Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-05-2006-1P-820-2005
Timestamp: 2016-10-28 12:20:07
Document Index: 70606683

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

1P.820/2005 (04.05.2006)
1P.820/2005 /sza
Martin Pestalozzi,
Politische Gemeinde R�ti, 8630 R�ti ZH, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull Baumgartner,
Gestaltungsplan "Stadtzentrum R�ti"/nicht zugelassener �nderungs- bzw. R�ckweisungsantrag,
�brige Rechtsmittel gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom
2. November 2005.
An der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde R�ti vom 6. Juni 2005 war u.a. �ber den Antrag des Gemeinderates "Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan 'Stadtzentrum R�ti' hinter der Post an der Werkstrasse" zu befinden.
In der Diskussion beantragte ein Stimmb�rger zwecks Verbesserung des Projektes die Ablehnung des Antrages. Martin Pestalozzi legte einen ausformulierten �nderungsantrag vor und beantragte eventualiter die R�ckweisung des Gesch�ftes. Der Gemeindepr�sident und Leiter der Gemeindeversammlung erachtete die Begehren von Martin Pestalozzi als unzul�ssig und liess dar�ber nicht abstimmen. In offener Abstimmung stimmte die Gemeindeversammlung dem privaten Gestaltungsplan mit 73 Ja gegen 70 Nein zu. Am Schluss der Versammlung protestierte Martin Pestalozzi, dass sein �nderungsantrag nicht akzeptiert und �ber seinen R�ckweisungsantrag nicht abgestimmt worden sei.
Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung erhob Martin Pestalozzi Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Hinwil; der Bezirksrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 29. Juli 2005 ab.
Dagegen reichte Martin Pestalozzi beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Stimmrechtsrekurs ein. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 2. November 2005 ab. Er f�hrte im Wesentlichen aus, dass gegen�ber privaten Gestaltungspl�nen �nderungsantr�ge an der Gemeindeversammlung unzul�ssig seien. In Bezug auf den R�ckweisungsantrag hielt er daf�r, dass es sich um einen unechten R�ckweisungsantrag gehandelt habe und dass dar�ber in der Schlussabstimmung zu befinden war.
Martin Pestalozzi f�hrt gegen den Entscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung seiner politischen Rechte im Sinne von Art. 34 BV. Er stellt die Unzul�ssigkeit von �nderungsbegehren an der Gemeindeversammlung nicht mehr in Frage, r�gt indes als Verletzung der Rechte der Stimmberechtigten, dass �ber seinen R�ckweisungsantrag nicht abgestimmt worden ist.
Die Politische Gemeinde R�ti beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt f�r den Regierungsrat die Abweisung.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen und seiner Begr�ndung fest.
Der Beschwerdef�hrer erhebt staatsrechtliche Beschwerde in der Form der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG. Mit ihr k�nnen Verletzungen der politischen Rechte auf Gemeindeebene ger�gt werden (BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188). Als Stimmb�rger von R�ti ist der Beschwerdef�hrer zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Der Umstand, dass er �ber den angefochtenen Entscheid hinaus nicht auch noch die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung verlangt (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188, ZBl 96/1995 S. 570 E. 1d), �ndert an der Zul�ssigkeit der Beschwerde nichts. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Vor Bundesgericht beanstandet der Beschwerdef�hrer die Auffassung des Regierungsrates nicht mehr, wonach Ab�nderungsvorschl�ge zu privaten Gestaltungspl�nen in der Gemeindeversammlung nicht zul�ssig sind. Es ist daher einzig dar�ber zu befinden, ob der R�ckweisungsantrag zul�ssig gewesen sei und die Gemeindeversammlung dar�ber h�tte abstimmen m�ssen.
Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Verfassungsrecht des Bundes und der Kantone frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, die den Inhalt der politischen Rechte umschreiben oder mit diesen in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, 123 I 175 E. 2d S. 178). Dazu geh�ren auch die Bestimmungen des Gesetzes �ber das Gemeindewesen (Gemeindegesetz, GG, Gesetzessammlung 131.1), soweit sie die politischen Rechte der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung ordnen.
Das Gemeindegesetz (in der seit dem 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung) enth�lt im Kapitel �ber die Gemeindeversammlung im Abschnitt betreffend die Antragsstellung die folgenden Bestimmungen:
� 46 - Antragsrecht der Beh�rden.
1 Die Gemeindeversammlung beschliesst in der Regel auf Antrag der Gemeindebeh�rde ...
� 46a - Antragsrecht der Stimmberechtigten
Jeder anwesende Stimmberechtigte ist befugt, Antr�ge auf Verwerfung, �nderung, Verschiebung oder R�ckweisung des Verhandlungsgegenstandes zu stellen.
� 46c - Wiedereinbringung eines Antrages
Die Beh�rde ist berechtigt, einen von der Gemeindeversammlung ge�nderten oder abgelehnten Antrag einer sp�teren Gemeindeversammlung erneut vorzulegen.
� 46e - Abstimmungsordnung
1 R�ckweisungsantr�ge werden vor Antr�gen zur Sache behandelt.
2 Liegen �nderungsantr�ge vor, werden sie zuerst durch Abstimmung bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung �ber die Hauptantr�ge. (...)
� 46f - Durchf�hrung der Abstimmung
1 Vor der Abstimmung legt der Pr�sident die Antr�ge und die Fragestellung vor und gibt seine Auffassung �ber die Abstimmungsfolge bekannt. (...)
3.1 Das Gemeindegesetz umschreibt in den zitierten Bestimmungen das Vorgehen an Gemeindeversammlungen. Es sieht in allgemeiner Weise namentlich das Recht der Stimmberechtigten vor, �nderungs- oder R�ckweisungsantr�ge zu stellen. Das Gemeindegesetz bestimmt indessen nicht unmittelbar, in welchen Bereichen solche Antr�ge zul�ssig sind. W�hrend �nderungs- oder R�ckweisungsantr�ge zu den meisten Sachgesch�ften der Gemeindeversammlung m�glich sind, wie der Regierungsrat ausf�hrt, kann sich deren Unzul�ssigkeit aufgrund der Natur des entsprechenden Sachgesch�fts oder aus andern materiellen Erlassen ergeben. In diesem Sinne sind etwa �nderungen zur Rechnungslegung oder zur Beschlussfassung �ber Vertr�ge, welche anzunehmen oder aber abzulehnen sind, ausgeschlossen (H. R. Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, N. 3.3 zu � 48). Gleichermassen h�lt der angefochtene Entscheid fest, dass die Natur der privaten Gestaltungspl�ne gem�ss dem Planungs- und Baugesetz �nderungen durch die Gemeindeversammlung ausschliesse, was der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt. Im gleichen Sinn kann auch das Recht der Stimmberechtigten, gem�ss � 46a GG R�ckweisungsantr�ge zu stellen, nicht absolute G�ltigkeit beanspruchen.
3.2 Im vorliegenden Fall steht in Frage, ob der R�ckweisungsantrag des Beschwerdef�hrers zul�ssig war und der Gemeindeversammlung h�tte zur Abstimmung unterbreitet werden m�ssen. Der Regierungsrat f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, beim fraglichen R�ckweisungsantrag habe es sich um einen unechten R�ckweisungsantrag gehandelt, �ber den in der Schlussabstimmung zu befinden sei. Aufgrund der Natur des privaten Gestaltungsplanes sei eine R�ckweisung ausgeschlossen, da eine solche lediglich m�glich sei, wenn ein Gesch�ft in die Zust�ndigkeit des Gemeinderates falle. Dies treffe bei einem privaten Gestaltungsplan, der von den Grundeigent�mern beschlossen werde, nicht zu.
Eine R�ckweisung eines Gesch�ftes f�llt in Betracht, wenn die Gemeindeversammlung eine beh�rdliche Vorlage als diskussionsw�rdig, mangels hinreichender Informationen aber noch nicht als entscheidungsreif erachtet (Thalmann, a.a.O., N. 2.1 zu � 52). Dies gilt namentlich f�r Gesch�fte, welche tats�chlich in die Zust�ndigkeit des Gemeinderates fallen und f�r welche der Gemeinderat zus�tzliche Ent-scheidgrundlagen beschaffen und allf�llige �nderungen vorschlagen kann. Davon wird die unechte R�ckweisung unterschieden, mit der eine �nderung der Vorlage bezweckt wird oder die sinngem�ss auf eine Ablehnung der Vorlage zielt (Thalmann, a.a.O., N. 2.1 und 2.2 zu � 52).
Der R�ckweisungsantrag des Beschwerdef�hrers steht, wie er in seiner Beschwerde unterstreicht, in engem Zusammenhang mit seinen �nderungsvorschl�gen und zielt letztlich auf eine teilweise �nderung des fraglichen Gestaltungsplanes. Dass �nderungen des Gestaltungsplanes durch die Gemeindeversammlung unzul�ssig sind, hat der Regierungsrat ausf�hrlich dargelegt und wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Die Ausarbeitung des privaten Gestaltungsplanes oblag den Grundeigent�mern. Soweit es sich dabei um private Grundeigent�mer handelt, kommt dem Gemeinderat auch im Falle einer R�ckweisung keine unmittelbare Handlungskompetenz zu. Daran �ndert der Umstand nichts, dass am Gestaltungsplan auch die Politische Gemeinde R�ti als Grundeigent�merin beteiligt ist. Im Falle einer R�ckweisung gem�ss dem Antrag des Beschwerdef�hrers w�re - unter allf�lliger Ber�cksichtigung der von diesem gew�nschten �nderungsvorschl�gen - von den Grundeigent�mern tats�chlich ein neuer Gestaltungsplan auszuarbeiten. Bei dieser Sachlage l�uft der R�ckweisungsantrag des Beschwerdef�hrers auf eine Ablehnung des der Gemeindeversammlung vorgelegten Gestaltungsplanes hinaus. Eine Ablehnung der Vorlage durch die Gemeindeversammlung h�tte die Grundeigent�mer ohnehin nicht daran gehindert, unter allf�lliger Beachtung der vorgebrachten Kritik einen neuen Plan auszuarbeiten, welcher vom Gemeinderat gest�tzt auf � 46c GG erneut der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen w�re.
Daraus folgt, dass �ber den Antrag des Beschwerdef�hrers nicht separat abzustimmen war. Daran verm�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Grundsatz "lex posteriori derogat lex priori", zum Planungs- und Baugesetz, zur Zust�ndigkeit des Gemeinderates sowie zur alten und neuen Fassung des Gemeindegesetzes nichts zu �ndern.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Der Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde entsprechend sind keine Kosten zu erheben. Der Politischen Gemeinde R�ti ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde R�ti und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.