Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_33.html
Timestamp: 2019-07-16 08:57:25
Document Index: 371815587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 14.03.2013
Die BG Holz und Metall (33) - ... was will die IG Metall eigentlich?
Theorie und Praxis…
Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die, über die Liste der IG Metall in die Selbstverwaltungsgremien gewählten Personen auch wirklich für die Interessen der Versicherten, der abhängig beschäftigten Versicherten, eintreten wollen. Insofern wäre anzunehmen, dass sie alle, aber auch wirklich alle Möglichkeiten ihres Ehrenamtes nutzen und sich entsprechend engagieren. Schließlich sind es die Selbstverwaltungsgremien, die die politischen Ziele - im Rahmen des geltenden Sozialrechts - vorgeben und die darüber zu wachen haben, dass die Vorgaben von der Geschäftsführung richtig und vor allem vollständig eingehalten und umgesetzt werden.
Den Selbstverwaltungsmitgliedern bei der BGHM sollten eigentlich die Auseinandersetzungen um die systematische Entmachtung der Selbstverwaltungsgremien bei den gesetzlichen Krankenversicherungen vor einigen Jahren noch in Erinnerung sein. Bislang ist die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherungen vor einer derartigen "Entmachtung" verschont geblieben.
Vor diesem Hintergrund wirft sich angesichts der Vorgänge bei der BGHM die Frage auf, ob die Vertreter der IG Metall in der Selbstverwaltung der BGHM tatsächlich die oben skizzierten Ziele verfolgen.
Erinnert sei hier nur u.a. daran, dass
die Geschäftsführung der BGHM unter Missachtung von Satzung und Recht Anwälte eingeschaltet und mit der Erarbeitung einer Strafanzeige beauftragt hat.
die Geschäftsführung den Vorstand fast ein Jahr nicht umfassend informiert hat.
die Geschäftsführung außerordentliche Kosten für Rechtsanwälte verursacht hat, über die die zuständigen Gremien nicht unterrichtet waren und denen damit auch die Möglichkeit vorenthalten wurde, sie zu unterbinden.
die Geschäftsführung eine Strafanzeige erstellen ließ, die ihre "Berechtigung" daraus bezog, dass wesentliche Dokumente und Gegebenheiten der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden.
die Geschäftsführung Regreßansprüche gegenüber frühere Selbstverwaltungsmitglieder gestellt hat, die inhaltlich unter den gleichen Defiziten leiden, wie die Strafanzeigen.
die BGHM im Bereich der Prävention mittlerweile innerhalb der gewerblichen BGen die schlechtesten Ergebnisse aufweist.
Diese Liste ließe sich leicht verlängern. Es sind hier nur die wichtigsten Punkte aufgeführt, mit denen die Selbstverwaltung und insbesondere der Vorstand der BGHM konfrontiert wurde. Eigentlich hätte man - nimmt man Aussagen der Vorstandsverwaltung der IG Metall sowie von Selbstverwaltungsmitgliedern der BGHM ernst - einen gewaltigen Aufschrei und drastische Maßnahmen erwarten müssen.
Es gab aber auch durchaus auch Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsgremien, die im Verhalten der Geschäftsführung eine Missachtung von Recht und Gesetz, vor allem aber ein Hintergehen der Selbstverwaltung durch die Geschäftsführung sahen und dies dies keineswegs tolerieren wollten.
Zieht man aus diesen Vorgängen eine kurze Bilanz, so ist es nicht zu übersehen, dass die Geschäftsführung die Zügel übernommen hat und der Vorstand der BGHM sich - wohlwollend ausgedrückt - mit einer Statistenrolle begnügt.
… bloß keinen Widerspruch!
Bei den Metall-BGen gab es bis zur Fusion zur BGHM die völlig unstrittige Praxis, dass sowohl die Arbeitgeber- wie auch die Versichertenvertreter sich über die politischen Zielsetzungen abgestimmt haben und - im Falle von kontroversen Einschätzungen - zu einem gemeinsam tragbaren Kompromiss durchgerungen haben. Bei der BGHM scheinen neue Entscheidungswege eingeschlagen worden zu sein. Die politischen Vorgaben werden mittlerweile von Dr. Platz gesetzt und die Versichertenvertreter schweigen - auch dann, wenn diese Vorgaben den Interessen der Versicherten und den politischen Zielsetzungen der IG Metall widersprechen.
So ist einem Protokoll des Grundsatzausschusses zu entnehmen, dass Dr. Platz die BGen in ihrer Existenz bedroht sieht. Grund hierfür sei der Wandel in der Beweisführung. Bei Berufskrankheiten, aber auch in besonderen Fällen von Arbeitsunfällen drohe die Umkehr der Beweislast. Nicht mehr die betroffenen und geschädigten Beschäftigten, sondern die Arbeitgeber müssten beweisen, dass die gesundheitlichen Schäden gerade nicht durch die Arbeitsbedingungen verursacht seien.
Man muss nicht besonders daran erinnern, dass die Umkehr der Beweislast eine alte gewerkschaftliche Forderung darstellt. Es geht dabei darum, bei Verdacht auf eine Berufskrankheit, aber auch in einzelnen Arbeitsunfällen nicht die betroffene Person, sondern die BG bzw. der jeweilige Arbeitgeber muss beweisen, dass die gesundheitliche Schädigung bzw. die Erkrankung nicht durch die Arbeitsbedingungen verursacht wurde, denen die geschädigte Person ausgesetzt war und/oder ist. Beim Umkehr der Beweislast geht es insbesondere darum, die geschädigte Person von der Last zu entbinden, ihre besondere Belastung belegen zu müssen. Sind bestimmte berufliche Belastungen bzw. Arbeitsbedingungen gegeben und liegen bei den Beschäftigten entsprechende gesundheitliche Schädigungen vor, so muss die geschädigte Person davon befreit werden noch zusätzlich nachzuweisen, dass die Belastungen bzw. Arbeitsbedingungen auch noch mit einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit verursachend waren.
Natürlich kann sich Dr. Platz sich in der Sitzung des Grundsatzausschusses gegen eine Umkehr der Beweislast aussprechen und diese Äußerung kann auch noch Eingang in das Protokoll der Sitzung finden. Merkwürdig wird es dann, wenn die Versichertenvertreter Bock und von der Weide - beide in der Sitzung anwesend - dieser Aussage bzw. Anmerkung von Dr. Platz aber mit keinem Wort widersprechen und das Protokoll keinerlei Äußerungen der Versichertenvertreter zur Aussage von Dr. Platz verzeichnet.
Haben die beiden nicht zugehört? Haben sie die Aussage von Dr. Platz nicht verstanden? Haben die beiden die Forderung nach einer Umkehr der Beweislast nicht verstanden? Oder halten sie diese Forderung für nicht so wichtig? Oder gibt es irgendeinen auch nur ansatzweise vernünftigen Grund, angesichts der Äußerungen von Dr. Platz den Mund zu halten?
Es hätte auch im Nachgang zur Sitzung die Möglichkeit gegeben, das Protokoll in diesem Punkt zu konkretisieren, zu ergänzen bzw. eine eigene Position hinzuzufügen. Nichts dergleichen ist geschehen. Man könnte vermuten Bock und von der Weide sind - wie bei den anderen Aktivitäten der Geschäftsführung auch - nicht Willens und/oder nicht in der Lage gewerkschaftliche Positionen und Forderungen zu formulieren und in die Diskussion einzubringen. Vielleicht sind sie ja auch schon so eingeschüchtert, dass sie es nicht mehr wagen Dr. Platz zu widersprechen oder ist es gar so, dass sie sowie die Vorstandsabteilung der IG Metall in Frankfurt mittlerweile in einem derartigen Maß von der Geschäftsführung der BGHM abhängig sind, dass diese allein die Politik der BGHM bestimmen kann.
… politische Hilflosigkeit?
Diese Unfähigkeit der Selbstverwaltung, insbesondere des Vorstandes der BGHM, sich gegen die Machenschaften der Geschäftsführung zu wehren, ist auf ihre Weise beispielslos. Besonders verblüffend ist aber, dass diese Hilflosigkeit nicht nur bei den Versichertenvertretern innerhalb der Selbstverwaltung festzustellen ist. Auch der Koordinator der Vorstandsverwaltung der IG Metall scheint wohl völlig überfordert zu sein. So soll in Gesprächen um eine mögliche Ablösung der Geschäftsführung von ihm geäußert worden sein, man müsse mit Dr. Platz "schonend" umgehen, da man "keinen anderen Geschäftsführer habe". Was soll man davon halten? Sieht so gewerkschaftliche Politik aus? War das eine ernsthafte Meinung aus der Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt?
… und Deckung durch ganz oben
Ob es sich auf der Ebene der Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt um Unfähigkeit oder eine gezielte politische Entscheidung handelt ist nicht ganz einfach zu beantworten. Völlig zweifelsfrei wurde das zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall, Dr. Urban, sehr frühzeitig persönlich und schriftlich über die Vorgänge bei der BGHM informiert. Ob und in welchem Umfang er dann über die weiteren Entwicklungen informiert wurde, darüber kann nur spekuliert werden.
In einem Antwortschreiben von Dr. Urban an einen Kollegen, der von der BGHM mit einer Sozialrechtsklage überzogen wurde, äußert sich Dr. Urban im Jahr 2013, also ganz aktuell jedenfalls dahingehend, er "werde fortlaufend über die Vorgänge bei der BGHM informiert" und er fügt hinzu: "(Ich) möchte mich allerdings an dieser Stelle zu Einzelheiten der diversen Vorgänge nicht äußern."
Nun ist völlig klar, dass Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes ihre Briefe in der Regel nicht selbst formulieren. Es ist aber schon sehr merkwürdig, wenn ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall einerseits mitteilt, es sei über die Vorgänge bei der BGHM informiert, wolle aber sich zu diesen Vorgängen nicht äußern, um dann andererseits im gleichen Schreiben zu Rechtsschutzfragen differenziert Stellung zu nehmen - ob und in welchem Umfang die vorgetragene rechtliche Beurteilung wirklich haltbar ist, muss dahingestellt bleiben. Es stellt sich aber die Frage, ob dies die besondere gewerkschaftliche Position sein soll, frei nach dem Prinzip: Wir wissen zwar nicht was wir politisch in der Selbstverwaltung der BGHM wollen, können dies aber juristisch differenziert begründen!
Besonders merkwürdig ist dies vor allem deshalb, da Dr. Urban sich sonst üblicherweise gerne politisch und weniger formaljuristisch äußert. Weshalb er sich bei der BGHM so bedeckt hält und das schon seit dem Zeitpunkt, als erstmalig bekannt wurde, dass Dr. Platz den Vorstand systematisch hintergangen hat, hierrüber kann wiederum nur spekuliert werden.
… und keiner weiß von was!
Während nun zumindest Dr. Urban von sich selbst behauptet, er sei informiert, so kann festgestellt werden, dass dies nur eine Minderheit der Mitglieder der Selbstverwaltung der BGHM von sich behaupten können. Sowohl bei den Vertretern der Arbeitgeber als auch bei den Versichertenvertretern muss davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl über die Probleme mit der Geschäftsführung nicht bzw. nur rudimentär informiert ist. Diese mangelnde Information betrifft insbesondere die Mitglieder der Vertreterversammlungen und natürlich in noch weitgehenderem Maß die Stellvertreter im Vorstand und in der Vertreterversammlung.
Die IG Metall in Frankfurt scheint kein besonderes Interesse daran zu haben, sich mit den Vorgängen bei der BGHM auseinander zu setzten. Anders kann dieses Totschweigen kaum verstanden werden. Ob es sich dabei allerdings um eine kluge und zukunftsfähige Strategie handelt, muss stark bezweifelt werden. Eine Selbstverwaltung, die sich nur noch als Abnickgremium für Vorgaben und längst umgesetzte Entscheidungen der Geschäftsführung versteht, eine solche Selbstverwaltung verdient weder ihren Namen, noch hat sie eine Existenzberechtigung. Wozu sollten uninformierte und unengagierte Gremien bei den BGen "gehalten" werden? Eine Frage, die in der Vergangenheit immer wieder von Politikern gestellt wurde. Solche Gremien hemmen nur den Verwaltungsablauf und tragen nichts zu dessen Verbesserung bzw. Beschleunigung bei. Sie kosten überdies auch noch Geld. Man muss kein großer Prophet sein, wenn man in Bälde wieder eine kritische Auseinandersetzung der Politik mit der Selbstverwaltung bei den BGen erwartet bzw. befürchtet.
Dankesschreiben von Seiten der Politik an die IG Metall Vorstandsverwaltung wird es vermutlich nicht geben, gleichwohl wird die IG Metall einen guten Anteil an der Abschaffung der Selbstverwaltung mit zu verantworten haben. Dies ist besonders schlimm, da das alles wiederum zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben geht!
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Aktualisiert am 16 Jul 2019 | forum-bg@forum-bg.de