Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3d0c1b99535cec31b814cb3120b22d833a22601587a57dd191d9b65f68d926a8
Timestamp: 2019-01-17 17:06:27
Document Index: 336278852

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 126', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 51', '§ 77', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 28', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21 A 1117/03.A: OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, unhcr, staatliche verfolgung, gefahr, bundesamt, flüchtlingshilfe, inhaftierung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2005, 21 A 1117/03.A
21 A 1117/03.A
OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, unhcr, staatliche verfolgung, gefahr, bundesamt, flüchtlingshilfe, inhaftierung
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Wahrscheinlichkeit, Unhcr, Staatliche verfolgung, Gefahr, Bundesamt, Flüchtlingshilfe, Inhaftierung
Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 1117/03.A
Aktenzeichen: 21 A 1117/03.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2214/00.A
Tenor: Soweit die Berufung durch Einschränkung des Berufungsantrages zurückgenommen ist, wird das Berufungsverfahren eingestellt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2Der am 16. April 1979 in K. geborene, ledige Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehöriger.
3Am 22. Mai 2000 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 23. Mai 2000 gab der Kläger an: Er stamme aus dem K. -E. . Er habe in der Nähe des Amman Tempel in V. , D. gelebt. Dort hätten bis zu seiner Ausreise auch seine Eltern gelebt. Die genaue Adresse des Hauses, in dem er gewohnt habe, wisse er nicht. Er habe dort zehn Jahre lang die V. N. W. -Schule besucht und sie mit dem O- Level-Abschluss verlassen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Er sei von seinen Eltern unterhalten worden. Zwischen 1995 und 1999 habe er im Vanni-E. gelebt. Nach seiner Rückkehr in den K. -E. im Jahre 1999 habe er sich dort nur vorübergehend bis zum 5. März 2000 bzw. bis Mai 2000 bzw. bis März 2000 aufgehalten. Danach habe er sich auf der Reise befunden. Diese habe insgesamt 800.000 srilankische Rupien gekostet und sei je zur Hälfte von seiner Mutter und einem Onkel finanziert worden. Sein Onkel habe ihn auf der Reise nach D1. begleitet. Am 5. März 2000 sei er mit seinem Onkel unter Benutzung eines Schiffes von L. nach U. gefahren. Von dort sei er dann mit einem Zug weiter nach D1. gefahren. Passierscheine habe er für diese Reise nicht benötigt. Auch
Kontrollen habe es unterwegs nicht gegeben. In X. angekommen sei er von seinem Onkel in eine Wohnung in der G. Road gebracht worden. Er habe über keine Identitätskarte verfügt, sondern nur einen Zettel bei sich gehabt, aus dem sich die Beantragung der Identitätskarte ergeben habe. Bei der Polizei habe er sich nicht gemeldet. Der Onkel habe alles mit dem Schlepper geregelt und ihn dann diesem übergeben. Da sein Onkel den Schlepper über sein Schicksal informiert habe, habe dieser ihn an verschiedenen Orten untergebracht. Er selbst habe den Schlepper, der Tamile gewesen sei, gar nicht näher kennen gelernt. Eines Nachts, an ein genaues Datum könne er sich nicht erinnern, eventuell im April 2000, sei die X. -Polizei erschienen, habe die Wohnung durchsucht und ihn festgenommen. An dem Einsatz seien ungefähr 20 Personen beteiligt gewesen. Die Polizisten seien mit einem blauen Jeep gekommen. Er sei zur X. -Polizei gebracht und in eine Zelle eingesperrt worden. Etwa um 1.00 Uhr nachts sei er verhört worden. Seine Personalien seien aufgenommen worden. Man habe ihn gefragt, ob er Kontakte zur Organisation habe. Daraufhin habe er seine Kontakte zur LTTE, das Bunkerbauen, das Essen Verschaffen und das Geld Geben zugestanden. Er habe dies zugegeben, da man ihm alles andere ohnehin nicht geglaubt hätte. Man habe ihn weiter gefragt, ob er Mitglieder der LTTE kenne. Dies habe er verneint. Daraufhin sei er mit Holzstangen geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er nach D1. gekommen sei, um Bomben zu legen oder als Terrorist tätig zu werden, wie sich aus den Umständen ergebe, dass er über keine Identitätskarte verfüge und sich auch nicht bei der Polizei, wie dies üblich sei, angemeldet habe. Nach den Misshandlungen sei er wieder in seine Zelle gebracht worden. Diese sei sehr klein gewesen. Er habe sie mit singhalesischen Kriminellen teilen müssen. Er habe wenig zu essen bekommen. Auch habe er nicht schlafen können. Insgesamt sei er im April 2000 für sieben Tage / eine Woche aufgrund der Terroristengesetze festgehalten worden. Sein Schlepper habe für seine Freilassung 10.000 Rupien bezahlt. Die Freilassung habe unter der Auflage gestanden, dass er sich um eine Identitätskarte bemühe und sich jeden Samstag auf der Polizeiwache melde. Der Schlepper habe dann unmittelbar für seine Ausreise gesorgt, in dem er einen srilankischen Pass, ausgestellt auf den Namen U1. Q. , geboren August 1978, besorgt habe, mit dem er dann am 5. Mai 2000 mit einem Flugzeug der Sri Lanka Airlines, die Flugnummer sei ihm nicht bekannt, nach Singapur geflogen sei. Ob sich in dem Pass ein Visum befunden habe, wisse er nicht. In Singapur habe er zusammen mit dem Schlepper in einem Hotel gelebt, dessen Name er nicht wisse. Er sei dann von Singapur aus am 18. Mai 2000 gegen 24.00 Uhr Ortszeit mit einem Flugzeug der Singapur Airlines weiter geflogen. Nach einer Zwischenlandung an einem ihm unbekannten Ort sei er noch am gleichen Tag um 6.00 Uhr morgens Ortszeit auf einem großen Flughafen in Deutschland eingetroffen. Er könne den Flughafen nicht benennen. Eingereist sei er mit einem blauen Reisepass mit grünen Blättern. Die Nationalität des Passes sei ihm unbekannt. Auf dem Deckblatt habe sich ein Adler befunden. Auf welchen Namen der Pass ausgestellt gewesen sei, könne er nicht angeben. Der Schlepper habe ihn dann in eine Wohnung gebracht. Von dort habe der Schlepper ihn am darauffolgenden Tag, dem 19. Mai 2000, bis zur Außenstelle Dortmund des Bundesamtes begleitet.
Ausgereist sei er aus folgenden Gründen: Er sei nicht Mitglied der LTTE gewesen, habe diese Organisation aber mit Geld in Höhe von 20.000 Rupien bzw. 16 gr. Gold unterstützt. Außerdem habe er der Organisation Essen gebracht und Bunker gegraben. Sein Bruder sei Mitglied der LTTE gewesen. Er habe zusammen mit seiner Familie bis zum März 1999 in N1. im W1. - E. gelebt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Familie mit einem Boot über O. in den K. -E. zurückgekehrt. Das Militär habe die Familie dabei beobachtet, festgenommen und in ein Lager gebracht. Danach sei der Dorfälteste des Dorfes im K. - 4
E. , in dem sie früher gelebt hätten, benachrichtigt worden. Er habe sie abgeholt. Die Familie sei wieder in das ehemals von ihr bewohnte Haus eingezogen. Da er nur über einen Schulausweis verfügt und keine Identitätskarte gehabt habe, habe er sich noch im März 1999 auf den Weg nach K. gemacht, um sich eine Geburtsurkunde zu besorgen und die Identitätskarte zu beantragen. Als er den Ort U2. passiert habe, sei dort eine Bombe explodiert. Acht Soldaten seien dabei ums Leben gekommen. Er selbst habe sich bei Wahrnehmung der Explosion sogleich auf den Boden geworfen. Deshalb hätten Militärangehörige wohl angenommen, er habe etwas mit der Explosion zu tun, und ihn festgenommen. Genaue Daten der Inhaftierung wisse er nicht mehr. Die Festnahme sei im April 1999 gewesen. Bei der Festnahme seien ihm Hände und Augen verbunden worden. Er sei in das T. -Camp gebracht worden. Dort habe man ihn untersucht. Er sei mit Kabeln geschlagen worden. Auf Verlangen habe man ihm Wasser zu trinken gegeben. Ein anderer Soldat sei dann gekommen und habe ihn mit Stiefeln ins Gesicht getreten. Am darauffolgenden Tag sei der Kommandant gekommen und habe ihm gesagt, dass er etwas mit dem Bombenattentat zu tun habe und nur freigelassen werde, wenn er Personen preisgebe, die der LTTE angehörten. Darauf habe er erwidert, dass er keine Leute der LTTE kenne. Am darauf folgenden Tag sei er dann unter Verwendung einer mit Benzin gefüllten Tüte und Paprikapulver gefoltert worden. Er habe versucht, sich dagegen zu wehren. Er habe angegeben, Asthma zu haben. Trotzdem sei er weiter geschlagen worden. Er habe dann die Schläge nicht mehr ertragen können und gesagt, dass er Leute der Organisation bezeichnen werde. Er sei danach in das N2. Camp gebracht worden. Dort habe er gesagt, dass er unschuldige Leute nicht identifizieren werde. Die Soldaten hätten ihm daraufhin das Gesicht mit einem schwarzen Tuch verdeckt und er habe eine Militäruniform bekommen. Seine Hand sei mit einem Faden gefesselt worden. An diesem habe ein hinzukommender junger Mann mit einem Heft gezogen, wenn er - der Kläger - nicken sollte, woraufhin der Vorgeführte sogleich festgenommen und geschlagen worden sei. Der Festgenommene habe geschrieen. Er heiße T1. und sei im Anschluss daran nach Q1. geschickt worden. Erst später habe er - der Kläger - erfahren, dass T1. zur Spitzelgruppe der Organisation gehöre. Nach der Identifizierung dieses Mannes habe er nach Hause gehen dürfen. Insgesamt habe diese Inhaftierung sieben Tage gedauert. Nach seiner Entlassung habe er sich jeden zweiten Tag im N2. -Camp melden müssen. Etwa zwei Wochen später sei wohl von jemandem verraten worden, dass sein Bruder Mitglied der LTTE sei und sich zu Hause aufhalte. Im Mai 1999 hätten dann Soldaten das Haus nach dem Bruder durchsucht, dabei seien seine Eltern geschlagen und er nachfolgend mitgenommen worden. Die Soldaten hätten die Eltern aufgefordert, den Bruder zu übergeben, ansonsten er - der Kläger - nicht freigelassen werde. Man habe ihn in das L1. -Camp gebracht. Dort seien ihm die Augen verbunden und seine Hände auf dem Rücken gefesselt worden. Man habe ihn auf einem Stuhl festgebunden, entkleidet und geschlagen. Mit einer Zange habe man ihm Barthaare ausgerissen. Man habe ihm vorgeworfen, für die LTTE Essen gegeben zu haben. Er habe dies mit der Bemerkung zugegeben, die LTTE-Leute hätten Hunger gehabt. Dabei sei er getreten worden. Er habe geschrien. Er sei erneut aufgefordert worden, Anhänger der LTTE zu bezeichnen. Auf seinen Einwand, dass er keine LTTE- Anhänger kenne, habe man ihm vorgehalten, bereits in N2. Personen identifiziert zu haben, weshalb er das auch jetzt könne. Er sei dann mit einer Holzstange geschlagen und erneut mit einer Benzintüte und Paprikapulver gequält worden. Er habe dann die Identifizierung weiterer Personen zugesagt. Daraufhin sei er erneut um 9.00 Uhr fortgebracht worden; man habe ihm eine Uniform gegeben und sein Gesicht wieder mit einer schwarzen Maske verdeckt. Auf der Straße seien dann zwei junge Männer angehalten und aufgefordert worden, mit erhobenen Händen zu den Soldaten zu kommen. Als einer der Jungen seine Hand zur
Hüfte bewegt habe, seien beide sofort erschossen worden. Bei den Toten, die - wie er hinterher erfahren habe - W2. und L2. geheißen hätten, seien Granaten, Kabel usw. gefunden worden. Die Leichen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Als Nächstes habe man ihn aufgefordert, weitere Mitglieder der LTTE zu identifizieren. Dies habe er aber abgelehnt. Daraufhin hätten ihn die Soldaten aufgefordert, diejenigen Leute zu zeigen, die dann vorgeführt werden sollten. Er habe bei zwei vorbeigehenden Jungen genickt. Diese seien sofort festgenommen worden. Sie hätten N3. und B. geheißen. In der Haft seien sie gefoltert worden. Nach einer Gesamtinhaftierungsdauer von 10 Tagen habe er unter der Auflage nach Hause gehen dürfen, sich alle zwei Tage zu melden. Zu Hause habe er von seiner Mutter erfahren, dass die LTTE nach ihm gesucht hätte. Diese habe vor, ihn als Verräter zu töten. Er habe sich daraufhin nicht mehr zu Hause aufgehalten, sondern anderswo gewohnt. Er sei bei einer Tante oder anderen Verwandten gewesen. An die Behörden, die Polizei bzw. das Militär habe er sich nicht gewandt und um Hilfe nachgesucht, weil sie ihn festgehalten hätten. Bis sein Onkel ihn nach D1. gebracht habe, habe er sich allerdings an jedem zweiten Tag bei dem Militär im K. E. zunächst im N2. -Camp und dann in L3. gemeldet. Letztlich habe er sowohl wegen der Nachstellungen seitens der LTTE als auch wegen des Militärs sich entschlossen, den K. E. zu verlassen. Seine Mutter habe entschieden, ihn ins Ausland zu schicken. Die Familie habe einen Traktor und ein Grundstück verkauft.
5Nachts, wenn er schlafe, schreie er und bitte, dass man ihn nicht schlagen möge. Er leide unter Angst, auch wenn das Telefon klingele. Er habe Gedächtnislücken. So habe er alles vergessen, was er in der Schule gelernt habe.
6Mit Bescheid vom 28. Juni 2000, zugestellt am 11. Juli 2000, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf.
7Am 20. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich unter Darlegung näherer Einzelheiten darauf berufen, wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen sowie wegen der erlittenen Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit politischer Verfolgung rechnen zu müssen, jedenfalls aber wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit, seiner Herkunft aus den tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas, dem Fehlen tragfähiger verwandtschaftlicher Bindungen im singhalesischen Siedlungsgebiet, seines Alters und wegen pauschal unterstellter Verbindungen zur LTTE Gefahren für Leib und Leben im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka konkret zu befürchten. Sein Vorbringen beim Bundesamt ergänzte der Kläger dahingehend: Die Prozedur mit dem Faden habe dazu gedient, ihm zu signalisieren, wenn er eine Person als LTTE zugehörig "identifizieren" sollte. Die dies praktizierenden Soldaten hätten auf diese Art und Weise eine Vielzahl von angeblichen "Terroristen" festnehmen können und sich damit bei ihren Vorgesetzten beliebt machen können. Bei der dritten Verhaftung sei das gesamte Wohnviertel im Zuge einer Razzia systematisch durchsucht worden.
8Sein Bruder, Herr T2. O1. , sei seit 1996 als Kämpfer für die LTTE tätig. Er führe dort den Kampfnamen "O2. ". Aufgrund dieser verwandtschaftlichen Bindungen zu einem aktiven LTTE-Kämpfer müsse er Gefahren für Leib und Leben im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten.
9Der Kläger hat eine Bescheinigung des Dr. S.T. Q2. von der Modern N4. D2. , Q3. Q4. Road, L4. , vorgelegt, in der es u.a. heißt: When he lived in K. during the Military Operation period the Army assaulted him very severely and he was affected internal organs in his body.
10In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal gemacht. Der Kläger hat dort zusammenfassend erklärt: Er sei 1999 von N5. nach K. zurückgekehrt. Das erste Mal sei er im März 2000 oder 1999 in T. verhaftet worden. Tags zuvor habe er eine Geburtsurkunde beantragt. Am Tag seiner Verhaftung selbst seien sie in einer Kirche gewesen, in der eine Veranstaltung stattgefunden habe. Auf dem Rückweg sei er verhaftet worden, weil bei einer Bombenexplosion acht Soldaten ums Leben gekommen seien. Er sei sieben Tage lang festgehalten worden. Während dieser Zeit hätten sie ihn geschlagen, in eine Tüte Benzin getan, ihm diese über seinen Kopf gezogen und am Hals befestigt. Ihm sei gesagt worden, er solle doch zugeben, dass er etwas mit dem Bombenattentat zu tun habe, und dass er etwas mit dem Attentat zu tun habe und deshalb Leute von der LTTE identifizieren müsse. Ihm seien dann Personen im N2. -Camp vorgeführt worden. Er habe nicken sollen, wenn er eine Person erkenne. Er habe keine Person gekannt. Gleichwohl habe er genickt, als ihm ein Soldat, der hinter ihm gestanden habe, "So jetzt" gesagt habe. Nach der Entlassung habe er sich einmal die Woche melden müssen. Dies sei nicht mal einen Monat so gegangen. Dann seien Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen, weil sie für zwei Tage ihren für die LTTE arbeitenden Bruder beherbergt und beköstigt hätten. Die Soldaten hätten ihn mitgenommen und mit Wasser, Currypulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten gefoltert, um ihn erneut zu bewegen, Leute zu zeigen. Man habe ihn zum Checkpoint gebracht. In L1. gebe es viele LTTE- Mitglieder. Bei diesem Kontrollpunkt hätten die Soldaten ihm einen Faden um den Finger gebunden. Wenn sie an dem Faden gezogen hätten, habe er mit dem Kopf nicken müssen. Wenn er die Leute nicht indentifiziert hätte, hätten sie ihn geschlagen. Insgesamt habe er fünf Leute identifiziert. Zwei namens Bellinand und Kandan seien, weil sie sich an die Hüfte gefasst hätten, sogleich erschossen worden. Sie hätten Granaten und Kabel mit sich geführt. An Tagen, an denen er niemanden identifiziert habe, hätten sie ihn geschlagen. Nach insgesamt ca. 10 Tagen im Camp habe man ihn wieder freigelassen. Zwischenzeitlich sei die LTTE bei seiner Mutter gewesen und hätte ihn als Verräter bezeichnet. Deshalb sei er für vier, fünf oder sechs Tage zu Verwandten, einer Tante, nach Kokovil gegangen und seine Mutter habe seine Ausreise veranlasst. Mit seinem Onkel sei er dann nach L5. gegangen und von dort mit dem Schiff nach U3. und anschließend mit dem Zug nach D1. gefahren. In Deutschland sei er in ärztlicher Behandlung. Dort sei ihm gesagt worden, dass er ein bisschen krank im Kopf sei.
11Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,
12den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Juni 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, 13
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, 14
Auf Antrag des Klägers hat das Gericht mit Beschluss vom 1. März 2005 die Berufung zugelassen, soweit der Kläger unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 28. Juni 2000 begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und für ihn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) sowie von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) festzustellen.
17Soweit das Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet gewesen ist, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch seinen Prozessbevollmächtigten erklärt, er verfolge dieses Begehren nicht weiter.
