Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_TabStG_Packungen_im_Handel_Stueckverkauf-d3803808,26.html
Timestamp: 2017-01-17 14:01:06
Document Index: 299091792

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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Tabaksteuergesetz (TabStG) Bundesrecht…§ 25 TabStG, Packungen im Handel, Stückverkauf§ 26 TabStG, Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis§ 27 TabStG, Preisnachlässe und -ermäßigungen§ 28 TabStG, Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 29 TabStG, Ausspielung§ 30 TabStG, Steuerbefreiungen§ 31 TabStG, Verwender§ 32 TabStG, Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld§ 33 TabStG, Steueraufsicht§ 34 TabStG, Geschäftsstatistik§ 35 TabStG, Besondere Ermächtigungen§ 36 TabStG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 TabStG, Schwarzhandel mit Zigaretten§ 38 TabStG, Übergangsvorschriften
§ 25 TabStG, Packungen im Handel, Stückverkauf
§ 25 TabStGTabaksteuergesetz (TabStG)BundesrechtAbschnitt 5 – Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den KleinverkaufspreisenTitel: Tabaksteuergesetz (TabStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStGGliederungs-Nr.: 612-1-8Normtyp: Gesetz(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und Feinschnitt, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder eingerissen werden. Der Stückverkauf von Zigarren oder Zigarillos ist nur zulässig, wenn der Preis für die abgegebene Menge, der sich aus dem Kleinverkaufspreis ergibt, nicht auf Bruchteile eines Cents lautet. Ein Stückverkauf von Zigaretten ist unzulässig.(2) (weggefallen)
§ 24 TabStG, Beipackverbot§ 26 TabStG, Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis