Source: http://landkarte-kinderrechte.de/kr_landsverfassung.html
Timestamp: 2018-12-17 12:52:03
Document Index: 366889869

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 10']

Visualisierung von Menschenrechten - Deutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte in den Verfassungen
Verankerung von Kinderrechten in den Landesverfassungen
(1) Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.
(1) Kinder und Jugendliche sind gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körperliche und seelische Gefährdung zu schützen. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände schaffen die erforderlichen Einrichtungen. Ihre Aufgaben können auch durch die freie Wohlfahrtspflege wahrgenommen werden.
(2) In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach
(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf angemessene Fürsorge, insbesondere auf gesunde Wohnungen.
(1) Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen. Fürsorgeerziehung ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als eigenständige Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.
Art. 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen)
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.
(2) Es ist Aufgabe des Staates, die Jugend vor Ausbeutung und vor körperlicher, geistiger und sittlicher Verwahrlosung zu schützen. Fürsorgemaßnahmen, die auf Zwang beruhen, bedürfen der gesetzlichen Grundlage.
Die Erziehung zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.
Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung. Dies Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert.
Keine Eintragung in der Landesverfassung
Art. 14 (Schutz der Kinder und Jugendlichen)
(1) Kinder und Jugendliche genießen als eigenständige Personen den Schutz des Landes, der Gemeinden und Kreise vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung. Sie sind durch staatliche und kommunale Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.
(2) Land, Gemeinden und Kreise wirken darauf hin, dass für Kinder und Jugendliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
(4) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten, deren Ausgestaltung die Persönlichkeit fördert und ihren wachsenden Fähigkeiten und Bedürfnissen zu selbstständigem Handeln entspricht. Land, Gemeinden und Kreise fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft.
Art. 4a - Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen
(2) Wer Kinder und Jugendliche erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und Rücksichtnahme. 2 Staat und Gesellschaft tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge.
(3) Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern
(4) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten der Familienförderung- der Kinder und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu fördern.
(2) Einführung und Durchführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle Schulen sind gesetzlich zu regeln. Zum Zwecke des Studiums sind im Bedarfsfalle besondere Unterhaltsbeihilfen zu gewähren. Soweit der Staat für die öffentlichen Schulen Schulgeldfreiheit gewährt, sind auch die in Artikel 8 Abs. 4 genannten Privatschulen berechtigt, zu Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten; soweit er Lehr- und Lernmittelfreiheit gewährt, sind Lehr- und Lernmittel in gleicher Weise für diese Privatschulen zur Verfügung zu stellen wie für die öffentlichen Schulen.
(1) In allen Schulen ist Staatsbürgerkunde Lehrgegenstand und staatsbürgerliche Erziehung verpflichtende Aufgabe.
(1) Wegen des religiösen Bekenntnisses darf im Einzelfalle keinem Kinde die Aufnahme in eine öffentliche Schule verweigert werden, falls keine entsprechende Schule vorhanden ist.
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes. Nicht eheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder. Kinder genießen besonderen Schutz insbesondere vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.
(3) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges können nur auf gesetzlicher Ebene angeordnet werden, wenn durch ein Versagen der Erziehungsberechtigten oder aus anderen Gründen das Wohl des Kindes gefährdet wird.
(1) In den Angelegenheiten der Pflege und Förderung der Familie und der Erziehung der Jugend ist die Mitwirkung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der Gesetzte gewährleistet wird.
(1) Die Pflege und die Erziehung der Kinder zur leiblichen, geistigen, seelischen sowie zur gesellschaftlichen Tüchtigkeit sind das natürliche Recht der Eltern und die vorrangig ihnen obliegende Pflicht. Sie achten und fördern die wachsende Fähigkeit der Kinder zu selbstständigem und verantwortlichem Handeln. Bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder genießen sie den Schutz und die Unterstützung des Staates.
(2) Der Staat wacht darüber, dass das Kindeswohl nicht geschädigt wird. Er greift schützend ein, wenn die Eltern ihre Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder gröblich vernachlässigen oder ihr Erziehungsrecht durch Gewalt oder in sonstiger Weise missbrauchen.
(3) Den nicht ehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre persönliche Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit.
(2) Jedes Kind hat ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung.
(1) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt achten und sichern die Kinderrechte, tragen für altersgerechte positive Lebensbedingungen Sorge und fördern die Kinder nach ihren Anlagen und Fähigkeiten. Sie haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen. Ihre Aufgaben können durch Einrichtungen der freien Wohlfahrt wahrgenommen werden, die als gemeinnützig anerkannt werden.
(2) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten der Familienförderung, der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu fördern.
(3) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwangs sind nur auf Grund des Gesetzes zulässig.
(1) Unterricht und Erziehung haben das Ziel, den jungen Menschen so heranzubilden, dass er seine Aufgabe in Familie und Gemeinschaft erfüllen kann. Auf der Grundlage des natürlichen und christlichen Sittengesetzes haben die Eltern das Recht, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.
(1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und der Völkerversöhnung, in der Liebe zu Heimat, Volk und Vaterland, zu sorgsamem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
Art. 24 - Schutz von Ehe, Familie und Kindern
(2) Wer in häuslicher Gemeinschaft für Kinder oder Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung. Das Land und die Kommunen wirken insbesondere darauf hin, dass für die Kinder angemessene Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
(3) Kinder genießen den besonderen Schutz des Landes vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.
(4) Jugendliche sind vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen.
Art. 25 - Bildung und Schule
(1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabung und seine Fähigkeiten fördernde Erziehung und Ausbildung.
(2) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
Art. 9 [Kinder- und Jugendschutz]
Art. 28 [Berufsfreiheit]
(3) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht
Art. 10 - Schutz von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen.
(4) Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche
Hier Downloads anbieten
Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auf der höchsten gesetzlichen Ebene vieler Bundesländer mittlerweile angekommen. In 14 Bundesländern sind Kinderrechte in den Verfassungen verankert. Ausnahmen bilden bislang Hamburg und Hessen.
Kinderrechte gleichen Machtgefälle aus
Zwar garantieren alle Landesverfassungen die Grundrechte, und diese gelten auch für Kinder. Dennoch werden Kinder bis heute oftmals nicht als Träger_innen eigener Rechte verstanden. Das Bewusstsein hierfür ist noch unzureichend ausgeprägt und die Bedeutung der Subjektstellung von Kindern im Recht wird oft noch nicht ausreichend anerkannt. Wenn Kinder ihre Rechte gegen staatliche Eingriffe geltend machen wollen, werden ihnen von den erwachsenen Entscheidungsträger_innen häufig keine Individualrechte zugesprochen. Daher dient die Verankerung von Kinderrechten auf Verfassungsebene dazu, dieses Ungleichgewicht im Machtgefälle abzuschwächen.
Außerdem steht hinter der UN-KRK die Erkenntnis, dass die Rechte von Kindern präzisiert werden müssen, damit sie ausreichend beachtet werden. Denn die Menschenrechte von Kindern sind anders gefährdet als die von Erwachsenen. Kindern wird oft pauschal die Fähigkeit abgesprochen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, weil sie die Folgen ihrer Entscheidung nicht überschauen könnten. Sie werden daher häufig erst gar nicht nach ihrer Meinung gefragt, sodass ihre Perspektive außen vor bleibt.
Zentrale Inhalte der UN-KRK
Daher kommt es nicht nur darauf an, dass die Kinderrechte in den Verfassungen der Bundesländer verankert sind, sondern das Wie ist zentral. Die Rechte, die in der Kinderrechtskonvention festgelegt sind, lassen sich grob in drei Bereiche aufteilen: Sie umfasst Schutzrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor Gewalt, Förderrechte wie das Recht auf Bildung, und Beteiligungsrechte wie das Recht auf Gehör der eigenen Meinung.
Des Weiteren weisen die Vereinten Nationen darauf hin, dass Kinder Träger_innen eigener Rechte sind, und die Vertragsstaaten die zentralen Prinzipien der Konvention beachten müssen. Mit den zentralen Prinzipien meint der UN-Ausschuss den Diskriminierungsschutz (Artikel 2), den Vorrang der besten Interessen des Kindes (Kindeswohlmaßstab) (Artikel 3), das Recht auf Entwicklung (Artikel 6) und das Recht des Kindes, in allen Angelegenheiten gehört zu werden, die es betreffen (Artikel 12). Es gilt also zu prüfen, ob diese unterschiedlichen Aspekte, die die Kinderrechte umfassen, ausreichend in der jeweiligen Verfassung abgebildet sind.
Wir haben hier die Regelungen zu Kinderrechten aus allen Verfassungen der Bundesländer zusammengestellt. Die Rechte von Kindern sind in den Bundesländern unterschiedlich in die Landesverfassungen aufgenommen. Die Formulierungen unterscheiden sich in Form und Umfang. Es zeigt sich, dass zahlreiche Bundesländer noch nachbessern könnten:
Der Kindeswohlmaßstab ist in keiner einzigen Landesverfassung enthalten.
Das Recht auf Beteiligung hat nur in wenigen Bundesländern Verfassungsrang.
Besser sieht es bei den Schutz- und Förderrechten aus, die in allen Verfassungen zu finden sind. (Abgesehen von Hamburg und Hessen, die Kinderrechte überhaupt nicht in ihren Verfassungen verankert haben.)
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention empfiehlt daher den Bundesländern
zu prüfen, ob die Subjektstellung des Kindes in ihrer Verfassung klargestellt ist,
zu prüfen, inwieweit das Recht des Kindes auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen in der Verfassung gewährleistet ist,
zu prüfen, inwieweit das Recht des Kindes auf Gehör gewährleistet ist,
den Maßstab des Vorrangs der besten Interessend es Kindes (Kindeswohl) in die Verfassung aufzunehmen.