Source: http://ra-bartsch.de/rechtsprechung_2005_verbraucher.html
Timestamp: 2018-01-22 14:02:42
Document Index: 173502269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung zum Verbraucherrecht (2005)
Reiserecht: Entschädigungsanspruch bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
Autowaschanlage: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln
Neuwagenhandel: "Fabrikneu" trotz Austauschs der Motorhaube
Skiunfall: Opfer hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Telefondaten: Telefonkunden haben Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Telefondaten
Zum anderen habe die Ehefrau nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit der Darlehensaufnahme zugestimmt. Da sie selbst hälftiges Miteigentum an dem finanzierten Objekt erworben habe, liege vielmehr auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme vor. Sie habe damit einen Gegenwert für ihre Mithaftung erworben.
(OLG Koblenz, 10 W 698/04)
Das entschied das Landgericht (LG) Stuttgart zu Ungunsten eines Käufers. Dieser hatte einen gebrauchten BMW bei einem BMW-Händler gekauft. Einige Zeit später blieb er mit einem Motorschaden liegen. Er ließ den Motor in einer "Billigwerkstatt" austauschen in der Annahme, es handele sich nicht um einen Gewährleistungsfall. Dort teilte man ihm mit: Eine unsachgemäße Reparatur sei die wahre Ursache des Motorschadens. Ein Sachverständiger bestätigte dies. Erst jetzt wandte sich der Käufer an seinen BMW-Händler und verlangte Erstattung der Kosten für den Motorentausch und den Sachverständigen. Das Gericht wies die Klage ab. Der Käufer hätte dem Händler erst die Möglichkeit geben müssen, den Schaden selbst zu beheben (LG Stuttgart, 13 S 202/04).
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle zweier Reisenden, die einen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten. Eine Woche vor Reisebeginn erhielten sie vom Reiseveranstalter die Nachricht, dass das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei. Das angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen sie nicht an. Der Reiseveranstalter erstattete den Reisepreis. Die Reisenden verlangten mit ihrer Klage darüber hinaus eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Der BGH hielt den Anspruch für berechtigt. Er bestätigte, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt sei, die Reisenden ohne Zustimmung an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen. Ein vom Reiseveranstalter angebotenes Ersatzquartier stelle deshalb keine Vertragserfüllung dar. Dies sei lediglich eine Leistung an Erfüllungs statt, zu deren Annahme der Reisende rechtlich nicht verpflichtet sei. Bei Überbuchung des gewählten Urlaubsziels sei daher die Reise vereitelt, wenn der Reisende das Ersatzangebot ablehne. Ihm stünde dann grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch zu. Für einen Reisenden, der infolge Vereitelung seiner Reise zu Hause bleibe, sei eine Entschädigung von der Hälfte des Reisepreises nicht zu beanstanden (BGH, X ZR 118/03).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen dieser seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden - unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens - von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.
In dem zu Grunde liegenden Fall benutzte ein Autofahrer die Waschanlage der Beklagten mit einem PKW, der zwei anklappbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies. Der Autofahrer ließ die beschädigten Fahrzeugteile ersetzen. Nach der Reparatur benutzte er die Waschanlage erneut. Anschließend meldete er ein gleichartiges Schadensbild wie beim ersten Mal. Er ließ den Schaden wiederum reparieren. Anschließend verlangte er die Reparaturkosten, den Nutzungsausfall für die Reparaturdauer und eine Unkostenpauschale. Die Beklagte berief sich demgegenüber unter anderem auf folgende in ihren AGB enthaltene Haftungsbeschränkungsklauseln:
"Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft." Und "Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft."
Wer sich ohne ausreichende Kenntnisse im Kapitalanlagenbereich für eine kreditfinanzierte Kapitalanlage in einer Fremdwährung interessiert, muss auf die besonderen Gefahren der Geldanlage in einer Fremdwährung und auf die Risiken einer kreditfinanzierten Geldanlage hingewiesen werden.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Rentners mit einer monatlichen Rente in Höhe von 800 Euro, der nach der Beratung durch einen Anlageberater Investmentanteile in Schweizer Franken gekauft hatte. Den Kauf finanzierte er teilweise über Kredit und verpfändete die erworbenen Investmentanteile der kreditgebenden Bank zur Sicherheit. Auf Grund von fallenden Kursen reichten die Anteile der Bank als Sicherheit nicht mehr aus, so dass der Kunde Nachzahlungen leisten musste. Insgesamt entstand ihm ein Schaden in Höhe von knapp 85.000 Euro. Nach Auffassung des OLG stehe dem Rentner gegen den Anlageberater ein Schadenersatzanspruch von 40 Prozent zu. Zulasten des Rentners wertete das OLG, dass dieser auf einem Formblatt bestätigt hatte, eine Broschüre mit Risikohinweisen erhalten zu haben, ohne diese gelesen oder in der direkten Auseinandersetzung mit dem Anlageberater hinterfragt zu haben (OLG München, 15 U 4549/03).
Ein Neuwagen bleibt "fabrikneu", wenn die verbeulte Motorhaube komplett ausgetauscht wird.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg, das damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Ein Autohaus hatte vor Auslieferung des bestellten Neuwagens eine Beule an der Motorhaube festgestellt. Sie wurde gegen die Haube eines anderen bau- und farbgleichen Pkw ausgetauscht. Dem Kunden wurde davon nichts gesagt. Als er davon erfuhr, verlangte er eine Wertminderung von mindestens zehn Prozent. Zu Unrecht, so das LG: Der Schaden sei durch den Austausch der Haube spurenlos beseitigt worden. Damit sei der Wagen zumindest im Lieferzeitpunkt wieder "fabrikneu" gewesen. Das Autohaus habe auch nichts arglistig verschwiegen (LG Duisburg, 7 S 207/02).
Lautstarke Veranstaltungen aus Anlass des Karnevals oder einer Kirmes können auch in einem Wohngebiet zulässig sein. Das gilt aber nur, wenn sie als "sehr seltene Ereignisse" wegen ihrer besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft trotz der mit ihnen verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar sind.
So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Anlass des Rechtsstreits war eine als Spielplatz ausgewiesene öffentlichen Grünfläche. Hier fand jeden Sommer eine viertägige Kirmes statt. Außerdem wurden dort seit einigen Jahren Karnevalsveranstaltungen durchgeführt. Als die Stadt eine Kappensitzung, die bis 2:00 Uhr nachts dauern sollte, sowie Karnevalsveranstaltungen an drei weiteren Abenden genehmigte, klagten die Nachbarn hiergegen. Sie wollten mit Blick auf die Zukunft festgestellt wissen, dass diese rechtswidrig waren.
Das OVG entschied teilweise zu Gunsten der Veranstalter, machte aber zugleich auch die Grenzen zum Schutz der Nachbarschaft deutlich. Es wies darauf hin, dass lärmintensive Veranstaltungen nur erlaubt werden dürften, wenn sie bei Abwägung der widerstreitenden Interessen den Nachbarn zugemutet werden könnten. Die für die Lärmbelästigung maßgeblichen Orientierungswerte seien der vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten Freizeitlärm-Richtlinie zu entnehmen. Diese erlaube für höchstens zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres Störereignisse, die die sonst geltenden, strengen Lärmwerte überschreiten könnten. Auch derartige seltene Ereignisse dürften allerdings nicht beliebig laut sein. Sie seien vielmehr unzumutbar, wenn sie nachts Lärm von mehr als 55 dB(A) verursachten. Würden diese erhöhten Werte deutlich überschritten, seien die Veranstaltungen aber nicht in jedem Fall unzulässig. Sie dürften aber an ein und demselben Standort allenfalls für jährlich fünf "sehr seltene Ereignisse" gestattet werden. Dabei müsse es sich um Veranstaltungen von herausragender sozialer Bedeutung für das öffentliche Gemeinschaftsleben handeln. Gegebenenfalls müssten Ausweichstandorte in die Prüfung einbezogen werden. Das OVG zog daraus die Konsequenz, dass von den umstrittenen Karnevalsveranstaltungen mit Musikdarbietung nur die Kappensitzung, und auch diese nur bis 24:00 Uhr, zulässig sei. Die drei anderen in Rede stehenden Feiern hätten keinen hinreichenden Bezug zum traditionellen Karneval erkennen lassen und seien deshalb unzulässig (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10947/04.OVG und 6 A 10949/04.OVG).
Wer bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, sofern er nicht gegen die Verhaltensvorschriften auf Skipisten (FIS-Regeln) verstoßen hat.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Rechtsstreit zweier Skifahrer. Der Kläger war auf einer Skipiste an einem beginnenden Steilhang stehen geblieben. Dem kurze Zeit danach herannahenden Beklagten war es nicht mehr gelungen, rechtzeitig zu bremsen. Er fuhr den Kläger um und schlug ihm dabei mit dem Skistock zwei Schneidezähne aus. Das Landgericht (LG) hat in erster Instanz die Klage abgewiesen, da es ein alleiniges Verschulden des Klägers annahm. Nach Auffassung des LG hätte er nicht an einer unübersichtlichen Stelle stehen bleiben dürfen.
Das sah das OLG anders. Nach FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer auf Sicht fahren, d.h., seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen. An kritischen Stellen müsse so gefahren werden, dass bei Auftreten von Hindernissen noch gebremst oder ausgewichen werden könne. Hiergegen habe der Beklagte verstoßen. Den Kläger trifft nach Meinung des Senats hingegen kein Mitverschulden. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung verbiete FIS-Regel 6 nicht das Anhalten auf der Piste. Lediglich an unübersichtlichen oder engen Stellen dürfe man sich nicht ohne Not aufhalten. Um eine derartige Stelle habe es sich hier aber nicht gehandelt. Es sei durchaus zweckmäßig, vor steileren Streckenabschnitten anzuhalten, um sich einen Überblick über das Gelände zu verschaffen. Dies gelte umso mehr, da ein Halten im Steilhang selbst naturgemäß erheblich schwerer falle (OLG Dresden, 7 U 1994/03).
Telefonkunden haben gegenüber ihrer Telefongesellschaft einen Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Telefondaten. Eine Verletzung dieses Rechts auf Geheimhaltung stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der unter Umständen zu Schadenersatzansprüchen des Telefonkunden führen kann.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen in einem aktuellen Urteil entschieden. Es hatte über die Klage eines Polizeibeamten zu entscheiden, der seine Telefongesellschaft gebeten hatte, von der Veröffentlichung seiner Telefonnummer abzusehen. Gleichwohl fand er sich im "Örtlichen Telefonbuch" und in der im Internet veröffentlichten "Online-Ausgabe" des Telefonbuchs wieder. Dies hatte für ihn erhebliche psychische Beeinträchtigungen zur Folge. Um seine Familie vor einer aktuellen Bedrohung zu schützen, hatte er sich in eine andere Stadt versetzen lassen. Durch die Veröffentlichung seiner Daten wurde dieser Umzug nun nutzlos.
Das OLG war der Überzeugung, dass das Recht über die Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe der Daten für eine telefonische Kontaktaufnahme wie auch das Recht zur Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe der Adresse absoluten Schutz gegenüber jedermann genießen müsse. Es sei mithin als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts anzusehen. Wenn die Daten leicht zugänglich seien, sei die Organisation des Privaten als Ruhezone nur noch von der Zurückhaltung und dem Desinteresse der Mitbürger abhängig. In einer modernen Massengesellschaft mit abnehmenden Achtungsabständen erscheine dies aber unzureichend. Daher bestehe ein Anspruch auf Geheimhaltung der Daten. Allerdings könne nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Erforderlich sei vielmehr eine schwerwiegende Verletzung dieses Rechts. Dies hat das OLG im vorliegenden Fall verneint und dabei insbesondere auch berücksichtigt, dass bei 37 Millionen Telefonbucheinträgen und etwa 30 % Änderungen im Jahr Fehler unvermeidlich seien. Dennoch bekam der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR zugesprochen. Dieser Anspruch gründe aber nicht auf der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass die Gesundheit des Klägers in Form von psychischen Beeinträchtigungen und Schlafstörungen durch die Veröffentlichung seiner Telefondaten in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sei (OLG Thüringen, 2 U 1038/03).
Kontoauszugsvordrucke, die in der Rubrik "neuer Kontostand" auch solche Gutschriften ausweisen, die zwar gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind, verstoßen gegen die Regeln des Wettbewerbs, selbst wenn sie in den Spalten "Buchungstag" und "Tag der Wertstellung" zutreffende Angaben enthalten.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen eine Sparkasse. Ziel der Klage war es, der Sparkasse die Verwendung der betreffenden Vordrucke zu verbieten, da diese nach Ansicht des klagenden Verbands irreführend seien.
Das OLG bestätigte diese Rechtsansicht. Auch wenn die Angaben auf den Kontoauszügen objektiv richtig seien und der Bankkunde anhand der angegebenen Wertstellungsdaten rückrechnen könne, über welchen Betrag seines "aktuellen Kontostands" er tatsächlich sofort zinsfrei verfügen könne, bestehe eine erhebliche Irreführungsgefahr. Der durchschnittliche Verbraucher interessiere sich nämlich vor allem für den ausgewiesenen Kontostand, der auf den betreffenden Kontoauszügen auch optisch hervorgehoben sei. Es bestehe die Gefahr, dass er dabei die spätere Wertstellung einzelner Beträge nicht realisiere und irrtümlich davon ausgehe, er könne über den ausgewiesenen Tagessaldo sofort in voller Höhe ohne das Risiko, Überziehungszinsen zahlen zu müssen, verfügen. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt (OLG Celle, 3 U 38/04, Revision beim BGH unter I ZR 87/04 eingelegt).