Source: http://www.mdr-recht.de/47765.htm
Timestamp: 2017-06-23 11:57:20
Document Index: 136703406

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 157', '§ 315', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 14.3.2017, XI ZR 508/15 Zur ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer ZinsÃ¤nderungsklausel in einem Sparvertrag Eine planwidrige RegelungslÃ¼cke ist im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung gem. Â§Â§ 157, 133 BGB zu schlieÃŸen. Die ergÃ¤nzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen WÃ¼rdigung vom Richter selbst durchzufÃ¼hren, der die fÃ¼r die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme klÃ¤ren kann. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger hatte im Dezember 1998 mit der beklagten Bank einen als "VermÃ¶gensplan" bezeichneten Sparvertrag abgeschlossen, der einen variablen Zinssatz i.H.v. anfÃ¤nglich 3,5% p.a. vorsah. Der KlÃ¤ger sollte bis 2023 monatlich 100 DM (= 51,13 â‚¬) auf das fÃ¼r den Sparvertrag eingerichtete Konto einzahlen. Die Beklagte verpflichtete sich im Gegenzug, neben variablen Guthabenzinsen eine jÃ¤hrliche Bonuszahlung auf die im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Sparraten zu gewÃ¤hren, und zwar erstmals ab dem dritten Jahr i.H.v. 3% der Jahressparleistung stufenweise ansteigend auf bis zu 50% ab dem 15. Jahr.
Der Vertrag erÃ¶ffnet dem KlÃ¤ger nach Ablauf einer anfÃ¤nglichen Sperrfrist von 24 Monaten die MÃ¶glichkeit zur KÃ¼ndigung unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von drei Monaten. Grundlage des Vertrags sollten weiter die Sonderbedingungen der Beklagten fÃ¼r den "VermÃ¶gensplan" sein. Der KlÃ¤ger leistete die vereinbarten Sparraten. Die Beklagte senkte den variablen Guthabenzinssatz schrittweise auf zuletzt 0,25% p.a. ab. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Sonderbedingungen der Beklagten fÃ¼r den "VermÃ¶gensplan" dem KlÃ¤ger bei Vertragsschluss Ã¼bergeben worden waren bzw. aushingen. Die Bedingungen enthielten folgende ZinsÃ¤nderungsklausel:
"Spareinlagen werden zu den von der Bank durch Aushang in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der kontofÃ¼hrenden Stelle bekannt gegebenen ZinssÃ¤tzen verzinst. Ã„nderungen werden mit der Bekanntgabe wirksam."
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass seine SparbetrÃ¤ge fÃ¼r die Zeit ab Vertragsschluss bis einschlieÃŸlich MÃ¤rz 2013 auf Grundlage des anfÃ¤nglich vereinbarten Zinssatzes von 3,5% p.a. zu verzinsen seien, da die Beklagte erst ab MÃ¤rz 2013 wirksame Ã„nderungsmitteilungen versendet habe. Das Erfordernis einer Bekanntmachung von ZinsÃ¤nderungen bestehe sowohl auf Grundlage der ZinsÃ¤nderungsklausel als auch bei Geltung eines Anpassungsrechts der Beklagten gem. Â§ 315 BGB. Zudem ergebe sich das Erfordernis einer vorherigen Ã„nderungsmitteilung aus einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung.
Das AG verurteilte die Beklagte zur Gutschrift eines weiteren Betrages von 2.051 â‚¬. Das LG reduzierte den Betrag auf 597 â‚¬. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf, soweit das AG-Urteil zum Nachteil des KlÃ¤gers abgeÃ¤ndert worden war und wies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
GrÃ¼nde:In dem 1998 geschlossenen Sparvertrag, auf den gem. Art. 229 Â§ 5 S. 2 BGB seit 2003 das BGB in der dann geltenden Fassung anzuwenden war, hatten die Parteien keine wirksame Regelung zu den ModalitÃ¤ten der danach erforderlichen Anpassung des Zinssatzes getroffen. Sie hatten, wovon auch das LG zu Recht ausgegangen war, die in den Sonderbedingungen der Beklagten fÃ¼r den "VermÃ¶gensplan", bei denen es sich um AGB i.S.d. Â§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelte, enthaltene ZinsÃ¤nderungsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, da der KlÃ¤ger entgegen Â§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht die MÃ¶glichkeit hatte, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Selbst wenn die in den Sonderbedingungen der Beklagten enthaltene ZinsÃ¤nderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden wÃ¤re, wÃ¤re sie wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§ 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche MindestmaÃŸ an Kalkulierbarkeit mÃ¶glicher ZinsÃ¤nderungen aufwies.
Das Berufungsgericht war auch zu Recht davon ausgegangen, dass die jedenfalls bestehende RegelungslÃ¼cke im Wege ergÃ¤nzender Vertragsauslegung zu schlieÃŸen war. Zutreffend hatte es zudem angenommen, dass die im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung ermittelten Zinsanpassungen nicht deswegen unwirksam waren, weil sie dem KlÃ¤ger nicht schon vor dem jeweiligen Geltungszeitraum mitgeteilt worden waren. Rechtsfehlerhaft hatte es aber unterlassen, die planwidrige RegelungslÃ¼cke im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung gem. Â§Â§ 157, 133 BGB zu schlieÃŸen. Die ergÃ¤nzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen WÃ¼rdigung vom Richter selbst durchzufÃ¼hren, der die fÃ¼r die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme klÃ¤ren kann.
Das LG hatte sich bei seiner Entscheidung darauf beschrÃ¤nkt, das Ergebnis des von ihm eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens wiederzugeben, demzufolge der SachverstÃ¤ndige unter BerÃ¼cksichtigung der BGH-Rechtsprechung und der Art des Vertrags, seiner Laufzeit und des Referenzzinssatzes einen Saldo i.H.v. 597 â‚¬ berechnet habe. Dies stellte aber keine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht dar. Das Berufungsgericht muss nun im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen Senatsrechtsprechung die Parameter einer Zinsanpassung feststellen, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaÃŸlichen Parteiwillen entsprachen. In diesem Zusammenhang wird bei der Bestimmung des Referenzzinssatzes zu berÃ¼cksichtigen sein, dass ein Referenzzinssatz fÃ¼r langfristige Spareinlagen heranzuziehen sein wird. Denn der Sparvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren.
FÃ¼r den Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2017 12:51 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite