Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_UStG_Steuerverguetung-d140830,16.html
Timestamp: 2017-01-19 22:09:32
Document Index: 344659683

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 51', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4a UStG, Steuervergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a UStG, Steuervergütung Suche
Umsatzsteuergesetz (UStG) Bundesrecht…§ 4a UStG, Steuervergütung§ 4b UStG, Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen§ 5 UStG, Steuerbefreiungen bei der Einfuhr§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung§ 6a UStG, Innergemeinschaftliche Lieferung§ 7 UStG, Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr§ 8 UStG, Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergem...§ 11 UStG, Bemessungsgrundlage für die Einfuhr§ 12 UStG, Steuersätze§ 13 UStG, Entstehung der Steuer§ 13a UStG, Steuerschuldner§ 13b UStG, Leistungsempfänger als Steuerschuldner§ 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen§ 13d UStG (weggefallen)§ 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen§ 14a UStG, Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonder...§ 14b UStG, Aufbewahrung von Rechnungen§ 14c UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis§ 15 UStG, Vorsteuerabzug…Anlage 4 UStG, Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger...
§ 4a UStGUmsatzsteuergesetz (UStG)BundesrechtII. – Steuerbefreiungen und SteuervergütungenTitel: Umsatzsteuergesetz (UStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UStGGliederungs-Nr.: 611-10-14Normtyp: Gesetz(1) 1Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.2. Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.3. Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein.4. Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.5.Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.6. Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein. (1)7. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein. 2Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst zu berechnen hat.(1) Red. Anm.:§ 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 UStG in der Fassung des Artikels 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), anzuwenden ab dem 1. Januar 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 18 Abs. 3 des Steueränderungsgesetzes 2015(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,1. wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und2. in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.Zu § 4a: Geändert durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) (1. 1. 2016).
§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen§ 4b UStG, Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen