Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.1985&Aktenzeichen=2%20WD%2042.84
Timestamp: 2017-07-28 17:01:28
Document Index: 85721117

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 23', '§ 12', '§ 185', 'Art. 46', '§ 14']

BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84 Volltextveröffentlichungen (2)
Wehrrecht - Früherer Soldat - Pflichten - Gesetzgebende Körperschaft - Reserveoffizier - Unwürdiges Verhalten - Pflichtverletzung
Europawahlgesetz, §§ 1 und 21 Abs. 1Vorrechte und Befreiungen
BVerwGE 83, 1
NJW 1986, 2520
NVwZ 1986, 924 (Ls.)
DÖV 1985, 878
Wird zitiert von ... (11) BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06 Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; …Nach der Rechtsprechung des Senats disqualifiziert sich für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad derjenige frühere Soldat, der als Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ein Verhalten an den Tag legt, das ihn zur Führung anderer Soldaten nicht mehr geeignet erscheinen lässt und das geeignet ist, ihn in seinem Ansehen als potenzieller Vorgesetzter bei Vorgesetzten, Gleichgestellten oder Untergebenen zu schädigen (vgl. u.a. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 2 WD 42.84 - BVerwGE 83, 1 ).Das Erfordernis des unwürdigen Verhaltens, das zu der Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 3 SG hinzutreten muss, um eine Handlungsweise als Dienstvergehen einstufen zu können, hebt auf die Fehlhaltung ab, die sich in dem Gesamtverhalten des früheren Soldaten offenbart hat (vgl. Urteile vom 2. April 1974 a.a.O., vom 23. April 1985 a.a.O. , vom 7. März 1990 - BVerwG 2 WD 33.89 - BVerwGE 86, 262 = NZWehrr 1990, 169 …und vom 25. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 16.89 - BVerwGE 86, 309 = NZWehrr 1991, 116).Unter einem "unwürdigen Verhalten" ist danach ein "Fehlverhalten von besonderer Intensität, ein Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der Gesellschaft anerkannten Mindestanforderungen an eine auf Anstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit Vorgesetztenrang" zu verstehen (…vgl. Urteile vom 24. September 1969 - BVerwG 1 WD 4.69 - BVerwGE 43, 9 , vom 15. Juli 1982 - BVerwG 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = NZWehrr 1983, 143 und vom 23. April 1985 a.a.O. ;… Walz, a.a.O. § 23 Rn. 36).Unter einem "unwürdigen Verhalten" im Sinne der Bestimmung ist mithin ein aus den gesamten Umständen herzuleitendes Fehlverhalten von besonderer Intensität zu verstehen (vgl. Urteile vom 23. April 1985 a.a.O. , vom 7. März 1990 a.a.O., vom 17. Mai 1990 - BVerwG 2 WD 21.89 - BVerwGE 86, 288 …und vom 25. Juli 1990 a.a.O.).
BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90 Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …Die durch § 12 Satz 2 SG geschützte Ehre des Kameraden entspricht zwar dem durch § 185 StGB allgemein geschützten Rechtsgut der Ehre eines Menschen; da das Disziplinarrecht jedoch - anders als das Kriminalstrafrecht - nicht dem Schutz von Rechtsgütern dient, die für die Allgemeinheit gewährleistet sind, sondern die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs und damit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte bezweckt (Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 2 WD 42.84 - <BVerwGE 83, 1 [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84] [5]>), hat die strafgerichtliche Rechtsprechung zur Beleidigungsfähigkeit von Personenmehrheiten hier außer Betracht zu bleiben.
BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87 Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …Für eine solche Wiederverwendung in seinem Dienstgrad disqualifiziert sich aber derjenige, der als Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst ein Verhalten an den Tag legt, das ihn zur Führung anderer Soldaten nicht mehr geeignet erscheinen läßt, das geeignet ist, ihn in seinem Ansehen als potentieller Vorgesetzter bei Vorgesetzten, Gleichgestellten oder Untergebenen zu schädigen (BVerwGE 83, 1, 10) [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84].Es erfaßt ein aus den gesamten Umständen sich herleitendes Fehlverhalten von besonderer Intensität (BVerwGE 83, 1, 15) [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84].
BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85 Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - FriedensdemonstrationEr kann auch eigene Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg entwickeln, der im Sinne der Charta der Vereinten Nationen dazu führen soll, die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die Grundrechte der Menschen zu bekräftigen und Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu fördern (BVerwG Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84).
VG Meiningen, 17.12.2002 - 6 D 60018/02 Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …Ebenso ist ein Disziplinarverfahren kein ,,Strafverfahren" im Sinne des Art. 46 Abs. 2 GG; eine Disziplinarmaßnahme ist auch keine ,,Strafe" im Sinne dieser Vorschriften (BVerwGE 83, 1 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).Im Gegensatz zum Strafrecht ist das Disziplinarrecht mithin vergeltungsfreies Maßnahmerecht (vgl. zum Vorstehenden: BVerwGE 83, 1 ff.).
BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86 Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …Mithin steht selbst das Mandatsschutzprinzip weder der Einleitung eines Disziplinarververfahrens noch einem Disziplinarverfahren überhaupt entgegen (vgl. auch BVerwGE 83, 1 [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84]).
BVerwG, 26.05.1998 - 2 WDB 6.97 Recht der Soldaten - Ahndung einer in einem früheren Wehrdienstverhältnis …Die Idee der Gerechtigkeit verbietet die mehrfache Ahndung desselben Vorgangs mit der gleichen oder weitgehend gleichartigen Maßnahme (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 2 WD 42.84 -, BVerwGE 83, 1 (17)).
BVerwG, 10.05.1994 - 2 WD 44.93 Fortgesetzter Diebstahl durch einen Soldaten als vorsätzlicher Verstoß gegen die …Denn die strafgerichtliche Verurteilung des Soldaten sagt nichts über die Schwere seiner Dienstpflichtverletzung aus, da Straf- und Disziplinarrecht von unterschiedlichen Intentionen bestimmt sind (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 2 WD 42.84 - <BVerwGE 83, 1 [4 f.]>).
BVerwG, 09.04.1991 - 2 WD 6.91 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Diebstahl eines Soldaten von Geld …Während das strafrechtliche Delikt seinem Wesen nach die schuldhafte Verletzung eines von der Rechtsordnung allgemein geschützten, für alle gewährleisteten Rechtsgutes darstellt und als eine Störung der Sittenordnung und des allgemeinen Rechtsfriedens erscheint, besteht das Dienstvergehen in der schuldhaften Verletzung der besonderen, nur einem bestimmten Kreis von Staatsbürgern auferlegten dienstlichen Pflichten (BVerwGE 83, 1, 4 f.) [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84].
VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13 Der hier vorgenommenen entsprechenden Anwendung von § 14 DiszG steht die Rechtsprechung zur Zulässigkeit mehrerer Disziplinarmaßnahmen wegen desselben Sachverhalts im Beamtenrecht nicht entgegen (vgl. Bundesdisziplinargericht, Urteil vom 1. Dezember 1994 - XVI VL 35/94 -, bei Juris m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84 - bei juris).).
BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.