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Timestamp: 2016-10-21 20:10:25
Document Index: 301429250

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13']

123 V 12221. Auszug aus dem Urteil vom 30. Juni 1997 i.S. A. gegen Pensionskasse der E. AG und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 13 al. 1 let. a, art. 26 al. 3 et art. 49 LPP, art. 25 al. 1 OPP 2. Droit � une rente de vieillesse de la pr�voyance plus �tendue ni� en raison de l'absence de la qualit� d'assur�, dans le cas d'un travailleur qui, en compl�ment de rentes de l'assurance-invalidit� et de l'assurance-accidents, per�oit, conform�ment � la jurisprudence de l'arr�t ATF 116 V 189, une rente LPP par ailleurs exclue (r�duite) en vertu du r�glement de l'institution de pr�voyance. Faits � partir de page 122
A.- A. (geboren am 5. Mai 1930) war aufgrund seiner Anstellung bei der Firma E. AG bei deren Pensionskasse versichert. Am 3. M�rz 1987 erlitt er einen schweren Unfall. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 1988 sprach ihm die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes ab 1. M�rz 1988 eine ganze Invalidenrente zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihrerseits einen Invalidit�tsgrad von 100% ab 1. Oktober BGE 123 V 122 S. 1231990 und setzte die entsprechende Invalidenrente als Komplement�rrente auf einem Jahresverdienst von Fr. 62'655.-- fest (Verf�gung vom 13. Februar 1991). Die Pensionskasse der E. AG richtete A. ebenfalls eine Invalidenrente aus, welche ab 1. Oktober 1990 im Monat Fr. 420.20, zuz�glich eine Kinderrente von Fr. 84.05, betrug (Schreiben vom 23. April 1991).
Am 15. August 1991 wandte sich A. an die Pensionskasse mit der Bitte um Best�tigung, dass ihm bei Erreichen des AHV-Alters eine Altersrente von voraussichtlich Fr. 16'887.-- im Jahr zugesprochen werde. Die Pensionskasse verneinte einen Anspruch auf Altersrente unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Firma Y Versicherungsberatung vom 6. Januar und 17. Februar 1992. Darin ging die Versicherungsberaterin von Art. 15 des Reglementes aus, wonach die Invalidenrenten lebensl�nglich ausgerichtet w�rden und das Erreichen des Rentenalters kein Erl�schensgrund sei. Folglich bleibe es bei der laufenden BVG-Invalidenrente, weshalb kein Raum f�r die Zusprechung einer zus�tzlichen Altersrente bestehe.
B.- Am 8. April 1994 erhob A. Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1995 eine lebensl�nglich zahlbare Altersrente in j�hrlicher H�he von mindestens Fr. 11'790.50 zu bezahlen. Nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und einer Parteiverhandlung wies das Versicherungsgericht die Klage mit Entscheid vom 5. Mai 1995 ab.
C.- A. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren (...)
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
3. a) Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdef�hrer die ihm auf der Grundlage der BVG-Altersgutschriften festgesetzte Invalidenrente gem�ss Art. 26 Abs. 3 BVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) �ber die Vollendung des 65. Altersjahres hinaus weiterhin beziehen wird. Diese - im Umfange und nach Massgabe der BVG-Vorschriften - dem Beschwerdef�hrer ausgerichtete Invalidenrente l�sst den im Falle der Konkurrenz zu UV- und MV-Leistungen vorgesehenen reglementarischen Leistungsausschluss (Art. 4 des Kassenreglements) BGE 123 V 122 S. 124unber�hrt. Der Entscheid BGE 116 V 189, mit welchem das Eidg. Versicherungsgericht Art. 25 Abs. 1 BVV2 f�r gesetzwidrig erkl�rt hat, insoweit er die Vorsorgeeinrichtungen erm�chtigt, die Gew�hrung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen auszuschliessen, wenn die Unfall- oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist, bezieht sich nur auf die Mindestvorsorge nach BVG, nicht jedoch auf die weitergehende berufliche Vorsorge.
b) Im Streit liegt, ob der Beschwerdef�hrer nebst der Invalidenrente gem�ss Art. 26 Abs. 3 BVG ab Vollendung des 65. Altersjahres zus�tzlich einen Anspruch auf eine Altersrente hat. Zur Begr�ndung seines Standpunktes bringt er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, aufgrund der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts gem�ss BGE 116 V 189 sei die Beschwerdegegnerin gezwungen, Invalidenleistungen nach BVG zu erbringen, obwohl dies im Falle der Konkurrenz zu UV- und MV-Leistungen in Art. 4 des Reglementes nicht vorgesehen sei. Spreche aber das Reglement von Invalidenrenten, so werde damit eine reglementarische Invalidenrente und nicht eine solche gemeint, welche erst durch die erw�hnte Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts ins Leben gerufen worden sei. Daher k�nne der reglementarische Ausschluss der Altersrentenberechtigung bei Vorliegen eines Anspruchs auf eine Invalidenrente nicht zum Zuge kommen.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, bei der aufgrund von BGE 116 V 189 entgegen dem Wortlaut von Art. 4 des Reglementes ausgerichteten BVG-Invalidenrente handle es sich trotzdem um eine Invalidenrente im Sinne von Art. 15 des Reglementes. Dieses unterscheide zwischen Versicherten und Rentenbez�gern. Als Rentenbez�ger und mit einer Arbeitsunf�higkeit von 100% sei der Beschwerdef�hrer entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr Arbeitnehmer seiner fr�heren Arbeitgeberfirma.
Das BSV h�lt unter anderem fest, der Anspruch gem�ss Art. 26 Abs. 3 BVG auf Invalidenleistungen erl�sche mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidit�t. Somit werde die Invalidenleistung nicht durch eine Altersleistung abgel�st. Gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 BVG habe der Bundesrat in Art. 25 Abs. 1 BVV2 Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen aufgestellt. Diese (in der Fassung vom 18. April 1984) habe das Eidg. Versicherungsgericht BGE 123 V 122 S. 125in BGE 116 V 189 als insoweit gesetzeswidrig bezeichnet, als sie die Vorsorgeeinrichtung erm�chtigen, die Gew�hrung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen auszuschliessen, wenn die Unfallversicherung oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist. Diese Regelung habe sich auf die obligatorische Versicherung bezogen. Mit Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992, welche am 1. Januar 1993 in Kraft getreten sei, habe der Bundesrat Art. 25 Abs. 1 BVV2 so neu gefasst, dass die Vorsorgeeinrichtung in diesem Fall analog Art. 24 BVV2 k�rzen k�nne. Da die Invalidenleistungen �ber das R�cktrittsalter hinaus ausgerichtet werden, seien die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Obligatoriums und ihrer Reglemente berechtigt, entsprechende K�rzungen weiterhin vorzunehmen.
4. a) Zu pr�fen ist, wie es sich mit der gesetzlichen und reglementarischen Lage verhalten w�rde, wenn die Vorsorgeeinrichtungen nicht durch BGE 116 V 189 und ihm folgend durch die Revision von Art. 25 Abs. 1 BVV2 ab 1. Januar 1993 verhalten worden w�ren, anstelle des vorher zul�ssigen Leistungsausschlusses im Falle der Konkurrenz zur Unfallversicherung oder Milit�rversicherung Invalidenleistungen unter Beachtung des �berentsch�digungsverbotes zu erbringen. Dabei ist im folgenden mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nicht mehr in einem Arbeitsverh�ltnis mit der Arbeitgeberfirma steht. Er ist vollst�ndig arbeitsunf�hig, bezieht keinen Lohn mehr und ist Bez�ger von IV-, UV- und BVG-Leistungen aus der firmeneigenen Pensionskasse. Unter diesen Umst�nden kann nicht die Rede davon sein, er sei nach wie vor Arbeitnehmer. Selbst wenn das Arbeitsverh�ltnis nicht ausdr�cklich aufgel�st worden sein sollte, so ist es durch konkludentes Verhalten beendet worden (vgl. auch BGE 121 V 277).
