Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.1987&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2046%2F86
Timestamp: 2020-02-17 13:31:50
Document Index: 85881234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 433', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 46/86 - dejure.org
BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 46/86
https://dejure.org/1987,1850
BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 46/86 (https://dejure.org/1987,1850)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1987 - VIII ZR 46/86 (https://dejure.org/1987,1850)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 46/86 (https://dejure.org/1987,1850)
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Unangemessene Benachteiligung des Käufers durch Verwendung unzulässiger Klauseln - Konkretisierung der allgemeinen ohnehin bestehende Nebenpflichten des Käufers - Feststellung und Mitteilung von Transportschäden durch einen an einem Versandhandelskauf beteiligten Käufer ...
Wirksamkeit einer den Käufer zur Tatbestandsaufnahme der Transportschäden verpflichtenden Mängelanzeigeklausel
AGBG § 9; BGB §§ 433, 447
NJW-RR 1987, 742
ZIP 1987, 373
MDR 1987, 576
BB 1987, 2258
Dass infolge des fehlenden Mitzieheffekts des Neuwagengeschäfts oder aufgrund der Veränderung der Gesamtumstände die Absatzmöglichkeit von Ersatzteilen im Rahmen eines Service - Partnervertrages eingeschränkt oder erschwert sein kann, stellt auch nicht nur einen theoretischen Ausnahmefall dar, der nach dem Verlauf der Dinge kaum zu erwarten ist, und der deshalb keiner Regelung in der Vertragsklausel bedürfte (BGH ZIP 1987, 373), sondern liegt nach der Lebenserfahrung nahe, ohne dass es dabei - wie bereits dargelegt - auf die konkreten Verhältnisse im Geschäftsbetrieb der Klägerin ankommt.
Diese Regelung zur Rechtsfolge einer verzögerten oder unterlassenen Schadensmeldung unterscheidet die angegriffene Klausel entscheidend von Klauseln, die lediglich eine allgemeine, ohnehin bestehende Nebenpflichten des Käufers konkretisieren und ihm darüber hinaus nicht zumuten, was er nicht ohne übermäßigen Aufwand leisten könnte, wie etwa eine formularmäßige Vereinbarung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung und Mitteilung von Transportschäden (vgl. hierzu etwa BGH NJW-RR 1987, 742, 743), hinsichtlich derer lediglich eine schuldhafte Verletzung durch den Käufer zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung führen kann.