Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/03/2c-919-strich-2014-2c-920-strich-2014-die-wiederholung-des-submissionsverfahrens-gibt-einem-unternehmen-die-moeglichkeit-ein-neues-angebot-einzureichen-und-begruendet-damit-die-beschwerdelegitimation-im-sinne-von-art-89-bgg-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2017-03-26 11:37:58
Document Index: 253730281

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 83', 'BGer', 'Art. 5', 'BGE']

2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgOktober 20152C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)von Fabian KlaberIm zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. August 2015 befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag. Die Gemeinde U. lud sechs Unternehmen zur Offertstellung für die Beschaffung, Installation und Einführung einer neuen Softwareinfrastruktur ein. In der Folge erhielt das Unternehmen B. AG den Zuschlag. Das im Vergabeverfahren unterlegene Unternehmen A. AG erhob gegen die Zuschlagsverfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel abwies. Sowohl das Unternehmen A. AG als auch die WEKO (Wettbewerbskommission) fochten den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts beim BGer an, welches die Beschwerde der WEKO gutheisst.Zunächst führt das BGer aus, dass auf die Beschwerde des Unternehmens A. AG nicht eingetreten werden könne, da die Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe (vgl. Art. 83 lit. f Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).Sodann beschäftigt sich das BGer mit einer von der WEKO aufgeworfenen Frage, die folgendermassen lautet: "Muss die kantonale Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 5, 3 und 9 BGBM von Amtes wegen die Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag aufheben bzw ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (Amtl. Publ., frz.)1B_168/2009: Beschwerdelegitimation; Aufhebung einer KontensperreBeschwerdelegitimation der ErbenHöchststrafe für die StaatsanwaltschaftRügeprinzip bei Beschwerden gegen vorsorgliche MassnahmenUnzulässige Legitimationshürde4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des "Uto Kulm")4A_168/2011: Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand nur betr. Nebenpunkten: BGG 93, nicht BGG 92
(amtl. Publ.)Verwandtes im Webrelevancy.bger.ch: 2C_919/2014 (21.08.2015)Über den ArtikelVeröffentlicht October 3, 2015 6:04pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber113 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Staats U. Verwaltungsrecht, Ip It U. WettbewerbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Schmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Unterbringung und Gefährlichkeitsprognose, oder: Sind Angriff ...