Source: http://www.beihilfevorschriften.de/vorschriften_zur_beihilfe/beihilfe_in_schleswig_holstein
Timestamp: 2019-08-25 07:57:08
Document Index: 125607604

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 10', '§ 13', '§ 20', '§ 6', '§ 18', '§ 23', '§ 24']

Beihilferegelungen der Länder: Schleswig-Holstein
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Schleswig-Holstein
Beihilfeverordnung (BhVO) aufgrund § 80 Abs. 1 Landesbeamtengesetz
Schleswig-Holstein hat eine eigenständige Beihilfenverordnung (BVO), zuletzt geändert am 19.03.2018. Den gesamten Text der Verordnung und weitere wichtige landesrechtliche Beihilferegelungen können Sie unter www.beihilfevorschriften.de einsehen oder Sie gehen einfach zum Direktlink zur Beihilfeverordnung von Schleswig-Holstein
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+SH+Inhaltsverzeichnis&psml=bsshoprod.psml&max=true
Mehr Beihilfeinformationen des Landes Schleswig-Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/B/beihilferecht.html
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird und wenn die Aufwendungen 100 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15 Euro übersteigen. Für Aufwendungen über 2.600,00 Euro können Abschlagszahlungen erfolgen.
"Tabelle S. 236"
Die Selbstbehalte dürfen 1 Prozent des jeweiligen Grundgehalts, bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des jährlichen Ruhegehalts, nicht übersteigen.
Die Beträge reduzieren sich für jedes im Familienzuschlag berücksichtigte Kind um 25,00 Euro. Der Mindestselbstbehalt beträgt 50,00 Euro. Der Mindestselbstbehalt gilt nicht für die Stufe 1 (Besoldungsgruppen A 2 bis A 6) sowie für Waisen.
Aus Anlass einer Geburt sind – neben den allgemeinen ambulanten Aufwendungen – beihilfefähig die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, für die Hebamme und den Entbindungspfleger, für eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder ambulanter Entbindung in einer Krankenanstalt bis zu zwei Wochen nach der Geburt, wenn die Wöchnerin nicht bereits wegen Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft gepflegt wird sowie die entsprechenden Aufwendungen für das Kind.
Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die nicht durch die Pauschalbeträge abgegolten sind und für Investitionskosten wird keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens nach übersteigen. Es werden nur Aufwendungen bis insgesamt 1.200 Euro monatlich berücksichtigt.
Einkommen sind die Dienst- und Versorgungsbezüge ohne den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten oder des Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartners einschließlich deren oder dessen laufenden Erwerbseinkommens.
Der Eigenanteil beträgt
1. bei Beihilfeberechtigten mit Einkommen bis zur Höhe des Endgehaltes der Besoldungsgruppe A 9
3. bei alleinstehenden Beihilfeberechtigten oder bei gleichzeitiger stationärer Pflege der oder des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 % des Einkommens.
Verbleiben unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Pflegeversicherungsleistungen ungedeckte Aufwendungen aus der Pflege und der Unterbringung, ist ein gemeinsamer Eigenanteil dieser Aufwendungsarten zu berechnen. Die den Eigenanteil überschreitenden Aufwendungen werden zur Sicherstellung der amtsangemessenen Lebensführung als ergänzende Beihilfe gezahlt.
Im Falle des Todes des Beihilfeberechtigten erhält der hinterbliebene Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner, die leiblichen Kinder oder Adoptivkinder der oder des Verstorbenen Beihilfen zu den bis zu deren oder dessen Tod entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod der oder des Beihilfeberechtigten. Sie wird derjenigen oder demjenigen gewährt, der die Originalbelege zuerst vorlegt. Andere natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen der des Erblassers, die von dieser oder diesem bezahlt worden sind.
Zahntechnische Leistungen sind einheitlich zu 60 Prozent beihilfefähig.
- Implantationen im Kiefernbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 700 Euro, Material- und Laborkosten 500 Euro).
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sind nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind grundsätzlich folgende Aufwendungen beihilfefähig:
- Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden,
- Jugendgesundheitsuntersuchung (zwischen 13 und 14. Jahren),
- jährliche Früherkennung von Krebserkrankungen (Frauen ab vollendetem 20., Männern ab vollendetem 45. Lebensjahr),
- Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Hautkrebs-, Herz-,
Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit (ab vollendetem 35. Lebensjahr, alle zwei Jahre),
- Koloskopie (ab vollendetem 55. Lebensjahr, eine weitere Koloskopie frühestens nach zehn Jahren),
- Mammographie-Screening (alle 24 Monate für Frauen zwischen 50 und 60),
- prophylaktische zahnärztliche Leistungen,
- öffentlich in Schleswig-Holstein empfohlene Schutzimpfungen,
- Adipositasschulungen bei berücksichtigungsfähigen Kindern bis zu einem Pauschalbetrag von je 1.000,00 Euro.
Beihilfeverordnung des Landes Schleswig-Holstein
§ 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
§ 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen
§ 20 Änderung der Elternzeitverordnung
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2 BBhV): Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Anlage 2 (zu §§ 18 bis 21 der BBhV): Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 der BBhV): Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
mehr zu: Beihilfe in Schleswig-Holstein
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .1 Grundsatz
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .2 Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .5 Verfahren
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .6 Bemessung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .7 Begrenzung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .8 Grundsatz der Beihilfefähigkeit
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit