Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201460/99
Timestamp: 2019-02-17 23:06:15
Document Index: 219476670

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', '§ 242', '§ 554', 'Art 14', 'Art 3', '§ 535', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14']

BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 - dejure.org
Mieterverlangen Treppenlift
Art. 14 GG, mietvertragliches Besitzrecht, Zugang für behinderte Lebensgefährtin, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als objektive Wertentscheidung, einzelfallbezogene Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen nach § 242 BGB;
(Hinweis: vgl. ab 1.9.2001: § 554a BGB nF)
Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung als Eigentum iSv GG Art 14 Abs 1 S 1 - Nutzungsrecht unter Beachtung des GG Art 3 Abs 3 S 2
Duldungspflicht mieterseitigen Treppenhauslifteinbaus zu Gunsten behinderten Lebensgefährten
Einbau eines Treppenlifts in einem Mietshaus
Verfassungsbeschwerde - Eigentumsgarantie - Allgemeine Handlungsfreiheit - Menschenwürde - Prozeßstandschaft - Mietvertrag - Wohnrecht - Treppenlift
Eigentumsrecht des Mieters; *Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenliftes für behinderten Mieter; Umfang des mietvertraglichen Gebrauchs- und Besitzrechts; behindertengerechte Nutzung; Abwägung von Mieter- und Vermieterinteressen
Abwägung zwischen Interessen des Vermieters und dem grundrechtlich geschützten Interesse des Mieters an behindertengerechter Nutzung der Wohnung (Treppenlift)
BGB § 535; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
Mietrecht - Fahrstuhleinbau kann unter Umständen verlangt werden
Mietrecht; Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses durch den Mieter
LG Berlin, 12.07.1999 - 61 S 412/98
NJW 2000, 2658
MDR 2000, 756
NZM 2000, 539
ZMR 2000, 435
FamRZ 2000, 1356
WM 2000, 1007
Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).
Maßgeblich ist eine eingehende, konkrete und einzelfallbezogene Abwägung der divergierenden grundrechtlich geschützten Interessen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).
Die allgemein zuständigen Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des einfachen Rechts ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten; sie müssen die im Gesetz auf Grund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2658 ).
Sie müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende, auf Verfassungsrecht beruhende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, NJW 2000, S. 2658 ).
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, NJW 2000, S. 2658 ).
bb) Das Besitzrecht eines Mieters hat das Bundesverfassungsgericht jedoch bisher - soweit ersichtlich - nur im Falle einer gemieteten Wohnung in den Schutzbereich von Art. 14 GG einbezogen (BVerfG 26.05.1993 - 1BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 ; 28.03.2000 - 1BvR 1460/99 - NZM 2000, 539 ; 04.04.2011 - 1BvR 1803/08 - NZM 2011, 479 ).
Dieser grundrechtliche Schutz setzt aber voraus, dass der Mieter Besitzer der gemieteten Wohnung ist, dass das Mietverhältnis mithin in Vollzug gesetzt ist (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2011, 355, 356 f;… BVerfGE 134, 242 Rn. 270; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2009, aaO;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, WM 2011, 2144 Rn. 11;… vgl. Maunz/Dürig/Papier, GG, 2014, Art. 14 Rn. 202;… Lohmann, aaO).
LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 246/10
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