Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=2&nr=3771&anz=531&pos=85&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 22:49:21
Document Index: 150013854

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 143', '§ 1', '§ 18', '§ 4', 'Art. 33', '§ 4', '§ 80', 'Art. 33', '§ 53']

2 L 413/11
VG Saarlouis Beschluß vom 4.11.2011, 2 L 413/11
Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG (hier: Fernmeldebetriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9 BBesO als Sachbearbeiter Backoffice zu VCS GmbH)
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az: 2 K 573/11) des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2011, mit dem dem Antragsteller mit Wirkung vom 31.01.2011 dauerhaft die Tätigkeit eines Sachbearbeiters Backoffice bei der V. Customer Services GmbH (VCS), Standort B-Stadt, zugewiesen worden ist, ist zulässig (§ 80 Abs. 5 VwGO), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisungsverfügung vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2011 genügt den an sie zu stellenden formellen und materiellen Anforderungen.
Die Vollzugsanordnung ist zunächst gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet. Die erforderliche Begründung muss erkennbar eigenständig gegenüber der Begründung des Verwaltungsaktes sein; dabei sind die wesentlichen tatsächlichen rechtlichen Gründe aus der Sicht der Behörde anzugeben, die über allgemeine Erwägungen hinaus im konkreten Einzelfall ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse ergeben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2002 -1 DB 2/02-, dokumentiert bei juris
Diesen Anforderungen genügt die hier gegebene Begründung, da sie ausführlich darlegt, weshalb die Antragsgegnerin an dem Arbeitseinsatz des Antragstellers bei dem Unternehmen V. Customer Services GmbH in B-Stadt als Sachbearbeiter Backoffice ab dem 31.01.2011 interessiert ist und ihr aus ihrer Sicht ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann. Der Einwand des Antragstellers, die für den Sofortvollzug gegebene Begründung sei formelhaft und lasse eine Würdigung seines Einzelfalles nicht erkennen, greift nicht durch. Dem ist schon entgegenzuhalten, dass es bei der Antragsgegnerin viele überzählige Beamte gibt, die nach Möglichkeit in einem ihrer Tochter- oder Enkelunternehmen angemessen beschäftigt werden sollen. Deshalb treten diese Fälle naturgemäß auch häufiger auf. Die in einer größeren Zahl vergleichbarer Fälle damit typischerweise verwendeten Begründungen gelten mithin, was den sofortigen Arbeitseinsatz angeht, auch im jeweiligen Einzelfall, damit auch im Fall des Antragstellers.
Vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2011 -5 ME 5/11- und OVG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2011 -10 B 11312/10.OVG-, den Beteiligten bekannt
Die von dem Antragsteller angegriffene Zuweisungsverfügung erweist sich bei der im vorliegenden Rahmen nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch als voraussichtlich materiell rechtmäßig.
Rechtsgrundlage der Zuweisungsverfügung ist § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG. Danach ist die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft (Deutsche Telekom AG) gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.
Die Voraussetzungen dieser weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG verstoßenden Vorschrift sind bei summarischer Prüfung erfüllt.
Die dem Antragsteller zugewiesene Tätigkeit ist aller Voraussicht nach sowohl im Hinblick auf sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne als auch im konkret-funktionellen Sinne amtsangemessen.
Dies gilt zunächst für den zugewiesenen Aufgabenbereich eines Sachbearbeiters, der von der Wertigkeit her dem abstrakt-funktionellen Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors der Besoldungsgruppe A 9 im mittleren Fernmeldedienst entsprechen muss. In der Zuweisungsverfügung vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2011 heißt es insoweit, dass die Tätigkeit eines Sachbearbeiters im Unternehmen VCS der Entgeltgruppe T 4 zugeordnet sei, welche bei der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppe A 9 entspreche. Die Funktionsbezeichnung eines Sachbearbeiters entspreche darüber hinaus im Vergleich zur früheren Deutschen Bundespost bzw. zu einer Bundesbehörde der Funktionsebene eines Mitarbeiters in der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mit den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9. Davon ausgehend kann nicht angenommen werden, dass es sich bei der Bewertung der Tätigkeit nach T 4/A 9 um eine willkürliche Festsetzung handelt. Die Antragsgegnerin hat in der Antragserwiderung insoweit dargelegt, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG, die gemäß § 1 Abs. 1 PostPersRG die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihr beschäftigten Beamten wahrnehme, festgelegt worden sei. Diese Bewertung erfülle die Voraussetzungen des § 18 BBesG und halte sich innerhalb der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Aus Sicht der Kammer ist die Aufgabenbewertung damit hinreichend erläutert und bindet das aufnehmende Unternehmen in ausreichender Weise im Hinblick auf den Schutz des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne. Durch die Bindung an eine der Entgeltgruppe T 4 und damit mittelbar der Besoldungsgruppe A 9 entsprechende Funktion wird im Übrigen deutlich, dass die Deutsche Telekom AG die amtsangemessene Festlegung selbst vorgenommen hat und diese nicht durch die VCS GmbH, der entsprechende Dienstherrenbefugnisse nicht zustehen, erfolgen kann.
Darüber hinaus wird dem Antragsteller durch die insgesamt 15 konkret beschriebenen Aufgabenbereiche, welche die konkrete Funktion des Sachbearbeiters Backoffice am Standort B-Stadt der VCS GmbH kennzeichnen, tatsächlich ein seinem Statusamt entsprechender Dienstposten zugewiesen. Dafür, dass die genannten 15 Einzelaufgaben in der Realität nicht ausgeübt würden, und die Aufgabenbeschreibung insgesamt konturlos bzw. zu unbestimmt sei, vermag die Kammer keine durchgreifenden Anhaltspunkte zu erkennen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Sachbearbeiters Backoffice inhaltlich mit der eines Service Center Agent deckt und von jeder ungelernten Kraft ohne abgeschlossene Berufsausbildung erledigt werden könnte. Bereits die Aufgabenbeschreibung als solche macht deutlich, dass der Sachbearbeiter Backoffice ein umfangreicheres Aufgabenfeld bearbeiten muss als der Service Center Agent, und dass die dem Antragsteller konkret übertragenen Aufgaben durchaus höherwertig und anspruchsvoll sind. Dass in der Liste der Einzelaufgaben möglicherweise auch Tätigkeiten (mit)enthalten sind, die für sich genommen keiner - der Ausbildung zum mittleren Fernmeldedienst entsprechenden - Berufsausbildung bedürfen, stellt die Amtsangemessenheit des zugewiesenen Dienstpostens insgesamt nicht in Frage. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit erkennbar auf diesen einfachen Aufgaben liegen würde oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Antragsteller nur mit einem Ausschnitt aus dem insgesamt zugewiesenen Aufgabenfeld betraut werden soll. Hierfür ist indes nichts ersichtlich.
Vgl. dazu, dass die Zuweisung der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin Backoffice bei der VCS für eine Fernmeldehauptsekretärin eine amtsangemessene Beschäftigung darstellt: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2011 -5 ME 5/11-, a.a.O.; vgl. ferner zur Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers bei der VCS an einen Technischen Fernmeldeamtmann: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2011 -1 B 347/11-, unter Bezugnahme auf VGH Bayern, Beschlüsse vom 08.02.2011 -6 CS 10.2948- und vom 01.02.2011 -6 CS 10.2944- (Fernmeldeamtmann), OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2011 -5 ME 321/10- (Fernmeldeamtmann), OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2011 -10 B 11312/10- (Fernmeldeamtsrat) sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2011 -1 Bs35/11- (Fernmeldeamtsrat), alle Entscheidungen dokumentiert bei juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2011 -1 B 277/11- (zur Zuweisung der Tätigkeit einer Referentin Managementsupport bei der VCS an eine Fernmeldeamtfrau) sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2011 -1 B 2282/10- (zur Zuweisung der Tätigkeit einer Kundenberaterin II a -operativ- an eine Fernmeldehauptsekretärin), beide Entscheidungen dokumentiert bei juris
Ist die dem Antragsteller zugewiesene Tätigkeit eines Sachbearbeiters Backoffice bei der VCS am Standort B-Stadt somit aller Voraussicht nach amtsangemessen, so besteht auch ein „dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse“ der Antragsgegnerin an der streitigen dauerhaften Zuweisung des Antragstellers im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersG. In der Zuweisungsverfügung vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2011 ist insoweit ausgeführt, dass am Standort B-Stadt Kräfte zur Verrichtung des Dienstes als Sachbearbeiter Backoffice benötigt würden, welche die VCS mit Angestellten vom Arbeitsmarkt decken müsste, wenn sie hierfür nicht auf bereits im Dienst der Deutschen Telekom AG befindliche Beamte zurückgreifen könnte. Bereits dieses Vorbringen, welches die Kammer nicht in Zweifel zieht, begründet ein dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse der Antragsgegnerin an der von dem Antragsteller angegriffenen Zuweisung. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und sogar von Verfassungs wegen (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen.
Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2011 -5 ME 5/11-, a.a.O., m.w.N.
Dass das Unternehmen VCS offenbar u.a. allgemeine Informationsveranstaltungen zum Thema Vorruhestandsregelung für Beamte anbietet, schließt das betriebliche bzw. personalwirtschaftliche Interesse an der konkreten Zuweisung des Antragstellers im Übrigen entgegen seiner Auffassung ersichtlich nicht aus.
Die streitige Zuweisung ist schließlich auch ermessensfehlerfrei ergangen und dem Antragsteller im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersG „nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar“. Besondere persönliche Belange, die es gebieten könnten, aus Fürsorgegründen von der Zuweisung abzusehen, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Was die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort (30 km) angeht, die mit dem PKW in ca. einer halben Stunde und bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in ca. eineinhalb Stunden zu bewältigen ist, ist darauf hinzuweisen, dass Bundesbeamte keinen Anspruch auf wohnortnahe Verwendung haben, sondern grundsätzlich mit einer bundesweiten Versetzung (hier: Zuweisung) rechnen müssen und dies bei ihrer privaten Wohnsitznahme mit zu berücksichtigen haben.
vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 18.07.2011 -1 B 452/11-, dokumentiert bei juris
Im Regelfall muss daher der durch eine seinen Dienstort verändernde Personalmaßnahme betroffene Beamte Nachteile, welche aus der Lage des selbst gewählten und aufrecht erhaltenen Wohnortes herrühren, als seiner persönlichen Sphäre zugehörig hinnehmen. Allerdings hat der Dienstherr dabei sich im Einzelfall ergebende besondere Belastungen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Solche besonderen Belastungen sind hier jedoch nicht erkennbar. Unabhängig davon hat die Antragsgegnerin - insoweit ihrer Fürsorgepflicht genügend - bereits im Zuweisungsbescheid vom 17.01.2011 darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller als Folge der Übernahme eines dauerhaften Arbeitsplatzes entsprechend der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte (KBV-Ratio) Erstattungen von Fahrmehrleistungen und Zeitaufwand zustünden.
Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, dass der Antragsteller der Zuweisungsverfügung während der Dauer des Hauptsacheverfahrens und eines sich eventuell daran anschließenden Rechtsmittelverfahrens Folge leistet.
Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem bereits zitierten Beschluss vom 24.10.2011 -1 B 347/11- ausgeführt, nach gefestigter Senatsrechtsprechung sei es bei Personalmaßnahmen der in Rede stehenden Art einem Beamten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der notwendigen Sicherheit feststellen lasse, dass die Übertragung eines neuen Aufgabengebiets offensichtlich oder doch mit zumindest ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sei und es dem Beamten nicht zugemutet werden könne, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den neuen Dienstposten (Arbeitsposten) wahrzunehmen.
Vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 03.07.2009 -1 B 350/09-, vom 18.01.2006 -1 W 18/05-, vom 06.09.2000 -1 V 16/00-, vom 03.11.1998 -1 V 20/98- und vom 18.12.1996 -1 U 1/96-, jeweils mit weiteren Nachweisen
Zudem habe die Antragsgegnerin des dortigen Verfahrens unwidersprochen geltend gemacht, dass ohne die Zuweisung des dortigen Antragstellers zur Erfüllung der entsprechenden Tätigkeit zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. Im gegebenen Zusammenhang müsse auch gesehen werden, dass der bisherige Arbeitsplatz dieses Antragstellers ersatzlos weggefallen und er seit geraumer Zeit beschäftigungslos sei. Die Bemühungen der Antragsgegnerin, den Antragsteller amtsangemessen und damit überhaupt zu beschäftigen, würden sich bei dem vom Antragsteller praktizierten Anspruchsverhalten letztlich in einen Anspruch auf Beschäftigungslosigkeit auf Dauer verkehren, der mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht in Einklang zu bringen sei.
Vgl. dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2011 -1 B 277/11-, dokumentiert bei juris, Tz. 11, betreffend einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten „Referent(in) Managementsupport“
Demnach könne entgegen der Ansicht des Antragstellers „das besondere materiell-rechtlich erforderliche Vollzugsinteresse im Sinne eines Dringlichkeitsinteresses auf Seiten der Antragsgegnerin“ nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.
Diesen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, die auch für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren Geltung beanspruchen, schließt sich die Kammer an.
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- EUR festgesetzt.