Source: https://www.sleepdream-boxspringbetten.de/ueber-uns/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-12 15:45:58
Document Index: 394635309

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 440', '§ 284', '§ 377', '§ 771', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen › Premium-Boxspringbetten aus der Polsterbetten-Manufaktur
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Für die Mängelhaftung gelten die §§ 437 ff. BGB, wobei die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 440, 280, 281, 283, 311a und § 284 BGB ausgeschlossen wird, soweit ein Mangel oder Schaden nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Verkäufers beruht.
Die Mängelhaftung des Verkäufers für nachgewiesene Mängel ist nach seiner Wahr auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Nach zweimaliger Instandsetzung bzw. Ersatzlieferung ohne Mängelbeseitigung ist der Käufer berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Handelsübliche und geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe, Maßen und Gewichten, Ausrüstung und Design sind von einer Mängelhaftung ausgeschlossen.
Bei Verkauf von gebrauchten Sachen ist bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten jedweder Mängelhaftungsanspruch ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über gebrauchte Sachen gilt eine Mängelhaftungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr müssen erkennbare Mängel nach Ablieferung der Ware unverzüglich (§ 377 HGB) schriftlich gerügt werden. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern sind solche Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelhaftungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem abgeschlossenen Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bzw. den Leistungsgegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zzurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Warew liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist. die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird der Leistungsgegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers (bei mehreren Geschäftssitzen der Ort der Hauptniederlassung) vereinbart.
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