Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/amazon.html
Timestamp: 2017-09-25 22:28:48
Document Index: 317499647

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 360', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2']

Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)
von Fabian Karg und RA	Jan Lennart Müller
News vom 22.06.2012, 16:16 Uhr | 1 Kommentar
Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider werden einem von Amazon Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Welche rechtlichen Stolperfallen es aktuell gibt und wie Sie diese (sofern möglich) umschiffen können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
I. Welche Widerrufsfrist muss bei Amazon verwendet werden (14 Tage/ 1 Monat)?
Die Widerrufsbelehrung im Rahmen des Fernabsatzes kann entweder eine Widerrufsfrist von 14 Tagen oder von einem Monat beinhalten. Welche Frist konkret zu verwenden ist, richtet sich nach § 355 Abs. 2 BGB:
„Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.“
Bei Amazon kann nach Auffassung des LG Stralsund (Urteil vom 07.11.2008, Az.: 7 O 310/07; so auch das LG Berlin mit Urteil vom 24.5.2007, Az.:16 O 149/07 beide zur alten Rechtslage) grundsätzlich die 14 tägige Frist verwendet werden, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Insbesondere müssen die Händler-AGB bestimmen, dass mit der Absendung der Bestellung bei Amazon noch kein Vertrag zustande kommt, sondern erst dann, wenn die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail des Händlers angenommen wird.
Wird diese Regelung in den AGB des Händlers nicht getroffen und kann der Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet werden oder kann ihm die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss übersendet werden, so muss bei Amazon die Widerrufsfrist von 1 Monat verwendet werden.
Dieses Problem steht in engem Zusammenhang mit der Frage ob Händler-AGB bei Amazon rechtskonform eingebunden werden können. Details dazu unten unter VI.
II. Sind Preisangaben auf Amazon rechtskonform darstellbar?
Lange Zeit bestand für Händler nicht die Möglichkeit die Preise ordnungsgemäß nach der Preisangabenverordnung zu kennzeichnen. Zum einen war es nicht möglich, den Hinweis "inkl. Mwst." einzufügen.
Zum anderen konnten auch Grundpreisangaben für Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PAngV) nicht auf jeder Seite dargestellt werden.
Hier hat Amazon aber mittlerweile nachgebessert. So kann der Hinweis „inkl. Mwst.“ nun eingeblendet werden und auch die Grundpreisangaben können eingestellt werden, so dass diese auf jeder Seite wahrnehmbar sind, auf denen der Händler unter Angabe des Endpreises wirbt.
III. Amazon PartnerNet
IV. Ist das „Ranhängen“ an fremde Beschreibungen/Bilder erlaubt?
V. Stellt die Mitbenutzung der EAN (bzw. GTIN bzw. ASIN) einen Wettbewerbsverstoß dar?
VI. Ist eine rechtskonforme Einbindung der Händler-AGB/ Widerrufsbelehrung auf Amazon überhaupt möglich?
Marketplace-Händler sind NICHT Nutzer der Bilder bei Amazon
25.06.2012, 22:27 Uhr
Kommentar von Arno Nym
Nur Amazon nutzt die Bilder zur Bewerbung der Marketplace-Angebote und kassiert dabei auch mit seinen Verkaufsgebühren mit. Das Angebot der Händler zu dem entsprechenden Produkt besteht nur aus...