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Timestamp: 2016-10-28 23:28:02
Document Index: 316537128

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 4', 'in casu', 'Art. 11', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_656/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 10. November 2015
A.a.�Der 1961 geborene A.________ war vom 6. November 2009 bis 31. Oktober 2011 in einem Vollzeitpensum als Servicemitarbeiter f�r den Restaurationsbetrieb B.________ AG t�tig. Am 10. Oktober 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und am 9. November 2011 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 2011, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. W�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013 richtete ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Arbeitslosentaggelder aus, wobei das Einkommen aus seiner am 16. April 2012 aufgenommenen Teilzeitbesch�ftigung als Mitarbeiter im Service bei der C.________ AG, als Zwischenverdienst abgerechnet wurde.
A.b.�Am 9. Dezember 2013 beantragte A.________ die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung in einer nachfolgenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 1. November 2013, wobei er auch nach dem 1. November 2013 in durchschnittlich gleichbleibendem Umfang f�r die C.________ AG t�tig blieb. Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2013 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 1. November 2013 mit der Begr�ndung, A.________ erleide keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall, weil er nach wie vor in einem Anstellungsverh�ltnis mit der C.________ AG stehe und das vereinbarte Arbeitspensum unver�ndert 25,2 Stunden betrage. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2014).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, A.________ habe einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten, und es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese die �brigen Anspruchsvoraussetzungen pr�fe und eine allf�llige Arbeitslosenentsch�digung festlege (Entscheid vom 5. August 2014).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu best�tigen.
A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde und ersucht ausserdem um unentgeltliche Prozessf�hrung. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen.
1.1.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Das kantonale Gericht stellt fest, dass der Beschwerdegegner einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleide, und weist die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese die �brigen Anspruchsvoraussetzungen pr�fe und eine allf�llige Arbeitslosenentsch�digung festlege. In den Erw�gungen wird angegeben, dass mit Bezug auf die vom Versicherten gew�nschte Erweiterung der Erwerbst�tigkeit von derzeit 60 % auf 100 % ein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall von durchschnittlich 40 % vorliege, w�hrend �ber die H�he des f�r die Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung massgebenden versicherten Verdienstes nicht im vorliegenden Prozess zu entscheiden sei. Die Kasse verneint demgegen�ber einen Verdienstausfall, weshalb sie bereits aus diesem Grund einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der Folgerahmenfrist f�r den Leistungsbezug ablehnt. Nach der Rechtsprechung liegt bei einem R�ckweisungsentscheid, welcher - wie vorliegend - der Verwaltung Vorgaben f�r den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verf�gung macht, f�r diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach einzutreten.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis).
3.1.�Art. 8 Abs. 1 AVIG z�hlt die f�r die Arbeitslosenentsch�digung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz arbeitslos gilt laut Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 2 AVIG, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht (lit. a) oder eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (lit. b). Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen geh�rt ferner, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Des Weiteren muss der Versicherte die Beitragszeit erf�llen oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt die Beitragszeit, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Von der Erf�llung der Beitragszeit ist gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit (lit. b) nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte. Zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand muss ein Kausalzusammenhang vorliegen, wobei das Hindernis w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280).
3.2.�Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass f�r Versicherte, welche nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wieder Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen, erneut zweij�hrige Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit gelten, sofern das AVIG nichts anderes vorsieht (Art. 9 Abs. 4 AVIG). Soll sich die neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug - wie vorliegend - unmittelbar an die alte anschliessen, so entspricht die neue Rahmenfrist f�r die Beitragszeit der fr�heren Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neu�berpr�fung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet. So hat die versicherte Person unter anderem die einj�hrige Mindestbeitragszeit oder die Befreiung von deren Erf�llung erneut nachzuweisen (BGE 130 V 229; 125 V 355 E. 3a und 3b S. 357 ff.; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2218 Rz. 126 f.).
4.1.�Der Beschwerdegegner war unbestrittenermassen seit 16. April 2012 und unver�ndert �ber den 31. Oktober 2013 hinaus teilzeitlich als Servicemitarbeiter f�r die C.________ AG t�tig. Das kantonale Gericht stellt dazu fest, dass im entsprechenden Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2012 eine w�chentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 25,2 Stunden vereinbart worden sei, was bei einer Normalarbeitszeit im Betrieb von 42 Stunden pro Woche ein durchschnittlich 60%iges Arbeitspensum ergebe. Da der Versicherte eine 60%ige Teilzeitbesch�ftigung aus�be und eine Vollzeitbesch�ftigung suche, sei er als teilarbeitslos zu betrachten; er erleide einen Arbeitsausfall von 16,8 Stunden pro Woche und einen Verdienstausfall von durchschnittlich 40 %.
