Source: http://gemeinde-wilhelmsdorf.de/,Lde/Startseite/gemeinde/2_+aenderung+sanierung+wdorf+ii.html
Timestamp: 2019-01-19 23:01:35
Document Index: 25095137

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 142', '§ 152', '§ 144', '§ 4', '§ 5', '§ 214', '§ 215', '§ 4']

Gemeinde Wilhelmsdorf - 2. Änderung Sanierung Wdorf II
2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Wilhelmsdorf II" vom 09.12.2008
Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf hat aufgrund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in seiner Sitzung am 11.12.2018 folgende 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Wilhelmsdorf II“ vom 09.12.2008, zuletzt geändert am 17.04.2012, beschlossen:
§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände und Mängel vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das gekennzeichnete Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern Wilhelmsdorf II“.Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan des Planungsbüros Roland Groß vom 17.04.2012 abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan (272,8 KiB) ist Bestandteil dieser Satzung (Abgrenzung vom 09.12.2008 sowie Erweiterung vom 17.04.2012).
§ 2Verfahren
Die Sanierung "Ortskern Wilhelmsdorf II" wird im vereinfachten Verfahren gemäß§ 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Vorschriften über die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften im Baugesetzbuch (§§ 152 - 156) werden deshalb ausgeschlossen. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB bleibt bestehen.
§ 4Durchführungszeitraum
Die Sanierung „Ortskern Wilhelmsdorf II“ soll bis spätestens 30.04.2020 abgeschlossen werden.
§ 5In-Kraft-Treten
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind
unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Wilhelmsdorf gelten gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO ergangener Bestimmungen beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Wilhelmsdorf geltend gemacht worden ist.Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Mit der Geltendmachung ist der Sachverhalt der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, dazulegen.Die o.g. Satzung wird bei der Gemeindeverwaltung Wilhelmsdorf, 2. OG, Zimmer 20 während den bei der Gemeindeverwaltung üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Wilhelmsdorf, 18.12.2018