Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2018/08/15/kein-ende-der-diskussionen-um-finale-auslaendische-verluste-bei-freistellungsbetriebsstaetten/
Timestamp: 2020-08-04 13:58:47
Document Index: 119619095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kein Ende der Diskussionen um finale ausländische Verluste bei Freistellungsbetriebsstätten | Steuerboard
Seit dem Jahr 2005 und dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer (EuGH vom 13.12.2005 – Rs. C-446/03, Marks & Spencer) wird über finale Verluste diskutiert. Im angesprochenen Urteil hatte der EuGH jedoch nur über die Finalität von Verlusten einer Tochtergesellschaft und deren Nutzung im Staat der Muttergesellschaft zu entscheiden. Der Gerichtshof sah die Niederlassungsfreiheit als beschränkt, aber die Beschränkung als gerechtfertigt an. Die unterlassene Berücksichtigung ausländischer Verluste diene der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedsstaaten und verhindere eine doppelte Verlustberücksichtigung. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stellte der EuGH jedoch fest, dass eine fehlende grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, sofern die Verluste final seien.
Bis zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Timac Agro schien sich die Berücksichtigung ausländischer Verluste – unabhängig von der Rechtsform des Verursachers – einzig und allein am Finalitätsgrundsatz zu orientieren. Im Jahr 2017 kehrte der BFH in Bezug auf Freistellungsbetriebsstätten in einem „Leuchtturmurteil“ von seiner bisherigen Rechtsprechung ab (Urteil vom 22.02.2017 – I R 2/15, BStBl. II 2017 S. 709 = RS1239122). Begründet wurde die Rechtsprechungsänderung mit dem neuen EuGH-Urteil und auch der BFH erkannte darin eine generelle Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Verlustberücksichtigung bei Freistellungsbetriebsstätten. Bedauerlicherweise ging der BFH nicht auf die Frage ein, ob es sich im vorliegenden Fall um finale Verluste handelte und wie sich diese Rechtsfrage auf die Vergleichbarkeitsprüfung auswirke.
Kategorie: Baumgartner, Raphael, Gastbeiträge | Tags: finale ausländische Verluste, Freistellungsbetriebsstätten, Körperschaftsteuer, Verlustuntergang, Verlustverrechnung