Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/antragsfrist
Timestamp: 2019-11-22 13:28:40
Document Index: 112138010

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 18', '§ 163', '§ 171', '§ 163', '§ 163', '§ 2', '§ 32', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 10', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Antragsfrist | Rechtslupe
Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.
Sowohl die Unkennt­nis des Antrags­rechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkennt­nis, einen sol­chen Antrag neben einem Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung stel­len zu kön­nen bzw. zu müs­sen, kön­nen bei einem nicht fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen unver­schul­det sein und zur Wie­der­ein­set­zung in die Antrags­frist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz
Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben,
Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Antrags­frist
Eine gesetz­li­che Frist, nach deren Ablauf eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO nicht mehr bean­tragt wer­den kann, bestand vor Inkraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO darf
Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antrags­frist
Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staats­kas­se,
Abgel­tungs­teu­er – und die Befris­tung des Antrags auf Regel­be­steue­rung
Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung auf­grund des recht­zei­tig gestell­ten Antrags auf
Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz bzw. ‑seit dem 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt. Die Begüns­ti­gung von Besol­dungs­emp­fän­gern setzt aller­dings nach dem
Beam­te, die ohne Besol­dung beur­laubt sind, deren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aber auf die zwi­schen­zeit­li­che Beschäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber erstreckt wird, kön­nen Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge nur erhal­ten, wenn sie inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Bei­trags­jahr gegen­über dem pri­va­ten Arbeit­ge­ber schrift­lich in die Über­mitt­lung bestimm­ter Daten ein­wil­li­gen. Erteilt der Beam­te in die­sen Fäl­len die
Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung über den Ehe­gat­ten
Erteilt ein Beam­ter die Ein­wil­li­gung in die Daten­über­mitt­lung nicht inner­halb der gesetz­li­chen Zwei-Jah­­res-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar alters­vor­sor­ge­zu­la­ge­be­rech­tigt, ist er bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Satz 2 EStG gleich­wohl mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG
Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für Sach­scha­dens­er­satz
Anträ­ge auf Sach­scha­dens­er­satz sind in Nie­der­sach­sen inner­halb eines Monats auf dem Dienst­weg zu stel­len. Lehr­kräf­te und Lan­des­be­diens­te­te an Schu­len wah­ren die­se Frist, wenn sie den Antrag inner­halb eines Monats bei der Schul­lei­tung ein­rei­chen. Der Anspruch der Leh­re­rin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beam­ten auf Antrag
Ton­nage­be­steue­rung der Ein­schiff­ge­sell­schaft – und die Antrags­frist
Die Antrags­frist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Opti­on zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge beginnt frü­hes­tens ab dem Wirt­schafts­jahr, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewer­be­be­trieb mit Geschäfts­lei­tung im Inland
Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist
Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten