Source: http://anwaltzentrale.de/rechtsanwalt_fachartikel/fachartikel_detail.php?id=43&Fachgebiet_id=176
Timestamp: 2018-03-20 19:28:27
Document Index: 7238499

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 119', '§ 134', '§ 119', '§ 134', '§ 5', '§ 134', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 97', '§ 18', '§ 87', '§ 35', '§ 18', '§ 87', '§ 31', '§ 35', '§ 331', '§ 18', '§ 87', '§ 31', '§ 23', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 124', 'Art. 70', '§ 5', 'Art. 74', '§ 5', 'Art. 125', '§ 5', 'Art. 47', '§ 123', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 141', 'Art. 121', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 116', '§ 5', '§ 71', '§ 119', '§ 129', '§ 5', '§ 124', '§ 133', '§ 240', '§ 132', '§ 4', '§ 34', '§ 132', '§ 132', '§ 156', '§ 333', '§ 334', '§ 333', '§ 334', '§ 23', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 333', '§ 334', '§ 333', '§ 334']

Dr. iur. Thomas Schulte | Titelhandel! Aktuell?
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Zivilrecht, allgemein / Titelhandel! Aktuell?
Titelhandel! Aktuell?
Wer wird wie Herr oder Frau Doktor?
Welche Hilfestellung bei Doktorgraden ist zulässig? Welche akademischen Grade dürfen in Deutschland überhaupt geführt werden. Wegen der Unsicherheiten vieler soll der rechtliche Rahmen einmal beleuchtet werden.
Um des klar zu sagen, gefälschte Doktortitel zu führen oder zu verkaufen, ist eine Straftat, die streng geahndet wird. Dieses ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch. Dort heißt es:
Auf der anderen Seite gilt immer noch: Akademische Grade, insbesondere Doktortitel, ist in vielen Unternehmen das Sprungbrett für eine steile Karriere und wirkt sich auch finanziell beträchtlich aus (vgl. Die Welt v. 03.02.1999, S. 31). Dies machen sich sogenannte Promotionsberater zunutze, indem sie die Vermittlung eines passenden Doktorvaters sowie weitergehende Hilfestellungen in einschlägigen Zeitschriften und Zeitungen anbieten
Über die Zulässigkeit der angebotenen Tätigkeiten, die sich sowohl aus zivilrechtlicher Sicht hinsichtlich der Wirksamkeit eines entsprechenden Beratungsvertrages mit Blick auf die hieraus folgende Honorarforderung beurteilen lassen kann sowie aus strafrechtlicher Sicht, inwieweit hierbei strafbewehrte Delikte von Seiten des Promotionsberaters begangen würden, wird seither in einschlägigen Tageszeitungen (Herr, FAZ v. 25.01.1992; Leffers, Süddeutsche Zeitung v. 21.11.1992, Beilage Hochschule und Beruf, S. VII; Leichs, Die Zeit v. 26.06.1992; Theisen, Handelsblatt – Karriere v. 16.07.1993, S. K1) sowie entsprechenden Fachzeitschriften (Erb, Forschung und Lehre 1995, S. 567 f.; Kahle, Forschung und Lehre 1995, S. 569 f.; Welter, Forschung und Lehre 1998, S. 580 f.; Niewels, Forschung und Lehre 1998, S. 582 f.) diskutiert. Gelegenheit hierfür bietet jüngst wieder das Grundsatzurteil des OLG Köln vom 17.02.1999 (Az.: 2 U 19/98, MDR 1999, 792 f.).
Insbesondere gilt es hierbei aufgrund des Gutachtenauftrags folgende Fragen zu klären:
1. Ist die Anbahnung von Kontakten zwischen Promotionswilligen und möglichem Doktorvater zulässig ?
2. Ist es rechtlich zu beanstanden, wenn der Promotionsberater dem Gespräch zwischen Professor und Promotionskandidat (Doktorand) beiwohnt ?
3. Wer darf für welche Leistungen honoriert werden, ohne dass dies strafrechtlich relevant ist ?
B. Zivilrechtliche Beurteilung
Aus zivilrechtlicher Sicht kommen insbesondere § 134 BGB und § 138 BGB als Wirksamkeitshindernisse in Betracht.
I. § 134 BGB
Nach § 134 BGB sind Geschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig. Verbotsgesetze in diesem Sinne sind alle Vorschriften, die eine nach der Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäftliche Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens untersagen, wobei sich das Verbot gerade gegen die Vornahme des Rechtsgeschäfts richten muss (BGH, NJW 1983, 2873; OLG Hamburg, NJW 1993, 1335). Richtet sich das Verbot hierbei gegen beide Vertragsteile, dann ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (RGZ (GS) 60, 276)). Umgekehrt ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig, wenn es nur für einen Teil verboten ist (BGHZ, 46, 26, 78). Auch Landesrecht kann im Rahmen seiner Zuständigkeit gesetzliche Verbote im Sinne des § 134 BGB enthalten. Das Recht der akademischen Grade ist Landes-recht (zur Bedeutung des AkadGFG siehe unten). Soweit dort die Vermittlung akademischer Grade als unzulässig betrachtet wird, können diese Sanktionen Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB darstellen.
2. Vermittlung inländischer akademischer Grade
Die Vermittlung inländischer Grade wird nur im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sanktioniert. Dort heißt es in § 119 IV Satz 3 Halbsatz 1: „Grade dürfen gegen Entgelt nicht vermittelt werden.“ (…) „Wer vorsätzlich gegen Absatz 5 Satz 3 Halbsatz 1 verstößt, handelt ordnungswidrig.“ Die Vorschrift richtet sich gegen die Vornahme eines Vermittlungsvertrages und ist damit als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zu qualifizieren. Da auch das Führen gegen Entgelt vermittelter Grade unzulässig ist (§ 119 V Satz 3, Halbsatz 2), richtet sich das Verbot gegen beide Teile, so dass der Vermittlungs-vertrag von einem Gericht mit einiger Wahrscheinlichkeit als nichtig angesehen würde. In den Hochschulgesetzen der anderen Bundesländer ist die Vermittlung inländischer Grade jedoch nicht erwähnt, so dass Vermittlungsverträge inländischer Grade jedenfalls nicht an § 134 BGB scheitern.
2. Vermittlung ausländischer akademischer Grade
Anders stellt sich die Situation in Bezug auf ausländische akademische Grade dar. Hier sanktionieren nahezu sämtliche Vorschriften der Länder eine Vermittlungstätigkeit (dazu ausführlich unten). Der Gesetzgeber hat außerdem Dienstleistungen bezüglich der Erlangung ausländischer akademischer Grade generell unter Strafe gestellt. So ordnet § 5 AkadGFG an: Wer sich erbietet, gegen Vergütung den Erwerb eines ausländischen akademischen Titels zu vermitteln, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Zwar sind diese Sanktionsnormen ebenfalls Verbotsgesetze, jedoch richten sie sich stets nur gegen das Tätigwerden des Vermittlers, nicht aber gegen das des potenziellen Titelerwerbers. Diese Normrichtung lässt den Schluss zu, dass ein Vermittler-vertrag auch bezüglich ausländischer Titel nicht an der Wirksamkeitshürde § 134 BGB scheitert. An dieser Einschätzung ändert auch die Genehmigungsbedürftigkeit des Führens im Ausland erworbener Titel nichts, da der bloße Erwerb des ausländischen Titels gerade keiner Genehmigung bedarf.
3. Andere Strafgesetze als § 5 AkadGFG
Auch die neben § 5 AkadGFG in Betracht kommenden Strafgesetze können als Verbotsgesetze angesehen werden (im Zweifel als solche anzusehen – BGHZ 115, 125). Hierzu müsste ein solches Strafgesetz aber verwirklicht worden sein. Insoweit ist auf die unten folgende strafrechtliche Würdigung zu verweisen.
II. Verstoß gegen § 138 I
Eine Nichtigkeit des Vertrages könnte sich aber aus § 138 I BGB ergeben. Hiernach sind Rechtsgeschäfte nichtig, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen (RGZ 80, 221; BGHZ 69, 297). Entscheidend für die Beurteilung dessen ist die herrschende Sozialmoral (Palandt/Heinrichs, BGB, § 138 Rn. 2), wobei von der Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt wurden.
1. Titelkauf / Hilfstätigkeiten
So wird eine Nichtigkeit angenommen bei einem Verstoß gegen wichtige rechtlich geschützte Belange der Allgemeinheit (Soergel/Hefermehl, BGB, Rn. 195). Dem entsprechend wird der Kauf oder die Vermittlung eines Titels genauso als rechtlich missbilligenswert angesehen (BGH, MDR 1994, 187; BGH, MDR 1997, 164; Zimmerling, MDR 1999, 793 (794)), genauso wie die eines akademischen Grades, da die Kommerzialisierung der Erlangung eines Titels nicht hingenommen werden könne (OLG Düsseldorf, OLGR Düseldorf 1994, 141; OLG Stuttgart, NJW 1996, 665; OLG Oldenburg, KMK-HSchR 1988, 964 f.; LG Düsseldorf bei Niewels, Forschung und Lehre 1998, 583)). Dies gilt auch für Beschaffung einer ausländischen Promotion (OLG Köln, OLGR Köln 1994, 29).
Der „Kauf eines Doktorgrades“ bzw. die Vermittlung eines solchen, ohne dass eine entsprechende Promotionsleistung des Doktoranden erfolgt, ist damit in jedem Fall nichtig.
Erfolgen hingegen nur beratende Tätigkeiten und erfolgt eine wissenschaftliche Leistung tatsächlich von Seiten des Doktoranden, so ist fraglich, wann eine Tätigkeit den Rahmen des Zulässigen überschreitet. Für eine Grenzziehung sind die Vorgaben in den Hochschulgesetzen der Länder maßgebend.
Die Promotion wird auf Grund einer wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation) sowie einer mündlichen Prüfung vorgenommen (vgl. § 35 II BerlHG, § 97 I 2 WissHG NRW, § 18 BbgHG, § 87a II 1 HG SH). Die Dissertation muss hierbei die Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit nachweisen (vgl. § 35 I BerlHG, § 18 II BbgHG, § 87a I HG SH) und einen Beitrag zum Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnis liefern (§ 31 III 1 HHG). Sie muss insbesondere eine selbständige Leistung sein (vgl. § 35 II BerlHG, § 331 III 2 HHG, § 18 II BbgHG, § 87a I HG SH). Entstand sie aus gemeinschaftlicher Forschungsarbeit, so müssen die individuellen Leistungen der Doktoranden deutlich abgrenzbar und bewertbar sein (§ 31 III 3 HHG).
Entscheidendes Kriterium ist jenes der Selbständigkeit. Wann diese nicht mehr gewährleistet ist mit der Folge, dass eine entsprechende Hilfstätigkeit unzulässig und eine die Tätigkeit gegen Entgelt festlegende Vereinbarung nichtig ist, ist noch nicht abschließend geklärt.
Jedenfalls nicht an der Selbständigkeit der Leistung zu zweifeln ist, wenn der Promotionsberater lediglich beim Finden des Doktorvaters und der Fakultät behilflich ist, die wissenschaftliche Leistung aber der Doktorand selbst erbringt (OLG Köln, MDR 1999, 792 (793); Zimmerling, MDR 1999, 793 (793 f.); Kahle, Forschung und Lehre 1995, 569 (569)), sei es durch das bloße Heraussuchen aus einer Liste, das Herstellen des Kontaktes oder auch das aktive Vermitteln mit Vorstellung der beiden anderen Parteien bei einem Treffen.
Problematischer erscheinen hierüber hinausgehende Hilfestellungen bei der Anfertigung der Dissertation von Seiten des Promotionsberaters. So nimmt Kahle (Forschung und Lehre 1995, 569 (569)) an, dass von Seiten des Promotionsberaters diejenige Hilfe erlaubt, die den Förderungsmöglichkeiten des Professors gegenüber dem Doktoranden entspricht. Dieser hat, wie es teilweise von den Hochschulgesetzen auch bestimmt wird (vgl. nur § 23 VII HG SA), den Doktoranden zu betreuen, sowohl bei der Wahl des Themas als auch bei der Anfertigung der Dissertation mittels Diskussion und Anregungen (Maurer in Flämig u.a., Hdb Wissenschaftsrecht, Bd.1, S. 772; Zimmerling, MDR 1999, 793 (794); Kahle, Missbrauch von Titeln, S. 241 ff.).
Hingegen nimmt das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.02.1995, Az.: 1 O 388/94, u.v.) an, dass bereits die Erstellung eines Literaturverzeichnisses einschließlich zweier Datenbankrecherchen durch den Promotionsberater die Selbständigkeit der wissenschaftlichen Leistung des Doktoranden entfallen lasse, da dies ein tragender Teil der gesamten Tätigkeit sein. Hiergegen spricht indes, dass die geforderte Selbständigkeit, die sich auf die Leistung eines Beitrags zum wissenschaftlichen Fortschritt bezieht, in Zeiten heutiger Technologien wie dem eigenen Computer und des Internets sich nur auf die inhaltliche Gestaltung beziehen kann. An dieser ändert aber einzig die Besorgung von Literaturkopien durch bezahlte Hilfskräfte nichts, da aus dieser Vielzahl an Papieren der Doktorand die essentiellen Informationen herauslesen und die für seine Arbeit wichtigen zusammenzutragen hat, die dann den Grundstein seiner Arbeit bilden. Auf die methodische Gestaltung und Formulierung des Textes haben die Zusammenstellung der Kopien keinen Einfluss. Gleiches gilt zu den Zeiten von Juris allein durch den Ausdruck einer Datenbankrecherche (Zimmerling, MDR 1999, 793 (794 f.)).
Derartige Dienstleistungen sind damit ebenso als zulässig anzusehen, sodass eine derartige Vereinbarung nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen würde.
Gleiches muss auch gelten, wenn es um die spätere sprachliche Durchsicht der Arbeit geht. Einerseits kann es keinen Unterschied machen, ob ein Angestellter des Promotionsberaters den Text auf sprachliche Fehler untersucht, oder ein modernes Textprogramm dies tut. Andererseits hat dies auch keinen Einfluss auf die inhaltlichen Aussagen der wissenschaftlichen Arbeit, sodass auch ein Korrekturlesen oder eine Kontrolle der angegebenen Fußnoten nicht zu beanstanden sind (Zimmerling, MDR 1999, 793 (794); Kahle, Forschung und Lehre 1995, 569 (569 f.)).
Festzuhalten bleibt also, dass der Promotionsberatungsvertrag solange aus sachlicher Hinsicht nicht nach § 138 I BGB nichtig ist, wie er nicht den Kauf des Titels oder eine Tätigkeit des Promotionsberaters zum Gegenstand hat, die sich auf den Inhalt der Dissertation auswirkt, sodass dieser nicht zu 100 % als eigenständige Leistung des Doktoranden angesehen werden kann.
Eine Sittenwidrigkeit des Vertrages könnte sich dann einzig noch aufgrund der Höhe der vereinbarten Vergütung ergeben. Sie wird angenommen, wenn bei Gesamtwürdigung aller Umstände ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (BGH, MDR 1999, 371; MDR 1989, 520), welches bei einem Übersteigen der Leistung um 100 % bejaht wird (BGHZ 104, 105; 110, 338; BGH, NJW-RR 1990, 1199). Fraglich ist einzig der Ansatzpunkt der beidseitigen Leistungen.
Das OLG Köln (MDR 1999, 792 (793)) nimmt hierzu eine Abwägung des Umfang der Beratungstätigkeit (Besprechung der Wünsche, Themenfindung, Aussuchen des betreuenden Professors als Doktorvater), die in ihrem Wert auszudrücken ist, und dem Interesse des Doktorenten, der sich vergeblich um einen Doktorvater bemüht hatte mit Erlangung des Doktorgrades.
Einer konkreteren Berechnung zugänglich ist hingegen ein Vergleich vom Wert der Dienstleistung gegenüber dem erhöhten Einkommen des Doktoranden aufgrund des Doktortitels, was mit etwa 4000 € bei einem Juristen und 6000 € bei einem Volkswirt zu beziffern ist (Die Welt v. 03.02.1999, S. 31).
Insoweit beide Ansätze eine gewisse Plausibilität haben, sollte bei der Bemessung der Vergütung beide Ansätze beachtet werden.
Solange die obigen Maßgaben hinsichtlich des Umfangs der Beratungstätigkeiten und der Höhe der Vergütungen eingehalten werden, ist an der zivilrechtlichen Zulässigkeit des Promotionsberatungsvertrages nicht zu zweifeln.
C. Strafrechtliche Beurteilung
Bezüglich der strafrechtlichen Würdigung der Tätigkeit eines Promotionsberaters ist ebenso wie in zivilrechtlicher Hinsicht zwischen der Erlangung eines inländischen und eines ausländischen akademischen Grades zu unterscheiden.
I. Erlangung ausländischer Grade
Wie oben erwähnt, hat der Gesetzgeber aufgrund nahe liegender Missbrauchsmöglichkeiten Dienstleistungen bezüglich der Erlangung ausländischer akademischer Grade generell in § 5 AkadGFG unter Strafe gestellt.
1. Merkmale des § 5 AkadGFG
Tathandlung des § 5 AkadGFG ist das Sicherbieten zur Vermittlung des Erwerbs eines ausländischen akademischen Grades. Vermitteln ist die Herbeiführung der Vertragsbereit-schaft der Vertragsparteien. Sicherbieten ist die Erklärung der Bereitschaft, den Auftrag eines anderen zur Vermittlung des Erwerbs eines ausländischen akademischen Grades auszuführen. Nach Ansicht der Kommentarliteratur (Senge in Erbs/Kohlhaas, Rn 5 zu § 5 AkadGFG) ist das Tatbestandsmerkmal des Sicherbietens nicht erfüllt, wenn sich der Erklärende als Reaktion auf eine entsprechende an ihn herangetragene Bitte zur Vermittlung bereit erklärt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Initiative vom Erklärenden ausgeht, er also gleichsam ein Angebot ausspricht, welches nur noch der Annahme durch den Erwerbs-willigen bedarf. Diese Bereitschaftserklärung kann gegenüber einzelnen oder mehreren Personen, aber auch der Allgemeinheit - etwa durch Zeitungsinserate - ausgesprochen werden. Das Sicherbieten muss ernst gemeint sein. Diese Auslegung hat zur Konsequenz, dass nicht jede Vermittlung eines ausländischen akademischen Grades den Tatbestand des § 5 AkadGFG erfüllt. Wer sich also über seine Vermittlertätigkeit vollständig bedeckt hält, und nur auf Aufträge von Seiten Erwerbswilliger wartet, kann argumentieren, sich nicht im Sinne der Vorschrift erboten zu haben. Eine legale dauerhafte und regelmäßige Vermittler-tätigkeit wäre unter diesen Voraussetzungen dann aber allenfalls denkbar, wenn der Vermittler ausschließlich von der Mundpropaganda zufriedener Kunden lebt, denn er darf in keiner Weise selbst auf sich aufmerksam machen (nicht einmal durch die Aufforderung an Geschäftspartner, ihn weiterzuempfehlen). Selbst diese diskrete Vorgehensweise dürfte aber ab einem gewissen Zeitpunkt ein Sicherbieten darstellen, denn das Aufrechterhalten und Ausnutzen einer auch inoffiziell gefestigten Position auf dem Markt kann ein konkludentes Sicherbieten sein, welches ebenfalls erfasst ist.
Vom Begriff der Vergütung ist jede Gegenleistung erfasst. Es muss sich nicht zwingend um einen Vermögensvorteil handeln. Insbesondere kann die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals nicht dadurch vermieden werden, dass die Gegenleistung als „Spende“ bezeichnet wird und nicht an den Vermittler, sondern an die den Titel vergebende Institution geleistet wird. Der Strafbarkeit als Vermittler kann daher nur entgehen, wer unentgeltlich oder gegen Ausgleich seiner Unkosten tätig wird (Senge, a. a. O.).
c) Vollendung
Die Tat ist vollendet, wenn das Sicherbieten zur Kenntnis eines anderen gelangt ist. Es wird nicht vorausgesetzt, dass dieser es ernst genommen hat. Ebenso wenig ist die Annahme des Angebotes durch den Adressaten erforderlich.
2. Praxisrelevanz des § 5 AkadGFG
Das AkadGFG wurde am 07. 06. 1939 als Reichsgesetz ausgefertigt und verkündet. Die Kapitulation des Deutschen Reiches und die anschließende Besatzungshoheit durch die Siegermächte bewirkten jedoch nicht dessen rechtlichen Untergang, sondern die Bundes-republik Deutschland war seine unmittelbare Rechtsnachfolgerin. Deshalb normieren die Artikel 123 bis 125 des Bonner GG eine prinzipielle Fortgeltung des vom Grundgesetz angetroffenen Rechtsbestandes. Das zu diesem Rechtsbestand gehörende AkadGFG kann jedoch nicht als Bundesgesetz gemäß Art. 124, 125 GG fortbestehen, weil die dort geregelte Materie des Hochschulrechts weder Gegenstand der ausschließlichen noch der konkurrierenden Gesetzgebung ist, sondern der Gesetzgebung der Länder gemäß Art. 70 GG untersteht.
Die Fortgeltung des AkadGFG als Landesrecht erstreckt sich aber nach teilweise vertretener Ansicht nicht auf die Strafnorm des § 5, denn die Strafrechtspflege ist ausweislich Art. 74 I Nr. 1 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung, so dass eine bundesrechtliche Geltung des § 5 AkadGFG gemäß Art. 125 Nr. 1 GG angenommen wird (Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Vorbemerkung zum AkadGFG, Rn 2.). Diese Ansicht wird dadurch bestätigt, dass der Bund 1974 die Strafnorm des § 5 AkadGFG durch eine Neufassung in seine jetzige Form gebracht hat (BGBl I 1974, S. 469). Diesen zutreffenden Argumentationen steht allerdings entgegen, dass das Bundesverwaltungs-gericht zweimal ausdrücklich den Standpunkt vertreten hat, das gesamte AkadGFG bestehe als Landesrecht fort (BVerwGE 10, 195, 196; E 39, 77, 82). Zugunsten dieser Ansicht kann auch argumentiert werden, dass die Zuständigkeit des Bundes zur Strafgesetzgebung nicht die Zuständigkeit der Länder für die ihnen verbliebenen Sachbereiche aushöhlen darf (Kunig in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Rn. 14 zu Art. 47 GG; ähnlich Reiche, Kommentar zum Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Rn. 5 zu § 123).
Dennoch ist es in der Praxis den Ländern überlassen geblieben, wie sie das Vermitteln ausländischer akademischer Grade rechtlich würdigen. Dies ist auf drei Arten geschehen:
Einige Länder sind insoweit gesetzgeberisch überhaupt nicht tätig geworden. Dort gilt das AkadGFG unstreitig in seiner ursprünglichen Fassung als Landesvorschrift. Teilt man obige verfassungsrechtliche Bedenken, gilt dies nicht für § 5, der Bundesrecht ist.
Bayern hat eine eigene Strafvorschrift erlassen. Diese ist je nach Einschätzung nichtig oder an die Stelle des § 5 AkadGFG getreten.
Die übrige Mehrheit der Länder hat sich für eine Sanktion als Ordnungswidrigkeit entschieden. Zu beachten ist, dass teilweise nicht nur das Sicherbieten zur Vermittlung, sondern das bloße Vermitteln selbst das missbilligte Verhalten darstellt. Dies hat zur Folge, dass auch die Annahme eines Vermittlungsersuchens straf- oder bußgeldbewehrt ist. Ferner betreffen die Sanktionsnormen nicht immer nur ausländische, sondern vereinzelt auch inländische Grade. Lehnt man eine Länderkompetenz nach obigen Grundsätzen ab, so ist festzuhalten, dass weiter gefasste Bußgeldtatbestände nicht von § 5 AkadGFG verdrängt werden, da das Recht der Ordnungswidrigkeiten Ländersache ist (so auch Senge in: Erbs/Kohlhaas, Rn 9 zu § 5 AkadGFG).
Baden-Württemberg: Ordnungswidrigkeit nach § 141 Nr. 4 UnivG BW (…sich erbietet, gegen Vergütung den Erwerb eines Grades zu vermitteln…).
Bayern: Gemäß Art. 121 BayHSchG strafbare Handlung (identischer Wortlaut mit § 5 AkadGFG).
Berlin: Hier besteht eine Besonderheit: Das gesamte AkadGFG und die Durchführungs-verordnung wurden 1994 mit dem 5. Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt (GVBl. 1994, S. 428). Das Hochschulgesetz enthält keine Sanktionsnorm. Welche Konsequenzen sich hieraus für die rechtliche Beurteilung einer Vermittlertätigkeit von ausländischen Doktortiteln ergeben, hängt von der Beurteilung der oben dargestellten verfassungsrechtlichen Diskussion ab. Ein mit einer Strafsache befasstes ordentliches Gericht ist an die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht automatisch gebunden. Es ist daher möglich, dass es die Abschaffung des § 5 AkadGFG als verfassungswidrig bzw. wegen seiner bundesrechtlichen Fortgeltung als irrelevant ansieht.
Brandenburg: Nach § 21 I Nr. 2 BbgHG ist das Vermitteln ausländischer akademischer Grade gegen Entgelt eine Ordnungswidrigkeit.
Bremen: Nach § 116 I Nr. 2 Bremisches HG ist das Vermitteln ausländischer akademischer Grade gegen Entgelt eine Ordnungswidrigkeit.
Hamburg: Es wurde ein eigenes - wortgleiches - hamburgisches AkadGFG erlassen, so dass § 5 AkadGFG in seiner bekannten Form gilt.
Hessen: Es besteht auch hier ein wortgleiches AkadGFG des Landes.
Mecklenburg-Vorpommern: Soweit ersichtlich, besteht keine Landesvorschrift.
Niedersachsen: Gemäß § 71 I Nr. 1 NiedersHG ist das entgeltliche Vermitteln ausländischer akademischer Grade ordnungswidrig.
NRW: Nach § 119 IV HochschulG NW ist das Vermitteln inländischer und ausländischer akademischer Grade gegen Entgelt eine Ordnungswidrigkeit.
Rheinland-Pfalz: Ausweislich § 129 I Nr. 3a UG Rheinland Pfalz ist das Anbieten der Vermittlung eine Ordnungswidrigkeit.
Saarland: Es gilt ein wortgleicher § 5 AkadGFG des Landes.
Sachsen: Soweit ersichtlich, besteht keine Landesregelung.
Sachsen-Anhalt: Gemäß § 124 I Nr. 4 HSG Sachsen-Anhalt ist die entgeltliche Vermittlung ausländischer akademische Titel eine Ordnungswidrigkeit.
Schleswig-Holstein: Es besteht keine Landesvorschrift.
Thüringen: Die entgeltliche Vermittlung ausländischer akademischer Grade ist gemäß § 133 I Nr. 2 des Thüringer HochschulG ordnungswidrig.
II. Erlangung inländischer Grade
1. Hilfestellende Tätigkeiten
Eine Strafbarkeit des Promotionsberaters kann sich zunächst aufgrund der dem Doktoranden gegenüber erbrachten Tätigkeiten ergeben.
Zu denken ist hierbei zunächst an eine Nötigung (§ 240 I StGB) dem Doktorvater gegenüber. Dies wäre der Fall, wenn der Berater durch Gewalt oder Drohungen mit einem empfindlichen Übel auf den Hochschullehrer Einfluss nimmt, damit der Promotionswillige als Doktorand angenommen wird. Insoweit eine Einflussnahme vorwiegend finanziell erfolgen wird, kann eine weitere Erörterung entfallen und nach unten verwiesen werden.
Möglich ist ferner eine Anstiftung zu § 132a I Nr.1 StGB, wenn der Promotionsberater durch seine Initiative den Tatentschluss im Doktoranden hervorrief, auf einfachere Weise als der selbständigen Erbringung der Dissertation nebst mündlicher Prüfung die Doktorwürde zu erlangen, sei es durch einen Kauf des Titels oder nach den obigen Ausführungen unzulässige Hilfestellungen in Bezug auf den Inhalt der Dissertation. Dann trägt der Doktorand nach Abschluss des Promotionsvertrages den Doktortitel, obwohl er die hierfür notwendigen Voraussetzungen nach den einschlägigen Hochschulgesetzen und Promotionsordnungen nicht erfüllt. Neben der Möglichkeit der späteren Entziehung des akademischen Grades nach § 4 I 1 AkadGFG (bzw. § 34 VIII BerlHG) führt er einen akademischen Grad unbefugt und macht sich nach § 132a I Nr.1 StGB strafbar.
Hatte der Doktorand hingegen aufgrund vielfacher Absagen sich bereits für eine Inanspruchnahme von Hilfestellungen zur Erlangung der Doktorwürde bereits entschlossen, so würde nach der erfolgreichen Durchführung des Promotionsverfahrens der Promotionsberater Beihilfe zu § 132a I Nr.1 StGB begangen haben, sofern er bewusst Hilfestellungen gewährte, die die Selbständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit nach den obigen Grundsätzen entfallen lässt.
Zudem ist zu beachten, dass der Doktorand nach den einschlägigen Promotionsordnungen der Hochschulen verpflichtet ist, eidesstattlich zu versichern, dass er die Dissertation eigenständig erstellt hat. Insoweit dies bei einer unzulässigen Hilfestellung nicht der Wahrheit entsprechen würde, also falsch wäre (vgl. RGSt 63, 232), hätte er sich auch noch wegen einer falschen Versicherung von Eides Statt (§ 156 StGB) strafbar gemacht und der Promotionsberater hierzu Beihilfe geleistet.
Solange jedoch nur die oben dargelegten Hilfestellungen, die die Selbständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit nicht beseitigen, von Seiten des Promotionsberaters als Leistungen erfolgen, macht er sich nicht strafbar.
2. Zahlungen an den Professor
Eine Strafbarkeit kommt aber durch mögliche Leistungen an den künftigen Doktorvater in Betracht, insbesondere nach § 333 I StGB und § 334 I StGB.
Nach § 333 I StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger bzw. einem für den öffentlichen Dienst Verpflichteten einen Vorteil für die Dienstausübung verspricht oder gewährt und sogar wegen Bestechung nach § 334 I StGB, wenn er seine Dienstpflichten hierfür verletzen soll.
Das Doktorandenverhältnis zwischen dem Doktoranden und dem Doktorvater wird vorwiegend als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Doktoranden und dem Hochschullehrer in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der Hochschule (und nicht als Privatperson) mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, insbesondere Verpflichtungen des Professors angesehen (BVerwGE 24, 355 (359 f.); BVerwG, NVwZ 1986, 377; Maurer in Flämig, Hdb Wissenschaftsrecht, Bd.1, S. 772). Der Doktorvater wird danach als Amtsträger tätig. Gleiches gilt auch, wenn man alternativ die Annahme des Doktoranden durch die Fakultät annimmt, bei der zwischen diesen beiden ein Rechtsverhältnis zustande kommt, in das der Hochschullehrer aber einbezogen wird (Maurer in Flämig, Hdb Wissenschaftsrecht, Bd. 1, S. 773). Dies wird insbesondere verdeutlicht durch Bestimmungen wie § 23 VII HG SA, wonach der Doktorand von einem Professor betreut wird, sodass er auch durch seine betreuende Tätigkeit als Amtsträger tätig wird.
