Source: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?t=24750&p=522621
Timestamp: 2019-07-21 12:40:58
Document Index: 203863701

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 124', '§ 159', '§ 103', '§ 124', '§ 44', '§ 42', '§ 40', '§ 44', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 79', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 24', '§ 31', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 7', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 330', '§ 331', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 44', '§ 43', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 275', '§ 57', '§ 59', '§ 309', '§ 310', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 40', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 44', '§ 105', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 44', '§ 40', '§ 68', '§ 106', '§ 139', '§ 124']

Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt - Seite 3 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt
Beitrag von Koelsch » Fr 7. Jun 2019, 11:46
Beitrag von marsupilami » Fr 7. Jun 2019, 12:21
Beitrag von Wampe » Fr 7. Jun 2019, 14:24
Ich seh das Problem hier weniger im Kopfteilprinzip, als vielmehr im Alg2-Ausschluss für BaföG-Empfänger.
Zumindest ansatzweise hat man das wohl inzwischen auch in Berlin begriffen, wie die zum 01.08.2016 erfolgte Änderung des § 7 SGB II zeigt:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al55966-0.htm
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Beitrag von Hanfstengel » Fr 7. Jun 2019, 21:04
An : Wo steht das mit dem Kopfteil im SGB?
An Wampe: Aus meiner Sicht ist es ein großes Problem, daß im SGB-Bereich dauernd die Gesetze geändert werden. Es ist auf nichts Verlaß - und ob verbessert oder verschlechtert wird, ist meist auch nicht klar. So haben sich vor etwa einem Jahr die allermeisten BT-Abgeordnete von CDU und SPD für die Beibehaltung von Sanktionen ausgesprochen. Und die wundern sich über ihre Stimmenverluste, haben wohl immer noch nicht verstanden, daß auch viele, die jetzt eine Arbeit haben, Angst haben, in AlgII zu landen. Die Gefahr ist jedenfalls realer, als daß wir Angst haben müßten, daß uns der
Himmel auf den Kopf fällt.
Aus meiner Sicht ist es die sauberste Lösung, daß der für die Miete verpflichtete die KdUH bekommt, möglichst sogar KdUHSG, also Kosten der Unterkunft mit Heizung, Strom und Gas. In unserem Fall wurde mit dem Kopfteilprinzip eindeutig das Verbot von "fiktiven Einkünften" umgangen, wie schon geschrieben.
Es ist Sache des Gesetzgebers, hier eine grundgesetzkonforme Lösung in Gesetzesform zu bringen. Richter sind dazu nicht befugt.
Beitrag von Hanfstengel » Di 11. Jun 2019, 21:55
Ich lade nochmal zu meinem Termin beim LSG in Potsdam ein, Dreifachtermin, 26.6., Mi., ab 9:30 Uhr.
Es geht um Überprüfungsanträge für die Zeit ab dem 1.1.2005. Das SG hat ohne mündliche Verhandlung, also unter Verstoß gegen § 124 SGG,
einfach entschieden, daß man bestenfalls vier Jahr rückwirkend überprüfen lassen kann. Es gab weitere Verfahrensfehler beim SG, so daß das LSG das Verfahren eigentlich an das SG hätte zurückverweisen müssen, § 159 SGG.
Hat man aber nicht gemacht, sondern das Verfahren auf eine Berichterstatterin übertragen, weil das Verfahren keine rechtlichen Probleme aufwirft, wie also schon in dem Verfahren vor dem LSG am 15.5.2019.
Es geht u.a. um den Regelsatz, Kopfteilprinzip, Stromkosten, Fahrtkosten für Schüler, Schulgeld für einen Schüler, der das Probehalbjahr auf dem Gymnasium nicht bestanden hat, usw.
Und es geht offenbar wieder um geplante Rechtsbeugung, denn eine Vorbereitung des Termins durch die Richter findet wieder nicht statt. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103ff SGG, 139 und 273ff ZPO.
