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Timestamp: 2016-10-23 07:59:00
Document Index: 216695783

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 127', 'Art. 8', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 107', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 88', 'Art. 32', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 33', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_516/2010 (25.11.2010)
2C_516/2010
Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau.
Quellensteuer 2004-2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 21. April 2010.
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1965) war ab dem 1. Juli 2004 bei der Y.________ AG mit Sitz in Muttenz/BL angestellt. Gem�ss Handelsregisterauszug amtierte er seit dem 13. Juli 2005 als Gesch�ftsf�hrer und Pr�sident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Y.________ AG unterliess es, vom 1. Juli 2004 bis Mitte 2007 den Quellensteuerabzug am ausbezahlten Lohn von X.________ vorzunehmen. In der Folge stellte das Steueramt des Kantons Aargau am 4. Juni 2007 der Y.________ AG nachzubezahlende Quellensteuern im Gesamtbetrag von Fr. 29'913.-- in Rechnung. Nachdem am 11. September 2007 �ber die Y.________ AG der Konkurs er�ffnet worden war, forderte das kantonale Steueramt X.________ mit Verf�gung vom 31. Oktober 2007 auf, den Betrag in der H�he von Fr. 29'913.-- zu bezahlen.
X.________ erhob gegen diesen Entscheid Einsprache und machte geltend, er habe den geforderten Betrag an seine Arbeitgeberin entrichtet und die Voraussetzungen f�r einen Direktbezug beim Steuerpflichtigen seien nicht erf�llt. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache teilweise gut, indem es die von X.________ geforderte Quellensteuer auf Fr. 29'094.-- reduzierte; im �brigen wies es die Einsprache ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Juli 2009 gut und reduzierte die vom Steuerpflichtigen zu bezahlende Quellensteuer auf Fr. 429.--. Gegen dieses Urteil erhob das kantonale Steueramt Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 21. April 2010 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des Steuerrekursgerichtes auf und verpflichtete X.________, die Quellensteuer von Fr. 29'094.-- an das Steueramt zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2010 aufzuheben und festzustellen, dass der Entscheid des Steuerrekursgerichts "rechtlich korrekt erging" und die zu bezahlende Quellensteuer dementsprechend auf Fr. 429.-- festzulegen sei. Ger�gt wird die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie des Grundsatzes der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) bzw. des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Steueramt und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sich nicht hat vernehmen lassen.
1.1 Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten. Nicht zul�ssig ist indes der Antrag des Beschwerdef�hrers, das Bundesgericht habe festzustellen, der Entscheid des Steuerrekursgerichts sei rechtlich korrekt erfolgt und die zu bezahlende Quellensteuer sei auf Fr. 429.-- festzulegen. Solche Begehren sind nur zul�ssig, soweit ein schutzw�rdiges rechtliches oder tats�chliches Interesse dargetan wird, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend umfasst das Aufhebungsbegehren auch die mit dem Feststellungsantrag verlangte Festlegung der Quellensteuer. Das Feststellungsbegehren hat damit keine selbst�ndige Bedeutung und erweist sich daher als �berfl�ssig.
1.2 Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verf�gung steht, ist die vom Beschwerdef�hrer - sinngem�ss - gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Quellensteuer ausl�ndischer Arbeitnehmer wird auch f�r den Bund zusammen mit der kantonalen Quellensteuer durch die Kantone erhoben (Art. 107 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], � 114 Abs. 2 des Steuergesetzes [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 [StG/AG; SAR 651.100]; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 20 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 8. M�rz 1995, Ziff. III/a, in: ASA 64 S. 305). Das Bundesgericht pr�ft dabei frei, ob die bundesrechtlichen Vorschriften einschliesslich der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes eingehalten worden sind. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV) gepr�ft werden (Art. 95 lit. a und c BGG; vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Solche R�gen sind ausdr�cklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Das gilt auch f�r die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Die Sachverhaltsfeststellung, soweit rechtserheblich, kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder anderweitig auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4 Die hier streitige Quellensteuerpflicht beruht sowohl auf Bundesrecht wie auch auf kantonalem Recht. F�r diesen Fall sehen �� 10 und 11 der Verordnung [des Kantons Aargau] vom 7. Dezember 1994 zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (SAR 621.111) vor, dass sich das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren nach den f�r die kantonalrechtlichen Quellensteuern massgebenden Verfahrensvorschriften richtet und das kantonale Steueramt die Abrechnung �ber die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellt (vgl. auch Art. 139 Abs. 2 DBG). Wohl aus diesem Grund hat die Vorinstanz zwischen den beiden Steuern im Dispositiv nicht unterschieden (vgl. BGE 130 II 509 E. 8.3 S. 511; 135 II 260 E. 1.3.1) und kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren davon abgesehen werden, die Pr�fung der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuer auseinander zu halten.
Gem�ss Art. 83 Abs. 1 DBG wird die Quellensteuer von ausl�ndischen Arbeitnehmern erhoben, welche, ohne die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung zu besitzen, in der Schweiz ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben und Einkommen aus einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielen. Die Besteuerung erfolgt durch Steuerabzug an der Quelle, d.h. beim Schuldner der steuerpflichtigen Leistung (Art. 88 DBG). In gleicher Weise regeln Art. 32 Abs. 1 und 37 StHG bzw. �� 112 Abs.1 und 127 StG/AG den Steuerabzug an der Quelle f�r die ausl�ndischen Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung - aber mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton - in Bezug auf die kantonalen und kommunalen Steuern. Die f�r die direkte Bundessteuer geschuldete Quellensteuer wird nicht separat bezogen, sondern in die kantonalen Tarife eingebaut (Art. 85 Abs. 2 DBG; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 3 zu Art. 85 DBG). Sowohl nach Art. 33 Abs. 1 StHG wie auch nach Art. 85 Abs. 1 DBG ist die H�he des Steuerabzugs entsprechend den f�r die Einkommenssteuer nat�rlicher Personen geltenden Steuers�tzen festzusetzen (vgl. auch � 114 Abs. 1 StG/AG).
Unter der Marginalie "Direktbezug" h�lt � 130 StG/AG weiter fest, dass die steuerpflichtige Person vom kantonalen Steueramt zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden kann, wenn die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollst�ndig um die Quellensteuer gek�rzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht m�glich ist.
3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.3 hiervor), dass die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers die steuerpflichtige Leistung f�r den in Frage stehenden Zeitraum nicht direkt um die Quellensteuer gek�rzt hat und weiter f�r das kantonale Steueramt keine M�glichkeit mehr besteht, die geschuldete Quellensteuer bei der - inzwischen von Amtes wegen aus dem Handelsregister gel�schten - Arbeitgeberin erh�ltlich zu machen. Daraus folgerte die Vorinstanz zu Recht, dass allein noch die Frage streitig sei, ob der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines Direktbezugs der Quellensteuer bei der steuerpflichtigen Person gem�ss � 130 StG/AG die Quellensteuer f�r den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis Mai 2007 zu bezahlen habe. Die Vorinstanz bejahte diese Frage mit Hinweis auf den klaren Wortlaut der Bestimmung von � 130 StG/AG und die entsprechenden Materialien. Die Vorinstanz schloss zwar nicht aus, dass in H�rtef�llen auf den Direktbezug verzichtet werden k�nne; sie kam jedoch zum Schluss, dass hier die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verrechnung der Quellensteuerforderung mit einem Darlehen an seine Arbeitgeberin den Nachweis eines H�rtefalls nicht zu erbringen verm�ge.
3.2 Mit seinen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll:
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist zun�chst der Ansicht, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie den Wortlaut von � 130 StG/AG f�r massgebend erkl�rt habe. Vielmehr habe das Steuerrekursgericht die Norm korrekt angewendet und die Vorinstanz m�sse sich Willk�r vorwerfen lassen, wenn sie davon ausgehe, das Steuerrekursgericht habe die vorliegende Norm in rechtsverletzender Weise ausgelegt. Ebenso willk�rlich sei die Folgerung der Vorinstanz, es liege kein H�rtefall vor.
Der Beschwerdef�hrer scheint die Bedeutung der Willk�rr�ge zu verkennen: Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
Die von der Vorinstanz am Wortlaut orientierte Auslegung kann nicht als offensichtlich unzutreffend bezeichnet werden. Vielmehr scheint es im Grundsatz durchaus angezeigt, im Falle eines Konkurses der Arbeitgeberin auf die Norm von � 130 StG/AG zur�ckzugreifen und die steuerpflichtige Person zur Nachzahlung zu verpflichten (vgl. Markus K�hni/Judith Lachenmeier Handschin, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 1 zu � 130 StG/AG). Zwar mag auch die Argumentation der Steuerrekurskommission, eine am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung k�nne zu unbilligen Ergebnissen ("Risiko einer doppelten Bezahlung der Quellensteuer") f�hren, durchaus vertretbar erscheinen; willk�rlich w�re der angefochtene Entscheid aber - wie bereits oben erw�hnt - erst dann, wenn er sich auch im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar erweisen w�rde, was hier nicht der Fall ist.
3.2.2 Ebenso wenig zu beanstanden ist unter den vorliegenden Umst�nden der Schluss der Vorinstanz, es liege kein H�rtefall vor. Der Beschwerdef�hrer hat hier drei Monate vor Konkurser�ffnung seiner Arbeitgeberin eine "Verrechnung" der geschuldeten Quellensteuerforderung mit einer angeblichen Darlehensforderung gegen�ber der Y.________ AG vorgenommen. Es ist nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz dazu ausf�hrt, verschiedene Indizien w�rden gegen das Vorliegen einer werthaltigen Forderung im Zeitpunkt der behaupteten Verrechnung sprechen (beispielsweise fehlende Angaben �ber Sicherheiten f�r den Darlehensbetrag). Ob sogar von einer Steuerumgehung auszugehen w�re, wie die Vorinstanz ausf�hrt, kann bei der vorliegenden Sachlage offen gelassen werden. Die Folgerung der Vorinstanz, aufgrund der Doppelfunktion des Beschwerdef�hrers als Gl�ubiger einerseits und Verwaltungsratspr�sident bzw. Gesch�ftsf�hrer andererseits sei er im Zeitpunkt der angeblichen Verrechnung �ber die prek�ren finanziellen Verh�ltnisse der Gesellschaft im Bilde gewesen, erscheint jedenfalls nicht unhaltbar.
3.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) sowie das Prinzip der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), erweist sich die R�ge als unbegr�ndet. Nach dem Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verh�ltnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und m�ssen wesentliche Ungleichheiten in den tats�chlichen Verh�ltnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen f�hren. Damit konkretisiert das Prinzip im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 133 I 206 E. 6.1 S. 215 f. mit Hinweisen). Inwiefern im vorliegenden Fall ein Quellensteuerpflichtiger anders behandelt werden soll als ein nicht der Quellensteuerpflicht unterliegender Steuerpflichtiger, ist weder ersichtlich noch gen�gend dargelegt.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu entrichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.