Zur Begründung der verbliebenen Berufung führt der Kläger aus: Aus seinem Vorbringen im erstinstanzlichen sowie im Berufungszulassungsverfahren ergebe sich, dass er jedenfalls unmittelbar vor dem Verlassen Sri Lankas in D1. unter dem pauschalen Verdacht der Unterstützung der LTTE längere Zeit festgehalten und erheblich misshandelt worden sei. Dies erfülle die Merkmale politischer Verfolgung, so dass er als individuell vorverfolgt anzusehen sei. Dem gemäß liege für ihn keine hinreichende Sicherheit vor erneuter politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vor. Dies müsse dazu führen, dass die Klage jedenfalls hinsichtlich der Zuerkennung politischer Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG Erfolg habe. In jedem Fall werde eine Beweisaufnahme gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster gestellten Beweisantrag ergeben, dass bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung wegen der traumatisierenden Erlebnisse in Sri Lanka, die von ihm glaubhaft vorgetragen seien, bestehe und seine Rückkehr dorthin wegen der dann konkret drohenden Re-Traumatisierung nicht möglich und zumutbar sei, weil dieses Phänomen eine erfolgversprechende Behandlung selbst dann ausschließen würde, wenn eine Behandlung an sich in Sri Lanka verfügbar wäre. 16
20die Beklagte unter entspechend teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Januar 2003 (Aktenzeichen 9 K 2214/00.A) und entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2000 (Aktenzeichen 2566631-431) zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen,
hilfsweise festzustellen, 21
dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen, 22
weiter hilfsweise, 23
zum Beweis der Tatsache, dass bei ihm aufgrund traumatischer Erfahrungen in seinem Heimatland ein posttraumatisches Belastungssyndrom vorliegt und eine insbesondere 24
erzwungene Rückkehr in sein Heimatland zu einer psychischen Dekompensation führen würde, die eine Behandlung seiner Krankheit dort unmöglich machen würde, ein Sachverständigengutachten eines mit der Behandlung traumatischer Erkrankungen vertrauten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, dessen Auswahl in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, einzuholen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Berufung zurückzuweisen. 25
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 hat der Kläger eine psychologische Stellungnahme der Diplompsychologin T3. vom 14. Oktober 2005 dem Gericht vorgelegt. Nach ihr befindet sich der Kläger seit Januar 2005 (Erstgespräch: 21. Januar 2005) in psychotherapeutischer Behandlung. Bisher seien mit dem Kläger 12 (teils mehrstündige) psychotherapeutisch-diagnostische Gespräche geführt worden. Die Gespräche seien teilweise mit Hilfe eines Dolmetschers für die tamilische Sprache durchgeführt worden. Zur Absicherung der Diagnose sei zudem ein Standard- Beurteilungsbogen zur Erfassung posttraumatischer Belastungsstörungen verwendet worden. Nach dieser Stellungnahme leidet der Kläger unter starken Schlafstörungen, verbunden mit intensiven Alpträumen, wiederkehrenden, willentlich nicht zu beeinflussenden, quälenden Erinnerungen auch am Tage, Angstzuständen, Unruhe, Nervosität und Gereiztheit, Konzentrationsstörungen, stechenden Kopfschmerzen, Asthmabeschwerden und chronischem Durchfall. Aufgrund der Auswertung der Gespräche und des Standard-Beurteilungsbogens gelangt die Diplompsychologin zu der Diagnose, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) leidet und dass die Behandlung aus psychotraumatologischer Sicht nicht im Herkunftsland, in dem die Traumatisierung erfolgte, durchgeführt werden kann, da eine Rückführung in das Herkunftsland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung mit vollständigem seelischen Zusammenbruch zur Folge hat. Unter Hinweis darauf, dass der Kläger kaum in der Lage sei, zeitlich kohärent Ereignisse zu schildern und Zeitintervalle abzuschätzen, und dies die Erfassung der Vorgeschichte in erheblichem Maße erschwert habe, führt Diplompsychologin T3. in ihrer Stellungnahme aus: Herr N. gebe an, mehrfach Zeuge von Kampfhandlungen gewesen zu sein. So sei bei seinem Heimatort ein singhalesisches Flugzeug von der LTTE abgeschossen worden und brennend auf ein Haus gestürzt, wobei sowohl die Besatzung als auch Hausbewohner getötet worden seien. Überall hätten Leichenteile herumgelegen. Es hätte nach verbranntem Fleisch gerochen. Herr N. habe trotzdem versucht, ein vermeintliches Kabel aufzuheben, das sich dann aber als Teil einer Leiche herausstellte. Noch heute könne er kein rohes und/oder verbranntes Fleisch sehen oder riechen. Später (1995) sei er Zeuge eines Bombenangriffs geworden, bei dem Menschen, die zu einem Schutzbunker flüchten wollten, vor dem Eingang dieses Bunkers von einer Bombe verletzt oder getötet worden seien. Überall hätten schreiende Verletzte oder zerfetzte Leichen herumgelegen. Diese Bilder sehe er auch heute noch in Alpträumen. 1999 sei er nach der Explosion einer Bombe, bei der 8 singhalesische Soldaten umgekommen seien, dann zum ersten Mal verhaftet worden; man habe ihn zusammen mit einem Freund in der Nähe von K. festgenommen und verdächtigt, die Explosion ausgelöst zu haben oder mit den Attentätern in Verbindung zu stehen. Man habe ihn zum Verhör in ein Militärcamp gebracht. Dort sei er unter Folter verhört worden. Man habe ihm die Hände auf den Rücken gebunden und habe ihn mit sandgefüllten Plastikschläuchen geschlagen. Man habe ihn mit Stiefeln getreten, bis er bewusstlos geworden sei. Man habe ihn an den Füßen aufgehängt und an einem Seil sehr schnell zu Boden runtergelassen, so dass er das Gefühl gehabt habe, mit dem Kopf auf den Boden aufprallen zu müssen. Manchmal 26
habe man ihn auch beim Herunterlassen mit dem Kopf unter Wasser getaucht, so dass er geglaubt habe, ersticken zu müssen. Er habe ferner Benzin- und Chilidämpfe einatmen müssen, indem man ihm eine Plastiktüte über den Kopf gebunden habe. Bei der Schilderung dieser Ereignisse fange Herr N. regelmäßig an zu husten. Durch diese Folter sei eine frühere Asthma-Erkrankung verstärkt worden. Schließlich habe er die durch die Misshandlungen ausgelösten Schmerzen nicht mehr ertragen können und sich daher bereiterklärt, LTTE-Angehörige zu identifizieren. Er habe dann maskiert einen Mann durch Kopfnicken "identifiziert", von dem sich später herausgestellt habe, dass er einen hohen Rang bei der LTTE innegehabt habe. Von diesem Verrat habe die LTTE erfahren. Herr N. sei nach der Identifizierung schließlich mit der Auflage entlassen worden, sich jeden Tag bei den Sicherheitskräften zu melden. Während der Haft habe Herr N. zudem mit ansehen müssen, wie andere Häftlinge an einem Baum gebunden und so geschlagen worden seien, dass sie am nächsten Tag tot - noch immer an die Bäume gefesselt - gewesen seien. Auch davon träume er manchmal in seinen Alpträumen. Später sei er ein weiteres Mal verhaftet worden. Anlass der Verhaftung sei gewesen, dass man seinen jüngeren Bruder, der sich zwischenzeitlich der LTTE angeschlossen gehabt habe, gesucht habe. Man sei immer wieder in sein Elternhaus gekommen, um nach dem Bruder zu suchen. Seine Eltern seien dabei vor seinen Augen geschlagen worden. Er selber sei schließlich mitgenommen worden und - wieder unter Folter - über den Aufenthaltsort des Bruders befragt worden. Auch dieses Mal habe er sich schließlich bereit erklärt, LTTE-Angehörige zu "identifizieren". Er habe auch mit ansehen müssen, wie ein von ihm Identifizierter erschossen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er in wechselnden Unterkünften (überwiegend bei Verwandten) gelebt. Seine Familie habe ihn eigentlich möglichst bald aus Sri Lanka weg schicken wollen. Auch er selbst habe möglichst bald fliehen wollen, da er sich sowohl von den singhalesischen Sicherheitskräften als auch von der LTTE wegen seines "Verrats" bei den Identifizierungen verfolgt gefühlt habe. Bereits nach seiner Entlassung und während der Zeit des Wartens auf die Flucht habe er sich sehr schlecht gefühlt. Er habe oft Alpträume gehabt, in denen er immer wieder die Folter erlebt habe und die Gesichter der durch seinen "Verrat" zu Tode gekommenen vor sich gesehen habe. Aus diesen Träumen sei er schreiend und zunächst auch desorientiert aufgewacht. In diesem Zustand habe er dann manchmal auch zu fliehen versucht, indem er in panischer Angst aus dem Haus gelaufen sei. Die Familie habe dann die Flucht vorbereitet und organisiert. Sie habe aber erst Geld für die Flucht und die Bezahlung der Schlepper beschaffen müssen, was schließlich durch den Verkauf eines Traktors gelungen sei. Schließlich sei er dann mit Hilfe der Schlepper zunächst nach D1. und später dann (nach einer weiteren kürzeren Haft) per Flugzeug im April 2000 nach Deutschland gekommen.
27Der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie L6. hat dem Kläger in einem bei Gericht am 19. Oktober 2005 eingegangenen Attest bescheinigt, dass dieser seit dem 13. Mai 2005 bei ihm in fortlaufender Behandlung ist und das Medikament Amitriptylin einnimmt. In einem weiteren Attest vom 19. Oktober 2005, bei Gericht eingegangen am 31. Oktober 2005, hat Herr L6. eine depressive Störung bei posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert, die psychiatrischpsychotherapeutisch und medikamentös durch den Einsatz von Trimipramin, Perazin und Amitriptylin in wechselnden Dosierungen und Kombinationen behandelt wird.
28Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit der Ladungsverfügung hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.
31Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit es den Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG betrifft (§ 126 Abs. 1 und 3 VwGO). Insoweit hat der Kläger seine Berufung durch Beschränkung des Berufungsantrages zurückgenommen.
32Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers bleibt, soweit er sie aufrecht erhalten hat, ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den noch streitbefangenen Teil der Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (A.). Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der § 53 Abs. 6 AuslG ersetzt, ist ebenfalls unbegründet (B.).
33A. Das auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtete Begehren des Klägers ist unbegründet. Diese Vorschrift, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist, ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 ZuwandG) anwendbar.
34Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG, so noch zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, 503; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 ff., und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.
Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1, 6, 10. 35
36Eine Verfolgung ist dann im Sinne des Asylgrundrechts bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. 37
38Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asyl- und abschiebungserheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).
39BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202 f.
40Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.
41BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105, 108; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 205; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123, 125.
42Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verfolgungsprogramms voraus.
43BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 142 f.; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204 ff.; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123, 125.
44Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203 f.; Urteil vom 19. 45
April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 306.
46Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 206. 47
48Aus dem dem Asylrecht und dem § 60 Abs. 1 AufenthG zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt, dass ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. ein Abschiebungsverbot nur dann besteht, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht ist. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten seines Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative).
49Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht nur dann, wenn der Schutzsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG schon dann vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
50Zum Asylgrundrecht: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.
51Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.
52Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169, m.w.N.
Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus. 53
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391, 393. 54
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Der Kläger ist nicht als Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG aus Sri Lanka ausgereist (I.). Er muss nach derzeitigem Sachstand auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein (II.).
56I. Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er bei verständiger Würdigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
57Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39 und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 - , InfAuslR 1990, 344.
58Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn der Kläger ist im Jahr 2000 nicht als Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG aus Sri Lanka ausgereist. Er war vor seiner Ausreise aus Sri Lanka weder von derartiger Verfolgung betroffen oder bedroht (1.), noch war er in der Gefahr, Opfer einer Gruppenverfolgung zu werden (2.).
1. Der Vortrag des Klägers, er sei im K. -E. zweimal inhaftiert gewesen und habe aufgrund von Misshandlungen zwangsweise in der im Tatbestand geschilderten Weise mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten und sich nach seiner Freilassung bei diesen regelmäßig melden müssen, ist unglaubhaft, da widersprüchlich und gesteigert. Der Kläger hat bei seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zunächst die beiden Verhaftungen zeitlich als im Jahr 2000, dem Jahr seiner Ausreise, erfolgt dargestellt. Erst auf Vorhalt hat er es für möglich gehalten, dass die Verhaftungen auch im Jahr 1999 erfolgt sein können, wie er bei der Anhörung durch das Bundesamt noch angegeben hatte. Dort hat er allerdings nicht gleichförmig anzugeben vermocht, bis wann er sich noch im K. -E. aufgehalten hat. So gab er seinerzeit an, dort noch bis zum 5. März bzw. März 2000 bzw. Mai 2000 gewesen zu sein. Diese Unstimmigkeiten sind insofern nicht nachvollziehbar als er durch das Bundesamt bereits am 23. Mai 2000 angehört wurde und es insoweit allein um die zeitliche Einordnung des unmittelbar in den letzten Wochen und Monaten Erlebten ging. Widersprüchlich sind auch seine Angaben zu seiner ersten Festnahme. Beim Bundesamt hatte er noch angegeben, dass er nach K. gegangen sei, um eine Identitätskarte zu beantragen, und unterwegs, soeben als er den Ort U2. passiert habe, eine Bombe explodiert sei und er sich auf den Boden geworfen habe. Demgegenüber gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an, erst am Tag, nachdem er die Identitätskarte beantragt hatte, festgenommen worden zu sein und zwar 55
in T. nach dem Besuch einer Veranstaltung in einer Kirche. In den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und dem Senat hat der Kläger erklärt, sich bereits auf dem Rückweg von K. befunden zu haben, als die Bombe explodierte. Während er beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erwähnte, zusammen mit anderen festgenommen worden zu sein, ist er laut Stellungnahme der Diplompsychologin T3. zusammen mit einem Freund und laut Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zusammen mit anderen, die er nicht kannte, verhaftet worden. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berichtet der Kläger, dass bei dem Verhör, in dem ihm ein Vorgesetzter der Soldaten vorgehalten habe, an dem Bombenattentat beteiligt gewesen zu sein, und ihn zur Mitwirkung bei der Identifizierung von LTTE-Anhängern aufgefordert habe, ein weiterer Gefangener anwesend gewesen sei. Dieses Verhör datierte der Kläger beim Bundesamt auf einen Tag nach der Festnahme, bei der Anhörung vor dem Senat auf etwa vier bis fünf Tage nach seiner Verhaftung. Auch seine "Mithilfe" bei der Identifizierung von LTTE-Anhängern schilderte der Kläger bei den einzelnen Anhörungen abweichend voneinander. Während er beim Bundesamt noch angegeben hatte, dass seine Hand an einem Faden gefesselt worden sei und er habe nicken müssen, wenn ein mit einem Heft ausgestatteter junger Mann an dem Faden gezogen habe, gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an, verbal durch einen hinter ihm stehenden Soldaten zum Nicken aufgefordert worden zu sein. Dort ordnete er die Geschichte mit dem Faden erst der zweiten Inhaftierung zu, allerdings mit der Abweichung, dass ihm der Faden um einen Finger und nicht um die Hand gebunden worden sein soll. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnte der Kläger eine Schnur zur Identifizierung von LTTE-Anhängern im Zusammenhang mit seiner ersten Inhaftierung. Die soll ihm um den kleinen Finger der rechten Hand gebunden worden sein. Beim Bundesamt will der Kläger mit Paprikapulver gequält worden sein. Vor dem Verwaltungsgericht gab er an, dass er mit Currypulver gefüllten Plastiktüten gefoltert worden sei. Nach der Stellungnahme der Diplompsychologin T3. wurde der Kläger mit Chili-Dämpfen misshandelt. Vor dem Senat hat sich der Kläger dahingehend eingelassen, dass ihm Chilipulver auf das Gesicht gesprüht worden sei. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger erklärt, im Kantharoday-Gefängnis in der Weise gefoltert worden zu sein, dass eine Plastiktüte am Hals befestigt und durch eine obere Öffnung Wasser eingefüllt worden sei, bis man nicht mehr habe atmen können. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fand diese Form der Misshandlung keine Erwähnung mehr. Hier gab der Kläger an, man habe ihm die Füße zusammengebunden, ihn an einem Seil kopfüber hochgezogen und immer wieder in eine mit Wasser gefüllte Wanne getaucht. Folter in Form von Schlägen mit einem Kabel, Tritten mit Stiefeln ins Gesicht und das Herausreißen von Barthaaren mit einer Zange, die er vor dem Bundesamt noch geschildert hat, erwähnt der Kläger bei seiner Einlassung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnt er nicht das Herausreißen von Barthaaren, wohl aber erstmals das Ausdrücken brennender Zigaretten auf seiner Haut, insbesondere an seinen Beinen, und dass auf einen Tisch gelegt und mit Wasser begossen werden. Nach seiner ersten Entlassung musste sich der Kläger laut Aussage vor dem Bundesamt alle zwei Tage und nach seinen Angaben vor dem Verwaltungsgericht einmal wöchentlich melden. In der Stellungnahme der Diplompsychologin T3. heißt es, dass sich der Kläger täglich bei den Sicherheitskräften habe melden müssen. Vor dem Senat gab der Kläger an, dass er sich nach seiner ersten Entlassung alle zwei oder drei Tage in N2. zu einer Unterschrift habe melden müssen. Die Dauer der Inhaftierungen gab der Kläger bisher mit einer Woche bzw. 10 Tagen an. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte er, dass seine erste Verhaftung ca. einen Monat
und seine zweite Inhaftierung ca. 3 Monate gedauert habe.
60Soweit man dem Vorbringen des Klägers vor dem Bundesamt folgt, dass die Inhaftierungen in 1999 erfolgten und er erst im Jahr 2000, etwa zur selben Jahreszeit, das K. -E. in Richtung D1. verlassen hat, bleibt unklar, wo der Kläger sich nach seiner zweiten Freilassung aufgehalten und was er seitdem - mit Ausnahme der Meldungen bei den Sicherheitskräften - gemacht hat. Insoweit gibt er allein an, sich bei einer Tante oder anderen Verwandten aufgehalten zu haben. Die Behauptung, auch wegen der Nachstellungen seitens der LTTE den K. - E. verlassen zu haben, wird mit Ausnahme der Angabe, dass während seiner Inhaftierung die LTTE nach ihm gesucht habe, um ihn als Verräter zu töten, nicht weiter konkretisiert. Es ist daher weder verständlich, warum der Kläger nicht sogleich, nach dem er von den Recherchen der LTTE nach ihm erfahren hatte, den K. -E. verließ, wenn er tatsächlich eine Ermordung seitens der LTTE befürchtete, noch einsichtig, was den Kläger veranlasst haben könnte, im Jahr 2000 dort weg zu gehen.
61Auch die angebliche Verhaftung, Inhaftierung, Folterung und Freilassung des Klägers in D1. ist nicht glaubhaft, weil die dazu gemachten Angaben sich mit anderen Angaben widersprechen und sie nur wage und oberflächlich dargestellt wurden. Insoweit ist bereits auffällig, dass die Inhaftierung in D1. in der Stellungnahme der Diplompsychologin T3. nur in einem Klammerzusatz mit den Worten "nach einer weiteren kürzeren Haft" Erwähnung findet und der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vor dem Vorhalt, Einzelheiten zu dieser Verhaftung zu erzählen, nur bemerkte, dass ihn in D1. Polizisten verhaftet und 7 Tage in Haft gehalten hätten.
62Widersprochen hat sich der Kläger auch bei seinen zeitlichen Angaben. Wenn er einmal erklärt, erst im Mai 2000 nach D1. gekommen zu sein, kann seine andere Erklärung, im April 2000 in D1. festgenommen worden zu sein, wobei er genaue Daten nicht nennen könne, nicht stimmen. Soweit er sich darauf beruft, im März 2000 nach D1. gekommen zu sein - am 5. März 2000 will er K. in Richtung D1. verlassen haben -, ist damit die Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht vereinbar, sich insgesamt "etwas weniger als einen Monat" bis zur Ausreise in D1. aufgehalten zu haben.
63Beim Bundesamt hat er vorgetragen, während seines Aufenthalts in D1. vom Schlepper an verschiedenen Orten untergebracht worden zu sein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gab er auf die Frage, wo er gewohnt habe, "G. Street" an. Vor dem Senat ließ er sich wieder dahingehend ein, während seines Aufenthalts sich nie länger in einer Wohnung aufgehalten zu haben.
64Das Vorbringen des Klägers ist auch nicht substantiiert. So behauptet er im Rahmen seiner