Source: https://www.strafverteidiger-muenchen.info/archiv/55-internen-compliance-untersuchung.html
Timestamp: 2019-09-17 03:10:16
Document Index: 183547855

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 160']

Kann der im Auftrag eines Unternehmens durch eine externe Anwaltskanzlei erstellte Untersuchungsbericht einer sog. „internen Compliance Untersuchung“ durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmt werden?
Gegen Mitarbeiter eines Unternehmens werden Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Urhebergesetz geführt. Es ergeht ein die Geschäftsräume des Unternehmens betreffender Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittlungsbehörden vollziehen diesen Durchsuchungsbeschluss und anlässlich dieser Maßnahme wird den Ermittlungsbehörden bekannt, dass ein Sonderausschuss des Aufsichtsrats interne Untersuchungen eingeleitet hat und eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Durchführung dieser Ermittlungen beauftragt wurde. Ein Zwischenbericht über diese internen Untersuchungen wird aufgrund des richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beschlagnahmt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlässt das Amtsgericht einen Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des endgültigen Berichts der Rechtsanwälte für den Aufsichtsrat zu möglichen Pflichtverletzungen der Vorstände im Zusammenhang mit den im Raum stehenden Urheberrechtsverletzungen nebst der für diesen Bericht erhobenen Unterlagen und gefertigten Aufzeichnungen über durchgeführte Befragungen (sog. Interviews) angeordnet wird. Dieser Beschluss wurde sowohl dem Unternehmen als auch den beauftragten Rechtsanwälten zugestellt und die Zustellung mit der Aufforderung verbunden, die in dem Beschluss bezeichneten Unterlagen herauszugeben.
Sowohl das Unternehmen als auch die vom Aufsichtsrat beauftragten Rechtsanwälte legten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde ein und das Landgericht Mannheim hatte nun über diese Beschwerden zu entscheiden.
Das Landgericht verneinte eine generelle Beschlagnahmefreiheit dieser Unterlagen, korrigierte den Beschluss des Amtsgerichts aber dahingehend, dass die Beschlagnahme nur insoweit angeordnet wird, soweit sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam der Rechtsanwälte bzw. ihrer Hilfspersonen gem. § 53a StPO befinden. Somit war zwar die Beschwerde der Rechtsanwälte nicht aber diejenige des Unternehmens im Ergebnis erfolgreich. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung gegenüber den Rechtsanwälten dahinstehen könne, ob § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO- vorrangig vor § 160a Abs. 1 StPO n.F. - auch auf das Verhältnis zwischen dem Nichtbeschuldigten und seinem Rechtsanwalt Anwendung findet; denn hinsichtlich der Unterlagen, auf welche die vorliegend angegriffene Beschlagnahmeanordnung abzielt, ergeben beide Regelungen, dass eine solche im Gewahrsamsbereich der Rechtsanwälte nicht durchgeführt werden darf. Bei dem Bericht der Rechtsanwälte, der beschlagnahmt werden soll, handele es sich zweifellos um ein mandatsbezogenes Dokument, das von den Rechtsanwälten zur Beratung ihrer Mandantschaft erstellt wurde. Ein solcher Bericht unterfällt danach, soweit er sich im Gewahrsamsbereich dieser Rechtsanwälte befindet, der - grundsätzlich als spezieller zu wertenden - Regelung des § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO, aber auch - soweit man diese für einschlägig hielte - der Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n.F. Bei den für diesen Bericht erhobenen Unterlagen kann es sich durchaus um solche handeln, die - im üblichen Umfang - zur Information der Anwälte zusammengestellt und an diese (ggf. in Kopie) übergeben wurden; es würde sich in diesem Fall ebenfalls um Dokumente handeln, die unzweifelhaft beiden zuvor genannten Regelungen unterfallen. Eine missbräuchliche Verlagerung von Dokumenten zu den Rechtsanwälten sei nicht ersichtlich. Zwar ist bei den offenbar von den Rechtsanwälten mit den Mitarbeitern des Unternehmens im Rahmen der „internal investigations“ geführten Befragungen („Interviews“) bzw. den darüber gefertigten Aufzeichnungen eine solche Vermischung durchaus denkbar bzw. zu erwarten. Dabei stellen aber die jeweiligen Fragestellungen der Rechtsanwälte einen mandatsbezogenen Inhalt, der insbesondere Rückschlüsse auf deren Ermittlungsziele zulässt, dar und unterfallen daher dem Schutzbereich der beiden zuvor genannten Regelungen; die Antworten der nicht in einer Mandatsbeziehung zu den Fragenden stehenden Mitarbeiter unterfallen diesem Schutzbereich hingegen nicht. In diesem Fall erfolgt die Vermischung aber zwangsläufig im Rahmen eines Frage-Antwort-Zusammenhanges.
