Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/30.html
Timestamp: 2019-02-20 10:28:00
Document Index: 252876265

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

§ 30 GemO Amtszeit - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30 GemO
(1) Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre.
(2) 1Die Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. 2Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach § 29 Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. 3Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. 4Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.
(3) 1Ist die Wahl von Gemeinderäten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Fall des § 32 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugebildeten Gemeinderats, in den Fällen des § 32 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht wird. 2Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Gemeinderäte wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
§ 30 GemO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 30 GemO
7 Entscheidungen zu § 30 GemO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 1 S 2329/10
Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Gemeinderat
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; ...
Vorteilsannahme für einen Dritten; Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot bei ...