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Timestamp: 2018-10-24 05:57:44
Document Index: 77487491

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 572', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 3', '§ 76']

Entscheidungsdatum: 07.06.2017
Aktenzeichen: 5 WF 75/17
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0607.5WF75.17.0A
Norm: § 122 Abs 1 Nr 1 ZPO
Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei zum Gerichtstermin
JurBüro 2017, 489-490 (red. Leitsatz und Gründe)
AGS 2018, 242-244 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend AG Germersheim, 20. April 2017, Az: 3 F 132/16
Anschluss Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Mai 2013, Az: 13 UF 127/11
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – G… vom 20.04.2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den am 13.04.2017 bei Gericht eingegangenen Antrag des Antragstellers vom 12.04.2017 auf Erstattung von Fahrtkosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - Familiengericht – G… zurückverwiesen.
Der in B… wohnende Antragsgegner nahm im Rahmen eines Umgangsverfahrens am 19.10.2016 einen Anhörungstermin vor dem Amtsgericht - Familiengericht – G… wahr. Sein persönliches Erscheinen war angeordnet. In dem Termin beantragte er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die ihm mit Beschluss des Familiengerichts vom 07.04.2017 mit Wirkung ab Antragstellung bewilligt wurde. Der Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 10.04.2017 übergeben.
Mit Schriftsatz vom 12.04.2017 hat der Antragsgegner beantragt, ihm die aufgrund der Anreise mit eigenem PKW zum Gerichtstermin entstandenen Kosten zu ersetzen.
Das Familiengericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung mit Beschluss vom 20.04.2017 zurückgewiesen. Der Erstattungsantrag des Antragsgegners sei nicht „alsbald nach dem Termin“ gestellt worden, so dass Reisekosten nicht mehr erstattet werden könnten. Wenn eine Partei Reisekosten aus eigenen Mitteln vorlege und dann für längere Zeit nach deren Entstehung auf eine Abrechnung gegenüber der Staatskasse verzichte, begründe dies die tatsächliche Vermutung, dass sie eben trotz der grundsätzlich bewilligten Verfahrenskostenhilfe zur Aufbringung der Reisekosten selbst in der Lage gewesen sei.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner sofortigen Beschwerde. Er macht geltend, ihm sei uneingeschränkt Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Der Antrag auf Erstattung sei rechtzeitig, nämlich zwei Tage nach der Verfahrenskostenhilfebewilligung, gestellt worden. Es mache keinen Sinn, ihm die Erstattung der Fahrtkosten mit der Begründung zu verweigern, dass er zwar als bedürftig angesehen werde, was die Anwaltsgebühren angehe, aber nicht als bedürftig, was die eigenen Reisekosten zu dem auswärtigen Termin angehe.
Mit Beschluss vom 02.06.2017 hat der Einzelrichter die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 127 Abs. 2 Sätze 2, 3 ZPO. Gegen eine richterliche Entscheidung, mit der die Bewilligung von Reisekosten abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde nach § 127 ZPO das gegebene Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1975, Az.: IV ARZ (VZ) 29/74, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 9; Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Az.: 5 WF 140/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 1).
In der Sache führt die sofortige Beschwerde zu einem vorläufigen Erfolg, § 572 Abs. 3 ZPO.
Dem Antragsgegner kann nach Auffassung des Senats die Erstattung von Reisekosten nicht mit der vom Familiengericht vorgenommenen Begründung verweigert werden.
1. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich in analoger Anwendung von § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Bewilligungsbeschluss auf die notwendigen Reisekosten des Beteiligten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2013, Az.: 13 UF 127/11, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 3; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az.: 4 WF 85/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 31. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 26; Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Komm., 5. Aufl. 2016, Rdnr. 530).
2. Dass der Antrag des Antragsgegners auf Reisekostenerstattung erst nahezu sechs Monate nach Durchführung des Termins eingereicht wurde, steht der Feststellung der Notwendigkeit von Reisekosten in der vorliegenden Konstellation nicht entgegen.
Im Falle der Verfahrenskostenhilfebewilligung beruht die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten auf demjenigen Beschluss, mit welchem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Im Rahmen der Entscheidung über die - nachfolgend begehrte - Reisekostenentschädigung hat das Gericht dann allein zu prüfen, ob die Bereitstellung dieser Mittel zur Prozessführung notwendig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2005, Az.: 9 WF 77/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 31. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 27).
Ist wie vorliegend Verfahrenskostenhilfe beantragt, aber noch nicht bewilligt, muss es der bedürftigen Partei demnach gestattet sein, die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag abzuwarten, ohne dass sie mit ihrer der Bewilligung nachfolgenden Geltendmachung der Reisekostenentschädigung präkludiert sein kann. Auf eine „alsbaldige“ Geltendmachung nach dem Termin kommt es im Fall eines bereits gestellten Verfahrenskostenhilfeantrages nicht an. Die eine Reisekostenerstattung begehrende bedürftige Partei kann allenfalls gehalten sein, ihren Erstattungsantrag „alsbald“ nach der Verfahrenskostenhilfebewilligung vorzulegen, was hier geschehen ist.
Entscheidend ist, dass der Antragsgegner bereits im Termin vom 19.10.2016 einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt hatte. Diese wurde ihm mit Beschluss vom 07.04.2016, der Geschäftsstelle übergeben am 10.04.2016, rückwirkend, damit auch für den Termin vom 19.10.2016, uneingeschränkt bewilligt. Dass der Antragsgegner erst nach erfolgter Verfahrenskostenhilfebewilligung Reisekosten geltend gemacht hat, kann nicht zu seinem Nachteil gereichen, insbesondere spricht dies vorliegend nicht gegen seine Bedürftigkeit, die dem Beschluss zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 07.04.2017 sogar gerade zu Grunde lag.
So geht auch das LAG Düsseldorf in einer ähnlich gelagerten Konstellation von der Erstattungsfähigkeit aus. Im dortigen Fall war zum Zeitpunkt der Terminswahrnehmung Prozesskostenhilfe beantragt, die etwa drei Wochen nach dem Termin rückwirkend bewilligt wurde, woraufhin die bedürftige Partei die Reisekostenerstattung nachträglich geltend machte (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2005, Az.: 16 Ta 181/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2 und 8). Dieser Entscheidung schließt sich der Senat an. Mag vorliegend zwischen Terminswahrnehmung und Verfahrenskostenhilfebewilligung auch ein deutlich längerer Zeitraum gelegen haben, so kann aus der vorgenannten Entscheidung jedoch abgeleitet werden, dass es maßgebend auf das Vorliegen eines Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt des Termins ankommt.
Soweit zwischen Entstehen der Reisekosten und konkreter Abrechnung vorliegend ein Zeitraum von nahezu sechs Monaten verstrichen war, schließt dies in der vorliegenden Konstellation eine Erstattungsfähigkeit nicht aus (vgl. Dürbeck/Gottschalk PKH/VKH, Komm., 8. Aufl. 2016, Rdnr. 746), weil sich die Bedürftigkeit des Antragsgegners aus der beantragten und rückwirkend bewilligten Verfahrenskostenhilfe ergibt.
3. Die Erstattung von Reisekosten kann dem Antragsgegner nach Auffassung des Senats schließlich nicht aufgrund des Umstandes versagt werden, dass er seinen Verfahrenskostenhilfeantrag erst im Termin vom 19.10.2016, damit also zu einem einem Zeitpunkt als jedenfalls die Hinreise zum Gericht bereits erfolgt war, gestellt hat.
Nach inzwischen ganz vorherrschender und vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind der bedürftigen Partei entstandene Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn die Partei dies erst verlangt, nachdem sie die Kosten zunächst verauslagt hat. Die Partei braucht sich die Ausgabe nicht etwa vorher „genehmigen“ zu lassen (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken a.a.O., Rdnr. 3; Dürbeck/Gottschalk PKH/VKH a.a.O., Rdnr. 744).
Nichts anderes kann gelten, wenn dem Beteiligten - wie vorliegend - rückwirkend Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird (vgl. auch LAG Düsseldorf a.a.O.).
Im Übrigen wäre für den Antragsgegner grundsätzlich eine Reisekostenentschädigung auch unabhängig von der Verfahrenskostenhilfe als mittellose Person zu erlangen gewesen, KV 2007 Nr. 2 zum FamGKG. Aus den Formulierungen der hierbei zumindest im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes heranzuziehenden verwaltungsinternen Richtlinien über die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen (vgl. Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 9), dort insbesondere Ziffern 1.1 und 1.3 ergibt sich, dass die mittellose Person nicht gehalten ist, den Anspruch auf Reisekostenerstattung bereits vor der Terminswahrnehmung geltend zu machen. Der Beteiligte, dessen persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet ist und der die Reisekostenerstattung nicht als mittellose Person (KV 2007 Nr. 2 zum FamGKG), sondern im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages begehrt, kann nach Auffassung des Senats nicht schlechter stehen. In der vorliegenden Konstellation, in der ein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt wurde, würde es die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auch überspannen, daneben das Erfordernis eines weiteren Erstattungsantrages als mittellose Person aufzustellen.
4. Das Familiengericht wird nach Aufhebung und Zurückverweisung in eigener Sachzuständigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu über den Erstattungsantrag des Antragstellers zu entscheiden haben.
Das (vorläufig) erfolgreiche Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (vgl. Nr. 1912 des KV zu § 3 Abs. 2 FamGKG); außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO).