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Timestamp: 2019-10-21 12:55:44
Document Index: 56697005

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 522', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 562', '§ 563', '§ 91', '§ 708', '§ 21', '§ 4']

Computerspiel - Runes of Magic - Werbung richtet sich gezielt an Kinder, die innerhalb des Spieles kostenpflichtige Käufe tätgigen sollen und dies verstösst gegen § 3 Abs 3 UWG - IPblog
Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflich-keiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Li-nie gezielt an Kinder. Mit der im Sinne von „Kauf Dir …” oder „Hol Dir …” zu verstehenden Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘” werden die mit der Werbung angesprochenen Kinder im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unmittelbar aufgefordert, selbst die be-worbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dem steht nicht entgegen, dass die Preise und Merkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen nicht auf der In-ternetseite, die die Werbeaussage enthält, sondern erst auf der nächsten durch einen elektronischen Verweis verbundenen Seite dargestellt werden.
BGH VERSÄUMNISURTEIL I ZR 34/12 vom 17. Juli 2013 – Runes of Magic
a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten An-sprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflich-keiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Li-nie gezielt an Kinder.
b) Mit der im Sinne von „Kauf Dir …” oder „Hol Dir …” zu verstehenden Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘” werden die mit der Werbung angesprochenen Kinder im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unmittelbar aufgefordert, selbst die be-worbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dem steht nicht entgegen, dass die Preise und Merkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen nicht auf der In-ternetseite, die die Werbeaussage enthält, sondern erst auf der nächsten durch einen elektronischen Verweis verbundenen Seite dargestellt werden.
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 34/12 – KG Berlin
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 17. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Born-kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivil-senats des Kammergerichts vom 30. Januar 2012 aufgehoben.
1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwi-derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen
im Rahmen des Online-Spiels „Runes of Magic” mit der Auffor-derung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘” für den kosten-pflichtigen Erwerb von Spielgegenständen zu werben oder wer-ben zu lassen;
Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic” ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die entgelt-lich erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder per SMS bezahlt werden können.
Die unterstrichenen Wörter „Deinen Charakter aufzuwerten” sind durch einen elektronischen Verweis (Link) mit einer Internetseite verbunden, auf der die Beklagte im Einzelnen dargestellte „Zubehörartikel” zum Kauf anbietet.
Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbrau-cherverbände, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet. Soweit für das Re-visionsverfahren noch von Bedeutung, sieht er darin einen Verstoß gegen Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sowie gegen § 4 Nr. 1 und 2 UWG.
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unter-lassen, im Rahmen des Online-Spiels „Runes of Magic” mit der Aufforderung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘” für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielgegenständen zu werben oder werben zu lassen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Werbung enthalte keine direkte Auf-forderung zum Kauf bestimmter Waren und spreche Kinder nicht ausdrücklich an.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Be-rufung hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der gel-tend gemachte Unterlassungsanspruch weder unter dem Gesichtspunkt einer an Kinder gerichteten unmittelbaren Kaufaufforderung noch wegen einer wett-bewerbsrechtlich unzulässigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Umworbenen zu. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Werbung der Beklagten enthalte lediglich eine mittelbare, nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht tatbestandsmäßige Kaufauf-forderung. Die angegriffene Aussage „Schnapp Dir…” erfülle auch in Verbin-dung mit den Produktangaben, auf die mittels eines Links verwiesen werde, nicht die Voraussetzungen einer unmittelbaren Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware. Die Notwendigkeit, den Link zu betätigen, ste-he der erforderlichen Produktbezogenheit trotz des unmittelbaren Anschlusses im Text an den Appell „Schnapp Dir…” entgegen. Diese Aufforderung sei auch nicht in eine Werbung einbezogen. Dass erst die Befolgung des Appells den Zugang zu der Produktwerbung eröffne, reiche nicht aus, zumal die Vorschrift nicht jedwede an Kinder gerichtete Werbung verbieten wolle und deshalb nicht extensiv ausgelegt werden könne.
Die Werbung der Beklagten verstoße auch nicht gegen § 4 Nr. 1 UWG. Dass mit der Spielteilnahme der Spieltrieb von Kindern angesprochen werde, qualifiziere die Werbung nicht schon als unangemessen unsachlich beeinflus-send, selbst wenn sie den Eindruck erwecke, dass der Erwerb der angepriese-nen Ausrüstungsgegenstände für das Spiel entweder erforderlich oder aber nützlich sei.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Ver-urteilung der Beklagten.
I. Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu ent-scheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ord-nungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Ur-teil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprü-fung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 10 = WRP 2012, 198 – Auftragsbestätigung).
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II. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag zu Unrecht abge-wiesen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
1. Nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Regelung in Nummer 28 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Ge-schäftspraktiken umsetzt und demgemäß richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 26 sowie Anh. zu § 3 III Rn. 0.3 und 28.2), ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforde-rung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachse-ne dazu zu veranlassen, stets unzulässig im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG.
a) Bei der angegriffenen Aussage „Schnapp Dir …” handelt es sich, wo-von auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, um eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
aa) Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der auslegungs-bedürftige Begriff „Kinder”, der weder gesetzlich noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert ist, alle noch nicht volljährigen Werbeadressaten (so etwa Man-kowski, WRP 2007, 1398, 1403 f.; Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 176) oder nur Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erfasst (dafür etwa Fezer/Scherer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 28 Rn. 9; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 59; Köhler, WRP 2008, 700, 702 f.; in der Tendenz ebenso ders. in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.5).
Die in Rede stehende Aufforderung richtet sich aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Personen von vornherein nicht nur an einen be-
grenzten Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre (nach deutschem Rechtsverständnis also an „Jugendliche” im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), sondern nach der Art des beworbenen Produkts allgemein an nicht volljährige Spieler. Ob das von der Beklagten beworbene Rollenspiel auch von Erwachsenen gespielt wird, und diese von der angegriffenen Werbung ebenfalls angesprochen werden, ist nicht entscheidend. Nach dem beworbenen Produkt und der gesamten Art und Weise der Ansprache ist davon auszugehen, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 – I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 = WRP 2006, 885 – Werbung für Klingeltöne, zu § 4 Nr. 2 UWG; Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 – Sammelaktion für Schoko-Riegel, zu § 4 Nr. 2 UWG und § 1 UWG aF). Es handelt sich also nicht nur um eine – nicht tatbestandsmäßige – an jedermann gerichtete Wer-bung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen (vgl. Köhler in Köh-ler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.7; Mankowski, WRP 2008, 421, 426), und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angespro-chen wird. Für diese Beurteilung genügt für sich allein genommen zwar nicht schon die mittlerweile auch bei der werblichen Ansprache von Erwachsenen nicht mehr unübliche Anrede mit „Du” (vgl. Mankowski, WRP 2008, 421, 424 mit Fn. 33; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 258). Die streitgegenständliche Werbung ist jedoch im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Sin-gular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich ge-bräuchlichen Anglizismen geprägt (vgl. BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 12 – Sam-melaktion für Schoko-Riegel; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61). Dies reicht aus, um eine gezielte Ansprache Minderjähriger, und zwar auch Minderjähriger unter 14 Jahren, zu bejahen. – 8 –
bb) Die konkrete Art und Weise der beanstandeten Aussage „Schnapp Dir …” enthält zugleich eine „Aufforderung zum Erwerb” im Sinne der Num-mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Entscheidend ist, ob ein Kaufappell vorliegt. Dafür ist eine Ansprache in der grammatikalischen Form eines Impera-tivs zwar nicht unerlässlich, aber doch ausreichend (vgl. Köhler in Köhler/Born-kamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.8; Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 17; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; Man-kowski, WRP 2008, 421, 423 f.; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 176 f.; Stuckel in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 8; weitergehend Baukelmann, in FS Ullmann, 2006, S. 587, 589; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 28 Rn. 6). Dies ist bei der im Sinne von „Kauf Dir…” oder „Hol Dir…” zu verstehenden Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Et-was‘!” der Fall.
Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Ver-kaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vor-schrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht er-reicht würde (ebenso etwa Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 14; Man-kowski, WRP 2008, 421, 423; aA Steinbeck, WRP 2008, 865, 868; offengelas-sen von OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; vgl. auch Köhler, NJW 2008, 3032, 3033). Werbung gegenüber Kindern erfolgt typischerweise in Print- und Tele-medien. Die dadurch drohende leichte Beeinflussung bei einer Kaufentschei-dung ist nicht geringer als bei einer Direktansprache. Denn gerade bei einer Ansprache über das Internet lässt sich der so geweckte Erwerbsentschluss be-sonders schnell realisieren.
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Appell „Schnapp Dir …” erfülle (auch) in Verbindung mit dem elektronischen Verweis auf eine weitere Internetseite, auf der „Zubehörartikel” zum Kauf angeboten würden, nicht die
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Voraussetzungen einer produktbezogenen „unmittelbaren Aufforderung” an Kinder zum Erwerb der beworbenen Ware. Diese Beurteilung hält der rechtli-chen Nachprüfung nicht stand. Insbesondere kann der Auffassung des Beru-fungsgerichts nicht zugestimmt werden, im Streitfall sei die Aufforderung „Schnapp Dir …” nicht „in eine Werbung einbezogen”, weil erst die Befolgung des Appells durch Anklicken eines elektronischen Verweises den Zugang zu der Produktwerbung eröffne.
aa) Der Begriff der Werbung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist weder im Gesetz noch in der Richtlinie 2005/29/EG defi-niert. Er geht zurück auf die Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung (heute Art. 2 Buchst. a RL 2006/114/EG). Danach bedeutet Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Han-dels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Aus dem Gesamtzusammen-hang ergibt sich auch ohne die Darstellung konkreter Produkte mit hinreichen-der Deutlichkeit, dass die angegriffene Aussage „Schnapp Dir …” im Zusam-menhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten steht, die unzwei-felhaft auf den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.23). In diese Werbeaussage ist die Aufforderung „Schnapp Dir…” inhaltlich integriert und damit einbezogen.
(1) Das Unmittelbarkeitskriterium dient der Abgrenzung von bloß mittel-baren oder indirekten – und damit nicht tatbestandsmäßigen – Aufforderungen, die sich für die Werbeadressaten erst aus den Umständen ergeben und bei de-nen ein zusätzlicher, vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlus-ses erforderlich ist (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.8; ders., WRP 2008, 700, 702; Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 15 ff.; dies., NJW 2009, 324, 330; dies., WRP 2008, 430, 433; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; weitergehend Man-kowski, WRP 2008, 421, 424; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 177). Dass durch die angegriffene Aussage direkt zum Kauf aufgefordert wird, ergibt sich – wie bereits dargelegt – mit hinreichender Deutlichkeit aus dem imperati-ven Appell „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit” und nicht erst aus den sons-tigen Umständen. Unerheblich ist, dass diese „günstige Gelegenheit” im unmit-telbaren Kontext der Werbung selbst (noch) nicht näher hinsichtlich der angebo-tenen Produkte oder Dienstleistungen konkretisiert ist. Das steht der Annahme einer „unmittelbaren Aufforderung” im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG im Streitfall nicht entgegen.
Im Schrifttum wird allerdings unter Hinweis auf die Legaldefinition in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG – eine „Aufforderung zum Kauf” ist danach jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage ver-setzt, einen Kauf zu tätigen – die Auffassung vertreten, für die Anwendung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei es erforderlich, dass in der Werbung bereits der Preis und die Merkmale des beworbenen Produkts ge-nannt werden, weil die Umworbenen nur durch die essentiellen Produktinforma-tionen in die Lage versetzt würden, sich für oder gegen den Kauf zu entschei-den (dafür etwa Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 13; dies., WRP 2008,
430, 433; dies., NJW 2009, 324, 330; Stuckel in Harte/Henning aaO Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 7; ebenso T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264). Nach anderer Ansicht, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte und sprachlich abweichen-de Fassungen der Richtlinie 2005/29/EG in der englischen und in der französi-schen Sprachfassung stützt, ist zwar wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts die konkrete Angabe der „beworbenen Ware”, nicht aber – auch im Blick auf die Schutzbedürftigkeit der angesprochenen Kinder – die Angabe von Preis und Merkmalen des beworbenen Produkts in der Werbung erforderlich (dafür etwa Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.11; ders., WRP 2008, 700, 703; ders., NJW 2008, 3032, 3033; in diesem Sinne wohl auch Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; ders., WRP 2008, 1014, 1026).
(2) Der Senat braucht den Meinungsstreit nicht zu entscheiden. Sowohl die nach erstgenannter Ansicht erforderliche Angabe von Produktmerkmalen und -preis als auch die nach letztgenannter Ansicht erforderliche konkrete Pro-duktangabe sind im Streitfall gegeben. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich zwar nicht schon aus der angegriffenen Aussage selbst ein Produkt-bezug im Sinne der Angabe einer konkreten Ware oder Dienstleistung. Die Re-vision rügt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Aufteilung der Wer-bung in einen mit dem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne Kaufappell vorge-nommen und damit ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohn-heiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten hat.
Nach Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG müssen die Merkmale des Produkts und der Preis in einer Weise angegeben werden, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist. Der Gerichts-hof der Europäischen Union hat dazu bereits entschieden, dass die Frage, in welchem Umfang ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum
Kauf über die wesentlichen Merkmale eines Produkts informieren muss, durch die nationalen Gerichte im Einzelfall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmedi-ums zu erfolgen hat. Dies habe vor dem Hintergrund zu geschehen, ob der Verbraucher hinreichend informiert sei, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können. Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts ver-langt werden (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – C-122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 – Konsumentenombudsmannen/Ving).
Dies ist auch bei der Auslegung der hier maßgeblichen Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu berücksichtigen. Aus dem sprachlichen Gesamtzusammenhang der angegriffenen Werbeaussage in Ver-bindung mit dem zusätzlich unterstrichenen verlinkten sprachlichen Hinweis „Deinen Charakter aufzuwerten”, der zu einer Internetseite führt, auf der die Produkte nebst Preisen im Einzelnen aufgeführt sind, wird der erforderliche Be-zug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen hergestellt. Dies ist aus-reichend für eine unmittelbare Aufforderung zum Erwerb im Sinne der Num-mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Ob eine Werbung eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Produk-ten enthält, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angespro-chenen Konsumentengruppe, mithin eines durchschnittlich informierten, auf-merksamen und verständigen Kindes zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 82/05, GRUR 2008, 183 Rn. 15 = WRP 2008, 214 – Tony Taler; GRUR 2006, 776 Rn. 19 – Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 14 – Sammelaktion für Schoko-Riegel, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.8). Der angesprochene Spielerkreis, der mit den Funktionalitäten des Spiels vertraut ist, erkennt aufgrund der angegriffenen
Aussage im Gesamtzusammenhang mit dem sonstigen Werbeinhalt hinrei-chend deutlich, dass er zu einem entgeltlichen Erwerb von Ausrüstungsgegen-ständen aufgefordert wird, auch wenn die einzelnen Waren oder Dienstleistun-gen noch nicht an dieser Stelle, sondern erst auf der nächsten, durch einen Link verbundenen Seite dargestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kunden – hier die angesprochenen Kinder – auf dieser mit der angegriffenen Werbeaussage verknüpften Seite nicht nur über die beworbenen Produkte in-formieren, sondern sie dort auch gleich erwerben können.
Im Streitfall kommt noch die besondere Form der Bereitstellung der er-forderlichen Produktinformationen hinzu. Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderhei-ten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elek-tronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 – Versandkosten; Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/12, juris Rn. 17 – Pflichtangaben im Internet; vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 – I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Dies trifft für die hier angesproche-ne Gruppe der Teilnehmer an einem Online-Rollenspiel umso mehr zu. Ein sol-cher Verbraucher verfügt erfahrungsgemäß über die Fähigkeit, einen derartigen Verweis zu erkennen. Er wird dabei gerade diejenigen über einen elektroni-schen Verweis verknüpften Seiten durch einen einfachen „Klick” aufrufen, die er zur Information über die Ausstattung seines Spiel-Charakters benötigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Ver-weis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzu-klicken, um nähere Informationen zu erhalten (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 – In-nerhalb 24 Stunden; Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/12, juris Rn. 17 – Pflichtan-gaben im Internet). Die durch einen elektronischen Verweis miteinander ver-
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bundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angespro-chene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 – I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 – Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 – I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 – Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/12, juris Rn. 17 – Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330). Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 – Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 – Anbieterkennzeichnung im Internet).
Nach den im Streitfall gegebenen Umständen stellt sich die Notwendig-keit der Betätigung des Links – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – nicht als ein zusätzlich zu überwindender Schritt dar, der zwischen Aufforde-rung und Erwerbsentschluss vom Umworbenen erst noch vollzogen werden muss. Anderenfalls könnte die dem Schutz von Kindern dienende Bestimmung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG leicht dadurch umgangen werden, dass die Informationen über das beworbene Produkt auf zwei durch einen Link verbundene Seiten verteilt werden, an den die Verbraucher gewöhnt sind und der für sie regelmäßig kein Hindernis darstellt, um an notwendige Pro-duktinformationen zu gelangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Internet es dem kindlichen Verbraucher ermöglicht, einen auf den angegriffenen Appell hin gefassten Erwerbsentschluss sogleich in die Tat umzusetzen. Eine zum Kauf auffordernde Werbung im Internet ist in ihrer suggestiven Wirkung für den kindlichen Verbraucher einer entsprechenden Werbung in den Printmedien deutlich überlegen, weil die Umsetzung des Kaufentschlusses nicht erst den Besuch eines Geschäftslokals oder – im Falle des Versandhandels – eine schriftliche oder telefonische Bestellung voraussetzt. Nach den Feststellungen
des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, kann die Bezahlung im Falle eines Erwerbs auch ohne besondere Schwierigkeiten über Kommunikationsmittel wie SMS abgewickelt werden.
III. Da dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 3 in Verbin-dung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zusteht, kann offenblei-ben, ob die angegriffene Werbung auch gemäß § 4 Nr. 1 oder 2 UWG zu un-tersagen ist. Eines Rückgriffs auf die Beispielstatbestände des § 4 UWG bedarf es nicht, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung schon einem Per-se-Verbot gemäß dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterliegt.
C. Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht ist nicht er-forderlich, weil der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst beurteilen kann, ob die Klage begründet ist, und die Sache zur Endent-scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung von Num-mer 28 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG ist nicht geboten. Wie sich aus den vorangegangenen Darlegungen ergibt, sind Fragen zu den grundsätzlich auslegungsbedürftigen Tatbestandsmerkmalen im Streitfall nicht entschei-dungsbedürftig oder im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vom Senat selbst zu beurteilen.
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D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entschei-dung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2 ZPO.
Hinweis: Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde Einspruch ein- gelegt.
« Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet kostenlos und umfassend möglich	» Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu