Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/oeffentliche-bekanntmachung
Timestamp: 2013-12-05 08:00:00
Document Index: 346925472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 233', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 41', '§ 15']

öffentliche Bekanntmachung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > öffentliche Bekanntmachung öffentliche BekanntmachungEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 236/01 vom 13.03.20031. Landschaftsschutzgebietsverordnungen müssen nicht in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen bekannt gemacht werden. Sie können auch in den von den Landkreisen herausgegebenen amtlichen Verkündungsblättern oder in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, wenn die Hauptsatzung dies bestimmt. § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der Gemeinden und Landkreise in Verkündungsblättern vom 9. Dezember 1996 stellt eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Verkündung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Auffhebung von Vorschriften vom 1. April 1996 dar.
3. Eine Landschaftsschutzgebietsverordnung darf repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann enthalten, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.20131. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anhörung des Insolvenzschuldners voraus, wenn sich dessen Anschrift in der Gerichtsakte befindet.7. In der Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist die Ermessensausübung des Insolvenzgerichts erkennbar zu machen und zu begründen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 225/12 (V) vom 22.03.2013§§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2. Für die - öffentlich bekannt zu machende - Rechtsmittelbelehrung ist es ausreichend, wenn die Betroffenen abstrakt darauf hingewiesen werden, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einen Monat ab Zustellung beträgt. Dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, führt nicht dazu, dass die Rechtsmittelbelehrung konkret den Tag der öffentlichen Bekanntmachung oder der - fingierten - Zustellung angeben muss.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 811/11 vom 13.02.20121. Erforderlich für die Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 BauGB ist zunächst, dass - zum Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides - die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach