Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2019/01
Timestamp: 2019-03-23 03:15:20
Document Index: 290365108

Matched Legal Cases: ['§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 168']

nachrichten::2019::01
BAG: Vergütung eines berufsmäßigen Opernchorsängers bei Gesang in einer Stimmgruppe mit Laiensängern
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 385/17 – wie folgt entschieden: 1. Erbringt ein berufsmäßiger Opernchorsänger eine Gesangsleistung in seiner Stimmgruppe nur mit Mitgliedern des sog. Extra-Chors, der aus nicht berufsmäßigen Sängern besteht ...
BAG: Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die Klage aus § 767 ZPO entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige ...
BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
PM Nr.3/19 zu BAG, Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16
BAG: Anspruch auf Urlaubsentgelt während eines „Sabbatjahres“
BAG, Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18
BAG: Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen ungleicher Frist
BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18
OLG Hamm: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug)
OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2018 – 27 W 93/18, rkr.
LG München I: Zum Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat über die Einforderung von Informationen beim Vorstand
LG München I, Urteil vom 31.7.2018 – 5 HK O 7878/18; rkr.
BGH: Zur Gleichstellung der Darlehensforderung eines Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18
BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig
BGH, Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18
BReg: Brexit-Steuergesetz wird noch ergänzt
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – C-165/17, Morgan Stanley & Co International - entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Art. 168, 169 und 173 bis 175 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, ...
Deutsche Börse: Bedeutende Fortschritte bei blockchainbasierter Lösung für die Wertpapierleihe
KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 29.1.2019 ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ ergänzt. Auf Seite 2 wird in der Aufzählung nunmehr ausdrücklich
LG München I : Fusion von Linde und Praxair - Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich
Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel -Aufrechnung gegen Betriebsrentenansprüche
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einer Versorgungszusage, wonach sich die Witwenrente, wenn die Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer ...
BReg: Steuerregelungen zum Brexit