Source: https://justillon.de/2016/08/vw-golf-6-gti-fuer-150euro-ebay/
Timestamp: 2018-06-24 16:27:25
Document Index: 306954442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StartseiteSkurrile UrteileVW Golf 6 GTI für 1,50 Euro bei eBay steigern? Kann klappen
von Andreas Walker 24. August 2016
Der BGH musste sich mit einem kuriosen Fall von “Shill Bidding” (Verkäufer bietet auf seine eigenen Artikel mit) auf eBay.de befassen.
Der Beklagte bot auf eBay im Juni 2013 seinen gebrauchten VW Golf 6 GTI 2.0 zum Verkauf mit einem Startpreis von 1 Euro an. Daraufhin bot ein unbekannter Fremdbieter genau 1,00 Euro, anschließend der Kläger als einziger weiterer Fremdbieter 1,50 Euro. Überboten wurde der Kläger ab diesem Zeitpunkt jeweils nur noch vom Auktionsersteller/Beklagten selbst, der über einen Zweitaccount verfügte und mit diesem versuchte, den Auktionspreis hochzutreiben. Nach den eBay-AGB sind derartige Eigengebote jedoch unzulässig. Am Ende der Auktion war der Auktionsersteller mit seinem Zweitaccount der Höchstbietende mit 17.000 Euro, sodass der Kläger die Auktion mit einem später abgegebenen Gebot von ebenfalls 17.000 Euro nicht gewinnen konnte.
Der Kläger war nun der Ansicht, er habe den VW Golf 6 von dem Beklagten für 1,50 Euro ersteigert, weil er ohne die unzulässigen Eigengebote des Beklagten die Auktion für 1,50 Euro gewonnen hätte. Als er seine Rechtsansicht dem Beklagten mitteilte, antwortete ihm dieser, er habe den Wagen bereits anderweitig verkauft. Nun verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des Marktwerts des PKW, welcher von ihm mit mindestens 16.500 Euro angenommen wurde.
Erstinstanzlich hatte seine Klage vor dem Landgericht Tübingen Erfolg. Das Landgericht ging von einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433 BGB in Höhe von 16.500 Euro aus. Zwischen den Parteien sei nach Ansicht des Gerichts ein Kaufvertrag über 1,50 Euro zustande gekommen. Die 1,50 Euro seien als Höchstgebot anzusehen, weil die späteren Gebote des Beklagten unter seinem Zweitaccount unwirksam waren. Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig (§ 242 BGB), gerade auch weil der Beklagte selbst die Auktion manipuliert habe und deswegen nicht schutzwürdig sei.
Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und das Oberlandesgericht Stuttgart musste entscheiden. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages wurde verneint. Die Berufungsrichter gingen davon aus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zu einem Preis von 17.000 € zustande gekommen ist. Es komme insoweit auf das zuletzt vom Kläger abgegebene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kaufpreis durch seine rechtlich unwirksamen Eigengebote unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein Schaden entstanden sei.
Das Berufungsgericht ließ aber die Revision zu, welche der Kläger auch einlegte. Vor dem BGH verlangte er schließlich die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der VIII. Zivilsenat des BGH stellte zunächst noch einmal klar, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB (Versteigerung) beurteilt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB). Daraus folge, dass sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an “einen anderen” richte, mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Durch seine Eigengebote konnte der Beklagte daher von Anfang an keinen Vertragsschluss zustandebringen. Weil außer dem Startgebot in Höhe von 1 Euro und dem ersten regulären Gebot des Klägers in Höhe von 1,50 Euro sonst kein zulässiges Gebot eines anderen Bieters, außer dem Beklagten selbst, erfolgte, hat der Kläger nach Ansicht der BGH-Richter den VW Golf 6 GTI für 1,50 Euro ersteigert. Im Ergebnis wurde das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Der BGH begründete seine Entscheidung in erster Linie folgendermaßen: Ein wirksamer Vertragsschluss sei durch Gebote eines Zweitkontos des Auktionserstellers nicht möglich. Das Höchstgebot des Klägers betrage jedoch nicht – wie das Berufungsgericht angenommen hatte – 17.000 Euro, sondern 1,50 Euro. Auch wenn der Kläger seine zahlreichen Maximalgebote immer wieder und zum Schluss auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärungen ab. Deren Inhalt erschöpfe sich vielmehr darin, das im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen und auf diese Weise bis zum Erreichen des von ihm vorgegebenen Maximalbetrages Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Weil nach dem Gebot von 1,50 Euro sonst kein reguläres Gebot mehr abgegeben wurde, blieb der Kläger nach Ansicht des BGH Höchstbietender mit 1,50 Euro. Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig, nur weil er zu einem Preis zustandekam, der deutlich unter dem Marktwert des Wagens lag. Eine Internetauktion mache gerade den Reiz aus, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben. Die Tatsache, dass der Kaufvertrag zu einem Preis von 1,50 Euro zustande kam, beruhe letztendlich alleine auf dem erfolglosen Versuch des Beklagten, den Auktionspreis unzulässigerweise zu manipulieren.
BGH – Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15
12 U 153/14, 7 O 490/13, Auktion, ebay, Klage, Nichterfüllung, Schadensersatz, shill bidding, VIII ZR 100/15, VW Golf, Zivilrecht
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