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Timestamp: 2017-09-24 13:59:52
Document Index: 173459531

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

OVG Bremen S2 B 132/08 (VG: S3 V 570/08)
des minderjährigen Kindes ...
vertreten durch ....
beide wohnhaft ....
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,Gz.: F/2008/003 (EA),
-Prozessbevollmächtigter: ****
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 2. Senat für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX, Richter Dr. XXX und Richter Dr. XXX am 27.03.2008 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen.
Die dem Antragsstellern durch das Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten trägt die Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Verpflichtung die Kosten einer Klassenfahrt des Antragsstellers in voller Höhe zu übernehmen.
Der 1994 geborene Antragssteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Er besucht die Schule und möchte vom 31.03 bis zum 04.04.2008 an einer Klassenfahrt nach Norderney teilnehmen. Dafür hat die Schulleitung Kosten in Höhe von 170.- Euro genehmigt, von denen 30,90 Euro als sonstige Kosten ausgewiesen wurden und nach Auskunft der Schule für eine Wattwanderung, einen Schwimmbadbesuch, Bastelzubehör, den Besuch einer Sternwarte und Busfahrten auf der Insel vorgesehen sind.
Die Antragsgegnerin bewilligte die übrigen Kosten der Klassenfahrt, lehnte den Antrag jedoch bezüglich der 30,90 Euro ab. Diesen Teil der Kosten könne der Antragssteller aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse selbst tragen.
Gegen dies Ablehnung erhob der Antragssteller mit Schreiben vom 14.01.2008 Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde.
Am 22.02.2008 hat der Antragssteller beim Verwaltungsgericht Bremen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Seine Mutter erziehe allein vier minderjährige Kinder und könne den offenen Betrag nicht aufbringen.
Die Antragsgegnerin hat ihre Ablehnung mit den „Richtlinien über die finanzielle Förderung von mehrtägigen Schulfahrten der Stadtgemeinde Bremen“ des Senators für Bildung und Wissenschaft vom 18.05.2006 begründet. Danach seien ausschließlich die Fahrtkosten von der Schule zum Ziel der Klassenfahrt, Unterkunft und Verpflegung, eine Reiserücktrittsversicherung, Touristensteuern, Verwaltungsgebühren beim Schullandheimträger und eine Endreinigungspauschale erstattungsfähig. Andere Kosten müssten aufgrund des Nachrangprinzips der §§ 7 und 9 SGB II aus den Regelsätzen bestritten werden.
Das Verwaltungsgericht Bremen – 3. Kammer für Sozialgerichtssachen – hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 03.03.2008 verpflichtet, weitere 30,90 Euro zu gewähren. Der Anordnungsanspruch beruhe auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Danach seien für mehrtägige Klassenfahrten Kosten zu übernehmen. Für eine Kürzung oder Begrenzung der Kosten fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage.
Dagegen hat die Antragsgegnerin am 17.03.2008 Beschwerde erhoben. Die Nebenkosten einer Klassenfahrt stellten nur insoweit einen Sonderbedarf dar, als sie nicht bereits durch die Regelsätze abgedeckt würden. Das sei bei Kosten für Freizeitaktivitäten, Unterhaltung, Kultur und öffentlichen Nahverkehr jedoch der Fall. Zudem fehle es angesichts der geringen Höhe der abgelehnten Kosten an einem Anordnungsgrund.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist nicht zu beanstanden.
Allerdings ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er wie der Widerspruch lediglich im Namen des Antragsstellers und nicht auch seiner Mutter erhoben worden ist. Der Antrag seiner Mutter wäre anderenfalls abzuweisen. Um die für die Bedarfsgemeinschaft höchstmögliche Leistung zu erlangen, ist ein Vorgehen mehrerer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur dann erforderlich, wenn die individuellen Leistungsansprüche mehrerer Mitglieder berührt sind, wie dies etwas bei den Unterkunftskosten oder der Einkommensanrechnung der Fall sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2007, B 7b AS 8/06, NZS 2007, 328). Der Antragssteller macht jedoch keinen Anspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, sondern einen individuellen Leistungsanspruch geltend.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu ist erforderlich, dass mit dem Antrag sowohl ein Anspruch auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch ein Grund für eine vorläufige Regelung durch das Gericht (Anordnungsgrund) im Sinne des § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden. Bei seiner Entscheidung nimmt das Gericht eine eigenständige Abwägung der Beteiligteninteressen vor, wobei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. Binder in Lüdtke, SGG, 2. Auflage, § 86b Rn. 40 ff.).
Anhand der im Eilverfahren anzustellenden summarischen Prüfung hat der Antragssteller Anspruch auf die geltend gemachten Nebenkosten seiner Klassenfahrt. Nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen von der Regelleistung nicht umfasst. Insofern sind nach Satz 2 der Vorschrift gesonderte Leistungen zu erbringen. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1514, 60), sollen die tatsächlichen Kosten solcher Fahrten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten und der Bedeutung von Schulfahrten als Bestandteil der Erziehung durch die Schulen Rechnung zu tragen. Insofern sollen hilfebedürftige Familien mit Kindern also nicht darauf verwiesen werden, die erforderlichen Mittel aus den Regelsätzen anzusparen. Im Unterschied zu einer eintägigen Klassenfahrt (dazu Sächsisches LSG, U.v. 20.07.2006, L 3 AS 57/06, juris) wären dazu auch erhebliche und langfristige Bemühungen zu Lasten anderer Bedarfe erforderlich.
Für die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ablehnung einzelner Kostenpositionen ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg, nach der die Sozialverwaltung keine Handhabe hat, um die Kosten einer genehmigten Klassenfahrt zu begrenzen (B.v. 26.04.2007, L 5 B 473/07 AS ER, juris Rn. 2 ff.; vgl. auch Hess LSG, B.v. 20.09.2005, L 9 AS 38/05 ER, juris Rn. 25). Er sieht auch keine Veranlassung, den Antragssteller vor der Inanspruchnahme der in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich normierten Leistungen auf einen üblicherweise aus der Solidarität der Eltern einer Klassen- oder Schulgemeinschaft gespeisten Fonds zu verweisen (so jedoch Schleswig-Holsteinisches LSG, B.v. 20.09.2006, L 11 B 340/06 AS ER, juris Rn. 5).
Für eine Differenzierung zwischen einzelnen Kostenpositionen einer Klassenfahrt ist keine tragfähige Grundlage ersichtlich. Alle Kostenpositionen sind von der Schulleitung genehmigt worden. Die Gesamtkosten der Fahrt überschreiten auch nicht den nach Nr. 1.7 der Richtlinien über Schulfahrten und Exkursionen des Senators für Bildung und Wissenschaft vom 18.05.2006 zulässigen Kostenrahen von 220.- Euro und enthalten ersichtlich keine Positionen, die für eine Klassenfahrt der Altersstufe des Antragsstellers unangemessen teuer wären. Die Kostenaufstellung umfasst offensichtlich nur Aktivitäten, die von den Schülern gemeinsam unternommen werden sollen. Die aufgeführten Aktivitäten sind damit ebenso wie die gemeinsame Unterbringung und Verpflegung Bestandteil eines genehmigten und zulässigen Gesamtkonzeptes. Darum betrifft jede Ablehnung einzelner Positionen den in der Gesetzesbegründung angesprochenen Erziehungsauftrag der Schule, der bei einer Klassenfahrt typischerweise den Gemeinschaftsaktivitäten verfolgt wird. Ebenso wenig, wie einem bedürftigen Schüler bei einer mehrtägigen Klassenfahrt beispielsweise ein einfaches Essen oder eine günstigere Unterkunft zugemutet werden kann, darf ihm die Möglichkeit zur Teilnahme an schulischen zugelassenen Gemeinschaftsaktivitäten abgesprochen werden. Beide Kostenpositionen umfassen Bestandteile, die grundsätzlich aus den Regelsätzen zu bestreiten sind und die während einer Klassenfahrt zu Hause nicht anfallen. Gleichwohl verpflichtet § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Antragsgegnerin zu zusätzlichen Leistungen, ohne eine Anrechnung ersparter Aufwendungen zu erwähnen. Der Regelsatz des Antragsstellers enthält auch offensichtlich, bezogen auf einen Zeitraum von fünf Tagen, keine Mittel für Freizeitaktivitäten, Unterhaltung, Kultur und öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 30,90 Euro. Diese können von ihm also nur zu Lasten anderer Bedarfsbestandteile oder Zeiträume aufgebracht werden, was dem dargestellten Konzept des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II zuwiderlaufen würde. Insofern ist auch zu beachten, dass eine Klassenfahrt oft zusätzliche Bedarfe, beispielsweise an Taschengeld oder besonderer Kleidung verursacht, die die Dispositionsmöglichkeiten von Regelsatzempfängern merklich einschränken können.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Richtlinien über die finanzielle Förderung von mehrtägigen Schulfahrten der Stadtgemeinde Bremen des Senators für Bildung vom 18.05.2006. Danach wäre zwar die Übernahme der von der Antragsgegnerin abgelehnten Kostenpositionen ausgeschlossen. Als Verwaltungsvorschrift ist diese Richtlinie jedoch grundsätzlich nicht geeignet, das Gericht bei der Auslegung eines Gesetzes zu binden. Sie stellt auch keine schulrechtliche Bestimmung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II dar. Die vom Senator für Bildung und Wissenschaft im Rahmen seiner schulrechtlichen Kompetenzen erlassene Richtlinie kann nach summarischer Prüfung nicht als materielle Kostenregelung zum Nachteil hilfebedürftiger Schüler interpretiert werden, sondern stellt eine Verfahrensregelung zu den von den Schülern zu stellenden Anträgen dar. Die materielle Regelung des Leistungsempfängers liegt nicht in der Zuständigkeit des Senators für Bildung und Wissenschaft, sondern des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Es ist keine Ermächtigungsgrundlage ersichtlich, auf deren Basis dieser zur Einschränkung der von § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II vorgesehenen Leistungen befugt wäre (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., juris Rn. 2).
Angesichts der geringen Höhe der geltend gemachten Forderung von 30,90 Euro und der fünf Personen zählenden Bedarfsgemeinschaft könnten Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes bestehen. Der Senat folgt jedoch der Ansicht des Verwaltungsgerichts, das aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der Tatsache, dass der Bruder des Antragsstellers zeitgleich ebenfalls eine Klassenfahrt unternimmt, Anlass zum Erlass einer vorläufigen Regelung gesehen hat.