Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20442
Timestamp: 2019-12-13 05:10:44
Document Index: 309043362

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 130']

BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,133
BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 (https://dejure.org/2003,133)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 (https://dejure.org/2003,133)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 (https://dejure.org/2003,133)
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Benetton-Schockwerbung II
Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf ...
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht: absolute Grenze der Menschenwürde durch Schockwerbung nicht verletzt
Einfluss von "Gambelli" auf deutsches Sportwettenrecht
"H.I.V. POSITIVE"-Anzeige der Firma Benetton; Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst auch in Werbeanzeigen enthaltene fremde Meinungsäusserungen; Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht; Einschränkungen der Meinungsfreiheit ...
Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken/"Benetton - H.I.V. Positive II"
Benetton-Werbung II / Benetton - Werbung II
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 = WM 2001, 47 - Benetton-Werbung)
Kommerzielle Aufmerksamkeitswerbung und Menschenwürde - Benetton II
GG Art. 1 Abs. 1; UWG § 1
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
BVerfG bestätigt erneut Zulässigkeit der "Schock-Werbung" von Benetton
Urteil wegen Schockwerbung erneut aufgehoben
H.I.V. POSITIVE: Urteil zu Benetton-Werbung aufgehoben
Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken ("Benetton - H.I.V. Positive II")
Gefühlsbetonte Werbung; Menschenwürde und Meinungsfreiheit - "Benetton II"
Zusammenfassung von "Die Benetton-Rechtsprechung des BVerfG und die UWG-Fachgerichtsbarkeit" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: JZ 2004, 763 - 774.
BVerfGE 107, 275
NJW 2003, 1303
MDR 2003, 1065
GRUR 2003, 442
GRUR Int. 2003, 476
WM 2003, 1033
ZUM 2003, 390
afp 2003, 149
d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 ).
Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich - ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 ) - jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen.
Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2003, 1 BvR 426/02).
Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).
Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).
Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 - BVerfGE 107, 275 m.w.N.).
Dabei ist das allgemeine Gesetz seinerseits im Lichte der Bedeutung der Meinungsfreiheit auszulegen und in seiner das Grundrecht einschränkenden Wirkung zu begrenzen (vgl. BVerfGE 7, 198, 208), um sicherzustellen, dass das für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung unverzichtbare Recht der freien Meinungsäußerung nur durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 107, 275, 281).
Denn weder die wahrheitsgemäße Schilderung der grausigen Tat, noch ihre stilistische Verarbeitung sind darauf angelegt, die Handelnden zu verhöhnen, das dargestellte Leid zu verharmlosen, oder ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 87, 209, 228 ; vgl. BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959 ; BVerfG NJW 2003, 1303, 1304).
OLG Hamburg, 02.04.2008 - 3 W 228/07
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OLG Hamburg, 20.12.2007 - 3 U 160/06
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