Source: https://openjur.de/u/181028.html
Timestamp: 2020-07-08 04:56:16
Document Index: 39580480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 115', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 115', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 48', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 6']

BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - NotZ 23/07 - openJur
Beschluss vom 26.11.2007 - NotZ 23/07
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - NotZ 23/07
openJur 2011, 38077
Die Verfahren NotZ 23/07, NotZ 47/07, NotZ 75/07 und NotZ 91/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Aktenzeichen NotZ 23/07.
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2007 - 22 Not 12/06 (E) -, vom 16. Februar 2007 - 22 Not 13/06 (F) -, vom 13. April 2007 - 22 Not 14/06 (L) - und vom 15. Juni 2007 - 22 Not 15/06 (O) - werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten der Beschwerdeverfahren zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weiteren Beteiligten die in diesen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Geschäftswert beträgt jeweils 50.000 &euro;.
aa) Nach dem Wortlaut des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO stehen (badische) Notare im Landesdienst hinsichtlich einer Bewerbung um die "Bestellung" zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO badenwürttembergischen Notarassessoren gleich. Eine Beschränkung dieser Gleichstellung auf einzelne Bestellungsvoraussetzungen, etwa auf den Regelvorrang des § 7 Abs. 1 BNotO, enthält die Vorschrift nicht. Folglich sind unter Wortlautgesichtspunkten Notare im Landesdienst auch im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO festgelegte Altersgrenze nicht als Notare, sondern lediglich als Notarassessoren zu behandeln. Überdies geht § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO seinem Wortlaut nach davon aus, dass für die Übertragung einer Notarstelle nach § 3 Abs. 1 BNotO auch für die bisherigen Notare im Landesdienst eine "Bestellung" notwendig ist. Diese ist damit nach dem Gesetz eine erstmalige, so dass § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eingreift. Zum selben Ergebnis führt die Überlegung, dass die Vorschriften der §§ 1 ff BNotO gemäß § 115 Abs. 3 BNotO nicht für Notare im Landesdienst gelten, mithin der Begriff des Notars nach der Bundesnotarordnung grundsätzlich nur Notare im Sinne des § 3 BNotO erfasst.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können auch aus dem nach der Gesetzesbegründung verfolgten Zweck der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf Notare im Landesdienst hergeleitet werden. Der Einführung dieser Altersgrenze lag auch der Gedanke zugrunde, dass in fortgeschrittenem Lebensalter die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Notarberuf zunehmen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 8. September 1989, BR-Drucks. 467/89, S. 22). Dieser Aspekt kommt, wie dem Antragsteller zuzugeben ist, bei der Bestellung von bisherigen Notaren im Landesdienst zu Notaren gemäß § 3 Abs. 1 BNotO nicht voll zum Tragen, da dieser Bewerberkreis fachlich mit der notariellen Tätigkeit bereits vollumfänglich vertraut ist. Gleichwohl bleibt der Aspekt der Einarbeitungsfähigkeit insoweit relevant, als "freie" Notare ihr Notariat auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können müssen und sie stets Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter sind. Entsprechender Fähigkeiten hierzu bedarf es bei Notaren im Landesdienst, deren Notariat von Land und Gemeinde mit den erforderlichen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten ist (vgl. § 16, § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 2 LFGG), nicht, jedenfalls aber nicht in vergleichbarem Maß. Soweit der Antragsteller bezüglich des letzten Punktes auf seine Erfahrungen mit Schwierigkeiten hinweist, die er im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung seines Amtsnotariats zu lösen hatte, unterstreicht dies geradezu die Unterschiede zwischen dem staatlichen und dem selbständigen Notariat. Die Probleme, die sich dem Antragsteller stellten, beruhten gerade auf der hierarchisch organisierten Behördenstruktur, in der Personalverschiebungen zur Disposition vorgesetzter Dienststellen stehen. Die von einem "freien" Notar zu bewältigenden Personalfragen sind anderer Natur.
(1) Zu den hochrangigen Gemeinschaftsgütern, die eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen, zählt die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege (z.B.: BVerfG NJW 1993, 1575). Dabei geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass diese dann gefährdet wäre, wenn es an einer geordneten Altersstruktur der Notare fehlte. Regelungen, die auf eine solche Altersstruktur hinwirken, dienen mithin einem wichtigen Gemeinschaftsgut. Deshalb ist die sich aus § 48a BNotO ergebende Altersbeschränkung für die Amtsausübung ebenso verfassungsgemäß (BVerfG aaO) wie die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestimmte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92 - BGHR BNotO [n.F.] § 6 Abs. 1 Satz 2 - Altersgrenze 1; Eylmann/ Vaasen/Schmitz-Valckenberg, 2. Aufl. 2004, § 6 Rn. 14).
Gleichwohl dient § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch im Hinblick auf die Bestellung von Amtsnotaren zu "freien" Notaren in einem die Einschränkung von Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigenden Maße der Sicherung der Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege. Der § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO zugrunde liegende Zweck, altersbedingten größeren Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Beruf des freien Notars Rechnung zu tragen (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung aaO), bleibt trotz der fachlichen Erfahrungen der bisherigen Notare im Landesdienst von erheblicher Bedeutung. Anders als der Amtsnotar muss der "freie" Notar in der Lage sein, "sein" Notariat auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Denn nur ein auch unter diesen Aspekten ordnungsgemäß geführtes Notariat gewährleistet dem selbständigen Notar das Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit, das er zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben als unabhängiger und unparteiischer Berater braucht. Die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt die Tätigkeit als Notar im Landesdienst typischerweise nicht (siehe bereits oben unter a dd). Hinzu tritt, dass der freie Notar in der Situation ist, dass sich die von ihm für die Gründung seines Notariats aufgewendeten Kosten zunächst amortisieren müssen. Erst dann kann er einen durchschnittlichen Gewinn erzielen. Je weniger Zeit er hierfür hat, um so größer ist der auf ihm lastende Druck, möglichst hohe Umsätze zu erzielen, was Gefahren für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung mit sich bringen kann. Dass derartige Erwägungen einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen, wird durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2001 (BVerfGE 103, 172 ff) zu einer vergleichbaren Situation bestätigt. In dieser Entscheidung hat der Erste Senat unter dem Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 12 Abs. 1 GG gebilligt, dass Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Maßgeblich hierfür war auch der Gesichtspunkt, dass Mediziner, denen - wie hier den über 60-jährigen Notaren im Landesdienst, die in das "freie Notariat" wechseln wollen - nur wenige Jahre der Gewinnerzielung aus selbständiger Tätigkeit zur Verfügung stehen, die aber dennoch eine durchschnittliche Rendite erzielen wollen, einen erhöhten Umsatz anstreben müssen und dies zu einer unerwünschten Art der Berufsausführung verleiten kann (aaO S. 191). Die Tatsache, dass - wie hier in notarfachlicher Hinsicht - Bedenken gegen die medizinischfachliche Eignung von Ärzten, die die Altersgrenze von dort 55 Jahren überschritten haben und nicht bereits an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, regelmäßig nicht bestehen, hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang nicht als maßgeblich erachtet. Vielmehr hat es insoweit für durchgreifend gehalten, dass diese Mediziner Erfahrungen mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis in ihren früheren Tätigkeiten im Krankenhaus, im Labor oder in der Forschung nicht erwerben konnten (aaO).
Der Anwendbarkeit der Richtlinie steht jedoch nicht entgegen, dass nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO grundsätzlich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bei Ablauf der Bewerbungsfrist (hier: 30. November 2005) maßgebend sind und zu diesem Zeitpunkt die der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehende Frist zur Umsetzung der Richtlinie (2. Dezember 2006) noch nicht abgelaufen war. Denn jedenfalls zeitigte die Richtlinie auch unter Berücksichtigung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots bereits während des Laufs der Umsetzungsfrist Vorwirkungen (vgl. EuGH aaO Rn. 72, 75; siehe hierzu auch v. Danwitz JZ 2007, 697, 700 ff).
bb) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie sind rechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten, die nach dem Lebensalter differenzieren, keine unzulässige Diskriminierung, wenn sie objektiv und angemessen sind, ein legitimes Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Bei der Wahl der Mittel zur Erreichung ihrer Ziele verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwar ausdrücklich nur für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausgesprochen (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; so auch Schlussantrag des Generalanwalts J?n Maz?k vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f), der hier wohl nicht betroffen ist. Gleiches muss aber auch für andere Regelungsbereiche gelten. Die für die Anerkennung des weiten Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten in der Arbeits- und Sozialpolitik maßgebende Erwägung, dass es in derart komplexen Fragestellungen nicht Sache des Gerichtshofs sein kann, die Beurteilung des nationalen Gesetzgebers zu ersetzen (Generalanwalt J?n Maz?k aaO S. 74), gilt für andere Bereiche, wie hier die vorsorgende Rechtspflege, gleichermaßen.
Hieran gemessen genügt § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie. Er verfolgt aus den oben aufgeführten Gründen das legitime Ziel der Sicherung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege, und zwar auch soweit er auf Notare im Landesdienst anzuwenden ist, die in das selbständige Notariat wechseln möchten. Die Regelung hat eine objektive Veranlassung, ist zur Erreichung ihres Zwecks erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig (siehe oben b). Insbesondere betrifft sie nicht, was der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem "Mangold-Urteil" (aaO Rn. 65) in Bezug auf § 14 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) beanstandet hat, einen allein durch sein Lebensalter abgegrenzten Personenkreis, dem ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Arbeitsmarkts Benachteiligungen auferlegt werden (vgl. hierzu auch Generalanwalt J?n Maz?k aaO Rn. 75). Vielmehr regelt § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO nur den Zugang zu einem einzigen Beruf, der zudem besondere fachliche Qualifikationen voraussetzt (vgl. insbesondere § 5, § 6 Abs. 2 und § 7 BNotO), so dass nur ein kleiner, auch durch inhaltliche Kriterien abgegrenzter Personenkreis von der Regelung betroffen ist. Zudem trägt diese gerade den spezifischen Anforderungen des Berufs Rechnung. Damit erfüllt § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO die in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie geforderten Voraussetzungen der Verfolgung eines legitimen Ziels, der Objektivität sowie der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der mitgliedstaatlichen Regelung.
aa) Zwar ist der Senat gemäß Art. 234 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. b EGV als innerstaatlich letztinstanzlich entscheidendes Gericht grundsätzlich verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen, wenn Gemeinschaftsrecht auszulegen ist. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedsstaaten entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (z.B.: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81 "CILFIT" - Slg. 1982, 3415, 3429 f, Rn. 14 ff und vom 15. September 2005 - C-495/03 "Intermodal Transports" - Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33). Das innerstaatliche Gericht darf nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 aaO S. 3430 Rn. 16). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, die besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und die Gefahr abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 15. September 2005 aaO). Dabei ist auch den gleichermaßen verbindlichen verschiedenen Sprachen der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift Rechnung zu tragen (z.B.: EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 "Kraaijeveld" - Slg. 1996, I-5431, 5443 Rn. 28; Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-495/03, Slg. 2005, I-8151, 8174 Rn. 82), wobei allerdings die maßgebliche Bestimmung nicht in jeder der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft zu prüfen ist (Generalanwältin Christine Stix-Hackl aaO S. I-8178 Rn. 99 m.w.N.). Weiterhin ist die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Lichte des gesamten Gemeinschaftsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungstandes zur Zeit der Anwendung auszulegen (z.B.: Generalanwältin Christine Stix-Hackl aaO S. I-8175 Rn. 82). Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH, Urteil vom 15. September 2005 aaO, S. I-8207 f, Rn. 37).
Eine zulässige Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters setzt nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie voraus, dass die Differenzierung objektiv und angemessen ist, ein legitimes Ziel verfolgt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Jedenfalls bei den Wörtern "legitimes Ziel" und "angemessen" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einen Beurteilungsspielraum eröffnen. Auch die entsprechenden Formulierungen der Richtlinie in anderen Amtssprachen der Gemeinschaft (englisch: "objectively and reasonably justified by a legitimate aim ... if the means of achieving this aim are appropriate and necessary"; französisch: "objectivement et raisonnablement justifiees... par un objectif legitime ... et que les moyens de realiser cet objectif sont appropries et necessaires"; italienisch: "siano oggettivamente e ragionevolmente giustificate ... da una finalit? legittima ... i mezzi per il conseguimento di tale finalit? siano appropriati e necessari"; spanisch: "estan justificadas objectiva y razonablemente ... por una finalidad leg?tima ... si los medios para lograr este objectivo son adecuados y necesarios"; niederländisch: "objectief en redelijk worden gerechtvaardigd door en legitiem doel ... en de middelen voor het bereiken van dat doel passend en noodzakelijk zijn") enthalten gleichartige Begriffe, die einen weiten Raum für Wertungen lassen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der "Mangold-Entscheidung" (aaO S. I-10037, Rn. 63) bezogen auf die Arbeits- und Sozialpolitik bestätigt (so auch Urteil vom 16. Oktober 2007 aaO). Zugleich steht aufgrund dieser Entscheidung fest, dass der mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie eröffnete Beurteilungsspielraum dem einzelnen Mitgliedstaat zusteht (aaO), wie auch die Bezugnahme auf den "Rahmen des nationalen Rechts" in der Vorschrift und das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 EGV) nahelegen. Dass dieser Bewertungsspielraum auch für andere Bereiche, jedenfalls für solche, hinsichtlich derer, wie beim Zugang zum Notariat, keine gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bestehen, gelten muss, liegt aus den oben genannten Gründen (siehe c bb) auf der Hand und kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen.
Hieraus folgt weiter, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie nicht eine "punktgenaue" Auslegung derselben notwendig ist, bei der es in der Regel schwierig sein wird, zu einem völlig eindeutigen Resultat zu gelangen. Vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob der mitgliedstaatliche Gesetzgeber den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, wobei dies nur bei offensichtlich unverhältnismäßigen nationalen Maßnahmen anzunehmen ist (Generalanwalt J?n Maz?k aaO, Rn. 74). Dieser reduzierte Prüfungsmaßstab erleichtert es, zu einem Ergebnis zu gelangen, das keinem vernünftigen Zweifel unterliegt. Die Pflicht eines nationalen letztinstanzlichen Gerichts, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen, besteht danach schon dann nicht, wenn es keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, dass die fragliche Vorschrift des Mitgliedstaats nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist. Dies ist hier der Fall. Die Festlegung der Altersgrenze in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient einem legitimen Ziel, der Sicherung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege, und ist zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig (siehe oben c bb), jedenfalls aber nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Hieran kann objektiv kein vernünftiger Zweifel bestehen.
Schlick Galke Herrmann Lintz Eule Vorinstanz:
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