Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/100643-alg-abgelehnt-hilfe.html
Timestamp: 2018-06-23 07:36:53
Document Index: 68219856

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 2', 'EuG', '§ 8', 'Art. 18', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 25']

ALG 2 ABGELEHNT! HILFE! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.10.2012, 16:32 #1
ALG 2 ABGELEHNT! HILFE!
Ich wohne seit 2010 in Deutschland. Ich bin aber seit 2011 arbeitlos. Einen Jahr habe ich von Agentur für arbeit geld bekommen, also alg 1. Jetzt aber würde ALG 2 abgelehnt, da ich eine Niederlandische pass. habe ( und meinen Familien eben so ), und meinte Jobcenter dass ich also nichts bekomme.
Ich soll und muss bis 04.11.2012 arbeit finden, sonst habe ich kein geld da, und das allerwichtigste ; keine krankenversicherung. Ich habe zuhause einen kleinen baby, gerade 1 jahre alt, immer krank und herz-und atemproblemen. Ich versuche schon ein Jahr arbeiten zu suchen in meinem Umgebung, aber nichts hat geklappt.
Ich weiss nicht was ich jetzt machen soll! Bitte hilfe mir!
Bevor Ihr sagt ; Gehe zuruck in der Niederlande - oder such dir da arbeit : Die antwort ist nein, da ich nah zu hause sein möchten, wegen meinen sohnes. Und einfach wieder dahin ziehen ist viel zu teuer für uns.
17.10.2012, 16:36 #2
Jetzt aber würde ALG 2 abgelehnt, da ich eine Niederlandische pass. habe ( und meinen Familien eben so ), und meinte Jobcenter dass ich also nichts bekomme.
Hast Du das schriftlich oder haben die das nur gesagt?
ich habe es heute schriftlich bekommen.
Bitte leute, hilfe!
17.10.2012, 17:15 #5
Kannst Du einscannen, was die geschrieben haben oder abschreiben. Persönliche Daten unkenntlich machen. Und etwas Zeit musst Du uns schon geben.
17.10.2012, 17:35 #6
Ihr a.o Antrag vom 04.10.212 auf Gewährung von Grundsicherleistungen für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des SGB 2 wird abgelehnt.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind in 7 Abs. 1 SGB 2 geregelt.
Ausgenommen sind gemäß 7 Abs. 1 S. 2 Nr 2 SGB 2 jedoch Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenhaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
Alle Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben die niederländische Staatsangehörigkeit.
Da sie bisland ausschliesslich in den Niederlanden und nicht in Deutschland erwerbstätig sind und nicht die deutsche staatsangehörigkeit besitzen, haben Sie keine Arbeitsnehmereigenschaften in Deutschland erworben.
17.10.2012, 18:08 #7
Das kann ja nicht sein, wenn DU ALG1 bekommen hast, dafür muss Du in Deutschland ja gearbeitet haben, oder? Da kenne ich mich nicht so aus.
Ich würde zum Amtsgericht gehen und mir einen Beratungshilfeschein holen und dann einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Bin nämlich der Meinung, dass Dir ALGII zusteht. Vielleicht weiß ja noch jemand mehr.
17.10.2012, 18:13 #8
Ich fürchte, es ist so. Ich habe bisher keine andere Info gefunden ...
aber in den Niederlanden ist es auch alles andere als "rosig"
dafür gibt es aber wohl auch deutlich mehr.
17.10.2012, 18:17 #9
Bin mir da nicht sicher. Wenn ich nach ALGII Anspruch EU Bürger googeln, kommt beispielsweise das Sozialgericht Berlin: Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II! - Anwaltsozialrecht und noch mehr. Das sollte ein Anwalt machen. Mit Beratungshilfeschein kostet das maximal 10€. Also schnell aktiv werden.
18.10.2012, 00:20 #10
Gab es da nicht vor kurzem ein Urteil zu, wo entsprechend dem europäischen Wasweißichabkommen in jedem Fall in jedem europäischen Land Anspruch besteht?
18.10.2012, 10:26 #11
Ist doch merkwürdig, AlgI bekommt er, AlgII nicht.
Schau mal hier im Unterforum für Ausländer:
Geh noch mal zum Mobcenter - nimm nen Beistand mit - und mache Druck, dass die die Leistungen gewähren. Drohe mit einer Eilklage.
Falls die nicht sofort reagieren, geh zum Sozialgericht und mach eine Eilklage. Nimm deinen Mobcenter-Schrieb mit.
18.10.2012, 10:30 #12
Sauerei , da müssen wir was gegen tun!!!
Shamo aus welcher Stadt kommst du??
Will dir helfen, bin aber erst heute Nachmittag wieder hier.. dann schreibe ich weiter...
18.10.2012, 10:32 #13
[QUOTE=gila;1254945]Ich fürchte, es ist so. Ich habe bisher keine andere Info gefunden ...
18.10.2012, 10:41 #14
[QUOTE=überflüssig44;1255386]
Hat gelibeh in #9 schon angeführt ..
18.10.2012, 10:44 #15
@Überflüssig: Danke.
18.10.2012, 10:55 #16
Das ist mal wieder die JC-Standardprozedur: einfach den Antrag mit fadenscheiniger Begründung ablehnen und dann darauf hoffen, dass sich der Betroffene nicht wehrt.
@shamo1
Du und deine Familie habt Anspruch auf ALG II. Gegen den Ablehnungsbescheid würde ich sofort Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht einen Antrag auf Einsweiligen Rechtsschutz stellen. Wenn Du Dir bei dem Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für 10€ holst und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehst, dann erledigt er das für Dich ohne zusätzliche Kosten. Das würde ich an Deiner Stelle sofort erledigen, dann musst Du nicht so lange warten.
18.10.2012, 11:26 #17
Etwas offtopic, aber es gibt anscheinend noch gesetzliche Schlupflöcher für EU-Bürger, deren Länder dem Europischen Fürsorgeabkommen nicht angehören (Niederlande gehören auf jeden Fall dazu), an Hartz IV zu kommen.
Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße Berlin - SPIEGEL TV - YouTube
Harzerstraße ohne "t".
18.10.2012, 11:59 #18
Etwas offtopic, aber es gibt anscheinend noch gesetzliche Schlupflöcher für EU-Bürger, deren Länder dem Europischen Fürsorgeabkommen nicht angehören (Niederlade gehören auf jeden Fall dazu), an Hartz IV zu kommen.
Das macht mir persönlich gerade GANZ schlechte Laune - wo ich meinen Rentenbescheid erhalten habe und nach 40 Jahren Aufbau des "Sozialsytems" abgzl. Krankenkasse nur 550 bleiben und die Grusi winkt - wobei da meine Kinder in die Pflicht kämen!
OT - musste aber raus.
18.10.2012, 12:13 #19
Jetzt fehlt nur noch der übliche Mist wie ungerecht die Welt ist , das es in der zone alles besser war und das wenn die Linke gewinnt auch in zukunft Kuchen von den Bäumen hängt.
Mal was vom Praktiker.
Stelle bitte einen Antrag auf leistungen nach dem SGb II und dem SGB XII.
hiemit stelle ich zum wiederholten male einen Antrag auf Leistungen nach dem SGb II und dem SGb XII.
Sie sind verpflichtet mich über den zuständigen leistungsanspruch aufzuklären.
Ich bin bedürftig. Also an sie ganz konkret folgende Aufforderung:
"Helfen sie mir, ich kann momentan meine eigene Existenz und ggfs. die meiner Familie nicht sichern.
das gibst du nochmal beim JC so ab.
Nimm bitte alle deine Unterlagen zusammen und gehe zum nächsten Sozialgericht.
Dort sagst du an der Information das du zu einem Rechtspfleger möchtest um einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Bereich des SGB II zu stellen.
Dem Rechtspfleger trägst du deinen Fall vor und du beantragst dort eine einstweilige Anordnung in der das JC vorläufig verpflichtet wird
dir und ggfs den deinen Leistungen nach dem SGB II in Form des jeweiligen Regelsatzes zur Existenssicherung sowie die Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Parallel dazu reichst du vor dem SG auch Klage ein weil du allein auf Grund deiner Staatsangehörigkeit von einem Mitgliedsland der europäischen Union diskriminiert wirst.
Du beantragst jeweils auch Prozesskostenhilfe beim SG für diese verfahren.
Von deinen Ausfertigungen machst du Kopien und bringst diese dann sofort beim JC sowie dem örtlichen Sozialamt vorbei, inklusive des Schreibens unter Punkt 1.
dann wendest du dich an den für dich "zuständigen" Europabgeortneten und schilderst auch dort das du Aufgrund der Staatsangehörigkeit eines anderen EU Mitgliedlandes in Deutschland bewusst diskriminiert wirst obwohl die Bundesrepublik Deutschland dies laut der Richtlinie VO EU 833/2004 bzw VO EU 883/2004 sowie nach dem europäischen Fürsorgeabkommen von 1953 nicht darf.
Wenn du einen ***** in der Hose hast,dann schreibst du auch sofort den europäischen Gerichtshof sowie die europäische Kommision an und bittest um Hilfe.
Das kannst du in deutsch oder niederländisch machen, du benötigst auch keine juristischen Kenntnise.
Eine Kopie der Schreiben gehen auch an das JC , das Sozialamt , dem Bürgermeister sowie an das Büro der Partei "die Linke"
18.10.2012, 13:35 #20
18.10.2012, 15:10 #21
Praktisch bei mir um die Ecke..die Harzerstr., die wissen schon wie sie an Geld kommen, haha.. Wenn die ALG 2 bekommen, dann wohl auch Niederländer!!!
18.10.2012, 15:26 #22
Jetzt würde ich aber mal wissen in welcher Stadt du wohnst???
Seit kurzem lehnen die Jobcenter vermehrt ALG II-Anträge von EU-Ausländern, die in Deutschland leben, ab.
Hintergrund ist, dass die Deutsche Bundesregierung im Dezember 2011 einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt hat. Nach diesem Abkommen konnten bisher Ausländer aus den EU-Staaten, die das Abkommen ebenfalls unterzeichnet hatten, in Deutschland ALG II-Leistungen beziehen. Durch die Vorbehaltserklärung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ALG II-Leistungen jetzt von dem Abkommen ausgenommen sein.
Es gibt viele Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungsablehnungen sprechen. Das Sozialgericht Leipzig hat jetzt auf unseren Antrag in einer bundesweit ersten Entscheidung zum Thema diese Rechtsauffassung gestützt und unserer Mandantschaft die ALG II-Leistungen vorläufig weiter bewilligt (Beschluss vom 28. März 2012, Az: S 20 AS 852/12 ER).
Wir raten allen Betroffenen, ebenfalls mit unserer Hilfe gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen und einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.
Quelle: fsn-recht - ALG II für EU-Ausländer
Weiter, damit du deine Rechte kennst:
Exkurs: Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger
Für den ALG II Anspruch von Unionsbürgern ist es unerlässlich, sich näher mit dem Aufenthaltsrecht der Unionsbürger zu befassen. Zu prüfen ist insbesondere, ob ein Unionsbürger nach dem FreizügG/EU und der EGRichtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) ein anderes Aufenthaltsrecht als „nur zur Arbeitsuche“ besitzt. Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger ist „deklaratorisch“, d.h. sie besitzen dieses Recht, wenn sie einen der folgenden Tatbestände für das Freizügigkeitsrecht erfüllen, auch wenn sie bisher noch keine „Freizügigkeitsbescheinigung“ erhalten haben.
Die Kriterien für Unionsbürger gelten für Angehörige der „alten“ und „neuen“ EU-Länder sowie für Ausländer aus Norwegen, Island und Liechtenstein. Schweizer werden weitgehend gleich behandelt mit Unionsbürgern.
Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als "nur zur Arbeitsuche" und dürfen vom ALG II nicht ausgeschlossen werden,
- als "Arbeitnehmer" oder "Selbständige", wenn sie eine nicht nur völlig untergeordnete oder nebensächliche Berufstätigkeit ausüben (§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU). Dafür reichen nach der Rechtsprechung des EuGH eineTätigkeit von mindestens 8 bis 10 Wochenstunden und ein Einkommen von mtl. ca. 200 bis 400 €/Monat (LSGNRW 07.11.2007 - L 20 B 184/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg 14.11.2006 - L 14 B 963/06 AS ER).
Ein Minijob oder eine selbständige Tätigkeit in vergleichbarem Umfang ist ausreichend, der Nachweis einer Kranken bzw. Sozialversicherung nicht erforderlich. Arbeitnehmer oder Selbständige können dann ergänzend ALG II beanspruchen, ggf. einschließlich Krankenversicherung bzw. bei Selbständigen Beiträge zur PKV
weitere Infos findest du hier, viele Infos auch für Unionsbürger und andere Nicht EU-Ausländer:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.d...Auslaender.pdf
Weiter aus der gleiche Quelle Tipps!!:
1. Prüfen Sie, ob auf Sie als Unionsbürger ein anderes Aufenthaltsrecht als „nur zur Arbeitsuche“ zutrifft! Prüfen Sie, ob Sie wenigstens für eine gewisse Zeit einen Minijob finden und „Arbeitnehmer“ werden können!
2. Eine fehlende Arbeitserlaubnis ist gemäß § 8 Abs. 1 SGB II in der 2011 geänderten Fassung kein Ausschlussgrund mehr für das ALG II, wenn rechtlich zumindest ein "nachrangiger Arbeitsmartzugang" besteht
(Beispiel Rumänen, Bulgaren).
3. Rumänen und Bulgaren dürfen ohne Arbeitserlaubnis als Selbständige (z.B. freiberufliche Reinigungskraft, Straßenmusiker, etc.) tätig sein. Sie benötigen eine Steuernummer, ggf. einen Gewerbeschein, eine Freizügig-keitsbescheinigung und Nachweise über Einnahmen und Ausgaben. Dann können sie ergänzend ALG II beanspruchen.
4. Ergänzend zum nicht völlig unwesentlichen Minijob oder zur entsprechenden selbständigen Tätigkeit (mind.ca. 8-10 Std./Woche, mind. ca. 300 €/Monat) kann der Unionsbürger für sich, aber auch für alle Angehörigen (Kinder unter 21 und Ehepartner) ALG II einschl. Krankenversicherung beanspruchen.
5. Prüfen Sie, ob Sie aus einem EFA-Staat kommen, und schon deshalb uneingeschränkt ALG II beanspruchen können. Auch wenn das nicht der Fall ist, können Sie versuchen, Ihren Anspruch im Eilverfahren beim Sozialgericht
geltend zu machen, weil der Ausschluss vom ALG II gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt.
6. Einen Anspruch auf ALG I können sie bis zu 3, ggf. auch 6 Monate aus einem anderen EU-Land nach Deutschland „mitnehmen“ (und umgekehrt), wenn Sie dort mindestens einen Tag ALG I bezogen haben. Sie
benötigen die Mitnahme-Bescheinigung E 303, näheres „Leitfaden für Arbeitslose“.
7. Vor allem in besonderen sozialen Notlagen (Krankheit, Schwangerschaft, Frauenhaus, Obdachlosigkeit),für unabweisbare Krankenbehandlungen, bei Unzumutbarkeit der Rückkehr, sowie bei erwartetem Aufenthaltsrecht
zB infolge Geburt eines deutschen Kindes ist für vom ALG II ausgeschlossene Unionsbürger und Drittstaater hilfsweise immer auch ein Anspruch auf Sozialhilfe im Ermessensweg und auf Krankenhilfe nach dem 3.
und 5. Kapitel SGB XII zu prüfen (→ 2.5).
8. Drittstaater können in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes statt ALG II Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII beanspruchen.
9. Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24, § 25 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 4a/b und § 25 Abs. 5 AufenthG fallen unters AsylbLG. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach einem
anderen Paragraf, auch nach § 23 Abs 1 oder § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, fallen nicht unters AsylbLG und können ALG II erhalten (→ Asylbewerber).
18.10.2012, 16:53 #23
Shamo1 melde dich mal bitte.... In welcher Stadt wohnst du /ihr??
18.10.2012, 16:55 #24
shamo war gestern um 17:48 online. Alles danach kann er nicht mehr gelesen haben.
19.10.2012, 13:07 #25
Ich habe jetzt mal den Film angeschaut von Spiegel TV, das ist meiner Meinung nach aber miese Meinungsmache und tendenziell rassistisch..auch wenn die angesprochenen Probleme wirklich vorhanden sind...
Hilfe! ALG Antrag abgelehnt Faxe12 ALG II 21 14.10.2010 13:10
bitte um Hilfe KiZ wurde abgelehnt neuling08 Anträge 3 20.05.2010 21:14