Source: http://www.citipost.de/Hildesheim/Portalservice/AGB
Timestamp: 2019-12-11 10:59:41
Document Index: 225466491

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 4', '§ 425', '§ 431', '§ 9', '§ 438']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITIPOST Südniedersachsen GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und vertragsähnliche Rechtsbeziehungen mit der CITIPOST Südniedersachsen GmbH, Junkerstr. 9, 31137 Hildesheim nachfolgend CITIPOST, über die Beförderung von Brief-sendungen und briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB und § 4 Nr. 1 PostG (nachfolgend Sendungen genannt). Sie gelten insbesondere auch für Zusatz- und Nebenleistungen und umfassen insbesondere auch folgende Produkte und Leistungen:
(2) Im Übrigen haftet die CITIPOST bei Verlust, Beschädigung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen. Die Haftung ist auf unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. CITIPOST haftet nicht bei Schäden, deren Ursache sie auch bei größt- möglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen sie nicht hätte abwenden können, insbesondere bei Streik, höherer Gewalt u. ä. Eine Haftung der CITIPOST ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ursache des Schadens in einer Handlung oder einem Unterlassen des Absenders, des Empfängers, des Eigentümers oder eines sonstigen Dritten liegt. Die Vorschriften der §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB bleiben im Übrigen unberührt. Gleiches gilt für andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse. Eine Haftung der CITIPOST ist darüber hinaus ausgeschlossen für Schäden an nach diesen AGB von der Beförderung ausgeschlossenen Sendungen.
(3) Die in Absatz 2 genannte Haftungshöchstgrenze beträgt neben dem Haftungshöchstbetrag des § 431 Abs. 1 HGB bis zu 25,00 € je Sendung, es sei denn, die Sendung wurde durch korrekte Deklarierung des Wertes und unter Inanspruchnahme einer Zusatzleistung oder unter Inanspruchnahme eines von Vornherein bestimmten adäquaten Produktes (z. B. Paket) mit einem höheren (Haftungs-) Wert bestimmt.
Die Haftung wegen Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins ist auf das dreifache Entgelt für die Beförderung beschränkt.
(1) Alle Ansprüche müssen gegenüber CITIPOST unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach § 9 sind ausgeschlossen, wenn der Absender oder der Empfänger den Verlust, den Teilverlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung, im Falle des Verlusts innerhalb von sieben Tagen nach dem vorgesehenen Ablieferungszeitpunkt anzeigt. Im Übrigen gilt § 438 HGB.