Source: http://www.gmbhr.de/47724.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:28:46
Document Index: 350803664

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 5']

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei RangrÃ¼cktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und LiquidationsÃ¼berschuss
Der Senat hÃ¤lt daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Ãœberschuldung getroffenen RangrÃ¼cktrittsvereinbarung nur aus einem zukÃ¼nftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen LiquidationsÃ¼berschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des Â§ 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelÃ¶ste Wegfallgewinn, sofern er auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in HÃ¶he des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist.
In den auf den Schluss der Streitjahre 2000 bis 2002 erstellten Bilanzen der klagenden GmbH waren Gesellschafterdarlehen in zweistelligen MillionenbetrÃ¤gen passiviert. Die KapitalrÃ¼cklage belief sich durchgÃ¤ngig auf rund 1,7 Mio. â‚¬; dem standen jeweils VerlustvortrÃ¤ge und nicht durch das Eigenkapital gedeckte FehlbetrÃ¤ge gegenÃ¼ber, die die RÃ¼cklage um ein Mehrfaches Ã¼bertrafen.
Zur Abwendung der Krise vereinbarte die KlÃ¤gerin mit ihren Gesellschaftern im Jahr 2002, dass die Gesellschafterforderungen "hinter die Forderungen anderer GlÃ¤ubiger (mit Ausnahme der Mitgesellschafter) zurÃ¼cktreten (und) ihre Befriedigung nur aus einem kÃ¼nftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen LiquidationsÃ¼berschuss (verlangt werden) kann". Das Finanzamt vertrat hierzu im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung die Ansicht, dass die Gesellschafterdarlehen nach Â§ 5 Abs. 2a EStG in den Steuerbilanzen der Streitjahre nicht mehr ausgewiesen werden dÃ¼rfen und stellte dementsprechende Bescheide aus.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es sah die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 5 Abs. 2a EStG als nicht gegeben an. Die Revision des Finanzamtes war teilweise erfolgreich.
Die Revision blieb ohne Erfolg, soweit das FG der Klage gegen die Feststellungen der gewerbe- und kÃ¶rperschaftsteuerlichen VerlustvortrÃ¤ge auf das Ende der Streitjahre 2000 und 2001 sowie gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2001 stattgegeben hatte. Dabei war nicht darauf einzugehen, ob die im Streitfall getroffenen RangrÃ¼cktrittsabreden nach der ertragsteuerrechtlichen Sondervorschrift des Â§ 5 Abs. 2a EStG dazu fÃ¼hren, dass die von den Abreden betroffenen Gesellschafterdarlehen in der Steuerbilanz der KlÃ¤gerin nicht ausgewiesen werden dÃ¼rfen.
Hierauf war fÃ¼r die Streitjahre 2000 und 2001 deshalb nicht einzugehen, weil - was das Finanzamt offensichtlich nicht beachtet hatte - die RangrÃ¼cktritte, so die bindenden Feststellungen des FG, erst 2002 vereinbart wurden und deshalb nach dem Stichtagsprinzip des Â§ 242 Abs. 1 HGB, das zu den handelsrechtlichen GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung gehÃ¶rt und damit - mangels einer anderslautenden Regelung in Â§ 5 Abs. 2a EStG - gemÃ¤ÃŸ dem MaÃŸgeblichkeitsgrundsatz auch ertragsteuerrechtlich zu beachten ist, frÃ¼hestens zum 31.12.2002 den steuerbilanziellen Ausweis der hiervon betroffenen Darlehen beeinflussen konnten. DemgemÃ¤ÃŸ waren die Gesellschafterdarlehen fÃ¼r die zuvor endenden Wirtschaftsjahre (Streitjahre 2000 und 2001) ungeachtet dessen zu passivieren, ob die KlÃ¤gerin Ã¼ber ein hinreichendes VermÃ¶gen verfÃ¼gt, um diesen und ihren weiteren Verpflichtungen nachzukommen (BFH-Urt. v. 15.4.2015, Az.: I R 44/14).
Dem BFH-Urteil vom 15.4.2015 ist im Schrifttum teilweise zugestimmt worden. Andere Autoren sind der Entscheidung aus unterschiedlichen GrÃ¼nden entgegengetreten. Der Senat hÃ¤lt aber auch nach erneuter ÃœberprÃ¼fung an seiner Auffassung fest. Das Urteil fuÃŸt auf der durch den GroÃŸen Senat begrÃ¼ndeten und zwischenzeitlich in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretenen Beurteilung, dass bei einem auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis beruhenden Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenÃ¼ber seiner Kapitalgesellschaft die Einlage i.H.d. Teilwerts der Forderung anzusetzen ist (Beschl. v. 9.6.1997, Az.: GrS 1/94). Somit kann fÃ¼r den Fall eines RangrÃ¼cktritts nichts anderes gelten. Auch ist nicht erkennbar, weshalb eine Einlage deshalb mit dem Buchwert bewertet werden mÃ¼sste, weil ein RangrÃ¼cktritt - im Gegensatz zu einem Verzicht - den Bestand der zurÃ¼ckgetretenen Forderung unberÃ¼hrt lÃ¤sst.
Infolgedessen war die Sache - im Hinblick auf die Entscheidung Ã¼ber die Verlustfeststellungen zum 31.12.2002 - nicht spruchreif, da das FG - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des RangrÃ¼cktritts sowie zum Teilwert der Darlehensforderungen getroffen hatte. Das vorinstanzliche Urteil war deshalb insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.