Source: http://www.gmbhr.de/52944.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:25:27
Document Index: 366233353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

BGH 20.6.2018, 4 StR 561/17
Strafbarkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wegen Untreue bei SatzungsverstÃ¶ÃŸen und VerstÃ¶ÃŸen gegen den Public Corporate Governance Kodex
Nimmt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer VertragsÃ¤nderung zulasten des von ihm gefÃ¼hrten Unternehmens vor und verstÃ¶ÃŸt er gegen einen in der GeschÃ¤ftsordnung der GmbH aufgestellten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie gegen das Verbot der GewÃ¤hrung unberechtigter Vorteile an Dritte i.S.d. Public Corporate Governance Kodex, macht er sich wegen Untreue strafbar.
OLG MÃ¼nchen 19.7.2018, 23 U 2737/17
Nichtigkeit von BeschlÃ¼ssen Ã¼ber die Feststellung von JahresabschlÃ¼ssen einer GmbH & Co. KG
1. Jedenfalls bei einer GmbH & Co. KG ist Â§ 256 AktG auf BeschlÃ¼sse zur Feststellung von JahresabschlÃ¼ssen entsprechend anwendbar.
2. EnthÃ¤lt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG eine an den Â§ 246 AktG angelehnte Regelung, ist innerhalb der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Frist der Nichtigkeitsgrund wenigstens in seinem Tatsachenkern vorzutragen, auch wenn im Personengesellschaftsrecht nicht zwischen der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von BeschlÃ¼ssen unterschieden wird.
OLG KÃ¶ln 2.3.2018, 1 U 50/17
Auslegung der Satzungsbestimmungen Ã¼ber die Vorstandsbestellung
1. Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im StiftungsgeschÃ¤ft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maÃŸgebende Bedeutung zu (Anschluss an BGHZ 99, 344). MaÃŸstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BGH, NJW 1957, 708). Dies schÃ¼tzt die Stiftung davor, dass der Stifter seine Meinung nach Belieben Ã¤ndert.
2. Es kann eine satzungswidrige Umgehung der in einer Stiftungssatzung vorgesehenen HÃ¶chstdauer der fÃ¼r den Vorstand vorgesehenen Amtsperiode vorliegen, wenn die Vorstandsmitglieder durch zeitlich nahezu zusammenfallende Bestellungsakte fÃ¼r zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtsperioden bestellt werden (keine satzungswidrige â€žVorrats- oder revolvierende Bestellungâ€œ von Vorstandsmitgliedern).
OLG MÃ¼nchen, Urt. v. 12.7.2018 â€“ 23 U 2832/17
Recht des gemeinsamen Vertreters der AnleiheglÃ¤ubiger
Hat die GlÃ¤ubigerversammlung nach Â§ 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klÃ¤ren, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter Ã¼bertragen sind. Sofern er ermÃ¤chtigt wurde, im VerhÃ¤ltnis zum Schuldner alle Rechte der GlÃ¤ubiger geltend zu machen, soweit die SanierungsbemÃ¼hungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbstÃ¤ndige Geltendmachung dieser Rechte durch die AnleiheglÃ¤ubiger ausgeschlossen wurde, fehlt es AnleiheglÃ¤ubigern, die selbst auf RÃ¼ckzahlung einer Anleihe klagen, an der ProzessfÃ¤higkeit.