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Timestamp: 2020-02-29 05:00:24
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Myright im Dieselskandal für Schweizer Käufer nicht klagebefugt | Recht | Haufe
News 12.02.2020 Verstößt Legal Tech-Klage gegen das RDG?
Bild: Q.pictures ⁄ pixelio Obwohl der BGH die Rechte von Legal-Tech-Unternehmen gestärkt hat, bleibt Justitia skeptisch und pocht auf das RDG.
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertritt ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt nach vorläufiger Einschätzung das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell.
Vor dem Landgericht Braunschweig sind mehrere tausend Klagen des Legal-Tech-Unternehmens Myright, einer Marke der Düsseldorfer Financialright GmbH, anhängig. In der ersten mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, Myright habe den Umfang seiner Inkassolizenz mit der Klage überschritten. Trotzdem unterbreitete das Gericht einen Vergleichsvorschlag.
Myright hat sich Ansprüche von Diesel-Käufern aus der Schweiz und Slowenien abtreten lassen
Myright macht aus abgetretenem Recht Ansprüche von Autokäufern aus der Schweiz und aus Slowenien wegen des Abgasskandals gegen VW geltend. In einem ersten Verfahren eines schweizerischen Autokäufers fand am 4.2.2020 die mündliche Verhandlung statt. Nach vorläufiger Einschätzung sah das Gericht einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Das habe die Folge, dass ein etwaiger Anspruch des schweizerischen Autokäufers gegen VW nicht wirksam an Myright abgetreten werden konnte. Liegt aber keine wirksame Abtretung vor, dann ist Myright nicht aktivlegitimiert und die Klage ist als unzulässig abzuweisen.
BGH hatte zuvor die Rechte von Legal-Tech-Unternehmen gestärkt
Zwar ist es nach dem Urteil des BGH vom 27.11.2019 (Az.: VIII ZR 285/18) betreffend den Inkassodienstleister LexFox, der die Plattform "wenigermiete.de" betreibt, grundsätzlich möglich, abgetretene Ansprüche als Inkassounternehmen geltend zu machen. Der BGH sah darin gerade keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Doch diese Grundsätze sieht das LG Braunschweig nicht einschlägig.
Myright-Fälle nach Ansicht des LG Braunschweig anders gelagert als "Wenigermiete.de"
Bei den Myright-Klagen liegt - so das LG Braunschweig - jedoch die Besonderheit vor, dass es sich um ausländische Fälle handelt. In dem ersten verhandelten Fall, dem Pilotfall, hatte ein Schweizer in der Schweiz einen vom Abgasskandal betroffenen VW von einem schweizerischen Autohändler gekauft.
Myright besitzt jedoch nur eine deutsche Inkassolizenz. Diese umfasst nur Kenntnisse im deutschen Recht. Kenntnisse im schweizerischen Recht besitzt das Legal-Tech-Unternehmen Myright unstreitig nicht. Der Umfang der Inkassoerlaubnis wird also nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig überschritten mit der Folge, dass die Abtretungen der Forderungen durch die VW Kunden nichtig sind. Myright ist, so die Einschätzung des LG Braunschweig , von vornherein nicht klagebefugt.
Problem für Myright-Kunden: Es droht Verjährung!
Der Fall ist deshalb von besonderer Brisanz, weil insgesamt mehrere tausend Klagen ausländischer VW-Käufer davon betroffen sind. Sofern mangels Klagebefugnis von Myright durch die Verfahren keine Verjährungshemmung eingetreten ist, dann sind die Forderungen der betroffenen ausländischen Kunden nach herrschender Meinung inzwischen größtenteils verjährt und können nicht mehr in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden.
Zwar unterbreitete der vorsitzende Richter noch einen Vergleichsvorschlag auf Basis von 2.000 EUR je VW-Käufer aus der Schweiz. Angesichts der vom vorsitzenden Richter geäußerten Rechtsauffassung ist jedoch fraglich, ob sich VW auf den Deal einlässt (LG Braunschweig, Az.: 11 O 3092/19).
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“
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Anmerkung: Entscheidung zum Lkw-Kartell
Auch das Landgericht München hat sich mit seiner Entscheidung zum zur größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell gegen Myright entschieden. Es hat sich nicht der Rechtsauffassung des BGH in Bezug auf die Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes angeschlossen.
Das Langericht hat die Klage des Rechtsdienstleisters für mehr als 3.000 Spediteure auf fast 900 Millionen EUR Kartellentschädigung abgewiesen, da es in der Forderungsabtretungen als nichtig wegen eines Verstoßes gegen das RDG einordnete.
Auch hier war die Inkassoerlaubnis überschritten
Die Nichtigkeit ergibt sich laut LG München u.a. daraus, dass die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet seien. Sie seien daher kein Inkasso im Sinn des RDG.
Auch in der Bündelung der Ansprüche sah das Gericht einen RDG-Verstoß, weil die Erfüllung der Pflichten gegenüber den verschiedenen Kunden durch mögliche Interessengegensätze der Betroffenen, insbesondere im Vergleichsfalle, gefährdet sei.
Auch hier wurde also für Legal Tech-Angeboten von Inkassounternehmen das Fehlen der Aktivlegitimierung gesehen (LG München, Urteil v. 7.2.2020, 37 O 18934/17).
Vgl. zu dem Thema: Durch die GWB-Novelle haben kartellgeschädigte Unternehmen seit Mitte 2017 bessere Karten beim Schadensersatz
Schlagworte zum Thema: Recht, Legal Tech, Rechtsdienstleistung