Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ministerg-rp/19
Timestamp: 2017-11-24 09:50:23
Document Index: 396836249

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 18']

§ 19 MinisterG, Übergangsbestimmung | anwalt24.de
§ 19 MinisterG
IV. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 MinisterG – Übergangsbestimmung
(2) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, deren Amtsverhältnis über den 1. Juli 1993 hinaus fortbesteht und die nach dem bis dahin geltenden Recht eine Anwartschaft auf Ruhegehalt erworben haben, regeln sich nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass § 12 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis 1. Juli 1993 der Berechnung des Vomhundertsatzes für das Ruhegehalt zu Grunde gelegt wird.
(9) Für die am 1. Januar 2016 vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen finden § 12 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 in ihrer bis dahin geltenden Fassung Anwendung.