Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-3-C-213_EuGH-soll-Auslegung-tierschutzrechtlicher-Bestimmungen-des-Unionsrechts-klaeren.news18051.htm
Timestamp: 2017-03-24 04:12:06
Document Index: 76406149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 556']

Beschluss > BVerwG 3 C 2.13 | BVerwG - EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.04.2014 - BVerwG 3 C 2.13 - EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klärenRevisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetztIn einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, musste das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen anrufen.Im vorliegenden Fall ist der Kläger des Ausgangsverfahrens ein Tierschutzverein, der im Rahmen seiner Aktivitäten herrenlose Hunde aus Ungarn gegen eine „Schutzgebühr“ in Höhe von 270 € an Dritte vermittelt und in diesem Zuge die Tiere von Mitgliedern mit einem Lieferwagen nach Deutschland transportieren lässt.Beachtung von unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport zwischen Verein und Landwirtschaftsministerium streitigZwischen dem Kläger und dem beklagten Landwirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist unter anderem streitig, ob der Verein die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu beachten hat. Des Weiteren ist streitig, ob die Verbringung der Hunde nach Deutschland der Anzeige- und Registrierungspflicht nach § 4 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz­verordnung unterliegt, die insbesondere der Umsetzung von Art. 12 der Richtlinie (RL) 90/425/EWG dient, die unter anderem Regelungen zu veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel zum Gegenstand hat.OVG lässt Gewinnererzielungsabsicht offenDie Vorinstanzen haben dies bejaht und die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei (letztlich) offen gelassen, ob der Kläger mit seiner Vermittlungstätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht verfolge und - zumindest mit einem Teil seiner Tiertransporte - einen Gewinn erziele.Ab wann eine Vermittlung eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 darstellt, muss u.a. geklärt werdenIn dem Revisionsverfahren kommt es insbesondere darauf an, wann eine solche Vermittlung von Hunden eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 darstellt und unter welchen Voraussetzungen ein innergemeinschaftlich Handel treibendes Unternehmen im Sinne von Art. 12 RL 90/425/EWG vorliegt. Da diese Fragen bislang nicht geklärt sind und sich auch nicht zweifelsfrei beantworten lassen, hat der 3. Revisionssenat beschlossen, den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Vorlagefragen sind als Anlage beigefügt. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ist das Revisionsverfahren ausgesetzt.Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl Nr. L 3 S. 1)undder Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl Nr. L 224 S. 29)zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist es im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 ein Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, wenn dieser Transport von einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein durchgeführt wird und dazu dient, herrenlose Hunde an Dritte gegen ein Entgelt („Schutzgebühr“) zu vermitteln, dasa) hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier, den Transport und die Vermittlung zurückbleibt oder diese gerade deckt,b) über diese Aufwendungen hinausgeht, der Gewinn aber dazu dient, ungedeckt gebliebene Aufwendungen für die Vermittlung anderer herrenloser Tiere, Aufwendungen für herrenlose Tiere oder andere Tierschutzprojekte zu finanzieren?2. Liegt ein innergemeinschaftlich Handel treibendes Unternehmen im Sinne von Art. 12 RL 90/425/EWG vor, wenn ein als gemeinnützig anerkannter Tierschutzverein herrenlose Hunde nach Deutschland verbringt und an Dritte gegen ein Entgelt („Schutzgebühr“) vermittelt, dasa) hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier, den Transport und die Vermittlung zurückbleibt oder diese gerade deckt,b) über diese Aufwendungen hinausgeht, der Gewinn aber dazu dient, ungedeckt gebliebene Aufwendungen für die Vermittlung anderer herrenloser Tiere, Aufwendungen für herrenlose Tiere oder andere Tierschutzprojekte zu finanzieren?Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.04.2014
