Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201950,%20323
Timestamp: 2019-06-16 21:55:46
Document Index: 250102745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

BGBl. 1950 S. 323 - Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen - dejure.org
BGBl. 1950 S. 323
https://dejure.org/1950,610
BGBl. 1950 S. 323 (https://dejure.org/1950,610)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1950,610) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 31, ausgegeben am 15.07.1950, Seite 323
Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBl. I S. 323) verboten, weil sie nur mit bestimmten Münzen bedient werden könnte, wird bereits durch die technisch bedingte und darum sachlich gerechtfertigte Besonderheit der Parkuhreinrichtung widerlegt, die das Gesetz auch gebilligt hat, indem es in § 5 b Abs. 2 Buchst. c StVG die Parkuhr, die - wie ausgeführt - von jeher durch Münzeinwurf zu bedienen war, ausdrücklich und ohne Einschränkung aufgeführt hat.
Nach dem Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen (vom 8.7.1950, BGBl. I 323, geändert 1963 BGBl. I 55; vgl. weiter das Gesetz über die Ausprägung von Olympia-Münzen vom 18.4.1969, BGBl. I, 305) sind Scheidemünzen gemäß § 2 nur "nach Maßgabe des § 3" gesetzliche Zahlungsmittel.
Die Bareinzahlung hat in gesetzlich anerkannten inländischen Zahlungsmitteln zu erfolgen, d.h. in Banknoten der Deutschen Bundesbank gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I, S. 745) oder in Scheidemünzen gemäß § 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 08. Juli 1950 (BGBl I, S. 323) mit den Beschränkungen in § 3. Die Zahlungsmittel müssen der durch den Geschäftsführer vertretenen Vor-GmbH zu Eigentum übertragen werden und ihm zu seiner freien Verfügung stehen (…Hachenburg-Ulmer § 7 Rdn. 32;… Lutter/Hommelhoff, § 7 Rdn. 10).