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Timestamp: 2016-10-23 09:53:22
Document Index: 165042993

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

C 173/02 (19.02.2003)
Mit Verf�gung vom 20. November 2001 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von M.________ (geb. 1946) auf Arbeitslosenentsch�digung ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 11. September 2001 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche in rechtsmissbr�uchlicher Weise Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234, namentlich 237 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 20. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, bezog er ab 20. Dezember 2001 Arbeitslosenentsch�digung. Zu pr�fen ist daher einzig, ob er auch f�r die Zeit vom 11. September 2001, ab welchem Datum er Leistungen beantragt, bis 19. Dezember 2001 Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat.
2.1 Unbestrittenermassen war der Beschwerdef�hrer seit 23. M�rz 1999 als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift bei der Firma X.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. Damit hatte er grunds�tzlich eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne und war sowohl vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung als auch - im Sinne der genanten Rechtsprechung - von demjenigen auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen. Am 22. Juni 2001 k�ndigte ihm die Firma mit von seinem Sohn unterzeichnetem Brief auf Ende Juli 2001. Ab August 2001 arbeitete der Beschwerdef�hrer mit reduziertem Lohn und einem Pensum von rund 50 % weiterhin im selben Betrieb. Gem�ss Protokoll vom 19. Juli 2001 wurde an einer Sitzung, an welcher der Beschwerdef�hrer und sein Sohn teilnahmen, beschlossen, dass der Sohn k�nftig die Einzelunterschrift f�hren und beim Handelsregisteramt mit L�schung des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift veranlassen solle. Am 14. Dezember 2001 erfolgte ein entsprechender Eintrag im Tagebuch des Handelsregisters; die L�schung wurde am 20. Dezember 2001 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Auf Nachfrage der Verwaltung, weshalb die L�schung mit derartiger Versp�tung erfolgt sei, gab der Sohn des Beschwerdef�hrers im Schreiben vom 21. April 2002 an, die Firma sei wegen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung beinahe in Konkurs gefallen. Eine L�schung h�tte unter solchen Umst�nden keinen Sinn gemacht, da sich bei einem Konkurs die Kosten f�r die L�schung h�tten sparen lassen. Im vorliegenden Prozess wirft der Beschwerdef�hrer seinem Sohn zudem vor, die L�schung blockiert zu haben.
2.2 Es ist nicht einzusehen, inwiefern das arbeitsgerichtliche Verfahren und der angeblich drohende Konkurs eine fr�here L�schung des Handelsregistereintrags behindert haben sollten. Der Beschwerdef�hrer h�tte jederzeit auf eigene Initiative die L�schung des Eintrags verlangen k�nnen. Somit bleibt es dabei, dass er �ber den 11. September 2001 hinaus als Person in arbeitgeber�hnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen war und gerade jene Eigenschaften nicht aufgegeben hatte, welche ihn vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (und rechtsprechungsgem�ss auch auf Arbeitslosenentsch�digung) ausschlossen. Es kann auf den insoweit zutreffenden kantonalen Entscheid verwiesen werden. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen eingewendet wird, ist nicht stichhaltig. Dass der Beschwerdef�hrer eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit abgeschlossen hat, ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Ein Mitverschulden der Verwaltung ist nicht zu erkennen. Einerseits besteht keine gesetzliche Pflicht, den Versicherten �ber die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 zu informieren; anderseits hat die Verwaltung ihm mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 das rechtliche Geh�r zu diesem Problem gew�hrt.
2.3 Hingegen ist n�her zu pr�fen, bis zu welchem Datum der Beschwerdef�hrer kraft seiner Stellung Einfluss auf die erw�hnte GmbH nehmen konnte. Nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 137 Erw. 5b mit Hinweisen; ARV 2000 Nr. 34 S. 179 Erw. 1 in fine) ist auf den Zeitpunkt des effektiven R�cktritts, welcher unmittelbar wirksam ist, und nicht auf die L�schung im Handelsregister oder das Datum der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt abzustellen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer ungeachtet des Protokolls vom 19. Juli 2001 auch nach seiner Entlassung weiterhin die Geschicke der Firma beeinflussen konnte. Aus dem Handelsregisterauszug vom 17. Januar 2002 ergibt sich, dass die L�schung bereits am 14. Dezember 2001 im Tagebuch eingetragen worden ist. Mangels anderer Anhaltspunkte ist daher dieses Datum (und nicht die erst am 20. Dezember 2001 erfolgte Publikation im SHAB) massgebend. Somit besteht Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Dezember 2001.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen und die Verf�gung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Dezember 2001 verneinen, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 14. Dezember 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.