Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3235.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:57:55
Document Index: 208995271

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 4', '§ 120', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 4', '§ 64']

3.235 Hornspitze auf der Höri
Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden - Württemberg und des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Hornspitze auf der Höri« vom 11. August 1997 (GBl. v. 22.10.1997, S. 427).
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369), § 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen dem Land Baden - Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung) in der Fassung entsprechend dem Änderungsvertrag vom 19. November 1991 (GBI. 1993 S. 27), sowie § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wassergesetzes (WG) vom 1. Juli 1988 (GBI. S.269), geändert durch Artikel 39 der 4. Anpassungsverordnung vom 23. Juli 1993 (GBI. S. 533) in Verbindung mit Artikel 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen vom 1. Juni 1973 und Artikel 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. 1975, Teil II, S. 1405) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hornspitze auf der Höri«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 188 ha.
Es umfaßt die Grundstücke Flst. Nrn. 1235 (teilweise), 1329, 1330, 1335, 1338 - 1343, 1344 (teilweise), 1345, 1347/1, 1353, 1376 - 1380, 1382, 1385, 1387 - 1389, 1390, 1390/1, 1391, 1393, 1396, 1397, 1400, 1401, 1403 - 1418, 1420, 1421, 1422/1, 1423, 1424, 1426, 1426/1, 1427, 1428, 1429 (teilweise), 1430 - 1433, 1433/1, 1435, 1436, 1438, 1438/1, 1439, 1440, 1441, 1443, 1445, 1453/1 der Gemarkung Horn, Gemeinde Gaienhofen, sowie die Grundstücke Flst. Nrn. 259, 320 (teilweise), 1390, 1391/1, 1392, 1393, 1497, 1498/1, 1498/2, 1499, 1499/1, 1500 - 1502, 1502/1, 1503, 1503/1, 1504, 1504/1, 1505, 1505/1, 1506 - 1510, 1511/1, 1511/2, 1511/3, 1512, 1513, 1513/2, 1514/2, 1514/3, 1514/4, 1514/5, 1515, 1517, 1518, 1519, 1521, 1521/1, 1523, 1525, 1526, 1527, 1529/1, 1530, 1530/1, 15311 1534 - 1540, 1541/1, 1541/2, 1542, 1542/1, 1543, 1545, 1547, 1548, 1549, 1549/1 der Gemarkung Gundholzen, Gemeinde Gaienhofen, sowie die vorgelagerte Wasserfläche des Bodensees.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt Flächen mit unterschiedlicher Nutzung und entsprechend abgestuftem Schutzstatus, die in der Karte im Maßstab 1:5000 vom 24. April 1997 gekennzeichnet sind:
1. überwiegend Grünland als Zone I;
2. Streuwiesen und Feuchtflächen als Zone II;
3. Flachwasserbereiche als Zonen III und IV dieser Verordnung; der östlichste Punkt der Zone III liegt auf der Peillinie vom Kirchturm in Horn zum Seezeichen 6 in einem Abstand von 300 m zu dem in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 festgehaltenen Rand des Schilfbestandes (Rechts- /Hochwert 3500.850/5284.170).
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) vom 24. April 1997 rot eingetragen. Der Punkt, an dem die Grenze der Zonen III und IV auf die südliche Schutzgebietsgrenze trifft (bei Rechts/Hochwert 3500.680/5283.770), liegt auf einer Peillinie vom östlichsten Punkt der Zone III zum außerhalb des Schutzgebietes liegenden Seezeichen 7. Im übrigen wird die Grenze auf dem Wasser durch die Seezeichen 2 - 6 mit dem Stand, wie er sich aus den Karten ergibt, markiert. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden - Württemberg, beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung der »Hornspitze auf der Höri«
1. als Lebensraum für zahlreiche, zum Teil vom Rückgang oder Aussterben bedrohte Pflanzenarten und -gesellschaften;
2. als Lebensraum für zahlreiche, zum Teil vom Rückgang oder Aussterben bedrohte Tierarten, insbesondere als national bedeutsames Brut- , Rast- , Durchzugs- und Überwinterungsgebiet für Vogelarten der Feuchtgebiete;
3. als Naturraum der Bodenseelandschaft von einzigartiger Vielfalt und Schönheit;
4. als Gebiet von hervorragender Bedeutung für die wissenschaftliche Forschung und Lehre.
3. Steine, Sand, Kies, Lehm, Torf oder andere Bodenbestandteile einzubringen, abzubauen oder zu entnehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Wasser zu entnehmen, Abwässer einzuleiten, Grundstücke zu entwässern oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
10. chemische Mittel zur Bekämpfung von Organismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe auszubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;
11. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
14. Stätten für Sport und Spiel oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;
17. das Gebiet außerhalb von Wegen zu betreten; nicht betroffen hiervon ist das Betreten der Eisfläche bei Vorhandensein einer geschlossenen und tragfähigen Eisdecke von öffentlichen Wegen aus;
18. die als Zone III auf der Karte im Maßstab 1 : 5 000 gekennzeichnete Wasserfläche mit Wasserfahrzeugen aller Art, Surfbrettern oder Luftmatratzen zu befahren;
19. die als Zone IV gekennzeichnete Wasserfläche mit Wasserfahrzeugen aller Art, Surfbrettern oder Luftmatratzen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März zu befahren;
20. in der Zone III zu baden und zu tauchen;
21. in der Zone IV in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März zu baden und zu tauchen;
22. Bojen oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder zu befestigen oder Stege zu errichten;
23. die Angelfischerei vom Ufer aus, vom Wasser aus solange und soweit dieses für Wasserfahrzeuge gesperrt ist (vgl. Ziffern 18 und 19);
24. Hunde frei laufen zu lassen.
a) die Jagd auf Wasservögel ganzjährig ruht;
b) außerhalb der in der Karte im Maßstab 1:5000 gekennzeichneten Zone I keine Wildfütterungsstellen eingerichtet oder betrieben und keine Hochsitze errichtet werden dürfen; in der Zone II ist das Einrichten oder Betreiben von Wildfütterungsstellen nur nach Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Berufsfischerei mit der Maßgabe, daß die gesperrten Wasserflächen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h befahren werden dürfen;
3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in den Zonen I und II mit der Maßgabe, daß
a) in der Zone I nur die Nutzung als Dauergrünland ohne Umbruch zulässig ist; auf den Teilen des Grundstücks Flst. Nr. 1542, die bislang ackerbaulich genutzt werden, kann diese Nutzung beibehalten werden;
b) in der Zone II nur die Nutzung als Streuwiese ohne Düngung und Umbruch mit einmaliger Mahd pro Jahr nicht vor dem 15. September zulässig ist;
6. für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen Überwachungstätigkeit;
7. für Maßnahmen der Unterhaltung an den Ver- und Entsorgungsanlagen sowie zur Gewässerunterhaltung durch den Unterhaltspflichtigen;
8. für das Befahren der Wasserfläche durch Kanuten und Ruderer zur Abwendung einer sonst drohenden unmittelbaren Gefahr, insbesondere bei plötzlich auftretenden Wetterumschwüngen mit einhergehenden Stürmen.
1. in dem Naturschutzgebiet eine nach § 4 Abs. 2 Nr. 18 und 19 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 20 WG;
2. in dem Naturschutzgebiet entgegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG;
3. in dem Naturschutzgebiet eine sonstige der in § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 NatSchG.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen des Regierungspräsidiums Südbaden über
1. das Naturschutzgebiet »Hornspitze auf der Höri am Bodensee« in den Gemarkungen Horn und Gundholzen, Landkreis Konstanz vom 18. November 1958 (GBI. 1959 S. 3) vollständig und
2. das Naturschutzgebiet »Bodenseeufer« auf den Gemarkungen Gaienhofen, Horn und Gundholzen, Landkreis Konstanz vom 24. März 1961 (GBI. S. 144), geändert durch Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 23. Mai 1978 (G131. S. 367) insoweit, als sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft, außer Kraft.
STUTTGART, den 11. August 1997
FREIBURG I. BR., den 25. Mai 1997