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Timestamp: 2019-09-18 03:39:40
Document Index: 258062725

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 1']

ZB 4-2011
Arbeitsmarkt - Wo bleibt die Teilhabe am Aufschwung?
Info-Kasten: Statistik
Interview mit Frank-Jürgen Weise (BA)
Interview mit Dr. Helga Seel (BIH)
Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 1. Januar 2008 sind in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit nun auch über 58-jährige Leistungsbezieher enthalten. Gleichzeitig werden erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 58 Jahren nicht mehr als arbeitslos geführt, wenn sie nach einem Jahr Grundsicherung noch kein Angebot für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten haben. Im Saldo stieg die Zahl älterer Arbeitsloser mit einer Schwerbehinderung deutlich an.
"Auf die Qualifikation kommt es an"
Über die Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen sprach die ZB mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.
ZB Die allgemeine Arbeitslosigkeit geht seit vielen Monaten zurück. Wie erklären Sie sich, dass schwerbehinderte Menschen von diesem Trend bisher kaum profitieren?
Frank-Jürgen Weise, (c) BA Frank-Jürgen Weise Es gibt zwei Aspekte. Zum einen gehören viele Schwerbehinderte inzwischen gleichzeitig zur Gruppe der älteren Arbeitnehmer über 50 Jahre. Behinderung und Alter schrecken offenbar viele Arbeitgeber ab. Zum anderen gibt es bei Arbeitgebern immer noch viele Vorbehalte, was die Leistungsfähigkeit von Behinderten angeht. Hier ist Aufklärung nötig.
ZB In einem Interview in der ZEIT antworteten Sie mit Blick auf Langzeitarbeitslose: „Wenn es am ersten Arbeitsmarkt nicht klappt, muss es halt der zweite oder dritte Arbeitsmarkt sein.“ Gilt das auch für schwerbehinderte Arbeitslose?
Weise Ja, ich würde da nicht unterscheiden. Zwar genießen behinderte Menschen besonderen Schutz, der Arbeitsmarkt ist aber für alle gleich und da geht es doch vor allem darum, was für einen Beitrag zum Gelingen ein Mensch leisten kann. Der zweite, also geförderte, Arbeitsmarkt kann ein Einstieg sein, der schließlich auch auf den ersten Arbeitsmarkt führt.
ZB Die Bundesagentur und Rehabilitationsträger investieren jährlich Millionen in die Ausbildung und Umschulung schwerbehinderter Menschen. Wenn es tatsächlich schon an gut ausgebildeten Fachkräften mangelt: Warum finden dann trotzdem so wenig Betroffene einen Arbeitsplatz?
Weise Wie gesagt, es gibt Vorbehalte gegenüber behinderten Menschen. Aber ich bin sicher, dass sich das mit dem zunehmenden Mangel an Fachkräften ändern wird. Die Arbeitgeber werden ihre Personalengpässe nur lösen können, wenn sie alle Ressourcen anzapfen – dazu gehören auch
Menschen mit Behinderung. Aber es gilt: Auf die Qualifikation kommt es
an. Ein Ingenieur oder IT-Experte, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, wird
seine Chance bekommen. Ein Hilfsarbeiter wird es schwer haben.
ZB Der Bundesagentur wird oft nachgesagt, die Eingliederung besonders betroffener behinderter Menschen in eine Werkstatt für behinderte Menschen sei für sie ein bequemer Weg, weil sie dauerhaft nicht die Kosten dafür aufbringen muss. Mit welchen Konzepten steuern Sie dem entgegen?
Weise Ich wehre mich zunächst gegen den Vorwurf. Angesichts der beschriebenen Schwierigkeiten, behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt
zu bringen, sind die Werkstätten oft der einzige Weg, nicht der bequemste.
Aber vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sehe ich künftig mehr
Möglichkeiten für unsere Vermittler, Arbeitgeber davon zu überzeugen,
auch einen behinderten Menschen einzustellen. Wir werden Überzeugungsarbeit leisten.
ZB Von Verbänden ist auch häufig der Vorwurf zu hören, schwerbehinderte Arbeitslose gehörten bei der BA zur nachrangig wichtigen Kundengruppe, da ihre Eingliederung teuer und aufwändig sei. Was tun Sie, um die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern?
Weise Wir haben zahlreiche Instrumente, die von Qualifizierung bis hin
zu einem Zuschuss zum Lohn an den Arbeitgeber reichen. Wenn ich alle
Leistungen für Schwerbehinderte zusammenrechne, haben wir allein im
Jahr 2010 dafür rund 5 Milliarden Euro ausgegeben. Es mangelt also weder
an Instrumenten noch an Geld. Das Problem ist, dass es – noch – zu wenig
Nachfrage auf dem Markt nach der Arbeitskraft behinderter Menschen
gibt. Dagegen können wir nur Argumente einsetzen.
Ein beispielhafter Wiedereintritt in die Arbeitswelt ist Torsten Rensch aus Bremen gelungen. An einem Punkt im Leben angelangt, an dem manch anderer aufgeben würde, hat der ehemalige Manager eines IT-Unternehmens zu kämpfen begonnen.
Schlafapnoe ist gekennzeichnet durch häufige, mehr als zehn Sekunden dauernde Atemstillstände (Apnoen) im Schlaf.
Ursache: In vielen Fällen kommt es zu einem Verschluss der oberen Luftwege durch eine stark erschlaffte Mund- und Rachenmuskulatur. Möglich ist aber auch ein gestörter Atemreflex. Der entstehende Sauerstoffmangel führt zu Stressreaktionen im Organismus.
Symptome: Die Betroffenen leiden unter Tagesmüdigkeit bis hin zu Einschlafzwang (Sekundenschlaf). Viele fühlen sich niedergeschlagen und reizbar. Auch die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit lässt stark nach.
Folgen: Dazu zählen insbesondere Herz-Kreislauferkrankungen wie Bluthochdruck und Herzinfarkt. Durch Schlafapnoe verursachter Sekundenschlaf wird für zahlreiche Verkehrsund Arbeitsunfälle verantwortlich gemacht.
Das Bundeskabinett hat den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen. Darin geht es auch um die Beschäftigung behinderter Menschen.
Das Bundeskabinett hat den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Darin geht es auch um die Beschäftigung behinderter Menschen.
(c) George Doyle/Thinkstock Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sowie Maßnahmen, die Bundesregierung, Länder und andere Institutionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ergriffen haben oder noch ergreifen werden. Er enthält auch die Vorstellungen insbesondere der Verbände der Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und greift Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Klärung von Problemen und zur Überwindung von Defiziten auf. Der Staatenbericht wird zusammen mit einer Kurzfassung des Aktionsplans der Bundesregierung den Vereinten Nationen vorgelegt.
Handlungsbedarf: Arbeitslosigkeit senken
Der Bericht befasst sich mit allen Lebenssituationen behinderter Menschen. Er enthält deshalb auch einen größeren Abschnitt zum Thema „Arbeit und Beschäftigung“. Die Teilhabe am Arbeitsleben gehört zu den Kernbereichen deutscher Politik für behinderte Menschen. Der Bericht nennt beispielhaft das deutsche System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichabgabe, schildert überblicksartig einige der Nachteilsausgleiche und neuere Instrumente zur Förderung der beruflichen Teilhabe und hebt die damit erreichte bessere Erfüllung der Beschäftigungsquote in Deutschland hervor. Gleichzeitig stellt der Bericht aber weiteren Handlungsbedarf fest, weil sich die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in den vergangenen Jahren nicht so positiv entwickelt hat wie die Arbeitslosigkeit insgesamt und fordert weitere Anstrengungen, um die Teilhabe behinderter Menschen in Ausbildung und Beruf zu verbessern.
Schwerpunkt: Initiative Inklusion
Als Schwerpunkte der Aktivitäten der Bundesregierung wird dabei insbesondere die „Initiative Inklusion“ genannt: Mit dieser Initiative stellt die Bundesregierung in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zur Verfügung. Dabei sollen 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze für über 50-jährige schwerbehinderte Menschen erreicht werden. Weiter soll für 10.000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden. Für schwerbehinderte Jugendliche sollen 1.300 Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen entstehen. Schließlich sollen die Beratungskompetenzen der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern in Inklusionsfragen gestärkt werden.
Neben diesem Programm wird im Staatenbericht eine Reihe anderer Projekte, Aktivitäten und neuer Instrumente genannt, mit denen die Situation behinderter Menschen verbessert werden soll.
Der vollständige Staatenbericht ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finden.
Hinweispflicht bei Kündigungsschutz
Freistellung bei Kündigungsabsicht
1. Die §§ 81 ff. SGB IX gelten nur für schwerbehinderte und
ihnen gleichgestellte behinderte Menschen.
2. Für einen behinderten Bewerber löst ein Verstoß des
Arbeitgebers gegen die §§ 81 ff. SGB IX keine Vermutung
einer Benachteiligung aus.
BAG, Urteil vom 27.01.2011 – 8 AZR 580/09
Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt ist, bewarb sich erfolglos um eine Stelle als Sekretärin bei einem Chefarzt der Beklagten, einem kommunalen Klinikkonzern. Im Folgenden machte sie einen Entschädigungsanspruch in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern wegen einer Benachteiligung bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Behinderung geltend. Sie verwies darauf, die Beklagte habe sie weder zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen noch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt. Ihre Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwies zur Begründung darauf, dass die Vermutungsregelung des § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zu Gunsten der Klägerin eingreife. Ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften der §§ 81 Abs. 1 und 82 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sei zwar als Indiz für eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung gemäß § 1 AGG geeignet. Auf einen solchen Verstoß könnten sich aber nur schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen berufen. Auch der Umstand, dass der Klägerin die Gleichstellung von der Agentur für Arbeit zugesichert worden war, vermochte an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
1. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber, soweit dieser von
der Schwerbehinderung oder einem laufenden Anerkennungsverfahrenkeine Kenntnis hat, innerhalb einer angemessenenFrist nach Ausspruch der Kündigung, die in der Regel drei Wochenbeträgt, auf den besonderen Kündigungsschutz hinweisen.
2. Der Arbeitgeber kann sich auf diese Frist nur berufen, wenn
er schutzbedürftig ist.
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 703/09
Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 08.05.2007 fristlos gekündigt. Im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren machte der Kläger geltend, die Kündigung sei wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Er habe die Beklagte mit Schreiben vom 07.03.2007 über seinen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung unterrichtet. Das Versorgungsamt stellte mit Bescheid vom 21.03.2007 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 fest.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Berufung und Revision der Beklagten blieben erfolglos. Zwar habe sich der Kläger gegenüber der Kündigung erstmalig im Gütetermin vom 14.06.2007 auf seine Schwerbehinderung berufen und damit die Regelfrist von drei Wochen nicht eingehalten. Die Beklagte sei aber nicht schutzbedürftig. Der Arbeitgeber könne keinen Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen, wenn er die Schwerbehinderung oder den Antrag vor Ausspruch der Kündigung kannte und deshalb mit der Zustimmungserfordernis durch das Integrationsamt nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX rechnen musste. Hierfür sei ausreichend, dass der Beklagten die Antragstellung beim Versorgungsamt bekannt gewesen sei.
Eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers im
ungekündigten Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Verwirklichung der Kündigungsabsicht des Arbeitgebers von der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers abhängig ist.
LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011 – 10 Sa 1116/10
Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt ist, arbeitet seit 1993 bei der Beklagten als Diplom-Sozialpädagogin. Im Juli 2009 teilte die Beklagte ihr mit, dass sie sich aufgrund eines Fehlverhaltens gezwungen sehe, das Arbeitsverhältnis zu beenden und stellte die Klägerin bis zum Ausspruch der beabsichtigten Kündigung von der Arbeit frei. Die am Folgetag beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wurde vom Integrationsamt versagt. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht beendet.
Das Arbeitsgericht gab der Klage auf Weiterbeschäftigung statt. Die Berufung hatte keinen Erfolg: Das Landesarbeitsgericht (LAG) verweist darauf, der Arbeitnehmer habe einen Anspruch, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beschäftigt zu werden. Dies ändere sich erst mit Ausspruch der Kündigung. Eine vorläufige Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis sei nur unter engen Voraussetzungen und bei ganz überwiegenden und schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers möglich. Dies gelte auch bei einem noch anhängigen Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX vor dem Integrationsamt. Für eine Interessenabwägung zu seinen Gunsten habe der Beklagte keine hinreichenden Gründe vorgetragen.
Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG).
Kurse zum AGG
Einige Integrationsämter bieten Schulungen zum AGG für Schwerbehindertenvertretungen, Betriebs- und Personalräte sowie Arbeitgeber an.
ZB info: Aufgaben der Integrationsämter 2010/2011
ZB info Aufgaben der Integrationsämter 2010/2011
Größe: 285,52 KB / Stand: 13.11.2011
ZB 04-2011
Größe: 1,50 MB / Stand: 03.01.2012
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