Source: https://www.ra-franzke.de/beratung/eu-insolvenz/restschuldbefreiung-wirkung
Timestamp: 2017-09-22 17:11:06
Document Index: 284837700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 102', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3']

Wirkung der in England oder Frankreich erteilten Restschuldbefreiung
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Bevor Sie sich für oder gegen die EU-Insolvenz entscheiden, wollen Sie wissen, wie zuverlässig die Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung in Deutschland ist. Die Antwort lautet: Die Anerkennung ist zuverlässig – wenn man es richtig macht.
Nach der Rechtssystematik wird die Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung in Deutschland auf zwei Ebenen entscheiden:
Auf Gesetzesebene, das heißt: müssen deutsche Gerichte die EU-Insolvenz und eine ausländische Restschuldbefreiung überhaupt anerkennen?
Auf persönlicher Ebene, das heißt: hat der Schuldner den Lebensmittelpunkt nur scheinbar nach England verlegt und sich die Restschuldbefreiung unberechtigt erschlichen?
Der Bundesgerichtshof hat in der Grundsatzentscheidung BGH IX ZB 51/10 geregelt, dass die englische Restschuldbefreiung auch deutsche Schulden vernichtet. Dazu müssen vier Voraussetzungen vorliegen,Art. 102 EGInsO:
UK Insolvenz und deutsche Insolvenz sind funktionell vergleichbar
Privatinsolvenz in England war zuständiges Verfahren
Insolvenz in Großbritannien beinhaltete keinen Ordre public Verstoß
Rechtsfolgen der Europäischen Insolvenzordnung in Deutschland
Hier finden Sie die wichtigsten Urteile zur Anerkennung der Discharge (=englische Restschuldbefreiung) in Deutschland, überwiegend von mir erstritten:
BGH-IX-ZB-51-00
LG-Stuttgart-25-O-470/11
AG-Frankfurt-23-C-918/12
OLG-Nu776rnberg-1-U-2/11
OLG-Brandenburg-13-U-100/07
Kammergericht-12-U-50/11
LG Berlin 19 O 687 12
LG Berlin 55 S 144/11 WEG
LG Düsseldorf 7 O 273/12
VG Leipzig 6 K 86/08
LG Berlin 19 O 687/12
II. Anerkennung auf Gesetzesebene
Auf der Gesetzesebene geht es darum, ob die deutschen Gerichte die englische Restschuldbefreiung überhaupt grundsätzlich anerkennen müssen.
Rechtsgrundlage für die Anerkennung der EU-Insolvenz in Deutschland ist die EUInsVO (=europäische Insolvenzverordnung).
Dort ist zunächst geregelt, dass gemäß Art. 16, 17, 25 EUlnsVO eine in England erteilte Restschuldbefreiung ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt werden muss.
Eine Überprüfung, ob der englische County Court seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht hat bzw. ob der Schuldner dessen Zuständigkeit erschlichen hat, soll entsprechend dem Rechtsgedanken der EUInsVO nicht stattfinden.
Hierzu wird in Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ausgeführt:
„In dieser Verordnung sollte die unmittelbare Anerkennung von Entscheidungen über die Eröffnung, die Abwicklung und die Beendigung der in ihren Geltungsbereich fallenden Insolvenzverfahren sowie von Entscheidungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen lnsolvenzverfahren ergehen, vorgesehen werden. Die automatische Anerkennung sollte zur Folge haben, dass die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens stützen. Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung sollten daher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein…“
Entscheidend ist danach nicht, ob nach Auffassung des Gerichts des Zweitstaat das Eröffnungsgericht tatsächlich international zuständig war, sondern ausschließlich, ob dieses seine Zuständigkeit nach Art. 3 EUlnsVO bejaht hat (ebenso: OLG Nürnberg, NJW 2012, 862).
Der europäische Gerichtshof hat diesen Rechtsgedanken nochmals ausdrücklich bestätigt.
Nach EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-444/07 sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (=EUInsVO) und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 so auszulegen, dass nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedsstaates … verpflichtet sind, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, …
Wenn es also ein Gesetz gibt, welches die Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung in Deutschland befürwortet und der Europäische Gerichtshof dies genau so sieht, ist die rechtliche Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung verlässliches Recht.
Der Einwand des Ordre Public Verstoßes
Gegen die grundsätzliche Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung in Deutschland argumentieren die Gläubiger häufig mit dem so genannten Ordre Public Verstoß.
Der Ordre Public Verstoß bedeutet, dass ein EU-Staat (1) ein Gesetz eines anderen EU-Staates (2) nicht anerkennen muss, wenn die Anerkennung dieser Entscheidung mit der öffentliche Ordnung, den Grundprinzipien, der Freiheit und den verfassungsmäßig garantierten Rechten des EU-Staates (1) unvereinbar ist.
Dies ist bei dem englischen Insolvenzgesetz (Insolvency Act) natürlich nicht der Fall. Weil es auch in Deutschland eine Verbraucherinsolvenz mit vollständiger Restschuldbefreiung gibt, verletzt eine in England erteilte Restschuldbefreiung nicht die deutschen Verfassungsprinzipien.
Der Einwand des Ordre Public Verstoß kann sich immer nur gegen ein Gesetz richten, niemals aber gegen die Entscheidung eines Einzelfalls, wie beispielsweise ein einzelner Restschuldbefreiungsbeschluss. Dies wird in Gerichtsprozessen von der Gegenseite häufig falsch vorgetragen.
III. Anerkennung auf persönlicher Ebene
Nachdem nunmehr geklärt ist, dass die englische Restschuldbefreiung in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen ist, wird auf der zweiten persönlichen Ebene überprüft, ob die ihnen erteilte Restschuldbefreiung in Ihrem speziellen Fall anerkannt werden muss.
Dies steht im Widerspruch zu oben genanntem Rechtsgedanken der EUInsVO und Entscheidung des EUGH, hieß es dort doch ausdrücklich: Hat ein englisches Gericht einmal seine Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren festgestellt, darf das deutsche Gericht dies nicht mehr hinterfragen.
Aber die Deutschen haben sich ein Hintertürchen offengelassen und setzen sich einfach daüber hinweg.
Kommen Sie nach erteilter Restschuldbefreiung von England nach Deutschland zurück und werden Sie von einem Gläubiger ausnahmsweise erneut angegriffen, müssen Sie sich mittels einer so genannten Vollstreckungsgegenklage verteidigen.
Erfahrungsgemäß wird Ihnen der Gegner in dem Klageverfahren vorwerfen, Sie haben als Insolvenztourist den Lebensmittelpunkt nur rechtsmissbräuchlich nach England verlegt, um sich die schnelle Restschuldbefreiung rechtsmissbräuchlich zu erschleichen…
Auf diesen Vorwurf müssen Sie im Prozess sodann sorgfältig beweisen, dass Sie gerade kein Insolvenztourist waren.
Gelingt eine saubere Beweisführung, werden Sie den Prozess sicher gewinnen und die Restschuldbefreiung bleibt anerkannt.
Weist Ihre Beweisführung hingegen Lücken auf oder argumentieren Sie fehlerhaft, haben Sie ein Problem.
Deshalb ist es so wichtig, den Lebensmittelpunkt in England ausreichend und richtig darstellen zu können und dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Know-hows zur erfolgreichen EU-Insolvenz.
Keinesfalls reicht es aus, sich hinter dem englischen Insolvenzeröffnungsbeschluss zu verstecken und zu argumentieren, ein Gericht habe implizit mit Insolvenzeröffnung zugleich den Lebensmittelpunkt in England festgestellt.
IV. Ergebnis:
Die in England erteilte Restschuldbefreiung wird in Deutschland zu über 99% anerkannt. Liegt ein Ausnahmefall vor und versucht ein Gläubiger gegen Sie erneut zu vollstrecken, wehren Sie sich mit einer Vollstreckungsgegenklage. Diese werden Sie gewinnen, wenn Sie den Vorwurf ein Insolvenztourist zu sein, entkräften können.
9 Gedanken zu „Anerkennung
2. August 2017 um 11:42
ich bin englander, habe ein englische Pass und wohne in Deutschland nähe Nürnberg.
