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Timestamp: 2018-09-20 18:52:33
Document Index: 346320683

Matched Legal Cases: ['§ 49', 'BGH', '§ 138', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 12']

Definition, Zweck, Zulässigkeit und Inhalt einer Vergütungsvereinbarung abhängig vom Ausgang der Sache
Wann ist es zulässig
Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind nur insoweit zulässig, wie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dies eröffnet. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind generell unzulässig. Dazu im Detail:
1. Definition des Erfolgshonorars
Ein Erfolgshonorar ist eine Vereinbarung, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach der der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält.
Gerichtskosten und Gebühren der Gegenseite
Unzulässig sind Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen (§ 49b Abs. 2 S. 2 BRAO). Solche Kosten können Gegenstand eines Prozessfinanzierungsvertrages sein, nicht jedoch Teil einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung.
Vertragliche Erhöhung der gesetzlichen Gebühren
Kein Erfolgshonorar ist gegeben, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen. Danach ist eine vertragliche Vereinbarung über die Erhöhung der gesetzlichen Gebühren zulässig. Angesprochen sind Gebührentatbestände, die bereits nach dem Willen des Gesetzgebers an einen Erfolg anknüpfen. Als Gebühren mit Erfolgskomponenten gelten die Einigungsgebühr (VV 1000), die Aussöhnungsgebühr (VV 1001), die Erledigungsgebühren (VV 1002-1007) oder die Befriedungsgebühren (VV 4141, 5115). Wird mit einer Einigung der bezweckte Erfolg erreicht, darf der Anwalt durch eine – wohl regelmäig zuvor getroffene Vereinbarung – die gesetzliche Einigungsgebühr – auch erheblich (von 1,5 auf 2,5 oder 3,0) - erhöhen, ohne daß dies verboten wäre. Von dem Ausgang der Sache, darf eine solche Vereinbarung aber nicht abhängig gemacht werden.
Nachträglich Erfolgsprämie
Zulässig ist weiterhin die Vereinbarung einer nachträglichen Erfolgsprämie. Erfolgt die Vereinbarung zeitlich nach Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit, wird die Vergütung nicht vom Erfolg der Sache abhängig gemacht.
Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars kann die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet werden, weil hierdurch eine weitgehende Parallelität der wirtschaftlichen Interessen von Rechtsanwalt und Auftraggeber herbeigeführt wird. So kann die zur Wahrung der Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers (BVerfGE 110, 226, 258) Schaden nehmen, wenn sich ein Rechtsanwalt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer Rechtsangelegenheit eingelassen hat. Vor allem aber liegt die Befürchtung nicht völlig fern, dass mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung für unredliche Berufsträger ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden kann, den Erfolg „um jeden Preis“ auch durch Einsatz unlauterer Mittel anzustreben (BGHZ 34, 64, 72 f.). Insbesondere die Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) ist aber als Grundlage einer allseits akzeptierten und Rechtsfrieden stiftenden gerichtlichen Entscheidung unverzichtbar.
Ein weiterer Zweck des Verbotes von Erfolgshonoraren ist in dem Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze zu sehen. Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes (BVerfG NJW 2006, 1261) zu den Gemeinwohlbelangen . Geschützt wird auch das - für eine funktionierende Rechtspflege wesentliche - Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft.
Das gesetzliche Verbot des Erfolgshonorars verfolgt auch im Hinblick auf die Förderung der prozessualen Waffengleichheit ein Gemeinwohlziel. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (BVerfGE 52, 131). Die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars kann die prozessuale Waffengleichheit gefährden, weil ein Beklagter - im Gegensatz zu einem Kläger - nicht über die Möglichkeit verfügt, sein Kostenrisiko auf vergleichbare Art zu verlagern. Obgleich auch für einen Beklagten erfolgsbasierte Honorarabreden nicht schlechthin ausgeschlossen sind, ist es für ihn verglichen mit einem Kläger faktisch schwieriger, einen Erfolg - etwa durch den Umfang der Klageabweisung - zu definieren und zum Maßstab für Grund und Höhe der Anwaltsvergütung zu machen.
3. Zuläsigkeit des Erfolgshonorars
Um den Ausnahmecharakter der Zulässigkeit der Vereinbarung erfolgsbasierter Vergütungen zu unterstreichen, gebietet der Gesetzgeber eine Einzelfallprüfung. Erforderlich ist aus anwaltlicher Sicht eine individuelle Befassung mit jedem einzelnen Auftrag und seinem Auftraggeber unter Berücksichtigung der mandatsspezifischen Besonderheiten. So soll eine leichtfertige, ausufernde oder gar schematische Vereinbarung von Erfolgshonoraren verhindert werden. Unzulässig ist daher z.B. die Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung durch allgemeine Mandatsbedingungen gegenüber allen Mandanten oder eine entsprechende Rahmenvereinbarung gegenüber einzelnen Mandanten im Zuge ihrer ständigen Beratung und Vertretung.
