Source: https://www.bag-urteil.com/15-02-2007-bag-8-azr-31006/
Timestamp: 2020-02-23 13:38:29
Document Index: 135696027

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 15', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 626', '§ 626', '§ 613', '§ 613', '§ 626', '§ 626', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 310/06 | bag-urteil.com
Gemeinschaftsbetrieb – Teilbetriebsübergang – Widerspruch – Anfechtung – außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Betriebsratsmitglieds – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007, 8 AZR 310/06
8 AZR 310/06 > Rn 1
8 AZR 310/06 > Rn 2
8 AZR 310/06 > Rn 3
Zum Kündigungszeitpunkt hatte die Beklagte etwa 330 Beschäftigte. Zusammen mit der V AG als Konzernobergesellschaft und drei weiteren konzernangehörigen Gesellschaften bildete sie am Standort H einen gemeinsamen Betrieb mit insgesamt 450 Arbeitnehmern. Unternehmenszweck der Beklagten ist es, verschiedene zentrale Dienstleistungen für die Konzernunternehmen, aber auch für externe Unternehmen und Verwaltungen zu erbringen. Dazu gehörte auch ein betriebsärztlicher Dienst mit etwa 15 Mitarbeitern, bei dem die Klägerin tätig war. 2002 beschlossen die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen, unternehmens- und standortübergreifende zentrale Funktionen bei der V AG zu konzentrieren. Auf der Grundlage eines Kauf- und Übertragungsvertrages vom 1. Oktober 2002 wurden daher zu diesem Stichtag Geschäftsbereiche der Beklagten mit insgesamt etwa 130 Arbeitnehmern auf die V AG übertragen, darunter auch der betriebsärztliche Dienst. Der Gemeinschaftsbetrieb als solcher blieb jedoch bestehen. Davon unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 30. September 2002 die betroffenen Mitarbeiter, darunter auch die Klägerin unter Hinweis auf deren Widerspruchsrecht und die damit verbundene Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin widersprach am 7. November 2002 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die V AG mit der Begründung, dass es sich bei V H um einen einheitlichen Betrieb handele.
8 AZR 310/06 > Rn 4
8 AZR 310/06 > Rn 5
8 AZR 310/06 > Rn 6
8 AZR 310/06 > Rn 7
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ihrer Auffassung nach beruhten die Kündigungen auf einem wichtigen Grund, da der Arbeitsplatz der Klägerin bei der Beklagten durch die Übertragung des betriebsärztlichen Dienstes auf die V AG weggefallen sei. Nachdem die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Konzernobergesellschaft widersprochen habe, könne sie sich nicht mehr auf den jetzt diesen zugeordneten Arbeitsplatz im betriebsärztlichen Dienst berufen. Dagegen bestünden keine geeigneten anderen Beschäftigungsmöglichkeiten in den bei der Beklagten verbleibenden Betriebsteilen. § 103 BetrVG sei nicht anzuwenden, da ein von § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG erfasster Sachverhalt vorliege.
8 AZR 310/06 > Rn 8
8 AZR 310/06 > Rn 9
8 AZR 310/06 > Rn 10
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte könne sich zur Begründung ihrer Kündigungen schon deswegen nicht auf ein dringendes betriebliches Erfordernis berufen, weil die Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin im Gemeinschaftsbetrieb nicht entfallen sei. Zwar sei am 1. Oktober 2002 mit dem Bereich “Arbeitsmedizinische Dienstleistungen” auch der Arbeitsplatz der Klägerin von der Beklagten auf die V AG übergegangen. Infolge des wirksamen Widerspruchs der Klägerin gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses habe dieses aber mit der Beklagten fortbestanden. Die Beklagte könne die Klägerin auch weiterhin beschäftigen, da deren Arbeitsplatz unverändert im Gemeinschaftsbetrieb bestehe, an dem die Beklagte beteiligt sei. Welchem Unternehmen ein solcher Arbeitsplatz in einem Gemeinschaftsbetrieb zugeordnet werde, sei rechtlich unerheblich. Solange sich die Beklagte nicht aus dem Gemeinschaftsbetrieb zurückziehe, komme eine betriebsbedingte Kündigung nicht in Betracht.
8 AZR 310/06 > Rn 11
8 AZR 310/06 > Rn 12
8 AZR 310/06 > Rn 13
8 AZR 310/06 > Rn 14
1. Das Arbeitsverhältnis ist nicht infolge eines Betriebsübergangs auf die V AG übergegangen, sondern bestand im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zwischen den Parteien fort (BAG 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 18. April 2002 – 8 AZR 346/01 – AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207) . Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der zunächst von der Beklagten unterhaltene Geschäftsbereich “Betriebsärztlicher Dienst” zum 1. Oktober 2002 im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die V AG übergegangen ist. Denn jedenfalls hätte ein solcher Betriebsübergang infolge des Widerspruchs der Klägerin nicht den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Betriebsunternehmerin V AG nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Folge gehabt.
8 AZR 310/06 > Rn 15
8 AZR 310/06 > Rn 16
Mit ihrem sowohl an die Beklagte als auch an die V AG gerichteten Schreiben vom 7. November 2002 hat die Klägerin einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die V AG fristgerecht widersprochen. Daher kann dahinstehen, ob das Unterrichtungsschreiben seinerseits den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügte.
8 AZR 310/06 > Rn 17
Der Widerspruch der Klägerin bedurfte zu seiner Wirksamkeit keines sachlichen Grundes, denn auch nach der am 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer sich weigert, das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortzusetzen. Zwar hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 7. November 2002 als einen der Gründe ihres Widerspruchs angegeben, “dass es sich beim V H um einen einheitlichen Betrieb handelt”. Dies ist jedoch für die Ausübung des Widerspruchsrechts ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv (Senat 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) .
