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Timestamp: 2016-10-24 14:08:24
Document Index: 313484740

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE']

6S.350/2002 (11.02.2003)
Beg�nstigung und Widerruf,
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 6. M�rz 2002 der Beg�nstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gef�ngnis bedingt. Gleichzeitig verl�ngerte es die Probezeit f�r eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Entscheid in den genannten Punkten.
Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Gegen M.K.________ und S.K.________ war am fr�hen Nachmittag des 20. M�rz 2001 eine Strafverfolgung eingeleitet worden. Die beiden waren bereits im Verlauf des Morgens im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Betrugs in ihrem Hotelzimmer polizeilich kontrolliert worden, doch hatte sich zun�chst keine Grundlage f�r eine Verhaftung ergeben. Erst als der �ltere der beiden M�nner nach der Kontrolle in ein Taxi stieg, fiel dem Polizisten das von der Anzeigestellerin beschriebene ungew�hnliche Schuhwerk von M.K.________ auf. Nachdem die Polizisten mit der Bezirksanwaltschaft R�cksprache genommen hatten, wurde die Verhaftung der beiden M�nner im Hinblick auf ihre Befragung und Konfrontation mit der Anzeigestellerin beschlossen. Da bereits bekannt war, dass die gesuchten M�nner keinen festen Wohnsitz hatten und eine weitere Nacht im Hotel verbringen wollten, wurde die Hotelrezeption angewiesen, bei ihrem Erscheinen sofort die Polizei zu kontaktieren.
Gleich nach der Kontrolle durch die Polizei hatte M.K.________ den X.________ telefonisch angerufen und ihn unter dem Vorwand der Zeitnot gebeten, sein Reisegep�ck und dasjenige von S.K.________ aus dem Hotel zu holen. Er fuhr dann zu X.________ und �berbrachte ihm den elektronischen Hotelzimmerschl�ssel. X.________ begab sich anschliessend zum Hotel und holte wie vereinbart das Reisegep�ck. Er gab dann den Schl�ssel an der Rezeption ab, fuhr zu sich nach Hause und brachte das Gep�ck schliesslich zu M.K.________ und S.K.________ in ein anderes Hotel. Beiden M�nnern gelang offenbar die Flucht.
X.________ wusste von Anbeginn, dass M.K.________ und S.K.________ am selben Morgen im Hotel von der Polizei kontrolliert worden waren und bereits einige Tage vorher deren Vater verhaftet worden war. Im Anschluss an dessen Verhaftung hatte sich M.K.________ bei X.________ nach einem Anwalt erkundigt. Bevor X.________ beiden M�nnern aushalf, erkl�rte ihm M.K.________, aus Angst vor einer Verhaftung k�nne und wolle er nicht mehr ins Hotelzimmer zur�ck, weshalb X.________ ihm doch seine Tasche holen und nachher �berbringen m�ge. Das Obergericht nimmt an, aufgrund der Umst�nde habe es X.________ ernsthaft f�r m�glich gehalten, dass die beiden M�nner eine Straftat begangen hatten und bef�rchteten, deswegen doch noch von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden.
X.________ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichten auf Gegenbemerkungen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass das angefochtene Urteil eidgen�ssisches Recht verletze; die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist dabei ausgeschlossen (Art. 269 BStP). Das Bundesgericht hat seinem Entscheid die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde zu Grunde zu legen, wobei offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen berichtigt werden. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheids richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet, die Grundlage f�r die Annahme des Vorsatzes sind (Beschwerde, Ziff. 3.3 g), ist er somit nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass sein Verhalten den Tatbestand der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB erf�llt.
2.1 Der Beg�nstigung nach Art. 305 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 42-44 und 100bis StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht.
Die Tathandlung des Entziehens setzt voraus, dass der T�ter eine Amtshandlung im Strafverfahren mindestens f�r eine gewisse Zeit verhindert hat (BGE 117 IV 467 E. 3 mit Hinweisen). Sie ist vollendet, wenn beispielsweise eine strafprozessuale Zwangsmassnahme wie die Verhaftung erst sp�ter erfolgen kann, als es ohne die Handlung des Beg�nstigenden geschehen w�re (BGE 103 IV 98 E. 1; 104 IV 186 E. 1b; 106 IV 189 E. 2c). Eine blosse Beistandshandlung, welche die Strafverfolgung nur vor�bergehend oder geringf�gig behindert bzw. st�rt, gen�gt jedoch nicht (vgl. BGE 99 IV 266 E. 3 S. 276 f.). Zu den als Beg�nstigung in Frage kommenden Tathandlungen z�hlen unter anderem das Verbergen von Beweismitteln, um zu Gunsten der verfolgten Person die Sachaufkl�rung hinauszuschieben, sowie das zeitweilige Beherbergen eines Fl�chtigen oder von den Strafverfolgungsbeh�rden Gesuchten, dessen Transportierung und die Leistung materieller Unterst�tzung an ihn (vgl. nur Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 305 StGB N. 8 f. mit ausf�hrlichen Nachweisen; Ursula Cassani, Commentaire du droit p�nal suisse, partie sp�ciale, Bd. 9, Bern 1996, Art. 305 StGB N. 13 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss aber in jedem Fall nachgewiesen sein, dass der Fl�chtige, Verd�chtige usw. gerade wegen der Handlung des angeblichen Beg�nstigers dem polizeilichen Zugriff f�r eine gewisse Zeit entzogen worden ist (BGE 114 IV 36 E. 1b; 117 IV 467 E. 4c).
2.2 Gegen�ber der Vorinstanz brachte der Beschwerdef�hrer vor, er habe keine Beg�nstigung begangen, weil die beiden M�nner auch ohne seine Mitwirkung nicht ins Hotel zur�ckgekehrt w�ren, sondern f�r diesen Fall ihr Gep�ck aufgegeben und den elektronischen Hotelzimmerschl�ssel fortgeworfen h�tten. Die Vorinstanz verneint dies mit dem Hinweis, den beiden Tatverd�chtigen sei angesichts der Umst�nde offensichtlich sehr viel daran gelegen gewesen, "zu ihrem Gep�ck zu kommen". Gleichzeitig r�umt sie ein, es k�nne nicht widerlegt werden, dass das Reisegep�ck etwas anderes als bloss Rasiersachen, Seife und �hnliches enthalten habe. Angesichts des verbindlich festgestellten Inhalts des Reisegep�cks ist der Einwand des Beschwerdef�hrers nicht zu widerlegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer M.K.________ und S.K.________ dem polizeilichen Zugriff f�r eine gewisse, nicht unerhebliche Zeit entzogen haben soll, indem er das Gep�ck der beiden M�nnern holte und es ihnen �berbrachte. Die ohne weiteres ersetzbaren pers�nlichen Effekte konnten den Tatverd�chtigen die Flucht bzw. die Abreise lediglich etwas bequemer gestalten, sie jedoch nicht in relevanter Weise f�rdern. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers erscheint damit als untergeordnete Beistandshandlung, worin kein Entziehen von der Strafverfolgung im Sinne der Rechtsprechung liegt (vgl. insbesondere BGE 117 IV 468 E. 4c zur Verk�stigung eines Fl�chtigen). Die Verurteilung wegen vollendeter Beg�nstigung verletzt damit Bundesrecht.
Mit der Gutheissung der Beschwerde im Hauptpunkt wird die Vorinstanz die Frage der Verl�ngerung der Probezeit f�r die Vorstrafe neu beurteilen m�ssen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls gutzuheissen.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Damit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 24. Mai 2002 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtsgeb�hren erhoben.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.