Source: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/soziales/grundsicherung_fur_arbeitsuchende/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende---arbeitslosengeld-ii-56165.html
Timestamp: 2019-12-06 00:51:07
Document Index: 227042951

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 67', '§ 62', '§ 60', '§ 93', '§ 24']

Programm 2019/ 2020
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt. Sowohl nach den speziellen Regelungen des Sozialgesetzbuches – Zweites Buch –SGB II (§§ 50 ff.) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – SGB X – ist die Erhebung von Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
Diese Verfahrensweise ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kundennummer lässt keine Rückschlüsse auf die Sozialdaten des betreffenden Kunden zu. Ein Verbot der Angabe der Kundennummer im Anschriftenfeld ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Beim Schutz des Persönlichkeitsrechts ist ein angemessenes Verhältnis zwischen dem angestrebten Schutzzweck einer Maßnahme und dem damit einhergehenden Aufwand zu berücksichtigen. Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Job-Center benötigen die Angabe der Kundennummer im Sichtfenster von Briefumschlägen, um ein kundenfreundliches, kostensparendes und der Arbeitserleichterung dienendes Nachsendeverfahren bei Umzug des Kunden durchführen zu können. Der zusätzliche Schutz von Sozialdaten durch den Verzicht auf Angabe der Kundenummer im Anschriftenfeld wäre – wenn es ihn denn überhaupt gäbe – sehr gering.
Der Antragsteller ist aber auch auf die Folgen einer Verweigerung seiner Einwilligung hinzuweisen. Nach Auffassung der BA muss, wenn aufgrund der fehlenden Unterlagen der behandelnden Ärzte eine Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann, eine Untersuchung nach § 62 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) durchgeführt werden.
Gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches – Zweites Buch – (SGB II) hat derjenige, der für jemanden, der Leistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit bzw. der Arbeitsgemeinschaft oder der Optionskommune auf Verlangen hierüber sowie damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.
Danach dürfen die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – zuständigen Behörden, also die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und die Optionskommunen, soweit es zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Antragsteller / Leistungsempfänger nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten Daten aus den nach § 93 b Abs.1 AO i.V.m. § 24 c Abs.1 des Kreditwesengesetzes zu führenden Dateien abzurufen, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen.