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Timestamp: 2019-12-15 19:58:14
Document Index: 100603916

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 113', '§ 2', '§ 113', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 9']

Urteil des VGH München, 30.10.2012, 22 ZB 11.2915 (Boden)
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Titel VGH München, 30.10.2012, 22 ZB 11.2915
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 5; KG-BY § 2 Abs. 1;
Leitsatz 1. Wird ein belastender Verwaltungsakt - sei es freiwillig, sei es gezwungenermaßen - durch den Inhaltsadressaten oder durch einen Dritten befolgt, zieht das die Erledigung der Anordnung nach sich, wenn sich die Vollzugsmaßnahmen nicht mehr rückgängig machen lassen.
2. Tritt während der Anhängigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung Erledigung der Hauptsache ein, besitzt der Rechtsmittelführer jedoch ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig war, ist auch in diesem Verfahrensstadium der Übergang auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren möglich.
3. Die bloße Möglichkeit, für eine festgestellte Kontamination verantwortlich zu sein, ohne dass hierfür gewichtige Indizien sprechen, reicht für die Heranziehung als Verursacher nicht aus.
Entscheidungsdatum 30.10.2012
Aktenzeichen 22 ZB 11.2915
Vorgängergericht VG Augsburg, 25.10.2011, Au 3 K 11.972
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren und - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2011 - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils auf 4.000,- Euro festgesetzt.
Der Kläger ist nach den von ihm nicht angegriffenen Feststellungen im angefochtenen Urteil Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung A..., auf dem sich Garagen, Werkstatträume und die Eigenverbrauchstankstelle einer benachbarten Kunstmühle befanden, deren Betrieb später eingestellt wurde. Von 1978 bis zum Ende des Jahres 2000 waren die Garagen, die Werkstatträume und die Tankstelle zunächst an den Mineralölgroßhändler ..., später an die ... GmbH & Co. KG vermietet.
Im Jahr 2002 durchgeführte Untersuchungen ergaben nach den gleichfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass der Boden des Grundstücks mit Öl verunreinigt war; in den Jahren 2004 und 2005 vorgenommene weitere Untersuchungen führten zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung im ersten Niveau des Grundwasserstocks angezeigt, ein sofortiges Einschreiten aber nicht erforderlich sei.
Durch Bescheid vom 6. Juni 2011 verpflichtete das Landratsamt A...-... den Kläger, im Rahmen einer Detailuntersuchung alle auf einer bestimmten Fläche bestehenden Messstellen ordnungsgemäß auf das Vorhandensein näher bezeichneter chemischer Stoffe hin beproben und diesbezüglich eine Stichtagsmessung der Ruhewasserpegel durchführen zu lassen sowie einen Grundwassergleichenplan zu erstellen; die Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen seien ferner fachlich zu bewerten (Nummer 1 des Bescheidstenors). Für den Fall, dass der Kläger diesen Verpflichtungen nicht innerhalb der in der Nummer 2 des Bescheidstenors festgesetzten Fristen nachkomme, wurden ihm in der Nummer 3 des Tenors Zwangsgelder angedroht.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 25. Oktober 2011 als unbegründet ab.
Zur Begründung seines Antrags, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, macht der Kläger geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 teilte das Landratsamt der Landesanwaltschaft Bayern mit, "dass die mit Bescheid vom 06.06.2011 geforderten Maßnahmen zwischenzeitlich durchgeführt wurden". Bereits am 21. Juni 2012 hatte das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gegenüber dem Landratsamt ausgeführt, der am 29. Mai 2012 erstellte Bericht eines Büros für Hydrogeologie, angewandte Geologie und Wasserwirtschaft enthalte die Ergebnisse der gemäß Bescheid vom 6. Juni 2011 im Rahmen der Detailuntersuchung angeordneten Maßnahmen. Den in diesem Bericht zum Ausdruck kommenden Bewertungen werde aus wasserwirtschaftlicher Sicht zugestimmt.
Das Gericht fragte daraufhin mit Schreiben vom 19. Juli 2012 beim Bevollmächtigten des Klägers an, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufrecht erhalten bleibe bzw. der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werde. Der Bevollmächtigte des Klägers stellte in seiner Erwiderung vom 13. August 2012 verfahrensbeendende Erklärungen in Aussicht, sobald er mit dem Kläger gesprochen habe, und bat, die ihm im Schreiben vom 19. Juli 2012 gesetzte Äußerungsfrist bis zum 21. September 2012 zu verlängern. Diesem Antrag entsprach das Gericht mit Kurzmitteilung vom 16. August 2012. Eine Äußerung seitens der Klagepartei ging in der Folgezeit nicht mehr ein.
Soweit mit der Klage die Aufhebung der Nummern 1 bis 3 des Bescheidstenors erstrebt wird, war der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits deshalb abzulehnen, weil sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat und der Antrag in diesem Umfang unzulässig geworden ist (1.). Die Richtigkeit der unter der Nummer 4 des Bescheidstenors enthaltenen Kostenentscheidungen begegnet im Licht der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung keinen ernstlichen Zweifeln (2.).
Aufgrund der Erklärungen des Wasserwirtschaftsamts vom 21. Juni 2012 und des Landratsamts vom 12. Juli 2012 steht fest, dass die in der Nummer 1 des Bescheids vom 6. Juni 2011 geforderten Maßnahmen zur Gänze durchgeführt wurden. Der Bericht vom 29. Mai 2012 bestätigt dies zusätzlich.
Wird ein belastender Verwaltungsakt - sei es freiwillig, sei es gezwungenermaßen - durch den Inhaltsadressaten oder durch einen Dritten befolgt, zieht das dann die Erledigung der Anordnung nach sich, wenn sich die Vollzugsmaßnahmen nicht mehr rückgängig machen lassen (vgl. z. B. BayVGH vom 26.7.1995 BayVBl 1995, 758/759; vom 18.7.1997 BayVBl 1998, 500/501; vom 15.3.1999 BayVBl 2000, 149/150; Schoch / Schneider / Bier, VwGO, Rn. 88 zu § 113). Unumkehrbar sind die durch den Bescheidsvollzug geschaffenen Tatsachen jedenfalls insofern, als die Informationen, die durch die Auswertung der am 14. Mai 2012 entnommenen Grundwasserproben gewonnen wurden, sich weder tatsächlich aus dem Erinnerungsvermögen der mit der Sache befassten Amtsträger tilgen lassen, noch sie von Rechts wegen einem Tilgungs- oder Verwertungsverbot unterliegen. Da der Kläger den ihm in der Nummer 1 des Tenors des Bescheids vom 6. Juni 2011 auferlegten Handlungspflichten erst innerhalb von Fristen nachzukommen hatte, die gemäß der Nummer 2 des Bescheidstenors frühestens mit der Bestandskraft des Bescheids zu laufen begonnen hätten, sind die angedrohten Zwangsgelder weder bereits fällig geworden, noch können sie künftig fällig werden.
Tritt während der Anhängigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung Erledigung der Hauptsache ein, besitzt der Rechtsmittelführer jedoch ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig war, ist auch in diesem Verfahrensstadium der Übergang auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren möglich (vgl. z.B. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Rn. 341a zu § 124a). Das dafür erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss der Rechtsmittelführer allerdings darlegen (NdsOVG vom 8.7.2004 NVwZ-RR 2004, 912). Erledigt sich - wie hier der Fall - die Hauptsache erst nach dem Ablauf der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, kann diese Darlegung auch noch später erfolgen (Sodan / Ziekow, a.a.O.).
Der Kläger hat weder erklärt, auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren übergehen zu wollen, noch hat er das dafür erforderlich Feststellungsinteresse aufgezeigt. Vielmehr gab er im Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. August 2012 zu erkennen, eine verfahrensbeendende Erklärung abgeben zu wollen, ohne dass er das innerhalb angemessener Frist allerdings getan hat.
Während das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision annimmt, ein Ereignis, durch das sich die Hauptsache erledigt, ziehe unmittelbar die Erledigung auch des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde nach sich (BVerwG vom 28.8.1985 BVerwGE 72, 93/94), bedarf es bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs einer Prozesserklärung, durch die entweder der Rechtsstreit als solcher oder nur der Antrag auf Zulassung der Berufung für erledigt erklärt wird (so z.B. auch Geiger, BayVBl 2000, 395/396). Unterbleibt eine solche (oder eine andere) verfahrensbeendende Erklärung, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits deshalb abzulehnen, weil der Rechtsmittelführer angesichts der eingetretenen Erledigung der Hauptsache kein anerkennenswertes Interesse an der Klärung der Rechtslage in einem Berufungsverfahren mehr besitzt (OVG SA vom 12.4.2007 Az. 4 L 563/04).
Der Bescheid vom 6. Juni 2011 beschwert den Kläger derzeit nur noch im Hinblick auf die in der Nummer 4 des Tenors enthaltene Kostenlastentscheidung und den dort vorgenommenen Kostenansatz. Insoweit sind die Anfechtungsklage und der Antrag auf Zulassung der Berufung zulässig geblieben (vgl. BayVGH vom 26.7.1995, a.a.O., S. 760; vom 18.7.1997, a.a.O., S. 501).
Gegen die Höhe der Gebühren und Auslagen hat der Kläger in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung keine Einwände erhoben, so dass dieser Rechtsbehelf gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO insofern schon wegen fehlender Darlegungen erfolglos bleiben muss. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich aber auch keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass der Kläger im Bescheid vom 6. Juni 2011 zu Recht zum Kostenschuldner bestimmt wurde. Denn er hat die in der Nummer 1 dieses Bescheids angeordneten Maßnahmen im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG "veranlasst".
"Veranlasser" ist, wer für die Amtshandlung tatsächlich in verantwortlicher Weise ursächlich ist (BayVGH vom 5.5.2011 UPR 2011, 357; Rott / Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Bd. I, Anm. 3 zu Art. 2 KG). Das kann auch der Eigentümer eines Grundstücks im Hinblick auf seine Eigenschaft als Zustandsverantwortlicher sein (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung z.B. BayVGH vom 23.5.2001 BayVBl 2002, 372 f.). Die Zustandsverantwortlichkeit des Klägers ergibt sich hier aus der in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG enthaltenen Verweisung u. a. auf die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, die u. a. den Grundstückseigentümer als Verpflichteten benennt.
Die Begründung des Zulassungsantrags stellt nicht in Frage, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung vorlagen. Der Kläger wendet sich vielmehr ausschließlich dagegen, dass der Beklagte ihn - und nicht Herrn ... bzw. die ... GmbH & Co. KG - zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen herangezogen hat. Aus seinem Vorbringen ergeben sich jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es lasse sich nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit feststellen, die früheren Mieter der auf dem Grundstück Fl.Nr. ... befindlichen Anlagen hätten die festgestellten Bodenverunreinigungen verursacht, so dass sie rechtssicher nach § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommen werden könnten.
Das Verwaltungsgericht ging in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2002 (BayVBl 2003, 466) zutreffend davon aus, dass die bloße Möglichkeit, für eine festgestellte Kontamination verantwortlich zu sein (sie ist bei einem Mineralölhandelsunternehmen angesichts der hier festgestellten Art der Bodenverunreinigung fraglos ernsthaft in Betracht zu ziehen), für die Heranziehung eines Rechtssubjekts, das weder Grundstückseigentümer noch aktuell Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, nicht ausreicht (BayVGH vom 25.11.2002, a.a.O., mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das gilt namentlich dann, wenn ein Grundstück über einen längeren Zeitraum hinweg von mehreren Betrieben nacheinander für den gleichen Zweck genutzt worden ist und später branchenspezifische Verunreinigungen zutage treten (BayVGH vom 25.11.2002, a.a.O.). Ein behördliches Einschreiten setzt in derartigen Fällen - worauf in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zutreffend hingewiesen wird - allerdings nicht zwingend voraus, dass der schadensbegründende Kausalverlauf lückenlos und mit unumstößlicher Gewissheit nachgewiesen ist; es genügt, wenn sich aus den objektiv vorliegenden Umständen gewichtige Indizien ergeben, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein Ursachenzusammenhang besteht (BayVGH vom 25.11.2002, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hat die fehlende Nachweisbarkeit der Verantwortlichkeit der vorerwähnten Mineralölhandelsunternehmen zum einen daraus hergeleitet, dass die technische Gewässeraufsicht während der Mietzeit anlässlich mehrerer Kontrollen zwar Mängel bei der Lagerung bzw. beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, jedoch keine Boden- oder Grundwasserverunreinigungen festgestellt hat; zudem seien die monierten Mängel behoben worden.
Diese Darstellung wird durch den Inhalt der beigezogenen Behördenakten bestätigt. Danach haben das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt das Betriebsgelände zumindest seit dem Jahr 1990 wiederholt in Augenschein genommen. Hierbei ergab sich verschiedentlich, dass die dortigen Anlagen nicht in jeder Hinsicht den im Interesse des Gewässerschutzes und der sonstigen Gefahrenvermeidung erlassenen Bestimmungen entsprachen, ohne dass jemals Feststellungen über einen Eintrag von Schadstoffen in den Boden getroffen wurden. In den Akten finden sich ferner zahlreiche von dritter Seite ausgestellte Bestätigungen über die erfolgte Behebung von Mängeln. In Bescheiden des Landratsamts vom 3. September 1999 und vom 12. Januar 2000, durch die der ... GmbH & Co. KG Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe bewilligt wurden, wurde u. a. jeweils festgehalten, der in Betonbauweise errichtete Ab- und Befüllbereich der Tankstelle weise Spannungsrisse, Betonabplatzungen und geringe Verschmutzungen auf; auch sei der Wirkbereich dieser Fläche, deren Fugen nicht vorschriftsgemäß ausgeführt seien, nicht zu dem angrenzenden, unbefestigten Gelände hin abgegrenzt. Die diesen Bescheiden beigefügten Auflagen hätten jedoch zur Folge, dass beim Normalbetrieb der Tankstelle keine unmittelbare Grundwassergefährdung zu besorgen sei.
