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Timestamp: 2019-09-15 20:16:51
Document Index: 131353240

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 30', '§ 40', '§ 5', '§ 299', '§ 303', '§ 201']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2018, RV/5100522/2016
RV/5100522/2016-RS1 Permalink
RV/5100522/2016-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 23.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.03.2014, EN Xbetreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Aus dem Bauakt der Stadtgemeinde L (Baubehörde) zu GZ xxx betreffend T-Straße 2, 2a, 4, 4a geht hervor, dass die Firma I GmbH am 25.07.2008 ein Ansuchen zur Schaffung von Bauplätzen der Grundstücke Nr. y, im Ausmaß von 868 m2 und Nr. yy, im Ausmaß von 679 m2 beide aus EZ 18, KG R gestellt hat. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 15.10.2008 bewilligt.
Am 11.03.2010 (eingelangt bei der Behörde am 15.03.2010) stellte der Bf. bei der Baubehörde einen Antrag auf Baubewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. yy, KG R (T-Straße 4).
Mit 17.12.2010 zeigte der Bf. der Baubehörde nachträglich die Errichtung von Dachgaupen beim Wohnhaus "T-Straße 4" auf dem Grundstück Nr. yy, EZ xxxx, KG R an. Als Planverfasser und Bauführer trat auch hier die I GmbH auf. Der angeschlossene Austauschplan wurde mit dem Hinweis "Änderung vom 15.10.2009" versehen. Von der Baubehörde erging am 04.02.2011 die Mitteilung, dass eine Untersagung der Bauausführung nicht beabsichtigt ist.
Die Anzeige der Baufertigstellung auf dem Grundstück Nr. yy, EZ xxxx KG R (T-Straße 4 und 4a) gemäß § 42 Oö BauO LGBl Nr. 66/1994 idgF und gemäß § 20 Abs. 3 Oö Abwasserentsorgungsgesetz erfolgte am 03.09.2012.
Mit Kaufvertrag vom 05.09.2008 erwarben der Bf. und seine Ehegattin je einen 159/679 Anteile des Grundstückes yy der EZ 18 KG R zum Gesamtkaufpreis iHv € 63.600,00. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Bf. und seine Ehegattin die Wohnhaushälfte TOP 3, des noch zu errichtenden Doppelwohnhauses, erhalten sollen. Vorerst wurde nur ideelles Miteigentum vereinbart.
Aufgrund der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Sv., staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, W. Straße 26, PLZ L, vom 25.07.2008, GZ zzz, wird das Grundstück G untergeteilt in die Grundstücke y, yy sowie Teilstück 1. Gleichzeitig erfolgt eine Abschreibung des neu gebildeten Teilstückes 1 im Umfang vom 43 m2 zum öffentlichen Gut, vorgetragen ob der EZ zzzz, Grundbuch yyy R, Bezirksgericht Traun.
Auf dem neu gebildeten Grundstück yy im unverbürgten Gesamtausmaß von 679 m2 beabsichtigen die Käufer, nämlich die Ehegatten A und Bf., gemeinsam mit weiteren Käufern ein Doppelwohnhaus zu errichten.
Die nunmehrigen Käufer, nämlich die Ehegatten A und Bf. erwerben zu diesem Zwecke vorerst einen ideellen Miteigentumsanteil am neu gebildeten Grundstück Nr. yy, derzeit vorgetragen ob der EZ 18, Grundbuch yyy R, Bezirksgericht Traun, wie folgt:
A........................................................................ 159/679-stel Anteil
Bf. ........................................................... 159/679-stel Anteil
Festgehalten wird, dass die nunmehrigen Käufer die Wohnhaushälfte Top 3 hinsichtlich des noch zu errichtenden Doppelwohnhauses erhalten sollen. Der kaufgegenständliche ideelle Grundstücksanteil weist eine Fläche von 318 m2 auf.
Die Käufer sind darüber belehrt worden, dass diese in weiterer Folge am gegenständlichen Grundstücksanteil - entsprechend ihrem Miteigentumsanteil - Wohnungseigentum mit dem Erwerber des restlichen Grundstücksanteiles an dem Grundstück yy, vorgetragen ob der EZ 18, Grundbuch yyy R, Bezirksgericht Traun, zu begründen haben.
Die in der angeschlossenen Tabelle, Spalte A, unter laufender Nummer 1 bis 6 angeführten und in Spalte C namentlich genannten Vertragsparteien sind zu den in Spalte D ausgewiesenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ xxxx, Grundbuch yyy R, Bezirksgericht Traun, bestehend aus dem Grundstück Nr. yy.
Sohin übergeben die Ehegatten A, und Bf., jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau C. Frau C, erklärt die Übernahme der erhaltenen Anteile von gesamt 7690/593446-stel Anteile.
Festgehalten wird, dass die Ehegatten A und Bf., die gegenständlichen Anteile unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentumes von Ehegatten erwerben.
Bei der belangten Behörde wurde die Anzeige der selbst berechneten Grunderwerbsteuer für den Bf. iHv € 1.113,00 mit 01.10.2008 im EDV-System vermerkt.
Mit Bescheid vom 18.9.2013 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer aufgrund des Kaufvertrages vom 5.9.2008 für den Bf. mit € 2.623,20 fest. Die bisher selbst berechnete Grunderwerbsteuer betrug € 1.113,00, sodass sich eine Nachforderung von € 1.510,20 ergab. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei den in der Gegenleistung ermittelten Sonstigen Leistungen iHv € 86.297,00 (€ 43.148,50 je 159/679stel Anteil) um die Baukosten lt. Werkvertrag bzw. Vereinbarungen mit der Fa. I GmbH handle. Aufgrund von durchgeführten Recherchen und Befragungen bei Gemeinden, diversen Liegenschaftsverkäufern und Liegenschaftserwerbern könne angenommen werden, dass der Bf. als Grundstückerwerber an die Planung eines Organisators, in welchem die Gebäudeplanung weitestgehend vorgegeben war, gebunden waren und ein Kauf von Grundstück und herzustellendem Gebäude anzunehmen sei. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der schriftlichen Vereinbarung mit dem Organisator (Fa. I GmbH) bestehe ein enger sachlicher Zusammenhang. Nach ständiger Rechtsprechung seien neben den Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstückes in finaler Verknüpfung stünden.
Mit Schreiben vom 01.10.2013 wurde vom Bf. gegen den Bescheid vom 18.09.2013 in der Berufung vorgebracht, dass kein Zusammenhang zwischen Grundstückskauf von einer Privatperson und der Beauftragung an die Firma I GmbH, ein Haus zu bauen bestehe. Das Grundstück sei vom Bf., nach längerer Suche, am 02.09.2008 von der Privatperson V. erworben worden. Der Verkäufer habe sich bezüglich des Grundstücksverkaufs an die Firma Z Immobilien gewendet, und die habe den Verkauf vermittelt. Das Grundstück sei ursprünglich ein Gesamtgrundstück gewesen und neu vermessen und in vier Parzellen geteilt worden. Der Bf. sei der erste Käufer gewesen, die restlichen Parzellen seien an die nunmehrigen Nachbarn verkauft worden. Der Kaufvertrag für diesen Erwerb sei vom Rechtsanwalt Dr. Ra. ausgefertigt und am 05.09.2008 von allen Beteiligten (Käufer und Verkäufer) unterzeichnet worden. In diesem Vertrag seien unter Punkt IX. (Kosten, Steuern und Gebühren) alle anfallenden Kosten aufgelistet worden, welche auch bezahlt worden sind. Auf der Suche nach einer Baufirma für den Bau eines Eigenheimes sei der Bf. schließlich bei der Firma I GmbH fündig geworden. Nach einigen Gesprächen mit dem Geschäftsführer, GF, sei am 27.02.2009 ein Werkvertrag unterzeichnet worden. Die Behauptung, dass die Gebäudeplanung weitestgehend vorgegeben gewesen sei, sei schlichtweg falsch. Richtig sei vielmehr, dass der Bf. das Haus, in technischer und statischer Rücksprache mit der Firma I GmbH, selbst geplant und gestaltet habe (Raumaufteilung, Anordnung der Fenster und Terrassentüren, Eingangssituation, Außengestaltung, Dachgaupen, Fassadengestaltung, Materialien, etc..). Es sei zwar von I ein Bauleiter zu Verfügung gestellt worden, doch die ganze Koordinierung und Gespräche mit den Professionisten seien vom Bf. geführt worden. Dies lasse sich anhand der Planungsunterlagen und Mitschriften beweisen. Gebunden an die Gebäudeplanung sei der Bf. auch aufgrund der Bauverordnung in L, nur bei der Hausgröße (mögliche bebaubare Fläche) bzw. der Bauhöhe. Die restlichen Planungen, Preisverhandlungen aller Gewerke sowie koordinierende Arbeiten wurden vom Bf. durch- bzw. ausgeführt. Alleine die Einreichplanung sei dreimal abgeändert worden, bis alles so gestaltet war wie der Bf. das wünschte. Noch dazu bestehe in keinster Weise ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstücksverkäufer und der Firma I GmbH. Der Bf. hätte ein Grundstück gekauft und rund 5 Monate später eine Baufirma damit beauftragt ein Haus zu bauen. Die Planung sei nicht vorgegeben gewesen und habe dem Bf. gestalterisch sehr viele Freiheiten gelassen. Da es sich um eine Doppelhaushälfte handle, sei das vor Ort auch ersichtlich, dass beide Haushälften nur so viel miteinander zu tun haben, dass sie zusammengebaut worden sind.
1.7. Antwortschreiben des Bf. vom 24.2.2014
Das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 20.01.2014 wurde vom Bf. mit Schreiben vom 24.02.2014 folgendermaßen beantwortet:
Weiters wurden vom Bf. in Kopie vorgelegt das Bauansuchen, die Baugenehmigung, der Wohnungseigentumsvertrag, der Einreichplan, der Kaufvertrag Grundstück und die Bestätigung vom Grundstückskauf von der Firma Z Immobilien.
1.11. Ergänzung der Beschwerde durch den Bf. vom 23.4.2014
Mit Schreiben vom 23.04.2014 brachte der Bf. ergänzend zur Beschwerde vom 01.10.2013 vor, dass
Von einer finalen Verknüpfung könne in diesem Fall nicht die Rede sein. Wie schon früher formuliert, sei das Grundstück von V. am 02.09.2008 erworben worden und am 05.09.2008 sei beim Rechtsanwalt in Wels der Kaufvertrag unterzeichnet worden. Zum Zeitpunkt des Grunderwerbs sei die Baufirma I GmbH noch kein Thema gewesen. Diese Tatsache werde auch im Kaufvertrag festgehalten: „beabsichtigen die Vertragsparteien...über ein noch gemeinsam zu bestimmendes Bauunternehmen ein Doppelwohnhaus errichten zu lassen...“. Aus keiner Bestimmung des Grundstückkaufvertrages gehe eine Verpflichtung der Käufer, auf dem Grundstück ein Haus der Firma I GmbH errichten zu lassen, hervor. Als Käufer hätte der Bf. auch einen anderen Anbieter mit der Bauausführung beauftragen können. Dies wäre dem Bf. völlig freigestellt und auch beabsichtigt gewesen.
Natürlich erfolgte der Erwerb eines Baugrundstückes im Fall des Bf. in der Absicht mittelfristig ein Eigenheim darauf zu bauen. Nach Meinung des Bf. sei das Vorliegen einer erforderlichen Verknüpfung daran zu messen ob der Grunderwerber an ein ganz bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeiteten Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden sei. Der Grundverkäufer, die Privatperson V. sei in keinster Weise an der Baufirma I GmbH beteiligt, gebunden oder habe sonstige Verbindungen. Er habe durch den späteren Hausbau durch besagte Baufirma auch keine Begünstigungen oder sonstigen finanziellen Vorteil.
Auch diese Behauptung sei falsch. Zum Zeitpunkt des Grundkaufes habe sehr wohl die Absicht bestanden ein Haus darauf zu bauen. Jedoch noch nicht in welcher Art und mit welcher Baufirma. Wie eigentlich üblich habe sich der Bf. zuerst einmal in der Baubranche (u.a. bei der Fa. D, E, etc…) informiert und sei schließlich mit der Fa. I GmbH preislich übereingekommen dieses Haus errichten zu lassen. Um das vertraglich festzuhalten sei am 27.02.2009 ein Werkvertrag unterzeichnet worden, zusätzlich sei mit dem Geschäftsführer, GF, parallel auch noch vereinbart worden, dass sich der Bf. das Haus grundsätzlich selber planen würde. Von einem bestimmten vorgegebenen Haustyp oder einem „Kataloghaus“ sei nie die Rede gewesen. Für den Bf. sei immer klar gewesen, dass Haus selbst zu planen und zu gestalten (soweit durch die Bauverordnung der Stadtgemeinde L, der möglichen Bebauungsfläche inkl. Bauhöhe und durch statische Berechnungen möglich). Das, von der Fa. I GmbH gebaute Haus, sei einzigartig und lasse sich nicht mit anderen Häusern vergleichen. Auch werde man dieses Haus nicht als vorgefertigtes „Kataloghaus“ oder als „festgelegten Haustyp“ bezeichnen können.
Um diese Tatsache zu untermauern könne vor Ort gerne ein Lokalaugenschein durchgeführt werden. Wie schon behauptet wurde das Haus vom Bf. selbst geplant (eigene Skizzen und CAD-Ausführungspläne in Kopie anbei).
Für den Bf., der hauptberuflich als Innenarchitekt arbeite, stelle so eine Hausplanung kein Problem dar und so sei individuell geplant und gestaltet worden. Der fertige Ausführungsplan sei dann mit dem Baumeister besprochen und statisch sowie behördlich überprüft worden. Dann sei aufgrund der eigenen Planung der Einreichplan für die Baubehörde erstellt worden.
Wie solle ein Beschluss mit Miteigentümern gefasst werden, wenn diese dem Bf. zum Zeitpunkt des Grunderwerbes, der Finanzierungszusage und der Ausführungsplanung noch gar nicht bekannt waren bzw. es diese Miteigentümer noch gar nicht gegeben habe? Erst im Zuge der Einreichung habe der Bf. einige der Miteigentümer kennen gelernt. Im Baubescheid der Stadtgemeinde L wurde auf Seite 5 u.a. angeführt, dass „…die Zustimmung der grundbürgerlichen Miteigentümer zur Errichtung der gegenständlichen Baumaßnahmen vorliegt. “ Also habe es sehr wohl diesen Beschluss gegeben.
Natürlich sei zum Zeitpunkt der Einreichung die Haushälfte des Bf. von der Planung her abgeschlossen gewesen. Es werde behauptet, Änderungen bei Fenstern, Gaupen und Materialien können die Bauherrenschaft nicht begründen. Das sehe der Bf. anders, zumal die ganze Gebäudekonzeption mit der anderen Haushälfte nichts zu tun habe. Dies betreffe vor allem die Eingangssituation, Fassadengestaltung, Dachkonstruktion und Ausführung, Belichtungsflächen, Raumaufteilung, etc..
Hätte der Bf. damals ein fertiges Hausprojekt samt Grundstück erworben, wäre die steuerliche Berechnung natürlich anders. Da dem aber, wie schon oben argumentiert, nicht so gewesen war, möchte der Bf. stichhaltige Beweise für die von der belangten Behörde aufgestellten Behauptungen sehen. Es entstehe beim Bf. mittlerweile der Eindruck, dass hier mit Biegen und Brechen Steuereintreibungen um jeden Preis durchgeführt werden. Da sich der Bf. solche ungeplanten Kosten als Großfamilie, die vor kurzem durch den Hausbau sich sowieso einer großen finanziellen Belastung befinde, nicht leisten könne, behalte sich der Bf. in weiterer Folge das Recht vor, mit dieser Causa medial in die Öffentlichkeit (Volksanwalt, etc..) zu gehen.
Die abweisende BVE wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass der Bf. mit Kaufvertrag vom 05.09.2008 von V. je 159/679 ideelle Miteigentumsanteile am Grundstück yy der KG R erworben hätte um "gemeinsam mit anderen Käufern auf diesem Grundstück ein Doppelwohnhaus zu errichten".
Dementsprechend habe die Fa. I GmbH alle notwendigen Vorarbeiten zur Realisierung des Projektes begonnen. Bereits mit Eingabe vom 25.07.2008, eingelangt bei der Stadtgemeinde L am 27.08.2008, sei von I GmbH das Ansuchen um Bauplatzbewilligung für das Grundstück y und yy der KG R gestellt worden. In weiterer Folge sei am 29.09.2008 um Baubewilligung für zwei Wohnhäuser auf diesen Grundstücken angesucht worden. Die Baubewilligung sei der Fa. I GmbH am 24.08.2009 erteilt worden. Diese sei auch als Bauwerberin aufgetreten.
Die vom Bf. vorgelegten Baupläne, bei denen der Bf. als Bauwerber auftreten, würden die Errichtung einer Garage und einen Austauschplan betreffend Dachgaupenerrichtung betreffen.
Am 27.02.2009 hätte der Bf. mit I GmbH den Werkvertrag über die Errichtung des Doppelhauses, Haustyp Toskana lt. Plan vom 25.09.2008, abgeschlossen.
Gem. § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG würden Kaufverträge betreffend inländischer Grundstücke der Grunderwerbsteuer unterliegen. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG sei die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gegenleistung sei alles, was der Erwerber aufwenden müsse, um das Grundstück zu erhalten. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges sei der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem es erworben werden soll (vgl. VwGH vom 16.11.1995, 93/16/0017; 21.03.2002, 2001/16/0429). Als Bauherr sei ein Käufer nur dann anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einﬂuss nehmen könne, b) das Baurisiko zu tragen hat, d.h. den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpﬂichtet ist und c) das ﬁnanzielle Risiko tragen müsse, d.h. dass er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen habe, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen müsse, aber auch berechtigt sei, von den Bauausführungen Rechnungslegung zu verlangen.
