Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-22-october-2015-bejc_201510226_de
Timestamp: 2020-05-25 13:47:26
Document Index: 65209019

Matched Legal Cases: ['Art. 922', 'Art. 923', 'Art. 940', 'Art. 941', 'EuG', '§ 45']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 in Belg 148/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Oktober 2015 (België). RG 148/2015
Justel D-20151022-6
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass er es dem Richter erlaubt, eine Partei dazu zu verpflichten, ihrem Gegner die Privatadresse eines Zeugen mitzuteilen, wenn diese Information nur zum Zweck hat, dessen Vorladung zu ermöglichen, verstößt Artikel 871 des Gerichtsgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dahin ausgelegt, dass sie es dem Richter erlaubt, eine Partei dazu zu verpflichten, nur der Kanzlei des mit der Rechtssache befassten Rechtsprechungsorgans, unter Ausschluss ihres Gegners, die Privatadresse eines Zeugen mitzuteilen, wenn diese Information nur zum Zweck hat, dessen Vorladung zu ermöglichen, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
In seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in Sachen der « Partners Assurances » AG gegen B.C., dessen Ausfertigung am 28. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Stehen Artikel 871 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass er eine Partei dazu verpflichtet, die Privatdaten über eine Drittperson, die keine Verfahrenspartei ist, mitzuteilen, und das Recht der Drittperson auf Achtung ihres Privatlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 22 der Verfassung und dem Gesetz vom 8 Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens im Widerspruch zueinander? ».
B.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 871 des Gerichtsgesetzbuches mit Artikel 22 der Verfassung, mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 « über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten » befragt, ausgelegt in dem Sinne, wonach Artikel 871 des Gerichtsgesetzbuches es dem Richter erlaube, eine Partei dazu zu verpflichten, die Privatadresse einer Drittperson, die keine Verfahrenspartei sei, mitzuteilen, damit ihre Gegenpartei sie als Zeuge anhören lassen könne.
B.2.1. Artikel 870 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:
« Jede Partei muss den Beweis für den von ihr angeführten Sachverhalt erbringen ».
B.2.2. Artikel 871 desselben Gesetzbuches bestimmt:
« Der Richter kann jedoch jeder Verfahrenspartei befehlen, das Beweismaterial, das sie besitzt, zu übermitteln ».
B.2.3. Artikel 877 desselben Gesetzbuches bestimmt:
« Wenn schwerwiegende, präzise und übereinstimmende Vermutungen bestehen, dass eine Partei oder eine Drittperson ein Dokument besitzt, das den Beweis eines relevanten Sachverhalts enthält, kann der Richter anordnen, dass dieses Dokument oder eine beglaubigte Abschrift davon der Verfahrensakte hinzugefügt wird ».
B.2.4. Artikel 915 desselben Gesetzbuches bestimmt:
« Wenn eine Partei anbietet, den Beweis eines präzisen und relevanten Sachverhalts durch einen oder mehrere Zeugen zu erbringen, kann der Richter diesen Beweis erlauben, wenn er zulässig ist ».
B.2.5. Die Artikel 922 und 923 desselben Gesetzbuches bestimmen:
« Art. 922. Die Partei, die eine Zeugenanhörung vornehmen lässt, muss dem Greffier wenigstens fünfzehn Tage vor der Sitzung, in der die Anhörung stattfindet, eine Liste der Zeugen übermitteln.
Die Liste enthält die Identität der Zeugen und wird bei der Kanzlei in ebenso vielen Exemplaren, wie es Verfahrensparteien gibt, hinterlegt; sie wird durch den Greffier per Gerichtsschreiben den anderen Parteien als dem Kläger notifiziert.
Art. 923. Die Zeugen werden durch den Greffier mindestens acht Tage vor ihrer Anhörung geladen. Der Ladung wird eine beglaubigte Abschrift des Urteilstenors beigefügt, nur bezüglich der Sachverhalte, deren Beweis erlaubt wird, sowie der Festlegung des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Anhörung. In der Ladung wird überdies der Text der Artikel 924 bis 936 wiedergegeben.
Die Zeugen können ebenfalls auf eine einfache Benachrichtigung durch die Partei hin, die den Greffier darüber in Kenntnis setzt, angehört werden ».
B.2.6. Die Artikel 940 und 941 desselben Gesetzbuches bestimmen:
« Art. 940. Es dürfen keine anderen Zeugen als diejenigen, die gemäß Artikel 922 gemeldet wurden, angehört werden.
Art. 941. Der Richter kann jedoch, wenn eine Partei ihn während der Zeugenvernehmung darum bittet, die Ladung anderer Zeugen, deren Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz ihm mitgeteilt wurden, erlauben, wenn aus den bereits entgegengenommenen Aussagen hervorgeht, dass die Anhörung dieser Zeugen zur Wahrheitsfindung sachdienlich ist.
Der Beschluss wird den Parteien durch den Greffier per Gerichtsschreiben notifiziert, und die Zeugen werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 923 geladen ».
B.3.1. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich einer Bestimmung zu stellen, die seines Erachtens auf die Streitsache anwendbar ist. Nur wenn diese Bestimmung offensichtlich nicht auf die Streitsache anwendbar ist, kann der Gerichtshof die Frage für unzulässig erklären.
B.3.2. Die beklagte Partei vor dem vorlegenden Richter beantragt die Mitteilung der Adresse des Angestellten der klagenden Partei vor dem vorlegenden Richter, nur zu dem Zweck, seine Anhörung als Zeuge vorzunehmen.
Selbst wenn der Aspekt der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache, zu dem der Gerichtshof befragt wird, weniger die Vorlage eines Dokumentes, so wie sie durch Abschnitt II des den Beweisen gewidmeten Kapitels des Gerichtsgesetzbuches geregelt wird, als die Anhörung eines Zeugen, so wie sie durch Abschnitt V desselben Kapitels geregelt wird, betrifft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fragliche Bestimmung auf den Antrag der beklagten Partei vor dem vorlegenden Richter Anwendung findet.
In dieser Auslegung, die nicht offensichtlich falsch ist, beantwortet der Gerichtshof die Vorabentscheidungsfrage.
B.4.1. Insofern sie sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 « über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten » bezieht, ist die Vorabentscheidungsfrage nicht zulässig. Dieses Gesetz gehört nämlich nicht zu den Bestimmungen oder Regeln, anhand deren der Gerichtshof eine Kontrolle ausüben darf.
B.4.2. Insofern der Gerichtshof gebeten wird, die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung direkt mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen, ist die Frage ebenfalls unzulässig, da der Gerichtshof nicht befugt ist, ein Gesetz unmittelbar anhand von Bestimmungen des internationalen Rechts zu prüfen. Er berücksichtigt sie jedoch bei seiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, wenn Bestimmungen angeführt werden, bezüglich deren der Gerichtshof eine direkte Prüfung ausüben darf, so wie es bei Artikel 22 der Verfassung der Fall ist.
B.5.1. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bezweckt im Wesentlichen, Personen vor Einmischungen in ihr Privatleben, ihr Familienleben, ihren Wohnsitz oder ihre Korrespondenz zu schützen. In dem Vorschlag, der der Annahme von Artikel 22 der Verfassung vorangegangen war, wurden « der Schutz der Person, die Anerkennung ihrer Identität und die Bedeutung ihrer Entfaltung sowie diejenige ihrer Familie » hervorgehoben (Parl. Dok., Senat, 1991-1992, Nr. 100-4/2°, S. 3).
B.5.2. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Übereinstimmung « mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).
B.5.3. Die Rechte, die durch Artikel 22 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden, sind nicht absolut. Obwohl durch Artikel 22 der Verfassung einem jedem das Recht auf Achtung seines Privatlebens und seines Familienlebens anerkannt wird, wird in dieser Bestimmung nämlich unverzüglich hinzugefügt: « außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind ». Die vorerwähnten Bestimmungen schreiben vor, dass jede behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens in einer ausreichend präzisen Gesetzesbestimmung vorgesehen ist und einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, das heißt, dass sie im Verhältnis zum angestrebten rechtmäßigen Ziel steht.
B.6.1. Die Privatadresse einer Einzelperson ist eine Angabe, deren Verbreitung eine Einmischung in die Achtung ihres Privatlebens darstellen kann.
B.6.2. Aus den Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung geht hervor, dass « keine Partei sich künftig noch in Stillschweigen und Enthaltung hüllen kann, unter dem Vorwand, dass die Beweislast ihrem Gegner obliege, wenn sie über Beweismaterial verfügt, das dieser sachdienlich geltend machen könnte. Sie muss im Gegenteil ihrem Gegner in einer durch den Richter kontrollierten gegenseitigen Loyalität bei der Erbringung des Beweises helfen » (Parl. Dok., Senat, 1963-1964, Nr. 60, S. 212). Außerdem « ist es notwendig, dass die auf diese Weise erzielten zusätzlichen Auskünfte erörtert werden können », so dass der Gesetzgeber « hierzu ihre Hinterlegung in der Verfahrensakte und die Benachrichtigung der Parteien darüber vorschreibt » (ebenda).
Die fragliche Bestimmung bezweckt somit, die Arbeit der Justiz zu erleichtern, indem die Mitwirkung der Parteien an der Beweisführung in Zivilsachen vorgeschrieben wird. Der Gesetzgeber wollte ebenfalls die Einhaltung des Grundsatzes der kontradiktorischen Beschaffenheit gewährleisten, indem er vorschrieb, dass die somit vorgelegten Dokumente der Verfahrensakte hinzugefügt werden (Artikel 877 des Gerichtsgesetzbuches). Die fragliche Bestimmung ist eine sachdienliche Maßnahme hinsichtlich dieser rechtmäßigen Zielsetzungen.
B.6.3. Der Gerichtshof muss aber noch bestimmen, ob die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Drittperson, die keine Verfahrenspartei ist, verhältnismäßig gegenüber diesen Zielsetzungen ist. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass die Beeinträchtigungen des Privatlebens, die sich aus einem Gerichtsverfahren ergeben, möglichst auf das beschränkt werden müssen, was wegen der spezifischen Merkmale des Verfahrens einerseits und wegen der Fakten der Streitsache andererseits strikt notwendig ist (EuGHMR, 12. Februar 2007, L.L. gegen Frankreich, § 45).
B.6.4. Es erweist sich jedoch nicht als notwendig, einer Partei aufzuerlegen, der anderen Partei die Privatadresse einer Drittperson mitzuteilen, wenn diese Adresse als solche kein Beweiselement darstellt, sondern nur insofern eine Bedeutung hat, als sie es ermöglicht, diese Drittperson als Zeugen zu laden. Im Übrigen erfolgt diese Ladung durch die Kanzlei des Gerichts oder des Gerichtshofes, die befugt ist, das Nationalregister der natürlichen Personen einzusehen (Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 14. März 1991, mit dem den Greffiers der Gerichtshöfe und Gerichte des gerichtlichen Standes Zugang zum Nationalregister der natürlichen Personen gewährt wird und sie ermächtigt werden, die Erkennungsnummer des Nationalregisters der natürlichen Personen zu benutzen).
Obwohl der Gesetzgeber vorschreiben konnte, dass jede Verfahrenspartei der Kanzlei des befassten Rechtsprechungsorgans die Angaben zu einer Person, die als Zeuge aussagen sollte, übermittelt, wenn sie in ihrem Besitz ist, um deren Ladung durch die Kanzlei zu erleichtern, erweist es sich hingegen nicht als notwendig, vorzuschreiben, dass diese Privatangaben der anderen Partei mitgeteilt werden, wenn diese nur ein Interesse daran hat, diese Person als Zeuge vernehmen zu lassen.
B.7.1. Ausgelegt in dem Sinn, dass sie es dem Richter erlaubt, einer Partei vorzuschreiben, nicht nur der Kanzlei des Gerichts oder des Gerichtshofes, sondern auch der anderen Partei die Privatadresse einer Drittperson mitzuteilen, die sie als Zeuge vernehmen lassen möchte, ist die fragliche Bestimmung nicht vereinbar mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
B.7.2. Es besteht jedoch eine andere Auslegung der fraglichen Bestimmung, aufgrund deren der Richter eine Partei verpflichten könnte, nur der Kanzlei die Angaben zu einer Drittperson, die keine Verfahrenspartei ist, mitzuteilen, damit diese als Zeuge geladen werden kann. In dieser Auslegung ist die fragliche Bestimmung nicht unvereinbar mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dahin ausgelegt, dass er es dem Richter erlaubt, eine Partei dazu zu verpflichten, ihrem Gegner die Privatadresse eines Zeugen mitzuteilen, wenn diese Information nur zum Zweck hat, dessen Vorladung zu ermöglichen, verstößt Artikel 871 des Gerichtsgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dahin ausgelegt, dass sie es dem Richter erlaubt, eine Partei dazu zu verpflichten, nur der Kanzlei des mit der Rechtssache befassten Rechtsprechungsorgans, unter Ausschluss ihres Gegners, die Privatadresse eines Zeugen mitzuteilen, wenn diese Information nur zum Zweck hat, dessen Vorladung zu ermöglichen, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.