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Timestamp: 2017-12-11 10:27:14
Document Index: 357609980

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§24', '§ 14', '§ 15', '§ 13', 'Art 3']

Anhörung nach §24 SGB X fast ein Jahr nach Ende der EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ceromanc->Emailproblem
meine Mutti hat eine EGV vom 02.2010 bis 08.2010 unterschrieben, mit der Verpflichtung 2 Bewerbungen pro Monat zu schicken. Sie ist aber danach von der Zeit vom April bis Oktober an der berufsbezogenen Sparachkursen teilgenommen und hat somit mit dem Versenden der Bewerbungen aufgehört, weil es ja blöd ist, die Bewerbungen weiter zu schicken, wenn man alle mögliche Angebote sofort wegen der Teilmahme am Sprachkurs absagen muss. Nun hat sie ein Brief mit der Absenkung des ALG II wegen der fehlenden Bewerbungen bekommen. Bis zum 6. Juni hat sie jetzt Zeit für die erklärung dafür. Ich weiß nicht, ob die Teilnahme ein wichtiger Grund ist. In der EGV steht auch keine konkrete Art der Bewerbung, das kann auch Telefonische Bewerbung oder eine Bewerbung per E-Mail sein, steht auch nicht wie man Bewerbungen nachweisen muss. Die telefonische Bewerbungen kann man z.B. nach dieser Zeit nicht mehr nachweisen.
Die gescannte Dokumente habe ich hier hinzugefügt.
Ich habe keine Ahnung was man jetzt antworten kann und bitte um Rat weil es bei mir auch mit der Sprache Probleme gibt.
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28.05.2011, 13:45 #2
AW: Anhörung nach §24 SGB X fast ein Jahr nach Ende der EGV
Die EGV war doch nur bis August 2010 gültig, dann steht doch der angegebene Meldetermin, also der 10. Mai 2011, gar nicht mehr zur Debatte. Oder lieg ich falsch?
28.05.2011, 13:49 #3
wenn du dich telefonisch bewirbst, kannst du dies schon nachweisen.
Indem du eine Liste anlegst mit Firma, Datum, Name der Person mit der du am Telefon gesprochen hast, Uhrzeit.
28.05.2011, 14:13 #4
Das könnte man so nachweisen, aber das Problem ist, dass meine Mutter ab Beginn der Sprachkursen gar nicht mehr gemacht hat, weil sie dachte, dass sie jetzt Beschäftigt ist und in dieser Zeit nicht mehr arbeit suchen muss.
28.05.2011, 14:15 #5
Hallo ceromanc,
Deine Mutti muss nichts mehr nachweisen. Das EGV ist fast ein Jahr alt.
Diese Anhörung hätte zeitnah erfolgen müssen, denn das ,Vergehen, muss auch zeitnah sanktioniert werden.
- Der SGB II-Leistungsträger muss die Sanktion innerhalb von 3 Monaten, nach dem er von der Pflichtverletzung erfahren hat, erlassen.
Und diese ,Pflichtverletzung, ist seit 8/10 bekannt.
Das sollte Deine Mutti auch so in der Anhörung schreiben.
Noch ein Hinweis: Eine Teilnahme an einer Maßnahme entbindet nicht von der Bewerbungspflicht.
Also, wenn ich es jetzt richrig verstanden habe, muss sie als Antwort schreiben, dass sie damit nicht einverstanden ist, weil diese Anhörung innerhalb von 3 Monaten nach EGV-Ende wirkend gemacht musste?
Wenn mir jemand mit der Antwort helfen könne, wäre es super, weil ich weiß nicht wie ich es jetzt richtig vormulieren muss.
Trotzden vielen Dank, das ist jetzt schon eine gute Nachricht
28.05.2011, 15:09 #7
Ihre geforderten Bewerbungsbemühungen beziehen sich auf die EGV vom xxx-xxxx.
Auch in dieser Zeit habe mich beworben. Da von Ihnen aber keinerlei Rückfragen kamen und in der EGV die Nachweispflicht nicht geregelt war, können Sie von mir nicht verlangen, Nachweise nach fast einem Jahr vorzulegen.
Es besteht keine rückwirkende Mitwirkungspflicht.
Des weiteren hätte eine Anhörung zeitnah erfolgen müssen, da auch eine eventuelle Pflichtverletzung zeitnah, schon aufgrund eines erzieherischen Effekts, zu sanktionieren ist.
