Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/verfahrensrecht/insolvenzverfahren/ueberblick/
Timestamp: 2020-08-03 17:03:47
Document Index: 272127710

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14']

Überblick über das Insolvenzverfahren - IHK Frankfurt am Main
»Überblick über das Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren in der Praxis, insb. für beteiligte Gläubiger
Eine Übersicht zum Ablauf eines Insolvenzverfahrens von Rechtsanwältin Angelika Amend, Fachanwältin für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt Addy Deger, Kronberg im Taunus.
Die wesentlichen Abschnitte des Verfahrens:
A. Das Insolvenzeröffnungsverfahren
Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
In § 18 InsO hat der Gesetzgeber als Insolvenzgrund auch die drohende Zahlungsunfähigkeit anerkannt. Der Schuldner soll damit in einem frühen Stadium, in dem entsprechende Sanierungsbemühungen noch Aussicht auf Erfolg haben, ein Insolvenzverfahren einleiten können. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.
Ein weiterer Insolvenzgrund ist die Überschuldung. Ein Insolvenzantrag wegen Überschuldung kann nur von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen keine natürliche Person unbegrenzt haftet, gestellt werden. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 InsO), es sei denn die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der Überschuldungsbegriff wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vom 13.10.2008 geändert. Auch bei einer Überschuldung besteht keine Insolvenzantragspflicht, wenn innerhalb eines betriebswirtschaftlich überschaubaren Zeitraumes (12-24 Monate) die Ertragsfähigkeit des Unternehmens ausreicht um die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen:
§ 19 InsO lautet:
Die Notwendigkeit der Bewertung der Vermögensgegenstände des überschuldeten Schuldners wurde entfernt. Überschuldung liegt jetzt also nicht mehr vor, wenn die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit wahrscheinlich ist, ungeachtet der Bewertung des Vermögens. Dies kann eine weitreichende Bedeutung haben. Ein Unternehmen muss trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist. Die neue Rechtslage wirkt als Entbürokratisierung und Erleichterung. Sie soll Insolvenzen nur aufgrund der Finanzmarktkrise mindestens unwahrscheinlicher machen.
III. Das Insolvenzantragsrecht
Der Insolvenzantrag kann formlos - auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle - gestellt werden. Der Gläubiger hat anders als der Schuldner seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 14 Abs. 1 InsO). Sieht der Insolvenzrichter den Antrag als zulässig an, ist der Schuldner zwingend von Amts wegen anzuhören (§ 14 Abs. 2 InsO).
IV. Insolvenzantragspflichten
V. Sicherungsmaßnahmen des Gerichts
B. Das eröffnete Insolvenzverfahren
Beide Termine können unabhängig voneinander, aber auch gemeinsam abgehalten werden.
I. Umgang mit noch nicht vollständig erfüllten Verträgen - Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Bsp.: Die U-GmbH schließt mit der W-GmbH einen Werkvertrag. W soll ein Einfamilienhaus schlüsselfertig erstellen.
Nachdem ca. 75 % des Einfamilienhauses fertig gestellt sind, wird über das Vermögen der U das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter
- wählt gegenüber W die Erfüllung des Werkvertrages. W ist damit verpflichtet, das Einfamilienhaus, wie vereinbart herzustellen. Im Gegenzug ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, aus der Insolvenzmasse die Vergütung der W zu zahlen.
- lehnt die Erfüllung des Vertrages ab. W hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Insolvenzforderung, die W zur Insolvenztabelle anmelden kann. Ob und in welcher Höhe auf die angemeldete Forderung eine Quote entfällt - vorausgesetzt der Insolvenzverwalter erkennt das Bestehen der Forderung an - ist vom jeweiligen Insolvenzverfahren abhängig.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter dergestalt gefunden wird, dass die W das Bauvorhaben fertig stellt und für diesen Teil (25%) vollständig bezahlt wird. Den dann noch offenen Werklohnanspruch für die bereits erbrachte Leistung von 75% hat die W zur Insolvenztabelle anzumelden.
II. Gläubigerrechte mit Sicherungsrechten.
1. Aussonderung
b. Einfacher Eigentumsvorbehalt
c. Ersatzaussonderung
2. Absonderung
a. Erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt
b. Verwertung des Absonderungsgutes
Benötigt der Insolvenzverwalter bestimmte Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, auch nach dem Berichtstermin weiter, so muss er dem absonderungsberechtigten Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zahlen. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, diese Gegenstände weiter kostenlos zu nutzen, es sei denn, es kann im Rahmen der Absonderung nicht mit einer Befriedigung des absonderungsberechtigten Gläubigers gerechnet werden.
3. Anmeldung von Forderungen und Tabellenführung
III. Insolvenzplanverfahren
Download: Das Insolvenzrecht (ab 1999, auch im Vergleich zur alten Konkurs-Ordnung und alten Vergleichs-Ordnung)
Weitere Informationen: Musterschreiben zum Insolvenzverfahren