Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/46
Timestamp: 2017-02-22 02:26:24
Document Index: 389411419

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 21', '§ 38', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 20', '§ 21', '§ 70', '§ 23', '§ 45', '§ 47']

§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBPolG - Bundespolizeigesetz§§ 14 - 50, Abschnitt 2 - Befugnisse§§ 21 - 50, Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse§§ 38 - 46, Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung§ 48 BPolG, Verwahrung§ 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 63 BPolG, Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 BPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollz...§ 65 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 66 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsberei...…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 46 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, DurchsuchungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. 3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (2) 1Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. (3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird. (4) 1Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. 3Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. 4Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. 5Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. (5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen. Zu § 46: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung