Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_SGB_I_Uebertragung_und_Verpfaendung-d137487,62.html
Timestamp: 2016-10-24 10:56:33
Document Index: 36985462

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 SGB I, Übertragung und Verpfändung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SGB I, Übertragung und Verpfändung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil Bundesrecht…§ 53 SGB I, Übertragung und Verpfändung§ 54 SGB I, Pfändung§ 55 SGB I (weggefallen)§ 56 SGB I, Sonderrechtsnachfolge§ 57 SGB I, Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers§ 58 SGB I, Vererbung§ 59 SGB I, Ausschluss der Rechtsnachfolge§ 60 SGB I, Angabe von Tatsachen§ 61 SGB I, Persönliches Erscheinen§ 62 SGB I, Untersuchungen§ 63 SGB I, Heilbehandlung§ 64 SGB I, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung§ 65a SGB I, Aufwendungsersatz§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung§ 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung§ 68 SGB I, Besondere Teile dieses Gesetzbuches§ 69 SGB I, Stadtstaaten-Klausel§ 70 SGB I, Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht§ 71 SGB I, Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
§ 53 SGB I, Übertragung und Verpfändung
§ 53 SGB ISozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilBundesrechtDritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Zweiter Titel – Grundsätze des LeistungsrechtsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IGliederungs-Nr.: 860-1Normtyp: Gesetz(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden.(2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden1. zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehn und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder,2. wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.(3) Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällen übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen.Absätze 4 und 5 angefügt durch G vom 20. 7. 1988 (BGBl I S. 1046).(4) Der Leistungsträger ist zur Auszahlung an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat.(5) Eine Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen steht einer Aufrechnung oder Verrechnung auch dann nicht entgegen, wenn der Leistungsträger beim Erwerb des Anspruchs von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis hatte.(6) 1Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. 2Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.Absatz 6 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).
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