Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/prozessrecht-allgemein/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-18 03:50:28
Document Index: 41027216

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 74', '§ 124', '§ 124', '§ 74', '§ 55', '§ 84', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3']

: 10 A 1890/13.Z.A
Bericht vom 17.03.2014: ""
Die Divergenzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Grundsatz - sei es ein Rechtssatz oder eine ihrer Natur nach verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellung - zu Grunde liegt, mit dem einem ebensolchen entscheidungstragenden abstrakten Grundsatz einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen worden ist; dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von abstrakten Grundsätzen aufgezeigt wird, die die genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben. In dem Zulassungsantrag müssen die einander widersprechenden Grundsätze der angefochtenen Entscheidung einerseits und der Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts andererseits eindeutig bezeichnet und...weiterlesen...
Die Frage, ob eine die Rechtsfolgen des § 74 VwGO (Klagefrist) auslösende Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss, ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Beschluss vom 13.01.2012 - 3 A 1582.11.Z
: 3 A 1582.11.Z
Bericht vom 13.01.2012: ""
Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger mit Erfolg die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). [...]
Mit seinem Zulassungsantrag hat der Kläger die für das Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend dargelegt, ob eine die Rechtsfolge des § 74 VwGO (Klagefrist) auslösende Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss. Diese Rechtsfrage ist von allgemeiner und fallübergreifender Bedeutung. Sie ist im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlich klärungsbedürftig, weil hierzu divergierende obergerichtliche Entscheidungen ergangen sind. So hat das Landessozialgericht Hessen die Revision gegen sein Urteil vom 20. Juni 2011 - L 7 AL 87/10 - zugelassen, in dem es eine Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Datenübermittlung für die dem § 55a VwGO entsprechende Regelung des...weiterlesen...
: 1 VR 1.11 (1 C 7.11)
Bericht vom 13.09.2011: ""
3. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig. Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden. An dem Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag bestehen entgegen der Ansicht des Antragsgegners keine Zweifel. Ein Rechtsschutzinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall eine günstigere Rechtsposition vermittelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel, den der Antragsteller vor der Ausweisung...weiterlesen...
Zwischenentscheidung im Eilrechtsverfahren, da das BAMF nicht gewillt ist, entsprechend der Bitte des Gerichts bis zur Entscheidung über den Eilantrag von der Dublin-Überstellung nach Italien abzusehen bzw. dies zu veranlassen.
Beschluss vom 30.06.2011 - 4 L 928/11.DA.A
: 4 L 928/11.DA.A
Bericht vom 30.06.2011: ""
Da die Überstellung des Antragstellers nach Italien für den 6. Juli 2011 vorgesehen ist und die Antragsgegnerin einerseits ausweislich des Schreibens vom "9.06.2011", das gestern per Fax übersandt wurde, offenbar nicht gewillt ist, entsprechend der Bitte des Gerichts zu veranlassen, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag von Vollziehungsmaßnahmen abgesehen wird, andererseits aber die Behördenakte bislang nicht vorliegt und jedenfalls von der Prozessreferentin laut deren heutiger telefonischer Auskunft derzeit auch nicht vorgelegt werden kann, war die vorliegende Zwischenentscheidung erforderlich. Dies umso mehr, als auch nicht zu klären war, wann mit der Vorlage der Behördenakte zu rechnen ist.
Mit einer Überstellung des Antragstellers nach Italien würden vollendete Tatsachen geschaffen und so die Gewährung effektiven Rechtsschutzes unmöglich gemacht. [...]weiterlesen...
: A 8 S 700/11
Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich - nachdem der Kläger die Einholung eines Gutachtens von Amnesty International beantragt hatte - ausgeführt, einer Beweiserhebung bedürfe es nicht, weil die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (z.B. Beschluss vom 02.08.2005 - A 8 K 11547/05 -) sowie insgesamt in der...weiterlesen...
Verurteilung der Tschechischen Republik wegen einer Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK.
1. Das tschechische Asylverfahren hat den Beschwerdeführern keinen effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 13 EMRK gewährt. Auch während des verwaltungsrechtlichen Abschiebungsverfahrens haben die Behörden das Vorbringen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK nicht inhaltlich geprüft, da im Dublin-Verfahren eine Überstellung in den sicheren Drittstaat Portugal vorgesehen war. Abgeschoben wurde der Beschwerdeführer jedoch unangekündigt nach Guinea.
2. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, da der Prozessbevollmächtigte den Kontakt zu dem Beschwerdeführer nur aufgrund der unangekündigten Abschiebung nach Guinea verloren hat. Die zuvor unterzeichnete allgemeine Vollmacht genügt daher. Es wäre künstlich und spekulativ, anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht weiterverfolgen wollte.
Urteil vom 23.06.2011 - 20493/07, Diallo gg. Tschechische Republik (engl.)
: 20493/07, Diallo gg. Tschechische Republik (engl.)
Bericht vom 23.06.2011: ""
I. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 13 OF THE CONVENTION IN CONJUNCTION WITH ARTICLE 3 OF THE CONVENTION
38. The applicants complained that they had no effective remedy for their arguable claim under Article 3 of the Convention that they would be ill-treated if returned to Guinea. They relied on Article 13 of the Convention, which reads as follows:
39. The Government disputed the applicants' assertions.
1.Incompatibility ratione personae and motion to strike out the application regarding the second applicant
40. The Government objected that the second applicant had not submitted a power of attorney for the representative that had lodged the present application on his behalf which, consequently, had to be declared...weiterlesen...