1.12. Vorlageantrag des Bf. vom 23.2.2016
Im Vorlageantrag vom 23.02.2016 verwies der Bf. auf seine bisherigen Ausführungen und brachten weiters vor, dass zur Begründung der belangten Behörde vom 26.01.2016 folgendes festzuhalten sei:
Fakt sei, wie schon früher formuliert und mit zahlreichen Skizzen und Plänen belegt worden ist, dass der Bf. sehr wohl gravierenden Einfluss auf die bauliche Gestaltung als Bauherr Einfluss genommen habe. Dies betreffe nicht nur eventuelle Versetzungen der Fenster und Türen bzw. Raumaufteilungen sowie die eingesetzten Materialien sondern die generelle Grundkonzeption des Hauses, welches mit der anderen Doppelhaushälfte überhaupt nichts Gemeinsames habe. Bei einem Lokalaugenschein vor Ort, den der Bf. sehr empfehlen würde, könne man sich da ein klares Bild davon machen. Außerdem habe der Bf. das Haus selber geplant und individuell gestaltet. Es habe mit einem „Kataloghaus“ einer Baufima überhaupt nichts zu tun.
Genauso verhalte es sich mit dem Baurisiko, dass der Bf. als Bauherr zu 100% zu tragen habe. Viele Gewerke und die beauftragten Professionisten seien vom Bf. direkt ausgesucht, beauftragt und an der Baustelle auch koordiniert, die gebrachte Leistung abgenommen und bezahlt worden. Die Baufirma I GmbH sei nur mit dem Rohbau betraut worden, um alles andere habe sich der Bf. als Eigenschaft eines Bauherren selber gekümmert.
Da der Bf. nicht an eine vorgefertigte Planung eines Verkäufers bzw. an eine mit diesem zusammenarbeitende Organisation gebunden waren, könne von einem Grundkauf mit herzustellenden Gebäude keine Rede sein. Hätte es für das andere Doppelhausprojekt keine Käufer gegeben, hätte der Bf. die Doppelhaushälfte auch alleine gebaut, da die Finanzierungsfrage schon gelöst und die Terminkoordination schon gemacht worden waren. Dieser Vorgang sei in so einem Fall auch zugesichert worden.
Die spätere Miteigentümerin sei zum Zeitpunkt des Erwerbes noch nicht Miteigentümerin, jedoch dem Bf. schon längere Zeit bekannt gewesen. Natürlich seien diesbezüglich auch schon konstruktive Gespräche bezüglich des Bauvorhabens mit ihr geführt worden und so sei auch die Eigentümergemeinschaft gegeben gewesen, wie es auch im Baubescheid der Stadtgemeinde L festgehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbes sei V., der damalige Grundbesitzer, noch im Grundbuch als Eigentümer der anderen Bebauungsfläche eingetragen gewesen und auch er habe über das Vorhaben des Bf., dort ein Haus zu bauen Bescheid gewusst.
Die Abwicklung des Grundkaufes sei vom Rechtsanwalt gewissenhaft und korrekt durchgeführt worden. Nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt habe dieser dem Bf. versichert, dass alle im Vertrag festgelegten Punkte (so auch die anfallenden Gebühren und Steuern) rechtens seien. Sollten die von der belangten Behörde aufgestellten Behauptungen richtig sein, müsse man das ganze Vertragswesen welches ein Rechtsanwalt aufsetzt, ein Notar beglaubigt und für das man auch nicht wenig bezahlen muss, komplett in Frage stellen.
Schon die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes durch den Erwerber indiziere einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, ohne dass es darauf ankomme, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte
vorgenommen werden können. Der Annahme eines objektiven engen sachlichen Zusammenhanges stehe nicht entgegen, wenn der Erwerber die Möglichkeit gehabt hätte, nach Abschluss des Grundstücks Kaufvertrages den Vertrag über die Errichtung des Gebäudes gar nicht abzuschließen (BFH vom 23. November 1994, II R 53/94).
