Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-22-fevrier-2018-bejc_201702226_de
Timestamp: 2019-03-22 20:18:44
Document Index: 105833703

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'in fine', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 67', '§ 42', '§ 54', '§ 54', 'EuG', '§ 68', '§ 57', '§ 61', '§ 43', 'EuG', '§ 45', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 59', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2018 à Belgi 18/2018
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Februar 2018 (België). RG 18/2018
Justel D-20170222-6
Der Gerichtshof - erklärt Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, für nichtig, insofern er keine Befreiung für Aufenthaltsanträge vorsieht, die von anerkannten Staatenlosen ausgehen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie Bindungen hätten, erhalten können; - weist die Klagen im Übrigen zurück.
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, und dem emeritierten Präsidenten E. De Groot gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. April 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. Mai 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Youssouf Diallo, unterstützt und vertreten durch RÄin I. de Viron, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 1/1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe).
b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. und 29. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. und 30. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 195 und 196 des vorerwähnten Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 (Einfügung eines Kapitels 1bis mit der Überschrift « Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten » und eines Artikels 1/1 in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern): die VoG « Association pour le droit des Etrangers », die VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Etrangers », die VoG « Service International de Recherche, d'Education et d'Action sociale », die VoG « Ligue des Droits de l'Homme » und die VoG « Mouvement contre le Racisme, l'Antisémitisme et la Xénophobie », unterstützt und vertreten durch RA T. Mitevoy, in Brüssel zugelassen, beziehungsweise die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RÄin S. Sarolea, in Brüssel zugelassen.
Diese unter den Nummern 6193, 6238 und 6245 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die Klagen beziehen sich auf die Artikel 195 und 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestimmten:
« Art. 195. In Titel I des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird ein Kapitel 1bis mit der Überschrift ' Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten ' eingefügt.
Art. 196. In Kapitel 1bis, eingefügt durch Artikel 195, wird ein Artikel 1/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 1/1. § 1. Zur Vermeidung der Unzulässigkeit des in § 2 erwähnten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung zahlen Ausländer eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag der Gebühr und die Modalitäten für ihre Einnahme fest.
Jedes Jahr wird dieser Betrag an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst.
§ 2. Die in § 1 erwähnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung sind Anträge, die auf der Grundlage folgender Bestimmungen eingereicht werden:
1. Artikel 9 mit Ausnahme der Anträge, die von Begünstigten des am 12. September 1963 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingereicht werden,
2. Artikel 9bis,
3. Artikel 10 mit Ausnahme der Anträge, die von Begünstigten des am 12. September 1963 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und von Familienmitgliedern der Begünstigten der Rechtsstellung eines Flüchtlings oder des subsidiären Schutzstatus eingereicht werden,
4. Artikel 10bis mit Ausnahme der Anträge, die von Begünstigten des am 12. September 1963 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und von Familienmitgliedern der Begünstigten des subsidiären Schutzstatus eingereicht werden,
5. Artikel 19 § 2 mit Ausnahme der Anträge, die von Begünstigten des am 12. September 1963 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und von Begünstigten der Rechtsstellung eines Flüchtlings und ihren Familienmitgliedern eingereicht werden,
6. Artikel 40ter mit Ausnahme der Anträge, die von Familienmitgliedern eines Belgiers, der sein Recht auf Freizügigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeübt hat, eingereicht werden,
7. Artikel 58,
8. Artikel 61/7,
9. Artikel 61/11,
10. Artikel 61/27. ' ».
Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2016 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, der in dem vorerwähnten Artikel 1/1 § 2 Nr. 4 in fine die Wortfolge « und von Familienmitgliedern der Begünstigten des subsidiären Schutzstatus » aufgehoben hat, wurde nicht angefochten, und diese Aufhebung wirkt sich nicht auf die vorliegenden Klagen aus.
B.1.2. Die angefochtenen Bestimmungen wurden in der Begründung wie folgt gerechtfertigt:
« Das Ausländeramt ist der Beauftragte des Ministers, der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständig ist, und es ist in dieser Eigenschaft befugt, über Aufenthaltsanträge von ausländischen Staatsangehörigen, die sich auf dem Gebiet des Königreichs aufhalten möchten, zu entscheiden.
Das Ausländeramt ist seit mehreren Jahren mit einer Zunahme der Anzahl von Anträgen konfrontiert, die entweder im Ausland oder direkt im Staatsgebiet eingereicht werden.
Angesichts dieser Zunahme und des sich daraus ergebenden Arbeitsaufwands wird durch diesen Entwurf die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge eingeführt.
Durch diesen Artikel wird in Titel I des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ein neues Kapitel über die Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Aufenthaltsanträge eingefügt.
Durch diesen Artikel wird das Prinzip der Zahlung einer Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung der durch die Ausländer eingereichten Aufenthaltsanträge eingeführt.
Die Sanktion für die Nichtzahlung dieser Gebühr ist die Unzulässigkeit des Aufenthaltsantrags, der durch einen Ausländer bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland oder direkt auf dem Gebiet des Königreichs bei dem zuständigen Bürgermeister oder seinem Beauftragten eingereicht wird.
In diesem Kontext wird auf den Entscheid Nr. 121/2013 des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, in dem er Folgendes erwogen hat:
' Der Gesetzgeber konnte vernünftigerweise den Umstand berücksichtigen, dass aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen der Zugang zur belgischen Staatsangehörigkeit im Laufe der letzten Jahre vereinfacht wurde, so dass die Anzahl der Belgier, die einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Familienangehörigen einreichen können, erheblich zugenommen hat. ' (siehe VerfGH, 26. September 2013, Nr. 121/2013, Erwägung B.52.1).
Im Anschluss an die Zunahme der Anzahl Belgier, die einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Familienmitglieder einreichen können, steigen die diesbezüglichen Verwaltungskosten, so dass eine Gebühr gerechtfertigt ist.
Die anderen Drittstaatsangehörigen, denen die Gebühr auferlegt wird, stammen aus Ländern, mit denen die Europäische Union nicht im gleichen Maße - gegenseitig - durch die Einführung der Freizügigkeit oder im Hinblick auf einen etwaigen Beitritt zusammenarbeitet oder die keinen besonderen nationalen oder internationalen Schutz genießen. Aus diesem Grund ist, so wie es bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Fall ist, eine proportionale finanzielle Beteiligung zur Deckung der entstehenden Kosten gerechtfertigt » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, SS. 81-84).
B.1.3. In ihrem Gutachten hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates unter anderem die folgenden Anmerkungen geäußert:
« Die Einführung einer ' Abgabe zur Deckung der Verwaltungskosten ' für die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung, die durch Ausländer eingereicht werden, ist jedoch eine vollständig neue Frage, die gründlicher geprüft werden sollte hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und dem europäischen und internationalen Recht.
In der ihr zugeteilten kurzen Frist konnte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates jedoch keine erschöpfende Prüfung der Artikel 163 und 164 des Gesetzesvorentwurfs vornehmen. Unter diesem Vorbehalt werden folgende Anmerkungen dargelegt.
2. Artikel 170 § 1 der Verfassung bestimmt, dass eine Steuer zugunsten des Staates nur durch ein Gesetz eingeführt werden darf. Folglich ist die Angelegenheit der Steuern eine Zuständigkeit, die durch die Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten ist, und ist jede Ermächtigung bezüglich der Festlegung eines der wesentlichen Elemente der Steuer grundsätzlich verfassungswidrig.
Da der Entwurf zu Artikel 1/1 § 1 Absatz 1 die Auferlegung einer Abgabe bezweckt, gehören die Bestimmung ihres Gegenstands, die Festlegung ihres Betrags sowie die Bestimmung der befreiten Kategorien zum Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers.
Wenn hingegen der Begriff ' Abgabe zur Deckung der Verwaltungskosten ' in der Absicht des Autors des Vorentwurfs als eine Abgabe im Sinne von Artikel 173 der Verfassung zu verstehen ist, erlauben es die entschädigende Beschaffenheit der ' Abgabe ' und die Bedingung der vernünftigen Verhältnismäßigkeit zwischen der erteilten Dienstleistung und der geforderten Vergütung, dass dem König die Festlegung des Betrags der Vergütung sowie die Festlegung der Modalitäten ihrer Erhebung anvertraut werden.
In diesem Fall ist im Entwurf der Bestimmung der Ausdruck ' Abgabe zur Deckung der Verwaltungskosten ' durch den Ausdruck ' Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten ' zu ersetzen » (ebenda, SS. 210-211).
B.1.4. Der Text des Gesetzesvorentwurfs wurde infolge der Bemerkungen der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates geändert. So heißt es im Bericht des zuständigen Ausschusses:
« Der [...] Staatssekretär für Asyl und Migration, beauftragt mit der administrativen Vereinfachung, hebt hervor, dass die Artikel 171 und 172 des Entwurfs des Programmgesetzes bezwecken, in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ein Kapitel über die Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten infolge der Bearbeitung der durch Ausländer eingereichten Aufenthaltsanträge einzufügen.
Der Staatssekretär verweist darauf, dass die Formulierung dieser Bestimmungen entsprechend den vom Staatsrat in seinem Gutachten geäußerten Anmerkungen angepasst wurde (DOC 54-0672/001, SS. 210 ff.).
Zunächst wurde, insofern das Ziel der Regierungsmaßnahme tatsächlich darin besteht, eine Abgabe im Sinne von Artikel 173 der Verfassung einzuführen, der Begriff der ' Gebühr ' vorgezogen. Der Betrag und die Weise der Erhebung dieser Gebühr werden durch königlichen Erlass bestimmt. Der Staatssekretär fügt hinzu, dass die Regierung auf die Verhältnismäßigkeit dieses Betrags achten wird.
Im Übrigen wird auf die Begründung verwiesen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/008, SS. 3 und 4).
In Bezug auf die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache Nr. 6193
B.2. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6193, die die Staatsangehörigkeit Guineas besitzt, hat am 29. April 2015 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis eingereicht auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern (nachstehend: Gesetz vom 15. Dezember 1980).
B.3.1. Nach Auffassung des Ministerrates könne die klagende Partei Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 nur auf zulässige Weise anfechten, insofern dieser sich auf ihre Situation beziehe, und folglich insofern dadurch ein Artikel 1/1 § 1 Absatz 1 und § 2 Nr. 2 in das genannte Gesetz vom 15. Dezember 1980 eingeführt werde.
B.3.3. Wie der Ministerrat in seinem Schriftsatz anmerkt, kann die klagende Partei nur unmittelbar und in ungünstigem Sinne durch den angefochtenen Artikel 196 betroffen sein, insofern dadurch ein Artikel 1/1 § 1 Absatz 1 und § 2 Nr. 2 in das genannte Gesetz vom 15. Dezember 1980 eingeführt wird. Die Klage ist folglich nur zulässig, insofern sie sich auf diese Bestimmung bezieht.
In Bezug auf das Petitionsrecht
B.4.1. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6193 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 28 der Verfassung. Die klagende Partei führt an, dass der angefochtene Artikel 196 eine Einschränkung des Rechtes zum Einreichen eines schriftlichen Antrags an die belgischen Behörden darstelle, das nicht von irgendeiner Zahlung einer Summe abhängig gemacht werden dürfe und das durch den besagten Artikel 28 gewährleistet werde.
B.4.2. Artikel 28 der Verfassung bestimmt:
« Jeder hat das Recht, Petitionen, die von einer oder mehreren Personen unterzeichnet sind, an die öffentlichen Behörden zu richten.
Nur die konstituierten Behörden haben das Recht, Petitionen unter einem Gesamtnamen einzureichen ».
B.4.3. Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der die Grundlage für den von der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 6193 eingereichten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bildet, bestimmt in Paragraph 1:
« Unter außergewöhnlichen Umständen und unter der Bedingung, dass ein Ausländer über ein Identitätsdokument verfügt, kann er eine Aufenthaltserlaubnis beim Bürgermeister des Ortes, wo er sich aufhält, beantragen; der Bürgermeister leitet den Antrag an den Minister oder dessen Beauftragten weiter. Wenn der Minister oder sein Beauftragter die Aufenthaltserlaubnis erteilt, wird sie in Belgien ausgestellt.
B.4.4. Aus Artikel 62 desselben Gesetzes geht hervor, dass die Anträge auf der Grundlage des vorerwähnten Artikels 9bis zur Annahme von Verwaltungsbeschlüssen führen, die mit Gründen versehen und den betroffenen Personen notifiziert werden müssen und gegen die Beschwerden in der Form und innerhalb der Fristen, die im Gesetz festgelegt sind, eingereicht werden können.
B.4.5. Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der eine Verwaltungsentscheidung erfordert, gegen die Beschwerde eingelegt werden kann, kann nicht als eine Umsetzung des in Artikel 28 der Verfassung festgelegten Petitionsrechtes verstanden werden, zu dem das Recht gehört, sich schriftlich an die Behörden zu wenden, das jedoch nicht so weit geht, dass diese Behörden verpflichtet wären, Stellung zu beziehen oder eine Entscheidung zu treffen.
In Bezug auf die Einstufung der Maßnahme als Entgelt oder als Steuer
B.5.1. Der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6193 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 18, 173 und 191 der Verfassung.
Die klagende Partei führt an, dass die im angefochtenen Artikel 196 vorgesehene « Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten » keine Abgabe im Sinne von Artikel 173 der Verfassung darstelle, weil der Antrag oder die Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung keine Dienstleistung oder Leistung zugunsten des Antragstellers sei (erster und dritter Teil) und einem gemeinnützigen Zweck und nicht demjenigen des Einzelnen diene (fünfter Teil).
Daraus ergäben sich verschiedene Diskriminierungen: der Umstand, dass ein Ausländer, dem der Aufenthalt erlaubt sei, und ein Ausländer, dessen Antrag verweigert worden sei (zweiter Teil), sowie ein Ausländer, dessen Antrag innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werde, und ein Ausländer, dessen Antrag nicht behandelt oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werde (vierter Teil), auf gleiche Weise behandelt würden, ebenso wie die Gleichbehandlung der Ausländer, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhielten, und derjenigen, die sich legal dort aufhielten oder die sich nicht dort aufhielten (sechster Teil).
B.5.2. Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6193 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 170, 172 und 191 der Verfassung, weil die durch den Ausländer zu zahlende Summe, die eine Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis sei, kein Entgelt, sondern eine Steuer im Sinne von Artikel 170 der Verfassung darstelle. Folglich dürften der Betrag dieser Summe und die Bedingungen für die Befreiung davon nur durch ein Gesetz festgelegt werden.
B.5.3. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 170, 172 und 191 der Verfassung. Die klagenden Parteien führen an, dass die im angefochtenen Artikel 196 vorgesehene Einbehaltung kein Entgelt sei, da sie nicht die Vergütung für eine Dienstleistung sei, die im Verhältnis zu den Kosten der Dienstleistung stehe, sondern eine Steuer im Sinne von Artikel 170 der Verfassung. Durch diesen Artikel werde dem Gesetzgeber jedoch die Befugnis vorbehalten, deren wesentliche Elemente festzulegen, sodass die die in der angefochtenen Bestimmung dem König erteilte Ermächtigung im Widerspruch dazu stehe.
B.5.4. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 33, 105, 108, 170 und 172 der Verfassung, weil der angefochtene Artikel 196 eine Steuer und nicht ein Entgelt einführe. Gegen die Grundsätze der Gleichheit vor der Steuer und der Legalität der Steuer werde verstoßen, weil durch die angefochtene Bestimmung dem König fundamentale Elemente dieser Steuer übertragen würden.
B.5.5. Angesichts ihres Zusammenhangs müssen die in B.5.1 bis B.5.4 angeführten Klagegründe zusammen geprüft werden.
B.5.6. Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu missbilligen, mit der gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt verstoßen würde, außer wenn durch diesen Verstoß die Regeln bezüglich der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen missachtet würden oder wenn der Gesetzgeber dadurch, dass er der ausführenden Gewalt vorschreiben würde, eine Maßnahme zu ergreifen, für die diese nicht zuständig ist, somit einer Kategorie von Personen das Auftreten einer demokratisch gewählten Versammlung, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist, vorenthält.
B.5.7. Während es hinsichtlich der Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung an sich objektiv und vernünftig gerechtfertigt sein kann, dass der Gesetzgeber das Prinzip einer Gebühr für Anträge von Ausländern auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung auf dem belgischen Staatsgebiet einführt, legen die klagenden Parteien in ihren in B.5.1 bis B.5.4 angeführten Klagegründen nicht näher dar, inwiefern die angefochtenen Bestimmungen im Widerspruch zu Artikel 191 der Verfassung stünden, unabhängig von dem Beschwerdegrund, dass die Grundsätze der Gleichheit vor der Steuer und der Legalität in Steuerangelegenheiten, die bereits in den Artikeln 170, 172 und 173 der Verfassung enthalten seien, verletzt würden.
Überdies legt die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6193 nicht deutlich dar, in welcher Hinsicht die angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 18 der Verfassung, durch den der bürgerliche Tod abgeschafft wird, verstießen.
B.5.8. Insofern die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6193 Beschwerdegründe anführt, mit denen entweder ein Behandlungsunterschied zwischen Personen je nachdem, ob ihr Antrag auf Aufenthaltserlaubnis angenommen oder abgelehnt wird, oder eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Frist zur Prüfung des Antrags oder hinsichtlich des legalen oder illegalen Aufenthalts von Ausländern angeprangert wird, hängen diese Beschwerdegründe keineswegs mit dem Text der angefochtenen Bestimmungen, sondern gegebenenfalls mit der Ausführung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern auf dem belgischen Staatsgebiet zusammen.
B.5.9.1. Der Gerichtshof hat zu prüfen, ob die angefochtene Bestimmung ein Entgelt oder eine Steuer einführt.
B.5.9.2. Sowohl durch Artikel 170 der Verfassung, was die Steuern betrifft, als auch durch Artikel 173 der Verfassung, was die Entgelte betrifft, wird gewährleistet, dass keine Abgabe ohne das Auftreten der zuständigen repräsentativen Versammlung auferlegt wird. Die Garantie des Legalitätsprinzips hat in beiden Fällen jedoch nicht dieselbe Tragweite.
In Steuersachen ist jede Befugnisübertragung, die sich auf die Festlegung eines der wesentlichen Bestandteile der Steuer bezieht, grundsätzlich verfassungswidrig.
In Bezug auf die Entgelte reicht es aus, dass der zuständige Gesetzgeber die Fälle festlegt, die Anlass zur Erhebung des Entgelts sein können, und kann die Regelung der anderen wesentlichen Elemente, wie die Höhe des Entgelts, übertragen werden.
B.5.9.3. Damit eine Abgabe als ein Entgelt qualifiziert werden kann, ist es nicht nur erforderlich, dass es sich dabei um die Vergütung für eine Dienstleistung handelt, die die öffentliche Hand zugunsten des individuell betrachteten Abgabepflichtigen erbringt, sondern auch, dass sie rein entschädigender Art ist, so dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Gestehungspreis oder dem Wert der erbrachten Dienstleistung und dem Betrag, den der Abgabepflichtige schuldet, bestehen muss.
B.5.9.4. Wie sowohl aus der Überschrift des durch den angefochtenen Artikel 195 eingeführten Kapitels 1bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 (« Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten »), aus dem Wortlaut des angefochtenen Artikels 196 und aus den Vorarbeiten hervorgeht, bezweckte der Gesetzgeber, ein Entgelt für die in Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung in Belgien einzuführen, um die Verwaltungskosten zur Behandlung dieser Anträge zu decken, angesichts der Zunahme der Anzahl Anträge und des sich daraus ergebenden Arbeitsaufwands für den öffentlichen Dienst.
Gemäß dem Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat der Gesetzgeber unter den Aufenthaltsanträgen diejenigen präzisiert, für die ein Entgelt zu entrichten ist, sowie die Kategorien von Personen, die davon befreit sind.
Er hat nicht selbst den Betrag des Entgelts festgelegt, sondern den König beauftragt, den Betrag sowie die Modalitäten der Erhebung dieses Entgelts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festzulegen (Artikel 1/1 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014).
B.5.9.5. Der Umstand, dass der Gesetzgeber eine gewisse Anzahl von Befreiungen vorgesehen hat, erlaubt an sich nicht die Schlussfolgerung, dass das Entgelt nicht in Verhältnis zu den Verwaltungskosten der Bearbeitung der Aufenthaltsanträge für die Kategorien von Personen, die nicht in den Vorteil einer Befreiung gelangen, stehen würde. Die Befreiungen haben zur Folge, dass die Verwaltungskosten der Bearbeitung der betreffenden Anträge weiterhin auf die öffentliche Hand entfallen, und nicht, dass diese Kosten auf die nicht befreiten Personen entfallen.
B.5.9.6. Da der Aufenthalt von Ausländern in Belgien grundsätzlich von einer Zulassung zum Staatsgebiet abhängig ist und durch diesen Aufenthalt eine gewisse Anzahl von Rechten entstehen, erfordert die administrative Bearbeitung des Aufenthaltsantrags eine Dienstleistung zugunsten des individuellen Antragstellers.
Dies wird nicht beeinträchtigt durch den Umstand, dass ein Antrag abgewiesen werden kann, wenn die Prüfung durch die Verwaltung ergibt, dass die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind, und ebenfalls nicht durch den Umstand, dass die Regeln über den Aufenthalt von Ausländern in Belgien ebenfalls dem Allgemeininteresse dienen, oder durch den Umstand, dass der legale Aufenthalt in Belgien in gewissen Fällen auf Verpflichtungen des internationalen Rechts beruht.
B.5.9.7. Aus den angefochtenen Gesetzesbestimmungen kann daher nicht geschlussfolgert werden, dass es sich nicht um eine Abgabe im Sinne von Artikel 173 der Verfassung, sondern um eine Steuer handelt und dass die Ermächtigung des Königs das Legalitätsprinzip verletzen würde.
Im Übrigen ist der Gerichtshof nicht befugt, sich zur Weise der Ausführung von Gesetzesbestimmungen zu äußern.
Da der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat, dass das Entgelt im Verhältnis zu den Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Aufenthaltsanträge stehen muss, wobei er es dem König anvertraut hat, den Betrag des Entgelts sowie die Modalitäten seiner Erhebung festzulegen, obliegt es gegebenenfalls dem zuständigen Richter zu beurteilen, ob der verlangte Betrag in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistung steht.
B.5.9.8. Schließlich verhindert Artikel 173 der Verfassung nicht, dass das Entgelt zu dem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung auf dem belgischen Staatsgebiet eingereicht wird, da der Antrag eine Untersuchung erfordert, die die Kosten des Verwaltungsdienstes verursacht, ungeachtet ihres Ergebnisses.
Da die Verwaltung nicht im Vorhinein wissen kann, ob ein Antrag eine einfache oder eine ausführliche Untersuchung erfordert, kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, ein Entgelt eingeführt zu haben, bei dem die mittleren Verwaltungskosten der Dienstleistung für die Anträge, die nicht von dem Entgelt befreit sind, berücksichtigt werden.
B.5.10. Die in B.5.1 bis B.5.4 angeführten Klagegründe sind unbegründet.
In Bezug auf die übrigen Klagegründe
Der allgemeine Kontext der angefochtenen Bestimmungen
B.6.1. Die klagenden Parteien führen einen Verstoß gegen verschiedene Verfassungsbestimmungen, gegebenenfalls in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Bestimmungen des internationalen Rechts, an.
B.6.2. Aus den in B.1.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber angesichts der Zunahme der Anzahl Anträge von Ausländern auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung auf dem belgischen Staatsgebiet und dem sich daraus ergebenden Arbeitsaufwand für das Ausländeramt ein Entgelt einführen wollte, um die Verwaltungskosten für die Bearbeitung dieser Anträge zu decken.
B.6.3. In dem Vorentwurf, der der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zur Begutachtung vorgelegt wurde, waren die ins Auge gefassten Aufenthaltsanträge erwähnt und wurde der König ermächtigt, den Betrag des Entgelts und die Modalitäten für seine Zahlung und Erhebung festzulegen.
Die von dem Entgelt befreiten Kategorien waren ebenfalls in diesem Vorentwurf aufgelistet:
« 1. die Bürger der Europäischen Union und ihre Familienmitglieder im Sinne der Artikel 40 und 40bis des Gesetzes;
2. die anderen Familienmitglieder eines Bürgers der Europäischen Union im Sinne von Artikel 47/1 des Gesetzes;
3. die Asylsuchenden im Sinne der Artikel 48 ff. des Gesetzes;
4. die Ausländer, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis einreichen auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes;
5. die Opfer der Straftat des Menschenhandels sowie die Opfer der Straftat des Menschenschmuggels im Sinne der Artikel 61/2 ff. des Gesetzes;
6. die unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Sinne von Artikel 61/14 des Gesetzes;
7. die Personen, die den zeitweiligen Schutz genießen im Sinne der Artikel 57/29 ff. des Gesetzes » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, S. 162).
B.6.4. In den angefochtenen Bestimmungen wird, infolge des Gutachtens der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, präzisiert, welche Kategorien von Ausländern das Entgelt zahlen müssen. Die Vorarbeiten enthalten eine Liste der Kategorien der befreiten Personen. Diese Liste ist nicht erschöpfend.
In der Begründung heißt es in diesem Zusammenhang:
« Gemäß dem Gutachten des Staatsrates werden im Gesetz auf begrenzte Weise die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung bestimmt, für die die Gebühr zu entrichten ist.
Ausländer, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung einreichen und die nicht auf der Liste von Paragraph 2 von Artikel 1/1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 stehen, sind folglich nicht verpflichtet, diese Gebühr zu zahlen.
Von der Zahlung der Gebühr sind insbesondere befreit:
- die Bürger der Union und ihre Familienmitglieder;
- die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und die Begünstigten des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz;
- die Begünstigten des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei;
- die Asylsuchenden;
- die Familienmitglieder eines Flüchtlings oder eines Ausländers, der subsidiären Schutz genießt;
- die Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 beantragen;
- die Opfer von Menschenhandel und Menschenschmuggel;
- die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (' UMA ');
- die Begünstigten des zeitweiligen Schutzes;
- die Familienmitglieder eines belgischen Staatsangehörigen, der nach Belgien zurückkehrt, nachdem er von seinem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der Europäischen Union Gebrauch gemacht hat.
Von diesen die Zahlung der Gebühr zu verlangen, würde nämlich gegen internationale Normen verstoßen, darunter: der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Den Familienmitgliedern eines Belgiers, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Vertrags über die Europäische Union bzw. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch gemacht hat, wird die Gebühr auferlegt » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, SS. 82-83).
B.6.5. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hatte insbesondere bemerkt:
« Die Artikel 163 und 164 des Vorentwurfs bezwecken die Einführung einer ' Abgabe zur Deckung der Verwaltungskosten ' für die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung, die durch Ausländer gestellt werden.
Durch den Entwurf zu Artikel 1/1 § 1 Absätze 1 und 3 wird der König ermächtigt, die betreffenden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis [und -zulassung] sowie den Betrag und die Modalitäten für dessen Erhebung festzulegen.
In dem Entwurf zu Paragraph 2 von Artikel 1/1 sind die Kategorien von Ausländern aufgelistet, die von der Zahlung der ' Abgabe ' befreit sind, darunter die Asylsuchenden und die Unionsbürger sowie ihre Familienmitglieder.
' Das Ausländeramt ist befugt, die Anträge von Ausländern in Bezug auf den Aufenthalt und die Niederlassung zu bearbeiten. Der geplante Artikel bezweckt, eine Rechtsgrundlage zur Berechnung der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrags auf Aufenthalt oder Niederlassung einzuführen, unter Berücksichtigung der hohen Anzahl von Anträgen die sowohl auf dem belgischen Staatsgebiet als auch vom Ausland aus eingereicht werden '.
Es wird keine weitere Erklärung erteilt.
Unter Berücksichtigung der Sanktion, die mit dem Ausbleiben der vorherigen Zahlung der ' Gebühr ' verbunden ist, nämlich die ' Unzulässigkeit des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung ', wäre es angebracht, dass der Gesetzgeber selbst alle Kategorien von Anträgen festlegt, die der Zahlung der Gebühr unterliegen.
In jedem Fall sieht die Gesetzgebungsabteilung nicht ein, wie die Ermächtigung des Königs durch den geplanten Artikel 1/1 § 1 Absatz 1 mit den Fällen der Befreiung von der Zahlung des Betrags der Gebühr, die ausdrücklich in dem Entwurf von Paragraph 2 vorgesehen sind, kombiniert werden soll.
3.1. Im Entwurf von Artikel 1/1 § 2 werden auf einschränkende Weise die Kategorien von Ausländern aufgelistet, die von der Zahlung der ' Abgabe/Gebühr ' befreit sind.
Durch diesen Paragraph wird somit ein Behandlungsunterschied zwischen den Kategorien von Ausländern je nach ihrer Rechtsstellung eingeführt. Die Begründung enthält jedoch keinerlei Rechtfertigung für diesen Behandlungsunterschied hinsichtlich der Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Zwar schreiben Normen des internationalen Rechts und des europäischen Rechts insbesondere vor, gewissen Kategorien von Ausländern die gleichen Rechte wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuerkennen, und verpflichten den Autor des Vorentwurfs, ' Befreiungen ' vorzusehen.
Um es insbesondere den Parlamentsmitgliedern zu ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage das ihnen durch die Verfassung gewährte Abänderungsrecht anlässlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf auszuüben, müssen in der Begründung ausdrücklich diese Regeln des internationalen oder europäischen Rechts genannt werden.
Sodann muss gewährleistet werden, ob die Liste, in der alle Kategorien von Ausländern aufgezählt sind, die aufgrund des internationalen oder des Europäischen Rechts von der Zahlung der ' Abgabe/Gebühr ' befreit sind, vollständig ist.
Schließlich ist zu prüfen, ob unter den Kategorien von Ausländern, die nicht von der Zahlung der ' Abgabe/Gebühr ' befreit sind, nicht einige sind, die angesichts ihrer Rechtsstellung, die ausreichend mit derjenigen der befreiten Kategorien von Ausländern ' vergleichbar ' ist, gegebenenfalls dieser Liste hinzugefügt werden müssen.
Folglich obliegt es dem Autor des Vorentwurfs, diese Analyse vorzunehmen, die Begründung zu ergänzen und gegebenenfalls den Entwurf von Artikel 1/1 § 2 anzupassen.
3.2. Angesichts der kurzen Frist, die der Gesetzgebungsabteilung eingeräumt wurde, beschränkt sie sich diesbezüglich auf folgende Anmerkungen.
Einerseits sind im Entwurf von Artikel 1/1 § 2 Nr. 3 ' die Ausländer, die einen Asylantrag im Sinne von Artikel 49/3 eingereicht haben ' zu erwähnen, um deutlicher auszudrücken, dass die Begünstigten der Befreiung sowohl Bewerber um den Flüchtlingsstatus als auch Bewerber um den subsidiären Schutzstatus sind.
Andererseits stellt sich die Gesetzgebungsabteilung Fragen zu den Gründen, aus denen in der Liste der befreiten Personen nicht insbesondere folgende Kategorien angeführt sind:
- die Familienmitglieder der Personen mit Flüchtlingsstatus und mit subsidiärem Schutzstatus, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 23 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ' über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) ';
- die Personen, die sich auf ihre Eigenschaft als Angehörige eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines gleichgestellten Staates berufen können;
- die Personen, die sich auf ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union berufen könnten, aufgrund dessen ihnen gleichwertige Rechte zuerkannt würden wie den europäischen Bürgern;
- die Familienmitglieder eines belgischen Staatsangehörigen, der nach Belgien zurückkehrt, nachdem er von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union Gebrauch gemacht hat, wenn dieser einem Bürger der Europäischen Union für die Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen Freiheiten gleichgestellt wird.
Die Relevanz und die Vollständigkeit der Liste der befreiten Kategorien müssen folglich geprüft werden, um ihre Übereinstimmung mit dem geltenden internationalen Recht oder dem Recht der Union zu gewährleisten.
3.3. Ferner wird der Autor des Vorentwurfs darauf aufmerksam gemacht, dass unter den Umständen, in denen das Recht der Europäischen Union es erlaubt, dass eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten für die Prüfung von Anträgen auf Aufenthalt und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen erhoben wird, die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union bestimmt, dass der Betrag der Gebühr proportional bleiben muss. So hat der Gerichtshof in Bezug auf Personen mit der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 ' betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ' geurteilt, dass der Betrag der Gebühr so festgesetzt werden muss, dass er nicht unverhältnismäßig zu der Vergütung ist, die die Behörden von ihren eigenen Staatsangehörigen oder Bürgern der Europäischen Union für die Erteilung eines Personalausweises verlangen.
Ebenso geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor, dass bei sonstigem Verstoß gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention die im Rahmen eines Aufenthaltsantrags wegen Familienzusammenführung auferlegte Vergütung nicht auf einen Betrag festgelegt werden darf, der über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers hinausgeht.
Es ist zu empfehlen, solche Präzisierungen ausdrücklich in der Begründung anzuführen.
3.4. Schließlich stellt sich die Frage, wie es möglich sein wird, die Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit des festgelegten Betrags der ' Abgabe/Gebühr ' zu gewährleisten, falls diese im Entwurf der Bestimmung vorgesehene Gebühr gleichzeitig mit einer Vergütung erhoben würde, die in einer Gemeindeverordnung in Anwendung von Artikel 2 des am 12. Oktober 1953 koordinierten Gesetzes vom 14. März 1968 ' zur Aufhebung der Gesetze über die Aufenthaltssteuern für Ausländer ' vorgesehen ist » (ebenda, SS. 210-214).
B.6.6. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die internationalen Verpflichtungen von Belgien berücksichtigen wollte.
Vor dem zuständigen Ausschuss hat der Staatssekretär für Asyl und Migration erklärt:
« In Anschluss an die Bemerkungen des Staatsrates sind nunmehr im Text von Artikel 172 die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung, die zur Zahlung der Gebühr Anlass geben werden, begrenzend aufgelistet. Die Ausländer, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis oder -zulassung einreichen und nicht auf der Liste im Sinne von Paragraph 2 dieser Bestimmung stehen, sind folglich nicht verpflichtet, diese Gebühr zu zahlen. Die Begründung enthält eine nicht erschöpfende Liste der Kategorien von Ausländern, die von der genannten Gebühr befreit sind (DOC 54-0672/001, SS. 82-83). Somit hat die Regierung die Instrumente des internationalen Rechts beachtet, wie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, oder das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Von der Zahlung der Gebühr sind jedoch nicht die Familienmitglieder eines Belgiers befreit, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist. Der Staatssekretär verweist diesbezüglich auf den Entscheid Nr. 121/2013 vom 26. September 2013 des Verfassungsgerichtshofes, in dem der Gerichtshof geurteilt hat, dass ' der Gesetzgeber [...] vernünftigerweise den Umstand berücksichtigen [konnte], dass aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen der Zugang zur belgischen Staatsangehörigkeit im Laufe der letzten Jahre vereinfacht wurde, so dass die Anzahl der Belgier, die einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Familienangehörigen einreichen können, erheblich zugenommen hat ' (B.52.1). Insofern die Zahl der Belgier, die einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Familienmitglieder stellen können, zugenommen hat und folglich die diesbezüglichen Verwaltungskosten gestiegen sind, ist eine Gebühr gerechtfertigt » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/008, SS. 3-4).
B.6.7. Schließlich hat der Staatssekretär bemerkt, dass Belgien eines der seltenen Länder war, in denen es noch keine Vergütung für die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung gab, und dass dieser Umstand die Ausländer veranlassen konnte, ihren Antrag nicht im Ausland, sondern in Belgien zu stellen (ebenda, S. 4).
B.6.8. Der Gesetzgeber hat nicht selbst den Betrag der Vergütung festgelegt; er hat den König beauftragt, durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass den Betrag und die Weise der Erhebung zu bestimmen (Artikel 1/1 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014).
Im Laufe der Vorarbeiten ist erklärt worden, dass der König darauf achten müsse, dass der Betrag der Gebühr nicht unverhältnismäßig ist (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, S. 82).
Es obliegt dem Gerichtshof jedoch nicht, über die königlichen Erlasse zu befinden, die zur Ausführung der angefochtenen Bestimmungen angenommen werden.
B.7. Der Gesetzgeber kann die Erteilung von Aufenthaltstiteln und -genehmigungen für Ausländer von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen.
Die Maßnahme darf jedoch keine unverhältnismäßigen Folgen im Lichte der Zielsetzung haben. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob der Betrag der Vergütung nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers übersteigt.
Da es dem Gerichtshof nicht obliegt, königliche Erlasse zu prüfen, prüft er die angefochtenen Bestimmungen nur, insofern dadurch gegebenenfalls gewissen Kategorien von Ausländern die Zahlung einer Vergütung auferlegt wird.
B.8.1. Durch die angefochtenen Bestimmungen wird eine Vergütung für die Kategorien von Aufenthaltsanträgen eingeführt, die auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht werden, in denen in gewissen Fällen gegebenenfalls Befreiungen vorgesehen sind: Artikel 9, 9bis, 10, 10bis, 19 § 2, 40bis, 40ter, 58, 61/7, 61/11 und 61/27.
B.8.2.1. Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der - so wie die Artikel 9bis, 10 und 10bis - zu Kapitel 3 (« Aufenthalt von mehr als drei Monaten ») von Titel I (« Allgemeine Bestimmungen ») dieses Gesetzes gehört, bestimmt:
« Um sich über die in Artikel 6 festgelegte Frist [von grundsätzlich 90 Tagen] hinaus im Königreich aufhalten zu dürfen, muss der Ausländer, der sich nicht in einem der in Artikel 10 vorgesehenen Fälle befindet, dazu vom Minister oder von dessen Beauftragtem die Erlaubnis erhalten haben.
Außer bei Abweichungen, die durch einen internationalen Vertrag, durch Gesetz oder durch einen Königlichen Erlass bestimmt sind, muss der Ausländer diese Erlaubnis bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung beantragen, die für seinen Wohnort oder für seinen Aufenthaltsort im Ausland zuständig ist ».
B.8.2.2. Artikel 9 enthält die Grundregel für einen Antrag, den ein Ausländer im Hinblick auf einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten stellen muss, für die Personen, die sich nicht in einem der Fälle im Sinne von Artikel 10 befinden. Für den Aufenthalt ist die Erlaubnis der Behörden vorgeschrieben, die bei der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland beantragt werden muss.
B.8.2.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist in Bezug auf die Anträge im Sinne von Artikel 9 eine Befreiung von der Vergütung für die Anträge vorgesehen, die durch die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingereicht werden.
B.8.3.1. Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmte zum Zeitpunkt der Klageerhebung:
« § 1. Unter außergewöhnlichen Umständen und unter der Bedingung, dass ein Ausländer über ein Identitätsdokument verfügt, kann er eine Aufenthaltserlaubnis beim Bürgermeister des Ortes, wo er sich aufhält, beantragen; der Bürgermeister leitet den Antrag an den Minister oder dessen Beauftragten weiter. Wenn der Minister oder sein Beauftragter die Aufenthaltserlaubnis erteilt, wird sie in Belgien ausgestellt.
Die Bedingung, dass der betreffende Ausländer über ein Identitätsdokument verfügt, ist nicht anwendbar auf:
- Asylsuchende, in Bezug auf deren Asylantrag kein definitiver Beschluss gefasst worden ist oder die gemäß Artikel 20 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen diesen Beschluss eine für annehmbar erklärte Kassationsbeschwerde eingelegt haben, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Ablehnungsentscheid in Bezug auf die für annehmbar erklärte Beschwerde ausgesprochen wird,
- Ausländer, die auf gültige Weise nachweisen, dass es ihnen unmöglich ist, die erforderlichen Identitätsdokumente in Belgien zu besorgen.
§ 2. Unbeschadet der anderen Sachverhalte des Antrags können folgende Sachverhalte nicht als außergewöhnliche Umstände angenommen werden und werden für unzulässig erklärt:
1. Sachverhalte, die bereits zur Unterstützung eines Asylantrags im Sinne der Artikel 50, 50bis, 50ter und 51 geltend gemacht worden sind und die von den Asylbehörden abgelehnt worden sind, mit Ausnahme der Sachverhalte, die abgelehnt wurden, da sie den Kriterien des Genfer Abkommens wie in Artikel 48/3 bestimmt und den in Artikel 48/4 vorgesehenen Kriterien in Bezug auf den subsidiären Schutz fremd sind oder weil sie nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörden fallen,
2. Sachverhalte, auf die sich im Verlauf der Bearbeitung des Asylantrags im Sinne der Artikel 50, 50bis, 50ter und 51 hätte berufen werden müssen, sofern sie bereits bestanden und vor Ende dieses Verfahrens bekannt waren,
3. Sachverhalte, auf die sich bereits im Rahmen eines vorherigen Antrags auf Aufenthaltserlaubnis im Königreich berufen wurde,
4. Sachverhalte, auf die sich im Rahmen eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Artikel 9ter berufen wurde ».
B.8.3.2. Artikel 9bis bestimmt, dass ein Ausländer in Abweichung von Artikel 9 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis von Belgien aus über den Bürgermeister des Ortes, in dem er sich aufhält, einreichen kann.
Durch diese Bestimmung wird die betreffende Möglichkeit auf « außergewöhnliche Umstände » und auf die Bedingung begrenzt, dass der Ausländer über ein Identitätsdokument verfügt (Artikel 9bis § 1 Absatz 1), unbeschadet der Fälle, in denen die letztgenannte Bedingung nicht gilt (Artikel 9bis § 1 Absatz 2). In dieser Bestimmung sind außerdem gewisse Sachverhalte präzisiert, die nicht als « außergewöhnliche Umstände » angenommen werden können (Artikel 9bis § 2).
B.8.3.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist keine Befreiung von der Vergütung für Anträge im Sinne von Artikel 9bis vorgesehen.
B.8.4.1. Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmte zum Zeitpunkt der Klageerhebung:
« § 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 9 und 12 ist es folgenden Personen von Rechts wegen gestattet, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten:
1. Ausländern, deren Aufenthaltsrecht durch einen internationalen Vertrag, durch Gesetz oder durch einen Königlichen Erlass anerkannt ist,
2. Ausländern, die die im Gesetzbuch über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehenen Bedingungen erfüllen, um die belgische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, ohne dass sie ihren Hauptwohnort seit mindestens zwölf Monaten in Belgien haben müssen und ohne dass sie eine Erklärung im Hinblick auf die Wiedererlangung der belgischen Staatsangehörigkeit abgeben müssen,
3. Frauen, die durch ihre Heirat oder dadurch, dass ihr Ehemann eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, die belgische Staatsangehörigkeit verloren haben,
4. folgenden Mitgliedern der Familie eines Ausländers, dem der Aufenthalt im Königreich seit mindestens zwölf Monaten für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt ist oder dem es seit mindestens zwölf Monaten erlaubt ist, sich dort niederzulassen. Diese Frist von zwölf Monaten fällt weg, wenn das eheliche Verhältnis beziehungsweise die registrierte Partnerschaft bereits vor Ankunft im Königreich des Ausländers, dem nachgekommen wird, bestand, die Partner ein gemeinsames minderjähriges Kind haben oder Familienmitglieder eines Ausländers betroffen sind, der als Flüchtling anerkannt ist oder dem der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt ist:
- seinem ausländischen Ehepartner oder dem Ausländer, mit dem er eine registrierte Partnerschaft führt, die in Belgien einer Ehe gleichgesetzt ist, und der mit ihm zusammenleben wird, sofern die beiden betroffenen Personen älter als einundzwanzig Jahre sind. Dieses Mindestalter wird jedoch auf achtzehn Jahre herabgesetzt, wenn das eheliche Verhältnis beziehungsweise diese registrierte Partnerschaft bereits vor Ankunft im Königreich des Ausländers, dem nachgekommen wird, bestand,
- ihren Kindern, die mit ihnen zusammenleben werden, bevor sie das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, und ledig sind,
- den Kindern des Ausländers, dem nachgekommen wird, und seines Ehepartners oder des im ersten Gedankenstrich erwähnten registrierten Partners, die mit ihnen zusammenleben werden, bevor sie das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, und ledig sind, sofern der Ausländer, dem nachgekommen wird, sein Ehepartner oder der erwähnte registrierte Partner das Sorgerecht hat und die Kinder zu seinen Lasten oder zu Lasten des Ehepartners beziehungsweise des registrierten Partners sind und, bei geteiltem Sorgerecht, sofern der andere Inhaber des Sorgerechts sein Einverständnis gegeben hat,
5. Ausländern, die durch eine einem Gesetz entsprechend registrierte Partnerschaft mit einem Ausländer verbunden sind, dem der Aufenthalt im Königreich seit mindestens zwölf Monaten für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt ist oder dem es seit mindestens zwölf Monaten erlaubt ist, sich dort niederzulassen, und den Kindern dieses Partners, die mit ihnen zusammenleben werden, bevor sie das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, und ledig sind, sofern der Partner das Sorgerecht hat und die Kinder zu seinen Lasten sind und, bei geteiltem Sorgerecht, sofern der andere Inhaber des Sorgerechts sein Einverständnis gegeben hat. Diese Frist von zwölf Monaten fällt weg, wenn das eheliche Verhältnis beziehungsweise die registrierte Partnerschaft bereits vor Ankunft im Königreich des Ausländers, dem nachgekommen wird, bestand oder die Partner ein gemeinsames minderjähriges Kind haben.
6. behinderten Alleinstehenden, die älter als achtzehn Jahre und Kind eines Ausländers sind, dem der Aufenthalt im Königreich für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt ist oder dem es erlaubt ist, sich dort niederzulassen, oder Kind seines Ehepartners beziehungsweise Partners im Sinne von Nummer 4 oder 5 sind, sofern sie ein Attest vorlegen, das von einem von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zugelassenen Arzt ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht für ihren Unterhalt sorgen können,
7. Eltern eines Ausländers, der im Sinne von Artikel 48/3 als Flüchtling anerkannt ist oder dem der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt ist, die mit ihm zusammenleben werden, insofern der Ausländer unter achtzehn Jahre alt ist und in das Königreich eingereist ist, ohne in Begleitung eines aufgrund des Gesetzes für ihn verantwortlichen volljährigen Ausländers zu sein, und er anschließend nicht tatsächlich unter der Obhut einer solchen Person stand beziehungsweise nach der Einreise ins Königreich allein gelassen wurde.
Absatz 1 Nr. 4 ist nicht auf den Ehepartner eines polygamen Ausländers anwendbar, wenn ein anderer Ehepartner dieses Ausländers sich bereits im Königreich aufhält.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Fälle, in denen eine auf der Grundlage eines ausländischen Gesetzes registrierte Partnerschaft als in Belgien mit einer Ehe gleichgesetzt gilt.
Die Bestimmungen in Bezug auf Kinder sind anwendbar, sofern in einem Belgien bindenden internationalen Abkommen keine günstigeren Bestimmungen vorgesehen sind.
§ 2. In § 1 Absatz 1 Nr. 2 und 3 erwähnte Ausländer müssen nachweisen, dass sie über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel für sich selbst verfügen und die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen.
In § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 erwähnte Ausländer müssen nachweisen, dass der Ausländer, dem sie nachkommen, über genügende Unterkunftsmöglichkeiten verfügt, um das Mitglied/die Mitglieder seiner Familie aufzunehmen, die ihm nachkommen möchten, und dass diese Unterkunftsmöglichkeiten den Anforderungen entsprechen, die in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 Artikel 2 des Zivilgesetzbuches für die als Hauptwohnort vermieteten Wohnungen festgelegt sind; ferner müssen sie nachweisen, dass der Ausländer, dem sie nachkommen, über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien für sich und seine Familienmitglieder verfügt. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest, wie Ausländer nachweisen, dass die Wohnung diesen Anforderungen entspricht.
In § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 erwähnte Ausländer müssen zudem nachweisen, dass der Ausländer, dem sie nachkommen, über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel - wie in § 5 vorgesehen - für sich und seine Familienmitglieder verfügt und die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen. Diese Bedingung findet keine Anwendung, wenn dem Ausländer nur in § 1 Absatz 1 Nr. 4 zweiter und dritter Gedankenstrich erwähnte Familienmitglieder nachkommen.
In § 1 Absatz 1 Nr. 6 erwähnte Ausländer müssen nachweisen, dass der Ausländer, dem sie nachkommen, über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel - wie in § 5 vorgesehen - für sich und seine Familienmitglieder verfügt und die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen.
§ 3. Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 11 § 2 kann ein Ausländer, dem in Anwendung von § 1 Absatz 1 Nr. 4 oder 5 der Aufenthalt in der Eigenschaft als Ehepartner oder unverheiratetem Partner gestattet wurde, sich erst auf das Recht berufen, dass ihm auf der Grundlage einer Eheschließung oder einer registrierten Partnerschaft nachgekommen wird, wenn er nachweisen kann, dass er sich während zweier Jahre regelmäßig im Königreich aufgehalten hat.
§ 4. Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 und 4 bis 6 ist nicht anwendbar auf Mitglieder der Familie eines Ausländers, dem der Aufenthalt in Belgien erlaubt ist, um zu studieren, oder dem der Aufenthalt im Königreich für begrenzte Dauer erlaubt ist, die durch vorliegendes Gesetz oder wegen besonderer Umstände, die dem Betreffenden eigen sind, festgelegt ist oder mit Art oder Dauer seiner Tätigkeiten in Belgien in Zusammenhang steht.
§ 5. Die in § 2 erwähnten Existenzmittel müssen mindestens hundertzwanzig Prozent des in Artikel 14 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung erwähnten Betrags entsprechen.
In die Festlegung der Höhe dieser Existenzmittel fließen:
3. Wartegeld sowie Übergangsentschädigungen nicht ein und Arbeitslosengeld nur dann, wenn der betreffende Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner nachweisen kann, dass er aktiv Arbeit sucht ».
B.8.4.2. Abgesehen von den Fällen im Sinne von Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 und 7 betrifft dieser Artikel die Familienzusammenführung von Ausländern, die gegebenenfalls Angehörige der Europäischen Union sind und die einem Zusammenführenden nachkommen möchten, der nicht Bürger der Europäischen Union ist, der jedoch einen unbegrenzten Aufenthalt in Belgien genießt oder dem es erlaubt ist, sich dort niederzulassen.
Die Zusammenführenden im Sinne von Paragraph 1 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 müssen über stabile, ausreichende und regelmäßige Existenzmittel verfügen. Die Zusammenführenden im Sinne von Paragraph 1 Absatz 1 Nrn. 4 bis 6 müssen über eine ausreichende Wohnung für die Personen, die sie nachkommen lassen möchten, verfügen. Überdies müssen diese Zusammenführenden in der Regel über ausreichende, stabile und regelmäßige Existenzmittel für sich selbst und für ihre Familienmitglieder verfügen, um zu vermeiden, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen.
B.8.4.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist in Bezug auf die Anträge im Sinne von Artikel 10 eine Befreiung von der Vergütung für die Anträge vorgesehen, die durch die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und durch die Familienmitglieder der Begünstigten der Rechtsstellung eines Flüchtlings oder des subsidiären Schutzstatus eingereicht werden.
B.8.5.1. Artikel 10bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmte zum Zeitpunkt der Klageerhebung:
« § 1. Wenn in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 erwähnte Mitglieder der Familie eines ausländischen Studenten, dem der Aufenthalt erlaubt ist, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis von mehr als drei Monaten einreichen, muss diese Erlaubnis bewilligt werden, wenn der Student oder eines der betreffenden Mitglieder seiner Familie nachweist:
- dass er über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel gemäß Artikel 10 § 5 für sich und seine Familienmitglieder verfügt und die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen,
- dass er über angemessene Unterkunftsmöglichkeiten verfügt, um das Mitglied/die Mitglieder seiner Familie aufzunehmen, die ihm nachkommen möchten, wobei diese Unterkunftsmöglichkeiten den Anforderungen entsprechen müssen, die in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 Artikel 2 des Zivilgesetzbuches für die als Hauptwohnort vermieteten Wohnungen festgelegt sind. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest, wie Ausländer nachweisen, dass die Wohnung den vorgesehenen Anforderungen entspricht,
- dass er über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien für sich und seine Familienmitglieder verfügt,
- dass sich diese nicht in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 erwähnten Fälle befinden oder an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten leiden, die die Volksgesundheit gefährden können.
Die Bestimmungen von Artikel 12bis § 6 sind ebenfalls anwendbar.
§ 2. Wenn in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 erwähnte Mitglieder der Familie eines Ausländers, dem der Aufenthalt in Belgien für begrenzte Dauer erlaubt ist, die durch vorliegendes Gesetz oder wegen besonderer Umstände, die dem Betreffenden eigen sind, festgelegt ist oder mit Art oder Dauer seiner Tätigkeiten in Belgien in Zusammenhang steht, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis von mehr als drei Monaten einreichen, muss diese Erlaubnis bewilligt werden, wenn sie nachweisen:
- dass der Ausländer, dem nachgekommen wird, über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel gemäß Artikel 10 § 5 für sich und seine Familienmitglieder verfügt und die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen,
- dass der Ausländer, dem nachgekommen wird, über angemessene Unterkunftsmöglichkeiten verfügt, um das Mitglied/die Mitglieder seiner Familie aufzunehmen, die ihm nachkommen möchten, wobei diese Unterkunftsmöglichkeiten den Anforderungen entsprechen müssen, die in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 Artikel 2 des Zivilgesetzbuches für die als Hauptwohnort vermieteten Wohnungen festgelegt sind. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest, wie der Ausländer nachweist, dass die Wohnung den vorgesehenen Anforderungen entspricht und dass er über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien für sich und seine Familienmitglieder verfügt,
§ 3. Die Paragraphen 1 und 2 finden ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 erwähnten Familienmitglieder von Ausländern, die auf der Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen und denen es aufgrund der Bestimmungen von Titel II Kapitel 5 erlaubt ist, sich im Königreich aufzuhalten, oder die eine solche Erlaubnis beantragen.
Bestand die Familie jedoch bereits in diesem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder wurde sie dort neu gebildet, müssen Ausländer, denen nachgekommen wird, nicht nachweisen, dass sie über angemessene Unterkunftsmöglichkeiten verfügen, um ein oder mehrere Familienmitglieder aufzunehmen, und wird in Bezug auf die Bedingung, über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel zu verfügen, auch der Nachweis berücksichtigt, dass die betreffenden Familienmitglieder selbst über solche Mittel verfügen. Um diese Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Familienmitglieder eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU beziehungsweise den Aufenthaltsschein, der ihnen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden ist, und den Nachweis, dass sie sich in diesem Staat als Familienmitglied eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aufgehalten haben, vorlegen.
§ 4. Paragraph 2 findet ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 erwähnten Familienmitglieder von Ausländern, denen in Anwendung von Artikel 61/27 der Aufenthalt erlaubt ist.
Bestand die Familie jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder wurde sie dort neu gebildet, müssen Ausländer, denen nachgekommen wird, nicht nachweisen, dass sie über genügende Unterkunftsmöglichkeiten verfügen, um ein oder mehrere Familienmitglieder aufzunehmen, und wird in Bezug auf die Bedingung, über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel zu verfügen, auch der Nachweis berücksichtigt, dass die betreffenden Familienmitglieder selbst über solche Mittel verfügen. Um diese Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Familienmitglieder den Aufenthaltsschein, der ihnen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden ist, und den Nachweis, dass sie sich in diesem Staat als Familienmitglied eines Inhabers einer Blauen Karte EU aufgehalten haben, vorlegen ».
B.8.5.2. Artikel 10bis betrifft die Familienzusammenführung der Familienmitglieder, die gegebenenfalls Angehörige der Europäischen Union sind und die entweder einem Studierenden ( § 1) oder einem Zusammenführenden, der nicht Bürger der Europäischen Union ist, jedoch in den Vorteil eines Aufenthalts für begrenzte Dauer in Belgien gelangt ( § 2), oder einem Zusammenführenden, der die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter besitzt ( § 3), oder einem Ausländer, dem der Aufenthalt in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt ist ( § 4), nachkommen möchten.
Die Zusammenführenden im Sinne der Paragraphen 1 und 2 müssen über eine ausreichende Wohnung und über stabile, regelmäßige und ausreichende Existenzmittel verfügen, um ihre eigenen Bedürfnisse und diejenigen ihrer Familienmitglieder zu decken und zu vermeiden, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen.
Die Zusammenführenden im Sinne der Paragraphen 3 und 4, die bereits ihre Familie gebildet haben oder sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union neu gebildet haben, müssen nicht nachweisen, dass sie über eine ausreichende Wohnung verfügen, um das Familienmitglied oder die Familienmitglieder zu empfangen. In Bezug auf die Bedingung der stabilen, regelmäßigen und ausreichenden Existenzmittel wird in ihrer Situation ebenfalls der Beweis berücksichtigt, dass das Familienmitglied persönlich über solche Existenzmittel verfügt.
B.8.5.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist in Bezug auf die Anträge im Sinne von Artikel 10bis eine Befreiung von der Vergütung für die Anträge vorgesehen, die durch die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingereicht werden.
B.8.6.1. Artikel 19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der zu Titel I Kapitel 5 (« Abwesenheit und Rückkehr des Ausländers ») dieses Gesetzes gehört, bestimmt:
« In § 1 Absatz 1 erwähnten Ausländern, deren Abwesenheit vom Königreich länger als ein Jahr dauert, kann unter den Bedingungen und in den Fällen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt werden, erlaubt werden, ins Königreich zurückzukehren.
In § 1 Absatz 2 und 3 erwähnte Ausländer, die ihr Rückkehrrecht verloren haben, können unter den Bedingungen und in den Fällen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt werden, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wiedererlangen ».
B.8.6.2. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist in Bezug auf die Anträge im Sinne von Artikel 19 § 2 eine Befreiung von der Vergütung für die Anträge vorgesehen, die durch die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie durch die Begünstigten der Rechtsstellung als Flüchtling und ihre Familienmitglieder eingereicht werden.
B.8.7.1. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestimmte Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der zu Kapitel 1 (« Ausländer, Unionsbürger, ihre Familienmitglieder und Ausländer, die Familienmitglieder eines Belgiers sind ») von Titel II (« Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern ») gehört:
- sie über angemessene Unterkunftsmöglichkeiten verfügen, um das Mitglied/die Mitglieder ihrer Familie aufzunehmen, die ihnen nachkommen möchten, wobei diese Unterkunftsmöglichkeiten den Anforderungen entsprechen müssen, die in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 Artikel 2 des Zivilgesetzbuches für die als Hauptwohnort vermieteten Wohnungen vorgesehen sind, und dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien für sich und die Mitglieder ihrer Familie verfügen. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest, wie belgische Staatsangehörige nachweisen, dass die Wohnung diesen Anforderungen entspricht.
B.8.7.2. Artikel 40ter betrifft die Familienmitglieder, die gegebenenfalls Angehörige der Europäischen Union sind und die einem Belgier nachkommen möchten, während Artikel 40bis die Familienmitglieder betrifft, die gegebenenfalls Angehörige der Europäischen Union sind und die einem Angehörigen der Europäischen Union nachkommen möchten.
In Bezug auf die Familienmitglieder im Sinne von Artikel 40bis Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 (Ehepartner oder registrierter Partner und Verwandte in absteigender Linie) muss der (belgische) Zusammenführende über stabile, ausreichende und regelmäßige Existenzmittel und eine ausreichende Wohnung verfügen.
B.8.7.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist in Bezug auf die Anträge im Sinne von Artikel 40ter eine Befreiung von der Vergütung für die Anträge vorgesehen, die durch die Familienmitglieder eines Belgiers, der sein Recht auf Freizügigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeübt hat, eingereicht werden.
B.8.8.1. Artikel 58, der zu Kapitel 3 (« Studenten ») von Titel II (« Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern ») gehört, bestimmt:
« Wenn der Antrag auf Erlaubnis, sich länger als drei Monate im Königreich aufhalten zu dürfen, bei einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung von einem Ausländer eingereicht wird, der in Belgien an einer Hochschule studieren oder dort ein Vorbereitungsjahr für den Hochschulunterricht besuchen möchte, muss diese Erlaubnis erteilt werden, wenn sich der Betreffende nicht in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 vorgesehenen Fälle befindet und wenn er folgende Dokumente vorlegt:
1. eine gemäß Artikel 59 von einer Lehranstalt ausgestellte Bescheinigung,
2. den Nachweis, dass er über genügende Existenzmittel verfügt,
3. ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass er nicht an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten oder Gebrechen leidet,
4. wenn der Betreffende älter als 21 Jahre ist, eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass er nicht wegen gemeinrechtlicher Verbrechen oder Delikte verurteilt worden ist,
Wenn das in Absatz 1 Nr. 3 vorgesehene Attest und die in Absatz 1 Nr. 4 vorgesehene Bescheinigung nicht vorgelegt werden, kann der Minister oder sein Beauftragter dem Ausländer je nach Umständen trotzdem erlauben, sich in Belgien aufzuhalten, um dort zu studieren.
Die Erlaubnis sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten kann gemäß den vom König in Ausführung von Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Modalitäten vom Ausländer beantragt werden ».
B.8.8.2. Artikel 58 betrifft die Erlaubnis für einen Ausländer, der in Belgien im Hochschulunterricht studieren oder hier ein Vorbereitungsjahr für den Hochschulunterricht absolvieren möchte, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten.
Dieser Ausländer muss insbesondere nachweisen, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt.
B.8.8.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist keine Befreiung von der Vergütung für die Anträge im Sinne von Artikel 58 vorgesehen.
B.8.9.1. Artikel 61/7, der zu Kapitel 5 (« Begünstigte der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ») von Titel II (« Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern ») gehört, bestimmt:
« § 1. Wenn Ausländer, die Inhaber einer gültigen langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU sind, ausgestellt von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die Erlaubnis zu einem Aufenthalt für einen Zeitraum von über drei Monaten beantragen, muss diese Erlaubnis erteilt werden, sofern keine Gründe der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit dagegen sprechen, sie nicht an einer in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten leiden, die die Volksgesundheit gefährden können, und sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1. in Belgien eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben,
2. in Belgien ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren,
3. zu sonstigen Zwecken nach Belgien kommen.
Der Nachweis für die Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Bedingung ist erbracht, wenn die betreffenden Ausländer belegen, dass sie in Belgien arbeiten dürfen oder von der Arbeitserlaubnis befreit sind und je nach Fall über einen Beschäftigungsvertrag, ein Beschäftigungsvertragsangebot oder die für die Ausübung einer Tätigkeit als Selbständiger erforderlichen Unterlagen verfügen, und aus dieser Tätigkeit stabile, regelmäßige und genügende Mittel für sich und ihre Familienmitglieder beziehen oder beziehen können, sodass die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen.
Der Nachweis für die Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Bedingung ist erbracht, wenn sie belegen, dass sie über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel für sich und ihre Familienmitglieder verfügen, sodass die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen, und dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien verfügen.
Die in Absatz 1 erwähnten Regeln finden keine Anwendung, wenn sich langfristig Aufenthaltsberechtigte als Arbeitnehmer, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendet werden, oder als Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen im Königreich aufhalten möchten.
§ 2. Anträge auf Aufenthaltserlaubnis werden gemäß den in Artikel 9 oder 9bis vorgesehenen Modalitäten eingereicht.
B.8.9.2. Artikel 61/7 betrifft die langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die entweder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Belgien ausüben, oder ein Studium oder eine Berufsausbildung in Belgien absolvieren, oder zu anderen Zwecken nach Belgien kommen.
Die betreffenden Personen müssen entsprechend der Art ihrer Tätigkeit nachweisen, dass sie über Einkünfte oder Existenzmittel für sich selbst oder gegebenenfalls für ihre Familienmitglieder verfügen.
B.8.9.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist keine Befreiung von der Vergütung für die Anträge im Sinne von Artikel 61/7 vorgesehen.
B.8.10.1. Artikel 61/11, der zu Kapitel 6 (« Forscher ») von Titel II (« Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern ») gehört, bestimmte:
« § 1. Wird ein Antrag auf Erlaubnis zu einem Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten bei einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung von Ausländern eingereicht, die als Forscher im Rahmen einer mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung unterzeichneten Aufnahmevereinbarung ein Forschungsprojekt durchführen möchten, muss diese Erlaubnis bewilligt werden, sofern die Betreffenden sich nicht in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Fälle befinden und folgende Unterlagen vorlegen:
1. ein gültiges Reisedokument,
2. eine Aufnahmevereinbarung, die mit einer in Belgien zugelassenen Forschungseinrichtung unterzeichnet wurde,
3. ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass sie nicht an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten leiden,
4. wenn die Betreffenden älter als 18 Jahre sind, eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie nicht wegen gemeinrechtlicher Verbrechen oder Delikte verurteilt worden sind.
Ferner kann der Minister oder sein Beauftragter beschließen zu prüfen, ob die Modalitäten, auf deren Grundlage die betreffende Aufnahmevereinbarung geschlossen worden ist, eingehalten werden.
§ 2. Gemäß den Artikeln 9 und 9bis können Ausländer die Erlaubnis zu einem Aufenthalt in Belgien von mehr als drei Monaten beim Bürgermeister des Ortes, wo sie sich aufhalten, beantragen ».
B.8.10.2. Artikel 61/11 bezieht sich auf die Aufenthaltsanträge für mehr als drei Monate durch Ausländer, die in ihrer Eigenschaft als Forscher ein Forschungsprojekt im Rahmen einer mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung unterzeichneten Aufnahmevereinbarung verwirklichen möchten.
B.8.10.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist keine Befreiung von der Vergütung für die Anträge im Sinne von Artikel 61/11 vorgesehen.
B.8.11.1. Artikel 61/27, der zu Kapitel 8 (« Hochqualifizierte Arbeitnehmer - Blaue Karte EU ») von Titel II (« Ergänzende und abweichende Bestimmungen über bestimmte Kategorien von Ausländern ») gehört, bestimmte zum Zeitpunkt der Klageerhebung:
« § 1. Beantragen in Artikel 61/26 erwähnte Ausländer bei einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung die Erlaubnis für einen Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten, gewährt der Minister oder sein Beauftragter die Aufenthaltserlaubnis, sofern die zuständige Regionalbehörde dem betreffenden Arbeitgeber eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis ausstellt, die Ausländer sich nicht in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 8 vorgesehenen Fälle befinden und sie folgende Unterlagen vorlegen:
1. einen gültigen Pass oder einen gleichwertigen Reiseschein,
2. ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass sie nicht an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten leiden,
3. einen Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument, der/das vom Herkunftsland oder dem Land, in dem sie zuletzt gewohnt haben, ausgestellt ist und bescheinigt, dass sie nicht wegen gemeinrechtlicher Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden sind,
4. einen Nachweis, dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung sämtlicher Risiken in Belgien verfügen,
5. eine Kopie des Arbeitsvertrags.
Wenn die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 erwähnten Unterlagen nicht vorgelegt werden können, kann der Minister oder sein Beauftragter dem betreffenden Ausländer unter Berücksichtigung der Umstände den Aufenthalt in Belgien im Hinblick auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung dennoch erlauben.
§ 2. Ausländer, denen der Aufenthalt im Königreich bereits für höchstens drei Monate beziehungsweise mehr als drei Monate erlaubt oder gestattet ist, können ihren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis beim Bürgermeister ihres Wohnortes oder bei seinem Beauftragten einreichen. Der Minister oder sein Beauftragter gewährt die Aufenthaltserlaubnis, sofern die zuständige Regionalbehörde dem betreffenden Arbeitgeber eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis ausstellt und die Ausländer die in § 1 erwähnten Unterlagen vorlegen.
Der König legt die Modalitäten für die Einreichung des in Absatz 1 erwähnten Antrags fest.
§ 3. Ausländer, die als Inhaber einer Blauen Karte EU seit achtzehn Monaten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, können auf Vorlage ihrer gültigen Blauen Karte EU eine Erlaubnis für einen Aufenthalt im Königreich von mehr als drei Monaten gemäß § 1 beantragen.
Die in Absatz 1 erwähnten Ausländer können auf Vorlage ihrer gültigen Blauen Karte EU ihren Antrag auch gemäß § 2 einreichen, sofern sie dies möglichst schnell und spätestens einen Monat nach ihrer Einreise ins Königreich tun.
Der König legt die Modalitäten für die Einreichung des in Absatz 2 erwähnten Antrags fest.
§ 4. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis muss der betreffende Ausländer einen Wohnsitz in Belgien wählen.
Jede Änderung des gewählten Wohnsitzes muss dem Ausländeramt per Einschreiben oder durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt werden.
§ 5. Der Minister oder sein Beauftragter verweigert die Aufenthaltserlaubnis, wenn die an den Aufenthalt gebundenen Bedingungen nicht erfüllt sind, aus der Überprüfung des tatsächlichen Wohnortes, die der Bürgermeister oder sein Beauftragter durchführen lassen muss, hervorgeht, dass der betreffende Ausländer nicht auf dem Gebiet der Gemeinde wohnt, oder bei Betrug ».
B.8.11.2. Artikel 61/27 bezieht sich auf die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate durch Ausländer im Sinne von Artikel 61/26 in der Eigenschaft als hochqualifizierter Arbeitnehmer mit einer europäischen blauen Karte gemäß der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung.
B.8.11.3. In Artikel 1/1 § 2 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, ist keine Befreiung von der Vergütung für die Anträge im Sinne von Artikel 61/27 vorgesehen.
B.9. Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht, wollte der Gesetzgeber im Anschluss an das Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates die spezifische Situation der Ausländer berücksichtigen, die sich aus internationalen Verpflichtungen des belgischen Staates ergibt, insbesondere:
- die Bürger der Europäischen Union und ihre Familienmitglieder;
- die unbegleiteten minderjährigen Ausländer;
In den Vorarbeiten ist ausdrücklich angeführt, dass die Liste nicht erschöpfend ist (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, SS. 82-83, und ebenda, DOC 54-0672/008, SS. 3-4).
Im Übrigen sind die vorstehend angeführten Befreiungen zu berücksichtigen, die ausdrücklich in Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196, vorgesehen sind.
Die Beschwerdegründe insgesamt
B.10.1. Praktisch alle Klagegründe sind insbesondere aus dem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung miteinander, abgeleitet.
Gegen Artikel 191 der Verfassung kann nur verstoßen werden, insofern durch die angefochtenen Bestimmungen ein Behandlungsunterschied zwischen gewissen Ausländern und den Belgiern eingeführt wird.
Da die beanstandeten Behandlungsunterschiede und Gleichbehandlungen ausschließlich den Vergleich verschiedener Kategorien von Ausländern miteinander betreffen, sind die vorerwähnten Klagegründe nicht zulässig, insofern sie aus einem Verstoß gegen Artikel 191 der Verfassung abgeleitet sind.
B.10.2.1. Mehrere Klagegründe sind insbesondere aus einem Verstoß gegen die Stillhalteverpflichtung von Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungs- und Vertragsbestimmungen, abgeleitet. Der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6193 ist insbesondere aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22, 23, 170 und 172 der Verfassung in Verbindung mit « dem allgemeinen Stillhaltegrundsatz » und mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet.
Artikel 23 der Verfassung enthält in Bezug auf die Rechte, die er gewährleistet, eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die geltenden Rechtsvorschriften gebotene Schutzniveau bedeutsam verringert, ohne dass es dafür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.
B.10.2.2. Die Einführung einer Vergütung für Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, die durch Ausländer eingereicht werden, betrifft nicht die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Sinne von Artikel 23 der Verfassung.
B.10.2.3. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, besteht mit Ausnahme von Artikel 23 der Verfassung keine Stillhalteverpflichtung auf der Grundlage der angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen, deren Einhaltung direkt vor einem Richter gefordert werden kann. Im Rahmen seiner Kontrolle kann der Richter beurteilen, ob gegen diese Grundrechte verstoßen wird oder nicht und ob die etwaigen Bedingungen zur Begrenzung dieser Rechte erfüllt sind oder nicht, insbesondere hinsichtlich des angestrebten Ziels und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, und dies ungeachtet dessen, ob sich aus den betreffenden Rechten eine positive Verpflichtung für den Staat ergibt oder nicht.
Wenn es um Bestimmungen geht, die Grundrechte gewährleisten, deren Einhaltung direkt vor einem Richter gefordert werden kann, ist das Anführen einer Stillhalteverpflichtung nicht relevant.
B.10.2.4. Insofern die Klagegründe aus einem Verstoß gegen die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungs- und Vertragsbestimmungen, abgeleitet sind, sind sie unbegründet.
B.10.3.1. In mehreren Klagegründen prangern die klagenden Parteien sodann die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens an, insofern die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung bei einem Aufenthaltsantrag die Familienzusammenführung komplizierter gestalte (Rechtssache Nr. 6238, dritter Klagegrund, erster, zweiter, dritter und vierter Teil, siebter Klagegrund, erster Teil; Rechtssache Nr. 6245, sechster Klagegrund, erster, zweiter und dritter Teil, neunter Klagegrund, erster Teil, zehnter Klagegrund, erster Teil, elfter Klagegrund, erster Teil).
B.10.3.2. Grundsätzlich gehört die Regelung des Aufenthalts auf dem Staatsgebiet zur souveränen Befugnis des Staates und besteht kein subjektives Recht auf Familienzusammenführung mit einem sich legal auf belgischem Staatsgebiet aufhaltenden Zusammenführenden, es sei denn, dass eine nationale oder internationale Norm dies garantiert.
B.10.3.3. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:
Diese Vertragsbestimmung hat eine ähnliche Tragweite wie die vorerwähnte Verfassungsbestimmung, weshalb die durch die beiden Bestimmungen gebotenen Garantien ein untrennbares Ganzes bilden.
Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:
« Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation ».
Artikel 52 Absatz 1 der Charta bestimmt:
« Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen ».
B.10.3.4. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erkennt nicht das Recht von Ausländern an, sich in einem bestimmten Land aufzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach geurteilt, dass « die Staaten gemäß einem feststehenden Grundsatz des internationalen Rechts, unbeschadet der sich für sie aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen, berechtigt sind, den Zugang von Nichtstaatsangehörigen zu ihrem Staatsgebiet zu regeln » (EuGHMR, 28. Mai 1985, Abdulaziz, Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes Königreich, § 67; 21. Oktober 1997, Boujlifa gegen Frankreich, § 42; 18. Oktober 2006, Üner gegen Niederlande, § 54; 31. Oktober 2008, Darren Omoregie u.a. gegen Vereinigtes Königreich, § 54). Insbesondere hat dieser Artikel nicht zur Folge, dass ein Staat verpflichtet wäre, die Familienzusammenführung auf seinem Staatsgebiet zu erlauben. Der Europäische Gerichtshof hat in der Tat auch präzisiert, dass « Artikel 8 nicht so ausgelegt werden kann, als ob er für einen Vertragsstaat die allgemeine Verpflichtung umfassen würde, die Entscheidung von verheirateten Paaren für einen gemeinsamen Wohnsitz zu achten und die Niederlassung ausländischer Ehepaare im Land anzunehmen » (EuGHMR, Abdulaziz, Cabales und Balkandali, vorerwähnt, § 68; Darren Omoregie u.a., vorerwähnt, § 57; 29. Juli 2010, Mengesha Kimfe gegen Schweiz, § 61; 6. November 2012, Hode und Abdi gegen Vereinigtes Königreich, § 43). Der Gerichtshof hat ebenfalls hervorgehoben, dass « die Lage vom Standpunkt des Rechtes der Ausländer aus betrachtet, wenn es sich beispielsweise nicht um den Status als Flüchtling handelt, teilweise eine eigene Entscheidung beinhaltet, da es sich oft um die Entscheidung einer Person handelt, die sich dafür entschieden hat, in einem Land zu leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht hat » (EuGHMR, 27. September 2011, Bah gegen Vereinigtes Königreich, § 45).
B.10.3.5. Die Unmöglichkeit, mit seinen Familienangehörigen zusammenzuleben, kann jedoch eine Einmischung in das durch Artikel 22 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf den Schutz des Familienlebens darstellen. Damit eine solche Einmischung diesen Bestimmungen entspricht, muss sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgesehen sein, einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entsprechen und im Verhältnis zum angestrebten gesetzmäßigen Ziel stehen.
B.10.3.6. Zunächst hat der Gesetzgeber selbst die Kategorien von Personen aufgelistet, die der Vergütung unterliegen, und er hat dabei gegebenenfalls gewisse Unterkategorien befreit. Die Kategorien von Ausländern, die nicht in den angefochtenen Bestimmungen erwähnt sind, sind daher von der Vergütung befreit.
Das Legalitätsprinzip wurde somit eingehalten.
B.10.3.7. Wie in B.5.9.4 angeführt wurde, wollte der Gesetzgeber durch die angefochtenen Bestimmungen eine Vergütung für die in Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 angeführten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung in Belgien einführen, um die Verwaltungskosten zu decken, die sich aus der Bearbeitung dieser Anträge ergeben, angesichts der Zunahme der Anzahl Anträge und des sich daraus ergebenden Arbeitsaufwands für den öffentlichen Dienst. Eine solche Maßnahme dient einem legitimen Ziel und entspricht einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf.
Gemäß den durch den Ministerrat erteilten Informationen besteht übrigens in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Erhebung für die Prüfung der Anträge auf einen Aufenthaltstitel und/oder die Erteilung dieses Titels, insbesondere, wenn es sich um Aufenthaltsanträge im Zusammenhang mit europäischen Richtlinien handelt (FRA (Agence des droits fondamentaux de l'Union européenne, rapport annuel 2013 (http://Fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-annual-report-2013-1_fr.pdf), SS. 52-54 und Anlage, SS. 60-61).
B.10.3.8. Insofern die aus einem Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens abgeleiteten Klagegründe spezifisch mit der Situation der Ausländer zusammenhängen, die einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage der Familienzusammenführung erhalten möchten, erfordern es die Artikel 10, 10bis und 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in der Regel, dass der Zusammenführende über stabile, regelmäßige und ausreichende Existenzmittel verfügt, damit seine Familienmitglieder einen solchen Aufenthaltstitel erhalten können, um zu vermeiden, dass sie zu Lasten des Staates fallen würden.
Unter diesen Umständen kann die Zahlung einer Vergütung für die administrative Bearbeitung der Akte grundsätzlich nicht als eine unüberwindliche Schwierigkeit betrachtet werden, vorausgesetzt, dass sie nicht unverhältnismäßig hoch ist. Da der Gesetzgeber dem König die Festlegung des Betrags der geschuldeten Vergütung anvertraut hat, obliegt die Kontrolle bezüglich des Betrags ausschließlich dem zuständigen Richter und nicht dem Gerichtshof.
B.10.3.9. Insofern die in B.10.3.1 angeführten Klagegründe aus einem Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens abgeleitet sind, sind sie unbegründet.
B.10.3.10. Die angefochtenen Bestimmungen wären jedoch diskriminierend, wenn dadurch ohne vernünftige Rechtfertigung ein Behandlungsunterschied zwischen verschiedenen Kategorien von Ausländern eingeführt würde, je nachdem, ob sie eine Vergütung zahlen müssten oder nicht.
B.10.4.1. Schließlich bemängeln die klagenden Parteien in zahlreichen Klagegründen, dass in den angefochtenen Bestimmungen keine Verringerung oder Befreiung von der Vergütung für bestimmte Kategorien von Ausländern vorgesehen sei oder dass zur Bestimmung der Aktenkosten nicht die individuelle Vermögenssituation der betroffenen Ausländer berücksichtigt werde (Rechtssache Nr. 6238, zweiter Klagegrund, zweiter und dritter Teil, dritter Klagegrund, erster und fünfter Teil, vierter Klagegrund, fünfter Teil, sechster Klagegrund, zweiter Teil, siebter Klagegrund, erster, dritter und vierter Teil; Rechtssache Nr. 6245, sechster Klagegrund, erster und zweiter Teil, siebter Klagegrund, dritter Teil, achter Klagegrund, dritter Teil, zehnter Klagegrund, erster Teil und elfter Klagegrund, erster und zweiter Teil).
Die angefochtenen Bestimmungen verstießen daher gegen die Artikel 10, 11, 22, 22bis und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
B.10.4.2. Es kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, dass er unter Berücksichtigung der großen Anzahl von individuellen Situationen, in denen sich die Ausländer befinden können, Kategorien genutzt hat, die die Verschiedenartigkeit der Situationen mit einem gewissen Grad der Annäherung erfassen.
B.10.4.3. In den angefochtenen Bestimmungen sind die Kategorien von Ausländern, die eine Vergütung für die administrative Bearbeitung ihrer Akte zahlen müssen, aufgelistet.
Der Gesetzgeber hat nicht selbst den Betrag der Vergütung festgelegt, sondern er hat den König beauftragt, dies zu tun. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass zur Festlegung des Betrags der Vergütung eine Differenzierung entsprechend der spezifischen Aufenthaltssituation des betreffenden Ausländers vorgenommen wird.
Obwohl das Ziel, wie in B.5.9.3 angeführt wurde, darin besteht, dass der Betrag den Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Aufenthaltsanträge entspricht, dürfte der durch den König festzulegende Betrag der Vergütung jedoch nicht, ohne auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der Ausländer zu verletzen, die die Vergütung schulden, eine solche Höhe erreichen, dass er die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers überschreiten würde, so dass es diesem nicht mehr möglich wäre, seinen Antrag zu stellen und ihm folglich bloß aus diesem Grund das Aufenthaltsrecht vorenthalten würde, das ihm am Ende der Untersuchung dieses Antrags hätte gewährt werden können.
Es obliegt jedoch nicht dem Gerichtshof, sondern ausschließlich dem zuständigen Richter, über die Ausführungserlasse des angefochtenen Gesetzes zu befinden.
B.11. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ausführung der angefochtenen Maßnahme im Wesentlichen der ausführenden Gewalt überlassen wurde, kann der Gerichtshof nur prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen mit den von den klagenden Parteien angeführten Grundrechten vereinbar sind, insofern dadurch gewissen Kategorien von Ausländern die Zahlung einer Vergütung auferlegt wird, die die Verwaltungskosten ihres Aufenthaltsantrags decken sollen, während andere Kategorien von Ausländern davon befreit sind.
Die Beschwerdegründe in Bezug auf die gegebenenfalls legale Aufenthaltssituation der betroffenen Ausländer
B.12.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10, 11, 22, 22bis und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts, verstießen, insofern in diesen Bestimmungen bezüglich der Kategorien von Ausländern, die einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage der in B.8.1 angeführten Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 beantragten, keine Ausnahme vorgesehen sei für die Ausländer, die sich zum Zeitpunkt ihres Antrags illegal auf dem Staatsgebiet aufhielten (Rechtssache Nr. 6193, vierter Klagegrund, zweiter und dritter Teil; Rechtssache Nr. 6238, zweiter Klagegrund, dritter Teil; Rechtssache Nr. 6245, neunter Klagegrund, zweiter Teil).
B.12.2. In der Regel muss der Antrag auf einen Aufenthaltstitel, um legal zum belgischen Staatsgebiet zugelassen zu werden, im Ausland gestellt werden (Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).
Obwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass Personen, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten, noch einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage der übrigen, in B.8.1 angeführten Bestimmungen erhalten können, wäre es nicht vernünftig gerechtfertigt, diesen Ausländern, die sich nicht gemäß der bestehenden Aufenthaltsregelung verhalten haben, weil sie nicht einer Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets Folge geleistet oder nicht eine Aufenthaltstitel beantragt oder erhalten haben, wegen dieser Situation eine vorteilhaftere Behandlung zu gewähren.
B.12.3. Die in B.12.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
Die Vergütung für einen Antrag auf Regularisierung auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980
B.13.1. Der erste Teil des sechsten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.
Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Richtlinie 2008/115/EG sowie aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagenden Parteien bemängeln, dass andere Gründe für die Anträge als die medizinische Situation des Betroffenen nur geltend gemacht werden könnten durch einen Aufenthaltsantrag in Anwendung von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, wobei dieser Antrag der Zahlung einer Vergütung unterliege, während Anträge auf der Grundlage von Artikel 9ter ihr nicht unterlägen. Aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/115/EG, der ihres Erachtens durch Artikel 9ter in das innerstaatliche Recht umgesetzt werde, ergebe sich ihrer Meinung nach, dass der medizinische Zustand des Ausländers nicht das einzige Element sei, das der Betreibung der Ausweisung im Wege stehen könne. Dies wäre ebenfalls der Fall für das Interesse des Kindes, das Familienleben und den Gesundheitszustand des betreffenden Staatsangehörigen eines Drittstaates. Sie beziehen sich hierbei auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014, C-562/13, Abdida.
B.13.2. Artikel 9ter § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt:
« Ein Ausländer, der sich in Belgien aufhält, seine Identität gemäß § 2 nachweist und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, kann beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten beantragen, dass ihm der Aufenthalt im Königreich erlaubt wird ».
B.13.3. Artikel 5 der Richtlinie 2008/115/EG bestimmt unter der Überschrift « Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand »:
« Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise:
und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein ».
B.13.4. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014, C-562/13, Abdida, hat der Europäische Gerichtshof erkannt:
« 49. Die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung, die die Abschiebung eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, umfasst, könnte daher in bestimmten Fällen einen Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie 2008/115 darstellen.
50. Diese absoluten Ausnahmefälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schaden, der sich aus der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen in ein Land ergibt, in dem für ihn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, schwer und nicht wiedergutzumachen ist. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung, deren Vollzug den betroffenen Drittstaatsangehörigen der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte, erfordert unter diesen Umständen, dass diesem Drittstaatsangehörigen ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung steht, um zu gewährleisten, dass die Rückkehrentscheidung nicht vollzogen wird, bevor eine Rüge in Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Charta durch eine zuständige Stelle geprüft werden konnte ».
B.13.5. Die Richtlinie 2008/115/EG enthält die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückkehr von Staatsangehörigen von Drittländern, die sich illegal auf ihrem Staatsgebiet aufhalten.
Diese Richtlinie ist im Lichte der Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sehen, gegen einen illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (Artikel 6 der Richtlinie).
B.13.6. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, stellt nicht Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 die Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie 2008/115/EG ins innerstaatliche Recht dar, sondern vielmehr Artikel 74/13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der bestimmt:
« Fasst der Minister oder sein Beauftragter einen Entfernungsbeschluss, berücksichtigt er das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen ».
B.13.7.1. Das in Artikel 9ter vorgesehene Verfahren ist in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 eingefügt worden durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. September 2006 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern. Hierdurch wird ein besonderes Verfahren für Anträge auf Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die sich in Belgien aufhalten, über ein Identitätsdokument verfügen (unbeschadet der Befreiung von dieser Bedingung im Sinne von Artikel 9ter § 1 Absatz 3) und die unter einer derartigen Krankheit leiden, dass dies zu einer tatsächlichen Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder zu einer tatsächlichen Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führt, wenn keine angemessene Behandlung in ihrem Herkunftsland oder Aufenthaltsland besteht. Die Aufenthaltserlaubnis wird durch den Minister oder dessen Beauftragten unter den Bedingungen und gemäß dem darin beschriebenen Verfahren erteilt.
In der Begründung zum Gesetz vom 15. September 2006 heißt es:
« Auf die Ausländer, die unter einer derartigen Krankheit leiden, dass dies zu einer tatsächlichen Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder zu einer tatsächlichen Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führt, wenn keine angemessene Behandlung in ihrem Herkunftsland oder dem Land, in dem sie sich aufhalten können, besteht, ist infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Artikel 15 Buchstabe b der Richtlinie 2004/83/EG anwendbar (unmenschliche oder erniedrigende Behandlung).
Die Regierung hat es jedoch nicht als sachdienlich erachtet, die Anträge von Ausländern, die angeben, ernsthaft erkrankt zu sein, durch das Asylverfahren zu bearbeiten, und dies aus folgenden Gründen:
- Die Asylbehörden verfügen nicht über die erforderlichen Kompetenzen, die medizinische Situation eines Ausländers oder die medizinische Betreuung im Herkunftsland oder in dem Land, in dem sie sich aufhalten können, zu beurteilen.
- Das Verfahren bei den Asylbehörden ist nicht geeignet, um auf dringende medizinische Fälle angewandt zu werden. Die Beteiligung von mindestens zwei Instanzen (Generalsekretariat für Flüchtlinge und Staatenlose - Rat für Ausländerstreitsachen) steht im Widerspruch zu der Notwendigkeit, sofort Stellung zu beziehen.
- Haushaltstechnischer Art, wenn die Asylbehörden ebenfalls im Rahmen dieser Problematik zuständig wären, wären zusätzliche Investitionen unerlässlich (medizinische Sachverständige, Erweiterung der Untersuchungsarbeit auf Situationen im Herkunftsland, zusätzliche Arbeit bei der Beurteilung der Akten).
Durch den Entwurf wird daher ein Behandlungsunterschied zwischen ernsthaft erkrankten Ausländern, die eine Erlaubnis zum Aufenthalt in Belgien beantragen müssen, und den anderen Personen, die subsidiären Schutz beantragen, deren Situation im Rahmen des Asylverfahrens geprüft wird, eingeführt.
Dieser Behandlungsunterschied beruht auf dem objektiven Kriterium des Grundes des Antrags, je nachdem, ob er wegen der ernsthaften Erkrankung des Antragstellers oder einer anderen Form eines ernsthaften Schadens, die es ermöglicht, den subsidiären Schutz geltend zu machen, eingereicht wird. Die zur Untermauerung der beiden Arten von Anträgen angeführten Elemente sind nämlich grundsätzlich unterschiedlich; während der Antrag aufgrund eines anderen Kriteriums zur Gewährung des subsidiären Schutzes eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Erklärungen des Antragstellers erfordert (subjektives Element), beruht der Antrag auf der Grundlage einer ernsthaften Erkrankung im Wesentlichen auf einer medizinischen Untersuchung (objektives Element).
Diese objektive Diagnose kann jedenfalls nicht durch die belgischen Behörden gestellt werden, sei es der Minister oder dessen Beauftragter oder die Asylbehörden, und sie erfordert ein medizinisches Gutachten. Ausgehend von dieser Feststellung besteht das mit dem eingeführten System verfolgte Ziel darin, die Asylbehörden nicht mit Anträgen zu belasten, die sie derzeit nicht prüfen müssen und über die sie jedenfalls nicht direkt befinden können.
Das Mittel, das angewandt wird, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einrichtung eines spezifischen gesetzlichen Verfahrens in Artikel 9ter, das klare Bedingungen enthält und zu einer Entscheidung des Ministers oder seines Beauftragten auf der Grundlage der aktuellen Praxis auf diesem Gebiet führt. Dieses Mittel steht im Verhältnis zum Ziel, insofern es nicht die Möglichkeit der betreffenden Ausländer beeinträchtigt, das Statut des subsidiären Schutzes geltend zu machen und zu genießen, sondern nur ein Parallelverfahren zum Asylverfahren regelt.
In Bezug auf die oben erwähnte Rechtfertigung hinsichtlich des Fehlens der notwendigen Kompetenzen bei den Asylbehörden in medizinischer Hinsicht, wozu der Staatsrat angemerkt hat, dass sie durch den Umstand widerlegt wird, dass die Situation der ernsthaft erkrankten Ausländer heute teilweise durch die Stellungnahme des Generalsekretariats für Flüchtlinge und Staatenlose im Rahmen des Widerspruchs im Dringlichkeitsverfahren gedeckt wird, ist anzumerken, dass die Geltendmachung von rein medizinischen Gründen in diesem Rahmen ziemlich selten vorkommt und dass in jedem Fall die Stellungnahme des Generalsekretariats für Flüchtlinge und Staatenlose zu solchen Gründen nur auf einer informellen Untersuchung der Situation beruht, im Wesentlichen anhand der vom Asylsuchenden vorgelegten ärztlichen Bescheinigung. Der Minister oder sein Beauftragter kann eine solche Art von Stellungnahme in jedem Fall in Frage stellen anhand eines medizinischen Gegengutachtens des Vertrauensarztes des Ausländeramtes im Rahmen der Prüfung der Sachdienlichkeit einer Maßnahme zum Entfernen des Betroffenen. Das Verfahren bezüglich der Stellungnahme des Generalsekretariats für Flüchtlinge und Staatenlose kann also nicht mit einem Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ernsthaft erkrankten Ausländern und auf der Grundlage eines medizinischen Gutachtens im eigentlichen Sinne verglichen werden.
In Bezug auf die oben erwähnte Rechtfertigung hinsichtlich des Fehlens einer Anpassung des Asylverfahrens an dringende medizinische Fälle, was ebenfalls Gegenstand einer Bemerkung des Staatsrates ist, kann hinzugefügt werden, dass das Asylverfahren durch das so genannte ' Dublin '-Verfahren eingeleitet wird, das heißt die Bestimmung des Staates, der für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, und dies ist nicht geeignet im Falle einer dringenden medizinischen Situation.
Was insbesondere das geregelte Verfahren betrifft, ist in Artikel 9ter vorgesehen, dass diese Ausländer einen Aufenthaltsantrag bei dem Minister oder seinen Beauftragten einreichen können. Sie müssen jedoch, abgesehen von der im Gesetz vorgesehenen Ausnahme, deutlich ihre Identität nachweisen. Die Beurteilung des medizinischen Zustands und der medizinischen Begleitung im Herkunftsland wird durch einen beamteten Arzt vorgenommen, der dazu ein Gutachten erstellt. Er kann notwendigenfalls den Ausländer untersuchen und zusätzliche Sachverständigengutachten einholen » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2478/001, SS. 9-12).
B.13.7.2. Ein Ausländer, der sich auf dem belgischen Staatsgebiet befindet und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über den Bürgermeister des Ortes, in dem er sich aufhält, einreicht, muss außergewöhnliche Umstände anführen. In Paragraph 2 von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 sind ausdrücklich verschiedene Sachverhalte ausgeschlossen, die nicht als solche zu betrachten sind. Es ist hingegen keine Auflistung der Umstände vorgesehen, die als außergewöhnlich betrachtet werden können, sodass ihre Anerkennung der Ermessensbefugnis des zuständigen Ministers oder seines Beauftragten in jedem Einzelfall unterliegt.
Aus der Rechtsprechung der befugten Verwaltungsgerichte geht hervor, dass die außergewöhnlichen Umstände « keine Umstände von höherer Gewalt sind, sondern solche, die die Rückkehr des Ausländers in sein Herkunftsland oder in das Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt ist, um die betreffende Erlaubnis zu beantragen, unmöglich machen oder besonders erschweren » (Staatsrat, 20. Juni 2000, Nr. 88.076; Staatsrat, 30. April 2015, Nr. 144.470 und 144.695).
B.13.7.3. Wie aus den in B.13.7.1 angeführten Vorarbeiten hervorgeht, beruht der Antrag aufgrund einer ernsthaften Erkrankung im Wesentlichen auf einer medizinischen Untersuchung, die ein objektives Element ist. Die Anträge auf der Grundlage des Bestehens außergewöhnlicher Umstände erfordern hingegen eine Beurteilung durch die zuständigen Behörden im Anschluss an die Erklärung des betreffenden Ausländers, die eher auf subjektiven Elementen beruhen, die ihrerseits eine gründliche Untersuchung der Akte erfordern.
Die unterschiedliche Beschaffenheit der Grundlage der aufgrund von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereichten Anträge kann es rechtfertigen, dass die von diesen Anträgen betroffenen Ausländer von der Zahlung der Vergütung befreit werden, während dies grundsätzlich nicht für Ausländer gilt, die eine Aufenthaltserlaubnis mit Artikel 9bis desselben Gesetzes begründen.
B.13.7.4. Die klagenden Parteien führen jedoch auch an, dass zumindest bestimmte Kategorien von Ausländern, die einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichen, von der durch die angefochtene Bestimmung eingeführten Vergütung befreit werden müssten.
Der Gerichtshof muss folglich prüfen, ob die angefochtene Bestimmung gegen die in den Klagegründen angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen verstößt, insofern dadurch die spezifisch von den klagenden Parteien ins Auge gefassten Ausländer nicht von der angefochtenen Vergütung befreit werden.
B.14.1. Der zweite Teil des dritten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagende Partei bemerkt, dass ein Ausländer, der einen Asylantrag eingereicht habe, im Laufe der Bearbeitung dieses Antrags - die bisweilen lange dauere - möglicherweise affektive, soziale und berufliche Verbindungen geknüpft und sich ein Privatleben in Belgien aufgebaut habe. Die angefochtene Vergütung könnte ein Hindernis für das Einreichen eines Antrags auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 darstellen.
Der erste Teil des neunten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagende Partei führt an, dass die Ausländer, die sich wegen der Dauer des Asylverfahrens in Belgien ein gesellschaftliches Lebens aufgebaut hätten und ihren Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichen möchten, nicht notwendigerweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Zahlung der Vergütung verfügten.
B.14.2. Artikel 49/3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt:
« Ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling oder auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wird in der Form eines Asylantrags gestellt.
Dieser Asylantrag wird von Amts wegen vorrangig im Rahmen des Genfer Abkommens wie in Artikel 48/3 bestimmt und anschließend im Rahmen von Artikel 48/4 geprüft ».
B.14.3. Wenn ein Asylantrag nicht zur Anerkennung als Flüchtling führt, wird noch geprüft, ob der Asylsuchende für den subsidiären Schutz im Sinne von Artikel 49/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in Frage kommen kann, ohne dass dazu ein neuer Antrag gestellt werden muss:
« Als Anspruchsberechtigter von subsidiärem Schutz, dem der Aufenthalt im Königreich für bestimmte Zeit gestattet ist, gilt ein Ausländer, dem der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder der Rat für Ausländerstreitsachen die in Artikel 48/4 vorgesehene Rechtsstellung zuerkennt ».
Der subsidiäre Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 betrifft die Personen, die nicht den Flüchtlingsstatus oder die Anwendung von Artikel 9ter des vorerwähnten Gesetzes beanspruchen können, die aber aus anderen Gründen als denjenigen, die im internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erwähnt sind, einen internationalen Schutz gegen die Gefahr, Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in ihrem Herkunftsland zu werden, was ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, benötigen.
Artikel 49/2 § § 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt:
« § 2. Der Aufenthaltsschein, der festhält, dass der Aufenthalt dem Ausländer für bestimmte Zeit gestattet ist, ist ein Jahr gültig und kann verlängert werden und ist bei Verlängerung zwei Jahre gültig, es sei denn, der subsidiäre Schutzstatus ist inzwischen aufgrund von Artikel 55/5 oder 55/5/1 aufgehoben beziehungsweise entzogen worden oder der Ausländer hat inzwischen auf seinen subsidiären Schutzstatus verzichtet.
§ 3. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum der Einreichung des Asylantrags wird dem Ausländer, dem diese Rechtsstellung zuerkannt wurde, der Aufenthalt für unbestimmte Zeit gestattet, es sei denn, der subsidiäre Schutzstatus ist inzwischen aufgrund von Artikel 55/5 oder 55/5/1 aufgehoben beziehungsweise entzogen worden oder der Ausländer hat inzwischen auf seinen subsidiären Schutzstatus verzichtet ».
B.14.4. Der Asylantrag (Artikel 48 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), der gleichzeitig als Antrag auf subsidiären Schutz gilt, ist von der angefochtenen Vergütung für Verwaltungskosten im Hinblick auf die Bearbeitung des Aufenthaltsantrags befreit. Diese Befreiung gilt zunächst für den Antragsteller, der nicht zu den Kategorien von Personen gehört, die aufgrund der angefochtenen Bestimmung die Vergütung zahlen müssen. Die Befreiung gilt außerdem für die Familienmitglieder des Inhabers der Rechtsstellung als Flüchtling oder des subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 beantragen (Artikel 1/1 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014).
Selbst wenn ein Asylverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ergibt sich daraus nicht, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, für die Asylsuchenden, die sich in Erwartung einer Entscheidung über ihren Asylantrag dafür entscheiden, ebenfalls einen Aufenthaltsantrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einzureichen, eine Befreiung von der Vergütung für die Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Aufenthaltsantrags, die alle Kategorien von Ausländern im Sinne dieses Artikels entrichten müssen, vorzusehen. Der Asylantrag muss ihnen nämlich eine vollständige Untersuchung ihres Antrags auf Aufenthaltserlaubnis garantieren.
B.14.5. Die in B.14.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
B.15.1. Der vierte Teil des dritten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagenden Parteien bemängeln die Gleichbehandlung von einerseits Personen, die nicht für einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage der Familienzusammenführung in Frage kämen, jedoch enge Familienverbindungen hätten, und andererseits allen anderen Ausländern, die einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichten.
Im ersten Teil des elften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts, abgeleitet ist, führt die klagende Partei einen analogen Beschwerdegrund an.
B.15.2. Wie bereits in B.10.4.2 angeführt wurde, kann dem Gesetzgeber angesichts der großen Anzahl von individuellen Situationen, in denen sich die Ausländer befinden können, nicht vorgeworfen werden, Kategorien angewandt zu haben, die der Verschiedenartigkeit der Situationen mit einem gewissen Grad der Annäherung Rechnung tragen.
Die klagenden Parteien weisen nicht nach, dass zwischen Ausländern mit Familienverbindungen, die nicht für irgendeine Form der Familienzusammenführung in Frage kommen, und anderen Ausländern, die einen Antrag aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichen, ein derart grundlegender Unterschied besteht, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, sie hinsichtlich der Vergütung für die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsantrag unterschiedlich zu behandeln.
B.15.3. Die in B.15.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
B.16.1. Der erste und der vierte Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagenden Parteien führen im ersten Teil an, dass die einzige Möglichkeit für verschiedene Kategorien von Personen, die einen « vertretbaren Beschwerdegrund geltend machen möchten, der aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet ist », darin bestehe, einen Aufenthaltsantrag auf der Grundlage der Artikel 9 und 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zu stellen.
Im vierten Teil bemängeln sie die Gleichbehandlung der Personen, die das Staatsgebiet nicht verlassen könnten wegen einer Gefahr der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder die sich in ihrem Herkunftsland der Gefahr aussetzten, dass gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde, und aller anderen Ausländer, die einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichten, mit der Begründung, dass keine Befreiung von der Vergütung für die erste Kategorie vorgesehen sei.
Im ersten und zweiten Teil des achten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245, die aus einem Verstoß gegen verschiedene Bestimmungen des internationalen Rechts und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet sind, führt die klagende Partei analoge Beschwerdegründe an.
B.16.2. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:
Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. November 1980 bestimmt:
Insofern die vorerwähnte Bestimmung auf die Gefahr der « Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland » Bezug nimmt, stimmt sie mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention überein.
B.16.3. Wenn ein Ausländer der Gefahr von Folterung oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen in seinem Herkunftsland ausgesetzt ist, kann er in Belgien einen Asylantrag stellen, der ebenfalls als Antrag auf subsidiären Schutz auf der Grundlage der Artikel 48 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gilt und der von der fraglichen Vergütung befreit ist, und er ist daher nicht verpflichtet, einen Aufenthaltsantrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zu stellen. Wie in B.14.4 angeführt wurde, gilt die Befreiung von der Vergütung überdies ebenfalls für die Familienmitglieder des Begünstigten der Rechtsstellung als Flüchtling oder des subsidiären Schutzstatus.
Da der Gesetzgeber die spezifische Situation der Personen, die der Gefahr der Folter oder von unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlungen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland ausgesetzt sind, und diejenige ihrer Familienmitglieder berücksichtigt hat, besteht die von den klagenden Parteien bemängelte Gleichbehandlung nicht.
B.16.4. Insofern die klagenden Parteien die Situation der Personen bemängeln, die die Gefahr von Folter oder von unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlungen in ihrem Herkunftsland geltend machen, aber dennoch nicht für einen internationalen Schutz auf der Grundlage der Artikel 48 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in Frage kommen, wird eine hypothetische Kategorie von Personen angeführt und kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, für diese Personen zusätzlich zum internationalen Schutz, den sie erhalten können, indem sie einen Asylantrag oder einen Antrag auf subsidiären Schutz stellen, wobei dieser von der Vergütung befreit ist, nicht eine andere Befreiung vorgesehen zu haben, wenn sie anschließend einen Antrag auf der Grundlage der Artikel 9 oder 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 stellen.
B.16.5. Insofern die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6238 in ihrem Erwiderungsschriftsatz anführen, dass ihr Beschwerdegrund sich auf einen Vergleich zwischen einerseits den Ausländern, die einen aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten, zu verteidigenden Beschwerdegrund geltend machen und einen Aufenthaltsantrag auf der Grundlage der Artikel 9 oder 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 stellen, und andererseits den Ausländern, die nicht staatenlos sind und andererseits keinen aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Beschwerdegrund in ihrem Aufenthaltsantrag geltend machen können, der ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 9bis dieses Gesetzes eingeleitet wird, bezieht, greifen sie einen Klagegrund auf, der nicht in der Klageschrift dargelegt wurde und der daher nicht zulässig ist.
B.16.6. Die in B.16.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
B.17.1. Der zehnte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagende Partei bemängelt in einem ersten Teil, dass der Elternteil eines minderjährigen Ausländers, dem der Aufenthalt erlaubt sei und der bereits durch einen anderen Erwachsenen begleitet werde, der keinen Antrag auf Familienzusammenführung auf der Grundlage von Artikel 10 § 1 Nr. 4 oder Nr. 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichen könne und der einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichen möchte, in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens beeinträchtigt werde, insofern er die Vergütung zahlen müsse.
Im zweiten Teil bemängelt die klagende Partei, dass kein Unterschied gemacht werde, je nachdem, ob der Antragsteller ein durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Grundrecht geltend mache oder nicht.
B.17.2. Vom Gesetzgeber kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er für die Fälle von Familienzusammenführungen, die nicht den in den Artikeln 10, 10bis und 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 angeführten Bedingungen entsprechen - insbesondere den Bedingungen von Artikel 10 § 1 Nr. 4 oder Nr. 5 dieses Gesetzes - und insofern der Aufenthaltsantrag auf Artikel 9bis dieses Gesetzes beruht, eine Befreiung von der Vergütung vorsieht, während sie für die Anträge auf der Grundlage der Artikel 10, 10bis und 40ter dieses Gesetzes zu zahlen ist.
Dem Gesetzgeber kann ebenfalls nicht vorgeworfen werden, für die Vergütung keinen Unterschied gemacht zu haben, je nachdem, ob ein Aufenthaltsantrag, der auf Artikel 9bis dieses Gesetzes beruht, mit einem durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Grundrecht zusammenhängt oder nicht.
B.17.3. Der in B.17.1 angeführte Klagegrund ist unbegründet.
B.18.1. Der zweite und der dritte Teil des siebten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 18 bis 21 und 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
B.18.2. In den beiden Rechtssachen bemängeln die klagenden Parteien, dass die Inhaber des Rechts auf Freizügigkeit und ihre Familienmitglieder, die ihren Aufenthaltsantrag auf der Grundlage der Artikel 40 oder 40bis oder in bestimmten Fällen auf der Grundlage von Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichten, nicht der fraglichen Vergütung unterlägen, im Gegensatz zu den Personen, die einen Aufenthaltsantrag auf der Grundlage von Artikel 9bis dieses Gesetzes einreichten, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.
B.18.3. Durch Artikel 1/1 § 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, wird für die Anträge im Sinne von Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 die Vergütung auferlegt für die Verwaltungskosten für die Aufenthaltsanträge, mit « Ausnahme der Anträge, die von Familienmitgliedern eines Belgiers, der sein Recht auf Freizügigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeübt hat, eingereicht werden ».
Im Übrigen sind die Aufenthaltsanträge auf der Grundlage der Artikel 40 (Unionsbürger) und 40bis (Familienmitglieder von Unionsbürgern) des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ebenfalls von der Vergütung befreit, da sie nicht auf der Liste der Kategorien von Ausländern stehen, die in den angefochtenen Bestimmungen angeführt sind und die Vergütung zahlen müssen.
B.18.4. Der Gesetzgeber hat die vorgesehenen Ausnahmen für die Unionsbürger und die Belgier, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, sowie für ihre Familienmitglieder gerechtfertigt durch Verweisung auf die Verpflichtungen, die dem belgischen Staat infolge der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (nachstehend: Richtlinie 2004/38/EG) obliegen.
B.18.5. Die Rechte, die den Familienmitgliedern eines Unionsbürgers aufgrund der Richtlinie 2004/38/EG und der Artikel 40bis u.a. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gewährt werden, sind untrennbar verbunden mit der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch die Unionsbürger. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 gilt die Richtlinie für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 dieser Richtlinie, die ihn begleiten oder ihm nachziehen (EuGH, 8. März 2011, C-34/09, Ruiz-Zambrano, Randnr. 39; 15. November 2011, C-256/11, Dereci, Randnr. 53). Die Richtlinie ist nicht auf die Familienangehörigen eines Unionsbürgers anwendbar, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (EuGH, 15. November 2011, C-256/11, Dereci, Randnr. 58; 8. Mai 2013, C-87/12, Ymeraga u.a., Randnr. 30).
B.18.6. Obwohl die vorerwähnte Richtlinie nicht dagegen spricht, dass die Mitgliedstaaten die Erteilung von Aufenthaltstiteln an die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kategorien von Personen von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen, ist eine solche Verpflichtung nicht in dieser Richtlinie vorgeschrieben. Der Gesetzgeber überschreitet nicht seine Ermessensbefugnis, indem er die betreffenden Personen von der Vergütung befreit, um das mit dieser Richtlinie angestrebte Ziel bezüglich der Freizügigkeit möglichst wenig zu beeinträchtigen.
B.18.7. Die in B.18.1 angeführten Klagegründe sind unbegründet.
B.19.1.1. Der zweite und der dritte Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagenden Parteien bemängeln im zweiten Teil den Behandlungsunterschied zwischen anerkannten Staatenlosen, die die Vergütung zahlen müssten, und den Asylsuchenden, die davon befreit seien.
Im dritten Teil bemängeln die klagenden Parteien die Gleichbehandlung der Staatenlosen und der Ausländer, die einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einreichten und die die Vergütung zahlen müssten.
B.19.1.2. Der erste, der zweite, der vierte und der fünfte Teil des siebten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagende Partei führt an, dass im Gesetz vom 15. Dezember 1980 kein spezifisches Verfahren für anerkannte Staatenlose, die einen Aufenthaltsantrag einreichen möchten, vorgesehen sei, sodass sie verpflichtet seien, dies auf der Grundlage von Artikel 9bis dieses Gesetzes gegen Zahlung der Vergütung zu tun.
B.19.2. Im Gesetz vom 15. Dezember 1980 ist kein spezifischer Aufenthaltsstatus vorgesehen für Personen, die die Rechtsstellung als Staatenlose geltend machen oder als Staatenlose anerkannt worden sind, im Gegensatz zur Regelung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber und der Personen, die für den subsidiären Schutz in Frage kommen, gemäß den Artikeln 48 ff. dieses Gesetzes.
Artikel 98 des königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern bestimmt:
« Der Staatenlose und seine Familienmitglieder unterliegen den allgemeinen Vorschriften.
Wenn es dem Staatenlosen jedoch erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten, händigt die Gemeindeverwaltung ihm eine Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister aus, deren Verfalldatum drei Monate vor demjenigen des Reisescheins liegt.
Die Artikel 85 und 92 sind auf den Staatenlosen anwendbar, dem der Aufenthalt im Königreich erlaubt worden ist ».
B.19.3.1. Nachdem der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt worden war, « insofern er einen Behandlungsunterschied einführe zwischen Ausländern, deren Eigenschaft als Flüchtling anerkannt worden sei und denen somit der Aufenthalt oder die Niederlassung im Königreich gestattet sei, und Staatenlosen, auf die sich diese Bestimmung nicht beziehe und die aus ihrer Anerkennung in dieser Eigenschaft nicht das Recht ableiten könnten, dass ihnen der Aufenthalt oder die Niederlassung im Königreich gestattet sei », hat er in seinem Entscheid Nr. 198/2009 vom 17. Dezember 2009 geurteilt:
« B.5. Die Situation der Staatenlosen im internationalen Recht wird durch das New Yorker Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, genehmigt durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 (nachstehend: das New Yorker Übereinkommen) geregelt; diejenige der Flüchtlingen wird durch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, genehmigt durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 (nachstehend: das Genfer Abkommen) geregelt.
Die beiden Übereinkommen, die sich historisch aus der gleichen Vorgehensweise ergeben haben, enthalten Bestimmungen mit einer in mehrfacher Hinsicht ähnlichen Tragweite. Aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 des Genfer Abkommens und Artikel 7 Absatz 1 des New Yorker Übereinkommens gewährt Belgien den Flüchtlingen und den Staatenlosen die gleiche Regelung, die es den Ausländern im Allgemeinen gewährt. Aufgrund der Artikel 23 und 24 des New Yorker Übereinkommens und der Artikel 23 und 24 des Genfer Abkommens muss Belgien den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig auf seinem Staatsgebiet aufhalten, und den Staatenlosen, die sich rechtmäßig auf seinem Staatsgebiet aufhalten, die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung und die soziale Sicherheit und in Bezug auf die öffentliche Fürsorge gewähren; weder die einen noch die anderen dürfen, wenn sie sich rechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten, ausgewiesen werden, außer aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung (Artikel 31 des New Yorker Übereinkommens und Artikel 32 des Genfer Abkommens). Keines der beiden Übereinkommen erkennt den darin vorgesehenen Personen das Recht auf Aufenthalt auf dem Gebiet des Staates an, der sie als Flüchtling oder Staatenloser anerkennt.
B.6. Die anerkannten Staatenlosen und die anerkannten Flüchtlinge befinden sich somit in weitgehend vergleichbaren Situationen, nicht nur unter Berücksichtigung dessen, was in diesen Bestimmungen vorgesehen ist, sondern auch, weil die Obrigkeit, indem sie ihnen je nach Fall die Eigenschaft als Staatenloser oder als Flüchtling anerkennt, sich selbst Pflichten gegenüber den Betroffenen auferlegt.
B.7. Wenn festgestellt wird, dass einem Staatenlosen diese Eigenschaft anerkannt wurde, weil er ohne seinen Willen seine Staatsangehörigkeit verloren hat und nachweist, dass er keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem er gegebenenfalls Verbindungen hätte, erhalten kann, kann seine Situation auf diskriminierende Weise gegen seine Grundrechte verstoßen.
Daraus ergibt sich, dass der Behandlungsunterschied hinsichtlich des Aufenthaltsrechts zwischen einem Staatenlosen, der sich auf dem belgischen Staatsgebiet in einer solchen Situation befindet, und einem anerkannten Flüchtling, nicht vernünftig gerechtfertigt ist.
B.8. Diese Diskriminierung ergibt sich jedoch nicht aus Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der nur die in Belgien anerkannten Flüchtlinge betrifft, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die den in Belgien anerkannten Staatenlosen ein Aufenthaltsrecht gewährt, das mit demjenigen vergleichbar ist, das diese Flüchtlinge genießen.
B.9. Es obliegt dem vorlegenden Richter, und nicht dem Hof, in Anwendung von Artikel 159 der Verfassung gegebenenfalls die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 98 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 zu prüfen ».
B.19.3.2. In seinem Entscheid Nr. 1/2012 vom 11. Januar 2012 hat der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Artikel 1 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 2 und 26 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, geprüft, dahin ausgelegt, dass er Anwendung finde auf Staatenlose, bei denen festgestellt worden sei, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren hätten, und die nachweisen würden, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie ggf. Bindungen hätten, erhalten könnten.
In seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 1/2012 hat der Gerichtshof geurteilt:
« B.11. Wie vom Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 198/2009 vom 17. Dezember 2009 festgestellt wurde, ergibt sich diese Diskriminierung nicht aus Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der nur die in Belgien anerkannten Flüchtlinge betrifft, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die den in B.1 erwähnten, in Belgien anerkannten Staatenlosen ein Aufenthaltsrecht gewährt, das mit demjenigen vergleichbar ist, das diese Flüchtlinge genießen. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Gesetzgeber dieser Lücke nicht abgeholfen hat durch die Annahme einer mit Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gleichwertigen Bestimmung für diese anerkannten Staatenlosen.
B.12.2. In der Erwartung dieses gesetzgeberischen Auftretens in Bezug auf das Gesetz vom 15. Dezember 1980 obliegt es dem vorlegenden Richter, die Folgen - was die fragliche Bestimmung betrifft - der in B.11 festgestellten Verfassungswidrigkeit einzustellen, wobei diese Feststellung ausreichend präzise und vollständig ausgedrückt ist. Folglich obliegt es den Arbeitsgerichten, die mit einer Verweigerung der Anerkennung garantierter Familienleistungen für ein Kind zu Lasten eines anerkannten Staatenlosen, bei dem sie feststellen, dass er ohne seinen Willen seine Staatsangehörigkeit verloren hat und dass er nachweist, keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem er gegebenenfalls Verbindungen hat, erhalten zu haben, befasst sind, diesem Kind das fragliche Recht auf garantierte Familienleistungen zuzuerkennen trotz des Umstandes, dass es der staatenlosen Person, die das Kind zu Lasten hat, noch nicht gestattet oder erlaubt ist, sich auf dem belgischen Staatsgebiet aufzuhalten ».
B.19.4. Der Gesetzgeber hat nicht der Feststellung des Gerichtshofes in seinen vorerwähnten Entscheiden Nrn. 198/2009 und 1/2012 Folge geleistet, dass das Gesetz vom 15. Dezember 1980 nicht vereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern darin keine analoge Bestimmung zu deren Artikel 49 vorgesehen ist, um es einem in Belgien anerkannten Staatenlosen, der diese Rechtsstellung erlangt hat, weil er unabsichtlich seine Staatsangehörigkeit verloren hat, und der beweist, dass er keinen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem er gegebenenfalls Verbindungen hat, erlangen kann, zu ermöglichen, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, das mit demjenigen eines Flüchtlings vergleichbar ist.
Durch das Gesetz vom 10. Juni 2014 wurde dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zugestimmt, das am 30. August 1961 unterzeichnet wurde und Belgien gegenüber am 29. September 2014 in Kraft getreten ist.
B.19.5. Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung können die anerkannten Staatenlosen keinen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Artikel 48 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 stellen - wobei diese Bestimmungen nur den Antrag auf internationalen Schutz betreffen, der von Asylsuchenden und Personen, die den subsidiären Schutz beantragen, gestellt wird - und müssen sie sich auf Artikel 9bis dieses Gesetzes berufen, um ihren Aufenthalt zu regularisieren.
In Verbindung mit den angefochtenen Bestimmungen führt dies dazu, dass die anerkannten Staatenlosen, bei denen erwiesen ist, dass sie unabhängig von ihrem Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie gegebenenfalls Verbindungen haben, erlangen können, und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in dieser Eigenschaft stellen, zur Zahlung der fraglichen Vergütung verpflichtet sind, während die Asylsuchenden und die Personen, die den subsidiären Schutz beantragen, davon befreit sind.
Da diese Befreiung auf dem Willen des Gesetzgebers beruht, die internationalen Verpflichtungen des belgischen Staates zu berücksichtigen, ist es im Lichte des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nicht vernünftig gerechtfertigt, den durch das Übereinkommen von New York vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen geschützten Personen keine Befreiung zu gewähren, während die Personen, die durch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geschützt sind, von der Vergütung befreit sind, wenn sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen.
B.19.6. Die in B.19.1 angeführten Teile von Klagegründen sind begründet, insofern sie sich auf anerkannte Staatenlose beziehen, bei denen erwiesen ist, dass sie ihre Staatsangehörigkeit unfreiwillig verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie gegebenenfalls Verbindungen haben, erlangen können.
Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, ist für nichtig zu erklären, insofern darin keine Befreiung für Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von diesen anerkannten Staatenlosen vorgesehen ist.
Die langfristig Aufenthaltsberechtigten in der Europäischen Union
B.20.1. Der fünfte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (nachstehend: Richtlinie 2003/109/EG).
Im ersten Teil dieses Klagegrunds bemängeln die klagenden Parteien, dass die angefochtene Vergütung für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis von langfristig Aufenthaltsberechtigten geschuldet sei, die diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten hätten (Artikel 1/1 § 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), und für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis eines Familienmitglieds eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (Artikel 1/1 § 2 Nrn. 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), wobei die Richtlinie 2003/109/EG sich auf beide beziehe, während keine Vergütung zu entrichten sei für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der durch Personen eingereicht werde, die in den Genuss der Richtlinie 2004/38/EG gelangten (Artikel 40 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).
Der zweite Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245 ist analog zum ersten Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238.
B.20.2. Der in B.8.9.1 zitierte Artikel 61/7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007, ist ein Element der Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG.
B.20.3. Artikel 5 der Richtlinie 2003/109/EG bestimmt:
« Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
B.20.4. Artikel 15bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, ebenfalls eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007, bestimmt:
« § 1. Ausländern, die keine Unionsbürger sind, die in § 3 erwähnten Bedingungen erfüllen und für die fünf Jahre, die dem Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten unmittelbar vorausgehen, einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Königreich nachweisen, muss die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt werden, es sei denn, es liegen Gründe der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit vor.
§ 3. In § 1 erwähnte Ausländer müssen nachweisen, dass sie über stabile, regelmäßige und genügende Existenzmittel für sich selbst und die Familienmitglieder zu ihren Lasten verfügen, sodass die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen, und eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien abgeschlossen haben.
In Absatz 1 erwähnte Existenzmittel müssen mindestens die Einkommensschwelle erreichen, unterhalb deren Sozialhilfe gewährt werden kann. Sie werden anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit beurteilt.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 festgelegten Kriterien den Mindestbetrag der erforderlichen Existenzmittel fest.
B.20.5. Für die Anträge eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die aufgrund von Artikel 61/7 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 auf die in Artikel 9 oder 9bis dieses Gesetzes vorgesehene Weise eingereicht werden müssen, ist die Vergütung geschuldet gemäß Artikel 1/1 § 2 Nr. 8 dieses Gesetzes, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014.
Die Anträge, die von den Familienmitgliedern eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage der Artikel 10 oder 10bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht werden, unterliegen der Vergütung gemäß Artikel 1/1 § 2 Nrn. 3 und 4 dieses Gesetzes.
B.20.6. In Bezug auf den Umstand, dass die Zahlung einer Vergütung für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der auf der Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG gestellt wird, auferlegt wird, hat der Europäische Gerichtshof wie folgt geurteilt:
« 22. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Aufenthaltstiteln im Sinne der Richtlinie 2003/109 von der Zahlung von Gebühren abhängig machen dürfen und dass ihnen bei der Festlegung der Gebührenhöhe ein Entscheidungsspielraum zukommt (Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU: C: 2012: 243, Rn. 64).
23. Allerdings hat der Gerichtshof klargestellt, dass das den Mitgliedstaaten insoweit zustehende Ermessen nicht schrankenlos ist und die Mitgliedstaaten keine nationale Regelung anwenden dürfen, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2003/109 verfolgten Ziele gefährden und dieser damit ihre praktische Wirksamkeit nehmen könnte (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU: C: 2012: 243, Rn. 65).
24. Darüber hinaus müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel für die Umsetzung der Richtlinie 2003/109 zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU: C: 2012: 243, Rn. 75).
25. Daher steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach der Richtlinie 2003/109 von dem Erhalt von Gebühren abhängig zu machen, doch darf deren Höhe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weder bezwecken noch bewirken, dass ein Hindernis für die Erlangung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sowie für weitere Rechte, die sich aus der Zuerkennung dieser Rechtsstellung ergeben, geschaffen wird, da andernfalls sowohl das mit der Richtlinie verfolgte Ziel als auch ihr Geist beeinträchtigt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU: C: 2012: 243, Rn. 69) » (EuGH, 2. September 2015, C-309/14, Confederazione Generale Italiana del Lavoro u.a.).
B.20.7. Im Lichte des mit der angefochtenen Bestimmung angestrebten Ziels, allgemein für die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Zahlung einer Vergütung vorzuschreiben, wendet der Gesetzgeber ein sachdienliches Unterscheidungskriterium an, indem er diese Regelung den langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne von Artikel 61/7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ebenfalls auferlegt.
Diesbezüglich kann hervorgehoben werden, dass sowohl in der Richtlinie als auch in der nationalen Regelung vorgesehen ist, dass die langfristig Aufenthaltsberechtigten über stabile, ausreichende und regelmäßige Existenzmittel für sich und ihre Familienmitglieder verfügen müssen, um ein Aufenthaltsrecht erhalten zu können, sodass die Zahlung einer solchen Vergütung nicht als unüberwindbares Hindernis betrachtet werden kann, sofern diese Vergütung nicht unverhältnismäßig ist. Wie bereits mehrmals angeführt wurde, obliegt es nicht dem Gerichtshof, sondern dem zuständigen Richter, diesbezüglich eine Kontrolle auszuüben.
B.20.8. Die klagenden Parteien vergleichen die Situation der langfristig Aufenthaltsberechtigten und ihrer Familienmitglieder mit derjenigen der Begünstigten der Richtlinie 2004/38/EG, die durch die angefochtene Bestimmung von der Zahlung der Vergütung befreit sind.
B.20.9. Aus Gründen, die analog sind zu den in B.18.6 angeführten Gründen, entbehrt der Behandlungsunterschied nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.20.10. Die in B.20.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
B.21.1. Im zweiten Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Richtlinie 2003/109/EG, abgeleitet ist, bemängeln die klagenden Parteien, dass die Vergütung für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis geschuldet sei, der durch einen langfristig Aufenthaltsberechtigten gestellt werde, der diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten habe, während keine Vergütung für einen Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in Belgien geschuldet sei.
Der erste Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245 ist analog zum zweiten Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6238.
B.21.2. Der Gesetzgeber konnte dem Umstand Rechnung tragen, dass die Staatsangehörigen von Drittländern, die sich bereits in Belgien aufhalten und die hier auf der Grundlage ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte - oder als Familienmitglied eines solchen langfristig Aufenthaltsberechtigten - einen neuen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis einreichen, in der Regel bereits die Vergütung gezahlt haben anlässlich des Antrags, der ihren Aufenthaltstitel rechtfertigt.
Daher ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber diese Kategorie von Personen von der Zahlung der Gebühr befreit hat, ohne soweit zu gehen, dass die langfristig Aufenthaltsberechtigten und ihre Familienmitglieder, die diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt haben, von der Vergütung befreit werden bei ihrem ersten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus diesem Grund.
B.21.3. Die in B.21.1 angeführten Teile von Klagegründen sind unbegründet.
Die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
B.22.1.1. Der achte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zustande gekommen ist, das am 12. September 1963 durch die Republik Türkei einerseits und die Mitgliedstaaten der EWG und die Gemeinschaft andererseits in Ankara unterzeichnet wurde, das im Namen der Letztgenannten durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossen, genehmigt und bestätigt wurde (nachstehend: Beschluss Nr. 1/80 beziehungsweise Assoziationsabkommen), und mit Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossen, genehmigt und bestätigt wurde (nachstehend: Zusatzprotokoll).
B.22.1.2. Der fünfte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6245 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen den Beschluss Nr. 1/80 und gegen Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und aus einem Verstoß gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
B.22.2.1. Im ersten Teil eines jeden dieser Klagegründe führen die klagenden Parteien an, dass die in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und in Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel missachtet werde durch die Einführung der Vergütung für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der auf der Grundlage von Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 von Familienmitgliedern eines Begünstigten des vorerwähnten Beschlusses und des vorerwähnten Zusatzprotokolls, der sowohl die belgische als auch die türkische Staatsangehörigkeit habe, eingereicht werde.
B.22.2.2. Im zweiten Teil eines jeden dieser Klagegründe bemängeln die klagenden Parteien, dass die Vergütung für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 von Familienmitgliedern eines Begünstigten des Assoziationsabkommens, der neben der türkischen Staatsangehörigkeit auch die belgische Staatsangehörigkeit habe, geschuldet sei und nicht für die Begünstigten des Assoziationsabkommens, die einen identischen Antrag auf der Grundlage der Artikel 10 oder 10bis dieses Gesetzes einreichten.
B.22.2.3. Im dritten Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6245 führt die klagende Partei an, dass es im Widerspruch zu den « Stillhalteklauseln » stehe, die Zahlung einer Vergütung für die Ausländer vorzuschreiben, die in der Eigenschaft als Forscher oder als hochqualifizierter Arbeitnehmer einen Aufenthaltstitel beantragten, selbst wenn sie Begünstigte des vorerwähnten Assoziationsabkommens seien.
B.22.3. Das Assoziationsabkommen, der Beschluss Nr. 1/80 und das Zusatzprotokoll dienen dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verbessern, indem schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeführt und die Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgehoben werden.
B.22.4. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80, der sich auf türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen bezieht, bestimmt:
« Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen ».
B.22.5. Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - in Bezug auf türkische Selbständige und Dienstleister -, das zusammen mit den dazugehörigen Anhängen aufgrund von Artikel 62 Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, lautet:
« Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen ».
B.22.6. Artikel 59 des Zusatzprotokolls bestimmt:
« In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen ».
B.22.7. In der Auflistung der Kategorien von Ausländern, die zur Zahlung einer Vergütung für Verwaltungskosten verpflichtet sind, ist im angefochtenen Artikel 1/1 § 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 jedes Mal eine Ausnahme für die Anträge vorgesehen, die durch die Begünstigten des Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gestellt werden.
Aus dem Werdegang der angefochtenen Bestimmungen ergibt sich, dass diese Ausnahme auf dem Bemühen beruht, die internationalen Verpflichtungen, die durch die Behörden eingegangen sind, einzuhalten.
B.22.8. In seinem Urteil C-242/06 vom 17. September 2009, (Minister für Ausländerfragen und Integration gegen Sahin) hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Zahlung einer Entschädigung, die den Begünstigten des vorerwähnten Assoziationsabkommens auferlegt wird, geurteilt:
« 65. Da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und diejenige in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gleichartig sind und dass die beiden Klauseln dasselbe Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 11. Mai 2000, Savas, C-37/98, Slg. 2000, I-2927, Randnr. 50, und Abatay u.a., Randnrn. 70 bis 74), muss die in der vorstehenden Randnummer wiedergegebene Auslegung ebenso in Bezug auf die Stillhalteverpflichtung gelten, die die Grundlage von Art. 13 im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit bildet.
66. Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht schon festgestellt, dass die fragliche innerstaatliche Regelung als ' neu ' im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 anzusehen ist, da sie nach Inkrafttreten dieses Artikels erlassen wurde.
67. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Erlass neuer Vorschriften, die in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung finden, nicht im Widerspruch zu einer der Stillhalteklauseln in den von der Assoziation EWG-Türkei erfassten Bereichen steht (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommens Urteil Soysal und Savatli, Randnr. 61). Weiter hat der Gerichtshof in dieser Randnummer ausgeführt, dass, wenn solche Vorschriften für Gemeinschaftsangehörige gälten, ohne auf türkische Staatsangehörige anwendbar zu sein, Letztere sich in einer günstigeren Position als jene befänden, was offenkundig gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls verstieße, wonach der Republik Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des EG-Vertrags einräumen.
68. Im Ausgangsverfahren geht aus den Akten hervor, dass zum einen in den Niederlanden die Ausstellung von Dokumenten zur Bescheinigung der Identität von Inländern gegen Zahlung einer Gebühr in bestimmter Höhe erfolgt. Zum anderen werden die in Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten Dokumente, darunter diejenigen für Unionsbürger, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben oder sich in einem solchen aufhalten, sowie die Aufenthaltskarten für ihre Familienangehörigen, unabhängig von deren Nationalität, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, nach Art. 25 Abs. 2 dieser Richtlinie gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigt.
69. Folglich können sich die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen nicht erfolgreich auf eine der Status-quo-Bestimmungen im Rahmen der Assoziation EWG-Türkei - wie Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 - berufen, um zu verlangen, dass der Aufnahmemitgliedstaat sie von der Zahlung jeder Gebühr vor der Behandlung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis befreit, auch wenn dieser Mitgliedstaat sie zu dem Zeitpunkt, als dieser Beschluss für ihn in Kraft trat, keiner derartigen Verpflichtung unterworfen hatte. Denn eine andere Auslegung wäre mit Art. 59 des Zusatzprotokolls nicht vereinbar, der den Mitgliedstaaten untersagt, türkischen Staatsangehörigen eine günstigere Behandlung zukommen zu lassen als Gemeinschaftsangehörigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden.
70. Die in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 enthaltene Stillhalteklausel behindert somit als solche nicht die Einführung einer derartigen Regelung, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Gültigkeit von der Entrichtung von Gebühren abhängig macht, die den Ausländern auferlegt werden, die sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.
71. Eine solche Regelung darf aber dennoch nicht darauf hinauslaufen, dass eine Beschränkung im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 geschaffen wird. Art. 13 dieses Beschlusses in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls bedeutet nämlich, dass ein türkischer Staatsangehöriger, für den diese Bestimmungen gelten, zwar nicht in eine günstigere Lage gebracht werden darf als die Gemeinschaftsangehörigen, dass ihm aber keine neuen Pflichten auferlegt werden dürfen, die im Vergleich zu denen der Gemeinschaftsangehörigen unverhältnismäßig sind ».
B.22.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, so wie es in der angefochtenen Bestimmung erwähnt ist, es gemäß dem Europäischen Gerichtshof den Mitgliedstaaten nicht verbietet, die Erteilung von Aufenthaltstiteln von der Zahlung einer Vergütung abhängig zu machen.
B.22.10. Aus analogen Gründen wie denjenigen, die in B.18.6 angeführt sind, entbehrt der Behandlungsunterschied jedoch nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.22.11. Die in B.22.1.1 und B.22.1.2 angeführten Klagegründe sind unbegründet.
B.23.1. Der neunte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6238 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 24 § 3 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts.
Die klagenden Parteien bemängeln im ersten Teil, dass die angefochtene Bestimmung in der Praxis den bedürftigen oder mittellosen Studierenden das in Artikel 58 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehene Verfahren unzugänglich mache. Da sie nicht die Herabsetzung der Vergütung oder die Befreiung davon beantragen könnten, bestehe ein erhebliches Hindernis für die effektive Ausübung des Rechts auf Unterricht, das in Artikel 24 § 3 der Verfassung und in Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde, sowie für die Ausübung der Rechte, die verankert seien in der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (nachstehend: Richtlinie 2004/114/EG).
In einem zweiten Teil bemängeln die klagende Parteien das Bestehen eines Behandlungsunterschieds aufgrund der Vermögenslage der Ausländer, da ein Studierender, der sein Recht auf Unterricht geltend machen möchte und über finanzielle Mittel verfüge, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und -zulassung stellen könne, im Gegensatz zu einem ausländischen Studierenden, der nicht über finanzielle Mittel und die Möglichkeit, sich solche zu beschaffen, verfüge.
B.23.2. Durch Artikel 1/1 § 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, wird für Anträge auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 58 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 die Vergütung vorgeschrieben.
B.23.3. In dem in B.8.8.1 zitierten Artikel 58 ist vorgesehen, dass ein Studierender, der einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage einreicht, « den Nachweis [erbringt], dass er über genügende Existenzmittel verfügt ».
Artikel 60 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt:
« Der Nachweis für das Ausreichen der Existenzmittel wird unter anderem durch Vorlage eines der folgenden Dokumente erbracht:
1. einer Bescheinigung, die von einer internationalen Organisation oder nationalen Behörde oder von einer belgischen oder ausländischen juristischen Person, die über genügende Mittel verfügt, ausgestellt ist und die bestätigt, dass der Ausländer ein Stipendium oder ein Darlehen erhält oder in Kürze erhalten wird, mit dem die Kosten für seine Gesundheitspflege, seinen Aufenthalt, sein Studium und seine Rückführung gedeckt werden können,
2. einer dem belgischen Staat und dem Studenten gegenüber eingegangenen Verpflichtung, die von einer über genügende Mittel verfügenden belgischen oder ausländischen Person stammt, die sich verpflichtet, die Kosten für die Gesundheitspflege, den Aufenthalt, das Studium und die Rückführung des Ausländers für mindestens ein akademisches Jahr zu übernehmen.
Bei der Überprüfung der Mittel, über die der Ausländer verfügt, werden die Einkünfte berücksichtigt, die er sich durch die gesetzmäßige Ausübung einer Erwerbstätigkeit außerhalb der Zeit, die normalerweise dem Studium gewidmet werden muss, verschaffen kann.
B.23.4. Die klagenden Parteien führen in ihrem Klagegrund die Richtlinie 2004/114/EG an.
Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie bestimmt unter der Überschrift « Besondere Bedingungen für Studenten »:
« (1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu Studienzwecken beantragt, muss zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
Außerdem bestimmt Artikel 20 dieser Richtlinie:
« Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie für die Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Richtlinie Gebühren entrichten ».
B.23.5. Es kann daher nicht behauptet werden, dass Studierende, die über ausreichend Existenzmittel für die ins Auge gefasste Dauer von mindestens einem Studienjahr verfügen, nicht die Mittel zur Zahlung der Vergütung für ihren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis hätten.
Wie vorstehend bereits mehrfach dargelegt wurde, darf die für die Verwaltungskosten des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis verlangte Vergütung nicht übertrieben hoch sein und obliegt es dem zuständigen Richter, diesbezüglich eine Kontrolle auszuüben.
B.23.6. Der in B.23.1 angeführte Klagegrund ist unbegründet.
- erklärt Artikel 1/1 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch Artikel 196 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, für nichtig, insofern er keine Befreiung für Aufenthaltsanträge vorsieht, die von anerkannten Staatenlosen ausgehen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie Bindungen hätten, erhalten können;
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Februar 2018.