Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46424&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 16:41:20
Document Index: 244740608

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 18', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des W.F. , geb. xy, L,S11, vom 22. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Herr W.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes S.St. (in der Folge S.St.). In der Zeit vom 5. September bis 31. Dezember 2002 und im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter des S.Str., A.St. (seit 24. April 2004 verheiratete F.), Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 715,08 bzw. von € 2.211,90. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2002 und 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. in den zugesandten Formularen bereits vorausgefüllt waren. Diese Formulare langten beim Finanzamt, vom Bw. unverändert belassen, am 31. Oktober 2008 (für das Jahr 2002) und am 15. Oktober 2008 (für das Jahr 2003) ein. Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, wobei dem Bw. € 440,73 bzw. € 451,38 zur Vorschreibung gebracht wurden. Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 22. September 2009 eingelangten Eingaben vom 18. September 2009 Berufung. Darin brachte er jeweils gleichlautend vor, dass er weder eine Mitteilung des zuständigen Krankenversicherungsträgers erhalten habe noch jemals irgendwo einen entsprechenden Kreditvertrag abgeschlossen habe. Die Vorgangsweise der Rückzahlungsverpflichtung sei daher nicht rechtens. Er habe auch keinen Antrag auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt und könne das Finanzamt somit auch keine Rückzahlung fordern. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen minderjährigen S.St., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Streitjahren keine Lebensgemeinschaft, die Kindeseltern waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Vom 5. September 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen S.St. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 715,08 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003. Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 14.691,16 bzw. von € 15.046,08. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen. Gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S.St. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 715,08 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in den Jahren 2002 und 2003 (€ 14.691,16 bzw. € 15.046,08) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen. Die vom Finanzamt ergangenen Bescheide jeweils vom 9. September 2009, mit denen dem Bw. € 440,73 für das Jahr 2002 und € 451,38 für das Jahr 2003 vorgeschrieben wurden, entsprechen daher der Rechtslage. Der vom Bw. in seinen Berufungen jeweils erhobene Einwand, dass er eine Mitteilung über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Sozialversicherungsträgers nicht erhalten habe und somit die Rückforderung nicht möglich sei, geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht; dass das KBGG eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, hat auch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis Zl. 2009/17/0250 vom 17. Februar 2010 bestätigt. Wenn der Bw. sich weiters darauf berufen hat, dass er einen "Kreditvertrag" nicht abgeschlossen und einen "Kredit" somit auch nicht zurückzuzahlen habe, so ist ebenfalls auf die Ausführungen im vorgenannten Erkenntnis zu verweisen, wonach die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig und eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen nicht erforderlich ist. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 6. April 2010 nach oben