Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_417_FamFG_Antrag-d3486254,423.html
Timestamp: 2013-05-25 15:08:12
Document Index: 320483021

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 491', '§ 417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 427', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 416', '§ 418']

§ 417 FamFG, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 417 FamFG, Antrag	Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 417 FamFG, Antrag§ 418 FamFG, Beteiligte§ 419 FamFG, Verfahrenspfleger§ 420 FamFG, Anhörung; Vorführung§ 421 FamFG, Inhalt der Beschlussformel§ 422 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüssen§ 423 FamFG, Absehen von der Bekanntgabe§ 424 FamFG, Aussetzung des Vollzugs§ 425 FamFG, Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung§ 426 FamFG, Aufhebung§ 427 FamFG, Einstweilige Anordnung§ 428 FamFG, Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung§ 429 FamFG, Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 430 FamFG, Auslagenersatz§ 431 FamFG, Mitteilung von Entscheidungen§ 432 FamFG, Benachrichtigung von Angehörigen§ 433 FamFG, Aufgebotssachen§ 434 FamFG, Antrag; Inhalt des Aufgebots§ 435 FamFG, Öffentliche Bekanntmachung§ 436 FamFG, Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung§ 437 FamFG, Aufgebotsfrist…§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...
§ 417 FamFG, Antrag(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.(2) 1Der Antrag ist zu begründen. 2Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:1.die Identität des Betroffenen,2.den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,3.die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,4.die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie5.in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.3Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 10.02.2011, V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen StaatsanwaltschaftBGH, 07.04.2011, V ZB 211/10 - Fehlen eines Rehabilitierungsinteresses des Abzuschiebenden bei dessen Untersuchungshaft in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum - Anordnung und…BGH, 07.04.2011, V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGBGH, 28.04.2011, V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar - Vorliegen einer…BGH, 31.03.2011, V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge - Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 31.03.2011, V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 03.02.2011, V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft -…BGH, 21.10.2010, V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge - Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…BGH, 17.06.2010, V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen…BGH, 03.05.2012, V ZB 84/11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar ausreisepflichtigen russischen StaatsbürgersBGH, 14.07.2011, V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen StrafverfahrensBGH, 30.06.2011, V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung - Anforderung an das…BGH, 18.08.2010, V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers - Verfahrensvoraussetzungen bei…BVerfG, 09.02.2012, 2 BvR 1064/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Gebots eigenverantwortlicher richterlicher Sachprüfung im Verfahren der vorläufigen Freiheitsentziehung nach § 427 Abs. 1…BGH, 15.09.2011, V ZB 136/11 - Möglichkeit der rückwirkenden Heilung bei einem unzulässigen HaftantragBGH, 09.12.2010, V ZB 136/10 - Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen bei fehlender Begründung in den VerfahrensaktenBGH, 18.03.2010, V ZB 194/09 - Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag auf…BGH, 08.07.2010, V ZB 203/09 - Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über Italien eingereisten russischen Staatsangehörigen für die Dauer von längstens sechs Wochen…BGH, 06.05.2010, V ZB 223/09 - Folgen einer fehlenden Belehrung über das Recht auf konsularische Hilfe bei der Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone - Zulässigkeit einer über den Antrag…BGH, 12.05.2011, V ZB 166/10 - Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen - Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens…
§ 416 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 418 FamFG, Beteiligte	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |