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Timestamp: 2018-06-21 10:35:00
Document Index: 226088378

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 31', '§ 42', '§ 42']

Urteil vom 15.02.2018 - BVerwG 9 C 1.17 (bereitgestellt am 21.06.2018)
Urteil vom 22.03.2018 - BVerwG 7 C 21.16 (bereitgestellt am 21.06.2018)
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26).
2. Ob die Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann (§ 3 Nr. 1 Buchst. c IFG), unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.
3. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG kann den Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts sperren, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde vorliegen.
Beschluss vom 09.05.2018 - BVerwG 4 B 40.17 (bereitgestellt am 21.06.2018)
Beschluss vom 05.06.2018 - BVerwG 4 BN 40.17 (bereitgestellt am 21.06.2018)
entsprechende Anwendbarkeit eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes
Urteil vom 22.03.2018 - BVerwG 2 C 20.16 (bereitgestellt am 20.06.2018)
4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat.
5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.
Beschluss vom 22.05.2018 - BVerwG 1 VR 3.18 (bereitgestellt am 20.06.2018)
Beschluss vom 30.05.2018 - BVerwG 1 B 29.18 (bereitgestellt am 20.06.2018)
unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (gerichtet auf Klärung Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung)
Urteil vom 26.04.2018 - BVerwG 5 C 11.17 (bereitgestellt am 19.06.2018)
Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII, innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt mit der Feststellung der Minderjährigkeit zu laufen.
Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII, innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit und nicht bereits mit Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zum Zwecke der Altersbestimmung zu laufen.
Beschluss vom 30.05.2018 - BVerwG 1 B 30.18 (bereitgestellt am 19.06.2018)
Gehörsrüge nicht dargelegt