Source: https://www.streifler.de/gesetze/markeng/teil-9/abschnitt-1
Timestamp: 2020-05-28 16:31:57
Document Index: 182310059

Matched Legal Cases: ['§143', '§143', '§144', '§145', '§ 160', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 403', '§403', '§406', '§403', '§406', '§ 74', '§74', '§74', '§74', '§74', '§ 96', '§ 227', '§ 62', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 137', '§ 8', '§ 8', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 36', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§403', '§406', '§403', '§406', '§74', '§74', '§74', '§74', '§ 143', '§ 143', '§ 127', '§ 127', '§ 137', '§ 137', '§ 127', '§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 134', '§ 134', '§ 139', '§ 139', '§ 144', '§ 144']

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, §143 MarkenG, §143a MarkenG, §144 MarkenG, §145 MarkenG | mit Referenzen
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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen: ToC
(XXXX) §§ 160 bis 163 (weggefallen)
Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , Abs. 2, Satz. 1
ein Zeichen benutzt,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , Abs. 4
ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3
eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2
untersagt wäre oder
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
entgegen § 15 Abs. 2
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , Abs. 2
eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , Abs. 3
eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a
des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c
§403-§406c §403-§406c
der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f
§74-§74f §74-§74f
(1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Bundespatentgericht.
(6) Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
(1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(1) Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
(1) Die Beteiligten können vor dem Bundespatentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Bundespatentgericht vertretungsbefugt nur
(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden. Das Bundespatentgericht kann hierfür eine Frist bestimmen.
(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Bundespatentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.
(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.
des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(2) § 143 Abs. 2 bis 6
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung , Abs. 2
entgegen § 127 Abs. 1 oder 2,
§ 127 Schutzinhalt § 127 Schutzinhalt , Abs. 1
jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1,
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben , Abs. 1
benutzt oder
entgegen § 127 Abs. 3,
§ 127 Schutzinhalt § 127 Schutzinhalt , Abs. 3
auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1,
in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
§ 8 Absolute Schutzhindernisse § 8 Absolute Schutzhindernisse , Abs. 2
entgegen § 134 Abs. 3,
§ 134 Überwachung § 134 Überwachung , Abs. 3
auch in Verbindung mit Abs. 4,
einer nach § 139 Abs. 1
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben , Abs. 4
(5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Abs. 2, Satz. 1
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Abs. 4
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Abs. 2
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Abs. 3
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§403-§406c§403-§406c
§74-§74f§74-§74f
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung, Abs. 2
§ 127 Schutzinhalt§ 127 Schutzinhalt, Abs. 1
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben, Abs. 1
§ 127 Schutzinhalt§ 127 Schutzinhalt, Abs. 3
§ 8 Absolute Schutzhindernisse§ 8 Absolute Schutzhindernisse, Abs. 2
§ 134 Überwachung§ 134 Überwachung, Abs. 3
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben, Abs. 4