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Timestamp: 2019-06-26 05:46:08
Document Index: 86321955

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 29', '§ 11', '§ 2', 'Art. 103', '§ 2', 'Art. 29', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 117', '§ 113', '§ 101', '§ 8', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 118', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 124', '§ 124']

VG München, Urteil v. 24.09.2014 – 6b K 13.5460 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 24.09.2014 – 6b K 13.5460
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) §§ 2 I, II, 7 III
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) Art. 29 I
Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung § 11 I
§ 2 Abs. 1 RBStV
Art. 103 Abs. 1 BV
RBStV) §§ 2 I, II, 7 III
VfGHG) Art. 29 I
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Popularklage, Wohnung, Privatbereich, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag
Der Kläger wurde beim Beklagten seit Januar 1976 als privater Rundfunkteilnehmer, seit ... Dezember 1986 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt.
Mit Schreiben vom ... November 2012 widerrief der Kläger die Einzugsermächtigung für die Rundfunk- und Fernsehgebühren und legte mit Schreiben vom ... Dezember 2012 Widerspruch gegen einen - in den Akten nicht befindlichen - Beitragsbescheid vom ... Dezember 2012 über einen Vierteljahresbeitrag von a. EUR ein, den er damit begründete, nicht bereit zu sein, eine Beitragssteigerung um mehr als 200% hinzunehmen.
Nach Information über den neuen Rundfunkbeitrag mit Schreiben vom ... Februar 2013 und Zahlungserinnerung für die fälligen Rundfunkgebühren/-beiträge mit Schreiben vom ... April 2013 wiederholte der Kläger mit Schreiben vom ... April 2013, nicht bereit zu sein, die Rundfunk- und Fernsehgebühren in der in der Zahlungserinnerung festgelegten Höhe zu entrichten und wies darauf hin, in seinem Haushalt keine Fernsehgeräte bereitzuhalten.
Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Juni 2013 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 einen rückständigen Beitrag in Höhe von b. EUR fest, bestehend aus a. EUR Rundfunkbeiträgen sowie 8,- EUR Kosten.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2013 Widerspruch ein und erklärte, dass er diese „Rundfunkbeiträge“ nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2013 zur Post gegeben am ... Oktober 2013 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis auf die seit dem 1. Januar 2013 geltende Rechtslage zurück.
Mit Telefax vom ... Dezember 2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,
den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 aufzuheben.
Zur Begründung ließ er vortragen: Der Rundfunkbeitrag stelle seit dem 1. Januar 2013 eine geräteunabhängige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe dar; die Beitragspflicht knüpfe damit lediglich an die genannten Raumeinheiten an und belaste damit jedermann unter Absenz jeglicher individualisierbarer Vorteile. Damit sei die Rundfunkabgabe nicht als nichtsteuerliche Abgabe (Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe) zu qualifizieren. Vielmehr handele es sich um eine verdeckte Steuer, für deren Erhebung es an einer Ermächtigungsgesetzgebung der Länder fehle. Damit sei die Rundfunkabgabe verfassungswidrig und verletze den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Sollte auf die Qualifikation der Rundfunkabgabe als zulässige Vorzugslast abgestellt werden, dürfe die Widerlegung der Nutzungsvermutung nicht ausgeschlossen werden. Der Kläger nutze vorliegend allein das Radioangebot, nicht aber Fernsehen oder mobile Empfangsdienste. Auch aufgrund des Fehlens einer speziellen Ausnahmeregelung für eine Vielzahl von Nutzern, welche die Widerlegung der Nutzungsvermutung ermöglichen würde, sei die erhobene Rundfunkabgabe als verfassungswidrig einzustufen. Gegebenenfalls käme eine Auslegung des § 4 Abs. 6 RBStV dahingehend in Betracht, dass die erhebliche Mindernutzung des Rundfunkangebotes aufgrund nur Radionutzung des Klägers als besonderer Härtefall zu werten wäre, mit der Folge, dass eine volle oder teilweise Befreiung des Klägers von der Rundfunkabgabe erfolgen könnte. Die Schreiben des Klägers an den Beklagten, bzw. der Widerspruch des Klägers könnten insoweit als fristgemäßer und inhaltlich ausreichender Antrag im Sinne von § 4 Abs. 4 RBStV gewertet werden.
Mit Beschluss vom ... März 2014 ordnete das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an und informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014, dass nunmehr mit der vorliegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 über die bei ihm anhängigen Popularklagen der Grund für das Ruhen des Verfahrens entfallen sei.
Unter dem ... Juni 2014 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,
Zur Begründung verwies er auf die Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie die zwischenzeitlich bundesweit ergangenen Entscheidungen von Erstgerichten sowie die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Juni 2014 erklärte der Kläger, mit Schreiben vom ... Juli 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2014, erklärte der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Oktober 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Über den Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich beide Parteien mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
2. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig.
Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für die hier maßgeblichen Zeiträume Januar bis März 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlages zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], der durch Zustimmungsbeschluss des Landtags des Freistaates Bayern vom 17.5.2011 in Bayerisches Landesrecht umgesetzt worden ist, sowie § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. d. F. der Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Die rechtliche Einordnung (Abgabe oder Steuer) des neuen Rundfunkbeitrags ist in der Literatur heftig umstritten.
U. a. Degenhart (Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge, Leipzig 2013, veröffentl. in K u. R, Beiheft I/2013 zu Heft 3), Exner und Seifarth (Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform, veröffentl. in NVwZ 2013, 569 ff) sowie Terschüren (Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Universität Ilmenau 2013) erheben neben anderen verfassungsrechtlichen Einwänden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere gegen die Einordnung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast und ordnen diesen rechtlich als der Gesetzgebungskompetenz der Länder entzogene Steuer ein. Dagegen haben u. a. Bullinger (Der neue Rundfunkbeitrag - Formell verfassungsgemäß oder unzulässige Steuer, WD 10-3000-009/13), Kube (Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und verfassungsrechtliche Einordnung, Universität Mainz, Juni 2013) und Kirchhof (Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010) den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich unbedenkliche (Sonder-)Abgabe eingeordnet.
Mittlerweile hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. ... und Vf. ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der angegriffene Bescheid auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c. EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor; darüber hinaus hat der Kläger einen Befreiungsantrag beim Beklagten auch nicht gestellt.
Die gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Geräte in einer Wohnung bereitgehalten werden, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundempfangs durch die Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen.
Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, weder ein zum Rundfunkempfang fähiges Gerät zu besitzen, noch ein solches zu nutzen. Damit hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch ausgeschlossen, dass eine - wie von der Klägerseite vorgetragene - Mindernutzung als Härtefall zu einer Teilbefreiung führen könnte.
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von 8,- EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht rechtzeitig bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,- EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger einen Rundfunkbeitrag in einer Höhe schuldete, von der 1% weniger als 8,00 EUR sind, so dass der Säumniszuschlag i.H. von 8,00 EUR anzusetzen war. Der Kläger war auch säumig, da er die geschuldeten Rundfunkbeiträge auch bis 4 Wochen nach Fälligkeit nicht gezahlt hat.
3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO.
4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).