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Timestamp: 2019-08-19 16:35:40
Document Index: 10624243

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

SoVD - M.m.B. - 8.9.2011 - Stellungnahme
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M.m.B. - 8.9.2011 - Stellungnahme
a) Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO-E) vom 1.6.2011
b) Entwurf einer Änderung der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO-E) vom 1.6.2011
der Fachkommission Bauaufsicht.
Zu den geplanten Änderungen der Musterbauordnung (MBO) und der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) nimmt der SoVD wie folgt Stellung:
Zu Ziffer 2 Buchstabe d (§ 2 Abs. 4 Nr. 9 MBO-E) - Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung
Der SoVD unterstützt die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz in ihren Bemühungen, die Entstehung kleinteiliger Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf nicht übermäßig und unnötig zu behindern. Die große Mehrzahl der Menschen möchte auch bei Hilfe- und Pflegebedarf nicht in einer stationären Großpflegeeinrichtung versorgt werden. Für sie stellen ambulante Wohn- und Betreuungsformen eine wertvolle Alternative dar. Insofern verweist der SoVD auch auf seine ausführlichen grundlegenden Ausführungen zu diesem Sachverhalt in seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Neuregelung der Musterbauordnung aus dem Januar 2011.
Der im Vergleich zum Entwurf einer Neuregelung des § 2 Abs. 4 Nr. 9 MBO vom Januar 2011 offenbar aufgrund stichhaltiger Bedenken von Brandschutz und Bauexperten noch einmal geänderten Neuregelung des § 2 Abs. 4 Nr. 9 a) MBO-E, wonach "Gebäuden mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung" unter den Sonderbaustatus fallen, "wenn die Nutzungseinheiten einzeln für mehr als 6 Personen bestimmt sind", wird sich der SoVD nicht verschließen.
Die Regelungen in § 2 Abs. 4 Nr. 9 b) MBO-E, wonach der Sonderbaustatus bei Gebäuden mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung eintritt, wenn die Nutzungseinheiten für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, hält der SoVD aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Menschen für sachlich richtig. Um der in der Begründung zu Buchstabe b formulierten Intention gerecht zu werden, wonach Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege und Betreuung von Personen mit Intensivpflegebedarf grundsätzlich unter den Sonderbaustatus fallen sollen, schlägt der SoVD zur Konkretisierung folgende Formulierung des § 2 Abs. 4 Nr. 9 b) MBO-E vor:
"b) für mindestens eine Person mit Intensivpflegebdarf bestimmt sind, oder"
In Bezug auf die in § 2 Abs. 4 Nr. 9 c) MBO-E getroffene Regelung, wonach ein Sonderbaustatus bei Nutzungseinheiten eintritt, die für mehr als zwölf Personen bestimmt sind und nur einen gemeinsamen Rettungsweg haben, hält der SoVD grundsätzlich eine Beschränkung der Zahl der zu pflegenden oder zu betreuenden Bewohnerinnen und Bewohner im Sinne der Gefahrenvermeidung für richtig. In Bezug auf die getroffene Festlegung auf zwölf Personen folgt der SoVD den Expertisen der Bau- und Brandschutzexperten.
Zu Ziffer 2 Buchstabe e (§ 2 Abs. 4 Nr. 9 MBO-E) ? Streichung "Heime"
Der SoVD begrüßt die Streichung des Begriffs "Heime".
Zu Ziffer 2 Buchstabe h (§ 2 Abs. 9 MBO-E) ? Definition Barrierefreiheit
Der SoVD begrüßt, dass die Barrierefreiheit nunmehr in § 2 eine definitorische Verankerung in der MBO findet und dabei zugleich das weite Begriffsverständnis des § 4 BGG zugrunde gelegt wird. Der SoVD fordert jedoch, die Barrierefreiheit nicht allein auf "bauliche Anlagen" zu begrenzen, wie dies die jetzige Formulierung tut. Auch "andere Anlagen und Einrichtungen" nach § 1 MBO müssen den Erfordernissen der Barrierefreiheit gerecht werden. Der SoVD weist darauf hin, dass einige Landesbauordnungen (z. B. Rheinland-Pfalz) bereits jetzt Barrierefreiheit auf "bauliche Anlagen sowie sonstige Anlagen und Eichrichtungen" erstrecken. Um Unklarheiten bzw. falsche Rückschlüsse zu vermeiden, sollte § 2 Abs. 9 MBO-E entsprechend ergänzt werden.
Zu Ziffer 2 Buchstabe h (§ 2 Abs. 9 MBO-E) ? gesetzliche Verankerung der Barrierefreiheit-Standards
Für dringend erforderlich hält der SoVD die gesetzliche Verankerung der technischen Baubestimmungen zur Barrierefreiheit in der MBO. Die Standards der DIN 18040-1 und 32975 sowie DIN 32984 zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude müssen in die Landesbauordnungen übernommen werden. Gleiches gilt für den Wohnungsbau nach DIN 18040-2 nach deren Wirksamwerden.
Eine Musterbauordnung, welche die Verankerung der aktuellen technischen Baubestimmungen zur Barrierefreiheit nicht vorsieht, kann der SoVD in keinem Fall unterstützen! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der vorgesehenen Streichung des § 39 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 50 MBO. Ein Verweis auf die entsprechenden DIN-Normen allein in der Gesetzesbegründung sieht der SoVD in keinem Fall als ausreichend an.
Der SoVD fordert folgende neue Formulierung in § 2 Abs. 9 MBO-E:
"Barrierefrei sind bauliche Anlagen sowie sonstige Anlagen und Einrichtungen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen zur Barrierefreiheit sind zu beachten."
Zu Ziffer 15 Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb (§ 50 Abs. 1, Satz 1, 2. HS MBO-E) Barrierefreie Wohnungen
Beabsichtigt ist eine Klarstellung, dass die Verpflichtung, barrierefreie Wohnungen vorzuhalten, "auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden" kann. Zwar erscheint die Regelung in der Sache sachgerecht. Die konkrete Formulierung jedoch begegnet Kritik. Sie erweckt den Eindruck, allein die "Erreichbarkeit" einer Wohnung sei ausreichend, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Wohnung hingegen sei verzichtbar. Eine so enge Formulierung stünde im Widerspruch zu § 50 I sowie § 2 Abs. 9 MBO-E und bedarf daher dringend der Abänderung.
Der SoVD schlägt folgende neue Formulierung des § 50 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz MBO-E vor:
"diese Verpflichtung kann auch durch barrierefreie Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden."
Zu Ziffer 15 Buchstabe a, Doppelbuchstabe cc (§ 50 Abs. 1, Satz 2 MBO-E) und Buchstabe b (§ 50 Abs. 2 MBO-E) Barrierefreiheit von Wohnungen und öffentlichen baulichen Anlagen
Der SoVD begrüßt die Einheitlichkeit des (umfassenden) Barrierefreiheitsbegriffs, der nunmehr auch in § 50 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 MBO-E zugrunde gelegt werden soll. Die Bauministerkonferenz sollte jedoch kritisch überprüfen, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 MBO, wonach eine Fahrstuhlpflicht erst ab 13 Meter Gebäudehöhe begründet wird, uneingeschränkt fortgelten soll. Diese Regelung bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Barrierefreiheit zulasten behinderter Menschen.
Begrüßt wird auch die Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 50 auf "dem Benutzerverkehr dienende Teile baulicher Anlagen". Allerdings ist vorgesehen, dass wesentliche Begrenzung der Pflichten zur Barrierefreiheit fortbestehen: So soll die Pflicht zur Barrierefreiheit weiterhin nur für Teile von öffentlich zugänglichen (baulichen) Anlagen gelten, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen. Der SoVD verkennt nicht, dass insoweit nicht erfasste Teile Bereiche u. U. nach der Arbeitsstättenverordnung barrierefrei zu gestalten sein könnten; er setzt sich gleichwohl für eine Ausweitung der Regelung ein, damit z.B. auch ? nicht der Allgemeinheit öffentlich zugängliche ? Archive für Menschen im Rollstuhl barrierefrei zugänglich und nutzbar werden.
Der SoVD regt folgende Neuformulierung des § 50 Abs. 2 Satz 1 (neu) an:
"Bauliche Anlagen müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Nutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein."
Überaus kritisch bewertet der SoVD die erstmals vorgesehene Begrenzung der Barrierefreiheit "auf den erforderlichen Umfang" in Bezug auf die "zweckentsprechende Nutzung" in § 50 Abs. 2 Satz 3 MBO-E. Diese Einschränkung kannte die bisherige MBO nicht.
Mit der Neureglung wäre es bei Neubauten möglich, die Barrierefreiheit von vornherein auf einzelne Teile und Nutzungsmöglichkeiten der öffentlichen baulichen Anlage zu beschränken. Die öffentliche Kantine im neuen Rathaus müsste dann ebenso wenig barrierefrei errichtet werden wie das in die Stadtbibliothek integrierte Café. Solche Teilbarrierefreiheit bewertet der SoVD als deutliche Verschlechterung zum geltenden Recht und lehnt die Regelung daher ab.
Die weiterhin vorgesehene Einschränkung der Anforderungen an Barrierefreiheit in § 50 Abs. 3 MBO-E (bei schwierigen Geländeverhältnissen, Aufzugserfordernissen, ungünstiger vorhandener Bebauung, Sicherheitsanforderungen angesichts eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes) hält der SoVD für nicht mehr sachgerecht. Zwar sieht auch der SoVD das Erfordernis, auch bei der Barrierefreiheit die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren. Diese Verhältnismäßigkeit lässt sich jedoch nicht nur durch den generell-abstrakten Ausschluss der Barrierefreiheits-Regelungen verwirklichen. Stattdessen befürwortet der SoVD, der Verhältnismäßigkeit durch eine Einzelfallprüfung und -entscheidung Rechnung zu tragen.
Der SoVD fordert daher, § 50 Abs. 3 MBO-E wie folgt neu zu formulieren:
"Abweichende Ausnahmen von den Regelungen in Abs. 1 und 2 können im Einzelfall zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzuges, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können."
Zu Ziffer 17 Buchstabe b ( § 61 MBO-E) - Genehmigungsrecht
Mit Sorge sieht der SoVD die mit der zunehmenden Liberalisierung des Baugenehmigungsrechts einhergehende fehlende (praktische) Prüfungsmöglichkeit der Barrierefreiheit baulicher Anlagen und Einrichtungen durch die Baugenehmigungsbehörden.
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 1 MBO-E soll die Verfahrensfreistellung nochmals ausgeweitet werden. War diese bisher nur möglich, wenn mit der Umnutzung rechtlich keine veränderten Anforderungen einhergingen, soll sie künftig auch dann möglich sein, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als die für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, die im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 Satz 1 geprüft werden.
Die tatsächliche Durchsetzung des geltenden Rechts zur Barrierefreiheit bedarf vor diesem Hintergrund in der bauordnungsrechtlichen Praxis der Stärkung. Der SoVD unterstützt Überlegungen, die Vorlage eines Barrierefrei-Nachweises zur verpflichtenden Voraussetzung zu machen: in Baugenehmigungsverfahren ebenso wie im Anzeigeverfahren oder bei Verfahrensfreistellungen. Diesbezügliche Überlegungen einer § 66 MBO entsprechenden Regelung (bautechnische Nachweise) für einen Barrierefreiheitsnachweis sollten in den Ländern zwingend weiter verfolgt werden.
Zu Ziffer 20 Buchstabe b (§ 70 Abs. 5 MBO-E) ? Beteiligung der Nachbarn und Präklusion von Einwendungen
Erhebliche Bedenken erhebt der SoVD gegen die vorgesehene ? neue ? Präklusionsvorschrift in § 70 Abs. 5 Satz 2 MBO-E. Danach sollen alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, das aufgrund seiner Beschaffenheit oder seines Betriebs die Allgemeinheit oder Nachbarschaft zu gefährden geeignet ist, nach Fristablauf ausgeschlossen sein. Bisher waren nur Nachbarn, die nach § 70 MBO Beteiligte waren, mit Einwendungen präkludiert.
Der SoVD hielte es für eine nicht hinnehmbare Einschränkung seiner Rechte als großer Behindertenverband, wenn § 70 MBO künftig auch verbandliche Rechte zur Durchsetzung von Barrierefreiheit, insbesondere nach § 13 BGG sowie der entsprechenden Landesbehindertengleichstellungsgesetzen, ausschließen würde. Es ist nicht hinnehmbar, dass die MBO es damit künftig unmöglich machen würde, die (auch nachträgliche) Durchsetzung der Barrierefreiheit von baulichen Anlagen, z. B. von Sport- oder Kultureinrichtungen, durch die Behindertenverbände einzufordern. Fehlende Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht perpetuiert werden, sie müssen konstruktiv angegangen und beseitigt werden! Der SoVD bittet vor diesem Hintergrund mit Nachdruck um eine klare Positionierung der Bauministerkonferenz gegen die Einschränkung der Rechte behinderter Menschen und ihrer Verbände durch die verfahrensrechtlichen Neuregelungen!
Der SoVD begrüßt, dass nach der neuen Verordnung eine Mindestausstattung von Beherbergungsstätten mit barrierefreien Beherbergungsräumen verpflichtend vorgeschrieben und zugleich auf eine Bagatellgrenze verzichtet wird. Da die Verordnung insgesamt erst ab einer Bettenzahl von über zwölf Betten anwendbar ist, ist der Verzicht auf die Bagatellgrenze richtig und angemessen. Einer Beherbergungsstätte mit mehr als zwölf Betten ist die Ausstattung eines barrierefreien Beherbergungsraumes zumutbar.
Der SoVD fordert jedoch, die Barrierefreiheit nicht nur auf den "Beherbergungsraum einschließlich der dazugehörigen Sanitärräume" (§ 11 MBeVO-E) zu begrenzen. Auch vorhandene Gasträume und Flure, die von der VO miterfasst sind (§ 2 Abs. 3 MBeVO), müssen barrierefrei sein. Andernfalls könnten Gäste mit Behinderungen diese Teile der Beherbergungsstätte auch künftig nicht nutzen und blieben "Gäste zweiter Klasse".
Der SoVD befürwortet folgende Neuformulierung in § 11 MBeVO-E:
In Beherbergungsstätten muss je angefangenen 30 Gastbetten mindestens ein Beherbergungsraum einschließlich der dazugehörigen Sanitärräume und Flure sowie ein vorhandener Gastraum barrierefrei sein."
Berlin, den 8. September 2011
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