Source: http://rottenegg.de/vwgei/kanal/24vwgei.html
Timestamp: 2018-12-16 04:14:28
Document Index: 241158711

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 5', '§3', '§1', '§6', '§1', '§1', 'Art. 5']

Ihr Zeichen K 159 /RT 2 vom 31. Juli 2000
Mein Zeichen vom 5. August 2000
Thema: Beitragsbescheid mit Erläuterungen: erneuter Widerspruch, Fragen, Hinweise
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Partheymüller,
Ihren neuen Beitragsbescheid zur Entwässerung (datiert auf den 31. Juli 2000) mit dem erläuternden Schreiben habe ich erhalten. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:
Hinweis zur Grundstücksfläche:
Die in Ihrem Schreiben wiedergegebene Passage aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes erinnert mich fatal an eine erst kürzlich verfolgte Verhandlung im Landgericht Pfaffenhofen, in der der Richter selbstherrlich eine AB-Maßnahme (neuer Verhandlungstermin, weil er für die folgende Woche keine nachweisbare Beschäftigung hatte) ,,verkündete``. Ein ähnliches Ziel muß ich in der genannten Passage des VGH vermuten, die, für mich als Mathematiker, so unpräzise und widersprüchlich abgefaßt ist, daß neue Rechtstreitigkeiten geradezu provoziert werden. Sei's denn ...
In Ihrem Schreiben verweisen Sie weiterhin auf einen neuen Flächennutzungsplan der Stadt Geisenfeld, der, obwohl er mein Grundstück betreffen soll, mir nicht bekanntgegeben wurde. Ich gehe nunmehr davon aus, daß ,,die bauliche Ausnutzbarkeit meines Grundstückes`` erweitert wurde, und ich werde das für meine zukünftigen Bauplanungen berücksichtigen. Ihr Schreiben werde ich dann zur Begründung beilegen, und es wird mir ein Vergnügen sein, Ihren Namen in die ,,Bauantragsbegründungsargumentation`` einzubringen.
Einspruch zur Geschoßfläche:
Ersichtlich haben Sie meine Ausführungen im Einspruch vom 24. Juli nicht richtig verstanden. Anders ist es nicht erklärlich, daß Sie willkürlich die im ersten Bescheid angesetzte Dachgeschoßfläche von 108.24 m2 auf jetzt 120.54 m2 erhöht haben, statt sie, wie von mir erklärt, auf 86.1 m2 zu reduzieren. Ich werde deshalb meine Argumentation mit anderen Worten nocheinmal vorbringen:
In Ihrem etwas längeren Absatz zum ,,Kanalherstellungsbeitrag nach Geschoßfläche`` schreiben Sie unter Anderem:
Dachgeschosse sind insoweit als ausgebaut zu betrachten, als sie Aufenthaltsräume nach Art. 48 Bayer. Bauordnung enthalten, also Räume, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind oder nach Lage und Größe dazu benutzt werden können.
Im übernächsten Satz schreiben Sie:
Da der Beitragsmaßstab auf die Geschoßfläche und nicht auf die Wohn- oder Nutzfläche abstellt, werden folglich diese Räume mit ihren Außenmaßen, also einschließlich ihrer Umfassungswände und unabhängig von ihrer Höhe, zum Beitrag herangezogen.
Diese beiden Aussagen widersprechen sich insofern, als daß ,,Räume, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind oder nach Lage und Größe dazu benutzt werden können`` sicherlich eine bestimmte Mindesthöhe zum ,,nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen`` haben müssen. Ich könnte jetzt darüber spekulieren, was Sie vermuten, was bayerische Bürger in Raumbereichen beginnend bei einer Höhe von nicht einmal 60 cm ,,nicht nur vorübergehend`` tun (es kann sich wohl nur um eine ,,liegende Tätigkeit`` handeln ...), will dieses aber hier vorsichtshalber nicht ausformulieren.
In meinem Widerspruch vom 24. Juli 2000 habe ich nicht die (noch geringere) Wohn- und Nutzfläche meines Dachgeschosses zum Ansatz gebracht, sondern die Fläche, die gemäß des ersten oben zitierten Satzes ,,nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt`` ist. Nachdem ich soeben noch einmal explizit nachgemessen habe, komme ich zu dem Ergebnis, daß ich in einem Abstand von 1.5 m zur Innenwand gerade stehen kann (meine Größe: 1.82 m!), also noch nicht einmal hier die für Wohnräume festgelegte Mindesthöhe (2.3 oder 2.4 m, ich weiß es nicht genau) erreicht wird.