Das sieht der Gesetzgeber so vor.
Der SGB II-Leistungsträger muss die Sanktion innerhalb von 3 Monaten, nach dem er von der Pflichtverletzung erfahren hat, erlassen.
Diese angebliche Pflichtverletzung ist Ihnen schon seit dem Ablauf der EGV,dem xxx, bekannt, also damit weit über 3 Monate.
Eine Sanktion wäre damit rechtswidrig.
Sollten Sie mich trotzdem mit einer Sanktion belegen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.
Vielleicht haben Andere noch Ergänzungen oder Änderungen vorzuschlagen.
28.05.2011, 15:25 #8
Vielen Dank für schnelle und hilfsreiche Antworten!!!
Ich hoffe das Problem wird gelöst.
28.05.2011, 15:37 #9
Man kann leider nicht ausschließen, dass es der SB von Deiner Mutti mit einer Sanktion versuchen wird.
Dann melde Dich bitte gleich hier, wir versuchen dann, Dir weiter zu helfen.
28.05.2011, 15:45 #10
Nur als Hinweis: Bei Verstößen bis März 2011 galt die 3 Monstsfrist nach ständiger Rechtsprechung.
Seit April 2011 muß das Jobcenter innerhalb von 6 Monaten reagieren - wenn nicht Richter das als zu lange ansehen.
28.05.2011, 15:51 #11
unter Sanktionen.
28.05.2011, 16:02 #12
Ich glaube nicht, daß es falsch ist...lies mal hier nach:
Aufsatz_infoalso_11_02
Die Feststellung der Minderung wird ausdrücklich auf einen zeitraum von 6 Monaten....
Berlit ist da für mich glaubwürdiger...
28.05.2011, 16:11 #13
Ich hatte auch schon mal von 6 Monaten gehört, aber wie geschrieben, gegen hartzIV ist eine und gute seriöse Seite.
Für den Fall hier speziell ist das nicht relevant, da das Vergehen 2010 gewesen ist. Und da galt die 3monatige Frist.
Mal abgesehen davon, liegt das , Vergehen, auch deutlich über 6 Monate.
28.05.2011, 16:22 #14
Stimmt, im vorliegenden Fall spielt es keine Rolle.
Aber es lesen ja auch andere mit, die nachher eine 3 Monatsfrist im Kopf haben... und dann vielleicht in der Anhörung falsch reagieren.
mal abgesehen, dass das eh Alles Schrott ist.
6 Monate ist da völlig unrealistisch, da es dem Gesetzgeber bei einer Sanktion angeblich nur um eine erzieherische Wirkung geht.
wenn es denn so ist, hast du natürlich Recht.
Aber so sicher bin ich mir da nicht.
28.05.2011, 16:30 #16
Zeitnah - was ist das?
Ganz sicher weder 3 noch 6 Monate...
28.05.2011, 16:38 #17
Zitat von ceromanc
Es hieß vor 2011, dass Sanktionen zeitnah zu erfolgen haben.
Ein Zeitraum wurde damals im Gesetz nicht benannt.
Einzelne Gerichtsurteile hatten max. 3 Monate angesetzt.
Im Gesetz ab 01.01.2011 ist ein max. Zeitraum von 6 Monaten festgelegt !!!
Einfach schreiben, dass Sanktionen zeitnah zu erfolgen haben und eine Sanktion wegen Pflichtverletzung aus einer EGV nach ca. 9 Monaten nach Gültigkeitsende der EGV (14.08.2010) somit rechtswidrig ist !
Mehr muss gar nicht geschrieben werden !!!
Die wissen das ganz genau und Leisungsberechtigte sind nicht zur Weiterbildung von SB zuständig !
Einfach traurig, dass man Sachbearbeiter darauf hinweisen muss!
Würde ich noch hinzuschreiben !
Sprachkurs ??? Deutet auf eine andere Nationalität hin !
Tobt sich hier etwa ein SB an einer Person aus, die sich nicht perfekt mit Worten wehren kann ???
29.05.2011, 11:05 #19
Das kann ich nicht beantworten, weil ich nicht da war, ich studiere in einer andern Stadt und kann somit nicht zusammen mit meiner Mutti dorthin gehen. Aber ich weiß genau, dass sie gefragt hat, ob sie das Ding ubehaupt unterschreiben soll und SB hat darauf "JA, sonnst Abkürzung" geantwortet.
29.05.2011, 11:23 #20
Normalerweise sollte so eine Anhörung das JC gar nicht verlassen, das Datum des sanktionsauslösenden Ereignisses ist ja im System festzuhalten und das liegt eindeutig länger als 6 Monate zurück.
Lässt entweder auf einen Alleingang des SB schließen oder es handelt sich um eine Optionskommune.
Kein JC, sondern in alleiniger kommunaler Trägerschaft, die kochen gern mal ihr eigenes Süppchen.
29.05.2011, 11:34 #21
Die haben eine Aufklärungs-und Beratungspflicht,§ 14 und § 15 SGB I.
Den kennen die aber nicht, außer den Sanktionsparagraphen 31 SGB II wissen die nichts. Traurig, aber wahr.
Wenn Deine Mutter wieder einen Termin hat, sollte sie unbedingt Jemanden als Beistand mitnehmen. Möglichst Jemanden, der sehr gut Deutsch kann.
Das ist ihr gutes Recht, § 13 SGB X.
Der Beistand sollte ein Gesprächsprotokoll führen, sich also Notizen machen.
Dann hat man immer was in der Hand.
29.05.2011, 11:44 #22
Das kann ich nicht beantworten, weil ich nicht da war,
Kleines Missverständnis !
Ich hatte vermutet, da die Rede von einem Sprachkurs war, dass Deine Mutter eine andere Muttersprache/Nationalität als deutsch hat !
Das wirst Du aber sicher wissen !!!
Das ist sicher, dass hier nicht mehr sanktioniert werden darf !
Sicher ist natürlich nicht, dass man es versucht und dann erfolgreich dagegen gekämpft werden muss !
Immer wieder einfach nur traurig, was für Gehirnakrobaten in Behörden sitzen und auf Hilfebedürftige losgelassen werden !!!
29.05.2011, 11:55 #23
Noch mehr lese mal hier:
Wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.
29.05.2011, 11:59 #24
dass sie gefragt hat, ob sie das Ding ubehaupt unterschreiben soll und SB hat darauf "JA, sonnst Abkürzung" geantwortet.
Da hat er schlicht und einfach gelogen. theoretisch ging das nach altem Recht, ist aber von den Gerichten wieder gekippt worden. Und ab 1.4.2011 kann das laut Gesetz nicht mehr sanktioniert werden, wenn man eine EGV nicht unterschreibt. Sag das Deiner Mutti mal und sie soll sich eine Begleitung suchen, wenn sie wieder zum Amt muss. Derjenige muss ja nur zuhören und protokollieren.
29.05.2011, 12:41 #25
Der Sprachkursus war Täglich wie viel Std. bitte mal angeben denn zum Bewerben muss auch Zeit sein:
Wenn also 30 Std. die Woche der Sprachkursus ging wäre da ja auch keine Zeit mehr sich zu Bewerben wie im Urteil 30 Std. Woche 1 € Job.
Die Sanktion ist sowie nicht zulässig da sie Zeitnah das heißt umgehend angekündigt werden muss da dem Hilfsbedürftigen nicht solch ein ungewisser Zustand zugemutet werden darf wann er denn überhaupt Sanktioniert werden würde das stellt eine besonders unbillige Härte dar die nicht zulässig ist.
Und der erzieherische Effekt fehlen würde aber einen erzieherischen Effekt kann niemand bei Erwachsenen erwarten den gibt es nicht auch für U25 jährige nicht.
Nur des Sanktionieren willens zu Sanktionieren ist nicht zulässig hier muss auch die Verhältnismäßigkeit und das Übermaßgebot eingehalten werden
Dann müsste noch eine rechtskonforme EGV dazu bestehen die es aber nicht gibt .
Denn die OrtsAbwesenheitsregelung ist rechtswidrig.
Und die Rechtsfolgenbelehrung ist auch nicht so wie sie zu sein hat.
Dazu müsste auch in der Vergangenheit eine rechtmäßige verständliche Sanktion verhängt worden sein und in der Rechtfolgenbelehrung genau darauf hingewiesen worden sein.
Frage Sanktionsvorausetzungen - Indizentprüfung.
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit begründen ein Übermaßverbot
Dabei ist jedoch das Gleichheitsgebot zu behalten, welches das Willkürgebot beinhaltet
Bei der Ermessenausübung ist das Differenzierungsverbot (Art 3 Abs. 3 GG)
anhörung, ende, jahr