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Timestamp: 2020-04-02 11:56:49
Document Index: 263106085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'BGH', '§ 652', '§ 286', '§ 91']

Landgericht Köln, Urteil vom 14. Oktober 2011, Az.: 82 O 15/08
Aktenzeichen: 82 O 15/08
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die T Art (Re-) Insurance Advisors S. A. oder Herrn D.
"Hinsichtlich der offenen Frage der Provisionszuordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass diese in 2003 unserem Makler/Berater, der T ART (Re-) Insurance Advisors S.A., 32, A-Straße, K, zusteht. Der Geschäftsführer der deutschen Niederlassung ist Herr D, S 1, ...1 X2, Tel. ...# oder ... Die Bankverbindung lautet: Vereinsbank AG, F2 (BLZ 000 000 00), Konto Nr. ..."
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die T ART (Re-) Insurance Advisors S.A. oder Herrn D.
Unerheblich ist ferner, ob die T im Hinblick auf ihre geschäftliche Ausrichtung und ihr Knowhow in der Lage war, eine Versicherung gegen Terrorschäden zu vermitteln. Insofern ist streitig, auf welchem Gebiet die T tätig war. Unstreitig ist hingegen, dass ihr Geschäftsführer D offensichtlich schon früher in der Versicherungsbranche für E tätig war.
Der BGH hat zutreffend entschieden, dass im Grundsatz anerkannt werden muss, dass sich ein ausländisches Insolvenzgericht für örtlich zuständig erklärt hat. Ein etwaiger Missbrauch seitens des Insolvenzschuldners sei lediglich als möglicher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) zu prüfen. Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, dass offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist. Nach der Auffassung des BGH ist die deutsche öffentliche Ordnung verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheint. Das kommt in Betracht, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).
Im Einklang damit hat der EuGH ausgeführt, dass aus Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 EuInsVO hervorgehe, dass die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat in allen übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen sei, da davon ausgegangen werde, dass der Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, seine Zuständigkeit sorgfältig prüft, also untersucht, ob der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen in diesem Mitgliedstaat hat. Auch der EuGH verlangt, dass die Gründe für eine Nichtanerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Allerdings erkennt der EuGH ausdrücklich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auf der Grundlage von Art. 26 EuInsVO als Verweigerungsgrund an (EuGH, 21.01.2010 - C4 144/07, NZG 2001,156, 157).
Für die Kammer ist allerdings erwiesen, dass der Beklagte lediglich formal seinen Wohnsitz nach London/Vereinigtes Königreich verlegt hat, ohne dort tatsächlich wohnhaft zu sein bzw. dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Darlegungsbelastet ist insofern die Gläubigerin (BGH, Beschluss vom 18.9.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961), hier also die Klägerin.
Der Provisionsanspruch der Klägerin war nicht im Hinblick auf ihre Konzernverflechtung ausgeschlossen. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn dem Vertragspartner des Maklers bekannt ist, dass dessen Vertragspartner mit der Makler verflochten ist (vergleiche Palandt, 69. Auflage 2010, § 652 BGB, Rn. 29). Die Klägerin hat umfangreich vorgetragen, dass der W die Konzernverflechtung zwischen der Klägerin und der C AG bekannt gewesen sei. Das habe sich bereits aus dem Schriftverkehr ergeben. Das sei der W als Branchenkenner aber auch bekannt gewesen. Der Beklagte hat diesen lebensnahen Vortrag der Klägerin nicht bestritten. Ihr Vortrag gilt folglich als zugestanden.
Die Nebenforderung ist gemäß §§ 286, 288, 291 BGB begründet. Die Kammer ist von einer Rechtshängigkeit zum 24.04.2008 ausgegangen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.
Der Streitwert beträgt EUR 157.728,16.
Az: 82 O 15/08
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02.04.2020 - 13:56 Uhr
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