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Timestamp: 2018-12-16 21:17:23
Document Index: 248064457

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 45', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 41', '§ 40', '§ 328', '§ 263', '§ 223', '§ 224', '§ 339', '§ 340', '§ 16', '§ 44', '§ 288', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 31', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 31', '§ 65', '§ 65', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 15', 'Art. 2']

Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!
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29.12.2010, 22:05 #26
Ort: Quakenbrück (Niedersachsen)
AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!
Gestoppt haben müssen die das Geld irgendwie. Meine Mitbewohnerin hat ihres heute erhalten (Wir sind beim selben Geldinstitut und hatten in den letzten 10 Monaten immer am selben Tag unser Geld drauf). Noch ne blöde Frage: Muss ich die Dienstaufsichtsbeschwerde selber schreiben, oder kann ich die mündlich beim Vorgetzten unter Angabe von Gründen vornehmen? Alles klar....hab es grad gelesen. Zur Niederschrift beim Vorgesetzten. Hups...
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29.12.2010, 22:26 #27
Muss der Antrag auf Vorschuss unbedingt im angemessenen Rahmen sein, oder kann ich auch darauf bestehen, dass mir meine komplette Regelleistung sofort gezahlt wird mit Begründung, dass ich das Geld sonst nicht vor dem 03.01.2011 haben werde?? Genauso, wie ich ja Miete zahlen muss. Das bedeutet ja immer mehr Stress und Erklärungen für mich beim Vermieter bzw. vielleicht auch Krankenkasse, Rentenversicherung usw.
29.12.2010, 22:30 #28
Zitat von masmas
Danke für die ganzen tollen Ratschläge und Hilfen. Beistand nehme ich grundsätzlich immer mit. Mir ist aufgefallen, dass sie SBs dann anfangen mit mir zu reden und nicht nur vorzuschreiben. Muss der Antrag auf Vorschuss unbedingt im angemessenen Rahmen sein, oder kann ich auch darauf bestehen, dass mir meine komplette Regelleistung sofort gezahlt wird mit Begründung, dass ich das Geld sonst nicht vor dem 03.01.2011 haben werde??
§ 17SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.
Gemäß den §§ 42 und 43SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Die §§ 42 und 43SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.
Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339StGB Rechtsbeugung und § 340StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16bSGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden.
Zuständig ist hier § 44SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:
Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288BGB für Verzugszinsen in betracht:
2. nach § 66SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64SGB I gefordert wird. § 60SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 2 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständichkeit des Leistungsträgers, § 63SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vor.
§ 65SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn
c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Konkret heißt das: wenn der Leistungsträger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig - sonst nicht.
Damit kannst du doch alles durchsetzen
viel Text aber Hilft Dir
29.12.2010, 22:44 #29
Wenn Dein SB Anfang des Monats bei Dir zu Besichtigung war sollte dies auch in Deiner Akte vermerkt sein.
Folglich konnte der neue SB kaum unwissentlich gehandelt haben.
29.12.2010, 23:07 #30
Hat was gedauert, mir das alles durchzulesen und die für mich wichtigsten Punkte rauszusuchen. Jedenfalls mal ein großes DANKESCHÖN an aufruhig.
29.12.2010, 23:33 #31
Soweit ich weiß, hat die Arge diesen Monat das Geld schon am 17.12. angewiesen (das stand bei uns in der Tageszeitung vom 18.12.). Da find ich es schonmal ne Frechheit, das der jetzt kommt und dir mitteilt, das du für Januar kein Geld bekommst.
Wann hat dein SB das Schreiben geschrieben?
Ich würde auch morgen hingehen und versuchen es zu klären und wenn kein Weg reingeht, dann sofort zum SG und ne einstweilige Anordnung oder einstweiligen Rechtschutz mit aufschiebender Wirkung holen und dann mit dem Schreiben vom SG und deinem Widerspruch auf die Arge und lass dir den Eingang abstempeln, damit die nicht sagen können, das du es nicht abgegeben hättest. Damit kannst du es dann belegen, das es abgegeben wurde, falls die es behaupten sollten. Das machen die ja auch gerne.
Also behalte dann eine Kopie mit Stempel für deine Unterlagen.
Der Rechtsschutz hat den Sinn, das die Sanktionsmaßnahme bis zum abschließenden Bescheid des Widerspruchsverfahrens nicht durchgeführt wird. Somit bekommst du solange der Widerspruch läuft deine Leistung vorerst weiter (auch wenn die dir nen Vorschuss ausgezahlt haben).
Wir hatten das auch erst im Oktober durch.
29.12.2010, 23:47 #32
Das Schreiben ist datiert auf den 28.12.2010, also gestern. Ich hatte den Brief heute Mittag im Briefkasten
30.12.2010, 00:49 #33
So. Vielen Dank nochmal an alle, die mich hier so tätkräftig unterstützt haben. Werde jetzt ins Bett gehen um morgen für die "große Schlacht" fit zu sein. Ich werde euch morgen mal informieren, wie die Sache ausgegangen ist (Falls es morgen schon einen Ausgang gibt). Gute Nacht miteinander
30.12.2010, 10:06 #34
Da hat es ja dein SB wirklich sehr *zeitig* geschrieben.
Zumal der 01.01.2011 ja schon am Samstag ist und da sollte jeder sein Geld zur Vefügung haben.
Ja, berichte mal, was rausgekommen ist. Bin gespannt.
30.12.2010, 12:34 #35
Ich bin nun von der ARGE zurück. Also, die Ortsabwesenheit ist dadurch zustande gekommen, dass mein SB "in Vertretung" mich als unerlaubt OA gemeldet hatte, weil ich vom 23.12.2010 nachmittags, bis zum 26.12.2010 Mittags, bei meiner Mutter auf Weihnachtsbesuch war (Ich habe mich offiziell ab- und angemeldet). Jedoch bei meinem eigentlichen SB, der wie ich finde, mir mal hätte Bescheid sagen können, dass er zwischen Weihnachten und Neujahr im Urlaub ist (Er wusste das doch bestimmt am 23.12., als ich mich halt abgemldet hatte). Der Vertretungs-SB behauptete, dass er davon nichts gewusst hätte, obwohl ich es per E-Mail sofort am 26.12 mitgeteilt habe und mit meinem eigentlichen SB niemals Probleme mit dieser Methode hatte (Ich werde es aber auch nie mehr per E-Mail machen). Ich habe meinen SB also gebeten, mir meine Leistungen sofort in Bar auszuzahlen. Mit der Begründung " Das machen wir nicht, wenn man ein Konto angegeben hat und das Geld ist dann am Dienstag!!! auf ihrem Konto" wollte der SB mich abspeisen. Ich habe ihn dann auf § 42 S. 2 SGB II aufmerksam gemacht, woraufhin ich ein Blättchen mit SGB II Gesetzen vorgelegt bekam, was meiner Meinung nach extra für ARGEN erstellt wurde. Denn dort bestand der besagte § 42 S. 2 SGB II nur aus 2 Silben, die nur wiedergaben, was mir der SB vorher gesagt hatte. Als ich dann mit dem Vorschlag, zum Vorgesetzten zu gehen und es dort zu klären (inkl. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde) kam, wurde plötzlich kooperativer. Ein Anruf (Ich tippe mal der ging zum Vorgesetzten) und plötzlich war es doch möglich mir meine Leistungen Bar auszuzahlen. Ich hab sie also machen lassen (Fach- und Dientaufsichtsbeschwerde habe ich trotzdem eingeleitet ) und hatte keine 10 Minuten später einen Barscheck in der Hand, eine Bescheinigung für den Vermieter und eine neue Vorladung zum Termin am 06.01.2011, die darauf hinauslaufen soll, dass ich eine EGV abschließe und in eine weitere Maßnahme gesteckt werden soll. Jetzt hab ich nochmal eure Hilfe nötig. Ich habe hier im elo-Forum schon oft gelesen, dass ich eine EGV nicht unterschreiben muss. Wie kann (soll) ich mich dagegen wehren? Ich habe es schon einmal versucht, worauf mir gleich die Sanktion angedroht wurde und ich dann doch unterzeichnet habe. Danke für eure Hilfe/n.
30.12.2010, 12:44 #36
Das was Du in Bezug auf die EGV geschrieben hast, macht deutlich wie diese Arge ( Dein Sb ) tickt.
So etwas nennt man Nötigung!!!
Geh am 6.1. mit Beistand dort hin, unterschreibe nichts!
EGV mitnehmen, dann sehen wir weiter.
30.12.2010, 12:47 #37
Mal eben eine Frage zum § 42 SGB II:
Ich habe ihn dann auf § 42 S. 2 SGB II aufmerksam gemacht, woraufhin ich ein Blättchen mit SGB II Gesetzen vorgelegt bekam, was meiner Meinung nach extra für ARGEN erstellt wurde. Denn dort bestand der besagte § 42 S. 2 SGB II nur aus 2 Silben, die nur wiedergaben, was mir der SB vorher gesagt hatte.
Meintest Du den überhaupt?
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Oder den § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II?
30.12.2010, 12:47 #38
EGV NICHT unterschreiben kann nicht erfolgreich sanktioniert werden! Das ist eine leere Drohung, eigentlich sogar Nötigung, aber dafür braucht es dann Zeugen!!!
30.12.2010, 12:51 #39
Ich schätze, es war dieser hier gemeint???
30.12.2010, 13:12 #40
EGV niemals Vorort unterschreiben. Mitnehmen und hier einstellen , hier sind einige die sichmehr als gut auskennen.
Ich habe mal grundsätzlich eine Frage zu dieser angeblichen OA
Am Wochenende und Feiertag kann ich mich doch aufhalten wo ich will????
Also wenn dann hätte der niemals direkt 100 % sperren dürfen , oder?
Woher wusste der überhaupt das du nicht da warst? war er Vorort?
Aber da siehst man mal wieder wie abgew.... die SB sind.
Das die aus §§§ etc. gerne mal nur die Worte / Sätze ziehen die sie gerade gebraucehn können ist standrad.
Ich würde mir zu der Dient- und Fachaufsicht auch mal ernsthafte gedanken übere inen Anzeige machen.
Aber klasse das Du deine Kohle bekommen hast.
30.12.2010, 13:13 #41
Die Androhung von Sanktionen in Verbindung mit der EGV ist Nötigung? Gut zu wissen. Danke! Kann mir jemand kurz und knapp erklären, wie man hier einen Beitrag oder einen Teil davon zitiert? Ich komm damit irgendwie nicht zurande. Sorry, aber ich bin quasi Forum-Neuling @supi ich bin auch der Auffassung, dass ich mich doch an Feiertagen aufhalten kann, wo ich will. Es gibt ja niemanden, für den ich zur Verfügung stehen muss. Außer vielleicht dem Weihnachtsmann
30.12.2010, 13:35 #42
Kann mir jemand kurz und knapp erklären, wie man hier einen Beitrag oder einen Teil davon zitiert?
Unter dem Beitrag, den du zitieren willst,
findest du rechts unten den Button "Zitieren".
Diesen Anklicken (anstelle des Button "Antworten")
ja, das hab ich versucht. Allerdings, wenn ich dann auf Antworten klicke, erscheint ein Kästchen in dem steht, dass der eingegebene Text zu kurz sei. Der Text muss mindestens 1 Zeichen lang sein!?!?!
30.12.2010, 14:11 #44
Du hast dann nur das Zitat im Antwortfenster und musst hinter dem Quote-Zeichen [/Quote] dann Deinen eigenen Beitrag schreiben.
[ QUOTE]Hier steht der Text des Zitates [ /QUOTE]
Und außerhalb des "Quote-Gedöns" schreibst Du dann etwas, also genau hier, nicht innerhalb der Klammern.
30.12.2010, 14:27 #45
Einfach nie eine EGV unterschreiben,und berufe dich auf das Grundgesetz
Der Zwang zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.
Das Grundgesetz steht immer über den SGB II.
Nicht bange machen lassen und immer mit Beistand zur Arge.
30.12.2010, 14:48 #46
Darauf hatte ich mich bei der ARGE bezogen. Danke für die Hilfen. Jetzt klappts auch mit dem Zitieren.
dringend, vorläufige, zahlungseinstellung
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