Source: http://www.wettbewerbsverbot.com/Info_Arbeitsrecht_Wettbewerbsverbot_2-1+Nichtigkeit_deutsch.html
Timestamp: 2018-10-20 17:33:11
Document Index: 341512661

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 74', '§ 611', '§ 75', '§74', '§ 611', '§ 5', '§ 26']

Arbeitsrechtskanzlei Martin Bechert Berlin : Wettbewerbsverbot - 2-1 Nichtigkeit
2-1 Nichtigkeit
2-2 Unverbindlichkeit
2-3 Teilweise Unverbind...
2.1.1.1 Mandanten- und Kundenschutzklausel, Mandantenübernahmeklausel etc.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn in der Wettbewerbsvereinbarung gar keine Zahlung einer Karenzentschädigung vorgesehen ist.
Hier gibt es ein besonderes Problem: Die Aufnahme der Verweisung auf §§74 ff. HGB; also etwa: „Im Übrigen gelten für das Wettbewerbsverbot die Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB„, vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2002 – 10 AZR 513/01.
Eine salvatorischen Klausel reicht als Zusage einer Karenzentschädigung keinesfalls aus.
Von der unterbliebenen Zusage einer Karenzentschädigung zu unterscheiden ist eine Vereinbarung, die eine Karenzentschädigung in Höhe von weniger als 50% der zuletzt vertragsmäßig bezogenen Bezüge vorsieht. Diese ist nur unverbindlich und wird unter Ziffer 2.2.5 erörtert.
2.1.1.1. Mandantenschutzklausel, Kundenschutzklausel, Mandantenübernahmeklasel, etc.
Die beschränkte Mandantenklausel verbietet es dem Arbeitnehmer, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeitspanne aktiv um die Mandanten seines bisherigen Arbeitgebers zu bemühen. Ausnahmsweise soll eine beschränkte Mandantenschutzklausel auch ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Karenzentschädigung wirksam sein (BAG, Urteil vom 16. Juli 1971 – AP Nr. 25 zu § 611 (Konkurrenzklausel)). Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass im Bereich der freien Berufe schon die Standesordnungen solche Verbote enthielten. Die beschränkte Mandantenschutzklausel stellt also nur eine Widerholung einer Regelung dar, die aufgrund von Standesrichtlinien besteht. Sie ist deklaratorisch.
Eine allgemeine Mandantenschutzklausel, wonach dem Arbeitnehmer die Mitnahme von Mandanten generell untersagt ist und jede Art von Kundenschutzklausel sind ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung nichtig. Auch ein Abwerbeverbot oder Einstellungsverbot nach der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, nach seinem Ausscheiden selber keinen Mitarbeiter des alten Arbeitgebers abzuwerben oder einzustellen, sind ohne Vereinbarung einer Zahlung einer Karenzentschädigung nichtig.
Demgegenüber ist bei der Mandantenübernahmeklausel, die für die Übernahme von Mandanten zur Abgabe von Honoraranteilen an den früheren Arbeitgeber verpflichtet, zu differenzieren. "Lohnt" sich die Bearbeitung eigentlich nicht mehr, wirkt diese Klausel wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und muss sich daher auch an den Regeln über dessen Wirksamkeit messen lassen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Nach der Rechtsrechnung des Bundesarbeitsgerichts dürfte die Verpflichtung, einen Anteil von 20% der Honorare auf zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzuführen, grundsätzlich wirksam zu vereinbaren sein (Urteil, BAG vom 7. August 2002 - AP Nr. 4 zu § 75d).
Es stellt sich hier jedoch das Problem, wie zu verfahren sein soll, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden einen früheren Mandanten seines Arbeitgebers nicht selbstständig, sondern als Arbeitnehmer eines anderen Berufsträgers betreut. Es erscheint nicht sachgerecht, wenn der Arbeitnehmer einen Anteil an einem Honorar abführen soll, das er selber nicht erhält. Auch hat er keinen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Mandate von seinem neuen Arbeitgeber angenommen werden. Nach der hier vertretenen Auffassung kann die Mandatenübernahmeklausel auf derartige Fälle daher keine Anwendung finden. Es ist nicht zu verkennen, dass ohne die Verpflichtung auch bei unselbstständiger Tätigkeit für einen früheren Mandanten einen Honoraranteil abzuführen, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Dies ist aber hinzunehmen, weil bei derartigen Vereinbarungen vom ehemaligen Arbeitgeber keine Gegenleistung in Form einer Karenzentschädigung gewährt wird und ein kompletter Schutz vor der Konkurrenz des Arbeitnehmers in Form eines Wettbewerbverbots hätte vereinbart werden können.
2.1.1.2 Geheimhaltungs-, Verschwiegenheits- und Stillschweigensklauseln Vielfach wird versucht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag so auszuweiten, dass ihm die Verwendung des beruflichen Erfahrungswissens unmöglich gemacht wird. Diese Klauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn damit letztlich ein karenzentschädigungsfreies Wettbewerbsverbot entstehen würde.
Die Geheimhaltungsklausel stellt allerdings nicht per se eine Umgehung der §§74.ff.HGB dar. Durch die Verpflichtungen zur Geheimhaltung eines echten Betriebsgeheimnisses und des Unterlassens von dessen Verwertung wird die Konkurrenztätigkeit grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Weiterentwicklung des Arbeitnehmers wird insoweit regelmäßig nicht daran scheitern, dass es ihm verwehrt ist, seinen künftigen beruflichen Erfolg gerade auf die Preisgabe oder Verwertung eines bestimmten Betriebsgeheimnisses zu gründen (Urteil, BAG vom 16. März 1982 – AP 1 zu § 611 BGB (Betriebsgeheimnis)).
Außerdem ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich aus dem Vertrag die wesentlichen Bestandteile der Vereinbarung ergeben.
Schließlich ist das Wettbewerbsverbot bei Auszubildenden (Azubi) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 nichtig; es sei denn, das Wettbewerbsverbot wurde innerhalb der letzten sechs Monate der Ausbildung vereinbart und der Ausbilder hat sich zur Übernahme nach Beendigung der Ausbildung verpflichtet. Nach § 26 BBiG gilt diese Regelung auch für Volontär und Praktikant.
Die anderen Bestimmungen, die zur Nichtigkeit führen, spielen praktisch keine Rolle oder sind jedenfalls in der Regel unproblematisch. Die Nichtigkeit tritt auch ein, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots minderjährig war, oder der Arbeitgeber sich die Erfüllung des nachvertraglichen Wettbewerbverbotes auf Ehrenwort oder ähnlichen Versicherungen versprechen lassen hat. Das Wettbewerbsverbot ist auch nichtig, wenn ein Dritter die Verpflichtung übernommen hat, dass sich der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Tätigkeit beschränken werde.
[Aktuelle Seite: WETTBEWERBSVERBOT - 2-1 NICHTIGKEIT ]