Source: https://lawinpractice.eu/rechnungskorrektur-und-ruckwirkung/?lang=de
Timestamp: 2020-08-08 14:21:26
Document Index: 201357332

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 31', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG']

Rückwirkung einer Rechnungskorrektur | Law in Practice
Eine fehlerhafte Rechnung kann den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ausschließen. Im ungünstigsten Fall muss er dann den geltend Betrag sogar zuzüglich Zinsen an das Finanzamt zurückzahlen. Umso wichtiger ist daher die Frage, wann eine Rechnungskorrektur Rückwirkung hat. Der BFH hat hierzu in seinem Urteil vom 22.01.2020 (Aktenzeichen XI R 10/17) erneut Stellung genommen. Dabei stellt er insbesondere klar, dass auch eine fehlerhafte Rechnungskorrektur zum Nachteil des Leistungsempfängers Rückwirkung hat.
Ordnungsgemäße Rechnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug
Ein Vorsteuerabzug für an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuern setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Diese Rechnung muss dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vorliegen. Andernfalls scheidet ein Vorsteuerabzug aus.
Rechnungskorrektur grundsätzlich möglich
Der Rechnungsaussteller darf eine fehlerhafte Rechnung korrigieren (vgl. § 31 UStDV). Dazu muss er nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokumen übermitteln, das sich spezifisch und eindeutig auf die Ursprungsrechnung bezieht. Dieser Bezug ergibt sich beispielsweise durch die Angabe der fortlaufenden Nummer der Ursprungsrechnung in dem Korrekturdokument. Alternativ kann der Rechnungsaussteller die ursprüngliche Rechnung stornieren und eine neue zutreffende Rechnung ausstellen (EuGH, Urteil vom 15.07.2010, C-368/09).
Oftmals fällt die Fehlerhaftigkeit einer Rechnung allerdings erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung auf. Dann stellt sich die Frage, ob die Rechnungskorrektur Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs hat. Nur dann kann der Leistungsempfänger eine Vorsteuerkorrektur nebst Zinsen vermeiden.
Rückwirkung der Rechnungskorrektur
In dem Urteil vom 22.01.2020 bejaht der BFH die Rückwirkung einer Rechnungskorrektur. Die Besonderheit des Falles: Dies gilt auch dann, wenn erst die „Korrektur“ zu einer fehlerhaften Rechnung führt.
In dem Ausgangsfall erbrachte der Leistende gegenüber dem Leistungsempfänger Bauleistungen. Der Leistende stellte darüber eine Rechnung inklusive Umsatzsteuer aus. Der Leistungsempfänger machte diese Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Die spätere Betriebsprüfung des Leistungsempfängers qualifizierte die Leistungen allerdings als Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG. Ihrer Auffassung nach schuldete also der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für diese Leistungen. Einen Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den erteilten Rechnungen lehnte die Betriebsprüfung ab. Infolgedessen nahm der Leistende eine Rechnungskorrektur vor und stellte nun eine Nettorechnung aus. Die zunächst erhaltene Umsatzsteuer zahlte er dem Leistungsempfänger zurück.
Der Fall ging aus anderen Gründen an das Finanzgericht. Dieses ordnete die erbrachten Leistungen doch nicht als Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG ein. Daher hielt es auch die Ursprungsrechnung inklusive Umsatzsteuer für zutreffend. Die Rechnungskorrektur hielt das Gericht hingegen mangels Rückwirkung für unschädlich. Folglich bejahte es den ursprünglichen Vorsteuerabzug.
BFH: Rechnungskorrektur hat Rückwirkung
Der BFH widersprach dem Finanzgericht. Dabei ging es nicht um die Qualifikation der erbrachten Leistungen als Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG. Vielmehr hatte die Rechnungskorrektur seiner Auffassung nach Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung. Zur Begründung verwies er auf die Rechtsprechung des EuGH im Fall Senatex. Hier hatte der EuGH die Rückwirkung der Rechnungskorrektur bejaht (Urteil vom 15.09.2016, C-518/14). Der BFH schließt sich diesem wiederholt an. Schon in früheren Entscheidungen hatte er allerdings einschränkend hinzugefügt, dass die Ursprungsrechnung zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten muss. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung setze vielmehr falsche oder unvollständige Angaben voraus, die „einer Berichtigung zugänglich sind“. Der BFH konnte diesen Punkt in dem Streitfall offenlassen. Denn eine Rückwirkung läge jedenfalls dann vor, wenn wie hier der Ausweis der Umsatzsteuer einvernehmlich korrigiert und die zunächst erhaltene Umsatzsteuer wieder zurückgezahlt wird.
Rückwirkung der Korrektur auch zu Lasten des Leistungsempfängers
Nach Auffassung des BFH steht der Rückwirkung der Rechnungskorrektur nicht entgegen, dass erst die Korrektur zur einer fehlerhaften Rechnung führte. Dies gilt auch dann, wenn sich die Korrektur nachteilig für den Leistungsempfänger auswirkt. Auch ein Rückzahlungsanspruch des Vorsteuerbetrages gegenüber dem Finanzamt lehnte der BFH ab. Dieser Anspruch setze voraus, dass die Vorsteuer nicht vom Leistenden erstattet worden ist. Im Streitfall lag aber unstreitig eine Rückzahlung der Umsatzsteuer und damit eine Erstattung der Vorsteuer durch den Leistenden vor.
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