Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=10210
Timestamp: 2016-07-23 13:05:01
Document Index: 295539949

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 57', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 57']

KomNet Dialog 10210 : Ist es richtig, dass Fahrzeuge mit TÜV-Kennzeichen nicht der jährlichen UVV-Prüfung nach BGV D29 unterliegen?
Frage: Ist es richtig, dass Fahrzeuge mit TÜV-Kennzeichen nicht der jährlichen UVV-Prüfung nach BGV D29 unterliegen?
Antwort : Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gehören zu den Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Für diese Fahrzeuge sind Art, Umfang und Fristen nötiger Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber festzulegen. Dabei sind die in der BGV D 29 "Fahrzeuge" genannten Anforderungen, hier insbesondere § 19 Bremsen und § 57 Prüfung einzubeziehen. In der BGG 916 sind zudem nähere Anforderungen an die Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige (befähigte Personen) genannt.
Auszug aus dem BGG 916:
"Der betriebssichere Zustand umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand. "Sicherheitsprüfungen" nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sind nicht zu verwechseln mit Prüfungen auf Betriebssicherheit, weil sie nur Teilbereiche der Verkehrssicherheit umfassen und Prüfungen auf Arbeitssicherheit damit nicht verbunden sind."
"Für Fahrzeuge mit einem eigenen amtlichen Kennzeichen sind nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) regelmäßige Untersuchungen durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr vorgeschrieben. Diese dienen überwiegend der Verkehrssicherheit. Die Sachkundigen-Prüfung kann sich bei gleichzeitig durchgeführter, mit mängelfreiem Ergebnis abgeschlossener Sachverständigen-Prüfung (Hauptuntersuchung) nach § 29 StVZO auf den Bereich der Arbeitssicherheit beschränken. Bei Fahrzeugen, für die keine Untersuchungen nach StVZO erforderlich sind, muss grundsätzlich auf verkehrs- und arbeitssicheren Zustand geprüft werden. Eine Sachkundigen-Prüfung nach diesem BG-Grundsatz ersetzt nicht eine Sachverständigen-Prüfung nach § 29 StVZO."
Fazit: Gemäß der UVV BGV D 29 ist ein Fahrzeug jährlich auf Betriebssicherheit (Verkehrssicherheit und Arbeitssicherheit) zu prüfen. Erfolgt parallel eine Sachverständigenprüfung nach § 29 StVZO kann sich die Sachkundigenprüfung (befähigte Person) auf die Prüfung des arbeitssicheren Zustand beschränken.
Im Anhang der BGG 916 sind Muster-Prüflisten für die o.g. Sicherheitsbereiche gelistet.
Für Personenkraftwagen und Krafträder kann gem. § 57 Abs. (1) BGV D 29 auf eine Sachkundigenprüfung verzichtet werden, wenn über die in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen ordnungsgemäß durchgeführten Inspektionen mängelfreie Ergebnisse einer autorisierten Fachwerkstatt vorliegen. Wird die Sachverständigenprüfung (z.B. TÜV) und die in der Bedienungsanleitung beschriebene Inspektion durchgeführt, kann die Sachkundigenprüfung entfallen. Die Betriebssicherheit ist durch Verkehrssicherheit und Arbeitssicherheit hergestellt. Die arbeitstägliche Überprüfung durch das Fahrpersonal nach BGV D 29 in Verbindung mit BGG 915 bleibt natürlich bestehen.
Dialognummer: 10210