Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/03/der-dienstwagen-pflicht-sammelbefoerderung
Timestamp: 2017-02-20 11:00:36
Document Index: 346718713

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 19']

BlogsRechtslupeNovember 2010Der Dienstwagen und die Pflicht zur SammelbeförderungDie unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein.Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer “gestellen” kann.Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG kann die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachgefordert werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Tatbestandsmerkmal “für” ist nach ständiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen ...Zum vollständigen Artikel54 LeserRechtslupe:Private Nutzung von Vorführwagen8 LeserRechtslupe:Wandelanleihen des zukünftigen Arbeitgebers138 LeserDer Energieblog:Dienstfahrrad statt Dienstwagen: Wie versteuert man die private Nutzung?43 LeserDer Energieblog:Rabattfreibetrag für verbilligten Strom an ehemalige Arbeitnehmer10 verwandte ArtikelDienstwagenbesteuerung auch ohne private NutzungZur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen1 %-Regelung nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene DienstwagenVerpflegung für das Bordpersonal auf der FlusskreuzfahrtDie Übernahme von Steuerberatungskosten als ArbeitslohnDer Alleingeschäftsführer einer GmbH – und der Anscheinsbeweis für die 1%-RegelungDienstwagen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die 1 %-RegelungJobticket als geldwerter Vorteile – und die LohnsteuerpauschalierungSteuerrecht: Bundesfinanzhof: Keine Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
(Werkstattwagen) Gratisaktie als ArbeitslohnÜber den ArtikelVeröffentlicht November 3, 2010 11:44am im Blog Rechtslupe.ThemenEstg, Lohnsteuer, Dienstwagen, SammelbeförderungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsanwalt ist Scheckbetrügers Lieblingvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBitte draußen bleibenvon Thomas Will / STRAFSACHENKnigge für Juristen - Teil 1von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufeldergewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Sinn und Unsinn der Sprungrevision