Source: https://www.wirtschaftslupe.de/umsatzsteuer-verguetungsverfahren-und-die-bis-einschliesslich-2014-vorzulegenden-belege-4120941/
Timestamp: 2019-09-18 17:39:31
Document Index: 57754685

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 61', '§ 74', '§ 74', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 61', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', 'Art. 13', '§ 61', '§ 61', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 18', '§ 59', 'Art. 325', 'Art.20', '§ 61', 'Art.20', '§ 61', '§ 15', '§ 61', 'Art.20', '§ 15', 'Art. 178', '§ 15', 'Art. 218', '§ 14', '§ 61', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren — und die bis einschließlich 2014 vorzulegenden Belege | Wirtschaftslupe
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren - und die bis einschließlich 2014 vorzulegenden Belege
Dem Vergü­tungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.1 in elek­tro­n­is­ch­er Form die Rech­nung “in Kopie” beige­fügt, wenn das elek­tro­n­isch über­mit­telte Doku­ment eine orig­i­nal­ge­treue Repro­duk­tion der Rech­nung ist.
Eine “Kopie der Rech­nung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­steller eine Kopie einges­can­nt und elek­tro­n­isch über­sandt hat.
Zur Vere­in­fachung des Besteuerungsver­fahrens kann das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen gemäß § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG mit Zus­tim­mung des Bun­desrates durch Rechtsverord­nung die Vergü­tung der Vors­teuer­be­träge (§ 15 UStG) an im Aus­land ansäs­sige Unternehmer abwe­ichend von § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem beson­deren Ver­fahren regeln. Dabei kann auch ange­ord­net wer­den, wie und in welchem Umfang Vors­teuer­be­träge durch Vor­lage von Rech­nun­gen und Ein­fuhrbele­gen nachzuweisen sind (§ 18 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 UStG).
Auf der Grund­lage von § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG bes­timmte § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. im Vergü­tungszeitraum, dass dem Vergü­tungsantrag “auf elek­tro­n­is­chem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhrbelege in Kopie beizufü­gen” sind, wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­destens 1.000 €, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­destens 250 EUR beträgt. Die Regelung galt für Vergü­tungsanträge nach dem 31.12 2009 (§ 74a USt­DV a.F., jet­zt § 74a Abs. 1 USt­DV).
Union­srechtliche Grund­lage hier­für war Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG. Danach kann der Mit­glied­staat der Erstat­tung ver­lan­gen, dass der Antrag­steller zusam­men mit dem Erstat­tungsantrag “auf elek­tro­n­is­chem Weg eine Kopie der Rech­nung oder des Ein­fuhrdoku­ments ein­re­icht”, falls sich die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage auf ein­er Rech­nung oder einem Ein­fuhrdoku­ment auf min­destens 1.000 € beläuft. Bet­rifft die Rech­nung Kraft­stoff, so ist dieser Schwellen­wert 250 €.
Das Finanzgericht Köln2 hat zutr­e­f­fend entsch­ieden, dass das Erforder­nis des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F., “auf elek­tro­n­is­chem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhrbelege in Kopie beizufü­gen”, auch dann gewahrt ist, wenn es sich bei dem beige­fügten Doku­ment nicht um eine elek­tro­n­is­che Kopie (Scan) des Orig­i­nals, son­dern um einen Scan ein­er Kopie des Orig­i­nals, eines Rech­nungs­dop­pels oder ein­er Zweitschrift han­delt.
Der V. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat durch Urteil vom 17.05.20173 Fol­gen­des entsch­ieden: “Auch die Kopie ein­er Rech­nungskopie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.”
Der hier erken­nende XI. Sen­at schließt sich dieser Auf­fas­sung an4 und überträgt sie auf son­stige orig­i­nal­ge­treue Repro­duk­tio­nen der Rech­nung (Abschriften, Durch­schriften u.Ä.). Dafür spricht der Wort­laut der Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG, § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.; denn in ihnen ist nur von “ein­er Kopie der Rech­nung” bzw. “der Rech­nung in Kopie” die Rede, die dem Antrag in elek­tro­n­is­ch­er Form beizufü­gen ist. Eine “Kopie” ist begrif­flich die “Abschrift, Durch­schrift oder son­stige orig­i­nal­ge­treue Repro­duk­tion, Dop­pel eines Schrift­stücks o.Ä., beson­ders Fotokopie“5. Dies umfasst auch Rech­nungs­dop­pel, Dup­likate oder Zweitschriften der Rech­nung, wenn diese die Rech­nung orig­i­nal­ge­treu repro­duzieren. Auch sie dür­fen nach dem Wort­laut der Richtlin­ie 2008/9/EG und der USt­DV in elek­tro­n­is­ch­er Form vorgelegt wer­den.
Sie sind auch inhaltlich eine Kopie der Rech­nung; denn sie sind ‑wie das Finanzgericht Köln6 für den Stre­it­fall fest­gestellt hat und sich außer­dem aus den dem Bun­des­fi­nanzhof vor­liegen­den Akten ergibt- ein Abbild des Orig­i­nals und repro­duzieren die Rech­nung orig­i­nal­ge­treu. Dass sie mit einem die Kopie, das Dop­pel, Dup­likat oder die Zweitschrift ken­ntlich machen­den Zusatz verse­hen sind, spielt hier­für keine Rolle.
Die Ein­wen­dun­gen des Bun­deszen­tralamtes für Steuern (BZSt) greifen nicht durch.
Die Ein­wen­dun­gen zur Absicht des Geset­zge­bers bei Schaf­fung des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. bleiben ohne Erfolg.
Das BZSt wen­det ein, wenn die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land von der Ermäch­ti­gung des Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG Gebrauch mache und weit­er­hin die Vor­lage von Rech­nun­gen zusam­men mit dem Vergü­tungsantrag fordere, könne es keine inhaltliche Änderung der Nach­weispflicht­en zur früheren Recht­slage gegeben haben. Es sei ständi­ge Recht­sprechung gewe­sen, dass dem Vergü­tungsantrag das Orig­i­nal der Rech­nung habe beige­fügt wer­den müssen und eine Kopie nicht aus­gere­icht habe. Eine Nachre­ichung des Orig­i­nals außer­halb der Antrags­frist habe nicht genügt. Daran sei festzuhal­ten. “Kopie” i.S. des Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG bzw. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. könne daher nur die elek­tro­n­is­che Kopie (Scan) des Orig­i­nals sein. Das Orig­i­nal der Rech­nung könne ‑abge­se­hen vom eher sel­te­nen Fall der elek­tro­n­is­chen Rech­nung- nicht elek­tro­n­isch über­mit­telt wer­den. Die Änderun­gen durch den Richtlin­ien- und Verord­nungs­ge­ber kön­nten keinen voll­ständi­gen Par­a­dig­men­wech­sel begrün­den.
Aus der Entste­hungs­geschichte der Vorschrift ergibt sich dies jedoch nicht, son­dern vielmehr, dass der Geset­zge­ber die for­malen Anforderun­gen an den Vergü­tungsantrag für in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Antrag­steller mit § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. absenken wollte.
Nach dem Bericht des Finan­zauss­chuss­es zum Jahress­teuerge­setz 20097, mit dem § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV zum 1.01.2010 neu gefasst wor­den ist, dien­ten die Recht­sän­derun­gen beim Vors­teuer-Vergü­tungsver­fahren der Umset­zung der Richtlin­ie 2008/9/EG. § 18 Abs. 9 UStG und § 59 ff. USt­DV sind daher richtlin­ienkon­form auszule­gen.
Nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers, der auch die USt­DV durch Gesetz geän­dert hat, sind “fol­gende Abwe­ichun­gen gegenüber den Regelun­gen der bis zum 31.12 2009 gel­tenden 8. EG-Richtlin­ie vom 06.12 19798, die durch § 18 Abs. 9 UStG, die §§ 59 bis 62 USt­DV in deutsches Recht umge­set­zt wor­den ist”, her­vorzuheben: “Die Vor­lage von Orig­i­nal­rech­nun­gen bzw. Ein­fuhrdoku­menten ist nicht mehr zwin­gend materiell-rechtliche Voraus­set­zung für die Vors­teuer-Vergü­tung“9. Schon dies belegt, dass die Auf­fas­sung des BZSt, es sei insoweit keine Recht­sän­derung beab­sichtigt gewe­sen bzw. einge­treten, nicht zutrifft.
Die Reduzierung der Pflicht­en der Antrag­steller war vielmehr vom Geset­zge­ber aus­drück­lich beab­sichtigt; denn er hat zur Begrün­dung weit­er aus­ge­führt10: “Ins­ge­samt führen die Änderun­gen … für in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Unternehmer durch … die ver­min­derten Pflicht­en bei der Über­mit­tlung von Rech­nun­gen und Ein­fuhrbele­gen zu einem Abbau von Bürokratiekosten.”
Dass Kopi­en nach § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes 2009 aus­re­ichen soll­ten, ergibt sich auch aus der Begrün­dung zu § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.11, wonach “Absatz 2 Satz 3 … die Verpflich­tung zur Beifü­gung von Rech­nun­gen und Ein­fuhrbele­gen in Kopie [regelt], wenn die darin aus­gewiesene Bemes­sungs­grund­lage bes­timmte Gren­zen über­schre­it­et”. Dies belegt, dass der Geset­zge­ber die Beifü­gung von Kopi­en als aus­re­ichend erachtet hat.
Die Aus­führun­gen des Geset­zge­bers zu § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV12 bestäti­gen das gefun­dene Ergeb­nis. Danach sieht “Absatz 2 Satz 4 … vor, dass die Finanzbe­hörde in Einzelfällen die Vor­lage von Rech­nun­gen und Ein­fuhrbele­gen im Orig­i­nal anfordern kann. Die bish­erige generelle Verpflich­tung zur Vor­lage von Rech­nun­gen und Ein­fuhrbele­gen im Orig­i­nal enthielt bis­lang § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG”. Dies belegt eben­so, dass der Geset­zge­ber eine Absenkung der bish­eri­gen Rech­nungser­fordernisse beab­sichtigt hat.
Auch der Ver­gle­ich mit § 61a USt­DV belegt, dass der Geset­zge­ber die Rech­nungsan­forderun­gen an den Vergü­tungsantrag für in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Antrag­steller absenken wollte: § 61a Abs. 2 Satz 3 USt­DV regelt für nicht in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Antrag­steller die Pflicht zur Über­mit­tlung der maßge­blichen Rech­nun­gen und Ein­fuhrbelege im Orig­i­nal. Die Regelung ist vom Geset­zge­ber “insoweit unverän­dert” aus § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG a.F. über­nom­men wor­den13. Für § 61 USt­DV gilt dies nicht.
Die Erwä­gungs­gründe der Richtlin­ie 2008/9/EG ste­hen dieser Beurteilung eben­falls nicht ent­ge­gen. Zu der hier zu beurteilen­den Frage ver­hal­ten sie sich nicht. Nach dem 1. Erwä­gungs­grund hat­ten sowohl die Ver­wal­tungs­be­hör­den der Mit­glied­staat­en als auch Unternehmen erhe­bliche Prob­leme mit dem zuvor gel­tenden Recht. Das Vergü­tungsver­fahren sollte nach dem 2. Erwä­gungs­grund hin­sichtlich der Frist, inner­halb der­er die Entschei­dun­gen über die Erstat­tungsanträge den Unternehmen mitzuteilen sind, geän­dert wer­den. Gle­ichzeit­ig sollte vorge­se­hen wer­den, dass auch die Unternehmen inner­halb bes­timmter Fris­ten antworten müssen. Außer­dem sollte das Ver­fahren vere­in­facht und durch den Ein­satz fortschrit­tlich­er Tech­nolo­gien mod­ernisiert wer­den. Nach dem 3. Erwä­gungs­grund sollte das neue Ver­fahren außer­dem die Stel­lung der Unternehmen stärken (Verzin­sung, Ein­spruch­srecht).
§ 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV i.d.F. der Verord­nung zur Änderung steuer­lich­er Verord­nun­gen und weit­er­er Vorschriften vom 22.12 201414 hat deshalb ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BZSt- nicht nur klarstel­len­den Charak­ter.
Der Verord­nungs­ge­ber hat mit Wirkung ab dem 30.12 2014 (Art. 10 Abs. 1 der Verord­nung zur Änderung steuer­lich­er Verord­nun­gen und weit­er­er Vorschriften) § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV dahin gehend geän­dert, dass nicht mehr die Rech­nung in Kopie, son­dern “einges­can­nte Orig­i­nale” beizufü­gen sind. Nach der Begrün­dung15 ist, da die Belege zusam­men mit dem Antrag auf Vors­teuer-Vergü­tung auf elek­tro­n­is­chem Weg zu über­mit­teln sind, “eine Über­mit­tlung als Kopie” nicht möglich. Durch die Änderung werde “klargestellt, dass mit dem Antrag die einges­can­nten Orig­i­nal-Rech­nun­gen und ‑Ein­fuhrbelege zu über­mit­teln sind”.
Durch die Vierte Verord­nung zur Änderung steuer­lich­er Verord­nun­gen vom 12.07.201716 hat der Verord­nungs­ge­ber § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV erneut geän­dert: Die Rech­nun­gen und Ein­fuhrbelege sind sei­ther “als einges­can­nte Orig­i­nale voll­ständig” beizufü­gen. Dadurch sollen nach der Verord­nungs­be­grün­dung17 im Hin­blick auf die anders lau­t­ende Recht­sprechung des Finanzgerichts Köln18 die “bei Umset­zung der finanzgerichtlichen Recht­sprechung son­st entste­hen­den Schwierigkeit­en bei der Bear­beitung der Anträge auf Vors­teuervergü­tung” ver­mieden wer­den. Die Neuregelung ist am 20.07.2017 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 der Vierten Verord­nung zur Änderung steuer­lich­er Verord­nun­gen).
Dies ändert jedoch nichts an der dargestell­ten, im Verord­nung­s­text zum Aus­druck kom­menden Absicht des Geset­zge­bers, der auch die USt­DV geän­dert hat, durch § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. eine Recht­sän­derung zugun­sten der Unternehmer her­beizuführen. Die Neuregelun­gen haben, soweit sie “einges­can­nte Orig­i­nale” (gemeint wohl: das Orig­i­nal ein­er elek­tro­n­is­chen Rech­nung oder der Scan eines Orig­i­nals ein­er Papi­er-Rech­nung)19 ver­lan­gen, ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Verord­nungs­ge­bers- im Hin­blick auf die ein­deuti­gen Unter­schiede im Wort­laut nicht nur klarstel­lende Bedeu­tung.
Ob § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV in den ab 30.12 2014 und ab dem 20.07.2017 gel­tenden Fas­sun­gen mit Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG vere­in­bar ist, ist im Stre­it­fall nicht zu entschei­den.
Der Zweck der Bes­tim­mung ste­ht, wie das Finanzgericht Köln20 zutr­e­f­fend erkan­nt hat, dieser Ausle­gung nach dem Wort­laut und der Entste­hungs­geschichte nicht ent­ge­gen; denn der weit­ere Ein­wand des BZSt, die Ein­re­ichung eines Scans des Orig­i­nals diene der Ver­mei­dung von Miss­bräuchen, trifft nicht zu.
Das BZSt macht gel­tend, die Pflicht zur Vor­lage eines Scans des Orig­i­nals ver­mei­de die mehrfache Gel­tend­machung von Vors­teuer­be­trä­gen; denn bei redlichen Antrag­stellern sei davon auszuge­hen, dass der Scan erst bei Antrag­stel­lung vorgenom­men werde und der Antrag­steller daher noch im Besitz der Rech­nung sei. Außer­dem sei ein Ver­gle­ich der Doku­mente möglich, während ein­gere­ichte Kopi­en oder Zweitschriften den Ver­gle­ich erschw­erten.
Dem BZSt ist zwar darin beizupflicht­en, dass der Grund­satz der Miss­brauchs­bekämp­fung bei der Ausle­gung der Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG, § 18 Abs. 9 UStG, § 59 ff. USt­DV zu berück­sichti­gen ist. Nach Art. 325 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union bekämpfen die Union und die Mit­glied­staat­en Betrügereien und son­stige gegen die finanziellen Inter­essen der Union gerichtete rechtswidrige Hand­lun­gen mit Maß­nah­men nach diesem Artikel, die abschreck­end sind und in den Mit­glied­staat­en sowie in den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Union einen effek­tiv­en Schutz bewirken. Dies gilt auch auf dem Gebi­et der Mehrw­ert­s­teuer21.
Durch die elek­tro­n­is­che Über­tra­gungs­form der Vergü­tungsanträge und ihrer Anla­gen ist es allerd­ings, wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat, anders als zuvor bei papier­mäßiger Antrag­stel­lung unter Übersendung von Orig­i­nalen nicht mehr möglich, auf dem über­mit­tel­ten Doku­ment Markierun­gen anzubrin­gen, die eine wieder­holte miss­bräuch­liche Nutzung ein­er Rech­nung zu Vergü­tungszweck­en ver­hin­dern kön­nte. Gle­ich­wohl ist nach Art.20 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Richtlin­ie 2008/9/EG, den § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV in nationales Recht umge­set­zt hat, die Anforderung von Orig­i­nalen vom Richtlin­ienge­ber auf Fälle beschränkt wor­den, in denen der Vergü­tungs-Mit­glied­staat “begrün­dete Zweifel” am Beste­hen ein­er bes­timmten Forderung hat. Während bis zum 31.12 2009 die Pflicht zur Vor­lage von Orig­i­nalen der Rech­nun­gen der von der Richtlin­ie vorge­se­hene Regelfall war, ist sie seit 1.01.2010 die begrün­dungs­bedürftige Aus­nahme. Diese (nachteili­gen) Fol­gen der Vere­in­fachung und Mod­ernisierung des Vors­teuer-Vergü­tungsver­fahrens haben Richtlin­ienge­ber und Geset­zge­ber (anders als beim beson­deren Vergü­tungsver­fahren für nicht in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Antrag­steller) insoweit ersichtlich in Kauf genom­men.
Es kann naturgemäß mit einem Scan des Orig­i­nals auch nicht geprüft wer­den, ob an dem Orig­i­nal der Rech­nung nach dem Anfer­ti­gen des Scans Manip­u­la­tio­nen vorgenom­men wur­den. Eine Prü­fung des Orig­i­nal­doku­ments auf seine Authen­tiz­ität ist anhand eines Scans eben­so aus­geschlossen. Ob es sich bei dem elek­tro­n­isch beige­fügten Doku­ment um einen Scan des Orig­i­nals oder um einen Scan ein­er Kopie, eines Dop­pels oder ein­er Zweitschrift han­delt, ist auch insoweit ohne Bedeu­tung22.
Im Übri­gen bleibt es dem BZSt unbenom­men, bei “begrün­de­ten Zweifeln am Beste­hen ein­er bes­timmten Forderung” i.S. des Art.20 Abs. 1 Satz 4 der Richtlin­ie 2008/9/EG gemäß § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV, der eben­falls richtlin­ienkon­form auszule­gen ist; vom Antrag­steller die Vor­lage des Orig­i­nals der Rech­nung zu ver­lan­gen, um zu prüfen, ob das einges­can­nte Doku­ment ‑wie im Stre­it­fall- die Rech­nung orig­i­nal­ge­treu repro­duziert.
Buchst. a der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, die auch im beson­deren Vergü­tungsver­fahren gel­ten23, führen zu kein­er anderen Beurteilung.
Das BZSt trägt vor, das Orig­i­nal der Rech­nung habe eine her­aus­ra­gende Stel­lung, was in der Möglichkeit zur Anforderung des Orig­i­nals deut­lich werde (§ 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV, Art.20 der Richtlin­ie 2008/9/EG). Die Vor­lage des Scans der Rech­nung indiziere, dass der Antrag­steller im Besitz des Orig­i­nals sei. Auch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ver­lange die Vor­lage des Orig­i­nals der Rech­nung. Für das beson­dere Vors­teuer-Vergü­tungsver­fahren könne nichts anderes gel­ten. Dies bestätige auch das BFH, Urteil vom 20.10.2016 — V R 26/1524, wonach der Besitz der Rech­nung Ausübungsvo­raus­set­zung für das Recht zum Vors­teuer­abzug sei. Dies meine die Orig­i­nal­rech­nung und nicht eine Kopie. Für das Vergü­tungsver­fahren sei das eben­so zu sehen, zumal dem BZSt keine Prüfmöglichkeit­en im Aus­land zur Ver­fü­gung stün­den.
Zutr­e­f­fend daran ist, dass sowohl das Union­srecht (Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL) als auch das nationale Recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) für die Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug ver­lan­gen, dass der Unternehmer eine nach den Art. 218 ff. MwSt­Sys­tRL, §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt.
Unzutr­e­f­fend ist aber die Annahme des BZSt, dass die Vor­lage des Orig­i­nals der Rech­nung bei der Finanzbe­hörde zwin­gende Voraus­set­zung für die Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug ist. Der Unternehmer muss die Rech­nung in dem Zeit­punkt besessen haben, für den er das Recht auf Vors­teuer­abzug ausüben will, aber nicht generell das Orig­i­nal der Rech­nung (im Regelbesteuerungsver­fahren dem Finan­zamt oder im Vergü­tungsver­fahren dem BZSt) vorgelegt haben. Für das Vergü­tungsver­fahren ergibt sich dies aus § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 USt­DV sowie der Recht­sprechung zur früheren Recht­slage25. Entschei­dend ist, dass die Finanzbe­hörde (oder im Falle des Rechtsstre­its das Finanzgericht) auf­grund der vorgelegten Beweis­mit­tel zu der Überzeu­gung gelangt, dass die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 UStG ein­schließlich des (ursprünglichen) Rech­nungs­be­sitzes vor­liegen26.
Deshalb ist auch uner­he­blich, dass der Antrag­steller im Stre­it­fall die Orig­i­nal­rech­nung ver­legt hat­te und eventuell erst nach Ablauf der Antrags­frist wiederge­fun­den hat.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — XI R 24/16
Recht­slage vom 01.01.2010 bis 29.12 2014 [↩]
FG Köln, Urteil vom 11.05.2016 — 2 K 1572/14 [↩]
BFH, Urteil vom 17.05.2017 — V R 54/16, BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925; s. dazu auch Mon­fort, UR 2017, 640 [↩]
gl.A. Bunjes/Leonard, UStG, 16. Aufl., § 18 Rz 45; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 18 Rz 205; offen­lassend Hildesheim in Offerhaus/Söhn/Lange, § 18 UStG, § 18 Rz 341 [↩]
http://www.duden.de/rechtschreibung/Kopie#Bedeutung1 [↩]
BT-Drs. 16/11108, S. 39 ff. [↩]
ABl. EG Nr. L 331 S. 11 [↩]
BT-Drs. 16/11108, S. 40 [↩]
BT-Drs. 16/11108, S. 43 [↩]
BGBl I 2014, 2392 [↩]
BR-Drs. 535/14, S. 16 [↩]
BGBl I 2017, 2360 [↩]
BR-Drs. 412/17, S. 26 [↩]
FG Köln, Urteil vom 09.11.2016 — 2 K 1912/15, Az. des BFH: — XI R 22/17 [↩]
vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 18 Rz 718; Treiber in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 18 Rz 205 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Tar­ic­co u.a. vom 08.09.2015 — C‑105/14, EU:C:2015:555, UR 2016, 367, Rz 38; Web­MindLi­cens­es vom 17.12 2015 — C‑419/14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925, Rz 13 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 20.08.1998 — V R 55/96, BFHE 186, 460, BSt­Bl II 1999, 324, unter II. 1.c, Rz 19; in BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925, Rz 19 [↩]
BFHE 255, 348, BFH/NV 2017, 252 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Société générale des grandes sources d’eaux minérales français­es vom 11.06.1998 — C‑361/96, EU:C:1998:282, UR 1998, 309; BFH, Urteile in BFHE 186, 460, BSt­Bl II 1999, 324, unter II. 1.c, Rz 19; vom 19.11.1998 — V R 69/96, BFH/NV 1999, 985; vom 28.10.2010 — V R 17/08, BFH/NV 2011, 658, Rz 20; zum all­ge­meinen Besteuerungsver­fahren s. z.B. EuGH, Urteil Reis­dorf vom 05.12 1996 — C‑85/95, EU:C:1996:466, UR 1997, 144, Rz 30; BFH, Urteile vom 05.08.1988 — X R 55/81, BFHE 154, 477, BSt­Bl II 1989, 120; vom 16.04.1997 — XI R 63/93, BFHE 182, 440, BSt­Bl II 1997, 582; vom 23.10.2014 — V R 23/13, BFHE 247, 480, BSt­Bl II 2015, 313, Rz 21 [↩]
vgl. zum Vors­teuer-Vergü­tungsver­fahren BFH, Urteil vom 19.11.1998 — V R 102/96, BFHE 187, 344, BSt­Bl II 1999, 255, unter II. 3.e, Rz 26 [↩]