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Timestamp: 2018-10-17 14:33:42
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Matched Legal Cases: ['§7', '§7', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§7']

§7 Schönheitsreperaturen Mietrecht Forum 123recht.net
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13.6.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Vermieter Mieter Wohnung
Frage vom 13.6.2018 | 18:31
meine Lebensgefährtin und ich haben zum 30.6.18 unsere Wohnung gekündigt, da wir dann unser Eigenheim beziehen werden. Nun besteht unser Vermieter darauf, dass wir die Wohnung streichen müssen.
"Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Kosten der Schönheitsreperaturen. Zu diesen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände und Decken. In der Regen sind Schönheitsreperaturen alle 5-7 Jahre durchzuführen."
Wir sind aber noch nicht ganz 5 Jahre in dieser Wohnung. Müssen wir dennoch streichen?
Antwort vom 13.6.2018 | 18:38
Und woher soll jetzt irgendjemand hier wissen wie stark die Wohnung von euch abgewohnt wurde, welche Beschädigungen vorhanden sind?
Bachelor (3819 Beiträge, 1821x hilfreich)
Die Klausel enthält keine verbotenen Frist sondern nur unverbindliche allgemeine Angaben.
Es kommt daher auf den Zustand sowohl beim Einzug als auch beim Auszug an.
Gibt es auch ein Einzugsprotokoll mit Angaben über den Renovierungszustand ?
Antwort vom 13.6.2018 | 19:01
Die Klausel ist unwirksam, da sie dem Mieter nicht die Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen erlaubt. Vielmehr soll der Mieter die Kosten tragen.
Die Wohnung kann somit besenrein übergeben werden.
Antwort vom 13.6.2018 | 19:44
Die Wohnung wurde uns frisch gestrichen übergeben. Natürlich wurden von uns auch diverse Bohrungen für Regale, etc. gemacht, die wir selbstverständlich wieder zukitten und drüber streichen wollen. Sonst hat sich vom Bild nichts verändert und die Farbe ist immer noch so weiß wie sie anfangs war. Muss man dann wirklich alles streichen? Es handelt sich um eine Maisonettewohnung, die 5,70m hoch ist.
Antwort vom 13.6.2018 | 19:50
Zitat (von Bandinho):
Muss man dann wirklich alles streichen?
Wenn man die Mietsache so wie hier
die wir selbstverständlich wieder zukitten und drüber streichen wollen.
beschädigen will, wird man nicht drumherum kommen.
da sie dem Mieter nicht die Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen erlaubt. Vielmehr soll der Mieter die Kosten tragen.
Das interpretiere ich anders. Denn bei der Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen muss er ja auch die Kosten tragen.
Antwort vom 13.6.2018 | 21:35
Senior-Partner (6669 Beiträge, 1361x hilfreich)
Natürlich wurden von uns auch diverse Bohrungen für Regale, etc. gemacht, die wir selbstverständlich wieder zukitten und drüber streichen wollen.
Das solltet Ihr auf jeden Fall sein lassen....
Ich glaube jetzt nicht wirklich, dass das alles ist, was dazu steht. Ist das Wortwörtlich ALLES ??
Es steht noch folgendes drin: "Die Schönheitsreparaturen sind, soweit erforderlich, in fachgerechter " mittlerer Art und Güte" nach paragraph 243 BGB zu leisten und richten sich im konkreten Fall nach dem Renovierungsbedarf, d. h. Je nach Zustand früher oder später."
Antwort vom 13.6.2018 | 21:59
Zu derartigen Klausel gibt es Rechtsprechung des BGH. Aufgrund von § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders. Die Klausel ist daher unwirksam.
Selbst bei Wirksamkeit der Klausel würde gelten:
Nein, es sei denn der Vermieter kann gerichtsfest nachweisen, dass Schönheitsreparaturen fällig wären. Wenn die Farbe immer noch so weiß ist wie am Anfang, dann dürfte das unmöglich sein.
Antwort vom 13.6.2018 | 22:35
Student (2324 Beiträge, 532x hilfreich)
Zu derartigen Klausel gibt es Rechtsprechung des BGH. Die Klausel ist unwirksam, da sie dem Mieter nicht die Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen erlaubt.
Da muss ich dir widersprechen oder welche Rechtsprechung meinst du konkret?
Die mir bekannte Rechtsprechung dazu lies die Selbstvornahme nicht zu.:
"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (… "
Die hier verwendete Klausel untersagt dem Mieter doch gar nicht die Selbstvornahme.
Antwort vom 13.6.2018 | 23:18
Darauf kommt es doch gar nicht an. Nach dem Wortlaut der Klausel hätte der Vermieter nach 7 Jahren einen Maler vorbeischicken und vom Mieter die Erstattung der Kosten verlangen können ohne dem Mieter zuvor Gelegenheit zur Selbstvornahme geben zu müssen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
Die Durchführung der Schönheitsreparaturen ist im Übrigen eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Dies Pflicht des Vermieters geht mit dieser Klausel nicht auf den Mieter über. Sie wälzt lediglich die Kosten auf den Mieter ab.
Das ist aber am Ende auch egal, denn selbst wenn die Klausel wirksam wäre muss der Mieter nach weniger als 5 Jahren nicht renovieren.
-- Editiert von hh am 13.06.2018 23:20
Antwort vom 13.6.2018 | 23:40
Da bin ziemlich anderer Meinung. Die Klausel " die kosten der SR trägt der Mieter" als alleiniger Satz ist durchaus gültig und so verhält es sich auch hier.
Ob hingegen ein renovierungsbedürftiger Zustand vorliegt vermag ich nicht zu sagen, Ausgeschlossen ist das nach 4 Jahren Mietzeit nicht.
Antwort vom 13.6.2018 | 23:53
Da bin ziemlich anderer Meinung.
In einem Meinungsforum dürfen auch unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Ich bleibe dabei, dass die Abwälzung alleine der Kosten die Klausel unwirksam macht.
Ausgeschlossen ist das nach 4 Jahren Mietzeit nicht.
Naja, wenn die Aussage des Fragestellers zum Zustand der Wohnung nicht völlig realitätsfern ist, dann ist das schon ausgeschlossen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass gute Farbanstriche leicht 10 Jahre halten.
Letztlich liegt die Beweislast, dass ein Renovierungsbedarf vorliegt beim Vermieter, der dafür wohl ein Gutachten beauftragen müsste.
Antwort vom 14.6.2018 | 00:12
Nach dem Wortlaut der Klausel hätte der Vermieter nach 7 Jahren einen Maler vorbeischicken und vom Mieter die Erstattung der Kosten verlangen können
Eher nicht, zuvor hätte er doch erstmal die Renovierungsbedürftigkeit feststellen müssen?
Aber ich kann die Argumentation bezüglich der Auslegung nachvollziehen.
Antwort vom 14.6.2018 | 08:16
Nein, nach 7 Jahren hätte der Mieter beweisen müssen, dass die Wohnung nicht renovierungsbedürftig war. Das ist ja Sinn und Zweck der Vereinbarung einer Regelfrist.
Antwort vom 14.6.2018 | 08:31
Vielen Dank für die vielen Antworten und Ausführungen, welche mir jetzt leider nicht wirklich weiterhelfen.
Naja, einfach streichen und fertig. Ich dachte, dass im letzten oder vorletzten Jahr ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, dass der Mieter das nicht mehr erledigen muss. So sehen das hier in unserem Ort mehrere. Ich kann mich noch genau an den Aufschrei damals erinnern. Das war wohl doch nicht wirklich so.
Antwort vom 14.6.2018 | 16:44
Ich dachte, dass im letzten oder vorletzten Jahr ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, dass der Mieter das nicht mehr erledigen muss.
Es gibt kein neues Gesetz. Gemeint sind wohl neue Urteile des BGH zu diesem Thema.
So sehen das hier in unserem Ort mehrere.
Ich sehe das auch so, dass Du nicht streichen musst. Warum hier einzelne Forenteilnehmer trotz Deiner Angabe
"Sonst hat sich vom Bild nichts verändert und die Farbe ist immer noch so weiß wie sie anfangs war."
der Auffassung sind, dass Du vielleicht doch streichen musst, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich kann mich noch genau an den Aufschrei damals erinnern. Das war wohl doch nicht wirklich so.
Sagen wir mal so: Wir haben nicht die Situation, dass der Mieter unter keinen Umständen streichen muss. Bei speziellen Konstellationen muss der Mieter immer noch streichen.
Deine Situation gehört aber nicht zu diesen speziellen Situationen.
Antwort vom 14.6.2018 | 17:28
Aus eigener Erfahrung mit 2 Jungs im Kindergartenalter kann ich sagen, dass ich im Flur ca. alle 5-7 Monate nachmalern muss.
Natürlich gibt es auch solche Situationen, daher war die Nachfrage von Harry van Sell ja völlig berechtigt. Sie ist aber in Antwort#4 beantwortet worden. Auch ich habe darauf hingewiesen, dass es Konstellationen geben kann, unter denen ein Mieter renovieren muss.
Wir sollten diesen Sachverhalt jedoch auf Basis der Aussagen des Fragestellers beurteilen. Und wenn der schreibt
dann dürfen die Antwortenden das als Grundlage nehmen.
Unter der Voraussetzung, dass diese Aussage dem realen Zustand entspricht muss der Fragesteller nicht renovieren.
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