Source: https://www.1aaussicht.de/filesharing-2015009.html
Timestamp: 2018-05-24 08:25:06
Document Index: 94610451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH']

Die Unternehmensberatung und Wirtschaftskanzlei 1a Aussicht
Schadensersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten bei illegalem Filesharing (BGH I ZR 19/14, BGH I ZR 21/14 und BGH I ZR 75/14)
In drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH I ZR 19/14, BGH I ZR 21/14 und BGH I ZR 75/14) vom 11. Juni 2015 wurden die Beklagten zu Schadensersatz sowie zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt.
Folgende Behauptungen der Beklagten wurden als unbeachtlich angesehen:
Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen
Bestreiten, dass dem Beklagten die IP-Adresse zu gewiesen war
Behauptung, dass sich Familie im Urlaub befunden habe und sowohl der Router als auch der Computer vom Stromnetz genommen worden seien
Herunterladen wurde geleugnet; die weiteren im Haushalt wohnenden Personen hatten weder Administratorenrechte bzw. ein Passwort.
Fehlende Belehrung der Kinder
Die Höhe des Schadensersatzes wurde mit 200 € pro Titel als rechtsfehlerfrei angesehen. Bei der Berechnung der Höhe der Abmahnkosten wurde zu Recht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde gelegt.
Im Folgenden werden Einzelheiten zur Urteilsbegründung des BGH wiedergegeben.
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die Beklagten als Inhaber der den IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt.
Die Klägerinnen sehen eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen, auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch nehmen.
1. Fall: Verurteilter war angeblich in Urlaub
In dem Rechtsstreit BGH I ZR 75/14 wurde die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Es wurde in Abrede gestellt, dass dem Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Der Beklagte behauptete, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; das OLG sah es nach Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen an, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass sich die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub befunden haben soll, hat das OLG dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.
2. Fall: Herunterladen geleugnet
In dem Rechtsstreit BGH I ZR 19/14 wurde die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und die Auskunft des Internetproviders bestritten; es wurde in Abrede gestellt, dass der Beklagteoder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der sich im Arbeitszimmer des Beklagten befunden hatte, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben.
3. Eltern wollen Tochter ausreichend belehrt haben
In dem Rechtsstreit BGH I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei der polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.
Das Landgericht hat nach der Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Begründung des BGH für die Ablehnung der Revision
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass – aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders – die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen.
BGH I ZR 19/14
Der BGH hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen habe.
Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht insoweit nicht.
In dem Rechtsstreit BGH I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.
BGH I ZR 7/14
In dem Verfahren BGH I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.
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