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Timestamp: 2018-10-18 13:34:36
Document Index: 55983052

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 30', '§ 63', 'Art 66', '§ 374', '§ 359', '§ 371', '§ 370']

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Badens einstiger Großherzog Friedrich I. pflegte moderneres Steuerrecht als Preußen
Über das Instrument der „strafbefreienden Selbstanzeige“ im Steuerrecht wurde seit den ersten Ankäufen von Steuer-CD’s aus der Schweiz viel diskutiert: auch angesichts der „Zocker-Schulden“ von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Viele hundert Steuersünder haben sich offenbar allein in den letzten Monaten bei den Behörden gemeldet, haben Versäumtes nachgeholt – und „ihre Schuld“ getilgt.
Was öffentlich eher wenig bekannt ist: erste Regelungen, die heutigem Recht nach Paragraph 371 der im Nachkriegsdeutschland mehrfach geänderten Abgabenordnung (AO) entsprechen, entstanden im Südwesten. Badens Fürst, Großherzog Friedrich I., versprach bereits in der Novellierung des Kapitalsteuer-Gesetzes von 1860 „den Wegfall von jeder Strafe“: bei erfolgtem „Nachtrag oder Berichtigung“.
Paragraph 371 der Abgabenordnung mit Vorläufern aus dem 19.Jahrhundert
In der Dissertation des Münchner Fachanwalts Jörg Breyer, die 1999 im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen ist, wird freimütig darüber diskutiert, welcher Sinn und welche Grenzen einem „schadenswiedergutmachenden Verhalten“ gesetzt sind. Jeder Betrüger bleibe strafbar, der erschwindeltes Geld an den Geschädigten zurückzahle. Die Möglichkeit des Absehens von Strafe ist – laut Strafgesetzbuch, und dem 1986 novellierten Paragraph 46, der als „Opferschutzgesetz“ beschrieben wird – begrenzt auf Fälle bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen. Der § 371 der AO – mit derzeit aktueller Novellierung des Jahres 2011 – aber mit ursprünglicher Herkunft schon im 19. Jahrhundert – ist mit der dort formulierten „Selbstanzeige“ eine sehr moderne Vorschrift.
Durch diese Norm – und ihre Vorgänger, in partikularen Länder- aber auch in einschlägigen Bundesgesetzen – besteht auf dem Gebiet des Steuerrechts seit weit mehr als 100 Jahren für einen Täter die Möglichkeit, sich durch Wiedergutmachung in Form der Berichtigung seiner Angaben, und der Nachzahlung der hinterzogenen Steuer straffrei zu stellen. Ein „Steuerhinterzieher“ kann also noch mit „heiler Haut“ davon kommen, wenn er sich zur Tat bekennt, obwohl der Tatbestand (eines Betrugs) bereits vollendet wurde. Inwieweit das heutigem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, wurde gerade am Fall des Fußballmanagers Hoeneß intensiv diskutiert.
Badens Großherzog suchte nach der Revolution neue Einnahmequellen
Gleichzeitig gibt es immer wieder Befürchtungen, man mache es allzu vielen Steuerpflichtigen doch eventuell zu leicht, den gesetzlichen Vorgaben zu entfliehen. Deshalb wird immer wieder neu über erhöhte Anforderungen an den Inhalt der Selbstanzeige diskutiert. Viele Steuerstraftaten würde man – da sind sich Fachleute meist schnell einig – aber ohne diese „Freiwilligkeit“, den Gang also zur Selbstanzeige, wohl überhaupt nicht entdecken können. Was nun einen badischen Großherzog schon im Jahr 1860 letztlich dazu bewog, hier „auf den guten Willen“ seiner Untertanen zu setzen: das muss wohl letztlich offen bleiben. Nach der Revolution 1848/49 war die Karlsruher Staatskasse jedenfalls mehr als leer. Neue Einnahmequellen mussten her.
Der WDR-Chefredakteur Wulf Schönenbohm berief sich in einer Sendung des ARD-Presseclubs im Februar 2014 ebenfalls darauf, besagte „Selbstanzeige“ sei bereits im 19.Jahrhundert in Baden entstanden. Er bezog sich auf das badische Kapital-Rentensteuergesetz. Schönenbohm hatte dabei das am 29. Juni 1874 erlassene Gesetz zitiert – und wohl zurecht – als ein „Steuerrecht für Reiche“ bezeichnet. Denn damals dürfte nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt Kapitalsteuerpflichtig gewesen sein. Der in dem frühen Gesetzeswerk festgeschriebene Paragraph, der von Bestrafung befreien konnte, wurde von ihm deshalb wohl auch folgerichtig als „Eliten-Privileg“ bezeichnet. Das Gesetz von 1874 ist jedoch nicht die einzige Fundstelle. Ein vergleichbares Steuergesetz hatte es schon 1860 gegeben: das Kapitalsteuer-Gesetz.
Steuerliche Selbstanzeige mit Anleihen aus traditionellem Begnadigungsrecht
Auch der Münchner Fachanwalt für Steuerrecht, Jörg Breyer, weist in der 1997 abgenommenen Dissertation „Der Inhalt der strafbefreienden Selbstanzeige“ auf die besagten Passagen der badischen Kapitalrentensteuer-Gesetzgebung hin. Ähnliche Formulierungen, die von Strafe befreien können, gab es in einem württembergischen Gesetz zur „Grund-, Gebäude- und Gewerbe-Steuer“ vom 28. April 1873, weist er nach.
Es sind die beiden ältesten Fundstellen, die der promovierte Fachanwalt bei Recherchen finden konnte. Dabei hat Breyer, wie er darlegt, sowohl die Bibliothek des Finanzgerichts Greifswald im Nordosten Deutschlands ausgewertet, wie auch die Bestände des Bundesfinanzhofs in München. Für den Fachanwalt ist das vollständige Verständnis der Steuernorm nur durch Kenntnis ihrer Entstehungsgeschichte möglich. Er definiert deren Herkunft mit historischen Verweisen auf das „Begnadigungsrecht“ – im deutschen Steuerrecht habe diese Form der Selbstanzeige „eine breite Basis“.
In einem von Breyer zitierten Werk aus dem Jahr 1847 hieß es – darüber hinaus - unter dem Titel „Ueber den Census und die Steuerverfassung der frühen Römischen Kaiserzeit“ wörtlich: „Berichtigung eines begangenen Irrthums machte straffrei und wer irrig einen Irtthum begangen zu haben glaubte, wurde ebenfalls nicht bestraft“. Details werden dabei nicht benannt – so dass unklar bleibt was im römischen Kaiserreich galt.
Die älteste nachweisbare Fundstelle für das einst zersplitterte Deutschland – vor Gründung des Norddeutschen Bundes – bezieht sich auf Baden. Offenbar haben es einige Bestände aus der Zeit vor Gründung des Deutschen Reiches 1870/71 bis heute nicht in Fachbibliotheken nach München geschafft: zumindest nicht solche aus dem ehemaligen badischen Großherzogtum – dem einst selbständigen deutschen Teilstaat der Jahre 1806 bis 1918. Die damals zuständigen badischen Ministerien hatten ihren Sitz just dort, wo heute das Bundesverfassungsgericht steht: am Schlossplatz.
Älteste nachweisbare Fundstelle: das badische Kapitalsteuer-Gesetz von 1860
Recherchen der Archivarin Angelika Herkert vom Stadtarchiv in Karlsruhe verweisen auf mehrere, im 19. Jahrhundert neu geschaffene Steuerarten. Diese sollten erhöhten Finanzbedarf des badischen Staates nach revolutionären Unruhen der Jahre 1848/49 decken, listet die zweibändige „Badische Verwaltungsgeschichte“ (erschienen 1977) von Karl Stiefel auf. Darunter das Kapitalsteuer-Gesetz, das 1860 novelliert wurde, und das ein Vorläufer war des 1874 erlassenen Kapital-Rentensteuergesetzes.
Archivarin Angelika Herkert mit Gesetzesblatt 1860, Foto: Stefan Jehle
In dem neu geregelten Gesetzestext des Landes Baden vom 7. April 1860 hieß es im ergänzten Artikel 33 dazu wörtlich: „Wird die unterbliebene oder zu niedrig abgegebene Steuererklärung späterhin nachgetragen, oder berichtigt, bevor das Vergehen bei der Bezirkssteuerbehörde angezeigt worden ist, so fällt jede Strafe weg“. Eine Formulierung, die sinngemäß den Ausführungen entspricht, die erstmals 1919 reichseinheitlich in der damals neugeschaffenen Reichsabgabenordnung – und in der 1976 grundlegend novellierten Abgabenordnung (AO) der Bundesrepublik postuliert sind: demnach mit ersten Ursprüngen im „Musterländle“ im Südwesten.
Damit scheint der 1856 in sein Amt gekommene Großherzog Friedrich I. von Baden – der bis zu seinem Tod im Jahr 1907 im Übrigen mehr als 50 Jahre regierte – ein moderneres Steuerrecht etabliert zu haben, als etwa Wilhelm I. von Hohenzollern, der 1861 König von Preußen – und 1871 erster Kaiser des neu gebildeten Deutschen Reiches wurde. „Der Artikel 33 des Gesetzes vom 7. April 1860 ist eindeutig“, definiert der Jurist Detlev Fischer. Er ist am höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe BGH-Richter und Mitglied des 9.Senats, und (ehrenamtlich) Leiter des in seiner Art einzigartigen Rechtshistorischen Museums (www.rechtshistorisches-museum.de) in Karlsruhe, das in Räumen des Bundesgerichtshofs badische und deutsche Rechts- und Verfassungsgeschichte präsentiert. Damit ist die „Selbstanzeige“ zweifelsohne erstmals in Baden nachweisbar, das mit früher Industrialisierung auch „Musterländle“ genannt wurde.
