Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/05/
Timestamp: 2020-07-09 02:26:22
Document Index: 251750616

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: Mai 2018
Ab heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung - Vereine, Einzelunternehmer, kleine & mittlere Unternehmen sollten sich beraten lassen
Am heutigen 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in Kraft. Es ist ein neues Datenschutzgesetz, welches europaweit gilt. Das aktuell bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ab dem Stichtag nicht mehr wirksam.
Das Gesetz ist damit für alle Onlinehändler verbindlich. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.
Deutlicher als bis jetzt müssen die Kunden darüber aufgeklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datenerfassung und -speicherung erfolgt.
Händler, die im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen das Datenschutzrecht berücksichtigten. Das gilt auch dann, wenn nur auf einer Verkaufsplattform wie eBay, Amazon oder Dawanda verkauft wird.
Das geht über die übliche Datenschutzerklärung für Webseiten hinaus. Händler müssen die Vorgänge, bei denen Daten der Webshop-Besucher, aber auch der Kunden, gespeichert werden, transparent darstellen.
Das betrifft beispielsweise die folgenden Punkte:
Nutzung von Analysetools im Webshop
Weitergabe der Kundendaten an den Payment-Provider
Marketingmaßnahmen (Tracking, Newsletter etc.)
Speicherung der Kundendaten (in der Cloud?)
Es müssen alle datenschutzrechtlich relevanten Punkte erfasst und bewertet werden. Soweit es das Gesetz verlangt, muss der Kunde/Webseitenbesucher hierüber aufgeklärt werden oder sogar seine Einwilligung erteilen.
Die DSGVO ist komplex. Die Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben kostet Zeit und Geld. Allerdings schafft eine gute Aufklärung über die datenschutzrechtlichen Vorgänge in einem Shop auch Vertrauen bei den Kunden.
Zum Thema DSGVO liest man viel von hohen Bußgeldern. Das stimmt zwar, aber das Risiko, dass eine Aufsichtsbehörde gegen einen Onlinehändler ein Bußgeld verhängt, ist minimal.
Das Risiko lauert von anderer Seite: Verbraucherschutzverbände können nun sehr viel leichter Datenschutzverstöße abmahnen, da die Verstöße offensichtlicher werden und die DSGVO vor allem dem Verbraucherschutz dienen soll.
Ob auch Mitbewerber eine neue Abmahnwelle initiieren werden ist noch nicht ganz sicher, da noch nicht entschieden worden ist, ob es sich bei dem Datenschutzrecht um eine sog. Marktverhaltensregel handelt.
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 01.12.2016, Az. I ZR 143/15) die Marktverhaltensregel wie folgt definiert:
Gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 – Zweckbetrieb). Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.61). Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 21 = WRP 2017, 69 – Arbeitnehmerüberlassung).
Wäre dies so, so wäre ein Verstoß dagegen auch gleichzeitig ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und könnte von Mitbewerbern abgemahnt werden.
Daneben haben Kunden nun mehr Möglichkeiten, Schadensersatz zu verlangen, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist.
Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihren Webshop und Ihren Verkaufskanal DSGVO-fest zu machen. Gemeinsam erfassen wir die datenschutzrelevanten Vorgänge und finden die für Sie passende Lösung.
Ich berate kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer bundesweit im Datenschutzrecht und E-Commerce.
Sollten Sie Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne mit mir
0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
Eingestellt von RA Gerth um 09:59 Keine Kommentare:
Labels: Datenschutz, DSGVO, Unternehmen, Verbraucherschutz, Verein
BGH - Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Nr. 093/2018 vom 17.05.2018
Eingestellt von RA Gerth um 16:16 Keine Kommentare:
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