Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20090319_Rat_P
Timestamp: 2019-10-18 16:35:23
Document Index: 56593748

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 55']

Sitzung Ratsversammlung am 19.03.2009
Landeshauptstadt Hannover - 18.60 -	Datum 23.04.2009
31. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2009,
Ende	18.02 Uhr
Aktuelle Stunde 17.10 Uhr bis 17.55 Uhr ____________________________________________________________________
Ratsfrau Pluskota	(SPD)	15.00 - 17.10 Uhr	bis Ende TOP 8.1
Ratsherr Scholz	(CDU)	15.20 - 18.02 Uhr	ab TOP 1.1
1.	A N F R A G E N
1.1.	der Fraktion DIE LINKE. zum Vorplatz am Vahrenwalder Bad
(Drucks. Nr. 0443/2009)
1.2.	der CDU-Fraktion
1.2.1.	zu Radrennen für Jedermann
(Drucks. Nr. 0440/2009)
1.2.2.	zum Erhalt des Sportplatzes und der Sporthalle auf dem Gelände der TiHo
(Drucks. Nr. 0441/2009)
1.3.	der SPD-Fraktion zum Integrationsindex in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0442/2009)
1.4.	der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verdienst von Männern und Frauen bei der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0471/2009)
1.5.	der CDU-Fraktion
1.5.1.	zum Fotoarchiv Wilhelm Hauschild
(Drucks. Nr. 0445/2009)
1.5.2.	zu "Hannover Open"
(Drucks. Nr. 0472/2009)
1.6.	der Gruppe Hannoversche Linke. zur Sanierung des Freizeitheims Linden
(Drucks. Nr. 0541/2009)
2.	Anträge zu Neu- und Umbesetzungen
2.1.	im Werksausschuss für Stadtentwässerung und im Beirat "Gartenregion 2009"
(Drucks. Nr. 0554/2009)
2.2.	im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
(Drucks. Nr. 0555/2009)
2.3.	im Widerspruchsbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers
(Drucks. Nr. 0557/2009)
3.	Antrag zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage) - bereits übersandt
3.1.	dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3.2.	und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
3.3.	sowie Zusatzantrag der FDP-Fraktion
4.	Antrag zum Betrieb des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 0526/2009 mit 2 Anlagen)
5.	Antrag zum Jugend Ferien-Service, Finanzielle Regelungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend Ferien-Service ab 2009
6.	Anträge zu Wegebenennungen
6.1.	im Stadtteil Wülferode
(Drucks. Nr. 0572/2009)
6.2.	im Stadtteil Sahlkamp, Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 0296/2009 mit 2 Anlagen)
7.	Anträge zu Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan
7.1.	202. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Teilbereich 202.2: Kirchrode / "Forschungszentrum Bemeroder Straße",
(Drucks. Nr. 0136/2009 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt
7.2.	212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt,
(Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
7.3.	205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: List / Hebbelstraße,
(Drucks. Nr. 0477/2009 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
7.4.	208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Teilbereich 208.1: Bothfeld / Neubau "Zentrale HDI/Gerling",
(Drucks. Nr. 0531/2009 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
8.	Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
8.1.	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
8.1.1.	dazu 1. Ergänzung, Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt
8.2.	Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Erneuter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)
8.3.	Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode,
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
8.3.1.	dazu 1. Ergänzung, Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage) - bereits übersandt
8.4.	Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0122/2009 mit 4 Anlagen)
8.5.	Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - Völgerstraße, vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0123/2009 mit 4 Anlagen)
8.6.	Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße,
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)
8.7.	Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung - P & R - Anlage Lahe -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
8.8.	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt;
(Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt
8.9.	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1713 - Hildesheimer Straße / Güntherstraße - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB,
(Drucks. Nr. 0530/2009 mit 5 Anlagen)
9.	Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 0364/2009)
10.1.	der CDU-Fraktion zur Nachnutzung des EXPO-Geländes
(Drucks. Nr. 0444/2009)
10.2.	der Gruppe Hannoversche Linke
10.2.1.	zum Gartenhaus - Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
10.2.2.	zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)
10.3.	von Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsge-
mäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und verwies auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.
(Drucks. Nr. 0656/2009)
Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass das Thema aktuell in der Öffentlichkeit und in den Medien heftig diskutiert werde. Es stünden ca. 1 000 Arbeitsplätze vor dem Aus und deshalb plädiere die SPD-Fraktion für die Dringlichkeit.
Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion der Dringlichkeit zustimme und man würde sich freuen, wenn der Antrag zu einem interfraktionellen Antrag aufgewertet würde.
Ratsherr List (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke der Dringlichkeit und auch dem Inhalt des Antrages zustimme.
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Dringlichkeit zustimme. Der Inhalt des Antrages entspreche ebenso der aktuellen Situation wie die getätigten Aussagen seiner Fraktion im Vorfeld. Ferner würde auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag begrüßen.
Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass die WfH der Dringlichkeit zustimme und auch er wünsche sich eine Aufwertung zu einem interfraktionellen Antrag.
Der Dringlichkeit wurde einstimmig (mehr als 44 Stimmen) zugestimmt.
Der Antrag wurde unter TOP 10.4. behandelt.
Der Rat beschloss, alle Punkte der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.
der Fraktion DIE LINKE. zum Vorplatz am Vahrenwalder Bad
Erster Stadtrad Mönninghoff beantwortete die Fragen von Ratsherrn Höntsch (DIE LINKE.) aus Drucks. Nr. 0443/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Ratsherr Lorenz (CDU) fragte, ob davon auszugehen sei, wenn der Platz nicht mit den dafür vorgesehenen Maßnahmen umgestaltet werde, er in diesem maroden Zustand bliebe.
Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es einen Beschluss gebe, den Vorplatz herzurichten und damit werde er einer sinnvollen Nutzung zugeführt.
Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Ein-Euro-Jobber keine qualifizierten Arbeiten mit Werkzeug ausführen dürften und ob die Verwaltung daran gedacht habe, solche zusätzlichen Arbeiten an Handwerksbetriebe in Hannover zu vergeben.
Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass seines Wissens nicht im Gesetz stehe, dass Ein-Euro-Jobber keine Schaufel oder Hacke benutzen dürften. Es handele sich hier um eine zusätzliche Maßnahme, die nicht im Haushaltsplan enthalten sei. Die Stadt vergebe in diesem Jahr Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe an Handwerksbetriebe in Hannover und er könne in diesem Fall keinen Zusammenhang erkennen.
Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob er aus der Antwort schließen solle, dass Gartenarbeiten zu den unqualifizierten Aufgaben gehörten und ob er damit die Abqualifizierung des Gartenhandwerks verstehen solle. Außerdem möge die Verwaltung bedenken, dass auch das Ausführen von Kleinaufträgen für das Handwerk in Hannover wichtig sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass er den Eindruck habe, dass er bewusst falsch verstanden werde. Er habe die Frage von qualifizierter Arbeit nicht davon abhängig gemacht, ob jemand eine Hacke oder Schaufel benutze. Er habe nie gesagt das Grünflächenarbeiten unqualifiziert seien. Selbstverständlich unterstütze die Stadt, durch die Vergabe von Aufträgen, die Förderung des Handwerks in Hannover. Es sei jedoch auch ein sinnvolles Ziel mit solchen Maßnahmen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu geben und man solle davon absehen, Arbeitslose und das Handwerk systematisch gegen einander auszuspielen.
TOP 1.2.1.
zu Radrennen für Jedermann
Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Küßner (CDU) aus Drucks. Nr. 0440/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, ein Jedermann-Radrennen auszurichten?
Ein Jedermann-Radrennen ist in Hannover durchführbar. Streckenverlauf und Zeitpunkt eines solchen Rennens sind dabei mit den bestehenden Großveranstaltungen in Hannover abzustimmen.
Welche Kosten würden der Landeshauptstadt Hannover nach vorläufiger Schätzung für die Ausrichtung eines solchen Radrennens entstehen und wie hoch wären diese im Einzelnen?
Der Landeshauptstadt Hannover entstehen durch ein privat ausgerichtetes Jedermann-Radrennen keine Kosten. Lediglich Personalkosten entstehen durch eine notwendige Begleitung durch den Fachbereich Sport und Eventmanagement.
Liegen der Verwaltung bereits Anfragen von Vereinen vor, die ein solches Radrennen unterstützen würden?
Zwei private Veranstalter und ein Sportverein haben Interesse an einer solchen Veranstaltung signalisiert und entwickeln derzeit Konzepte.
TOP 1.2.2.
zum Erhalt des Sportplatzes und der Sporthalle auf dem Gelände der TiHo
Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Küßner (CDU) aus Drucks. Nr. 0441/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Unterstützt die Landeshauptstadt Hannover den Erhalt des Sportplatzes sowie der Sporthalle auf dem Gelände der TiHo und welches Konzept hat die Verwaltung hierzu entwickelt?
Zu welchem Ergebnis haben die hoffentlich schon stattgefundenen Gespräche mit den betroffenen Vereinen und Initiativen geführt?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, den Erhalt mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm finanziell zu unterstützen?
Die Verwaltung sieht keine Veranlassung, sich an Spekulationen über die Zukunft der Sportanlage auf dem Gelände der TiHo zu beteiligen, weil die Stadt nicht Grundstückseigentümerin ist. Nach derzeitigem Planungsrecht ist eine Vermarktung der Fläche nicht möglich, da das Grundstück im Flächennutzungsplan als Sportfläche dargestellt ist. Die Verwaltung sieht keine Veranlassung, etwas am bestehenden Planungsrecht und an den Eigentumsrechten am Grundstück zu verändern. Von daher stellt sich der Verwaltung die Frage der Unterbringung der Bultkicker und des SV Arminia sowie die Unterstützung des Erhalts der Anlage mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm derzeit nicht.
Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, ob der Oberbürgermeister eine Mehrheit im Rat sehe, um den Bebauungsplan für das betreffende Grundstück zu ändern.
Oberbürgermeister Weil verneinte dies.
TOP 1.3.
der SPD-Fraktion zum Integrationsindex in der Landeshauptstadt Hannover
Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsherrn Kirci (SPD) aus Drucks. Nr. 0442/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Das Integrationsmonitoring wird auf Grundlage der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement vorgelegten Standards erstellt und wird den bundeseinheitlichen Vorgaben für ein Integrationsmonitoring angepassst, sobald diese vorliegen. Die so erhobenen Kennzahlen zur Integration in Hannover sollen langfristig jährlich dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und das kommunale Wahlrecht von Migranten ein Thema beim Deutschen Städtetag sei.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass er nicht ganz sicher sei, ob der Deutsche Städtetag sich für ein kommunales Wahlrecht von Migranten ausspreche. Man benötige nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts für ein kommunales Wahlrecht von Ausländern, die nicht aus EU-Ländern stammten, eine Verfassungsänderung und eine solche Mehrheit sei im Moment bedauerlicherweise nicht in Sicht. Er würde eine solche Erweiterung des Wahlrechts sehr begrüßen.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verdienst von Männern und Frauen bei der Landeshauptstadt Hannover
Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 0471/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
an Frauen	143.235.610 Euro
an Männer	162.977.681 Euro
Das entspricht einem monatlichen Durchschnittsverdienst für Frauen in Höhe von 3.057 Euro und für Männer in Höhe von 3.428 Euro. Die Differenz beträgt 10,85 Prozent.
4.310 weibliche Beschäftigte Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 1.061.040 Euro
3.128 männliche Beschäftigte Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 870.220 Euro
Hierzu zählen beispielhafte Maßnahmen wie
Kinderbetreuungsangebote und Ferienangebote
Ratsfrau Lossin (SPD) fragte, wie hoch in Prozent die Differenz der Vergütung zwischen Männern und Frauen, bei anderen Kommunen und bei hannoverschen Großbetrieben sei.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass die Beantwortung der Frage erst von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsausschuss erarbeitet werden müsse.
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob bei dem guten Ergebnis der Stadt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sich vielleicht ein Rechenfehler eingeschlichen habe. Im Bezug auf die Aussagen zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ stelle sich Ihr die Frage, ob die Verwaltung in Erwägung ziehe sich am Familien-Audit zu beteiligen, um die sehr guten Leistungen der Landeshauptstadt öffentlichkeitswirksam publik zu machen.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass man dem guten Ergebnis vertrauen könne. Die Antwort zur zweiten Frage müsse nachgereicht werden.
* Schriftliche Antwort:
Aus Kapazitätsgründen hat die Verwaltung nicht die Absicht, sich am Familien-Audit zu beteiligen.
Ratsherr Böning (WfH) fragte, ob es bei der Landeshauptstadt Hannover tatsächlich so sei, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit die gleiche Vergütung erhielten.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass dies so in gesetzlichen Vereinbarungen und Tarifverträgen geregelt sei. Ein Grund für den immer noch hohen Unterschied in der Vergütung sei, dass typisch frauenspezifische Tätigkeiten wie z. B. die Gebäudereinigung, deutlich niedriger bewertet würden als typische Männerberufe.
TOP 1.5.1
zum Fotoarchiv Wilhelm Hauschild
Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsherrn Busse (CDU) aus Drucks. Nr. 0445/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
In welchem Umfang sind die Fotos gescannt bzw. digital archiviert und somit thematisch geordnet und abrufbar?
Von den zirka eine Million Fotografien der Sammlung Hauschild sind derzeit 3.000 Aufnahmen digital erfasst, inhaltlich beschrieben und unmittelbar abrufbar. Die Erfassung erfolgt ständig im Projektrahmen und im Kontext von Ausstellungsprojekten.
Ein Mitarbeiter des Museum gewährleistet zurzeit die öffentliche Zugänglichkeit. Ist diese Stelle mittelfristig gesichert und die weitere Nutzung des Archivs durch interessierte Medien und Bürger/innen somit auch zukünftig möglich?
Die Fotosammlung ist dem Sachgebiet „Sammlungen“ des Historischen Museums zugeordnet, das vom stellvertretenden Museumsleiter geleitet wird. Sie wird zum einen wissenschaftlich von einem Historiker/Politikwissenschaftler, zum anderen technisch vom Fotografen des Museums betreut.
Werden die Teile des Fotoarchivs (bzw. Reproduktionen) derzeit auch außerhalb der Museen z.B. in geeigneten öffentlichen Gebäuden dauerhaft ausgestellt? Wenn ja, wo? Wenn nein, welche Maßnahmen können ergriffen werden, um dies zu gewährleisten?
Das Historische Museum beschränkt sich in seinen Ausstellungen – auch der Ausstellung von Fotografien – überwiegend auf das Gebäude am Hohen Ufer. Nur gelegentlich werden Ausstellungen an anderen Orten ausgerichtet bzw. unterstützt (z.B. Bürgersaal des Neuen Rathauses). Insoweit Dritte – z.B. Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover, anderer öffentlicher oder privater Veranstalter, Verlage, Agenturen usw. – die Absicht haben, Ausstellungen mit Aufnahmen des Fotografen Wilhelm Hauschild zu bestücken, werden diese im Rahmen der geltenden Verträge selbstverständlich durch das Historische Museum recherchiert, digitalisiert und zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Ratsherr Busse (CDU) fragte, ob man einschätzen könne wie hoch der Anteil der Bilder sei, die sich auf Hannover bezögen und stimme man ihm zu, dass die Nutzung für den interessierten Betrachter, in Bezug auf bestimmte Themen, bei einer chronologischen Archivierung, sehr gering sei. Ferner fragte er, ob die Verwaltung in Zukunft mit mehr Motivation an die Arbeit gehe, da erst ein sehr geringer Teil der über 1 Mio. Bilder archiviert sei.
Stadtrat Walter antwortete, dass es keine Auflistung der Bilder Hausschilds gebe, welche Bilder sich auf Hannover bezögen. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der größte Teil der Sammlung die Stadt Hannover beträfe. Ferner seien die Mitarbeiter des Museums froh, dass eine chronologische Sortierung vorläge, denn auch dies ermögliche einen eingrenzenden Zugriff. Der Zugriff auf Bilder mittels eines Schlagwortes werde, bei dem gewaltigen Ausmaß der Sammlung, noch eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Wer das kulturelle, künstlerische und zeitgeschichtliche Werk dieser Stadt kenne könne überhaupt nicht daran zweifeln, dass gerade das Historisches Museum, eine außerordentliche Motivation habe, die Sammlung Hausschilds zu sichern. Dazu sei es jedoch nötig, wie in allen anderen Bereichen auch, die Ressourcen Personal und Aufwand miteinander abzugleichen.
TOP 1.5.2.
der CDU-Fraktion zu "Hannover Open"
Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsfrau Handke (CDU) aus Drucks. Nr. 0472/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Einleitung: Oberbürgermeister Weil
Die Postkartenaktion konnte unter aktiver Beteiligung bekannter Sportler und Künstler erfolgen. Dieses Engagement, zum Beispiel von Altin Lala, führte zu einer großen Medienresonanz, die sicher auch bei vielen Menschen der jüngeren Altersgruppe eine Wirkung erzeugt hat.
Ratsfrau Handke (CDU) fragte, ob das Auslegen der Karten in Jugendeinrichtungen nicht sinnvoller gewesen wäre, denn in Restaurants und Kneipen würden in den seltensten Fällen Gäste abgewiesen.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass aufgrund der hohen Resonanz, belegt durch den hohen Rückfluss der Karten, ein Erfolg festzustellen sei. Es komme darauf an, dass Menschen sich für dieses Thema interessierten. Man solle nicht den Fehler begehen, nur junge Leute für dieses Thema zu interessieren, denn dies bewege alle Altersgruppen.
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob es richtig sei, dass dieser interfraktionelle Antrag auf eine ursprüngliche Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgehe und ob es weiter richtig sei, dass bei dieser nächtlichen Aktion mehrere Ratsmitglieder aller Fraktionen mit der Problematik an Diskothekentüren in Hannover zum ersten Mal konfrontiert wurden.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass er bestätigen könne, dass aus allen Fraktionen, eine große Anzahl der Ratsmitglieder teilgenommen hätten.
Ratsherr Kirci (SPD) fragte, ob es richtig sei, dass sich der Ratsvorsitzende Bernd Strauch (SPD) schon seit Jahren mit dem Thema beschäftige und ob es richtig sei, dass dies eine Aktion aller Fraktionen gewesen sei und nicht nur einer Partei.
Oberbürgermeister Weil antwortete, viel erfreulicher als die Frage nach der Idee zur der Aktion. Viel erfreulicher sei die Erkenntnis, dass sich alle Fraktionen daran beteiligt hätten.
