Source: https://www.elo-forum.org/threads/sperrzeit-wegen-arbeitsablehnung-obwohl-beworben-vorgestellt.183904/
Timestamp: 2020-05-31 17:43:11
Document Index: 232806297

Matched Legal Cases: ['§159', '§ 140', '§ 25', '§ 159', '§ 13', '§ 309', '§ 159', '§ 159', '§ 25', '§140', '§ 25', '§159', '§ 336', '§ 336', '§ 140', '§ 333', '§ 39', '§ 35', '§ 54', '§ 2', '§ 50', 'Art. 20']

Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung obwohl beworben & vorgestellt | Erwerbslosenforum Deutschland
Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung obwohl beworben & vorgestellt (1 Betrachter)
Starter*in IXxTNTxXI
Ich habe mich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben (bewerben müssen, hinten war auch eine Rechtsfolgebelehrung).
Nach Monaten habe ich einen Brief erhalten, dass ich mich bei der Firma nicht beworben und auch nicht vorgestellt habe. In den Anhörungsbogen habe ich geschrieben, dass ich mich beworben habe und auch zum Vorstellungstermin erschienen bin. Das Einladungsschreiben dazu habe ich immer noch und auch die Bewerbungskopie. dem Anhang habe ich noch hinzugefügt, dass die Firma/der Betreuer nach dem Vorstellungsgespräch, die Aussage tätigte, dass sie sich melden werden).
Dieses Schreiben habe ich auch fristgerecht meinem Sachbearbeiter persönlich abgegeben.
Die Sachbearbeiterin meinte dazu, dass die Firma keine Bewerbung von mir erhalten habe und ich auch nicht zum Vorstellungstermin erschienen bin.
Nun habe ich natürlich eine Sperrzeit von 3 Wochen wegen Arbeitsablehnung bekommen (§159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III)
1. Ich würde mich freuen wenn ich von euch etwaige Lösungsvorschläge erhalten würde wie ich nun reagieren muss um die Sperrzeit zu verhindern.
2. Wie soll der Widerspruch aussehen?
3. Evt. Verhaltensvorschläge?
Mit freundlich Grüßen an die Community!!!
Hallo IXxTNTxXI,
Das bedeutet noch nicht, dass du wirklich "musst", der VV hat "zumutbar" zu sein nach § 140 SGB III, hast du bisher auch schon bei ZAF gearbeitet, war die (konkrete) Stelle passend zu deinen bisherigen beruflichen Vorkenntnissen / Erfahrungen ???
Warum hat man dich dort "vertröstet" nach dem Vorstellungsgespräch und konnte sich nicht entscheiden, hast du deine persönlichen Daten dort für den "Bewerber-Pool" hinterlassen oder gab es gar kein konkretes Stellen-Angebot (mehr) ???
Nach Monaten habe ich einen Brief erhalten, dass ich mich bei der Firma nicht beworben und auch nicht vorgestellt habe.
Nach wie vielen Monaten denn genau, "Strafen" haben zeitnah zu erfolgen und nicht erst Monate später ...
In den Anhörungsbogen habe ich geschrieben, dass ich mich beworben habe und auch zum Vorstellungstermin erschienen bin. Das Einladungsschreiben dazu habe ich immer noch und auch die Bewerbungskopie.
Hast du eine Kopie vom Einladungsschreiben mit in die Anhörung gelegt und darauf hingewiesen, dass du die Rückmeldung zu diesem VV am XX bei deiner Beraterin YY persönlich abgegeben hast ???
War das ein regulärer Termin (mit schriftlicher Einladung bei der AfA ?) oder gab es einen anderen Grund, dass du die SB aufgesucht hast, verlange das Termin-Protokoll von dem Tag wo du das dort abgegeben hast.
dem Anhang habe ich noch hinzugefügt, dass die Firma/der Betreuer nach dem Vorstellungsgespräch, die Aussage tätigte, dass sie sich melden werden).
Was für ein "Betreuer" der Firma bitte, hast du was schriftlich dazu bekommen, hattest du Fahrtkosten zur Firma (Fahrschein aufgehoben ?), das Einladungsschreiben beweist ja zumindest schon mal, dass du dich beworben hast ... sonst laden die dich ja nicht ein.
Gewöhne dir an eine Kopie zu machen und verlange vom SB den Eingangsstempel auf der Kopie wenn du dort was persönlich abgeben willst.
Normal muss sie auch Kundenkontakte (und den Grund dafür) im PC vermerken, verlange diesen Vermerk vom Tag der Abgabe (Akteneinsicht nach § 25 SGB X).
Was sie so "meint" ist uninteressant, das muss sie dir auch beweisen können, welche Begründung gibt es denn konkret im Sperrbescheid ???
Nun habe ich natürlich eine Sperrzeit von 3 Wochen wegen Arbeitsablehnung bekommen (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III)
Das kann ja schon nicht stimmen, dafür müsstest du ja eine Einstellung in der Firma abgelehnt haben, die wurde dir aber bisher gar nicht angeboten, wenn ich alles richtig verstanden habe ...
Auch wegen nicht bewerben KANN sie dich gar nicht sperren, weil du die Berwerbung ja bereits nachweisen konntest, sonst wird man nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen ...
Bitte stell den Bescheid mal anonymisiert ein, dann kann man das besser nachvollziehen, den Inhalt des Gespräches beim AG kann sie ja kaum kennen und wenn du das Ergebnis ("Bitte warten") bereits mitgeteilt hattest, ist ja bisher keine Einstellung angeboten worden, die du ablehmenen konntest.
Stell bitte zunächst den Bescheid ein und beantworte die gestellten Fragen.
Das wird man erst danach wissen können, hast du noch nie einen Widerspruch geschrieben ???
Ich vermute mal, dass dir schon für die Anhörung die richtigen Argumente gefehlt haben ...
Ja, nimm dir zukünftig einen Beistand (§ 13 SGB X) mit (der kann dann später wenigstens bezeugen was du der "Dame" gegeben hast) und lass dir generell IMMER eine Kopie abstempeln / unterschreiben wenn du Nachweise bei den SB der AfA (oder bei anderen Behörden) abgibst ...
Die einfachste Lösung wäre natürlich, wenn der VV sowieso "unzumutbar" war (Netto-Einkommen unter ALGI / Entfernung / Pendelzeit), dazu wissen wir aber noch zu wenig von dir.
Von VV solltest du dir auch immer eine eigene Kopie aufbewahren.
Also, ich werde versuchen soweit es geht auf alle deine Fragen/Zitate einzugehen.
1. Also die Stelle passt genau zu meiner Ausbildung welche ich im Januar 2012 Abgeschlossen habe. Vor der Ausbildung habe ich bei einer Zeitarbeitsfirma 6 Monate in der Produktion gearbeitet (hierbei habe ich mich selbst freiwillig beworben weil ich zu dämlich war). Durch dieselbe Zeitarbeitsfirma habe ich auch von August 2008 bis Januar 2012 die Mechatroniker ausbildung gemacht. Februar 2012 habe ich eine Arbeitsstelle als Elektriker angenommen (Maschienenbau/ Schaltschrankbau/Montage) und bis ende Januar 2014 gearbeitet. Februar 2014 bis ende Dezember 2016 habe ich das Abitur nachgeholt und bin währenddessen Vater von Zwillingen geworden. Mein ziel ist es im Oktober 2017 ein Studium zu beginnen.
Der Arbeitsweg von Paderborn nach Hövelhof ist auf jeden Fall zumutbar. Was für mich evt. fraglich ist, ist die "3. Entgeltgruppe + Übertarifliche zulagen" was genau heißt das? welcher Tarifvertrag? dies habe ich die Firma leider nicht gefragt.
==> Frage diesbezüglich, wie genau kann ich vergleichen ob die Bezahlung des AG zumutbar ist? soll ich z.b. meine letzte Abrechnung meines letzten Arbeitgebers von Januar 2014 zur Hand nehmen und von den ca. 3700€ brutto 20% bzw. 30% abziehen? Wie genau kann ich einen Vergleich machen um zu belegen, dass deren "3. Entgeltgruppe" auf jeden fall unter 30% liegt?
2. Warum man mich dort "vertröstet" hat, kann ich leider nicht wissen? Es war ein einfaches Gespräch bei dem ich mich einfach vorgestellt habe, was ich kann usw. und was ich persönlich vordere kannten sie bereits aus meiner bewerbung. Das Gesprächt dauerte evt. 5min.
3. Am 27.04.2017 habe ich den Anhörungsbogen mit vorläufiger Zahlungseinstellung bekommen und wie bereits im ersten Posting erwähnt, beantwortet, dass sich die Firma melden werde. Beworben habe ich mich bei der Firma am 14.03.2017 per E-Mail und per Anruf.
4. Die Frist des Anhörungsbogens war auf den 07.05.2017 gesetzt. am 04.05.2017 war ich bei meiner Beraterin aufgrund eines festgesetzten Beratungstermins zu dem man ja erscheinen muss. Dort habe ich den Anhörungsbogen samt einer Kopie meiner Bewerbung und der Einladung zum Vorstellungsgespräch abgegeben. Dazu habe ich auch den Zettel abgegeben den man Ausfüllen muss ob und wann man sich beworben hätte, und habe zusätzlich noch die Info hingeschrieben "Antwort steht aus".
5. Ja, es war ein termin nach § 309 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 159 SGB III.
==> Soll ich den Termin-Protokoll bei meiner Sachbearbeiterin beantragen, einfach zur AfA gehen oder allgemein einfach ein Brief an AfA Bielefeld/Paderborn schicken, mit der Bitte um den Termin-Protokoll?
6. Ich bin mit meinem Auto ca. 45 kilometer von Paderborn nach Bielefeld gefahren (eine Strecke). Belege habe ich leider keine. Mit "Betreuer" meinte ich den Personalreferenten.
7. Ja, man wird in sollchen Akten immer des "Besseren" belehrt. Ich bin halt leider einer von den Menschen der in Ihnen an das "Gute" glaubt. Ich gebe mein bestes so menschlich wie möglich zu sein. Bei sollchen Firmen werde ich es mir wohl abgewöhnen müssen.
==> Wie auch in Antwort 5, Soll ich Akteneinsicht nach $ 25 SGB X bei meiner Sachbearbeiterin beantragen, einfach zur AfA gehen oder allgemein einfach ein Brief an AfA Bielefeld/Paderborn schicken, mit der Bitte um Akteneinsicht?
8. Der Sperrbescheid welches am 20.05.2017 angekommen ist, hat keine Begründung... Es steht lediglich "Sperrzeit 3 Wochen bei Arbeitsablehnung § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III"
9. Genau, also das Gespräch ist meines erachtens nach so verlaufen, dass ich nichts Abgelehnt habe. Ich hatte nicht mal ein Vertrag in der Hand gehabt , oder etwas dergleichen. Bin mit leeren Händen rein und auch mit leeren Händen wieder dort herausspaziert.
10. Genau, ich denke, dass man es nach der Akteneinsicht besser beurteilen kann. Kann man auch Akteneinsicht und den Widerspruch gleichzeitig stellen? beides nacheinander würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
11. Ja, so denke ich auch... Vll. mag mich die Sachbearbeiterin einfach nicht leiden. Weiß der kuckuck.
12. Ja, siehe den Anhang. da habe ich alles hochgeladen.
13. Nein, nicht wirklich. Nur einmal per E-Mail, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes meine zwei Kinder nicht mit berücksichtigt worden sind.
Der Widerspruch war erfolgreich. Naja, was hätte ich in die Anhörung schreiben können? Außer, dass ich mich beworben und auch Vorgestellt habe und dass man sich bei mir melden werde.
14. Verstanden!
15. Hab noch das Original. Wie bereits in Antwort 1. gefragt; wie genau vergleicht man? Brutto/netto? Stundenlohn? Ich weiß nicht wie ich vergleich könnte, sodass es im Widerspruch auch "Paragraphengemäß" klingt.
Mit freundlichen Grüßen an die Community und besonders and Doppeloma, die sich die Zeit nimmt meine Romane zu lesen! Thumbs Up!
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Du kannst auch einen fristwahrenden Widerspruch einreihen und die Begründung ach Akteneinsicht achreichen.
Kannst du dich nicht an den Namen des Personalreferenten erinnern?
Oder vielleicht an sein AUSSEHEN? Irgendwelche "Eigenheiten"... etwas was du als Beweis, dass du dort warst, vorlegen kannst?
- WAS hast du in die Anhörung geschrieben?
Der Text wäre wichtig!
- WAS wurde dir von der AfA im Wortlaut vorgeworfen?
reicht diesbezüglich ein einfacher einzeiler?
hiermin Stelle ich einen Antrag auf fristwahrenen Widerspruch da mir noch die Akteneinsicht fehlt.
Hinzu stelle ich einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X
für das Schreiben XXXXXXXXXX vom XXXXXXX
Zeichen: XXXXXX
- 1. WAS hast du in die Anhörung geschrieben?
- 2. WAS wurde dir von der AfA im Wortlaut vorgeworfen?
1. Einen einzeiler: "Nach dem Vorstellungsgespräch, sagte man mir, dass man sich bei mir melden werde" + kreuzchen auf beworben am 14.04.2017 und kreuchen auf vorgestellt am 16.03.2017
2. Also ich weiß noch ganz genau wie er heißt und wie er aussieht.
Ich bedanke mich an alle hier, die mir gute Ratschläge geben
Hallo @IXxTNTxXI,
Tarifverträge für Leiharbeit (iGZ und BAP) findest du bei der IG Metall auf igmetall-zoom.de.
In den ersten 6 Wochen gibt es gemäß Entgelttarifvertrag (Seite 18, ): Entgelttabelle West (ab 01.03.2017) EG 3 ==> 11,51€/h +0,20€/h Zulage.
Bei einem Arbeitsvertrag von 35h//Woche sind das ca. 151h/Monat, mithin also gemäß Gehaltsrechner (LSt-Kl. 1):
151h/Monat * 11,71€/h brutto ==> 1776€/Monat brutto ==> 1253€ netto;
Davon wären dann noch monatliche Fahrtkosten in Abzug zu bringen, so dass du deutlich unter das Alg I vom Mai 2017 kommst.
Die Stelle ist also nicht zumutbar im Sinn des §140 SGB III.
Dies könntest du bei einem Widerspruchsverfahren hilfsweise in Bezug nehmen.
Ich danke dir für die ausführliche Darstellung
==> Genau das habe ich auch befürchtet (gedacht), dass die stelle bereits von vornherein unzumutbar war, alleine bereits deswegen weil das Gehalt unter dem meinem ALG 1 liegen würde. Nur mir fehlten leider die Kenntnisse.
Ich bedanke mich nochmal sehr herzlich!!!!
Danke für deine Mühe, das Amt hat aber genau zu begründen warum eine Sperre als erforderlich angesehen wird, es genügt nicht ganz allgemein zu behaupten, dass du eine Arbeitsaufnahme "verweigert" haben sollst.
Es gab doch noch gar kein Vertragsangebot vom AG, was sollst du denn da "verweigert" haben und, dass es so ist, hast du der SB bereits zum letzten Meldetermin nachgewiesen (Ergebnis der Vorstellung, "wir melden uns" ... also OFFEN).
Das kannst du ruhig schon im Widerspruch erwähnen, sie sollte doch wohl unterscheiden können, zwischen Ablehnung einer Arbeitsaufnahme und ergebnisoffenem Vorstellungsgespräch ... dafür kann NICHT gesperrt werden.
Also mal "Nägel mit Köpfen" ...
Blödsinn , du stellst keinen "Antrag" auf Widerspruch, du legst einen Widerspruch als Rechtsmittel ein ... gegen einen unberechtigten Bescheid ...
Deine Kunden-Nummer gehört nach oben zu deinem Betreff ...
Zum Beispiel schreibst du das in der Form ...
Deine Daten (Name / Anschrift)
Anschrift der AfA (allgemein, nicht an die konkrete SB)
Betreff (schreibt man wörtlich inzwischen NICHT mehr hin, darfst du aber gerne "FETT" schreiben ... !!!)
Widerspruch zum Änderungsbescheid vom XX
zu ihrem Änderungsbescheid vom XXX lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
Die darin beschriebene Sperrzeit von 3 Wochen wegen (angeblicher) Verweigerung einer Arbeits-Aufnahme, ist unzureichend begründet und entspricht zudem NICHT den Tatsachen.
Der Nachweis zum Vorstellungsgespräch wurde Frau X beim Meldetermin Termin am YY persönlich übergeben und besprochen, dass es noch keine abschließende Entscheidung der Firma XX zu einer Einstellung gibt.
Zur Klärung der Tatsachen stelle ich Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X und fordere die Gesprächsnotiz (in Kopie) zu diesem Termin (Datum) als Beweismittel ein.
Die Sperrzeit ist unberechtigt und der Bescheid dazu daher umgehend wieder aufzuheben.
Hast du davon noch eine Kopie, dann würde ich die zur "freundlichen Erinnerung" (zum Ergebnis des VV) direkt noch einmal beifügen (als Anlage), natürlich immer eine Kopie für dich behalten von solchen Unterlagen.
Dann notiere dir noch mal den Namen / Tag und Uhrzeit sowie Dauer des Vorstellungsgespräches ... in 5 Minuten werden eher keine ernsthaften Arbeitsverträge besprochen.
Aber das nur nebenbei, auf die Zumutbarkeit solltest du in der Zukunft besser achten, denn auf unzumutbare VV brauchst du dich gar nicht erst bewerben ...
Aktuell würde ich darauf nicht weiter eingehen, wenn zu deinem konkreten Einkommen dort (beim AG) noch gar nicht gesprochen wurde.
Die SB wissen sicher sehr genau, warum sie die Kunden dazu nicht entsprechend informieren (wollen) ... es ist übrigens Aufgabe der SB NUR entsprechend zumutbare VV herauszugeben, SIE hat das also im Zweifel VORHER zu prüfen ...
Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen und den Vorfall nach Nürnberg schicken, da kannst du das ruhig so beschreiben (also etwas ausführlicher), wie du das hier gemacht hast und deiner "Verwunderung" Ausdruck verleihen, dass du dich regelkonform verhalten hast und daher die unberechtigte Sperre nicht akzeptieren wirst.
Widerspruch hast du bereits eingelegt (mach das bitte VORHER und unbedingt auch nachweislich !!!), die Kopie schickst du im Anhang mit, ebenso den (ungeschwärzten) Änderungsbescheid.
Das machst du dann bitte per Mail (ans KRM), man wird deine SB ein wenig "in die Spur" bringen und es sollte mich sehr wundern, wenn der Bescheid nicht sehr bald wieder aufgehoben wird.
Ob sie dich "leiden mag" oder nicht kann dir ziemlich egal sein, sie hat dich ordentlich zu behandeln (du bist dort KUNDE und sie lebt auch von deinen Beiträgen) und nicht unberechtigt "abzustrafen" ...
Habe selber noch nie eine Sperre bekommen, ich weiß nicht genau, ob das einfach direkt über einen "Änderungs-Bescheid" geht, ohne dir vorher wenigstens noch in einem separaten Bescheid den Grund der vorgesehenen Sperre konkret mitzuteilen ...
Was dazu im Änderungsbescheid steht genügt jedenfalls nicht, zumal es ja auch gar nicht stimmt.
Und noch eine kleine Beschwerde (Verwunderung ) dass die Sachbearbeiterin offensichtlich nicht genügend in die Materie eingearbeitet scheint, da sie lt. §159 SGB III bei Begriffen wie "Arbeitsablehnung" nicht differenziert und insofern auch "leichtfertig" einer Familie mit kleinen Kindern NAHEZU die komplette Lebensgrundlage entzieht bei 3 Wochen Sperre!
Solche Aspekte sollte man nicht außer Acht lassen!
danke für die ausführlichen Erklärungen!!!
Kurzer Nachtrag; Heute ist der Grund der Sperrung eingetroffen (separater Brief). Diesen habe ich dem Anhang beigefügt. Aber nach dem Durchlesen habe ich trotzdem irgendwie das Gefühl gehabt, dass die Gründe schwammig Formuliert sind und mein Anhörungsbogen komplett außer Acht gelassen worden ist. Ich würde mich nicht wundern, wenn dieser "zufällig" verschwunden ist... naja... leider habe ich auch keine Kopie vom Anhörungsbogen erstellt, sondern es der Sachbearbeiterin einfach abgegeben.
Dein Tipp, mich an das Kundenreaktionsmanagement der Arbeitsagentur zu wenden, werde ich auf jeden Fall befolgen. (Von desses Existenz wusste ich noch nichts... Leider...)
Ich werde also zuerst nach Bielefeld per Brief und per E-Mail mit Lesebestätigung meinen Widerspruch einreichen und auch die detaillierte Rechnung von "avalanche" hinzufügen wieso der Vermittlungsvorschlag unzumutbar ist, weil es auch zur Aussprache im Vorstellungsgespräch kam, dass die Firma nach EG3 bezahlt. Zudem steht dies auch im Vermittlungsvorschlag. Als zweites werde ich eine detaillierte Beschwerde samt Kopie des Widerspruchs an das Kundenreaktionsmanagement einreichen und den letzten Vorschlag von "gila" hinzufügen.
Sobald ich beide Schreiben fertig habe, werde ich diese hier reinstellen, damit wir sie gemeinam noch mal verbessern.
Ich werde euch auf jeden Fall auf dem Laufenden halten!!!
P.S. (Edit um 20:36) Kurze Frage noch, was passiert eigentlich wenn ich mich auf "unzumutbare Stellen" bewerbe? ich meine, ich wusste ja nicht, dass die Stelle unzumutbar ist...
Ich bedanke mich auf jeden Fall noch mal an alle die mir Helfen!
Begründung der Sperrzeit 1.jpg
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Kurzer Nachtrag; Heute ist der Grund der Sperrung eingetroffen (separater Brief). Diesen habe ich dem Anhang beigefügt.
Kommt ja etwas spät, wenn der Änderungsbescheid bereits vorliegt, das sollte man dir ja wohl VORHER mitteilen.
Aber nach dem Durchlesen habe ich trotzdem irgendwie das Gefühl gehabt, dass die Gründe schwammig Formuliert sind und mein Anhörungsbogen komplett außer Acht gelassen worden ist.
Ja sicher ist das "schwammig" formuliert, denn es wird einfach behauptet, dass es ein Einstellungs-Angebot gegeben haben soll und du das nicht angenommen hast, woher nimmt denn deine SB diese Ansicht ???
Dass man zunächst vertröstet wird von den AG (Wir melden uns dann ...) ist ja so ungewöhnlich nicht, das heißt ja nicht, dass du schon was "abgelehnt" hast ...
Zudem behauptet sie einfach der VV wäre "zumutbar" gewesen, Beweise dafür führt sie allerdings NICHT auf ... nur weil es dein erlernter Beruf ist, muss ja das zu erwartende Einkommen noch lange nicht "zumutbar" sein.
Ich würde mich nicht wundern, wenn dieser "zufällig" verschwunden ist... naja... leider habe ich auch keine Kopie vom Anhörungsbogen erstellt, sondern es der Sachbearbeiterin einfach abgegeben.
Das wirst du wohl in der Zukunft anders machen mit wichtigen Unterlagen, man sorgt generell dafür, dass man Kopien davon hat, was beim Amt eingereicht wurde und im besten Falle ist da auch der Empfang drauf bestätigt, vom SB mit Datum und Unterschrift / Namenszeichen zumindest.
"Einfach verschwinden lassen" sollte sie das aber auch besser nicht, denn wenn es bis zum SG gehen sollte ist es ein Verfahrensfehler, wenn sie die Anhörung (scheinbar) versäumt hat und das Gegenteil nicht beweisen kann ...
Die Abgabe der Anhörung sollte also auch im Gesprächsvermerk sein ... dass man die nicht besonders ernst nimmt, ist leider nicht ungewöhnlich.
Nun weißt du es ja und man sollte das immer mal nutzen sich dort zu beschweren, auch wenn es manchmal etwas Geduld erfordert bis die was unternehmen, das bekommst du auch komplett nicht unbedingt mit.
Ich werde also zuerst nach Bielefeld per Brief und per E-Mail mit Lesebestätigung meinen Widerspruch einreichen
Widerspruch per Mail ist nicht rechtswirksam bei der AfA, mach das bitte per "Übergabe-Einschreiben", vielleicht noch parallel dazu per Fax aber NICHT per Mail.
und auch die detaillierte Rechnung von "avalanche" hinzufügen wieso der Vermittlungsvorschlag unzumutbar ist, weil es auch zur Aussprache im Vorstellungsgespräch kam, dass die Firma nach EG3 bezahlt.
Das ist zunächst mal für dich als Überblick gedacht und wenn du keinen schriftlichen Arbeitsvertrag (mit konkreten Zahlen zum Einkommen) abgelehnt hast, dann ist im Moment noch völlig unwichtig was du vielleicht verdient hättest.
Verzettel dich nicht damit, du sollst eine Arbeitsaufnahme verweigert haben, für die es noch gar kein konkretes Einstellungs-Angebot gab und das ist aktuell "aus der Welt zu schaffen" ... damit deine Sperre aufgehoben werden muss.
Wenn ich nicht ganz schief liege hat der Widerspruch sogar die "aufschiebende Wirkung" in diesem Falle, das würde bedeuten, dass die Sperre vor der endgültigen Klärung gar nicht durchgesetzt werden kann.
Â§ 336a SGB III Wirkung von Widerspruch und Klage
So verstehe ich das jedenfalls wenn ich § 336a SGB III lese ... vielleicht meldet sich noch Jemand der das konkret weiß ... wie das zu verstehen ist.
Zudem steht dies auch im Vermittlungsvorschlag.
Kennst du alle Tarif-Verträge, das ist nicht deine Aufgabe die Zumutbarkeit zu prüfen, sondern die deiner SB, auf klar unzumutbare VV brauchst du dich gar nicht erst bewerben und für klar zu wenig Geld musst du auch keine Arbeit aufnehmen, es sei denn du möchtest das freiwillig machen.
Als zweites werde ich eine detaillierte
Beschwerde samt Kopie des Widerspruchs an das Kundenreaktionsmanagement einreichen und den letzten Vorschlag von "gila" hinzufügen.
Unbedingt, man darf sich das nicht gefallen lassen, du wirst sonst vorerst kein Geld mehr bekommen, man will ja direkt "aufrechnen" ...
Im Grunde darf NIX passieren, was trotzdem passiert erlebst du ja gerade.
Die SB behauptet einfach das sei dir zumutbar und du hast die Arbeits-Aufnahme verweigert, obwohl dir ein Arbeitsvertrag bisher nicht mal angeboten wurde ...
Freiwillig darfst du Alles machen was du machen möchtest, also auch eine Stelle unter "Wert" annehmen, wenn es für dich Sinn ergeben sollte ...
Unzumutbare VV kannst du (ohne Bewerbung) ablehnen mit dem Hinweis auf § 140 SGB III ... vom errechneten Netto-Einkommen sind übrigens noch die Fahrtkosten zur Arbeit (und zurück) abzusetzen, ehe man den Vergleich mit dem ALGI herstellen muss.
Habe jetzt nicht nachgelesen ob das oben schon mit berücksichtigt war ...
Ich würde hier auf KEINEN FALL noch einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen und die Zumutbarkeit oder nicht thematisieren!
Konzentriere dich NUR auf den Vorwurf und halte den Widerspruch zu kurz wie möglich damit!
Widerspruch gegen den Bescheid "Eintritt einer Sperrzeit".
Der Eintritt einer Sperrzeit ist rechtswidrig.
Die angeführten Gründe für eine Sperrzeit LIEGEN NICHT VOR.
Die Behauptung, ich hätte keinen Kontakt zur Firma XY aufgenommen, entspricht nicht den Tatsachen.
Dies habe ich bereits in der Anhörung vom ..... ebenso erklärt, diese abgegebene Erklärung hat KEINERLEI Berücksichtigung gefunden.
Es wurde offensichtlich meinen Angaben, dass ich mich pflichtgemäß bei Firma XY beworben habe und sogar ein Vorstellungsgespräch wahrgenommen habe, nicht nachgegangen.
Dieses Vorstellungsgespräch fand am .... bei Herrn ....... statt.
Bis heute habe ich keine Rückmeldung der Firma XY erhalten.
Eine konkretes Arbeitsangebot ist mir ebenso nicht in Aussicht gestellt worden.
Insofern konnte auch kein Beschäftigungsverhältnis verhindert werden.
Die vorgeworfenen Tatbestände treffen nicht zu.
Im Übrigen möchte ich aufs Schärfste rügen, dass die Aussagen in meiner abgegebenen Anhörung
offensichtlich ignoriert wurden und somit durch die Sachbearbeiterin Frau X. leichtfertig einer Familie mit
mehreren Kleinkindern die Lebensgrundlage entzogen wurde!
Die Sperre ist sofort aufzuheben und dem Widerspruch ist umgehend Abhilfe zu schaffen!
Des Weiteren bitte ich um Angabe, auf welchen Informationen diese falschen Anschuldigungen
beruhen um ggf. privatrechtliche Schritte einleiten zu können
so würde ich das machen - die sollen mal benennen, woher dieser Schwachsinn kommt.
Falls die nicht zurück rudern, hebe dir jede weitere Argumentation für einen Antrag beim Sozialgericht
auf einstweiligen Rechtschutz auf!
Dann kann man noch geschickt hinzufügen: "obwohl" das Stellenangebot offensichtlich nicht der
Zumutbarkeit entsprach, habe ich dennoch eine Bewerbung getätigt und auch einen Vorstellungstermin bei einem Herrn XY wahr genommen.
Auch könntest du DANN noch eine Personenbeschreibung dieses Menschen beifügen.
ALLES was man Jobcentern und Arbeitsagenturen an Infos gutmütig "zuviel" im Vorfeld liefert,
verschafft denen Zeit und Gelegenheit noch mehr Schwachsinn dagegen zu ersinnen.
Auch mein Anwalt sagt immer: nur das nötigste in Anhörungen und Widersprüchen
und sich die volle Ladung aufheben, wenn es vor Gericht geht oder in einer
Beschwerde mündet ;-)
ich habe dein Schreiben fast eins zu eins übernommen, mit zusätzlichen Ergänzungen von Doppeloma.
Danke!!! Ich werde euch alle auf dem Laufenden halten!
Dann viel Glück, dass es ohne Gericht läuft!
Empfehlenswert wäre noch der angeordneten Aufrechnung nach § 333 SGB III zu widersprechen (siehe Seite 2 des Sperrzeitbescheides). Die Aufrechnung aufgrund Sperrzeit steht im Ermessen der Arbeitsagentur ("kann"). Abgesehen von der gesetzlichen Ermessensausübungspflicht (§ 39 Abs. 1 SGB I iVm § 35 Abs. 1 SGB X; diese wurde missachtet -> Rechtsfolge ist Rechtswidrigkeit gemäß § 54 Abs. 2 SGG), dürfte aufgrund der familiären Situation eine Aufrechnung ausscheiden. Ferner dürfen Vorschriften der Sozialgesetzbücher ohnehin nicht zulasten von Leistungsbeziehern ausgelegt werden (§ 2 Abs. 2 SGB I -> diese Generalvorschrift ist immer zu berücksichtigen; beim kleinsten Zweifel ist von der vorgesehen Maßnahme wie Aufrechnung oder Verhängung einer Sperrzeit usw. abzusehen).
Danke!! Das werde ich brauchen!
Hallo... ich muss sagen ich habe mir die Paragraphen angesehen und nachgedacht... und ich habe sie nicht verstanden...
Das Einizge, was ich evt. verstanden habe, so hoffe ich, dass beim kleinsten Zweifel eine Sperre verhängt werden kann (was jedoch nicht sein dürfte).
ich bitte um genaue Aufklärung.
Die SB hatte hier ein "Ermessen".
Die Agentur "kann" aufrechnen - MUSS es aber nicht. Sie kann auch auf andere Weise an dein Geld gelangen ;-) - z.B. mit Extra Bescheid, dass du in ferner oder näherer Zukunft zum Zeitpunkt X die Leistungen nicht bekommst.
Das würde dir als Bürger und Familienvater u.a. auch mehr Zeit und Gelegenheit verschaffen, erstmal in Widerspruch zu gehen, anstatt schon nächste Woche am 1. ohne die Kohle dazustehen.
Da die SB ja weiß, dass Ihr kleine Kiddies habt, hätte sie dieses Ermessen ausüben MÜSSEN.
Hat se nich - so hat @Makale dann den weiteren Weg aufgedröselt ...
Du kannst also dem Widerspruch das noch anfügen, dass hier die SB trotz Kenntnis deiner familiären Situation kein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt hat indem sie sich für eine direkte Aufrechnung entschieden hat, was zur Folge hat, dass du - da schon Monatsende - gleich schon ohne die nötige finanzielle Versorgung da stehst, noch bevor ein Widerspruch bearbeitet werden konnte.
Ob die dadurch schneller sind? "Ich" würde mich umgehend noch am Freitag parallel an die Geschäftsführung der Arbeitsagentur wenden - telefonisch oder persönlich hin - Kopie Widerspruch vorlegen und mich darüber beschweren, dass die Dame nicht nur fragwürdig handelt in Sachen Sperre - sondern dir und den Kids die Grundlage schon gleich entzieht!
Auch über die ÜBERFLÜSSIGKEIT dieses Verfahrens, was ja durchaus auch in eine Klage münden kann - und die unnötige Belastung deiner Person und Familie beschweren, da auch die Anhörung nicht gewürdigt wurde.
Aus welchem Grund schenkt die SB deinen Angaben keinen Glauben - und hat auch offensichtlich die Sache nicht aufgeklärt!
Achja - und wenn "ich" schon mal im Hause wäre, würde ich die Tante auch mal unangemeldet "heimsuchen" und ihr ein paar Takte über so viel Unverschämtheit und Unfähigkeit an den Kopf schmeißen ...
Die Geschäftsführer sind da meist ganz gut ansprechbar auf solche kruden Sachen ... ;-)
Natürlich kannst du auch noch einen Eilantrag auf Einstweiligen Rechtschutz beim SG stellen - aber das dauert sicher auch ne Weile.
Danke @gila für die Erläuterung.
Meiner Meinung nach hätte neben den Sperrzeitbescheid lediglich ein Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X erfolgen dürfen. Ein Widerspruch hiergegen entfaltet ohnehin aufschiebende Wirkung.
Jedoch unter Missachtung sämtlicher Rechtsvorschriften eine begründungslose Aufrechnung zu erlassen, ist schlicht rechtsstaatswidrig. Die Arbeitsagentur ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).
Da kann ruhig freundlich mal nachgefragt werden, was sich die Sachbearbeiterin dabei gedacht hat und ob sie überhaupt über die nötige verwaltungsrechtliche Qualifikation für die Stelle als Sachbearbeiterin in einer Behörde verfügt. Nachdem was ich lese, habe ich berechtigte Zweifel hieran.
Du sagst es ... früher gab es noch einen qualitativen Unterschied von AfA und
Hallo gila & Makale
Ich habe euch beide mal Zitiert, weil sich meine Antwort an euch beide richtet.
Zu den vorgefallen Sachen die ich noch nicht erwähnt hatte.
Also nun zum 01.05.2017 habe ich mein Geld bekommen. Jedoch saß ich bereits 2 Monate (quasi) ohne Geld... Meine letzte Zahlung bekam ich am 31.03.2017 und dann flatterte der nette Brief der SB mit dem Datum vom 20.04.2017 am 27.04.2017 bei mir ein, mit dem Inhalt, dass nun alle Zahlungen gestoppt sind (dies war auch der oben genannte Anhörungsbrief den ich der SB am 04.05.2017 persönlich im Gespräch abgegeben habe). Es wurden also alle Zahlungen gestoppt obwohl ich noch nicht den Anhörungsbogen bekommen hatte.
Ich sags mal so. Ich habe immer etwas Bargeld für genau solche Fälle liegen, sodass ich mindestens zwei Monate bei gleichbleibendem Konsum überleben kann ohne in rote Zahlen zu rutschen... und wenn die Nachzahlung kommt, dann packe ich sie wieder zur Seite, bis zum nächsten großen "Spaß" mit den Ämtern.
Ich warte nur noch bis ich eine Bestätigung bekomme, dass der Widerspruch bearbeitet wird (so war es zumindest das letzte Mal als ich einen Widerspruch eingelegt habe).