Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,sl/21
Timestamp: 2017-02-27 07:26:59
Document Index: 193835322

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 72', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 22 RiG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 23 RiG, Neuwahl des Richterrats§ 24 RiG, Gemeinsame Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung§ 24a RiG, Hauptrichterrat§ 25 RiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 26 RiG, Bildung des Präsidialrats§ 27 RiG, Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit§ 28 RiG, Der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 29 RiG, Der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit§ 30 RiG, Der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 31 RiG, Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit§ 32 RiG, Wahlgrundsätze§ 33 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 34 RiG, Anfechtung der Wahl§ 35 RiG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 36 RiG, Stellvertretung, Ersatzmitglieder§ 37 RiG, Neuwahl des Präsidialrats§ 38 RiG, Aufgaben des Präsidialrats§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung§ 40 RiG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 21 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Zweiter Teil – Richtervertretungen → II. Abschnitt – Richterräte (1) Wahlberechtigt zum Richterrat sind alle Richter, die am Wahltage bei einem Gericht hauptamtlich tätig sind, für das der Richterrat gebildet wird. Ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, der an ein anderes Gericht oder eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, verliert die Wahlberechtigung zum Richterrat seines Gerichts, sobald die Abordnung länger als drei Monate dauert; von diesem Zeitpunkt an ist er zum Richterrat des anderen Gerichts bzw. zur Personalvertretung der Verwaltungsbehörde wahlberechtigt. (2) Wählbar sind die wahlberechtigten Richter, die am Wahltag seit sechs Monaten bei einem Gericht tätig sind. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter sowie der aufsichtsführende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, sind nicht wählbar.(3) Ein Richter scheidet aus dem Richterrat aus, wenn er die Wahlberechtigung zu diesem Richterrat oder die Wählbarkeit nach Absatz 2 Satz 2 verliert.(4) Ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit wird zur Personalvertretung einer Verwaltungsbehörde wählbar, sobald seine Abordnung zu der Verwaltungsbehörde länger als sechs Monate dauert.(5) Ein Richter, der zur Personalvertretung einer Verwaltungsbehörde wahlberechtigt oder wählbar ist, gilt insoweit als Angehöriger der Gruppe der Beamten oder, wenn er zu einer Staatsanwaltschaft abgeordnet ist, als Staatsanwalt. Für Personalangelegenheiten des Richters bleibt der Präsidialrat zuständig.(6) Für Richter auf Probe und für Richter kraft Auftrags, die anderweitig verwendet werden, gelten Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 und Absatz 5 entsprechend.
§ 20 RiG, Geltung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland§ 22 RiG, Eintritt der Ersatzmitglieder