Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vereinsrecht/pauschale-taetigkeitsverguetungen-fuer-vereinsvorstaende-313927
Timestamp: 2020-04-05 09:43:57
Document Index: 329816515

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 55', '§ 55', '§ 60', '§ 4']

Pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen für Ver­eins­vor­stän­de | Rechtslupe
Nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung haben gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne die Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­frei­be­trags für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007 (§ 3 Num­mer 26a EStG) zum Anlass genom­men, pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Vor­stands zu zah­len. Dem will die Finanz­ver­wal­tung nun mit einem neu­en Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ent­ge­gen steu­ern:
Sat­zungs­mä­ßi­ge Rege­lung
Nach dem gesetz­li­chen Regel­sta­tut des BGB hat ein Vor­stands­mit­glied Anspruch auf Aus­la­gen­er­satz (§§ 27, 670 BGB). Die Zah­lung von pau­scha­len Ver­gü­tun­gen für Arbeits- oder Zeit­auf­wand (Tätig­keits­ver­gü­tun­gen) an den Vor­stand ist dage­gen nur dann zuläs­sig, wenn dies durch bzw. auf­grund einer Sat­zungs­re­ge­lung aus­drück­lich zuge­las­sen ist. Ein Ver­ein, der nicht aus­drück­lich die Bezah­lung des Vor­stands regelt und der den­noch Tätig­keits­ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Vor­stands zahlt, ver­stößt gegen das Gebot der Selbst­lo­sig­keit. Die regel­mä­ßig in den Sat­zun­gen ent­hal­te­ne Aus­sa­ge: „Es darf kei­ne Per­son … durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den“ 1 ist nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung kei­ne sat­zungs­mä­ßi­ge Zulas­sung von Tätig­keits­ver­gü­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der.
Der Ersatz tat­säch­lich ent­stan­de­ner Aus­la­gen (z. B. Büro­ma­te­ri­al, Tele­fon- und Fahrt­kos­ten) ist auch ohne ent­spre­chen­de Rege­lung in der Sat­zung zuläs­sig. Der Ein­zel­nach­weis der Aus­la­gen ist dafür nicht erfor­der­lich, wenn pau­scha­le Zah­lun­gen den tat­säch­li­chen Auf­wand offen­sicht­lich nicht über­stei­gen; dies gilt nicht, wenn durch die pau­scha­len Zah­lun­gen auch Arbeits- oder Zeit­auf­wand abge­deckt wer­den soll. Die Zah­lun­gen dür­fen nicht unan­ge­mes­sen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Num­mer 3 AO).
Ver­gü­tung auch bei Rückspen­de
Eine Ver­gü­tung ist auch dann anzu­neh­men, wenn sie nach der Aus­zah­lung an den Ver­ein zurück­ge­spen­det oder durch Ver­zicht auf die Aus­zah­lung eines ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Ver­ein gespen­det wird.
Falls ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein bis zur Ver­öf­fent­li­chung des neu­en Rund­schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, also bis zum 14. Okto­ber 2009, ohne aus­drück­li­che Erlaub­nis dafür in sei­ner Sat­zung bereits Tätig­keits­ver­gü­tun­gen gezahlt hat, sind dar­aus (nur) dann kei­ne für die Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins schäd­li­chen Fol­ge­run­gen zu zie­hen, wenn die Zah­lun­gen nicht unan­ge­mes­sen hoch gewe­sen sind (§ 55 Absatz 1 Num­mer 3 AO) und die Mit­glie­der­ver­samm­lung bis zum 31. Dezem­ber 2010 eine Sat­zungs­än­de­rung beschließt , die Tätig­keits­ver­gü­tun­gen zulässt. An die Stel­le einer Sat­zungs­än­de­rung kann auch ein Beschluss des Vor­stands tre­ten, künf­tig auf Tätig­keits­ver­gü­tun­gen zu ver­zich­ten.
Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 14. Okto­ber 2009 – IV C 4 – S 2121/​07/​0010 – (2009/​0680374)
Pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen für Ver­eins­vor­stän­de Nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung haben gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne die Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­frei­be­trags für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft…
vgl. Anla­ge 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mus­ter­sat­zung[↩]
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