Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/keine-haftung-des-grundeigentumers-fur-ersatz-von-feuerwehrkosten-im-falle-von-brandstiftung-bei-erfolgloser-ermittlung-des-verursachers
Timestamp: 2019-05-24 09:23:58
Document Index: 15348209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Keine Haftung des Grundeigentümers für Ersatz von Feuerwehrkosten im Falle von Brandstiftung bei erfolgloser Ermittlung des Verursachers | Köhler & Klett
Keine Haftung des Grundeigentümers für Ersatz von Feuerwehrkosten im Falle von Brandstiftung bei erfolgloser Ermittlung des Verursachers
Die Bundesländer regeln jeweils in eige­ner Kompetenz die Grundsätze, nach de­nen die Kosten für Feuerwehreinsätze er­stattungsfähig sein sollen. Insoweit könn­te es fragwürdig sein, sich lediglich mit einer einzelnen Entscheidung zu befassen. Die vorliegende Entscheidung des Verwal­tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 10.12.2012 – 1 S 1275/12 – ist im Gegenteil aber Beleg dafür, dass eine ein­gehende Prüfung der Regelungssystema­tik der jeweiligen landesrechtlichen Rege­lungen zur Kostenerstattung unter Be­rücksichtigung des gesetzgeberischen Wil­lens dazu führen kann, von der Kostenpflichtigkeit für eine Inanspruch­nahme bei Verschulden durch Dritte ver­schont zu bleiben. Es lohnt sich also, im Einzelfall die jeweilige Rechtsgrundlage für die Kostenerstattungspflicht zu prü­fen.
Der VGH hatte sich mit den von der Ge­meinde für den Einsatz der Gemeindefeu­erwehr gegenüber dem Grundeigentümer geltend gemachten Kosten auseinander­zusetzen, weil dieser sich mit der Anfech­tungsklage gegen die streitgegenständli­che Kostenforderung vor dem Verwal­tungsgericht Freiburg erfolgreich durch­gesetzt hatte und in der erstinstanzlichen Entscheidung die Berufung zugelassen worden war.
Zwar erfolgen Einsätze der Gemeindefeu­erwehr nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden- Württemberg (FwG BaWü) grund­sätzlich unentgeltlich (§ 34 Abs. 1 Satz 1 FwG BaWü), soweit nicht in Satz 2 etwas Anderes bestimmt wird. Insoweit hat es sich auch bei der streitgegenständlichen Kostenforderung um einen Einsatz im Sinne des Gesetzes gehandelt, nämlich um ein sogenanntes Schadenfeuer (Brand). Abweichend von dem Grundsatz der Un­entgeltlichkeit kann jedoch in dem Fall, dass der Schaden vorsätzlich verursacht wurde, hier durch Brandstiftung, Kosten­ersatz verlangt werden. Entgegen der Auffassung der beklagten Gemeinde kann nach der Auffassung des VGH der Kosten­ersatz aber nicht von dem Kläger verlangt werden.
Zwar bestimme § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG BaWü die Kostenpflichtigkeit für den Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, und nach § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG BaWü auch für den, in dessen Interesse die Leistung erb­racht wurde. Diese Regelungen zur Kostenpflichtigkeit seien also nach ihrem Wortlaut auch auf alle Ersatztatbestände in § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG BaWü anwend­bar, ließen es also zu, dass der Eigentümer auch dann zum Ersatz herangezogen werde, wenn der Schaden ohne seine Be­teiligung von einem Dritten vorsätzlich verursacht wurde. Insoweit sei auf den ersten Blick der Eigentümer in den Kreis der Kostenersatzpflichtigen einzubezie­hen.
Insbesondere aus der einheitlichen und zusammengefassten Aufzählung der Ersatzpflichtigen für kostenersatzfähige Pflichtaufgaben und den Kann-Aufgaben, bei denen nach § 2 Abs. 2 FwG BaWü ein Kostenersatz verlangt werden soll und für die die möglichen Kostenersatzpflichtigen in § 2 Abs.3 FwG BaWü aufgeführt sind, werde zwar teilweise der Schluss gezogen, dass auch in dem Fall der Brandstiftung nicht nur der Verursacher, sondern auch der Eigentümer als Zustandsstörer ersatz­pflichtig sein soll.
Allerdings sei die Regelungstechnik in § 34 FwG BaWü missglückt und es müsse für jeden einzelnen Kostenersatztatbe­stand gesondert ermittelt werden, wer Kostenpflichtiger ist. Dabei ist der VGH durch Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine Heranziehung des Eigentümers in dem Fall des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG BaWü ausscheidet.
Dazu hat er sich eingehend mit dem aus­schließlichen Grund für die Ersatzpflicht, namentlich der schuldhaften Verursa­chung des Schadens, auseinandergesetzt. In diesem Fall sei kein Grund erkennbar, warum bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung durch einen Dritten neben diesem zusätzlich der unbeteiligte Eigentümer belastet werden solle, in einem anderen, von ihm ebenfalls unverschuldeten Schadensfall, zum Bei­spiel bei einem technischen Defekt oder bei höherer Gewalt, jedoch nicht. In bei­den Fällen trage der Eigentümer keine Verantwortung für den eingetretenen Schaden.
Neben der grundsätzlichen Unentgeltlich­keit sei es bei den Ausnahmetatbeständen auch mit deren Sinn und Zweck nicht zu vereinbaren, wenn im Fall des Abs. 3 Nr. 1 des § 34 FwG BaWü anstelle des nicht er­mittelten Brandstifters der Grundeigen­tümer nach Abs. 3 Nr. 2 als Zustandsstörer oder nach Abs. 3 Nr. 3 deswegen zum Kos­tenersatz herangezogen werden könnte, weil die Feuerwehr bei den Löscharbeiten (auch) in seinem Interesse gehandelt ha­be.