Source: http://www.tierschutz-goslar.de/aktuelles/tierschutz-allgemein/267-antrag-zur-einfuehrung-einer-kastrations-und-kennzeichnungspflicht-fuer-freilaufende-katzen
Timestamp: 2019-07-21 17:18:36
Document Index: 310669132

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 17', 'Art. 20', '§ 1', '§ 6', 'Art 20']

Tierschutz Goslar & Umgebung - Antrag zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Antrag zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Unser Tierschutzverein hat sich zum Thema freilaufende Katzen an die Städte Goslar, Langelsheim, Lutter und Seesen gewandt. Mit unserem Schreiben beantragen wir die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen nach Vorbild der Stadt Paderborn. Den genauen Wortlaut der an die jeweiligen (Ober-)Bürgermeister gerichteten Schreiben finden Sie nachfolgend:
Aufgrund der stetig ansteigenden Zahl der herrenlosen und verwilderten Katzen und der damit einhergehenden Probleme sind wir als ortsansässiger Tierschutzverein nicht mehr in der Lage, das Problem der Katzenüberpopulation ohne flankierende Maßnahmen seitens der Behörden zu lösen. Erfahrungen hierzu gibt es aus der Stadt Paderborn, die als erste Kommune im Jahr 2008 eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgenommen hat. Die zuständigen Veterinärbehörden klären dort die Katzenhalter über das Problem der unkontrollierten Fortpflanzung auf, worauf die Zahl der Kastrationen der Katzen aus privater Haltung deutlich zugenommen hat. Neben Paderborn haben auch Düsseldorf und Delmenhorst ihre Kommunalverordnungen bereits ergänzt.
Der entsprechenden Passus in der Paderborner Kommunalverordnung lautet wie folgt:
§ 5 Tiere:
(4) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
(5) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 16 unberührt.
§ 16 lautet:
(1) Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.
In § 17 wird festgehalten, dass die Nichtbeachtung der Kastrationspflicht als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden kann.
Die ordnungsbehördliche Verordnung können Sie unten auf dieser Website als PDF herunterladen: www.tierschutzbund.de/katzenschutz.html. Wir möchten Sie dringend bitten, dem Beispiel Paderborns zu folgen und dem Katzenelend mit einer rechtlich verbindlichen Kastrations- und Kennzeichnungspflicht zu begegnen.
Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, frei lebende Katzen stammen letztendlich alle von Katzen ab, die sich in der Obhut des Menschen befanden und deren Fortpflanzung nicht kontrolliert wurde.
Unkastrierte Katzen können sich zwei bis dreimal im Jahr fortpflanzen. Die Anzahl der Jungen pro Wurf liegt ungefähr zwischen drei bis fünf Welpen. Das Schicksal dieser Tiere ist ungewiss, nicht selten gehen diese Tiere mangels Futter und Pflege leidvoll ein.
Die zum Teil große Anzahl frei lebender Katze stellt die Kommunen und Gemeinden vor große Probleme. Die Kommunen sind zum Tierschutz und zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Das unkontrollierte Anwachsen der Population könnte zu Gefahren im Straßenverkehr führen.
Vielerorts gilt ein Fütterungsverbot, welches jedoch keine wirksame und ethisch vertretbare Abhilfe bei dem Problem der frei lebenden (verwilderten) Hauskatzen zu schaffen vermag. Die betroffenen frei lebenden Katzen werden nicht im Stande sein, sich und ihren Nachwuchs dauerhaft selbst zu ernähren. Frei lebenden Katzen, die nicht länger an betreuten Futterstellen versorgt werden, werden sich auf weitere Teile des Stadtgebietes ausbreiten und vermehrt auch auf privaten Grundstücken nach Nahrung suchen. Ein großer Teil dieser Katzen wird jedoch vor allem im Winter einen qualvollen Hungertod sterben. Diese Katzen ihrem Schicksal zu überlassen ist kein verantwortungsvoller und ethisch vertretbarer Umgang mit dem Problem freilebender Katzen. Vielmehr ist es sinnvoll, eine gezielte Anfütterung der Katzen zum Zwecke des Einfangens und einer anschließenden Kastration durchzuführen.
Ein weiterer Populationsanstieg verstößt aufgrund der damit einhergehenden Folgen für die Tiere gegen das tierschutzrechtliche Gebot, Leiden zu minimieren, das sich aus Art. 20a GG in Verbindung mit § 1 TierSchG ergibt.
Die bisher betriebenen Kastrationsaktionen des Tierschutzvereins, teilweise in Kooperationen mit Städten und Gemeinden, sind aufgrund der beschränkten Kapazitäten nicht ausreichend, um dauerhaft eine Stabilisierung der Bestandsdichte auf niedrigem Stand zu gewährleisten. Auch bislang durchgeführte Kastrationsangebote auf freiwilliger Basis haben nicht den gewünschten Erfolg erzielt, da viele Katzenhalter diese Angebote nicht angenommen haben.
Dadurch, dass im Falle einer entsprechenden Rechtsverpflichtung nun eine Ordnungswidrigkeit bei Nichtbefolgung der Vorschrift begangen wird, wird erwartet, dass dies den gewünschten Effekt bei den Katzenhaltern hervorruft.
Entgegen immer wieder aufkommender Stimmen verstößt das Kastrations- und Kennzeichnungsgebot auch nicht gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen: da durch den Eingriff das Leben und Wohlbefinden der Katzen auf Dauer erheblich besser geschützt werden kann, wenn eine unkontrollierte Vermehrung verhindert wird. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Tierschutzgesetz hat die Kastration zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung ausdrücklich aus dem Verbotskatalog rechtswidriger Eingriffe in die Unversehrtheit der Tiere ausgenommen.
Die in einigen Gemeinden befürchtete Kostenlast ist nicht begründet, da die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes im täglichen Geschäft mit erledigt werden kann.
Durch Einführung einer Kennzeichnungspflicht könnten aufgefundene Tiere schneller an ihre Besitzer rückgeführt werden, so dass hierdurch eine deutliche Verringerung des finanziellen Aufwands, sowohl für Tierheime als auch für die Kommunen, erreicht werden kann.
Die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht steht nicht nur im Einklang mit dem Tierschutzgesetz, sie verwirklicht auch das in Art 20 a GG verankerte Gebot zum effektiveren Tierschutz. Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht wird von namhaften großen Verbänden wie dem Deutschen Tierschutzbund aber auch von der Bundestierärztekammer unterstützt. Bitte helfen Sie mit, das Katzenelend einzudämmen.
Unterzeichnet von Ralf D. Domroes, 1. Vorsitzender
Auf diesen Antrag hat der Verein eine schriftliche Anwort von Dr. Oliver Junk erhalten. Darin schreibt der Goslarer Oberbürgermeister: "[...] Die vorgeschlagene Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherung und Ordnung der Stadt Goslar halte ich für durchaus sinnvoll. Ich werde die Angelegenheit zunächst verwaltungsintern prüfen und anschließend unaufgefordert auf Sie zukommen".