Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-24-S-15014_Bei-Reisewarnung-des-Auswaertigen-Amtes-ist-Reiseveranstalter-zum-vorzeitigen-Abbruch-der-Reise-berechtigt.news21813.htm
Timestamp: 2016-06-26 18:58:28
Document Index: 207071092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2-24 S 150/14 | LG Frankfurt am Main - Bei Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist Reiseveranstalter zum vorzeitigen Abbruch der Reise berechtigt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.04.2015 - 2-24 S 150/14 - Bei Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist Reiseveranstalter zum vorzeitigen Abbruch der Reise berechtigtKein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner UrlaubszeitSpricht das Auswärtige Amt für ein Urlaubsgebiet eine Reisewarnung aus, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, die Reise vorzeitig anzubrechen. Den Reisenden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 651 f Abs. 2 BGB wegen vertaner Urlaubszeit zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von politischen Unruhen und der Gefahr terroristischer Anschläge in Ägypten sprach das Auswärtige Amt im Februar 2014 eine Reisewarnung für bestimmte Urlaubsregionen aus. Es wurde zum einen dringend von Reisen in die Regionen abgeraten und zum anderen eine frühere Abreise von bereits anwesenden Urlaubern empfohlen. Eine Reiseveranstalterin kündigte daraufhin unter anderem den Reisevertrag mit einer Urlauberin und bot ihr einen vorzeitigen Rückflug nach Deutschland an. Das entsprechende Schreiben wurde in ihrem gebuchten Hotel hinterlassen. Die Urlauberin hatte jedoch eigenmächtig ein anderes Hotel aufgesucht und erhielt daher erst nach Abflug des Rückfluges Kenntnis vom Scheiben. Sie klagte nachfolgend gegen die Reiseveranstalterin auf Ersatz der Kosten für einen anderweitigen Rückflug sowie auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit.Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner UrlaubszeitDas Landgericht Frankfurt am Main verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Denn die Reiseveranstalterin habe keine Pflicht aus dem Reisevertrag verletzt. Sie sei berechtigt gewesen, den Vertrag wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j Abs. 1 BGB zu kündigen und der Urlauberin eine vorzeitige Rückbeförderung anzubieten.Höhere Gewalt aufgrund erheblicher Gefährdung der ReiseNach Ansicht des Landgerichts sei die Reise durch höhere Gewalt erheblich gefährdet gewesen. Es müsse beachtet werden, dass die Reiseveranstalterin für die Sicherheit ihrer Reisenden verantwortlich sei. Sie müsse daher auf Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes reagieren und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung ihrer Kunden ergreifen. Aus der Reisewarnung sei deutlich hervorgegangen, dass eine frühe Abreise ratsam sei. Dass sich die Reiseveranstalterin daran gehalten habe, sei ihr nicht vorzuwerfen gewesen.Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für anderweitige RückbeförderungDer Urlauberin habe nach Auffassung des Landgerichts zudem kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die anderweitige Rückbeförderung gemäß § 651 f Abs. 1 BGB zugestanden. Denn zum einen sei der Reiseveranstalterin der vorzeitige Abbruch der Reise nicht vorzuwerfen gewesen. Zum anderen habe sie davon ausgehen dürfen, dass die Hinterlegung des Kündigungsschreibens in dem gebuchten Hotel ausreiche, damit die Urlauberin davon rechtzeitig Kenntnis erhalte. Die Reiseveranstalterin sei nicht zu Nachforschungen hinsichtlich des Aufenthalts der Urlauberin oder zur Durchsicht der Buchungsunterlagen zum Auffinden einer Telefonnummer verpflichtet gewesen.Werbung
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (zt/RRa 2015, 225/rb) Dokument-Nr. 21813 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kündigung eines Reisevertrags aufgrund Massen­demonstrationen: Lang anhaltende und intensive politische Unruhen begründen höhere Gewalt(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2014[Aktenzeichen: 4 C 545/13])Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ersatz | höhere Gewalt | kein Anspruch auf ... | Kosten | Kündigung | politische Unruhen | Reiseveranstalter | Reisevertrag | Reisewarnung | Rückflug | Schadensersatz | Terrorismus | terroristische Aktivitäten | vertane bzw. entgangene Urlaubszeit/ Urlaubsfreude Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2015, Seite: 225 RRa 2015, 225 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21813Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"am 23.06.2016 von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenam 23.06.2016 von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Auf Stöckel­schuhen laufen sollte Frau gelernt habenKommen Frauen mit ihren Stöckel­schuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutz­fangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die ... 127/15). ... »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Was versteht man unter „Fluggastrechte“?Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle einer Flugverspätung oder ... erfüllt? ... »German Pellets GmbH: Gläubiger­versammlungen finden bereits Anfang Juli stattDie Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im ... statt. ... »Anwalts­liste für Entschädigung bei Flug­verspätung oder Flugannullierung: Welcher Anwalt hilft mir, mein Recht auf ... ...Ihr Flug hatte Verspätung oder ist ganz ausgefallen? Dann haben sie gemäß EU-Recht Anspruch auf eine Ausgleichs­zahlung von 250 Euro bis ... durchsetzen. ... »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? Nicht selten ist nach einem Gefängnisaufenthalt das gesellschaftliche Umfeld des Entlassenen zerstört. Umso bitterer ist es, wenn man ... Entschädigung? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung