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Timestamp: 2020-04-04 05:55:30
Document Index: 262454184

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

Erpres­sung eines Restau­rant­be­sit­zers – der auf­ge­zwun­ge­ne Wein­kauf | Rechtslupe
Erpres­sung eines Restau­rant­be­sit­zers – der auf­ge­zwun­ge­ne Wein­kauf
Erpres­sung schützt nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern das Ver­mö­gen; des­halb ist eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die es aus­schließt, die Annah­me eines Nach­teils allein auf den Umstand zu stüt­zen, der Geschä­dig­te wol­le die auf­ge­zwun­ge­ne Ware – obwohl er es in zumut­ba­rer Wei­se könn­te – nicht ver­wen­den oder wei­ter­ver­äu­ßern. Viel­mehr ist bei der Scha­dens­fest­stel­lung der in dem Erlang­ten ent­hal­te­ne Gegen­wert, den der Geschä­dig­te mit zumut­ba­rem Ein­satz rea­li­sie­ren konn­te, kom­pen­sa­to­risch zu berück­sich­ti­gen
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nötig­ten die bei­den Ange­klag­ten das Tat­op­fer, den Inha­ber eines ita­lie­ni­schen Restau­rants, durch (kon­klu­den­te) Dro­hung mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr für Leib oder Leben dazu, ihnen 20 Kar­tons Wein zu einem Preis von 450 € abzu­kau­fen, obwohl er dies nicht woll­te. Fest­stel­lun­gen zum objek­ti­ven Wert des ver­kauf­ten Wei­nes oder zum etwai­gen Erlös aus des­sen Ver­kauf hat das Land­ge­richt nicht getrof­fen. Die Straf­kam­mer ist davon aus­ge­gan­gen, dass – unab­hän­gig hier­von – nach den Grund­sät­zen des per­sön­li­chen Scha­dens­ein­schlags ein Ver­mö­gens­nach­teil für das Tat­op­fer in Höhe des gesam­ten Kauf­prei­ses ent­stan­den sei. Ein vom Täter zum Kauf einer Ware genö­tig­tes Erpres­sungs­op­fer sei auch dann geschä­digt, wenn es für die Ware kei­ne sinn­vol­le Ver­wen­dung habe oder sie auch nur nicht ver­wen­den wol­le.
Die Annah­me eines Ver­mö­gens­nach­teils begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof jedoch durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Zwar kann grund­sätz­lich – unab­hän­gig davon, wel­chen objek­ti­ven Wert eine dem Opfer zuge­flos­se­ne Gegen­leis­tung hat und ob dadurch im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­sal­die­rung die durch die eige­nen Auf­wen­dun­gen bewirk­te Min­de­rung des Ver­mö­gens aus­ge­gli­chen wird – ein Scha­den nach den Grund­sät­zen des sub­jek­ti­ven oder indi­vi­du­el­len Scha­dens­ein­schlags ange­nom­men wer­den 1. Dies kommt nach der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re in Betracht, wenn dem Opfer Mit­tel ent­zo­gen wer­den, die für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten sowie für eine ange­mes­se­ne Wirt­schafts- und Lebens­füh­rung uner­läss­lich sind, das Opfer zu wei­te­ren ver­mö­gens­schä­di­gen­den Maß­nah­men genö­tigt wird oder das Opfer die Gegen­leis­tung nicht oder nicht in vol­lem Umfang zu dem ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten Zweck oder in ande­rer zumut­ba­rer Wei­se ver­wen­den kann 2. Anhalts­punk­te dafür, dass eine die­ser Fall­ge­stal­tun­gen anzu­neh­men sein könn­te, sah der Bun­des­ge­richts­hof hier jedoch nicht; viel­mehr spricht nach der Lebens­er­fah­rung eher Eini­ges dafür, dass das Opfer den ihm auf­ge­zwun­ge­nen Wein im Rah­men sei­nes Restau­rant­be­triebs wei­ter­ver­äu­ßert und dadurch Ein­nah­men erzielt hat, die als Kom­pen­sa­ti­on bei der Nach­teils­fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären 3.
Soweit das Land­ge­richt dar­über hin­aus meint, ein Fall des per­sön­li­chen Scha­dens­ein­schlags sei auch gege­ben, wenn das Opfer die ihm auf­ge­zwun­ge­ne Ware nicht ver­wen­den wol­le 4, trägt auch dies die Annah­me eines Ver­mö­gens­nach­teils nicht. Die Straf­kam­mer hat zwar fest­ge­stellt, dass das Tat­op­fer den Wein ursprüng­lich nicht käuf­lich erwer­ben woll­te und inso­weit durch eine (kon­klu­den­te) Dro­hung zu einer nicht gewünsch­ten Hand­lung genö­tigt wor­den ist. Sie hat aber nicht – was dar­über hin­aus für die Annah­me eines Nach­teils erfor­der­lich gewe­sen wäre – belegt, dass der Geschä­dig­te die­sen Wein nach dem auf­ge­zwun­ge­nen Erwerb auch nicht etwa im Rah­men sei­nes Geschäfts­be­triebs ver­wen­den oder ander­weit ver­äu­ßern woll­te. Inso­weit fehlt es schon am Nach­weis der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne Fall­grup­pe.
Im Übri­gen stün­de der Annah­me eines so begrün­de­ten Ver­mö­gens­nach­teils Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, die in Fäl­len sub­jek­ti­ven Scha­dens­ein­schlags ver­langt, bei der Scha­dens­fest­stel­lung den in dem Erlang­ten ent­hal­te­nen Gegen­wert kom­pen­sa­to­risch zu berück­sich­ti­gen, den der Geschä­dig­te mit zumut­ba­rem Ein­satz rea­li­sie­ren konn­te 5. Auf die Vor­stel­lun­gen, Wün­sche oder Absich­ten des Geschä­dig­ten kommt es inso­weit nicht an. Betrug schützt wie auch Erpres­sung nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern das Ver­mö­gen; des­halb ist eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die es aus­schließt, die Annah­me eines Nach­teils allein auf den Umstand zu stüt­zen, der Geschä­dig­te wol­le die auf­ge­zwun­ge­ne Ware – obwohl er es in zumut­ba­rer Wei­se könn­te – nicht ver­wen­den oder wei­ter­ver­äu­ßern.
Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass – soll­te in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass dem Tat­op­fer durch den abge­nö­tig­ten Ankauf des Weins ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­stan­den wäre – die Annah­me einer Nöti­gung nach § 240 StGB in Betracht kommt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 2 StR 186/​15
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zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit im All­ge­mei­nen BVerfG NJW 2013, 365[↩]
st. Rspr.; BGHSt 16, 321, 331; 23, 300, 301[↩]
vgl. BGH StV 1996, 33[↩]
so auch Eser/​Bosch, in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 9[↩]
vgl. zuletzt mwN BGH StV 2011, 728[↩]