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Timestamp: 2020-08-14 16:33:47
Document Index: 212448877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Broschüre "Rechtshinweise für Online-Handel und Online-Marketing"
Unsere Broschüre mit Rechtshinweisen für OnlineHandel und OnlineMarketing, ein Leitfaden zur Vermeidung von Rechtsfallen im eCommerce, ist nun druckfrisch über den eBusiness‪Lotsen Suedbrandenburg oder auch online hier als PDF-Datei erhältlich.
Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit dem eBUSINESSLOTSEN Südbrandernburg erstellt und kann dort auch in gedruckter Form bezogen werden.
Hier finden Sie unseren aktuellen Rechtstipp der Woche:
BGH: Werbeeinwilligung mit 50 Sponsoren und Opt-Out unwirksam
Der BGH hat mal wieder eine nicht unwichtige Entscheidung zu den Anforderungen an die Einwilligung des Nutzers/betroffenen in den Erhalt von Werbung gefällt. In seiner Entscheidung vom 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16 „Planet49“) – stellt der BGH fest, dass eine Einwilligungserklärung, die den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert, unwirksam ist. Eine solche Einwilligungserklärung würde den Verbraucher veranlassen, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Anbieter / Verwender der Einwilligungserklärung die Auswahl der Werbepartner überlassen, so der BGH.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 auf Vorlage des irischen High Courts in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) das bereits seit langem umstrittene EU-US Privacy Shield gekippt.
In seiner Entscheidung stellte der EuGH dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist.