Source: https://www.amt-achterwehr.de/politik/ortsrecht/ansicht/vorschrift/ausschreibungs-und-vergabeordnung-des-amtes-achterwehr/
Timestamp: 2020-05-31 14:34:11
Document Index: 204042306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 29', '§ 17']

Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Achterwehr | Amt Achterwehr
Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Achterwehr
erlassen am: 28.06.2011 | i.d.F.v.: 30.06.2011 | gültig ab: 25.11.2010
§ 3a Angepasste Wertgrenzen, Transparenz
Unter Bezug auf § 15 des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes vom 17.09.2003 (GVOBl. S-H. S. 432, ber. S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung und der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung) vom 03.11.2005 (GVOBl. S-H. S. 524), zuletzt geändert am 15.12.2010 (GVOBl. S.-H. S. 777), hat der Amtsausschuss am 28.06.2011 folgende 3. Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung als Dienstanweisung beschlossen:
Diese Dienstanweisung gilt für alle Lieferungen und Leistungen einschl. Dienstleistungen und Bauleistungen des Amtes.
Die Art der Ausschreibung richtet sich nach § 3 VOB/VOL,Teil A, bzw. § 4 VOF und den in § 3 dieser Dienstanweisung festgelegten Wertgrenzen.
Der. Abschnitt 2 der VOB/VOL ist anzuwenden, wenn die dort in § 1a genannten Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden.
Werden diese Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung voraussichtlich überschritten, ist öffentlich auszuschreiben, soweit nicht § 3 VOL/VOB eine freihändige Vergabe oder beschränkte Ausschreibung aus anderen Gründen zulassen. Soweit die Wertgrenzen gemäß § 1a VOL/A, VOB/A überschritten werden, ist zusätzlich nach den speziellen Bestimmungen des EU-Rechtes zu verfahren.
Aufträge im Wert von über 50.000,00 EURO sind nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgeben, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen sind, und dass keine illegal Beschäftigten eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Erlasse des Landes (vgl. Runderlass Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vom 07.08.1987 (Amtsblatt S. 362) und Runderlass der Landesregierung vom 19.07.1994 (Amtsblatt S. 351) zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu beachten.
Vor Vergabe eines Auftrages an eine Generalunternehmerin oder an einen Generalunternehmer (Auftragnehmerin/Auftragnehmer) ist die Erklärung nicht nur von dieser oder diesem, sondern auch von den Nachunternehmerinnen/Nachunternehmern (Subunternehmerinnen/Subunternehmern) anzufordern.
Für den Fall der Abgabe einer unrichtigen Erklärung nach Abs. 1 oder bei einer Preisabsprache hat das Amt sich vorzubehalten, vom Vertrage zurückzutreten. Ferner sind Unternehmen, die derartige unrichtige Erklärungen abgegeben oder die mangelhafte Lieferungen oder Leistungen erbracht haben, in der Regel für 2 Jahre von Lieferungen und Leistungen an die Gemeinde auszuschließen. Für den Fall einer Preisabsprache ist ferner neben einem evtl. Schadenersatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Angebotssumme auszubedingen. Dieses ist in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
Über die Vergabe der Aufträge entscheidet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher, soweit nicht durch die Hauptsatzung etwas anderes geregelt ist. Die gesetzlichen Vertretungsrechte sind zu berücksichtigen.
Nachtragsaufträge bei Bauleistungen, die sich aus geringfügigen Änderungen der Massen oder der Ausführungsart während der Bauzeit ergeben, können von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nach Maßgabe der Hauptsatzung freihändig erteilt werden, wenn die Nachtragsaufträge innerhalb des betreffenden Gewerkes 5% der zunächst festgelegten Auftragssumme nicht überschreiten und diese Mehrkosten durch entsprechende Einsparungen innerhalb dieser Maßnahmen oder aus der im Kostenanschlag für Unvorhergesehenes bereitgestellten Summe gedeckt werden können und ein Nachtragsangebot vorliegt.
Die Auftragserteilung hat bis auf kleinere Bestellungen des täglichen Bedarfs stets schriftlich zu erfolgen. Dabei sind die Vorschriften bei Interessenwiderstreit nach § 29 GO und die Formvorschriften nach § 17 AO in Verbindung mit der Hauptsatzung zu beachten.