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Timestamp: 2019-09-17 11:37:31
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Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 94', 'Art. 25', '§ 1', '§ 2', '§ 96', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 6', '§ 54']

Rechtsprechung: 4 A 3001.07 - dejure.org
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BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2008,507)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2008,507)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2008,507)
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GG Art. 25, 26, 32, 100 Abs. 2; LuftVG §§ 1e, 2 Abs. 7, § 8 Abs. 1 und 4 Satz 1, § 29b Abs. 1 Satz 2; LuftVZO §§ 94, 95, 96a, 97
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Frachtflugverkehr; allgemeiner Frachtverkehr; ...
GG Art. 25, 26, 32, 100 Abs. 2
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Frachtflugverkehr; allgemeiner Frachtverkehr;
Behördliche Prüfungszuständigkeit der Vereinbarkeit der Luftraumnutzung durch ausländische Streitkräfte mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts i.R. luftrechtlicher Planfeststellung; Voraussetzungen der Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit zwischen ...
Luftverkehrsrecht - Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Frachtflugverkehr; allgemeiner ...
Luftrechtliche Planfeststellung und der Nachtflugbetrieb
Nachtflüge erlaubt - Anwohner klagen gegen Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos - Militärtransporte und Frachtflüge dürfen auch nachts durchgeführt werden
Nachtflugregelungen auf dem Prüfstand (RA Dr. Sönke Görgens, Hamburg; NVwZ 2009, S. 432)
BVerwGE 131, 316
NVwZ 2009, 109
Die vom Senat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - (BVerwGE 131, 316 Rn. 57 ff.) zum Flughafen Leipzig/Halle benannten bundesrechtlichen Voraussetzungen, unter denen der standortspezifische Bedarf für Flüge zum Transport von Expressfracht konventionelle Fracht "mitziehen" kann, hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend wiedergegeben.
Maßgeblich ist vielmehr die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 61).
Mit diesem Einwand bezieht sich die Beigeladene ausdrücklich auf Rn. 95 des Urteils des Senats vom 24. Juli 2008 (a.a.O.) zum Flughafen Leipzig/Halle.
Von einer Aufweichung der Anforderungen an die Ermittlung und den Nachweis eines standortspezifischen Nachtflugbedarfs als dem ersten Schritt in der Abwägung (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57 ff.) kann deshalb keine Rede sein.
Einen standortspezifischen Nachtflugbedarf hat der Senat bisher - abgesehen von besonderen Bedarfslagen wie Regierungs- oder Katastrophenschutzflügen - ausschließlich für Frachtflüge zum Transport von Expressfracht anerkannt (…Urteile vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 53 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 59).
Jedenfalls was den Flughafen Leipzig/Halle anbetraf, konnten nach Auffassung des Senats Verkehre, die nicht dem Transport von Expressfracht dienen, die Durchführung von Flugverkehr in der Nachtkernzeit grundsätzlich nicht rechtfertigen (…Urteile vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 68 und vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 61).
Der Verwaltungsgerichtshof (…juris Rn. 774 f.) hat unter Bezugnahme u.a. auf das Urteil des Senats vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - (BVerwGE 131, 316 Rn. 94 f.) angenommen, dass sich der Flughafen Frankfurt Main zu einem wichtigen weltweiten Umschlagplatz für Luftfracht mit Frachteinrichtungen auf dem Flughafengelände und Frachtdienstleistern in der Umgebung des Flughafens entwickelt habe.
Aus dieser Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen in den letzten Jahren Voraussetzungen abgeleitet, die - gleichsam tatbestandlich - erfüllt sein müssen, damit Nachtflugbetrieb zugelassen werden kann (vgl. die Zusammenfassung in dem Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, Rn. 39 ff. m.w.N.).
Während als Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Kernzeit der Nacht ein so genannter standortspezifischer Nachtflugbedarf erforderlich ist, reicht es für die Öffnung der Nachtrandzeiten für den Flugverkehr aus, wenn plausibel dargelegt ist, dass ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht befriedigend innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 38).
Je größer das öffentliche und wirtschaftliche Interesse an der Durchführung von Nachtflügen ist, desto eher dürfen die Lärmschutzbelange der Anwohner zurückgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 94).
Allerdings verlangt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 58 ff.), dass der nächtliche Frachtverkehr insgesamt, das heißt in der Bilanz aller nächtlichen Frachtflüge, überwiegend dem Transport von Expressfracht dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 59).
Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 (- 4 A 3001.07 -, Rn. 39) die so genannte Kernnacht auf das Zeitfenster von 24.00 bis 05.00 Uhr bezogen hat, während der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in dem hier beanstandeten Teil die so genannte Mediationsnacht von 23.00 bis 05.00 Uhr betrifft.
Einem Verbot planmäßiger Flüge in der Kernnacht stehen keine abwägungsresistenten Belange der Nutzer des Flughafens Frankfurt Main entgegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. November 2007 - 4 VR 3000.07 -, juris, insbes. Rn. 20 ff., und Urteil vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 94 f.).
Diese Aspekte genügen den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Zulassung eines Flugbetriebs in den Nachtrandstunden erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, Rn. 39 ff.).
Die Prüfung dieser Fragen obliegt allein der zuständigen Bundesbehörde, die über die Erteilung der Einflugerlaubnis nach §§ 1 c Nr. 6, § 2 Abs. 7 LuftVG oder über die Beschränkung der Erlaubnisfreiheit nach § 96 a Abs. 1 Satz 1 LuftVZO zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, Rn. 83 ff.).
Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.
Der Senat hat diese Prognose nicht beanstandet; er ist davon ausgegangen, dass die Methodik der Masterplan-Prognose wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 67 f.).
Ihre Zulassung dient nicht allein der Stärkung der Region als Standort von Instandhaltungsbetrieben, sondern in erster Linie der Aufrechterhaltung des regelmäßigen Flugbetriebs im Passagier- und Frachtverkehr (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 75).
Die sinnvolle Vernetzung eines Flughafens mit in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen ist ein Grund für die Zulassung von Flugbetrieb in den Nachtrandstunden; das ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 41 ff.).
Ob es für eine Luftverkehrsgesellschaft sinnvoll ist, einen Hub-Feeder-Flug anzubieten, hängt nicht von der Sinn- und Dauerhaftigkeit jeder einzelnen Drehkreuzverbindung ab (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 46).
Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (…Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).
Umlaufplanungen sind komplexe Entscheidungen, in die das erwartete Passagieraufkommen, die an den Flughäfen verfügbaren Start- und Landezeiten (Slots), die Möglichkeiten des Personaleinsatzes, die Wartungsmöglichkeiten sowie hinsichtlich des eingesetzten Flugzeugtyps beispielsweise Kapazität, Reichweite und Wartungszeiten einfließen (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 52).
Sie sind seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil des Luftverkehrsgeschehens (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 76).
Wartungsflüge dienen der Aufrechterhaltung des regelmäßigen Flugbetriebs und dürfen jedenfalls in dem Umfang zugelassen werden, in dem ihre Verkehre die Nachtzeit in Anspruch nehmen können (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 73, 75).
Derartige militärische Flüge entziehen sich einer regelhaften Planung; sie können - je nach den militärischen Notwendigkeiten - zu jeder Tages- und Nachtzeit erforderlich sein (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 79).
Da die Personenbeförderung im Luftverkehr Bestandteil des öffentlichen, für jeden Nutzer zugänglichen Verkehrs ist, besteht ein allgemeines Interesse daran, den Luftverkehr möglichst planmäßig abzuwickeln (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55); dieses Interesse besteht auch im Luftfrachtverkehr.
Eine Verlangsamung des Fluges ist nur innerhalb gewisser Grenzen möglich (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 56; PEB S. 142 Abs. 4).
Wird ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, haben sich die Einwendungen auf die Fragen zu beziehen, die sich im Ergänzungsverfahren stellen und geregelt werden sollen (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 37).
Die sich aus dem Abwägungsgebot in Verbindung mit § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.
Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, wonach alle Mitgliedstaaten in ihren internationalen Beziehungen jede mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 88;… IGH, Nicaragua v. United States, ICJ Reports 1986, 14 ff. Rn. 188).
Danach müssen die deutschen Behörden und Gerichte alles unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und sind gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 88).
Auch könnten Anwohner eines Flughafens Verstöße bestimmter von dem Flughafen startender Militärflüge gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot als individuelle Rechte im Verfahren zur Erteilung der Einflugerlaubnisse geltend machen, sofern das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot gemäß Art. 25 Satz 2 GG Rechte unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets erzeugen sollte (so BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 92).
Sie können daher gegen die erneute Entscheidung im ergänzenden Verfahren nur dann klageweise vorgehen, wenn diese in einer Änderung des Vorhabens besteht und soweit sie dadurch erstmals oder weitergehend als durch den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 betroffen werden (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 21 …und Beschluss vom 4. Juli 2012 - BVerwG 9 VR 6.12 - Buchholz 407.4 § 17e FStrG Nr. 14 Rn. 10 f.).
51 2.2.2 Nach den Senatsurteilen vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (…BVerwGE 125, 116 Rn. 280 bis 288 Flughafen Berlin-Schönefeld), vom 9. November 2006 BVerwG 4 A 2001.06 (…BVerwGE 127, 95 Rn. 67 bis 74 Flughafen Leipzig/Halle) und vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 (zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt Flughafen Leipzig/Halle) ist von den folgenden Grundsätzen auszugehen: Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (00:00 Uhr bis 05:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus.
Mit der Genehmigung legt die Behörde fest, für welche Art von Verkehren ein Flughafen als Einrichtung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen soll (Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 juris Rn. 84, 87 zum militärischen Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Leipzig/Halle).
Entsprechendes gilt für Flugbewegungen, die gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot oder Art. 2 Abs. 4 UN-Charta verstoßen (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 86).
23 Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass weder Art. 25 GG noch das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot es gebieten, den für die Ausführung des Luftverkehrsgesetzes zuständigen Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörden ein eigenständiges Prüfungsrecht bezüglich der Vereinbarkeit der Luftraumnutzung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einzuräumen (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 88 91).
Die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften betreffend die Nutzung des deutschen Luftraums sind geeignet, eine bestimmende Mitwirkung aller deutschen Behörden an völkerrechtswidrigen Handlungen effektiv zu verhindern (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 90, 91).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 90 f.) bereits ausgeführt hat, müssen die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften betreffend die völkerrechtskonforme Nutzung des deutschen Luftraums tauglich sein, eine bestimmende Mitwirkung aller deutschen Behörden an völkerrechtswidrigen Handlungen effektiv zu verhindern.
28 Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 87) ferner ausgeführt: Habe die zuständige Erlaubnisbehörde entschieden, dass ein Luftfahrzeug den deutschen Luftraum benutzen dürfe, sei eine für die Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG zuständige Behörde nicht berechtigt, die Benutzung des Flugplatzes aus Gründen zu untersagen oder zu beschränken, die bereits bei Erteilung der Einflugerlaubnis oder im Verfahren der Beschränkung der Erlaubnisfreiheit zu prüfen gewesen seien.
VGH Bayern, 11.06.2010 - 22 A 09.40014
Planfeststellung für eine 110-kV-Leitung; Auslegung eines Einwendungsschreibens; …
https://dejure.org/2007,27634
BVerwG, 11.12.2007 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2007,27634)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2007,27634)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/2007,27634)
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Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 11. Dezember 2007 - BVerwG 4 A 3001.07 - juris Rn. 15; stRspr).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. Dezember 1975 BVerwG 6 C 129.74 BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 11. Dezember 2007 BVerwG 4 A 3001.07 juris Rn. 15) ist das Oberverwaltungsgericht vielmehr davon ausgegangen, dass Befangenheit nur dann zu besorgen sei, wenn der Beteiligte die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, wobei hierzu schon der böse Schein genüge.
Die Lärmgrenzwerte, die das Fluglärmschutzgesetz für die Einrichtung von Lärmschutzbereichen festlegt, sind nunmehr in den luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren zu beachten (…Beschlüsse vom 13. September 2007 - BVerwG 4 A 1007.07 u.a. - insoweit nicht veröffentlicht in: Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 68 , juris Rn. 29 und vom 11. Dezember 2007 - BVerwG 4 A 3001.07 - juris Rn. 29).
BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 A 3001.07 -, juris.
BVerwG - 4 A 3001.07
https://dejure.org/9999,1817
BVerwG - 4 A 3001.07 (https://dejure.org/9999,1817)
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