Der Käufer habe mit Werkvertrag vom 27.02.2009 mit der Fa. I GmbH offenbar ein standardisiertes, vorgeplantes Doppelhaus Typ „Toskana“ in Auftrag gegeben. Soweit der Käufer eigene Planung ins Treffen führt, ist auf diverse Judikate des VwGH hinzuweisen, in denen er einen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung auch im Falle einer Einflussnahme des Erwerbers auf die Größe, den Grundriss und die Auswahl der Baustoffe bejahe. Weder Änderungen der Raumaufteilung oder der Fensteranzahl, die Vergrößerung des Kellers, das Hinzufügen eines Wintergartens noch der Ersatz eines Fensters durch eine Tür auf die Terrasse habe der VwGH für wesentlich erachtet. Auch wenn somit der Käufer allenfalls die Anordnung der Fenster und Terrassentüren, Eingangssituation, Außengestaltung, Dachgaupen, Fassadengestaltung sowie die Raumaufteilung im Detail individuell gestaltet haben, sei jedoch in Anbetracht der dargestellten Judikatur, der äußeren Anmutung des Gebäudes und dessen Eingliederung in die Gesamtanlage die Einflussnahme der Käufer auf die bauliche Gestaltung ihres Hauses offenkundig nicht ausreichend, um die Bauherreneigenschaft zu begründen.
Schon aus diesen Gründen (Fehlen der Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung, des Baurisikos und des finanziellen Risikos) sei keine Bauherreneigenschaft begründet worden. Die Tatsache der Vorplanung sei zweifelsfrei daraus ersichtlich, dass zunächst die Initiative für die Bebauung ausschließlich von der Fa. I GmbH ausgegangen sei, zumal diese als Bauwerber und Bauführer vor der Baubehörde aufgetreten ist.
Nach der Judikatur des VwGH komme dem zeitlichen Moment eine wesentliche Bedeutung zu. Wesentlich für den gegenständlichen Fall sei vor allem, dass das Ansuchen um Bauplatzbewilligung von der Fa. I GmbH bereits am 25.07.2008 bei der Baubehörde gestellt worden war. Die Baubewilligung sei aufgrund des Ansuchens vom 29.09.2008 der Fa. I GmbH erteilt worden sowie wurde mit Werkvertrag vom 27.02.2009 der Auftrag zur Errichtung des Gebäudes erteilt. Der Käufer sei zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs vom 05.09.2008 jedenfalls über das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung gegenüber der Veräußerer Seite nicht mehr frei gewesen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei der Erwerbswille des Käufers nicht mehr bloß auf das unbebaute Grundstück, sondern vielmehr auf das mit dem bereits rechtsverbindlich mit Werkvertrag in Auftrag gegebenen Bauprojekt Typ „Toskana“ bebaute Grundstück gerichtet gewesen.
Zusammenfassend ergebe sich daher, dass sich der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages in das von der Fa. I GmbH als Organisator erstellte Planungs- und Finanzierungskonzept haben einbinden lassen, weshalb der Käufer das Grundstück in bebautem Zustand erhalten haben, sodass die Errichtungskosten für das
„ Dem Gericht liegt der Bauakt der Stadtgemeinde L zu Zl. xxx vor. Dieser Bauakt betrifft das Bauvorhaben der I GmbH, A. S-Straße 3, plz M betreffend T-Straße 2, 2a, 4, 4a. Daraus werden insbesondere folgende Beweismittel in der gegenständlichen Rechtssache zum Akt genommen:
1. Bescheid der Stadtgemeinde L GZ. Nr. vom 15.10.2008, ergangen an die Fa. I GmbH betreffend ihr Ansuchen vom 25.7.2008 betreffend Schaffung von Bauplätzen Grundstücke Nr. y und yy, KG R.
2. Einreichplan betreffend eines Doppelwohnhauses mit Hauskanalleitung im Zuge einer Gesamtanlage auf dem Grundstück Nr.: yy in PLZ L vom 25.9.2008, wobei die Fa. I GmbH als Bauwerber, Bauführer und Planverfasser auftritt.
3. Grundbuchsabfrage vom 8.3.2011. Daraus geht hervor, dass die Miteigentümerin des Wohnhauses (2 WE) auf dem Grundstück Nr. yy, KG R, Frau C erst mit Kaufvertrag vom 19.10.2009 das Eigentumsrecht an den Anteilen 428/874 und 48/874 erworben hat, während Sie ihre Miteigentumsanteile von 178/874 und 21/874 bereits mit Kaufvertrag vom 5.9.2008 erworben haben.
