Source: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/fragen-antworten/expertenfeedback-kategorieansicht/thema/beschlussverfahren/
Timestamp: 2020-07-16 00:53:11
Document Index: 29940008

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', 'BGH', '§ 32', '§ 12', '§ 15']

13 Fragen zu Beschlussverfahren mit Expertenantworten
Abstimmung gültig?
In der letzten Jahreshauptversammlung wurde ohne Ankündigung in der Einladung über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge abgestimmt. Laut Satzung und Vereinsrecht ist dies nicht statthaft. Der Vorstand besteht, trotz Protest einiger Mitglieder, auf der Abstimmung und kassiert den höheren Betrag. Wie ist das Procedere, um die Abstimmung auch rechtsgültig zu machen. Die nächste Jahreshauptversammlung steht an. Es geht nicht um den Betrag sondern um die Recchtsgültigkeit des Beschlusses.
Um die Rechtsgültigkeit des Beschlusses herzustellen, sollte der Vorstand für die nächste Mitgliederversammlung mit fristgemäßer Ankündigung in der Tagesordnung eine Vorlage zum Beschluss über die (zum Zeitpunkt der eigentlich nicht statthaften Entscheidung über die Erhöhung der Beiträge) rückwirkende Beitragserhöhung einreichen. Wichtig wäre dabei natürlich eine transparente Begründung für die Erhöhung um auch die protestierenden Mitglieder wieder einzubinden. Diejenigen, die den eigentlich nicht gütligen Beschluss der letzten MV mitgetragen haben und die höheren Beiträge bereits zahlen, werden vermutlich auch bei einem neuen, rechtsgültigen Beschluss zustimmen.
Antrag an die Jahreshauptversammlung
Kann ein Antrag unter Punkt \"Verschiedenes\" gestellt werden auch wenn die Einladung zur Jahreshauptversammlung sagt, das Anträge zuvor schriftlich einzureichen sind ?
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" könnte lediglich über den Inhalt eines
solchen Antrages diskutiert werden, jedoch in keinem Fall über den Antrag beschlossen
werden. Ein solcher Beschluss wäre im rechtlichen Sinne nichtig.
Die Forderung der Satzung des Vereins, nach der Anträge (mit entsprechender Frist)
schriftlich einzureichen sind beruht auf § 32 Absatz 1, Satz 2 BGB. Danach kann ein
Beschluss der Mitgliederversammlung nur dann Rechtsgültigkeit erlangen, wenn der
Gegenstand bzw. Inhalt dieser Beschlussfassung bei der Einberufung der MV benannt
Bei unserer Jahreshauptversammlung wurde unter Punkt "Wünsche und Anträge" ein Beschluss gefasst. Ist dies unter diesem Punkt möglich ? In der Kommunalpolitik ist dies nicht möglich.
Nach unserem Verständnis ist ein Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anträge" eigentlich dafür vorgesehen, das richtet sich aber nach der Satzung ihres Vereins. Wurden Anträge und Beschlussvorlagen gemäß der Satzung oder einer möglichen Geschäftsordnung korrekt, d.h. auch fristgerecht eingereicht, kann dann auch ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Stand: 24. April 2011
Datum der Gültigkeit von Vereinsbeschlüssen
Ab wann hat ein in der Mitgliederversammlung gefasster Beschluss Gültigkeit? Mit Datum der Versammlung oder mit Datum des Eintrags beim Registergericht?
Nicht jeder Beschluss der Mitgliederversammlung muss beim Registergericht eingetragen werden. In der Regel sind das nur Beschlüsse, die bei Gründung des Vereins (zu Satzung und Vorstand), bei Änderungen der Satzung oder Neuwahl des Vorstands oder schließlich beim Beschluss zur Auflösung des Vereins gefasst werden. In diesen Fällen erlangen die Beschlüsse Rechtsgeltung mit dem Datum der Eintragung beim Vereinsregister. Alle anderen laufenden Beschlüsse, für die es auch keine besonderen Mehrheitsverhältnisse gibt, gelten mit dem Datum der Beschlussfassung.
Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung
Ist die Frist (2 oder 4 Wochen) zur Einberufung einer Mitgliederversammlung gesetzlich vorgegeben?
Es gibt keine konkrete gesetzliche Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung (sogenannte Ladungsfrist). Die Frist wird in der Regel in der Satzung bestimmt und die Einladung muss dann auch fristgemäß erfolgen. Nach allen bekannten Urteilen reicht eine Frist von 2 Wochen auch zur Vorbereitung auf komplizierte Beschlussvorlagen aus. Rechtlich, d.h. um die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der MV zu vermeiden muss die Frist (entweder in der Satzung oder dann in der Vereinspraxis) so bemessen sein, dass es jedem Mitglied des Vereins möglich ist, sich (anhand der Tagesordnung und Beschlussvorlagen) auf die MV vorzubereiten und grundsätzlich an ihr teilzunehmen. Wie bereits gesagt, werden 2 Wochen in der Rechtsprechungspraxis bisher
immer anerkannt.
Durch den Vorstand unseres Kleingartenvereins wurde für die Mitgliederversammlung eine aus steuerrechtlicher Sicht geänderte Satzung vorbereitet. Die Notwendigkeit der Änderung wurde gleich zu anderweitigen Änderungen genutzt. In der Diskussion kam es durch Vereinsmitglieder zu Einwänden hinsichtlich dieser geänderten Satzung sowie entsprechenden Änderungsanträgen. Nach Beendigung der Diskussion wurde durch die Versammlungsleitung auf die Änderungsanträge nicht eingegangen sondern die ausschließlich durch den Vorstand gänderte Fassung zur Abstimmung gebracht. Ich halte das für rechtswidrig, denn es wurden in der Diskussion Änderungsanträge gestellt über die erst hätte abgestimmt werden müssen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?
Auf der Grundlage Ihrer Informationen ist für uns die Frage einer möglichen Rechtswidrigkeit nicht eindeutig zu klären. Wir können Ihnen nur Hinweise zum Weg der Überprüfung geben.
Grundsätzlich ist der Vorstand befugt, Satzungsänderungen, soweit sie von den Registergerichten oder Finanzämtern aufgrund von Widersprüchen zum Vereinsrecht oder zum gemeinnützigen Steuerrecht gefordert werden, eigenständig vorzunehmen und die Zustimmung der MV (nachträglich) einzuholen unter der Voraussetzung, dass die Satzung eine entsprechende Bestimmung enthält ("Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.") Gibt es diese Bestimmung in Ihrer Satzung nicht müsste der Vorstand (wieder nach den Regelungen der Satzung) mit rechtzeitiger Ankündigung und klarer Vorlage, welche Punkte der Satzung (in entsprechender Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen) zu einer entsprechenden MV einladen und mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen (nach BGB § 33 (1) drei Viertel der erschienen Mitglieder (Ihre Satzung könnte abweichende Mehrheitsverhältnisse bestimmen) über die Satzungsänderung abstimmen lassen.
Die Mitgliederversammlung ist eindeutig für Satzungsänderungen zuständig. Würde der Vorstand versuchen, über die vom Finanzamt geforderten Änderungen hinaus, aber mit Begründung der Forderung des Finanzamtes, weitere Änderungen der MV gleichsam abzuzwingen wäre das in der Tat rechtswidrig. Das läßt sich aber leicht an Hand des Bescheids des Finanzamts oder Registergerichts überprüfen. Wenn für die MV eigentlich nur die von dem Finanzamt geforderten Satzungsänderungen in der Tagesordnung zum Beschluss standen, dürften ohne entprechende (schriftlichen) Vorschläge zur Beschlussfassung auch nicht ad hoc weitere Satzungsänderungen vorgenommen bzw. beschlossen werden.
Stimmenzählung in der Mitgliederversammlung
Bei unserer letzten Mitgliederversammlung wurde bei 18 stimmberechtigten Mitgliedern ein Vorstandsmitglied mit 9 Ja Stimmen, 8 Neinstimmen und einer Enthaltung gewählt. Ist das korrekt oder gilt Stimmengleichheit und damit eine Ablehnung.
Die Antwort hängt davon ab, was Ihre Satzung zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Zählbasis (Mehrheit der erschienen Mitglieder) regelt. Gibt es in Ihrer Satzung keine Bestimmung über die Mehrheitsverhältnisse, dann wird (nach einem mehrfach bestätigten Urteil des BGH) die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bestimmt. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht ("als Bekundung der Uentschiedenheit" oder "Zeichen der Nichtteilnahme"). Auf dieser Grundlage wäre das Vorstandsmitglied also gewählt worden. Würde Ihre Satzung aber z.B. von einer "einfachen Mehrheit" der Beschlüsse der MV sprechen, dann wären Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen praktisch als Nein-Stimmen gewertet und in Ihrem Fall wäre das Vorstandsmitglied nicht gewählt.Sie sollten sich also noch einmal ganz genau die Bestimmungen Ihrer Satzung ansehen, nur auf Ihrer Grundlage kann dann das Ergebnis angemessen gewertet werden.
Stimmrecht bei Nichtteilnahme an der Mitgliederversammlung
Eine Gruppe von Mitgliedern unseres Sportvereins möchte im Vorfeld der nächsten Mitgliederversammlung fristgerecht den Antrag stellen, einen TOP auf der Tagesordnung ersatzlos zu streichen. Da einige Mitglieder dieser Gruppe aus wichtigen Gründen nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen können, stellt sich die Frage, ob sie diesen Antrag schriftlich stellen, bzw. ihn durch ihre Unterschrift auf einer einschlägigen Liste unterstützen und so ihr Stimmrecht wahrnehmen können.
Die Antwort muss zwei formale rechtlich Aspekte unterscheiden. Ein Mitglied hat selbstverständlich das Recht auch bei Nichtteilnahme an einer MV für diese MV Anträge (z.B. zur Streichung eines TOP) zu
stellen. Ein Stimmrecht über diesen Antrag bei der MV haben Mitglieder des Vereins, die persönlich nicht teilnehmen nur dann, wenn die Satzung in irgendeiner Weise die Übertragung von Stimmrechten (bei
Nichtteilnahme) auf anwesende Mitglieder (per schrftlicher Vollmacht) vorsieht. Gibt es keine Regelung zur Stimmrechtsübertragung kann das Stimmrecht von nicht anwesenden Mitgliedern auch nicht wahrgenommen
werden. Eine denkbare Alternative wäre gegeben, wenn die Satzung auch Möglichkeiten der schriftlichen Beschlussfassung zwischen MV vorsieht, einen solchen Antrag (fristgerecht) in dieser Form gemeinsam mit dem Antrag auf Steichung des TOP für die MV vor der MV zu stellen. Aber auch hier muss die Satzungsgrundlage gegeben sein. Ohne diese Regelungen in der Satzung (sei es zur Stimmrechtsübertragung, sei es zur schriftlichen Beschlussfassungen) wären entsprechende Beschlüsse nach BGB nichtig und würden durch eine Anfechtung auch nur eines Mitglieds beim Registergericht für ungültig erklärt. Unterschriftenlisten könnten aber natürlich als eventuell breites Meinungsbild einen gewissen Druck, bzw. eine entsprechene Stimmung erzeugen.
TOP " Verschiedenes"
Stimmt es, dass bei einer Mitgliederversammlung unter dem TOP "Verschiedenes" keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Die Satzung unseres Sportvereins sagt dazu nichts aus.
In der Regel, also eher gewohnheitsrechtlich hat sich der TOP Verschiedenes zur
Information über aktuelle Entwicklungen oder zur Erörterung von kurzfristigen Anliegen von Mitgliedern oder des Vorstands entwickelt, die dann zu späteren Phasen wiederum auch in Bechlussvorlagen und Beschlüsse der MV münden können. Auch wenn die Satzung Ihres Vereins für den TOP Verschiedenes Beschlüsse nicht explitzit ausschließt, dann sicher implizit dadurch, dass bestimmte Fristen für Anträge und Beschlussvorlagen vor Beginn der MV gesetzt sind (§ 32 (1) BGB lässt Beschlüsse nur gelten, wenn der "Gegenstand der Beschlussfassung" bei der Enberufung der MV benannt wurde)und diese Anträge dann vom Vorstand anderen TOP zugeordnet werden.
Ich bin Mitglied eines Eissportvereins. Vor Jahresende ist bei uns eine Mitgliederversammlung anberaumt. Der Vorstand hält sich mit der Herausgabe von Unterlagen (Beitragsordnung, Wahlordnung und Unterlagen die zu Abstimmung die für die Mitgliederversammlung relevant sind [Wirtschaftsplan ...]) sehr bedeckt, d.h. man bekommt diese Unterlagen nicht ausgehändigt oder gar in Kopie. Wenn man in der Geschäftsstelle vorspricht wird man immer vertröstet das die Unterlagen gerade beim Finanzamt oder sonstigen Behörden zur Prüfung sind obwohl dies nicht stimmt (Rückfrage beim FA war negativ). Meine Frage: Habe ich eine Anspruch auf die Aushändigung der Unterlagen und wie kann ich den Vorstand sanktionieren
Als Mitglied des Vereins haben Sie selbstverständlich Anspruch auf die Informationen bzw. Unterlagen, die vereinsrechtlich die gesamte Verfassung des Vereins (neben der Satzung die zentralen Ordnungen, Beitragsordnung, Geschäftsordnung usw.) begründen. Insbesondere für die anberaumte Mitgliederversammlung müssten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für die Beschlüsse, die in der MV gefasst werden sollten die entsprechenden Vorlagen entsprechend der Frist mt der Einladung verschickt, bzw. mindestens auf Nachfrage - unter dem Siegel vereinsinterner Vertraulichkeit - ausgehändigt werden. Das gilt insbesondere für die angekündigten Diskussionen und Beschlussfassungen über Satzungsänderungen. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vorstand existieren im wesentlichen über die entsprechenden Instrumente im Rahmen der Mitgliederversammlung.
- Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung die nach der Satzung vom Versammlungsleiter bekannt gegeben werden muss
- bei Fehlen ausreichender Beschlussvorlagen Antrag zur Diskussion über die Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Einladung
- Diskussion und Abstimmung zur Verweigerung der Entlastung des Vorstands
Außerhalb dieses Rahmens bliebe schließlich nur die Anfechtung einer entsprechenden Beschlussfassung über die Anrufung des Registergerichts.
Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und widmet sich u.a. der Verbindung von Wissenschaft und Kunst, und will dies laut Satzung auch in internationaler Vernetzung fördern. Um dieses Anliegen auch im Titel bzw. Untertitel des Vereins deutlich zu machen (und um entsprechend auf Anfragen aus dem Ausland zu reagieren) , möchten wir entweder eine Erweiterung des Namens vornehmen oder einen erklärenden Untertitel führen. Bedarf es hierzu einer Änderung im Vereinsregister oder können wir einen erklärenden Untertitel bzw. die Erweiterung des Namens ohne Weiteres anwenden?
Auch eine Erweiterung des Namens bzw. ein Untertitel bedeutet vereinsrechtlich eine Änderung, die per Satzungsänderung durch die MV beschlossen und zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden muss. Mit dem vergleichsweise hohen Aufwand ist allerdings dann auch eine gewisser Namensschutz (§ 12 BGB u. § 15 MarkenG) gegeben.
Wichtig ist zu prüfen , dass, worauf Sie ja in einem Punkt hingewiesen haben, diese Erweiterung den Satzungsbestimmungen entspricht.
Vereinsvorsitzender (1.Vorstand ) lebensbedrohlich krank
Hallo, unser 1.Vorstandsvorsitzender ist schwer erkrankt und nicht mehr ansprechbar .Vom Registergericht kam nun eine Androhung von Zwangsgeld da er seit 2003 keine weiteren Mitgliederversammlungen gemeldet hat. Auch nicht die von der Neuwahl der Vorstandes von 2008.Aus dem alten Vorstand war nur er und noch eine Person im neuen Vorstand. Ich wurde damals als 2. Vorsitzender gewählt ohne irgendeine Ahnung von Vereinsrecht und dgl. zu haben. Was müssen wir jetzt tun und wer leitet im Moment die Geschäfte? Unser 1. Vorstand ist sehr eigenwillig und hat nie jemanden in die Karten schauen lassen. Jetzt gibt es viele Schulden und Probleme.Für Rat wäre ich sehr dankbar.
Zunächst müsste geklärt werden, wer außer dem 1. Vorsitzenden noch die gerichtliche bzw. außergerichtliche Vertretung des Vereins innehat. Das ist üblicher Weise in der Satzung geregelt. In der Regel führt bei dem Ausfall des 1. Vorsitzenden der bzw. die stelllvertretende (2.) Vorsitzende die Geschäfte.
Wir würden zunächst raten, sich (telefonisch) mit dem Rechtspfleger/Sachbearbeiter des Registergerichts, der das Schreiben (Androhung von Zwangsgeld) verfasst hat in Verbindung zu setzen um die Situation (Erkrankung des 1. Vorsitzenden) zu erläutern und um Zeit zur Klärung und Bereinigung zu bitten.
Wann muß ein Vereinsvorstand seine Festlegungen/Diskussionspunkte/Anregungen zu einem Beschluss machen? Ist jedes Gespräch über eine Kontenbewegung usw. zu einem Beschluss zu machen? Wo liegt die Grenze zwischen Beschluß und allgemeinem Vorstandsgespräch?
In aller Regel sehen Satzungen und die allgemeinen Rechtsgrundlagen des BGB vor, Beschlüsse des Vorstands in den speziell anberaumten Vorstandssitzungen mit entsprechender Vorankündigung durch Beschlussvorlagen vorzunehmen und die gefassten Beschlüsse dann auch zu protokollieren. Festlegungen, Anregungen usw. können mindestens dann erst zu Beschlüssen werden, wenn der Vorstand formal über sie abgestimmt hat.
Insofern muss natürlich nicht alles zu einem Beschluss gemacht werden und die Grenze zwischen einem Gespräch im Vorstand und einem Beschluss markieren die Regeln des Beschlussverfahrens, an dessen Ende in jedem Fall eine Abstimmung stehen muss.