Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3-15&Sort=16386&nr=5604&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-12-11 00:17:54
Document Index: 173604866

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 16', '§ 29', 'Art. 16', '§ 27', 'Art. 16', '§ 27', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 51', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art 3', '§ 294', '§ 86', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

3 K 908/16
VG Saarlouis Urteil vom 15.3.2017, 3 K 908/16
Sicherer Drittstaat Italien
Die Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er hat sein Heimatland, er lebte in…, am 30.10.2012 verlassen und ist am 10.03.2016 in das Bundesgebiet eingereist, wo er am 14.03.2016 einen Asylantrag gestellt hat.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt in Lebach erklärte der Kläger am 29.03.2016:
Antwort: Ich spreche Arabisch und Englisch.
Antwort: Ich besitze nur die syrische Staatsangehörigkeit.
3. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm / einer bestimmten Volksgruppe?
Antwort: Ich bin Araber und Sunnit.
Antwort: Ja, ich kann heute einen Reisepass vorlegen. Mein Vater hat den Reisepass in Syrien für mich beantragt. Mein alter Reisepass war nicht mehr gültig. Der Reisepass ist vom 19.05.2015. Meinen Personalausweis habe ich in Syrien verloren. Anm.: Der Reisepass wird zur Akte genommen.
Antwort: Nein, ich kann heute keine sonstigen Dokumente vorlegen.
Antwort: Ja, ich hatte in meinem alten Reisepass zahlreiche Visen. Ich weiß aber nicht mehr von wann die alle waren bzw. wie lange diese gültig waren. Ich musste meinen Reisepass alle zwei Jahre verlängern, da ich aufgrund meines Studiums zurückgestellt war und noch keinen Wehrdienst geleistet habe.
In meinem neuen Reisepass habe ich kein Visum.
Antwort: Ich habe in ……neben …..bis zu meiner Ausreise am 30.10.2012 gewohnt.
10. Nennen Sie bitte Familiennamen, ggf. Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum und –ort Ihres Ehepartners sowie Datum und Ort der Eheschließung! Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?
Antwort: Ich bin nicht verheiratet.
Antwort: Mein Vater heißt ….Er ist in…. Meine Mutter heißt …...Sie ist in .....
Antwort: Mein Bruder …. und meine Schwester ….. sind mit meiner Mutter in A-Stadt. Mein Bruder ….. ist in …. Meine Schwester ...... ist in ……
Väterlicherseits ist ein Onkel in ..., ein Onkel in …. Ein Onkel mütterlicherseits ist ebenfalls in …...
Antwort: Drei Tanten väterlicherseits und mütterlicherseits zwei Onkel und eine Tante leben noch in Syrien.
Antwort: Mein Großvater hieß ….
Antwort: Ich habe im Jahr 2010 das Abitur gemacht. Danach habe ich, bis zu meiner Ausreise, Jura und Schauspielerei studiert. Ich habe etwa zwei Jahren studiert.
Antwort: Ich war Student.
Antwort: Nein, ich habe keinen Wehrdienst geleistet. Ich war aufgrund meines Studiums zurückgestellt. Die Zurückstellung ging bis kurz vor meiner Ausreise.
Antwort: Ja, ich war im Jahr 2007 für vier Monate in ….und …… mit einem Visum. Mein Vater war beruflich dort unterwegs er hat zahlreiche Seminare gehalten. Er war Polizist. Im Jahre 2009 waren wir mit der ganzen Familie in ……, den ……., in ……., in …..und in …... Wir haben vom 01.06.2009 bis zum 01.09.2009 dort Urlaub gemacht.
Im Sommer 2010 war ich 45 Tage in …….. und habe dort Urlaub gemacht.
Im Winter 2010, war ich 60 Tage in ……,……. Ich habe dort mit meinen Freunden Urlaub gemacht. Ich war auch mal eine Woche in …..und eine Woche in…. Ich bin regelmäßig in den …. nach …um einkaufen und Shoppen gefahren. Für die ganzen Auslandsreisen hatte ich immer ein Visum in meinem Reisepass.
Antwort: Nein, ich habe in keinem anderen Staat Asyl beantragt.
Auf Nachfrage: In Italien wurden wir aus dem Asyllager in Sicilia mit dem Auto abgeholt und dann zu Gericht gebracht. Dort mussten wir Fingerabdrücke abgeben und ein Papier unterschreiben. Man hat uns gesagt, dass wäre nur ein Schreiben, worin man bestätigt, dass man sich die ganze Zeit im Lager aufgehalten hatte und dass wir nur dann das Lager verlassen können. Wir hatten keinen Dolmetscher. In Italien bekommt man nur sechs Euro die Woche.
Auf mehrfaches Nachfragen: Ja, ich habe in Italien Schutz erhalten. Ich habe dort einen Aufenthaltstitel über fünf Jahre.
Wenn ja: a) Wann?
Antwort: Im Februar 2014 habe ich dort einen Asylantrag gestellt.
b) Status?
Antwort: Ich habe dort internationalen Schutz erhalten. Der Aufenthaltstitel ist für fünf Jahre gültig.
c) Wo haben Sie gelebt?
Antwort: Nachdem wir unseren Ausweis erhalten haben, mussten wir das Flüchtlingslager verlassen. Ich habe immer woanders geschlafen und gewohnt, meistens in einem Obdachlosenheim eines kirchlichen Vereins. Manchmal wurde man auch von Einwohnern unterstützt und durfte dann eine Nacht bei Ihnen zuhause schlafen.
d) Haben Sie neue Gründe und Beweismittel, die nicht in dem früher Verfahren geltend gemacht wurden und die ein neues Asylverfahren rechtfertigen sollen? (Hinweis: Falls "ja", bitte Formblatt D 1319 aushändigen und übersetzen lassen und Aktenvermerk machen)
Antwort: Ich habe in Italien keinerlei Asylgründe geltend gemacht.
e) Gründe. die gegen diesen Staat sprechen?
Antwort: Meine Mutter und meine Geschwister sind in Deutschland. Ich will nicht nach Italien.
Frage: Sind Sie sicher, dass sie nach dem Sie Syrien verlassen haben direkt nach Italien geflogen sind?
Antwort: Ja, ich bin mir hundertprozentig sicher.
Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist die Wahrheit zu sagen.
Frage: Bevor sie nach Italien sind, waren sie also lediglich in Beirut sonst in keinem anderen Land?
Antwort: Ich bin von Syrien nach Beirut und von Beirut mit dem Flugzeug direkt nach Italien.
Vorhalt: Nach Erkenntnissen des Bundesamtes haben sie am 03.12.2012 in Schweden einen Asylantrag gestellt. Was sagen Sie dazu?
Nach mehrfachem Nachfragen: Ja, ich habe auch in Schweden einen Asylantrag gestellt.
Frage: Wann haben Sie den Asylantrag in Schweden gestellt?
Antwort: Am 03.12.2012.
Frage: Wie ist der Status?
Antwort: In Schweden wurde ich abgelehnt. Ich hatte ein Visum aus Italien in meinem Reisepass. Daher haben sie mich zurück nach Italien geschickt. In Italien wurde ich am Flughafen von Bologna von der Polizei abgeholt. Man hat mich gefragt, ob ich einen Asylantrag stellen möchte. Ich habe mit Nein geantwortet. Daraufhin wurden mir Fingerabdrücke abgenommen und man hat mir gesagt, dass man mich in die Türkei oder den Libanon zurückschicken könnte. Ich war zwei Tage beim Amt für Asyl in Bologna. Danach bin ich nach Sicilia ins Lager gebracht worden. Ich bin von Beirut mit meinem Reisepass zuerst nach Italien geflogen. Dort habe ich mich ca. 20 Tage aufgehalten. Danach bin ich nach Dänemark geflogen. Anschließend ging es mit dem Zug nach Schweden. Hier habe ich dann einen Asylantrag gestellt.
Antwort: Nein, nur meine Mutter und meine Geschwister sind hier in Deutschland.
a) In welchem Staat/welchen Staaten?
b) Sind Sie auf die Unterstützung des Familienangehörigen/Verwandten angewiesen?
c) Ist der Familienangehörige/ Verwandte auf Ihre Unterstützung angewiesen?
24. Haben Sie Einwände dagegen, dass Ihr Asylantrag in diesem Staat geprüft wird? Gibt es Staaten in die Sie nicht überstellt werden wollen? Wenn ja: Welche und warum?
Antwort: Ich habe weder in Schweden noch in Italien Familienangehörige. Meine Mutter und meine Schwester sowie mein Bruder sind alle hier in Deutschland. Ich möchte bei Ihnen bleiben.
25. Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an, wann und auf welche Weise Sie Ihr Herkunftsland verlassen haben, über welche anderen Länder Sie gereist sind und wie die Einreise nach Europa und Deutschland erfolgte!
Antwort: Ich habe Syrien am 30.10.2012 verlassen und bin mit dem Auto in den Libanon. Am 01.11.2012 bin ich von Beirut mit dem Flugzeug nach Italien geflogen. Danach bin ich nach Kopenhagen geflogen. Mit dem Zug bin ich dann weiter nach Schweden, Malmö. Hier hab ich einen Asylantrag gestellt. Danach bin ich nach Bologna geflogen worden und dann nach Catania Sicilia in ein Asyllager. Dort war ich etwa elf Monate. Am 05.03.2016 bin ich von Italien mit dem Bus bis zur österreichischen Grenze und dann mit dem Zug über Österreich nach Deutschland. Ich bin am 10.03.2016 in Deutschland angekommen. Ich bin alleine gereist.
Sind Sie von Personen, mit denen Sie verwandt sind, aufgrund des Krieges oder einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder durch die anschließende Flucht getrennt worden?
Haben Sie oder ggfs. Ihr unter 16 jähriges Kind Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder eine Behinderung?
Frage: Sind oder waren Sie Mitglied einer nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppierung oder einer sonstigen politischen Organisation?
Waren Sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen? Wann, wo und wie wurden diese Taten begangen und gibt es Personen, die das bestätigen können? Können Sie Täter benennen, wo sind diese aufhältig und woher kennen Sie die Namen?
Sind Ihnen auf dem Weg nach Deutschland/in Deutschland Personen bekannt geworden, die Sie als Unterstützer/Mitglieder von extremistischen/terroristischen Organisationen einschätzen oder von denen Sie annehmen müssen, dass sie für einen Nachrichtendienst arbeiten? Bitte benennen Sie insb. mögliche Bezüge nach Deutschland.
Asylbegründend trägt der Antragsteller vor, er habe Syrien aus unterschiedlichen Gründen verlassen. Sein Vater sei seit 2008 aus gesundheitlichen Gründen in Frührente. Als 2012 die Auseinandersetzungen zwischen den Regime und der Opposition begonnen haben, sei sein Vater vom Regime aufgefordert worden wieder zu arbeiten. Sie hätten nicht akzeptiert, dass sein Vater in Frührente sei. Sein Vater sei General bei der Polizei gewesen. Die meisten Oppositionellen kämen aus …. Sein Vater sei ursprünglich auch aus …. Daher habe das Regime seine Familie im Visier. Ein Teil seiner Großfamilie aus …., sei Mitglied der Freien syrischen Armee. Das Regime habe die ganze Zeit von ihnen wissen wollen, wer genau das sei. Sie haben genau Namen wissen wollen. Er und seine Familie haben sich nicht einmischen wollen. Er wolle nicht für das Regime kämpfen müssen oder auf Menschen schießen müssen. Weiterhin habe das Regime seine Familie inoffiziell bestraft. Dafür dass, sie sich geweigert haben, ihnen die Informationen zu liefern. So habe das Regime ihre Bäckerei sowie vier Häuser in …. angezündet und so zerstört. Alle Konten der gesamten Familie seien gesperrt worden.
Das Regime habe sie so zwingen wollen, mit ihm zusammen zu arbeiten und die Namen von den Anhängern der Freien syrischen Armee in …..zu nennen. Er und sein Vater haben sich aber weiterhin geweigert. Seitens des Regimes habe er Hausarrest bekommen und durfte das Haus nicht mehr verlassen. Sein Vater habe für seine Mutter und seine Geschwister eine Lösung gefunden und habe es geschafft sie in die Türkei legal einreisen zu lassen. Das Regime habe ihn zwangsrekrutieren wollen. Sein Vater habe dann mit alten Bekannten vom Zollamt am Flughafen geregelt, dass er legal das Land in den Libanon verlassen könne und so fliehen könne. Sein Vater sei in Syrien geblieben. Auf der anderen Seite seien die Oppositionellen. Sie haben das Land seiner Familie in ….. verbrannt. Sie hatten da noch ein einige landwirtschaftliche Flächen. Das sei ebenfalls als Strafe gedacht gewesen. Die Oppositionellen haben von ihm wissen wollen, wo die Generale des Regimes sich, in Damaskus, aufhalten würden. Der Antragsteller und seine Familie habe sich aber auch nicht einmischen wollen. Italien habe er verlassen, weil seine Mutter und seine Geschwister hier in Deutschland sind. Er wolle zu ihnen.
Frage: Möchten Sie noch weitere Asylgründe geltend machen?
Frage: Hatten Sie jemals Schwierigkeiten mit staatlichen Sicherheitsorganen oder anderen Personen oder Personengruppen?
Antwort: Ich habe bereits oben bei meinen Asylgründen angegeben, dass ich Schwierigkeiten mit dem Regime und auch mit den Oppositionellen gehabt habe.
Frage: Was hätten Sie zu befürchten, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren würden?
Antwort: Wenn ich nach Syrien zurück müsste, würde ich vom Regime verhaftet. Ich habe das Land ohne Erlaubnis verlassen und ich stand ja unter Hausarrest. Zwar habe ich nicht illegal das Land verlassen, jedoch müsste ich entweder den Beamten, der mir geholfen hat, verraten oder man würde mich bestrafen. Weiterhin hätte ich mich beim Militär melden müssen, da meine Zurückstellung abgelaufen war. Als Deserteur wird man sehr streng bestraft. Mir könnte sogar die Todesstrafe drohe.
Frage: Möchten Sie noch etwas zu Ihrem Asylverfahren hinzufügen?
Antwort: Ich will nur hier bei meiner Familie bleiben.
Hinweis an den Antragsteller:
Aufgrund Ihrer oben gemachten Angaben wird das Bundesamt nunmehr zunächst die Durchführung eines Dublin-Verfahrens prüfen.
Dem Antragsteller wird erläutert, dass für den Fall, dass für die Durchführung seines Asylantrages ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist und er dorthin überstellt wird oder im Falle der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland es zu einer eventuellen Ablehnung des Asylantrages und der damit einhergehenden Abschiebungsandrohung oder -anordnung kommt, ist die Anordnung und/ oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu prüfen . Der Antragsteller wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die bei einer eventuellen Entscheidung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot als schutzwürdige Belange zu berücksichtigen wären. Dies wären unter anderem: Familienmitglieder in Deutschland (mit/ ohne Aufenthaltstitel), ein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden Minderjährigen oder die Ausübung des Umgangsrechts mit diesem oder andere schutzwürdige Belange.
Antwort: Meine ganze Familie ist hier in Deutschland.
Auf Nachfrage erklärt der Antragsteller, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen. Er wird nochmals auf seine Verpflichtung hingewiesen, jede Adressenänderung dem Bundesamt unter Angabe seines Aktenzeichens sofort mitzuteilen.
Mit Bescheid vom 03.06.2016, dem Kläger am 10.06.2016 zugestellt, lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Italien an. Der Kläger darf nicht nach Syrien abgeschoben werden. Zur Begründung wird ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 26a AsylG unzulässig, da dem Kläger in Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die vorgetragenen Familienverhältnisse stellten keine Abschiebungshindernisse dar. Der Kläger sei volljährig und nicht auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen.
Am 22.06.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, er sei vor fünf Jahren nach einer erfolgten Entführung, Haft und Folter durch den syrischen Geheimdienst aus Syrien geflohen und sei in Italien unter Gewaltanwendung zu Fingerabdrücken genötigt worden. Dort sei er erkrankt und habe in 10 Tagen mehr als 25 kg verloren. In Italien habe er weder einen Arzt zur Behandlung aufsuchen können, noch habe er Medikamente erhalten. Erst als sein Vater einen mit ihm befreundeten Arzt in Köln kontaktiert habe, sei dieser unmittelbar nach Italien gereist und habe ihn verarztet. Dann sei er in Italien obdachlos geworden und seine gesundheitliche Situation habe sich verschlechtert. All dies habe er bei der Anhörung so geschildert. Seine Mutter und seine Schwester seien in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt; er sei auf ihre Hilfe angewiesen. Eine Rückführung nach Italien stelle eine unzumutbare Härte dar. Mit Schriftsatz vom 04.09.2016 reichte er einen Befundbericht vom 08.08.2016 des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Rahman zur Gerichtsakte, ebenso ein psychologisches Gutachten des DRK vom 05.08.2016. Mit Schriftsatz vom 14.12.2016 reicht er eine fachärztliche Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie X vom 11.12.2016 vor, in denen eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wird.
den Bescheid der Beklagten vom 03.06.2016 aufzuheben.
Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 26a, 35, 36 AsylG, nachdem dem Kläger in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist.
… Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum – danach ebenfalls vorrangigen – in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch „verweigern“.
Bei der Anwendung der Regelungen über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) gilt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur ausnahmsweise etwas anderes in fünf in seiner Entscheidung(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) näher bezeichneten Fallkonstellationen aufgrund von besonderen Umständen, die vom Verfassungs- beziehungsweise Gesetzgeber nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten beziehungsweise die von vornherein außerhalb des „Blickfeldes“ des deutschen Verfassungsgesetzgebers lagen und die der Durchführung eines solchen Konzepts von daher gewissermaßen aus sich heraus verfassungsrechtliche Grenzen setzen. Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den sicheren Drittstaat sind danach – soweit hier von Bedeutung – unter anderem Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch selbst zum „Verfolgerstaat“ wird.“
Diese nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu bejahenden Voraussetzungen sind im Falle Italiens nicht anzunehmen, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt(Vgl. nur Dublin-Verfahren betreffend Urteil der Kammer vom 30.04.2015 -3 K 2104/14-, juris, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird; bzgl. Schutzberechtigten vgl. nur Beschluss der Kammer vom 29.12.2016-3 L 2669/16-). Nach der Auskunftslage gewährt Italien schutzberechtigten Migranten prinzipiell freien Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Allerdings existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen im Sinne klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben insoweit die gleichen Rechte wie die italienische Bevölkerung, für die ebenfalls das Prinzip der Eigenverantwortung gilt(Vgl. zu alldem zusammenfassend Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.02.2016 an das OVG NRW (dort Ziffer 3.2.) in Verbindung mit der Auskunft vom 21.01.2013 an das OVG Sachsen-Anhalt (dort unter Ziffer 7.), abrufbar im Internet unter milo.de sowie Auskunft vom 01.12.2016 an das Bundesamt und SFH, Länderbericht Italien, Aufnahmebedingungen in Italien, vom August 2016, S. 35 (5.3.) und S. 49 (6.1.)), was unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen daher lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-; vgl. dazu, dass die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Italien sich nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art 3 EMRK darstellen und anerkannte Flüchtlinge in Italien Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten, auch OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 -13 A 63/16.A-, juris, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).
Dies in den Blick nehmend ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers, insbesondere aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, keine Abschiebungsverbote.
Auffallend ist, dass der Kläger bei den verschiedenen ihn behandelnden Psychiatern ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen unterschiedliche Angaben zu seinem Schicksal gemacht hat. So hat er beim DRK angegeben(Vgl. Gutachten vom 05.08.2016, Bl. 37 der Gerichtsakte):
„Herr Suhaib A. ist seit 07.07.2016 bei mir in psychologischer Behandlung. Es fanden mehrere therapeutische Gespräche mithilfe unseres Sprachmittlers Herrn K. C. statt, die Beratungssprache ist arabisch.
Frühere und aktuelle Situation von Herrn A.:
Herr A. stammt aus Syrien. Während des Krieges erlebte er viele belastende Ereignisse; zum Beispiel, als bei einem Bombenattentat vor ihm eine Frau in die Luft gesprengt wurde. Er selbst wurde 2012 von der „falschen syrischen Polizei" entführt. Auf dem Heimweg von der Universität habe man ihn aus dem Auto herausgezerrt, ihm einen Jutesack über den Kopf gezogen, in ein fremdes Auto verfrachtet und zu einem unbekannten Ort gebracht. Dort war er zwölf Tage unter schlimmen Bedingungen in Gefangenschaft und erlebte Todesangst. Er habe die ganze Zeit über nicht gewusst, ob er am Leben bleibe oder ob sie ihn töten werden. In der Mitte des Raumes sei ein Bett aus Beton gewesen, darüber eine Lampe, die die ganze Zeit brannte. Die Fenster waren von außen schwarz zugeklebt (sodass es unmöglich war, Tag und Nacht voneinander zu unterscheiden) und es wurde ihm stets befohlen, von den Wänden wegzubleiben (nur sehr kleiner Bewegungsradius). Nachdem die Familie ihn freigekauft hatte, wurde er in ein Reifenverbrennungslager gebracht (an Händen und Füßen gefesselt und mit Jutesack über den Kopf), wo er Stunden wartete, bis ihn sein Vater befreite.“
In der fachärztlichen Stellungnahme des Arztes X vom 11.12.2016 ist u.a. ausgeführt(Vgl. Bl. 53 der Gerichtsakte):
„Im vierten Semester seines Studiums sei er 2011 In Damaskus für neun Tage entführt worden. Es scheint bis heute unklar, wer genau Ihn entführt habe. Nach einer großen Zahlung durch seinen Vater sei er wieder freigekommen. Die Entführer hätten sich ihm gegenüber höflich verhalten. Er sei In der Situation nur mäßig angespannt gewesen. Nachdem er wieder frei war, habe Ihm sein Vater geraten, möglichst rasch das Land zu verlassen. …“
Die angebliche Entführung wird daher sowohl zeitlich als auch, und das ist wesentlich, in der Sache gänzlich unterschiedlich geschildert. Bei seinen Gesprächen mit Herr X hat der Kläger zudem seinen Aufenthalt in Schweden nicht erwähnt. Beim DRK wiederum hat er nicht erwähnt, dass er (angeblich) in Italien wegen einer Erkrankung seinen Vater über Handy angerufen habe und dieser einen befreundeten Arzt aus Norditalien zu ihm geschickt habe, der ihn nach einer Untersuchung in eine Klinik eingewiesen habe, wo er operiert worden und eine Entzündung der Leber festgestellt worden sei(Vgl. Bl.38 der Gerichtsakte einerseits und Bl. 54 der Gerichtsakte andererseits). Eine nachvollziehbare Erklärung für diese unterschiedlichen Angaben konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht geben.
Die von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen rechtfertigen dies alles in den Blick nehmend nicht die Annahme von Krankheiten, mit deren wesentlichen Verschlimmerung in Italien zu rechnen wäre. Sie begründen auch keine Pflicht zu weiterer gerichtlicher Sachaufklärung.
Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Vorlage von Attesten und deren Beurteilung durch die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess zwar regelmäßig Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben, da eine Pflicht der Beteiligten zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO, ebenso wie eine Beweisführungspflicht regelmäßig zu verneinen ist.
Jedoch ist regelmäßig zu fordern, dass das vorgelegte fachärztliche Attest gewissen Mindestanforderungen genügt. Dies gilt mit Rücksicht auf dessen Unschärfen und vielfältige Symptome insbesondere bezogen auf das Krankheitsbild einer hier wohl geltend gemachten Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung. Aus dem fachärztlichen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome - wie hier - erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland/Drittstaat vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung, die grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auch für andere vom Ausländer geltend gemachte Erkrankungen anzuwenden sind, ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.
Werden Atteste vorgelegt, die den vorbeschriebenen Anforderungen genügen, ist grundsätzlich eine eigene medizinische Sachkunde des Gerichts, insbesondere zu einer abweichenden Bewertung von Schwere und Ausmaß der attestierten Erkrankung, zu verneinen und darf die Gefahr der möglichen Verschlimmerung der Erkrankung des Betroffenen bei Rückkehr in sein Heimatland oder Herkunftsgebiet nicht ohne weitere gerichtliche Aufklärung verneint werden. Diese hat, auch ohne dass es eines förmlichen Beweisantrages des Betroffenen bedarf, grundsätzlich in Form der Einholung fachärztlicher Gutachten oder Stellungnahmen zu erfolgen(Vgl. zu alldem und zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG Urteil der Kammer vom 28.06.2016 -3 K 115/16- m.w.: aus der Rspr., zit. n. juris).
Vorliegend hat der Kläger indes keine Atteste über das Vorliegen von Erkrankungen, insbesondere einer psychischen Störung (PTBS), vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen. Dies ergibt sich allein daraus, dass sich die Stellungnahmen des DRK und des Facharztes X, wie oben dargelegt, in wesentlichen Punkten der biografischen Anamnese und der Fluchtgeschichte widersprechen, ohne dass diese Widersprüche angesprochen oder gar aufgeklärt worden sind.
Hinsichtlich der in der fachärztlichen Stellungnahme X vom 11.12.2016 gemachten Ausführungen (vgl. S. 4 „Es besteht eine latente Todessehnsucht.“; aber gleichzeitig auch „ Aktuell wird Suizidalität klar verneint. Keine Fremdgefährdung.“, Bl. 55 der Gerichtsakte, sowie S. 6: „.. es besteht aus fachärztlicher Sicht bei Herrn J. eine eingeschränkte ´Reisefähigkeit`….Diesbezüglich sind bei der Wahnstimmung wesentliche Gesundheitsschäden mit unberechenbaren Handlungen des Patienten durch die Rückführungsmaßnahme selbst zu erwarten.“, Bl. 57 der Gerichtsakte) ist anzumerken: Aus der Stellungnahme ergibt sich nicht, dass der Kläger aufgrund einer Erkrankung auf Dauer den Belastungen einer Abschiebung nicht gewachsen wäre und eine Abschiebung dauerhaft nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ausgeschlossen wäre, weil das ernsthafte Risiko bestünde, dass es durch diese Maßnahme zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Erkrankung käme. Insofern ist allerdings klarzustellen, dass eine bestehende Suizidgefahr einer Abschiebung nicht zwangsläufig entgegensteht. Vielmehr darf eine Abschiebung auch in einem solchen Fall - aber nur dann - erfolgen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen gewährleistet ist, dass sich diese Gefahr während des Abschiebungsvorgangs nicht realisieren kann. Daher hat die Beklagte in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde die nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme der Kranken am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung – etwa eine stationäre Aufnahme – entscheidet. Bei Vorliegen eines eine fortbestehende Reiseunfähigkeit i.w.S. bescheinigenden fachärztlichen Attestes ist vor der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen der Gesundheitszustand des Klägers durch den Amtsarzt, der ggf. fachärztlichen Beistand hinzuzuziehen hat, überprüfen zu lassen und eine von diesem zugelassene Aufenthaltsbeendigung nach dessen Vorgaben vorzunehmen(Vgl. zu alldem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.02.2015 -2 B 400/14-, und Beschluss vom 14.09.2010 -2 B 210/00-, jew. zit. n. juris).
Selbst wenn man aber vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgehen würde, bestünde für ihn die Möglichkeit der Behandlung in Italien(Vgl. die ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 29.07.2015 -3 L 670/15-, juris und Beschluss vom 29.12.2016 -3 L 2669/16-; diese Rechtsprechung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 -13 A 63/16.A-, zit. n. juris, auf dessen Begründung ergänzend verwiesen wird.). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Flüchtlingsrecht nicht dazu dient, eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten und Heilungserfolge herbeizuführen, die sich im Zielstaat der Rückführung möglicherweise nicht im selben Umfang erreichen lassen(Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 -3 K 698/15- m.w.N.).
Soweit der Kläger geltend macht, seine Mutter und Geschwister lebten als anerkannte Flüchtlinge im Saarland, er brauche sie wegen seiner Erkrankung(Vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift vom 15.03.2017), ist dies mit Blick auf seine Volljährigkeit und unter Berücksichtigung der nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zu prüfenden Grundsätze(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff. und EGMR, Urteile vom 31.07.2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28.06.2011 - 55597/09 - (Nunez).; vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 L 398/14.A -) derzeit vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen der Kammer nicht entscheidungserheblich.
Die von dem Kläger weiter aufgeführte schlechte wirtschaftliche Lage in Italien, er habe dort keine Unterstützung erhalten und keine Wohnung bekommen, ist - wie oben dargelegt(Vgl. S. 13 und FN 11) - rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch des Klägers, sein Leben in Deutschland leben zu wollen. Entscheidend ist, dass der Kläger in Italien nicht befürchten muss, nach Syrien zurückgeführt zu werden und in Italien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfindet, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen aus Sicht des Klägers schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzuweisen ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.