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Timestamp: 2016-10-26 19:32:57
Document Index: 303720001

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 330', 'Art. 75', 'Art. 343', 'Art. 159']

4P.208/2001 (21.11.2001)
4P.208/2001/rnd
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Friedli, Br�hlstrasse 17, 5412 Gebenstorf,
X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Matthias Becker, Postfach, 5600 Lenzburg 2,Obergericht des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenverteilung; Streitwert), hat sich ergeben:
A.- A.________ war seit dem 1. September 1998 bei der X.________ AG angestellt. Am 26. Juli 1999 wurde ihm per
31. August 1999 gek�ndigt. A.________ war vom 26. Juli 1999 bis 4. August 1999 krank und gem�ss Arztzeugnis zu 100 % arbeitsunf�hig.
B.- Am 9. September 1999 reichte A.________ beim Arbeitsgericht Lenzburg gegen die X.________ AG Klage ein. Mit dieser verlangte er die Bezahlung von zwei Monatsl�hnen (August und September 1999), Feriengeld und anderen Forderungen, insgesamt Fr. 19'419. 65 nebst Zins. Im Weiteren forderte er die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Das Arbeitsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 15. November 2000 teilweise gut. Die Arbeitgeberin wurde verpflichtet, dem Arbeitnehmer netto Fr. 3'090. 25 nebst Zins zu bezahlen.
Das Gericht ermittelte einen Streitwert von Fr. 25'669. 65 und auferlegte dem Verfahrensausgang entsprechend dem Arbeitnehmer 7/8 der Gerichtskosten und 3/4 der Parteikosten der Arbeitgeberin. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau auf Beschwerde des Arbeitnehmers hin diesen Kostenentscheid.
C.- Der Arbeitnehmer f�hrt gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein, welches mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 2001 abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe einen zu hohen Streitwert angenommen. Dies habe dazu gef�hrt, dass dem Beschwerdef�hrer ein zu hoher Anteil an den Gerichtskosten und an den Parteikosten der Gegenpartei auferlegt worden sei. Die Streitwertbemessung des Obergerichts verstosse gegen das Willk�rverbot und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV).
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nach st�ndiger Rechtsprechung nicht bereits dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unbestrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 III 438 E. 3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn sich nicht nur die Begr�ndung des Entscheids als unhaltbar erweist, sondern auch das Ergebnis als willk�rlich erscheint (BGE 127 I 38 E. 2; 125 I 166 E. 2a).
b) Art. 9 BV beinhaltet das Grundrecht der Einzelnen, vom Staat nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine �usserung der Beh�rde voraus, die gegen�ber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft. Im Vertrauen auf dieses beh�rdliche Verhalten handelt der Private in einer Weise, die f�r ihn Sch�digungen oder Nachteile zur Folge haben. Dabei spielt insbesondere der Bestimmtheitsgrad einer amtlichen �usserung eine entscheidende Rolle (J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 489). �usserungen im Verkehr zwischen Beh�rden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 126 II 97 E. 4b; 124 II 265 E. 4a; 113 Ia 225 E. 1b/bb; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl. , S. 144). Die Zivilprozessordnung des Kantons Aargau kennt ein an alle Prozessbeteiligten gerichtetes Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln (� 77 ZPO/AG). Der Beschwerdef�hrer macht aber keinen Verstoss gegen diese Bestimmung geltend. Er r�gt einzig eine Verletzung von Art. 9 BV, deren Vorliegen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach der zu Art. 4 aBV entwickelten und auch f�r Art. 9 BV geltenden Praxis frei gepr�ft wird (BGE 102 Ia 574 E. 6).
2.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Klageformular, welches er vom Arbeitsgericht Lenzburg erhalten und im Hinblick auf den Prozess ausgef�llt habe, erwecke den Eindruck, die Forderung betreffend Ausstellung eines Arbeitszeugnisses beeinflusse den Streitwert der Klage nicht. Er habe aufgrund des Formulars angenommen, f�r die Streitwertbemessung sei ausschliesslich die Summe der in der Rubrik "Geldforderungen" aufgef�hrten Positionen zu ber�cksichtigen. Weil diese Summe unter der f�r die Geb�hrenfreiheit (damals) massgebenden Limite von Fr. 20'000.-- liege, habe er nicht mit der Auferlegung von Gerichtsgeb�hren zu rechnen brauchen. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn das vorliegende Verfahren als kostenpflichtig erkl�rt werde, ohne den Kl�ger vorg�ngig darauf hinzuweisen.
a) Das Klageformular enth�lt unter anderem die beiden Rubriken "Geldforderungen" (im oberen Feld) und "andere Forderungen" (im unteren Feld). In der Rubrik "Geldforderungen" ist der folgende Vermerk enthalten:
"Bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- werden
keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteikosten
zugesprochen.. "
Das Obergericht h�lt diesbez�glich fest, daraus, dass dieser Vermerk nur in der Rubrik "Geldforderungen" angebracht worden sei, d�rfe nicht der Schluss gezogen werden, weitere oder andere Forderungen h�tten keinen Streitwert.
Grunds�tzlich m�sse jeder Kl�ger damit rechnen, dass alle Forderungen, die er gerichtlich geltend macht, Auswirkungen auf die H�he des Streitwertes haben und folglich die Kosten beeinflussen.
b) Es mag sein, dass die Stelle, an welcher auf die Kostenfreiheit hingewiesen wurde, den Kl�ger auf den ersten Blick zur Annahme verleitete, es komme nur auf die Summe der unter dem Titel "Geldforderungen" aufgef�hrten Positionen an. Das zweite Feld mit der Rubrik "andere Forderungen" enth�lt keinen derartigen Vermerk, allerdings auch keinen Hinweis, wonach die Positionen im unteren Feld keinen Einfluss auf den Streitwert h�tten. Dass diese "anderen Forderungen" im Gegensatz zu den Geldforderungen keinen Verm�genswert haben sollen, wird auch sonst nicht zum Ausdruck gebracht.
Im Gegenteil: Wenn das Formular unter "andere Forderungen" auch eine Position "Anfechtung der K�ndigung wegen Missbrauchs" auff�hrt, h�tte auch ein Laie kaum ausschliessen d�rfen, dass eine erfolgreiche K�ndigungsanfechtung sehr wohl auch auf eine Verm�gensleistung gerichtet ist. Zudem darf von einem Laien die Einsicht erwartet werden, dass Gerichtskosten aufwandabh�ngig sind und zus�tzliche Begehren, wie beispielsweise dasjenige um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, zu einem zus�tzlichen Aufwand f�hren, der sich auf die Kosten auswirkt. Bei n�herem Hinsehen h�tten beim Beschwerdef�hrer zumindest Zweifel aufkommen m�ssen, ob die "anderen Forderungen" nicht ebenfalls f�r den Streitwert relevant sein k�nnten. Der Beschwerdef�hrer hat nicht behauptet, er habe sich beim Arbeitsgericht nach dem Streitwert eines Arbeitszeugnisses erkundigt und es sei ihm eine falsche Auskunft erteilt worden. Das Formular kann keine Vertrauensgrundlage bilden, da diesem die notwendige Bestimmtheit fehlt, um beim Rechtsuchenden ein schutzw�rdiges Vertrauen auf die Richtigkeit der beh�rdlichen Auskunft zu bilden.
Das Formular l�sst keine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Sachlage und des Streitwertes zu.
Das vom Arbeitsgericht verlangte Formular dient in erster Linie nicht der Streitwertbemessung, sondern der allgemeinen Information des Gerichts �ber den Streitgegenstand. Zudem hat der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, dass er unter der Voraussetzung einer andern Gestaltung des Klageformulares bzw. im Wissen um die Nichtbefreiung von Gerichtskosten den Prozess nicht oder anders gef�hrt h�tte. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind mangels hinreichender Vertrauensgrundlage nicht erf�llt. Der angefochtene Entscheid ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit er eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben verneint. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren geltend, das Obergericht habe bei der Berechnung des Streitwertes gegen das Willk�rverbot verstossen. Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer namentlich die Ber�cksichtigung des Arbeitszeugnisses in der H�he eines Monatslohnes sowie die doppelte Z�hlung eines Lohnabzuges.
a) Der Beschwerdef�hrer klagte sein Gehalt f�r August 1999 in der H�he von Fr. 6'250.-- ein. Von diesem Lohn zog die Beschwerdegegnerin unter anderem einen Betrag von Fr. 2'962. 95 f�r Warenbez�ge ab. Der Beschwerdef�hrer �bersieht jedoch, dass er diesen Betrag nicht nur als Lohnbestandteil, sondern auch separat eingefordert hat. Er hat somit mit seiner Klage sowohl den gesamten Lohn f�r den Monat August als auch die R�ckforderung des Abzuges f�r den Warenbezug eingefordert. Dass das Obergericht nicht s�mtliche Klagebeilagen durchsuchte, um allf�llige Mehrfachrechnungen aufzufinden, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Zudem war der Augustlohn im Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits auf das Konto des Beschwerdef�hrers �berwiesen worden, was sich der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Streitwertberechnung und Kostenverteilung anrechnen lassen muss. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin die Verz�gerung der Lohnauszahlung angek�ndigt hat und es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres zuzumuten gewesen w�re, sich vor Einreichung der Klage ein letztes Mal bei seiner Bank nach dem Kontostand zu erkundigen. Das Obergericht hat somit ohne Verstoss gegen das Willk�rverbot und ohne Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben auf die im Klagebegehren aufgef�hrten Betr�ge abgestellt, um den Streitwert zu berechnen.
Eine Verfassungsverletzung liegt diesbez�glich nicht vor.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt im �brigen als willk�rlich, dass der Streitwert der eingeforderten Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf einen Monatslohn festgelegt wurde.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Formulierung von Arbeitszeugnissen sind gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verm�gensrechtlicher Natur (BGE 116 II 379 E. 2b). Bez�glich der Streitwerth�he wird in erster Linie auf die �bereinstimmenden Angaben der Parteien abgestellt. Fehlt eine derartige Angabe, so liegt die Bestimmung des Streitwertes im Ermessen des Sachgerichts. Der Einfluss der Arbeitszeugnisse auf den Streitwert wird in den Kantonen verschieden bewertet. In einigen Kantonen wird ein tiefer, eher symbolischer Wert angenommen. In anderen Kantonen, wie beispielsweise Z�rich, Thurgau und Aargau, geht man von einem Streitwert in der H�he eines Monatslohns aus (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl. , N. 6 zu Art. 330a OR; Leuenberger/Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4e zu Art. 75; B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. , N. 18g zu �� 16 und 17 ZPO/AG). Das Arbeitsgericht hat somit ebenso wenig wie das Obergericht willk�rlich gehandelt, wenn es den Streitwert des Arbeitszeugnisses gem�ss der kantonalen Praxis auf einen Monatslohn festgesetzt hat.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Streitwertbemessung durch das Obergericht willk�rfrei erfolgte.
Der Streitwert der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Klage wurde ohne Verfassungsverletzung auf Fr. 25'669. 95 festgelegt. Die Klage wurde im Umfang von Fr. 3'090. 25 gutgeheissen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Kostenauflage von 7/8 bei diesem Streitwert nicht. Aus den genannten Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde haltlos und daher abzuweisen.
4.- In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden bis zu einem bestimmten Streitwert keine Gerichtskosten erhoben.
Diese Streitwertgrenze wurde auf den 1. Juni 2001 auf Fr. 30'000.-- angehoben (Art. 343 Abs. 2 OR). Diese h�here Streitwertgrenze gilt auch in Bezug auf Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem Gericht h�ngig waren. Da der Streitwert unter dieser Grenze liegt, werden im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten erhoben. Der Beschwerdef�hrer hat allerdings der Beschwerdegegnerin dennoch eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (3. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.