Source: https://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/versammlungsleitung-und-beschlussfeststellungskompetenz/
Timestamp: 2019-07-21 13:30:45
Document Index: 291814330

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 84', '§ 84', '§ 241', '§ 84', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH']

Versammlungsleitung und Beschlussfeststellungskompetenz | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Während § 130 Abs. 2 AktG verlangt, dass die Feststellung des Beschlussergebnisses der Hauptversammlung durch den Vorsitzenden in die Niederschrift der Hauptversammlung aufgenommen wird, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH keiner Beschlussfeststellung. Der Beschluss kommt durch die Abstimmung im Gesellschafterkreis zustande1.
Allerdings beinhalten viele GmbH-Satzungen – oder auch Geschäftsordnungen – Regelungen zur Versammlungsleitung. Da Gesellschaften in aller Regel nicht gegründet werden, wenn die Gesellschafter zerstritten sind, wurde gerade in der Vergangenheit der Thematik der Versammlungsleitung in der Satzung wenig Aufmerksamkeit zuteil. Die wohl gängigste Regelung ist, dass die Gesellschafterversammlung einstimmig, mit qualifizierter Mehrheit oder aber auch mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter zu wählen hat. Regelungen zu den Kompetenzen eines Versammlungsleiters gibt es nur in absoluten Ausnahmefällen.
Fehlt eine Regelung in der Satzung über die Bestellung eines Versammlungsleiters, stellt sich die Frage, ob die Einsetzung eines solchen nur bei Einverständnis sämtlicher anwesender Gesellschafter möglich ist oder ob eine einfache Mehrheit ausreicht. Letzteres vertritt die herrschende Meinung2. Diese Meinung beruft sich auf die Grundregel des § 47 Abs. 1 GmbHG. Die Mindermeinung3 hält wegen der sehr weitgehenden Befugnis eines Versammlungsleiters Einstimmigkeit für erforderlich.
Einige Satzungen sehen vor, dass ein Rotationsprinzip gilt, wonach die Gesellschafter jeweils abwechselnd den Vorsitz übernehmen. Hierzu hat das OLG München4 entschieden, dass nur solche Gesellschafterversammlungen in die Betrachtung einzubeziehen sind, welche beschlussfähig sind. Gerade in letzter Zeit entzündet sich in der Literatur eine Diskussion zu den Rechten eines Versammlungsleiters im Zusammenhang mit der Feststellung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Dabei geht es regelmäßig um Beschlussfeststellungen im Zusammenhang mit Stimmverboten gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG oder auch um Fälle der Betroffenheit des Versammlungsleiters von der Beschlussfassung oder die Feststellung eines Beschlussergebnisses gegen die Stimmenmehrheit unter dem Gesichtspunkt der Annahme einer Zustimmungsverpflichtung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben5. Das Thema der Beschlussfeststellungskompetenz gewinnt dann eine besondere Bedeutung, wenn der Versammlungsleiter aus dem Lager der Minderheitsgesellschafter stammt oder eine Pattsituation in der Gesellschafterversammlung besteht.
Will z. B. eine Minderheit der Gesellschafter einen Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen, wird sie durch geschicktes „Timing“ bei der Einladung zu den Gesellschafterversammlungen eine Situation schaffen, im Rahmen derer der Versammlungsleiter aus dem Lager diese Gesellschafter stammt, welche die Abberufung betreiben.
Dann stellt sich als Erstes die Frage, ob ein solcher Versammlungsleiter im Hinblick auf einen möglichen Interessenkonflikt von der Versammlungsleitung ausgeschlossen ist.
In seiner Entscheidung vom 21.06.20106 hat der BGH zu dieser Thematik Stellung genommen. Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG.
Das OLG München, welches bisher eine andere Meinung vertreten hatte, folgt dem mit Urteil vom 12.01.20177. Zur Begründung wird angeführt, der Versammlungsleiter habe zwar Einfluss auf den Gang der Versammlung und die Feststellung des Beschlussergebnisses, habe jedoch als Versammlungsleiter bei der Beschlussfeststellung – anders als bei einer Stimmabgabe in der Sache – gerade kein eigenes Ermessen, sondern sei an die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 47 Abs. 4 GmbHG gebunden8. So einfach ist der Sachverhalt in der Regel aber nicht, denn eine Vielzahl von Beschlussfeststellungen gegen eine Mehrheit oder bei einer Pattsituation erfolgen gerade durch „parteiliche“ Versammlungsleiter unter dem Gesichtspunkt der Annahme einer Zustimmungsverpflichtung der gegen den Beschluss stimmenden Gesellschafter. Ob die genannten Entscheidungen des BGH und, ihm folgend, des OLG München so zu verstehen sind, dass auch in diesem Fall die Beschlussfeststellungskompetenz besteht, ist bisher offen.
Man wird das Problem nicht lösen können über einen Antrag, den Versammlungsleiter hinsichtlich bestimmter Tagesordnungspunkte von der Versammlungsleitung auszuschließen. Wollte man dem Versammlungsleiter in diesem Zusammenhang das Stimmrecht absprechen, würde dieses die Unterstellung beinhalten, dass der Versammlungsleiter gegen das tatsächliche Ergebnis eine Beschlussfeststellung vornimmt. Zu thematisieren ist das Problem im Bereich der Kompetenz des Versammlungsleiters. Da hilft allerdings der Appell an den Versammlungsleiter nicht, von der Feststellung eines Abstimmungsergebnisses dann abzusehen, wenn er dieses nicht mit der notwendigen Verlässlichkeit beurteilen kann9.