Ob mein Beistand aus Bochum kommt, ist noch nicht klar. Aber dazu werde ich hier sicherlich auch schreiben.
Da ich hier nicht in meine Blogs verlinken kann, da ich dort weiterhin mit allen Namen arbeite, kann mir jeder Interessent seine Mail-Adresse geben, dann bekommt er auch andere Infos.
Beitrag von Wampe » Di 11. Jun 2019, 23:53
Hanfstengel hat geschrieben: ↑
Di 11. Jun 2019, 21:55
Das SG hat ohne mündliche Verhandlung, also unter Verstoß gegen § 124 SGG, einfach entschieden, daß man bestenfalls vier Jahr rückwirkend überprüfen lassen kann.
Dafür braucht es auch keine mündliche Verhandlung ...
§ 44 SGB X hat geschrieben: (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43317.htm
Diese 4-Jahres-Frist gibt es übrigens schon seit Jahrzehnten.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802034.pdf
(Seite 14, damals noch § 42)
Im SGB II gilt seit 01.04.2011 sogar eine Frist von nur einem Jahr.
§ 40 SGB II hat geschrieben: (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2 Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27501-0.htm
Das muss man persönlich jetzt nicht unbedingt richtig finden, aber so ist nunmal derzeit die Gesetzeslage.
Beitrag von Hanfstengel » Mi 12. Jun 2019, 03:37
Wampe, ich lade Dich gerne zu diesem Termin ein. Und ich hoffe, mein Beistand kommt auch.
Die mündliche Verhandlung und deren Vorbereitung ist das Kernstück eines jeden Prozesses. Man kann nicht einfach sagen,
die Lage sei klar und Fehlurteile damit begründen. Wenn man eine Meinung hat, sollen auch Richter diese vor der mündlichen
Verhandlung kund tun, um sich einer Kritik zu stellen. Alles andere hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
Rate mal, warum dies beim SG nicht geschehen ist?
Soweit ich es überblicke, ist nicht das SGB das höchste Gesetz in Deutschland, sondern das Grundgesetz.
Art. 20 III GG schützt uns vor falschen Entscheidungen von Politikern, Staatsangestellten und Richtern.
Und Art. 19 IV hält den Rechtsweg offen, bis dieses Ziel erreicht ist.
Wo genau sind die von Dir genannten Quellen zitiert im Sinne von Art. 19 I GG iVm Art. 79 GG?
Beitrag von Koelsch » Mi 12. Jun 2019, 08:33
Beitrag von Hanfstengel » Mi 12. Jun 2019, 14:02
Daß ich das anders sehe, ist wohl klar.
Hier etwas aus einem befreundeten Forum:
Grundgesetzwidrige SGBII Paragraphen
§ 2 Abs.1 S.2 u. 3, § 2 Abs.2 S.2, § 7 Abs.3 Ziff.3 c), § 7 Abs.3a, § 7 Abs.4a, § 9, § 10 Abs.2 Ziff.5, § 12, § 14 S.2, § 15 Abs.1 S.6, § 16d, § 22, § 24 Abs.5, § 31 u.a.i.V.m. § 15 Abs.1 u. § 16d, § 31a, § 31b, § 32, § 33, § 34 u.a.i.V.m. § 33, § 34a
u.a.i.V.m. § 33 i.V.m. § 34, § 34b u.a.i.V.m. § 33 i.V.m. § 34, § 35 u.a.i.V.m. § 33 i.V.m. § 34, § 38 u.a.i.V.m. § 7 Abs.3 Ziff.3 c), § 39 Ziff.1, § 39 Ziff.4, § 40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. § 21 SGBX u.a.i.V.m. § 21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, § 40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. § 40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. § 330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. § 331 Abs.1 SGBIII, § 41, § 42, § 42a u.a.i.V.m. § 24, § 43 u.a.i.V.m. § 42a, § 43a u.a.i.V.m. § 42a, § 44a u.a.i.V.m. § 43 Abs.2 S.2 SGBVI, § 50, § 51, § 51a, § 51b, § 52, § 52a, § 53, § 53a, § 56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. § 275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, § 57, § 59 u.a.i.V.m. § 309 u. § 310 SGBIII, § 60, § 61, § 62 u.a.i.V.m. § 40, § 63 u.a.i.V.m. § 62, § 64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, § 65d
Beitrag von Koelsch » Mi 12. Jun 2019, 14:51
Beitrag von benedetto » Mi 12. Jun 2019, 15:46
...wenn man nach dem Exitus des Tachelesforums nischt findet, versucht hier Mensch & Grundrechtsträger-Hanfstengel vielleicht den alten Kaffeesatz von Ingmar Vetters kruder Expertise "Rechtsstaatsreport Hartz IV" aus seinem aktualisierten Grundrechteforum neu aufzubrühen?
