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Timestamp: 2018-06-20 13:33:36
Document Index: 136643588

Matched Legal Cases: ['Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 346', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 346']

Art. 350 cifra 1 CP.
L'autorità cantonale competente in virtù di questa disposizione può perseguire i reati commessi in un altro Cantone senza chiedergliene l'autorizzazione.
BGE 81 IV 67 S. 68
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den in BGE 73 IV 205 ff. und BGE 75 IV 139 ff. veröffentlichten Entscheiden, auf die Stutz sich beruft. Ersterer betrifft einen Fall, in dem ein Kanton einen anderen nach Art. 346 StGB zur Übernahme einer Strafverfolgung verhalten wollte, in der
BGE 81 IV 67 S. 69
Meinung, dessen Behörden hätten ihre Zuständigkeit bestritten, während sie die Verfolgung lediglich abgelehnt hatten, weil bei ihnen nicht nach den Vorschriften ihres Prozessrechts Strafantrag gestellt worden war. Ein Streit um den Gerichtsstand lag dort überhaupt nicht vor. In BGE 75 IV 139 ff. sodann wurde lediglich in Bezug auf den Fall eines negativen Gerichtsstandskonfliktes, wie er dort zu beurteilen war, ausgeführt, dass die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren stattfinden solle, den Behörden des Tatortes zustehe. Das heisst nach dem Zusammenhange nur, dass den Behörden eines Kantons nicht eine Gesamtverfolgung nach Art. 350 Ziff. 1 StGB aufgenötigt werden kann im Hinblick auf eine in diesem Kanton verübte Tat, die sie nicht verfolgen wollen, sei es, dass sie die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, sei es, dass sie die Verfolgung - bevor der andere Kanton die Untersuchung wegen der anderen Handlungen angehoben hat (BGE 76 IV 206 Erw. 3) - eingestellt haben. Diese Auslegung des Gesetzes versteht sich. Ein Kanton soll nicht wegen Handlungen, die weder nach Art. 350 noch nach Art. 346 seiner Gerichtsbarkeit unterstehen und die der zuständige Kanton nicht verfolgen will, sich der Pflicht zur Verfolgung anderer, im eigenen Gebiete verübter Handlungen entziehen können. Daraus darf nicht abgeleitet werden, dass er auch nicht befugt sei, eine im andern Kanton verübte Handlung ohne dessen Ermächtigung gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 zusammen mit den im eigenen Kanton verübten Handlungen zu verfolgen. Diesen Schluss haben denn auch die kantonalen Behörden in ihrer Praxis trotz der allgemeinen Fassung von BGE 75 IV 141 nie gezogen.
Articolo: Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 350 Ziff. 1 StGB, Art. 346 StGB