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Timestamp: 2016-10-21 21:54:09
Document Index: 342816556

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 125', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_901/2015 (02.03.2016)
6B_901/2015 � � Urteil vom 2. M�rz 2016
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung; Willk�r,
Im Rahmen eines Ferienprogramms der Tagesstruktur der Gemeinde B.________ besuchte die f�nfj�hrige A.________ zusammen mit 12 weiteren Kindern und drei Betreuern das �rtliche Hallenbad. Sie wurde mit dem Gesicht nach unten auf dem Wasser treibend gefunden und von der Betreuerin X.________ aus dem Wasser gezogen. Die Bademeisterin Y.________ reanimierte das bewusstlose Kind erfolgreich. Es bestand akute Lebensgefahr. A.________ erlitt eine Lungenentz�ndung, trug aber keine Folgesch�den davon. Der genaue Unfallhergang konnte nicht gekl�rt werden.
Mit Verf�gung vom 13. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Baden das gegen X.________ und Y.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung er�ffnete Strafverfahren ein. Die Einstellungsverf�gung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 17. August 2012 genehmigt.
Ein von der Mutter von A.________ an die Staatsanwaltschaft adressiertes Schreiben, in dem diese ihr Missfallen gegen�ber der Verfahrenseinstellung �usserte, nahm die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als Beschwerde und (nachtr�gliche) Konstituierung von A.________ als Privatkl�gerin entgegen. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde am 30. Januar 2013 gut.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 18. Juli 2013 Anklage gegen X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fahrl�ssiger Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflicht. Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ vollumf�nglich frei und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che der Privatkl�gerin auf den Zivilweg.
Die von der Privatkl�gerin erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, am 25. Juni 2015 im schriftlichen Verfahren teilweise gut. Es verurteilte X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagess�tzen zu Fr. 90.-. Auf die Schadenersatzforderungen der Privatkl�gerin trat es nicht ein, deren Genugtuungsbegehren wies es ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt zusammengefasst eine willk�rliche und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehende Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 125 Abs. 2 StGB durch die Vorinstanz.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassungen. Auf eine Einladung zur Vernehmlassung der Privatkl�gerin wurde verzichtet, da der Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten "Zivilforderungen" rechtskr�ftig ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).
5.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Unabh�ngig von der Frage einer allf�lligen Sorgfaltspflichtverletzung sowie der Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts, kommt ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 2 StGB vorliegend nicht in Betracht. Die Vorinstanz verkennt, dass eine lebensgef�hrliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB nur gegeben ist, wenn das Opfer eine Verletzung erlitten hat, die zur Lebensgefahr f�hrt (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 56; ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 122 StGB; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 122 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 3 N. 38). Die konkrete Lebensgefahr muss unmittelbare Folge der zugef�gten Verletzung und nicht (der Art und Weise) der Tathandlung sein (vgl. Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.2; MICHEL DUPUIS et al., Petit commentaire du Code p�nal, 2. Aufl., 2012, N. 8 zu Art. 122 StGB). Die Strafbarkeit einer Lebensgef�hrdung, die nicht auf eine Verletzung zur�ckzuf�hren ist, beurteilt sich nach den Voraussetzungen von Art. 129 StGB (BGE 124 53 E. 2 S. 56). Eine fahrl�ssige Gef�hrdung des Lebens ist nicht strafbar.
5.2.�Die Lebensgefahr der Privatkl�gerin resultierte aus einem m�glichen Erstickungstod infolge Ertrinkens und war nicht Folge der erlittenen Lungenentz�ndung. Art. 125 Abs. 2 StGB kommt demnach nicht zur Anwendung. Eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung scheidet mangels (fristgerecht) gestellten Strafantrags ebenfalls aus (vgl. Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1, 2 und Art. 31 StGB).
5.3.�Ob das Berufungsverfahren auch ohne ausdr�ckliche Zustimmung und trotz zahlreicher Beweisantr�ge der Privatkl�gerin im m�ndlichen Verfahren durchgef�hrt werden durfte, kann angesichts des Verfahrensausgangs ebenso offenbleiben wie die Frage, ob bzw. inwieweit auf die Berufung der Privatkl�gerin einzutreten war. Diese hat den Freispruch explizit nur deshalb angefochten, um Zivilanspr�che geltend machen zu k�nnen. S�mtliche gegen die Beschwerdef�hrerin als Angestellte der Gemeinde B.________ erhobenen Forderungen richten sich jedoch nach dem Haftungsgesetz des Kantons Aargau (HG; SAR 150.200) und sind somit �ffentlich-rechtlicher Natur.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.