Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2051/93
Timestamp: 2019-04-21 15:07:56
Document Index: 37299741

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 99', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Rechtsprechung: 1 ABR 51/93 - dejure.org
Versetzung - Datenschutzbeauftragter - Zuverlässigkeit - Interessenkonflikt
Datenschutz; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Datenschutzbeauftragten
ArbG Berlin, 16.12.1992 - 17 BV 320/92
LAG Berlin, 13.08.1993 - 10 TaBV 2/93
BAGE 76, 184
MDR 1995, 291
NZA 1994, 1049
BB 1994, 2070
BB 1995, 1352
DB 1994, 1678
JR 1995, 484
Eine Überschneidung von Interessensphären kann die vom BDSG geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen (vgl. bspw. BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184; ErfK/Wank 11. Aufl. § 4f BDSG Rn. 3) .
Eine generelle Unvereinbarkeit ist nicht anzunehmen (BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184) .
Wird der Datenschutzbeauftragte als Arbeitnehmer beschäftigt, tritt diese Tätigkeit regelmäßig dem Inhalt des Arbeitsvertrages hinzu (vgl. BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - BAGE 76, 184).
Handelt es sich beim Datenschutzbeauftragten um einen leitenden Angestellten oder um einen externen Beauftragten, der nicht in den Betrieb eingegliedert wird, so fehlt selbst dieses Zustimmungsverweigerungsrecht (BAGE 76, 184, 190 ff. = AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, zu B II 2 der Gründe).
Grundsätzlich ist zwischen der Bestellung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit gem. § 5 Abs. 1 ASiG und dem bestehenden Grundverhältnis (hier: Arbeitsvertrag) zu unterscheiden (zum Datenschutzbeauftragten: BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 76, 184; zum Gegenakt der Abberufung eines Betriebsarzts: 24. März 1988 - 2 AZR 369/87 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 58, 69).
Die "Trennungstheorie" hat das Bundesarbeitsgericht bereits bei der Mitbestimmung des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten verworfen (vgl. Beschluss vom 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - BAGE 76, 184, 191 ff.).
in diesem Zusammenhang BAG, Beschluss vom 22.3.1994 - 1 ABR 51/93 -, BAGE 76, 184 = BB 1994, 2070 = DB 1994, 1678.
für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts: BAG, Urteil vom 22.3.1994 - 1 ABR 51/93 -, a.a.O., und vom 19.9.1996 - 5 AZR 30/95 -, BAGE 84, 116 = DB 1997, 484; Fitting/Kaiser/ Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl. 1998, § 99 Rn. 102; Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 8. Aufl. 2002, § 99 Rn. 98.
Mit seiner Stellung und Funktion wäre es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren müsste (BAG vom 22.03.1994, 1 ABR 51/93, AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972).
Tätigkeiten auf diesem Spezialgebiet rechtfertigen deshalb noch nicht allein die Besorgnis der Unzuverlässigkeit als Datenschutzbeauftragter (BAG vom 22.03.1994, a.a.O.).
Für eine Interessenkollision und damit gegen eine Zuverlässigkeit kann sprechen, wenn der Datenschutzbeauftragte auch arbeitsvertraglich mit Fragen der Informationstechnologie befasst ist (BAG v. 22.3.1994, 1 ABR 51/93, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 4).
Mitbestimmung bei der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten; …