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Timestamp: 2019-07-22 19:26:29
Document Index: 359445333

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 123', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 1', 'Art 2', '§ 39', '§ 21', '§ 47', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 W 25/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 17.04.2014 | OLG Celle, 06.02.2014
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OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.02.2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
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§ 122 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 123 ZPO, § 31 Abs 3 GKG, § 29 Nr 1 GKG, § 29 Nr 2 GKG
Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei auf Gerichtskosten durch die Staatskasse nach Kostenübernahme in einem Vergleich
Erhebung und Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt worden ist
Erhebung und Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine Partei bzgl. Gewährung von Prozesskostenhilfe
LG Magdeburg, 14.02.2014 - 10 O 1582/11
NJW-RR 2015, 1210
Der Senat geht mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass ein Beteiligter, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, von der Staatskasse auch dann nicht auf Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommen werden kann, wenn er sich in einem Vergleich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat (so auch: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 W 25/14 -, [...]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 11 UF 127/10 -, NJW-RR 2011, 1437; OLG Rostock, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 5 W 55/09 -, JurBüro 2010, 147;… Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 35. Aufl., 2014, § 122 Rdnr. 1;… Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl., 2014, § 122 Rdnr. 1;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Aufl., 2014, Rdnr. 638a).
OLG Brandenburg, 22.10.2018 - 6 W 66/17
Zwar wäre die Staatskasse nach § 122 ZPO gehindert, den nach einem abgeschlossenen Vergleich auf den durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begünstigten Beklagten entfallenden Gerichtskostenanteil gegen diesen beizutreiben (OLG Stuttgart, B. v. 15.07.2011 - 11 UF 127/10, MDR 2011, 1076, Rn 6; OLG Naumburg, B. v. 16.02.2015 - 2 W 245/14, NJW-RR 2015, 1210 Rn 13; jew. zit. nach juris).
https://dejure.org/2014,9105
OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.04.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. April 2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 39 GmbHG, § 21 HdlRegVfg, § 47 Abs 1 HdlRegVfg
Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen Eintrags im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung
Keine Änderung eines abgeschlossenen Handelsregistereintrags nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der männlichen Vornamen aus dem Handelsregister nach einer Geschlechtsangleichung; Reichtweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Geltendmachung der Löschung von männlichen Vornamen aus dem Handelsregister
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?
Geschlechtsangleichung - Vornamensänderung - Handelsregister
Handelsregister - Keine Namenslöschung nach Geschlechtsumwandlung
Keine Löschung früherer Vornamen aus Handelsregister nach Geschlechtsangleichung
Zur Eintragung einer Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung in das Handelsregister
Geschlechtsumwandlung - Alte Vornamen bleiben im Handelsregister
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie erfolgt in einem solchen Fall die nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen Eintrags im Handelsregister?
Transsexualität darf aus Handelsregister ersichtlich sein
Löschung nicht notwendig: Neue Vornamen nach Geschlechtsangleichung dürfen im Handelsregister als Änderung vermerkt werden - OLG weist Antrag auf Löschung der zuvor geführten männlichen Vornamen der Geschäftsführerin im Handelsregister zurück
AG Pinneberg, 06.01.2014 - HRB 8749
ZIP 2014, 1629
FGPrax 2014, 178
Rpfleger 2014, 431
NZG 2014, 831
Das Beschwerdegericht (OLG Schleswig, ZIP 2014, 1629) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Handelsregister würden zwar die früher geführten Vornamen der Beteiligten durch staatliche Stellen offenbart.
So bleiben im Handelsregister die früheren Vornamen von Gesellschaftern unverändert eingetragen (BGH DNotZ 2015, 780; OLG Schleswig, FamRB 2014, 340 m. Anm. Heinemann).
OLG Rostock, 02.05.2017 - 6 W 13/17
Ausstellung einer Eheurkunde bei Vornamensänderung wegen Änderung der …
Die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft nämlich seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre; die von der Namensänderung Betroffenen sollen vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihnen vor der Entscheidung geführten Vornamen geschützt sowie vor Unverständnis und Diskriminierungen durch Dritte bewahrt, und ihnen soll das Auftreten in der neuen Rolle erleichtert werden (vgl. OLG Schleswig StAZ 2014, 343; OVG Berlin-Brandenburg NJW 2015, 3531, jeweils m. w. N.).
OLG Celle, 06.02.2014 - 2 W 25/14
https://dejure.org/2014,1483
OLG Celle, 06.02.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.02.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
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Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände
RVG -VV Nr. 1008
Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 06.02.2014, Az.: 2 W 25/14 (Berechnung der Erhöhung bei unterschiedlicher Beteiligung mehrerer Auftraggeber)" von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2014, 273 - 274.
LG Stade, 15.11.2013 - 2 O 343/12