Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c60ff57794cdf86b6be54d8db2eb6a39683187f8c87867e52327952247c2db7
Timestamp: 2018-12-11 02:14:50
Document Index: 389303448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 400']

BGH, 3 StR 522/07: BGH (stpo, ziel, rechtsmittel, anschluss, straftat, berechtigung, rechtswidrigkeit, schuldspruch, antrag, anhörung)
Urteil des BGH vom 18.12.2007, 3 StR 522/07
3 StR 522/07
BGH (stpo, ziel, rechtsmittel, anschluss, straftat, berechtigung, rechtswidrigkeit, schuldspruch, antrag, anhörung)
Stpo, Ziel, Rechtsmittel, Anschluss, Straftat, Berechtigung, Rechtswidrigkeit, Schuldspruch, Antrag, Anhörung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2007
Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts
Oldenburg vom 16. August 2007 wird verworfen.
Die Beschwerderführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die
dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 1
"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Gemäß § 400 Abs. 1 2
StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine
andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer
Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger
berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also
einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer
Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, so ist das Rechtsmittel unzulässig
(Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 400 Rdn. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Die Nebenklägerin hat die Rechtswidrigkeit nur mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel ihres Rechtsmittels ent-
nehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen.
Die Revision der Nebenklägerin ist daher zu verwerfen."
3Dem schließt der Senat sich an.