Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/verspaetete-lohnzahlung-anspruch-auf-verzugspauschale/
Timestamp: 2020-06-06 02:08:16
Document Index: 195005668

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 288', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 276', '§ 288']

Verspätete Lohnzahlung – Anspruch auf Verzugspauschale
ArbG Düsseldorf, Az.: 2 Ca 5416/15, Urteil vom 12.05.2016
Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil vom 22.02.2015 aufzuheben und das c. zu verurteilen, an ihn 80,00 EUR zu zahlen.
Das c. beantragt, die Klage abzuweisen.
(1) Nach § 12a ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.
(a) Anerkannt ist, dass aufgrund dieser Regelung ein eventuell entstandener materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen ist (BAG 27. Oktober 2005 – 8 AZR 546/03 – Rn. 37).
§ 288 Abs. 5 BGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 des “Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz” vom 22.07.2014 in das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem Ziel eingefügt, die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 (Amtsblatt EU L 48/1) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umzusetzen. Artikel 6 der EU-Richtlinie 2011/7/EU lautet:
“Entschädigung für Beitreibungskosten
(3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu dem in Abs. 1 genannten Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.”
Bei Unternehmen geht es also gerade darum, die “internen Kosten”, die häufig nicht bezifferbar sind, pauschal abzugelten. Bei Arbeitnehmern können naturgemäß solche “internen Kosten” im Sinne eines Verwaltungsaufwands nicht anfallen, da Arbeitnehmer keine Angestellten beschäftigen, die für die Buchhaltung bzw. das Forderungsmanagement zuständig sind. Bei Arbeitnehmern fällt stattdessen im Wesentlichen allein der Zeitaufwand an. Gerade dieser ist aber aufgrund der Regelung in § 12a ArbGG ebenfalls nicht zu erstatten. Der Ausschluss der Gewährung einer Entschädigung wegen Zeitversäumnisses bewirkt, dass die obsiegende Partei auch nicht einen etwa erlittenen Verdienstausfall von dem unterlegenen Gegner verlangen kann. Auch die Zeitversäumnis für vorbereitende Handlungen wie z.?B. die Klageerhebung, das Aufsuchen des Prozessbevollmächtigten und das Fertigen von Schriftsätzen und Durchführen von Ermittlungen führt nicht zu einem erstattungsfähigen Anspruch (GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 12a Rn. 16). Damit wird die gesetzgeberische Leitentscheidung deutlich, dass neben den Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten der interne Verwaltungsaufwand gerade nicht zu erstatten sein soll. Diesem Zweck stünde es entgegen, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, die gerade diesen inneren Aufwand berücksichtigten soll, auch dem Arbeitnehmer zuzuerkennen.
Dass der Schuldner für das Vorhandensein von Geld (“Geld muss man haben”) in der Regel verschuldensunabhängig einzustehen hat, wird heute überwiegend aus der Existenz des Insolvenzrechts abgeleitet. Eine Garantiehaftung besteht aber gerade gleichwohl nicht (MüKoBGB/Grundmann, 7. Aufl., § 276 Rn. 180). Auch wenn ein Verschulden bei Geldschulden kaum praktisch ist (so MüKoBGB/Ernst, 7. Aufl., § 288 Rn. 30), so sind Ausnahmefälle denkbar, in denen ein Verschulden ausgeschlossen sein kann.
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