Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-17/i-zr-172_14
Timestamp: 2017-11-22 09:41:01
Document Index: 169822263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14 - Unmissverständliche Geltendmachung eines Provisionsinteresses durch einen Makler gegenüber dem Interessenten | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 172/14
Referenz: JurionRS 2015, 39492
Aktenzeichen: I ZR 172/14
LG Berlin - 05.09.2013 - AZ: 12 O 46/13
KG Berlin - 06.03.2014 - AZ: 10 U 148/13
MDR 2016, 758-759
MietRB 2016, 200-201
NJW 2016, 2317-2321
NZM 2016, 475-478
WM 2016, 1995-1999
aa) Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung besteht in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages". Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Da der Kunde derartige Verhandlungen nur einleiten kann, wenn er auch erfährt, an wen er sich wegen des angestrebten Vertrages wenden muss, wird der Immobilienmakler seinen am Kauf interessierten Kunden im allgemeinen nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringen, sondern auch den möglichen Verkäufer nennen müssen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 4/85, WM 1987, 23 mwN; Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85, NJW 1987, 1628, 1629; Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 46). Dabei ist es regelmäßig notwendig, dass der vollständige Name und die Anschrift derjenigen Person, die als Vertragspartner in Betracht kommt und mit der die erforderlichen Verhandlungen geführt werden können, genannt werden (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 153/09, NJW-RR 2010, 1385 Rn. 10). Das Verschaffen einer reinen Ermittlungsmöglichkeit stellt keinen Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages dar (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1385 Rn. 10 [BGH 15.04.2010 - III ZR 153/09]).
1. Die auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage war in den Tatsacheninstanzen mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und ist erst im Revisionsverfahren zulässig geworden. Die Klägerin hat ihre Klage in Höhe eines Betrages von 99.960 € gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht des Dr. W. und der H gestützt. Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche Streitgegenstände. Diese können nicht im Wege einer alternativen Klagehäufung derart geltend gemacht werden, dass zwar nur einer der Ansprüche tenoriert, die Auswahl aber dem Gericht überlassen werden soll. Vielmehr ist es Sache der klagenden Partei, die Streitgegenstände in ein Eventualverhältnis zu stellen. Dies kann noch in der Revisionsinstanz geschehen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, [...]). Im Revisionsverfahren hat die Klägerin erklärt, dass sie die Klage aus abgetretenem Recht auf den Anspruch des Dr. W. , hilfsweise auf einen Anspruch der H stützt.
(1) Für einen vollständigen Nachweis ist es regelmäßig notwendig, dass der vollständige Name und die Anschrift derjenigen Person, die als Vertragspartner in Betracht kommt und mit der die erforderlichen Verhandlungen geführt werden können, benannt wird (BGH, NJW-RR 2010, 1385 Rn. 10 [BGH 15.04.2010 - III ZR 153/09]). Das Exposé der H , das Dr. W. den Beklagten übermittelt hat, enthielt ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, keine Angaben zum Eigentümer des Objekts.