Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/49757-heizkostennachzahlung-abmeldung-arge.html
Timestamp: 2018-04-25 07:01:15
Document Index: 277591963

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 37', '§ 41', '§ 44', '§ 22', '§ 7']

Heizkostennachzahlung nach abmeldung von der ARGE - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> Heizkostennachzahlung nach abmeldung von der ARGE
14.01.2010, 19:15 #1
Manni 1949->Emailproblem
Heizkostennachzahlung nach abmeldung von der ARGE
Ich war bis zum 30.Okt.2008 bei der Arge Kaiserlautern gemeldet.Ab
1.Nov.2008 beziehe ich eine vorgezogene Altersrente(ich bin 60 und habe dadurch natürlich 18% Abzug).Meine Heizkostenendabrechnung ist natürlich erst 2009 zugestellt worden.Da wurde natürlich eine Nachzahlung gefordert.Bei der Abgabe wurde mir noch gesagt,das alles mit der Nachzahlung in Ordnung gehe.Nach mehrmaliger Nachfrage kam dann von der SB die Antwort,daß ich ja nicht mehr gemeldet wäre und demzufolge auch keinen Anspruch auf die anteilige Nachzahlung für die 10 Monate hätte.Meine Enwand,daß die Heizkosten in der Zeit meines Leistungsbezuges lagen ließ man nicht gelten und lehnte jegliche Zahlung ab.Kann mir vielleicht jemand raten wie man in solch einem Fall vorgehen sollte? Ich bedanke mich schon mal im voraus für "sachdienliche Hinweise".
Manni 1949
Mehr Beiträge von Manni 1949 finden
14.01.2010, 19:43 #2
AW: Heizkostennachzahlung nach abmeldung von der ARGE
Die ARGE Köln (vielleicht auch andere??) läßt sich neuerdings bei der Antragstellung auf ALG II eine Erklärung unterschreiben, dass eine Neben- bzw. Heizkostenabrechnung sofort bzw. spätestensten 4 Wochen nach Zugang einzureichen ist. Bei verspäteter Einreichung würden die Kosten nicht mehr übernommen.
Dies ist rechtswidrig. Die Forderung nach einer solchen pauschalen Erklärung, ohne auf die individuellen mietvertragliche Regelungen einzugehen, hat keine Rechtsgrundlage.
Das SG Köln sagte im Urteil v. 12.8.2008 Az.: S 30 (6) AS 263/06 bereits, dass eine verspätet eingereichte Nebenkostenabrechnung dem laufenden Bedarf nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) II zuzurechnen ist und keine Mietschuld im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II darstellt.
Die Beschwerde der ARGE Köln gegen das Urteil des SG Köln wurde vom LSG NRW nicht zugelassen, Az.: L 12 B 150/08 AS NZB, B.v. 25.06.2009, rechtskräftig. Dort heißt es:
Nur ergänzend weist der Senat in dem Zusammenhang, ohne allerdings hierzu Position beziehen zu müssen, darauf hin, dass der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einer Entscheidung vom 22.01.2009 - L 7 AS 44/08 - die Auffassung vertreten hat, dass sich Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten auch dann nicht in Mietschulden gem. § 22 Abs. 5 SGB II umwandeln, wenn der Hilfebedürftige mit der Erfüllung der Nachforderung in Verzug ist. Für diese Rechtsauffassung fehle eine Rechtsgrundlage sowie jeglicher normative Anknüpfungspunkt. Die Rechtsauffassung der Beklagten basiere auf Rechtsfortbildung. Diese wirke sich partiell anspruchsvernichtend aus, weil mit einer "Verwandlung" der tatsächlichen Aufwendungen in Schulden der Anspruch auf einen Zuschuss (§ 22 Abs. 1 SGB II) sich in einen Anspruch auf nur darlehensweise Bewilligung (§ 22 Abs. 5 SGB II) verkürzen und verändern würde. Gem. § 31 SGB I dürften Rechte in dem Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse. Diese Vorgabe sei unabdingbar (§ 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I). An einem derartigen Gesetz fehle es vorliegend. Auch die Ansicht, dass der Begriff des laufenden Bedarfs immer in Bezug auf einen Bedarfszeitraum (Monat) zu verstehen sei, sei mit dem geltenden Recht ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. Es sei zwar richtig, dass unter dem bis 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz die Praxis von (nur) einmonatigen Bewilligungszeiträumen ausgegangen sei, die Rechtslage sei aber zum 01.01.2005 mit Inkrafttreten des SGB II geändert worden. Gem. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollten die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II jeweils für 6 Monate und damit als Dauerleistung bewilligt und erbracht werden. Das SGB II habe sich damit von der Konzeption eines einmonatigen "Bedarfszeitraumes" erkennbar verabschiedet. Die Belange des Grundsicherungsträgers würden dadurch hinreichend gewährleistet, dass im Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der Nachforderung sowie der Antragstellung auf Übernahme der Nachzahlungsforderung ein Hilfebedarf nach dem SGB II gegeben sein müsse (LSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Randziffern 55, 56 und 57).
15.01.2010, 01:00 #3
Nach mehrmaliger Nachfrage kam dann von der SB die Antwort,daß ich ja nicht mehr gemeldet wäre und demzufolge auch keinen Anspruch auf die anteilige Nachzahlung für die 10 Monate hätte.
Hast du die Absage schriftlich als Bescheid bekommen ?, wenn ja müsste hier ein Widerspruch geschrieben werden, Frist hierfür 4 Wochen ab Zugang des Bescheides.
Ist die Frist schon abgelaufen müsste für diesen Bescheid nachträglich ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt werden. Erflogt eine Ablehnung des Antrags dann Widerspruch dagen einlegen und Klage einreichen beim SG.
Die Kosten muss die ARGE in jedem Fall tragen da sie während des Leistungsbezuges entstanden sind.
15.01.2010, 11:04 #4
Da wäre ich mir nicht so sicher, so schlimm ich es auch finden würde.
Umgekehrt zahlt nämlich die ARGE eine Nachzahlung dann, wenn Du gerade eben erst im Leistungsbezug stehst und Dich eine Nachzahlung für Zeiten ohne Leistungsbezug erreicht. Der Bedarf, diese Zahlung zu übernehmen (nicht der Bedarf an Heizenergie), weil man sie selbst nicht begleichen kann, entsteht während der Zeit der Bedürftigkeit. Und umgekehrt ... siehe oben.
Mir ist das Argument, dass die Heizkosten, die die ARGE in der Vergangenheit hätte übernehmen müssen, eigentlich höher hätten ausfallen müssen und somit auch die Nachzahlung nun zu übernehmen ist, verständlich, aber es gibt m.E. im SGB II keine "rückwirkende Hilfebedürftigkeit" oder wie immer man das ausdrücken mag. Der ehemalige HE ist jetzt eben nicht mehr bedürftig und somit interessiert die ARGE der Bedarf nicht, der in der Vergangenheit liegt ... lag ...
Wie gesagt, ich find's auch nicht gut, aber ich meine, es gibt auch Urteile dazu. Immerhin ist das ein Problem seit 2005 ...
15.01.2010, 11:16 #5
Also ich hatte ähnliches Problem und habe hier ein urteil hinzugezogen und widerspruch eingelegt. dannach haben die gezahlt .
Landessozialgericht NRW L 7 AS 44/08
Sozialgericht Köln S 6 AS 246/07
15.01.2010, 11:44 #6
Guten Morgen,allen die so schnell geantwortet haben.Es ist bis heute kein Bescheid ergangen,gegen den man Einspruch einlegen kann.Die ARGE hat sich geweigert,einen Bescheid zu erlassen.Das könnte sich natürlich jetzt auch als Glücksfall herausstellen.Ich werde versuchen mir die Urteile aus NRW zu besorgen und dann werde ich mich entscheiden,ob ich mich nochmal an die ARGE oder gleich ans SG wenden werde.Meine Rente ist leider nicht so hoch,daß ich auf das Geld verzichten könnte.Nochmal vielen Dank an Alle.
15.01.2010, 11:50 #7
Wenn du nicht mehr im Leistungsbezug stehst zahlt dir die Arge keine Nebenkostennachzahlung für die Zeit des Bezugs, es sei denn du würdest dadurch wieder hilfebedürftig werden.
15.01.2010, 12:09 #8
Betriebskostennachzahlung nach Leistungsbezug, LSG NRW, L 1 B 4/09 AS, 28.4.09
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 4/09 AS, B.v. 28.04.2009, rechtskräftig
15.01.2010, 12:12 #9
Zitat von Manni 1949
Das SG wird dich wohl abweisen, da kannst Du nur eine Untätigkeitsklage einreicchen, sofern du den Antrag schriftlich gestelt hast und dies vor mind. 3 monaten. sollte die ARGE hier nicht bescheiden hast du die möglichkeit auf Untätigkeitsklage einen bescheid zur erhalten.
NK gehören zu den KdU und diese sind nunmal im Bezug angefallen, sprich diese sind dann auch zu erstatten.
ich glaube du hast gute aussichten. habe ein urteil gelesen, da wurde sogar die zahlung zugesprochen,obwohl der kläger schon die NK beglichen hatte.
Hier geht's um andere Sachverhalte:
Im L 7 AS 44/08 geht's um Nachzahlungen während des Leistungsbezug für zurückliegende Zeiten ebenfalls während des Leistungsbezugs und speziell um eine um Monate verspätete Antragstellung auf Übernahme eben dieser Nachzahlung.
In S 6 AS 246/07 geht es um eine Nachzahlung während des Leistungsbezugs für Zeiten vor dem Leistungsbezug.
Hier im vorliegenden Hilfethread geht es aber um eine Nachzahlung/Nachforderung für Zeiten, in denen man Leistungen bezogen hat, während man sich aktuell nicht mehr im Leistungsbezug befindet.
Im von WillyV verlinkten Urteil zur PKH-Gewährung wird zu einem LSG-Urteil NRW weiterverlinkt. Dort steht:
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben bietet die Klage der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch auf Übernahme ihres Anteils an der Nachzahlung für die Betriebskosten in Höhe von insgesamt 739,44 EUR und der Heizkosten in Höhe von 701,28 EUR besteht nicht. Ein Anspruch lässt sich nicht aus § 22 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) herleiten. Entgegen der Ansicht der Klägerin müssen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bei der Beklagten die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II, zu denen auch die Zugehörigkeit zum Kreis der Berechtigten zählt, vorliegen. Nicht entscheidend ist, ob die Klägerin in dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum Leistungen bezogen hat. Denn die (anteilige) Geltendmachung der Neben- und Heizkostennachforderung setzt einen aktuellen tatsächlichen Bedarf voraus. Die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in Höhe der "tatsächlichen" Aufwendungen, wenn diese angemessen sind in dem Zeitpunkt, in dem diese anfallen und dies ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung (BSG, Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R Rn. 9). Zwar hatte die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus der Klägerin, ihrem damaligen Lebensgefährten (bis Ende März 2006) und ihrem Sohn T Leistungen der Grundsicherung SGB II bezogen. Jedoch stand die Klägerin bei Einreichung der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen am 05.12.2006 bei der Beklagten nicht mehr im Leistungsbezug.
Die Quelle dazu, also Verlinkung, ist hier unten im Zitat zu finden:
Ob ein solcher Anspruch besteht, d.h. ob für die Beurteilung der Hilfe(bedarfs)bedürftigkeit in solchen Fällen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung (dem Grunde nach) oder - frühestens - auf den Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung abzustellen ist, ist bisher - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es handelt sich damit um eine nicht geklärte Rechtsfrage, die nicht einfach und ohne Weiteres aus dem Gesetz heraus zu beantworten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass durchaus gewichtige Argumente für die Richtigkeit der vom 7.Senat des LSG NRW hierzu vertretenen Auffassung sprechen (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, Az L 7 B 262/08 AS).
Quelle hierzu: Siehe Link WillyV
Soweit ich weiß, ist solch ein Fall bisher vor dem BSG nicht mal anhängig (nur der umgekehrte Fall) ... ich habe jedenfalls im Bereich "anhängige Rechtsfragen" der BSG-Internetseite nichts gefunden, evtl. aber vielleicht übersehen.
abmeldung, arge, heizkostennachzahlung
Abmeldung bei der Arge ALG II Puppopoechen13 ALG II 4 30.04.2009 09:19
Mitwirkung nach Abmeldung? QuestionMark Existenzgründung und Selbstständigkeit 15 08.09.2008 00:59
Darf die ARGE Einsicht in die Kontoauszüge verlangen, nach Abmeldung in Arbeit? Debra ALG II 2 22.08.2007 22:02
Abmeldung von der ARGE kargeh Allgemeine Fragen 3 26.11.2006 12:59