Source: http://oepu.at/index.php/infos-a-z/846-vbg
Timestamp: 2020-08-03 20:25:20
Document Index: 63508724

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 29', '§ 78', '§ 4', '§ 5', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 77', '§ 26', '§ 5', '§ 37', '§ 50', '§ 20', '§ 213', '§ 47', '§ 203', '§ 203', '§ 10', '§ 4', '§ 202', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 27']

Vertragsbedienstetengesetz - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: Bundesgesetz vom 17. März 1948, BGBI. 86/48, über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (= „Vertra jsbedienstetengesetz 1948", kurz VBG). Dieses grundlegende Gesetz wurde und wird laufend novelliert. Allein seit dem Jahr 2000 ergingen bis 2010 mehr als 25 Novellen.
Das VBG ist eines der fundamental wichtigsten Gesetze, weil es das gesamte Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes regelt. Da seit vielen Jahren in unserem Bereich nicht mehr pragmatisiert wird, stellt es daher auch die arbeitsrechtliche Grundlage für den Großteil der Bundeslehrer, nämlich für alle Vertragslehrer dar.
Das Vertragsbedienstetengesetz (im Folgenden stets als „VBG" abgekürzt) ist im „Jahrbuch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst" abgedruckt.
Da es im Bereich der AHS-Lehrer in Hinkunft nur mehr Vertragslehrer-Anstellungen geben wird, wurde oftmals der Wunsch herangetragen, die Normen des VBG - soweit sie für unseren Bereich relevant sind - detailliert darzustellen und systematisch geordnet zu erläutern. Dies soll in der Folge geschehen, womit ein dringendes Desideratum erfüllt wird.
Während für pragmatisierte Bundeslehrer (L1-Lehrer), die seinerzeit noch in das „öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis" übernommen wurden, das „Beamten-Dienstrechtsgesetz" (BDG) die dienstrechtlichen und das „Gehaltsgesetz" (GehG) die besoldungsrechtlichen Grundnormen enthält, sind beide Bereiche für Vertragslehrer des Bundes (= Lehrer im „privatrechtlichen Dienstverhältnis", VL IL oder II L aller Entlohnungsgruppen, z. B. 11 für unseren Bereich) im „Vertragsbedienstetengesetz" (VBG) geregelt. Darüber hinaus gilt der gesamte Bereich des Schulrechts für alle Lehrer in gleicher Weise (z. B. „Schulorganisationsgesetz" = SchOG, „Schulunterrichtsgesetz" = SchUG usw.). Es sind also die Bereiche Schulrecht (gemeinsam) bzw. Dienstrecht (BDG oder VBG) bzw. Besoldungsrecht (GehG oder VBG) zu unterscheiden.
Das VBG lehnt sich in vielen Bestimmungen an die Rechtsnormen der pragmatisierten Lehrer an und verweist z. B. oft auf die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes, die für Vertragslehrer analog gelten.
Das VBG ist in 9 Abschnitte unterteilt, von denen nicht alle für unseren Bereich relevant sind. Die folgende Darstellung folgt der Systematik des VBG, greift aber nur jene Bereiche heraus, die für Vertragslehrer des Bundes Bedeutung haben.
Das VBG ist gemäß VBG 1/1 grundsätzlich auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, also z. B. für Vertragslehrer des Bundes (an AHS sind dies überwiegend 11-Lehrer mit Lehramtsprüfung). Lehrer, die bei Fonds, Stiftungen oder Anstalten angestellt sind, welche von Organen des Bundes oder durch Personen, die von Organen des Bundes bestellt sind, verwaltet werden, gilt gleichfalls das VBG (VBG 1/2).
An konfessionellen Privatschulen tätige Vertragslehrer sind in ihrer lehramtlichen Tätigkeit gleichfalls dem VBG subsumiert („Subventionslehrer").
Soferne das VBG für eine Person gilt, erlöschen die Rechtswirkungen von anderen Kollektivverträgen oder anderer Bestimmungen (z. B. Satzungen), sofern sie vom VBG abweichen (VBG 2/1). Umgekehrt gelten für ausdrücklich vom VBG ausgenommene Personen (z. B. Schulärzte, Küchenpersonal an Bundesschülerheimen etc.) allfällige Kollektivverträge oder Satzungen, soferne solche erlassen sind. Ansonsten gilt das VBG für alle privatrechtlichen Dienstnehmer des Bundes (VBG 2/1).
2. Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit:
Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind gemäß VBG 2 e/1 für die Dienstrechtsangelegenheiten der der Zentralstelle angehörenden Vertragsbediensteten als Personalstelle in erster Instanz zuständig.
Die den obersten Verwaltungsorganen nachgeordneten, vom jeweiligen Bundesminister durch Verordnung bezeichneten Dienststellen, die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind als Personalstellen für die Dienstrechtsangelegenheiten der Vertragsbediensteten ihres Wirkungsbereiches zuständig.
In Dienstrechtsangelegenheiten eines Vertragsbediensteten, der eine unmittelbar nachgeordnete Personalstelle leitet oder einer beim obersten Verwaltungsorgan eingerichteten Dienststelle ununterbrochen mehr als zwei Monate zur Dienstleistung zugeteilt ist, ist jedoch das oberste Verwaltungsorgan als Personalstelle zuständig (VBG 2 e/1).
Dienstrechtsangelegenheiten, die ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedürfen oder von untergeordneter Bedeutung sind, obliegen dem Leiter der Dienststelle; welche Angelegenheiten dies sind, wird durch Verordnung der Bundesregierung festgestellt. Die Zuständigkeit des Leiters der Dienststelle erstreckt sich in diesem Falle auf alle bei der Dienststelle in Verwendung stehenden Vertragsbediensteten, unabhängig davon, ob diese der Dienststelle angehören oder nur zur Dienstleistung zugewiesen sind; diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als verfassungsrechtliche Vorschriften über die Ausübung der Diensthoheit entgegenstehen (VBG 2 e/3).
Welche Dienststelle als Personalstelle im einzelnen Fall zuständig ist, richtet sich bei Vertragsbediensteten nach der Dienststelle, der der Bedienstete angehört, und bei der Begründung eines Dienstverhältnisses nach der Dienststelle, bei der die Anstellung angestrebt wird. Ist die Dienststelle, der der Vertragsbedienstete angehört, nicht gleichzeitig Personalstelle, ist für sie jene Personalstelle zuständig, zu der sie auf Grund der Organisationsvorschriften gehört (VBG 2 e/4).
3. Aufnahme und Übernahme eines Bediensteten:
a) Aufnahme als Vertragsbediensteter:
Als Vertragsbedienstete dürfen gemäß VBG 3/1 nur Personen aufgenommen werden, bei denen folgende Voraussetzungen zutreffen:
bei besonderen Verwendungen gemäß VBG 6 c (siehe unten: „Verwendungsbeschränkungen", trifft für Lehrer nicht zu): österreichische Staatsbürgerschaft;
bei sonstigen Verwendungen (also auch für Lehrer): die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (Inländerinnen und Inländern), oder die Anerkennung als Flüchtling oder Person mit subsidärem Schutzstatus nach EU-Richtlinien;
die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit;
ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren.
Die Voraussetzung der fachlichen Eignung umfasst auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen (VBG 3/1 a).
Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann der Dienstgeber vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft in begründeten Ausnahmefällen absehen (VBG 3/2).
Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in bestimmten Fällen zu berücksichtigen (VBG 3/3).
b) Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis:
Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden waren, in ein Dienstverhältnis übernommen, das in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Vertragsbediensteter nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre (VBG 3 a).
c) Übernahme durch ein anderes Ressort:
Strebt ein Vertragsbediensteter seine Übernahme durch ein anderes Ressort an und fordert ihn dieses an, hat das Ressort, dem der Vertragsbedienstete angehört, eine Dienstzuteilung spätestens mit Wirkung von dem Monat zu verfügen, der auf den Ablauf von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung folgt. Der vom anfordernden Ressort verlangten Dienstzuteilung ist bis zu einer Dauer von drei Monaten zu entsprechen. Eine länger dauernde Dienstzuteilung bedarf der Zustimmung des abgebenden Ressorts (VBG 3 b/1).
Strebt ein Vertragsbediensteter seine Übernahme durch ein anderes Ressort an und fordert ihn dieses an, ist das anfordernde Ressort nach Ablauf von drei Monaten nach dem Einlangen der Anforderung berechtigt, mit Wirksamkeit ab dem nächstfolgenden Monatsersten in das zu diesem Zeitpunkt aufrechte Dienstverhältnis mit dem Vertragsbediensteten anstelle des abgebenden Ressorts einzutreten (VBG 3 b/2).
4. Dienstvertrag und Dienstverhältnis:
a) Dienstvertrag:
Dem Vertragsbediensteten ist gemäß VBG 4/1 unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.
Der Dienstvertrag hat gemäß VBG 4/2 jedenfalls folgende Bestimmungen zu enthalten:
mit welchem Tag das Dienstverhältnis beginnt;
ob der Vertragsbedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird;
ob und für welche Person der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird;
ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder unbestimmte Zeit eingegangen wird, und bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit, wann das Dienstverhältnis endet;
für welche Beschäftigungsart der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema, welcher Entlohnungsgruppe und, wenn die Entlohnungsgruppe in Bewertungsgruppen gegliedert ist, welcher Bewertungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird;
in welchem Ausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung);
ob und welche Grundausbildung nach VBG 67 bis zum Abschluss der Ausbildungsphase erfolgreich zu absolvieren ist;
dass dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind.
b) Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit:
Das Dienstverhältnis gilt gemäß VBG 4/3 nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats eingegangen werden.
Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre (VBG 4/4).
Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung (VBG 4/6).
