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Timestamp: 2019-11-17 05:32:11
Document Index: 170438685

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 437', '§ 437', '§ 325', '§ 439', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Mangelhafte Lieferung einer Holztreppe durch eine polnische Firma.
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| 07.01.2013 10:01 |
als Vermieter eines Mehrfamilienhauses in Aachen habe ich bei einer polnischen Handelsfirma eine Holztreppe für eine Studiowohnung in einem Mehrfamilienhaus beauftragt. Nach telefonischen Vorgesprächen mit einem Mitarbeiter/Vertreter?? (im Folgenden A genannt) der Firma wurde ein Ortstermin zwecks Aufmaß der
Treppe vereinbart. Das Aufmaß erfolgte durch A. Zeugnis: anwesende Handwerker.
Mit meiner Unterschrift bestätigtre ich Aufmaß und Bestellung und musste 500,--€ anzahlen. Bei Anlieferung der einzelnen unmontierten Treppenelemente bezahlte ich den
Restbetrag der Treppe. Der von A beauftragtre Monteur, ebenfalls aus Polen, hatte erheb
liche Probleme mit dem Einbau, weil die Treppe vom bestellten Aufmaß abwich. Die nun eingebaute Treppe ist nur mit erheblichen Veränderungen an der Baustelle überhaut einbaubar geworden, passt aber nach wie vor nicht und erfordert weiteren Aufwand, um
sie benutzbar zu machen. Zahlreiche Telefonate mit A über Nachbesserung, Wandlung, Minderung führten zu keinem Ergebnis. Telefonisch verlangt A, dass ich die Treppe selbst ausbaue verpacke und zur Nachbesserung an die polnische Handelsfirma zurücksende.
Weiterhin trägt A vor, ich hätte den Einbau verhindern müssen, wenn die Treppe nicht passe, Auch hätte er die polnischen Monteure in meinem Auftrag beauftragt, aus diesem Grunde hätte er (A) und seine Firma mit dem Einbau nichts zu tun. Für Ausbau und Rückversandt sei ich darum selbst verantwortlich.
Meine Frage: Wo ist der Gerichtsstand? Muss ich einen polischen oder Deutschen Anwalt ( plus Korrespondenzanwalt ) beauftragen? Wie ist die Rechtslage und deren
Durchsetzbarkeit?
Ich wünsche mir von Ihnen als Anwalt die Anrechnung des Beratungsangebotes, wenn ich Sie mit der Wahrnehmung meiner Interessen(gerichtlich oder aussergerichtlich) in dieser Sache beauftrage.
Mit freundlichem Gtuß
Recht Recht Anwalt Frage
"Wo ist der Gerichtsstand?"
In Ihrem Fall relevant und zu unterscheiden sind die internationale Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EuGVO, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und der Vertragspartner seinen Sitz in Polen. Das EuGVO gibt dann in vielen Fällen auch gleich die örtliche Zuständigkeit ebenfalls vor.
In diesem Fall existieren für Sie wahlweise Gerichtsstände in Polen gem. Art. 2 EuGVO und vor dem Gericht des Ortes, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVO, also wohl Aachen.
Dasselbe ergibt sich aus Artt. 15ff EuGVO, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher - also nicht im Rahmen Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit - geschlossen haben.
"Muss ich einen polischen oder Deutschen Anwalt ( plus Korrespondenzanwalt ) beauftragen?"
Hier können Sie frei wählen. Es empfiehlt sich allerdings einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen.
"Wie ist die Rechtslage und deren
Durchsetzbarkeit?"
Zunächst kommt es darauf an, welchem materiellen nationalen Recht der Vertrag unterliegt, ob deutschem oder polnischem. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall frei, das entsprechende Recht zu wählen. Waren Sie Verbraucher, so ist deutsches Recht anwendbar gem. Art. 6 VO (EG) 593/2008.
Weiter kommt es darauf an, ob Sie mit dem Vertragspartner lediglich einen Kaufvertrag über die einzelnen Teile schlossen oder sogar der Einbau der Treppe geschuldet war. Dies lässt sich Ihren Angaben leider nicht eindeutig entnehmen. Im Folgenden soll von einem Kaufvertrag ausgegangen werden. Im Fall eines Werkvertrags sind die Abweichungen von den folgenden Ausführungen minimal.
Die gelieferten Teile der Treppe scheinen mangelhaft zu sein. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. wahlweise auf Neulieferung oder Reparatur der Teile. Sie müssen deshalb von dem Unternehmer die entsprechende Nacherfüllung unter Fristsetzung verlangen. Wenn Sie dies bereits ergebnislos getan haben oder dies in der Zukunft ergebnislos verläuft, so entstehen weitergehende Rechte, namntlich das Recht von dem Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern, § 437 Nr. 2 BGB, sowie Schadensersatz zu verlangen, § 437 Nr. 3 BGB. Rücktritt und Schadensersatz können auch nebeneinander geltend gemacht werden, § 325 BGB.
Die Kosten der Nacherfüllung hat der Unternehmer zu tragen gem. § 439 II BGB. Dies betrifft insbesondere Transport- und Versandkosten (BGH NJW 2011, 2278), aber (beim Verbrauchsgüterkauf!) nach Rspr. des EuGH auch die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und des Einbaus der mangelfreien Sache oder Tragung der dafür notwendigen Kosten (EuGH NJW 2011, 2269). An dieser Stelle könnte es also nochmals von Relevanz sein, ob Sie den Vertrag in der Eigenschaft eines Verbrauchers geschlossen haben.
Ist deutsches Recht anwendbar und liegt ein Mangel vor, so haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung hat grundsätzlich der Unternehmer zu tragen. Kommt der Verkäufer Ihrem berechtigten Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung (wobei das LG Stuttgart im Fall von Verbrauchern eine Fristsetzung auch schon als entbehrlich angesehen hat - hierauf sollten Sie sich allerdings nicht verlassen) nicht nach, so können Sie diesen Anspruch einklagen oder die weiteren geschilderten Rechte geltend machen.
Möglich ist dies in Aachen. Formal sollte es Ihnen nach Ihren Schilderungen gelingen, Recht zu bekommen. Die größte Schwierigkeit des Falles dürfte praktisch gesehen darin liegen, dass Sie - selbst im Fall des gerichtlichen Obsiegens - eine Zwangsvollstreckung vermutlich in Polen durchführen müssten, wenn der Gegner trotz eines gegen diesen ergangenen Urteil weiterhin nicht leistet. Dies dürfte einige Zeit, Kosten und Nerven in Anspruch nehmen. Es ist aber auch möglich, dass der Unternehmer nach einem gegen diesen ergangenen Urteil seinen Verpflichtungen nachkommt.
Bewertung des Fragestellers 07.01.2013 | 12:04
FRAGESTELLER 07.01.2013 5/5,0
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