Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.05.2008&Aktenzeichen=1%20BvL%2010%2F05
Timestamp: 2018-02-18 10:37:07
Document Index: 300092766

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 8', '§ 8', '§ 15']

BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05 - dejure.org
Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Gruppe der Mann-zu-Frau-Transsexuellen zur Linderung ihres psychischen Leidensdrucks; Operativer Eingriff in die äußeren Geschlechtsmerkmale eines verheirateten Transsexuellen als Indiz für die Vermutung des Scheiterns der Ehe; Einordnung der Darlegungen zur Zerrüttung der Ehe i.F.d. Anerkennung des Anspruches eines Transsexuellen auf Anerkennung seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit trotz beiderseitigem Fortsetzungswillen als Prozessbetrug; Gleichstellung einer Ehe mit Heterosexuellen Partnern mit der Ehe einer während der Ehezeit umoperierten Transsexuellen bei Willen beider Ehepartner zur Fortsetzung der Ehe; Anforderung der vorherigen Ehescheidung zur Anerkennung der Änderung des Personenstands als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit unverheirateten Transsexuellen
Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs 1 Nr 2 TSG: Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung und rechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines verheirateten Transsexuellen mit dem Recht auf Anerk
Personenstandsrechtliche Anerkennung verheirateter Transsexueller
faz.net (Pressebericht, 13.08.2008)
Transsexuelle in der Ehe: Das soll der Staat nicht trennen
Transsexuelle können nach Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben
123recht.net (Pressemeldung, 23.7.2008)
Transsexuelle dürfen nach Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben // Lesben- und Schwulenverband begrüßt Karlsruher Entscheidung
streit-fem.de (Kurzanmerkung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05 (Transsexuellengesetz)" von RegDir Dr. Stephan Stüber, original erschienen in: JZ 2009, 49 - 52.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss es BVerfG vom 27.5.2008, Az.: 1 BvL 10/05 (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG ist verfassungswidrig)" von RA Georg Rixe, FAFamR, original erschienen in: FF 2008, 451 - 452.
AG Berlin-Schöneberg, 08.08.2005 - 70 III 271/03
NJW 2008, 3117
FGPrax 2008, 200 (Ls.)
FamRZ 2008, 1593
Nur in Ausnahmefällen kann eine Elternschaft gleichgeschlechtlicher Personen kraft Abstammung bestehen (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1593 sowie OLG Köln FamRZ 2010, 741, jeweils zur Transsexualität).
Die Realisierung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird damit von der Preisgabe des Rechts auf körperliche Unversehrtheit abhängig gemacht, ohne dass Gründe von hinreichendem Gewicht vorliegen, die die hierdurch bei den betroffenen Transsexuellen entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 121, 175 ).
Erledigung des Anweisungsverfahrens in der Hauptsache durch Vollzug der von einem …
Darauf und auf die mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 118 Rn. 178 mwN und FamRZ 2008, 1593 Rn. 45 mwN) sehr umstrittene Frage, ob der Gesetzgeber zur einfachgesetzlichen Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen befugt war (…so etwa Blome NVwZ 2017, 1658, 1660 ff.;… Meyer FamRZ 2017, 1281 ff.;… Dethloff FamRZ 2016, 351 ff.;… Beck/Tometten DÖV 2016, 581, 586 f.;… Brosius-Gersdorf NJW 2015, 3557, 3559 f.) oder ob die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten zu den nach Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien der Ehe gehöre, die einer Änderung durch einfaches Gesetz nicht zugänglich sind (…so etwa Badura in Maunz/Dürig GG [Stand: April 2012] Art. 6 Rn. 58;… BeckOK GG/Uhle [Stand: August 2017] Art. 6 Rn. 4.1 ff.;… Ipsen NVwZ 2017, 1096 ff.;… Schmidt NJW 2017, 2225 ff.;… Erbarth NZFam 2016, 536, 537 f.) kommt es im vorliegenden Fall nicht (mehr) an.
Vielmehr hänge sie wesentlich auch von der psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 [Transsexuellengesetz, Vornamensänderung, Namensänderung, Transsexueller, Geschlechtsumwandlung] - BVerfGE 115, 1 [15] = FamRZ 2006, 182 [184] = juris Rdnr. 49; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvL 10/05 [Transsexuellengesetz] - BVerfGE 121, 175 [190] = NJW 2008, 3117 [3117] = juris Rdnr. 38; BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 [Transsexuellengesetz] - BVerfGE 128, 109 [124 ] = NJW 2011, 909 [910] = juris Rdnr. 56).
Im Beschluss vom 27. Mai 2008 hat sich das Bundessozialgericht mit Rechtsfragen in Bezug auf die Ehe und die zwischen den Ehegatten bestehende Verantwortungsgemeinschaft befasst, die auftreten, wenn sich ein verheirateter Transsexueller während der Ehe geschlechtsändernden Operationen unterzieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008, a. a. O, BVerfGE 121, 175 ff. = NJW 2008, 3117 ff.; zur Frage der Auflösung eines Eingetragenen Lebenspartnerschaft, wenn ein Partner seine Geschlechtszugehörigkeit und seinen Vornamen ändert und beide Partner sodann eine Ehe schließen: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. September 2015 - 11 W 1334/15 - NJW 2016, 255 ff. = FamRZ 2016 154 ff.;… vgl. hierzu auch D. Kaiser, in: Erman, BGB [14. Aufl., 2014] § 1 LPartG Rdnr. 1, m. w. N.;… Schausten, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB Bd. 4 [8. Aufl., 2017], § 1 LPartG Rdnr. 5).
In Bezug auf solche Mitglieder, denen aus individuell-persönlichen Gründen eine Geschlechtsangabe schlechterdings unmöglich ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Beschlüssen vom 4. April 2014 und vom 13. Juni 2014 ausgeführt, dass die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität (vgl. zu diesem BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvL 10/05 -, BVerfGE 121, 175) auch Spielraum für die Berücksichtigung besonderer Einzelfälle lassen, in denen ein biologisches Geschlecht eines Wahlbewerbers aus vorrangigen Gründen nicht angegeben werden kann (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 85).
Die Beteiligte zu 1.) hat angeregt, das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 10/05 auszusetzen, in welchem das Gericht darüber entscheiden werde, ob § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz (TSG), wonach die personenstandsrechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nur möglich ist, wenn der Betroffene nicht verheiratet ist, mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG vereinbar ist, wenn bei einem verheirateten Transsexuellen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung nicht vorliegen.
Eine Aussetzung des Verfahrens wegen des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens 1 BvL 10/05 sei nicht angezeigt, da diesem Verfahren ein anderer Sachverhalt zu Grunde liege.
Zutreffend hat das Amtsgericht das Verfahren auch nicht im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 10/05 ausgesetzt.
Das Institut der Ehe setzt nach deutscher Auffassung als unantastbaren Ordnungskern voraus, dass die Partner verschiedenen Geschlechts sind (statt aller BVerfG, NJW 2008, 3117 Rn 45; Staudinger/ Mankowski , BGB; Neubearbeitung 2004, Art. 13 EGBGB Rn 178 m.w.Nachw.).
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.5.2008 (NJW 2008, 3117) zur Verfassungswidrigkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG lässt sich die generelle Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen nicht herleiten.
Der Senat schließt sich im Ergebnis der Auffassung von Kissner an, der unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 27. Mai 2008 (StAZ 2008, 312/315) zu § 8 TSG die Auffassung vertritt, es sei den Betroffenen nicht zumutbar, ein förmliches Verfahren auf Aufhebung ihrer Partnerschaft nach § 15 LPartG zu betreiben.