Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2037/03
Timestamp: 2018-11-20 01:03:23
Document Index: 66726142

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03 - dejure.org
Abschleppkosten; Abschleppvorgang; Behörde; Beweislast; Beweispflicht; Beweiswürdigung; Darlegungspflicht; Halteverbotsschild; Kostenerstattung; Rechtmäßigkeit; Straßenverkehr; Untersuchungsgrundsatz; Zeitpunkt; Zusatzschild; Überzeugungsbildung
Umfang der Revisibilität der tatsachengerichtlichen Beweiswürdigung; Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei streitiger Dauer eines mobilen Halteverbotsschildes; Beweislastverteilung bei der Überprüfung eines Abschleppvorganges; Vorwurf der Überraschungsentscheidung durch das Abstellen auf Beweislastgrundsätze
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs behauptet und hieraus das Recht ableitet, vom Halter Kostenerstattung verlangen zu können, allgemeinen Regeln entsprechend insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist
Beweislast bei Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild mit begrenzter Parkverbotsdauer
OVG Hamburg, 29.10.2002 - 3 Bf 286/01
Abgesehen davon ist eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr; Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
Vom Revisionsgericht ist insofern nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. …und vom 2. November 1995 a.a.O.).
Vom Revisionsgericht kann nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze überprüft werden (stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09
Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
Vom Revisionsgericht ist nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
BVerwG, 16.03.2010 - 3 B 48.09
Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Damit wird der Sache nach die Rechtsanwendung beanstandet; denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09
Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des …
BVerwG, 25.11.2009 - 3 PKH 13.09
Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
BVerwG, 01.03.2010 - 3 B 68.09
Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
BVerwG, 17.03.2011 - 3 B 84.10
VG Köln, 20.12.2010 - 20 K 4677/10
Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit eines …
BVerwG, 02.11.2009 - 3 B 19.09