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Timestamp: 2019-12-12 08:11:51
Document Index: 142041569

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 19', '§ 22', '§ 20', '§ 17', '§ 25']

Friedhofssatzung Ortsgemeinde Martinshöhe | VG Bruchmühlbach-Miesau
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Satzung der Ortsgemeinde Martinshöhe zur Regelung des Friedhofswesens -Friedhofssatzung- vom 12. Mai 2016
§ 16 Naturwiesenbestattung
§ 16 a Ehrengrabstätten
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Martinshöhe liegenden und von ihr verwalteten Friedhof.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nut­zungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte einer
Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers[1] betreten werden.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Verbandsgemeindeverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
c) Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten und Urnennischen
d) Ehrengrabstätten,
e) Wiesengrabstätten.
c) in Urnennischen[2] bis zu 2 Aschen,
d) in Reihengrabstätten,
e) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 2 Aschen in mehrstelligen,
f) in Wiesengrabstätten.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen 2 Urnen beigesetzt werden.
(4) Urnennischen sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnennische dürfen zwei Urnen beigesetzt werden.
(5) Die Beisetzung ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(1) Bei Wiesenbestattungen werden die Urnen in einem Wiesengrundstück außerhalb der gestalteten Flächen des Friedhofes Martinshöhe beigesetzt. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Aschenkapsel und biologisch abbaubaren Schmuckurne erfolgen. Der Verbandsgemeindeverwaltung ist ein Nachweis über die biologische Abbaubarkeit vorzulegen.
(2) Pflege und Gestaltung der einheitlichen Wiesenfläche obliegt allein dem Friedhofsträger. Die Pflege beinhaltet die Einsaat, die Mäharbeiten sowie die Laubbeseitigung auf dem Wiesengrundstück.
(3) Wiesenbestattungen können als
a) Anonyme Urnengrabstätte
erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden.
(4) Bei anonymen Urnengrabstätten ist eine namentliche Kennzeichnung, die Ablage jeglichen Grabschmuckes sowie die Errichtung von Einzelgrabmalen nicht zulässig.
(5) Die Bestimmung des Zeitpunktes der Beisetzung obliegt der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Beisetzung erfolgt ohne die Teilnahme von Angehörigen. Eine Bekanntgabe des Beisetzungstermins findet nicht statt.
(6) Bei einer anonymen Bestattung sind keine Umbettungen möglich.
(7) Bei Urnenreihengrabstätten sind nur liegende Grabmale in Form einer Bodenplatte ohne aufstehenden Stein zulässig. Die Bodenplatte ist auf den von dem Friedhofsträger angelegten Betonriegel zu befestigten.
Die Größe der Bodenplatte darf folgendes Maß nicht überschreiten:
Breite 380 mm, Tiefe 220 mm.
Grabeinfassungen sind nicht zugelassen.
(8) Eine Haftung des Friedhofsträgers für Beschädigungen an den Bodenplatten, die im Rahmen der Pflegemaßnahmen des Wiesengrundstücks entstehen, wird ausgeschlossen.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab
1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Verbandsgemeindeverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Verbandsgemeindeverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Verbandsgemeindeverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsträgerin entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsträgerin berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie/entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsträgerin abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden. Der Friedhofsträger kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Nutzungsrecht (Nutzungszeit) und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
6. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne die erforderliche Anzeige errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3),
7. Grabmale ohne Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung entfernt (§ 22 Abs. 1),
8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20, 21 und 23),
9. Grabstätten entgegen § 17 bepflanzt,
10. die Leichenhalle entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 21. Juli 2005 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Martinshöhe, den 12. Mai 2016
[1] Friedhofsträger ist die Ortsgemeinde Martinshöhe, vertreten durch die/den Ortsbürgermeister/in
[2] Vorbehaltlich der Verfügbarkeit
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 20 vom 19. Mai 2016