Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eeg_2017/91
Timestamp: 2017-02-27 12:47:53
Document Index: 242408925

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 91', '§ 91', '§ 88', '§ 96', '§ 90', '§ 92']

§ 91 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus Inhaltsübersicht
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2...…§ 91 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 92 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachwe...§ 93 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 94 EEG 2017, Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 95 EEG 2017, Weitere Verordnungsermächtigungen§ 96 EEG 2017, Gemeinsame Bestimmungen§ 97 EEG 2017, Erfahrungsbericht§ 98 EEG 2017, Monitoringbericht§ 99 EEG 2017 (weggefallen)§ 100 EEG 2017, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 EEG 2017, Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 102 EEG 2017 (weggefallen)§ 103 EEG 2017, Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsre...§ 104 EEG 2017, Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 EEG 2017, Höhe der MarktprämieAnlage 2 EEG 2017, ReferenzertragAnlage 3 EEG 2017, Voraussetzungen und Höhe der FlexibilitätsprämieAnlage 4 EEG 2017, Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
§ 91 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§ 91 EEG 2017Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)BundesrechtTeil 7 – Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen → Abschnitt 1 – VerordnungsermächtigungenTitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEG 2017Gliederungs-Nr.: 754-27Normtyp: GesetzDie Bundesregierung wird ermächtigt, zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln,1.dass Vorgaben zur Vermarktung des nach diesem Gesetz kaufmännisch abgenommenen Stroms gemacht werden können, einschließlicha)der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch finanzielle Anreize abzugelten oder Übertragungsnetzbetreiber an den Gewinnen und Verlusten bei der Vermarktung zu beteiligen,b)der Überwachung der Vermarktung,c)Anforderungen an die Vermarktung, Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage einschließlich von Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten, Fristen und Übergangsregelungen für den finanziellen Ausgleich,2.dass und unter welchen Voraussetzungen die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt werden können,a)mit Anlagenbetreibern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die unter angemessener Berücksichtigung des Einspeisevorrangs der Optimierung der Vermarktung des Stroms dienen; dies schließt die Berücksichtigung der durch solche Vereinbarungen entstehenden Kosten im Rahmen des Ausgleichsmechanismus ein, sofern sie volkswirtschaftlich angemessen sind,b)Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, bei andauernden negativen Preisen abzuregeln,3.dass die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet werden können, insbesondere für die Verrechnung der Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen ein gemeinsames transparentes EEG-Konto zu führen,4.dass die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet werden können, gemeinsam auf Grundlage der prognostizierten Strommengen aus erneuerbaren Energien und Grubengas die voraussichtlichen Kosten und Erlöse einschließlich einer Liquiditätsreserve für das folgende Kalenderjahr und unter Verrechnung des Saldos des EEG-Kontos für das folgende Kalenderjahr eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage zu ermitteln und in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen,5.dass die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden können, die im Rahmen eines wettbewerblichen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ermittelt worden sind; dies schließt Regelungen für das hierfür durchzuführende Verfahren einschließlich des wettbewerblichen Verfahrens der von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des bundesweiten Ausgleichs erbrachten Dienstleistungen oder der EEG-Strommengen sowie die Möglichkeit ein, die Aufgabenwahrnehmung durch Dritte abweichend von jener durch die Übertragungsnetzbetreiber zu regeln,6.die erforderlichen Anpassungen an die Regelungen der Direktvermarktung sowie die erforderlichen Anpassungen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, der Regelung zur nachträglichen Korrekturmöglichkeit, der Befugnisse der Bundesnetzagentur, der Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der EEG-Umlage an den weiterentwickelten Ausgleichsmechanismus.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 88a EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 96 EEG 2017, Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für…§ 92 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und…