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Timestamp: 2019-02-18 07:22:50
Document Index: 45419262

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 309', '§ 56', '§ 309', '§ 309', '§ 311', '§ 311', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 59', '§ 309', '§ 240', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 154', '§ 33', '§ 37']

Weigerung der ARGE zur schriftlichen Auskunft - [GELÖST] | Erwerbslosenforum Deutschland
Weigerung der ARGE zur schriftlichen Auskunft - [GELÖST]
Datum Start 4 Nov 2005
arge auskunft geloest gelöst schriftlichen weigerung
wie seht Ihr das folgende?
Herr A., ALG-II-Bezieher, bekommt von der ARGE von einem ihm unbekannten Sachbearbeiter ein Schreiben, in dem er aufgefordert wird, ein Formular auszufüllen, das aber dem Brief nicht beiliegt. In dem Schreiben wird kein besonderer Grund genannt, es fehlt auch ein Aktenzeichen.
Er wendet sich zweimal schriftlich an die ARGE und stellt zu diesem Schreiben und dem Formular, das er ausfüllen soll - angeblich sei er ein "nicht erfasstes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft" - diverse Fragen an die ARGE und fordert zur schriftlichen Beantwortung gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I auf in der Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides.
Die ARGE antwortet schriftlich , daß sie die Fragen gerne mündlich erörtern will und fordert Herrn A. unter Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen auf, zu einem Termin in der ARGE zu erscheinen.
Herr A. hat aber keine Lust, mit den Argen ("Argen" = Mitarbeiter einer ARGE) zu quatschen, sondern er will Schriftliches, damit er schriftlich hat, worum es geht.
Muß die ARGE diese Aufforderung erfüllen oder kann sie tatsächlich die schriftliche Beantwortung per rechtsmittelfähigem Bescheid verweigern und zum persönlichen Gespräch über den Sachverhalt "einladen"?
Kann die ARGE sanktionieren, wenn Herr A. den Termin verweigert und die ARGE nochmals schriftlich auffordert, die Fragen in rechtsmittelfähigem Bescheid zu beantworten?
gern und sehr
der kleine, dicke
Nachtrag 09. November 2005: Problem ist gelöst, siehe weiter unten
jetzt muss ich dich wirklich fragen, welche Auskünfte du gibst.
Du gibst andererseits an, dass Termine während einer Krankmeldung eingehalten werden müssen, verweist aber trotzdem darauf, dass bei einer solchen Meldung der erste Tag des Ablaufs einer Krankmeldung entsprechend ist.
1. Korekte Auskünfte gebe ich und bitte, nicht alles in einen Topf schmeißen und verwechseln. Das SGB II ist sehr kompliziert - jedoch fallbezogen anzuwenden und daher hat ein nicht "bettlägriger" sich beim Amt vorzustellen , solange er Leistungen von dem bezieht.
2. ist eine Krankmeldung nicht gleich eine Aufforderung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstest, sondern
das eine ist vom HE welcher sich krank fühlt
und das andere ist vom Amt verordnete Untersuchungen,
um zu überprüfen, ob der HE auch krank ist oder nur so angibt es zu sein.
Daher immer die Fälle im einzelnen sehen und nicht alles in einem Topf.
du musst mir immer noch beweisen, warum eine Bettlägrigkeit bewiesen werden muss.
Das Gesetz sagt klar und deutlich aus, dass eine Krankmeldung aufgrund der Daten ausreichend ist.
Ein Sachbearbeiter kann nicht erkennen, wenn gewisse Zustände erreicht werden.
Er ist nicht in der Lage, Krankheiten zu erkennen.
Er wird immer auf den Med. Dienst angewiesen sein, um den Sachverhalt zu klären.
Warum immer diese Falschmeldungen?
Es wird ganz klar erhoben, dass Termine durch Krankmeldungen verschoben werden.
Wenn ein Arbeitsloser aufgrund der Termine regelmäßig krank wird, enstehen gewisse Zweifel.
Dem versucht man zu begegnen, indem man Sperrungen ansetzt, die man durch den Dienst zu untermauern sucht.
Man steht in der Beweispflicht.
Es geht sich letztendlich darum, dass den Sachbearbeitern nicht auf der Nase herumgetanzt wird.
Das Problem besteht letztendlich darin, dass einer Person eine Krankmeldung nicht mehr abgenommen wird, wenn sie immer wieder durch die laufend auftretenden Kopfschmerzen, die aufgrund der Termine regelmäßig auftreten, nicht erscheinen kann.
Sorry wenn ich mich da jetzt mal einmische:
kann es sein das Ihr beide aneinander vorbeiredet ?????
Worum geht es jetzt eigentlich ???
Es werden Sperrungen eingesetzt.
Wann sind die rechtmäßig?
Wer eine Aufforderung zur Meldung erhält und an diesem Tag durch Bettlägigkeit verhindert ist und hierfür auch ein Attest erhält , brauch in der Regel nicht mit einer Sanktion zu rechnen, sofern die Benachritigung des Fernbleibens unverzüglich bekanntgeben wird.
Sofern ein Krankheit die zwar nicht zur Arbeitsaufnahme jedoch aber Bewegungsfreiheit zuläßt, sind diese Termine wahrzunehmen und die Krankheit ist kein Grund des Fernbleibens.
Beispiel: Eine gebrochene Hand beeinträchtigt nicht die Bewegungsfreiheit .
Wichtig bleibt aber in jedem Fall: Die Benachrichtigung sollte unverzüglich mitgeteilt und quittiert werden.
Folgendes steht auf der Rückseite einer Einladung
Der umseitigen Aufforderung werde ich aus folgendem Grund nicht nachkommen:
!_j Ich nehme eine Tätigkeit (Arbeit, selbständige Tätigkeit, mithelfender Familienangehöriger) ab (bei
befristeter Tätigkeit bis __________) als (berufliche Tätigkeit) ____________________auf.
Arbeitgeber: „___________
Die Tätigkeit umfasst voraussichtlich wöchentlich L J weniger als 15 Stunden 015 Stunden und mehr. O Ich
bin ab __________________ arbeitsunfähig erkrankt; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt.
Q Sonstiger Grund:
An der Vermittlung von Stellenangeboten bin ich n weiterhin interessiert G nicht mehr interessiert.
Rechtsbehelfsbelehrung und weitere Hinweise:———————
1. Kommen Sie der Aufforderung, sich bei mir zu melden, oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,
nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund hierf ür nach, wird das Arbeitslosengeld M in einer ersten Stufe um 10% der
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gekürzt und der Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld im
Sinne des § 24 SGB II fällt weg.
2. Bei wiederholter Pflichtverletzung im Sinne der Ziffer 1. wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um 10% der Regelleistung zur
Sicherung des Lebensunterhaltes gemindert. Ist die Minderung h öher als Ihr Anspruch auf Leistung zum Lebensunterhalt nach
g § 20 SGB II, so können auch die Leistungen des § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt), des § 22 SGB
§ II (Leistungen für Unterkunft und Heiz ung) und des § 23 SGB II (Sachleistungen) gemindert werden. Bei einer Minderung der
g Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II um mehr als 30% habe ich die M öglichkeit, in angemessenem Umfang erg änzende
i Sachleistungen oder geldwerte Vorteile zu erbringen; diese Leistungen werde ich im Regelfall erbringen, wenn Sie mit minder -
* jährigen Kindern in der Bedarfsgemeinschaft leben.
3. Absenkung oder Wegfall der Leistung dauern jeweils drei Monate. W ährend der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung
S besteht kein Anspruch auf erg änzende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß der Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zw ölftes
$ Buch Die Absenkung und der Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des
Verwaltungsaktes über die Absenkung oder den Wegfall der Leistung folgt.
ffi Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Meideaufforderung ist der Widerspruch zul ässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
§ umseitigen bezeichneten Tr äger der Grundsicherung einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid
g_ Ihnen bekannt gegeben worden ist.
@ leku,
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sag nur aus, das ich nicht arbeiten kann, mehr nicht. Zum Arge-Termin kann /muss ich trotzdem gehen, es sei denn ich liege auf der Notarzttrage
ich weiß nur eines sicher, wer arbeitsunfähig geschreiben ist und draußen außerhalb der vom Arzt verordneten Wege (Apotheke, Erholungsspaziergänge) herumgoggert, und der dann einen Unfall hat,
der kommt in Teufels Küche und wird seines Lebens nicht mehr froh.
Und an schlimmsten waren die dran, die während einer Krankschreibung zur Arbeit gegangen sind.
eine Krankenmeldung setzt wesentlich mehr außer Kraft.
Ein Arbeitsvertrag ruht, eine Vermittlung ruht.
Als Gewerkschaftler dürftest du darüber informiert sein.
1. Es heißt nicht umsonst "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" und nicht Krankenmeldung.
2. Ein Arbeitsvertrag ruht während einer Arbeitsunfähigkeit nicht, man hat trotz "Krankmeldung" Pflichten (z.B. den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren).
