Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-05-13/vii-r-63_13
Timestamp: 2017-09-22 19:15:56
Document Index: 27179614

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 24', 'EuG', 'Art. 1', '§ 24']

BFH, 13.05.2015 - VII R 63/13 - Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere | anwalt24.de
Beschl. v. 13.05.2015, Az.: VII R 63/13
Referenz: JurionRS 2015, 21337
Aktenzeichen: VII R 63/13
FG Hamburg - 08.11.2013 - AZ: 4 K 109/11
des Rates vom 19.11.1991 Anh. Kap. VII Nr. 48.5 Richtlinie 91/628/EWG
BFH/NV 2015, 1452-1454
ZfZ 2015, 239-241
BFH, 13.05.2015 - VII R 63/13
Auch nach der Viamex-Agrar-Entscheidung des EuGH (EuGH - C 485/09 - 30.06.2011) bleibt es dabei, dass die Verletzung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere (vorliegend: Überschreitung der maximalen Zeit für Eisenbahntransporte) der Gewährung einer Ausfuhrerstattung entgegensteht.
—HZA—) mit der Begründung ab, die Tierschutzbestimmungen seien während des Transports nicht eingehalten worden. Aus dem Transportplan ergebe sich, dass mit dem Bahntransport die maximale Transportzeit überschritten worden sei. Der Einspruch blieb erfolglos.
Im anschließenden Klageverfahren legte das Finanzgericht (FG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor, die der EuGH mit Urteil Viamex Agrar Handel vom 30. Juni 2011 C-485/09 (EU:C:2011:440, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern —ZfZ— 2011, 243) wie folgt beantwortete:
Das FG wies daraufhin die Klage ab. Die Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr lebender Rinder setze nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (VO Nr. 615/98) der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften —ABlEG— Nr. L 82/19) die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (RL 91/628/EWG) des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABlEG Nr. L 340/17) i.d.F. der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABlEG Nr. L 148/52) voraus. Im Streitfall habe der Transport der Tiere gegen die RL 91/628/EWG verstoßen, weil die maximale Transportdauer von 28 Stunden überschritten worden sei. Bei Berücksichtigung der zum Transport zählenden Zeiten des Be- und Entladens ergebe sich im Streitfall eine Gesamttransportdauer von 40 Stunden und 30 Minuten. Auf einen durch eine fehlerhafte Umsetzung der RL 91/628/EWG in nationales Recht begründeten Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Verstoß gegen die RL 91/628/EWG werde nicht bestritten, allerdings sei der Verstoß als geheilt anzusehen. Jedenfalls sei ihr aus Gründen des Vertrauensschutzes Ausfuhrerstattung zu gewähren. Mit der fehlerhaften Umsetzung der RL 91/628/EWG in nationales Recht durch die Tierschutztransportverordnung —TierSchTrV— (i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999, BGBl I 1999, 1337), nach deren damaligem § 24 Abs. 5 die Vorschriften über (u.a.) die Transportdauer nicht auf Schienentransporte anzuwenden gewesen seien, sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Es sei einem Wirtschaftsteilnehmer nicht zumutbar, sämtliche nationalen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu untersuchen. Im Übrigen könne man die unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften der RL 91/628/EWG nicht als klare oder eindeutige Regelungen bezeichnen. Sie seien mehrfach Gegenstand von an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen gewesen.
Bei Art. 1 VO Nr. 615/98 handelt es sich um eine klare unionsrechtliche Bestimmung, die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung für ausgeführte lebende Rinder verlangt, dass während des Transports der Tiere die tierschutzrechtlichen Vorschriften der RL 91/628/EWG eingehalten worden sind. Es kommt daher eindeutig nicht auf die Einhaltung nationaler Transportvorschriften an. Dass der nationale Verordnungsgeber —wie die Revision geltend macht— mit § 24 Abs. 5 TierSchTrV die Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat, ist somit für den Streitfall ohne Belang.
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die tierschutzrechtlichen Transportvorschriften der RL 91/628/EWG insgesamt unklar gewesen seien und mehrfach zu Vorabentscheidungsersuchen Anlass gegeben hätten. Eine —nachdem die Auslegung der maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften geklärt ist— unionsrechtswidrige Behandlung zu seinen Gunsten kann der Wirtschaftsbeteiligte nicht verlangen, was erst recht dann gelten muss, wenn die Ausfuhrerstattung —wie im Streitfall— noch gar nicht gewährt worden ist, sondern erst darüber zu entscheiden ist, ob der Ausführer seinen Erstattungsanspruch nachgewiesen hat (Senatsurteil vom 24. August 2010 VII R 47/09, BFHE 231, 437, ZfZ 2010, 334).