Source: https://www.gruene-sundern.de/auch-fdp-fraktionschef-sollte-die-paragraphen-die-er-zitiert-erstmal-vorher-lesen/
Timestamp: 2020-02-28 22:35:50
Document Index: 99495387

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 93', '§ 52', '§ 116', '§ 52', '§ 30']

Auch FDP – Fraktionschef sollte die Paragraphen, mit denen er um sich wirft, vorher erstmal lesen | Grüne Sundern
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Uncategorized	20. Mai 2010
Auch FDP – Fraktionschef sollte die Paragraphen, mit denen er um sich wirft, vorher erstmal lesen
In der WP/WR steht heute mal wieder eine lange Stellungnahme des FDP Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg unter der Überschrift:
*Auch Grünen- Fraktionschef hat sich an geltendes Recht zu halten*
Hierzu erhielten wir nachfolgenden Leserbrief:
*Wer anderen Rechtsverstöße vorwirft, sollte sich vorher gründlich informieren, worauf er sich dabei beruft. Doch Herr Ehrenberg (FDP) wollte entweder nicht gründlich lesen – oder er hat bewußt verschwiegen, dass die von ihm gegen Herrn Korn zitierten Paragraphen hier gar nicht zutreffen.
1) Die „strafrechtlich-relevante Vorschrift, in der geregelt wird, welche Sanktionen gegen Personen getroffen werden können, die gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen“ (O-Ton-Ehrenberg) in § 85 GmbHG betrifft eben nicht alle Personen, sondern ausdrücklich nur Geschäftsführer, Liquidatoren und Aufsichtsratsmitglieder. Meines Wissens ist Herr Korn weder Geschäftsführer noch Aufsichtsratsmitglied, und einen Liquidator benötigt die Sorpesee GmbH bisher nicht…
2) § 93 AktG betrifft nur Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Aber Herr Korn ist kein Vorstandsmitglied, und die Sorpesee GmbH ist keine Aktiengesellschaft (und rein vorsorglich: § 52 GmbHG hilft der FDP hier auch nicht weiter, weil sich diese Übertragung von Vorschriften nur auf Aufsichtsratsmitglieder bezieht!).
3) § 116 AktG betrifft nur Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Aber Herr Korn ist kein Aufsichtsratsmitglied, und die Sorpesee GmbH ist keine Aktiengesellschaft (und wieder rein vorsorglich: § 52 GmbHG hilft der FDP auch hier nicht weiter!).
4) § 30 Gemeindeordnung betrifft die Tätigkeit als Rats- oder Ausschußmitglied. Hier geht es aber gar nicht um eine Rats- oder Ausschußsitzung sondern um eine Sitzung eines Gremiums einer GmbH. Hierfür ist maßgeblich, was im Gesellschaftsvertrag und in den Geschäftsordnungen dieser GmbH steht (die ich nicht kenne).
5) Die Teilnahme weiterer Personen an einer Gesellschafterversammlung schafft sehr wohl eine Öffentlichkeit, wenn diese Personen nicht vorher ausdrücklich zur Geheimhaltung (falls diese überhaupt erforderlich ist?) verpflichtet worden sind. Denn für diese Teilnehmer gilt sonst keinerlei Verschwiegenheitsanforderung; sie sind ja weder Gesellschafter noch Geschäftsführer noch Aufsichtsratsmitglieder …
6) Aus dem Leserbrief von Herrn Ehrenberg ist nicht ersichtlich, welches Geheimnis Herr Korn überhaupt ‚verraten‘ haben soll. Vielleicht äußert sich die FDP mal konkret dazu? Falls es darum gehen sollte mitzuteilen, dass nach den Planungen der Sorpesee GmbH das Freibad Amecke geschlossen bleiben soll, so besteht an dieser Information ein erhebliches öffentliches Interesse: Auch ich möchte als gelegentlicher Besucher dieses Freibades gerne wissen, ob ich diesen Sommer wieder per Fahrrad zum Freibad nach Amecke fahren kann, oder ob ich besser ein anderes Reiseziel suche! Und lange hätte die Sorpesee GmbH dieses ‚außergewöhnliche Geschäftsgeheimnis‘ doch nicht für sich behalten können, denn bald hätten verhinderte Besucher vor dem Tor des Freibads gestanden!
Alter Soestweg 42