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Timestamp: 2019-05-27 11:33:53
Document Index: 72155175

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§54', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 97']

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 09.06.2016
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Knopp, Herrn Benner und Herrn Wagner sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Frau Weber vom Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Die Anfragen und Hinweise der Einwohner, vor allem Verkehrsangelegenheiten, wurden von Herrn Pretz und Herrn Währ beantwortet bzw. aufgegriffen und weitergeleitet.
TOP 2 - Neuwahl Beigeordnete/r
Frau Cornelia Keßler hat mit Mitteilung vom 22. April 2016 ihr Ehrenamt als weitere Ortsbeigeordnete mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Es ist eine Neuwahl der/des weiteren Ortsbeigeordneten erforderlich, da nach § 6 der Hauptsatzung der OG Weitersburg die Zahl der Ortsbeigeordneten 2 beträgt.
Gültige Stimmzettel                      14
Dieter Günster          6 Stimmen
Sascha Langenstein      8 Stimmen
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Herr Sascha Langenstein zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärte der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.
Der Vorsitzende, der Verbandsbürgermeister sowie die Fraktionen gratulierten Herrn Langenstein zur Wahl und zum Ehrenamt des weiteren Ortsbeigeordneten.
TOP 3 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des neugewählten Beigeordneten
Der neu gewählte Beigeordnete, Herr Sascha Langenstein, wurde gem. §54 Abs.1 GemO und nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Beamten ernannt.
Der Vorsitzende händigte die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führte Herrn Langenstein in sein Amt ein.
TOP 4 - Vorstellung der ersten Text- und Planentwürfe zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar
Der aktuelle Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vallendar wurde 1995 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz genehmigt und ist seither rechtswirksam. Am 22.03.2012 hatte nun der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur „Generalfortschreibung“ gefasst, dieser wurde am 02.08.2012 offiziell bekannt gemacht. Die ersten Planungsüberlegungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar wurden nun von Frau Weber, Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, vorgestellt und erläutert.
Die hierzu von den Fraktionen geäußerten ersten Anregungen und Bedenken wurden der Verbandsgemeindeverwaltung über den Ortsbürgermeister eingereicht und zum Tagesordnungspunkt vorgestellt.
TOP 5 - Bebauungsplan 3. Änderung “Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße”; hier: Auswertung der Anregungen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Der Rat der Ortsgemeinde Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.10.2015 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Im Zeitraum vom 15.02.2016 bis zum 26.02.2016 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a (3) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
In seiner Sitzung am 10.03.2016 hat der Ortsgemeinderat Weitersburg den Vorentwurf angenommen und die Offenlage der Planunterlagen gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB dieses Vorentwurfs beschlossen. Dieser Beschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt am 24.03.2016 veröffentlicht. Die Offenlage erfolgte im Zeitraum vom 04.04.2016 bis einschließlich 06.05.2016. Mit Schreiben vom 01.04.2016 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Frau Weber, Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, erläuterte die Planung, die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. Die Beschlussvorschläge aus den eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Verfahrensschritte nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan wurden einzeln abgestimmt und anschließend der Gesamtbeschluss gefasst.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans 3. Änderung „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen redaktionell zu ändern und den so geänderten Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung zu erlassen. Bestandteile dieser Satzung sind die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen; die Begründung wird nicht Bestandteil der Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 2 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
TOP 6 - Nochmals: Bistumszuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte Weitersburg
Über die katholische Kirchengemeinde hat das Bistum der Ortsgemeinde einen neuen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. In dem beigefügten Entwurf wird wieder die volle vor Baubeginn zugesicherte einmalige Baukostenzuschusshöhe zum Kita-Neubau von 301.000 € zugesagt, jedoch nun unter der Bedingung, dass die Vereinbarung hinsichtlich des zusätzlichen Personalkosten-Einsparungsbeschlusses des Bistums ab 2017 durch die Ortsgemeinde unterzeichnet wird. Abgesprochene Modalitäten wurden daher leider wieder ohne Rücksprache und zum Nachteil der Ortsgemeinde geändert.
Die Situation wurde eingehend beraten und von den Fraktionen festgestellt, dass schon der aktuelle Personalkostenanteil der Ortsgemeinde weit über dem eigentlichen gesetzlichen Rahmen liegt. Zudem wurden die anteiligen Personalkosten des Bistums, das seinen Anteil nur für einen 3-gruppigen Kindergarten trägt, schon 2014 mit einer Personalkostenmehrbelastung der Ortsgemeinde mit über 50% überschritten.
Für 2016, dem ersten durchgehenden Haushaltsjahr in der neuen 5-gruppigen Kita Pusteblume, zeichnet sich daher ein immenser weiterer Anstieg des Personalkostenanteils der Ortsgemeinde ab, der nun zusätzlich nach vorgelegtem Vertragsentwurf mit weiteren Personalkosten verknüpft und mehrbelastet werden soll.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die vorgelegte Vereinbarung hinsichtlich des Zuschusses des Bistums für den Neubau des Kindergartens Weitersburg nicht zu unterzeichnen.
Der Baukostenzuschuss zum KiTa-Neubau ist unabhängig von Personalkostenvereinbarungen weiter einzufordern.
TOP 7 - Widmung der Gemeindestraße “Alte Vallendarer Straße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
Die aufgeführten Verkehrsanlagen sollen als Gemeindestraße gemäß § 3 Ziffer 3 a sowie § 1 Absatz 2 Landesstraßengesetz für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Bisher war die betroffenen Straßen nicht gewidmet.
Da die „öffentliche Straße“ Tatbestandsvoraussetzung für viele eingreifende Verwaltungsakte (z.B. im Bereich der Beiträge, Straßenreinigungssatzung, Sondernutzungen, Bußgeldverfahren etc.) ist, ist es wichtig, eine Widmung der Verkehrsanlagen nachweisen zu können, um Rechtssicherheit für zukünftige Widersprüche und hiermit verbundene Gerichtsverfahren zu schaffen.
TOP 8 - Widmung der Gemeindestraße “Auf dem Gumschlag” in der Ortsgemeinde Weitersburg
Beschluss: entsprechend vorhergehendem TOP
TOP 9 - Widmung der Gemeindestraße “Auf dem Sand” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 10 - Widmung der Gemeindestraße “Friedhofstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 11 - Widmung der Gemeindestraße “Goethestraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 12 - Widmung der Gemeindestraße “Grüner Weg” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 13 - Widmung der Gemeindestraße “Hauptstraße” (Teilstück) in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 14 - Widmung der Gemeindestraße “Hinter dem Dorf” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 15 - Widmung der Gemeindestraße “In der Hohl” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 16 - Widmung der Gemeindestraße “Keltrisstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 17 - Widmung der Gemeindestraße “Kirchstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 18 - Widmung der Gemeindestraße “Ringstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 19 - Widmung der Gemeindestraße “Schillerstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 20 - Widmung der Gemeindestraße “Steinackerstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 21 - Widmung der Gemeindestraße “Wäschbachstraße” in der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 22 - Mitteilungen
GStB-Nachricht - Auslegung des Merkmals “Zuleitung an den Gemeinderat” im Sinne des neuen § 97 Abs.1 GemO
Mandate in den kommunalen Gremien - Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
Einstellung Sekretärin Grundschule
Bundesautobahn A48 - Ersatzneubau der Rheinbrücke
Buslinie 150 - Bendorf - Weitersburg - Bendorf; erweitertes Fahrtenangebot
TOP 23 - Anfragen
Fragen zu Neubaugebiet, Rheinsteigweg und Friedhöfen wurden beantwortet bzw. zur Weiterleitung aufgenommen.