Source: https://urteile-gesetze.de/renovierungspflicht-urteile
Timestamp: 2019-01-21 10:02:28
Document Index: 149351841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20']

Renovierungspflicht Urteile
Urteile für Renovierungspflicht
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht nicht verpflichtet war, mit Urteil...
VIII ZR 265/10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
der Renovierungspflicht bezüglich der Fenster und Türen) modifiziert würde. Dies käme aber, wie das Berufungsgericht...
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
ihrer Renovierungspflicht hinreichend gewahrt. 8 b) Ohne Erfolg rügt die Revision ferner, dass...
Renovierungspflicht hat, sondern dass der Mieter aufgrund des vom Vermieter veranlassten Umbaus des Mietobjekts...
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"
werden, für unwirksam erachtet, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, die über den tatsächlichen...
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
, dass nur die Renovierungspflicht bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot...
VIII ZR 222/09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
der Renovierungspflichten nach der "blue-pencil-rule" inhaltlich von den übrigen Pflichten trennen lasse, ohne dass...
würde, die nicht auf seinem Gebrauch beruhten. Zulässig könne eine Überwälzung der Renovierungspflicht...
sollte die Renovierungspflicht nicht übernommener Büroräume pauschal durch Zahlung von 250.000...
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
bei seiner Würdigung auch, dass die Klägerin und S die Letzterem auferlegten erheblichen Renovierungspflichten...
VIII R 23/11