Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/1/article38.de.html
Timestamp: 2018-01-22 18:00:08
Document Index: 102424917

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art 45']

Rumänien : CNA-Sanktionen im Huidu-Fall
CNA-Sanktionen im Huidu-Fall
Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien -CNA) sprach am 3. November 2011 öffentliche Verwarnungen gegen fünf rumänische kommerzielle Fernsehsender (Antena 1, Antena 3, B1 TV, Realitatea TV und OTV) wegen der Art und Weise aus, wie sie über einen Autounfall berichteten, der am 16. Oktober 2011 vom rumänischen Fernsehstar Şerban Huidu verursacht worden war. Der CNA untersuchte zwölf Fernsehsender in dieser Angelegenheit.
Der CNA war der Ansicht, über den Unfall sei unverhältnismäßig berichtet worden und die Sender hätten gegen rechtliche Bestimmungen zur Würde des Menschen, zum Recht am eigenen Bild und zur Wahrung der Privatsphäre in schwierigen Lebenssituationen eines Menschen verstoßen. Mehrere Artikel (30, 33 (2), 40 (3), 41 (1) und 45 (1), (2)) des Codul Audiovizualului - Decizia nr. 220/2011 privind Codul de reglementare a conţinutului audiovizual, cu modificările şi completările ulterioare (Audiovisueller Kodex - Beschluss Nr. 220/2011; siehe IRIS 2010-8/42, IRIS 2010-10/38 und IRIS 2011-1/44) seien verletzt worden.
Art. 30 sieht vor, dass audiovisuelle Mediendienstanbieter verpflichtet sind, grundlegende Menschenrechte und Freiheiten, das Privatleben, die Ehre und den guten Ruf sowie das Recht am eigenen Bild zu achten. Gemäß Art. 33 (2) dürfen die Anschrift oder Telefonnummer einer Person oder ihrer Familie nicht ohne Erlaubnis veröffentlicht werden; die Verwendung personenbezogener Daten ist nur nach einem speziellen Gesetz zulässig. Art. 40 (3) besagt, dass es Moderatoren von Shows untersagt ist, beleidigende Äußerungen zu machen oder zu Gewalt anzustiften oder ihren Gästen derartiges zu gestatten. Art. 41 (1) bestimmt, dass audiovisuelle Mediendienstanbieter a) keine Bilder von Opfern ohne deren Zustimmung, b) keine Bilder einer verstorbenen Person ohne die Zustimmung deren Familie und c) keine Bilder, die Verletzungen oder Wunden eines Menschen zeigen oder herausstellen, ausstrahlen dürfen. Art. 45 (1) besagt, dass jede Person ein Recht auf Wahrung ihrer Privatsphäre in schwierigen Lebenssituationen wie Trauer oder Unglück hat, und Art 45 (2) bestimmt, dass Mediendienstanbieter in Fällen menschlichen Leids, von Naturkatastrophen, Unfällen oder Gewaltakten verpflichtet sind, die Würde von Menschen in solchen Situationen zu wahren.
Am 18. Oktober 2011 verlangte der Rat, dass die Fernsehsender die Ausnutzung der psychischen Traumata mehrerer Personen und die Eingriffe in deren Privatleben in Nachrichten- und Diskussionssendungen unterlassen. Zudem befanden 70% der Befragten einer landesweiten Untersuchung, die eine Woche nach dem Unfall veröffentlicht wurde, die Fernsehsender hätten mit ihrer massiven Berichterstattung zu dem Fall falsch gehandelt. Die Untersuchung wurde von IRES (Institutul Român pentru Evaluare şi Strategie - Rumänisches Institut für Bewertung und Strategie) durchgeführt.
Der Unfall, der sich 150 Kilometer nördlich von Bukarest in einer beliebten touristischen Bergregion ereignete, kostete drei Menschen das Leben und fand großes Echo in den Massenmedien und in der Gesellschaft. 2010 stand Huidu im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, als er bei einem schweren Skiunfall in Österreich nur knapp dem Tod entronnen war. Huidu wurde mit einem Langzeit-Blockbuster, der Fernsehsatireshow Cârcotaşii (Die Nörgler) bei Prima TV, berühmt.
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 3. November 2011
Beschluss Nr. 623 vom 3. November 2011 zu S.C. ANTENA TV GROUP S.A.
Beschluss Nr. 624 vom 3. November 2011 zu S.C. ANTENA 3 S.A.
Beschluss Nr. 632 vom 3. November 2011 zu S.C. B1 TV CHANNEL S.R.L.
Beschluss Nr. 633 vom 3. November 2011 zu S.C. OCRAM TELEVIZIUNE S.R.L.
Beschluss Nr. 634 vom 3. November 2011 zu S.C. REALITATEA MEDIA S.A.