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Timestamp: 2019-10-17 15:01:46
Document Index: 320641103

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 392', '§ 97', '§ 148', '§ 160', '§ 203', '§ 160', '§ 130', '§ 30', '§ 30', '§ 97', '§ 97', '§ 385', '§ 385', '§ 160', '§ 138', '§ 385', '§ 95', '§ 385']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / a) Verteidiger | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / a) Verteidiger
Durchsuchungen dürfen überall dort vorgenommen werden, wo mit dem Auffinden beweisrelevanter und beschlagnahmefähiger Beweismittel zu rechnen ist. Insoweit ist auch eine Kanzlei, sowohl die des in der Vergangenheit tätigen Steuerberaters wie auch die des Verteidigers, kein durchsuchungsfreier Raum. Allerdings nimmt § 97 StPO sämtliche Unterlagen, Mitteilungen und Aufzeichnungen, die beim Verteidiger lagern und denen eine Verteidigungsbestimmung zukommt, von der Beschlagnahme aus. Geschützt sind – aus § 148 StPO folgend – zudem beim Mandanten befindliche Mitteilungen zwischen Verteidiger und ihm sowie Aufzeichnungen des Mandanten, die dieser zum Zwecke seiner Verteidigung gefertigt hat (sog. Verteidigungsunterlagen). Laut BVerfG wird dies auch im Falle von Beschlagnahmungen beim Verteidiger flankiert von § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO, der über den ggf. engeren Beschlagnahmeschutz hinaus das Zeugnisverweigerungsrecht sichert; soweit dieses besteht, kann es durch eine Bechlagnahme bei Verteidiger nicht umgangen werden (verfassungsrechtlicher Kernbereichsschutz). Auch eine – entgegen der Schweigepflicht (§ 203 StGB) erfolgende – freiwillige Herausgabe von Unterlagen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, hebelt den Schutz des § 160a Abs. 1 StPO (Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot) nicht aus. Angesichts dieses weiten Beschlagnahme- und Beweisverwertungsverbots wird eine Durchsuchung beim Verteidiger regelmäßig ausscheiden, da eine gezielte Suche nach beweisrelevanten, aber beschlagnahmefreien Verteidigungsunterlagen rechtswidrig wäre.
Dies gilt nach zutreffender Ansichtunabhängig davon, ob und wann die Ermittlungsbehörden ein Ermittlungsverfahren einleiten und auch bei gemischt relevanten Unterlagen, also solchen, die sowohl für die Verteidigung wie auch in einem anderen Rechtsstreit relevant werden können, denn eine sinnvolle Trennung zwischen den Verfahren ist kaum möglich, zudem müssen die Wechselwirkungen der Verfahren und der dort gemachten Angaben gegeneinander abgewogen werden. Obgleich die Abgabe einer Selbstanzeige von der hM nicht als Verteidigung angesehen wird (Rdnr. 173), unterliegen vor diesem Hintergrund auch Unterlagen, die der Vorbereitung einer Selbstanzeige dienen, dem Beschlagnahmeschutz. Wie ohnehin für sämtliche beim Verteidiger aufbewahrte Unterlagen im Regelfall ein
"Verteidigerbezug [...] bereits deshalb indiziert [ist], weil die Schriftstücke beim Verteidiger [lagern] und einen Bezug zum Strafverfahren"
aufweisen. Insbesondere kann eine grundsätzlich
"beschlagnahmefähige Unterlage [...] durch Anmerkungen des strafrechtlich Verfolgten zur Verteidigung [...] beschlagnahmefrei werden [...] Denn von diesen Anmerkungen ist das Dokument nicht zu trennen".
Da diese Ausführungen aber dem Wortlaut nach nur für den "Verteidiger" gelten, sollte dieser – aus Gründen der Vorsicht – sich bereits bei Mandatsannahme auch mit der Vorbereitung und späteren Durchfühung der Verteidigung beauftragen lassen. Gleiches gilt bei Mandatierung einer unternehmensinternen Ermittlung (Internal Investigation, s. Rdnr. 501). Auch hier werden idR gemischt relevante Ermittlungsergebnisse produziert, zB Tatsachen die eine zivilrechtliche Haftung des Vorstands wegen Verstoßes gegen seine Aufsichtspflicht/§ 130 OWiG belegen, was zu einer Unternehmensgeldbuße (§ 30 OWiG) führen kann. Die Erkenntnisse werden teilweise nach, zu einem nicht geringen Teil aber auch vor der – in der Praxis teilw. nicht nachvollziehbar spät erfolgenden – Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen das Unternehmen (§ 30 OWiG) erhoben.
Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO gilt jedoch gem. § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für Deliktsgegenstände (s. § 385 Rdnr. 344) und nicht bei einem begründeten Teilnahmeverdacht gegen den Verteidiger (s. Rdnr. 191 ff. und § 385 Rdnr. 340). Auch § 160a Abs. 4 StPO bestimmt Ausnahmen vom Erhebungs- und Verwertungsverbot, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei gegen den Berufsgeheimnisträger begründen.
Eine Durchsuchung und Beschlagnahme setzt nach str. Ansicht der Rspr. nicht voraus, dass der der Teilnahme verdächtige Verteidiger endgültig oder vorläufig als Verteidiger gem. § 138a ff. StPO ausgeschlossen ist oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist (s. auch § 385 Rdnr. 343 mwN). Insoweit muss kein dringender oder hinreichender Tatverdacht (s. Rdnr. 192 f.) vorliegen, jedoch müssen gewichtige Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung gegeben sein.
Die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme der Handakte des Verteidigers ist zudem unverhältnismäßig, wenn es ausgereicht hätte, dem kooperativen beschuldigten Rechtsanwalt zu gestatten, die Durchsuchung durch Übergabe geeigneter Belege abzuwenden.
Bzgl. der beschlagnahmefreien Gegenstände steht dem Verteidiger ein Herausgabeverweigerungsrecht zu (§ 95 Abs. 2 Satz 2 StPO, vgl. § 385 Rdnr. 316).
Zur Durchsuchung und B...