Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_BayVwVfG_Voraussetzungen_und_Grenzen_der_Amtshilfe-d145028,8.html
Timestamp: 2016-12-02 20:14:02
Document Index: 171581646

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Landesrecht Bayern…Art. 5 BayVwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der AmtshilfeArt. 6 BayVwVfG, Auswahl der BehördeArt. 7 BayVwVfG, Durchführung der AmtshilfeArt. 8 BayVwVfG, Kosten der AmtshilfeArt. 8a BayVwVfG, Grundsätze der HilfeleistungArt. 8b BayVwVfG, Form und Behandlung der ErsuchenArt. 8c BayVwVfG, Kosten der HilfeleistungArt. 8d BayVwVfG, Mitteilungen von Amts wegenArt. 8e BayVwVfG, AnwendbarkeitArt. 9 BayVwVfG, Begriff des VerwaltungsverfahrensArt. 10 BayVwVfG, Nichtförmlichkeit des VerwaltungsverfahrensArt. 11 BayVwVfG, BeteiligungsfähigkeitArt. 12 BayVwVfG, HandlungsfähigkeitArt. 13 BayVwVfG, BeteiligteArt. 14 BayVwVfG, Bevollmächtigte und BeiständeArt. 15 BayVwVfG, Bestellung eines EmpfangsbevollmächtigtenArt. 16 BayVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegenArt. 17 BayVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen EingabenArt. 18 BayVwVfG, Vertreter für Beteiligte bei gleichem InteresseArt. 19 BayVwVfG, Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Einga...Art. 20 BayVwVfG, Ausgeschlossene Personen…Art. 99 BayVwVfG, In-Kraft-Treten
Art. 5 BayVwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
Art. 5 BayVwVfGBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Landesrecht BayernErster Teil – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt II – AmtshilfeTitel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwVfGGliederungs-Nr.: 2010-1-INormtyp: Gesetz(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1.aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,2.aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,3.zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,4.zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,5.die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.(2) 1Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn 1.sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,2.durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.2Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn 1.eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,2.sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,3.sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.(5) 1Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. 2Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.
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