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ ra-online Vorinstanzen:VG Schleswig fällt Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine(Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 17.08.2011[Aktenzeichen: 1 A 31/10])Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012[Aktenzeichen: 4 LB 11/11])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2016[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.15])Aktuelle Urteile aus dem Tierschutzrecht | Tierrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Tierschutz | Tierschutzgesetz | Tierschutzverein | Tierseuchengesetz | Tiertransport | Unionsrecht | wirtschaftliche Tätigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18051Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18051Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (4) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Leonie D. schrieb am 23.06.2014 Bezeichnend für die Tierhändlermafia ist, dass meist alte, kranke und mitleidserregende Kreaturen ins Land geholt werden. Es geht diesen Menschen nicht um Tierschutz, sondern um die Mehrung des eigenen Vermögens.Motto: Alle Vierbeiner die noch atmen, können vermittelt und zu Geld gemacht werden.Viele Vorsitzende, oft sogar 1-Frau-Unternehmen, leben von den Einnahmen von Spendengeldern und Vermittlungsgebühren. Hunde werden zu Wanderpokalen bei immer neu anfallenden Vermittlungsgebühren. Was hat das denn mit Tierschutz zu tun? Müssten alle Vermittler die Einnahmen versteuern, gäbe es keinen gewerblichen Hundehandel mehr. Übrig blieben die irrational denkenden Tierschützer, deren einziges Lebensziel lautet: Hunde zu "retten". Was sie im Beipack an Krankheiten ins Land schleppen und dass sie so ganz nebenbei die Hundeproduktion im Ausland fördern, interessiert nicht. Diese Teirschützer braucht kein Mensch! M..Frank schrieb am 16.04.2014Doch,ich kenne die Situation der Tiere, nicht nur der Hunde, in Rumänien und auch in anderen osteuropäischen Ländern. Ich bin seit Jahrzehnten engagierte Tierschützerin und verstehe trotzdem nicht, weshalb wir die Hunde zu uns nach Deutschland holen. Nicht nur aus meiner Sicht ist es besser, vor Ort etwas für die Tiere zu tun. Vor Ort Tierschutzorganisationen zu gründen und sie finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Die Leute aufmerksam auf das Leid ihrer Tiere zu machen und sie über die Sterilisation und Kastration aufzuklären und sie nicht auch noch durch das Aufkaufen ihrer Hunde zu vermehrter Welpenzucht zu ermuntern. Denn, genau das geschieht, wenn wir immer wieder die Hunde holen, um sie hier zu vermitteln. Es werden regelrechte Wurfstationen eingerichtet, in denen die Hündinnen wie Wurfmaschinen behandelt werden und immer mehr Welpen produzieren müssen. Und, das alles unter sehr elenden Verhältnissen. Nach wie vor bin ich der Meinung, vor Ort zu helfen ist immer besser,als die armseligen Kreaturen durch die Länder zu transportieren. Und, wie gesagt, ich kenne die entsetzlichen Verhältnisse für die Tiere in vielen osteuropäischen und auch südeuropäischen Ländern. So geht es nicht nur den Hunden, sondern, auch den Pferden. Nur, die werden als Schlachtvieh quer durch ganz Europa gekarrt und um die kümmert sich kaum eine deutsche Tierschutzorganisation. Jegliche Tiertransporte über mehrere Stunden oder mehrere Länder müssen verboten werden. Für alle Tiere! Jörg Tietz schrieb am 15.04.2014Wir brauchen hier in Deutschland keine Hunde aus dem europäischen Ausland!!!Bei allem Respekt für die Arbeit dieser Tierschutz-Lobbyisten! Wir haben hier in Deutschland schon genug herrenlose Hunde in den Tierheimen, die auch auf Vermittlung warten oder auf den Tod, weil diese Tiere keine Abnehmer finden! Aus Mitleid Handel mit diesen Tieren zu betreiben ist verwerflich! Cornelia Fröhlich antwortete am 15.04.2014Anscheinend ist dir die Situation in Rumänien nicht bekannt, sonst würdest du so was hier nicht los lassen.... Für Hunde gibt es kein "Ausländer", die sind alle gleich, und haben alle ein recht auf Leben.....so sollte es zumindest sein.... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21699Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führenvorgestern von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfam 21.03.2017 von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste SyrerGern gelesen Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »neue Urteile Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche »Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein »Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindernEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man ... gefahren. ... »Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen DüsseldorfPrivatkläger scheitern mit Klage auf Rückgängigmachung der Erhöhung der Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr »Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werdenBeamter muss sich von der Ehefrau vorgenommene Bestechungs- und Täuschungs­handlungen zurechnen lassen »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewebe-Meldung.deDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de. »Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei SalafistenBetroffenen können bereits vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für Kursangebot in angemieteten Räumlichkeiten kein Gewerbe anmeldenAngemietete Räumlichkeiten in Veranstaltungs- und Seminargebäuden können nicht als unselbständige Zweigstelle angesehen werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung