Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.09.2010&Aktenzeichen=V%20R%2046/09
Timestamp: 2019-06-25 10:52:35
Document Index: 19542271

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 355', 'Art 10', 'Art 13', '§ 155', '§ 172', '§ 130']

BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6316
BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 (https://dejure.org/2010,6316)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 46/09 (https://dejure.org/2010,6316)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 46/09 (https://dejure.org/2010,6316)
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung
§ 130 AO, § 355 AO, Art 10 Abs 1 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union und dadurch bedingtem verspätetem Widerspruch; Bestandskraft und Bindungswirkung eines gegen Unionsrecht verstoßenden Verwaltungsaktes nach Ablauf einer angemessenen Einspruchs- bzw. Klagefrist; Verstoß einer fehlenden Änderungsmöglichkeit für bestandskräftige unionsrechtswidrige Steuerbescheide in den §§ 172 ff. Abgabenordnung ( AO ) gegen den unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz und das Effektivitätsprinzip
Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat erhoben hat
BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 1234/11
Unionsrechtliche Ansprüche werden aber nur im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gewährleistet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 46/09, juris).