Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=21.02.2001&Aktenzeichen=3Z%20BR%2057/01
Timestamp: 2019-12-12 20:57:08
Document Index: 80461547

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01 - dejure.org
BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01
https://dejure.org/2001,11302
BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01 (https://dejure.org/2001,11302)
BayObLG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 3Z BR 57/01 (https://dejure.org/2001,11302)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 3Z BR 57/01 (https://dejure.org/2001,11302)
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Sofortige weitere Beschwerde; Ausländer; Einschleusen; Verdacht der Abschiebungsentziehung; Beiordnung eines Pflichtverteidigers
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
Informationsverbund Asyl und Migration , S. 6 (Kurzinformation)
§ 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung
§ 57 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 AuslG
Abschiebungsentziehung
AG Nürnberg - 59 XIV 369/00
LG Nürnberg-Fürth - 4 T 10971/00
NVwZ 2001, 56
BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
Denn entscheidend für den Rückschluss, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen, ist nicht die Inanspruchnahme von Schleusern, sondern die damit einhergehende Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel, die der Ausländer im Fall der Abschiebung vergeblich aufgewendet hätte (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130; BayObLG, InfAuslR 2001, 343, 344).
OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 121/06
Haftgrund des Aufenthaltswechsels nach Ablauf der Ausreisefrist - zeitliche …
Soweit sich aus den im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Betroffene seinen Einlassungen zufolge mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gelangt ist, wird der Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (vgl. BayObLG InfAuslR 2001, 343) gegebenenfalls neu zu prüfen zu sein.
OLG München, 28.04.2005 - 34 Wx 45/05
Abschiebungshaft gegen Minderjährige
Ob auch der vom Landgericht bejahte Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gegeben ist, kann im Hinblick auf den aus der Abschiebungshaft heraus gestellten Asylantrag zweifelhaft sein (vgl. OLG Düsseldorf, FG Prax 2004, 254 einerseits, BayObLGZ 1999, 97 andererseits), braucht aber nicht entschieden zu werden (siehe auch BayObLG InfAuslR 2001, 343).
OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08
Abschiebungshaft: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei dem …
Aus der Sicht der Ausländerbehörde lagen Gründe vor, die eine Haft auch unter dem Gesichtspunkt des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gerechtfertigt hätten (z.B. BayObLG InfAuslR 2001, 343).
OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 20 W 74/03
Abschiebungshaft: Haftgrund des begründeten Verdachts eines Entziehungswillens …
Das Landgericht beruft sich auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Januar 2001 in der Sache 3Z BR 57/01 (= NVwZ-Beil. 2001, 56 = InfAuslR 2001, 343 = BayVBl. 2001, 571).
OLG München, 27.05.2009 - 34 Wx 43/09
Abschiebungshaft: Tatsachen für den regelmäßigen Schluss auf eine …
Die Benutzung gefälschter Ausweispapiere und die Ein-und Weiterreise unter Mithilfe von Schleusern rechtfertigen regelmäßig den Verdacht, der Ausländer wolle sich der Abschiebung oder Zurückschiebung entziehen (BGH FGPrax 2000, 130; BayObLG InfAuslR 2001, 343; NVwZ-Beil. 1995, 39).
OLG München, 15.06.2009 - 34 Wx 46/09
Abschiebehaft: Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Beschwerdegericht; …
Die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zum Verdacht der Entziehungsabsicht (vgl. z.B. BGH FGPrax 2000, 130; BayObLG InfAuslR 2001, 343), sind frei von Rechtsfehlern.