Demgegen�ber geht das SECO davon aus, dass eine T�tigkeit auf Abruf vorliege und sich keine normale Arbeitszeit berechnen lasse, weshalb keine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet werden k�nne. Ansonsten w�rde die Arbeitslosenversicherung die systemimmanenten Schwankungen �ber die Annahme eines Zwischenverdienstes abfedern und finanzieren. Dies sei nur in einer ersten Rahmenfrist m�glich und nur dann, wenn der Vertrag auf Abruf in Nachachtung der Schadenminderungspflicht w�hrend der laufenden Rahmenfrist neu eingegangen worden sei.
4.2.�Bei einem Arbeitsverh�ltnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und um die Arbeitslosigkeit zu �berbr�cken, eingegangen wurde, handelt es sich gem�ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine notgedrungene Zwischenl�sung, was sich auch aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person bereit ist, diese T�tigkeit unverz�glich aufzugeben. Eine versicherte Person hat dann mit der Aufnahme eines Abrufverh�ltnisses nur das getan, wozu sie gem�ss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG) gehalten ist (BGE 139 V 259; Urteil C 266/06 vom 26. Juli 2007, E. 3.2 in: SVR 2008 AlV Nr. 3 S. 6). Deshalb ist die Annahme eines Arbeitsverh�ltnisses auf Abruf nach Verlust einer Vollzeitstelle als �berbr�ckungst�tigkeit zu werten und nicht anstelle der letzten Vollzeitt�tigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten (SVR 1996 AlV Nr. 74 S. 227 E. 3a, C 279/95; Urteil 8C_403/2015 vom 21. September 2015 E. 5.2). Wenn jedoch das Behelfsm�ssige, Vorl�ufige, das �ber die Arbeitslosigkeit hinweg helfen sollte, den vor�bergehenden Charakter verliert und zur Dauerl�sung wird, ist dies aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht grunds�tzlich systemfremd. Ein �ber mehrere Jahre dauerndes Arbeitsverh�ltnis auf Abruf verliert folglich den Charakter einer �berbr�ckungst�tigkeit, weshalb in dieser Konstellation auch nur ein zeitlich begrenzter sozialer Schutz seitens der Arbeitslosenversicherung gew�hrt wird (SVR 2014 AlV Nr. 8 S. 23 E. 3.3, 8C_46/2014).
4.3.1.�Die Vorinstanz geht in casu aufgrund der von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer vereinbarten w�chentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 25,2 Stunden (bei einer w�chentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb von 42 Stunden) von einer 60%igen Teilzeitt�tigkeit bei der C.________ AG aus. Diese Annahme ist nicht offensichtlich unrichtig. Schon aus diesem Grund kann entgegen der Ansicht des SECO nicht Arbeit auf Abruf angenommen werden. Bei einer Teilzeitarbeit im engeren Sinn, d.h. bei einer klar auf ein 60%iges Pensum begrenzten Anstellung kann die zitierte Rechtsprechung zur Arbeit auf Abruf (E. 4.2 hiervor) nicht zur Anwendung gelangen. Denn anders als bei Arbeit auf Abruf liegt bei klar begrenztem Teilzeitpensum keine Unsicherheit bez�glich des Ausmasses des Arbeitseinsatzes vor. Im vorliegenden Fall konnte sich der Versicherte denn auch schon bei Arbeitsantritt am 16. April 2012 darauf einstellen, dass er bei der C.________ AG ein 60%iges Pensum aus�ben werde. Bei dieser klaren Ausgangslage konnte er von Beginn weg entweder eine zweite Teilzeitbesch�ftigung f�r die restlichen 40 % oder eine andere, ganzt�gige Erwerbst�tigkeit suchen. W�hrend bei der Arbeit auf Abruf anfangs ein �berbr�ckungscharakter angenommen werden kann, liegt bei einer T�tigkeit mit vereinbartem Teilzeitpensum von Anfang an eine (neue) Dauerl�sung vor.
4.3.2.�Mit Blick auf die vom Beschwerdegegner �ber den 31. Oktober 2013 hinaus weiterhin angestrebte Vollzeitbesch�ftigung nimmt das kantonale Gericht darum zu Unrecht einen Arbeitsausfall im Rahmen eines 40%-Pensums an. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht handelt es sich dabei nicht um einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIG, weil er keinen Verdienstausfall zur Folge hat. Denn die am 16. April 2012 aufgenommene Teilzeitt�tigkeit f�r die C.________ AG - als neue Dauerl�sung (vgl. E. 4.3.1 hiervor) - wurde �ber den 31. Oktober 2013 hinaus unver�ndert im Umfang eines 60%igen Pensums ausge�bt. Da ein Verdienstausfall fehlt, ist eine der kumulativen Voraussetzungen f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung nicht gegeben, weshalb die Leistungsablehnung durch die Kasse rechtens ist und eine R�ckweisung an die Arbeitslosenkasse zur Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen zu unterbleiben hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu sp�ter in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. August 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2014 best�tigt.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt.