Source: https://www.geotrace.de/?content=showpage&id=0.16074700-1465213107
Timestamp: 2020-08-14 20:16:34
Document Index: 329752840

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 89', '§ 535', '§ 611', '§ 13', '§14']

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der GEOTRACE GmbH&Co.KG. Eine Nutzung der Internetseiten der GEOTRACE GmbH&Co.KG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die GEOTRACE GmbH&Co.KG geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die GEOTRACE GmbH&Co.KG hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der GEOTRACE GmbH&Co.KG beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
GEOTRACE GmbH&Co.KG
Die Internetseiten der GEOTRACE GmbH&Co.KG verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die GEOTRACE GmbH&Co.KG den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der GEOTRACE GmbH&Co.KG erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die GEOTRACE GmbH&Co.KG keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die GEOTRACE GmbH&Co.KG daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der GEOTRACE GmbH&Co.KG wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die GEOTRACE GmbH&Co.KG informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der GEOTRACE GmbH&Co.KG enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die GEOTRACE GmbH&Co.KG erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die GEOTRACE GmbH&Co.KG automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der GEOTRACE GmbH&Co.KG enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der GEOTRACE GmbH&Co.KG gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der GEOTRACE GmbH&Co.KG wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der GEOTRACE GmbH&Co.KG öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die GEOTRACE GmbH&Co.KG unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der GEOTRACE GmbH&Co.KG wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der GEOTRACE GmbH&Co.KG gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der GEOTRACE GmbH&Co.KG wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der GEOTRACE GmbH&Co.KG wenden.
Die GEOTRACE GmbH&Co.KG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die GEOTRACE GmbH&Co.KG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der GEOTRACE GmbH&Co.KG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die GEOTRACE GmbH&Co.KG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der GEOTRACE GmbH&Co.KG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der GEOTRACE GmbH&Co.KG oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die GEOTRACE GmbH&Co.KG angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der GEOTRACE GmbH & Co. KG, Waldleite 21, 97295 Waldbrunn, nachfolgend GEOTRACE genannt
1. Geltung, Rechtsgrundlagen, Schriftform
1.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Nutzung von GEOTRACE zwischen dem Kunden und der GEOTRACE GmbH & Co. KG, Waldleite 21, 97295 Waldbrunn als Betreiber des Dienstes GEOTRACE.
1.2. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und GEOTRACE zustande. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.
1.3. Soweit Hardware an den Kunden überlassen wird, gelten die Vorschriften des BGB über den Mietvertrag (§§ 535ff.), soweit andere Leistungen betroffen sind, gelten die Vorschriften des BGB über den Dienstvertrag (§§ 611ff. BGB), jeweils soweit die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln.
1.4. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.
2.1. Die Dienstleistung von GEOTRACE ist der Aufbau einer Struktur, die es ermöglicht über das Internet mit einem Computer, Positionsdaten von Objekten, die mit GEOTRACE-Hardware ausgestattet sind, zu visualisieren und auszuwerten.
2.2. Objekte sind bewegliche Sachen, die mit der GEOTRACE-Hardware ausgestattet sind. Die Ausstattung mit GEOTRACE-Hardware ist für die Funktion des Dienstes GEOTRACE zwingend notwendig.
2.3. Als GEOTRACE-Hardware werden technische Geräte bezeichnet, mit denen automatisiert GPS-Positionsdaten sowie andere Statusinformationen über das GSM-Mobilfunknetz an den GEOTRACE-Server übermittelt werden.
2.4. Der GEOTRACE-Server ist eine technische Plattform, welche die Kommunikation mit der GEOTRACE-Hardware gewährleistet, übermittelte Daten verarbeitet, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet.
2.5. Positionsdaten werden von den GEOTRACE-Hardware per Satellitenortung gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System selbst und von den Umgebungsbedingungen der GEOTRACEHardware abhängig.
3. Leistungsumfang, Gewährleistung, Haftung
3.1. GEOTRACE erbringt nur solche Leistungen, die im Nutzungsvertrag definiert sind (Leistungspaket). Zum Leistungspaket gehört nicht der Ein- und Ausbau der GEOTRACE-Hardware in Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum des Kunden.
3.2. GEOTRACE behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten des Datentransfers nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen, sofern nicht durch den Nutzungsvertrag eine gesonderte Speicherzeit vereinbart ist.
3.3. GEOTRACE haftet deshalb nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes des jeweiligen Netzbetreibers. Deshalb haftet GEOTRACE insbesondere nicht dafür, dass Positionsdaten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an den GEOTRACE-Server ausgeliefert werden können.
3.4. GEOTRACE haftet ebenfalls nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem. Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der durch Satelliten übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.
3.5. GEOTRACE haftet nicht dafür, dass das GSM-Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung zukünftig die im Leistungspaket enthaltenen Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, den weder GEOTRACE noch der Kunde zu vertreten haben und der GEOTRACE und den Kunden von seiner Leistungspflicht befreit.
3.6. GEOTRACE haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von GEOTRACE entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GEOTRACE. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, betroffen sind.
3.7. Die dem Kunden zur Verfügung gestellte GEOTRACE-Hardware ist für die übliche Verwendung gemäß der Betriebsanweisung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder zur Lenkung von Waffen vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird deshalb keine Haftung übernommen. Ebenso wenig wird eine Haftung für unsachgemäßen Ein- und Ausbau der Hardware in Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum des Kunden oder die Folgen eines solchen unsachgemäßen Ein- und Ausbaues übernommen. Im Falle eines Mangels an der GEOTRACE-Hardware ist GEOTRACE lediglich zum Umtausch der mangelhaften Hardware verpflichtet; für Ein- und Ausbau hat der Kunde wiederum selbst Sorge zu tragen, da diese nicht Gegenstand der Leistungen von GEOTRACE sind.
4. Nutzung, Zugangsdaten, Nutzung durch Dritte
4.1. Für die Nutzung von GEOTRACE benötigt und nutzt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und eine geeignete Anzeigesoftware (Browser). Es ist nicht Bestandteil des Leistungspakets von GEOTRACE, für Bereitstellung und Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs und des Browsers des Kunden zu sorgen.
4.2. Zu Vertragsbeginn wird vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser erhält für die Objekte des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.
4.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen des Nutzungsvertrages weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung des GEOTRACE-Portals zu ermöglichen. Zwischen GEOTRACE und den vom Kunden zur Nutzung der Dienste von GEOTRACE berechtigten Dritten kommt kein Vertragsverhältnis zustande, insbesondere ist der Nutzungsvertrag zwischen GEOTRACE und dem Kunden kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
4.4. Der Kunde hat alle von ihm berechtigten Nutzer zum sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte nicht Kenntnis dieser Daten erlangen können.
4.5. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden (und seine berechtigten Nutzer) zum Zugang und Nutzung von GEOTRACE.
4.6. Wird durch unsachgemäßen oder unbefugten Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu GEOTRACE ermöglicht und werden durch den unberechtigten Zugang Schäden verursacht, haftet der Kunde für diese Schäden nach den allgemeinen Vorschriften.
4.7. Stellt der Kunde unberechtigten Zugang zu GEOTRACE unter Verwendung seiner oder der Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, hat er GEOTRACE hierüber unverzüglich informieren. GEOTRACE wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zu GEOTRACE mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. GEOTRACE ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
5. Nutzung, Weitergabe und Rückgabe der Hardware
5.1. Die benötigte GEOTRACE-Hardware wird dem Kunden während der Vertragslaufzeit lediglich zur Verfügung gestellt. Ein- und Ausbau der Hardware sind, wie erwähnt, nicht im Leistungspaket von GEOTRACE enthalten.
5.2. Die zur Verfügung gestellte GEOTRACE-Hardware bleibt Eigentum von GEOTRACE. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung von GEOTRACE die Hardware an Dritte weiterzugeben, sofern der Kunde hierbei nicht mindestens mittelbarer Besitzer der Hardware bleibt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ein Fahrzeug, das mit GEOTRACE-Hardware ausgerüstet ist, ohne deren vorherige Entfernung zu veräußern.
