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Timestamp: 2016-10-25 14:00:00
Document Index: 157599853

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 323', 'Art. 95', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 91', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 92', 'Art. 79', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 17']

7B.43/2001 (22.03.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Siegenthaler, Seminarstrasse 44, 5400 Baden,
den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
A.- Gest�tzt auf den Entscheid vom 28. Juni 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vollzog das Betreibungsamt Koblenz in der Betreibung Nr. yyy von X.________ gegen W.________ als Schuldner erneut die anbegehrte Pf�ndung f�r den Forderungsbetrag von Fr. 5'632. 20. Am 21. Oktober 2000 nahm das Betreibungsamt die �nderung der Pf�ndungsurkunde vom 30. M�rz 2000 dahingehend vor, dass f�r die dem Schuldner geh�rende und gepf�ndete Liegenschaft in Koblenz mit einem Sch�tzungswert von Fr. 600'000.-- neu eine hypothekarische Belastung von Fr. 310'000.-- eingetragen wurde.
Weiter teilte das Betreibungsamt X.________ mit, es sehe keine M�glichkeit, auf das Einkommen des Schuldners zu greifen; einzige M�glichkeit sei die Verwertung der Liegenschaft in Koblenz. X.________ erhob Beschwerde, welche der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach als untere Aufsichtsbeh�rde am 21. November 2000 abwies. In der Folge gelangte er an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde, welches mit Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2001 das vorinstanzliche Dispositiv von Amtes wegen ab�nderte ("[Abweisung], soweit darauf eingetreten wird") und die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
B.- X.________ hat den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) mit Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 11. Januar 2001, des Entscheides des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 21. November 2000 und der Pf�ndung des Betreibungsamtes Koblenz vom 21. Oktober 2000 sowie die R�ckweisung der Sache zu neuer Pf�ndung und zu weiteren Amtshandlungen an das Betreibungsamt.
1.- a) Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit damit auch die Verf�gung des Betreibungsamtes und der Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums aufgehoben werden sollen. Anfechtungsobjekt gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist allein der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde.
b) Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde k�nnen nur Verf�gungen oder Unterlassungen von betreibungsrechtlichen Organen im Vollstreckungsverfahren angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 6 Rz. 7).
Soweit der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Pflichten des Schuldners als Beschwerdegegner geltend macht, kann er nicht geh�rt werden.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Aufsichtsbeh�rde sei zu Unrecht auf seinen Antrag auf Pf�ndung des Freiz�gigkeitsguthabens nicht eingetreten. Auch wenn in zwei vorangehenden Beschwerdeverfahren �ber diesen Antrag negativ entschieden worden sei, er�ffne jede Pf�ndung neu die M�glichkeit, die Frage der Pf�ndung der Pensionskassenguthaben aufzuwerfen.
b) Die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheides ist beschr�nkt; ein formell rechtskr�ftiger Beschwerdeentscheid kann dann abge�ndert werden, wenn sich die Verh�ltnisse, die Grundlage des Beschwerdeentscheides waren, wesentlich ver�ndert haben (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 88 zu Art. 20a, m.H.; Cometta, Kommentar zum SchKG, N. 15 zu Art. 22, m.H.). Wenn die Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat, der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Pf�ndung bzw. Sicherstellung des Freiz�gigkeitsguthabens des Beschwerdegegners sei in einem fr�heren Beschwerdeverfahren erledigt worden und eine �nderung der Verh�ltnisse sei nicht geltend gemacht worden sowie offensichtlich nicht eingetreten, ist die Auffassung, dass auf das betreffende Begehren nicht mehr einzutreten sei, nicht zu beanstanden.
Unter diesen Umst�nden erweist sich der erneute Antrag des Beschwerdef�hrers auf Pf�ndung des Freiz�gigkeitsguthabens des Beschwerdegegners als unzul�ssig. Aus den gleichen Gr�nden kann auf den Antrag auf Nichtber�cksichtigung der entsprechenden Pensionskassenbeitr�ge in der Existenzminimumsberechnung des Beschwerdegegners - ebenfalls erledigt in fr�heren Beschwerdeverfahren - nicht eingetreten werden.
3.- a) Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Betreibungsamt alles nach den konkreten Umst�nden M�gliche zur Abkl�rung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdegegners unternommen habe. Die konsequente Verweigerung jeglicher Ausk�nfte durch den Beschwerdegegner, der nicht in einem Anstellungsverh�ltnis mit monatlichen Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber t�tig sei, habe verunm�glicht, das Einkommen bzw. weiteres bewegliches Verm�gen zu pf�nden. Mit der Unm�glichkeit der Pf�ndung von Einkommen bzw. beweglichem Verm�gen sei die Pf�ndung der verwertbaren Liegenschaft des Beschwerdegegners angezeigt und notwendig gewesen; daran �ndere die Einleitung eines Strafverfahrens (Art. 323 Ziff. 1 u. 2 StGB) nichts. Das Betreibungsamt sei daher zu Recht von der gesetzlichen Reihenfolge der Pf�ndung abgewichen; eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG liege nicht vor.
b) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55, m.H.). Auf alle tats�chlichen Vorbringen, die im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten worden sind, kann somit nicht eingetreten werden. Insoweit der Beschwerdef�hrer insbesondere die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdegegner nicht in einem Anstellungsverh�ltnis mit monatlichen Lohnzahlungen stehe, bestreitet und den Beizug von weiteren Akten verlangt, kann er nicht geh�rt werden.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG. Das Obergericht habe verkannt, dass die blosse Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdegegners keinen triftigen Grund darstelle, um von der gesetzlichen Pf�ndungsreihenfolge abzuweichen; vorliegend widerspreche die Abweichung seinem Interesse als Gl�ubiger.
aa) Das Betreibungsamt soll bei der Auswahl des Pf�ndungsgutes nach M�glichkeit die Interessen der Betreibungsparteien wie auch diejenigen der vom Verfahren allenfalls betroffenen Dritten angemessen ber�cksichtigen (Art. 95 Abs. 5 SchKG). Der Entscheid �ber die Reihenfolge, in der Verm�genswerte des Schuldners gepf�ndet werden sollen, ist somit weitgehend Ermessenssache (Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 40). Art. 95 Abs. 1-4 SchKG stellt Richtlinien auf, die dem Grad der Realisierbarkeit sowie der Entbehrlichkeit der Verm�genswerte f�r den Schuldner Rechnung tragen (BGE 115 III 45 E. 3a S. 50; Gilli�ron, Commentaire LP, N. 17 zu Art. 95).
Wenn es die Verh�ltnisse rechtfertigen oder der Gl�ubiger und der Schuldner es verlangen, darf der Betreibungsbeamte davon abweichen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG; Fo�x, Kommentar zum SchKG, N. 60 u. 61 zu Art. 95). An erster Stelle steht das bewegliche Verm�gen des Schuldners, Sachen und Forderungen, sowie sein Einkommen; unbewegliches Verm�gen wird nur gepf�ndet, wenn das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 1 u. 2 SchKG; BGE 117 III 61 E. 2 S. 62; Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 41-43).
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer in Frage stellt, dass die Auskunftsverweigerung eine Abweichung von der Pf�ndungsreihenfolge rechtfertige, gehen seine Vorbringen fehl.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz geht hervor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass mangels Ausk�nften des Beschwerdegegners die Pf�ndung von beweglichem Verm�gen und Einkommen nicht m�glich gewesen ist. Unter diesen Umst�nden hat der Betreibungsbeamte - wie im Fall, in dem zufolge dauernder Abwesenheit des Schuldners ebenfalls jegliche Angaben �ber Mobilien fehlen (BGE 117 III 61 E. 2 S. 63) - sein Ermessen, soweit es ihn zur Wahrung der Gl�ubigerinteressen verpflichtet, weder �berschritten noch missbraucht (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn er die Liegenschaft des Beschwerdegegners gepf�ndet hat. Insofern ist die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, die Verh�ltnisse im konkreten Fall rechtfertigten gest�tzt auf Art. 95 Abs. 4bis SchKG die Abweichung von der Pf�ndungsreihenfolge, nicht zu beanstanden. Wenn der Betreibungsbeamte indessen konkrete Hinweise zu pf�ndbaren Mobilien erh�lt (vgl. Lebrecht, Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 91), m�sste er im Interesse des Gl�ubigers, das grunds�tzlich auf Pf�ndung der rascher verwertbaren Verm�gensgegenst�nde geht, wohl zur gesetzlichen Pf�ndungsreihenfolge zur�ckkehren.
cc) Der Beschwerdef�hrer bringt in diesem Zusammenhang vergeblich vor, der im Amtsbericht des Betreibungsamtes vom 9. Mai 2000 erw�hnte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- f�r die Verwertung der gepf�ndeten Liegenschaft sei unverh�ltnism�ssig.
Er kritisiert damit nicht eine Verf�gung, sondern eine Meinungs�usserung des Betreibungsamtes, die nicht anfechtbar ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 35 E. 2 S. 36; Lorandi, a.a.O., N. 50 zu Art. 17) und im �brigen gar nicht dem vorliegenden Beschwerdeverfahren entstammt. Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie die Realisierbarkeit des gepf�ndeten Grundst�ckes angenommen hat (vgl. Art. 92 Abs. 2 SchKG; Amonn/Gasser, a.a.O., � 23 Rz. 6), setzt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG); mit seinen tats�chlichen Vorbringen, die gepf�ndete Liegenschaft sei verunstaltet, l�rmbelastet und daher nicht erfolgreich verwertbar, kann er ohnehin nicht geh�rt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).
d) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, es d�rfe nicht sein, dass kein Einkommen gepf�ndet werde, nur weil der Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme.
Vielmehr m�sse gepf�ndet werden, damit der renitente Beschwerdegegner die geforderten Ausk�nfte erteile bzw. von sich aus ein tieferes Einkommen nachweise; nur so k�nne dieser gezwungen werden, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen verlangt, es sei zur Durchsetzung der Auskunftspflicht des Beschwerdegegners - der gem�ss verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen �ber keine pf�ndbare Einkommensquote verf�gt - in dessen Existenzminimum einzugreifen, handelt es sich um ein neues Begehren, auf das nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG). Im �brigen sind die Vorbringen unbegr�ndet, da der rein passive Ungehorsam eines Schuldners in Art. 91 SchKG i.V.m. Art. 323 Ziff. 1 u. 2 StGB abschliessend und ersch�pfend geordnet ist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 23 Rz. 15; Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 33).
Soweit der Beschwerdef�hrer im Weiteren r�gt, der Betreibungsbeamte sei in Anbetracht der Auskunftsverweigerung des Beschwerdegegners seiner Pflicht zur Strafanzeige (vgl.
Lebrecht, a.a.O., N. 17 zu Art. 91) nicht nachgekommen, kann er nicht geh�rt werden, denn es wurde - durch das Bezirksgerichtspr�sidium - bereits Anzeige erstattet; der blosse Antrag auf Feststellung einer Pflichtwidrigkeit stellt indessen kein hinreichend aktuelles schutzw�rdiges Interesse dar, um Beschwerde zu f�hren (BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Gilli�ron, a.a.O., N. 155 u. 156 zu Art. 17). Schliesslich hat die Aufsichtsbeh�rde die Pf�ndung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abh�ngig gemacht, so dass die R�ge, es werde f�r die Pf�ndung zu Unrecht der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, haltlos ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (W.________), dem Betreibungsamt Koblenz und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.