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Timestamp: 2020-06-06 02:42:02
Document Index: 188726327

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 73', '§ 80', '§ 9', '§ 80']

Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/2100968/2014
Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
RV/2100968/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache von Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 07.04.2014 betreffend Lohnsteuer zu Recht erkannt:
einer zweiten Geschäftsführerin vom 26.02.1990 bis 08.08.2012 Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH (=Komplementär GmbH). Die Komplementär GmbH wurde am 08.08.2012 gelöscht.
Hinsichtlich Lohnsteuer wird nämlich festgehalten, dass aufgrund der Bestimmung des § 73 Abs. 3 Einkommensteuergesetz die Verpflichtung eines Vertretenen hinsichtlich der Lohn-steuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164).
Masseverwalter , Rechtsanwalt, Bezirksstadt ;
GeschäftsführerinI , AdresseI ;
GeschäftsführerinII , AdresseII ;
Die Ausbezahlung von Löhnen ohne Einbehaltung und Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer stelle in jedem Fall eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten im Sinne des § 78 Abs. 3 EStG 1988 dar (siehe VwGH vom 15.12.04, 2004/13/0146). Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 die Lohnsteuer von dem ausgezahlten (allenfalls) niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
§ 9 BAO.
Hinsichtlich der Lohnsteuer bestehe aufgrund der Bestimmung des § 73 Abs. 3 EStG die Verpflichtung diese zur Gänze zu entrichten und komme der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen (z.B. VwGH 25.2.2003, 87/14/0164). Falls die auf den Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer nicht mehr zur Gänze entrichtet werden könne, seien auch die Löhne nicht mehr in voller Höhe auszuzahlen.
Die Bf. war im haftungsrelevanten Zeitraum als Geschäftsführerin der Komplementär GmbH im Firmenbuch eingetragen. Bei einer GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten. Dieser Geschäftsführer, der zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH obliegen, und damit auch die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG treffen. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer der GmbH für die Abgaben der KG (VwGH 23. 1. 1997, 96/15/0107, VwGH 27. 3. 1996, 93/15/0229, VwGH 24. 1. 1996, 94/13/0069, VwGH 7. 6. 1989, 88/13/0127, siehe auch UFS 09.05.2005, RV/0535-I/03, VwGH 23.04.2008, 2006/13/0053, 24.03.2009, 2006/13/0156, siehe Ritz, BAO Kommentar, 5. Auflage, § 9 Tz 2).
Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037,0038, Slg.N.G. Nr. 7038/F, ausdrücklich aufrechterhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218, VwGH 15. 12. 2004, 2004/13/0146; VwGH 29. 1. 2004, 2000/15/0168, siehe auch UFS 22.07.2005, RV/1396-W/04).
Nach Ansicht des VwGH kann es im Haftungsverfahren allerdings dahingestellt bleiben, ob oder inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043).
Im Übrigen ist es auch nicht maßgeblich, ob das Finanzamt bei "ordnungsgemäßer" - fiktiver - Reduktion der Löhne auch nicht "die volle Lohnsteuer" erhalten hätte (siehe bspw. VwGH 05.04.2011, 2009/16/0106).
Hinsichtlich einer etwaigen Anfechtungsproblematik wird darauf verwiesen, dass es nach Ansicht des VwGH im Haftungsverfahren dahingestellt bleibt, ob oder inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043).
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164).
Da die Bf. den in der Beschwerdevorentscheidung enthaltenen Fakten im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, konnte das Bundesfinanzgericht diese als richtig annehmen (VwGH vom 19.9.1995, 91/14/0205, siehe auch UFS 05.01.2011, RV/2839-W/10).
Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung wegen Nichtentrichtung von Abgaben, ist in der Nichtentrichtung auch die Ursache der Uneinbringlichkeit (Abgabenausfall) zu erblicken. Die Pflichtverletzung ist danach kausal für die Uneinbringlichkeit (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127, VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Weiters konnte das FA der Bf. nachweisen, dass die haftungsgenständliche Lohnsteuer nicht die Löhne betraf, die nicht mehr zur Auszahlung gelangten.
Die Bf. widersprach weder in der Beschwerde noch im Vorlagantrag diesen Feststellungen. Auch diesbezüglich bedurfte es keiner weiteren Klärung durch die Einvernahme der genannten Zeugen. Die Grundlagen der Feststellungen der Behörde sind offenkundig und bedürfen keiner weiteren Beweise.
Daher kann in Umsetzung des öffentlichen Anliegens auf Sicherung des Steueraufkommens nur auf die Bf. und die zweite Geschäftsführer der Komplementär GmbH zurückgegriffen werden. Das Finanzamt hat daher auch die zweite Geschäftsführer als Haftende für die gegenständlichen Abgaben zur Haftung herangezogen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen dann vernachlässigt werden, wenn es feststeht, dass diese bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist.
Dazu kommt, dass der Bf. Pensionseinkünfte von rund 37.000 Euro brutto zufließen und die Einbringlichkeit bei der Bf. durchaus möglich ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100968.2014
Findok-Nr: 105267.1, aufgenommen am: 24.06.2015 14:17:45, Dokument-ID: acfd7e27-0639-4b75-8bf9-f8fe4a65ebe9, Segment-ID: ede78947-36d2-466e-9d7a-46bec5b49036