Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/prozesskostenhilfe/
Timestamp: 2017-12-18 06:44:38
Document Index: 334197760

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 113', '§ 114', 'BGH', '§ 114', '§ 1360', '§661', 'BGH', '§661', '§661', '§658', '§119', 'BGH', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art.6', 'BGH', 'BGH']

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Kündigung erhalten: Der Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben. Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sonst endet ihr Arbeitsverhältnis.
Hinweis: In unserer Kanzlei werden Sie im gesamten Arbeitsrecht betreut, Rechtsanwalt Jens Ferner steht Ihnen zur Verfügung, insbesondere im Kündigungsschutz, bei Kündigungen erhalten Sie einen zeitnahen Termin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.
Kündigung erhalten – was tun? weiterlesen
Veröffentlicht am 12. November 2017 Kategorien KündigungsschutzrechtTags abfindung, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, arbeitsrecht, arbeitsvertrag, Betriebsbedingte Kündigung, Bundesarbeitsgericht, frist, fristlose kündigung, krankheit, kündigung, Kündigungsgrund, probezeit, prozesskostenhilfe, rechtsschutzversicherung, schriftform, verletzung, zustellung
Der Bundesgerichtshof (III ZA 42/16) konnte sich zur Thematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids äussern. Dabei macht der BGH deutlich, dass eine PKH durchaus für das gesamte gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, also auch für die Beantragung eines Mahnbescheids:
„Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden (…)“
PKH: Prozesskostenhilfe für Mahnbescheid weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 25. Oktober 2017 Kategorien ZivilprozessrechtTags bundesgerichtshof, prozesskostenhilfe, Zivilprozessordnung, zpo
Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:
Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.
Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, prozesskostenhilfe, verfahrenskostenhilfe, zpo
VW-Abgasskandal: OLG-Rechtsprechung zu Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware
Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm konnten sich über einen kleinen „Umweg“ rudimentär zum VW-Abgasskandal äussern: Es ging darum, dass Klägern die GEwährung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach einer Beschwerde konnten die OLG sich dann dazu äussern. Dabei scheitert Prozesskostenhilfe regelmässig vor allem an zwei Punkten: Mangelnder Erfolgsaussicht und/oder Mutwilligkeit der Klage. Auf diesem Wege ist es dann möglich, nach einer Beschwerde einen ersten Fingerzeig des zuständigen OLG zu erhalten, was vorliegend bei beiden OLG positiv für die Kläger ausging.
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Veröffentlicht am 6. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags Abgasskandal, autokauf, berufung, bundesgerichtshof, frist, gewährleistung, gewährleistungsrecht, njw, Oberlandesgericht Hamm, prozesskostenhilfe, Rechtsprechung, rücktritt, software, unmöglichkeit, urteil, verkäufer
Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Vertragsrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde bei einer Fitnesskette oder nutzen ein Online-Angebot und werden informiert, dass Ihre Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden – haben Sie noch Lust dort weiter Kunde zu sein?
Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 C 5229/14), der einen solchen modernen, wichtigen Streitfall betrifft: Wie geht man damit um, wenn man einen Dienstleister in Anspruch nimmt, an den man vertraglich gebunden ist und bei den persönliche Daten „gestohlen“ wurden?
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Veröffentlicht am 14. Mai 2016 30. Juli 2017 Kategorien IT-Vertragsrecht, PersönlichkeitsrechtTags ebay, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, kündigung, Kündigungsgrund, persönlichkeitsrechtsverletzung, prozesskostenhilfe
Veröffentlicht am 13. Mai 2016 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags garantie, haftpflichtversicherung, prozesskostenhilfe, rechtsschutzversicherung, sachverständigengutachten, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall
Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.
Die Entscheidung sollte durchaus eine gewisse Relevanz haben.
Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Oktober 2015 30. Juli 2017 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags bundesgerichtshof, hemmung der verjährung, njw, prozesskostenhilfe, urteil, verfahrenskostenhilfe, verjährung, zpo, zustellung
Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz
Der Bundesgerichtshof (VI ZB 61/14) hat nochmals die wesentlichen Aspekte zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz angesprochen, so
darf eine Partei, der […] in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird […]
Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind […] Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist […]
Zu prüfen ist insbesondere ob gegenüber dem Ehepartner ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB zusteht.
Das bedeutet also eine grundsätzliche Sicherheit, dass nach der ersten Instanz weiterhin Prozesskostenhilfe im Raum steht – aber der Betroffene hat sich redlich um seine eigene Situation zu bemühen. Wenn sich die finanzielle Lage ändert, besteht kein Vertrauensschutz.
Veröffentlicht am 14. Juni 2015 17. Juni 2015 Kategorien ZivilrechtTags bundesgerichtshof, prozesskostenhilfe
Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein
Nach einer gefühlten Ewigkeit habe ich nochmal mit einem Anrufer der Kanzlei Waldorf-Frommer gesprochen – mein Vorschlag, die Abmahnung gegen Zahlung von 100 Euro zu erledigen fand man dort gar nicht hilfreich und man wolle nun einen tragbaren Vergleich anbieten. Soweit nichts neues. Ich habe dann darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln in solchen Sachen vor Gericht tätig bin und sich meine Laue auf hohe Vergleiche ganz erheblich minimiert hat (da aber der Mandant entscheidet und nicht ich, sehe ich keinen Verlust, schlicht Vorschläge zuzusenden).
Daraufhin wurde ich auf eine nette Entscheidung des LG Köln hingewiesen, die ich mir nach dem Telefonat kopiert habe; zusammen mit zwei weiteren mir bisher unbekannten Entscheidungen des Landgerichts Köln, die auf der „News-Seite“ von Waldorf Frommer verwendet werden. Tatsächlich ergibt sich hier nichts neues, vor allem ist es doch arg überraschend, dass man bei Waldorf Frommer einen Anwalt mit einer wohl prozessual bedingten Entscheidung beeindrucken möchte – gleichwohl bieten die Entscheidungen Anlass, nochmals klar zu stellen, dass Filesharing-Verfahren unter Umständen zwar gute Aussichten haben, aber eben keine Selbstläufer sind.
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Veröffentlicht am 23. Mai 2015 23. Mai 2015 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, berufung, bundesgerichtshof, eltern, filesharing, messer, prozesskostenhilfe, Rechtsprechung, software, täterschaft, urteil, waldorf-frommer, zpo
Veröffentlicht am 4. Januar 2014 7. Oktober 2017 Kategorien Empfohlen, Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags abmahnung, berufung, beweismittel, einschreiben, einstweilige verfügung, festnahme, frist, gerichtlicher mahnbescheid, herausgabe, klageschrift, polizei, prozesskostenhilfe, rechtsschutzversicherung, strafanzeige, zivilprozess, zivilprozessrecht, Zivilrecht, zustellung
Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…
Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest:
Also: Geld her? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich kann der Betroffene Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich also die rechtliche Lage erst einmal außen vor lasse, sieht es scheinbar einfach aus. Allerdings muss man seine Klage, wenn keine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe einspringt, erstmal vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das wird schon einigen den Reiz nehmen.
Blicken wir auf das rechtliche, es handelt sich offenkundig um ein Versehen, keine Werbemaßnahme – hilft das? Kann Paypal etwa Anfechten wegen Irrtums? Dies lehne ich ab: Es handelt sich bei der Gewinnmitteilung um keine Willenserklärung sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (so sowohl der BGH als auch etwa im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen bezogenen Anfechtungsregeln wenn, dann nur entsprechend („analog“) anwendbar, wobei es zahlreiche Ausnahmen gibt. Man muss sich fragen, ob hier eine solche Ausnahme der Anwendbarkeit vorliegt, was nach meinem Eindruck umstritten und nicht endgültig geklärt ist. Eine solche Ausnahme sehe ich persönlich hier vorliegen, da die Intention des §661a BGB schlicht unterlaufen werden würde, wenn die spätere Anfechtung ermöglicht wird (so auch Ermann/Jauernig, im Palandt liest man dazu nichts). Jedenfalls wird ein Widerruf, etwa analog §658 BGB, nicht möglich sein. So leicht kann sich Paypal also aus der Gewinnmitteilung m.E. nicht ausnehmen.
Update: Mir wurde mitgeteilt, dass PayPal bereits eine erste Anfechtung per Mail ausgesprochen hat nach „§§119, 120 BGB“.
Aber: Es gibt dennoch eine „Hintertüre“. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin gehend zu untersuchen, ob ein objektiver Empfänger tatsächlich von einem Gewinn ausgehen musste, ob er nach dem Lesen erwartet hat, tatsächlich etwas gewonnen zu haben. Abzustellen ist dabei nicht auf das, was der einzelne Leser im Einzelfall gedacht hat, sondern es wird eine objektive Deutung vorgenommen anhand des idealtypischen Verbrauchers. Hier bietet sich die Möglichkeit zu fragen, ob dieser objektiv gedachte Verbraucher sofort an einen Fehler denkt oder an einen tatsächlichen Gewinn. Diese Prognose, die der Richter nach freier Würdigung vornimmt, kann nicht vorhergesagt werden. Gleichwohl sehe ich hier derzeit nach meiner Rechtsauffassung die einzige realistische Chance für Paypal, aus der Sache wieder „raus zu kommen“. Wer es oben anders sieht, wird nach einer unverzüglichen Anfechtung fragen, die von Paypal ja inzwischen auch ausgesprochen wurde.
Im Gesamtbild bin ich sehr vorsichtig, ob man hier tatsächlich ernsthaft zu einer Klage raten soll.
Veröffentlicht am 7. Juni 2013 2. Januar 2017 Kategorien VerbraucherrechtTags anfechtung, bundesgerichtshof, gewinnmitteilung, paypal, prozesskostenhilfe, rechtsschutzversicherung, widerruf
Es ist heutzutage im „offenen Europa“ gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie für Europa, der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (IPBPR) gilt nahezu Weltweit. Beachten Sie, dass die Staaten Zeit bis zum 2. Juni 2014 haben, die Vorgaben der Richtlinie 2012/13/EU umzusetzen, die teilweise erhebliche Rechte ausdrücklich deklariert (aber letztlich hinsichtlich der Verfahrensrecht kaum etwas, was nicht im Zuge von Art. 6 EMRK schon anerkannt war).
Wenn man sich in Strafverfahren keinen Anwalt leisten kann, muss einer gestellt werden (Art.6 III c EMRK; IPBPR Artikel 14 III d); Im Zivilverfahren muss Prozesskostenhilfe möglich sein (EU-Grundrechtecharta, Artikel 47)
Sie oder Ihr Anwalt haben ein Recht auf Akteneinsicht und in alle Beweismittel (ergibt sich aus Art.6 EMRK, nunmehr ausdrücklich aus Richtlinie 2012/13/EU, IPBPR Artikel 7 I), die Einsicht ist unentgeltlich (Richtlinie 2012/13/EU, IPBPR Artikel 7 V)
Veröffentlicht am 9. April 2013 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags akteneinsicht, anklage, beweismittel, emrk, festnahme, prozesskostenhilfe, Rechtsprechung, strafrecht, strafverfahren, unentgeltlich, zeuge
BGH: Bei Prozesskostenhilfe immer ehrlich sein!
Wer Prozesskostenhilfe beantragt und dabei falsche Angaben macht, dem kann im Nachhinein die Prozesskostenhilfe wieder versagt werden – auch wenn die tatsächlich richtigen Angaben letzten Endes dennoch zur Erteilung einer Prozesskostenhilfe (PKH) geführt hätten. Dies stellt der BGH (IV ZB 16/12) fest, da er in der nachträglichen Versagung von PKH in der ZPO auch eine Sanktion erkennt, die in dieser sanktionierenden Wirkung vom Gesetzgeber auch verlangt wird.
Im Ergebnis kann daher nur geraten werden, möglichst vorsichtig zu handeln und weder grob fahrlässig noch vorsätzlich falsche Angaben zu machen.
Veröffentlicht am 14. Dezember 2012 9. Oktober 2015 Kategorien ZivilrechtTags bundesgerichtshof, prozesskostenhilfe, zpo