Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ausbildungsunterhalt-and-staatliche-foerderung.html
Timestamp: 2017-08-19 20:36:31
Document Index: 181569009

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 90', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 1603', '§ 8', '§ 94', '§ 8', '§ 41', '§ 43', '§ 16', '§ 94', '§ 94', '§ 41', '§ 43', '§ 41', 'BGH', '§ 51', '§ 19', '§ 35', '§ 90']

Sozialleistungen & Kindesunterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16/12
Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung nach Maßgabe der Kinder - und Jugendhilfe (SGB VIII)
Das Jugendhilferecht sieht im SGB VIII zahlreiche Möglichkeiten für staatliche Hilfen vor. Diese reichen von Jugendsozialarbeit bis hin zur Heimunterbringung durch das Jugendamt (Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII . Für solche Maßnahmen werden von den Eltern Kostenbeiträge nach §§ 90 SGB VIII erhoben. Die Eltern werden hierbei getrennt entsprechend ihrem Einkommen unter Berücksichtigung ihrer Belastungen und ihrer sonstigen Unterhaltspflichten durch Leistungsbescheid zu einem Kostenbeitrag herangezogen (vgl. §§ 92 bis 94 SGB VIII). Die Kostenbeiträge werden zwar ähnlich dem Unterhaltsrecht jedoch nicht in gleichem Umfang erhoben. Fakt ist jedenfalls, dass das beitragsrelevante Einkommen dem unterhaltsrelevanten Einkommen entspricht. Dies ergibt sich aus § 93 SGB VIII. Zur Beitragsgrenze bei Unterschreiten des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts: Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 20.08.2001-1 BvR 1509/97, NJW-RR 2002, 73: LEISTUNGSFÄHIGKEIT und SELBSTBEHALT. Der Gesetzgeber hat hier Beschränkungen des Kostenbeitrags auf den „angemessenen Umfang“ festgesetzt. (§ 94 Abs. 1 SGB VIII). Dies spricht dafür, die Kostenbeitragspflicht dort enden zu lassen, wo auch gemäß § 1603 Abs. 1 BGB die Grenze der Leistungsfähigkeit gezogen wird. Siehe eben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2001.
Im Rahmen des betreuten Wohnens können behinderte Menschen eine Eingliederungshilfe nach VI. Kapitel SGB XII und zusätzlich Leistungen der -> Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach IV. Kapitel SGB XII beanspruchen (-> MUSTER - LEISTUNGSBERECHNUNG). Erbringen Sozialträger nach SGB XII Sozialhilfeleistungen (siehe Leistungskatalog nach § 8 SGB XII) stellt sich dem Sozialträger stets die Frage, ob er seine Leistungen von den Personen wieder zurückfordern kann (= Regressforderung), die gegenüber der leitungsberechtigten Person unterhaltspfllichtig sind. Diese Frage regelt § 94 SGB XII für die verschiedenen Sozialhilfearten (§ 8 SGB XII) in unterschiedlicher Ausprägung.
Nach § -> 94 Abs.1 SGB XII besteht grundsätzlich eine solche Regressmöglichkeit gegen die unterhaltspflichtigen Personen. Dies spielt in der Praxis vorallem bei der Hilfe der Sozialträger zur Pflege im Pflegeheim (VII. Kapitel SGB XII) eine große Rolle (-> Elternunterhalt).
Eine Sonderrolle spielen dabei -> Grundsicherungsleistungen für Ältere (Menschen im Alter über der Altersgrenze nach § 41 SGB XII) und volljährige behinderte Menschen (= Leistungen nach dem IV. Kapitel SGB XII). Grundsicherung (= Leistungen nach IV. Kapitel SGB XII) wird gem. § 43 Abs.3 SGB XII ohne Rücksicht auf mögliche Unterhaltsprüche der Sozialleistungsberechtigten erbracht, soweit das -> jährliche Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV der Unterhaltspflichtigen den Freibetrag von 100.000,- € nicht übersteigt. Bis zu diesem Freibetrag ist bei Grundsicherungsleistungen (IV. Kapitel SGB XII) auch der Regress des Sozialträgers gegen die Unterhaltspflichtigen nicht möglich (§ 94 Abs.1 S.3 2.Hs. SGB XII). Unterhaltspflichtige Eltern können wegen Leistungen nach VII. (= Pflegeleistungen) und VI. Kapitel (Eingliederungshilfe) SGB XII nur in Höhe von bis zu 26 € in Regress genommen werden (§ 94 Abs.2 S.1 SGB XII).
Vorrang der Grundsicherung vor Ausbildungsunterhalt
Der Beschluss weist u.a. auf die Obliegenheit zur rechtzeitigen Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen hin. Somit kann es zur fiktiven Zurechnung von Grundsicherungsleistungen kommen.
Volljährige behinderte Kinder - Vorrang der Grundsicherung vor Unterhalt
(Zitat) "Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII bezwecken die Sicherstellung einer würdigen und unabhängigen Existenz des Bedürftigen. Der Hintergrund der gesetzlichen Regelung dieser Leistungen liegt im Zusammenhang von Unterhalts- und Sozialhilferecht und der Furcht gerade älterer Menschen vor dem Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers auf ihre Kinder; vergleichbar ist die Lage bei dauerhaft voll Erwerbsgeminderten (vgl. insgesamt Klinkhammer, FamRZ 2002, 997 ff.). Privilegiert sind dabei Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre Eltern (Kindesunterhalt) und von Eltern gegen ihre Kinder (Elternunterhalt), sofern das jährliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter 100.000 Euro liegt (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). In diesen Fällen wird der Unterhaltsanspruch nicht auf die Grundsicherungsrente angerechnet. Damit sind die Leistungen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Verhältnis privilegierter Unterhaltsbeziehungen anders als Sozialhilfe und ALG II nicht eine subsidiäre, im Verhältnis zum Unterhaltsanspruch nachrangige Leistung. Der eigene Bedarf muss deshalb zunächst durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII gedeckt werden; insoweit besteht sogar ein Vorrang der Leistungen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber dem Unterhaltsanspruch. Nimmt der Unterhaltsberechtigte ihm zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch, sind ihm diese daher fiktiv bedarfsdeckend zuzurechnen (Brandenburgisches OLG, FamRB 2004, 287 [Götsche] ). Die Darlegungslast trägt insoweit der Unterhaltsberechtigte."
-> OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 WF 42/08
-> BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04
-> Merkblatt zur Grundsicherung für behinderte Mensschen
-> RAin Grit Koschinski, Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wird während einer Berufsausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses geleistet. Die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) nach § 51 SGB III ist ein Ausschnitt der Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung). Sie ist u.a. für behinderte Kinder (§ 19 SGB III) vorgesehen und verfolgt das Ziel, Menschen den Einstieg bzw. Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern bzw. erst zu ermöglichen. Insbesondere sollen Voraussetzungen für die Aufnahme einer Berufsausbildung geschaffen werden, die durch die Schulbildung nicht erreicht wurden. Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Berufsausbildung nicht bei den Eltern wohnen. Ausbildungsgeld erhalten im Regelfall jugendliche behinderte Menschen, die noch keine Berufsausbildung absolviert haben (Flyer der Bundesantur für Arbeit). Im Rahmen der BvB-Maßnahmen wird unterschieden zwischen sog. "allgemeinen" BvB nach SGB III und einer rehaspezifischen BvB mit besonders ausgeprägtem Förderbedarf (Rehabilitations- und Behindertenlehrgänge für durch Krankheit oder Behinderung benachteiligte junge Menschen), bei der die Förderung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 SGB IX (Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation) erfolgt. Die Leistungen der Träger solcher Einrichtungen werden im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BAA) vor Ort durchgeführt.
Kostenbeteiligung bei Maßnahmen nach SGB VIII ...
Gemeinsame Empfehlung für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII ...
BAB-Rechner der Bundesagentur für Arbeit ...
Hinweise zur Rechtswahrungsanzeige, unser Az.: 133/15 (D3/605-15)