Source: https://openjur.de/u/2156786.html
Timestamp: 2020-02-24 14:50:22
Document Index: 82502340

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 826', '§ 31', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 358', '§ 287', '§ 291', '§ 256', '§ 756', '§ 826', '§ 249', '§ 13', '§ 250', '§ 826', '§ 92']

LG Bielefeld, Urteil vom 14.08.2018 - 9 O 226/17 - openJur
Urteil vom 14.08.2018 - 9 O 226/17
LG Bielefeld, Urteil vom 14.08.2018 - 9 O 226/17
openJur 2019, 21665
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.270,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2017 zu zahlen und ihn von Forderungen der Audi Bank in Höhe von 14.569,35 € freizustellen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des PKW Audi A 4 Avant mit der Fahrgestellnummer xxx.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorstehend näher bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2017 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 14 % und die Beklagte zu 86 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem PKW Audi A4 verbauten Motors in der Hauptsache Schadenersatz in Höhe des von ihm für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises und ihm im Zusammenhang mit dem Ankauf entstandener Finanzierungskosten.
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 07.11.2013 das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattete in der Urteilsformel näher bezeichnete Kraftfahrzeug Audi A4 Avant, 2,0 l TDI, als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 28.350,00 € bei einem Autohaus in I.. Das Autohaus nahm sein Altfahrzeug zum Preis von 2.500,00 € in Zahlung. Der durch den Kläger erworbene PKW wies zum Zeitpunkt der Übergabe einen Kilometerstand von 25.193 km auf. Wegen der weiteren Einzelheiten des Kaufvertrages wird auf die als Anlage K1 zur Akte gereichten Ablichtungen Bezug genommen.
In die Motorsteuerung hatte die Beklagte als Herstellerin des Motors eine Software integriert, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einer standardisierten Testsituation befand, und dann in einen bestimmten Betriebsmodus schaltete. In diesem Modus war die Abgasrückführung höher als im normalen Fahrbetrieb, so dass der Stickoxidausstoß geringer war.
Die Beklagte bot dem Kläger an, durch eine Vertragswerkstatt ein Softwareupdate an dem Fahrzeug durchführen zu lassen, welches die vorstehend beschriebene Umschaltlogik beseitigte. In der Folgezeit wurde das Softwareupdate installiert.
Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 27.06.2017 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 11.07.2017 auf, ihm Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des von ihm erworbenen Fahrzeugs den Kaufpreis von 28.350,00 € und Finanzierungskosten in Höhe von 2.556,75 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.564,26 € zu erstatten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 27.06.2017 wird auf die als Anlage K4 zur Klageschrift vom 24.07.2017 zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen.
Das streitgegenständliche Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 einen Kilometerstand von 73.388 km auf.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe ihn arglistig getäuscht, ihn betrogen und durch das Inverkehrbringen des mit der oben genannten Software ausgestatteten Motors gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu behauptet er, dass die streitgegenständliche Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen des seinerzeitigen Vorstands der Beklagten in mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen installiert worden sei. Der Kläger ist der Auffassung, ihm sei ein Schaden schon dadurch entstanden, dass er ein Geschäft abgeschlossen habe, welches er in Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getätigt hätte. Er müsse deshalb so gestellt werden, wie er stünde, wenn er das Fahrzeug nicht gekauft hätte. Der Kläger behauptet, das Softwareupdate sei mit zahlreichen technischen Nachteilen verbunden und verursache daher neue Mängel an dem Fahrzeug. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen auf Seite 53 der Replik vom 22.01.2018 (Bl. 395 d.A.) Bezug genommen. Ferner behauptet er, der Wert des streitgegenständlichen Fahrzeugs sei infolge des Umstands, dass es von dem so genannten Abgasskandal betroffen sei, gesunken. Weiter behauptet er, den Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeugs über ein Darlehen der Audi Bank finanziert zu haben, durch welches ihm Finanzierungskosten in Höhe von 2.556,75 € entstanden seien und auf das er bereits 55 Raten zu je 288,15 € gezahlt habe.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 hat der Kläger den mit der Klageschrift vom 24.07.2017 angekündigten Klageantrag zu 1, der ursprünglich die Anrechnung einer noch zu beziffernden Nutzungsentschädigung vorsah, abgeändert. darüber hinaus hat er die Klage um einen Hilfsantrag erweitert.
1. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A4 Avant mit der Fahrgestellnummer xxx im Wege des Schadenersatzes an ihn 30.906,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A 4 mit der Fahrgestellnummer xxx im Wege des Schadenersatzes an ihn 16.337,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und den Kläger im Übrigen von der Forderung der Audi Bank in Höhe von 14.569,35 € freizustellen;
2. festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 12.07.2017 im Annahmeverzug befindet;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.564,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2017 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dem Kläger stehe gegen sie kein Schadensersatzanspruch zu, da sie - wie sie behauptet - weder getäuscht noch sonst unwahre oder auch nur irreführende Tatsachen bekannt gegeben habe. Das Fahrzeug des Klägers sei technisch sicher und seine Nutzung unterliege keinerlei Einschränkungen. Jedenfalls nach dem Aufspielen des Softwareupdates bestünden auch keine Nachteile. Die Durchführung dieser technischen Maßnahme habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Fahrzeug. Auch sei es nicht aufgrund der installierten Motorsteuerungssoftware zu einer Wertminderung des Fahrzeugs gekommen. Die Beklagte bestreitet hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung der Software eine Beteiligung oder auch nur Kenntnis der Vorstandsmitglieder. Sie behauptet hierzu, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen getroffen worden sei. Nach derzeitigem Erkenntnisstand habe ihr Vorstand zum Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen PKW weder von der Programmierung noch von der Verwendung der Software in Fahrzeugen Kenntnis gehabt.
Die Klageschrift vom 24.07.2017 ist der Beklagten am 01.09.2018 zugestellt worden. Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 (Bl. 492 ff. der Akte) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 12.270,47 € und Freistellung von Forderungen der Audi Bank in Höhe von 14.569,35 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des im Tenor näher bezeichneten Fahrzeugs aus §§ 826, 31 BGB.
Die Beklagte hat dem Kläger mit dem Einbau der streitgegenständlichen Software durch eine gegen die guten Sitten verstoßende, schädigende Handlung vorsätzlich einen Schaden zugefügt.
Die Beklagte hat durch Inverkehrbringen des im klägerischen Fahrzeug verbauten Motors unter Verschweigen der installierten Motorsteuerungssoftware schädigend im Sinne des § 826 BGB gehandelt.
Der Kläger hat einen Schaden im Sinne des § 826 BGB erlitten. Unter den tatbestandlichen Schadensbegriff sind nicht nur nachteilige Einwirkungen auf die Vermögenslage, sondern auch jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses sowie jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung zu fassen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, zitiert nach juris, Rn. 41).
Der Kaufvertrag über den streitgegenständlichen PKW stellt eine derartige Belastung mit einer solchen ungewollten Verpflichtung dar. So würde bei lebensnaher Betrachtung kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, welches mit einer Software ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand und im realen Fahrbetrieb unterschiedliche Abgasrückführungsmodi in Gang gesetzt werden und dadurch auf dem Prüfstand ein niedrigerer Ausstoß von Stickoxiden erreicht wird als dies im realen Fahrbetrieb möglich ist, wenn Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Software bestehen (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, zitiert nach juris, Rn. 31).
Die hierin unter anderem liegende Gefahr von Problemen mit dem Kraftfahrtbundesamt bei Entdeckung der Software hat sich bereits realisiert. Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass es sich bei der betreffenden Software um eine "unzulässige Abschalteinrichtung" im Sinne des Unionsrechts handelt und den verpflichtenden Rückruf der betreffenden Dieselfahrzeuge angedroht.
Das Inverkehrbringen des im klägerischen Fahrzeug verbauten Motors unter Verschweigen der entsprechenden Motorsteuerungssoftware stellt eine schädigende Handlung im Sinne des § 826 BGB dar. Sofern die Beklagte vorträgt, dass es zwischen dem Prüfstandbetrieb und dem Straßenbetrieb "naturgemäß" zu einer Abweichung des angegebenen Schadstoffausstoßes kommt, so verfängt dieses Argument nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, lässt sich hieraus keinesfalls der Verbau einer Software rechtfertigen, die gerade darauf abzielt, zu verschleiern, welcher Schadstoffausstoß im normalen Straßenverkehr erreicht wird.
Die Schädigung erfolgte auch sittenwidrig. Eine Handlung ist objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB, wenn sie nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Hinzutreten muss eine nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 826 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).
Die serienmäßige Verwendung einer Software, die für den Abgastest auf dem Prüfstand einen besonders niedrigen Schadstoffausstoß generiert, um so einen ebenfalls geringen Kraftstoffausstoß für den Betrieb im normalen Straßenverkehr zu suggerieren und es der Beklagten so zu ermöglichen, sich als Hersteller besonders umweltfreundlicher Fabrikate am Markt zu platzieren, erfüllt ohne weiteres die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit. Die Beklagte hat durch ihr Verhalten im eigenen Profitinteresse nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der streitgegenständlichen Motorsteuerungssoftware zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist dieses Verhalten als Sittenverstoß zu bewerten.
Die schädigende Handlung ist der Beklagten gemäß § 31 BGB auch zuzurechnen. Sie hat gemäß § 31 BGB für den Schaden einzustehen, den ihre "verfassungsmäßig berufene[n] Vertreter" durch eine unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rn. 13).
Das Gericht muss nach dem Vortrag der Parteien davon ausgehen, dass die Entwicklung und der Einsatz der Software sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen von den Vorstandsmitgliedern der Beklagten in ihrer leitenden Funktion entweder selbst veranlasst oder aber zumindest gebilligt und mitgetragen worden ist.
Allerdings trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB verwirklicht hat, grundsätzlich der Kläger, der den für seinen Schaden verantwortlichen Organwalter benennen muss (vgl. Arnold in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2015, § 31 Rn. 44). Der Kläger hat indes keinen Einblick in die inneren Abläufe bei der Beklagten und kann deswegen nicht im Einzelnen darlegen, in welcher Organisationseinheit der Beklagten die Entscheidung für die Entwicklung der Software gefallen ist und wem diese Entscheidung zur Kenntnis gebracht wurde. Er behauptet insoweit, der Vorstand der Beklagten habe den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht und damit zugleich, dass mindestens ein Vorstandsmitglied jedenfalls Kenntnis von dem serienmäßigen Verbau der Software gehabt und diesen genehmigt hat. Hierdurch hat der Kläger den ihm insoweit zuzumutenden Vortrag erbracht. Zudem erscheint es naheliegend, dass entsprechend weitgreifende millionenfache Programmierungen der Fahrzeuge nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnten (so auch LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16; LG Bielefeld vom 16.10.2017, 6 O 149/16). Es ist lebensnah, dass der Vorstand der Beklagten, wie vom Kläger behauptet, von der Herstellung und dem Inverkehrbringen der Software wusste und die Entscheidung hierzu unterstützt, jedenfalls aber nicht abgelehnt hat (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017, 12 O 228/16).
Diese klägerische Behauptung hat die Beklagte - trotz entsprechenden in der mündlichen Verhandlung erfolgten, wenn auch nicht protokollierten gerichtlichen Hinweises - nicht substantiiert und damit nicht erheblich bestritten. Die erklärungsbelastete Partei hat - soll ihr Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen ihres Prozessgegners grundsätzlich "substantiiert" (d.h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern (BGH, Urteil vom 11.06.1985, VI ZR 265/83, NJW-RR 1986, 60). Grundsätzlich kann ein substantiiertes Vorbringen dementsprechend nicht pauschal bestritten werden (BAG NJW 2004, 2848, 2851). Die Verpflichtung zu einem substantiierten Gegenvortrag setzt allerdings voraus, dass ein solches Vorbringen der erklärungsbelasteten Partei möglich ist, wovon regelmäßig dann auszugehen ist, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urteil vom 06.10.1989, V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 81).
Genau dies ist indessen vorliegend der Fall. Der Beklagten hätte es im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast oblegen, sich detaillierter dazu zu äußern, wer im Einzelnen wann Kenntnis von der Entwicklung und der serienmäßigen Verwendung der Motorsteuerungssoftware hatte und wie dies den vertretungsberechtigten Organen verborgen bleiben konnte. Hierbei hätte die Beklagte jedenfalls darlegen müssen, wie Entscheidungsprozesse für den serienmäßigen Gebrauch einer Software intern ablaufen. Stattdessen trägt die Beklagte jedoch sehr pauschal und oberflächlich vor, dass ihr nach dem derzeitigen Stand der internen Untersuchungen keine Erkenntnisse dazu vorlägen, dass Vorstandsmitglieder von der Entwicklung und dem Verbot der Software Kenntnis gehabt hätten. Den Einbau hätten nach derzeitigem Ermittlungsstand "Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene und auf nachgeordneten Arbeitsebenen" veranlasst. Dies reicht für eine Erheblichkeit des Bestreitens jedoch nicht aus, worauf bereits der Kläger schriftsätzlich und das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 hingewiesen haben.
Aber selbst dann, wenn - wie die Beklagte behauptet - tatsächlich Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene die Entscheidung getroffen hätten, die Motorsoftware zu verändern, würde dies nicht dazu führen, dass sie gegenüber dem Kläger nicht haftet. Nach der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel und der so genannten Fiktonshaftung ist die Beklagte als juristische Person verpflichtet, mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nur verfassungsmäßige Vertreter im Sinne des § 31 BGB zu betrauen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, 13 O 108/17, mit weiteren Nachweisen). Grund dafür ist, dass es einer juristischen Person nicht freistehen soll, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will. Es kann daher nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist. Vielmehr genügt es, dass dem Vertreter durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, wodurch er die juristische Person repräsentiert (BGH, Urteil vom 21.09.1971, VI ZR 122/70). Letzteres beurteilt sich danach, ob die übertragene Aufgabe von einem solchen Gewicht ist, dass die Stellung des Gehilfen repräsentantengleich hätte sein sollen (LG Berlin a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzungen sind auch nach dem Vortrag der Beklagten erfüllt. Denn sollten tatsächlich entsprechend ihrem Vortrag, der ihren aktuellen Kenntnisstand wiedergeben soll, Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene die Entscheidung getroffen haben, die Motorsoftware zu verändern, so wäre sie von Personen getroffen worden, die nach den oben beschriebenen Grundsätzen Organe der Beklagten hätten sein müssen, da es sich vom Gewicht und der Reichweite her um eine Entscheidung handelt, die nur von Mitarbeitern getroffen werden kann, die in dem ihnen zugewiesenen Aufgabenbereich als Repräsentanten des Unternehmens oder zumindest repräsentantengleich handeln. Die Entscheidung über den Einsatz der hier in Rede stehenden Motorsteuerungssoftware hat Auswirkungen auf ganze Entwicklungs- und Produktlinien der Beklagten und es ergeben sich aufgrund ihrer zumindest erkennbar fragwürdigen rechtlichen Zulässigkeit auch Haftungsrisiken so erheblichen Ausmaßes, dass die Entscheidung von Mitarbeitern auf einer Entscheidungsebene getroffen worden sein muss, die als Repräsentanten der Beklagten angesehen werden müssen (LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, 13 O 108/17 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2017, 12 O 174/16).
Die Schadenszufügung erfolgte auch vorsätzlich.
Insoweit muss der Schädiger nicht im Einzelnen wissen, welche und wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden. Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02). Davon muss das Gericht vorliegend ausgehen.
Für die Beklagte bzw. den für sie handelnden Vorstand war zwingend ersichtlich, dass aufgrund des geheim gehaltenen Einbaus der Motorsteuerungssoftware Verbraucher ein Fahrzeug erwerben würden, welches mit einem Sachmangel behaftet ist. Die den Schadstoffausstoß beeinflussende Software kann nicht versehentlich in das Fahrzeug eingebaut worden sein, sondern muss willentlich entwickelt und installiert worden sein. Die Wirkungsweise der Software war ebenfalls gewollt. Sie ist gerade mit der Absicht eingebaut worden, das Durchlaufen des NEFZ zu erkennen und den Schadstoffausstoß während der behördlichen Prüfung zu senken, um so die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten (vgl. auch LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018, 1 O 178/17, zitiert nach juris, Rn. 40). Die Beklagte verschleierte den Einbau der Software bewusst und stellte diese her, um neue Käufer unter Berücksichtigung der Werte zum Kauf zu bewegen. Die Einordnung des Fahrzeugs in die Schadstoffklasse Euro 5 stellt beim Kauf ein maßgebliches Kriterium dar. Die Einstufung des Fahrzeugs in diese Schadstoffklasse wurde durch die Beklagte mit der Verwendung der streitgegenständlichen Software bewusst herbeigeführt. Die Beklagte wusste, dass der Käufer ein Fahrzeug erwirbt, das nicht seinen Kauferwartungen entspricht.
Unabhängig von der Tatsache, dass das Kraftfahrt-Bundesamt weder die Betriebserlaubnis noch die EG-Typengenehmigung für das betreffende Fahrzeugmodell entzogen und auch die Einordnung in die Abgasnorm "EU5" nicht widerrufen hat, entspricht es nicht der Üblichkeit einer zu erwartenden Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge, wenn eine Software verbaut ist, welche die Abgasrückführung auf dem Prüfstand so verändert, dass schon allein aus diesem Grund im Prüfverfahren andere Emissionswerte erreicht werden als im gewöhnlichen Straßenbetrieb.
Die sich hieraus ergebende Schädigung des Klägers nahmen die Beklagte und für sie die Mitglieder des Vorstands, von deren Beteiligung oder zumindest Kenntnis bezüglich der schädigenden Handlung das Gericht - wie bereits dargestellt - ausgehen muss, denknotwendig jedenfalls billigend in Kauf. In subjektiver Hinsicht ist nicht das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit erforderlich, es genügt bereits die Kenntnis der sie begründenden Umstände. Eine solche Kenntnis bei den gesetzlichen Vertretern der Beklagten ist aufgrund ihres unwirksamen Bestreitens zu bejahen.
Die Beklagte hat dem Kläger somit nach §§ 826, 249 ff. BGB den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei richtet sich der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz des negativen Interesses. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses stünde.
Dieser Schaden liegt vorliegend - wie bereits ausgeführt - darin, dass der Kläger aufgrund des Verhaltens der Beklagten den Kaufvertrag über das mit der streitgegenständlichen Software versehene Fahrzeug geschlossen hat, den er ohne dieses schädigende Ereignis nicht geschlossen hätte. Bei Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis hätte der Kläger - wie jeder verständige und unvernünftige Risiken vermeidende Kunde - das in Rede stehende Fahrzeug nicht erworben. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, nachdem der Kläger es in seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2018 auch glaubhaft bestätigt hat. Die Beklagte muss danach die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an ihn erstattet.
Dabei kann der Kläger indessen nur insoweit eine Erstattung des Kaufpreises an sich selbst verlangen, als er diesen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auch selbst bezahlt hat. Eine volle Erstattung des durch ein Darlehen der Audi-Bank teilfinanzierten Kaufpreises würde den Kläger besser stellen als er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gestanden hat. Die in Bezug auf verbundene Geschäfte geltenden Grundsätze der §§ 358, 359 BGB finden vorliegend schon deswegen keine Anwendung, weil zwischen den Parteien keine vertragliche Beziehung bestand. Dass der Kaufpreis durch ein Darlehen (teil-) finanziert war, ergibt sich mit ausreichender Sicherheit aus den als Anlage 1 zur Klageschrift vom 24.07.2017 vorgelegten Unterlagen.
Der Kläger hatte - wie sich aus seinen glaubhaften Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ergibt - zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2018 seit dem 01.12.2013 55 monatliche Raten in Höhe von jeweils 288,15 €, insgesamt also 15.848,25 € gezahlt. Dass in diesen Raten neben der jeweiligen Tilgung auch Zinsen enthalten sind, ist für die weitere Berechnung ohne Bedeutung, da die Beklagte auch hinsichtlich der Finanzierungskosten des Klägers schadenersatzpflichtig ist. Bei der Berechnung des dem Kläger zu erstattenden Kaufpreises ist ferner der Umstand zu berücksichtigen, dass sein Altfahrzeug von der Verkäuferin für einen Betrag von 2.500,00 € in Zahlung genommen wurde. Vor diesem Hintergrund ist er so zu stellen, als hätte er 18.348,25 € auf den Kaufpreis gezahlt.
In Bezug auf die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch offenen und noch nicht fälligen Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Audi-Bank in Höhe von 14.569,35 € (5 x 288,15 € + 13.128,60 €) war die Beklagte auf den Hilfsantrag zu 1 zur Freistellung des Klägers zu verurteilen. Die weitergehende Klage unterlag der Abweisung.
Der so verstandene Schaden des Klägers ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger das von ihr angebotene Softwareupdate an seinem Fahrzeug hat durchführen lassen. Auch ist dem Aufspielenlassen der Software nicht zu entnehmen, dass der Kläger sich im Nachhinein in Kenntnis der Problematik mit dem geschlossenen Vertrag einverstanden erklärt hätte. Dem auf das Angebot der Beklagten folgenden Verhalten des Klägers, der das Fahrzeug bei der Werkstatt vorstellte, um das Update installieren zu lassen ist ein solcher Erklärungsinhalt nach dem objektiven Empfängerhorizont der Beklagten nicht zu entnehmen.
Der Kläger muss sich indessen nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen auf den ihm zu erstattenden Kaufpreis anrechnen lassen. Dieser ist gemäß § 287 ZPO durch das Gericht zu schätzen.
Die Berechnung des zu berücksichtigenden Nutzungsvorteils erfolgt, indem der Bruttokaufpreis von 28.350,00 € mit den durch den Kläger gefahrenen Kilometern von 38.195 km (73.388 - 25.193) multipliziert und das Produkt - ausgehend von einer durch das Gericht auf 250.000 km geschätzten Gesamtlaufleistung - durch die zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe voraussichtliche Restlaufleistung von 224.807 km (250.000 - 25.193) dividiert wird (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, 2017, Rn. 3564). Danach ergibt sich als Wert der durch den Kläger gezogenen Nutzungen ein Betrag von 6.077,78 €. Bei Anrechnung dieses Betrages auf den dem Kläger zu erstattenden Kaufpreis von 18.348,25 € verbleibt insoweit ein Zahlungsanspruch in Höhe von 12.270,47 €, den die Beklagte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges zu erstatten hat.
Der tenorierte Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Die Klage ist auch in Bezug auf das mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachte Feststellungsbegehren zulässig und begründet. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Regelung des § 756 ZPO. Der Kläger hatte der Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 27.06.2017 die Übergabe des Fahrzeugs zur Abholung Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises angeboten.
Der Anspruch auf Erstattung der zugesprochenen außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € folgt aus §§ 826, 249 BGB, da die Anwaltskosten Teil des aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu ersetzenden Schadens sind (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 249 Rn. 57).
Ausgehend von einem Gegenstandswert von 26.839,82 € (12.270,47 + 14.569,35) ergibt sich folgende Berechnung:
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG (1,3 x 863,00 €) 1.121,90 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme: 1.141,90 €
zzgl. 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 213,61 €
Wegen der insoweit weitergehenden Klageforderung unterlag die Klage der Abweisung.
Dass streitig ist, ob der Kläger die Rechtsanwaltsgebühren gezahlt hat, steht der Zahlungsforderung nicht entgehen. Nach § 250 Satz 2 BGB ginge auch ein Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Gläubiger unter Setzung einer Frist mit Ablehnungsandrohung den Ersatzpflichtigen erfolglos zur Erfüllung aufgefordert hat. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Gläubiger dann Ersatz in Geld verlangen; der Anspruch auf Befreiung ist ausgeschlossen. Das Erfordernis einer entsprechenden Fristsetzung entfällt, wenn der Schuldner - wie vorliegend die Beklagte - ernsthaft und endgültig die Befreiung oder überhaupt jede Schadensersatzleistung verweigert.
Der Anspruch auf die insoweit zugesprochenen Zinsen ergibt sich aus §§ 826, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2156786.html (https://oj.is/2156786)