Source: http://examensrelevant.de/betrug-und-untreue-durch-unangemessene-gehaltserhoehung/
Timestamp: 2017-09-24 12:18:04
Document Index: 129604876

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 54', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 105', '§ 7', '§ 34', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 8', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 13', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 1. April 2015 Aktuelles, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand.
Eigenmächtig oder manipulativ zu eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB.
(BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13
Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue ist ein häufig zu prüfender Tatbestand. Hier geht es um Besonderheiten der Pflichtwidrigkeit.
Relevante Rechtsnormen: § 266 StBG, § 266 I Alt. 2 StGB
Fall: Der Angekl. B. war ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (nachfolgend: OOWV), der Angekl. Funke war Vorsteher dieses Verbandes. Der Angekl. B. hatte eine Rechnung über 8.000 € für ein Fest anlässlich der Silberhochzeit des Angekl. F. aus Mitteln des Wasserverbands bezahlt.
Zu der Feier war ein Buffet zum Preis von 8.000 € geliefert worden, das der Angekl. F. zuvor bestellt hatte. Während des Festes beschloss der als Gast anwesende Angekl. B. ohne Wissen des Angekl. F. , dass der OOWV die Kosten für das Buffet übernehmen solle, und veranlasste, dass die Rechnung an den Verband geschickt werde. Nach deren Eingang wurde sie direkt dem Angekl. B. zugeleitet, der die Auszahlung der 8.000 € in die Wege leitete. Hiervon erfuhr der Angekl. F. einige Wochen später. Auf weitere Initiative des Angekl. B. erstellte der Lieferant des Buffets in der Folgezeit eine Abschlagsrechnung über 8.000 € sowie vier weitere Rechnungen über angebliche Essenslieferungen in Höhe von insgesamt 8.092,50 € bei Ausweisung vermeintlicher Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 8.000 €. Auf den Rechnungen wurde jeweils ein Zahlungsvermerk angebracht, wobei der Angekl. B. die scheinbaren Auszahlungen bestätigte. Entsprechend wurde die Abschlagsrechnung mit einem Stempel versehen, auf dem die den Rechnungen entnommenen Abschlagszahlungen eingetragen und vom Angekl. B. abgezeichnet wurden. Durch dieses Vorgehen sollte der Buchhaltung gegenüber der wahre Verwendungszweck verschleiert und stattdessen der Eindruck erweckt werden, bei den scheinbar vier Gelegenheiten habe es sich um sog. Dankeschön-Veranstaltungen gehandelt, mit denen der Verband sich bei betroffenen Anliegern für Beeinträchtigungen zu entschuldigten pflegte, die sie durch Baumaßnahmen des Verbands erlitten hatten. Der überschüssige Betrag in Höhe von 92,50 € wurde ebenfalls auf Anweisung des Angekl. B. an den Lieferanten ausbezahlt. Der Vorgang fiel bei einer Prüfung auf und wurde auf der Verbandsversammlung zur Sprache gebracht. In dieser gaben der Angekl. B. und der Angekl. F. wahrheitswidrig an, es habe sich um vier Veranstaltungen zum Wohle betroffener Anlieger gehandelt. Nachdem der Justiziar des Verbandes noch am selben Tag die übrigen Vorstandsmitglieder über den wahren Verwendungszeck der 8.000 € in Kenntnis gesetzt hatte, räumte der Angekl. F. den Sachverhalt schließlich ein und überwies umgehend 8.000 € an den OOWV.
Im darauf folgenden Jahr verabredeten die Angekl. eine Erhöhung des Gehalts des Angekl. B., obwohl der Angekl. F. hierfür keine Kompetenz hatte. Der Angekl. B. erhielt daraufhin eine Gehaltsüberzahlung von mindestens 90.000 €.
I. Der Angekl. F. könnte sich wegen Untreue nach § 266 I Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben.
1. Eine Vermögensbetreuungspflicht des Angekl. F. gegenüber dem OOWV war unzweifelhaft gegeben.
„Bereits als Mitglied des gesetzlichen (§ 54 I WVG) und satzungsmäßigen (§ 6 I WVG i. V. m. § 13 Nr. 1 Satzung OOWV in der zur Tatzeit geltenden Fassung – nachfolgend: Satzung OOWV a. F.) Leitungsgremiums, des Vorstands, oblag ihm die qualifizierte Pflicht, in Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedern die vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Verbandes unter Beachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfüllen, § 2 Nds. AGWVG, § 105 I, § 7 I, § 34 II Nds. LHO. Dies galt für ihn als Vorsitzenden, der den Verband nach außen vertritt (§ 13 Nr. 2 S. 1 Satzung OOWV), in besonderem Maße (BGH NJW 1991, 990).“ (BGH aaO)
2. Eine Verletzung dieser Pflicht ist darin zu sehen, dass der Angekl. F. die Voraussetzungen dafür schuf, dass dem Angekl. B. ein erhöhtes Nettogehalt entsprechend einem Bruttolohn von 270.000 € jährlich ausbezahlt wurde.
„Ob er damit tatsächlich den Treubruchtatbestand i. S. des § 266 I Alt. 2 StGB erfüllt hat, könnte zwar zweifelhaft sein; denn die Regelungen der Geschäftsordnung des Verbands, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einzelnen Bestimmungen der Verbandssatzung stehen, könnten ggf. auch die Auslegung tragen, dass der Verbandsvorsteher für den Abschluss und die Änderung des Dienstvertrags mit dem Verbandsvorsteher diesem gegenüber allein vertretungsberechtigt ist. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Angekl. F. in diesem Falle seine Vertretungsbefugnis i. S. des § 266 I Alt. 1 StGB missbraucht hätte. Denn maßgeblich dafür, dass der Angekl. F. entweder die eine oder die andere der beiden Tatbestandsalternativen des § 266 I StGB verwirklicht hat, ist allein, dass er nach den insoweit maßgeblichen Bestimmungen nicht die (interne) Geschäftsführungsbefugnis für Dienstvertragsangelegenheiten des Geschäftsführers besaß, wobei auch insoweit offenbleiben kann, ob diese bei der Verbandsversammlung oder beim Vorstand lag. Für die Zuständigkeit der Verbandsversammlung könnte deren Recht zur Bestellung des Geschäftsführers gem. § 8 Nr. 3 Satzung OOWV a. F. sprechen (vgl. zu § 46 Nr. 5 GmbHG, wo unter der Zuständigkeit für die Bestellung und Abberufung auch die Zuständigkeit für Änderungsverträge verstanden wird: BGH NJW 1991, 1680; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 46 Rn. 38), für die Zuständigkeit des Vorstands dessen allgemeine Leitungsbefugnis gem. § 13 Nr. 1 Satzung OOWV a. F.“ (BGH aaO)
3. Durch die Pflichtverletzung ist dem OOWV auch ein Vermögensnachteil
„Insoweit ist die Vermögenslage vor und nach der treuwidrigen Handlung zu vergleichen (BGH NStZ 2010, 329). Der durch die Pflichtverletzung hervorgerufenen Verminderung des Vermögens sind durch dieselbe Handlung unmittelbar entstandene Vermögensvorteile gegenüberzustellen (Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 41).
Der eintretenden Vermögensminderung durch Leistung des erhöhten Gehalts stand jedoch keine Gegenleistung – Tätigkeit des Angekl. B. als Geschäftsführer – gegenüber, auf die der Verband in demselben Umfang nicht schon zuvor Anspruch gehabt hätte. Der Schaden wird demnach vorliegend nicht aus einer (bloßen) Verletzung der Dispositionsfreiheit der Verbandsversammlung oder des Vorstandes hergeleitet (s. dazu BGH NJW 1998, 913; BGH NStZ 2001, 248; Saliger ZStW 2000, 563; Schünemann StV 2003, 463), sondern aus der Verausgabung von Geldern ohne Erwirtschaftung einer entsprechenden Gegenleistung. Der Mitteleinsatz durch den Angekl. F. stellt sich demnach haushaltsrechtlich nicht nur als formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 2179; Saliger aaO, 596; Schönke/Schröder-Lenckner/Saliger, § 266 Rn. 96).
Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden auf die Frage der Angemessenheit der dem Angekl. gewährten [erhöhten] Vergütung nicht ankommt. Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhöhung auch ohne entsprechende Erweiterung der Dienstleistungsverpflichtung lässt – selbst wenn sie von dem zur Entscheidung befugten Organ beschlossen wird – den negativen Vermögenssaldo unberührt. Die Frage der Angemessenheit ist demnach nur bei der Frage der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Geschäftsführungsbefugten von Bedeutung. Insoweit stellt sich dieses Kriterium als Begrenzung des weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum dar, innerhalb dessen der Dispositionsbefugte unter der Geltung des haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots handeln darf (vgl. hierzu BGH NStZ 2008, 87).“ (BGH aaO)
II. Der Angekl. B. könnte sich im Hinblick auf die aus Anlass der Silberhochzeits-Feier geleisteten Zahlungen wegen Untreue gem. § 266 I Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben.
1. Diesen traf – wie vorstehend für den Angekl. F. dargelegt – schon als Vorstandsmitglied eine Vermögensbetreuungspflicht. Darüber hinaus ergab sich eine solche für ihn als Geschäftsführer aus § 13 Nr. 2 Satz 3, § 15 Nr. 3 Satzung OOWV a. F.
„Dass seine Tätigkeit Kontrollen unterworfen war, stand der Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht nicht entgegen. Zu verlangen war lediglich ein bzgl. des Angekl. B. gegebener, eigener Entscheidungsspielraum des Handelnden (BGH wistra 2008, 427).“ (BGH aaO)
2. Seine Pflicht hat der Angekl. B. i. S. des Treubruchtatbestandes verletzt, indem er eine Übernahme der Buffet-Kosten durch der OOWV veranlasste.
„Als Vorstandsmitglied fehlte ihm von vornherein jede Einzelvertretungsmacht, als Geschäftsführer kam ihm eine solche nur bei Vornahme von Geschäften der laufenden Verwaltung zu. Die Entscheidung zur Übernahme der Buffetkosten stellte ein solches jedoch nicht dar. Unter laufende Verwaltung fallen nur diejenigen Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe und Umfang der Tätigkeit sowie Finanzkraft des beteiligten Verbandes von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH NJW 1980, 117). Trotz der relativ geringen Höhe des Betrages von 8.000 € war die Entscheidung über dessen Aufwendung aufgrund der Singularität des Anlasses allein dem Vorstand vorbehalten (wird ausgeführt).“ (BGH aaO)
3. Im Hinblick auf die „Gehaltserhöhung“ hat sich der Angekl. B. darüber hinaus auch der täterschaftlichen Untreue schuldig gemacht.
„Insoweit wird auf das für den Angekl. F. Ausgeführte verwiesen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass die Vermögensbetreuungspflicht grds. eine Grenze in eigenen Vergütungsangelegenheiten findet, weil die Interessen von Vermögensinhaber und Treupflichtigem insoweit nicht gleichgerichtet sind (BGH NJW 2006, 522; BGH wistra 2009, 468; Schünemann, Organuntreue, 2004, S. 19; Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 5. Teil, Kapitel 2 Rn. 226; kritisch: Peltzer ZIP 2006, 205 m. w. Nachw.). Anlass, die Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers im Hinblick auf diese Interessenkollision insoweit zu beschränken, besteht indes nur dann, wenn sich dessen Streben nach einem möglichst hohen Gehalt in den dafür vorgesehenen Entscheidungsbahnen hält. Umgeht er – wie vorliegend – in kollusivem Zusammenwirken den eigentlichen Entscheidungsträger, ist sein Verhalten nicht anders zu bewerten, als wenn er sich unter Ausnutzung seiner Verfügungsmöglichkeiten aus dem Vermögen des Arbeitgebers den entsprechenden Betrag eigenmächtig verschafft.“ (BGH aaO)
angemessenheiteigenmächtigmanupulativnegativer vermögenssaldoqualifizierte pflichttäterschaftliche untreuetreubruchtatbestandunangemessene GehaltserhöhunguntreueVermögensbetreuungspflichtVermögensminderungvermögensnachteilzweckwidrig