Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=03.05.2016&Aktenzeichen=C-554/14
Timestamp: 2019-05-20 03:47:13
Document Index: 369948522

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14 - dejure.org
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Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 17 - Für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme maßgebliches Recht - Nationale Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die die Gewährung eines Straferlasses wegen der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht - Zulässigkeit - Strafrechtlicher Territorialitätsgrundsatz - Grundsatz der individuellen Strafzumessung - Ziel der sozialen Wiedereingliederung des Betroffenen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
29 Dieser Grundsatz findet sich ebenfalls in Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909, zu dem der Gerichtshof am 8. November 2016 auf ein Vorabentscheidungsersuchen das Urteil Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:835) erlassen hat.
30 Ich habe in den Nrn. 70 bis 73 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319) ausgeführt, dass sich die zuständigen Justizbehörden in diesem Rahmen veranlasst sehen, die Modalitäten des Strafvollzugs und dessen Gestaltung festzulegen, indem sie z. B. über den Freigang, die Ausgangsgenehmigungen, den offenen Vollzug, die Fraktionierung und die Aussetzung der Strafe, Maßnahmen der vorzeitigen oder der bedingten Entlassung des Strafgefangenen oder die elektronische Überwachung entscheiden.
38 C-554/14, EU:C:2016:835.
41 C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 36.
Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319, Nr. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2016 - C-582/15
8 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319).