Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001085
Timestamp: 2018-10-21 19:42:54
Document Index: 37966851

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

RIS - Verlauf und Berichtigung der Staatsgrenze Österreich - Ungarn - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.10.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verlauf und Berichtigung der Staatsgrenze Österreich - Ungarn, Fassung vom 21.10.2018
Zum Inkrafttreten vgl. § 5
Bundesgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik
StF: BGBl. Nr. 657/1990 (NR: GP XVII RV 961 AB 1023 S. 117. BR: AB 3748 S. 521.)
Staatsgrenze:
Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Ungarischen Volksrepublik
Die Anlagen 1 bis 6 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 29. April 1987 über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Unbeweglichkeit der Staatsgrenze
§ 2. Der Verlauf der Staatsgrenze ist unbeweglich und zwar auch dann, wenn natürliche Veränderungen im Gelände eintreten; dies gilt auch für den Verlauf der Staatsgrenze in Gewässern.
Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich der regulierten Lafnitz
§ 3. Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C V zwischen den Grenzzeichen C 101/2a ÖM, C 101/2a M und C 102 ÖM SW durch die Anlage 1 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze) und die Anlage 2 (Koordinatenverzeichnis) bestimmt.
Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Bozsokbaches
§ 4. Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C I zwischen den Grenzzeichen C 4 Ö, C 4 M und C 4/3 Ö, C 4/3 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 8 ÖM, C 8 M und C 10 ÖM N durch die Anlage 4 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze) und die Anlage 5 (Koordinatenverzeichnis) bestimmt.
§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt - vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 2 bis 4 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Burgenland - zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 29. April 1987 über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen.