Source: https://www.reddit.com/r/piratenpartei_lqfb/
Timestamp: 2018-07-20 15:33:22
Document Index: 189314980

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 34', '§ 38', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§4', '§4', '§4', '§1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 146', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

r/piratenpartei_lqfb
piratenpartei_lqfb
Piratenpartei fordert gerechtere Pendlerpauschale
Alternative Antraege:
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Pendlerpauschale: Reddit, LqFb
Pendlerpauschale beibehalten: Reddit, LqFb
Dieser Alternativantrag ist sicherlich nicht ganz so schnell verständlich wie der Originalantrag und vielleicht auch nicht so spontan "zustimmbar". Ich würde mich aber freuen, wenn sich viele die Argumente in der Begründung genau durchlesen. Wir hätten mit diesem Antrag die Gelegenheit uns von den Platitüden der anderen Parteien abzuheben und die Problematik der Pendlerpauschale systematisch anzugehen. Ein großes Problem, warum eine eigentlich überfällige Anpassung nämlich verweigert wird, ist darin begründet, dass hier vor Jahren von den Grünen eine echte Subvention "versteckt" wurde, die aber ziemlich wirkungslos ist und von uns schon aus grundsätzlichen Gründen angegangen werden sollte. Zu den Anregungen siehe unten
Antrag zur Pendlerpauschale
Die Piratenpartei fordert eine Neuordnung der Pendlerpauschale, um die tatsächliche Belastung von Arbeitnehmern mit den Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstelle angemessen zu berücksichtigen.
Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittelsollen, anders als bisher maximal die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzbar sein. Die Piratenpartei ist grundsätzlich gegen jede intransparente Vermischung von Steuererhebung und Subventionszahlungen.Die auch von den Piraten geforderte,ökologisch wünschenswerte Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollaußerhalb des Steuerrechts durch gezielten Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgen. Wir fordern unter anderen die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs.
Arbeitnehmer, die für den Weg zur Arbeit nicht öffentliche Verkehrsmittel, sondern z.B. das eigene Auto nutzen, und oft auch keine wirkliche Alternative dazu haben sollen wie bisher die Kosten im Rahmen einer Entfernungspauschale ansetzen können.Steigende Preise, insbesondere bei Benzinkosten müssen aber zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe der Pauschale führen.
Ein Verbot des Abzugs von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung (sog.„Werktorsprinzips“) würde zu einer weiteren Ungleichbehandlung der Besteuerung der Arbeitseinkommen im Vergleich zu anderen Einkommensarten führen, bei denen keine vergleichbaren Kosten anfallen. Es ist weder realistisch noch strukturpolitisch wünschenswert, dass sich alle AN in der Nähe ihres Arbeitsplatzes ansiedeln.
a) Allgemeine Fragen zum Abzug der Kosten zw. Wohnung und Arbeitsstätte
Wie auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, gebietet „der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes …eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete“ Besteuerung. „Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grundsätzlich nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich, sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen (sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ist danach grundsätzlich deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.“ (BVerFG Urteil vom 9. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 –http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-103.html ). Zwar könnte der Gesetzgeber die Art der Besteuerung, im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes ändern. Dies würde jedoch eine Änderung des Systems insgesamt erfordern, innerhalb des bestehenden Systems, sind für alle Regelungen die gleichen Grundsätze einzuhalten.
Eine weitere Möglichkeit wäre es grundsätzlich, z.B. das sog. Werkstorprinzip (d.h. gar kein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeit) einzuführen und dies mit steuerlichen Lenkungsaufgaben zu begründen. (Z.B. Schutz der Umwelt vor zuviel Pendlerfahrten, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)
Hiergegen sprechen aus Sicht der Antragsteller mehrere Gründe:
Generell sind Subventionen und Lenkungsmaßnahmen durch das Einkommensteuerrecht auf das notwendigste zu beschränken. Subventionen können zwar teilweise berechtigte Maßnahmen zur Förderung eines bestimmten Verhaltens sein, ebenso können Abzugsverbote ein bestimmtes Verhalten fördern. Dies ist aber in der Regel für die Betroffenen, deren Verhalten gelenkt werden soll, nur schwierig zu erkennen. Der Zusammenhang zwischen Lenkungsziel und Maßnahme geht oft verloren. Die Lenkung geht auch häufig ins Leere, da sich die jeweilige Subvention oder Lenkung je nach steuerlicher Einzelfalllage unterschiedlich auswirkt und unter Umständen gar nicht auswirkt. Die Anpassung von solchen steuerlichen Maßnahmen zur Lenkung (z.B. nach Erreichen des Ziels oder beim Erkennen der Wirkungslosigkeit) erfolgt häufig nicht, alleine schon weil die Änderungen innerhalb des Steuerrechts schwierig sind, oft eine Vielzahl von Folgeauswirkungen haben und dieAkzeptanz für Änderungen durch die fehlende Kenntnis des Zusammenhangs nicht vorhanden ist.
Eine Umstellung auf das Werkstorprinzip würde die Arbeitnehmer über Gebühr belasten, die in strukturschwachen Gegenden wohnen und deswegen häufig sehr weite Fahrzeiten inkaufnehmen müssen.Es ist zynisch diese für ihren Wohnsitz zu bestrafen und zu verlangen, dass sie in Richtung ihres Arbeitsplatzes umziehen. Dies würde z.B. bedeuten, dass gerade aus strukturschwachen Gebieten noch mehr Leute abwandern würden. Die Infrastruktur in der Nähe von Arbeitsplätzen ist meist nicht vorhanden und könnte auch oft nur zu Lasten von Lebensqualität und unter Erhöhung der Lebenshaltungskosten aufgebaut werden. Lebensgemeinschaften müssten alle in der gleichen Gegend ihren Arbeitsplatz haben, oder ein Partner müsste die Arbeit aufgeben.Die mit einem Werkstorprinzip theoretisch mögliche Steuerungsmaßnahme zur Reduzierung von Pendlerfahrten (unabhängig vom Verkehrsmittel) wäre insgesamt volkswirtschaftliche eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
Auch die zur Zeit in der Pendlerpauschale enthalteneLenkungsmaßnahme zur Nutzung des ÖPNV ist nicht zielgerichtet, da gerade Personen mit langen Anfahrtswegen und dadurch hohen Kosten häufig keine oder nur sehr ungünstige Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben.
Ein Verbot des Abzugs würde dazu führen, dass Arbeitnehmer einen Teil der Ausgaben, die sie haben um ihre Einkünfte zu erzielen nicht absetzen können, andere Einkünfte (z.B. aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung), bei denen solche Kosten üblicherweise nicht anfallen wären hiervon nicht betroffen.
b) Konkrete Darstellung und Kritik an der derzeitigen Regelung
Die derzeitige Pendlerpauschale lässt grundsätzlich die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Sie beschränkt diese für Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug auf eine Höhe von 0,30€ je Entfernungskilometer. Diese Beschränkung dient der Verwaltungsvereinfachung durch Typisierung. Sie berücksichtigt auch, dass die bei einem Ansatz der tatsächlichen (höheren) Kosten des Fahrzeug auch Entscheidungen der privaten Lebensführung berücksichtigt würden (z.B. was für ein Auto man nutzt, Polo oder Jaguar). Aus diesem Grund ist eine typisierende Berücksichtigung der Kosten grundsätzlich in Ordnung. Der Gesetzgeber hat aber seit Jahren die Höhe der Pauschale nicht mehr angepasst. Die Differenz zwischen der anzusetzendenPauschale und den tatsächlichen, beruflich veranlassten Kosten steigt daher z.B. durch die hohen Benzinpreise stetig an. Es wäre daher aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig, die Höhe der Pauschale regelmäßig zu überprüfen.
Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann der Arbeitnehmer wahlweise entweder die tatsächlichen Kosten ansetzen oder, wenn diese zu einem höheren Betrag führt die Pendlerpauschale. Hierdurch wird eine Subvention der Nutzung des ÖPNV umgesetzt. Diese Subvention kann aber logischerweise nur derjenige nutzen, der durch die Möglichkeit einer guten ÖPNV Verbindung ohnehin bereits einen Kostenvorteil hat, wobei fraglich ist, ob die Subvention wirklich eine Änderung des Nutzungsverhaltens bewirkt oder nicht eher ein „Windfall“ Gewinn ist, eine „Belohnung“für ein Verhalten, dass auch ohne Subvention so vorgenommen wäre.
c) Begründung der Änderungsvorschläge
Die Änderungsvorschläge beschränken sich im Wesentlichen auf zwei Punkte
Streichung der bisherigen unsystematischen Subvention der Nutzung des ÖPNV, die von den Gründen seinerzeit eingefügt wurden. Bei Nutzung des ÖPNV sollen maximal die tatsächlichen Kosten abgesetzt werden können. Die Förderung der Nutzung des ÖPNV soll außerhalb des Steuerrechts durch Ausbau des ÖPNV und fahrscheinlosen ÖPNV erfolgen
Forderung nach einer regelmäßigen Anpassung der Pendlerpauschale bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs an die tatsächlichen Kosten (insbesondere steigende Benzinpreise)
Auf weitergehende Punkte, wie z.B. die staatliche Lenkung des Straßenverkehrsaufkommens durch Mautgebühren oder ähnliches sollte hier nicht eingegangen werden. Hier stellen sich eine Vielzahl zusätzlicher Probleme, wie z.B. die Tatsache, dass wir in Deutschland sehr unterschiedlich besiedelte Gebiete haben.
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Pendlerpauschale
Piratenpartei fordert gerechtere Pendlerpauschale: Reddit, LqFb
Pendlerpauschale ist ein Relikt aus vergangener Zeit
Die Piratenpartei setzt sich für eine Abschaffung der sogenannten "Pendlerpauschale" ein. Viel mehr sollen die aus dem Wegfall dieser unnützen Subvention geschaffenen Finanzmittel dafür eingesetzt werden, den öffentlichen Personennahverkehr in eine fahrscheilose Personennahverkehrsinfrastruktur umzugestalten.
Die Pendlerpauschale ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Sie führte in Kombination mit der damals noch geltenden Eigenheimzulage zu einer ökologisch völlig unsinnigen Zersiedelung des ländlichen Raumes.
Da gerade die Piratenpartei sich als Vertreter der Menschen sieht, die neue Arbeitsmodelle entwickeln und umsetzen, ist es elementar wichtig, "alte Zöpfe abzuschneiden". Hierzu sei erwähnt, dass gerade Modelle der Telearbeit und des Home-Office ein Bestandteil unserer neuen Arbeitswelt werden, die wir ausnahmslos unterstützen.
Weiterhin betrachten wir es als Staatspflicht, dem Bürger ökologisch sinnvollere Modelle der Mobilität zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein wichtiger Baustein der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr.
Der Besitz eines Autos ist in heutiger Zeit mehr als blosses Statussymbol zu betrachten, und wie u.a. die Modellversuche von BMW in München oder VW in Wolfsburg zeigen, werden neue Konzepte des Carsharing mit dezentralem Parken der Fahrzeugflotte und Buchung unter Nutzung mobiler Datenendgeräte viel mehr dem Mobilitätsbedürfnis des urbanen Menschen gerecht.
BMW-Modellversuch in München oder Berlin
Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Lebensentscheidungen von Menschen zu beeinflussen. Noch mehr ist die willentliche Priorisierung von niedrigen Wohnkosten auf dem Land gegenüber den laufenden Kosten eines oder sogar zweier KFZ (je nach dem wie nahe Bildungs-, Sport-, und Einkaufsstätten vom Wohnsitz entfernt liegen) die freie Entscheidung einzelner Menschen gewesen.
Letztlich handelt es sich bei der Pendleroauschale um den Versuch, mit Steuermitteln den unweigerlichen Prozess der erneuten Urbanisierung bei einer schrumpfenden Bevölkerung aufzuhalten.
Daher ist die Pendlerpauschale als 'rückwärtsgewandt' zu betrachten und als unnötige Subventionierung der Zersiedelung des ländlichen Raumes in Gänze abzulehnen!
Anregung 1 umgesetzt.
Anbei ein C&P aus dem Urteil des BVG:
"Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst von Verfassungs wegen die Befugnis, neue Regeln einzuführen, ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu sein. Dies setzt allerdings voraus, dass wirklich ein neues Regelwerk geschaffen wird; anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die umfassende Gestaltungsfreiheit bei Entscheidungen für neue Regeln kann vom Gesetzgeber dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn solche neuen Regeln nach Ziel und Wirkung die Orientierung an alternativen Prinzipien nicht erkennen lassen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Insbesondere dann, wenn bei im Übrigen unveränderten Grundentscheidungen eine von diesen abweichende Belastungsentscheidung lediglich in einem schmalen Teilbereich mit der Behauptung eines Systemwechsels begründet wird, bedarf es greifbarer Anhaltspunkte - etwa die Einbettung in ein nach und nach zu verwirklichendes Grundkonzept -, die die resultierende Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen können. Hieran fehlt es den neuen Bestimmungen zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der generelle Ausschluss dieser Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 Entfernungskilometern „wie“ Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine in sich widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption."
Wer diesen Abschnitt mit Verstand liest und darüber nachdenkt, stellt fest, dass eine verkehrspolitische Gesamtkonzeption mit u.a. Einrichtung eines fahrscheinlosen ÖPNV und Förderung von Carsharing genau diesen Abschnitt des Urteils in Betracht zieht.
Quelle: Urteil im Original. Zitat sehr weit unten.
Abgeordnete anderer Parteien können erst nach Ablauf der Wahlperiode Mitglied der Piratenpartei werden.
Verlassen Abgeordnete ihre Partei und stellen zugleich den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei, dann sollten sie erst nach Ablauf der Wahlperiode Mitglied der Piraten werden können. Sie können als Parteilose mit den Piraten abstimmen und sich engagieren, aber nicht als Piraten oder Mitglieder der Fraktion der Piraten, denn dafür haben sie keine Legitimation von der jeweiligen Basis. Nach Ablauf der Legislaturperiode können sie sich wie jeder andere Pirat auch um ein Mandat bewerben und natürlich auch gewählt werden. Dieser Beschluß könnte hilfreich für die jeweiligen Vorstände sein.
Verfahrensweise bei extremistischen Äußerungen von Piraten, die gegen das Menschenbild der Partei verstoßen oder strafrechtlichen Charakter haben
Derjenige, der durch exstremistische oder strafrechtlich relevante Äußerungen auffällt, möge auf einer öffentlichen Sitzung vor interessierten Piraten
a) erklären, wie sich diese von ihm geäußerte Haltung mit dem Grundsatzprogramm der Partei verträgt
b) wie er sich aktiv bemühen wird, das Grundsatzprogramm der Partei in diesem Punkt zu fördern
Besteht ein Unwillen zu beiden Punkten, kann über ein PAV nachgedacht werden.
Damit wäre folgendes gegeben:
Ein parteiinterner Diskurs über seine Äußerungen und ggf. eine Korrektur seiner Haltung, bzw auch eine transparente Wegbereitung eines PAV
Jemand, der rassistische Äußerungen tätigt, müsste erklären, wie diese für ihn mit dem Piratenparteiprogramm in Einklang zu bringen und, gemäß b, wie er zukünftig "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten" wird.
Damit könnten auch blinde Flecke im Parteiparteiprogramm gefunden werden.
Nachtrag: Die Rassismus-Diskussion war auch eher mein Aufhänger, im Hinterkopf hatte ich schon die generelle Frage, wie man mit sagen wir "schwierigen Haltungen" verfährt, ohne die piratische Diskursmentalität zu umgehen. Die Idee des von mir geschilderten Ablaufs ist, die Klärung von Missverständnissen mit einem Rahmen zur Äußerung des Einzelnen und der klaren Positionierung der Partei zu koppeln, außerdem vom reinen Lippenbekenntnis weg zu kommen hin zu einer aktiven Förderung des Parteiprogramms.
Programm der Aussenpolitik
Die Piratenpartei steht für Transparenz , Freiheit, Menschenrechte und eine Trennung von Kirche und Staat. Diese Prinzipien vertreten wir auch in der Aussenpolitik. Wir wuenschen uns eine Welt ohne militaerische Konflikte und die Einhaltung der Menschenrechte ueberall. Es geht uns in der Aussenpolitik zunaechst um die Menschen und deren Wohlergehen.Langfristig wuenschen wir uns die Schaffung einer globalen Zivilgesellschaft: Die Suche nach einer globalen Ordnung jenseits der Staatenwelt.Abkehr von nationalstaatlichem Sicherheitsbedürfnis - hin zur Freundschaft mit den Völkern, die über Grenzen hinweg dieselben Bedürfnisse teilen.
Wir dringen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber wir wollen keinem Volk vorschreiben, wie dieser Weg fuer Ihre Kultur und Historie umzusetzen ist. Die Piraten moechten den Menschen in Staaten, die nicht die Menschenrechte einhalten, in Staaten, die keine von der Mehrheit der Bevoelkerung legitimierte Regierung haben, helfen, diese Situation zu aendern. Wir wollen keine Regierungen aendern, sondern die Lage der Menschen verbessern und somit Veraenderungen fuer die Buergern unterstuetzen, damit ueberall die Grundrechte des Menschen realisiert und umgesetzt werden koennen. Wir glauben, dass Bildung und Ausbildung wichtiger sind als Waffen und Repressalien, unter denen meist die Bevoelkerung am meisten leidet.
Die Piratenpartei will eine Kontinuitaet in der Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen den Fortbestand des transatlantischen Buendnisses, die Mitgliedschaft in der Nato und allen anderen Organisationen, die der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben, jahrzehntelangen Frieden und Wohlstand zu ermoeglichen. Allerdings verlangen wir Reformen, um die Vereinten Nationen und die Nato den heutigen Gegebenheiten anzupassen, diese transparenter zu machen und unabhaengiger von dominanten Mitgliedern, damit die Effezienz erhoeht werden kann und diese Institutionen tatsaechlich ihren Aufgaben gerecht werden koennen.
Die Piratenpartei schliesst ausdruecklich die Entwicklungshilfe in ihre aussenpolitischen Entscheidungen als wesentlichen Faktor ein. Dabei wollen wir zwischen Katastrophenhilfe und Entwicklungshilfe unterscheiden. Aktionen, die im einzelnen Katastrophenfall notwendig sind, moegen flexibel gestaltet werden koennen, um sofort zu helfen. Entwicklungshilfe soll eine langfristige Entwicklung in der Aussenpolitik der Bundesrepublik sein, die nicht Nationen oder Staaten sondern den Menschen in diesen Staaten dazu verhilft, mittelfristig eine solche Unterstuetzung nicht mehr in Anspruch nehmen zu muessen. Somit sind Finanztransfers an Staaten schon deshalb fuer uns nicht akzeptabel, weil die Transparenz , wie die Mittel verwendet werden , nicht gesichert ist. Entwicklungshilfe im Bereich von Ruestungsexporten zur Sicherung der Grenzen einzelner Staaten lehnen wir strikt ab. Es ist nicht die Aufgabe der Entwicklungspolitik, wie Staaten sich verteidigen, sondern es soll die Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, dass die Menschen in Entwicklungslaendern sich langfristig selbst versorgen koennen, einen Bildungsstand erreichen, der Demokratie moeglich macht und Abhaengigkeit von Hilfsleistungen beendet. Die Weltbank muss durch Satzungsaenderungen daran gehindert werden, multinationale Konzerne wie zum Beispiel Exxon beim Bau von Pipelines zu finanzieren. Es sollten darueberhinaus bei Projekten nur Massnahmen finanziert werden, die nicht unserer Umwelt schaden. Insgesamt soll Entwicklungshilfe sehr transparent and langfristig geplant eingesetzt werden und darf nicht durch politische Veraenderungen in Legislaturperioden leiden. Somit ist ein moeglichst breiter politischer Konsens anzustreben .
Die Piratenpartei versteht die Misstaende in der Finanzwelt und die durch die Banken und Versicherungen ausgeloeste Krise des Jahres 2008 als ungeloestes internationales Problem. Die Piraten befuerworten eine drastische Restrukturierung der Bankenwelt, Versicherungen und Finanzinstitutionen, die zum Schaden der Buerger geldgierige Transaktionen abwickeln und im Schadensfall die Staaten dafuer haften lassen, um noch groessere Krisen zu verhindern. Die Gesetzgebung muss die internationale Haftung der Banker, Bankvorstaende und Aufsichtsraete so regeln, dass zunaechst einmal nicht der Steuerzahler, sondern der Verursacher haftet und zur Rechenschaft gezogen wird. In der globalen Welt muss es eine Aufgabe der Aussenpolitik sein, fuer eine weltweite Neuregulierung der Finanzwelt zu sorgen und die Haftung fuer Verfehlungen auch international durchzusetzen.
Die Piratenpartei beobachtet die Vorgaenge in Syrien, im Iran und anderen von der Presse taeglich erwaehnten Krisengebieten mit Sorge. Nach den Ergebnissen der letzten 10 Jahre im Irak, in Afganistan und sogar im arabischen Fruehling unterstuetzen wir die Menschen in diesen Regionen und sind gegen militaerische oder aehnliche Interventionen. Unsere Aussenpolitik versucht die Menschen in diesen Staaten zu unterstuetzen und ihre Probleme moeglichst friedlich zu loesen. Wir glauben nicht, dass eine schnelle Veraenderung durch militaerische oder aehnliche Interventionen zu einer langfristigen Verbesserung fuer die Menschen in diesen Staaten fuehrt. Wir glauben, dass wir den Buergern der Laender langfristig durch unsere aussenpolitischen und entwicklungspolitischen Maassnahmen helfen muessen, selbst fuer eine Verbesserung zu sorgen. Menschenrechte, Demokratie und Frieden sollten moeglichst in den Staaten von den eigenen Buergern erreicht werden.
Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, die Aufgaben der Konsulate und Botschaften neu zu definieren und die politischen Ziele transparenter zu gestalten. Die Botschaften sind unsere Repraesentanten in der Welt und sollten eine wesentlich markantere Rolle bei der aussenpolitischen Arbeit einnehmen. Es sollte zukuenftig diskutiert werden , wofuer die Budgets dieser Aussenposten Deutschlands verwendet werden. Es gibt viele Gesetzesantraege, Hilfen und Regelungen fuer im Ausland aktive Grossunternehmen, Konzerne und boersennotierte Unternehmen im deutschen Bundestag. In der Exportnation Deutschland muessen die Botschaften und Konsulate fuer alle deutschen Staatsbuerger aktiv werden und dies soll durch klare Anweisungen von der Politik durchgefuehrt werden. Die deutsche Gesetzgebung soll dahingehend geaendert werden, dass deutsche Staatsbuerger, die im Ausland leben, nicht gegenueber anderen Europaeern benachteiligt werden, weil Doppelstaatsbuergerschaften und Sozialversicherungen anders und zum Nachteil der Deutschen Staatsbuerger festgelegt wurden. In einigen europaeischen Nachbarlaendern werden die im Ausland lebenden Staatsbuerger als Botschafter ihres Landes unterstuetzt. Das sollte auch der Grundsatz fuer deutsche Behoerden werden und die seit Jahrzehnten unangetasteten Gesetze sollen entsprechend dieser Einstellung veraendert werden.
Darueberhinaus soll ein transparenter Informationsfluss aus den deutschen Vertretungen bei der Entscheidungsfindung helfen, wie Entwicklungshilfe, Umweltschutz und andere internationale Verpflichtungen effektiver vor Ort realisiert werden koennen. Bankaehnliche Organisationen wie die DEG in Koeln, die sich mit Finanzierungen in Entwicklungslaendern beschaeftigt, muessen reformiert werden und in ihren Aktivitaeten den aussenpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden.Die Piratenpartei fordert das internationale Recht auf Bildung und moechte den Export von Bildung und Ausbildung in der Aussenpolitik verankert wissen.
Afrika spielt bisher in der deutschen Aussenpolitik keine grosse Rolle. Die Piratenpartei will das aendern. Dabei wollen wir die Errungenschaften und Ergebnisse des arabischen Fruehlings genau beobachten, um ein besseres Verstaendnis dafuer zu bekommen, wie ein Volk den Weg zu Demokratie und Menschenrechten gestaltet . Afrika ist nicht nur geographisch relativ dicht an Europa , sondern verfuegt auch ueber enorme Resourcen, die nicht oder schlecht von den einzelnen Staaten bisher genutzt werden. Deutschland will nicht nur den Menschen in Afrika gegen die Willkuer und Korruption einiger Diktatoren wie Robert Mugabe helfen, sondern auch wirtschaftlich Laender wie Nigeria mit den erheblichen Oelvorkommen beeinflussen, dass die Profite zum Wohle seiner Buerger unter groesserer umweltpolitischer Ruecksichtnahme verteilt werden. Die Piraten moechten die Schaetze von Afrika zum Wohle der Bevoelkerung langfristig einsetzen , das Elend, den Hunger und die Epidemien irgendwann eindaemmen und beenden.
Die BRIC Staaten haben sich im 21 Jahrhundert zum Powerhouse der Welt mit einer Bevoelkerung von fast 3 Milliarden Menschen entwickelt. Deshalb muessen wir aussenpolitisch Brasilien , Russland, Indien und China genau analysieren, obwohl diese 4 Staaten voellig unterschiedliche Probleme und Systeme haben.Alle 4 sind reiche Staaten mit armen Bevoelkerungen.Wir muessen zunaechst einmal diese 4 Nationen beeinflussen, dass der finanzielle Wohlstand des Landes verwendet werden soll , um ueber Bildung, Ausbildung und Strukturmassnahmen auch die Menschen in diesen Laerndern am Erfolg teilhaben zu lassen. Demokratie und Menschenrechte werden danach von einer gebildeten Bevoelkerung sowieso eingefordert. China , Indien , Russland und Brasilien brauchen keine Wirtschaftshilfe von Deutschland oder der EU mehr. Sie brauchen Unterstuetzung, damit der Reichtum auch mal bei ihren Buergern ankommt und wir sollten uns dafuer einsetzen, die Entwicklungshilfe fuer so reiche Staaten zu streichen.
Aufnahme Israels in NATO und EU
Die Piratenpartei setzt sich für die Aufnahme Israels in die NATO und die Europäische Union ein.
Europa muss zur Lösung des Nahost-Konfliktes beitragen, nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus eigenem Sicherheitsinteresse.
Israel muss der volle militärische Schutz durch die NATO angeboten werden und seiner Bevölkerung die soziale und wirtschaftliche sowie insbesondere menschenrechtliche Sicherheit, welche die EU zu bieten hat.
Israel gehört kulturell zu Europa und ist darüberhinaus ein Produkt des europäischen Kolonialismus und Antisemitimus. Es wird langsam Zeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Zur Anregung "Menschenrechte der Palästinenser?"
Genau darum geht es, Israel müsste sich den Vorgaben der EU was Menschenrechte angeht unterwerfen.
Einführung des Datenbriefes
Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen jährlich die betroffenen Personen mit einem Datenbrief darüber informieren.
Inhalt des Datenbriefes
Der Datenbrief soll die Art der über den Betroffenen gespeicherten Daten sowie den Zweck und die rechtliche Grundlage der Speicherung vollständig auflisten. Ausnahmen bilden Daten, die nur aufgrund gesetzlicher Pflichten archiviert, jedoch nicht mehr aktiv genutzt werden. Weiterhin soll die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Dem Betroffenen muss beschrieben werden, wie die konkret über ihn gespeicherten Daten (gemäß dem in § 34 Bundesdatenschutzgesetz geregelten Auskunftsrecht) einzusehen bzw. anzufordern sind.
Versand des Datenbriefes
Der Datenbrief soll über ein vom Unternehmen zur Kommunikation bekanntes Medium versandt werden, z.B. über den Postweg oder E-Mail. Der Datenbrief kann sonstiger Kommunikation im Laufe des Jahres (bspw. Rechnungen oder Werbung) beigelegt werden. Der erste Datenbrief soll unmittelbar nach der ersten Erhebung von personenbezogenen Daten versandt werden (bspw. in einer Auftragsbestätigung). Weitere Datenbrief folgen jährlich.
Der Betroffene hat die Möglichkeit, dem Versand des Datenbriefes zu widersprechen.
Der Datenbrief soll durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes eingeführt werden. Die Kontrolle obliegt der Aufsichtsbehörde nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz. Die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden müssen entsprechend erhöht werden.
Mitteilungspflicht statt Auskunftsrecht
Das in § 19 und § 34 Bundesdatenschutzgesetz geregelte Auskunftsrecht erlaubt zwar die Einholung von Informationen über gespeicherte Daten. Allerdings setzt es z.B. in § 34 Absatz 1 Satz 2 voraus: "Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen.". Da Daten jedoch leicht erhoben, kombiniert und Dritten zur Verfügung gestellt werden können, ist für den Betroffenen schwer nachvollziehbar, wer alles welche personenbezogene Daten über ihn speichert. Somit stellt der Datenbrief einen Paradigmenwechsel dar und stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Kosten der informationellen Selbstbestimmung
Selbstverständlich bedeutet der Versand des Datenbriefes für die speichernde Stelle erhöhten Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten. Das Ziel des Datenbriefes ist die Resensibilisierung der Behörden und Firmen auf die evtl. negativen Aspekte der Datenspeicherung. Durch die gesteigerten Kosten wird es unattraktiv, personenbezogene Daten dauerhaft zu speichern, zu verknüpfen oder weiterzugeben. Daher ist ein Umdenken in Richtung sparsamer und kurzfristigerer Datenspeicherung zu erwarten. Diesen Kosten der speichernden Stellen steht der Nutzen der Gesellschaft gegenüber, deren Bürger erstmals vollständig nachvollziehen können, wer welche Daten über sie speichert. Nur so erhalten die Bürger die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit der Daten zu überprüfen. Diese Punkte sind in einer Gesellschaft, in der Daten ein Handelsgut sind, von dem kritische Entscheidungen (bspw. Scoring) abhängen, von imenser Wichtigkeit.
Die Idee des Datenbriefes ist zuletzt vom Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion gebracht worden. Dieser Antrag ist sehr stark an die Beschreibung des CCC angelehnt. Einen Überblick über das Thema liefert auch Wikipedia.
Betäubung vor der Tierschlachtung
Die bisher in §4a (2) TierSchG vorhandenen Ausnahmen werden vollständig gestrichen. Stattdessen werden unmittelbar vor dem Schnitt erfolgende Betäubungen per Elektroschock, welche derzeit die praktische Anwendung dieser Ausnahme-Norm darstellt für alle Schlachtungen erlaubt.
§4a TierSchG sieht theoretisch vor, dass Schlachtungen von warmblütigen Tieren nur nach einer Betäubung zulässig sind. Da hierbei jedoch ursprünglich ohne es explizit in dem Gesetz zu schreiben, nur Betäubungen per Bolzenschuss gemeint waren, wurde eine ganze Reihe von zu genehmigenden Ausnahmen eingefügt, die nominell eine Schlachtung ohne jede Betäubung erlauben, in der Praxis aber nur in Form einer andersartigen Betäubung erlaubt werden.
Islamische und jüdische (sowie theoretisch auch christliche) Glaubensvorschriften geben sehr präzise Regeln vor, in welcher Form die Schlachtung eines Tiers erfolgen muss. Zu diesen gehört insbesondere, dass das Tier unverletzt sein muss. Die derzeitige Praxis in Deutschland besteht darin, dass Tiere vor einer Schlachtung durch einen Bolzenschuss betäubt werden, welcher diese Bedingung nicht erfüllt. Die praktische Umsetzung der Ausnahme in §4a (2) 2. TierSchG besteht lediglich darin, den Glaubensgemeinschaften zu gestatten, dass die Tiere verletzungsfrei über einen Elektroschock betäubt werden. Diese Betäubungen wirken nur relativ kurz, was aber bei der Schlachtungspraxis kein Problem darstellt, da der Schnitt unmittelbar danach erfolgt. Durch die Neuregelung entsteht in dem Gesetz nicht mehr der Eindruck, dass aus religiösen Gründen Sonderrechte entstehen, ohne dass sich in der Realität etwas ändern müsste.
Diese Form der Betäubung lässt sich auch für Notschlachtungen anwenden, womit die erste Ausnahme unnötig wird. Durch Punkt drei wird zudem bisher die Möglichkeit einer Ausnahme zur betäubungslosen Schlachtung von Geflügel geschaffen, für welche ebenfalls andere Möglichkeiten bestehen. Bei Geflügel ist zu beachten, dass bereits die Vorarbeiten (kopfüber aufhängen) für die derzeit übliche Form der Betäubung für die Tiere nicht eben angenehm sind.
Die bisherige Initiative habe ich zurückgezogen, da aus den Anregungen offensichtlich wurde, dass der Umfang der Betäubungspflicht bisher kaum bekannt war und dass die vorhandenen Ausnahmen offenbar allgemein keine große Akzeptanz besitzen. Daher nun diese allgemeinere Form.
Es geht um die Planung einer ein- bis zweitägigen Informations- und Diskussionsveranstaltung zur nachhaltigen Energiewende mit Referenten aus Forschungsinstituten, Energiewirtschaft und Politik. Gesucht sind Vorschläge und Ideen zu:
(bislang haben zugesagt: Greenpeace Energy, EWS Schönau)
Dr. Christian Neugebauer hat sich bereit erklärt, das Camp zu moderieren.
Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine nachhaltige Gestaltung der Energieerzeugung und -verteilung ein und strebt langfristig die Umstellung auf einhundert Prozent erneuerbare Energien an. Auf dem Energiecamp soll umfassend über alle Aspekte der Energiewende mit einer dezentralisierten, nachhaltigen Energieversorgung informiert und diskutiert werden. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit sind so eng miteinander verknüpft, dass keiner eine größere Bedeutung oder wichtigere Aufgabe als den beiden anderen zugeschrieben werden kann. Nur in gesamtheitlicher Betrachtung und Anwendung kann Nachhaltigkeit funktionieren, deshalb wird eine interdisziplinäre Herangehensweise angestrebt.
In welchem Zeitraum kann mit welchen Technologien/Energieträgern eine nachhaltige Energiewende vollständig umgesetzt werden (der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft und 100%ige Einstieg in erneuerbare Energien). Ergebnisse können Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und Positionspapiere um konkrete Vorschläge und Maßnahmen erweitern.
https:piratenpad.de/p/Energiecamp(/export/html)
Das Pad ist leider oft nicht erreichbar (Inhalt wird erst sichtbar, wenn man "/export/html" an die URL dranhängt), hier steht auch was :
http:piratenpad.de/BPT2010-2-Energiepolitik-Modul1-Nachhaltigkeit
Meinungsbild: Änderung von Parteigesetz - Vorstände keine notwendigen Organe einer Partei
Die PIRATEN sprechen sich für folgende sinngemäße Änderung des Parteiengesetzes aus:
Vorstände sind keine notwendigen Organe einer Partei. Die Einrichtung von Vorständen obliegt den Parteien.
Bitte um Zustimmung oder Ablehnung. Danke
Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG
Antrag auf Aufnahme des folgenden Absatzes ins (Bundes-)Parteiprogramm (1) unter dem Punkt „Mehr Demokratie wagen“ als neuen Unterpunkt „Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG“:
„Wir Piraten setzen uns für die Einrichtung einer virtuellen Partei namens ENTHALTUNG ohne reale Mitglieder ein. Die virtuelle Partei ENTHALTUNG soll auf Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundesebene auf den Wahlzetteln erscheinen und in den jeweiligen Räten, den Landtagen und dem Bundestag die dem Wahlergebnis entsprechenden Sitze belegen. Die Sitze sollen in der Realität unbesetzt sein. Die Stimmen der Sitze der virtuellen Partei ENTHALTUNG sollen bei ausnahmslos allen Abstimmungen als Enthaltung gewertet werden, und sollen im Endergebnis berücksichtigt werden. Eine einfache Mehrheit muss deshalb dadurch entstehen, dass es mindestens 50 Prozent Pro-Stimmen gibt. Eine einfache Mehrheit darf NICHT zustande kommen, indem es eine Pro-Stimme mehr als Contra-Stimmen gibt. Die virtuelle Partei soll beispielsweise dazu dienen, um ungewünschte Politik auf demokratische Weise handlungsunfähig machen zu können, oder im Fall von mehr als 33 Prozent erreichten Wählerstimmen soll die Partei ENTHALTUNG Verfassungsänderungen ohne Volksabstimmung grundsätzlich unmöglich machen. Des Weiteren soll die virtuelle Partei ENTHALTUNG das Wahlergebnis an die Realität anpassen und automatisch das Bilden von Koalitionen erschweren, die dem Wählerwillen nicht entsprechen, indem die Partei ENTHALTUNG für Koalitionen nicht zur Verfügung stehen darf. Falls die Partei ENTHALTUNG 50 Prozent oder mehr Wählerstimmen erhält, sollen politische Entscheidungen der jeweiligen Ebenen nur noch per Volksentscheid gefällt werden dürfen.“
ich habe letzten Sonntag mit meiner Freundin (einer überzeugten Nichtwählerin) darüber diskutiert, wie man sie dazu bringen könnte, wählen zu gehen. Am Ende ist eine Idee entstanden, die wahrscheinlich noch nicht einmal neu ist, und welche ich nun versucht habe, als Element eines Parteiprogramms zu formulieren.
Mir ist natürlich klar, dass die Wahrscheinlichkeit für eine spätere endgültige Umsetzung einer solchen Forderung gleich Null ist. Dennoch finde ich, dass eine solche Forderung zu den Piraten passen würde und imho in erster Linie eine gewisse Symbolkraft besitzen würde.
Mein Vorschlag für Twitter: #ENTHALTUNGspartei (Direktlink dazu ist oben im Antragsheader)
(1) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen (2) Mailingliste AG Demokratie für umfangreichere Diskussionen als im Twitter (bin kein Mitglied der AG)
lg, Markus Engel
Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente
Ich möchte vorschlagen, dass sich die Piratenpartei Deutschland für die Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente bei gleichzeitiger Erhöhung der Diäten und des Verbotes endgeldlicher Arbeit außerhalb der parlamentarischen Arbeit einsetzt.
Der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente sind verglichen mit der Anzahl der Einwohner überdimensioniert. Die Abgeordneten sind durch die Ausführung etlicher Nebenjobs in Ihrer Arbeit zum Wohle der von Ihnen gewählten Bürger überfordert. Ebenso ergibt sich aus diesem Zustand mögliche Einflussnahmen dritter auf die politische Arbeit der vom Volke gewählten Vertreter. Diese monetäre Abhängigkeit durch Dritte kann durch Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete abgemildert werden. Letztendlich ergibt sich die Erhöhung der Bezüge im Verhältnis zum Ausscheiden der Abgeordneten. Des Weiteren kann durch eine Zusammenlegung aller Ministerien nach Berlin eine Effizienz der Entscheidungen und daraus eine Einsparung entstehen, welche die Strukturen eines freien und lediglich dem Volke dienenden Abgeordneten entsprechen.
Urlaubsanspruch statt Feiertage
Individueller Anspruch auf religiöse Feiertage: Reddit, LqFb
Staatliche Feiertage für alle Bürger ohne religiösen Bezug definieren: Reddit, LqFb
Abschaffung kirchlicher Feiertage zugunsten Religionsgemeinschaften bezogener Feiertage: Reddit, LqFb
religionsabhängige Feiertage flexibilisieren: Reddit, LqFb
Urlaubsanspruch statt Feiertage: Reddit, LqFb
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der 12 bundeseinheitlichen, kirchlichen Feiertage. Damit der Feiertag auch wieder für die individuell zu feiernden Ereignisse genutzt werden kann, soll im Gegenzug der Mindesturlaubsanspruch um 10 Tage erhöht werden. (Zwei kirchliche Feiertage fallen auf Sonntag und werden daher nicht berücksichtigt)
Im Vergleich zum "normalen" Urlaub muss der Feiertagsurlaub vom Arbeitgeber gewährt werden, weil es für den Arbeitnehmer besonders wichtige Feiertage sind. (z.B. Geburtstage in der Familie, das kultige Festival, ...)
Die Feiertage sollten bis spätestens 3 Monate vor Beginn des nächsten Kalenderjahres eingereicht werden.
Der Feiertagsurlaub kann nicht auf Grund von Krankheit verschoben / nachgeholt werden.
Christen hätten keinen Nachteil, weil sie an ihrer Feiertagsregel nichts ändern müssten.
Der Arbeitsmarkt wäre flexibler und hätte weniger Ausfälle.
Jeder dürfte das feiern, was individuell feiernswert erscheint.
Piratenpad statt Diskussion über Piratenwiki
Alternative Antraege
Integration des Piratenpads in den Initiativentwurf: Reddit, LqFb
Reddit als Diskussionsplattform fuer Initiativen: Reddit, LqFb
Initiative für parallele Installation von Piratenpad und Diskussion über Piratenwiki
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2848.html
Die Funktion "Diskussion zum Thema" in den Initiaiven wird ersetzt durch Reiter oder anderer Integration des Piratenpads.
Reddit als Diskussionsplattform fuer Initiativen
Piratenpad statt Diskussion über Piratenwiki: Reddit, LqFb
Als Diskussionsgrundlage soll Reddit mit dem Subreddit piratenpartei_lqfb dienen.
Sowohl das Piraten-Wiki als auch das Piraten-Pad sind keine guten Diskussions-Plattformen. Beide dienen, in etwas unterschiedlicher Art und Weise, dazu, gemeinsam Inhalte zu erarbeiten.
Im Gegensatz hierzu gibt es auch dezidierte Diskussions-Plattformen wie z. B. Reddit oder Slashdot.
Vorteile von Reddit:
Keine Aenderung an LiquidFeedback
Iframes-Einbindung (Piratenpad) wird in Reddit nativ unterstuetzt.
Reddit hat eine sehr grosse Reichweite und kann uns helfen
weitere Personen fuer uns zu interessieren
parteienunabhanegige Diskussionen zu unseren Antraegen durchzufuehren
Die Reddit-Software ist OpenSource
Transparenz der Aufstockung
In das Programm zur Bundestagswahl möge an geeigneter Stelle aufgenommen werden:
Bei Vollzeitbeschäftigten, deren Einkommen so gering ist, dass es auf ALG 2-Niveau aufgestockt werden muss (Aufstocker), liegt eine Lohnsubvention vor. Alternativ kann ja der Lohn soweit angepasst werden, dass die Aufstockungsbedingung nicht mehr gegeben ist.
Zur Schaffung von Transparenz über diese Subventionen sollen die Jobcenter/Arges die erfolgten Zahlungen monatlich bezüglich Betrag, Tätigkeit und Arbeitgeber des Aufstockers (jedoch nicht nach Name des Empfängers - Datenschutz!), aggregiert nach Arbeitgebern dokumentieren und öffentlich machen. Landes- und bundesweite Zusammenfassungen dieser Berichte, wiederum aggregiert nach Arbeitgeber, sind ebenso monatlich zu erstellen und öffentlich machen. Ferner sind diese in den Subventionsbericht der Bundesregierung aufzunehmen.
Der Arbeitsagentur zufolge waren 2007 im Bundesschnitt 23,1 Prozent aller Leistungsempfänger „Aufstocker“ (= rund 1,22 Millionen). Bis Juni 2010 hat sich der Anteil auf 28,3 Prozent erhöht (= rund 1,4 Millionen). Den größten Anteil von Aufstockern gab es im Juni 2010 mit 32,6 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Von Juni 2008 bis Mai 2009 wurden insgesamt rund 531 Millionen Euro zur aufstockenden Grundsicherung von unterbezahlten Beschäftigten allein in der Leiharbeitsbranche ausgegeben. (1)
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstocker
(2) http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81.pdf
Integration des Piratenpads in den Initiativentwurf
Ich finde man sollte der Einfachheit halber das Piratenpad entweder
in den Entwurf integrieren können (zum Beispiel durch die Integration von iframes)
einen Pad-Reiter optional erstellen können oder
automatisch einen Reiter mit dem Pad erstellen (als Name wird entweder ein zufälliger generiert oder der Titel der Initiative gewählt)
Diskussion über Piratenwiki beibehalten?
Mit Zustimmung dieser Initiative wird sich dafür ausgesprochen, das Piratenpad parallel neben der Funktion "Diskussion zum Thema" zu installieren.
Für einen Ersatz der Diskussion über die Piratenwiki spricht man sich in der alternativen Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2848.html aus.
<iframe src='http://piratenpad.de/p/IntegrationPiratenpad?showControls=true&showChat=true&showLineNumbers=true&useMonospaceFont=false' width=600 height=400>
Ablösung des Grundgesetzes durch eine Deutsche Verfassung
Nach nun mehr als 20 Jahren wiedervereinigtem Deutschland, sollte endlich allen Staatsbürgern die Möglichkeit gegeben werden über das deutsche Grundgesetz abzustimmen und somit eine erste Deutsche Verfassung in Kraft treten zu lassen. Dies Könnte insbesondere die letzten Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland beilegen.
Sollen Abgeordnete anderer Parteien direkt Mitglied der Piratenpartei werden und in unsere Fraktionen wechseln dürfen?
Die Piraten sollten sich schnell eine Meinung bilden, wie wir mit Mandatsträgern anderer Parteien umgehen, die Ihre Partei verlassen (z.B. die zerbröselnde FDP) und zugleich die Mitgliedschaft in der Piratenpartei anstreben.
Einen Mitgliedsantrag für die Piratenpartei kann jeder Bürger gemäß unserer Satzung stellen. Stellt aber ein Abgeordneter einer anderen Partei diesen Antrag, so hat das Folgen, die zu berücksichtigen sind. Sollten diese Wechsler sofort Mitglied der Piratenpartei werden und in unsere Fraktionen wechseln oder als einzelner Abgeordneter und Mitglied der Piratenpartei in einem Parlament sitzen, dann sind diese Leute zwar Abgeordnete, jedoch ohne demokratische Legitimation durch die Basis der Partei, also ohne Mandat.
Diese Wechsler sollten als parteilose Abgeordnete weiter ihrem Gewissen folgen und sich auch für die Piratenpartei engagieren oder mit abstimmen, aber dies nicht als Mitglied unserer Fraktionen oder als Sprecher für die Piratenpartei in irgendeinem Parlament. Und deshalb sollte ihre Mitgliedschaft erst bestätigt werden, wenn die Legislaturperiode beendet ist. Sie können sich dann wie alle anderen Piraten auch um ein neues Mandat bewerben. In Bayern soll es bereits zwei Anträge geben? Vorbeugen ist besser als hinten runterfallen, sagt der Volksmund.
Schließlich: Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken und schon gar nicht eine Versorgungsanstalt für Abgeordnete, denen die "Felle davon schwimmen". .-)
Die grundsätzlicher Form des Grundgesetzes ist Grundsatz der Piratenpartei Deutschland
In §1 der Satzung soll folgender Abschnitt hinzugefügt werden:
Die Piratenpartei Deutschland betrachtet die Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1-19) als Teil ihres Grundsatzprogramms. Ansichten oder Bestrebungen, die das Grundgesetz in grundsätzlicher Form in Frage stellen oder es sogar ablehnen, sind mit mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht vereinbar. Kritik und Änderungsbestrebungen einzelner Artikel sind davon ausgenommen, können jedoch nur nach intensiver Diskussion besonders unter Beteiligung der Basis angenommen werden. Art. 1 und 20 sowie der Wesensgehalt von Art. 2-19, ebenso Artikel, die die Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta oder der Europäischen Menschenrechtskommission und andere völkerrechtliche Bestimmungen konkretisieren, sind unveränderlich. (Ewigkeitsklausel und Wesensgehaltsgarantie)
Daß das GG Verfassung ist, ist Teil der Allgemeinbildung; das gesamte GG enthält viele formale Artikel, die eher unkritisch in der Änderung sind. Die Kernthemen des GG sind, neben Art. 1 sowie 2-19 (die Grundrechte) auch der Rechtsstaat, der Föderalismus,...
Eine Form der "Abschaffung" des Grundgesetzes ist die Erarbeitung einer neuen Verfassung, die nach Art. 146 GG durch eine Volksabstimmung angenommen wird und das GG ablöst. Daher korrigiert auf "Ablehnung".
Direkt im Grundgesetz wird bestimmt, daß Art. 1 und 20 und der Föderalismus im Grundsatz unveränderbar sind (Art. 79(3) GG, "Ewigkeitsklausel"), und Grundrechte in ihrem Wesensgehalt unantastbar sind (Art. 19(2) GG, "Wesensgehaltsgarantie"). Rechtsstaatliche Garantien und andere Menschenrechte, die teilweise über das GG verteilt sind, sollen ebenfalls nicht angetastet werden (wir erinnern uns an die Probleme von Lantzsch, Schrupp und "EMMA" mit der Unschuldsvermutung, sowohl in UNO-Charta und EMRK formuliert...).
Das hier ist allerdings eher was für die Satzung, nicht fürs Grundsatzprogramm. Deshalb ist die Anregung https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5412.html hier in Form einer eigenen Initiative umgesetzt.
Der Ansatz, "Staat und Religion" weiter radikal zugunsten eines Laizismus zu erlauben, widerspricht der Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19(2); und macht die PIRATEN auch unglaubwürdig, "Datenschutz, es sei denn das BKA interessiert sich für diese Daten" kann auch die Union. Bestrebungen der Laizisten, das konstruktive Gespräch zu suchen und Lösungen auf Basis der geltenden Rechtslage zu finden, konnten auch nicht beobachtet werden.
Art. 12a kann natürlich weiterhin wesensgehaltsgemäß angepaßt werden; fände es auch wünschenswert, wenn in Art. 6(4) "Jede Mutter hat" durch "Alle Eltern haben" ersetzt würde, Art. 8(1) und 9 "Alle Deutschen" durch "Alle Deutschen und alle Einwohner Deutschlands", in Art. 12a(4) "auf keinen Fall zum" durch "durch die Bestimmung dieses Abschnittes auf keinen Fall"; ein Herzensanliegen wäre, Art. 16a (1) wieder in Art. 16 zu integrieren und Art. 16a (2) ersatzlos zu streichen (wie bis 1993 Sachlage).
Alle diese Vorhaben sollten aber in - sehr intensiv diskutierten - Einzelinitiativen passieren. Jetzt schon alle zukünftigen Änderungswünsche am GG konkretisieren zu wollen, halte ich für schlicht nicht möglich und zweckmäßig.
Lösung der Syrien Kriese
Meiner Meinung nach muss in Deutschland endlich mal eine Partei eine eindeutige Stellung gegen Assad beziehen. Die einzige Möglichkeit ist letztenendes die Bewaffnung der Revolution. Denn man muss sich im klaren sein dass nur eine erfolgreiche Opposition sich in solchen Diktaturen etwas ändern kann. Sonst erinnert sich in einem Jahr sowieso keiner mehr daran und dann verkauft die hochverehrte Friedenspolitikerin Frau Dr Angela Merkel nächstes Jahr wieder ein paar Panzer dorthin. Mit diesem Antrag bitte ich vor allem die Parteispitze endlich mal diese Kriese in Diskussion zu bringen und dass man vielleicht auch ohne Aussicht auf Öl eine militärische Unterstützung in Erwägung zieht.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen sollte man sich, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, Gedanken darüber gemacht, was der Einzelne eigentlich für die Gemeinschaft tut. Das dürfte gar nicht so wenig sein.
Im zweiten Schritt wäre es sinnvoll, einen Sozialführerschein einzuführen. Hierin könnte alles eingetragen werden vom Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Betreuen von Nachbarkindern, der Mitgliedschaft bei der Feuerwehr, dem Engagement in einem Altenheim, der Mitarbeit in einem Tierheim oder einer Tierschutzorganisation, künstlerischen Aktivitäten, Arbeit im Naturschutz etc. p.p.
Jeder Bürger und jede Bürgerin bekäme hierdurch ein positives Feedback auf ihr Engagement, es würde eine Wertschätzung erhalten. Denn viel zu oft wird alles, wofür es kein Geld gibt, unter Wert "verkauft".
Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sich jeder einbringt. Und wenn sich alle einbringen, spricht auch nichts mehr gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
BPT 2012.1 Geschäftsordnung / Tagesordnung: Urheberrecht Hitler Mein Kampf
Der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster möge etwa zwanzig Minuten lang über das
Urheberrecht an Hitlers "Mein Kampf"
und mögliches Neu-Erscheinen des Werks diskutieren;
Bezug: arte-Fernsehsendung vom 3. April dieses Jahres;
Bin nicht Nazi sondern nur ein Bürger der sich für Geschichte interessiert.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_014
Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft.
Antragsnummer P162
Einreichungsdatum 03.04.2012
Antragstitel Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft.
Antragssteller Jens Seipenbusch
Art des Programmantrags Positionspapier
Antragsgruppe Datenschutz und Privatsphäre
Allgemeines Ohne Datenschutz wird es keine menschliche Informationsgesellschaft geben. Die Instrumente und Methoden des Datenschutzes müssen im Einklang mit der Entwicklung zur Informationsgesellschaft hinterfragt und modernisiert werden. Neben die beiden bekannten Risikofaktoren Staat und Wirtschaft tritt wie auch anderswo die Gemeinschaft der Nutzer als neue, wesentliche Größe hinsichtlich der Regulierung digitaler Daten. Übergreifende Ziele jeglicher Regelungen des Datenschutzes sind - der Schutz von Menschen in ihrer Wahl- und Handlungsfreiheit - die unbedingte Wahrung einer Intimsphäre - der Schutz einer darüberhinausgehenden Privatsphäre
Im Datenschutz haben wir aktuell eine schizophrene Situation. Es gibt viele Regeln, aber nur wenige davon sind in der neuen Informationsgesellschaft wirklich nützlich oder können auch nur ansatzweise umgesetzt werden. Selbst die offensichtlich notwendigen Maßnahmen werden derzeit von der Regierung nicht umgesetzt oder sogar torpediert. Die durch die technische und wirtschaftliche Entwicklung entstehenden Freiräume werden größtenteils einseitig zu Lasten der Bürger und ihrer Rechte ausgenutzt. Das allgemeine Entwicklungstempo der Gesellschaft und die mangelnde Kompetenz der heutigen Entscheidergeneration lassen eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Datenschutz in einer globalisierten Informationsgesellschaft entstehen. Wir als Piratenpartei dürfen uns nicht mit der richtigen Diagnose dieses Zustands zufriedengeben, sondern müssen klar Position beziehen und konkrete Forderungen aufstellen, die den vorherrschenden Umsetzungsstau auflösen.
Zustimmung zu IPv6 Leitlinien des Deutschen IPv6-Rates
Als Positionspapier.
Die Piratenpartei stimmt den vom Bundesbeauftragen Peter Schaar und dem Deutschen IPv6-Rates zu:
"Am 16. März 2012 war der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, Gast des Deutschen IPv6-Rates. Die Diskussionen der gemeinsamen Sitzung lassen sich in den folgenden Thesen zusammenfassen:
Die notwendige Einführung des neuen Internet Protokoll Standards IPv6 wird als eine Chance gesehen, die vielfältigen Potenziale von IPv6 zu erschließen und auch unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes und insbesondere des Schutzes der Privatsphäre auszugestalten.
Der sorgfältige und verantwortungsvolle Umgang mit seinen persönlichen Daten liegt grundsätzlich und aus ureigenem Interesse auch in der Verantwortung des einzelnen Benutzers. Dieser Verantwortung kann er aber nicht gerecht werden, ohne die Aufklärung und tatkräftige Unterstützung durch die Zugangsprovider (ISP) und Service-Anbieter im Internet.
Auch beim neuen Internet-Protokoll IPv6 hat der ISP Provider Kenntnis von allen Verbindungsdaten, d.h. ein Benutzer muss wie heute auch stets vom ISP identifizierbar sein, damit der ihn mit den Diensten und Angeboten im Internet verbinden kann. Das dazu notwendige Vertrauensverhältnis wird durch die Verwendung von IPv6 anstelle von IPv4 nicht beeinflusst.
Der Benutzer erwartet von ISP Providern und Netzwerkgeräteherstellern eine Unterstützung, die Möglichkeit einer dauerhaften Identifikation bei der Nutzung von Ressourcen und Diensten im Internet gegenüber Dritten weitgehend zu verhindern bzw. zu erschweren. Die dazu notwendigen Technologien (Privacy Extensions, dynamische Adresspräfixe, u.a.) sind bekannt bzw. werden aktuell erprobt und liegen im Verantwortungsbereich der ISPs bzw. der Gerätehersteller, die im Umgang mit personenbezogenen Daten an das Datenschutzgesetz sowie Telekommunikationsgesetz gebunden sind.
Für den Benutzer muss je nach Notwendigkeit die Möglichkeit bestehen, sowohl mit statisch vergebenen IPv6 Adressen, d.h. dauerhaft identifizierbar, Transaktionen im Internet durchzuführen als auch (teil-)anonymisiert und damit nicht (einfach) zurückverfolgbar, z.B. vermittels von dynamisch vergebenen Anteilen im IPv6 Adresspräfix oder vermittels dynamischer neu vergebener Präfixe auf Kundenwunsch z.B. per Knopfdruck. Die jeweilige Entscheidung darüber soll/muss beim Benutzer liegen.
Anstelle einer die Erprobung von sinnvollen IPv6-basierten Techniken zum Datenschutz und zur Gewährleistung der Privatsphäre (zu) frühzeitig einschränkenden Reglementierung soll eine umfassende Sensibilisierung und Aufklärung der Benutzer zur Erlangung der notwendigen Medienkompetenz für einen verantwortungsbewussten Umgang mit persönlichen Daten erfolgen."
http://www.ipv6council.de/documents/leitlinien_ipv6_und_datenschutz.html