Ich habe hier sowie in England Schulden das ich nie in mein Leben ausgleichen könnte und deshalb möchte ich in England ein Privat Insolvenz anmelden.
würde alle meine jetzige Schulden in England und Deutschland nach ein Jahr wegfallen?
Brauche ich eine englische Adresse dafür?
Wie hoch sind die Kosten weil ich Frührentner bin und habe wenig Geld zu verfügen?
Kann ich mit dem Post oder Email machen weil ich nicht in die Nähe von Berlin wohne?
3. August 2017 um 9:12
Ja, Sie brauchen eine englische Adresse und Sie müssen beweisen können, dass Ihr centre of main interests (=COMI) sich in England befindet, beispielsweise indem Sie Kontoauszüge eines englischen Kontos dem Gericht vorlegen, mit Einzahlungen und Abbuchungen. Nach englischem Recht wird die Pfändungsgrenze der Official Receiver bzw. Adjudicator individuell festlegen. Diese beginnt erfahrungsgemäß bei 1.300 GBP. Liegen Sie darüber, schließt er mit Ihnen ein Income Payment Agreement, welches drei Jahre läuft.
Seien Sie vorsichtig mit der Rente. Nur die Renten, welche von der Ausnahmeregelung des English Pension Sheme Act erfasst sind, sind vor Pfändung geschützt. Es kann Ihnen sonst passieren, dass der Adjudicator die gesamte Rente pfändet.
Georg Funken sagt:
Dank Ihnen konnte ich in 2010 in England auch die Insolvenz beginnen, welche dann in 2011 endete.
Auf Antrag erhielt ich Anfang 2012 dann das „certificate of discharge“.
Nun aber behält das Finanzamt meiner Stadt durch sein „Aufrechnungsrecht“ meine Steuerrückerstattung von 2013 ein mit der Begründung, dass zwar im Anwaltsschreiben von Restschuldbefreiung gesprochen wird, aber in der beglaubigten Apostille das Wort „Restschuldbefreiung“ nicht vorkommt. Nur, dass ich aus dem Insolvenzverfahren „entlassen“ wurde – discharge. Der Begriff „discharge of a debt – aus einer Schuld entlassen werden“ ist so nicht im englischen Original Certificate oder der deutschen Übersetzung vorhanden, weswegen das Finanzamt nun die Restschuldbefreiung nicht anerkennen will.
GIbt es dort Mittel und Wege oder muss ich eine weitere andere (?!) Übersetzung erstellen lassen damit der Wortlaut passend ist? Einen Einspruch zur Begründung des Finanzamts wird schon eingereicht, die Begründung folgt dann, sobald ich weiss, wie ich vorgehen kann oder soll.
27. November 2014 um 23:01
In der Apostille steht nie das Wort Restschuldbefreiung bzw. Discharge. Also ist die Übersetzung falsch. Wenden Sie sich an: s.escote@traduset.de. Diese Übersetzerin übersetzt das Certificate of Discharge richtig.
27. November 2014 um 23:37
Beate Demski sagt:
15. Juli 2014 um 14:32
Wenn man sich für eine englische Insolvenz entscheidet und man erhält die Restschuldbefreiung, wie lange muss man warten, um wieder nach Deutschland umziehen zu können?
mfg Beate Demski
17. Juli 2014 um 7:16
Luisa Bassotto sagt:
10. März 2016 um 3:43
Ein Schuldner kam nach 8 Wochen nach Erfuellung der Restschuldbefreiung in England nach Deutschland zurueck. Fing sofort an zu arbeiten und verdiente durchschnittlich 3.000 Euro. Der Schuldner hatte einen Bausparvertrag in Deutschland dem Insolvenzgericht in England versteckt gehalten. Nun versucht der Glaeubiger die Restschuldbefreiung durch Antrag auf dem Insolvenzgericht in England platzen zu lassen . Ist dies ueberhaupt moeglich? Danke fuer Ihre Antwort Herr Rechtsanwalt Franzke im voraus! Luisa
11. März 2016 um 7:54
Ja, dies ist möglich. Auch die englischen Gerichte mögen es nicht, wenn man schummelt. Die Discharge ist ernsthaft in Gefahr.