Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%20378
Timestamp: 2019-08-25 08:36:56
Document Index: 82384093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3533
OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05 (https://dejure.org/2005,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05 (https://dejure.org/2005,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2005 - 1 Sbd 13/05 (https://dejure.org/2005,3533)
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Streitwert bei Telefaxwerbung
Streitwert bei Telefax-Werbung mindestens 5.000 EUR
Gerichtliche Erklärungspflicht bei Streitwertreduzierung
Sachliche Zuständigkeit bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von unerwünschter e-mail-Werbung und Faxwerbung; Bindungswirkung einer Streitwertfestsetzung
Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 11.3.2005, Az.: I Sbd 13/05 (Streitwert bei Telefaxwerbung)" von RA Udodi Klaus Onyeukwu, LL. M, original erschienen in: MMR 2005, 378 - 380.
LG Dortmund - 3 O 588/04
MMR 2005, 378
Zwar wird bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen (BGH, NJW 2009, 2958f; ähnlich auch OLG Hamm MMR 2005, 378;… Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 823 Rdn. 132).
Wird die Zuständigkeit - wie vorliegend - aus dem Streitwert der Sache abgeleitet, so setzt die Bindungswirkung der Verweisung voraus, dass die Streitwertfestsetzung nach Lage der Akten aus dem Begehren der klagenden Partei selbst ohne weiteres nachvollziehbar oder jedenfalls durch das Gericht begründet worden ist (Senat…, Beschluss vom 16.10.2015, 32 SA 49/15, NRWE, Rn. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2005 - 1 Sbd 13/05, MMR 2005, 378, beck-online).
OLG Hamm, 06.02.2012 - 4 W 4/12
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter Mail- und …
Dementsprechend hält der Senat bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, einen Streitwert von 5.000,- EUR bis 10.000,- EUR für gerechtfertigt, wobei die Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung weniger beeinträchtigend ist als eine solche durch Fax-Werbung (OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2005, Az.: 1 Sbd 13/05) .
In Anlehnung an die neuere Rspr. wurde hier deshalb ein Streitwert i.H.v. 6.000 EUR als angemessen angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07; OLG Hamm MMR 2005, 378 (379); OLG Hamm BeckRS 2012, 04426).
Zwar ist die Klägerin durch die trotz der Kündigung bzw. des Widerrufs versandten Rechnungs- und Mahnschreiben der Beklagten sowie die Veröffentlichung ihrer Daten auf der Internet-Seite der Beklagten belästigt und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie möglicherweise auch ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt worden (vgl. dazu auch BGH, NJW 2009, 2958f; ähnlich auch OLG Hamm, MMR 2005, 378;… Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 823 Rdn. 132).
Der Streitwert ist in Anlehnung an neuere Rechtsprechung auf 6.000,00 EUR festgesetzt worden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2004 - 15 U 41/04).
Dies gilt insbesondere dann, wenn die gerichtliche Streitwertbemessung deutlich von der begründeten Bewertung des wirtschaftlichen Interesses durch die klagende Partei abweicht (OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2005 - 1 Sbd 13/05, MMR 2005, 378, [beck-online]).
OLG Hamm, 17.02.2015 - 4 W 125/14
Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung im …
Die Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung im gewerblichen Bereich ist dementsprechend am Interesse des Empfängers, durch entsprechende Werbung in Zukunft nicht belästigt zu werden, zu orientieren (BGH BeckRS 2004, 12785; OLG Hamm MMR 2005, 378; WRP 2013, 931).
Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).
Es wird beispielhaft verwiesen auf den Beschluss des OLG Hamm vom 11.03.05 (MMR 2005, 378), nach dem bei auf Unterlassung unerwünschte E-Mail oder Fax Werbung gerichteten Klage von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte bis zu 10.000,00 EUR angenommen werden.
LG Hagen, 23.03.2009 - 4 O 366/07
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassung unerwünschter Werbung per …