Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-495-03_Urteil_23.06.2004.html
Timestamp: 2019-08-21 18:57:55
Document Index: 179619772

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 108', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 269', '§ 50', '§ 80', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 38', '§ 108', '§ 38', '§ 55', '§ 53', '§ 209', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 108', '§ 108', '§ 55', '§ 55', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 55', 'BGH', '§ 38', '§ 113', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2004 mit dem Az.: 10 AZR 495/03	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, GewO, InsO, ZPO
GewO § 109 Abs. 1 Satz 1
1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
10 AZR 495/03
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt sowie den ehrenamtlichen Richter Böhlo und die ehrenamtliche Richterin Schlaefke für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. August 2003 - 12 Sa 568/03 - wird zurückgewiesen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der dem Kläger gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 GewO zustehende Anspruch ausschließlich gegen den Arbeitgeber zu richten sei, zu dem der Beklagte jedoch nie geworden sei. Zwar komme es nicht darauf an, ob der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer kennen gelernt habe und deshalb eigene Erkenntnisse über Person, Verhalten und Leistung habe gewinnen können, jedoch sei entscheidend, ob der Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich ganz oder zum Teil in die Arbeitgeberstellung eingetreten sei. Aus § 108 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 InsO folge, dass der umfassende Eintritt des Insolvenzverwalters in die Arbeitgeberstellung nur Arbeitsverhältnisse betreffe, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht beendet gewesen seien. Für zu diesem Zeitpunkt bereits beendete Arbeitsverhältnisse richteten sich die Pflichten des Insolvenzverwalters nach den Bestimmungen der §§ 35 bis 55 InsO. Forderungen, die nicht unter § 35 InsO fielen, also nicht das Vermögen des Schuldners beträfen, würden von der Insolvenz nicht umfasst und seien weiterhin gegen den Schuldner geltend zu machen, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergebe. Für Zeugnisansprüche komme als Rechtsgrundlage lediglich § 55 Abs. 2 InsO in Betracht, der gegenüber § 108 Abs. 2 InsO die speziellere Regelung darstelle. Da der Beklagte jedoch niemals ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter gewesen sei, kämen Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht infrage. Der Beklagte habe auch nicht für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen, so dass § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht eingreife. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO sei nicht einschlägig, da hiervon nur Verbindlichkeiten betroffen seien, die in der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssten. Zeugnisansprüche vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer fielen nicht darunter, da sie vorher erfüllt werden könnten.
B. Dem folgt der Senat im Ergebnis und überwiegend auch in der Begründung.
I. Die Klage gegen den Beklagten ist zulässig. Der Kläger hat die ursprünglich gegen die Schuldnerin gerichtete Klage gegen den Beklagten "aufgenommen". Darin liegt ein gewillkürter Parteiwechsel. Aus den unter B II 2 erörterten Gründen ist der Beklagte nicht kraft Gesetzes zur Partei des Rechtsstreits geworden. In der Erklärung, den Rechtsstreit nunmehr nur noch gegen den Beklagten fortsetzen zu wollen, liegt eine Klagerücknahme gegenüber der Schuldnerin, der diese gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht zustimmen musste. Unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung im Passivprozess überhaupt erforderlich ist, hat der Beklagte dem Parteiwechsel jedenfalls konkludent zugestimmt, indem er sich auf die Klage eingelassen hat. Er hat zwar seine Passivlegitimation verneint, dies betrifft aber die Begründetheit der Klage, nicht jedoch seine Parteistellung (vgl. Putzo in Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 50 Vorbem. Rn. 25).
aa) Gemäß § 80 InsO geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. § 108 Abs. 1 InsO stellt klar, dass Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch ausdrücklich Dienstverhältnisse gezählt werden, mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen. Durch die Formulierung "Fortbestehen" wird deutlich, dass hiervon nicht Arbeitsverhältnisse betroffen sein können, die vor dem Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts bereits beendet waren. § 108 Abs. 1 InsO fingiert keine Arbeitgeberstellung für bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Dementsprechend regelt § 108 Abs. 2 InsO, dass Ansprüche aus Dienstverhältnissen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Arbeitnehmer nur als Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen sind. Der Begriff des Insolvenzgläubigers wird in § 38 InsO definiert. Danach dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. § 108 Abs. 2 InsO ist damit auf Vermögensansprüche beschränkt (Smid InsO 2. Aufl. § 38 Rn. 14, 15).
aa) Damit ist auch ausgeschlossen, den Zeugnisanspruch als (Verteilungs-)Masseanspruch iSd. § 55 InsO einzuordnen. Eine Vorwegbefriedigung aus der Vermögensmasse scheidet aus, wenn eine unvertretbare Handlung geschuldet wird. Die Pflicht hierzu folgt entweder unmittelbar aus der Vertragsstellung des vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters als Nebenpflicht und ist deshalb gegen ihn geltend zu machen oder sie folgt nicht daraus und obliegt daher weiterhin dem Schuldner. Die Masseverbindlichkeiten gemäß §§ 53 ff. InsO betreffen ausschließlich das Vermögen. Dies wird schon dadurch deutlich, dass im Falle der Masseunzulänglichkeit ebenfalls ein begrenztes Verteilungsverfahren gemäß § 209 InsO stattfindet. Unvertretbare Handlungen lassen sich hierin nicht einordnen (vgl. aber Nerlich/Römermann/-Andres InsO Stand März 2004 § 38 Rn. 9, die unvertretbare Handlungen als Masseverbindlichkeiten für möglich halten). Auch wenn § 45 Satz 1 InsO davon ausgeht, dass es Forderungen gegen die Masse gibt, die nicht auf Geld gerichtet, aber in Geld umzurechnen sind, gehören Ansprüche auf unvertretbare Leistungen dazu nicht (FK-InsO/Schulz 2. Aufl. § 45 Rn. 7).
(4) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auch einen Anspruch aus § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO verneint. Ihm ist darin zuzustimmen, dass § 55 Abs. 2 InsO die speziellere Regelung im Verhältnis zu § 108 Abs. 2 InsO darstellt. Wenn nach § 108 Abs. 2 InsO die Gläubiger aus Dauerschuldverhältnissen Ansprüche "für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" nur als Insolvenzgläubiger geltend machen können, trifft dies die Rechtslage für das eröffnete Insolvenzverfahren im Allgemeinen, aber ohne die Besonderheiten gerichtlicher Anordnungen für das Eröffnungsverfahren. Hierfür enthält § 55 Abs. 2 InsO spezielle Vorschriften über die Rechtsfolgen von Handlungen vorläufiger Insolvenzverwalter. Es widerspräche dem Zweck des § 55 Abs. 2 InsO, den vorläufigen Insolvenzverwalter mit begleitendem allgemeinen Verfügungsverbot rechtsgeschäftlich handlungsfähig zu machen, wenn sich seine Befugnis, Masseverbindlichkeiten zu begründen, nicht auch auf Dauerschuldverhältnisse iSv. § 108 InsO erstrecken würde (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353). Aber auch diese Regelung setzt voraus, dass das Insolvenzgericht gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot iSd. § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt., § 22 Abs. 1 InsO oder eine entsprechende Einzelermächtigung gemäß § 22 Abs. 2 InsO erlassen hat. Die Vorschrift kann nicht weitergehende Verbindlichkeiten begründen als § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 30, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
C. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen, da er unterlegen ist (§ 97 Abs. 1 ZPO).