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Timestamp: 2020-01-27 03:15:43
Document Index: 311068216

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 1612', 'Art. 3', '§ 1612', '§ 22']

NiedersÃ¤chsisches FG 14.10.2014, 4 K 81/14
Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmÃ¤ÃŸig
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig. Die Anwendung des Splittingverfahrens (Â§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.
Streitig ist die Besteuerung eines alleinerziehenden Elternteils. Die alleinstehende KlÃ¤gerin ist Mutter zweier Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Der Kindesvater leistet keinen Unterhalt. Sie erzielt aus einer beratenden TÃ¤tigkeit EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit. Durch Einkommensteuerbescheid von November 2013 wurde sie vom Finanzamt fÃ¼r das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuer wurde unter Anwendung des Grundtarifs und unter GewÃ¤hrung des Entlastungsbetrags fÃ¼r Alleinerziehende festgesetzt.
Die KlÃ¤gerin wendet sich gegen die Anwendung des Grundtarifs. Sie macht geltend, dass sie durch die Vorenthaltung des Splittingtarifs in verfassungswidriger Weise gegenÃ¼ber Verheiraten bzw. Lebenspartnern ohne Kinder sowie gegenÃ¼ber anderen Alleinerziehenden, deren Kinder Barunterhalt von dem anderen Elternteil erhielten, benachteiligt werde. Sie erhalte fÃ¼r ihre Kinder nur einen Unterhaltsvorschuss i.H.v. 180 â‚¬ pro Kind, wÃ¤hrend der Mindestunterhalt 272 â‚¬ betrage.
Das Finanzamt hat die Einkommensteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu Recht nach dem Grundtarif (Â§ 32a Abs. 1 EStG) unter BerÃ¼cksichtigung des Entlastungsbetrags fÃ¼r Alleinerziehende gem. Â§ 24b EStG festgesetzt. Die Anwendung des Splittingverfahrens (Â§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.
Laut BVerfG ist der Gesetzgeber lediglich verpflichtet, Unterhaltsaufwendungen mindestens in HÃ¶he des Existenzminimums der Kinder von der Besteuerung auszunehmen. Dieser Verpflichtung ist er mit der GewÃ¤hrung eines Freibetrags fÃ¼r das sÃ¤chliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie eines Freibetrags fÃ¼r den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (Â§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) nachgekommen. Dass die HÃ¶he dieser FreibetrÃ¤ge bereits im Streitjahr 2011 unzureichend gewesen sei, ist nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass diese FreibetrÃ¤ge bei der Festsetzung der Einkommensteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich nicht vom Einkommen abgezogen worden sind, ist ohne Bedeutung. Dies beruht allein darauf, dass die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder bereits durch das der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte Kindergeld nach Abschnitt X des EStG bewirkt wurde, weil dieses hÃ¶her als die mit dem Abzug der KinderfreibetrÃ¤ge verbundene Steuerminderung war (vgl. Â§ 31 S. 1 EStG).
Aus der Tatsache, dass der Kindesvater seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts gem. Â§ 1612a BGB im Streitjahr 2011 nicht nachgekommen ist, ergibt sich fÃ¼r die KlÃ¤gerin auch kein Anspruch auf GewÃ¤hrung eines zusÃ¤tzlichen Freibetrags in HÃ¶he des nicht gezahlten Mindestunterhalts. Deren Ansicht, in der NichtgewÃ¤hrung eines solchen Freibetrags liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoÃŸende Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber solchen alleinerziehenden Elternteilen, deren Kinder von dem anderen Elternteil den Mindestunterhalt erhielten, weil sie den nicht gezahlten Unterhalt aus steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aufbringen mÃ¼sse, wÃ¤hrend die Unterhaltsleistung steuerfrei sei, ist nicht zu folgen. Die KlÃ¤gerin verkennt, dass der ausgefallene Kindesunterhalt zivilrechtlich nicht ihr selbst, sondern ihren Kindern zusteht.
Auch der Umstand, dass die Leistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) fÃ¼r die Kinder der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrt werden, um jeweils 92 â‚¬ monatlich hinter dem Mindestunterhalt gem. Â§ 1612a BGB zurÃ¼ckbleiben, fÃ¼hrt zu keiner anderen Beurteilung. Und schlieÃŸlich erlaubt auch der Hinweis der KlÃ¤gerin auf die HÃ¶he der einem alleinerziehenden Elternteil unter sonst gleichen UmstÃ¤nden nach dem SGB II zustehenden Leistungen nicht den Schluss auf die Verfassungswidrigkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetzeslage. Es ist weder ersichtlich, dass der in der Vergleichsberechnung der KlÃ¤gerin angesetzte Betrag von 700 â‚¬ fÃ¼r die Bedarfe fÃ¼r Unterkunft und Heizung (Â§ 22 SGB II) dem tatsÃ¤chlichen durchschnittlichen Leistungsniveau entspricht, noch vermag er zu beurteilen, ob und inwieweit die KlÃ¤gerin selbst Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz hat, die in die Vergleichsberechnung einzubeziehen wÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2014 14:50