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Timestamp: 2016-10-23 23:59:09
Document Index: 392308419

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 248', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 317', 'Art. 259', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 259', 'Art. 243', 'Art. 247']

4A_7/2012 (03.04.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 17. November 2011.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mietete von der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) mit Mietvertrag vom 26. November 2010 eine Liegenschaft in Davos zum Betrieb eines Hotels. Eine bereits vorg�ngig erfolgte Buchung durch das World Economic Forum (WEF) wurde auf die Beschwerdegegnerin �bertragen, wobei die Bezahlung an die Beschwerdef�hrerin erfolgte. Nachdem diese wegen behaupteter Zahlungsr�ckst�nde f�r die Monate Mai und Juni 2011 je eine Zahlungsfrist mit K�ndigungsdrohung angesetzt und den Mietvertrag mit amtlichen Formularen zufolge Zahlungsverzugs gek�ndigt hatte, focht die Beschwerdegegnerin beide K�ndigungen mit Eingabe vom 28. Juli 2011 bei der zust�ndigen Schlichtungsbeh�rde an. Das Verfahren ist noch h�ngig. Nachdem die Beschwerdegegnerin das Mietobjekt nicht fristgem�ss verlassen hatte, stellte die Beschwerdef�hrerin am 10. August 2011 dem Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren F�llen und beantragte die Ausweisung der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung und gegebenenfalls Zuhilfenahme der Polizei.
Am 30. September 2011 trat das Bezirksgericht auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren F�llen nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 17. November 2011 ab. Beide Instanzen erkannten, die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Rechtsschutz in klaren F�llen seien nicht gegeben. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen das vor den kantonalen Instanzen gestellte Ausweisungsbegehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Bei der Pr�fung dieser Frage st�tzt sich das Bundesgericht grunds�tzlich auf den Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3 zu Art. 93 E-BGG; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Beschwerdeantwort. Indem beide Parteien dem Bundesgericht unter Angaben von Beweismitteln einfach einen �ber die Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehenden Sachverhalt unterbreiten, missachten sie die Bindung des Bundesgerichts in tats�chlicher Hinsicht (Art. 105 BGG), weshalb die darauf gest�tzten Vorbringen nicht zu h�ren sind.
Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in klaren F�llen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gew�hrung dieses Rechtsschutzes nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
2.1 Die Vorinstanz erkannte, angesichts der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einw�nde sei der zu beurteilende Fall nicht liquid.
2.1.1 Die Beschwerdegegnerin habe von der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 16. Juni 2011 eine Herabsetzung des Mietzinses um 40 % verlangt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 habe sie dieses Gesuch wiederholt und verschiedene Gr�nde aufgef�hrt, welche ihrer Ansicht nach die Reduktion rechtfertigten (nicht erfolgte Auszahlung des WEF-Umsatzes, zu hoher Verkehrswert, Wegfall der zugesicherten Nutzung als Hotelbetrieb). Sie habe darauf hingewiesen, dass unter Ber�cksichtigung dieser Herabsetzung kein Mietzinsausstand bestehe. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin habe die Beschwerdegegnerin mithin sehr wohl ein Gesuch um Herabsetzung des Mietzinses gestellt. Dieses sei nachweislich vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt. Der Beschwerdef�hrerin sei auch nicht gelungen, die Behauptung der Beschwerdegegnerin, es sei vereinbart worden 25 % der WEF-Miete auf die ersten zwei Monate anzurechnen und 75 % im Dezember 2010 zu bezahlen, zu entkr�ften, zumal im Mietvertrag festgehalten werde, dass � der WEF-Miete auf die ersten zwei Monate angerechnet werde.
2.1.2 Mit Bezug auf allf�llige Forderungen der Beschwerdegegnerin bestehe ebenfalls keine widerspruchsfreie Ausgangslage. Die Beschwerdegegnerin weise darauf hin, dass ihr infolge verschiedener Vertragsverletzungen ein hoher Schaden entstanden sei. Die Beschwerdef�hrerin stelle den Bestand dieser Forderungen in Abrede und halte fest, sie seien f�r die Frage des Zahlungsr�ckstandes nicht massgeblich. Auch insoweit sei die Rechtslage nicht klar.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Beschwerdegegnerin habe erst im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht, sie h�tte rechtzeitig eine Mietzinsherabsetzung verlangt. Die Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung von Noven (Art. 317 Abs. 1 ZPO) seien aber nicht gegeben. Und selbst wenn auf die Erkl�rung vom 22. Juni 2011 abgestellt werde, sei damit deren Rechtzeitigkeit nicht erwiesen. Die Feststellung, das Herabsetzungsgesuch sei nachweislich vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt, sei nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, soweit man das Schreiben vom 16. Juni 2011 ber�cksichtigen wolle, fehle es an der Bezifferung der Herabsetzung (Art. 259d OR). Sie ist �berdies der Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 55 ZPO verletzt, indem sie Umst�nde ber�cksichtigt habe, die von der Beschwerdegegnerin gar nicht behauptet worden seien. Diese habe bloss einen Erwerbsausfall und keinen Schaden behauptet. Auch eine rechtzeitige Verrechnungserkl�rung sei nicht behauptet worden. Daher seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz allf�llige der Beschwerdegegnerin zustehende Anspr�che f�r die Frage des Zahlungsr�ckstandes nicht massgebend.
2.3 Gem�ss der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdegegnerin behauptet, durch das vertragswidrige Zur�ckhalten eines Teils der WEF-Gelder sei ihr eine Ertragseinbusse entstanden und mit Blick auf die eingeschr�nkte Nutzung und die missbr�uchliche H�he der Mietzinse m�ssten die f�lligen Mietzinse als beglichen gelten.
2.3.1 Auch im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime braucht eine Tatsachenbehauptung nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es gen�gt, wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Z�gen oder Umrissen behauptet worden ist (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 163), so dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Normen und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Ein Tatsachenvortrag wird als schl�ssig bezeichnet, wenn er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zul�sst. Bestreitet der Prozessgegner den schl�ssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine �ber die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundz�gen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass dar�ber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2).
2.3.2 Die Beschwerdegegnerin hat behauptet, die Mietzinse m�ssten als getilgt betrachtet werden. Wird dieser Sachverhalt als wahr unterstellt, kann er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen) und erweist sich die K�ndigung und damit das Ausweisungsbegehren als unzul�ssig. Soweit die Beschwerdef�hrerin die behauptete Tilgung nicht akzeptiert, kann sie dazu einerseits die Umst�nde bestreiten, aus denen die Beschwerdegegnerin die Tilgung ableitet, also die Einschr�nkung der Nutzung des Mietobjekts, die Missbr�uchlichkeit des Mietzinses oder die vertragswidrige Verwendung der WEF-Gelder. Sie kann anderseits aber auch die Voraussetzungen in Abrede stellen, die eine Ber�cksichtigung dieser Umst�nde mit Blick auf den Zahlungsverzug erlauben, namentlich die Zul�ssigkeit einer Herabsetzung oder Verrechnung oder die Rechtzeitigkeit und Vollst�ndigkeit des Herabsetzungsbegehrens oder der Verrechnungserkl�rung. Nach Massgabe dieser Bestreitung beurteilt sich, inwieweit die Beschwerdegegnerin ihre Behauptungen weiter zu substanziieren hat. Die Behauptungs- und Substanziierungslast zwingt die damit belastete Partei nicht, s�mtliche m�glichen Einw�nde der Gegenpartei vorweg zu entkr�ften. Der Umfang der notwendigen Substanziierung richtet sich vielmehr nach dem Prozessverhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; zit. Urteil 4A_210/2009 E. 3.2).
2.3.3 Da die Beschwerdef�hrerin nicht aufzeigt, dass sie vor erster Instanz die Rechtzeitigkeit des Herabsetzungsbegehrens bestritten hat, sondern ihre Vorbringen aus der kantonalen Berufung zitiert, geht ihr Vorwurf, die entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in der Berufungsantwort seien versp�tet, ins Leere. Wenn die Beschwerdegegnerin darin behauptet, sie habe die Herabsetzung des Mietzinses mit Schreiben vom 22. Juni 2011 verlangt, muss sie entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gesondert behaupten, dieses sei bei der Beschwerdef�hrerin vor Ablauf der Zahlungsfrist (25. Juni 2011) eingetroffen. Vielmehr obliegt gegebenenfalls der Beschwerdef�hrerin, den (rechtzeitigen) Erhalt des Schreibens zu bestreiten. Auch mit Bezug auf die WEF-Gelder kommt es darauf an, mit welcher Begr�ndung die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass eine allf�llige Ertragseinbusse zur Tilgung der Mietzinse herangezogen werden kann.
2.3.4 Um die Behauptungen der Beschwerdegegnerin als nicht hinreichend (oder nicht rechtzeitig) substanziiert auszuweisen, m�sste die Beschwerdef�hrerin im Einzelnen aufzeigen, in welcher Hinsicht sie die Einw�nde der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren bestritten hat und dass die Beschwerdegegnerin daraufhin ihre Behauptungen nicht entsprechend substanziiert hat. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Dies gilt auch f�r die R�ge der Verletzung von Art. 55 ZPO. Die Voraussetzungen der Tilgung der Mietzinsschuld sind nur insoweit im Einzelnen zu behaupten, als die Bestreitung der Beschwerdef�hrerin dazu Anlass gibt.
2.3.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei nicht nachvollziehbar, worauf die Vorinstanz die Feststellung st�tze, das Schreiben vom 22. Juni 2011 sei bei der Beschwerdef�hrerin nachweislich vor dem Ablauf der Zahlungsfrist am 25. Juni 2011 eingetroffen. Dieser Einwand hilft der Beschwerdef�hrerin nicht weiter, da sie nicht aufzeigt, dass sie ihre Bestreitung sofort zu belegen und dadurch klares Recht zu schaffen verm�chte. Ist n�mlich diesbez�glich ein Beweisverfahren erforderlich, kommt wieder das ordentliche Verfahren zum Zuge. Damit kann offenbleiben, ob auch das Schreiben vom 16. Juni 2011 ein hinreichendes Herabsetzungsbegehren enth�lt.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, eine Herabsetzung k�nne nur f�r M�ngel an der Mietsache verlangt werden (Art. 259a Abs. 1 lit. b OR). Ein bei der Mietzinsfestsetzung zu hoch angenommener Verkehrswert der Liegenschaft und die nicht erfolgte Auszahlung der WEF-Gelder k�nnten von Vornherein nicht als M�ngel betrachtet werden; der Wegfall der zugesicherten Nutzung sei allenfalls ein Rechtsmangel. Die Beschwerdegegnerin habe indessen anerkannt, dass sie zumindest bis Herbst 2011 �ber eine provisorische Betriebsbewilligung verf�gt habe.
2.4.1 Der von der Beschwerdef�hrerin anbegehrte Rechtsschutz kann nur in klaren F�llen gew�hrt werden. Dass sich die Einw�nde der Beschwerdegegnerin bei eingehender Pr�fung ganz oder teilweise als unbegr�ndet erweisen k�nnten, ist insoweit nicht relevant. Zu pr�fen ist, ob die Einw�nde von der Beschwerdef�hrerin im Summarverfahren widerlegt werden k�nnen.
2.4.2 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob rechtzeitig ein Herabsetzungsbegehren gestellt wurde. Unbestritten ist dagegen, dass die Beschwerdef�hrerin die definitive Betriebsbewilligung vorerst nicht erhalten hat. Ob dies dem Verantwortungsbereich der Beschwerdef�hrerin zuzurechnen und zu einer Herabsetzung des Mietzinses berechtigt, muss im Einzelnen gekl�rt werden. Diesbez�glich herrscht keine Klarheit.
2.4.3 Die �bertragung der WEF-Buchung war ein f�r Mietvertr�ge untypischer Vorgang. Was genau die Parteien vereinbart haben und welche Konsequenzen die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verletzung der vertraglichen Vereinbarung mit Blick auf die Zul�ssigkeit der K�ndigung zufolge Zahlungsverzugs hat, bedarf der weiteren Kl�rung. Auch insoweit ist die Sach- und Rechtslage nicht liquid.
2.5 Im summarischen Verfahren gilt die Verhandlungsmaxime. Die Beschwerdegegnerin hat die K�ndigungen aber angefochten. In dem f�r mietrechtlichen K�ndigungsschutz vorgesehenen vereinfachten Verfahren ist der Sachverhalt im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime von Amtes wegen festzustellen (Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Damit das vom Gesetzgeber durch diese Bestimmungen verfolgte Ziel nicht �ber den Rechtsschutz in klaren F�llen unterlaufen werden kann, ist dieser nur zu gew�hren, wenn keine Zweifel an der Vollst�ndigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die K�ndigung gest�tzt darauf als klar berechtigt erscheint. Diesem Anliegen hat die Vorinstanz geb�hrend Rechnung getragen.
Im Ergebnis haben die kantonalen Instanzen mithin zu Recht den Rechtsschutz in klaren F�llen verweigert. Damit muss auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht im Einzelnen eingegangen werden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf die appellatorischen Ausf�hrungen �berhaupt einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.