Source: http://blog.beck.de/2013/08/17/zur-notwendigen-reform-des-63-stgb-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus
Timestamp: 2016-07-26 12:14:05
Document Index: 6418071

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§63', '§ 63', '§ 66', '§ 145', '§ 323', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 109', '§ 109', 'Art. 14', '§1', '§ 67', '§ 63', '§63', '§67', 'EGMR']

Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausvon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 17.08.2013Rechtsgebiete: UnterbringungBMJPsychiatrie§ 63 StGBMollathMaßregelForensische PsychiatrieGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht57|15682 AufrufeIm Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen justizieller Aufklärung bzw. Korrektur zusammenhängen.
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57 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Seiten1
Robert Stegmann kommentiert am Sa, 2013-08-17 16:26 Permanenter Link Was ich ganz allgemein zu bemängeln habe, ist die Tatsache, dass offenbar nur an dem § 63 was geändert werden soll.
Leave this field blank Heinz B. kommentiert am Sa, 2013-08-17 21:47 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Stegmann,
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am So, 2013-08-18 18:35 Permanenter Link Heinz B. schrieb:r
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am So, 2013-08-18 19:38 Permanenter Link Heinz B. schrieb:
Leave this field blank Deali kommentiert am So, 2013-08-18 20:47 Permanenter Link Heinz B. schrieb:
Leave this field blank Breunig kommentiert am Sa, 2013-08-17 17:01 Permanenter Link Henning Ernst Müller schrieb:
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2013-08-17 17:14 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Sobottka,
Guter Vorschlag, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (der eigentlich auch schon Inhalt des § 62 StGB ist) zu konkretisieren. Außerdem müssen die Bedingungen für Untergebrachte verbessert werden. Kontingentierung von Telefonaten und Verbot der PC- / Internetnutzung können einfach keinen vernünftigen Sinn machen, so etwas ist Maulkorbpolitik und Schikane!
Leave this field blank Susanne Stetter kommentiert am Sa, 2013-08-17 17:49 Permanenter Link #3
Leave this field blank Breunig kommentiert am Sa, 2013-08-17 18:27 Permanenter Link Susanne Stetter schrieb:
Leave this field blank Bert kommentiert am Mi, 2013-08-21 08:43 Permanenter Link Es ist doch völlig gleich, und bloßes Wortspiel (wenn es doch um die Ideen dhinter geht) ob nun im Willen (der so oder so als frei anzunehmen ist) die Ursache mitgedacht wird, oder die Ursache per Begriff ausgelagert wird - solange man nicht fälschlicher Weise annimt, die Herausnahme der Ursache aus dem Willen meint auch die Herausnahme des freien Willen aus dem Menschen.
Leave this field blank Bert kommentiert am Mi, 2013-08-21 09:03 Permanenter Link Korrektur im vorletzten Absatz: ...verordnet... sollte verortet heißen, aber manchmal bringen solche Verschreiber ungeahnte Nebenbedeutungen hinein...
Leave this field blank Susanne Stetter kommentiert am Sa, 2013-08-17 19:25 Permanenter Link @Lutz Breunig: Bitte! "Normenkonform" heißt niemals 'nonkonform'. Gesetze sind Rechtsnormen.
Leave this field blank Breunig kommentiert am Sa, 2013-08-17 20:03 Permanenter Link Susanne Stetter schrieb:
... ich meinte "nonkonformes Verhalten gegenüber Rechtsnormen", das - nach ihrer Darstellung - eine Zuweisung von Schuld ausschliessen würde. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Leave this field blank Scharfrichter kommentiert am Sa, 2013-08-17 19:25 Permanenter Link Die ganze Diskussion - und in Teilen auch der hier besprochene Entwurf - krankt zunächst einmal daran, dass zwei Punkte nicht zur Kenntnis genommen werden.
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2013-08-17 19:54 Permanenter Link Sehr geehrter Scharfrichter (hoffentlich ist der Name nicht Programm),
Leave this field blank O. Garcia kommentiert am Sa, 2013-08-17 22:26 Permanenter Link Lieber "Scharfrichter" (nomen est omen? Richter mit Ansätzen zur Witzigkeit?),
Leave this field blank Heinz B. kommentiert am Sa, 2013-08-17 21:16 Permanenter Link Nur am Rand.
Leave this field blank Beobachter etwas OT kommentiert am So, 2013-08-18 00:06 Permanenter Link Hallo auch sehr geehrter Herr Prof. Müller.
Leave this field blank Schwarz kommentiert am So, 2013-08-18 11:58 Permanenter Link Gefahren missbräuchlicher Deals um den §63?
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am So, 2013-08-18 17:00 Permanenter Link Neutralität und Unbefangenheit der Gutachter
Leave this field blank Heinz B. kommentiert am So, 2013-08-18 17:53 Permanenter Link Vorschlag zur Neuregelung des § 63 StGB in Anlehnung an § 66 StGB.
3. den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
und zu erwarten ist, dass er auch zukünftig erhebliche rechtswidrige Straftaten im Sinne der Sätze 1 - 3 begehen wird.
Leave this field blank K. Kommentar kommentiert am So, 2013-08-18 20:47 Permanenter Link @ Prof. Dr. Henning Ernst Müller:
Siehe:http://www.szasz-texte.de/texte/mythos-geisteskrankheit.html
Oder aktueller (vom NImH):http://pflasterritzenflora.ppsk.de/validitat-psychiatrischer-diagnosen/
Zum "Kampf der Psychiatrie gegen die strafrechtliche Verantwortlichkeit":http://www.szasz-texte.de/texte/der-kampf-der-psychiatrie-gegen-strafrechtliche-verantwortlichkeit.html
Das Aus-dem-Verkehrziehen eines Unschuldigen darf in keinem Fall, auch nicht als "Ultima Ratio" müglich sein.Es darf GAR NICHT möglich sein.
http://www.patverfue.de/PatVerfü - Die schlaue Patientenverfügung.
Leave this field blank Heinz B. kommentiert am So, 2013-08-18 21:21 Permanenter Link @deali
Leave this field blank Deali kommentiert am Mo, 2013-08-19 07:54 Permanenter Link Heinz B. schrieb:
Leave this field blank Gast kommentiert am Mo, 2013-08-19 10:04 Permanenter Link Ich werde nie verstehen, dass es Schuldunfähigkeit (§ 20) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) gibt.
Ein Mensch , der im Suff oder sonstigen Rausch (oder schwerer psychischer Störung ) ein Menschen totfährt ( oder totschlägt ), ist nur vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig, obwohl er genau weis , dass sein selbst hergeführter Zustand zu Fahrunfähigkeit führt. Es ist eigenartig, dass die Firma , die Alkoholgetränke oder andere Drogen herstellt oder verkauft nicht auch zur Rechenschaft gezogen wird. 3
Leave this field blank Heinz B. kommentiert am Mo, 2013-08-19 10:45 Permanenter Link @ Prof. Müller
Leave this field blank Nico Frank kommentiert am Mo, 2013-08-19 11:33 Permanenter Link ## Aktenzusammenstellung ist kein Gutachten. Dieser Etikettenschwindel muss beseitigt werden ##
Mir ist ein Fall aus dem Jahr 2008 bekannt. Hier wurde ein Rentner der zu 100% Gehbehindert war und auf einen Rollstuhl angewiesen war (inz. Verstorben) vom MDK für lauffähig begutachtet. Erst der Kampf bis zum Landessozialgericht und einem weiteren Gutachten, hob die Folgen des Erstgutachtens auf. Die tatsächlich bestehenden symbiotischen Beziehungen zwischen Gerichten und Psychiatern muss dringend ausgelöst werden. Das muss nicht unbedingt gleich mehr kosten. Auch max. Transparenz würde die Lage verbessern, als erster Schritt. Auch sollten Gutachter jedes Jahr belegen müssen, das sie mindestens 4 Auftraggeber aufweisen und keine Scheinselbstständigen sind. Ein Gutachter der zu mehr als 50% seiner Einnahmen durch nur ein Gericht erwirtschaftet, gilt aus meiner Sicht als Scheinselbstständiger. 5
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Mo, 2013-08-19 12:14 Permanenter Link Nico Frank schrieb:
Mir ist ein Fall aus dem Jahr 2008 bekannt. Hier wurde ein Rentner der zu 100% Gehbehindert war und auf einen Rollstuhl angewiesen war (inz. Verstorben) vom MDK für lauffähig begutachtet. Erst der Kampf bis zum Landessozialgericht und einem weiteren Gutachten, hob die Sag ich doch. Es darf nicht nur um den § 63 gehen, sondern Begutachtungen im Allgemeinen.
Leave this field blank Gast kommentiert am Mo, 2013-08-19 19:11 Permanenter Link Das gesamte medizinische Gutachterwesen gehört auf den Prüfstand Robert Stegmann schrieb:
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Mo, 2013-08-19 20:12 Permanenter Link Gast schrieb:
Wenn wir z.B. das Fass zivilrechtliche Unterbringung und Betreuungsrecht aufmachten, würde es total uferlos. Ein wichtiger Brückenkopf? Der § 63 StPO könnte gar nicht so rigide ausgelegt werde, wenn gleichzeitig ein Zweiter Gutachter nach § 109 SGG begutachtet.
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Mo, 2013-08-19 21:11 Permanenter Link Robert Stegmann schrieb:
Robert Stegmann Sorry, es muss natürlich § 109 SGG heissen.
Leave this field blank RA Veits kommentiert am Mo, 2013-08-19 11:36 Permanenter Link @ K. Kommentar
Leave this field blank wob kommentiert am Di, 2013-08-20 09:46 Permanenter Link Ich halte die Gesetzeslage gar nicht für so verkehrt oder ungenau sondern Thema ist doch wie leicht es für selbst höchsthierachische Kontrollinstanzen ist, KEINE Fehler zu entdecken und Rechtstreite "durchzuwinken"....
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-08-20 10:21 Permanenter Link Husarist schrieb:
Es ist bekannt, das zwischen Theorie und Praxis teils riesige Lücken klaffen - so ist das Ziel und die Formulierung von Recht und Gesetz das eine und an der Basis in der Praxis laufen Mitarbeiter von forensischen Kliniken mit T-Shirt Aufdrucken herum, die eine massive psychische Uneignung für den Beruf offenbaren (siehe Gustl-for-help..) Das kreide ich dem Krankenpfleger gar nicht an. Er hat hier sicher aus Unkenntnis heraus das T-Shirt angezogen.
Leave this field blank I.S. kommentiert am Di, 2013-08-20 11:50 Permanenter Link Robert Stegmann schrieb:
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-08-20 12:20 Permanenter Link I.S. schrieb:
Das mit der Unkenntnis hatte ich auch mal vermutet, (und ich gehöre auch zu den 95 %), aber angeblich soll er es aber wohl gewusst haben. Wenn das stimmt, die Quelle habe ich trotz eifrigen Suchens immer noch nicht gefunden, dann hätte auch ein ruhiges Gespräch ausgereicht. Dass Herr Mollath sich lautstark und Pressewirksam darüber ausläßt, ist seinem "Zwangsausfenthalt" zuzuschreiben.
Einheitskleidung für Pfleger halte ich gar nicht für optimal, das hat immer so einen "Uniform"-Charakter und dürfte die Abgrenzung der "normalen" Pfleger von den "kranken" Patienten eher noch fördern. In der Praxis meines Hausarztes tragen die Sprechstundenhilfen alle ein einheitliches t-shirt. Deswegen fühle ich mich weder kränker, noch gesunder, wenn ich die Praxis aufsuche. Ich weiß aber, auch wenn es eine neue Sprechstundenhilfe ist, dass sie zum Personal gehört.
Leave this field blank wob kommentiert am Mi, 2013-08-21 12:15 Permanenter Link Ich sehe den T-Shirt Vorfall ohne die Kirche aus dem Dorf zu tragen schon eher in dem Kontext, der in seinen Facetten auf der Gust-for-help Seite in präzisen Einzelheiten auch immer wieder vorgetragen wird - Mitarbeiter (T-Shirt), Klinikleitung Leipziger(..Vortrag "unser Gustl"..) UND Juristen (Brixner=M=Spinner) wollen oder sollen mit "scheinbar" harmlosen oder "zufälligen" Aktionen Reaktionen provozieren, die deren rechtswidrige Handlungen aus vorsätzlichen Fehlbewertungen und Rechtsbeugungen durch die erhoffte Reaktion begründen und damit argumentierbar machen. Diese Aktionen stellen mitunter ein Spektrum abgrundtiefster Unmenschlichkeit gegenüber einem anderen Individuum dar, welches nicht zufällig in deren Verantwortungsbereich kam, sondern erst von diesen geebnet wurde.
Leave this field blank Gast kommentiert am Di, 2013-08-20 11:03 Permanenter Link Husarist schrieb:
Anders ist es aber nicht möglich, rechtsstaatliches Handeln der Justiz zum nahezu ausnahmslosen Regelfall zu machen. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-08-20 11:26 Permanenter Link Gast schrieb:
Leave this field blank Gast kommentiert am Di, 2013-08-20 14:56 Permanenter Link Denken russische Psychiater anders ?
Leave this field blank Max Mustermann kommentiert am Di, 2013-08-20 15:50 Permanenter Link Gast schrieb:
Man müsste sich halt endlich vom Schuldstrafrecht verabschieden. Schuld. Völlig unzeitgemäss mit Begriffen aus der klerikalen Mottenkiste zu arbeiten. Wer weiss denn in der Postmoderne noch, was Schuld sein soll? Soll der Prof. mal seine Studenten bei Gelegenheit nach fragen. Die Streber werden irgendetwas Wiedergekäutes aus dem Lehrbuch von sich geben. Mit Inhalt werden die hohlen Birnen den Begriff aber nicht füllen können.
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Di, 2013-08-20 17:17 Permanenter Link Zur Förderung einer breiten öffentlichen Diskussion
Internet Mahnwachen zur Reform des Rechtswesens, der forensischen Psychiatrie und des Maßregelvollzuges.http://www.sgipt.org/forpsy/Reform/Mahnwache/Mahnw01.htm
Leave this field blank K. Kommentar kommentiert am Di, 2013-08-20 18:07 Permanenter Link ′
Winfried Sobottka schrieb: > K. Kommentar schrieb:
Ich nicht. Deshalb widersprechen Sie sich auch selbst, wenn Sie schreiben: "Was die Kritik von K_Kommentar an den angeblichen Geisteskrankheiten angeht und an der Tauglichkeit von Diagnoseverfahren, so teile ich diese."
Weshalb sollten denn Ihrer Meinung nach psychiatrische "Gutachten" über angebliche Geisteskrankheit unzutreffender sein als psychiatrische "Gutachten" zur angeblich möglichen Prognostizierung der zukünftigen "Gefährlichkeit aufgrund von Geisteskrankheit" (Stichwort: Selbst- und/oder Fremdgefährdung) (oder generell über zukünftige Gefährlichkeit) ? Der für die Psychiatrie hochnotpeinliche 'Fall Schmökel' lehrt anderes: „Noch gefährlicher durch Therapie“
(Auch, wenn "defense" hier wohl eher aus historischen Gründen "defense" genannt wird.) Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verlangt (Dokument A/HRC/10/48) die
Bitte lesen Sie hier über A/HRC/10/48 und die Auswirkungen:"UN Hochkommissariat für Menschenrechte:
Noch etwas Wesentliches: Die UN-'Behindertenrechtskonvention' besagt in Art. 14,
„dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt“. Mehr hier: "Zwangspsychiatrie contra Menschenrechte und UN-Behindertenrechtskonvention"
@ Max Mustermann: Max Mustermann schrieb: "Ich finde wir sollten an §1 StGB festhalten und nicht nach Lust und Laune Menschen wegsperren"
"die Frage der Verhältnismässigkeit kann eigentlich nur derart sauber gelöst werden, dass man erstmal normal aburteilt und dann die Unterbringung auf die ausgesprochene Strafdauer reduziert." Wenn dann auch jede Zwangsbehandlung abgeschafft und "Behandlung" wenn dann "freiwillig" (im Sinne von 'erklärter oder bekundeter Wille', um psychiatrischen Spitzfindigkeiten von Anfang an den Boden zu entziehen ;-) angenommen, weil angeboten, wird, dann werden auch im Strafsystem die ungeteilten Menschenrechte verwirklicht sein. Dann könnte die „Unterbringung“ auch im Regelvollzug vonstatten gehen mit dem Angebot der „Therapie“ im angeschlossenen „Krankenhaus“ für Häftlinge. (Erklärung „Krankenhaus“: Auch die freiwillige psychiatriche „Behandlung“ macht aus „psychischen Krankheiten“ keine echten Krankheiten.)
Ein Lesetip hierzu:"Gute und schlechte Gutachten
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! 4
Leave this field blank johannes kommentiert am Di, 2013-08-20 18:53 Permanenter Link @ h.e. müller: bei unbefangener lektüre klingt es im vorgeschlagenen § 67d StGB Abs. 6 nach einem klassischen gefahrerfordernis, während in der anordnungsvoraussetzung des § 63 StGB nur vom ergebnis einer gesamtwürdigung die rede ist; das könnte unterhalb der gefahrenschwelle liegen. für diese deutung spricht auch, dass ansonsten die regelung zur überprüfung auf der ersten stufe (nach 4 jahren) in der tat etwas unsinnig wäre.
Leave this field blank schneidermeister kommentiert am Di, 2013-08-20 20:05 Permanenter Link Herr Professor Müller:
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mi, 2013-08-21 10:00 Permanenter Link Gerichte sind an unabhängigen GutachterInnen nicht interessiert
Quote: schneidermeister schrieb: Herr Professor Müller:
Leave this field blank Gast kommentiert am Di, 2013-08-20 20:12 Permanenter Link „Noch gefährlicher durch Therapie“
Leave this field blank Gast kommentiert am Di, 2013-08-20 22:53 Permanenter Link Es ist eigenartig, nachdem der Fall Mollath sehr publik wurde, will die Regierung §63 und §67 nachbessern, aber für die Opfer von Straftaten lehnt man Gutachten ab, wenn schwerste psychische Folgen entstanden sind bei Opfern. Ebenso lehnt man zusätzliche Sozialpsychiatrische Forschung zur Verbrechensaufklärung ab.
Leave this field blank Gast kommentiert am Mi, 2013-08-21 10:27 Permanenter Link @ Dr. Sponsel
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mi, 2013-08-21 12:01 Permanenter Link Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
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