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Timestamp: 2018-03-25 05:49:12
Document Index: 378910230

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 10', '§ 28', 'Art. 12', '§ 22']

G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse : Das fingierte Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 AÜG
G. Zusammenfassung der...
Das fingierte Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 AÜG
Schriften zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
Fingierte Arbeitsverhältnisse bilden seltene Ausnahmen im deutschen Arbeitsrecht. Der Autor untersucht umfassend Tatbestand und Rechtsfolgen fingierter Arbeitsverhältnisse aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Die durch die AÜG-Reform 2017 eingeführten Neuregelungen zu verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Verstößen gegen die Höchstüberlassungsdauer sind bereits berücksichtigt. Die Untersuchung resultiert in dem Vorschlag, anstelle der Fiktion eine Bürgenhaftung des Entleihers einzuführen.
9783631728727
http://dx.doi.org/10.3726/b11447
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XX, 218 S.
G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
– Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gewährleistet den Schutz der Leiharbeitnehmer hauptsächlich durch die staatliche Überprüfung der Verleiher.1192 §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG dienen nur der subsidiären Absicherung der Leiharbeitnehmer, falls sich Verleiher der staatlichen Kontrolle entziehen und auch der Entleiher die fehlende Kontrolle hinnimmt, indem er mit einem Verleiher ohne Erlaubnis kontrahiert. Die Gefahr der Fiktion soll die Entleiher also dazu anhalten, Druck auf die Verleiher auszuüben, sich der staatlichen Überprüfung zu unterziehen. § 10 Abs. 1 AÜG ist daher, anders als teilweise behauptet, gerade nicht die zentrale Schutznorm des Gesetzes. Warum sich der Gesetzgeber zur Absicherung der Leiharbeitnehmer für den Austausch des Arbeitgebers im Wege der Fiktion und nicht für eine bloße Mithaftung des Entleihers entschied, ist heute nicht mehr eindeutig zu klären.1193
– Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG setzt voraus, dass Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis betrieben wird.1194 Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und sonstigen Formen des Fremdpersonaleinsatzes ist aufgrund der Vielgestaltigkeit der möglichen Konstellationen auch weiterhin nur anhand einer wertenden Betrachtung im Einzelfall möglich.
– Die Ausweitung des Tatbestands der Fiktion auf Fälle verdeckter oder über die Höchstüberlassungsdauer hinausgehender Überlassung durch die AÜG-Reform 2017 überzeugt nicht.1195 In den genannten Fällen geht es gerade nicht darum, die staatliche Konzessionierung der Verleiher abzusichern. Der Austausch des Arbeitgebers ist in diesen Konstellationen auch nicht zum...
I. Zielsetzung der Untersuchung
1. Klärung offener Rechtsfragen
2. Einordnung der Neuregelungen durch die AÜG-Reform 2017
a) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
b) Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer
B. Einordnung der gesetzlichen Regelung
I. Das „Zeitarbeitsdreieck“
1. Verhältnis Verleiher zu Leiharbeitnehmer
2. Verhältnis Verleiher zu Entleiher
3. Verhältnis Leiharbeitnehmer zu Entleiher
4. Austausch der Vertragsparteien bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
II. Historische Entwicklung von § 10 Abs. 1 AÜG
1. Freigabe der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung durch das BVerfG
a) Fiktion der Arbeitsvermittlung in § 37 Abs. 3 AVAVG
b) Entstehen eines Marktes trotz Verbotes
c) Adia-interim Verfahren des BVerfG
2. Konkretisierung der Anforderungen an zulässige Arbeitnehmerüberlassung
a) Folgeentscheidungen der Fachgerichte
b) Diskussion im Schrifttum
3. Tatsächliche Entwicklung des Marktes für Arbeitnehmerüberlassung
a) Erste Tarifverträge für Zeitarbeit
b) Verschiebung hin zur Überlassung von gewerblichen Arbeitnehmern
c) Fehlentwicklungen am Markt
4. Entwurf und Grundkonzeption des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
a) Regelungsziele des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
b) Gewerberechtlicher Schwerpunkt des Entwurfs
c) Keine umfassende Regelung der Beziehungen im Zeitarbeitsdreieck
5. Verabschiedung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
6. Folgerungen für das Verständnis von § 10 Abs. 1 AÜG
7. Keine eindeutigen Befunde zur Regelungstechnik
a) Kein eindeutiger Vorzug der gewählten Regelungstechnik erkennbar
b) Kritik des Gesetzgebers in der zeitgenössischen Literatur
c) Äußerungen der Autoren des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
d) Eigene Einschätzung
8. Weitere Entwicklung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
a) Änderungen bis zur Hartz-Reform 2002
b) Das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
c) Die Leiharbeitsrichtlinie RL 2008/104/EG
d) AÜG-Reform 2011
e) AÜG-Reform 2017
III. Systematische Stellung der §§ 9 Nr. 1-1b, 10 Abs. 1 AÜG
C. Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
I. Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
1. Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung
a) Bedeutung der Abgrenzung
b) Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
c) Fehlende Erkennbarkeit in Zweifelsfällen
d) Überblick über den Diskussionsstand
(1) Rechtsprechung des BAG
(2) Ansätze der Literatur
(3) Vorschlag von Ulrici
2. Fehlen der Erlaubnis
a) Grundsatz: Strenge Anwendung der Fiktion
b) Ausnahme: Tod oder Erlöschen des Erlaubnisinhabers
3. Eintritt der Unwirksamkeit erst mit Arbeitsaufnahme beim Entleiher
b) Vermeidung von Wertungswidersprüchen
II. Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer
1. Diskussion um die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zum früheren Recht
a) Streit um die Bedeutung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG a.F.
b) Entscheidung(en) des BAG zum alten Recht
2. Tatbestand
a) Berechnung der Höchstüberlassungsdauer
b) Abweichende tarifliche Festlegung der Höchstüberlassungsdauer
III. Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
1. Diskussion um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zum früheren Recht
a) Einzelne Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorratserlaubnis
b) Bejahung der Wirksamkeit durch die überwiegende Meinung
c) Abweichende Entscheidung durch den Gesetzgeber
a) Aufgabe des bisherigen Schutzkonzepts
b) Unzulässige Gleichsetzung unerlaubter und verdeckter Überlassung
c) Praktischer Nutzen für frühere Leiharbeitnehmer fraglich
IV. Festhaltenserklärung
a) Erklärungsfrist
b) Kenntnisunabhängiger Fristbeginn
c) Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
d) Keine dauerhafte Festhaltenserklärung
V. Kettenverleih
a) Schutz des Leiharbeitnehmers auch bei Kettenverleih gesichert
(1) Pflichten des ersten Verleihers
(2) Pflichten des Zwischenverleihers
(3) Kein Risiko für Leiharbeitnehmer
b) Fehlende Berücksichtigung der Interessen des ersten Verleihers
(1) Beide Verleiher betreiben illegale Arbeitnehmerüberlassung
(2) Nur der erste Verleiher betreibt illegale Arbeitnehmerüberlassung
(3) Nur der Zwischenverleiher betreibt illegale Arbeitnehmerüberlassung
VI. Analoge Erweiterung des Tatbestandes?
1. Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen
2. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
3. (Konzerninterne) Strohmannkonstellationen
4. Albron-Fälle
I. Gesetzliche Regelungstechnik
II. Arbeitsverhältnis zum Entleiher
1. Bestimmung des richtigen Arbeitgebers
a) Illegale Überlassung an mehrere Entleiher zeitlich nacheinander
(1) Konkludentes (neues) Arbeitsverhältnis zum Verleiher
(2) Bestätigung des früheren Arbeitsverhältnisses zum Verleiher
(3) (Neues) Arbeitsverhältnis zum Verleiher durch Weiterarbeit
(4) Bestehende Arbeitsverhältnisse bei mehrfacher illegaler Überlassung
b) Kettenverleih
c) Tätigkeit für verschiedene Konzerngesellschaften
(1) Fälle echten Kettenverleihs
(2) Weitere illegale Überlassung durch den ersten Verleiher
(3) Tätigkeit in einem Shared Service Center
d) Überlassung aus Mischbetrieben
e) Nur teilweise illegale Überlassung
f) Fazit
a) Zeitpunkt
(1) Eintritt der Fiktion zum im Überlassvertrag vorgesehenen Zeitpunkt
(2) Eintritt der Fiktion erst mit tatsächlicher Arbeitsaufnahme
(3) Position der Rechtsprechung
(4) Stellungnahme und Ergebnis
b) Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates
(1) Obiter dictum des BAG
(2) Weitere Äußerungen der Rechtsprechung
(3) „Unscharfe“ Diskussion in der Literatur
(4) Eigene Überlegungen
c) Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Fiktion
a) Geschuldete Tätigkeit
(1) Direktionsrecht des Entleihers
(2) Grenze bei vergleichbarem Stammpersonal
(3) Grenze bei Fehlen vergleichbaren Stammpersonals
(4) Grenze ohne vergleichbare Arbeitnehmer in der Branche
(5) Verschiedene Einsätze für denselben Entleiher
b) Arbeitsort
c) Arbeitszeit § 10 Abs. 1 S. 3 AÜG
(1) Grundregel: Arbeitszeit des Überlassvertrages
(2) Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung im Überlassvertrag
(3) Lage der Arbeitszeit
(4) Abändernde Vereinbarungen
d) Arbeitsentgelt § 10 Abs. 1 S. 4 und S. 5 AÜG
(1) Definition des Arbeitsentgelts
(2) Bestimmung vergleichbarer Stammarbeitnehmer
(3) Durchführung der Vergleichsrechnung
(4) Ergebnis
4. Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung
a) Grundsatz: Umfassende Beteiligungsrechte des Entleiherbetriebsrates
b) Ausnahme: Versetzungen mit vorheriger Zustimmung
5. Beendigung/Befristung
a) Befristung nach § 10 Abs. 1 S. 2 AÜG
(1) Vereinbarung einer Befristung zwischen Ver- und Entleiher
(2) Bestehen eines Sachgrundes
(3) Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses
(4) Anwendbarkeit des § 17 S. 1 TzBfG
b) Aufhebungsvertrag
c) Kündigung des fingierten Arbeitsverhältnisses
(1) Schwellenwerte des § 23 Abs. 1 KSchG
(2) Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG
III. Durchsetzung des fingierten Arbeitsverhältnisses
1. Gerichtliche Geltendmachung
a) Darlegungs- und Beweislast
b) Prozessuale Verwirkung
2. Materielle Verwirkung
(1) Keine Verwirkung während des Einsatzes beim Entleiher
(2) Verwirkung des Anspruchs auf tatsächliche Weiterbeschäftigung
(3) Keine erleichterte Verwirkung hinsichtlich verdienter Ansprüche
b) Reichweite der materiellen Verwirkung
3. Tarifliche Ausschlussfristen
a) Beginn der Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des BAG
b) Anpassung dieser Rechtsprechung an § 10 Abs. 1 AÜG
IV. Praktische Durchführung bei längerer Nichtentdeckung
1. Verhältnis früherer Leiharbeitnehmer zu Entleiher
a) Bestehen von Vergütungsansprüchen
(1) Erbringen der geschuldeten Arbeitsleistung
(2) Zwischenergebnis
(3) Anrechnung der Entgeltzahlungen des Verleihers
(4) Ansprüche auf rückständiges Arbeitsentgelt
b) Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung
c) Sozialversicherungsansprüche § 28e Abs. 2 S. 3 SGB IV
(1) Haftungsrisiko rückständige Sozialversicherungsbeiträge
(2) Höhere „Gefahr“ der Rechtsdurchsetzung
(3) Ergebnisse der CGZP-Sonderprüfungen
d) Lohnsteuer
2. Verhältnis früherer Leiharbeitnehmer zu Verleiher
a) Rückforderungsansprüche des Verleihers
b) Rückforderungsansprüche des früheren Leiharbeitnehmers
c) Weitergehende Ansprüche des früheren Leiharbeitnehmers
3. Verhältnis Verleiher zu Entleiher
E. Verfassungsmäßigkeit der Regelung
I. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
1. Prüfungsmaßstab
a) Praktische Konkordanz
b) Drei-Stufen-Theorie
2. Eingriff auf erster Stufe
b) Geeignetheit des Eingriffs zur Zweckerreichung
c) Erforderlichkeit des Eingriffs zur Zweckerreichung
d) Angemessenheit des Eingriffs
(1) Starke Einschränkung der Privatautonomie
(2) Einfache Vermeidbarkeit
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Neuregelungen
F. Fazit und eigener Regelungsvorschlag
I. Fazit der Untersuchung
1. Sicherstellung der staatlichen Aufsicht
2. Schwierigkeiten bei nicht sofortiger Entdeckung der illegalen Überlassung
3. Schwierigkeiten der prozessualen Durchsetzung der Fiktion
4. Kaum wirklich gelebte fingierte Arbeitsverhältnisse
II. Eigener Regelungsvorschlag
1. Mithaftung des Entleihers für Vergütungsansprüche ausreichend
a) Ausreichender Schutz der Leiharbeitnehmer gewährleistet
b) Staatliche Aufsicht nicht gefährdet
c) Vorteile einer Mithaftung des Entleihers
2. Rechtstechnische Umsetzung: Selbstschuldnerische Bürgschaft
a) Haftung nur im Umfang der bisherigen Fiktion
b) Vollständige Mithaftung für Einsatzzeiten
3. Notwendige prozessuale Erleichterung
a) Beweislastumkehr analog § 22 AGG
b) Beweislastumkehr bei nachgewiesener Eingliederung
III. Ausformulierter Vorschlag