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Timestamp: 2016-10-25 10:34:07
Document Index: 239270101

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 152']

U 247/99 (23.03.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Urteil vom 23. M�rz 2000
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. I.________,
A.- Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 14. Juni 1994 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1950 geborenen L.________ f�r die Folgen eines am 7. November 1991 erlittenen Unfalls eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % sowie eine auf einer Integrit�tseinbusse von 10 % beruhende Integrit�tsentsch�digung zu.
Mit Verf�gung vom 24. M�rz 1997 lehnte die SUVA ein Begehren um Erh�hung der Rente ab. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 21. Juli 1997 an ihrer Auffassung fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Juli 1997 seien aufzuheben und es sei ihm r�ckwirkend ab dem 1. April 1997 eine Invalidenrente gem�ss einem Invalidit�tsgrad von 80 % zuzusprechen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision einer Invalidenrente (Art. 22 UVG; BGE 119 V 478 Erw. 1b/aa mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. U 32 S. 446; vgl. auch RKUV 1989 Nr. U 65 S. 70 Erw. 1c) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 112 V 372 Erw. 2b; vgl. auch BGE 113 V 275 Erw. 1a und 112 V 390 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
2.- a) Nach den einl�sslichen und zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf ebenfalls verwiesen werden kann, ist im hier massgeblichen Vergleichszeitraum (vom 14. Juni 1994 bis 21. Juli 1997) keine mit Bezug auf den Umfang des Rentenanspruchs erhebliche �nderung des Gesundheitszustandes eingetreten, weshalb der vorinstanzlich best�tigte Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 zu Recht besteht.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren. Soweit bem�ngelt wird, dass das kantonale Gericht auf die geltend gemachten psychischen Beschwerden nicht eingetreten ist, kann zun�chst auf die Erw�gungen hiezu im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Pr�zisierend ist zu erw�hnen, dass es sich beim rechtskr�ftigen Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Juni 1994, soweit darin eine Leistungspflicht f�r psychische Beschwerden abgelehnt worden ist, um einen negativen Leistungsentscheid handelt, bei welchem die Begr�ndungselemente notwendigerweise Anteil an der formellen Rechtskraft haben. So wird die Begr�ndung, eine Leistungspflicht f�r psychische Beschwerden sei mangels Kausalzusammenhangs mit dem Unfall zu verneinen, rechtsbest�ndig und schliesst daher eine die Leistungsberechtigung im Zusammenhang mit psychischen St�rungen bejahende Verf�gung aus (zum Ganzen: Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95/1994, S. 344 f.; Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 271 f.; Luzius Schmid, Die Rechtskraft des negativen Verwaltungsaktes, Diss. Bern 1980). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden sonst keine neuen Einw�nde vorgebracht, die nicht schon von der Vorinstanz entkr�ftet worden w�ren.
4.- Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen war, kann die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG).
che Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversiche-
Luzern, 23. M�rz 2000