Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2008-12-4
Timestamp: 2019-05-21 08:37:53
Document Index: 356730003

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 162', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 52', '§ 75']

Entscheidungen vom 4. Dezember 2008
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.12.2008 6 UF 40/08
Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer zeitlichen und höhenmäßigen Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer ist bereits mit der Entscheidung vom 12.4.2006 – XII ZR 240/03 vollzogen worden. Der Unterhaltsschuldner ist daher mit seinem auf Befristung des Unterhaltsanspruchs gerichteten Vorbringen präkludiert, wenn er die Klagegründe nach Erlass der vorzit. Entscheidung im Vorprozess hätte geltend machen können.
LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 10/08 SO
Vorverfahren im Sinne des § 197 a SGG i.V.m. § 162 Abs 2 S 2 VwGO ist allein das Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung der Schiedsstelle gemäß §§ 75 ff. SGB XII ist dagegen ein eigenständiger Verwaltungsakt, gegen den nach § 77 Abs 1 S 4 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf (§ 77 Abs 1 S 6 SGB XII).
LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 8/08 SO
1. Für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs 1 GKG maßgeblich, wenn in einem Streit über die Höhe der Investitionskosten (Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB X II) keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wird, diese jedoch bestimmbar ist.
2. Der Streitwert richtet sich nach der Begehr des Klägers, so dass maßgeblich die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren und dem mit der Klage angefochtenen Schiedsspruch ist.
3. Bei der Streitwertberechnung sind dabei die Pflegeplätze maßgeblich, die mit Personen belegt sind, für die der Kläger als Sozialhilfeträger eintrittspflichtig ist.