Ratsherr Böning (WfH) fragte, ob nicht Sinn dieser Aktion gewesen sei, abgewiesene Diskothekenbesucher über Informationsstellen und Rechtslage aufzuklären und der Umstand, dass niemand angerufen habe nicht als ein Misserfolg zu werten sei.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass die Frage bereits in seiner Einleitung beantwortet worden sei.
Ratsfrau Handke (CDU) fragte wiederholt, ob Jugendeinrichtungen nicht die geeigneteren Orte gewesen wären um die Karten auszulegen.
Oberbürgermeister Weil antwortete, dass er denke, er habe die Frage bereits beantwortet, indem er mitgeteilt habe, aus welchen Beweggründen die Verwaltung hier gehandelt habe.
TOP 1.6.
der Gruppe Hannoversche Linke. zur Sanierung des Freizeitheims Linden
Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen vom Ratsherrn Nikoleit (Hannoversche Linke) aus Drucks. Nr. 0541/2009 im Sinne der Ausarbeitung.
Wie viel Geld war ab Herbst für die Sanierung des Freizeitheims Linden eingeplant und was sollte saniert werden?
Die dauerelastischen Fugen im Bereich der Fassadenfront waren undicht, so dass mit größeren Wasserschäden im Bereich der Fassadenhohlräume zu rechnen war. Aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude ohnehin eingerüstet werden musste, haben wir im Rahmen der baulichen Unterhaltung entschieden, den Gesamteindruck der Fassade farblich anzupassen. Hierfür wurden 15.000 Euro aufgewandt. Die Verfügungen konnten nur bei Temperaturen über fünf Grad ausgeführt werden. Aufgrund des strengen Winters musste das Gerüst deshalb etwas länger stehen bleiben. Die über die normale Standzeit von vier Wochen hinausgehende Gerüstgestellung musste natürlich zusätzlich bezahlt werden. Die dafür entstandenen Gerüstkosten in Höhe von zusätzlich ca. 500 Euro rechtfertigten jedoch nicht einen vorzeitigen Ab- und späteren Wiederaufbau. Das Gerüst wurde nach dem Abschluss der Unterhaltungsarbeiten wieder abgeb aut.
Warum wurde ein Gerüst aufgestellt, obwohl die Sanierungsarbeiten noch nicht begonnen haben?
Die Gerüstaufstellung stand im Zusammenhang der oben beschriebenen Maßnahme. Zum Zeitpunkt der Gerüstaufstellung waren uns die Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II, insbesondere für das Freizeitheim, nicht bekannt.
Stehen die bisher eingeplanten und nicht abgerufenen Gelder noch zusätzlich zu den 1,0 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung?
Nein, die Baumaßnahmen waren rein präventiver Art und wurden ausschließlich aus BU-Mitteln finanziert. Die Maßnahme hat keine Berührungspunkte mit dem Konjunkturpaket II.
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) fragte, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre das Gerüst stehen zu lassen, da man jetzt wisse, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stünden.
Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Maßnahme noch geplant und ausgeschrieben werden müsse und deshalb sei es günstiger es jetzt abzubauen, als es monatelang ungenutzt stehen zu lassen.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen
Einstimmig beschloss der Rat die Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0554/2009.
Neu- und Umbesetzung in Gremien
Einstimmig beschloss der Rat die Neu- und Umbesetzung im Gremium nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0555/2009.
Umbesetzung im Widerspruchsbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers
Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzung im Widerspruchsbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0557/2009.
(Drucks. Nr. 0655/2009)
Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzungen in verschiedenen Gremien nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0655/2009.
Antrag zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
Bei 4 Enthaltungen, in Verbindung mit der Drucks. Nr. 0311/2009, beschloss der Rat den Antrag zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage.
dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bei 36 Stimmen gegen 16 Stimmen und 5 Enthaltungen beschloss der Rat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0311/2009.
Bei 36 Stimmen gegen 18 Stimmen und 4 Enthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0395/2009 ab.
sowie Zusatzantrag der FDP-Fraktion
Bei 50 Stimmen gegen 7 Stimmen lehnte der Rat den Zusatzantrag der FDP-Fraktion, zu S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0403/2009 ab.
Antrag zum Betrieb des Naturbades Hainholz
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. gegen eine Privatisierung von Schwimmbädern sei, da diese ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellen. Hier allerdings übernehme eine Genossenschaft den Betrieb des Naturbades Hainholz. Genossenschaften seien auf der „linken Seite“ des Spektrums entstanden und deshalb sehe man in genossenschaftlichem Eigentum etwas Positives. Man halte den jährlichen Zuschuss der Verwaltung von 20 000 € allerdings für zu gering, um einen dauerhaften Badebetrieb tatsächlich gewährleisten zu können und gleichzeitig die nötigen Investitionen vorzunehmen. Alle anderen Bäder in Hannover hätten einen höheren Zuschussbedarf. Beim Misburger Bad z. B. sei der Zuschuss um jährliche 100 000 € erhöht worden. Man stimme der Drucksache zu und warne noch einmal davor, dass das aktuelle Konzept des Naturbades so nicht wirklich tragfähig sei, sodass man analog zum Misburger Bad, in zwei Jahren den Zuschuss erheblich erhöhen müsse.
Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimme, da man keine Alternative sehe. Man sei dankbar, dass die Verwaltung jemanden gefunden habe, der das Naturbad Hainholz betreiben wolle. Die Genossenschaft, mit ihrer Naturbad GmbH, könne das Bad günstiger betreiben als die Stadt. Man habe jedoch die Befürchtung, dass die Gelder nicht ausreichten und die Stadt dann später den Zuschuss erhöhen müsse. Ferner kritisiere man die Verfahrensweise der Verwaltung. Es seien zuerst Investitionen getätigt und dann nach einem Betreiber gesucht worden. Der normale Weg gestalte sich in genau entgegen gesetzter Reihenfolge.
Ratsherr Kirci (SPD) widersprach seinem Vorredner Ratsherrn Meyburg, denn es seien schon während der Sanierung, Gespräche mit potentiellen Betreibern geführt worden. Die Idee für ein Naturbad, den dadurch resultierenden Erhalt des Bades in Hainholz und das Betreiben durch die Genossenschaft mit seiner Naturbad GmbH, sei aus dem Stadtteil gekommen. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Beigeordneter Küßner (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache kritisch betrachte, da die eingesetzten Mittel jetzt schon nicht mehr ausreichten. Es sei zu befürchten, dass sich das Hainhölzer Bad genauso zu einem Fass ohne Boden entwickle wie das Misburger Bad, vielleicht in einer etwas kleineren Dimension. Man wolle jedoch der Genossenschaft die Chance geben sich zu bewähren. Man werde das Projekt weiter kritisch beobachten, um eventuell die Notbremse zu ziehen und das Bad einer besseren Lösung zuzuführen.
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich bei der Naturbad GmbH und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ferner erörterte er, dass der Erhalt des Schwimmbades auch ein gutes Signal im Hinblick auf die interfraktionelle Resolution zum Erhalt des Olympia-Stützpunktes sei. Es sei egal, ob die Bäder von einer Genossenschaft, einem privaten Betreiber oder der Stadt betrieben würden. Die Hauptsache sei, sie blieben erhalten. Denn es sei ungeheuer wichtig, dass Kinder weiter die Möglichkeit hätten Schwimmen zu lernen.
Bei 41 Stimmen gegen 17 Stimmen beschloss der Rat den Antrag zum Betrieb des Naturbades Hainholz nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0526/2009 mit 2 Anlagen.
Antrag zum Jugend Ferien-Service, Finanzielle Regelungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend Ferien-Service ab 2009
Einstimmig beschloss der Rat die finanziellen Regelungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend Ferien-Service ab 2009 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0291/2009 mit 1 Anlage.
Anträge zu Wegebenennungen
(Drucks. Nr. 0572/2009) - Vor der Sitzung auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
im Stadtteil Sahlkamp Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
Einstimmig beschloss der Rat die Wegebenennung im Stadtteil Sahlkamp, Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0296/2009 mit 2 Anlagen.
Anträge zu Flächennutzungsplänen
(Drucks. Nr. 0136/2009 mit 5 Anlagen) - abgesetzt
(Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat das 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0477/2009 mit 4 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat das 205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: List / Hebbelstraße nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0477/2009 mit 4 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0531/2009 mit 4 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat das 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 208.1: Bothfeld / Neubau "Zentrale HDI/Gerling" nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0531/2009 mit 4 Anlagen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass die WfH den Antrag ablehnen und den Beschluss des Stadtbezirksrates nicht ignorieren werde. Durch den Neubau würde ein intakter, begrünter Innenhof vernichtet. Die Lebensqualität von Anwohnern der Helenenstraße, Fiedelerstraße, Abelmannstraße und Landwehrstraße werde massiv beeinträchtigt und zwar durch den Bau von nur 15 Seniorenwohnungen.
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass die Gruppe Hannoversche Linke nicht die Vernichtung der Grünflächen und Pflanzen zum Ablehnen des Antrages bewege. Das Veto des Stadtbezirksrates und die große Bürgerbeteiligung müssten das Demokratie-
verständnis eines jeden Ratsmitgliedes berühren. Der Bau der Wohnanlage sei eine sinnvolle Angelegenheit, jedoch an einem anderen Ort.
Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion, nach gründlicher Recherche zu dem Schluss gekommen sei, dass diese Wohnanlage an eine andere Stelle gehöre. Der Innenhof sei ein kleiner Park für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Häuser. Viele der Anwohner seien Senioren, die nicht mehr so gut zu Fuß seien. Diese nutzten den kleinen Park als eine Oase der Ruhe und Entspannung. Da die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass dieser kleine Park erhalten bleiben müsse, lehne sie diesen Antrag ab.
Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass der Antrag im Stadtbezirksrat von den Fraktionen der CDU, FDP, DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und WfH abgelehnt worden sei. Am 03. Oktober 2008 hätten sich ca. 150 Bürgerinnen und Bürger auf der Bezirksratssitzung versammelt und in der Fragestunde sehr deutlich bemängelt, dass die Politik wichtige Entscheidungen hinter dem Rücken der Bürger beschließe. Daraufhin habe der Bezirksrat Döhren-Wülfel eine Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Vertreter der einzelnen Fraktionen hätten sich dann vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Auf dem Balkon einer betroffenen Anwohnerin – im 1. Obergeschoss – habe sie sich Ratsfrau Jakob genau erläutern lassen, wo genau der Neubau entstehen solle. Im geräumigen Innenhof, der als Park angelegt sei, solle in unmittelbarer Entfernung zu den Wohnhäusern ein dreige-
schossiger Neubau entstehen. Nicht nur die Tatsache, dass durch den Neubau Grünflächen versiegelt und Bäume gefällt werden müssten, sondern auch die Zumutung für die Be-
wohner der unteren drei Etagen, ihren Ausblick ins Grüne gegen den Ausblick auf einen Neubau zu tauschen, sei der Grund für die strikte Ablehnung der Drucksache. Die Maßnahme, in Döhren eine Wohnanlage mit 15 Seniorenwohnungen entstehen zu lassen, sei überaus positiv zu bewerten. Der Standort hätte allerdings gar nicht schlechter gewählt werden können. Der Wohnungsmarkt für Senioren nehme eine immer größere Bedeutung ein. Es müssten Wohnungen entstehen, die speziell und funktionell auf die Bedürfnisse von älteren Menschen zugeschnitten seien. Die positive Entwicklung der höheren Lebenser-
wartung müsse der Lebensqualität der Senioren angepasst werden. Mit dem Bau der Wohnanlage in Döhren erreiche man genau das Gegenteil. Den Anwohnern würde ein beliebter und geschätzter Lebensraum weggenommen. Die Franz-Kühnemann-Stiftung habe sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, wie inzwischen viele andere Wohnungsbau-Gesellschaften auch, Senioren praktische und günstige Wohnungen anzubieten. Bei der Wohnanlage in Döhren habe der Geschäftsführer der Franz-Kühnemann-Stiftung die Begleitungumstände völlig aus dem Blick verloren. Ferner kritisierte sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das strikte Aufrechterhalten des Koalitionszwanges. Sie mutmaßte, dass wenn ein Antrag einer anderen Fraktion aus dem Rat oder einem privaten Bauherrn die Versiegelung einer handbreit großen Grünfläche beinhalte, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen sofort auf die Barrikaden gehen und alles tun werde, um dies zu verhindern. In diesem Fall störe es wohl niemanden, dass in Döhren großflächig Grünfläche versiegelt und Bäume gefällt würden. Sie forderte Ratsherrn Müller auf, sich bei der Bürgerinitiative öffentlich zu entschuldigen. Dieser habe der Bürgerinitiative vorgeworfen, dass sie eine 84 jährige Anwohnerin „vor ihren Karren spannen“ würden, um eine größere Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu entschieden habe, einem Bauantrag der Franz-Kühnemann-Stiftung, ohne Einschränkung von Abständen, zuzustimmen. Der Neubau sei eine soziale Einrichtung, der auch dazu diene, den bereits bestehenden Teil der Seniorenwohnanlage auszubauen und zu verbessern. Man habe sich vor Ort kundig gemacht und entschieden, dass die Ausweitung der Sozialeinrichtung den bedauerlichen Wegfall von Grünfläche rechtfertige.
Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass er im Internet nachgelesen habe, zu welchem Zwecke die Franz-Kühnemann-Stiftung eingerichtet worden sei. „ Es sollten preiswerte Wohnungen entstehen zum Wohle der Allgemeinheit.“ Was dort passiere, richte sich gegen das Wohl der Menschen und sei einfach nur das Ausüben von Macht der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Bauvorhaben müsse um jeden Preis abgewendet werden.
Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass man beim Einschätzen der Situation beachten müsse, dass sich durch das Versiegeln der Grünflächen mikro-klimatische Veränderungen der Luft einstellten. Es werde argumentiert, dass die Wohnanlage dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle. Gleichzeitig müsse man aber auch erkennen, dass sehr vielen älteren Menschen eine idyllische Oase der Entspannung genommen werde.
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ablehne. Er verzichte jedoch auf das Wiederholen und Bekräftigen der zuvor schlüssig vorgetragenen Argumente. Ferner sei es wichtig, den Beschluss des Bezirksrates nicht zu ignorieren. Die Verwaltung sei bemüht die Stellung der Stadtbezirksräte zu stärken, aber mit solchen Beschlüssen erreiche man genau das Gegenteil.
Ratsherr Hermann (SPD) erklärte, dass das Kuratorium der Franz-Kühnemann-Stiftung aus je drei CDU und SPD Rats- bzw. Bezirksratsmitgliedern bestehe und deren Votum einstimmig ausgefallen sei. Zum Zweiten sei der Zutritt des Innenhofes nicht für jeden möglich, da Zäune aufgestellt seien. Das Bestreben der Franz-Kühnemann-Stiftung, einen gemeinsamen Innenhof zu gestalten, sei von den umliegenden Eigentümern bisher abgelehnt worden. Vertreter der SPD-Fraktion hätten bei einer Begehung festgestellt, dass der Neubau im Innenhof durchaus verträglich sei. Man habe mit der Befragung die Beteiligung der Bürger eingeleitet. Man müsse jetzt aber auch abwarten, wie diese Befragung ausfiele. Außerdem bestehe doch auch die Möglichkeit, dass sich die Franz-Kühnemann-Stiftung entscheide, den Bebauungsplan gar nicht umzusetzen.
Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass alle Ratsmitglieder Abwägungen, zwischen Bezirksratsbeschlüssen und den eigenen Entscheidungen, unterworfen seien. In diesem Fall sei die Bürgerbeteiligung und die Stellungnahme der Verwaltung abzuwarten. Dann erst könne man entscheiden, wem man zustimme.
Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass sich in diesem Fall schon 147 Anwohner schriftlich zu ihren Bedenken und Einwänden geäußert hätten und der Bezirksrat, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, habe sich dies zu Herzen genommen. Dieses Projekt passe überhaupt nicht in das städte- und baupolitische Konzept der Landeshauptstadt Hannover. Wenn die Verwaltung den Antrag mit dem Verweis auf die Versiegelung von Grünflächen, Zerstörung von Nistplätzen oder der Ansiedlung von Fledermäusen abgelehnt hätte, wären die Überlegungen erst gar nicht so weit fortgeschritten. Diese Situation spiegele wieder einmal die gute Zusammenarbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion mit der Verwaltung wieder.
Beigeordneter Küßner (CDU) stellte klar, dass er in der letzten Sitzung des Bauausschusses nie gesagt habe, dass die denkmalgeschützten Häuser nicht seniorengerecht umgebaut werden könnten. Er habe den Stadtbaurat Bodemann nur gefragt, ob die denkmalge-
schützten Häuser grundsätzlich umgebaut werden dürften. Dieser habe ihm geantwortet, dass dies in Einzelfällen zu prüfen sei. Die CDU-Fraktion unterstütze den Bürgerwillen in Döhren und sei für den Bau einer Seniorenwohnanlage. Allerdings an einer anderen Stelle.
Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass es grundsätzlich richtig sei, dass man die Bürgerbefragung und somit den Bürgerwillen abwarten müsse. Aber was falsch sei, solle man doch erst gar nicht ins Verfahren nehmen.
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Entscheidung des Kuratoriums der Franz-Kühnemann-Stiftung, an dem Platz zu bauen, von drei Christdemokraten und drei Sozialdemokraten beschlossen worden sei. Die Franz-Kühnemann-Stiftung sei nach diesem Antrag aber nicht dazu verpflichtet, an diesem Ort auch wirklich bauen zu müssen.
Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hannover für die ganze Stadt Entscheidungen treffen müssten. Dabei komme es gelegentlich vor, daß Beschlüsse von Stadtbezirksräten gefolgt werde. Die dadurch entstehenden Unstimmigkeiten und Debatten gehörten zum kommunalpolitischen Geschehen.
Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass auch die drei Vertreter der CDU-Fraktion im Kuratorium der Franz-Kühnemann-Stiftung, für den Bauantrag gestimmt hätten. Sie halte das Revidieren der Entscheidung für ein Zeichen von Größe und nun sei es am Rat, die Drucksache im Sinne der Bürger abzulehnen.
Bei 35 Stimmen gegen 26 Stimmen beschloss der Rat die den vorhabenbzogenen Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehr - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss - Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen)
Bei 35 Stimmen gegen 26 Stimmen beschloss der Rat die 1. Ergänzung nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen.
Dem Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel wurde damit nicht gefolgt.
Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Der Straßenverkehr in der Stadt Hannover - die Realität"
(Drucks. Nr. 0645/2009)
Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass heute ein schwarzer Tag für alle Autofahrer und Gewerbetreibenden in Hannover sei, weil im Wesentlichen die Ausnahmegenehmigung abgeschafft worden sei. Das Ziel der Liberalen sei, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen dürften. Man stehe für eine starke Wirtschaft, denn diese sichere Arbeitsplätze. Man stehe für eine gesunde Umwelt, denn diese sichere eine gute Lebensqualität. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stünden für Verhinderung und Behinderung des Straßenverkehrs in der Landes-
hauptstadt Hannover. Nach Ansicht der SPD und Bündnis 90/Die Grünen solle der Bürger am Besten mit dem Fahrrad oder den ÖPNV in die City fahren. Alle verkehrspolitischen Entscheidungen bewiesen dies. Die Straßen würden vernachlässigt oder zurückgebaut. Die Ampelschaltungen und die Vorfahrtsregelungen für den ÖPNV bremsten den Autoverkehr aus. Es werde Parkraum vernichtet und der wenige Parkraum, der noch vorhanden sei, müsse teuer bezahlt werden. Es werde versucht flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt einzuführen. Es werde versucht aus Hannover eine weltoffene Einkaufsstadt zu machen, aber mit ihren verkehrspolitischen Entscheidungen verärgere man die Bürger und schwäche den Handel und die Gewerbetreibenden. Die FDP-Fraktion lehne eine Diskriminierung des Kraftfahrzeugverkehrs ab.
Ratsherr Hermann (SPD) erläuterte am Beispiel einer repräsentativen HAZ-Umfrage das Begehren der Bevölkerung zur Verkehrsgestaltung in Hannover. Demnach wünschten 58% mehr Geld für den Fahrradwegausbau, 44% für den Ausbau der Stadtbahnlinien, 24% für die Erneuerung und Erhaltung von Fußwegen und 11% wünschten sich eine stärkere Förderung des Autoverkehrs. Das sei die Realität in Hannover. Die SPD-Fraktion wisse, dass es im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsmittel, zu Interessenkonflikten kommen könne. Daher sei es nicht immer einfach einen gelungenen Kompromiss zu finden, der alle Bürger zufrieden stelle. Seine Fraktion versuche jedoch immer eine höchst mögliche Optimierung zu erwirken. Weiter erklärte er, dass Hannover ein sehr gut ausgebautes ÖPNV-Streckennetz habe und deshalb stiegen die Beförderungszahlen stetig. In den vergangenen Jahren sei mehr Geld für den Ausbau der Fahrradwege in den Haushalt eingestellt worden und das sei der Grund warum in Hannover mehr Fahrrad gefahren werde als im Bundesdurchschnitt. Man unterstütze dies z. B. mit dem gemeinsamen Beschluss für ein zweites Fahrradhaus am Bahnhof. Man habe barrierefreie Straßenübergänge eingerichtet um mobil Benachteiligten die Querung von Straßen zu erleichtern. Nach Aussagen von Verkehrsexperten gebe es keine größeren Verkehrsstörungen oder längere Staus in Hannover. Die Einführung von Tempo 30 diene der Sicherheit der hohen Fußgängerströme in der City und betreffe natürlich nicht den Cityring.
Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass man über die Realität des hannoverschen Verkehrs sprechen könne, aber ändern könne man nichts daran, da die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Politik knallhart durchziehen würden. Die Konjunkturprogramme würden 150 Mio. € nach Hannover bringen und der Wirtschaftsförderer und Umweltdezernent habe nichts Besseres zu tun, als die nächste Stufe der Umweltzone einzurichten, um das Gedränge in der Innenstadt nicht zu groß werden zu lassen. Außerdem würden nebenbei auch noch die Parkgebühren um ca. 30% angehoben. Die CDU-Fraktion habe den Vorschlag gemacht, dass einige Straßen in der Innenstadt zur Tempo-30-Zone erklärt würden. Daraufhin habe die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, ganz Hannover zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Der bedauernswerte Stadtbaurat könne jetzt zusehen, wie dies zu realisieren sei. Anschließend stellte er den Service und die Kundenfreundlichkeit der ÜSTRA massiv in Frage.
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Ausnahmeregelung zur Umweltzone keineswegs abgeschafft worden sei. Es sei z. B. die Fahrtenbuchregelung, auch auf Drängen der Fraktionen im Rat, abgeschafft worden. Ersetzt wurde diese durch eine für das Handwerk praktikable Lösung. Man habe vor der Einrichtung der Umweltzone deutlich erklärt, dass durch die Einführung kein Unternehmen in Hannover in Bedrängnis gebracht werde und dazu stehe man weiterhin. Die Umwelteinflüsse und die dadurch resultierende Gesundheitsgefährdung durch den Straßenverkehr seien in Einklang zu bringen. Die Beantragung der Ausnahmeregelung sei vereinfacht worden. Es genüge eine Bescheinigung vom Steuerberater, dass eine Existenzgefährdung vorliege. Außerdem bekämen alle Fahrzeuge, die jünger als fünf Jahre seien, immer eine Ausnahmegenehmi-
gung. Ferner habe die Verwaltung versucht, in kleineren Detailpunkten einen guten Kompromiss zwischen den Belangen der hannoverschen Wirtschaft und der gesundheitsgefährdenden Umweltbelastung durch den Autoverkehr zu finden.
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass von einer Parkgebührenerhöhung von 30% nicht die Rede sein könne. Man habe auf Drängen von Geschäftsleuten aus der Innenstadt die Parkzeiten den Ladenöffnungszeiten angepasst, um ein Dauerparken zu verhindern. Das Verkehrsaufkommen in Hannover teile sich auf in 41% Autofahrer, 17% ÖPNV-Nutzer, 13% Radfahrer und 17% Fußgänger. Die Fahrgastbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr sei zwischen 2001 und 2007 von 148 Mio. auf 163 Mio. Personen pro Jahr angestiegen. Man müsse weiter daran arbeiten, Verletzte und Tote durch den Straßenverkehr zu verhindern. Die Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten würden akzeptiert und deshalb sei nicht einzusehen, warum in der Innenstadt mit dem hohen Fußgängerströmen schneller gefahren werden müsse.
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) stellte fest, dass Hannover als Vorreiter in Bezug auf die Umweltzone gelte. Inzwischen gebe es in ca. 30 deutschen Städten eine Umweltzone. Anstatt immer nur Kritik zu üben, sollten sich doch alle Ratsfraktionen an der Weiter-
entwicklung der Umweltzone beteiligen, denn nur dann könne man den höchstmöglichen Nutzen für alle erzielen. Am liebsten wäre der Fraktion DIE LINKE. eine komplett autofreie Innenstadt und auch dafür gebe es gute Beispiele in ganz Europa. Dies habe dann auch wirklich etwas mit Luftverbesserung zu tun.
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass das Thema Umweltzone in allen Fachausschüssen und auch im Rat bereits hoch und runter diskutiert worden sei und er empfinde diese Aktuelle Stunde als reine Zeitstehlerei.
Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit im Rat nutzten, um den Individualverkehr in Hannover immer weiter zurückzudrängen und die Autofahrer immer mehr zu gängeln. Es würden z. B. freie Rechtsabbiegerspuren zurückgebaut und dadurch Wartezeiten und Benzinverbrauch erhöht. Die Autofahrer würden gezwungen oft kilometerweit hinter langsamen Bussen hinterher zu schleichen. Die überall herrschende Vorfahrt für den ÖPNV sei keine Förderung desselben sondern eine reine Schikanierung des Individualverkehrs. Außerdem seien erhöhte Parkgebühren am Samstagnachmittag, keine Maßnahme um Menschen aus dem Umland zum Einkaufen in die Innenstadt zu locken. Die neueste Zwangsbeglückung sei das Einrichten von Tempo 30 in der gesamten Innenstadt. In Wohngebieten sei dies sicher eine gute Sache, aber in der Innenstadt solle man dem mündigen Bürger doch selbst überlassen wie schnell er fahren wolle. Außerdem habe man bei dem hohen Verkehrsaufkommen sowieso kaum die Chance schneller als 40 km/h zu fahren. Besser wäre es, sich lieber
Gedanken über Ampelschaltungen in Hannover zu machen. Das Einrichten von „grünen Wellen“ und die Abschaltung aller Ampeln in den Nachtstunden wären geeignete Maßnahmen. Ein normaler Verkehrsfluss, ohne ständiges Anfahren und Abbremsen, müsse doch eigentlich ins umweltpolitische Konzept der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und der SPD-Fraktion passen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit im Rat nicht nur dazu nutzten, um eine Verkehrspolitik im Sinne aller Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu betreiben, sondern vor allem auch um ihre autofahrerfeindliche Ideologie auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Er bedauere es, dass er leider nicht genug Redezeit habe, um sich über die Änderungen zur Umweltzone ab dem Jahr 2010 auseinander zu setzen.
Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass es für eine Messestadt wie Hannover, mit vielen internationalen Besuchern, peinlich sei, in welch schlechtem Zustand die Straßen zum Teil seien. Ein anderes Beispiel sei der Feierabendverkehr auf der Marienstraße. Die Ampelschaltungen ließen in den Grünphasen meist nur zwei Kraftfahrzeuge passieren und deshalb stünde man fast den ganzen Weg vom Aegidientorplatz bis zum Kantplatz im Stau. Man bezweifele ferner den ökologischen Nutzen von Vorrangschaltungen für Busse. Die Verwaltung gestehe selbst ein, dass die Induktionsschleifen der Ampelschaltungen nicht flächendeckend funktionierten. Dagegen werde seit Jahren nichts unternommen. Die FDP-Fraktion sei der Meinung, dass die Menschen individuell entscheiden sollten, wie sie sich durch die Stadt bewegten.
Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage)
Gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode - Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage.
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0122/2009 mit 4 Anlagen.
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - Völgerstraße - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0123/2009 mit 4 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen) - Abgesetzt
(Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen)
Gegen 2 Stimmen beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung - P & R - Anlage Lahe - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen.
(Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen.
Einstimmig beschloss der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1713 - Hildesheimer Straße / Güntherstraße - nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0530/2009 mit 5 Anlagen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsbeiräte
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) sagte, dass der Oberbürgermeister die Integrationspolitik in Hannover nicht nur zur Chefsache gemacht, sondern mit dem Lokalen-Integrations-Plan (LIP) eine neue Grundlage geschaffen habe. Sechs Arbeitsgruppen hätten über ein Jahr daran gearbeitet. Dabei sei viel ehrenamtliche Arbeit geleistet worden. Man könne aus der Tagespresse entnehmen, dass die Stadt, trotz der Finanzkrise und Millionenverschuldung, dem Tochterunternehmen Messe für ein Zukunftsprojekt 125 Mio. € geben wolle, sich jedoch bei der Entschädigung von ehrenamtlicher Arbeit vornehm zurückhalte. Zukunftorientiertes Arbeiten in der Wirtschaft sei nicht falsch, aber in der sozialen Arbeit auf Zukunft zu setzen, sei erst recht nicht falsch. Hannover sei eine weltoffene Stadt, die die Integration und gleichberechtigte Teilhabe der Eingewanderten fördere. In der Landeshauptstadt hätten 25% der Bewohner einen Migrationshintergrund, mittlerweile beträfe dies 40% aller neugeborenen Kinder. Wenn die Landesregierung ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer beschließe, dann könnten die Mitglieder der Beiräte demnächst Mitglieder im Rat oder in den Bezirksräten sein. Deshalb hätten die Integrationsbeiräte eine andere Stellung als Vereine, in denen auch ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Deshalb sollten die Mitglieder der Integrationsbeiräte für die Teilnahme an den Sitzungen der Beiräte eine Aufwandsentschädigung ein Sitzungsgeld erhalten. Eine Gleichberechtigung sei nicht zuletzt eine Frage der Demokratie.
Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsbeiräte nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0364/2009 ab.
der CDU-Fraktion zur Nachnutzung des EXPO-Geländes
zum Gartenhaus - Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
zu einer Resolution: Kein Abriss des Niedersächsischen Landtages!
von Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Ratsversammlung.