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Timestamp: 2016-10-24 12:28:19
Document Index: 35376060

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 160', 'Art. 77', 'Art. 152', 'Art. 150', 'BGE']

91 II 25037. Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1965 i.S. K. gegen K.
S�ret�s � fournir en garantie des d�pens qui pourraient �tre allou�s � la partie adverse (art. 150 al. 2 OJ) dans un proc�s en divorce. Rejet de la requ�te pr�sent�e � cette fin par le mari, intim� au recours en r�forme: a) parce que l'assistance judiciaire gratuite avait �t� accord�e � l'�pouse (art. 152 al. 1 OJ); b) parce que, dans les circonstances de l'esp�ce, l'�pouse n'�tait pas tenue de contribuer � l'entretien de son mari (art. 145/159 ss CC). Faits � partir de page 251
A.- Die Ehe der Parteien wurde am 7. Juni 1962 gerichtlich auf unbestimmte Dauer getrennt und im vorliegenden Rechtsstreit auf beidseitiges Begehren in Anwendung von Art. 148 ZGB geschieden. Streitig blieb die Zuweisung der f�nf noch minderj�hrigen Kinder. Das Obergericht stellte sie in seinem Urteil vom 20. Mai 1965, unter Anordnung einer vormundschaftsbeh�rdlichen Aufsicht, unter die elterliche Gewalt des Vaters. Demgegen�ber verlangt die Mutter mit ihrer Berufung an das Bundesgericht die Zuweisung der drei j�ngeren Kinder an sie selbst mit entsprechender Regelung des Besuchsrechtes und der Unterhaltspflicht, eventuell die Stellung aller f�nf Kinder unter Vormundschaft.
B.- Der Pr�sident der II. Zivilabteilung bewilligte der Berufungskl�gerin am 19. August 1965 die von ihr nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG, in der Annahme, das Gesuch beziehe sich nur auf die Gerichtskosten.
"2. Es sei der Berufungskl�gerin und Beklagten die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht zu bewilligen, bzw. die unentgeltliche Prozessf�hrung zu entziehen, falls diese schon bewilligt worden sein sollte; sie soll eine Parteientsch�digung sicherstellen."
Zur Begr�ndung wird angef�hrt, die Rechtsbegehren der Berufungskl�gerin seien aussichtslos. Diese habe daher keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. "Wenn sie prozessieren will, soll sie die Gerichtskosten selber zahlen, vor allem aber auch die Parteientsch�digung der Gegenpartei sicherstellen." BGE 91 II 250 S. 252
dass kein Grund besteht, auf die Erteilung des Armenrechts an die Berufungskl�gerin zur�ckzukommen, da sich die Berufung einstweilen nicht als aussichtslos erweist und die Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin schon in kantonaler Instanz dargetan war;
dass mit der unentgeltlichen Rechtspflege von Gesetzes wegen die Befreiung von der Sicherstellung einer der Gegenpartei allenfalls zustehenden Parteientsch�digung verbunden ist (Art. 152 Abs. 1 OG; damit �bereinstimmend die Rechtslehre, vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. A., S. 380/81; ebenso die Regelung in kantonalen Zivilprozessgesetzen, vgl. Z�rich � 82, St. Gallen Art. 160, Bern Art. 77 Abs. 5);
dass das Sicherstellungsgesuch somit an der Armenrechtserteilung an die Berufungskl�gerin scheitern muss, weshalb offen bleiben kann, ob deren Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 OG ohne weiteres zugleich Zahlungsunf�higkeit im Sinne von Art. 150 Abs. 2 OG bedeuten w�rde;
dass dem Sicherstellungsgesuch �brigens auch Gr�nde des Familienrechts entgegenstehen;
dass es dem Ehemann in der Tat nicht zusteht, die Durchf�hrung des von der bed�rftigen Ehefrau eingeleiteten Berufungsverfahrens im Scheidungsprozess, auch wenn nur noch Nebenfolgen, insbesondere die Zuweisung der Kinder, streitig sind, von einer Sicherstellung seiner Prozesskosten durch sie abh�ngig zu machen, was auf eine unter den gegebenen Verh�ltnissen g�nzlich ungerechtfertigte Beitragspflicht der Ehefrau gegen�ber dem Ehemann hinausliefe (vgl. BGE 91 II 78 /79);
verf�gt der Pr�sident der II. Zivilabteilung:
Das Gesuch des Berufungsbeklagten um Verpflichtung der Berufungskl�gerin zur Sicherstellung einer ihm allenfalls zukommenden Parteientsch�digung wird abgewiesen.