Source: https://marenjasper-winter.de/2018/01/14/219a-stgb-ist-ueberholt-er-sollte-geaendert-werden/
Timestamp: 2019-08-19 08:52:14
Document Index: 324436393

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218']

§ 219a Strafgesetzbuch ist überholt: Er sollte geändert werden. – Maren Jasper-Winter
§ 219a Strafgesetzbuch ist überholt: Er sollte geändert werden.
By Matti Karstedt14. Januar 2018 Blog
Am 24.11.2017 wurde eine Ärztin durch das Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Geldbuße verurteilt. Das Urteil basiert auf § 219a Strafgesetzbuch (StGB), einer Norm, die im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Normen des Schwangerschaftsabbruches (§§ 218 bis 219 b StGB) steht. Die Ärztin hat auf ihrer Webseite den Hinweis auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, die neben anderen Dienstleistungen der Ärztin genannt werden. Die Webseite enthält des Weiteren, die Möglichkeit, sich Informationen zum Schwangerschaftsabbruch per E-Mail zusenden zulassen.
Problematisch an der Norm des § 219 a StGB ist, dass sie ihrem Wortlaut nach schon die sachliche Information auch für rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche erfasst. Deshalb muss die Norm geändert, nicht jedoch unbedingt abgeschafft werden.
Die Norm differenziert eben nicht zwischen Werbung für rechtmäßige Abtreibung und unrechtmäßiger Abtreibung und differenziert auch nicht zwischen sachlicher und unsachlicher Information.
Dem Gesetzgeber ging es bei der Norm, die ihren Ursprung im Jahr 1933 hat, „vielmehr um eine Art gesellschaftlichen Klimaschutz (…): um die Bekämpfung einer befürchteten Entwicklung der allgemeinen moralischen Indolenz, des kollektiven Wahrnehmungsverlustes gegenüber dem ethischen Problem, das jede, auch gerechtfertigte Abtreibung, bedeutet (Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB § 219a Rn. 2). Dieses Anliegen eines „gesellschaftlichen Klimaschutzes“ kann heute jedoch kein Grund mehr sein, denn ein solches Klima würde gegebenenfalls zu Tabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs führen, was abzulehnen ist.
§ 219a StGB lautet:
(1) Wer öffentlich, (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…)
Das „Anbieten“ i.S.d. Norm ist eine einseitige Erklärung der Bereitschaft zur Leistung der Dienste (BeckOK StGb/Eschelbach StGB § 219a Rn. 8.). Einen „Dienst“ bietet schon an, wer bloß öffentliche Informationen zur Verfügung stellt, etwa die Bekanntgabe von Adressen abbruchwilliger Ärzte oder Kliniken, selbst wenn dort nur rechtmäßige bzw. tatbestandslose Abbrüche durchgeführt werden und auf diesen Umstand in der Bekanntgabe ausdrücklich hingewiesen wird (LK-Kröger § 219a Rn. 3; SK/Rudolphi/Rogall § 219a Rn. 5; Lackner /Kühl/Heger § 219aRn. 2; Fischer § 219 a Rn. 3). „Öffentliches Werben“ im Sinne des Abs. 1 der Norm ist u.a. gegeben, wenn ein Arzt im Internet seine Dienstleistung anbietet (siehe BeckOK StGB / Eschelbach StGB § 219 a Rn.9.). „Seines Vermögensvorteils wegen“ handelt auch jemand, der als Arzt legale Abbrüche zu dem üblichen Entgelt durchführt und genau darauf öffentlich werbend hinweist (Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB § 219a Rn. 15).
Da das Kriterium „in grob anstößiger Weise“ nur eine Alternative zur Handlung des Vermögensvorteils wegen ist, muss es nicht zwingend vorliegen. Es reicht schon die Handlung des Vermögensvorteils wegen.
Eine sachliche Information für schwangere Frauen, die in der schwierigen Situation sind, gegebenenfalls die Schwangerschaft abzubrechen, muss – auch über das Internet – möglich sein. Dies schließt insbesondere ein, dass sich die Betroffenen einen Überblick verschaffen können, welche Ärztinnen oder Ärzte in ihrer Umgebung einen Abbruch vornehmen und hierzu auch Informationen anbieten.
