Source: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~bag-beschluss-zum-bem-und-seine-folgen~
Timestamp: 2017-12-17 15:42:33
Document Index: 46261279

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 84', '§ 87', '§ 84']

Auch die Rechtsprechung hat maßgeblich Anteil daran, Standards für ein gutes BEM zu finden. Doch ein BAG-Beschluss vom März 2016 (BAG 22.3.2016 – 1 ABR 14/142016) macht die Arbeit der Interessenvertretungen und Einigungsstellen komplizierter - und erschwert die Mitbestimmung.
• § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Verfahrensregelungen • § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Bezug zur Nutzung/Verarbeitung von Gesundheitsdaten • § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes. Der aktuelle BAG-Beschluss (BAG 22.3.2016) hat Mitbestimmungstatbestände im Detail überprüft und zunächst festgehalten, die Norm des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sei eine ausgestaltungsfähige Rahmenvorschrift im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG); und dem Betriebsrat stehe bei der Aufstellung einer Verfahrensordnung zum BEM ein Initiativrecht zu.
Der Einigungsstellenspruch hatte geregelt, dass alle Arbeitnehmer/innen eine schriftliche Information zum BEM erhalten sollen, damit sie das betriebliche Verfahren kennen. Dazu das BAG: Bei der BEM-Ausgestaltung besteht für den Ersten Senat kein Mitbestimmungsrecht bezüglich einer Regelung, nach der alle Arbeitnehmer über das BEM informiert werden sollen. Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beziehe sich auf einzelne vom BEM betroffene Personen: Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Es genüge, diese zu informieren. Ein Anschreiben mit Informationen für die Belegschaft sei nicht erzwingbar.
Allein die zuletzt genannte Beanstandung dürfte in den Betrieben auf Unverständnis stoßen, auch bei Arbeitgebern. Bei Daimler in Stuttgart oder in der SAP Zentrale fallen jährlich hunderte bis 1.000 BEM-Fälle an, denen sich – nach der Lesart des 1. Senats - der komplette Betriebsrat zuwenden müsste. Weitere Feststellungen des BAG-Beschlusses betreffen BEM-Maßnahmen, die Teilnahme des Betriebsrats an BEM-Gesprächen mit Betroffenen und die BEM-Dokumentation. Nach diesem BAG-Beschluss zum BEM wird die Diskussion unter Betriebsräten, Gewerkschaftern und (juristischen) Fachleuten neu entfacht. Die Zeitschrift »Gute Arbeit« wird laufend darüber berichten. Ein Interview mit dem BEM-Experten Professor Wolfhard Kohte kommentiert den BAG-Beschluss in »Gute Arbeit« 9/2016 (S. 26-27) – hier im Volltext nachlesen auf der Homepage der Zeitschrift unter www.gutearbeit-online.de.
Noch kein Abonnent der »Guten Arbeit« (GA)? Jetzt zwei Ausgaben kostenfrei testen! © bund-verlag.de (BE)