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Timestamp: 2019-09-19 02:45:23
Document Index: 125588690

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Häusliches Arbeitszimmer mit Küchenzeile | Wirtschaftslupe
Aufwen­dun­gen für einen in die häus­liche Sphäre einge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzielung von Ein­nah­men als auch zu pri­vat­en Wohnzweck­en ein­gerichtet ist und entsprechend genutzt wird, kön­nen wed­er ins­ge­samt noch anteilig als Betrieb­saus­gaben berück­sichtigt wer­den1. Ein mit Büromö­beln und ein­er Küchen­zeile aus­ges­tat­teter Raum, der auss­chließlich über einen dem Pri­vat­bere­ich zuge­höri­gen Flur zugänglich ist, ver­fügt über kein betrieb­sstät­tenähn­lich­es Gepräge.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dür­fen Aufwen­dun­gen für ein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer sowie die Kosten der Ausstat­tung den Gewinn nicht min­dern. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder beru­fliche Tätigkeit kein ander­er Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung ste­ht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwen­dun­gen auf 1.250 EUR begren­zt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeit­sz­im­mer den Mit­telpunkt der gesamten betrieblichen und beru­flichen Betä­ti­gung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).
Häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der sein­er Ausstat­tung nach der Erzielung von Ein­nah­men dient und auss­chließlich oder nahezu auss­chließlich zur Erzielung von Einkün­ften genutzt wird. Ein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer ist sein­er Lage, Funk­tion und Ausstat­tung nach in die häus­liche Sphäre des Steuerpflichti­gen einge­bun­den und dient vor­wiegend der Erledi­gung gedanklich­er, schriftlich­er, ver­wal­tung­stech­nis­ch­er oder ‑organ­isatorisch­er Arbeit­en. Ein solch­er Raum ist typ­is­cher­weise mit Büromö­beln ein­gerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zen­trale Möbel­stück ist2.
Die Abzugs­beschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gilt dage­gen nicht, wenn der inner­halb des pri­vat­en Wohn­bere­ichs betrieblich genutzte Raum des Steuerpflichti­gen über ein betrieb­sstät­tenähn­lich­es Gepräge ver­fügt3. Aufwen­dun­gen für solche betrieblich genutzten Räume kön­nen vielmehr unbeschränkt als Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abziehbar sein, wenn sich der betriebliche Charak­ter des Raums und dessen Nutzung anhand objek­tiv­er Kri­te­rien fest­stellen lassen. Der für die Abzugs­beschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG maßge­bliche Grund der nicht auszuschließen­den pri­vat­en Mit­be­nutzung gilt für diese Räume nicht. Denn bere­its aus ihrer Ausstat­tung (z.B. als Werk­statt) und/oder wegen ihrer Zugänglichkeit durch dritte Per­so­n­en lässt sich eine pri­vate Mit­be­nutzung auss­chließen4.
Vor­liegend sah der Bun­des­fi­nanzhof den als Büro genutzten Bere­ich nicht als betrieb­sstät­tenähn­lichen an und verneinte eine unbeschränk­te Abzugsmöglichkeit der gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen. Denn der Arbeits­bere­ich war wed­er einem betrieb­sstät­tenähn­lichen Raum ver­gle­ich­bar aus­ges­tat­tet (z.B. Not­fall­prax­is, Ton­stu­dio, Werk­statt) noch in der erforder­lichen Weise für den Pub­likumsverkehr geöffnet.
Eine betrieb­sstät­tenähn­liche Ausstat­tung ist nicht fest­gestellt. Der von dem Unternehmer für die Arbeit­stätigkeit genutzte Bere­ich ist vielmehr nach Art eines häus­lichen Arbeit­sz­im­mers mit Büromö­beln ein­gerichtet und weist auch anson­sten keine für eine Betrieb­sstätte typ­is­che Ein­rich­tung auf.
Auch das Vor­brin­gen des Unternehmers, in dem als Büro genutzten Bere­ich hät­ten Besprechun­gen mit Auf­tragge­bern und Kun­den stattge­fun­den, führt zu kein­er anderen Beurteilung. Denn ausweis­lich des Grun­driss­es mussten Kun­den oder Auf­tragge­ber des Unternehmers nach dem Betreten der Woh­nung zunächst den Flur, der auch den Zugang zu den pri­vat­en Räum­lichkeit­en (z.B. Schlafz­im­mer und Badez­im­mer) ermöglicht, durch­queren, um in den als Büro genutzten Bere­ich zu gelan­gen. Damit fehlt es an der nach außen erkennbaren Wid­mung der Räum­lichkeit für den Pub­likumsverkehr und deren leichter Zugänglichkeit für dritte Per­so­n­en5.
Auch die anteili­gen Kosten für den in dem Grun­driss als Wohnz­im­mer aus­gewiese­nen Bere­ich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG sind ins­ge­samt nicht abziehbar. Denn der Unternehmer hat den (u.a. mit Büromö­beln und ein­er Küchen­zeile aus­ges­tat­teten) Raum nicht (nahezu) auss­chließlich zur Erzielung von Einkün­ften, son­dern vielmehr auch in mehr als nur unter­ge­ord­netem Umfang zu pri­vat­en Wohnzweck­en genutzt.
Die auss­chließliche oder nahezu auss­chließliche Nutzung des Raums zur Erzielung von Ein­nah­men gehört zum Inhalt des Tatbe­standsmerk­mals “häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, sodass ein Abzug anteiliger Aufwen­dun­gen für gemis­cht genutzte Zim­mer auss­chei­det6. Dies gilt auch für Zim­mer, die ‑wie vor­liegend- räum­lich sowohl zur Erzielung von Ein­nah­men als auch zu pri­vat­en Wohnzweck­en ein­gerichtet und entsprechend genutzt wer­den7.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 — III R 62/11
Anschluss an BFH, Beschluss vom 27.07.2015 — GrS 1/14, BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 62 ff., m.w.N. [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.2014 — VIII R 8/11, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 2015, 914, Rz 25 ff., m.w.N. [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 65, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2003 — IV R 3/02, BFHE 205, 46, BSt­Bl II 2005, 203, unter 2., Not­fall­prax­is [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 68 [↩]
vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 69; BFH, Urteile jew­eils vom 22.03.2016 — VIII R 10/12, BFHE 254, 1, Rz 25; und — VIII R 24/12, BFHE 254, 7, Rz 21 f. [↩]
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