Source: https://www.lrakn.de/2190823.html
Timestamp: 2019-11-13 11:31:48
Document Index: 6898006

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 48', '§ 95', '§20', '§ 20', '§ 3', '§10', '§ 20', '§ 4', '§1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§2', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 48', '§ 95']

Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (12. November 2019)
Das Landratsamt Konstanz als Untere Immissionsschutzbehörde stellt fest, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über dieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (08. November 2019)
Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (06. November 2019)
Änderung der Benutzungsordnungen der Kreissporthallen des Landkreises (26. Oktober 2019)
Die Benutzungsordnungen der Mettnau-Kreissporthalle und der Kreissporthalle Singen wurden geändert. Künftig wird Wettkampfvereinen, die ohnehin bereits in diesen Sporthallen trainieren, die Möglichkeit eröffnet, auch in den Schulferien zu trainieren.
Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (22. Oktober 2019)
Das Landratsamt Konstanz als zuständige Genehmigungsbehörde stellt nach überschlägiger Prüfung fest, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
Schifffahrtsrechtliche Anordnung des Landratsamtes Konstanz für den Seerheinzwischen Rad- und Fußgängerbrücke und dem Fahrwasserzeichen Nr. 7 anlässlich des Tauchtrainings der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg am 24.10.2019 zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr (01. Oktober 2019)
Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Schutz der Polizeitaucher bzw. eines ordnungsgemäßen Ablaufes des Tauchtrainings am 24.10.2019 auf dem Seerhein zwischen der Rad- und Fußgängerbrücke und dem Fahrwasserzeichen Nr. 7 sowie der Ausübung des Gemeingebrauchs im Gewässer aufgrund Artikel 1.14 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung in der jeweils gültigen Fassung wird folgende besondere und vorrangig zu beachtende Anordnungen für die Bodenseeschifffahrt und die sonstige Benutzung des Gewässers erlassen:
Bekanntmachung: Jagd an Sonn- und Feiertagen (18. September 2019)
Zur Reduzierung von Schwarzwild als Präventionsmaßnahme gegen die Afrikanische Schweinepest, hat das Landratsamt Konstanz für seinen Zuständigkeitsbereich (ausgenommen sind die großen Kreisstädte sowie die Verwaltungsgemeinschaft Stockach) eine Allgemeinverfügung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz erlassen. Treibjagden zur Reduzierung von Schwarzwild dürfen daher vom 01.10.2019 – 29.02.2020 auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden:
Öffentliche Bekanntmachung (19. August 2019)
Das Landratsamt Konstanz, Untere Naturschutzbehörde, beabsichtigt auf Antrag der Stadt Konstanz den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen des Bodanrücks im Bereich des Landkreises Konstanz vom 07.07.1966, zuletzt geändert durch die sechste Änderungsverordnung vom 26.07.2017 zu ändern.
Bekanntmachung Veröffentlichung vergebene VOB-Aufträge (16. August 2019)
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A sind die Ergebnisse für Bauleistungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von sechs Monaten zu veröffentlichen. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung der Auftragsvergabe Trockenbau- und Malerarbeiten in der Sonnenlandschule Stockach.
Bekanntmachung: Veröffentlichung vergebene VOB-Aufträge (16. August 2019)
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A sind die Ergebnisse für Bauleistungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von sechs Monaten zu veröffentlichen. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung der Auftragsvergabe Trockenbau- und Maler- und Lackiererarbeiten im Berufsschulzentrum Stockach.
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A sind die Ergebnisse für Bauleistungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von sechs Monaten zu veröffentlichen. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung der Auftragsvergabe Fliesenlegearbeiten in der Regenbogenschule Konstanz.
Jahresabschluss Abfallwirtschaftsbetrieb 2018 (13. August 2019)
Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 22.07.2019 den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz, § 48 Landkreisordnung und § 95 Gemeindeordnung festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2018 liegt im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, Zimmer-Nr. B006, EG in der Zeit vom 19.08.2019 bis einschließlich 23.08.2019 zu den üblichen Öffnungszeiten (Mo. bis Do. von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, Fr. von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Information nach §20 Abs. 3 Nummer 1 & 2 VOB/A (01. August 2019)
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A sind die Ergebnisse für Bauleistungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von sechs Monaten zu veröffentlichen. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung der Auftragsvergabe Austausch Heizkessel 3 in der Hohentwiel-Gewerbeschule in Singen.
Bekanntmachung: Hauptsatzung des Landkreises Konstanz vom 22. Juli 2019 (30. Juli 2019)
Aufgrund des § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186) zur Änderung der Landkreisordnung, hat der Kreistag des Landkreises Konstanz seine Hauptsatzung durch Beschluss vom 22. Juli 2019 mit den Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder neu gefasst:
Amtliche Bekanntmachung nach §10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (13. Juli 2019)
Für den Kehrbezirk Landkreis Konstanz Nr. 09, Stadt Singen, Gemeinden Moos und Rielasingen-Worblingen, wird mit Wirkung vom 27.08.2019 Herr Jörg Dittus , Orchideenstr. 2, 78187 Geisingen, Tel.: 07704/358230, Mobil: 0170 4085497 als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt:
Natura 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8219-341 „Mettnau und Radolfzeller Aach unterhalb Singen“ und Teile des Vogelschutzgebietes 8220-401 „Untersee des Bodensees“ (12. Juli 2019)
Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes „NATURA 2000“ werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie umgesetzt werden.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (28. Juni 2019)
Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 14.06.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz für das Haushaltsjahr 2019 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Eisenbahnverkehrsunternehmen EVU „seehäsle“ und Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz bestätigt:
Bekanntmachung Veröffentlichung vergebene VOB-Aufträge (21. Juni 2019)
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A sind die Ergebnisse für Bauleistungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von sechs Monaten zu veröffentlichen. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung der Auftragsvergabe Lieferung und Montage Schallschutzelemente in der Robert Gerwig Schule in Singen.
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 (07. Juni 2019)
Hiermit wird das vom Kreiswahlausschuss am 07.06.2019 festgestellte Ergebnis der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 bekannt gemacht:
Vierte Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als Untere Verwaltungsbehörde (Gebührenverordnung - GebVO) (27. Mai 2019)
Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl.S.895) in der derzeit gültigen Fassung wird verordnet: §1 Die Anlage zu § 1 der Gebührenverordnung vom 28.09.2010 (Gebührenverzeichnis); in der aktuellen Fassung wird durch diese Änderungsverordnung wie folgt geändert: Nach der Gebührenziffer 5550.01 im Bereich „Forst“ werden folgende Gebührenziffern eingefügt: 5550.02 Genehmigung der Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungen gemäß § 9 LWaldG - Umwandlung in landwirtschaftliche Flächen: 70-1.000 € - In allen anderen Fällen: 70 - 25.000 € 5550.03 Genehmigung befristeter Umwandlungen von Waldflächen gemäß § 11 LWaldG 70 - 25.000 € §2 Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachung nach § 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (26. Mai 2019)
Für den Kehrbezirk Landkreis Konstanz Nr. 17, Städte Radolfzell und Singen sowie Gemeinde Steißlingen, wird mit Wirkung vom 01.07.2019 Herr Jörg Hauck, Sankt-Nikolaus-Straße 31, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/8238265, Mobil: 0172/9352802 als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt.
Änderung der Öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl der Kreisräte am 26. Mai 2019 (14. Mai 2019)
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. April 2019 die Wahlvorschläge zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in den sieben Wahlkreisen zugelassen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 5. April 2019. Diese öffentliche Bekanntmachung wird wie folgt berichtigt: Wahlkreis II (Radolfzell) – Liste der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Ordnungsziff. 104 – Kandidat MEHNE, MARTIN, Schreinermeister, Gewerbestr. 7, 78315 Radolfzell Die übrigen Angaben blieben unverändert.
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland (11. April 2019)
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt:
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Landkreis Konstanz (11. April 2019)
Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), hat der Kreistag des Landkreises Konstanz seine Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Landkreis Konstanz durch Beschluss des Kreistages vom 1. April 2019 neu gefasst:
Kandidaten für die Kreistagswahl 2019 (05. April 2019)
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. April 2019 die Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 zugelassen. In sieben Wahlkreisen kandidieren insgesamt 492 Kandidaten.
Satzung über die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Landkreis Konstanz (26. Februar 2019)
Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), hat der Kreistag des Landkreises Konstanz seine Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Landkreis Konstanz vom 12. Juli 1999 i. d. F. vom 21. März 2016 durch Beschluss des Kreistages vom 18. Feb. 2019 geändert:
Besetzung des Kehrbezirks Konstanz Nr. 20 und Bestellung des Schornsteinfegermeisters Michael Buczynski zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (23. Februar 2019)
Nach § 10 Abs. 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom 26.11.2008, ist die Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen:
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags des Landkreises Konstanz am 26. Mai 2019 (08. Februar 2019)
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Kreistags statt. Dabei sind im Landkreis insgesamt 62 Kreisräte auf fünf Jahre zu wählen.
13. Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ (13. Dezember 2018)
Die Gemeinde Gottmadingen hat eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ auf Gemarkung Gottmadingen beantragt. Am östlichen Ortsrand von Gottmadingen sollen durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche geschaffen werden. Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. Das Landratsamt Konstanz hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung entsprechend geändert:
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 22.10.2018 gemäß § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg festgestellt. Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 liegt in der Zeit vom 19.11.2018 bis einschließlich 27.11.2018 montags bis donnerstags jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, Zimmer-Nr. A 222 zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Der vollständige Jahresabschluss 2017 ist auch unter www.landkreis-konstanz.de (Verwaltung/Ämter/Kämmereiamt) (6,1 MB ) einsehbar.