Source: https://leak6.wordpress.com/2017/10/03/wo-waren-wir-am-2017-08-02/
Timestamp: 2020-02-28 02:19:43
Document Index: 125301344

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', 'Art. 97', 'BGH', '§44', 'BGH', '§ 51', '§ 44', '§44', '§ 103', '§ 82', 'BGH', '§ 103', '§ 86', '§ 96', '§ 44', 'Art. 34', '§ 839', '§ 43', '§ 160', '§ 160', '§ 278', '§ 86', '§ 273', '§ 54', '§ 278', '§ 103', '§ 82', '§ 82', '§ 104', '§ 86', '§ 564', '§ 51', '§ 86', 'Art. 20', '§\n76', '§ 138', 'Art. 20']

Wo waren wir am 2017-08-02? | leak6 – Ordnung durch Transparenz
Wir waren in einer Gerichtsverhandlung der ersten Instanz der Rechtssache Baum /
IHK-OWL – 7 K 6268/16
Es ist die Meinung des Gerichts
Es gab ein Urteil zum Nachteil des Klägers.
Drei Richter des Spruchkörpers haben sich selbst disqualifiziert, und zwar durch Verweigerung der angeforderten Richterzeugnisse nach § 44 (3) ZPO.
Die Ablehnung der Richter wurde zuvor schriftlich geltend gemacht, konnte aber mangels Richterzeugnis nicht glaubwürdig gemacht werden.
=> Geltendmachung lag vor, Glaubhaftmachung unmöglich
=> Kein Verlust des Ablehnungsrechts nach § 43 ZPO
Die Verweigerung des Richterzeugnisses erfolgte, indem die Besorgnis der Befangenheit als ‚rechtsmissbräuchlich vorgetragen‘ verunglimpft wurde!
Um es klar zu sagen: Ein selbst verunmöglichtes Gesuch wurde bereits rechtsmissbräuchlich genannt – was die Besorgnis der Befangenheit ja nur noch steigern kann.
Die besorgniserregenden Fakten waren:
Nichterwähnung (=Gehörsverletzung) von Gewissensnot
und Gefahr im Verzug im vorausgehenden Eilantrag (7 L 925/17).
Sie hätten sowohl ablauftechnisch bedingt sein können (Verlust
von Hervorhebungen, Ablauffehler, fehlende Aktenzeichen), wie auch
aufgrund mangelnder Rechtsloyalität gegenüber Art. 97 (1), 101 (1), 103 (1) GG.
Rechtssprechungswidrig wurde die Tatsachenfeststellung vereitelt. BGH_V_ZR_0008-010, II. 3. a) Abschnitt 13 Satz 2: „Die dienstliche Äußerung nach §44 Abs. 3 ZPO dient der Tatsachenfeststellung.“
Rechtssprechungswidrig wurde in eigener Sache entschieden. Die Entscheidung zur Verunglimpfung als rechtsmissbräuchlich wurde von eben den selben Richtern getroffen, die auch schon durch die Vorbefassung mit dem Eilantrag und seiner unsäglichen Verwerfung belastet waren. BGH 5 StR 468/69, Rn 4, letzter Satz:
„Es hätten andere Richter darüber entscheiden müssen.„
Rechtssprechungswidrig wurde die Reihenfolge verkehrt BFH_III_B_0122-016 II. 1. a): „Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) zu entscheiden.“
Gegenüber Richtern, die über ihre eigene Befangenheit (in eigener Sache, s. o.!) entscheiden, muss die Sorge der Befangenheit bewiesen werden. OLG Rostock 1 W 14/08 Rn 47f: „Der Gesetzgeber [hat] in §44 Abs. 2 ZPO eine
Glaubhaftmachung ausdrücklich verlangt und …
zur Beweiserleichterung die Bezugnahme auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters erlaubt.“
Weiter ebenda in Rn 48 wird von „entsprechenden Anzeichen für einen dahingehend gerichteten Erklärungswillen“ gesprochen, die in vorliegender Rechtsache unüberhörbar vorgetragen
Auf Gewissensnot wurde auch am 02.08.2017 nicht eingegangen
Elektrische Gefahren (im Verzug oder nicht ist dann egal) kann das Gericht ohne eigene Kompetenz überhaupt nicht beurteilen
Auf fehlende Aktenzeichen im Echtheitszertifikat wurde ebenfalls nicht eingegangen
Gehörsverletzungen wurden am 02.08.2017 noch intensiviert:
§ 103 (3) zuwider konnten über 90% aller Anträge gar nicht erst gestellt werden!
darunter auch die sehr wichtig gewordenen: Z05, Z08, Z24, Z25 und Z35,
aber vor allem: Z26 (Heilung der Verfahrensfehler)!
Die Abweisung der Klageanträge wegen inhaltlicher Mängel verstößt mindestens gegen § 82 (2) VwGO Satz 1! Die Verbindung der Klageanträge ist aber wegen der sonst zu befürchtenden weiteren Klagen geboten (siehe BGH IV ZR137/08!).
In den Begründungen zu den Klageanträgen Z01 und Z02 wurde dem Kläger das Wort abgeschnitten!
Kein einziger Beweisantrag und
Nicht eine einzige Zeugenvernehmung;
Nichts konnte zu Protokoll diktiert werden oder zu Protokoll gegeben werden.
Das bei der Beklagten übliche Verfahren wurde nur bei derselben abgefragt. Eine vollständige Richtigstellung – sogar des Üblichen – wurde dem Kläger nicht zugestanden. Insbesondere wurde den ehrenamtlichen Richtern die Inaugenscheinnahme des in vorliegender Rechtssache nicht verwendeten (oder gefälschten) Bestätigungsprotokolls verwehrt. Somit wurden die ehrenamtlichen Richter über den Unrechtsgehalt der Beklagtentätigkeit vollständig getäuscht!
Keine einzige Frage konnte an die Beklagte gerichtet werden. Es konnte auch keine Anträge nach § 103 (3) VwGO gestellt werden, dass das Gericht seinem Sacherforschungsgebot aus § 86 (1) VwGO nachkommt, indem es nach § 96 (1) VwGO Beweis erhebe und der Beklagten die betreffende Frage selbst stelle.
Die Richternamen wurden trotz Verlangens verweigert! Somit wurden die persönlich zu adressierenden Vorbringen vereitelt:
Ablehnungsentsprechungsgesuch (§ 44 ZPO) gegen die vorbelasteten Richter zum zweiten Mal,
Amtshaftungs-Gefährderansprachen (Art. 34 GG, § 839 BGB) gegen die unbelasteten Richter zum ersten Mal; insbesondere dass sie sich nicht von rechtsbeugerischen Lehrvorträgen einwickeln lassen dürfen und in ihrer eigenen Meinungsfestigkeit ebenso stabil sein müssen, wie die Richter, die man Profis nennt.
Die Bekanntgabe der Richternamen wurde zum Terminsende versprochen! Damit wurde die Falle aufgestellt, sich auf eine Verhandlung einzulassen um das Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO zu verwirken. Da zu dreien der beteiligten Richtern jedoch schon vorher schriftlich eindeutige Ablehnungen gelten gemacht wurden, kann diese Rechtsvorschrift weder durchgreifen, noch kann die Besorgnis der Befangenheit als Entscheidung in eigener Sache rechtmäßig verworfen werden. Eine möglicherweise bei Richtern anzutreffende Meinung, man könne ein Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch glaubhaft ausarbeiten, ohne die zugrunde liegenden Tatsachen – ja noch nicht einmal die Namen – zu wissen, ist geradezu absurd. Erst kommen die Fakten und dann die Deutung!
Selbst dieses Versprechen wurde noch gebrochen! Richternamen sind nach § 160 (1) Nr. 2 ZPO Protokollbestandteil. Das Protokoll wurde während der Sitzung von einer Urkundsbeamtin als Word-Datei (ggf. vorläufig) aufgezeichnet. Selbst vorläufigen Falls hätte es nach § 160a (2) Satz 1 ZPO unverzüglich erstellt werden müssen. Doch auch noch fünf Tage nach der Sitzung – am 07.08.2017 – wurde ein Protokollausdruck verweigert!
Explizit wurde überhört:
„Klageziel Z01 ist nur Mittel zum Zweck!„
„Ein Betrug liegt in jedem Fall vor!„
„Beteiligte haben im Rechtsstaat immer das Beteiligtenrecht der gerichtlichen Klärung, was gemäß einer
Kapseltheorie erhellt werden könnte“ (Antwort des Vorsitzenden VPVGs: „Von einer Kapseltheorie will ich jetzt nichts hören!„
Das fehlende etablierte Bestätigungsformblatt (zur Vermeidung absehbarer Fehler, siehe Leitsatz 1
aus BVerfGE 84, 59!) blieb unerwähnt.
