Source: https://videor.com/allgemeine-verkaufsbedingungen
Timestamp: 2018-12-10 02:49:46
Document Index: 24833617

Matched Legal Cases: ['§14', '§449', '§321', '§112', '§950', '§323', '§438', '§438', '§445', '§478', '§437', '§439', '§439', '§439', '§439', '§445', '§445', '§478']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Jetzt bei VIDEOR informieren!
Allgemeine Verkaufsbedingungen der VIDEOR E. Hartig GmbH
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen der VIDEOR E. Hartig GmbH (im Folgenden: VIDEOR) gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne der §§14 und 310 (1) BGB (im Folgenden: Besteller).
1.2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen VIDEOR und dem Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) von VIDEOR gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte. Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn VIDEOR ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn VIDEOR in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3. An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich VIDEOR seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen vom Besteller nur nach vorheriger Zustimmung von VIDEOR Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag VIDEOR nicht erteilt wird, auf Verlangen von VIDEOR unverzüglich vom Besteller an VIDEOR zurückzugeben beziehungsweise bei elektronischen Unterlagen von den Systemen des Bestellers zu löschen.
1.4. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
1.5. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform sowie der schriftlichen Bestätigung durch VIDEOR. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.
1.6. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2.1. Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager von VIDEOR zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Verladung, Versendung und Transport jeweils ab Auslieferungslager von VIDEOR gehen zu Lasten des Bestellers. Bei grenzüberschreitenden oder unverzollten Lieferungen trägt der Besteller gegebenenfalls anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben.
2.2. Es gelten die in der von VIDEOR an den Besteller übermittelten Auftragsbetätigung aufgeführten Preise, ansonsten die am Tag der Annahme der Bestellung in der Preisliste von VIDEOR genannten Preise. Sollte es nach Vertragsabschluss zu Kostensteigerungen für VIDEOR kommen, behält VIDEOR sich das Recht vor, Preise in angemessenem Umfang nachträglich anzupassen. Auf Verlangen des Bestellers wird VIDEOR einen entsprechenden Nachweis erbringen. Diese Regelung gilt nicht bei einem schriftlich vereinbarten Festpreis.
2.3. Werden Lieferungen von VIDEOR zu Sonderpreisen durchgeführt, gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen die von VIDEOR und/oder dem Vorlieferanten gegebenenfalls definierten Sonderpreisbedingungen. Der Besteller stimmt bei Bestellung zu Sonderpreisen diesen Sonderpreisbedingungen zu. Sollte der Besteller die Sonderpreisbedingungen nicht einhalten, ist VIDEOR berechtigt, die bei diesen Sonderpreisgeschäften von VIDEOR eingeräumten Nachlässe und/oder Zuschüsse zurückzufordern oder die Differenz zu den dem Besteller eingeräumten Standardpreisen nachträglich in Rechnung zu stellen. VIDEOR ist vom Besteller von sämtlichen sich aus der Nichteinhaltung der Sonderbedingungen ergebenden Ansprüchen von Vorlieferanten freizustellen und der Besteller wird VIDEOR alle aus der Nichteinhaltung resultierenden Schäden ersetzen.
2.4. Bei ausgewählten Vorlieferanten gelten neben diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zusätzliche besondere Verkaufsbedingungen. Mit der Bestellung stimmt der Besteller diesen zu
3. Zahlung, Zahlungsverzug
3.1. Zahlungen sind stets spätestens bei Abholung der Lieferung oder im Falle der Versendung bei Übergabe der Lieferung von VIDEOR an den Spediteur oder Frachtführer fällig. Sämtliche Zahlungen sind vom Besteller ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von VIDEOR zu leisten.
3.2. VIDEOR behält sich die Ablehnung von Wechseln oder Schecks vor. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder fristgerechten Protest. Sämtliche Spesen und sonstige aufgrund von Schecks oder Wechseln entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort nach deren Bekanntgabe durch VIDEOR vom Besteller an den die Spesen beziehungsweise die sonstigen Kosten in Rechnung stellenden Dritten beziehungsweise bei Auslage durch VIDEOR an VIDEOR zu leisten.
3.3. Werden die dem Besteller von VIDEOR eingeräumten Zahlungsziele überschritten, ist VIDEOR unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, dem Besteller Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Im Falle eines Zahlungsverzugs, bei nicht fristgerecht eingelösten fälligen Wechseln, bei nicht einlösbaren vorgelegten Schecks, bei Einstellung der Zahlungen durch den Besteller sowie bei einem Insolvenzantrag des Bestellers werden alle offenen Forderungen von VIDEOR gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für Wechsel mit späterer Fälligkeit. VIDEOR ist in solchen Fällen weiterhin berechtigt, dem Besteller die weitere Nutzung der Gegenstände der Lieferungen zu untersagen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. §449 (2) BGB bleibt ungerührt.
3.4. Kann der Besteller seine Zahlungspflichten gegenüber VIDEOR nicht erfüllen, kann VIDEOR bestehende Verträge mit ihm durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Bestellers. §321 BGB und §112 InsO bleiben unberührt. Der Besteller wird VIDEOR frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
4. Angebot, Annahme
4.1. Angebote und Kostenvoranschläge von VIDEOR, ob schriftlich, mündlich oder elektronisch abgegeben, stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sie sind lediglich als Aufforderung an den Besteller zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.
4.2. Der Besteller erhält nach Eingang der Bestellung bei VIDEOR in der Regel eine Eingangsbestätigung, mit welcher jedoch noch kein Vertrag zustande kommt. Der Besteller ist für 3 Wochen ab Eingang der Bestellung bei VIDEOR an seine Bestellung gebunden. Erst wenn VIDEOR innerhalb der 3-wöchigen Bindungsfrist des Bestellers die Annahme des Vertrages schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat, kommt ein Vertrag zustande.
4.3. Von VIDEOR an den Besteller übermittelte Angebote, Kostenvoranschläge und Auftragsbestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung von VIDEOR durch Vorlieferanten sowie einer positiven Bonitätsprüfung des Bestellers.
5. Eigentumsvorbehalt, Warenkreditversicherung
5.1. Die Gegenstände der Lieferungen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher von VIDEOR gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen Eigentum von VIDEOR (=Eigentumsvorbehalt). Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen und zu behandeln sowie auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Vom Besteller festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den Besteller aufgetreten sind, sind unverzüglich vom Besteller an VIDEOR zu melden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts erforderlich werdende Reparaturen sind unverzüglich mit VIDEOR abzustimmen und auf Verlangen von VIDEOR sofort und auf Kosten des Bestellers durchzuführen.
5.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von VIDEOR beeinträchtigende Überlassung der Vorbehaltsware an Dritte sowie deren Veränderung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung oder Ingebrauchnahme ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von VIDEOR untersagt. Soweit VIDEOR die Zustimmung erteilt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen sowie die von VIDEOR bei der Zustimmungserteilung zusätzlich festgelegten Bestimmungen.
a) Nach erfolgter Zustimmung von VIDEOR ist dem Besteller die Weiterveräußerung nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum an den Kunden des Bestellers erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Besteller vollständig erfüllt hat. Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Rechten bezüglich der Vorbehaltsware an seinen Kunden, auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt von VIDEOR schriftlich hinzuweisen. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Besteller tritt der Besteller bereits jetzt und ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber an VIDEOR ab, welche dieser Abtretung bereits jetzt zustimmt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass ein Einzelpreis für die Vorbehaltsware vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil seiner Gesamtforderung seinem Kunden gegenüber an VIDEOR ab, der dem von VIDEOR dem Besteller in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Auch dieser Abtretung stimmt VIDEOR bereits jetzt zu
b) Nach erfolgter Zustimmung von VIDEOR ist es dem Besteller gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für VIDEOR als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne VIDEOR zu verpflichten. VIDEOR und der Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht VIDEOR gehörenden Gegenständen, VIDEOR in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen
oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden neuen Sachen gelten als Vorbehaltsware. Der Besteller verwahrt die entstehenden neuen Sachen für VIDEOR mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die unter 5.2.a) aufgeführten Regelungen zur Forderungsabtretung bei Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gelten auch für die neuen Sachen. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von VIDEOR in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
c) Verbindet der Besteller nach erfolgter Zustimmung von VIDEOR die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an VIDEOR ab.
5.3. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung von an VIDEOR abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist VIDEOR berechtigt, die Einziehungsermächtigung für die abgetretenen Forderungen des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann VIDEOR nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber seinem Kunden verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, VIDEOR sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
5.4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller VIDEOR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller VIDEOR unverzüglich die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Hieraus für VIDEOR entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers.
5.5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbehaltsware, ist VIDEOR nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller angemessen gesetzten Frist zur Leistung neben einer Rücknahme auch zum Vertragsrücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme beziehungsweise der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch VIDEOR liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn VIDEOR hätte dies ausdrücklich erklärt. Das Recht von VIDEOR, unter den Voraussetzungen des §323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfasst alle Lieferungsgegenstände, die im Zeitpunkt des Rücktritts noch unter Eigentumsvorbehalt von VIDEOR stehen. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im Einzelnen mit 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder geringerer Rücknahme- und Verwertungskosten bleibt jeweils vorbehalten. Der Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis werden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag
zusammenhängender Forderungen von VIDEOR gegen die Forderungen von VIDEOR verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Besteller gutgebracht.
5.6. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die VIDEOR nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend um 20 % übersteigt, wird VIDEOR auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. VIDEOR steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
5.7. VIDEOR unterhält laufend auf eigene Kosten einen Warenkreditversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen, um sich gegen den Ausfall von Forderungen gegenüber Bestellern abzusichern. Für den Fall einer Kreditzielüberschreitung durch den Besteller, durch die weitere Lieferungen von VIDEOR an den Besteller nicht (mehr) versichert sind und/oder der Besteller teilweise oder vollständig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, ist der Besteller nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch VIDEOR verpflichtet, VIDEOR für die ausstehenden und vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Forderungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Aufforderung, andere gleichwertige Sicherheiten (z. B. Bürgschaft, Aval) zu bestellen. Unterbleibt diese Bestellung gleichwertiger Sicherheiten durch den Besteller, ist VIDEOR berechtigt, von dem betreffenden Vertrag, aus dem die ausstehende und vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Forderung resultiert, zurückzutreten. Sonstige Rechte von VIDEOR bleiben hiervon unberührt.
6. Lieferung, Beschaffenheit Lieferverzug
6.1. Ergibt sich aus den schriftlichen Angaben von VIDEOR nichts anderes, gilt Lieferung ab Auslieferungslager von VIDEOR vereinbart. Verpackungs-, Verladung-, Versendung- und Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Mit Ausnahme von Paletten werden nach Maßgabe der Verpackungsverordnung Transport- und sonstige Verpackungen nicht zurückgenommen. Der Besteller trägt die Entsorgungskosten für die Transport- und sonstigen Verpackungen. Auch die Einhaltung von transport-, fracht- und speditionsrechtlichen Ausschlussfristen verantwortet der Besteller.
6.2. Lieferzeiten und –termine sind schriftlich zu vereinbaren. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben über Lieferzeiten und –termine nur unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung von VIDEOR durch Vorlieferanten.
6.3. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen und deren Fakturierung sind zulässig.
6.4. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, bleibt im Falle der Versendung der Lieferung die Wahl des Transportmittels und des Transportweges VIDEOR überlassen.
6.5. VIDEOR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Lieferung im Namen und auf Rechnung des Bestellers eine Transportversicherung abzuschließen, es sei denn, der Besteller widerspricht einer solchen Versicherung.
6.6. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Gegenstände der Lieferungen sind ausschließlich die schriftlichen Angaben von VIDEOR maßgeblich. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens der Vorlieferanten bleiben vorbehalten, sofern die Gegenstände der Lieferungen nicht erheblich geändert werden und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Aus der Verwendung von Typenzeichen oder Nummern für die Gegenstände der Lieferungen können gegen VIDEOR keine Rechte hergeleitet werden.
6.7. Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder -termine mehr als 6 Wochen überschritten, kann der Besteller VIDEOR schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit fruchtlosem Ablauf der so gesetzten Frist kommt VIDEOR in Verzug.
6.8. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn VIDEOR die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf
b) Virus- oder sonstige Angriffe Dritter auf die IT-Systeme von VIDEOR,
c) Hindernisse aufgrund von nationalen, europäischen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von VIDEOR nicht zu vertreten sind oder,
d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung von VIDEOR durch Vorlieferanten, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
6.9. Kommt VIDEOR in Verzug, kann der Besteller, sofern er belegen kann, dass ihm hieraus Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
6.10. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die unter 6.9 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer VIDEOR etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von VIDEOR zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.11. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von VIDEOR innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7. Abnahme/Versendungsauftrag, Gefahrenübergang, Eingangsprüfung, Entgegennahme
7.1. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der von VIDEOR an den Besteller übermittelten Bereitstellungsanzeige abzuholen oder den Auftrag zur Versendung zu erteilen. Der Versand erfolgt im Namen, auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. VIDEOR ist berechtigt, zur Abdeckung der Frachtkosten Frachtkostenpauschalen zu erheben.
7.2 Kommt der Besteller mit der Abnahme der Lieferung länger als 2 Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Rückstand, kann VIDEOR dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist VIDEOR berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt VIDEOR Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 20 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen. Der Nachweis höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiderseits vorbehalten.
7.3. Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Gegenstände der Lieferungen geht nach Ablauf der Bereitstellungsfrist und im Falle der Versendung mit Übergabe an den Transportdienstleister, spätestens jedoch mit Verlassen des Auslieferungslagers von VIDEOR auf den Besteller über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder frachtfrei ist.
7.4. Die Gegenstände der Lieferungen sind vom Besteller unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung sowie auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen und Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Erfolgt keine Beanstandung innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Lieferung beim Besteller, so gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden und/oder Fehlmengen sind auf der Empfangsbescheinigung des Transportdienstleisters gemäß §438 HGB zu vermerken. Der Besteller wird die Fehlmengen beziehungsweise die Art der Beschädigung und den Namen des Mitarbeiters des Transportdienstleisters auf der Empfangsbescheinigung notieren und sich die vorbehaltliche Annahme der Sendung vom Mitarbeiter des Transportdienstleisters durch Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung bestätigen lassen. Bei erkennbaren Transportschäden wird der Besteller weiterhin den Schaden mit Fotos der ungeöffneten Sendung dokumentieren. Falls der Besteller bei der nachfolgenden Sichtung Beschädigungen an den Gegenständen der Lieferung feststellt, wendet sich der Besteller zur Schadensregulierung direkt an den Transportdienstleister unter Einhaltung der gemäß Webseiteninformationen des Transportdienstleisters einzuhaltenden Fristen. Alternativ dazu kann der Besteller direkt bei Erhalt der Sendung die Annahme der Sendung verweigern. Bei verdeckten Transportschäden sind diese vom Besteller innerhalb von 7 Tagen direkt an den Transportdienstleister zu melden. Eine Rücksendung der beschädigten Ware beziehungsweise Sendung bedarf der vorherigen Zustimmung von VIDEOR. Im Ermessen des Transportdienstleisters beziehungsweise von VIDEOR kann eine Sichtung der Sendung durch einen Sachverständigen am Lieferort verlangt werden. Die Schadensregulierung erfolgt in Abstimmung zwischen dem Transportdienstleister und VIDEOR.
7.5. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
8.1. Bei Bestehen einer Herstellergarantie ist der Besteller verpflichtet, vor Inanspruchnahme von VIDEOR die Durchsetzung der Herstellergarantieansprüche gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. VIDEOR wird den Besteller bei der Durchsetzung der Herstellergarantieansprüche unterstützen. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers bleiben im Übrigen unberührt.
8.2. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Bestellers setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Mängelentdeckung, schriftlich zu erfolgen. Sie sind in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und –analyse zweckdienlichen Informationen an VIDEOR zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Dafür sind die entsprechenden Formulare und Verfahren von VIDEOR zu verwenden.
8.3. Der Besteller wird VIDEOR bei der Prüfung und der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den Lieferungen angemessen auf Anforderung unterstützen.
8.4. Alle diejenigen Gegenstände der Lieferungen, die einen Sachmangel, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, aufweisen, sind nach Wahl von VIDEOR unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Bei Neulieferung oder -erbringung werden die ausgetauschten Gegenstände der Lieferungen Eigentum von VIDEOR und sind vom Besteller an VIDEOR herauszugeben.
8.5. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, wenn das Gesetz gemäß §§438 (1) Nr. 2 und 634a (1) Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer ausdrücklichen schriftlichen Beschaffenheitsgarantie. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß §445a verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Bestellers durch VIDEOR ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch, wenn VIDEOR auf Mangelanzeige des Bestellers eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornimmt. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels Einfluss haben. Die Rechte des Bestellers gemäß §§478, 479 BGB sowie die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.6. Bei Lieferung von gebrauchten Gegenständen der Lieferungen sind Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach §437 BGB insgesamt ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VIDEOR beruhen.
8.7. Bei Mängelansprüchen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind.
8.8. VIDEOR ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
8.9. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung vermindern.
8.10. Wenn der Besteller wegen nicht ordnungsgemäßer Lieferung von VIDEOR vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird er auf Verlangen von VIDEOR innerhalb einer angemessen gesetzten Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Im Falle des Rücktritts hat der Besteller VIDEOR den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten, gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.11. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.12. Beabsichtigt der Besteller den Einbau oder das Anbringen der Gegenstände der Lieferungen hat er bereits bei Wareneingang die Obliegenheit, die für den Einbau oder das Anbringen und die für die anschließende bestimmungsgemäße Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Gegenstände der Lieferungen zu überprüfen und etwaige Mängel VIDEOR unverzüglich anzuzeigen, soweit eine Prüfung dieser Eigenschaften nach Art und Beschaffenheit der Gegenstände der Lieferungen zu diesem Zeitpunkt zumutbar ist. Unterbleibt die Mängelanzeige in Bezug auf die genannten Eigenschaften trotz Zumutbarkeit der Prüfung, gelten die Gegenstände der Lieferungen insoweit als genehmigt. In diesem Fall stehen dem Besteller Mängelrechte in Bezug auf solche Mängel nicht zu. Soweit es der Besteller im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Gegenstände der Lieferungen unterlässt, die hierfür und die anschließende bestimmungsgemäße Verwendung maßgeblichen äußeren und inneren Eigenschaften der Gegenstände der Lieferungen vor dem Einbau bzw. Anbringen zu überprüfen, handelt er grob fahrlässig. In diesem Fall kann er Mängelrechte in Bezug auf diese Eigenschaften nur geltend machen, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache von VIDEOR übernommen worden ist. Hat der Besteller die bei Gefahrübergang mangelhaften Gegenstände der Lieferungen gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er von VIDEOR gemäß §439 (3) BGB Aufwendungsersatz für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen verlangen. Erforderlich gemäß §439 (3) BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau beziehungsweise das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und VIDEOR vom Besteller durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussrecht des Bestellers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Besteller auch nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung von VIDEOR gegen Forderungen oder anderweitige Ansprüche von VIDEOR aufzurechnen. Sind die vom Besteller gemäß §439 (3) BGB für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Preis der Gegenstände der Lieferungen in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig, ist VIDEOR berechtigt, den Aufwendungsersatz zu verweigern. Unverhältnismäßigkeit liegt auf jeden Fall dann vor, wenn die gemäß §439 (3) BGB geltend gemachten Aufwendungen einen Wert in Höhe von 150 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwertes der Gegenstände der Lieferungen übersteigen.
8.13. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß §445a BGB, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.
8.14. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen VIDEOR gemäß §445a BGB bestehen nur, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8.15. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch VIDEOR. Eine Änderung zur Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
8.16. VIDEOR kann dem Besteller im Rahmen der Bearbeitung von Mängelanzeigen entstandene Aufwände in Rechnung stellen, soweit VIDEOR aufgrund einer Mängelanzeige des Bestellers tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Besteller konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder ein vom Besteller gemeldeter Mangel nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Besteller als Mangel nachweisbar ist, oder zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Bestellers anfällt.
9. Aufrechnung und Zurückhaltung von Forderungen, Abtretung von Ansprüchen
9.1. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenforderungen sind von VIDEOR nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.
9.2. Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Bestellers gegen VIDEOR aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von VIDEOR
Im Falle von Rücksendungen sind diese vom Besteller frei Haus an die VIDEOR E. Hartig GmbH, Carl-Zeiss-Straße 8, 63322 Rödermark zu senden. Die Annahme von Rücksendungen erfolgt vorbehaltlich unserer Prüfung. Eine Bearbeitung von Rücksendungen durch VIDEOR kann nur erfolgen, wenn vom Besteller vor der Rücksendung eine Rücksendungsnummer bei VIDEOR beantragt und diese von VIDEOR erteilt wurde und der Rücksendung das von VIDEOR bereitgestellte und vom Besteller vollständig ausgefüllte Rücksendungsformular beiliegt. Informationen zur Anforderung von Rücksendungsnummern sind unter www.videor.com/warenruecksendung verfügbar. Die Erteilung einer Rücksendungsnummer durch VIDEOR bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Bestellers. Die Gefahr für die Rücksendung trägt der Besteller. Angemessene Rücksendungskosten bei mangelhaften Gegenständen der
Lieferungen werden von VIDEOR nur erstattet, wenn diese 5 % des von VIDEOR dem Besteller in Rechnung gestellten Preises der zurückgesendeten Gegenstände der Lieferungen übersteigt. Die Rechte des Bestellers aus §478 (2) BGB bleiben unberührt. Bei vom Besteller zu vertretenden Rücksendungen, insbesondere im Falle der Annahmeverweigerung, behält VIDEOR sich das Recht vor, dem Besteller eine Wiedereinlagerungspauschale in Rechnung zu stellen.
11. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Rechtsmängel
11.1. An den Gegenständen der Lieferungen sowie entsprechenden Unterlagen, bestehen in der Regel gewerbliche Schutz- und Urheberrechte (im Folgenden: Schutzrechte) von Herstellern und Lizenzgebern. Schutzrechtshinweise dürfen vom Besteller nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden. Der Besteller ist verpflichtet, seine Kunden auf Schutzrechte und Lizenzbedingungen, insbesondere auf darin enthaltene Einschränkungen, hinzuweisen.
11.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist VIDEOR verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von Schutzrechten zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von VIDEOR erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller
berechtigte Ansprüche erhebt, haftet VIDEOR gegenüber dem Besteller innerhalb der in Artikel 8.5. bestimmten Fristen wie folgt:
a) VIDEOR wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies VIDEOR nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht von VIDEOR zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Artikel 14.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen für VIDEOR bestehen nur, soweit der Besteller VIDEOR über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und VIDEOR alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
11.3. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
11.4. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine für VIDEOR nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von VIDEOR gelieferter Hard- und Software eingesetzt wird.
11.5. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Artikel 11.2. a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen der Artikel 8.7., 8.8., 8.13., 8.14. entsprechend.
11.6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikels 8 entsprechend.
11.7. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Bestellers gegen VIDEOR und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
12. Erfüllungsvorbehalt
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von auf die Lieferung anzuwendenden nationalen, EU- oder internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Bestimmungen, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung beziehungsweise Einfuhr benötigt werden.
13.1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass VIDEOR die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
13.2. Sofern Ereignisse im Sinne von Artikel 6.8 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von VIDEOR erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies nicht wirtschaftlich vertretbar ist, steht VIDEOR das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt oder nicht nutzbar sind. Will VIDEOR von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat VIDEOR dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
14.1. Soweit nichts anderweitig in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
14.2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
14.3. Alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel 8. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
14.4. Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die VIDEOR aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom Beauftragten von VIDEOR aufnehmen zu lassen.
14.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15. Aus-, Einfuhr
15.1. Die Gegenstände der Lieferungen werden von VIDEOR unter Einhaltung der derzeit gültigen deutschen und EU-Bestimmungen, -Gesetze, -Richtlinien und -Verordnungen sowie, bei aus den USA eingeführten Gegenständen der Lieferungen, der derzeit gültigen US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen geliefert.
15.2. Von VIDEOR gelieferte Gegenstände der Lieferungen sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land des Lieferorts bestimmt. Beabsichtigt der Besteller die Wiederausfuhr der von VIDEOR an den Besteller gelieferten Gegenstände der Lieferungen, ist der Besteller verpflichtet, die nationalen, EU- und internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Bestimmungen, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr der von VIDEOR an den Besteller gelieferten Gegenstände der Lieferungen, ob unverändert oder in Systeme integriert, durch den Besteller entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.
15.3. Der Besteller wird die für die Aus- und Einfuhr anzuwendenden nationalen, EU- und internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Bestimmungen, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen eigenverantwortlich beachten und befolgen. Weiterhin wird der Besteller gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten abwickeln.
15.4. Es obliegt dem Besteller sich selbstständig über die jeweils gültigen nationalen, EU- und internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Bestimmungen, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen für die Aus- und Einfuhr zu informieren. Weiterhin obliegt es dem Besteller in eigener Verantwortung, die für die Aus- und Einfuhr notwendigen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden vor der Aus- oder Einfuhr und auf eigene Kosten einzuholen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Besteller VIDEOR den endgültigen Bestimmungsort der Gegenstände der Lieferungen mitteilt. Es bestehen keine Auskunftspflichten für VIDEOR.
15.5. Bei jeder Weiterlieferung von Gegenständen der Lieferungen durch den Besteller an Dritte, mit und ohne Kenntnis seitens VIDEOR, ist eine gleichzeitige Übertragung der Ausfuhrgenehmigungsbedingungen Voraussetzung. Bei Nichteinhaltung haftet der Besteller in vollem Umfang.
15.6. Eine direkte oder indirekte Weiterlieferung der von VIDEOR an den Besteller gelieferten Gegenstände der Lieferungen in Länder, die einem nationalen, EU- oder internationalen Embargo oder anderen Sanktionen unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf nationalen, EU- oder internationalen Verbotslisten stehen, ist dem Besteller ohne eine vorherige Einholung der entsprechenden behördlichen Genehmigungen untersagt. Weiterhin ist dem Besteller eine direkte oder indirekte Weiterlieferung von Gegenstände der Lieferungen an natürliche oder juristische Personen, welche in jeglicher Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen, untersagt.
16.1. Im Falle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der jeweils anderen Partei verpflichten sich VIDEOR und der Besteller zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
16.2. Verarbeitet VIDEOR im Rahmen von Lieferungen personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Bestellers als Verantwortlicher, verpflichten sich VIDEOR und der Besteller eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 der EU-Datenschutz-Grundverordnung abzuschließen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall.
16.3. Die Datenschutzerklärung von VIDEOR ist unter www.videor.com/datenschutz verfügbar. Diesbezügliche Anfragen oder Anforderungen sind an datenschutz@videor.com zu adressieren.
17.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rödermark.
17.2. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main. VIDEOR ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu verklagen.
17.3. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.