Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.16
Timestamp: 2019-10-19 13:11:32
Document Index: 271259067

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 61', '§ 11', '§ 26', '§ 131', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 128', '§ 103', '§ 7', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 12', '§ 13', '§ 111', '§ 52', '§ 36', '§ 5', '§ 127', '§ 2', '§ 44', '§ 48', '§ 52', '§ 57', '§ 62', '§ 72']

(1) Formen der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben sind:
(2) Die Zulässigkeit der kommunalen Zusammenarbeit in hierfür geeigneten Rechtsformen des Privatrechts wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 2
(3) Der Verwaltungsverband dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft unter Aufrechterhaltung der rechtlichen Selbständigkeit der beteiligten Gemeinden. Der Verwaltungsverband ist nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so abzugrenzen, daß er seine Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann. Eine sinnvolle strukturelle Entwicklung bei der Bildung größerer Verwaltungseinheiten soll berücksichtigt und gefördert werden. Die Mitgliedsgemeinden sollen zusammen mindestens 5 000 Einwohner haben; in besonderen Fällen können Verwaltungsverbände weniger als 5 000 Einwohner haben. 3
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein. 4
(4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluß- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen finden die für die Gemeinden geltenden Vorschriften über das Recht der Einwohner, Grundbesitzer und Gewerbetreibenden zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde, über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung. 5
(3) Soweit Aufgaben nach § 7 auf den Verwaltungsverband übergehen, nach Absatz 1 von ihm erledigt werden oder ihm nach Absatz 2 übertragen sind, beschäftigen die Mitgliedsgemeinden kein eigenes Personal. § 61 Abs. 1 SächsGemO bleibt unberührt. 6
(3) Die Verbandssatzung kann die sonstigen Rechtsverhältnisse des Verwaltungsverbandes im Rahmen dieses Gesetzes regeln. 7
(3) Die Genehmigung der Verbandssatzung ersetzt die Ausfertigung. 8
(4) Ein Mangel, der eine Bestimmung des § 11 Abs. 2 über die Verbandssatzung betrifft, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Verbandssatzung (§ 26) geheilt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Ist die Änderung der Verbandssatzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung der Verbandssatzung. Vor dieser Entscheidung sind die Beteiligten anzuhören. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. 9
Für die Wirtschaftsführung des Verwaltungsverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft und § 131 SächsGemO entsprechend. 11
(3) Soweit Aufgaben auf den Verwaltungsverband übergehen (§ 7 Abs. 1) oder ihm übertragen werden (§ 7 Abs. 2), geht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, auf den Verwaltungsverband über. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Verwaltungsverband nicht zu. 12
(3) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 11 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 13 gelten entsprechend. Die Änderungssatzung wird durch den Verbandsvorsitzenden vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigt. 13
(4) Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls kann die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Betroffenen auch ansonsten die Auflösung des Verwaltungsverbandes anordnen. § 13 gilt entsprechend. 14
(3) § 3 Abs. 3, § 4 und §§ 7 bis 10 gelten entsprechend. In den Fällen des § 7 wird die erfüllende Gemeinde im eigenen Namen, in den Fällen des § 8 im Namen der beteiligten Gemeinde tätig. 17
(4) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 18
Die erfüllende Gemeinde kann zur Deckung des ihr durch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 entstehenden Finanzbedarfs von den anderen beteiligten Gemeinden eine Umlage erheben. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann Bestimmungen zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Verwaltungsgemeinschaft und nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 2 zum Maßstab enthalten, nach dem die beteiligten Gemeinden zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben. Im Übrigen gilt § 25 entsprechend. 19
(1) Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, um bestimmte Aufgaben, zu deren Durchführung sie berechtigt oder verpflichtet sind, für alle oder einzelne gemeinsam zu erfüllen (Freiverband), oder zur Erfüllung von Pflichtaufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden (Pflichtverband).
(3) Gemeinden, die demselben Verwaltungsverband angehören, können keinen Zweckverband bilden, wenn der Verwaltungsverband die zu übertragende Aufgabe ebensogut wahrnehmen kann. 21
Das Recht und die Pflicht der an einem Zweckverband beteiligten Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände, die diesem übertragenen Aufgaben wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über. 22
(2) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Zweckverband die für Verwaltungsverbände geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist. 23
Zur Bildung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. § 11 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 24
(5) Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. 25
(3) Gehen Aufgaben eines Zweckverbandes wegen Auflösung oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit über, so gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger des Zweckverbandes §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, der Dienstherr von Beamten werden soll, muß Bestimmungen darüber enthalten, wer die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband aufgelöst wird, ohne daß seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit übergehen. 26
neben dem Betriebsausschuß weitere beratende oder beschließende Ausschüsse gebildet werden können. 27
(3) Im übrigen gelten §§ 103 bis 109 SächsGemO entsprechend. 28
(3) Soweit Aufgaben auf den Zweckverband übergehen, steht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, dem Zweckverband zu; die Verbandssatzung kann jedoch bestimmen, daß dieses Recht bei den Verbandsmitgliedern verbleibt. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Zweckverband nicht zu. 29
(2) Für die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben gelten § 7 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 30
(1) Der Zweckverband kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde aufgelöst werden. Der Beschluß über die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Vertreter in der Verbandsversammlung. §§ 49 und 13 gelten entsprechend. Die Genehmigung zur Auflösung kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bildung eines Pflichtverbandes vorliegen.
(4) Der Zweckverband ist aufgelöst, wenn seine Aufgaben vollständig auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts übergehen oder wenn er nur noch aus einem Mitglied besteht. Im letzteren Fall tritt das Mitglied an die Stelle des Zweckverbandes. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Auflösung und den Übergang der Aufgaben öffentlich bekanntzumachen. 31
(3) § 50 gilt entsprechend. 32
(1) Die Rechtsverhältnisse sind durch die Beteiligten in einer Zweckvereinbarung zu regeln. Sie ist schriftlich abzuschließen. Die Zweckvereinbarung sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 49 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Zweckvereinbarung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend. Sätze 1 und 2 gelten für das Ausscheiden einzelner Beteiligter entsprechend. 33
(3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. 34
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111 und 113 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend. 35
(4) Zweckverbände, die am 1. Februar 1998 die Dienstherrnfähigkeit besessen haben, bleiben dienstherrnfähig im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse. 37
Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 827, 1103) bestehende satzungsmäßige Bestimmungen über Stimmrechtsbeschränkungen gelten fort. 38
Die §§ 36a und 36b Abs. 2 bis 4 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt. 39
§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 127 SächsGemO bleibt unberührt. 40
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 44 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141)
§ 48 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2)
§ 52 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 57 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2)und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54)
§ 62 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 72 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.16 Stand vom 19.10.2019