8 AZR 310/06 > Rn 18
Der wirksam erklärte Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ununterbrochen über den 1. Oktober 2002 hinaus fortbestanden hat, denn er wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück. Dass der Widerspruch vorliegend erst nach dem Zeitpunkt eines anzunehmenden Betriebsübergangs erklärt wurde, ist unschädlich (BAG 13. Juli 2006 – 8 AZR 382/05 – AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57; 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .
8 AZR 310/06 > Rn 19
8 AZR 310/06 > Rn 20
8 AZR 310/06 > Rn 21
Im Übrigen hat die Klägerin, entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht, mit dem Widerspruch rechtlich nicht zum Ausdruck gebracht, auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr weiterbeschäftigt werden zu wollen. Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB richtet sich allein gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundene Auswechselung des Arbeitgebers. Beruft sich die Klägerin im Weiteren auf die im Gemeinschaftsbetrieb fortbestehende Beschäftigungsmöglichkeit als Betriebsärztin, so setzt sie sich insoweit nicht zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch und handelt nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Sie macht lediglich geltend, trotz der Zuordnung des Betriebärztlichen Dienstes zur V AG könne die Beklagte als Teilhaberin am Gemeinschaftsbetrieb sie weiter als Betriebsärztin beschäftigen.
8 AZR 310/06 > Rn 22
8 AZR 310/06 > Rn 23
8 AZR 310/06 > Rn 24
8 AZR 310/06 > Rn 25
Die Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB erfüllt, ist vorrangig Sache der Tatsachengerichte, da es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe handelt. Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (BAG 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 8. April 2003 – 2 AZR 355/02 – AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2) .
8 AZR 310/06 > Rn 26
8 AZR 310/06 > Rn 27
8 AZR 310/06 > Rn 28
8 AZR 310/06 > Rn 29
8 AZR 310/06 > Rn 30
b) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin in dem von der Beklagten, der V AG und weiteren Unternehmen gebildeten Gemeinschaftsbetrieb nicht weggefallen ist.
8 AZR 310/06 > Rn 31
8 AZR 310/06 > Rn 32
Ein einheitlicher Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen liegt vor, wenn diese einen einheitlichen Leitungsapparat zur Erfüllung der in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke geschaffen haben. Insbesondere müssen die Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen sein (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5). Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dass dies von der Revision angegriffen worden wäre, einen solchen, von der V AG und der Beklagten unterhaltenen gemeinsamen Betrieb festgestellt. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden.
8 AZR 310/06 > Rn 33
8 AZR 310/06 > Rn 34
bb) Durch die veränderte interne rechtliche Zuordnung des Geschäftsbereichs “Betriebsärztlicher Dienst” von der Beklagten zur V AG ist der Beschäftigungsbedarf für die Klägerin als Betriebsärztin nicht in Wegfall geraten.
8 AZR 310/06 > Rn 35
Unverändert ist dieser Geschäftsbereich nach wie vor Teil des von der Beklagten und der V AG unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebs. Innerhalb des Gemeinschaftsbetriebs sind lediglich bisher von der Beklagten durchgeführte Arbeiten auf die bislang ebenfalls am Gemeinschaftsbetrieb beteiligte Konzernobergesellschaft, die V AG, übertragen worden. Allein dadurch ist jedoch das Beschäftigungsbedürfnis für die Klägerin nicht entfallen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
8 AZR 310/06 > Rn 36
Es entspricht gerade dem Wesen des Gemeinschaftsbetriebs, dass kündigungsschutzrechtlich eine auf den einheitlichen Betrieb bezogene und damit arbeitgeberübergreifende Betrachtung vorgenommen wird. Die von dem am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen getroffene Führungsvereinbarung in personellen und sozialen Angelegenheiten ist auf die gemeinsame Führung des Betriebs gerichtet. Inhalt der rechtlichen Vereinbarungen zum Gemeinschaftsbetrieb ist regelmäßig eine Absprache zu den Einflussnahme- und Durchsetzungsmöglichkeiten der beteiligten Arbeitgeber untereinander, um den Betrieb gemeinsam zu führen. Daraus ergeben sich etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Weder hat die Beklagte vorgetragen, der Geschäftsbereich “Betriebsärztlicher Dienst” stehe nunmehr in der alleinigen Leitungsmacht der V AG und sei dergestalt aus dem gemeinschaftlichen Betrieb ausgegliedert, noch hat sie behauptet, im Zuge der Übertragung und einer damit verbundenen Umorganisation sei es zu einem Arbeitskräfteüberhang im Bereich der Betriebsärzte gekommen.
8 AZR 310/06 > Rn 37
8 AZR 310/06 > Rn 38
8 AZR 310/06 > Rn 39
8 AZR 310/06 > Rn 40
8 AZR 310/06 > Rn 41
Auch als Betriebsabteilung iSd. § 15 Abs. 5 KSchG ist der Geschäftsbereich “Betriebsärztlicher Dienst” im Gemeinschaftsbetrieb durch die Übertragung auf die V AG nicht stillgelegt worden. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG wird im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebs nur dann stillgelegt, wenn bezogen auf den gesamten gemeinsamen Betrieb die Arbeits- und Produktionsgemeinschaft zwischen Unternehmer und Belegschaft der Betriebsabteilung aufgelöst wird und dies auf einem ernstlichen Willen des Arbeitgebers beruht. Das ist nicht geschehen. Der arbeitsmedizinische Dienst ist nach wie vor Teil des nicht nur von der V AG, sondern auch von der Beklagten unterhaltenen gemeinsamen Betriebs. Wäre somit eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 5 KSchG mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht zulässig, entfällt auch das Zustimmungserfordernis nach § 103 BetrVG nicht.
8 AZR 310/06 > Rn 42