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Timestamp: 2016-10-25 11:58:52
Document Index: 237694790

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 47', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 64']

4F_3/2013 (09.04.2013)
4F_3/2013
Bundesrichterin Niquille
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_695/2012 vom 15. Januar 2013.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2013 (4A_695/2012) auf die von der X.________ AG gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2012 erhobene Beschwerde nicht eintrat;
dass A.________ mit Schreiben vom 31. Januar 2013 im Namen der X.________ AG die "Wiederaufnahme" des Verfahrens verlangte;
dass die X.________ AG, handelnd durch A.________, mit Pr�sidialbrief vom 7. Februar 2013 aufgefordert wurde, dem Bundesgericht bis am 22. Februar 2013 schriftlich mitzuteilen, ob das Schreiben vom 31. Januar 2013 so zu verstehen sei, dass die Er�ffnung eines formellen Verfahrens vor dem Bundesgericht gew�nscht werde;
dass A.________ mit Schreiben vom 15. Februar 2013 in eigenem Namen erkl�rte, dass er gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2013 Revision einlege;
dass darauf das vorliegende Verfahren 4F_3/2013 mit A.________ als Gesuchsteller er�ffnet wurde;
dass B.________ mit Brief vom 12. Februar 2013, der beim Bundesgericht am 19. Februar 2013 einging, mitteilte, dass A.________ seit dem 25. Januar 2013 nicht mehr Verwaltungsrat der X.________ AG sei;
dass A.________ mit Verf�gung vom 20. Februar 2013 aufgefordert wurde, bis zum 6. M�rz 2013 zum Brief von B.________ vom 12. Februar 2013 Stellung zu nehmen;
dass A.________ dem Bundesgericht eine vom 22. Februar 2013 datierte und am folgenden Tag der Post �bergebene Eingabe einreichte, in welcher er sich nicht zum Brief vom 12. Februar 2013 �usserte;
dass Rechtsanwalt Adrian Pl�ss dem Bundesgericht mit Brief vom 21. Februar 2013 mitteilte, dass ihn A.________ "kurzfristig mit der Wahrung der Interessen der X.________ AG in dieser Angelegenheit betraut" habe und dass er sich auf das Pr�sidialschreiben des Bundesgerichts vom 7. Februar 2013 an A.________ beziehe, wobei er um eine Fristerstreckung von zwanzig Tagen f�r die Stellungnahme zu diesem Schreiben ersuchte;
dass das Gesuch um Fristerstreckung betreffend Stellungnahme zum Pr�sidialbrief vom 7. Februar 2013 mit Pr�sidialverf�gung vom 26. Februar 2013 abgewiesen und der Rechtsvertreter des Gesuchstellers aufgefordert wurde, bis zum 11. M�rz 2013 zum Brief von B.________ vom 12. Februar 2013 und zum Schreiben des Gesuchstellers vom 22. Februar 2013 Stellung zu nehmen;
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 8. M�rz 2013 zu den erw�hnten Briefen Stellung nahm und um Fristansetzung ersuchte, "um im Revisionsverfahren die erforderlichen Antr�ge zu stellen und zu begr�nden";
dass dieses Gesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 20. M�rz 2013 abgewiesen wurde;
dass aus den Eingaben des Gesuchstellers vom 31. Januar und 15. Februar 2013 abgeleitet werden kann, dass der Gesuchsteller als Revisionsgrund geltend machen will, dass im Verfahren 4A_695/2012 die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 12. Januar 2013 nicht beachtet worden sei;
dass demnach sinngem�ss der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG angerufen wurde;
dass damit das Revisionsgesuch innerhalb von dreissig Tagen nach Zustellung des Urteils 4A_695/2012 an den Gesuchsteller eingereicht werden musste (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und diese Frist nicht erstreckt werden konnte (Art. 47 Abs. 1 BGG);
dass das Urteil des Bundesgerichts dem Gesuchsteller gem�ss Empfangsschein am 18. Januar 2013 zugestellt wurde, womit die dreissigt�gige Frist am folgenden Tag zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 18. Februar 2013 ablief;
dass unter diesen Umst�nden massgebend auf die erw�hnten Rechtsschriften des Gesuchstellers vom 31. Januar und 15. Februar 2013 abzustellen ist und die nach Ablauf der Frist dem Bundesgericht zugestellten Eingaben bei der Beurteilung des Revisionsgesuchs nicht ber�cksichtigt werden k�nnen;
dass zur Revision legitimiert ist, wer am bundesgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt war (BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320; Urteil 1F_21/2011 vom 24. August 2011 E. 1.2);
dass am Verfahren 4A_695/2012 die X.________ AG als Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG als Beschwerdegegnerin, nicht aber der Gesuchsteller pers�nlich beteiligt waren;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 15. Februar 2013 eindeutig erkl�rte, in eigenem Namen Revision zu erheben;
dass damit auf das Revisionsgesuch mangels Legitimation des Gesuchstellers nicht einzutreten ist;
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzul�ssig erweist, weshalb es ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung erledigt wird;
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);