Source: https://www.unlimited-werbung.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 10:43:13
Document Index: 22857685

Matched Legal Cases: ['§649', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unlimited Werbeartikel GmbH
Wir kaufen und verkaufen nur gem. unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in übereinstimmen, werden zurückgewiesen.
Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und der Unlimited Werbeartikel GmbH geschlossen, wenn die Unlimited Werbeartikel GmbH die Bestellung annimmt. Durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung gilt die Bestellung als angenommen. Eine Bestätigungsmail des Eingangs der Bestellung gilt grundsätzlich nicht als Annahmeerklärung der Unlimited Werbeartikel GmbH, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Ein nach §649 Absatz 1, Satz 1 BGB bestehendes Kündigungsrechte des Bestellers / Käufers wird beschränkt auf wichtige Gründe. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die Unlimited Werbeartikel GmbH zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Zu mündlichen Nebenabreden oder Zusicherungen die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen sind unsere Mitarbeiter nicht befugt.
4. Lieferung- und Leistungsumfang
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies der Unlimited Werbeartikel GmbH binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an die Unlimited Werbeartikel GmbH auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich die Unlimited Werbeartikel GmbH vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.
Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Unlimited Werbeartikel GmbH, welche auch berechtigt ist im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Die Unlimited Werbeartikel GmbH versichert, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Bestellers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere DS-GVO und BDSG sowie andere einschlägige Rechtsnormen, zu beachten. Es werden stets nur die Daten verarbeitet, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist. Weitere Details entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen.
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von der Unlimited Werbeartikel GmbH erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei der Unlimited Werbeartikel GmbH. Das Angebot auf der Website wird von der Unlimited Werbeartikel GmbH bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der Unlimited Werbeartikel GmbH oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Unlimited Werbeartikel GmbH Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel anzeigen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren. Gelieferte Waren werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und der Unlimited Werbeartikel GmbH zurückgenommen.
Waren, die auf Wunsch des Käufers mit einer Werbeanbringung versehen wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Es sein denn, die Bestimmungen des Punktes 4 „Liefer- und Leistungsumfang“ und/oder des Punktes 7 „Gewährleistung“ unserer AGB sind anwendbar. Die Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden von der Unlimited Werbeartikel GmbH nicht angenommen. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware. Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht, es sei denn, es gelten die Bestimmungen des Punktes 7 „Gewährleistung“ unserer AGB.
Bitte wenden Sie sich für Reklamationsanfragen entweder an Ihren Ansprechpartner bei der Unlimited Werbeartikel GmbH oder an reklamation@unlimited-werbung.de. Eine Antwort der Unlimited Werbeartikel GmbH erfolgt spätestens nach 3 Tagen.
Telefon: +49 (0)152 / 21 71 59 50
www.unlimited-werbung.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Unlimited Werbeartikel GmbH, Rücksendung, Grünstraße 36, 40667 Meerbusch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Geschäftsführer: Rüdiger Saupe
Stand: Meerbusch, Oktober 2019