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Timestamp: 2019-11-14 11:15:32
Document Index: 127761980

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 32', 'Art. 4', '§ 28', '§ 28', '§ 39', 'Art. 4', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 83', '§ 32', '§ 39', '§ 40', 'Art. 20', '§ 670', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 679', '§ 683', '§ 679', '§ 677', '§ 679', '§ 677', '§ 39', '§ 40', '§ 32', '§ 4', '§ 39', '§ 39', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 39', 'Art. 72', '§ 39', '§ 30', '§ 39', '§ 32', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 40', '§ 32', '§ 40', '§ 39', '§ 30', '§ 32', '§ 39', '§ 32', '§ 40', '§ 39', 'Art. 72', '§ 39', 'Art. 4', '§ 39', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 39', '§ 812', '§ 291']

Die Klägerin begehrt Kostenersatz für die Ausbaggerung der Hafenzufahrt Friedrichshafen in Höhe von 425.551,02 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Klägerin, die B.-S. GmbH (...), gehört zum Unternehmensverbund der S. K. GmbH, die wiederum im Eigentum der S. K. steht.
Die Klägerin betreibt zahlreiche Passagierschiffslinien auf dem Bodensee, u.a. den d. T. d. „W. F.“ und die F. F. – R.. Über den Hafen Friedrichshafen führt die Klägerin Anlandungen der F. F.– R. sowie A. d. „W. F.“ durch.
Der Stadthafen Friedrichshafen steht im Eigentum der B.-H.-G. mbH (...), welche ebenfalls dem Unternehmensverbund der Stadtwerke Konstanz GmbH angehört.
Die Hafenanlage des Stadthafens Friedrichshafen hat die ... an die Klägerin verpachtet.
Wohl mit Schreiben vom 08.10.2013 machte die Klägerin das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (nachfolgend: Verkehrsministerium) auf eine fortschreitende Verlandung der Hafenzufahrt in Friedrichshafen sowie auf die Frage, wer für deren Beseitigung zuständig sei, aufmerksam.
Mit Schreiben vom 29.07.2013 (Nr. ...-.../...) beantwortete das Verkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (nachfolgend: Umweltministerium) eine Kleine Anfrage der Abg. U. Müller und W. Reuther vom 28.06.2013 zur Verlandungsproblematik in Hafenbereichen am Bodensee (LT-Drs. 15/3699). Darin wurde unter Ziff. 2 bezüglich der Situation am Fährhafen in Friedrichshafen u.a. ausgeführt, dass das Hafenbecken für Schiffe über eine markierte Zufahrt durch die Ufer- und Flachwasserzone erreichbar sei. In der Zufahrt hätten sich Untiefen gebildet, die ausgebaggert werden müssten, um auch in Zukunft die Erreichbarkeit des Fährhafens Friedrichshafen zu gewährleisten. ... Zum Erhalt der Schiffbarkeit seien – wie schon in der Vergangenheit – in diesem Bereich regelmäßige Ausbaggerungen erforderlich. Unter Ziff. 3 wurde ausgeführt, dass der Bodensee als Gewässer erster Ordnung zwar in der Unterhaltungslast des Landes liege, wozu nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG auch die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern wie dem Bodensee gehöre. Es bestünde jedoch eine Ausnahme bezüglich besonderer Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen. Dass Zufahrten zu Häfen nicht von der allgemeinen Unterhaltungspflicht umfasst seien, sei schon bisherige Rechtsauffassung gewesen, bevor die Ausnahme ausdrücklich in § 39 des neuen WHG vom 01.07.2009 aufgenommen worden sei. Nach der Rechtsauffassung des Landes liege die Offenhaltung der Zufahrten demnach grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Hafenbetreiber. Für die Hafenanlagen liege die Unterhaltungslast bei den Eigentümern und Besitzern der jeweiligen Anlagen.
Die Klägerin vertrat demgegenüber die Rechtsauffassung, dass der Beklagte verpflichtet sei, in der Zufahrt zum Stadthafen Friedrichshafen sowie im Hafenbecken des Stadthafens Friedrichshafen die Schiffbarkeit zu erhalten. Ihre Rechtsauffassung legte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 04.09.2014, gerichtet an das Umwelt- und wohl auch an das Verkehrsministerium, im Einzelnen dar und erbat zugleich eine Zusage des Beklagten zur Kostenübernahme bezüglich der Arbeiten zur Wiederherstellung der Schiffbarkeit.
Dem trat der Beklagte mit Schreiben des Umweltministeriums vom 04.11.2014 entgegen. Die Schiffbarkeit der Hafeneinfahrt zu erhalten liege nicht in der Gewässerunterhaltungspflicht des Landes. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG nehme die besonderen Zufahrten von Häfen und Anlagestellen ausdrücklich aus. Die Hafenzufahrt in Friedrichshafen sei eine besondere, weil der Hafen von den Schiffen nur über diese Zufahrt erreicht werden könne. Die Ausnahme sei zwar erst durch das WHG 2010 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden, doch bereits § 28 Abs. 1 Satz 5 WHG a.F. sei allgemein so verstanden worden, dass nur die allgemeine Schiffbarkeit des Gewässers zu erhalten sei, nicht auch die Zufahrten zu Häfen oder Anlegestellen (Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 28 Rn. 33). § 32 WG treffe zur Frage der Freihaltung der Zufahrt keine Regelung und lasse auch keinerlei Absicht erkennen, vom Bundesrecht abweichen zu wollen. Bei einer wohl anlagenbezogenen Regelung, nämlich der Hafenzufahrt, sei dies nach Auffassung des Ministeriums auch kompetenzrechtlich problematisch. Aus Art. 4 BSÜ ergebe sich ebenfalls nichts anderes. Davon abgesehen, dass es sich bei der Regelung des WHG um das neuere Recht handele, ließen sich aus dem BSÜ keine konkreten Unterhaltungspflichten ableiten, erst recht keine des Landes. Soweit völkerrechtliche Ansprüche der anderen Vertragspartner gegen die Bundesrepublik Deutschland gesehen werden sollten, müssten solche gegen die Bundesrepublik gerichtet werden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Ausbaggerungen der Hafenzufahrt noch nie vom Beklagten, dem Vernehmen nach aber früher von der Deutschen Bahn vorgenommen worden seien. Naturgemäß entspreche es auch dem Interesse des Hafenbetreibers, die Zufahrt zu sichern. Dass die früher zum Bahnkonzern gehörende Klägerin neue Eigentümer habe und die Frage offenkundig nicht geregelt worden sei, könne jetzt jedenfalls nicht zu einer Verpflichtung des Landes, konkret des Landesbetriebs Gewässer, führen.
Dem trat wiederum die Klägerin mit ihrem unter dem 13.11.2014 an das Umweltministerium gerichteten Schreiben entgegen und vertiefte ihre bisherigen Argumente. Es könne zwar sein, dass es das Verständnis des § 28 Abs. 1 Satz 5 WHG a.F. gewesen sei, dass nur die allgemeine Schiffbarkeit des Gewässers zu erhalten sei. Dieses Gewässer reiche jedoch gerade bis zum Beginn der Hafenanlage, sodass das Gewässer davor, über das Schiffe diesen Hafen ansteuerten, „Gewässer“ i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 5 WHG a.F. und damit schiffbar zu erhalten sei. Die Verpflichtung, die Schiffbarkeit zu erhalten, sei solange das alte WHG in Kraft gewesen sei, also von 1957 bis 01.03.2010, zu keinem Zeitpunkt gesetzlich eingeschränkt gewesen. Eine Hafenzufahrtsklausel gebe es erst seit 2010. Die heute in § 39 WHG 2010 verankerte Hafenzufahrtsklausel betreffe aber nur die „besonderen Zufahrten“ zu den Häfen. Eine solche liege hier entgegen der Auffassung des Beklagten aber - wie zuvor von der Klägerin schon ausgeführt wurde - nicht vor.
Mit Schreiben vom 10.12.2014 teilte das Umweltministerium der Klägerin mit, dass weiterhin gegensätzliche Positionen bestünden. Die Rechtslage sei intensiv geprüft worden. Es könne jedoch nicht angehen, dass der Landesbetrieb Gewässer hier eine Aufgabe übernehme, die ihm kraft geltenden Wasserrechts nicht zukomme und die er auch früher weder wahrzunehmen gehabt noch wahrgenommen habe. Es sei daher nicht zu erkennen, dass ein Spielraum bestehe oder dass man in einem Gespräch zu einer anderen Einschätzung gelangen könne. Aus Sicht des Ministeriums sei es eindeutig nicht Sache des Landesbetriebs, etwaige erforderliche Baggerungen vorzunehmen. Es werde daher deshalb dringend empfohlen, sich um andere Lösungen zu bemühen bzw. die Baggerungen in die Wege zu leiten.
Bereits zuvor holte die S. K. GmbH bei Prof. Dr. H.-W. S. ein Rechtsgutachten zur Frage „Wem obliegt die Aufgabe, die Zufahrt zum Stadthafen Friedrichshafen zu unterhalten?“ ein. In dem Gutachten vom 02.01.2015 sah es Prof. Dr. S. als widerlegt an, dass die Hafenklausel bundesrechtlich bereits unter dem alten WHG 1957 geltendes Recht gewesen sei. Das Ministerium sei bei seiner Antwort auf die Kleine Anfrage unter Ziffer 3 und 4 von einer unzutreffenden Rechtslage ausgegangen (Ziff. 1.10 des Rechtsgutachtens). Aus Art. 4 BSÜ sei die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den beiden Vertragspartnern Österreich und Schweiz überdies völkerrechtlich verpflichtet, den Bodensee in seinem gesamten Bereich, soweit er nicht wirksam für die Schifffahrt gesperrt sei, von Schifffahrtshindernissen freizuhalten. Das BSÜ biete keinen Hinweis darauf, dass die Beseitigung nur nach Maßgabe der innerdeutschen Regelung über die Unterhaltungsleistung an Gewässern verlangt werden könne (Ziff. 2.19 des Rechtsgutachtens).
