Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2048/13
Timestamp: 2019-10-22 15:27:36
Document Index: 128635651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,368
BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
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Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Einstimmiger WEG-Beschluss über Errichtung einer Mobilfunkanlage bei ernsthafter Möglichkeit der Minderung des Miet- oder Kaufpreises von Wohnungen
Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
Einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage müssen sämtliche Eigentümer zustimmen
Errichtung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunkmasten - Errichtung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mietrecht - Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Mobilfunkanlage auf Dach bedarf der Zustimmung aller Eigentümer; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG
Zustimmung aller betroffener Gesellschafter, Zustimmungserfordernis
Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
Mobilfunkmast auf der Wohnanlage - Eigentümerin verhindert die bauliche Veränderung mit ihrem Veto
Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Errichtung eines Mobilfunkmastes nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Zustimmung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
Wohnungseigentumsrecht - Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - bauliche Veränderung?
Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen?
Mobilfunkanlage erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigen-tümergemeinschaft bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung
Alle Wohnungseigentümer müssen der Errichtung eines Mobilfunkmasts zustimmen
Gemeinschaftseigentum - Wertminderung befürchtet - keine Mobilfunkanlage auf dem Dach
Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer! (IMR 2014, 165)
AG Aschaffenburg, 22.12.2011 - 115 C 2751/10
LG Bamberg, 25.01.2013 - 2 S 5/12
MMR 2014, 14
K&R 2014, 274
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.).
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -, Rn. 15, juris).
Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396;… Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZWE 2014, 124 Rn. 8).
b) Letztlich kommt es hierauf allerdings nicht an, denn wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 Rn. 6) stellt auch eine - nicht lediglich völlig unerhebliche - Erweiterung einer bereits vorhandenen Anlage an den bisherigen Standort eine bauliche Veränderung dar.
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkohrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (siehe z.B. BGH, 24.01.2014, V ZR 48/13, ZMR 2014, 464).
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (siehe z. B. BGH, 24.01.2014, V ZR 48/13, ZMR 2014, 464).
Völlig unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht (BGH NZM 2014, 201; BGH NZM 2013, 193;… Beck"scher OK, § 22 WEG, Rn. 2).
AG Pinneberg, 21.06.2016 - 60 C 2/16
Nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen von völlig belanglosen oder bagatellartigen Charakter bleiben außer Betracht, vgl. etwa BGH, ZMR 2014, 464 f.