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Timestamp: 2020-08-09 12:12:10
Document Index: 365972321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A u s f e r t i g u n g. Beschluss - PDF Free Download
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Imke Jutta Möller
1 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer zu 1) -, - Beklagte und Beschwerdeführerin zu 2), Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt Beklagter zu 3) - zu 1,2) zu 3) gegen Rechtsanwalt, - Kläger und Beschwerdegegner - Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 20. Kammer, am 29. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Rausch als Vorsitzenden beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt/O vom Ca 268/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2. und 3. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesamtschuldnerisch. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
2 (Geschäftszeichen, bitte immer angeben) 20 Sa 1724/09 Seite 2 von 5 G r ü n d e I. Die Parteien streiten um Zahlungsforderungen des Klägers, der als Arbeitnehmer bei der GmbH beschäftigt war. Am schloss der Kläger mit der GmbH, vertreten durch die Beklagten zu 1. und 2 als deren Geschäftsführer einen Darlehensvertrag, wonach der Kläger der GmbH offene Nettolohnforderungen aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von ,00 als Darlehen überließ. Gem. 4 des Darlehensvertrages wurde vereinbart, dass zur Sicherung des Darlehens dem Darlehensgeber die selbstschuldnerische Haftungsübernahme der beiden Gesellschafter für die aus dem Vertrag entstehenden Pflichten genüge. Diese sei mit der Unterzeichnung des Vertrages gegeben (vgl. Bl. 4-6 der Akten). Nachdem keine Rückzahlung des Darlehens an den Kläger erfolgte, erhob der Kläger gegen die GmbH Klage. In diesem Verfahren schlossen der Kläger und die beklagte GmbH einen Vergleich mit dem sie die Rückzahlungsmodalitäten hinsichtlich des Darlehens abänderten. Nach Ziff. 5 des Vergleiches trat die GmbH vertreten durch die Geschäftsführer - die Beklagten zu 1. und 2. - dem Rechtsstreit bei und erklärte für die Darlehenssumme zu haften. Die Beklagte zu 3., die Ehefrau des Beklagten zu 2., gab unter dem Datum des eine schriftliche Erklärung ab, dass sie in die Haftung ihres Ehemannes zur Forderung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Frankfurt/O eintrete. Sie hafte im Rahmen ihrer Bürgschaft mit ihrem gesamten persönlichen Eigentum" (vgl. Bl. 8 der Akten). Die Beklagten zu 2. und 3. rügen die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten. Mit Beschluss vom entschied das Arbeitsgericht, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei. Wegen der Begründung der Entscheidung wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses (Bl der Akten) verwiesen. Gegen den am zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts erhoben die Beklagten zu 2. und 3. sofortige Beschwerde, die am bei Gericht einging. Die Beklagten sind der Ansicht, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei eröffnet. Die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich aus dem genannten Darlehensvertrag bzw. dem gerichtlichen Vergleich. Unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom (IX ZB 182/08, WM 2009, 814) vertreten die Beklagten die Ansicht, dass die Ansprüche originär aus dem Darlehen bzw. aus dem Haftungsbeitritt der Beklagten folge. Darauf, dass die dem Darlehen zugrunde liegenden Ansprüche arbeitsrechtliche Grundlagen hätten, komme es nicht an. Zudem könne die Bestimmung des 3 ArbGG nur dann eingreifen, wenn eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite vorliege. Mit Beschluss vom half das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung werden auf die Beschlüsse des Arbeitsgerichts (Blatt und der Akten) und die Begründung der sofortigen Beschwerde (Blatt der Akten) verwiesen. Die gemäß den 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den 569, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten zu 2. und 3. erweist sich als unbegründet. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. Die Beschwerdekammer schließt sich der Entscheidung des Arbeitsgerichtes an und nimmt auf sie Bezug. LArbG 32 - Beschluss C05.07}
3 (Geschäftszeichen, bitte immer angeben) 20 Sa 1724/09 Seite 3 von 5 Hinsichtlich der Beschwerdebegründung wird auf folgendes hingewiesen: Gem. 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Die Bestimmung des 2 Abs 1 Nr. 4 Buchstabe a ArbGG erweitert die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Maßgebend bei der Beurteilung der Rechtswegzuständigkeit ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB 10. April GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97,312). Gem. 3 ArbGG besteht die in 2 ArbGG begründete Zuständigkeit auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu befugt ist. Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen (BAG vom 13. Juni AZB 38/96 - AP ArbGG Nr. 5 = EzA ArbGG Nr. 1; vom 28. Oktober AZB 34/97 - AP ArbGG Nr. 56 = EzA ArbGG Nr. 41; Senat 15. März AZB 70/99 -BAGE 94,52; 7. April AZB 2/03 -BAGE 106,10,9;) Es ist nicht erforderlich, dass der Rechtsnachfolger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners getreten ist. Vielmehr genügt die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob der jeweilige Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter denselben tatsächlichen Voraussetzungen die Leistung fordern könnte oder sie schulden oder für sie haften müsste. Deshalb werden unter den Begriff der Rechtsnachfolge i. S. d. 3 ArbGG auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie 826 BGB, die Bürgschaft, das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht ( 179 BGB), die Firmenfortführung ( 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach 61 InsO subsumiert (vgl. BAG vom 31. März AZB 98/08 - ZIP 2009, , so auch ErfK-Koch, 9. Aufl., ArbGG, 3, RdNr. 3; Germelmann, ArbGG, 6. Aufl., 3 RdNr. 10, Schwab-Weth, ArbGG 2. LArbG 32 - Beschluss C05.07}
4 (Geschäftszeichen, bitte immer angeben) 20 Sa 1724/09 Seite 4 von 5 Aufl. 3 RdNr. 16). Deshalb kann auch dahinstehen, ob es sich bei den übernommenen Haftungsverpflichtungen für das als Darlehen gestundete Arbeitsentgelt um einen Schuldbeitritt oder eine Bürgschaft handelt. Nicht ersichtlich ist aus welchen Gründen die Beklagten davon ausgehen, dass eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte lediglich dann gegeben sein soll, wenn eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite eintritt. Dies lässt sich, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat, weder aus der Rechtsprechung des BAG noch des BGH noch aus der gesetzlichen Regelung des 3 ArbGG herleiten. Vielmehr stellt das BAG in ständiger Rechtsprechung klar, dass es für die erweiterte Zuständigkeit keine Rolle spiele, ob der Schuldner einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung wechselt oder ein Dritter als Schuldner derselben Verpflichtung neben den Arbeitgeber trete. 3 ArbGG wolle verhindern, dass über Inhalt und Umfang arbeitsrechtlicher Pflichten verschiedene Gerichtsbarkeiten entscheiden müssten. Durch eine übereinstimmende Zuständigkeit und eine einheitliche Verfahrensordnung sollen übereinstimmende Ergebnisse gewährleistet werden. Nach diesem Zweck des 3 ArbGG genüge es, dass ein Dritter dem Arbeitnehmer die Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche zusätzlich schuldete (vgl. z.b. BAG vom 15. März AZB 70/99 - NZA 2000, ). Auch der Beschluss des BGH vom ((IX ZB 182/08, WM 2009, 814) ergibt nichts anderes. Port geht der BGH (allerdings entgegen der Ansicht des BAG, vgl. BAG vom 27. Februar AZB 43/07) davon aus, dass ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch aus 143 InsO einen originären gesetzlichen Anspruch des Insolvenzverwalters darstelle, der mit dessen Amt untrennbar verbunden ist und mit Beendigung des Insolvenzverfahrens erlösche. Die Rückgewährpflicht des Arbeitnehmers habe ihre Grundlage nicht im Arbeitsrecht, sondern allein im (materiellen) Insolvenzrecht. Die 129 ff InsO begründeten ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner. Normadressaten dieses Schuldverhältnisses seien weder der Insolvenzverwalter, gerade auch in seiner Arbeitgeberfunktion, noch die Gläubiger, gerade auch als Arbeitnehmer. Zwar ergeben sich die Voraussetzungen der Anfechtung nach 129 ff InsO aus Sachverhalten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lägen, doch bildeten diese nur den tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für den erst mit Verfahrenseröffnung entstehenden Rückgewähranspruch (BGH vom a. a. O.). Dies ist vorliegend nicht gegeben, die Beklagten schulden die Erfüllung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis neben dem Arbeitgeber, dass dabei materiellrechtliche Fragen des Bürgschaftsrechts oder des Schuldbeitritts und damit schuldrechtliche Bestimmungen heranzuziehen sind, führt nicht zur Begründung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten. LArbG 32 - Beschluss (05 07Ì
5 (Geschäftszeichen, bitte immer angeben) 20 Sa 1724/09 III. Seite 5 von 5 Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsbehelfs entsprechend 97 ZPO zu tragen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Rausch Ausgefertigt Berlin, den 30. September 2009 LArbG 32 - Beschluss (05.07^