Source: http://www.buzer.de/gesetz/10866/a184718.htm
Timestamp: 2018-01-17 05:02:19
Document Index: 68624407

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 22 BGebG Gebührenverordnungen Bundesgebührengesetz
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§ 22 - Bundesgebührengesetz (BGebG)
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 203 Vorschriften zitiert
§ 22 wird in 35 Vorschriften zitiert
(1) 1Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. 2Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des § 11 zu bestimmen. 3Für Auslagen gilt § 12 Absatz 2. 4Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.
(4) 1Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. 2Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.
(5) 1Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. 2Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.
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