Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._842
Timestamp: 2019-03-20 16:24:07
Document Index: 385685475

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 10', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 31', '§ 92', '§ 344']

BGBl. I 2008 S. 842 - Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 842
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 26.05.2008, Seite 842
01.10.2007 BT Bundesregierung will Förderung von Jugendfreiwilligendiensten verbessern
09.11.2007 BT Anhörung zu Jugendfreiwilligendiensten
12.11.2007 BT Experten begrüßen Entwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
14.11.2007 BT Bundesrat kritisiert Entwurf zum Jugendfreiwilligendienst
Nach dem Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten vom 16.5.2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 842) verfolge die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit auch das Ziel, für die Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln (…OLG Celle a.a.O.).
OLG Celle, 06.10.2011 - 10 WF 300/11
Ausbildungsunterhalt: Freiwilliges soziales Jahr als Ausbildungsschritt
Die bisherigen rechtlichen Vorschriften sind indessen durch das Gesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) aufgehoben und durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) ersetzt worden.
Noch stärker kommt der Ausbildungszweck in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck: So wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung hervorgehoben, dass die Jugendfreiwilligendienste "Orte informeller Bildung" sind und dass die Freiwilligen "neben beruflicher Orientierung und Arbeitserfahrung ... wichtige personale und soziale Kompetenzen (erwerben), die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern können" (BT-Drs. 16/6519 S. 11).
Der Schwerpunkt der Durchführung dieser Maßnahme liege auf der Jugendbildung (BT-Drs. 16/6967 S. 3 f.).
In den Ausschussberatungen wurde als Ziel der neuen Regelungen genannt, den Freiwilligendienst stärker als Lerndienst auszugestalten und die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung und das Selbstbewusstsein junger Menschen zu stärken sowie die beruflichen Chancen gerade von benachteiligten Jugendlichen (z. B. mit Migrationshintergrund) zu verbessern (BT-Drs. 16/8256 S. 21).
BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R
Auch die Regelung des § 344 Abs. 2 S 1 SGB III aF sowie der §§ 10 Abs. 1 SGB IV und 20 Abs. 3 SGB IV aF (idF der Bekanntmachung vom 16.5. 2008 - BGBl I 842) setzen begrifflich das Bestehen von Beschäftigung voraus, wenn dort von "Beschäftigen" bzw dem "Beschäftigungsort" die Rede ist.
BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller …
Aus den Gesetzesmaterialien zum JFDG (BTDrucks 16/6519) sei nichts ersichtlich, was auf einen derartigen Willen des Gesetzgebers schließen lasse.
Dafür spreche auch, dass --wie sich aus den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zum JFDG (BTDrucks 16/6519, S. 11) weiter ergebe-- nicht mit zusätzlichen Kosten gerechnet worden sei, da der entwicklungspolitische Freiwilligendienst nur Jugendliche im Alter von 18 bis 28 Jahren aufnehme und die Zielgruppe "Studierende" und "Auszubildende" auch ohne Freiwilligendienst bis zum 25. Lebensjahr kindergeldberechtigt wäre.
aa) Ein (eindeutiger) gesetzgeberischer Wille, Kinder, die einen mehrjährigen Freiwilligendienst i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG im außereuropäischen Ausland leisten, vom Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. auszunehmen, ist --worauf die Familienkasse mit Bezug auf die Gesetzesmaterialien zum JFDG (BTDrucks 16/6519) exemplarisch hinweist-- nicht erkennbar.
BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R
Bei längeren Unterbrechungen verliert dagegen das vor Beginn des Jugendfreiwilligendienstes stehende Versicherungspflichtverhältnis an Bedeutung und die Situation ist der eines Freiwilligen vergleichbar, der vor Beginn seines Jugendfreiwilligendienstes nicht versicherungspflichtig war" (BT-Drucks 16/6519 S 17).
BFH, 18.03.2009 - III R 33/07
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die …
Der Gesetzgeber sieht diese Dienste als --an Lernzielen ausgerichtete-- Bildungsdienste an (vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten, welches das FSJG und das FÖJG zusammenfasst, BTDrucks 16/6519, 1, 12 ff.) und ordnet sie deshalb den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelten Tatbeständen der Ausbildung des Kindes zu (vgl. Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 86).
Der Gesetzgeber fördert diese Dienste unter anderem durch die (Weiter-)Gewährung von Kindergeld (vgl. z.B. § 4 FSJG, § 4 FÖJG), um einen Anreiz für die Leistung solcher Dienste zu schaffen und die damit verbundenen Nachteile auszugleichen (vgl. BTDrucks 16/6519, 12).
Das Oberverwaltungsgericht geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass Aufwendungen für Medizinprodukte grundsätzlich nur dann gemäß § 22 Satz 2 LBhVO BE i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) - hier anwendbar in der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung der Änderung durch Gesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842, 847) - beihilfefähig sind, wenn sie in der Anlage V zu den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V (Arzneimittel-Richtlinie - AM-RL -) aufgeführt sind (a).
OLG Hamm, 08.01.2015 - 1 WF 296/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt während …
Die Freiwilligen sollen neben beruflicher Orientierung und Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen erwerben, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern können ( BT-Drs. 16/6519 S. 11 ).
Jedenfalls kann bei einem Zwischenraum von mehr als 6 Monaten zwischen dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses und der Aufnahme des BUFD nicht mehr von einer "Unmittelbarkeit" ausgegangen werden, weil in diesem Fall kein Bezug mehr zu der vorhergehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung hergestellt werden kann (…vgl. Becker a.a.O. § 344 Randnr. 12; BT-Drucksache 16/6519 Seite 17).
BFH, 07.04.2011 - III R 11/09
Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung …
BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
BFH, 09.02.2012 - III R 78/09
Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - …
VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09
FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14
Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 - L 2 AL 72/13
FG Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 1 K 5827/08
Verlängerung der Kindergeldzahlung wegen Zivildienst