Source: http://57234668.swh.strato-hosting.eu/Aktuelles/
Timestamp: 2018-06-23 00:05:26
Document Index: 393042297

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 55', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 100', '§\u20044', '§\u200419']

Rechtsanwalt Dr. Thomas Jedlitschka - Aktuelles
Rechtsanwalt Dr. Thomas Jedlitschka
Spezialist für Veranstaltungsrecht
Urteil des LAG Hessen: Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass es sich bei einer Rahmenvereinbarung, wonach ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, nicht um einen Arbeitsvertrag handele. Vielmehr schließe der Referee pro Spiel Einzelverträge über die Leitung ab. Aus der Rahmenvereinbarung über die gesamte Saison lasse sich hingegen keine Pflicht herauslesen, einzelne Spiele zu übernehmen. Das Befristungsrecht finde somit keine Anwendung.
Hintergrund war die Klage eines Schiedsrichters, der vom DFB über neun Spielzeiten befristet beschäftigt wurde. Nachdem sein befristeter Vertrag nach der Saison 2014/2015 vom DFB nicht verlängert wurde, klagte er auf Weiterbeschäftigung. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das LAG Hessen nicht zugelassen.
Presseinformation des LAG Hessen
Beschluss der Bundesregierung: Lärmschutz für Public Viewing gelockert
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die während der Fußball-WM 2018 Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Vorgaben zulässt. Da einige Spiele erst nach 22 Uhr enden werden, dürften Sie nach dem üblichen nächtlichen Lärmschutz nicht im Freien übertragen werden.
Nach der Verordnung kann der Lärmschutz für die Zeit der WM 2018 ausnahmsweise gelockert werden. Die Entscheidung liegt im Einzelfall jedoch bei den zuständigen kommunalen Behörden, die zwischen dem öffentlichen Interesse an der Übertragung und dem Schutz betroffener Anwohner abwägen müssen.
Urteil des VG Berlin: Beleuchtung des Fernsehturms ist Einzelfallabwägung
Die Entscheidung über die Beleuchtung eines Denkmals wie des Berliner Fernsehturms ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin immer eine Abwägung im Einzelfall. Denkmalschutz sei stets mit gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen abzuwägen. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Telekom als unzulässig ab.
Die Eigentümerin wollte Deutschlands höchstes Gebäude im März 2017 wegen der Umstellung des Fernsehsendestandards auf DVB-T2 für vier Stunden grün beleuchten. Den Antrag lehnte das Bezirksamt Mitte jedoch aus Denkmalschutzgründen ab. Das Gericht führte aus, dass die Entscheidung der Behörde nachträglich nicht gerichtlich überprüft werden könne. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da es immer auf die konkreten Umstände ankomme.
Pressemitteilung des VG Berlin
Urteil des OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen rechtmäßig ist. Die DFL ist demnach zu einer Zahlung in Höhe von EUR 415.000,- verpflichtet. Der Bescheid, der von der DFL exemplarisch vor Gericht angefochten wurde, betrifft das Bundesligaspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion, bei dem fast 1.000 Polizeibeamte im Einsatz waren.
Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz zugunsten der DFL entschieden und den Gebührenbescheid für rechtswidrig erklärt. Das OVG Bremen hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Diese wurde von der DFL am 20.03.2018 eingelegt.
Pressemitteilung des OVG Bremen
Urteil des BAG: Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga in der Regel gerechtfertigt ist. Begründet wird dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann.
FIFA veröffentlicht Public-Viewing-Richtlinien
Die FIFA hat ihr Reglement für die Lizenzierung und Durchführung von Public Viewing Events anlässlich der WM 2018 in Russland veröffentlicht. Zusätzlich zur bekannten Unterscheidung nach gewerblichen und nicht-gewerblichen Veranstaltungen wurde eine dritte Kategorie sog. besonderer nicht-gewerblicher Veranstaltungen eingefügt.
Die Richtlinien der FIFA haben keinen Gesetzesrang, sie werden im Verhältnis zum Veranstalter erst mit Abschluss (des von der FIFA gewünschten) Lizenzvertrages wirksam. Wird vom Veranstalter jedoch kein Eintrittsgeld erhoben, so besteht nach herrschender Meinung keine Lizenzpflicht.
Text der FIFA-Richtlinien
Neue EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen ab 01.01.2018
Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Die entsprechenden Durchführungsverordnungen wurden am 18.12.2017 veröffentlicht. Folgende Schwellenwerte gelten mit Wirkung zum 01.01.2018:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: EUR 144.000 (bisher EUR 135.000), für alle anderen öffentlichen Auftraggeber: EUR 221.000 (bisher EUR 209.000)
Bauaufträge und Konzessionsvergaben: EUR 5.548.000 (bisher EUR 5.225.000)
Beschluss des VG Berlin: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren ist der Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terrorismus Aufgabe des Staates. Der Betreiber des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte sich gegen die behördliche Anordnung zur Aufstellung von Betonquadern und eines schweren Fahrzeugs im Eingangsbereich zur Abwehr einfahrender Fahrzeuge gewehrt.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Veranstalter eines Weihnachtsmarkts die Gefahr eines Anschlags nicht in zurechenbarer Weise verursache, vielmehr beruhe diese Gefahr auf dem eigenverantwortlichen Verhalten Dritter. In solchen Fällen sei es grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden, die Gefahr durch geeignete Maßnahmen abzuwehren. Daher müsse der Veranstalter auch nicht für die Kosten von Barrieren aufkommen.
Urteil des BGH: Fan muss nach Knallkörperwurf anteilig Schadensersatz leisten
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 22.09.2016 entschieden, dass ein Verein, der vom DFB wegen eines geworfenen Knallkörpers eine Strafe auferlegt bekommt, den entsprechenden Zuschauer in Regress nehmen kann. In diesem Zusammenhang befasste sich der BGH nun auch noch mit der Frage, mit welchem Anteil der Zuschauer haftet, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Maßgeblich sei nach Ansicht des BGH, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Zuschauers in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe.
Urteil des EuG: Slogan „Spürbar anders.“ ist keine eintragungsfähige Unionsmarke
Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass der Slogan „Spürbar anders.“ des 1.FC Köln wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als unionsrechtliche Wortmarke in das Markenregister eingetragen werden kann. Die Kombination der beiden Wörter mit einem Punkt habe einen offensichtlichen und banalen Charakter und könne neben der enthaltenen Werbebotschaft keine Funktion als Herkunftshinweis ausüben.
Da die angemeldete Marke eine werbende Botschaft ohne Unterscheidungskraft sei, habe das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung zu Recht abgelehnt.
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene in Kraft getreten
Die UVgO als neue Vergabeordnung für Vergaben unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte ist für den Bund durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) am 02.09.2017 in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass die Länder ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten anpassen werden.
Rundschreiben des BMF
Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation in Kraft getreten
Nach dem Beschluss des Bundestags vom 19.03.2017 ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Während der Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben berücksichtigt, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, ist der Straftatbestand der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB) auf Manipulationsabsprachen bei hochklassigen Wettbewerben mit berufssportlichem Charakter anwendbar. Darüber hinaus wird ein erhöhter Strafrahmen für besonders schwere Fälle eingefügt (§ 265e StGB) sowie für die neuen Straftatbestände unter besonderen Voraussetzungen eine Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation geschaffen (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p) StPO).
Urteil des OLG München: Ausübung des Hausrechts zum Schutz von Medienrechten zulässig
Das OLG München hat entschieden, dass ein Landesfußballverband im Zusammenwirken mit den Vereinen im Amateurbereich sein Hausrecht ausüben könne, wobei dies nicht auf einzelne Spiele zu beschränken sei. Eine entsprechende vertragliche Regelung, wonach Sportverbände ihren angeschlossenen Vereinen vorschreiben, den Zugang von Medienunternehmen zu Filmzwecken nur im Falle einer gültigen Akkreditierung des Unternehmens zu gestatten, verstoße daher weder gegen das Lauterkeits- noch gegen das Kartellrecht. In der Stellung von Akkreditierungsrichtlinien gegenüber den Vereinen liege keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG sowie keine unbillige Behinderung der Medienunternehmen i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.
Bekanntmachung der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Die UVgO als neue Vergabeordnung für Vergaben unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen, allerdings erst nach entsprechender Umsetzung in den Haushaltsgesetzen von Bund und Ländern.