Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202001,%20352
Timestamp: 2019-08-19 02:47:07
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.05.2001 - C-481/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1697
EuGH, 03.05.2001 - C-481/98 (https://dejure.org/2001,1697)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - C-481/98 (https://dejure.org/2001,1697)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - C-481/98 (https://dejure.org/2001,1697)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a - Ermäßigter Steuersatz
Richtlinie 67/228 des Rates, Artikel 17 fünfter Gedankenstrich, und Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und 28 Absatz 2 Buchstabe a
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 2,1 % nur für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel und von 5,5 % für die übrigen Arzneimittel - Zulässigkeit - Einhaltung der Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
Einheitliche steuerliche Berechnungsgrundlage beim gemeinsamen Mehrwertsteuersystem; Erstattungsfähige Arzneimittel; Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preiswertfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel zulässig
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrtuertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 2,1 % nur für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel und von 5,5 % für die übrigen Arzneimittel - Zulässigkeit - Einhaltung der Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
Superermäßigter Umsatzsteuersatz für erstattungsfähige Arzneimittel
Vertragsverletzungsklage - Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Besonderer ermäßigter Steuersatz für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel
DVBl 2001, 1122
BB 2001, 554
UR 2001, 352
(1) In der Rechtssache --Kommission/Frankreich-- (EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352) hat der EuGH entschieden, dass der niedrigere Steuersatz von 2, 1 % für die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähigen Arzneimittel im Vergleich zu dem für die übrigen Arzneimittel geltenden ermäßigten Steuersatz von 5, 5 % in Frankreich unionsrechtskonform sei.
Dem entspricht in der Rechtssache --Kommission/Frankreich-- der Hinweis auf den Zweck der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf erstattungsfähige Arzneimittel, der "offensichtlich im sozialen Interesse" liege (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 32).
Nach ständiger Rechtsprechung lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 22, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnrn.
Zwei Dienstleistungen sind daher gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, Randnr. 27, und entsprechend Urteile vom 11. August 1995, Roders u. a., C-367/93 bis C-377/93, Slg. 1995, I-2229, Randnr. 27, und vom 27. Februar 2002, Kommission/Frankreich, C-302/00, Slg. 2002, I-2055, Randnr. 23).
Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gerichtshof in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt hat, dass unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaftszweige Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Regelung der betreffenden Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, wie die etwaige Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels oder der Umstand, dass der Leistungserbringer möglicherweise Universaldienstverpflichtungen unterliegt, aus der Sicht des Verbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können (vgl. Urteile vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, Randnr. 27, und vom 23. April 2009, TNT Post UK, C-357/07, Slg. 2009, I-3025, Randnrn. 38, 39 und 45).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist die Beibehaltung von Befreiungen oder ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, die niedriger als der in der Sechsten Richtlinie festgelegte Mindestsatz sind, nur dann zulässig, wenn sie nicht u. a. den diesem System zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19, und vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21).
Was, erstens, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass es nach diesem Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), insbesondere unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn. 21 und 27, und Kommission/Frankreich, Randnr. 22).
Demnach sind solche Erzeugnisse einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 22).
Demgemäß hat der Gerichtshof etwa in den Urteilen C-481/98 (15) und C-384/01 (16) die Gleichartigkeit von Umsätzen im Hinblick darauf beurteilt, ob die fraglichen Umsätze miteinander in einem Wettbewerb stehen und eine unterschiedliche steuerliche Behandlung daher die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung in sich birgt.
6 - Unter anderem die Urteile vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-384/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 25), vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99 (Christiane Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36) und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-481/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 22).
14 - So ausdrücklich im Urteil in der Rechtssache C-481/98 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 22; siehe auch oben, Nr. 27.
15 - Urteil in der Rechtssache C-481/98 (zitiert in Fußnote 6), Randnrn.
18 - Urteil in der Rechtssache C-481/98 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 27.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits zum einen entschieden hat, dass für die Zwecke der Anwendung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität nicht unbedingt alle Arzneimittel als gleichartig angesehen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, EU:C:2001:237, Rn. 30), und zum anderen, dass die konkrete Verwendung, für die Lieferungen von Gegenständen bestimmt sind, berücksichtigt werden kann, um zu beurteilen, ob diese Lieferungen aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gleichartig sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, EU:C:2011:108, Rn. 66).
Dieses Ergebnis bestätigt auch das Urteil Kommission/Frankreich.
19 - Urteil vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich (C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21).
27 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22); vgl. allgemein zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität Urteile vom 7. September 1999, Gregg (C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19 und 20), vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24), vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 54), und vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (C-363/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
39 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22), Gregg (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 19 und 20), Linneweber und Akritidis (zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 27, Randnr. 54) und JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 46).
EuGH, 08.05.2003 - C-384/01