Nochmals der Vorsitzende VPVG zum Kläger: „Sie erklären jetzt gar nichts mehr zu Protokoll!„
Das schon im Vorfeld mehrfach vorgetragene Drängen auf eine Güteverhandlung wurde § 278 (2) ZPO zuwider übergangnen.
Grundsätzliche Bedeutung wurde übergangen.
Vorausgehende Fragen, ob denn die Amtsermittlungspflicht aus § 86 (1) VwGO überhaupt beherzigt werde und (bzw. wann) die Prüfungsakten gemäß § 273 (1) ZPO (in geeignetem Umfang) beigezogen würden, blieben
unbeantwortet. Ein Kläger ist als Auftraggeber eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf ein Gericht angewiesen, das gewillt
ist, seine Pflichten zu erfüllen. Die Klage ist der Auftrag an das Gericht zu pflichtgemäßem Handeln – alles andere sind Handlungen ohne Auftrag! Eine schnelle Auskunft über die Amtspflichts-Unwilligkeit hätte dem Kläger jedoch erhebliche Kosten und vor allem den völlig unnötigen Zeitvertreib mit diesen Leuten erspart! – Apropos Zeit: Allein die Zeiten,
die beim Versand von Schriftstücken vergeudet wurden sprechen Bände! Da es sich in der Rechtssache um einen Streit zwischen Bürger und Staatsorgan (-Amt, von Amts wegen handelnde Behörde) handelt, gibt es für den Staat eine besondere Pflicht, sich vom Handeln in eigener Sache frei zu halten. Die Vorbelastung durch das Eilverfahren ergibt außerdem eine Befangenheit nach § 54 (2) VwGO, soweit die Richterschaft nicht zu Aufklärung und Eingeständnis bereit ist.
Die stumme Verleugnung (unbegründete Nichtzulassung einer Berufung) der – zunächst anerkannten (5 Richter!) – rundsätzlichen Bedeutung ist Grund für weitere Sorge. Wird Richterschaft analog zu Körperschaft verstanden, so kann eine erstmals durchgesetzte Klagemöglichkeit durch Ausbilder auch Interessen der Richterschaft berühren. Sie könnten ggf. mit einem
Mehraufkommen an Klagen rechnen. Sollten sie – wie es ihnen das Amtsverständnis eigentlich gebietet – davon unbeeindruckt sein, gäbe es weder Grund, die ursprüngliche Meinung zu wechseln, und noch viel weniger,
dies unbegründet zu tun!
Der VPVG erkundigte sich danach, ob der Prüfling ggf. beruflich weiter gekommen sei. Dies wurde sowohl durch den Kläger, wie auch durch die Beklagte mit Nichtwissen beantwortet. Diese Frage kann nur als Suche nach einem fachlichen Grund zur Widerlegung der fachlichen Einschätzung des Klägers gedeutet werden. Viel lieber hätte der VPVG sich mal danach erkundigen sollen, ob der Prüfling noch lebt! Außerdem spricht nichts dagegen, dass ein erfolgreicher Betrüger mit erprobter Masche durch
Erfahrung noch betrügerisch erfolgreicher wird und Karriere in eben dieser Methode macht. Letztlich zielt das weitere berufliche Fortkommen aber ohnehin auf nichts, was die streitgegenständlichen Umstände erhellt. Betrug ist und bleibt Betrug, auch wenn später eine Erleuchtung folgt. Die Suche nach einseitig nachteilig erscheinenden, aber tatsächlich unerheblichen Argumenten begründet ein weiteren Punkt der Besorgnis der Befangenheit; mindestens als weiteres Glied in einer Kette von Ungeschicklichkeiten.
Der Vorsitzende VPVG zur Beklagten: „Sie beantragen die Abweisung der Anträge?“
Damit legte er der Beklagten die nicht-gütliche Einigung selbst in den Mund und verstieß damit gegen die sogar schon zuvor erinnerte Pflicht nach § 278 (1) ZPO, auf eine gütliche Streitbeilegung hinzuwirken!
Der Kläger musste nicht vor dem Gericht mit der Beklagten streiten, sondern gegen das Gericht.
Dies erkannte der Kläger schon im Vorfeld und stellte am 28.07.2017 nicht weniger als 8 Mahnungen an das Gericht.
