Source: http://www.juraexamen.info/bgh-ein-und-ausbaukosten-beim-kauf-mangelhafter-sachen/
Timestamp: 2017-06-26 17:09:20
Document Index: 286181522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'EuG']

BGH: Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen | Juraexamen.info
BGH: Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen |
Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache übernehmen muss (wir haben dazu ausführlich berichtet). Hier zunächst nur die amtlichen Leitsätze des BGH, die sich allerdings nur auf die Ausbaukosten beziehen:
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 – Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).
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Dir Wahrscheinlichkeit ist groß,dass der Fliesenfall im April oder Mai 2012 in Nrw laufen wird…was meint ihr?
Kam diesen August in HH, 21.08.2015.