Source: http://trennungsfaq.de/ehe.html
Timestamp: 2013-12-13 20:36:30
Document Index: 306402271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1580', '§7']

Trennungs-FAQ: Ehe
5. Trennungsunterhalt, Ehe, Vorbeugung
Meine Freundin bekommt ein Kind. Was muss ich ihr bezahlen?
Wann entfällt ein Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt?
Meine Ex-Partnerin betrügt mich (z.B. Einkommenshöhe/lebt mit einem neuen Mann zusammen). Wie kann ich das nachweisen und den Trennungsunterhalt vermindern?
Muss ich sämtliche Details meines finanziellen Daseins samt persönlicher Daten preisgeben, die meine Ex-Partnerin nichts angehen?
Ich will heiraten. Kann ich mich gegen Trennungskatastrophen absichern?
Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?
Wenn ich erneut heirate, wird dann das Einkommen meiner neuen Frau ebenfalls für den Unterhalt herangezogen?
Soll ich (erneut) Vater werden?
Ich will Vater werden. Kann ich mich gegen Trennungskatastrophen absichern?
Betreuungsunterhalt für die Zeit, in der sie kein Einkommen hat, weil sie nach persönlichem Gusto lieber ausschliesslich für das Kind da sein will. Der Anspruch beginnt sechs Wochen vor der Geburt und endet frühestens drei Jahre nach der Geburt. Verlängerungen sind ohne Grenze möglich, eine Befristung ist ausgeschlossen. Das Gesetz ist höchst schwammig und schlampig formuliert. Laut BGH Urteil vom 16.07.2008 XII ZR 109/05 hat der Vater in der Regel viel länger wie drei Jahre zu zahlen, weil der Mutter die Freiheit geschenkt wird, nur Teilzeit zu arbeiten, selbst wenn eine Vollzeitbetreuung für das Kind existiert. Den Differenzbetrag zu ihrer früheren Vollzeitbeschäftigung hat der Vater aufzufüllen. Ebenso muss um so länger bezahlt werden, je eheähnlicher die Elternbeziehung war ("elternbezogene Gründe"). Das Unterhaltsrecht und der Bundesgerichtshof legen somit nahe, die schwangere Freundin sofort im hohen Bogen aus der Wohnung zu werfen, damit die Verlängerung der Unterhaltsansprüche nicht noch extremer stattfindet.
Auch Baby-Erstausstattung muss bezahlt werden, Käufe müssen aber explizit nachgewiesen werden und nicht alles muss teure Neuware sein. Im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt hängt die Höhe der Zahlungen allein von ihrer Lebensstellung vor der Geburt des Kindes ab, nicht von den Einkommensverhältnissen des Vaters. Betreuungsunterhalt entspricht also einer Schadensersatzzahlung. War sie berufstätig, so richtet sich die Höhe ihres Unterhaltsbedarfs nach ihrem früheren Einkommen, entspricht somit einer Lohnfortzahlung in Höhe von 100% zuzüglich Kindesunterhalt und weiterer Ansprüche (Mehrbedarfe, Sonderbedarfe, Weiteres). Für fast alle Väter ist das unbezahlbar. Ihr Anspruch darf dabei nur den Betrag nicht übersteigen, den sie als geschiedene Mutter bekommen hätte: OLG Frankfurt vom 01.08.2001 – 1 WF 52/01 Der Senat folgt der Auffassung des OLG Schleswig, wonach kein Anlass besteht, die nichteheliche Mutter bei der Unterhaltsberechnung besser zu stellen, als die getrennt lebende oder geschiedene Mutter. Mindestens hat der Vater aber 800 Euro zu zahlen, auch wenn sie vorher nicht erwerbstätig war. Ist sie trotz des Kindes erwerbstätig, erhöht sich ihr Bedarf auf derzeit 1000 Euro. Stand der Zahlenangaben 1.1.2013.
Der Selbstbehalt des Vaters gegenüber der nichtehelichen Mutter beträgt 1000 EUR, ein BGH-Urteil senkte den alten Selbstbehalt kräftig ab.
Der Elterngeldteil, der 300 Euro übersteigt, zählt bei der Unterhaltsberechtigten als Einkommen und kann den Unterhalt entsprechend senken (BGH 10.11.2010 - XII ZR 37/09). Bezieht jedoch der Unterhaltspflichtige Elterngeld für ein neues Kind und ist er nicht leistungsfähig, so wird ihm das komplette Elterngeld als Einkommen angerechnet und kann ihm weggenommen werden.
Die zeitliche Länge der Ansprüche wurde permanent ausgeweitet. Gab es bis 1970 überhaupt keine Unterhaltsansprüche (wie es heute in den meisten Ländern der Fall ist), wurde der Anspruch zunächst von einem Jahr 1995 auf bis zu drei Jahren erweitert (Europarekord). 1997 wurde er auf mindestens drei Jahre erweitert, 2008 schliesslich die Schwelle zu Verlängerungsmöglichkeiten deutlich abgesenkt, wodurch keine konkrete Grenze mehr existiert - dies ist einsamer Weltrekord. Das BVerfG urteilte am 28.2.2007 in 1 BvL 9/04, es dürfe aus Gleichbehandlungsgründen in Zukunft überhaupt keinen Unterschied mehr zu verheirateten Müttern geben - das selbe BVerfG, das eine Gleichbehandlung der Väter strikt ablehnte, als es um das Sorgerecht für Kinder ging. Damit werden nichteheliche Väter mindestens so schlecht gestellt wie Scheidungsväter, ohne freilich die wenigen Rechte wie beispielsweise das automatisch gewährte gemeinsame Sorgerecht für die Kinder oder begrenztes Realsplitting zu erhalten. Bei diesen wichtigen Punkten weisen fast alle Politikerinnen und Richterinnen in Deutschland die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes entrüstet von sich.
Unterhaltsleitlinien: http://www.famrb.de/unterhalt.htm oder http://www.jurathek.de/showcategory.php3?ID=41
Zur Verwirkung siehe § 1579 Nr. 2 – Nr. 7 BGB. Darunter fallen insbesondere folgende Fälle:
eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm, z.B. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror.
Missbrauch mit dem Missbrauch. Erlogene Kindesmissbrauchsvorwürfe sind beliebte Müttertaktik in Trennungskriegen. Das kann ihren Unterhalt gefährden: Das OLG Frankfurt beschloss dafür am 8.6.2005 in Az 6 UF 301/04 eine teilweise Unterhaltsverwirkung.
falsche Anschuldigungen bei Behörden und falsche Strafanzeigen. Auch wahrheitsgemässe Strafanzeigen können zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, weil eine solche Strafanzeige gegen die Solidaritätspflicht der Eheleute verstösst. Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z.B. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht).
Prozessbetrug im Unterhaltsprozess, z.B. wahrheitswidriges Leugnen einer ehebrecherischen Beziehung
das Unterlassen einer Heilbehandlung, die eine Arbeitsunfähigkeit beheben würde
mutwillige Aufgabe der Berufstätigkeit
Anschwärzen beim Arbeitgeber, unberechtigte Strafanzeigen gegen den Unterhaltspflichtigen, Anschwärzen beim Finanzamt, geschäftliche Schädigung
böswilliges Verlassen unter erniedrigenden Umständen, ehebrecherisches Verhältnis während des Zusammenlebens, Unterschieben eines Kindes, Vereiteln des Umgangsrechts, Straftat gegen den neuen Lebensgefährten des anderen Ehegatten, unsittlicher Lebenswandel oder ähnlich schweres, einseitiges Fehlverhalten
Es gibt Einschränkungen, wenn Kinder zu betreuen sind. Dann können sich Mütter wirklich alles erlauben, ohne irgendwelche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. In der Praxis ist die tatsächliche Verwirkungsschwelle vor den Gerichten sehr hoch. Die obenstehenden Möglichkeiten sollte man aber immer konsequent auf dem Gerichtsweg ausschöpfen und keine privaten Erpressungsspielchen betreiben.
Um Trennungsunterhalt zu reduzieren, kann man auch anrechenbare Kosten entstehen lassen, um sie nach der Berechnung wieder abzuwerfen. In eine teure Krankenkasse wechseln, in die Kirche eintreten und Kirchensteuer bezahlen, später wieder zurückwechseln.
Mit einem Detektiv, dessen Kosten die Ex-Partnerin zu bezahlen hat, wenn sie überführt wurde. Auszüge aus dem Urteil des OLG Koblenz vom 09.04.2002 (11 WF 70/02): Im Rahmen eines Unterhaltsprozesses zwischen getrennt lebenden Eheleuten wandte sich der beklagte Ehemann gegen den Unterhaltsanspruch mit der Begründung, seine Ehefrau lebe mit einem anderen Mann zusammen. Der Anspruch sei daher verwirkt. Nachdem die vom Gericht durchgeführte Zeugenvernehmung kein eindeutiges Ergebnis erbrachte, schaltete der Mann einen Privatdetektiv ein, dessen Ermittlungsergebnis den Verdacht bestätigte. Der Ehemann verlangte daher die angefallenen Detektivkosten von seiner Ehefrau ersetzt.
Das Oberlandesgericht Koblenz gab der Klage statt. Die Kosten für einen Detektiv können dann vom unterliegenden Prozessgegner erstattet verlangt werden, wenn sie notwendig waren. Eine Detektivbeauftragung verursacht notwendige Kosten, wenn – wie hier – die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts in einem Unterhaltsprozess erforderlich waren und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismässig hoch sind (hier ca. 6.500 EUR). Detektive verlangen Tagessätze um die 250 EUR. Wer selbst observieren will, kann sich gegen eine geringe Gebühr telefonische Erreichbarkeit eines Detektivs kaufen, um praktische und technische Tipps zu erhalten.
Ein Detektiv kann auch zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, Lügen der Unterhaltsempfängerin über ihr tatsächliches Einkommen nachzuweisen. Beliebt sind verschwiegene Verkaufserlöse, Schwarzarbeit (z.B. Mithilfe in der Firma des neuen Freundes), Vorspiegelung von Bedürftigkeit, mietfreies Wohnen, Erbschaften, Kapitalerträge. Unter vielen Umständen hat die Ex-Partnerin die der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäss anzugeben und darf nichts verschweigen, was etwa ihre Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte. Ändern sich Verhältnisse, hat sie dies ungefragt anzugeben (unter anderem BGH vom 19.05.1999 – XII ZR 210/97 und Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1580 Rn. 20 OLG Hamburg, FamRZ 1987, 1044). Wenn sie aber solche Einkünfte verschweigt, liegt es am Unterhaltspflichtigen, zu beweisen, dass sie welche hat. Bei Kapitalerträgen nicht einfach, denn an Kontoauszüge ist schwer zu kommen. Sonst bleibt nur noch der Weg, entweder das Finanzamt über den Verdacht zu unterrichten (dann tauchen diese Einkünfte ggf. im nächsten Steuerbescheid auf) oder zu versuchen, den Staatsanwalt für den Fall zu interessieren. Ermittelt er wegen Prozessbetruges, ist er in der Lage, entsprechende Nachforschungen anzustellen.
Wer nachweisen kann, dass die Ex-Partnerin lügt, kann dies strafrechtlich relevant machen. Der Pflichtige sollte von der Ex-Partnerin verlangen, eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben abzugeben. Eine Falle, in die sich masslos selbstüberschätzende Ex-Partnerinnen häufig laufen.
Neue Partner sind sichtbarer, aber Vorsicht: Die Beziehung zu einem neuen Mann muss erst gefestigt sein, bevor sich diese Tatsache auf die Unterhaltspflicht des Exmanns auswirkt. Die Kriterien sind nicht exakt festgelegt, sondern Ermessenssache. Ab einem Jahr nachweisbarer Beziehung ist es häufig soweit (siehe dazu AG Essen, Urteil 106 F 296/08 vom 11.3.2009) oder wenn eine gemeinsame Lebensführung besteht, die beweist, dass die Beziehung auf Dauer angelegt ist. Siehe auch im Sozialrecht §7 Absatz 3a SGB II: "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben". Zusammenleben ist aber nicht Voraussetzung eine Wochenendbeziehung kann den Unterhaltsanspruch genauso beenden (OLG Zweibrücken 2 UF 140/09 vom 05.02.2010, "auf Dauer verfestigt" genügt). Vielfältige Kriterien sind möglich, Anwälte und Detektive können im Detail beraten. Nach spätestens drei Jahren muss die Ex-Partnerin in neuer Lebensgemeinschaft auf jeden Fall verklagt werden, wer in Kenntnis der Situation weiter zahlt, akzeptiert die Verhältnisse und hat später schlechte Karten, den Unterhalt doch noch zu reduzieren oder zu streichen.
Bei Unterhaltspflichtigen wird dagegen vom ersten Tag einer neuen Partnerschaft an rücksichtslos abgeräumt. Eine kräftige Selbstbehaltkürzung wegen gemeinsamer Haushaltsführung kann vom ersten Tag ihres Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin ausgesprochen werden. Sogar das Einkommen ihrer neuen Partnerinnen wird indirekt für den Unterhalt herangezogen.
Unterhaltspflichtige geniessen keinerlei Datenschutz. Die ständige Offenlegung ihrer Verhältnisse gehört zum Dasein als Unterhaltspflichtiger. Um Staat und Ex-Partner nicht restlosen Einblick in sein Privatleben geben zu müssen, gibt es wenig bekannte Möglichkeiten. Man kann sich beispielsweise von einem Notar bescheinigen zu lassen ausweislich der vorgelegten Unterlagen, in Form von xxxx erzielte Herr X in der Zeit von x.x.x bis x.x.x folgende Einkünfte: xxxx EUR. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bekanntgabe des Arbeitgebers. Ein Selbständiger muss seine Kundendaten nicht preisgeben.
Ein Auskunftsanspruch besteht alle zwei Jahre. Auskunft muss nur auf ausdrückliche Aufforderung der Unterhaltsgläubigerin gegeben werden, der Pflichtige ist nicht verpflichtet, von sich auch Einkommensänderungen mitzuteilen. Laut OLG Frankfurt vom 21.02.2002 – 3 WF 4/02 beginnt die Zweijahresfrist erst ab Rechtskraft einer eventuellen gerichtlichen Entscheidung, nicht ab der letzten Auskunftserteilung. Auskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist muss nur erteilt werden, wenn der Auskunftbegehrende glaubhaft machen kann, dass sich das Einkommen nennenswert geändert hat. Oft werden von Gerichten, Anwälten und Jugendämtern Textbausteine verwendet, die ständig Auskunft über Einkommensverhältnisse verlangen, dafür sollte man eine Begründung fordern und Auskunft ablehnen.
Jede Auskunft sollte man zunächst ohne weitere Belege erteilen in der Form eines Schreibens: Mein Verdienst beträgt X, meine Fahrkosten betragen Y, meine sonstigen Einnahmen betragen Z etc. Wenn eine genaue Aufschlüsselung gewünscht wird, erst ein Verzeichnis oder Muster verlangen. Fragenbögen zur Einkommensauskunft brauchen nicht ausgefüllt werden, man ist zu Auskunft und Antwort verpflichtet, aber nicht zum Ausfüllen von Formularen. Stattdessen sollte man Auskunft in Textform und eigenen Worten geben, verpackt und versteckt in längeren Schreiben. Das gilt auch für alle anderen angeforderten Informationen von Behörden.
Jugendämter, der Staat und auch gegnerische Anwälte haben unglaubliche Möglichkeiten, an Informationen über den Pflichtigen heranzukommen. Ämter tauschen Daten sowieso hemmungslos untereinander aus, was im Arbeitsamt, Einwohnermeldeamt, der Rentenversicherung, dem Finanzamt bekannt ist, muss man auch als im Jugendamt bekannt annehmen. In der Praxis schaffte es ein Jugendämt sogar, komplette Arztberichte über einen Verpflichteten von seinem Psychiater zu bekommen, die nicht einmal der Patient selbst sehen darf, auch Versicherungsverläufe von der Krankenkasse wurden schon abgerufen. Was ans Jugendamt geht, reicht das Jugendamt auch an die Ex-Partnerin weiter. Ein Vermerk des Pflichtigen "Diese Unterlagen sind Dritten nicht zugänglich zu machen!" gilt dabei als irrelevant.
Man sollte grundsätzlich äusserst datensparsam mit allen Angaben bleiben und gegebenenfalls eine Auskunftsklage hinnehmen, anstatt freiwillig Auskunft zu geben. So kann man eventuell nur einem Richter einmalig Unterlagen vorlegen (nicht kopieren lassen) statt sie der Ex-Partnerin und dem Jugendamt für alle Zeiten in den Ordner zu geben. Einmal gemachte Angaben blei