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Timestamp: 2019-04-19 22:19:24
Document Index: 263310591

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 138', '§ 16', '§ 622', '§ 622', '§ 614', '§ 615', '§ 275', '§ 280', '§ 286', '§ 281', '§ 281', '§ 346', '§ 139', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 105', '§ 177', '§ 119', '§ 123', '§ 142', '§ 84']

Was sind Arbeitsverträge?
Arbeitsverträge regeln ein Arbeitsverhältnis und enthalten unter anderem Klauseln zu Gehalt, Beschäftigungsdauer und Urlaubstagen. Im Folgenden finden Sie Gesetze zu befristeten und fehlerhaften Arbeitsverträgen.
§ 14 TzBfG: Befristung
Abs. 1: Befristung ist nur mit triftigem Grund möglich:
- wenn Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
- bei Vertretung,
- im Anschluss an eine Ausbildung / Studium, um dem AN den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
- die Eigenart der Leistung eine Befristung rechtfertigt,
- zur Erprobung,
- in der Person des AN liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
- wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Abs. 2: Maximal bis auf zwei Jahre mit dreimaliger Verlängerung.
Abs. 3: Bis zu fünf Jahren zulässig, wenn AN das 52. Lebensjahr vollendet hat und vorher mindestens 4 Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
Abs. 4: Muss schriftlich geregelt sein.
Eine Befristung kann zeitlich, aber auch wegen eines bestimmten Zwecks befristet werden. Wird die Schriftform nicht gewahrt, gilt das Arbeitsverhältnis laut § 16 TzBfG als unbefristet.
§ 622 BGB Abs. 3: Regelt die Kündigungsfrist von Probezeiten. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das AV mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
§ 622 BGB Abs. 5: Regelt die Kündigungsfrist von Aushilfen. Bei Aushilfen, die für einen Zeitraum von max. 3 Monaten beschäftigt werden, können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden.
§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung. Die Vergütung ist nach der Leistung zu Entrichten.
§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Bei Nichtleistung des AN ist AG trotzdem zur Zahlung verpflichtet.
§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht.
Abs. 1: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
Abs. 2: Der Schuldner kann die Leistung verweigern, wenn diese beispielsweise im groben Missverhältnis zum vereinbarten Schuldverhältnis (Arbeitsvertrag) ist.
§ 280 BGB: Schadenersatz wegen Pflichtverletzung.
Abs. 1: Verletzt der Schuldner eine Pflicht so kann der Gläubiger (Schadens-)Ersatz verlangen.
Abs. 2: Schadensersatz wegen Verzögerung kann nur unter Voraussetzung von § 286 verlangt werden.
Abs. 3: Schadensersatz statt Leistung kann nur unter Voraussetzung von §§ 281, 282, 283.
§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung.
Abs. 1: Wenn der Schuldner eine Leistung nicht oder nur teilweise erbringt, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen. Wenn der Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung der Nacherfüllung bekommen hat. Bei einer vollbrachten Teilleistung des Schuldners, kann der Gläubiger Schadensersatz statt Leistung verlangen, wenn er kein Interesse an der Teilleistung hat. Wenn der Schuldner die Leistung nicht wie vereinbart ausführt und die Pflichtverletzung unerheblich ist, kann der Gläubiger keinen Schadensersatz verlangen.
Abs. 2: Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen, ist eine Fristsetzung entbehrlich.
Abs. 3: Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
Abs. 4: Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
Abs. 5: Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.
Teilnichtigkeit und Teilunwirksamkeit von Arbeitsverträgen
Gemäß § 139 BGB gilt der Grundsatz: Teilnichtigkeit führt zu dessen Vollnichtigkeit. Dies hängt zusammen mit dem § 305 BGB, in welchem Arbeitsverträge (Dienstverträge) als Allgemeine Geschäftsbedingungen deklariert werden, sobald sie wie in § 305 Abs. 1 BGB als vorformulierte Vertragsbedingung beschlossen werden. Beispiel: Es reicht bereits das Abschreiben üblich verwendeter Vertragsklauseln aus.
Jedoch schränkt der § 310 Abs. 4 den § 305 BGB bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen ein.
Gesetzesgrundlagen weshalb ein AV nichtig sein kann:
§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung.
Abs. 1: Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig.
Abs. 2: Willenserklärungen, die im Zustand von Bewusstlosigkeit abgegeben werden.
§ 177 BGB Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsvollmacht.
Abs. 1: Bei Verträge, die ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen geschlossen werden, hängt die Wirksamkeit des Vertretenen von dessen Genehmigung ab.
Arbeitsverträge können angefochten werden:
wegen Irrtum: § 119 BGB
Abs. 1: Wer bei einer Willenserklärung im Irrtum über den Inhalt war beziehungsweise eine Erklärung über einen Inhalt gar nicht abgeben wollte.
Abs. 2: Als Irrtum gelten auch Eigenschaften über Personen oder der Sache, wenn diese als wesentlich angesehen werden.
wegen arglistiger Täuschung oder Drohung: § 123 BGB
Beispiel für arglistige Täuschung: AN wird bei einem Vorstellungsgespräch für eine Position in der Buchhaltung nach seinen Vorstrafen gefragt. Wenn AN bereits wegen Betrugs verurteilt wurde und dies verschweigt.
Folge der Anfechtung:
§ 142 BGB Abs. 1: Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
Abs. 2: Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte.
Bei Arbeitsverträgen wirkt die Anfechtung immer nur ab dem Zeitpunkt bis der Arbeitnehmer gearbeitet hat!
§ 84 Abs. 1 Satz 2: Als freier Mitarbeiter gilt: „Wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.“