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Timestamp: 2016-12-08 20:08:02
Document Index: 97710719

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 2']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 08.04.2005, 10 A 11479/04.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11479/04.OVGUrteil vom 08.04.2005
Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 4 ATZV erhöhte Altersteilzeitbezüge zu zahlen sind, weil der Dienstposten aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.Rechtsgebiete:BBG, ATZVVorschriften:§ 72 b BBG, § 72 b Abs. 1 BBG, § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG, § 2 ATZV, § 2 Abs. 4 ATZVStichworte:Altersteilzeit, Altersteilzeitzuschlag, erhöhter Bemessungssatz, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Prognoseentscheidung, Dienstpostenwegfall, anderweitige Verwendung, Freistellungsphase, NachbesetzungVerfahrensgang:VG Koblenz 2 K 2610/03.KO vom 11.02.2004
VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 08.04.2005, Aktenzeichen: 10 A 11479/04.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 10100/05.OVG vom 08.04.20051. Trifft der Leiter einer Dienststelle mit verselbständigten Nebenstellen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, ist der Gesamtpersonalrat zur Mitbestimmung berufen, wenn die Maßnahme zumindest auch die Beschäftigten einer verselbständigten Nebenstelle betrifft; der Personalrat der Hauptdienststelle ist zuständig, wenn die beteiligungspflichtige Angelegenheit ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft.
3. Die Besetzung des Referatsleiterdienstpostens betrifft bei dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Referats auch die dem Referat angehörenden Beschäftigen einer verselbständigten Nebenstelle.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 12219/04.OVG vom 30.03.2005Zur Berechtigung von Einwänden, die die deutsche Abfallbehörde gegen die Verbringung von schadstoffbelastetem Altholz nach Italien zum Zwecke der stofflichen Verwertung in der Spanplattenproduktion erhoben hat.
Deutsche Regelungen über Schadstoffgrenzwerte können bei wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsgefährlichkeit des Schadstoffes (hier Arsen) auch dann eine verhältnismäßige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels mit zur Verwertung bestimmtem Altholz aus Deutschland bewirken, wenn sie nur einen deutlich geringeren Schadstoffgehalt zulassen als die Regelungen anderer Mitgliedstaaten oder sonstige nichtstaatliche Regelwerke.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11342/04.OVG vom 22.03.2005Zur groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Scheunenbrandes durch einen neunjährigen Jungen.
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