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Timestamp: 2019-07-17 18:32:41
Document Index: 208175653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 U 204/07 : aufrecht.de "Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 U 204/07
In der Aussage „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“ steckt eine unzulässige und irreführende Alleinstellungsbehauptung.
"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 U 204/07
Entscheidung vom 28. Oktober 2009
hat der 5. Zivilsenat des Hanseatisches Oberlandesgerichts Hamburg durch die Richter:
„Sag mal, du bist doch Werber.- Ja, aber Hallo. – Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen? – Ehrlich gesagt, überhaupt nichts.- Wie bitte???? – Klar Mann, das sind doch alles bloß Tricks. Das hauen die vorher drauf! Das mein ich nicht, das weiß ich. (...)“
„Sag mal, du bist doch Werber.- Ja, aber Hallo. – Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen? – Ehrlich gesagt, überhaupt nichts.- Wie bitte???? – Klar Mann, das sind doch alles bloß Tricks. Das hauen die vorher drauf! Das mein ich nicht, das weiß ich. – Ähm, und wie kann ich dann überhaupt was sparen? – Ganz einfach, geh zu Fielmann, der hat immer den günstigsten Preis. – Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert!“
I. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000, ; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,
a. Sag mal, du bist doch Werber.- Ja, aber Hallo. – Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen? – Ehrlich gesagt, überhaupt nichts.- Wie bitte???? – Klar Mann, das sind doch alles bloß Tricks. Das hauen die vorher drauf! Das mein ich nicht, das weiß ich. – Ähm, und wie kann ich dann überhaupt was sparen? – Ganz einfach, geh zu Fielmann, der hat immer den günstigsten Preis. – Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert!
b. Sag mal du bist doch Richter. Du, ich muss dich mal was fragen. Wenn ein Optiker in der Zeitung mit 70% Rabatt wirbt und eine Brille für 39 Euro verspricht und ich dann im Laden fast 300 Euro zahlen muss, nur weil ich angeblich andere Gläser brauche, was ist das? – Naja, eine miese Nummer würde ich sagen. – Und kann ich da rechtlich was machen? – Mmm, rechtlich schwierig, aber faktisch einfach. – Hä? Geh zu Fielmann, da ist jeder Preis der Kleinste. Mit Geld-zurück-Garantie. – Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert.
a. (Abbildung kann nicht angezeigt werden)
b. (Abbildung kann nicht angezeigt werden)
3. außerhalb der in den vorstehenden Anträgen zu Ziffer 1 und 2 bezeichneten konkreten Werbung – sei es mit, sei es ohne Ankündigung einer „Geld-zurück-Garantie“ – mit der Angabe
a. „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“
b. „Fielmann – Sie bekommen immer den garantiert günstigsten Preis“,
Am weitesten reicht der Klagantrag zu I.3., mit dem der Kläger die abstrakte Untersagung von zwei inhaltlich weitgehend identischen Werbeaussagen („Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“ bzw. „Fielmann – Sie bekommen immer den garantiert günstigsten Preis“) ohne Bezug auf eine konkrete Verletzungsform begehrt. Wie die Einleitung dieser Ziffer des Klagantrages zeigt, begehrt der Kläger diese Untersagung jeweils in zwei Varianten, nämlich sowohl mit als auch ohne den Zusatz einer „Geld-zurück-Garantie“. Seinen Angriff gegen die beiden Aussagen ohne „Geld-zurück-Garantie“ begründet er ausschließlich damit, dass es sich um unzulässige Alleinstellungsbehauptungen handele. Soweit der Kläger diese beiden Aussagen angreift, wenn sie mit einer „Geld-zurück-Garantie“ verwendet werden, beruft er sich zusätzlich darauf, dass der Verbraucher auch das Bestehen einer wirklichen Vergleichsmöglichkeit irregeführt werde.
2. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nur zum geringen Teil zu, nämlich hinsichtlich der Werbeaussage „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“, wenn diese Aussage nicht im Zusammenhang mit einer „Geld-zurück-Garantie“ und wie im Rahmen des Rundfunkspots „Werber“ (Klagantrag zu I.1.a.) verwendet wird. Darüber hinaus hat der Kläger auch hinsichtlich des übrigen Inhaltes des Rundfunkspots „Werber“ einen Unterlassungsanspruch.
Zwar unterfallen reine Werturteile nicht dem Irreführungsverbot (vgl. BGH WRP 1989, 584 -Raumausstattung), da sie keine Angaben i.S.v. § 5 UWG sind. Unter Angaben in diesem Sinne sind nur inhaltlich nachprüfbare Aussagen über wirtschaftliche Verhältnisse zu verstehen (vgl. BGH WRP 2002, 74, 77 -Das Beste jeden Morgen). Entscheidend ist somit, ob ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher dem Wortsinn der Werbeaussage eine jedenfalls in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung entnimmt (vgl. BGH GRUR 1989, 608, 609 -Raumausstattung). Ob ein beachtlicher Teil des Verkehrs dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich danach, ob in ihr nach der Verkehrsauffassung eine jedenfalls in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt (vgl. BGH GRUR 1989, 608, 609 -Raumausstattung; BGH GRUR 1965, 363, 364 -Fertigbrei). Stellt der Werbetext dagegen ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (BGH a.a.O. –Fertigbrei) oder erschöpft es sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (vgl. BGH GRUR 1965, 365, 366 Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht.
Zwar ist das Adjektiv „günstig“ nicht stets gleichbedeutend mit „billig“ (vgl. etwa zur Formulierung „weit und breit ist keiner günstiger“ OLG Hamm GRUR 1988, 768 – „Die Nr.1 in M!“). So kann der Verkehr etwa ein Angebot auch bei höherem Preis als günstiger ansehen, namentlich wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis als besser angesehen wird. Hier hat die Beklagte dieses Adjektiv indes nicht nur im Superlativ verwendet, sondern gerade den „günstigsten Preis“ und nicht das „günstigste“ Angebot oder die „günstigste“ Gelegenheit beworben. Ein Preis unterscheidet sich vom anderen aber nur durch seine Höhe, also kann der „günstigste Preis“ nur der niedrigste sein. Dafür spricht auch der Kontext der angegriffenen Aussage, denn in dem Rundfunkspot geht es alleine um das Thema der Preishöhe für Brillen. Der dargestellte „Dialog“ befasst sich mit den Auswirkungen der aufgezählten „Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine“ auf den letztlich zu entrichtenden Preis. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte in den angegriffenen Aussagen berühmt, dass ihr Preis „der“ günstigste sei. Dieser bestimmte Artikel suggeriert deutlich eine singuläre Stellung, denn „der“ günstigste Preis ist eben nicht „einer der günstigsten“ oder ein „ziemlich günstiger“, sondern der, der als einziger wtrp ganz oben auf der Skala der niedrigen Preise steht. Schließlich erfährt die Aussage zum Preis in der angegriffenen Werbung auch noch zwei gewichtige Bekräftigungen: Der Preis ist „immer“ der günstigste und die Beklagte „garantiert“ das auch noch. Nach allem verstehen wenigstens maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise die Aussage „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“ dahin, dass die Beklagte sich dafür (untechnisch) verbürgt, dass sie für alle Produkte stets die absolut niedrigsten Preise anbietet. Dieses Verkehrsverständnis kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, denn seine Mitglieder gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen; das Angebot der Beklagten richtet sich an alle – tatsächlichen oder potentiellen – Brillenträger, mithin an jeden. Der Senat vermag sich demnach der Ansicht des Landgerichts in der angegriffenen Entscheidung nicht anzuschließen, dass der Verbraucher bei einer solchen Aussage stets annehme, dass mit einer solchen Anpreisung gerade keine absolute preisliche Alleinstellung gemeint sein könne, weil sich von selbst verstehe, dass eine solche Superlativbehauptung nie eingehalten werden könne.
