Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.1991&Aktenzeichen=NotZ%2014/91
Timestamp: 2020-01-23 01:18:48
Document Index: 325100580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 39', '§ 37', '§ 111', '§ 22', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 39', 'BGH', '§ 111', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 22', 'BGH', '§ 111']

BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2714
BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91 (https://dejure.org/1991,2714)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1991 - NotZ 14/91 (https://dejure.org/1991,2714)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1991 - NotZ 14/91 (https://dejure.org/1991,2714)
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Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum Anwaltsnotar - Begründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs - Anspruch auf vorzeitige Bestellung zum Notar - Anfechtung von Verwaltungsakten nach der Bundesnotarordnung (BNotO) - Anforderungen an die ...
Dies müsste sich zumindest - da Anträge nach § 37 BRAO auslegungsfähig sind - aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Antragsvoraussetzungen 1;… Custodis in: Eylmann/Vaasen aaO § 111 BNotO Rn. 115;… Lemke in: Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 111 Rn. 36).
Er macht zudem nicht deutlich, in welchem Umfang der Verwaltungsakt angegriffen werden soll, so dass das Rechtsschutzziel auch nicht allein aus der Tatsache der Erhebung des Rechtsbehelfs deutlich geworden ist (vgl. Senat , Beschlüsse vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Antragsvoraussetzungen 1;… vom 30. Juli 1990 - NotZ 25/89 - Rn. 13 bei [...];… Schippel/Bracker/Lemke, BNotO 8. Aufl. § 111 Rn. 36, jeweils zu § 39 Abs. 2 BRAO a. F., der § 37 Abs. 3 BRAO n.F. entspricht).
Das Gesuch ist gemäß §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 40 Abs. 4 BRAO in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG statthaft (vgl. Beschluß des Senats für Anwaltssachen vom 13. Juli 1964 - AnwZ (B) 2/64, DNotZ 1964, 701 zu dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung; Beschlüsse des Senats vom 11. Dezember 1978 a.a.O. S. 337 und zuletzt vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91).
Danach ist einem Antragsteller, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Antragsfrist des § 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO einzuhalten, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er diesen Antrag und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses gestellt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft gemacht hat (Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1991 a.a.O.).
Abgaben eines Notars für eine länderübergreifende Anstalt des öffentlichen Rechts …
Unter zulässiger Berücksichtigung des vorausgegangenen Vorbringens in anderen Antragsverfahren und der dabei deutlich gewordenen, eine Abgabenpflicht in der von der Antragsgegnerin gewählten Art grundsätzlich bestreitenden Rechtsauffassung des Antragstellers ergibt sich bereits aus der Anfechtung als solcher (vgl. BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Antragsvoraussetzungen 1), daß der Antragsteller den Rückvergütungsbescheid in der Neufeststellung der Abgabenschuld für Oktober 1991 bis September 1992 angreift und die Rückzahlung sämtlicher für diesen Zeitraum unter Vorbehalt entrichteten Abgaben erstrebt.
Aus dem im Antragseingang enthaltenen Hinweis, daß der angefochtene, im einzelnen gekennzeichnete Bescheid eine "Notarbestellung" betraf, entnimmt der Senat jedoch eine insgesamt noch ausreichende, den Anforderungen nach § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 2 BRAO genügende Angabe des auf Verpflichtung zur Notarbestellung, mindestens aber zur Neubescheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91 mit Nachweisen).
Denn aus dem Zusammenhang des Vorbringens geht das genaue Anfechtungsziel mit hinreichender Deutlichkeit hervor, so daß den förmlichen Anforderungen nach § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 39 Abs. 2 BRAO insgesamt genügt ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - NotZ 25/89, vom 14. Januar 1991 - NotZ 12/90 - und vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91).
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der im Übrigen identisch ist mit dem vom Antragsteller bereits im Verfahren Not 13/01 gestellten Antrag, wird der Antragsteller auch (noch) den Anforderungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 9. Dezember 1991 (NotZ 14/91, Fundstelle s. o.) gerecht, nach dem er angeben muss, "inwieweit der angefochtene Bescheid oder die angefochtene Verfügung aufgehoben und zu welcher Amtshandlung die Landesjustizverwaltung verpflichtet werden soll".
Der angefochtene Bescheid ist bezeichnet; auch wird das Antragsbegehren im Zusammenhang mit dem in Ablichtung beigefügten Bescheid noch hinreichend deutlich (vgl. BGHR BNotO § 111 I Antragsvoraussetzungen 1; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1992 - NotZ 1/92).
Es genügt jedoch, wenn das Ziel des Rechtsbehelfs schon allein aus der Tatsache seiner Erhebung klar erkennbar ist (Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Antragsvoraussetzung 1 m.w.Nachw.).
Zwar kann der Antragsteller im Verfahren nach § 111 BNotO bei unverschuldeter Fristversäumung analog § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (vgl. BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Wiedereinsetzung 1 und 2).