Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20270
Timestamp: 2019-12-14 21:10:15
Document Index: 149472684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 105', '§ 32', '§ 103', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,483
BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 4 StR 445/89 (https://dejure.org/1989,483)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einheitliche Strafe für eine Jugendstrafe und eine für eine vor der Verurteilung zu dieser Jugendstrafe als Erwachsener begangene Straftat - Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe aus Jugendstrafen und Erwachsenenstrafen - Einbeziehung einer ...
JGG (1975) § 32; StGB (1975) § 55
BGHSt 36, 270
NJW 1990, 523
MDR 1990, 170
NStZ 1991, 130
StV 1990, 158
Ebenfalls kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht, da keine Lücke im Gesetz vorliegt (vgl. BGHSt 36, 270, 274 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] ;… OLG Schleswig a.a.O.).
Deshalb kann im Verfahren nach § 55 StGB eine Jugendstrafe nicht in eine gleich hohe Freiheitsstrafe umgewandelt werden (vgl. BGHSt 36, 270, 274) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .
Da der Gesetzgeber des JGG 1953 eine Verbindung von Jugend- und Erwachsenenstrafe sogar ausdrücklich abgelehnt hatte, ist eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes somit nicht festzustellen (vgl. BGHSt 36, 270, 272 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] und 294, 296).
Der das Jugendgerichtsgesetz beherrschende Erziehungsgedanke verlangt nur bei Straftaten in derselben Altersstufe, nicht nebeneinander Strafen und Maßnahmen aus den verschiedenen Strafrechtsordnungen bestehen zu lassen bzw. zu vollstrecken ( § 105 Abs. 11 JGG ; vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 333; BGH NStZ 1981, 355; BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .
Gerade daraus, daß der Gesetzgeber in § 105 Abs. 11 JGG nur für den Fall der neuen Verurteilung wegen einer Heranwachsendentat die Möglichkeit der Einbeziehung auch einer nach Erwachsenenstrafrecht verhängten Strafe gestattet, läßt sich ein Umkehrschluß dahin ziehen, daß, abgesehen von diesem Ausnahmefall, die Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe aus Jugend- und Erwachsenenstrafen nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .
Von den dargelegten rechtsmethodischen Bedenken abgesehen, würde die Zulassung der Bildung einer einheitlichen Strafe aus Jugendstrafe und Freiheitsstrafe aber auch so sehr in das durch das Gerichtsverfassungsgesetz , das Jugendgerichtsgesetz , das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung geschaffene System eingreifen, daß eine solche tiefgreifende Änderung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung nicht mehr zulässig erscheint, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik von einer Regelung abgesehen hat (BGHSt 36, 270, 273) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .
Denn gerade hinsichtlich des Vollzuges von Jugendstrafe und Freiheitsstrafe wird deren Gleichwertigkeit von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 29, 269, 271 [BGH 07.05.1980 - 2 StR 10/80] ; 36, 270, 275) [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] .
Dem durch den Verfahrensgang wegen der Unzulässigkeit einer Gesamtstrafenbildung mit der Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten entstandenen Nachteil hat das Schwurgericht ausweislich der Urteilsgründe (IV.) entsprechend der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 36, 270, 275 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] und 294, 297, m.w.N.) beim Rechtsfolgenausspruch mildernd Rechnung getragen.
Ist aber im anhängigen Verfahren - wie hier - eine Erwachsenenstraftat abzuurteilen, scheidet die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB ebenso aus wie eine einheitliche Strafe nach Jugendstrafrecht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 103; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 271 f.;… Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl. § 32 Rn. 8 mwN); auch in analoger Anwendung des § 32 JGG kann eine solche "Gesamtstrafenbildung" nicht erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR JGG § 32 Aburteilung, getrennte 2), weil es insoweit schon an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes fehlt, da in § 105 Abs. 2 JGG ausdrücklich nur der umgekehrte Fall geregelt ist.
Überdies würde bei einer analogen Anwendung des § 32 JGG ein Erwachsenengericht über Verfehlungen Heranwachsender entscheiden können, obwohl dann, wenn die Anwendung von Jugendstrafrecht in Frage kommt, grundsätzlich nur die Jugendgerichte zuständig sind, § 103 Abs. 2 Satz 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, NStZ 1991, 130 f.;… Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 32 Rn. 7).
Eines Ausgleichs bereits bei Festsetzung der Einzelstrafen bedarf es daher nicht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275 f.; Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97, NStZ-RR 1998, 151, 152).
Sofern der Abgabe ein bereits rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens vor der Jugendkammer entgegenstehen sollte und dieses Jugendstrafrecht angewendet hätte, wäre bei einer Strafzumessung durch einen Härteausgleich zu berücksichtigen, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275).
»Soweit Strafsenate des BGH die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsjugendstrafe bisher abgelehnt haben, lagen den Entscheidungen jeweils Fälle zugrunde, in denen im anhängigen Verfahren eine Erwachsenentat abzuurteilen und schon deswegen § 105 Abs. 2 JGG nicht anwendbar war (…vgl. BGHR, JGG § 32 Aburteilung, getrennte 1 und 3; BGHSt 36, 270 ).
Die Überlegenheit dieser Vorgehensweise gegenüber der herkömmlich vorgenommenen Herabsetzung der (Gesamt-)Strafe hat der Große Senat für Strafsachen in BGHSt 52, 124, 136 der Sache nach anhand von Fällen notwendigerweise systemwidriger Eingriffe in die Strafzumessung zur Verwirklichung des Härteausgleichs (BGHSt 31, 102 - Unterschreiten der Untergrenze des § 54 Abs. 1 StGB; BGHSt 36, 270 - Milderung von Einzelstrafen) anerkannt.
Kann der Ausgleich nicht bei der Gesamtstrafenbildung erfolgen, insbesondere wenn dem nunmehr erwachsenen Straftäter nur eine Straftat zur Last liegt, kann der Nachteil auch bei der Festsetzung der Einzelstrafe ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, 276).
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 4 S 51.19
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst; Rechtsreferendar; …
BGH, 22.11.2016 - 4 StR 466/16
Bildung einer Gesamtstrafe (nachträgliche Gesamtstrafe; Zäsurwirkung)
BGH, 26.07.2007 - 4 StR 204/07
Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur)
BGH, 08.11.2001 - 3 StR 378/01
Lebensgefährdende Behandlung (Faustschläge); Strafzumessung …
BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96
Zulässigkeit der Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine …
BGH, 09.01.1990 - 4 StR 639/89
Auswirkungen einer unterbliebene ausdrückliche Prüfung eines Härteausgleichs