Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201985,%201339
Timestamp: 2019-07-20 21:00:25
Document Index: 272410827

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34']

EuGH, 07.05.1985 - 18/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1955
EuGH, 07.05.1985 - 18/84 (https://dejure.org/1985,1955)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1985 - 18/84 (https://dejure.org/1985,1955)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1985 - 18/84 (https://dejure.org/1985,1955)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT AUSSCHLIESST
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT AUSSCHLIESST
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1985 - 18/84
Slg. 1985, 1339
Eine derartige Regelung stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehr dar, da sie die Sozialversicherten dazu veranlaßt, diese Erzeugnisse im Großherzogtum und nicht in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, und daher geeignet ist, die Einfuhr in diesen Staaten montierter Brillen zu hemmen (Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 16).
Das darauf folgende Urteil Kommission/Frankreich(65) verursachte eine gewisse Unsicherheit.
Dies mag auf die damalsherrschende Unsicherheit in der Rechtsprechung zurückzuführen gewesen sein, die durch das Urteil Kommission/Frankreich verursacht worden war(103).
Nach Ansicht der Kommission sei die Ausfuhr von Milch zu Zwecken der Verarbeitung in anderen Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils in der Rechtssache 18/84(32) zudem nicht als Dienstleistungs-, sondern allein als Warenverkehr zu betrachten.
32: - Urteil vom 7. Mai 1985 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339).
33: - Siehe etwa das Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 12.34: - Urteile vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7), vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90 (Delhaize et Le Lion, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 12), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnr. 40) und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-388/95 (Belgien/Spanien, Slg. 2000, I-3123, Randnr. 41).
Jedenfalls sind Dienstleistungen nach Artikel 50 EG gegen Entgelt erbrachte Leistungen, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Warenverkehr, den freien Kapitalverkehr oder die Freizügigkeit unterliegen (in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 12).
Im übrigen hat der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 30 (jetzt Artikel 28 EG) einer nationalen Maßnahme entgegensteht, eine Steuervergünstigung nur den Verlagen zugesteht, die ihre Bücher in dem betreffenden Mitgliedstaat drucken lassen (Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339).
32: - Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (Slg. 1985, 1339, insbesondere Randnrn. 16 und 17).
Seit diesem Urteil hat der Gerichtshof erneut über das Verhältnis zwischen den Art. 34 AEUV und 107 AEUV in Vertragsverletzungsverfahren entschieden, insbesondere in den Urteilen vom 7. Mai 1985, Kommission/Frankreich (18/84, EU:C:1985:175, Rn. 13), und vom 5. Juni 1986, Kommission/Italien (…103/84, EU:C:1986:229, Rn. 19), sowie in einem Urteil vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana (…C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 19 bis 21).
SODANN KANN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7. MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 18/84 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1985, 1339 ) ENTSCHIEDEN HAT , ARTIKEL 92 KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN.
(12) - Insbesondere wurde ein System von Steuererleichterungen auf dem Gebiet der Gewinnbesteuerung für Verlage, die ihre Produkte in Frankreich drucken ließen, als mit Artikel 30 unvereinbar angesehen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 16).
(20) - Siehe Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, und vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, 1339.