Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/ea4f248f8e162f9c7dc501cf74a709eb029fb1c373873b47976726096f0205d7
Timestamp: 2019-10-18 03:58:59
Document Index: 237888854

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 42', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 54', '§ 42', '§ 86', '§ 82', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 101', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 54', '§ 42', '§ 113', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 82', 'Art. 20', '§ 4', '§ 12', '§ 226', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Cottbus, 6 K 333/08: VG Cottbus: öffentliche bekanntmachung, grundstück, stadt, satzung, gebühr, eigentümer, abhängigkeit, befangenheit, entsorgung, verleumdung
Urteil des VG Cottbus vom 29.03.2017, 6 K 333/08
Aktenzeichen: 6 K 333/08
Normen: § 226 AO, § 42 ZPO, § 2 KAG BB, § 6 KAG BB, § 12 KAG BB
1. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.
6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon
Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren.
2Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 zog der Beklagte den Kläger für die Entsorgung von Niederschlagswasser von den Grundstücken A-Straße, Flur 8, Flurstücke 136, 139, 140 und 141 in A-Stadt zur Niederschlagswassergebühren für das Kalenderjahr 2007 in Höhe von insgesamt 38,53 Euro heran.
3Hiergegen legte der Kläger am 28. Februar 2008 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Er sei nicht Eigentümer der genannten Grundstücke. Auch stünden ihm Regressansprüche gegen den Beklagten zu.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2008, dem Kläger zugestellt am 14. März 2008, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
5Mit seiner am 2. April 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er aus: Der Beklagte habe für die Gebühren keine prüffähige und nachvollziehbare Kalkulation offengelegt, zumal er – der Kläger – wegen Gegenforderungen aus Verleumdung und ständigen wissentlichen Falschauskünften die Aufrechnung erkläre.
6Der Kläger beantragt (sinngemäß),
7den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2008 (Bescheid-Nr. NW/2007/516) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2008 aufzuheben.
10 Zur Begründung führt er aus: Das Grundstück A-Straße sei an die öffentliche Regenentwässerungseinrichtung angeschlossen. Der Kläger sei als Eigentümer gemäß § 4 der Satzung der Stadt A-Stadt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zur Entsorgung von Niederschlagswasser (Gebührensatzung zur Niederschlagswasserentsorgung) vom 6. Juni 2007 gebührenpflichtig. Der Vorwurf des Klägers, der Beklagte habe keine prüffähige und nachvollziehbare Kalkulation vorgelegt, werde zurückgewiesen. Eine solche habe der Beschlussfassung über die Satzung vielmehr zugrunde gelegt.
11 Die Kammer konnte gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entscheiden, da diesem der Rechtsstreit durch die Kammer durch Beschluss vom 19. Dezember 2008 übertragen worden war. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO sind gegeben, da weder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
12 Der Vorsitzende konnte ferner § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung im Wege des schriftlichen Verfahrens entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.
13 Der Vorsitzende war auch nicht aus rechtlichen Gründen an einer Entscheidung gehindert.
14 Soweit in den Schreiben des Klägers vom 28. August 2008 und vom 7. Februar 2009 (auch) ein Befangenheitsantrag enthalten ist, war diesem nicht näher nachzugehen. Die Kammer und in Sonderheit der Vorsitzende waren vielmehr befugt, das Ablehnungsgesuch ohne ausdrückliche Entscheidung hierüber einfach unberücksichtigt zu lassen. Denn das Vorbringen des Klägers erschöpft sich in groben Beleidigungen („Verbrecherhaufen“, „kriminelle Richter“, „parasitärer Haufen“, „Steuergeldschmarotzer“, „durchgeschleifte Drecksschweine“, „Verbrecher“, „Lumpen“, „Drecksschlampe“, „Dreckspagage“, „Drecksgesindel“, „Dreckshaufen“) und enthält im übrigen nur Ausführungen, die im vorliegenden Verfahren, in dem dem Kläger gerade Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, nicht streitgegenständliche Straßenreinigungsgebührenbescheide des Beklagten betreffen. Das Gesuch ist insoweit nicht mit individuellen Tatsachen betreffend die erkennende Kammer bzw. dem Vorsitzenden bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (im vorliegenden Verfahren) unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, so dass das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben kann und bleibt (vgl. BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 1986 – 2 BvE1/86 – BVerfGE 74,100; BVerwG Beschluss vom 20. November 1969 – VIII CB 63.68 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 1999 – 4Bf46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – 7 C 08.2257 –, zitiert nach Juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 54 Rnr. 16).
15 Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO) ist unbegründet. Die Heranziehung des Klägers zu einer Niederschlagswassergebühr für die Niederschlagswasserentsorgung des Grundstücks A-Straße (Flurstücke 136, 139, 140 und 141 der Flur 8) in A-Stadt im Bescheid vom 18. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2008 ist rechtmäßig, und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16 Der Niederschlagswassergebührenbescheid findet in der rückwirkend zum 24. Dezember 2004 in Kraft getretenen Gebührensatzung zur Niederschlagswasserentsorgung vom 6. Juni 2007 (NWGBS 2007) eine im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinreichende Rechtsgrundlage.
17 Die NWGBS 2007 weist zunächst keine formellen Satzungsfehler auf. Die ordnungsgemäß ausgefertigte Satzung wurde im Amtsblatt für die Stadt A-Stadt vom 28. Juni 2007 veröffentlicht, ohne dass insofern Verstöße gegen die Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV vom 1. Dezember 2000) ersichtlich wären.
18 Die genannte Satzung begegnet auch keinen materiellen Bedenken. Dies gilt zunächst für die Regelung im § 5 Nr. 1 NWGBS 2007, wonach die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Regenentwässerungsanlage angeschlossen ist und der öffentlichen Regenentwässerungsanlage vor dem Grundstück Niederschlagswasser zugeführt werden kann. Diese Bestimmung regelt den Gebührentatbestand im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative KAG und ist nicht zu beanstanden. Erhebt ein Einrichtungsträger – wie her ausweislich der in §§ 2 und 3 NWGBS 2007 getroffenen Regelungen der Fall – eine einheitliche, nicht Grund- und Zusatz-/Mengengebühr aufgespaltene Niederschlagswassergebühr, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der Niederschlagswasserkanalisation die vom Einrichtungsträger angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung und damit Teilleistungen derselben entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der städtischen Niederschlagswasserkanalisation zuführt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2007 – 9 A 281/05 – KStZ 2008, 73; Kluge in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel /Kluge/Liedtke/Schmidt, KAG Bbg, Kommentar, § 6 Rnr. 755 b).
19 Auch die Regelungen des Gebührenmaßstabes in § 2 NWGBS 2007 begegnen keinen Bedenken.
20 Hiernach wird die Gebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser nach der Niederschlagsmenge in m³, die in die öffentliche Regenentwässerungsanlage gelangt, berechnet (§ 2 Nr. 1 NWGBS 2007). Bemessungsgröße für die Ermittlung der Gebühr sind die befestigte oder versiegelte Grundstücksfläche sowie die Dächer von Gebäuden (§2 Nr. 2 NWGBS 2007). Als in die öffentliche Einrichtung gelangt gelten grundsätzlich die auf dem Grundstück angefallenen Niederschlagsmengen pro Jahr multipliziert mit den Abflusswerten gemäß der Oberflächenversiegelung nach der Formel V = b x v x A (§2 Nr. 3 NWGBS 2007). In § 2 Nr. 3 NWGBS 2007 sind sodann die einzelnen Abflussbeiwerte (b) in Abhängigkeit von der Dach- und Befestigungsform geregelt (b 1-8). V ist als Niederschlagsabflussmenge in m³/a, A als die Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswasser erfolgt, in m² definiert, v ist die Niederschlagsspende von 0,650 m³/a x m². Diese Regelungen sind nicht zu beanstanden. In der Verwendung des Begriffs der „befestigten/versiegelten Grundstücksfläche“ ist insoweit eine hinreichend bestimmte Satzungsregelung zu verstehen, wonach unter einer Flächenbefestigung jede Veränderung der natürlichen Bodenoberfläche zu verstehen ist, die zu einer Verdichtung führt, wie dies insbesondere durch Auftragen oder Einbringen dichterer Stoffe (z.B. Beton, Asphalt, Platten, Pflastersteine usw.) in der üblichen Art und Weise erfolgt (vgl. Düwel in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, a.a.O., § 6 Rnr. 1055 m.w.N.). Der Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen oder in diese entwässernden Grundstücks ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr. Da Niederschlagswasser auf unbebauten oder unbefestigten Flächen regelmäßig versickert oder verdunstet, liegt diesem Versiegelungsflächenmaßstab die zutreffende Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, dass das auf den befestigten und/oder versiegelten/bebauten Flächen eines Grundstücks anfallende Niederschlagswasser – gleiche Niederschlagswassermengen auf allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet unterstellt – der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird und demnach das Versiegelungsmaß des Grundstücks hinreichend genau den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung abbildet (vgl. Düwel, a.a.O., § 6 Rnr. 1054). Ferner ist es zulässig, den Grad der Verdichtung dadurch zu differenzieren, dass die Flächen einzelner Befestigungsarten in Abhängigkeit von ihrer verbliebenen Absorptionsfähigkeit mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert werden, mit dem nach der Art der Befestigung der Anteil abfließendes Niederschlags abgebildet wird (zu derartigen Abflussbeiwerten siehe etwa Rudolph/Holz, GemHH 1998, 169, 171/Dudey/Grüning, KStZ 2005, 26, 27). Da in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser die öffentliche Einrichtung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn die bebauten und/oder befestigten Flächen entweder unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen sind oder mittelbar aufgrund natürlicher Gefälleverhältnisse in die öffentliche Einrichtung entwässern, sind beim Versiegelungsflächenmaßstab nur diejenigen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen maßgeblich, von denen Niederschlagswasser tatsächlich in die öffentliche Einrichtung gelangt. Es sind deshalb solche Flächen auszusondern, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt (vgl. Düwel, a.a.O., § 6 Rnr. 1054 m.w.N.). Dem trägt § 2 Nr. 1 NWGBS 2007 Rechnung.
21 Auch die Regelung im § 2 Nr. 4 NWGBS 2007, wonach Niederschlagswassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Regenentwässerungsanlage gelangen, auf Antrag abgesetzt werden, begegnet keinen Bedenken. Ob und in welcher Weise durch Aufnahme von Abzugsregelungen in der Gebührensatzung dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass der Grundstückseigentümer seinerseits gesammeltes Niederschlagswasser zum Teil auf seinem Grundstück zum Zwecke der Gartenbewässerung oder für eine Regenwassernutzungsanlage verwendet, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls ist der Satzungsgeber nicht gehindert, eine solche Regelung in die Satzung aufzunehmen. Dabei begegnet es – jedenfalls grundsätzlich - keinen Bedenken, wenn der Beklagte – wie hier gemäß § 2 Nr. 5 NWGBS 2007 der Fall – zum Nachweis der eingeleiteten oder abzusetzenden Niederschlagsmengen sowie des Verschmutzungsgrades „amtliche Gutachten“ verlangt und die Kosten hierfür grundsätzlich dem Gebührenpflichtigen auferlegt (vgl. hierzu etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Juni 1985 – V N 3/82 – KStZ 1985 S. 193; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rnr. 92; Düwel a.a.O., § 6 Rnr. 1059/Dudey/Grüning, a.a.O., 28f.).
22 Gegen den in § 3 NWGBS 2007 festgelegten Gebührensatz, hat der Kläger keine substantiierten Einwendungen erhoben. Eine nähere Überprüfung desselben im Wege der Amtsermittlung (§ 86 VwGO) war insoweit nicht veranlasst. Zwar sind die
der Amtsermittlung (§ 86 VwGO) war insoweit nicht veranlasst. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26. 11. 2008 – 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 – S. 15 des E.A.; Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2007 – 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris). Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden. Vorliegend hat der Kläger insoweit lediglich pauschal und unsubstantiiert ausgeführt, der Beklagte habe keine prüffähige und nachvollziehbare Kalkulation offengelegt. Dies ist schon deshalb unzutreffend, weil sich im Satzungsvorgang eine Kalkulation über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren befindet, die ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 12. Juni 2007 der Beschlussfassung über die NWGBS 2007 vom 6. Juni 2007 auch zugrunde lag. Diese Kalkulation hält jedenfalls eine Plausibilitätskontrolle stand.
23 Auch die konkrete Veranlagung des Klägers begegnet keinen Bedenken.
24 Seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren, er sei nicht Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke und damit nicht gebührenpflichtig gemäß § 4 Nr. 1 NWGBS 2007, hält der Kläger im vorliegenden Klageverfahren offensichtlich nicht mehr aufrecht. Ungeachtet dessen ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Katasteramtsauszügen und den von der Kammer beigezogenen Grundbuchauszügen, dass der Kläger Eigentümer sämtlicher veranlagter Flurstücke der Flur 8, Grundstück A- Straße ist.
25 Soweit der Kläger ausführt, er rechne mit Gegenforderungen aus „Verleumdung und ständigen wissentlichen Falschauskünften“ auf, ist dies – abgesehen davon, dass es dem diesbezüglichen Vortrag, der sich in der Bezugnahme auf bestimmte „anhängige Verfahren“ erschöpft, an jeglicher Substantiierung fehlt - schon deshalb unerheblich, weil gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG i.V.m. § 226 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich ist. Daran fehlt es vorliegend.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 K 333/08
öffentliche bekanntmachung, Grundstück, Stadt, Satzung, Gebühr, Eigentümer, Abhängigkeit, Befangenheit, Entsorgung, Verleumdung