Source: https://community.beck.de/2017/05/04/schoeffe-in-urlaub-im-eigenen-ferienhaus-wirklich-verhindert-oder-willkuer-des-vorsitzenden
Timestamp: 2018-02-22 00:46:32
Document Index: 364691418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Schöffe in Urlaub? Im eigenen Ferienhaus? Wirklich verhindert? - Oder WILLKÜR des Vorsitzenden?
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.05.2017
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht13|2833 Aufrufe
Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen, sobald Ersatzschöffen "an Bord" sind. Denn die Verhinderung des Hauptschöffen kann u.U. gar nicht richtig bzw. für ein Revisionsgericht nachvollziehbar festgestellt worden sein:
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2017-05-04 20:56 Permanenter Link
Willkür? Meint der BGH das ernst? Es ist doch wohl Sache des Schöffen, was er im Urlaub macht. Und wenn ein Schöffe demnächst erklärt, dass er Urlaub im Südsudan macht, um dort im Flüchtlingslager zu helfen? Ist das dann kein Urlaub mehr?
Name kommentiert am Fr, 2017-05-05 08:58 Permanenter Link
Das Herrichten einer eigenen Gewerbeimmobilie ist kein Urlaub, sondern unternehmerische Tätigkeit.
I. S. kommentiert am Fr, 2017-05-05 09:22 Permanenter Link
Entweder Urlaub ist ein Grund, als Schöffe nicht anzutreten, oder er ist es nicht. Wenn es keine Buchung gibt, muss deshalb auch reichen, wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass der Schöffe in dieser Zeit Urlaub hat. Zu überprüfen, was der Schöffe im Urlaub macht, kann in der Tat nicht Sinn der Sache sein. Ob er sich dabei erholt oder nicht, geht nur den Arbeitgeber etwas an, nicht das Gericht.
gaestchen kommentiert am Do, 2017-05-04 23:57 Permanenter Link
@C&F:
Volle Zustimmung. Wenn man den "Obersatz" ernst nimmt, dass Urlaub anders als berufliche Verhinderung in der Regel die Verhinderung begründet.
gaestchen kommentiert am Do, 2017-05-04 23:58 Permanenter Link
ps. Hartz-IV + Aufstocker, sonst gibt es natürlich sowieso keinen Urlaub,
GR kommentiert am Fr, 2017-05-05 02:55 Permanenter Link
Durch Übertreibungen bei den Ansprüchen auch noch an Schöffen, die nach den Buchstaben der Gesetze oder der Rechtsprechungen ja durchaus möglich sind, können m.E. auch lebensfremde Entscheidungen entstehen. Allen und Allem kann es doch nicht recht gemacht werden, aus der Rechtsprechung kann keine Mathematik gemacht werden, das müßten doch auch die Juristen beim BGH noch m.E. mal einsehen können mit Verlaub.
Schulze kommentiert am Fr, 2017-05-05 09:10 Permanenter Link
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-05 11:00 Permanenter Link
Cage_and_Fish kommentiert am Fr, 2017-05-05 16:18 Permanenter Link
Nun ja, das wirkt vor dem Hintergrund der Situation schon etwas grotesk. Schließlich ging es nicht um die Abstimmung von Fortsetzungsterminen einer schon andauernden Hauptverhandlung (dann müssen Richter und Schöffen nämlich notfalls sogar auf Urlaub verzchten), sondern die Auswahl des richtigen Schöffen vor dem Beginn der Hauptverhandlung.
Natürlich ist der gestezliche Richter wichtig. Der BGH hat den Maßstab dafür, dass dort ein ungesetzlicher Richter sitzt, aus meiner Sicht aber weit überdehnt. Willkür des Vorsitzenden erkenne ich an keiner Stelle.
Wenn man dann noch bedenkt, dass der BGH mit dieser Begründung ein Urteil in einer Wirtschaftsstrafsache aufhebt, das nach mindestens 6-tägiger Hauptverhandlung ergangen ist, fällt einem das Verständnis noch deutlich schwerer.
Man stelle sich nur die Konsequemz vor: Was soll denn der Vorsitzende machen, wenn der Schöffe sagt, er sei im Urlaub, der Vorsitzende ihm das aber "nicht glaubt" und die Entschuldigungsgründe nicht für ausreichend hält. Soll dann der Vorsitzende die Zielfahnder losschicken, damit die den Schöffen in Südfrankreich festnehmen und zurückbringen?
Leser kommentiert am Fr, 2017-05-05 09:18 Permanenter Link
Mir erscheint die Entscheidung mindestens vertretbar. Da ist offenbar unsauber gearbeitet worden. Ob man daraus dieselben rechtlichen Konsequenzen ziehen muss wie der BGH, mag man diskutieren. Aber etwas als Urlaubsreise werten, das offenbar keine Urlaubsreise ist, sondern gewerblichen Zwecken dient, ist nicht überzeugend.
Tacheles kommentiert am Fr, 2017-05-05 21:24 Permanenter Link
Aber etwas als Urlaubsreise werten, das offenbar keine Urlaubsreise ist, sondern gewerblichen Zwecken dient, ist nicht überzeugend.
gaestchen kommentiert am Mo, 2017-05-08 11:44 Permanenter Link
....abgesehen davon, dass ein Ferienhaus ganz und gar nicht zwingend eine "Gewerbeimmobilie" ist, insbesondere dann, wenn man es auch privat nutzt, sondern uU einfache Vermögensverwaltung mit Einnahmen aus VuV
Ich provoziere mal weiter, was die erforderlichen Ermittlungen des Vorsitzenden zum Erholungscharakter des Urlaubs angeht: ist es "Erholung", wenn jemand eine TransAlp auf dem Mountainbike unternehmen will, Trekking in Nepal, auf den Kilimandscharo steigen oder aber sich seinen Mt-Everest-Gipfelbucheintrag sichern, als Weinlesehelfer ins Bordelais oder zum Olivenölpressen in der privaten Toskanavilla? Oder Kolumnenschreiben für eine deutsche Wochenzeitung?
Wird der Erholungscharakter durch die beabsichtigte körperliche Anstrengung oder mögliche finanzielle Lukrativität kontaminiert? Und ab welchem Ausmaß?
Overath Martin kommentiert am Di, 2017-11-14 15:31 Permanenter Link
"Ersatsschöffen "an Bord""? = Hilfsschöffen - dann auf Hoher See.- "Ersatz"spieler gibt es nur beim Fußball.
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