Die Beklagte führt zur Rechtfertigung dieser Alleinstellungsbehauptung vor allem ihre Marktbeobachtung und Preisanpassung durch ihre Filialeiter und ihre spezielle zehnköpfige Abteilung an. Dabei räumt sie allerdings schon selbst ein, dass sie 2006 bei Markenfassungen in 4% der überprüften Angebote eine Preisanpassung habe vornehmen müssen. Das mag zwar nach dem Vortrag der Beklagten schnell erfolgen (die Beklagte nennt einen Zeitraum von 24 Stunden als Reaktionszeit), ändert aber nichts an der Tatsache, dass bis dahin Wettbewerber niedrigere Preise anbieten, so dass die Preise der Beklagten für diesen Zeitraum eben nicht die niedrigsten sind. Hinzu kommt, dass die Beklagte die Frequenz ihrer Preisüberprüfungen und –anpassungen nicht hinreichend dargelegt hat, obwohl sie nach den o.g. Grundsätzen darlegen und beweisen müsste, dass die Zeiträume, in denen sie unterboten wird, so kurz sind, dass man sie gänzlich vernachlässigen kann. Die präzisen Abstände, mit denn die Preisüberprüfungen vorgenommen werden, hat die Beklagte aber gerade nicht dargelegt. Vielmehr wird von ihr selbst vorgetragen, dass die ermittelten Daten zur Preisstruktur der Wettbewerber (nur) monatlich zu Dokumentationen zusammengefasst werden, wobei in deren Rahmen die ermittelten Preisabstände überprüft und erforderlichenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Damit ist nicht einmal auszuschließen, dass es Fälle gibt, in denen eine Anpassung der Preise der Beklagten unter das Niveau ihrer Mitbewerber erst nach einem Monat erfolgt. Damit darf sich die Beklagte aber nicht pauschal in der Weise wie im angegriffenen Rundfunkspot „den immer günstigsten Preis“ attestieren.
Hinzu kommt, dass – wie ausgeführt das festgestellte wettbewerbswidrige Verständnis der streitgegenständlichen Werbeaussage beim Verkehr auch durch den konkreten Aussagezusammenhang bedingt ist. Es ist indes nicht auszuschließen, dass der angegriffenen Aussage „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“ im Kontext einer anderen Werbemaßnahme von den angesprochenen Verkehrskreisen ein abweichender, dann nicht mehr zu beanstandender Aussagegehalt beigemessen wird. Ein Generalverbot der wettbewerbswidrigen Werbeaussage „Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“ über die Verwendung im Rahmen der bereits erfolgten Verletzungshandlung hinaus verbietet sich daher.
In dem Werbespot „Werber“ wird im Kern eine Tatsachenbehauptung aufgestellt. In dem Spot antwortet die Figur des „Werbers“ auf die Frage „Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen?“ mit der pauschalen Abqualifizierung „Überhaupt nichts“. Diese wenig inhaltsschwere Aussage wird aber sodann auf Nachfrage der Figur des „Fragers“ sogleich konkretisiert, indem mitgeteilt wird, dass „das“ (also die zuvor genannten Rabatte, Sonderangebote etc.) „alles bloß Tricks“ seien. Dies lässt sich nicht anders verstehen, als dass behauptet werden soll, dass alle anderen Brillenverkäufer bei allen Rabatten, Sonderangeboten, Aktionspreisen und Gutscheinen „tricksen“. Hierbei kann der Begriff „Tricks“ nur so verstanden werden, dass es sich bei den ganzen Rabatten um keine „echten“ Rabatte handele. Das wird im Rundfunkspot von der Figur des „Werbers“ zudem sogleich ausdrücklich erklärt: „Das (sc. die Rabatte, Sonderangebote etc.) hauen die (sc. die, die Brillen verkaufen) vorher drauf (sc. auf den Preis)“. Dieser Vorwurf wird anschließend explizit als feststehende Tatsache bezeichnet („das weiß ich“). Schließlich wird dieser Vorwurf aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise einem „Insider“ in den Mund gelegt, denn ein Werber, der dem Verbraucher ja gerade als ein „Experte“ für den Wahrheitsgehalt von Werbeaussagen erscheinen muss, wird aus eigener Anschauung eine fundierte Aussage hierüber treffen können. Hierdurch erhält der ausgesprochene Vorwurf zusätzliches Gewicht.
Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass dieser Vorwurf hier durch Ironie soweit gemildert wäre, dass der Verbraucher ausschließt, dass dieser Vorwurf zutreffend sei. Zwar sind sich die Parteien einig, dass der Hörer merke, dass der Werbespot irgendwie ironisierend sei, dem Wortlaut des Spots lässt sich dies aber nicht im Ansatz entnehmen; eine Tonaufnahme des Rundfunkspots haben die Parteien nicht eingereicht, auch hat die Beklagte nicht im Ansatz dargelegt, inwieweit sich aus einer solchen ein anderes Verständnis des Spots ergeben sollte. Nach allem ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass zumindest maßgebliche Teile des Verkehrs in dem Werbespot einen „wahren Kern“ wahrnehmen werden, zumal damit ein gängiges Vorurteil bedient wird. Auch diese Feststellungen kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, denn seine Mitglieder gehören – wie ausgeführt zu den angesprochenen Verkehrskreisen.
(1) Zunächst ist festzuhalten, dass – wie oben ausgeführt bei der Feststellung des Verständnisses einer als irreführend beanstandeten Werbung mittlerweile von einem anderen Verbraucherleitbild auszugehen ist, nämlich vom Verständnis des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt. Diese Formel bedarf der Konkretisierung: Das Abstellen auf den „Durchschnitt“ bedeutet nicht, dass es auf den Durchschnitt der Bevölkerung insgesamt ankommt. Maßgebend ist vielmehr der Durchschnitt der von einer Wettbewerbsmaßnahme angesprochenen Verkehrskreise (Zielgruppe). Hierbei hängt nicht nur das Ausmaß des Wissenstandes, den der Werbende voraussetzen darf, davon ab, welcher Wissensstand in der Zielgruppe erwartet werden kann (vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.34), auch der Grad der Aufmerksamkeit, den der Verbraucher einer Werbung entgegenbringt, ist abhängig von der jeweiligen Situation, in der er mit ihr konfrontiert wird (vgl. BGH GRUR 2002, 182, 183 – Das Beste jeden Morgen; BGH GRUR 2003, 249 – Preis ohne Monitor; BGH GRUR 2004, 605, 606 – Dauertiefpreise). Von Bedeutung ist dabei auch, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Geht es um den Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs (sog. Erfahrungsgüter), wird sich auch der verständige Verbraucher meist nicht die Zeit für eine gründliche Prüfung des Angebots nehmen, sich ihm also nur „flüchtig“ zuwenden. Anders verhält es sich beim Angebot nicht nur geringwertiger Gegenstände. Hier wird der Verbraucher die Werbung in der Regel mit größerer Aufmerksamkeit wahrnehmen. Dies gilt vor allem für Waren von nicht unerheblichem Preis und nicht nur kurzer Lebensdauer (sog. Suchgüter). Bei ihnen wird der Verbraucher eine Werbung nicht nur flüchtig betrachten, sondern sich ihr mit normaler Aufmerksamkeit zuwenden und seine Kaufentscheidung erst dann treffen, wenn er sich weiter informiert hat. Mögliche Missverständnisse flüchtiger oder uninteressierter Leser sind daher unerheblich (BGH GRUR 2000, 619, 621 – Orient-Teppichmuster; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.35). Von Bedeutung ist auch die Zeitspanne, die dem Verbraucher für die nähere Prüfung des Angebots zur Verfügung steht; so ist beispielsweise eine Überlegungsfrist von zehn Tagen über die Mitgliedschaft in einem Buchclub als ausreichend angesehen worden (BGH GRUR 2003, 890, 891 – Buchclub-Kopplungsangebot). Diese Faktoren sind auch bei der Frage zu beachten, welches Maß an Kritikfähigkeit vernünftigerweise bei den angesprochenen Verbraucherkreisen vorausgesetzt werden darf (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.36). Aus der Sicht des verständigen Verbrauchers ist es auch zu beurteilen, ob Produkte substituierbar sind und daher verglichen werden dürfen (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 – Lottoschein zu § 6 UWG; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.36).
