Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/464/
Timestamp: 2020-01-25 09:10:34
Document Index: 322789415

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 111']

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rung der Nachtruhe.98Er trifft die dazu nötigen Anordnungen und ver- hängt auf Grund gesetzlicher oder ortspolizeilicher Vorschriften Bussen. In dringlichen Fällen erlässt er die erforderlichen Anordnungen (Art. 52 Abs. 4 und 5 GemG). Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird er durch den Gemeindepolizisten unterstützt, dem er beispielsweise die Kontrolle über die Einhaltung der Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nacht - ruhe übertragen
kann.99 4. Gemeindepolizist Der Gemeindepolizist ist ein Gemeindebediensteter und unterstützt in seiner polizeilichen Funktion in erster Linie den Gemeindevorsteher.100 Der Gemeinderat bestimmt den Aufgabenbereich des Gemeinde po li - zisten, wie für die anderen Gemeindebediensteten auch, in Dienst - reglementen (Art. 61 und 62 GemG). Der Aufgabenbereich ergibt sich zu einem grossen Teil aus Gesetzen und Verordnungen des Staates.101 464Einführung
98Siehe Verordnung über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe. 99Art. 6 Abs. 1 Verordnung über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe. 100Vgl. Nell, S. 157 f. 101Vgl. etwa Art. 31 Fischereigesetz oder Art. 6 Verordnung über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe oder Art. 1 Bussenliste. Die «Ortspolizisten» gehören nach Art. 111 Abs. 3 LVG zu den Zwangsorganen, die den Verwaltungszwang auszuführen haben.