Source: https://www.neukirchen-vluyn.de/de/inhalt/bekanntmachung-der-bezirksregierung-duesseldorf-planfeststellungsverfahren-fuer-den-neubau-von-hoechstspannungsfreileitungen-2728554/
Timestamp: 2019-11-19 08:51:35
Document Index: 194051637

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 18', '§73', '§ 74', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 9']

Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf - Planfeststellungsverfahren für den Neubau von Höchstspannungsfreileitungen - Stadt Neukirchen-Vluyn
<Bekanntmachung als pdf>
Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208, sowie Anpassung und Änderung der bestehenden
bei der Stadt Neukirchen-Vluyn im Rathaus, Hans-Böckler-Str. 26, 47506 Neukirchen-Vluyn, Planungs- und Bauordnungsamt, Zimmer 216
Dienstag, Donnerstag, Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 19.12.2019, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Neukirchen-Vluyn Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe einzulegen, können innerhalb der Frist Stellungnahmen abgeben. Die Einwendung oder Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG NRW).
Diese öffentliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW von der Auslegung des Plans.
Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 Abs. 2 UVPG i. V. m. §73 VwVfG NRW).
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW).
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
- dass die für das Vorhaben und für die Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das
Verkehrsdezernat der Bezirksregierung Düsseldorf ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F.
notwendigen Angaben enthalten und
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die
Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.