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Timestamp: 2018-07-22 21:51:41
Document Index: 154093872

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art 43', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG']

Benchmark-Vergleich des Gründerstandortes Österreich aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive. Können gründungsspezifische Kosten einer österreichischen GmbH mit ähnlichen Rechtsformen aus dem EU-Ausland (Deutschland, Slowakei, England) konkurrieren? | Dodax.at
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Textprobe: Kapitel 3.2, Sitztheorie versus Gründungstheorie: Gesellschaften richten ihre Rechtsfähigkeit nach dem Personalstatut. Die Einordnung des Personalstatuts folgt anhand verschiedener Zuordnungselemente. Daraus haben sich die Konzepte der Sitztheorie und Gründungstheorie herauskristallisiert (Schnitger & Fehrnebacher, 2012, S. 38). Der Autor Silberberger beschreibt in seinem Werk (2007, S. 4) die Sitztheorie als die weitverbreitete Gründungstheorie. Dabei ist das angewandte Recht, in dem die Gesellschaft seinen Verwaltungssitz innehat, maßgeblich. Den Ort, an dem die Hauptentscheidungen gefällt werden, bezeichnet man als Verwaltungssitz. Die Sitztheorie dient zu dem Schutz von Gläubigern, Arbeitnehmern und Minderheitsgesellschaftern. Aufgrund der Entscheidung des EuGH im Jahr 1999 in der Centros-Causa (siehe 3.3.2) ist das Festhalten an der Sitztheorie nicht mehr unumstritten. In dem Beschluss vom 30.03.2002 setzte sich der BGH (Deutschland) mit Art 43 und 48 EGV auseinander (Campos Navo, 2009, S. 78). Das Gegenmodell dazu bildet die in England im 18. Jahrhundert entwickelte sogenannte Gründungstheorie. Hier sind die Rechtsnormen des Staates der Gründung und Registrierung anzuwenden, auch wenn die juristische Person ihren Gesellschaftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt (Ban & Dumser, 2010, S. 199). Seit der Centros-Entscheidung nimmt die Gründungstheorie immer mehr an Gewichtung zu, denn diese korreliert laut EuGH mit Art. 43 und Art. 48 EGV der Niederlassungsfreiheit. Demmann und Schündeln (2012, S. 742ff) haben in dem im Journal of Law & Economics erschienen Artikel evaluiert, dass rechtliche Entscheidungen den Standort von Gesellschaften mit beschränkter Haftung stark beeinflussen. Bei ihrer empirischen Analyse wurde festgestellt, dass Unternehmen ihren Gesellschaftsstandort nach Wachstumsphasen oft umgründen. Dabei ist aufgefallen, dass hierfür besonders Schwellenländer beliebt sind. Zusammenfassend ist bezugnehmend auf diese Arbeit zu sagen, dass jede natürliche Person des Hoheitsgebiets seine präferierte Rechtsform (in diesem Fall GmbH) jeglichen Mietgliedstaats frei wählen kann. Unternehmensgründungen finden dabei immer im Land der ausgewählten Rechtsform statt. Die Relevanz von Sitz- und Gründungstheorie nimmt zu, sobald die gegründete Gesellschaft sich im EWR erweitert (Zweigniederlassungen) oder den Verwaltungssitz in ein anderes Land transferieren möchte (Umgründung). 3.3, Ausgewählte relevante Urteile des EuGH und deren Bedeutung: 3.3.1, Daily Mail: Noch im Jahr 1988 bei der EuGH-Entscheidung zu dem Fall Daily Mail schien, dass an der Sitztheorie nichts zu rütteln sei. Ziel der in Großbritannien gegründeten Daily Mail and General Trust plc. war, durch die Verschiebung des Gesellschaftssitzes Steuervorteile wahrzunehmen. Jedoch verbot das britische Steuer-recht juristischen Personen mit steuerlichem Sitz in Großbritannien, ohne Zustimmung des Finanzministeriums diesen Sitz aufzugeben (Mörsdorf, 2012, S. 296 ff). Aus dem damaligem Urteil des EuGH (The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail and General Trust, 1988) geht hervor, dass aus Art. 43 und 48 EGV nicht das Recht hergeleitet werden kann, dass juristische Personen nationalen Rechts den Standort ihrer Geschäftsleitung ohne Auswirkungen auf ihre Eigenschaft als Gesellschaften des Herkunft-Staats verlegen können. 3.3.2, Centros: Das EuGH-Urteil im Jahr 1999 in der Centros-Causa wankte an der bis dorthin vertretenen Sitztheorie maßgeblich. Ein niederländisches Ehepaar gründete in Großbritannien die Gesellschaft Centros Ltd. Als Briefkastenfirma, um in späterer Folge in Dänemark über eine Zweigniederlassung die Hauptgeschäftstätigkeit durchzuführen. Ziel des Ehepaars war es, die nach dänischem Recht geltende Regelung des Mindeststammkapitals zu umgehen. Nachdem die dänische Zentralverwaltung für Handel eine Zweigniederlassung in Dänemark verweigerte, klagte
Autor Dominik Ruggenthaler
DUIN 1D9J7VG93RS
GTIN 9783959930383
Größe 270 x 190 mm
Dominik Ruggenthaler