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Timestamp: 2019-11-18 13:18:26
Document Index: 166904731

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 142/02: BPatG (internet, klasse, nachrichten, betrieb, verkauf, daten, computer, marke, veranstaltung, datenträger)
Urteil des BPatG vom 31.01.2001, 32 W (pat) 142/02
Aktenzeichen: 32 W (pat) 142/02
BPatG (internet, klasse, nachrichten, betrieb, verkauf, daten, computer, marke, veranstaltung, datenträger)
32 W (pat) 142/02 _______________
betreffend die Markenanmeldung 399 36 312.2
4. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 41 - vom
31. Januar 2001 und vom 27. November 2001 insoweit aufgehoben, als mit ihnen der angemeldeten Marke der Schutz für
Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;
Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit
in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Dienstleistungen im
Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen, Vermittlung
von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels
anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im
Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung von Waren; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie
Beratung im Hinblick darauf; Anbieten von Dienstleistungen im
Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung
von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in
Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und
Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet
in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Werbung; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen,
Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren
Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder
mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl
über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von
Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie
Beratung im Hinblick darauf, Anbieten von Dienstleistungen im
hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 30. Januar 2001 ganz und
die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 29. November 2001 teilweise zurückgewiesen und der Marke letztlich den Schutz für die genannten Waren und Dienstleistungen versagt.
Zur Begründung heißt es, das angemeldete Zeichen sei für die versagten Waren
und Dienstleistungen lediglich ein Hinweis auf online verfügbare bzw. gehandelte
Domainadressen, die vermittelt bzw. registriert würden etc. Ferner beschreibe
"domainonline" Anleitungen, domains zu erstellen und zu erwerben. Damit fehle
die erforderliche Unterscheidungskraft. "domainonline" werde auch schon beschreibend benutzt (vgl. domainonline.ch, www.inticium.at/toppage/ DomainOnline.html).
Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der
Ansicht, die Übersetzung von "domainonline" laute "diese domaine ist online", was
ebenso wenig aussage wie "domainonline" selbst. Die Nachweise bezögen sich
nicht auf Sachhinweise, sondern auf domain-Namen.
die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit
aufzuheben, als der Markenschutz versagt wurde.
Der Senat hat den Anmelder darauf hingewiesen, dass domain-Namen im Internet
online angeboten bzw. getauscht würden und deshalb Bedenken hinsichtlich der
Eintragung bestünden. Der Anmelder hat daraufhin das folgende neue Warenund Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt:
elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten;
Lehr-, Unterrichts-und Informationsmaterial in Form von Disketten,
CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;
in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse;
Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensberatung; Personalund Stellenvermittlung; Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und gewerbliche Zwecke; Telefonantwortdienste; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet;
Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen für Waren, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf
von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb
von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung
von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch
über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und
Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektroni-
schen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung
von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren (Auftragsund Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf,
Marktforschung, Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und
Notfall-Hotline; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der Außendienstunterstützung/
-optimierung, der Stammkundenpflege und der Neukundengewinnung;
Finanzdienstleistungen; Immobilienvermittlung, Wertpapierhandel;
Bereitstellen von Informationen zum Wertpapierhandel; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von finanziellem
Anbieten von Dienstleistungen im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und
Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; nämlich Verzeichnisse betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und
therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wiortschaft, Wissenschaft und Technologie, Rechtsberatung und –vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen und Immobilienwesen;
Erziehung, Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung von
Ausstellungen, Seminaren, Symposien und Kolloquien; Unterricht,
schulischer Lese-, Rechtschreib-, Sprach- und Rechenunterricht;
Schülerkurse, insbesondere Förderunterricht, Nachhilfeunterricht,
Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Musikunterricht, Examensvorbereitungen; Computer-, Internet- und Informatikkurse; pädagogischer Unterricht aller Art; Erstellung von Konzepten zur Anwendung und Durchführung individuell abgestimmter Lernmethoden,
auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen
der Klasse 41, auch über Internet; Dienstleistungen eines Verlegers, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen;
Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden
von Informationen betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung,
Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Rechtsberatung und –vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet;
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht nur für die Dienstleistungen, die sich mit dem
Handel bzw. Tausch von domains befassen, das Eintragungshindernis nach § 8
Im Übrigen konnte weder festgestellt werden, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, noch dass sie eine Angabe i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist.
einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für
solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren
bzw. Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt
auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deut-
schen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht
als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 – LOGO).
Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch
noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu
überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the
strittigen Waren und Dienstleistungen – mit Ausnahme der Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet - nicht, weil "onlinedomain" insoweit die
Waren bzw. den Gegenstand des jeweiligen Dienstleistungsangebots nicht beschreiben kann.
Der Verbraucher wird nicht annehmen, mit "onlinedomain" gekennzeichnetes Unterrichtsmaterial in allen beanspruchten Formen sowie gesammelte bzw. gelieferte
Nachrichten seien auf ein mit "onlinedomain" beschreibbares Thema beschränkt.
Gleiches gilt für Software.
Bei Datenträgern könnte "domain" zwar auf den Inhalt hinweisen, aber bei ihnen
ergibt "online" keinen beschreibenden Sinn.
Auch wenn die "richtige" domain für ein Unternehmen von großem Interesse ist,
um bei Recherchen im Internet gefunden zu werden, und Auswahl sowie Beschaffung von domains somit zur Dienstleistung "Werbung" gehören kann, ergibt
die Zusammensetzung mit "online" auch hier keinen beschreibenden Sinn.
Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen für Waren,
Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung
(Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung
von Verträgen über die Anschaffung – nunmehr nur noch - von Waren; Vermittlung
und Abschluss von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf, bezieht sich – zum Teil auf Grund der Einschränkung im Beschwerdeverfahren – nicht auf Vermittlung oder Erwerb oder Beschaffung von Rechten.
Die Übermittlung von Nachrichten ist ein technischer Sendevorgang, bei dem der
mögliche Inhalt nicht beschrieben wird, wenn er – wie hier – keine besondere
Technik verlangt. Im Übrigen ist "domain" keine Beschreibung der Nachrichten
selbst, wie oben schon ausgeführt.
Die Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen ist durch die Einschränkung im Beschwerdeverfahren auf Verzeichnisse betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung,
kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie,
Rechtsberatung und -vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen und Immobilienwesen ohne Bezug zu domains und damit ebenso wie die entsprechend eingeschränkten. Such- und Vermittlungsdienste nicht mehr mit "onlinedomain" beschreibbar.
Es ist auch nicht feststellbar, dass "onlinedomain" ein gebräuchliches Wort der
deutschen Sprache ist, das der Verkehr – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – auch im Zusammenhang mit Lehrmaterial u.a. nicht
als Unterscheidungsmittel versteht (BGH aaO – LOGO mwNachw). Eine Verwendung von "onlinedomain" mit einer feststehenden Bedeutung ist jedenfalls für
diese Waren nicht feststellbar.
Ohne beschreibende Aussage fällt die angemeldete Marke insoweit auch nicht
unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Vorschrift schließt nämlich nur Marken von
der Eintragung aus, die allein aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung,
des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren
oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können.
Etwas anderes gilt für die "Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im
Internet". Dafür ist "onlinedomain" eine Angabe, die zur Bezeichnung der Bestimmung, der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen kann, denn
domain-Namen werden im Internet, also online, getauscht, vermittelt und gehandelt.
In "onlinedomain" bestimmt "domain" den Gegenstand über den "online" verfügt
Das aus "online" (im Netz) und "domain" (Internetadresse) zusammengesetzte
Wort ist sprachüblich gebildet und den Interessenten von domains verständlich.
Hiervon ausgehend kann festgestellt werden, dass die Mitbewerber die Bezeichnung "domainonline" für die entsprechenden Dienstleistungen zum freien beschreibenden Gebrauch benötigen.
Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse. Dem Deutschen Patentund Markenamt bleibt es unbenommen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu überprüfen.
32 W (pat) 142/02
Internet, Klasse, Nachrichten, Betrieb, Verkauf, Daten, Computer, Marke, Veranstaltung, Datenträger