Source: http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?f=87&t=1937&view=print
Timestamp: 2019-09-15 14:40:36
Document Index: 372814790

Matched Legal Cases: ['§6', '§13', '§ 9', '§13', '§14', '§15']

VDVC • Satzungsänderungen: Relikte
Satzungsänderungen: Relikte
http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?f=87&t=1937
Verfasst: Fr 10. Jan 2014, 18:53
Siehe auch Satzung im VDVC-Wiki.
§6 Abs. 1 Die Einschränkung „außer der Mitgliederversammlung“ ist zu streichen.
Erläuterung: Online-Mitgliederversammlung ist vorgesehen, war anfangs aber rechtlich umstritten. Mittlerweile gibt es eine eindeutige Rechtsauslegung, dass das Internet nicht ausgeschlossen werden muss. Um nicht mehr mit rechtlichen Umwegen („Liveschalte und Briefwahl“) arbeiten zu müssen, sollte dieser Halbsatz gestrichen werden. (Vermutlich wurde er auf der MV2012 übersehen.)
§13 Abs. 3 Der Satz aus der Satzungsversion von 2012 ist zu ergänzen, sodass er lautet: „Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte die Verteilung der Aufgaben nach Abs.1, die Vereinigung mehrerer dieser Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.“
Bisher ist nicht eindeutig geregelt, wie über die Aufgabenverteilung im Vorstand bestimmt wird. Zwar ist es so vorgesehen, dass es wie beim Aufsichtsrat auch gemacht wird, denn gemäß Satzung ist „die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes“ (§ 9 Abs. (1), Punkt k)) Aufgabe der Mitgliederversammlung. Da es beim Aufsichtsrat aber noch mal explizit gesagt wird, könnte es verwirren, dass es beim Vorstand nicht steht.
§13 Abs. 4 Der Satz „Steht zum Ende seiner Amtszeit noch kein Nachfolger fest, so führt ein Vorstandsmitglied sein Amt noch bis zur nächsten Mitgliederversamm­lung.“ ist zu ergänzen.
Aktuell kann es vorkommen, dass der Verein keinen Vorstand hat, weil die Amtszeit ausläuft. Dieser Umstand wurde ursprünglich nicht berücksichtigt, da ohnehin der Aufsichtsrat den Vorstand bestellt hatte.
§14 Abs. 7 Die Worte „oder des Aufsichtsrates“ sind zu streichen.
Erläuterung: Die strikte Trennung von Schlichtungsausschuss und Aufsichtsrat war vorgesehen, weil der Aufsichtsrat den Vorstand gewählt hatte. Da diese starke Abhängigkeit nicht mehr besteht, sollte zukünftig auch Mitgliedern des Schlichtungsausschusses ein Engagement im Aufsichtsrat offen stehen. Ein direkter Streit zwischen Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsrat hat nicht mehr die in der ursprünglichen Satzung berücksichtigten Folgen, da die Mitgliederversammlung nun den Vorstand wählt und abberuft.
§15 Abs. 3 Die Worte „Aufsichtsrats-, oder“ sind zu streichen.
Erläuterung: Die strikte Trennung von Finanzprüfung und Aufsichtsrat war vorgesehen, weil der Aufsichtsrat den Vorstand gewählt hatte. Aus diesem Grund hätte man beim Aufsichtsrat eine größere Nähe zum Vorstand sehen können als es jetzt der Fall ist. Die neue Konstruktion, die den Aufsichtsrat deutlicher als reines Aufsichtsgremium positioniert, ermöglicht mehr Freiheiten bei der Wahl der Finanzprüfer, die aber bisher aus historischen Gründen per Satzung verboten waren.