5.3. Die Verwendung der GEOTRACE-Hardware (insbesondere der SIM-Karte) für Zwecke, die eine andere als die übliche und im Nutzungsvertrag definierte Verwendung beinhalten, ist dem Kunden untersagt. GEOTRACE ist im Falle der Zuwiderhandlung berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.4. Nach Vertragsende hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellte GEOTRACE-Hardware an GEOTRACE zurückzugeben. Gibt der Kunde die Hardware erst nach Ablauf der Vertragszeit an GEOTRACE zurück, so ist er bis zum Zeitpunkt der Rückgabe verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Zahlungen fortzuentrichten; GEOTRACE ist jedoch lediglich bis zum Ende der Vetragslaufzeit verpflichtet, seine Leistungen zu erbringen.
6. Entgelte und Zahlung
6.1. Die Höhe des von GEOTRACE zu beanspruchenden Entgelts ergibt sich aus der bei Abschluss des Nutzungsvertrages gültigen Preisliste.
6.2. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch GEOTRACE dem Kunden schriftlich mit einer Frist von vier Wochen mitgeteilt und gelten frühestens ab dem ersten Tag des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum ersten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu.
6.3. Einwendungen gegen die von GEOTRACE gestellten Rechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechungsdatum bei GEOTRACE erhoben werden, sofern GEOTRACE hierauf und auf die Folgen der unterlassenen Einwendungen in seiner Rechnung hinweist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.4. GEOTRACE behält sich vor, sein Zurückbehaltungsrecht durch Sperrung des GEOTRACE-Zugangs des Kunden auszuüben, solange der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Entgelte sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden in Höhe von 25,00 EUR in Rechnung gestellt; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass diese Kosten im Einzelfall geringer sind oder nicht entstanden sind.
6.5. Bei Kunden mit Firmensitz in Deutschland erfolgen sämtliche Zahlungen mittels Bankeinzug durch GEOTRACE. Sein Einverständnis zu diesem Verfahren erteilt der Kunde durch gesonderte Ermächtigung bei Vertragsabschluss.
6.6. Bei Kunden mit Firmensitz außerhalb Deutschlands sowie bei Kunden, die ausdrücklich keinen Bankeinzug wünschen oder die Zustimmung zum Bankeinzug nach Vertragsabschluss widerrufen, sind die in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein von GEOTRACE angegebenes Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Eingang des Geldes bei GEOTRACE.
7. Datenschutz und SCHUFA
7.1. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Durch die Registrierung gibt der Kunde solche Daten bekannt, die der Webserver von GEOTRACE speichert. GEOTRACE verwendet die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der technischen Administration sowie zur Weitergabe an Kooperationspartner zur Durchführung der im Nutzungsvertrag vereinbarten Leistungen. Der Kunde ist hiermit einverstanden. Dies gilt nur dann, wenn der Kunde zuvor durch den Abschluss des Nutzungsvertrages seine Einwilligung hierzu erteilt hat bzw. solange er nicht den gesetzlichen Regelungen des BDSG Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten eingelegt hat.
7.2. Der Kunde erklärt, dass ihm alle für die Nutzung des Dienstes GEOTRACE erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit GEOTRACE-Hardware ausgestatteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, insbesondere der ortsbezogenen Daten vorliegen. Der Kunde haftet für seine Verpflichtungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz gegenüber Dritten selbst.
7.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass GEOTRACE bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte über ihn einholt und bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden hierüber der SCHUFA-Gesellschaft Meldung erstatten darf. Dies gilt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von GEOTRACE, eines anderen Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
8.1. Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von einem Monat geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, solange nicht der Kunde mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich kündigt.
8.2. GEOTRACE ist ohne Angabe von Gründen in gleicher Frist und Form wie der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
8.3. GEOTRACE ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden und die missbräuchliche Nutzung des GEOTRACE Service.
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GEOTRACE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die GEOTRACE-Hardware des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befindet. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Schweinfurt vereinbart.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.
9.3. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.