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Timestamp: 2016-10-23 20:38:09
Document Index: 61790031

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 77', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 77', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 63']

130 II 19318. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.153/2003 vom 11. Februar 2004
Art. 9, 12, 18a al. 3 et 63 s. EIMP, art. 69 et 77 PPF, art. 4 al. 3 LSCPT; lev�e des scell�s pour les besoins d'une proc�dure d'entraide et examen de documents et de donn�es �lectroniques saisis dans une �tude d'avocats. La Ire Cour de droit public est en principe comp�tente pour statuer sur une demande de lev�e des scell�s form�e par l'autorit� f�d�rale d'ex�cution, pour les besoins d'une proc�dure d'entraide judiciaire (consid. 2.2). La demande, tendant � la lev�e des scell�s et � l'examen des documents et des donn�es informatiques saisis, doit indiquer dans quelle mesure ces informations sont importantes pour l'enqu�te et susceptibles d'�tre utilis�es dans le cadre de l'entraide judiciaire. Dans le cas de documents et de donn�es d'une �tude d'avocats, il y a lieu en outre d'examiner si la perquisition respecte le secret professionnel (consid. 4.2 et 4.3). La lev�e des scell�s et l'examen des pi�ces peuvent notamment avoir lieu lorsque l'avocat est lui-m�me poursuivi p�nalement. La demande de lev�e des scell�s doit toutefois au moins indiquer dans quelle mesure l'�tude d'avocats pourrait �tre impliqu�e dans les agissements poursuivis (consid. 5). Faits � partir de page 194
BGE 130 II 193 S. 194
Am 26. Mai 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft von Neapel die schweizerischen Beh�rden um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Ersuchen wurde am 6. Juni 2003 erg�nzt. Die italienischen Beh�rden ermitteln gegen X., Y. und weitere Personen wegen Zugeh�rigkeit zu einer linksextremen "subversiven" bzw. terroristischen Vereinigung und weiteren Delikten. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2003 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz das Rechthilfeverfahren bzw. den Vollzug des Ersuchens an die Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Am 20. Juni 2003 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverf�gung. Am 22. Juni 2003 ordnete sie (im Hinblick auf die beantragte Rechtshilfe) strafprozessuale Zwangsmassnahmen an. Gest�tzt darauf f�hrte die Bundeskriminalpolizei am 23. Juni 2003 Hausdurchsuchungen durch. Davon betroffen ist namentlich die Anwaltskanzlei B. & C. in Z�rich. Im Rahmen der Durchsuchung des Advokaturb�ros wurden diverse Dokumente und Gegenst�nde beschlagnahmt und teilweise versiegelt. Ausserdem wurden s�mtliche auf dem Informatiknetzwerk der Anwaltskanzlei vorhandenen elektronischen Daten kopiert (bzw. "gespiegelt") und auf Begehren BGE 130 II 193 S. 195der betroffenen Anw�lte versiegelt. Mit Gesuch an das Bundesgericht beantragt die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Dokumente, Gegenst�nde und elektronischen Dateien. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz schloss sich dem Gesuch der Bundesanwaltschaft an.
2. Bei der Ausf�hrung von Rechtshilfeersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen �ber das Zeugnisverweigerungsrecht. F�r die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren gelten die Grunds�tze von Art. 69 BStP (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
2.1 Die Durchsuchung von Papieren ist mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuf�hren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Ausserdem sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Rechtsanw�lte d�rfen �ber Geheimnisse, die ihnen in Aus�bung ihres Berufes anvertraut worden sind, nicht zum Zeugnis angehalten werden (Art. 77 BStP, Art. 321 StGB). Vom Anwaltsgeheimnis gesch�tzt sind auch elektronische Dateien einer Anwaltskanzlei (BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 501 f.; vgl. Art. 110 Ziff. 5 StGB). Eine direkte �bermittlung versiegelter Dokumente durch die Bundesanwaltschaft (oder eine andere Vollzugsbeh�rde) an die ersuchende Beh�rde ohne richterlichen Entsiegelungsentscheid w�re bundesrechtswidrig (vgl. BGE 127 II 151 E. 5b S. 159).
