Source: https://www.dwine.de/agb/
Timestamp: 2019-01-20 19:40:14
Document Index: 49688754

Matched Legal Cases: ['§145', '§145', '§145', '§145', '§14', '§254']

AGB - DWine System
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) inklusive Widerrufsbelehrung sind für alle Vorgänge auf diesem Internetauftritt bindend. Bitte lessen Sie die AGB daher sorgfältig durch. Mit Abgabe einer Bestellung oder einer Registrierung auf diesem Internetauftritt erklären Sie sich mit diesen AGB (Stand: 12.01.2010) und der Widerrufsbelehrung einverstanden.
1.1 Die Vertragspartner sind die Firma ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR, Hauptstraße 60, 55595 Wallhausen; vertreten durch Heiko Zimmermann und Stephan Lorsbach (nachfolgend auch „ZiLoX IT“, „wir“, „uns“ oder ähnlich lautent genannt) sowie der Kunde (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend zu verstehen).
2. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
2.1 Der Vertragsgegenstand setzt sich aus den jeweiligen eventuell vorliegenden Lizenzbestimmungen der Software oder der (Dienst-)Leistung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung zusammen.
2.2 Diese AGB gelten für alle Produkte, kostenpflichtige Leistungen und Dienstleistungen, welche durch uns über diesen Internetauftritt an den Kunden verkauft werden. Sie können Unternehmer oder Verbraucher sein. Nachfolgende Begriffe wie „Produkte“, „Waren“ oder „Artikel“ umfassen ebenfalls kostenpflichtige Software und (Dienst-)Leistungen.
2.3 Mit aufgeben Ihrer Bestellung oder Registrierung erklären Sich sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen durch den Kunden sind für uns nicht bindend. Ebenfalls verzichten Sie als unser Kunden auf Ihre evtl. vorhandenen Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht stillschweigend oder durch vorbehaltlose Lieferung oder sonstiger Leistungen Teil des Vertrags.
2.4 Änderungen bzw. von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2.5 Alle Produkte, sowie (Dienst-)Leistungen von uns richten sich ausschließlich an volljährige Personen.
2.6 Das Recht unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern behalten wir uns vor, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Gleiches gilt die über diesen Internetauftritt angebotenen Dienste.
2.7 Eine hundertprozentige Verfügbarkeit unseres Internetauftritts ist technisch nicht möglich ist. Wir sind jedoch bemüht eine möglichst konstante Erreichbarkeit zu gewährleisten. Störungen die nicht in unserem Einflussbereich liegen oder auch Wartungsarbeiten bzw. Sicherheitsbelange können zu einer kurzzeitigen Nichterreichbarkeit des Internetauftritts und der anhängenden (Dienst)-Leistungen führen. Wir bemühen uns hierbei um eine schnelle Beseitigung der Unterbrechnung.
2.8 Um diese AGB, sowie unsere Datenschutzerklärung und unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss immer zur Hand zu haben, legen wir Ihnen nahe diese auszudrucken oder bei sich abspeichern. Unsere Datenschutzerklärung und unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind ebenfalls Teile dieser AGB.
3.1 Die durch diesen Internetauftritt angeführten oder erwähnten Preiseangebote, Preise und Beschreibungen sind keine Angebote im Sinne des §145 BGB. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
3.2 Eine Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB liegt erst bei Bestellung des Kunden vor. Die Annahme oder Nicht-Annahme des durch den Kunden gemachten Angebots ist unsere eigene freie Entscheidung. Vor Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Vergaberichtlinien, Lizenz- oder Vergabebedingungen jederzeit ändern.
3.3 Wenn ein Vertragsangebot des Kunden im Sinne des §145 BGB abgegeben wurde, sind wir berechtigt den Antrag auf Abschluss des Vertrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen.
3.4 Erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden kommt der Vertrag zwischen beiden Parteien zustande. Alternativ kommt er auch zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte, Zugangsdaten zu (Dienst-)Leistungen an Sie versandt oder zum Herunterladen freigegeben haben. Die Auftragsbestätigung kann hiebei schriftlich, mündlich, telefonisch oder online erfolgen.
3.5 Nach aufgeben Ihrer Bestellung und somit vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des §145 BGB durch uns wird evtl. eine automatisch erstellte Email-Bestätigung an Ihre hinterlegte Emailadresse versandt. Diese Bestellbestätigung erlaubt Ihnen vor Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns dar. Auftragsbestätigungen sind entsprechend mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet.
4. Zusicherungen durch den Kunden
4.1 Sie gewährleisten, dass alle von Ihnen gemachten Angaben während des Bestellprozesses – inklusive Ihre Bankverbindungsdaten bzw. Kreditkarteninformationen – korrekt und aktuell sind. Außerdem garantieren Sie, dass die von Ihnen gemachten Angaben für eine erfolgreiche Zahlungsabwicklung ausreichend sind.
5.1 Es gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch uns; es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollte der Preis abweichen so gelten nicht die Preiseangaben von unserem Internetauftritt oder die der Bestellbestätigung, sondern die die unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) enthalten. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einem Vertragsschluss, sondern unsere Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) stellt ein neues Angebot von uns an Sie dar. Dieses Angebot können Sie ablehnen oder durch Ausführen der Bestellung oder andererweitiger ausdrücklichen Bestätigung annehmen.
5.2 Vor der Annahme Ihres Angebots sind wir berechtigt jederzeit bei Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben, Veränderungen bei den Währungskursen oder sonstigen Kostensteigerungen Preise oder Rabatte anzupassen. Die Sätze 2 und 3 aus 5.1 gelten entsprechend.
5.3 Die Preise verstehen sich in der auf dem Internetauftritt angegeben Währung, wenn nicht anders vermerkt.
5.4 Die Preise für das jeweilige Produkt verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%, wenn nicht explizit und deutlich anders vermerkt.
6.1 Je nach (Dienst-)Leistung oder Produkt hat der Nutzer die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart wurde bzw. in der Beschreibung für das jeweilige Produkt bzw. (Dienst-)Leistung nichts abweichendes vermerkt ist. Dem Kunden stehen nach Wahl und Verfügbarkeit folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: (1) Vorkasse, (2) Kreditkarte, (3) Bezahlsystem Pay-Pal. Abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind möglich, so bieten wir Stammkunden oder bei Großbestellungen eine (4) Zahlung auf Rechnung an.
6.2 Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind steht dem Kunden ein Recht auf Aufrechnung zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.3. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz p.a. zu fordern. Können wir nachweisen, dass wir einen höhreren Verzugsschaden erleiden, sind wir berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir nur zu weiteren (Dienst-)Leistungen verpflichtet, wenn der Kunden den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere (Dienst-)Leistungen durch uns (finanzielle) Sicherheit besteht.
7. Insolvenz oder ähnliches
7.1 Sollten Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, Sie aufgrund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zur Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, kostenpflichtige (Dienst-)Leistungen stoppen bzw. Ihre Bestellung zurückweisen.
8. Software-Nutzungsrechte
8.1 Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten und keine Endbenutzer-Lizenzbedingung hiefür vorhanden sein, so wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (a) durch die Lizenzbedingungen oder (b) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
8.2 Sollte für eine Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingung oder andere Lizenzbedingung vorhanden sein, so finden die folgenden Software-Lizenzbedingungen (8.2.1 bis 8.2.3) auf die von uns vertriebene Software Anwendung:
8.2.1 Sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser AGB halten und mir der Zahlung des Kaufpreises (siehe 5. und 6.) räumen wir Ihnen ein einfaches nicht exklusives Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) finden zusätzlich Anwendung.
8.2.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht und der Quellcode nicht Teil der Lizenz nach 8.2.1. ist. Ihnen steht es ferner nicht zu die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren, in irgendeiner Art und Weise zu verändern oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen durch das UrhG gestattet.
8.2.3 Updates unserer Software stellen wir Ihnen kostenlos, in der Regel als Internet-Download, zur Verfügung – entsprechende Hinweise werden über unsern Internetauftritt kommuniziert. Upgrades sind kostenpflichtig. Auch für Updates wie auch für Upgrades finden die Vorschriften dieser AGB ebenfalls Anwendung.
9. Haftung und Haftbegrenzung
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrläßigkeit haften wir für alle Schäden.
9.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern dies nicht auf vorsätzliche oder Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, wird jede Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt.
9.3 Sonstiger Schaden der sich durch unsere Produkte oder (Dienst-)Leistungen ergibt, sofern er nicht auf vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, wird die Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt.
9.4 Eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§14 ProdHaftG) wird von diesen Haftungsbegrenzungen nicht berührt.
9.5 Unsere Haftungsbegrenzungen (sofern vorhanden) bei der Verlizenzierung unserer Software an Sie finden ebenfalls Beachtung.
9.6. Zu notwendigen Handlungen die redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und zu mindern, sind Sie verpflichtet. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Sicherungskopien von Ihren Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal am Tag, anzufertigen, um zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhestellen zu können. Eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann man als Mitverschulden werten und führt zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen evtl. zustehenden Ersatzanspruches (siehe §254 BGB).
10.1 Sie tragen dafür Sorge, uns von aller Haftung, sowie von allen Forderungen und Kosten, schad- und klaglos zu halten, welche in Folge Ihrer Verletzung von Schutzrechten oder an dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.
11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt und sich im Folgenden nichts Anderes ergibt. Eine Abtretung dieser Ansprüche an einen Dritten ist ausgeschlossen.
11.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
11.3 Bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl software- wie auch hardwaretechnisch, liegt kein Mangel vor. Eine ausdrücklich abweichende Reglung zwischen den Vertragspartnern bleibt hiervon unberührt. Ihnen ist bewusst, dass es nach dem aktuellem Stand der Technik und Forschung nicht möglich ist eine vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben bzw. auszuschließen (u.a. Halteproblem der Informatik).
11.4 Wenn der Mangel zum Teil oder Ganz auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf Nichtbeachtung von Anweisungen des Herstellers (uns oder eines Erfüllungsgehilfen) oder anderer zur Verfügung stehenden Anleitungen zurückzuführen ist, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung durch uns.
11.5 Möchten Sie infolge eines Mangeles ihr gesetzlich zugesichertes Rücktrittsrecht ausüben, so endet Ihr eingeräumtes Nutzungsrecht an dem erworbenen Produkt. In diesem Fall verplflichten Sie sich das Produkt unverzüglich von allen Festplatten, Speichermedien oder sonstigen Dateien zu löschen und darüber hinaus alle angefertigten Kopien des Produkts zu vernichten. Außerdem verpflichten Sie sich mit Ausübung Ihres Rücktrittsrechts, dass Sie eine separate schriftliche Erklärung abgeben, in der Sie erklären die beschrieben Vorgänge zeitnah vorzunehmen bzw. bereits vorgenommen haben.
12. Untersuchungs- und Rügepflicht
12.1 Sollten Sie eine Mängelrüge aussprechen wollen, so hat dies unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Bei einem offensichtlichen Mangel spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware; bei versteckten Mängeln bis einem Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer. Die Rüge ist zu richten an: ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR, Hauptstraße 60, 55595 Wallhausen, Email: info@zilox-it.de.
12.2 Sollte ein versteckter Mangel vorliegen oder dieser äußerlich nicht erkennbar sein, so müssen die in 11.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Mangels vorgenommen werden.
13. Keine Abtretung
13.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
14. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR
FAX: +49 (0)67 06 / 9 16 95 28
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Briefpost, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür dass Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
14.2 Widerrufsfolgen
14.3 Besondere Hinweise
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Ersatzregelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15.3 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Bad Kreuznach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbare ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache bei außergerichtlichen Schlichtungsverfahren ist Deutsch.
15.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
15.5 Für datenschutzrechtliche Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
Seit über 15 Jahren sind wir ein auf Individualsoftware entwickelndes Unternehmen mit Sitz in Wallhausen / Nahe. Unser Können beweisen wir in einer Vielzahl von unterschiedlichsten Projekten, so auch in DWine System.
DWine System 2017.03.3