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Timestamp: 2019-05-23 22:17:57
Document Index: 132799913

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 75', '§ 71', '§ 51', '§ 2', '§ 6']

(1) Die Feststellung der Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sowie die Durchführung selbst richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 3b Abs. 3 Satz 5 UVPG findet auf die unter Nummer 2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben entsprechende Anwendung.
(1) Die Feststellung der Pflicht, eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen, und die Durchführung selbst sowie die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für Pläne oder Programme nach Anlage 3 Nr. 1.3, 1.4, 2.1 bis 2.5 UVPG und nach Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e bis Nr. 2 Buchst. c dieses Gesetzes sowie für Pläne und Programme, die durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes in die Anlage 2 aufgenommen werden, gilt dies nur, soweit nicht dieses Gesetz oder sonstige Vorschriften, die den Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG genügen, etwas anderes bestimmen. Die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung sowie die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen richten sich für Raumordnungspläne im Sinne der Anlage 3 Nr. 1.5 UVPG und Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a bis d dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), und des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 10. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen für Pläne und Programme nach Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e bis Nr. 2 Buchst. c richtet sich nach § 9 Abs. 3 UVPG.1
(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 3a, 5 bis 9a, 10, 11 und § 12 Halbsatz 1 UVPG ist die Behörde, welche die Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 2 trifft. Steht die behördliche Zuständigkeit für die Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Zeitpunkt der Prüfung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 3a, 3c UVPG noch nicht fest, so ist für diese Entscheidung die Behörde zuständig, die die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 zu treffen hätte, wenn ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, ist für die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 3a, 5 bis 7, 8 Abs. 1 und 3, §§ 9, 9a und 11 UVPG diejenige zuständig, die das Verfahren, das den Schwerpunkt für die Zulassung des Vorhabens bildet, durchzuführen hat (federführende Behörde). In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde. Soweit die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Landesbehörden betroffen sind, bestimmen die betroffenen obersten Landesbehörden einvernehmlich die federführende Behörde. Bedürfte ein in einem anderen Staat geplantes Vorhaben in Deutschland der Zulassung durch mehrere Behörden, ist zuständige Behörde nach § 9b Abs. 1 Satz 1 UVPG diejenige, die für die Zulassung in Deutschland federführende Behörde wäre. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(2) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 5 bis 7, 9, § 11 Satz 1 bis 3, § 12 Halbsatz 1 UVPG im Einvernehmen mit dem Vorhabensträger einem Sach-verständigen nach § 6 als Beliehenem übertragen. Satz 1 gilt entsprechend für die Durchführung dieser Aufgaben, soweit sie sich nach den §§ 2a, 10, 11, 20 Abs. 1a und 1b Satz 1 und 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1667) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmen. Eine Übertragung soll nicht erfolgen, wenn Art, Umfang oder Bedeutung des Vorhabens oder der festgestellten oder erwarteten Umweltauswirkungen dem entgegenstehen. Die Entscheidung über die Aufgabenübertragung wird erst wirksam, wenn der Vorhabensträger und der Sachverständige der zuständigen Behörde den Abschluss eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages nachweisen, der den Maßgaben des § 7 entspricht; der Nachweis ist innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist beizubringen. Die Entscheidung über die Aufgabenübertragung auf einen Sachverständigen ist für den Vorhabensträger nicht selbstständig anfechtbar.
(2) Die Beliehenen werden bei dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in einer öffentlich zugänglichen Liste geführt. In die Liste werden der Name, die Anschrift, das Datum der Beleihung und gegebenenfalls die Bezeichnung der Vorhaben, bei denen der Sachverständige zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beliehen ist, eingetragen. In der Liste wird ein laufendes Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf der Beleihung vermerkt.
(6) Für die Rücknahme und den Widerruf der Beleihung gelten die Vorschriften des § 17 UAG entsprechend. Der Beliehene ist verpflichtet, Änderungen der Zulassung oder Bestellung nach Absatz 1 dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie unverzüglich mitzuteilen.2
(1) Die Notwendigkeit zur Durchführung von Prüfungen nach den §§ 14 bis 17, 30, 34 und 67 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 181) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 9 bis 12 und 21 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
zu erweitern, um den Anforderungen des § 14g UVPG zu entsprechen. Die Strategische Umweltprüfung für diese Pläne soll mit der Strategischen Umweltprüfung für diejenigen räumlich entsprechenden Pläne nach den §§ 5 oder 8 BauGB verbunden werden, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Landschafts- oder Grünordnungsplan aufgestellt werden. Das Verfahren zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von landschaftsplanerischen Fachbeiträgen nach § 6 SächsNatSchG richtet sich nach den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes.3
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Ausführung des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu regeln.4
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 2)5
7. Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2835); A
(zu § 3 Abs. 1a Nr. 2)6
g) Maßnahmenprogramm nach § 82 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
h) Hochwasserschutzkonzept oder Risikomanagementplan nach § 75 WHG in Verbindung mit § 71 SächsWG
a) Abwasserbeseitigungskonzept nach § 51 Abs. 1 SächsWG
b) Programme zur Umsetzung der allgemeinen EU-Strukturfondsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach § 2 Abs. 4
§ 6 geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 186), durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) und durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)
Anlage 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5448 Stand vom 24.05.2019