Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/rauchwarnmelder.16036/
Timestamp: 2017-07-28 08:55:19
Document Index: 334238844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Rauchwarnmelder im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Ab Ende 2014 sind in Mietwohnungen vom Vermieter Rauchwarnmelder anzubringen. Frage: Bleibt es jedem Vermieter selbst überlassen,... Antworten
Ab Ende 2014 sind in Mietwohnungen vom Vermieter Rauchwarnmelder anzubringen. Frage: Bleibt es jedem Vermieter selbst überlassen, Rauchwarnmelder anzubringen oder kann ein Beschluß in der Eigentümerversammlung einen Vermieter veranlassen, dass Rauchwarnmelder von der Hausverwaltung beschafft, montiert und gewartet werden? Wie ist die Rechtslage??
Das ist gesetzlich geregelt, also zwingend zu machen.
Ob der Eigentümer das jetzt im selbstbewohnten Wohnraum macht ist sicher seine Sache, in der vermieteten Wohnung ist es eben Pflicht.
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Was bitte hat die Hausverwaltung mit deinem Sondereigentum und damit verbundenen Verpflichtungen zu tun?
Vielfach ist das ein Thema bei den Eigentümerversammlungen ob man günstiger fährt das einer Hausverwaltung zu überlassen, steht in den Sternen.
In aller erster Linie bist du als vermietender Eigentümer in der Pflicht, die Gemeinschaft hat damit nichts zu tun.
......Was bitte hat die Hausverwaltung mit deinem Sondereigentum und damit verbundenen Verpflichtungen zu tun?........
.......die Gemeinschaft hat damit nichts zu tun.....Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das BGH sieht das etwas anders:
Ob Wohnungseigentümer mehrheitlich den Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg hatte auf einer Eigentümerversammlung beschlossen, Rauchwarnmelder zu kaufen und entsprechende Wartungsverträge abzuschließen. Der Kauf solle aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden und die jährliche Wartung auf die Eigentümer umgelegt werden. Der Hintergrund: In Hamburg sieht die Bauordnung die Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern vor. Ein Eigentümer war jedoch mit diesem Beschluss nicht einverstanden.
Der BGH war dennoch der Auffassung, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung rechtmäßig war - vor allem vor dem Hintergrund, dass das Landesrecht eine öffentlich-rechtliche Einbaupflicht vorsieht. Durch den Einbau der Rauchwarnmelder kommt es nach dem BGH auch nicht zu einem Eingriff in das Sondereigentum - Rauchwarnmelder unterstehen diesem nämlich nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 05.02.2013 - V ZR 238/11
Selbstverständlich-...........
Quelle: BGH, Urt. v. 05.02.2013 - V ZR 238/11Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
selbstsverstädlich und unstrittig besteht die Pflicht Rauchwarnmelder anzubringen, doch es besteht nicht die Pflicht dies über die Wohnungseigentümergemeinschaft zu machen, vielfach wird das gemacht.
Einzig dem Vermieter ist es auferlegt, je nach Region und Verpflichtung, jedoch ob über Eigentümergemeinschaft oder selbst, bleibt wenn der Verpflichtung nachgekommen ist beim jeweilige Eigentümer.
Bei deinem Post, bzw. Urteil geht es maßgeblich um die Anfechtung des Beschlusses und nicht wer was zu machen hat und ob das über die Gemeinschaft möglich ist!
Wenn dies über die Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft geschehen soll, dann muss man eben diese Thema als Tagesordnungspunkt zur nächsten Versammlung als TOP einbringen lassen.
Wie auch hier im Forum bereits gelesen, werden mittlerweile vom Vertriebsfirmen die Verwalter mit Angeboten überschüttet um dies bei der Versammlung beschließen zu lassen, ob das nur günstiger oder besser für den Einzelnen ist, bleibt fraglich.
Der BGH hat sich in dem Urteil n i c h t mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach.
Wegen eines Versäumnisses auf der Klägerseite wurde nur auf Nichtigkeit geprüft.
Ich möchte jedenfalls nicht, dass jedes Jahr irgendjemand in mein Schlafzimmer kommt, um Batterien auszutauschen.
Dieser Aspekt wird sicher auch irgendwann noch gerichtlich geklärt werden.
Der BGH scheint außerdem Sinn und Zweck von Rauchmeldern nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Rauchmelder sind keine Brandmeldeanlage, sondern dienen nur den Bewohnern der einzelnen Wohnung, in der sie angebracht sind.
Von daher sehe ich - trotz des BGH-Urteils - eine Zuständigkeit des Wohnungseigentümers für die Nachrüstung gemäß BauO NRW.
Ab Ende 2014 sind in Mietwohnungen vom Vermieter Rauchwarnmelder anzubringen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nicht überall in Deutschland.
Ein auszug aus der Begründung des BGH Urteils:
"Bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern handle es sich um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht, da Adressat der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu deren Einbau die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit seien. Jedenfalls aber handle es sich um eine sonstige Pflicht, die von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich erfüllt werden könne. Ein unzulässiger Eingriff in das Sondereigentum liege nicht vor, da es im Wohnungseigentumsrecht nicht ungewöhnlich sei, dass sich Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums befinde. Hinzu komme, dass die Feuerversicherung einheitlich für das Gesamtgebäude abgeschlossen werde. Da es zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehöre, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Brandschutz einzuhalten, entspreche es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehe."
Rauchmelder können gemeinschaftlich beschlossen werden und es liegt kein unzulässiger Eingriff in das Sondereigentum vor, darum geht es mir! Das heißt aber nicht, dass eine Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Anschaffung und Montage von Rauchmeldern überhaupt bei einer Versammlung beschließen muss.
..............dass jedes Jahr irgendjemand in mein Schlafzimmer kommt, um Batterien auszutauschen..........Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn Eure WEG das beschlossen hat, sieht dass das BGH Urteil jedoch anders.
..............sondern dienen nur den Bewohnern der einzelnen Wohnung, in der sie angebracht sind......Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn der Brand dadurch früher gemeldet werden kann haben auch die anderen Wohnungen was davon, denn meistens bringt ein Feuerwehreinsatz der wenige Minuten früher beginnt auch deutlich weniger Schaden an den anderen Wohnungen.
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