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Timestamp: 2018-07-15 19:42:44
Document Index: 286800046

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

ᐅ Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt?
Dieses Thema "ᐅ Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Klausi123, 15. Dezember 2013.
Klausi123 Neues Mitglied 15.12.2013, 18:32
Person A parkt vor Einfahrt.
Person B lässt Polizei anrücken, diese stellt einen Strafzettel aus, Fahrzeug von A wird nicht abgeschleppt.
Person B nimmt am selben Tag Kontakt mit A auf und fordert 300Euro wegen versäumen von Terminen.
Laut Aussage von B wurde Fahrzeug nur "wegen guten Willen" von B nicht abgeschleppt.
-Keine Feuerwehrzufahrt o.Ä.
-Bordstein erst ab ca. der Mitte der Einfahrt abgesenkt.
-Von Mülltonnen blockiert (PKW in der Einfahrt schwer ersichtlich)
-Einfahrt wird sonst nie zum Parken verwendet, dient lediglich als Mülltonnensammelplatz
Welche Rechte hat Person B?
Weshalb sollte Profit für Person B entstehen?
mayerei V.I.P. 15.12.2013, 18:39
AW: Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt?
Das er sein Eigentum ohne Behinderungen benutzen darf, das man seine Taxirechnungen erstattet, das man seinen Verdienstausfall erstattet.
mumpel V.I.P. 16.12.2013, 21:38
[...] Laut Aussage von B wurde Fahrzeug nur "wegen guten Willen" von B nicht abgeschleppt [...]
Und das war gut so. Denn Person B wäre sonst seinem Geld hinterhergelaufen, Person B hätte IMHO nämlich die Abschleppkosten verauslagen müssen.
Brati V.I.P. 16.12.2013, 22:11
Das soll B erstmal nachweisen, dass er tatsächlich 300 € verloren hat. Daneben wird er sich wohl ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens zurechnen lassen müssen, wenn der Schaden bei rechtzeitiger Beauftragung eines Abschleppers (in der Höhe) vermieden worden wäre.
CEMartin V.I.P. 16.12.2013, 23:26
Vermögensschäden werden generell nicht ersetzt. § 823 BGB spart diese nämlich ausdrücklich aus.
Zudem hätte der Zufahrtsberechtigte nicht die Kosten des Umsetzens verauslagen müssen, sofern zumindest die Fahrbahn zum Öffentlichen Straßenland zählt, denn dort gilt der bundesamtliche Bußgeldkatalog inklusive der Länder- Richtlinien für die Umsetzung ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge. Die Tatsache, dass die Polizei nicht abschleppen ließ, belegt die offenkundige Geringfügigkeit des Ordnungsverstoßes. Hätte der Berechtigte in der erklärten Gefahr gestanden, dringende Termine zu versäumen, wäre selbstverständlich auf Grundlage der hierzu eindeutigen Abschlepp- Richtlinien abgeschleppt worden. Das Ansinnen des B ist folglich als unseriös zurückzuweisen.
Brati V.I.P. 17.12.2013, 08:23
823 schützt nicht das Vermögen als solches. Vielmehr ist hier aber der Besitz als absolutes Recht betroffen. Ein Anspruch wäre mMn nach 823 I bzw. 823 II i.V.m. 858 grundsätzlich möglich.
Ein recht zum Abschleppen ergibt sich ferner nicht zwingend aus einer öffentlich-rechtlichen Norm, also nicht zwingend aus dem Besitzschutz hinaus. Nur weil eine Zufahrt / der PKW des B zugeparkt ist, muss noch kein Verstoß gegen StVO oder eine Richtlinie vorliegen. Die Polizei hätte folglich keine Ermächtigungsgrundlage, das Fahrzeug umsetzen zu lassen.
CEMartin V.I.P. 18.12.2013, 23:56
...Ein Anspruch wäre mMn nach 823 I bzw. 823 II i.V.m. 858 grundsätzlich möglich.
Klar, aber doch nur bezüglich der Aufwendungen zur Abwehr der Besitzstörung / Verbotenen Eigenmacht (= Abschleppkosten). Weitergehende finanzielle "Folgeschäden" -- die ja ohne weiteres uferlos geltend gemacht werden könnten (konstruierte Beweisbarkeit einmal unterstellt) -- dürften gerade nicht erfasst sein.
Ein recht zum Abschleppen ergibt sich ferner nicht zwingend aus einer öffentlich-rechtlichen Norm, also nicht zwingend aus dem Besitzschutz hinaus.
Das Recht ergibt sich einerseits zivilrechtlich zugunsten des beeinträchtigten Zufahrtnutzers und andererseits ggfls. öffentlichrechtlich im Rahmen amtlichen Ermessens auf Grund der Gefahrenabwehrpflicht gegenüber einem als erheblich behindernd angesehenen Parkordnungsverstoß.
Nur weil eine Zufahrt / der PKW des B zugeparkt ist, muss noch kein Verstoß gegen StVO oder eine Richtlinie vorliegen.
Hm ... wie soll denn das gehen ... ?
"§ 12 Halten und Parken
Lediglich wenn es kein Öffentliches Straßenland war, könnte § 12 StVO und die entsprechende Länderrichtlinie keine Anwendung finden, aber das meinte ich ja schon in meinem vorhergehenden Beitrag.
Und dann stimmt auch
Die Polizei hätte folglich keine Ermächtigungsgrundlage, das Fahrzeug umsetzen zu lassen.
... oder habe ich Dich missverstanden ?
Brati V.I.P. 19.12.2013, 00:15
Was führt Dich zu der Annahme? 823 regelt ja gerade den Schadensersatz. Eine Beschränkung seh ich da nicht.
Das Recht ergibt sich einerseits zivilrechtlich zugunsten des beeinträchtigten Zufahrtnutzers
und andererseits ggfls. öffentlichrechtlich im Rahmen amtlichen Ermessens auf Grund der Gefahrenabwehrpflicht gegenüber einem als erheblich behindernd angesehenen Parkordnungsverstoß.
Ich gebe zu, ich habe nicht nachgeschaut In dem Fall hast Du selbstverständlich Recht. Ob die Polizei in der Praxis in dem Fall abschleppen lässt, sei aber erstmal dahingestellt.
NEin, davon ging ich nicht aus. Wird ja auch nicht der Regelfall sein .
CEMartin V.I.P. 19.12.2013, 23:16
Jetzt komme ich aber aus dem Konzept.
Stell Dir mal vor, Egon verursacht grob fahrlässig einen Verkehrsunfall auf der Autobahn, die daraufhin voll gesperrt wird. 10.000 Kraftfahrzeuge stehen 5 Stunden im Stau. Haben jetzt 10.000 Autofahrer bzw. Unternehmer SE- Ansprüche aus 823 wegen verpasster Termine / Flüge / Arbeitsverträge / Milliardengeschäfte / Butterfahrtgewinne etc. ?
Brati V.I.P. 20.12.2013, 09:04
Würde ich jetzt eher bei der haftungsausfüllenden Kausalität verorten.
CEMartin V.I.P. 20.12.2013, 23:30
Was hältst Du beispielsweise davon :
http://www.jusmeum.de/urteil/bgh/6364ed97f2c2e34c896509820cff17590a4f1c11be046d9920f87df05c2520ae
-- m.w.N. --
Sollte mE übertragbar sein. § 12 III Nr. 3 StVO dient nicht dem Vermögensinteresse des Zufahrtberechtigten, sondern lediglich seinem Eigentumsnutzungsrecht. SE aus 823 I = Abschleppkosten. Mehr nicht, denn 823 II S. 1 findet mangels darin geforderter Schutzgesetz- Norm keine Anwendbarkeit.
Brati V.I.P. 21.12.2013, 02:09
Das ist scheinbar ein Urteil des BGH.
§ 12 III Nr. 3 StVO dient nicht dem Vermögensinteresse des Zufahrtberechtigten
Richtig. Halte ich auch für ne Norm, die nicht gerade so in die Privatrechtschiene geht.
SE aus 823 I = Abschleppkosten. Mehr nicht, denn 823 II S. 1 findet mangels darin geforderter Schutzgesetz- Norm keine Anwendbarkeit.
Besitzschutz ausm BGB ist Schutzgesetz iSd 823 II. Verwette ich ein Bier drauf!
CEMartin V.I.P. 21.12.2013, 23:17
Dagegen wette ich nicht (schon mangels verwettbarer Bierflasche).
Mir ist OLG Nürnberg, 18.01.1974 - 1 U 136/73, in die Hände gefallen. Das sagt alles. 12 III 3 StVO IST Schutzgesetz iSd 823 II BGB. Leuchtet mir ein, weil Du doch mit dem Besitzschutz- Einwand recht hast, denn neben 12 III 3 greifen gleichzeitig 858 / 862 / 1004. Das ist der entscheidende Unterschied zu den normalen Verkehrsunfall- oder Haltverbotfällen.
Also vorliegend doch tatsächlich SE- Pflicht (im beweisbaren Rahmen).