Source: http://www.felser.de/verbraucherrecht/freie-anwaltswahl-eugh-urteil-besttigt-verbraucherrecht/
Timestamp: 2018-04-22 04:25:16
Document Index: 126609841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11']

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Freie Anwaltswahl: EuGH Urteil bestätigt Verbraucherrecht
Das Recht auf freie Anwaltswahl haben wir des öfteren in unserem Blog verteidigt, es wird u.a. durch Rationalisierungsabkommen mit den Rechtsschutzversicherern unterhöhlt. Das Recht auf freie Anwaltswahl ist in Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 festgeschrieben. Es kann auch bei Massenklagen nicht eingeschränkt werden, entschied kürzlich der EuGH (Urteil vom 10.09.2009 – RS C-199/08).
Art. 4 der EU-Richtlinie 87/344 lautet:
Das Hauptanliegen der Richtlinie sei, Interessenkollisionen zwischen den Rechtsschutzversicherten und den Versicherern zu vermeiden oder zu beheben, so der EugH. Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 87/344 bestehe freie Anwaltswahl auch ausserhalb von Gerichtsverfahren und Verwaltungsverfahren. Ein Anspruch auf freie Wahl des Rechtsvertreters im Rahmen jedes Gerichts- und Verwaltungsverfahrens bestehe auch unabhängig von der Entstehung einer konkreten Interessenkollision. Der EuGH hat die konkret im Verfahren gestellte Frage beantwortet, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 dahin auszulegen ist, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.
Quelle: Urteil des EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – RS C-199/08, Volltext
Zu Rationalisierungsabkommen siehe Rationalisierungsabkommen.de. Wie es funktioniert bzw. das Recht auf freie Anwaltswahl gefährdet, können Sie auf unserem Blog nachlesen.
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