Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2003s0462.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:57:14
Document Index: 222801490

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 32', '§ 104', '§ 156', '§ 71', '§ 13', '§ 24', '§ 50', '§ 64', '§ 67', '§ 78', '§ 105', '§ 115', '§ 135', '§ 144', '§ 149', '§ 150', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 124', '§ 16', '§ 30', '§ 16']

BGBl. 2003 Teil I Nr.13 S.462, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBI. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBI. I S. 4621), wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden jeweils die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
2. In § 25 werden die Wörter "Arbeit und Sozialordnung, soweit Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 betroffen sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit," durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
3. In § 32 werden die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt, die Wörter "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit" gestrichen und die Wörter "die Bundesministerien" durch die Wörter "das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "mit" die Wörter "jahresdurchschnittlich monatlich" eingefügt.
"Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich bis zu 39 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich bis zu 59 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen."
aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2003" durch die Angabe "1. Januar 2004" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" und die Angabe "1. Januar 2003" durch die Angabe "1. Januar 2004" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "monatlich" gestrichen.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "indem aus den monatlichen Beschäftigungsdaten der Mittelwert der Beschäftigungsquote eines Kalenderjahres gebildet wird" gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils die Wörter "Monat und" gestrichen.
c) In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
6. § 104 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
aa) Nach der Angabe "Abs. 3" wird die Angabe "Satz 1" eingefügt.
"Über den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu unterrichten."
7. In § 156 Abs. 1 Nr. 1 wird nach der Angabe "§ 71 Abs. 1 Satz 1" die Angabe "und 3" eingefügt.
8. In § 13 Abs. 7 Satz 1 und 3, Abs. 8 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 Satz 2, § 67, § 78 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3, § 115, § 135, § 144 Abs. 2 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 6 Satz 2, § 152 Satz 1 Nr. 2, § 153 Satz 2 und § 154 Abs. 2 werden jeweils die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.
§ 124 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBI. I S. 4637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
) In Satz 1 wird die Nummer 2 gestrichen.
) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.
) In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 3 und 4" durch die Angabe "Nr. 2 und 3" ersetzt.
) Die Angabe "und 2" wird gestrichen.
) Satz 3 wird gestrichen.
) Die Angabe "Nr. 3 und 4" wird durch die Angabe "Nr. 2 und 3" ersetzt.
3. In Absatz 6 wird die Angabe "Absatz 2 Nr. 1, 3 oder 4" durch die Angabe "Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 3" ersetzt.
(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Beschäftigungstherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden.
(6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 3 nicht mehr erfüllt. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
eine berufspraktische Erfahrungszeit von mindestens zwei Jahren nachweist, die innerhalb von zehn Jahren vor Beantragung der Zulassung in unselbständiger Tätigkeit und in geeigneten Einrichtungen abgeleistet worden sein muß,
Ein zugelassener Leistungserbringer von Heilmitteln ist in einem weiteren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 nachweisen. Sofern ein zugelassener Leistungserbringer anschließend die Qualifikation zum Physiotherapeuten erwirbt, gilt die berufspraktische Erfahrungszeit nach Absatz 2 Nr. 2 als erfüllt.
(3) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen; Absatz 2 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.
(6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 oder 4 nicht mehr erfüllt. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3610), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBI. I S. 2167), wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder".
2. In § 30c wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt."
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Berlin, den 3. April 2003