Source: https://zwangsadoptierte-ddr.de/ein-wichtiges-und-interessantes-mitteilungsblatt/
Timestamp: 2019-06-25 19:36:02
Document Index: 29889312

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 67', '§ 83', '§ 25', '§ 67', '§ 67', '§ 9']

Ein wichtiges Mitteilungsblatt | Zwangsadoptierte- DDR
Ein wichtiges Mitteilungsblatt
14. April 2011 admin Hilfe bei der Suche
Unter den Voraussetzungen des § 9b Abs. 2 AdVermiG haben Adoptierte ein Recht auf Einsichtnahme in ihre Adoptionsakten. Nach § 9b Abs. 2 AdVermiG ist die Akteneinsicht zu gewähren, soweit sich die Informationen in der Akte auf die Herkunft und Lebensgeschichte
des Adoptierten selbst beziehen, oder wenn der Adoptierte bezüglich anderer Informationen (insbesondere werden dies Informationen über die abgebenden Eltern oder andere leibliche Verwandte sein) ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Dieses Interesse kann etwa in der Herstellung eines persönlichen Kontakts liegen.
Die Störung intakter Familienverhältnisse der Betroffenen, die Bloßstellung des Vaters oder der Mutter wegen Mehrverkehrs während der Empfängniszeit. Das Versprechen der Mutter, die Identität des Vaters nicht preiszugeben.
Die organisatorischen Voraussetzungen der Akteneinsicht sind nach § 9b Abs. 2 AdVermiG ein entsprechender Antrag des Adoptierten, der Adoptierte hat das 16. Lebensjahr vollendet, und die Anleitung der Akteneinsicht durch eine Fachkraft. Ist der Adoptierte noch nicht 16 Jahre alt, ist die Akteneinsicht stattdessen seinem gesetzlichen Vertreter zu gewähren.
Kommt man nach erfolgter Güterabwägung zu der Überzeugung, dass nach § 9b Abs. 2 AdVermiG keine Akteneinsicht zu gewähren ist, so sind gleichwohl allgemeine Hinweise („Sie haben zwei jüngere leibliche Geschwister, die ebenfalls adoptiert wurden“) möglich, sofern diese nicht (auch nicht mithilfe anderer Dokumente wie etwa der Abstammungsurkunde) einer konkreten Person zuzuordnen sind. Auch besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Gesprächs Informationen aus der Akte so zu verallgemeinern, dass sie auf eine Vielzahl von Personen zutreffen und kein Rückschluss auf die Identität einer bestimmten Person mehr möglich ist (sog. Anonymisierung, vgl. § 67 Abs. 8 SGB X).
Leibliche Verwandte (häufig sind Anfragen von Eltern, Großeltern oder leiblichen Geschwistern) haben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Informationen über Familienmitglieder, die zur Adoption gegeben wurden. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch (entgegen früheren Auffassungen der Praxis und auch des Landesjugendamts) nicht unmittelbar aus § 83 SGB X (Auskunftsrecht) und § 25 SGB X (Akteneinsicht).1
Hält das Jugendamt eine Kontaktaufnahme der Verwandten zu der adoptierten Person für sinnvoll und evtl. sogar für wichtig, bleibt somit ausschließlich die Möglichkeit, dass das Jugendamt selbst Kontakt zur Adoptivfamilie und dem Adoptierten aufnimmt um auszuloten, ob diese mit der Weitergabe von Informationen und Daten (ggf. welchen) einverstanden sind oder nicht. Eine Pflicht zur Herausgabe von Informationen besteht in der Regel nicht; das Jugendamt hat jedoch bei Einwilligung der gesuchten Person die grundsätzliche Befugnis zur Weitergabe von Informationen (§ 67d Abs. 1 in Verb. m. § 67b Abs. 1 SGB X), soweit das Jugendamt die Informationsweitergabe auch unter fachlichen Gesichtspunkten für angezeigt hält. Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen.
In der Rolle als Bevollmächtigter darf der Suchdienst für Adoptierte Akteneinsicht nehmen, allerdings nur und ausschließlich in dem Rahmen, in dem den Suchenden selbst nach § 9b AdVermiG Einsichtnahme zu gewähren ist (vgl. oben 3). Wurde der Suchdienst von leiblichen Verwandten eingeschaltet, um Auskunft über zur Adoption gegebene Familienmitglieder zu erhalten, gilt das oben unter 4. Gesagte, d.h. in jedem Fall erhält der Suchdienst nur diejenigen Informationen, die auch der Suchende selbst erhalten hätte. Als Merksatz mag gelten, dass der Suchdienst quasi „Mund und Ohr“ der Suchenden ist, keinesfalls aber eine Organisation mit eigenen Verfahrensrechten oder umfassenden Auskunftsansprüchen. Will das Jugendamt selbst Kontakt zu einer gesuchten Person herstellen und kann es diese z. B. wegen einer Adressänderung ins Ausland nicht auffinden, so ist es der Adoptionsvermittlungsstelle unbenommen, selbst einen Suchdienst (Internationaler Sozialdienst, Rotes Kreuz, kommerzieller Privatanbieter) mit den erforderlichen Nachforschungen zu beauftragen. Ggf. sollte mit Suchenden vorab vereinbart werden, dass diese die hierfür anfallenden Kosten übernehmen.
Auch bei Tätigwerden von Suchdiensten ist stets zu sehen, dass dem Jugendamt die Verfahrensherrschaft bei Suchanfragen zusteht. Es ist Aufgabe der Adoptionsvermittlungsstelle, Suchenden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kontaktanbahnungen fachlich zu begleiten und dabei die Einhaltung des Datenschutzes sowie die Wahrung aller berechtigten Interessen der Beteiligten sicherzustellen. Es obliegt somit einzig und allein dem pflichtgemäßen Ermessen und der Entscheidung des Jugendamtes, ob überhaupt ein Suchdienst eingeschaltet wird und – wenn ja – welches Suchdienstes sich die Adoptionsvermittlungsstelle konkret bedient. Ein rechtlicher Anspruch eines bestimmten Suchdienstes auf Betrauung mit der Anfrage ist dagegen nicht herleitbar.
Mit Schreiben vom 21.07.2006 (GZ: 506 – 531 00) hat das Auswärtige Amt auf folgende Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, die Jugendämter zu informieren:
Einem Ersuchen auf Aufenthaltsermittlung wird grundsätzlich – allerdings ohne Unterrichtung der ausschreibenden Stelle – zugestimmt.
Falls die gesuchte Person in Deutschland aufgegriffen wird, sind vor einer Mitteilung an die ausschreibende Stelle das zuständige Jugendamt zu unterrichten sowie, falls eine Mitteilung an den ausschreibenden Staat beabsichtigt ist, vorab dem Auswärtigen Amt (Referat 507 – Mailanschrift: 507-rl@diplo.de) Gelegenheit zu geben, Bedenken zu äußern.
©: BLJA Mitteilungsblatt 5/2006
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