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Timestamp: 2016-10-25 15:47:18
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

106 Ia 13626. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. M�rz 1980 i.S. G. gegen Regierungsrat des Kantons Appenzell-A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
I. Contr�le abstrait des normes; aspects d�terminants en mati�re d'examen de la constitutionnalit� d'un arr�t� cantonal (pr�cision de la jurisprudence). 1. Il n'y a lieu, en principe, d'annuler un arr�t� cantonal que s'il ne peut �tre interpr�t� conform�ment � la constitution. Cependant, si l'acte en cause touche � des droits fondamentaux, le juge doit �galement rechercher si l'application qui peut en �tre faite est aussi conforme � la constitution; il doit en particulier examiner les circonstances dans lesquelles il est fait usage de la norme litigieuse, de m�me que la mani�re dont est assur�e la protection juridique contre d'�ventuelles violations de droits fondamentaux (consid. 3a). 2. Un r�glement de prison relatif � la d�tention pr�ventive doit offrir des garanties particuli�res, qui pr�viennent toute pratique anticonstitutionnelle. Dans ce but, il doit contenir une r�glementation suffisamment d�taill�e et sa r�daction doit �tre claire (consid. 3b). II. Libert� personnelle. Celui qui est d�tenu � titre pr�ventif depuis plus d'un mois a un droit �tendu, qui d�coule de la garantie de la libert� personnelle, � recevoir des visites des membres les plus proches de sa famille (consid. 7a). Consid�rants � partir de page 137
3. a) Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt grunds�tzlich die angefochtene kantonale Vorschrift nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist (BGE 104 Ia 99 E. 9, 249 lit. c, je mit Hinweisen). Erm�glicht ein generell-abstrakter Erlass f�r die Verh�ltnisse, die der Gesetzgeber als �blich voraussetzen konnte, eine verfassungsm�ssige Regelung der einzelnen F�lle, spricht die Vermutung f�r die Verfassungstreue des Gesetzgebers. Die ungewisse M�glichkeit, dass der Erlass sich in besonders gelagerten Einzelf�llen als verfassungswidrig auswirken k�nnte, vermag ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle im allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen, vor allem dann nicht, wenn im fraglichen Sachbereich die M�glichkeit der sp�teren konkreten Normenkontrolle den Betroffenen BGE 106 Ia 136 S. 138einen hinreichenden Schutz bietet (BGE 102 Ia 109). Der Gesetzgeber ist aber seinerseits von Verfassungs wegen verpflichtet, bei der Suche nach einer sachgerechten L�sung der zu regelnden Verh�ltnisse in grundrechtsrelevanten Bereichen mit zu ber�cksichtigen, unter welchen Umst�nden die betreffende Norm zur Anwendung gelangen wird und wie der Rechtsschutz gegen m�gliche Grundrechtsverletzungen ausgestaltet ist; in diesem Zusammenhang ist auch die Natur und Bedeutung der allenfalls betroffenen Rechte des Gesetzesadressaten und die Schwere der m�glichen Verletzung zu beachten. Im Rahmen der Verfassungspr�fung eines Erlasses im abstrakten Normenkontrollverfahren hat der Richter daher die M�glichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einzubeziehen (vgl. a. BGE 34 I 528; BGE 102 Ia 287; BGE 99 Ia 512 /13; 81 I 125, 132; NIKLAUS M�LLER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, Diss. Bern 1980, Abhandlungen zum schweiz. Recht, S. 27 f., 135; CAMPICHE, Die verfassungskonforme Auslegung, Diss. Z�rich 1978, S. 100 ff., insbes. 103/4). Es l�sst sich nicht rechtfertigen, eine Norm bestehen zu lassen, wenn anzunehmen ist, dass sie in der vorliegenden Fassung zu Verfassungsverletzungen f�hren wird.
