Source: http://www.norddeal.de/agb
Timestamp: 2013-05-25 16:30:58
Document Index: 188965959

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Teilnahme Hannover
Teilnahmebedingungen norddeal.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shophandelsformate auf „norddeal.de“.
Die nachfolgenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen regeln das Verh�ltnis zwischen gewerblichen Anbietern (nachfolgend: �H�ndler�), die Waren und Dienstleistungen auf der Internet-URL �norddeal.de� anbieten (nachfolgend: �Plattform�) und Endkunden (nachfolgend �Kunden�), die diese Waren oder Dienstleistungen �ber die Plattform erwerben. Das Verh�ltnis bez�glich des Zugangs zur Plattform ist Gegenstand gesonderter Vereinbarungen zwischen Endkunden und dem Betreiber der Plattform (Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG- nachfolgend �Betreiber�). Die nachfolgenden Gesch�ftsbedingungen gelten nur, soweit der H�ndler in Angebotsbeschreibungen oder weiteren, mit dem Angebot verkn�pften Informationen nicht abweichende Bestimmungen getroffen hat. Die Plattform erm�glicht es dem Kunden, sich mit den zugeteilten Log-In-Daten auf durch Kooperationspartner betriebene Plattformen anzumelden und �ber diese Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, sofern der Kunde vor dem Kauf die Teilnahmebedingungen der jeweiligen Plattform best�tigt. Diese Plattformen sind: Sachsendeal.de, Mydealbayern.de und couponhaus.de. Der Kunde willigt ein, dass die f�r die Kaufabwicklung notwendigen pers�nlichen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an die Plattform �bermittelt werden. Diese Plattformen sind nicht Dritte im Sinne des Angebotes von norddeal.de. 2. Zustandekommen von verbindlichen Verträgen über Waren und Dienstleistungen, Zahlungskonditionen
2.1 Verbindlichkeit von Bestellungen und Zustandekommen von Verträgen
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" unter der Detailbeschreibung eines Artikels oder einer Dienstleistung gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung ab, die unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) geschieht, dass innerhalb des Angebotszeitraums die jeweils angezeigte Anzahl von Bestellern erreicht wird. Nur bei Bedingungseintritt kommt eine verbindliche Bestellung zustande. Maßgeblich für den Angebotszeitraum ist die Systemzeit auf der Plattform.
2.2 Zahlungskonditionen
Der Betreiber der Plattform übernimmt im Namen des Händlers die Abwicklung der Zahlung. Der Betreiber kann sich hierbei eines Dritten bedienen. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder per Vorkasse. Der Betreiber kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Nachdem der Kunde die Bestellung abgesendet hat und der Bedingungseintritt erfolgt ist, erfolgt der Einzug des Kaufpreises der Ware oder Dienstleistung, über die Zahlungsart, die der Nutzer bei der Registrierung hinterlegt hat. Sollte der Kaufpreis mangels Deckung oder auf Grund von Fehlern in der Bankverbindung nicht eingelöst werden, wird der Kunde den Händler oder zum Einzug beauftragte Unternehmen von dadurch verursachten Kosten freistellen. Unverzüglich nach Verbuchung des Kaufpreises erhält der Kunde per E-Mail ein persönliches Zertifikat bezüglich des erworbenen Artikels. Die Ware wird dem Kunden übergeben, wenn er dem Händler das Zertifikat vorlegt.
2.3 Selbstabholung und Versand
Warenversand gehört ausdrücklich nicht zu den Leistungspflichten des Händlers. Erworbene Waren müssen grundsätzlich beim Händler abgeholt werden. Soweit der Käufer die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Händler notwendig, die auch eine Regelung über die Versandkosten enthält.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an das die Transaktion betreuende Medium bleibt die gekaufte Ware Eigentum des Händlers.
2.5 Widerrufsrechte für Verbraucher
Der Gesetzgeber sieht bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, an denen Verbraucher beteiligt sind, einen 14-tägiges Widerrufsrecht vor. Die Ausgestaltung dieses Widerrufsrechts hängt davon ab, ob Waren oder Dienstleistungen erworben werden. 2.5.1 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an das in der Kaufbestätigungs-E-Mail aufgeführte Medienunternehmen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
2.5.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an das in der Vertragsbestätigungs-E-Mail aufgeführte Medienunternehmen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-System „norddeal.de“
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschlie�lich zwischen dem Nutzer der Plattform und dem Betreiber der Plattform. Bei der Nutzung der Plattform und der Teilnahme an Handels-Transaktionen kann der Nutzer vertragliche Beziehungen mit gewerblich Handelnden Dritten (nachfolgend: H�ndler) eingehen. Diese Beziehungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Soweit der Nutzer �ber die Plattform angebotene Waren oder Dienstleistungen kauft, entstehen dadurch rechtliche Beziehungen allein zwischen dem gewerblichen Anbieter der Waren und dem Nutzer. Der Betreiber der Plattform ist in diese nicht involviert, weder als Vertragspartner noch als Vermittler der entsprechenden Vertr�ge. Sie k�nnen s�mtliche Vertragsbestimmungen in Zusammenhang mit unserem Onlineangebot und Ihren Handelstransaktionen in unseren AGB und im Rahmen des Bestellprozesses einsehen. Sie k�nnen die entsprechenden Dokumente ferner ausdrucken oder speichern.
Die Plattform bietet einen digitalen Handels- und Ausstellungsplatz zum Zweck der Angebotskommunikation von H�ndlern, insbesondere station�rer Einzelhandelsunternehmen, die im Regelfall Direktkunden des Betreibers sind. Der Betreiber ist von den H�ndlern bevollm�chtigt, die erzielten Erl�se mit befreiender Wirkung gegen�ber den K�ufern zu vereinnahmen. 2.1 Handelsformate
Im Online-System werden von dem Betreiber im Auftrag der von ihm betreuten gewerblichen Händler Waren- und Dienstleistungsangebote durch dicht aufeinander folgende Verkaufsaktionen an Endverbraucher (nachfolgend Nutzer) bereitgestellt. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese kann jedoch für Endkunden nicht ausgewiesen werden. Für gewerbliche Kunden kann keine Rechnung erstellt werden. Das Warenangebot auf der Plattform variiert, es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der jeweiligen Artikel. Die Darstellung der Artikel stellt daher kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Nutzer hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Plattform gewünschte Artikel auszusuchen und zu bestellen.
2.2 Abwicklung und Durchführung
2.3 Verbindlichkeit der Bestellungen und Zustandekommen von Verträgen
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. F�r die Nutzung der Kauf-Funktionalit�ten der Plattform ist eine Registrierung notwendig. Im Zuge dieser Registrierung hat der Nutzer personenbezogene Daten zu �bermitteln, die f�r die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Nutzer w�hlt im Rahmen seiner Registrierung ein Passwort, mit dem es ihm m�glich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen (�Log-In�). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte daf�r hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein k�nnten, hat er dem Betreiber dies unverz�glich mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Sch�den, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 3 genannten Pflichten entstehen, vollst�ndig und unbedingt frei.
Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Angebots. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung des Angebots entstehen, haftet der Betreiber nur in soweit, wie sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 5. Verbotene Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, die die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen erforderliche und übliche Maß hinaus belastet. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräten oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Handelsprozessen einzusetzen. 6. Ordentliches Kündigungsrecht
Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 7.2 Gerichtsstand
Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung der Gerichtsstand, des in der Kaufbestätigungs-E-Mail genannten Unternehmens.
F�r Partner: So funktioniert�s
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Hier verraten wir, wie�s funktioniert.
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