Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-03-2014-9C_585-2013
Timestamp: 2016-10-23 09:51:29
Document Index: 332259933

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 103']

9C_585/2013 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
Die 1957 geborene G.________ meldete sich am 26. April 2002 unter Angabe einer Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 29. Oktober 2003 den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Juni 2002 (Invalidit�tsgrad von 52 %). Am 12. April 2011 machte die Versicherte bei der IV-Stelle revisionsweise eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Diese beauftragte das medizinische Abkl�rungszentrum X.________ mit einer polydisziplin�ren Begutachtung (vom 16. Januar 2012). Die Abkl�rung ergab, dass in der angestammten T�tigkeit eine volle Arbeitsf�higkeit bestehe. In Anwendung der inzwischen in Kraft getretenen Vorschriften des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision hob die IV-Stelle die halbe IV-Rente auf (Vorbescheid vom 7. M�rz 2012; Verf�gung vom 6. Juli 2012).
Die Beschwerde der G.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Juni 2013 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz, Bundesamt f�r Sozialversicherungen und BVG-Sammelstiftung Swiss Life verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3.�Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen S. 5). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261).
Bei dem letztinstanzlich eingelegten Gutachten der Schmerzklinik Y.________ vom 11. Juli 2013 handelt es sich nicht um ein zul�ssiges Novum, weil keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, f�r die erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem erstreckt sich der gerichtliche �berpr�fungszeitraum grunds�tzlich nur auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verf�gung (hier dem 6. Juli 2012) verwirklicht hat (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446). Gesundheitliche Folgeentwicklungen, die in dem ein gutes Jahr sp�ter erstellten Bericht erscheinen, k�nnen somit h�chstens Anlass f�r eine Neupr�fung des Leistungsanspruches in einem neu einzuleitenden Verfahren sein.
Streitgegenstand bildet die Frage der Weiterausrichtung der bisherigen halben oder einer h�heren IV-Rente.
3.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit der Bestimmungen des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision seien erf�llt, da die halbe Rente aufgrund einer Fibromyalgie zugesprochen worden sei. Ob eine solche heute bestehe, sei nicht weiter abzukl�ren, da sie ohnehin als �berwindbar zu gelten h�tte: Die Unzumutbarkeit einer willentlichen �berwindung der Schmerzst�rung setze eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidit�t voraus, die hier nicht gegeben sei. Von den anderen qualifizierten Kriterien (vgl. BGE 132 V 65 i.V.m. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. mit zahlreichen Hinweisen) sei einzig das Vorliegen unbefriedigender Behandlungsergebnisse teilweise gegeben. In Ber�cksichtigung der Gesamtsituation wiege es jedoch nicht derart schwer, dass es die Unzumutbarkeit einer Schmerz�berwindung begr�nden k�nnte. Es sei nicht erforderlich, dass die psychiatrische Expertise sich �ber jedes einzelne Kriterium ausspreche. Massgeblich sei eine Gesamtw�rdigung der Situation (Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2). Die Beurteilung der somatischen Befunde zeige Verh�ltnisse, die den Schluss zuliessen, es liege eine volle Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten bis mittelschweren wechselbelastenden T�tigkeit wie fr�her vor. Damit habe die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch zu Recht aufgehoben.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bei den von ihr geltend gemachten Einschr�nkungen handle es sich um ein rheumatisches Leiden. Selbst die Vorinstanz habe festgestellt, dass der orthop�dische Gutachter f�r solche Fragen nicht kompetent sei. Die mangelnde Eignung zur Abkl�rung des vorliegenden Sachverhalts zeige sich auch darin, dass er bei der Pr�fung der funktionellen Defizite nicht auf die R�ckenschmerzen eingegangen sei. Auch habe er die statischen Ver�nderungen an Wirbels�ule und Becken nicht bemerkt. Die �berwindbarkeit der Schmerzen k�nne jedoch nur f�r �tiologisch unklare Beschwerden vermutet werden. Zwar werde im Gutachten des medizinischen Abkl�rungszentrums X.________ ausgef�hrt, es w�rden sich keine korrelierenden klinischen Befunde f�r die degenerativen Ver�nderungen finden. Dazu werde nur darauf hingewiesen, dass keine Einbusse in Mobilit�t und Motorik bestehe. Als M�ngel des psychiatrischen Teilgutachtens f�hrt sie an, es sei nicht exploriert worden, ob ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung vorliege. Auch gehe das Gutachten nicht auf den anamnestisch beschriebenen sozialen R�ckzug ein. Es sei lediglich eine Gesamtw�rdigung der zu �berpr�fenden Kriterien vorgenommen worden.
Einem �rztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenh�nge einleuchtet und die Schlussfolgerungen begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Diesen Anforderungen gen�gt das Gutachten des medizinischen Abkl�rungszentrums X.________. Was das Unterlassen einer rheumatologischen Teilbegutachtung betrifft, ist zu dem von der Vorinstanz Vorgebrachten darauf hinzuweisen, dass die Tenderpoints im Rahmen der neurologischen Teilbegutachtung untersucht worden sind. Auch die Fibromyalgie-Diagnosekriterien des American College of Rheumatology (ACR) sind ausdr�cklich angesprochen worden. Zudem ist es vorliegend unerheblich, ob eine St�rung, die zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zu z�hlen ist, noch vorliegt. Denn es fehlt an der psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere und Dauer. Auch das Beurteilungskriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse wiegt nicht derart schwer, dass es die Unzumutbarkeit einer Arbeitst�tigkeit begr�nden w�rde. Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Schluss, es liege keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit vor, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft die Frage nach der Reintegrationsf�higkeit �lterer Versicherter auf. Dem ist zu entgegnen, dass die bisherige Rente weiter ausgerichtet wird, solange die laufenden Wiedereingliederungsmassnahmen andauern. Darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen. Allerdings ist dieser Anspruch zeitlich h�chstens auf zwei Jahre begrenzt (vgl. lit. a Abs. 3 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011). Mit der begrenzten �berbr�ckungsrente wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den vom ersten Massnahmepaket der 6. IV-Revision betroffenen Versicherten die F�higkeit, die neu zugestandene Arbeitsf�higkeit umzusetzen, st�rker beeintr�chtigt ist, als bei solchen, deren Gesundheitszustand sich verbessert hat. Dort erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten bereits (fr�hestens) vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV).
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG) gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Aargauische Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.