Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zugriff-des-arbeitgebers-auf-emails-des-arbeitnehmers/
Timestamp: 2020-07-03 16:11:16
Document Index: 189303438

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 4', '§ 32', '§ 26']

Zugriff auf Emails des Arbeitnehmers
Zugriff auf EMails des Arbeitnehmers: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (4 Sa 2132/10) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen dem Arbeitgeber zustehen kann, auf das betriebliche E-Mailkonto des Arbeitnehmers zuzugreifen, selbst wenn diesem die private Nutzung erlaubt war und er dem Zugriff nicht zugestimmt hat.
Übersicht zur Kündigung wegen privater Internetnutzung
Vorsicht bei Zugriff auf Daten des Arbeitnehmers
Auch Allgemeine Daten sind geschützt: Bei den in den Log-Dateien der Internet-Browser auf dem Rechner des Arbeitnehmers erfolgenden Protokollierungen sowie bei denen im E-Mail-Programm gespeicherten E-Mails handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG aF / Art. 4 Nr. DSGVO. Soweit es die Browserchronik betrifft, weisen die Dateien aus, wann vom Nutzer welche URLs im Internet mit welchem Titel aufgerufen wurden. Darin liegen persönliche bzw. sachliche Verhältnisse des Nutzers des Rechners im Hinblick auf sein Verhalten. Wenn dann eine dokumentierte Zuordnung des Rechners zum Arbeitnehmer vorliegt, ist die Person des Nutzers bestimmbar im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG aF / Art. 4 Nr. DSGVO. Bei den E-Mails ergibt sich dies ohnehin aus der Empfänger- bzw. Absenderangabe.
Allerdings gestattet § 32 Abs. 1 BDSG aF / § 26 Abs. 1 BDSG nF dem Arbeitgeber sowohl Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik und der E-Mails, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung), auch in einem Prozess. Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist (so Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 329/19).
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KategorienArbeitsrecht, Technologierecht & IT-Recht Schlagwörterbeschäftigtendatenschutz, betriebsrat, Internetnutzung im Betrieb, IT-Arbeitsrecht, Medienrecht und DSGVO
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