Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VwGebG_SL.htm
Timestamp: 2020-05-25 08:33:04
Document Index: 337469082

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 51', '§ 26', '§ 9']

geändert durch Gesetz Nr. 1059 vom 28. März 1977 (Amtsbl. S. 378)
geändert durch Anlage Nr. 267 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch Art. 7 des Gesetzes Nr. 1397 vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130)
geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 1408 vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. S. 518)
geändert durch Gesetz Nr. 1455 vom 22. November 2000 (Amtsbl. 2001 S. 322)
geändert durch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1484 vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
geändert durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822)
Gegenstand der Gebührenerhebung § 1
Auslagen § 2
Persönliche Gebührenfreiheit § 3
Gebührenfreiheit kraft Rechtsverordnung § 4
Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverzeichnissen § 5
Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse § 6
Gebührenberechnung bei Rahmengebühren § 7
Gebührenberechnung bei Wertgebühren § 8
Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen § 9
Gebühren im Widerspruchsverfahren § 9a
Gebührengläubiger § 11
Gebührenschuldner § 12
Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs und des Anspruchs auf Auslagenerstattung § 13
Gebührenerstattung § 14
Gebührenmarken § 15
Sicherung des Gebühreneingangs § 16
Säumniszuschläge § 17
(entfallen) § 18
Verjährung § 19
Stundung, Niederschlagung und Erlass § 20
Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und zum Erlass von Verwaltungsvorschriften § 21
Erstattung von Gebühren und Auslagen in Rechtssachen § 22
Übergangsbestimmung § 23
In-Kraft-Treten § 24
der Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
der Organe der beliehenen Unternehmen,
die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtungen des Landes,
die Telegrafengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fernsprechgebühren,
die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder des Bundes für Rechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden; bei den bundesunmittelbaren juristischen Personen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit,
die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtungen im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 613).
die Landesbetriebe im Sinne des § 26 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) und die Einrichtungen des Landes, die bezüglich der Buchführung wie Landesbetriebe behandelt werden, sowie die gleichartigen Betriebe und Einrichtungen des Bundes und der anderen Länder.
Gebührenfreiheit kraft Rechtsverordnung
Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverzeichnissen
Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse
beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers erbracht werden
durch einen Tatbestand ausgelöst werden, an den ein Gesetz die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft; bei Überwachungsmaßnahmen gilt dies nur, wenn sie nicht ausschließlich auf eine allgemeine behördliche Informationsgewinnung gerichtet sind.
Gebührenberechnung bei Rahmengebühren
Gebührenberechnung bei Wertgebühren
§ 9a[1]
Vgl. hierzu auch Kostenordnung vom 14. Januar 1961 - BS-Nr. 34-1-1 - und Richtlinien über die Gebühren im Widerspruchsverfahren (Elektronisches Verwaltungsvorschriften Informationssystem Saarland -ELVIS Nr. 4/1426) sowie die Richtlinien über die Gebühren im Widerspruchsverfahren vom 30. Januar 2002 (GMBl Saar 2002, S. 3).
wem die Amtshandlung oder die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtung des Landes zuzurechnen ist
wer den Antrag oder den Widerspruch zurückgenommen hat
wer die Kosten durch eine gegenüber der Behörde abgegebene schriftliche Erklärung übernommen hat,
wer für die Kostenschuld einer oder eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs und des Anspruchs auf Auslagenerstattung
die Höhe und Berechnung der zu entrichtenden Gebühren,
eine Belehrung, welches Rechtsmittel zulässig, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist.
Sicherung des Gebühreneingangs
Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
(2) Die Ministerien erlassen für ihren Geschäftsbereich die erforderlichen Verwaltungsvorschriften [2] .
Vgl. hierzu auch Kostenordnung vom 14. Januar 1961 - BS- Nr. 34- 1- 1 - und Richtlinien über die Gebühren im Widerspruchsverfahren (GMBl. 1995 S. 487).
Erstattung von Gebühren und Auslagen in Rechtssachen