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Timestamp: 2018-06-24 15:57:47
Document Index: 236894005

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 48']

Pflichten zur EGV per VA - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #856999 (1)
Post #947200 (1)
14.05.2011, 10:30 #26
Heute bekam ich eine Schreiben zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
"Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie laut Rückmeldung des Trägers vom 02.05.2011 zwar am 04.04.2011 erschienen sind, aber nicht vor Ort geblieben sind und nicht an der Maßnahme teilgenommen haben...."
Da ich ja einen Widerspruch gegen die EGV per VA eingelegt habe, aber bis heute noch keine Reaktion vom JC erhalten habe, muss ich den Nachweis der Vorsprache als Original mit abgeben oder so wie @Martin schreibt gleich zum Rechtsanwalt?
Bestätigt ist jetzt zwar, dass ich erschienen bin, aber muss ich trotzt dessen, dass ich mich geweigert habe die Maßnahmeunterlagen zu unterzeichnen, weiter bei dieser Maßnahme mit meiner Anwesenheit glänzen?
Anhörung_1.pdf (884,4 KB, 39x aufgerufen)
Anhörung_2.pdf (1,60 MB, 40x aufgerufen)
14.05.2011, 10:35 #27
solange die dich nicht nachhause schicken würd ich da stur sitzten bleiben
nix unterzeichnen und fertig
in der regel wenn man vom träger keine unterschriften leistet wie
massnahme vertrag oder ähnlichem
wird man nicht zugelassen und die schicken einen nach hause^^
aber wenn man von sich selber aus geht
ist das zu deuten das du die massnahme abgebrochen hast von dir aus
und das könnte problematisch werden
14.05.2011, 10:41 #28
Sie meinte, wenn ich die Unterlagen nicht unterzeichne kann ich nicht an dieser Maßnahme teilnehmen. Aus diesem Grund bin ich nicht mehr hingefahren.
Desweiteren sagte Sie mir, wenn ich nicht unterzeichne kann sie die Fahrtkosten mit dem JC nicht abrechnen.
Warum muss ich dann weiterhin dahin fahren? Auf eigene Kosten oder wie?
14.05.2011, 10:59 #29
hier zeigt sich mal wieder, dass grossartiges Diskutieren und Argumentieren mit den Jobcenter überhaupt nichts bringt, die ziehen einfach ihr Ding durch, ob nun rechtens oder nicht, ist denen offensichtlich wurscht.
Den Widerspruch gegen den VA werden sie als unbegründet ablehnen und dann die Sanktion durchziehen. Gegen den Sanktionsbescheid solltest Du dann sofort Widerspruch einlegen, mit Antrag auf aufschiebende Wirkung und gleichzeitig Antrag beim SG auf einstweilige Anordnung. Es ist schon jetzt sinnvoll sich die Begründung zu überlegen.
Dazu hätte ich auch eine Frage: Wo steht im Gesetz, dass Maßnahmen nicht per VA erlassen werden dürfen? Gibt es schon Urteile dazu? (also nach neuem Recht, versteht sich !)
14.05.2011, 11:22 #30
Schreib in der Anhörung, dass der Maßnahmeträger Dich abgelehnt hat. Nicht mehr und nicht weniger.
14.05.2011, 11:27 #31
@blinky und wie läuft es dann weiter? Diese verehrten Beamte werden es doch so nicht hinnehmen.
Wahrscheinlich so wie es @Martin schreibt, erste eine Sanktion einkassieren und dann sofort zum Sozialgericht?
14.05.2011, 11:31 #32
Nur weil die einmal sagen, daß d nicht bleiben kannst, weil du nicht unterschreibst nach Hause zugehen halte ich für riskant - sie sollten dich auffordern "jetzt" zu gehen!
Schriftlich auffordern die Fahrtkosten im Voraus zu zahlen - dann könntest du teilnehmen...aber dazu ist es nun zu spät.
Ja, falls es eine gibt.
ichglaube nicht, daß die die Frage, ob man unterschreiben muß, vor Gericht klären lassen wollen.
14.05.2011, 11:36 #33
Das Problem ist, das Du bei einer Anhörung noch nicht viel machen kannst. Die meißten Sachbearbeite interessiert es nicht was man in der Anhörung schreibt. Nur schicken die einen diese, weil die verpflichtet sind Dich vorher anzuhören bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in deine Rechte eingreift.
Die werden Dich mit aller Warscheinlichkeit sanktionieren. Wenn der Absenkungsbescheid/Sanktionsbescheid kommt, dann kannst Du erst beim Sozialgericht Antrag auf Einsweilige Anordnung bzw. Widerherstellung der aufschiebende Wirkung deines Widerspruches stellen beim Sozialgericht.
14.05.2011, 11:44 #34
Auf dem Anhörungsbogen habe ich gerade gelesen, dass dieser Stumpfsinn um krankheitsbedingte Zeiten verlängert wird - Das ist doch wohl auch nicht rechtens oder?
14.05.2011, 18:47 #35
verlängert wird - Das ist doch wohl auch nicht rechtens oder?
wurde im VA festgelegt
nur wie weit das gerichtsfest ist weiss ich nicht
03.06.2011, 10:14 #36
Man ist das ein Affentheater.
Ich habe in der Anhörung angegeben, dass ich die Hausordnung nicht unterzeichnet habe und daraufhin sofort das Gebäude verlassen musste.
Heute bekomme ich von meiner SaBerlatze eine Einladung zum 16.06.2011 für dieselbe Maßnahme wie in der EGV per VA. Es ist keine Rechtsfolgebelehrung enthalten und die Reisekosten können unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden.
Muss ich nach der neuen Rechtslage jetzt dort wieder erscheinen? Unterzeichnen tue ich nichts. Der Widerspruch wird von der Rechtsabteilung noch bearbeitet.
Wenn ich diese Maßnahme machen muss, dann rauche ich durchweg eine Zigarette oder Zigarre nach der anderen. Die Hausordnung und die Brandschutzbedingungen akzeptiere ich nicht.
Was soll ich bei der persönlichen Meldung zu dieser Einladung am besten antworten?
Die SB ticken doch nicht mehr richtig. Es wird nur noch auf ein Rechtsverstoß gewartet damit die Hartzleistungen gekürzt werden können.
GOTTGESEGNET gibt es dieses Forum. HALLELUJA.
Einladung.pdf (391,1 KB, 41x aufgerufen)
Persönliche Mitteilung.pdf (405,7 KB, 134x aufgerufen)
03.06.2011, 10:44 #37
kennst doch das spielchen
hin gehn hunsetzten und die unterlagen die man unterschreiben soll
will man mitnehmen zur vorlage deines anwaltes zur prüffung fertig
ich denke mal das sind parr dokumente mehr als nur die hausordung die man unterschreiben soll
massnahmen vertrag
datenschutzerklährung für den zugriff aufs verbis sytem
all das muss von fachkundiger persohn geprüft werden ^^^^
glaube kaum das der träger diese unterlagen dir mitgeben wird zur prüffung ^^
03.06.2011, 10:48 #38
und wenn, dann nur bis zum nächsten Tagg - das reicht aber zum prüfen nicht! :-)
Deshalb zuhause einscannen - und wenns am nächsten Tag wieder weggenommen wird - gut so ;-)
Dann kann man auch nix mehr prüfen...also auch nicht unterschreiben!
Und ich würd beim SB vorher nochmal schriftlich gegen Empfangsbestätigung nachfragen, ob du trotz Hausverbot da aufschlagen mußt.
03.06.2011, 10:58 #39
Naja das weiß ich ja. Ich musste ja nicht nur die Hausordnung unterzeichnen.
Es war ja nur der Grund den ich angegeben habe warum ich diese Maßnahme nicht mehr besuchen durfte.
Ich bin dagegen das z.B. meine persönlichen Daten an Dritte weitergeben werden, an einem nicht näher genanntes Praktikum teilnehmen soll und wenn es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommt, werden die Krankheitstage hinten dran gehängt. Das auch ein Vollzugriff auf meine VerBISdaten besteht. Ist doch alles Lachhaft. Meiner Zustimmung bekommt dieser Maßnahmeträger garantiert nicht.
Der Widerspruch wird ja noch bearbeitet. Muss ich jetzt ohne Rechtsfolgebelehrung dort erscheinen? Das ist doch alles ein Katz- und Mausspiel.
03.06.2011, 11:32 #40
besser währ gewesen wenn du die unterlagen haben wolltest zwegs prüffung vom RA
die hätten dir das nicht mitgegeben
so hättest schon ein schönen wieder spruch gehabt^^
zur einladung ist ein zweischneidiges schwert
es läuft zwar der Widerspruch zum ersten VA
aber die beziehen sich auf die zuweisung
hast du überhaubt eine zuweisung überhaubt erhalten ?
separate zum VA ?
der VA wo der Widerspruch läuft geht noch nach altem recht
der ist also schonmal nicht sanktionsfähig
zuweisung separate schon
nun prüffe ob es eine separate zuweisung zur massnahme gegeben hat
must du die einladung auch nicht volgeleisten
gibts es aber eine zuweisung dann must du hin und das spielchen geht von vorne los
nur diesmal willst du die unterlagen haben zur prüffung vom RA
sollten die dir das nicht gestatten
dann weist du was du dann im nächsten anhörungsbogen zu schreiben hast ^^
03.06.2011, 11:42 #41
Ja ich hatte eine separate Zuweisung.
Aber nach altem Recht? Erstellt wurde die EGV per VA am 30.06.2011, also nachdem der Bundespräsident die neuen Gesetze unterzeichnet hat.
In der heutigen Einladung sind aber keine §§ benannt oder das ich irgendwelche gesetzlichen Kenntnisse, bei nicht Erfüllung der Einladung, haben muss. Es wird nur auf die EGV per VA vom 30.03.2011 und das Zuweisungsschreiben hingewiesen.
03.06.2011, 12:00 #42
ich lese aber da in den ersten VA
die festlegung von 30.032011-29.09.2011
also wurde der erste VA vor dem 1.04.2011 erlassen
du bist dann im Widerspruch gegangen
der noch läuft richtig ?
also ist der VA noch nach alten recht zu behandeln
und nicht nach den neuen
03.06.2011, 12:01 #43
Zitat von Timora
Aber nach altem Recht? Erstellt wurde die EGV per VA am 30.06.2011
hattes den hier irgentwo veröffentlicht ?
kannsein das ich den übersehn hab
hab hir nochmal alles durchsucht find den VA vom 30.06.2011 nicht
03.06.2011, 12:17 #44
Ich habe mich verschrieben nicht der 30.06.2001, sondern der 30.03.2011.
Die Maßnahme sollte am 04.04.2011 beginnen.
Ich habe aber hier im Forum mal gelesen, sowie der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet sind einige Punkte ab diesem Tag gültig.
Darum glaube ich die EGV per VA ist nach neuem Recht gültig.
Jetzt fehlt in der Einladung der Hinweis nach § 59 SGB II in Verbindung mit §§ 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S.3 SGB II.
Muss ich dort noch einmal hinfahren? Ein Antrag auf Reisekosten für den 04.04.2011 habe ich gestellt. Aber bis heute ist nichts eingegangen.
Muss ich jetzt auf eigene Kosten dort hinfahren? In der Einladung steht ja extra "unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden". Heißt dass, ohne gesetzliche Hinweise entscheidet meine SaBerlatze nach gut dünken?
Wenn ich nicht dieser Einladung nicht nachkomme wird wahrscheinlich sanktioniert. Darum ist ja meine Frage, ob ich noch einmal dieses Theater durchlaufen muss.
03.06.2011, 12:30 #45
noch nach alten recht
das problem besteht darin die separate zuweisung
obwohl das verfahren nicht ganz so richtig ist
die berufen sich auf die zuweisung vom datum xxx
die bist du ja schon volgegeistet wie ich verstanden habe
und bist im Widerspruch gegangen
problematisch das ding
um keine sanktion vorsorglich zu kassieren
würd ich hinfahren
weil das zweischneidig ist
und beim fernbleiben ist das im laufenden verfahren nicht sehr förderlich
antrag stellen auf kosten übernahme und zwar im voraus
wenns geld da ist kannst du auch dann hinfahren
du bist nicht verplfichtet die kosten vorzustrecken
aber das JC ist verplfichtet die kosten zur solchen massnahmen im voraus zu zahlen
den rest wie gehabt
unter anderen umständen würd ich sagen du must nicht hin wozu
warst ja schon einmal da
aber da das Widerspruchsverfahren noch läuft und ich gehe stark davon aus das das ganze ding zum SG gehen wird
und daher rate ich geh hin
damit zeigst du im den guten willen bei gericht
wenn es zum SG gehen sollte weiss man nicht
wie die Widerspruchsstelle entscheidet
03.06.2011, 12:36 #46
Danke @sumse.
Ich werde gleich eine E-Mail an meiner SaBerlatze schicken und einen Vorschuss für diesen Termin verlangen.
03.06.2011, 12:51 #47
Ich habe gerade eine E-Mail an die SaBerlatze verschickt mit dem Hinweis, dass das Geld vor dem 14.06.2011 auf das Konto überwiesen sein soll.
Was ist wenn es bis dahin noch nicht eingegangen ist? Muss ich trotzdem beim diesem Bildungswerk antreten?
06.06.2011, 09:56 #48
Ich habe gerade eine E-Mail von meiner SB bekommen.
"...die Fahrkosten werden bei Antritt der Maßnahme am 14.06.2011 um 8 Uhr direkt durch den Träger erstattet..."
Ist dies rechtlich Okay? Oder kann ich auf ein Vorschuss bestehen?
11.06.2011, 10:35 #49
Heute habe ich eine Ablehnung der Reisekosten für die Einladung aus #19 erhalten.
Die Begründung: "Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch -Zweites Buch (SGBII) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III)."
In der Einladung steht aber, "Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr ALG II um 10% der für Sie nach § 20 SGB II maßgebende Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt."
Natürlich werde ich dagegen Widerspruch einlegen. Ich werde mich auf die Einladung beziehen. Widerspruch ist doch Okay?
Aber für Dienstag habe ich eine zweite Einladung (siehe #36) mit Zuweisung (siehe Anhang) zu dieser Maßnahme erhalten.
In der Einladung steht aber nichts von § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S.3 SGB III. Es wird aber in der Zuweisung Auf die §§ § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III und § 37 i.V.m. § 48 SGB III hingewiesen mit Verbindung der EGV vom 30.03.2011. (siehe Anhang Zuweisung in einer Maßnahme_2")
Da ich ja vor Ort absolut nichts unterschreiben werde, ist meine Frage, bekomme ich die anfallenden Reisekosten erstattet oder wieder eine Ablehnung? Der Widerspruch der jetzigen Reisekostenablehnung läuft ja dann.
Dann kommt wieder ein Widerspruch und sicherlich wieder eine neue Zuweisung. Solange bis der Widerspruch gegen die EGV per VA stattgegeben wurde oder bis das SG entschieden hat.
Muss ich die ganzen Reisekosten immer Vorauszahlen? Ich bin nicht Rockefeller, sondern ein Hartz IV Empfänger. In der E-Mail meiner SaBerlatze hat sie zwar auf Zusicherung durch den Maßnahmeträger hingewiesen, aber er kann sie ja nur erstatten, wenn ich der Maßnahme schriftlich zustimme. Und dies tue ich garantiert nicht.
Also muss ich denn dann am Dienstag dort erscheinen? Ich habe keine 100% Garantie, dass die Reisekosten erstattet werden.
Ablehnung Reisekosten.pdf (364,1 KB, 35x aufgerufen)
Zuweisung in eine Maßnahme_1.pdf (608,3 KB, 37x aufgerufen)
Zuweisung in eine Maßnahme_2.pdf (256,8 KB, 29x aufgerufen)
11.06.2011, 10:41 #50
Dem wird ich wiedersprechen Du hast die Maßnahme angetreten. Der Maßnahmeträger hat Dich ja weggejagt.