Source: https://www.nordstemmen.de/index.php?ModID=7&FID=2337.16341.1&object=tx%7C2337.16341.1
Timestamp: 2020-02-18 00:01:31
Document Index: 258373061

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 32', '§ 4', '§ 59']

Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Nordstemmen
Gemäß § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Nordstemmen vom 15.06.2017 obliegen die Straßenreinigung und der Winterdienst innerhalb der geschlossenen Ortslagen grundsätzlich den Eigentümern der an die öffentlichen Straßen angrenzenden Grundstücke.
Die gemäß § 1 Abs. 5 der Straßenreinigungssatzung von der Anliegerreinigungspflicht ausgenommenen Straßenteile sind im Anhang aufgeführt. Das Verzeichnis kann während der Besuchszeiten in der Gemeindeverwaltung Nordstemmen, eingesehen werden.
Soweit die Straßenreinigung nach § 1 der Straßenreinigungssatzung den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden Grundstücke oder den ihnen gleichgestellten Personen übertragen worden ist, ist sie unbeschadet der Regelung in § 1 Abs. 2 der Straßenreinigungs-verordnung vom 15.06.2017 bei Bedarf, mindestens jedoch einmal 14-tägig, durchzuführen.
Die Reinigungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungsverordnung umfasst die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, sonstigem Unrat und Unkraut sowie die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, gemeinsamen Rad-/Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr.
Besondere Verunreinigungen (§ 1 Abs. 2 der Straßenreinigungsverordnung) wie z. B. durch Bauarbeiten, durch An- und Abfuhr von Baustoffen oder Abfällen, durch Unfälle oder Tiere, sind unverzüglich zu beseitigen. Trifft die Reinigungspflicht nach anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. § 17 NStrG oder § 32 StVO) einen Dritten, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor.
Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Radwege, Gehwege und gemeinsamer Rad-/Gehwege, Gossen, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 NStrG).
Zuwiderhandlungen gegen die Straßenreinigungsverordnung können als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.
Nordstemmen, 21.01.2020