Schon das Bundesverfassungsgericht hat einen Ausnahmetatbestand für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars eröffnet (BVerfG NJW 2007, 979): Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare sei mit Art. 12 Abs 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulasse, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.
Auch Rechtsuchende, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse keinen Anspruch auf Prozesskosten- oder Beratungshilfe haben, könnten vor der Entscheidung stehen, ob es ihnen die eigene wirtschaftliche Lage vernünftigerweise erlaube, die finanziellen Risiken einzugehen, die angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung und Unterstützung verbunden seien. Für diese Rechtsuchenden sei das Bedürfnis anzuerkennen, das geschilderte Risiko durch die Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung zumindest teilweise auf den vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern (BVerfG NJW 2007, 979).
Ein Erfolgshonorar kann vom mittellosen Auftraggeber vereinbart werden, der von der Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe ausgeschlossen ist. Denn er muß ein Erfolgshonorar vereinbaren, um seine Rechte überhaupt geltend machen zu können. Nicht privilegiert ist dagegen der Auftraggeber, der Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Auch vermögende Mandanten oder mittelständische Unternehmen können vor der Entscheidung stehen, ob sie ein Prozeßkostenrisiko eingehen wollen, weil ein Verfahren einen unsicheren Ausgang haben kann. Auch für diese Fälle ist das Erfolgshonorar zulässig (so BT-Drucks 16/8916, S. 17). Maßgeblich ist als nicht die Vermögenslage, sondern das Prozeßkostenrisiko. Um so höher es im Vergleich zum Vermögen ist, desto eher ist ein Erfolgshonorar eröffnet.
Ein Beispiel ist ein Streit um hohe Vermögensrechte, die den wesentlichen Bestandteil eines Vermögens ausmachen (Existenzgefährdung, Erbanteil, Entschädigung, Schmerzensgeld, Unternehmenskauf, Bauprozess).
Soweit es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ankommt, sind die Angaben des Mandanten im Zeitpunkt der Vereinbarung maßgeblich. Denn der Anwalt ist nicht verpflichtet, zuvor die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mandantschaft aufzuklären.
Die Vertragsparteien müssen unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten und die wirtschaftlichen Risiken der Rechtsverfolgung einen Ausnahmetatbestand definieren und formgerecht schriftlich dokumentieren. Der Rechtsanwalt kann damit faktisch mit jedem Mandanten, der keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, ein Erfolgshonorar zulässig vereinbaren.
4. Die Höhe des Erfolgshonorars
Für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren darf für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn umgekehrt für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.
Je weiter im Falle des Misserfolgs die gesetzliche Vergütung unterschritten werden soll, desto höher muss der Erfolgszuschlag sein. Der Erfolgszuschlag ist daher am höchsten, wenn der Anwalt das gesamte Vergütungsrisiko übernimmt (vgl. BT-Drucks 16/8384, 14). Die Angemessenheit des Zuschlags richtet sich auch nach den Erfolgsaussichten. Je geringer sie sind, desto höher ist der zulässige Zuschlag im Falle des Erfolgs.
Die kalkulatorischen Grundlagen des Erfolgshonorars und dessen Bedingungen sind in einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung festzuhalten. Das verdeutlicht dem Mandanten die Bedeutung der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung unter besonderer Berücksichtigung des Zuschlags im Erfolgsfalles. Die Vereinbarung muß die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung enthalten, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen. Anzugeben ist also die Vergütung, für die der Rechtsanwalt das konkrete Mandat übernehmen würde, wenn kein Erfolgshonorar vereinbart worden wäre.
Mandantschaft und Rechtsanwalt müssen in der Erfolgshonorarvereinbarung auch beziffern, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. Die Vertragsurkunde muss demnach eine Definition des vereinbarten Erfolges ausweisen. Dabei kann es sich um künftige, ungewisse Ereignisse rechtlicher oder tatsächlicher Art handeln. Anwalt und Mandant sollen genau festhalten, welche Bedingung welche Zahlungsverpflichtung auslösen soll.
In der Vereinbarung sind auch die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Der Gesetzgeber will den Anwalt aber insoweit nicht mit besonderen Recherche- oder Rechtsprüfungspflichten belasten.
Der Mandant ist weiter darauf hinzuweisen, daß die Vereinbarung keinen Einfluss auf die von ihm zu entrichtenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat, die er im Falle des Unterliegens zu tragen hat.
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