Source: http://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-2/Untertitel-2/Uebertragungspflicht-des-Stifters
Timestamp: 2018-04-20 05:11:59
Document Index: 340583388

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 398', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 29', '§ 82', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 86', '§ 82']

Kommentierung zu § 82 BGB –Übertragungspflicht des Stifters– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 14.04.2018 (Gesetz); 05.11.2015 (Kommentierung)
von Göler / Johannes Grooterhorst / § 82
1Eine Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Anerkennung nur dann, wenn der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 80 BGB). Aus diesem Grund kommt dem Stiftungsvermögen, über das auch Regelungen in der Stiftungssatzung enthalten sein müssen (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB), eine wesentliche Bedeutung zu.
2§ 82 Satz 1 BGB gewährleistet, dass das Vermögen vom Stifter auf die Stiftung übergeht, indem er einen schuldrechtlichen Anspruch der Stiftung gegen den Stifter auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Vermögens (Vermögensübertragungsanspruch) normiert und regelt die Haftung des Stifters (und dessen Erben).
3Gemäß § 82 Satz 2 BGB gehen Rechte, zu deren Übertragung ein Abtretungsvertrag (§§ 398, 413 BGB) genügt, mit der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ausnahmsweise kraft Gesetzes auf die Stiftung über, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Stiftungsgeschäft ergibt.
4§ 82 Satz 1 BGB gewährleistet, dass das Vermögen vom Stifter auf die Stiftung übergeht, indem er einen schuldrechtlichen Anspruch der Stiftung gegen den Stifter auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Vermögens (Vermögensübertragungsanspruch) normiert und die Haftung des Stifters (und dessen Erben) regelt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 1
a) Der Vermögenserwerb der Stiftung
5Die Stiftung erwirbt durch die Anerkennung die Rechtsfähigkeit. Die durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden errichtete Stiftung erwirbt durch die Anerkennung auch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Stifter auf Übertragung des Vermögens (§ 82 Satz 1 BGB).Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 82 Rn.
11Insbesondere für die Frage der Haftung des Stifters oder dessen Erben kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zwischenverfügung über das der Stiftung zugedachte Vermögen an. Zu unterscheiden sind einmal der Zeitpunkt vor Stellung des Antrags auf Anerkennung, dann der Zeitpunkt zwischen Antragstellung und Anerkennung und schließlich der Zeitpunkt nach Anerkennung der Stiftung.
12BayObLG, Beschluss vom 02.07.1987 – BReg. 2 Z 67/87http://www.juris.de/jportal/portal/t/8ms/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE405218751&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint , NJW-RR 1987, 1418
BGH, Urteil vom 10.12.2003 – IV ZR 249/02http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=28160&pos=0&anz=1 , BGHZ 157, 178 = NJW 2004, 1382
13Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Erman, BGB, 13. Aufl. (2011)
Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Muscheler, DNotZ 2003, 661
Werner, ZEV 2007, 560
14§§ 80, 81, 82 BGB
§§ 82, 398, 413 BGB
§ 82 BGB, § 29 UrhG
§ 82 BGB, § 15 GmbHG
§§ 82, 84, 1967 BGB
§§ 82, 521 ff. BGB
§§ 82, 160, 161 BGB
15Die Vorschrift des § 82 BGB erlangt insbesondere dann Bedeutung, wenn die Stiftung ihren Anspruch auf Übertragung des Stiftungsvermögens gerichtlich geltend machen muss und der Stifter oder dessen Erben diesem Anspruch Einreden bzw. Gegenansprüche entgegenhalten.
16Der Anspruch aus § 82 BGB ist vom Vorstand der Stiftung geltend zu machen. Unterlässt er dies, kann ihn die Stiftung zur Geltendmachung des Anspruchs anhalten bzw. kann die Stiftungsaufsicht den Anspruch selbst geltend machen oder einen Sachwalter einsetzen, der den Anspruch für die Stiftung geltend macht.Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 5, vor § 80 Rn. 89 Der Vorstand kann ggf. seinerseits haften, wenn er es schuldhaft versäumt, Ansprüche der Stiftung geltend zu machen (vgl. im Zusammenhang bei § 86 BGB).
17Auch für die Formulierung der Vermögensübertragung ist § 82 BGB vor dem Hintergrund des Haftungsrisikos zu beachten. Bei der Übertragung von Wertpapieren ist einerseits zu bedenken, dass es im Hinblick auf die Ermittlung des Grundstockvermögens und damit auf die Feststellung, ob die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gegeben und die Stiftung damit anerkennungsfähig ist, nicht auf den (Kurs-)Wert der Wertpapiere ankommt, da dieser sich laufend ändern kann.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 61 Maßgeblich sind vielmehr die daraus zu erzielenden Erträge. Anderseits besteht ein Haftungsrisiko des Stifters bei der Einbringung volatiler Werte (Aktien und andere Wertpapiere), welches verringert werden kann, wenn nicht der gegenwärtige Kurswert, sondern z.B. die Stückzahl der geschuldeten Papiere im Stiftungsgeschäft angegeben wird.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 74 Kursschwankungen führen dann nicht dazu, dass der Stifter einen etwaigen Kursverlust durch Zahlung einer Unterdeckungssumme kompensieren muss.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 74 Insbesondere sind auch die möglichen erbrechtlichen Implikationen bei der Errichtung der Stiftung im Blick zu behalten.
Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst
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