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Timestamp: 2013-05-24 00:28:22
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Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 571', '§ 146', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 13']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtslage RechtslageEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1576/04 vom 16.12.2004Zum Erfordernis wesentlich gleicher Regelbeurteilungszeiträume, wenn im Rahmen eines Auswahlverfahrens um eine Vielzahl von Beförderungsstellen die Auswahl maßgeblich nach dem Ergebnis der fraglichen Regelbeurteilungen getroffen wird.
Fehlt es an hinreichend miteinander vergleichbaren Regelbeurteilungszeiträumen, so genügt der Dienstherr allenfalls dann den Anforderungen der Grundsätze der Bestenauslese in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er zum Ausgleich des durch die teilweise "verkürzten" Zeiträume eintretenden Erkenntnisverlusts und zugleich des Verlusts einer gleichmäßigen Behandlung der Betroffenen für die bis zum Beginn des "normalen" Regelbeurteilungszeitraums zurückreichenden Restzeiträume weitere Erkenntnisgrundlagen hinzuzieht und diese bei dem gebotenen Bewerbervergleich grundsätzlich gleichrangig mitberücksichtigt. Hierzu kommen namentlich Aussagen aus früheren dienstlichen Beurteilungen der von den "Verkürzungen" betroffenen Beamten in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob diese von einem anderen Dienstherrn bzw. einer anderen Dienststelle stammen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 376/04 vom 11.11.2004Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist die Rechtslage zur Zeit der Eintragung maßgeblich. Eine widersprüchliche oder unklare Grundbucheintragung ist wegen inhaltlicher Unzulässigkeit erst dann von Amts wegen zu löschen, wenn auch keine Auslegung im Sinn einer Eintragung mit dem gesetzlich erlaubten Inhalt möglich ist. Datei:20w37604.pdf (Dateigröße: 89.7 K)
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 895/03 vom 29.01.20041.Mit neuem Vorbringen im Beschwerdeverfahren kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unrichtig ergangen ist, weil § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Beschluss verlangt (ständige Recht-sprechung des Senats).
2.§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO stellt dieses Ergebnis nicht in Frage, weil § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO Sonderrecht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält.
3.Neues Vorbringen kann deshalb nur in den Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO oder in einem Änderungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 523/02 vom 16.10.20031. Bei der Stellplatzablösung ist maßgeblich die Sach- und Rechtlage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung; Änderungen zwischen Leistungs- und Widerspruchbescheid sind noch zu beachten, nicht hingegen Änderungen zwischen Widerspruchsbescheid und der letzten mündlichen Verhandlung. Ohne Bedeutung sind Rechtsänderungen, die zwar bereits verkündet sind, aber erst in der Zukunft in Kraft treten.
2. Bauherr ist, wer ein Bauvorhaben vorbereitet, ausführt oder es vorbereiten bzw. ausführen lässt. Als Bauherr behandeln lassen muss sich auch, wer gegenüber der Baubehörde durch Einreichen des Bauantrags als Bauherr auftritt.
3. Der Ablösebetrag ist als Surrogat der Herstellung von Stellplätzen zweckgebunden.
4. Die Ablösepflicht nimmt nicht an der dinglichen Verpflichtung der Baugenehmigung teil.
Sie ist unabhängig von der Person des Bauherrn oder Grundstückseigentümers.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 339/03 vom 01.08.20031. Wird im Beschwerdeverfahren eine Änderung entweder der Sachlage oder der Rechtslage oder der Verfahrenslage dargelegt, so ist das Rechtsmittel in der Regel als unzulässig zu verwerfen. Mit neuem Vortrag kann nicht dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung unrichtig ergangen ist. Neues Vorbringen muss in einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO oder nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.
2. Eine Ausnahme kann für ein ärztliches Attest anerkannt werden, das sich als bloße Ergänzung und Erläuterung einer schon vorhandenen Stellungnahme verstanden werden kann, die in erster Instanz bereits verwertet worden ist.
3. Familienangehörige von Ausländern, die selbst nicht abgeschoben werden können, bleiben von der Abschiebung verschont, soweit sie innerhalb der Familie, die als "Beistandsgemeinschaft" zu qualifizieren ist, notwendige Hilfe leisten (z. B. bei schwerer Erkrankung).
4. Im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen sind.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 370/02 vom 05.02.20031. Das Gericht kann seinen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auch dann ändern, wenn es inzwischen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist.
2. Nachbarschutz gegen Keime aus einer Putenmastanlage scheidet aus, wenn ihre Verbreitung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, indessen nicht verifiziert werden kann.
3. Zum Mindestabstand zwischen Putenmastanlage und Wohnbebauung.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 3098/00 vom 23.04.2001Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, hat das Berufungs-/Beschwerdegericht anhand der für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen.
Nachträgliche Änderungen sind nicht zu berücksichtigen, weil sie auch das Verwaltungsgericht nicht beachten konnte.
BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 5 AZR 3/99 vom 15.12.1999Leitsätze:
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