Source: https://www.lecturio.de/magazin/unterhalt-1/
Timestamp: 2019-11-20 02:47:02
Document Index: 240044845

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§1569', '§ 1571', '§ 1572']

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Wenn man vom Unterhalt spricht, dann ist oft die Rede vom Unterhalt nach der Trennung nach §§ 1569 – 1586b. Doch auch in einer intakten Ehe sind die Ehepartner nach § 1360a Abs. 1 untereinander zum Familienunterhalt verpflichtet. Lesen Sie hier den ersten Teil über das Thema Unterhalt.
Bild: “Family Feet” von jeff_golden. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Verpflichtung zum Unterhalt in einer intakten Ehe
Grundlage zum Unterhalt unter Ehegatten sind §§ 1360 – 1361. Nach § 1360 sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.
Umfang des Unterhaltes
Alle Kosten der Lebensführung
Das beinhaltet alle Kosten, die durch die Lebensführung der Familie anfallen, wie beispielsweise:
Wohnkosten (Miete, Raten, Nebenkosten)
tägliche Haushaltsführung (Lebensmittel, Pflegemittel, Reinigungsmittel, Urlaube, etc.)
Bildung (Computer, Schulbücher, Stifte, Mappen, etc.)
Persönliche Bedürfnisse der Familienmitglieder (Kleidung, Hobbies, etc.)
Sollte ein Ehepartner mal mehr zum Unterhalt beitragen, als er müsste, so geht das Gesetz davon aus, dass er keinen Ersatz vom anderen Ehepartner erwartet.
Art und Weise des Unterhalts
Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Damit ist jeder Ehepartner dazu verpflichtet, seinen Teil zum Unterhalt zu leisten, wie es durch das zusammenleben in der ehelichen Gemeinschaft sinnvoll ist.
Dies muss nicht durch eine finanzielle Leistung erfolgen. Auch Arbeitskraft gilt als Unterhaltsleistung. § 1360 verdeutlicht dies, in dem er in Satz 2 betont, dass er die Verpflichtung durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts als erfüllt sieht.
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass Wohnbedarf in concreto zu decken ist. Miete ist regelmäßig zu zahlen, Lebensmittel, Heizmittel, Pflegemittel müssen nach Bedarf gekauft und gestellt werden. Stellt ein Ehepartner seinen Anteil des Unterhaltes durch Arbeitsleistung, so ist der Haushalt tatsächlich zu führen und die Kinder müssen gepflegt werden.
Beistand des Ehegatten
Unterhalt getrennt lebender Eheleuten
Auch nach einer Trennung kann einem der Ehepartner Unterhalt zustehen. Geregelt ist dies in den Paragrafen 1569 – 1586b BGB. Zunächst gilt nach §1569 BGB, dass nach der Ehe wieder jeder Ehepartner selber für seinen Unterhalt verantwortlich ist und dafür aufkommen muss. Ist ihm dies nicht möglich, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt von seinem Exehepartner in Anspruch nehmen.
In den meisten Fällen verbleiben die Kinder bei einem der Ehepartner und nehmen bei dem andren ein Besuchsrecht wahr. Dem Ehepartner, bei dem die Kinder verbleiben, obliegt damit die Betreuung der Kinder, wodurch er in der Versorgung seines Unterhaltes eingeschränkt ist.
Nach Gesetz hat er dem Exehepartner gegenüber die ersten drei Lebensjahre des Kindes einen Unterhaltsanspruch. Dieser kann sich verlängern, wenn es billig und recht ist. Wie lange der Unterhaltsanspruch aufrecht gehalten wird, hängt von der individuellen Situation ab und betrachtet sowohl das Wohl des Kindes, als auch etwaige Betreuungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus, kann sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängern, wenn unabhängig von der Betreuungsmöglichkeit, eine bestimmte Form der Betreuung und Erwerbstätigkeit des Betreuenden vorgesehen war und der Billigkeit entspricht mit Bezug auf die Dauer der Ehe.
Auch nach der Betreuung oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, kann noch ein Anspruch auf Unterhalt vom anderen Ehegatten bestehen. Dies ist nach § 1571 BGB regelmäßig der Fall, wenn wegen des Alters oder nach § 1572 BGB wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte, eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Im Teil 2 dieser Reihe geht es speziell um Unterhaltszahlung zwischen getrennt lebenden Eheleuten.