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Timestamp: 2016-10-25 06:54:58
Document Index: 197709255

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 134', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_107/2015 (10.08.2015)
5A_107/2015 � � Verf�gung vom 10. August 2015
Sandra Rigassi, Pr�sidentin Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Thal-G�u/
Dorneck-Thierstein,
Ausstandsbegehren (pers�nlicher Verkehr),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Januar 2015.
A.________ und B.B.________ sind die Eltern von C.B.________ (geb. 2003). Die Familie lebte anf�nglich zusammen in Wien. Im Jahr 2007 trennten sich die Eltern. Mit Urteil eines �sterreichischen Gerichts wurde die Ehe per 29. Dezember 2009 geschieden. Die elterliche Sorge wurde der Mutter zugeteilt. Seit dem 22. Dezember 2012 lebt A.________ zusammen mit C.B.________ in U.________ (SO). Der Vater lebt weiterhin in Wien.
Am 21. Oktober 2013 stellte B.B.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Thal-G�u/Dorneck-Thierstein verschiedene Antr�ge betreffend die Neuregelung des pers�nlichen Verkehrs. A.________ beantragte, die Begehren abzuweisen. Am 3. Juni 2014 h�rte Sandra Rigassi, die damalige Vizepr�sidentin und heutige Pr�sidentin der erw�hnten KESB, die Kindseltern getrennt an. Die Anh�rung von C.B.________ erfolgte am 23. Juli 2014 durch D.________ von der KESB Solothurn. Am 19. September 2014 fand eine erneute Anh�rung des Kindsvaters statt.
C.a.�Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 stellte A.________ bei der KESB den Antrag, Sandra Rigassi als befangen zu bezeichnen und zu ersetzen. Ferner verlangte sie, unverz�glich ein psychiatrisches Gutachten �ber den Kindsvater u.a. zu seiner Gef�hrlichkeit in Bezug auf C.B.________ einzuholen. Das Schreiben wurde an das kantonale Departement des Innern, Amt f�r soziale Sicherheit, �berwiesen. Mit Entscheid vom 11. November 2014 wies das Departement das Ausstandsbegehren ab. Einer Aufsichtsbeschwerde gab es keine Folge. Verfahrenskosten wurden keine erhoben, Parteientsch�digungen nicht zugesprochen.
C.b.�A.________ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beharrte auf ihrem Ausstandsbegehren. Zudem verlangte sie f�r das Verfahren vor dem Departement eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.--. Beide Begehren wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Januar 2015 ab. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 1'000.-- wurden A.________ auferlegt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Februar 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, und h�lt an ihrem Ausstandsbegehren gegen Sandra Rigassi (Beschwerdegegnerin) fest (Ziff. 1). Ferner verlangt sie f�r das Verfahren vor dem Departement des Innern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.--; eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 2). Ausserdem stellt die Beschwerdef�hrerin das Begehren, die Gerichtskosten f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Fr. 1'000.-- der KESB, eventualiter dem Departement oder subeventualiter der Staatskasse anzulasten. Sodann sei ihr f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 3).
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, die Beschwerdegegnerin sei von der Fallf�hrung entbunden worden, weshalb sie auch bei der Beschlussfassung nicht mitwirken werde. Ihrem Ausstandsbegehren sei damit nachtr�glich entsprochen worden. Mithin sei ihr Beschwerdeantrag Ziff. 1 vor Bundesgericht gegenstandslos geworden. An den �brigen Beschwerdeantr�gen werde jedoch festgehalten.
Zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Den gleichen Antrag stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Thal-G�u/Dorneck-Thierstein. Sie best�tigt ferner, dass die KESB "ohne Pr�judiz" beschlossen habe, die Beschwerdegegnerin von der Fallf�hrung zu entbinden und durch Frau E.________ zu ersetzen. In der Zwischenzeit habe die Beschwerdef�hrerin auch gegen diese ein Ausstandsbegehren gestellt. Die Sache sei vor dem Verwaltungsgericht h�ngig. Die Beschwerdef�hrerin reagierte darauf mit Schreiben vom 14. Juli 2015. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Verfahren verz�gern oder verschleppen zu wollen. Das Schreiben wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht. Unaufgefordert wandte sich mit Eingabe vom 22. Juli 2015 (Datum der Postaufgabe) schliesslich B.B.________ mit dem Antrag an das Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen. Das Schreiben wurde der Beschwerdef�hrerin zugestellt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Das ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, der ohne Weiteres der Beschwerde unterliegt. Der Rechtsweg zur Anfechtung des Zwischenentscheides folgt jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese beschl�gt die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen und f�llt damit unter Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG. Der Streit ist nicht verm�gensrechtlicher Natur. Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.1.�Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist der Rechtsstreit gem�ss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Ist das schutzw�rdige Interesse hingegen schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500 mit Hinweisen; Urteil 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1).
2.2.�Im konkreten Fall steht fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht mehr in die Entscheidfindung der KESB involviert ist (s. Sachverhalt Bst. E). Wie die Beschwerdef�hrerin richtig festh�lt, ist ihre Beschwerde damit nachtr�glich gegenstandslos geworden. Das Rechtsmittel ist daher als gegenstandslos abzuschreiben. Zust�ndig daf�r ist der Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG).
�Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren festh�lt (s. Sachverhalt Bst. D). Allein das Interesse einer Partei an der Kosten- und Entsch�digungsregelung rechtfertigt die Fortsetzung eines gegenstandslos gewordenen Rechtsstreits nicht. Das Bundesgericht kann gem�ss Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens nur modifizieren, wenn es auch den angefochtenen Entscheid �ndert. Dies ist bei einer Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits gerade nicht der Fall (BGE 91 II 146 E. 3 S. 150). Vorbehalten bleibt der Fall, da der Kostenpunkt eigenst�ndig und nicht bloss mittelbar �ber die Sache angefochten wurde (Urteil 5A_657/2010 vom 17. M�rz 2011 E. 3.5). Die Beschwerdef�hrerin tut nicht dar, inwieweit der vorinstanzliche Kostenentscheid auch dann Bundesrecht verletzt h�tte, wenn die Vorinstanz das Ausstandsgesuch zu Recht abgewiesen h�tte. Es fehlt damit an einer Begr�ndung f�r eine selbst�ndige Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, was die Kosten- und Entsch�digungsregelung betrifft (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.3.�Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Bundesgericht richtet sich der Entscheid �ber die Prozesskosten nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP. Dieser Vorschrift zufolge entscheidet das Gericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. L�sst sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird diejenige Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef�hrt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494).
Bevor er gegenstandslos wurde, drehte sich der Streit um die Befangenheit der Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als Vizepr�sidentin der KESB Thal-G�u/Dorneck-Thierstein.
3.1.�Steht - wie hier - nicht die Unbefangenheit einer Gerichts- sondern diejenige einer Verwaltungsbeh�rde zur Diskussion, so folgt das Gebot der Unbefangenheit nicht aus Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (dazu BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6), sondern aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht f�r Richter wie f�r Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die f�r Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit k�nnen allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Gerade die systembedingten Unzul�nglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabh�ngiger richterlicher Instanzen gef�hrt. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tats�chlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (zum Ganzen: BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.2.�Der vorinstanzliche Entscheid verweist auf den Sozialbericht der F.________ GmbH vom Mai 2014 und auf das Gutachten von Dr. G.________ vom November 2012. Zur dort abgegebenen Empfehlung einer Beratung der Eltern habe die Beschwerdegegnerin den Eltern das rechtliche Geh�r gew�hren m�ssen. Nach der Meinung des Verwaltungsgerichts kann der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgehalten werden, sich nicht um eine L�sung bem�ht zu haben, die den Kontakt zwischen Vater und Tochter erm�glicht. Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdegegnerin das Telefongespr�ch mit der behandelnden Psychologin (absichtlich) falsch wiedergegeben h�tte, best�nden keine. Einer Aktennotiz zu einem Telefongespr�ch der Beschwerdegegnerin mit der Psychologin lasse sich einzig entnehmen, dass nach der Meinung der Psychologin wohl nicht vor Fr�hling 2015 klar sein werde, ob es mit allf�lligen Besuchen klappen werde. Den Anschein der Befangenheit erwecke schliesslich auch nicht der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin kein Gutachten �ber die Gef�hrlichkeit des Kindsvaters angeordnet und auf der Beratung durch die Fachstelle Familienrecht beharrt habe. Es gelte das Prinzip der freien Beweisw�rdigung und es liege im Ermessen der Beh�rde, ob sie ein solches Gutachten f�r die Besuchsregelung als notwendig erachte.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin widerspricht der vorinstanzlichen Einsch�tzung, wonach die Aussage der Beschwerdegegnerin, dass eine Familienberatung anzuordnen sei, lediglich eine "vorl�ufige Auffassung" oder eine "vorl�ufige Meinung" sei. Sie bestreitet auch, dass es gerade Aufgabe der Referentin sei, sich eine solche "vorl�ufige Meinung" zu bilden. Insofern seien die vorinstanzlichen Feststellungen aktenwidrig und daher willk�rlich (Art. 9 BV). Unter Hinweis auf Protokollstellen h�lt die Beschwerdef�hrerin daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihr anl�sslich der Anh�rung vom 3. Juni 2014 unmissverst�ndlich und vorbehaltslos er�ffnet habe, dass sie eine Familienberatung beantragen werde. Auch das Protokoll der Anh�rung des Kindsvaters vom 19. September 2014 lasse keinen Zweifel daran, dass nach der Meinung der Beschwerdegegnerin "im Ergebnis ... eine Beratungsstelle einbezogen werden" soll. Wie die Vorinstanz in Kenntnis dieser Protokollnotizen zur Auffassung gelangen k�nne, dass es sich bei diesen �usserungen der Beschwerdegegnerin lediglich um eine vorl�ufige Meinung handeln soll, bleibe schleierhaft. Vielmehr stehe angesichts der eigenh�ndig notierten �usserungen der Beschwerdegegnerin fest, dass diese noch vor Abschluss der Sachverhaltsabkl�rungen eine unab�nderliche Meinung gefasst und somit voreingenommen sei.
3.4.�Der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde kommt eine besondere Stellung zu, wenn sie bei nicht miteinander verheirateten oder geschiedenen Eltern �ber den pers�nlichen Verkehr des Kindes zu entscheiden hat (Art. 134 Abs. 4 und 275 ZGB). Die Beh�rde agiert in diesem Fall �hnlich dem Richter, der in einem familienrechtlichen Prozess �ber Kinderbelange befindet. Gleichzeitig hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde aber die Rolle einer verf�genden Beh�rde, die bei einer Gef�hrdung des Kindeswohls grunds�tzlich von Amtes wegen t�tig werden muss. Bei bloss summarischer Pr�fung der Rechts- und Sachlage erweist sich der Befangenheitsvorwurf als unbegr�ndet. Vielmehr lag es nahe und ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin dar�ber informierte, welche Massnahme sich in ihren Augen aufdr�ngte. Dass sich die Beschwerdegegnerin deshalb nicht verstanden f�hlte, vermag keinen Befangenheitsvorwurf zu begr�nden. F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ohne Belang ist schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin den Fall nachtr�glich abgegeben hat (s. Sachverhalt Bst. E). Weder hat das Bundesgericht Kenntnis von den Gr�nden, die zu dieser Entwicklung gef�hrt haben, noch beurteilt das Bundesgericht einen anderen Sachverhalt als denjenigen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.5.�Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, w�re der Beschwerde voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss die Beschwerdef�hrerin f�r die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG), ebenso wenig B.B.________, der sich unaufgefordert zu Wort gemeldet hat.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und B.B.________ schriftlich mitgeteilt.