Source: http://advo.news/blog/google-urteil-des-eugh-ganz-einfach-recht-auf-vergessen-2
Timestamp: 2018-01-24 07:25:38
Document Index: 355176816

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Google-Urteil des EuGH ganz einfach? Recht auf Vergessen - Advo News
Der EuGH hat dann schlicht „eben drum“ gesagt. Technische Verfahren, mit denen Suchmaschinenbetreiber auch personenbezogene Daten erfassen, sind so in der europäischen Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG) beschrieben. Es handelt sich damit bei der Datenerfassung durch Suchmaschinenbetreiber ohne Weiteres um eine Datenverarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinenbetreiber erheben und speichern eben (auch) personenbezogene Daten. Dabei ist der jeweilige Suchmaschinenbetreiber auch „verantwortlich“ für diesen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne der europäischen Richtlinie. Immerhin entscheidet der Suchmaschinenbetreiber über die Art und Organisationen der von seiner Software erfassten personenbezogenen Daten, so dass hierüber sogar ein Personenprofil durch Sucheingaben erstellt werden kann. Er kann sich nicht hinter technischen Verfahren „verstecken“.
Auch das hat der EuGH dann ganz schnell anders gesehen. Nach der europäischen Richtlinie ist nämlich verantwortlich für die Datenverarbeitung eines Unternehmens auch dessen Niederlassung in einem bestimmten europäischen Land. Dafür ist es nicht notwendig, dass diese Niederlassung die Datenverarbeitung selbst ausführt, sondern, dass die Datenerfassung im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung ausgeübt wird. Google Spanien ist eine Niederlassung der Google Inc. Sie nutzt die Datenverarbeitung, also die organisierte Erhebung und Speicherung auch personenbezogener Daten, die die Google Inc. veranlasst, um Werbeflächen verkaufen zu können. Wenn über die Internetseite von Google Spanien keine Suchaufträge veranlasst werden könnten, wäre das Werbegeschäft von Google Spanien bestimmt nicht besonders einträglich. Der EuGH meinte noch, dass es nicht „angehen kann“, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen dem europäischen Datenschutzrecht auf so leichte Weise einfach entzogen werden können. Was meint das Gericht damit? Auch ganz einfache. Google Inc. sitzt nämlich eben in den vereinigten Staaten von Amerika (s.o.), die es mit den Datenschutz etwas anders halten, als der Europäer als solcher. Wenn aber nur derjenige, der die Daten unmittelbar erfasst, also Google Inc. in den USA, datenschutzrechtlich verantwortlich wäre, nicht aber Niederlassungen, wäre die Tätigkeit der Niederlassungen in Europa europäischem Datenschutzrecht vollständig entzogen. Damit ist klar, dass die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung die Niederlassung in dem jeweiligen Land ist, in dem der Suchmaschinenbetreiber die Niederlassung gegründet hat, um mit seinem Geschäftsmodell bei den Bewohnern dieses Landes viel Geld zu verdienen
Es stellen sich auch technische Fragen
Der EuGH lässt auch dies nicht gelten. Die Richtlinie 95/46 solle nämlich ein besonders hohes Schutzniveau der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Dies bezieht sich gerade auch auf die Rechte der betroffenen Person, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten verlangen zu können, wenn die Verarbeitung nicht den Grundsätzen der Richtlinie entspricht, die ja, siehe oben, in die nationalen Datenschutzrechte umgesetzt worden ist. Google könnte nach der EU-Richtlinie gegebenenfalls sogar ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung haben. Ob aber ein solches vorliegt, ist durch Abwägung der Interessen betroffenen Person, deren Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre zu dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verwirklichung seiner „berechtigten Interessen“, vorliegend also seiner geschäftlichen Interessen an der Nutzung seiner Software, durch die er Daten erhebt, zu ermitteln. Dabei betont der EuGH , dass gerade Suchmaschinenbetreiber durch das mehr oder weniger wahllose Sammeln von Daten im Internet erhebliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts verursachen können, da jeder Dritte durch Suchmaschinenbetreiber auf einfache Weise Profile zu Personen ermittelnn können, die sich aus den Ergebnissen eines Suchlaufs ergeben. Der EuGH bezeichnet dies als „potentielle Schwere des Eingriffs“ ins Persönlichkeitsrecht privater Personen durch Suchmaschinenbetreiber. Der EuGH betont damit, dass gerade Suchmaschinenbetreiber in der modernen Gesellschaft durch die Rolle des Internets erhebliche Persönlichkeitsverletzungen zu Lasten einer Privatpersonen begehen können, was für Google argumentativ eine schlechte Ausgangsposition darstellen musste. Denn es kam dann,wie es kommen musste, wenn der EuGH dies in dieser Weise vorbereitet: „Wegen seiner potentiellen Schwere kann ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden“. Andererseits haben Internetnutzer möglicherweise aber Interesse an den Informationen, die durch die Suchmaschinen bereitgestellt werden, immerhin ist davon auszugehen, dass der jeweilige Interessent über die Suchmaschine aktiv nach Informationen suchte.
Jetzt war nur noch zu klären, welche Art von Informationen einen Löschungsanspruch begründen können. Klar ist dies bei unwahren Informationen. Zu löschen sind (bei Abwägung aller Interessen und bei Betrachtung aller Umstände) aber manchmal auch wahre Informationen, die den „Zwecken des Suchmaschinenbetreibers“ (was das ist? S.u. Zif. 5) nicht mehr entsprechen, und zwar gegebenenfalls auch durch Zeitablauf (Recht auf Vergessen), oder weil sich die Informationen geändert haben. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss damit über die gesamte Dauer der Verarbeitung zulässig sein und kann auch während dieser Zeit unzulässig werden. Was meint der EuGH damit? Die Voraussetzungen und Folgen des Löschungsanspruchs (negativ/positiv):
– die Informationen widersprechen dem „Zweck der Datenverarbeitung des Suchmaschinenbetreibers“ oder gehen über diesen hinaus;
– es besteht eine tatsächliche Vermutung, das beim Bestehen solcher Informationen die Persönlichkeitsrechte des einzelnen gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers oder andere Internetnutzer überwiegt undes besteht keine Ausnahme von dieser Vermutung
– Löschungsantrag kann gestellt werden
Dabei darf der Begriff des „Zwecks der Datenverarbeitung des Suchmaschinenbetreibers“ nicht mit dem wirtschaftlichen Zweck des Suchmaschinenbetreibers verwechselt werden. Dieser besteht ja darin, möglichst viele Suchanfragen zu generieren, was mit reißerischen, rechtsverletzenden Daten möglicherweise besser möglich ist, als mit irgendwelchen langweiligen Informationen. Es ist komplizierter. Die „Zwecke der Datenverarbeitung des Suchmaschinenbetreibers“ werden nämlich durch den Datenschutz der Privatpersonen bestimmt. Der für die Verarbeitung Verantwortliche, also der Suchmaschinenbetreiber, hat nach der EU-Richtlinie dafür zu sorgen, dass die personenbezogenen Daten „…nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet und nur für rechtmäßige Zwecke erhoben werden, d.h., „nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“.
Der entscheidende Satz des EuGH, dass Informationen und Links in einer Ergebnisliste, die auf eine Suche eines Namens in einer Suchmaschine hin angezeigt werden, gelöscht werden müssen, wenn sich herausstellt, dass „diese Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen“ ist damit aus meiner Sicht wie folgt zu übersetzen:
– diese falsch sind, oder
– das Persönlichkeitsrecht verletzen, oder
– Überflüssig sind oder werden
– keine besonderen Umstände vorliegen, nach denen das Interesse der Öffentlichkeit an der Zugänglichkeit der Informationen in Ergebnislisten einer Suchmaschine oder des Suchmaschinenbetreibers überwiegt.
6. Dies lässt sich dann auch auf den vom EuGH entschiedenen Fall übertragen. Der spanische Kläger wandte sich dagegen, dass in Ergebnislisten bei Google auf die Suche nach seinem Namen hin ein Link zu einen Zeitungsartikel wiedergegeben wurde, in dem von der Zwangsvollstreckung in sein Hauses berichtet wurde, die bereits 16 Jahre her war. Der EuGH stellte fest, dass diese Information zwar nicht falsch war, aber zunächst das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührte, da es sich um eine „besonders sensible“ Information handelt. Dies ist nachvollziehbar, da es um die Bonität des Klägers ging, die im gesellschaftlichen Leben nun einmal hoch oder eben auch gering bewertet wird, und sich z.B. auch auf die Vergabe von Krediten auswirken kann. Da die entsprechende Information über die Person des Klägers bereits 16 Jahre alt war, bestand auch eine Notwendigkeit, diese zu veröffentlichen, bereits durch Zeitablauf jedenfalls nicht mehr. Damit sprach eine Vermutung dafür, dass die Datenverarbeitung durch Google unzweckmäßig war. Eine Widerlegung durch besondere Umstände, z.B. ein besonderes Interesse an einer berühmten Persönlichkeit und die Informationen hierüber, waren ebenfalls nicht erkennbar.
Der EuGH geht meines Erachtens aber an der entscheidenden Stelle nicht gerade systematisch vor. Die Frage, welchen Inhalt Informationen wenigstens abstrakt haben müssen, damit ein Löschungsanspruch besteht, lässt der EuGH nämlich offen. Dass die Informationen den „Zwecken der Datenverarbeitung des Suchmaschinenbetreibers“ nicht entsprechen, weil sie nach Abwägung das Persönlichkeitsrecht einer Privatperson verletzen, ist bereits schwer umzusetzen. Unklar ist nämlich, wann eine Information das Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn Sie in einer Suchmaschine zu einer Person ausgegeben wird. Es scheint, dass diese Frage die nationalen Gerichte beantworten müssen.
Mal wieder Neues zum Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung)…