Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_saarland/0610eb6c307fd336fec281f86f7d9852d359de7810d2fad278dc9a94dad5a42d
Timestamp: 2018-11-16 07:56:12
Document Index: 338962051

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 2']

FG Saarland, 1 K 1417/07: FG Saarbrücken: verdeckte gewinnausschüttung, einkünfte, private vermögensverwaltung, anteil, kapitalvermögen, miteigentümer, nachhaltigkeit, vermietung, gesellschafter, abgrenzung
Urteil des FG Saarland vom 07.12.2010, 1 K 1417/07
FG Saarbrücken: verdeckte gewinnausschüttung, einkünfte, private vermögensverwaltung, anteil, kapitalvermögen, miteigentümer, nachhaltigkeit, vermietung, gesellschafter, abgrenzung
Verdeckte gewinnausschüttung, Einkünfte, Private vermögensverwaltung, Anteil, Kapitalvermögen, Miteigentümer, Nachhaltigkeit, Vermietung, Gesellschafter, Abgrenzung
Wärmebedarfsrechnung, Schallschutz 109.000 DM
sonstige Gebühren (Maklercourtage, Grunderwerbsteuer usw.) 31.877 DM
Summe (incl. eines Rechenfehlers i.H.v. 1000 DM) 141.877 DM
Erst als sich eine weitere Verzögerung des Bauvorhabens abgezeichnet habe, habe sich der Kläger zum Verkauf an seine GmbH entschlossen, um seine Mittelbindung nach fünf Jahren zu beenden. Eine Vermögensverwaltung sei in der Regel auf einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre) und auf Fruchtziehung angelegt. Im Gegensatz dazu trete hier die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung in den Vordergrund. Der Kläger habe von Beginn an mit Veräußerungsabsicht gehandelt und sich somit stets im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels befunden. Es sei insofern unschädlich, dass er durch den Verkauf die Gewinnchancen an seine GmbH weitergeben habe. Es sei irrelevant gewesen, ob der Gewinn bei ihm oder in seiner GmbH angefallen sei. Der Kläger habe um so mehr als Gewerbetreibender gehandelt, als seine Tätigkeiten als branchennaher Grundstücksverkäufer im Zusammenhang mit seiner GmbH zu sehen seien (BFH vom 11. Juni 1997 XI R 71/96). Die Merkmale des Gewerbebetriebsbegriffes
(Nachhaltigkeit, Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) seien erfüllt. Dass der Kläger aus anderen Grundstücken Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erziele, sei irrelevant.
Für die Abgrenzung Gewerbebetrieb/private Vermögensverwaltung habe die Zahl der verkauften Objekte und „der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten" eine indizielle Bedeutung BFH (GrS, BStBl II 1995, 617). Ein Gewerbebetrieb könne nur angenommen werden, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund trete. Die Rechtsprechung habe im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, nach der kein Gewerbebetrieb vorliege, wenn weniger als vier Objekte veräußert würden (BFH vom 15. März 2000 X R 130/97, BStBl II 2001, 530 m.w.N.). Objekte, mit deren Weitergabe kein Gewinn erzielt werden solle, seien grundsätzlich nicht in die Drei-Objekt- Grenze einzubeziehen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch vGA. Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt – ebenso wie im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG - vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb
der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zufließt (§§ 8, 11 Abs. 1 EStG).
"Gewerblicher Grundstückshandel" ist die schlagwortartige Sammelbezeichnung für Sachverhalte, die sich nicht als private Grundstücksverwaltung darstellen. Zur Konkretisierung der Grenzziehung hat der BFH die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt. Der Drei-Objekt-Grenze kommt allerdings nur Indizwirkung zu. Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen, ist ein gewerblicher Grundstückshandel selbst dann zu bejahen, wenn weniger als vier Objekte veräußert werden. Hierbei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. (BFH vom 24. Juni 2009 X R 36/06, BStBl II 2010, 171 m.w.N.). Die „unbedingte“ bzw. "von vornherein bestehende Veräußerungsabsicht"
bedeutet, dass der gewerbliche Immobilienanleger mit der Absicht alsbaldiger, schnellst möglicher Veräußerung (in aller Regel binnen 5 Jahren) handelt (BFH vom 19. Februar 2009 IV R 8, 9/07, BFH/NV 2009, 923). Dagegen schafft der private Grundstücksverwalter die Objekte an, um sie längerfristig (in aller Regel mindestens ca. 10 Jahre) zu halten, um von der durch bloßen Zeitablauf eintretenden Wertsteigerung zu profitieren. Der Kauf eines unbebauten Grundstücks, um es alsbald mit einem 6-Familienhaus zu bebauen, es in Eigentumswohnungen zu unterteilen und alsbald zu verkaufen, ist eine gewerbliche Tätigkeit (BFH vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BStBl II 2010, 541).
b. Auch nach der vollständigen Übernahme des Grundstücks durch den Kläger hat sich hieran nichts geändert. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung – wie bereits schriftsätzlich vorgetragen – eingehend dargelegt, dass er bezüglich dieses Objekts völlig unentschlossen gewesen sei. Ein Auftritt am Grundstücksmarkt als natürliche Person sei nicht erfolgversprechend gewesen. Daher habe er das Grundstück an die GmbH veräußert, wobei er keine Gewinnabsicht verfolgt habe. Die GmbH habe die Gewinne erzielen sollen. Dies ändert jedoch an der fehlenden Einkunftserzielungsabsicht des Klägers nichts. Die GmbH ist insofern ein vom Kläger zu unterscheidender Rechtsträger mit eigenen
Einkünften. Wer – wie der Kläger - nicht nach positiven Einkünften strebt, erzielt insofern keine Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG, gleichviel welcher Art.