Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%2030
Timestamp: 2020-08-05 07:15:28
Document Index: 156861956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.08.1958 - 5 StR 338/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,1483
BGH, 19.08.1958 - 5 StR 338/58 (https://dejure.org/1958,1483)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1958 - 5 StR 338/58 (https://dejure.org/1958,1483)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1958 - 5 StR 338/58 (https://dejure.org/1958,1483)
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BGHSt 12, 30
NJW 1958, 1692
OLG Oldenburg, 05.02.1987 - Ss 29/87
Amtsausübung, unbefugte, Amtstätigkeit, fiskalische, Polizist
nach einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum (BGHSt 12, 30, 32;… Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch , 43. Aufl., Rdn. 2;… Herdegen, LK, 10. Aufl., Rdn. 5;… Cramer in Schönke/Schröder, 22. Aufl., Rdn. 5, jeweils zu § 132 StGB ) nicht dadurch verwirklicht, daß der Täter beim Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages den Anschein erweckt, namens und im Auftrag einer Behörde und damit als Träger eines Amtes zu handeln.
Denn für die Frage, ob ein Amtsträger sich auf hoheitsrechtlichem oder aber auf privatrechtlichem Gebiet bewegt, wenn er in Rechtsbeziehungen zu anderen Personen tritt, kann es nur auf die Rechtsnatur dieser unmittelbaren Beziehungen ankommen, nicht aber darauf, ob die erworbenen Gegenstände im Bereich schlichter fiskalischer Verwaltung, staatlicher Daseinsvorsorge oder Fürsorge (Gefangenenkleidung, BGHSt 12, 30) oder aber bei der Ausübung wirklicher oder unbefugter hoheitlicher Tätigkeit verwendet werden sollen, wie dies bei den Verwarnungsquittungen fraglos der Fall sein würde.
Entscheidend ist, daß die Staatsautorität bei dem Abschluß und der Ausführung eines Beschaffungsgeschäftes keine Rolle spielt, also auch nicht durch das unbefugte Vorgehen des Täters gefährdet wird und in solchen Fällen nicht gegen falsche Beamte geschützt zu werden braucht (BGHSt 12, 30, 33).
BGH, 23.10.1973 - 1 StR 442/73
Voraussetzungen der Amtsanmaßung
Denn davon, daß der Täter sich "mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt ", kann nur die Rede sein, wenn er nicht nur den Anschein hervorruft, er sei Amtsinhaber, sondern auch als solcher tätig wird, also unter Vorspiegelung ihm zukommender amtlicher Befugnisse eine hoheitliche Handlung (vgl. BGHSt 12, 30, 31) vornimmt, die zum Geschäftsbereich des angemaßten oder eines anderen öffentlichen Amtes gehört (RGSt 2, 292, 293; 58, 173, 175; 68, 77, 78;… BayObLGSt a.a.O.;… LK a.a.O. Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).