Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_233_BauGB_Allgemeine_Ueberleitungsvorschriften-d139663,248.html
Timestamp: 2016-12-04 23:17:09
Document Index: 384316466

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 13', '§ 233', '§ 232', '§ 234']

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§ 233 BauGB, Allgemeine Überleitungsvorschriften Suche
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§ 233 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtViertes Kapitel – Überleitungs- und Schlussvorschriften → Erster Teil – ÜberleitungsvorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.(2) 1Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. 2Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. 3Abweichend von Satz 1 sind für vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.
§ 232 BauGB, Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen§ 234 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht