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Timestamp: 2016-10-26 11:29:51
Document Index: 203996199

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 236', 'BGE', 'BGE', 'Art. 236', 'BGE', 'Art. 236', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 236', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_483/2011 (06.10.2011)
1B_483/2011
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Gibor,
Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. August 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrte gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, einfacher K�rperverletzung, Hausfriedensbruch und T�tlichkeiten. Sie wirft ihm vor, er sei im August 2008 in die Wohnung von A.________ eingedrungen, habe sie verletzt, deren Tochter B.________ geschlagen und C.________ mit einem Messer in den Hals und die Rippen gestochen. X.________ macht geltend, in Notwehr gehandelt zu haben.
In ihrer Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf der bedingten Entlassung von X.________ aus dem Strafvollzug, seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren als Gesamtstrafe und die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB.
Am 25. Mai 2011 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Z�rich statt. Dieses beschloss die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens.
Am 9. Juni 2011 ersuchte X.________ beim Bezirksgericht um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Diesen Antrag wies der Vorsitzende des Bezirksgerichts mit Verf�gung vom 16. Juni 2011 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, die Verf�gung vom 16. Juni 2011 aufzuheben und ihm den vorzeitigen Strafvollzug zu gew�hren.
Mit Beschluss vom 15. August 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung des Bezirksgerichts vom 16. Juni 2011 auf und bewilligte X.________ den vorzeitigen Strafvollzug.
Mit Eingabe vom 12. September 2011 f�hrt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 15. August 2011.
X.________ beantragt in seiner Stellungnahme vom 26. September 2011 sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde und die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Das Bezirks- und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. Die Eingaben wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts stehe bei der Entscheidung, ob sie den vorzeitigen Strafantritt bewillige, ein grosses Ermessen zu. Dieses Ermessen habe die Vorinstanz missachtet. Der Stand des Verfahrens erlaube es nicht, dem Beschwerdegegner den vorzeitigen Strafantritt zu gew�hren. Der Beschwerdegegner sei nicht gest�ndig, und es stehe neben einer Freiheitsstrafe auch eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB zur Diskussion. Selbst wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe einer Verwahrung vorausgehe (Art. 64 Abs. 2 StGB), sei in einer solchen Konstellation der vorzeitige Strafantritt besonders zur�ckhaltend zu bewilligen. Werde n�mlich neben einer Freiheitsstrafe gleichzeitig auch eine Verwahrung angeordnet, sei der �ffentlichen Sicherheit im Rahmen des Strafvollzugs in besonderem Mass Rechnung zu tragen (vgl. Art. 64 Abs. 4 StGB). Des Weiteren stehe auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr der Anordnung des vorzeitigen Strafantritts entgegen. Schliesslich k�nnten die Ergebnisse des angeordneten psychiatrischen Gutachtens weitere Beweismassnahmen notwendig machen.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, das Vorverfahren sei abgeschlossen. Am 25. Mai 2011 habe die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht stattgefunden. Dabei seien der Beschwerdegegner, A.________, B.________ und C.________ einvernommen worden. Ausstehend sei nunmehr einzig das vom Bezirksgericht in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten. Zweck dieses Gutachtens sei, die Schuldf�higkeit, die Massnahmebed�rftigkeit, die Massnahmef�higkeit und die Behandlungsbereitschaft des Beschwerdegegners abzukl�ren. Eine nach Eingang des Gutachtens neu angesetzte Hauptverhandlung habe sich auf die Abnahme dieses Beweises und die Stellungnahmen der Parteien dazu zu beschr�nken. Eine erneute Befragung der Beteiligten erscheine unter diesen Umst�nden unwahrscheinlich. Die Kollusionsgefahr bestehe damit jedenfalls nicht in einem Ausmass, welches der Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs entgegenstehen w�rde. Daran �ndere auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts, der Bruder von B.________ habe ausgesagt, der Beschwerdegegner habe Kollegen beauftragt, ihn anzurufen und zu beeinflussen.
2.3 Gem�ss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.
Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll erm�glichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden k�nnen (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie namentlich Kollusionsgefahr gegeben sein. Dieser Haftgrund dient prim�r der Sicherung einer ungest�rten Strafuntersuchung. Je weiter das Strafverfahren fortgeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind grunds�tzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2 f. S. 23 f. mit Hinweisen).
F�r den vorzeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grunds�tzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. Die f�r den ordentlichen Strafvollzug geltenden Vollzugserleichterungen k�nnen nach Massgabe der Erfordernisse des Verfahrenszweckes und gem�ss den Notwendigkeiten, die sich aus dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr ergeben, beschr�nkt werden (vgl. Art. 236 Abs. 4 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278; Urteile des Bundesgerichts 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 5 und 1B_84/2010 vom 12. April 2010 E. 2.3.3). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass Kollusionshandlungen im Strafvollzug nicht gleich wirksam verhindert werden k�nnen wie in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der vorzeitige Strafantritt ist deshalb zu verweigern, wenn die Kollusionsgefahr derart hoch ist, dass mit der Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gef�hrdet w�rden (Urteil des Bundesgerichts 1B_362/2010 vom 19. November 2010 E. 3.2).
2.4 Der Beschwerdegegner bestreitet den Tatbestand der versuchten vors�tzlichen T�tung nicht, beruft sich aber auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr und beantragt einen Freispruch. Damit ist er nicht vollumf�nglich gest�ndig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin steht jedoch ein fehlendes oder ein nur teilweises Gest�ndnis der Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts von Gesetzes wegen nicht entgegen. Eine solche Voraussetzung w�re auch sachlich nur schwer zu rechtfertigen. Sie st�nde in einem Spannungsverh�ltnis zu fundamentalen Verteidigungsrechten, namentlich dem Recht der beschuldigten Person, sich nicht selbst zu belasten oder die Aussage zu verweigern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 6). Allerdings kann die fehlende vollumf�ngliche Gest�ndigkeit bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr eine Rolle spielen (MARKUS HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, 2010, Art. 236 N. 10).
2.5 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erscheint die Kollusionsgefahr vorliegend trotz fehlender vollumf�nglicher Gest�ndigkeit des Beschwerdegegners nicht derart ausgepr�gt, dass eine Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs den Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gef�hrden w�rde. Dabei ist namentlich zu ber�cksichtigen, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen ist und auch die erstinstanzliche Hauptverhandlung stattgefunden hat. S�mtliche notwendigen Konfrontationseinvernahmen sind bereits durchgef�hrt worden. Ausstehend ist einzig das in Auftrag gegebenen psychiatrische Gutachten, welches sich zur Schuldf�higkeit, zur Massnahmebed�rftigkeit, zur Massnahmef�higkeit und zur Behandlungsbereitschaft des Beschwerdegegners �ussern soll. Dementsprechend sind nochmalige Einvernahmen der Beteiligten nicht wahrscheinlich, sodass nicht von einer hohen Kollusionsgefahr auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz dem Beschwerdegegner den vorzeitigen Strafantritt zu Recht gew�hrt, ohne hierbei das der ersten Instanz zustehende Ermessen zu verletzen.
An diesem Ergebnis �ndert der Umstand, dass vorliegend eine Verwahrung des Beschwerdegegners zur Diskussion steht, nichts Entscheidendes. Vielmehr kann den Sicherungsbed�rfnissen auch im vorzeitigen Strafvollzug hinreichend Rechnung getragen werden, indem die Vollzugsmodalit�ten entsprechend ausgestaltet werden, d.h. etwa Aussenkontakte des Beschwerdegegners beschr�nkt oder untersagt werden. Eine entsprechende differenzierte Behandlung von strafprozessualen H�ftlingen und Gefangenen im ordentlichen Strafvollzug ist zul�ssig, beh�lt doch Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung ausdr�cklich vor (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 6; siehe zum Ganzen auch MATTHIAS H�RRI, Basler Kommentar StPO, 2010, Art. 236 N. 8, 17 und 26).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.