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Timestamp: 2019-11-20 04:33:27
Document Index: 352021052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3']

Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Düsseldorf (9 K 298/15 E) | Datum: 06.03.2018
Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs von halbierten Altverlusten aus der Veräußerung von Aktien mit vollen Neugewinnen aus der Aktienveräußerung
FG Saarland (2 K 1157/11) | Datum: 23.04.2014
BFH, Urteil vom 27.10.2005 - Aktenzeichen IX R 15/05
DRsp Nr. 2005/20398
»1. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG erfasst auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. 2. Es verstößt nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG dem halben Veräußerungspreis die Anschaffungskosten nur zur Hälfte gegenüberzustellen sind.«
EStG § 3 Nr. 40 S. 1 lit. j § 3c Abs. 2 § 22 Nr. 2 § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 , Abs. 3 ;
I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Hälfte des Veräußerungspreises bei der Veräußerung von Bezugsrechten nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) steuerfrei ist.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Oktober 2001 350 Aktien eines schwedischen Unternehmens für 1 645 EUR und im Februar 2002 weitere 800 Aktien für 3 728 EUR. Am 31. Juli 2002 erhielt er aus einer Kapitalerhöhung 1 150 Bezugsrechte zugeteilt, die ihn zum Bezug junger Aktien berechtigten. Im August des Streitjahres (2002) verkaufte der Kläger seine Bezugsrechte für je 2,96719 SEK und erlöste daraus insgesamt 371,24 EUR; im September veräußerte der Kläger zudem die Aktien für 816,50 EUR.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in dem angefochtenen, durch Einspruchsentscheidung vom 26. August 2004 verböserten Bescheid vom 3. März 2004 einen Verlust von 2 122 EUR. Dabei stellte es den Einnahmen aus der Veräußerung der Aktien und Bezugsrechte (ohne Veräußerungskosten) die Anschaffungskosten der Aktien gegenüber und halbierte das Ergebnis im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren.
II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat auf den Verlust aus der Veräußerung der Bezugsrechte zu Unrecht nicht das Halbeinkünfteverfahren angewendet und damit § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG verletzt.
1. Der Verlust, den der Kläger aus der Veräußerung der Bezugsrechte erlitten hat, ist nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Mit Veräußerungsgeschäften über Wirtschaftsgüter erfasst diese Vorschriften auch die Veräußerung von Bezugsrechten aus einer Kapitalerhöhung innerhalb der mit dem Erwerb der Altaktie beginnenden Spekulationsfrist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309 , BStBl II 2003, 712).
aa) So rechnet § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG zu den Anteilen auch Anwartschaften auf Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft. Zwar umschreibt diese Vorschrift den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 EStG . Das hindert aber nicht, den dort formulierten Anteilsbegriff auch zur Auslegung des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG heranzuziehen. Denn die mit Steueränderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I 1965, 377, BStBl I 1965, 217) eingeführte Legaldefinition (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ) hat nur klarstellenden Charakter und sollte der Rechtssicherheit dienen (BTDrucks IV/2400, S. 69 f. zu § 17 Abs. 1 EStG ). Schon unter Geltung des EStG 1961 --also zu einer Zeit, als es noch keine im Gesetz enthaltene Umschreibung des Anteilsbegriffs unter Einschluss von Bezugsrechten gab-- zählte der BFH zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch Bezugsrechte, um dadurch die Realisierung einer Wertsteigerung zu erfassen, zu der es bei der Veräußerung eines Bezugsrechts wegen des Substanztransfers von der Altaktie auf das Bezugsrecht kommt (BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 zum EStG 1961; vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27 , BStBl II 1999, 638 , m.w.N.). Weil auch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG derartige Wertsteigerungen erfasst (BFH-Urteile in BFHE 202, 309 , BStBl II 2003, 712, und vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFHE 207, 543), ist es geboten, den auf § 23 EStG Bezug nehmenden § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG entsprechend auszulegen.
b) Dem halben Veräußerungspreis sind nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG die Anschaffungskosten nur zur Hälfte gegenüberzustellen. Denn das Gesetz will den Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur zur Hälfte besteuern (BTDrucks 14/2683, S. 96). Statt jedoch --wie in § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes-- den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils (zur Hälfte) steuerfrei zu stellen, ordnet das Gesetz in § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG die hälftige Steuerfreiheit des Veräußerungspreises an, von dem nur die Hälfte der Anschaffungskosten abgezogen werden dürfen (vgl. dazu Herrmann, in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz , § 3c Rz. 60 Stichwort "Anschaffungs- und Herstellungskosten").
Hierin liegt kein Verstoß gegen das Nettoprinzip. Der Senat kann unerörtert lassen, ob und inwieweit es § 3c Abs. 2 EStG im Übrigen gelingt, die Einnahmen effektiv steuerlich zu entlasten, obschon die Erwerbsaufwendungen nur zur Hälfte zum Abzug zugelassen werden (vgl. zu dieser Problematik z.B. Pezzer, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2000, 144, 150; ders. in Seeger (Hrsg.), Perspektiven der Unternehmensbesteuerung, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG--, Band 25, 2002, S. 38 ff. [54f.], m.w.N; Schön, StuW 2000, 151, 154; ders., Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 381, 386; J. Hey, in I. Ebling (Hrsg.), Besteuerung von Einkommen, DStJG, Band 24, 2001, S. 155, 199 ff.). Denn der nur hälftige Abzug der Anschaffungskosten ist vor dem Hintergrund des Halbeinkünfteverfahrens und auch des Nettoprinzips folgerichtig. § 23 EStG erfasst die seit der Anschaffung erzielten Wertsteigerungen des Privatvermögens (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 unter B. III. 1., m.w.N.). Wird der Veräußerungspreis nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, kann ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden (in diesem Sinne auch von Beckerath in Kirchhof, Einkommensteuergesetz , KompaktKommentar, 5. Aufl., § 3c Rn. 29 a.E.). Bei einem Abzug in vollem Umfang könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur noch erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen.
3. Weil die Vorentscheidung diesen Grundsätzen nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist abzuweisen. Das FA hat den Veräußerungsverlust nach den obigen Maßstäben zutreffend ermittelt. Die Leistungen der schwedischen Kapitalgesellschaft gehören beim Kläger ersichtlich zu den Einnahmen aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 23. September 1970 I R 22/67, BFHE 100, 369 , BStBl II 1971, 47 ; Wassermeyer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz , Kommentar, § 20 Rdnr. C. 6., m.w.N.), so dass die Voraussetzungen des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch im Übrigen erfüllt sind.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 10.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 483/04
Zitieren: BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 15/05) - DRsp Nr. 2005/20398