Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=14.03.2017&Aktenzeichen=29%20W%20(pat)%2025/16
Timestamp: 2019-07-18 10:15:04
Document Index: 364626811

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 66', '§ 91', 'BGH']

BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,10177
BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16 (https://dejure.org/2017,10177)
BPatG, Entscheidung vom 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16 (https://dejure.org/2017,10177)
BPatG, Entscheidung vom 14. März 2017 - 29 W (pat) 25/16 (https://dejure.org/2017,10177)
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§ 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 53 Abs 4 MarkenG, § 55 MarkenG, § 66 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" - zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten - auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag - Wiedereinsetzungsgrund: Einwurf des Widerspruchsschreibens in einen Postbriefkasten, der durch einen Feuerwerkskörper beschädigt worden sein soll
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Löschung einer Marke aufgrund Verfalls u. fehlenden Widerspruchs gegen die Löschung bei Geltendmachung eines Verlustes des Widerspruchsschreibens auf dem Postweg; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachweis eines unverschuldeten Nichtzugangs der Widerspruchsschrift gem. § 91 Abs. 1 MarkenG
Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).