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Timestamp: 2016-10-22 19:57:05
Document Index: 92772361

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 Ia 6611. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. April 1991 i.S. Gr�ne Partei des Kantons Z�rich und Mitbeteiligte gegen Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; recours pour violation du droit de vote; griefs recevables. Dans le recours pour violation du droit de vote form� contre l'organisation d'un vote populaire sur un cr�dit routier, il n'est pas possible de faire valoir que l'autorit� aurait d� examiner si la route �tait conforme au droit, avant l'organisation de la votation (consid. 1d/cc). Le grief d'orientation insuffisante et, de surcro�t, unilat�rale des citoyens sur le projet en question est recevable (consid. 1d/dd). Faits � partir de page 66
Der Kantonsrat Z�rich fasste am 4. Dezember 1989 nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrats einen Beschluss �ber die Bewilligung eines Kredits f�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses Lindengarten bis R�merhof und des Halbanschlusses Flughafen in Kloten mit folgendem Wortlaut:
"I. F�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses Lindengarten bis R�merhof und des Halbanschlusses Flughafen in Kloten wird zu Lasten BGE 117 Ia 66 S. 67des Strassenfonds ein Objektkredit von Fr. 54'400'000.-- bewilligt.
II. Die Kreditsumme erh�ht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand April 1989) und der Bauausf�hrung.
Gegen diese Beschl�sse des Regierungsrats und des Kantonsrats f�hren die Gr�ne Partei und die Sozialdemokratische Partei des Kantons Z�rich sowie verschiedene Stimmb�rger staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) beim Bundesgericht und stellen die folgenden Antr�ge:
"1. Es sei der angefochtene Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich in bezug auf Stimmzettel 4 und der diesem zugrundeliegende Beschluss des Kantonsrats des Kantons Z�rich �ber die Bewilligung eines Kredits von Fr. 54'400'000.-- f�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses Lindengarten bis R�merhof und des Halbanschlusses Flughafen in Kloten aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren; insbesondere sei der Regierungsrat des Kantons Z�rich anzuweisen, die mit Beschluss vom 20. Dezember 1989 auf den 1. April 1990 angesetzte kantonale Volksabstimmung �ber die in Ziff. 1 umschriebene Vorlage abzusetzen.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."
1. d) cc) Mit der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG kann nur die Verletzung politischer Rechte ger�gt werden, so beispielsweise die Beeintr�chtigung des aktiven und passiven Wahlrechts, des Stimmrechts oder des Referendums- und Initiativrechts. Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind etwa die unlautere Beeinflussung der Willensbildung, Verfahrensfehler, Anerkennung oder Nichtanerkennung des Stimm- und Wahlrechts, G�ltig- oder Ung�ltigerkl�rung einer Initiative oder eines Referendums etc. Dagegen kann ein Stimmb�rger einen Sachentscheid einer kantonalen Beh�rde, mit welchem ein Beschluss wegen inhaltlicher Unvereinbarkeit mit �bergeordnetem Recht aufgehoben oder BGE 117 Ia 66 S. 68nicht genehmigt wird, nicht wegen Verletzung des Stimmrechts anfechten. Die staatsrechtliche Beschwerde gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG ist in einem solchen Fall - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - nur zul�ssig, soweit die Rechtm�ssigkeit des Abstimmungsverfahrens oder die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in Frage steht, nicht aber, wenn die materielle Zul�ssigkeit eines an sich rechtm�ssig zustande gekommenen Beschlusses umstritten ist (Urteil vom 12. Oktober 1988 in ZBl 90/1989, S. 275; BGE 113 Ia 245 E. 2b, 111 Ia 137 E. 3, 100 Ia 430). Kann aber die materielle Rechtm�ssigkeit eines von Verwaltungs- und Rechtsmittelbeh�rden zu treffenden Sachentscheids grunds�tzlich nicht Gegenstand der Stimmrechtsbeschwerde sein, so gilt dies auch f�r die R�ge, es sei von den zust�ndigen Instanzen noch kein solcher Sachentscheid gef�llt worden. Genau dies tun die Beschwerdef�hrer aber in den Ziffern 27 bis 33 ihrer Beschwerdeschrift. Insoweit kann auf ihre staatsrechtliche Beschwerde somit nicht eingetreten werden. Sie machen in diesem Zusammenhang zwar Verfahrensm�ngel geltend. Diese beziehen sich jedoch nicht auf das Abstimmungsverfahren, sondern auf das den materiellen Sachentscheid betreffende Entscheidungs- und Rechtsmittelverfahren.
dd) Die Beschwerdef�hrer machen immerhin geltend, die von ihnen ger�gten Verfahrensm�ngel w�rden verhindern, dass der Stimmb�rger in Kenntnis aller wesentlichen Umst�nde seinen Entscheid treffen k�nne. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 115 Ia 206 E. 4, BGE 114 Ia 432 E. 4a mit Hinweisen). Daraus folgt, dass jeder Stimmb�rger seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung soll treffen k�nnen (BGE 115 Ia 206 E. 4, BGE 114 Ia 432 E. 4a mit Hinweis). Die freie Meinungsbildung schliesst grunds�tzlich jede direkte Einflussnahme der Beh�rden aus, welche geeignet w�re, die freie Willensbildung der Stimmb�rger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verf�lschen (BGE 114 Ia 432 E. 4a mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Stimmb�rger hinreichend �ber eine Abstimmungsvorlage informiert werden m�ssen und dass diese Information in einem ausgewogenen Rahmen zu bleiben hat. Insoweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung dieser Grunds�tze geltend machen, ist auf BGE 117 Ia 66 S. 69ihre Stimmrechtsbeschwerde auch hinsichtlich der in den Ziffern 27 bis 33 der Beschwerdeschrift erhobenen R�gen einzutreten.