Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%20172
Timestamp: 2019-08-24 23:27:17
Document Index: 71025901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2014, 172 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.2013
OLG Köln, 24.06.2013 - III-2 Ws 264/13
https://dejure.org/2013,26701
OLG Köln, 24.06.2013 - III-2 Ws 264/13 (https://dejure.org/2013,26701)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2013 - III-2 Ws 264/13 (https://dejure.org/2013,26701)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - III-2 Ws 264/13 (https://dejure.org/2013,26701)
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Unzulässige Vernehmungsmethode, Beweisverwertungsverbot, Geständnis, Absehen von U-Haft
Verwertbarkeit eines Geständnisses bei vorausgegangenem Versprechen einer Haftentlassung als gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil
Der unzulässige Deal: Geständnis gegen "Absehen von U-Haft”
Bei Geständnis keine Untersuchungshaft - Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht auf so einen Deal mit einem Räuber einlassen
NStZ 2014, 172
StV 2014, 272
https://dejure.org/2013,35184
BGH, 21.11.2013 - 4 StR 242/13 (https://dejure.org/2013,35184)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - 4 StR 242/13 (https://dejure.org/2013,35184)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 (https://dejure.org/2013,35184)
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Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und Persönlichkeit des Angeklagten); Hehlerei (Anforderungen an den subjektiven Tatbestand: bedingter Vorsatz; Wahlfeststellung bei Erpressung)
Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil bzgl. Feststellungen und Ausführungen des Gerichts zum Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
LG Halle, 19.12.2012 - 3 KLs 21/12
Die in der Revisionsbegründung des Verteidigers N. erhobene Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung der Zeugin L. beanstandet wird, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die ladungsfähige Anschrift der Zeugin nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13; Beschluss vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14;… LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 368).
Bei freisprechenden Urteilen ist das Tatgericht aus sachlich-rechtlichen Gründen aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese - z. B. bei einschlägigen Vorverurteilungen - für die Bewertung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur revisionsgerichtlichen Überprüfung des Freispruchs auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172, und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314, 315).
Die Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, ist nicht zulässig erhoben, wenn dessen ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt wird (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 30.07.2014 - 4 StR 263/14 und Urt. v. 21.11.2013 - 4 StR 242/13 [jeweils bei juris]).
a) Soweit die Revision mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Bereitschaftsarztes als (sachverständigen) Zeugen beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (st.Rspr.; vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 30.07.2014 - 4 StR 263/14 und Urt. v. 21.11.2013 - 4 StR 242/13 [jew. bei juris];… LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 368;… KK/Krehl StPO 7. Aufl. § 244 Rn. 217, jeweils m.w.N.).
Zu umfassenderen Feststellungen ist das Tatgericht indes verpflichtet, wenn diese - z.B. bei einschlägigen Vorverurteilungen - für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314, 315).
Die Notwendigkeit, die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten umfassend in den Blick zu nehmen, nähere Feststellungen zu dessen Lebenslauf, Werdegang und Persönlichkeit zu treffen sowie diese in den Urteilsgründen darzulegen, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13).
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von drei Zeugen beanstandet wird, ist bereits deshalb nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 mwN, insoweit in NStZ 2014, 172 nicht abgedruckt).
BGH, 26.03.2014 - 4 StR 7/14
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 23. Januar 2014 bemerkt der Senat, dass die Aufklärungsrüge, die Strafkammer hätte durch die Vernehmung des bei einer türkischen Telefongesellschaft bzw. einem türkischen Telefonanbieter zuständigen Zeugen bestimmte Tatsachen aufklären müssen, bereits unzulässig ist, weil weder der Name noch die ladungsfähige Anschrift dieses Zeugen mitgeteilt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, Rn. 7).