Source: https://www.twobirds.com/de/news/newsletters/2019/germany/newsletter-tech-comms-juli-august-2019
Timestamp: 2019-09-15 05:57:55
Document Index: 283293379

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.3']

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Juli/August 2019.
Grundsatzentscheidung: EuGH verkündet Urteil in Sachen „Fashion ID“
Am 29.7.2019 hat der EuGH seine Grundsatzentscheidung i.S. „Fashion ID“ (Rs. C 40/17) verkündet und damit eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen zur Einbindung von Dritt-Inhalten in Internetseiten geklärt. Im konkreten Fall ging es um einen Modehändler, der auf seiner Webseite den Like-Button von Facebook eingebunden hatte. Die Entscheidung des EuGH hat die folgenden Kern-Aussagen:
Der EuGH bestätigt, dass Verbraucherzentralen und andere Interessenverbände Datenschutzrecht vor Gericht durchsetzen können – auch nach Inkrafttreten der DSGVO.
Webseitenbetreiber, die den Facebook Like-Button einbinden, sind gemeinsam mit Facebook „gemeinsam Verantwortliche“ (Joint Controller).
Eine „gemeinsame Verantwortlichkeit“ (Joint Control) erstreckt sich immer nur auf die „Phasen“ der Verarbeitung, die auch wirklich unter gemeinsamer Kontrolle stehen. Im konkreten Fall war dies die Phase der Datenerhebung auf der Webseite. Für die (Weiter-) Verarbeitung der Daten durch Facebook ist der Webseitenbetreiber dann aber nicht mehr (Mit-)Verantwortlicher.
In den Phasen, in denen eine „gemeinsame Verantwortlichkeit“ vorliegt, muss jeder der Verantwortlichen sicherstellen, dass er die Anforderungen der DSGVO erfüllt. Auch der Webseitenbetreiber muss also sicherstellen, dass (1.) eine wirksame Rechtsgrundlage für die Datenerhebung vorliegt, und (2.) die Betroffenen der Datenverarbeitung ausreichend informiert werden.
Der EuGH deutet an, dass als Rechtsgrundlage der Datenerhebung nur die Einwilligung in Frage komme, weil insofern Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie einschlägig sei. Anders als dies in verschiedenen Medien berichtet worden ist, hat der EuGH dies aber nicht bejaht, sondern nur dem vorlegenden Gericht (d.h. dem OLG Düsseldorf) aufgegeben, dies zu prüfen.
Welcher Anpassungsbedarf sich aus der Entscheidung ergibt, wird nun im Einzelnen zu klären sein. In jedem Fall sind nun die Vorgaben des Art. 26 DSGVOzu erfüllen, d.h. Webseitenbetreiber müssen mit den Anbietern der eingebetteten Dritt-Inhalte jeweils Joint Control-Vereinbarungen abschließen. Dies gilt nicht nur für Like-Buttons, sondern häufig auch für andere eingebettete Inhalte wie z.B. Zählpixel oder Youtube-Videos. Weitere Themen, die geklärt werden müssen: Gibt es eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenerhebung? Sind alle notwendigen Informationen, auch zur Joint Control-Vereinbarung, in der Datenschutzerklärung aufgenommen worden?
Weitere Informationen zu dem Urteil finden sich auch in einer Zusammenfassung unseres (finnisch-deutschen) Senior Counsel Tobias Bräutigam aufLinkedIn.
Neue Informationen zur Zukunft des TMG- und TKG-Datenschutzes
Auf Twitter hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verkündet, dass es nun „zeitnah“ eine Anpassung von TMG und TKG an die DSGVO vornehmen wolle. Vorher solle aber noch die Entscheidung des EuGH i.S. „Planet49“ abgewartet werden. Diese Entscheidung, die am 1. Oktober verkündet werden soll, wird voraussichtlich einige Zweifelsfragen zur „Cookie-Regelung“ klären (Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie). Ferner hat am 26. Juli die EU-Ratspräsidentschaft eine neue Fassung des Entwurfs der neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt.
