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Timestamp: 2017-02-20 06:15:03
Document Index: 52021187

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 21', '§ 145', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', '§ 131', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 66']

1C_238/2016 (02.12.2016)
1C_238/2016 Urteil vom 2. Dezember 2016
A. Die vormaligen Gemeinden Luzern und Littau schlossen sich per 1. Januar 2010 zur vereinigten Gemeinde Luzern zusammen. Während für die vereinigte Gemeinde die Erlasse der ehemaligen Gemeinde Luzern in Kraft blieben, wurden die Erlasse der Gemeinde Littau - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - auf das Datum der Gemeindefusion hin aufgehoben. Nicht aufgehoben wurde unter anderem das Bau- und Zonenreglement für das Gemeindeteilgebiet von Littau.
B. Am 27. Juni 2014 reichten Alexandros Guekos, Samuel Rüegg und Anita Gehrig bei der Stadt Luzern die Initiative "Für ein intaktes Stadtbild (Stadtbild-Initiative) " in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut ein:
C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. April 2016 haben Alexandros Guekos, Samuel Rüegg und Anita Gehrig am 24. Mai 2016 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sowie der Beschluss des Grossen Stadtrats vom 21. Mai 2015 seien aufzuheben. Die Volksinitiative "Für ein intaktes Stadtbild (Stadtbild-Initiative) " sei für gültig zu erklären und die Stadt Luzern anzuweisen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stadt Luzern beantragt Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt Beschwerdeabweisung.
1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. April 2016 ist nach Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar. Mit der so genannten Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden, unter anderem, eine Volksinitiative sei zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Die Beschwerdeführer sind in der Stadt Luzern stimm- und wahlberechtigt und somit nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG) einzutreten.
2. Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (vgl. Art. 95 BGG). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 141 I 186 E. 3 S. 189 mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, die Stimmberechtigten der Stadt Luzern hätten erst am 9. Juni 2013 der neuen BZO und damit unter anderem auch den für im Stadtteil Luzern für Hochhäuser vorgesehenen Standorten zugestimmt. Sie führte aus, es sei nicht zu erkennen, dass sich insoweit Anhaltspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Natur eingestellt hätten, welche Anlass für eine Revision der Zonenplanung geben könnten. Einer Abstimmung über die Stadtbild-Initiative stehe daher das in Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) verankerte Prinzip der Planbeständigkeit entgegen, womit die Volksinitiative höherrangigem Recht widerspreche. Deshalb sei nicht zu beanstanden, dass die Initiative in Anwendung von § 145 Abs. 1 und 2 des kantonalen Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 (StRG; SRL Nr. 10) für ungültig erklärt worden sei.
4. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe eine entscheidrelevante Tatsache ausgeblendet, nämlich dass die Stadt Luzern gemäss dem Vertrag über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern vom 20. Juni 2007 verpflichtet sei, eine einheitliche BZO für das gesamte Gemeindegebiet der vereinigten Gemeinde Luzern zu erarbeiten. Die Beschwerdeführer legen allerdings nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt insoweit offensichtlich unrichtig oder im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal sich die Vorinstanz mit dem erwähnten Einwand sehr wohl auseinandergesetzt hat (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils). Dem Urteil des Bundesgerichts ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
5. Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung von § 131 Abs. 2 StRG i.V.m. Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, wo geregelt ist, welchen Inhalt Gemeindeinitiativen haben können und in welcher Form sie einzureichen sind. Darauf ist nicht weiter einzugehen, weil die Beschwerdeführer nicht darlegen und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das vorinstanzliche Urteil diese Bestimmungen verletzen sollte (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
6. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Stadtbild-Initiative hätte nicht für ungültig erklärt werden dürfen. Sie rügen, die Vorinstanz habe Art. 21 Abs. 2 RPG willkürlich ausgelegt und Art. 34 Abs. 1 BV verletzt.
7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Stadt Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.