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Timestamp: 2016-05-24 06:12:48
Document Index: 274384544

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 86', '§ 108', '§ 3', '§ 3']

BVERWG - 23.09.2003, BVerwG 6 B 27.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 23.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 27.03 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 27.03Beschluss vom 23.09.2003
Leitsatz:Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur aufdrängen, wenn seitens des Wehrpflichtigen zur Begründung der Zweifel eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme vorgelegt wird.
Für die im Musterungsbescheid zu treffende Prognose über die Tauglichkeit oder das Vorliegen von Zurückstellungsgründen eines Wehrpflichtigen bleibt die Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Bedeutung.Rechtsgebiete:WPflG, KDVG, VwGOVorschriften:§ 8 a WPflG, § 12 Abs. 4 WPflG, § 2 Abs. 5 KDVG, § 3 Abs. 2 KDVG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGOStichworte:Musterung, Wehrpflichtiger, Tauglichkeit, Zurückstellung, wehrmedizinischer Streit, Amtsermittlung, Sachverständigengutachten, Gestellungszeitpunkt, Prognoseentscheidung, KriegsdienstverweigerungVerfahrensgang:VG Würzburg VG W 1 K 01.1330 vom 26.11.2002
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 27.03 vom 23.09.2003Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur aufdrängen, wenn seitens des Wehrpflichtigen zur Begründung der Zweifel eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme vorgelegt wird.
Für die im Musterungsbescheid zu treffende Prognose über die Tauglichkeit oder das Vorliegen von Zurückstellungsgründen eines Wehrpflichtigen bleibt die Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Bedeutung.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.03 vom 18.09.20031. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.
2. § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.02 vom 18.09.2003Auf der äußeren Umhüllung, dem Behältnis und in der Packungsbeilage eines zulassungspflichtigen Fertigarzneimittels muss stets der Zulassungsinhaber als pharmazeutischer Unternehmer angegeben werden.
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