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Timestamp: 2019-10-22 07:14:33
Document Index: 163373958

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 103', '§ 38', '§ 278', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2017
Ausgabe 20 | Mai 2017
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig
Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat
Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung
Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen?
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte
Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
LEXinform 0446447 | Körperschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/11, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.
LEXinform 0446486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-7/14, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.
LEXinform 0934949 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-41/14, Urteil vom 23.11.2016
LEXinform 0950436 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-43/15, Urteil vom 30.03.2017
LEXinform 0950813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-49/15, Urteil vom 06.12.2016
LEXinform 0950390 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-31/15, Urteil vom 08.03.2017
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.
LEXinform 0928116 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-55/10, Urteil vom 08.12.2016
LEXinform 5020087 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-55/11, Urteil vom 12.01.2017
Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.
Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.
LEXinform 0446485 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-24/11, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen.
LEXinform 0446484 | Internationales Steuerrecht
Bundesfinanzhof, I-R-2/15, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.
LEXinform 0950529 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-13/15, Urteil vom 22.02.2017
LEXinform 0446452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.
LEXinform 0446468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-2406/16-F, Mitteilung vom 15.05.2017
Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 5020069 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15, Urteil vom 28.02.2017
Eine Auslegung des § 38b EStG dergestalt, dass vom Arbeitnehmerbegriff auch Arbeitslose erfasst sind und dass der Bezug von Arbeitslohn dem Bezug von ALG I gleichgestellt wird, ist nicht geboten.
LEXinform 0446477 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Köln, 2-K-3758/14, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied das FG Köln.
LEXinform 0446467 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-V-492/17-U, Mitteilung vom 15.05.2017
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat.
LEXinform 0446469 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-K-2304/14-AO, Mitteilung vom 15.05.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt.
LEXinform 5236284 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10020 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.05.2017
Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG Stellung genommen.
LEXinform 0446463 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 18.05.2017
LEXinform 0653177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.05.2017
Ein Steuerstundungsmodell setzt ein vorgefertigtes Konzept voraus und scheidet aus bei der Übernahme einer bekannten Gestaltung.
LEXinform 0446443 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-3-KR-22/15-R, Pressemitteilung vom 11.05.2017
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG.
LEXinform 0446438 | Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-452/17, Pressemitteilung vom 11.05.2017
Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
LEXinform 0446480 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-586/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.
LEXinform 0446479 | Recht der neuen Medien
Bundesgerichtshof, VI-ZR-135/13, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen.
LEXinform 0446482 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-142/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017
Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere für eine Reise fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Wenn eine Reise nicht angetreten werden kann, weil Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Der Reiseveranstalter ist nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BGH.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.04.2017
Mit den Bonitätsauskünften von Creditsafe können DATEV-Mitglieder die Zuverlässigkeit ihrer Mandanten und die von potentiellen oder bestehenden Geschäftspartnern ihrer Mandanten analysieren. Creditsafe ist ein weltweiter Anbieter von Wirtschaftsauskünften zu mehr als 230 Millionen Unternehmen in über 11 Ländern wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich, USA und Deutschland. Über den DATEV-Recherchedienst sind Auskünfte zu Unternehmen mit Sitz in Deutschland verfügbar. Die Creditsafe- Kreditlimit-Empfehlungen werden von allen führenden Warenkreditversicherungen akzeptiert.
Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater. DATEV-Mitglieder können diesen Service über den DATEV-Recherchedienst nutzen.
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