Source: https://www.lutzabel.com/publikationen/hoai
Timestamp: 2020-01-19 17:09:42
Document Index: 316583377

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 97', '§ 50', '§ 76', 'EuG']

HOAI News | Lutz Abel
Vorsicht bei sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen
In der Vergangenheit unternahmen Architekten und Ingenieure oftmals den Versuch, die Vergütung durch sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen nachträglich "aufzubessern". Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist hier größte Vorsicht geboten.
Im Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen, vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17 beachtenswert.
Der Generalplaner beanspruchte von seinem Auftraggeber restliches Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI. Nach Ansicht des Generalplaners ist die vereinbarte Vergütung wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam. Außerdem sei die Honorarvereinbarung nicht bei Auftragserteilung getroffen worden. Der Auftraggeber war hingegen der Ansicht, dass die vereinbarte Vergütung wirksam sei. Eine nachträgliche Mindestsatzabrechnung komme nicht in Betracht, weil die in der HOAI geregelten Mindestsätze europarechtswidrig seien.
Die Klage des Generalplaners hatte überwiegend Erfolg. Das Landgericht wies darauf hin, dass eine (Pauschal-) Honorarvereinbarung ungeachtet aller europarechtlichen Fragen schriftlich bei Auftragserteilung getroffen werden muss. Andernfalls ist die Honorarvereinbarung unwirksam. Eine unwirksame – weil verspätet – abgeschlossene Vergütungsvereinbarung führt dazu, dass die taxmäßige bzw. übliche Vergütung als vereinbart gilt. Nach Ansicht des Landgerichts bestimmt die HOAI trotz der Unionsrechtswidrigkeit die übliche bzw. taxmäßige Vergütung.
Das Ergebnis ist richtig. Die Begründung überzeugt nicht. Das Landgericht geht offenbar davon aus, dass die taxmäßige Vergütung und die übliche Vergütung dasselbe ist. Eine taxmäßige Vergütung ist hier nicht zu ermitteln. Führt man die Rechtsprechung des EuGH konsequent fort, können die europarechtswidrigen Mindestsätze keine taxmäßige Vergütung begründen. Ob die Mindestsätze einer üblichen Vergütung entsprechen, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung. Zutreffend wies das Landgericht München I, Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 darauf hin, dass die übliche Vergütung im Wege eines Sachverständigengutachtens zu bestimmen ist. Die so ermittelte Vergütung kann den Mindestsätzen der HOAI entsprechen, sie muss es aber nicht.
Der vorliegende Fall macht deutlich, dass zwischen den Tatbestandsmerkmalen „schriftlich bei Auftragserteilung“ einerseits und möglichen Mindestsatzunterschreitungen andererseits zu unterscheiden ist. Im zu entscheidenden Fall war die Schriftform im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht eingehalten. Dieser Umstand eröffnete hier die Möglichkeit, die Vergütung auf Basis der Mindestsätze als übliche Vergütung abzurechnen. Auf eine mögliche Mindestsatzunterschreitung kam es somit nicht an.
Reine Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen dürften seit der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 mit einem erheblichen Risiko verbunden sein. Dessen Auswirkungen sind in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung umstritten. Die Rechtsansicht reicht hier von einer fortbestehenden Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 und OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 – 20 U 94/19 Bau) bis hin zu einer Nichtanwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18 und OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18). Der Anwendungsvorrang des Europarechts spricht für die letztgenannte Ansicht. Klarheit wird hier die beim BGH anhängige Revision, Az: VII ZR 174/19 und Az: VII ZR 205/19 schaffen.
Die HOAI-Mindestsatzvermutung ist europarechtswidrig!
Auch bei einer mündlichen Honorarvereinbarung können die Mindestsätze nach der HOAI nicht mehr geltend gemacht werden, da § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juli 2019 zu der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI schlägt sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur hohe Wellen. Die Frage, ob dieses Urteil bereits in laufenden Verfahren von nationalen Gerichten umgesetzt werden muss, liegt nach divergierenden obergerichtlichen Urteilen dem BGH zur Entscheidung vor. Daneben ist hoch umstritten, ob auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist. Diese Frage hat das LG Bonn mit Urteil vom 18. September 2019 – 20 O 299/16 (noch nicht rechtskräftig) nun positiv beantwortet.
Ein Architekt wurde mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragt. Die Parteien einigten sich dabei mündlich auf ein Pauschalhonorar. Einen schriftlichen Vertrag schlossen sie nicht. Nachdem der Architekt seine Leisungen fertiggestellt hatte, rechnete er nach den Mindestsätzen der HOAI ab. Er machte geltend, dass die mündliche Honorarvereinbarung nicht wirksam sei und gemäß § 7 Abs. 5 HOAI daher der Mindestsatz geltend gemacht werden könne. Dies sah der Auftraggeber anders und verweigerte die Zahlung. Hierauf erhob der Architekt eine Mindestsatzklage vor dem Landgericht Bonn.
