Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2066/17
Timestamp: 2020-07-08 01:22:28
Document Index: 38949394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 22', '§ 349', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 4', '§ 117', '§ 264', '§ 264', '§ 23', '§ 49', '§ 263', '§ 265', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,54401
BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17 (https://dejure.org/2017,54401)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - 4 StR 66/17 (https://dejure.org/2017,54401)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17 (https://dejure.org/2017,54401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,54401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 263 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB; § 22 StGB
Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im Rahmen eines Leasinggeschäfts; Gewerbsmäßigkeit; Herbeiführen eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes: erforderliche tatsächliche Herbeiführung des Vermögensverlusts)
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 3 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 4 Abs. 1 SubvG, § 117 Abs. 1 BGB, § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB, § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 265 StPO
§ 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 2 StGB
Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Verschleierung von Scheingeschäften gegenüber den für die Bewilligung der Subventionen zuständigen Behörden
LG Arnsberg, 01.07.2016 - 6 Js 26/09
NStZ-RR 2018, 109
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18, juris Rn. 9; vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415; Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675;… SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 283).
Dies könnte ? auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ? zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO;… vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn. 22).
Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei einer rechtsfehlerfreien Gesamtbetrachtung zu der Überzeugung gelangt wäre, dass der Angeklagte eine endgültige und dauerhafte Verschaffung der Fahrzeuge erstrebte und damit in allen Fällen einen höheren Schuldumfang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276) festgestellt hätte.
Neben dem Ausfallrisiko hinsichtlich der Leasingraten ist dabei grundsätzlich, sofern der Leasingnehmer nicht von vornherein beabsichtigt, dem Leasinggeber den Gegenstand gänzlich zu entziehen, auch der Wert des dem Leasinggeber übereigneten Gegenstands unter Beachtung seiner Verpflichtung zu berücksichtigen, das Leasinggut dem Leasingnehmer zur Nutzung zu überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110 mwN).
BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19
Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Leasinggeschäften; Gesamtsaldierung; …
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermögensschadens nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gänzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermögen herauszunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110).
BGH, 15.08.2019 - 5 StR 204/19
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermögensschadens nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gänzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermögen herauszunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110).