Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16752-Saechsisches-Wachpolizeidienstgesetz
Timestamp: 2018-07-17 03:59:37
Document Index: 13144411

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 43']

25.12.2015 - 31.12.2020
Vollzitat: Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 663)
(1) Aufgrund des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen haben die Angehörigen der Wachpolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 folgende Befugnisse:
Die Angehörigen der Wachpolizei sind zur Anwendung von Polizeizwang (§§ 30, 32, 33 und 34 Absatz 1 Nummer 1) mit der Maßgabe, dass als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 31 Absatz 2) nur Fesseln und Reizstoffe sowie als Waffen (§ 31 Absatz 3) nur Schlagstock und Pistole zugelassen sind, befugt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, können durch die Angehörigen der Wachpolizei Daten nach § 36 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen erhoben und nach § 43 Absatz 1, 3 bis 5 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen gespeichert, verwendet und genutzt werden. Die Angehörigen der Wachpolizei sind berechtigt, von den zur Benutzung der polizeilichen Datenverarbeitungssysteme Berechtigten Auskunft über polizeiliche Daten zu erhalten, soweit es zur Identitätsfeststellung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Beschlagnahmung von Sachen erforderlich ist.
(1) Die Auswahl und Einstellung wird durch die Polizeidirektionen und das Präsidium der Bereitschaftspolizei vorgenommen. Das Nähere regelt das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung.
(3) Geeignete Angehörige der Wachpolizei können nach erfolgreicher Absolvierung einer mindestens einjährigen Dienstzeit als Anwärter in die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung „Polizei“ übernommen werden. Die Dienstzeit in der Wachpolizei wird bei der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung „Polizei“ in einem Umfang von bis zu sechs Monaten angerechnet.
(2) Die Ausbildung erfolgt in einem Zeitraum von insgesamt zwölf Wochen. Sie umfasst insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten des allgemeinen Verwaltungs- und Verfassungsrechts sowie des präventiven und repressiven Eingriffsrechts, auch hinsichtlich der Anwendung von Zwangsmitteln, sowie des dienstkundlichen Bereichs, der Kommunikations- und der interkulturellen Kompetenz. Nach Abschluss der Ausbildung erfolgt eine weitere Vertiefung der Ausbildungsinhalte im Rahmen der dienstlichen Fortbildung. Die Ausbildungsbehörde legt in einem Aus- und Fortbildungsplan den konkreten Inhalt und Umfang der Aus- und Fortbildung fest. Der Aus- und Fortbildungsplan bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
(3) Die Ausbildung wird in einem geschlossenen Ausbildungsgang absolviert. Sie gliedert sich in fachtheoretische und fachpraktische Ausbildungsabschnitte. Sie schließt mit einer Prüfung ab.
(3) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen Leistungsnachweis und einem mündlichen Abschlussgespräch. Die Gesamtleistung ist mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu bewerten. Die Prüfung darf einmal wiederholt werden. Über die bestandene Prüfung wird von der Prüfungsbehörde eine Bescheinigung ausgestellt.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16752-Saechsisches-Wachpolizeidienstgesetz Stand vom 17.07.2018