Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2014/newsletter-vom-17-11-2014/
Timestamp: 2019-03-24 11:44:35
Document Index: 249106865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 575', '§ 577', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 36', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'Art. 292', 'Art. 291', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 28']

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
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BGH: Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen
BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13 (LG Heidelberg)
Über das Vermögen der Schuldnerin, geb. 1934, wurde am 18.10.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der bestellte Treuhänder beantragte, zwei durch die Schuldnerin von der Deutschen Rentenversicherung bezogene inländische Renten von insgesamt 931,10 EUR (Altersrente in Höhe von 620,83 EUR netto und Witwenrente in Höhe von 310,27 EUR netto monatlich) mit einer von der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien bezogenen Pension in Höhe von 756,14 EUR monatlich zusammenzurechnen.
Dem Zusammenrechnungsantrag wurde entsprochen. Dagegen hat die Deutsche Rentenversicherung Erinnerung eingelegt. Nach deren Zurückweisung hat die Deutsche Rentenversicherung sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat daraufhin den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben und den Zusammenrechnungsantrag abgelehnt. Der Treuhänder verlangte die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
1. Der BGH bestätigt zunächst, dass die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft sei, weil das Beschwerdegericht sie im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug zugelassen hatte; im Übrigen sei sie nach § 575 ZPO zulässig.
Sie ist auch erfolgreich und führt nach § 577 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen und Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.
Das Landgericht hatte entschieden, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine Zusammenrechnung, weil die österreichische Pension weder nach § 850e Nr. 2a ZPO zusammenrechenbares Arbeitseinkommen noch Leistung nach dem Sozialgesetzbuch sei und eine analoge Anwendung nicht in Betracht komme.
2. Die Beschwerdebefugnis der Deutschen Rentenversicherung bestätigte der BGH in Abgrenzung zur Entscheidung des Senats vom 21.11.2013 (IX ZB 22/12), insbesondere weil diese durch den Zusammenrechnungsbeschluss zur Abführung des pfändbaren Betrages verpflichtet und damit beschwert sei.
3. Eingangs stellt der BGH fest, die ausländische Rente gehöre zur Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 1 InsO, die aufgrund des Universalitätsprinzips auch Auslandsvermögen erfasse. Voraussetzung sei, dass keine Unpfändbarkeit vorläge nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 850c ZPO. § 850e ZPO finde Anwendung.
4. Sodann bestätigt der BGH das Beschwerdegericht noch dahingehend, dass die ausländischen Renten nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO fielen. Im Ausschlussverfahren werden sie von Arbeitseinkommen und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch abgegrenzt, indem der BGH herausarbeitet, welche Leistungen unter die Vorschrift des § 850 ZPO zu subsumieren sind.
5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts führt der BGH im Anschluss in Schulbuchmanier aus, weshalb aber eine analoge Anwendbarkeit von § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO geboten sei.
Die Gesetzeslücke ergäbe sich eben daraus, dass § 850e Nr. 2 ZPO nur die Zusammenrechenbarkeit von Arbeitseinkommen und § 850e Nr. 2a ZPO nur die von laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch regle.
Die Planwidrigkeit ergäbe sich daraus, dass der Gesetzgeber das Zusammentreffen von in- und ausländischen Renten ersichtlich nicht bedacht habe. An dieser Stelle wird in der Entscheidungsbegründung die Gesetzeshistorie resümiert. Der Gesetzgeber habe eine differenzierte Regelung schaffen wollen, die einerseits die Pfändung von Sozialleistungen im Gläubigerinteresse ermöglicht, andererseits den Schuldner nicht schutzlos stellt und durch die Pfändung sozialbedürftig macht.
Damit gleichzeitig eine schwierige Einzelfallprüfung vermieden werde, sollten laufende Sozialleistungen entweder von vornherein unpfändbar gestellt oder wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Bei der Verwirklichung dieser Ziele habe der Gesetzgeber nach der Begründung des BGH die Möglichkeit des Bezugs ausländischer Renten in keinem Fall angesprochen und nicht bedacht.
Der zu beurteilende Sachverhalt sei auch vergleichbar, weil § 850e ZPO beispielhaft bestimme, wie der Gesetzgeber Schuldner- und Gläubigerinteressen abwägen wolle. Der Grundgedanke sei die Zusammenrechnung mehrerer dem Pfändungsschutz unterliegender Leistungen zur Bemessung eines gemeinsamen pfandfreien Betrages. Es widerspräche diesem Grundgedanken, die ausländischen Renten nicht mit den inländischen Einkünften zusammenzurechnen. Die Gläubiger würden vielmehr ohne Rechtfertigung unter Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Position durch die Schmälerung der Vollstreckungsaussichten benachteiligt. Pfändungsverbote seien aber nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips gerechtfertigt.
6. Nach der Bestätigung der Analogie setzt der BGH für die Zusammenrechnung voraus, dass die ausländische Rente pfändbar ist. Nach österreichischem Recht sei nicht nur nach Art. 292 EO (Exekutionsordnung) die Zusammenrechnung erlaubt. Nach Art. 291a EO sei die Pension auch unter Beachtung eines unpfändbaren Freibetrages pfändbar.
7. Abschließend bestätigt der BGH die amtsgerichtliche Anordnung, den pfändbaren Betrag der deutschen Rente zu entnehmen. In dem vorliegenden Fall, dass beide Leistungen – hier die in- und ausländischen Renten – gleich sicher wären, dürfe der Treuhänder wählen, welcher Rente er den pfändbaren Betrag entnehme.
Die Entscheidung schafft Klarheit. Bisher gibt es soweit ersichtlich zur Zusammenrechnung der in- und ausländischen Renten nur eine erstinstanzliche abweichende Entscheidung des AG Nienburg (Beschluss vom 15.06.2004, 1 a M 1516/00, LSK 2005, 040447). Der jetzigen Entscheidung ist auch zuzustimmen. Der BGH arbeitet den Grundgedanken der Pfändungsvorschriften heraus, nämlich die Abwägung zweier Grundrechte.
Die schuldrechtlichen Forderungen des Gläubigers und deren Vollstreckung unterliegen dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG. Der Schuldner wird durch das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG geschützt. Die Abwägung der Interessen erfolgt durch verschiedene Vorschriften dahingehend, dass der Gesetzgeber festlegt, welche Leistungen der Pfändung unterliegen und in welchen Grenzen. Diese Abwägung würde unterlaufen, wenn mehrere der Pfändung unterliegende Leistungen nicht zusammenrechenbar wären. Die Kernaussage der Entscheidung, dass es diesen Abwägungsgrundsätzen somit widerspräche, die ausländischen Renten nicht mit den inländischen Renten zusammenzurechnen, ist daher überzeugend.
Erfreulich für die Praxis ist die Klarstellung am Ende der Entscheidung, dass der Treuhänder / Insolvenzverwalter wählen kann, welcher Rente er den pfändbaren Betrag entnehmen will. Damit können die pfändbaren Beträge bei dem inländischen Leistungspflichtigen angefordert werden, ohne dass eine Anerkennung der Entscheidung durch ausländische Leistungspflichtige erforderlich wird.
Die Berechtigung des Treuhänders / Insolvenzverwalters zur Beantragung der Zusammenrechnung wird man unter der Verpflichtung zur Massemehrung als Pflicht verstehen müssen. Aus diesem Blickwinkel zwingt die Entscheidung zum Handeln, wenn ausländische pfändbare Leistungen in der Insolvenzmasse festgestellt werden.