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Timestamp: 2019-02-21 06:55:27
Document Index: 46796774

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 191', '§ 315', '§ 362', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 106', '§ 125', '§ 139', '§ 559', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 125', '§ 3', '§ 125', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 12']

BAG v. 19.01.2010 - 9 AZR 429/09 - NWB Datenbank
BAG v. 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Gesetze: ArbZG § 3; ArbZG § 6; ArbZG § 9; ArbZG § 11; ArbZG § 12; BGB § 191; BGB § 315; BGB § 362; BUrlG § 1; BUrlG § 3; BUrlG § 7; BUrlG § 11; BUrlG § 13; EFZG § 3; EFZG § 4; EFZG § 12; GewO § 106; SGB IX § 125; ZPO § 139; ZPO § 559; Manteltarifvertrag Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern (MTV Nr. 10 vom 1. August 2006 ) § 7; Manteltarifvertrag Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern (MTV Nr. 10 vom 1. August 2006 ) § 8; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (WachSichHEMantelTV vom 3. Februar 2003 ) § 11
Instanzenzug: LAG München, 10 Sa 453/08 vom 14.01.2009 ArbG München, 32 Ca 12097/07 vom 11.12.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit|4 Kalendertage
Nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit|6 Kalendertage
Nach 7-jähriger Betriebszugehörigkeit|8 Kalendertage
Nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit|10 Kalendertage
Der Kläger war vom 14. bis 20. April 2007 , an sechs Tagen im Juni 2007 und an vier Tagen im Juli 2007 arbeitsunfähig erkrankt. Für die Arbeitsunfähigkeitszeiten im April 2007 leistete die Beklagte je Tag 87,24 Euro brutto Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für die sechs Krankheitstage im Juni 2007 je 88,03 Euro brutto und für die vier Krankheitstage im Juli 2007 je 87,88 Euro brutto.
- aus 296,86 Euro brutto seit 1. Juni 2007 ,
II. Die Tarifvertragsparteien haben einen weiten Spielraum bei der Gestaltung von Urlaubsfragen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Sofern der Mindesturlaub der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG unberührt bleibt, können sie für Arbeitnehmer in einer Schichtplanung, die alle Wochentage umfasst, ein "gemischtes" System von Urlaubs- und Freischichttagen schaffen. Dabei kann als Zeiteinheit der Kalendertag herangezogen werden, um die Berechnung zu vereinfachen.
bb) Ist die Arbeitszeit innerhalb der Woche nicht gleichmäßig auf Arbeitstage verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage durch Umrechnung ermittelt werden (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 102, 251). Die Umrechnungsnotwendigkeit ergibt sich aus dem in § 125 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB IX ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedanken und § 3 Abs. 1 BUrlG. Ist die Arbeitszeit eines schwerbehinderten Menschen auf weniger oder mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert oder erhöht sich der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB IX entsprechend. Dieser Grundsatz beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken, der auf das gesamte Urlaubsrecht anwendbar ist (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - zu I 2 a aa der Gründe, aaO.; 30. Oktober 2001 - 9 AZR 315/00 - zu II 2 der Gründe).
8. Die Tarifregelung in § 7 Abschn. IV Nr. 1 MTV Nr. 10, die von der besonderen Ausgestaltung des Referenzprinzips in § 11 Abs. 1 BUrlG abweicht, ist von der Tariföffnung des § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gedeckt. Tarifvertragsparteien können das Referenzprinzip bei der Berechnung des Geldfaktors zugunsten des Lohnausfallprinzips verlassen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 104, 65). Behalten sie das Referenzprinzip bei, dürfen sie den Referenzzeitraum, wie hier, verlängern. Ein Referenzzeitraum von zwölf Monaten ist auch dann unbedenklich, wenn das für den gesetzlichen Mindesturlaub zu zahlende Entgelt betroffen ist (Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 2 c aa der Gründe, aaO.). Das unabdingbare Grundniveau des § 1 BUrlG wird durch solche Gestaltungen nicht unterschritten. Die Tarifvertragsparteien können den Referenzzeitraum auch verkürzen oder, wie im Streitfall, auf die abgerechneten Monate zurückgreifen (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 2 c bb der Gründe, aaO.).
1. Nach § 4 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen "das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen". Durch Tarifvertrag kann eine hiervon abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG). Bemessungsgrundlage iSv. § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Entgeltfortzahlung. Dazu gehören Berechnungsmethode und Berechnungsgrundlage der Entgeltfortzahlung. Die Berechnungsmethode meint das Ausfall- oder das Referenzprinzip. Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus Geld- und Zeitfaktor zusammen. Sie betrifft Umfang und Bestandteile des zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - Rn. 16; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 110, 90; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 b der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6). § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG öffnet damit nicht nur den Geldfaktor, die Fortzahlung des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts, für Tarifverträge. Auch der Zeitfaktor, die ausgefallene Arbeitszeit, darf modifiziert werden, wenn der Grundsatz der vollen sechswöchigen Entgeltfortzahlung für den gesamten Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach § 3 EFZG gewahrt bleibt (§ 12 EFZG).
[DAAAD-44940]
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