Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?t=72350
Timestamp: 2020-08-06 19:50:40
Document Index: 143549062

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7']

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Schuluniformen und das GG
Verfasst am: 13.06.06, 11:25 Titel: Schuluniformen und das GG
Ich hab eine Frage bezüglich der Schuluniformen-Diskussion die ja zur zeit im Land geführt wird.
Wäre soetwas überhaupt mit dem GG vereinbar, oder könnte es eine Einschränkung des Art. 2 Abs.1 sein?
Ich denke dabei an die Argumentation das eine Schuluniform die freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt oder einschränken könnte?
Verfasst am: 13.06.06, 13:01 Titel: Re: Schuluniformen und das GG
Brand hat folgendes geschrieben::
Ja und? Das tun viele Gesetze. Warum soll dann ein "Gesetz über das Tragen von Schuluniformen" verfassungswidrig sein?
Verfasst am: 13.06.06, 13:50 Titel:
eine Einschränkung (Beeinträchtigung) der allg. Handlungsfreiheit der Schüler aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es sicher. Evtl. schränkt eine solche Regelung - auch? - das allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ein. Eigentlich hat Kleidung schon etwas mit Selbstdarstellung, dem "So-will-ich-von-anderen-gesehen-Werden" zu tun, könnte also in den Randbereich des APR hineinreichen.
Aber so what? Interessant ist ja nicht die Frage nach der Einschränkung eines Grundrechts (die allg. Handlungsfreiheit wird lfd. eingeschränkt), sondern die Frage, ob diese Einschränkung rechtswidrig und daher eine Grundrechtsverletzung ist oder ob sie gerechtfertigt werden kann:
Bei der Rechtfertigung sehe ich keine Probleme. Das Interesse des Staates, die Schulen frei von Markenstress, Kriminialtiät und der Darstellung sozialer Unterschiede (immerhin haben wir eine Einheitsschule) frei zu halten, dürfte völlig ausreichen. Dass der Staat in Schulen die Zur-Schau-Stellung sozialer Unterschiede verbieten darf, kann man - das ist jetzt ein etwas weit reichendes systematisches Argument - evtl aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 a.E. GG. Schulzwecke können ohnehin recht weitreichend zur Einschränkung von Grundrechten herhalten, der Staat kann sich hier auf seinen Erziehungsauftrag stützen (Art. 7 Abs. 1 GG). Der Staat darf ja auch recht frei entscheiden, was er in seinen Schulen vermittelt.
Verfasst am: 13.06.06, 16:16 Titel:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=71400
Verfasst am: 14.06.06, 08:46 Titel:
vielen Dank für die Antworten. Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen.
Aber es ist doch auch so, das der Staat doch erstmal nachweisen muss das dieser Eingriff durch die Pflicht zum tragen von Schuluniformen notwendig ist,oder?
Verfasst am: 14.06.06, 10:39 Titel:
Ich denke nein. Er wird es behaupten und in der Begründung zur Gesetzesvorlage mehr oder weniger nachvollziehbare Gründe dafür anführen. Alles weitere machen dann die Gerichte, wenn gegen das Gesetz angegangen wird.
Verfasst am: 16.06.06, 15:58 Titel:
Gott sei dank betrifft es mich nicht mehr.