Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.07.2014&Aktenzeichen=3%20B%2070.13
Timestamp: 2019-03-23 17:37:42
Document Index: 285852609

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 66', '§ 42', '§ 109', '§ 133', '§ 24', '§ 66', '§ 42', '§ 109', '§ 66', '§ 72', '§ 42', '§ 132']

BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13 - dejure.org
BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13
TierSG § 24, §§ 66 ff.; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 109, 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche Verantwortlichkeit; Entschädigungsberechtigter; Anwartschaftsberechtigter; Halterbegriff; Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Zulässigkeit der Klage; Begründetheit der Klage; Zwischenurteil; Beweiserhebung; Verfahrensmangel; Beschwerdeverfahren; Änderung des Berufungsurteils im Beschwerdeverfahren.
TierSG § 24, §§ 66 ff.
§ 42 Abs 2 VwGO, § 109 VwGO, § 66 ViehSeuchG, § 72 Abs 1 ViehSeuchG
Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche Verantwortlichkeit; Entschädigungsberechtigter; Anwartschaftsberechtigter; Halterbegriff; Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Zulässigkeit der Klage; Begründetheit der Klage; Zwischenurteil; Beweiserhebung; Verfahrensmangel; Beschwerdeverfahren; Änderung des Berufungsurteils im Beschwerdeverfahren
Kurznachricht zu "Fehlen der Klagebefugnis" von Präs.VG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ 2014, 1675 - 1677.
VG Oldenburg, 10.08.2009 - 7 A 298/09
VG Oldenburg, 25.09.2009 - 7 A 298/09
OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LB 6/11
NVwZ 2014, 1675
Eine Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung einer prozessualen Vorschrift beruht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 C 110.67 - BVerwGE 30, 111 , vom 21. Juli 2014 - 3 B 70.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 68 Rn. 20 …und vom 3. August 2016 - 1 B 79.16 - InfAuslR 2016, 449 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (BVerwG, NVwZ 2014, 1675 Rn. 18 mwN;… BVerwG, NVwZ 2009, 525 Rn. 14; BVerwG, NVwZ 1993, 884, 885).
Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tatsächlicher Hinsicht ausreichend, aber auch erforderlich, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (so BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, NVwZ 2014, 1675, 1676, Rn. 18 m.w.N.).
Auch wenn im Ergebnis eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht vorliegen mag, ist es dem Gericht verwehrt bereits zur Klärung der Klage- bzw. Antragsbefugnis in eine vertiefte rechtliche und tatsächliche Würdigung einzutreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, a.a.O.).
Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Verlegung eines …
An der Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2017, 1 Bs 14/17, NuR 2018, 118, juris Rn. 24;… Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9).
An der Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9).
Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tatsächlicher Hinsicht ausreichend, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die eine Rechtsverletzung ergeben können, wenn sie sich als zutreffend erweisen (BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70/13, juris, m.w.N.).
Eine umfangreiche Auswertung der Sachakten und der von den anderen Beteiligten nachgereichten Unterlagen hat auf der Ebene der Zulässigkeitsprüfung nicht zu erfolgen, sondern ist im Rahmen der Begründetheitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, a.a.O.).
Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tatsächlicher Hinsicht ausreichend, aber auch erforderlich, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (so BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, NVwZ 2014, 1675, 1676, Rn. 18, m.w.N.).
Darf das Gericht nicht zur Klärung der Klage- bzw. Antragsbefugnis in eine Beweisaufnahme eintreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, a.a.O.) und trägt der Antragsteller insoweit nichts vor, obwohl im Rahmen der anzustellenden Abwägung seine Beeinträchtigungen eine gewichtige Rolle spielen, fehlt es an den notwendigen tatsächlichen Grundlagen für eine denkbare und mögliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots.
Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Kläger bzw. Beschwerdeführer Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss v. 21. Juli 2014 - 3 B 70/13 , NVwZ 2014, 1675 Rz. 18).
Für die im Rahmen der Zulässigkeit nur zu prüfende Möglichkeit einer Rechtsverletzung genügt es mithin, dass die Kläger Tatsachen behaupten, die - wenn sie sich als zutreffend erweisen - eine Rechtsverletzung ergeben können (BVerwG, Beschluss vom 21.7.2014 - 3 B 70/13 -, Rn. 18, juris).
vom 11. und 17. März 2015 lässt sich auch nicht nach jeglicher Betrachtungsweise ausschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2014 - 3 B 70.13 -, juris Rn. 18), dass die Antragstellerin zu 1 mit der seinerzeit im Grundbuch eingetragenen "O.
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