Source: https://www.zollstrafrecht-rechtsanwalt.de/strafmass-steuerhinterziehung0.html
Timestamp: 2019-02-21 05:41:00
Document Index: 111764976

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'Art. 145', 'Art. 253', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 253', 'Art. 32', 'Art 14', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 14']

Strafmaß und außerstrafrechtliche Folgen - Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Berlin
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Falls das Maß der Schuld (im Zoll- und Verbrauchsteuerstrafverfahren also i.d.R. die Höhe der eingetretenen Steuerverkürzung) dem nicht entgegensteht, kommt eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht. Der Beschuldigte erhält die Möglichkeit, daß Verfahren durch Zahlung einer Geldauflage zu beenden und Strafklageverbrauch eintreten zu lassen.
Steht das Maß der Schuld einer Einstellung des Verfahrens entgegen und handelt es sich dennoch um einen verhältnismäßig leichten Fall, kann das Verfahren durch einen Strafbefehl beendet werden. Legt der Betroffene keinen fristgemäßen Einspruch gegen den ihm zugestellten Strafbefehl ein, wird dieser rechtskräftig und stellt eine strafrechtlich Verurteilung dar. Im Falle eines Einspruchs kommt es zur Hauptverhandlung und der Strafbefehl bekommt die Funktion einer Anklageschrift.
Im Strafbefehl kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung ausgesprochen werden. Die Geldstrafe bemißt sich in der Regel nach dem Betrag der hinterzogenen Steuern. Tendenziell steigt die Zahl der Tagessätze bei niedrigen Hinterziehungsbeträgen progressiv und bei hohen Beträgen degressiv.
4. Besonders schwerer Fall und Freiheitsstrafe
5. Außerstrafrechtliche Folgen und Nebenfolgen der Steuerhinterziehung
Verurteilungen in Zollstrafverfahren können zudem Auswirkungen auf Bewilligungen und Genehmigungen im Zollrecht haben. So sind zollrechtliche Bewilligungen regelmäßig davon abhängig, dass der Antragsteller bzw. Bewilligungsinhaber gewisse persönliche Voraussetzungen erfüllt. Solche Voraussetzungen sind z. B., dass „ keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen“ gegen Zollvorschriften begangen wurden, Art. 145 Abs. 1 Buchstabe a Unionszollkodex (Art. 253c i.V.m. Art. 14h Zollkodex-Durchführungsverordnung), oder der Antragsteller wegen einer schweren Straftat im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurde, Art. 24 Unionszollkodex-IA (Art. 253b Abs. 3 lit. c Zollkodex-Durchführungsverordnung). Dabei liegen nach den Dienstvorschriften des BMF zu dem europäischen Begriff der „Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften“ selbige vor bei sämtlichen Straftaten im Zollrecht und den damit verbundenen Rechtsgebieten.
Demnach gehören Steuer- bzw. Zollhinterziehungen zu diesen Zuwiderhandlungen. Durch Verurteilungen in Zollstrafverfahren erhält das für Bewilligungen und Erlaubnisse zuständige Hauptzollamt somit Kenntnis von etwaigen Fehlverhalten des Antragstellers bzw. Bewilligungsinhabers. So kommt z.B. in Bezug auf eine bevorstehende Erteilung des AEO Status nach Erlangen dieser Kenntnis eine Ablehnung bzw. Nichtannahme des Antrags, Art. 32 Unionszollkodex-IA [Art 14f Zollkodex-DVO], aber auch ein Widerruf des bereits erteilten AEO-Status, Art. 34 Unionszollkodex-IA [Art. 14v Zollkodex-DVO] in Betracht, da das der Verurteilung zugrundeliegende Verhalten Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Zollbeteiligten zulässt. Beim Widerruf sollte dabei besonders berücksichtigt werden, dass dieser sofortige Wirkung hat, Art. 28 Abs. 3 Unionszollkodex [Art. 9 Abs. 3 Zollkodex, Art. 14v Abs. 2 Abs. 1 Zollkodex-DVO].