Der Professor ist desweiteren verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Hochschule und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen kann (vgl. § 44 I BerlHG). Indem er demnach mitwirkt, dass der Doktorand nicht die vollständige Leistung, die erforderlich wäre, erbringen müsste, verletzt er zudem eine Dienstpflicht (Erb, Forschung und Lehre 1995, 567 (567)), insoweit als solche auch jene zählen, die ihm durch seine Dienstvorschriften verboten ist, die ihm aber gerade seine amtliche Stellung ermöglicht (RGSt 69, 394; BGHSt 3, 145; 11, 127; 16, 37) und jene, die lediglich Obliegenheiten sind und in seiner amtlichen Eigenschaft vorgenommen werden (BGHSt 31, 279).
Als Vorteil ist jede Leistung anzusehen, auf die der Amtsträger keinen gesetzlich begründeten Anspruch hat und die ihm materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt (BGHSt 31, 279; BGH, NStZ 1985, 499). Hierunter fallen neben Zahlungen an ihn selber auch „Spenden“ an sein Institut, da er hierdurch mittelbar auch selber einen Vorteil erlangt (Erb, Forschung und Lehre 1995, 567 (567 f.)). Eine Strafbarkeit tritt hierbei bereits ein, wenn sich der „Doktorvater“ bereit zeigt, gegen eine entsprechende Zahlung an sich für die Erlangung des Doktortitels zu sorgen bzw. den Doktoranden unter seine Betreuung zu nehmen.
Mit jeder Zahlung des Promotionsberaters an den Professor oder sein Institut, damit es zur Annahme des Vertragspartners als Doktoranden geht, macht sich der Promotionsberater einer Vorteilsgewährung nach § 333 I StGB strafbar.
Weiß der Hochschullehrer darüber hinaus auch noch, dass im Laufe des Verfahrens dem Doktoranden unzulässige Hilfen bei der Erstellung der Dissertation gewährt werden oder erbringt er sie sogar selber, so macht sich der Promotionsberater mit dem Anbieten der Zahlung sogar wegen Bestechung nach § 334 I StGB strafbar.
Leistet der Promotionsberater nicht selbst die Zahlung, ist ihm aber bekannt, dass der Doktorand eine entsprechende Zahlung leistet und nimmt er dies billigend in Kauf, so macht er sich wegen Anstiftung zur Bestechung strafbar, wenn erst durch den Berater der Kontakt zustande kam und die Initiative erfolgte bzw. wegen Beihilfe.
3. Kauf eines Doktortitels
Strafrechtlich relevant in diesem Zusammenhang damit erst recht eine Anzeige wie jene in der NJW Heft 9/1980, Seite XX, in der es heißt: „Promotionsmöglichkeit sofort gesucht oder Erwerb Dr. hc von Juristen – Leiter der Rechtsabteilung eines namhaften deutschen und internationalen Dienstleistungskonzerns. Firma liquidiert sofort namhaften Geldbetrag zur Forschung“ (hierzu Geck, JuS 1981, 235).“ Sofern ein Vermittler hierauf einen entsprechenden Doktorvater sucht und für den Titelkauf sorgt, macht er sich damit der Beihilfe zur Bestechung strafbar.
Festzuhalten bleibt damit, dass in keinem Fall irgendwelche Leistungen, seien es Zahlungen oder andere an den Hochschullehrer oder sein Institut erbracht werden dürfen, sich der Promotionsberater anderenfalls nach § 333 I StGB oder § 334 I StGB strafbar macht.
D. Beantwortung der Fragestellungen
Die aufgeworfenen Fragen sind folglich wie folgt zu beantworten:
1. Die Anbahnung von Kontakten zwischen Promotionswilligen und möglichem Doktorvater in Deutschland ist rechtlich zulässig. Dies gilt jedoch nur in Bezug auf die erstrebte Vermittlung inländischer akademischer Grade und bei Beachtung obiger Grundsätze. Rechtlich missbilligt ist demgegenüber jegliche Vermittlung einer Promotionsgelegenheit im Ausland, auch wenn der Doktorand seine wissenschaftliche Leistung selbständig erbringt (Erb, Forschung und Lehre 1995, 567 (567)).
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Promotionsberater dem Gespräch zwischen Professor und Promotionskandidat (Doktorand) beiwohnt, solange er den Doktorvater hierbei nicht nötigt.
3. Eine Bezahlung des Promotionsberaters hat so zu erfolgen, dass kein auffälliges Missverhältnis zwischen seinen Leistungen und der Zahlung besteht. Eine Zahlung an den Doktorvater bzw. dessen universitären Institut darf auf keinen Fall erfolgen.