Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bpersvg/83
Timestamp: 2019-05-22 01:09:23
Document Index: 273780044

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 84', '§ 9', '§ 57', '§ 57', '§ 83', '§ 40', '§ 27', '§ 76']

< § 82
§ 84 >
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über
Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
Zitierende Urteile zu § 83 BPersVG
BVerwG 5. Senat, 5 P 6/16, Entscheidungsdatum: 2018-05-29
Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden.
BVerwG 5. Senat, 5 P 7/16, Entscheidungsdatum: 2018-02-08
1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann. 2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40...
BVerwG 5. Senat, 5 PB 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-10
BVerwG 5. Senat, 5 PB 19/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-22
BVerwG 5. Senat, 5 P 13/14, Entscheidungsdatum: 2015-11-24
Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
BVerwG 5. Senat, 5 P 11/14, Entscheidungsdatum: 2015-10-19
Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam.