Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=51&id_nr=370
Timestamp: 2018-09-19 06:42:28
Document Index: 179035266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweis: Wenn Sie sich auf unserer Homepage noch nicht auskennen und etwas nicht sofort finden, nutzen Sie bitte die Suchfunktion (Fernglas: linke Bildseite, unten). Die Entscheidungen des BGH können Sie im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de einsehen.
Der Volltext der VOB/B (siehe: Service dort Normen). Neu seit 01.02.2006
Regelungen des Schiedsverfahrensrechts der ZPO (siehe: Service dort Normen). Neu seit 02.02.2006
Hinweis auf Vortrag des Generalanwaltes beim EuGH zu einer Mindesthonorarregelung. Auswirkung auf HOAi? Neu seit 5.2.2006
Hinweis auf das spätestems 2006 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (zur Ungleichbehandlung von Bar- und Immobilienvermögen). Neu seit 5.2.2006
Useful Links bei den Arbeitshilfen: Neu seit 8.2.2006
Infobrief zur Befangenheit von Richtern: Neu seit 8.2.2006
Vermeidung von Fallstricken bei Bauverträgen und Bauablauf: Neu seit 9.2.2006
Mediation, Schlichtung und Schiedsgerichte: Neu seit 9.2.2006
Bauvertrag: Häufige Einwendungen des AG mit denen AN zu rechnen hat: Neu seit 9.2.2006
Der Volltext der VOB/A (siehe: Service dort Normen). Neu seit 09.02.2006
Scheidung bald als Schnäppchen? Neu seit 19.2.2006
Bauträgerrecht: Darf die Bank eine bedingte Freigabeerklärung abgeben? Neu seit 19.2.2006
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angefochtener Schenkungsvertrag-aktuelle Entscheidung des KG. Neu seit 21.2.2006
Berliner Räumung, Schriftform, Bauträgergewinn, Nachbesserung und Minderung, Mischkalkulation, Haftung Verkäufer bei Verkauf eines sanierten Altbaus, Sicherheitsleistung: Neue Urteile seit 21.2.2006 auf unserer website.
AGB - Vorkasse und dennoch kein Verzug? - Neu seit 25.02.2006
Datenblatt/Checkliste offene Forderungen--Neu seit 2.3.2006 / überarbeitet am 28.3.2006
Haftung bei Kreditkartenverlust--Neu seit 8.3.2006
Energiesparverordnung-Inkrafttreten---Neu seit 10.3.2006
Muss der Verkäufer eines mangelhaften Baustoffes die Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen?--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006
Informationsweitergabe durch Architekten--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006
Vereinbarkeit von Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz?--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006
Lohnende Hoffnungsinvestition eines Architekturbüros- Neu (siehe Rspr.) seit 16.03.2006
Bauleistungsversicherung und Bauherrenhaftpflichtversicherung: Wofür? -neu seit 20.3.2006
WIDERRUF UND RÜCKFORDERUNG VON FÖRDERGELDERN FÜR DIE MODERNISIERUNGS- UND INSTANDSETZUNGSARBEITEN AUF EHEMALS RESTITUTIONSBEHAFTETEN BEBAUTEM GRUNDSTÜCK- Neu seit 27.3.2006
(Rspr.)--PILOTENTSCHEIDUNG MIT ANWALTLICHER VERTRETUNG DURCH UNSERE KANZLEI - 100 Mio. Sonderförderungsprogramm für Instandsetzungen leer stehender Mietwohngebäude ---- NUR AUF UNSERER HOMEPAGE
Gegnerische Rügen: Einfluss auf die richterliche Hinweispflicht? --Neu (siehe Rspr.) seit 11.4.2006
Vorsicht Bürgschaft und Bürgschaftstext: Praxisfremde Bedingung in Gewährleistungsbürgschaft: Wirksam!--Neu siehe Rspr. seit 26.4.2006
Anrechnung erzielter Mieteinnahmen trotz Mängel!
