Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17281&pos=21&anz=32
Timestamp: 2019-06-18 01:26:18
Document Index: 277614794

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2014, 9 AZR 134/12
Dieser Tarifvertrag gilt für die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Mitarbeiter des Kabinenpersonals der Condor Berlin (CIB) - im Folgenden Mitarbeiter genannt -, die nach dem 31. Januar 2005 eingestellt werden.
Die Vergütung setzt sich gemäß dem jeweils gültigen VTV wie folgt zusammen:
Ein Mitarbeiter, der nicht den ganzen Monat hindurch beschäftigt wird, erhält eine nach Kalendertagen bemessene Vergütung. Dabei ist für jeden Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Gesamtvergütung zugrunde zu legen.
Monatsreduzierte flexible Teilzeit
Die Mitarbeiter können eine Herabsetzung der monatlichen Arbeitszeit auf 86 %, 76 %, 67 % oder 39 % beantragen. …
Abweichend von § 2 (8) kann ein Mitarbeiter den vollen, ihm nach § 15 MTV zustehenden Jahresurlaub beanspruchen. Die Bewertung des Urlaubs erfolgt anteilig entsprechend dem Teilzeitfaktor des Mitarbeiters gemäß der als Anlage zu diesem Tarifvertrag beigefügten Tabelle.
Die Flugbegleiter erhalten eine Vergütung gemäß der nachfolgenden Tabelle.
Flugstunden über 67,5 Stunden pro Monat (Mehrflugstunden) werden gesondert vergütet. …
Jeder Mitarbeiter erhält mit der Vergütung im Monat Mai ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 EUR, sofern seit dem 1. Juni des Vorjahres ein Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen bestand, das nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet.
Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis während dieses Zeitraums beginnt oder endet, erhalten das Urlaubsgeld anteilig nach der Zahl der Beschäftigungsmonate in diesem Zeitraum. Als voller Beschäftigungsmonat gilt auch der Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem 16. und nach dem 15. endet.
Für Zeiten ohne Vergütungsanspruch wird das Urlaubsgeld anteilig nach Anzahl der gearbeiteten Kalendermonate gewährt, in denen das Arbeitsverhältnis nicht ruhte. Für Tage ohne Vergütungsanspruch wird das Urlaubsgeld für jeden Tag um 1/365 gekürzt.
Der Anspruch auf Urlaubsgeld entfällt, wenn für keinen Kalendertag eines Kalenderjahres Anspruch auf Vergütung oder Krankenbezüge besteht.
Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet, erhalten das anteilige Urlaubsgeld für den Bezugszeitraum mit der Vergütung des Ausscheidemonats.“
Dreizehntes Monatsgehalt (Urlaubs-/Weihnachtsgeld)
Die Mitarbeiter erhalten als 13. Monatsgehalt jährlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von je einem halben Betrag des ihnen für die Monate Mai und November zustehenden Grundgehaltes.
Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres beginnt oder endet, erhalten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig nach der Zahl der Beschäftigungsmonate im Kalenderjahr. Bei vor dem 01. Mai eines Jahres ausscheidenden Mitarbeitern richtet sich die Berechnung des Urlaubsgeldes nach dem für den Ausscheidemonat zugrunde liegenden Grundgehalt (§ 10 Abs. (1) a)). Bei vor dem 01. November eines Jahres ausscheidenden Mitarbeitern richtet sich die Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem für den Ausscheidemonat zugrunde liegenden Grundgehalt (§ 10 Abs. (1) a)). Abs. (3) Satz 2 gilt entsprechend.
Für Zeiten ohne Vergütungsanspruch wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig nach der Anzahl der gearbeiteten Kalendermonate gewährt, in denen das Arbeitsverhältnis nicht ruhte.
Der Anspruch nach den Abs. (1) bis (3) entfällt, wenn für keinen Kalendertag eines Kalenderjahres Anspruch auf Vergütung nach § 11 Abs. (1) bis (4), (10) und (11) besteht.
Zuschlag zum Urlaubsgeld
Jeder Mitarbeiter erhält mit der Vergütung im Mai einen Zuschlag zum Urlaubsgeld, sofern seit dem 01. Juni des Vorjahres ein Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen bestand, das nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet.
Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis während dieses Zeitraumes beginnt oder endet, erhalten den Zuschlag anteilig nach der Zahl der Beschäftigungsmonate in diesem Zeitraum. Als voller Kalendermonat gilt auch der Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem 16. beginnt oder nach dem 15. endet. § 14 Abs. (3) und (4) gilt entsprechend.
Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endet, erhalten den anteiligen Zuschlag zum Urlaubsgeld für den Bezugszeitraum mit der Vergütung des Ausscheidemonats.
Der Entgeltcharakter folgt aus § 4 Abs. 2 VTV Kabine, wonach bei einer geringeren Betriebszugehörigkeit im Bezugsjahr nur ein Anspruch von einem Zwölftel für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat besteht. Damit ist eine Arbeitsleistung Voraussetzung für einen (anteiligen) Anspruch. Dieser Zweck wird durch § 4 Abs. 3 und Abs. 4 VTV Kabine bestätigt. Danach werden für die Berechnung des Urlaubsgelds nur Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbracht oder zumindest Anspruch auf Vergütung oder „Krankenbezüge“ hatte. Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 VTV Kabine ein gewisses Maß an Betriebstreue verlangt, um den Anspruch entstehen zu lassen. Nach dieser Tarifvorschrift erhält der Mitarbeiter das Urlaubsgeld nur, wenn sein Arbeitsverhältnis seit dem 1. Juni des Vorjahres ununterbrochen bestand und nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endete. Mit einer solchen Regelung wird ein weiter gehender Zweck verfolgt (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - Rn. 20, BAGE 126, 301). Das ändert aber nichts am hauptsächlichen Vergütungscharakter des Urlaubsgelds. Insbesondere folgt aus der Kürzung bei Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Vergütungsanspruch, dass der Anspruch von der Erbringung der Arbeitsleitung abhängig ist (vgl. zu diesem Argument: BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 792/07 - Rn. 15).