Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2019-9&Sort=3
Timestamp: 2020-02-20 04:35:02
Document Index: 190306365

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art 4', 'Art 3', '§ 60', 'Art 3', 'Art 4', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 4']

Dokumente aus dem Monat September 2019
VG Saarlouis 3. Kammer 30.9.2019 3 K 2281/17
Dem fallbezogen als vulnerabel anzusehenden Kläger der in italien bereits einen Schutzstatus erhalten hatte,droht im Falle einer Rückführung nach Italien einen gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art 4 GRCH, Art 3 EMRK verstoßen Situation extremer materieller Not.
VG Saarlouis 3. Kammer 30.9.2019 3 K 325/19
Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits einen Schutzstatus erhalten hatte, droht bei einer Rückkehr nach Italien eine gegen § 60 Abs. 5 AufenthlG, Art 3 EMRK Art 4 GRCh verstoßende Situation extremer materielle Art.
VG Saarlouis 3. Kammer 30.9.2019 3 K 653/19
Für die Personengruppe der nicht vulnerablen, arbeitsfähigen gesunden Männer, die in Italien bereits einen Schutzstatus erhalten haben, ist bei einer Rückführung nach Italien derzeit die in den EUGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Verstoßen gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCH nicht erreicht.
VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2019 3 L 1304/19
Einzelfall, bei dem von einem nur unwesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis auszugehen ist.
VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2019 6 K 1219/17
Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder -als sog. Fürzahler- auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Empfängers darstellt.
VG Saarlouis 1. Kammer 3.9.2019 1 K 703/18