Source: https://bayrvr.de/tag/eu-beihilfeverfahren-eeg/
Timestamp: 2019-03-19 21:32:51
Document Index: 364940959

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

BMWi: Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Weiterlesen
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EuG: Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste
Es weist die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem diese folgende Maßnahmen als staatliche Beihilfen eingestufte: (i) die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (eine von ihr gleichwohl gebilligte Beihilfe), und (ii) die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (eine von ihr größtenteils gebilligte Beihilfe) Weiterlesen
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Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Stellungnahme zur EEG-Reform
Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung folgende Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf beschlossen: Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Tagged With: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), EU-Beihilfeverfahren EEG, Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel und zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen, Mindestabstände von Windkraftanlagen
Staatskanzlei: Baden-Württemberg und Bayern gehen bei Energiewende gemeinsamen Weg
Kretschmann und Seehofer: Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder gemeinsam an nationalem Konsens arbeiten Weiterlesen
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Aigner: „Arbeitsmarktchancen sind nirgends so gut wie in Bayern“ Weiterlesen
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Staatskanzlei: Merk kritisiert Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Energieeinspeisegesetz
6. Januar 2014 by Klaus Kohnen
Merk: „Angriff aus Brüssel auf vitale Interessen der deutschen Wirtschaft / Durch Ausnahmen für einzelne energieintensive Unternehmen wird kein einziger Wettbewerber in Europa behindert“ Weiterlesen
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StMWMET: Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer zur Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer pocht anlässlich der Eröffnung des Beihilfeverfahrens wegen der Industrieermäßigungen im deutschen EEG durch die EU-Kommission auf den Erhalt der notwendigen Ausnahmeregelungen: Weiterlesen
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