Source: https://www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren
Timestamp: 2020-07-02 14:37:54
Document Index: 171799644

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Das EU-Kanada-Abkommen - Stopp CETA im Bundesrat
Stoppt-CETA! Webinar am 10. Mai & Online-Konferenz am 16./17. Mai
CETA verschärft die Klimakrise und behindert eine sozial-ökologische Kehrtwende von Wirtschaft und Gesellschaft. Als völkerrechtlich bindendes Vertragswerk greift es in die Gesetzgebungshoheit gewählter Parlamente ein.
Nach einer endgültigen Ratifizierung hätten Energiekonzerne mit den Konzernklagerechte ein scharfes Instrument, um den Ausstieg aus fossilen Energien zu torpedieren. Eine Rekommunalisierung kaputt gesparter privatisierter Krankenhäuser wäre nicht mehr möglich. Arbeitsrechte und Verbraucherschutzstandards können von mächtigen Regulierungsgremien auf ein "handelsverträgliches" Niveau eingedampft werden.
Das deutsche Ratifizierungsverfahren, das für eine Verhinderung von CETA entscheidend sein kann, könnte schon in den nächsten Monaten eingeleitet werden.
Zur Vorbereitung einer Kampagne veranstaltet das Netzwerk Gerechter Welthandel zusammen mit lokalen Bündnissen
am 16./17. Mai eine Online-Konferenz.
Zur Einführung gibt es am 10. Mai ein Webinar mit Thomas Fritz.
SONNTAG, 10.05. 17-19 Uhr
"CETA - neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie"
Webinar zur Einführung mit Thomas Fritz
SAMSTAG, 16.05. 14-18 Uhr (mit Pausen)
Inputs und Diskussion zu
- Paralleljustiz für Konzerne (F. Flues, Powershift)
- Klimakiller CETA (E.-Ch. Stolper, Forum Umwelt und Entwicklung)
- Demokratie adé: Machtfülle der CETA-Ausschüsse (T. Köller, Attac)
- Zugriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge (N.N.)
- Rechtliche Fragen (N. Quarz, Mehr Demokratie)
SONNTAG, 17.05. 10-13 Uhr (mit Pausen)
- Aktionsvorbereitung
- Kreative Öffentlichkeitsarbeit
https://www.gerechter-welthandel.org/ceta-konferenz-2020/
Bitte bewerbt die Veranstaltungen auf Euren Webseiten. Gerne könnt ihr dazu unsere Button-Vorlagen verwenden.
Proteste wegen CETA beim Bundesparteitag der Grünen
Freihandelskritische Organisationen und Bündnisse forderten Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Bundesparteitag am 14.11.2019 auf, ihrer Verantwortung als Klimaschutzpartei gerecht zu werden und sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene gegen CETA zu positionieren.
Zum endgültigen Inkrafttreten muss CETA von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland haben der Bundestag und der Bundesrat zu entscheiden. Wenn im Bundesrat alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich der Stimme enthalten, kann das Abkommen nicht ratifiziert werden.
Leider haben die Hessischen Grünen haben bei ihrer LDK am 11.05. 2019 entschieden, CETA zuzustimmen! Andere grüne Landesverbände warten auf Entscheidungshilfe durch das Bundesverfassungsgericht.
https://www.ceta-im-bundesrat.de/c/_o/518/Frankfurter_Rundschau_LMV_Gruene_Hessen_001.jpg
Neoliberale Handelsabkommen, wie sie die EU mit Kanada (CETA), Singapur (EUFSTA) oder Japan (JEFTA) verhandelt hat, steigern nicht nur Treibhausgase durch langeTransporte und vermehrten Handel mit klimaschädlichen Produkten. Sie stärken auch den Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung und greifen in staatliche Regulierungsrechte ein. Als nahezu unkündbare Verträge verschlechtern sie klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf lange Zeit.
Was das heißt, sei anhand des CETA-Abkommens mit Kanada erklärt, dessen Ratifizierung im deutschen Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich in Kürze aufgerufen wird.
Zum FactSheet CETA contra Klimaschut z
Gelungene Intervention bei den Grünen Baden-Württemberg am 21.9.
Am 21. September 2019 intervenierten Mitglieder des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg und der Fridays for Future beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen. Unter Hinweis auf die klimaschädliche Wirkung rief man die baden-württembergischen Grünen zur konsequenten Haltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat auf.
Anders als in Hessen scheint die Basis der Grünen in Baden-Württemberg zu ihrer Ablehnung von CETA zu stehen. So erhielt Ludwig Essig, Pressesprecher des Netzwerks, viel Applaus von den Delegierten, als er sie am Rednerpult aufrief, sich im Bundesrat für die Verhinderung von CETA einzusetzen. Auch beim Verteilen des offenen Briefes "Gute Grün(d)e gegen CETA" gab es seitens der Delegierten viel Zustimmung. Abzuwarten bleibt, wie sich der mit vielen Machtbefugnissen ausgestattete grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Forderung der grünen Basis verhält.
http://www.greenteam-schwabenpower.de
Presse_Sindelfingen.jpg (280 kB)
Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. ... Mehr
Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen
Nachdem die Grünen zur Bundestagswahl versprochen hatten, "Im Fall von CETA ... alles dafür (zu) tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird", kommt es jetzt, bei der endgültigen Ratifizierung, v.a. auf die grünen Koalitionäre in den Landesregierungen an. Schon eine Enthaltung einzelner Bundesländer kann bei der CETA-Entscheidung im Bundesrat für die Verhinderung von des Abkommens entscheidend sein.
Doch sehen sich nicht alle grünen Landesverbände an das Versprechen der Bundespartei gebunden. Die Grünen in Baden-Württemberg und Hamburg zeigen sich zur CETA-Frage unentschlossen. Der hessische Landesverband hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt.
Nach Bekanntwerden des hessischen Koalitionsdeals gab es Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 11. Mai 2019: In einem offenen Brief riefen "Hessische Bündnisse gegen CETA & Co." und viele Mitunterzeichnende die grünen Mitglieder auf, für eine Enhaltung Hessens im Bundesrat einzutreten. GREENPEACE intervenierte mit einer spektakulären Aktion .
Unbeeindruckt davon hielten die hessischen Grünen an der Koalitionsvereinbarung fest, CETA durch den Bundesrat zu winken. Mehr
Einen Tag vor der Europawahl haben sich grüne EU-Kandidat*innen kritisch dazu positioniert: Mehr als
Offener_Brief_an_DIE_GRUENEN_Hessen.k.pdf (111 kB)
CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada,
wurde im Oktober 2016 von der EU und Kanada unterzeichnet. Im Februar 2017 stimmte das EU-Parlament - gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter - zu. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens, die nicht den Investitionschutz betreffen, vorläufig in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten bedarf es der Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
Auf Antrag Belgiens war der EuGH seit 2017 mit der rechtlichen Überprüfung der Investor-Staats-Gerichtsbarkeit zum Investitionsschutz befasst. Im enttäuschenden Gutachten vom 30.04.2019 hat der EuGH nun die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit Unionsrecht konstatiert. Offen ist weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsklage zu den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschuss.
CETA beschränkt die sozial- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen mit völkerrechtlich bindender Wirkung. Der ausverhandelte Vertragstext sieht trotz formaler Nachbesserungen des Investitionsschutzkapitels eine investorenfreundliche Paralleljustiz in Form von einseitigen Konzernklagerechten gegen Staaten vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wie dem gemischten CETA-Ausschuss wird großer Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt. Weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck. Das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor ökologischen und gesundheitlichen Gefahren ist nicht hinreichend verankert.
Noch kann CETA verhindert werden, weil das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss. Da in Deutschland auch der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA gestoppt, wenn sich die Landesregierungen mit grüner und/oder linker Beteiligung der Stimme enthalten.
Doch sind nicht alle Landesverbände der Grünen entschlossen, CETA im Bundesrat zu verhindern. Die Hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. In Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Koalition noch keine Entscheidung zur CETA-Frage getroffen.
In zehn der 16 Bundesländer sind Grüne und/oder Linke an der Regierung beteiligt; beide Parteien lehnen CETA auf Bundesebene ab. Üblicherweise enthalten sich Landesregierungen bei Bundesratsentscheidungen, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind.
Weitere Landesverbände der Grünen sowie der Linken und der SPD, die an Landesregierungen beteiligt sind, schreiben wir in Kürze zur CETA-Entscheidung im Bundesrat an.
Urteil des EuGH zum Investitionsschutz bei CETA
In seinem am 30.04.2019 veröffentlichten Gutachten beurteilt der Europäische Gerichtshof die bei CETA vorgesehenen Sonderklagerechte von ausländischen Investoren (ISDS/Investor-Staats-Gerichtsbarkeit) als vereinbar mit europäischen Recht. Damit ebnet der EuGH den Weg für eine investorenfreundliche Paralleljustiz. In Kanada niedergelassene Konzerne können nach der Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten wegen sozialer, umwelt-, verbraucher- oder klimapolitischer Regulierungen auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagen. Nach der Ratifizierung von CETA düften klimapoltische Gesetze und vermehrt Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden, da CETA Investitionen in fossile Energien explizit schützt und ein Großteil der fossil ausgerichteten Energiekonzerne in Kanada und Europa niedergelassen ist.
Pressemeldungen und Kommentare:
Markus Krajewski, Lehrstuhl f. Öffentliches Recht u. Verfassungsrecht, Uni Erlangen-Nürnberg
https://verfassungsblog.de/ist-ceta-der-golden-standard-eugh-haelt-ceta-gericht-fuer-unionsrechtskonform/
https://www.naturfreunde.de/eugh-gutachten-zu-ceta-s...
https://www.attac.de//ceta-bleibt-gefahr-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz-sozialstandards-und-demokratie/?
Alessa Hartmann, PowerShift, Gastkommentar TAZ
https://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-C...
B´90 /Die GRÜNEN Bundestagsfraktion
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitte...
CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, gefährdet die Demokratie und den Klimaschutz. Es tritt erst dauerhaft in Kraft, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Der Aufruf zur Ratifizierung durch den deutschen Bundestag und Bundesrat wird nach Entscheidung der CETA-Verfassungsklagen durch das Bundesverfassungsgericht erwartet. Chancen, CETA zu stoppen, gibt es v.a. im Bundesrat - vorausgesetzt, die GRÜNEN und die LINKEN halten Wort. Mehr: Hintergrundinfos zu CETA
CETA: RAUBAU OHNE ENDE
Gespräch Attac München mit dem Handelsexperten Thomas Fritz
https://www.youtube.com/watch?v=cC3k0qVYDcM
29.11. Globaler Klimastreik der Fridays for Future
Unser_Flyer_zum_Klimastreik_(2).pdf (565 kB)
CETA-Aktion am 21.9. bei den Grünen in Sindelfingen
Verteilung des offenen Briefes "Gute Grün(de) gegen CETA"
Presseeinladung_Stopp-CETA_Aktion_Sindelfingen.pdf (267 kB)
Friederike Benjes
Stellungsnahme von Sven Giegold am 25.5.
"Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. ... Natürlich finde ich es falsch, wenn Grüne in einigen Landesregierungen sich nicht politisch festgelegt haben, CETA im Bundesrat abzulehnen bzw. eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslandes zu erzwingen. ... Ich hoffe, dass sich ... die Grünen, Linken und hoffentlich auch Sozialdemokraten in den Landesregierungen zu einer Ablehnung des einseitigen CETA-Vertrags durchringen. Ich werde parteiintern alles dafür tun. ... In Hessen haben die Grünen jedoch einen Kompromiss mit der CDU ..."
Danke für die Stellungsnahme, Sven! Gut, dass Du Dich parteiintern für die Ablehnung von CETA einsetzen willst. Nicht jeder Kompromiss gehört zur Demokratie - mancher kann sie zerstören.
Sven_Giegold_25.5.19.pdf (91.5 kB)
CETA-Urteil des EuGH
Mit dem Gutachten vom 30.04.2019 zum Investitionsschutz bei CETA ebnet der Europäische Gerichtshof den Weg für eine investorenfreundliche Parallejustiz. Mehr Urteil des EuGH
Jugendliche ziehen mit Marianne Grimmenstein vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr
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