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Timestamp: 2016-10-27 05:12:14
Document Index: 29141306

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 25']

142 V 43
142 V 435. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen A. AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 19 al. 2 et art. 25 al. 1 LPGA; art. 2 al. 1 let. c OPGA; art. 19 al. 2 LAPG; ch. 7009 des Directives concernant le r�gime des allocations pour perte de gain pour les personnes faisant du service et en cas de maternit� (DAPG). L'employeur, qui verse le salaire � la personne assur�e pendant le service, ne fait pas office de simple organisme de paiement et peut ainsi �tre tenu � restitution d'allocations pour perte de gain pay�es en trop (consid. 3.1). Faits � partir de page 44
BGE 142 V 43 S. 44
A. B. war bei der A. AG angestellt, als er vom 7. bis 31. M�rz und vom 1. bis 30. April 2011 Zivildienst leistete. Die Erwerbsausfallentsch�digung von Fr. 2'879.65 und Fr. 3'455.60 wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit zwei Verf�gungen vom 21. Juni 2011 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (fortan: Ausgleichskasse) von der A. AG die ausbezahlte Entsch�digung zur�ck, da sie zu Unrecht erbracht worden sei. Auf Einsprache der A. AG hin reduzierte die Ausgleichskasse die R�ckforderungsbetr�ge mit Entscheid vom 22. Januar 2014 auf Fr. 2'283.30 und Fr. 2'740.-.
B. In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Einspracheentscheid ersatzlos auf (Urteil vom 2. Juni 2015).
C. Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 zu best�tigen.
W�hrend die A. AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, tr�gt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde an. In einer weiteren Eingabe h�lt das Unternehmen an den gestellten Begehren fest.
2. Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin zu hohe Erwerbsausfallentsch�digung - auf der Basis eines Monatslohnes des B. von Fr. 4'000.- (statt von effektiv Fr. 666.65) - ausgerichtet hat. Streitig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin f�r den zu viel ausbezahlten Betrag r�ckerstattungspflichtig ist.
2.1 Die Vorinstanz erwog, aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich, dass der Arbeitgeber keinen eigenen Anspruch auf die Erwerbsausfallentsch�digung seiner Arbeitnehmer habe, sondern lediglich einen Anspruch auf Verrechnung mit effektiv ausbezahltem Lohn. Er fungiere dabei als reine Zahlstelle und erwerbe keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverh�ltnis. Er sei gegen�ber dem Arbeitnehmer denn auch nicht Schuldner der Entsch�digung, sondern die zust�ndige Ausgleichskasse. Folglich k�nne der Arbeitgeber als blosse Zahlstelle nicht zur R�ckerstattung zu viel ausbezahlter Erwerbsausfallentsch�digung verpflichtet werden und BGE 142 V 43 S. 45die Ausgleichskasse werde die R�ckforderung gegen�ber B. zu verf�gen haben.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die R�ckerstattungspflicht zu Unrecht ausgerichteter Leistungen richte sich nach Art. 25 ATSG (SR 830.1), wobei dessen Abs. 1 auf den Empfang der Leistung abstelle. Dieser sei massgeblich f�r die Frage, wer r�ckerstattungspflichtig sei. Art. 19 Abs. 2 ATSG bestimme, dass Taggelder und �hnliche Entsch�digungen, wozu auch die Erwerbsausfallentsch�digung geh�re, dem Arbeitgeber zuk�men und zwar in dem Ausmass, als der Arbeitgeber der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn bezahle. Soweit eine (zu hohe) Leistung gest�tzt auf Art. 19 Abs. 2 ATSG dem Arbeitgeber ausbezahlt worden sei, werde dieser r�ckerstattungspflichtig. Dies sehe auch Rz. 7009 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende und Mutterschaft (WEO) vor.
2.3 Die Beschwerdegegnerin verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und f�gt bei, gem�ss Arbeitsvertrag vom 29. November 2010 habe sie B. einen monatlichen Lohn von Fr. 666.65 bezahlt. Wenn �berhaupt, dann k�nnte von ihr h�chstens dieser Betrag zur�ckgefordert werden, denn nur in diesem Ausmass sei sie Leistungsbez�gerin.
2.4 Das BSV pflichtet der Beschwerdef�hrerin bei und erg�nzt, Art. 2 Abs. 1 lit. c ATSV (SR 830.11) erkl�re den Arbeitgeber, dem eine sozialversicherungsrechtliche Leistung ausbezahlt wurde, als r�ckerstattungspflichtig. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber als reine Zahlstelle fungiere. Im Verfahren gem�ss Art. 19 Abs. 2 EOG (SR 834.1) erf�lle der Arbeitgeber weit mehr als die Funktion einer Zahlstelle, st�nden ihm im EO-Abrechnungsverfahren doch eigene Rechte und Pflichten (u.a. Auskunftspflicht gegen�ber der Verwaltung �ber die H�he und Modalit�ten der Lohnzahlung, Kontrollpflichten betreffend die Abrechnung der Versicherungsleistung, Koordination mit der Lohnzahlung, Einspracherecht gegen die Verf�gung) zu. Folglich k�nne und m�sse der Arbeitgeber zur R�ckerstattung verpflichtet werden.
3. 3.1 Der Vorinstanz kann insoweit gefolgt werden, als der Anspruch auf Erwerbsausfallentsch�digung grunds�tzlich dem Zivildienstleistenden zusteht (Art. 1a Abs. 2 EOG), welcher seinen Anspruch bei der BGE 142 V 43 S. 46zust�ndigen Ausgleichskasse geltend machen kann (Art. 17 Abs. 1 EOG). In dem hier zu beurteilenden Fall, in welchem die Beschwerdegegnerin der versicherten Person w�hrend der Dienstleistung (den vollen) Lohn ausrichtete, verh�lt es sich jedoch anders. Wie die Beschwerdef�hrerin richtig bemerkt, kommen nach Art. 19 Abs. 2 ATSG Taggelder und �hnliche Entsch�digungen - wobei zu den "�hnlichen Entsch�digungen" insbesondere die Entsch�digung f�r Dienstleistende geh�rt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 31 zu Art. 19 ATSG) - in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Dies unabh�ngig davon, ob der Arbeitgeber wegen der Dienstleistung des Arbeitnehmers einen Nachteil erleidet (KIESER, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 19 ATSG; MAHON/MATTHEY, Le r�gime des allocations pour perte de gain, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2015, S. 1979 Rz. 40; SCARTAZZINI/H�RZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 2012, S. 576 f. Rz. 19; SONNIE BURCH-CHATTI, Die Rolle des Arbeitgebers in der schweizerischen Sozialversicherung, 2013, S. 202; so bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG: BGE 104 V 42; ROLF LINDENMANN, Die Erwerbsersatzordnung (EO) - ein Stiefkind der Sozialversicherung?, SZS 2001 298 ff., S. 314). Mit anderen Worten steht einem Arbeitgeber im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ATSG ein Anspruch auf Drittauszahlung im Umfang der Lohnzahlung zu (vgl. KIESER, a.a.O., N. 31 zu Art. 19 ATSG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs wird der Arbeitgeber durch Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG erm�chtigt, den Leistungsanspruch gegen�ber der zust�ndigen Ausgleichskasse geltend zu machen bzw. die Auszahlung an sich zu verlangen. Des Weiteren steht dem Arbeitgeber das Recht zu, die Erwerbsausfallentsch�digung mit der Lohnzahlung zu verrechnen (Art. 19 Abs. 1 EOV [SR 834.11] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 ATSG). Ferner ist er - angesichts seiner Rechte gem�ss Art. 19 Abs. 2 ATSG und Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG - auch legitimiert, die entsprechenden Entscheide der Verwaltung bzw. des kantonalen Sozialversicherungsgerichts anzufechten (vgl. Urteil 9C_293/2010 vom 8. Juli 2010 E. 1, in: SVR 2011 EO Nr. 2 S. 3). Damit erhellt, dass einem Arbeitgeber, der w�hrend der Dienstleistung Lohn ausrichtet - anders als im Bereich der Familienzulagen (BGE 140 V 233 E. 3.1 und 4.2 S. 234 ff.) - eigene Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverh�ltnis zukommen. Mithin fungiert er entgegen der Vorinstanz nicht als blosse Zahlstelle (vgl. auch BGE 142 V 43 S. 47LINDENMANN, a.a.O., S. 315 ff.). Somit spricht mit Beschwerdef�hrerin und BSV nichts dagegen, dass die Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 25 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. c ATSV zur R�ckerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentsch�digung verpflichtet ist (vgl. KIESER, a.a.O., N. 37 zu Art. 25 ATSG; siehe auch Rz. 7009 WEO).
3.2 Soweit die Beschwerdegegnerin der Ansicht ist, eine R�ckforderung gegen sie sei h�chstens im Umfang der effektiv erfolgten Lohnzahlung zul�ssig, geht sie fehl. In eben diesem Umfang ist die Auszahlung an sie rechtm�ssig erfolgt (vgl. Art. 19 Abs. 2 ATSG) und der entsprechende Betrag nicht zur�ckzuerstatten, welchem Umstand die Beschwerdef�hrerin im Einspracheentscheid durch Reduktion des R�ckforderungsbetrags Rechnung getragen hat. Eine unrechtm�ssig bezogene und von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. c ATSV erfasste Leistung ist hingegen der �ber die effektive Lohnzahlung hinausgehende Betrag, welcher in masslicher Hinsicht unbestritten ist.
3.3 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 zu best�tigen. (...)
104 V 42,
Art. 19 al. 2 et art. 25 al. 1 LPGA,
Art. 2 Abs. 1 lit. c ATSV,
Art. 19 ATSG,
art. 19 al. 2 LAPG suite... ,
Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG,
Art. 1a Abs. 2 EOG,
Art. 17 Abs. 1 EOG,
Art. 19 Abs. 1 EOV,
Art. 25 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 ATSG,
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG