Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20135/08
Timestamp: 2019-05-21 09:57:05
Document Index: 394269822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 57', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 23', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 31', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,465
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
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Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60; CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57; EGBGB Art. 28, Art. 32
Art 1 EGV 44/2001, Art 3 EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 1 EGV 44/2001, Art 6 EGV 44/2001, Art 23 EGV 44/2001
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf
Endgültiger Bestimmungsort als Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Versendungskauf
Art. 27, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO, 4 CISG
Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Einheitlicher Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag - Ort der Lieferung beim Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Derselbe Anspruch - Leistungsklage und negative Feststellungsklage
Zur Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf; zur Reichweite des besonderen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes
Erfüllungsort bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
EuGVVO Art. 1, 3, 5, 6, 23, 27, 60; CISG Art. 4, 31, 57; EGBGB Art. 28, 32
Endgültiger Bestimmungsort als Erfüllungsort/Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Kein Vorrang der Leistungs- vor der Feststellungsklage im Europäischen Zivilprozessrecht! (IBR 2010, 1338)
Wo liegt der Erfüllungsort beim internationalen Versendungskauf? (IBR 2010, 1350)
LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 18480/06
BGHZ 186, 81
NJW 2010, 3452
ZIP 2010, 1874
MDR 2010, 1074
EuZW 2010, 756
WM 2010, 1712
BB 2010, 1930
BB 2010, 2333
Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24;… vom 14. Mai 2014, VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).
Dieses Vertragsstatut der Hauptforderung entschiede deshalb an sich auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN).
Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN-Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24, 27; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; sogenannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen).
Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (…EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic;… vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).
Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staates, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).
Die Aufrechnung unterliegt danach also der für die Hauptforderung maßgeblichen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).
Da dieses aber jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich - wie hier - nicht lediglich aus einem dem Übereinkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (vgl. Art. 4 CISG), bestimmt sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 Rom I-VO für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischen Recht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO;… Staudinger/Magnus, aaO, Art. 17 Rom I-VO Rn. 19; jeweils mwN).
Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist nach Erlass des Berufungsurteils sowohl hinsichtlich der Abgrenzung von Kauf- und Dienstvertrag als auch hinsichtlich der Bestimmung des Lieferorts beim Versendungskauf durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 (NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH/Key Safety Systems Srl) geklärt und durch das im Anschluss daran zum Versendungskauf ergangene Senatsurteil vom 23. Juni 2010 (VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712) auch bereits umgesetzt worden.
Für die Bestimmung des Lieferortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b) erster Spiegelstrich EuGVVO, an welchem die verkauften beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, ist deshalb ohne Rückgriff auf das hier nach Art. 31 CISG zum italienischen Sitz der Beklagten weisende materielle Recht nach der Entstehungsgeschichte, den Zielen und der Systematik der Verordnung aus Gründen seiner Vorhersehbarkeit und der räumlichen Sachnähe zu dem zur Entscheidung berufenen Gericht an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08 - juris, Rz 20; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08 - juris, Rz 60 ff.).
b) Nach dem ersten Spiegelstrich von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO ist damit Erfüllungsort für alle aus den Verträgen folgenden Verpflichtungen Spanien - auch für die Zahlungspflicht der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 135/08, NJW 2010, 3452, Tz. 19;… Musielak/Stadler a.a.O. Rn. 10).
Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich EuGVVO umfasst sämtliche Klagen aus ein- und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenigen aus der Lieferverpflichtung an sich (vgl. BGH in NJW 2010, Seite 3452 ff.).
Der Lieferort begründet den Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Vertrag, nicht nur für die Lieferverpflichtung (BGH, Urteil vom 13.06.2010 - VII ZR 135/08 -, NJW 2010, 3452), somit auch für die Kaufpreisforderung der Klägerin.
Der Erfüllungsort der Dienstleistung gilt deshalb auch für die Zahlung des Honorars (vgl. BGH ZIP 2010, 1874).