Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-6-10&nr=1796&anz=5&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 11:17:50
Document Index: 71594406

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 154', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

2 L 286/08
VG Saarlouis Beschluß vom 10.6.2008, 2 L 286/08
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Untersagung einer Beförderung
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.
Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgte Begehren, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen, zum Beförderungstermin 01.04.2008 aufgrund der derzeit getroffenen Auswahlentscheidung einem anderen Bewerber vor ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 (mittlerer Dienst) mit Amtszulage zu übertragen, bleibt in der Sache ohne Erfolg, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht hat glaubhaft machen können.
Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung ist nicht feststellbar, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin 01.04.2008 zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung an Mängeln leidet, die sie dem Antragsteller gegenüber fehlerhaft macht.
Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfachgesetzlicher Konkretisierung in § 9 Abs. 1 SBG zu richten, die es gebieten, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden
vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 01.09.2000 – 1 W 9/00 – und vom 08.12.1999 – 1 V 32/99 -.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr – wie hier – nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 1 SBG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Beurteilten Aufschluss geben, in dem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist
vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 – 2 C 16.03 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 – 2 C 31.01 -, DVBl 2003, 1545.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mZ in Betracht zu ziehenden Beamten zunächst an den Ergebnissen der aktuellen, zum Stichtag 31.01.2007 erstellten dienstlichen Beurteilung ausgerichtet. Hiervon ausgehend hat er den Antragsteller und den Beigeladenen als im Wesentlichen gleich geeignete Bewerber angesehen. Das kann rechtlich nicht beanstandet werden, nachdem die beiden Beamten aktuell das gleiche Gesamturteil „2 = übertrifft die Anforderungen erheblich“ aufweisen und auch das aus den Einzelmerkmalen ihrer Beurteilungen gebildete arithmetische Mittel jeweils 1,9 beträgt. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen vom 24.08.1999 (und selbst diejenigen aus dem Jahr 1991) schließen mit dem gleichen Gesamturteil ab, so dass die Annahme des Antragsgegners, dass sich auch daraus kein Qualifikationsvorsprung ableiten lässt, ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.
Dass der Dienstherr aus den zugrunde gelegten aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 31.01.2007 keine unterschiedliche Qualifikation anhand der dem Gesamturteil zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt entgegen der Auffassung des Antragstellers ein Abwägungsdefizit nicht erkennen. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist der Dienstherr in Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung – wie hier – die gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben, zwar durchaus berechtigt, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Bewertungsmerkmalen abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen, rechtlich zwingend geboten ist dies jedoch nicht
vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 28.11.2007 – 2 L 1225/07 – m. w. N.
Auch wenn man der vom Antragsteller angeführten Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen folgt, wonach der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen auch hinsichtlich der Einzelfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen, d. h. bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachzugehen, ob die Einzelfeststellungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen, wäre bei der vorliegenden Auswahlentscheidung ein Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht zu erkennen. Denn auch nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen kann allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der maßgeblichen Beurteilungen zugrunde legt, noch nicht auf die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen werden. Ausschlaggebend sei in diesem Zusammenhang vielmehr, ob sich die Entscheidung, den Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung beizumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums hält. Wiesen die mit gleichem Gesamturteil abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs naheliege oder sich gar aufdränge, treffe den Dienstherrn zumindest eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung beimessen wolle. Dies bedeute aber auch, dass eine Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht bestehe, wenn sich eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung, also die Berücksichtigung von Einzelfeststellungen weder aufdränge noch naheliege
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2004 – 6 B 1586/04 -, dokumentiert bei juris.
So liegt der Fall auch hier. Der Antragsteller wurde in den Einzelmerkmalen „Fachkompetenz“ und „Denk- und Urteilsvermögen“ mit der Notenstufe 1 (übertrifft die Anforderungen in ganz besonderem, außergewöhnlichem Maße) und in den Einzelmerkmalen „schriftliches Ausdrucksvermögen“ und „mündliches Ausdrucksvermögen“ mit der Notenstufe 3 (entspricht voll den Anforderungen) bewertet; dem Beigeladenen wurde in diesen Einzelmerkmalen jeweils die Notenstufe 2 (übertrifft die Anforderungen erheblich) zuerkannt. In allen übrigen Einzelmerkmalen erhielten beide – soweit bewertet – die Note 2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt den Kriterien „Fachkompetenz“ und „Denk- und Urteilsvermögen“ nicht bereits per se ein größeres Gewicht als den übrigen Einzelmerkmalen zu. Vielmehr liegt es im Rahmen des dem Antragsgegner zukommenden Beurteilungsspielraums, wenn er im Hinblick auf das Erfordernis, seine Gedanken und Ergebnisse auch zu kommunizieren, den Einzelmerkmalen „mündliches Ausdrucksvermögen“ und „schriftliches Ausdrucksvermögen“ vergleichbares Gewicht beimisst und aus der unterschiedlichen Bewertung der beiden Konkurrenten in den vorgenannten Einzelmerkmalen keinen Qualifikationsvorsprung des Antragstellers herleitet, sondern sich am Gesamturteil und sodann am arithmetischen Mittel orientiert und ausgehend davon den Antragsteller und den Beigeladenen als im Wesentlichen gleich qualifizierte Bewerber ansieht.
Dies zugrunde legend hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung im Weiteren durchgreifend darauf abgestellt, welcher der Konkurrenten die bedeutsamere Funktion inne hat. Dieser Auswahlgesichtspunkt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auszugehen ist dabei davon, dass die Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien (Hilfskriterien) bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten allein im weiten, pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn steht, der dabei u. a. der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeiten oder auch dem Rangdienstalter, dem allgemeinen Dienstalter bzw. dem Lebensalter Bedeutung zuerkennen darf, ohne dass insoweit allerdings eine feste Rangfolge zwischen den einzelnen Kriterien bestünde
vgl. Beschluss der Kammer vom 25.10.2007 – 2 L 1241/07 – m. w. N. sowie insbesondere auch BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420 und vom 16.08.2001 – 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58.
Wie die Kammer und auch das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden haben, stellt es eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der sich auf dem anspruchsvollsten Dienstposten bewährt hat
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.08.2000 – 1 V 20/00 -; Urteil vom 15.07.1993 - 1 R 59/91 – m. w. N. sowie Beschluss vom 02.09.1991 – 1 W 61/91 – m. w. N.
Der Antragsgegner hat insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass der Beigeladene besondere Aufgaben wahrnimmt, die ihn aus dem Feld der im Wesentlichen gleich beurteilten Mitkonkurrenten herausheben. Er hat dabei im Einzelnen angeführt, dass der Beigeladene seit Jahren als Ausbilder von Auszubildenden und Praktikanten tätig ist und auch aktiv an der Ausbildung von ihm statusrechtlich übergeordneten Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes mitwirkt. Zudem sei er u. a. für den bedeutenden Aufgabenbereich der Jahresabschlussarbeiten, der Ausstellung von Grenz- und sonstigen Bescheinigungen, für technische Prüfungen sowie die Prüfung und Freigabe von Fortführungsdateien, die Prüfung aller ausgearbeiteten Messungssachen und die Bewertung und Bereinigung von komplizierten, fehlerhaften Angaben im Liegenschaftskataster verantwortlich. Des Weiteren koordiniere er die vorbereitenden Arbeiten für das digitale Rissarchiv. Dass der Antragsgegner ausgehend davon die bisher vom Beigeladenen wahrgenommenen Tätigkeiten im Vergleich zu denjenigen des Antragstellers als höherwertig angesehen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auszugehen ist dabei davon, dass dem Antragsgegner auch hinsichtlich der Wertigkeit der in seinem Dienstbereich zu verrichtenden Tätigkeiten ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den vom Beigeladenen wahrgenommenen Aufgaben entgegen der Einschätzung des Antragsgegners tatsächlich nicht um vergleichsweise höherwertige Tätigkeiten handelt, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Bei dem entsprechenden pauschalen Einwand des Antragstellers, entgegen der Darstellung des Antragsgegners übe der Beigeladene keine besonderen Tätigkeiten aus, handelt es sich um eine bloße Selbsteinschätzung, der keine Bedeutung zukommt. Soweit der Antragsteller sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass die vom Antragsgegner hervorgehobene Ausbildungstätigkeit des Beigeladenen nicht in den Leistungsvergleich mit einbezogen werden könne, weil sie kein Schwerpunkt der dienstlichen Tätigkeiten des Beigeladenen sei, hat der Antragsgegner dargelegt, dass – anders als beim Antragsteller - die Ausbildungstätigkeiten des Beigeladenen sehr wohl einen bedeutenden Bereich dessen Tätigkeiten darstellen. Dies findet seine Bestätigung auch darin, dass in der aktuellen Regelbeurteilung des Beigeladenen vom 09.02.2007 an erster Stelle der dienstlichen Tätigkeiten des Beigeladenen im Beurteilungszeitraum die Ausbildung von Auszubildenden und Praktikanten genannt ist.
Bereits die vom Antragsgegner dargelegte höherwertige Tätigkeit des Beigeladenen trägt demnach dessen Entscheidung, den Beigeladenen und nicht den Antragsteller zu befördern.
Soweit der Antragsgegner weiter ausführt, dass abgesehen davon, dass allein schon das besondere Aufgabengebiet des Beigeladenen ein hinreichend gewichtiger Grund für dessen Beförderung sei, auch dessen Schwerbehinderung für ihn spreche, handelt es sich lediglich um eine Eventualerwägung für den Fall, dass das angenommene höherwertige Aufgabengebiet nicht zum Tragen kommt. Da vorliegend aber bereits das höherwertige Aufgabengebiet des Beigeladenen die vorgenommene Auswahlentscheidung trägt, bedarf es hinsichtlich der als ergänzende Erwägung angeführten Schwerbehinderung des Beigeladenen keiner eingehenden Ausführungen. Lediglich ergänzend wird insoweit darauf hingewiesen, dass bei einer Auswahlentscheidung zwischen im Wesentlichen als gleich geeignet angesehenen Bewerbern grundsätzlich auch die Schwerbehinderteneigenschaft eines Konkurrenten ausschlaggebend für dessen Beförderung sein kann, eine „Ermessensreduzierung auf null“ in dem vom Antragsgegner im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zuletzt dargelegten Sinne aber nicht anzunehmen ist
vgl. zur Bedeutung der Schwerbehinderteneigenschaft im Rahmen eines Auswahlverfahrens Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., RZ 62 m. w. N.
Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegnet schließlich auch im Hinblick auf den vom Antragsteller angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1078 ff., wonach sich aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren ergeben und aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere die Verpflichtung folgt, die wesentlichen Auswahlerwägungen bereits im Verwaltungsverfahren schriftlich niederzulegen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorliegend wurden die wesentlichen Auswahlerwägungen anlässlich der Beteiligung des Personalrats, der Frauenbeauftragten und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in den an diese gerichteten Schreiben vom 04.03.2008 bzw. 07.03.2008 schriftlich dargelegt und sind somit in den Verwaltungsakten hinreichend dokumentiert. Deren Kenntnis hätte sich der Antragsteller nach der an ihn mit Schreiben vom 13.03.2008 ergangenen Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens gegebenenfalls durch Akteneinsicht auch zeitnah verschaffen können. Im Übrigen wurden sie ihm auf die am 18.03.2008 beim Antragsgegner eingegangenen Anfrage hin mit Schreiben vom 20.03.2008 auch selbst mitgeteilt. Im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren hat der Antragsgegner die bereits im Auswahlverfahren festgehaltenen Auswahlerwägungen lediglich in zulässiger Weise weiter erläutert bzw. vertieft. Dass dem Antragsteller die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtschutzes unzumutbar erschwert wurde, ist nicht erkennbar.
Ist nach alledem die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung aus Rechtsgründen nicht zum Nachteil des Antragstellers zu beanstanden, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Zu einem Kostenausspruch zugunsten des Beigeladenen besteht keine Veranlassung, da dieser keinen Antrag gestellt und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 8.975,07 EUR festgesetzt.