Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%201.%20April%202010%20-%203%20StR%20456_09.html
Timestamp: 2020-02-19 22:00:27
Document Index: 61939362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09
BGH, Beschl. v. 1.4.2010 - 3 StR 456/09
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen, Brandstiftung in fünf Fällen und Sachbeschädigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen sowie sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.
Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten insoweit wegen schwerer Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt. Bei dem in Brand ge-
setzten Wohnmobil handelt es sich um eine "andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient".
Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB lagen hier deshalb vor. Die Eigenschaft des Brandobjekts, als Wohnung zu dienen, hat der Angeklagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand
auf, ist bei § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutungslos (Wolff in LK 12. Aufl. § 306 a Rdn. 24).