Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/grundsteuer-zum-ersten-mal-in-nk-angeben.22857/
Timestamp: 2018-06-25 19:22:33
Document Index: 344308449

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§195', '§ 556', '§ 195', '§ 556', '§ 556', '§ 812']

Diskutiere Grundsteuer zum ersten Mal in NK angeben im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, ich bin neu hier und erhoffe mir eure Hilfe. Zu meiner Situation: Meine Mutter ist leider verstorben und ich bin nun mit der...
#1 Verwalterinator, 01.06.2018
ich bin neu hier und erhoffe mir eure Hilfe.
Zu meiner Situation: Meine Mutter ist leider verstorben und ich bin nun mit der Verwaltung einer vermieteten Wohnung betraut. Da meine Mutter sich immer um alles gekümmert hat und das alles Neuland für mich ist, benötige ich zu einer Sache euren Rat.
Dem Mieter wurden bisher nie die Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung belastet. Im Mietvertrag ist die Grundsteuer explizit unter den Betriebskosten aufgeführt, sodass diese weiterbelastet werden können, oder?
Stellt es ein Problem dar, dass diese bisher nie belastet wurden und nun zum ersten Mal belastet werden?
#2 Benni.G, 01.06.2018
Nein, was im Mietvertrag ist zählt, es sei denn es gab da noch gewisse Absprachen zwischen dem Mieter und deiner Mutter.
#3 Verwalterinator, 01.06.2018
Eine Absprache ist definitiv auszuschließen, da mein Dad immer dabei war, wenn mit dem Mieter gesprochen wurde.
Rückwirkend kann man die Grundsteuer ja nicht geltend machen, oder?
#4 Andres, 01.06.2018
Rückwirkend für wann? Ist die Abrechnung 2017 schon erfolgt?
#5 Verwalterinator, 01.06.2018
Sorry, hätte mich deutlich ausdrücken sollen. Die Abrechnung für 2017 befindet sich gerade in Erstellung. Hier werde ich es berücksichtigen.
Ich meinte rückwirkend für die vorherigen Jahre. Ich habe aber irgendwo gelesen, dass eine Abrechnung innerhalb eines Jahres, beginnend am Ende des Abrechnungszeitraums, zugestellt sein muss. Somit dürften die vorherige Jahre verjährt sein...
#6 Andres, 01.06.2018
So ist es. Nachforderungen mehr als 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums sind nur zulässig, sofern der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hatte, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Da ich zumindest bisher nicht sehe, was deine Mutter in den Jahren 2016 und früher daran gehindert hätte, die Grundsteuer zu fordern, ist es jetzt zu spät.
Sofern das Mietverhältnis nicht ohnehin völlig zerrüttet ist, wäre ich selbst bei an sich begründeten Nachforderungen doch etwas vorsichtig, aber das ist ein anderes Thema.
#7 Verwalterinator, 01.06.2018
Leider ist das Verhältnis zerrüttet. Ansonsten wäre ich auch nicht auf die Idee gekommen, die vorherigen Abrechnungen kritisch zu hinterfragen...und vielleicht hätte man dann auch einfach auf die Weiterbelastung der Grundsteuer verzichtet. Aber wie es halt immer so ist: wer nicht reden möchte, dem kann auch nicht geholfen werden.
Vorab vielen Dank für Eure Hilfe. Ich bin sicher, dass ich noch mal auf Euch zukommen werden.
#8 Mick, 02.06.2018
Mick Neuer Benutzer
So ist es. Nachforderungen mehr als 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums sind nur zulässig, sofern der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hatte, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB.
sieht aber nicht §195 BGB eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vor? Ich bin da ein wenig irritiert...oder findet es bei "Mietsachen" keine Anwendung??
#9 Andres, 02.06.2018
Für die Betriebskostenabrechnung gibt es im von mir genannten § 556 BGB eine speziellere Verjährungsfrist, die der allgemeineren Verjährung nach § 195 BGB vorgeht. Der Jurist sagt dazu: Lex specialis derogat legi generali.
#10 Mick, 14.06.2018
Ich kann zwar kein Latein...hab mir den Paragraphen aber angesehen und er scheint wirklich wesentlich genauer zu sein. Vielen Dank für den Hinweis. Das hilft mir sehr weiter.
#11 Olbi, 15.06.2018
Ich kann zwar kein Latein...hab mir den Paragraphen aber angesehen und er scheint wirklich wesentlich genauer zu sein
Google hilft! Oder Wikipedia. Link
Im Grundsatz heißt das, das ein Spezialgesetz (lex specialis; hier Mietrecht) einem allgemeinen Gesetzt in der Anwendung vorgeht. Das ist ein wichtiger Grundsatz bei sich scheinbar widersprechenden Gesetzen.
#12 RMHV, 16.06.2018
Ich sage dazu, dass bei einem Vergleich von Äpfeln und Birnen nur Unsinn heraus kommen kann.
Der Nachforderungsausschluss nach § 556 BGB hat nichts mit Verjährung zu tun.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Ein Nachzahlungsanspruch entsteht mit dem Zugang der Betriebskostenabrechnung. D.h. keine Abrechnung, kein Fristbeginn, kein Fristablauf und damit kein Eintritt der Verjährung.
Darüber hinaus besteht auch ein verjährt er Anspruch weiter.
Zahlt der Schuldner trotz oder auch in Unkenntnis des Verjährung, erlischt der Anspruch durch Erfüllung und der Fall ist endgültig erledigt.
Nach § 556 BGB ist eine Nachforderung nach Ablauf der Frist ausgeschlossen. Hier kann ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierender Anspruch auch durch eine verspätete Abrechnung überhaupt nicht entstehen. Eine trotzdem geleistete Zahlung des Mieters führt zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Vermieters und damit nach § 812 BGB zu einem Herausgabeanspruch des Mieters.
Die Rechtsfolge, nämlich "Mieter muss nicht zahlen", ist also nur bei oberflächlicher Betrachtung gleich. Tatsächlich gibt es allerdings einen beträchtlichen Unterschied.
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