Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%2065
Timestamp: 2020-08-13 00:31:31
Document Index: 68129647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1296
BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79 (https://dejure.org/1979,1296)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1979 - 2 StR 114/79 (https://dejure.org/1979,1296)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1979 - 2 StR 114/79 (https://dejure.org/1979,1296)
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Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an Lichtspieltheater - Gewerbliches Vermieten mit der Absicht der Ermöglichung einer gesetzeswidrigen Verwendung der Filme als strafbare Handlung - Entgeltliche öffentliche Vorführung pornographischer ...
Zur Frage der Strafbarkeit des öffentlichen Vorführens von Pornofilmen
BGHSt 29, 68
NJW 1980, 65
MDR 1979, 1038
a) § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG verlangt nach allgemeiner Meinung (…vgl. Günther in Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG 2008 vor § 1 Rdn. 38;… § 1 Abs. 1 Nr. 2 Rdn. 18 m.w.N.) Absicht im Sinne eines auf den Erfolg ausgerichteten dolus directus ersten Grades (vgl. BGHSt 9, 142, 146; 18, 151, 155 f.; 29, 68, 72 f.).
Denn dazu bedürfte es einer Entfaltung physischer Kraft unmittelbar gegen eine Person mittels eines aggressiven Handelns, das nicht nur in einer Bedrohung ohne gleichzeitige Gewaltanwendung besteht (vgl. BGH, NJW 1980, 65, 66).
Da das Urteil im übrigen nähere Feststellungen zu dem sich aus Inhalt, äußerer Form und Gesamtkontext ergebenden objektiven Aussagegehalt der Darstellungen vermissen läßt, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob es sich bei dem gezeigten Geschehen um ein durch Entfaltung physischer Kraft unmittelbar gegen den Körper eines anderen bewirktes aggressives Vorgehen (BGH NJW 1980, 65, 66) handelt.
Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 2. Strafsenat in seinem Urteil vom 18. Juli 1979 (JZ 1979, 732, 733) angeschlossen.
Ein Zusammenhang zwischen Filmvorführung und weiterer Leistung ist dann anzunehmen, wenn während der Filmvorführung Getränke oder sonstige gastronomische Leistungen geboten werden (BGH JZ 1979, 732, 733).
Daß sich der Kläger mit diesem Begehren zu seiner Gestaltung, die im Hinblick auf § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfolgte, in Widerspruch setzt - die auf das "angemessene und übliche Entgelt" abstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1979 g. B. u.a. 2 StR 114/79, BGHSt 29, 68) -, ist für die vorliegende Entscheidung unerheblich.
3 St 284/76">BayObLGSt 1976, 169; vgl. auch BGHSt 29, 68 [69]).
Da der Filmvorführer sein Entgelt nicht ganz oder überwiegend für die Vorführung verlangen darf, ist er gezwungen, in mindestens gleicher Höhe Einnahmen aus einer mit der Vorführung gekoppelten Nebenleistung zu erzielen, die mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang stehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 - BVerfGE 47, 109; BGH, Urteil vom 18.07.1979 - 2 StR 114/79 - BGHSt 29, 68).
Dann unterscheidet er sich in seinem Wirkungsbereich nicht von dem Film, der in herkömmlicher Art auf einer Leinwand in einem gewöhnlichen Kinoraum einer unbestimmten Vielzahl von Personen gegen Entgelt dargeboten und daher von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfaßt wird (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76]; BGHSt 29, 68).
Dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck muß, damit die unterschiedliche Behandlung gegenüber herkömmlichen Filmvorführungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift im Einzelfall beachtet werden (…BVerfG a.a.O.; BGHSt 29, 68 = NJW 1980, 65).