Source: http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at/de/aktuelles/umweltinformationsgesetz.html
Timestamp: 2018-12-11 10:56:09
Document Index: 231682793

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 82', '§ 184', '§ 87', '§ 87', '§ 184', '§ 5', '§ 2', '§ 106', '§ 91', '§ 35', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', '§ 100', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 91', '§ 87', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 10', '§ 3', '§ 83', '§ 8', '§ 8', '§ 167']

Aktuelles - Landesverwaltungsgericht Burgenland
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Übermittlung von Anbringen
Pressekonferenz 04.12.2018
Artikel in Die Presse vom 05.11.2018: Guter Ruf der Verwaltungsgerichte in Gefahr
Guter Ruf der Verwaltungsgerichte in Gefahr
Artikel von Univ. Prof. Clemens Jabloner
in Die Presse vom 05.11.2018
Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG
Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages an Landeshauptmann Hans Nießl aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 14.09.2018 zum Begutachtungsentwurf einer Baugesetz-Novelle 2019
Stellungnahme Begutachtungsentwurf
Offener Brief des Dachverbandes der Verwaltungsrichter
Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten
Eine BH hat als Straßenpolizeibehörde an Straßenlaternen bei einem Kreisverkehr angebrachte Wahlplakate nach § 31 Abs 3 Straßenverkehrsordnung 1960 ohne Verfahren entfernen lassen. Das LVwG wies die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde des Wahlwerbers (bei der letzten Nationalratswahl) als unbegründet ab. Das Gesetz verbietet grundsätzlich, Straßenbeleuchtungseinrichtungen für die Anbringung von Beschriftungen oder bildliche Darstellungen zu verwenden. Davon ist nur ausgenommen, was gesondert verkehrspolizeilich mit Bescheid bewilligt ist. Eine solche Bewilligung nach § 82 StVO 1960 hatte der Beschwerdeführer nicht. Deshalb durfte die BH seine Plakate mit Beschriftungen und einer bildlichen Darstellung entfernen lassen. Ob die Wahlplakate die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs konkret beeinträchtigt haben, war in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Die BH musste auch kein Verfahren durchführen, kein Gutachten zur Frage der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs einholen und auch keinen Entfernungsauftrag mit Bescheid erlassen.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 10.04.2018, Zahl E 002/01/2017.075/015
Volltext im RIS
PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018
TÄTIGKEITSBERICHT 2016-2017
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen.
In diesen Jahren sind 1923 Rechtssachen angefallen, davon waren etwas mehr als die Hälfte Strafsachen und rund ein Drittel Administrativangelegenheiten (betreffend Bewilligungen und Genehmigungen, Führerscheinentzüge, Abgabenvorschreibungen etc.). Gegenüber 2014/2015 war der Anfall rückläufig (weniger Strafsachen). Die 10 Richter und Richterinnen und 7 sonstige Mitarbeiterinnen (5,5 Vollzeitäquivalente) haben 1776 Rechtssachen erledigt. Davon wurden 181 bei den Höchstgerichten angefochten (wovon 75 Fälle das Glücksspielgesetz betrafen).
47 % der Beschwerdeführer bekamen beim LVwG Recht, indem der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde ganz oder teilweise aufgehoben oder eine den Beschwerdeführer betreffende Maßnahme/Entscheidung für rechtswidrig erklärt wurde.
Die durchschnittliche Erledigungsdauer eines Akts betrug 114 Tage.
Der VwGH hat über 101 Revisionen gegen unsere Entscheidungen abgesprochen und ihnen in 15 Fällen ganz oder teilweise Folge gegeben. Der VfGH hat in nur 2 von 53 Fällen der Beschwerde Recht gegeben. Das bedeutet, dass 99 % unserer Entscheidungen Bestand hatten.
Eine Rechtssache kostete dem Land Burgenland, das den Personal- und Sachaufwand des LVwG trägt, durchschnittlich 1261 Euro.
Nach den Erfahrungen mit angefochtenen Gemeindeentscheidungen führt die Beibehaltung des gemeindeinternen Instanzenzuges (Bürgermeister, Gemeinderat) im Burgenland bei den hauptbetroffenen Bau- und Abgabenverfahren zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand und zu einer deutlichen Verlängerung der gesamten Verfahrensdauer. Die Rechtskraft etwa in einer Bausache tritt dadurch erst nach Entscheidungen in drei Verfahrensebenen ein (überall sonst ist nur ein Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz vorgesehen). Das Gericht würde den Entfall der Gemeinderatsebene begrüßen.
Bei der Gemeinderatswahl 2017 entschied das LVwG erstmals über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden betreffend die begehrte Aufnahme in oder Streichung aus dem Wählerverzeichnis. Alle 141 Beschwerden wurden fristgerecht entschieden. In 66 Fällen wurden die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden aus formalen Gründen aufgehoben. Nur in 12 Fällen verfügte das Gericht die Eintragung ins Wählerverzeichnis. 63 mal wurde die Streichung aus dem Wählerverzeichnis bestätigt oder die begehrte Aufnahme abgelehnt.
Der jahrelange Trend, dass die Verwaltung die notwendigen Sachverhaltsermittlungen unterlässt oder mangelhaft durchführt und so auf das LVwG verlagert, setzte sich ungebrochen fort. Das betrifft oft nicht eingeholte Gutachten oder die Verwertung unbrauchbarer Gutachten in Bescheiden. Das bewirkt steigenden Erledigungsaufwand und höhere Fallkosten beim LVwG und insgesamt eine längere Verfahrensdauer.
Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus
Ein Bauwerber schickte Baupläne, Baubeschreibungen, bauphysikalische und statische Unterlagen für den Neubau eines Gebäudes an die Gemeindebaubehörde. Der Bürgermeister und der Gemeinderat bewilligten dieses Bauvorhaben. Dagegen beschwerte sich eine abgewiesene Nachbarin beim Gericht und bekam Recht. Die Gemeindeinstanzen hatten nicht bemerkt, dass es für das bewilligte Bauvorhaben keinen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung gab. Eine Baubewilligung darf als antragsbedürftiger Verwaltungsakt aber ohne schriftlich zu stellenden Antrag nicht erteilt werden. Ein Antrag verlangt eine entsprechende Willensäußerung des Bauwerbers (sein Name auf den Einreichunterlagen reicht dazu nicht). Eine Bewilligung ohne Antrag ist rechtswidrig. Deshalb war der Gemeinderatsbescheid aufzuheben. Bei juristischen Personen (etwa Genossenschaften) ist es für einen gültigen Antrag erforderlich, dass die Zeichnungsbefugnisse laut Firmenbuch eingehalten werden (Außenvertretungsbefugnis). Der Bürgermeister hätte jedoch den Bauwerber nach Einbringung der Unterlagen auf den fehlenden Antrag aufmerksam machen können.
vom 12.01.2018, Zahl E GB5/09/2017.026/002
Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes
Nach § 184 Abs 2 Z 17 erster Fall Bgld. Jagdgesetz 2004 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die im Abschussplan (§ 87 Abs 1) festgesetzte Abschusszahl überschreitet. Der § 87 As 1 Bgld. Jagdgesetz bestimmt, dass der Abschuss von Schalenwild nur aufgrund des Abschussplans zulässig ist. Danach kann nur Täter sein, wer selbst einen so unzulässigen Abschuss vornimmt. Der Jagdausübungsberechtigte haftet verwaltungsstrafrechtlich nicht für einen solchen verbotenen Abschuss durch einen Dritten.
Der Jagdausübungsberechtigte ist jedoch nach § 184 Abs 2 Z 17 iVm 90 Abs 1 Bgld. Jagdgesetz 2004 zu bestrafen, wenn der Abschussplan im Revier ohne triftigen Grund nicht eingehalten wird (durch wen oder wodurch auch immer). Er hat dafür zu sorgen, dass nicht mehr und auch nicht weniger Wildstücke erlegt werden, als der Abschussplan festlegt.
Insoweit liegen zwei unterschiedliche Delikte vor.
vom 01.12.2017, Zahl E 025/01/2017.007/004
Naturschutzgesetz:
Asphaltierung eines bestehenden Weges nicht bewilligungspflichtig
Ein Zufahrtsweg zu einem Haus ist vor Jahren naturschutzrechtlich bewilligt worden. Jetzt sollte er asphaltiert werden. Die Eigentümer beantragten bei der BH, dieses Vorhaben auch naturschutzrechtlich zu bewilligen. Gegen die erteilte Bewilligung erhob der Landesumweltanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht hob die Bewilligung der BH auf. Diese Asphaltierung einer bestehenden Straße ist nicht bewilligungspflichtig nach dem Naturschutzgesetz. Das Vorhaben ist keine "hochbauliche" Anlage, die nach § 5 bewilligungspflichtig wäre. Die Errichtung oder Erweiterung einer Straßen(anlage) fällt nicht darunter. Mangels Bewilligungspflicht hätte die Bewilligung nicht erteilt werden dürfen.
vom 13.10.2017, Zahl E B06/10/2017.003/002
Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen
Das Landesverwaltungsgericht hatte über 141 Beschwerden gegen Bescheide der Gemeindewahlbehörden betreffend die begehrte Berichtigung der Wählerverzeichnisse zu entscheiden. Das Gericht hat alle Fälle innerhalb der gesetzlichen Frist von nur 11 Tagen erledigt. In 63 Fällen wurde die Streichung bestätigt oder die begehrte Aufnahme ins Wählerverzeichnis abgelehnt, bei nur 12 Personen verfügte das Gericht die Eintragung. Das Gericht musste 66 Bescheide aufheben, weil die erforderlichen rechtmäßigen Beschlüsse der kollegialen Gemeindewahlbehörden gefehlt haben (Bescheiderlassung nicht beschlossen, Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar, Stimmenthaltung zu Unrecht als Ablehnung gewertet, Gemeindewahlleiter stimmte unerlaubt mit). In diesen Fällen müssen die Gemeindewahlbehörden neue Bescheide erlassen.
Die Qualität der durchgeführten Verfahren ist stark unterschiedlich. In einigen Gemeinden wurden die konkreten Umstände des Einzelfalles gut erhoben und die Bescheide ausreichend begründet. In vielen Fällen standen hingegen Behauptungen der Berichtigungswerber nur Behauptungen der Gemeindewahlbehörden in den Bescheiden gegenüber, ohne dass die Verwaltungsbehörden den entscheidungswichtigen Sachverhalt erhoben hätten. Solche Bescheide ließen nicht erkennen, aus welchen konkreten Gründen die Behörde mindestens zwei der geforderten vier Kriterien für die Beurteilung als wahlrechtsbegründender Wohnsitz in der Gemeinde als gegeben angenommen hat oder nicht.
Erstmals bei einer Gemeinderatswahl haben heuer unabhängige Richter über Rechtsmittel gegen Bescheide der Gemeindewahlbehörden entschieden. Früher waren dafür die Bezirkswahlbehörden mit parteipolitisch nominierten Beisitzern zuständig. Die Gemeindewahlbehörden bestehen aus dem Gemeindewahlleiter (in der Regel der Bürgermeister) und sechs von den politischen Parteien nominierten Beisitzern.
Kosten für Starebekämpfung
Die Gemeinde darf Weinbauern Beiträge für die Kosten von gemeinsamen Starebekämpfungsmaßnahmen nach Erlassung einer entsprechenden Verordnung mit Bescheid vorschreiben. Für die Berechnung des Einheitssatzes dürfen aber nur solche Flächen herangezogen werden, die in Weingartengrundstücken in der jeweiligen Gemeinde liegen. Flächen von Nachbargemeinden dürfen dabei nicht erfasst werden. Das hat der VfGH mit Erkenntnis vom 21.6.2017, V 79-80/2016-9, ausgesprochen, nachdem das Landesverwaltungsgericht bei ihm eine solche Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit angefochten hatte. Bescheide des Gemeinderates, die sich auf eine solche gesetzwidrige Verordnung stützen, können beim Landesverwaltungsgericht mit Beschwerde bekämpft werden.
PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet
In Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz und der Wirtschaftsuniversität Wien errichten die Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof die Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit für rund 750 Verwaltungsrichterinnen und -richter
9 Verwaltungsgerichte der Länder sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben nun gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof und der Johannes Kepler Universität Linz sowie der Wirtschaftsuniversität Wien die Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Recht, Management und Innovation errichtet.
Damit soll sichergestellt werden, dass aufbauend auf den hohen Qualifikationen der Verwaltungsrichterinnen und -richter eine regelmäßige Wissensaktualisierung und ein laufender Wissensaustausch sowohl in Rechtsfragen als auch in Managementfragen stattfindet. Weiters soll Innovation im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes unterstützt werden.
„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit braucht Richterinnen und Richter, die einerseits die vielfältigen und außerordentlich dynamischen Bereiche des Verwaltungsrechts profund beherrschen, gleichzeitig in ihrer Tätigkeit aber auch das Leitbild eines unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richters internalisiert haben. Mit diesem Anforderungsprofil unterscheiden sich die Verwaltungsrichterin und der Verwaltungsrichter sowohl von den Richtern der ordentlichen Justiz wie auch von den Verwaltungsbeamten“, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel bei der Präsentation der neuen Akademie.
Die Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte, in der alle Verwaltungsgerichte zusammenarbeiten, hat bereits im Jahr 2014 das Projekt einer gemeinsamen Fort- und Weiterbildung auf universitärem Niveau initiiert und in der Johannes Kepler Universität Linz sowie der Wirtschaftsuniversität Wien renommierte Partner für die Umsetzung gefunden. Auch Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes wirkten als Vortragende an den Weiterbildungsprogrammen mit, die von den Richterinnen und Richtern bisher sehr positiv aufgenommen wurden. In den vergangenen 3 ½ Jahren wurden bereits mehr als 30 hochkarätige Fortbildungsveranstaltungen angeboten und durchgeführt. Jetzt wird diese Zusammenarbeit institutionalisiert.
„Die Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte ist überzeugt, dass zur Aufrechterhaltung und weiteren Verfestigung der Qualifikationen der Richterinnen und Richter einer gemeinsamen Weiterbildung große Bedeutung zukommt und dass Bedarf an einer gebietskörperschafts- und auch gerichtsübergreifenden Zusammenarbeit besteht“, erläutert Mag. Nikolaus Brandtner, Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg und derzeitiger Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte die Gründe für die Richterakademie.
An den Verwaltungsgerichten arbeiten hochqualifizierte Juristinnen und Juristen mit langjähriger Berufspraxis und Erfahrungen im Verwaltungsrecht. Aufgrund der Vielfalt der Materien, die an den Verwaltungsgerichten zu judizieren sind, ist nicht nur eine langjährige Erfahrung in der Verwaltung sondern auch eine kontinuierliche berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung von zentraler Bedeutung.
Ziel der Akademie ist es daher, aufbauend auf ihrem hohen Ausbildungsstand eine wissenschaftlich begleitete Fort- und Weiterbildung für Verwaltungsrichterinnen und -richter auf höchstem Niveau anzubieten und damit die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter zu stärken.
„Die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Meilenstein für den österreichischen Rechtsstaat. Die Richterakademie ist dabei ein wichtiges Element. Dass sie so rasch ins Leben gerufen und nun institutionalisiert wurde, ist ein bemerkenswertes Signal“, sagte Univ. Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler Universität Linz.
Und Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Senatsvorsitzender der Johannes Kepler Universität Linz und wissenschaftlicher Leiter der Richterakademie, ergänzte: „Dass alle 11 Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und 2 renommierte Universitäten zusammenarbeiten, ist ein Glücksfall. Die Gründung der Akademie ist der logische nächste Schritt einer Zusammenarbeit, die 2014 begonnen hat.“
„Diese Initiative zur Weiterbildung zeigt, wie hoch die Eigenansprüche der Verwaltungsgerichte sind. Das muss der Präsidentenkonferenz erst einmal jemand nachmachen“, sagte Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek, Vorstand des Departements für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien.
