Source: http://www.mbi-mh.de/2016/05/23/haende-weg-vom-auberg-auch-nicht-scheibchenweise/
Timestamp: 2019-08-21 10:14:41
Document Index: 162265389

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§62', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

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3.6.16: MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 28.6.16 zum Bebauungsplan I 2a Voßbeckstr. am Rande des Auberg von 1964, was er genau regelt und inwieweit es in dem sensiblen Gebiet Bauwünsche gibt, die sich z.B. auf den Uralt-B-Plan berufen könnten.
12.5.16: Der Beschluss zum Verkauf der Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet am Aubergweg wurde bereits vor 2 Jahren gefasst, u.a. als Haushaltssicherungsmaßnahme, damals gegen erbitterten Widerstand leider nur der MBI und der Initiative „Hände weg vom Auberg“, die seinerzeit gegen den zerstörerischen Umbau des unweiten Fichtehofs kämpfte, mit arg enttäuschendem Nicht-Erfolg (s.u.). Dass nun die Bezirksvertretung einstimmig(!) den Grundstücksverkauf am Aubergweg dennoch ablehnte, ist begrüßenswert, wurde aber von den Ratsvertretern der beiden großen Parteien nicht berücksichtigt. Auch der WAZ-Artikel vom 18.5.16: „Mülheimer Rat lässt am Auberg bauen“, nachzulesen hier, will die Zusammenhänge nicht richtig darstellen, warum auch immer. Sie wurden im Rat aber von den MBI, der FDP und den Grünen angesprochen. Deshalb im folgenden zur Erinnerung:
Der Auberg ist ein wichtiges und weit über Mülheims Grenzen hinaus sehr beliebtes Naherholungsgebiet
Ende der 70er Jahre gab es eine sehr starke BI “Rettet den Auberg”, die schließlich eine Änderung des Flächennutzungsplans durchsetzen konnte. Danach wurden weitere einst am Auberg geplante Wohn- und Gewerbeflächen aus dem FNP endgültig herausgenommen.
Dann aber drohte Mitte 2013 mit der Umwidmung des ehemaligen Fichtenhofs zu einem riesigen Pferdehof der Wiedereinstieg in die weitere Bebauung des Auberg über Salamitaktik. Am 18. Juli 2013 gründete sich deshalb die BI “Hände weg vom Auberg” neu! Darauf verständigten sich die zahlreichen Besucher der Bürgerversammlung im Gemeindesaal der ev. Kirche in Saarn. Eine Erklärung zum Schutz des Auberg wurde verabschiedet und an den Rat der Stadt verschickt. Diese ist nachlesbar als pdf-Datei (198 KB). Mehr zur wiederbelebten BI in
Juni 13: Hände weg vom Auberg, endgültig! hier
Sept. 13: Riesenreiterhof am Auberg genehmigt – ein Trauerspiel! hier
Riesenreiterhof am Auberg genehmigt wegen Mutlosigkeit von Rat und Landschaftsbeirat!
Schon wieder eine Hiobsbotschaft für die verbliebenen Restschönheiten Mülheims! Der Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. war leider nicht zu verhindern. Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats sah das angeblich ähnlich, vgl. NRZ-Artikel vom 12.9.13: “Reiterhof ist nicht zu verhindern” hier. Mehr dazu weiter unten unterhalb des aktuellen MBI-Antrags
MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 28.6.16 TO öffentlich
Bebauungsplan I 2a Voßbeckstr. am Rand des Auberg
Die Verwaltung stellt dem Ausschuss den genauen Geltungsbereich und die Festsetzungen des B-Plans I 2a aus 1964 vor und geht dabei auch auf folgende Fragen ein:
Welche Flächen in dem I 2a sind städtisch, welche privat?
Wie werden die einzelnen Teilflächen heute genutzt? Besteht für Teilflächen Landschaftsschutz? Wenn ja, für welche?
Liegen Bauvoranfragen oder Bauanträge zur zukünftigen Nutzung von Teilflächen des I 2a vor? Oder für angrenzende Grundstücke?
Inwieweit könnten innerhalb des Geltungsbereichs des I 2a oder für angrenzende Grundstücke Baugenehmigungen nach § 34 erteilt werden? Oder müsste ggfs. nach § 35, gültig für Außenbereiche, sogar die Baugenehmigung verweigert werden?
Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es sich in diesem Gebiet am Fuße des Auberg und unweit des erst kürzlich deutlich erweiterten ehemaligen Fichtehofs um insgesamt städtebaulich sensible Bereiche handelt, in denen jede weitere zusätzliche Bebauung als Zersiedelung im Außenbereich angesehen werden könnte?
Die Stadt beabsichtigt, Teilflächen des B-Plans I 2a zu veräußern, auf denen vor über 50 Jahren(!) einst straßenrandbegleitend öffentliche Stellplatzfläche festgesetzt waren, was aber bis heute in der Form nicht umgesetzt wurde. Es scheint Bauwünsche oder Vorhaben im Umfeld dieser Fläche zu geben. Um überhaupt beurteilen zu können, was in dem am Aubergrand gelegenen, städtebaulich hoch sensiblen Gebiet sinnvoll, rechtlich möglich oder auch nicht sein kann, muss erst einmal geklärt werden, was genau in dem Uralt-B-Plan festgesetzt ist. Auf den ersten Blick erscheint es auch widersprüchlich, dass hier evtl. Baugenehmigungen über § 34 erteilt werden könnten, während es gleichzeitig den gültigen B-Plan gibt.