Beitrag von benedetto » Mi 12. Jun 2019, 16:33
Di 11. Jun 2019, 23:53
...im SGB II gilt seit 01.04.2011 sogar eine Frist von nur einem Jahr.
@Wampe: Was zählt für den irrenden & erfolglosen Kläger H.M. der Hinweis auf die Rechtslage, wenn er entgegen dieser o.g. "Fehlpropaganda" bei der Verfolgung seiner Klagebegehren seit Jahren diesem Bochumer Beistand Michael Hohn-Bergerhoff folgt:
KasparHauser hat geschrieben: 23.Februar 2016, Hier spricht KasparHauser
https://www.dropbox.com/s/ovkr2q2ioz7a1s0/expertise.pdf?dl=0
von Michael Hohn-Bergerhoff
Vielfach wird die Meinung vertreten, der § 44 SGBX beschränke die mögliche Überprüfung falscher Bescheide auf ein Jahr.
Dieser gezielten Fehlpropagande tritt Michael Hohn-Bergerhoff entgegen.
Offensichtlich können selbst Richter einfache Gesetze nicht lesen - oder wollen es nicht.
Ich bin gerne bereit, sachliche Beiträge dazu an den Autor zu leiten und auch dessen Antworten hier dann wieder einzustellen.
http://forum.chefduzen.de/index.php?topic=327819.0
Siehe auch > Gerd Gross (vermutlich alias M.H.-B.) in Menschenwürde 1 Euro
https://www.facebook.com/groups/Menschenwuerde1Euro/
Zuletzt geändert von benedetto am Mi 12. Jun 2019, 18:55, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Wampe » Mi 12. Jun 2019, 17:04
Mi 12. Jun 2019, 03:37
Die mündliche Verhandlung und deren Vorbereitung ist das Kernstück eines jeden Prozesses. Man kann nicht einfach sagen, die Lage sei klar und Fehlurteile damit begründen.
Wenn die Gesetzeslage eindeutig ist, kann man das.
---> § 105 SGG
Art. 19 GG bezieht sich ausdrücklich nur auf die im GG festgelegten Grundrechte, und da gehört ein SGB nicht dazu. Folglich ist Art. 19 GG hier gar nicht anwendbar.
Also warum sollten diese Quellen irgendwo zitiert werden?
Ab er so ganz nebenbei: Eine Zitierung des § 44 SGB X findest du z.B. in § 40 SGB II.
Was zählt für den irrenden & erfolglosen Kläger H.M. der Hinweis auf die Rechtslage, wenn er entgegen dieser o.g. "Fehlpropaganda" bei der Verfolgung seiner Klagebegehren seit Jahren diesem Bochumer Beistand Michael Hohn-Bergerhoff folgt:
Der offenbar nicht verstanden hat, dass das SGB II und das SGB XII ebenfalls zum SGB gehören, also "besondere Teile dieses Gesetzbuchs" im Sinne des § 68 SGB I sind.
Nicht ohne Grund lautet die offizielle Bezeichnung nicht "Zweites Sozialgesetzbuch", sondern "Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)".
https://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm
Beitrag von Hanfstengel » So 16. Jun 2019, 21:25
Ich benötige meine Zeit für die Vorbereitung eines Dreifachtermins am 26.6.
benedetto kennt mich in der Tat und war auf vielen meiner Termine.
Dabei hatte er zwischenzeitlich durchaus erkannt, daß es nicht an mir lag, sondern an den Richtern,
die kein Recht wollen (siehe Beschluß VG Wiesbaden), besonders zu Frau B. hatte er klar Stellung
bezogen, damals wohl Vorsitzende 34. Senat, allemal im 37. Senat.
Auch jetzt wieder weigert sich das LSG, den Prozeß vorzubereiten und verstößt damit gegen § 106 SGG und
§§ 139 und 273ff ZPO.
wampe, wie legst du § 124 SGG aus?
Beitrag von Hanfstengel » Mi 26. Jun 2019, 14:43
Heute war der Dreifachtermin. Leider nur drei aus meiner Gruppe von Prozeßbeobachtern --
aber zwei Schulklassen aus Berlin, wohl für Verwaltungsrecht, also erwachsen. Und alle weiblich,
bis auf die Lehrer.
Vermutlich habe ich die drei Prozesse verloren, obgleich die Gegenseite keine Vollmacht hatte und ich ein Versäumnisurteil beantragt hatte.
Beitrag von Koelsch » Mi 26. Jun 2019, 14:59
Also noch keine Urteile
Beitrag von Hanfstengel » Do 27. Jun 2019, 04:44
Das ist nich klar. Da das LSG die Verfahren nicht vorbereitet hatte, hatte ich eine Erklärungsfrist von 14 Tagen nach Erhalt des Protokolls erbeten.
Die leitende Richterin lies sich darauf nicht ein und die angeblichen "Beisitzer" haben in allen drei Verfahren nichts gesagt.
Die angebliche Vertreterin des JC - ohne Vollmacht - hat sich auch in keinem Fall zur Sache eingelassen. Obgleich ich dies forderte. Sie hatte immer nur auf Nachfrage den Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen. Geht so Rechtsstaat?
Ich habe bei dem Termin dem Gericht mein vorbereitendes Schreiben vorlesen können und dies zur Akte gegeben.
Mir fehlt einfach die Zeit, dieses Schreiben zu diskutieren. deswegen stelle ich es hier nicht ein. Wenn hier aktzeptiert wird, daß ich zu den einzelnen Punkten mich nicht äußern muß, mache ich es.
Beitrag von Peterpanik » Do 27. Jun 2019, 06:31
Beitrag von marsupilami » Do 27. Jun 2019, 09:22
Dann lass' es Dir per PN oder E-Mail zuschicken!
Beitrag von Hanfstengel » Sa 13. Jul 2019, 20:26
Er mußte mich nicht bitten, schließlich freue ich mich über jeden, den mein Fall interessiert. Und "Fall" ist mehrdeutig.
Heute bekam ich einen Anruf aus meinem Kreis von Prozeßbeobachtern, der seit der Widervereinigung um sein Recht aus dem Opferentschädigungsgesetz - bisher erfolglos - kämpft. Er meinte, daß es offensichtlich eine Anweisung an die Richter gibt, daß Opferentschädigungsgesetz möglichst nicht anzuwenden, da es viel teurer ist, als die Regierung kalkuliert hatte. Es gibt eben immer mehr Opfer von Terror und Gewalt, da der Staat versagt. Also muß der Staat dem Bürger seine Rechte nehmen.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 84030.html
Ich lade ein zu meinem Termin am 1.8., 11:15Uhr, LSG Potsdam, Saal 3. Es geht um meinen Anspruch auf Opferrente. In diesem Fall bin ich anwaltlich vertreten.
Beitrag von Hanfstengel » Mi 17. Jul 2019, 14:11