Die Verwaltungsgerichte im Überblick
Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2014 gilt als eines der größten Reformprojekte der Verfassungsgeschichte der Nachkriegszeit. Insgesamt gibt es 11 Verwaltungsgerichte, davon 9 Verwaltungsgerichte der Länder, welche die Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung darstellen. Hinzu treten 2 Verwaltungsgerichte des Bundes, das Bundesverwaltungsgericht für Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie das Bundesfinanzgericht.
Rund 750 Richterinnen und Richter sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig. In den ersten 3 Jahren sind insgesamt mehr als 250.000 Verfahren an den Verwaltungsgerichten anhängig geworden. In rund 96 % aller abgeschlossenen Verfahren wurde im Jahr 2016 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, was ein Indiz für die hohe Qualität der richterlichen Entscheidungen an den Verwaltungsgerichten ist.
Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kann ein Rechtsmittel an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts – eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof – erhoben werden.
Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt
Eine Teichanlage mit fischereilich extensiver Nutzung wurde naturschutzrechtlich nicht bewilligt. Grund: Widerspruch zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde.
Zwei Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als "Gl - landwirtschaftlich genutzte Grünfläche" ausgewiesen, zwei Grundstücke sind dort als "GF - Grünland-forstwirtschaftlich genutzte Fläche" kenntlich gemacht. Das ermöglicht die beabsichtigte Nutzung nicht. Der Teich dient keinem forstwirtschaftlichen Betrieb und die beabsichtigte - extensive - Fischzucht stellt auch keine landwirtschaftliche Nutzung dar. Eine für die Anlage geeignete Grünflächensonderwidmung "G-Fi - Grünland-Fischerei und Teichbewirtschaftung" gibt es nicht. Die sohin fehlende Widmung kann durch eine nachträgliche bloße Kenntlichmachung von Grundstücken im Flächenwidmungsplan als "W - Gewässer, oberirdisch" nicht ersetzt werden, weil diese Kenntlichmachung nur informiert. Daraus kann kein Recht auf eine entsprechende Errichtungsbewilligung abgeleitet werden. Die Behörde durfte dort dieses Projekt nicht bewilligen.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland
vom 24.01.2017, Zahl E B02/10/2016.009/006
Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde
Ein Gemeindebürger wollte von einer BH eine Auskunft haben, ob bestimmte Vorgänge betreffend Vereinbarungen der Gemeinde mit einem Verband dem Gesetz entsprechen. Die BH hatte dies im Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsbegehrens noch nicht geprüft. Sie verweigerte die begehrte Auskunft. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Das Landesverwaltungsgericht wies seine Beschwerde als unbegründet ab. Die BH ist zwar verpflichtet, Auskünfte über ihr gesichertes Wissen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erteilen, wenn sie dieses Wissen bereits hat. Ein Auskunftsbegehren erzwingt aber keine rechtliche Überprüfung eines bestimmten Vorgangs durch die Gemeindeaufsicht.
vom 29.11.2016, Zahlen E 172/01/2016.003/011 und E 172/01/2016.004/011
Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz
Ein Veranstalter beantragte eine Bewilligung für ein Musikfestival. Die Bezirkshauptmannschaft hörte wie gesetzlich vorgesehen die Standortgemeinde. Die Bewilligung wurde erteilt. Dagegen beschwerte sich die Gemeinde beim Landesverwaltungsgericht, das die Beschwerde als unzulässig zurückwies. Die Gemeinde ist nicht Partei des Bewilligungsverfahrens und hat deshalb keine Rechtsmittellegitimation. Aus ihrem Anhörungsrecht erwächst keine Beschwerdebefugnis.
Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 08.07.2016, Zahl E 062/09/2016.003/002
Volltest im RIS
Verwaltungsbehörde muss weitgehend Umweltinformationen bekanntgeben
Ein Beschwerdeführer begehrte als Nachbar eines Restaurants von einer Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde bestimmte Umweltinformationen über die Änderung dieser Betriebsanlage. Die BH verweigerte die Informationen mit Bescheid.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland behob diesen Bescheid mit folgender Begründung:
Verwaltungsbehörden sind auch ohne Geltendmachung eines rechtlichen Interesses verpflichtet, Umweltinformationen auf Antrag zugänglich zu machen, wenn sie (ua) Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich zumindest "beeinträchtigend wirken können". Bei der Änderung eines Restaurantbetriebs handelt es sich schon aufgrund möglicher Lärmbelästigungen um eine solche umweltrelevante Tätigkeit iS des Umweltinformationsgesetzes.
Umweltinformationen sind demnach so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen. Nach § 2 Z 3 Umweltinformationsgesetz zählen auch Verwaltungsakte zu "Umweltmaßnahmen". Entgegen der Ansicht der BH fallen nicht nur "zahlenmäßige Aussagen" über naturwissenschaftlich erhobene Messgrößen sondern auch sonstige vorhandene Aussagen in Textform wie (Betriebsanlagen-)Bescheide, die ja regelmäßig Feststellungen über die von der jeweiligen Betriebsanlage ausgehenden Emissionen enthalten, unter den Begriff der Umweltinformation iS des Umweltinformationsgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch gutachterliche und behördliche Stellungnahmen sowie Pläne von diesem weiten Begriffsverständnis erfasst. Sogar Einreichunterlagen (Projektunterlagen) im Anlagenverfahren stellen mitteilungspflichtige Umweltinformationen dar.
Der Zweck dieser (aus dem Recht der EU stammenden) umfassenden Informationspflicht liegt darin, dass der Bürger umweltrelevante Entscheidungsprozesse nachvollziehen und auf ihre Richtigkeit überprüfen können soll. Unter den weiten Begriff der Umweltinformation können damit auch wirtschaftliche Aspekte und - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - auch Gesundheits- und sicherheitstechnische Aspekte fallen, wenn - wie hier - diese Informationen im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung über diese "Umweltmaßnahmen" zu berücksichtigen sind oder die Entscheidung faktisch beeinflussen könnten.
Die Informationspflicht der Verwaltungsbehörden gilt aber nicht schrankenlos. Die Bekanntgabe von Informationen soll aber die Regel sein. Die gesetzlichen Ausnahmen (wie etwa schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) sind einschränkend zu interpretieren.
vom 22.08.2016, Zahl E 044/02/2016.001/013
PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016
TÄTIGKEITSBERICHT 2014/2015
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat seinen ersten Tätigkeitsbericht beschlossen, der die Jahre 2014 und 2015 erfasst.
2347 Rechtssachen sind angefallen, davon 62 % Strafsachen und 32 % Administrativverfahren (betreffend Bewilligungen und Genehmigungen, Führerscheinentzüge, Abgabenvorschreibungen etc.). Die 10 Richter und Richterinnen und 7 sonstige Mitarbeiterinnen (5,5 Vollzeitäquivalente) haben 1940 Rechtssachen erledigt. Davon wurden 99 (d.s. 5,1 %) bei den Höchstgerichten (VwGH, VfGH) angefochten, allerdings nur in 9 Fällen erfolgreich.
Fast jeder zweite Beschwerdeführer bekam beim LVwG Recht, indem der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder eine ihn betreffende Maßnahme/Entscheidung für rechtswidrig erklärt wurde.
Die durchschnittliche Erledigungsdauer eines Aktes betrug 102 Tage.
Eine Rechtssache kostete dem Land Burgenland, das den Personal- und Sachaufwand trägt, durchschnittlich 1075 Euro.
Nach den Erfahrungen mit angefochtenen Gemeindeentscheidungen führt die Beibehaltung des gemeindeinternen Instanzenzuges (Bürgermeister, Gemeinderat) im Burgenland bei den hauptbetroffenen Bau- und Abgabenverfahren zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand und zu einer Verlängerung der gesamten Verfahrensdauer. Die Rechtskraft etwa in einer Bausache tritt dadurch erst nach Entscheidungen in drei Verfahrensebenen ein (überall sonst ist nur ein Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz vorgesehen). Das Gericht würde den Entfall der Gemeinderatsebene begrüßen.
Details sind dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen.
PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG
Land darf wasserrechtliche Bewilligung vorläufig weiter ausüben
Gegen die wasserrechtliche Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der B 50 "Umfahrung Schützen am Gebirge" haben betroffene Grundstückseigentümer Rechtsmittel erhoben. Darüber entscheidet im nunmehrigen (zweiten) Rechtsgang das Landesverwaltungsgericht. Dieses Gericht hat mit Beschluss vom 7.3.2016 entschieden, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden auszuschließen und ordentliche Revisionen an den VwGH nicht zuzulassen. Dagegen haben die Beschwerdeführer Revisionen an den VwGH erhoben. Das Höchstgericht hat diese außerordentlichen Revisionen mit Beschluss vom 24.5.2016 zurückgewiesen, weil eine Rechtsfrage grundlegender Bedeutung nicht aufgezeigt worden sei. Das LVwG habe die für seine Entscheidung wesentliche Interessensabwägung zugunsten der Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen (über die bereits errichtete Umfahrungsstraße) im Einklang mit der Judikatur des VwGH und auf einwandfreier Verfahrensgrundlage beurteilt. Das Land darf die verliehene wasserrechtliche Bewilligung solange weiter ausüben, bis allenfalls den erhobenen Beschwerden Folge gegeben und die wasserrechtliche Bewilligung verweigert wird. Der bekämpfte Beschluss entfaltet keine irreparablen und unumkehrbaren Tatsachen zum Nachteil der Anrainer, so der VwGH.
PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigte in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2016 die sog. Scoring(=Wertungs)Entscheidung der Auftraggeberin KRAGES, wonach nur mehr mit einem im Vergabeverfahren verbleibenden Architektenbüro als Bestbieter exklusiv Endverhandlungen über Generalplanerleistungen zum Neubau des Krankenhauses Oberwart geführt werden sollen. Das Verwaltungsgericht sah in einem Nachprüfungsverfahren, das ein im Vergabeverfahren nicht zum Zug gekommenes Architekturbüro beantragt hat, keinen Anlass, die Entscheidung der KRAGES über die Auswahl eines Generalplaners aus sieben noch im Verfahren verbliebenen Bewerbern, zu beanstanden. Dieses Ergebnis wurde in der mündlichen Verhandlung von einem Dreiersenat des Landesverwaltungsgerichts mündlich verkündet. Nach Ausarbeitung des schriftlichen Erkenntnisses in den nächsten Wochen, werden die näheren Entscheidungsgründe im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Ein zweites beim Verwaltungsgericht beantragtes Nachprüfungsverfahren eines ausgeschiedenen Bieters gegen die erwähnte Scoring-Entscheidung der KRAGES wurde von diesem Bieter bereits vor dieser mündlichen Verhandlung zurückgezogen und war daher nicht mehr Gegenstand dieser Verhandlung.
vom 03.05.2016, Zahl S VNP/06/2016.001/032
Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig
Ein PKW-Lenker fuhr während einer Treibjagd auf einem öffentlichen Weg im Jagdgebiet. Ein Jagdaufseher nahm irrig wegen dieses Verhaltens ein jagdrechtliches Delikt an. Der PKW/sein Lenker wurde durch quergestellte PKW des Jagdaufsehers an der Weiterfahrt gehindert. Die angenommene "Störung der Jagd" ist kein jagdrechtlich strafbares Delikt. Das Betreten und Befahren eines öffentlichen Weges in einem Jagdgebiet ist auch während einer Treibjagd zulässig. Mangels eines Delikts ist die Anhaltung (zwecks Identitätsfeststellung) auch durch die Polizei rechtswidrig. Ein PKW darf wie hier nicht an der Weiterfahrt gehindert werden, hierfür fehlt eine gesetzliche Ermächtigung. Die Polizei darf bei einem Delikt nach § 106 Abs 3 Bgld. Jagdgesetz (zB Betreten des Jagdgebiets - abseits - von öffentlichen Wegen während einer Treibjagd) auch nur die Einhaltung dieses Verbotes beobachten und die Nichteinhaltung der BH anzeigen (nicht aber Ermittlungen zur Strafverfolgung anstellen).
vom 26.04.2016, Zahl E 025/01/2015.018/014
Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden
Ein Jagdpächter hat in der von ihm geführten Abschussliste irrtümlich falsche Zahlen aus dem Abschussplan eingetragen. Die Liste wurde der BH vorgelegt. Die falschen Angaben wurden als "Nicht-ordnungsgemäßes-Führen" der Abschussliste bestraft. Die Strafe wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben.
Das Bgld. Jagdgesetz 2004 regelt im § 91 Abs 1, welche Daten in die Abschussliste einzutragen sind. Die Abschussplanzahlen zählen nicht dazu. Deshalb müssen sie auch nicht in die Abschussliste eingetragen werden, mag es auch im amtlichen Vordruck für die Abschussliste dazu eigene Felder geben. Gleiches gilt für die Uhrzeit der Erlegung eines Wildstücks und Tag und Uhrzeit der Besichtigung eines erlegten Wildstücks (siehe weiter unten auf dieser homepage).
vom 05.04.2016, Zahl E 025/01/2016.007/005
PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide
Das LVwG hat im vergangenen Jahr in fünf Verfahren Rodungsaufträge der Bezirkshauptmannschaft Güssing betreffend ausgepflanzte Ripatella-Rebstöcke bestätigt. Diese Entscheidungen gründeten auf der Fachmeinung des Bundesamts für Weinbau in Eisenstadt, wonach die Rebsorte Ripatella keine Anteile einer europäischen Edelrebsorte (vitis vinifera) enthält. Die Beschwerden und Revisionen der Weinbauern gegen diese Entscheidungen hatten vor den Höchstgerichten keinen Erfolg. Das LVwG hat heute seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Das Bundesamt selbst revidierte in den Monaten Dezember 2015 und Jänner 2016 seine bisherigen gutachterlichen Stellungnahmen zu den Rebsorten Concord und Elvira und stellte auch sein Gutachten zur im Südburgenland vorherrschenden Uhudlerrebsorte Ripatella in Frage, allerdings ohne nähere Begründung.
Das LVwG holte deshalb zur Klärung der entscheidenden Fachfrage für die noch anhängigen Rodungsverfahren ein Universitätsgutachten der renommierten deutschen Hochschule Geisenheim ein. Dabei wurde auch eine Genanalyse der „Ripatella“ vom deutschen Julius Kühn Institut in Siebeldingen durchgeführt.
Aufgrund des Universitätsgutachtens stammen die Sorten Delaware, Concord und Elvira aus Kreuzungen von Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis. Nach der Genanalyse von „Ripatella“ ist diese Sorte genetisch identisch mit der Sorte „Concord“. Für die Rebsorte „Concord“ hat sich auch der Name „Ripatella“ eingebürgert. In der Folge ist man (offenbar auch in Fachkreisen), wie sich jetzt herausstellt, irrtümlich von zwei unterschiedlichen Sorten ausgegangen (vgl. zu diesen Gutachten näher die Entscheidung des LVwG zur Zahl E 009/02/2015.020/018 vom 17.03.2016 im RIS).
Ein europarechtliches Verbot einer Klassifizierung der genannten Rebsorten in der Weinbauverordnung und eine sich unmittelbar aus dem Europarecht ergebende Rodungsverpflichtung ist daher für diese Rebsorten nicht (mehr) abzuleiten. Die diesbezüglichen Rodungsbescheide sind rechtswidrig und waren aufzuheben.
Die fünf bereits rechtskräftigen Rodungsbescheide werden amtswegig neu beurteilt.
vom 17.03.2016, Zahl E 009/02/2015.020/018 u.a.
PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt
Das Landesverwaltungsgericht hat heute beschlossen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der Anrainer gegen die wasserrechtliche Bewilligung betreffend wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der B 50 "Umfahrung Schützen" auszuschließen. Ab heute darf das Land diese Bewilligung wieder beanspruchen.
Entscheidend war das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit durch Aufrechterhaltung der derzeitigen Verkehrsverbindung über die bereits betriebene Umfahrungsstraße. Der frühere Straßenverlauf der B 50 existiert nicht mehr, der Verkehr könnte nicht mehr über das Ortsgebiet geführt werden (ohne die neue Straße im Bereich zweier Kreisverkehre zu benützen). Die gänzliche Außerbetriebnahme der Umfahrung hätte erheblich längere Ausweichrouten für den Verkehr zwischen Schützen und Eisenstadt (über Oslip, St. Margarethen und Trausdorf) und von Donnerskirchen nach Eisenstadt (über Hof, Au und Stotzing, 35 km mehr, teilweise Serpentinenstraße) zur Folge. Von Donnerskirchen könnte man nicht mehr direkt nach Oggau und von Eisenstadt nicht mehr über Schützen nach Donnerskirchen und weiter nach Neusiedl fahren. Die Verkehrsführung über die längeren Ausweichrouten würde zu einer höheren Unfallgefahr und mehr Immissionsbelastung der Anrainer auf den Ausweichrouten führen. Die Hintanhaltung der konkreten Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern überwiegt als zwingendes öffentliches Interesse das Interesse der Anrainer am Schutz des Grundwassers und vor Hochwasser. Die Ausübung der wasserrechtlichen Bewilligung war wegen Gefahr im Verzug dringend geboten.
Dieser Beschluss hat keinen Einfluss auf die Frage, ob die erteilte wasserrechtliche Bewilligung rechtmäßig ist. Das LVwG prüft im fortgesetzten Verfahren, ob die öffentlichen Rechte der Anrainer dem Gesetz entsprechend berücksichtigt wurden.
Schuldirektorenernennung aufgehoben
Die bescheidmäßige Ernennung eines Berufsschuldirektors durch den Landesschulrat (LSR) bedarf einer Begründung, in der die maßgeblichen - für und wider die Bewerber sprechenden - Kriterien einander gegenüber zu stellen sind. Das größere Gewicht der Argumente muss den Ausschlag für den Auserwählten und gegen den/die Mitbewerber geben. Der bloße Verweis auf ein Punkteergebnis im Vorschlagsverfahren ("Hearing") reicht als Begründung nicht. Ein Bescheid ohne eine solche Begründung ist rechtswidrig und vom LVwG aufzuheben. Der LSR muss neu entscheiden. Das LVwG hat bei dieser Ermessensentscheidung nicht anstelle des LSR den Direktor zu bestellen sondern nur die Rechtskontrolle der Ernennung auszuüben.
Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland
vom 18.12.2015, Zahl E HG2/01/2015.001/023
Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus
Eine Gemeinde darf für die Benützung der Abfallsammelstelle eine Gebühr einheben. Alle Eigentümer der im Pflichtbereich liegenden Anschlussgrundflächen müssen zahlen. Die jährliche Gebühr richtet sich - nach der Abgabenverordnung der Gemeinde - nach der Anzahl der Haushalte eines Wohnhauses. Wenn kein Haushalt gegeben ist, so ist auch keine Abgabe zu entrichten.
vom 30.11.2015, Zahl E G03/02/2015.001/003
Deklarierung des Uhudlers als Obstwein
LVwG hält den in einer Begutachtungsnovelle vorgeschlagenen Text des § 35 Abs 2 letzter Satz Weingesetz für EU-Rechtswidrig.
Die neue Bestimmung soll lauten:
„Weintrauben fallen nicht unter den Begriff Obst im Sinne dieses Bundesgesetzes; ausgenommen davon sind Keltertrauben, die nicht der Art Vitis vinifera angehören oder nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Aus diesen Keltertrauben darf Obstwein erzeugt werden. Auf Obstwein aus Keltertrauben, die nicht der Art Vitis vinifera angehören oder nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen, sind die Vorschriften für Traubenwein, einschließlich der entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen, sinngemäß anzuwenden. Insbesondere dürfen diese Reben ausschließlich auf Flächen ausgepflanzt werden, die auch für die Auspflanzung von Reben zur Erzeugung von Traubenwein zugelassen sind.“
Laut den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, soll Wein aus Direktträgersorten („Uhudler“) aus dem Weinbereich in den Obstweinbereich „transferiert“ werden, jedoch sollen die Vorschriften für Wein (önologisches Verfahren, Kellerbuch, Kataster usw) aufrecht bleiben. Die Intention ist damit klar offengelegt: Durch die bloße „Umetikettierung“ soll das unmittelbar anwendbare Unionsrecht umgangen werden.
Art. 81 Abs. 2 und Abs. 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (Verordnung [EU] Nr. 1308/2013) zielt - wie ihre Vorgängerbestimmungen, die bis in die 1970ger Jahre zurückgehen - darauf ab, die Neuauspflanzung von amerikanischen Direktträgern im Wege einer Sortenbeschränkung nicht zuzulassen. Will man nun diese Direktträger durch Bundesgesetz durch bloße Änderung der Aufmachung aus dem Weinrechtsregime ausnehmen (und damit auch aus dem Anwendungsregime des Art. 81 Abs. 2 und 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013), reduziert man damit - ohne unionsrechtliche Ermächtigung - den in Art. 81 Abs. 2 klar normierten Anwendungsbereich einer hier unmittelbaren EU-Verordnung durch eine nationale Norm. Damit würde aber ein derartiges Bundesgesetz dieser EU-Verordnung widersprechen und würde dieses nationale Gesetz von der EU-Verordnung verdrängt werden (so bereits das Landesverwaltungsgericht Burgenland unter anderem im Erkenntnis vom 12.10.2015, E 009/02/2015.019/007). Schon in mehreren Verfahren vor den Höchstgerichten (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) wurde von den Beschwerdeführern (Uhudlerbauern aus dem Bezirk Güssing) die Zulässigkeit des Deklarierens des Uhudlers als Obstwein zur Stützung ihrer verfassungs- und unionsrechtlichen Argumentation zentral ins Treffen geführt. Beide Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts sind dieser Argumentation der Weinbauern nicht gefolgt, sondern haben die Beschwerden abgelehnt bzw. die Revisionen zurückgewiesen.
Österreich setzt sich mit dieser Gesetzesnovelle nicht nur der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus, sondern nimmt auch in Kauf, dass die betroffenen Weinbauern erneut unionsrechtlich verbotene Direktträger auspflanzen und dann nach Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und Gerichten erneut wieder roden müssen, weil das Unionsrecht die nun vorgeschlagene Bestimmung im Weingesetz verdrängt. Dies könnte in der Folge auch Staatshaftungsansprüche der Uhudlerbauern, die sich dann auf eine Norm stützen würden, die Unionsrecht offenkundig umgeht, auslösen.
Im Übrigen widerspricht sich das Lebensministerium innerhalb kurzer Zeit hier selbst. Die Ressortstellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 6.8.2013, Zl. BMLFUW-LE.4.2.6/0123-I/3/2013 zur Petition Nr. 215 (XXIV. GP-NR) der Grünen, Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf, gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR betreffend „Legalisierung des Uhudlers“, geht noch dezidiert - und nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts völlig zutreffend - davon aus, dass eine Änderung der Rechtslage nur auf europäischer Ebene und nicht national vorgenommen werden könne.
Die geplante Gesetzesänderung bewirkt auch de facto, dass vom Landesgesetzgeber und Verordnungsgeber in Ausführung des Unionsrechts verfügte Auspflanzungsbeschränkungen von Direktträgern einem contrarius actus unterworfen werden, indem verbotene Auspflanzungen wieder durch Bundesgesetz für zulässig erklärt werden. Es liegt auf der Hand, dass dies auch kompetenzrechtlich problematisch ist, weil damit im Ergebnis Bundesrecht Landesrecht brechen würde: Bestimmungen, die den Anbau von Weinreben regeln, werden - auch wenn sie mittelbar das Ziel verfolgen, hochwertiges Traubenmaterial und damit qualitätsvollen Wein zu produzieren - nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht dem Kompetenztatbestand Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG zugeordnet, sondern sind gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache (so zutreffend Pürgy, Das Recht der Länder, Band II/2, S 464)!
Im Ergebnis löst die Gesetzesnovelle daher nicht die Problematik, sondern läutet neuerliche Rechtsstreitigkeiten mit den Uhudlerbauern ein, die - gestützt auf diese Novelle - weiterhin Direktträger auspflanzen werden.
PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig
Die BH hat gegen mehrere Personen, die im Bezirk Güssing rechtswidrig Reben der Rebsorte "Ripatella" zum Zwecke der Weinerzeugung neu ausgepflanzt haben, Strafen verhängt und Rodungsaufträge ausgesprochen. Im Juni 2015 wurden diese vom Landesverwaltungsgericht bestätigt. Dagegen wurde von den Betroffenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Beide Höchstgerichte haben darüber bereits entschieden. Der VfGH hat Ende September die Behandlung von sechs Beschwerden abgelehnt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten und von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei. Der VwGH hat jetzt 5 Revisionen als unzulässig zurückgewiesen, weil keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen worden sei. Der VwGH hielt fest: Die Rebsorte "Ripatella" zählt nicht zu den auspflanzungsfähigen Rebsorten im Sinne des Weinbaugesetzes. Die rechtliche Rebsortenklassifizierung gilt sowohl für Kelter- als auch für Tafeltrauben.
Die damit rechtskräftigen Strafen sind deshalb zu bezahlen und die "Ripatella"-Weinstöcke innerhalb der festgesetzten Fristen zu roden.
Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.
Die Baubehörde hat vor der Erteilung einer Baubewilligung die im Burgenländischen Baugesetz 1997 aufgezählten baupolizeilichen Interessen zu prüfen. Nur wenn diese nicht verletzt werden, darf eine Baubewilligung erteilt werden. Die Vorgangsweise, dass die Baubehörde ein baupolizeiliches Interesse nicht prüft, sondern im Baubewilligungsbescheid dem Bauwerber die Auflage vorschreibt, einen Nachweis über die Einhaltung eines bestimmten baupolizeilichen Interesses vorzulegen, ist daher gesetzwidrig.
Die Baubehörde darf dem Bauwerber in der Baubewilligung mittels Auflage auch nicht die nachträgliche Vorlage eines Energieausweises gemäß OIB-Richtlinie 6 vorschreiben. Der Bauwerber hat den Energieausweis bereits dem Bauansuchen anzuschließen, weil der Energieausweis für die baupolizeiliche Beurteilung des Bauvorhabens durch die Baubehörde erforderlich ist. Das Bgld. BauG regelt ausdrücklich, in welchen Ausnahmefällen kein Energieausweis vorzulegen ist.
Die Baubehörde darf im Baubewilligungsbescheid keine Auflagen vorschreiben, wonach der Bauwerber nach Erteilung der Baubewilligung Nachweise über die Einhaltung einer OIB-Richtlinie vorzulegen hat. Die OIB-Richtlinien wurden durch die Burgenländische Bauverordnung für verbindlich erklärt, weshalb solche nachträglichen Auflagen nicht erforderlich und daher unzulässig sind. Die Einhaltung der verbindlichen OIB-Richtlinien bei einem Bauvorhaben ist von der Baubehörde unter Beiziehung von Bausachverständigen vor Erteilung der Baubewilligung zu prüfen.
vom 07.10.2015, Zahl E GB5/10/2015.016/003
Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden
Wenn der Grundeigentümer für ein Eigenjagdgebiet einen Jagdverwalter bestellt hat, so geht das Recht zur Ausübung der Jagd auf den Jagdverwalter über. Der Jagdausübungsberechtigte muss einen Wildschaden ersetzen. Deshalb ist der Wildschaden beim jagdausübungsberechtigten Jagdverwalter geltend zu machen und er allenfalls behördlich zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten.
vom 14.10.2015, Zahl E 025/01/2015.016/004
Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung
Die Gemeinde kann mit Verordnung die Erhebung einer jährlichen Kanalbenützungsgebühr beschließen. Darin ist die Bemessungsgrundlage festzulegen (zB bebaute Fläche, Wasserverbrauch, Personananzahl etc.). Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Jahresgebühr im Einzelfall muss sich auf eine entsprechende Abgabenverordnung stützen. Wenn sich die Verordnung nur auf ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht, so darf auch die bescheidmäßige Vorschreibung nur für dieses Jahr erfolgen (nicht für das Folgejahr). Wird nur die jährliche Erhebung der Gebühr (ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Kalenderjahr) in der Verordnung festgesetzt, so gilt sie auch für die folgenden Jahre und endet sie erst mit der nächsten Verordnung. Wenn sich der Bescheid nicht auf eine geltende Abgabenverordnung stützt, so ist er rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass für den Teil eines Kalenderjahres, in dem keine entsprechende Verordnung gilt, keine Kanalbenützungsgebühr zu bezahlen ist.
vom 22.09.2015, Zahl E G 04/01/2015.009/001
Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt
Jeder Jagdausübungsberechtigte muss eine Abschussliste über das im Jagdjahr erlegte, verendete oder gefallene Wild führen und der BH vorlegen. Zur Führung der Liste gibt es einen in der Jagdverordnung festgelegten Vordruck. Was einzutragen ist, bestimmt (nur) § 91 des Jagdgesetzes (und nicht die Jagdverordnung). Vom Jagdgesetz nicht verlangte Eintragungen (zB Uhrzeit und Erlegung bzw. Auffindung, Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung eines Wildstücks) müssen nicht ins Formular eingetragen werden. Eine Verpflichtung, alle Felder im Formular auszufüllen, besteht nicht. Ein Jagdleiter darf nicht bestraft werden, wenn er Daten zur Wild(fleisch)-Untersuchung und Tag der Erlegung bzw. Auffindung des Wildstücks nicht in die Abschussliste einträgt.
Das LVwG hob die Strafe der BH auf. Dagegen erhob die BH Amtsrevision, die vom VwGH als unbegründet abgewiesen wurde. Die Rechtsmeinung des LVwG wurde also bestätigt.
vom 23.06.2015, Zahl E 025/01/2015.014/003
abweisendes Erkenntnis des VwGH
vom 09.09.2015, Zahl Ra 2015/03/0064-4
Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig
Mehrere Jagdausübungsberechtigte legten der BH die Abschusspläne für alle abschussplanpflichtigen Wildarten und ihr jeweiliges Jagdgebiet und das Jagdjahr 2015/16 vor. Hinsichtlich der beantragten Abschüsse für Hirsche wurde auf den Hegering (einheitliche Zahlen) verwiesen. Die BH genehmigte diese Abschusspläne nicht und verfügte in einem Bescheid in mehreren eigenständigen Spruchpunkten mehrere selbständige Abschusspläne mit anderen Abschusszahlen. Für Hirsche der Klassen I und II wurde ein Abschussplan für den gesamten Bezirk erlassen, für andere Rotwildklassen und die anderen Wildarten ein Abschussplan für den Hegering oder das jeweilige Jagdgebiet.
Der angefochtene Bescheid wurde als rechtswidrig aufgehoben. Für alle Wildarten ist ein Abschussplan (nicht mehrere) für jedes Jagdgebiet zu erlassen. Ein Abschussplan für benachbarte Jagdgebiete kann allerdings mit der Auflage hinsichtlich bestimmter Wildstücke verfügt werden, dass der Abschuss in einem Jagdgebiet den Abschuss in den anderen Jagdgebieten ausschließt (was identische Abschusszahlen für die benachbarten Jagdgebiete erfordert).
Das Verfahren zur Genehmigung oder (amtswegigen) Verfügung eines Abschussplanes ist ein einheitliches. Wenn ein vorgelegter Abschussplan nicht dem Gesetz entspricht, so ist die BH verpflichtet, einen dem Gesetz entsprechenden zu verfügen. Sie muss allerdings begründen, warum der vorgelegte Abschussplan den Zielsetzungen des Jagdgesetzes (§ 87 Abs 5) nicht entspricht und warum die von ihr verfügten Abschusszahlen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der bloße Hinweis auf ein Gutachten oder einen Beschluss des Jagdbeirats reicht nicht als Begründung. Ein entsprechendes jagdfachliches Gutachten ist nur verwertbar, wenn es begründete und nachvollziehbare konkrete Aussagen zu den konkreten Sachfragen enthält. Die Erhebung des tatsächlichen Wildstandes ist Grundlage jeder Abschussplanung, weil auf den gegebenen Wildstand, den daraus erwarteten Zuwachs und den anzustrebenden Wildstand im betreffenden Jagdgebiet abzustellen ist. Der Gutachter muss ausführen und begründen, welches Geschlechtsverhältnis und welcher Altersklassenaufbau im Jagdgebiet vorhanden ist, warum es allenfalls nicht ausgewogen oder er biologisch nicht richtig ist.
vom 10.07.2015, Zahl E 025/01/2015.013/003
Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar
In einem Ertragsweingarten dürfen nur zulässige Rebsorten ausgepflanzt werden. Die zulässigen Rebsorten sind in einer Verordnung der Landesregierung genannt. Ripatella zählt nicht dazu. Weingärten mit der Rebsorte Ripatella dürfen zwar bis 31.12.2030 bestehen bleiben, Neu- oder Wiederauspflanzungen sind aber nicht erlaubt. Wer solche Auspflanzungen vornimmt, ist zu bestrafen. Dabei ist es unerheblich, ob die den Uhudler und die Rebsorte Ripatella betreffenden Vorschriften zukünftig möglicherweise geändert werden. Die Strafe richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Auspflanzens geltenden Recht. Der Strafrahmen beträgt mindestens 15 Cent pro m2 und höchstens 3.500 Euro pro gesetzwidrig ausgepflanzter Rebfläche. Im Falle einer zukünftigen Zulassung ist nicht davon auszugehen, dass Straflosigkeit für vergangenes strafbares Verhalten eintritt.
vom 09.03.2015, Zahl E 009/03/2014.002/002
Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen
Gemäß § 10 Abs. 3 AVG sind solche Personen als Bevollmächtigte nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben. Diese Bestimmung ist gemäß § 11 und § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren anzuwenden.
Eine berufsmäßige Vertretung durch einen Wirtschaftstreuhänder im vorliegenden Fall, einer Angelegenheit im Strafverfahren nach dem Kraftfahrgesetz, ist nicht mit § 10 Abs. 3 AVG vereinbar. Der Wirtschaftstreuhänder war daher beschlussgemäß zur Vertretung im Strafverfahren nach dem Kraftfahrgesetz nicht zuzulassen.
vom 07.01.2015, Zahl E 003/08/2014.184/002
Kanalabgabegesetz Neu
Der seit 2.1.2014 geltende § 3 Abs 1 des Kanalabgabegesetzes verlangt, dass eine Verordnung der Gemeinde über die Festsetzung des Beitragssatzes auf einer Ermittlung der Summe aller Berechnungsflächen in der Gemeinde mit 30.9. des jeweiligen Jahres (bzw. des Vorjahres) beruht. Ein ab 2.1.2014 erlassener Kanalanschlussgebührenbescheid muss sich auf eine solche Verordnung stützen, um rechtens zu sein. Gründet er auf einer "alten" (obigen Anforderungen nicht entsprechenden) Beitragssatzverordnung ist er rechtswidrig.
Für die Berechnung der Nutzfläche eines Stiegenhauses ist unter Berücksichtigung des (neu eingeführten) "Luftraumes" nur die konstruktionsbedingt bebaute Grundfläche des Geschosses maßgebend, in dem das Stiegenhaus zur Erschließung höher gelegener Stockwerke beginnt. Darüberliegende Lufträume des Stiegenhauses sind nicht wie ein Teil einer Geschossfläche einzubeziehen.
Bei der Kanalbenützungsgebühr ist für alle Räume innerhalb einer Wohnung der Faktor 1 anzuwenden (sofern nicht bestimmte Keller- oder Dachbodenräume nach dem Gesetz anders zu bewerten sind). Auf die baurechtliche Verwendungsbestimmung einzelner Räume in einer Wohnung kommt es nicht an.
vom 22.10.2014, Zahlen E G04/03/2014.013/004 u.a.
Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag
Der Eigentümer eines als Bauland ausgewiesenen (unbebauten) Grundstücks muss einen Erschließungsbeitrag nach dem Kanalabgabesetz zahlen. Die konkrete Höhe wird mit einem Abgabenbescheid der Gemeinde festgesetzt. Die gesetzliche Umsatzsteuer (10 %) ist beim Erschließungsbeitrag jedoch - nicht - hinzuzurechnen. Abgabenbescheide, die den Erschließungsbeitrag und die Umsatzsteuer beinhalten, sind rechtswidrig. Diese Rechtslage gilt nicht bei anderen Beiträgen nach dem Bgld. Kanalabgabegesetz.
vom 13.08.2014, Zahl Ü B5B/06/2014.005/002
Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos
Die Gemeinde kann mit Verordnung die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten brachliegender landwirtschaftlicher Grundstücke verpflichten, bestimmte Pflegemaßnahmen (wie Mähen, Häckseln) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen. Wer solche Maßnahmen unterlässt, darf aber nicht bestraft werden, weil das Gesetz dafür keine Strafsanktion vorsieht.
vom 18.07.2014, Zahl E 043/03/2014.001/002
Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung
Für die Rodung von Waldboden ist eine Rodungsbewilligung erforderlich. Zuwiderhandeln ist strafbar. Zur Rodung zählt nicht nur das Entfernen der Wurzelstöcke der Bäume sondern jede Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur. Nach dem bewilligungslosen Entfernen der Bäume auf einem Waldgrundstück wurde der Erdboden planiert, um ihn für die Errichtung eines Weingartens vorzubereiten. Das LVwG hob die Strafe der BH auf. Die Planierung dient der "Vorbereitung" der Benützung des Waldbodens für Zwecke der Weingartenkultur (stellt aber noch keine Benützung des Waldbodens für diesen Zweck dar). Allenfalls liegt eine auch strafbare Waldverwüstung im Sinne des Forstgesetzes vor.
vom 18.07.2014, Zahl E 007/03/2014.005/002
Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr
Der Gemeinderat kann mit Verordnung die Kanalbenützungsgebühren festlegen und bestimmen, an welche Sachverhalte (zB Bettenanzahl in einem Fremdenbeherbungsbetrieb) welche Gebühr (X Euro pro Bett) geknüpft wird. Wenn die Verordnung (ohne nähere Bestimmung) einen Stichtag enthält, so sind Gebühren nur für jene Sachverhalte zu berechnen, die am Stichtag verwirklicht waren. Vor dem Stichtag liegende Sachverhalte sind nicht heranzuziehen.
vom 14.07.2014, Zahl E G04/03/2014.010/002
Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild
Der Hegeringleiter ist weder berechtigt noch verpflichtet, für seinen Hegering einen Abschussplan für Rotwild bei der BH zur Genehmigung einzureichen. Die BH darf einen solchen auch nicht genehmigen. Daran ändert nichts, dass die Jagdverordnung den Hegering als kleinste "Planungseinheit" für Rotwild bestimmt. Diese Vorschrift verlangt keinen eigenen Abschussplan für Rotwild sondern nur, dass die "Planung" (zur Festsetzung der beantragten Abschusszahlen) auf der Basis der Daten aller Jagdgebiete eines Hegerings erfolgen muss. Die Ergebnisse dieser Planung sind als Abschusszahlen in das Formular Abschussplan bei Rotwild einzutragen, der vom Jagdausübungsberechtigten für sein Jagdgebiet gesondert bei der BH einzureichen ist. Wenn diese Planzahlen dem Gesetz entsprechen, hat die BH den Plan für ein Jagdrevier zu genehmigen. Wenn sie nicht entsprechen, so muss die BH begründen, warum sie dies meint und warum ihre verfügten Abschusszahlen dem Gesetz entsprechen.
vom 08.07.2014, Zahl E 025/01/2014.015/007
Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen
In einer behördlichen Abschussverfügung ist auch darzulegen, von welchem Wildstand die BH ausgeht, welcher Wildstand angestrebt wird, welcher Zuwachs erwartet wird und welche Verluste eingetreten sind oder erwartet werden, welches Geschlechterverhältnis besteht und warum der verfügte Abschussplan im Aufbau der Altersklassen und des Geschlechtsverhältnisses einen qualitativ guten, der Größe und den Äsungsverhältnissen des Jagdgebiets angepassten und den Interessen der Land- und Forstwirtschaft nicht widersprechenden Wildstand erwarten lässt. Grundlage jeder Abschussplanung muss der tatsächliche Wildstand sein. Wenn dieser nicht verlässlich erhoben wurde, ist die Verfügung rechtswidrig. Es genügt für eine Begründung nicht, nur lapidar auf eine Abschussplansitzung und ein Gutachten zu verweisen. Ein solcher Bescheid ist nicht nachvollziehbar.
Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten
Eine BH verfügt einen Abschussplan für Reh- und Muffelwild für ein Jagdgebiet und einen eigenen Rotwildabschussplan für einen Hegering, dem das Jagdgebiet angehört. Damit bestehen für ein und dasselbe Jagdgebiet zwei Abschusspläne. Das Gesetz sieht jedoch nur einen Abschussplan für ein Genossenschafts- oder Eigenjagdgebiet vor, der alle vorgesehenen Wildarten beinhalten muss. Eine Trennung in einen Abschussplan für Rotwild und einen zweiten für die anderen Wildarten ist schon deshalb rechtswidrig.
Glaubwürdiger Nachtrunk
Bei einem KFZ-Lenker wird 5 Stunden nach Fahrtende von der Polizei eine strafbare Atemalkoholkonzentration gemessen. Im Verwaltungsstrafverfahren bringt er vor, das Messergebnis sei auf Alkoholkonsum nach dem Fahrtende zurückzuführen (Nachtrunk). Er habe mit einem Bekannten mehrere Tassen Tee mit Schnaps (ohne konkrete Mengenangabe) getrunken. Nur bei einem glaubwürdigen Nachtrunk ist der diesbezügliche Alkohol der genossenen Getränke vom Messergebnis abzuziehen.
Auf einen Nachtrunk muss bei der ersten sich bietenden Gelegenheit hingewiesen werden (bei der Atemluftprobe, nicht erst im Strafverfahren). Dabei hat der Lenker die konkrete Menge des konsumierten Alkohols von sich aus anzugeben und diesbezügliche Beweise (Zeugen) anzubieten. Wenn er dies unterlässt, ist der später behauptete Nachtrunk unglaubwürdig. Ob er dies unterlassen hat, weil ihm die Bedeutung dieser Vorgangsweise unbekannt war, ist unwichtig. In Kenntnis des positiven Alkotests liegt es nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf der Hand, auf einen Nachtrunk hinzuweisen. Es ist nicht Sache der Behörde, nähere Details eines erst im Nachhinein behaupteten Nachtrunks aufzuklären.
vom 07.07.2014, Zahl E 002/03/2014.101/004
"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung
Nach § 83 Abs. 1 MinroG ist für die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für das ausschließlich obertätige Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe, wie z.B. den Abbau von Schotter, unter anderem erforderlich, dass das öffentliche Interesse an der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes auf den bekanntgegebenen Grundstücken andere öffentliche Interessen überwiegt. Ein zu prüfendes öffentliches Interesse ist die Vereinbarkeit mit der "Raumordnung und örtlichen Raumplanung". Was unter "Raumordnung und örtliche Raumplanung" zu verstehen ist ergibt sich aus dem Raumplanungsgesetz. Das sind hinsichtlich der überörtlichen Raumplanung der Landesraumordnungsplan und das Landesentwicklungsprogramm, hinsichtlich der örtlichen Raumplanung der Flächenwidmungsplan und die Bebauungspläne bzw. Bebauungsrichtlinie. Das Bgld. Raumplanungsgesetz kennt keine von der Landesregierung zu erlassenden "Entwicklungskonzepte" als Instrumente der örtlichen Raumplanung oder Raumordnung. Die Berücksichtigung der Interessen der Raumordnung und der örtlichen Raumplanung ist inhaltlich auf die Vereinbarkeit des Projektes mit aus den landesrechtlichen Raumplanungsnormen zu entnehmenden Regelungsinstrumenten beschränkt. Ein "Entwicklungskonzept" ist hier rechtlich bedeutungslos.
vom 11.04.2014, Zahl Ü M1A/09/2014.001/007
Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung
Die Raiffeisen-Lagerhaus-Frauenkirchen eGen (samt ihren Filialen) ist kein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Bgld. Landarbeitsordnung. Sie ist nicht überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist daher zur Prüfung der Genossenschaft nicht zuständig und gilt nicht die Landarbeitsordnung, sondern sind die bundesrechtlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen anzuwenden.
vom 16.06.2014, Zahlen E 193/03/2014.021/008 bis E 193/03/2014.026/008
GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen
Wenn der Gemeinderat über eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters entscheidet, so muss er darüber als Kollegialbehörde einen Beschluss fassen und einen Bescheid erlassen. Der Beschluss muss die Entscheidung über die Berufung (Zurückweisung, Zurückverweisung an den Bürgermeister, gänzliche oder teilweise Abweisung oder Stattgebung und Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides) und eine Begründung für die getroffene Entscheidung enthalten. Es reicht nicht, wenn nur der Spruch des Bescheides vom Beschluss erfasst ist. Ein solcher Bescheid ist rechtswidrig. Der Beschluss muss mindestens die tragenden Gründe für die Entscheidung mitumfassen. Wenn ein Bescheidentwurf vor der Abstimmung dem GR vorliegt und beschlossen wird, wird eine Rechtswidrigkeit vermieden.
vom 15.05.2014, Zahl E GB5/08/2014.008/002
Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses
Nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Anschlusspflicht an die Wasserleitung ist man verpflichtet, einen Antrag auf Anschluss an die Wasserleitung zu stellen bzw. den Anschluss herzustellen. Die Eigentümerin des Grundstückes kam dieser Verpflichtung nicht nach. Der Antrag zur Herstellung des Wasseranschlusses kann, im Gegensatz zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses, nicht durch einen Dritten vorgenommen werden. Deshalb ist eine Beugestrafe zulässig, um den Anschlussbescheid zu vollstrecken.
vom 24.04.2014, Zahl Ü A2V/07/2014.001/002
Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten
Die Haltung von Kleintieren (wie Hühner, Gänse, Enten, Hasen) ist typisch für Hausgärten, die neben dem Wohnhaus liegen und der Nahrungserzeugung zum Unterhalt der Familie dienen. Schafe zählen nicht dazu. Ein Gebäude zur Schafhaltung darf deshalb auf Grundstücken, die im Flächenwidmungsplan als "Grünland-Hausgärten" ausgewiesen sind, nicht errichtet werden. Ein solches Gebäude ist mangels der erforderlichen Flächenwidmung nicht bewilligungsfähig.
vom 26.03.2014, Zahl Ü A5A/08/2014.004/005
Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht
Die Parteistellung dieses Elternteils ist nicht ausdrücklich im § 8 Namensänderungsgesetz genannt, jedoch ergibt sich aus dem Wort "jedenfalls", dass die Parteistellung im Hinblick auf § 8 AVG aus der gesamten Rechtsordnung unter Einschluss des Privatrechts zu beurteilen ist.
Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen der §§ 167 und 189 ABGB zur Beurteilung der Parteistellung heranzuziehen und daraus ergibt sich, dass sowohl die Mutter als auch der Vater eines ehelichen oder unehelichen Kindes ein Äußerungsrecht haben.
vom 14.03.2014, Zahl Ü A2B/08/2014.002/002
Landhaus-Neu, Eingang Waschstattgasse
Telefon: 02682 - 66811/1100
Telefax: 02682 - 66811/1177
E-Mail: verwaltungsgericht@bgld.gv.at
Montag bis Donnerstag von 07.30 Uhr bis 15.00 Uhr Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr