Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81160000051.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:15:12
Document Index: 180627456

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 63', '§ 22', '§ 4', '§ 6']

1.16.051 Alter Neckar
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" vom 06. April 1992 (GBl. vom 07. Juli 1992, S. 319).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. .848) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, der Gemeinde Altbach und der Gemeinde Deizisau, Landkreis Esslingen, wird zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Alter Neckar".
Das Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" umfaßt nach dem Stand vom 15. Januar 1992
· auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, Gemarkung Esslingen, die Flurstücke Nrn.: F.W. 877 teilw., 18 378 - 18 391 jeweils teilw.;
· auf dem Gebiet der Gemeinde Altbach, Gemarkung Altbach, die Flurstücke Nrn.: 414 teilw., 500 teilw., 505, 505/1, 505/2, 506-508, 509 teilw., 510 teilw.;
· auf dem Gebiet der Gemeinde Deizisau, Gemarkung Deizisau, das Flurstück Nr. 1828 teilw.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Gewanne und Teile von Gewannen:
· Heugeleswiesen, Eichwiesen und Spitzwiesen.
(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Januar 1992 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt(Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2), sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Januar 1992 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Esslingen in Esslingen und beim Bürgermeisteramt Esslingen in Esslingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb von zugelassenen Plätzen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
13. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Ufergehölze und ähnlichen Naturbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 13;
(3) Die Befreiung gem. § 7 Abs. 2 dieser Verordnung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde, wenn
1. ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genehmigt werden soll, der dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft,
2. ein Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes zu einem Eingriff von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen kann.
· a) entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" vom 02. Dezember 1985 (GBl. 1986, S. 12) außer Kraft.
Stuttgart, den 06. April 1992