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Timestamp: 2018-09-19 22:45:17
Document Index: 233151365

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 147', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling"). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2009, RV/3828-W/09
Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling").
RV/3828-W/09-RS1 Permalink
§ 12 Abs. 2 Z. 2 lit.a UStG 1994 ist unabhängig von § 12 Abs. 2 Z. 1 leg.cit., also autonom, anwendbar. Soweit die gemischte Nutzung eines Gebäudes darauf zurückzuführen ist, dass ein Teil des Gebäudes als private Wohnung des Unternehmers Verwendung findet, ergibt sich der anteilige Vorsteuerausschluss (auch abschließend) aus § 12 Abs. 2 Z. 2 lit.a UStG 1994. Einer Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 Z 1 leg.cit. bedarf es nicht (VwGH 28.5.2009, 2009/15/0100).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand Union, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden:
Der Bw. begann im Sommer 2003 mit der Errichtung eines Gebäudes in X, welches einerseits Wohnzwecken, andererseits Vermietungs- bzw. Verpachtungszwecken dient. Der für Vermietungszwecke vorgesehene Gebäudeanteil wurde letztlich mit 49,88% auf Basis der Nettonutzfläche ermittelt.
Im Jahr 2005 fand beim Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt, die die Jahre 2003 und 2004 umfasste. Dabei kam der Betriebsprüfer zu dem Schluss, dass das "Seeling-Urteil" für Zeiträume vor dem 31. Dezember 2003 grundsätzlich nicht anzuwenden sei, weshalb ein Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil des Bw. bis zum 31. Dezember 2003 nicht gewährt werden könne; umgekehrt sei für diesen Zeitraum auch kein Eigenverbrauch aus der Privatnutzung des Gebäudes zu versteuern.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am 12. August 2005 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die auf die nichtunternehmerische Nutzung des gemischt genutzten Grundstückes entfallenden Vorsteuern nicht anerkannte und den Eigenverbrauch aus der Privatnutzung nicht als steuerpflichtigen Umsatz qualifizierte.
Gegen den angeführten Umsatzsteuerbescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bw. am 15. September 2005 Berufung. Begehrt werde, den Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten des gemischt genutzten Gebäudes in X in voller Höhe zu gewähren.
Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, die Betriebsprüfung argumentiere für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2003 damit, dass das "Seeling-Urteil" für diesen Zeitraum nicht anzuwenden sei. Angesprochen werde zunächst die Bestimmung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten hätten können, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-Richtlinie (für Österreich der 1. Jänner 1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen gewesen seien.
Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit 1998 durch die unechte Befreiung für den Eigenverbrauch gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, bei der gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. nicht zur Steuerpflicht optiert habe werden können, erfolgt. Im Umsatzsteuergesetz sei im Zeitpunkt des EU-Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig gewesen, als die Entgelte nach einkommensteuerlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten gewesen seien.
Diese Annahme des Finanzamtes erweise sich jedoch als rechtsirrig, sodass der Vorsteuerabzug zustehe. Zunächst sei richtig, dass bei EU-Beitritt eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch (betrieblich) genutzten Ausmaß zum (umsatzsteuerlichen) Unternehmen, möglich gewesen sei.
Weiters sei zu bedenken, dass trotz Geltung der Zuordnungsbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 die österreichische Finanzverwaltung bei aktiver umsatzsteuerlicher Zuordnung nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechtes (teilweise) sehr wohl den Vorsteuerabzug für privat genutzte Grundstücksanteile gewährt habe. Insofern sei auch in diesem Sinn faktisch der Vorsteuerausschluss nicht beibehalten worden (vgl. Beiser/Pülzl, SWK-Heft 12/2004, S 444 (604)).
Die nach Finanzamtsmeinung als Vorsteuerausschluss zu qualifizierende Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sei daher zunächst formell durch eine andere Bestimmung ersetzt worden. Allerdings liege auch inhaltlich eine neue Bestimmung vor.
Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zustand, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig.
Weiters sei festzuhalten, dass der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juli 2005, "Charles & Charles-Tijmens", feststelle, dass Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 und 6 der 6. EG-RL einer Regelung entgegenstünden, die es ausschließe, dass ein Steuerpflichtiger ein Investitionsgut, das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für andere Zwecke verwendet werde, insgesamt seinem Unternehmen zuordne und gegebenenfalls die beim Erwerb dieses Gegenstandes geschuldete Mehrwertsteuer vollständig und sofort abziehe.
Zunächst weise der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der Steuerpflichtige, wenn er ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwende, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl habe, diesen Gegenstand im vollen Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn im vollen Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen. Dazu und in der Folge werde auch auf den Artikel von Prechtl und Aigner in der SWK Nr. 22 vom 1. August 2005, S 671 f., verwiesen.
In ihren Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache "Charles & Charles-Tijmens" kämen die Autoren zunächst zu dem Schluss, dass in ständiger Rechtsprechung des EuGH eine 100%-ige Zuordnung bei gemischter Nutzung zwingend möglich sein müsse, womit das Recht auf vollständigen und sofortigen Vorsteuerabzug entstehe. Nach ständiger Judikatur des EuGH sei das Recht auf Vorsteuerabzug weit auszulegen und Bestimmungen, die dieses Recht einengten, erforderten eine enge Auslegung. Die private Nutzung sei als Folge dieser Zuordnungsentscheidung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt.
Aus dem vorliegenden Urteil des EuGH sei weiter abzuleiten, dass die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, die einen pauschalen Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirke, auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter keine Anwendungen finden dürfe, obwohl diese Bestimmung bereits zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL bestanden habe. Aus diesem Grund könne der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude, gestützt auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, wie er sich in der österreichischen Judikatur bisher finde, vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden.
Am 10. November 2005 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Findok-Nr: 43954.1, aufgenommen am: 01.04.2010 14:11:43, Dokument-ID: 01b32753-870d-4dd6-8fa1-ccdf6e5504c4, Segment-ID: cd428083-5442-4746-9a1c-c0f67a85c962