Der richtige Weg führt auch hier über die Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG. Ist ein Versammlungsleiter parteilich, gehört er also einer Gesellschafter-Gruppe an, welche eine bestimmte Beschlussfassung beantragt hat und ergibt sich für diesen Beschlussantrag keine Stimmenmehrheit, ist der Versammlungsleiter nicht befugt, eine Beschlussfeststellung vorzunehmen unter dem Gesichtspunkt, die den Beschlussantrag ablehnenden Gesellschafter seien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet gewesen, dem Beschlussantrag zuzustimmen. In diesem Falle ist der Versammlungsleiter „Richter in eigener Sache“ und in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbH von der Beschlussfeststellung, durch welche er eine vorläufige Verbindlichkeit des Beschlusses herbeiführen würde, ausgeschlossen. Dabei bedarf es nicht einer zu Recht kritisierten Differenzierung, ob eine „absichtlich“ fehlerhafte Beschlussfeststellung vorliegt10.
Bei dieser Betrachtung geht es weniger um die Frage der prozessualen Folgen einer vorläufigen Beschlussfeststellung, welche eine Anfechtungsklage notwendig macht und möglicherweise auch vorläufigen Rechtsschutz herausfordert, sondern allein darum, der gesetzlichen Intention des § 47 Abs. 4 GmbHG Geltung zu verschaffen und nicht über den Umweg des Versammlungsleiters einem Gesellschafter eine ihm nicht zustehende Beurteilungskompetenz einzuräumen, insbesondere nicht im weiten juristischen Feld der Beurteilung des (treue-)pflichtgemäßen Abstimmungsverhaltens.
Zu einer noch weitergehenden Einschränkung der Beschlussfeststellungskompetenzen des Versammlungsleiters gelangt Altmeppen11, der den Versammlungsleiter, unabhängig von der Frage, woraus sich dessen Kompetenz zur Versammlungsleitung ergibt, als ausschließlich „ausführendes Organ des für die Beschlussfeststellung an sich zuständigen obersten Organs der GmbH, nämlich der Gesellschafterversammlung“ sieht. Dann scheidet eo ipso jede eigene Beurteilung des Versammlungsleiters hinsichtlich des Beschlussergebnisses aus. Wenn er einen Beschluss feststellt, dann handelt es sich um eine reine „Stimmzählung“. Auch in Fällen der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund läge es nicht in der Kompetenz des Versammlungsleiters, über die Frage zu entscheiden, ob der behauptete wichtige Grund tatsächlich vorliegt und damit der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer von der Abstimmung ausgeschlossen war. Die Entscheidung des BGH vom 04.04.201712 könnte in diese Richtung deuten, wenn der BGH hier ausführt, dass, wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot in Frage steht, es im Streitfall allein auf das tatsächliche Vorliegen des wichtigen Grundes ankommt. Das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes haben, hierüber besteht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung, die Gesellschafter zu beweisen, welche sich auf den wichtigen Grund berufen. Und man wird wohl annehmen dürfen, dass auch die grundlegende Entscheidung des BGH vom 20.12.198213 in diese Richtung weist, wenn dort der die Abberufung beantragende Gesellschafter auf den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen wird, um dem abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer Maßnahmen der Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft bis zur endgültigen Klärung zu untersagen.
Dieses würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass es für die Annahme einer Beschlussfeststellungskompetenz eines Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung keine zwingende Notwendigkeit, insbesondere keine rechtliche Vorgabe gibt. Für die analoge Anwendung der §§ 241 ff. und § 84 Abs. 3 AktG fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Es erscheint nicht zulässig, die Regelung des § 84 Abs. 3 S. 4 AktG im Recht der GmbH dadurch zu ersetzen, dass ein Versammlungsleiter mit Kompetenzen ausgestattet wird, welche ihn ermächtigen sollen, über eine Beschlussfeststellung eine vergleichbare Situation herbeizuführen.
Für die Annahme einer Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Eine analoge Anwendung der §§ 241 ff. und § 84 Abs. 3 AktG scheidet aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht vorhanden ist.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn satzungsmäßige Regelungen vorhanden sind, welche den Versammlungsleiter mit einer solchen Feststellungskompetenz ausstatten.
1) vgl. z. B. BGHZ 76, 154, Römermann in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 47 Rn. 583; BGH, NZG 2007, 185 (187), MünchHdb. GesR III/Wolff, 4. Aufl. 2012, § 39 Rn. 81
2) BGH NZG 2009, 1309; OLG München GmbHR 2005, 624; Lutter/Hommelhoff, § 48 Rn. 45; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 48 Rn. 16; UHL/Hüffer/Schürnbrand, § 48 Rn. 29; Michalski/Römermann, 3. Aufl. 2017, GmbHG § 48 Rn. 91-94
3) Zöllner/Noack, ZGR 1989, 525 (528); OLG Frankfurt a. M. NZG 1999, 406
4) 23 U 1338/14
5) Zu den Voraussetzungen, wann eine solche Zustimmungsverpflichtung besteht, s. BGH DStR 2016, 1693
6) II ZR 230/08
7) BeckRS 2017, 102055 – 23 U 1994/16
8) OLG München a.a.O, Rn. 32
9) Bunz, Ist Versammlungsleiter nicht gleich Versammlungsleiter?, NZG 2017, 1366
10) Böttcher/Grewe, NZG 2002, 1086, 1088
11) Machtverhältnisse bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH aus „wichtigem Grund“ – NJW 2016, 2833
12) II ZR 77/16, GmbHR 2017, 701
13) II ZR 110/82, BGHZ 86, 177 (182)