Source: http://erwin-ruff.de/pruefpflichten_heizung.html
Timestamp: 2017-11-25 11:23:47
Document Index: 268350001

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Prüfpflichten Heizungen
Prüfpflichten für haustechnische Anlagen - Heizung (Öl und Gas)
Aufgrund der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV v. 26.1.2010, BGBl. I S. 38) sind Öl- oder Gasheizung regelmäßig zu prüfen. Die Messfristen für die Überprüfung und Abgasmessung sind davon abhängig, wie alt die Heizung ist, wie die Luftzufuhr geregelt wird, ob beim Abgassystem mit Über- oder Unterdruck gearbeitet wird und ob es sich um eine Brennwertheizung handelt. Die konkreten Messintervallen, innerhalb derer der Schornsteinfeger die Heizung prüfen muss, lassen sich einer Liste mit Überprüfungs- und Messfristen vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks entnehmen.
Seit dem 1.1.2013 dürfen Sie Ihren Schornsteinfeger frei wählen, werden aber auch enger in die Verantwortung und Haftung genommen. Das bisherige Schornsteinfegergesetz ist am 31.12.2012 außer Kraft getreten. Seit 1.1.2013 gilt das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG). Den früheren Bezirksschornsteinfegermeister gibt es nicht mehr; er firmiert jetzt unter dem Namen Bezirksbevollmächtigter. Sie dürfen Ihren Schornsteinfeger jetzt frei wählen, vorausgesetzt, er ist im Schornsteinfeger-Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gelistet. Die freien Schornsteinfeger dürfen allgemeine Schornsteinfegertätigkeiten ausführen. Dazu zählen insbesondere Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten.
Haus- und Wohnungseigentümer müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten allerdings selbst veranlassen und dem Bezirksbevollmächtigten einen Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen zur Betriebs- und Brandsicherheit fristgerecht durchgeführt worden sind. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben kann ein Bußgeld bis zu 5.000 € drohen.
Wann, was, und in welchen Abständen geprüft werden muss, erfahren Sie durch den Feuerstättenbescheid, den Ihnen Ihr Bezirksbevollmächtigter übergeben hat. Der Feuerstättenbescheid ist kostenpflichtig und gibt exakt Auskunft darüber, welche Reinigungs-, Überprüfungs- und Messarbeiten an den in Ihrem Gebäude betriebenen Feuerungsanlagen durchzuführen sind.
Wenn Sie für die allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten einen freien Schornsteinfeger beauftragen, haben Sie es künftig mit zwei Personen zu tun, nämlich mit dem von Ihnen gewählten freien Schornsteinfeger und dem Bezirksbevollmächtigten. Wer den damit verbundenen Verwaltungsaufwand scheut, kann auch beim bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister – dem jetzigen Bezirksbevollmächtigten – bleiben. Dann läuft alles weiter wie bisher.
Die Messgebühr kann auf den Mieter abgewälzt werden. Es handelt sich um Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser i.S. der Heizkosten-Verordnung und um Betriebskosten nach § 2 Nr. 4a oder Nr. 4d BetrKV.
Notwendige Wartungskosten von Zentralheizungen, Etagenheizungen oder Gaseinzelfeuerstätten sind Betriebskosten nach § 2 Nr. 4a oder Nr. 4d BetrKV. Dazu dürften auch die im Rahmen der Wartung ausgetauschten verschleißanfälligen Kleinteile wie Dichtungen, Filter oder Düsen gehören (OLG Düsseldorf, NZM 2000, 762; LG Hamburg, WuM 1978, 242). Wartungskosten für eine Gastherme hat der BGH für umlagefähig anerkannt (BGH, Urteil v. 7.11.2012 – VIII ZR 119/12, DWW 2013, 7).
Inwieweit der Vermieter einen in einer Wohnung aufgestellten Ofen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig kontrollieren muss, hat der BGH entschieden: Der Leitsatz des Beschlusses lautet: Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen (BGH, Beschluss v. 1.6.2011 – VIII ZR 310/10, ZMR 2011, 938). Es reicht aus, wenn auftretende Unregelmäßigkeiten oder vom Mieter angezeigte Mängel unverzüglich von einem Fachmann abgestellt werden.
Neu: Steuerermäßigung auf Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen:
Schornsteinfegerleistungen können als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten (Emissionsmessung) einschließlich der Feuerstättenschau als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.11.2015 Nr. IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :007, BStBl 2015 I S. 876).
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