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Timestamp: 2018-01-21 22:11:37
Document Index: 5178715

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 73', '§ 261', 'BGH', '§ 266', '§ 242']

Legal and factual approaches to solving money laundering Carsten V. Mueller Fachhochschule des Bundes fur ¨ﬀentliche Verwaltung ¨o Online at
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Legal and factual approaches to solving
Fachhochschule des Bundes fur ¨ﬀentliche Verwaltung
Online at https://mpra.ub.uni-muenchen.de/32280/
MPRA Paper No. 32280, posted 17. July 2011 15:44 UTC
gem. § 19 Abs. 4 AP-gDBPolV
zur Erlangung des akademischen Grades eines Diplom-Verwaltungswirts (FH) Rechtliche und tatsächliche Bekämpfungsansätze gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Erstprüfer/-in: Prof. Dr.´in Kowalczyk-Schaarschmidt, FH Bund Zweitprüfer/-in: Rechtsanwältin Petra Wilpert, LLM. (Taxation) im Studienfach: Rechtswissenschaften vorgelegt von: Dipl.-Kfm. / Dipl.-Volksw. Carsten Mueller, POM
61. Studienjahrgang, Lehrgruppe 2 Themenvorschlag am: 10. April 2006 Bearbeitungsbeginn am: 17. Juli 2006 abgegeben am: 03. Januar 2007 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Einführung 1 2 rechtliche Eingriffszulässigkeit 2
2.1.1 Vermögen und Illegalität
2.1.2 Geldwäsche
2.1.3 Person als Eigentümer
2.2 Vermögenswerte Rechte
2.2.1 Sachenrecht
2.2.2 Grundstücksrecht
2.2.3 Anteilseigner und Gesellschafterrecht................ 11
2.4 Einziehung
3 Eingriffsproblematik der Realität 19
3.1 Derzeitige Ansätze
3.1.1 Juristische & kriminalistische Möglichkeiten.... 19 3.1.2 Tatsächliche Ermittlungsgrundlagen.................. 21
3.2 Ansätze bei Kleinunternehmen
3.2.1 Wirtschaftswahrscheinlichkeitsrechnung........... 22 3.2.2 Verwendung von Kennzahlen
3.3 Ansätze bei sonstigen Gesellschaften
3.3.1 Cash-Flow-Analyse
3.3.2 Erfolgsspaltung und Return on Invest................ 46
3.4 Geldwäschebekämpfung bei Banken
3.4.1 Möglichkeiten
3.4.2 Grenzen
3.5 Internationaler Kapitalverkehr
3.5.1 Von Privatpersonen
3.5.2 Von Gesellschaften und Unternehmen............... 59 4 Lösungsansatz 63
4.1.1 Zeitliche Aspekte
4.1.2 Rechtliche Verfahrenswege
4.1.3 Schriftverkehr
4.2.1 Zeitliche Handlungsgeschwindigkeit................. 66 4.2.2 Rechtliches Potential
4.2.3 Internationale Zusammenarbeit
4.3 Modellentwicklung
4.3.1 Potential
4.3.2 Gewichtung
4.3.3 Fortbildung
5 Zusammenfassung 75
Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Quellenverzeichnis
Abstract Eidesstattliche Versicherung Abbildungsverzeichnis Abb. 2-1: Geldwäsche vs. Terrorismusfinanzierung
Abb. 2-2: Eigentumsarten
Abb. 2-3: Grafik zum Verfall
Abb. 2-4: Modellfall gesamtschuldnerische Haftung
Abb. 2-5: Grafik zu Einziehung
Abb. 3-1: Innenfinanzierung und Zahlungswirksamkeit
Abb. 3-2: Zahlungs- und erfolgswirksame Vorgänge
Abb. 3-3: IF, zahlungs- und erfolgswirksame Vorgänge
Abb. 3-4: Korrekturkategorien zum Cash-Flow
Abb. 3-5: Basisdefinition zum Cash-Flow
Abb. 3-6: Berechnung CFBA
Abb. 3-7: Praktiker-Definition zum CF
Abb. 3-8: Berechnung CFPR
Abb. 3-9: Kategorien Aufwands- und Ertragsgrößen
Abb. 3-10: Grundschema der Erfolgsspaltung
Abb. 3-11: Ordentliches Betriebsergebnis
Abb. 3-12: Finanzergebnis
Abb. 3-13: Außerordentliches Ergebnis
Abb. 3-14: Korrigierte Gewinnsteuer
Abb. 3-15: Betriebsbedingtes Vermögen
Abb. 3-16: Verteilung der Sonderprüfungen 2005
Abb. 4-1: legale Finanztransaktion
Tabellenverzeichnis Tab. 3-1: Einnahme- / Überschussrechnung einer Privatperson....... 23 Tab. 3-2: Einnahme- / Überschussrechnung p.a.
Tab. 3-3: Einnahme- / Überschussrechnung p.M.
Tab. 3-4: Einnahme- / Überschussrechnung p.W.
Tab. 3-5: Bilanz und Einnahmen (Kleinunternehmen)
Tab. 3-6: Bilanz und Strukturbilanz einer AG
Aufzählungsverzeichnis Aufz. 2-1: Objekte des Vermögens
Aufz. 2-2: Ansprüche des Eigentümers
Aufz. 2-3: Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs
Aufz. 2-4: Rechte an Grundstücken
Aufz. 2-5: wichtigsten Gesellschaften nach EISENHARDT/KOLB....... 12 Aufz. 3-1: Interessengruppen an Kennzahlen
Aufz. 3-2: Kritik an Kennzahlen
Aufz. 3-3: Flächenerklärung IF-Modell
Aufz. 3-4: Betriebsbezogenheit
Aufz. 3-5: Dauerhaftigkeit
Aufz. 3-5: Periodenbezogenheit
Aufz. 3-6: Gefahr Steueroase
Formelverzeichnis Formel 3-1: Mitarbeiteransatz
Formel 3-2: Öffnungszeitenansatz
Formel 3-3: Einheitsliquiditätskennziffer
Formel 3-4: „Goldene Bilanzregel“
Formel 3-5: Effektivverschuldung
Formel 3-6: Dynamische Verschuldungsgrade
Formel 3-6: Selbstfinanzierungsquoten
Formel 3-7: Return on Investment
Berechnungsverzeichnis Berechnung 3-1: CF-Berechnungsbeispiele
Berechnung 3-2: Erfolgsspaltung
Berechnung 3-3: Return on Investment
Berechnung 3-4: Zweiländersystem
Anlage - Verzeichnis über Mustervordrucke Muster 1: Beschlagnahmebeschluss Gericht
Muster 2: Eintragungsersuchen
Muster 3: Pfändungsbeschluss
Muster 4: Eintragungsersuchen Schiffsregister
Muster 5: Dinglicher Arrest
Muster 6: Dinglicher Arrest (erweitert)
Muster 7: Vollstreckungsaufsatz Gerichtsvollzieher
Muster 8: Eintragungsersuchen
Muster 9: Pfändungsbeschluss I
Muster 10: Pfändungsbeschluss II
Muster 11: Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher............... XIV Muster 12: Pfändungsbeschluss III
Muster 13: Pfändungsbeschluss IV
Muster 14: Pfändungsbeschluss V
Muster 15: Pfändungsbeschluss VI
Muster 16: Pfändungsbeschluss VII
Muster 17: Pfändungsbeschluss VIII
Muster 18: Pfändungsbeschluss IX (OHG)
Muster 19: Pfändungsbeschluss X (GmbH)
Muster 20: Pfändungsbeschluss XI (Kfz)
Muster 21: Geschädigtenbenachrichtigung durch StA............... XXXI Muster 22: Dinglicher Arrest (Echtfall)
Muster 23: Verfallsanordnung StV I
Muster 24: Verfallsanordnung StV II
1 Einführung Die Abschöpfungsmöglichkeit von zu unrecht erlangten Vermögensvorteilen wurde in der nahen Vergangenheit durch eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen erweitert. Die zuletzt aufgelegte dritte1 AntiGeldwäsche-Richtlinie 2005/60/EG (3.EU-AGwR) stellt die europäische Einigung der Überwachung von so erlangtem Besitz dar.
Die Betrachtung eines so komplexen Themas kann nur auszugsweise vorgenommen werden. Die vorliegende Arbeit wird sich daher mit den wichtigsten Rechtsvorschriften des Strafgesetzbuches (StGB)2, unter Verweis auf einschlägige Nebengesetze3, jeweils mit dem Bezug auf bürgerliche und handelsrechtliche Grundlagen, beschäftigen.
Geldwäsche ist simpel. Banker sind einfach zu durchschauen. Sie lieben alle das Geld. … ich weiß, wie sie denken. Aber sie wissen nicht, wie ich denke4.
Rund 680 Mrd. Euro schmutziges Geld aus Prostitution, Drogen- und Menschenhandel werden Jahr für Jahr gewaschen5. Die Europäische Union hat jüngst eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche erlassen. Nur ehemalige Geldwäscher können abschätzen, was genau sich dadurch ändert: nämlich gar nichts6. Die Annahmen von AGUILAR(2005) in Bezug auf die neue EU-Richtlinie scheinen jedoch etwas voreilig. Das Gesetz umfasst als Grundlage zum Entwurf der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch den Einsatz von so genannten Geldwäschebeauftragten bei den Geschäftsbanken. Diese sollen das schmutzige Geld von dubiosen Kunden ermitteln und der Bundesbehörde mitteilen. Inwieweit ein solches Vorhaben unter dem Gesichtspunkt Die Gesellschaft wird wenig Abwehrkraft haben gegen Mob und Muskel, weil beides zunehmend in Geschäft und Politik tolerieren wird.7 bei der Bekämpfung der teilorganisierten und organisierten Kriminalität Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Richtlinie 2005/60/EG vom 26.Oktober 2005 als Zusammenfassung und Erweiterung der Richtlinien 91/308/EWG und 2001/97/EG, siehe EuZW 2002, 300.
hier insbesondere die §§ 73, 73d, 74 StGB sowie auszugsweise § 261 StGB siehe z.B. das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKG) Ex-„Geldwäscher“ HUMBERTO AGUILAR vor einem Geldwäsche-Kongress in Frankfurt/M. 2005, nach Finanzial Times Deutschland (vom 09. Dezember 2005).
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (09. Dezember 2005, S.26) MARTIN VIRTEL in Financial Times Deutschland, ebenda siehe hierzu LINDLAU, D. (1989, S. 341): Der Mob, Recherchen zum organisierten Verbrechen, 3.Aufl., München.
2 rechtliche Eingriffszulässigkeit
2.1 Begriffsdefinitionen 2.1.1 Vermögen und Illegalität Vermögen wird regelmäßig als ein sich selbsterklärender Begriff verstanden. BÜTTNER8 verweißt z.B. lediglich auf die zweifelsfreie Notwendigkeit der Abschöpfung von illegal erlangtem Vermögen. Diese nicht näher klassifizierte Ausführung bedarf jedoch einer Begründung.
Zunächst soll daher versucht werden, die Begriffe des Vermögens sowie der Illegalität zu beleuchten.
Eine gesetzliche Erklärung des Begriffs Vermögen steht noch aus.
Rechtlich-juristische und wirtschaftswissenschaftliche Definitionen weichen auch innerhalb des jeweiligen wissenschaftlichen Sachgebiets teilweise erheblich voneinander ab. Das GRUNDGESETZ9 (GG) bietet den Begriff des Eigentums als mögliches Synonym zu Vermögen an.
Hierbei wird Eigentum als „begründete rechtliche Verfügungsgewalt“ und insofern als „jedes vermögenswerte Recht“ verstanden10.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht bezeichnet man Vermögen als Quelle von Gelderträgen11 oder Nutzen. Private Haushalte bilden Geldvermögen (z. B. durch Geldanlagen auf dem Sparbuch) und Sachvermögen (z. B. Kauf eines Grundstücks). Zudem verfügen sie über Gebrauchsvermögen (z. B. Kleidung). Die Unternehmen verfügen gleichfalls über Geldvermögen. Bei der Erstellung ihrer Leistungen arbeiten sie mit dem gewerblichen Sachvermögen, das als Produktionsvermögen (z. B. Maschinen) bezeichnet wird. Auch der Staat ist im Besitz erheblicher Vermögenswerte wie öffentliche Einrichtungen, Straßen und Gebäude12.
Das Vermögen kann aber auch als Bestandsgröße gesehen werden. Es entspricht der Summe aller einer Person oder einem Unternehmen zustehenden geldwerten Güter und Rechte zu einem bestimmten Zeitpunkt13.
Den genannten Definitionen ist es gemein, dass sie aus der theoretischen Grundlage des Verfasserwinkels durchaus ihre Berechtigung haben, jedoch in Teilen nicht zur Lösung unseres Definitionsproblems BÜTTNER (2005, S.5) siehe hierzu Artikel 14 GG VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR, Begriffsbestimmungen (2002, S. 48/1), siehe auch BGH NStZ 2003, 37 siehe z.B. MANKIW, N.G. (1994b, S.37), auch schon KEYNES, J.M. (1936, S.91) HANNELORE FIGNA (1999) unter http://www.europa4young.de/glossar.htm GLOSSARZUSAMMENSTELLUNG BA-CA.COM (2004) beitragen helfen. In Anlehnung an BITZ14 wird unter Vermögen im Nachgang die Summe aller wertmäßig erfassbaren Objekte abzüglich der Summe aller Verpflichtungen einer Person verstanden. Auch diese Definition bedarf der Erklärung. Objekte im oben genannten (o.g.) Sinn sind weit auszulegen. Zu ihnen gehören insbesondere folgende
Bestandteile des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Aus dieser nicht abschließenden Aufzählung wird ersichtlich, dass der Vermögensbegriff im landläufigen Sprachgebrauch als Synonym für Geld oder Kapital nur einen Teil des hier Definierten umfasst.
Zudem ist der Eigentumsbegriff im Grundgesetz erheblich weiter als der des bürgerlichen Rechts zu sehen15. Unter Eigentum im Sinne des BGB ist die umfassende rechtliche Herrschaftsmacht über Sachen, erklärt als körperliche Gegenstände, räumlich und zeitlich abgrenzbar16, zu verstehen. Nach dieser Definition ist Eigentum an Forderungen, Hypotheken, Grundschulden, Aktien und anderen Gesellschafterrechten nicht möglich. Diese Rechte definieren hiernach lediglich den Nachweis eines Eigentums durch ein Drittmedium.
Wie zu erkennen ist, stimmt diese Erklärung recht genau mit den Objekten des betriebswirtschaftlichen Vermögensbegriffs (siehe Aufzählung 2-1) überein. Ein Fehl ist hier lediglich auf der Aktivseite der Bilanz erkennbar, welche bekanntermaßen im § 266 Handelsgesetzbuch (HGB) der Passivseite gegenübergestellt wird. Beide Begriffe werden nachfolgend als Synonym gebraucht, wobei sich der Bezug der Bedeutung aus dem Sachzusammenhang ergibt und die bilanzielle Passivseite zumindest rechtlich vernachlässigbar wird.
Zu Hinterfragen ist ferner der Begriff der Illegalität von Eigentum.
