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Timestamp: 2017-08-16 19:42:47
Document Index: 292220338

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 102', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 126', '§ 125', '§ 22', '§ 4', '§ 3']

Auch Praktikanten haben Rechte - AfA Seminare
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veröffentlicht am 24.10.2013von AfA Seminare
Viele junge Berufseinsteiger finden sich nach Abschluss ihrer Berufs- oder Hochschulausbildung immer häufiger im Praktikumsverhältnis wieder. Sie leisten dort – in der Hoffnung auf eine Festanstellung – reguläre Arbeit zu qualifizierenden Tätigkeiten. Und dies häufig bei keiner oder nur geringer Vergütung. Es erscheint daher notwendig, dass Praktikanten besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Abgrenzung zum Arbeitnehmer und Auszubildenden
Maßgeblich für die Abgrenzung ist, dass sie nicht nach der gewählten Bezeichnung erfolgt, sondern danach, ob die vereinbarten Rechte und Pflichten denen eines Arbeitnehmers oder eines Praktikanten entsprechen.
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse tätig, d.h. dem Arbeitgeber gegenüber besteht die Verpflichtung, seine Arbeitskraft nach dessen Weisungen einzusetzen.
Der Praktikant hingegen ist nur vorübergehend in einem Betrieb tätig. Der Ausbildungszweck steht dabei im Vordergrund, demnach ist der wesentliche Inhalt und Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses die Ausbildung für eine spätere qualifizierte Tätigkeit. Wird hingegen eine Tätigkeit erbracht, die im Wirtschaftsleben regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht wird, wobei der Beschäftigte nicht zu seiner Aus- oder Weiterbildung, sondern nur im betrieblichen Interesse tätig ist, so liegt kein Praktikum vor.
Der Unterschied zwischen Auszubildenden und Praktikanten besteht darin, dass Auszubildende in einem geregelten und möglichst vollständigen Ausbildungsverhältnis stehen, welches nach der Beendigung als anerkannter Lehrberuf gilt. Während der Ausbildungszeit werden dem Auszubildenden eine berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse vermittelt. Ausbildungsberufe werden vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung staatlich anerkannt (§ 4 Abs. 1 BBiG).
Ein Praktikum hingegen ist „keine systematische Berufsausbildung“. Es dient lediglich dazu, praktische Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit und Ausbildung zu vermitteln (BAG vom 13.03.2003).
Rechtsstellung eines Praktikanten
Nach § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) gelten für Praktikanten die Bestimmungen der §§ 10 – 23, 25 BBiG. Somit greifen auch hier die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, soweit sich im BBiG keine besonderen Regeln finden. Allerdings ist das BBiG nicht anwendbar für Berufsbildung, die im Rahmen eines Studiums durchgeführt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG), da solche studienbegleitenden Praktika Bestandteil des Studiums sind und somit die Regeln der Studienordnung gelten.
Regelung zur Vergütung
Praktikanten haben einen Anspruch auf eine angemessene Bezahlung. Als Richtwert dient die Ausbildungsvergütung gem. § 17 BBiG, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts drei Funktionen erfüllt. Die Vergütung soll…
…eine Unterstützung zum Lebensunterhalt darstellen.
…die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten.
…die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang „entlohnen“.
Bei der Regelung der Arbeitszeit bestehen grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Arbeitneh-mern und Praktikanten. Das Arbeitszeitgesetz gilt gem. § 2 Abs. 2 ArbZG auch für die zur Berufsausbildung Beschäftigten. Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden (§ 3 S.2 ArbZG). Weiterhin muss nach jeder täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden folgen (§ 5 Abs. 1 ArbZG).
Wird das Praktikum neben einer Schul- oder Hochschulausbildung abgeleistet, besteht die Möglichkeit sich für Prüfungen freistellen zu lassen (§ 15 BBiG). Eine Freistellung zur Vorbereitung auf Prüfungen ist hingegen nicht vorgesehen. Weigert sich der Arbeitgeber zur Freistellung, so stellt dies gem. § 102 Abs. 1 Nr. 4 BBiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die Praktikumsvergütung muss für die Zeit der Freistellung fortbezahlt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG).
In der Regel besteht im Praktikumsverhältnis eine ein- bis viermonatige Probezeit, die jedoch vertraglich gekürzt werden kann (§§ 20 S. 1, 26 BBiG). Das Praktikumsverhältnis kann von beiden Seiten ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes beendet werden. Wichtig hierbei ist das Erfordernis der Schriftform (§ 20 Abs. 3 BBiG), dazu zählt eine eigenhändige Unterschrift nach § 126 BGB. Eine nicht der Schriftform entsprechende Kündigung ist unwirksam (§ 125 BGB).
Ist die Probezeit abgelaufen, so kann gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nur noch mit wichtigem Grund gekündigt werden. Nach der Rechtsprechung sind folgende Beispiele anerkannt:
Häufiges Zuspätkommen und unentschuldigtes Fehlen trotz Abmahnung
Rassistisches Verhalten gegenüber anderen Auszubildenden
Der Urlaubsanspruch von Praktikanten richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der volle Urlaubsanspruch wird gem. § 4 BUrlG erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Der Urlaubsanspruch beträgt 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche, 20 Werktage bei einer Fünf-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1 BUrlG).
Die Regeln des Arbeitsverhältnisses gelten meistens auch für Praktikanten. Der Einsatz von Praktikanten als „billige Arbeitskraft“ ist laut Gesetz untersagt. Prinzipiell sollte darauf geachtet werden, dass entweder eine Arbeitskraft beschäftigt wird, für die ein reguläres Arbeitsentgelt zu leisten ist oder aber ein Praktikant beschäftigt wird, bei dem das Arbeitsentgelt dann zwar geringer ausfällt, dafür aber berufliche Bildung vermittelt wird.
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