Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/493
Timestamp: 2020-02-21 03:15:06
Document Index: 170197498

Matched Legal Cases: ['§ 493', '§ 492', '§ 494', 'BGH', '§493', '§ 7', '§16', '§ 493', 'BGH', '§ 493', '§ 493', 'BGH', '§ 493', 'BGH']

§ 493 ZPO: Benutzung im Prozess
Titel 12: Selbständiges Beweisverfahren
Benutzung im Prozess
(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.
§ 492 ZPO
§ 494 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. VII ZB 126/09 Er kann dafür kein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen: 21	Der Zessionär kann das Ergebnis des vom Zedent geführten selbständigen Beweisverfahrens in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als Kläger gegen den Antragsgegner als Beklagten verwerten, wenn die Abtretung nach Anhängigkeit erfolgte, §493 ZPO (KG, MDR 1981, 940; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 1032; Weise, aaO, § 7 Rn. 640; Kleine-Möller/Praun/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl., §16 Rn. 319; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 493 Rn. 8).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2010, Az. VIII ZB 14/10 Kommt es im selbständigen Beweisverfahren nicht zur Erhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO), kann in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens getroffen werden (vgl. für den Fall der Zurückweisung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig OLG Celle, OLGR 1995, 16).
LG Bochum, Urteil vom 5.5.2010, Az. 4 O 42/10 Eine solche ist bereits dann anzunehmen, wenn das im selbstständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten zu demindest teilweise gem. § 493 ZPO genutzt wird (OLG Hamm, Urteil v. 22.11.2007 – 22 U 11/07; NJW-RR 2008, 950).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2007, Az. VI ZR 233/06 Bei Identität der Beteiligten steht die selbständige Beweiserhebung unter der - im Streitfall gegebenen - Voraussetzung von § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 97).