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Timestamp: 2017-12-11 15:25:58
Document Index: 261551905

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 64', '§ 59', '§ 50', '§53', '§ 50', '§ 53']

Rechte an Bildern von Gebäuden - frag-einen-anwalt.de
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Rechte an Bildern von Gebäuden
13.09.2006 15:57 |
Ich habe im Urlaub eigene Bilder von Sehenswürdigkeiten gemacht, u.a. auch von Schlössern, die zur Besichtigung geöffnet ist, aber teilweise auch noch bewohnt werden. Personen sind keine zu sehen oder so klein, dass sie nicht erkannt werden können.
Nun würde ich gerne auf einer Internetseite meine Reise dokumentieren und anderen Benutzern die Möglichkeit geben, auch Kommentare zu den Sehenswürdigkeiten abzugeben.
Diese Internetseite ist mehr ein Hobby, da ich aber ein Gewerbe angemeldet habe und die Seite finanzieren muß, würde ich darauf Werbeanzeigen schalten. Obwohl ich keine Einnahmen erwarte gehe ich daher davon aus, dass die Seite wohl als kommerziell gilt.
In vielen Schlössern ist das Fotografieren in den Räumen verboten. Dies wird durch gut sichtbare Schilder geboten - woran ich mich auch gehalten habe.
Nur habe ich bei einer Sehenswürdigkeit am Ende meiner Reise - eher durch Zufall, da es etwas versteckt war - an der Kasse ein kleines Schild entdeckt, das das Fotografieren generell (von außen und innen) nur zu privaten Zwecken erlaubt sei.
1.) Muß ich bei Veröffentlichung von Außenbildern der Schlösser, bei denen nur innen das Fotografieren verboten war, etwas beachten? Es könnte ja sein, dass ich dort überall eines dieser kleinen Schilder übersehen habe. Oder fällt dies unter Presse-/Meinungsfreiheit?
2.) Das Schild bei der einen genannten Sehenswürdigkeit war erst an der Kasse angebracht. Heißt dies, dass ich Bilder von außerhalb der Kasse veröffentlichen darf, aber von innerhalb nicht?
Gemäß § 59 UrhG dürfen Werke, welches sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder auch Plätzen befinden durch Lichtbilder (Fotos) vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Dies nennt man die sog. Panoramafreiheit.
Eine Kurzlebigkeit des Werkes schließend den Begriff „bleibend“ nicht aus.
Nicht frei wäre aber die Wiedergabe des 1995 vom Künstlerpaar verhüllten Reichstages, weil diese Verhüllung nach dem Willen der Künstler innerhalb von 14 Tagen wieder entfernt werden sollte und künstlerische teil eines Gesamtwerks war.
Es ist also ohne Genehmigung des Urhebers zulässig, Denkmäler, Brunnen und Fassaden von Gebäuden zu fotografieren und diese Fotos für Reiseführer, Bilderbände oder Ansichtskarten wiederzugeben.
Bei Bauwerken ist nur die äußere Ansicht frei, vgl. § 59 Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Treppenhäuser, Deckenmalereien oder Innenansichten dürfen nicht fotografiert oder öffentlich wiedergegeben werden.
Das Innere von Bauwerken ist aber nur solange, wie die Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist, gegen die Wiedergabe geschützt. Das Urheberrecht erlischt grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers, vgl. § 64 UrhG.
Doch auch hiernach steht es dem Eigentümer (eventuell der Erbe) frei, den Zutritt nur unter der Bedingung zu gestatten, dass nicht fotografiert wird. Wird dagegen verstoßen, liegt im Fotografieren ein Eigentumsverletzung vor, die Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	14.09.2006 | 10:56
D.h. also, dass das von außen gemachte Bild von der Straße auch nicht durch Hinweise an der Kasse eingeschränkt werden kann.
Schlösser sind oftmals ja von großen Parkanlagen umgeben, so dass evtl. kein Bild von einer öffentlichen Straße möglich ist. Wie ist also der Fall, es man z.B. auf das Grundstück des Schlosses fahren muß, um das Bild zu machen, dieser Zugang aber offen ist bzw. man als Tourist ja sogar eingeladen wird und kein Schild aufgestellt ist, auf dem Fotografieren verboten ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 11:29
Zur ersten Frage: Ja, das Urheberrecht an sich, soweit es noch besteht, wird durch § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG eingeschränkt.
Zur zweiten Fragen: Greift die Panoramafreiheit nicht, weil das Gebäude nicht von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus sichtbar ist, kann sich die Freiheit der Wiedergabe aus § 50 UrhG (aktuelle Berichterstattung) oder §53 Abs. 1 UrhG (private Vervielfältigung) ergeben.
Beides könnte bei Ihrem Vorhaben jedoch problematisch sein.
§ 50 UrhG schränkt das Urheberrecht zugunsten der Bildberichterstattung über Tagesereignisse ein. Gemeint sind damit Bildberichterstattungen in Zeitungen und Zeitschriften, die im Wesentlichen dem Tagesinteresse Rechung tragen.
So hat das LG Hamburg (nachzulesen in GRUR 1989, Seite 592) diese Beschränkung des Urheberechts für Jahresrückblicke nicht gelten lassen, weil unter anderem das aktuelle Tagesinteresse nicht vorgelegen hat.
§ 53 UrhG greift meines Erachtens nicht, weil Sie die Bilder auch in einer bestimmten Weise wirtschaftlich auswerten.
Sofern kein Urheberrecht mehr vorhanden ist und Sie Fotos innerhalb eines befriedeten (nicht frei zugänglichen) Grundstücks gemacht haben, sehe ich ebenfalls die Gefahr einer Eigentumsverletzung, wie ich sie auch schon bei den Innenräumen aufgezeigt habe.
Im Einzelnen kommt es aber auch auf jedes Foto selbst an. Eine Bewertung der Fotos sprengt jedoch den Rahmen der hier erfolgten Erstberatung.
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