Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ohg
Timestamp: 2020-03-29 07:02:10
Document Index: 171857678

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 738']

oHG | Rechtslupe
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder aber auf­grund ihres Geschäfts­be­triebs als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist. Zu den par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zäh­len sowohl die offe­ne
Kla­ge­be­fug­nis gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesell­schaf­ters
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß §
Die oHG als Han­dels­ver­tre­tung – und ihre Umwand­lung zur GmbH
Für den Fort­be­stand eines Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ist es ohne unmit­tel­ba­ren Ein­fluss, wenn in einer als OHG orga­ni­sier­ten Han­dels­ver­tre­tung nach und nach die OHG-Gesel­l­­schaf­­ter ihre Antei­le in eine GmbH ein­brin­gen und auf die­se Wei­se dann letzt­lich das Ver­mö­gen der OHG ana­log § 738 BGB auf die GmbH über­geht. Ein sol­cher Rechts­form­wech­sel allein
Der Beschluss einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, mit dem sie ihren ver­meint­li­chen Ver­wal­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von das Gemein­schafts­ei­gen­tum betref­fen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ermäch­tigt, ist inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen. Han­delt es sich bei dem ver­meint­li­chen Ver­wal­ter um eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die nicht wirk­sam zum Ver­wal­ter bestellt wer­den kann , ist der Beschluss dahin aus­zu­le­gen, dass die
Seit eini­gen Jah­ren füh­ren die Finanz­Fi­nanz­ver­wal­tung die Betriebs­prü­fung "digi­tal" durch. Die Betriebs­prü­fer kön­nen dabei über die IT eines Unter­neh­mens unmit­tel­bar Ein­sicht in die Buch­füh­rung ab dem Jahr 2002 neh­men und die gewon­ne­nen Daten mit moder­ner Hard- und Soft­ware noch vor Ort auf ihre Plau­si­bi­li­tät hin ana­ly­sie­ren. Davon betrof­fen sind ins­be­son­de­re
Mit­tel­ba­re Leis­tun­gen als Son­der­ver­gü­tun­gen des oHG-Gesell­schaf­ters
Wird die Geschäfts­füh­rung für eine OHG durch eine an die­ser nicht selbst betei­lig­te GmbH erle­digt, so sind die Zah­lun­gen der OHG an die GmbH für die­se Tätig­keit Son­der­ver­gü­tun­gen des Gesell­schaf­ters der OHG, wenn die­ser als Geschäfts­füh­rer der GmbH die Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben für die OHG wahr­nimmt. Hat die GmbH neben der Geschäfts­füh­rung