2.2 Es fragt sich, welche richterliche Instanz im vorliegenden Fall zur Pr�fung des Gesuches um Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Dokumente zust�ndig ist.
Im Rahmen eines Bundesstrafprozesses w�rde (bis zur Hauptverhandlung) die Anklagekammer des Bundesgerichtes �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung versiegelter Dokumente entscheiden (Art. 69 Abs. 3 BStP; vgl. BGE 127 II 151 E. 4b S. 154). Im vorliegenden Fall ist allerdings kein Bundesstrafprozess h�ngig. Die Dokumentenbeschlagnahmung erfolgte vielmehr im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Art. 63 f. IRSG). F�r die Beurteilung verfahrensleitender Gesuche der ausf�hrenden Bundesbeh�rde ist in BGE 130 II 193 S. 196Rechtshilfesachen grunds�tzlich die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zust�ndig (Art. 2 Ziff. 1 al. 2 des Reglementes f�r das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 [SR 173.111.1]). Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes im Rechtshilfeverfahren (vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/cc S. 157; BGE 126 II 495 E. 3 S. 498; vgl. auch BGE 122 IV 188).
2.3 Eine Entsiegelung und Durchsuchung von rechtshilfeweise beschlagnahmten und versiegelten Dokumenten (jedwelcher Herkunft) setzt zun�chst voraus, dass diese f�r die Untersuchung von Bedeutung sind und ihre rechtshilfeweise Verwendung in Frage kommen kann (Art. 69 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 und 12 IRSG; vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156, E. 5b S. 159; BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502, je mit Hinweisen). Die Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten kommt namentlich in Frage, wenn der betroffene Rechtsanwalt selbst strafrechtlich angeschuldigt wird (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/dd S. 505 mit Hinweisen; s. auch Art. 4 Abs. 3 lit. a sowie Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF; SR 780.1]). Falls eine Entsiegelung von anwaltlichen Dokumenten (unter dem Gesichtspunkt ihrer Erheblichkeit f�r das Rechtshilfeverfahren) zul�ssig erscheint, w�ren im Rahmen einer "Triage" alle Informationen auszusondern, die dem Anwaltsgeheimnis unterstehen. Nach herrschender Lehre und Praxis h�tte grunds�tzlich der Richter (und nicht die vollziehende Untersuchungsbeh�rde) eine solche Ausscheidung anwaltlicher Dokumente vorzunehmen, n�tigenfalls unter Beizug eines Sachverst�ndigen (BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 127 II 151 E. 4b S. 154 f., E. 4c/bb S. 156; s. auch Art. 4 Abs. 6 B�PF).
4. Zun�chst sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Anwaltsakten zu kl�ren.
4.1 Die rechtshilfeweise beantragten Zwangsmassnahmen sind nach den Vorschriften des schweizerischen Strafprozessrechts durchzuf�hren (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 EUeR [SR 0.351.1]). Das Bundesgericht beurteilt das vorliegende Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung nicht als Rechtshilferichter, sondern als Zwangsmassnahmengericht im Rechtshilfeverfahren. Es pr�ft dabei im Rahmen eines BGE 130 II 193 S. 197Zwischenentscheides, ob die Voraussetzungen von Art. 69 BStP erf�llt sind (vgl. Art. 9 IRSG).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes greift namentlich die Entsiegelung und Durchsuchung von elektronischen Dateien, auf denen sich Informationen befinden, die vom Anwaltsgeheimnis gesch�tzt sind, in das Berufsgeheimnis ein (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 501 f.). Im Gesuch der Vollzugsbeh�rde um Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Dokumente und gespeicherten elektronischen Dateien ist grunds�tzlich darzulegen, inwiefern diese f�r die Untersuchung von Bedeutung sind und ihre rechtshilfeweise Verwendung in Frage kommen kann (Art. 69 Abs. 2 BStP; vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156, E. 5b S. 159; BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502, je mit Hinweisen). Damit wird nicht zuletzt dem im Strafprozessrecht zu beachtenden verfassungsm�ssigen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen (Art. 36 Abs. 3 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen m�ssen sachlich gerechtfertigt und notwendig erscheinen. Im Entsiegelungsverfahren ist eine inhaltliche Bezugnahme zum Gegenstand der ausl�ndischen Strafuntersuchung unabdingbar, zumal die Zwangsmassnahmen einzig und allein im Hinblick auf das ausl�ndische Rechtshilfeersuchen in Strafsachen erfolgen (Art. 63 und 64 IRSG). Bei Dokumenten einer Anwaltskanzlei ist ausserdem darzulegen, inwiefern die Durchsuchung vor dem Anwaltsgeheimnis standh�lt (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 BStP; s. auch Art. 4 Abs. 3 B�PF i.V.m. Art. 18a Abs. 3 IRSG).
4.3 Zwar kann im Entsiegelungsverfahren nicht verlangt werden, dass die gesuchstellende Bundesanwaltschaft bereits darlegt, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausl�ndischen Strafuntersuchung und den einzelnen beschlagnahmten Dokumenten best�nde. Ein solcher Sachzusammenhang w�re erst (nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten) im Rahmen einer allf�lligen Schlussverf�gung aufzuzeigen, mit der die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten bewilligt w�rde (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Falle der Beschlagnahme und Entsiegelung von Anwaltsakten muss die gesuchstellende Beh�rde jedoch wenigstens aufzeigen, inwiefern die betroffene Anwaltskanzlei in die untersuchten strafbaren Vorg�nge verwickelt sein k�nnte (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; s. auch Art. 4 Abs. 3 B�PF i.V.m. Art. 18a Abs. 3 IRSG). In diesem Sinne muss dem BGE 130 II 193 S. 198Zwangsmassnahmenrichter die erfolgte Beschlagnahme sowie die hier streitige Entsiegelung und Durchsuchung (im Lichte von Art. 69 Abs. 2 BStP und Art. 36 Abs. 3 BV) sachgerecht und verh�ltnism�ssig erscheinen. Dies gilt besonders bei einer umfangreichen Beschlagnahme von anwaltlichen Dokumenten wie im vorliegenden Fall.
4.4 Im Gesuch der Bundesanwaltschaft wird nur beil�ufig ein inhaltlicher Bezug zum italienischen Rechtshilfeersuchen genommen. Es wird lediglich die Ansicht vertreten, die Beschlagnahme, Entsiegelung und Durchsuchung sei "mehr als sachgerecht", gehe es "doch im Rechtshilfeverfahren insbesondere um die Identifizierung und Lokalisierung von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung, die in Europa und insbesondere auch in Italien agieren". Die Bundesanwaltschaft legt in ihrem Gesuch jedoch nicht dar, worin die sachliche Konnexit�t zu den angeordneten strafprozessualen Zwangsmassnahmen best�nde. Eine entsprechende Begr�ndung erschiene f�r die Beurteilung des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches umso notwendiger, als die Dokumenten- und Datenbeschlagnahme eine Anwaltskanzlei betrifft. Unterlagen und Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterstehen und nicht einen angeschuldigten Anwalt betreffen, k�nnen grunds�tzlich nicht rechtm�ssig beschlagnahmt und durchsucht werden (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/dd S. 505 mit Hinweisen).
Im italienischen Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, dass sich die Strafuntersuchung gegen Mitglieder einer (den "Brigate Rosse" zuzurechnenden) linksextremen terroristischen Vereinigung ("BR-PCC" bzw. "Cellula") richte, die f�r die Ermordung des Professors Massimo d'Antona verantwortlich sei. Am 12. Oktober 1989 seien in Paris die fl�chtigen Rotbrigadisten D., E. und F. festgenommen worden. Im Sommer 2000 habe in Paris eine internationale Tagung zur Unterst�tzung so genannter "inhaftierter Revolution�re" stattgefunden ("Giornata internazionale per il rivoluzionario prigioniero", GIRP). An dieser Veranstaltung sei u.a. X. anwesend gewesen. Dieser geh�re der (neuen) Kommunistischen Partei Italiens an bzw. sei Mitglied der vorbereitenden Kommission f�r den Gr�ndungskongress der (neuen) Kommunistischen Partei. Diese Gr�ndungskommission sei laut Ersuchen als "subversiv" ("sovversiva") einzustufen. A., die als Sekret�rin in der betroffenen Anwaltskanzlei arbeitet, habe an der erw�hnten Tagung zu Gunsten so genannter "inhaftierter Revolution�re" (GIRP) ebenfalls aktiv teilgenommen. In der Folge sei sie in st�ndigem Kontakt mit X. geblieben und BGE 130 II 193 S. 199habe ihm Hinweise �ber Aufenthaltsm�glichkeiten w�hrend der Veranstaltung in Paris gegeben. Auf diese Weise habe sie "subtile Gespr�chsverbindungen" gekn�pft.
4.5 Die Gesuchsgegner machen geltend, im Rechtshilfeersuchen werde einzig A. (eine Sekret�rin der betroffenen Anwaltskanzlei) als in die Ermittlungen involviert genannt. Gem�ss Art. 77 BStP d�rften Rechtsanw�lte und ihre beruflichen Hilfspersonen �ber ihnen anvertraute Berufsgeheimnisse nicht zum Zeugnis angehalten werden. Dennoch h�tten w�hrend der sechs Stunden dauernden Durchsuchungsaktion ca. 30 Beamte der Bundeskriminal- und der Kantonspolizei zahlreiche Klientendossiers "stichprobenweise" ge�ffnet und inspiziert. Die Namen der betroffenen Klienten h�tten sie "mit einer mitgef�hrten Liste verglichen". Weitere anwaltliche Dokumente (wie die Kanzleiagenda sowie Adresslisten) seien "angeschaut" und photokopiert worden. Diese Vorgehensweise habe "das Anwaltsgeheimnis krass verletzt". Die beschlagnahmten und versiegelten Anwaltsakten (u.a. Faxkorrespondenz, Faxjournale, Telefonverzeichnisse, Telefonprotokolle, Kanzleiagendas usw.) unterst�nden dem Anwaltsgeheimnis.
Dar�ber hinaus seien die elektronischen Daten auf dem Netzwerk der Anwaltskanzlei kopiert und die Harddisk des Servers beschlagnahmt worden. Entgegen der irref�hrenden Bezeichnung im Hausdurchsuchungsprotokoll handle es sich beim "B�ro B" nicht bloss um den Arbeitsplatz der (zu 50 % angestellten) A., sondern um das Sekretariat der Anwaltskanzlei, in welchem auch andere Personen arbeiteten. Unter den sichergestellten Daten bef�nden sich die Files (elektronischen Dossiers) der Klientschaft. In der Datenbank "Plato" seien "die Korrespondenz mit dem Mandanten, Anw�lten, Drittpersonen und Gerichten" gespeichert sowie "Rechtsschriften, Aktennotizen, teilweise elektronisch eingelesene Unterlagen, Adress- und andere klientenspezifische Angaben sowie die Aufwandsabrechnungen". Auf dem Server befinde sich ausserdem "der gesamte b�rointerne Mail-Verkehr" sowie die elektronische anwaltliche Agenda von Rechtsanwalt B.
5. Im Lichte der dargelegten Rechtslage ist zu pr�fen, ob dem Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung im vorliegenden Fall stattgegeben werden kann.
5.1 Der blosse Umstand, dass in einer Anwaltskanzlei eine Person angestellt ist, der in einem Rechtshilfeersuchen vorgeworfen wird, BGE 130 II 193 S. 200sie habe gewisse Kontakte zu Angeh�rigen einer "subversiven" Organisation (mit Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung) gepflegt, rechtfertigt nicht die Entsiegelung und Durchsuchung s�mtlicher beschlagnahmten Dokumente und sichergestellten elektronischer Daten im Sekretariat der betroffenen Anwaltskanzlei. Dies umso weniger, als bei einem Advokaturb�ro nicht ausgeschlossen werden kann, dass fragliche Kontakte zu den verd�chtigten Personen auf einem anwaltlichen Mandatsverh�ltnis beruhen k�nnten. Namentlich k�nnte der blosse Umstand, dass ein Anwalt Personen vertritt, gegen die ein Strafverfahren h�ngig ist, nicht dazu f�hren, dass unterschiedslos s�mtliche Dokumente und elektronischen Daten im Sekretariat der fraglichen Anwaltskanzlei beschlagnahmt, entsiegelt und durchsucht werden.
Wie in Erw�gungen 4.2-4.3 n�her ausgef�hrt wurde, m�sste im Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung zun�chst dargelegt werden, inwiefern die fraglichen Treffen oder Korrespondenzen der Kanzleiangestellten �ber die �blichen Kontakte zwischen einem Advokaturb�ro und der allf�lligen Klientschaft deutlich hinausgehen. Zudem m�sste - n�tigenfalls gest�tzt auf eine Erg�nzung des Rechtshilfeersuchens - wenigstens summarisch aufgezeigt werden, inwiefern anzunehmen ist, dass die Beschlagnahme, Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten rechtshilfeweise zur Kl�rung von untersuchten Straftaten beitragen k�nnte. Gem�ss dem Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist die �berwachung einer Person, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Berufsgeheimnistr�gerin das Zeugnis verweigern kann, grunds�tzlich verboten. Eine Ausnahme ist nur zul�ssig, wenn gegen den betroffenen Anwalt selbst dringender Tatverdacht besteht oder wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass der anwaltliche Telefonanschluss f�r kriminelle Zwecke missbraucht wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 B�PF i.V.m. Art. 18a Abs. 3 IRSG).
5.2 Weder das vorliegende Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung von anwaltlichen Dokumenten noch das italienische Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2003 enthalten entsprechende sachdienliche Angaben. Das in der Eintretensverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2003 beil�ufig erw�hnte erg�nzende Ersuchen vom 6. Juni 2003 befindet sich nicht unter den eingereichten Akten. Am 1. Oktober 2003 wurde die Bundesanwaltschaft eingeladen, eine Replik zu den Einw�nden der BGE 130 II 193 S. 201Gesuchsgegner einzureichen. Innert der auf 22. Oktober 2003 angesetzten Frist ist keine Stellungnahme erfolgt.
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung abzuweisen. �ber das bereits Gesagte hinaus w�re auch nicht ersichtlich, wie die vom Richter vorzunehmende "Triage" ohne n�here Angaben sachgerecht bewerkstelligt werden k�nnte. Es steht den zust�ndigen Bundesbeh�rden frei, zu pr�fen, ob sie gegebenenfalls konkretere Informationen der italienischen Beh�rden zur angeblichen Verstrickung der Gesuchsgegner in "subversive" (oder gar terroristische) Umtriebe einholen und gest�tzt darauf ein neues Entsiegelungsgesuch stellen oder aber �ber das Rechtshilfeersuchen per Schlussverf�gung entscheiden wollen.
122 IV 188,
129 II 462 suite... ,
art. 69 et 77 PPF,
art. 4 al. 3 LSCPT,
Art. 18a Abs. 3 IRSG suite... ,
Art. 64 und 12 IRSG,
Art. 4 Abs. 3 lit. a sowie Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF; SR 780.1],
Art. 4 Abs. 6 B�PF,
Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG,
Art. 3 Ziff. 1 EUeR,
Art. 9 IRSG,
Art. 63 und 64 IRSG