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Timestamp: 2018-03-20 02:27:13
Document Index: 52521221

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 28']

5A_207/2015 03.08.2015
5A_207/2015
Urteil vom 3. August 2015
Die B.________ SA ist die Herausgeberin der Tageszeitung "I.________". Am 23. Mai 2013 berichtete der "I.________" über C.________, A.________ und D.________ in der Rubrik "LES 3 QUI FONT L'ACTU - Vus par «I.________»" (Seite 2). Die Personen werden mit Kopfbild und weiteren Angaben vorgestellt. Für A.________ lauten die Legende zur Fotografie "A.________, 69 ans, défenseur des animaux" und der dazugehörige Text wie folgt:
A.________ (Beschwerdeführer) klagte am 9. Juli 2013 gegen die B.________ SA (Beschwerdegegnerin) mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit dem genannten Beitrag seine Persönlichkeit insofern widerrechtlich verletzt habe, als sie darin behaupte, (1.) er habe E.________ eine Nazi-Ideologie vorgeworfen und F.________ mit Hitler verglichen, (2.) er verbreite ständig Verleumdungen und (3.) er sei zahlreich wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden. Mit Bezug auf die erste Persönlichkeitsverletzung beantragt er die Veröffentlichung einer Berichtigung. Das Bezirksgericht Münchwilen wies die Klage ab (Entscheid vom 6. März 2014). Auf Berufung des Beschwerdeführers hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Äusserung "Elle [= La décision du TF] donne du crédit à un individu abonné aux excès de langage et à la diffamation" in der Zeitung "I.________" vom 23. Mai 2013, Seite 2, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers widerrechtlich verletzt hat (Entscheid vom 23. Dezember 2014).
Mit Eingabe vom 9. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Es sei festzustellen, dass das Obergericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt habe. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft Feststellungs- und Berichtigungsbegehren zum Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 und Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB) und damit insgesamt eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet teilweise zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die - im Weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde erweist sich als zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Folgenden einzugehen sein.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör mit dem Teilgehalt der Prüfungs- und Begründungspflicht. Er beantragt förmlich, es sei festzustellen, dass das Obergericht mehrfach seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Selbst im Falle der Begründetheit seiner Rüge verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Rückweisung des Verfahrens an das Obergericht, weil dies bei der vorliegenden Persönlichkeitsverletzung zu einer unzumutbaren Verzögerung führen dürfte (S. 4). Er verbittet sich auch eine sog. Heilung des Mangels durch das Bundesgericht, da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein dürfe, fehlende Urteilsbegründungen kantonaler Gerichte nachzuliefern, zu denen er sich nicht mehr äussern könne (S. 22 der Beschwerdeschrift).
Das Obergericht hat festgestellt, unstreitig sei, dass der Beschwerdeführer schon geschrieben habe, man solle besser über das Schicksal der Batteriehühner berichten als über die Opfer des KZ-Regimes (E. 3e/bb S. 12 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer rügt diese Sachverhaltsfeststellung als willkürlich und erblickt darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Verhandlungsmaxime und der gerichtlichen Fragepflicht (S. 17 ff. Ziff. 3-12 und S. 31 f. Ziff. 26 der Beschwerdeschrift).
In der Sache geht es um den privatrechtlichen Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen gemäss Art. 28 ZGB. Wer danach in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1), und widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). In der Auslegung dieser Bestimmungen ist das Obergericht von zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen (E. 2 S. 5 ff. des angefochtenen Entscheids). Fallbezogen ist auf folgende Punkte hinzuweisen:
Dem Bericht der Beschwerdegegnerin entnimmt der Beschwerdeführer als ehrverletzende Äusserung, er habe die E.________ AG mit dem Nazi-Regime und F.________ mit Hitler verglichen, und zwar über das Zürcher Obergericht hinausgehend direkt, wobei jeder, der dies, wie das Bundesgericht, nicht so sehe, keinen gesunden Verstand habe, ohne dass diese vernichtenden Tatsachenbehauptungen und Wertungen mit irgendeinem Tatsachensubstrat begründet worden seien (S. 4 ff. Ziff. II/A der Beschwerdeschrift).
Dem Pressebericht entnimmt der Beschwerdeführer ferner die ehrverletzende Suggestion, er sei bereits x-fach ("zahlreich") wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden, weil er jeden, der seine extremen Ansichten nicht teile, als Nazi bezeichne (S. 17 ff. Ziff. II/B der Beschwerdeschrift).