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Timestamp: 2020-05-31 14:13:21
Document Index: 204203561

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 24', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'Art. 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 31', '§ 21', '§ 71', '§ 30', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Netzwirtschaften & Recht (76)
BGH (76)
Insgesamt 76 Treffer
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und normative Regelungen der Energieregulierung (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)
Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.
BGH, N&R 2020, 103-107 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)
Keine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 31 ARegV II (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)
a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.…
BGH, N&R 2020, 98-102 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)
Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und allgemeinem Wettbewerbsrecht (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)
a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.…
BGH, N&R 2020, 124-128 (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode (Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 52/18)
Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt.…
BGH, N&R 2019, 293-299 (Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 52/18)
Beschwerdebefugnis von Netznutzern bei der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen in der Anreizregulierung (Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 5/18)
Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.
BGH, N&R 2019, 303-304 (Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 5/18)
Gewinnabführungsverträge in der energierechtlichen Entgeltregulierung (Beschluss vom 29.01.2019, EnVR 63/17)
GasNEV § 7 Abs. 1 und 2
BGH, N&R 2019, 174-178 (Beschluss vom 29.01.2019, EnVR 63/17)
Keine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 31 ARegV (Beschluss vom 11.12.2018, EnVR 1/18)
§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i. V. m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und – insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter – Nr. …
BGH, N&R 2019, 92-97 (Beschluss vom 11.12.2018, EnVR 1/18)
Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)
a) Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u. a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, …
BGH, N&R 2019, 126-128 (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)
Energierechtliche Streitbeilegung auch für abgeschlossene Abrechnungszeiträume (Beschluss vom 09.10.2018, EnVR 22/17)
BGH, N&R 2019, 43-44 (Beschluss vom 09.10.2018, EnVR 22/17)
Nachlaufende Tätigkeitsverbote bei einem nicht in Deutschland ansässigen Konzernunternehmen (Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 30/17)
BGH, N&R 2019, 38-43 (Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 30/17)
heute, 16:13, 76 Treffer