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Timestamp: 2020-01-20 12:54:02
Document Index: 94010729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 258', 'Art. 183', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 90', 'Art. 167']

EuGH Urteil vom 28.07.2011 - C-274/10 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 28.07.2011 - C-274/10
Vorsteuerabzug, Erstattung von Vorsteuerguthaben, Voraussetzung der Bezahlung der Eingangsleistung, Vortrag eines Vorsteuerguthabens in den nächsten Besteuerungszeitraum
1. Die Republik Ungarn hat
‐ dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss ganz oder teilweise auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den entsprechenden Erwerb gezahlt haben, und
‐ aufgrund der Tatsache, dass angesichts dieser Verpflichtung bestimmte Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen regelmäßig einen Überschuss ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen,
gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen.
2. Die Republik Ungarn trägt die Kosten.
EGRL 112/2006 Art. 183
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‐ Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Einzelheiten der Ausübung ‐ Art. 183 ‐ Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser den Vorsteuerbetrag aus den Umsätzen übersteigt, die noch nicht zu einer Zahlung geführt haben“
In der Rechtssache C-274/10
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 1. Juni 2010,
Europäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou, B. Simon und K. Talabér-Ritz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Republik Ungarn, vertreten durch M. Fehér, K. Szíjjártó und G. Koós als Bevollmächtigte im Beistand von K. Magony, szakértő,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters D. Šváby, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und T. von Danwitz (Berichterstatter),
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. Mai 2011
Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Republik Ungarn
‐ dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen „Überschuss“ im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss ganz oder teilweise auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den entsprechenden Erwerb gezahlt haben, und
‐ aufgrund der Tatsache, dass angesichts dieser Verpflichtung bestimmte Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen regelmäßig einen „Überschuss“ ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen,
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112 verstoßen hat.
Art. 62 der Richtlinie 2006/112 lautet:
Art. 63 dieser Richtlinie sieht vor, dass Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird.
Art. 66 der genannten Richtlinie bestimmt:
Art. 90 der Richtlinie 2006/112 sieht vor:
Gemäß Art. 167 der Richtlinie 2006/112, der in Kapitel 1 „Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“ des Titels X „Vorsteuerabzug“ dieser Richtlinie steht, „[entsteht d]as Recht auf Vorsteuerabzug …, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht“.
Mit der Richtl...