Da Entscheidungen innerhalb der laufenden Frist der 12. Schwangerschaftswoche, die einen straflosen Abbruch unter den Voraussetzungen der §§ 218, 218a StGB ermöglicht, zu treffen sind, stehen Frauen oft unter Zeitdruck. Hinzukommt, dass Beratung und Abbruch nicht von demselben Arzt oder Ärztin vorgenommen werden dürfen. Auch müssen zwischen dem Pflichtberatungsgespräch und dem Abbruch drei Tage Zeit vergangen sein. Alles in allem sind hier schnelle und unkomplizierte Wege gefragt, die den Frauen in dieser sehr schwierigen Situation eine sachliche Information ermöglichen. Vor allem das Internet spielt hier eine wesentliche Rolle.
Im Sinne der freien Arztwahl und der Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit der Frau muss es möglich sein, dass Frauen sich außerhalb der Listen der Beratungsstellen selbst einen Überblick über Ärztinnen und Ärzte verschaffen können. Die Situation ist ohnehin schwierig genug – auch unter dem Aspekt, dass viele junge Frauen betroffen sind und die Entscheidung in der Gesellschaft oft noch tabuisiert wird. Für viele Frauen ist es die einsamste und schwierigste Entscheidung, die sie jemals getroffen haben.
Änderung der Norm durch Streichung von „oder“
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in der Presse für die Änderung des § 219 a StGB ausgesprochen. Stephan Thomae MdB führt hierzu aus, dass eine Streichung des Wortes „oder“ in Absatz 1 der Regelung ausreiche (https://www.liberale.de/content/paragraph-219a-ist-nicht-mehr-zeitgemaess). Diese Überlegung teile ich. Eine dementsprechende Änderung der Norm hätte zur Folge, dass Ärztinnen wie Frau Hänel sich nicht mehr strafbar machen würden, wenn sie sachlich informieren. Ein „reißerisches Werben“ für einen Schwangerschaftsabbruch würde indes strafbar bleiben:
(1) Wer öffentlich (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
Die Streichung des Wortes „oder“ hätte zur Folge, dass in jedem Fall für das Vorliegen der Straftat das Merkmal des Anbietens der Dienstleistung „in grob anstößiger Weise“ vorliegen muss. Dies ist dann gegeben, wenn für strafbare Schwangerschaftsabbrüche geworben wird oder ein „verherrlichendes Werben“ vorliegt, d.h. wenn es den Schwangerschaftsabbruch in einer Weise darstellt, die das Empfinden sowohl von Menschen, die Abtreibungen ablehnen, als auch insbesondere von Frauen, die einen entsprechenden Konflikt selbst durchlebt haben, nachhaltig verletzen kann. Es geht um das objektive Maß dessen, was in einer rechtlich geordneten freiheitlichen Gesellschaft nicht mehr zumutbar und deshalb nicht hinnehmbar erscheint (Vgl. Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB § 219a Rn. 15).
Damit wäre zum einen nur das Anbieten von rechtswidrigen Abbrüchen erfasst und andererseits nur das Anbieten in „verherrlichender Weise“. Diese Darstellung wäre damit weiterhin verboten – und hierum muss es der Strafnorm vorrangig gehen.
Warum eine Änderung und keine Streichung?
Die Linke im Bundestag spricht sich für eine komplette Streichung des § 219a StGB aus. Die Streichung hätte zur Folge, dass ein „reißerisches“ Werben für einen Schwangerschaftsabbruch lediglich nach dem Berufsrecht der Ärzte, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, geahndet werden kann. Dies erscheint zum einen nicht angemessen im Hinblick auf Strafmaß. Es ist eben etwas Anderes, für einen Schwangerschaftsabbruch zu werben als für einen anderweitigen ärztlichen Eingriff. Denn der Eingriff betrifft nicht nur Leib und Leben der Frau, sondern auch dasjenige des Kindes.
Zum anderen erscheint eine Ahndung nur nach dem Berufsrecht der Ärzte auch im Hinblick auf den dogmatischen Zusammenhang des § 219a StGB mit den §§ 218, 218a StGB, die den Rahmen der Strafbarkeit des Abbruches als solchen darstellen, nicht begrüßenswert.
Vielmehr würde der mühsam gefundene Kompromiss zur etwaigen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches selbst in Frage gestellt. Diese Grenzen, die versuchen, einen gesellschaftlichen Konsens zu diesem schwierigen Thema herzustellen, würden gegebenenfalls wieder aufgebrochen. Hierum soll es aber gerade nicht gehen, sondern lediglich um die Abschaffung der Strafbarkeit der sachlichen Darstellung und Information durch Ärztinnen und Ärzte.