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Timestamp: 2016-09-30 13:27:59
Document Index: 4909021

Matched Legal Cases: ['Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 150', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 150', 'Art. 93', 'Art. 66']

5A_752/2015 (09.03.2016)
5A_752/2015 � � Urteil vom 9. M�rz 2016
1. Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________strasse xxx, bestehend aus:,
Anfechtung Beschluss Stockwerkeigent�mergemeinschaft,
T.________ ist Alleineigent�merin des Grundst�cks Nr. yyy GB V.________ (Stockwerkeigentum). Anl�sslich der Versammlung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________strasse xxx, W.________, vom 21. Oktober 2013 wurde der Einbau einer Kaltwasserentkalkungsanlage der Firma Kalk-ex AG beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit Zustimmung von sieben von zw�lf Stockwerkeigent�mern, die eine Wertquote von insgesamt 620/1'000 auf sich vereinigen. Ein Stockwerkeigent�mer enthielt sich der Stimme. T.________ und drei weitere Eigent�mer stimmten dagegen.
C.a.�Mit Klage vom 13. Mai 2014 stellte T.________ vor dem Bezirksgericht Kriens den Antrag, den Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft vom 21. Oktober 2013 (Bst. A) aufzuheben.
C.b.�Mit Klageantwort vom 18. August 2014 stellte die Stockwerkeigent�mergemeinschaft den Antrag, das Verfahren vorl�ufig auf die Frage der Einhaltung der Klagefrist zu beschr�nken und die Klage infolge Versp�tung abzuweisen.
C.c.�Mit Urteil vom 30. September 2014 wies das Bezirksgericht Kriens die Klage ab. Es hielt daf�r, T.________ habe die gesetzliche Einmonatsfrist zur Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft verwirkt.
Gegen dieses Urteil reichte T.________ am 11. Februar 2015 beim Kantonsgericht Luzern Berufung ein. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. August 2015 gut und wies die Streitsache zur Fortf�hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Es befand, die Frist zur Klageerhebung sei die dreimonatige Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO; diese Frist habe T.________ unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands an Ostern gewahrt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen (evtl. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde) wendet sich die Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________strasse xxx, W.________, bestehend aus 18 nat�rlichen Personen (Beschwerdef�hrer), an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrer verlangen, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. August 2015 aufzugeben und den Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 30. September 2014 zu sch�tzen. T.________ (Beschwedegegnerin) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2016, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Kantonsgericht (Schreiben vom 5. Januar 2016). Die beiden Eingaben wurden den Beschwerdef�hrern zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihmeingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).
Die Vorinstanz heisst die Berufung gut und weist die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens an das Bezirksgericht zur�ck. Ein solcher R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrer anzunehmen scheinen, handelt es sich also nicht um einen Teilentscheid, sondern um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 212 E. 1.2, S. 216, S. 329 E. 1.2). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Vor- und Zwischenentscheideinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Diese Vorschrift gilt unabh�ngig davon, ob das ordentliche Beschwerdeverfahren zur Anwendung kommt oder lediglich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (vgl. den Verweis in Art. 117 BGG). Den Beschwerdef�hrern droht durch den angefochtenen R�ckweisungsentscheid kein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. In Frage kommt die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG. Diese Vorschrift setzt - im Sinne zweier kumulativer Bedingungen - voraus, dass (erstens) das Bundesgericht selbst dem Verfahren ein f�r allemal ein Ende setzen k�nnte, falls es der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer folgt, und dass sich damit (zweitens) ein langwieriges oder kostspieliges Beweisverfahren vermeiden liesse (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 f. S. 633). Die M�glichkeit, einen Zwischenentscheid aus prozess�konomischen Gr�nden selbst�ndig anzufechten, stellt eine Ausnahme dar, die restriktiv auszulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430). Dies gilt umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG erf�llt ist. Von vornherein tritt es auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die rechtsuchende Partei �berhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erf�llt sei, diese Eintretensfrage also schlechthin �bersieht. Macht sie aber geltend, der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid sei gest�tzt auf die erw�hnte Norm anfechtbar, so obliegt es ihr darzulegen, inwiefern der angestrebte Endentscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde, es sei denn, die Antwort auf diese Frage liege auf der Hand (Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 139 III 411; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen). Hierzu hat die rechtsuchende Partei im Einzelnen aufzuzeigen, welche Tatsachen noch umstritten und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitm�ssigen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat sie unter Aktenhinweis darzulegen, dass sie die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 118 II 91 E. 1a S. 92 zur Rechtslage unter dem OG).
Den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zufolge geht es in der Hauptsache um die Frage, ob der Einbau der umstrittenen Entkalkungsanlage (s. Sachverhalt Bst. A) eine n�tzliche (Art. 647d ZGB) oder eine der Versch�nerung und Bequemlichkeit dienende (Art. 647e ZGB) bauliche Massnahme ist. Die Beschwerdef�hrer mutmassen, die Beantwortung dieser Frage k�nne wohl ausschliesslich durch den Beizug eines Gutachters gekl�rt werden. Dies sei mit hohen Kosten f�r das Gutachten sowie f�r das Gerichtsverfahren mit einer Verfahrensverz�gerung von mehreren Monaten verbunden. Ein Gerichtsentscheid �ber diese Frage k�nnte anschliessend zudem an die kantonale Instanz und schliesslich an das Bundesgericht weitergezogen werden, was zu einer weiteren erheblichen zeitlichen Verz�gerung von zwei bis drei Jahren f�hren w�rde.
Gegenstand des Beweises und damit eines (m�glicherweise weitl�ufigen) Beweisverfahrens sind gem�ss Art. 150 Abs. 1 ZPO rechtserhebliche und streitige Tatsachen. Gewiss ist die Frage, welche baulichen Massnahmen als notwendig, welche als n�tzlich und welche als luxuri�s anzusehen sind, im Einzelfall unter W�rdigung aller Umst�nde zu pr�fen. Ebenso kann ein und dieselbe Massnahme je nach den konkreten Umst�nden in die eine oder andere Kategorie fallen (BGE 130 III 441 E. 3.3 S. 447). Indes handelt es sich dabei nicht um Tat-, sondern um Rechtsfragen (BGE a.a.O., E. 1 S. 443). Zu deren Beantwortung bedarf der Richter von vornherein keines Gutachtens und auch sonst keiner Beweise. Deshalb kann die selbst�ndige Anfechtung des Zwischenentscheids entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer auch kein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Im �brigen liegt auch nicht auf der Hand, dass die Prozessparteien ein sonstwie teures oder zeitaufw�ndiges Beweisverfahren zu bef�rchten h�tten. Wie sich aus dem aktenkundigen Protokoll der Stockwerkeigent�merversammlung vom 21. Oktober 2013 ohne Weiteres ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), sind die Entkalkungsanlage selbst, die Gr�nde f�r ihren Einbau sowie die Gr�ssenordnung der dadurch voraussichtlich anfallenden Kosten bekannt. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass in diesem Zusammenhang noch rechtserhebliche Tatsachen umstritten w�ren. Auch dass es in irgendeiner Hinsicht auf eine kontroverse �bung oder einen umstrittenen Ortsgebrauch ank�me und deshalb ein Beweisverfahren unabdingbar w�re (vgl. Art. 150 Abs. 2 ZPO), behaupten sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. An der Sache vorbei gehen schliesslich die Mutmassungen der Beschwerdef�hrer �ber die Dauer allf�lliger Rechtsmittelverfahren im Anschluss an einen erstinstanzlichen Entscheid in der Hauptsache. Der Aufwand, der sich allein aus dem Weiterzug eines Entscheids an h�here Instanzen ergibt, hat nichts mit einem weitl�ufigen Beweisverfahren zu tun, wie es Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG voraussetzt.
Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, kann das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid insgesamt nicht eintreten. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdef�hrer. Sie m�ssen deshalb f�r die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin kann keine Entsch�digung beanspruchen. Sie ist zwar Rechtsanw�ltin, hat sich in ihrer Vernehmlassung aber im eigenen Namen als Partei ge�ussert und behauptet auch nicht, dass ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren konkrete notwendige Kosten entstanden sind (vgl. Urteil 5A_162/2015 vom 27. Juli 2015 E. 8).