Source: https://www.cbh.de/corona/news/?news-id=5714
Timestamp: 2020-03-30 09:38:57
Document Index: 330460381

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28']

Die Bundesregierung hat die Problematik erkannt und in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Änderungen des Vereins- und Stiftungsrechts vorgesehen.
§ 5 des Entwurfs der Bundesregierung sieht folgende Änderungen des Vereins- bzw. Stiftungsrechts vor:
Die geplante Gesetzesänderung bewirkt Folgendes:
1. Automatische Verlängerung der Amtszeit
(1) bewirkt, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, eine Wieder- oder Neubestellung ist also nicht erforderlich. Die Handlungsfähigkeit des Vereins bzw. der Stiftung bleibt erhalten.
2. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: Beschlussfassung aufgrund virtueller Versammlung
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs stellt eine virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleich. Die virtuelle Versammlung bedarf hiernach anders als bisher nach ganz überwiegender Auffassung keiner Satzungsgrundlage. Die Regelungen zu Quorum und erforderlichen Mehrheiten sind die gleichen wie für eine Präsenzversammlung.
3. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: „gemischte“ Versammlung
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs gestattet auch die Durchführung einer gemischten Versammlung, also einer Präsenzversammlung und Zuschaltung von Mitgliedern im Wege der elektronischen Kommunikation.
4. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: „Gemischte“ Beschlussfassung
Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer Versammlung – gleich ob virtuell oder physisch schriftlich (z. B. per Telefax) abgeben.
5. Änderung von § 32 Abs. 2 BGB: Beschlussfassung ohne Versammlung im schriftlichen Verfahren
Abs. 3 des Gesetzesentwurfs erleichtert die Beschlussfassung ohne jede Form der Versammlung im Wege des schriftlichen Beschlussverfahrens. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren setzt voraus, dass (i) alle Mitglieder beteiligt werden und (ii) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die Hälfte von ihnen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.
Aufgrund der Verweisungen in den §§ 28, 86 S. 1 BGB gelten vorstehende Regelungen auch für Versammlungen und Beschlussfassungen des mehrgliedrigen Vorstands von Vereinen und Stiftungen.
Bitte beachten Sie, dass es sich derzeit noch um einen Gesetzesentwurf handelt. Mit der Verabschiedung wird noch diese Woche gerechnet. Das Gesetz soll zunächst nur bis Ende 2020 gelten, macht eine entsprechende Satzungsänderung für die Zukunft also nicht obsolet.