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Timestamp: 2020-08-11 14:10:18
Document Index: 143505099

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 12', '§ 76', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 32', '§ 1', '§ 39']

BFH Urteil vom 21.04.2005 - III R 45/03 (veröffentlicht am 06.07.2005) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 21.04.2005 - III R 45/03 (veröffentlicht am 06.07.2005)
EStG § 32a Abs. 1, § 33 Abs. 1, 2 S. 1, § 12 Nr. 1; FGO § 76 Abs. 1
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 26.05.2003; Aktenzeichen 5 K 1853/01; EFG 2003, 1244)
I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Unterbringung ihres im Jahr 1982 geborenen Sohnes in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) berücksichtigte diese Aufwendungen nicht.
Mit seiner Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.
1. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen erwachsen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entstehen Krankheitskosten ―ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung― dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Dabei sind alle Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf. Zu berücksichtigen sind aber nur solche Kosten, die zum Zwecke der Heilung oder mit dem Ziel aufgewendet werden, die Krankheit erträglich zu machen. Auch Kosten der Unterbringung in einem Heim, die regelmäßig gemäß § 12 Nr. 1 EStG zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebenshaltung rechnen, können zu den Krankheitskosten gehören, wenn es sich um eine behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbringung handelt (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567, m.w.N.). In diesen Fällen entstehen aufgrund der Erkrankung oder Behinderung zwangsläufig höhere Lebenshaltungskosten als im Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG berücksichtigt oder mit dem Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Senat allerdings die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes als ausreichend angesehen. Dies betraf Fälle, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit einer vorherigen amtsärztlichen Begutachtung erkennt, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals höchstrichterlich aufgestellt worden war (Senatsurteil in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543, der Senat erstmals strengere, besondere Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit gestellt hatte oder aufgrund der besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern in einer Übergangsphase ein unverschuldeter Beweisnotstand zuzubilligen war (Senatsurteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613, m.w.N.).
c) Im Urteil in BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567 hat der Senat ein amtsärztliches Attest bei Unterbringung eines seit seiner Geburt körperlich und mental Behinderten in einer betreuten Wohngruppe, die der vollstationären Unterbringung volljähriger Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen diente und ein Heim i.S. des § 1 des Heimgesetzes war, wegen der besonderen Umstände ausnahmsweise als entbehrlich angesehen. In diesem Falle hielt er es durch den Schwerbehindertenausweis, die ärztliche Bescheinigung, den Folgebericht des Heimträgers und vor allem durch die teilweise Übernahme der Unterbringungskosten als Eingliederungshilfe gemäß § 39 des Bundessozialhilfegesetzes für hinreichend nachgewiesen, dass der Behinderte aufgrund seiner Behinderung im Heim wohnte.
2. Entgegen der Auffassung des FG reicht das nachträglich erstellte amtsärztliche Attest nicht als Nachweis dafür aus, dass die Unterbringung des Sohnes der Kläger in der sozialtherapeutischen Wohngruppe aus medizinischen Gründen erforderlich war.
Haufe-Index 1381515
BFH/NV 2005, 1427
BFHE 2005, 365
DStRE 2005, 875
HFR 2005, 844