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Timestamp: 2016-04-30 05:16:47
Document Index: 356319319

Matched Legal Cases: ['Art. 143', '§ 4', 'Art. 1', '§ 13', '§ 54', '§ 72', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', 'Art.2']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 22.10.2002, 4 S 676/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 22.10.2002, Aktenzeichen: 4 S 676/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 676/01Urteil vom 22.10.2002
Leitsatz:1. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
2. Der Beamte im Wechseldienst, der an einem Wochenfeiertag nach dem Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, aber den Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht leisten kann, ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe er seine konkret für diesen Tag festgelegte Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt.Rechtsgebiete:GG, ENeuOG, DBGrG, BBG, BBesG, AZV, EAZVVorschriften:§ GG Art. 143a Abs. 1, § 4 ENeuOG Art. 1, § 13 DBGrG, § 54 Satz 1 BBG, § 72 BBG, § 9 BBesG, § 1 Abs. 1 AZV, § 1 Abs. 2 AZV, § 3 Abs. 1 Satz 1 AZV, § 2 EAZVStichworte:Bundeseisenbahnvermögen, Dienstherrneigenschaft, Passivlegitimation, Zuweisung an Deutsche Bahn AG, Beamte im Wechseldienst, Dienstleistungspflicht, Arbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Wochenfeiertag, AusgleichVerfahrensgang:VG Freiburg 10 K 4/00 vom 14.08.2000Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 220/02 vom 22.10.20021. Der für den privaten Unternehmer begründete Bestandsschutz nach Art.2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15.07.1998 (GBl. S. 413) greift nur ein, wenn der Unternehmer über den Besitz einer Genehmigung für Notfallrettung hinaus den Betrieb der Notfallrettung bisher bereits tatsächlich ausgeübt hat.
2. Der gesetzliche Ausschluss privater Unternehmer von der Notfallrettung verstößt weder gegen Vorschriften des Verfassungsrechts noch des europäischen Gemeinschaftsrechts.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 676/01 vom 22.10.20021. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
2. Der Beamte im Wechseldienst, der an einem Wochenfeiertag nach dem Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, aber den Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht leisten kann, ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe er seine konkret für diesen Tag festgelegte Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2198/02 vom 22.10.2002Das Verwaltungsgericht darf den Prozesskostenhilfeantrag nicht wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids ablehnen, wenn sich der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt.
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