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Timestamp: 2016-10-26 11:24:44
Document Index: 248026661

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.154/2003 (17.06.2003)
5P.154/2003 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Benvenuto Savoldelli, Hauptgasse 20, Postfach, 4601 Olten,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas A. M�ller, Dornacherstrasse 10, 4600 Olten,
Art. 9 BV (Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 11. M�rz 2003.
Y.________ (nachfolgend: Gl�ubiger) betrieb Z.________ (nachfolgend: Schuldner) mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ f�r einen Betrag von Fr. 7'000.--. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte die Gerichtspr�sidentin von A.________ dem Gl�ubiger auf dessen Ersuchen definitive Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag. Der Schuldner klagte in der Folge gegen den Gl�ubiger auf Feststellung, dass die in Betreibung Nr. ... gesetzte Forderung nicht mehr bestehe (Art. 85a SchKG). Mit Verf�gung vom 27. November 2002 stellte der Gerichtspr�sident von A.________ entgegen dem Antrag des Gl�ubigers die gegen den Schuldner eingeleitete Betreibung vorl�ufig ein und sistierte das Feststellungsverfahren bis zum Abschluss einer gegen den Schuldner angehobenen Strafuntersuchung.
Mit rechtzeitigem Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn beantragte der Gl�ubiger, die erstinstanzliche Verf�gung sei aufzuheben; die Fortf�hrung der Betreibung sei anzuordnen und die Sistierung des Feststellungsverfahrens aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2003 wurde dem Schuldner Frist bis zum 13. Februar 2003 zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt. Diese Frist verl�ngerte das Obergericht auf entsprechendes Ersuchen mit Verf�gung vom 10. Februar 2003 bis zum 28. Februar 2003, wobei es den Schuldner darauf hinwies, dass es sich um eine nicht erstreckbare Frist handle und eine nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahme im Urteil nicht ber�cksichtigt werde. Am 27. Februar 2003 ersuchte der Schuldner um nochmalige Erstreckung der Frist. Mit Urteil vom 11. M�rz 2003 trat das Obergericht auf das letzte Fristerstreckungsgesuch des Schuldners nicht ein (Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung des Rekurses hob es Ziff. 1 der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von A.________ vom 27. November 2002 auf (Ziff. 2) und stellte fest, dass die gegen den Schuldner angehobene Betreibung fortgesetzt werden k�nne (Ziff. 3). Im �brigen wies das Obergericht den Rekurs ab (Ziff. 4) und regelte die Kosten- und Entsch�digungsfolge des obergerichtlichen Verfahrens (Ziff. 5 und 6).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Schuldner dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 11. M�rz 2003 sei aufzuheben. Dem gleichzeitig eingereichten Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 21. Mai 2003, nachdem sich weder das Obergericht noch der Gl�ubiger dazu hatten vernehmen lassen (Verf�gung vom 21. Mai 2003).
Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit der behaupteten unbegr�ndeten Praxis�nderung ersch�pft sich in der ebenfalls erhobenen Willk�rr�ge. Der Vorwurf der unbegr�ndeten Praxis�nderung ist daher ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r zu behandeln.
Als Verletzung des Willk�rverbotes r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht sei auf das letzte Fristverl�ngerungsgesuch vom 27. Februar 2003 nicht eingetreten, ohne dass die am 10. Februar 2003 verf�gte Fristverl�ngerung den Ausschluss der Notfrist gem�ss � 81 Abs. 3 ZPO/SO enthalten habe; damit sei das Obergericht ohne sachlichen Grund von der publizierten Praxis abgewichen, wonach der Ausschluss der Notfrist des � 81 Abs. 3 ZPO/SO ausdr�cklich und unmissverst�ndlich mit dem Hinweis auf diese Bestimmung zu erfolgen habe (Urteil der Zivilkammer vom 2. Februar 2000, SOG 2000 Nr. 7).
2.1 Eine Praxis�nderung verst�sst gegen Art. 9 BV, wenn sie ohne ernsthafte und sachliche Gr�nde erfolgt (BGE 94 I 15 E. 1; 104 Ia 1 E. 4 S. 3). Eine Praxis�nderung liegt indes gar nicht vor:
Das Obergericht hat die gesetzliche Notfrist nicht ausgeschlossen. In der mit Verf�gung vom 10. Februar 2003 gew�hrten letztmaligen Fristverl�ngerung wird zwar darauf hingewiesen, dass die neue Frist nicht erstreckbar sei und eine nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahme nicht ber�cksichtigt werde. Die Verf�gung enth�lt aber weder einen expliziten Ausschluss der Notfrist, noch wird darin �berhaupt auf � 81 Abs. 3 ZPO verwiesen. Das Obergericht behauptet im angefochtenen Entscheid auch nicht, es habe abweichend von seiner Praxis entschieden.
Abgesehen davon erweist sich der Nichteintretensentscheid mit Bezug auf die Fristverl�ngerung auch im Ergebnis nicht als willk�rlich. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2003 hat das Obergericht die Frist zur Stellungnahme bis zum 28. Februar 2003 verl�ngert. Aufgrund des Hinweises der Letztmaligkeit der Fristerstreckung und der damit verbundenen S�umnisfolgen war f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar, dass eine weitere richterliche Fristerstreckung nicht gew�hrt w�rde (� 81 Abs. 3 ZPO). Zwar k�nnen auch letztmals erstreckte Fristen verl�ngert werden, wenn neue Verh�ltnisse eingetreten sind (Ottomann, Erstreckung von Fristen, Verschiebung von Tagfahrten, in: Festschrift Vogel, 1991, S. 230). Doch erl�utert der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend, dass ver�nderte, eine erneute richterliche Fristerstreckung rechtfertigende Verh�ltnisse vorgelegen h�tten und er solche Gr�nde in seinem letzten Fristverl�ngerungsgesuch vom 27. Februar 2003 auch geltend gemacht habe (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Damit aber verf�gte er nach Ablauf der letztmals gew�hrten Fristerstreckung (28. Februar 2003) noch �ber die gesetzliche 8t�gige Notfrist (SOG 2000 Nr. 7), die ihrerseits am Montag, 10. M�rz 2003, abgelaufen ist.
2.2 Demzufolge erweist sich auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet (zum Begriff: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 126 I 97 E. 2b). Da der Beschwerdef�hrer seine Stellungnahme dem Obergericht nicht innert der gesetzlichen Notfrist (10. M�rz 2003) eingereicht hat, durfte sie im angefochtenen Entscheid vom 11. M�rz 2003 unber�cksichtigt bleiben.
Angesichts der erfolglosen staatsrechtlichen Beschwerde wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet allerdings dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.