Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/junge-arbeitnehmer-innen-im-oeffentlichen-dienst-bekommen-mehr-urlaub-altersabhaengige-staffelung-der-urlaubsdauer-gemaess-26-abs-1-s-2-tvoed-ist-unwirksam
Timestamp: 2020-03-30 22:58:15
Document Index: 327963577

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 26', '§ 21', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 15', '§ 26']

Junge Arbeitnehmer/-innen im öffentlichen Dienst bekommen mehr Urlaub: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD ist unwirksam
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, die nicht gemäß § 10 S. 1 und 2 AGG zu rechtfertigen ist. Die Unwirksamkeit der Bestimmung bringt eine Angleichung des Urlaubsanspruchs benachteiligter jüngerer Arbeitnehmer/-innen „nach oben“ mit sich.
Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2012
§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 1 AGG
Eine 1971 geborene Mitarbeiterin des beklagten Landkreises wandte sich gegen folgende Regelung des für ihr Arbeitsverhältnis geltenden TVöD:
„§ 26 Erholungsurlaub
Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.“
Die Klägerin beanspruchte für sich 30 statt 29 Urlaubstage. Die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach der Anzahl der vollendeten Lebensjahre stelle eine gemäß § 10 AGG nicht zu rechtfertigende Diskriminierung wegen des Lebensalters dar. Demgegenüber vertrat der beklagte Landkreis die Auffassung, dass die Altersstufenregelung sehr wohl durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Es sei statistisch erwiesen, dass Arbeitnehmer/-innen mit zunehmendem Alter, bedingt durch berufliche Belastungen, länger krank seien. Der Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer/-innen sei daher geeignet, die Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer/-innen zu rechtfertigen.
Das erstinstanzliche Arbeitsgericht gab der Klägerin recht und sprach ihr einen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Arbeitstagen zu. Dagegen wehrte sich der beklagte Landkreis zunächst erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Klage der Arbeitnehmerin unbegründet war. Zwar sah das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls in der Regelung des § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD eine diskriminierende Regelung, war aber der Auffassung, dass diese gemäß § 10 AGG gerechtfertigt sei. § 10 AGG besagt, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig sein kann, wenn sie objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Zu den legitimen sozialpolitischen Zielen i.S.d. § 10 AGG zählt das LAG Berlin-Brandenburg auch die Minderung der sozialen Belastungen. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit fortschreitender Lebensdauer abnehme. Zweck gesetzlicher und tariflicher Urlaubsansprüche sei demgegenüber die Regeneration und Auffrischung sowie die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Die tatsächliche Ausgestaltung legitimer Ziele im Rahmen kollektiver Maßnahmen sei bereits dann verhältnismäßig, wenn die von den Tarifvertragsparteien gewählte Maßnahme grundsätzlich geeignet ist, das legitime Ziel im Sinne des § 10 AGG tatsächlich zu fördern und bei der Regelung die Interessen der benachteiligten Gruppe nicht zu stark beeinträchtigt werden. Mehr Urlaub für ältere Beschäftigte sei grundsätzlich geeignet, deren erhöhte physische Belastung zu mindern.
Zu einer anderen Beurteilung und damit zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten der Klägerin gelangte nun das Bundesarbeitsgericht. Es sieht in der vom Alter abhängigen Beschäftigungsdauer eine nicht durch § 10 AGG zu rechtfertigende Diskriminierung der jüngeren Beschäftigten, weshalb die Urlaubsregelung „nach oben“ auf 30 Tage für alle Beschäftigten angepasst werden müsse. Nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter werden jüngere Beschäftigte durch die Staffelung gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD diskriminiert, weil die Arbeitgeber wegen des „gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Menschen“ diesen zusätzliche Urlaubstage gewährten. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. oder 40. Lebensjahr sei aber nicht zu erkennen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 offenbart, welchen Einfluss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auf insgesamt vier europäische Richtlinien aus den Jahren 2000 bis 2004 zurückzuführen ist, mittlerweile auf die deutsche Arbeitswelt hat. Gerade im Hinblick auf den Tatbestand der Altersdiskriminierung kommt dem AGG dabei nicht nur eine Schutzfunktion für ältere Arbeitnehmer/-innen zu. Vielmehr kommt es vermehrt zu Entscheidungen, die auch die jüngeren Arbeitnehmer/-innen begünstigen. So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.01.2011 (8 Sa 1274/10) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Urlaubsanspruchsstaffel des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW, die mit der allgemein üblichen Lebensplanung begründet wurde, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters beinhalte und daher unwirksam sei.
Dabei ist es nicht generell untersagt, eine Regelung an das Alter anzuknüpfen. Allerdings muss eine solche Anknüpfung ausreichend begründet werden. Nicht in Abrede gestellt werden soll die vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg besonders hervorgehobene abnehmende physische Belastbarkeit älterer Arbeitnehmer/-innen, aber warum ein 41-Jähriger einen Tag mehr Urlaub haben soll als eine 39-Jährige oder ein 31-Jähriger 3 Tage mehr als ein 29-Jähriger, das ist – nach durchaus zutreffender Ansicht des Bundesarbeitsgerichts – nicht nachvollziehbar.
Den durch das Urteil begünstigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist zu empfehlen, ihren Urlaubsanspruch bei ihrem Arbeitgeber individuell geltend zu machen. Aber auch diejenigen Beschäftigten, die dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegen, der in § 26 eine entsprechende Regelung aufweist, sowie Arbeitnehmer/-innen aus anderen Branchen mit vergleichbaren Vorschriften sind nun aufgerufen, ihr Recht auf mehr Urlaub einzufordern.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 29.03.2012