Der Dienstgeber hat Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis über im Bereich der Dienststelle frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Vertragsbediensteten leicht zugänglichen Stelle im Bereich der Dienststelle erfolgen (VBG 4/7).
c) Befristung von Dienstverhältnissen:
Die automatische Umstellung von befristeten Verträgen zu unbefristeten (siehe oben VBG 4/4) gilt gemäß VBG 4 a/2 nicht,
wenn der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde, oder
wenn das Dienstverhältnis befristet verlängert wird.
Übersteigt die gesamte Dienstzeit der mit einem Vertragsbediensteten zu Vertretungszwecken aufeinanderfolgend eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis.
5. Allgemeine Dienstpflichten des Vertragsbediensteten:
a) Anwendung der Bestimmungen des BDG:
Gemäß VBG 5/1 sind folgende Normen des BeamtenDienstrechtsgesetzes (BDG) auch für Vertragsbedienstete des Bundes (und damit auch für Vertragslehrer) anzuwenden: BDG § 43, § 43 a, § 45 a, § 45 b, § 46 Abs. 1 bis 4, § 47, § 53, § 54 Abs. 1 und 2, § 55, § 56, § 57, § 58 und § 59.
Auch die für bestimmte Verwaltungszweige erlassenen Sondervorschriften gelten für die dort verwendeten Vertragsbediensteten (VBG 5/2).
Die Bestimmungen des BDG, die analog für Vertragsbedienstete (VB, also auch Vertragslehrer, VL) gelten, seien im Folgenden dargestellt. „VB" steht hiebei für Vertragsbedienstete bzw. Vertragslehrer.
b) Allgemeine Dienstpflichten des Vertragsbediensteten:
Der VB ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen (BDG 43/1, Analoganwendung für VB).
Der VB hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen derAllgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt (BDG 43/2).
Der VB hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren (BDG 43/3).
c) Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot):
Vertragsbedienstete haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeitern und als Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kollegen sowie Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind (BDG 43 a, Analoganwendung für VB).
d) Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten:
Der Vertragsbedienstete (VB) hat seine Vorgesetzten zu unterstützen, und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über der VB betraut ist (BDG 44/1, Analoganwendung für VB).
Der VB kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenr die Weisung entweder von einem unzuständigen Orgar erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (BDG 44/2).
Hält der VB eine Weisung eines Vorgesetzten aus einerr anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebba re Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie al! zurückgezogen gilt (BDG 44/3).
Diese Bestimmungen finden sich gleichlautend auch als § 5 z im VBG.
e) Mitarbeitergespräch:
Der unmittelbar mit der Fachaufsicht betraute Vorgesetzte (Vorgesetzter) hat einmal jährlich mit jedem seines Mitarbeiter ein Mitarbeitergespräch zu führen (BDG 45 a/1 Analoganwendung für VB).
Das Mitarbeitergespräch umfasst folgende Teile:
Erörterung des Arbeitszieles der Organisationseinheisowie ihrer Aufgabenstellung im Folgejahr; darauf auf bauend ist der wesentliche Beitrag des Mitarbeiters zur Aufgabenerfüllung zu vereinbaren.
Sind für das abgelaufene Jahr bereits Vereinbarunger getroffen worden, so sind sie Grundlage für die Erörterung der Aufgabenerfüllung.
Das Mitarbeitergespräch ist ausschließlich zwischen dem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter zu führen (BDG 45 a/3).
Die Ergebnisse der beiden Teile des Mitarbeitergespräches sind von einem der Gesprächspartner während des Gespräches kurz schriftlich zusammenzufassen und von den Gesprächspartnern zu unterschreiben. Ist dies mangels Übereinstimmung nicht möglich, so ist ein abschließender Gesprächstermin festzulegen, dem auf Wunsch jedes der Gesprächspartner eine Person seines Vertrauens beigezogen werden kann,
die bei Dienststellen im Inland Gleichbehandlungsbeauftragter oder Personalvertreter oder Behindertenvertrauensperson ist,
bei Dienststellen im Ausland Angehöriger der betreffenden Dienststelle ist (BDG 45 a/4).
Je eine Ausfertigung des Ergebnisses des ersten Teiles verbleibt beim Mitarbeiter und bei seinem Vorgesetzten. Diese Ausfertigungen dürfen nicht weitergegeben werden (BDG 45 a/5).
Je eine Ausfertigung des Ergebnisses des zweiten Teiles des Mitarbeitergespräches bleibt beim Mitarbeiter und bei seinem Vorgesetzten. Eine weitere Ausfertigung ist der personalführenden Stelle zuzuleiten und dem Personalakt beizufügen (BDG 45 a/6).
Der nächsthöhere Vorgesetzte ist nachweislich zu verständigen, dass das Mitarbeitergespräch stattgefunden hat (BDG 45 a/7).
f) Teamarbeitsbesprechung:
Jeweils nach Abschluss der einzelnen Mitarbeitergespräche ist mit allen Mitgliedern der Organisationseinheit eine Teamarbeitsbesprechung durchzuführen (BDG 45 b, Analoganwendung für VB).
Gegenstand dieser Besprechung sind notwendige oder zweckmäßige Maßnahmen zur Erhaltung oder zur Verbesserung der Leistung der Organisationseinheit, wie etwa die Qualität des Informationsflusses und der Koordination, oder Änderungen der internen Geschäftseinteilung oder benötigten Sachbehelfe usw. (BDG 45 b/2).
Die notwendigen oder zweckmäßigen Maßnahmen sind schriftlich festzuhalten. Soweit diese Maßnahmen nicht von den Mitgliedern selbst gesetzt werden können, sind sie schriftlich dem nächsthöheren Vorgesetzten zur weiteren Veranlassung bekanntzugeben (BDG 45 b/3).
g) Amtsverschwiegenheit:
Der VB ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Amtsverschwiegenheit) (BDG 46/1, Analoganwendung für VB).
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses (BDG 46/2).
Hat der VB vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, so hat er dies seiner Dienstbehörde zu melden. Die Dienstbehörde hat zu entscheiden, ob der VB von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Sie hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem VB allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Dienstbehörde kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird (BDG 46/3).
Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Aussage des VB heraus, so hat der VB die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung des VB von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Die Dienstbehörde hat gemäß BDG 46/3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen (BDG 46/4).
h) Befangenheit
Der VB hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.
Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene VB die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt (BDG 47).
i) Meldepflichten:
Wird dem VB in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden (BDG 53/1, Analoganwendung für VB).
Keine Pflicht zur Meldung besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf (BDG 53/1 a).
Der Leiter der Dienststelle kann aus
in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1 a eine Meldepflicht verfügen (BDG 53/1 b).
Ist eine Dienstverhinderung des VB ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der VB dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben (BDG 53/1 c).
Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der VB seiner Dienstbehörde zu melden:
Standesveränderung;
jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en);
Änderung des Wohnsitzes;
Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger Sachbehelfe;
Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.
j) Dienstweg:
Der VB hat Anbringen (= Gesuche etc.), die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten (BDG 54/1).
Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem VB billigerweise nicht zumutbar ist (BDG 54/2).
k) Wohnsitz und Dienstort:
Der VB hat seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Aus der Lage seiner Wohnung kann der VB, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinen Anspruch auf dienstliche Begünstigungen ableiten (BDG 55/1, Analoganwendung für VB).
Wenn es die dienstlichen Aufgaben des VB erfordern, hat er eine ihm von seiner Dienstbehörde zugewiesene und ihm zumutbare Wohnung (Dienstwohnung) zu beziehen (BDG 55/2).
Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der VB auf Anordnung der Dienstbehörde seinen Dienstort oder sein Amtsgebiet nicht verlassen (BDG 55/3).
l) Nebenbeschäftigung:
Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der VB außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt (BDG 56/1, Analoganwendung für VB).
Der VB darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet (BDG 56/2).
Der VB hat seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geldoder Güterform bezweckt (BDG 56/3).
Der VB,
dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist oder
der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 29 e VBG befindet,
darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet (BDG 56/4).
Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der VB jedenfalls zu melden (BDG 56/5).
Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Abs. 5 ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen (BDG 56/6).
Der zuständige Bundesminister kann mit Verordnung regeln, welche Nebenbeschäftigungen jedenfalls aus den Gründen des Abs. 2 unzulässig sind (BDG 56/7).
m) Gutachten:
Der VB bedarf für die außergerichtliche Abgabe eines Sachverständigengutachtens über Angelegenheiten, die mit seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, der Genehmigung seiner Dienstbehörde. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden (BDG 58, Analoganwendung für VB).
n) Ausbildung und Gutachten:
Der VB hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden beziehungsweise in denen er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält (BDG 58, Analoganwendung für VB).
o) Geschenkannahme:
Dem VB ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen (BDG 59, Analoganwendung für VB).
Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke im Sinne des Abs. 1 (BDG 59/2).
Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat seine Dienstbehörde hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstbehörde innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben (BDG 59/3).
p) Pflichtenangelobung des VB:
Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit seinem Dienst verbundenen Pfichten treu und gewissenhaft zu erfüllen (VBG 5/3).
6. Dienstpflichten des VB gegenüber Vorgesetzten:
Der Vertragsbedienstete hat seine Vorgesetzten zu unterstützen, ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Vertragsbediensteten betraut ist (VBG 5 a/1).
Der Vertragsbedienstete kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (VBG 5 a/2).
Hält der Vertragsbedienstete eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt (VBG 5 a/3).
7. Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters
Der Vorgesetzte hat gemäß VBG 5 b/1 darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Missstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, dass sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.
Der Leiter einer Dienststelle oder eines Dienststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusammenwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organisationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen (VBG 5 b/2).
Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, hat er dies gern. VBG 5 b/3 unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO).
Keine Pflicht zur Meldung besteht gern. VBG 4,
wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadenbereinigende Maßnahmen entfallen.
Die Bestimmungen zu den Dienstpflichten des Vorgesetzten im VBG sind wortident mit BDG 45.
8. Versetzung und Dienstzuteilung:
Eine Versetzung an einen anderen Dienstort ist gemäß VBG 6/1 ohne Zustimmung des Vertragsbediensteten zulässig, wenn
an dieser Versetzung ein dienstliches Interesse besteht und
diese Versetzung innerhalb des Versetzungsbereiches der für ihn zuständigen Personalstelle erfolgt.
Bei der Versetzung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen und eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren (VBG 6/2).
Eine Dienstzuteilung liegt gemäß VBG 6 a/1 vor, wenn der Vertragsbedienstete vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung dieser Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes betraut wird.
Eine Dienstzuteilung ist nur aus dienstlichen Gründen zulässig. Sie darf ohne schriftliche Zustimmung des Vertragsbediensteten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden (VBG 6 a/2).
Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung oder Verkürzung des Zeitraumes, in dem eine neuerliche Dienstzuteilung zulässig ist, ist ohne Zustimmung des Vertragsbediensteten nur dann zulässig, wenn
sie zum Zweck einer Ausbildung erfolgt (VBG 6 a/3).
Bei einer Dienstzuteilung ist auf die bisherige Verwendung des Vertragsbediensteten und auf sein Dienstalter, bei einer Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort außerdem auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen (VBG 6 a/4).
9. Dienstverhinderung
Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen (VBG 7/1).
Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen (VBG 7/2).
Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn er macht glaubhaft, dass der Erfüllung dieser Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind (VBG 7/3).
10. Bezüge:
Dem Vertragsbediensteten gebühren gemäß VBG 8 a/1 das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Funktionszulage, Verwaltungsdienstzulage, Erzieherzulage, Kinderzulage).
Außer dem Monatsgehalt gebührt dem Vertragsbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsentgeltes und der Kinderzulage, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Vertragsbediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsentgeltes und der vollen Kinderzulage, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens (VBG 8 a/1).
Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten gemäß VBG 21/1 den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsentgeltes und der Kinderzulage (= Aliquotierung des Entgeltes entsprechend dem Beschäftigungsausmaß).
11. Überstellung:
„Überstellung" ist gemäß VBG 15/1 die Einreihung eines VB (VL) in eine andere Entlohnungsgruppe.
Für die Ermittlung des in der neuen Entlohnungsgruppe gebührenden Monatsentgelt werden die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer gern. VBG 15/2 wie folgt zusammengefasst:
Entlohnungsgruppen l 2b, l 3 (Gruppe 1),
Entlohnungsgruppe 1l 2a (Gruppe 2),
Entlohnungsgruppen lph, l 1 (Gruppe 3).
Wird ein Vertragsbediensteter aus einer Entlohnungsgruppe in eine gleichwertige oder höhere Entlohnungsgruppe derselben Ziffer der Gruppe überstellt (also z. B. von 13 nach 12b oder von 11 nach lph), so ändern sich seine Entlohnungsstufe und sein Vorrückungstermin nicht (VBG 15/3).
Wird ein Vertragsbediensteter aus einer Entlohnungsgruppe in eine höhere Entlohnungsgruppe einer anderen Ziffer des Abs. 2 überstellt (also z. B. von l 2b nach l 2a oder von l 2a nach l 1), so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in seiner bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend war, in dem Ausmaß in der neuen Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Übersicht angeführten Zeiträume übersteigt (VBG 15/4):
von Gruppe 1 (l 2b, l 3) in die Gruppe 2: 2 Jahre;
von Gruppe 1 (l 2b, l 3) in die Gruppe 3 (Iph, l 1) mit abgeschlossener Hochschulbildung (Diplom- oder Masterstudium an einer FH oder Universität): 4 Jahre;
von Gruppe 1 (l 2b, l 3) in die Gruppe 3 (Iph, l 1) ohne Studium: 6 Jahre;
von Gruppe 2 (l 2a) in die Gruppe 3 (Iph, l 1) mit abgeschlossener Hochschulbildung: 2 Jahre;
von Gruppe 2 (l 2a) in die Gruppe 3 ohne Studium: 4 Jahre.
Erfüllt ein Vertragsbediensteter das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung erst nach der Überstellung in eine der im Abs. 2 Z 3 angeführten Entlohnungsgruppen (Iph oder 11), sind seine Entlohnungsstufe und sein Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 4 neu festzusetzen (VBG 15/5).
Wird ein Vertragsbediensteter in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben hätten, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend war, als Vertragsbediensteter der niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte (VBG 15/6).
Ist ein Vertragsbediensteter in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Entlohnungsgruppe in der Entlohnungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden ist (VBG 15/7).
Ist nach einer Überstellung das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragsbediensteten jeweils in seiner bisherigen Entlohnungsgruppe zukommen würde, gebührt dem Vertragsbediensteten gemäß VBG 15 a eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt.
12. Kinderzulage:
Die Vertragsbediensteten beziehen gemäß VBG 16 Kinderzulagen, soweit ihnen nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gleichartige Zulagen gebühren.
Der Anspruch auf die Zulagen sowie Ausmaß, Anfall und Einstellung der Zulagen richten sich, sofern sich aus VBG 17 (siehe unten) nicht etwas anderes ergibt, nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften.
Das Gehaltsgesetz (GehG) regelt in § 4 die Kinderzulage für Beamte. Die Bestimmungen gelten auch für Vertragsbedienstete.
Eine Kinderzulage von € 14,5 monatlich gebührt für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:
sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt (BDG 4/1).
Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt, die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) monatlich übersteigen (BDG 4/2).
Fürein und dasselbe Kind gebührtdie Kinderzulage nureinmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten bzw. VB, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten bzw. VB vor (BDG 4/3).
Dem Haushalt des Beamten bzw. VB gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt (BDG 4/4).
Der Beamte bzw. VB ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis seiner Dienstbehörde zu melden.
13. Anfall, Einstellung und Auszahlung des Entgeltes:
a) Anfall und Einstellung des Entgeltes:
Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt gemäß VBG 17/1 mit dem Tag des Dienstantrittes.
Bei Änderungen des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen des VBG ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend (VBG 17/2).
Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben (VBG 17/3).
Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsentgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige (= aliquote) Teil des entsprechenden Monatsentgeltes (VBG 17/4).
Diese Bestimmungen sind auf die Kinderzulage sinngemäß anzuwenden (VBG 17/5).
b) Auszahlung
Das Monatsentgelt und die Kinderzulage sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monates oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen (VBG 18/1).
Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen (VBG 18/2).
Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden (VBG 18/3).
Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, die Kinderzulage und die Sonderzahlung spätestens an den angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen (VBG 18/4).
14. Verjährung:
Der Anspruch auf Leistungen nach dem VBG verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder anspruchsbegründender Aufwand entstanden ist (VBG 18 a/1).
Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung (VBG 18 a/2).
Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden (VBG 18 a/3).
Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruches durch den Vertragsbediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder gegenüber der Finanzprokuratur die Verjährung unterbricht (VBG 18 a/4).
Bringt der Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten
nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung oder
falls der Dienstgeber binnen zwölf Monaten keine endgültige Entscheidung trifft, nach Ablauf dieser Frist
keine Klage ein, so gilt die Unterbrechung als nicht eingetreten (VBG 18 a/5).
15. Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen:
Der Vertragsbedienstete rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Entlohnungsstufe vor (= Biennalvorrückung). Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend (VBG 19/1).
Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet (VBG 19/2).
16. Dienstzeit:
Auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten sind gemäß VBG 20/1 im Wesentlichen die Bestimmungen der §§ 47 a bis 50 d anzuwenden.
Für den Bereich des Lehrers sind hiebei nur die §§ 50 a bis 50 d relevant. Sie seien im Folgenden dargestellt, wobei die durch VBG 20 normierten Modifikationen für Vertragsbedienstete gleich eingearbeitet sind.
a) Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass:
Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten kann gemäß BDG 50 a/1 auf seinen Antrag bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Das Ausmaß darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 39 Stunden betragen (BDG 50 a/2). Das bedeutet für Lehrer: minimal 10, maximal 19 Wochenstunden der Lehrverpflichtung (= weniger als 20 Werteinheiten).
Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam. Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß BDG 50 d/1 dauernd wirksam. Auf diese Obergrenze von zehn Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach BDG 50 a herabgesetzt war.
Gegenüber diesen Bestimmungen für pragmatisierte Lehrer gelten gemäß VBG 20 für Vertragsbedienstete (Vertragslehrer) folgende Änderungen:
Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b BDG einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß ist mit dem Vertragsbediensteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu vereinbaren;
die Dauer einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50 a BDG darf insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten. Auf die Obergrenze von fünf Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach BDG 50 a herabgesetzt war (VBG 20/1).
Durch die Anwendung des § 50 a BDG darf 50 % des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes nicht unterschritten werden. Beansprucht der Vertragsbedienstete die Anwendung der §§ 50 a oder 50 b BDG, tritt diese für die Dauer der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach der betreffenden Gesetzesbestimmung an die Stelle einer allenfalls bestehenden Teilbeschäftigung anderer Art. Die §§ 50 a und 50 b BDG sind auf nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete nur anzuwenden, wenn dadurch ein bestehendes oder für die Zukunft vereinbartes Beschäftigungsausmaß nicht erhöht wird (VBG 20/2).
Durch die Abs. 1 und 2 des VBG 20 wird die Möglichkeit nicht beschränkt, außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 50 a und 50 b BDG dienstvertraglich befristete oder unbefristete Teilbeschäftigung zu vereinbaren (VBG 20/3).
b) Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes.
Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten bzw. des VB ist gem. BDG 50 b/1 auf seinen Antrag zur Betreuung
eines Wahl- oder Pflegekindes
oder eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Beamte und/oder sein Ehegatte überwiegend aufkommen,
bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabzusetzen. § 50 a Abs. 2 und 4 ist anzuwenden (siehe hiezu oben Pkt. a).
Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes wirksam. Sie endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes (BDG 50 b/2).
Eine solche Herabsetzung ist nur zulässig, wenn
das Kind dem Haushalt des Beamten oder VB angehört und noch nicht schulpflichtig ist,
der Beamte oder VB das Kind überwiegend selbst betreuen will (BDG 50 b/3).
Der Beamte oder VB hat den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen (BDG 50 b/4).
Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist dem Beamten oder VB für die von ihm beantragte Dauer, während der er Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren (BDG 50 b/5).
c) Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit:
Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Beamte bzw. VB Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten bzw. VB, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen (BDG 50 d1).
Lassen im Falle einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung eines ganzzahligen Stundenausmaßes nicht zu, so ist es soweit zu überschreiten, als dies nötig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden (BDG 50 c/2).
Abgesehen vom Fall des Abs. 2 kann ein Beamter oder VB, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b BDG herabgesetzt worden ist, über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht (BDG 50 c/3).
d) Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit:
Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten oder VB eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b BDG verfügen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen (BDG 50 d/1).
Die Dienstbehörde hat die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder b zu verfügen, wenn der Beamte oder VB eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt (BDG 50 d/2).
Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach BDG 50 a verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach BDG 50 a nur ungeteilt in Anspruch genommen werden (BDG 50 d/3).
17. Sabbatical:
a) Dauer des Sabbaticals:
Mit einem Vertragsbediensteten kann gemäß VBG 20 a/1 eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren vereinbart werden, wenn
keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und
der Vertragsbedienstete seit mindestens fünf Jahren im Bundesdienst steht.
Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie Beginn und Ende der Freistellung sind schriftlich zwischen Vertragsbediensteten und Personalstelle zu vereinbaren. Die Personalstelle darf eine derartige Vereinbarung nicht eingehen, wenn für die Dauer der Freistellung voraussichtlich eine Vertretung erforderlich sein wird und nicht gewährleistet ist, dass die erforderliche Vertretung entweder durch einen geeigneten vorhandenen Bundesbediensteten oder durch einen ausschließlich zum Zweck dieser Vertretung in ein befristetes vertragliches Dienstverhältnis aufzunehmenden geeigneten Bundesbediensteten wahrgenommen werden können wird (VBG 20 a/2).
Die Freistellung darf im Falle einer zwei- oder dreijährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer einjährigen und im Falle einer vier- oder fünfjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden. Sie ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Vertragsbedienstete darf während der Freistellung nicht zur Dienstleistung herangezogen werden (VBG 20 a/3).
Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Vertragsbedienstete entsprechend demjenigen Beschäftigungsausmaß, das für ihn ohne Sabbatical gelten würde, Dienst zu leisten (VBG 20 a/4).
Auf Ansuchen des Vertragsbediensteten kann das Sabbatical beendet werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen (VBG 20 a/5).
Das Sabbatical endet bei:
Karenzurlaub oder Karenz,gänzlicher Dienstfreistellung oder Außendienststellung,
Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,
unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst oder
Beschäftigungsverbot nach dem MSchG,
sobald feststeht, dass der jeweilige Anlass die Dauer eines Monats überschreitet (VBG 20 a/6).
b) Bezüge während des Sabbaticals:
Für die Dauer der Rahmenzeit nach VBG 20 a gebührt dem Vertragsbediensteten das Monatsentgelt in dem Ausmaß, das
einer besoldungsrechtlichen Stellung und
dem Anteil der Dienstleistungszeit an der gesamten Rahmenzeit entspricht (VBG 20 b/1).
Der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen und Abgeltungen besteht während de r Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren. würden, wenn kein Sabbatical nach VBG 20 a gewährt worden wäre. Während der Freistellung besteht kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen und Abgeltungen abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung (VBG 20 b/2).
Besteht während der Dienstleistungszeit ein unterschiedliches Beschäftigungsausmaß oder ändert sich dieses während der Dienstleistungszeit, ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Monatsentgelt während der (restlichen) Dienstleistungszeit bei möglichst gleichmäßiger Aufteilung über die (restliche) Rahmenzeit höchstens in dem Ausmaß gebührt, das dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entspricht. Wird die Freistellung vorzeitig beendet, so sind die Bezüge entsprechend der Dauer der abgelaufenen Rahmenzeit abzurechnen. Gegen eine sich daraus allenfalls ergebende Bundesforderung kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden (VBG 20 b/3).
Wird das Sabbatical vorzeitig beendet, sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Eine sich daraus allenfalls ergebende Bundesforderung ist, sofern möglich, durch Abzug von den Bezügen des Vertragsbediensteten hereinzubringen. Gegen eine solche Bundesforderung kann Verbrauch in gutem Glauben nicht eingewendet werden. Besteht wegen Karenz kein Anspruch auf Bezüge, ist die Bundesforderung auf Antrag bis zum Wiederantritt des Dienstes zu stunden (VBG 20 b/4).
Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Vertragsbedienstete unmittelbar nach Beendigung des vertraglichen Dienstverhältnisses in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen wird. In diesem Fall ist das Sabbatical nach den für Beamte geltenden Bestimmungen weiterzuführen (VBG 20 b/5).
18. Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen:
Gemäß VBG 22/1 gelten für die Nebengebühren (Mehrdienstleistungen), den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß.
Es gelten mithin folgende Normen des Gehaltsgesetzes (GehG) nicht nur für Beamte, sondern auch für Vertragsbedienstete (VB):
Nebengebühren: GehG 15
Überstundenvergütung: GehG 16
Sonn- und Feiertagsvergütung: GehG 17
Mehrleistungszulagen: GehG 18
Fahrtkostenzuschuss: GehG 20 b
Jubiläumszuwendung: GehG 20 c
Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch gemäß VBG 22/1 nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes (und der Kinderzulage) zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.
19. Ansprüche des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung:
Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er gemäß VBG 24/1 den Anspruch auf das Monatsentgelt und die Kinderzulage bis zur Dauer von 42 Kalendertagen (= 6 Wochen), wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen (= 13 Wochen), und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen (= 26 Wochen, also ein halbes Jahr).
Bei Dienstverhinderung infolge einer Gesundheitsschädigung, für die der VB eine Rente nach dem Opferfürsorgegesetz bezieht, verlängern sich diese Zeiträume (vgl. VBG 24/2) .
Dauert die Dienstverhinderung über die in VBG 24/1 bzw. 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt den Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsentgeltes und der Kinderzulage (VBG 24/3).
Vorgesehene Ansprüche enden jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses (VBG 24/4).
Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung (= Zusammenrechnungsvorschrift) (VBG 24/5).
Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Dienstunfalls, die der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers die angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden (VBG 24/6).
Wird der Vertragsbedienstete nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt und die Kinderzulage für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe (VBG 24/7).
Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie gemäß Mutterschutzgesetz (MSchG) nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne dieser Bestimmungen (VBG 24/8).
Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Der Dienstgeber hat den Vertragsbediensteten spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende des Dienstverhältnisses zu verständigen. Erfolgt die nachweisliche Verständigung später, so endet das Dienstverhältnis drei Monate nach dieser Verständigung, sofern der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und vor Ablauf dieser Frist auch keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart worden ist. Die Verständigung gilt auch dann als nachweislich erfolgt, wenn sie auf eine Weise zugestellt oder hinterlegt wurde, die den Vorschriften des Zustellgesetzes über die Zustellung zu eigenen Handen oder über eine nachfolgende Hinterlegung entspricht. Abgabestelle ist jedenfalls auch eine vom Vertragsbediensteten dem Dienstgeber bekanntgegebene Wohnadresse (VBG 24/9).
Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne dieser Bestimmungen zuzurechnen (VBG 24/10).
Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes gemäß VBG 24 a/1 Dienstbefreiung zu gewähren,. wenn
ein Sozialversicherungsträger oder ein Bundessozialamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und
die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenhalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (so genannte „Kneipp-Kur") besteht und ärztlich überwacht wird.
Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Vertragsbedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Bundessozialamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Bundessozialamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden (VBG 24 a/2).
Dienstfreistellungen für Kuraufenthalte oder Unterbringung in einem Genesungsheim gelten als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst (VBG 24 a/3).
20. Vorschuss und Geldaushilfe:
Dem Vertragsbediensteten kann gemäß VBG 25/1 auf Ansuchen ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens € 7.300,- gewährt werden, wenn er
nverschuldet in Notlage geraten ist oder
sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen (z. B. Hausbau etc.).
Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abängig gemacht werden (VBG 25/1).
Der Vorschuss ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Vertragsbedienstete vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienstverhältnis aus, so sind zur Rückzahlung die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldleistungen heranzuziehen (VBG 25/2).
Vertragsbedienstete, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, erhalten keinen Gehaltsvorschuss. Das heißt, dass IIL-Lehrer keinen Vorschuss bekommen. Hiefür bedarf es eines Dauervertrags IL.
Ist der Vertragsbedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden (VBG 25/4). Diese ist nicht rückzahlbar.
Dem Vertragsbediensteten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn
der Vertragsbedienstete freigesprochen worden ist (VBG 25/5).
21. Vorrückungsstichtag:
Der Vorrückungsstichtag wird für Vertragsbedienstete (Vertragslehrer) analog ermittelt wie für Pragmatisierte.
Die entsprechenden Rechtsquellen sind: -für Pragmatisierte (= Beamte): GehG 12; - für Vertragsbedienstete (VB): VBG 26.
Der Vorrückungsstichtag definiert jenen Zeitpunkt, ab dem die Vorrückungen im jeweiligen Gehaltsschema starten (= sozusagen der Beginn der Vorrückungsperioden in jeweils höhere Bezüge). Mit dem Vorrückungsstichtag beginnt z. B. beim Vertragslehrer IL (= Dauervertrag) die Gehaltsstufe 1 zu laufen.
Der Vorrückungsstichtag wird durch bestimmte Anrechnungen von Vordienstzeiten für VB gemäß VBG 26 ermittelt, wobei nur Zeiten ab dem 18. Lebensjahr angerechnet werden.
Hiebei sind Zeiten zu unterscheiden, die - zur Gänze angerechnet werden, - zur Hälfte angerechnet werden, - gar keine Anrechnung bewirken.
Voll angerechnete Zeiten sind für unseren Bereich z. B. folgende (VBG 26/2):
die Zeit in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Land, Bund) bzw. zu einem inländischen Gemeindeverband;
Zeiten im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule oder an einer Pädagogischen Hochschule;
die Zeit des Präsenz- oder Zivildienstes oder des Entwicklungshelferdienstes;
die Zeit des Unterrichtspraktikums (UP);
die Zeiten einer Verwendung oder Ausbildung, die ebenfalls über eine Hochschulausbildung bzw. über eine Reifeprüfung hinaus für die Einstufung vorgeschrieben ist;
die Zeit des erfolgreichen Besuches einer höheren Schule nach dem 18. Lebensjahr bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können (Schulabschlusszeitpunkt ist der 30. Juni des letzten Schuljahres);
die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie die Berufspraxis (z. B. für 12a2) bis zu zwei Jahren oder der lehrplanmäßigen Dauer;
die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität oder Hochschule bis zum Ausmaß von zwei Jahren, wenn der VB der Entlohnungsgruppe 12a2 oder 12a1 angehört und das Hochschulstudium gemäß BDG für entsprechend eingestufte Beamte als alternatives Ernennungserfordernis zum Studium an einer Akademie vorgesehen ist;
die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Pädagogischen Hochschule als Aufnahmeerfordernis sowie die Berufspraxis (für 12a2 vorgeschrieben) bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren bzw. bis zur lehrplanmäßigen Dauer des vorgesehenen Studiums;
die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie oder einer Fachhochschule, das für den VB in der Entlohnungsgruppe a, lph oder 11 Aufnahmeerfordernis gewesen ist.
Die Anrechnung eines Studiums (siehe obigen Punkt) umfasst gemäß VBG 26/2 a folgende Dauer:
bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 oder das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge anzuwenden sind, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl von ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;
bei Diplomstudien gemäß § 54Abs.2 des Universitätsgesetzes 2002, die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;
bei Studien, auf die ausschließlich das UniversitätsStudiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer, das sind gemäß Anlage zu VBG 26/2 a Z 3 folgende Höchstausmaße für die Berücksichtigung:
sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;
sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie;
fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen, Markscheidewesen;
fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;
viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen (also auch für die Lehramtsstudien);
bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, höchstens die in den besonderen Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer;
bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung auf Grund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudienganges oder Fachhochschul-Magisterstudienganges oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich auf Grund der oben angeführten Bestimmungen ergeben würde;
bei Studien, auf die keine der obigen Bestimmungen zutrifft, höchstens das in der Anlage 1 zum VBG festgesetzte Ausmaß.
Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das Universitätsgesetz 2002, das UniStG oder das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden oder wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften nicht genau festgelegt,
ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr,
wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften genau festgelegt, ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den Studienvorschriften festgelegten Dauer für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen (VBG 26/2 b).
Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das Universitätsgesetz 2002, das UniStG noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, zählen gemäß VBG 2 c beide Studien gemeinsam auf das in der Anlage zu Abs. 2 a Z 3 (siehe oben) vorgesehene Höchstausmaß.
Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 8 VBG in der nach den Abs. 2 b oder 2 c maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse für gleichartig eingestufte Beamte lediglich den Abschluss des entsprechenden Diplom- oder Magisterstudiums vorschreiben (VBG 26/2 d).
Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 7 und 8 VBG gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.
Soweit VBG 26/2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten gemäß VBG 26/2 auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie bei einer vergleichbaren Einrichtung der EU, der Schweiz oder einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, zurückgelegt worden ist.
Weitere Detailbestimmungen des VBG zum Vorrückungsstichtag siehe VBG 26/3 bis 7.
Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist gemäß VBG 26/8 unzulässig.
Der Vorrückungsstichtag ist im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen und soll möglichst gleichzeitig mit der Aufnahme des Vertragsbediensteten festgestellt werden (VBG 26/9).
Wird ein Vertragsbediensteter in eine der im Abs. 2 Z 6 des § 26 VBG angeführten Entlohnungsgruppen überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 5 bis 9 eine Verbesserung für seine neue Entlohnungsgruppe ergibt.
Vollendet ein Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe v1, a, lph oder 11
das Studium, das für eine entsprechende Einstufung als Beamter als Ernennungserfordernis vorgeschrieben ist, oder
das Doktoratsstudium zu einem solchen Studium
erst nach seiner Einstufung in diese Entlohnungsgruppe, ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag des Abschlusses des betreffenden Studiums insoweit zu verbessern, als sich ein günstigerer Vorrückungsstichtag ergeben hätte, wenn dieses Studium bereits am Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen gewesen wäre (VBG 26/11).
22. Erholungsurlaub:
Für Vertragslehrer gelten die Schulferien als Erholungsurlaub.
Die Bestimmungen des VBG zum Erholungsurlaub gelten daher nicht für Vertragslehrer.
Hingegen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen für die sonstigen Bediensteten einer Schule:
für Schulsekretärinnen,
für Schulwarte,
für Reinigungskräfte, sofern sie VB des Bundes sind.
Es handelt sich hiebei um folgende Rechtsquellen:
VBG 27: Anspruch auf Erholungsurlaub,
VBG 27 a: Ausmaß des Erholungsurlaubes,
VBG 27 b: Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide,
VBG 27 c: Änderung des Urlaubsausmaßes,
VBG 27 e: Verbrauch des Erholungsurlaubes,
VBG 27 f: Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche,
VBG 27 g: Erkrankung während des Erholungsurlaubes,
VBG 27 h: Verfall des Erholungsurlaubes,
VBG 28: Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes,
VBG 28 b: Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses, - VBG 29: Heimaturlaub.
23. Sonderurlaub:
Gemäß VBG 29 a/1 kann dem Vertragsbediensteten auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.
Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Vertragsbedienstete den Anspruch auf die vollen Bezüge (VBG 29 a/2).
Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen (VBG 29 a/3).
Die Gesamtdauer der für ein Kalenderjahr gewährten Sonderurlaube darf das Ausmaß der auf zwölf Wochen entfallenden regelmäßigen Dienstzeit des Vertragsbediensteten nicht übersteigen (VBG 29 a/4).
24. Karenzurlaub:
a) Allgemeine Bestimmungen:
Dem Vertragsbediensteten kann gemäß VBG 29 b/1 auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Ein Karenzurlaub endet gemäß VBG 29 b/3 spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben oder Freistellungen nach BDG 160/2 eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht. Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder dem Väterkarenzgesetz (VKG).
Die Befristung gilt gemäß VBG 29 b/4 nicht für Karenzurlaube, die zur Betreuung eines eigenen Kindes, eines Wahloder Pflegekindes oder eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen, längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind:
auf die ein Rechtsanspruch besteht; oder
die kraft Gesetzes eintreten.
b) Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte:
Die Zeit eines Karenzurlaubes ist - von einigen Ausnahmen abgesehen (siehe unten) - für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen (VBG 29 c/1).
Die Zeit einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder nach dem Väterkarenzgesetz (VKG) bleibt allerdings gemäß VBG 29 c/2 für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.
Die Zeit des Karenzurlaubes zur Betreuung eines Kindes (eigenes Kind, Wahl- oder Pflegekind oder sonstiges im Haushalt lebendes voll betreutes Kind; siehe VBG 29 b/4 Z 1) wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam (VBG 29 c/3).
Die Zeit eines Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in folgendem Ausmaß zu berücksichtigen (VBG 29 c/4):
wenn der Karenzurlaub zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens 3 Jahre;
wenn der Karenzurlaub für Entwicklungshilfe oder für Partnerschaftsprojekte der Europäischen Union oder zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft oder einer solchen der EU: insgesamt höchstens 5 Jahre;
wenn der Karenzurlaub zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens 10 Jahre.
Die Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte bedarf - außer bei einem Karenzurlaub kraft Gesetzes - eines Antrages, der spätestens ein Jahr nach Beendigung des Karenzurlaubes gestellt werden muss (sonst ist er unwirksam) (VBG 29 c/5).
Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer (siehe oben) anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat (VBG 29 c/6).
c) Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz:
Mit dem Antritt eines Karenzurlaubes, der die Dauer von 6 Monaten übersteigt, ist - wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - die Abberufung des Vertragsbediensteten von seinem Arbeitsplatz verbunden (VBG 29 d/1). Karenzurlaubszeiten, die in den letzten 12 Monaten vor Antritt des Karenzurlaubes zurückgelegt wurden, sind für die Berechnung dieser Sechsmonatsfrist zusammenzuzählen.
Hat der Vertragsbedienstete Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder dem Väterkarenzgesetz (VKG) in Anspruch genommen, so hat er darauf Anspruch, nach Wiederantritt des Dienstes
wenn ein solcher Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, mit einem gleichwertigen Arbeitsplatz einer anderen Dienststelle
betraut zu werden. Bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle ist nach Möglichkeit auf Wünsche des Vertragsbediensteten Bedacht zu nehmen, die sich auf die örtliche Lage des Arbeitsplatzes beziehen (VBG 29 d/2).
d) Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen:
Einer oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub) wenn sie oder er sich der Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
einer oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.
Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält (VBG 29 e/1).
Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft liegt gem. VBG 29 e/2 vor, solange das behinderte Kind
das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.
Der Vertragsbedienstete hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen (VBG 29 e/3).
Der Vertragsbedienstete hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung innerhalb von zwei Wochen zu melden (VBG 29 e/4).
Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. Sie wird aber mit dem Tag des Wiederantrittes des
Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam (VBG 29 e/5).
Auf Antrag des Vertragsbediensteten kann der Karenzurlaub gem. VBG 29 e/6 vorzeitig beendet werden, wenn
der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,
das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für den Vertragsbediensteten eine Härte bedeuten würde und
25. Pflegefreistellung:
Der Vertragsbedienstete hat gem. VBG 29 f/1 Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt oder
wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahloder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, für diese Pflege ausfällt.
Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt (VBG 29 f/2).
Die Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten nicht übersteigen. Sie vermindert sich entsprechend, wenn der Bedienstete teilbeschäftigt ist (VBG 29 f/3).
Darüber hinaus besteht gern. VBG 29 f/4 Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der regelmäßigen Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Vertragsbedienstete
den Anspruch auf Pflegefreistellung verbraucht hat und
wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr nocht nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden (VBG 29 f/5).
Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung gern. VBG 29 f/6 in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Beschäftigungsausmaßes entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.
26. Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung:
Dem Vertragsbediensteten kann gern. VBG 29 j/1 auf Antrag die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche volle Dienstfreistellung unter Fortzahlung der laufenden Bezüge gewährt werden, wenn
dem Bund von der Einrichtung, für die der Vertragsbedienstete tätig werden soll, Ersatz geleistet wird.
Eine teilweise Dienstfreistellung ist unzulässig.
Für die Dauer der Ausübung einer Funktion in einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung öffentlich Bediensteter ist auf Antrag eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge zu gewähren, wenn dem Bund Ersatz geleistet wird (VBG 29 j/2).
Der Ersatz hat den dem Ausmaß der Dienstfreistellung entsprechenden laufenden Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten für den Vertragsbediensteten zu umfassen (VBG 29 j/4).
27. Familienhospizfreistellung:
Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (Ehegatte; Personen, die in gerader Linie verwandt sind; Geschwister; Stief- Wahl- und Pflegekinder; Lebensgemeinschaftspartner) für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
Dienstplanerleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung),
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder
gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge
zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sind BDG 50 c und 50 d anzuwenden. Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf (VBG 29 k/1).
Der Vertragsbedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Personalstelle ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen (VBG 29 k/2).
Die Personalstelle hat über die vom Vertragsbediensteten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden (VBG 29 k/3).
Die oben genannten Bestimmungen sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerstkranken Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt) des Vertragsbediensteten anzuwenden. Abweichend von VBG 29 k/1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten (VBG 29 k/4).
28. Verhalten bei Gefahr:
Der Vertragsbedienstete, den keine mit Tätigkeiten nach dem Bundes-Bedienstetengesetz (B-BSG) verbundene besondere Dienstpflichten insbesondere zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr treffen und der bei ernster unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlässt, darf gem. VBG 29 1 deshalb im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde gekündigt oder entlassen werden.
Das gleiche gilt, wenn ein Vertragsbediensteter unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und der zur Verfügung stehen den technischen Mittel selbst Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr trifft, weil er die sonst zuständigen Personen nicht erreicht, es sei denn, seine Handlungsweise sei grob fahrlässig (VBG 29 1).
29. Enden des Dienstverhältnisses:
Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet gern. VBG 30/1 aus folgenden Gründen:
durch einverständliche Lösung oder
durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund oder
durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Vertragsbediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuss erwächst, oder
durch vorzeitige Auflösung oder
durch Zeitablauf oder
wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war, oder
wenn ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Ein Dienstverhältnis auf Probe kann von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden (VBG 30/2).
Eine entgegen den Vorschriften des VBG 32 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des VBG 34 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des VBG 32/2 oder 4 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.
30. Kündigung:
a) Kündigungsgründe:
Der Dienstgeber kann gern. VBG 32/1 ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.
Ein Grund, der den Dienstgeber nach Ablauf dieser einjährigen Frist zur Kündigung berechtigt, liegt dennoch insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete
seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
sich für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben als gesundheitlich ungeeignet erweist
den im Allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
handlungsunfähig wird;
ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter erreicht hat;
das 65. Lebensjahr vollendet hat, und einen Anspruch auf einen Ruhegenuss aus einem öffentlichen Dienstverhältnis `hat oder mit Erfolg geltend machen kann.
Der Dienstgeber kann das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auch wegen einer Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen kündigen, wenn eine Weiterbeschäftigung in einer seiner Einstufung entsprechenden Verwendung im Versetzungsbereich seiner Personalstelle nicht möglich ist, es sei denn, die Kündigungsfrist würde in einem Zeitpunkt enden, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat (VBG 32/4).
Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Vertragsbediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (VBG 32/6).
b) Kündigungsfristen:
Die Kündigungsfrist beträgt gemäß VBG 33 für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von
weniger als 6 Monaten: 1 Woche;
6 Monaten: 2 Wochen
1 Jahr: 1 Monat;
2 Jahren: 2 Monate;
5 Jahren: 3 Monate;
10 Jahren: 4 Monate;
15 Jahren: 5 Monate.
Die Kündigungsfrist hat, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit dem Ablauf einer Woche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden (VBG 33).
31. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses:
Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde, vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden (VBG 34/1).
Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt gem. VBG 34/2 insbesondere vor,
wenn der Vertragsbedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert, und er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt;
wenn der Vertragsbedienstete sich eine Krankheitsbescheinigung arglistig beschafft oder missbräuchlich verwendet.
Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst und jeder Anspruch des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen (VBG 34/3).
Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann (VBG 34/5).
II. Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt (Vertragslehrer):
a) Anwendungsbereich:
Die Sonderbestimmungen für Vertragslehrer des Bundes sind im Vertragsbedienstetengesetz (VBG) im Abschnitt Il normiert.
Sie umfassen die §§ 37 bis 48.
Die Bestimmungen des Abschnitts II des VBG gelten für Vertragslehrer des Bundes. Vertragslehrer im Sinne dieses Abschnittes sind Vertragsbedienstete, die im Lehramt oder an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten (Bundesschülerheimen), Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden (VBG 37/1).
Auf Vertragslehrer ist gern. VBG 37/2 der Abschnitt 1 des Vertragsbedienstetengesetzes anzuwenden, soweit Abschnitt II nicht anderes bestimmt. Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen des Abschnittes 1, die sich ausschließlich auf Vertragsbedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen.
Soweit die Bestimmungen der §§ 50 a bis 50 d BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 20 für Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Vertragslehrer mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus § 213 BDG 1979 ergeben.
Die §§ 47 a bis 50 des BDG (betreffen die Dienstzeit) sind auf Vertragslehrer gemäß VBG 37/4 nicht anzuwenden.
b) Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer:
Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas 1 L oder II L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203 1 und 207 bis 207 m BDG 1979 sinngemäß anzuwenden (VBG 37 a/1).
Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, dass zuvor ein Ausschreibungsund Bewerbungsverfahren nicht mehr durchführbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne Durchführung eines solchen Verfahrens mit einem Vertragslehrer besetzt werden. Dabei sind Personen nach sinngemäßer Anwendung der Kriterien der §§ 203 h bis 203 1 BDG heranzuziehen (VBG 37 a12).
Solchermaßen aufgenommene Vertragslehrer dürfen jedoch über das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur auf Grund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens verwendet werden (VBG 37 a/3).
Bewerben sich um eine ausgeschriebene Planstelle ausschließlich Personen, die die vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht aufweisen, dürfen auch solche Personen als Vertragslehrer aufgenommen werden.
Unter mehreren solcher Personen sind gem. VBG 37 a/4 zur Aufnahme heranzuziehen:
zunächst jene mit einer mindestens zweijährigen erfolgreichen Verwendung als Lehrer,
sodann jene, die die höchst- und bestmögliche einschlägige Qualifikation für die vorgesehene Verwendung besitzen.
Obige Bestimmungen sind auf Vertragslehrer an Pädagogischen Hochschulen (PH) und auf VL im Bereich der Justizanstalten nicht anzuwenden (VBG 37 a/5).
c) Dienstvertrag des Vertragslehrers:
Der Vertragslehrer gilt gern. VBG 38/1 als vollbeschäftigt, wenn seine Wochenstundenzahl das Ausmaß der Lehrverpflichtung erreicht, die für seine Fachgruppe oder für die seiner Entlohnungsgruppe entsprechende Verwendungsgruppe der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer jeweils festgesetzt ist. Bei Vertragslehrern, die als Erzieher verwendet werden, ist das Ausmaß der ihrer Tätigkeit entsprechenden Wochenstundenzahl eines Lehrers im Dienstvertrag festzulegen. Für diese Festlegung ist § 10 BLVG anzuwenden.
Das Dienstverhältnis gilt auch dann auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf Unterrichtsperioden (Schuljahr, Semester und dergleichen) abgestellt ist (VBG 38/2).
d) Einreihung in das Entlohnungsschema I L:
Die Vertragslehrer sind, sofern in VBG 42 b (siehe unten) nicht anderes bestimmt ist, in das Entlohnungsschema I L (= Dauerverwendung) einzureihen (VBG 39/1).
Im Dienstvertrag ist die Anzahl der Werteinheiten (Stunden)
der gesicherten Verwendung und
der nicht gesicherten Verwendung
getrennt festzulegen (VBG 39/2).
Bei Vertragslehrern mit einer Gesamtverwendungsdauer im Lehrberuf im Ausmaß von weniger als fünf Jahren (früher sieben Jahre, seit Sept. 2010 fünf Jahre) können die Stunden der nicht gesicherten Verwendung vom Dienstgeber ohne Zustimmung des Dienstnehmers in Wegfall gebracht werden, wobei sich das Monatsentgelt entsprechend ändert (VBG 39/3).
e) Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L:
Das Entlohnungsschema 1 L umfasst gern. VBG 40/1 die Entlohnungsgruppen l ph, l 1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3.
Die im § 4 a, im § 202 BDG und in der Anlage 1 zum BDG sowie in den hiezu ergangenen Übergangsregelungen enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Lehrer gelten gem. VBG 40/2 als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen l ph, l 1, l 2 und l 3. Hiebei entsprechen:
der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Entlohnungsgruppe l 2a 2
der Verwendungsgruppe L 2a 1 die Entlohnungsgruppe l 2a 1
Die Nichterfüllung des Unterrichtspraktikums als Voraussetzung für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 1 kann gern. VBG 40/5 aus dienstlichen Gründen nachgesehen werden, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der die Erfordernisse erfüllt, nicht vorhanden ist.
Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L ist in VBG 41/1 geregelt (je 19 Entlohnungsstufen in den Entlohnungsgruppen l ph, L1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3).
Dienstzulagen und Erzieherzulagen sind für Vertragslehrer 1 L um 5 % höher als die gleichen Zulagen für pragmatisierte Erzieher.
Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas 1 L gebühren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen:
die Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte,
die Vergütung für Kustodiate und Nebenleistungen,
die Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika,
die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen und
die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfung
nach den jeweiligen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes (GehG), also in gleicher Höhe wie den Pragmatisierten (VBG 41/4).
f) Überstellung::
Wird ein Vertragslehrer aus dem Entlohnungsschema II L in ein anderes Entlohnungsschema überstellt, so ist der für die neue Entlohnungsgruppe geltende Vorrückungsstichtag so zu ermitteln, als ob der Vertragsbedienstete bzw. Vertragslehrer in diesem Zeitpunkt in die neue Entlohnungsgruppe aufgenommen worden wäre (VBG 42/1).
Für die Ermittlung einer allfälligen Ergänzungszulage nach VBG 15 a ist als Vergleichsbezug der bisherigen Einstufung anstelle des Entgelts, das dem Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L gebührt, jenes Monatsentgelt heranzuziehen, das dem Vertragslehrer in seiner Einstufung im Entlohnungsschema II L gebührt hätte, wenn auf dieses Schema die für das Entlohnungsschema I L maßgebenden Entlohnungsvorschriften anzuwenden wären (VBG 42/2).
Wird aus Anlass der Überstellung das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt oder lag das bisherige Beschäftigungsausmaß über der für Vollbeschäftigung im Entlohnungsschema I L vorgeschriebenen Höchstwochenstundenzahl, ist für die Ermittlung einer allfälligen Ergänzungszulage das gern. Abs. 2 (siehe oben) für die bisherige Verwendung heranzuziehende Monatsentgelt unter Zugrundelegung des neuen Beschäftigungsausmaßes, höchstens jedoch des für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes heranzuziehen (VBG 42/3).
g) Einreihung in das Entlohnungsschema II L:
Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Vertragslehrer vorgesehen, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung stehen. Ebenso sind Vertragslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, an Polytechnischen Schulen und an Berufsschulen, die nicht für eine dauernde Beschäftigung mit mehr als zehn Wochenstunden aufgenommen werden, in das Entlohnungsschema II L einzureihen (VBG 42 b/1).
Als nicht gesicherte Verwendung gelten gern. VBG 42 b/2:
Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person (konkret bestellter Personen) (siehe hiezu unten);
Verwendung im Rahmen eines Schulversuches, wenn dessen Änderung oder Wegfall zu einem Entfall von Werteinheiten oder zum Entfall von Stunden eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes führen kann;
Verwendung in Gegenständen, die an einer Schule im Rahmen ihrer Schulautonomie geschaffen wurden;
Verwendung in Freigegenständen und unverbindlichen Übungen;
Verwendung in der Nachmittagsbetreuung; - Verwendung in der Lehrerreserve;
sonstige Verwendung, die als solche aus wichtigen organisatorischen Gründen nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum vorgesehen ist.
Im Dienstvertrag ist anzugeben, für welche ungesicherte Verwendungen das Dienstverhältnis eingegangen wird.
VBG 4/4 (Verlängerung eines Dienstverhältnisses) ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L nicht anzuwenden (VBG 42 b/4).
Eine Vertretung (siehe oben) liegt gern. VBG 42 d1 vor, wenn die vertretene Person
zur Gänze abwesend oder deren Lehrverpflichtung herabgesetzt oder ermäßigt ist oder diese Person eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder nach dem Väterkarenzgesetz (VKG) ausübt oder
einen Teil oder alle der ursprünglich für sie in Betracht gekommenen Stunden nicht unterrichtet, weil sie ihrerseits eine Vertretung nach Z 1 oder eine Vertretung übernommen hat, die durch einen solchen Vertretungsfall oder mehrere solcher Vertretungsfälle erforderlich geworden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Vertretung über mehrere Zwischenvertreter erfolgt, setzt aber in allen Fällen voraus, dass die Vertretung letztlich auf einen Vertretungsfall an derselben Schule zurückzuführen ist (VBG 42 c/2).
Der Dienstvertrag hat den Namen (die Namen) der vertretenen Person(en) zu enthalten (VBG 42 c/3).
Dienstverträge für Unterrichtstätigkeiten, die vor dem 1. Februardes betreffenden Unterrichtsjahres beginnen und mit dem Unterrichtsjahr enden, haben als Ende des Dienstverhältnisses an Stelle des Endes des Unterrichtsjahres das Ende des betreffenden Schuljahres (= Ende der Hauptferien, „Teiler 12") vorzusehen (VBG 42 d/1).
Dies gilt nicht für eine Vertretung, wenn anzunehmen ist, dass der Anlass für die Vertretung während der Hauptferien entfällt und ein Dienstverhältnis für eine andere Verwendung ab dem Beginn des anschließenden Unterrichtsjahres nicht vorgesehen ist (VBG 42 d/2).
Die Zeiträume einer Verwendung als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. Vorangegangene Zeiträume im Entlohnungsschema 1 L oder als Pragmatisierter sind für diesen Zeitraum anzurechnen (VBG 42 e/1).
Zeiten einer Mutterschaftskarenz (bzw. nach VKG für Männer) und Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes sind in die Gesamtverwendungsdauer einzurechnen, sofern der Vertragslehrer im letzten Unterrichtsjahr seiner II L-Zeit mindestens während eines Semesters tatsächlich Unterricht erteilt hat (VBG 42 f).
Nach Ablauf der Gesamtverwendungsdauer ist der Vertragslehrer in das Entlohnungsschema I L (= Dauervertrag) einzureihen, wenn er:
innerhalb des Landesschulratsbereiches beschäftigt werden kann, wobei auf eine möglichst geringe Wegstrecke zum künftigen Dienstort Bedacht zu nehmen ist, und
mit dieser Beschäftigung einverstanden ist und sie auch tatsächlich ausübt.
Die Verwendung, mit der eine Einreihung in I L erfolgt, gilt in dem im Zeitpunkt dieser Einreihung gegebenen Ausmaß als gesicherte Verwendung (VBG 42 g/1 a).
Eine Einreihung in das Entlohnungsschema I L vor Ablauf der Gesamtverwendungsdauer ist zulässig (VBG 42 g/2).
Die Einreihung eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas II L in das Entlohnungsschema 1 L bedarf keiner Ausschreibung, wenn der Vertragslehrer bereits auf Grund eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Tätigkeit im Entlohnungsschema II L betraut worden ist (VBG 42 g/3).
Stehen mehrere Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L gleichzeitig zur Einreihung in das Entlohnungsschema 1 L heran und können nicht alle verwendet werden, so sind zunächst jene in das Entlohnungsschema I L einzureihen, die die längere Verwendungsdauer als Lehrer aufweisen (VBG 42 g/4).
h) Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L:
Das Entlohnungsschema II L umfasst gem. VBG 43/1 die Entlohnungsgruppen L ph, l1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3.
Die Ernennungserfordernisse gelten analog zu den pragmatisierten Lehrern bzw. zu den Vertragslehrern I L.
Die Jahresentlohnung der II L-Vertragslehrer ist in VBG 44 geregelt (Abgeltung nach Jahreswochenstunden).
Verschiedene Zulagen, die 1 3-Lehrern und 1 2-Lehrern im Entlohnungsschema II L an Pflichtschulen gebühren, sind in VBG 44 a geregelt, ebenso Zulagen für 11 L-Lehrer an zweisprachigen Schulklassen, für II L-Lehrer als Klassenlehrer an Volksschulen etc.
Zulagen für II L-Lehrer im leistungsdifferenzierten Unterricht an Pflichtschulen und Berufsschulen sind in VBG 44 b geregelt.
Vertragslehrern (Vertragserziehern) des Entlohnungsschemas II L, die im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt gem. VBG 44 d1 für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage. Die Erzieherzulage beträgt jährlich (2011):
in der Entlohnungsgruppe 1 1 4.148,70 Euro,
in der Entlohnungsgruppe 1 2a 3.664,60 Euro,
in der Entlohnungsgruppe 1 2b 3.046,40 Euro,
in der Entlohnungsgruppe 1 3 2.288,20 Euro.
§ 60 a Abs. 3, 4, 8 und 9 des Gehaltsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die zwar nicht in dem oben angeführten Ausmaß, aber mindestens im Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt gem. VBG 44 c/2 für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage im halben Ausmaß der im Abs. 1 angeführten Ansätze. § 60 a Abs. 6 bis 9 des Gehaltsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die mit weniger als dem Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher verwendet werden, gebührt keine Erzieherzulage.
i) Auszahlung der Jahresentlohnung sowie der Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen für// L-Vertragslehrer:
Die Jahresentlohnung für Vertragslehrer II L ist gern. VBG 44 d/1 in zwölf gleich hohen Teilbeträgen als Monatsentgelt auszuzahlen (= „Teiler 12").
Wechselt das vertragliche Beschäftigungsausmaß, so ist dies bei der Bemessung des Monatsentgelts und der Kinderzulage anteilsmäßig zu berücksichtigen (VBG 44 d/2).
Hat das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Unterrichtsjahres angedauert oder hat das vertragliche Beschäftigungsausmaß während des Unterrichtsjahres gewechselt, so ist dies bei der Bemessung des Monatsentgeltes und der Kinderzulage in den Hauptferien entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragslehrer spätestens ab Oktober des folgenden Schuljahres wieder im Lehrberuf beim selben Dienstgeber tätig ist (VBG 44 d/3).
Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf des Unterrichtsjahres, so gebührt dem Vertragslehrer gern. VBG 44 d/4 für die Zeit seiner Verwendung in diesem Unterrichtsjahr an Stelle des Monatsentgeltes nach Teiler 12 (siehe oben) ein Monatsentgelt in der Höhe von einem Zehntel der Jahresentlohnung (= „Teiler 10").
Dies gilt auch für die Berechnung der monatlichen Teilbeträge der Zulagen. Soweit Zulagen nach diesem Bundesgesetz nicht in Form einer Jahresentlohnung, sondern in monatlichen Beträgen ausgedrückt sind, ist vom zwölffachen Monatsbetrag auszugehen (VBG 44 d/5).
Dem Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L gebühren auch Sonderzahlungen (VBG 44 d/6).
Dem Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L gebühren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen:
die Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte;
die Vergütung für Kustodiate und Nebenleistungen; - die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen;
die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Reifeprüfung in den jeweiligen Summen, die im Gehaltsgesetz festgelegt sind (GehG 61 a; 61 b; 61 c; 61 d; 61 e; 63 a; 63 b).
j) Vergütung für Mehrdienstleistung für Vertragslehrer II L:
Grundsätzlich sind auch auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L die Bestimmungen des § 61 des Gehaltsgesetzes (GehG) sinngemäß anzuwenden (VBG 45/1).
Teilbeschäftigte Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L und Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L können, wenn der Unterricht sonst nicht sichergestellt ist, in einem ihre vertraglich bestimmte Lehrverpflichtung überschreitenden Ausmaß zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten oder seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden (VBG 45/2).
Einem Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L gebührt für jede gemäß § 61 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes zu bezahlende Stunde einer solchen Vertretung 1,92 vH der für eine entsprechende Jahreswochenstunde gebührenden Jahresentlohnung.
k) Ansprüche bei Dienstverhinderung für Vertragslehrer II L:
Für die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L treten an die Stelle der Bestimmungen des VBG 24 jene des VBG 46. Sie seien im Folgenden dargestellt.
Ist der Vertragslehrer nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch große Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und die Kinderzulage bis zur Dauer von 42 Kalendertagen. In besonderen Ausnahmefällen kann dem Vertragslehrer über den angegebenen Zeitraum hinaus bis zur Dauer von weiteren 42 Kalendertagen das Monatsentgelt und die Kinderzulage in voller Höhe zuerkannt werden, wenn seine weitere Verwendung infolge seiner besonderen Eignung für die ihm übertragenen Pflichten oder mangels eines anderen Bewerbers unbedingt nötig ist (VBG 46/2).
Dauert die Dienstverhinderung über den oben genannten Zeitraum hinaus an, so gebührt dem Vertragslehrer für den gleichen Zeitraum 50 vH des Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Der zweite Satz des Abs. 2 (siehe oben) findet mit der Abweichung Anwendung, dass an Stelle des vollen Monatsentgeltes und der vollen Kinderzulage 50 vH des Monatsentgeltes und der Kinderzulage gewährt werden können (VBG 46/3).
Die Leistungen des Dienstgebers nach den Abs. 2 und 3 (siehe oben) sind in jedem Falle mit dem Ende des Dienstverhältnisses einzustellen (VBG 46/4).
Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung (VBG 46/5 = „Zusammenrechnungsvorschrift").
Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für welchen der Vertragslehrer auf Grund der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entlohnt wird, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde (VBG 46/6).
Den weiblichen Vertragslehrern gebühren für die Zeit, während der sie nach Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge (VBG 46/7).
Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, giltnichtals Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 2.
Die Bestimmungen des VBG 24 a sind mit der Abweichung anzuwenden, dass die Dienstbefreiung als Dienstverhinderung im Sinne des VBG 46 Abs. 2 bis 6 gilt.
l) Verwendungsbezeichnungen für Vertragslehrer:
Analog zu den „Amtstiteln" der pragmatischen Lehrer sind für Vertragslehrer in VBG 46 a „Verwendungsbezeichnungen" normiert.
Vertragslehrerführen gem. VBG 46 a/1 folgende Verwendungsbezeichnungen:
in den Entlohnungsgruppen l ph und l 1 die Verwendungsbezeichnung „Professor",
in den Entlohnungsgruppen l 2 und l 3 je nach Verwendung die Verwendungsbezeichnung „Berufsschullehrer", „Erzieher", „Fachlehrer", „Kindergärtner", „Sonderkindergärtner", „Sonderschullehrer" oder „Praxisschullehrer".
Abweichend von Abs. 1 führt gern. VBG 46 a/2:
der Leiter einer Schule oder eines Bundeskonvikts die Verwendungsbezeichnung „Direktor",
der Vorstand einer Abteilung einer Lehranstalt im Sinne schulrechtlicher Vorschriften die Verwendungsbezeichnung „Abteilungsvorstand",
der Fachvorstand im Sinne schulrechtlicher Vorschriften die Verwendungsbezeichnung „Fachvorstand",
der Erziehungsleiter an einer Internatsschule des Bundes die Verwendungsbezeichnung „Erziehungsleiter".
Vertragslehrerinnen führen die Verwendungsbezeichnungen, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form (VBG 46 a/3).
m) Ferien, Urlaub, Pflegefreistellung und Sabbatical für Vertragslehrer:
Für Vertragslehrer gelten statt der Bestimmungen der §§ 27 bis 28 c VBG für Ferien und Urlaub die Bestimmungen des BDG 219 analog (Ferien wie pragmatische Lehrer).
Für die Pflegefreistellung ist VBG 29 f mit gewissen Modifikationen anzuwenden (vgl. hiezu VBG 47/2).
Auf Vertragslehrer sind auch die Bestimmungen des VBG 20 a und 20 b im Hinblick auf das Sabbatical grundsätzlich anzuwenden. Die Modifikationen sind in VBG 47 a normiert:
Die Rahmenzeit und die Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Als Schuljahr gilt dabei jeweils der Zeitraum vom 1. Sept. bis zum 31. Aug. (VBG 47 a Z 1).
Auf gewisse Zulagen (z. B. die Erzieherzulage) ist die Aliquotierungsbestimmung des VBG 20 b/1 nicht anzuwenden (VBG 47 a Z 2).
Während der Freistellung gebühren diese Zulagen überhaupt nicht (VBG 47 a/3).
n) Dienstfreistellung für Gemeindemandatare:
Auf Vertragslehrer, die Gemeindemandatare sind, sind grundsätzlich die Bestimmungen des VBG 29 g anzuwenden.
Folgende Abweichungen von diesen Bestimmungen sind in VBG 47 d als Sonderbestimmungen für Vertragslehrer normiert:
Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht mehr als 36 und bei Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.
Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Semesters vier Unterrichtsstunden, bei Bürgermeistern acht Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
Die Dienstfreistellung darf das Ausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Semester nicht übersteigen und ist in vollen Unterrichtsstunden zu gewähren. Sie soll im Monatsdurchschnitt innerhalb eines Semesters 20 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
Für die Tätigkeit als Gemeindemandatar darf eine über die genannten Maßnahmen hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.
Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach VBG 29 g/5 ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.
VBG 29 g ist auf Vertragslehrer, die eine im BDG 8/1 angeführte Leistungsfunktion (Direktor, Abteilungsvorstand etc.) ausüben, und auf Klassenlehrer nicht anzuwenden. Das heißt, dass Führungsfunktionen keine Freistellung als Gemeindemandatare in Anspruch nehmen können.
o) Kündigung, Abfertigung für Vertragslehrer:
Sonderbestimmungen zur Kündigung der Vertragslehrer 1 L sind in VBG 47 e normiert.
Die Sonderbestimmungen zur Kündigung der Vertragslehrer II L sind in VBG 48 festgelegt.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Abfertigung finden sich in VBG 84 und VBG 92 c (vgl. dort).
Die Abfertigung beträgt gern. VBG 84/4 nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von
des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage (für Vertragslehrer 1 L).
Bei Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L sind der Bemessung derAbfertigung an Stelle desfürden letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage das Monatsentgelt und die Kinderzulage zu Grunde zu legen, die sich -bei Anwendung der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses maßgebenden Entgeltansätze - aus dem Durchschnitt der Wochenstundenzahl der letzten 24 Kalendermonate ergeben (VBG 92 c/3).
Näheres hiezu siehe in VBG 84 und VBG 92 c.
(Zuletzt aktualisiert: August 2011)