Source: http://www.industrieabsicherung.de/infos/ueber-uns/agb/index.html
Timestamp: 2018-02-22 18:28:00
Document Index: 267255172

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§7', '§87', '§6', '§7', '§8', '§10', '§12', '§13']

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AGB´s für Geschäftspartner
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftspartner im Leadhandel
§1 Inkfrafttreten
Diese AGB´s sind gültig ab dem 01.04.2004
§2 Gültigkeitsbereich
Diese AGB´s dienen der Regelung zwischen den Vertragparteien im Leadhandel stellen
Die Rahmenbedingungen für den Leadhandel mit der K&K Assekuranz, Inh. Tobias Klenk, Gartenstr. 15, 74249 Jagsthausen dar.
Die AGB´s sind Grundlage der Zusammenarbeit und dienen dabei der klaren Vertragsverhältnisse, damit keine Vertragspartei außerordentlich benachteiligt sein soll.
§4 Gegenstand der Zusammenarbeit
Die Firma K&K Assekuranz, Inh. Tobias Klenk, verfügt über Anfragen von Interessenten für Versicherungsdienstleistungen und kauft ebenso Interessenten für Versicherungsdienstleistungen an. Diese werden über verschiedene und auch Firmeneigene Interenthomepages generiert und dem Vertragspartner gemäß seinem Vertrag zur Verfügung gestellt.
§5 Umfang und Lieferung
Der Umfang der Leierung ergibt sich aus dem vereinbarten Vertrag. Die verbindlichen Reklamationsgründe sind in unseren AGB´s geregelt in §7 geregelt.
Die Datensätze werden per email übermittelt und nur, sofern vertraglich vereinbart per Fax.
Es obliegt dem Vertragspartner, die eMail-Adressen auf Zustellfähigkeit zu prüfen und deren Funktion zu unterhalten. Die K&K Assekuranz verpflichtet sich unzustellbare eMails per Fax nachzusenden.
Alle von der K&K Assekuranz zur Verfügung gestellten Datensätze sind nur zu einmaligen, dem Anlass zufolge und den Datenschutzbestimmungen, entsprechendem Zwecke zu nutzen.
Es sind die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und Telemediengesetzes strengstens zu beachten und einzuhalten.
Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage eines Kontrolldatensatzes.
Stellt sich bei einem Datensatz heraus, dass dieser seine Daten nicht selbst, persönlich erfasst hat, ist dieser sofort zu löschen. Die Daten sind zu vernichten. Evtl. Fax ist sofort zu vernichten und der Datensatz ist binnen 14 Tagen nach Lieferung spätestens zu Reklamieren. Eine Gutschrift erfolgt nach Reklamationseingang umgehend.
An den von uns gelieferten Datensätzen besteht ein Urheberrechtschutz gemäß §87b und daher dürfen die gelieferten Datensätze nur in dem vereinbarten Umfang genutzt werden.
§6 Liefermenge, Preis, Zahlungsbedingungen
Die Menge der zur Verfügung stehen Datensätze in einem Liefergebiet ist nicht exakt kalkulierbar und unterliegt entsprechende Schwankungen. Die im Vertrag vereinbarte maximale Liefermenge muss daher nicht erfüllt werden. Ebenso hat der andere Vertragsteil
bei zu hoher Liefermenge die Möglichkeit die Abnahme einzustellen oder zu reduzieren.
Eine Einstellung/Unterbrechung der Lieferung ist längstens für den Zeitraum von einem Monat möglich und kann auch für Betriebsferien genutzt werden.
Pro Jahr können jedoch maximal drei Unterbrechungen von jeweils vier Wochen vorgenommen werden. Ebenso können kürzere Unterbrechungen der Abnahme vorgenommen werden, sofern jedoch insgesamt es nicht eine Anzahl von sechs Unterbrechungen pro Jahr überschreitet.
Der Preis für einen Datensatz setzt sich aus Grundpreis und Preiszuschläge aufgrund besonderer Spezifikationen wie z.B. das Liefergebiet, Liefermenge oder erhöhtem Beschaffungsaufwand zusammen. Der vereinbarte Gesamtpreis ist verbindlich.
Zahlungen sind sofort nach der ersten Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Die Rechnung wird per eMail versendet und bei entsprechender Vereinbarung auch per Post.
Aufrechnungen und Zurückhaltungen können nur geltend gemacht werden, sofern diese vorhanden sind.
§7 Obliegenheiten
- Der Partner versichert, dass er kein Ausschließlichkeitsvermittler ist
- Der Partner weist den Interessenten auf die Geschäftsbeziehung hin
- Der Partner nimmt umgehend innerhalb von 3 Werktagen Kontakt zum Interessenten auf
- Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufsausbildung
- Der Partner ist nicht berechtigt die Datensätze an Dritte weiter zu geben
- Der Partner wahrt die Auflagen des Budnesdatenschutzgesetzes
- Der Partner berät den Interessenten alleinverantwortlich ohne Mitwirkung der K&K Assekuranz und ohne Mithaftung der K&K Assekuranz.
§8 Beanstandungen / Reklamationen
Nur die hier vereinbarten Reklamationsgründe können geltend gemacht werden, sofern nicht Vertraglich oder in der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (Arbeitspraxis vor AGB´s) anderweitige Regelungen getroffen werden:
Grund 1: Der Interessent hat die Anfrage nicht vorgenommen.
Grund 2: Der Interessent hat zu einer anderen Sparte eine Anfrage vornehmen wollen (Sparte angeben)
Grund 3: Der Interessent liegt nicht im vereinbarten Liefergebiet
Grund 4: Der Interessent ist nach über 10 Versuchen über einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen nicht erreichbar.
Grund 5: Die Person ist unter dem Anschluss nicht erreichbar
Grund 6: Die Person ist unter dem Anschluss nicht bekannt.
Grund 7: Die Person ist selbst Makler oder Versicherungsvermittler oder arbeitet in einer der Branchen Versicherung, Banken und Finanzdienstleister
Grund 8: Bei einer Bonitätsprüfung kam ein negatives Ergebnis heraus und der Kunde kann daher nicht versichert werden
Nachfolgende Gründe gelten ausschließlich zusätzlich für die Sparten Lebensversicherungen, Risikoversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherung, Dienstunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorgeversicherung, Krankenversicherung:
Grund 9: Es handelt sich bei den Anfragen um Schüler, Rentner oder Scherzanrufer
Grund 10: Der Interessent ist über 52 Jahre alt
Grund 11: Der Interessent ist wegen vorliegender Erkrankung nicht versicherbar
Nachfolgende Gründe gelten ausschließlich zusätzlich für die Sparte private Krankenversicherung:
Grund 12: Der Interessent ist versicherungspflichtig in einer Sozialversicherung
Grund 13: Der Interessent beabsichtigt sich nicht in den nächsten drei Monaten selbständig zu machen.
Die Reklamation ist unverzüglich nach bekannt werden, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen vorzunehmen, danach gilt der Datensatz als anerkannt und muss entsprechend der vertraglichen Vereinbarung bezahlt werden.
Reklamationen können per email oder per Fax mit dem Hinweis auf dem jeweiligen Datensatz des Grundes vorgenommen werden.
Die K&K Assekuranz verpflichtet sich die Beanstandung binnen einer Frist von 14 Tagen zu klären und den Datensatz ggf. gutzuschreiben oder nachzubessern.
Sie können den Vertrag mit einer frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per eMail oder Brief erfolgen. Sie schreiben an office@info-pkv.com.
Nach Eingang und Empfangsbestätigung ist die Kündigung wirksam. Wenn Sie Ihre Kündigung per Post senden wollen, senden Sie diese an: K&K Assekuranz, Tobias Klenk, Gartenstr. 15, 74249 Jagsthausen.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet auch die Belieferung.
Die K&K Assekuranz behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen den Vertrag oder die AGB´s die Belieferung zu beenden und den Vertrag fristlos kündigen zu dürfen.
§10 Datenverarbeitung & Datenschutz
Soweit die Geschäftsbeziehung dies notwendig macht, werden Ihre Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig EDV mäßig gespeichert und verarbeitet.
Sie gestatten der Firma K&K Assekuranz Interessenten darauf hinzuweisen, dass Sie Geschäftspartner des Unternehmens sind.
Durch die Geschäftsbeziehung mit der K&K Assekuranz stimmen Sie der Verarbeitung, Nutzung und Erhebung Ihrer Daten, auch mit anderen Unternehmen zu. Sie können diese Zustimmung jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen.
Trotz größter Sorgfalt und Mühen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Fehler entstehen.
Die Firma K&K Assekuranz, Tobias Klenk, haftet nur für Vorsatz und große Fahrlässigkeit, ebenso der andere Vertragspartner.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gilt die Haftungsbeschränkung auch auf die zuvor erwähnten Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§12 Andere Geschäftsbedingungen (AGB´s)
Andere Geschäftsbedingungen werden von der K&K Assekuranz, Tobias Klenk, Gartenstr. 15, 74249 Jagsthausen, auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.
§13 Änderung der AGB´s
Die K&K Assekuranz behält sich das Recht vor die Vereinbarungen mit einer angemessenen Frist von drei Monaten zu ändern. Das Recht zur Kündigung der Vertragsbeziehung für den Geschäftspartner bleibt hiervon unberührt.
Sollte eine Regelung aus den AGB´s unwirksam sein, so ist der unwirksame Teil durch einen wirksamen zu ersetzten, ohne dass die anderen Regelungen Ihre Gültigkeit verlieren. Bei der Ersetzung ist darauf zu achten, dass der Inhalt dem am ehesten nahe kommt , welches denn Sinn und Zweck der Regelung am ehesten wieder gibt und Gültigkeit hat.
Es soll also das gewollte Ergebnis der Partei durch die Änderung weitestgehend erfüllt werden.
Der Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen mit Tobias Klenk und der Firma K&K Assekuranz ist Heilbronn.