Zum einen rechnet – wie bereits das Landgericht festgestellt hat der Verkehr nicht (mehr) damit, dass es alle Produkte überall gibt. Der Verkehr ist vielmehr mittlerweile umfassend daran gewöhnt, dass gerade im Discountbereich in erheblichem Umfang Produkte unter Eigenmarken vertrieben werden, die ausschließlich in den Läden der jeweiligen Ketten angeboten werden. Ebenso ist dem durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher geläufig, dass die Angebote in verschiedenen Geschäften insbesondere großer Ketten, die sich – wie die Beklagte – gerade über den Preis am Markt zu behaupten suchen, verschieden sind und dass daher nicht überall dieselben Marken erhältlich sind. Zum anderen spricht auch der konkrete Inhalt der angegriffenen „Geld-zurück-Garantie“ gegen das vom Kläger zugrunde gelegte Verständnis vom Inhalt der angegriffenen Werbeaussagen. Die Beklagte hat dieses Versprechen ausdrücklich auf „das gleiche Produkt“ beschränkt. Damit wird dem durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher indes bedeutet, dass sich die Beklagte nicht berühmen will, dass es alle bei ihr vorrätigen Produkte auch bei ihren Wettbewerbern gebe, denn hiermit hat sie ihre „Geld-zurück-Garantie“ auf eben solche Produkte beschränkt, die auch von Konkurrenten vertrieben werden. Dieses Verständnis gilt umso mehr, als es sich bei Brillengläsern und –fassungen typischerweise eben nicht um Erfahrensgüter, sondern um Suchgüter im vorbezeichneten Sinne handelt, so dass von einer nicht nur flüchtigen Aufmerksamkeit des Verbrauchers bei der Wahrnehmung der in Rede stehenden Werbungen auszugehen ist. Hinzu kommt, dass sowohl bei den von der Beklagten unter der Eigenmarke „Fielmann“ vertriebenen Produkten wie auch bei „no name“-Produkten für jeden Verbraucher offensichtlich ist, dass er nicht erwarten kann, bei anderen Anbietern ein ohne weiteres als „gleich“ erkennbares Produkt zu finden.
Zutreffend hat das Landgericht daher festgestellt, dass der durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Verbraucher die streitgegenständliche Werbung dahin versteht, dass sich die in der „Geld-zurück-Garantie“ enthaltene Zusage nur auf die von der Beklagten angebotenen Produkte bezieht, die auch bei deren Wettbewerbern erhältlich sind. Auch diese Feststellungen kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, denn seine Mitglieder gehören – wie ausgeführt zu den angesprochenen Verkehrskreisen.
c. Der Kläger hat auch keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des mit dem Klagantrag zu Ziffer I.1.b. angegriffenen Rundfunkspots („Richter“). Wie oben bereits ausgeführt, ist die in diesem Werbespot enthaltene Preiswerbung der Beklagten nicht wettbewerbswidrig. Der Rundfunkspot („Sag mal du bist doch Richter. Du, ich muss dich mal was fragen. Wenn ein Optiker in der Zeitung mit 70% Rabatt wirbt und eine Brille für 39 Euro verspricht und ich dann im Laden fast 300 Euro zahlen muss, nur weil ich angeblich andere Gläser brauche, was ist das? – Naja, eine miese Nummer würde ich sagen. – Und kann ich da rechtlich was machen? – Mmm, rechtlich schwierig, aber faktisch einfach. – Hä? – Geh zu Fielmann, da ist jeder Preis der Kleinste. Mit Geld-zurück-Garantie. – Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert.“) enthält aber auch keine Herabsetzung der Konkurrenz der Beklagten im Sinne des § 4 Nr.7 UWG. Anders als im Spot „Werber“ wird hier keine herabsetzende pauschale Behauptung über die Mitbewerber der Beklagten aufgestellt. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass mit diesem Spot eine singuläre und zudem fiktive Situation beschrieben werde, was nicht die Aussage enthalte, dass die gesamte Branche der Augenoptiker mit derartigen Methoden arbeite. In dem Spot wird schon nicht eindeutig behauptet, dass es einen Fall wie den geschilderten tatsächlich gegeben habe, sondern lediglich ein denkbarer Vorfall geschildert und um dessen Bewertung gebeten („Wenn ein Optiker ..., was ist das?“). Zudem wird dieses fiktive Verhalten auch nicht eindeutig als ein rechtlich vorwerfbares Verhalten eingeordnet. Zwar kann insbesondere die Verwendung des Wortes „angeblich“ so verstanden werden, dass behauptet werden soll, dass der Kunde die angedienten Gläser für fast 300 Euro tatsächlich nicht gebraucht habe. Diese Aussage kann aber auch bedeuten, dass sich die Figur des „Fragers“ außerstande sah, dies selbst zu beurteilen. Doch selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass maßgebliche Teile des Verkehrs diese Aussage als Behauptung eines tatsächlich stattgehabten Betrugsversuchs verstehen, würde der angegriffene Werbespot lediglich einen konkreten (aber anonymen) Einzelfall schildern, wodurch nicht die gesamte Branche der Optiker herabgewürdigt würde. Dieser Spot enthält auch keine verallgemeinernden Aussagen, aus denen die angesprochenen Verkehrskreise folgern könnten, dass es sich um ein branchentypisches Verhalten handele. Und auch als Äußerung eines „Generalverdachtes“ gegen die Mitbewerber der Beklagten erscheint der Werbespot den angesprochenen Verkehrskreisen nicht. Zwar mögen auch Fälle denkbar sein, in denen durch pauschale Verdachtsäußerungen die gesamte Konkurrenz des Werbenden herabgewürdigt wird, durch den vorliegenden Werbespot wird nach allem jedoch kein greifbarer Verdacht geäußert, sondern – wenn überhaupt – ein konkreter Einzelfall geschildert und mit der Empfehlung verknüpft, dass man besser gleich zur Beklagten gehe. Dies mag der Verbraucher als die Aussage verstehen können, dass man bei anderen Anbietern nie ganz sicher sein könne, ob deren Rabatten zu trauen sei, eine solche Aussage wäre aber zum einen allenfalls verdeckt getätigt und zum anderen so vage, dass sich hierin ein im Sinne des § 4 Nr.7 UWG unlauteres Verhalten nicht finden lässt. Vielmehr steht nach dem ganz überwiegenden Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise in dem angegriffenen Werbespot eine mit dem Mittel der Abgrenzung von fiktiven „Bösewichten“ arbeitende positive Werbung für die Beklagte im Vordergrund. Auch diese Feststellungen kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, denn seine Mitglieder gehören – wie ausgeführt zu den angesprochenen Verkehrskreisen.
d. Schließlich hat der Kläger auch hinsichtlich der mit den Klaganträgen zu I.2.a. und I.2.b. angegriffenen beiden Zeitungsanzeigen keinen Unterlassungsanspruch. Soweit der Kläger die in diesen Anzeigen enthaltene Preiswerbung – abstrakt wie auch hinsichtlich der konkreten Verletzungsform angreift, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Entgegen der Ansicht des Klägers enthalten diese Anzeigen aber auch keine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr.7 UWG. In den angegriffenen Anzeigen ist nicht die Aussage versteckt, dass die Rabatte, die „andere“ gäben, oder die kleinen Preise, die „viele“ versprächen, tatsächlich nicht gewährt oder durch zuvor erfolgte Aufschläge entwertet würden. Vielmehr steht hier alleine die Herausstellung der eigenen „Preisgarantie“ der Beklagten im Vordergrund. Die Aussage „Andere geben Rabatte“ wird dadurch gerade nicht negiert, dass die Beklagte auf ihre Garantie des „günstigsten“ Preises hinweist. Dies verstehen die angesprochenen Verkehrskreise nicht in dem Sinne, dass „die anderen“ tatsächlich gar keine Rabatte gäben, sondern als Anpreisung, dass die von der Beklagten ausgelobte „Garantie“ eben etwas Besseres als die Rabatte der Konkurrenz sei. Ebenso wenig wird behauptet oder auch nur angedeutet, dass die „kleinen Preise“, die „viele“ versprächen, tatsächlich gar nicht angeboten würden oder durch vorherige Aufschläge entwertet seien. Beide Anzeigen enthalten daher nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, nur die Aussage, dass das, was die Beklagte im Preisbereich biete, eben besser sei, als nur Rabatte oder kleine Preise. Auch diese Feststellung kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, denn seine Mitglieder gehören – wie ausgeführt zu den angesprochenen Verkehrskreisen. Dementsprechend hat der Senat in einem anderen Verfahren festgestellt, dass nicht einmal die viel weitergehende werbliche Ankündigung „Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen“ keine wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber enthält (HansOLG Hamburg GRUR-RR 2003, 50 Tiefpreisgarantie).