Source: https://dewiki.de/Lexikon/Bundestagswahlrecht
Timestamp: 2020-07-02 15:33:22
Document Index: 59937335

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 39', '§ 52', '§ 35', '§ 13', '§ 63', '§ 20', '§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 6', 'Art. 38', '§ 6', '§ 39', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 39', '§ 40']

DeWiki > Bundestagswahlrecht
1.2 Gesetze und Verordnungen
2.3 Wählerverzeichnis
2.4 Stimmabgabe
5.3 Sperrklausel
5.4 Sitzverteilung 1956 bis 2011
5.5 Reform der Sitzverteilung 2011
5.6 Sitzverteilung ab 2013
6 Feststellung des Wahlergebnisses
6.1 Stimmenzählung im Wahlbezirk
6.2 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
6.3 Vorläufiges Ergebnis
6.4 Endgültiges Ergebnis
6.4.1 Ergebnis im Wahlkreis
6.4.2 Ergebnis auf Landes- und Bundesebene
7 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Nachrücken
8 Anfechtung, Wahlprüfung
9 Bestrebungen zur Einführung eines Graben- oder Mehrheitswahlrechts
10 Geschichte des Bundestagswahlrechts
10.1 Bundeswahlgesetz 1949
10.2 Bundeswahlgesetz 1953
10.3 Bundeswahlgesetz 1956
10.4 Änderungen seit 1957
10.4.1 Wahlalter
10.4.2 Auslandsdeutsche
10.4.3 Größe des Bundestages
10.4.4 Sitzverteilung
10.4.5 Sperrklausel
10.4.6 Ersetzung ausscheidender Abgeordneter
10.4.7 Wahlvorschlagsrecht
10.4.8 Bewerber anderer Parteien
Nach Art. 38 Abs. 1 GG werden „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ für eine Wahlperiode von vier Jahren, Art. 39 Abs. 1 GG. Die fünf Wahlrechtsgrundsätze des Artikel 38 sind grundrechtsgleiche Rechte: Ihre Verletzung kann durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Das Nähere ist durch Bundesgesetz zu regeln. Das Grundgesetz trifft keine Festlegungen für das Wahlsystem, während die meisten Verfassungen der Bundesländer Verhältniswahl vorschreiben und teilweise auch andere Vorgaben enthalten.
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F011239-0006 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
Eine Wahl ist frei, wenn der Staat den Bürger nicht zu einer bestimmten inhaltlichen Wahlentscheidung drängt; auch das freie Wahlvorschlagsrecht (passives Wahlrecht) fällt unter die Wahlfreiheit. Eine Wahl ist geheim, wenn für niemanden nachvollziehbar ist, wie sich ein Wähler entschieden hat. Das Bundestagswahlrecht sieht sogar vor, dass kein Wähler im Wahllokal seine Entscheidung bekannt machen darf. Problematisch ist die Briefwahl, die daher verfassungsrechtlich als Ausnahmefall gelten muss, da hier das Wahlgeheimnis nicht gesichert ist. Da aber ansonsten die als höherwertig betrachtete Allgemeinheit der Wahl beeinträchtigt würde, ist die Briefwahl mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.
Eine Wahl ist gleich, wenn jeder Wähler grundsätzlich das gleiche Stimmgewicht besitzt. Das Bundesverfassungsgericht legt bei Verhältniswahl und Mehrheitswahl, die es beide in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet, unterschiedliche Maßstäbe an die Wahlgleichheit an. Bei Mehrheitswahl muss demnach lediglich die Zählwertgleichheit erfüllt werden, das heißt jede Stimme muss mindestens annähernd gleich viel zählen. Die Zählwertgleichheit ist beispielsweise verletzt, wenn in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt wird und die Größe der Wahlkreise zu stark voneinander abweicht. Bei der Verhältniswahl wird zusätzlich die Einhaltung der Erfolgswertgleichheit verlangt, das heißt jede Stimme muss grundsätzlich gleichen Einfluss auf die Sitzverteilung haben. Die Erfolgswertgleichheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung der Wahlgleichheit durch die derzeitige Sperrklausel im Bundestagswahlrecht von 5 % der Zweitstimmen oder drei Direktmandate für zulässig erachtet.[2] Eine Sperrklausel von mehr als 5 % wäre nach der Rechtsprechung hingegen verfassungswidrig, es sei denn, sie wäre durch besondere und zwingende Gründe gerechtfertigt.[3]
Die wesentlichen Bestimmungen des Bundestagswahlrechts enthält das Bundeswahlgesetz. Viele Detailregelungen sind in der Bundeswahlordnung enthalten, einer Rechtsverordnung aufgrund von § 52 Bundeswahlgesetz. Die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist im Wahlstatistikgesetz geregelt. Die Bundeswahlgeräteverordnung, Rechtsverordnung aufgrund von § 35 Bundeswahlgesetz, die die Stimmabgabe mit Wahlgeräten regelt, wurde 2009 für verfassungswidrig erklärt.[4] Damit besteht keine Rechtsgrundlage für eine elektronische Stimmabgabe. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl regelt das Wahlprüfungsgesetz.
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Deutsche, denen bei einer strafrechtlichen Verurteilung als Nebenfolge das aktive Wahlrecht aberkannt wurde, dies ist nur bei bestimmten Straftaten möglich (Erster, Zweiter, Vierter und Fünfter Abschnitt des Besonderen Teils des StGB).
Zwei weitere im Bundeswahlgesetz vorgesehene Ausschlussgründe wurden durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 für verfassungswidrig und nicht erklärt:[5]
Betreuung in allen Angelegenheiten (nicht nur durch einstweilige Anordnung), § 13 Nr. 2 BWahlG;
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der Begehung einer rechtswidrigen Tat in schuldunfähigem Zustand aufgrund strafgerichtlicher Anordnung gemäß § 63, § 20 StGB.
Die im Wählerverzeichnis geführten Wahlberechtigten müssen bis zum 21. Tag vor der Wahl die Wahlbenachrichtigung erhalten. An den Werktagen im Zeitraum vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl können Wahlberechtigte die Daten im Wählerverzeichnis einsehen, Daten anderer Wahlberechtigter aber nur, wenn sie mögliche Fehler im Wählerverzeichnis glaubhaft machen. Innerhalb der Einsichtsfrist kann Widerspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden. Grundsätzlich kann nach Beginn der Einsichtsfrist das Wählerverzeichnis nur aufgrund eines rechtzeitigen Einspruchs berichtigt werden. Bei offenkundiger Unrichtigkeit ist eine Berichtigung von Amts wegen auch später noch möglich.[6]
Die Stimmabgabe erfolgt im Normalfall am Wahltag zwischen 8 und 18 Uhr im Wahllokal des Wahlbezirkes, in dem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis steht. Auf Antrag erhält der Wahlberechtigte einen Wahlschein, mit dem Wahlschein werden regelmäßig auch Briefwahlunterlagen verschickt oder ausgegeben. Die Antragsfrist endet am zweiten Tag vor der Wahl um 15 Uhr, in Ausnahmefällen am Wahltag um 15 Uhr. Bei Wahlberechtigten, die einen Wahlschein erhalten, wird ein Sperrvermerk ins Wählerverzeichnis eingetragen. Sie können per Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk ihres Wahlkreises wählen. Der Wähler darf nur einmal und nur persönlich wählen.[7]
Die Wahlorgane sind Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation und damit Organe eigener Art. Sie haben im weiteren Sinne die Stellung von Bundesbehörden. Das Bundesministerium des Innern ist für den Erlass der zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl erforderlichen Vorschriften der Bundeswahlordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung zuständig, aber gegenüber den Wahlorganen nicht weisungsbefugt.[8]
Bestimmung der Kandidaten
Kreiswahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten, Landeslisten nur von Parteien eingereicht werden. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen, um Wahlvorschläge einreichen zu können, dem Bundeswahlleiter bis zum 97. Tag[9] vor dem Wahltag ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt haben und vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt worden sein. Spätestens am 69. Tag[10] vor der Wahl müssen Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Im Falle einer Auflösung des Bundestages werden diese Fristen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern abgekürzt.[11]
Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl anzeigen müssen, benötigen außerdem Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge: Jeder Kreiswahlvorschlag muss von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, jede Landesliste von mindestens einem Tausendstel der Zahl der Wahlberechtigten im Land bei der letzten Bundestagswahl, höchstens aber 2000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Der Kreiswahlvorschlag eines nicht für eine Partei auftretenden Bewerbers benötigt ebenfalls 200 Unterstützungsunterschriften. Parteien, die eine nationale Minderheit vertreten, benötigen keine Unterstützungsunterschriften. Jeder Wahlberechtigte darf nur jeweils einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen. Unterzeichnet ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge, so ist seine Unterschrift gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 Bundeswahlordnung (BWO) auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig; das gilt für Landeslisten entsprechend. Außerdem macht sich derjenige, der mehrere Kreiswahlvorschläge oder mehrere Landeslisten unterzeichnet, strafbar.[12]
Es handelt sich um eine Personalisierte Verhältniswahl. Der Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme und eine Zweitstimme. Diese Begriffe kennzeichnen weder ein Rangverhältnis unter den Stimmen noch eine logische Abfolge bei einem korrekten Wahlvorgang. Irrtümlich bezeichneten in Umfragen 63 % (2005) bis 70 % (2002) der Wahlberechtigten die Erststimme als wichtiger. Zutreffend ist, dass jede Stimme des Wählers eine eigene Funktion hat.
Die Abgrenzung der Wahlkreise wird durch eine Anlage zum Bundeswahlgesetz festgelegt. Die Wahlkreisgrenzen dürfen Landesgrenzen nicht durchschneiden, und die Zahl der Einwohner (ohne Berücksichtigung von Ausländern) darf um höchstens 25 % vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen.
Die PDS errang 2002 in Berlin zwei Direktmandate, scheiterte jedoch mit ihrem Zweitstimmenanteil von 4,0 % an der Sperrklausel. Die Zweitstimmen der Wähler dieser Direktkandidaten wurden trotzdem gewertet, da in diesem Fall beide direkt gewählten Mandatsträger einer Partei angehörten, die in dem betreffenden Bundesland eine Landesliste eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 23. November 1988[13] auf die entsprechende Regelungslücke im Bundeswahlgesetz hingewiesen. Dem trug der Gesetzgeber 2011 Rechnung, indem künftig die Zweitstimme nicht zählt, wenn der Wähler mit der Erststimme den erfolgreichen Bewerber einer Partei wählte, die an der Sperrklausel gescheitert ist.
Gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG werden Bundestagsmandate über die Landesliste nur an Parteien vergeben, die bundesweit mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen erreichen. Alternativ genügt es, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt (Grundmandatsklausel). Die Zweitstimmen für die übrigen Parteien werden nicht berücksichtigt. Die Grundmandatsklausel bevorzugt unter den kleinen Parteien jene, deren Wählerschaft regional stark konzentriert ist, wie die PDS bei der Bundestagswahl 1994. Sie errang nur 4,39 % der Zweitstimmen, aber vier Direktmandate in Berlin und erhielt 30 Sitze im Bundestag.
Sitzverteilung 1956 bis 2011
Grundsätzlich wurden alle Sitze proportional auf die Parteien verteilt gemäß ihren bundesweiten Zweitstimmenzahlen. Die auf die Partei entfallenen Sitze wurden anschließend proportional auf ihre Landeslisten verteilt. Die proportionalen Verteilungen erfolgten bis 1985 nach dem D’Hondt-Verfahren, danach nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren und seither nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Von der Anzahl der auf die Landesliste entfallenden Sitze wurde die Zahl der erfolgreichen Direktkandidaten der Partei in diesem Land abgezogen. Die verbleibenden Sitze wurden nach der Reihenfolge in der Landesliste besetzt, bereits im Wahlkreis gewählte Bewerber blieben dabei außer Betracht.
Von den insgesamt zu verteilenden Sitzen (598 Sitze seit der Wahl 2002) wurde die Zahl der Direktmandate abgezogen, die von Einzelbewerbern errungen wurden oder auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten oder für die im Land keine Landesliste zugelassen war. Ein solcher Fall trat nur bei der Bundestagswahl 2002 ein, als die an der Sperrklausel gescheiterte PDS zwei Direktmandate errang.
Reform der Sitzverteilung 2011
Bei dem seit 1956 geltenden Sitzzuteilungsverfahren konnte negatives Stimmgewicht auftreten durch die Unterverteilung im Zusammenhang mit den Überhangmandaten.[14] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 erklärte dies für verfassungswidrig: § 7 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 und 5 BWahlG verstießen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, „soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.“ Dem Gesetzgeber wurde eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bis zum 30. Juni 2011 aufgegeben.[15]
Eine nur von den Fraktionen von Union und FDP getragene Neuregelung trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft.[16] Danach wurden die Sitze im Bundestag im ersten Schritt auf die Länder und erst im zweiten Schritt innerhalb der Länder auf die Parteien verteilt, also genau umgekehrt wie bis dahin. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Länder sollte nach der Anzahl der Wähler in den Ländern erfolgen. Überhangmandate konnten wie bis dahin entstehen. Weitere Sitze konnten Parteien bei der sogenannten Reststimmenverwertung nach dem neu eingeführten § 6 Abs. 2a BWahlG erhalten. Deren Zahl sollte so berechnet werden: Die Zweitstimmen, die bei den Landeslisten einer Partei nicht zum Gewinn eines (zusätzlichen) Sitzes führten, wurden bundesweit addiert, durch die „im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweitstimmenzahl“ geteilt und zur ganzen Zahl abgerundet. Die zusätzlichen Sitze gingen an die Landeslisten mit den größten Stimmresten, jedoch vorrangig an die Landeslisten mit Überhangmandaten.[17] Da aus dem Gesetzestext nirgends hervorging, wie die „im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweitstimmenzahl“ zu berechnen war und außerdem nicht eindeutig war, wie die Stimmenreste zu berechnen sind, bestand hier erhebliche Unklarheit.
Auch das neue Verfahren für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten erklärte das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 für nichtig, da es gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Im Einzelnen wurde beanstandet:[18]
Sitzverteilung ab 2013
Eine mögliche starke Vergrößerung des Bundestages führte wiederholt zu Forderungen nach einer erneuten Reform unter anderem durch Norbert Lammert,[23] die folgenlos blieben.
Stimmenzählung im Wahlbezirk
Die Stimmenzählung im Wahlbezirk durch den Wahlvorstand erfolgt sofort nach Ablauf der Wahlzeit im Wahllokal. Gleichzeitig beginnt die Auszählung der Briefwahl, die Wahlbriefe dürfen schon vor 18 Uhr geöffnet werden. Nach der Auszählung wird das festgestellte Ergebnis mit einer formularmäßigen Niederschrift beurkundet. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht, die Feststellungen der Wahlvorstände zu überprüfen.[24]
In folgenden Fällen sind Stimmen ungültig:[25]
Es wurde kein amtlicher Stimmzettel verwendet. In diesem Fall sind beide Stimmen ungültig.
Stimmzettel ist für einen anderen Wahlkreis gültig. Gilt der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis desselben Bundeslandes, ist nur die Erststimme ungültig, sonst sind es beide Stimmen.
Der Wille des Wählers ist nicht eindeutig erkennbar, beispielsweise durch Ankreuzen mehrerer Landeslisten. Auch andere Formen der Kennzeichnung als Ankreuzen sind gültig, sofern der Wählerwille eindeutig ist. Ungültig ist nur die Stimme, bei der kein Wählerwille eindeutig erkennbar ist.
Der Stimmzettel enthält Zusatz oder Vorbehalt. Dieser macht beide Stimmen ungültig, sofern er sich nicht eindeutig nur auf eine Stimme bezieht.
Enthält der Stimmzettel keine Kennzeichnung, sind beide Stimmen ungültig. Fehlt nur die Kennzeichnung bei der Erst- oder Zweitstimme, macht dies die andere Stimme nicht ungültig.
Bei der Briefwahl sind außerdem gemäß § 39 Bundeswahlgesetz beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettelumschlag leer ist, mehrere verschieden gekennzeichnete Stimmzettel enthält oder eigentlich zurückzuweisen gewesen wäre, da er in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht. Ausdrücklich gültig bleiben dagegen die per Briefwahl abgegebenen Stimmen von Wählern, die vor der Urnenwahl sterben oder ihr Wahlrecht verlieren.
Ungültige Stimmen haben auf die Sitzverteilung ebenso wenig Einfluss wie nicht abgegebene Stimmen.[26]
Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
er verspätet bei der zuständigen Stelle eingeht,
er keinen gültigen Wahlschein enthält oder die auf diesem abzugebende Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist,
weder Wahlbrief- noch Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
kein amtlicher Stimmzettelumschlag enthalten ist,
er mehrere Stimmzettelumschläge enthält, nicht aber gültige Wahlscheine mit vorgeschriebener Versicherung an Eides statt in gleicher Zahl,
der Stimmzettelumschlag „offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.“
Wird der Wahlbrief zurückgewiesen ist die Stimme nicht ungültig, sondern gilt als nicht abgegeben. Der Absender zählt nicht als Wähler.[27]
Die am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse beruhen auf Schnellmeldungen, die die Wahlvorstände – in der Regel telefonisch – sofort nach der Auszählung an die Gemeinde übermitteln. Die Gemeindebehörde leitet die Ergebnisse in der Gemeinde zusammengefasst an den Kreiswahlleiter weiter, dieser wiederum über den Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter.[28]
Der Kreiswahlleiter stellt anhand der Niederschriften das Ergebnis im Wahlkreis zusammen. Er prüft die Niederschriften der Wahlvorstände einschließlich Anlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Zu weiter gehender Prüfung ist der Kreiswahlleiter nur verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen.[29] In seltenen Fällen kommt es zur Aufklärung von Unstimmigkeiten zu Nachzählungen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde in 195 von über 88.000 Wahlbezirken neu ausgezählt, bei der Bundestagswahl 2013 in 372 Wahlbezirken.[30] Der Kreiswahlausschuss stellt in der Regel in der Woche nach der Wahl nach der Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter das Ergebnis im Wahlkreis fest. Er stellt außerdem fest, welcher Bewerber im Wahlkreis direkt gewählt ist.[31]
Ergebnis auf Landes- und Bundesebene
Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis im Bundesland fest und der Bundeswahlausschuss das Ergebnis auf Bundesebene. Der Landeswahlausschuss ist dabei an die Feststellungen der Kreiswahlausschüsse und der Bundeswahlausschuss an die Feststellungen der Landeswahlausschüsse gebunden. Nur rechnerische Berichtigungen sind zulässig. Der Bundeswahlausschuss stellt außerdem fest, welche Bewerber über die Landeslisten gewählt sind.[32][33]
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Nachrücken
Jeder gewählte Bewerber wird nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss automatisch Abgeordneter mit Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Bundestages, es sei denn, dass er zuvor gegenüber dem Landeswahlleiter die Ablehnung des Mandats erklärt. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.[34]
Außer durch Tod können Abgeordnete während der Wahlperiode ihren Sitz verlieren durch Verzicht, Neufeststellung des Wahlergebnisses infolge der Wahlprüfung, Feststellung der Ungültigkeit des Mitgliedschaftserwerbs im Wahlprüfungsverfahren, Verlust der Wählbarkeit oder Verbot der Partei, für die der Abgeordnete gewählt wurde oder deren Mitglied er im Zeitpunkt der Stellung des Verbotsantrages oder später war.[35] In der Praxis scheiden Abgeordnete fast nur durch Verzicht oder Tod vorzeitig aus. Als bisher einziger Abgeordneter verlor Fritz Dorls 1952 seinen Sitz durch ein Parteiverbot. Noch nie verlor ein Abgeordneter seinen Sitz durch Neufeststellung des Wahlergebnisses.
Für einen ausscheidenden Abgeordneten rückt grundsätzlich der nächste Bewerber auf der Landesliste der Partei nach, für die der Ausscheidende gewählt worden ist. Außer Betracht bleiben dabei Bewerber, die ausgeschieden sind aus der Partei, für die sie kandidiert haben. Der Landeswahlleiter stellt den Nachfolger fest, benachrichtigt diesen und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Er erwirbt die Mitgliedschaft im Bundestag mit Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter. Gibt er bis zum Fristablauf keine formgerechte Erklärung ab, erwirbt er die Mitgliedschaft mit Ablauf der Frist automatisch. Nicht in den Bundestag nachrücken können Bewerber einer von einem Parteiverbot betroffenen Partei oder Bewerber, die dieser Partei nach Stellung des Verbotsantrags angehörten. Ist auf der Landesliste kein Bewerber mehr vorhanden, der in den Bundestag nachrücken kann, bleibt der Sitz unbesetzt und der Bundestag verkleinert sich entsprechend.[36] Dies ist bisher einmal geschehen im Jahr 2015 nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche.[37] Wer während der Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheidet, kann nicht während dieser Wahlperiode als Nachrücker wieder Abgeordneter werden.
Wenn ein im Wahlkreis gewählter Bewerber ausscheidet, der von einem Parteiverbot betroffen ist oder nicht als Bewerber einer Partei gewählt wurde, für die eine Landesliste im Land zugelassen war, findet eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt.[38] Eine Ersatzwahl gab es noch nie.
Anfechtung, Wahlprüfung
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F011305-0008 / Steiner, Egon / CC-BY-SA 3.0
Nach § 49 des Bundeswahlgesetzes können die Wahl selbst und unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehende Entscheidungen nur mit den in diesem Gesetz oder in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Der Rechtsweg über die ordentliche Gerichtsbarkeit ist damit ausgeschlossen.
Bislang hat keine Wahlprüfungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zu einer Änderung der Sitzverteilung geführt. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde 2008 das Bundeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.[15]
Bestrebungen zur Einführung eines Graben- oder Mehrheitswahlrechts
Es gab Versuche, das personalisierte Verhältniswahlrecht durch ein Grabenwahlsystem zu ersetzen, ein Mischwahlsystem, bei dem eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten nach dem einen System und die restlichen unabhängig hiervon nach einem anderen System gewählt werden, ohne dass zwischen den beiden Systemen Mandatsverrechnungen vorgenommen werden. Ende 1955 legte die CDU/CSU zusammen mit der Deutschen Partei den Entwurf eines Grabenwahlsystems vor, nachdem es 1953 schon einen ähnlichen Versuch gegeben hatte. Danach hätten 60 % der Mandate durch das Mehrheitswahlrecht und nur noch 40 % durch Verhältniswahlrecht bestimmt werden sollen. Doch dieser Versuch Adenauers, die Abhängigkeit der CDU/CSU von der FDP zu beenden und die Wahlchancen der SPD zu mindern, scheiterte.
Zu Beginn der ersten Großen Koalition (1966–1969) gab es Bestrebungen innerhalb der Union und der SPD, vom Verhältniswahlrecht abzugehen und ein Mehrheitswahlrecht einzuführen; eine entsprechende Absicht wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die oppositionelle FDP, der mit Einführung dieses Wahlrechts das Ende ihrer Existenz gedroht hätte, protestierte. Schließlich scheiterte das Mehrheitswahlrecht am Widerstand der SPD, die bei seiner Einführung eine strukturelle Benachteiligung befürchtete. Daraufhin trat Innenminister Paul Lücke (CDU) 1968 von seinem Amt zurück. Seither gab es keine Versuche mehr, ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen.
Geschichte des Bundestagswahlrechts
Die wichtigsten bis heute fortgeltenden Wahlrechtsgrundsätze in Deutschland stammen bereits aus der Weimarer Republik (1918/1919–1933). Eine Verordnung des Rates der Volksbeauftragten vom November 1918 führte sowohl das Frauenwahlrecht als auch die Verhältniswahl ein.
Bundeswahlgesetz 1949
Die Wähler hatten eine Stimme. Mit dieser Stimme wählte der Wähler gleichzeitig den Wahlkreisbewerber und (sofern vorhanden) die Landesliste der Partei. Der Wähler eines parteilosen Direktkandidaten hatte anders als beim heutigen Zweistimmensystem nicht die Möglichkeit eine Partei zu wählen, mit dem Risiko, dass seine Stimme bei Erfolglosigkeit des Kandidaten nicht ergebniswirksam wurde.
Im Falle des Ausscheidens eines im Wahlkreis gewählten Bewerbers aus dem Bundestag musste im Wahlkreis neu gewählt werden. Es fanden 14 Nachwahlen statt. Für gewählte Direktkandidaten, die ab dem 1. Oktober 1952 ausschieden, rückte ein Bewerber der Landesliste der Partei nach; diese Regelung gilt bis heute.
Bundeswahlgesetz 1956
Änderungen seit 1957
Mehrfach geändert wurden die Bestimmungen über das aktive Wahlrecht für nicht in Deutschland lebende Deutsche, während sie das passive Wahlrecht seit 1956 stets besessen haben. Ursprünglich hatten nur Deutsche im Ausland das aktive Wahlrecht, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und sich im Auftrag ihres Dienstherren im Ausland aufhielten sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. 1985 erhielten zusätzlich diejenigen im Ausland lebenden Deutschen das Wahlrecht, die seit dem 23. Mai 1949 (Inkrafttreten des Grundgesetzes) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und entweder in einem Mitgliedsstaat des Europarates lebten oder seit ihrem Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland weniger als 10 Jahre vergangen waren. 1998 wurde die Frist von 10 auf 25 Jahre verlängert. In 2008 entfiel diese 25-Jahre-Frist (Änderung des § 12 BWahlG). Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht in einer am 4. Juli 2012 verkündeten Entscheidung für nichtig erklärt, sodass Auslandsdeutsche vorerst kein aktives Wahlrecht mehr hatten.[39] Die im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich auf eine Neuregelung (Änderung des § 12 BWahlG), die am 3. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Sie orientiert sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind jene im Ausland lebende Deutsche aktiv wahlberechtigt, die seit Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und dieser Aufenthalt weniger 25 Jahre zurückliegt oder die „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[40]
Größe des Bundestages
Die reguläre Zahl der Abgeordneten wurde 1956 auf 506 festgelegt. Sie wurde mit dem Beitritt des Saarlandes am 1. Januar 1957 auf 516 erhöht, 1964 noch einmal um zwei Sitze auf 518. Wegen Vorbehalten der westlichen Besatzungsmächte in Berlin (West) konnte das Bundeswahlgesetz in Berlin nicht angewendet werden. Daher wurden 22 Berliner Abgeordnete vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, sie hatten bis zum 7. Juni 1990 nur bei Geschäftsordnungs- und Entschließungsanträgen Stimmrecht.[41] Die reguläre Zahl der tatsächlich vom Volk zu wählenden Abgeordneten lag entsprechend um 22 niedriger, bei den Bundestagswahlen 1957 und 1961 bei 494, bei den Wahlen von 1965 bis 1987 bei 496.
Nach der Wiedervereinigung 1990 betrug die reguläre Zahl der Abgeordneten 656. 1996 wurde der Bundestag auf 598 Sitze verkleinert, diese Änderung trat jedoch erst Ende 1998 in Kraft, so dass die Verkleinerung erst mit der Bundestagswahl 2002 eintrat. Stets betrug die Zahl der Wahlkreise genau die Hälfte der zu wählenden Mitglieder.
Bei der Bundestagswahl 1990 galt eine abweichende Sperrklausel wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1990,[42] nach dem die Situation des gerade wiedervereinten Deutschlands einen besonderen Umstand darstelle, der eine Sperrklausel für das gesamte Wahlgebiet verfassungswidrig mache. Um in den Bundestag einzuziehen, müsse vielmehr genügen, dass eine Partei 5 % der Zweitstimmen entweder im alten Bundesgebiet einschließlich West-Berlins oder im neuen Bundesgebiet erreiche. Diese Regelung galt nur für die Bundestagswahl 1990.
Ersetzung ausscheidender Abgeordneter
Seit 1964 können Parteien, die für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften benötigen, nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Gegen diese Feststellung gab es bis einschließlich der Bundestagswahl 2009 keinen Rechtsbehelf außer im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl. Nach einer 2012 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes[43] und des Bundeswahlgesetzes[44] können Parteien, denen das Wahlvorschlagsrecht vom Bundeswahlausschuss nicht zuerkannt wurde, hiergegen schon vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Bewerber anderer Parteien
Wolfgang Schreiber (Herausgeber), Johann Hahlen, Karl-Ludwig Strelen: BWahlG, Kommentar zum Bundeswahlgesetz unter Einbeziehung des Wahlprüfungsgesetzes, des Wahlstatistikgesetzes, der Bundeswahlordnung und sonstiger wahlrechtlicher Nebenvorschriften, Heymann, Köln 2017 (10. Auflage), ISBN 978-3-452-28738-0
↑ Bundesverfassungsgericht: Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07
↑ Urteil des Bunderverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -
↑ Schreiber, Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013), Rdnr. 1 und 2 zu § 8
↑ Wahlanweisung für die Bundestagswahl 2017 Wahlvorstand, S. 14-15, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (PDF; 542 KB)
↑ § 39 Absatz 4 Bundeswahlgesetz
↑ Schreiber, Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013), Rdnr. 4 zu § 40
↑ Wolfgang Schreiber, Bundeswahlgesetz Kommentar, 9. Auflage (2013), S. 659–660
↑ Ritter/Niehuss, Wahlen in Deutschland 1946–1991, S. 96
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4146993-8
Bundesarchiv B 145 Bild-F011305-0008, Bundestagswahl, Stimmauszählung.jpg
Bundestagswahl: Stimmauszählung im Stimmbezirk 63
Bundestagswahlverfahren nach HN.PNG
Wahlverfahren der BRD von 1987 bis 2005
1.9.1961 Nürnberg
Bundestagswahlverfahren nach SLS.PNG
Wahlverfahren der BRD ab 2009.
De-Bundestagswahlrecht-article.ogg
Autor/Urheber: Paul Zeißig, Lizenz: CC BY-SA 3.0
BeschreibungDe-Bundestagswahlrecht-article.ogg
Das ist der gesprochenen Version des Wikipedia-Artikels: Bundestagswahlrecht
Dauer 50:47
Datum 3. Juni 2015
Abgeleitet von Bundestagswahlrecht
Sprecher: PaUllrich
Btw2009-126.jpg