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Timestamp: 2019-06-26 10:21:44
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

Suchmaschinenoptimierung; OLG Rostock; Beschluss vom 27.06.2007 - 2 W 12/07 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Urheberrechtsschutz für Suchmaschinenoptimierung
§§ 13, 97 Abs. 1 UrhG
OLG Rostock; Beschluss vom 27.06.2007 - 2 W 12/07 -
1. Computerprogramme im Sinne des Urhebergesetzes sind Programme in jeder Gestalt, wobei jedoch Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei (Hyper Text Markup Language) basieren, deshalb regelmäßig keine Computerprogramme sind.
2. Eine Webseite kann jedoch durch die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung von Suchbegriffen aus der Alltagssprache eine individuelle schöpferische Eigenheit bilden, durch die die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe erreicht wird, wenn sie das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung des Materials beruht, deutlich übersteigt.
Es kann dahin stehen, ob die Gestaltung von Webseiten Urheberrechtsschutz als Computerprogramm gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG genießt. Computerprogramme im Sinne des Urhebergesetzes sind Programme in jeder Gestalt (§ 69 a Abs. 1 UrhG). Der Schutz erstreckt sich auf alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms, wenn dieses als hinreichend individuelles Werk das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist (§ 69a Abs. 2 und 3 UrhG).
Die Gesamtheit der vom Kläger hergestellten Webseiten ist jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267).
Um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die - vertraglich vereinbarte - Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse.
Der Kläger hat deshalb gemäß § 13 S. 2 UrhG das Recht zu bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.