Source: http://www.internet-law.de/2012/07/eugh-entscheidet-uber-netzsperren.html
Timestamp: 2013-12-10 02:08:28
Document Index: 128043574

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Internet-Law » EuGH entscheidet über Netzsperren
EuGH entscheidet über Netzsperren
Der österreichische OGH hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2012 (Az.: 4Ob6/12d) eine Reihe von interessanten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, u.a. zur Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen sowie die Frage, ob privilegierte Privatkopien nur dann zulässig sein können, wenn die Kopiervorlage rechtmäßig ist.
Hintergrund der Vorlage an den EuGH sind Entscheidungen österreichischer Gerichte, durch denen Access-Providern verboten wurde, ihren Kunden Zugang zur – mittlerweile ohnehin geschlossenen – Plattform kino.to zu vermitteln.
Die Vorlagefragen betreffen die Auslegung der sog. InfoSoc-Richtlinie und lauten:
Möglicherweise wird sich der EuGH im Rahmen seiner Entscheidung auch mit dem Verhältnis von InfoSoc-Richtlinie und E-Commerce-Richtlinie auseinandersetzen, denn die E-Commerce-Richtlinie enthält speziell für Zugangsprovider weitgehende Haftungserleichterungen. Der EuGH hat hierzu bereits im letzten Jahr entschieden, dass eine richterliche Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Einrichtung eines Systems der Filterung der von ihm durchgeleiteten elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, gegen das Unionsrecht verstößt.
Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-314/12 anhängig.
posted by Stadler at 22:47 Comments (1)	1 Kommentar »
Ich hätte eine kleine Frage zur passage “dass eine richterliche Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Einrichtung eines Systems der Filterung der von ihm durchgeleiteten elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, gegen das Unionsrecht verstößt.”
Bedeutet es, dass etwa DeepPacketInspection darunter fällt?
Gilt das auch ohne richterliche Anordnung, bsp. durch ein Gesetz?
Weil dann die Gesetzesvorschläge von vor einiger Zeit, welche DeepPacketInspection beinhaltet haben, ja so oder so gegen EU-Recht verstoßen würden.
Comment by Jan Ziegenbalg — 11.07, 2012 @ 18:55 RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. Hinterlasse einen Kommentar