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Timestamp: 2020-04-02 13:32:12
Document Index: 319969745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 57', 'Art. 10', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 242', '§ 4', '§ 7']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 163/10
IBRRS 2011, 5314
BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10
38 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 17
Günter Schmeel, Bauen auf AGB: 1
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 1
Weyand, Vergaberecht: 1
Steeger / Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 - Das Vergütungsrecht der Architekten und Ingenieure: 2
Steeger / Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 - Das Vergütungsrecht der Architekten und Ingenieure: 1
Kompendium des Baurechts: 7
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: 2
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 163/10 ergab 38 Treffer in 14 Bereichen.
IBR 2012, 89 BGH - Unzulässige Mindestsatzunterschreitung: Wann ist Planer an Honorarvereinbarung gebunden?
IBR 2012, 88 BGH - Trotz ständiger Geschäftsbeziehung: Mindestsatzunterschreitung unzulässig!
IBR 2010, 694 OLG Stuttgart - Unterschreitung der Mindestsätze bei ständiger Geschäftsbeziehung
17 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0653
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 - Rs. C-377/17
Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat.
IBRRS 2019, 0402
IBRRS 2018, 3561
LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018 - 6 O 1751/15
Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).
IBRRS 2017, 1782
Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform!
OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 - 1 U 48/11
1. Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die Europäische Kommission gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.
2. Die BRD selbst geht richtigerweise davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-rechtskonform ist.
3. Ein klagestattgebendes Urteil des EuGH hätte einen rein feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf zivilrechtliche Streitigkeiten.
4. Eine Bindung des Auftragnehmers an eine vereinbarte unzulässige, da die Mindestsätze unterschreitende Pauschalpreisvereinbarung kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB in Betracht kommen, wenn sich der Auftragnehmer mit seinem Aufstockungsbegehren treuwidrig verhält.
5. Gehen alle Beteiligten bei Vertragsschluss davon aus, das Honorar im Rahmen der Mindestsätze zutreffend ermittelt zu haben, rechtfertigt dies den Einwand der Treuwidrigkeit des Auftragnehmers nicht.
6. Die Preisbindung der HOAI schützt nicht nur vor bewussten Mindestsatzunterschreitungen, sondern - erst recht - vor unbewussten.
7. Es liegen auch dann HOAI-Grundleistungen vor, wenn Leistungen im Wortlaut leicht verändert vereinbart sind. Für diese gelten die Mindestsätze der HOAI.
8. In die Bewertung sind nur vertraglich vereinbarte dokumentierte Leistungen einzubeziehen.
9. Bestandsunterlagen ersetzen grundsätzlich keine Grundleistungen der HOAI.
11. Eine übergeordnete Funktion macht zwei Objekte nicht zu einem.
IBRRS 2017, 1201
OLG Jena, Urteil vom 10.10.2016 - 1 U 509/15
1. Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist (im Anschluss an BGH, IBR 1997, 287).
2. Die Verbundenheit durch eine Vielzahl von Verträgen genügt hierfür ebenso wenig wie der Umstand, dass sich im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit als freundschaftlich zu bezeichnende Umgangsformen entwickelt haben.
3. Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).
IBR 2017, 262
IBRRS 2016, 2592
Enge Zusammenarbeit als Grund für eine Mindestsatzunterschreitung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2016 - 5 U 73/14
1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.*)
2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vgl. BGH, NJW 2012, 848 ff. = IBR 2012, 88) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.*)
IBR 2016, 706
IBRRS 2016, 3376
Auftraggeber geschäftserfahren: Ingenieur ist nicht an HOAI-unterschreitende Honorarvereinbarung gebunden!
1. Das Honorar für die von einem Ingenieur erbrachten Ingenieurleistungen richtet sich grundsätzlich nach der Honorarvereinbarung, wie sie die Vertragsparteien in dem Ingenieurvertrag getroffen haben.
2. Unterschreitet das vereinbarte Honorar das nach den Mindestsätzen der HOAI berechnete Honorar, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn nicht der in § 4 Abs. 2 HOAI 1991 genannte Ausnahmefall vorliegt.
3. Eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann im Einzelfall zulässig sein, wenn die geschuldete Leistung nur einen besonders geringen Aufwand erfordert, der nicht schon bei den Honorarbemessungsmerkmalen der HOAI zu berücksichtigen ist, oder wenn besonders enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art zwischen den Parteien bestehen.
4. Ein Architekt oder Ingenieur kann sich selbstwidersprüchlich verhalten, wenn er nach der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorars später gleichwohl nach den Mindestsätzen abrechnet. Ein solches Verhalten steht nach Treu und Glauben der Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden darf.
5. Ein Auftraggeber, der geschäftserfahren ist oder den Mindestpreischarakter der HOAI kennt, wird sich auf die Bindung der Honorarvereinbarung in der Regel nicht berufen können.
IBRRS 2015, 2056
LG Hannover, Urteil vom 22.06.2015 - 14 O 120/14
Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, ohne dass ein dies rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, steht dem Bauüberwacher ein Anspruch auf weiteres Honorar zu.
IBR 2015, 1125 (nur online)
IBRRS 2015, 2604
Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14
1. Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt.
2. Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die HOAI bindendes Preisrecht darstellt.
3. Der Architekt kann den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber sich weigert, das vereinbarte Honorar zu bezahlen oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
IBR 2015, 609
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 17]
ARGE Baurecht: Subunternehmer kann Honorare nachfordern
(07.02.2012) Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist verbindliches Recht. Sie legt Mindesthonorare für Planer fest, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Nach Erfahrungen der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) versuchen aber Generalplaner immer wieder, bei ihren Subunternehmern Honorare unterhalb der Mindestsätze durchzusetzen.
Tücken der Stufe
Stellungnahme des Autors (Dr. Heiko Fuchs) zu
Auftrag über mehrere Gebäude: Wann liegt eine Mindestsatzunterschreitung vor?
1 Abschnitt im Kommentar Bauen auf AGB gefunden
§ 4 „Abwahl“ des AGB-Rechts?
1. Auslandsbezug
1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 11 VOF - Aufforderung zur Verhandlung, Auftragserteilung
Die Zuschlagskriterien (§ 11 Abs. 5)
Auftragskriterium "Preis/Honorar" (§ 11 Abs. 5 Satz 3)
Vergütung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung
1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
2 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
III. Unterschreitung der Mindestsätze in besonderen Fällen, § 7 Abs. 3
V. Mindestsatzfiktion, § 7 Abs. 5
2. Bindung an die Mindestsatzunterschreitung
1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 gefunden
ee) Ausnahmen (Rn. 110-113)
7 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden
ee) Unzumutbarkeit der Zahlung (Rn. 470)
cc) Schutzwürdigkeit (Rn. 466-468)
dd) Einrichten auf die Vereinbarung (Rn. 469)
c) Bindung an eine unwirksame Honorarvereinbarung (§ 242 BGB) (Rn. 461-463)
a) Ausnahmefall (§ 4 Abs. 2 HOAI 2002, § 7 Abs. 3 HOAI 2009 und 2013) (Rn. 454-458)
2 Abschnitte im "Korbion/Mantscheff/Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" gefunden
d) Honorarfragen (Rn. 343-348)
dd) Honorarfragen (Rn. 84-89)