Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/verjaehrung-und-ablaufhemmung-im-erbfall-379053
Timestamp: 2020-07-09 02:10:52
Document Index: 233789892

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 23', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2332', '§ 1960', '§ 1961', '§ 1960', '§ 2332', '§ 2332', '§ 211', '§ 211', '§ 2039', '§ 211', '§ 2058', '§ 2039', '§ 2058', '§ 425', '§ 211', '§ 2382', '§ 211', '§ 425', '§ 425', '§ 2058', '§ 2059', '§ 2059', '§ 1960', '§ 2059', '§ 2058', '§ 2059', '§ 207', '§ 2058', '§ 211', 'BGH', '§ 2332', 'BGH', '§ 1961', '§ 2332', '§ 2332', '§ 211', '§ 211', '§ 207', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 425', '§ 425', '§ 2059', '§ 2059']

Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall | Rechtslupe
Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le eines gel­tend gemach­ten Pflicht­teils­an­spruchs, auf den gemäß Art. 229 § 23 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB noch § 2332 BGB a.F. in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fand.
Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. ver­jährt der Pflicht­teils­an­spruch in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von dem Ein­tritt des Erb­fal­les und von der ihn beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung Kennt­nis erlangt hat. Dies war bei der Klä­ge­rin am 28.10.2004 der Fall, als ihr sämt­li­che Ver­fü­gun­gen des Erb­las­sers bekannt wur­den. Die Ver­jäh­rung lief daher am 28.10.2007 ab. Kla­ge hat die Klä­ge­rin erst im August 2011 erho­ben. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. kommt es ledig­lich auf die Kennt­nis des Erb­fal­les und der beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung an [1]. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, für den Ver­jäh­rungs­be­ginn sei die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses nicht maß­geb­lich [2]. Eben­so wenig kommt es auf eine Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von der Per­son des Erben an. Soweit im Schrift­tum teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die Ver­jäh­rung begin­ne nicht, bevor der Pflicht­teils­be­rech­tig­te Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis davon habe, wer den Erb­las­ser beerbt habe [3], ist das bereits mit dem Wort­laut des § 2332 BGB a.F. nicht ver­ein­bar. Das Erfor­der­nis der Kennt­nis von der Per­son des Schuld­ners lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Dage­gen spricht auch der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 2332 BGB a.F., inner­halb einer über­schau­ba­ren Frist Rechts­frie­den zu schaf­fen [4].
Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf in FamRZ 1998, 1267. Das Gericht hat in die­ser Ent­schei­dung aus­ge­führt, die erfor­der­li­che Kennt­nis i.S. des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. kön­ne feh­len, wenn der Berech­tig­te infol­ge Tat­sa­chen- oder Rechts­irr­tums davon aus­ge­he, die ihm bekann­te Ver­fü­gung sei unwirk­sam und ent­fal­te daher für ihn kei­ne beein­träch­ti­gen­de Wir­kung. Das­sel­be sei anzu­neh­men, wenn auf­grund der vor­han­de­nen Tes­ta­men­te nicht fest­ste­he, wer Erbe gewor­den sei und wen der Pflicht­teils­be­rech­tig­te in Anspruch neh­men müs­se. Ob die Aus­füh­run­gen in die­ser All­ge­mein­heit zutref­fen, ist nicht zwei­fels­frei. Auch bei Unkennt­nis der Per­son des Erben ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kei­nes­wegs schutz­los. Gemäß § 1960 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt bis zur Annah­me der Erb­schaft für die Siche­rung des Nach­las­ses zu sor­gen, soweit ein Bedürf­nis besteht. Das glei­che gilt, wenn der Erbe unbe­kannt oder wenn unge­wiss ist, ob er die Erb­schaft ange­nom­men hat. Nach § 1961 BGB hat das Nach­lass­ge­richt in den Fäl­len des § 1960 Abs. 1 BGB einen Nach­lass­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Bestel­lung zum Zweck der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, der sich gegen den Nach­lass rich­tet, von dem Berech­tig­ten bean­tragt wird. Ein der­ar­ti­ges Rechts­schutz­in­ter­es­se kann etwa bei der Ver­fol­gung von Pflicht­teils­an­sprü­chen bestehen [5].
Jeden­falls unter­schei­det sich der hier zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt grund­le­gend von dem­je­ni­gen des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf. Die Klä­ge­rin hat­te zunächst Kennt­nis von der Erben­stel­lung, da sie und ihr Bru­der durch die letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen des Erb­las­sers zu Erben beru­fen waren. Zu einer Unklar­heit über die Per­son der Erben ist es erst durch die Aus­schla­gung gekom­men. Gemäß § 2332 Abs. 3 BGB a.F. wird die Ver­jäh­rung indes­sen nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprü­che erst nach der Aus­schla­gung der Erb­schaft oder eines Ver­mächt­nis­ses gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Aus die­ser Rege­lung folgt, dass die Ver­jäh­rung nicht erst mit der Aus­schla­gung (oder der Kennt­nis von der Per­son der nun­mehr beru­fe­nen Erben) beginnt, son­dern bereits mit der Kennt­nis der in § 2332 Abs. 1 BGB genann­ten Tat­sa­chen [6].
Der Ver­jäh­rung des Anspruchs der Klä­ge­rin steht fer­ner § 211 BGB nicht ent­ge­gen. Gemäß § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB tritt die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, der zu einem Nach­lass gehört oder sich gegen einen Nach­lass rich­tet, nicht vor dem Ablauf von sechs Mona­ten nach dem Zeit­punkt ein, in dem die Erb­schaft von dem Erben ange­nom­men wird. Unter­schied­lich beur­teilt wird, auf wel­chen Zeit­punkt im Fall meh­re­rer Erben und unter­schied­li­cher Annah­me­zeit­punk­te abzu­stel­len ist.
Die bis­her nahe­zu ein­hel­li­ge Mei­nung im Schrift­tum geht davon aus, dass die Ablauf­hem­mung erst zu dem Zeit­punkt beginnt, in dem sämt­li­che Mit­er­ben die Erb­schaft ange­nom­men haben [7]. Begrün­det wird dies mit der gemein­sa­men Bin­dung der Erben gemäß §§ 2039, 2040 BGB. Hier­nach wäre kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten. Als spä­tes­ter Zeit­punkt der Erb­schafts­an­nah­me kommt die am 5.09.2009 erfolg­te Ver­äu­ße­rung der Erb­an­tei­le der übri­gen Mit­er­ben bis auf einen an die Beklag­ten in Betracht. Zu die­sem Zeit­punkt hat­ten die Beklag­ten durch ihr Schrei­ben vom 19.11.2008 bereits den Ver­zicht auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erklärt, soweit die­se noch nicht ein­ge­tre­ten war.
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main [8] und ihm fol­gend Löh­nig [9] gehen dem­ge­gen­über davon aus, dass es auf den Annah­me­zeit­punkt durch den jeweils ein­zel­nen Mit­er­ben ankommt, gegen­über dem Ansprü­che erho­ben wer­den. Dies sind hier die Beklag­ten, die die Annah­me jeden­falls nicht nach dem 6.03.2007 erklärt haben, so dass die Zeit­span­ne für die Ablauf­hem­mung von sechs Mona­ten noch vor dem regu­lä­ren Ver­jäh­rungs­en­de am 28.10.2007 liegt.
Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu. Zwar ist der Wort­laut der Vor­schrift, in dem ledig­lich "von dem Erben" die Rede ist, hier­für nicht aus­schlag­ge­bend, da das Bür­ger­li­che Gesetz­buch, wenn es vom Erben spricht, auch immer eine Mehr­heit von Erben meint. Maß­ge­bend ist aber der Sinn und Zweck der Rege­lung. Käme es auf den Zeit­punkt an, zu dem der letz­te Mit­er­be die Erb­schaft ange­nom­men hat, wür­de dies zu einer erheb­li­chen Aus­deh­nung des Hem­mungs­zeit­raums füh­ren. Ein Mit­er­be, der die Erb­schaft früh­zei­tig ange­nom­men hat, könn­te sich unter Umstän­den für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht auf Ver­jäh­rung beru­fen, nur weil ande­re Mit­er­ben die Erb­schaft noch nicht ange­nom­men haben. Dies kann beson­ders in den Fäl­len pro­ble­ma­tisch wer­den, in denen wie hier zunächst nicht bekannt ist, wer Erbe gewor­den ist, so dass wei­te­re Nach­for­schun­gen erfor­der­lich sind, bis fest­steht, wel­che Per­so­nen Erben gewor­den sind. Sinn und Zweck des § 211 BGB ist es, den Gläu­bi­ger in den Fäl­len zu schüt­zen, in denen er ohne eige­nes Ver­schul­den an der Gel­tend­ma­chung sei­nes Anspruchs gehin­dert ist. Die Vor­schrift trägt inso­weit den Schwie­rig­kei­ten Rech­nung, die sich erge­ben kön­nen, wenn nach einem Todes­fall Ansprü­che gegen den Nach­lass erho­ben wer­den [10]. Vor der­ar­ti­gen Schwie­rig­kei­ten steht ein Gläu­bi­ger nicht mehr, sobald einer oder meh­re­re Mit­er­ben die Erb­schaft ange­nom­men haben. In die­sem Fall kann er sei­nen Anspruch gegen die­se jeden­falls im Wege der Gesamt­schuld­kla­ge nach § 2058 BGB ver­fol­gen.
Nichts ande­res ergibt sich aus der von der Gegen­auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen gemein­sa­men Bin­dung der Erben über §§ 2039, 2040 BGB. Die­se äußert sich gemäß § 2058 BGB in der Anord­nung der gemein­schaft­li­chen Haf­tung der Erben als Gesamt­schuld­ner für Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Für die Gesamt­schuld­ner­schaft ord­net § 425 Abs. 2 BGB an, dass die Ver­jäh­rung für jeden Gesamt­schuld­ner geson­dert zu beur­tei­len ist [11]. Es ist nicht ersicht­lich, war­um die­se Ein­zel­wir­kung der Ver­jäh­rung bei Gesamt­schuld­ner­schaft in den Fäl­len des § 211 BGB durch­bro­chen wer­den soll­te.
Ohne Erfolg wird hier­ge­gen gel­tend gemacht, dass selbst auf der Grund­la­ge einer Ein­zel­wir­kung der Annah­me sei­tens des jewei­li­gen Mit­er­ben kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei. Hier­zu beruft sie sich dar­auf, die Beklag­ten hät­ten ihre jet­zi­gen Erb­quo­ten erst dadurch erlangt, dass sie mit Ver­trag vom 05.09.2009 die Erb­an­tei­le von wei­te­ren fünf Mit­er­ben erwor­ben hät­ten. Zutref­fend ist, dass bezüg­lich die­ser erwor­be­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­le bei der anzu­stel­len­den Ein­zel­be­trach­tung die Ver­jäh­rung jeweils geson­dert zu beur­tei­len ist. Dies ändert indes­sen nichts dar­an, dass auch hin­sicht­lich die­ser erwor­be­nen Antei­le Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 2382 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­tet der Erb­schafts­käu­fer von dem Abschluss des Kaufs an den Nach­lass­gläu­bi­gern. Die Beklag­ten als Käu­fer tre­ten mit­hin auch bezüg­lich der Ver­jäh­rung in die Rechts­stel­lung der Ver­äu­ße­rer ein. Die fünf Mit­er­ben, von denen die Beklag­ten ihre Erb­an­tei­le erwor­ben haben, haben die Annah­me der Erb­schaft spä­tes­tens am 5.09.2009 durch die Ver­äu­ße­rung erklärt. Unter Berück­sich­ti­gung der Ablauf­hem­mung von sechs Mona­ten gemäß § 211 Satz 1 BGB lief die Ver­jäh­rungs­frist sodann am 5.03.2010 ab. Kla­ge hat die Klä­ge­rin erst im August 2011 erho­ben.
Ohne Erfolg beruft sich die Revi­si­on fer­ner dar­auf, die Ein­zel­wir­kung des § 425 Abs. 2 BGB ste­he nach § 425 Abs. 1 BGB unter dem Vor­be­halt, dass sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res erge­ben dür­fe. Die Klä­ge­rin macht hier­zu gel­tend, dem Nach­lass­gläu­bi­ger ste­he die Wahl offen, ob er eine Gesamt­schuld­kla­ge gegen ein­zel­ne oder meh­re­re Mit­er­ben gemäß § 2058, § 2059 Abs. 1 BGB erhe­be oder eine Gesamt­hand­s­kla­ge gegen­über dem unge­teil­ten Nach­lass gemäß § 2059 Abs. 2 BGB. Die Gesamt­hand­s­kla­ge kön­ne indes­sen nur gegen alle Mit­er­ben erho­ben wer­den. Sei ein Mit­er­be unbe­kannt oder nicht greif­bar, müs­se für ihn gemäß §§ 1960, 1961 BGB ein Pfle­ger bestellt wer­den. Für die Inan­spruch­nah­me ein­zel­ner Mit­er­ben als Gesamt­schuld­ner kön­ne, solan­ge der Nach­lass unge­teilt sei, nichts ande­res gel­ten. Ande­ren­falls müs­se der Pflicht­teils­be­rech­tig­te ledig­lich zur Abwehr der dro­hen­den Ver­jäh­rung eine Nach­lass­pfleg­schaft bezüg­lich der unbe­kann­ten Erben her­bei­füh­ren. Dies wider­spre­che der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers.
Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Mit ihr wird unzu­läs­sig die Gesamt­hand­s­kla­ge gemäß § 2059 Abs. 2 BGB mit der Gesamt­schuld­kla­ge gemäß §§ 2058, 2059 Abs. 1 BGB ver­jäh­rungs­recht­lich gleich­ge­setzt. Dem Gläu­bi­ger steht es frei, ob er ein­zel­ne oder meh­re­re Mit­er­ben gesamt­schuld­ne­risch in Anspruch nimmt oder eine Gesamt­hand­s­kla­ge zur Befrie­di­gung aus dem unge­teil­ten Nach­lass erhebt. Falls er eine Gesamt­hand­s­kla­ge i.S. von § 2059 Abs. 2 BGB anstrengt, muss die­se gegen alle Mit­er­ben erho­ben wer­den, die in die­sem Fall not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen sind [12]. Gera­de dies ist bei einer Gesamt­schuld­kla­ge, die sich ledig­lich gegen ein­zel­ne Mit­er­ben rich­ten kann, nicht erfor­der­lich. Der Nach­lass­gläu­bi­ger ist in die­sem Fall nicht gezwun­gen, gegen sämt­li­che Mit­er­ben als Gesamt­schuld­ner vor­zu­ge­hen und des­halb etwa für die unbe­kann­ten Mit­er­ben Nach­lass­pfleg­schaft zu bean­tra­gen. Auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich nichts ande­res. So heißt es in den Moti­ven zu § 207 BGB a.F., es erschei­ne nicht ange­mes­sen und lie­ge auch nicht im Inter­es­se der beru­fe­nen Erben, die Nach­lass­gläu­bi­ger zu nöti­gen, ledig­lich zur Abwehr der dro­hen­den Ver­jäh­rung eine Nach­lass­pfleg­schaft her­bei­zu­füh­ren. Die zur Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nach­ge­las­se­ne sechs­mo­na­ti­ge Frist begin­ne mit dem Zeit­punkt, in wel­chem die Gel­tend­ma­chung "kei­ner Been­gung" mehr unter­lie­ge [13].
Dem Gesetz­ge­ber stan­den damit Fäl­le vor Augen, in denen der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch ohne Nach­lass­pfleg­schaft nicht gel­tend machen kann. Dem soll­te durch die Rege­lung über die Ablauf­hem­mung Rech­nung getra­gen wer­den. Die­se Gefahr besteht dann nicht mehr, wenn es sich um meh­re­re Erben han­delt und ein Teil von ihnen die Erb­schaft ange­nom­men hat. In einem der­ar­ti­gen Fall kann der Gläu­bi­ger auch bei einem unge­teil­ten Nach­lass jeden­falls Gesamt­schuld­kla­ge gemäß § 2058 BGB erhe­ben, weil die Gel­tend­ma­chung sei­nes Rechts inso­weit "kei­ner Been­gung" mehr unter­liegt. Wann in ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen bei einer Gesamt­hand­s­kla­ge die Ablauf­hem­mung gemäß § 211 BGB ein­tritt, muss hier nicht ent­schie­den wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juni 2014 – IV ZR 348/​13
vgl. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch Bd. – V S. 226 f.[↩]
BGH, Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/​12, ErbR 2013, 213[↩]
so etwa Her­zog in Dau­ner-Lie­b/Pflicht­teils­recht, § 2332 Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 16.01.2013 aaO Rn. 11[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1961 Rn. 8[↩]
so zu Recht Staudinger/​Olshausen, BGB Neubearb.2006 § 2332 Rn. 23; HK-Pflicht­teils­rech­t/Her­zog, § 2332 Rn. 37[↩]
Bamberger/​Henrich, BGB 3. Aufl. § 211 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 6. Aufl. § 211 Rn. 3; Soergel/​Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 207 Rn. 2; Lak­kis in: juris­PK-BGB 6. Aufl. § 211 Rn. 5; Palandt/​Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 211 Rn. 1; Holt­mey­er, ZEV 2013, 53, 57; Birr, Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung 2. Aufl. Rn. 100[↩]
OLG Frankfurt/​M., Urteil vom 03.09.3013 – 15 U 92/​12[↩]
Löh­nig, ZEV 2013, 674, 677[↩]
vgl. Bamberger/​Roth/​Henrich, BGB 3. Aufl. § 211 Rn. 1[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Aufl. § 425 Rn. 22; Staudinger/​Looschelders, BGB Neubearb.2012 § 425 Rn. 56[↩]
vgl. Palandt/​Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2059 Rn. 11; fer­ner Münch­Komm-BGB/Ann, 6. Aufl. § 2059 Rn.19 f.[↩]
vgl. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch Bd. – I S. 530[↩]
AblaufhemmungErbeErbengemeinschaftGesamtschuldklageMiterbeVerjährung