Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20519
Timestamp: 2019-08-19 23:43:47
Document Index: 46655280

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'Art. 7', 'EuG']

EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P - dejure.org
EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P
https://dejure.org/2012,14417
EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
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Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt“
Rechtsmittel der Deichmann SE gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-202/09, Deichmann SE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 20. Juni 2011
Kurznachricht zu "Unterscheidungskraft und markenmäßige Verwendungsmöglichkeit" von VorsRiBPatG i.R. Paul Ströbele, original erschienen in: MarkenR 2012, 455 - 459.
GRUR 2013, 519
GRUR Int. 2013, 134
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungsgewohnheiten ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, die Prüfung auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu beschränken (vgl. EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).
In Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte das Gericht zwar das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(4), in dem es die Entscheidung der Beschwerdekammer, ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marke auf die "wahrscheinlichste" Verwendung dieser Marke zu stützen, selbst bestätigt hatte.
In Rn. 57 des angefochtenen Urteils heißt es jedoch, dass diese Argumentation nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(5) nicht die Eintragung eines Zeichens betreffe, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt sei.
Zur Stützung dieses Teils beruft sich die Rechtsmittelführerin auf Rn. 55 des Beschlusses Deichmann/HABM(6), mit dem der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das in Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(7) zurückgewiesen hat.
Zur Erinnerung: Das Gericht hat in Rn. 57 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(10), das mit dem von der Rechtsmittelführerin angeführten Beschluss des Gerichtshofs bestätigt worden ist, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich nicht auf ein Zeichen beziehe, das sich wegen seiner ihm innewohnenden Eigenschaften ganz besonders dafür eigne, als Oberflächenmuster verwendet zu werden.
6 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
9 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
31 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
33 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
36 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
38 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
39 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).
Auch hinsichtlich der zu Klasse 25 beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen, insbesondere T-Shirts; Kapuzenpullover; Pullover; Jacken; Kappen; Mützen; Sweater" fehlt es der Wortfolge reggae jam an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, und zwar unabhängig davon, ob man bei Berücksichtigung der üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warensektor nur auf die wahrscheinlichste Verwendungsform abstellt (vgl. dazu EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann), oder ob man es entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügen lässt, dass es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (…BGH GRUR 2008, 193 Rn. 22 - Marlene-Dietrich- Bildnis I;… GRUR 2010, 825 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!; GRUR 2018, 932 Tz. 21 - #darferdas?).
Scheidet daher in beiden vorgenannten Varianten ein markenmäßiges Verständnis von reggae jam in Zusammenhang mit den zu Klasse 25 beanspruchten Waren aus, kann auch die bisher nicht abschließend geklärte und Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH (GRUR 2018, 932 - #darferdas?) bildende Frage offen bleiben, ob die vorgenannte Entscheidung des EuGH (GRUR 2013, 519 - Deichmann) dahingehend zu verstehen ist, dass im Rahmen der.
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für eine Bildmarke ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV/UMV keine Verpflichtung entnommen werden kann, im Eintragungsverfahren die Prüfung der Unterscheidungskraft auf andere Verwendungen der angemeldeten Marke zu erstrecken als diejenige, die die prüfende Stelle mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).
Der Gerichtshof habe nämlich u. a. im Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254), entschieden, dass es erforderlich sei, dass die Verwendung des betreffenden Zeichens als Oberflächenmuster "die wahrscheinlichste Verwendung" sei.
Zum anderen ist hervorzuheben, dass das Kriterium der wahrscheinlichsten Verwendung, das im Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254, Rn. 55), herangezogen wurde, im vorliegenden Fall nicht von Belang ist, da es in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen ist, nicht um die Eintragung eines aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzten Zeichens ging, sondern um ein Zeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die prüfende Stelle - in der dortigen Entscheidung das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, nunmehr EUIPO) - nicht verpflichtet, im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft die Prüfung auf andere Verwendungen der angemeldeten Marke zu erstrecken als diejenige, die sie mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 54-56 - Deichmann/HABM [umsäumter Winkel]; anders wohl noch BGH in der Entscheidung GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II, nach der es für die Annahme der Unterscheidungskraft ausreichend sei, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gebe, das Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden werde).
Das Gericht ist nicht verpflichtet, seine Recherche auf die theoretische Möglichkeit auszudehnen, in welcher Form der Name von Mark Twain vom angesprochenen Verkehrskreis als betrieblicher Herkunftshinweis angesehen werden könnte (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 ff. - Deichmann/gestrichelter Winkel).
Nach der Rechtsprechung des EUGH (GRUR Int 2013, 134, 137 - gestrichelter Winkel) kann bei dieser Prüfung auf diejenige Verwendung abgestellt werden, die die prüfende Stelle mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt.
Da auch die Markenabteilung in der Sache einen merkmalsbeschreibenden Charakter des Markenzeichens CLEANGAS festgestellt hat, wobei bei Annahme einer beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwangsläufig auch das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen ist (vgl. EUGH GRUR 2004, 576, Nr. 86 - Postkantoor; GRUR 2013, 519, Nr. 46 - Deichmann; BGH GRUR 2017, 186, Nr. 30, 32 - Stadtwerke Bremen;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 96), haben Patentamt und Senat der Sache nach übereinstimmend die Voraussetzungen der Löschung der Eintragung wegen Nichtigkeit (§§ 50 Abs. 1, Abs. 2, 54 MarkenG) bejaht.
Lorsque le consommateur découvre ces signes pour la première fois, il n'est pas en mesure de les mémoriser de manière à ce qu'il puisse fonder sur ceux-ci ses décisions d'achat futures [voir, par analogie, arrêt du 13 avril 2011, Deichmann/OHMI (Représentation d'un chevron bordé de pointillés), T-202/09, EU:T:2011:168, points 32 à 34, confirmé par ordonnance du 26 avril 2012, Deichmann/OHMI, C-307/11 P, EU:C:2012:254].
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für eine Bildmarke ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV keine Verpflichtung entnommen werden kann, im Eintragungsverfahren die Prüfung der Unterscheidungskraft auf andere Verwendungen der angemeldeten Marke zu erstrecken als diejenige, die die prüfende Stelle mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).