Source: https://rechts.ninja/stichwort/zulaessigkeit/
Timestamp: 2018-08-15 20:10:36
Document Index: 73990202

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 103', '§ 96', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 32', '§ 90', '§ 738']

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Schlagwort Archiv: Zulässigkeit
Verfassungsbeschwerde – und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts
Grundsätzlich entfällt unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Beschwer die Beschwerdebefugnis grundsätzlich dann, wenn sich der den Beschwerdeführer belastende Hoheitsakt nach oder sogar schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt1. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders …
Beschwer, Erledigung, Rehabilitationsinteresse, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zulässigkeit
Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung ist keine Ermessensentscheidung; Zweckmäßigkeitserwägungen sind …
Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, Steuerrecht, Zulässigkeit
Das unzulässige Prozessurteil
Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 …
Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, Rechtliches Gehör, Sachurteil, Steuerrecht, Zulässigkeit
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung, Zulässigkeit
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der vorgelagerte verfassungsrechtliche Eilrechtsschutz
Autor: Rechtslupe 21. Oktober 2015
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zulässigkeit
Verfassungsbeschwerde unmittelbar ein Gesetz – und die Subsidiarität
Autor: Rechtslupe 18. August 2015
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn …
Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zulässigkeit
Klagebefugnis einer Personengesellschaft – und ihre Vollbeendigung
Autor: Rechtslupe 29. Mai 2015
Mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft entfällt auch ihre Klagebefugnis. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist mit mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer GbR dessen Anteil am Gesamthandvermögen auf den verbliebenen Gesellschafter im Wege der Anwachsung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Liquidation übergegangen. Die …
Finanzgerichtsverfahren, Klagebefugnis, Personengesellschaft, Steuerrecht, Vollbeendigung, Zulässigkeit