Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1992-10/landesgesetz_vom_23_april_1992_nr_10.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-04 08:45:14
Document Index: 164299052

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1159 - Reorganisation Dienstwagen mit Fahrer für die Landesregierung
Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 985 - Übertragung von Befugnissen (Maßnahmen) (abgeändert mit Beschluss Nr. 179 vom 10.03.2020)
sorgt für die Behandlung der Maßnahmen, die von der Landesregierung zu erlassen sind, und für die Protokollierung der Sitzungen der Landesregierung. 14)
(2) Der Generalsekretär/die Generalsekretärin wird bei Abwesenheit oder Verhinderung durch den Vizegeneralsekretär/die Vizegeneralsekretärin vertreten. 15)
Der Buchstabe a) des Art. 4 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Der Generaldirektor/Die Generaldirektorin ist dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau unterstellt, dem/der er/sie periodisch über die eigene Tätigkeit berichtet. 16)
(4) Der Generaldirektor/die Generaldirektorin beruft die Ressortdirektoren- bzw. die Abteilungsdirektorenkonferenz ein, um sie, im Beisein des Generalsekretärs/der Generalsekretärin, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in organisatorische, strukturelle und verfahrensmäßige Fragen allgemeiner Natur miteinzubeziehen.17)
(5) Der Generaldirektor/die Generaldirektorin wird bei Abwesenheit oder Verhinderung durch den Vizegeneraldirektor/die Vizegeneraldirektorin vertreten. 18)
Art. 4/bis Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 12 Absatz 2 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(3) Die Benennung der Ressorts wird mit dem Dekret festgelegt, mit welchem die Sachbereiche den Mitgliedern der Landesregierung zugeordnet werden.19)
(4) Die Bildungsdirektionen für das deutsche, italienische und ladinische Bildungswesen sichern die Abstimmung mit den bildungspolitischen Vorgaben und koordinieren die Gesamtentwicklung des Bildungssystems. Für die ladinische Sprachgruppe umfasst die Bildungsdirektion auch die Agenden der ladinischen Kultur und Jugendarbeit und erhält die Bezeichnung „Ladinische Bildungs- und Kulturdirektion“. Die Bildungsdirektionen sind einem Ressort gleichgestellt und umfassen die jeweiligen Abteilungsdirektionen, Landesdirektionen und Evaluationsstellen. Die spezifische Gliederung der Bildungsdirektionen und der ladinischen Bildungs- und Kulturdirektion, die Benennung und die Aufgaben der einzelnen Führungsstrukturen, die Anzahl der Abteilungen und Landesdirektionen sowie die Errichtung von Beiräten zum Zwecke der besseren Abstimmung, auch mit den Berufsverbänden, werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 20) 21)
Siehe auch das D.LH. vom 16. Juli 2018, Nr. 20.
(1)Der Ressortdirektor stellt die direkte Verbindung zwischen dem vorgesetzten Regierungsmitglied und den zugeordneten Abteilungen dar und sorgt dafür, dass die Richtlinien und Entscheidungen der Landesregierung und des vorgesetzten Regierungsmitgliedes zeit- und fachgerecht umgesetzt werden. Zu diesem Zweck kann die Landesregierung, beschränkt auf spezifische Ziele von besonderer Bedeutung und mit entsprechender Begründung, dem Ressortdirektor die damit zusammenhängenden Aufgaben übertragen, die laut vorliegendem Gesetz den Abteilungen des Ressorts vorbehalten sind. 22)
(2) Der Ressortdirektor ist dem vorgesetzten Regierungsmitglied in allen Belangen behilflich, insbesondere bei der Festlegung der Zielvorgaben, bei der Erstellung der Performance-Pläne sowie bei deren Untergliederung in Bereichsvorhaben, bei der Finanzplanung und bei der Überprüfung der Arbeitsergebnisse. 23)
(4/bis) Der Ressortdirektor kann in den ihm zugeordneten Sachbereichen mit begründeter Maßnahme den Erlass von Verwaltungsakten, die in die Zuständigkeit von Führungskräften fallen, an sich ziehen. 25)
(6) Den jeweiligen Bildungsdirektionen und der ladinischen Bildungs- und Kulturdirektion steht ein Bildungsdirektor oder eine Bildungsdirektorin vor, der oder die über nachgewiesene Management- und Leitungserfahrungen im Bildungsbereich verfügt. 27)
(1)Der Generalsekretär, der Generaldirektor und die Ressortdirektoren bedienen sich bei der Ausübung ihrer Funktion einer eigenen Stabstelle; diese wird mit Bediensteten errichtet, die - auch vorübergehend - aus Abteilungen des Ressorts abgestellt werden. 29)
(3) Sofern von der Durchführungsverordnung laut Artikel 5 Absatz 4 vorgesehen, können die im Rahmen der jeweiligen Bildungsdirektionen und der ladinischen Bildungs- und Kulturdirektion errichteten Landesdirektionen den Abteilungen gleichgestellt werden. 30)
(5) Der Abteilungsdirektor kann Verwaltungsbefugnisse, die in seine Zuständigkeit fallen, mit begründeter Maßnahme dem für den Sachbereich zuständigen Amtsdirektor übertragen. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Region veröffentlicht. 31) 32)
(6) Sofern von der Durchführungsverordnung laut Artikel 5 Absatz 4 vorgesehen, können die Landesdirektoren und Landesdirektorinnen und die Leiter und die Leiterinnen der Evaluationsstellen die Funktionen der Abteilungsdirektoren und Abteilungsdirektorinnen innehaben. Diese Landesdirektoren und Landesdirektorinnen können auch gleichzeitig die Bildungsdirektion leiten. Die für den jeweiligen Bildungsbereich zuständigen Landesdirektoren und Landesdirektorinnen sorgen auch für die Auswahlverfahren der Führungskräfte der Kindergärten und der Berufs- oder Musikschulen nach Maßgabe dieses Gesetzes. 33)
(7) In der jeweiligen Bildungsdirektion übt ein Landesdirektor oder eine Landesdirektorin die Befugnisse des Hauptschulamtsleiters oder der Hauptschulamtsleiterin bzw. des Schulamtsleiters oder der Schulamtsleiterin aus; er oder sie wird nach dem Verfahren laut Artikel 19 des Autonomiestatutes ernannt. Diesem Landesdirektor oder dieser Landesdirektorin ist das Schulinspektorat als Stabstelle zugeordnet. Diese Landesdirektoren und Landesdirektorinnen können den Schulinspektoren und Schulinspektorinnen entweder thematisch oder stufenspezifisch Koordinierungs-, Leitungs- oder Aufsichtsaufgaben übertragen; außerdem können sie eigene Aufgaben in Absprache mit dem zuständigen Bildungsdirektor oder der zuständigen Bildungsdirektorin auch den anderen Landesdirektionen oder Abteilungen übertragen. 34)
(3) Der Amtsdirektor ist dem Abteilungs- und dem Ressortdirektor bei der Ausarbeitung der Planungsinstrumente sowie bei der Überprüfung der Arbeitsergebnisse behilflich. 36)
die Ausstellung von Bescheinigungen. 37)
die Genehmigung von bezahlten Sonderurlauben bei Heirat, bei Prüfungen, Wettbewerbs- und Eignungsprüfungen, bei Blutspende, bei Todesfall von Familienangehörigen und aus anderen schwerwiegenden Gründen, ausgenommen Abwesenheiten wegen Krankheit und Sonderurlaub wegen Krankheit des Kindes. 39)
die Maßnahmen betreffend die Auszahlung der Besoldung, inbegriffen die Obliegenheiten steuerlicher Natur und die Sozial- und Fürsorgeabgaben, sowie die Abfertigung und das Ruhegehalt für die Inspektoren, die Direktoren, das Lehrpersonal und die Erzieher der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols. 40)
(3) Die Weiterbildungsprogramme sehen vor, dass die im Dienst stehenden Führungskräfte bei der Ausbildung neuer Führungskräfte miteinbezogen werden. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bereich Coaching und Mentoring von Führungskräften. Für diese Tätigkeiten werden Bildungsguthaben zuerkannt. Die geistige Arbeit wird unentgeltlich geleistet. 41)
(1)Die Landesregierung ernennt den Generalsekretär/die Generalsekretärin, den Generaldirektor/ die Generaldirektorin und die Ressort-, Abteilungs- und Amtsdirektoren/direktorinnen auf Zeit. 42)
(2) Die Ernennung, ausgenommen jene zu Amtsdirektoren, kann im Rahmen von 30 Prozent der Abteilungen und ohne Beschränkung für die Ressorts auch zu Gunsten von nicht der Verwaltung angehörenden Personen erfolgen, die eine anerkannte Erfahrung und Fachkompetenz haben, einen Hochschulabschluss besitzen und die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Landesdienst erfüllen. Der Direktionsauftrag für die Ressorts kann auch Amtsdirektoren erteilt werden, die für diesen Auftrag als besonders geeignet erachtet werden. Die Annahme des Auftrages hat den Verfall des bekleideten Direktionsauftrages zur Folge. Aufrecht bleibt die bereits bestehende Eintragung ins Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen 43) . 44)
(3)Der Generalsekretär/die Generalsekretärin wird auf Vorschlag des Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau für die Dauer der Amtsausübung des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau ernannt, der Ressortdirektor/die Ressortdirektorin auf Vorschlag des vorgesetzten Landesregierungsmitgliedes, und zwar für dessen Amtsdauer, die Abteilungs- und Amtsdirektoren/direktorinnen auf Vorschlag des zuständigen Landesregierungsmitgliedes im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau und nach Anhören des/der vorgesetzten Generalsekretärs/Generalsekretärin, General- oder Ressortdirektors/direktorin, und zwar für die Dauer von vier Jahren. 45)
(3/bis) Der Generaldirektor oder die Generaldirektorin wird auf Vorschlag des zuständigen Landesregierungsmitgliedes für die Dauer der Amtsausübung des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau ernannt. 46)
(6)Die Funktion des Vizegeneralsekretärs/der Vizegeneralsekretärin und jene des Vizegeneraldirektors/der Vizegeneraldirektorin wird auf Vorschlag des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau und nach Anhören des Generalsekretärs/der Generalsekretärin bzw. des Generaldirektors/der Generaldirektorin einem Ressort- oder Abteilungsdirektor/einer Ressort- oder Abteilungsdirektorin oder einer Führungskraft der Hilfskörperschaften des Landes oder der anderen öffentlichen Körperschaften, die von ihm abhängig sind oder deren Ordnung unter seine oder die ihm übertragene Gesetzgebungsbefugnis fällt, oder der Landesagenturen übertragen. 47)
[(8) Um eine bessere Koordinierung und eine Beschleunigung in der Verwaltung der Sachgebiete im Zuständigkeitsbereich eines Regierungsmitgliedes und der in diesen Sachgebieten an Hilfskörperschaften des Landes oder von diesem kontrollierten Gesellschaften übertragenen Aufgaben zu erreichen, ist die Häufung von Führungsaufträgen beim Land und bei diesen Körperschaften und Gesellschaften zulässig, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für die Besetzung der jeweiligen Führungspositionen.] 48)49)
(9) Im Falle von Reorganisationsvorgängen und Zusammenlegungen von Strukturen der Landesverwaltung, von vom Land abhängigen Körperschaften und von kontrollierten Gesellschaften, die aufgrund der Zielsetzungen der staatlichen Gesetzgebung im Bereich der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgenommen wurden, ist die vorübergehende Häufung von Führungsaufträgen in Körperschaften zulässig, die von Reorganisationsprogrammen betroffen sind, die von der Landesregierung beschlossen wurden. Die Übertragung der oben genannten Aufträge erfolgt unter Einhaltung der staatlichen Bestimmungen im Bereich der Häufung und Unvereinbarkeit der Ämter. 50)
(10) Die zeitliche Begrenzung der Aufträge laut Absatz 9 fällt mit der zur Verwirklichung der Reorganisations- und Zusammenlegungsmaßnahmen benötigten Zeit zusammen und darf jedenfalls fünf Jahre nicht überschreiten. 50) 51)
(11) Das Verbot der Häufung von Vergütungen für verschiedene Aufträge an dieselbe Person bleibt jedenfalls bestehen.50)
Art. 14 Absatz 10 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung für Führungskräfte in Spitzenpositionen, die an die Dauer des Mandates ihres Vorgesetzten gebunden sind, welcher Mitglied der Regierung oder eines wie auch immer genannten Regierungsorgans ist. 52)
Art. 15 ( Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen ) 53) 54)
(1) Bei der Generaldirektion wird ein Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen 55) errichtet, in das jene Personen eingetragen werden, welche die Eignung zur Übernahme von Führungsaufgaben erlangt haben. 56)
(2) Das Verzeichnis ist in drei Abschnitte unterteilt, wobei: 57)
in den Abschnitt A höchstens 80 Personen eingetragen werden können, welche die Eignung für die Ernennung zum General-, Ressort- oder Abteilungsdirektor erlangt haben, 58)
in den Abschnitt B höchstens 250 Personen eingetragen werden können, welche die Eignung für die Ernennung zum Amtsdirektor erlangt haben,59)
in den Abschnitt C höchstens 80 Personen eingetragen werden können, welche die Eignung für die Ernennung zum Direktor/zur Direktorin einer Berufsschule, einer Musikschule oder eines Kindergartensprengels erlangt haben. 60)
Siehe auch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Dezember 2019, Nr. 38.
Art. 15 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Im italienischen Wortlaut wurde Art. 15 Absatz 2 geändert durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 9. Art. 15 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 4 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Der Buchstabe a) des Art. 15 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 5 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Der Buchstabe b) des Art. 15 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 12 Absatz 6 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Der Buchstabe c) des Art. 15 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 12 Absatz 7 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(3) Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt im Rahmen der im Abschnitt A verfügbaren Stellen. 63)
(4)In den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen werden außerdem jene Personen eingetragen, die in einem Auswahlverfahren für eine Abteilungsdirektion, das nach einem entsprechenden Hinweis auf der digitalen Amtstafel des Landes durchgeführt wird, von der hierfür eingesetzten Kommission als geeignet erklärt werden. Ebenso werden auf Anfrage jene Personen eingetragen, die nach einem Auswahlverfahren in den von der Region Trentino-Südtirol, dem Südtiroler Landtag, den örtlichen Körperschaften der Provinz Bozen und der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen errichteten Verzeichnissen der Führungskräfte eingetragen wurden und die die Funktion eines Abteilungsdirektors/einer Abteilungsdirektorin für mindestens vier Jahre ausgeübt haben. Werden diese Personen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung in das Verzeichnis zum Abteilungsdirektor/zur Abteilungsdirektorin ernannt oder wird ihnen kein Sonderauftrag laut Artikel 17/bis erteilt, so erfolgt von Amts wegen die Löschung aus dem Verzeichnis. 64) 65)
(5)Der Hinweis enthält den Namen der zu besetzenden Abteilungsdirektion, die Frist für die Einreichung des Zulassungsantrags, die Modalitäten des Auswahlverfahrens, den erforderlichen Studientitel sowie die allenfalls erforderliche Berufsbefähigung und Berufserfahrung. Die Berufserfahrung muss für einen Planstelleninhaber der Autonomen Provinz Bozen auf einem mindestens vierjährigen effektiven Dienst als Amtsdirektor beruhen und für einen Planstelleninhaber anderer öffentlicher Verwaltungen in einer analogen Führungsqualifikation bestehen. Von den in der Bekanntmachung angegebenen Studientiteln wird für Planstelleninhaber/Planstelleninhaberinnen des Landes mit mindestens zehnjährigem effektiven Dienst als Amtsdirektor/Amtsdirektorin abgesehen. Zum Auswahlverfahren zugelassen sind zudem: 66)
a/bis) die im Sonderverzeichnis der Rechtsanwälte der öffentlichen Körperschaften laut Artikel 23 des Gesetzes vom 31. Dezember 2012, Nr. 247, eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die seit mindestens acht Jahren eine Planstelle innehaben, sowie 67)
b) Personen außerhalb der öffentlichen Verwaltung, die die erforderlichen Voraussetzungen für den Zugang zum Landesdienst erfüllen und das Laureatsdiplom nach der alten Studienordnung beziehungsweise das Fachlaureatsdiplom oder den Titel Hochschulmaster ersten Grades in einer der im Hinweis spezifizierten Fachrichtungen besitzen sowie in einer mindestens vierjährigen effektiven Dienstzeit leitend in Sachbereichen tätig waren, die mit der institutionellen Tätigkeit der Landesverwaltung zusammenhängen. 68) 69)
(5/bis) Zur Berechnung des für die Teilnahme am Auswahlverfahren vorgesehenen Mindestdienstalters werden die verschiedenen beruflichen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und im Privatsektor in Betracht gezogen. 70)
(6)Die entsprechende, vom Landeshauptmann eingesetzte Prüfungskommission setzt sich aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern – höchstens fünf – zusammen, die Experten auf dem Gebiet sind, das Gegenstand der Auswahl ist, und zumindest die Funktion eines Abteilungsdirektors innehaben, falls sie der Verwaltung angehören. Die Prüfungskommission kann mittels telematischer Verfahren, die die Vertraulichkeit der Mitteilungen gewährleisten, von der Ferne aus arbeiten, vorbehaltlich der Anwesenheitspflicht bei der Abwicklung des Auswahlverfahrens. 71) 72)
(7)Die Kommission führt die Bewertung der am Auswahlverfahren beteiligten Personen entsprechend den im Hinweis enthaltenen Modalitäten und nach Überprüfung des beruflichen Curriculums durch. Zu Abteilungsdirektoren ernannte Kandidaten, die nicht aus der Landesverwaltung stammen, werden in den Landesstellenplan eingegliedert.73)
Siehe auch Art. 1 Absätze 1 und 2 des D.LH. vom 24. Oktober 2019, Nr. 26.
Art. 16 Absatz 5/bis wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 8 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1)In den Abschnitt B des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen werden Personen eingetragen, die für geeignet befunden wurden bei Wettbewerben, die von der Landesregierung mit Beschluss, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, ausgeschrieben werden. In der Ausschreibung werden das zu besetzende Amt, die Frist für die Einreichung der Gesuche, die Abwicklung des Vorauswahlverfahrens und des Auswahlverfahrens, der Studientitel und die im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 für die entsprechende Organisation festgelegten beruflichen Voraussetzungen festgelegt. Werden diese Personen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung in das Verzeichnis zum Amtsdirektor/zur Amtsdirektorin ernannt oder wird ihnen kein Sonderauftrag laut Artikel 17/bis erteilt, so erfolgt von Amts wegen die Löschung aus dem Verzeichnis. 74) 75)
Personen, die beim Land oder bei anderen öffentlichen Körperschaften und Anstalten bedienstete Planstelleninhaber sind, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Landesdienst in der von ihnen angestrebten Position erfüllen und ein effektives Dienstalter von mindestens vier Jahren aufweisen und im Besitz eines nach der alten Studienordnung erworbenen Laureatsdiploms beziehungsweise des Fachlaureatsdiploms oder des Titels Hochschulmaster ersten Grades oder eines Diploms für das dreijährige Laureat sind, das sie in einer der im Hinweis angeführten Fachrichtungen erworben haben, sowie 76)
Personen, die nicht der öffentlichen Verwaltung angehören, die aber die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Landesdienst in der von ihnen angestrebten Position erfüllen, sofern sie mindestens vier Jahre als Angestellte oder Freiberufler berufliche Erfahrungen in einem Sachbereich gesammelt haben, der mit der institutionellen Tätigkeit der Landesverwaltung zusammenhängt.77) 78)
(2/bis) Zur Berechnung des für die Teilnahme am Auswahlverfahren vorgesehenen Mindestdienstalters werden die verschiedenen beruflichen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und im Privatsektor in Betracht gezogen. 79)
(4) Die Prüfungskommission wird vom Direktor der Abteilung Zentrale Dienste ernannt und besteht aus einem Abteilungsdirektor und zwei Sachverständigen in den vorgesehenen Prüfungsbereichen, mit der Qualifikation eines Amtsdirektors, wenn sie zur Verwaltung gehören. Die Prüfungskommission kann mittels telematischer Verfahren, die die Vertraulichkeit der Mitteilungen gewährleisten, von der Ferne aus arbeiten, vorbehaltlich der Anwesenheitspflicht bei der Abwicklung des Auswahlverfahrens. 80)
(5) Die von außerhalb der Verwaltung kommenden Amtsdirektoren werden in den Stellenplan des Landes eingestuft.81)
Der Buchstabe b) des Art. 17 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 9 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 17 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 10 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 17/bis (Sonderaufträge und Projektmanagement) 82) 83)
(3) Die Modalitäten für die Erteilung der Aufträge laut den Absätzen 1 und 2 werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 84)
Siehe auch das D.LH. vom 25. Juni 2019, Nr. 15.
Art. 17/ter (Eintragung in den Abschnitt C des Verzeichnisses)
(1) In den Abschnitt C werden die Geeigneten der Wettbewerbe eingetragen, die die Landesregierung mit Beschluss ausschreibt, der auf der digitalen Amtstafel des Landes veröffentlicht wird. In der Ausschreibung werden der Sitz der zu besetzenden Direktion der Berufsschule, Musikschule oder des Kindergartensprengels, die Frist für die Einreichung der Zulassungsgesuche, die Abwicklung des Vorauswahlverfahrens und des Auswahlverfahrens, die erforderlichen Studientitel und die beruflichen Voraussetzungen gemäß Artikel 14 Absatz 4 festgelegt. Werden diese Personen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung in das Verzeichnis zum Direktor/zur Direktorin der Berufsschule, der Musikschule oder eines Kindergartensprengels ernannt, so erfolgt von Amts wegen die Löschung aus dem Verzeichnis. 85) 86)
Art. 17/ter wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 11 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(3) Bei Versetzung in den Wartestand werden die Bestimmungen laut Absatz 2 angewandt; die Fristen werden auf drei Monate gekürzt. Im Fall der Abordnung zu einer anderen Körperschaft oder im Wartestand mit Auftrag legt die Landeregierung die Fristen nach Anhörung der Körperschaft fest. 87)
Art. 18 Absatz 3 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 5 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10, später durch Art. 22 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2, und schließlich so geändert durch Art. 12 Absatz 12 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Für jeden Ressort-, Abteilungs- und Amtsdirektor ernennt die Landesregierung einen Stellvertreter, der den Funktionsinhaber bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt. 88)
(4) In Fällen besonderer Notwendigkeit ist die Landesregierung befugt, vorübergehend dem Ressortdirektor die Direktion einer dem Ressort zugeordneten Abteilung oder einem Abteilungsdirektor die Direktion einer anderen Abteilung oder eines Amtes oder einem Amtsdirektor die Direktion eines anderen Amtes der Abteilung zu übertragen.90)
Art. 19 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 13 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 19/bis wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 14 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(4) Hält der vorgesetzte Direktor die Rechtfertigung für unzureichend, so leitet er die Unterlagen an die Prüfstelle weiter. Die Prüfstelle gibt dazu eine begründete Stellungnahme ab. Falls die Landesregierung die negative Bewertung bestätigt, beschließt sie den Widerruf der Ernennung und die Streichung des Bediensteten aus dem Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen92) .93)
(7) Der Generaldirektor verfügt nach Feststellung der Voraussetzungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) die Eintragung in den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen95) im Rahmen der Verfügbarkeit von freien Stellen im Abschnitt; dabei ist Beamten mit höherem Dienstalter in der Führungsposition der Vorrang einzuräumen.96)
(3) Die nicht zufrieden stellende Gesamtbeurteilung wird, unter Berücksichtigung der Gegenäußerungen des Direktors und nach Anhören der Prüfstelle, der Landesregierung unterbreitet, um zu entscheiden, ob der Führungsauftrag erneuert werden kann. Die mangelnde Erneuerung des Führungsauftrages hat, in der Regel, die Streichung aus dem Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen 97) zur Folge.
(5) Die Landesregierung kann dem Amtsdirektor oder Abteilungsdirektor auch vor Ablauf des Direktionsauftrages die Leitung eines anderen Amtes oder einer anderen Abteilung übertragen.98)
Art. 22 (Hilfskörperschaften) 99)
(1) Die in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen wenden sich auch auf die dem Land unterstellten Körperschaften an, und auf jene, deren Ordnung in seine Gesetzesbefugnis fällt, wobei an Stelle der Landesregierung die höchsten Verwaltungsgremien handeln.100)
Siehe auch das D.LH. vom 18. November 2019, Nr. 28.
Art. 23 (Dienstrechtliche Stellung und Besoldung der von außen berufenen Führungskräfte) 101)
(2) Die laut Artikel 14 Absatz 2 von außen berufenen Führungskräfte, die Bedienstete von öffentlichen Körperschaften sind, deren Ordnung in die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt oder ihr übertragen ist oder die der Aufsicht und Kontrolle des Landes unterworfen sind, können gemäß den geltenden Bestimmungen zum Land abgeordnet werden. Nach mindestens einem Jahr Dienst und aufgrund eines begründeten Antrages seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes können sie in den Stellenplan des Landes eingestuft und in den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen103) eingetragen werden. 104)
sie begutachtet den Bericht zur Performance der Strukturen der Landesverwaltung, 105)
sie überprüft die vom Gesetzeseinbringer vorgelegten Berichte zu den Folgekosten,
sie erstellt Gutachten über die Kollektivvertragsvorschläge im Bereich Personal. 106)
(3) Der Prüfstelle obliegt, auf der Grundlage eines jährlichen Arbeitsprogramms, die Durchführung auch kooperativer Kontrollen, die der Aufsicht über die Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen betreffend die Körperschaften laut Artikel 79 Absatz 3 des Autonomiestatuts dienen, mit Ausnahme der örtlichen Körperschaften, bei denen diese Kontrollen von der zuständigen Landesabteilung vorgenommen werden. 107)
(4) Die Prüfstelle setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, davon werden drei von der Landesregierung und drei vom Präsidium des Landtages ernannt. Die Mitglieder bleiben für fünf Jahre im Amt und können wieder bestätigt werden. Die Mitglieder, die auch verwaltungsexterne Personen sein können, verfügen über eine hohe Professionalität. Ein Mitglied übt die Funktionen eines Koordinators aus. Die Mitglieder können nicht unter Personen ausgewählt werden, die öffentliche Wahlaufträge oder Aufträge in Parteien oder Gewerkschaftsorganisationen innehaben. 108)
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Aufträge für die Mitglieder der Prüfstelle sind bestätigt. Die Mitglieder werden zum Südtiroler Landtag abgeordnet. 109)
Der Buchstabe h) des Art. 24 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 24 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(3) Den Mitgliedern des Ausschusses wird eine nach der Einstufung bemessene Vergütung ausgezahlt. 110)
Art. 25 (Erste Eintragung in das Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen111) )
(1) Jene Bediensteten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Generaldirektion, Abteilungsdirektion oder eine gleichgestellte Organisationseinheit auch geschäftsführend oder stellvertretend seit mindestens sechzig aufeinanderfolgenden Tagen, leiten und der Kabinettchef des Landeshauptmanns werden von Amts wegen in den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen112) eingetragen.
(2) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes kann die Landesregierung höchstens ein Drittel der Ressort- und Abteilungsdirektionen, die nach Anwendung von Artikel 26 Absatz 6 unbesetzt sind, durch Berufung von Bediensteten besetzen, die die Funktion eines Amtsdirektors oder eines persönlichen Referenten eines Regierungsmitgliedes oder des Präsidenten des Südtiroler Landtages ausüben und einen Hochschulabschluß besitzen. Die dafür in Frage kommenden Ressort- und Abteilungsdirektionen werden in der ersten Ausschreibung zur Besetzung von freien Stellen im Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen 113) angegeben.
(3) Die gemäß Absatz 2 ernannten Führungskräfte werden von Amts wegen in den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen114) eingetragen.
(4) In den Abschnitt A des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen115) werden von Amts wegen auch jene Bediensteten eingetragen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Dienstrang eines Generaldirigenten oder den eines Oberdirigenten im Auslaufrang gemäß ehemaligem Artikel 51 des L.G. Nr. 11/1981bekleiden.
(6) Die Bediensteten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Funktion eines Amtsdirektors, auch geschäftsführend oder stellvertretend seit mindestens sechzig aufeinanderfolgenden Tagen, innehaben, und die Bediensteten, die die Funktion eines persönlichen Referenten eines Regierungsmitgliedes oder des Präsidenten des Südtiroler Landtages ausüben und im Besitz der laut Artikel 17 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen sind, werden von Amts wegen in den Abschnitt B des Verzeichnisses der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen 116) eingetragen.
(2)117)
(5)117)
(8) Infolge der Rückkehr aus dem Wartestand wegen politischen Mandats des Beamten laut Absatz 4 wird für diesen der Auslaufdienstrang eines Vizegeneraldirektors errichtet. Die Beamten, welche während des Wartestands des Beamten laut Absatz 4 die Aufgaben eines Vizegeneraldirektors und eines Direktors der Abteilung Anwaltschaft des Landes wahrgenommen haben, werden gemäß den Modalitäten laut Artikel 14 zum Vizegeneraldirektor beziehungsweise zum Direktor der Abteilung Anwaltschaft des Landes ernannt.118)
(9) Der Beamte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Funktion eines geschäftsführenden Direktors der Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel innehat, bleibt dieser Abteilung bis zur Implementierung der antikonjunkturellen Maßnahmen, die derzeit festgelegt werden, vorgesetzt, aber auf keinen Fall länger als bis zum 26. Oktober 2013.119)
(11) Der Beamte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Funktion eines geschäftsführenden Direktors der Landesabteilung Gesundheitswesen innehat, bleibt dieser Abteilung bis zum Abschluss der Neuordnung des Landesgesundheitswesens, aber auf keinen Fall länger als bis zum 31. Dezember 2013, vorgesetzt.121)
[(12) Solange mit Landeskollektivvertrag nicht anders bestimmt wird, erfolgt für das Personal, das die Führungsaufgaben geschäftsführend ausübt, die Umwandlung der Funktionszulage in ein persönliches, auf das Ruhegehalt anrechenbares, getrenntes sowie fixes und bleibendes Lohnelement im doppelten Ausmaß, und zwar ab Übernahme der gegenwärtigen Führungsaufgaben.] 119)122)
Art. 26 Absatz 9 wurde eingefügt durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 26 Absatz 10 wurde eingefügt durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 28 (Umwandlung der Direktionszulage) 123)
Art. 31-32 124)
1 Präsidium und Außenbeziehungen125)
Einvernehmenskomitee zu Proporz und Zweisprachigkeit 126)
Die Ziffer 1 der Anlage A wurde ersetzt durch Art. 21 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, später geändert durch Art. 22 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, durch Art. 32 Absatz 10 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, durch Art. 2 Absätze 2 und 3 des D.LH. vom 16. Mai 2014, Nr. 17, und durch Art. 4 Absatz 3 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10 und findet im Sinne vom Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10, mit Wirkung ab 1. März 2020, Anwendung.
Die Aufgabe "Einvernehmenskomitee zu Proporz und Zweisprachigkeit" wurde zugewiesen durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 13. September 2019, Nr. 21.
[2 Zentrale Dienste 127)
4 Personal 128)
5 Finanzen 130)
Aufsicht über die Haushalte der Landesanstalten, über die Gebarungen außerhalb des Haushaltes und über die Rechnungsführer.131)
6 Vermögensverwaltung 132)
7 Örtliche Körperschaften und Sport 133)
Aufsichts- und Beratungsfunktionen und Sekretariat der Landesregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 5 des Autonomiestatuts
Verwaltung des Verzeichnisses der Rechnungsprüfer der örtlichen Körperschaften für die Autonome Provinz Bozen
Geändert durch Art. 21 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, durch Art. 9 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, durch Art. 22 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, durch Art. 9 Absatz 3 des D.LH. vom 16. Mai 2014, Nr. 17, und durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10. Diese Bestimmung wird mit Wirkung ab 1. März 2020 im Sinne von Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10 angewandt.
Die Aufgaben der Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport wurden so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 14.
[8 Landesinstitut für Statistik (ASTAT) 135)
Gewährung der IT-Sicherheit und der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im IT-System 136)
10 Tiefbau 137)
11 Hochbau und technischer Dienst 138)
12 Straßendienst 139)
13 Denkmalpflege 140)
14 Deutsche Kultur 141)
Integration 142)
Der Aufzählungspunkt "Integration" wurde angefügt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 13. September 2019, Nr. 21.
15 Italienische Kultur 143)
19 Arbeit 147)
Erhebung der Arbeitsunfälle148)
23 Gesundheit 151)
24 Soziales152)
27 Raumentwicklung 154)
28 Natur, Landschaft und Raumentwicklung 155) 156)
29 Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz 157) 158)
wissenschaftlich-technische Unterstützung, Aufklärungs-, Informations-, Kontroll- und Überprüfungstätigkeit sowie Untersuchungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 159)
Sammlung, Bearbeitung und Verbreitung von Daten im Bereich Umweltschutz 160)
Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen, die im Umweltschutz tätig sind 161)
31 Landwirtschaft 163)
soziale Landwirtschaft 164)
Der Bindestrich der Nummer 31 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 15 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
33 Land- und Forstwirtschaftliches Versuchswesen 165)
34 Innovation, Forschung, Universität und Museen166) 167)
Forschungsförderung 168)
Museen 169)
Die Bezeichnung der Ziffer 34 wurde so geändert durch Art. 2 Absazt 1 des D.LH. vom 30. Jänner 2020, Nr. 7. Diese Bestimmung wird im Sinne von Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 30. Jänner 2020, Nr. 7 ab dem 1. Januar 2020 angewandt.
Der Aufzählungspunkt wurde angefügt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 14.
35 Wirtschaft170)
Die Aufgabe "Marktforschung" wurde gestrichen durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 13. September 2019, Nr. 21.
36 177)
38 Mobilität 179)
Informationsdienst Europäische Union (Europe Direct) 182)
Verwaltungsbehörde für die Programme der Fonds EFRE (inklusive Interreg) und ESF 183)
Koordinierung und Planung der strukturpolitischen EU-Fördermaßnahmen. 184)
40 Bildungsförderung 185)
Zusammenarbeit mit den österreichischen Universitäten, sowie entsprechende Unterstützungs- und Informationstätigkeit zur Studienplanungsgestaltung und Anerken-nung von Studientiteln 186)
41 Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster 187)
Der Punkt 42 wurde angefügt durch Art. 25 Absatz 7 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1. Siehe auch Art. 25 Absatz 8 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und schließlich aufgehoben durch Art. 3 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 30. Jänner 2020, Nr. 7. Diese Bestimmungen wird ab dem 1. Januar 2020 im Sinne von Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 30. Januar 2020, Nr. 7, angewandt.
Bescheinigungsbehörde für die EU-Strukturfonds EFRE und ESF 189)
44 Agentur für Presse und Kommunikation
Festlegung der Kommunikationsstrategien des Landes
Ausarbeitung und Gestaltung von Kommunikationskampagnen des Landes
Ausarbeitung und Monitoring der Mediapläne des Landes
Verwaltung der Corporate Identity und des Corporate Design des Landes
Planung und Umsetzung von Kommunikationsstrategien und -prozessen
koordiniertes Erscheinungsbild, Promotion und Information zur Tätigkeit des Landes
Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit 190)
Die Ziffer 44 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10, und findet im Sinne von Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 16. März 2020, Nr. 10 mit Wirkung 1. März 2020, Anwendung.
7 Örtliche Körperschaften und Sport
34 Innovation, Forschung, Universität und Museen