--Neu siehe Rspr. seit 26.4.2006
Überarbeitung Infobrief "Befangenheit" - Neu seit 30.04.2006
AGB - Wann gilt eine Zusatzvereinbarung als ausgehandelt? -Neu seit 27.4.2006
AGB: Abgrenzung von Individualvereinbarung -Neu seit 27.4.2006
AGB: Auch bei einmaliger Verwendung von Formularverträgen? - Änderung der BGH - Rechtsprechung -Neu seit 27.4.2006
AGB: Verstoß gegen das Transparenzgebot? - -Neu seit 27.4.2006
AGB: Wer ist Verwender, wenn Klausel ursprünglich vom Vertragspartner stammte? -Neu seit 1.5.2006
Architektenvollmacht(übliche): Welchen Umfang hat diese? -Neu seit 27.4.2006
Entgangener Gewinn kann abstrakt dargelegt werden --Neu seit 1.5.2006
Auswirkungen des Urteils des BGH von Juni 2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG auf Altfälle -- Neu seit 2.5.2006
Beweislast bei Schadensersatzanspruch im Mietrecht - Neu seit 3.5.2005
BGH: Auch Quotenklausel ist unwirksam, wenn keine wirksame Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters besteht! - Neu seit 7.5.2006
BGH: Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Möglichkeit der "Verrechnung" bei Bau- und Werkverträgen - Neu seit 10.5.2006
EuGH: Grünes Licht für Gründungstheorie - Neu seit 14.5.2006
EuGH: Hoher Schutz der Niederlassungsfreiheit - Neu seit 14.5.2006
Fachanwalt: Was is´n das? - Neu seit 16.05.2006
Bindet der WEG-Beschluss zur Stundung der Mängelbeseitigung den einzelnen Erwerber?
Einzelner Erwerber : Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann dieser Frist mit Ablehnungsandrohung setzen und großen Schadensersatz fordern! - Neu seit 17.5.2006
BGH: Rechtsprechungsänderung: Voraussetzungen für den Abschluss eines Maklersuchauftrages - Neu seit 20.05.2006
Änderungen der VOB Teil B - sind noch 2006 zu erwarten!- Neu seit 25.5.2006
BGH: Tapetenklausel-Neu seit 27.05.2006
BGH: Summierungseffekt bei AGB-Klauseln -Neu seit 27.05.2006
BGH: Fertighausbauvertrag: Pauschale von 10% bei freier Kündigung wirksam? -Neu seit 27.05.2006
GmbH oder Limited - Neu seit 30.5.2006
ÄNDERUNG DES WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZES ZUM 1.1.2007? - Neu seit 30.5.2006
Gewillkürte Verfahrensstandschaft und Grenzen der Ermittlungspflicht - Neu seit 31.5.2006
WEG: Bauliche Veränderung: "Verständliche" Beeinträchtigung erforderlich! - Neu seit 2.6.2006
Wann ist eine Frist zur Mängelbeseitigung „angemessen“?-Neu seit 6.6.2006
Fortbestehen einer Vertragsstrafe, wenn Vertragsstrafe bei einen neuen Terminvereinbarung unerwähnt bleibt?-Neu seit 6.6.2006
Das aktuelle Problem: Koppelung von VOB-Vertrag und BGB – Fünfjahresfrist für Mängelansprüche: Verjährungsunterbrechung durch Mängelrüge?-Neu seit 6.6.2006
Info Ausbildungsplätze ReNoFa: Alle Ausbildungsplätze bei WiP vergeben - Neu seit 16.6.2006
Info Praktikum / Referendare -Neu seit 17.6.2006
Schlechtwetter-Neu seit 19.6.2006
Ausweitung der Informationen zum Verein -- Neu seit 23.6.2006
Forderungssicherungsgesetz immer noch in "Arbeit"- Neu seit 26.06.2006
WEG: Kappung der Heizungsleitung, wenn ein Eigentümer nicht zahlt!- Neu seit 26.6.2006
Rechtsfolge fehlender Vertretungsmacht - Neu seit 30.6.2006
BGH: Kostenersatz auch ohne Reparatur-Neu seit 30.6.2006
BGH: Abnahmezwang nach Kündigung -- Änderung der Rechtsprechung-Neu seit 6.7.2006
Abweichung von Verlegeanleitung: Mangel? - Neu seit 13.7.2006
Stellt eine Abnahmeerklärung „unter Vorbehalt“ eine wirksame Abnahme dar?- Neu seit 19.7.2006
KG Berlin: Anlass zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, wenn dieser sich von anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts entfernt-- Neu seit 21..7.2006
Verstoß gg. DIN: Auswirkungen: Neu seit 27.7.2006
BGH: Abzocke von Autovermietern gestoppt: Neu seit 7.8.2006
BGH: Insolvenzverfahren-Änderung der Rspr.--Neu seit 14.8.2006
Vereinbarung über Mängelbeseitigung: Nochmalige Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erforderlich!-Neu seit 16.8.2006
BFH: Grunderwerbsteuer -- Änderung der Rechtsprechung - Neu seit 20.8.2006
ZUR BERÜCKSICHTUNG VON TATSACHENVORTRÄGEN EINER PARTEI - Neu seit 23.08.2006
Pauschalvertrag gekündigt: Gibt es eine Vergütung bei inhaltlich falscher Abrechnung?- Neu seit 1.9.2006
Kauf- und Werkvertrag: basic essentials - Neu seit 2.10.2006
Bauliche Veränderung und Abwägung - Neu seit 7.10.2006
Bauliche Veränderung und Auslegung der Teilungserklärung - Neu seit 7.10.2006
Querulant: Darf Bauvertrag gekündigt werden? - Neu seit 8.10.2006
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Großer Schadensersatz und Befugnis der WEG- Neu seit 8.10.2006
Befangenheit: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus -Neu seit 8.10.2006
BGH: Abtretungsverbot ist grundsätzlich wirksam, aber ..... - Neu seit 14.10.2006
Hinweis zur Rubrik Rechtsprechung: Die Entscheidungen (kommentierte und unkommentierte) haben eine Nummer zur leichteren Auffindbarkeit erhalten. Diese finden Sie am Ende der Entscheidung.--neu seit 17.10.2006
Unwirksame Zahlungsfristen in Bauverträgen -- neu seit 1.11.2006
Vertragsstrafenhöchstgrenze - Neu seit 10.11.2006
Mehrwertsteuererhöhung 2006/2007 - Neu seit 12.11.2006
Hinweispflicht verletzt -- Folgen?-- Neu seit 17.11.2006
Insolvenz idea Haus GmbH -- Neu seit 22.11.2006
VOB/B- Fassung 2006 --Neu seit 4.12.2006
Unterschiede BGB-Bauvertrag zum VOB/B-Bauvertrag --Neu seit 4.12.2006
Schimmelpilz - Entfernung der Leistung , wenn nicht "Pilzfrei" geliefert werden kann! - Neu seit 5.12.2006
Können Kreditnehmer ggü. der Bank Zinsen einsparen?-Neu seit 5.12.2006
Immer wieder: Überschätzung des Unverhältnismäßigkeisteinwandes--Neu seit 5.12.2006
Bauträger: Haftung wegen Koordinierungspflicht auch bei selbständigem Sonderwunschvertrag! -- Neu seit 5.12.2006
Bauträgervertrag und Altbausanierung: Auschluss des Rücktrittsrechts ist unwirksam!--Neu seit 5.12.2006
Pauschalhonorarvereinbarung mit Architekt: Unterschreitung des Mindestsatzes für Abrechnung ist unbeachtlich!--Neu seit 9.12.2006
Unabhängig von Baufirma haften Planer und Bauleiter für ihre eigenen Fehler!--Neu seit 9.12.2006
Architektenvertrag: Kündigung als Folge der Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze!--Neu seit 9.12.2006
Falls Planung zu einem neuen Gesamteindruck führt: Kein Schutz des Urheberrechts des Architekten!--Neu seit 9.12.2006
Neuer Berliner Hauptbahnhof--Das Landgericht Berlin sieht das Urheberrecht des Architekten als verletzt an--Neu seit 9.12.2006
Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Urkunde ist bei der Vertragsurkunde zu vermuten. Die Vermutung kann widerlegt werden.-Neu seit 17.12.2006 (VK-E-9)
Grunderwerbsteuererhöhung --- Typisch Berlin--Neu seit 22.12.2006
EuGH: Honorarordnung mit Mindestgebühren kann gegen die EG-Dienstleistungsfreiheit verstoßen (hier: italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung)! --- Auswirkung auf die HOAI?--Neu seit 27.12.2006
Und was unterscheidet den Notar aus Sicht der Literatur von anderen Berufen? Neu seit 1.1.2007
Checkliste zum Bauvertrag--Neu seit 1.1.2007
Unternehmensregister - Jahresabschlusspublizität ---Neu seit 7.1.2007
Altbau: Umfang der Sanierungspflicht des Bauträgers--Neu seit 11.1.2007
Leistungsbeschreibung ist als sinnvolles Ganzes auszulegen--Neu seit 12.1.2007
Architektenhonorar: Grundlage für Zahlungsansprüche ist der Vertrag--Neu seit 23.1.2007
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig!--Neu seit 31.1.2007
Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen? --Neu seit 2.2.2007
Hobbyraum: Kann dieser zu Wohnzwecken genutzt werden? -Neu seit 5.2.2007
Wann hat AG Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen und / oder Statik?-- Neu seit 6.2.2007
Kurzfristige Untersuchungs- und Rügepflicht auch bei Arbeit nach Maß?-- Neu seit 6.2.2007
Wann wird die Verjährung durch ein „Verhandeln“ gehemmt?-- Neu seit 6.2.2007
Ablehnungsgesuch: Glaubhaftmachung und Zuständigkeit des Kollegialgerichts-Neu seit 7.2.2007
Mangelhafte Leistung zum Zwecke der Neuherstellung abgerissen: Dennoch voller Werklohn, wenn AG keine BG (für Neuerstellung) hat oder AN nicht zur MB aufgefordert wird--Neu seit 11.2.2007
Abstandnahme Bauvertrag: Möglichkeiten?--Neu seit 25.2.2007
BGH zur Beweiserleichterung: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?--Neu seit 25.2.2007
Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Bankenhaftung für Angaben des Vermittlers?-Neu seit 25.2.2007
Aufklärungspflicht der Bank--Neu seit 25.2.2007
Institutionalisierte Zusammenarbeit und Kenntnis der Bank von Falschangaben des Verkäufers: Beweiserleichterung für getäuschte Anleger?--Neu seit 25.2.2007
Auslegung möglich bei übereinstimmenden Verständnis?--Neu seit 26.2.2007
Gerichtliche Hinweispflicht: Von Instanzgerichten häufig missachtet! BGH sagt erneut etwas zum Zweck der Hinweispflicht--Neu seit 1.3.2007
Erfolgshonorare nun auch für Rechtsanwälte? Was meint dazu das BVerfG?--Neu seit 8.3.2007
BGH: Beweiserleichterung für getäuschte Käufer von «Schrottimmobilien» bei Zwangsbeitritt zu betrügerischem Mietpool -- Badenia - Urteil --Neu seit 20.3.2007
BGH zur Vertragsauslegung: Wortlaut der Erklärung ist unbeachtlich, wenn Parteien die Erklärung übereinstimmend anders verstanden haben. -- Neu seit 20.3.2007
WEG-Novelle zum 1.7.2007--Zusammenfassung der wichtigeren Änderungen---Neu seit 2.4.2007
Wann bedarf der Bauvertrag der notariellen Beurkundung? (I-E-13)--Neu seit 5.4.2007
BGH -- Zur Zuständigkeit für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum? UND: Welche Auswirkungen hat es, wenn die WEG die Zuständigkeit für die Setzung gemeinschaftsbezogener Fristen an sich zieht?--Neu seit 30.05.2007
WEG kann Ansprüche der Käufer aus MaBV Bürgschaften geltend machen--Neu seit 1.6.2007
Wie genau müssen Mängel beschrieben werden oder was ist mit der sog. "Symptomtheorie" des BGH gemeint?--Neu seit 1.6.2007
Die GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein!--Neu seit 1.6.2007
IBB Darlehen Mod-Inst: Nun direkt möglich -neu seit 27.7.2007
Zahlung ist noch kein Anerkenntnis!-neu seit 29.7.2007
BGH---Werkvertrag: Darlegungs- und Beweislast im Werklohnprozess-neu seit 31.07.2007
Gewerbeförderung Freudenberg AG-neu seit 12.8.2007
Daniel Fink / Frank Thiele: "Denn sie wissen, was sie tun"-neu seit 26.8.2007
Privileg Massivhaus (P.M.)- Erfahrungen-neu seit 3.9.2007
Audi Bank - Leasingvertrag: Will man das?-neu seit 6.9.2007
Telefax-Protokoll: Kein Beweis des Zugangs der Ladung -neu seit 14.3.2008
Erst, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen lässt, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht- neu seit 21.3.2008
Auftragnehmer trägt Beweislast dafür, dass er seine Hinweispflicht nicht verletzte!-neu seit 29.3.2008
Mahnantrag: hinreichende Bezeichnung der Ansprüche-neu seit 7.10.2008
Checkliste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit für die Baubeschreibung / das Leistungsprogramm eines Bauvertrages)-neu seit 18.12.2008
BFH Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10-neu seit 17.10.2011
Überarbeitung / Bearbeitung bisheriger Veröffentlichungen auf dieser Homepage (Fortlaufend)
Das neue Bauvertragsrecht (Hinweis - welche hervorzuhebenden Änderungen sind zu erwarten) -neu seit 13.12.2016