Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BeamtVG_Zahlung_der_Bezuege-d138965,34.html
Timestamp: 2016-12-06 08:58:34
Document Index: 92189998

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 109', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 9', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 BeamtVG, Zahlung der Bezüge Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz§ 29, Abschnitt IV - Bezüge bei Verschollenheit
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 29 BeamtVG, Zahlung der Bezüge§ 30 BeamtVG, Allgemeines§ 31 BeamtVG, Dienstunfall§ 31a BeamtVG, Einsatzversorgung§ 32 BeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 BeamtVG, Heilverfahren§ 34 BeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 35 BeamtVG, Unfallausgleich§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a BeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 BeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche…§ 109 BeamtVG
§ 29 BeamtVG, Zahlung der Bezüge
§ 29 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt IV – Bezüge bei VerschollenheitTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.(2) 1Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. 2Die §§ 17 und 18 gelten nicht.(3) 1Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf. 2Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.(4) Ergibt sich, dass bei einem Beamten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.
§ 28 BeamtVG, Witwerversorgung§ 30 BeamtVG, Allgemeines