Ins Gewicht fällt aber vor allem, dass der Technische Überwachungsverein in einer vom 20. Februar 2001 stammenden Prüfbescheinigung (d.h. nach der Räumung des Betriebsgeländes durch die ... GmbH & Co. KG) festhielt, es seien keine Anhaltspunkte für eine Boden-/Gewässerverunreinigung erkennbar; der Tank sei geleert und gereinigt, Rohrleitungen und Armaturen seien abgebaut. In einer Bescheinigung vom 7. Mai 2001 hielt der Technische Überwachungsverein nochmals fest: "Anhaltspunkt für Gewässer(Boden)verunreinigung liegt nicht vor." Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gewichtige Indizien ausreichen können, um von der Ursächlichkeit eines früheren Nutzers für eine festgestellte Bodenkontamination ausgehen zu dürfen, hätte der Beklagte vor diesem Hintergrund nicht den ihm obliegenden Nachweis führen können, dass Herr ... oder die ... GmbH & Co KG Verursacher der Verunreinigungen sind.
Die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgestellte Behauptung, die "Fa. ..." habe zwei bis drei Jahre lang eine Garage, deren Betonboden bereits brüchig gewesen sei, als Lager für Öl und Schmierstoffe genutzt, rechtfertigt schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil der Kläger diese Einlassung entgegen der Obliegenheit, die sich für ihn aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergibt, in keiner Weise substantiiert - insbesondere keine Nachweise für die Richtigkeit dieser Darstellung vorgelegt oder benannt - hat (vgl. zur regelmäßig fehlenden Eignung des Versuchs, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durch das bloße Aufstellen von Tatsachenbehauptungen darzutun, die in den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Stütze finden, Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 67 zu § 124a). In gleicher Weise unsubstantiiert geblieben ist das Vorbringen, die "Fa. ..." habe etwa zwei Jahre lang einen Erdtank "heimlich" - nämlich ohne vorherige Funktionsüberprüfung - genutzt. Insoweit kommt hinzu, dass die ggf. formell illegale Nutzung eines Tanks keine hinreichend sicheren Rückschlüsse darauf zulässt, dass aus diesem Behältnis Mineralöl in den Boden gelangt ist. Als unbehelflich erweisen sich die beiden vorerwähnten Tatsachenbehauptungen des Klägers auch deshalb, weil aus ihnen nicht hervorgeht, ob die geschilderten Vorfälle in die Zeit fallen, in der Herr ... als natürliche Person Mieter des Grundstücks war, oder ob es zu den Bodenverunreinigungen während der Nutzung des Geländes durch die ... GmbH & Co KG gekommen ist.
Seine Auffassung, die Verursachereigenschaft der beiden letztgenannten Unternehmen lasse sich nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit dartun, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil außerdem darauf gestützt, dass sich auf dem betroffenen Grundstück bereits vor dessen Vermietung eine (Eigenbedarfs-)Tankstelle befunden hat. Ein Indiz dafür, es könnte schon damals Mineralöl in den Boden gelangt sein, hat das Verwaltungsgericht darin gesehen, dass die beiden seinerzeit vorhandenen Tanks bereits den im Jahr 1968 geltenden Vorschriften nicht mehr entsprochen hätten, weswegen man einen neuen Tank errichtet habe. Dem ist der Kläger lediglich mit der Behauptung entgegengetreten, die beiden damaligen Erdtanks seien Ende der sechziger Jahre zu einem Zeitpunkt stillgelegt worden, als sie noch funktionstüchtig gewesen seien. Sieht man davon ab, dass er die Richtigkeit dieser Darstellung ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt hat, ließen eine zum genannten Zeitpunkt erfolgte Stilllegung damals vorhandener Erdtanks und ihre Ersetzung durch neue Behältnisse für Mineralöl die Möglichkeit nicht entfallen, dass aus den alten (oder den neuen) Tanks oder bei im Zusammenhang mit der Eigenbedarfstankstelle stehenden Befüllungsvorgängen noch vor der Vermietung an Herrn ... Schadstoffe in den Boden gelangt sein könnten.
Kam nach alledem aber nur der Kläger als derzeitiger Grundstückseigentümer als nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG Verpflichteter (und damit als Schuldner der Kosten dieser Amtshandlung) in Betracht, ist es rechtlich ohne Belang, dass er nach eigenem Bekunden wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Die Frage, inwieweit dieser Umstand - wäre er erwiesen - dann zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn das Landratsamt eine Auswahl unter mehreren Pflichtigen hätte vornehmen müssen, kann in vorliegendem Zusammenhang deshalb auf sich beruhen.