Source: https://www.ra-kotz.de/verbraucherdarlehensvertrag-ueber-gebrauchtwagenkauf-widerruf.htm
Timestamp: 2020-07-14 14:30:27
Document Index: 204639943

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 495', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 355', '§ 358', 'BGH', '§ 358', '§ 357', 'Art. 246', '§ 1', '§ 355', 'Art. 247', '§ 12', '§ 543', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Verbraucherdarlehensvertrag über Gebrauchtwagenkauf - Widerruf
LG Ravensburg, Az.: 2 O 259/17, Urteil vom 07.08.2018
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. … über nominal 8.160,29 € ab dem 19.05.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.906,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2018 und aus 6.216,88 € seit dem 30.11.2017 bis zum 20.03.2018 sowie aus 6.676,36 € seit dem 21.03.2018 bis zum 02.05.2018 zu zahlen nach Herausgabe des Fahrzeugs Skoda Roomster mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziff. 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.300,– € und zu Ziff. 5 gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Streitwert: 14.420,– € (Darlehenssumme von 10.960,– € zzgl. Anzahlung von 3.460,– €)
Der Kläger schloss mit der Beklagten gem. Darlehensantrag und Darlehensannahme vom 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 8.160,29 €, der zweckgebunden dem Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster (Fahrzeugidentifikationsnr. …) diente. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf Antrag und Annahme gem. Anlagen K 1a und K 1b Bezug genommen.
Verkäufer des Fahrzeugs war die Autohaus … GmbH in …. Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des verkaufenden Autohauses, insbesondere fungierte das Autohaus, das mit der Beklagten hierzu in ständiger Geschäftsbeziehung steht, als Darlehensvermittler der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare, auch die Datenerfassung erfolgte durch einen Mitarbeiter des Autohauses.
Vereinbart wurde sodann, dass der Kläger unmittelbar an das verkaufende Autohaus eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 3.460,– € bezahlt und die Darlehenssumme von 9.649,08 € (Nettodarlehensbetrag von 8.160,29 € zuzüglich Zinsen von 1.488,79 €) mittels 84 gleichbleibender Monatsraten in Höhe von jeweils 114,87 € zurückzuzahlen ist. Die vereinbarte Anzahlung hat der Kläger an das Autohaus geleistet, die Darlehenssumme hat die Beklagte direkt an das verkaufende Autohaus bezahlt.
Vom 01.09.2015 bis April 2018 hat der Kläger 30 Raten zu je 114,87 € gezahlt, mithin einen Betrag in Höhe von 3.446,10 €. Zuzüglich der Anzahlung von 3.460,– € ergibt sich der mit Klageantrag Ziff. 2 verlangte Rückzahlungsbetrag von 6.906,10 €.
Der Kläger beantragt zu Ziff. 1 bis 3, wie erkannt worden ist, und
Die Beklagte beantragt widerklagend, festzustellen, dass der Kläger im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des Pkws Skoda Roomster 1.2 TSI Style mit der Fahrgestellnr. … zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.
Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Dem Klageantrag Ziff. 2 steht nicht entgegen, dass der Anspruch erst nach Herausgabe des Fahrzeugs fällig wird und es sich somit um eine Klage auf eine künftige Leistung handelt. Ist nämlich – wie im vorliegend Fall – der andere Teil im Annahmeverzug (siehe dazu näher unter III.), kann der Vorleistungspflichtige auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen (§ 322 Abs. 2 BGB).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Widerrufsbelehrung deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht sämtliche Pflichtangaben gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 b in Verbindung mit § 492 Abs. 2, Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB enthält.
Dieser Hinweis in den Darlehensbedingungen ist inhaltlich falsch. Der Passus steht auch im Widerspruch zur Widerrufsinformation, denn es wird nicht gesagt wird, dass die Ausführungen in der Widerrufsinformation denigen in den Kreditbedingungen vorgehen sollen.
Wenn nur eine von mehreren Widerspruchsbelehrungen insgesamt ordnungsgemäß war, kommt es darauf an, ob der Adressat durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 – IV ZR 71/14 – juris Rn. 11). So liegt es im vorliegenden Fall: Mit der falschen Information in den Darlehensbedingungen entsteht bei dem Darlehensnehmer der Eindruck, dass er auch dann Wertersatz für das mit dem verbundenen Kaufvertrag erworbene Fahrzeug leisten muss, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig war. Die Belehrung ist damit geeignet, den Darlehensnehmer von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.
2. Nachdem der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist, steht dem Kläger gem. §§ 355 Abs. 3, 357a Abs. 1, 358 Abs. 4 S. 5 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Darlehensraten bis April in Höhe von 3.446,10 €, aber auch der aus eigenen Mitteln des Klägers an das Autohaus geleisteten Anzahlung in Höhe von 3.460,– €, da nach dem Zweck des § 358 Abs. 4 S. 5 BGB die Rückabwicklung ausschließlich zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 – , juris Rn. 27 ; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 358 Rn. 21).
Ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf einen vom Kläger geschuldeten Wertersatz steht der Beklagten nicht zu. Der Anspruch auf Wertersatz gem. § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Danach ist der Verbraucher „über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster- Widerrufsformular in der Anlage 2 zu belehren“. Indes ist diese Unterrichtungspflicht hier nicht einschlägig, da es sich hier um verbundene Geschäfte handelt, so dass die Pflicht, den Darlehensnehmer über die Wertersatzpflicht zu unterrichten aus Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b EGBGB folgt (Herresthal, Der Widerruf von Verbraucherdarlehen und damit verbundener Kfz.-Kaufverträge, ZIP 2018, S. 753 ff.).
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