Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-23%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 05:57:38
Document Index: 260930834

Matched Legal Cases: ['Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 263', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 263', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350']

123 IV 23
123 IV 234. Urteil der Anklagekammer vom 10. Februar 1997 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 350 CP et art. 351 CP, art. 263 PPF; fixation de for. Lorsque le centre de gravit� d'une activit� d�lictueuse se trouve manifestement dans un canton, cela constitue un motif s�rieux permettant de d�roger � titre exceptionnel au for l�gal. C'est le cas dans la r�gle lorsque plus des deux tiers d'un grand nombre d'infractions comparables ont �t� commis dans un seul canton. Ce principe n'a cependant pas une valeur absolue; il doit r�sister � l'examen surtout sous l'angle de l'�conomie de proc�dure. Lorsque l'instruction ouverte au for l�gal touche pratiquement � sa fin, il ne se justifie plus, en r�gle g�n�rale, de s'�carter de ce for. Faits � partir de page 24
BGE 123 IV 23 S. 24
B. und O. wird vorgeworfen, 17 Diebst�hle und einen Versuch dazu begangen zu haben.
Einem Rapport der Stadtpolizei Bern vom 17. Oktober 1996 ist zu entnehmen, die beiden h�tten im Juli 1996 in Antwerpen/B beschlossen, sich nach Z�rich zu begeben, um dort Diebst�hle zu begehen. Von Z�rich aus seien sie jeweils zum selben Zweck nach Bern gefahren.
Die erste Verfolgungshandlung wurde am 25. Juli 1996 durch die Stadtpolizei Bern vorgenommen. Die T�ter hatten einen abgestellten Reisebus aufgebrochen und aus der Tasche einer Reiseteilnehmerin Deliktsgut im Wert von Fr. 6'800.-- beh�ndigt. Zun�chst gelang ihnen die Flucht, doch wurde O. anhand einer Identit�tskarte, die sich in einem zur�ckgelassenen Veston befand, zur Verhaftung ausgeschrieben und zusammen mit B. (sowie einer Drittperson) am folgenden Tag in St. Gallen im Anschluss an den dort ver�bten Diebstahlsversuch festgenommen und am 12. September 1996 ins Regionalgef�ngnis Bern �berf�hrt.
O. gab an, von Anfang August bis zur Festnahme in St. Gallen gemeinsam mit B. t�glich einen Diebstahl in Z�rich ver�bt zu haben. Vom 24. September bis 4. Oktober 1996 befanden sich die beiden bei den Z�rcher Beh�rden und wurden dort befragt. Dabei konnten ihnen sechs Diebst�hle, die in der Stadt Z�rich begangen worden waren, zugeschrieben werden. Weiter sollen sie in Z�rich noch einige weitere Diebst�hle zum Nachteil "unbekannter Car-Chauffeure" BGE 123 IV 23 S. 25ver�bt haben, �ber die auch sonst "keine weiteren Angaben vorhanden" sind. Auf den Kanton Bern, wo sich die Angeschuldigten seit dem 4. Oktober 1996 wieder im Regionalgef�ngnis befinden, entfallen insgesamt drei Diebst�hle.
Aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses entfallen von den insgesamt 17 Diebst�hlen deren 14 auf den Kanton Z�rich und die �brigen drei auf den Kanton Bern.
B.- Der Generalprokurator des Kantons Bern gelangt an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die B. und O. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, es sei das Gesuch des Kantons Bern abzuweisen und dieser berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die den beiden Angeschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
1. Der Gesuchsteller anerkennt, dass gem�ss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an sich die Zust�ndigkeit der bernischen Beh�rden gegeben w�re, da an diesem Ort die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. Er beruft sich aber auf Art. 263 BStP, wonach die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zust�ndigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Er macht geltend, das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit der beiden Angeschuldigten liege offensichtlich im Kanton Z�rich.
2. a) Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten ver�bter strafbarer Handlungen, die mit der gleichen Strafe bedroht sind, verfolgt, so sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 StGB). Da diese Regelung gelegentlich unbefriedigend ist, sieht Art. 263 BStP vor, dass die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zust�ndigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Dabei hat sich die Anklagekammer vom Sinn, den der Gesetzgeber dabei im Auge hatte, n�mlich die richtige und die rasche Anwendung des materiellen Rechts zu erm�glichen, leiten zu lassen (ERHARD SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 405). Insbesondere aus Zweckm�ssigkeits-, Wirtschaftlichkeits- und prozess�konomischen BGE 123 IV 23 S. 26Gr�nden kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt sein (BGE 121 IV 224 E. 3a mit Hinweisen; SCHWERI a.a.O. N. 407 f. und 421). Es geht darum zu verhindern, dass die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu besonderen prozessualen Schwierigkeiten f�hrt (SCHWERI a.a.O. N. 408 mit Hinweis).
Die Anklagekammer setzt f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand triftige Gr�nde voraus (BGE 121 IV 224 E. 3a mit Hinweisen). Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt, wobei es allerdings nicht gen�gt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das �bergewicht muss so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdr�ngt (BGE BGE 117 IV 87 E. 2a; SCHWERI, a.a.O. N. 421 ff., je mit Hinweisen). Wenn mehr als zwei Drittel einer gr�sseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Diese Vermutung gilt jedoch nicht absolut, sondern muss ihrerseits einer �berpr�fung vor allem nach prozess�konomischen Gesichtspunkten standhalten (SCHWERI a.a.O. N. 421 in fine). Insbesondere sollen grobe Verfahrensverz�gerungen und deshalb nach M�glichkeit ein unn�tiger prozessualer Aufwand verhindert werden. Wenn die Untersuchung am Ort des gesetzlichen Gerichtsstandes sozusagen beendet ist, rechtfertigt sich in der Regel ein Abweichen von diesem Gerichtsstand nicht mehr (SCHWERI a.a.O. N. 469).
b) Der Gesuchsteller macht zur Hauptsache geltend, im vorliegenden Fall entfielen rund 82% der Diebst�hle auf den Kanton Z�rich und der bisher in diesem Kanton errechnete Deliktsbetrag betrage ca. Fr. 10'830.-- gegen�ber Fr. 8'200.-- im Kanton Bern. Zudem seien die Straftaten im Kanton Z�rich noch gar nicht alle gekl�rt, und es dr�ngten sich dort insbesondere in bezug auf die Straftaten zum Nachteil unbekannter Car-Chauffeure weitere Abkl�rungen auf.
Dagegen bringt die Gesuchsgegnerin im wesentlichen vor, der Deliktsbetrag der den Angeschuldigten in den beiden Kantonen "mit hinreichender Substantiierung" vorwerfbaren Taten betrage je zwischen ca. Fr. 8'000.-- und Fr. 9'000.-- und sei somit in etwa gleich. Im �brigen sei der bei weitem gewichtigste Fall mit einem Deliktsbetrag BGE 123 IV 23 S. 27von Fr. 6'800.-- im Kanton Bern begangen worden. Weitere Untersuchungen im Kanton Z�rich (z.B. hinsichtlich der maximal ca. acht Chauffeurtaschen) seien nicht erfolgversprechend und folglich auch nicht angezeigt. Die notwendig erscheinenden Abkl�rungen seien vom Berner Untersuchungsrichter bereits veranlasst und von den Z�rcher Beh�rden rechtshilfeweise erledigt worden. Weiter falle unter dem Gesichtswinkel der Prozess�konomie in Betracht, dass das Verfahren bisher nach der bernischen Prozessordnung in Bern gef�hrt worden sei und die Angeschuldigten von Berner Anw�lten verteidigt w�rden.
c) Im vorliegenden Fall sprechen Zweckm�ssigkeits- und prozess�konomische Gesichtspunkte gegen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, obwohl von der Anzahl der in Frage stehenden Straftaten her gesehen ein �bergewicht im Kanton Z�rich besteht.
Der Gesuchsgegnerin ist beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, welche Untersuchungshandlungen noch n�tig sein k�nnten. O. hat zun�chst zwar angegeben, sie h�tten von Anfang August bis zur Festnahme in St. Gallen "t�glich" einen Diebstahl in Z�rich ver�bt. Dazu wurde er in Z�rich befragt, und die Einvernahme f�hrte zum Ergebnis, dass heute sechs konkrete Diebst�hle in der Stadt Z�rich abgekl�rt sind und der Verdacht besteht, dass die beiden noch maximal acht Diebst�hle von Chauffeurtaschen begangen haben sollen, �ber die aber keine weiteren konkreten Erkenntnisse und insbesondere keine Anzeigen der Gesch�digten vorhanden sind, weshalb es z.B. unm�glich ist, diese zu befragen. Auch der Gesuchsteller vermag keine konkreten Untersuchungshandlungen zu nennen, die noch erforderlich w�ren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Untersuchung im wesentlichen abgeschlossen ist.
Die Beschwerdegegnerin verweist im �brigen zu Recht darauf, dass bereits bernische Anw�lte als amtliche Verteidiger bezeichnet sind und sich auch schon mit dem Fall befasst haben. F�rsprecher X. als Verteidiger von O. hat z.B. Einsicht in die Akten genommen und diese am 14. Oktober 1996 an den Untersuchungsrichter zur�ckgeschickt. Dies gilt auch f�r F�rsprecher Y. als Verteidiger von B., der �berdies, wie sich aus seinem Schreiben vom 23. September 1996 ergibt, mit seinem Mandanten gesprochen und in dessen Auftrag den Antrag gestellt hat, mit der Familie in Chile telefonieren zu k�nnen. Schliesslich haben beide Verteidiger an je einer Einvernahme der Angeschuldigten teilgenommen. Es ist also nebst dem Umstand, dass die Untersuchung mehr oder weniger abgeschlossen ist, zu ber�cksichtigen, dass bereits zwei Verteidiger BGE 123 IV 23 S. 28bestimmt und bis zu einem gewissen Grad eingearbeitet sind (vgl. dazu SCHWERI a.a.O. N. 476, der diesem Umstand jedenfalls dann kein Gewicht beimisst, "wenn sich (das Untersuchungsverfahren) noch im Anfangsstadium befindet"). Im Hinblick auf eine optimale Weiterf�hrung und Beendigung des Verfahrens w�re es geradezu kontraproduktiv, wenn vom gesetzlichen Gerichtsstand im jetzigen Zeitpunkt noch abgewichen w�rde.
Am Rande mag auch noch darauf hingewiesen werden, dass die weitaus gewichtigste Straftat im Kanton Bern begangen wurde. Die T�ter erbeuteten Deliktsgut in H�he von Fr. 6'800.-- und verursachten am Reisecar durch das Aufbrechen des Schlosses �berdies einen Sachschaden von ca. Fr. 1'000.--. Die �brigen Delikte weisen einen viel geringeren Deliktsbetrag auf und wurden alle ohne Gewaltanwendung ver�bt.
Das Gesuch wird abgewiesen, und die Beh�rden des Kantons Bern werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die B. und O. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
121 IV 224,
Art. 350 CP,