Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202328
Timestamp: 2019-07-24 06:22:11
Document Index: 288024270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1986, 2328 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.11.1985
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OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 5/85 (https://dejure.org/1985,3333)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.1985 - 1 Ss 5/85 (https://dejure.org/1985,3333)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 1 Ss 5/85 (https://dejure.org/1985,3333)
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NJW 1986, 2328
OLG Köln, 25.11.1985 - 1 Ss 705/85
https://dejure.org/1985,3801
OLG Köln, 25.11.1985 - 1 Ss 705/85 (https://dejure.org/1985,3801)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.1985 - 1 Ss 705/85 (https://dejure.org/1985,3801)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. November 1985 - 1 Ss 705/85 (https://dejure.org/1985,3801)
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Grundsätzlich wird in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zwar verlangt, dass, wenn ein später entscheidender Tatrichter trotz Vorliegens von Umständen, die das Tatgeschehen in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, auf eine gleich hohe Strafe erkennt, wie der frühere Tatrichter, er dies eingehend zu begründen hat (BGH NStZ 1982, 507; OLG Hamm Beschl. v. 18.06.2008 - 3 Ss 236/08 = BeckRS 2008, 15048; OLG Hamm Beschl. v. 12.7. 2004 - 2 Ss 261/04; OLG Köln NJW 1986, 2328; OLG Zweibrücken Beschl. v. 25.5. 1992 - 1 Ss 85/92).
Ohne eine nähere Begründung kann aber - auch bei einem verständigen Angeklagten - der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach den vom Gesetz vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt worden ist (vgl. dazu auch Senat NJW 1986, 2328 [2329] und insgesamt SenE v. 18.04.2006 - 81 Ss 34/06 - SenE v. 15.04.2011 - III-1RVs 83/11;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 267 Rn. 18).
Ohne eine nähere Begründung könnte sonst bei einem verständigen Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach den vom Gesetz vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt worden ist (vgl. dazu auch Senat NJW 86, 2328, 2329).
Andernfalls kann die spezialpräventive Wirkung der Verurteilung von vornherein in Frage gestellt sein; auch bei einem verständigen Angeklagten könnte andernfalls der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach gesetzlich vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Maßstäben bestimmt worden ist (zu vgl. OLG Köln, NJW 1986, S. 2328; MDR 1982 S. 1031).
Trifft das neu entscheidende Tatgericht Feststellungen, die die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, erkennt es aber gleichwohl auf dieselbe Strafe wie das Erstgericht, bedarf diese einer eingehenden Begründung, insbesondere, wenn diese Feststellungen die Annahme eines wesentlich niedrigeren Strafrahmens vorschreiben (BGH StV 1991, 19 ; NStZ 1982, 507 ; OLG Köln NJW 1986, 2328 f.).
Trifft das Berufungsgericht Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, so bedarf eine dennoch gleich hohe Strafe sorgfältiger Begründung, weil der Angeklagte einen Anspruch darauf hat zu erfahren, warum ein wesentlich geringer bewertetes Fehlverhalten gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH NStZ 1982, 507 ; StV 1989, 341 ; OLG Karlsruhe StV 1989, 347 ; OLG Köln NJW 1986, 2328 ;… KK/Hürxthal StPO 3. Aufl. § 267 Rn. 25).
Trifft das neu entscheidende Tatgericht Feststellungen, die die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, erkennt aber gleichwohl auf dieselbe Strafe wie das Erstgericht, bedarf dies einer eingehenden Begründung, insbesondere, wenn diese Feststellungen die Annahme eines wesentlich niedrigeren Strafrahmens vorschreiben (BGH StV 1991, 19 ; NStZ 1982, 507 Nr. 2; OLG Köln NJW 1986, 2328 f).
Bezüglich der wegen des versuchten Betruges verhängten Einzelstrafe fehlt es zudem an der eingehenden Begründung dieser Rechtsfolgenentscheidung, die im Hinblick darauf, daß trotz des gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil niedrigeren Strafrahmens dieselbe Strafe erneut verhängt worden ist, erforderlich war (vgl. BGH NJW 1983, 54; OLG Zweibrücken StV 1992, 469 (470); OLG Köln NJW 1986, 2328 (2329)).