Wie es nun mit TMG, TKG und „ePrivacy“ zeitlich weitergeht, erklärt in diesem Newsletter unser Associate Dr. Simon Assion in einem Kommentar.
OVG Münster bestätigt vorläufiges Aus für „StreamOn“
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form zunächst nicht weiterbetreiben. In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster das zuvor von der BNetzA in Hinblick auf „StreamOn“ ausgesprochene Vertriebsverbot bestätigt. Damit hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln (VG Köln, 1 L 253/18, siehe auch MMR 2019, 197 m. Anm. Assion) für richtig erklärt. Nach dem Beschluss des OVG verstößt StreamOn sowohl gegen die Netzneutralität, als auch gegen die europäischen Roaming-Regeln. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar. Weitere Infos in der Pressemitteilung des OVG und in einem Kommentar von unserem Associate Holger Niedenführ.
Überleben die SCC? EuGH verhandelte zu „Schrems II“
Wie lassen sich Datentransfers in sog. Drittländer zukünftig rechtfertigen? Um diese Frage geht es in dem Verfahren „Schrems II“, über das der EuGH am 9. Juli mündlich verhandelt hat (Rs. C-311/18). Konkret geht es um die Frage, ob die sog. „Standard Contractual Clauses“ (SCC) noch als ausreichend wirksam angesehen werden können, um Datentransfers in Drittländer abzusichern. Im konkreten Fall geht es um eine Datenübermittlung in die USA, die das Unternehmen Facebook auf Basis der SCC durchgeführt hatte. Der Kläger, Maximilian Schrems, will dies unter Berufung auf Überwachungsprogramme der USA verhindern. Als nächster Schritt des Verfahrens wird nun der zuständige Generalanwalt sein Votum abgeben; danach verkündet der EuGH sein Votum. Ein Termin zur Verkündung der EuGH-Entscheidung steht noch nicht fest, dies wird jedoch frühestens in einigen Monaten der Fall sein. Bird & Bird hatte bei der mündlichen Verhandlung beim EuGH einen Prozessbeobachter vor Ort und stellt einen ausführlichen Bericht zur Verfügung.
Wie stark darf der deutsche Gesetzgeber die DSGVO modifizieren? BVerwG legt dem EuGH Fragen vor
Die DSGVO ist zwar eine EU-Verordnung, enthält aber sehr viele „Öffnungsklauseln“, mit denen sie Regelungen durch nationales Recht erlaubt. Teilweise wird die DSGVO deshalb auch als „Hybrid zwischen Verordnung und Richtlinie“ bezeichnet – und so hat der deutsche Gesetzgeber sie auch behandelt, indem er sie in einer Vielzahl von nationalen Gesetzen weiter spezifiziert und modifiziert hat. Zwei der wichtigsten Öffnungsklauseln sind dabei Art. 23 Abs. 1 lit. e) und j) DSGVO: Diese erlauben eine „Beschränkung“ von Betroffenenrechten zum „Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses“ (e) und zur „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ (j). Ob diese Öffnungsklauseln wirklich die weitreichenden gesetzlichen Beschränkungen tragen, die Bund und Länder hierauf aufgebaut haben, ist allerdings fraglich. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat nun die erste Gelegenheit genutzt, um dem EuGH hierzu Fragen vorzulegen (Entscheidung vom 04. Juli 2019 - BVerwG 7 C 31.17). Konkret geht es in diesem Fall um eine Regelung im Steuerrecht, die das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) beschränkt. Weitere Informationen in der Pressemitteilung des BVerwG.
Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie: Diskussionspapier geleakt
Wie geht es weiter mit der Internetregulierung durch die EU? Vieles hängt davon ab, wer in der neuen EU-Kommission hierfür zuständig wird. Erste Überlegungen sind aber bereits bekannt geworden, und zwar noch bevor feststand, wer die Rolle des „Digitalkommissars“ (bzw. der Digitalkommissare) überhaupt übernehmen wird. In einem offensichtlich bereits weit durchdachten und nun geleakten Papier macht die auf Arbeitsebene zuständige Abteilung der EU-Kommission (die Generaldirektion CONNECT) weitreichende Vorschläge: Die E-Commerce-Richtlinie soll durch einen neuen „Digital Services Act“ (bzw. Code) ersetzt werden. Außerdem sollen in das EU-Recht verbindliche Regelungen zum Umgang mit Hate Speech und Desinformation („Fake News“), zur Haftung für fremde Inhalte und Online-Werbung aufgenommen werden. Außerdem sollen die Regelungen den Digitalen Binnenmarkt wieder stärken, d.h. sicherstellen dass Online-Dienste sich nur an die Regeln des Staates halten müssen, in dem sie niedergelassen sind (sog. Herkunftslandsprinzip). Ob die neue EU-Kommission diese Vorschläge übernehmen wird, ist derzeit noch völlig offen. Weitere Informationen bei Netzpolitik.org.
ICO kündigt hohe Bußgelder gegen British Airways und Marriott an
Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) hat angekündigt, wegen einer Datensicherheitsverletzung ein Bußgeld in Höhe von 183 Millionen Pfund gegen British Airways verhängen zu wollen. Angreifer hatten 2018 über eine Sicherheitslücke im Buchungssystem personenbezogene Daten von mehr als 500.000 Kunden erlangt. Neben Kontaktinformationen gehörten zu den erlangten Daten auch zahlungsrelevante Informationen wie Kreditkarten- und Bankverbindungen. Ursächlich seien unzureichende Sicherheitsvorkehrungen gewesen, so das ICO. British Airways hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Weitere Informationen hier.
Gegen die Hotelkette Marriott will die ICO ein Bußgeld in Höhe von 99 Millionen Pfund wegen Datenschutzverstößen verhängen. Anlass ist eine Datenpanne von November 2018, bei der Hacker über die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood personenbezogene Daten von über 330 Millionen Kunden erlangt hatten. Neben Kontaktinformationen waren in einigen Fällen auch Zahlungsinformationen wie Kreditkartennummern sowie Passdaten betroffen. Nach Ansicht der ICO habe Marriott bei der Übernahme von Starwood im Jahr 2016 keine ausreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt. Weitere Infos (auf Englisch) in der Pressemitteilung der ICO.
Anfang Juli hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Das BfJ wirft Facebook vor, in seinem Tätigkeitsbericht über das Halbjahr 2018 nicht den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprochen zu haben. Nach dem NetzDG sind Anbieter von Sozialen Netzwerken unter anderem dazu verpflichtet, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht zu veröffentlichen. Die Behörde begründet das Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro mit unvollständigen Angaben von Facebook zur Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangen Beschwerden. Dadurch sei die Öffentlichkeit nicht hinreichend informiert worden. Außerdem sei das Meldeformular für NetzDG-Beschwerden bei Facebook „zu versteckt“. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, will diesen jedoch zurücknehmen, sobald mit dem Bundesamt eine Lösung gefunden werde. Weitere Informationen bei heise online.
FTC verhängt Milliardenstrafe gegen Facebook
Die US-Wirtschaftsaufsichtsbehörde FTC hat ein Bußgeld in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die FTC wirft Facebook vor, sich nicht an eine 2011 zwischen der Behörde und Facebook getroffene Vereinbarung gehalten zu haben. Damals hatte Facebook sich verpflichtet, Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Die FTC hatte im Zuge des Skandals um die Weitergabe von personenbezogenen Daten unter anderem gegen das Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica Ermittlungen eingeleitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
Wie geht es weiter mit dem Datenschutz für Internet- und Telekommunikationsunternehmen?
Ein Kommentar von Dr. Simon Assion
Eigentlich hätte das deutsche Internet- und Telekommunikationsdatenschutzrecht schon vor über einem Jahr reformiert werden müssen. Damals trat die DSGVO in Kraft, und die vorrangige EU-Grundverordnung verdrängt seitdem die deutschen Gesetze – auch dann, wenn sie nicht formal aufgehoben worden sind. Dies gilt überall dort, wo die deutschen Gesetze entweder der DSGVO widersprechen oder von deren „Vollharmonisierungswirkung“ verdrängt werden. Festzustellen, wo und wie dies genau der Fall ist, ist außerordentlich kompliziert, weil bei dieser Prüfung auch noch die gleichzeitig geltende EU-ePrivacy-Richtlinie und die „Öffnungsklauseln“ der DSGVO einbezogen werden müssen. Die Folge ist erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Datenverarbeitung durch Internet- und Telekommunikationsunternehmen. In dieser Hinsicht gibt es aber nun zwei wichtige neue Entwicklungen.
Es geht voran mit TMG, TKG und ePrivacy-Verordnung
Zum einen hat das deutsche Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Twitter verkündet, es solle nun „zeitnah“ eine Anpassung des TMG und des TKG an die DSGVO erfolgen; allerdings solle vorher noch das Urteil des EuGH i.S. „Planet49“ abgewartet werden. In diesem Verfahren geht es um die Umsetzung der „Cookie“-Regelung von Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland; das Urteil soll am 1. Oktober verkündet werden.
Und zum anderen hat am 26. Juli die EU-Ratspräsidentschaft eine neue Fassung des Entwurfs der neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Diese Verordnung wird derzeit im EU-Ministerrat verhandelt; wenn sie in Kraft tritt würde sie weitgehend an die Stelle der derzeitigen Datenschutzregelungen im TMG und TKG treten. Außerdem würde der Entwurf auch die Regelung zur Zulässigkeit von Direktmarketing ersetzen, die sich derzeit in § 7 des UWG findet.
Die neue Fassung des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung zeigt, dass der EU-Ministerrat mit seinen Verhandlungen mittlerweile recht weit vorangekommen ist. Viele Detailprobleme, die in früheren Entwürfen noch enthalten waren, sind nun beseitigt.
Auch wenn derzeit offenbar die deutsche Bundesregierung mit dieser Entwurfsfassung nicht einverstanden ist (siehe BT-Drs. 19/11351, S. 6), erscheint es nun im Bereich des Möglichen, dass der Rat seine Verhandlungen zeitnah abschließen kann. Im Anschluss würde es dann zu den obligatorischen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat kommen, bevor der Verordnungsentwurf endgültig verabschiedet werden kann. Ab diesem Zeitpunkt wäre die ePrivacy-Verordnung dann zwar in Kraft getreten, sie wäre allerdings noch nicht wirksam. Denn ab Inkrafttreten wird die Verordnung dann einen Umsetzungszeitraum von voraussichtlich zwei weiteren Jahren vorsehen, bevor sie wirksam wird.
Einige Überlegungen zum „Fahrplan“ für das Datenschutzrecht im IKT-Sektor
Wie sich die Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Brüssel nun weiter entwickeln werden, ist offen. Wenn man aber (hypothetisch) unterstellt, dass nun sowohl der deutsche als auch der EU-Gesetzgeber ihre Verfahren nun zügig vorantreiben, steht dem Datenschutzrecht für die Internet- und Telekommunikationsbranche ungefähr der folgende „Zeitstrahl“ bevor:
Aktuell: TMG und TKG sind ihrem Wortlaut nach unverändert, werden aber durch die DSGVO teils verdrängt und sind deshalb in vielen Fällen nicht anwendbar.
Voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020 („zeitnah“): Änderung von TMG und TKG. Der deutsche Gesetzgeber wird voraussichtlich alle Regelungen, die von der DSGVO verdrängt wurden, aufheben oder anpassen.
Frühestens Anfang 2020 (evtl. später): Verabschiedung der ePrivacy-VO, Beginn der Anpassungsfrist (von voraussichtlich zwei Jahren, evtl. auch nur einem Jahr). Demzufolge:
Voraussichtlich Anfang 2022 (evtl. früher oder später): Wirksamwerden der ePrivacy-Verordnung. Wahrscheinlich wird der deutsche Gesetzgeber gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung im TMG und TKG die restlichen Regelungen zum Datenschutz und Fernmeldegeheimnis aufheben.
Die ePrivacy-Verordnung wird die Regelungen zum Datenschutz im Internet, zum Fernmeldegeheimnis und zum Telekommunikations-Datenschutz abwandeln und zusätzlich eine Reihe von neuen Regelungen einführen. Die Regelungen zur Verarbeitung von übertragenen Inhalten sowie Verkehrsdaten werden dabei nicht nur stark überarbeitet, sondern sollen dann auch für viele zusätzliche Adressaten gelten. Insbesondere müssen (spätestens) dann auch Online-Kommunikationsdienste das Fernmeldegeheimnis und den Telekommunikationsdatenschutz beachten. Dies betriff beispielsweise Messaging-Apps und Social Media-Angebote, wenn darüber „Private Messages“ verschickt werden können.
Außerdem wird die Verordnung voraussichtlich neue Regelungen zum „Zugriff“ auf Daten in Endgeräten und für Privatsphäre-Einstellungen von Browser-Software und Apps enthalten.
OVG Münster: Telekom darf StreamOn in aktueller Form nicht weiter betreiben
Ein Kommentar von Holger Niedenführ
Das OVG Münster hat in seinem am 15.07.2019 veröffentlichten Beschluss Teile des „StreamOn“ Angebots der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Kölns bestätigt, Az.: 13 B 1734/18 (I. Instanz: VG Köln 1 L 253/18). Im Ergebnis gibt das OVG Münster damit auch der Bundesnetzagentur Recht, die der Telekom das Angebot von „StreamOn“ in dieser Form untersagt hatte.
Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 hatte die BNetzA der Deutschen Telekom die Fortführung des „StreamOn“-Angebots in seiner konkreten Ausgestaltung untersagt. Hiergegen suchte die Deutsche Telekom Eilrechtsschutz vor dem VG Köln. Im November 2018 hatte das Verwaltungsgericht dann den Eilantrag der Telekom abgelehnt. Mit dem Beschluss vom 12. Juli 2019 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch die hiergegen gerichtete Beschwerde der Telekom zurückgewiesen.
Inhalt des „StreamOn“ – Angebots
Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der Deutschen Telekom. Bei Buchung des Zusatzangebots wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sogenannter „Content-Partner“ der Telekom nicht auf das jeweilige mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen für die Nutzung der per Mobilfunk bereitgestellten Internetverbindung angerechnet (sog. „Zero Rating“). Der Kunde willigt allerdings für bestimmte Mobilfunktarife in eine generelle Begrenzung der Bandbreite für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein. Diese Bandbreite genügt nicht mehr für eine Auflösung in HD-Qualität. Die Nutzung von „StreamOn“ ist außerdem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das jeweilige Inklusivdatenvolumen angerechnet.
Das OVG bestätigt die Entscheidung des VG Kölns, nach dem das „StreamOn“ – Angebot sowohl gegen Art. 3 Abs.3 UAbs.1 VO (EU) 2015/2120 (im Folgenden „TSM-VO“) als auch gegen Art. 6a VO (EU) (im Folgenden „Roaming-VO“) verstößt.
Verstoß gegen Art. 3 Abs.3 UAbs.1 TSM-VO
Zur Begründung des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 TSM-VO führt das OVG Münster aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen verstoße die Telekom, wenn sie die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt drossele. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe.
Verstoß gegen Art. 6a Roaming-VO
Das OVG legt dar, dass es nach Art. 6a der EU-Roaming-VO verboten sei, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Telekom verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne, denn für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland im Ergebnis ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Zwar müsse der Kunde im Ausland kein unmittelbar höheres Entgelt entrichten, er erhalte aber für dasselbe Entgelt eine geringere Leistung.
Das OVG schließt sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen den Ansichten und Argumenten der Vorinstanz an. Ebenso wie die BNetzA und das VG Köln sieht sie in dem „StreamOn“ Angebot der Telekom einen Verstoß gegen die TSM-VO und die Roaming-VO. Insbesondere mit dem Verstoß des Angebots gegen die in Art.3 Abs. 1 UAbs. 1 TSM-VO normierten Verpflichtung zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs und setzt sich das OVG ausführlich auseinander. Die einzelnen Gegenargumente der Telekom lehnt das OVG unter Bezugnahme auf den Wortlaut, Telos, Systematik und die Entstehungsgeschichte beider Normen ab.
Auffällig ist, dass das OVG – im Gegensatz zur Vorinstanz – ausdrücklich und wiederholt auf die durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlichten Leitlinien Bezug nimmt, auf die sich die BNetzA in dem Verfahren ergänzend berufen hatte (hierzu auch Assion, MMR 2019, 197, 203). Die Leitlinien der GEREK enthalten in Bezug auf einige der in dem vorliegenden Verfahren umstrittenen Tatbestandsmerkmale detaillierte Vorgaben. Zutreffend führt das OVG hierzu aus, dass die Leitlinien der GEREK das Gericht bei der Auslegung der TSM-VO zwar nicht binden sollen, aber dennoch zur Auslegung der Verordnung herangezogen werden könnten. Ziel der Leitlinien sei es schließlich, eine möglichst einheitliche Anwendung der TSM-VO durch die nationalen Regulierungsbehörden zu erreichen.
Aus den in der Entscheidung des OVG ausgeführten Gründen ist der Bescheid der BNetzA, welcher der Telekom untersagt, „StreamOn“ in der oben beschriebenen Form anzubieten, trotz des separat laufenden Hauptsacheverfahrens sofort vollziehbar.
Die Telekom ließ verlauten, dass sie erwarte, dass die BNetzA ihr die erforderlichen Anpassungen durch eine angemessene Umsetzungsfrist ermöglichen werde. Das Unternehmen sei weiterhin von der Rechtmäßigkeit von StreamOn überzeugt und werde auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. StreamOn solle den Kunden weiter und ohne Aufpreis angeboten werden. Ein Sprecher der BNetzA kündigte hingegen nach Veröffentlichung des Beschlusses an, die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchzusetzen.
3. Fachkonferenz Automatisiertes & Autonomes Fahren am 26.09. in Heilbronn
Am 26. September 2019 findet an der German Graduate School of Management and Law in Heilbronn die 3. Fachkonferenz Automatisiertes & Autonomes Fahren mit weiterem Schwerpunkt auf den Bereich Elektromobilität statt. Der deutsche Gesetzgeber hat bereits erste Weichenstellungen für das hoch- und vollautomatisierte Fahren vorgenommen. Deutschland soll ein führender Standort für die Entwicklung automatisierter und autonomer Fahrsysteme werden. Auf der hochrangig besetzten Konferenz soll sich unter anderem mit den folgenden Fragen auseinandergesetzt werden:
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in dem Veranstaltungsflyer.
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IT LawCamp 2019 am 16.11. in Frankfurt am Main
Am 16. November 2019 findet in den Design Offices in Frankfurt a.M. wieder das alljährliche Bird & Bird IT-LawCamp 2019 statt. Wie immer werden interne und externe SprecherInnen in lockerer BarCamp-Atmosphäre zu aktuellen Fragen des Technologierechts vortragen.
Dr. Jiri Jaeger und Michael Zavodsky zur Verfahrenssprache in Schiedsverfahren
Unser Partner Dr. Jiri Jaeger und Counsel Michael Zavodsky haben in der Fachzeitschrift „SchiedsVZ – Zeitschrift für Schiedsverfahren“ einen Aufsatz über die Verfahrenssprache in Schiedsverfahren veröffentlicht (SchiedsVZ 2019, 175). Weitere Informationen hier.
Dr. Simon Assion zur Regulierung von Youtubern in Bezug auf „Meinungsmache“
Unser Associate Dr. Simon Assion hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht" das Editorial verfasst (K&R 7/8 2019). Es geht um die umstrittene Äußerung der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, in der sie Youtube-Influencer mit Zeitungsredaktionen verglichen hatte. Das Editorial kann hier heruntergeladen werden.
Wenn schlaue Software zur Schöpferin wird – wem stehen die Daten und Erzeugnisse zu?
Im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2019 veröffentlichte unser Partner Dr. Alexander Duisberg einen Expertenbeitrag, der sich mit dem Verhältnis zwischen Künstlicher Intelligenz und Datensouveränität beschäftigt. Bei allen Schaffensvorgängen, die von intelligenten Algorithmen durchgeführt werden, stellt sich die Frage, wem die neu entstandenen Daten und elektronischen Erzeugnisse schlussendlich gehören bzw. zustehen. Wem gehören die Informationen und Inhalte, wenn Sie von einer KI produziert wurden? Bei der Betrachtung von KI-Datensouveränität ist zunächst ein Ausgangspunkt von maßgeblicher Bedeutung: Es gibt kein zivilrechtlich begründetes Eigentum an Daten und Informationen. Das Thema der Rahmenbedingungen für Datensouveränität und Digitalisierung schlägt nicht ohne Grund auch in der Politik derzeit hohe Wellen. Lesen Sie hier den gesamten Artikel.
Am 1. Juli 2019 hat Bird & Bird eine Präsenz in Berlin eröffnet. Im Gegensatz zu den bestehenden Standorten in Düsseldorf, München, Frankfurt am Main und Hamburg ist der „Berlin Workspace“ eine ergänzende Plattform für Bird & Bird in Deutschland. Neben der Nutzung für Besprechungen mit Mandanten und als Veranstaltungsort für Konferenzen und Events, werden die Räumlichkeiten in Berlin auch als flexibler Arbeitsplatz für Bird & Bird- Anwälte aus dem In- und Ausland fungieren, insbesondere zur ortsnahen Bearbeitungen von Projekten und Transaktionen. Weitere Informationen hier.
Bird & Bird Partner werden „Anwalt des Jahres“ und gehören zu „Deutschlands Besten Anwälten 2019“
In dem Handelsblatt Spezial - Die besten Anwälte Deutschlands 2019 wurden zum 11. Mal die vom US-Verlag Best Lawyers® ermittelten renommiertesten Rechtsberater Deutschlands veröffentlicht. Wir gratulieren unseren Partnern Dr. Jan Byok, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht, Nordrhein-Westfalen und Dr. Fabian Niemann, Technologierecht, Hessen zur Wahl zum „Anwalt des Jahres“. Die Veröffentlichung nennt zahlreiche weitere Bird & Bird Anwälte, die zu den Besten ihres Fachs gehören. Die vollständige Liste finden Sie hier.
UK & EU Data Protection Bulletin: June 2019 Highlights
Welcome to the latest edition of our Newsletter covering developments from June.
The energy sector is becoming increasingly digitalised and companies in this sector should consider how digitalisation affects them. This sixth article in our Cybersecurity & Singapore series highlights the impact of digitising energy sector, in respect of cybersecurity incidents and risks.
AI in Drug Development: Who's the inventor?
Megan Curzon, Bird & Bird London
The Online Harms White Paper - which companies could be affected?
Richard McMorris, Matthew Standen and Phil Gwyn, Bird & Bird London
Rebecca Lewis, Bird & Bird London
Amira Saied, Bird & Bird Alumni
MediaBytes – the last month on MediaWrites: the Copyright Direcetive, AI content moderation, and esports
In our second installment of our new video series MediaBytes, Katrina Baxter talks to the authors of some recent posts which have been stimulating discussion online.
Watch here the full video