Source: http://www.jurablogs.com/topic/vermittler
Timestamp: 2017-09-26 03:46:54
Document Index: 320627006

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'Art. 5', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34']

VERMITTLER - JuraBlogs
Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, bestimmt sich die Person des Leistenden nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Bei einem Handeln im eigenen Namen ist danach der Handelnde als Leistender anzusehen1. Dies gilt auch für die Frage, ob der Unternehmer beim Vertrieb von Telefonkarten als Eigenhändler oder als Vermittler anzusehen ist2.
Rechtslupe- 33 Leser - September 8, 2017 4:25am
… ForestFinance – Anleger von ForestFinance sorgen sich nach dem Insolvenzantrag der Lignum Sachwert Edelholz AG um ihre Investitionen. Nach eigenen Angaben betreut ForestFinance über 17.000 Kunden. Unter dem Motto „Tue Gutes- und verdiene daran!“ werden seit Jahren Waldinvestment-Produkte angeboten. Die Wälder liegen in Panama, Kolumbien, Peru…
… In einem Verfahren der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater wünscht diese Auskunft darüber, welche Verträge er in einem bestimmten Zeitraum für andere Gesellschaften vermittelt habe. Nach Rücksprache mit dem Mandanten und einigen Gedanken darüber, wer denn überhaupt Vermittler ist, bin ich zu dem Schluss gekommen: Vermittelt wurde gar…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 66 Leser - January 20, 2015 8:11am
… der Wettverträge erfolgte meist über einen britischen Vermittler, welche die Wetten nach Asien an dortige Wettanbieter weiterleitete. Die Mitarbeiter des britischen Vermittlers wussten von den vereinbarten Manipulationen. Die Wettanbieter wurden darüber allerdings nicht informiert. Die Wetten waren größtenteils erfolgreich und versprachen einen…
… Reservierungsgebühr, die den Kaufinteressenten auch bei Abstandnahme vom Kaufvertrag verpflichten soll, ist grundsätzlich als unwirksam im Sinne des § 307 Abs.1 Satz1 BGB zu beurteilen (BGH, Urteil vom 23. September 2010 – III ZR 21/10). Denn eine Regelung, wonach ein Verkäufer oder Vermittler in jedem Fall und sofort mit Unterschriftsleistung einen gewissen…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 165 Leser - February 13, 2013 7:00am
…VG Berlin Beschluss vom 04.09.2012 VG 3 L 216.12 Das VG Berlin hat die Vermittlung von Scherz-Doktortiteln (z.B. für Ufology) über Groupon untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin: "Die Vermittlung der Vergabe von Titeln, die Hochschulgraden, Hochschultiteln oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich seien, sei nach dem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - September 11, 2012 9:04am
Kein Rabattgutschein für „Doktortitel“ der Ufologie
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11 Art. 5 Nr 3 EG-VO 44/2001, § 33 Abs. 1 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Vermittler von Flügen die an sie zu zahlenden Vermittlungsgebühr in den angegebenen Endpreis einbeziehen müssen, wobei dieser Gesamtpreis bereits…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser - August 9, 2012 9:02am
OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht bestimmungsgemäß auf das Inland richten
Kreditfinanzierte englische Lebensversicherung morgen beim BGH
… Morgen um 9:00 Uhr beim Bundesgerichtshof wird es voll werden. Der Bundesgerichtshof wird – diesmal nun wohl wirklich – über grundlegende Fälle eines Anlagemodells entscheiden, das gründlich schiefgegangen ist, und alle, die in dem Bereich als Anwälte tätig sind, werden dabei sein wollen. Anfang der 2000er Jahre war es schick, seine…
huebnerrecht- 40 Leser - July 10, 2012 7:17pm
… Zivilgericht anfängt, eine Linie in den Rechtsprechungswust zu bringen. Fünf Verfahren sollen verhandelt werden. Ähnliche Beiträge Über huebnerrecht Anwältin aus Leidenschaft, ich helfe Gesellschaftern und Geschäftsführern, sich konstruktiv zu streiten, und Unternehmern, Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen oder erfolgreich auf die nächste Generation zu übertragen. Dieser Beitrag wurde unter Bankrecht, Streitverkündung durch CMI abgelegt und mit CMI, Vermittler verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
huebnerrecht- 8 Leser - July 10, 2012 7:17pm
…BGH Urteil vom 12.01.2012 Europa-Apotheke Budapest UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke…
…BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der Pressemitteilung des BGH. "Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das…
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