Zum landesrechtlichen Gewässerunterhaltungsrecht in Baden-Württemberg führte Prof. Dr. S. in seinem Gutachten insbesondere aus, dass die gesetzliche Unterhaltungslast des Landes für den Bodensee als Gewässer erster Ordnung, soweit es um die Erhaltung der Schiffbarkeit gehe, seit 1960 ohne Änderung Landesrecht sei, so auch gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG 2014. Das entspreche dem mehrfach geäußerten Willen des Gesetzgebers. Somit obliege dem Beklagten auch landesrechtlich wie schon seit 1960 längs seines Ufers die Unterhaltungslast am Bodensee uneingeschränkt. Der Beklagte sei daher auch nach Landesrecht verpflichtet, die Verlandung vor dem Stadthafen Friedrichshafen zu beseitigen (Ziff. 3.27 des Rechtsgutachtens). Somit habe das Landesrecht die in § 39 WHG 2010 jetzt ausdrücklich formulierte Hafenzufahrtsklausel nicht übernommen, wozu der Beklagte verfassungsrechtlich auch legitimiert sei. Nach der verfassungsrechtlichen sog. „prior-posterior-Regel“ gehe das neue WG 2014 des Beklagten dem älteren WHG 2010 des Bundes vor (Ziff. 3.28 des Rechtsgutachtens).
Schließlich stelle sich, so Prof. S., auch die Frage, ob der Beklagte die Kosten für die Beseitigung der Verlandung vor Friedrichshafen selbst zu tragen habe oder ob andere Rechtsträger, etwa die Klägerin, verpflichtet seien, die Kosten ganz oder teilweise zu ersetzen. Als Anspruchsgrundlage komme § 40 WHG 2010 in Betracht. Dem Beklagten obliege die – auch bezüglich der Erhaltung der Schiffbarkeit uneingeschränkte – Unterhaltungslast am Bodensee. § 40 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 sehe insoweit eine Kostenbeteiligung von „Seeanstößern“ und Hinterliegern sowie von Verursachern vor. Der Kreis der Kostenpflichtigen sei nicht einfach zu bestimmen. Vermutlich gebe es mehrere demgemäß beitragspflichtige Anlieger und Begünstigte. Einer davon sei jedenfalls der Eigentümer der Hafengrundstücke und -anlagen am und im Stadthafen Friedrichshafen, also die .... Nicht beitragspflichtig seien hingegen die Betreiber der Schifffahrt. Demzufolge begründe das Wiederherrichten der ordnungsgemäßen Hafenzufahrt nach Friedrichshafen keine Kostenbeitragspflicht der Klägerin selbst, sofern ihr dort nicht selbst Grundstücke gehörten. Weder das WHG 2010 noch das WG 2014 gebe einen Maßstab vor, nach dem die Quote der Kostenbeteiligung verbindlich zu berechnen sei. Da § 40 Abs. 1 WHG 2010 nur von einer Kostenbeteiligung spreche, nicht von einer vollen Kostenübernahme, habe der Unterhaltspflichtige, hier also der Beklagte, zwingend einen namhaften Eigenanteil selbst zu tragen, was auch gerechtfertigt sei (zu alledem vgl. Ziff. 4.0 bis 4.11 des Rechtsgutachtens).
Unter dem 08.06.2015 beantragte die Klägerin bei dem Landratsamt Bodenseekreis – Amt für Wasser- und Bodenschutz – eine Genehmigung zur teilweisen Ausbaggerung der Fahrrinne zum Hafen in Friedrichshafen. Dabei wies die Klägerin ausdrücklich darauf hin, dass aus ihrer Sicht der Beklagte zum Ausbaggern und für sonstige Unterhaltungsmaßnahmen verpflichtet sei. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sich der Beklagte geweigert, seiner Verpflichtung nachzukommen. Zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses und zur Vermeidung von Schiffshavarien werde sie selbst die Ausbaggerungsmaßnahme vornehmen und die Kosten hierfür bei dem Beklagten geltend machen. Der Antrag diene lediglich der öffentlich-rechtlichen Legitimierung der Maßnahme und enthalte keine Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ausbaggerung.
Mit Schreiben vom 25.08.2015 kündigte die Klägerin dem Umweltministerium die Durchführung der teilweisen Ausbaggerung der Fahrrinne zum Hafen Friedrichshafen an. Sie habe einen Genehmigungsantrag zur Ausbaggerung gestellt. Dies sei allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt und lediglich wegen der inzwischen gebotenen Eile und Gefahr im Verzug, die dem Ministerium aus der bisherigen Korrespondenz bestens bekannt seien, erforderlich. Es handele sich um eine Aufgabe des Landes und es bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der getätigten Aufwendungen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, der hiermit angekündigt werde. Ein eigenes Geschäft der Klägerin scheide aus. Sie sei nur Pächterin der Hafenanlagen. Das Hafenbecken selber befinde sich nicht in privatem Eigentum und gehöre zum öffentlichen Gewässer. Erst recht gelte dies für die nun auszubaggernde, außerhalb des Hafenbeckens liegende Hafenzufahrt. Die Tatsache, dass die ... Eigentümerin der Hafenanlage sei, führe zu keiner anderen Beurteilung der Ausbaggerung der Hafenzufahrt zum Hafen Friedrichshafen. Der voraussichtliche Auftragswert der erforderlichen Maßnahme betrage ca. 681.000,- € netto. Der Beginn des Ausschreibungsverfahrens stehe unmittelbar bevor.
Mit E-Mail vom 04.09.2015 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass eine wasserrechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei. Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachte Kostenübernahme verwies es auf das Schreiben des Umweltministeriums vom 04.11.2014.
Mit Schreiben vom 28.09.2015 nahm das Umweltministerium zum Schreiben der Klägerin vom 25.08.2015 Stellung. Es verbleibe bei der bisherigen Rechtsauffassung. Auch die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag lägen nicht vor. Weder sei eine akute Gefahrenlage erkennbar noch sei eine Ausbaggerung die einzige behördliche Option.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes, an die sich die Klägerin offenbar ebenfalls wegen möglicher Aufwendungsersatzansprüche gewandt hatte, teilte mit Schreiben vom 04.12.2015 mit, dass der Bund nicht dazu verpflichtet sei, die Fahrrinne zum Hafen Friedrichshafen auszubaggern. Eine solche Pflicht des Bundes ergebe sich weder aus dem Gesetz (da der Bodensee nicht in der Anlage 1 zum WaStrG aufgeführt sei) noch aus dem BSÜ (dieses verbiete lediglich die aktive Behinderung der Schifffahrt jenseits des zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen Unvermeidlichen, enthalte nach seinem Wortlaut aber kein Gebot zur Erhaltung der Schiffbarkeit. Zudem erfasse der Zweck des BSÜ die Schiffbarkeit nicht).
Mit Schreiben vom 18.05.2016 machte die Klägerin gegenüber dem Umweltministerium schließlich angefallene Kosten in Höhe von 425.551,02 € geltend. Dieses Begehren lehnte der Beklagte mit Schreiben des Umweltministeriums vom 08.06.2016 ab.
Am 16.06.2016 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Sie hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest. Insbesondere genüge für ein fremdes Geschäft im Sinne der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn es sich um ein objektiv fremdes Geschäft handele; das fremde Geschäft müsse dem Geschäftsherrn nicht gerade gegenüber dem Geschäftsführer obliegen – eine Verpflichtung Dritten gegenüber, hier den Vertragspartnern des BSÜ, reiche aus. Entgegen der Auffassung des Beklagten schließe das BSÜ auch nicht lediglich eine aktive Behinderung der Schifffahrt aus. Ein Ausschluss von Handlungspflichten entwerte den völkerrechtlichen Vertrag inhaltlich, passe nicht zu dessen sonstigem, detailliertem Inhalt und sei mit dem Grundsatz der funktionsgerechten Auslegung im Sinne eines „effet utile“ oder „favor contractus“ nicht vereinbar. Nach Art. 83 GG habe der Beklagte die Unterhaltungspflicht nach dem BSÜ als eigene Angelegenheit und mithin als eigenes Geschäft auszuführen. Bei der Verpflichtung aus dem BSÜ handele es sich überdies um eine echte Rechtspflicht, die auch durch die Änderung des WHG nicht entfallen sei. Zudem ergebe sich eine Pflicht des Beklagten auch aus § 32 Abs. 1 Satz 1 WG 2014. Diese Norm gehe als späteres Gesetz der früheren Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG vor und enthalte keine Hafenzufahrtsklausel, wobei der Landesgesetzgeber zu dieser Abweichung auch legitimiert sei.
den Beklagten zu verurteilen, an sie den Betrag von 425.551,02 € zuzüglich jährlich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Auch er hält weiterhin an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach er für die Ausbaggerung nicht zuständig sei und vertieft insoweit nochmals seine Argumente. Ergänzend macht er insbesondere geltend, dass der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eröffnet sei, soweit die Klägerin Ansprüche aus dem BSÜ herleite. Im Übrigen sei er, der Beklagte, insoweit auch nicht der richtige Anspruchsgegner. Weiter macht der Beklagte nochmals geltend, dass seiner Ansicht nach die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorlägen, weil es sich bei der Ausbaggerung nicht um sein „Geschäft“ gehandelt habe und weil die „Geschäftsführung“ weder seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprochen habe noch sein Wille unbeachtlich sei. Die Klägerin habe weder eine akute Gefahrenlage substantiiert vorgetragen noch stellte die von ihr in dieser Form durchgeführte Ausbaggerung die einzige behördliche Option dar. Der Beklagte sei durch die von der Klägerin vorgenommene Ausbaggerung vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sodass selbst bei unterstellter Zuständigkeit des Beklagten ein entsprechender Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nicht in Betracht käme. Darüber hinaus habe es der Klägerin freigestanden, ihn, den Beklagten, auf Vornahme entsprechender Maßnahmen in Form einer Verpflichtungsklage in Anspruch zu nehmen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Beteiligten informatorisch angehört. Hierbei hat die Klägerin insbesondere angegeben, dass die hier im Streit stehende Ausbaggerung der Hafenzufahrt im Winter 2015/2016 erfolgt sei. Davor sei die Zufahrt ihres Wissens nach immer wieder mal ausgebaggert worden, allerdings nie komplett. Ende der 70er Jahre sei die Zufahrt wohl zuletzt komplett ausgebaggert worden. Die Rechtsvorgängerin, die Deutsche Bahn, habe danach wohl immer wieder selbst Ausbaggerungen vorgenommen. Die Deutsche Bahn habe die hierfür notwendigen Mittel (Bagger) wohl selbst besessen und die Baggerarbeiten wohl nach Bedarf vornehmen können. Inzwischen, also seit der von der Klägerin im Jahr 2015/2016 vorgenommenen Ausbaggerung, seien erneut Ansammlungen von Sedimenten in der Hafenzufahrt erkennbar. Eine erneute Baggerung sei nach Schätzung der Klägerin wohl in ca. 15 Jahren wieder erforderlich, wobei derzeit noch nicht gesagt werden könne, ob dann eine komplette oder lediglich eine teilweise Ausbaggerung erforderlich sei.
