Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/24/aid/13068/title/GKV-Versorgungsstaerkungsgesetz_-_Beschlussempfehlungen_der_zustaendigen_Ausschuesse_des_Bundesrates
Timestamp: 2018-05-26 12:04:54
Document Index: 111472542

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 105', '§ 301', '§ 301', '§ 117']

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Beschlussempfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates
In einer Sondersitzung am 28.01.2015 hat der für dieses Gesetz federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates Empfehlungen an den Bundesrat für dessen Stellungnahme zum GKV-VSG beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den Empfehlungen folgen wird und in seiner Sitzung am 06.02.2015 eine entsprechende Stellungnahme beschließen wird.
Im Gegensatz zur Bundesregierung stufen der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss das Gesetz als zustimmungspflichtig ein. Darüber hinaus werden dem Bundesrat insbesondere die folgenden, für die Krankenhäuser relevanten Stellungnahmen empfohlen:
Zweitmeinungsverfahren (s. Nr. 4 und Nr. 5 der Empfehlungen):
Der Anspruch auf ein Zweitmeinungsverfahren soll nicht auf planbare (operative) Eingriffe beschränkt sein, sondern auf andere nicht-operative oder risikobehaftete planbare Behandlungen erweitert werden. Die Vorgaben an die Qualifikation der in das Verfahren eingebundenen Leistungserbringer sollen konkretisiert werden.
Nutzenbewertung von Arzneimitteln (s. Nr. 7 und 8):
Bei der Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie soll künftig die Fachkompetenz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte oder des Paul-Ehrlich-Instituts intensiver genutzt und diesbezüglich Einvernehmen zwischen G-BA und Zulassungsbehörde erzielt werden.
Entlassmanagement (s. Nr. 11 - 15):
Die für das Entlassmanagement vorgesehenen Kooperationsmöglichkeiten der Krankenhäuser sollen auf nach § 87b Abs. 4 SGB V anerkannte Praxisnetze erweitert werden. Außerdem soll der Anspruch der Versicherten auf ein Entlassmanagement auch gegen die Pflegekassen gelten. In die auf der Bundesebene zu vereinbarenden Rahmenvorgaben für die Einbeziehung der Krankenkassen in das Entlassmanagement sollen Fristen aufgenommen werden.
Zuzahlungen – Zahlungsweg (s. Nr. 16):
Krankenhäuser und Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, abweichende Regelungen zum Zahlungsweg zu vereinbaren.
Allgemeiner Mindestlohn und Beitragssatzstabilität (s. Nr. 20):
Der Grundsatz der Beitragsstabilität soll für die Auswirkungen der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohns und der Angleichung der Vergütungen der neuen Länder an das Niveau der alten Länder bis Ende 2016 ausgesetzt werden.
Terminservicestellen (s. Nr. 25):
Die Frist zur Einrichtung von Terminservicestellen soll von sechs auf zwölf Monate verlängert werden, um den KVen und Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, regionale Vereinbarungen für eine Terminvermittlung zu schließen. Den regionalen Vereinbarungen soll Vorrang gegenüber den Terminservicestellen eingeräumt werden.
Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin (s. Nr. 28 und 29):
Bis zu fünf Prozent der für die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bereitgestellten Mittel sollen für den Aufbau und die Organisation von Einrichtungen zur Sicherstellung der Qualität und Effizienz der Weiterbildung vorgesehen werden.
Zweitmeinungsverfahren - Leistungsabbildung und -abrechnung (s. Nr. 31):
Der ergänzte Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 5a SGB V soll sich auch um eine sachgerechte Leistungsabbildung und Abrechnungsmöglichkeit der Leistungen der Zweitmeinung kümmern, um die Krankenhäuser entsprechend einzubinden.
Mitberatungsrecht der Länder in den erweiterten Landesausschüssen nach 116b Abs. 3 SGB V (s. Nr. 33):
Die Länder sollen ein Mitberatungsrecht in den erweiterten Landesausschüssen nach 116b Abs. 3 SGB V erhalten.
Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie (s. Nr. 34):
Die Frist zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie im Gemeinsamen Bundesausschuss soll um ein halbes Jahr verkürzt werden.
Innovationsfonds (s. Nr. 35 – 39):
Bei den Förderkriterien sollen auch die Empfehlungen der Landesgremien nach
§ 90a SGB V für neue sektorenübergreifende Versorgungsformen berücksichtigt werden. Bei der Verteilung der Fördermittel soll auf eine regional ausgewogene Verteilung geachtet werden. Zudem soll der Zeitraum der Bereitstellung der Fördermittel auf 2021 verlängert werden, da erst dann der Evaluationsbericht vorliegen wird. Auch die Länder sollen ein Antrags- und Mitberatungsrecht im Innovationsausschuss erhalten.
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) (s. Nr. 41 – 46 und 50):
Das Wort Kommunen soll durch Gebietskörperschaften ersetzt werden, damit die in Landesträgerschaft befindlichen Landeskrankenhäuser auch zur Zulassung von MVZ in abweichender Rechtsform berechtigt sind. Auch Kommunen sollen MVZ in öffentlich-rechtlicher Rechtsform gründen können – dabei soll § 105 Abs. 5 Anwendung finden. Die KVen sollen den sich aus der Zulassung ergebenden Versorgungsauftrag prüfen.
