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Timestamp: 2019-05-22 13:33:44
Document Index: 277251106

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'EuG', '§ 11', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 17', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 32', '§ 176', '§ 11']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 11/09, Bundesfinanzhof 28.05.2013
Aktenzeichen: XI R 11/09
Aktenzeichen: 2 K 484/07
Divergenzanfrage, Identifikationsnummer, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Umsatzsteuer, Vorabentscheidungsverfahren
Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Klärung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren
1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
2. Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Versendung zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte.
3. Eine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO des erkennenden Senats an den Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, scheidet aus, wenn die Rechtsfrage zwischenzeitlich durch ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren abweichend von der Divergenzentscheidung für die nationalen Gerichte unionsrechtlich bindend entschieden worden ist.
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2a Sätze 1 und 3, § 3 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a, § 18a
UStDV § 17c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1
MwStSystRL Art. 31, Art. 32
AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
FGO § 11 Abs. 3
UStAE Abschn. 3.14. Abs. 7 Sätze 1, 4, 5 und Abs. 9 Satz 2
Hintergrund: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.