4. Ansuchen um Baubewilligung über die Errichtung einer Doppelwohnhausanlage mit Garage und Hauskanalleitung auf dem Grundstück Nr. y, yy in R beim Stadtamt L eingelangt am 11. November 2008, eingebracht von der Fa. I GmbH als Planverfasserin und Bauführerin. Als Grundeigentümer ist Herr V., M-Straße 8, PLZ L angeführt.
5. Energieausweise vom 19.10.2008 für die Gebäude L yy Top 1, L yy Top 2, y Top 1 und L y Top 2, wobei jeweils die Firma I GmbH, A. S-Straße 3, plz M angeführt ist.
6. Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers vom 26.6.2009 mit dem Wortlaut: "...hiermit erteile ich die Zustimmung zum Ansuchen der Firma I GmbH, A. S-Straße 3, plz M, um Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben auf dem Grundstück yy, EZ zz, KG R"
7. Aktenvermerk vom 25.11.2008 über das Vorprüfungs- und Ermittlungsverfahren gem. § 30 Oö. BauO 1994 bezüglich des Ansuchens gem. 5 28 Oö. BauO 1994 der I GmbH, A. S-Straße 3, plz M betreffend "Errichtung eines Wohnhauses (2 WE) mit Garage auf dem Grundstück Nr. y, KG R und Errichtung eines Wohnhauses (2 WE) auf dem Grundstück Nr. yy, KG R"
9. Verhandlungsschrift GZ xxx der Stadtgemeinde L betreffend das Baubewilligungsansuchen betreffend die Grundstücke Nr. y und yy, KG R.
"A) Errichtung eines Wohnhauses (2 Wohneinheiten) mit Garage und einer Hauskanalanlage auf dem Grundstück Nr. y, KG R (T-Straße 2, 2a),
B) Errichtung eines Wohnhauses (2 Wohneinheiten) und einer Hauskanalanlage auf dem Grundstück Nr. yy, KG R (T-Straße 4, 4a)"
Mit Kaufvertrag vom 05.09.2008 hat der Beschwerdeführer (Bf.) von Herrn V. 159/679 ideelle Miteigentumsanteile am Grdst. yy der KG R erworben um "gemeinsam mit anderen Käufern auf diesem Grundstück ein Doppelwohnhaus zu errichten". Mit den kaufgegenständlichen Anteilen sollte die Wohnhaushälfte Top 3 verbunden sein. Als Kaufpreis für die 159/679-stel Miteigentumsanteil wurde der Betrag von 63.600 Euro vereinbart. Vom Vertragserrichter, Dr. Ra., wurde zu Erfassungsnummer x eine Selbstberechnung vorgenommen bzw. wurde die Grunderwerbsteuer, ausgehend von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 63.600 Euro bemessen.
Mit der Stellungnahme des Bf. vom 13.10.2017 wurde der angeforderte Wohnungseigentumsvertrag übermittelt, auf die bereits eingebrachten Vorbringen verwiesen und alle bisherigen Schreiben in Kopie beigelegt.
Strittig ist, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen durfte, dass dem Bf. im vorliegenden Fall die behauptete Bauherreneigenschaft nicht zukommt und in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der Kaufpreis für das Grundstück und die Herstellungskosten der Doppelhaushälfte einfließen.
Der Kaufvertrag über den Miteigentumsanteil am Grundstück wurde vom Bf. am 05.09.2008 unterzeichnet. Der Abschluss des Werkvertrages über das Bauprojekt "Toskana lt. Plan vom 25.09.2008" erfolgte am 27.02.2009.
Die I GmbH, als Bauführerin, meldete der Baubehörde am 10.05.2010, (Kalenderwoche 19) gemäß § 40 Abs. 4 OÖ Bauordnung, die Fertigstellung des Rohbaus einschließlich der Dachdeckung für den Neubau auf Grundstück Nr. yy, KG R mit Kalenderwoche 20.
Der Wohnungseigentumsvertrag zwischen Bf. und den anderen Miteigentümern wurde am 30.09.2010 abgeschlossen.
Der Bf. zeigte nachträglich mit 17.12.2010 der Baubehörde die Errichtung von Dachgaupen beim Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. yy, KG R an.
Die Anzeige der Baufertigstellung auf dem Grundstück Nr. yy, KG R erfolgte durch den Bf. am 03.09.2012.
