Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%201999,%20227
Timestamp: 2019-04-18 15:31:20
Document Index: 59624583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 651', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 99', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.06.1999 - C-140/97 - dejure.org
EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise - Umsetzung - Haftung des Mitgliedstaats
Rechberger u.a.
Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 7
1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht
Vorliegen einer Pauschalreise; Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise; Haftung des Mitgliedstaats bei nicht rechzeitiger Umsetzung einer Richtlinie; Angebot einer Pauschalreise als "Geschenk" in einer großen Tageszeitung
Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
Richtlinie 90/314/EWG Art. 7
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen - Geltungsbereich (Reiseangebot an Abonnenten einer Zeitung, die nur für Flughafengebühren, einen etwaigen Einzelzimmerzuschlag usw., nicht aber für Beförderung und Übernachtung in einem Mehrbettzimmer zahlen) - Umsetzungsfrist im Fall Österreichs (Teilnehmer am Europäischen Wirtschaftsraum seit dem 1. Januar 1994) - Hinreichende Abdeckung des Risikos durch die nach den österreichischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Maßnahmen - Außervertragliche Haftung des Staates - Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung einer Richtlinie und dem Schaden
NJW 1999, 3181
EuZW 1999, 468
RRa 1999, 227
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08
Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. - Rechberger/Österreich).
BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
§ 651 k BGB bezweckt ebenso wie Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie den vollständigen Schutz der in diesen Vorschriften genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (vgl. BGH Urt. v. 28.3.2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97 - Rechberger, Slg. 1999 I 3499 = NJW 1999, 3181, 3185).
EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
21 und 23; Denkavit u. a., Randnr. 48, und Brinkmann, Randnr. 25; vgl. außerdem Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97, Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 36).
Insoweit gehört zu den Gesichtspunkten, die das zuständige Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, namentlich das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil Rechberger u. a., Randnr. 50).
BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger;… Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer).
Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, den Verbraucher gegen Risiken zu schützen, die sich aus der Vorauszahlung des Pauschalreisepreises und aus der ungeklärten Aufteilung der Haftung zwischen dem Veranstalter und den verschiedenen Leistungsträgern ergeben, aus deren Dienstleistungen sich die Pauschalreise zusammensetzt (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.1998 - Rs. C-364/96, Slg. 1998, I-2957, 2963 Tz. 18 = NJW 1998, 2201 - Verein für Konsumenteninformation; Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97, NJW 1999 3181, 3183 Tz. 27 - Rechberger).
105: - Vgl. u. a. Urteile Francovich u. a. (Randnrn. 40 und 44) und Dillenkofer u. a. (Randnrn. 33 bis 46) sowie Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnrn. 22 und 23).
112: - Urteil Rechberger u. a. (Randnr. 51).
117: - Dieser Gesichtspunkt wurde auch im Urteil Rechberger u. a. (Randnrn. 50 und 51) berücksichtigt, das die Umsetzung einer Richtlinie unter Verstoß gegen ihre zeitlichen Wirkungen betraf (ähnlich wie die Rechtssache Dillenkofer u. a.), sowie im Urteil Stockholm Lindöpark (Randnrn. 39 und 40).
BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00
Art. 7 der Richtlinie bezweckt folglich den vollständigen Schutz der in dieser Vorschrift genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C 140/97 - NJW 1999, 3181 unter [61]).
Der EuGH hat diese Rechtsprechung in einem Urteil vom 15. Juni 1999 (Rs. C-140/97 - Rechberger - NJW 1999, 3181) bestätigt.
Soweit der EuGH, wie die Revision hervorhebt, den umfassenden Schutz des Reisenden betont, ist nicht zu übersehen, daß der Gerichtshof nur den Schutz der in Art. 7 der Richtlinie genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz des Verbrauchers gegen sämtliche in diesem Artikel genannten, sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergebenden Risiken im Auge hat (so ausdrücklich Rdn. 61 im Urteil vom 15. Juni 1999 aaO;… ferner Rdn. 59 im Urteil vom 8. Oktober 1996 - verb. Rs. C-178/94 u.a. - Dillenkofer - NJW 1996, 3141).
EuGH, 16.02.2012 - C-134/11
Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des …
Der Gerichtshof hat dazu in Randnr. 74 des Urteils vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a. (C-140/97, Slg. 1999, I-3499), festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge und auf Rückreise zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen.
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Umstände wie das fahrlässige Verhalten des Reiseveranstalters oder der Eintritt außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Ereignisse der Erstattung der gezahlten Beträge und der Rückreise des Verbrauchers nach Art. 7 der Richtlinie 90/314 nicht entgegenstehen könnten (vgl. Urteil Rechberger u. a., Randnrn. 75 und 76).
31 - Vgl. die Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631), vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845), vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063), vom 10. Juli 1997 in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 (Bonifaci u. a. und Berto u. a., Slg. 1997, I-3969), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96 (Brinkmann, Slg. 1998, I-5255) und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499).
Eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Gestaltungsspielraum findet sich demgegenüber in den Urteilen vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95 (Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 109), in der Rechtssache C-140/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 51, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 38) und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-118/00 (Larsy, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 38).
EuGH, 16.01.2014 - C-430/13
Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10
Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 93/02
Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters …