Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8537.php
Timestamp: 2018-07-18 17:48:33
Document Index: 359890105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

OLG Brandenburg Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16 - Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes
OLG Brandenburg v. 25.01.2017: Keine Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes
Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16) hat entschieden:
Siehe auch Die Vollstreckung von ausländischen europäischen Strafzetteln und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Buße CHF 100.00
Barauslagen CHF 100.00
Gebühren CHF 125.00
Mit dem angefochtenen Beschluss (Bl. 9 f.) hat der Vorsitzende der Zivilkammer dem Antrag stattgegeben und angeordnet, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, die am 3. November 2016 erteilt wurde (Bl. 29 f.). Gestützt hat das Landgericht diese Entscheidung auf das Lugano-​Übereinkommen von 1988 (LugÜ).
Gegen den ihm am 4. November 2016 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am 11. November 2016 Beschwerde eingelegt: Das Lugano-​Übereinkommen (LugÜ) ermögliche die Vollstreckung von Geldbußen und Kosten des schweizerischen Strafverfahrens nicht.
Das Lugano-​Übereinkommen ist nach seinem Artikel 1 Abs. 1 nur in „Zivil- und Handelssachen“ anzuwenden, nicht aber in Strafsachen. Es beruht - ebenso wie das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und die jetzt geltende Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 (EuGVVO) - auf dem Prinzip, dass öffentliches Recht extraterritorial nicht durchsetzbar ist.
Für die Abgrenzung kommt es allein auf die Qualifikation in der Sache an, nicht auf die Art des angerufenen Gerichts. Das Übereinkommen erfasst nur solche Verfahren, deren Streitgegenstand zivilrechtlicher Natur ist - diese aber auch dann, falls sie etwa vor einem Strafgericht verhandelt wurden wie im Adhäsionsverfahren (Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage, Art. 1 Brüssel Ia-​VO Rn. 1 f.). Bei der gebotenen autonomen Auslegung und Qualifikation sind allein materiell-​rechtliche Kriterien maßgebend. Eine öffentlich-​rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat und dieses Handeln Streitgegenstand ist (vgl. Zöller-​Geimer, ZPO 31. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 19 m. w. N.).
Die hier zu Grunde liegende schweizerische Verkehrsbußgeldentscheidung in Gestalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft und des auf Einspruch des hiesigen Schuldners ergangenen Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichtes als erstinstanzliches Strafgericht gehört nach ihrem Inhalt allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache (vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Rn. 35). Die Kosten, Barauslagen und Gebühren, welche zu Gunsten der schweizerischen Behörden mit festgesetzt wurden, sind ebenfalls öffentlich-​rechtlichen Ursprungs (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, EuGVVO Art. 1 Rn. 12).
Der Vollständigkeit halber sei noch folgendes angemerkt: Zwar ist in Artikel 37 - 41 des am 27. April 1999 in Bern unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (deutsch-​schweizerischer Polizeivertrag) eine gegenseitige Vollstreckungshilfe bei Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs vorgesehen. Gemäß Artikel 50 Abs. 1 des Polizeivertrages ist aber dessen Kapitel VI, zu dem auch Artikel 37 - 41 gehören, bislang nicht in Kraft getreten. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages vom 25. September 2001 (BGBl. 2001 II Seite 946) enthält in Artikel 6 Abs. 2 auch einen entsprechenden Vorbehalt. Somit besteht auch nach dem Polizeivertrag keine Möglichkeit, ein in der Schweiz für Verkehrsvergehen verhängtes Bußgeld in Deutschland zu vollstrecken.