Source: http://www.polstore.de/Warunki
Timestamp: 2019-08-20 06:58:27
Document Index: 42032466

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 13', '§ 14', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§ 13', '§ 14', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 16', '§17', '§18']

PrĂ¤ambel
Die nachfolgenden GeschĂ¤ftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch kĂśnnen sie unter der Telefonnummer +49 (0)211 179 46 82 bzw. unter der E-Mail-Adresse service@polstore.de in Textform oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusĂ¤tzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und zusĂ¤tzlich mit Warenlieferung ausgehĂ¤ndigt. Die Gburski & Kmita GbR (nachfolgend POLSTORE.de genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet POLSTORE.de Waren zum Kauf Ăźber das Internet an.
Â§1 Geltungsbereich der AGB
Lieferungen und Leistungen des Online-Shops POLSTORE.de erfolgen ausschlieĂlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ¤ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gĂźltigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrĂźcklichen Anerkennung durch POLSTORE.de in die Vereinbarung mit einbezogen.
Â§2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur fĂźr Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen fĂźr Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natĂźrlich Person, die das RechtsgeschĂ¤ft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ¤ndigen beruflichen TĂ¤tigkeit zugerechnet werden kann (Â§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ¤fts in AusĂźbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ¤ndigen beruflichen TĂ¤tigkeit handelt. Eine rechtsfĂ¤hige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der FĂ¤higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (Â§ 14 BGB).
Â§3 Produktauswahl und Bestellablauf
Der Kunde hat die MĂśglichkeit, auf den Internetseiten, auf denen der Online-Shop von POLSTORE.de betrieben wird, BĂźcher, DVDs, CDs, Software, Fanartikel, SOuvenirs und Spiele auszuwĂ¤hlen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhĂ¤lt der Kunde eine gesonderte Beschreibung auf der jeweiligen den Artikel darstellenden Website.
Der Kunde kann die von ihm gewĂźnschten Artikel auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhĂ¤lt zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferung erfolgt per Post oder DHL, oder im Ausland auch per GLS. Angaben Ăźber die Lieferfrist sind unverbindlich.
Das angegebene Porto/die Versandkosten beinhalten neben den tatsĂ¤chlichen Portokosten auch alle Kosten die beim Versand entstehen (Personalkosten, Umkosten wie Kuvert und Stifte, Transportkosten zum FrachtfĂźhrer usw.).
Wenn "kostenloser Versand" angegeben ist, bezieht sich das auf den Standardversand innerhalb Deutschlands. Bei solchen Artikeln ist ein geldwerter Vorteil in HĂśhe von 2,49 Euro fĂźr die Versandkosten eingerechnet.
Vor endgĂźltiger Absendung der Bestellung ermĂśglicht POLSORE.de dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu ĂźberprĂźfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu lĂśschen. Zum Abschluss kann durch DrĂźcken des Bestellknopfes die Bestellung durch den KĂ¤ufer an POLSTORE.de abgesendet werden.
POLSTORE.de wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzĂźglich auf elektronischem Weg bestĂ¤tigen, der Kunde erhĂ¤lt also eine BestĂ¤tigung per E-Mail dahingehend, dass seine Bestellung zugegangen ist. Eine Bestellannahme und ein Vertragsschluss ist hiermit noch nicht verbunden.
Â§4 Vertragsschluss
Die Angebote der POLSTORE.de sind freibleibend. Damit ist POLSTORE.de im Falle der NichtverfĂźgbarkeit zunĂ¤chst nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes, welches durch die Bestellung des Kunden erfolgt. Sollte ein Produkt nicht vorrĂ¤tig sein, so wird POLSTORE.de hierauf in der Bewerbung und Beschreibung des Produktes hinweisen. GleichermaĂen erfolgt in der Produktbeschreibung ein Hinweis auf die Lieferzeiten.
Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung kommt jedoch dann zustande, sofern POLSTORE.de die Bestellung des Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Bestelleingang in Textform bestĂ¤tigt hat. Eine BestĂ¤tigung oder Ablehnung der Bestellung erfolgt spĂ¤testens 2 Tage nach Eingang der Bestellung.
Â§5 Preise
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der POLSTORE.de inklusive Mehrwertsteuer. Der KĂ¤ufer erhĂ¤lt mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.
Versandkosten werden, sofern nicht anders angegeben (z.B. Versandkostenfrei), zusĂ¤tzlich berechnet.
Â§6 Aufrechnung, ZurĂźckbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂźche rechtskrĂ¤ftig festgestellt oder unbestritten sind. AuĂerdem ist er zur AusĂźbung eines ZurĂźckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhĂ¤ltnis beruht.
Â§7 Zahlungsbedingungen
Die POLSTORE.de stellt dem Kunden fĂźr die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehĂ¤ndigt wird. POLSTORE.de liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung, je nach der die Bestellung betreffenden und getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden. Vorauszahlungen oder AuftrĂ¤ge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berĂźcksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle RechnungsbetrĂ¤ge spĂ¤testens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in HĂśhe von 5 Prozentpunkten Ăźber dem Basiszinssatz an POLSTORE.de zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der MaĂgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte Ăźber dem Basiszinssatz betrĂ¤gt.
Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrĂźcklich alsverbindlich vereinbart worden sind.
VerzĂśgert sich die Lieferung aus GrĂźnden, die sich der Kontrolle von POLSTORE.de entziehen, insbesondere wegen hĂśherer Gewalt, BetriebsstĂśrungen oder ArbeitskĂ¤mpfen, so verlĂ¤ngert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche GrĂźnde Ăźber einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, steht beiden Vertragsparteien ein RĂźcktrittsrecht zu. Soweit die angefĂźhrten GrĂźnde zur UnmĂśglichkeit der Lieferung fĂźhren, sind beide Vertragsparteien schon vorher zum RĂźcktritt berechtigt. Ein RĂźcktrittsrecht besteht fĂźr uns nicht, wenn der Hinderungsgrund von uns zu vertreten ist, so auch fĂźr den Fall der BetriebsstĂśrungen.
POLSTORE.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Ein Recht auf Teilabrechnung wird hierdurch fĂźr POLSTORE.de nicht begrĂźndet. Sofern Teillieferungen von POLSTORE.de durchgefĂźhrt werden, Ăźbernimmt POLSTORE.de etwaige zusĂ¤tzliche Portokosten.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂźnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrĂ¤gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefĂśrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂźben, mĂźssen Sie uns, der Gburski & Kmita GbR, Landecker Weg 8, 40789 Monheim, mittels einer eindeutigen ErklĂ¤rung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) Ăźber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kĂśnnen dafĂźr das beigefĂźgteÂ Muster-WiderrufsformularÂ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ¤tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂźnstigste Standardlieferung gewĂ¤hlt haben), unverzĂźglich und spĂ¤testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂźckzuzahlen, an dem die Mitteilung Ăźber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂźr diese RĂźckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂźnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂźcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂźckzahlung Entgelte berechnet. Wir kĂśnnen die RĂźckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂźckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂźckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂźhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂźglich und in jedem Fall spĂ¤testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ăźber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurĂźckzusenden oder zu Ăźbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂźcksendung der Waren. Sie mĂźssen fĂźr einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂźfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂźckzufĂźhren ist.
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurĂźck
- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂźr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maĂgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persĂśnlichen BedĂźrfnisse zugeschnitten sind.
Hier geht es zumÂ Widerrufsformular (pdf).
Â§9 RĂźcksendekosten bei Widerruf
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten fĂźr die RĂźcksendung der Ware zu tragen.
Â§10 GewĂ¤hrleistung
MĂ¤ngel bezĂźglich des Produkts wird der Kunde POLSTORE.de mitteilen und zusĂ¤tzlich das Produkt auf Kosten von POLSTORE.de Ăźbersenden.
Die GewĂ¤hrleistungspflicht von POLSTORE.de richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Bei VertrĂ¤gen mit Verbrauchern gemĂ¤Ă Â§ 13 BGB betrĂ¤gt die GewĂ¤hrleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemĂ¤Ă Â§ 14 BGB Unternehmer sind, ist die GewĂ¤hrleistungsfrist auf ein Jahr beschrĂ¤nkt. Die einjĂ¤hrige GewĂ¤hrleistungsfrist gilt nicht, wenn POLSTORE.de grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren KĂśrper- und GesundheitsschĂ¤den und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberĂźhrt, gleichermaĂen eine solche aus Garantie.
Â§11 Haftung
Eine Haftung fĂźr leicht fahrlĂ¤ssige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn entweder
1. Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind, also Verpflichtungen, deren ErfĂźllung die ordnungsgemĂ¤Ăe DurchfĂźhrung des Vertrages Ăźberhaupt erst ermĂśglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ¤Ăig vertraut und vertrauen darf,
2. es um SchĂ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KĂśrpers oder der Gesundheit geht, oder
3. AnsprĂźche nach dem Produkthaftungsgesetz berĂźhrt sind.
Gleiches gilt fĂźr Pflichtverletzungen unserer ErfĂźllungsgehilfen.
Â§12 GefahrĂźbergang bei Versendung
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂźllungsort, so geht die Gefahr des zufĂ¤lligen Untergangs und der zufĂ¤lligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn Ăźber, sobald der Kaufgegenstand von POLSTORE.de an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den FrachtfĂźhrer Ăźbergeben worden ist.
Â§13 Eigentumsvorbehalt
POLSTORE.de behĂ¤lt sich gegenĂźber dem Kunden das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollstĂ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises fĂźr den gekauften Gegenstand vor.
WĂ¤hrend des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes an einer verkauften Sache hat der Kunde die Verpflichtung, einen Zugriff Dritter auf die Ware,so z. B. im Falle einer PfĂ¤ndung, sowie etwaige BeschĂ¤digungen oder die Vernichtung der Ware unverzĂźglich mitzuteilen sowie alle AuskĂźnfte und Unterlagen (z. B. PfĂ¤ndungsprotokoll) zur VerfĂźgung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von POLSTORE.de in der Eigenschaft als EigentĂźmer erforderlich sind. Dritte sind im Falle eines Zugriffes auf die im Vorbehaltseigentum stehenden Ware im Hinblick auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
Â§14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des RĂźcktritts
Besteht fĂźr POLSTORE.de ein RĂźcktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigefĂźhrt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sĂ¤mtlicher Voraussetzungen eines RĂźcktritts), so ist POLSTORE.de berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in HĂśhe von 15% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. POLSTORE.de ist berechtigt, einen hĂśheren Schaden nachzuweisen.
Â§15 Datenschutz
Die POLSTORE.de wird sĂ¤mtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Die vom Kunden mitgeteilten Beteiligtendaten werden nur zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur soweit verwendet, als das dies zur KaufvertragserfĂźllung sowie zur Abrechnung vonnĂśten ist.
Der Kunde kann jederzeit die LĂśschung seiner Daten erwirken, es sei denn, es stehen Forderungen von POLSTORE.de gegenĂźber dem Kunden offen, die bei LĂśschung nicht mehr durchsetzbar wĂ¤ren. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft Ăźber den Stand seiner gespeicherten Datenverlangen, so in Schrift- oder Textform. Weiteres ist aus unserer DatenschutzerklĂ¤rung zu entnehmen, die auf der Startseite unserer InternetprĂ¤senz einsehbar ist.
Â§ 16 Vertragssprache
Â§17 Anwendbares Recht, ErfĂźllungsort und Gerichtsstand
Auf das VertragsverhĂ¤ltnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrags und ergĂ¤nzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Obenstehender Absatz gilt nicht fĂźr Verbraucher, soweit ihm dadurch eingewĂ¤hrter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewĂśhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
ErfĂźllungsort und Gerichtsstand fĂźr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der GeschĂ¤ftssitz von POLSTORE.de, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ăffentlichen Rechts ist oder wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
Â§18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Ăbrigen wirksam. POLSTORE.de und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nĂ¤chsten kommt.
Haftungsausschluss fĂźr fremde Links
Polstore.de (Waldemar Gburski & Lukas Kmita GbR) verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. FĂźr alle diese Links gilt: Polstore.de (Waldemar Gburski & Lukas Kmita GbR) erklĂ¤rt ausdrĂźcklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrĂźcklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.polstore.de und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese ErklĂ¤rung gilt fĂźr alle angezeigten Links und fĂźr alle Inhalte der Seiten, zu denen Links fĂźhren.
Alle Bildrechte liegen bei der POLSTORE.de oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrĂźckliche Zustimmung ist nicht gestattet.
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen Ăźber Ihre Kundendaten gespeichert, die dann bei Ihrem nĂ¤chsten Besuch aufgerufen werden kĂśnnen. Die in den Cookie abgelegten Daten erĂźbrigen Ihnen das wiederholte AusfĂźllen der Formulare.
Rechtswirksamkeit dieser GeschĂ¤ftsbedingungen
Wir kĂśnnen die AGB jederzeit Ă¤ndern. Diese GeschĂ¤ftsbedingungen sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollstĂ¤ndig entsprechen sollten, bleiben die Ăźbrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer GĂźltigkeit davon unberĂźhrt.