Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzanfechtung-bei-nur-einem-insolvenzglaeubiger-3140374
Timestamp: 2019-11-11 23:07:52
Document Index: 292702805

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129']

Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger | Rechtslupe
Insolvenzanfechtung - bei nur einem Insolvenzgläubiger
Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist.
Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war 1.
Die Zuwen­dung des Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung benach­tei­lig­te die Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 129 Abs. 1 InsO). Sie ver­kürz­te das den Gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen der Erb­las­se­rin; ohne die­se Hand­lung hät­ten sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet 2.
Dabei steht der Anfech­tung nicht ent­ge­gen, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den war. Das Gesetz erklärt in § 129 Abs. 1 InsO Rechts­hand­lun­gen für anfecht­bar, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Damit wird aber kei­ne Mehr­zahl von Insol­venz­gläu­bi­gern vor­aus­ge­setzt. Es soll ledig­lich zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger in ihrer Gesamt­heit benach­tei­ligt sein müs­sen 3; es genügt nicht, dass nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger aus die­ser Gesamt­heit benach­tei­ligt wer­den. Nur in die­sem Sin­ne trifft die Aus­sa­ge zu, dass die Benach­tei­li­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers nicht genügt 4. Ist nur ein Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den, stellt die­ser die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit dar. Sei­ne Benach­tei­li­gung kann die Anfech­tung einer Rechts­hand­lung recht­fer­ti­gen.
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 355 ff[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BGH, Urteil vom 19.07.2018 – IX ZR 307/​16, WM 2018, 1560 Rn. 15 mwN; st. Rspr.[↩]
BT-Drs. 12/​2443 S. 157[↩]
vgl. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 129 Rn. 46[↩]
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