterlagen muss ein Projektvorschlag im Bereich der darstellenden Künste vorgelegt werden. Die Bewerbung ist an das für Kultur zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein zu richten. Das Antragsformular finden Sie unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kulturfoerderung/theaterfoerderung.html.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde und von ihr oder in ihrem Auftrag auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit dieser Förderrichtlinie ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.
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