Source: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/03/14/111/
Timestamp: 2019-09-23 21:38:04
Document Index: 308412291

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 20', '§ 20']

BKA-Razzia gegen die Informationsstelle Kurdistan – Solidarität mit den GenossInnen! « Rote Hilfe Greifswald
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BKA-Razzia gegen die Informationsstelle Kurdistan – Solidarität mit den GenossInnen!
in §§ 129 a b und Repression gegen kurdische Unabhängigkeitsbewegung
Am 13.03.2008 wurde das Büro der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) und eine Privatwohnung vom Bundeskriminalamt (BKA) gerazzt. Wie schon bei den vor einigen Wochen stattgefundenen bundesweiten Razzien gegen die ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) nach §129 b StGB versucht die BRD, die türkischen und kurdischen linken Exilgruppen erneut zu kriminalisieren, zu stigmatisieren und mundtot zu machen.
Unsere Solidarität als Rote Hilfe macht sich nicht an Sprache, Staatsbürgerschaft oder Nationalität fest, sondern einzig an den progressiven Zielen und politischen Überzeugungen, für die GenossInnen hier und anderswo eintreten. Wir rufen hiermit alle Linken in der BRD auf, sich mit den türkischen und kurdischen GenossInnen zu solidarisieren und gemeinsam diesen Angriff der Bundesanwaltschaft und des BKA abzuwehren!
Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Roten Hilfe Hamburg sowie der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen:
Rote Hilfe Hamburg:
Die Rote Hilfe Hamburg verurteilt die Durchsuchungen in der Informationsstelle Kurdistan
Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des
Vormittages ein Büro der „Informationsstelle Kurdistan“ in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen „unbekannten Täterkreis“ richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.
Tatsächlich steckt hinter dieser neuerlichen Attacke gegen die fortschrittliche kurdische Bewegung eine vermutete Unterstützung von Gruppen, die u. a. auf der Europäischen Terrorliste stehen wie etwa KONGRA-GEL oder KADEK. Ausreichend für die Durchsuchung sei hier gewesen, dass auf den „tatgegenständlichen“ Internetseiten der ISKU, Embleme der oben genannten Organisationen zu finden seien. Ferner entdeckten die Beamten Bildnisse des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan und einen Aufruf zur Unterstützung einer Klage, die gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf der sog. „Terrorliste“ der EU gerichtet ist.
In Berlin wurden Dokumente und Computer mitsamt verschiedener Datenträger beschlagnahmt. In Hamburg wurden neben der Beschlagnahme von Vereinsdokumenten zusätzlich noch Festplatten der Bürocomputer kopiert. Die Durchsuchungen dauerten bis in den Nachmittag hinein.
Tim Janssen, Sprecher der Roten Hilfe e.V. in Hamburg dazu: „Es scheint so, dass sich die staatlichen Behörden nach einem Rundumschlag gegen die deutsche Linke im Sommer durch überzogene § 129a-Verfahren nun wieder auf die Bedürfnisse des NATO-Partners Türkei konzentrieren. Dies kann man wunderbar an den Aktionen gegen ATIF (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und die ISKU sehen.“
Die Rote Hilfe Hamburg fordert, die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente umgehend wieder der ISKU zur Verfügung zu stellen. Ferner sind alle Verfahren gegen die fortschrittlichen Bewegungen Kurdistans und der Türkei sofort einzustellen!
Die Rote Hilfe e.V. wird sich auch weiterhin strömungsübergreifend für alle von Repression betroffenen Linken einsetzen.
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen:
Solidarität mit der ISKU
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung
Heute wurden die Büroräume der Informationsstelle Kurdistan e.V. in Hamburg sowie in eine Privatwohnung in Berlin von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die Durchsuchungen mit einem Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.
Am 26.11.1993 wurde die PKK in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt und gleichzeitig mehr als dreißig kurdische Vereine, Gruppen, Organisationen und Medien ebenfalls mit einem Verbot belegt und geschlossen. In der Folge wurden Kurdinnen und Kurden in der BRD konsequent verfolgt und kriminalisiert. In diesem Zusammenhang wurden im Laufe der vergangenen Jahre Tausende wegen § 129a StGB oder § 20 des Vereinsgesetzes zu Haft- oder hohen Geldstrafen verurteilt. In dieser unendlichen Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und deren UnterstützerInnen stehen auch die heutigen Durchsuchungen in Hamburg und Berlin
Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg werden „unbekannte Täter“ verdächtigt, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben, indem auf den Webseiten www.nadir.org/nadir/initiativ/isku „positiv über die kurdische Freiheitsbewegung berichtet“, Bildnisse von Abdullah Öcalan und Symbole kurdischer Organisationen gezeigt und verschiedene themenbezogene Dokumente veröffentlicht wurden. Dies dient laut Richter Szebrowski dazu, den Kongra-Gel „als friedlich und demokratisch (anzupreisen)“ und dies soll strafbar als Vergehen „gemäß § 20 Abs.1 Ziffer 4, 18 Satz 2 Vereinsgesetz“ sein.
Das Verbot der PKK ist das Verbot des Friedens
Die kurdische Freiheitsbewegung hat in den letzten Jahren grundlegende Umstrukturierungen durchgeführt und ein umfangreiches Projekt zur Demokratisierung der Türkei entwickelt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu erreichen.
Obgleich die kurdische Bewegung seit Jahren zahllose friedenspolitische Initiativen ergriffen und ihre Dialogbereitschaft bekundet hat, beharrt die deutsche Politik aus Rücksicht auf ihren NATO-Partner Türkei auf ihrem rückwärtsgewandten Standpunkt. Mit dieser Haltung stärkt sie die antikurdischen Kampagnen der türkischen Regierung, der faschistischen Kräfte, eines Großteils der Medien und des türkischen Militärs. In den letzten Wochen kam es zu umfangreichen Militäroperationen – auch auf irakischem Hoheitsgebiet – und gegen die prokurdische „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet. So versucht der türkische Staat das Problem in Kurdistan zu lösen. Demgegenüber ist die kurdische Freiheitsbewegung friedlich und demokratisch.
Die Absicht der deutschen Behörden, ihre Strafverfolgungspraxis unabhängig von den weit reichenden Veränderungen und den ernsthaften Bemühungen der kurdischen Organisation um politische Lösungen und demokratische Entwicklungen fortzusetzen, verdeutlichen die aktuellen Durchsuchungen in Hamburg und Berlin.
Mit den Durchsuchungen und dem Ermittlungsverfahren soll die Solidaritätsarbeit für die kurdische Freiheitsbewegung angegriffen werden und verhindert werden, offen und frei über die Situation in Kurdistan und der Türkei zu berichten.
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Informationsstelle Kurdistan e.V. und die Aufhebung des Verbots der PKK.
ÊDÎ BES E – Es Reicht – Enough is Enough – Ya Basta