Source: https://www.esisuisse.ch/de/dokumente/selbstregulierung-1
Timestamp: 2018-12-17 02:21:20
Document Index: 263330531

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Selbstregulierung — Einlagensicherung
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Vereinbarung zwischen esisuisse und ihren Mitgliedern
Um im Anwendungsfall die gesicherten Einlagen innert gesetzlicher bzw. verordnungsgemässer Frist auszahlen zu können, vereinbaren der Verein esisuisse (nachstehend: esisuisse) einerseits und die Mitglieder von esisuisse andererseits was folgt:
Erster Abschnitt: Anwendungsfall
Art. 1: Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA
1 Verfügt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachstehend: FINMA) für ein Mitglied von esisuisse (nachstehend: Mitglied) eine Schutzmassnahme oder die Zwangsliquidation, so stellen die anderen Mitglieder Gelder bereit (Art. 5 dieser Vereinbarung), damit die gesicherten Einlagen den berechtigten Einlegern innert gesetzlicher Frist ausgezahlt werden können.
Art. 2: esisuisse, Bankkunden- und weitere gesetzlich geschützte Geheimnisse
esisuisse handelt als Beauftragter der Mitglieder und wahrt das Bankkundengeheimnis und die anderen gesetzlich geschützten Geheimnisse. esisuisse ist berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise und unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses und der weiteren gesetzlich geschützten Geheimnisse bzw. unter Überbindung der sich aus diesen Geheimnissen ergebenden Pflichten auf Dritte zu übertragen (Outsourcing).
Art. 3: Verrechnungsverzicht
Die Berechnung der gesicherten Einlagen erfolgt „brutto“; eine Verrechnung von Forderungen durch das vom Anwendungsfall betroffene Mitglied gegenüber dem Einleger mit Schulden des Einlegers gegenüber dem vom Anwendungsfall betroffenen Mitglied ist im Umfang des maximal gesicherten Betrags ausgeschlossen. Dies gilt unwiderruflich und ist für das vom Anwendungsfall betroffene Mitglied verbindlich.
Art. 4: Berechtigte Einleger und auszuzahlende Einlagen
1 Einleger nach dieser Vereinbarung ist jeder Gläubiger, für den das Mitglied eine gesicherte Einlage führt.
3 Bei Einlagen zu gesamter Hand wie z.B. ungeteilten Nachlässen und einfachen Gesellschaften ist gemäss Art. 24 Abs. 1 der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA „die Gesamthand als eine von den berechtigten Personen getrennte Gläubigerin zu behandeln“.
Art. 5: Beiträge der Banken im Anwendungsfall
1 Nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung der FINMA berechnet und erhebt esisuisse die von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge. Die Beiträge sollen nicht nur die Auszahlung der gesicherten Einlagen, sondern auch die Kosten und Auslagen im Anwendungsfall decken. esisuisse stützt sich auf die letzte Meldung der gesicherten Guthaben des vom Anwendungsfall betroffenen Mitglieds oder – falls schon vorliegend – auf neuere, vom Konkursliquidator oder FINMA-Beauftragten (Sanierungs- bzw. Untersuchungsbeauftragten, nachstehend: FINMA-Beauftragten) bestätigte Unterlagen.
7 Die von den Mitgliedern an esisuisse bezahlten Beiträge werden nicht verzinst. Den entsprechenden Zinsausfall trägt jedes Mitglied selbst.
Art. 6: Weiterleitung der Liquidationszahlungen an die Mitglieder
esisuisse ist verpflichtet, die aufgrund der gesetzlichen Legalzession zurückfliessenden Beträge jeweils innert 30 Kalendertagen den Mitgliedern in Rückerstattung ihrer Beiträge nach Art. 5 dieser Vereinbarung zu überweisen.
Art. 7: Leistungsgrenze
Die aufgrund dieser Vereinbarung geleisteten und nicht aus der Liquidation an esisuisse zurückerstatteten Auszahlungen dürfen, ohne Verzinsung, zu keinem Zeitpunkt gesamthaft (das heisst im Total für sämtliche Anwendungsfälle) die Summe der Systemobergrenze von zur Zeit CHF 6 Mrd. übersteigen. Die nach rechtskräftigem Kollokationsplan gemäss Einschätzung des Konkursliquidators voraussichtlich ungedeckt bleibenden Zahlungen gelten als zurückerstattet.
Zweiter Abschnitt: Verschiedenes und Übergangsbestimmungen
1 Die Mitglieder ermächtigen hiermit den Konkursliquidator bzw. FINMA-Beauftragten und die SNB, die ihr gemeldeten Daten esisuisse zur Verfügung zu stellen, soweit esisuisse diese zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem dreizehnten Abschnitt: Einlagensicherung des BankG benötigt. Dazu gehören mindestens die jährlichen Daten aus dem Aufsichtsreporting zur Einlagensicherung, zur Erfolgsrechnung und Bilanz und zum Personalbestand der Banken und Effektenhändler.
Art. 9: Information der Kunden über die Einlagensicherung
1 Die Banken und Effektenhändler informieren die Kunden bei Vertragsabschluss über die von esisuisse zur Verfügung gestellten Informationen, mindestens aber mit einem Hinweis auf die Website der esisuisse. Hierbei ist der von esisuisse vorgegebene Standardtext zu verwenden.
Art. 10: Rechtliche Qualifikation dieser Vereinbarung
Art. 11: Schiedsgericht
1 Die Unterzeichner sind bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschliesslich solcher über ihr gültiges Zustandekommen, ihre Abänderung oder ihre Auflösung, ihre Auslegung oder Anwendung gehalten, Gerichtsverfahren zu vermeiden und einvernehmliche Lösungen anzustreben.
Art. 12: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt, nach Genehmigung durch die FINMA, am 30. Juni 2017 in Kraft und ersetzt die bisherige Vereinbarung vom 14. November 2014.
Rechtlich bindend ist ausschliesslich die deutsche Version