Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/27/bgh-wiederholte-gleichartige-markenverletzungen-lassen-unterlassungsanspruch-rechtsinhabers
Timestamp: 2017-01-22 12:44:13
Document Index: 214859361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den
Kriterien der Verwirkung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012BGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den
Kriterien der VerwirkungBGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 17/11 Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Gemeinschaftsmarkenverordnung; § 242 Cc BGB Der BGH hat entschieden, dass bei gleichartigen Markenverletzungen, die mit zeitlichen Unterbrechungen auftreten (hier: Importe von Marken-Motorrädern in die EU ohne Zustimmung des Rechtsinhabers), immer wieder ein erneuter Unterlassungsanspruch ausgelöst wird. Eine Verwirkung der Ansprüche des Rechtsinhabers trete daher auch nach 25 Jahren wiederholter Importe nicht ein, da die für eine Verwirkung erforderliche Zeitspanne bei jedem Verstoß erneut beginne. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen könne kein berechtigtes Vertrauen eines Händlers begründen, dass der Markeninhaber auch künftig sein Verhalten dulden und weiterhin nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen werde. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte über das Gebiet der Europäischen Union hinaus zur Unterlassung verurteilt hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten der Revision.TatbestandDie in Japan ansässige Klägerin stellt Motorräder her. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3310034 (Klagemarke 1), die am 3. November 2003 unter anderem für Fahrzeuge (Klasse 12) eingetragen worden ist ...Zum vollständigen Artikel52 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen10 verwandte ArtikelHonda-GrauimportCONVERSE IVOODOOBGH: Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOOCONVERSE IIBGH: Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt wirdBGH: Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten, wenn durch ein geschlossenes Vertriebssystem eine
Marktabschottung drohtBGH: Bei klanglicher Identität zweier Marken kann die Verwechslungsgefahr durch einen Bildbestandteil neutralisiert werden - unter engen
VoraussetzungenVOLKSWAGEN/Volks.InspektionBGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-WerbungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 27, 2012 8:07am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Verwirkung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Frist, Marke, Bgb, Erschöpfung, Markenverletzung, Import, Japan, SseldorfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationSteuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen bezahltvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Teufel steckt im Detail – Rechtsstreit um einen Buchstaben, der den millionenschweren Unterschied machtvon kunstrechtblog.deAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Der Teufel steckt im Detail – Rechtsstreit um einen Buchstabe ...