Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-26811_BGH-Bellprotokoll-zur-Darlegung-eines-Mietmangels-nicht-erforderlich.news14315.htm
Timestamp: 2016-08-30 13:07:15
Document Index: 335792965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 268/11 | BGH - BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 268/11 - BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlichHundelärm berechtigt zur MietminderungZur Darlegung eines Mietmangels, bei andauerndem Hundegebell, ist die Vorlage eines "Bellprotokolls" nicht nötig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte die Beklagte wegen Lärmbelästigung durch das Gebell von Hunden der im selben Haus wohnenden Tochter der Klägerin ihre Miete. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzug und klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietsache.Kündigung unwirksamDer Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Ein Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) BGB bestand nicht, da ein Mietrückstand aufgrund der bestehenden Mietminderung nicht vorlag.Da die Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag muss er nicht angeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist die Vorlage eines detaillierten "Protokolls" nicht erforderlich. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welche Frequenz diese ungefähr auftreten. Dies gilt erst recht, wenn die Umstände des Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen (vgl. BGH, Urt. v. 29.02.2011 - VIII ZR 155/11 = NJW 2012, 382)."Bellprotokoll" nicht erforderlichNach Auffassung des Bundesgerichthofs bedurfte es keiner weitergehenden Angaben zur Dauer des Bellens, zu dessen Verteilung über den Tag sowie zur Lautstärke des Hundelärms und damit auch nicht eines "Bellprotokolls".WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 14315 Vorinstanzen:Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2009[Aktenzeichen: 217 C 160/09] Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2011[Aktenzeichen: 1 S 308/09] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit erfüllt Tatbestand der Ordnungswidrigkeit(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010[Aktenzeichen: 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516])Hundebellen: Hunde können dem Halter bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen weggenommen werden(Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.09.2009[Aktenzeichen: 1 B 215/09])Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005[Aktenzeichen: 49 C 165/05])Hundebellen nachts und mittags: Ortsübliches Hundegebell muss in den Ruhezeiten nicht geduldet werden(Landgericht Mainz, Urteil vom 22.06.1994[Aktenzeichen: 6 S 87/94])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Hundelärm und Hundebellen: Kann man wegen Hundegebells die Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: "Bellprotokoll" | Darlegungslast | fristlose | außerordentliche Kündigung | Hundegebell | Hundebellen | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2012, Seite: 977 NJW-RR 2012, 977 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2012, Seite: 760 NZM 2012, 760 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14315Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnevor 5 Stunden von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigam 27.08.2016 von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar »Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig »Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen »Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widri ...„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet ... entschieden. ... »Gekündigt wegen Miet­zahlungs­verzug - Was Mieter dagegen tun könnenWer mit der Miete in Rückstand gerät, kann im schlimmsten Fall gekündigt werden. Doch ab wann ist der Vermieter dazu berechtigt? Und wie ... verhindern? ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung