Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/05/bgh-partei-hat-das-recht-sachverstaendigen-zum-gutachten-muendlich-zu-befragen/
Timestamp: 2019-10-22 04:45:25
Document Index: 171622526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 411', 'BGH']

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-04-30T19:00:22+02:00 03. Mai 2017|Allgemein|0 Kommentare
In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen Antrag auf persönliche Anhörung des Sachverständigen vorbehalten. Das Berufungsgericht hat dazu in einer Verfügung ausgeführt, nicht zu beabsichtigen, die gestellten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu übersenden oder diesen zum Termin zur Anhörung zu laden, da es sich bei den Fragen um Rechtsfragen handele. Dies hat die Klägerin mit weiterem Schriftsatz als Gehörsverletzung gerügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu befragen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der mündlichen Verhandlung ohne Erfolg festgehalten. Der BGH hat das Urteil aufgehoben: Es habe sich bei den Fragen der Klägerin nicht ausschließlich um Rechtsfragen gehandelt. Daher stehe es der Klägerin wie jeder Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. Dies gelte nur bei einem verspäteten oder rechtsmissbräuchlichen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15).
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (vgl. etwa Senatsurteile vom 21. September 1982 – VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341; vom 24. Oktober 1995 – VI ZR 13/95, VersR 1996, 211; vom 7. Oktober 1997 – VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; Senatsbeschluss vom 5. September 2006 – VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212). Der Tatrichter muss dementsprechend dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Verhandlung zu laden, selbst dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus der Sicht des Gerichts ausreichend und überzeugend ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 – VI ZR 50/96, VersR 1997, 509 mwN). Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur ausnahmsweise dann enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Von letzterem kann nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vorgesehen) konkret vorgetragen hat, worin sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schriftliche Sachverständigengutachten sieht und in welcher Richtung sie ihr Fragerecht ausüben will (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 – VI ZR 252/96, aaO).
Schlagwörter: Anhörung, Antrag, Befragung, BGH, Gutachten, rechtliches Gehör, Sachverständiger, Verhandlung, ZPO