Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%201066/12
Timestamp: 2020-07-05 17:29:15
Document Index: 191100158

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 133', '§ 362', '§ 17', '§ 106', '§ 15', '§ 22', '§ 91', '§ 133', '§ 157', '§ 17', '§ 15', '§ 22', '§ 15']

BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34354
BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 (https://dejure.org/2014,34354)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 (https://dejure.org/2014,34354)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 (https://dejure.org/2014,34354)
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§§ 145 ff. BGB, §§ 133, 157 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 17 Satz 1 TzBfG, § 106 GewO, § 15 Abs. 5 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO
Weiterbeschäftigungsanspruch; Erfüllung; Vertragsschluss
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 17 S 1 TzBfG, § 15 Abs 5 TzBfG, § 22 Abs 1 TzBfG
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung und Vertragsschluss
Befristetes Arbeitsverhältnis - und der Widerspruch gegen seine Verlängerung
Arbeitsrecht - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede
Zur Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Befristungskontrollklage
Befristetes Arbeitsverhältnis und Widerspruch gegen seine Verlängerung
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch / Prozessbeschäftigung
Zwischen vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses und Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein zeitlicher Zusammenhang erforderlich
ArbG Oldenburg, 10.01.2012 - 5 Ca 363/11
ZIP 2014, 2468 (Ls.)
DB 2014, 2837
Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BAGE 148, 349) .
a) Die von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Rechtspflicht zur Beschäftigung (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 148, 349) bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen muss, wenn dieser es verlangt.
Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (…vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - aaO; 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BAGE 148, 349) .
Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BAGE 148, 349) .
(3) Der Senat kann diese Auslegung selbst vornehmen, da der insoweit maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 148, 349) .
Die von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Rechtspflicht zur Beschäftigung (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 148, 349) bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen muss, wenn dieser es verlangt.
Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen also nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris; BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris;… BAG v. 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - juris, Rn. 36).
Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 09.07.2003 - 10 AZR 564/02, juris; BAG v. 09.11.1999 - 9 AZR 922/98, juris).
Dabei ist allerdings erforderlich, dass überhaupt eine auf ein Arbeitsverhältnis gerichtete Tätigkeit entfaltet worden ist (vgl. BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 25.04.2013 - 8 AZR 453/12, juris; BAG v. 30.01.1991, DB 1991, 2342).
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