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Timestamp: 2013-12-05 18:07:40
Document Index: 333714877

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 39', '§ 54', '§ 54', '§ 49', '§ 21', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 49', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 153', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', '§ 82']

offenkundiger - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offenkundiger offenkundigerEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1516/11 vom 02.08.20111. Die Baurechtsbehörde kann nach § 54 Abs. 4 LBO mit der Erteilung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen inzident ersetzen. Einer eigenständigen Ersetzungsent-scheidung bedarf es folglich nicht. Der Begründungspflicht des § 54 Abs. 4 Satz 4 LBO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 LVwVfG muss genügt werden.
2. Die Einvernehmensersetzung nach § 54 Abs. 4 LBO ist jedenfalls in der Regel geboten, wenn das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. Ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift oder um eine Befugnisnorm handelt, bei der eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, bleibt offen.BFH – Urteil, I R 32/10 vom 27.07.20111. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 21 Abs. 3 EStG 1990/1997; Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550).
2. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 unterliegt in den Anmeldungszeiträumen 1995 bis 1997 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG 1990/§ 50a Abs. 4 Sätze 3 und 4 EStG 1997 mit seinen Bruttoeinnahmen. Nur wenn der beschränkt Steuerpflichtige Ausgaben hat, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, und wenn diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner mitgeteilt werden, sind sie bereits im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen. Soweit § 50a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG 1990/1997 dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Unionsrecht und ist sie deswegen in normerhaltender Weise zu reduzieren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 &quot;Scorpio&quot;, Slg. 2006, I-9461; Bestätigung des Senatsurteils vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).
3. Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der mitgeteilten Aufwendungen mit den inländischen Einnahmen ist vom Vergütungsgläubiger in nachvollziehbarer Weise darzulegen.
4. Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) können im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 beschränkt steuerpflichtigen Verwertung eines Lizenzrechts stehen.
AG-MELDORF – Urteil, 81 C 203/11 vom 14.07.2011Bei Streitigkeiten über Energie- und Wasserrechnungen stellen die gesetzlichen Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag keine &quot;Einwände&quot; im Sinne von § 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV bzw. § 23 NAV dar, die nur eingeschränkt zu berücksichtigen wären.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.BAG – Urteil, 1 AZR 473/09 vom 17.05.2011Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen. Der Beseitigungsanspruch umfasst jedoch nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 20.10 vom 12.05.2011In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für Geräuschimmissionen als Kontrollwert zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlagen festgesetzt werden.VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 989/10 vom 10.05.20111. Zur Frage eines Rechtsmissbrauchs, wenn ein Schwerbehinderter in einer Vielzahl von Verfahren Entschädigungsansprüche wegen unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verfolgt (hier verneint).
2. Die Eignung für eine Stelle im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX bestimmt sich nicht nur nach den ausdrücklich in der Ausschreibung erwähnten Merkmalen des Anforderungsprofils.
3. Zu ihr gehören auch ungeschriebene Fähigkeiten, welche durch den geforderten fachlichen Abschluss, hier als Diplom-Verwaltungswirt, nicht ohne Weiteres belegt werden. Dazu zählt insbesonde