Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/106c.html
Timestamp: 2019-12-06 20:32:53
Document Index: 55803924

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 274', '§ 297']

§ 106c SGB V Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 106c SGB V
§ 106Wirtschaftlichkeits-
prüfung § 106aWirtschaftlichkeits-
prüfung ärztlicher Leistungen § 106bWirtschaftlichkeits-
prüfung ärztlich verordneter Leistungen § 106cPrüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeits-
prüfungen § 106dAbrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel - Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung (§§ 106 - 106d)
(2) 1Die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss nehmen ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich wahr; der Beschwerdeausschuss wird bei der Erfüllung seiner laufenden Geschäfte von der Prüfungsstelle organisatorisch unterstützt. 2Die Prüfungsstelle wird bei der Kassenärztlichen Vereinigung, einem Landesverband der Krankenkassen oder bei einer bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft im Land errichtet. 3Über die Errichtung, den Sitz und den Leiter der Prüfungsstelle einigen sich die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1; sie einigen sich auf Vorschlag des Leiters jährlich bis zum 30. November über die personelle, sachliche sowie finanzielle Ausstattung der Prüfungsstelle für das folgende Kalenderjahr. 4Der Leiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Prüfungsstelle und gestaltet die innere Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 679/2016 gerecht wird. 5Kommt eine Einigung nach den Sätzen 2 und 3 nicht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Absatz 5. 6Die Kosten der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses tragen die Kassenärztliche Vereinigung und die beteiligten Krankenkassen je zur Hälfte. 7Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse einschließlich der Entschädigung der Vorsitzenden der Ausschüsse und zu den Pflichten der von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartnern entsandten Vertreter. 8Die Rechtsverordnung kann auch die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen Mitglieder der Ausschüsse bestimmen, die ihre Pflichten nach diesem Gesetzbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen.
Rechtsprechung zu § 106c SGB V
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Arzt darf bei Überweisung darauf vertrauen, dass diese rechtens ist
Auf § 106c SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 106a (Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen)
§ 274 (Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung)
§ 297 (Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen)