Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2004&Aktenzeichen=IXa%20ZB%20269/03
Timestamp: 2020-07-11 15:07:34
Document Index: 166909006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 57', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1793
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
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Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel: Darlegungspflicht dessen, der Recht zum Besitz geltend macht
Geltendmachung eines durch den Zuschlag im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht erloschenen Rechts durch den Besitzer des Grundstücks; Mietvertragsverhältnis als Besitzrecht; Notwendigkeit der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen des Besitzrechtes im Zeitpunkt ...
Zur Frage der auf einen Zuschlagsbeschluss gestützten Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer des Grundstücks, der sich auf ein mietvertragliches Besitzrecht beruft
ZVG § 93 Abs. 1 § 57
Geltendmachung eines nicht erloschenes Recht
Besitzrecht des Schuldners gegenüber dem Ersteher
NZM 2004, 478
WM 2004, 754
Vielmehr müssen - von ihm im Einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07, DGVZ 2008, 170; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, Rpfleger 2004, 368).
Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Missbrauch der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes - insbesondere des § 57 ZVG - zum Nachteil des Erstehers gefördert und das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren dadurch entwertet würde (siehe zu allem BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 269/03, WM 2004, 754 f.).
AG Berlin-Charlottenburg, 19.11.2009 - 213 C 290/05
Der Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
Gemäß der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27.02.2004, IXa ZB 269/03 (Rpfleger 2004, 368) darf der Ersteher nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG aus dem Beschluss, durch welchem ihm der Zuschlag erteilt worden ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks nicht betreiben, wenn dieser aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist.