Source: https://www.ra-kotz.de/verdachtskuendigung_einloesung_pfandbons.htm
Timestamp: 2018-07-19 15:08:57
Document Index: 378099088

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 519', '§ 66', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', 'Art. 6', '§ 286', '§ 286', '§ 138', '§ 138', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 97', '§ 72']

1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 – 2 AZR 36/03).
Zur Aufklärung der Herkunft dieser beiden von der Klägerin eingelösten Leergutbons führte die Distriktmanagerin der Beklagten mit der Klägerin am 25.01.2008 ein erstes Gespräch, in dem der Klägerin vorgeworfen wurde, ihr nicht gehörende Bons eingelöst zu haben. Im Anschluss an dieses Gespräch vereinbarte die Distriktmanagerin mit der Klägerin einen Anhörungstermin in der Personalabteilung, der auf Wunsch der Klägerin wegen eines dazwischen liegenden Urlaubes auf den 06.02.2008 festgelegt wurde. Im Rahmen der Anhörung am 06.02.2008, die – ebenso wie die folgenden Gespräche – im Beisein von zwei Betriebsratsmitgliedern stattfanden, gab die Klägerin als eine Möglichkeit für den Besitz der beiden Pfandbons an, dass ihre Töchter Zugang zu ihrem Portemonnaie hätten. Da die Beklagte insoweit weiteren Klärungsbedarf sah, wurde die Anhörung am 11.02.2008 und am 15.02.2008 fortgesetzt. In dem Gespräch am 11.02.2008 benannte die Klägerin sodann eine Mitarbeiterin, der sie am 21. oder 22. Januar 2008 ihr Portemonnaie gegeben habe, um es in den Spind zu tun; erneut verwies sie auf eine ihrer Töchter mit Zugang zu ihrer Geldbörse. Die von der Klägerin benannte Mitarbeiterin wurde daraufhin von der Beklagten vernommen und bestritt ausdrücklich, das Portemonnaie der Klägerin erhalten zu haben. In der Anhörung am 15.02.2008 überreichte die Klägerin eine von einer ihrer Töchter unterzeichnete Erklärung vom 14.2.2008, in der diese bestätigte, bei der Beklagten einzukaufen, Leergut einzulösen und „Umgang mit deren Geldbörse pflegen“ dürfe. Für den genauen Inhalt der Erklärung wird auf Bl. 53 d.A. Bezug genommen.
Mit Urteil vom 21.08.2008, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Berlin nach Beweisaufnahme über die erstinstanzlich streitigen Vorgänge am 12.01.2008 und am 22.01.2008, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach der Beweiserhebung stünde zur vollen Überzeugung der Kammer u.a. fest, dass die Klägerin bei ihrem Personaleinkauf am 22.01.2008 an der Kasse der Zeugin Ku. zwei nicht abgezeichnete Leergutbons eingelöst habe, die am 12.01.2008 ausgestellt worden seien und einen Pfandwert von 0,48 € und 0,82 € aufgewiesen hätten. Diese Leergutbons seien bei einer Überprüfung nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar gewesen. Diese Übereinstimmungen zwischen den gefundenen und den eingelösten Leergutbons sowie die fehlende Abzeichnung der Bons als Mitarbeiterbons, würden den dringenden Verdacht begründen, dass die Klägerin die von Kunden am 12. 01 2008 verlorenen, von einer Kollegin der Klägerin aufgefundenen und von der Beklagten aufbewahrten Leergutbons an sich genommen und im Rahmen des Mitarbeitereinkaufs eingelöst habe. Dabei sei es ausgeschlossen, dass die Klägerin diese Bons von Dritten erhalten hätte oder sie selbst diese Bons für entsprechendes Leergut erhalten habe. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin „eine Falle gestellt“ habe, seien nicht erkennbar. Die Beklagte habe auch alles Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen. Der Beklagten sei es unzumutbar die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen, da diese als Kassiererin in einem besonders sensiblen Bereich beschäftigt würde, bei dem das Vertrauen auf ein redliches, vertragsgerechtes Verhalten besonders wichtig sei. Einer vorherigen Abmahnung habe es nicht bedurft. Die Kündigungserklärungsfrist sei eingehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist von ihr fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 22.02.2008 für rechtswirksam angesehen. Auch nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Beklagten ein wichtiger Grund iSv § 626 BGB zur Seite, der es ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar machte, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Die Kündigung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtsunwirksam.
Mit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise (vgl. BAG v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 – DB 2008, 1633-1635). Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist stets, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB; vgl. BAG 11. 12. 2003 – 2 AZR 36/03 – AP BGB § 626 Nr. 179). Es versteht sich, dass das Eigentum des Arbeitgebers auch nicht zu einem Bruchteil zur Disposition der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer stehen kann. Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zu der Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (BAG v. 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 a.a.O; v. 12. 08.1999 – 2 AZR 923/98 – BAGE 92, 184, 191).
Dabei kann nicht nur die erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer solchen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kün-digung darstellen. Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. std. Rspr. des BAG z.B. BAG v. 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – NZA 2008, 809 ff.). Diese Grundsätze zur Verdachtskündigung sind in der Rechtsprechung unangefochten. Soweit vereinzelt in der Literatur und jetzt auch in der Öffentlichkeit unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung daran Kritik geäußert wird, greifen die Einwände nicht. Die in Art. 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung wird im Kündigungsrecht durch das Prognoseprinzip überlagert (vgl. ausführlich dazu BAG v. 14.09.1994 – 2 AZR 164/94 – BAGE 78, 18; erneut bestätigt in BAG v. 6.12.2001 – 2 AZR 496/00 – NZA 2002, 847 ff.).
Die streitgegenständliche Kündigung hält einer Überprüfung an diesem Maßstab stand. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung (§ 286 ZPO) und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand nämlich zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin bei ihrem Einkauf am 22.01.2008 die beiden ihr nicht gehörenden, am 12.01.2008 gefundenen Leergutbons im Wert von 48 Cent und 82 Cent eingelöst hat. Damit hat sie zu Lasten ihres Arbeitgebers den von ihr zu zahlenden Einkaufspreis um 1,30 € reduziert, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Dieses Verhalten war als wichtiger Grund an sich geeignet.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin bei ihrem Einkauf am 22.01.2008 zwei nicht abgezeichnete Leergutbons vom 12.01.2008 mit den Werten 48 Cent und 82 Cent eingelöst hat.
Dies hat die Zeugin Ku. auch in ihrer erneuten Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht glaubhaft geschildert. Sie hat den Kassiervorgang dargestellt und beschrieben wie die Klägerin zum Schluss zwei Leergutbons eingelöst hat, die Zeugin diese über den Scanner gezogen, abgezeichnet und in das Kassenfach gelegt hat. Sie hat dabei geschildert, wie ihr aufgefallen war, dass die beiden Leergutbons nicht abgezeichnet waren und den Wert des einen Bons mit 48 Cent bestätigt. Bei Vorlage der beiden, von der Beklagten mit Schriftsatz vom 17.06.2008 eingereichten Leergutbons vom 12.01.2008 mit den Werten 48 Cent und 82 Cent hat sie diese als die nämlichen von ihr abgezeichneten Leergutbons wieder erkannt.
Die Zeugin war nach Auffassung der Berufungskammer glaubwürdig.
Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung durch das Berufungsgericht den Sachverhalt mit eigenen Worten wiedergeben und sich dabei nicht etwa an Darstellungen der Beklagten, als deren Zeugin sie benannt war, festgehalten. Auch hat sie den Sachverhalt nicht detaillierter dargestellt, als es nach dem langen Zeitablauf nachvollziehbar war. Die Zeugin präsentierte weder sofort einen vollständigen Sachverhalt zu diesen Ereignissen, noch machte sie andererseits den Eindruck, bewusst zunächst bestimmte Tatsachen bei ihrer Aussage zur Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit zurückzuhalten, um diese erst auf Nachfrage zu präsentieren. Vielmehr gewann die Kammer den Eindruck, dass die Zeugin den Ablauf der Geschehnisse so wiedergab, wie dies ihrer Erinnerung entsprach, wobei manche dieser Erinnerungen erst im Laufe der Beweisaufnahme, in der sich die Zeugin mit den Ereignissen noch einmal befassen musste, wiederkamen. Dies war für die Berufungskammer nachvollziehbar. Dass sich die Zeugin an das Ereignis selbst erinnerte, lag ungeachtet des Zeitablaufs von einem Jahr schon deshalb auf der Hand, weil dieser Vorgang zu mehreren Befragungen der Zeugin und zu einer außerordentlichen Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin geführt hat. Soweit die Zeugin bei ihrer erneuten Aussage in Details von ihrer früheren schriftlichen Erklärung bzw. ihrer erstinstanzlichen Aussage abwich, insbesondere etwa was ihre Darstellung dazu betraf, welche Details ihr wann an den von der Klägerin überreichten Bons aufgefallen waren, waren diese Abweichungen nicht wesentlich, betrafen nicht den Kern der Aussage und führten nicht zu einer Änderung des früher geschilderten Sachverhalts. Solche Abweichungen sind in Anbetracht des Zeitablaufs, aber auch in Anbetracht der Tätigkeit der Zeugin als Kassiererin, die tagtäglich gleichartige Kassenvorgänge erlebt, nachvollziehbar. Die Zeugin hat die von der Klägerin eingereichten Bons stets als erstes mit der fehlenden Abzeichnung als Mitarbeiterbons gekennzeichnet. Dieser Umstand musste der Zeugin aber auch sofort auffallen und bei ihr Überlegungen auslösen, da – wie sie in ihrer Aussage ausführte und dies auch den Anweisungen der Beklagten entsprach – Mitarbeiterbons nach Abgabe des Pfands und vor dem Einlösen in der Regel abzuzeichnen waren. Dies galt auch für Unklarheiten in der Aussage der Zeugin dazu, wer nach den beiden Bons im Kassenbüro gesehen hat. Hier hat die Zeugin zunächst von „wir“ gesprochen und dies später dahingehend präzisiert, sie habe nachgesehen. Dabei konnte die Zeugin mit dem „Wir“ auch nur einfach umgangssprachlich die gemeinsame Aufklärung mit der 1.Kassiererin bezeichnet haben. Denn als es um die Wiedergabe des konkreten und von der Zeugin erlebten Ereignisses, nämlich Gang in das Kassenbüro, ging, hat sie ihre Darstellung dann präzisiert. Die schriftliche Darstellung der Zeugin vom 13.02.2008 noch vor Ausspruch der Kündigung gibt ohnehin die Ereignisse zeitlich sehr gerafft wieder. Jedenfalls deuten Widersprüche insoweit nicht darauf hin, die Zeugin habe hier eine Kontrolle des Kassenbüros geschildert, die tatsächlich nicht stattgefunden hat. Soweit die Zeugin in ihrer ersten schriftlichen Erklärung vom 13.02.2008 ihren eigenen Beitrag bei der Aufklärung des Sachverhaltes stärker betonte als jetzt in den Beweisaufnahmen, mag dies auch dem Umstand geschuldet sein, dass es ihr vor den zahlreichen Unterstützern der Klägerin im Verhandlungssaal unangenehm war, ein solches aktives Verhalten einzuräumen. Weder ergab sich daraus für die Berufungskammer, dass die von der Zeugin geschilderte Überprüfung im Kassenbüro nicht stattgefunden hat, noch dass die von der Klägerin am 22.01.2008 überreichten Leergutbons abgezeichnet waren.
Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin sprach außerdem eine spontane Reaktion auf einen verbalen Angriff der Klägerin während ihrer Aussage. Als diese ihr Lüge vorwarf, drehte sie sich zur Klägerin um und entgegnete wütend, sie wisse doch genau, dass sie die Pfandbons eingelöst habe und sitze hier, streite alles ab und beschuldige die anderen. Hier wurde deutlich, dass die Zeugin es als durchaus ungerecht empfand, sich einer erneuten Befragung in Gegenwart zahlreicher Zuschauer aussetzen zu müssen, obwohl aus ihrer Sicht und ihrem Erleben heraus der Sachverhalt klar und eindeutig war und die Klägerin belastete. Weder die Aussage der Zeugin zum Beweisthema und den ihr dazu gestellten Fragen, noch diese spontane Reaktion der Zeugin auf die Bemerkung der Klägerin hin erschienen der Berufungskammer als gelernt und geübt, um dem Gericht einen Sachverhalt vorzuspiegeln, der sich so nicht zugetragen hat.
Der Umstand, dass die Zeugin die Klägerin nicht auf die fehlende Abzeichnung der Bons angesprochen hat, ließ die Zeugin letztlich nicht als unglaubwürdig erscheinen. Es sprach insbesondere auch nicht gegen ihre Aussage, die Klägerin habe solche unabgezeichneten Bons überreicht. Selbst wenn die Zeugin die Bons ungeachtet etwaiger Zweifel über deren Richtigkeit dennoch entgegengenommen hat, mag dies vielleicht darauf hindeuten können, sie habe die Klägerin bewusst „ins Messer laufen lassen“ und diesen Umstand in der Beweisaufnahme nicht so offen einräumen wollen. Das wäre in Anbetracht des hohen Publikumsinteresses nachvollziehbar, ohne die Zeugin unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Folgt man dem Vortrag der Klägerin, sie habe nicht abgezeichnete Bons von Dritten in ihrer Filiale einlösen können und manchmal auch eingelöst, hätte es für die Zeugin ohnehin nur dann Anlass gegeben, die Klägerin auf die fehlende Abzeichnung der Bons anzusprechen, wenn noch aufgrund anderer Umständen, wie etwa Wert und Datum der Bons, Zweifel an deren Korrektheit bei der Zeugin auftreten mussten und dies die Zeugin sofort noch vor dem Einscannen bemerkt hätte. Ebenso gut hielt die Kammer es für möglich, dass der Zeugin – wie sie dies auch jetzt in ihrer Vernehmung schildert – zunächst nur die fehlende Abzeichnung aufgefallen war und sie dann die Klägerin nicht gleich, noch dazu in Gegenwart der 1. Kassiererin mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten konfrontieren wollte, ohne über etwaige Vorwürfe nachdenken oder sie überprüfen zu können. Genauso gut hielt es die Berufungskammer für denkbar, dass die Zeugin beim Kassiervorgang, der nur kurze Zeit dauerte, die einzelnen Details nicht sofort in ihrer Tragweite überschaute, um sofort darauf mit einer Nachfrage gegenüber der Klägerin zu reagieren.
Zudem waren bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin objektive und zwischen den Parteien außer Streit stehende Tatsachen, insbesondere die Buchungen im E-Journal, mit einzubeziehen. Das E-Journal weist nicht nur mit 48 Cent den Wert des einen Bons aus, so wie ihn die Zeugin in ihrer Beweisaufnahme vor dem Landesarbeitsgericht, aber auch in ihrer früheren Aussage vor dem Arbeitsgericht immer wieder angegeben hat. Es weist darüber hinaus den Wert des zweiten Bons mit genau dem Betrag aus, der dem zweiten gefundenen Bon vom 12.01.2008 entspricht. Dass die Klägerin zwei eigene Bons mit Leergut von 48 Cent und 82 Cent bei ihrem Einkauf am 22.01.2008 eingereicht hat, behauptet sie selbst nicht. Die Berufungskammer hielt es auch fern jeder Lebenserfahrung, dass die Klägerin zwei eigene Pfandbons mit genau den identischen Werten wie die der gefundenen Pfandbons zusammen in ihrem Portemonnaie hat und zusammen einlöst. Keiner der von der Be-klagten für den 22.01.2008 eingereichten übrigen Leergutbons weisen diese Pfandwerte auf, hingegen kommt ein Pfandbetrag von 1€ z.B. öfter vor. Die Klägerin hält es auch für möglich, dass die von ihr eingelösten Bons nicht abgezeichnet waren. Da ausweislich der Buchungsnummer – und mittlerweile unstreitig – die Bons beim Einkauf der Klägerin eingescannt wurden, käme als einzige andere Erklärung für die Buchung dieser Bons beim Einkauf der Klägerin ein Austausch der Bons durch die Zeugin während des Kassenvorgangs in Betracht. Dies schloss die Kammer indes aus. Die Zeugin hätte dazu die beiden Bons vom 12.01.2008 bereits beim Einkauf der Klägerin an der Kasse bereit halten müssen, in der bloßen Erwartung die Klägerin werde einen Einkauf bei ihr abkassieren lassen und dabei zwei Pfandbons einlösen. Darüber hinaus hätte die Zeugin darauf vertrauen müssen, die Klägerin werde weder bemerken, dass die ihr anvertrauten Bons nicht mehr im Kassenbüro liegen, noch dass die Zeugin bei dem Einkauf diese beiden Bons gegen die von ihr eingereichten Bons austauscht und auch nicht bei einer etwaigen Kontrolle des Kassenzettels, dass die Werte der