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Timestamp: 2016-10-25 13:42:40
Document Index: 275182501

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 122', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

K 2/03 (27.08.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grunder
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Moos, Kasernenplatz 2, 6003 Luzern,
Groupe Mutuel Assurances Service juridique, Rue du Nord 5, 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 15. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern M.________ ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli bis 30. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von Fr. 21'312.-, welchen die IV-Stelle mit einer Forderung der Groupe Mutuel Assurances (im Folgenden: Mutuel) von Fr. 19'200.20 und einer solchen der Ausgleichskasse S._________ von Fr. 89.90 verrechnete, womit ein an den Versicherten zu bezahlendes Betreffnis von Fr. 2'022.- verblieb. M.________ reichte gegen diese Verf�gung Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde ab und stellte im Sinne einer reformatio in peius fest, es bestehe ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 lediglich Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid vom 5. August 2002). Dieser Entscheid wurde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen (I 597/02).
Am 24. Januar 2002 erhob M.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde gegen die Mutuel und beantragte, die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 15. Januar 2002 sei hinsichtlich der Verrechnung bzw. der R�ckforderung von Taggeldern des Krankenversicherers im Betrag von Fr. 19'200.20 aufzuheben und es sei die Ausgleichskasse C.________ anzuweisen, den geltend gemachten Betrag auszuzahlen.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begr�ndung nicht ein, dass es bez�glich Bestand und H�he der R�ckerstattungsforderung an einer anfechtbaren Verf�gung fehle.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen und es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht auf die Beschwerde vom 24. Januar 2002 einzutreten habe. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Mutuel und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die zur Stellungnahme beigeladene IV-Stelle Luzern schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die prozessuale Frage, ob das kantonale Gericht auf die Beschwerde vom 24. Januar 2002 zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht zu beurteilen sind die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen materiellen Einwendungen.
2.1 Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Januar 2002, mit welcher dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend eine Invalidenrente zugesprochen und eine teilweise Verrechnung des Nachzahlungsbetrages mit einer R�ckforderung des Krankenversicherers angezeigt wurde. Die Verrechnung (Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG) setzt voraus, dass eine zu einer Leistungsk�rzung nach Art. 122 KVV Anlass gebende �berentsch�digung besteht, was sich nach den Regeln des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG) bestimmt. Weil gem�ss KVG eine subsidi�re Leistungspflicht des Krankenversicherers bis zur �berentsch�digungsgrenze besteht, ist es dessen Sache, die Leistungen im Falle von �berentsch�digungen zu k�rzen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: SVBR/Soziale Sicherheit, S. 216 Rz 393). Einwendungen gegen Leistungsk�rzungen wegen �berentsch�digung sind daher im Verfahren der Krankenversicherung vorzubringen, selbst wenn die aus einer K�rzung resultierende R�ckforderung mit nachzuzahlenden Leistungen eines anderen Sozialversicherers verrechnet wird. Dementsprechend h�tte der Beschwerdef�hrer allf�llige Einwendungen gegen die Leistungsk�rzung beim Krankenversicherer vorbringen und erforderlichenfalls eine schriftliche Verf�gung verlangen m�ssen (Art. 80 Abs. 1 KVG).
2.2 Die Mutuel hat dem Beschwerdef�hrer bereits am 19. Dezember 2001 (und damit noch vor Erlass der Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Januar 2002) mitgeteilt, es bestehe per 24. Juli 2001 eine �berentsch�digung in H�he von Fr. 19'837.40, welcher Betrag zur�ckzuerstatten sei und mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet werde. Nach den Akten hat der Versicherte darauf nicht reagiert, weshalb die Mutuel nicht verpflichtet war, eine formelle Verf�gung zu erlassen (Art. 80 Abs. 1 KVG; Eugster, a.a.O. S. 228 Rz 409). Weil es an einer solchen Verf�gung und damit auch an einem anfechtbaren Einspracheentscheid (Art. 85 KVG) fehlte, ist die Vorinstanz auf die Beschwerde vom 24. Januar 2002 zu Recht nicht eingetreten.
Mit der gegen den Krankenversicherer erhobenen Beschwerde hat der Versicherte noch innerhalb einer angemessenen Pr�fungs- und �berlegungsfrist (BGE 106 V 246 Erw. 2 mit Hinweisen) sein Nichteinverst�ndnis mit der formlos mitgeteilten Leistungsk�rzung zum Ausdruck gebracht. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die Mutuel zu �berweisen, damit sie die vom Beschwerdef�hrer erhobenen materiellen Vorbringen pr�fe und �ber die R�ckforderung verf�gungsweise befinde. Sie wird dabei auch das am heutigen Tag ergangene Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend den Anspruch auf Invalidenrente der Invalidenversicherung (I 597/02) zu ber�cksichtigen haben.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Befreiung von den Gerichtskosten und Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der im Verfahren I 597/02 eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar unbegr�ndet, aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin �berwiesen, damit sie �ber die Leistungsk�rzung und die R�ckerstattung verf�gungsweise befinde.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Peter von Moos, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.