Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/4696-zugeschickte-egv.html
Timestamp: 2018-01-23 07:10:31
Document Index: 242725819

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 65', '§ 31', '§ 15', '§ 7', '§ 30', '§7', '§7']

zugeschickte EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.07.2006, 13:10 #1
zugeschickte EGV
Jetzt habe ich auch mal eine Frage in die Runde ;) ;)
U 25 und alte EGV ist abgelaufen und beim letzten Termin wurde keine Neue gemacht ( SB wohl vergessen :pfeiff: )
Jetzt bekommt U25 per Post eine EGV doppelt zugeschickt und vom SB bereits unterschrieben (Datumsdaten 2 x per Hand von ihm geändert weil er paarmal die Sache vergessen hat) und mit einem Anschreiben 1 Exemplar bis zu einem gewissen Datum unterschrieben zurückzusenden.
Dieses Anschreiben enthält allerdings keinerlei Rechtsmittelbelehrungen und auch keine " wenn sie bis dahin nicht ..... etc.".
.... U25 ist/war zu dem Rücksendezeitpunkt in "Urlaub" und konnte ja nun logischer Weise diese nicht zurücksenden :pfeiff: :pfeiff:
Kann da eine Sanktion wegen Nichtmirkung erfolgen ? ? ?
.... was könnte erfolgen wenn der U25 darauf garnicht reagieren würden, so als hätte er den Brief garnicht erhalten :pfeiff: :pfeiff:
..... was würde erfolgen, wenn U25 jetzt auch handschriftlich diese EGV verändern würde und dann unterschrieben zurücksendet - ist die dann gültig ? ? ?
Wäre mal gut die Meinung von Euch zu lesen :daumen: :daumen:
27.07.2006, 13:20 #2
Mal meine Meinung. Wenn U25 genehmigt in Urlaub war müsste dem SB das ja bekannt sein das er das da nicht zurückschicken konnte ,also keine Sanktion.
Ohne Rechtshilfebelehrung -keine Sanktionen
Handschriftlich ändern würde ich sie nicht, sondern ignorieren aus den oben genannten Gründen.
Wenn er sie zurückschickt gibt es auf jeden Fall eine Neue, ansonsten sehe ich eine Chance das Ganze zu verzögern
27.07.2006, 13:20 #3
1. wenn er im Urlaub war und es der Behörde bekannt war, kann deswegen nichts passieren. Also keine Sanktionen. Einer EGV muss grundsätzlich eine Verhandlung voraus gehen. siehe Anlage (neuste Version!)
2. Hm. Grundsätzlich ist die Behörde in einer Nachweisplficht. Wenn die darüber buch führen, wann welche Post rausgegangen ist sieht es schon schwierig aus.
3. Er kann auch selbst eine basteln und diese Exemplare mit der Bitte um Unterschrift zurücksenden. Dies würde einer Verhandlung entsprechen.
27.07.2006, 13:29 #4
zu 1 wäre ja das Problem das der Urlaub nicht bekannt war/ist - er aber auch keine gültige EGV mehr hatte und doch eigentlich keine Anwesenheitspflicht - Oder ? ?
Zumal wenn das Rücksendetatum um 1/2 Woche überschritten ist, kann das doch auch an Alzheimer liegen - und da doch keine Sanktionen an die Rücksendung gekoppelt war, kann der doch auch nichts machen wenn die EGV später kommt - Oder ? ? ?
27.07.2006, 13:41 #5
Meine Meinung interessiert mal wieder nich, na gut :| :|
Öhm mit dem nicht genehmigten Urlaub ist natürlich nicht so tol
27.07.2006, 13:45 #6
"Problem das der Urlaub nicht bekannt war/ist " - bei soetwas bekomme ich wieder soooo ´nen hals - meine Meinung zu unangemeldeten ortsabwesenheiten dürfte Dir ja bekannt sein, Arco...
Aber nun zu Deinen eigentlichen Fragen:
- wenn das Schreiben, mit dem der Arbeitslose die EGV zugesandt bekommen hatte, keine Rechtsfolgenbelehrung über $66 SGB I ("Folgen fehlender Mitwirkung") hatte, dann kann keine Sanktion eintreten, wenn er die EGV nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgesandt hat.
