Source: http://www.gmbhr.de/62128.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:31:43
Document Index: 47145933

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 13)
BGH 12.12.2019, IX ZR 328/18
Anfechtungsklage in grenzÃ¼berschreitendem Insolvenzverfahren; unklare auslÃ¤ndische Rechtslage
1. Ist fÃ¼r die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maÃŸgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die auslÃ¤ndische Rechtslage im konkreten Fall ungeklÃ¤rt ist.
2. Ein Erstattungsanspruch, der nach MaÃŸgabe der frÃ¼heren Rechtsprechungsregeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1.11.2008 unabhÃ¤ngig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde.
OLG DÃ¼sseldorf 12.8.2019, 3 Wx 231/17
UnselbstÃ¤ndige Stiftung als Erbin der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG
1. Setzt die Kommanditistin einer GmbH & Co KG als ihre Erbin eine unselbstÃ¤ndige Stiftung ein, so hat dies â€“ ohne, dass es hierzu der Auslegung der letztwilligen VerfÃ¼gung bedarf, â€“ zur Folge, dass deren RechtstrÃ¤ger (hier: Gesellschaft der Freunde und FÃ¶rderer ... e.V.) Erbe und die Gesellschaft, mangels abweichender vertraglicher Bestimmung, mit dem Erben fortgesetzt wird.
2. Zur â€“ auch ohne Vorlage eines Erbscheins â€“ nachzuweisenden Rechtsnachfolge bei Erbeinsetzung einer Stiftung durch notarielles Testament sowie der RechtstrÃ¤gerschaft durch die in einfacher Schriftform vorliegende GrÃ¼ndungssatzung bei ggf. durch vor dem Notar abzugebende eidesstattliche Versicherung des Vorstands auszurÃ¤umenden Zweifeln im Hinblick auf deren Fortgeltung
3. Eine ZwischenverfÃ¼gung ist inhaltlich unzulÃ¤ssig, wenn der Antragsteller ernsthaft und endgÃ¼ltig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt war, seine Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen (hier: Vorlage eines Erbscheins sowie Erbringung des Erbfolgenachweises durch Ã¶ffentliche Urkunde) zu ergÃ¤nzen; in diesem Fall muss das Registergericht Ã¼ber den Eintragungsantrag entscheiden (st. Rspr. des Senats, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
BFH 19.9.2019, IV R 32/16
Anwendung des Â§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen BetriebsvermÃ¶gen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des Â§ 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen EinkÃ¼nfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschrÃ¤nkten HaftungsverhÃ¤ltnisse bei der GbR sind nicht zu berÃ¼cksichtigen.
BFH 18.9.2019, XI R 39/17
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH
1. Die fÃ¼r die wirtschaftliche Eingliederung i.S.v. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Verflechtung der Unternehmensbereiche von OrgantrÃ¤ger und Organgesellschaft kann auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (OrgantrÃ¤ger) gegenÃ¼ber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) beruhen, wenn diesen fÃ¼r das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche (geringfÃ¼gige) Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung ist erfÃ¼llt, wenn eine Rechtsanwalts-GmbH Rechtsanwalts-Dienstleistungen von ihrem Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, einem Rechtsanwalt, bezieht.
2. FÃ¼r solche InnenumsÃ¤tze wird kein unrichtiger Steuerbetrag nach Â§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldet, weil Abrechnungen Ã¼ber diese UmsÃ¤tze mit gesondertem Steuerausweis keine tauglichen Rechnungen i.S.d. Â§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2020 10:37
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