Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/630.html
Timestamp: 2020-05-28 13:11:13
Document Index: 231488761

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 1565', '§ 1566', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

§ 630 ZPO a.F. - dejure.org
(1) Für das Verfahren auf Scheidung nach § 1565 in Verbindung mit § 1566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß die Antragsschrift eines Ehegatten auch enthalten:
1. die Mitteilung, daß der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder in gleicher Weise die Scheidung beantragen wird;
2. entweder übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten, daß Anträge zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten über das Fortbestehen der Sorge und über den Umgang einig sind, oder, soweit eine gerichtliche Regelung erfolgen soll, die entsprechenden Anträge und jeweils die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu;
(2) 1Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, widerrufen werden. 2Die Zustimmung und der Widerruf können zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.
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Rechtsprechung zu § 630 ZPO a.F.
4 Entscheidungen zu § 630 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 8 W 321/11
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OLG Hamm, 04.07.2013 - 10 U 122/12
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Auf § 630 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften: