Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/203/3/3/4
Timestamp: 2019-07-20 10:26:31
Document Index: 323493456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§17', '§19', '§19', 'Art139', '§1']

Entscheidungen des VfGH zu § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 2004/12/1 V124/03
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2004
RS Vfgh Erkenntnis 2004/12/1 V124/03
Rechtssatz: Legitimation der im Anlassfall erstbeschwerdeführenden Bürgerinitiative gegeben; keine Bedenken gegen §19 Abs4 UVP-G 2000. Anders als bei der im E v 16.06.04, G4/04 ua, als verfassungswidrig erkannten Beschwerdelegitimation des Landeshauptmannes und einer Umweltanwaltschaft handelt es sich bei der als "Bürgerinitiative" vom Gesetzgeber bezeichneten Personengruppe gemäß §19 Abs4 UVP-G 2000 um kein staatliches Organ. Zur Beschwerdeführung ist zwar nur eine Person i... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2004
TE Vfgh Beschluss 2003/3/12 V1/03
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1980, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Lahntal-Landschaftsschutzverordnung 1980), LGBl. Nr. 103/1980, zur Gänze, in eventu "§1 Abs2 der VO LGBl. 103/1980 hinsichtlich der Grenzziehung der Grundstücke des Beschwerdeführers" wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.03.2003
RS Vfgh Beschluss 2003/3/12 V1/03
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10.11.80, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Lahntal-LandschaftsschutzV 1980), LGBl 103/1980, mangels Legitimation. Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt des Antragstellers (Entnahme mineralischer Rohstoffe, hier Diabasabbau, im Landschaftsschutzgebiet). Eine Gelegenheit, die Bedenken ge... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.03.2003