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Timestamp: 2018-05-28 01:09:18
Document Index: 176738676

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 92', '§ 55', '§ 58', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 92', 'Art. 1', '§ 1']

788 Mehrarbeitsvergütungssverordnung (MVergV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
788 Mehrarbeitsvergütungssverordnung (MVergV)
Beträge nach § 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 342)
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte (MVergV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. S. 2774)1#
( 1 ) Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden
im Schuldienst als Lehrer.
( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines
( 3 ) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben
Auslandsdienstbezügen (§ 55 oder § 58 a des Bundesbesoldungsgesetzes2#),
einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach entsprechendem Landesrecht,
einer Zulage nach Nummer 8 b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,
Zulagen nach Vorschriften, die gemäß Artikel IX § 22 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in Kraft geblieben sind,
Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben der in Nummer 3 oder 4 genannten Zulage. Im Übrigen erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 neben den in Nummer 3, 4 oder 4 a genannten Zulagen eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.
( 4 ) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.
( 1 ) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von einem Beamten geleistet wurde, der der Arbeitszeitregelung für Beamte unterliegt, und sie
die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat übersteigt und
( 2 ) Die Vergütung wird höchstens bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt.
( 3 ) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil auf den folgenden Kalendermonat fällt, diesem zuzurechnen.
( 1 ) Die Vergütung beträgt je Stunde bei Beamten in den Besoldungsgruppen
9,96 Euro,
11,77 Euro,
16,15 Euro,
22,27 Euro.
( 2 ) Diese Beträge gelten auch für Beamte vergleichbarer Besoldungsgruppen, die einer Besoldungsordnung H, AH, HS oder der Bundesbesoldungsordnung C angehören.
( 3 ) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inhaber von Lehrämtern
des gehobenen Dienstes, soweit sie nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen
15,03 Euro,
des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Grund- und Hauptschulen
18,62 Euro,
des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Sonderschulen und Realschulen
22,11 Euro,
des höheren Dienstes an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen
25,83 Euro,
des höheren Dienstes an Fachhochschulen
25,83 Euro.
Das Gleiche gilt für Lehrer an Fachschulen des Bundes mit der Maßgabe, dass an Stelle des jeweiligen Lehramtes die entsprechende für den staatlichen Schuldienst erworbene Lehrbefähigung tritt.
( 4 ) Die in den Absätzen 1 und 3 enthaltenen Vergütungssätze gelten nur für Mehrarbeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Sätze geleistet wird.
( 1 ) Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 3, 4 Abs. 1 und 2 gilt die volle Zeitstunde. Hiervon abweichend wird eine Stunde Dienst in Bereitschaft nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen.
( 2 ) Bei Mehrarbeit im Schuldienst gelten bei Anwendung
des § 3 Abs. 1 Nr. 2 drei Unterrichtsstunden als fünf Stunden,
des § 3 Abs. 2 24 Unterrichtsstunden als 40 Mehrarbeitsstunden.
( 3 ) Ergibt sich bei der monatlichen Mehrarbeitsstundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, so werden 30 Minuten und mehr auf eine volle Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.
Anhang4#
Beträge nach § 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes
vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 342)
Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen B 2010 - 16.101 - IV C 4
20,56 Euro,
28,36 Euro.
19,13 Euro,
23,71 Euro,
28,15 Euro,
32,91 Euro,
32,91 Euro.
1 ↑ Wiedergegeben ist hier die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der am 13. November 2004 geltenden Fassung, die nach Maßgabe des Art. 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) mit Wirkung vom 1. Juni. 2013 als Landesrecht für Nordrhein-Westfalen fortgilt. Siehe hierzu auch § 1 Abs. 2 Nummer 2 Buchst. d) des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Nr. 775).
2 ↑ Nr. 770.
3 ↑ Die hier angegebenen Stundensätze wurden zuletzt zum 1. April 2004 - noch zur Geltung als Bundesrecht - angepasst. Mittlerweile hat die Landesregierung NRW die Stundensätze durch Besoldungsanpassungsgesetz neu festgesetzt, ohne dies in dieser Verordnung nachzuvollziehen. Die aktuellen Stundensätze sind in einem redaktionell hinzugefügten Anhang zu dieser Verordnung abgedruckt.
4 ↑ Dieser Anhang ist redaktionell angefügt und nicht Bestandteil der Verordnung.