Source: https://www.buzer.de/gesetz/10117/a175522.htm
Timestamp: 2019-12-09 03:23:38
Document Index: 150913513

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 22', '§ 27', '§ 92', '§ 95', '§ 108', '§ 113', '§ 147', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 22', '§ 91', '§ 95', '§ 113']

Artikel 2 BBeamtGewG Änderung des Bundesbeamtengesetzes Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung
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Artikel 2 - Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBeamtGewG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 BBG § 13, § 14, § 17, § 22, § 27, § 92, § 95, § 108, § 113, § 147
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 13 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,".
In § 14 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 17 Absatz 2 bis 5 werden jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Für" die Wörter „die Zulassung zu den" eingefügt.
§ 22 Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden."
„(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, ist auf Antrag Urlaub ohne Besoldung oder Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen,
mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen oder
nach ärztlichem Gutachten eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und
Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und Urlaub ohne Besoldung dürfen auch zusammen eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend."
In § 95 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Teilzeitbeschäftigung" die Wörter „mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit" eingefügt.
„(3) Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde auf eine andere Stelle des Bundes übertragen werden. Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. Die Absätze 1 und 2 sind für diese Stelle anzuwenden."
§ 113 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden nach dem Wort „zurückzugeben" die Wörter „oder zu vernichten" eingefügt.
„Als Zweck, zu dem die Unterlagen vorgelegt worden sind, gelten auch Verfahren, mit denen Rabatte oder Erstattungen geltend gemacht werden."
seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BBeamtGewG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBeamtGewG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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