Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111506
Timestamp: 2018-07-16 14:50:21
Document Index: 191465022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', 'EuG', '§ 16', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.07.2016, RV/7104146/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH (ehem Exinger GmbH), Steuerberatungsgesellschaft Renngasse 1/Freyung, 1013 Wien gegen den Bescheid vom 17.10.2008 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt:
Am 28.9.2005 wurde zwischen ****EINBRINGER**** als Einbringendem und der Bf. als übernehmende Gesellschaft ein Einbringungsvertrag abgeschlossen. Der Einbringende ist Alleingesellschafter der Bf. und Inhaber eines Einzelunternehmens (Obst- und Gemüsehandel). Mit Zusammenschlussvertrag vom selben Tag trat die Bf. unter Übertragung ihrer Arbeitskraft dem Einzelunternehmen bei und so entstand die ****OHG**** Vereinbart wurde die Einbringung von 99% der OHG –Beteiligung (Mitunternehmeranteil) des Einbringenden als Sacheinlage in die Bf. gegen Gewährung neuer Anteile (1.000 Euro) gemäß Art. III UmgrStG unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen. Als Einbringungsstichtag wurde der 31.12.2004 vereinbart.
Punkt VII. des Einbringungsvertrages enthält eine Darstellung des Einbringungskapitals, aus welchem eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 1,500.000 Euro hervorgeht. Laut Punkt XIII. des Einbringungsvertrages erklärt der Einbringende, die Forderungen aus der unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 1,500.000 Euro nicht aus dem eingezahlten Stammkapital der Bf. zu bedienen. Die Befriedigung der Forderung aus der unbaren Entnahme erfolgt ausschließlich aus freien liquiden Mittel der Bf. Ferner erklärte der Einbringende im Rahmen einer Selbstbeschränkung mit der Rückzahlung der unbaren Entnahme nicht vor Ablauf von 6 Monaten ab dem Tag dieses Vertrages zu beginnen.
Am 26.6.2008 fragte das Finanzamt, ob für die unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 1,500.000 Euro Unverzinslichkeit vereinbart worden wäre, welche Laufzeit bestünde und ob bereits Rückzahlungen getätigt worden seien.
Am 15.10.2008 antwortete die Bf., dass Unverzinslichkeit vereinbart worden sei. Eine fixe Laufzeit sei nicht vereinbart, eine Rückzahlung der „unbaren Entnahme“ werde nur nach Maßgabe der vorhandenen Liquidität möglich sein. Der Stand der unbaren Entnahme betrage von 31.12.2005 bis 31.12.2007 1,488.786,79 Euro.
Mit Bescheid vom 17.10.2008 setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer in Höhe von 7.369,49 Euro (736.949,46 x1%) fest. In der Bescheidbegründung gab das Finanzamt an, dass gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer unterliege. Der Wert der Leistung ergäbe sich aus dem Zinsvorteil kapitalisiert auf unbestimmte Dauer. Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage, indem es den Zinssatz von 5,5% anwendete und mit dem Vervielfachungsfaktor für unbestimmte Dauer kapitalisierte: 1,488.786,79 x5,5% = 81.883,27 x9 =736.949,46.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass Zinsenlosigkeit vereinbart worden war, um den Einbringenden nicht doppelt mit höheren Gesellschaftsrechten und auch mit Zinsen zu begünstigen. Es sei durch Einstellung der unbaren Entnahme in die Einbringungsbilanz zu keinem Abschluss eines Realkontraktes in Form der Zuzählung von Darlehensvaluta gekommen. Ein fiktiver Zinsengewinn könne daher nicht vorliegen, wenn die entsprechende zivilrechtliche Parteienvereinbarung zu keinem Zinsenanspruch führe. Die Bf. wies weiters darauf hin, dass der Einbringungsgegenstand der Gesellschaft zu einer den Wert erreichenden Gegenleistung übertragen worden sei und das Vermögen der Kapitalgesellschaft nicht erhöht worden sei (unter Hinweis auf EuGH 17.9.2002, C-392/00 Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei KernkraftwerkenmbH). Die Bf. beantragte Stattgabe und Aufhebung des Bescheides.
In der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2008 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde als unbegründet ab.
Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr Vorbringen und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Mit dem Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 20.Juni 2016 teilte das Bundesfinanzgericht der Bf. und dem Finanzamt mit, dass unvorgreiflich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, aus Sicht der Berichterstatterin stattzugeben wäre.
Das Finanzamt erklärte mit Schreiben vom 15.7.2016 unter Verweis auf die UmgrStR Rz 912: „Die Vereinbarung einer Nichtverzinsung vorbehaltener Entnahmen im Einbringungsvertrag löst für sich genommen keine Gesellschaftsteuerpflicht aus.“ keine Stellungnahme abzugeben. Die Bf. zog den Antrag auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit Schreiben vom 22. Juli 2016 zurück.
Die Bf. bestreitet nicht, dass die Einbringung von Vermögen, hier: des 99%igen Mitunternehmeranteils an der OHG, durch einen Gesellschafter in seine GmbH, die Bf., grundsätzlich der Gesellschaftsteuer unterliegt. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Einbringung des 99%igen Mitunternehmeranteils an der OHG in die Bf. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, unter Einstellung einer sog. "unbare Entnahme" iSd § 16 Abs. 5 Z. 2 UmgrStG in Höhe von 1,500.000 Euro in der Einbringungsbilanz.
Nach dem Vorbringen der Bf. erfolgte der Abbau der unbaren Entnahme vereinbarungsgemäß nach Maßgabe der Liquidität - was auch der Natur der Sache entspricht-, sodass weder davon ausgegangen werden kann, dass zwischenzeitig Fälligkeit eingetreten wäre, noch dass der einbringende Gesellschafter die Geldforderung jederzeit hätte fällig stellen können.
Eine gesondert gesellschaftsteuerpflichtige Leistung wäre nur dann vorgelegen, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Fälligkeit eine weitere Stundung gewährt hätte bzw. wenn der Gesellschafter trotz Vorbehalt von Zinsen im Einbringungsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt auf das in Rechnung stellen von Zinsen verzichtet hätte. (vgl. UFS 23.4.2012, RV/2369-W/08; zu einem Einbringungsvertrag in dem "vorläufig keine Verzinsung festgelegt" wurde, siehe UFS 8.7.2009, RV/0004-I/08). Für eine derartige Konstellation liegen hier aber keine Anhaltspunkte vor. Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsparteien weder hinsichtlich des Zeitpunktes der Tilgung der "unbaren Entnahme" noch hinsichtlich der Verzinsung eine Vereinbarung getroffen. Mangels Vereinbarung einer Verzinsung im Einbringungsvertrag verfügt der Gesellschafter bis zum Fälligkeitszeitpunkt über keinen Zinsenanspruch, auf den sie in der Folge verzichten hätte können.
Bei der unbaren Entnahme handelt es sich nicht um einen Gegenstand, der zur Nutzung überlassen werden kann, sondern um eine von den Vertragsparteien vereinbarte Gegenleistung, die die GmbH dafür aufwendet, dass ihr der Gesellschafter hier den 99%igen Mitunternehmeranteil an der OHG einbringt. ( UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06; UFS 21.05.2013, RV/2803-W/09). Wird im Einbringungsvertrag keine Verzinsung der "unbaren Entnahme" vereinbart, verfügt der Gesellschafter bis zum Fälligkeitszeitpunkt über keinen Zinsenanspruch. Eine vom Einbringungsvorgang gesondert gesellschaftsteuerpflichtige Leistung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Fälligkeit eine weitere Stundung gewährt oder wenn der Gesellschafter trotz Vorbehalt von Zinsen im Einbringungsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt auf das in Rechnung stellen von Zinsen verzichtet. Es wurde daher kein eigenständiger Rechtsvorgang verwirklicht und keine - vom Einbringungsvorgang abgesonderte - Stärkung des Wirtschaftspotentials der Kapitalgesellschaft iSv EuGH 5.2.1991, RS C-15/89 Deltakabel BV bewirkt. (UFS 4.4.2011, RV/2395-W/07; BFG 23.6.2015, RV/7101292/2010 ).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104146.2008
Findok-Nr: 111506.1, aufgenommen am: 23.09.2016 07:26:46, Dokument-ID: b42650b5-c9fc-43df-b43c-4403ad3b0841, Segment-ID: c6965b52-e3de-4506-ba12-b397b55facbd