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Timestamp: 2020-01-26 17:05:31
Document Index: 137200936

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BVerG', '§ 34', '§ 106', '§ 45', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer, Urteil vom 01.03.2018 - 10 Sa 1507/1716.07.2018
Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2018 - 58 Ga 4429/1816.07.2018
Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2018 - 58 Ca 7193/17, 58 Ca 8368/1716.07.2018
EuGH, Schlussantrag des Generalanwaltes vom 31.05.2018 - C - 68/1716.07.2018
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018 - BVerG 8 C13.1716.07.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017 – L 7 AL 36/16 24.02.2018
Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen.
Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit steht einem Zahlungsanspruch auch dann entgegen, wenn die Agentur für Arbeit diese Sperrzeit mit bestandskräftigem Bescheid für einen späteren Zeitraum festgestellt hat.
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/1631.08.2017
Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/16
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 18.08.2017
BAG - Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15
Beschluss des BAG vom 14.06.2017, Az.: 10 AZR 330/1618.08.2017
14.06.2017 Arbeitsort & Versetzung
BAG: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (BFH, 22.02.2012, Az.: 5 AZR 249/11) ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Klägers ausging. Nachdem Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten, teilte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 23.02.2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16.03. bis zum 30.09.2015 am Standort Berlin einsetzen werde; eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams bestehe nicht. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2015 ab. Im April erfolgte eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28.05.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Mit der vorliegenden Klage möchte der Kläger u.a. festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung vom 23.02.2015 Folge zu leisten. Des Weiteren begehrt er die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte. In einem weiteren Verfahren (- 2 AZR 329/16 -) wendet er sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.
Beschluss des BAG vom 14.06.2017, Az.: 10 AZR 330/16
EuGH, Urteil vom 06. April 2017 – C-336/15 06.06.2017
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass der Erwerber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, die mehr als ein Jahr nach dem Übergang des Unternehmens erfolgt, in die Berechnung der Beschäftigungszeiten des betreffenden Arbeitnehmers, die für die Bestimmung der ihm zustehenden Kündigungsfrist maßgeblich sind, die Beschäftigungszeiten einzubeziehen hat, die dieser Arbeitnehmer beim Veräußerer zurückgelegt hat.
EuGH, Urteil vom 06. April 2017 – C-336/15
Letzte Änderung: September 11, 2019 at 2:18 PM
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