3. Das alles hat nichts mit der Meldepflicht nach dem SGB zu tun.
4. Wie kommst du darauf, dass ich Gewerkschaftler bin? :shock:
.. dann pass ich momentan hier gut rein.
Mein Sohn 16J. liegt sei dem 3. 11. im KH. Bislang wurde nicht festgestellt was ihm fehlt.
In zwei Tagen ins dritte KH überstellt.
Mein Sohn erhält ALGII in Höhe von 276 Euro.
Muss ich der ARGE nun mitteilen, das er im KH liegt??
Und deinem Sohn wird für die Dauer des Krankenhausaufentalts der Leistungssatz gekürzt
Ich selber war arbeitsunfähig geschrieben.......Schulterverletzung...
Diese hinderte mich aber nicht daran den Termin bei der Arge wahrzunehmen...
Gleichzeitig gab ich meine AU ab.
Es wurde positiv gesehen das ich trotz AU erschienen bin.
Ich MUSSTE nämlich nicht......laut Aussage der Sachbearbeiterin.
Wäre ich bettlägerig krank dann greife ich zum Telefon
Und sende die AU an die Arge und bin somit meiner Meldepflicht nachgekommen und das reicht ebenfalls nach Aussage der Sachbearbeiterin.
Und ich lasse mir meine Besuche bei der Arge immer schriftlich bestätigen...aus Sicherheitsgründen.
Bschlimme.. du hast Post :?: :hihi:
Muss ich dann auch melden, wenn mein 8- Jähriger wegen Erkältung mal einen Tag der Schule fernbeleiben muss ? Und/Oder kriegt er, wenn er dann nicht erscheint sein Sozialgeld gestrichen?
pusst feiff: :twisted:
Genau das meine ich auch...aber darauf geht hier niemand ein!
Ich fahre ja nicht mal zum Arzt, wenns mir richtig mies geht...da bleib ich ganz einfach im Bett, wo man dann hingehört!
Da fahr ich auch nicht durch die gegend,um zu meinem Arzt zu kommen...
eine Stunde hin, eine Stund warten, eine Stunde zurück... muß nicht sein!
Was, wenn mir unterwegs was passiert? Wer haftet? Solang das nicht geklärt wär, würd ichs lieber auf ne Sanktion und eine gerichtliche Klärung ankommen lassen!
Wenn ichzum Beispiel so richtig erkältet bin, mich total matschig fühl, geh ich ja aus Sicherheitsgründen nicht mal in die Küche...
Oder wenn ich die Nacht durchhuste, verschlaf ich dann den nächsten Tag...sollte mein Vermittler das nicht verstehen wollen, würd ich ihm am Telefon was husten
Ist natürlich klar: wenn man bei jedem Termin krank ist, wird man unter Umständen unglaubwürdig... aber ich komm sowieso uneingeladen regelmäßig...
hab bisher einen guten Draht zum SB und Vermittler ud letztlich meinen Willen durchgesetzt, (gegenüber dem med. Dienst) wenn mir was nicht gepaßt hat. Der wollte, daß jemand, der seit langem krankgeschrieben ist, erscheint...er ist nie erschienen... muß erst nach einem halben Jahr hin... geht doch!
Ist natürlich klar: wenn man bei jedem Termin krank ist, wird man unter Umständen unglaubwürdig...
Tja - so ist das hier in Deutschland... Meine Mitbewohnerin hat lange Jahre in Schweden gelebt, ihre Ausbildung dort gemacht und gearbeitet. Wenn sie ( sie ist Deutsche ) etwas mit den Ämtern zu erledigen hatte, wurde das in meisten Fällen telefonisch abgewickelt und wenn sie krank war, dann genügten zwei Anrufe um die Sache zu regeln. Einer beim Arbeitgeber und einer bei der Krankenkasse - und dann war der Käse gegessen und niemand hat ihr irgendwann, irgendetwas unterstellt.
Es handelt sich offensichtlich um eine deutsche Eigenart, das Gefühl zu unglaubwürdig zu sein oder irgendwelche Umstände hieb- und stichfest nachweisen zu müssen oder solche Beweise einfordern zu müssen oder von der Unwahrheit der Angaben auszugehen...
..sonst fällt mir nix dazu ein....
