Source: http://www.jenckel-skrobek.de/aktuelles/verwalterpflichten-bescheinigung-nach--157/
Timestamp: 2018-11-20 22:32:31
Document Index: 375966756

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 27', '§ 242']

Verwalterpflichten: Bescheinigung nach § 35a EStG - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Die Eigentümer haben Beschlusskompetenz für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Bescheinigung nach § 35a EStG. Eine Umlegung der Kosten auf sämtliche Eigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Heftig diskutiert wurde in Literatur und Rechtsprechung über die Frage, ob die Regelverwalterleistung gemäß § 27 WEG auch die Ausstellung von Bescheinigungen zur steuerlichen Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG umfasst.
Nach Auffassung des Kammergerichts aus dem Beschluss vom 16.04.2009 – 24 W 93/08 muss eine solche Bescheinigung nicht ohne Weiteres, sondern nur gegen Zusatzauftrag und damit zusätzlicher Vergütung erstellt werden.
Das KG führt hierzu sinngemäß aus:
Die Gemeinschaft kann beschließen, dass die Jahresabrechnung so zu erstellen ist, dass die Wohnungseigentümer damit bestimmte Ausgaben steuerlich als Steuerermäßigung im Sinne von § 35a EStG geltend machen können. Die Beschlusskompetenz folgt aus § 21 Abs. 3 WEG.
Eine Verpflichtung des WEG-Verwalters von Gesetzes wegen die Jahresabrechnung so zu erstellen, sieht das KG allerdings nicht. Diese Aufgabe ist nicht vom Pflichtenkreis des § 27 WEG umfasst. Auch lässt sich eine solche Verpflichtung - ohne Zusatzvereinbarung und dann auch entsprechender Vergütungspflicht - auch nicht als Nebenpflicht des Verwalters aus dem Verwaltervertrag oder aus § 242 BGB ableiten. Soll der Verwalter eine Bescheinigung erstellen, muss man das mit ihm vereinbaren.
Das Kammergerichts hält eine Sondervergütung von 17 € pro Eigentümer im ersten Jahr und von 8,50 € in den Folgejahren für angemessen. Dies gelte insbesondere angesichts der für den einzelnen Wohnungseigentümer zu erzielenden Steuerermäßigung von bis zu 1.200,00 € p.a. (jeweils 20 % der Aufwendungen, höchstens aber 600,00 EUR, für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen darstellen und weitere 20 % der Aufwendungen, höchstens aber 600,00 EUR, für die Beauftragung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen).
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.04.2009 – 24 W 93/08
Die vom Kammergericht vertretenden Auffassung dürfte zwischenzeitlich als herrschende Meinung anzusehen sein. Welche Zusatzvergütung angemessen ist, variiert von Gerichtssprengel zu Gerichtssprengel. Das Landgericht Düsseldorf sieht - zumindest im ersten Jahr - einen Betrag von 25 € pro Eigentümer als angemessen an (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 2. 2008 - 19 T 489/07)