Source: http://bergert.info/aktuelles%20arbeitsrecht.htm
Timestamp: 2018-01-17 19:34:56
Document Index: 221602621

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 850', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

© Rechtsanwalt Ralf Bergert, Elisabethstr. 33, 02826 Görlitz, anwalt@bergert.info (09.12.17) IMPRESSUM
18.10.2017: Versetzung durch den Arbeitgeber auch ohne BEM möglich Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben (Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17). 23.03.2017: Vorsicht: Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass hierbei deutlich gemacht wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dieses folgt aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15). 14.04.2016: Änderungskündigungen zur Herabgruppierung beim Landkreis Görlitz unwirksam In zwei von uns geführten Verfahren hatte der Landkreis Görlitz Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen. Diese sollten nunmehr nur noch nach einer niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrages bezahlt werden. Das Arbeitsgericht Bautzen und nachfolgend das Landesarbeitsgericht Sachsen haben die Kündigungen für unwirksam erklärt. Es ist nicht zulässig, bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt zahlen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Görlitz zurückgeweisen. (Arbeitsgericht Bautzen v. 26.03.15, 7 Ca 7217/14 ; LAG Sachsen v. 27.11.15, 2 Sa 248/15; Bundesarbeitsgericht vom 14.04.16, 2 AZN 56/16; Arbeitsgericht Bautzen v. 02.07.15, 7 Ca 7191/14; LAG Sachsen v. 16.03.16, 2 Sa 394/15, rechtskräftig).
14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim Landkreis Görlitz unwirksam; Arbeitsverhältnis der
Mitarbeiterin besteht unbefristet fort
In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat diese das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für die Laufzeit des sog. Projekts 50plus befristet. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und aus diesem Grunde die Befristung unwirksam ist (Arbeitsgericht Bautzen vom 14.04.2016, 7 Ca 7204/15, nicht rechtskräftig geworden, VerfahreN durch Vergleich beim BAG beendet).
10.12.2015: Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, möglich
sind auch 30%
Erstmalig legt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Bezahlung von Nachtarbeit fest. Ein solcher Anspruch besteht nach § 6 ArbZG für den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Bislang fehlte Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nunmehr – für den Fall, dass keine tariflichen Regelungen gelten: Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn zu vergüten beziehungsweise ist die entsprechende Anzahl freier Tage zu gewähren. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent. (Bundesarbeitsgericht vom 10.12.15, 10 AZR 423/14).
21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit
Das Bundesarbeitsgericht gewährt Schichtarbeitern, die in der Nachtschicht wie meist üblich an zwei Tagen arbeiten, einen höheren Urlaubsanspruch (Bundesarbeitsgericht vom 21.07.15, 9 AZR 145/14).
04.03.2015; Anrechnung beim Mindestlohn?
Eine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn ist unzulässig
(Arbeitsgericht Berlin v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14)
19.11.2014; Mindestentgelt in der Pflegebranche auch in voller Höhe für Bereitschaftszeiten
(PflegeArbbV)
Vollarbeit,
Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.
(Bundesarbeitsgericht v. 16.11.2014 - 5 AZR 1101/12)
03.07.2014; Befristete Arbeitsverträge beim Jobcenter zur Aufgabe “Perspektive 50plus” unwirksam!
“Perspektive
50plus”
die Mitarbeiter spätestens 3 Wochen nach Mitteilung von Ende der Befristung Entfristungsklage sog. Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben
(LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.14, 4 Sa 240/12; so auch: LAG München vom 12.01.2012, 4 Sa 804/11; Arbeitsgericht Halle v. 20.04.12, 3 Ca 3342/11).
26.09.2013; Bundesarbeitsgericht hält “Betriebsübergang” der Mitarbeiter
der Bundesagentur für Arbeit auf die Kommunen (Jobcenter) für verfassungswidrig!
("Hartz
AZR 775/12).
25.09.2013; Bundesarbeitsgericht begrenzt Werkverträge
Das Bundesarbeitsgericht beschränkt die Möglichkeit der Vereinbarung von Werkverträgen. Folge ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.
PC-Arbeitsplatz,
über einen eigenen Schlüssel und hatte regelmäßige Arbeitszeiten.
„Werkvertrags“
in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten (BAG v. 25. Sept. 2013 - 10 AZR 282/12).
20.06.2013; Kündigung “ordentlich zum nächstmöglichen Termin” zulässig
Fristenregelungen,
Arbeitnehmer anhand seiner Betriebszugehörigkeitszeit ermitteln kann, wann das Arbeitsverhältnis endet
(BAG v. 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11).
11.06.2013; Auch Verband “medsonet” nicht tariffähig;
Folge: auch hier Ansprüche der Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit
Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Nachdem die Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim Bundesarbeitsgericht
zurückgenommen worden sind, ist die Entscheidung nunmehr rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13, 1 ABR 33/12).
“Gewerkschaft”
zur CGZP und beachten Sie die dortigen Hinweise.
17.05.2013; Höhere Eingruppierung einer Angestellten beim Sozialamt
herabgruppieren.
Landesarbeitsgericht Sachsen.
(LAG Sachsen v. 13. Mai 2013, 2 Sa 121/12; Vorinstanz: Arbeitsgericht Bautzen, AK Görlitz, v. 01.12.2011, 6 Ca 6003/11).
14.05.2013; Achtung, Änderung der Rechtsprechung:
Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichten!
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11) hat seine Rechtsprechung geändert.
Nunmehr kann ein Arbeitnehmer wirksam auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten. Dies setzt voraus, • der Urlaubsabgeltungsanspruch bereits entstanden ist (also das Arbeitsverhältnis beendet ist), • es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Unter diesen Voraussetzungen kann mit einer Abgeltungsklausel über sämtliche finanzielle Ansprüche in einem Vergleich oder in einer Ausgleichsquittung wirksam auf den Urlaubsabgeltungsanspruch verzichtet werden (BAG vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11).
26.03.2013; Altersdiskriminierung? Nein! Abfindungsumme im Sozialplan darf geringer sein bei Anspruch auf
entstehen (BAG vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11).
13.03.2013; Wichtiges zur Betriebsratswahl:
Leiharbeitnehmer werden jetzt auch für Betriebsratszahlen mitgezählt
Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs
grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der
Regel beschäftigten Arbeitnehmer.
Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch die in der Regel
beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013. 7 ABR 69/11).
24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Für die Zahl, ob mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und damit das Kündigungsschutzrecht gilt, sind auch die im Betrieb regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, daß stets der gleiche Leih-AN beschäftigt wird, sondern nur allgemein, ob regelmäßig irgendwelche Leih-AN eingesetzt werden (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12).
Neuigkeiten zum Urlaub und Urlaubsabgeltung
Urlaub bei Krankheit verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). In der Folge gibt es zahlreiche neue Urteile und Rechtsprechungsänderungen zum Urlaub und der Urlaubsabgeltung: • Die Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht einzuhalten, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt • aber: es sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche einzuhalten, da es sich "nur" um einen Geldanspruch handelt • (BAG vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 und 18.09.2012, 9 AZR 1/11)) • Weitere neue Folge: Vorliegende Pfändung, § 850i ZPO und die Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung, sie ist komplett an den Gläubiger im Falle der Pfändung auszuzahlen, ansonsten ist zwingend ein Vollstreckungsschutzantrag erforderlich.
Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die sog. Schlussformel
Arbeitnehmer haben im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf Dank. Bislang hatte sich die Formel durchgesetzt ungefähr so: “Wir bedauern ihr Ausscheiden, bedanken uns für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.” Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht berechtigt, diese Formel wegzulassen. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Dank! Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlußformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).
19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage (oder Entfristungsklage) wahrt der Arbeitnehmer sämtliche Ausschlußfristen - dies sowohl bei Klauseln mit schriftlicher Geltendmachung als auch gerichtlicher Geltendmachung. FAZIT: Der Arbeitnehmer braucht somit Lohnansprüche für Zeiten nach der Kündigung nicht mehr separat geltend machen (BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11).
Eine Stunde Arbeit im Monat und volles Gehalt:
Gehalt vereinbart mit einer Stundenzahl “bis ...” (hier bis 26 Std.)
Eine solche Regelung kann nicht so verstanden werden, dass das monatliche Entgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von 26 Stunden erbringt (BAG v. 17.10.2012, 5 AZR 697/11). FAZIT: Auch wenn der Arbeitnehmer nur eine Arbeitsstunde pro Monat arbeitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das volle Gehalt zu zahlen.
19.09.2012: Umziehen gehört zur Arbeitszeit
Umziehen gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muß (hier handelte es sich um eine Entscheidung aus dem Bereich der Krankenhäuser: hier Krankenschwestern, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 678/11). FAZIT: Dies dürfte auch auf andere Arbeitnehmergruppen übertragbar sein, die sich zwingend im Betrieb umziehen müssen.
Vorsicht bei Befristung des Arbeitsverhältnis
Annahmeverzug entsteht bei Befristungsklagen erst mit dem Angebot der Arbeitsleistung (durch schriftliche Erklärung oder mit der Zustellung der Klage), anders bei ausgesprochenen Kündigungen, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11. FAZIT: Hier können somit Lohnausfälle entstehen, wenn nicht spätestens am Tag nach der Beendigung die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird, da allein eine Klageeinreichung nicht ausreichend ist.
19.07.2012: Neues zur Abmahnung
Berechtigte Abmahnungen müssen nicht mehr aus der Personalakte entfernt werden: Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtssprechung geändert. Bislang mußten Abmahnungen nach Zeitablauf - dies war üblicherweise nach 2 Jahren - aus der Personalakte entfernt werden. Dies ist nunmehr nicht mehr so. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung nur noch dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. Dies dürfte fast nie der Fall sein (BAG v. 19.07.2012, 2 AZR 782/11).
Probleme bei Wettbewerbsverbot:
Wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und ist hierbei keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes vorgesehen, so ist dem Arbeitnehmer dennoch der volle Verdienst zu zahlen (BAG v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11).
AKTUELLES IM ARBEITSRECHT WAS SIE WISSEN SOLLTEN
14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim
Landkreis Görlitz unwirksam; Arbeitsverhältnis der
10.12.2015: Anspruch auf Nachtzuschlag von 25%
bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr,
möglich sind auch 30%
21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei
Mindestlohn ist unzulässig
19.11.2014; Mindestentgelt in der Pflegebranche
auch in voller Höhe für Bereitschaftszeiten
Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.
03.07.2014; Befristete
Arbeitsverträge beim Jobcenter zur
Aufgabe “Perspektive 50plus”
Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben
26.09.2013; Bundesarbeitsgericht hält
“Betriebsübergang” der Mitarbeiter
der Bundesagentur für Arbeit auf die
Kommunen (Jobcenter) für
26.09.13 - 8 AZR 775/12).
25.09.2013; Bundesarbeitsgericht begrenzt
Werkverträgen.
Folge ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.
282/12).
20.06.2013; Kündigung “ordentlich zum
nächstmöglichen Termin” zulässig
Betriebszugehörigkeitszeit
kann, wann das Arbeitsverhältnis endet
“medsonet”
tariffähig;
Folge: auch hier Ansprüche der
Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“
war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht
Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig
festgestellt. Nachdem die Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim
Bundesarbeitsgericht zurückgenommen worden sind, ist die
Entscheidung nunmehr rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13,
1 ABR 33/12).
die dortigen Hinweise.
Angestellten beim Sozialamt
erstinstanzliche Urteil aufgehoben.
Vergütung nachzahl
en. Die Revision wurde nicht zugelassen
14.05.2013; Achtung, Änderung der
Arbeitnehmer kann auf
Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichten!
844/11)
26.03.2013; Altersdiskriminierung? Nein!
Abfindungsumme im Sozialplan darf geringer sein
bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente
26.03.2013 - 1 AZR 813/11).
Leiharbeitnehmer werden jetzt
auch für Betriebsratszahlen
Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe
des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs
grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet
sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im
Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.
Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und
entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch die in der
Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des § 9 BetrVG im
Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013. 7 ABR 69/11).
24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz:
Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die
sog. Schlussformel
19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei
Eine Stunde Arbeit im Monat und
volles Gehalt:
Gehalt vereinbart mit einer
Stundenzahl “bis ...” (hier bis 26
© Rechtsanwalt Ralf Bergert, anwalt@bergert.info (03/15) IMPRESSUM