Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BEG_Mitwirkendes_Verschulden_Vorteilsanrechnung-d139863,11.html
Timestamp: 2017-01-20 18:41:03
Document Index: 185324387

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 241', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen§ 12 BEG, Zahlung von Renten§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente§ 19 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 20 BEG, Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze§ 21 BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 22 BEG (weggefallen)§ 23 BEG, Abfindung bei Wiederverheiratung§ 24 BEG, Kapitalentschädigung§ 25 BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 26 BEG, Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente§ 27 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 28 BEG, Anspruch bei Schaden an Körper oder Gesundheit…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung
§ 9 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Anspruch auf EntschädigungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. (2) Ein mit der Verfolgung zusammenhängendes Einverständnis des Verfolgten mit der schädigenden Maßnahme steht dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. (3) Ist der Schaden dadurch entstanden, dass der Verfolgte unter dem Druck der Verfolgung eine Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, so steht dies dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. (4) Leistungen, die ein Dritter in Erfüllung einer gesetzlichen oder sittlichen Unterhaltspflicht dem Verfolgten gewährt hat oder gewährt, stehen dem Anspruch auf Entschädigung auch dann nicht entgegen, wenn der Schaden durch diese Leistungen ausgeglichen wird. (5) Für Schäden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne die Verfolgung entstanden wäre, wird keine Entschädigung geleistet.Zu § 9: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 8 BEG, Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen