Source: https://www.aerzte-exklusiv.at/de/WLqsYVDL/news/
Timestamp: 2020-08-09 06:18:26
Document Index: 370921605

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 1', 'Art 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

MEDIZIN & RECHT | News
Ein neues Gesetz soll erstmals Teilzeit für Arbeitnehmer, die aus dem Krankenstand zurückkehren, möglich machen. Oft können psychische und physische Gebrechen zu Unsicherheit führen, wann der richtige Zeitpunkt für einen neuerlichen Arbeitsantritt ist. Eine Probe- oder Neu- startphase in Teilzeit bietet Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dazu sollen Möglichkeiten der Vereinbarung einer „Wiedereingliede- rungsteilzeit“ und der Schaffung einer finanziellen Absicherung durch das Wiedereingliederungsgeld eröffnet werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und ver- wandter Rechtsmaterien wurde am 19. September 2016 zur Begutach- tung versandt, die Begutachtungsfrist endet am 31. Oktober 2016. Ein Inkrafttreten ist mit 1. Jänner 2017 geplant. Gedacht ist die neue Rege- lung vor allem für Personen mit mindestens dreimonatiger Betriebszu- gehörigkeit, die nach mindestens sechswöchigem Krankenstand in Teil- zeit zurückkehren wollen. Ziel ist der längere Verbleib von Arbeitneh- mern im Erwerbsleben.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich von „fit2work“, einer Initiati- ve der Bundesregierung, beraten lassen. Hier wird ein Wiedereingliede- rungsplan erstellt und muss vom Chefarzt bewilligt werden. Die Teilzeit- phase muss ein bis sechs Monate dauern, die Arbeitszeit durchschnitt- lich 50 bis 75 Prozent der früheren Arbeitszeit, jedoch mindestens zwölf Stunden pro Woche. Der Dienstgeber zahlt für die Dauer der Teilzeit entsprechend weniger, den Einkommensverlust federt das neue Wie- dereingliederungsgeld aus den Mitteln der Krankenversicherung ab.
Ein Anspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit besteht nicht, das heißt, der Arbeitgeber muss zustimmen. Eine Kündigung wegen des Vor- schlags einer Wiedereingliederungsteilzeit wäre anfechtbar.
Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig und beschränke den freien Warenverkehr in der EU, so das Urteil. Anlass war, dass die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versand- apotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt hat. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken „ein wichtigeres, eventuell sogar das einzige Mittel“, um einen unmittelba- ren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Überdies könne der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbs- faktor sein als für traditionelle Apotheken, argumentierten die Richter.
Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich keine fixen Preise für rezeptpflichtige Medikamente, sondern Höchstaufschläge auf die Preise. Die Preisfestsetzung muss zudem vom Gesundheitsministeri- um genehmigt werden.
„Homöopathie als Kassenleistung“ im Nationalrat
Die homöopathische Medizin wird in Österreich als „wissenschaftlich nicht erprobte Heilmethode“ eingestuft, da- her ist eine Abrechnung über einen Tarif-posten der Krankenkassen nicht möglich. Mag. pharm. Sabine Lexer, Obfrau der Initiative „Homöopathie hilft!“ und selbstständige Apothekerin, empfindet das als ungerecht und meint, dass mündige Patienten nach Rücksprache mit dem Arzt ihres Vertrauens selbst entscheiden sollen, wann sie eine homöopathische Therapie, eine herkömmliche oder eine Kombination beider Behandlungsmethoden an- wenden. Lexer fordert, sich ein Beispiel an der Schweiz zu nehmen, wo die Homöopathie in die Grundversor- gung aufgenommen wurde.
Die Initiative „Homöopathie hilft!“ schließt sich den Forderungen der parlamentarischen Bürger-initiative „Homöo- pathie als Kassenleistung“ an und unterstützt deren Ziele, wie die Übernahme der Kosten für die homöopathi- sche Behandlung bzw. Refundierung der Leistungen durch die Krankenkasse am Beispiel Psychotherapie (hier werden 40 Euro pro Sitzung refundiert), eine bessere Anerkennung und Integration der Homöopathie im österrei- chischen Gesundheitssystem sowie die Unterstützung aus dem Wissenschaftsministerium bei der Integration der Homöopathie in die Ausbildung von Medizinstudenten. Last but not least wird mehr finanzielle Unterstützung für die Forschung im Bereich der Homöopathie verlangt.
