Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20231/14
Timestamp: 2019-04-20 09:27:04
Document Index: 339205414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 145', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 204', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 12', '§ 291', '§ 92', '§ 97', '§ 5', '§ 5', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 231/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.09.2017
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de
Verpflichtung eines Portalbetreibers ("MeinPaket.de") zu Impressumsangaben des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium; Wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Anzeigenwerbung auf einer Internetverkaufsplattform; Erforderliche geschäftliche Entscheidung zur Annahme einer Aufforderung zum Kauf; Gleichstellung des Aufrufens eines Verkaufsportals im Internet mit dem Betreten eines Geschäfts; Austauschbarkeit von Internethandel und stationärem Handel
§ 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 145 BGB, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5a Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29, § 204 Nr. 9 BGB, § 8 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 291 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Mein Paket.de II
§ 5a Abs 3 UWG, § 5a Abs 5 Nr 1 UWG, Art 7 Abs 1 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 3 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 4 Buchst b EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II
Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf; Berücksichtigung der vom Unternehmer gewählten Gestaltung des Werbemittels und des Umfangs der insgesamt erforderlichen Angaben
Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet - MeinPaket.de II
Impressumspflicht bei Printanzeige wenn Ware ausschließlich online bestellbar
Bei Print-Anzeige für ein Internetangebot Dritter sind grundsätzlich Name und Anschrift der Drittanbieter bereits in dieser Anzeige zu nennen
Wettbewerbsrecht: MeinPaket.de II
Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG
Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar
GRUR 2017, 1269
MMR 2018, 234
MIR 2017, Dok. 047
DB 2018, 761
K&R 2018, 61
Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts gleich (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II).
Dabei muss nach dem Schutzzweck der Vorschrift von einer Wechselwirkung des Inhalts ausgegangen werden, so dass dem werbenden Unternehmen umso größere Anstrengungen zuzumuten sind, je bedeutsamer die in Rede stehende Information ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2013 - 6 U 57/13, GRUR-RR 2014, 161 f mwN;… siehe auch Köhler, aaO § 5a Rn. 4.28; BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 23 bis 31 mwN - MeinPaket.de II).
"Geschäftliche Entscheidung" bedeutet nach der in das Gesetz eingefügten Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden (BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 194/14 - Fressnapf, Rn 24, 30; Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II, Rn 23; jew. zit. nach juris).
Dabei umfasst der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch die Entscheidung, sich überhaupt - über die betroffene Werbung hinausgehend (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett [unter II 2 c]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 d bb]) - näher mit dem Angebot des Werbenden zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - Geo-Targeting [unter II 2 d bb (4)]), sei es durch das Aufsuchen eines stationären Geschäfts, sei es durch den Aufruf einer Internetseite, auf der die Produkte oder Dienstleistungen bestellt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 - LGA tested [unter B III 1 d dd]; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II [unter II 2 c bb]).
Hierfür reicht es aus, wenn eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie vorliegt, was der Fall ist, wenn der Verbraucher in einer den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessenen Weise hinreichend über die Merkmale eines Produkts und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht, und ohne dass er die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II [unter II 2 c aa]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 b aa]).