Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/abgemeldetes-auto-auf-unserem-grundstueck.22946/
Timestamp: 2019-10-23 11:03:07
Document Index: 232580706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 324', '§ 326']

Diskutiere Abgemeldetes Auto auf unserem Grundstück im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo in die Runde, habe schon das Forum durchsucht, aber nicht das passende Gefunden. Wir haben an eine Bekannte eine Wohnung Vermietet. Im...
#1 Eric0178, 27.06.2018
Eric0178 Neuer Benutzer
habe schon das Forum durchsucht, aber nicht das passende Gefunden.
Wir haben an eine Bekannte eine Wohnung Vermietet. Im Standardmietvertrag habe ich Garage durchgestrichen so das der Stellplatz gilt. Habe aber dort keine Anzahl Eingetragen. Also hat sie meiner Meinung nach auch kein Recht auf ein stellplatz.
Nun hat sie schon seit mehreren Monaten ihr Abgemeldetes Auto dort stehen. Ist auch Abzusehen das dieses nicht mehr Angemeldet wird. Zu hohe Reparaturkosten. Verkaufen will sie es auch nicht. Angeblich Erbstück vom Vater. Sie würde dran hängen.
Kann ich die Entfernung Verlangen? Auf welchen Paragraphen kann ich mich Berufen? Grundstück ist nicht Eingezäunt. Auto steht auf Privatgrund direkt an der Straße.
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Zitat von Eric0178: ↑
Im Standardmietvertrag habe ich Garage durchgestrichen so das der Stellplatz gilt.
Es gibt keine Standardverträge. Was ist genau im Mietvertrag vereinbart?
#3 ehrenwertes Haus, 28.06.2018
Nun hat sie schon seit mehreren Monaten ihr Abgemeldetes Auto dort stehen. Ist auch Abzusehen das dieses nicht mehr Angemeldet wird. Zu hohe Reparaturkosten. Verkaufen will sie es auch nicht.
Das ist einer der wenigen Fälligen, bei denen mietvertragliche Vereinbarungen momentan nicht so wichtig sind wegen dem aktuellen Zustand dieses Fahrzeugs.
Grundstück ist nicht Eingezäunt. Auto steht auf Privatgrund direkt an der Straße.
Abgemeldetet Fahrzeuge dürfen grundsätzlich nur auf eingezäunten Grundstücken, in Garagen, Werkstätten, usw. längere Zeit stehen. "Länger" ist Ermessenssache der Gemeinden und Behörden.
Ein Stellplatz direkt an der Straße, auch auf Privatgrund, wird dabei i.d.R. wie öffentliche Straße betrachtet.
Kann ich die Entfernung Verlangen?
Längerfristiges Abstellen eines nicht angemeldeten Fahrzeugs, wenn es nicht wieder zugelassen werden soll, ist ein Verstoß gegen andere Gesetze, die nichts mit Mietrecht zu tun haben.
Darüber kannst du auf Abhilfe bestehen. Ob das eine Entfernung oder Wiederzulassung des Fahrzeugs ist, bleibt deinem Mieter überlassen.
Auf welchen Paragraphen kann ich mich Berufen?
§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz,
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der Altfahrzeug-Verordnung,
§ 4 Abs. 1 Altfahrzeug-Verordnung
§ 4 Abs. 2 Satz 5 Altfahrzeug-Verordnung
Treten Flüssigkeiten aus, kann auch Strafgesetz in Frage kommen wegen § 324 a Bodenverunreinigung und § 326 unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen.
Lagerungsvorschriften für gefährliche Stoffe (Brandgefahr durch Benzin, Bremsflüssigkeiten, je nach Fahrzeugalter und Ausstattung evt. noch FCKW-haltiges Kühlmittel) könnte man auch noch nachsehen.
Schau dir das mal in Ruhe an und dann kannst du ja überlegen, ob du das lieber erst mal mündlich ansprechen willst, oder nur in Schriftform.
Sollte von der Gemeinde oder einer anderen Behörde eine Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeugs kommen, bist du als Grundstückseigentümer deren 1. Ansprechpartner. Falls dein Bekannter obigen Vorschriften unzugänglich ist, kann es sinnvoll sein, den Behörden zuvor zu kommen und selbst eine Meldung machen mit Hinweis auf den Eigentümer des Fahrzeugs.
Unabhängig von diesem Fahrzeug wäre es für dich und deinen Bekannten gut eine eindeutige Regelung zu finden bzw. eure Vereinbarung zu prüfen was ihr genau vereinbart habt. Danach hat Andres aber schon gefragt.
#4 Eric0178, 28.06.2018
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#5 Eric0178, 28.06.2018
Vielen Dank schonmal für eure Antworten. Werde dann heute mal auf die Gemeinde gehen und dieses Melden.
#6 dots, 28.06.2018
Werde dann heute mal auf die Gemeinde gehen und dieses Melden.
Würde ich nicht. Nicht, dass am Ende der Grundstückseigentümer zahlen darf, wenn der Autoeigentümer sich weigert, zu zahlen.
Geht denn von dem Auto eine Gefahr aus? Laufen Flüssigkeiten aus?
Ich gehe davon aus, dass der Mieter einen Stellplatz gemietet hat. Unzutreffendes ware zu Streichen gewesen, das Wort "Stellplatz" ist nicht gestrichen und m. E. somit gültig vereinbart.
#7 Andres, 28.06.2018
Ich gehe davon aus, dass der Mieter einen Stellplatz gemietet hat.
Ich auch. Küche und Bad ist ja schließlich auch vermietet.
Gibt es zum Stellplatz keine weiteren Vereinbarungen im Mietvertrag? Dann darf man dort auch abgemeldete Fahrzeuge abstellen.
#8 Eric0178, 28.06.2018
Ich habe aber keine Anzahl der Stellplätze Eingetragen. Nein, im Mietvertrag ist sonst nichts Vereinbart.
Das Grundstück ist nicht Eingezäunt. Das Auto steht direkt an der Strasse. Auf einem Grundstück was nicht Eingezäunt ist, ist das Abstellen von Abgemeldeten Autos nicht Erlaubt wurde oben geschrieben.
Eine Gefahr geht von dem Auto nicht aus. Steht direkt vorm Haus und sieht aus als hätten wir nen Schrottplatz.
#9 dots, 28.06.2018
Ich habe aber keine Anzahl der Stellplätze Eingetragen.
Tja, dein Pech. Damit hat der Mieter laut Vertrag den "1. Stock, bestehend (u. A.) aus Stellplatz" gemietet.
Fest steht: Der Mieter hat einen Stellplatz gemietet (ist ja nicht gestrichen, also zutreffend). Die Frage ist nur: Welchen?
Eine Möglichkeit der Interpretation wäre: Der Mieter darf die vorhandenen Stellplätze nutzen. Die Nutzung ist nicht auf einen (speziellen) Stellplatz begrenzt.
Wenn der Mieter richtig fies ist, könnte er das Auto dort auf deinem Grundstück abstellen, wo es dich am meisten stört.
Sei froh, dass der Mieter nur einen Stellplatz nutzt.
Und dem nächsten Mieter, der sein zugelassenes und fahrbereites Auto nie wäscht, darf das auch nicht auf dem gemieteten Stellplatz abstellen, weil dir das Auto nicht sauber genug ist?
Mein (ernst gemeinter) Tipp an dich: Lass' das mit der Vermieterei sein.
#10 Eric0178, 28.06.2018
Hier nochmals. Oben wurde geschrieben das ein Abstellen auf nicht Eingezäuntem Gelände Verboten ist. Um das geht es mir.
#11 immobiliensammler, 28.06.2018
Die Frage ist halt, wer dann in Haftung genommen wird. Es kann Dir z.B. passieren, dass Du für das Entfernen des Autos herangezogen wirst, dann kannst Du schauen, wie Du das Geld vom Mieter zurückbekommst! Ich würde mir genau überlegen, ob ich hier bei der Stadt/Gemeinde Alarm mache.
#12 Tobias F, 28.06.2018
Abgemeldetet Fahrzeuge dürfen grundsätzlich nur auf eingezäunten Grundstücken, in Garagen, Werkstätten, usw. längere Zeit stehen
Hast Du dafür einen eindeutige §?
Aha? Wahrscheinlich bin ich blind, aber ich finde dort nur "Wer sich etwas entledigen will/muss .............. - ich finde dort keinen § der besagt das ich mein Fahrzeug, dass vielleicht demnächst repariert oder verkauft werden soll, nicht abgemeldet auf meinem nicht eingezäunten Grundstück abstellen kann (das ich dabei dafür sorgen muss das kein Öl o.a. ....... muss man nicht thematisieren).
Oben wurde auch anderes zu deinem Problem geschrieben.
Wer Recht hat ................. - diese ist ein Forum, keine Rechtsberatung und es gibt auch keine Garantie dass im Fall der Fälle ein Gericht es so sehen würde wie die Mitglieder hier.
#13 ehrenwertes Haus, 28.06.2018
nach Mietrecht (ohne Einschränkungen im Vertrag) darf dein Mieter alles auf einem angemieteten Stellplatz abstellen und lagern
nach anderen Gesetzes wird deutlich eingeschränkt
Speziell in deinem Fall greift die Altfahrzeug-Verordnung, nach der nicht zugelassene Fahrzeuge nicht überall abgestellt werden dürfen.
Gegen ein kurzfristiges Abstellen, weil man z.B. auf einen Termin in einer Werkstatt für eine Reparatur wartet oder weil ein Verkauf ansteht, wird kaum Jemand ernsthaft was sagen. Gegen ein Dauerabstellen aber schon.
#14 dots, 28.06.2018
Oben wurde geschrieben das ein Abstellen auf nicht Eingezäuntem Gelände Verboten ist.
Oh nein! Was mache ich denn jetzt mit meinem (angemeldeten) Auto? Einen Zaun drum ziehen?
Um die Mülltonnen auch? Zusammen mit den Fahrrädern oder separat?
#15 Eric0178, 28.06.2018
Danke. Damit kann ich was Anfangen. Das Auto soll nicht Repariert werden und nicht Verkauft werden. Sie hängt an dem Auto. Das ist alles. Es soll einfach dort stehen. "Frisst ja kein Brot" war ihre Aussage.
#16 ehrenwertes Haus, 28.06.2018
#17 immobiliensammler, 28.06.2018
Dann ist es aber wohl kein Schrott und fällt somit nicht unter die von @ehrenwertes Haus zitierten Paragraphen, da geht es ja im wesentlichen um Abfallentsorgung.
Und auf einen gemieteten Stellplatz darf ich natürlich auch ein nicht angemeldetes Auto abstellen. Oder wo soll sonst das Cabrio mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison stehen? Und das ein Stellplatz mitgemietet wurde ist für mich eigentlich klar, das an der fehlenden Zahl festmachen zu wollen halte ich für gewagt, oder hast Du auch reingeschrieben dass eine Küche und ein Bad mitvermietet wurde?
Gerade den wohl zeitgleich geschriebenen Post von @ehrenwertes Haus und den Link darin gelesen. Dann wird es wohl um die Einzelfallbetrachtung gehen, also grenzt der Stellplatz direkt an die Straße oder ist da noch ein Stück Grundstück dazwischen etc. etc.
#18 Eric0178, 28.06.2018
Das Auto steht Direkt an der Straße. Da ist nichts zwischen.
#19 ehrenwertes Haus, 28.06.2018
Und auf einen gemieteten Stellplatz darf ich natürlich auch ein nicht angemeldetes Auto abstellen. Oder wo soll sonst das Cabrio mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison stehen?
Ich denke schon das ist Schrott einzustufen.
Der Unterschied zum Cabrio mit Saisonkennzeichen hat ja eine Zulassung, außerhalb dieser Saison darf es nur nicht gefahren werden mit diesem Kennzeichen. Das Cabrio soll nicht dauerhaft seine Funktion als Fortbewegungsmittel mit Funfaktor verlieren.
Das Auto dieses Mieters, soll, nach meinem Verständnis, nie wieder eine Zulassung erhalten sondern nur als Erinnerstück ohne die ursprüngliche Funktion aufbewahrt werden. Da wäre ein Umbau der Karosserie zum stylischen Tisch oder creativen Bett wohl rechtlich unproblematischer.
#20 Eric0178, 28.06.2018
Das Auto dieses Mieters, soll, nach meinem Verständnis, nie wieder eine Zulassung erhalten sondern nur als Erinnerstück ohne die ursprüngliche Funktion aufbewahrt werden.
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