Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/genossenschaftliche-molkereien-raiffeisen-arb/genossenschaftliche-molkereien-raiffeisen-rahmen/802275
Timestamp: 2020-08-09 11:27:09
Document Index: 125262869

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 376', '§ 82', '§ 82', '§ 12', '§ 175', '§ 14', '§ 14', '§ 82', '§ 2', '§ 252', '§ 23', '§ 376', '§ 10', '§ 14', '§ 118']

http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/genossenschaftliche-molkereien-raiffeisen-arb/genossenschaftliche-molkereien-raiffeisen-rahmen/802275 Arb. Genossenschaftliche Molkereien (Raiffeisen) / Rahmen - 01.11.1999 (idF 01.11.2018)
Genossenschaftliche Molkereien (Raiffeisen) / Rahmen
und dem Östereichischen Gewerkschaftsbund
1. Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen dem Österreichischen Raiffeisenverband, 1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuss, 1080 Wien, Albertgasse 35.
Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen (im folgenden kurz als ”Arbeiter“ bezeichnet) der milchbearbeitenden und -verarbeitenden Betriebe, der Eierkennzeichnungsstellen und sonstiger Nebenbetriebe, sowie der Molkerei- und Käsereiverbände, die mittelbar oder unmittelbar Angehörige des Österreichischen Raiffeisenverbandes sind - ausgenommen die Genossenschaftsmolkereien in Wien - und dauernd mehr als fünf Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) beschäftigen.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird mit 1. Mai 1987 auf 38,5 Stunden reduziert.
Die Anrechnung freiwilliger innerbetrieblicher zeitlicher Besserstellungen kann betriebsintern geregelt werden.
Die wöchentliche Arbeitszeit kann bis 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 gewährt wird. Auf Zuschläge - ausgenommen Überstundenzuschläge - ist Rücksicht zu nehmen. Der Zeitraum für den Freizeitausgleich beträgt ein Kalenderhalbjahr. Der Freizeitausgleich ist einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen und soll nach Tunlichkeit in ganzen Tagen gewährt werden.
Mehrleistungsstunden bis zu einem Ausmaß von 12 Stunden können in die nächste Periode vorgetragen werden, darüber hinausgehende Arbeitsstunden sind wie Überstunden abzurechnen.
Die Monatslöhne und Lehrlingsentschädigungen bleiben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Arbeitszeitverkürzung unverändert.
Die Arbeitszeitverkürzung ist auf alle künftigen gesetzlichen oder rahmenkollektivvertraglichen Regelungen, die eine Arbeitszeitverkürzung beinhalten, anzurechnen.
7. Am 24. und 31. Dezember endet die betriebliche Arbeitszeit nach Ableistung von 4 Arbeitsstunden ohne Lohnausfall für diesen Tag. Für die nach 4 Arbeitsstunden erbrachte Arbeitsleistung gebührt Überstundenentlohnung (Grundlohn plus Überstundenzuschlag.)
8. Wird sowohl für den 24. als auch für den 31. Dezember Urlaub vereinbart, sind beide Tage insgesamt mit einem Urlaubstag zu bewerten. Wird nur an einem der beiden Tage Urlaub in Anspruch genommen, ist er gemäß UrlG 1977, i.d.g.F., mit einem Urlaubstag zu verrechnen.
2. Bei Fließ- und Bandarbeit oder anderen mit besonderen Beanspruchungen verbundenen Arbeitsverfahren können zusätzlich auch häufigere Arbeitsunterbrechung (Kurzpausen) vereinbart werden, die als Arbeitszeit gelten. Wann und ob solche Vereinbarungen notwendig sind, wird im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festgelegt.
3. Zum Putzen und Reinigen der Maschinen, Werkzeuge und Arbeitsplätze ist den Arbeitern vor Arbeitsschluß die erforderliche Zeit einzuräumen.
1. Die Entlohnung erfolgt nach Lohngruppen. Die Monatsgrundlöhne werden für die einzelnen Gruppen auf der Grundlage der normalen Wochenarbeitszeit beziehungsweise Monatsarbeitszeit gemäß § 4 Ziff. 1 festgelegt und in einem besonderen Lohnanhang verzeichnet, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet.
Molkerei- und Käsereigesellen beziehungsweise Molkerei- und Käsereifacharbeiter (Buttermeier, Käser, Käseschmelzer und ähnliche) sowie Professionisten, die in ihrer Profession verwendet werden, Turm- und Walzenfahrer, geprüfte Heizer und Maschinisten;
Chauffeure, Facharbeiter im 1. Halbjahr nach der Auslehre, Heizer während der Anlernzeit;
Helfer in der Werkstätte, Mitfahrer, Kranwärter, Hubstaplerfahrer, Portiere, Wächter, qualifizierte Arbeitskräfte (qualifizierte Arbeit ist unter anderem die Tätigkeit an Maschinen, die zumindest einfache technische Kenntnisse erfordert);
sonstige Arbeiter;
4. Kraftfahrer, die ein Lehrabschlußzeugnis im Lehrberuf Berufskraftfahrer vorlegen, sind als Facharbeiter einzustufen.
6. Jeder Arbeiter hat das Recht auf unentgeltlichen Bezug von täglich 1 Liter Vollmilch (in Flaschen usw ...). Das Milchdeputat kann in wertmäßig gleicher Höhe in Form von inländischen Molkereiprodukten in Anspruch genommen werden.
Jeder Arbeitnehmer hat weiters Anspruch auf unentgeltlichen Bezug von inländischem Käse im Wert von S 94,-- pro Monat.
7. Jeder Arbeitnehmer erhält mit 1.12. jeden Jahres als Weihnachtszuwendung Käse im Wert von S 94,-- und 1 kg Butter.
8. Durch Betriebsvereinbarung können das Milchdeputat, das Käsedeputat sowie die Weihnachtszuwendung in Geld abgelöst werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann eine Ablöse durch Einzelvereinbarungen erfolgen, die der Zustimmung des Kollektivvertragspartners der Arbeitnehmer bedürfen. Diese gilt als erteilt, wenn die Gewerkschaft innerhalb von drei Wochen (ab Übersendung der Vereinbarung mittels eingeschriebenen Briefes) keinen Widerspruch erhebt.
2. Überstunden an Wochentagen, die in die Nachtzeit (siehe Ziff. 10) fallen, werden mit 150% auf den Stundenlohn entlohnt (100% Überstunden + 50% NZ*). Überstunden an Wochentagen, die nicht in die Nachtzeit fallen, werden mit 50% auf den Stundenlohn entlohnt.
Wenn für Arbeiten an Sonntagen ein freier Tag gewährt wird, ist zu dem für die Arbeitsleistung gebührenden Normalarbeitslohn ein Zuschlag von 50% zu bezahlen.
(Sonntagszuschlag) 50%
Wird KEIN freier Tag gewährt, so ist ein Zuschlag von 100% zu bezahlen.
(Sonntagszuschlag)
Nachtstunden (50% SZ + 50% NZ) 100%
Überstunden (100% Überstunden + 50% SZ) 150%
Nachtüberstunden (100% Überstunden + 50% SZ + 50% NZ) 200%
Wenn für die an Feiertagen erbrachte Arbeitsleistung ein Ersatzruhetag gewährt wird, ist zu dem für die Arbeitsleistung gebührenden Normalstundenlohn ein Zuschlag von 50% zu bezahlen. (Feiertagszuschlag)
Wird KEIN Ersatzruhetag gewährt, ist zu dem im Monatslohn abgegoltenen Normalstundenlohn ein Entgelt für geleistete Arbeit von 100% und ein Zuschlag von 100% (insgesamt 300%) zu bezahlen. (Monatslohn, 100% für Arbeitsleistung + 100%
FZ) 300%
Nachtstunden (50% NZ + 50% FZ) 100%
Überstunden (100% Überstunden + 50% FZ) 150%
Nachtüberstunden (100% Überstunden + 50% FZ + 50% NZ) 200%
10. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 20 bis 5.30 Uhr. Arbeitern, deren Arbeitszeit in diese Zeit fällt, gebührt ein Zuschlag von 50% zum normalen, im Lohnanhang verzeichneten Stundenlohn.
11. Fallen mehrere Zuschläge zusammen, so werden diese addiert.
Die Höhe dieser Zulage bleibt einer innerbetrieblichen Regelung überlassen, muß jedoch mindestens 10% betragen. Wer als Partieführer(in) und Vorarbeiter(in) zu gelten hat, bleibt der innerbetrieblichen Regelung vorbehalten.
3. Arbeiter, deren Haupttätigkeit sich auf Arbeiten im Kühlraum erstreckt (ständige Kühlhausarbeiter), erhalten eine Zulage (Erschwerniszulage) von mindestens 5%; alle nicht ständig im Kühlhaus Beschäftigten können für die im Kühlhaus geleistete Arbeitszeit eine Zulage (Erschwerniszulage) erhalten , deren Höhe innerbetrieblich festgelegt wird.
4. Arbeiter, die haupttätig (ständig) an einer kombinierten Flaschenwasch- und -füllanlage, an einer Kannenwaschmaschine oder an einer Milchabpackanlage, Butterabpackanlage beziehungsweise Käse- und Topfenabpackanlage beschäftigt sind, erhalten eine Zulage von mindestens 5%.
Weiters wird für händische Tankreinigung und händische Hartkäse- und Schnittkäsepflege eine Zulage von 5% bezahlt.
Hubstaplerfahrer erhalten für die Zeit der Ausübung dieser Tätigkeit eine Zulage in der Höhe von 5% ihres Stundengrundlohnes.
Milchsammeltankwagenfahrer, das sind Kraftfahrer, die Milchsammeltankwagen lenken und für die quantitative Milchübernahme sowie für die Probenentnahme zur qualitativen Milchuntersuchung verantwortlich sind, erhalten für die Zeit der Ausübung dieser Tätigkeit eine Zulage in der Höhe von 5% ihres Stundengrundlohnes. Diese Zulage erhöht sich auf 10% des Stundengrundlohnes, wenn der Milchsammeltankwagenfahrer allein (ohne Mitfahrer) unterwegs ist.
Lenker von Lkw-Zügen und Sattel-Lkw erhalten, sofern sie alleine (ohne Mitfahrer) unterwegs sind, für die Zeit der Ausübung dieser Tätigkeit eine Zulage von 5% ihres Stundengrundlohnes.
6. Dienstalterszulage.
Allen länger im Betrieb beschäftigten Arbeitern und Arbeiterinnen ist eine Dienstalterszulage in folgender Höhe zu gewähren:
Redaktionelle Anmerkungen Werte siehe aktuellen Lohnvertrag!
3. Dienstjahr 883,- S pro Monat
6. Dienstjahr 1.088,- S pro Monat
9. Dienstjahr 1.292,- S pro Monat
12. Dienstjahr 1.502,- S pro Monat
15. Dienstjahr 1.711,- S pro Monat
18. Dienstjahr 1.923,- S pro Monat
21. Dienstjahr 2.135,- S pro Monat
24. Dienstjahr 2.503,- S pro Monat
27. Dienstjahr 2.655,- S pro Monat
30. Dienstjahr 2.811,- S pro Monat
33. Dienstjahr 2.955,- S pro Monat
36. Dienstjahr 3.098,- S pro Monat
Diese Dienstalterszulage gebührt als Zulage zum Monatsgrundlohn und ist mit diesem zur Auszahlung zu bringen. Die Dienstalterszulage ist bei der Berechnung von Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration, Krankengeldzuschuß, Abfertigung sowie bei der Berechnung von Zulagen und Zuschlägen zu berücksichtigen.
von mindestens 5 Stunden S 170,--
von mindestens 7 Stunden S 250,--
für Nächtigung S 315,--
3. Arbeiter, die außerhalb des Betriebsortes beschäftigt werden und keine Möglichkeit zur Einnahme des Mittagessens im Betrieb haben (11 bis 13 Uhr), erhalten eine Vergütung von S 145,--.
§ 10. Urlaub und Urlaubszuschuß
3. Alle Arbeiter, die am 1. Juni mindestens 1 Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten an diesem Tag einen Urlaubszuschß im Ausmaß von einem Monatslohn. Arbeiter, die vor diesem Stichtag eintreten oder infolge Kündigung ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil.
4. Der Anspruch auf Urlaubszuschuß besteht nicht, wenn der Arbeiter ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft (§ 82 der Gewerbeordnung mit Ausnahme lit. b*).
5. Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter beziehungsweise bei Entlassung gemäß § 82 der Gewerbeordnung* zu einem Zeitpunkt, in dem der Urlaubszuschuß bereits ausbezahlt wurde, hat der Arbeiter den zuviel erhaltenen Teil des Urlaubszuschusses entsprechend dem Rest des Dienstjahres zurückzuzahlen.
6. Neben § 82a der Gewerbeordnung* zählen auch Entbindung bis zum Ablauf der nach dem Mutterschutzgesetz vorgesehenen Schutzfristen und Übertritt in die Pension zu den wichtigen Gründen der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeiters.
* Siehe § 376, Ziffer 47 Abs. 1 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 50/1974.
1. Alle Arbeiter, die am 1. Dezember mindestens 1 Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration im Ausmaß von einem Monatslohn. Die Weihnachtsremuneration ist tunlichst mit dem Novemberlohn auszuzahlen, spätestens jedoch bis zum 1. Dezember.
Arbeiter, die während des Jahres eintreten oder infolge Kündigung ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil.
2. Der Anspruch auf Weihnachtsremuneration besteht nicht, wenn der Arbeiter ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft (§ 82 Gewerbeordnung mit Ausnahme lit. b*).
4. Neben § 82a der Gewerbeordnung* zählen auch Entbindung bis zum Ablauf der nach dem Mutterschutzgesetz vorgesehenen Schutzfrist und Übertritt in die Pension zu den wichtigen Gründen der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeiters.
§ 12. Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschuß
1. Über die Anspruchsdauer gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, in der jeweils geltenden Fassung, hinaus gilt folgende Krankengeldzuschußregelung:
im 1. Dienstjahr durch 4 Krankheitswochen,
nach dem 1. bis 5. Dienstjahr durch 12 Krankheitswochen,
nach dem 5. Dienstjahr durch 14 Krankheitswochen ist je 1/12 seines Monatslohnes pro Woche beziehungsweise 1/84 seines Monatslohnes pro Tag als Entgelt zu bezahlen. Fallen die ersten 3 Tage der Erkrankung unter die kollektivvertragliche Krankengeldzuschußregelung, so erhöht sich das Entgelt für diese 3 Krankheitstage pro Tag auf 70% des Tageslohnes, sofern ein Verdienstausfall eintritt.
2. Über die Anspruchsdauer gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, in der jeweils geltenden Fassung, hinaus erhalten Arbeiter, die einen Arbeitsunfall gemäß §§ 175 und 176 des ASVG erlitten haben, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, das Krankenentgelt gemäß Abs. 1 bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zum Erhalt der Invalidenrente, längstens jedoch bis zu einem Jahr. Für die ersten 3 Tage nach einem Arbeitsunfall erhält der Arbeiter pro Tag 90% seines Tageslohnes als Unfallentgelt, sofern ein Verdienstausfall eintritt.