Fachanwalt plädiert für „Rücktrittsmöglichkeiten“ bei weiteren Betrugsdelikten
Wenn es nach dem Münchner Fachanwalt Jörg Breyer ginge, sollte das Instrument der Selbstanzeige freilich keinesfalls eingeschränkt werden. „Rücktrittsmöglichkeiten“ in gewissem Umfang fordert er darüber hinaus auch bei strafrechtlichen Delikten wie Diebstahl oder Betrug. Insgesamt 28 mögliche Bereiche für stärkeren „Opferschutz“ hatte er in seiner Dissertation aufgelistet. Seine Befürchtung ist vor allem, dass Steuerhinterzieher künftig (noch) stärker bestraft würden als etwa gemeine Betrüger.
Auf Seiten 88 f. seiner im Jahr 1999 veröffentlichten Dissertation legt er dar, wie die „strafbefreiende Wiedergutmachung“ mit Reichsgründung 1870/71 und vor allem nach 1919, unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, zu einem allgemeinen Prinzip deutscher Länder- und Reichssteuergesetze wurde – und schließlich mit Schaffung der Reichsabgabenordnung, als Vorläufer der heutigen Abgabenordnung (AO), in einer einzigen Norm zusammengefasst wurde.
Dabei werden folgende Nachweise einzelner erster Partikulargesetze deutscher Länder benannt – ohne eigene Kenntnis von dem hier beschriebenen Kapitalsteuer-Gesetz des Landes Baden aus dem Jahr 1860, als dem frühestem Nachweis – die jeweils einen Passus zur „strafbefreienden Selbstanzeige“ enthielten:
Königreich Württemberg:
Art. 101 III, Württembergisches Gesetz, betreffend die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer vom 28.04.1873
Großherzogtum Baden: Art. 30 Badisches Gesetz die Kapitalrentensteuer betreffend, vom 29.06.1874
Königreich Sachsen: § 63 Abs. 2 Sächsisches Einkommensteuergesetz vom 22.12.1874
Königreich Bayern: Art 66 Bayerisches Einkommensteuergesetz vom 19.05.1881
Reichsabgabenordnung schuf 1919 erstmals reichseinheitliches Steuerrecht
Als 1919 schließlich mit der Reichsabgabenordnung (RAO) ein einheitliches „Grund“-Gesetz für das Steuerrecht geschaffen wurde, konnten die bisherigen Einzelregelungen über die „Wiedergutmachung“ in einer einheitlichen Norm zusammengefasst werden. Mit der RAO wurde auch erstmals ein einheitliches Steuerstrafrecht geschaffen, welches zuvor lediglich als Anhang der jeweiligen einzelnen Steuergesetze normiert war. Der § 374 der Reichsabgabenordnung vom 13.Dezember 1919 lautete – mit den Angaben von Fristen, die einzuhalten waren – wie folgt:
„Wer in den Fällen der folgenden §§ 359 f. (...) bevor er angezeigt wird, oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist (...), unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Steuerbehörde (...) berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt bleibt insoweit steuerfrei“.
Die Form der abzugebenden Anzeige wurde dabei separat beschrieben. Der Passus unterscheidet sich in den Grundzügen nur wenig von dem § 371 der 1977 eingeführten Abgabenordnung (AO), der seitdem mehrfach novelliert wurde, zuletzt 2011. Neu sind allerdings u.a. die im vorgeschalteten § 370 präzisierten Verjährungsvorschriften. Beim Blick auf die geschichtliche Entwicklung der Norm fällt als gesetzgeberisches Motiv vor allem eines auf: der Staat wollte alles das zu tun, was Steuerpflichtige durch Furcht vor Strafe, Vermögens- oder sonstigen Nachteilen davon abhalten könnte, ihr Vermögen wahrheitsgemäß anzugeben. Die lange Tradition zeigt auf: es schien bislang in sehr vielen Fällen zu funktionieren – zum Wohle des Steuersäckels.
Nachweise zur Abgabenordnung (AO), 1976 eingeführt, 1977 in Kraft getreten – diese hatte, vergleichsweise spät, die Reichsabgabenordnung von 1919 ersetzt:
www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/index.html
dejure.org/gesetze/AO
de.wikipedia.org/wiki/Reichsabgabenordnung