Source: https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/abmahnungserfordernis-bei-fristloser-kuendigung-wegen-gesundheitsgefaehrdung.html
Timestamp: 2019-06-27 01:11:30
Document Index: 65125890

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - Deubner Verlag
Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Eine wirksame fristlose Kündigung des Mieters wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung setzt regelmäßig eine vorherige Abmahnung des Vermieters voraus.
Will der Mieter ein Wohnraummietverhältnis wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung gem. §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 S. 1 BGB fristlos kündigen, muss er den Vermieter grundsätzlich zuvor gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB mit angemessener Frist zur Abhilfe auffordern oder abmahnen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Ein Abhilfeverlangen bzw. eine Abmahnung sind nur unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 3 S. 2 BGB entbehrlich.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Mieterin hatte das Mietverhältnis aufgrund erheblichen Schimmelbefalls in der Wohnung fristlos gekündigt, ohne den Vermieter zuvor zur Abhilfe aufzufordern. Der BGH stellt fest:
Anmerkung: Die Frist muss regelmäßig so ausreichend bemessen sein, dass der Vermieter in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen (Blank in Schmidt-Futterer, 9. Aufl § 543 Rdn. 30). Je dringlicher die Angelegenheit ist, desto kürzer kann die Frist bemessen sein.
Achtung: Wird die Frist zu kurz bemessen, entfällt das Kündigungsrecht nicht völlig, sondern kann erst zu einem angemessenen Zeitpunkt ausgeübt werden LG Frankfurt / M. v. 18.11.1986 – 2/11 S 219/86, WuM 1987, 55). Ausnahmsweise ist in den Fällen des § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 – 3 BGB nicht erforderlich, nämlich:
Wenn eine Frist oder Abhilfe offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der Vermieter entweder nicht in der Lage (LG Hamburg Urt. v. 04.07.1986 – 11 S 80/86, WuM 1986, 313) oder erklärtermaßen und endgültig nicht willens (Blank, aaO, Rdn. 34) ist, Abhilfe zu schaffen.
Wenn dem Mieter ein Zuwarten mit der Kündigung nicht mehr zumutbar ist. In Betracht kommen hier Fälle, in denen der Mieter den Vermieter bereits mehrmals vergeblich zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat (LG Stuttgart v. 15.12.1997 – 27 O 452/97, NZM 1998, 483) oder die notwendigen Abhilfemaßnahmen dem Mieter aufgrund ihrer Dauer oder Intensität nicht zugemutet werden können (OLG Düsseldorf v. 14.01.993 – 10 U 88/02, DWW 1993/99).