Ambulatorische Behandlung außerhalb des Betriebes: Der Arbeiter hat Anspruch auf bezahlte Freizeit für ambulatorische Behandlung, sofern diese nicht außerhalb der Arbeitszeit vorgenommen werden kann. Muß bei ambulatorischer Behandlung die Arbeitszeit herangezogen werden, wird dem Arbeiter nach einer ununterbrochenen Dauer der Betriebszugehörigkeit von 14 Tagen sein Entgelt im Sinne der Ziffer 1 für die tatsächlich versäumte Zeit bis zum Höchstausmaß von 43,5 Stunden in einem Dienstjahr weiterbezahlt; von der Krankenkasse durchgeführte Gesundenuntersuchungen gelten als ambulatorische Behandlung;
Kunsttext Lohnvertrag vom 06.12.2011 / gilt ab 01.11.2011
b) bei eigener Eheschließung oder Eintragung der Partnerschaft iSd. EPG 3 Arbeitstage,
c) beim Tod des Ehegatten(in), des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners iSd. EPG 3 Arbeitstage,
d) beim Tod einer anderen, im gleichen Haushalt lebenden und vom Arbeiter zu erhaltenden Person 3 Arbeitstage,
e) e) beim Tod der Eltern (eines Elternteiles) oder eines Stiefelternteiles 2 Arbeitstage
f) beim Tod eines Kindes, das mit dem Arbeiter im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Arbeitstage,
g) bei Wohnungswechsel im Fall der Führung eines eigenen Haushaltes 2 Arbeitstage,
h) bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern 1 Arbeitstag,
i) bei Niederkunft der Ehefrau oder einer anderen im gleichen Haushalt lebenden und vom Arbeiter zu erhaltenden Person 1 Arbeitstag,
j) beim Tod der Kinder, die mit dem Arbeiter nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern 1 Arbeitstag,
k) plötzlich eingetretene Krankheit oder Unfall der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern nachgewiesen wird, daß die persönliche Anwesenheit des betreffenden Arbeiters unbedingt notwendig war 1 Arbeitstag,
l) Vorladung zu Gerichten, Behörden, öffentlichen Ämtern, sofern dem Arbeiter von den vorladenden Stellen keine Entschädigung gebührt die notwendige Zeit,
für die Vorführung des eigenen Kraftfahrzeuges zur amtlichen Kontrolle die notwendige Zeit,
m) Musterung zum Präsenzdienst die notwendige Zeit, mindestens 1 Tag,
n) nicht verschuldetes Aussetzen des Arbeiters von der Arbeit infolge Mangels an Roh- und Betriebsstoffen, Maschinenschadens oder sonstiger Betriebsstörungen die jeweils ausfallende Zeit,
o) Verkehrsstörungen öffentlicher Verkehrsmittel, sofern diese nachgewiesen werden und der Weg zur Arbeitsstätte nicht zu Fuß zurückgelegt werden konnte die jeweils ausfallende Zeit,
p) Elementarereignisse, die das Aufsuchen des Arbeitsplatzes verhindern die versäumte Zeit,
q) durch die Sanitätsbehörde verbotene Entfernung über gewisse Gemeindegrenzen bei Auftreten von Seuchen die tatsächlich ausfallende Zeit, abzüglich der dem Arbeiter zustehenden Vergütungssätze,
r) Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, insoweit sie im Einverständnis mit der Betriebsleitung erfolgt ist die versäumte Arbeitszeit,
s) Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes die versäumte Arbeitszeit,
t) die Begleitung des Kindes am ersten Schultag der 1. Volksschulklasse von einem Elternteil die notwendige Zeit.
von 25 Jahren 1 Monatsgrundlohn
von 35 Jahren 2 Monatsgrundlöhne
von 40 Jahren 3 Monatsgrundlöhne
als Anerkennung für bewiesene Betriebstreue.
§ 14a. Karenz
Kunsttext ZKV gültig ab 1.11.2018 / gilt ab 1.11.2018
1. Für Karenzen, die ab 1.11.2011 und vor dem 1.1.2019 begonnen haben gilt:
Die erste Karenz im Sinne des MSchG bzw. VKG wird für die Bemessung der Dienstalterszulage im Ausmaß von höchstens 10 Monaten angerechnet. Dieses Höchstausmaß gilt auch bei Teilung der ersten Karenz zwischen Mutter und Vater im Sinne des MSchG bzw. VKG für dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten. Die Anrechnung erfolgt nur für jene Dienstverhältnisse, die seit Beginn dieser Karenz ununterbrochen aufrecht sind.
2. Für Karenzen, die ab 1.1.2019 oder später begonnen haben gilt:
Karenzurlaube nach dem MSchG bzw. VKG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgelt-fortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall), des Urlaubsausmaßes, des Jubiläumsgeldes und der Dienstalterszulage im Höchstausmaß von 24 Monaten angerechnet.
3. Sterbebegleitung für nahe Angehörige oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern nach den §§ 14 a und b AVRAG, die ab dem 1.1.2019 oder danach beginnen, werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall), das Urlaubsausmaß, das Jubiläumsgeld und die Dienstalterszu-lage höchstens im jeweils gesetzlich zulässigen Ausmaß angerechnet.
4. Karenzen im Sinne des Abs. 1 und 2 werden für die Bemessung der Dienstalterszulage insgesamt nur bis zu einem Höchstausmaß von 24 Monaten angerechnet.
1. Die Beistellung von Arbeits- und Schutzkleidung für die einzelnen Arbeitsverrichtugnen erfolgt durch den Betrieb und ist jeweils in einer Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat festzulegen.
bis zu 5 Jahren 2 Wochen
3. Während der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freizeit zur Postensuche im Ausmaß von 1 Arbeitstag pro Arbeitswoche, ohne Schmälerung des Entgelts.
1. Arbeiter haben einen Anspruch auf Abfertigung nach den Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes.
2. Wiederaufnahme innerhalb von 2 Monaten während eines Jahres werden nicht als Unterbrechung gerechnet.
5. Neben § 82a der Gewerbeordnung* zählen auch der Übertritt in die Pension zu den wichtigen Gründen der Auflösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeiters.
6. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeiters gelöst, gebührt den Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, die halbe Abfertigung im vorerwähnten Ausmaß.
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeiters gelöst und sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeiters das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so besteht Anspruch auf die volle Abfertigung. Dies gilt auch, wenn derartige gesetzliche Erben das 18. Lebensjahr vollendet haben, jedoch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und gemäß § 2, lit. b, Familienlastenausgleichsgesetz, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die gleiche Regelung gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen Ferialpraxis unterbrochen wird und in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe gewährt wird. Dies gilt auch für behinderte Kinder im Sinne des § 252, Abs. 2, Ziff. 2, ASVG.
7. Sollten Arbeiterinnen während der Schutzfrist nach dem MuSchG. beziehungsweise bei Inanspruchnahme des Karenzurlaubs innerhalb von 6 Monaten nach der Entbindung austreten, dann haben sie Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung gemäß § 23 AngG.
* Siehe § 376 Ziffer 47 Abs. 1 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 50/1874.
2. Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen binnen drei Monaten nach dem Entstehen beziehungsweise Bekanntwerden geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
1. Jeder der vertragschließenden Teile ist verpflichtet, für die Erhaltung dieses Vertrages Sorge zu tragen.
2. Bei Streitigkeiten ist die Anrufung außerbetrieblicher Stellen erst dann zulässig, wenn eine Beilegung des Streitfalles durch die Geschäftsführung und den Betriebsrat nicht zustande kommt. In diesem Fall hat sich mit der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung des Kollektivvertrages ergeben, ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuß innerhalb von 3 Wochen zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
1. Die bisher in den einzelnen Betrieben gewährten und in diesem Kollektivvertrag nicht genannten Sonderbegünstigungen werden durch den vorliegenden Kollektivvertrag nicht berührt.
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte so zu ersetzen, daß dem Lehrling die volle Lehrlingsentschädigung verleibt.
1. Der Kollektivvertrag tritt am 1. November 1999 in Kraft. Gleichzeitig treten alle in den Geltungsbereich dieses Vertrages fallenden Kollektivverträge und sonstigen Arbeits- und Lohnvereinbarungen außer Kraft.
4. Im Fall der Kündigung bleiben bis zum Abschluß eines neuen Vertrages die alten Bestimmungen in Kraft. Während der Kündigungsfrist sollen die Verhandlungen wegen Erneuerung beziehungsweise Abänderung des Kollektivvertrages geführt werden.
Authentische Interpretation Anspruch Sonderzahlungen
Authentische Interpretation des Anspruches auf Sonderzahlungen für entgeltfreie Dienstzeiten (zu den §§ 10 ff des Arbeiter-KVs)
Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (z.B. §§ 14 Abs. 4 und 15 Abs. 2 MSchG, 10 APSG, 119 Abs. 3 ArbVG). Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu. Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Dienstleistung ohne Entgelt, kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus). Erhält der Arbeitnehmer auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen) entfällt insoweit der Anspruch gegen den Arbeitgeber.