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Timestamp: 2019-03-23 12:28:36
Document Index: 312499548

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 26', '§ 823', '§ 110', '§ 110', '§ 42', '§ 15', '§ 34', '§ 69', '§ 37']

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Die Haftung des Vorstands im Reitverein
Beitrag zum reitsportmagazin 06/09, Praxis-Tipp-Recht
Haftungsfragen im Rahmen einer Vereinstätigkeit sind immer wieder Anlass zu Streitigkeiten im Ehrenamt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Vereinsvorstand zu, da seine Stellung als Vertretungsorgan des Vereins gesetzlich normiert ist. Deshalb sollte jeder, der in einem Reitverein für ein Vorstandsamt kandidiert, wissen, wie viel Verantwortung er übernimmt.
Die Haftung des Vorstands beginnt mit der Annahme des Amtes und endet im Regelfall mit dem Ablauf der Amtszeit. Sie teilt sich dabei in zwei Bereiche: Die Haftung des Organmitgliedes gegenüber dem Verein (Innenverhältnis) und die Haftung des Vorstands gegenüber Dritten (Außenverhältnis).
Im Vereinsrecht ist die Haftung der Organmitglieder gegenüber dem Verein nicht geregelt. Die Haftung bestimmt sich vielmehr nach dem Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Zwischen dem Verein und dem Vorstandsmitglied kommt mit Annahme des Amtes ein Vertrag zu Stande. Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Pflichten gegenüber dem Verein, haftet es auf Schadensersatz nach §§ 280, 276 BGB. Voraussetzung ist eine eigene Pflichtverletzung, welche verschuldet ist. Die Haftung im Innenverhältnis kann durch Satzung oder vertragliche Regelung bei Bestellung des Vorstandsmitglieds auf vorsätzliches Handeln beschränkt werden. Die Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein lässt sich somit weitestgehend eingrenzen. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ist nach dem anzulegenden Sorgfaltsmaßstab zu beurteilen. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung die Sorgfalt eines ordentlichen Sachwalters. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Grundsätzlich muss jedoch jedes Vorstandsmitglied die staatlichen Gesetze, die Satzung, nachrangiges Vereinsrecht wie z. B. Geschäftsordnung, Finanzordnung etc., die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und darüber hinaus natürlich die allgemein gültigen Grundsätze des Vereinsrechts kennen und beachten. Denn der Vorstand steht dafür ein, dass der Verein seine Rechtspflichten erfüllt.
Diese resultieren gewöhnlich aus privatrechtlichen Verträgen, aus Verkehrssicherungspflichten aber auch dem öffentlichen Recht (z. B. steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten). Besonders bedeutend sind für den Vorstand des Reitvereins die Verkehrssicherungspflichten, da der Verein regelmäßig Betreiber einer Reitanlage ist. Diese ist immer wieder auf ihren intakten d.h. verkehrssicheren Zustand zu überprüfen. Verfügt der Verein über einen Reitschulbetrieb sind die Vorstände gehalten, die Trainer verantwortungsvoll auszuwählen. Sie haben zu überwachen, ob der Reitunterricht regelgerecht erteilt wird.
Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB). Er kann daher für den Verein Verträge abschließen. Diese wirken für und gegen den Verein, berechtigen und verpflichten den Vorstand persönlich jedoch nicht. Der Vorstand haftet somit nicht für Vereinsschulden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn der Vorstand in Ausübung des Amtes eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) begangen hat.
Eine Haftung des Vorstands kann sich neben dem bürgerlichen Recht auch aus dem Recht der Sozialversicherung ergeben. Führt der Vorstand Beispielsweise Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht ab, haftet er nach § 110 Abs. 1 SGB VII auf Schadensersatz neben dem Verein (§§ 110, 111 SGB VII).
Wird der Verein zahlungsunfähig oder ist er überschuldet, hat der Vorstand unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BGB). Verzögert der Vorstand die Antragsstellung, sind die Vorstandsmitglieder, denen Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zudem sieht der neu gefasste § 15 a der Insolvenzordnung für diesen Fall unter Umständen sogar eine Bestrafung mit Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die Verantwortung obliegt dabei nicht immer allein dem Kassenwart. Zeichnet sich eine krisenhaften Entwicklung ab, ist der Gesamtvorstand gefordert zu handeln.
Ein weiteres Haftungspotential im Außenverhältnis ergibt sich aus dem Abgabenrecht. Denn die steuerlichen Pflichten haben für den rechtsfähigen Verein dessen gesetzliche Vertreter zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO). Der Vorstand kann sich jedoch von der Haftung befreien, in dem er die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten einem Steuerberater überträgt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Steuerberater durch den Vorstand sorgfältig ausgesucht wird und die Erledigung der Angelegenheiten durch den Steuerberater vom Vorstand überwacht wird. Kommen die Vorstandsmitglieder ihren Pflichten nicht nach, haften sie nach § 69 AO als gesetzliche Vertreter des Vereins persönlich mit ihrem Vermögen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Letztendlich ist eine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in einem Reitverein aber immer noch eine freudebereitende Freizeitaktivität. Daher sollten die aufgezeigten Haftungsrisiken potentielle Amtsträger nicht abschrecken. Mit ein wenig Sensibilität für die Problemstellungen können schadensträchtige Fehler vermieden werden. Im Bedarfsfalle kann eine Überprüfung der eigenen Vereinsatzung und der Geschäftsordnung durch einen kundigen Juristen sinnvoll sein. Bei großen Vereinen ist es zudem möglich, über eine Ressortaufteilung zumindest zur Begrenzung des persönlichen Haftungsmaßstabs des einzelnen Vorstandsmitglieds zu gelangen. Grundsätzlich ist zudem zu erwägen, für die Vorstandsmitglieder eine Haftpflichtversicherung (sog. D&O-Versicherung) abzuschließen.