Da vorliegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die jeweiligen Fragestellungen von den Antworten zu trennen wären, muss sich der von § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO bzw. § 160a Abs. 1 StPO n.F. gewährte Schutz vor einer Beschlagnahme aus Sicht der Kammer auf die Gesamtheit dieser Dokumente - soweit im Gewahrsamsbereich der Rechtsanwälte - richten. Die fehlende Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Interviewprotokolle im Gewahrsamsbereich des Rechtsanwaltes hindern aber nicht andere Ermittlungsmaßnahmen, z.B. auch die Befragung dieser Mitarbeiter als Zeugen, so dass ein Verlust der beweisrelevanten Informationen insoweit nicht notwendigerweise zu erwarten sei.
Etwas anderes gelte aber für Unterlagen die sich im Gewahrsamsbereich des Unternehmens befänden. Nach wohl herrschender Meinung sei § 97 StPO im Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, soweit die Ermittlungsmaßnahme auf die Beschlagnahme von körperlichen Gegenständen (z.B. schriftliche Unterlagen) abzielt, die speziellere Regelung vor § 160a StPO. Deshalb sei die Zulässigkeit einer Beschlagnahme in solchen Fällen nach § 97 StPO zu beurteilen; lediglich soweit diese speziellen Vorschriften keine Regelungen treffen - wie etwa § 97 hinsichtlich der (Nicht-)Verwertbarkeit von beschlagnahmefreien Gegenständen -, sei § 160a ergänzend anzuwenden. Nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO gelten die durch § 97 Abs. 1 StPO geregelten Beschränkungen nur, „wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind“. Diese Einschränkung gelte nach der Rechtsprechung zwar nicht für solche Dokumente, bei denen es sich um Unterlagen handelt, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt (sog. Verteidigungsunterlagen). Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung ersichtlich keine grundlegende Umgestaltung des Verhältnisses zu § 97 StPO beabsichtigt. Darüber hinaus sei zu beachten, dass für den Bereich der sog. „internal investigations“ - Mandate der nunmehr bestehende Schutzraum des § 160a StPO n.F. ohnehin weit über das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Schutzes - auch potentieller - Verteidiger hinausgehe. Eine Auslegung, die bei Vorliegen solcher Mandatsverhältnisse einen weitergehenden Beschlagnahmeschutz als bei tatsächlich bestehenden Verteidigungsmandaten für gegeben erachtet, könne daher nicht überzeugen.
Bei dem Unternehmen handele es sich weder um eine Beschuldigte des vorliegenden Strafverfahrens, auch wenn die Beschuldigungen gegen deren (teils ehemalige) Verantwortliche erhoben sind, noch um eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person.
Die angefochtene Beschlagnahmeanordnung stehe auch in einem angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Bedeutung der aufzuklärenden Straftaten. Der Tatverdacht stützt sich auf tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur auf unklare Gegebenheiten und/oder ungenaue Hinweise. Zu berücksichtigen sei dabei auch die möglicherweise eingetretene, beträchtliche Schadenshöhe.
Name des Gerichts: LG Mannheim
Aktenzeichen: 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12
Normen: § 97, § 160a StPO
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