Source: https://preparedness.ch/index.php?thread/1842-bgh-erlaubt-dash-cams/
Timestamp: 2019-08-24 02:38:25
Document Index: 5465198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erlaubt Dash-Cams - Mobilität - Preparedness Forum
BGH erlaubt Dash-Cams
Da die Absicherung von Beweisen bei Unfallgeschehen ja auch irgendwie prepperrelevant ist hier ein erfreuliches Grundsatzurteil vom BGH bezüglich Dasch-Cams. Hier gab es ja immer mal wieder Gerichtsentscheidungen die so oder so ausgegangen sind, ob der Viedeobeweis bei Gericht verwertbar ist. Das ist nun im Groben und Ganzen geklärt:
"Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Überraschend ist das Urteil, weil es datenschutzrechtliche Bedenken gab.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig."
Wobei die Überschrift eigentlich irreführend ist: Das BGH hat nicht die Dashcams an sich erlaubt (die sind nach aktueller DSG-Lage nachwievor verboten), aber die (illegalen, bestenfalls halblegalen) Aufnahme dürfen vor Gericht dennoch verwertet werden. Ein großer Unterschied!
Immerhin könnte es noch passieren, dass der Dashcam-Fahrer zwar beim Unfall freigesprochen wird, er aber wegen der Dashcam eine (ggf. sogar den Schaden übersteigende) Strafe zahlen muss...
Eigentlich sollte es kein Problem sein, "Unfallcams" so herzustellen, dass sie alle Vorgänge in den, sagen wir 5 oder 10 Minuten vor einem Unfall aufnimmen, danach plombiert auf die Auswertung durch Polizei und Gerichte warten.
Ähnlich wie die Blackbox in Flugzeugen.
Damit wäre das Datenschutzproblem durch missbräuchliche Verwendung nicht mehr vorhanden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Varminter ( 25. Mai 2018, 08:54 )