Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000033.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:46:05
Document Index: 386257671

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 59']

3.15.033 Titisee-Neustadt
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere Naturschutzbehörde über das
Landschaftsschutzgebiet "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003
Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Titisee-Neustadt, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Titisee-Neustadt".
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2.700 ha.
2. Das Schutzgebiet umfasst die Gemarkungen der Gemeinde Titisee-Neustadt. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter und ortsnahen Lagen von Neustadt, Titisee und Waldau sowie weilerartige Siedlungsbereiche mit größerem Zusammenhang in den Bereichen "Neubierhäusle" und "Seebachstraße" und die Golfplatzfläche für das Gebiet "Golfplatz Hochschwarzwald Titisee-Neustadt" im Stadtteil Titisee, Oberaltenweg. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 4 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist im Rathaus der Gemeinde Titisee-Neustadt während der üblichen Dienststunden und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg während der allgemeinen Sprechzeiten kostenlos zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit der typischen streubesiedelten Schwarzwaldlandschaft. Die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen und vielfältigen Naturhaushaltes ist zu gewährleisten, die Naturgüter sind zu bewahren und der Erholungswert der Landschaft ist zu erhalten.
Die Eigenart des Schutzgebietes ist gekennzeichnet durch eine Landschaft, die gegliedert ist in Bergrücken und muldenartig ausgeformte, teilweise wenig eingetiefte Täler. Beidseitig der Gutach verzweigen sich Seitentäler mit ihren zugehörigen zahlreichen Bachläufen. Die Talzüge sind weitestgehend offene Wiesenfluren. Die Höhenlagen sind überwiegend mit Nadelwald bedeckt, der stellenweise bis in die Täler herabreicht. Das Gebiet besitzt eine erhebliche Bedeutung für die naturbezogene Erholung. Die Schönheit der Schwarzwaldlandschaft liegt in ihrer abwechslungsreichen Folge von Wäldern, offenen Wiesenfluren und -selten -kleinparzellierten Äckern sowie den typischen Siedlungsformen der Schwarzwaldhöfe. Die Landschaft ist von technischen Bauwerken weitestgehend unbelastet. Diese Vielfältigkeit der historisch gewachsenen Kulturlandschaft macht ganz wesentlich den Erholungswert der Landschaft aus.
Der Schwarzwald im Raum Titisee-Neustadt hat auf Grund der Standortsfaktoren sowie durch sein abwechslungsreiches Landschaftsbild eine große Bedeutung für den Erhalt einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. Dieser Landschaftsraum stellt wegen der bodenspezifischen, morphologischen und klimatischen Voraussetzungen eine naturräumliche Besonderheit dar, die durch bestimmte Lebensgemeinschaften gekennzeichnet ist. Er bietet mit seinen vielfältigen Landschaftsstrukturen zahlreichen bedrohten Tier- und Pflanzenarten geeignete Lebensmöglichkeiten. Die Erhaltung dieses Potentials soll durch die Unterschutzstellung gefördert werden.
5. der Naturgenuss und der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gelände
für den Aufstieg von Flugmodellen;
7. Aufforstung, Umwandlung von Wald, Anlagen von Kleingärten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;
8. Änderung der Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck;
9. Umbruch von Grünland oder Dauerbrache, ausgenommen Ackernutzung zum Eigenbedarf;
10. Verwendung von Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerisch genutzter Grundstücke;
12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten, das Lagern oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
13. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
14. Lagerung und Ablagerung von Abfällen;
15. Verlegen oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
16. Ausweisung neuer Skiabfahrten und Loipen;
17. Einrichtung oder Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsanlagen oder anderen Anlagen des Wintersports;
18. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen
Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
19. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha;
20. Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, markanten landschaftsprägenden Einzelbäumen oder Baumgruppen, Feuchtgebieten, Feldgehölzen und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Böschungen und Hecken;
21. Errichtung von Einfriedungen;
22. Verankerung von Wohnbooten, Bojen oder anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen.
(4) Die Erlaubnis wird durch einen nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wird.
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für
(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes landwirtschaftliche Bodennutzung, die die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beachtet und die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung, die Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
b) Dauergrünland oder Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen wird,
c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.
Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u, a:
a) die Errichtung transportabler Weidezäune;
b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1,50 m (ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);
c) die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;
d) das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;
e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziffer 19 dieser Verordnung unterliegt.
(2) die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(3) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesondere rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt.
(4) Schutzzäune an Verkehrswegen.
(5) Behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(6) Für die Bewirtschaftung des Titisees im Rahmen der den Betreibern erteilten Verleihungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutz-behörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutz-gebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwaid" vom 10.07.1968, für das Gebiet der Gemeinde Titisee-Neustadt außer Kraft. Die Verordnungen für Naturdenkmale sowie den Naturpark Südschwarzwald bleiben hiervon unberührt.
79104 Freiburg im Breisgau, den 20.03.2003
-Untere Naturschutzbehörde -
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere
Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Titisee-Neustadt"
Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung
vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Natur-
schutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:
Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschafts-
schutzgebiet "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 Ziffer 9 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Titisee-Neustadt" vom
20.03.2003 wird durch folgende Regelung ersetzt:
§ 6 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003 wird wie
folgt ersetzt:
(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Boden-
nutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrand-
streifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen,
physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren
und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
b) Dauergrünland oder Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen
wird (im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 9),
(2) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennut-
Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u. a:
b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1 ,50 m
(ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);
e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von
Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Zif-
fer 19 dieser Verordnung unterliegt.
(3) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fi-
scherei.
(4) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesonde-
re rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten,
Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5
Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschafts-
bestandteil darstellt.
(5) Schutzzäune an Verkehrswegen.
(6) behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(7) für die Bewirtschaftung des Titisees im Rahmen der den Betreibern erteilten Verleihungen.
Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht
Die Änderungsverordnung ist im Rathaus der Stadt Titisee-Neustadt und im Landratsamt
Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der
79104 Freiburg im Breisgau, den 10.05.2004
-Untere Naturschutzbehörde –
Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654), in der Fas-
sung vom 29.03.1995 (GBI. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG
genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jah-
res nach Erlass der Verordnung schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Land-
kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird;