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Timestamp: 2016-10-28 14:14:51
Document Index: 8143858

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 565', 'BGH', '§ 18', '§ 3', 'Art. 7', '§ 565', '§ 3', '§ 573', '§ 3', '§ 538']

Kündigung der Mietwohnung (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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| 22.09.2006 23:20 | Preis: ***,00 € |
bitte Antworten Sie hier nur, wenn Sie sich auf Mietrecht spezialisiert haben und die unten genannten "Wünsche" auch erfüllen können/wollen. Ich vermute zwar das mein Einsatz in Ordnung sein dürfte, aber sollte dies nicht der Fall sein, benachrichtigen Sie mich bitte.
Wir bauen derzeit ein Haus, das wahrscheinlich im Früjahr fertig gestellt wird. Die hängt in erster Linie davon ab, ob ich meine Eigenleistungen alle rechtzeitig schaffe.
Mein derzeitiger Mietvertrag wurde zum 01.06.1997 abgeschlossen. Als Mietvertrag wurde eine Vorlage vom Grund- und Hausbesitzerverein Nürnberg und Umgebung verwendet, 14.Auflage aus 1/97.
In § 3 Kündigung des Mietvertrages ist in Absatz 2 zu lesen:
"Die Kündigungsfristen betragen gemäß § 565 BGB je nach der Dauer der tatsächlichen Überlassung der Mieträume: (...) von 8 bis zu 10 Jahren: 9 Monate"
Frage: Ist dies heute noch so gültig oder gibt es da eine aktuelle Entscheidung des BGHs? Ich habe in diversen Foren leider verschiedene Antworten dazu gelesen. (Nachdem ich noch nicht ganz genau weiß wann unser Haus fertig wird, ist dies natürlich eine wichtige Frage).
Meine 2te Frage geht zur Renovierungspflicht.
Ich möchte jetzt hier nicht den ganzen Mietvertrag abtippen, sondern würde den Vertrag (inkl. § 18 Sonstige Vereinbarungen) gerne einem in diesm Gebiet erfahrenen Anwalt faxen, der neben dieser Frage auch noch den kompletten Mietvertrag prüft und mir mitteilt welche Vertraglichen Vereinbarungen ich erfüllen muss und welche nicht. (es wird z.B. mal von "fachmännisch durchgeführt" geredet wie auch "von einer Firma fachmänisch durchgeführt" ).
Bitte immer mit Angabe des Urteils ( + der §) und einer kurzen Erläuterung, damit ich auch gegenüber dem Vermieter sachlich und juristisch richtig argumentieren kann.
Nachdem meine Vermieter sich ggfs. auch einen anwaltlichen Rat einholen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir eine "wasserdichte Argumentation durch Gesetze und Urteile untermauert" sehr wichtig ist.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und wünsche ein schönes Wochenende!
PS: Für micht bedeutet "Anwalt" natürlich auch "Anwältin" - hab nur der Einfachkeit das Wort "Anwalt" verwendet.
PPS: Es handelt sich um einen privaten Mietvertrag und wir wohnen in Bayern (auch wenn ich nicht glaube dass der Wohnort von Bedeutung ist)
23.09.2006 | 01:17
vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:
Seit dem 1.Juni 2005 gelten auch für Mieter mit alten Formularmietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden und in denen noch die gestaffelten Kündigungsfristen enthalten sind, die mit der Mietrechtsreform im September 2001 eingeführte verkürzte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Dies ist geregelt in dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB vom 26.05.2005 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 30), in Kraft getreten am 01.06.2005. Unter Artikel 1 wird bestimmt, dass Artikel 229 § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1994, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21.04.2005, folgender Satz angefügt wird:
„ Für Kündigungen, die ab dem 01. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht , wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des BGB in der bis zum 01.09.2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.“. Zur Vervollständigung zitiere ich Artikel 229 § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der bis zum 31.05.2005 geltenden Fassung: „ § 573 c BGB ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 vereinbart worden sind“.
Der Mieter, der eine Wohnung vor dem 01.09.2001 angemietet hat, und dessen Mietvertrag zu den Kündigungsfristen folgende Formularklausel enthält:
„Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.“ kann ab dem Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes daher unabhängig von seiner Mietzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß in einer Formularklausel wiedergegeben wird. Nur auf individuell vereinbarte Kündigungsfristen ist das Gesetz über die Kündigungsfristen für Altmietverträge nicht anwendbar.
Nachdem Sie mitteilen, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag des Hausbesitzervereins Nürnberg und Umgebung (14.Auflage 1997) handelt, in dem die nach der Mietzeit gestaffelten Kündigungsfristen vorformuliert wiedergegeben werden, wird Artikel 229 § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der seit dem 01.06.2005 geltenden Fassung Anwendung finden, mithin wird das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden können.
Weiterhin darf ich Sie bitten, mir den gesamten Mietvertragstext an meine unten angegebene Faxnummer zu übersenden. Ich werde sodann zu der Frage, in welchem Umfang Sie vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, im Einzelnen Stellung beziehen.
Fax: 069/53098110
Nachfrage vom Fragesteller	04.01.2008 | 14:43
vielen Dank für die damalige Beantwortung meiner Fragen. Am 31.12.2007 hat nun die Wohnungsübergabe stattgefunden. Die Vermieterin schickt mir nun heute ein Fax (mit sehr kurzer Fristsetzung) und reklamiert zwei Dinge in der Küche. Zum einen einen Fleck, der vielleicht Handflächen groß ist (beschädigt zwei Fliesen) und zum anderen, dass in der nunmehr 17 Jahre alten Küche, die Glasplatte über dem Gemüsefaches des Kühlschrankes fehlen würde. Zum Fleck: Stimmt, da ist einer, warum weiß ich nicht; ein Kondensatrockner war ganz in der Nähe plaziert (Foto vom Fleck hätte ich für Sie online). Zur Glasplatte im Gemüsefach: Keine Ahnung wo die ist, nach über 10 Jahren Mietdauer, kann ich nicht auschließen das mal was kaputt gegangen ist.
Die Vermierterin fordern nun von mir einen 100% Ersatz für beide Schäden. Ich habe mals was von Abnutzung für eine Küche gelesen, die bei 10-15 Jahren liegen würde - wir hatten eine sehr einfache Küchenzeile. Sie verlangt also eine neue Glasblatte und neue Fliesen in der Küche, wobei ich mir fast sicher bin, dass es diese heute gar nicht mehr gibt.
Sollte diese Nachfrage nicht mehr von meinem damaligen EInsatz gedeckt sein, bitte ich um Nachricht. Ich bezahle lieber nochmal ein paar Euro - bevor ich keine oder eine nicht brauchbare Antwort erhalten würde.
Ich bedanke mich bei Ihnen, und wünsche ein gutes, gesundes, erfolgreiche Jahr 2008.
Ihr Fragesteller Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
07.01.2008 | 12:02
wurde anlässlich der Wohnungsübergabe ein Abnahmeprotokoll erstellt und sind die nunmehr behaupteten Schäden nicht darin festgehalten worden, wird Ihr ehemaliger Vermieter keinen Schadensersatz beanspruchen können. Denn das Abnahmeprotokoll gilt als Schuldanerkenntnis und verpflichtet den Mieter nur die darin bezeichneten Mängel zu beseitigen. Für nicht aufgelistete Mängel, die bei der Abnahme erkennbar waren oder hätten erkannt werden können – was für die fehlende Glasplatte im Kühlschrank und die Flecken auf den Fliesen zu bejahen sein wird – kann der Mieter nicht in Anspruch genommen werden. Sollten die Mängel in einem Abnahmeprotokoll festgehalten worden sein, dann werden zunächst die Flecken auf den beiden Fliesen in der Küche - je nach Ausmaß - als normale Abnutzungserscheinung, die auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen sind , zu werten sein, so dass nach § 538 BGB keine entsprechende Ersatzpflicht besteht. Hinsichtlich der fehlenden Glasplatte in dem Kühlschrank wird demgegenüber voraussichtlich eine Pflichtverletzung und damit eine Schadensersatzforderung bestehen, wobei der Höhe nach ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen sein wird. Falls Sie für die Auseinandersetzungen mit Ihrem ehemaligen Vermieter weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.
"Perfekt und gedultig alle Fragen geklärt. DANKE! "
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