Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=25.05.2009&Aktenzeichen=1%20M%20157/08
Timestamp: 2019-06-19 04:21:46
Document Index: 319357334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 44', '§ 44', 'Art. 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08 - dejure.org
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08
https://dejure.org/2009,7225
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08 (https://dejure.org/2009,7225)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.05.2009 - 1 M 157/08 (https://dejure.org/2009,7225)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 (https://dejure.org/2009,7225)
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Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung und ihre methodische Fehlerhaftigkeit bzw. das Vorliegen atypischer Umstände bzw. Verbot der Doppelbelastung
§ 2 Abs 1 S 2 KAG MV, § 6 Abs 2 KAG MV, § 9 Abs 1 S 1 KAG MV
Abgabensatz; Kalkulation; methodisch fehlerhaft; Aufhebungssatzung; Systemumstellung; Trinkwasserbeitrag; Gebühren; "Soll-Regelung"; atypische Umstände; Deckungsgrad; Kreditbedarf; Interessenabwägung; Entstehungsgeschichte; Systemwechsel; Festsetzungsverjährung; Einmaligkeit der Beitragserhebung; Verbot der Doppelbelastung; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht; Rückzahlung
Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung zu Gebühren für den Bezug von Trinkwasser im Monat Januar 2008; Methodische Fehlerhaftigkeit einer Trinkwassergebührenkalkulation im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Vorliegen atypischer Umstände für die Rechtfertigung eines Abweichens von der Soll-Bestimmung des § 9 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V); Rechtfertigung der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Beachtung des Verbots der Doppelbelastung i.R.d. Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung bei fehlender wirksamer Regelung zum Abgabensatz gem. § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V
Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung zu Gebühren für den Bezug von Trinkwasser im Monat Januar 2008; Methodische Fehlerhaftigkeit einer Trinkwassergebührenkalkulation im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Vorliegen atypischer Umstände für die Rechtfertigung eines Abweichens von der Soll-Bestimmung des § 9 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern ( KAG M-V); Rechtfertigung der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Beachtung des Verbots der Doppelbelastung i.R.d. Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung; Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung bei fehlender wirksamer Regelung zum Abgabensatz gem. § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V
VG Greifswald, 23.10.2008 - 3 B 1161/08
VG Greifswald, 27.10.2008 - 3 B 1161/08
DVBl 2009, 1597
Am 01. August 2008 hat die Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 04. März 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald (Az. 3 A 1156/08) erhoben (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 1161/08, OVG Az. 1 M 157/08), am 19. Dezember 2008 gegen die Gebührenbescheide vom 03. September 2008 und 15. Oktober 2008 jeweils zu den Az. 3 A 2078/08 und 3 A 2082/08 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 2079/08 , OVG Az. 1 M 19/09) und am 12. Januar 2009 gegen den Gebührenbescheid vom 12. November 2008 zum Az. 3 A 45/09 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 49/09); die Verfahren sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden (Az. 3 A 1156/08).
Auf die Entscheidung des Senats zum Az. 1 M 157/08 und den dortigen sowie anderweitigen Vortrag werde verwiesen.
Die Unwirksamkeit der möglichen Rechtsgrundlagen ergebe sich neben den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Greifswalds auch aus den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 -.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, ferner auf die gerichtlichen Verfahrensakten Az. 1 L 125/10 samt Beiakten, 1 M 157/08, 1 M 19/09, 1 M 145/10, 1 M 150/10, 1 M 213/10, 1 M 214/10 und 1 M 229/10, die sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Insbesondere unter Berücksichtigung seines Vorbringens in den in gleicher Angelegenheit bzw. hinsichtlich der gleichen Rechtsfragen schon im Vorfeld der Berufung geführten vorläufigen Rechtsschutz- bzw. Beschwerdeverfahren (Az. 1 M 157/08, 1 M 19/09) - auf die sich der Beklagte teilweise ausdrücklich, wenn auch pauschal, bezieht - ergibt sich hinreichend, dass der Beklagte - nach wie vor - für das Berufungsgericht erkennbar auf dem Rechtsstandpunkt steht, aus § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V folge ebenso wie aus § 44 Abs. 3 KV M-V entgegen der vom Verwaltungsgericht auch in dem angefochtenen Urteil geäußerten Rechtsauffassung keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass diese eine Gebührenfinanzierung ausschließen würde; jedenfalls würden sich aus den von ihm angeführten Umständen hinreichend Gründe ergeben, die eine atypische Situation, wie sie das Verwaltungsgericht als erforderlich für die Normierung eines reinen Gebührensystems verlange, begründeten.
Ebenso wenig musste der Beklagte sich in seiner Berufungsbegründung näher dazu verhalten, dass der Senat in seinem Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - entscheidungstragend angenommen hatte, die Wasserversorgungsgebührensatzung vom 20. März 2008 sei wegen einer methodisch fehlerhaften Kalkulation unwirksam.
§ 44 Abs. 3 KV M-V und erst recht den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes lässt sich auch nichts dazu entnehmen, dass eine - theoretisch - geringere oder schneller zurückzuführende Kreditbelastung überhaupt Regelungsgegenstand oder gar ein Kriterium wäre, bestimmte abgabenrechtliche Refinanzierungsmöglichkeiten, die jeweils zu einer vollständigen Refinanzierung der öffentlichen Einrichtung führen, zu bevorzugen (vgl. schon Senatsbeschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, a.a.O.).
Dies gilt umso mehr, als der Senat - woran festzuhalten ist - bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - (NordÖR 2010, 299) dazu folgendes ausgeführt hat:.
a) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung die maßgeblichen Erwägungen im Beschluss des Senats vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - nicht mehr tragfähig sind.
Haben Nutzer bereits durch Beiträge zur Finanzierung des Aufwandes einer öffentlichen Einrichtung beigetragen, verstößt die undifferenzierte Erhebung von Gebühren von diesen Nutzern ohne Berücksichtigung ihrer geleisteten Beiträge im Verhältnis zu den übrigen Nutzern gegen das Verbot einer Doppelbelastung (vgl. hierzu ausführlich OVG Greifswald, Beschl. v. 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - Urt. v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 -, juris), den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sowie den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06
Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
Nur in atypischen Situationen kann von dieser "Soll"-Bestimmung abgewichen werden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris).
Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung - hinsichtlich desselben Aufwands - grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris; Beschl. v. 08.07.2004 - 1 M 170/04 -, juris; Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, NordÖR 2004, 262;… OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 - 9 A 77.05 -, LKV 2008, 377; OVG Weimar, Beschl. v. 03.05.2007 - 4 EO 101/07 -, juris;… VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 -Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 -: jeweils juris;… VG Potsdam, Urt. v. 18.09.2008 - 9 K 1128/05 -, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 07.07.2004 - B 4 K 04.578 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 12.04.2005 - 5 TG 116/05 -, NVwZ-RR 2006, 143 - zitiert nach juris).
Die Einmaligkeit der Beitragserhebung ist auch Folge des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzgedankens (…vgl. VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 -, juris; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris).
Der Verfahrensablauf weist im vorliegenden Fall die Besonderheit auf, dass dem angefochtenen Urteil ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen war, in dem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - (NordÖR 2010, 299) deutlich Zweifel an der Auslegung und Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V durch das Verwaltungsgericht in dessen Eilbeschluss vom 27. Oktober 2008 - 3 B 1161/08 - (…juris Rn. 17 ff.) geäußert hatte.
Die Beschwerde des Beklagten wurde vom OVG Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 25.05.2009 - 1 M 157/08 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Gebührenkalkulation sei wegen der Nichtberücksichtigung der vereinnahmten Trinkwasserbeiträge fehlerhaft.
Der Kammer haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Akten der Verfahren 3 B 1161/08 und OVG 1 M 157/08 vorgelegen.
Der Auffassung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, vereinnahmte Trinkwasserbeiträge seien im Rahmen der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen, solange die der Beitragserhebung zu Grunde liegende Satzung nicht rückwirkend auf ihren Inkrafttretenszeitpunkt aufgehoben worden sei (Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08, S. 6 ff. des Entscheidungsumdrucks) und daher eine "Pflicht" zum Behalten bestehe (…a.a.O., S. 9), kann nicht gefolgt werden.
Die in dem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.05.2009 anklingende Befürchtung, eine rechtlich zulässige Möglichkeit, die Trinkwasserbeitragsbescheide aufzuheben, bestehe ohne eine rückwirkende Aufhebung der Trinkwasserversorgungsbeitragssatzung nicht (1 M 157/08, S. 8 des Entscheidungsumdrucks), wird von der Kammer nicht geteilt.
VG Greifswald, 15.09.2016 - 3 A 123/15
Wasser- und Bodenverbandsgebühren nach Landesrecht
aa) Eine fehlerfreie Bestimmung des Gebührensatzes erfordert - auch bei Gebühren zur Umlage von Verbandslasten -, dass dem satzungsgebenden Gremium bei der Beschlussfassung über die wesentlichen Bestimmungen der Gebührensatzung - Gebührensatz- und -Maßstab - eine methodisch fehlerfreie Gebührenkalkulation vorliegt (vgl. allgemein m.w.N. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris Rn. 20 und für den Fall einer Umlagegebührensatzung OVG Greifswald, Urt. v. 23.02.2000 - 1 L 50/98 -, juris Rn. 35 sowie VG Schwerin, Urt. v. 15.09.2005 - 4 A 3121/02 -, juris Rn. 38).
Leidet die Kalkulation unter wesentlichen methodischen Mängeln, kann das satzungsgebende Gremium sein Regelungsermessen nicht fehlerfrei ausüben, was die Fehlerhaftigkeit des festgesetzten Abgabensatzes zur Folge hat (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris Rn. 21).
Dagegen spricht nach Auffassung des Gerichts jedenfalls, dass es sich bei der erhobenen Umlagegebühr um eine sogenannte antizipierte Benutzungsgebühr handelt (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris Rn. 25), die zum 1. Januar eines jeden Jahres entsteht (§ 5 Abs. 1 GS).
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17
Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung
Er schließt damit nur eine wiederholte Beitragserhebung für die Herstellung derselben Einrichtung aus, nicht aber für eine neue Einrichtung, bei der Teile einer früheren Einrichtung einbezogen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. September 2009 - 2 S 482/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - OVG Thüringen, Urt. v. 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
Der Senat hat das für die Fälle des - hier nicht vorliegenden - Systemwechsels von einem gemischten Refinanzierungssystem zu einem reinen Gebührenmodell bereits mehrfach ausgesprochen (…OVG Greifswald, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris Rn. 106; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris Rn. 60), der angesprochene Rechtssatz gilt jedoch als allgemeiner Grundsatz über diese Fallgestaltung hinaus.
Der Ablauf jenes Verfahrens weist die Besonderheit auf, dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen war, in dem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 M 157/08 - (NordÖR 2010, 299) deutlich Zweifel an der Auslegung und Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V durch das Verwaltungsgericht in dessen Eilbeschluss vom 27. Oktober 2008 - 3 B 1161.08 - (…juris Rn. 17 ff.) geäußert hatte.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 - 1 M 134/09
Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger …
VG Greifswald, 15.01.2019 - 3 A 867/18
VG Greifswald, 12.03.2010 - 3 A 1326/06
Widerspruch gegen Straßenreinigungsgebührenbescheid; Vorverfahren; fehlerhafte …