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Timestamp: 2017-12-11 23:19:02
Document Index: 25613800

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 22']

Amtsblatt. des Kantons Thurgau. Frauenfeld, 30. Juli 2004 Nr PDF
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1 Amtsblatt des Kantons Thurgau Frauenfeld, 30. Juli 2004 Nr. 30 Gesetzgebung Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte 1782 Amtliche Bekanntmachungen Schifffahrtstrechtliche Anordnung für das Seenachtsfest 2004 in Konstanz und Kreuzlingen 1787 Zentralfriedhof Kreuzlingen: Gräberabruf 1789 Verkehrsanordnungen 1790 Zivilrecht 1792 Umweltverträglichkeitsprüfungen / Bauwesen / Öffentliche Auflagen 1792 Handelsregister 1798 Handänderungen von Grundstücken 1816 Schuldbetreibung und Konkurs 1822
2 GESETZGEBUNG Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 2003 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. 2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen: a. den interkantonalen Zugang, b. die Stellung der Schülerinnen und Schüler, c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten. 3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone Art. 2 Anhang Im Anhang wird festgehalten, a. welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen, b. welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind, c. welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen und d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen. Art. 3 Ausbildungsgänge Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Bedingungen: a. sie fördern gezielt eine Hochbegabung, b. sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt und c. sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können ABl. Nr. 30/2004
3 Art. 4 Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste 1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt. 2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf. Art. 5 Zahlende Kantone 1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht. 2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z. B. Kostengutsprache). Art. 6 Wohnsitzkanton Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt: a. der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben, b. für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet. Art. 7 Beiträge 1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest. 2 Es gelten folgende Grundsätze: a. die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt, b. Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförderung, c. die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton. Art. 8 Modalitäten Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr. III. Schülerinnen und Schüler Art. 9 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern. ABl. Nr. 30/
4 Art. 10 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben 1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben. 2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht. Art. 11 Schulgebühren 1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben. 2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein. IV. Vollzug Art. 12 Beitragsverfahren Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle. Art. 13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. 2 Ihr obliegt insbesondere a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Koordination und c. die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen. Art. 14 Vollzugskosten Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden. V. Rechtspflege Art. 15 Schiedsinstanz 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt ABl. Nr. 30/2004
5 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 16 Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen. Art. 17 In-Kraft-Treten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005. Art. 18 Änderung des Anhangs 1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich. 2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind. 3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden. Art. 19 Änderung der Vereinbarung Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone. Art. 20 Kündigung Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. Art. 21 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn a. ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder b. ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt. ABl. Nr. 30/
6 2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten. Art. 22 Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. Bern, 20. Februar 2003 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Anhang Beispielhafte Liste der Ausbildungsgänge Kanton Kanton Kanton Kanton A B C D Maturitätsausbildung der Sportmittel- Z Z Z schule Engelberg (33 Lektionen/Woche bei 38 Schulwochen/Jahr), Fr pro Semester Hotelhandelsschule der Sportmittel- Z Z Z schule Engelberg (33 Lektionen/ Woche bei 38 Schulwochen/Jahr), Fr pro Semester Sportgymnasium Davos (33 Lektionen/ Z Z, K Z Z Woche bei 39 Schulwochen/Jahr), Fr pro Semester Maturitätsausbildung des Gymnasiums Z, K Z Hofwil, Bern (35 Lektionen/Woche bei 39 Schulwochen/Jahr), Fr pro Semester Z = Zahlungsbereitschaft erklärt K = Kostengutsprache des Erziehungsdepartements des Kantons B erforderlich (Die Vereinbarung wurde vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 13. Mai 2003 genehmigt. Sie tritt auf den 1. August 2004 in Kraft.) 1786 ABl. Nr. 30/2004
7 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Schifffahrtsrechtliche Anordnung des Landratsamtes Konstanz / Schifffahrtsamt für den deutschen Teil und der Schifffahrtskontrolle / Seepolizei des Kantons Thurgau für den Schweizer Teil des «Konstanzer Trichters» anlässlich des Seenachtsfestes 2004 in Konstanz und Kreuzlingen Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beziehungsweise eines ordnungsgemässen Ablaufes der am 7. August 2004 vorgesehenen Seenachtsfestveranstaltungen auf dem Wasser werden hinsichtlich der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie der Ausübung des Gemeingebrauchs am Gewässer auf Grund Artikel 1.14 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung vom 1. März 1976 in der derzeit geltenden Fassung (für den Schweizer Teil gestützt auf Artikel 1 litera b. des Regierungsbeschlusses des Kantons Thurgau zur Bodensee-Schifffahrts-Ordnung) folgende besondere und vorrangig zu beachtende Anordnungen für die Bodenseeschifffahrt und die sonstige Benutzung des Gewässers erlassen: 1. Die besonderen optischen und akustischen Anweisungen der Wasserschutzpolizeiinspektion Bodensee und der Seepolizei des Kantons Thurgau, die sich vorrangig auf den Gewässerbereich «Konstanzer Trichter» (Linie Eichhorn Bottighofen) und «Seerhein» (Frauenpfahl bis Höhe Ermatingen Staad) beziehen, sind genau zu beachten. Gleiches gilt für Absperrungen von grösseren Bereichen und Seezeichen, Bojen, Schwimmkörperleinen usw. 2. Ab dem Zeitpunkt der Verankerung der Feuerwerkschiffe im «Konstanzer Trichter» bis zur Beendigung des Feuerwerks ist mit Wasserfahrzeugen ein Sicherheitsabstand (Schutzabstand) von mindestens 200 m von den Feuerwerkschiffen einzuhalten. Sollte je nach Windstärke und Windrichtung der obligatorische Schutzabstand von 200 m vergrössert werden müssen, sind entsprechende Weisungen der Wasserschutzpolizei beziehungsweise Seepolizei zu beachten. 3. Das Schwimmen, Baden, Tauchen und Angeln im Uferbereich «Frauenpfahl» bis zur alten Rheinbrücke, das Angeln zudem auch im Bereich «Seestrasse», ist am Veranstaltungstag ab Uhr bis Sonnenaufgang des folgenden Tages verboten ( 28 Absatz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg). 4. Sämtliche Schiffs- und Bootsführer haben im «Konstanzer Trichter» (ab der Linie Leuchtturm am Eichhorn bis Schiffslandestelle Bottighofen), im Bereich Hafeneinfahrt Konstanz sowie auf dem «Seerhein» ab Ermatingen Staad ihre Fahrweise, insbesondere Fahrgeschwindigkeit und Manövrierfähigkeit, am Veranstaltungstag ab Uhr bis Uhr der erhöhten Ver- ABl. Nr. 30/
8 kehrsdichte anzupassen. Die Fahrzeugführer haben besonders auf stillliegende Wasserfahrzeuge zu achten und durch Herabsetzen der Fahrgeschwindigkeit unnötigen Wellenschlag zu vermeiden (Artikel 6.02, 1.03 Bodensee- Schifffahrts-Ordnung). 5. Die Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personenschifffahrt haben nach Ende des Feuerwerks umgehend ihre Liegeplätze zu verlassen und die Rückfahrt anzutreten. Die anderen Wasserfahrzeuge im «Konstanzer Trichter» dürfen erst nach der Wegfahrt der Fahrgastschiffe Fahrt aufnehmen. 6. Während der Nachtzeit und bei unsichtigem Wetter haben alle Wasserfahrzeuge gemäss Artikel 3.01, 3.06 und 3.08 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Lichter zu führen. 7. Der Mietbootverkehr von und zum Gondelhafen beim Konstanzer Stadtgarten sowie zum Schifffahrtshafen Kreuzlingen ist nach Einbruch der Dunkelheit (Sonnenuntergang) gemäss Artikel 1.14 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung untersagt, da in diesem Bereich Wasserfahrzeuge auf Grund unzureichender Lichterführung und zu erwartender Unkenntnis der Bootsführer eine Gefahr für die übrige Schifffahrt bedeuten. Die Bootsvermietungsbetriebe haben die Benutzer der Mietboote hierauf hinzuweisen. 8. Im Falle des Aufkommens von Unwetter beziehungsweise Sturm, insbesondere bei Aufleuchten der orangefarbenen Blinklichter des Sturmwarndienstes am Bodensee mit 40 Intervallen (Starkwindwarnung) oder 90 Intervallen (Sturmwarnung) pro Minute haben die Schiffsführer die bei den zu erwartenden Windstärken erforderlichen Massnahmen rechtzeitig und umsichtig zu treffen, da wegen der grossen Anzahl von Besucherbooten in der Umgebung des Veranstaltungsbereiches keine ausreichende Anzahl von Schutzhafenplätzen zur Verfügung steht. Notfalls ist mit nicht sturmtüchtigen Wasserfahrzeugen eine geschützte Bucht aufzusuchen und dort zu ankern. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere zur Sicherheit der kleineren Wasserfahrzeuge der Beginn des Feuerwerks je nach Wetterlage um zirka 1 2 Stunde (im Extremfall auch länger) verschoben werden kann. Verstösse gegen diese schifffahrtsrechtliche Anordnung können als Ordnungswidrigkeit gemäss 120 Absatz 1 Ziffer 20 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 1. Januar 1999 (GBl. S. 1) i.v.m. den 28 und 30 WG und der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung beziehungsweise für den Schweizer Teil Artikel 48 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 i.v.m. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung geahndet werden. Konstanz, 9. Juli 2004 Kreuzlingen, 19. Juli 2004 Landratsamt Konstanz Schifffahrtskontrolle/Seepolizei F. Hämmerle, Landrat des Kantons Thurgau F. Hefti 1788 ABl. Nr. 30/2004
9 Zentralfriedhof Kreuzlingen Gräberabruf Die Urnenwandbeete Nrn. 4 bis 6 der Jahrgänge bis 1983/84 (Datum der Erstbestattung), die entsprechend bezeichnet sind, werden auf den 28. Februar 2005 abgerufen. Wer eine Urne anderweitig aufbewahren möchte, setzt sich bitte bis spätestens 28. Februar 2005 mit dem Friedhofvorsteher in Verbindung. Nach diesem Datum wird über die Urnenwandbeete entschädigungslos verfügt und die Asche der Verstorbenen im Gemeinschaftsgrab auf dem Zentralfriedhof Kreuzlingen neu beigesetzt. Die Namenslisten der abgerufenen Grabstätten sind im Schaukasten auf dem Zentralfriedhof Kreuzlingen angeschlagen. Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Friedhofvorsteher unter Telefon gerne zur Verfügung. Kreuzlingen, 23. Juli 2004 Friedhofvorsteheramt Kreuzlingen Mieterausweisung In Sachen Dezlhofer / Kern Roger Kern wird mit Verfügung des Bezirksgerichtes Kreuzlingen vom 20. Juli 2004 angewiesen, die Zimmer-Wohnung samt Garage an der Brückenstrasse 5 f, 8280 Kreuzlingen, bis spätestens 7 Tage ab Rechtskraft der Verfügung zu räumen und zu verlassen. Wird dieser Aufforderung keine Folge geleistet, kann gemäss Artikel 292 StGB Haft oder Busse ausgesprochen werden. Die Verfügung behält ihre Gültigkeit bis Ende August Der Vermieter bezahlt unter Rückgriffsrecht auf Roger Kern eine Verfahrensgebühr von Fr sowie die Kosten der amtlichen Publikation. Die Parteien haben die Möglichkeit, innert 5 Tagen ab Zustellung / Publikation der Verfügung beim Obergericht des Kantons Thurgau Rekurs einzureichen. Kreuzlingen, 20. Juli 2004 Präsidium des Bezirksgerichtes Kreuzlingen ABl. Nr. 30/
10 VERKEHRSANORDNUNGEN Verkehrsanordnung Reg. Nr. 2004/092 Gemeinde, Ort: Frauenfeld Strasse, Weg: Juchstrasse 30 Antragsteller: Abwasserverband Region Frauenfeld, Schlossmühlestrasse 7, 8501 Frauenfeld Anordnung: Parkierungsverbot Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: Die Signale 2.50 «Parkieren verboten» mit Zusatz «Vorplatz» sowie 5.05 und 5.06 «Anfangs- und Endetafeln» werden gemäss Antrag / Situationsplan vom 2. Juli 2004 genehmigt. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen und ist unter Beilage oder genauer Bezeichnung des angefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Frauenfeld, 13. Juli 2004 Departement für Bau und Umwelt Diese Publikation ersetzt diejenige vom 23. Juli 2004 (ABl. 29/2004, Seite 1738). Frauenfeld, 27. Juli 2004 Departement für Bau und Umwelt Verkehrsanordnung Reg. Nr. 2004/067 Gemeinde, Ort: Bichelsee-Balterswil, Itaslen Strasse, Weg: Gemeindestrassen Antragsteller: Gemeinderat Anordnung: Fahrverbot Auflagefrist: 30. Juli bis 18. August 2004 Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: Das Signal 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» als Ersatz für das zu entfernende Signal 1790 ABl. Nr. 30/2004
11 2.14, mit Zusatz «ausgenommen im Verkehr mit Liegenschaft Nr. 31» wird gemäss Antrag mit Situationsplan vom 25. Mai 2004 genehmigt. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld, erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen und ist unter Beilage oder genauer Bezeichnung des angefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Frauenfeld, 23. Juni 2004 Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Verkehrsanordnung Reg. Nr. 2004/086 Gemeinde, Ort: Steckborn Strasse, Weg: Dorfstrasse Antragsteller: Politische Gemeinde Anordnung: Fahrverbot Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: Die Signale 2.13 «Verbot für Motorwagen und Motorräder» mit Zusatz «Zubringerdienst gestattet» werden gemäss Antrag / Situationsplan vom 24. Juni 2004 genehmigt. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen und ist unter Beilage oder genauer Bezeichnung des angefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Frauenfeld, 1. Juli 2004 Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Separatabzüge aus dem Thurgauer Rechtsbuch sind, unter Angabe des betreffenden Titels, bei der Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale in 8510 Frauenfeld erhältlich. Telefon oder ABl. Nr. 30/
12 ZIVILRECHT Testamentseröffnung Am 28. Mai 2004 ist mit letztem Wohnsitz in Zürich gestorben: Irma Erna Sonderegger-Isler, verwitwet, geboren am 8. Juli 1913 in Zürich, von Zürich und Walzenhausen AR, Tochter des Jakob Friedrich Isler und der Elise Rosa geb. Glauser. Als gesetzliche Erben kämen die Angehörigen der grosselterlichen Verwandtschaft (väterlicherseits: Johannes Isler und Anna Maria geb. Erzinger / mütterlicherseits: Benedicht Glauser und Anna geb. Michel) in Betracht. Die Verstorbene hat jedoch in einer durch die unten aufgeführte Gerichtsstelle eröffneten, formell offensichtlich gültigen Verfügung von Todes wegen vollständig über ihren Nachlass verfügt und eingesetzte Erben zum Erbgang berufen. Gemäss Verfügung des Einzelrichteramtes in Erbschaftssachen vom 20. Juli 2004 wird daher den eingesetzten Erben zu ihren Gunsten die Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen seitens gesetzlicher Erben nicht innert Monatsfrist ab Publikation dieser Bekanntmachung unter Nachweis ihrer Erbberechtigung Einsprache im Sinne von Artikel 559 ZGB erhoben wird. Die gesetzlichen Erben haben zudem das Recht gegen Nachweis ihrer Erbberechtigung auf der Kanzlei des genannten Einzelrichteramtes Einsicht in die Verfügung von Todes wegen zu nehmen und eine Kopie zu verlangen. Zürich, 20. Juli 2004 Bezirksgericht Zürich Einzelrichteramt in Erbschaftssachen Postfach, 8026 Zürich UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGEN BAUWESEN / ÖFFENTLICHE AUFLAGEN Gemeinde Ermatingen Gestützt auf 29 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) erfolgt gemäss Beschluss des Gemeinderates die öffentliche Planauflage des Gestaltungsplanes Seeterrasse, Triboltingen Auflageort: Gemeindekanzlei, Rathaus, Ermatingen. Auflagefrist: 9. bis 30. August Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, bis Uhr, bis Uhr; Donnerstag bis 18 Uhr ABl. Nr. 30/2004
13 Während der Auflagefrist kann jedermann, der ein rechtliches Interesse nachweisen kann, gegen den Gestaltungsplan schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat Ermatingen, Hauptstrasse 88, Postfach, 8272 Ermatingen, erheben. Ermatingen, 21. Juni 2004 Der Gemeinderat Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Grundwassernutzung in der Gemeinde Hüttlingen Die Politische Gemeinde Hüttlingen beabsichtigt, Grundwasser im Umfange von 500 l/min (maximal m 3 pro Jahr) aus dem bestehenden Grundwasserpumpwerk Eschikofen II für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung zu nutzen. Es handelt sich um die Erneuerung einer im Jahre 1983 erteilten Konzession. Das Gesuch liegt während der Auflagefrist vom 30. Juli bis 18. August 2004 auf der Gemeindekanzlei Hüttlingen öffentlich auf. Einsprachen gegen die Wassernutzung und das Erteilen der Konzession sind innert der Auflagefrist schriftlich und mit Begründung im Doppel an die Politische Gemeinde Hüttlingen, Kirchweg 23, 8553 Hüttlingen, zuhanden des Departements für Bau und Umwelt, einzureichen. Frauenfeld, 23. Juli 2004 Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Gestützt auf das kantonale Waldgesetz ( 20) und die Verordnung des Regierungsrates zum Waldgesetz ( 4) wird öffentlich bekannt gemacht: Gegenstand: Regionaler Waldplan Tannzapfenland Gemeinden: Bichelsee-Balterswil, Eschlikon, Fischingen, Rickenbach, Sirnach, Wilen Dauer: 30. Juli bis 28. August 2004 Ort: Gemeindekanzleien (ortsüblich) Dokumente: Text, Plan 1, Plan 2 ABl. Nr. 30/
14 Jedermann kann während der Dauer der Bekanntmachung beim Forstamt des Kantons Thurgau, Spannerstrasse 29, 8510 Frauenfeld, schriftlich und begründet Eingaben machen. Frauenfeld, 30. Juli 2004 Forstamt des Kantons Thurgau Politische Gemeinde Kradolf-Schönenberg Gestützt auf 5 Absatz 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden die folgenden Zonenplanänderungen gemäss 29 ff. PBG öffentlich aufgelegt und dem fakultativen Referendum unterstellt: Zonenplanänderung Unterdorfstrasse, Neukirch an der Thur Zonenplanänderung Bühl, Neukirch an der Thur Die Zonenplanänderung Unterdorfstrasse betrifft die Parzellen Nrn. 495 und 799. Es werden rund 1000 m 2 Landwirtschaftsland in die Wohn- und Gewerbezone 2 umgezont. Das neu eingezonte Land hat anteilsmässige Perimeterbeiträge für die Erschliessung Unterdorf zu entrichten. Für das früher belastete Bauland erfolgt eine entsprechende Rückerstattung. Begründung der Einzonung: bestehendes Bauland überbaubar machen. Die Zonenplanänderung Bühl betrifft die Parzelle Nr Es werden rund 540 m 2 Landschaftsschutzzone in die Gewerbezone umgezont. Gleichzeitig werden rund 190 m 2 Gewerbezone in die Landschaftsschutzzone rückgezont. Begründung der Einzonung: Nutzung der bestehenden Gewerbezone optimieren. Die Zonenplanänderungen mit den zugehörigen Planungsberichten sind während der normalen Öffnungszeiten wir folgt öffentlich aufgelegt: Auflagefrist: 30. Juli bis 19. August Auflageort: Anschlagkasten, Kirchstrasse, Neukirch an der Thur. Gemeindeammannamt, Hauptstrasse 11 a, Schönenberg. Einsprachen: Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist gegen die Zonenplanänderungen bei der Gemeindebehörde Einsprache erheben. Einsprachen sind schriftlich und begründet an den Gemeinderat Kradolf-Schönenberg, Postfach 73, 9215 Schönenberg, zu richten. Referendum: Falls 10 Prozent der Stimmberechtigten (192 Personen) dies verlangen, müssen die Zonenplanänderungen der Gemeindeversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden. Die nötigen Unterschriften sind innert der Auflagefrist bei der Gemeinderatskanzlei in Schönenberg einzureichen. Schönenberg, 27. Juli 2004 Der Gemeinderat 1794 ABl. Nr. 30/2004
15 Gemeinde Amriswil Baubewilligungsverfahren / Umweltverträglichkeitsprüfung Gestützt auf 89 PBG sowie Artikel 15 der Verordnung des Bundesrates über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird folgendes Projekt samt Umweltverträglichkeitsbericht öffentlich aufgelegt: Projekt: Bauschutt-Recyclinganlage Lage: Fehlwiesstrasse, Parzelle Nr (A) Bauherrschaft: Bruno Eberle, Amriswilerstrasse 38, 9314 Steinebrunn Auflagefrist: 30. Juli bis 19. August 2004 Auflageort: Im Gemeindehaus Amriswil, Bauverwaltung, Büro 111 Innert der Auflagefrist können Projektunterlagen samt Umweltverträglichkeitsbericht von jedermann eingesehen werden. Allfällige Einsprachen sind innert dieser Frist schriftlich und begründet an den Gemeinderat Amriswil, Arbonerstrasse 2, Postfach 1681, 8580 Amriswil, zu richten. Amriswil, 30. Juli 2004 Die Bauverwaltung Gemeinde Kemmental Planauflage des Strassenprojektes und Publikation der Verkehrsanordnungen Art des Vorhabens: Trottoir in Hugelshofen Teilweise Neuauflage (Bereich Schulweg Kirche Löwen); Langstrasse; von Kirche bis Oberdorfstrasse; Ortsende Ost Lage: Parzelle Nr. 4046, Langstrasse / Oberdorfstrasse; Kantonsstrasse Auflagefrist: 30. Juli bis 19. August 2004 Auflageort: Gemeindekanzlei Kemmental, Gemeindezentrum, 8573 Alterswilen Nutzungszone: Kantonsstrasse Gegen das Strassenprojekt können während der Auflagefrist beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld, schriftliche und begründete Einsprachen im Sinne von 21 des Gesetzes über Strassen und Wege erhoben werden. Gegen die Verkehrsanordnungen können während der Auflagefrist beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerden im Sinne ABl. Nr. 30/
16 von Artikel 106/107 der Signalisationsverordnung (SR ) erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen und ist unter Beilage oder genauer Bezeichnung des angefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Kemmental, 27. Juli 2004 Die Gemeinde Politische Gemeinde Sulgen Gestützt auf 24 des Gesetzes über Flur und Garten wird öffentlich aufgelegt: Planauflage der Flur- und Waldstrassen (betrifft Zusammenschluss der Flurstrassenkorporationen) Auflagefrist: 30. Juli bis 19. August 2004 Auflageort: Gemeindeverwaltung Sulgen (zu den ordentlichen Bürozeiten) Während der Auflagefrist kann jedermann, der ein schutzwürdiges Interesse nachweist, beim Gemeinderat Sulgen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Sulgen, 30. Juli 2004 Der Gemeinderat Baugesuche für Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzonen Gegen die nachstehend aufgeführten Baugesuche für Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzonen kann während der Auflagefrist bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache legitimiert sind die nach Artikel 12 des Natur- und Heimatschutzgesetzes des Bundes beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Vereinigungen sowie jedermann, der ein schutzwürdiges Interesse hat. Gemeinde Art des Vorhabens Parzelle Nr. Auflagefrist, Nutzungszone Flurbezeichnung, Auflageort weitere Angaben Koordinaten Bichelsee- Grünfuttersilo Nr Landwirt- Balterswil Breitehof, Gemeindekanz- schaftszone Balterswil lei Bichelsee / Balterswil 1796 ABl. Nr. 30/2004
17 Gemeinde Art des Vorhabens Parzelle Nr. Auflagefrist, Nutzungszone Flurbezeichnung, Auflageort weitere Angaben Koordinaten Bussnang Satteldach über Nr Landschaftsbestehende Mess- Friltschen PG Bussnang schutzzone station / Bauamt und Werke, 9565 Rothenhausen Diessenhofen Erdverschiebung Nr Landschafts- Dirt Jump Anlage Ratihart Stadtverwaltung schutzzone Diessenhofen Egnach Neubau mobile Weid- Nr Landwirtanlage (Sommer) Holz Gemeindekanz- schaftszone Bergungsraum Stroh, / lei Egnach, Futtermittel (Winter) 9315 Neukirch- Egnach Frauenfeld Gartenmauer gegen Nr Landwirt- Kantonsstrasse bei Aumühle- Hochbauamt schaftszone strasse 25 Stadt Frauen- Dorfzone / feld, Schlossmühlestrasse 7, 8501 Frauenfeld Güttingen Schweinestall mit Nr Landwirt- Auslauf Flurhof Gemeindekanz- schaftszone / lei Güttingen Güttingen Projektänderungen Nr Landwirt- Sommeristrasse Gemeindekanz- schaftszone / lei Güttingen Homburg Umbau Betriebsleiter- Nr Landwirtwohnhaus Seelwiesen Gemeinde- schaftszone / verwaltung Homburg Hüttlingen Errichtung Hunde- Nr Landwirtausbildungsplatz Birgli Gemeindekanz- schaftszone / lei Hüttlingen Raperswilen Ausbau Remise Nr Landwirtnachträgliche Gemeinde- schaftszone Baueingabe verwaltung / Raperswilen Roggwil Neubau Fahrsilo- Nr Landwirt- Rütistrasse 18, Gemeindehaus schaftszone 9325 Roggwil Roggwil, / Sitzungszimmer ABl. Nr. 30/
