Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/117
Timestamp: 2017-02-27 09:49:51
Document Index: 194180965

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 117', '§ 839', '§ 839', '§ 116', '§ 16', '§ 19', '§ 33', '§ 14', '§ 94', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 27', '§ 30', '§ 10', '§ 19', '§ 5', '§ 14', 'Art. 8', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 116', '§ 118']

§ 117 VVG, Leistungspflicht gegenüber Dritten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 VVG, Leistungspflicht gegenüber Dritten Inhaltsübersicht
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Bundesr...…§ 117 VVG, Leistungspflicht gegenüber Dritten§ 118 VVG, Rangfolge mehrerer Ansprüche§ 119 VVG, Obliegenheiten des Dritten§ 120 VVG, Obliegenheitsverletzung des Dritten§ 121 VVG, Aufrechnung gegenüber Dritten§ 122 VVG, Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache§ 123 VVG, Rückgriff bei mehreren Versicherten§ 124 VVG, Rechtskrafterstreckung§ 125 VVG, Leistung des Versicherers§ 126 VVG, Schadensabwicklungsunternehmen§ 127 VVG, Freie Anwaltswahl§ 128 VVG, Gutachterverfahren§ 129 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 130 VVG, Umfang der Gefahrtragung§ 131 VVG, Verletzung der Anzeigepflicht§ 132 VVG, Gefahränderung§ 133 VVG, Vertragswidrige Beförderung§ 134 VVG, Ungeeignete Beförderungsmittel§ 135 VVG, Aufwendungsersatz§ 136 VVG, Versicherungswert§ 137 VVG, Herbeiführung des Versicherungsfalles…Anlage 1 VVG, Muster für die Widerrufsbelehrung
§ 117 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtKapitel 1 – Haftpflichtversicherung → Abschnitt 2 – PflichtversicherungTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.(4) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.(5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.(6) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 ABKG, Berufshaftpflichtversicherung§ 33 ABKG, Ingenieurgesellschaften§ 14c AEG, Nachweis- und Anzeigepflichten§ 94 AMG, Deckungsvorsorge§ 26 ArchG, Auskünfte, Datenübermittlung§ 8 ArchG, Kapitalgesellschaften§ 9 ArchG, Partnerschaften§ 27 ArchlngG M-V, Eintragungsausschuss§ 30 ArchlngG M-V, Berufshaftpflichtversicherung§ 10 ArchIngKG, Zusammenschluss zu Gesellschaften, Haftpflichtversicherung§ 19 ArchIngKG, Aufgaben der Kammer§ 5 AtDeckV, Nachweis der Deckungsvorsorge; Mitteilungen und Anzeigen§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige DeckungsvorsorgeArt. 8 BauKaG, Kapitalgesellschaften, Gesellschaftsverzeichnisse§ 5 BauPrüfVO M-V, Allgemeine Pflichten§ 10 BbgArchG, Berufshaftpflichtversicherung§ 10 BbgIngG, Berufshaftpflichtversicherung§ 19a BNotO, BerufshaftpflichtversicherungUrteileBSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer FamiliengemeinschaftBVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs auf Grundlage einer Anordnung der Zulassungsbehörde nach Eingang einer Erlöschensanzeige des…
§ 116 VVG, Gesamtschuldner§ 118 VVG, Rangfolge mehrerer Ansprüche