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Timestamp: 2016-10-26 04:02:13
Document Index: 138782932

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_983/2010 (16.05.2011)
9C_983/2010
Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2009 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn von der Einwohnergemeinde der Stadt X.________ Fr. 4'191.05 f�r 19 im Jahre 2007 zu Unrecht �ber die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnete Schutzdiensttage von L.________ zur�ck. Mit Einspracheentscheid vom 17. M�rz 2010 best�tigte die Ausgleichskasse die R�ckerstattungspflicht sowie die H�he der zu bezahlenden Summe.
In Gutheissung der Beschwerde der Einwohnergemeinde der Stadt X.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 Verf�gung und Einspracheentscheid auf.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des solothurnischen Versicherungsgerichts vom 27. Oktober 2010 sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und die Stadt X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
In Bezug auf die - von der Vorinstanz verneinte - R�ckerstattungspflicht der Einwohnergemeinde der Stadt X.________ ist unbestritten, dass f�r 19 von L.________ in der Funktion als "ZS-Kdt.-Stv. ..." im Zeitraum April bis November 2007 absolvierte Diensttage zu Unrecht Erwerbsausfallentsch�digung in der H�he von insgesamt Fr. 4'191.05 ausgerichtet worden war. Die diesbez�glich massgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber den Bev�lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) sowie der Verordnung vom 5. Dezember 2003 �ber Eins�tze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft (VEZG; SR 520.14) werden im angefochtenen Entscheid wiedergegegeben, worauf verwiesen wird (vgl. auch Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.1). Streitig ist hingegen, ob der R�ckforderungsanspruch verwirkt ist.
2.1 Gem�ss dem kraft Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 EOG auch im Bereich der Erwerbsersatzordnung geltenden Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
2.2 Massgebend f�r die Ausl�sung der einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungstr�ger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einer bestimmten r�ckerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17). Verf�gt die Versicherungseinrichtung �ber gen�gende Hinweise auf einen m�glichen R�ckforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollst�ndig, hat sie die noch erforderlichen Abkl�rungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei S�umnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollst�ndige Kenntnis so zu erg�nzen im Stande gewesen w�re, dass der R�ckforderungsanspruch h�tte geltend gemacht werden k�nnen. Die einj�hrige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und sobald sich aus den Akten bereits die Unrechtm�ssigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit f�r eine weitere Abkl�rung zugestanden w�rde (Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11; Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.1).
2.3 Ist f�r die Abkl�rung und Pr�fung eines R�ckforderungsanspruchs das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauter Verwaltungsstellen erforderlich, gen�gt f�r den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis erforderliche Kenntnis einer dieser Stellen (BGE 112 V 180 E. 4c S. 182 f.; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b). Die Durchf�hrung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung, f�r den Zivilschutz unter Mitwirkung der Rechnungsf�hrer der Schutzorganisationen (Art. 21 Abs. 1 EOG). Im Kanton Solothurn sind die Zivilschutzkommission und das Zivilschutzkommando die Organe der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO). Das Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz ist zust�ndig f�r die Kontrollf�hrung im Bereich des Zivilschutzes und erl�sst hierf�r Weisungen (�� 2 und 22 Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2005 �ber den Bev�lkerungsschutz und den Zivilschutz [BZVSO; BGS 531.2]). Die Erwerbsersatzordnung steht unter der Aufsicht des Bundes. Zust�ndig ist der Bundesrat, welcher das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beauftragen kann, den mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauten Stellen f�r den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen (Art. 23 Abs. 1 EOG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 ATSG und Art. 72 Abs. 1 AHVG; Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.2).
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, bereits in den Jahren 2003-2005 seien f�r L.________ 178 Diensttage mehr als die maximal zul�ssige Anzahl von Wiederholungskurs- und Weiterbildungstagen gemeldet und durch die EO entsch�digt worden. Am 15. November 2007 habe die Ausgleichkasse eine entsprechende R�ckforderungsverf�gung erlassen. Sp�testens diese Verf�gung h�tte Anlass sein m�ssen, die Rechtm�ssigkeit auch der f�r das Jahr 2007 entsch�digten Diensttage zu �berpr�fen. Bei Erlass der Verf�gung am 2. Dezember 2009 sei der R�ckforderungsanspruch daher verwirkt gewesen.
3.2 Nach Auffassung des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes konnte im Zeitpunkt der Verf�gung vom 15. November 2007 von keiner der mit der Durchf�hrung der Erwerbsersatzordnung betrauten Verwaltungsstellen erkannt werden, ob f�r L.________ auch im Jahre 2006 zu viele Diensttage abgerechnet worden waren. Aus der EO-Anmeldung liessen sich keine diesbez�glichen R�ckschl�sse ziehen. Die Ausgleichskassen m�ssten sich bei diesem Massengesch�ft auf die Angaben der Rechnungsf�hrer grunds�tzlich verlassen k�nnen. Nachdem festgestellt worden sei, dass in den letzten Jahren die Obergrenze f�r die j�hrlichen Wiederholungskurse h�ufig weit �berschritten oder Gemeinschaftseins�tze auf kommunaler oder kantonaler Ebene ohne Bewilligung get�tigt worden seien, sei zusammen mit dem Bundesamt f�r Bev�lkerungsschutz (BABS) eine breit angelegte Untersuchung eingeleitet worden. Diese habe in vielen F�llen Unregelm�ssigkeiten aufgezeigt, sich aber wegen der grossen Anzahl und den mehreren involvierten Stellen als (zeit)aufw�ndig erwiesen. Da zudem die Liste der Zentralen Ausgleichskasse f�r ein bestimmtes Jahr nicht sofort zu Beginn des nachfolgenden Jahres einverlangt werden k�nne, weil die Dienstleistenden erfahrungsgem�ss die Anmeldungen versp�tet einreichten, sei es im Falle von L.________ erst am 11. November 2009 feststellbar gewesen, dass diesem f�r das Jahr 2007 19 Tage zu viel entsch�digt worden waren. Die R�ckforderungsverf�gung vom 2. Dezember 2009 sei daher vor Ablauf der einj�hrigen Verwirkungsfrist ergangen.
3.3.1 Gem�ss dem Formular "Diensttage gem�ss Angaben der EO-Anmeldungen" f�r 2007 hatte L.________ in diesem Jahr insgesamt 42 Zivilschutz-Tage absolviert, nach den Angaben in den Meldekarten zur Art des Dienstes 3 Tage "Kurse", 22 Tage "WK", 2 Tage "Einsatz Kat. und Notlage", sowie 11 Tage "Einsatz z G Gemeinschaft". Bei 4 Tagen wurde "unbestimmt" angegeben. Dabei handelte es sich um Dienst, welcher als Wiederholungskurs (WK) galt, wie sich nachtr�glich ergab. Anderseits stellten 2 WK-Tage Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft dar. Bereits aufgrund der Meldekarten musste somit zumindest von der M�glichkeit einer �berschreitung der nach Gesetz maximal entsch�digungsberechtigten Anzahl von 14 WK-Tagen (Art. 36 BZG) ausgegangen werden. Das f�r die Kontrollf�hrung zust�ndige Amt f�r Milit�r und Zivilschutz oder die Ausgleichskasse h�tten daher entsprechende nicht aufw�ndige Abkl�rungen treffen m�ssen. Dazu bestand auch deshalb Anlass, weil die Ausgleichskasse sp�testens seit 15. November 2007 Kenntnis davon hatte, dass f�r dieselbe Person in den Jahren 2003-2005 insgesamt 178 Diensttage zu viel entsch�digt worden waren. An diesem Tag hatte sie eine entsprechende R�ckforderungsverf�gung erlassen. Unter diesen Umst�nden war nicht nur m�glicherweise, sondern sehr wahrscheinlich auch f�r das Jahr 2007 nicht gesetzeskonform abgerechnet worden. Da es im Wesentlichen einzig abzukl�ren galt, ob entgegen den Angaben zur Art der Dienstleistung in den EO-Meldekarten tats�chlich mehr als 16 Diensttage unter dem Titel Einsatz bei Katastrophen und in Notlagen oder zu Gunsten der Gemeinschaft (Art. 27 BZG) geleistet worden waren, was innert n�tzlicher Frist m�glich gewesen w�re, verletzt der vorinstanzliche Schluss, der R�ckforderungsanspruch sei bei Erlass der Verf�gung vom 2. Dezember 2009 verwirkt gewesen, kein Bundesrecht.
3.4 Die Ausf�hrungen der Aufsichtsbeh�rde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
3.4.1 Wenn sie vorbringt, s�mtliche m�glichen R�ckforderungsf�lle w�rden aus Gr�nden der Praktikabilit�t pro Kalenderjahr gesamthaft in zeitlich gleichen Etappen �berpr�ft, die von ihr gesichteten und sortierten Akten betreffend die EO-Leistungen 2007 bez�glich L.________ und 440 anderer Personen mit Abkl�rungsbedarf h�tten dem BABS erst am 10. Juli 2008 zugestellt werden k�nnen, worauf die F�lle den zust�ndigen kantonalen �mtern zur Pr�fung unterbreitet, danach erneut durch dieses beurteilt worden seien, um schliesslich anl�sslich eines Gespr�chs am 11. November 2009 bereinigt zu werden, beschreibt sie administrative Abl�ufe, die an sich nachvollziehbar erscheinen. Solch koordiniertes Verwaltungshandeln kann aber nicht dazu f�hren, dass f�r den Beginn der Verwirkungsfrist im Einzelfall die konkreten Verh�ltnisse, insbesondere der Kenntnisstand der Durchf�hrungsorgane, ausser Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang kann der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde nicht gefolgt werden, auf die Kenntnis der Ausgleichskasse k�nne nicht abgestellt werden, weil diese an die Angaben der Rechnungsf�hrer in den EO-Anmeldungen gebunden sei. Diese Amtsstelle nimmt nicht nur die Auszahlungen vor, sondern verf�gt auch R�ckforderungen. Kann die Ausgleichskasse bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen, dass wahrscheinlich ein R�ckforderungstatbestand gegeben ist, hindert eine allf�llige Unt�tigkeit die Ausl�sung der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht.
3.4.2 Es wird nicht geltend gemacht und es finden sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten, dass die EO-Anmeldungen f�r L.________ versp�tet bei der Ausgleichskasse eingegangen w�ren. War aber die Ausgleichskasse im Besitze aller EO-Meldekarten f�r das Jahr 2007, woraus sich ein m�glicher oder sogar wahrscheinlicher unrechtm�ssiger Leistungsbezug ergab, und hatte sie sp�testens ab dem 15. November 2007 Kenntnis davon, dass f�r die n�mliche Person in den Vorjahren viel zu viele Diensttage abgerechnet worden waren, begann - nach allf�lligen nicht aufw�ndigen Abkl�rungen - die Verwirkungsfrist zu laufen, dies ungeachtet dem vom Bundesamt aus arbeitsorganisatorischen Gr�nden gew�hlten Vorgehen der gleichzeitigen Behandlung aller das Jahr 2007 betreffenden F�lle.
Dem unterliegenden Bundesamt sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).