Source: http://kmlz.de/de/news?field_teaser_value=BMF
Timestamp: 2017-10-18 15:06:31
Document Index: 296933832

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 27']

Konsignationslager: BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung
Der BFH hatte in 2016 erstmalig in zwei Verfahren zu entscheiden, wie Lieferungen über Konsignationslager zu behandeln sind. Das BMF übernimmt nun diese Urteile in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die undifferenzierte Sichtweise der Verfügung der OFD Frankfurt/Main ist damit passé. Unternehmen, ob nun Lieferant oder Abnehmer, die nicht bereits nach Veröffentlichung der BFH-Urteile aktiv geworden sind, sollten nun prüfen, ob die Lieferungen über Konsignationslager oder andere Auslieferungslager korrekt abgewickelt werden. Das gilt sowohl für Belieferungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern und selbst für innerdeutsche Vorgänge. Für eine ggf. notwendige Umstellung ist eine Nichtbeanstandungsfrist bis 31.12.2017 vorgesehen.
Verzicht auf Steuerbefreiung: BMF setzt Rechtsprechung des BFH um
Das BMF setzt die Rechtsprechung des BFH zum Verzicht auf die Steuerbefreiung sowie dessen Rücknahme um. Hiernach sind der Verzicht sowie dessen Rücknahme zukünftig noch bis zur materiellen Bestandskraft zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Grundstückslieferungen außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens. In diesen Fällen können Unternehmer künftig nur noch bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages zur Steuerpflicht optieren.
Neues BMF-Schreiben zu Preisnachlässen
Das BMF hat die beiden Urteile des BFH zu Preisnachlässen über die Grenze (Az. XI R 25/12 und Az. V R 6/13) zum Anlass genommen, den Abschn. 17.2 UStAE komplett zu überarbeiten. Erfreulich ist die Klarstellung, dass der begünstigte Abnehmer seinen Vorsteuerabzug nicht mindern muss, wenn der den Preisnachlass gewährende Unternehmer eine Lieferung aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland ausführt. Weniger erfreulich sind hingegen die umfangreichen Nachweispflichten.
BMF zu grenzüberschreitenden Außenprüfungen
Grenzüberschreitende Außenprüfungen sind seit der Einführung des Mini-One-Stop-Shop (kurz: MOSS) ein wichtiges, aber ungeklärtes Thema. Die Mitgliedstaaten haben sich (noch) nicht auf gemeinsame Regelungen einigen können. Weder MwStSystRL noch MwStDVO enthalten hierzu Vorschriften. Ein Merkblatt des BMF zur grenzüberschreitenden Außenprüfungen gibt jetzt einige Antworten, zumindest aus deutscher Sicht.
Erheblicher Umstellungsaufwand für Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen § 2b UStG
Fast ein Jahr lang hat die Finanzverwaltung an dem Anwendungsschreiben zur Neuregelung des § 2b UStG gearbeitet. Das BMF ist sichtlich bemüht, die erheblichen Auswirkungen abzuschwächen. Dies gipfelt darin, dass der Steueranwender nach dem „Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns“ zu wissen hat, was er tut. Auch wenn der öffentlichen Hand noch fünf Jahre Zeit für die Umstellung bleiben, der Arbeitsaufwand wird immens sein. Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen nun im Fokus der Besteuerung.
Tax Compliance = Internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern)
Wird Berichtigungsbedarf in der Praxis erkannt, so ist die Verunsicherung groß: Soll eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO abgegeben werden, oder reicht eine einfache Berichtigung nach § 153 AO? Hier waren etliche Fragen offen und die Irritationen in der Praxis beträchtlich. Das BMF hat nun vieles im Anwendungserlass zur AO klargestellt. Die Botschaft des BMF: Wer ein innerbetriebliches Kontrollsystem in seinem Unternehmen eingerichtet hat, ist zukünftig besser gestellt. Ein solches System wird als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes gewertet. Berichtigungen können dann nach § 153 AO erfolgen.
Das neue Unionszollrecht ist da – die Regelungen sind seit 01.05.2016 in Kraft
Das neue Unionszollrecht ist am 01.05.2016 in Kraft getreten und bringt grundlegende Änderungen mit sich. Das BMF und die Generalzolldirektion haben einen Einführungserlass und eine Verfügung zur Anwendung des neuen Zollrechts veröffentlicht. Die Schreiben gehen auf wesentliche Rechtsänderungen und Überleitungsmaßnahmen im Hinblick auf bestehende Bewilligungen und Verfahren ein. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen offen.
BMF-Schreiben zur Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand erschienen
Der Gesetzgeber hat mit § 2b UStG die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand reformiert. Flankiert hat er die Änderung durch die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG. § 2b UStG ist auf Umsätze ab dem 01.01.2017 anwendbar. Durch eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt kann unter Fortführung der bisherigen Rechtslage auf die Anwendung der Neuregelung bis zum 31.12.2020 verzichtet werden. Das BMF nimmt nun zu § 27 Abs. 22 UStG Stellung. JPöR müssen zeitnah prüfen, ob die Anwendungsregelung für sie von Vorteil ist.