Source: http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/869
Timestamp: 2020-08-05 10:08:09
Document Index: 255979375

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 116', '§ 23']

1987: Bürgerrechte
Es ist vor allem der Widerstand gegen die WAA, der Gesetzesänderungen provoziert. „Der neu ge-
schaffene § 130a trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Es gab bereits 1976 einen § 130a StGB ‚Anleitung zu Straftaten’ – dieser wurde aber 1981 wieder aufgehoben. Der neue § 130a ging über den alten § 130a in einem entscheidenden Punkt hinaus. Er ermöglichte der Staatsanwaltschaft einen Inter-
pretationsspielraum, wenn der Verdacht auf Anleitung zu Straftaten vorliegt. Damit besteht die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von Veranstaltungen, bei Veranstaltungen selbst oder bei Publika-
tionen nicht nur aus sich heraus strafrechtlich zu verfolgen, sondern in einen Zusammenhang zu stellen, der eine Kriminalisierung erlaubt.“1 – Oliver Tolmein schreibt anlässlich der Wiederein-
führung des § 130a: „Erschwert werden soll dadurch die Selbstverständigung der außerparlamen-
tarischen Opposition. Ein öffentlicher Meinungsaustausch über Aktionen soll weitgehend verhin-
dert und zugleich der Anschein, es werde Zensur geübt, umgangen werden. So verordnet man Selbstzensur.“2
„Durchsuchung und Ermittlungsverfahren nach § 129 a wegen Gedichtbandes ‚Der Morgenröte entgegen …’ mit Gedichten gegen den imperialistischen Krieg. – Das Bayerische Landeskriminal-
amt durchsuchte in München am 21.1.1987 die Wohnung eines Genossen und seinen Arbeitsplatz erneut, nachdem das LKA bereits am 10.12.86 im Rahmen des 129a-Verfahrens gegen die ‚Veran-
stalter’ der verbotenen und polizeilich abgeräumten Veranstaltung ‚Zur Situation der politischen Gefangenen in der BRD’ am 4.11.1986 bei ihm und anderen Genossen die Wohnungen durchsucht hatte. Diesmal wird als Grund für das erneute 129a-Verfahren und die Durchsuchung vom Bayeri-
schen Oberlandesgericht der Gedichtband ‚Der Morgenröte entgegen …, Gedichte gegen den impe-
rialistischen Krieg’, angegeben. Der Inhalt des Buches besteht aus Gedichten und Texten, die im Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für die Revolution entstanden sind, darunter Texte von Gefangenen aus der RAF und Genoss-inn-en aus den Befreiungsbewegungen von allen Konti-
nenten, sowie vielen Bildern. Diese Durchsuchung vom 21.1.87 reiht sich ein in die Kette von Kri-
minalisierung der Diskussion und Information des Widerstandes. Mit der ‚Verfolgung’ eines Ge-
dichtbandes mit dem § 129a soll jetzt unsere Geschichte, unsere Ansätze von revolutionärer Kultur, die Texte von Genoss-inn-en aus dem Nahen Osten, Afrika, Mittelamerika und Asien, jeder Fetzen, über den sich revolutionäre Kultur vermittelt, kriminalisiert werden. Aus einer Presseerklärung vom 22.1.87“3
Am 25. Januar stirbt der Obdachlose Albert Schömer, der behauptet, am Heiligen Abend 1986 von „Schwarzen Sheriffs“ verprügelt worden zu sein. Diese sollen ja für mehr Sicherheit in der U-Bahn sorgen, lösen aber mit ihrem martialischen Auftreten eher Angst aus und sind auch brachialen Übergriffen nicht abgeneigt. Am 30. Januar kommt es zu einem Katz- und Maus-Spiel in der U-Bahn. Eine kleine Gruppe hat sich Papp-Schilder an die Mäntel gehängt, auf denen „Weg mit den Schwarzen Sheriffs“ zu lesen ist. Das Motto der Schlägertruppe lautet „Honor et justicia“. Auf Transparenten der Demonstranten steht „Horror et Justizia“.4 Eine Woche nach Schömers Tod verprügeln drei „Schwarze Sheriffs“ erneut in ihrem Dienstzimmer einen 27jährigen Obdachlosen. Am 20. Februar wird am Sendlingertor-Platz gegen die „Sheriffs“ demonstriert.5 Der Stadtrat be-
schließt nach vielen Protesten aus der Bevölkerung, die schon 1980 beginnen, den Vertrag mit den „Sheriffs“ Mitte 1988 auslaufen zu lassen. Seit dem 1. April 1989 versieht die U-Bahnbewachungs-
gesellschaft (MUG) im Auftrag und nach Weisung der Stadtwerke ihren Dienst.
„Die neue Linie des Münchner Staatsschutzes ist klar. Nachdem von den Herausgebern niemand greifbar ist, sollen jetzt die Buchläden dran glauben, die ja bisher in Ruhe gelassen wurden. Dazu sollen sie dazu gebracht werden, dass sie durch die Überprüfung ihrer Bücher und Zeitschriften be-
reits Vorzensur ausüben, bevor noch ‚Beschlagnahmebeschlüsse’ da sind. Zum Glück können sie in den bisherigen Verfahren noch nicht den § 130a anwenden, aber demnächst dürfte die Lage sich dann noch verschärfen. Ein Patentrezept gibt es dagegen leider noch nicht, kann es auch nicht ge-
ben. Wichtig wären gemeinsame Initiativen aller von der zunehmenden Repression gegen system-
kritischen und außerparlamentarischen Widerstand Betroffenen. Es geht nicht nur gegen den ‚Freiraum’, sondern gegen Zeitungen (Radikal, Radi Aktiv) und Strukturen des gesamten Wider-
standes überhaupt. Wegen der Nr. 17 (Frühjahr 87) hat sich der Staatsschutz außer Kontrollen bei bestimmten Buchläden noch nichts einfallen lassen. Von der Linie von planlosen Hausdurchsu-
chungen bei allen möglichen Verdächtigen scheint er, vorerst, abgekommen zu sein. Das heißt al-
lerdings nicht. dass bezüglich dieser Nummer oder den Folgenden nicht wieder verstärkte Repres-
sion zu erwarten ist.“ Einige Betroffene, c/o Ermittlungsausschuss, Breisacherstraße 12, 8 Mün-
chen 80, Tel. 4489638.6
Der Stichtag für die neue Volkszählung ist der 25. Mai 1987. „Zehn Minuten, die allen helfen“, so heißt die 46 Millionen DM teure Kampagne, die schon seit September 1986 für die 1983 gescheiter-
te Volkszählung wirbt.7 Da heißt es, „gezielte Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung der Frau am Arbeitsplatz und zur Verbesserung ihrer Berufschancen könnten getroffen“ werden. Ange-
sichts einer Politik, die auf Eigeninitiative, Rückbau des Sozialstaates und Privatisierung setzt, ge-
rät die Behauptung der Werbung, die Volkszählung trage zur „Sicherung der Renten“ oder „Schaf-
fung von Arbeitsplätzen“ bei, in eine Glaubwürdigkeitsfalle, die die Kritiker erfolgreich nutzen. Anders als 1983 richtet sich die Kritik der Volkszählungsgegner weniger auf Gefahren etwa von De-Anonymisierung von Erhebungsdaten als vielmehr gegen eine „schleichende Einschränkung von Bürgerrechten“ und sie verstehen den Boykottaufruf als „zivilen Ungehorsam für mehr Demokra-
tie“. Die Akteure thematisieren den ihrer Meinung nach immer stärkeren Datenaustausch von Po-
lizei und Geheimdiensten ebenso wie die Datensammlungen der Wirtschaft im Fortschreiten der Computerisierung. Sie werfen den Initiatoren der Volkszählung vor, sie förderten technokratische Politik und setzten ihre Forderung nach mehr demokratischer Mitgestaltung durch die Bürger da-
gegen. Statt „gläsernen Bürgern“ fordern sie den „gläsernen Staat“, etwa ein Informationsfreiheits-
gesetz nach amerikanischem Vorbild und mehr direkte Demokratie. Behörden und Politik wettern; Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) unterstellt den Volkszählungskritikern „Rechtsbruch“. Die immer noch genügend ermittelten Ergebnisse besitzen aber nach Angaben der statistischen Ämter eine insgesamt gute Qualität.8 – Am 13. März räumte die Polizei einen Infor-
mationsstand der Volkszählungsgegner am Richard-Strauss-Brunnen in der Fußgängerzone.9 – Das bairische Innenministerium geht gegen Boykottaktionen vor: „… Das Höchstmass der Geld-
buße für diese Ordnungswidrigkeit beträgt 10.000 DM (§ 116 Abs. 2 OwiG i.V.m. § 23 Abs. 3 BstatG) …“10 Am 11. April tagt die „Landeskonferenz bayerischer Volkszählungsboykottinitiativen“. Am 13. April informiert das „Münchner Plenum gegen die Volkszählung 87“ im Café am Rathaus über Sinn und Zweck des Boykotts. Am selben Tag findet zudem eine szenische Revue statt: „Um 10.00 Uhr werden am Richard-Strauss-Brunnen vor dem Statistischen Landesamt in der Fußgän-
gerzone Volkszählungsgegner aufziehen, die mittels Transparenten, Plakaten, Musik, einer akusti-
schen Collage aus Texten des Statistischen Landesamtes und darüberhinaus noch verkleidet und lebende Schafe mit sich führend auf die Plattheit staatlicher Propaganda und die Problematik der Volkszählung aufmerksam machen wollen.“11 — Erika Kiechle-Klemt fotografiert eine Plakat-Ak-tion von Das andere Bayern gegen die Volkszählung am 25. Mai.12 — 3. Juni: „Volkszählungsgeg-ner befestigen mit Beginn des 11-Uhr-Glockenspiels am Glockenturm des Rathauses ein Transpa-rent mit der Aufschrift ‘Boykott’, und werfen von der Aussichtsplattform rund 2.000 unausgefüllte Volkszählungsbögen, bei denen die Registriernummer rausgeschnitten wurde, sowie Flugblätter mit Boykottaufrufen. Die Aktion wird bereits nach kurzer Zeit beendet: Die Polizei entfernt die Transparente, sechs Volkszählungsgegner werden zur Feststellung der Personalien festgenommen. Angeblich sind bei den Boykottinitiativen und Sammelstellen bis jetzt 33.000 leere Volkszählungs-formulare abgegeben worden.“13
Am 16. Oktober wird ein Solifest für die Zeitschrift Freiraum verboten, dem Pächter der Halle wird kurz darauf durch das Bundesvermögensamt der Pachtvertrag gekündigt. Die Szene, die die herr-
schende Verbotspraxis satt hat, plant jetzt das Projekt „Tour de Terror“.
Am 6. November berichten die Zeitungen, dass es in Baiern zukünftig Polizei-Sondereinheiten gebe. Diese martialisch auftretenden schnellen Eingreiftrupps werden „Unterstützungssonder-
kommando“ (USK) heißen.
„1. Dezember: Im Pschorr-Keller an der Theresienhöhe 4 findet vor rund 800 Zuhörern eine Dis-
kussionsveranstaltung zum Thema ‘Demonstrationen – ein Freiraum für Straftäter und Chaoten?’ statt. Dabei fordert Innenstaatssekretär Peter Gauweiler zur Solidarität mit der Polizei auf. Gau-
weiler beklagt sich darüber, dass andere Bundesländer ihre Planstellen für Polizisten nicht erhöh-
ten. Hauptdiskussionsthema war das Für und Wider des Vermummungsgebot (sic!).“14
Der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz (VS) nennt, übermittelt Informationen über Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, in die Dienste des Staates einzu-
treten. Ergeben sich Zweifel am Eintreten der Beamtenanwärter für die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (fdGo), wird das Gesuch um Übernahme in den Staatsdienst abgelehnt. Dass die-
sen Service des VS auch die Privatwirtschaft, zum Beispiel Siemens, in Anspruch nimmt, ist eher nicht bekannt.15 Auch nach juristischen Niederlagen bleibt es bei der Schüffelpraxis.16
Siehe auch „Militanz“, „Internationales“ und „Das Schulgebet in Bayern – unvereinbar mit dem Grundgesetz“ von Johannes Glötzner.
1 Siegfried Benker: „‚Aufruhr Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland’ München und der Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf“ in Zara S. Pfeiffer (Hg.), Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945. Im Auftrag des Kulturreferats der Landeshauptstadt München, München 2011, 289 (Fußnote 6).
2 Zit. in ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis 552 vom 20. August 2010.
3 Der Stadtbote. Politischer Rundbrief für München 11 vom 15. Februar 1987, 5.
4 Vgl. Spion. Zeitung für München 53 vom März 1987, 7.
5 Vgl. Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung; vgl. Spion. Zeitung für München 53 vom März 1987, 14.
6 Der Stadtbote. Politischer Rundbrief für München 14 vom 15. Mai 1987, 4.
7 Vgl. Udo Kauß: „Die Proteste gegen die Volkszählungen 1983 und 1987“ in vorgänge 155 Heft 3 vom September 2001, 121 ff.
8 Siehe Gerstenbergs „… hiermit erkläre ich Ihnen meine grundsätzliche Bereitschaft, die Fragen der Volkszählung 1987 zu beantworten …“.
9 Siehe „Rund um die Volkszählung“ von Jörg Sadrozinski.
10 Bayerisches Staatsministerium des Innern an die Regierungspräsidenten am 18. März 1987, Sammlung „Volkszählungs-
boykott“ im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.
11 Sammlung „Volkszählungsboykott“ im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.
12 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.
13 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 127, 1, 5.
14 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Münchner Merkur 278, 1, 24.
15 Siehe „Siemens und der Verfassungsschutz: Gericht stoppt Schnüffler“, „Nach der gerichtlichen Niederlage von Siemens: Die CSU will munter weiter schnüffeln“ und „Locker am Recht vorbei“ von Jürgen L. Groß.
16 Siehe „Schnüffler aktiv“.
„... hiermit erkläre ich Ihnen meine grundsätzliche Bereitschaft, die Fragen der Volkszählung 1987 zu beantworten ...“
Rund um die Volkszählung
U-Bahnbewachungsgesellschaft