Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ecd794c8d0beaa7c3fd361e932cabe03c2f7ba5e062a46ce252ba9631f606d10
Timestamp: 2019-11-13 18:06:06
Document Index: 260146592

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 48', '§ 56', '§ 4', '§ 1', '§ 1246', '§ 43', '§ 581', '§ 56', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 1246', '§ 1246']

BSG, B 2 U 49/98 R: BSG: treu und glauben, unfallfolgen, tänzer, ausbildung, unfallversicherung, rehabilitation, umschulung, härte, niedersachsen, erwerbsfähigkeit
Urteil des BSG vom 02.11.1999, B 2 U 49/98 R
BSG: treu und glauben, unfallfolgen, tänzer, ausbildung, unfallversicherung, rehabilitation, umschulung, härte, niedersachsen, erwerbsfähigkeit
Bundessozialgericht B 2 U 49/98 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Nach Einholung eines Rentengutachtens des Arztes für Orthopädie Dr. V. vom 9. Februar 1995 lehnte die Beklagte die Gewährung von Verletztenrente durch Bescheid vom 21. März 1995 ab, weil die MdE für die Unfallfolgen nach dem Wegfall der Arbeitsunfähigkeit nur 10 vH betrage. Eine unbillige Härte bei der Bemessung der MdE liege nicht vor, da der Kläger aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen beruflichen Rehabilitation seine spezielle Fähigkeit des Tanzens weiterhin im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ausüben könne. Widerspruch, Klage und Berufung waren erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1995, Urteile des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. September 1996 und des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 17. September 1998).
Das LSG hat seine Entscheidung im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Unfallfolgen hätten keine MdE in rentenberechtigendem Grade hinterlassen. Es könne dahinstehen, ob die im Bescheid vom 21. März 1995 anerkannten Verletzungsfolgen heute noch in diesem Ausmaß vorlägen, woran im Hinblick auf die gutachterlichen Feststellungen des Chirurgen Dr. H. vom 12. September 1996 Zweifel bestünden. Entscheidend sei, daß bereits der von dem Chirurgen M. Ende August 1992 erhobene Befund nicht zur Bewilligung von Verletztenrente habe führen können. Die von Dr. V. trotz sogar geringfügig ungünstigerer Funktionsbefunde vorgeschlagene MdE von 10 vH sei nicht zu beanstanden. Sie entspreche den allgemeinen unfallmedizinischen Erfahrungssätzen, die von einem MdE- Wert um 20 vH erst bei einer - hier nicht gegebenen - Versteifung des oberen und des unteren Sprunggelenks ausgingen.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. September 1996 aufzuheben, den Bescheid vom 21. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 1995 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm vom 1. Januar 1995 an Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH zu gewähren.
Als wesentliche Merkmale für die Beurteilung der Frage, ob eine höhere Bewertung der MdE zur Vermeidung unbilliger Härten gerechtfertigt ist, hat das BSG vielmehr insbesondere das Alter des Verletzten (BSGE 4, 294, 299), die Dauer der Ausbildung (BSG SozR Nr 10 zu § 581 RVO) sowie vor allem die Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit (BSGE 4, 294, 298; BSG SozR Nrn 9 und 10 zu § 581 RVO) und auch den Umstand bezeichnet, daß die bisher verrichtete Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete (BSG SozR Nrn 10 und 12 zu § 581 RVO). Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles
kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 581 Abs 2 RVO ergeben, wenn der Verletzte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49 = SozR 3-2200 § 581 Nr 1). Die einzelnen Umstände des jeweiligen Falles sind dabei nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (BSG aaO). Eine allgemeine Regel, wie dies jeweils mit welchem Ergebnis zu geschehen hat, läßt sich hierfür nicht aufstellen (BSGE 23, 253, 255 = SozR aaO). Verfügt der Verletzte indes über sonstige Fähigkeiten, die geeignet sind, die unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang nutzbaren besonderen beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen auszugleichen, kommt eine Erhöhung der MdE gemäß § 581 Abs 2 RVO nicht in Betracht, sofern dem Verletzten die Nutzung dieser Fähigkeiten zugemutet werden kann; dies schließt die zumutbare Aneignung solcher Fähigkeiten durch eine Umschulung ein (vgl BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 169/70 -).
Dem Kläger ist es schon deshalb zuzumuten, diese "sonstigen Fähigkeiten" zu nutzen, weil er sie durch eine aufgrund der Unfallfolgen vom Unfallversicherungsträger gewährte, erfolgreich abgeschlossene Maßnahme der beruflichen Rehabilitation erworben hat (vgl Ruppelt in Schulin, HS-UV, § 48 RdNr 48; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 56 SGB VII RdNr 12.4; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 569b). Da eine solche Maßnahme nur mit Zustimmung des Verletzten (vgl § 4 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG)) durchgeführt werden darf und darauf ausgerichtet sein muß, ihn auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern (§ 1 Abs 1 RehaAnglG), ist jedenfalls bei erfolgreichem Abschluß einer solchen Maßnahme davon auszugehen, daß sich der Verletzte hierbei zur Erreichung dieser Ziele geeignete Fähigkeiten angeeignet hat. Aus dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ist er dann auch gehalten, diese Fähigkeiten entsprechend einzusetzen, ohne sich etwa auf deren soziale oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen zu können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Maßnahme - wie im Falle des Klägers - auf seinen eigenen Wunsch hin durchgeführt worden ist.
Für diese Auffassung kann eine normative Regelung aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ihrem Rechtsgedanken nach herangezogen werden. Im Rahmen der Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit hinsichtlich der Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten für leistungsgeminderte Versicherte ist in § 1246 Abs 2 Satz 3 RVO (bzw nunmehr § 43 Abs 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ausdrücklich angeordnet, daß die Verweisung des Versicherten auf eine Tätigkeit, für die er durch (von einem öffentlichen Träger gewährte) Rehabilitationsmaßnahmen mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist, stets zumutbar ist. Diese Sachlage ist der im vorliegenden Fall gegebenen Situation insoweit vergleichbar und rechtfertigt daher eine entsprechende Anwendung des darin liegenden Rechtsgedankens, als es in beiden Fällen um die eine Sozialleistung ausschließende soziale und wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verrichtung von Tätigkeiten geht, zu denen der Betroffene erst aufgrund von nicht aus privaten Mitteln gewährten Rehabilitationsmaßnahmen befähigt worden ist. Dabei ist es bei erfolgreichem Abschluß der Maßnahme für die Frage der Zumutbarkeit unbeachtlich, ob möglicherweise die Umschulung zu einem anderen Beruf dem Be-troffenen eine aussichtsreichere Position verschafft hätte.
Nicht erheblich ist auch für die rechtliche Beurteilung, ob die konkrete Einkommenssituation des Verletzten im neuen
Beruf ungünstiger ist als in der vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit. Die Entschädigung in der gesetzlichen Unfallversicherung wird von dem Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung beherrscht. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, daß die in Form einer Verletztenrente zu gewährende Entschädigung nicht den tatsächlichen Minderverdienst ausgleichen soll, sondern nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Verletzten vor und nach dem Arbeitsunfall zu bemessen ist (vgl BSG SozR 2200 § 581 Nr 27 mwN; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 56 RdNr 44). Der Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung, der für den Verletzten überwiegend einen Vorteil bedeutet (BSGE 39, 31, 33 = SozR 2200 § 581 Nr 3), wird durch § 581 Abs 2 RVO nicht eingeschränkt, was schon daran deutlich wird, daß auch hier nur eine angemessene Erhöhung der MdE, nicht jedoch ein rechnerischer Ausgleich des tatsächlichen - konkreten - Schadens erfolgen kann (vgl BSGE 23, 253, 254 = SozR Nr 2 zu § 581 RVO; BSGE 38, 118, 120 = SozR 2200 § 581 Nr 2). Dementsprechend können auch die individuellen Verhältnisse, die nicht die abstrakte Erwerbsfähigkeit, sondern die konkrete Einkommenssituation des Verletzten betreffen, nicht zur Erhöhung der MdE im Rahmen des § 581 Abs 2 RVO führen. Dies gilt insbesondere auch für die Erlangung eines den durch die Umschulung erworbenen Fähigkeiten angepaßten Arbeitsplatzes (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 32 zu § 1246 Abs 2 Satz 3 RVO).
B 2 U 49/98 R
Treu und glauben, Unfallfolgen, Tänzer, Ausbildung, Unfallversicherung, Rehabilitation, Umschulung, Härte, Niedersachsen, Erwerbsfähigkeit