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) (s. Nr. 56 - 58):
Die Unterbrechung des Fristlaufs im Falle der Anforderung ergänzender Unterlagen durch den erweiterten Landesausschuss soll zu Beginn einer neuen 2-Monats-Frist führen. Allen Leistungserbringern – nicht nur den vertragsärztlichen - soll ermöglicht werden, die KVen gegen Aufwandsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ASV zu beauftragen. Der dauerhafte Bestandsschutz soll aufgehoben und das Gesamtthema im Rahmen der Krankenhausreform aufgearbeitet und dann ggf. nochmals aufgegriffen werden.
Hochschulambulanzen (s. Nr. 59, 60 und 66):
Die Fälle, die wegen Art, Schwere und Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch HSA bedürfen, sollen nicht zahlenmäßig begrenzt oder auf vereinbarte Fallzahlen angerechnet werden dürfen. Die Vorgabe, für welche Fälle für Forschung und Lehre es einer Überweisung bedarf, soll ebenso gestrichen werden wie das im Gesetzentwurf vorgesehene Einvernehmen mit den KVen bei Vereinbarungen der HSA mit den Landesverbänden der Krankenkassen. Die Begrenzungsregelung der Behandlung im für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang im Rahmen der bundeseinheitlichen Vereinbarung der § 301 Vertragsparteien soll gestrichen werden.
Psychosomatische Institutsambulanzen (s. Nr. 61):
Die regionale Versorgungsverpflichtung soll gestrichen und die psychiatrischen Krankenhäuser mit selbstständig, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen miteinbezogen werden.
Psychiatrische Institutsambulanzen (s. Nr. 62):
Ergänzung eines Prüfauftrags an das BMG, inwieweit ggf. die Einrichtung psychiatrischer Institutsambulanzen aus Versorgungsgründen auch ohne räumliche, aber mit organisatorischer Anbindung an psychiatrische Krankenhäuser ermöglicht werden kann.
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (s. Nr. 65):
Die Vertragsparteien nach § 301 Abs. 3 sollen bundeseinheitliche Grundsätze insbesondere zur Vergütungsstruktur und Leistungsdokumentation vereinbaren und diese Daten in einem jährlichen Bericht zusammenfassen. Für die HSA sollen Regelungen zur Abgrenzung der unterschiedlichen Personenkreise nach § 117 Satz 1 SGB V vereinbart werden.
Hebammen (s. Nr. 72):
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Versicherungslösung für Haftpflichtschäden bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die eine breite Einbeziehung und ggf. öffentlich-rechtliche Absicherung beinhaltet (siehe BR-Drucksache 265/14).
Chefarztverträge (s. Nr. 73):
Die gesetzlichen Vorgaben für die Empfehlungen der DKG zu Chefarztverträgen sollen geändert und ergänzt werden. Neben Einzelleistungen sollen in den Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen auch Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür ausgeschlossen werden.
Verbotsvorbehalt (s. Nr. 74):
Die Formulierung zur Sicherstellung des Verbotsvorbehalts soll deutlicher gefasst werden. Verlagerung der Beweispflicht für das „Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative“ weg von der Krankenhausseite.
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (s. Nr. 75 und 76):
Die Neuregelungen zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen sollen um „aktive implementierbare medizinische Geräte“ erweitert werden. Zusätzlich soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die vorgesehene neue Nutzenbewertung den Branchenbesonderheiten der Medizintechnik gerecht wird und negative Auswirkungen auf den Innovationsstandort Deutschland vermieden werden.
Datenverarbeitung (s. Nr. 91):
Der Verwendungszweck der bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten soll erweitert werden. Bei der Nutzung der Daten zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenversicherung soll dies insbesondere auch in Fragen des Versorgungsmanagement, der Bedarfsplanung und der regionalen Versorgungssteuerung zukünftig möglich sein.
Landesschlichtungsausschuss (s. Nr. 94):
Einige gesetzliche Regelungen zu den Landesschlichtungsausschüssen seien auf viel Kritik gestoßen und sollen daher geändert und an das aus dem Zivilrecht bekannte Güteverfahren angelehnt werden. Der Schlichtungsausschuss soll auf eine gütliche Einigung hinwirken und auf Basis von fallbezogenen, nicht versichertenbezogenen Daten einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten können. Zusätzlichen sollen Vorgaben zum Ende des Schlichtungsverfahrens aufgenommen werden. Etwaige Klagen sollen sich nicht gegen den Schlichtungsausschuss sondern im Gleichordnungsverhältnis gegen den Anspruchsgegner richten.
Krankenhausapotheken (s. Nr. 95):
Die Möglichkeit zur Mitgabe dringend benötigter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken soll in einem begrenzten Zeitraum von bis zu drei Tagen, über die im Apothekengesetz derzeit bestehende Regelung vor Wochenenden und Feiertagen hinaus, eingeräumt werden.
Anlage-GKV-VSG_Beschlussempfehlungen der zuständiggen Ausschüsse des Bundesrates (pdf, 314 KB)