b) Im vorliegenden Zusammenhang ist nach den gemachten Ausf�hrungen von Bedeutung, dass ein Gef�ngnisreglement, wie der Regierungsrat in der Vernehmlassung selber angibt, die Rechtsstellung des H�ftlings namentlich gegen�ber den Gef�ngnisbeh�rden klarzustellen hat. F�r die entsprechenden Amtsstellen soll damit eine Regelung geschaffen werden, die ihnen vor allem in praktischen Fragen des t�glichen Gef�ngnislebens eine angemessene L�sung aufzeigt und sie zu einem modernen Grunds�tzen gen�genden Haftvollzug anweist. Das Reglement wendet sich in erster Linie an Beamte der Kantonspolizei (� 2 Regl), d.h. an juristisch nicht besonders ausgebildetes Personal. Diese Beamten sind darauf angewiesen, dass sie sich f�r die �blichen F�lle rasch und zuverl�ssig am Wortlaut der einzelnen Bestimmungen Orientieren k�nnen, ohne interpretatorische �berlegungen anstellen zu m�ssen.
Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass der Untersuchungsgefangene in einem wichtigen Grundrecht beschr�nkt wird, wobei allerdings das Ausmass dieser Beschr�nkung anhand der BGE 106 Ia 136 S. 139einzelnen Bestimmungen besonders zu pr�fen ist, und dass er sich infolge des Freiheitsentzuges in einer Ausnahmesituation befindet, in welcher weitere Beschr�nkungen in erh�htem Masse empfunden werden. Diese Lage wird durch die Tatsache verst�rkt, dass angesichts der oftmals kurzen Haftdauer das Rechtsmittelverfahren in manchen F�llen nicht geeignet sein wird, die Verfassungswidrigkeit der einzelnen Anordnungen rechtzeitig zu beheben, und dass in andern F�llen der Rechtsschutz erst verh�ltnism�ssig sp�t wirksam werden kann. Ein Gef�ngnisreglement f�r Untersuchungshaft muss aus diesen Gr�nden durch eine ausreichende Regelungsdichte und eine klare Fassung selber eine erh�hte Gew�hr f�r die Vermeidung verfassungswidriger Anordnungen bieten. Dieser Forderung ist im vorliegenden Fall umso mehr zu gen�gen, als das Reglement nicht im formellen Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden muss, sondern durch einfachen Erlass der Regierung abge�ndert werden kann; es rechtfertigt sich diesfalls kaum, in Zweifelsf�llen die kantonale Regierung lediglich bei ihren Zusicherungen �ber die Verfassungskonforme Auslegung bestimmter Vorschriften zu behaften und die k�nftige verfassungsgem�sse Anwendung durch geeignete Mittel der Verwaltungsaufsicht, z.B. durch entsprechende Weisungen an die untern Amtsstellen, sicherstellen zu lassen.
In diesem Sinne ist zu pr�fen, ob die einzelnen Bestimmungen des angefochtenen Erlasses vor der Verfassung standhalten.
7. Wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit und mangels �bereinstimmung mit dem �bergeordneten Recht verlangt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung von � 19 Abs. 2 und 5 des Reglementes. Er beruft sich in diesem Zusammenhang ausserdem auf Art. 8 EMRK.
� 19 Regl lautet:
"1 Besuche bed�rfen einer Bewilligung. Bewilligt werden k�nnen nur Besuche, die weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungszweck gef�hrden. Entsprechende Gesuche sind der zust�ndigen Amtsstelle fr�hzeitig vorzulegen.
2 In der Regel gelten die folgenden Einschr�nkungen:
- Besuche sind fr�hestens nach Ablauf einer Woche m�glich.
- Sie dauern h�chstens zwanzig Minuten.
- W�chentlich wird nur ein Besuch bewilligt.
- Die Besuche sind den Angeh�rigen vorbehalten.
3 Die Besucher haben sich �ber ihre Person auszuweisen. Im Einzelfall kann die Besuchsbewilligung davon abh�ngig gemacht werden, dass der Besucher sich einer Durchsuchung der Kleider und Effekten unterzieht.
4 Die Besuche werden �berwacht. Die Unterhaltung darf sich nicht auf ein h�ngiges Strafverfahren beziehen.
5 Die Besuche von Verteidiger, Gefangenenseelsorger und Gef�ngnisarzt unterliegen keinen Beschr�nkungen. Vorbehalten bleibt Abs. 3."
a) Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Regelung in verschiedener Hinsicht als �berm�ssig restriktiv. Er r�gt zun�chst, die Besuchsdauer sei zu kurz und das Besuchsverbot in der ersten Woche treffe die Familie des oder der Inhaftierten �berm�ssig. Es verletze deshalb auch Art. 8 EMRK.
Art. 8 EMRK garantiert in Abs. 1 den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eingriffe in dieses Recht sind jedoch gerechtfertigt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig erscheinen. Eine allgemeine Regelung kann somit dem Familienleben Beschr�nkungen unterwerfen, die zur Durchf�hrung rechtm�ssiger Strafverfolgungsmassnahmen erforderlich sind (vgl. unver�ffentlichtes Urteil Z. c. Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kts St. Gallen vom 31. August 1978, S. 10). Art. 8 EMRK bietet daher dem Untersuchungsgefangenen keinen weitergehenden Schutz als die Garantie der pers�nlichen Freiheit der Bundesverfassung gegen die Beschr�nkung von Besuchen.
Das Bundesgericht hat in fr�heren Entscheiden eine Regelung, welche von der zweiten Haftwoche an Besuche w�hrend einer Viertelstunde w�chentlich erm�glicht, als mit der Garantie der pers�nlichen Freiheit vereinbar, wenn auch sehr restriktiv und an den Grenzen des Zul�ssigen erachtet; dabei war allerdings ausdr�cklich eine zus�tzliche Besuchsm�glichkeit bei dringenden Angelegenheiten vorgesehen (BGE 99 Ia 286; BGE 102 Ia 300). � 19 Abs. 2 Regl, welcher nach einer Wartefrist von einer Woche Besuche w�hrend 20 Minuten gew�hrleistet, erscheint daher namentlich mit R�cksicht darauf, dass diese Besuchsordnung ausdr�cklich nur "in der Regel" gelten soll, wenn auch nicht als sehr grossz�gig, so doch als verfassungsm�ssig: durch den Hinweis darauf, dass die so beschr�nkte Besuchsm�glichkeit lediglich als Regel zu Verstehen ist, ist eine BGE 106 Ia 136 S. 141verfassungskonforme Anwendung und eine flexible Handhabung in Ausnahm en nicht nur m�glich, sondern erscheint bei kurzer Haftdauer auch ausreichend gew�hrleistet. Anders ist die Sachlage allerdings bei einer l�ngerdauernden Untersuchungshaft zu beurteilen. Eine Besuchsdauer von in der Regel insgesamt nur 20 Minuten pro Woche zieht bei monatelangem Freiheitsentzug das Verh�ltnis des Inhaftierten zu seiner engeren Familie, d.h. zu de n Kindern und zum Ehepartner, �berm�ssig in Mitleidenschaft. Eine erhebliche St�rung der famili�ren Bezugswelt bedeutet aber im allgemeinen auch den Entzug oder jedenfalls eine Beeintr�chtigung einer wichtigen Grundlage der Pers�nlichkeitsentfaltung f�r den Betroffenen. Ber�cksichtigt man, dass nur wenige Gefangene w�hrend Monaten in Untersuchungshaft bleiben, l�sst sich ein solch schwerer Eingriff in die Freiheit nicht nur des Gefangenen, sondern auch seiner Angeh�rigen nicht mehr mit dem Hinweis auf die Bed�rfnisse der Anstaltsordnung rechtfertigen. Es erscheint deshalb geboten, dass dem Untersuchungsgefangenen ausdr�cklich das Recht gew�hrleistet wird, in der Regel nach Ablauf eines Monates pro Woche insgesamt w�hrend mindestens einer Stunde Besuche von nahen Familienangeh�rigen, namentlich von seiner Frau und von seinen Kindern, zu empfangen. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie der pers�nlichen Freiheit. Soweit � 19 Regl ihm nicht Gen�ge tut, ist die Vorschrift aufzuheben.
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