Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202748/14
Timestamp: 2017-06-25 03:47:10
Document Index: 144797761

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 102', '§ 105', '§ 33', '§ 46', '§ 24', '§ 49', '§ 31', 'Art 13', 'Art 13', '§ 93', '§ 46', 'Art 13']

BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - dejure.org
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Rechtsprechung BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 Volltextveröffentlichungen (10)
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 33 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 24 StVG; § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 31a StVZOWohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Bedeutung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Fahrtenbuchauflage kein milderes Mittel gegenüber der Durchsuchung; grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeiten; keine schematische Untergrenze mit Blick auf die Bußgeldhöhe; Abwägung im Einzelfall; Vorrang eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei qualitativ gutem Beweisfoto; kein abstrakter Vorrang der Durchsuchung wegen "regelmäßig kurzer Verjährungsfristen" im Ordnungswidrigkeitenrecht)
Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit
Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Anhang Nr 11.3.5 BKatV 2002 vom 05.01.2009, § 46 Abs 1 OWiG 1968Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Durchsuchung im Bußgeldverfahren
Durchsuchung wegen Identifizierung nach VerkehrsOWi mit 80 Euro Geldbuße ist unverhältnismäßig!
Zu schnell gefahren - Wohnungsdurchsuchung
Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung
Zu schnell mit dem Motorrad: Wohnungsdurchsuchung zulässig?
Hausdurchsuchung bei Temposünde/Bußgeld?
AG Reutlingen, 28.02.2013 - 9 OWi 28 Js 129/13
AG Reutlingen, 08.03.2013 - 9 OWi 28 Js 129/13
LG Tübingen, 29.09.2014 - 9 Qs 25/14