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Timestamp: 2018-12-13 20:07:08
Document Index: 322212756

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 140', '§ 15', '§ 17']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0028 eingebracht. Mit Erk. v. 24.5.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/1769-W/07-RS1 Permalink
Zum angemessenen Unterhalt im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG gehört nur das, was zum laufenden Verbrauch des Bedachten erforderlich ist, nicht aber jene Leistungen, die als Hilfsmittel bei der Erzielung künftiger Einkünfte Verwendung finden können (VwGH vom 30. Mai 1956, Zl. 3139/54).
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. April 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., gab anlässlich seiner Vernehmung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 16. April 2007 bekannt, dass er den im Kaufvertrag vom TTMMJJJJ beurkundeten Kaufpreis für den Erwerb der Eigentumswohnung in W. und den Kfz-Abstellplatz Nr. ZZZ im selben Objekt durch ein Darlehen seines Vaters in Höhe von € 184.000,00 finanziert habe.
Über das zinsenlose und ohne Wertsicherungsvereinbarung gewährte Darlehen sei keine Urkunde ausgestellt worden und er habe mit seinem Vater vereinbart, dass der Darlehensbetrag dann zurückzuzahlen sei, wenn der Berufungswerber ausreichend verdiene.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (Finanzamt) setzte daraufhin mit Bescheid vom 24. April 2007, Erfassungsnummer zzz, gegenüber dem Bw. Schenkungssteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang in der Höhe von € 5.332,80 fest.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 7. Mai 2007 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 als unbegründet ab.
Der Bw. beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 15. Juni 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts und nach § 3 Abs. 1 Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Bei der Hingabe eines zinsenfreien Darlehens handelt es sich grundsätzlich um eine freigebige Zuwendung (VwGH vom 17. September 1992, Zl. 91/16/0095), weil jedes Bankinstitut eine entsprechende Verzinsung verlangt und auch der Darlehensnehmer mit der Zahlung von Zinsen rechnet. Das Ausmaß des Verzichtes auf Zinsen durch den Darlehensgeber, bzw. der Einsparung des Darlehensnehmers an Zinsen (Bereicherung) stellt regelmäßig das Ausmaß der freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG dar (VwGH vom 12. Oktober 1989, Zl. 88/16/0228).
Im Streitfall ist durch den Verzicht auf die im Wirtschaftsverkehr für Darlehen üblicherweise zu zahlenden Zinsen eine Bereicherung im Vermögen des Bw. auf Kosten seines Vaters als Darlehensgeber eingetreten. Damit sind die Voraussetzungen eines steuerpflichtigen Vorgangs im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG in objektiver Hinsicht gegeben.
Bei der Gewährung des zinsenlosen Darlehens des Vaters an den Sohn liegt es nahe, dass der Bedachte begünstigt werden sollte. Es sind im Zuge des Berufungsverfahrens jedenfalls keine Behauptungen aufgestellt worden, dass ein solches zinsenloses Darlehen auch an nicht nahe stehende Personen gewährt worden wäre. Es konnte daher auf Grund der näheren Umstände des konkreten Einzelfalles auf einen Bereicherungswillen des Darlehensgebers geschlossen werden.
Zum Einwand des Bw., es habe keine Bereicherungsabsicht bestanden, sondern die Gewährung des Darlehens sei in Erfüllung der Unterhaltspflicht des Vaters erfolgt, wird ausgeführt:
Gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten steuerfrei.
Der Unterhalt dient nach Lehre und Rechtsprechung zur Befriedigung des gesamten Lebensaufwandes, also zur Deckung der (erlaubten) menschlichen Bedürfnisse. Dazu gehören unbestritten vor allem Nahrung, Kleidung und Wohnung sowie Erziehung und Ausbildung. Unterhalt dient jedoch nicht zur Vermögensbildung (siehe Neuhauser in Schwimann, ABGB3, Rz. 2 zu § 140 ABGB).
Zum angemessenen Unterhalt iSd zitierten Bestimmung des ErbStG gehört nur das, was zum laufenden Verbrauch des Bedachten erforderlich ist, nicht aber jene Leistungen, die als Hilfsmittel bei der Erzielung künftiger Einkünfte Verwendung finden können (VwGH vom 30. Mai 1956, Zl. 3139/54). Die Zuwendung des in Rede stehenden Geldbetrages zur Anschaffung einer Eigentumswohnung kann daher nicht als begünstigt nach der genannten Norm qualifiziert werden.
Mit dem Argument, bei verfassungskonformem Verständnis von wirtschaftlich gleich gelagerten Sachverhalten müsse das zinsenlose Darlehen in rechtlicher Hinsicht eine Gleichbehandlung mit einer Gestaltung der Wohnversorgung für den Sohn erfahren, bei der der Vater für die Miete einer Mietwohnung aufkommt, kann der Bw. nicht durchdringen. Dies schon deshalb, weil es sich bei den beiden Konstellationen eben gerade nicht um gleich gelagerte Sachverhalte handelt. So kann der Bw. die Eigentumswohnung etwa belasten, vermieten oder veräußern, also für Zwecke der künftigen Erzielung von Einkünften verwenden, was bei Mietwohnungen grundsätzlich nicht der Fall ist.
Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten des erwähnten Darlehens bestanden nach dem Vorbringen des Bw. keine Absprachen bezüglich eines konkreten zeitlichen Tilgungsplanes. Es war vielmehr vereinbart, dass der Bw den Darlehensbetrag dann zurückzuzahlen hat, wenn er ausreichend verdient. Bei Abschluss dieser Vereinbarung im Jahr 2003 stand somit nicht fest, wann dieser Umstand eintreten würde. Die Gewährung des Darlehens stellt sich daher als Einräumung der Kapitalnutzung als Stammrecht auf unbestimmte Zeit dar.
Das Finanzamt hatte daher im Rahmen der Abgabenberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) das Neunfache des Jahreswertes zum Ansatz zu bringen. Hinsichtlich des ebenfalls strittigen Zinssatzes ist darauf hinzuweisen, dass dieser gemäß § 17 Abs. 1 BewG 5,5 v.H. beträgt (VwGH vom 9. November 2000, Zl. 99/16/0482).