Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-76-02
Timestamp: 2019-06-27 05:04:39
Document Index: 79412840

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 8', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 8']

BVerwG, 6 B 76.02: Grundausbildung, DDR, Wirbelsäulenschaden, Diagnose
Urteil des BVerwG vom 03.04.2003, 6 B 76.02
6 B 76.02
Grundausbildung, DDR, Wirbelsäulenschaden, Diagnose
Grundausbildung, DDR, Wirbelsäulenschaden, Diagnose, Beweisantrag, Zustand, Rüge
BVerwG 6 B 76.02 VG 11 K 4808/01
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2002 wird zurückgewiesen.
1. Die sinngemäß auf die Abweichungs- (a) und die Verfahrensrüge (b) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
a) Die Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende
Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden
61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
Die Beschwerde bringt vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts
weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - (Buchholz 448.0 § 8 a
WPflG Nr. 64 = NVwZ-RR 1999, 449) ab. Sie benennt aber weder
einen abstrakten Rechtssatz im Urteil des Verwaltungsgerichts
noch einen solchen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts,
die einander widersprechen sollen.
b) Die Beschwerde wendet sich außerdem sinngemäß im Wege der
Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gegen die Ablehnung
eines Beweisantrages (aa) und gegen die Bewertung der fachärztlichen Stellungnahme von Dr. H. (bb) durch das Verwaltungsgericht. Die Rüge bleibt ohne Erfolg.
aa) Im Wege der Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) wendet sich
die Beschwerde gegen "die Ablehnung des Beweisantrages".
Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Der Antrag
in dem die Klage begründenden Schriftsatz vom 22. Juli 2002 auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der
Wehrdienstunfähigkeit des Klägers ist in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt worden und bedurfte daher nicht der
förmlichen Bescheidung (§ 86 Abs. 2 VwGO). Eine entsprechende
Beweiserhebung von Amts wegen musste dem Verwaltungsgericht
sich - insbesondere hinsichtlich der gutachterlichen Ausführungen von Prof. Dr. S. - auch nicht aufdrängen. Das Urteil (dort
S. 6) weist zutreffend darauf hin, dass dieser sich zwar zum
gesundheitlichen Zustand des Klägers geäußert, die Bedeutung
dieses Befunds für die Wehrtauglichkeit des Klägers aber ausdrücklich den beauftragten Ärzten des Kreiswehrersatzamtes ü-
berlassen habe. Zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens
musste das Verwaltungsgericht auch nicht das Gutachten von
Dr. H. vom 10. Juli 2002 veranlassen. Dieses Gutachten, welches
nach Auswertung des Befundberichts der Radiologin H. vom
30. November 2001 erstellt wurde, gelangt hinsichtlich der Diagnose zum selben Ergebnis wie der von der Beklagten eingeholte
fachärztliche Befundbericht der Orthopädin Dr. O. vom
27. Februar 2001: Spondylolisthese L5/S1 Meyerding I. Bei diesem Wirbelsäulenschaden sieht die ZDv 46/1 in ihrer aktuellen
Fassung ausdrücklich die Vergabe der Gesundheitsziffer IV/42
vor, welche ihrerseits dem Verwendungsgrad "verwendungsfähig
mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte
Tätigkeiten" gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG entspricht. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei den in der ZDv 46/1 enthaltenen Tauglichkeitsbestimmungen um wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die
als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0
WPflG Nr. 53 S. 28 m.w.N.). Die daraus abgeleitete Tauglich-
keitsbewertung von Dr. O. hat Dr. H. in seinem Gutachten nicht
substantiiert angegriffen, weshalb das Verwaltungsgericht sie
auch nicht als erschüttert und daher als der Ergänzung durch
ein zusätzliches Gutachten bedürftig ansehen musste.
bb) Weitergehende Aufklärungspflichten ergaben sich für das
Verwaltungsgericht nicht daraus, dass Dr. H. nach den Angaben
des Klägers aus seiner Zeit als Musterungsarzt in der DDR über
besondere wehrmedizinische Kenntnisse verfügt. Denn dieser Umstand war dem Verwaltungsgericht nicht bekannt. Dass der in der
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger darauf hingewiesen hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein
die Höflichkeitsformel am Ende des Gutachtens musste dem Verwaltungsgericht keinen Anlass zu zusätzlichen Ermittlungen geben.