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Timestamp: 2016-10-26 07:45:16
Document Index: 284373047

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE']

I 717/02 (30.05.2003)
I 717/02
W.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle X.________,
Die 1955 geborene W.________ war bis Anfang 1997 zu 50 % als Raumpflegerin t�tig, betreute in der restlichen Zeit ihre behinderte Tochter und besorgte den Haushalt. Am 24. September 1997 meldete sie sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an.
Mit Verf�gung vom 5. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Januar 1998 eine H�rtefallrente sowie eine Zusatzrente f�r den Ehegatten und Kinderrenten f�r die zwei minderj�hrigen S�hne zu.
Am 3. Januar 2001 beantragte W.________ eine Rentenrevision und machte dabei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nachdem die IV-Stelle Berichte des Hausarztes Dr. med. U.________ sowie von Dr. med. G.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. E.________, Arzt f�r Neurologie, eingeholt hatte, teilte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Februar 2001 mit, die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben. Nach Eingang ihrer Stellungnahme liess die IV-Stelle die gesundheitliche Beeintr�chtigung im Haushalt an Ort und Stelle abkl�ren und verf�gte am 31. August 2001 im angek�ndigten Sinne.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher W.________ das Rechtsbegehren stellte, die Invalidenrente sei revisionsweise zu erh�hen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 10. September 2002 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zus�tzlichen Abkl�rung durch Einholung einer polydisziplin�ren medizinischen Begutachtung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Mit der Beschwerde liess sie ank�ndigen, sie werde noch den Bericht eines jugoslawisch sprechenden Psychiaters einreichen. Am 10. Januar 2003 wurden ein �rztliches Zeugnis des Hausarztes und ein am 23. Dezember 2002 von Dr. med. H.________, Arzt f�r Neurologie, erstellter Arztbericht ins Recht gelegt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 31. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung vom 2. Februar 2000; BGE 104 V 136 Erw. 2a) sowie zur Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 373 Erw. 2b und 387 Erw. 1b) und den dabei zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Vorliegend ist zu pr�fen, ob seit dem Erlass der rentenzusprechenden Verf�gung vom 5. Februar 1999 bis zur streitigen Verf�gung vom 31. August 2001 eine relevante Ver�nderung der massgeblichen Verh�ltnisse eingetreten ist, welche die Erh�hung der Rentenleistungen rechtfertigt. In der Verf�gung vom 5. Februar 1999 wurde festgestellt, die Versicherte w�re ohne Gesundheitsschaden zu 50 % erwerbst�tig gewesen. Auf Grund des Einkommensvergleichs mit und ohne Behinderung ergab dies einen Invalidit�tsgrad von 65 % bzw. als Teilerwerbst�tige von rund 33 %. Da im Haushaltbereich eine Einschr�nkung der Aufgaben von 15 % und als Teilt�tigkeit von rund 8 % festgestellt wurde, betrug der Invalidit�tsgrad gesamthaft 41 %.
3.2 Die Vorinstanz st�tzte sich in ihrem Entscheid haupts�chlich auf einen am 10. Juli 1998 erstellten Arztbericht von PD Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Orthop�dische Chirurgie, sowie auf Berichte der Dres. med. U.________ (vom 14. Januar 2001), E.________ (vom 27. November 2000) und G.________ (vom 30. Januar 2001). Dabei kam sie zum Schluss, den erw�hnten Berichten lasse sich zwar entnehmen, dass zu den vorbestehenden R�ckenbeschwerden noch psychische Leiden gekommen seien. Doch w�rden diese gem�ss Beurteilung von Dr. med. G.________, welcher ein chronisches Schmerzsyndrom bei spondylogenen Schmerzen, Migr�nen, Anpassungsst�rung und l�ngerer depressiver Reaktion diagnostiziert hatte, keine Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit verursachen. Dieser Arzt sei bei der Kombination von psychischen und somatischen Beschwerden von einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % ausgegangen. PD Dr. med. L.________ habe seinerzeit im Arztbericht vom 10. Juli 1998 aus wirbels�ulen-orthop�discher Sicht infolge der von einer plurisegment�ren Diskopathie L5/S1 mit Osteochondrose verursachten Kreuzschmerzen bei R�ckenbelastung eine Arbeitsf�higkeit zwischen 30 % und 40 % festgestellt. Zum grunds�tzlich gleichen Ergebnis sei auch Dr. med. E.________ gelangt, mit einer Restarbeitsf�higkeit aus orthop�discher und psychiatrischer Sicht von 30 %. Dr. med. U.________, der bereits 1998 eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit festgestellt hatte, sei es nicht gelungen, objektive Befunde f�r die angenommene Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu nennen. Zudem stellte das kantonale Gericht auf Abkl�rungsberichte �ber die Haushaltsf�hrung vom 21. Oktober 1998 und 15. August 2001 ab.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin dagegen stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, dass die Arbeitsunf�higkeit aus somatischer und psychischer Sicht von allen behandelnden �rzten h�her eingestuft worden sei. Ausserdem sei im Abkl�rungsbericht �ber die Haushaltsf�hrung vom 15. August 2001 eine exzessiv ausgedehnte Schadenminderungspflicht angenommen worden und seien w�hrend des Abkl�rungsgespr�chs verschiedene Verst�ndigungsprobleme entstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt sie diese R�gen und macht geltend, aus den verschiedenen Arztberichten ergebe sich eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 70 %.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig und kann somit nicht ber�cksichtigt werden, w�hrend von weiteren Beweisanordnungen abzusehen ist, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Geht man nicht von der urspr�nglich angenommenen 65 %igen Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit, sondern von 70 % aus, ergibt dies bei der hier massgebenden Teilerwerbst�tigkeit einen Invalidit�tsgrad von 35 % und unter Ber�cksichtigung der Restt�tigkeit im Haushaltbereich einen solchen von gesamthaft 43 %. Damit erf�llt die Beschwerdef�hrerin weiterhin lediglich die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer H�rtefallrente, weshalb das Revisionsbegehren zu Recht abgelehnt wurde. Auch die weiteren R�gen bez�glich Verst�ndigungsproblemen anl�sslich der Abkl�rung der Haushaltsf�hrung werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht substanziiert, sodass diesbez�glich auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann. Schliesslich vermag die Beschwerdef�hrerin aus dem �rztlichen Zeugnis des Hausarztes vom 13. Dezember 2002 und aus dem von Dr. med. H.________ am 23. Dezember 2002 erstellten Arztbericht nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da sie beide den Zeitpunkt nach der angefochtenen Verf�gung betreffen.
In W�rdigung der gesamten Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass IV-Stelle und Vorinstanz auf Grund der �berzeugenden medizinischen Angaben und der Abkl�rungsberichte �ber die Haushaltsf�hrung die Erf�llung der Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision verneint haben.