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Timestamp: 2019-11-21 20:54:09
Document Index: 91670874

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art 1', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inU., vertreten durch Dr. Mario Züger, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Favoritenstraße 217/37, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 3. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die nachstehend angeführten Kinder sowie die jeweils beantragten Zeiträume
SVNr.:
Juni 2003-April 2004 Juni 2008-Sep. 2008
Der angefochtene Bescheid vom 3. März 2009 wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 für I.Al. und Juni 2003 bis September 2003 für I.A. abgewiesen wird.
Am 22. Oktober 2008 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von Juni 2003 bis April 2004 sowie von Juni 2008 bis laufend für seine Kinder die mj. I.A., geb. x und den mj. I.Al., geb. xx ein.
Der Berufungswerber (Bw.) Bw., seine Gattin I.Z. und seine Tochter I.A., geb. x und sein Sohn I.Al., geb. xx sind Staatsangehörige der Republik Serbien. Der Bw., seine Gattin und seine Tochter sind am 02.06.2003 nach Österreich eingereist. Der Bw. stellte einen Asylantrag, seine Gattin und seine Tochter stellten Asylerstreckungsanträge. Der Asylantrag und die Asylerstreckungsanträge wurde vom Bundesasylamt am 18.08.2003 erstinstanzlich abgewiesen.
Für das am 26.12.2006 in Österreich geborene Kind wurde ein Antrag auf Internationalen Schutz gestellt, der am 12.1.2007 abgewiesen wurde.
Gegen sämtliche Abweisungsbescheide wurden Berufungen eingebracht, die vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 09.06.2008 abgewiesen wurde.
Der Bw. erhob daraufhin für sich und seinen Sohn Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, welcher diesen Beschwerden mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannte, sodass den Bw. und seinem Sohn weiterhin die Stellung von Asylwerbern zukomme. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit noch offen.
Die Gattin des Bw. und die Tochter stellten am 16.6.2008 einen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 16.09.2008 wurde ihnen der Status subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Daraufhin stellte auch der Bw. und sein Sohn am 18.09.2008 Anträge auf internationalen Schutz. Am 2.10.2008 wurde ihnen der Status subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof würden nach wie vor laufen, sodass dem Bw. und seinem Sohn neben dem Status von subsidiär Schutzberechtigten (auch) noch der Status von Asylwerbern (hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtlinge) zukomme.
In dem Antrag wurde weiters Folgendes ausgeführt:
1. Von der Einreise des Antragstellers im Juni 2003 einschließlich April 2004 gelangt § 3 FLAG idF BGBl Nr. 367/1991 zur Anwendung. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG in der genannten Fassung steht Familienbeihilfe -unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Inland oder der Ausübung bzw. der Dauer einer Beschäftigung - Flüchtlingen im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, zu.
Der Antragsteller ist seit 2.6.2003 Asylwerber, sodass er den Status eines Flüchtlings im Sinne der genannten völkerrechtlichen Vereinbarung hat. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl Nr. 367/1991 besteht von Juni 2003 bis April 2004 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind I.A. .
3. Ab 1.1.2006 gilt § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl I 100/2005. gemäß § 55 tritt § 3 idF des Fremderechtspaketes 2005 jedoch nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des AsylG 2005 in kraft. Gemäß § 75 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen.
- Bescheide des Bundesasylamts vom18.8.2003 und vom 12.1.2007 über die Abweisung der Asylanträge
- Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 9.6.2008 über die Abweisung der Berufungen
- Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshofs über die Eröffnung des Vorverfahrens und über die Gewährung von aufschiebender Wirkung
- Bescheide des Bundesasylamts vom 16.9.2008 und vom 2.10.2008 über die Gewährung von subsidiären Schutz
- Kopie der Aufenthaltskarte des Antragsteller über subsidiären Schutz
- Geburtsurkunde der Kinder
- Heiratsurkunde des Antragstellers
- Arbeitsbestätigung der Firma X vom 15.10.2008
- Berufungsentscheidung vom RV/0481-S/07 vom 2.9.2008
Der Antrag auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder I.Al., geb. xx , und I.A., geb. x für den Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 und Juni 2008 bis Sept. 2008 wird abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass bezüglich Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 auf Grund der Stellung eines Asylantrages noch keine Flüchtlingseigenschaft bestehe. Diese werde erst im Asylverfahren festgestellt. Daher sei der Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten.
Bezüglich des Zeitraumes Juni 2008 bis September 2008 wird ausgeführt, dass die Asylwerberaufgrund asylrechtlicher Bestimmungen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht hätten. Der Tatbestand des § 3 Absatz 2 FLAG in der Fassung vor 2006, welcher einen ständigen Aufenthalt verlangt, könne daher von Asylwerbern nicht erfüllt werden. Daher bestehe für Asylwerber, auch wenn diese sich seit 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da lediglich ein vorübergehender Aufenthalt und kein ständiger Aufenthalt vorliege.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung mit folgender Begründung erhoben:
Dies gilt umso mehr im gegenständlichen Fall, da sich die Asylanträge (bzw. korrekt: die Anträge auf internationalen Schutz) letztlich als gerechtfertigt erwiesen und sowohl der Antragsteller als auch seine Ehegattin und die Kinder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden und damit unter einem befristete (und verlängerbare, sohin auf Dauer angelegte) Aufenthaltsberechtigungen gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 erworben haben. Da sie nunmehr ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht inne haben, muss ihr Aufenthalt - auch wenn er zunächst nur auf einem vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltstitel beruhte - zumindest rückwirkend als mehr als bloß vorübergehend angesehen werden.
In einem Ergänzungsschreiben wurde die Berufung eingeschränkt. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter I.A. wird für den Zeitraum Juni 2003 bis September 2003 zurückgezogen; im übrigen Ausmaß (Oktober 2003 bis April 2004 und Juni 2008 bis September 2008) bleibt er aufrecht.
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw., seine Gattin, und seine zwei Kinder besitzen die Staatsbürgerschaft Serbien/Kosovo. Im Juni 2003 reisten der Bw., seine Gattin und seine Tochter nach Österreich ein. Sie stellten Anträge auf Asyl, die abgewiesen wurden. Die gegen die Abweisungsbescheide eingebrachten Berufungen wurden vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen.
Den Beschwerden des Bw. und seines Sohnes betreffend die Abweisungsbescheide des Bundesasylsenates wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt; sie sind noch nicht entschieden.
Der Gattin des Bw. und seiner Tochter wurden auf Grund eines Antrages beim Bundesasylamt auf Internationalen Schutz vom 16.06.2008 am 20.09.2008 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
Dem Bw. und seinem Sohn wurden auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz vom 18.09.2008 am 06.10.2008 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
Der Sachverhalt gründet sich auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen.
Anspruch auf Familienbeihilfe Oktober 2003 bis April 2004 für die Tochter:
Zur Anwendung gelangt § 3 FLAG 1967 idF. BGBl.Nr. 367/1991, welcher wie folgt lautet:
Der Verwaltungsgerichtshof führt im Erkenntnis vom 24. Juni 2004, Zl 2001/15/0051, Folgendes aus: "Indem § 3 Abs.2 FLAG auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rückstellung der Flüchtlinge abstellt, verlangt es entgegen der Ansicht der belangten Behörde keine durch Bescheid des "Innenressorts" zuzuerkennende Flüchtlingseigenschaft. Das Fehlen eines solchen "Zuerkennungsbescheides" allein reicht nicht aus, einem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zu versagen. Ein eigener Bescheid über die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft war im Geltungsbereich des Asylgesetzes 1991 unzulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995, 95/01/0071, und Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1998, Praxiskommentar ², 243). Auch das Fehlen einer bescheidmäßigen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 12 Asylgesetz 1997 hindert nicht die Prüfung dieser Frage im Verwaltungsverfahren betreffend dasjenige Recht, welches von der Flüchtlingseigenschaft abhängig ist (Vgl. auch Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 119 zu § 1). Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin daher, dass die belangte Behörde aus dem Fehlen eines die Flüchtlingseigenschaft zuerkennenden Bescheides (offenbar gemeint: Asylbescheid) auf das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft geschlossen hat, obwohl § 3 Abs.2 FLAG nicht auf das Vorliegen eines Bescheides über die Zuerkennung von Asyl abstellt. Die belangte Behörde hätte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG selbständig materiell prüfen müssen."
Der Bw. ist als Angehörige der Minderheit der Goraner im Kosovo im Jahr 2003 mit seiner Familie aus dem Kosovo auf Grund von Verfolgungsgefahr nach Österreich geflüchtet und hat am 02.06.2003 den Asylantrag gestellt. Er hatte den Status eines Flüchtlings im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. Gem. § 3 Abs.2 FLAG 1967 idF. BGBl.Nr. 367/1991 bestand daher in dieser Zeit ein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 10 Abs.1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Sie wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs.2 FLAG).
Gemäß § 10 Abs.3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs.4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Im gegenständlichen Fall hat der Bw. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe am 22. Oktober 2008 beim Finanzamt gestellt. Die Familienbeihilfe steht für die Tochter daher für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004 gemäß § 3 FLAG idF. BGBl. Nr. 367/1991, zu.
Zeitraum Juni 2008 bis September 2008 für seine Tochter und seinen Sohn:
Ab 1.1.2006 gilt § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl I 100/2005. Gemäß § 55 tritt § 3 idF des Fremdenrechtspaketes 2005 jedoch nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des AsylG 2005 in Kraft. Gemäß § 75 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Für alle Asylwerber, die - wie der Bw. - am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG daher nach wie vor in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. (VwGH vom 15.01.2008, Zl. 2007/15/0170)
Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung.
Der Bw. und seine Familie halten sich seit der Einreise am 2.6.2003 ständig im Bundesgebiet auf.
Ab 2.6.2008 hält sich der Bw. somit länger als 60 Monat im Bundesgebiet auf. Da noch das Pensionsharmonisierungsgesetz - wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist - zur Anwendung kommt, hat der Bw. für den Zeitraum Juni 2008 bis September 2008 Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder.
Den Ausführungen in der Berufung folgend steht seit Oktober dem Bw. nach der Rechtslage § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl I 168/2007 Familienbeihilfe zu, weil er nunmehr als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist und seit 15.10. 2008 unselbständig erwerbstätig ist, sodass er ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten wird.