Source: http://www.anthony-stark.com/agb/
Timestamp: 2018-03-18 21:14:48
Document Index: 396690490

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 449', '§ 15', '§ 12']

Anthony Stark Merchandising GmbH | AGB
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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Anthony Stark Merchandising GmbH, München, nachfolgend kurz „Anthony Stark“ genannt.
1. Für das Zustandekommen und die Durchführung von Verträgen zwischen Anthony Stark und seinen gewerblichen Abnehmern (Kunden) gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
2. Verweist ein Kunde auf abweichende Geschäftsbedingungen, so werden diese nicht Vertragsinhalt, auch wenn Anthony Stark Verträge durchführt, ohne der Einbeziehung solcher Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
3. Vertragsergänzungen und -änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, sofern in den nachfolgenden Bedingungen nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung enthalten ist–Dies gilt auch für den Verzicht auf die vereinbarte Schriftform
1. Angebote von Anthony Stark sind freibleibend. Vertrage kommen erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Kundenbestellung durch Anthony Stark oder mit Durchführung der Lieferung gemäß Abs. 2 zustande.
2. Der Kunde ist an Bestellungen nach Eingang bei Anthony Stark gebunden. Anthony Stark kann während dieses Bindungszeitraumes und – soweit kein schriftlicher Widerruf der Bestellung vorliegt, auch nach Ablauf dieses Zeitraumes – die Bestellung des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen, dass die Lieferung bestellungsgemäß ausgeführt wird.
§ 3 Auftragsinhalt
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Anthony Stark genannten Auftragsdaten.
2. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur möglich, wenn darüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird. Eine teilweise oder gänzliche Streichung von Auftragen erfolgt nicht, auch wenn ein neuer Auftrag erteilt wird.
1. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von Anthony Stark zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, ersatzweise die in der jeweils gültigen Preisliste von Anthony Stark genannten Preise.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommen Versandkosten (ab Lager München) bei Versendung ins Ausland auch die Kosten der Verzollung, hinzu.
3. Andern sich beim Verkauf von Importwaren zwischen Vertragsabschluss und Durchführung des Auftrags von Anthony Stark zu tragenden Einfuhrkosten – insbesondere durch Änderung der Zollsätze- nicht unwesentlich, so ist Anthony Stark berechtigt, die vereinbarten Preise im Umfang der gestiegenen Einfuhrkosten, die dem Kunden nachzuweisen sind, zu ändern.
§ 5 Lieferung; Gefahrübergang; Mustersendungen
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, bestimmt Anthony Stark Versandart und -weg. Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager von Anthony Stark verlassen hat.
3. Anthony Stark hat das Recht – ohne ausdrückliche Anweisung – jedoch nicht die Pflicht. die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren zu versichern.
4. Anthony Stark ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass die Teillieferung die Interessen des Kunden erhäblich beeinträchtigt.
5. Mustersendungen werden zum Listenpreis zuzgl. Versandkosten berechnet. Bei Bestellungen können diese Kosten ganz oder teilweise verrechnet werden.
§ 6 Lieferzeit, Lieferstörungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Es gilt generell eine Nachlieferungsfrist von 18 Tagen als vereinbart.
2. Wird die Durchführung von Lieferungen durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) wesentlich erschwert, so ist Anthony Stark berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt wenn Anthony Stark ohne eigenes Verschulden (z.B. wegen Übersee-Transport-Störungen oder ausbleibender Belieferung durch Zulieferer) an der Einhaltung des Liefertermins behindert ist (Selbstlieferungsvorbehalt).
3. Sind Behinderungen gemäß Abs. 2 von Dauer, so hat Anthony Stark das Recht, vom Vertrag – gegebenenfalls hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils – zurückzutreten.
4. Anthony Stark wird dem Kunden Behinderungen im Sinn von Abs. 2 unverzüglich anzeigen. Verzögert sich durch Behinderungen im Sinne von Abs. 2 die Lieferung um mehr als (sechs) Wochen, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche gegen Anthony Stark stehen ihm nicht zu.
5. Gerät Anthony Stark mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde zunächst verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann. Eventuelle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden sind nach Maßgabe von § 9 beschränkt.
1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so kann Anthony Stark – unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte – dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen zur Annahme der Lieferung setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf anderweitig über die Ware verfügen und vom Kunden eine, pauschalierte Schadensersatzzahlung in Höhe von 20 % des Rechnungswertes der nicht abgenommenen Ware verlangen. Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens durch Anthony Stark bleibt vorbehalten.
2. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann ihm Anthony Stark ab Anzeige der Versandbereitschaft die Lagerkosten nach Aufwand, mindestens jedoch 2 % des Rechnungsbetrages pro Woche in Rechnung stellen.
3. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht bereits vor dem in § 5 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät oder wenn der Versand auf seinen Wunsch verzögert wird und ihm die Anzeige der Versandbereitschaft zugeht.
§ 8 Mängelrüge und Mängelhaftung
1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sowie Falschlieferungen oder Mengenabweichungen innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich unter Beschreibung der Mängel oder der sonstigen Beanstandungen zu rügen. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Auftreten zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet, mangelhafte Ware zur Prüfung und Besichtigung durch Anthony Stark bereit zu halten. Retouren müssen vom Kunden vorab schriftlich angekündigt werden, mit genauen Angaben, wie Artikelbezeichnung und Art der Reklamation. Nicht schriftlich angekündigte Retouren werden von uns nicht angenommen.
2. Anthony Stark leistet für Mängel seiner Ware Gewähr durch Nacherfüllung, wobei Anthony Stark die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder mangelfreier Neulieferung hat. Wenn die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzender Frist von angemessener Länge nicht erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten; das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leistet Anthony Stark nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, aber beschränkt durch die in § 9 bestimmten Haftungsausschlüsse und Haftungsgrenzen.
3. Die Mangelhaftung entfällt, wenn der Kunde seinen Untersuchungs- und Rüge-Pflichten gemäß Abs. 1 nicht nachkommt. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängelhaftung.
4. Für die Verjährungsfrist über Ansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, Mängelhaftung, unerlaubte Handlung), schuldet Anthony Stark nur bei Vorliegen von Vorsatz in unbeschränkter Höhe. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist der Ersatzanspruch des Kunden auf vorhersehbare und typische Schäden beschränkt. Bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit haftet Anthony Stark nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und in Fällen des Verzugs und der ursprünglichen Unmöglichkeit; diese Haftung ist bei Kardinalpflichtverletzungen auf vorhersehbare und typische Schäden und in Fällen der Unmöglichkeit und des Verzugs zusätzlich der Höhe nach auf 20 % des jeweiligen Auftragswerts beschränkt. Für die verbleibenden Fälle einer möglichen Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden wird die Haftung von Anthony Stark ausgeschlossen.
2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Zahlung, Aufrechnung, Abtretung
1. Rechnungen von Anthony Stark sind vereinbarungsgemäß zu zahlen.
2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (8 % über dem Basiszinssatz) berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt Anthony Stark vorbehalten.
3. Bei Zahlung durch Scheck oder Überweisung gilt die Zahlung mit dem Tag der Gutschrift auf einem Konto von Anthony Stark als erfolgt, falls keine Rückbelastung durch das Geldinstitut vorgenommen wird.
4. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist Anthony Stark berechtigt, Lieferungen aus weiteren Verträgen bis zur Zahlung zurückzuhalten. Außerdem kann Anthony Stark für noch ausstehende Lieferungen aus weiteren Verträgen unter Wegfall des vereinbarten Zahlungszieles Vorkasse verlangen. Gleiches gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als vier Wochen in Vorzug, so hat Anthony Stark darüber hinaus das Recht, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten.
5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber Anthony Stark ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von Anthony Stark wirksam.
1. Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB). Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Haupt- und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden oder mit dem Unternehmen, die in einer Konzernverbindung entsprechend § 15 ff. AktG zum Kunden stehen, Eigentum von Anthony Stark (Vorbehaltsware). Der Kunde kann die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiter verarbeiten.
2. Bei Ver- oder Bearbeitung von Vorbehaltsware durch den Kunden bleibt Anthony Stark Eigentümerin der Ware. Sollte die Vorbehaltsware kraft Gesetzes Eigentum des Kunden werden, so übereignet der Kunde hiermit zur Sicherung die verarbeitete Ware und verwahrt sie unentgeltlich für Anthony Stark. Ist in der verarbeiteten Ware Material anderer Zulieferer verarbeitet, so wird Anthony Stark Eigentümerin an der verarbeiteten Ware nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zum Wert der Ware der anderen Zulieferer steht.
3. Die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der genannten Ware werden hiermit bereits jetzt in voller Höhe an Anthony Stark zur Sicherheit abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus Weiterverkäufen ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von Anthony Stark bleibt durch diese Ermächtigung unberührt. Der Kunde hat Anthony Stark auf Verlangen die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötige Auskunft zu erteilen und die zum Beweis dienenden Unterlagen auszuhändigen,
4. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte ist Anthony Stark unverzüglich Anzeige zu machen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Anthony Stark berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird. Anthony Stark wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in dem er Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen mehr als 10 % übersteigt.
§ 12 Internetangebote
Der Kunde kann Internetangebote der von Anthony Stark bezogenen Artikel, die unter dem jeweiligen offiziellen UVP liegen, nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von Anthony Stark veröffentlichen. Bei einem Verstoß macht er sich schadenersatzpflichtig; darüber hinaus ist Anthony Stark berechtigt, die Geschäftsverbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
1. Erfüllungsort für alle Pflichten der Vertragsparteien ist -soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder einzelvertraglich für einzelne Pflichten nichts Abweichendes bestimmt ist -der Firmensitz von Anthony Stark in München.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen Anthony Stark und dem Kunden entstehen, ist das örtlich für München zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Anthony Stark und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand 09 / 2015
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