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Timestamp: 2020-01-22 16:53:12
Document Index: 330272471

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 78', '§ 15', '§ 80', '§ 20', '§ 103']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 2.10 Ausgenommener Personenkreis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 2.10 Ausgenommener Personenkreis
Der in den Schutzbereich des § 15 KSchG einbezogene Personenkreis deckt sich nicht mit dem in § 78 BetrVG genannten Personenkreis. Nicht erfasst von § 15 KSchG werden daher die dort genannten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle, einer betrieblichen Beschwerdestelle und die Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Ebenfalls nicht erfasst werden die Mitglieder des Sprecherausschusses sowie gewerkschaftliche Beauftragte i. S. d. § 20 Abs. 2 BPersVG (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.1.1999, 2 Sa 722/98 – für die entsprechende Norm im PersVG Sachsen-Anhalt).
Betriebsverfassungsgesetz / § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. (2) 1Verweigert der ...