- Änderungen sollten nicht einseitig vorgenommen werden, da besser vorher mit dem Sachbearbeiter drüber sprechen
- Sich gar nicht zu rühren düfte zwar keine unmittelbare Rechtsfolgen nach sich ziehen (es sei denn, mit der Zusendung der EGV wurde er auch über die Rechtsfolgen bei Nichtunterzeichnung nach §31 Nr. 1a SGB II (Sanktion) belehrt. Allerdings dürfte ein Nicht-Zurücksenden die Aufmerksamkeit des sachbearbeiters auf den Arbeitslosen ziehen....
27.07.2006, 13:49 #7
damit stimmen wir ja ausnahmsweise mal überein ;)
27.07.2006, 13:51 #8
Wenn die EGV nicht mehr gültig war, kann er sich aufhalten wo er will.
Die "Urlaubsregelung" wird durch § 65 Abs.4 S.1 SGB II nicht erfasst.
Vorschriften zur Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen (Verordnung des BMWA) geben.
Die Fälle in denen Sanktionen eintreten sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.
Im SGB II gibt es keine spezifische Regelung hinsichtlich Umfang einer Ortsabwesenheit. Den äußeren Rahmen bilden § 7 Abs.1 Nr.4 SGB II i.V.m. § 30 Abs.3 S.2 SGB I. Ergeben sich Umstände, die erkennen lassen, dass jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Bundesrepublik hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Hier sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Quelle Wissendatenbank der BA
27.07.2006, 14:00 #9
das ändert sich ja zum Glück ab dem 1.August durch §7 Abs. 4a SGB II
aber auch wenn es vorher keine finanzielle Auswirkung hatte, finde ich das einfach nicht in Ordnung, ohne Bescheid zu sagen, wegzufahren.
@Arania: schön, mit Dir einer Meinung zu sein :) ist aber schon mindestens das zweite Mal - das sachlich diskutiert werden soll und nicht politisch polemisierend, war ja auch schon eine Übereinstimmung ...
27.07.2006, 14:07 #10
Wir haben speziell für dich ab 01.08.2006 wieder ganz neue Sachen in Petto. Also mach dir da keine großen Sorgen. Wirst dich dann noch weiter den ganzen Tag aufregen können :lol:
27.07.2006, 14:12 #11
na, dann lasse ich mich mal überraschen...ich finde den Abs. 4a recht klar formuliert und es müsste ja auch für jeden einsichtig sein, dass man icht ohne Zustimmung durch die Weltgeschichte reist.
27.07.2006, 14:14 #12
gut dann bin ich doch jetzt auch mal in der Weltgeschichte und werde mich mit Ver.Di (auch in Deinem Interesse, wenn Du es eventeull auch noch nicht weißt) gegen die geplante Gesundheitsreform einsetzen.
27.07.2006, 15:22 #13
Klingt ein wenig konfus?!
Der Bezug von Alg-2 ist an das Kriterium der Verfügbarkeit (Erreichbarkeit) geknüpft. Wer ohne Wissen seines Fallmanagers bzw. Leistungsträgers (Arge) ortsabwesend ist und nicht auf ein Stellenangebot bzw. eine kurzfristige Einladung reagiert (spätestens am Folgetag des Zugangs des Schreibens), riskiert den Leistungsbezug. Ich wäre also vorsichtig!
Zugeschickte Eingliederungsvereinbarung? Unterschrieben zurüksenden? Ich dachte, an der Eingliederungsvereinbarung soll der Erwerbslose mitwirken. So wie sich das hier darstellt, wird die Eingliederungsvereinbarung diktiert, und der Erwerbslose darf mit seiner Unterschrift sein Einverständnis erklären! Klingt sehr dubios.
27.07.2006, 16:01 #14
@hellucifer: ich finde es schade, wenn falsche Aussagen ins Forum gestellt werden. Der Begriff der "Verfügbarkeit" ist nämlich nur bei AlgI von Relevanz.
Erst ab dem 01.08. wird durch Einfügen des Abs. 4a in §7 SGB II die Erreichbarkeitsanordnung für den AlgII-Bereich wirksam. Zu den originären Anspruchsvoraussetzungen gehört es aber noch nicht.
27.07.2006, 16:58 #15
sei es wie es will, ich finde das auch übertrieben, aber ich denke nicht das wir ab dem 01.08. ans Haus gefesselt werden, also ich gedenke trotzdem noch nachmittags in die nächste Stadt zum einkaufen zu fahren (oder zu Demos) und rechne mit keinerlei negativen Folgen :)
27.07.2006, 17:06 #16
meinen Segen hast Du...
von "ans Haus fesseln" spricht ja auch keiner - einmal täglich selbst in den eigenen Briefkasten nachschauen zu können reicht ja vollkommen aus
27.07.2006, 17:07 #17
27.07.2006, 17:40 #18
Wie schreibst du immer so schön, Arco?
