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Timestamp: 2016-10-28 10:30:24
Document Index: 252134226

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 99', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 64']

2D_27/2012 (11.07.2012)
2D_27/2012
Wegweisung; Wiedererw�gungsgesuch (Revision),
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 22. M�rz 2012.
X.________, t�rkischer Staatsangeh�riger, geboren 1960, erhielt 1991 im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung, die am 21. Februar 2001 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. In der Folge zog er seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder in die Schweiz nach. Am 1. M�rz 2005 trennte er sich von seiner Ehefrau und kehrte per 31. Juli 2005 in die T�rkei zur�ck, worauf die Niederlassungsbewilligung erlosch. Am 2. Mai 2008 reiste X.________ erneut in die Schweiz ein, nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch der Ehefrau um Nachzug ihres Ehemannes bewilligt und diesem eine bis zum 31. Mai 2009 g�ltige Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte. Wegen Wegfalls der bei der Bewilligungserteilung verlangten finanziellen Sicherheit verf�gte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 14. Juli 2009 die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung X.________s an. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Am 24. Juni/26. Juli 2010 reichte X.________ ein Asylgesuch ein. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 trat das Bundesamt f�r Migration auf dieses Gesuch nicht ein, wies X.________ aus der Schweiz weg, setzte ihm Ausreisefrist bis zum 30. M�rz 2011 und verpflichtete den Kanton Aargau, die Wegweisungsverf�gung zu vollziehen. Auf Beschwerde hin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2011 die Verf�gung des Bundesamts f�r Migration vom 28. Februar 2011 auf. Es erwog, mit der Eingabe vom 24. Juni 2010 habe X.________ kein Asylgesuch gestellt, sondern einzig um Feststellung der Unzul�ssigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht. Dar�ber sei aber bereits mit der Verf�gung vom 14. Juli 2009 rechtskr�ftig entschieden worden, weshalb kein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzul�ssigkeit des Wegweisungsvollzugs bestehe.
Am 6. Mai 2011 ersuchte X.________ das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau um wiedererw�gungsweise Pr�fung der Zumutbarkeit und Zul�ssigkeit des Wegweisungsvollzugs. Darauf trat das Migrationsamt mit Schreiben vom 13. Mai 2011 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 11. Juli 2011 ab.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sei anzuweisen, ein Verfahren zur Pr�fung der Unzul�ssigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung einzuleiten und dem Bundesamt f�r Migration einen Antrag um vorl�ufige Aufnahme zu stellen. Das Rekursgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. M�rz 2012 ab.
X.________ (hienach: der Beschwerdef�hrer) erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sei aufzuheben und das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Verf�gung vom 14. Juli 2009 in Revision oder Wiedererw�gung zu ziehen. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Von der Bundesgerichtskanzlei aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, �berwies er diesen, ersuchte aber um R�ckerstattung, sofern die Mittellosigkeit als glaubhaft erachtet werde. Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf weitere Bemerkungen, obwohl er in seiner subsidi�ren Verfassungsbeschwerde darum ersucht hatte, es sei ihm ein "Replikrecht zu allf�lligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners" einzur�umen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde, nicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, und beantragt Revision, eventualiter Wiedererw�gung der Verf�gung des Migrationsamts des Kantons Aargau vom 14. Juli 2009. Mit dieser Verf�gung wurde einerseits die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert, andererseits die Wegweisung angeordnet, sodass sich das vor Bundesgericht gestellte Begehren an sich auf beide Teile beziehen k�nnte. In Bezug auf die Aufenthaltsbewilligung w�re vor Bundesgericht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise geltend macht, er habe aufgrund seiner Ehe einen Anspruch auf Bewilligung (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; vgl. hinten E. 4). Indessen k�nnen vor Bundesgericht keine Antr�ge gestellt werden, die nicht bereits vor der Vorinstanz gestellt worden sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im vorinstanzlichen Verfahren hat der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer nicht um Wiedererw�gung der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ersucht, sondern ausdr�cklich nur um Pr�fung der Unzul�ssigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung und um Beantragung einer vorl�ufigen Aufnahme. Nur dies kann Streitgegenstand vor Bundesgericht sein. Diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG) und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig (Art. 113 ff. BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft diese Verletzung nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter): Er sei psychisch krank und auf Betreuung angewiesen, die in der T�rkei nicht m�glich sei. Im Falle einer Wegweisung drohe ihm Verwahrlosung.
3.2 Die Vorinstanz hat - u.a. mit Hinweis auf eine ausf�hrliche L�nderanalyse des Bundesamtes f�r Migration - eingehend dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner psychischen Krankheit auf medizinische Behandlung angewiesen sei, diese aber auch in der T�rkei m�glich sei. Der Beschwerdef�hrer bringt auch nicht ansatzweise vor, dass und inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll. Diese ist somit f�r das Bundesgericht verbindlich. Bei dieser Sachlage ist in keiner Weise erkennbar, inwiefern die Wegweisung des Beschwerdef�hrers gegen Art. 3 EMRK verstossen sollte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 17 UNO-Pakt II). Er bringt vor, er habe aufgrund seines Gesundheitszustands und seiner fehlenden Rechtskenntnisse die Einsprachefrist gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verpasst. Weil er verheiratet sei, liege die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr im Ermessen des Amtes f�r Migration und Integration des Kantons Aargau. Zudem sei er auf die Betreuung durch seine Ehefrau und Kinder angewiesen. Diese Beschwerdebegr�ndung bezieht sich auf die Aufenthaltsbewilligung, die indessen gar nicht Gegenstand des Verfahrens ist (E. 1).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).