b) W�re es nicht zu BGE 116 V 189 und der daraus resultierenden Neufassung von Art. 25 Abs. 1 BVV2 gekommen, so w�re dem Beschwerdef�hrer aus dem SUVA-versicherten Unfall vom 3. M�rz 1987 gegen�ber der Pensionskasse kein Anspruch auf Invalidenleistungen erwachsen. Der in Art. 4 des Reglementes angeordnete Leistungsausschluss ("Bei einem Versicherungsfall nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung [UVG] vor dem R�cktrittsalter besteht kein Anspruch auf Invalidenrenten ...") h�tte integral gewirkt, indem der Beschwerdef�hrer keine Invalidenrente, auch nicht eine solche nach Massgabe des BVG-Obligatoriums h�tte beanspruchen k�nnen. Er h�tte bei dieser Rechtslage aber auch keinen Anspruch auf Altersrentenleistungen erheben k�nnen. Denn er BGE 123 V 122 S. 126h�tte wegen des zwar invalidit�tsbedingten, aber keine Invalidenleistungen ausl�senden Dienstaustrittes die Versicherteneigenschaft verloren, da die Versicherung gem�ss Art. 10 Ziff. 1 des Reglementes mit dem Dienstaustritt aus der Firma endet, sofern und soweit kein Anspruch auf Invaliden- oder Altersrenten besteht bzw. beginnt. Eine freiwillige Weiterf�hrung der Versicherung schliesst Art. 10 Ziff. 1 (Satz 3) des Reglementes ausdr�cklich aus. Damit ist als Ergebnis der nicht durch BGE 116 V 189 und die dadurch ausgel�ste Revision von Art. 25 Abs. 1 BVV2 gepr�gten Rechtslage festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer von der Pensionskasse weder Invaliden- noch Altersleistungen h�tte beanspruchen k�nnen.
c) aa) Demgegen�ber ergibt sich als Folge von BGE 116 V 189 und der Revision von Art. 25 Abs. 1 BVV2 zun�chst, dass der Beschwerdef�hrer seit Invalidit�tseintritt gegen�ber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat, festgesetzt aber nur nach Massgabe des BVG, somit auf der Grundlage der obligatorisch zu verbuchenden Altersgutschriften. Diese BVG-Invalidenrente steht ihm in zeitlicher Hinsicht �ber das gesetzliche R�cktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG) hinaus bis zu seinem Ableben zu (BGE 118 V 100). Dieser Anspruch liegt hier denn auch nicht im Streit, weil der Beschwerdef�hrer ihn an den gem�ss Rechtsbegehren eingeklagten Anspruch in betraglicher Hinsicht anrechnen zu lassen bereit ist.
bb) Da, wie dargetan (Erw. 3a), der reglementarische Ausschluss f�r eine aus weitergehender Vorsorge geschuldete Invalidenrente (Art. 4 des Reglementes) bestehen bleibt, entf�llt unter dem Titel des Art. 15 des Reglementes ein Invalidenrentenanspruch ohne weiteres auch in der Zeit nach Erreichen des reglementarischen Schlussalters. Denn es gibt keine vorher entstandene reglementarische Invalidenrente, die sich �ber dieses Datum hinaus verl�ngerte und erst beim Tod des Versicherten erl�schen w�rde (Art. 15 Ziff. 2 des Reglementes).
cc) Damit stellt sich als n�chstes die Frage, ob der Beschwerdef�hrer einen origin�ren Altersrentenanspruch im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach Art. 13 des Reglementes zugute hat. Danach entsteht "f�r jeden Versicherten" mit Erreichen des R�cktrittsalters der Anspruch auf eine lebensl�ngliche Altersrente (Ziff. 1). Die H�he der j�hrlichen Altersrente entspricht dem vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem vom Stiftungsrat, mindestens aber mit dem vom Bundesrat festgelegten Umwandlungssatz (Ziff. 2 erster Satz).
Insoweit der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Invalidit�t von der Beschwerdegegnerin eine im Rahmen des BVG-Minimums festgesetzte Invalidenleistung bezieht, ist er zwar noch deren Versicherter geblieben. Er ist wohl aus der Firma ausgetreten, tats�chlich hat er aber einen Anspruch auf Invalidenrente erworben. Hingegen kann er nach Massgabe von Art. 13 Ziff. 1 des Reglementes insoweit nicht mehr als der Versichertengemeinschaft zugeh�rig betrachtet werden, als es um die weitergehende berufliche Vorsorge geht. Der Beschwerdef�hrer ist aus der Firma ausgetreten und es ist ihm - wegen des im Bereich der weitergehenden Vorsorge weiterhin g�ltigen Leistungsausschlusses gem�ss Art. 4 Ziff. 1 des Reglementes (Erw. 3a hievor) - kein Anspruch auf Invaliden- oder Altersrente entstanden. Infolgedessen kann er in bezug auf die eingeklagten Altersleistungen nicht weiter als Versicherter im Sinne von Art. 13 Ziff. 1 des Reglementes betrachtet werden.
121 V 277,
Art. 13 al. 1 let. a, art. 26 al. 3 et art. 49 LPP,