Source: https://vd.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/de/themen/wirtschaftsstandort/ladenoeffnung_ruhetag.html
Timestamp: 2020-01-26 23:05:24
Document Index: 178915325

Matched Legal Cases: ['Art. 39', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'Art. 19', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 26', '§ 2', '§ 7', 'Art. 41']

Ladenöffnung und Ruhetage (Ausgewählt)
Die Ladenöffnungszeiten werden grundsätzlich im kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (RLG, LS 822.4) und in der dazugehörigen Verordnung (VRLG; LS 822.41) geregelt. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe definierten Betriebe auf Bahnhofgebiet. Diese Ausnahme hat der Bundesgesetzgeber in Art. 39 f. des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) vorgesehen.
An öffentlichen Ruhetagen sind die Läden der Detailhandelsbetriebe grundsätzlich geschlossen zu halten (§ 5 Abs. 1 RLG). Davon gibt es im kantonalen Recht verschiedene Ausnahmen wie z.B. Zentren des öffentlichen Verkehrs, Apotheken, Milchgeschäfte, Bäckereien, Blumengeschäfte, Kioske und Kleinläden (§ 5 Abs. 2 RLG, §§ 2 f. VRLG). Die Gemeinden können überdies vier öffentliche Ruhetage (bzw. Sonntage) bezeichnen, an denen die Läden öffnen und Arbeitnehmende ohne Ausnahmebewilligung beschäftigen dürfen (vgl. § 5 Abs. 3 RLG, Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes [ArG; SR 822.11]). Die Gemeinden müssen jedoch die Sonntage für das ganze Gemeindegebiet einheitlich regeln und dürfen dies nicht den einzelnen Geschäften überlassen (vgl. Wegleitung des SECO zum Arbeitsgesetz und den Verordnungen 1 und 2, S. 19-02).
Obwohl die Läden der Detailhandelsbetriebe grundsätzlich von Montag bis Samstag ohne zeitliche Beschränkung offen sein können (§ 4 RLG), ist das Nachtarbeitsverbot zu beachten (Art. 16 in Verbindung mit Art. 10 ArG). Demnach können grundsätzlich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ohne Ausnahmebewilligung keine Arbeitnehmenden beschäftigt werden. Auch an Sonn- und Feiertagen ist die Beschäftigung von Arbeitnehmenden ohne Ausnahmebewilligung grundsätzlich untersagt (Art. 18 ff. ArG). Davon gibt es Ausnahmen für Bahnhöfe bzw. Zentren des öffentlichen Verkehrs und Flughäfen gemäss Art. 27 Abs. 1ter desArbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) und Betriebe für Reisende gemäss Art. 26 Abs. 2 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2; SR 822.112).
An öffentlichen Ruhetagen und an hohen Feiertagen sind neben der Ladenöffnung noch andere bestimmte Tätigkeiten untersagt (vgl. §§ 2 f. RLG).
Für den Vollzug des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes sind die Gemeinden zuständig, Aufsichtsbehörde ist die kantonale Volkswirtschaftsdirektion (§ 7 Abs. 1 RLG). Für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für vorübergehende Sonntagsarbeit ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zuständig, für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; Art. 41 Abs. 1 und 19 Abs. 4 ArG).
Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (RLG)
Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (VRLG)
Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2)
Wegleitung SECO zu Arbeitsgesetz und Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz
Rechtsauskunft für Gemeinden
Ramona Lagler, lic. iur.
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