Source: https://shop.farbenfreunde.com/CommonNotice.action?actualFile=GeneralTerms&actualId=generalTerms
Timestamp: 2018-12-11 03:32:54
Document Index: 266009421

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 950', '§ 950']

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma farbenfreunde GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch farbenfreunde GmbH als ihr Vertragspartner (im folgenden
„ihr Vertragspartner“) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Farbenfreunde GmbH,
2.3 Bestellvorgang/ Vertragsschluss im Shop
Den Bestellablauf haben wir für Sie unter dem Link „Bestellvorgang“ http://shop.farbenfreunde.com
Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion „Schließen“ oder „Vorherige Seite“ Ihres Internetbrowsers verlassen.
Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button „Kostenpflichtige Bestellung“ klicken.In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)
2.3.3 Auftragsbestätigung/Vertragsschluss
Die farbenfreunde GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 21 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Zusendung einer Email an die vom Kunden anzugebende Adresse. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser Auftragsbestätigung werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern Sie Verbraucher sind - eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Nach fruchtlosem Ablauf der 21-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
farbenfreunde GmbH Loher Busch 52
Fax: +49 (0) 5731 - 2451429
Tel.: +49 (0) 5731 - 2451420
Handelsregister Bad Oeynhausen HRB12130 USt-ID: DE815096720
3. Versand / Versandkosten:
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder und die Schweiz. Packstationen
werden nicht beliefert. Genauere Informationen können Sie jederzeit unserer Seite
„Lieferung“ unter dem Link http://shop.farbenfreunde.com entnehmen.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Für Verpackung und Lieferung innerhalb Deutschlands bis 10 kg berechnen wir für Lieferungen an Verbraucher einen Pauschalbetrag von 6,90 EUR inkl. 19 % MwSt.
Bei Auslandslieferungen an Verbraucher berechnen wir Pauschalen, die Sie der Seite
„Lieferung“ entnehmen können, die Sie dem Link http://shop.farbenfreunde.com
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 21 Werktage.
Bitte entnehmen Sie die jeweiligen Lieferzeiten den Angebotstexten des Online-Shops. Sollte es zu einer erheblichen Verzögerung der Lieferzeit über die Zeitspanne unserer festgelegten Lieferzeit hinaus kommen, so werden wir Sie hierüber per Email in Kenntnis setzten.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden. Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass die farbenfreunde GmbH nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverständlich sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.
Die genannten Preise innerhalb unseres Shops für Verbraucher sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %.
Schweizer Kunden und Nicht-EU-Kunden zahlen keine deutsche MwSt. (19%) und erhalten von uns eine Netto-Rechnung. Die Einfuhrumsatzsteuer wird dann vom jeweiligen Land
erhoben, meist durch die Zollbehörde
In unserem Shop, Prospekten und Katalogen für Wiederverkäufer und Unternehmer, sind Nettopreise angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist dort nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Es gelten stets die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.
Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.
In unserem Shop für Verbraucher stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlungsarten und gesonderten Bedingungen entnehmen Sie bitte den gesondert dargestellten „Zahlungsarten“, unter dem Link
http://shop.farbenfreunde.com
Gegenüber Unternehmern erfolgt der Versand der Ware gegen Bankeinzug, sofern nicht im Einzelfall, insbesondere bei Erstbelieferung, eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen für alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die unter I. Abschnitt am Beginn genannte gesetzliche Definition des § 13 BGB. Für Unternehmer gelten gesonderte Bedingungen, die Sie im II. Abschnitt dieser Bedingungen finden.
Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt: Tel.: 05731 2451420
Fax: 05731 2451429
email: auftragsbearbeitung@farbenfreunde.com
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)
2. Lieferung/Erfüllungsort/Verpackung:
Der Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen aus dem Vertrag befindet sich am Ort der Niederlassung bzw. des Sitzes der Farbenfreunde GmbH
Die Lieferung der Waren erfolgt „ab Werk“ (Lager Farbenfreunde Löhne), auf Kosten und Gefahr des Käufers. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Transport – und sonstige Verpackung nehmen wir nicht zurück. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
2.3 Rücktritt / Schadensersatz bei Annahmeverzug
Nimmt der Käufer die bestellte Ware schuldhaft nicht rechtzeitig ab, kann die farbenfreunde GmbH nach Setzung einer erfolglos gebliebenen Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
3. Zahlung/Skonto/Aufrechnung/Zurückbehaltung
Ein Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, ansonsten sind die genannten preise Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer anderen gesonderten Vereinbarung durch Bankeinzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Im Falle von Rückbuchungen mangels Deckung haben Sie uns die dadurch anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
4. Vorliegen von Mängeln
4.1 Rügepflicht des Käufers
Der Käufer hat Mängel ordnungsgemäß nach § 377 HGB zu rügen. Die Ware ist unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Mängelrügen sind unter genauer Bezeichnung der festgestellten Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware abzusenden.
Stellt sich ein versteckter Mangel erst später heraus, so hat der Käufer diese wiederum unverzüglich, spätestens nach 5 Arbeitstagen (Absendung der Mängelrüge) nach deren Entdeckung unter genauer Bezeichnung des Mangels zu rügen.
Erfolgt die Rüge nicht ordnungsgemäß oder verspätet, ist die spätere Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen (§ 377 HGB)
4.2 Geringfügige Abweichungen der Ware
Geringfügige, insbesondere technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe oder Design stellen keinen Mangel dar.
6. Verjährung von Sachmängelansprüchen:
a) bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- gehilfen oder
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB
an der neuen Sache.
Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter
Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie ge- gen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist vorbehaltlich ausschließlicher Gerichtsstände Bad Oeynhausen, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind.
Wir sind jedoch stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.