Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Verhaeltnismaessigkeit_eines_Streiks_und_Tarifeinheit_Hessisches_LAG_9SaGa63703_u.html
Timestamp: 2017-05-25 14:16:34
Document Index: 54819243

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 64', '§ 66', '§ 253', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', '§ 823', '§ 940', 'Art 9', 'Art 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art 9', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 5', '§ 14', '§ 17', 'Art. 9', '§ 285', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 92', '§ 100', '§ 72']

HENSCHE Arbeitsrecht: 9 Sa Ga 637/03
Tarifeinheit, Tarifbindung, Streik
Der zur Auflösung ei­ner Ta­rif­kon­kur­renz oder -plu­ra­lität ver­tre­te­ne Grund­satz der Ta­rif­ein­heit ist nicht ge­eig­net, ei­nen Streik um ei­nen Ta­rif­ver­trag, der mit ei­nem be­reits von ei­ner an­de­ren Ge­werk­schaft ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­trag in Ta­rifp­lu­ra­lität tre­ten könn­te, als un­verhält­nismäßig zu qua­li­fi­zie­ren.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2003, 7/8 Ga 110103
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 02. Mai 2003
Auf die Be­ru­fung der Verfügungs­be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 25. April 2003 hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) teil­wei­se ab­geändert.
Die einst­wei­li­ge Verfügung des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main wird teil­wei­se ab­geändert und zur Klar­stel­lung wie folgt neu ge­fasst:
Der Verfügungs­be­klag­ten wird für die Dau­er der Lauf­zeit der un­gekündig­ten Tei­le des Zu­la­gen­ta­rif­ver­tra­ges für die Ar­beit­neh­mer der DB AG i.d.F. des 49. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges un­ter­sagt, ih­re Mit­glie­der und sons­ti­ge Ar­beit­neh­mer der je­wei­li­gen Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zu Streiks auf­zu­ru­fen, um den Ab­schluss ei­nes Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr durch­zu­set­zen.
Der Verfügungs­be­klag­ten wird für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen die vor­ste­hen­de Un­ter­las­sungs­pflicht ein Ord­nungs­geld bis zur Höhe von € 250.000,-- (LW.: zwei­hun­dertfünf­zig­tau­send Eu­ro), er­satz­wei­se Ord­nungs­haft bis zu sechs Mo­na­ten, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht.
Die Zu­stel­lung der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wird auch zur Nacht­zeit so­wie an Sonn- und Fei­er­ta­gen ge­stat­tet.
In­so­weit bleibt die einst­wei­li­ge Verfügung auf­recht er­hal­ten.
Im Übri­gen wer­den die Anträge der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zurück­ge­wie­sen.
Hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) wird das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil ab­geändert und die einst­wei­li­ge Verfügung auf­ge­ho­ben. Ih­re Anträge wer­den ins­ge­samt zurück­ge­wie­sen.
Darüber hin­aus wird die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen.
Die Verfügungskläge­rin zu 1) trägt die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Verfügungs­be­klag­ten und die Ge­richts­kos­ten je­weils zu 1/7 und ih­re ei­ge­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst. Die übri­gen Kos­ten des Rechts­streits tra­gen die Verfügungs­be­klag­te zu 2/3, die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zu 1/3.
Die Verfügungskläge­rin­nen sind Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der Deut­schen Bahn AG. Sie ha­ben beim Ar­beits­ge­richt ei­ne einst­wei­li­ge Verfügung ge­gen die Verfügungs­be­klag­te er­wirkt. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich der Verfügungs­be­klag­ten um­fasst nach § 1 Ziff. 3 ih­rer Sat­zung das Trans­port- und Ver­kehrs­we­sen so­wie be­stimm­te Dienst­leis­tungs­be­trie­be. Bis zum 30. Ju­ni 2002 be­stand zwi­schen der Verfügungs­be­klag­ten und der Ge­werk­schaft GDBA ei­ne Ta­rif­ge­mein­schaft, die zu die­sem Zeit­punkt auf­gelöst wor­den ist.
Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad der Beschäftig­ten des DB Kon­zerns liegt bei 80 - 90 %. In der Verfügungs­be­klag­ten sind 15 - 20 `)/0 der Mit­ar­bei­ter or­ga­ni­siert. Von et­wa 160.000 Beschäftig­ten sind et­wa 21.500 Lokführer, et­wa zur Hälf­te Be­am­te. Von den et­wa 9.500 ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­sier­ten Lokführern mit Ar­beit­neh­mer­sta­tus ver­tritt die Verfügungs­be­klag­te zwi­schen 66 und 75 %.
Die Ta­rif­run­de 2003 führ­te am 15. März 2003 zu ei­ner Ei­ni­gung in Ge­stalt des 50. Ände­rungsTV mit den Ge­werk­schaf­ten Trans­net und GDBA auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Kon­zer­nETV. Der Gel­tungs­be­reich des Ta­rif­ab­schlus­ses er­fasst al­le Ar­beit­neh­mer ei­ner Rei­he von Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Die Verfügungs­be­klag­te for­dert für den Be­reich der Deut­schen Bahn AG und ih­rer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten den Ab­schluss ei­nes „Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr". Die­ser hat die Ar­beits­be­din­gun­gen des Fahr­per­so­nals zum Ge­gen­stand. Ein zwei­ter Ent­wurf wur­de von der Verfügungs­be­klag­ten am 4. April 2003 vor­ge­legt (SpartenTV2).
Die Verfügungs­be­klag­te schloss - in Ta­rif­ge­mein­schaft mit der GDBA - mit der DB AG ei­nen Ta­rif­ver­trag zur Re­ge­lung der Jah­res­ar­beits­zeit (JazTV) ab. Die­ser gilt über Ver­wei­sungs­ta­rif­verträge auch für die ein­zel­nen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Sei­ne Be­stim­mun­gen der §§ 6, 7 Abs. 1, 9 in Verb. mit
11 Abs. 2 JazTV sind von der Ta­rif­ge­mein­schaft bzw. der Verfügungs­be­klag­ten selbst gekündigt wor­den. Darüber hin­aus gilt der „Zu­la­gen­ta­rif­ver­trag für die . Ar­beit­neh­mer der DB AG" (ZTV). In­so­weit hat die Verfügungs­be­klag­te den 49. Ände­rungsTV ab­ge­schlos­sen.
Ge­genüber der Verfügungskläge­rin zu 1) hat die Verfügungs­be­klag­te den Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trag gekündigt. Es be­steht ein Sch­lich­tungs­ab­kom­men, auf das Be­zug ge­nom­men wird. Die nach Durchführung der Sch­lich­tung wie­der auf­ge­nom­me­nen Ta­rif­ver­hand­lun­gen schei­ter­ten am 11. April 2003. Dar­auf­hin kündig­te die Verfügungs­be­klag­te an, Ar­beits­kampf­maßnah­men durchführen zu wol­len.
Die Verfügungskläge­rin­nen sind der Auf­fas­sung ge­we­sen, ein Streik um den ge­for­der­ten Ta­rif­ver­trag sei un­verhält­nismäßig. Nach dem Grund­satz der Ta­rif­ein­heit müsse die­ser Ta­rif­ver­trag zurück­tre­ten. Außer­dem sei die Frie­dens­pflicht ver­letzt.
Die Verfügungskläge­rin­nen ha­ben be­an­tragt,
I. 1. der Verfügungs­be­klag­ten zu, un­ter­sa­gen, ih­re Mit­glie­der und sons­ti­ge Ar­beit­neh­mer der Verfügungskläge­rin­nen zu Streiks und sons­ti­gen Ar­beits­kampf­maßnah­men auf­zu­ru­fen, um den Ab­schluss ei­nes „Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr" durch­zu­set­zen;2. die Verfügungs­be­klag­te wird ver­pflich­tet, mit al­len ver­bands­recht­li­chen zulässi­gen Mit­teln auf ih­re Mit­glie­der ein­zu­wir­ken, um die­se von ei­ner Be­tei­li­gung an Ar­beits­nie­der­le­gun­gen gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer 1 -ab­zu­hal­ten;3. der Verfügungs­be­klag­ten wird es un­ter­sagt, jeg­li­che Maßnah­men zur Durchführung der Ar­beits­nie­der­le­gun­gen gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer 1 vor­zu­neh­men;
II. 1. der Verfügungs­be­klag­ten wird für den Fall der Nicht­vor­nah­me der Hand­lungs­pflich­ten gemäß vor­ste­hen­den Zif­fern I. 2 ein Zwangs­geld, er­satz­wei­se Zwangs­haft, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht;2. der Verfügungs­be­klag­ten wird für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen die Un­ter­las­sungs­pflich­ten gemäß vor­ste­hen­der Zif­fern I. 1 und 3. ein Ord­nungs­geld in Höhe von EUR 250.000, er­satz­wei­se Ord­nungs­haft, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht.3. die Zu­stel­lung der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auch zur Nacht­zeit so­wie an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu ge­stat­ten.
Die Verfügungs­be­klag­te hat mit ih­rem Wi­der­spruch be­an­tragt,
die einst­wei­li­ge Verfügung auf­zu­he­ben und die Anträge zurück­zu­wei­sen.
Das Ar­beits­ge­richt hat sei­ne oh­ne münd­li­che Ver­hand­lung er­las­se­ne einst­wei­li­ge Verfügung, mit der es den Anträgen der Verfügungskläge­rin­nen statt­ge­ge­ben hat, durch Ur­teil vom 25. April 2003 auf­recht er­hal­ten.
Ge­gen die­ses ihr am 28. April 2003 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Verfügungs­be­klag­te am 25. April 2003 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 29. April 2003 be­gründet.
Die Verfügungs­be­klag­te ist un­ter Wie­der­ho­lung und Ergänzung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens der Auf­fas­sung) die Anträge müss­ten zurück­ge­wie­sen wer­den.
das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 25. April 2003 - 7/8 Ga 110/03 - ab­zuändern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluss­anträgen zu er­ken­nen.
Die Verfügungskläge­rin­nen be­an­tra­gen,
Die Verfügungskläge­rin­nen ver­tei­di­gen un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts.
We­gen der Ein­zel­hei­ten des Be­ru­fungs­vor­brin­gens wird auf den vor­ge­tra­ge­nen In­halt der Be­ru­fungs­schriftsätze und den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 2. Mai 2003 ver­wie­sen.
Die Be­ru­fung ist statt­haft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO, und be­geg­net hin­sicht­lich des Wer­tes des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des kei­nen Be­den­ken, § 64 Abs.2 ArbGG. Sie ist auch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, §§ 66 Abs.1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO n. F., und da­mit ins­ge­samt zulässig.
Die Be­ru­fung ist hin­sicht­lich der Anträge der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) - 7) teil­wei­se und hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) in vol­lem Um­fang be­gründet.
Die Anträge der Verfügungskläge­rin­nen sind teil­wei­se we­gen Ver­s­toßes ge­gen das Be­stimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO un­zulässig. Was „sons­ti­ge Ar­beits­kampf­maßnah­men" im Sin­ne des An­tra­ges zu 1.1.) sind, ist un­klar, ins­be­son­de­re, ob hier­un­ter be­reits Maßnah­men der in­ter­nen Wil­lens­bil­dung der Verfügungs­be­klag­ten oder erst auch nach außen tre­ten­de Kampf­hand­lun­gen fal­len. Die Klärung des we­sent­li­chen In­halts die­ser Un­ter­las­sungs­pflicht kann
eben­so we­nig dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­las­sen blei­ben wie der der Un­ter­las­sungs­pflicht im An­trag zu 1.3) oder die In­halts­be­stim­mung der Hand­lungs­pflicht im An­trag zu 1.2). Die­se Anträge be­zeich­nen die kon­kre­te Hand­lung oder Un­ter­las­sung, de­ren künf­ti­ge Be­ge­hung ver­bo­ten oder er­zwun­gen wer­den soll, nicht so ge­nau, dass der An­trag rechts­kraft- und voll­stre­ckungsfähig ist. Auch als Glo­balanträge (vgl. LAG Hamm Ur­teil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858100 - AP Nr. 158 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf) genügen die Anträge nicht dem Be­stimmt­heits­ge­bot, weil die Ab­gren­zung zwi­schen in­ter­nem Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Verfügungs­be­klag­ten und nach außen tre­ten­den Kampf­hand­lun­gen un­geklärt ist.
Der An­trag zu 1.1), der Verfügungs­be­klag­ten zu un­ter­sa­gen, ih­re Mit­glie­der und die sons­ti­gen je­wei­li­gen Ar­beit­neh­mer der Verfügungskläge­rin­nen zu Streiks auf­zu­ru­fen, ist da­ge­gen in­halt­lich ein­deu­tig. Er­fasst sind Warn- und Voll­streiks.
In der Sa­che hat die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin zu 1) in vol­lem Um­fang Er­folg.
Ei­ne Streik­maßnah­me kann im einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren nur dann un­ter­sagt wer­den, wenn sie ein­deu­tig rechts­wid­rig ist und dies glaub­haft ge­macht ist (LAG Hamm Ur­teil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf; LAG Schles­wig-Hol­stein Ur­teil vom 25. No­vem­ber 1999 - 4 Sa 584/99 - LA­GE Art 9 GG Ar­beits­kamp Nr. 68 a; ). Die be­an­trag­te Un­ter­sa­gungs­verfügung muss zum Schutz des Rech­tes am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Ab­wen­dung dro­hen­der we­sent­li­cher Nach­tei­le ge­bo­ten und er­for­der­lich sein. Zur Prüfung, ob ei­ne auf Un­ter­las­sung ei­nes Ar­beits­kamp­fes ge­rich­te­te einst­wei­li­ge Verfügung im Sin­ne des § 940 ZPO zur Ab­wen­dung we­sent­li­cher Nach­tei­le nötig er­scheint, hat ei­ne In­ter­es­sen­abwägung statt­zu­fin­den, in die sämt­li­che in Be­tracht kom­men­den ma­te­ri­ell-recht­li­chen und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Erwägun­gen so­wie die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen für bei­de Par­tei­en
ein­zu­be­zie­hen sind (LAG Köln, Ur­teil vom 14. Ju­ni 1996 - 4 Sa 177/96 - LA­GE Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 63).
Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Spar­ten­ta­rif­ver­trag, den die Verfügungs­be­klag­te mit der Verfügungskläge­rin zu 1.) ab­sch­ließen und um den sie strei­ken will, rechts­wid­rig ist. Die Un­ter­sa­gung ei­nes Streik­auf­rufs lässt sich ins­be­son­de­re nicht mit dem sog. Grund­satz der Ta­rif­ein­heit be­gründen. Das Streik­recht der Verfügungs­be­klag­ten ist durch die­ses Recht­s­prin­zip hier nicht ein­ge­schränkt. Die­ser Grund­satz dient der Auflösung ei­ner Ta­rif­kon­kur­renz oder Ta­rifp­lu­ra­lität und setzt die Exis­tenz zwei­er Ta­rif­verträge vor­aus. Dem­ent­spre­chend hat der ers­te Se­nat im Ur­teil vom 26. Okt. 1971 (- 1 AZR 113/68 -. AP Nr. 44 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf) hin­sicht­lich der Rechtmäßig­keit ei­nes ge­werk­schaft­li­chen Streiks der HBV bei be­ste­hen­dem Ta­rif­ver­trag mit ei­ner an­de­ren Ge­werk­schaft (DAG) das In­ter­es­se der strei­ken­den Ge­werk­schaft HBV an­er­kannt, we­gen des Ta­rif­ab­schlus­ses mit der DAG ih­rer­seits ei­ne ta­rif­li­che Ab­si­che­rung ih­rer Mit­glie­der zu er­rei­chen. Auch der Vier­te Se­nat be­tont im Ur­teil vom 20_ März 1991 (-.4 AZR 455/90 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz), es blei­be je­der Ko­ali­ti­on, de­ren Ta­rif­ver­trag durch ei­nen spe­zi­el­len Ta­rif­ver­trag ei­ner an­de­ren Ko­ali­ti­on ver­drängt wer­de, un­be­nom­men, eben­falls ei­nen sol­chen spe­zi­el­len Ta­rif­ver­trag ab­zu­sch­ließen, dafür zu wer­ben und sich ent­spre­chend zu betäti­gen. Dem kann ent­nom­men wer­den, dass der Vier­te Se­nat bei von zwei ver­schie­de­nen Ko­ali­tio­nen er­strit­te­nen weit­ge­hend iden­ti­schen Ta­rif­verträgen kei­ne recht­li­chen Be­den­ken hätte, weil ei­ne Auflösung nach dem Prin­zip der Ta­rif­spe­zia­lität nicht möglich wäre. Hin­zu kommt, dass nach dem Grund­satz der Spe­zia­lität, so wie ihn der 4. und 10. Se­nat ver­ste­hen, der Ta­rif­ver­trag An­wen­dung fin­det, der der sachnähe­re ist. Das ist der, der dem Be­trieb räum­lich, be­trieb­lich, fach­lich und persönlich am nächs­ten steht. Dies soll der Ta­rif­ver­trag sein, der ei­ne um­fas­sen­de Gel­tung für al­le Be­trie­be be­an­spru­chen kann (BAG Ur­teil vom 25. Ju­li 2001 - 10 AZR 599/00 - EzA § 4 TVG Bau­in­dus­trie Nr. 111, BAG Ur­teil vom 5. Sept. 1990 - 4 AZR 59/90 - EzA § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 5). Ei­ne
Ta­rifp­lu­ra­lität lässt sich nach dem Prin­zip der Ta­rif­ein­heit aber erst auflösen, wenn sich der sachnähe­re Ta­rif­ver­trag be­stim­men lässt. Wel­chen In­halt ein Ta­rif­ver­trag im Rah­men von Ar­beits­kampf­maßnah­men letzt­end­lich erhält, lässt sich erst nach dem Ta­rif­ab­schluss be­stim­men. Das Prin­zip der Ta­rif­ein­heit ist je­doch nicht ge­eig­net, Ar­beitskämp­fe um ei­nen ge­for­der­ten Ta­rif­ver­trag von vorn­her­ein zu un­ter­bin­den.
Dem steht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Ko­ali­ti­ons­frei­heit der Verfügungs­be­klag­ten ent­ge­gen. Die­se kann durch den Rechts­grund­satz der Ta­rif­ein­heit, den die Recht­spre­chung des BAG im We­ge rich­ter­li­cher Lückenfüllung er­kannt hat, nicht ein­ge­schränkt wer­den, weil die­ser selbst mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Ko­ali­ti­ons­frei­heit nicht in Ein­klang zu brin­gen ist.
Der Vier­te Se­nat und ihm fol­gend der Zehn­te Se­nat des BAG ver­tre­ten die­sen Rechts­grund­satz in ständi­ger Recht­spre­chung (et­wa Ur­tei­le vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -- AP Nr. 20 zu § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz; Ur­teil vom '14. Ju­ni 1989 - 4 AZR 201/89 - EzA § 4 WG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 4; Ur­teil vom 26. Jan. 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 9). Die Fälle der Ta­rifp­lu­ra­lität sei­en nach den Re­geln der Ta­rif­kon­kur­renz zu lösen. Da­nach soll in ei­nem Be­trieb nur ein Ta­rif­ver­trag An­wen­dung fin­den, wo­bei un­ter meh­re­ren Ta­rif­verträgen nach dem Grund­satz der Spe­zia­lität dem sachnähe­ren Ta­rif­ver­trag der Vor­zug zu ge­ben sei. Die gleich­zei­ti­ge An­wen­dung kon­kur­rie­ren­der Ta­rif­verträge im sel­ben Be­trieb wi­der­spre­che dem Grund­satz der Ta­rif­ein­heit.
Die­ser Grund­satz ha­be zwar im Ta­rif­ver­trags­ge­setz kei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den, fol­ge aber aus den über­ge­ord­ne­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Recht­li­che und tatsächli­che Un­zu­träglich­kei­ten, die sich aus ei­nem Ne­ben­ein­an­der von Ta­rif­verträgen in ei­nem Be­trieb ergäben, würden da­durch ver­mie­den. Die An­wen­dung meh­re­rer Ta­rif­verträge, die von
ver­schie­de­nen Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ab­ge­schlos­sen wor­den. sei­en, in ei­nem Be­trieb ne­ben­ein­an­der, müsse zu prak­ti­schen, kaum lösba­ren Schwie­rig­kei­ten führen. Das NG ent­hal­te in­so­weit ei­ne Re­ge­lungslücke, die nach dem all­ge­mein an­er­kann­ten Recht­s­prin­zip des Grund­sat­zes der Ta­rif­ein­heit zu lösen sei. In den Kern­be­reich der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Ko­ali­ti­ons­frei­heit würde da­durch nicht ein­ge­grif­fen.
Ge­gen die­sen Grund­satz wer­den im über­wie­gen­den Schrift­tum er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken geäußert, die das Be­ru­fungs­ge­richt teilt. So hal­ten, um nur ei­ne Aus­wahl zu nen­nen, Schaub (ErfK, 3. Aufl., § 4 TVG Rz. 115; um­fas­send Ja­cobs, Ta­rif­ein­heit und Ta­rif­kon­kur­renz, Diss. 1999, 412 ff., Kem­pen NZA 2003, 415, 417; Ha­nau/Ka­nia, Anm. zu BAG AP § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 20 je­weils mit zahlr. wei­te­ren Nach­wei­sen) die Auf­fas­sung des 4. Se­na­tes zur Auflösung der Ta­rifp­lu­ra­lität durch das Prin­zip der Ta­rif­ein­heit we­gen Ver­s­toßes ge­gen Art. 9 Abs. 3 GG für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Ko­ali­ti­ons­betäti­gungs­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG ver­letzt sei. Schaub (a.a.O.) meint, an der Recht­spre­chung des Vier­ten Se­nats wer­de nicht fest­ge­hal­ten wer­den können, wenn es zu ei­ner Ta­rifp­lu­ra­lität zwi­schen Ta­rif­verträgen ei­ner DGB-Ge­werk­schaft und ei­ner Fach­ge­werk­schaft kom­me, weil in die Ta­rif­au­to­no­mie ein­ge­grif­fen wer­de. Klei­ne­re Ge­werk­schaf­ten könn­ten aus dem Be­trieb ver­drängt wer­den und nicht mehr Fuß fas­sen können. Die Norm­wir­kung des § 3 Abs. 1 TVG könne nicht aus Prak­ti­ka­bi­litätserwägun­gen be­sei­tigt wer­den. Ha­nau/Ka­nia (a.a.O.), die von na­he­zu ein­hel­li­ger Ab­leh­nung der Rechts­mei­nung des Vier­ten Se­na­tes in der Li­te­ra­tur spre­chen, mei­nen, Recht­s­prin­zi­pi­en sei­en le­dig­lich Mit­tel der Aus­le­gung und Lückenfüllung, die ei­ne Rechts­fort­bil­dung be­gründen könn­ten, aber kei­ne ei­genständi­gen Rechts­nor­men, die dem ge­schrie­be­nen Recht vor­gin­gen. Sie se­hen das Grund­recht der Ko­ali­ti­ons­frei­heit ver­letzt, weil der klei­ne­ren Ge­werk­schaft letzt­lich nur die Möglich­keit blei­be, ei­nen Ta­rif­ver­trag ge­mein­sam mit der größeren Ge­werk­schaft ab­zu­sch­ließen. Im Er­geb­nis wer­de durch die Recht­spre­chung des BAG für die klei­ne­re Ge­werk­schaft ei­ne
Betäti­gungs­schran­ke auf­ge­stellt, die mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Ko­ali­ti­ons­plu­ra­lität nur schwer zu ver­ein­ba­ren sei. Auch dem Ar­beit­neh­mer wer­de der Schutz durch den von sei­ner Ge­werk­schaft ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­trag ent­zo­gen. Ja­cobs (a.a.O., S. 439) führt aus, dem Ver­hal­ten ei­ner Ge­werk­schaft wer­de durch Ver­drängung des von ihr ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­tra­ges aus dem Be­trieb je­der Sinn ge­nom­men. Der Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges sei für sie zweck­los, der Ver­bleib für Ar­beit­neh­mer in die­ser Ge­werk­schaft, die wis­sen, dass der Ta­rif­ver­trag ih­rer Ge­werk­schaft nicht zur An­wen­dung kom­me, sei oh­ne Nut­zen.
Kann mit­hin nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der ge­for­der­te Spar­ten­ta­rif­ver­trag rechts­wid­rig ist oder in sei­ner Gel­tung ein­ge­schränkt ist, ist ein dar­um geführ­ter Streik nicht un­verhält­nismäßig. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (et­wa BAG Ur­teil vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - EzA § 1 LFZG Nr. 45) wer­den Ar­beitskämp­fe an dem Ge­bot der Verhält­nismäßig­keit im wei­te­ren Sin­ne ge­mes­sen. Da­nach sind nur Ar­beitskämp­fe zulässig, die zur Er­rei­chung ei­nes rechtmäßigen Kampf­zie­les ge­eig­net, er­for­der­lich und nicht außer Verhält­nis zu dem an­ge­streb­ten Ziel ste­hen. Die­ses Ge­bot der Verhält­nismäßig­keit ist ei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­miss­brauchs­ge­dan­kens. Selbst wenn nicht an­ge­nom­men wird, der Grund­satz der Ta­rif­ein­heit sei mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar, setzt des­sen An­wen­dung die Exis­tenz zwei­er Ta­rif­verträge vor­aus, de­ren Gel­tung oder Ver­drängung nach dem sog. Spe­zia­litäts­grund­satz sich nach ih­rem In­halt rich­tet, der sich erst nach dem not­falls er­streik­ten Ab­schluss be­stim­men lässt. Schon gar nicht ist die Vor­ver­la­ge­rung des Grund­sat­zes der Ta­rif­ein­heit in die Zeit vor Ab­schluss ei­nes not­falls er­streik­ten Ta­rif­ver­tra­ges im Lich­te des Art. 9 Abs. 3 GG ge­eig­net, die Exis­tenz­grund­la­ge ei­ner Ge­werk­schaft über Verhält­nismäßig­keits­erwägun­gen in Fra­ge zu stel­len.
Die Frie­dens­pflicht ist hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) nicht ver­letzt, weil der Ver­wei­sungs­ver­trag von der Verfügungs­be­klag­ten un­strei­tig gekündigt wor­den ist.
Die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) ist nur zum ge­rin­gen Teil be­gründet. Streiks ge­gen die­se Un­ter­neh­men ver­letz­ten die re­la­ti­ve Frie­dens­pflicht aus fort­be­ste­hen­den Ta­rif­verträgen, auf de­ren Schutz sich die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) be­ru­fen können (vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein Ur­teil vom 10. De­zem­ber 1996 - 6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401). Die ge­setz­li­che, dem Ta­rif­ver­trag im­ma­nen­te - re­la­ti­ve -Frie­dens­pflicht ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges ver­bie­tet den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en, ei­nen be­ste­hen­den Ta­rif­ver­trag in­halt­lich da­durch in Fra­ge zu stel­len, dass sie Ände­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen der ver­trag­lich ge­re­gel­ten Ge­genstände mit Mit­teln des Ar­beits­kamp­fes er­rei­chen wol­len (BAG Ur­teil vom 27. Ju­ni 1989 - 1 AZR 404/88 - EzA Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 94; BAG Ur­teil vorn 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - AP Nr. 85 'zu Art. 9 GG Ar­beits­kampf = EzA Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 57;.BAG Ur­teil vom 21. De­zem­ber 1982 - 1 AZR 411/80 - EzA § 1 TVG Frie­dens­pflicht Nr. 1).
In den Un­ter­neh­men der Verfügungskläge­rin­nen gilt der Zu­la­gen­ta­rif­ver­trag für die Ar­beit­neh­mer der DB AG (ZTV) in der Fas­sung des 49. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges, den die Verfügungs­be­klag­te selbst ab­ge­schlos­sen hat. Die­ser gilt durch ent­spre­chen­de Ver­wei­sungs­ta­rif­verträge auch für die Verfügungskläge­rin­nen. Dies hat der Lei­ter Ta­rif­po­li­tik der Deut­schen Bahn AG S ei­des­statt­lich ver­si­chert. Die Re­ge­lun­gen des SpartenTV2 ent­hal­ten teil­wei­se Re­ge­lun­gen, die im ZTV ge­re­gelt sind. Auf das Vor­brin­gen der Verfügungskläge­rin­nen im Schrift­satz vom 24. April 2003, S. 13, 14, wird in­so­weit Be­zug ge­nom­men. Ei­ne Ände­rung der Re­ge­lun­gen der Be­reit­schafts­zu­la­ge (§ 18 ZTV, § 21 Abs. 2 SpartenTV2), der ge­sam­ten Zu­la­gen­sys­te­ma­tik (§§ 5 Abs. 1 und 2, 19, 21 ZTV, § 14 SpartenTV2) und der
Über­zeit­zu­la­ge (§ 17 ZTV, 19 Abs. 3 SpartenTV2) grif­fe er­heb­lich in das Ta­rif­gefüge des be­ste­hen ZTV ein und würde die­sen nicht nur mar­gi­nal ändern. Bei ei­nem Zu­sam­men­tref­fen zulässi­ger und un­zulässi­ger Kampf­zie­le ist der Ar­beits­kampf je­den­falls dann, wenn es sich nicht um nach­ran­gi­ge Ne­ben­zie­le han­delt, stets als rechts­wid­rig an­zu­se­hen, weil hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Zie­le mit­tel­bar Druck auf den Streik­geg­ner aus­geübt wird (BAG Ur­teil vom 10. Dez. 2002 - 1 AZR 96/02 - EzA Art. 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 134; MünchArbR/Ot­to, 2. Aufl., § 285 Rz. 24 m.w. Nachw.).
Das Sch­lich­tungs­ab­kom­men be­sei­tigt die Frie­dens­pflicht nicht. Nach dem Schrei­ben des AGV-Mo-Ve vom 6. März 2003 ist zwar da­von aus­zu­ge­hen, dass der Spar­ten­ta­rif­ver­trag und sein ma­te­ri­el­ler In­halt mit­ver­han­delt wor­den sind (§ 1 Abs. 1 b). Nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen ist die Frie­dens­pflicht je­doch in­so­weit nicht er­lo­schen. Der Wort­laut des § 9 Abs. 2 b) lässt die­se Aus­le­gung zwar zu, der sys­te­ma­ti­sche Zu­sam­men­hang steht je­doch die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen. Nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen be­ste­hen die ein­be­zo­ge­nen Ta­rif­verträge un­gekündigt fort. Sie gel­ten auch nicht als gekündigt. Dem­ent­spre­chend muss auch die Frie­dens­pflicht fort­be­ste­hen. Als Sinn des Ein­be­zie­hens der mit­ver­han­del­ten Ta­rif­verträge bleibt die Ein­be­zie­hung in das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei zu­sam­menhängen­den Re­ge­lungs­fra­gen.
Die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin­nen hat in­so­weit teil­wei­se Er­folg, als die Un­ter­sa­gungs­verfügung auf die Lauf­zeit der un­gekündig­ten Tei­le des ZTV in der Fas­sung des 49. Ände­rungsTV zu be­gren­zen ist. Da­nach be­steht kei­ne Frie­dens­pflicht mehr.
Die Re­ge­lun­gen des JazTV be­gründen kei­ne Frie­dens­pflicht. Mit der Auflösung der Ta­rif­ge­mein­schaft zwi­schen der Verfügungs­be­klag­ten und der GDBA, die ei­ner Ver­bands­auflösung gleich­zu­stel­len ist, ist die Ta­rif­bin­dung ent­fal­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht für den nor­ma­ti­ven Teil des Ta­rif­ver­tra­ges da­von
aus, dass die­ser bei der Ver­bands­auflösung entfällt (BAG Ur­teil vom 28. Mai • 1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nach­wir­kung Nr: 23; BAG Ur­teil vom 15. Ok­to­ber 1986 - 4 AZR 289/85 - BA­GE 53, 179 = AP Nr. 4 zu § 3 TVG). Die Rechts­fol­gen der Auflösung ei­ner Ta­rif­ver­trags­par­tei sind im Hin­blick auf den Fort­be­stand der von ihr ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge nicht ge­re­gelt. § 3 Abs. 3 TVG er­fasst nicht den Fall der Ver­bands­auflösung, son­dern be­stimmt nur die Rechts­fol­gen beim Weg­fall der Ta­rif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG durch die Be­en­di­gung der Mit­glied­schaft in die­ser Ta­rif­ver­trags­par­tei. Des­halb en­det mit dem Weg­fall der Ta­rif­ver­trags­par­tei der Ta­rif­ver­trag, weil mit Auflösung ei­ner Ta­rif­ver­trags­par­tei die Ta­rif­ge­bun­den­heit ih­rer Mit­glie­der nach § 3 Abs. 1 TVG entfällt. Der Ta­rif­ver­trag wirkt gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach. Sei­ne Rechts­nor­men gel­ten nach § 4 Abs. 5 TVG wei­ter, bis sie durch ei­ne an­de­re Ab­ma­chung er­setzt wer­den.
Die Kos­ten des Rechts­streits tra­gen die Par­tei­en nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhält­nis des ge­gen­sei­ti­gen Ob­sie­gens und Un­ter­lie­gens, wo­bei die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) die Kos­ten gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nicht ge­samt­schuld­ne­risch tra­gen, son­dern nach Kopf­tei­len, al­so je­weils im Um­fang von 6/108 ( = ein Sechs­tel von ei­nem Drit­tel von sechs Sieb­teln)
Ein Rechts­mit­tel ge­gen die­se Ent­schei­dung ist nicht ge­ge­ben, § 72 Abs. 4 ArbGG.	m.hensche.de
zur Übersicht 9 Sa Ga 637/03 Kontakt