Source: https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/agb-abo
Timestamp: 2018-11-13 07:46:36
Document Index: 268105871

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 2', '§ 1']

Allgemeine Abobedingungen - Kreiszeitung Wesermarsch
1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Kreiszeitung Wesermarsch (Abonnementsvertrag) kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
3. Die Zustellung der Kreiszeitung Wesermarsch erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung per Post.
4. Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag Kalendermonats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. Bezugspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten werden vor ihrer Wirksamkeit in der Kreiszeitung Wesermarsch angekündigt. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
6. Der Erhalt eines Studentenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn voraus.
11. Eine Gutschrift für Lieferunterbrechungen wird ab dem siebten zusammenhängenden Liefertag gewährt, anteilig zum jeweiligen Monatsbezugspreis. Etwaige Guthaben werden automatisch verrechnet.
14. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der Kreiszeitung Wesermarsch resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
15. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
16. Sitz Nordenham, Handelsregister Oldenburg HRA 100308
1. Ich verpflichte mich, mindestens für 18 Monate Abonnent (tägl. Bezieher) zu bleiben.
2. Diese Aboform gilt nicht für Eigenbestellungen, Werbung von Ehepartnern und im gleichen Haushalt lebende Personen, das Geschenk-Abo und das Studenten-Abo.
3. Abonnementskündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag mindestens sechs Wochen vorher schriftlich vorliegen.
4. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
7. Die Auslieferung der Prämie erfolgt ca. vier Wochen ab Lieferbeginn.
8. Prämienlieferungen außerhalb Deutschlands sind nicht möglich.
9. Änderungen der Prämie vorbehalten, Lieferung solange der Vorrat reicht.
Abobedingungen für geworbene Abonnenten
1. Ich abonniere die Kreiszeitung Wesermarsch zur täglichen Lieferung (Mo.–Sa.) für mindestens 18 Monate und weiter bis auf Widerruf zum jeweils gültigen Bezugspreis.
2. Ich lebe nicht im Haushalt des Vermittlers. Gilt nicht für Eigenbestellung, das Geschenk-Abo und für das Studentenabo.
4. Der Bezugspreis ist am 1. Werktag eines Monats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Bezugspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten werden vor ihrer Wirksamkeit in der Kreiszeitung Wesermarsch angekündigt. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
7. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Abonnementskündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag
mindestens sechs Wochen vorher schriftlich vorliegen.
11. Der Kunde kann mit einer Frist von einer Woche um Unterbrechung des Zeitungsbezuges bitten. Eine Gutschrift wird ab dem siebten zusammenhängenden Liefertag gewährt, anteilig zum jeweiligen Monatsbezugspreis, berechnend ab dem siebten Unterbrechungstag. Etwaige Guthaben werden automatisch verrechnet oder zurückgezahlt.
13. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der Kreiszeitung Wesermarsch resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
14. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
15. Sitz Nordenham, Handelsregister Oldenburg HRA 100308
Verantwortlicher: Verlag Wilhelm Böning Verlag der Kreiszeitung Wesermarsch GmbH & Co. KG, Bahnhofsstr. 36, 26954 Nordenham, DSB@kreiszeitung-wesermarsch.de; Datenschutzbeauftragter: Dr. Schläger, DSB@kreiszeitung-wesermarsch.de; Zweck & Grundlage der Datenverarbeitung: Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen (Abo bzw. Probe-Abo) – Art. 6 Abs. 1b DSGVO, Bewerbung weiterer Produkte – Art. 6 Abs. 1a und 1f DSGVO (Berechtigtes Interesse: Umsatzsteigerung); Datenempfänger: Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO; Speicherdauer: Wegfall des Verarbeitungszwecks bzw. gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (10 Jahre, §§ 14, 14b UstG); Betroffenenrechte: Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), ggfl. Löschung (Art. 17) & Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Widerspruch gegen die Nutzung zu Werbezwecken (Art. 21), Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, im Land Niedersachsen: Die LfDI Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, poststelle@lfd.niedersachsen.de.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Frist ablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an die Kreiszeitung Wesermarsch, Bahnhofstr. 36, 26954 Nordenham.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (z. B. Prämie zum Abonnement) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
Stand: 1. 5. 2018