Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Internetabzocke-einseitige-AGB-Aenderung-durch-Anbieter--f73243.html
Timestamp: 2018-07-20 17:50:53
Document Index: 43984665

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 145', 'BGH', '§ 812', '§ 141', '§ 144', '§ 141']

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07.09.2009 20:11 |
vor ca. 3 Jahren wurde ich Mitglied auf einer Internetauktionsseite. In den damals enthaltenen AGB's waren keine Nutzungsentgelte aufgeführt.
vor 2 Jahren ging die Auktionsplattform von Firma A auf Firma B über. Firma B hat daraufhin einseitig die AGB geändert, die Benutzer darüber weder per Mail, Schriftverkehr oder Onlineeinblendung informiert und verlangte ab dann eine Jahresgebühr von 96€.
Beim Erhalt der ersten Rechnung habe ich leider den Betrag gezahlt, weil ich meinte, die Nutzungsgebühr überlesen zu haben (befand sich ja ab dann in den AGB). Gleichzeitig reichte ich meine Kündigung ein. Laut AGB wurde diese aber erst mit Ablauf der bereits begonnenen Nutzungsperiode wirksam.
In diesem Jahr bekam ich von Firma B keine Rechnung sondern gleich eine Mahnung über den noch fälligen Jahresbeitrag. Ich habe mich daraufhin im Internet über die Firma B erkundigt und bin in vielen Foren und Anti-Abzockvereinen fündig geworden. Dort wurde beschrieben, dass Firma B nach der Übernahme der Plattform von Firma A die AGB einseitig geändert und die Nutzungspauschale eingefügt hat und man die Gebührennicht zahlen solle.
Ich habe daraufhin der Mahnung widersprochen. Seit dem werde ich mit massiven Druck per Mail teils mit Androhungen (gerichtliches Mahnverfahren - 'wollen Sie sich das wirklich antun') belästigt. Heute erhielt ich eine Mail, dass per 14.09. das ger. Mahnverfahren eingeleitet wird und bis dahin doch ein Zahlungseingang erfolgen sollte.
Da ich den Einspruch an die Rechtsanwaltskanzlei, welche das Mahnverfahren einleiten will, geschrieben habe, wurde mir nur geantwortet: "Da sie den ersten Mitgliedbeitrag vor der Kündigung beglichen haben, sind Sie einen rechtswirksamen Vertrag eingegangen."
Den Betrag hatte ich aber nur bezahlt, weil mir die Änderung der AGB nicht mitgeteilt wurde und auch nicht bekannt war und ich somit vermutete, dass es mein Fehler gewesen wäre. Aus meiner Sicht ist das Vorgehen reine Abzocke und stellt evtl. sogar eine Straftat dar (Betrug).
Wie bewerten Sie die Rechtslage? Kann ich dem gerichtl. Mahnverfahren gelassen entgegensehen und Widerspruch einlegen? Gern kann ich Ihnen auch konkrete Links zu der im Internet geführten Diskussion bzw. die an mich gesendeten Mails zukommen lassen. Wären Sie im Rahmen einer Beauftragung bereit, den Schriftverkehr an den gegnerischen Anwalt zu übernehmen (RSV vorhanden!)?
1. Nach Ihren Schilderungen wurde die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft bei der Internet-Auktionsseite durch eine Änderung der AGB herbeigeführt. Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verwender (in Ihrem Fall der Betreiber der Internetseite) auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen hat, der Kunde die Möglichkeit hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und sich daraufhin mit den AGB einverstanden erklärt.
Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich auch im Fall der Neufassung oder Änderung von AGB. Dabei ist erforderlich, dass der Verwender in der neuen Fassung der AGB die Änderungen drucktechnisch hervorhebt und so für den Kunden kenntlich macht. Gleichzeitig muss der Kunde grundsätzlich über die geänderten AGB in irgendeiner Form informiert werden. Da dies nach Ihren Schilderungen zu keinem Zeitpunkt der Fall war, bestehen erhebliche Zweifel, ob die geänderten AGB entsprechend den Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil Ihres Vertrages mit dem Betreiber der Internet-Auktionsseite geworden sind. Dies gilt umso mehr, als durch die Einführung der Jahresgebühr grundlegend in den bestehenden Vertrag eingegriffen worden ist. In einem solchen Fall verlangt der Bundesgerichtshof grundsätzlich einen ausdrücklichen Änderungsvertrag gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: III ZR 63/07).
2. Geht man davon aus, dass die geänderten AGB und damit auch die Jahresgebühr ursprünglich nicht wirksam Bestandteil des Vertrages geworden sind, wären Sie nicht verpflichtet gewesen, die Jahresgebühr zu bezahlen. Da Sie fälschlicherweise annahmen, zur Zahlung verpflichtet zu sein, könnten Sie grundsätzlich die bereits gezahlte Jahresgebühr nach § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen. Die nunmehr verlangte zweite Jahresgebühr wäre aufgrund der oben genannten Gründe ebenfalls nicht berechtigt.
3. Zu prüfen wäre allerdings, ob Sie durch die Zahlung der ersten Gebühr die unwirksame Zahlungsverpflichtung möglicherweise bestätigt haben und dadurch ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Internet-Auktionsseite zustande gekommen ist (vgl. § 141 BGB, § 144 BGB). Allerdings setzt eine solche Bestätigung eines unwirksamen Rechtgeschäfts in der Regel voraus, dass die Parteien wussten, dass das Rechtsgeschäft nichtig/unwirksam war oder zumindest Zweifel an der Wirksamkeit hatten. Soweit die Vertragesparteien an einem Vertrag festhalten, ohne zu erkennen, dass dieser eigentlich unwirksam ist, liegt grundsätzlich keine wirksame Bestätigung im Sinne der §§ 141, 144 BGB vor.
Dies wäre nach Ihrer Schilderung gerade der Fall, wenn Sie zunächst annahmen, Ihre Zahlungspflicht sei wirksam begründet worden. Meines Erachtens durfte die Gegenseite Ihre Zahlung auch nicht als eine solche Bestätigung auffassen, wenn sie ihrerseits die Kunden zuvor nicht über die Änderung der AGB informiert hatte. Da die Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts ihrerseits wieder eine Willenserklärung darstellt, kommt unter Umständen auch noch eine Anfechtung dieser Willenserklärung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung in Betracht.
Darüber hinaus wäre die Forderung jedenfalls dann unberechtigt, wenn Sie die Gebühren für einen Zeitraum betrifft, für den Ihnen der Anbieter der Internetseite bereits die Wirksamkeit Ihrer Kündigung bestätigt hat.
Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung des gesamten Sachverhalts bestehen daher durchaus Ansatzpunkte, um die von der Gegenseite geltend gemachte Forderung abzuwehren. Gern bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten und die Korrespondenz mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei zu übernehmen. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie Email, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich. Sie können mir hierzu sämtliche Unterlagen, die Ihnen in dieser Angelegenheit vorliegen, an meine unten stehende Kanzleianschrift zusenden (per Post, Telefax oder E-Mail). Insoweit kann ich auch gern für Sie mit der Rechtsschutzversicherung im Vorfeld abklären, ob diese die Kosten für mein Tätigwerden übernimmt. Hierzu bitte ich Sie, mir zusammen mit Ihren Unterlagen noch die Kontaktdaten Ihrer Rechtsschutzversicherung sowie Ihre Versicherungsvertragsnummer zu übermitteln.
Im Übrigen hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich auch gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
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