Source: http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2013/09/nichteheliche-lebensgemeinschaft.html
Timestamp: 2017-11-24 11:18:40
Document Index: 388691596

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116']

Recht kurz gefasst: Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X
﻿﻿﻿﻿Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können. Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.
- der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars
(also keine Trennung des Eigentums)
- ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig
wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im
Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei
- Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit
betreut würden
Die Entscheidungen des BGH und des LG Coburg sind als Download auf der Seite Rechtsprechung unter der Überschrift Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X nachzulesen.
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 12:08
Labels: "§ 116 SGB X", "nichteheliche lebensgemeinschaft", haftungprivileg, regress, sozialrecht