18 Gemeinde Art des Vorhabens Parzelle Nr. Auflagefrist, Nutzungszone Flurbezeichnung, Auflageort weitere Angaben Koordinaten Sirnach Umnutzung Anbinde- Nr Landwirtstall / Neubau Liege- Weidstrasse 4, Bauamt Sirnach, schaftszone halle mit Laufhof und Busswil 8370 Sirnach Fahrsilo / Umdeckung / Remise mit Anhebung der Ostfassade Uttwil Stallanbau mit Lauf- Nr Landwirthof und Jauchegrube Studenstr. 10 Gemeindehaus schaftszone / Uttwil, 1.Stock HANDELSREGISTER Berichtigung des im SHAB Nr. 131 vom , S. 11, publizierten TB-Eintrags Nr vom Coiffure Strauss Metropol GmbH, in Arbon, CH , Betreiben eines Damen- und Herrensalons sowie Handel mit Bekleidung und Accessoires, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 131 vom , S. 11, Publ ). Domizil neu: Bahnhofstrasse 40, 9320 Arbon Nachtrag zum im SHAB Nr. 126 vom , S. 19, publizierten TB-Eintrag Nr vom Mode Vabene AG, in Weinfelden, CH , Handel mit Waren aller Art, insbesondere Textilien und Modeartikeln. Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 126 vom , S. 19, Publ ). Domizil neu: Schulstrasse 6, 8570 Weinfelden bibchip.ch AG, in Weinfelden, CH , Oberhard 709, 8570 Weinfelden, Aktiengesellschaft (Neueintragung). Statutendatum: Zweck: Ausführung sämtlicher Dienstleistungen auf dem Gebiete der Zeitmessung für Sportanlässe aller Art, Handel mit Sportartikeln, Werbeartikeln und Zeitmessgeräten sowie Organisation und Durchführung von Sportanlässen. Die Gesellschaft kann Grundstücke und Liegenschaften erwerben, vermieten, belasten und veräussern, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Zweigniederlassungen errichten sowie gleichartige Unternehmen erwerben oder errichten. Aktienkapital: CHF Liberierung Aktienkapital: CHF Aktien: 1000 Namenaktien zu CHF 10. (Stimmrechtsaktien), 900 Namenaktien zu CHF Publikationsorgan: SHAB. Die Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch eingeschriebenen Brief. Eingetragene Personen: Maier, Johannes, deutscher Staatsangehöriger, in Weinfelden, Präsident, mit Einzelunterschrift; Bauer, Elvira, von Zürich, in Weinfelden, Mitglied, mit Einzelunterschrift; Schellenberg, Georg, von Zell ZH und Uetikon am 1798 ABl. Nr. 30/2004
19 See, in Zell ZH, Mitglied, mit Einzelunterschrift; Tchernogrebel, Tamara, von Bettlach, in Oensingen, Revisionsstelle Bodan Sicherheitsdienst GmbH, in Kreuzlingen, CH , Bottighoferstrasse 1, 8280 Kreuzlingen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Neueintragung). Statutendatum: Zweck: Veranstaltungs- und Objektschutz sowie Übernahme von Bewachungsaufgaben. Die Gesellschaft kann im Inund Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie andere Unternehmen erwerben oder erworbene Unternehmen verkaufen, Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen sowie Garantien und andere Sicherheiten stellen und Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten und verwerten. Stammkapital: CHF Qualifizierte Tatbestände: Sacheinlage: Die Gesellschaft übernimmt bei der Gründung von Nicole Treagust, in Scherzingen (Münsterlingen), einen Personenwagen gemäss näherer Umschreibung im Sacheinlagevertrag vom zum Preis von CHF , welcher auf das Stammkapital angerechnet wird. Publikationsorgan: SHAB. Eingetragene Personen: Treagust, Nicole, von Weinfelden und Bütschwil, in Scherzingen (Münsterlingen), Gesellschafterin und Geschäftsführerin, mit Einzelunterschrift, mit einer Stammeinlage von CHF ; Herd, Michael, von Zunzgen, in Landschlacht (Münsterlingen), Gesellschafter und Geschäftsführer, mit Kollektivunterschrift zu zweien, mit einer Stammeinlage von CHF ; Treagust, Markus, von Weinfelden und Bütschwil, in Scherzingen (Münsterlingen), Geschäftsführer, mit Kollektivunterschrift zu zweien Bächler s Party Session, in Frauenfeld, CH , Hasenbühlstrasse 3, 8500 Frauenfeld, Einzelfirma (Neueintragung). Zweck: Party Management; Organisieren verschiedener Events. Eingetragene Personen: Bächler, Andreas, von Ruswil, in Frauenfeld, Inhaber, mit Einzelunterschrift Enable IT Braun Informatik, in Egnach, CH , Amriswilerstrasse 36, 9314 Steinebrunn, Einzelfirma (Neueintragung). Zweck: Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Informatik. Eingetragene Personen: Braun, Remo, von Vaz/Obervaz, in Steinebrunn (Egnach), Inhaber, mit Einzelunterschrift Lagomaris AG, in Kreuzlingen, CH , c/o GEHRI- GER Rechtsanwälte, Löwenstrasse 16, 8280 Kreuzlingen, Aktiengesellschaft (Neueintragung). Statutendatum: Zweck: Realisierung von touristischen Projekten sowie Kauf, Handel und Vercharterung von Yachten; Handel mit Produkten aller Art. Die Gesellschaft kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten, unterhalten und/oder veräussern und Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und andere Unternehmen im In- und Ausland errichten. Aktienkapital: CHF Liberierung Aktienkapital: CHF Aktien: 100 Inhaberaktien zu CHF Publikationsorgan: SHAB. Eingetragene Personen: Otte, Rainer, von Studen, in Bülach, Mitglied, mit Einzelunterschrift; Wüst Treuhand, in Kreuzlingen, Revisionsstelle. ABl. Nr. 30/
20 Nikos Karathanasis, in Egnach, CH , Schochenhauserzelg 6a, 9315 Neukirch (Egnach), Einzelfirma (Neueintragung). Zweck: Unternehmensberatung im KMU- und Industriebereich. Eingetragene Personen: Karathanasis, Nikos, von Rheineck, in Neukirch (Egnach), Inhaber, mit Einzelunterschrift Renova Bau M. Korn, in Bischofszell, CH , Amriswilerstrasse 16, 9220 Bischofszell, Einzelfirma (Neueintragung). Zweck: Baurenovationen, Montagen, Bausanierungen. Eingetragene Personen: Maik, Korn, deutscher Staatsangehöriger, in Bischofszell, Inhaber, mit Einzelunterschrift Restaurant Paprika Paula Jost, in Kreuzlingen, CH , Stahlistrasse 2, 8280 Kreuzlingen, Einzelfirma (Neueintragung). Zweck: Führen eines Speiserestaurants. Eingetragene Personen: Jost, Paula, von Eriswil, in Uttwil, Inhaberin, mit Einzelunterschrift Biotta AG, in Tägerwilen, CH , Erzeugung und Verkauf von biologischen Lebensmitteln usw. Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 35 vom , S. 13, Publ ). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Fäsi, Thomas, von Embrach, in Tägerwilen, mit Einzelprokura Darowa GmbH, in Weinfelden, CH , Import, Export, Ein- und Verkauf von Konsumund Investitionsgütern, insbesondere Innendekorationszubehör, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 229 vom , S. 7986). Statutenänderung: Zweck neu: Ausführung sämtlicher Bauarbeiten, Generalunternehmung, Handel mit, Import und Export von Baumaterialien. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, Zweigniederlassungen errichten und Liegenschaften erwerben, verwalten und veräussern. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Studer, Daniel, von Lengwil, in Weinfelden, Gesellschafter, ohne Zeichnungsberechtigung, mit einer Stammeinlage von CHF ; Studer, Roger, von Lengwil, in Weinfelden, Gesellschafter, ohne Zeichnungsberechtigung, mit einer Stammeinlage von CHF ; Studer, Walter, von Lengwil, in Weinfelden, Gesellschafter und Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift, mit einer Stammeinlage von CHF Eingetragene Personen neu oder mutierend: Bischof, Norbert, österreichischer Staatsangehöriger, in St. Gallen, Gesellschafter und Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift, mit einer Stammeinlage von CHF Einkaufsgenossenschaft Bodan, in Weinfelden, CH , Einkauf von Milchprodukten und deren Vermittlung an die Mitglieder, Genossenschaft (SHAB Nr. 105 vom ,S.1437).Firma neu: Einkaufsgenossenschaft Bodan in Liquidation. Die Genossenschaft ist mit Beschluss der Generalversammlung vom aufgelöst. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Wehrli, Kurt, von Gachnang, in Weinfelden, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Sturzenegger, Walter, von Herisau, in Romanshorn, Aktuar, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Schori, Ernst, von Seedorf 1800 ABl. Nr. 30/2004