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Timestamp: 2020-04-04 01:51:54
Document Index: 228275143

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 145', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 5', 'Art. 2', 'EuG']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2014, Az.: 34 O 26/14
Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- €.
"Shopping Trip nach London
Sie vertritt die Auffassung, ein durchschnittlicher Verbraucher könne aufgrund der Werbeanzeige den Shopping Trip nach London nicht buchen, weil weder das zu zahlende Beförderungsentgelt noch der Abfahrts- und Ankunftsort bestimmt seien. Die Angabe des Mindestpreises von 39,-- € reiche nicht aus. Der Abfahrtsort sei nicht bezeichnet, sondern ergebe sich erst aus der Homepage.
Der Tenor war im Hinblick auf den Streitgegenstand - die Anzeige in Anlage K 1 -, die das Reiseziel nennt, konkretisierend zu ergänzen; eine Änderung des Streitgegenstandes erfolgt insoweit nicht.
Diese hat die Beklagte in der Anzeige in der Anlage K 1 nicht angegeben, weil sie nicht ihre vollständige Unternehmensbezeichnung mitgeteilt hat. Für die "Identität" des Unternehmens ist auch dessen Rechtsform wesentlich. Es reicht für den Verbraucherschutz auch nicht aus, dass die notwendigen Informationen über die Internetpräsenz oder telefonisch zugänglich sind (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2011 - I-4 W 66/11).
Ein Angebot von Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG wird dann bejaht, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher in die Lage versetzt wird, das Geschäft abzuschließen. Dazu bedarf es in richtlinienkonformer Auslegung weder eines bindenden Angebotes im Sinne der §§ 145ff. BGB noch einer invitatio ad offerendum (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5a Rn. 30a). Für eine am Maßstab des Art. 7 Abs. 4, 2 lit. i UGP-RL ausreichende Aufforderung zum Kauf muss die streitgegenständliche Werbung so gestaltet sein, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass eine tatsächliche Möglichkeit zum Kauf geboten werden muss (EuGH v. 12.05.2011, C-122/10, Tz. 33, GRUR 2011, 930 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5a Rn. 30a; OLG München, 6 U 1577/11 (nicht rechtskräftig), WRP 2012, 575, 577). So soll die Angabe eines Eckpreises "ab ... €", die Benennung und/oder Abbildung des Produkts in mehreren Ausführungen ausreichen.
In der streitgegenständlichen Anzeige wird dem Verbraucher unter Angabe eines Eckpreises "ab € 39,-" ein "Shopping Trip nach LONDON" für drei verschiedene Daten mit dem Hinweis angeboten, dass es sich um eine "Fahrt über Nacht im mod. Reisebus inkl. Fährüberfahrt" handelt. Damit wird der Verbraucher über das beworbene Produkt und dessen Preis ausreichend informiert, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können.
Diese Entscheidungsmöglichkeit wird dem Verbraucher nicht dadurch genommen, dass ihm nicht ausdrücklich der Abfahrtsort des Busses mitgeteilt wird. Denn die Anschrift des Anbieters in "ccc und die Telefonnummer "ccc", also eine ccc Vorwahl, weisen den angesprochenen, angemessen aufmerksamen Verbraucher ausreichend darauf hin, dass zumindest ccc ein Abfahrtsort ist, was auch tatsächlich der Fall ist. Auch die Verwendung von "ab"-Preisen in der Werbeanzeige ermöglicht dem Verbraucher die Buchung; Art. 2 Buchst. i der UGP-RL ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung der Angabe des Produktpreises erfüllt sein kann, wenn die kommerzielle Kommunikation einen Mindestpreis nennt, also den niedrigsten Preis, zu dem das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen erworben werden können, obwohl es das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen zugleich auch in anderen Ausführungen oder mit anderen Merkmalen zu Preisen geben mag, die nicht angegeben werden (EuGH v. 12.05.2011, C-122/10, Tz. 41 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB).
Urteil v. 29.10.2014
Az: 34 O 26/14
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04.04.2020 - 03:51 Uhr
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