Lillybelle schrieb:
So schlimm ist es dann doch NOCH nicht.In der früheren Sozialhilfe war es aber gang und gäbe das man mitteilen mußte wenn das Kind mehrere Tage außerhalb der häuslichen Wohnung war.Ich habe auch immer angegeben wenn mal ein Kind im Krankenhaus war,aber da wurde dann auch nichts gekürzt.Wollten ihnen auch mal die Nebenkostennachzahlung ( Guthaben ) geben,wurden auch nicht angenommen.Der damalige SB meinte nur ist ok das ich ihm das gesagt hätte.Solche SB wie damals vermisse ich heute bei den Argen.Da geht nichts mehr menschlich ab,nur noch strikt nach Vorgaben und Weisungen ( rechtens oder rechtswidrige )
§ 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III soll das Verfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand in den Fällen mindern, in denen der Hilfebedürftige der Meldeaufforderung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommt. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 56 SGB II zu sehen, wonach der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Arbeitsunfähigkeit für bis zu drei Tage zwar anzeigen muss, aber nicht durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen braucht. Aus diesem Grund gibt § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III entsprechend die Möglichkeit, bereits in der Aufforderung die Meldepflicht auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit zu erstrecken, wenn der Hilfebedürftige am Tag der angeordneten Meldepflicht arbeitsunfähig erkrankt ist.
Sollte die Gefahr des Leistungsmissbrauchs bestehen, erscheint die Anordnung der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der arbeitsunfähigen Erkrankung, gegebenenfalls verbunden mit der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen bei einem ärztlichen Untersuchungstermin, das besser geeignete Mittel zu sein, um den gesetzlichen Zweck des Forderns und Förderns zu erreichen.
§ 309Abs. 3 Satz 2 SGB III vereinfacht das Verfahren und mindert den Verwaltungsaufwand in den Fällen, in denen ein Arbeitsloser der Meldeaufforderung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommt. Der Arbeitslose muss die Arbeitsunfähigkeit für einen Tag nicht in jedem Fall nachweisen (vgl. § 311 Satz 1 Nr. 2). Dies kann das Arbeitsamt in der Regel nur für zukünftige Erkrankungen verlangen (§ 311 Satz 2). Vermerkt die Agentur für Arbeit in der Meldeaufforderung, dass der Arbeitslose im Falle von Arbeitsunfähigkeit am Meldetag am ersten Tag die Agentur aufzusuchen hat, an dem er wieder arbeitsfähig ist, wirkt die Meldeaufforderung auf diesen Tag fort. Die Vorschrift ist einzelfallbezogen zu verstehen. Die Agenturen für Arbeit werden eine solche Aufforderung deshalb nicht als festen Textbaustein vordruckmäßig berücksichtigen, sondern auf Fälle beschränken, in denen Arbeitslose Meldeterminen aus diesem Grund in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind.
ARGE MUSS SCHRIFTLICH ANTWORTEN!!!!!
also jetzt haben wirs: die ARGE muß schriftlich antworten.
Wenn sie jemandem ein Schreiben schickt, und darin dazu auffordert, z.B. ein Formular auszufüllen und bei der ARGE abzugeben oder einzusenden, ist das gemäß § 31 SGB X ein Verwaltungsakt.
Hat man als Betroffener dazu Fragen, und fordert man die ARGE mündlich oder noch besser schriftlich zur schriftlichen (!) Beantwortung dieser Fragen auf, muß die ARGE gemäß § 33 Abs 2 SGB X und weiterer Vorschriften die Fragen schriftlich per rechtsmittelfähigem Bescheid beantworten, und zwar unverzüglich.
Das gilt auch, wenn man einen Termin hat, und im Termin der ARGE-Sachbearbeiter Dinge behauptet oder unternimmt, die nicht nachvollziehbar erscheinen. Man verweist ihn auf § 33 Abs 2 SGB X und fordert schriftliche Beantwortung aller Fragen einem rechtsmittelfähigen Bescheid.
Beantwortet die ARGE bzw. der zuständige Sachbearbeiter die Fragen nicht, ist dies ein Dienstvergehen.
Lädt die ARGE bzw. der zuständige oder ein anderer Sachbearbeiter dann auf der Basis dieses Dienstvergehens (also, daß sie wider § 33 Abs 2 SGB X handelt) einen Betroffenen schriftlich gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ein und droht mit Sanktion, falls der Betroffene nicht erscheint, ist das eine strafbare Handlung, die die §§ 240, 241 und 339 StGB betrifft und Anlaß für eine Strafanzeige gegen den Sachbearbeiter ist.
Das Ganze ist nachzulesen im "Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z" (siehe http://www.agtuwas.de) ab Seite 271 sowie im Strafgesetzbuch (StGB). Der Leitfaden kostet 7,50 Euro, ist auf der vorgenannten Homepage online gegen Rechnung zu bestellen und ist jeden einzelnen Cent doppelt und dreifach wert!!!!!
Gesetze gibts übrigens als PDF-Dateien zum Download auf http://www.bundesregierung.de/-,418/Gesetze.htm
Im vorgenannten Fall hat Herr A. auf seiner Forderung nach schriftlicher Beantwortung seiner Fragen bestanden, hat eine Bestätigung bekommen, daß er persönlich da war und wartet nun auf den von ihm geforderten rechtsmittelfähigen Bescheid der ARGE mit den Antworten auf seine Fragen.
Da sich aus dem Bescheid sicherlich weitere Fragen ergeben, wird Herr A in einem neuerlichen mündlichen Termin von der ARGE auch die Beantwortung dieser neuerlichen Fragen schriftlich per rechtsmittelfähigem Bescheid einfordern, bevor irgendetwas anderes geschehen kann.
Aus diesem neuerlichen Bescheid ergeben sich dann sicherlich für Herrn A. weitere Fragen, deren schriftliche Beantwortung in rechtsmittelfähigem Bescheid er dann in einem weiteren mündlichen Termin wieder von seiner ARGE einfordern kann, aus dem sich wohl weitere Fragen ergeben.....
So kann man die ARGE und deren SachbearbeiterInnen legal zwingen, sich korrekt zu verhalten und die nötigen Fragen schriftlich zu beantworten und ihr Vorgehen zu begründen, was sie im übrigen auch aufgrund der §§ 13, 14 und 15 SGB I tun müssen.
Die schrifltichen Antworten der ARGE können und sollten auch dazu verwandt werden, ggf. beim Sozialgericht Klage oder Antrag auf Einstweilige Anordnung einzureichen oder z.B. beim örtlich zuständigen Amtsgericht eine Amtshaftungsklage gegen SachbearbeiterInnen der ARGEn einzureichen, wenn einem durch rechtswidriges Handeln (z.B. rechtswidriges Vorenthalten von Leistungen) Schaden entsteht.
Geht niemals alleine zu den Sozialbehörden, sondern immer mit möglichst sozialrechtlich sachkundiger Begleitung, wozu man das Recht gemäß § 13 Abs 4 SGB X hat - das bestreiten die ARGE-Mitarbeiter zwar gerne, ist aber Blödsinn.
Ist man als Betroffener vielleicht sogar Mitglied in einer als Verein e.V. eingetragenen Erwerblosen-Ini, kann man (sachkundige) Mitglieder der Ini als Begleitung mitnehmen - denn die Ini ist, wenn (!) sie ein amtlich eingetragener Verein ist, eine juristische Person, die soviele Organe (also Mitglieder) zu solchen Terminen entsenden kann, wie der Vorstand der Ini das für nötig hält. Grund: § 13 Abs 4 SGB X unterscheidet nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen.
Also fürchtet Euch nicht, sondern nehmt Eure Rechte gegenüber den ARGEn wahr und behaltet dabei immer folgendes im Auge:
SachbearbeiterInnen in ARGEn oder anderen Sozialbehörden machen morgens früh auf dem Klo die Knie genauso krumm, wie wir alle auch - will heissen: sie sind nichts besonderes. Man könnte auch sagen: sie kochen auch nur mit Wasser.
Kein Grund also, sich vor ihnen zu fürchten.
BeamtInnen in den ARGEn haben zudem einen Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
Hartz IV, also das SGB II, novelliertes SGB III und das SGB XII, sind, wie man überall im Internet nachlesen kann, in weitesten Teilen grundgesetzwidrig. Das ist die gefestigte Rechtsauffassung mehrerer Bundesrichter, u.a. Uwe Berlit, und unzähliger Sozialrechts- und Verfassungsrechtsfachleute, u.a. Profesor Rainer Roth von der FH Frankfurt, der langjähriger Mitautor des vorgenannten Leitfadens ist.
Zum Leidfaden, zu Professor Rainer Roth und seinem Team auch folgender Link:
BeamtInnen, die Hartz IV umsetzen, handeln also wider ihrem Eid, brechen ihren Eid. Eidesbruch ist strafbar u.a. gemäß § 154 StGB und ist kriminell - und vor Kriminellen sollte man sich als ehrlicher, aufrechter Mensch nicht fürchten, sondern gemeinsam mit anderen ehrlichen und aufrechten Menschen gegen sie vorgehen.
EDIT: Link angepasst. Bitte immer die URL Funktion benutzen! Ralf Hagelstein
Der Link funktioniert nich' - oder ich bin zu doof
Ich setze unter allen meinen Schreiben schon immer folgenden Satz:
Ich/wir bitte/n um rechtsmittelfähigen begründeten schriftlichen Bescheid auf diesen Antrag/Schreiben gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.