Zurück zum Riesenreiterhof an der Voßbeckstraße
Die MBI sehen das aber nicht so wie die Verwaltung, dass nämlich quasi höhere Gewalt im Spiel sei, gegen die die Stadt machtlos sei, selbst wenn sie es anders wolle. Landschafts- und Naturschutz sowie die Erhaltung des beliebten Naherholungsareals Auberg werden durch einen Reiterhof dieser Dimension, einen Gewerbebetrieb an der Stelle des ehemaligen rein landwirtschaftlichen Fichtenhofs stadtunverträglich beeinträchtigt. Unabhängig davon muss man auch bedenken, dass ein solcher Großreiterhof die vielen bestehenden kleineren im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere in Saarn etc., gefährden wird. Deshalb stellten die MBI den Antrag an den Rat der Stadt am 2.10.13, dem Landschaftsbeirat am 10.10. zu empfehlen, den geplanten Riesenreiterhof am Auberg in seiner geplanten Dimension abzulehnen. Dem stimmten einzig die MBI zu, denn Grüne und SPD spielten sich schrecklich zur Ablenkung auf und behaupteten, das sei eine Bevormundung des Landschaftsbeirats. Da der aber dem Projekt zustimmte, war alles gegessen. Die Verwaltung behauptete einfach, nach § 35 müsse genehmigt werden, was aber nicht so sein muss, auch nicht nach § 35. Mehr zu der Ratssitzung 2013 als “Abgesang auf die Demokratie in Mülheim” hier
“Hände weg vom Auberg – endgültig!” hier
Erklärung zum Schutz des Auberg von der Gründungsversammlung der BI “Hände weg vom Auberg!”, nachlesbar als pdf-Datei (198 KB)
Aus all den Gründen heraus hatten die MBI folgenden Antrag leider vergeblich an den Rat der Stadt gestellt:
MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 1.10.13 TO: Öffentlich
Kein Riesenreiterhof am Auberg
Der Rat der Stadt Mülheim empfiehlt dem Landschaftsbeirat, in seiner Sitzung am 10. Oktober das Vorhaben Reiterhof auf dem ehemaligen Fichtenhof in der geplanten Dimension abzulehnen, weil öffentliche Belange dem entgegenstehen und die ausreichende Erschließung nicht gesichert ist.
Der Auberg wurde bisher als eine der letzten größeren zusammenhängenden Wiesenlandschaften des westlichen und zentralen Ruhrgebietes erhalten. Als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet erfüllt er neben dem Biotop- und Artenschutz wichtige ökologische Funktionen im Stadtgebiet von Mülheim. Daneben ist er von sehr großer Bedeutung sowohl für das Landschaftsbild, aber auch als außerordentlich beliebtes Naherholungsgebiet, lädt es doch zu ausgedehnten Spaziergängen und naturnaher Erholung ein. All das ist sicherlich unstrittig.
Das Projekt eines Reiterhofs mit bis zu 48 Pferden am Auberg auf dem ehemaligen Fichtenhof stellt eine qualitativ wesentliche Änderung der Nutzung dar. Von der früher landwirtschaftlichen Nutzung, die aber bereits vor langer Zeit aufgegeben wurde, hin zu einem größeren Gewerbebetrieb mit Publikums- sowie Anlieferverkehr usw.. Das Gebiet des neu zu errichtenden Reiterhofs ist im Flächennutzungs- sowie Entwicklungsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, enthält ein gesetzlich geschütztes Biotop (1ha) gem. §62 Landschaftsgesetz und weitere schützenswerte Landschaftsbestandteile. Es befindet sich direkt am Rande des Naturschutzgebietes Auberg, das der RVR verwaltet.
Das gesamte Projekt befindet sich im Außenbereich und unterliegt damit den Bestimmungen des § 35 Baugesetzbuch (Wortlaut des § 35 siehe Anhang). Kernaussage daraus ist:
„Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn“ eine der 8 im Gesetz aufgeführten Tatbestände erfüllt sind. Im vorliegenden Fall kann dies nur Fall 1 sein, d.h. zulässig nur, „wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt“.
Ferner ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit gem. § 35 BauGB, dass dem Projekt „öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung ausreichend gesichert ist“.
Einem derartigen großen Reiterhof am Auberg stehen öffentliche Belange entgegen: Das Landschaftsbild wird beeinträchtigt, das wichtige Naherholungsgebiet berührt, die Erschließung ist nicht ausreichend gesichert und die ökologischen Auswirkungen sind nicht geklärt. Der RVR als quasi-Nachbar hat bisher noch keine Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben. Selbst wenn der RVR formal bei der Genehmigung nicht beteiligt werden muss, vertritt gerade er im Auberg am stärksten „öffentliche Belange“ auch über den Biotopverbund der umliegenden Flächen. Unabhängig davon muss man auch bedenken, dass ein solcher Großreiterhof die vielen bestehenden kleineren im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere in Saarn etc., gefährden würde.
Aus all den Gründen heraus müsste der Landschaftsbeirat eigentlich das Projekt des Reiterhofs ablehnen. Das wird dem Gremium sicher einfacher fallen, wenn man eine Ratsmehrheit auf seiner Seite weiß. Deshalb der Antrag, eine Empfehlung für den Landschaftsbeirat zur Ablehnung des Projekts in seiner bisherigen großen Dimension zu beschließen.
Anhang, BauGB § 35 aus http://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasser-wirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,