Das Landgericht Bonn wies die Klage ab! Es nimmt Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, mit welchem dieser die Unionsrechtswidrigkeit der Honorarregelungen der HOAI festgestellt hat. Unerheblich sei, dass der EuGH in dem Urteil nur auf § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 HOAI verwiesen habe. Zwischen § 7 Abs. 5 HOAI und § 7 Abs. 1 HOAI bestehe eine untrennbare systematische Verknüpfung. Hieraus folge, dass auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig und somit unwirksam sei. Daher sei unerheblich, dass die Parteien die Honorarvereinbarung nicht schriftlich bei Auftragserteilung getroffen haben. Die mündliche Vereinbarung sei vielmehr wirksam, weshalb dem Planer auch nur das vereinbarte Pauschalhonorar zustehe.
Die Frage der Wirksamkeit von § 7 Abs. 5 HOAI ist in der Praxis von enormer Bedeutung. Die sog. Mindestsatzklagen machen einen großen Anteil der gerichtlichen Streitigkeiten im Architektenrecht aus. Bei diesen kann der Mindestsatz gem. § 7 Abs. 5 HOAI eingeklagt werden, wenn keine schriftliche Honorarvereinbarung im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze bei Auftragserteilung getroffen wurde. Sollte dieses Erfordernis nun entfallen, können die Mindestsätze nicht mehr geltend gemacht werden, wenn irgendeine Honorarvereinbarung geschlossen wurde. Diese kann sowohl formlos als auch zeitlich nach dem Vertragsschluss zustande kommen.
Im Ergebnis vermag die Auffassung des LG Bonn, dass auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist, zu überzeugen. Rechtssicherheit gibt es mangels einer höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch noch nicht. Daher wäre es zu begrüßen, wenn der BGH auch hierzu Stellung beziehen würde. Gleiches gilt für die Frage, wie das Honorar zu berechnen ist, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde. Ob in diesem Falle die HOAI-Mindestsätze als übliche Vergütung geschuldet werden, ist ebenfalls umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.
Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung
Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist ein allgemeiner Vergabegrundsatz, der in § 97 Abs. 1 S. 2 GWB aufgeführt ist. Das heißt seit jeher, dass nicht das vom Preis her günstigste Angebot den Zuschlag erhält, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Bei Bauleistungen ist es die Regel, dass der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist und damit festlegt, was wirtschaftlich ist (was sich im Hinblick auf Lebenszykluskosten häufig als Irrglaube herausstellt). Sowohl bei Vergaben im Unterschwellenbereich (§ 50 UVgO) als auch bei EU-weiten Vergaben (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV) ist allerdings ein reiner Preiswettbewerb nicht möglich. Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. Wesentliches Zuschlagskriterium soll die Qualität sein. Häufig findet sich daher auch eine Verteilung, die das Kriterium Qualität mit 70% bewertet und den Preis mit 30%.
An diesen vergaberechtlichen Vorgaben ändert die EuGH-Entscheidung zur HOAI nichts. Qualitätskriterien werden auch weiterhin deutlich stärker beurteilt werden (müssen) als der Preis. Die europarechtliche Begründung für den Leistungswettbewerb und gegen den Preiswettbewerb muss sogar mit einem „Jetzt erst recht“ versehen werden. Jetzt erst recht deshalb, weil im Hinblick auf das Kriterium des Preises die inländischen Bieter nicht mehr an die Mindestsätze der HOAI gebunden sind.
Hieraus folgen weitere Konsequenzen: Für das Wertungskriterium Preis besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit dem Bieter eine weitgehende Freiheit in der Preisgestaltung zu geben. Die HOAI wird für diesen Fall dann wohl nur noch für eine Definition des Leistungsumfangs entsprechend den Leistungsbildern herhalten. Ob aber der Bieter nach Aufwand kalkuliert oder nach der HOAI gibt der Auftraggeber nicht vor und spielt ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob das angebotene Honorar unter den Mindestsätzen liegt. Er bietet einen leistungs- und aufwandsunabhängigen Preis an.
Gleichfalls kann der Auftraggeber Kalkulations- und Abrechnungsvorgaben machen. Diese können sich orientieren an der bisher zwingenden Einordnung der Honorarparameter. Laufende Vergabeverfahren werden daher nicht angepasst werden müssen. Oder aber der Auftraggeber bleibt zwar im System der HOAI mit ihren Honorarparametern, macht aber Vorgaben, die sich weniger am alten HOAI-Preiskontrollrecht orientieren als mehr an Budgetvorstellungen des Auftraggebers ohne damit einen Wettbewerb als solchen oder die Qualität der Planung zu gefährden. Dieses Spannungsverhältnis zu lösen, bleibt eine zukünftige Herausforderung der Auftraggeber.
Schließlich hat der Auftraggeber auch die Möglichkeit, die Abrechnung nach Aufwand abzufragen (Stundenlohnvereinbarung, ggfls. mit Teilpauschalen). Ein früher notwendiger Abgleich mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI ist nun nicht erforderlich.