Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.04.1997&Aktenzeichen=7%20B%20114.97
Timestamp: 2019-05-24 06:28:09
Document Index: 375975766

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 114.97 - dejure.org
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BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 114.97 (https://dejure.org/1997,9380)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1997 - 7 B 114.97 (https://dejure.org/1997,9380)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 (https://dejure.org/1997,9380)
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Unzumutbarkeit der von der Nutzung der Sammelbehälter ausgehenden Lärmemissionen und eine fehlerhafte Standortauswahl bei der Aufstellung von Altglascontainern - Rechtfertigung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von gewerbliche Nutzungen im reinen Wohngebiet - Einzelfallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen als Zulassungsgrund einer Revision - Gesetzliche Einordnung von Wertstoffbehältern als Gewerbeanlagen
Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb unzumutbar und nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen, vgl. im Hinblick auf Wertstoffsammelcontainer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, ; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.
Sie dürfen aber namentlich wegen der Eigenart der dadurch hervorgerufenen Emissionen, die durch unregelmäßige und unterschiedliche Impulsschallpegel gekennzeichnet sind, nicht starr und schematisch angewendet werden, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a.a.O., und vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, a.a.O.
Dabei verbietet es sich in aller Regel, die in derartigen Regelwerken abstrakt festgelegten Richtwerte ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles als absolut verbindlich zugrunde zu legen; das gilt im Übrigen auch für die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einhaltung eines Mindestabstands von 12 m zwischen Wertstoffsammelbehältern und Wohnbereichen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a.a.O.; UBA, Altglassammeldepotcontainer, Altglassammlung: (k)ein Lärmproblem?, Hinweise zur richtigen Standort- und Produktauswahl, 1999, S. 9., sowie UBA, Merkblatt zur "Vermeidung von Lärmproblemen bei der Altglassammlung in Wohngebieten": http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/altglas.html (abgerufen am 15. Dezember 2011).
Die Beschwerde zeigt keine Aussage der Vorinstanz auf, die darauf hindeutet, dass diese nicht erkannt hat, welche Grundsätze die Gerichte zu beachten haben, wenn sie im Rahmen ihrer Sachverhaltswürdigung technische Regelwerke als Beurteilungsgrundlage heranziehen (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - BVerwG 7 B 114.97 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 16, S. 12).
Falls die Fragestellung der Beschwerde auf die Forderung hinausläuft, auf dieses Vorgehen zu verzichten, legt sie nicht dar, wie ihre Position mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. April 1997, a.a.O.) zu vereinbaren wäre.
Dabei verbietet es sich in aller Regel, die in derartigen Regelwerken abstrakt festgelegten Richtwerte ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles als absolut verbindlich zugrunde zu legen; das gilt im Übrigen auch für die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einhaltung eines Mindestabstands von 12 m zwischen Wertstoffsammelbehältern und Wohnbereichen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a.a.O.; UBA, Altglassammeldepotcontainer, Altglassammlung: (k)ein Lärmproblem?, Hinweise zur richtigen Standort- und Produktauswahl, 1999, S. 9., sowie UBA, Merkblatt zur "Vermeidung von Lärmproblemen bei der Altglassammlung in Wohngebieten": http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/altglas.html (abgerufen am 5. Juni 2013).
Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb unzumutbar und nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. im Hinblick auf Wertstoffsammelcontainer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, zitiert nach juris;… VG Aachen, U. v. 15.12.2011 - a. a. O., Rdnr. 25 - 27 m. w. N.).
Sie dürfen aber namentlich wegen der Eigenart der dadurch hervorgerufenen Emissionen, die durch unregelmäßige und unterschiedliche Impulsschallpegel gekennzeichnet sind, nicht starr und schematisch angewendet werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a. a. O., und vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, a .a. O.).
Dabei verbietet es sich in aller Regel, die in derartigen Regelwerken abstrakt festgelegten Richtwerte ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles als absolut verbindlich zugrunde zu legen; das gilt im Übrigen auch für die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einhaltung eines Mindestabstands von 12 m zwischen Wertstoffsammelbehältern und Wohnbereichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a. a. O. und vgl. zum Ganzen: VG Aachen, U. v. 15.12.2011 - a. a. O., Rdnr. 36 - 46 m. w. N.).
b) Das Berufungsgericht hat auch keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. April 1997 - BVerwG 7 B 114.97 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 16) steht, dass die TA Lärm nicht starr und schematisch angewandt werden darf.
(bb) Fehlt es danach an speziellen und typisierenden Normierungen, kann die Zumutbarkeit tieffrequenter Geräusche nur unter Berücksichtigung der Art der jeweiligen Störung, der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets sowie gesetzlich vorgegebener Wertungen in Bezug auf die Lärmquelle entsprechend den Grundsätzen hierfür geeigneter Regelwerke aufgrund einer individuell-konkreten Abwägung ermittelt und bewertet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 16 S. 11 f. m.w.N.).
(vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.04.1997 - 7 B 114/97 - Buchholz 406.25 zu § 22 BImSchG, Nr. 16).
Dabei verbietet es sich in aller Regel, die dort abstrakt festgelegten Richtwerte ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls als absolut verbindlich zugrunde zu legen (BVerwG vom 25.4.1997 Az. 7 B 114/97).
Für die Ermittlung und Bewertung von Containerlärm geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls davon aus, dass die TA-Lärm herangezogen werden kann (BVerwG, B. v. 25.04.1997 - 7 B 114.97 -, Buchholz 406, 25, Nr. 16 zu § 22 BImSchG, S. 12; vgl. OVG NRW, U. v. 18.12.1996 - 21 A 7534/95 -, S. 12 f.).