Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/28/bgh-unmoeglichkeit-beitragsentrichtung-illegalen-beschaeftigung
Timestamp: 2017-06-27 21:17:14
Document Index: 168423355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 370', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH: Die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei der illegalen Beschäftigung
BlogsRA Dr. BöttnerSeptember 2012BGH: Die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei der illegalen BeschäftigungDie Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung wirkt bei § 266a Abs. 2 StGB regelmäßig nicht tatbestandsausschließendDer Angeklagte beschäftigte mehrere Personen in einer “Drückerkolonne”. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Dagegen wehrte sich der Angeklagte mittels Revision und führt an, dass ihm die Beitragsentrichtung unmöglich gewesen wäre. Dies sieht der BGH anders:“Anders als im Rahmen von § 266a Abs. 1 StGB besteht vorliegend die Tathandlung nicht im Vorenthalten – also dem schlichten Nichtzahlen – der Sozialversicherungsbeiträge. Hier ist das Vorenthalten vielmehr Folge der in § 266a Abs. 2 StGB definierten Tathandlungen. Bei dem Tatbestand des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich dabei um ein Erfolgsdelikt, das an einem aktiven Tun anknüpft. Lediglich im Rahmen des Tatbestands des § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben (Fischer, StGB 58. Aufl., § 266a Rn. 21). Anders als § 266a Abs. 1 StGB enthält der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB mithin über die Nichtzahlung hinausgehende Unrechtselemente (vgl. Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011, § 266a Rn. 64: „Die Pflichtverletzungen des Arbeitgebers nach Nr. 1 und 2 verkörpern ein erhöhtes Unrecht und eine typische Gefahrerhöhung im Hinblick auf die eintretende Beitragsvorenthaltung“).Hierbei ist zwischen den das Unrecht des Tatbestands prägenden Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB und dem Vorenthalten als deren Folge keine strikte äquivalente Kausalität in dem Sinne erforderlich, dass der Arbeitgeber ohne die Tathandlung – also bei ordnungsgemäßen Angaben – die Beiträge gezahlt haben müsste. Der Zusammenhang ist vielmehr wie im Fall des gleichlautenden § 370 Abs. 1 AO funktional zu verstehen (vgl ...Zum vollständigen Artikel49 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen9 verwandte ArtikelBeitragsvorenthaltung bei illegalen BeschäftigungsverhältnissenBeitragsvorenthaltung und Unterschreitung von Mindestlöhnen„Strohmannfall“ – Vorenthalten von Arbeitsentgelt(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 15.3.2012: Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei entgültigem Absehen der Verfolgung einer Tat
nach § 266a StGB verfolgt werden (5 StR 288/11)Vorenthalten von ArbeitsentgeltBeitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung – und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des ErmittlungsverfahrensBGH: Die Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGBBeitragsvorenthaltungBGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei SteuerhinterziehungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 28, 2012 8:29am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Bgh, Stgb, Strafverteidiger, Untreue, Fischer, Revision, Meldepflichten, Unterlassen, Sozialversicherungsbeiträge, Coburg, Handlungspflicht, Veruntreuen, VorenthaltenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?von iurratio Online„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“von Bernhard Schmeilzl / RechthaberZwei Ausreden wenigervon Udo Vetter / LawBlogAngeklagter: „bin dann mal nebenan…“, oder: Wer nicht im Sitzungssaal ist, ist nicht anwesendvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMeldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offlinevon WALDORF FROMMERAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran