Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=EWGV987-2009ART44R4.1.1
Timestamp: 2019-03-25 22:28:10
Document Index: 378729476

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.1.1 Berücksichtigung von Erziehungszeiten im anderen Mitgliedstaat
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R4.1.1 Berücksichtigung von Erziehungszeiten im anderen Mitgliedstaat
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R4 Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 - R4.1 Voraussetzungen
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 setzt zunächst voraus, dass der Mitgliedstaat, in dem das Kind erzogen wird, nach seinen Rechtsvorschriften keine Erziehungszeiten berücksichtigt. Damit wird die gleichzeitige Anrechnung von Erziehungszeiten für dasselbe Kind in mehreren Mitgliedstaaten grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei der Frage, ob der Mitgliedstaat, in dem die Erziehung erfolgt, nach seinen Rechtsvorschriften keine Erziehungszeiten berücksichtigt, kommt es nach dem Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht darauf an, ob der erziehenden Person im Einzelfall (konkret) Erziehungszeiten durch diesen Mitgliedstaat nicht angerechnet (abgelehnt) werden.
Vielmehr stellt die Vorschrift darauf ab, ob nach "den Rechtsvorschriften" (also nicht im Einzelfall) dieses Mitgliedstaats die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als rentenrechtlich relevanter Sachverhalt überhaupt vorgesehen ist.
Daraus folgt, dass nicht zu prüfen ist, ob der erziehenden Person im Einzelfall vom ausländischen Träger Erziehungszeiten angerechnet werden/worden sind oder nicht. Es genügt vielmehr die pauschale Feststellung, dass das Kind in einem Mitgliedstaat erzogen worden ist, dessen Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorsehen (sogenannte "abstrakte Betrachtungsweise").
Da der Sachverhalt Kindererziehung nach derzeitigen Erkenntnissen bis auf Dänemark in sämtlichen Mitgliedstaaten rentenrechtlich relevant ist, kommt die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 nur für Erziehungszeiten in Dänemark in Betracht, sofern die Stichtagsvoraussetzung erfüllt ist (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)).
Für Erziehungszeiten in den übrigen Mitgliedstaaten ist zu prüfen, ob die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Erziehungszeiten berücksichtigen, der Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 im Einzelfall entgegensteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die erziehende Person bis zum Erziehungsbeginn in keiner rentenrechtlichen Beziehung zum Erziehungsstaat gestanden hat (vergleiche Abschnitt 4.1.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1.1)).