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Timestamp: 2020-06-04 23:06:41
Document Index: 249075589

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', 'Art 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Inhalt und Zweck der Vorschrift | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
§ 21a KStG wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 04.03.1999 (BStBl I 1990, 304) eingefügt und regelt die Anwendung des in § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG normierten Abzinsungsgebots für bestimmte versicherungstechnische Rückstellung von VU und von Pensionsfonds. Pensionsfonds wurden durch Art 7a des AvmG v 26.06.2001, BGBl I 2001, 1310 eingeführt.
Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG sind Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bil-Stichtag weniger als zwölf Monate beträgt und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind (s § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 1 HS 2 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG). Es handelt sich bei der DR in der Lebensversicherung, der DR von Pensionsfonds, der Alterungsrückstellung in der Krankenversicherung und der Renten-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung um Rückstellungen für Verpflichtungen. Die DR wären grds abzuzinsen, es sei denn, die Verpflichtung hätte eine Laufzeit von weniger als zwölf Monate oder die Verpflichtung wäre verzinslich.
Nach der Ges-Begr (s BT-Drs 14/443, 36) erfolgt die Abzinsung bei der Bewertung der DR bisher unter Berücksichtigung der sich aus dem VAG ergebenden Vorgaben, die zukünftig auch stlich zu beachten sind.
Die Ges-Begr zur Einführung des § 21a KStG stellt damit klar, dass die DR verzinslich ist. Eine Abzinsung der DR nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG ist nicht vorzunehmen.