Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-09-2011-4A_534-2011
Timestamp: 2016-10-23 09:45:23
Document Index: 111244309

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 114', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 75']

4A_534/2011 (21.09.2011)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen,
des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission,
dass die Beschwerdef�hrer am 21. April 2011 im Rahmen eines am Bezirksgericht B�lach h�ngigen Verfahrens betreffend eine Forderung aus Werkeigent�merhaftung beim Bezirksgericht ein Ausstandsbegehren gegen den Vizepr�sidenten lic.iur. A. Fischer stellten;
dass der Abgelehnte das Ausstandsgesuch am 4. Mai 2011 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich �berwies, die es mit Beschluss vom 4. Juli 2011 abwies;
dass die Beschwerdef�hrer gegen diesen Beschluss am 8. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben haben und die Gutheissung des Ausstandsgesuchs beantragen;
dass der angefochtene Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren bildet, gegen den die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerde nach Art. 75 Abs. 1 BGG gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig ist, wobei es sich bei diesen um obere Gerichte handeln muss (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG);
dass ein solches oberes Gericht zudem als Rechtsmittelinstanz entscheiden muss (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG vor;
dass die den Kantonen zur Anpassung ihrer Bestimmungen an Art. 75 Abs. 2 BGG gew�hrte �bergangsfrist (Art. 130 Abs. 2 BGG) mit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 abgelaufen ist;
dass somit seit dem 1. Januar 2011 die Beschwerde in Zivilsachen, wie im �brigen auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 114 BGG), nur noch gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen zul�ssig ist, die zugleich obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen - auf Rechtsmittel hin entschieden haben (BGE 137 III 238 E. 2.2 in fine S. 240);
dass das Bundesgericht k�rzlich in einem zur vorliegenden Konstellation analogen Fall klargestellt hat, dass der Grundsatz der double instance auch f�r die Anfechtung von Zwischenentscheiden gilt (BGE 5A_320/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2);
dass die Verwaltungskommission des Obergerichts nicht als Rechtsmittelinstanz �ber den Ausstand des Vizepr�sidenten am Bezirksgericht B�lach entschied, sondern als erste und einzige Instanz;
dass das Bundesrecht im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Grundsatz vorsieht, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz geurteilt haben muss, weshalb die gesetzlichen Anforderungen an die Vorinstanz nach Art. 75 Abs. 2 BGG nicht erf�llt sind;
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;
Es wird keine Parteientsch�digung gesprochen.