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Timestamp: 2019-03-24 03:47:38
Document Index: 199809702

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 13', '§ 38', '§ 95', '§ 193', '§ 12']

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Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
Jobcenter Werra-Meißner und Sozialamt des Werra-Meißner-Kreises unterliegen auch vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen - Pressemitteilung vom 22.01.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2019 - vom 17.03.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2019 - vom 10.03.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2019 - vom 04.03.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2019 - vom 24.02.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2019 - vom 17.02.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019 - vom 11.02.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2019 - vom 04.02.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2019 - vom 28.01.2019
Langzeitbeurlaubung in eigener Wohnung im Rahmen des Maßregelvollzugs – a. Auffassung Fachliche Weisungen...
Waterloostraße 9, 30169 Hannover,
hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - ohne mündliche Verhandlung am 28. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. Dezember 2017 aufgehoben.
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.
Der Kläger begehrt die Feststellung...
1. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, darf nur dann bejaht werden, wenn ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt vorliegt. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung...
Unter Aufhebung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 01.09.2016 über die Sitzverteilung (BI. 9 der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel am 01.09.2016 vom 01.11.2016) und entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27.12.2016 wird die Feststellung des Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich...
13.02.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Az.: 20 W 293/18
Normen: Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 38, 39 HSOG, § 95 AufenthG - Schlagworte: Durchsuchung bei Dritten zum Zwecke der Durchsetzung einer Abschiebung, Durchsuchungsbeschluss, Amtsermittlungspflicht
betreffend die gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach dem HSOG, an dem hier beteiligt sind:
Betroffene- und Beschwerdeführerin,
2. Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel,
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 22.03.2018 — Nichtabhilfe vom 19.10.2018 — am 07.02.2019
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2018 die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat.
Das zu 2) beteiligte Land hat der Beteiligten zu 1) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 26.07.2017...
05.02.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Verwaltungsgericht Braunschweig – Az.: 5 A 150/17
Der Kläger wendet sich mit einer...
28.01.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 39 AS 4298/18 ER
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren, Anforderung von nicht benötigten Dokumenten, Überforderung von Antragstellern
hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Januar 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:
Die Beteiligten streiten, nachdem der Antragsgegner die Leistungen mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 bewilligt und der Antragsteller das Verfahren daraufhin für erledigt erklärte, nur noch um die Kosten.
Am 09. April 2018 stellte der Antragsteller nach Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Übersandt wurden im Weiteren Unterlagen der Ausländerbehörden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller in einer Sammelunterkunft in Göttingen untergebracht war, Informationen zum Girokonto und zur gewählten Krankenkasse.
Unter dem 30. Mai 2018 wurde er vom zuständigen Sachbearbeiter aufgefordert, für die Bearbeitung...
22.01.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Jobcenter Werra-Meißner und Sozialamt des Werra-Meißner-Kreises unterliegen auch vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen
In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis haben das Jobcenter und der Kreis nunmehr auch vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) eine Niederlage hinnehmen müssen. Der 6. Senat des LSG entschied in einem bislang unveröffentlichten Urteil vom 21.11.2018 (z.B. Az.:L 6 AS 185/18), dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. Dies geht aus einem richterlichen Hinweis des 4. Senates des LSG vom 21.01.2019 hervor, der das Urteil des 6. Senates umfangreich zitiert und sich diesem anschließt.
Das Hessische LSG stützt hiernach sein Urteil vor allem darauf, dass die mit dem Gutachten beauftragte Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg rechtsfehlerhaft trotz erheblicher regionaler Unterschiede den gesamten Werra-Meißner-Kreis als einen Vergleichsraum angenommen habe. Die durch die Firma übermittelten Rohdaten seien zudem derart unzureichend und einem Erkenntnisausfall gleichbedeutend, dass das Gericht auch nicht durch eigene Amtsermittlungen die Mängel bei der Wohnungsmarkterhebung beseitigen könnte.
Das Gericht orientiert sich bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts daher nicht an den Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters, sondern an den Werten in § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages...