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Timestamp: 2016-10-28 23:34:21
Document Index: 29467196

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 138', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 82', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 97', 'Art. 30', 'Art. 138', 'Art. 140', 'Art. 97', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 82']

119 V 233
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Ecriture agrandie
119 V 23333. Auszug aus dem Urteil vom 24. Dezember 1993 i.S. H. gegen Ausgleichskasse Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Regeste
Art. 97 al. 1 LAVS, art. 41bis al. 1 RAVS. Du moment que la d�cision sur les int�r�ts moratoires rev�t un caract�re accessoire par rapport � la d�cision de cotisations, l'on ne saurait, lors de la perception d'int�r�ts moratoires, examiner le bien-fond� d'une d�cision de cotisations d�j� entr�e en force (consid. 4). Art. 16 al. 1 LAVS, art. 41bis al. 3 let. a et c RAVS. - Depuis l'entr�e en vigueur, le 1er janvier 1988, de la nouvelle version de l'art. 41bis RAVS, la caisse de compensation - � la diff�rence de ce qui �tait encore exig� dans l'arr�t ATF 109 V 8 consid. 4b - n'est plus oblig�e de fixer et de mettre simultan�ment en compte, dans une d�cision de cotisations arri�r�es, les int�r�ts moratoires courus jusqu'� la fin du mois pr�c�dant cette d�cision. Cela exclut la possibilit� d'appliquer par analogie l'art. 16 al. 1 LAVS � la r�clamation ou � la prescription de la cr�ance d'int�r�ts moratoires, comme cela avait �t� envisag�, selon les cas (ancien art. 41bis al. 2 RAVS), dans l'arr�t ATF 111 V 97 (consid. 5d/aa). - Le d�lai pour faire valoir une cr�ance d'int�r�ts moratoires commence � courir au moment o� la caisse de compensation peut estimer et calculer le montant des int�r�ts moratoires, soit, en r�gle ordinaire, seulement apr�s paiement des cotisations (consid. 5d/bb). Consid�rants � partir de page 234
BGE 119 V 233 S. 234
Aus den Erw�gungen:
4. Zu pr�fen ist zun�chst der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach er nur f�r den ihm gem�ss Gesellschaftsvertrag zustehenden Gewinnanteil von einem Viertel und nicht f�r die laut rechtskr�ftig gewordenen Beitragsverf�gungen gesamthafte Beitragsforderung Verzugszinsen schulde. Auch wenn er keine Ab�nderung der Beitragsverf�gungen vom 23. Juni und 16. Juli 1992 verlangt, macht er damit doch indirekt geltend, in diesen sei f�lschlicherweise der gesamte von der Kommanditgesellschaft erwirtschaftete Gewinn ihm allein angerechnet worden. Damit l�uft sein Begehren letztlich doch auf eine nachtr�gliche �berpr�fung der Beitragsverf�gungen hinaus.
Wie indessen bereits die Vorinstanz richtig feststellte, hat die Verzugszinsverf�gung im Verh�ltnis zur Beitragsverf�gung akzessorischen Charakter. Es geht daher nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung die Richtigkeit der bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverf�gungen zu �berpr�fen. Die Rechtskraftbindung erstreckt sich einerseits auf die festgelegten Beitr�ge und das im individuellen Konto einzutragende beitragspflichtige Einkommen (ZAK 1990 S. 346 oben), anderseits aber auch auf die Person des Beitragspflichtigen, in dessen individuelles Konto die entrichteten Beitr�ge einzutragen sind (Art. 30ter AHVG, Art. 138 Abs. 2 und Art. 140 AHVV). Neben der sachlichen kommt ihr somit BGE 119 V 233 S. 235auch eine pers�nliche Tragweite zu (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 323).
Aus der vorinstanzlichen Formulierung, wonach es nicht zul�ssig sei, "die Richtigkeit der rechtskr�ftigen Hauptverf�gungen 'erneut' zu �berpr�fen", l�sst sich somit auch nicht etwa ableiten, die unterlassene Pr�fung der Beitragsverf�gungen schliesse deren vorfrageweise Pr�fung im Verzugszinsverfahren nicht aus. Die mangels Anfechtung formell rechtskr�ftig gewordene Beitragsverf�gung ist endg�ltig, unab�nderlich und demzufolge massgebend (vgl. Art. 97 AHVG, ferner GYGI, a.a.O., S. 322). Deren Bindungswirkung schliesst deshalb auch die vorfrageweise �berpr�fung ihrer Rechtsbest�ndigkeit in einem anderen Verfahren grunds�tzlich aus (GYGI, a.a.O., S. 97 oben; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, S. 130, Nr. 42 B I.b; je mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers trifft es schliesslich auch nicht zu, dass angesichts der von der Verwaltung erlassenen selbst�ndigen Verzugszinsverf�gung auch "losgel�st" von der Beitragsverf�gung m�sse �berpr�ft werden k�nnen, ob die Voraussetzungen f�r die Erhebung von Verzugszinsen erf�llt seien. Objekt der Verzinsung sind gem�ss Art. 41bis Abs. 1 AHVV in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung resp. laut dem bis zu diesem Zeitpunkt massgebend gewesenen Art. 41bis Abs. 4 AHVV "die nach Bundesrecht geschuldeten Beitr�ge", soweit sie mindestens Fr. 3'000.-- betragen. Dar�ber ist aber vorliegend mit den drei rechtskr�ftig gewordenen Beitragsverf�gungen vom 23. Juni und 16. Juli 1992 bereits verbindlich befunden worden.
Im Rahmen des Verzugszinsverfahrens ist daher im wesentlichen nur noch �ber Beginn und Ende des Zinsenlaufs zu befinden und der konkrete Verzugszinsbetrag zu ermitteln.
5. a) Das kantonale Gericht erblickt in der erstmals vor dem Eidg. Versicherungsgericht erhobenen R�ge, die Verzugszinsforderung bez�glich der auf das Jahr 1986 entfallenden Beitr�ge sei verwirkt, eine unzul�ssige Ausdehnung des Streitgegenstandes auf eine Frage, die in seinem Verfahren nicht zur Diskussion stand. Dieser Ansicht kann indessen nicht beigepflichtet werden. Beim in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu erhobenen Einwand handelt es sich bloss um ein neues rechtliches Vorbringen. Dieses ist ohne weiteres zul�ssig, da die Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgt und das Eidg. Versicherungsgericht an die Begr�ndung der Parteien nicht gebunden ist (Erw. 1a; BGE 107 Ib 392 Erw. 2, BGE 100 Ib 120; ZBl 1984 BGE 119 V 233 S. 236S. 180 Erw. 1; GYGI, a.a.O., S. 259). Gerade bei der Verwirkung handelt es sich um einen Punkt, der von Amtes wegen zu pr�fen ist (BGE 110 V 26 Erw. 2 mit Hinweis).
b) Nach Art. 41bis Abs. 2 lit. b AHVV beginnt der Zinsenlauf bei Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind. Art. 41bis AHVV in der heute geltenden Fassung ist zwar erst auf den 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Obschon im vorliegenden Fall Verzugszinsen schon ab 1. Januar 1987 verlangt werden, kann dieser Punkt jedoch vernachl�ssigt werden, da der damals massgebliche Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV bez�glich des Beginns des Zinsenlaufs bei Beitragsnachforderungen von der aktuellen Regelung inhaltlich nicht abweicht. F�r die vom Beschwerdef�hrer eingeforderten Beitr�ge f�r das Jahr 1986 begannen die Verzugszinsen somit am 1. Januar 1987 zu laufen.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet jedoch eine Verzugszinspflicht f�r 1987 mit dem Argument der Verwirkung. Unter Berufung auf BGE 111 V 89 und BGE 109 V 1 f�hrt er dazu im einzelnen aus, bez�glich der f�r 1987 geschuldeten Verzugszinsen habe die in Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene und im vorliegenden Fall sinngem�ss anzuwendende f�nfj�hrige Verwirkungsfrist am 1. Januar 1988 begonnen und sei somit Ende 1992 abgelaufen; bei Erlass der Verzugszinsverf�gung am 3. Februar 1993 seien deshalb die Zinsen per 1987 bereits verwirkt gewesen. Im weiteren legt er dar, in BGE 111 V 97 Erw. 5d habe das Eidg. Versicherungsgericht unter Verweis auf BGE 109 V 8 Erw. 4b erkl�rt, die sinngem�sse Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG, wonach Verzugszinsen innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r das sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend zu machen sind, sei dann gangbar, wenn es um bereits aufgelaufene Verzugszinsen gehe, �ber die zusammen mit der Beitragsnachzahlung verf�gt werden k�nne und auch m�sse; eine andere zeitliche Ankn�pfung - n�mlich grunds�tzlich erst nach Eingang der Beitragszahlung - sei nur erforderlich, wenn die Verzugszinsen erst nach Tilgung der Beitragsschuld errechnet werden k�nnten. Bezogen auf den vorliegenden Fall, leitet der Beschwerdef�hrer daraus ab, dass die bereits aufgelaufenen Zinsen ohne weiteres schon bei Erlass der Nachforderungsverf�gung h�tten verlangt werden k�nnen und auch h�tten verlangt werden m�ssen; dass die Ausgleichskasse dennoch die Zahlung der Beitr�ge abgewartet und ihn erst nachher mit einer Verzugszinsforderung "�berfallen" habe, lasse sich mit BGE 109 V 8 Erw. 4b nicht vereinbaren; danach habe die Kasse n�mlich im Falle von Beitr�gen, die mittels Verf�gung BGE 119 V 233 S. 237nachgefordert werden und f�r welche der Zinsenlauf in einem zur�ckliegenden Zeitpunkt bereits begonnen habe, in der Nachzahlungsverf�gung gleichzeitig auch die bisher aufgelaufenen Verzugszinsen zu ermitteln und in Rechnung zu stellen, wobei es zweckm�ssig sein d�rfte, in der Verf�gung auch auf die (seinerzeit vier- und heute zweimonatige) Schonfrist aufmerksam zu machen.
d) Dieser Argumentation kann aus folgenden Gr�nden nicht beigepflichtet werden:
aa) Zwar verkennt der Beschwerdef�hrer nicht, dass die erw�hnten Pr�judizien zu Art. 41bis Abs. 2 AHVV in der bis Ende 1987 g�ltig gewesenen Fassung ergangen sind. Er zieht aber aus dem Umstand, dass der neue und - da die Verzugszinsverf�gung vom 3. Februar 1993 datiert - hier anwendbare Art. 41bis AHVV in einem wesentlichen Punkt anders lautet, keine oder nicht die richtigen Konsequenzen.
Die fr�here Fassung von Art. 41bis Abs. 2 AHVV sah vor, dass bei Beitragsnachforderungen keine Verzugszinsen zu erheben waren f�r die vier Monate, die auf die Nachzahlungsverf�gung folgten, "sofern die nachgeforderten Beitr�ge und die bis dahin geschuldeten Verzugszinsen innert dieser Frist entrichtet" wurden. War dies nicht der Fall, so waren Verzugszinsen durchgehend bis zum Ende des der effektiven Beitragszahlung vorangehenden Monats zu zahlen. Im Hinblick auf diese im damaligen Art. 41bis Abs. 2 AHVV enthaltene doppelte Voraussetzung der Entrichtung sowohl der Beitr�ge als auch der bis zum Vormonat der Beitragsnachforderung aufgelaufenen Verzugszinsen hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 109 V 8 Erw. 4b entschieden, dass die Ausgleichskasse in der Nachzahlungsverf�gung gleichzeitig auch die bis zum Ende des der Nachzahlungsverf�gung vorangehenden Monats aufgelaufenen Verzugszinsen ermitteln und in Rechnung stellen muss, damit der Beitragspflichtige mit rechtzeitiger Zahlung weitere Verzugszinsforderungen vermeiden kann.
Der neue Art. 41bis AHVV lautet im hier interessierenden Zusammenhang aber anders. Gem�ss dessen Abs. 3 lit. a endet der Zinsenlauf bei Beitragsnachforderungen zwar nach wie vor mit dem Ende des der Nachzahlungsverf�gung vorangehenden Kalendermonats. Voraussetzung daf�r ist jedoch bloss noch, dass der Beitragspflichtige "die geschuldeten Beitr�ge bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, welcher der Verf�gung folgt, bezahlt". Erfolgt die Bezahlung nicht innert dieser Frist, so endet der Zinsenlauf nach Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst "mit dem Kalendermonat, welcher der Zahlung BGE 119 V 233 S. 238oder der letzten Teilzahlung vorangeht". Daraus folgt, dass der Beitragspflichtige - wie bisher (BGE 109 V 8 Erw. 4b) - "durchgehend verzugszinspflichtig" ist. Nebst der von vier auf zwei Monate verk�rzten Schonfrist ist aber neu, dass innert dieser Schonfrist bloss die Beitr�ge entrichtet werden m�ssen. Dies gereicht einerseits dem Beitragspflichtigen zum Vorteil, da er innert der verk�rzten Schonfrist nicht auch noch die Verzugszinsen aufbringen muss. Andererseits ergibt sich mit dieser neuen Regelung aber auch eine Vereinfachung f�r die Kassen. Wenn die Entrichtung der bereits aufgelaufenen Verzugszinsen n�mlich nicht mehr Voraussetzung f�r die Begrenzung der Verzugszinspflicht bis zum Vormonat der Beitragsnachforderung ist, so besteht - anders als nach altem Recht - f�r die Ausgleichskasse auch keine normm�ssig begr�ndbare Pflicht mehr, bereits in der Nachzahlungsverf�gung die Verzugszinsen zu ermitteln und in Rechnung zu stellen. Somit besteht auch kein Grund mehr, bei der Frage der rechtzeitigen Geltendmachung von Verzugszinsen Art. 16 Abs. 1 AHVG in dem Sinne analog anzuwenden, wie dies in BGE 111 V 97 Erw. 5d im Rahmen von alt Art. 41bis Abs. 2 AHVV - und nur in diesem Rahmen - noch als gangbare L�sung bezeichnet wurde.
bb) Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer die Bedeutung von BGE 111 V 89 auch in anderer Hinsicht. Zun�chst ist festzuhalten, dass damals ein anderer Fall zu beurteilen war, n�mlich ein Nachzahlungsfall, in welchem die Zinsen in Anwendung des damaligen Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst nach Erlass der Nachzahlungsverf�gung zu laufen begonnen hatten (vgl. BGE 111 V 92 Erw. 4a). Nach geltendem Recht l�ge somit ein Anwendungsfall von Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV vor. Im damals zu beurteilenden Fall ging es somit - anders als vorliegend - nicht um einen Nachzahlungsfall, bei dem der Zinsenlauf schon vor Erlass der Nachzahlungsverf�gung begonnen hatte (wie nach alt Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV) und bei dem sich die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Verzugszinsforderung im Rahmen eines solchen Falles und unter Ber�cksichtigung des damaligen Art. 41bis Abs. 2 AHVV gestellt h�tte.
Wie sich aus BGE 111 V 97 Erw. 5d Abs. 2 ergibt, hatte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) seinerzeit vorgeschlagen, Art. 16 Abs. 1 AHVG auf die Geltendmachung oder Verwirkung von Verzugszinsforderungen sinngem�ss anzuwenden. Wohl hat das Eidg. Versicherungsgericht diese L�sung f�r F�lle als gangbar betrachtet, in welchen der damals geltende Art. 41bis Abs. 2 AHVV zur Diskussion stand. Es hat diese L�sung aber nicht zur BGE 119 V 233 S. 239Rechtsprechung erhoben, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargestellt wird. Dazu hatte es ja auch gar keinen Anlass, betraf doch der damals beurteilte Fall - wie bereits erw�hnt - einen andern Anwendungsfall. Letztlich hat das Eidg. Versicherungsgericht diese in einem beschr�nkten Anwendungsbereich an sich gangbare L�sung sogar verworfen. Wenn es auch von "an sich gangbarer" L�sung sprach, so wies es doch gleichzeitig darauf hin, dass eine solche sinngem�sse Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG dann als problematisch erscheine, wenn die Zinsen erst nach Erlass der Nachzahlungsverf�gung zu laufen beginnen (alt Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV resp. Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV in der heute geltenden Fassung) oder wenn ab Ende der Zahlungsperiode bzw. des Kalenderjahres laufende Zinsen (alt Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV resp. Art. 41bis Abs. 2 lit. a und b AHVV in der aktuellen Fassung) �ber eine allf�llige Nachzahlungsverf�gung gem�ss alt Art. 41bis Abs. 2 AHVV hinaus weiterhin anfallen, weil die Beitr�ge und die bisher aufgelaufenen Zinsen nicht innert der Schonfrist bezahlt werden. Zur Begr�ndung f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht an, dass in solchen F�llen eine endg�ltige Berechnung der Verzugszinsen erst nach der Begleichung der Beitragsschuld m�glich sei; in diesem Zeitpunkt k�nnte aber die f�nfj�hrige Frist f�r die Geltendmachung der Verzugszinsen l�ngst abgelaufen sein, wenn sie - bei sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG - eben schon mit Ablauf des Kalenderjahres, f�r das diese Zinsen geschuldet sind, ihren Anfang nehme. Insbesondere bei langwierigen Beitragsstreitigkeiten k�nnte sich die Situation ergeben, dass - wenn die Beitragsverf�gung schliesslich rechtskr�ftig werde - zwar die Frist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG f�r die Beitragsvollstreckung noch laufe, dass f�r die Geltendmachung der auf diesen Beitr�gen geschuldeten Verzugszinsen aber bereits die Verwirkung eingetreten sei.
Mit diesem Vorbehalt zum Vorschlag des BSV hat das Eidg. Versicherungsgericht u.a. genau einen Fall im Auge gehabt, wie er heute zur Beurteilung steht: einerseits liefen die Zinsen seit Ende des Kalenderjahres, f�r das die Beitr�ge geschuldet waren (Art. 41bis Abs. 2 lit. b AHVV), und andererseits sind die Beitr�ge innert der zweimonatigen Schonfrist nicht entrichtet worden, weshalb der Zinsenlauf erst mit dem Kalendermonat vor der Beitragsbezahlung endete (Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV). Dies hat zur Folge, dass die Zinsen erst nach der Beitragsentrichtung berechnet werden konnten. Es besteht deshalb kein Anlass, nicht von dem in BGE 111 V 98 Erw. 5d effektiv aufgestellten Grundsatz auszugehen, wonach es sachgerecht BGE 119 V 233 S. 240erscheint, die Frist f�r die Geltendmachung der Verzugszinsen von dem Zeitpunkt an laufen zu lassen, in welchem die Ausgleichskasse die H�he der Verzugszinsen �berblicken und berechnen kann, was grunds�tzlich erst nach Eingang der Beitragszahlung zutrifft.
e) Im vorliegenden Fall sind die Beitr�ge f�r l�ngst abgelaufene Kalenderjahre mit zwei Verf�gungen vom 23. Juni 1992 und einer Verf�gung vom 16. Juli 1992 nachgefordert worden. Innerhalb der folgenden zwei Kalendermonate, d.h. bis Ende August bzw. bis Ende September 1992, wurden die Beitr�ge nicht entrichtet. Vielmehr erfolgte die Zahlung erst am 5. November 1992. Weil demzufolge Verzugszinsen �ber den Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverf�gungen hinaus zu erheben sind und der Zinsenlauf gem�ss Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst Ende Oktober 1992 endet, konnte die Ausgleichskasse die Verzugszinsen erst nach Eingang der Beitragszahlung definitiv ermitteln. Die Frist zur Geltendmachung der Verzugszinsen begann daher erst mit der Beitragszahlung zu laufen. Wie schon in BGE 111 V 98 Erw. 5d kann auch heute offenbleiben, ob die Frist auf ein Jahr (vgl. Art. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV) oder l�nger (analog zu Art. 16 Abs. 1 AHVG) festzusetzen ist. Sie ist im konkreten Fall auf jeden Fall gewahrt, nachdem die Ausgleichskasse die Verzugszinsverf�gung am 3. Februar 1993 und damit knapp drei Monate nach Eingang der Beitragszahlung erlassen hat. Im �brigen w�re sie selbst dann eingehalten, wenn man davon ausgehen w�rde, die Frist zur Geltendmachung h�tte bereits im Anschluss an den Erlass der Nachzahlungsverf�gungen zu laufen begonnen, d.h. in dem Zeitpunkt, in welchem die Kasse nach Ermittlung der ausstehenden Beitr�ge - jedenfalls bis zum Ende des Vormonats der Nachzahlungsverf�gungen - auch die H�he der Verzugszinsen �berblicken und diese berechnen konnte (vgl. BGE 111 V 98 Erw. 5d).
f) Es muss somit dabei sein Bewenden haben, dass die Ausgleichskasse die Verzugszinsen auch mit Bezug auf das Beitragsjahr 1986 rechtzeitig geltend gemacht hat.
document entier
regeste:
Consid�rants
ATF:
109 V 8,
111 V 97,
111 V 98,
111 V 89 suite... ,
107 IB 392,
100 IB 120,
110 V 26,
109 V 1,
111 V 92
Art. 16 al. 1 LAVS,
art. 41bis al. 2 RAVS,
Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV,
art. 41bis RAVS suite... ,
art. 41bis al. 1 RAVS,
Art. 41bis Abs. 2 lit. b AHVV,
Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV,
Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV,
Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV,
Art. 97 al. 1 LAVS,
Art. 30ter AHVG,
Art. 138 Abs. 2 und Art. 140 AHVV,
Art. 97 AHVG,
Art. 41bis Abs. 4 AHVV,
Art. 16 Abs. 2 AHVG,
Art. 47 Abs. 2 AHVG,
Art. 82 Abs. 1 AHVV
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