Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al50091-0.htm
Timestamp: 2020-05-29 20:07:41
Document Index: 93163091

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 42', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 73', '§ 81', '§ 90', '§ 94', '§ 95', '§ 99']

Fassung § 92 LuftVZO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 568 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 92 LuftVZO vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Zuständige Stellen§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 65 Aufsicht§ 73 Genehmigungsbehörde§ 81 Erforderliche Zustimmung§ 90 Erlaubnisbehörde§ 94 Erlaubnisbehörde§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
(3) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. 2 Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
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