Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20231/97
Timestamp: 2020-08-12 19:00:31
Document Index: 338717005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 14', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1292
BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97 (https://dejure.org/2000,1292)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - I ZR 231/97 (https://dejure.org/2000,1292)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97 (https://dejure.org/2000,1292)
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ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 16 Abs. 1 und 2
Berufung - Fehlen einer Prozeßvoraussetzung - Schiedsstellenverfahren - Zahlungsklage aus Vertrag - Vorbehalt der Nachprüfung durch die Schiedsstelle - Hinterlegung
Schiedsstellenanrufung als Prozessvoraussetzung der Zahlungsklage einer Verwertungsgesellschaft
NJW 2001, 228
GRUR 2000, 872
ZUM 2000, 952
Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Sachurteilsvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I).
Dies kann nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung nur bedeuten, dass die Schiedsstelle vor Klageerhebung nur dann einzuschalten ist, wenn es im konkreten Fall auf die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs auch tatsächlich ankommt (BGH, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I, mwN).
Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des Gesamtvertrags zueinander als vereinbarte Vergütungssätze bindend; die Gesamtvertragspartner können ihre Angemessenheit daher grundsätzlich nicht mit Erfolg in Frage stellen (BGH, Urteil vom 19. Mai 1983 - I ZR 74/81, BGHZ 87, 281, 284 f. - Tarifüberprüfung I; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung;… Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 24 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif).
Wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I;… Beschluss vom 27. August 2015 - I ZR 148/14, GRUR 2015, 1251 Rn. 9 - Schiedsstellenanrufung II).
Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Prozessvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I).
Da der Gesetzgeber ersichtlich auf eine tarifbezogene Sachkunde der Schiedsstelle abgestellt hat, ist ihre vorherige Einschaltung nicht geboten, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarifs nicht zur Überprüfung stehen (vgl. BGH, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I, mwN).
Demnach muß die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr. vgl. BGH 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 - NJW 1999, 3126; 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - NJW 1999, 3269; 15. Juni 2000 - I ZR 231/97 - NJW 2001, 228).
Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des Gesamtvertrags zueinander als vereinbarte Vergütungssätze bindend; die Gesamtvertragspartner können ihre Angemessenheit daher grundsätzlich nicht mit Erfolg in Frage stellen (BGHZ 87, 281, 284 f. - Tarifüberprüfung I; BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung;… BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 24 - Weitergeltung als Tarif).
Die Überprüfung der Angemessenheit vereinbarter Vergütungssätze ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es den Vertragspartnern grundsätzlich überlassen bleibt, den Inhalt eines Vertrages frei zu bestimmen; ist ein Vertrag als wirksam zu beurteilen, so sind die Parteien daran bis zu seiner Beendigung gebunden (vgl. zur Unzulässigkeit der Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifs bei vertraglicher Vereinbarung der Vergütung BGH, Urteil vom 19. Mai 1983 - I ZR 74/81, BGHZ 87, 281, 284 f. - Tarifüberprüfung I; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung).
Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des Gesamtvertrages zueinander als vereinbarte Vergütungssätze bindend; die Gesamtvertragspartner können ihre Angemessenheit daher grundsätzlich nicht mit Erfolg in Frage stellen (BGHZ 87, 281, 284 f. - Tarifüberprüfung I; BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung;… BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 24 - Weitergeltung als Tarif).
Das Schiedsstellenverfahren ist kein an die Stelle einer Entscheidung durch staatliche Gerichte tretendes schiedsrichterliches Verfahren; seine Durchführung ist lediglich Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97 -, GRUR 2000, S. 872 ).
Selbst wenn hierin auch eine Bezugnahme auf die schriftsätzlichen Ausführungen zur ausführbaren Offenbarung gesehen werden könnte, ließe die Berufungsbegründung damit nicht erkennen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Berufungsklägerin die Bejahung der Ausführbarkeit durch das Patentgericht für unrichtig hält (vgl. zu dieser Anforderung statt aller BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872 - Schiedsstellenanrufung).
LG Potsdam, 14.11.2011 - 2 O 31/11
Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten privater Hörfunk- und Fernsehunternehmen: …