Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/steuerermaessigung-wegen-unterbringung-in-einem-pflegeheim_166_491158.html
Timestamp: 2020-07-09 20:38:37
Document Index: 10413756

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§33', '§35', '§33', '§ 35']

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim | Steuern | Haufe
News 31.05.2019 BFH Kommentierung
Bild: Corbis Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim
In unserem ursprünglichen Text wurde an zwei Stellen versehentlich § 33a statt § 35a zitiert. Dieses Versehen bitten wir zu entschuldigen. Den Text der Kommentierung haben wir zwischenzeitlich korrigiert.
Was den Widerspruch zu den Ausführungen des BMF, Schreibens v. 9.11.2016, BStBl 2016 I S. 1213, Rdnr. 13 betrifft, so führt die Vorinstanz (Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 28.2.2017, 9 K 400/16) hierzu unter anderem aus:
Selbst wenn man dem Anwendungsschreiben des BMF zur Anwendung des § 35a EStG folgen wollte, könnte die Klage keinen Erfolg haben; denn § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG unterscheidet in den dort genannten beiden Alternativen bewusst zwischen den Personen, die die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen können. Während § 35a Abs. 2 S. 2 HS 1 EStG (Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen) nicht ausdrücklich darauf abstellt, dass die pflegebedürftige Person für die Betreuungsleistungen aufkommen muss und insoweit die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen kann, sondern die Steuerermäßigung somit auch anderen Personen zustehen kann, die für die Betreuungsleistungen aufkommen, stellt § 35a Abs. 2 S. 2 HS 2 EStG (Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege) ausdrücklich auf den Steuerpflichtigen ab. Somit müssen der pflegebedürftigen Person als Steuerpflichtigem die Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim selbst erwachsen. Vorliegend sind beide Alternativen nicht erfüllt: im Rahmen der ersten Alternative fehlt es an einem Haushalt der Mutter im Pflegeheim. Im Rahmen der zweiten Alternative fehlt es an eigenen Leistungen der Mutter, da deren Sohn die Leistungen bezahlt.
Dieser Argumentation scheint auch der BFH zu folgen, indem er unter Rdnr. 11 ausführt: Steuerpflichtiger i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ist die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempfänger. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.
05.06.201909:54 Uhr
05.06.201922:12 Uhr
Aber ich verstehe das auch nicht. Es scheint mir ein Widerspruch zu sein zu LStH H35a Randnr 13, wo steht:
"Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen ..."
und Randnr. 14: "Das Vorhandensein eines eigenen Haushalts im Heim oder am Ort der dauernden Pflege ist nicht erforderlich."
04.06.201923:08 Uhr
Ach, meinen Fehler entdeckt. Die im Text gemeinte Person ist nicht pflegebedürftig. Steht auch in Randnr. 13 als Voraussetzung ;-)
Aber die Verwechslung von 33a und 35a steht noch im Raum
04.06.201923:14 Uhr
Ich denke, hier wurde wiederholt der §33a, statt des §35a genannt, obgleich es ja auch um den §33a geht. Aber mit dem Absatz 2, Satz 2, Halbsatz 2 kann in einigen Fällen nur der 35a gemeint sein. 33a würde inhaltlich da keinen Sinn machen. Bitte prüfen.
04.06.201922:21 Uhr
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. ...