Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%20273
Timestamp: 2018-01-21 18:32:35
Document Index: 212485288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 273 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.05.2012
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328; Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373;… Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, Vor § 52 Rn. 61 mwN).
Die danach erforderliche Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II. 3. wegen besonders schweren Raubes und im Fall II. 5. wegen gefährlicher Körperverletzung erstreckt sich auch auf die jeweils dazu in Tateinheit stehenden Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
Zwar hat das Landgericht für sich betrachtet rechtsfehlerfrei die Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge festgestellt; diese Delikte stehen jedoch wie gezeigt in Tateinheit mit dem nicht ausgeurteilten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge), so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - III-3 RVs 45/12
StGB § 125 Abs. 1 Nr. 1
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit eines Landfriedensbruchs gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Erfordernis einer zumindest vorliegenden psychischen Unterstützung der Gewalttätigkeiten i.R. einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs