Source: https://www.gruen-digital.de/tag/europaeischer-gerichtshof/
Timestamp: 2017-09-24 23:06:14
Document Index: 68493974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tag Archive: Europäischer Gerichtshof
KonstantinNotz 3. April 2017
KonstantinNotz 27. Februar 2017
STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
JPA 23. Juli 2014
Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.
Datenschutz, Download, EP, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Franziska Boehm, Mark Cole, PNR, Strafverfolgung, Studie, SWIFT, VDS, Vorratsdatenspeicherung
KonstantinNotz 24. April 2014
Angesichts einer weiter anhaltenden Diskussion um die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und derzeit sowohl von führenden Vertretern der Großen Koalition in Berlin als auch von verschiedenen Landesinnenministern der SPD seit Jahren wiederholt vorgebrachter Argumentationsmuster, haben Konstantin und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, die völlig unklare Haltung der Bundesregierung in dieser zentralen Bürgerrechtsfrage kritisiert und die Bundesregierung nicht nur aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen, sondern auch sich gegenüber der Europäischen Kommission gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf europäischer Ebene auszusprechen.
Brüssel, Bundesregierung, BVerfG, Datenschutz, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Innenpolitik, Kritik, Richtlinie, Sicherheitspolitik, Straßburg, Urteil, VDS, Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung – Instrument der anlasslosen Massenüberwachung muss endlich in die Schublade der Geschichte
KonstantinNotz 7. April 2014
Die Vorratsdatenspeicherung ist zweifellos eine, wenn nicht die zentrale Frage der digitalen Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre. Kaum eine Debatte hat so politisiert wie die um die Vorratsdatenspeicherung. Zurecht, denn die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so etwas wie der Lakmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Galt dies bereits für die Zeit vor den Snowden-Enthüllungen gilt es für die Zeit danach umso mehr. Denn letztendlich ist auch die Vorratsdatenspeicherung nichts anderes als ein Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Massenüberwachung. Morgen wird der EuGH sein seit langem erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
BND, Bundesregierung, BVerfG, EuGH, Europäischer Gerichtshof, GCHQ, Grundgesetz, Grundrechte, Massenüberwachung, NSA, Richtlinie, Snowden, Stellungnahme, Urteil, VDS, Verbindungsdaten
EuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren
KonstantinNotz 28. März 2014
Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Das Urteil hat heute für teils höchst unterschiedliche Interpretationen gesorgt. Während die einen das Urteil und die in ihm eingezogenen Hürden begrüßen, warnen andere mit Blick auf das Urteil vor einer drohenden flächendeckenden Einführung von Netzsperren. In seinem Beitrag zeichnet Konstantin noch einmal die seit langem geführte Diskussion um die Sinnhaftigkeit, die Effektivität und mögliche kontraproduktive Wirkungen von Netzsperren nach und ordnet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor diesem Hintergrund ein.
Bürgerrechte, Diskussion, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Grundrechte, Grüne, Informationsfreiheit, Interpretation, kino.to, Netzsperren, Urheberrecht, Urteil