Source: http://www.famrb.de/54692.htm
Timestamp: 2019-05-25 03:46:40
Document Index: 215597226

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 253', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 201', '§ 22', '§ 253', '§ 847', '§ 253', '§ 823', '§ 201', '§ 22', '§ 201', '§ 201']

Schmerzensgeld wegen unbefugter Verbreitung einvernehmlich gefertigter Nacktfotos (Krumm, FamRB 2019, 124)
NatÃ¼rlich gab es das auch schon frÃ¼her: Nacktfotos, die in einer Partnerschaft oder an anderer Stelle einvernehmlich gefertigt wurden. Derartige Abbildungen fÃ¼hrten jedoch nur in seltensten FÃ¤llen zu juristischen Auseinandersetzungen. Dies lag sicher daran, dass in der Zeit analoger Fotografie das Verbreiten derartiger Fotos deutlich schwieriger war, als es heute ist. Messengerdienste, soziale Netzwerke oder auch Videoportale, auf denen jeder Fotos und Videos hochladen kann, geben in den letzten Jahren immer wieder Anlass nicht nur zu Strafverfahren, sondern auch zu familienrechtlichen Verfahren, die ein Schmerzensgeld zum Gegenstand haben. Der Beitrag gibt im Wege einer knappen Zusammenfassung einen Ãœberblick Ã¼ber die Voraussetzungen und Zumessungskriterien eines derartigen Schmerzensgeldes, stellt hierzu ergangene Rechtsprechung exemplarisch vor und bietet zuletzt auch ein Antragsmuster.
I. Ãœbliche Anspruchsgrundlagen
1. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht als Schmerzensgeldgrundlage
2. Verletzung eines Schutzgesetzes
II. Grundlagen der Schmerzensgeldbemessung
III. Bezifferung des Antrags und (Rechtsmittel-)Beschwer
IV. Praxishilfe: Kriterienkatalog bei Nacktfoto-Schmerzensgeld
V. RechtsprechungsÃ¼bersicht
VI. Musterantrag zum Nacktfoto-Schmerzensgeld
Anspruchsgrundlage des Schmerzensgeldanspruchs wegen der Verbreitung von Nacktfotografie sind Â§ 823, Â§ 253 Abs. 2 BGB.[1] Ist nÃ¤mlich wegen einer Verletzung des KÃ¶rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann nach letztgenannter Norm auch wegen des Schadens, der nicht VermÃ¶gensschaden ist, eine billige EntschÃ¤digung in Geld gefordert werden. Dabei geht die Rechtsprechung ohne weiteres davon aus, dass die nicht gewollte VerÃ¶ffentlichung von Nacktbildern sowohl einen VerstoÃŸ gegen Â§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG darstellen kann als auch eine Verletzung eines Schutzgesetzes nach Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 201a StGB bzw. Â§ 22 KUG.
Auch, wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des Â§ 253 BGB (bzw. des vormaligen Â§ 847 BGB) ergibt, kÃ¶nnen Verletzungen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts auf Grund seines verfassungsrechtlichen Rangs und seiner Ã„hnlichkeit zum Eingriff in den KÃ¶rper und die Gesundheit ein Schmerzensgeld begrÃ¼nden. WÃ¤hrend nach frÃ¼herer Rechtslage eine entsprechende RegelungslÃ¼cke bei der Schaffung des Gesetzes nicht erkannt worden war, hat der Gesetzgeber 2001 bei der Reform des Schadensersatzrechts ganz bewusst von einer Regelung in Â§ 253 Abs. 2 BGB abgesehen. Hieraus schlieÃŸt man â€“ methodisch wohl unkorrekt â€“, dass weiterhin derartige Rechtsverletzungen ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Ersetzt wird dabei nur der immaterielle Schaden. Nicht Gegenstand des Schmerzensgeldes ist also ein materieller Schaden oder ein VermÃ¶gensschaden, wenn dieser Folge der Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts ist. Der immaterielle Schaden umfasst aber alle nachteiligen Folgen fÃ¼r die kÃ¶rperliche und seelische Verfassung des GeschÃ¤digten.
Wie dargestellt, kommen regelmÃ¤ÃŸig in den hier behandelten FÃ¤llen als verletzte Schutzgesetze i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB Â§ 201a StGB und Â§ 22 KUG zur Anwendung.
Bei Â§ 201a StGB handelt es sich stets um das wissentlich unbefugte ZugÃ¤nglichmachen â€žbefugtâ€œ hergestellter Bildaufnahmen, durch den der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt sein muss (Â§ 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB). Klar ist damit: FahrlÃ¤ssiges ZugÃ¤nglichmachen etwa durch Verschenken des lÃ¤ngst ausgemusterten Computers, in dem sich noch versehentlich ein DatentrÃ¤ger mit den Darstellungen befindet, reicht nicht. Auch, wenn die Aufnahme ohnehin zur VerÃ¶ffentlichung hergestellt wurde oder gar verÃ¶ffentlicht wurde, dÃ¼rfte ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2019 14:49