Ich würde ja sagen, dass ..., aber die vom Amt können das ganz anders sehen. :pfeiff: :pfeiff:
Und weil dein U25er erst nach erfolgter Sanktion sich dagegen wehren kann, heißt es abwarten und :pause: :pause: trinken.
Einem erfolgreichen Widerspruch würde ich als U25 ( :twisted: ) durchaus positiv entgegensehen, denn die Arge hat in diesem Fall reichlich Fehler gemacht. Einer erneuten EingV soll die Auswertung der bisherigen vorausgehen. Wie kann man, wenn das so geschehen ist, die Verhandlung über die neue EingV vergessen? Also ist keine Auswertung gemacht worden. Fehler Nummer 1 und 2.
Ohne Rechtshilfebelehrung kein Verwaltungsakt. Für eine Sanktion ist ein Verwaltungsakt erforderlich. Der muß also erst noch kommen. Sollte vorher sanktioniert werden, wäre das gleichfalls fehlerhaft.
Da andererseits aber offensichtlich ist, dass der SB eine neue EingV abschließen möchte, sollte der Kandidat sich einen Termin geben lassen, um diese auszuhandeln und zu vereinbaren. Dabei sollte er seine Ideen, Vorstellungen und Wünsche formuliert zum Termin mitbringen. Nicht alleine hingehen, sondern gemeinsam mit einer Person seines Vertrauens.
Ich halte es immer für das Beste, die Probleme offensiv anzugehen. :mrgreen: :mrgreen:
27.07.2006, 18:33 #19
:hihi: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
... also erstmal allen Antwortern herzlichen Dank für die Beiträge :daumen:
(Schade das ich als Fragender mir nicht selber einen Beitrag senden konnte ;) aber ich hätte wohl auch nicht viel Anderes geschrieben)
Die Frage 2 und 3 waren von mir mal so in Gedanken formuliert worden was wäre wenn ..... Aber es ist schon richtig das es nicht geht ! ! !
So Frage 1 war die Hauptfrage und da freue ich mich das die Antworten sich mit meiner Vermutung decken. Also egal wie, es kann keine Sanktion erfolgen da in keinerlei Hinsicht irgendwas in der Richtung Rechtsmittelbelehrung etc. enthalten war.
Es war sozusagen fast ein Musterformblatt mit den Möglichkeiten;
zur Kenntnissnahme, zum Verbleib, mit der Bitte um Rücksendung bis....... und das mit den bekannten Kästchen wo man dann sein Anliegen (SB) ausdrücken kann - also so ähnlich wie diese Merkformblätter/Kurzmitteilungen, kennen wir ja alle.
Ich werde also diesem U25 raten wenn er "unerlaubter" Weise von seiner Ortsabwesenheit zurückkommt, das er einen Termin macht und um Mitwirkung an der EGV bittet da er sie so nicht unterschreiben möchte.
Auch unter Berücksichtigung des Download von Martin.
Richtig ? ? ?
Und ich werde ihm auch raten zu diesem Termin eine Person seines Vertrauens mitzunehmen. Diese Person freut sich jetzt schon darauf :pfeiff: :pfeiff:
Nochmals Danke an die Antworter.
PS: obwohl es mir doch schon in den Fingern kribbeln würde eine vollkommen eigene EGV aufzusetzen, aber es geht ja leider nicht um mich :mrgreen:
27.07.2006, 19:45 #20
PS: obwohl es mir doch schon in den Fingern kribbeln würde eine vollkommen eigene EGV aufzusetzen, aber es geht ja leider nicht um mich
So ein Vorschlagsgerippe kann ja nicht schaden. :mrgreen:
Vielleicht haben andere hier auch noch Ideen und wir können eine gemeinsame EingV stricken. Unsere hier im Download ist ja auch nicht mehr die Jüngste. ;)
29.07.2006, 15:49 #21
Was hierbei noch gar nicht angesprochen wurde, war die Frage von Arco (hallo Hund), wie das mit der Rückdatierung ist.
Meiner Meinung nach kann das nicht rechtens sein.
Eine Rückdatierung kann nur in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen (was für ne Wortstellung)werden.
Wenn der/die SB so schlampig arbeitet und vergisst dem Kunden eine neue EGV unter die Nase zu halten, dann sollte sie/er zumindest BITTE sagen :P
zugeschickte, egv