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Timestamp: 2020-07-13 15:28:28
Document Index: 377667704

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 29', '§ 12', '§ 27', '§ 29']

VIS BE § 13 LfbG | Landesnorm Berlin | - Beförderung | Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 31.12.2017
Fassung vom: 19.12.2017
Gültig ab: 31.12.2017
(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn ein anderes Amt mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe verliehen wird, ohne dass sich das Endgrundgehalt ändert.
(2) Befördert werden darf nur, wer neben der Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten nach den dienstlichen Leistungen und Fähigkeiten sowie nach der Persönlichkeit den Anforderungen des höheren Amtes entspricht und die Eignung für dieses Amt in einer Erprobungszeit nachgewiesen hat. Die Erprobungszeit nach Satz 1 dauert in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 drei Monate und der Laufbahngruppe 2 sechs Monate. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann von einer Erprobungszeit nach Satz 1 abgesehen werden. Sie gilt auch als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte während einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bewährt hat und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höher bewerteten Dienstpostens entsprochen haben. Die obersten Dienstbehörden ( § 3 des Landesbeamtengesetzes ) können das Auswahlverfahren der für das höhere Amt Geeigneten regeln, das auch gruppenbezogen durchgeführt werden kann.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 das zweite Einstiegsamt verliehen werden, wenn
die Beamtin oder der Beamte die in § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 geforderten Voraussetzungen erfüllt,
die Beamtin oder der Beamte an einem Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen hat,
die Beamtin oder der Beamte sich in einer Erprobungszeit von 24 Monaten in Aufgaben bewährt hat, die mindestens dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 entsprechen, und während dieser Zeit an einer dienstlichen Qualifizierung erfolgreich teilgenommen hat und
die zuständige Laufbahnordnungsbehörde die Gleichwertigkeit der Qualifikation der Beamtin oder des Beamten für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 bestätigt hat. Sofern ein Laufbahnzweig eingerichtet ist, ist die fachlich zuständige Senatsverwaltung zu beteiligen.
Die Erprobungszeit nach Satz 1 Nummer 3 kann für besondere Ausnahmefälle auf bis zu zwölf Monate gekürzt werden. Die nach Satz 1 Nummer 1 geforderte Voraussetzung der Hochschulqualifikation entfällt, wenn von der Beamtin oder dem Beamten während der Erprobungszeit eine dienstliche Qualifikation erworben worden ist, die mit der in Nummer 1 geforderten Hochschulqualifikation gleichwertig ist. Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 , insbesondere zu Art und Umfang der dienstlichen Qualifizierung nach Satz 1 Nummer 3 und Satz 4 sowie zur Kürzung der Erprobungszeit nach Satz 3.
(5) Eine Beförderung ist nicht zulässig
vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit oder nach der letzten Beförderung, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht regelmäßig durchlaufen zu werden brauchte.
Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ist eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit zulässig
zum Ausgleich von Verzögerungen bei der beruflichen Entwicklung infolge der Geburt eines Kindes während des Beamtenverhältnisses oder der in § 12 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genannten Zeiten (Nachteilsausgleich) oder
wenn während der Probezeit durchgängig Leistungen erbracht worden sind, die die Anforderungen deutlich übertreffen ( § 27 Absatz 2 ).
Die Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von Satz 1 Nummer 2 zulassen.
(6) Die Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 setzt voraus, dass sie eine von der Laufbahnordnungsbehörde durch Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 2 vorgeschriebene Qualifizierung erfolgreich absolviert haben.
(7) Die Beförderung von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 in ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 setzt voraus, dass sie
im zweiten Einstiegsamt oder in einem höheren Amt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind oder
die Voraussetzungen für eine Beförderung nach Absatz 4 in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllen
sowie das darunterliegende, regelmäßig zu durchlaufende Amt bereits verliehen ist. Satz 1 gilt nicht für den Amtsanwaltsdienst und für den Schuldienst.
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