Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-betriebsrat-und-jav-wahl/
Timestamp: 2019-04-19 23:18:52
Document Index: 395664023

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 96', '§ 60', '§ 80', '§ 23', '§ 42', '§ 28', '§ 98']

BetriebsratsPraxis24: JAV: Betriebsrat und JAV-Wahl
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Betriebsrat und JAV-Wahl
1. Einmalig in Europa
Alle zwei Jahre finden zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November die gesetzlichen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt (gem. § 64 Abs. 1 BetrVG).
Die JAV ist ein eigenständiges Wahlorgan im Betriebsverfassungsgesetz. Sie arbeitet eng mit dem Betriebsrat zusammen, ist aber nicht vertretungsberechtigt gegenüber dem Arbeitgeber. Eine JAV ist europaweit einmalig. In keinem anderen europäischen Land ist ein Vertretungsorgan der Auszubildenden gesetzlich geregelt.
2. Betriebsrat sollte Zusammenarbeit mit JAV ernst nehmen
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum ein Betriebsrat die JAV-Wahl und die anschließende Zusammenarbeit mit der JAV sehr ernst nehmen sollte. Zunächst ist es für die Interessenvertretung besser, die Verantwortung auf möglichst viele Schultern verteilen zu können. Und gerade bei Themen wie der Berufsbildung (§§ 96 - 98 BetrVG) kann die JAV wertvolle Beiträge leisten, weil sie am direktesten an der Ausbildung beteiligt ist.
Die JAV ist immer wieder auch eine ideale Nachwuchsförderung für zukünftige Betriebsräte, insbesondere dann, wenn sie ständig vom Betriebsrat in dessen Arbeit eingebunden wird.
Das Argument, das JAV-Mandat geht zu Lasten der eigenen Ausbildung, ist haltlos. Denn gerade ein JAV-Mitglied erhält durch die Mitarbeit im Betriebsrat umfangreiche Kenntnisse über Hintergründe des Betriebes, über Abläufe, Organisation und Verfahren. Zudem erhält ein JAV-Mitglied wertvolle Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Arbeiten in Projekten, Leitung einer Versammlung usw.
Doch neben den ideellen Vorteilen, warum ein Betriebsrat die JAV-Wahl unterstützen sollte, gibt es auch die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen der Betriebsrat die JAV-Wahl vorzubereiten hat und für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, ebenso wie für die spätere Unterstützung und Zusammenarbeit mit der JAV.
Nach § 60 Abs. 1 BetrVG ist die Bildung einer JAV zwingend, wenn die Vorraussetzungen (also 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer) erfüllt sind. In § 80 Abs.1 Nr. 5 BetrVG wird die Unterstützung der JAV-Wahl als Kernaufgabe des Betriebsrats angesehen (schon durch die Aufnahme dieses Themas in das Pflichtenheft des Betriebsrats).
Weigert sich der Betriebsrat beispielsweise, einen Wahlvorstand für die Durchführung der JAV-Wahl einzusetzen, begeht er eine grobe Amtspflichtverletzung gem. § 23 Abs. 1 BetrVG. Die Durchführung kann aber nur unterstützt werden, wenn der Betriebsrat federführend auch die Verantwortung für die inhaltliche Darstellung der JAV-Wahl bei den Wählern übernimmt.
3. Jugendliche über JAV-Wahl informieren
Auszubildende, die im September ihre Ausbildung beginnen, sind - eine Besonderheit der JAV-Wahl - sofort aktiv und passiv wahlberechtigt.
Allerdings wird in nahezu keinem Schulplan in den berufsorientierenden Schulklassen die JAV im Lehrplan behandelt. Woher sollen denn vor allem die neuen Auszubildenden wissen, was eine JAV ist und wie man zu ihr kommt?
Formen, über die JAV-Wahl oder die Bedeutung und die Aufgaben der JAV zu informieren, gibt es fast unbegrenzt. Zum Beispiel eine klassische Jugendversammlung oder eine Veranstaltung, die sich mit den in fast allen Ausbildungsrahmenplänen enthaltenen Inhalten der Darstellung betrieblicher Interessenvertretungen beschäftigt.
Der Betriebsrat kann auch eine Abteilungsversammlung für den Ausbildungsbereich einberufen (§ 42 Abs. 2 BetrVG), wenn er generell Abteilungsversammlungen durchführt als Ersatz für eine Betriebsversammlung. Der Wahlvorstand selbst kann auch die Initiative ergreifen und eine solche Info-Veranstaltung durchführen.
Diese Veranstaltungen können auch genutzt werden, wenn sich ergibt, dass sich zu wenige oder keine Kandidaten für das Amt bewerben, denn auch wenn die Amtszeit nur 2 Jahre beträgt, zeigt die Erfahrung, dass die Fluktuation bei Auszubildenden in diesem Amt sehr groß ist und daher ausreichend Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen sollten.
Zu diesen Veranstaltungen kann auch ein Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingeladen werden. Meist haben auch die Gewerkschaft geeignete Materialien, um die Information zur JAV-Wahl noch besser zu unterstützen.
4. JAV unterstützen!
Gerade nach der Konstituierung sollte die JAV unbedingt vom Betriebsrat unterstützt werden. Sie soll eingeführt werden in die Betriebsratsarbeit, an Sitzungen teilnehmen, für Schulungen freigestellt werden.
Formen der Zusammenarbeit nach der Konstituierung der JAV gibt es viele. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, einen Ausschuss für Aus- und Weiterbildungsfragen zu bilden, an dem die JAV beteiligt ist (§ 28 BetrVG und § 98 BetrVG).