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Timestamp: 2017-12-11 08:01:17
Document Index: 83138966

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 242', 'Art. 14', '§ 903', '§ 61', '§ 118']

Duldungspflicht bei Geh und Fahrrecht - frag-einen-anwalt.de
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| 01.10.2005 22:08 |
wir wohnen auf einem Grundstück das durch eine private Strasse zu erreichen ist. Unser Grundstück ( FLst 304) befindet sich am Ende der Strasse. Oberhalb errichtet nun der Neffe meiner Frau ein Haus in dem benachbarten Grundstück. Dieses Grundstück FLst 304/2)ist ebenfalls nur durch diese Strasse erreichbar. In der notariellen Beglaubigung steht dazu folgender Wortlaut:"..die Eintragung der gleichrangigen Grunddienstbarkeiten betr. Versorgungs- und Enstsorgungsleitungen und betr. Geh- und Fahrrecht je zulasten des Flst 304 und zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flst. 304/2 (s.§ 4 Ziff. 10 d. Vertrages)
Der Eigentümer des FLst 304/2 hat seit Baubeginn den Zustand der Strasse derart beschädigt das wir mit unseren Fahrzeugen teilweise aufsitzen, ferner macht er sich keine Mühe Ankündigungen von Baufahrzeugen (Betonlastwagen usw) rechtzeitig anzukündigen. Durch dieses Verhalten wurden wir massiv in unserer Berufsausübung gestört, da wir durch das Blockieren der Strasse nicht zur Arbeit gehen konnten.
Nun unsere Frage: Welche Möglichkeiten haben wir um derartige Situationen künftig zu verhindern, zumal der genannte auch auf mehrere Aussprachen sein ignorantes Verhalten weiterführt? Müßte er nicht pfleglich mit mit dieser Straße umgehen? Dreck und Bauschutt werden nicht beiseite geräumt. Baustellenfahrzeuge wenden auf unserem Grundstück und haben auch hier bereits Beschädigungen hinterlassen. Wann muss er spätestens den Zustand vor Baubeginn wieder herstellen? Dürfen Baufahrzeug einfach die Straße blockieren obwohl kein Be- und Entladen stattfindet?
Haben wir Möglichkeiten uns zu wehren?
Die rechtliche Situation ist nicht ganz einfach.
Der Eigentümer des Grundstücks (Flst. 304/2) ist zwar aufgrund des dinglichen Nutzungsrechtes (Grunddienstbarkeit) durchaus berechtigt, Ihren Privatweg auch zu Bauzwecken zu befahren. Ferner müssen Sie geringfügige Belästigungen hinnehmen.
Nach Ihrer Schilderung überschreitet Ihr Nachbar jedoch seine Befugnisse bei Weitem.
Keinesfalls reicht Ihre Duldungspflicht so weit, dass Sie selbst an einer Nutzung der Straße gehindert werden dürfen.
Wegen der Beschädigung der Straße und gegebenenfalls auch Ihres Fahrzeuges macht sich Ihr Nachbar schadensersatzpflichtig.
Aber auch bereits während der Bauphase hat er die Straße in einem benutzbaren Zustand zu erhalten.
Wegen der Einwirkungen auf Ihr Straßengrundstück durch Bauschutt und wegen des Zuparkens durch Baustellenfahrzeuge Ihnen stehen sogenannte Abwehransprüche aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis“ zu (dies ist ein gesetzlich nicht geregeltes, aber durch die Rechtsprechung anerkanntes aus § 242 BGB entwickeltes Rechtsinstitut), soweit hier nicht landesrechtliche Spezialvorschriften eingreifen.
Daneben besteht hier ein öffentlich-rechtliches, aber sogenanntes drittschützendes Rechtsinstitut, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot, das Ihr Nachbar hier verletzt.
Problematisch ist hier die Verteilung der Kostenlast, da grundsätzlich Sie als Eigentümer für die Kosten der Instandhaltung aufkommen müssen, und aus der Grunddienstbarkeit naturgemäß weder eine Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur (teilweisen) Kostenübernahme noch eine Gegenleistungspflicht für die Benutzung als solche hergeleitet werden kann.
Außerdem verhält es sich hier möglicherweise so, dass Ihr Nachbar (auch auf seinem Grundstück) gar keine tatsächliche Möglichkeit hat, Gegenstände und Fahrzeuge anderweitig unterzubringen.
Das Recht, zu bauen, darf Ihrem Nachbarn aufgrund seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG sowie § 903 BGB nämlich nicht verwehrt werden.
Eine hier an sich dringend erforderliche privatschriftliche Einigung der Beteiligten über die konkrete gemeinsame Nutzung der Straße und alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten wird laut Ihren Angaben von Seiten Ihres Nachbarn wohl nicht freiwillig erfolgen.
Sie sollten daher – sofern noch nicht geschehen – zunächst Beweise für das rechtswidrige Verhalten des Nachbarn sichern (Fotographien, handschriftliche Aufzeichnungen über das Ausmaß und den Zeitraum der Verstöße, möglichst von Zeugen gegengezeichnet).
Denn hier helfen Ihnen wiederum öffentlich-rechtliche Bestimmungen.
Es kommen nämlich zahlreiche Ordnungswidrigkeiten in Betracht, die Ihr Nachbar hier begangen haben kann, so z.B. nach § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), nach Vorschriften des für Ihr Bundesland geltenden Landesbaurechts wegen unsachgemäßem Betrieb der Baustelle, sowie gegebenenfalls auch nach § 118 OwiG, falls die Allgemeinheit betroffen ist.
Letzteres müsste noch anhand einer Prüfung der Gegebenheiten vor Ort anwaltlich näher geprüft werden.
Jedenfalls können Sie auf diese Weise behördlichen Druck auf Ihren Nachbarn ausüben oder auch nur ankündigen.
Ich hoffe, Ihnen hinreichende rechtliche Handhabe für das weitere Vorgehen im Sinne einer ersten Orientierung gegeben zu haben.
Sollten im weiteren Verlauf noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere – dann allerdings kostenpflichtige – Beratung oder Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.
Nachfrage vom Fragesteller	02.10.2005 | 12:28
Hierzu hätte ich noch ein paar Nachfragen:
1. Sie schreiben das der Nachbar wegen der Beschädigungen an der Strasse Schadensersatzpflichtig ist: Meine Frage nun - wie lange gilt diese Haftung? Bis zum offiziellen Einzug? Danach geht die Haftung auf uns über?
2. Sie schreiben das wir als Eigentümer praktisch die Strasse aus eigenen Mitteln wieder herstellen müssen, obwohl durch die starke Belastung während der Bauphase die Strasse quasi ruiniert ist? Soll also bedeuten der Nachbar kann walten und schalten und wir müssen im Endeffekt zahlen? Muss nicht vielmehr der Nachbar die Strasse wieder in dern Urzustand vor Baubeginn versetzten, ohne das uns dadurch Kosten enstehen?
Wäre es denn möglich einen Brief an diesen zu senden worin ihm deutlich gemacht wird welche Konsequenzen er zu erwarten hat? Da wir friedliebende Menschen sind, aber der Nachbar wohl eher nicht sollte so ein Erinnerungsbrief fürs Erste genügen.
Welche Kosten würden uns denn damit entstehen?
Nachfrage vom Fragesteller	02.10.2005 | 12:29
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2005 | 15:21
Die Schadensersatzpflicht wegen Beschädigungen Ihres Eigentums besteht unabhängig davon, wann diese erfolgen, also gegebenenfalls auch nach Einzug Ihres Nachbarn in sein Haus.
Das gleiche gilt aber auch für Ihre Haftung gegenüber Dritten, da Sie ja trotz des Nutzungsrechts Ihres Nachbarn Eigentümer der Straße sind.
Für die Instandsetzung der Straße wegen der Schäden muss Ihr Nachbar aufkommen.
Generell trifft Sie aber als Eigentümer die Pflicht, auch gegenüber den Behörden, den Privatweg instand zu halten.
Unter anderem wegen dieser feinen rechtlichen Differenzierung wäre es ja auch so wichtig, eine vertragliche Regelung zwischen den Parteien zu finden.
Ihre Idee, den Nachbarn unter freundlichem, aber bestimmten Hinweis auf die Rechtslage anzuschreiben ist durchaus sinnvoll.
Spätestens dann, wenn er darauf nicht eingeht, sollten ihm aber (per Einschreiben/Rückschein) konkrete Handlungen abverlangt werden, um einen ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen, mit Fristsetzung (z.B. „unverzüglich, spätestens aber bis zum...") und mit Androhung kostenpflichtiger rechtlicher Konsequenzen für den Fall, dass er Ihren berechtigten Forderungen nicht fristgemäß nachkommt.
Sollten Sie hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, müssten Sie sich bezüglich der Kosten vorher absprechen.
In Ihrem Fall ist eine konkrete Prognose schwierig, da sich die Gebühren grundsätzlich nach dem hier schwer zu ermittelnden Gegenstandswert richten.
Deshalb erscheint eine Abrechnung auf Stundenbasis oder die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für beide Seiten sinnvoll.
Bei einem Gegenstandswert von z.B. € 4.000 und bei mittlerem Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit kämen € 367,50 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zum Ansatz. Dies nur als grobe Orientierung.
Wenn Sie Ihren Nachbarn selber anschreiben und – wie oben beschrieben – in Verzug setzen, hat dieser die Anwaltskosten für eine spätere Tätigkeit als Schaden zu ersetzen, soweit Sie mit Ihren Forderugen im Recht sind.
ra.geyer@email.de
"Super schnelle Antwort. Danke "
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