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Timestamp: 2019-07-16 02:31:06
Document Index: 204774294

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 21', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE']

1C_143/2016 - 2016-05-02 - Rechtshilfe und Auslieferung - Auslieferung an die USA
1C_143/2016
A.________ ist nicaraguanischer Staatsangehöriger und FIFA-Funktionär. Am 21. Mai 2015 ersuchte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) um seine Verhaftung zwecks Auslieferung.
Am 1. Juli 2015 ersuchte die Botschaft der USA in Bern die Schweiz um die Auslieferung von A.________ für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des Gerichts für den östlichen Bezirk von New York vom 20. Mai 2015 (Anklagepunkte 1 und 18-22) zur Last gelegten Straftaten.
A.________ sei bis ungefähr Dezember 2012 Präsident des nicaraguanischen Fussballverbands (Federación Nicaraguense de Futbol [FENIFUT]) gewesen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt habe, das die Zahlung von Schmiergeldern durch das Unternehmen B.________ Inc. betroffen habe. Dabei handle es sich um eine in den USA ansässige Tochtergesellschaft eines multinationalen Sportmarketingkonzerns. FENIFUT habe die Vermarktungsrechte für die Heimspiele der nicaraguanischen Nationalmannschaft für die Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2018 besessen. Die B.________ Inc. habe diese Rechte erwerben wollen. Ungefähr im Jahr 2011 habe A.________ in seiner Funktion als Präsident von FENIFUT mit einem Vertreter der B.________ Inc. Verhandlungen geführt. Einige davon hätten in den USA stattgefunden. A.________ habe vom Vertreter der B.________ Inc. eine Bestechungszahlung von USD 100'000.-- verlangt als Gegenleistung für sein Einverständnis, der B.________ Inc. die Rechte zu übertragen. Der Vertreter der B.________ Inc. habe der Zahlung des Bestechungsgelds zugestimmt. Im April 2011 hätten A.________ und der Vertreter der B.________ Inc. einen Vertrag unterschrieben, welcher der B.________ Inc. die
Vermarktungsrechte übertragen habe. Die Bestechungsgeldzahlung an A.________ sei auf eine Weise erfolgt, die darauf angelegt gewesen sei, ihre Herkunft und ihren Zweck zu verschleiern. Ungefähr im Mai 2011 seien im Auftrag von Vertretern der B.________ Inc. USD 150'000.-- von einem Konto einer Bank in Brasilien auf ein Konto einer Bank in den USA überwiesen worden. Einen Tag später sei der Betrag auf ein Konto einer Bank in Spanien, dessen Inhaber A.________ gewesen sei, geflossen. Während eines rechtmässig aufgezeichneten Gesprächs, das im Jahr 2014 in den USA geführt worden sei, habe A.________ bestätigt, dass USD 100'000.-- für ihn selbst und USD 50'000.-- für einen anderen Fussballfunktionär, der an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen sei, bestimmt gewesen seien. Nach seinem Rücktritt als Präsident von FENIFUT habe A.________ weiterhin Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Rechte an den zukünftigen FENIFUT-Qualifikationsspielen für die Weltmeisterschaft gefordert. Durch sein Vorgehen habe er FENIFUT des vollständigen Werts der Vermarktungsrechte beraubt. Sein Verhalten habe sich zudem stark wettbewerbsmindernd ausgewirkt, den Markt für die Vermarktungsrechte verzerrt und andere
Sportmarketingunternehmen daran gehindert, sich am Wettbewerb um die Rechte zu Bedingungen zu beteiligen, die für FENIFUT vorteilhafter gewesen wären.
Am 10. August 2015 ersuchte Nicaragua wegen des gleichen Sachverhalts ebenfalls um die Auslieferung von A.________.
Am 15. Oktober 2015 bewilligte das BJ die prioritäre Auslieferung von A.________ an die Vereinigten Staaten für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten; zudem erlaubte es seine Weiterlieferung an Nicaragua.
A.________ reichte am 29. März 2016 beim Bundesgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Seine Auslieferung an die USA sei nicht zu bewilligen und er sei an die Republik Nicaragua auszuliefern. Eventualiter sei er prioritär an die Republik Nicaragua auszuliefern. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Gegenbemerkungen.
A.________ reichte, wozu ihm das Bundesgericht gemäss Art. 43 BGG Gelegenheit gegeben hatte, eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ein.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da sich die Vorinstanz mit verschiedenen von ihm vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt und ihren Entscheid damit unzureichend begründet habe.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Voraussetzungen für die Auslieferung an die USA seien nicht erfüllt.
5.3. Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 , 4 , 4a , 5 oder 6 begeht.
Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG erwähnt die Auslieferung nicht. Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1996, in Kraft seit 1. Februar 1997, enthält dazu jedoch eine Sonderbestimmung. Danach kommt einer Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Auslieferung bewilligt, aufschiebende Wirkung zu. Diese Bestimmung ist mit dem Erlass des Bundesgerichtsgesetzes nicht aufgehoben worden. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG an der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Entscheide, die eine Auslieferung bewilligen, etwas ändern wollte. Dafür enthalten die Materialien auch keine Anhaltspunkte. Es entstünde ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, wenn lediglich die Beschwerde gegen eine Verfügung aufschiebende Wirkung hätte, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt, nicht aber die Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Auslieferung bewilligt. Die Auslieferung stellt den schwereren Eingriff dar. Daher muss hier die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen erst recht gegeben sein. Nach dem Sinn und Zweck von Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG sollen Auskünfte aus
dem Geheimbereich sowie Gegenstände und Vermögenswerte erst dann an den ersuchenden Staat herausgegeben werden, wenn endgültig feststeht, dass Rechtshilfe gewährt wird. Bei Personen kann nichts anderes gelten (Verfügung 1C_205/2007 vom 6. September 2007 E. 6; HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 25 zu Art. 103 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 103 BGG).
Entscheid : 1C_143/2016
Datum : 02. Mai 2016
Publiziert : 09. Mai 2016
Status : Publiziert als BGE-142-IV-250
Regeste : Auslieferung an die USA
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103-IA-624 • 113-IB-157 • 113-IB-183 • 116-IB-89 • 124-II-184 • 124-II-586 • 126-II-212 • 132-II-81 • 133-IV-125 • 133-IV-76 • 134-IV-156 • 139-II-404 • 139-IV-294 • 140-IV-123 • 141-IV-249
1A.154/1995 • 1A.215/2000 • 1C_143/2016 • 1C_205/2007 • 1C_66/2016
RR.2012.201
AVUS: 1, 2, 9, 17, 23
BGG: 43, 45, 66, 82, 84, 86, 89, 100, 103
BSG: 2
BV: 29, 188
IRSG: 21, 32, 35, 40
UWG: 3, 4, 4a, 5, 23