Damit war das Gericht ‚angezählt‘, der Kläger erlaubte dem Gericht nicht, sich in Unwissenheit oder Dummheit zu verstecken:
Das Gericht hätte also entweder ‚versehentliche Erkenntnis- oder Verfahrensmängel‘ beheben können, oder aber sein bereits unsägliches Verhalten in gesteigerter Form fortzusetzen müssen. Die Vielzahl der Kontra-Argumente beweist: Das Gericht entschied sich für letzteres. Der Umfang der Listung ist im übrigen nicht dem Kläger zu verdanken, sondern dem Gericht, welches die Tatsachen schuf.
Eine Verhandlung, bei welcher man nicht verhandeln kann, ist schlicht: Keine Verhandlung.
Wir waren in einer erschlichenen Nachhilfestunde eines begriffsverzögerten rechtswissenschaftlich Interessierten.
Der VPVG-Minden stellte an den Kläger mit folgenden Worten die Frage:
„Herr Baum, ich habe ihre Schriftsätze selbst gelesen – zwei mal sogar – aber ich verstehe nicht, was Sie eigentlich wollen.“
Allein in Folge dieses waren die Antworten des Klägers mehr Höflichkeiten, dem VPVG zur Eröffnung einer Verhandlungseinführung zu verhelfen, als Einlassungen. Angesichts der bereits als mangelhaft wahrgenommenen
Rechtsloyalität des Gerichts wäre sowohl jede Weigerung des Klägers, der Gesprächsführung des VPVGs zu entsprechen zum Nachteil des Klägers ausgelegt worden.
Auch im Urteil (S. 11) war noch nichts verstanden: „Die Vielzahl, der Inhalt sowie der gänzlich fehlende inhaltliche Zusammenhang der durch den Kläger als Klageanträge bezeichneten Anträge lassen nicht ansatzweise erkennen , welches Ziel er mit der gegen die beklagte Industrie- und Handelskammer gerichteten Klage verfolgt.“
Wesentlicher Akteninhalt wurde vom Vorsitzenden des Gerichts § 103 (2) VwGO zuwider nicht vorgetragen, weil er möglicherweise nicht als wesentlich verstanden wurde.
Die weiteren Klageziele wurden vom Vorsitzenden des Gerichts nicht vorgetragen, weil sie lt. Urteilsbegründung angeblich § 82 (1) Satz 1 VwGO nicht genügten. Allerdings könnten selbst schon Grundschüler 3 Sätze weiter lesen und auf § 82 (3) VwGO stoßen, welche das Gericht verpflichten, die Mängel zu benennen und einzufordern.
Wie blöde man sein kann, alle diese Punkte aus Versehen zu überhören oder zu überlesen wusste schon Einstein. Er sprach von der Unendlichkeit des Weltalls und der menschlichen Dummheit, war sich beim Weltall dann aber doch nicht ganz sicher.
Auch der Kläger hatte ja so seine Erfahrungen mit nahezu unendlicher Dummheit; insbesondere damit, dass diese Dummen auch noch in Positionen gelangen. Dabei „ist von dem Zweck, dem eine Prüfung als Berufszugangsschranke dient“ (siehe BVerfGE 84, 34, B II c!) auszugehen: Allen gegenüber ist Chancengleichheit zu wahren, was allein schon das Durchwinken einzelner ‚dummer‘ Betrüger verbietet!
Es ist unklar, wer zum Termin geladen hatte. In der Ladung steht diesbezüglich lediglich: „Auf Anordnung“. Es ist schlicht unerträglich, dass ein Kläger, der die staatliche Gewaltwirkungsordnung ordentlich zur Wirkung bringen möchte, von anonym kostenpflichtig zum Befehlsempfänger gemacht wird, während er ggf. gegen eben diesen Anonymen bereits die Besorgnis der Befangenheit hegen muss, dieser aber wiederum seine Pflicht zur Zeugnisabgabe verweigert. Allen an Rechtswissenschaft
interessierten sei daher gesagt, dass sich diese Wissenschaft um Recht bemüht und nicht um Unrecht. Wer dieses nur mit Verzögerung begreift soll den Preis dafür gefälligst selbst entrichten oder besser: Abtreten!
Es ist nicht die Meinung des Gerichts, es würde kaum ein Urteil fällen, wenn es sich selbst für begriffsstutzig hielte.
Es handelte sich bei dem Gericht der Sitzung um einen fünfköpfigen Spruchkörper, von denen drei professionelle Richter sind. Einzelne begriffsverzögerte Menschen fallen in aller Regel ihren beruflichen Kollegen als solche auf. Jeder dieser drei hatte sehr lange Zeit (und zwar so lange, dass es eher für Desinteresse als für Begriffsstutzigkeit spricht), bemerken können und nach
§ 104 (2) VwGO nachfragen können, wie es sich um das noch nicht ergründete Hauptklageziel verhielte, bzw. welches das Hauptklageziel sein solle, sofern man nur eines erlauben könne (was für sich allein genommen schon genereller Unsinn wäre). Es hätte sich also um mindestens 3 Begriffsverzögerte Profis handeln müssen, was weniger wahrscheinlich ist, als eine Verschwörung unter Kollegen.
Am 11.07.2017 hatte der Kläger ein persönliches Gespräch mit dem RaG Müller in Anwesenheit der übernahmebesorgten Proberichterin Decker. Dort erläuterte der Kläger dem RaG Müller, dass er (so wörtlich) „ja sehr klein angefangen habe“, wobei RaG Müller diesen Gedanken fortsetzte mit den Worten „dann käme die Beklagte schon von selbst darauf, die Bestehensentscheidung zurücknehmen zu müssen“, was der Kläger wiederum als richtig bestätigte. Weiter beruhigte RaG Müller die Besorgnis des Klägers bezüglich einer bereits befürchteter weise schnell abgebrochenen Sitzung, „dass man sich an diesem Tage die Zeit nehmen werde, alles in Ruhe zu besprechen und [auf weitere Klägernachfrage hin]
notfalls auch vertagen werde“. RaG Müller wusste also definitiv, dass nur die Benennung des Auftrags nicht das
eigentliche Hauptklageziel sein konnte. Auch war vom 11.07.2017 bis zum 02.08.2017 genügend Zeit für die übernahmebesorgte Proberichterin Decker, diese Erkenntnis sacken zu lassen. Hinzu kommt, dass die
übernahmebesorgte Proberichterin Decker – mutmaßlich in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin – die Klägerschriftsätze persönlich gelesen hatte. Im übrigen mussten auch in der Sitzung beide gehört haben, dass
„Klageziel Z01 nur Mittel zum Zweck war“. Durch Teilnahme an der Spruchkörperberatung willigten sie der vorzeitigen Sitzungsbeendigung durch Unterlassen weiterer Nachfragen im Rahmen der – auch ihnen gebotenen – Sachverhaltserforschungspflicht aus § 86 (1) VwGO. Die Mitwirkungen dieser beiden Richter an dieser Rechtssache stellt nach Auffassung des Klägers eine Rechtsbeugung dar, denn sie geschahen in vollem Wissen (=Vorsatz), und hatten durchaus Leitungscharakter. Schließlich wurde durch die stillschweigende Zustimmung zum Sitzungsende die ehrenamtlichen Richter
über den Streitstoff getäuscht. Einzig diesen ist als Amateuren jedoch eine Reaktionszeit zuzugestehen: Ehrenamtliche muss ein derart rechtsbeugerisches Vorgehen der Profis überraschen; naturgemäß sehen sie sich selbst vermutlich eher als Lernende – vor allem gegenüber dem professionell mit Lehrtätigkeit befassten VPVG!
Der alte § 564 (2) ZPO, nach welchem Verfahrensmängel nicht nur zur Aufhebung des Urteils, sondern auch zur Aufhebung des Verfahrens führten, entfiel am 31.12.2001.
Seitdem gilt: Wenn irgendwer irgendwas veranstaltet, ist und bleibt es das Behauptete, solange es sich um Leute handelt, die sich Richter nennen (dürfen?). Im Zweifelsfall irrt die Wirklichkeit, ob der Rechtsstaat in Wirklichkeit noch seinen Namen verdient, bleibt ihm als Bringschuld überlassen!
(Wer der Ladende war, ist ja nach wie vor ungeklärt und was es war ist anhand der widerstreitenden Thesen ebenfalls nicht klar.)
Der Vorsitzende Richter möglicherweise benennen kann, welche neuartigen Eigenwörter im letzten Klägerschriftsatz vorkamen.
Richter dürfen langsam sein und langsam denken. Sie sollten allerdings nicht schneller handeln, als sie denken können!
Wenn sie mehrmals lesen und dann immer noch nachfragen müssen, dann dürfen sie auch das!
Wenn sie allerdings ihre eigene Nachhilfestunde selbst abbrechen, bevor sie schlau geworden sind, dann sind sie unfähig, ihren eigenen Lernprozess zu steuern:
Sie verstoßen gegen das heuristische Prinzip der Erkenntnisgewinnung, denn bei niemandem anderen als bei dem Kläger kann man schneller und besser erfahren, was der Kläger will!
Es ist zu fragen, ob ein Richter, der unfähig ist, seinen eigenen Lernprozess zu steuern, wohl fähig ist, einen Gerichtsprozess zu leiten.
Nicht nur Messtechniker, sondern eigentlich alle Naturwissenschaftler wissen (im Gegensatz zu Adenauers berühmten Schmutzwasser), dass ein Prüfnormal eine höhere Qualität benötigt, als das daran zu messende Objekt. Demgemäß wäre die Prozessfähigkeit nach §§ 51, 56 ZPO von Amts wegen zu prüfen!
Richter können überhaupt erst beginnen, ihrer Amtsermittlungspflicht nachzukommen, wenn sie den Streitstoff als solchen verstanden haben.
Es würde nicht wundern, wenn die Sachverhaltserforschungspflicht nach § 86 (1) VwGO aus Unverständnis nicht ausgeübt wurde.
Aber genauso kann es auch Mutwillen sein. Die Kombination rechtfertigt die Wortschöpfung dummbös.
Da zahlreiche – für eine Verhandlung notwendige – Verfahrensvorbereitungen schon im Vorfeld unterblieben sind, würde es sich um eine – allerdings trotzdem Rechtskraft entfaltende Scheinverhandlung gehandelt haben.
Wenn viele langsam denkende, aber schnell (auch durch Unterlassung) handelnde Richter zusammen kommen, handelt es sich wahrscheinlich eher um ein gruppendynamisches Phänomen (namens: „Verschwörung zur Rechtsbeugung„).
Wir waren bei einer Machtprobe richterlicher Willkür, bzw. bei einem Rekordversuch dazu.
Der Kläger erkannte bereits im Vorfeld und trug vor:
Es gehe um ‚Willkürgeheimbereiche‚ welche viele Stellen versuchen zu vergrößern. Der Gegenpol dazu sei der Klartextvortrag T01 mit der von ihm so genannten grundgesetzlichen Gewaltwirkungsordnung nach Art. 20 (2+3) GG.
Der mutmaßlich Hauptverantwortliche G von der Beklagten wusste bereits, dass er von diesem Gericht nichts zu
befürchten hat, denn er sagte dem Kläger tel. am 20.03.2017 dass er lieber verklagt werden wolle, als seine Pflicht aus §
76 (1) Nr. 3 BBiG zu erfüllen.
Das völlige unerwähnt lassen sämtlicher Verfehlungen der Beklagten
spricht allein schon für die Motivation,
die Beklagte schützen zu wollen.
Es wurden derart viele Verletzungen rechtlichen Gehörs begangen, dass man sich fragen muss, wie man so blöde sein kann, diese Punkte alle aus Versehen zu überhören oder zu überlesen. Die Frevelbilanz des Klägers kam schon zum 29.06.2017 auf nicht weniger als 15 vergehen – von denen der 8 allein 10 Gehörsverletzungen zusammenfasste.
Vorwürfe der Prozessverschleppung und Rechtsbeugung wurden dem Gericht mit Ultimaten angekündigt. Ein fertiges Gerichtsschreiben wurde trotzdem nach Erstellung so lange nicht versand, bis das Ultimatum während der Zustellung eintreten musste – was somit nicht weniger als eine willkürliche Provokation darstellt. Die derartige Verzögerungspraxis war
schon vorher gerügt.
Entscheidungen in eigener Sache deuten per se auf Willkür hin. Nicht zuletzt baute der Kläger auch dem Gericht goldene Brücken mit Normenkontrollanträgen bezüglich zweifelhafter einfachgesetzlicher Regelungen und einschlägiger Praxis als mit verursachende Gründe der Fehlentscheidung. Es wäre damit ein leichtes gewesen, gegenüber dem Kläger aus den Belastungen der Vorhalte heraus zu kommen, doch die angeprangerten Missstände waren – der Willkür zu liebe – vielleicht sehr willkommen. Allen voran sei hier nur die Proberichterproblematik genannt: Der Spruchkörper der Eilentscheidung war nicht ausbalanciert: In Kammer 7 des VG-Minden saßen dem Vizepräsidenten des Gerichts übernahmebesorgte Proberichterinnen gegenüber. Zeitweise
sogar zwei, von denen dann eine bestimmte – je nach Gusto – ohne großen Aufhebens zum Einsatz in einem Mehrköpfigen Spruchkörper kommt.
Gewissermaßen als Kür wurde noch eine völlig unnötige und zudem zweifach zweifelhafte Entscheidung vom Zaun gebrochen: Die Anhörungsrüge Z18 wurde am 13.07.2017 losgelöst von Z16 verworfen. Dies ist erstens ein Paradebeispiel für ein aus dem Zusammenhang reißen und zweitens wurde – mutmaßlich willkürlich (!) – einer der wenigen zeitnah möglichen Entscheidungstermine gewählt, an welchem der VPVG einfach begründbar nicht zur Verfügung stand. Dies schreit förmlich nach Beantwortung der Frage durch eine höhere Instanz, ob und wie der gesetzliche Richter innerhalb von gerichtlichen Terminwahlmöglichkeiten zu beachten ist.
Die Verletzungen rechtlichen Gehörs erreichen rekordverdächtiges Niveau: Die Gehörsverletzungen ‚Gefahr im Verzug‘ und ‚Gewissensnot des Klägers‘ aus dem Eilverfahren blieben im Hauptsacheurteil zwar nicht mehr gänzlich unerwähnt (sie wurden nun immerhin rezipiert), blieben aber dennoch gänzlich unbehandelt:
Es wurde weder gesagt, dass eine (elektrische) Gefahr von der Betrugsentscheidung nicht ausgehe, noch, dass sie vom Kläger – dem einzigen Augenzeugen der Prüfung – nicht beurteilt werden könne.
Es wurde weder gesagt, dass das Verhalten der Beklagten (zweifache Falschbeurkundung) nicht sittenwidrig sei, noch dass eine solche Sittenwidrigkeit hinzunehmen sei!
Analyse der Sammlung aus 31 Schriften (davon 23 an das Gericht, zzgl. 6 Anlagen) mit zusammen 263 Seiten:15 Treffer für ‚tauglich‚, Im Urteil (samt Protokoll): 0
(ein Betrieblicher Auftrag muss für den Prüfungszweck tauglich sein, was der Prüfungsausschuss allein im Falle einer – fahrlässigen oder vorsätzlichen – Täuschung durch den Prüfling nicht erken-nen kann):72 Treffer = 77 Treffer für ‚täusch‚ (= Täuschung, täuschen, getäuscht, …; abzüglich 5 falsch positive Treffer: ‚Austausch‘ (S.150), ‚Begründungsaustausch‘ (S.157), ‚vertauscht‘ (S.187), ‚auszutauschen‘ (S.238), ‚Austausch‘ (S.256)); Im Urteil (samt Protokoll): 0
(der Prüfling täuschte – mindestens über die überschrittene Prüfungszeit)114 Treffer für ‚Betrug‚ (auch ‚betrügerisch‚); Im Urteil (samt Protokoll): 0
(die Täuschungshandlungen des Prüflings und der Beklagten verwirklichten Betrug)18 Treffer für ‚Beschwer‚ (nur ganzes Wort); Im Urteil (samt Protokoll, ohne Rechtsmittelbelehrung): 0
(der Kläger leidet unter einer erklärungsbedürftigen Beschwer)16 Treffer für ‚Unregelmäßig‚; Im Urteil (samt Protokoll): 1 (nur eingangs, im rezipierenden Teil; behandelt: 0)
(die Täuschungshandlungen des Prüflings und der Beklagten verwirklichten Betrug)
13+1+10 Treffer für ‚Heilung‚, ‚heilbar‚, ‚überdenk‚; Im Urteil (samt Protokoll): 0+0+0
(die Prüfung kam aufgrund von heilbaren Verfahrensfehlern zum falschen Ergebnis – dass die Heilung des Verfahrens für den Bestehensentscheid zerstörerisch ist, ist dabei zunächst unerheblich).
Nachdem sich im vorausgehenden Eilverfahren die vorgehaltenen Verweigerungsbemühungen rechtlichen Gehörs des Gerichts auf
Gewissensprobleme
beschränkten, werden diese beiden Punkte nun im Hauptsacheverfahren grob abgebügelt.
