Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53390.htm
Timestamp: 2018-12-17 06:26:34
Document Index: 2099715

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148']

Ãœbernahme der Postbank: Keine Aussetzung des erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der KlÃ¤ger
Die Beklagte hatte im Jahr 2010 ein Angebot verÃ¶ffentlicht, die Aktien der E-AG zum Preis von 25 â‚¬/Aktie zu erwerben. Nachdem sie auf der Grundlage dieses Angebots in erheblichem Umfang Aktien erworben hatte, haben verschiedene AktionÃ¤re, die ihre Aktien entsprechend dem Angebot der Beklagten an diese verÃ¤uÃŸert hatten, Nachforderungen gem. Â§ 31 Abs. 1 S. 1 WpÃœG geltend gemacht, weil der Ãœbernahmepreis unangemessen gewesen sei.
In einem dieser Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 29.7.2014 (Az.: II ZR 353/12) entschieden, dass ein solcher Anspruch in Betracht komme, weil bei der Ermittlung des angemessenen Preises mÃ¶glicherweise ein anderer Referenzzeitraum zugrunde zu legen sei. Er hat die Entscheidung des Berufungsgerichts (OLG KÃ¶ln, Urt. v. 31.10.2012, Az.: 13 U 166/11) deshalb aufgehoben und das Verfahren zur weiteren AufklÃ¤rung zurÃ¼ck verwiesen. Der fÃ¼r dieses Verfahren zustÃ¤ndige 13. Zivilsenat des OLG KÃ¶ln hat Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung auf den 27.3.2019 bestimmt. An diesem Tag soll auch Ã¼ber die weitere bei diesem Senat bereits anhÃ¤ngige Berufung aus diesem Komplex (Az.: 13 U 231/17) verhandelt werden, die sich gegen das Urteil des LG KÃ¶ln vom 20.10.2017 (Az.: 82 O 11/15) richtet.
Zurzeit sind vor dem fÃ¼r Banksachen zustÃ¤ndigen 13. Zivilsenat zwei Zivilrechtsstreite anhÃ¤ngig, die sich mit der Frage beschÃ¤ftigen, ob und ggf. in welcher HÃ¶he die MinderheitsaktionÃ¤re zu entschÃ¤digen sind. Weitere Ã¼ber 40 Verfahren mit hÃ¤ufig mehreren, teilweise Ã¼ber 100 KlÃ¤gern sind in der ersten Instanz vor dem LG KÃ¶ln anhÃ¤ngig. In zahlreichen Verfahren haben sich die Parteien erstinstanzlich darauf geeinigt, den rechtskrÃ¤ftigen Ausgang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht KÃ¶ln abzuwarten und so lange das Verfahren ruhend zu stellen. Das LG hat daraufhin alle Verfahren zum Ruhen gebracht. Einige KlÃ¤ger haben dagegen Beschwerde zum OLG eingelegt.
Das OLG hat den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Die erstinstanzlichen Verfahren kÃ¶nnen nicht gegen den Willen der KlÃ¤ger zum Ruhen gebracht werden.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des Â§ 148 ZPO nicht in Betracht. Das Gesetz sieht keine entsprechende MÃ¶glichkeit vor. Insbesondere ist das Verfahren nicht "vorgreiflich" i.S.v. Â§ 148 ZPO, da nach geltendem Prozessrecht die Entscheidung der beim Banksenat anhÃ¤ngigen Verfahren keine rechtliche Bindungswirkung fÃ¼r die anderen Verfahren hat. Zwar kann es praktisch sinnvoll sein, den rechtskrÃ¤ftigen Abschluss eines Verfahrens abzuwarten, da wegen des gleich gelagerten Sachverhalts vieles dafÃ¼r spricht, dass die Verfahren gleich zu entscheiden sind. Dies ist aber eine rein "faktische Vorgreiflichkeit", die nicht unter Â§ 148 ZPO fÃ¤llt.
Gegen eine Aussetzung spricht zudem, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur EinfÃ¼hrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1.11.2018 eine neue Regelung in Â§ 148 Abs. 2 ZPO eingefÃ¼hrt hat. Diese sieht fÃ¼r einen eng umgrenzten Bereich eine AussetzungsmÃ¶glichkeit im Hinblick auf anhÃ¤ngige Musterfeststellungsklagen bei "faktischer Vorgreiflichkeit" fÃ¼r die Klagen von Unternehmen vor, die sich einer Musterfeststellungsklage nicht anschlieÃŸen kÃ¶nnen, weil diese MÃ¶glichkeit nur Verbrauchern offensteht.
Der Gesetzgeber hat also das Problem der ParallelitÃ¤t von Klagen mit einer "Musterklage" ersichtlich gesehen, sich aber darauf beschrÃ¤nkt, nur fÃ¼r einen eng umgrenzten Bereich eine zusÃ¤tzliche AussetzungsmÃ¶glichkeit zu schaffen und dies auch nur im Interesse des jeweiligen KlÃ¤gers und nicht etwa zur Schonung der "knappen Ressource Justiz". Daraus folgt, dass die Gerichte keine darÃ¼berhinausgehende AussetzungsmÃ¶glichkeit haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2018 14:15
Quelle: OLG KÃ¶ln Pressemitteilung vom 27.9.2018