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Timestamp: 2020-07-08 07:08:51
Document Index: 261656826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Wutöschingen: Nachricht: Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 30.07.2018 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2018 wie folgt bekannt:
• Zustimmung des Gemeinderates, im Zuge der Erschließung des nächsten Wohnbaugebietes „Mausäckern - Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen auch Geschosswohnungsbau vorzusehen.
• Zustimmung des Gemeinderates zu einer Personalangelegenheit im Bereich des Gemeindewerkhofes
• Zustimmung des Gemeinderates zu zusätzlich benötigtem Grunderwerb von 650 m² im Zusammenhang der Erweiterung des Gewerbegebietes „Markwiesen-Markäcker II“, Horheim
Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2018 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:
Da das bestehende Flachdach des Hochbehälters „Bohl“, Horheim Undichtigkeiten aufgewiesen hat, wurden im Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Mittel in Höhe von 30.000.- € für den Aufbau eines Satteldaches mit Ziegeleindeckung (wie beim HB „Semberg“, Schwerzen bereits erfolgt) vorgesehen. Für die Ausführung der Arbeiten wurde ein Angebot der Zimmerei Mathias Büche, Wutöschingen eingeholt, welches sich auf 9.333,55 € (netto – der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist vorsteuerabzugsberechtigt) beläuft. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig, die Fa. Büche entsprechend zu beauftragen. Für die notwendigen Blechnerarbeiten liegt derzeit noch kein Angebot vor.
In allen Ortsteilen unserer Gemeinde verlegt die Fa. Kabel X im Auftrag der Telekom derzeit Glasfaserleitungen zu den Kabelverzweigerkästen der Telekom zur Vorbereitung der Vectoring-Technik für die Breitbandversorgung. Im Augenblick wird hierbei unter anderem auch vom Kabelverzweigerkasten am ehem. Rathaus Schwerzen bis zum Kabelverzweigerkasten im Kreuzungsbereich Willmendingerstraße/Auf der Halden ebenfalls ein neues Kabel im Gehweg verlegt. Da sich der Gehweg in diesem Bereich größtenteils in einem schlechten Zustand befindet, wurde von Seiten der Fa. Kabel X vorgeschlagen, im Zuge der Verlegearbeiten nicht nur den Asphaltbelag für den Kabelgraben zu entfernen, sondern diesen gesamthaft auszubauen und anschl. neu aufzubringen. Selbige Vorgehensweise wäre auch im Bereich des Gehwegs bei der Kirche denkbar.
Die anteiligen Mehrkosten müssten durch die Gemeinde übernommen werden und würden sich (für beide Gehwegbereiche) auf ca. 16.500,- € belaufen.
Nach kurzen Beratungen zeigte sich der Gemeinderat einig darüber, dass die auf die Gemeinde entfallende Anteilssumme eine doch sehr preisgünstige Variante darstellt, um eine neue Gehwegoberfläche zu erhalten. Man beschloss deshalb einstimmig, das Angebot der Fa. Kabel X bei ungefähren Kosten in Höhe von 16.500,- € anzunehmen und bewilligte gleichzeitig eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe. (Im Haushalt 2018 wurden für die Maßnahme keine Mittel vorgesehen).
b) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. I BauGB
c) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. I BauGB und § 4 Abs. I BauGB
Im Rahmen der Sitzung vom 23.05.2016 beschlossen die Mitglieder unseres Gemeinderates, dass die bisher bereits umgesetzten Neubaugebiete „Ob dem Hochbord“ und „Unter den Langwiesen“ in Wutöschingen um den Bereich „Unter den Langwiesen II-Mausäckern“ entsprechend einer Studie des Planungs- und Vermessungsbüros Ernst Kaiser vom März 2014 mit ca. 40 Bauplätzen erweitert werden sollte. Da diese Erweiterungsgebiete im Flächennutzungsplan 2021 nicht als Wohnbaugebiete ausgewiesen waren, musste der Flächennutzungsplan allerdings zunächst erneut geändert und die zusätzlich entstehenden Wohnbauflächen über Flächentausch mit anderen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen und noch nicht realisierten Wohnbauflächen ausgeglichen werden. Mit Wirksamkeitsbeschluss vom 14.12.2017 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wutöschingen-Eggingen (als für die Flächennutzungsplanung formell zuständiges Organ) konnte das Änderungsverfahren als Grundvoraussetzung für einen folgenden Bebauungsplan abgeschlossen werden.
Zwischenzeitlich wurde durch das Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen für das Plangebiet ein entsprechender Bebauungsplanentwurf erarbeitet, welcher den Mitgliedern des Gemeinderates im Zuge der Sitzung vom vergangenen Montag mit folgenden Eckpunkten vorgestellt wurde:
• Plangebietsgröße ca. 5,15 ha
• 27 Bauplätze für Einfamilienhäuser
• 6 Bauplätze für Doppelhäuser oder Einfamilienhäuser
• 2 Bauplätze für jeweils 6 Reihenhäuser
• 3 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser mit max. 3 Geschossen und jeweils max. 10 Wohnungen und jeweiliger Tiefgarage
• Haupterschließung erfolgt über die Kreisstraße K 6567 mit straßenbegleitenden Gehwegen
• baugebietsinterne Erschließungsstraßen mit 5,00 m Breite und einseitigen Gehwegen mit 1,50 m
• Entwässerung erfolgt im Trennsystem (dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser aufgrund Bodenbeschaffenheit lt. Baugrunderkundung ist nicht möglich)
• der gesetzliche Grenzabstand der Landesbauordnung mit 2,50 m soll zur Bewahrung der Privatsphäre auf 4,00 m erhöht werden.
• Erhöhung der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung (1 Stellplatz/Wohnung) auf 2 Stellplätze pro Wohnung
• Ausweisung als WA (Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO)
Hinsichtlich der als zulässig zu erklärenden Dachgestaltungen beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates nach eingehenden Beratungen mehrheitlich, dass die eigentliche Dachform frei gestellt werden soll; Dachneigungen bestimmter Dachformen sind jedoch festgesetzt. Weiter wurde mehrheitlich beschlossen, die Dachgaubensatzung der Gemeinde vom 09.07.1991 als nicht anwendbar zu erklären, um so auch hinsichtlich der Gestaltung der Gauben freier agieren zu können.
Die Kosten der Erschließung des Gesamtgebietes werden auf etwa 1.630.000,- € geschätzt und teilen sich wie folgt auf:
Straßenerschließung einschl. Straßenbeleuchtung: 750.000.- €
Kanalisation im Trennsystem: 700.000.- €
Wasserversorgung einschl. Löschwasser: 150.000.- €
Datenkabel Breitband: 30.000.- €
Weiter vorgestellt wurde den Mitgliedern des Gemeinderates der durch das Landschaftsarchitektenbüro Burkhard-Sandler, Hohentengen gefertigte vorläufige Umweltbericht, der den Eingriff in die Schutzgüter Pflanzen, Biotope, Tiere, Grundwasser, Klima, Luft, Landschaftsbild, Mensch, Erholung bewertet und Ausgleichmaßnahmen hierfür beinhaltet.
Den Tagesordnungspunkt abschließend fassten die Mitglieder des Gemeinderates bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgende Beschlüsse:
• für den im Entwurf vom 30.07.2018 dargestellten Bereich wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt
• der vorgelegte Entwurf i.d.F. vom 30.07.2018 wird gebilligt
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt
• die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB ebenfalls frühzeitig beteiligt
Änderung des Geh- und Radweges an der Kreisstraße 6567 zwischen Degernau und Ofteringen durch den Landkreis; Stellungnahme unserer Gemeinde
Der Geh- und Radweg entlang der Wutach vom Bereich der Wutachbrücke bei der Einfahrt Wutöschingen bis zur Weiterführung auf die asphaltierte Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Eggingen bei der Reuentaler Mühle ist mit Mineralbeton angelegt und wurde erst kürzlich vom Bereich Wutöschingen bis zum Bereich des Anwesens Schattenmühle durch die Gewässerdirektion ausgebessert. Künftig soll dieser in die Unterhaltungspflicht unserer Gemeinde übergehen.
Auf der Länge von der Schattenmühle bis zur Reuentaler Mühle weist der Geh- und Radweg derzeit teilweise lediglich eine Breite von 2,00 m auf; die Unterfahrhöhe unter der dortigen Brücke für die K 6567 beträgt eine lichtes Maß von 2,30 m. Um den Geh- und Radweg an die Qualitäts-Standards für eine sog. Pendlerroute anzupassen, ist von Seiten des Straßenbauamts des Landratsamtes nunmehr geplant, den betreffenden Geh- und Radwegabschnitt auf einer Länge von ca. 520 m auf 3,00 m zu verbreitern (zuzüglich eines begrünten Sicherheitsstreifens zur Kreisstraße mit 1,75 m) und zu asphaltieren sowie die lichte Durchfahrtshöhe auf 2,50 m zu erhöhen. Die Unterhaltungspflicht soll nach Durchführung dieser Maßnahme ebenfalls auf unsere Gemeinde übergehen. Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme mit geschätzten 70.000.- € würde der Landkreis tragen; lediglich die Kosten für ein notwendig werdendes Versetzen einer Straßenlampe verbliebe bei der Gemeinde.
Nach kurzer Diskussion und der Beantwortung vereinzelter Detailfragen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Ausbauplanung des Geh- und Radwegs einschl. der Kostenübernahme für das Versetzen der Straßenlaterne einstimmig zu.
Der auf dem Wutachdamm weiterführende Geh- und Radweg von der Schattenmühle in Richtung Wutöschingen wird von dieser Maßnahme nicht berührt und bleibt so erhalten.
Hochbehälter „Bohl“, Horheim;
Arbeitsvergabe für den Einbau von zwei neuen Pumpen für die Druckerhöhungsanlage
Vor etwa 16 Jahren wurde im HB „Bohl“, Horheim zur Versorgung der Linsenbodenhöfe mit Trinkwasser eine Druckerhöhungsanlage mit zwei drehzahlgesteuerten Kreiselpumpen eingebaut. Leider traten in den vergangenen Monaten bei dieser Druckerhöhung immer wieder Störungen auf, so dass die Linsenbodenhöfe nicht mit ausreichendem Wasserdruck versorgt werden konnten. Deshalb war zunächst eine Sanierung der beiden Kreiselpumpen geplant, was mit einem Kostenaufwand von 3.326.- € (netto – der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist vorsteuerabzugsberechtigt) verbunden wäre. Allerdings wurde auch ein Angebot zur Lieferung und Installation von zwei neuen Kreiselpumpen über die Fa. ELIQUO Stulz GmbH, Grafenhausen eingeholt, welches sich auf 4.496,90 € beläuft.
Da die Preisdifferenz zur Reparatur vergleichsweise doch gering ist, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, die Fa. ELIQUO Stulz GmbH, Grafenhausen mit dem Einbau zweier neuer Pumpen wie dargestellt zu beauftragen.
Im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb sind hierfür allerdings keine Haushaltsmittel veranschlagt, so dass der Gemeinderat weiter einer außerplanmäßigen Ausgabe einstimmig zustimmte.
Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Degernau/Neugestaltung der Ortsmitte;
Arbeitsvergaben für den Neubau des Multifunktionsgebäudes
Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018 wurde die aktualisierte Planung zur Neugestaltung der Ortsmitte im Zuge der Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Degernau vorgestellt. Neben den notwendigen Kanalisations- & Wasserversorgungsarbeiten im Untergrund sowie den Straßen- und Landschaftsbauarbeiten zur eigentlichen Neugestaltung ist auch der Abriss des Garagengebäudes beim ehemaligen Rathaus mit anschließendem Neuaufbau eines Multifunktionsgebäudes (Kosten mit 110.000.- € veranschlagt) vorgesehen.
Nunmehr wurden die notwendigen Maurer- und Zimmererarbeiten beschränkt ausgeschrieben; der Submissionstermin findet allerdings erst am 31.07.2018 - und damit nach der Gemeinderatssitzung - statt.
Die Mitglieder des Gremiums stimmten deshalb einstimmig zu, dass die Verwaltung im Nachgang an die Submission und die Auswertung der Angebote eine Arbeitsvergabe an den jeweils günstigsten Bieter vornehmen darf.
Brandverhütungsschau Klosterschüer Ofteringen;
Arbeitsvergabe für die Nachrüstung der maschinellen Entrauchungsanlage
Die Klosterschüer in Ofteringen betreffend, wurde in den Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 16.03.1986 für den Umbau zu Veranstaltungsräumen festgelegt, dass die Lüftungsanlage als motorische Rauchabzugsanlage ausgebildet werden muss, um so das Gebäude bei einem Brandfall entrauchen zu können.
Bei der Brandverhütungsschau durch Mitarbeiter des Baurechtsamtes des Landratsamts Waldshut wurde nunmehr festgestellt, dass der seinerzeitig eingebaute Motor nicht den Vorgaben für eine maschinelle Entrauchung entspricht. (Ein Brandgasventilator muss eine Temperaturbeständigkeit von ca. 600° C aufweisen; der vorhandene Motor hält dieser Anforderung jedoch nicht Stand.). Gemeindeseitig wurde in der Folgezeit deshalb zunächst versucht, eine Entrauchung über die vorhandenen Fensteröffnungen nachweisen zu können, was aber leider im gewünschten Umfang nicht gelang. Der vorhandene Rauchgasmotor muss infolgedessen nun doch getauscht werden – hierzu wurde ein Angebot der Fa. Binkert Haustechnik GmbH, Albbruck-Birndorf eingeholt, welches sich auf 14.031,89 € beläuft.
Einer Beauftragung der Fa. Binkert GmbH zum Austausch des Brandgasmotores stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu. Im Haushalt wurden für diese Maßnahme ausreichende Mittel in Höhe von 25.000,- € veranschlagt.
Alemannenschule Wutöschingen;
Im Bereich der Kanalbrücke vom grünen Lernhaus zu den blauen und weißen Lernhäusern der Alemannenschule steht eine Doppelgarage, die zur Aufbewahrung von Mülleimern für Altpapier, Gelben Säcken aber auch für Gerätschaften des Hausmeisters dient. Im Laufe der jahrelangen Nutzung und dem zunehmenden Einwuchs eines angrenzenden Baumes zeigt sich die Garage mittlerweile einsturzgefährdet, sodass die Benutzung gesperrt werden musste. Die Doppelgarage sollte deshalb kurzfristig abgerissen und durch eine neue ersetzt werden.
Für den Abbruch wurde ein Angebot der Fa. Rehm GmbH, Lottstetten eingeholt, welches sich auf 4.998,- € beläuft. Hinsichtlich der Lieferung und des Aufbaus der Doppelgarage wurden zwei Angebote eingeholt: Fa. IBK GmbH, Villingen mit 18.446,23 € (Sektionaltore, vorbereitete Elektroinstallation, elektrischer Torantrieb, 2 Kunststoff-Fenster) sowie Fa. Steidle GmbH, Sigmaringen mit 21.468,22 €.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig den Auftragsvergaben an die Fa. Rehm GmbH sowie IBK GmbH einstimmig zu. Da im Haushalt für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt sind, wurde einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Die Sitzung nahm in einem kurzen nichtöffentlichen Teil ihren weiteren Verlauf.
AEnderungssatzung_Benutzungsgebuehren_Kiga__2018_02.pdf [40 KB]