Möglicherweise haben Sie meine Ausführungen zu den ,,Holledauer Rattengängen`` gemäß Dr. Dirnberger (ehemals Landratsamt Pfaffenhofen) verwirrt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie meiner Argumentation nicht gefolgt sind, und stattdessen mir jetzt sogar eine Vergrößerung der ,,nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmten`` Fläche um fast 12 m2 andichten.
file=24vwgei.eps (eine Skizze meines Hauses)
Es ist mir unbekannt, auf der Basis welcher Daten Sie den ersten Bescheid ,,erlassen`` haben. Es gab, wenn ich mich recht entsinne, insgesamt 3 ,,Planeinreichungsorgien`` bei genannten Herren Proksch und Dr. Dirnberger, von denen ich vorstehend zwei Versionen dargestellt habe:
Von mir geplant war eine Kniestockhöhe von 1.6 m, die meinen Kindern freundliche Zimmer und mir ein auch von mir begehbares Dach mit einer Neigung wesentlich unter 45o beschert hätte. Die Nutzfläche des Hauses hätte etwa 240 m2 erreicht, womit die Quadratmeterkosten bei ca. DM 2085 gelegen hätten.
Dieser Plan wurde übrigends (dankenswerterweise) von der Stadt Geisenfeld selbst genau so genehmigt!
Die Herren Proksch und Dr. Dirnberger haben dann, als beamtete Mitarbeiter des Landratsamtes Pfaffenhofen mit so etwas wie ,,Macht`` ausgestattet, mir zeigen wollen, daß ich nur ihr untertäniger Arbeitgeber bin, und mich gezwungen, meinen Architekten einen neuen Plan mit geringerer Kniestockhöhe zeichnen und das Fertighausunternehmen so planen zu lassen.
Das Ergebnis war ein Haus mit geringerer Nutzfläche (ca. 200 m2 und damit ca. DM 2500 je m2, den Keller zähle ich, wie auch oben, nicht mit) und höheren Wartungskosten, weil ich, bei 45o Dachneigung nur noch ungern selbst Sturmschäden an den Dachziegeln behebe.
Man kann es auch so betrachten, daß ich durch den Machtmißbrauch der Herren Proksch und Dr. Dirnberger Wohnraum von 40 m2 zu einem Quadratmeterpreis von lediglich DM 150 verloren habe. Die zugrundeliegenden Angebotsunterschiede meiner Fertighausfirma zeige ich Ihnen gerne.
Während des Aufbaues meines Hauses habe ich dann das Fertigbauunternehmen angewiesen, auf das Einziehen der ,,Rattengänge`` erzeugenden Zwischenwände zu verzichten und stattdessen den Estrich bis zur Außenwand zu verlegen. Es erstaunt mich nun doch sehr, daß Sie diese sicherlich nur aus hygienischen Gründen sinnvolle Maßnahme zum Anlaß nehmen, die Geschoßfläche höher anzusetzen, als im ersten Bescheid. Ich kann nur vermuten, daß Sie sich dabei vorstellen, wie zwei Bayern (in Lederhose und Dirndl) im Bereich der ehemals geplanten Rattengänge einer liegenden Tätigkeit nachgehen ...
Für mich, als Norddeutschen, ist dieser Bereich bestenfalls Stauraum, wie er auch im Giebel vorhanden ist.
Ich erkläre mich übrigends gerne dazu bereit, diesen ,,Stauraum`` mit Packpapier für ca. DM 50 vom ,,ausgebauten Dachgeschoß`` abzutrennen, wenn dadurch Ihr Vorstellungsproblem gelöst wird.
Nach wie vor bin ich davon überzeugt, daß Ihre schöne Argumentation mit Geschoßflächenberechnungen nicht mit Gleichbehandlungsgedanken in unserem Grundgesetz vereinbar ist. Da Sie vermutlich beamtet sind, und damit auf das Grundgesetz vereidigt wurden, ist Ihre Argumentationsweise für mich nicht nachvollziehbar.
Ich fordere Sie hiermit auf, in einem neuen Bescheid die ,,Aufmessung`` für das Dachgeschoß meines Hauses mit einer ,,nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmten`` Breite von 6.8 m vorzunehmen, was eine Fläche von 83.64 m2 bedeutet. Damit wäre ich, auch mit Blick auf unser weiteres und hoffentlich friedfertigeres Zusammenleben, einverstanden.
Fragen zur ,,Vorauszahlung``:
Im letzten Absatz Ihres Schreibens weisen Sie mich darauf hin, daß gemäß Art. 5 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz für Grundstücke vor Entstehen der Beitragspflicht Vorauszahlungen verlangt werden können, wenn ...
Wir sind uns sicherlich einig, daß
gemäß §3 Ihrer ,,Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld`` die Beitragsschuld erst in weiterer Zukunft (Sie rechnen mit Ende des Jahres, also in einer Zeit, in der möglicherweise die notwendigen Erdbauarbeiten zum Anschluß nicht vorgenommen werden können) entsteht, und daß
gemäß §1 Ihrer ,,Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld`` die gesamte Satzung für Rottenegg möglicherweise garnicht gilt.
Ihr ,,Beitragsbescheid zur Entwässerung`` ist so formuliert, daß darin nur die ,,Vorauszahlung`` festgesetzt wird. Es ist Auslegungssache, ob Sie danach nicht (rein rechtlich) weitergehende Forderungen an mich stellen können. Zwar korrelieren die Beitragssätze des Bescheides mit den Zahlen des §6 Ihrer ,,Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld``, aber gemäß §1 ist diese Satzung für Rottenegg nicht gültig.
Ich bitte Sie um eine rechtsverbindliche Stellungnahme und um eine eindeutige Formulierung in Ihrem neuen Bescheid.
Vorauszahlungen sind im Geschäftsleben durchaus nicht unüblich. Unüblich ist es hingegen, Vorauszahlungen über den gesamten zu erwartenden Rechnungsbetrag zu verlangen. Dies ist übrigends ein weiterer Hinweis darauf, daß Sie in einem Folgebescheid Nachforderungen erheben wollen.
,,§1 BGS/E i. V. m. Art. 5 KAG`` habe ich weder in meinen Bücherschränken, noch im Internet gefunden. Ich vermute, ,,BGS/E`` und ,,KAG`` sind geheim bzw. nur ,,für den Dienstgebrauch`` gedacht. Auch das steht im Gegensatz zu den ,,AGB`` (den ,,Allgemeinen GeschäftsBedingungen``) der Wirtschaft, die unter normalen Menschen die Grundlage für Geschäftstätigkeiten darstellen. Ich kann demnach Ihren Ausführungen in Absatz 1 Seite 2 Ihres Beitragsbescheides nicht folgen, und bitte Sie hiermit um Zusendung dieser, Ihrer ,,AGB``.
Danach bleibt dann zu klären, inwieweit eine nicht genau zu befristende Vorauszahlung rechtens, und inwieweit der dadurch von Ihnen erzielte Zinsgewinn an mich abzuführen ist.
Frage zu Umsatzsteuer und Vorsteuer:
In meinem letzten Schreiben habe ich die umsatzsteuerrechtlichen Dinge im Zusammenhang mit Ihrem Bescheid angesprochen. Grundlage Ihres Bescheides dürften die Rechnungen sein, die Ihnen von den beauftragten Bauunternehmern zugehen. Die Zahlungen an diese Bauunternehmer unterliegen der Umsatzsteuer, und damit sind diese Umsatzsteuerbeträge Teil der von Ihnen per Bescheid eingeforderten Beiträge.
Da ich einen Teil meines Hauses für mein Ingenieurbüro nutze, das selbst Umsatzsteuer zahlt (zahlen muß) und deswegen ,,vorsteuerabzugsberechtigt`` ist, lege ich Wert auf die Ausweisung des Umsatzsteueranteiles in Ihrem Bescheid. Ohne diesen Ausweis würde ich Umsatzsteuer auf Umsatzsteuer entrichten müssen, was mit den geltenden Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Zur Verdeutlichung, weil ich weiß, daß Menschen, die nicht wirtschaftlich tätig sind (das gilt auch für einige Finanzbeamte!), damit immer wieder Probleme haben:
Auf meine Arbeit, die ich meinen Kunden in Rechnung stelle, muß ich Umsatzsteuer aufschlagen. Hingegen ist Ihre ,,Dienstleistung`` (aus unerfindlichen Gründen, es wird immer wieder einmal ,,politisch`` darüber diskutiert) umsatzsteuerfrei.
Externe Leistungen, die ich für meine Kunden erbringen lasse, unterliegen für gewöhnlich der Umsatzsteuer. Diese Leistungen werden, zusätzlich zu meinen Leistungen, meinen Kunden gegenüber mit dem Nettobetrag berechnet, und anschließend wird auf den resultierenden Gesamtbetrag die von Herrn Eichel erwartete (und an ihn von mir abzuführende) Umsatzsteuer aufgeschlagen.
In Ihrem Fall, in dem Sie externe, und sicherlich auch der Umsatzsteuer unterliegende Leistungen in Auftrag geben und anschließend auf die Bürger aufteilen, müssen Sie, nach allen mir bekannten Steuerregeln, genauso verfahren. Ich bitte Sie, dies in Ihrem neuen Bescheid zu berücksichtigen.
Frage zum Umgangston der ,,Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld``:
In der Vergangenheit habe ich wiederholt unhöfliche Mahnungen von Ihnen erhalten, deren Wortwahl durchaus Einfluß auch auf dieses Schreiben genommen hat.
Aktuell läuft eine Mahnserie gegen mich, auf die ich bislang deswegen nicht reagiert habe, weil ich den Eindruck gewonnen habe, nunmehr ein Exempel statuieren zu müssen. Bitte überprüfen Sie, ob Sie nicht vielleicht doch in der Lage sind, mit Steuergeldern sparsamer umzugehen, indem Sie die Ihnen zugesandten Briefe genauer lesen bzw. lesen lassen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Mahnverfahren ,,Müllgebühren Rzany`` und meinem vor mehreren Monaten zusammen mit einem Scheck an Sie gesandten Schreiben. Der Scheck wurde meines Wissens umgehend eingelöst, der Briefinhalt aber möglicherweise von dem damit befassten Mitarbeiter bzw. der damit befassten Mitarbeiterin nicht richtig verstanden. Ich nehme an, daß dieser Brief in Ihrer Aktensammlung liegt, so daß ich ihn hier nicht zu wiederholen brauche.