Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1456
Timestamp: 2020-01-26 13:01:38
Document Index: 175939250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.1997 - 2 StR 505/97 | opinioiuris.de
BGH, 05.12.1997 - 2 StR 505/97
Strafvereitelung durch falsches Alibi
BGHSt 43, 356; JZ 1998, 738; JuS 1998, 663; NJW 1998, 1327; NStZ 1998, 245; NStZ 1999, 31; StV 1998, 661; wistra 1998, 147
LG Kassel, 13.03.1997
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Mitangeklagte R. in der Nacht zum 22. Juli 1995 ein gepachtetes Sägewerk in Brand gesetzt, um die Versicherungssumme zu erlangen. Ob er die Angeklagte P. in seinen Plan eingeweiht hatte und ob diese ihm zugesagt hatte, sie werde später sagen, er sei die gesamte Nacht über bei ihr gewesen, konnte nicht sicher festgestellt werden. Bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung als Zeugin bestätigte die Angeklagte am 31. Januar 1996 die unwahre Einlassung des Mitangeklagten R. , er habe sich in der Brandnacht durchgehend bei ihr aufgehalten.
b) Das Landgericht sieht in dem Verhalten der Angeklagten zumindest eine versuchte Strafvereitelung bei der polizeilichen Zeugenvernehmung. Nicht auszuschließen sei aber, daß sich die Angeklagte (auch) der Beihilfe zur Brandstiftung und zum Versicherungsbetrug schuldig gemacht habe, wenn sie das falsche Alibi schon vor der Tat zugesagt habe. Der Mitangeklagte R. hätte dann die Tat in dem Bewußtsein ausgeführt, von der Angeklagten P. gedeckt zu werden. Hierdurch hätte sie die Tatausführung gefördert. In diesem Fall käme an sich eine Verurteilung wegen § 258 Abs. 5 StGB nicht in Betracht, weil die Angeklagte dann bei ihrer falschen Zeugenaussage auch in der Absicht gehandelt hätte, sich selbst vor Strafe zu schützen.
Der Schuldspruch hat im Ergebnis Bestand, weil § 258 Abs. 5 StGB unter den Umständen des vorliegenden Falles eine Bestrafung der Angeklagten nicht ausschließt.
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