Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/30/verfahrenswert-beim-vermittlungsverfahren-165-famfg
Timestamp: 2017-08-21 22:05:43
Document Index: 129570725

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 30', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 52', '§ 52']

Vkh Für Das Vermittlungsverfahren Umganghttps://Web.De/ | Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG
Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG vor dem Familiengericht ist – anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. – nicht gerichtsgebührenfrei. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG in Höhe von 3.000,00 €. Die Möglichkeit für eine Herabsetzung des Regelwerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Verfahrenswert für das Vermittlungsverfahren ist nach § 45 FamGKG zu bestimmen. Der nach dieser Vorschrift ermittelte Verfahrenswert ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren maßgebend.
Nach einer Auffassung ist das Vermittlungsverfahren entsprechend der Vorgängerregelung in § 52a FGG gerichtsgebührenfrei, so dass die Wertvorschriften des FamGKG keine Anwendung finden und für die Wertbemessung auf § 23 Abs. 3 S. 2 RVG oder § 30 Abs. 2 KostO zurückzugreifen ist.
Nach anderer Auffassung entstehen seit Inkrafttreten des § 165 FamFG im Vermittlungsverfahren Gerichtsgebühren, da in den maßgeblichen Vorschriften des FamGKG keine Gebührenfreiheit vorgesehen sei /(Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 165 Rn. 10; Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 165 Rn. 15; Schneider, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011 Rn. 8692)).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe schließt sich der zuletzt genannten Ansicht an. Mit § 165 FamFG wurde die bislang geltende Vorschrift des § 52a FGG weitgehend übernommen. Bei der Schaffung von § 52a FGG a.F. hatte der Gesetzgeber bewusst auf die Einführung von Gerichtsgebühren für das Vermittlungsverfahren verzichtet ...
Veröffentlicht October 30, 2012 5:22am im Blog Rechtslupe.
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