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Timestamp: 2018-02-20 22:20:16
Document Index: 324096975

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 7']

NEUE INSTRUMENTE FÜR DIE ENERGIEEFFIZIENZ IN DEUTSCHLAND - PDF
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1 NEUE INSTRUMENTE FÜR DIE ENERGIEEFFIZIENZ IN DEUTSCHLAND Veranstaltung der Agora Energiewende auf den Berliner Energietagen 2014 Energieeeffizienz Schlüssel zum Erfolg der Energiewende 20. Mai 2014, Ludwig Erhard Haus, Berlin Barbara Schlomann Fraunhofer- Institut für System- und Innovationsforschung ISI Karlsruhe
2 Gliederung Hintergrund: Energieeffizienz-Ziele für Deutschland Vorschläge für neue Instrumente zur Zielerreichung Bewertung der Instrumente anhand ausgewählter Kriterien Gesamtbewertung und Fazit Seite 2
3 Energieeffizienz- Ziele für Deutschland bis 2020 Ziele des Energiekonzepts Energieeffizienz Ziele der EU-Effizienzrichtlinie (EED) Einsparziel unter Art. 7 Abs.1-3 EED: Primärenergieverbrauch (geg. 2008) Bruttostromverbrauch (geg. 2008) -4,3% -20% -1,9% -10% (kumuliert) 1,5% (o. Verkehr) 2728,7 PJ durchschnittlich jährlich Energieproduktivität 1,1%/a 2,1%/a Gebäude Wärmebedarf k. A. -20% Sanierungsrate rd. 1% 2% Verkehr Endenergieverbrauch (geg. 2005) -0,6% -10% Quelle: BMWi, Zweiter Monitoring-Bericht, April 2014, S. 11 1,125 % 2046,5 PJ 73,1 PJ Umsetzungslücke X % Indikatives nationales Ziel unter Art. 3 EED: Erhöhung der Energieproduktivität um 2,1 % pro Jahr Quelle: Mitteilungen der Bundesregierung an die Europäische Kommission zur EED-Umsetzung (2013) Seite 3
4 Optionen für die Umsetzung von Artikel 7 EED in Deutschland (1) Allein durch Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Instrumentariums (Alternative nach Art. 7, Abs. 9 EED) Ordnungsrecht Förderung (zinsvergünstigte Darlehen, direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen) Information, Motivation und Beratung (2) Teilweise Ergänzung durch neue Instrumente Energieeffizienzfonds (Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 6 EED) Ausschreibungsmodell / Tendermodell Energieeffizienzverpflichtungssystem (Einsparquotensystem) (Art. 7 Abs. 1 EED) Freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft (3) Alleinige Einführung eines Energieeffizienzverpflichtungssystems (nach Art. 7 Abs. 1 EED) Seite 4
5 Wirkungsweise und Umsetzungsvorschläge - Energieeffizienzverpflichtungssystem Umsetzungsvorschläge für Deutschland: GEODE (mit Verpflichtung der VNB) Alternativ: Verteilnetzbetreiber (VNB) ASEW (mit Verpflichtung VNB und Fokus auf Standardmaßnahmen) Öko-Institut/Fraunhofer ISI für KfW/WWF (mit Verpflichtung der Energieversorger und Fokus auf Standardmaßnahmen) Ecofys/Wuppertal Institut für BMF (beschränkt auf Wärmemarkt) Seite 5
6 Wirkungsweise Freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft Seite 6
7 Wirkungsweise und Umsetzungsvorschläge Energieeffizienzfonds Umsetzungsvorschlag für Deutschland: Ifeu / BUND: Nationaler Energiesparfonds (mit wettbewerblichen Ausschreibungselementen und Einbindung Ordnungsrecht und KfW-Förderung) Seite 7
8 Wirkungsweise und Umsetzungsvorschläge Ausschreibungsmodell / Tendermodell Umsetzungsvorschlag für Deutschland: DENEFF: marktorientiertes Ausschreibungssystem für Energieeffizienz Seite 8
9 Gemeinsame Elemente bisheriger Umsetzungsvorschläge Neue Instrumente nur als Ergänzung des bestehenden Instrumente-Mix, d.h. nur Erreichung eines (mehr oder weniger großen) Teils des Zieles. Weitgehende Vermeidung von Überschneidungen der Instrumentenwirkungen Energieeffizienzverpflichtung: Vorwiegend Adressierung von leicht standardisierbaren Einsparmaßnahmen mit breiter Wirkung Keine Einheitlichkeit bei verpflichtetem Akteur (Endenergielieferanten oder Verteilnetzbetreiber) Für kapitalintensive Einsparmaßnahmen mit langen Investitionszyklen und spezifischen Hemmnissen eher Adressierung durch (KfW-)Förderung und/oder neuen Effizienzfonds empfohlen Effizienzfonds auch in Kombination mit wettbewerblicher Ausschreibung Seite 9
10 Bewertung der Instrumente Kriterium Bestehende Instrumente Effizienzfonds Ausschreibung Effizienzverpflichtung Freiwillige Vereinbarung Umfang der Einsparungen Kosten Verteilungswirkungen Abhängig von der Art der mit dem Instrument induzierten Einsparmaßnahmen Nachteile bei auf standardisierte Maßnahmen optimierten Instrumenten (Verpflichtung/Vereinbarung) Investitionskosten für durchgeführte Einsparmaßnahmen sind dominierend abhängig von induzierten Einsparmaßnahmen Administrative Kosten bei allen Instrumenten ähnlich wenn vergleichbare MRV Progammkosten bei Ordnungsrecht und Information/Beratung am geringsten Ordnungsrecht: Investitionskosten liegen vollständig bei Durchführendem Umlage- und steuerfinanzierte Instrumente mit unterschiedlichen Wirkmechanismen Wettbewerbswirkungen Abhängig von Effizienz des Fondsmanagers Gf. Nachteil für kleinere Akteure bei großen Einzellosen Tendenziell Nachteile für kleinere Akteure Vorteile bei Erschließung kostenoptimaler Potenziele Politische Durchsetzbarkeit Interaktionen Seite 10 Schwachstellen grundsätzlich bei allen Instrumenten (wie Nichtbefolgung bei stark verschärftem Ordnungsrecht, Haushaltsfinanzierung beschränkt, Umlagefinanzierung erhöht Energiepreis) Starke Vorbehalte gegen Effizienzverpflichtungssystem in Deutschland. Keines der Einzelinstrumente ist geeignet, alle relevanten Hemmnisse zu adressieren und die Einsparpotenziale auszuschöpfen, die für die Zielerreichung erforderlich sind geeigneter Instrumenten-Mix erforderlich unter Berücksichtigung von Interaktionen
11 Finanzierungsoptionen für neue Instrumente Finanzierung Bestehende Instrumente Effizienzfonds Ausschreibung Effizienzverpflichtung Freiwillige Vereinbarung aus öffentlichen Haushalten geförderte Kredite/ Zuschüsse Aus öffentlichen Hauhalten finanzierte Steuervergünstigungen Umstrukturierung bisheriger Subventions- und Steuertatbestände Umlagefinanzierung X X X X X X X X X Finanzierung aus Investorenkapital Seite 11
12 Gesamtbewertung und Fazit /1/ Die Erreichung der Energieeffizienzziele für Deutschland bis 2020 erfordert eine Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Instrumentariums bzw. seine Ergänzung durch neue Instrumente. Aufgrund der unterschiedlichen ökonomischen und nicht-ökonomischen Hemmnisse, die einer Ausschöpfung der bestehenden Einsparpotenziale entgegen stehen, ist ein geeigneter Instrumenten-Mix erforderlich. Die erforderlichen Effizienzpotenziale ließen sich auch durch eine deutliche Verschärfung und Erweiterung des bestehenden Instrumenten-Mix aus Ordnungsrecht, finanzieller/steuerlicher Förderung und flankierender Information und Beratung adressieren - wenn dabei bisher nicht berücksichtigte Hemmnisse ausreichend abgebaut werden. Für einen ergänzenden Einsatz neuer Instrumente sprechen vor allem die haushaltsunabhängige Finanzierung sowie die stärkere Aktivierung zusätzlicher Marktakteure. Seite 12
13 Gesamtbewertung und Fazit /2/ Aus der hier durchgeführten Bewertung lässt sich keines der neuen Instrumente von vornherein ausschließen auch nicht eine Energieeffizienzverpflichtung. Um seitens der betroffenen Akteure eine grundsätzliche Akzeptanz neuer Instrumente zu gewährleisten, ist eine geeignete Balance zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung auf ambitionierte Ziele zu finden. Welcher Instrumenten-Mix tatsächlich gewählt wird, kann nur nach sorgfältiger Abwägung und Gewichtung der Bewertungskriterien auf politischer Ebene entschieden werden. Seite 13
14 Barbara Schlomann Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI Breslauer Straße Karlsruhe Danksagung: Der Vortrag basiert weitgehend auf den Ergebnissen von zwei Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesstelle für Energieeffizienz. Download der Gutachten unter: Seite 14
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