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Timestamp: 2019-11-18 02:02:05
Document Index: 378333275

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§196']

Unfähigkeit reich belohnt - recht.de
Unfähigkeit reich belohnt
Beitrag von Der Internationale » 22.08.19, 16:15
IV gibt kurz nach Insolvenzeröffnung Selbständigkeit des Schuldners frei. Kurz darauf fragt er beim Schuldner dessen Umsätze aus der Selbständigkeit ab, "damit er den fiktiv zu ermittelnden Zahlbetrag ermitteln kann." Ihm und dem Insolvenzgericht wird daraufhin mitgeteilt, dass der IV seine Eignung dringend auf den neuesten Stand bringen sollte. Bereits im ersten Jahresbericht teilt er mit, dass das Verfahren abschlussreif wäre, allerdings weigere sich der Schuldner, seine Einkünfte aus Selbständigkeit offenzulegen. Infolgedessen müsse noch geprüft werden, ob diese Pflicht des Schuldners gerichtlich durchgesetzt werden müsse. Die folgenden Tätigkeitsberichte (oder besser Untätigkeitsberichte) sind Blaupausen des ersten. Nach 5,88 Jahren laufendem Insolvenzverfahren kommt der Schlussbericht des Insolvenzverwalters zum Ergebnis, dass ein Prozess gewisse Risiken bergen würde, weshalb davon Abstand genommen würde. Die über 5,88 Jahren durch den Schuldner gezahlten Gelder wandern nun zu 40 % in die Taschen des IVs, dem bei sachgerechtem Ablauf über den längsten Zeitraum nur 5 % Treuhandvergütung zugestanden hätten.
Weiss jemand Beschlüsse, die solcherlei Unkenntnis-Belohnung aus eigenen Gnaden so begegnen, wie es sich gehört?
Re: Unfähigkeit reich belohnt
Beitrag von Dirty Uschi » 23.08.19, 08:26
IV gibt kurz nach Insolvenzeröffnung Selbständigkeit des Schuldners frei. Kurz darauf fragt er beim Schuldner dessen Umsätze aus der Selbständigkeit ab, "damit er den fiktiv zu ermittelnden Zahlbetrag ermitteln kann."
Das ist natürlich Blödsinn. Gleichwohl kann der IV einen Anspruch auf die Überlassung von BWA haben, nämlich dann, wenn der Schuldner aufgrund mangelnden Gewinns seiner Abführungspflicht nicht nachkommt, vergl. BGH vom 13.06.2013, IX ZB 38/10.
Frage wäre hier zudem, ob das Verfahren vor oder nach dem 01.07.2014 beantragt worden ist, da dann noch die Erwerbsobliegenheit des Schuldners im laufenden Verfahren zu beachten ist § 287b InsO.
Die über 5,88 Jahren durch den Schuldner gezahlten Gelder wandern nun zu 40 % in die Taschen des IVs, dem bei sachgerechtem Ablauf über den längsten Zeitraum nur 5 % Treuhandvergütung zugestanden hätten.
Wenn es 40% sind, dann kann die Berechnungsmasse nicht sonderlich hoch gewesen sein. Vielleicht kommt de IV sogar mit der Mindestvegütung besser weg
Die in § 3 Abs. II InsVV genannten Gründe für einen Abschlag sind nicht abschließend, genauso wie die in Abs. 1 genannten Zuschlagstatbestände nicht abschließend sind (wen wundert es). Folglich kann jeder erhebliche Erleichterung zu einem Abschlag führen. Auch die Dauer eines Verfahrens ist für sich genommen kein Zuschlagskriterium, sondern dies können nur Gründe sein, die zu einer Verlängerung des Verfahrens führen.
Aufgrund der Freigabe der werbenden selbstständigen Tätigkeit könnte an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt worden sein, als in einem Normalverfahren, hierbei muss die Masse auch nicht groß sein, BGH vom 23.03.2006, IX ZB 20/05.
Wegen der Auslagenpauschale, insbesondere weil der IV schon die Schlussrechnungsreife nach einem Jahr angekündigt hat, kann man die Entscheidung des BGH vom 23.07.2004, IX ZB 255/03, heranziehen, die festhält, dass es pauschale Auslagen nur für den Zeitraum gibt, wenn der Verwalter insolvenzrechtlich notwendige Tätigkeiten erbracht hat.
Und wegen der langen Dauer kann man ja immer den § 196 Abs. 1 InsO bemühen.
Beitrag von Der Internationale » 23.08.19, 10:14
Sorry für die unzureichende Info. Antrag erfolgte in 2013.
Vielen Dank für die Beschlüsse BGH vom 23.03.2006, IX ZB 20/05 sowie BGH vom 23.07.2004, IX ZB 255/03. Juristisch helfen die, ob auch vor Gericht wage ich zu bezweifeln.
der §196 Abs. 1 InsO könnte immer helfen. Ich kenne allerdings lediglich ein Gericht, das die NORM KENNT. bei allen anderen ist diese Seite uas dem Gesetz herausgerissen.
Beitrag von Dirty Uschi » 06.09.19, 13:12