Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021041767-OL-101-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-28 19:56:17
Document Index: 44668262

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 30', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 2']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebührender Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 14.01.2020
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Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach hat aufgrund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.04.1998 (GVBl. S. 108), §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.05.1995 (GVBl. S. 175) und des § 30 der Friedhofssatzung für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach folgende Satzung beschlossen:
Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofes und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung als deren Bestandteil. Kosten für besondere Leistungen, die außerhalb dieser Satzung anfallen, werden in tatsächlicher Höhe erhoben. Das Kommunalabgabengesetz findet entsprechende Anwendung.
(1) Bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen sowie Verlängerung der Nutzungsrechte die Personen, die nach bürgerlichem Recht und dem Bestattungsgesetz die Kosten zu tragen haben, der Antragsteller sowie diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.
(2) Bei Umbettungen und Wiederbeisetzungen der Antragsteller.
Die Gebührenschuld entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig; sie sind an die Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern zu entrichten.
Zum Ausgleich unbilliger Härten können die in der Anlage bezeichneten Gebühren gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 06.04.2017 außer Kraft.
Gleiszellen-Gleishorbach, den 14.01.2020
Gittler, Ortsbürgermeister
zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 14.01.2020
I. Reihengrabstätten (§ 13 Friedhofssatzung)
Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
Überlassen einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1
II. Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten (§ 14)
(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 30 Jahre
Doppelwahlgrabstätte
jede weitere Wahlgrabstätte
Urnenwahlgrabstätte (max. 4 Urnen)
(2) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ziffer 1 bei späteren Bestattungen pro Jahr
(3) Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr (bis zu 30 Jahren), oder Reservierung des Nutzungsrechtes
Urneneinzelwahlgrabstätte
(4) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für 15 Jahre (Anonymes/Halbanonymes Urnenfeld)
Anonymes/Halbanonymes Urnengrab
(5) Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr für 15 Jahre (Anonymes/Halbanonymes Urnenfeld)
III. Bestattung auswärtiger Personen gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung
Bei verstorbenen auswärtiger Personen, die gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung kein Recht auf Beisetzung in einer Grabstätte auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach haben, wird näheres in einem Sondervertrag geregelt.
Ausnahmen hiervon können jedoch erteilt werden, wenn der/die Verstorbene zu Lebzeiten zu der Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach besondere Bindungen z. B. früherer Wohnort o. ä. hatte. Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die Ortsgemeinde.
Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber durch den Bauhof der Verbandsgemeinde werden entsprechend dem angefallenen Aufwand berechnet.
Sofern die Grabanfertigung durch eine Privatperson oder ein Privatunternehmen erfolgt, werden die Kosten entsprechend der zwischen der Gemeinde und diesem Unternehmen getroffenen Vereinbarung berechnet.
V. Zuschläge für Bestattungen
Grundsätzlich sind Bestattungstermine so festzulegen, dass die Arbeiten insbesondere zum Schließen der Gräber noch innerhalb der Regelarbeitszeit durchgeführt werden können.
Für Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit werden entsprechende Zuschläge berechnet.
VI. Ausgrabungen, Umbettungen sowie Grababräumungen
Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen werden grundsätzlich von gewerblichen Unternehmen durchgeführt. Bei Abräumung von Grabstätten durch den Bauhof erfolgt die Berechnung nach Arbeitsumfang (Lohn- und Sachkosten).
VII. Verwaltungsgebühren
(1) An Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
a) Bestattung von Verstorbenen
b) Zubettung einer weiteren Person / Urne in eine
bestehende Wahlgrabstätte
c) Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von
Grabmälern, Einfassungen usw.
d) Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von
das Ausgraben einer Leiche vor Ablauf der Ruhezeit
e) ohne Übertragung in ein anderes Grab
f) mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)
das Ausgraben von Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit
g) ohne Übertragung in ein anderes Grab
h) mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)
das Ausgraben von Aschenresten pro Urne
i) mit / ohne Übertragung in ein anderes Grab
(1) Abbau und Entsorgung von Grabstätten gem. § 22 Abs. 2 der Friedhofssatzung:
Reihen-/Einzelwahlgrabstätte
Grabstätten ohne Einfassung
Sondervertrag *
zwischen der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach und
................................................................................ als Antragsteller / in.
Der / die Antragsteller / in wünscht eine Bestattung auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach für
Name........................................ Vorname................................
geboren am............................ verstorben am.........................
zuletzt wohnhaft in...................................................................
Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 2 des Bestattungsgesetztes vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69) oder aufgrund der geltenden Friedhofssatzung besteht nicht.
Die Ortsgemeinde erteilt die Zustimmung zur Bestattung auf dem Friedhof in der Grabstelle
Abt......................... Reihe........................ Nummer ......................
Der Antragsteller entrichtet ein Entgelt in Höhe der jeweils gültigen Grabnutzungsgebühr + 100 % Aufschlag auf diese.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung entsprechend.
Unterschrift Antragsteller / in
Unterschrift Vertreter Ortsgemeinde
* Der Sondervertrag gilt für Personen, die keinen Wohnsitz in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach besitzen.