Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2860.1
Timestamp: 2019-11-20 14:02:47
Document Index: 19438159

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 32', '§ 7', '§ 2', '§ 46', '§ 20']

(1) 1Über die Gültigkeit der Wahlen zum Sächsischen Landtag entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen der Landtag. 2Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag und der Landeswahlordnung in der jeweils geltenden Fassung können im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden.
(4) 1Der Einspruch muß beim Landtag binnen eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl einschließlich der Sitzverteilung eingehen. 2Werden dem Präsidenten des Landtages nach Ablauf dieser Frist Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.
(2) 1Der Wahlprüfungsausschuß besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, sieben Stellvertretern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind. 2Er wird vom Landtag aus seinen Mitgliedern für die Dauer der Wahlperiode gewählt. 3Der Wahlprüfungsausschuß wird innerhalb und außerhalb der Sitzungen und Beratungen von der Landtagsverwaltung unterstützt.
(3) 1Der Wahlprüfungsausschuß wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
1Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. 2Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.
(2) 1Der Wahlprüfungsausschuß prüft, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist. 2Er klärt den Sachverhalt soweit auf, daß möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlußentscheidung erfolgen kann.
(4) 1Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten. 2Zu der anstehenden Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten des Abs. 1 und 2 mindestens eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte machen zu lassen.
(1) 1Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher der Einspruchsführer und der betroffene Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden. 2Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten oder eines der Antragsteller.
(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten sind Beteiligte an dem Verfahren. 2Sie haben ein selbständiges Antragsrecht und das Recht auf Einsicht in die Akten des jeweiligen Wahlprüfungsverfahrens im Büro des Landtages.
(1) 1Die mündliche Verhandlung findet öffentlich statt; §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. 2Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter den Sachverhalt vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. 3Sodann erhalten auf Verlangen der Einspruchsführer oder die Bevollmächtigten, die sonstigen Beteiligten und der betroffene Abgeordnete das Wort.
(2) 1Geladene Zeugen und Sachverständige sind erforderlichenfalls zu hören und, falls der Wahlprüfungsausschuß dies für geboten hält, zu vereidigen. 2Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen durch den Vorsitzenden sachdienliche Fragen vorlegen zu lassen. 3Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben. 4Das Schlußwort gebührt dem Einspruchsführer.
(2) 1An der Schlußberatung können nur diejenigen ordentlichen Mitglieder oder deren Vertreter und die beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben. 2§ 3 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
1Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muß dem Landtag eine Entscheidung über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl unter Beachtung von § 1 Abs. 3 vorschlagen. 2Dem Beschluß ist ein Bericht beizugeben, in dem die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben sind. 3Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.
1Der Beschluß ist als Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Landtag zu leiten und spätestens drei Tage vor der Beratung im Landtag an sämtliche Abgeordnete zu verteilen. 2Die Beschlußempfehlung ist auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen. 3Bei der Beratung kann der der Beschlußempfehlung beigegebene Bericht durch mündliche Ausführungen des Berichterstatters ergänzt werden.
(1) 1Der Landtag beschließt über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses mit einfacher Mehrheit. 2Der Landtag kann die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses nur im ganzen annehmen oder ablehnen. 3Wenn er die Beschlußempfehlung ablehnt, gilt diese als an den Ausschuß zurückverwiesen. 4Falls der Landtag die Beschlußempfehlung ablehnt, kann er dem Ausschuß die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.
(2) 1Der Wahlprüfungsausschuß hat nach erneuter mündlicher Verhandlung gemäß §§ 7 bis 12 dem Landtag eine neue Beschlußempfehlung vorzulegen. 2Diese kann nur abgelehnt werden durch Annahme eines Antrags, der den Anforderungen des § 11 genügt.
(3) 1Der Beschluß des Landtages ist den Beschwerdebefugten im Sinne von § 32 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz – SächsVerfGHG) vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 2Den übrigen Beteiligten (§ 7 Abs. 1 und 2) ist der Beschluß des Landtages bekanntzugeben.
1Ergeben sich Zweifel, ob ein Abgeordneter im Zeitpunkt der Wahl wählbar war, so kann auch nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 1) der Präsident des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl dieses Abgeordneten einlegen. 2Er muß dies tun, wenn 20 Abgeordnete es verlangen.
(1) 1Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Landtages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat (Artikel 45 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). 2Der Antrag auf Entscheidung des Landtages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Präsident des Landtages oder der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat – § 46 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsWahlG –, jederzeit gestellt werden.
(1) 1Die Kosten des Verfahrens beim Landtag trägt der Freistaat Sachsen. 2Dem Einspruchsführer, der nicht in amtlicher Eigenschaft handelt, können notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hat.
(1) 1Bewerber eines nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die nach dem endgültigen Wahlergebnis mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Direktstimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 5,00 Deutsche Mark. 2Die Mittel sind im Staatshaushaltsplan auszubringen.
(2) 1Gleichzeitig wird das Gesetz zur übergangsweisen Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten für die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Wahlkampfkosten-Übergangsgesetz – WKÜG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 473) aufgehoben.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2860.1 Stand vom 20.11.2019