Source: https://openjur.de/u/61519.html
Timestamp: 2019-01-24 01:05:53
Document Index: 310213925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 855', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'Art. 6', 'BGH']

BGH, Urteil vom 24.05.2000 - 3 StR 38/00 - openJur
Urteil vom 24.05.2000 - 3 StR 38/00
BGH, Urteil vom 24.05.2000 - 3 StR 38/00
openJur 2010, 4681
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. August 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Vertrieb und zum unerlaubten Erwerb vollautomatischer Selbstladewaffen in vier Fällen (Fälle II. 1 bis 4 der Urteilsgründe) verurteilt ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in den angefochtenen Fällen die Verkäufe von vier vollautomatischen Selbstladewaffen (drei Maschinenpistolen und ein Schnellfeuergewehr) von dem Verkäufer C. an den Käufer K. vermittelt, wobei er im Fall II. 3 die Waffe in Itzehoe vom Verkäufer übernommen, sodann nach Winseldorf zu dem Käufer verbracht, dort den Kaufpreis entgegengenommen und an den Verkäufer weitergeleitet hat. Im Fall II. 4 wurden die Kaufverhandlungen bei der Wohnung des Angeklagten geführt, die Waffe dort vom Angeklagten in einer Garage verwahrt und am nächsten Tag gegen die Leistung des Kaufpreises an den Erwerber herausgegeben. Der Angeklagte handelte hierbei -nach den Feststellungen -in der Absicht, jeweils eine Provision zu erlangen, die ihm allerdings im Fall II. 3 entgegen seinen Erwartungen nicht zugeflossen ist.
1. Kommt der neue Tatrichter zum Ergebnis, daß der Angeklagte die jeweilige Waffe von C. angekauft und sodann an K. weiterverkauft hat, liegt unerlaubtes Erwerben in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt und mit unerlaubtem Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG vor (so die Rspr. des BGH, vgl. BGHR WaffG § 53 I Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996
-4 StR 189/96).
b) In den Fällen II. 3 und 4 wäre bei Annahme einer Vermittlungstätigkeit darüber hinaus zu prüfen, ob der Angeklagte über die jeweiligen Waffen nicht zusätzlich die tatsächliche Gewalt ausgeübt hat. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es auf die nähere Ausgestaltung der zwischenzeitlichen Verwahrung der Waffe an, insbesondere ob der Angeklagte hierbei irgendwelchen Weisungen der Beteiligten unterworfen war. Da ein Vermittler regelmäßig nicht einer der "Vertrags"-Parteien untergeordnet ist, sondern eine selbständige Stellung einnimmt, dürfte die Annahme einer untergeordneten Besitzdienerschaft nach § 855 BGB eher fernliegen. Im übrigen ist durchaus fraglich, ob nicht auch bei Annahme von Besitzdienerschaft die Ausübung tatsächlicher Gewalt im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 WaffG vorliegt, die jedenfalls -wie schon der Begriff besagt -das Innehaben der tatsächlichen Sachherrschaft umfaßt, sofern diese nicht gemäß § 4 Abs. 3 WaffG im Einzelfall einem Erlaubnisinhaber nach § 7 WaffG zuzurechnen ist (vgl. dazu mit beachtlichen Gründen BayObLG NJW 1977, 1737 m.w.Nachw. zum Streitstand).
Führt diese Prüfung zur Bejahung der Ausübung tatsächlicher Gewalt durch den Angeklagten, dann hat er diese auch selbst -als Täter -erworben und schließlich dem Käufer überlassen, so daß sich die gleiche rechtliche Bewertung wie oben unter Abschnitt II. 1. für den Fall eines Ankaufs- und Verkaufsgeschäfts ergibt.
Bei der Prüfung der Gewerbsmäßigkeit wird bereits für den zeitlich ersten Fall (II. 1) zu untersuchen sein, ob der Angeklagte nicht schon zu diesem Zeitpunkt die Absicht hatte, für eine gewisse Dauer durch derartige Tätigkeiten Gewinn zu erzielen (vgl. BGH NJW 1998, 2913, 2914; NStZ 1995, 85).
Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 52 a Abs. 3 WaffG, obgleich die Voraussetzungen eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 52 a Abs. 2 WaffG gegeben sind, bedarf schuldmindernder Umstände in einem ganz außergewöhnlichen Umfang (vgl. BGH NStZ 1999, 615; BGH bei Pfister NStZ-RR 1999, 355 Nr. 42), selbst wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist. Die pauschalen und durch Tatsachen nicht näher belegten Erwägungen im angefochtenen Urteil würden hierzu nicht ausreichen. So ist dem Urteil nicht zu entnehmen, welche Aufklärungshilfe der Angeklagte geleistet hat und wodurch und wielange das Verfahren verzögert worden ist (wobei bei einer wirklichen Verfahrensverzögerung nach Art. 6 Abs. 1 MRK diese festzustellen und das Maß der Kompensation zu bestimmen gewesen wäre, vgl. BGH NStZ 1999, 181). Auch dürfte einem Geständnis des Angeklagten, das hinter den übereinstimmenden Angaben der Zeugen zurückbleibt, kein wesentliches Gewicht zukommen.
Bei der Bildung einer neuen Gesamtstrafe wird zu prüfen sein, ob die auf UA S. 4 genannten Vorverurteilungen durch Vollstreckung erledigt sind oder ob ihnen eine Zäsurwirkung mit der Folge der Bildung mehrerer Gesamtstrafen zukommt.
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