Source: http://zabytki-ustka.pl/epub/arbeitsrecht-1-fall-systematik-losung-individualarbeitsrecht
Timestamp: 2018-11-15 13:36:56
Document Index: 359910299

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 134', 'Art. 5', '§ 611']

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Drittwirkung der Grundrechte, vgl. Fall 10). Art. 5 GO schützt auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis. Dem AN kann vom AG eine politische Meinungsäußerung nicht untersagt werden, selbst wenn sie - anders wie im vorliegenden Fall - innerhalb des Betriebs geschieht, es sei denn, daß sie zu Betriebsstörungen führt. Nach Art. 5 II GO findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen; dazu gehören u. a. die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (z. B. Beleidigung, Verleumdung), aber auch das Arbeitsrecht.
Lösung 11 Die Kündigung durch die Bank könnte wegen Verstoßes gegen Art. 5 I GO, § 134 BOB unwirksam sein. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkt nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Privatpersonen, hier der Münchener Bank (sog. Drittwirkung der Grundrechte, vgl. Fall 10). Art. 5 GO schützt auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis. Dem AN kann vom AG eine politische Meinungsäußerung nicht untersagt werden, selbst wenn sie - anders wie im vorliegenden Fall - innerhalb des Betriebs geschieht, es sei denn, daß sie zu Betriebsstörungen führt.
Auf solche Dienstverträge finden die §§ 611 ff. Anwendung, jedoch nicht das Arbeitsrecht. Anders ist es dann, wenn der obengenannte Personenkreis im Angestelltenverhältnis tätig wird. Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag mit schuldrechtlichen und personenrechtlichen Elementen. Den personenrechtlichen Charakter folgert man aus den einem Arbeitsvertrag eigenen persönlichen Bindungen, insbesondere den gegenseitigen 'Ifeu- und Fürsorgepflichten. Die Beziehungen zwischen AN und AG sind enger, persönlicher und gehen weiter als bei sonstigen Schuldnern und Gläubigern.
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