Die tatsächlich darunter liegende Haltung der Ignoranz wird daher an den hier gezählten Punkten umfänglich deutlich:
Aus offensichtlich berechtigter Sorge, nicht gehört zu werden, versuchte der Kläger 23 mal, belegt an
256 Wortfundstellen,
schon vor der Verhandlung, bei Gericht rechtliches Gehör zu erlangen. Zuvor bemühte er sich um ein regekonformes erwaltungsverfahren und erkannte dabei die Notwendigkeit eines
tauglichen Betrieblichen Auftrags. Jedoch aufgrund von
Täuschung und Betrug leide er nun unter einer zusätzlichen
(erklärungsbedürftigen) Beschwer, wobei diese nur Aufgrund von
Unregelmßigkeiten des Verfahrens möglich geworden seien, deren
Heilung er begehre.
Der Vortrag von Beschwer wurde zwar (1x rezipierend) gehört (d. h. er wurde bewiesener Maßen gemacht), aber nicht behandelt.
Erklärlich ist das ganze nur mit einem Bestreben des Gerichts,
die Vergehen der Beklagten gänzlich unangesprochen zu lassen.
Möglicherweise das Berufungsgericht. Zumindest, wenn es sich als Teil einer insgesamt verfilzten Richterschaft erweisen würde und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Berufung verwirft. Dies kann aber nicht mehr als deklaratorische Kosmetik sein, welche in Wahrheit inhaltlich die richterliche Willkür als solche bestätigen würde. Somit steht das Berufungsgericht unter dem absoluten Zwang, die Berufung selbst zuzulassen, was sich nicht zuletzt wiederspiegelt in der Einstufung der Verletzung rechtlichen Gehörs als absoluten Revisionsgrund durch § 138 Nr. 3 VwGO! Könnte der Kläger das Berufungsgericht nicht zu einer rechtmäßigen Entscheidung zwingen, käme eine Anrufung desselben – übrigens auch nach Meinung sehr vieler Rechtsexperten – einem Glückspiel gleich.Anmerkung des Klägers: Ein vom ewigen Gott geführter Sicherheitsexperte, der die Überprüfung einer beruflichen Abschlussprüfung mit dem Gegenstand einer Sicherheitsprüfung begehrt, ist jedoch schon besser beraten, als dass er dabei auf Glück setzen könnte.
Die Machtprobe richterlicher Willkür kann als erwiesen bezeichnet werden, soweit sich nicht doch noch unwiderlegbare Gegenargumente finden.
Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht (und zwar nicht nur nach den fantastischen Vieren und Herbert Grönemeyer):
Denn bereits mit nur 2 Din-A-4-Seiten erklärt sich der Betrug!
Doch ebenso viel wie der Kläger zur Erreichung des von ihm gesuchten Rechts tat, tat das Gericht dagegen.
Wann und warum sich das Gericht zur Rechtsbeugung entschloss, muss an dieser Stelle offen gelassen werden, der Kläger zwang es jedenfalls nicht dazu.
Die Anzahl der Gehörsverletzungen ist tatsächlich rekordverdächtig, was nur durch eine absolute Unfähigkeit der Beteiligten bezüglich Einsicht und Zugeben erklärlich ist.
Die Entscheidung des Gerichtes kann gar nicht rechtmäßig sein, denn das Urteil lässt die Frage offen, wie der Kläger jemals wieder eine
Bestätigungserklärung unterschreiben soll. Ferner sind mit diesem Urteil weitere Klagen bezüglich der nicht behandelten Klageziele vorprogrammiert.
Die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 (2+3) GG fordert Ordnung mit Gewalt!
Richter müssen ordentlich handeln und Interesse an der Rechtsfindung zeigen!
Korrekturunwillige und Korrekturunfähige Richter, die zu allen erdenklichen Verweigerungsmaßnahmen greifen, tragen ein gänzlich anderes Potential in sich, als Richter, denen ’nur‘ aus Klägersicht unvertretbare Rechtsauffassungen haben. Solche könnten auch unter Gewähr prozessualer Rechte vertreten werden. Zeit und Geld haben Richter dafür allemal. Der Zeitaufwand bliebe sogar dadurch
im Rahmen, wenn nicht immer noch weitere zu monierende Rechtsverletzungen dazugehäuft würden!
Die gemeinschaftliche Verabredung (auch stillschweigende Billigung) von Straftaten zur Verschleierung von Straftaten durch Richter kann ausgesprochen schwer verfolgt werden, hat aber aus staatsrechtlicher Sicht nicht weniger als das Potential des Terrors!
Wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung mit aller Kraft zerstört, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt:
Rechtsstaat ist da, wo er funktioniert.
(entscheidend ist auf ‚m Platz)
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