Source: https://www.medizin-fachanwalt.de/tag/arzthaftungsprozess
Timestamp: 2020-07-09 02:16:23
Document Index: 162577770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 348', 'BGH', '§ 530', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 139']

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Voraus­set­zun­gen ein­er Ablehnung wegen eigen­er Sachkunde des Prozess­gerichts
Wenn es um die Beurteilung ein­er Fach­wis­sen voraus­set­zen­den Frage geht, darf der Tatrichter auf die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nur verzicht­en, wenn er entsprechende eigene beson­dere Sachkunde aufzuweisen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sein­er Entschei­dung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechen­den Hin­weis erteilen.
Akten­ze­ichen: VI ZR 204/14
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-01-26 10:18:342016-03-01 11:17:59Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten
Arzthaf­tung­sprozess: Uner­lässlichkeit eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des medi­zinis­chen Stan­dards und zur Ein­stu­fung des ärztlichen Fehlver­hal­tens, grober Behand­lungs­fehler
Die Frage, welche Maß­nah­men der Arzt aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs unter Berück­sich­ti­gung der in seinem Fach­bere­ich voraus­ge­set­zten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der jew­eili­gen Behand­lungssi­t­u­a­tion ergreifen muss, richtet sich in erster Lin­ie nach medi­zinis­chen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen zu ermit­teln hat. Er darf den medi­zinis­chen Stan­dard grund­sät­zlich nicht ohne eine entsprechende Grund­lage in einem Sachver­ständi­gengutacht­en oder gar ent­ge­gen den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen aus eigen­er Beurteilung her­aus fes­tle­gen.
Bei ein­er Ein­stu­fung eines ärztlichen Fehlver­hal­tens als grob, han­delt es sich um eine juris­tis­che Wer­tung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wer­tende Entschei­dung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachver­ständi­gen mit­geteil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zinis­che Bew­er­tung des Behand­lungs­geschehens durch den Sachver­ständi­gen stützen kön­nen.
Entschei­dung­da­tum: 24.02.2015
Akten­ze­ichen: VI ZR 106/13
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-01-26 10:17:162016-03-01 11:18:57Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens
29. September 2015 /in Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Der Geschädigte muss bei ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 20 % die Auswirkung der Erwerb­s­min­derung auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen
… denn die von dem Sachver­ständi­gen fest­gestellte – prozen­tuale – Min­derung der Arbeit­skraft auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt belegt nicht zwangsläu­fig einen entsprechen­den finanziellen Nachteil (BGH, Ver­sR 1978/1170). Der Geschädigte muss daher die Auswirkun­gen der MDE auf sein Erwerb­seinkom­men konkret dar­legen und nach­weisen. Etwas anderes gilt allerd­ings für den Zeitraum, indem die Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit der Klägerin deut­lich über 20 % lag. In diesen Fällen geht der Sen­at gem. § 287 ZPO davon aus, dass mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit auch die Durch­führung von Aushil­f­stätigkeit­en für die Klägerin nicht möglich war.
Maßstab für den ersatzfähi­gen Haushalts­führungss­chaden ist die konkrete haushaltsspez­i­fis­che Behin­derung der Klägerin … Allerd­ings ist es gerecht­fer­tigt und all­ge­mein anerkan­nt, dass Schätzun­gen im Hin­blick auf Ein­schränkun­gen im Haushalt auch anhand von Tabellen, ins­beson­dere anhand des Tabel­len­werkes von Schulz-Bor­ck / Hof­mann, vorgenom­men wer­den kön­nen. … Allerd­ings ist das fik­tive Stun­de­nent­gelt für eine Putzfrau von 10,00 € über­zo­gen. Der Sen­at fol­gt allerd­ings nicht der zitierten Recht­sprechung des OLG Frank­furt (SP2009, 217), son­dern hält vielmehr in ständi­ger Recht­sprechung einen pauschalen Stun­den­lohn von 9,00 € net­to für gerecht­fer­tigt.
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. 1 U 244/09
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2015-09-29 17:24:162016-03-01 11:26:11Anforderungen an Beweis bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2014-06-16 09:03:272016-03-01 11:27:30Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
15. Juni 2013 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 325/11
Die Klägerin litt seit der Ent­bindung ihrer Tochter unter dem Shee­han-Syn­drom (post­par­tale Hypophy­sen­vorder­lap­penin­suf­fizienz). Sie führte dies auf einen post­par­tal­en Blutschock zurück, der durch eine rechtzeit­ige Gabe weit­er­er Blut­trans­fu­sio­nen nach ein­er Plazen­talö­sungsstörung hätte ver­mieden wer­den kön­nen.
Das Beru­fungs­gericht hat die Sache ver­fahrens­fehler­haft auf der Grund­lage des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich die notwendi­gen Beweise zu erheben und in der Sache selb­st zu entschei­den. Ob das Ver­fahren im ersten Recht­szug an einem wesentlichen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahm­sweise eine Zurück­ver­weisung an das Gericht des ersten Recht­szugs ermöglicht, ist allein auf­grund des materiell-rechtlichen Stand­punk­ts des Erst­gerichts zu beurteilen.
Sieht der Geschäftsverteilungs­plan keine Spezialzuständigkeit ein­er Zivilka­m­mer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO vor, ist bei ein­er Entschei­dung durch den Einzel­richter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaf­tungssachen grund­sät­zlich vom vollbe­set­zten Spruchkör­p­er zu ver­han­deln sind, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf den geset­zlichen Richter gegeben.
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2013-06-15 09:03:272016-03-01 10:48:35Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht
24. Oktober 2012 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH, Urteil vom 24.10.2012, Az. VI ZR 396/12
Erst­ma­lige Rüge fehler­hafter Aufk­lärung in der Beru­fungs­be­grün­dung nach auss­chließlich­er Gel­tend­machung von Behand­lungs­fehlern in erster Instanz.
Zwis­chen den Ansprüchen wegen unzure­ichen­der ärztlich­er Aufk­lärung ein­er­seits und wegen fehler­hafter Behand­lung ander­er­seits beste­ht zwar eine Verknüp­fung dergestalt, dass es Ziel des Schadenser­satzbegehrens des Patien­ten ist, eine Entschädi­gung für die bei ihm auf­grund der Behand­lung einge­trete­nen gesund­heitlichen Nachteile zu erlan­gen, doch liegen den Haf­tungstatbestän­den räum­lich und zeitlich ver­schieden gelagerte Sachver­halte zugrunde, an denen unter­schiedliche Per­so­n­en beteiligt sein kön­nen.
Auch sind die Schadensereignisse im All­ge­meinen wed­er hin­sichtlich der Auswirkun­gen noch hin­sichtlich des Ver­schuldens gle­ich­w­er­tig. Es han­delt es sich bei ein­er erst­mals mit der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend gemacht­en Rüge ein­er fehler­haften Aufk­lärung (hier: über die Alter­na­tive eines Kaiser­schnitts), nach dem in erster Instanz die Klage auss­chließlich auf Behand­lungs­fehler gestützt wor­den war, um neuen Tat­sachen­vor­trag, der vom Beru­fungs­gericht nicht mehr zu berück­sichti­gen ist (§ 530, 531 Abs. 2 ZPO).
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2012-10-24 09:03:272016-03-01 10:40:16Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von einer Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
17. Juli 2011 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH 6. Zivilse­n­at, Urteil vom 17.07.2011, Az. VI ZR 179/10
Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör liegt vor, wenn der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge im Rah­men der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufk­lärung des Patien­ten über die Behand­lungsalter­na­tiv­en für erforder­lich gehal­ten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hat­te und das Beru­fungs­gericht sodann ohne jede Auseinan­der­set­zung mit dem Vor­trag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachver­ständi­gen isoliert auf dessen Aus­führun­gen im schriftlichen Gutacht­en abgestellt und eine Aufk­lärungspflicht über die Behand­lungsalter­na­tiv­en verneint hat.
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-07-17 09:03:272016-03-01 10:39:19Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von einer Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
13. Juli 2010 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az. VI ZR 254/09
Bew­ertet das Beru­fungs­gericht das Parteivor­brin­gen materiell-rechtlich anders als das Erst­gericht, liegt kein zur Aufhe­bung und zur Zurück­ver­weisung berechti­gen­der wesentlich­er Ver­fahrens­man­gel vor. Das gilt auch dann, wenn infolge der abwe­ichen­den Beurteilung eine Beweisauf­nahme erforder­lich wird. Eine – wirk­lich oder ver­meintlich – unrichtige Recht­san­sicht des Erstrichters darf nicht auf den Umweg über eine ange­bliche Hin­weispflicht gegenüber den Parteien in einen Ver­fahrens­man­gel umgedeutet wer­den, wenn auf der Grund­lage der Auf­fas­sung des Erst­gerichts kein Hin­weis geboten war.
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2010-07-13 09:03:272016-03-01 10:41:32Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
6. Juli 2010 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 177/09
Das Beru­fungs­gericht ver­let­zt den Anspruch der Partei auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis nach § 139 ZPO auf die beab­sichtigte Ausle­gung ihres Fest­stel­lungsantrags zu geben – diesen über­raschend mit der Begrün­dung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wort­laut nur auf – nicht vor­liegende – Behand­lungs­fehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf – vor­liegende Aufk­lärungs­fehler.
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2010-07-06 09:03:272016-03-01 10:37:31Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht bei der Behandlung eines Feststellungsantrags