Im gegenständlichen Fall liegt kein gemeinsamer Beschluss der Miteigentümer vor. Wenn der Bf. vorbringt, dass im Bescheid der Baubehörde angeführt ist, dass "... die Zustimmung der grundbücherlichen Miteigentümer zur Errichtung der gegenständlichen Baumaßnahmen vorliegt..." und dies einem Beschluss der Miteigentümer gleich käme, so verkennt der Bf. die geltende Rechtslage, denn inhaltsgleiche Einzelerklärungen von Miteigentümern können den erforderlichen gemeinsamen, auf Errichtung des gesamten Bauwerkes gehenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft nicht ersetzen (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II3, Rz 93ff zu § 5 GrEStG samt angeführter Rechtsprechung). Für das Fehlen eines Miteigentümerbeschlusses spricht auch das Vorbringen des Bf., das ein solcher ja gar nicht möglich gewesen war, da die Miteigentümer dem Bf. zum Erwerbszeitpunkt noch gar nicht bekannt waren bzw. es diese noch gar nicht gegeben hat.
Aus der Aktenlage ist nicht zu erkennen, dass die I GmbH bei der Bauplanerstellung bzw. -ausführung auf Grund eines von der Miteigentümerschaft gemeinsamen, darauf abzielenden gefassten Beschlusses tätig geworden ist. Dies wurde vom Bf. auch nicht behauptet. In freier Beweiswürdigung kann aus den getroffenen Feststellung gefolgert werden, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes des Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft, verbunden mit der Doppelhaushälfte (TOP 3) über eigenständiges Tätigwerden der I GmbH das Doppelhaus Typ Toskana bereits vollständig geplant und die baubehördlichen Anträge bereits gestellt waren. Auch wenn der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden, ist von einem Kauf eines Grundstückes mit herzustellendem Gebäude auszugehen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag geschlossen wird (VwGH 27.6.1991, 90/16/0169). Lässt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen (VwGH 25.2.1993, 91/16/0031, VwGH 19.08.1997, 95/16/0006-0010).
Entgegen dem Vorbringen des Bf. war auch der Verkäufer des zu bebauenden Grundstücks als Grundeigentümer in dieses Bauprojekt von Beginn an eingebunden und ist die I GmbH als Organisator des Grundstückverkäufers anzusehen. Dies ergibt sich aus dem zeitlichen Geschehensablauf von der Projektierung bis zur Fertigstellung des Doppelhauses am beschwerdegegenständlichen Grundstück, welcher ja nur mit Zusammenwirken des Verkäufers erfolgen konnten. Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude, Miteigentumsvertrag) von der I GmbH und dem Grundstückverkäufer ausgegangen.
Nach Ansicht des Gerichtes ist dem Bf. die Bauherreneigenschaft schon aus diesem Grund nicht zugekommen, denn erstens war im Zeitpunkt des Grundstückerwerbes durch den Bf. die Planung soweit gediehen und faktisch abgeschlossen, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Erwerbswille nicht mehr bloß auf das unbebaute Grundstück, sondern vielmehr auf das fertig geplante Doppelhaus gerichtet war und zweitens wurde der Wohnungseigentumsvertrag erst nach Fertigstellung des Rohbaus abgeschlossen.
Da die Voraussetzungen zur Erlangung der Bauherrenschaft kumulativ vorliegen müssen und dem Bf. in Anbetracht der oben dargestellten Ausführungen zumindest die bauliche Einflussnahme als Miteigentümer abzusprechen ist, kann er schon deshalb nicht als Bauherr angesehen werden.
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde auch vor, dass er tatsächliche Änderungen an der Planung des Hauses vorgenommen habe und er sehr wohl auf die bauliche Gestaltung Einfluss nehmen konnte. Diese Änderungen betrafen beispielsweise die Raumaufteilung, Anordnung der Fenster und Terrassentüren, Eingangssituation, Dachgaupen, Fassadengestaltung, Außengestaltung und Materialien.
Mit seinem Vorbringen konnte der Bf. daher nicht darlegen, dass er auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion des Hauses habe Einfluss nehmen können, wie dies für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft erforderlich ist.
Der Umstand, dass der Bf. in ein vorgegebenes Bauprojekt eingebunden und damit nicht Bauherr der in Rede stehenden Doppelhaushälfte war, ist erst im Zuge der Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen, sodass sich die vom Bf. erfolgte Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 299 und § 303 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (vgl. zB. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124; VwGH 18.9.2002, 99/17/0261). Da die Auswirkungen nicht geringfügig waren, war es geboten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100522.2016
Findok-Nr: 118507.1, aufgenommen am: 28.03.2018 18:58:53, zuletzt geändert am: 28.03.2018, Dokument-ID: f8bbd2b9-43c3-4133-b355-53bdbd2f70ad, Segment-ID: 3aea197d-0b4a-40e2-8e6e-c8428aaa43b2