Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/bei-suizidgefahr-vollstreckungsschutz-im-insolvenzverfahren-126416.html
Timestamp: 2017-03-25 11:38:44
Document Index: 106195140

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 765', '§ 765', 'Art. 2', '§ 765', 'BGH', '§ 765', '§ 765', 'Art. 2', 'BGH', '§ 765']

Bei Suizidgefahr Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren - Urteile & Recht - Finanznachrichten
Bei Suizidgefahr Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren
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Bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters gemäß § 148 Abs.2 InsO kann dem Schuldner auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, wenn es zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist. Als Generalklausel des Schuldnerschutzes kann § 765a ZPO einem Schuldner grundsätzlich auch nach Insolvenzeröffnung mit Rücksicht auf die auch im Insolvenzverfahren zu beachtenden Grundrechte wie Art. 2 Abs.2 S.1 GG gegen einzelne Verwertungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz vermitteln.
Der Schuldner ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus. Er bewohnt das Haus mit seiner Ehefrau. Am 09.04.2003 eröffnete das AG das Insolvenzverfahren über das Vermögen. Daraufhin teilte am 7.11.2005 der Verwalter mit: Das Verfahren sei masseunzulänglich und Tabellengläubiger könnten nicht mit einer Quote rechnen. Deshalb wollte der Insolvenzverwalter das Immobilienvermögen verwerten. Er forderte den Schuldner auf, monatlich eine Miete von 600 Euro an die Masse zu zahlen. Anderenfalls sollten die Eheleute das Grundstück bis 18.07.2005 räumen. Am 02.01.2007 beantragte der Verwalter die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses.
Die Eheleute zahlten und räumten das Grundstück nicht. Infolgedessen beabsichtigte der Verwalter die Zwangsräumung. Am 17.01.2007 beantragte der Schuldner Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO, da er stark suizid gefährdet sei.
Das AG stellte zwar die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur endgültigen Entscheidung einstweilen ein, wies dann allerdings den Vollstreckungsschutzantrag zurück. Das LG gab der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Schuldners statt und stellte das Zwangsräumungsverfahren mit der Auflage an den Schuldner einstweilen ein, eine fachärztliche psychiatrische Behandlung durchzuführen und entsprechende Nachweise zu erbringen.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters blieb vor dem BGH erfolglos.
Dem Schuldner ist gemäß § 765a ZPO Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Als Generalklausel des Schuldnerschutzes kann § 765a ZPO, der auch in Zwangsversteigerungsverfahren angewandt wird, einem Schuldner grundsätzlich auch nach Insolvenzeröffnung mit Rücksicht auf die auch im Insolvenzverfahren zu beachtenden Grundrechte wie Art. 2 Abs.2 S.1 GG gegen einzelne Verwertungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz vermitteln. Ergibt eine Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stand im vorliegenden Fall fest, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung unter Auflagen gegeben waren. Danach würde die Vollstreckung für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeuten, da bei Durchführung der Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für den Schuldner bestünde. Diese war auf eine chronifizierte reaktive Depression zurückzuführen.
Volltext der Entscheidung ? BGH, IX ZB 77/08 Signatur
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Vollstreckungsschutz des Schuldners
Der § 765a Zivilprozeßordnung (im folgenden ZPO) ist nachträglich in das Gesetz eingefügt worden und soll Brutalitäten (gerade bei Zwangsräumungen!) verhindern. Der Text lautet: "Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." Eingeführt wurde das Gesetz 1953, nachdem schon Anfang der dreißiger Jahre vorläufige Regelungen getroffen wurden für den Fall, dass eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme für den Schuldner unvertretbar war. Zwangsvollstreckung von Titel (d.h. gerichtlichen Befehlen) ist Aufgabe des Staates, der im Rahmen der Gesetze aufgerufen ist, das Recht durchzusetzen. Amtsträger ist häufig der Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung soll aufgehalten werden bei: Krankheit, die z.B. den Umzug verhindert Bei negativen Äußerungen des Gläubigers gegenüber dem Vermieter der neuen Wohnung und dem Problem, dass damit die Ersatzwohnung wegfällt Geburt eines Kindes Selbsttötung Im Falle der Gefahr der Selbsttötung ist aber zu prüfen, ob es sich um eine bloße vorgeschobene Argumentation handelt oder um eine echte Problematik. Die Gerichtsentscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts ist daher richtig und nachvollziehbar. Signatur