Source: https://www.anwalt-wille.de/2019/07/ueble-nachrede-per-whatsapp-rechtfertigt-eine-ausserordentliche-kuendigung/
Timestamp: 2020-05-31 20:58:08
Document Index: 61819353

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§626', '§ 185', '§ 187', '§ 186']

Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung - Anwalt Wille
Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt außerordentliche Kündigung (Bild: Daniel Ernst-fotolia.com)
Der Arbeitnehmerinnen hat am 15. Februar 2018 eine Tätigkeit bei der Arbeitgeberin aufgenommen. Einige Tage später traf sie sich mit einigen Bekannten in einer Bar. In dem Treffen wurde seitens eines Gesprächsteilnehmers die Behauptung aufgestellt, dass ein anderer Mitarbeiter der Arbeitgeberin angeblich ein verurteilter Vergewaltiger sein soll. Dieser Arbeitnehmer war gleichzeitig Geschäftsführer der Arbeitgeberin. Diese Behauptung entsprach nicht den Tatsachen.
Am selben Tag informierte die Arbeitnehmerin weitere Kollegen per “WhatsApp” über die unzutreffende Behauptung über den Arbeitskollegen. Eine der Empfängerin der “WhatsApp”- Nachricht nahm daraufhin Kontakt mit dem Geschäftsführer auf und informierte diesen über den Inhalt der Kommunikation mit der Arbeitnehmerin.
Daraufhin wurde der Arbeitnehmerin fristlos gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Dagegen legte die Arbeitgeberin Berufung ein.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2017 (Az.: 17 Sa 52/18)
Das Landesarbeitsgericht hält die Berufung der Arbeitgeberin für begründet. Es bestätigte damit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Behauptung, der Geschäftsführer sei ein verurteilter Vergewaltiger sei eine ehrenrührige Behauptung gewesen. Sie sei auch objektiv falsch gewesen.
Grund für die außerordentliche Kündigung
Die Weitergabe dieses Gerüchts über “WhatsApp” stelle einen Grund dar, der an sich geeignet sei eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Interessenabwägung im Rahmen der außerordentlichen Kündigung
Im Rahmen der Interessenabwägung überwiege hier auch das Interesse der Arbeitgeberin an der sofortigen Beendigung.
Die Arbeitnehmerin habe eine unwahre Tatsache behauptet, die gleichzeitig eine gravierende Beschuldigung enthalte.
Zitat (Bild: © Butch – Fotolia.com)
“Bei der unwahren Tatsache, die von der Klägerin verbreitet wurde, handelt es sich um eine äußert gravierende Beschuldigung. Es wurde verbreitet, der Mitarbeiter R. S., der Vater des Geschäftsführers der Beklagten, sei wegen der Tat einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) verurteilt worden.
Eine Vergewaltigung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von 2 Jahren (§ 177 Abs. 6 StGB). Soweit – wie im vorliegenden Fall – die Behauptung unwahr ist, ist die mit der Verbreitung einhergehende Rufschädigung des Betroffenen erheblich. Dies betrifft nicht nur den Kreis der Mitarbeiter des Betriebes, sondern auch die Außenwirkung des Arbeitgebers. Würde das – objektiv falsche – Gerücht nach außen gelangen, könnten auch Kundenbeziehungen auf dem Spiel stehen.”
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2019, 17 Sa 52/18, Rn. 42
Zu Ungunsten der Arbeitnehmerin sei außerdem zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht mal drei Tage bestanden habe. Zusätzlich hatte sie behauptet, behauptet der Geschäftsführer habe noch Versicherungsbetrug begangen. Sie habe das Gerücht nicht überprüft. Zusammenfassend bestätigte das Gericht die außerordentliche Kündigung.
Quellenangaben der Originalentscheidung:
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2019, 17 Sa 52/18 veröffentlicht unter http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=28295
Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden (§626 Abs. 2 BGB). Für eine solche Kündigung muss ein Grund vorliegen, der erheblich ist. Der Grund muss so erheblich sein, dass man auf den Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr warten kann.
Beim Ehrenschutz ist zwischen Beleidigung (§ 185 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB) zu unterscheiden.
Das Landesarbeitsgericht hat auf die Gefahr der Verbreitung von Nachrichten über die sozialen Medien und der Messengerdienste hingewiesen. Insbesondere bei Behauptungen, die ein Arbeitnehmer selbst nicht nachgeprüft hat, muss dieser sehr vorsichtig sein. Allzu schnell hat ein Arbeitnehmer (oder Arbeitnehmerin) eine Behauptung oder ein Gerücht “aufgeschnappt” und es verlockt einige Arbeitnehmer diese ungeprüft weiterzuleiten. Vor allem wird auch eine Rolle gespielt haben, dass das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit bestand und mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.
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