Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al7149-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 19:56:38
Document Index: 244503669

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 53', '§ 54', '§ 66', '§ 67', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 89', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 125', '§ 127', '§ 134', '§ 140', '§ 141', '§ 144', '§ 144', '§ 146', '§ 157', '§ 159']

Fassung § 12b VAG a.F. bis 02.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 923)
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Änderung § 12b VAG vom 02.06.2007
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§ 12b VAG a.F. (alte Fassung)
§ 12b VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen§ 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 4 Führen von Bezeichnungen§ 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 10a Verbraucherinformation; mehrere Anträge§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 13d Anzeigepflichten§ 53c Kapitalausstattung§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 66 Sicherungsvermögen§ 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f (neu) § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 83b (neu) § 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 101 Kosten der Aufsicht§ 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht§ 104g Ermächtigungsgrundlage§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 114 Kapitalausstattung§ 116 Deckungsrückstellung§ 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 118a Definition§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121b Anlagegrundsätze§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121d Verordnungsermächtigung§ 121e Bestandsschutz§ 121f (neu) § 121g (neu) § 121h (neu) § 121i (neu) § 121j (neu) § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 127 Beleihung Privater§ 134 Falsche Angaben§ 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit§ 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung§ 146 Bundesaufsicht§ 157a Freistellung von der Aufsicht§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
(2) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. Dabei darf auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepaßt und ein vereinbarter Prämienzuschlag entsprechend geändert werden, soweit der Vertrag dies vorsieht. Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies hätte erkennen müssen. Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(4) Der in Aussicht genommene Treuhänder muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Anforderungen gemäß Absatz 3 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der in Aussicht genommene Treuhänder nicht zuverlässig oder fachlich nicht geeignet ist, kann sie verlangen, daß eine andere Person benannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die nach Absatz 3 einer Bestellung entgegenstehen würden, oder erfüllt der Treuhänder die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu einer den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Prämienänderung, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ein anderer Treuhänder bestellt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, kann sie den Treuhänder selbst bestellen.
(4) Der in Aussicht genommene Treuhänder muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Anforderungen gemäß Absatz 3 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die nach Absatz 3 einer Bestellung entgegenstehen würden, oder erfüllt der Treuhänder die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu einer den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Prämienänderung, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ein anderer Treuhänder bestellt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, kann sie den Treuhänder selbst bestellen. Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
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