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Timestamp: 2016-10-27 05:13:59
Document Index: 177454908

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_130/2013 (15.01.2014)
1B_130/2013 � � Urteil vom 15. Januar 2014
Verein X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schaerz,
Anordnung der �berf�hrung einer Person in das Spital,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 2. August 2012 nahm Y.________ im Rahmen einer Freitodbegleitung im Sterbezimmer des Vereins X.________ in A.________ ein t�dliches Mittel ein und verlor das Bewusstsein. Aufgrund einer Schluckst�rung konnte sie nicht die gesamte f�r sie zubereitete Menge des Mittels zu sich nehmen. Ein Teil blieb im Becher zur�ck.
�Die vor Ort erschienene �rztin des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich stellte fest, dass Y.________ noch lebte. In der Folge ordnete die Staatsanwaltschaft See/Oberland m�ndlich die unverz�gliche Verlegung von Y.________ in das Spital B.________ zur palliativen Behandlung an. Die Staatsanwaltschaft erm�chtigte die Polizei, zur Durchsetzung dieser Anordnung als �usserstes Mittel unter Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit Gewalt anzuwenden. Die Verantwortlichen des Vereins X.________ gaben darauf ihren Widerstand gegen die Verlegung von Y.________ in das Spital auf. Diese verstarb dort noch gleichentags.
Mit Verf�gung vom 6. August 2012 best�tigte und begr�ndete die Staatsanwaltschaft schriftlich die 4 Tage zuvor getroffenen Anordnungen.
�Auf die vom Verein X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 18. Februar 2013 nicht ein.
Der Verein X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen, sowie weiteren Antr�gen.
�Der Verein X.________ hat hierzu Stellung genommen. Er h�lt an der Beschwerde fest und stellt einen zus�tzlichen Antrag.
�Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Zwar pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob und wieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer muss seine Eingabe allerdings auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Sind diese nicht ohne Weiteres ersichtlich, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts danach zu forschen, inwiefern sie erf�llt sein k�nnten (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteil 2C_538/2007 vom 21. Februar 2008 E. 1; je mit Hinweis).
�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht dazu, inwiefern hier ein nach Art. 90 ff. BGG anfechtbarer Entscheid gegeben sein soll.
�Wie sich den Akten entnehmen l�sst, f�hrten die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden ein Strafverfahren gegen verantwortliche Personen des Beschwerdef�hrers wegen des Verdachts der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung von Y.________. Die vorinstanzlich angefochtene staatsanwaltschaftliche Verf�gung vom 6. August 2012 (act. 6.1) erging, wie sich aus ihrer �berschrift ergibt, im Rahmen dieses Verfahrens; dies ebenso wie die von der Staatsanwaltschaft gleichentags erlassene separate Verf�gung �ber die Beschlagnahme von im Sterbezimmer aufgefundenen Unterlagen (act. 6.2). Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er ist damit als Zwischenentscheid anzusehen. Dieser betrifft weder den Ausstand noch die Zust�ndigkeit. Es geht also um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zul�ssig: a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
�Mit der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde k�nnte kein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt daher ausser Betracht.
�Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern ihm der vorinstanzliche Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken k�nnen soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer gen�gt damit seiner Begr�ndungspflicht nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66. Abs. 1 Satz 1 BGG).