Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Renovierungspflicht-bei-Auszug-Kaution-gegen-Schluessel--f20597.html
Timestamp: 2018-05-21 11:07:06
Document Index: 78584777

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

28.12.2006 13:43 |
"Die Mieträume sind zur Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zusstand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparatuten - vgl. § 8 Ziff. 2- befinden müssen, wobei angelaufene Ronovierungsintervalle -vgl. § 8 Ziff. 2 - vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter."
1. Kann ich die Renovierung verweigern und mich auf die Ungültigkeit der starren Fristenregelungen (lt. BGH) berufen? (Vermieterin ist Richterin a. D.!!)
2. Kann die Vermieterin in diesem Fall die Kaution zurückbehalten? Bis wann muss diese zurückgezahlt werden (bei Schlüsselübergabe? Kaution gegen Schlüssel?)?
Auszug Auszug Kaution Renovierungspflicht
§ 8 Ziffer 2 Ihres Mietvertrages enthält für die durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Einschränkung, dass diese "in der Regel" spätestens nach Ablauf der genannten Zeiträume zu tätigen sind. Wegen dieser Einschränkung handelt es sich bei Ihnen nicht um eine starre Fristenregelung i.S.d. BGH-Rechtsprechung, da dadurch im Einzelfall eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf ermöglicht wird (vgl. insoweit auch das Urteil des BGH vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 178/05 (Rz. 11) . Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist hier also wirksam.
Renovierungspflicht bei Auszug - Kaution gegen Schlüssel? © 2018 QNC GmbH