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DDr. Karina
Hellbert, LL.M.,
FIEBINGER
Tel.: 01/58258, p.kessler@fplp.at,
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Nach Art 1 WerbeRL 2004 war es dem Arzt verboten, eine „das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Infor- mation“ zu erteilen. Darunter fiel insbesondere eine „Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizini- sche Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber“ (Art 3 lit d der Richtlinie). Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes (OGH) führten diese strengen Bestimmungen dazu, dass dem Arzt jedes Empfehlen eines konkre- ten Gewerbebetriebes bereits verboten war (4 Ob 34/14z – Shop in Ordination).
Die 1. Änderung der Werberichtlinie vom 21.12. 2015 entschärfte das Werbeverbot. Nunmehr ist es Ärzten er- laubt, „sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes“ zu erteilen. In einer neuen Entscheidung (4 Ob 133/16m) musste sich der OGH erstmals mit dieser Be- stimmung auseinandersetzen. Ein Optiker klagte einen Facharzt für Augenheilkunde, weil der Augenarzt seinen Patienten regelmäßig statt dem Kläger einen anderen Optiker im Ort nahelegte. Hatte der Arzt den Eindruck, dass die Patienten nur begrenzte Mittel hatten, empfahl er überhaupt eine bestimmte Optikerkette. Einem vom Kläger beauftragten Detektiv empfahl er ebenfalls, sich an einen anderen Optiker als den Kläger zu wenden.
Der Arzt selbst hatte sich niemals negativ über den Kläger geäußert. Die Empfehlungen des Arztes waren meis- tens sachlich bedingt, etwa durch Verweis auf die Produktvielfalt oder bestimmte Leistungen, die nur die anderen Optiker anboten. Motiv des Arztes war jedenfalls immer das Patientenwohl, der Arzt bezog keinen Vorteil aus den Empfehlungen. Begründend stützte sich der OGH im Wesentlichen auf die erfolgte Änderung und dass der Arzt nun Betriebe und deren Leistungen nennen darf. Der Arzt darf die Leistung des Betriebes auch bewerten. Unzu- lässig ist es lediglich, dass der Arzt ungefragt bestimmte Betriebe empfiehlt oder sich von sachfremden Motiven leiten lässt.
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Unzulässig ist, dass der Arzt ungefragt bestimmte Produkte empfiehlt oder sich von sachfremden Motiven leiten lässt.
Was bedeutet dies nun in der Praxis? Der Arzt darf auf Nachfrage des Patienten sachliche und wahrheitsgemäße Informationen über Produkte und deren Hersteller dem Patienten zukommen lassen. Er darf sich auch über die Qualität der Produkte und Hersteller sachlich äußern. Den Arzt trifft auch nicht die Pflicht zur Gleichbehandlung der verschiedenen Marktteilnehmer. Wenn der Arzt hingegen in seiner Ordination Produkte selbst vertreibt, wie Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika, ist insbesondere darauf zu achten, dass die Eigenschaften dieser Produkte nicht besonders hervorgehoben werden, da hier oftmals vermutet wird, dass sich der Arzt von sach- fremden Motiven, nämlich dem eigenen Umsatz, leiten lässt. Diese Entscheidung ändert aber nichts an den ein- schlägigen Regelungen zur Bewerbung der eigenen Leistung über klassische Kanäle, Internet, E-Mail oder Soci- al Media. Bei letzteren dreien gilt es, weiterhin auch das Telekommunikations- wie auch das Mediengesetz zu be- achten. Massen-E-Mails an Patienten sind daher immer noch nicht zulässig.
Die neue OGH-Entscheidung scheint auch auf den ersten Blick zu einer verstärkten Kooperation zwischen Ärzten und der Industrie einzuladen. Der Spielraum der Zurverfügungstellung von objektiver und sachlicher Information durch den Arzt, auch aufgrund von durch die Industrie vorbereiteten Patientenbroschüren, hat sich sicherlich ver- breitert. Aber das Patientenwohl geht wie immer vor und von sachfremden Motiven darf sich der Arzt keinesfalls leiten lassen, wenn er den Patienten auf Nachfrage diese Informationen zur Verfügung stellt.