Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20L%207377/95
Timestamp: 2019-08-19 00:32:25
Document Index: 171097617

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 17', 'Art. 19', '§ 46', 'Art. 19']

OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 7377/95 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 7377/95 (https://dejure.org/1997,5911)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.1997 - 5 L 7377/95 (https://dejure.org/1997,5911)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 5 L 7377/95 (https://dejure.org/1997,5911)
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Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zuständigkeitsrüge
VG Oldenburg, 21.09.1995 - 2 A 1152/94
NJW 1998, 1732 (Ls.)
OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 3198/96
Berufung zum Vorsteher eines Briefwahlvorstandes; Briefwahlvorstand; …
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 28.10.1997 (NJW 1998, 1732 L) entschieden, daß sogar die bereits erfolgte Berufung in ein Wahlehrenamt nicht eine Maßnahme ist, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezieht, sondern daß es sich um einen im Verwaltungsrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.
Zwar hätte nach der Auffassung des erkennenden Senats, wie sie in dem oben erwähnten Urteil vom 28.10.1997 (NJW 1998, 1732 L) näher begründet worden ist, der Kläger seine im Januar/Februar 1994 erfolgte Berufung zum Wahlvorsteher grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg anfechten bzw. nach Ablauf des Wahltages zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen können.
Nach allgemeiner Ansicht (…BVerwG, Beschl. v. 28.1.1994, aaO;… BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92 - , NJW 1993, 1799(1800); Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 - , NJW 1998, 1732 u. Beschl. v. 19.5.2000 - 11 L 655/00 - ;… OVG NW, Urt. v. 16.2.1993 - 19 A 550/93 - , NVwZ-RR 1993, 670 u. Urt. v. 9.12.1992 - 22 A 578/91 - , NVwZ-RR 1993, 517(518); BayVGH, Beschl. v. 5.5.1993 - 4 CE 93.464 - , NVwZ-RR 1993, 668; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.2.1993 - 2 A 11776/92 - , NVwZ-RR 1993, 668(669);… Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2000, RdNr. 18 zu § 17a GVG;… Wittschier, in: Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, RdNr. 21 zu § 17a GVG;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, RdNr. 36 zu § 17a GVG (§ 41 VwGO);… Rennert, aaO, RdNr. 34) besteht diese Bindungswirkung aber dann nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht das in § 17a GVG vorgesehene (Vorab-)Beschlussverfahren (über den zulässigen Rechtsweg) nicht beachtet hat und der betroffene Beteiligte - wie hier der Kläger - die Rüge der Unzuständigkeit im Berufungsrechtszug aufrechterhält.
VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05
Kein kollektiver Verzicht auf Ratsmandate
Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen (Anfechtungs-)Klage hatte das Nds. OVG aber gerade ausgenommen (Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -).
Vielmehr sind im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich, die das Wahlrecht selbst einräumt; andere Rechtsbehelfe sind hingegen ausgeschlossen, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen würde (…vgl. Schiefel, a. a. O., § 46 NKWG Erl. 3.1 mit zahlreichen Nachweisen; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14).
Die Berufung des Antragstellers in das Wahlehrenamt stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit den in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997, NJW 1998, 1732).
Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens hat die Kammer bereits im Urteil vom 9. Februar 2016 - 1 A 12763/14 (…juris Rn. 57) ausgeführt, dass im Ausgangspunkt bei Kommunalwahlen nicht an sich alle in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen und dem Individualrechtsschutz dienenden Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die dann lediglich wahlrechtlich eine Beschränkung erfahren, sondern im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich sind, die das Wahlrecht selbst einräumt, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen würde (…vgl. zum Verhältnis der Wahlprüfung zur Rechtsweggarantie auch: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.09.2016 - St 2/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14).