Source: https://openjur.de/u/190026.html
Timestamp: 2020-01-27 01:30:25
Document Index: 355525020

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 6', '§ 1355', '§ 1355']

BVerfG, Urteil vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 - openJur
Urteil vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
BVerfG, Urteil vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
openJur 2011, 25269
3. Der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 1996 - 1 W 7237/95 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
1. In seiner Ursprungsfassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195) bestimmte § 1355 BGB, dass die Frau mit der Eheschließung den Familiennamen des Mannes als Ehenamen erhielt. Diesem konnte sie später auf Grund des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl I S. 609) ihren Geburtsnamen hinzufügen. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) wurde § 1355 BGB dahingehend geändert, dass die Ehegatten nunmehr als Ehenamen den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau wählen konnten. Allerdings blieb es bei Nichteinigung der Ehegatten über die Ehenamenswahl noch beim Vorrang des Mannesnamens. Die Beschränkung auf den "angestammten" Namen sollte die Heranziehung eines mit früherer Eheschließung erworbenen Namens zur Bestimmung als Ehenamen ausschließen. Begründet wurde dies damit, man wolle missbräuchlichen Namensübertragungen vorbeugen, für die das neue Namensrecht einen gewissen Anreiz geben könnte (vgl. BTDrucks 7/650, S. 97). Gleichzeitig wurde dem Ehemann das Recht genommen, seiner geschiedenen Ehefrau unter bestimmten Voraussetzungen die Fortführung des durch die Eheschließung erworbenen Namens zu untersagen.
b) Diese vorgesehene Regelung stieß jedoch in den Beratungen des Gesetzentwurfs und der durchgeführten Anhörung (vgl. Stenographisches Protokoll, 12. Wp., 80. Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses vom 30. Juni 1993) überwiegend auf Ablehnung. Auch die Adelsverbände meldeten sich öffentlich zu Wort und protestierten unter Hinweis auf eine dann drohende "Titel-Inflation" gegen die vorgesehene erweiterte Möglichkeit bei der Ehenamenswahl. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfahl schließlich, im Interesse des geschiedenen Ehepartners beziehungsweise der Hinterbliebenen des verstorbenen Ehepartners und zur Abwendung der in diesem Bereich durchaus gegebenen Missbrauchsgefahr die Ehenamenswahl wieder auf die Geburtsnamen der Ehegatten zu begrenzen (vgl. BTDrucks 12/5982, S. 4, 18).
1. Das Bundesministerium der Justiz hält § 1355 Abs. 2 BGB für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sei, überhaupt einen Ehenamen vorzusehen, werde dieses Grundrecht nicht durch eine die Ehenamenswahl einschränkende Regelung verletzt. Zwar stehe auch der erheiratete und geführte Name unter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts. Der Eingriff in dieses Recht durch § 1355 Abs. 2 BGB sei aber verhältnismäßig. So müsse zunächst kein Ehegatte bei Eheschließung seinen geführten Namen aufgeben, sondern könne ihn auch weiterhin tragen. Sofern die Ehegatten allerdings einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen bestimmen wollten, seien sie in der Namenswahl auf ihre Geburtsnamen beschränkt. Dies sei im Interesse des geschiedenen Ehepartners, dessen Persönlichkeitsrecht ebenfalls Berücksichtigung finden müsse, oder seiner Hinterbliebenen und zur Abwendung einer durchaus gegebenen Missbrauchsgefahr erfolgt. Ein Missbrauch könne "schöne Namen" betreffen, die bei freier Auswahl einen besonderen Marktwert erhalten könnten. Im Übrigen könne gemäß § 1355 Abs. 4 BGB der bisher geführte Name auch als Begleitname zum neuen Ehenamen weitergeführt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege ebenfalls nicht vor. Die unterschiedliche Behandlung der Weitergabe des geführten Namens an den Ehegatten gegenüber der an ein Kind sei dadurch sachlich gerechtfertigt, dass ein Kind den Namen zumindest eines Elternteils tragen sollte. Schließlich sei bei gemischt-nationalen Ehen die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Deutschen, die die Ehe miteinander schließen. Damit sei der Gesetzgeber dem Bedürfnis zumindest eines Ehepartners entgegengekommen, seine persönlichen Verhältnisse nach den Vorstellungen seines Heimatstaates zu regeln.
aa) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung den Interessen des geschiedenen Ehepartners und denen seiner Hinterbliebenen Rechnung tragen wollen (vgl. BTDrucks 12/5982, S. 4, 18). Er hat dabei insbesondere Rücksicht genommen auf die Gefühle des Ehegatten aus dem früheren Familienverband (vgl. die Äußerungen des MdB Gres <CDU/CSU>, Deutscher Bundestag, 12. Wp., 185. Sitzung vom 28. Oktober 1993, StenBer. S. 15995 <A>), der es als belastend oder kränkend empfinden kann, wenn sein Name zum Ehenamen einer neuen Ehe seines geschiedenen Ehegatten bestimmt und so an dessen neuen Partner weitergegeben wird, so dass zwischen diesem und ihm Namensgleichheit herrscht. Weil der Familienname auch dazu dient, Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstatus eines Menschen zu verdeutlichen (vgl. BVerfGE 104, 373 <386>), könnte dies auf familiäre Verbindungen schließen lassen, wo sie gerade zerbrochen sind und nicht bestehen.
bb) Demgegenüber trägt der Hinweis des Gesetzgebers auf eine drohende Missbrauchsgefahr, die mit der Möglichkeit, auch den in früherer Ehe erworbenen Namen zum neuen Ehenamen zu wählen, verbunden sein soll, den Eingriff in das Recht am Namen nicht. Weder ist im Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden, welche Missbrauchsgefahren der Gesetzgeber hier vor Augen hatte, noch sind solche Gefahren hinreichend erkennbar. Wenn der Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ein Missbrauch sei bei besonders "schönen Namen" nicht auszuschließen, die bei freier Wahl einen besonderen Marktwert erhalten könnten, dann ist auch hierbei nicht ersichtlich, worin ein Missbrauch liegen sollte. Dass es der Wohlklang eines Namens sein kann, der bei der Wahl eines Ehenamens den Ausschlag gibt, macht seine Auswahl bei der zweiten Ehe nicht missbrauchsgeneigter als bei der ersten Ehe, auch wenn ein solches Wahlverhalten in der Folge zu einer Häufung dieses Namens führen kann. Auch die Nutzung der Möglichkeit, einen durch Ehenamenswahl erworbenen Namen mit Adelsbezeichnung zum Namen einer neuen Ehe des Namensträgers zu bestimmen, ist nicht missbräuchlich. Sollte in der Gefahr von Scheinehen, die von den Eheschließenden nur um des Namens willen eingegangen werden, um sich nach dem Namenserwerb scheiden zu lassen und den Namen in eine neue Ehe mitzunehmen (vgl. v. Greiffen, JR 1992, S. 221 <222>), der Missbrauch liegen, dem vorgebeugt werden sollte, dann ist dieser Gefahr mit den Mitteln zu begegnen, die solche Scheinehen verhindern helfen, nicht aber mit dem Namensrecht. Im Übrigen würden bei Vermeidung dieser Gefahr nicht vorrangig die Interessen des geschiedenen Ehegatten geschützt, um die es dem Gesetzgeber gegangen ist, sondern die seiner Familie.
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