Source: http://www.caselaw.de/document?di=c3cb9b34-a006-4095-82e6-73922e840fc6
Timestamp: 2018-04-23 09:32:53
Document Index: 295847385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 538', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ VII ZR 154/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 154/15 URTEIL Verkündet am: 2. März 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274).
BGH, Urteil vom 2. März 2017 - VII ZR 154/15 - OLG München LG Traunstein ECLI:DE:BGH:2017:020317UVIIZR154.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2017 durch die Richter Dr. Kartzke, Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Sacher für Recht erkannt:
Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 155.778,84 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, die Klä- gerin sei bereits überzahlt, und hat widerklagend von der Klägerin Rückzahlung von 207.661,74 € nebst Zinsen gefordert. Das Landgericht hat die Beklagte nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 100.126,77 € nebst Zinsen und zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; die weitergehende Klage und die Widerklage hat es abgewiesen. 4 Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt und ihren Widerklageantrag in Höhe von 192.542,73 € nebst Zinsen aufrechterhalten. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten und den Hilfsantrag der Klägerin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts einschließlich des Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, mit der sie ihre in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt.
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 15 Sollte die Summe der von der Klägerin schlüssig vorgetragenen Positionen hinter dem von ihr geltend gemachten Schlussrechnungsbetrag zurückbleiben, ließe sich daraus nicht schließen, dass der Vortrag der Klägerin insgesamt unschlüssig wäre. Vielmehr ist die Klage bereits dann teilweise schlüssig, wenn die Summe der Einzelpositionen, zu denen schlüssig vorgetragen wurde, die Summe der Abschlagszahlungen übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 69/96, BauR 1997, 468, juris Rn. 7).
Kartzke Graßnack Halfmeier Sacher Jurgeleit Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 27.06.2014 - 8 O 2074/11 OLG München, Entscheidung vom 24.06.2015 - 13 U 2533/14 Bau -
Paragraphen in VII ZR 154/15
5 538 ZPO
Original von VII ZR 154/15
Teilen von VII ZR 154/15