Source: https://www.steuerberater-center.de/43530.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:27:03
Document Index: 261285546

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 118', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BFH 28.10.2015, I R 10/13
Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm fÃ¼r Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen. Sie sind damit verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhÃ¤ngig gewÃ¤hrt.
Unternehmenszweck der klagenden, als Bank tÃ¤tigen eingetragenen Genossenschaft, ist laut Satzung die wirtschaftliche FÃ¶rderung und Betreuung ihrer Mitglieder. Die bankÃ¼blichen und ergÃ¤nzenden GeschÃ¤fte werden aber auch mit Nichtmitgliedern gemacht. Die Mitgliedschaft wird durch Unterzeichnung einer BeitrittserklÃ¤rung und Einzahlung von mindestens 20 â‚¬ auf einen GeschÃ¤ftsanteil (Nominalwert: 200 â‚¬) begrÃ¼ndet. Mitglieder kÃ¶nnen mit mehreren GeschÃ¤ftsanteilen beteiligt sein, eine Dividende wird jedoch nur fÃ¼r den ersten GeschÃ¤ftsanteil gezahlt.
Im Jahre 2004 fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin ein "Bonusprogramm" fÃ¼r ihre Mitglieder ein. Vor Beginn bzw. wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres werden die Kriterien fÃ¼r die Vergabe und EinlÃ¶sung der Bonuspunkte bekannt gegeben. Der Wert eines Bonuspunkts --in Aussicht gestellt wird 1 â‚¬ Gegenwert pro erworbenen Punkt-- wird nach Ende des GeschÃ¤ftsjahres endgÃ¼ltig festgelegt. Die am Jahresende erworbenen Bonuspunkte werden im Folgejahr eingelÃ¶st. Gegenstand des Bonusprogramms sind:
1. GeldeingÃ¤nge
2. Kundentreue
5. Sparraten
6. Riester- und Z-Rente
Mit jedem GeschÃ¤ftsanteil kÃ¶nnen maximal 20 Bonuspunkte erwirtschaftet werden; weitere Bonuspunkte verfallen, wenn das Mitglied nicht bis zum Ende des Jahres weitere GeschÃ¤ftsanteile zeichnet. In den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) bildete die KlÃ¤gerin RÃ¼ckstellungen fÃ¼r solche Boni. Das Finanzamt setzte in HÃ¶he der jeweiligen RÃ¼ckstellung einkommenserhÃ¶hend verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) an.
Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass bei der Einkommensermittlung der KlÃ¤gerin in HÃ¶he der jeweils neu gebildeten RÃ¼ckstellungsbetrÃ¤ge vGA anzusetzen sind.
Nach Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2002 darf eine vGA das Einkommen einer KÃ¶rperschaft nicht mindern. vGA sind danach u.a. alle bei einer Kapitalgesellschaft eingetretenen und durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlassten VermÃ¶gensminderungen, die sich auf das Einkommen der Kapitalgesellschaft auswirken, nicht auf einer offenen AusschÃ¼ttung beruhen und zu einem VermÃ¶gensvorteil des Gesellschafters fÃ¼hren kÃ¶nnen. Das gilt auch fÃ¼r Genossenschaften, vorausgesetzt, es bestehen Rechtsbeziehungen auf mitgliedschaftlicher oder mitgliedschaftsÃ¤hnlicher Grundlage. Die Zahlungen aus dem Bonusprogramm durch die KlÃ¤gerin waren nicht ausschlieÃŸlich durch die jeweilige GeschÃ¤ftsbeziehung mit ihren Genossen, sondern ebenso auch durch das MitgliedsverhÃ¤ltnis (GenossenschaftsverhÃ¤ltnis) veranlasst. Das ergibt sich schon daraus, dass nach den bindenden Feststellungen des FG (Â§ 118 Abs. 2 FGO) nur die Genossen, nicht aber die nicht mitgliedschaftlich verbundenen Kunden der KlÃ¤gerin entsprechende Vorteile beanspruchen konnten.
Die damit vorliegende Mitveranlassung durch das GenossenschaftsverhÃ¤ltnis reicht fÃ¼r die Annahme eines "schÃ¤dlichen" Veranlassungszusammenhangs, der eine Hinzurechnung der VermÃ¶gensminderung bei der Einkommensermittlung rechtfertigt, aber nicht aus. Vielmehr ist die besondere Aufgabenstellung der Genossenschaft zu berÃ¼cksichtigen: danach kÃ¶nnen Leistungsentgelte mit den Mitgliedern nach dem Kostendeckungsprinzip bemessen werden und sind unterschiedliche Leistungsentgelte fÃ¼r Mitglieder und Nichtmitglieder gerechtfertigt. Dies schlieÃŸt auch eine nachtrÃ¤gliche PreisÃ¤nderung i.S. einer angemessenen Bewertung eines LeistungsaustauschverhÃ¤ltnisses von Genossenschaft zum Mitglied ein, darf dabei aber nicht als Einkommensverwendung i.S. einer allgemeinen Ãœberschussverteilung erscheinen.
Zwar mag auch eine solche allgemeine Ãœberschussverteilung betriebsbezogene Vorteile nach sich ziehen. Eine solche Ãœberschussverteilung ist aber nach der gesetzgeberischen Konzeption der Einkommensermittlung (Â§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG 2002) nicht einkommensmindernd zu berÃ¼cksichtigen. Entscheidend ist damit, dass ein Bezug zu GeschÃ¤ften bzw. Leistungen des Mitglieds besteht und damit unter BerÃ¼cksichtigung weiterer Erkenntnisse eine Art mitgliederbezogene "Nachkalkulation" mit Auszahlung der "Ersparnis" bzw. eine Korrektur der Leistungsentgelte erfolgt. Insoweit liegen dann die Voraussetzungen fÃ¼r eine steuerrelevante Einkommensminderung vor, sei es als allgemeine Betriebsausgabe (Preisnachlass), sei es aufgrund der Sonderregelung des Â§ 22 KStG 2002.
Das Bonusprogramm der KlÃ¤gerin entspricht den MaÃŸgaben einer auf diesen GrundsÃ¤tzen aufbauenden Bemessung des Leistungsentgelts und der Preisgestaltung im Mitgliederbereich nicht. Der Tatbestand des Â§ 22 KStG 2002, der eine Einkommensminderung bei RÃ¼ckvergÃ¼tung im MitgliedergeschÃ¤ft erwirtschafteter BetrÃ¤ge (Â§ 22 Abs. 1 S. 1 KStG 2002) und bei bestimmten Nachzahlungen bzw. fÃ¼r RÃ¼ckzahlungen von UnkostenbeitrÃ¤gen (Â§ 22 Abs. 2 S. 2 KStG 2002) - jeweils als Sonderform einer Ãœberschussverteilung an die Mitglieder, die nicht als vGA einkommenserhÃ¶hend zu berÃ¼cksichtigen i - zulassen wÃ¼rde, ist nicht erfÃ¼llt. Denn die Zahlungen wurden zum einen nicht nach der HÃ¶he des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der KlÃ¤gerin bemessen und zum anderen nicht allen Mitgliedern in gleichen ProzentsÃ¤tzen des Umsatzes gewÃ¤hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2016 11:55