Source: http://www.gmbhr.de/43862.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:33:48
Document Index: 311363562

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

FG DÃ¼sseldorf 23.2.2016, 10 K 2708/15 F
Abbruchkosten als Herstellungskosten von neu errichteten GebÃ¤uden
Die FortfÃ¼hrung des unternehmerischen Engagements allein bedeutet noch nicht, dass es sich - wie Â§ 6 Abs. 6 S. 4 EStG zeigt - um einen einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vorgang handelt. Bei einem Abbruch von GebÃ¤uden innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Erwerb in Abbruchabsicht.
Die KlÃ¤gerin, die in der Rechtsform der GmbH & Co. KG eigenen Grundbesitz verwaltet, war Ende 2008 von der A-Beteiligungsgesellschaft mbH als nicht am VermÃ¶gen beteiligter und zu keiner Einlage verpflichteter KomplementÃ¤rin und der 2014 verstorbenen A. als Kommanditistin gegrÃ¼ndet worden. Gleichzeitig brachte die A diverse zu ihrem SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der A-GmbH & Co. KG gehÃ¶rende GrundstÃ¼cke zum Buchwert in die KlÃ¤gerin ein. Vereinbart wurde, dass sich dadurch ihre Kommanditeinlage um den Buchwert des Grundbesitzes i.H.v. 874.272,89 â‚¬ erhÃ¶hte. Danach Ã¼bertrug sie je 19 % ihres Kommanditanteils auf ihre Tochter und ihren Sohn sowie je 3,5 % auf ihre zwei Enkel.
In den Jahren 2009 und 2010 wurden GebÃ¤ude auf dem der KlÃ¤gerin Ã¼bertragenen Grundbesitz abgebrochen und darauf neue, dem Betrieb von EinkaufsmÃ¤rkten dienende GebÃ¤ude errichtet. Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich bei der Einlage der A gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke in das BetriebsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin um einen Tausch, nÃ¤mlich den Erwerb eines Gesellschaftsanteils an der KlÃ¤gerin gegen Hingabe der zum SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der A-GmbH & Co. KG gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke, gehandelt habe. Die KlÃ¤gerin habe diese GrundstÃ¼cke in der Absicht erworben, sie abzubrechen. Die Restbuchwerte der GebÃ¤ude und die Abbruchkosten seien daher den Herstellungskosten der neu errichteten EinkaufsmÃ¤rkte zuzurechnen. Damit seien sie zu aktivieren und in den Streitjahren nur im Umfang insoweit zu gewÃ¤hrender Absetzung fÃ¼r Abnutzung (AfA) zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin durfte auf die Restbuchwerte der abgebrochenen GebÃ¤ude keine AfaA gem. Â§ 7 Abs. 1 S. 7 EStG vornehmen und die Abbruchkosten nicht als Betriebsausgaben i.S.v. Â§ 4 Abs. 4 EStG absetzen. Es handelte sich hierbei um Herstellungskosten der neu errichteten GebÃ¤ude, fÃ¼r die nach Â§ 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 EStG lediglich AfA in gleichen JahresbetrÃ¤gen in Anspruch genommen werden kann.
Die KlÃ¤gerin hat die strittigen GrundstÃ¼cke entgeltlich, nÃ¤mlich aufgrund eines tauschÃ¤hnlichen Vorgangs, von ihrer Kommanditistin A erworben. Die Ãœbertragung eines Wirtschaftsguts aus dem SonderbetriebsvermÃ¶gen eines Mitunternehmers in das GesamthandsvermÃ¶gen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, gegen GewÃ¤hrung von Gesellschaftsrechten, wie sie im Streitfall hinsichtlich der GrundstÃ¼cke vorlag, stellt ein entgeltliches GeschÃ¤ft dar, bei dem es zu einem RechtstrÃ¤gerwechsel kommt. Diese Vorstellung liegt auch Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG zugrunde, der fÃ¼r diesen Fall eine BuchwertfortfÃ¼hrung zulÃ¤sst, die ohne diese Regelung nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
Nach allgemeinen GewinnermittlungsgrundsÃ¤tzen wÃ¤ren vielmehr die in dem Ã¼bertragenen Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven aufzudecken; der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes (hier: der GrundstÃ¼cke) wÃ¤re Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Anschaffungskosten des Erwerbers (hier: der KlÃ¤gerin). Diese Rechtsfolge schlieÃŸt Â§ 6 Abs. 6 S. 4 EStG fÃ¼r die in Â§ 6 Abs. 5 EStG geregelten Fallgestaltungen aber gerade aus, um die dort geregelten Umstrukturierungen nicht durch steuerlich nachteilige Folgen zu behindern. Die Tatsache, dass in diesen FÃ¤llen und damit auch im Streitfall lediglich (mit-)unternehmerisches Engagement in anderer Form fortgesetzt wird, nimmt dem Vorgang indes nicht den Charakter eines entgeltlichen GeschÃ¤fts.
Soweit die KlÃ¤gerin einen Erwerb in Abbruchabsicht in Abrede gestellt hatte, weil sie die GrundstÃ¼cke weder kÃ¤uflich noch unentgeltlich von A. erworben habe und die GrundstÃ¼cke auch nicht Gegenstand einer Einlage von A in ihr - der KlÃ¤gerin - BetriebsvermÃ¶gen gewesen seien, konnte der Senat dieser rechtlichen Beurteilung nicht folgen. Auch die Tatsache, dass A ihr unternehmerisches Engagement bezÃ¼glich der Ã¼bertragenen GrundstÃ¼cke fortgefÃ¼hrt hatte, nÃ¤mlich im Rahmen der Beteiligung an der KlÃ¤gerin statt zuvor an der A-GmbH & Co. KG, war unerheblich. Die FortfÃ¼hrung des unternehmerischen Engagements allein bedeutet noch nicht, dass es sich - wie Â§ 6 Abs. 6 S. 4 EStG zeigt - um einen einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vorgang handelt.
Der Senat war letztlich auch davon Ã¼berzeugt, dass die KlÃ¤gerin bereits bei dem Erwerb der GrundstÃ¼cke Ã¼ber die Absicht verfÃ¼gt hatte, die aufstehenden GebÃ¤ude abzubrechen und anstelle der abgebrochenen GebÃ¤ude zwei neue EinkaufsmÃ¤rkte zu errichten. Bei einem Abbruch von GebÃ¤uden innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Erwerb in Abbruchabsicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2016 14:15