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Timestamp: 2013-05-20 03:43:50
Document Index: 150977979

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 212', 'Art. 19']

OVG-SAARLAND - 15.01.2009, 2 B 376/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 15.01.2009, Aktenzeichen: 2 B 376/08 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 B 376/08Beschluss vom 15.01.2009
Leitsatz:Die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung erfordert die Feststellung eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des materiellen Rechts, die inhaltliche Anforderungen an das Vorhaben und seine Ausführung beschreiben, nicht hingegen gegen Verfahrensvorschriften. Letzteres umfasst eine im Einzelfall unzutreffende verfahrensrechtliche Zuordnung eines Vorhabens im Bauordnungsrecht oder die Abgrenzung zum immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit einer nach § 15 BImSchG (zunächst) anzeigepflichtigen Anlagenänderung (hier: Einrichtung eines Leergutlagers für einen Brauereibetrieb).
Der Senat bewertet das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine bei typisierender Betrachtung in der Umgebung durch nicht unwesentliche Immissionsbelastungen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung - hier das Leergutlager des Brauereibetriebs der Beigeladenen - wendet, nach seiner neueren Rechtsprechung hauptsachebezogen mit 15.000,- EUR. Für Aussetzungsverfahren ist dabei regelmäßig eine Halbierung vorzunehmen.Rechtsgebiete:BImSchG, BauGB, GGVorschriften:BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1, BImSchG § 15, BImSchG § 15 Abs. 1, BauGB § 34 Abs. 1, BauGB § 212a Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, Stichworte:Nachbarschutz gegen Leergutlager, Streitwert, Verfahrensgang:VG Saarland, 5 L 682/08 vom 01.10.2008VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 15.01.2009, Aktenzeichen: 2 B 376/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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