Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202007,%20560
Timestamp: 2020-02-22 08:01:06
Document Index: 386121370

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2284
BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05 (https://dejure.org/2006,2284)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2006 - VIII R 43/05 (https://dejure.org/2006,2284)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2006 - VIII R 43/05 (https://dejure.org/2006,2284)
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EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2
Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - Unzulässige Rückwirkung durch Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ?
Fehlender Nachweis einer (vorhandenen) Emissionsrendite als Voraussetzung für den Ansatz der Marktrendite; Bestimmung des streitigen Verlusts aus der Veräußerung von Finanzinnovationen nach der Marktrendite; Abgezinste Wertpapiere wie Zero-Bonds als zu den sonstigen ...
Steuerpflicht der Renditen beim Verkauf von Finanzinnovationen
BFHE 216, 97
NJW 2007, 1231
BB 2007, 424
DB 2007, 373
BStBl II 2007, 560
Dabei hielt es unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 43/05 (BStBl II 2007, 560) an der Anwendung der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 52 Abs. 37b EStG 2001 für die Berechnung der Veräußerungserlöse in Zusammenhang mit den Rand-Anleihen fest.
Eine Berufung auf die Verwaltungsmeinung, nach der vor Geltung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG Wechselkursschwankungen berücksichtigungsfähig gewesen seien, sei laut BFH-Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) nicht möglich, da das Gesetz selbst keine Regelung enthalten habe und die Gesetzesauslegung durch das BMF verfassungswidrig gewesen sei.
Mit Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) hat der BFH entschieden, es entspreche einer system- und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 1. Halbsatz EStG, dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden.
Der Rechtsauffassung des BFH in den Urteilen vom 24.10.2000 (…a.a.O.) und vom 20.11.2006 (a.a.O.) ist vollumfänglich zu folgen; die Besteuerung eines Wechselkursgewinns bzw. -verlustes ist im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen systemwidrig.
Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) die rückwirkende Geltung der Vorschrift auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat, bestehen gegen die Anwendung der Vorschrift in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 materiell-rechtlich keine Bedenken.
Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren --wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren-- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt (…Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).
Zu diesen der Vermögensebene zuzuordnenden Verlusten gehören z.B. auch diejenigen, die durch Wechselkursschwankungen veranlasst sind (BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560).
Selbst wenn die Finanzverwaltung nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560) an ihrer bisherigen Auffassung nicht mehr festhalten sollte, könnte dies allenfalls für die Zukunft gelten.
Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren können nicht dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gleichgesetzt werden (vgl. Urteil des BFH vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560 m.w.N.).
Danach ist bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in einer ausländischen Währung der Unterschied in dieser Währung zu ermitteln (zur Anwendbarkeit dieser nachträglich ins Gesetz aufgenommenen Regelung vgl. Urteil des BFH vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560).