Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20557/03
Timestamp: 2019-04-18 17:52:03
Document Index: 217020161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 313', '§ 614', '§ 1', '§ 313']

BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 - dejure.org
BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung BetrAVG § 1 Besitzstand BGB § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) BGB § 614
EBetrAVG, BGB
Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und Witwenversorgung; Änderung von Versorgungsregelungen; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; Störung der Geschäftsgrundlage: Umstrukturierung; Fälligkeit der Betriebsrenten; Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Arbeitsrecht - Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Eingriff in die Witwenrente
BetrAVG § 1; BGB § 313
Zulässigkeit von Kürzungen der Hinterbliebenenversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls nur in gringfügigem Rahmen
ArbG Karlsruhe, 24.07.2002 - 9 Ca 137/02
BAGE 112, 155
Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
Dafür sind sachlich-proportionale Gründe erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
Das Harmonisierungsinteresse reicht hierfür nicht aus, zumal nach Eintritt des Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe).
Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
Sie führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe).
An Eingriffe in die Rechte von Betriebsrentnern nach Eintritt des Versorgungsfalles sind besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe).
Sie führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats können nach Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" allenfalls noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
Energiekostenerstattung als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung
Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der …