Was bedeutet illegales Eigentum? Kann Eigentum überhaupt illegal BITZ, M., Bank- und Börsenwesen, KE 1, FernUniversität Hagen (2001, S.11) HESSELBERG (2003, S. 155) siehe hierzu z.B. TRÖNDLER, HERBERT, 53. Auflage, Beck´sche Kurzkommentare zum Strafgesetzbuch (StGB), S. 1244, Rn. 2 zu § 242 StGB sein? Unter illegal ist nach herrschender Meinung ein gesetzwidriges Verhalten zu verstehen, d.h. ein Verhalten, das gegen geltendes Recht verstößt. Das Problem ist der Begriff der Gesetzeswidrigkeit. So genannte sittenwidrige Geschäfte werden von dieser Definition nur bedingt erfasst. Beispiel für ein sittenwidriges Verhalten sind Schneeballsystemspiele. Hierbei werden Personen durch geschickt inszenierte psychologische Manipulationen in Massenveranstaltungen, entgegen des als normal bezeichneten gesunden Menschenverstandes „überzeugt“, einen Geldbetrag ohne tatsächliche wertmäßige Gegenleistung einzuzahlen. Sie „erkaufen“ sich damit das Recht, an dem vorliegenden „Spiel“ teilzunehmen17. Der Einzahlungsbetrag wird anteilig auf die bereits „teilnehmenden“ Mitspieler aufgeteilt. Durch die Werbung neuer Teilnehmer kann der Zahlende seinen Aufnahmebetrag „zurückgewinnen“. Das „Spiel“ funktioniert so lange, wie es Neueinsteigern gelingt, weitere neue Mitglieder zu gewinnen.
«NO Law requires you to record / pledge your private automobile As will be made painfully evident herewithin, a Private automobile is not required by any law, code or statute to be recorded. Any recording (pledge) of Private automobile to any agency is strictly voluntary. Any recordation / contract you or a Dealership has done was a fraudulently conveyed act as the recording agency/automobile Dealer told you that you must record your Private Property. The voluntary pledge that was done without...»
«Pursuant to Ind.Appellate Rule 65(D), this Memorandum Decision shall not be regarded as precedent or cited FILED before any court except for the purpose of establishing the defense of res judicata, collateral estoppel, or the law Jun 13 2012, 9:13 am of the case. CLERK of the supreme court, court of appeals and tax court ATTORNEY FOR APPELLANT: ATTORNEY FOR APPELLEE: ROBERT OWEN VEGELER PATRICK L. PROCTOR Vegeler Law Office, LLC Eilbacher Fletcher, LLP Fort Wayne, Indiana Fort Wayne, Indiana IN...»
«644 [PARLIAMENT Tuesday, 5 September 2000] (14) Protective Custody Bill 2000. (15) Legal Contribution Trust Amendment Bill 2000. (16) Rights in Water and Irrigation Amendment Bill 1999. (17) Child Welfare Amendment Bill 1998. CRIMINAL PROPERTY CONFISCATION BILL 2000 Second Reading Resumed from 17 August. MR BROWN (Bassendean) [3.57 pm]: The publicity about this Bill has focused on the drug trade. However, this Bill is not limited to that matter but has much wider application; that is, it allows...»
«2014 | 3rd National DOST-SEI ASTHRDP-NSC Scholars’ Conference 2014 | 3rd National DOST-SEI ASTHRDP-NSC Scholars’ Conference Copyright Notices: Section 9 of Presidential Decree No. 49 provides: “No copyright shall subsist in any work of the Government of the Philippines. However, prior approval of the government agency or office wherein the work is created shall be necessary for exploitation of such work for profit. Such agency or office may, among the other things, impose as a condition...»
«Erste Group Bank AG (Incorporated as a stock corporation in the Republic of Austria under registered number FN 33209 m) Warrants Programme Under this Programme (the Programme), Erste Group Bank AG (the Issuer or Erste Group Bank) may, subject to compliance with all relevant laws, regulations and directives, from time to time issue warrants specified in the relevant Final Terms (as defined herein) on indices, shares, currency exchange rates, interest rates, commodities and future contracts in...»