Source: http://www.papageien.org/THOKI/MISC/recht_01.html
Timestamp: 2018-06-20 01:38:41
Document Index: 320556726

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 273', '§ 320', '§ 550', '§ 553', '§ 862', '§ 940']

Viel Lärm um nichts? -Rechtliche Betrachtung-;Arbeitsgemeinschaft Papageien-Netzwerk
Dass Papageien nicht unbedingt zu den leisesten Haustieren zählen, dürfte wohl jeder Papageienhalter bestätigen können. Leider machen aber auch immer wieder mal die Nachbarn von Papageienhaltern diese Erfahrung. Und so gilt denn auch hier der Satz
"Was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall",
meint: Nicht jeder empfindet das Herumbrüllen einer randalierenden Bande von Papageien auf dem Nachbargrundstück als liebliches Gezwitscher. Die meisten Nachbarn sind tolerant, manches Problem lässt sich mit einem Gespräch "über den Zaun" klären, aber gelegentlich müssen sich auch Gerichte mit der vermeintlichen oder tatsächlichen Lärmbelästigung befassen.
Durch die Haltung von 40-50 Aras, Großpapageien und anderen Sittichen fühlte sich ein Nachbar derart eingeschränkt, dass er den Halter auf Unterlassung verklagte. Das Gericht gab ihm recht und verurteilte den Halter dazu, die Vögel so zu halten, dass das Geschrei nicht auf das Grundstück des Nachbarn dringen kann. Nach Auffassung des Gerichts verursachen die in Freivolieren gehaltenen Papageien ein dermaßen lästiges Geschrei, dass ein normal geräuschempfindlicher Nachbar es nicht hinzunehmen braucht. Weiterhin argumentierte das Gericht, dass eine solche intensive Grundstücksnutzung nicht mehr ortsüblich sei und der Vogelhalter notfalls bauliche Maßnahmen zu einer drastischen Lärmminderung zu treffen habe.
(OLG Karlsruhe, AZ.: 6 U 57/ 98)
In einem anderen Fall ging es um zwei ständig kreischende Graupapageien, deren Geschrei ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen so gut wie ununterbrochen beschallte. "Schreiverbot" von 12 bis 15 Uhr - so lautet das Urteil des Amtsgerichts Langen. Ein entnervter Nachbar verlangte vor Gericht die "uneingeschränkte Ruhestellung" der Vögel. Das ging dem Richter zwar zu weit, aber dennoch wurden die Vögel schließlich dazu verurteilt, während der Mittagsruhe ihren Schnabel zu halten.
(AG Langen, AZ.: 56 C 287/00)
Ähnlich gelagert wir Fall 2; Urteil: Wenn ein Vogel die Nachbarn durch stundenlanges schrilles Pfeifen stört, ist seine Haltung nicht erlaubt. Verhängt wurde ein Bußgeld von 1000 DM.
(OLG Düsseldorf, AZ.: WM 90, 122)
Ein Eigentümer eines Reihenhauses stellte einen Käfig mit drei Papageien täglich von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr auf seine Terrasse. Ein Nachbar fühlte sich durch das laute Gekreische der Vögel gestört und verlangte Unterlassung.
Nach jahrelangem Streit wurde entschieden: Der durch die Papageien verursachte Lärm ist als vermeidbare Störung zu werten. Gerade in den Nachmittagsstunden würden Terrassen bzw. Gärten am häufigsten genutzt; in diesen Zeiten sei auf das Ruhebedürfnis der Grundstücksnachbarn Rücksicht zu nehmen. Das Gericht beschränkte daher die Erlaubnis des Tierhalters, die Tiere ins Freie zu stellen, auf die Zeit morgens von 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 16 bis 17 Uhr.
(AG Nürnberg, AZ.: 13 C 8525/95)
Auseinandersetzungen wie die gerade genannten Fälle werden meistens vor Amtsgerichten ausgetragen und daher nur selten publiziert. Entsprechend ist es kaum möglich, eine allgemeingültige Übersicht über die einschlägigen Urteile abzugeben. Darüber hinaus gibt es regionale Abweichungen in der Rechtsprechung, hauptsächlich zu der Frage nach Ruhezeiten und Lärmpegel. Bezüglich des zulässigen Lärmpegels gibt es örtliche Abweichungen, auch Mittags- und Nachtruhezeiten werden leicht abweichend definiert. Generell gilt:
Mietverträge haben für Mieter und Vermieter Rechte und Pflichten zum Gegenstand, die in gegenseitiger Abhängigkeit stehen (§ 535ff BGB). Das heißt: der Mieter zahlt, und der Vermieter sorgt dafür, dass der Mieter den Mietgegenstand vertragsgemäß nutzen kann. Und das heißt auch: beeinträchtigungsfrei.
Werden also Hausbewohner z.B. durch das Geschrei von Papageien belästigt, wird der betroffene Nachbar zuerst im Guten versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen. Wenn dies nichts fruchtet, kann er von seinem Vermieter verlangen, dass dieser die Störung abstellt. Kommt der Vermieter dem nicht nach, kann der Geschädigte nach § 273 BGB (Zurückbehaltungsrecht) bzw. nach § 320 BGB (Einrede des nichterfüllten Vertrages) die Miete zeitweise einbehalten oder kürzen.
Der Vermieter ist hier in jedem Fall in Zugzwang und verpflichtet, für Ruhe zu sorgen; er kann seinerseits nach § 550 BGB (vertragswidriger Gebrauch der Mietsache) gegen den Halter auf Unterlassung klagen; in extremen Fällen gemäß §§ 553-554a, 564b BGB nach Kündigung auf Räumung.
Etwas komplizierter ist die Situation, wenn beide Mietparteien unterschiedliche Vermieter haben; hier müsste sich der Vermieter des Geschädigten mit dem Halter in Verbindung setzen und ggf. seine Ansprüche gegen den Vermieter des Halters geltend machen.
Sicher könnte der Geschädigte auch direkt rechtliche Schritte gegen den Halter unternehmen und nach § 862 BGB (Anspruch wegen Besitzstörung) klagen, wird dies aber in der Regel nicht tun, da der Weg über den Vermieter für ihn der einfachere und risikolosere ist.
Im schlimmsten Fall könnte der Geschädigte sogar beim zuständigen Amtsgericht nach § 940 ZPO (Zivilprozessordnung) eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Störung beantragen.
Im Falle von Eigentumswohnungen bzw. Häusern gelten diese Regelungen auch, nur müssen sich die Mieter/Eigentümer eben direkt mit den Vermietern/Eigentümern auseinandersetzen.
In der beschriebenen Situation treffen zwei Rechte aufeinander, unabhängig von der Frage, ob es sich um Miets- oder Eigentumswohnungen oder um freistehende Häuser handelt. Das Recht auf die Haltung von Haustieren kann wegen der damit verbundenen Geräuschentwicklung das Recht eines anderen auf störungsfreien Gebrauchs seiner Mietsache bzw. seines Eigentums beeinträchtigen. Beide Rechtspositionen sind mit gesundem Menschenverstand auch nachvollziehbar: Nicht jedes gelegentliche Kreischen eines Papageien ist Lärmbelästigung, und auch nicht jeder, dem das Geschrei von Papageien auf den Nerv fällt, ist damit automatisch ein Querulant, ein schlechter Mensch oder gar ein Tierfeind. Das muss auch den Papageienfreunden klar sein.
Dabei gehe ich von einer halbwegs neutralen Sachlage aus, nehme also nicht an, dass das Thema "Lärmbelästigung durch Papageien" nur eine neue Front in einem übergreifenden Kriegsgeschehen darstellt. Es geht hier also nicht darum, ob der eine Nachbar im Kleinkrieg dem anderen Nachbarn noch ein Bein mehr stellen will, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Belästigung.
Und hier wird es schwierig, denn was "hinnehmbar" oder "vermeidbar" ist, ist in keinem Gesetz zu regeln. Es wird immer Nachbarn geben, die sich am Geschrei der Papageien nicht im geringsten stören, und es wird immer Nachbarn geben, die sich nach einer fallenden Heftzwecke in Psychotherapie begeben müssen. Hier muss im Ernstfall der Richter abwägen, ob die Belästigung eine tatsächliche oder nur eine vermeintliche ist - und das werden verschiedene Richter auch abweichend interpretieren. Die Frage aller Fragen lautet, was ein "normal geräuschempfindlicher" Nachbar ist.
Dies dürfte auch für die Frage gelten, welche Schreizeiten hinzunehmen sind. Wenn es sich um die üblichen "wilden 5 Minuten" morgens und abends handelt, wird eine Klage wohl kaum Erfolg haben. Anders sieht die Lage schon aus, wenn das Geschrei wirklich so gut wie permanent ist (s. Fall 2). Alles, was dazwischen liegt, muss unter Abwägung der obwaltenden Umstände beurteilt werden.
Fast schon absurd erscheinen Urteile, in denen "Schreizeiten" vorgeschrieben werden. Es ist völlig unklar, wie Geschrei von Papageien "vermeidbar" sein soll. Nicht verhaltensgestörte Papageien in normalen Haltungsbedingungen - andere Ursachen also ausgeschlossen - kommunizieren nun einmal über die Stimme, und das zugegebenermaßen oft nicht sehr leise. Wie sollen aber Kontaktrufe unterbunden werden? Man kann einen Papageien knebeln wie man will: die Lautstärke lässt sich nicht wesentlich reduzieren. Aus Sicht des Papageien ist die Lärmbelästigung durch Geschrei wohl unvermeidbar.
Wenn es vor Gericht hart auf hart kommt, werden wohl meistens nur zwei Lösungen übrigbleiben: eine bauliche Veränderung (Schallisolierung) oder Abgabe. Die erste Lösung erscheint in der Praxis nur selten durchführbar, die zweite sollte es gar nicht erst geben.
Es kann nur dringend geraten werden, vor der Anschaffung von Papageien dies zu bedenken und auch mit den Nachbarn zu sprechen.
Falls Lärmprobleme auftreten, wenn die Vögel schon im Haus sind, man selber umzieht oder neue Nachbarn einziehen, kann das unter Umständen für den Halter ins Auge gehen, zumindest lassen die gesprochenen Urteile diese Vermutung zu. Meistens dürfte das Recht auf störungsfreies Wohnen Vorrang vor dem Recht auf Papageienhaltung genießen.
Hier kann die Strategie sinnvollerweise nur darin bestehen, sich mit den betroffenen Nachbarn möglichst nicht zu überwerfen, sondern Verständnis für die Situation zu erreichen. Da gerichtliche Auseinandersetzungen für beide Parteien gerade im Fall der Tierhaltung ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko beinhalten, ist immer die außergerichtliche Einigung vorzuziehen.
Ein weiterer, oft übersehener Punkt kommt noch hinzu: Wenn man sich wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Lärmbelästigung erst einmal vor der Schiedsstelle oder gar vor Gericht getroffen hat, dürfte das nachbarschaftliche Verhältnis ziemlich belastet werden. Die Erfahrung zeigt, dass oft genug in einer solchen Auseinandersetzung der Keim für jahre- oder jahrzehntelange Nachbarschaftsstreitigkeiten liegen kann.
Nach Möglichkeit sollte also eine Linie der Deeskalation gefahren werden; manchmal kann es schon helfen, Nachbarn und Papageien einander vorzustellen, miteinander zu reden, oder den Nachbarn einfach mal vom Vogel anknabbern zu lassen.
Anders sieht die Lage aus, wenn der Lärm offensichtlich nur ein Vorwand oder eine neue Front in einem sowieso schon schwelenden oder offen ausgebrochenen Konflikt ist. Hier gibt es wohl kaum eine Chance auf gütliche Einigung, da die eigentlichen Ursachen ganz woanders liegen. Das ist dann kein Problem mehr, dass wirklich auf dem Geschrei der Papageien beruht - und ein Präzedenzfall, in dem ein Papagei einen Nachbarn verbal beleidigt hat, war nicht zu finden.
Autor: © Dr. H. Horstmann
© 05/2002