Pfandbons der Klägerin nicht mit den von ihr überreichten Bons übereinstimmen würden. Ein solches Szenario hielt die Berufungskammer für bloße Fiktion. Die sich daraus ergebenden Risiken auch in Bezug auf den Arbeitsplatz der Zeugin stünden in keinem Verhältnis zu den von der Klägerin geschilderten Differenzen zwischen den beiden Mitarbeitern über die Arbeitseinteilung, zumal die Zeugin damit rechnen musste, dass die Klägerin bei einer Aufklärung des Sachverhalts nähere Angaben zu ihren Bons und dem von ihr dafür eingelösten Pfandgut hätte machen können, so dass etwaige Unstimmigkeiten hier auf die Zeugin zurückgefallen wären.
2.2.1.4 Soweit den Erklärungen der Zeugin das Vorbringen der Klägerin entgegengestanden hat, war im Rahmen von § 286 ZPO ergänzend bei der Würdigung der Zeugenaussage zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin wechselhaft eingelassen hat. Den Vortrag der Beklagten zum Fund der Pfandbons am 12.01.2008 hat die Klägerin erstinstanzlich nicht nur in mehreren Schriftsätzen bestritten, sie hat darüber hinaus noch behauptet, dieser Vorgang habe sich im September/Oktober 2007 abgespielt, um dann nach Durchführung einer umfänglichen Beweisaufnahme in der ersten Instanz den Sachverhalt in der zweiten Instanz ohne nähere Erklärungen oder Begründungen, wie es zu dem erstinstanzlichen Bestreiten gekommen war, als unstreitig einzuräumen. Der Vortrag der Beklagten zum Fund der Leergutbons war ein tragendes Element für den von der Beklagten dargelegten dringenden Tatverdacht. Denn ohne den Fund von zwei nicht abgezeichneten Pfandbons am 12.01.2008 konnte es die der Klägerin vorgeworfene Einlösung der gefundenen Bons am 22.01.2008 nicht gegeben haben. Der Erklärung der Klägerin, es habe insoweit ein Missverständnis zwischen ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten gegeben, konnte die Berufungskammer in Anbetracht des kontinuierlichen Bestreitens der Klägerin über mehrere Schriftsätze und ihren abweichenden Sach-vortrag, dies habe sich bereits im September/Oktober 2007 zugetragen, nicht näher treten. Noch nach Verkündung des Beweisbeschlusses durch die 1. Instanz am 19.06.2008 und nach Hinweis der Beklagten auf die Sachverhaltsdarstellung in der Stellungnahme des Betriebsrats ließ die Klägerin erneut mit Schriftsatz vom 13.08.2008 darauf hinweisen, es handle sich um einen Vorgang aus dem Herbst 2007. Erst nachdem das Arbeitsgericht in seinem Urteil aufgrund der Aussage der drei Zeugen, darunter übrigens auch einer Zeugin, die wie die Klägerin am Streik teilgenommen hat, zu den entsprechenden Feststellungen gekommen war, hat die Klägerin diese Feststellungen in der Berufungsbegründung nicht weiter angegriffen. Hier musste die Berufungskammer davon ausgehen, dass die Klägerin ungeachtet ihrer prozessualen Pflichten nach § 138 ZPO diesen Sachverhalt solange bestritten hat, wie sie sich davon einen prozessualen Vorteil versprach. Darüber hinaus überzeugte die Kammer die Darstellung der Klägerin zu dem Kassenvorgang am 22.01.2008 nicht, insbesondere war nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin über einen längeren Zeitraum, der ihr eine nähere Darlegung dazu, wann sie welches Leergut in der Filiale eingelöst hat, unmöglich machen soll, beide Bons im Kleingeldfach aufgehoben haben will, obwohl dort ein Bon weder über längere Zeit unbemerkt bleiben, noch längere Zeit ohne Schaden durch das Hartgeld zu nehmen, aufgehoben werden kann. An konkreten Einlassungen der Klägerin dazu, welche Bons mit welchen Beträgen, ob abgezeichnet oder nicht, sie am 22.01.2008 eingelöst hat, fehlt es gänzlich. Insbesondere hat die Klägerin auch nicht etwa vorgetragen, dass sie in letzter Zeit Pfandgut in der Filiale der Beklagten abgegeben hat und von wem sie die dafür gezogenen Bons hat abzeichnen lassen. Auch zum Erhalt der Leergutbons seitens dritter Personen, seien es Familienangehörige, seien es Freunde, hat sich die Klägerin nicht substantiiert eingelassen.
Um identische Bons handelte es sich bei den von der Klägerin am 22.01.2008 eingelösten Bons: Sie stammten nach der Beweisaufnahme vom 12.01.2008, waren nicht abgezeichnet und wiesen die Pfandwerte von 48 Cent und 82 Cent auf. Eine zufällige Übereinstimmung von zwei Bons der Klägerin mit den gefundenen Bons schloss die Kammer hier aus. Weder ist erklärlich, dass zwei Bons in ihren Werten und Daten so übereinstimmen, noch dass diese Bons ebenfalls nicht abgezeichnet waren, wenn es sich um von der Klägerin redlich erworbene Bons hätte handeln sollen. Die Klägerin behauptet nicht, am 12.01.2008 zu zwei verschiedenen Zeitpunkten Pfand in der Filiale eingelöst zu haben und hat sich auch nicht im Rahmen ihrer nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Einlassungspflichten dazu erklärt, woher sie die beiden Leergutbons mit 48 Cent und 82 Cent anderweitig hätte haben sollen. Die von ihr im Rahmen ihrer Anhörung genannten Möglichkeiten, sie habe die Bons von einer ihrer Töchter erhalten, hat sie im Prozess nicht näher substantiiert. Die vorprozessuale Erklärung der Tochter, in der es lediglich heißt, sie dürfe „mit der Geldbörse Umgang pflegen“, spricht deutlich gegen einen solchen Sachverhalt. Soweit die Klägerin vorprozessual gegenüber der Beklagten geäußert hatte, eine Mitarbeiterin habe Gelegenheit gehabt, ihr diese Bons ins Portemonnaie zu stecken, hat sie diesen Sachvortrag im Prozess ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. Welche Freunde ihr solche Pfandbons ins Portemonnaie gelegt haben könnten, führt die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht näher aus. Dass solches ohne Kenntnis der Klägerin hätte geschehen sollen, konnte das Berufungsgericht ohnehin nicht annehmen. Anhaltspunkte für ein Austauschen der Bons beim Kassiervorgang durch die Zeugin Ku. gab es – wie oben dargelegt – ebenso wenig, wie Anhaltspunkte dafür, dass die 1. Kassiererin der Klägerin – aus welchen Gründen auch immer – den Kassenvorgang manipuliert hätte. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang der 1. Kassiererin Manipulationen mit Digitcoupons vorwirft, war festzustellen, dass sie ihren Sachvortrag diesbezüglich auf den Hinweis der Beklagten, die 1. Kassiererin habe an dem fraglichen Tag, den 22.11.2007 gar nicht gearbeitet, auf einen nicht näher benannten und nicht einlassungsfähigen Zeitpunkt korrigieren musste, mit dem Bemerken, auf den genauen Zeitpunkt komme es nicht an, obwohl zwischen den Parteien erheblich im Streit war, wer den Coupon dreimal über den Scanner gezogen hatte, nämlich ob die Klägerin – so die Beklagte – oder die 1. Kassiererin – so die Klägerin.
2.3 Damit lagen alle oben skizzierten Voraussetzungen zum Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung vor. Die Gesamtwürdigung der genannten Umstände hat die Kammer dabei zu der Überzeugung geführt, dass die Kündigung nicht lediglich auf einem bloßen Verdacht gründet, sondern dass sich dieser „Verdacht“ nach Auffassung des Berufungsgerichts in seiner schärfsten Form präsentiert. Das Berufungsgericht ist von der Tatbegehung der Klägerin überzeugt (BAG v. 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 – NZA 2004, 307 ff.).
2.4.1 Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraussetzt (BAG v. 12.01.2006 – 2 AZR 279/05 – NZA 2006, 980 ff.). Dies folgt zum einen aus dem Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (BAG v. 12.01.2006 – 2 AZR 279/05 a.a.O.). Die Abmahnung ist zugleich Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere ge-eignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen.
Eine vorherige Abmahnung ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG v. 12.01.2006 – 2 AZR 279/05 – a.a.O.) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar war und bei der die Hinnahme des Verhal-tens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall kann eine Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden (BAG v. 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP Nr 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen).
2.6.1 Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. (BAG v. 05.06.2008 – 2 AZR 234/07 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr 7:). Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Dabei gehören zu den maßgeblichen Tatsachen sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Tatsachen. Deshalb kann der Kündigungssachverhalt regelmäßig nicht ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers hinreichend vollständig erfasst werden (BAG 17. März 2005 – 2 AZR 245/04 – EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9). Durch derartige Maßnahmen wird der Beginn der Ausschlussfrist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen. Bei der Anhörung des Kündigungsgegners ist von einer Regelfrist von einer Woche auszugehen, die nur aus „sachlich erheblichen“ bzw. „verständigen“ Gründen überschritten werden darf (BAG v. 31.03.1993 – 2 AZR 492/92 – NZA 1994, 409-412).
Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist von 2 Wochen eingehalten. Diese Frist begann mit dem letzten Anhörungsgespräch der Klägerin am 15.02.2008. Bis dahin hat die Beklagte mit der gebotenen Eile den Kündigungssachverhalt ermittelt, die Klägerin angehört und ist insbesondere den von der Klägerin in den Anhörungen möglichen Rechtfertigungsgründen zulässigerweise nachgegangen. Bereits zeitlich unmittelbar nach dem Vorfall am 22.01.2008 folgte die erste Anhörung der Klägerin seitens der Distriktmanagerin. Dass die nachfolgende Anhörung der Klägerin in der Personalabteilung, die später die Kündigung veranlasste, erst nach Ablauf von einer Woche stattfand, war im vorliegenden Fall unschädlich. Diese Frist wurde aus „verständigen“ Gründen überschritten, nämlich auf ausdrücklich Wunsch der Klägerin, die zwischenzeitlich im Urlaub war. Hier war die Beklagte nicht gezwungen, sofort ohne weitere Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere ohne möglichen Erklärungen der Klägerin nachzugehen, wie sie in den Besitz der von ihr eingelösten Pfandbons gelangt sein könnte, die Kündigung auszusprechen. Auch die weitere Anhörung am 11.02.2008 diente nachvollziehbaren Ermittlungen in Bezug auf die von der Klägerin aufgezeigte Möglichkeit, eine ihrer Töchter habe die Pfandbons in ihr Portemonnaie gelegt, ebenso wie die Anhörung am 15.02.2008 zu der die Beklagte auch dem Hinweis der Klägerin auf eine andere Kollegin nachgegangen war. Hier konnte die Klägerin zweifellos erkennen, dass die Beklagte den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen werde. Auch vor dem Hintergrund des Schutzzweckes des § 626 Abs. 2 BGB, dem Kündigungsempfänger möglichst frühzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob der Kündigungsgegner einen Vorfall zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen will (BAG 12. 4. 2004 – 2 AZR 255/04 – BAGE 114, 264) war die Beklagte nicht zu einer früheren Kündigung gehalten. Ein Verzicht der Beklagten auf das Kündigungsrecht konnte auch in den von der Klägerin vorgetragenen Erklärungen der Beklagten im Rahmen der Anhörungen nicht gesehen werden.
Aus all diesen Gründen erweist sich die streitgegenständliche Kündigung als rechtswirksam. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin war zurückzuweisen, mit der Folge, dass die Klägerin gemäß § 97 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechts-mittels zu tragen hat.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorlagen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Verdachtskündigung sind, auch soweit es um geringwertige Sachen geht, bereits seit langem höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht geklärt.