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Timestamp: 2019-03-21 15:46:24
Document Index: 132207754

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat vom 9. Juli 2012
§ 2 - Gebührenbemessung
§ 3 - Verpflegung für externe Schülerinnen und Schüler
§ 4 - Unterkunft und Verpflegung von Gästen
§ 5 - Berechnung der Gebühren
§ 6 - Fälligkeit
juris-Abkürzung: AufbGymHeimGebV BW 2012
Fassung vom: 04.06.2018
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren
in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat
(1) Die in § 2 Absatz 1 festgesetzten Jahresgebühren sind für das gesamte Schuljahr (vom 1. August bis einschließlich 31. Juli des folgenden Jahres) zu entrichten. Sie umfassen den regelmäßigen Unterbringungszeitraum vom ersten Schultag nach den Sommerferien bis zum letzten Schultag vor den folgenden Sommerferien. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sind alle Ferienzeiten und sonstigen Fehlzeiten unbeschadet von Absatz 2 und 3 berücksichtigt.
(2) Bei erstmaliger Aufnahme in das Internat nach Beginn oder bei Austritt aus dem Internat vor Ende des Schuljahres beginnt oder endet die Gebührenpflicht mit Beginn oder Ende des Monats, in dem die Aufnahme oder der Austritt liegt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Zwölftel.
(3) Während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums ermäßigt sich die Gebühr für Verpflegung bei einer Abwesenheit wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus sonstigen dringenden Gründen von mehr als fünfzehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen pro Schultag um den 240. Teil der Jahresgebühr, höchstens jedoch um ein Zwölftel der Jahresgebühr pro Kalendermonat. Bei der Berechnung des Ermäßigungsbetrages ist der Tagessatz auf fünf Cent abzurunden.
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