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Timestamp: 2018-09-22 08:07:15
Document Index: 283567829

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'EGMR', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 24']

Lenkerauskunft, Verletzung der Auskunftspflicht, Art. 6 EMRK - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2016, RV/7500005/2016
Lenkerauskunft, Verletzung der Auskunftspflicht, Art. 6 EMRK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 07.12.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 18.11.2015, MA 67-PA-918567//5/9 zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrat der Stadt Wien vom 21. Juli 2015, MA 67-PA-702158/5/6 wurde dem Bf. angelastet, er habe am 8.5.2015 um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Dornbacher Strasse Zi. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
In der gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch gab der Bf. bekannt dass er die Verwaltungsübertretung nicht begangen habe, da er sich zu diesem Zeitpunkt im Spital Göttlicher Heiland einer Operation unterziehen habe müssen. Das Fahrzeug habe er Herrn NN, wohnhaft in Adr. geborgt.
Nach Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 20.8.2015 gab der Bf. erneut Herrn NN, geb. am 1954, wohnhaft in Adr., Deutschland bekannt.
Ein an den Genannten gerichtetes Schreiben der belangten Behörde kam mit dem Vermerk, Anschrift überprüft durch Deutsche Post/BZ 90, Adresse unzureichend zurück.
Ein in der Folge von der belangten Behörde an das Einwohnermeldeamt Nürnberg gerichtetes Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2015 um Wohnortsermittllung brachte in der Folge das Ergebnis dass ein NN hier nicht gemeldet. bzw. gemeldet gewesen ist.
Mit Strafverfügung vom 15.9.2015 wurde der Bf. im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XX in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Dornbacher Straße folgende Verwaltungsübertretung angelastet: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 31.8.2015 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrat Wien vom 20.8.2015. innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
In dem gegen diesen Bescheid gerichteten Einspruch, führte der Bf. aus, sehr wohl dem Verlangen der Behörde entsprochen zu haben und der MA 67 auch die Person mit Namen und Anschrift genannt habe. Der Bf. verlangte einen Beweis dafür, dass der Strafbescheid an die genannte Person abgesandt wurde und einen Beweis dafür, dass die genannte Adresse unvollständig gewesen sei. Letztlich verlangte der Bf. auch einen Beweis dafür, dass diese Strafverfügung wieder an die MA 67 zurückgekommen sei.
In dem nunmehr ergangenen Straferkenntnis vom 18. November 2015 wurde dem Bf. im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XX in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Dornbacher Straße folgende Verwaltungsübertretung angelastet: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 31.8.2015 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrat Wien vom 20.8.2015. innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unvollständig gewesen sei.
Er habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe EUR 80, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreihheitsstrafe verhängt und zudem ein Betrag in der Höhe von EUR 10 zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz verhängt.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11.11.2014, GZ1, wurde der Bf. der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, er habe am 8.5.2015um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Dornbacher Strasse Zi., mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 121,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 21 Stunden verhängt.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch mit der Begründung, er habe die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen, da er zu diesem Zeitpunkt im Spital gewesen sei und nannte als Lenker Herrn NN in Adr..
In der Folge erging in der Folge am 20.8.2015 wegen Verletzung eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, wem der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX am 8.5.2015 um 14:16 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, Dornbacher Straße Zi. gestanden sei. In diesem Schreiben wurde der Bf. auch darauf hingewiesen, dass die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 strafbar sei.
Aus dem, dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden, eingangs geschilderten Verfahrensablauf ergibt sich nunmehr aber, dass sich der Anlassfall wesentlich von den vorerwähnten, den Urteilen des EGMR zugrundeliegenden Fällen unterscheidet. Im hier zugrundeliegenden Fall wurden gegen den Bf. nämlich vor der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers im Sinne des § 2 Wiener Parkometergesetz zunächst ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz eingeleitet und es erging an ihn am 21.7.2015 eine Strafverfügung, g egen welche der Bf. Einspruch erhob.
Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß
§ 24 Abs.2 Z 1 VwGVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500005.2016
Findok-Nr: 111875.1, aufgenommen am: 04.11.2016 13:41:51, Dokument-ID: 01dd2c82-0f8d-4310-9a44-f60f21e3469c, Segment-ID: f5a923e4-4c1b-431f-b502-08eb47a0d1cd