Nach Auffassung der Klägerin habe man mit der Ausbaggerung keine fünf Jahre mehr abwarten können. Die Zufahrtsrinne gehe ca. 200 bis 220 m nach draußen und erstrecke sich fächerförmig auf etwa 30 bis 100 m Breite. Die (natürliche) Wassertiefe liege bei ca. 2,50 m bis 3 m, die Vertiefung der Zufahrtsrinne liege im Vergleich dazu ca. 1,50 m bis 2 m tiefer. Im Winter sei die Situation für die Schifffahrt aufgrund der Verlandung besonders kritisch gewesen. Es habe keine Toleranz mehr gegeben, seitlich abzudriften. Es habe zudem schon im Raum gestanden, dass das Landratsamt ihr die Einstellung der Schifffahrt habe aufgeben wollen. Bei einem Pegelstand von 3 m im Winter habe das Landratsamt ihr die Schifffahrt untersagen wollen. Sie habe sich mit dem Landratsamt letztlich einigen können, von der Einstellung für ein Jahr abzusehen. Auf Dauer habe das Landratsamt dies jedoch nicht hinnehmen wollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Regierungspräsidiums T. ergänzend Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung.
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, wie sie hier von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden, sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris Rn. 13). Auch soweit sich die Klägerin zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf das BSÜ beruft, ergibt sich nichts anderes. Insbesondere greift Art. 20 Abs. 1 des BSÜ nicht. Die Vorschrift ist schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich hier nicht um eine „zwischen den Vertragsstaaten“ bestehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder die Durchführung dieses Übereinkommens oder der Schifffahrtsvorschriften handelt. Weder die Klägerin noch der Beklagte sind Vertragsstaaten des BSÜ.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Erstattung der von ihr geltend gemachten 425.551,02 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 670 ff. BGB liegen nicht vor.
Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zweck der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft gemäß § 677 BGB so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. Nach § 683 Satz 1 BGB kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. In den Fällen des § 679 BGB steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer gemäß § 683 Satz 2 BGB zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn im Widerspruch steht. Nach § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.
Auch im öffentlichen Recht kommt ein Anspruch des Bürgers gegen die Verwaltung auf Erstattung seiner Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht, die an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören. Wer eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß - zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind in einer solchen Lage entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 13). Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 14).
Das Bürgerliche Recht lässt einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde (§ 679 BGB). Diese Regelung bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 14).
Ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen kann demnach nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestand, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten „Geschäftsführer“ wahrgenommen wurde. In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 15). Ein öffentliches Interesse daran, dass im Einzelfall ein Privater für eine Behörde gegen deren mutmaßlichen oder wirklichen Willen handelt, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in der Regel auch nur unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange erkennen. Zu eng ist jedenfalls eine Sichtweise, die allein auf einen Notstand im Hinblick auf die von der betroffenen Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben abstellt. Ein öffentliches Interesse an einer auftragslosen Geschäftsführung Privater für eine Behörde kann auch durch andere Gesichtspunkte begründet sein, so insbesondere durch den Schutz individueller Rechtsgüter, wie Gesundheit oder Eigentum eines Bürgers. Ob es gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 16).
Ein Gesichtspunkt, der bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses nicht außer acht bleiben kann, ist die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraumes. Es geht grundsätzlich nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist. Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 17).
Aber auch dieses Prinzip schließt eine auftragslose Geschäftsführung nicht schlechterdings aus. Das gilt besonders in den Fällen, in denen die Behörden sich für unzuständig halten und ein Tätigwerden gänzlich ablehnen. Eine Handlungsfreiheit, die von der Behörde nicht beansprucht wird, erscheint weniger schutzwürdig. In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war. Eine behördliche Aufforderung an den Betroffenen, die Maßnahme (auf eigene Kosten) durchzuführen, kann Indiz für ihre Unaufschiebbarkeit sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 16).
Zu wahren ist allerdings auch das Prinzip, dass Instanzenwege eingehalten und Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um eine zuständige Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzuhalten, bevor ein Privater selbst an ihrer Stelle tätig wird. Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung auch in der Form von Leistungsansprüchen auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln gewährt, kann damit zugleich die Erwartung verbinden, dass die Bürger diesen Schutz auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Im Zusammenhang mit der Prüfung des öffentlichen Interesses an einer privaten Geschäftsführung gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen einer an sich zuständigen Behörde muss diesem Prinzip besondere Beachtung zuteil werden. Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 19).
Andererseits kann dieser Grundsatz nicht der einzige Maßstab für das öffentliche Interesse an einer Geschäftsführung ohne Auftrag sein. Geschäftsführung ohne Auftrag kann auch die rein altruistische Wahrnehmung fremder Aufgaben sein. Soweit der Geschäftsführer bei der Erledigung eines objektiv fremden Geschäfts zugleich eigene Interessen verfolgt, brauchen dem keine Leistungsansprüche gegen den Geschäftsherrn zu korrespondieren. Private Interessen an einem bestimmten Verwaltungshandeln gehen keineswegs immer mit Leistungsansprüchen gegen die Verwaltung einher. Trotzdem kann ein öffentliches Interesse an privater auftragsloser Geschäftsführung für eine Behörde gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 20).
Ausgehend von diesem Maßstab ist ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten im Wege der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB analog) auf Erstattung von 425.551,02 € für die in den Jahren 2015/2016 erfolgte Ausbaggerung der Hafenzufahrt zum Stadthafen Friedrichshafen nicht gegeben.
Insoweit scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits daran, dass es sich bei dem „Geschäft“, der Ausbaggerung der Hafenzufahrt, nicht um ein solches des Beklagten handelt.
Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG. Danach gehört die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen zur Gewässerunterhaltung. Mithin ist der Beklagte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 WG, § 4 Satz 3 WG i.V.m. der Anlage 1 des WG grundsätzlich Träger der Unterhaltungslast für den Bodensee, jedoch mit Ausnahme der „besonderen Zufahrten“ zu Häfen und Schiffsanlegestellen. Eine solche Ausnahme der besonderen Zufahrt liegt hinsichtlich der streitgegenständlichen Hafenzufahrt zum Stadthafen Friedrichshafen entgegen der Auffassung der Klägerin indes vor.
Eine gesetzliche Definition des Begriffs „besondere Hafenzufahrt“ enthält das WHG nicht. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf des WHG (BT-Drs. 16/122275) lässt sich eine entsprechende Definition nicht entnehmen. Die von der Klägerin in ihrem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 04.09.2014 vertretene Auffassung, dass eine besondere Zufahrt hier nicht vorliege, da die Schiffe aufgrund der natürlichen Verhältnisse des Fahrwassers zum Hafen gelangten, die Bodenseeschifffahrt nicht an besondere Fahrrinnen gebunden sei und den Schiffen – abgesehen von ufernahen Verbotszonen – schifffahrtsrechtlich grundsätzlich das gesamte Gewässer zur Verfügung stehe, soweit es ausreichenden Tiefgang aufweise, überzeugt nicht. Vorliegend ist nämlich zu beachten, dass die natürlichen Gegebenheiten im Bereich der Hafenzufahrt zum Hafen Friedrichshafen gerade nicht ausreichen, um eine entsprechende Schiffbarkeit zu gewährleisten. Nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bedarf es für eine entsprechende Schiffbarkeit in der Hafenzufahrt einer Vertiefung der natürlichen Bodentiefe um ca. 1,50 m bis 2 m. Gerade dies zeigt nach Auffassung der Kammer, dass es sich hier um eine besondere Hafenzufahrt handelt, die von dem Ausschluss nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG erfasst wird. Das Wort „besondere“ ist im Sinne der maßgebenden Vorschrift so zu verstehen, dass damit Hafenzufahrten erfasst werden sollen, bei denen gerade die bloße natürliche, vorhandene Gewässernutzung nicht ausreicht, sondern hierfür eine besondere, herzustellende und aufrechtzuerhaltende Fahrrinne erforderlich ist, unabhängig davon, wie diese Fahrrinne / Zufahrt hergestellt und freigehalten wird. Einer baulichen - im Sinne einer etwa gemauerten – Anlage, wie es von der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wurde, bedarf es deshalb hier darüber hinausgehend nach Auffassung der Kammer nicht. Unerheblich ist überdies, worauf die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ebenfalls hingewiesen hat, ob dem Hafen hohe Bedeutung zukommt, weil dieser wohl auch von der Polizei, der Feuerwehr und dem Zoll genutzt wird.
Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG bzw. die Hafenzufahrtsklausel auch nicht durch das Wassergesetz des Beklagten, das WG, verdrängt.
Das WHG stützt sich im Wesentlichen auf die im Jahr 2006 eingeführte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Wasserhaushalt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG), mit der die zuvor bestehende Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes abgelöst wurde. Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, (nur) solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen über den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen) treffen. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 WHG geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht jeweils das spätere Gesetz vor.
Aus dieser Regelung ergibt sich, dass das WHG des Bundes vom 31.07.2009, welches ab dem 01.03.2010 in Kraft getreten ist, auch ohne Zutun des Beklagten und ohne Rücksicht auf eine etwaige anderweitige vorherige gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg – wie sie von Prof. Dr. S. in seinem Gutachten vom 02.01.2015 umfänglich dargestellt wurde – seit diesem Zeitpunkt anzuwendendes Recht (auch) in Baden-Württemberg darstellt. Die Anwendbarkeit des WHG erstreckt sich damit gerade auch auf die Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG. Wollte der Beklagte, sprich das Land Baden-Württemberg, die Nichtanwendbarkeit der Hafenzufahrtsklausel in Baden-Württemberg erreichen, hätte er dies durch eine entsprechende spätere gesetzliche Regelung i.S.d. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 2 GG gestalten müssen, wozu er, sofern es sich bei der Hafenzufahrt nicht um eine stoff- oder anlagenbezogene Regelung handelt, verfassungsrechtlich auch legitimiert wäre. Einer (stillschweigenden) Einführung der Hafenzufahrtsklausel durch den Beklagten bedurfte es hingegen – anders als im Gutachten des Prof. Dr. S. (Seite 33 unten) angesprochen – für deren Geltung schon deshalb nicht, weil die Hafenzufahrtsklausel ja bereits durch das WHG (auch) in Baden-Württemberg kraft Gesetzes Gültigkeit erlangt hat. Folglich musste der Beklagte keinen Willen kundtun, die Regelung (ggf. erstmals) in Baden-Württemberg einführen zu wollen, sondern umgekehrt hätte nach dem Inkrafttreten des WHG 2009/2010 der Wille gesetzgeberisch niedergelegt werden müssen, die Hafenzufahrtsklausel in ihrer Geltung für Baden-Württemberg aufzuheben, also zu derogieren.
Eine von der Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG abweichende Gesetzgebung hat der Beklagte im WG aber bisher nicht vorgenommen. Weder hat er eine ausdrückliche Abweichung von der Hafenzufahrtsklausel in dem ab 2013/2014 geltenden WG geregelt noch lässt sich ein entsprechender Abweichungswille durch Auslegung des WG feststellen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich lediglich § 30 WG auf § 39 WHG bezieht, nicht jedoch § 32 WHG, der sich nur auf § 40 WHG bezieht. Dies lässt sich schon der jeweiligen amtlichen Überschrift („zu § 39 WHG“ bzw. „zu § 40 WHG“) entnehmen. Etwas anderes ergibt sich zudem nicht aus dem Inhalt der genannten Normen.
§ 30 WG enthält nach seinem Wortlaut lediglich eine Ergänzung zu § 39 WHG, jedoch keine Abbedingung des in § 39 WHG geregelten Umfangs der Unterhaltungslast bezüglich der Regelungen zur Hafenzufahrt. § 30 Abs. 1 WG sieht nur eine Ergänzung dahingehend vor, dass die Unterhaltungslast keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Unterhaltungslast begründet. § 30 Abs. 2 WG enthält lediglich eine erweiternde Regelung bezüglich einer auch privatrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich bestimmter (privater) Gewässer bzw. Anlagen gegenüber bestimmten Personen. § 30 Abs. 3 WG regelt ergänzend allein den Umfang der Unterhaltungspflicht bezüglich Be- und Entwässerungsgräben von wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Weitere Regelungen enthält § 30 WG nicht.
§ 32 WG bezieht sich, wie ausgeführt, lediglich auf § 40 WHG, und mithin, wie sich den Überschriften von § 32 WG und § 40 WHG entnehmen lässt, allein auf den Träger der Unterhaltungslast, nicht jedoch auf deren Umfang, der in § 39 WHG und (ergänzend) in § 30 WG geregelt wird. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Landesgesetzgeber in § 32 WG (oder auch sonst im WG) von dem in § 39 WHG geregelten Umfang der Unterhaltungslast im Hinblick auf die Hafenzufahrtsklausel abweichen wollte, findet sich nicht. Insbesondere lässt sich dies nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 WG schließen, wonach die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung, ausgenommen Bundeswasserstraßen, Aufgabe des Landes ist und den Landesbetrieben Gewässer obliegt. Denn hiermit wurde keine (stillschweigende) Erweiterung der Unterhaltungslast geregelt, sondern allein klargestellt, wer für die gesetzlich – auch hinsichtlich des Umfangs – bereits bestimmte Unterhaltungslast zuständig, sprich deren Träger sein soll. Eine anderweitige Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus der Systematik des Gesetzes (Verweis nur auf § 40 WHG, nicht aber auf § 39 WHG). Auch die Gesetzesbegründung gibt keinen Anlass für eine andere Beurteilung. Nicht zu überzeugen vermag insbesondere der klägerische Einwand, dass zu erwarten gewesen sei, dass der Landesgesetzgeber die Einführung der Hafenzufahrtsklausel in seiner Gesetzesbegründung kenntlich gemacht hätte, wenn er sie tatsächlich habe einführen wollen. Diese Auffassung geht deshalb fehl, weil die Einführung der Hafenzufahrtsklausel – wie bereits ausgeführt – aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung nach Art. 72 GG keines Zutuns durch den Beklagten bedurfte.
Schließlich wird die Anwendbarkeit der Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG nicht durch das BSÜ als speziellerem Gesetz hinsichtlich des Bodensees verdrängt.
Zwar ist es zutreffend, dass das BSÜ, das durch das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 01. Juni 1973 über die Schifffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 01. Juni 1937 über die Schifffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen“ vom 01.10.1975 in ein Bundesgesetz transformiert wurde, in der Normenhierarchie auf derselben Stufe steht wie das WHG. Eine Normenkollision liegt hier aber dennoch nicht vor. Das BSÜ enthält keine Regelungen zum Umfang der Unterhaltungslast – auch nicht mit Blick auf die Hafenzufahrtsklausel. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 4 BSÜ. Danach sorgen die Vertragsstaaten dafür, dass die Schifffahrt durch Bauten und sonstige künstliche Anlagen oder auf andere Weise nicht mehr behindert wird, als dies zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen unvermeidbar ist. Die Auslegung dieser Norm ergibt nicht, dass sie im Widerspruch zur Hafenzufahrtsklausel des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG steht. Soweit die Klägerin aus der Formulierung „Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass“ schließt, dass sich hieraus eine Handlungspflicht des Vertragsstaates – bzw. über Art. 83, 84 GG des Beklagten – zur Ausbaggerung der Hafenzufahrt ergebe, geht diese Auffassung fehl. Denn es ist weiter zu beachten, dass Art. 4 BSÜ das Wort „Unterhalt“ nicht enthält. Die Formulierung „sorgen dafür, dass ... nicht mehr behindert wird“, ist der (aktiven) Unterhaltungspflicht nicht gleichzusetzen. Vielmehr bezweckt die Vorschrift allein, dass der Staat nicht aktiv Schifffahrtshindernisse schafft bzw. zulässt, soweit dies nicht zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen unvermeidbar ist. Eine aktive Hindernisbeseitigungspflicht lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus einer systematischen Auslegung und dem Sinn und Zweck des BSÜ. Das BSÜ bezweckt eine Regelung der Schifffahrt auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlinger See) zwischen den Bodensee-Uferstaaten Österreich, Deutschland und der Schweiz. Es regelt den sachlichen Anwendungsbereich (Art. 1) und wer den Bodensee zur Schifffahrt benutzen darf sowie die Frage, wie die zum Verkehr berechtigten Fahrzeuge zu behandeln sind (Art. 2). Es enthält darüber hinaus Regelungen über die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung von Häfen und Anlegestellen (Art. 3) und oben genannte Regelung des Art. 4 BSÜ. In dem darauffolgenden Abschnitt II sind einheitliche Schifffahrtsvorschriften vorgesehen (u.a. bezüglich des Erlasses von Regelungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, etwa im Hinblick auf den Verkehr und das Verhalten beim Betrieb von Fahrzeugen). Abschnitt III enthält Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens, etwa die Einteilung des Obersees in drei Vollzugsbereiche und die jeweilige Zuständigkeit (Art. 9). Abschnitt IV enthält Bestimmungen zur internationalen Schifffahrtskommission und Abschnitt V regelt die Vorgehensweise zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Schließlich finden sich in Abschnitt VI die Schlussbestimmungen. Regelungen zur Unterhaltungslast lassen sich dem BSÜ damit insgesamt nicht entnehmen. Durch eine solche Auslegung wird das BSÜ inhaltlich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht „entwertet“ und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz einer funktionsgerechten Auslegung. Denn der Zweck der Regelung, die Schifffahrt zu regeln, bleibt mit dieser Auslegung durchaus erhalten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich schließlich auch aus dem von ihr im Rahmen der mündlichen Verhandlung behaupteten Umstand, dass die Schweiz, sprich der Kanton Thurgau, wohl selbst Ausbaggerungen vornehme, nicht schließen, dass sich aus dem BSÜ eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten zur Ausbaggerung der Hafenzufahrt ergebe. Selbst wenn die Schweiz die Ausbaggerung tatsächlich selbst vornehmen sollte, lässt sich dies nicht als „Indiz“ für eine derartige Auslegung heranziehen. Denn eine entsprechende Verpflichtung der Schweiz kann sich aus anderen Vorschriften ergeben. Immerhin wäre dies vorliegend hinsichtlich des Beklagten ebenfalls der Fall, wenn § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG die Hafenzufahrtsklausel nicht enthalten würde.
Die Klägerin kann den von ihr gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von 425.551,02 € ferner nicht (auch nicht teilweise) auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Insoweit finden §§ 812 ff. BGB entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 – 4 C 5/86 -, juris 23). Ein solcher Anspruch scheitert daran, dass der Beklagte hinsichtlich der Ausbaggerung der Hafenzufahrt keine Aufwendungen erspart hat, weil er für die Ausbaggerung nicht zuständig ist (s.o.).
Nachdem die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen hat, scheidet schließlich auch der weiter geltend gemachte Zinsanspruch aus (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).