Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20090828_924_451_0001_III_2_2009
Timestamp: 2019-09-20 04:07:55
Document Index: 280146307

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 82', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 36', '§ 27']

RIS - ERL_BKA_20090828_924_451_0001_III_2_2009 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20090828_924_451_0001_III_2_2009
GZ 924.451/0001-III/2/2009
AlVG §27
Altersteilzeit gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 – Neuregelung ab 1. September 2009
Altersteilzeit gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 –
Neuregelung ab 1. September 2009
Durch das Arbeitsmarktpaket 2009, BGBl. I Nr. 90, erfolgt als wesentliches Element einer Erweiterung des arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenspektrums eine Neuregelung der Altersteilzeit.
Die diesbezüglichen Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 – AlVG treten mit 1. September 2009 in Kraft und gelten für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld auf Grund von Vereinbarungen, deren Laufzeit nach dem 31. August 2009 beginnt.
Zwei der Neuerungen sind jedoch auch auf bereits bestehende Altersteilzeitvereinbarungen anzuwenden.
1. Die Neuerungen im Überblick – Konsequenzen für Vertragsbedienstete des Bundes
+ Höhe des Altersteilzeitgeldes – § 27 Abs. 4 AlVG: Der der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber in Form des Altersteilzeitgeldes zu ersetzende Anteil des zusätzlichen Aufwandes (Lohnausgleich, Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung) beträgt im Fall einer kontinuierlichen Arbeitszeitverkürzung 90% und im Fall einer Blockzeitvereinbarung 55%.
+ Verlängerung der Übergangsregelung – § 82 Abs. 2 AlVG:
Das Mindestzugangsalter wird für ein weiteres Jahr wie 2009 festgelegt (Frauen 53 Jahre, Männer 58 Jahre).
+ Teilbeschäftigte – § 27 Abs. 2 Z 2 AlVG: Der Zugang wird
nunmehr auch für Bedienstete mit einem Beschäftigungsausmaß von weniger als 80%, mindestens jedoch 60% der Normalarbeitszeit ermöglicht.
+ Wegfall der Voraussetzung einer Ersatzkrafteinstellung –
§ 27 Abs. 4 AlVG
+ höhere Flexibilität bei der kontinuierlichen
Altersteilzeit – § 27 Abs. 4 AlVG: Schwankungen, die in einem Durchrechnungszeitraum von einem Jahr ausgeglichen werden, sowie Staffelungen der Arbeitszeit innerhalb einer Bandbreite von 20% der Normalarbeitszeit, die insgesamt ausgeglichen werden, hindern die Qualifizierung als kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung nicht.
+ Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes trotz Erfüllung der
Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension – § 27 Abs. 3 AlVG: siehe Punkt 2
+ Modalitäten der Auszahlung und vereinfachte Anpassung des Altersteilzeitgeldes – § 27 Abs. 4 AlVG: siehe Punkt 2
Nach den Erläuterungen (siehe Initiativantrag 679/A XXIV. GP sowie den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 249 d. B. XXIV. GP) sollen die Neuerungen dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen weiter anzuheben und damit zu einer verbesserten Einnahmen- /Aufwandsbilanz in den sozialen Schutzsystemen zu führen, vor allem aber auch für diese älteren Beschäftigten nachhaltige Beschäftigungsverläufe zu erschließen (im Besonderen auch als Anschlussperspektive nach Phasen der Kurzarbeit). Die Altersteilzeit neu zielt somit in erster Linie auf die derzeitige Markt- und Auftragslage in der Privatwirtschaft ab.
Eine Gefährdung der Beschäftigungsverläufe älterer Bediensteter ist im Bereich des Bundes hingegen schon auf Grund des besonderen Bedarfsmangelkündigungsschutzes nach § 32 Abs. 4 VBG nicht gegeben.
Darüber hinaus wird der dem Dienstgeber erwachsende Mehraufwand nur mehr anteilig – abhängig vom gewählten Modell der Arbeitszeitverkürzung entweder zu 90% oder zu 55% – ersetzt. Altersteilzeitgeld im Ausmaß von 100% steht für ab 1. September 2009 geschlossene Altersteilzeitvereinbarungen hingegen nicht mehr zu.
Auf die entstehenden Mehrkosten für den Dienstgeber sowie auf die Privatwirtschaft abzielenden Zweck dieser Regelung wird hingewiesen.
2. Auf bestehende Altersteilzeitvereinbarungen anwendbare Neuerungen
Für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld, die auf Grund von Vereinbarungen, deren Laufzeit vor dem 1. September 2009 begonnen hat, vor dem Ablauf des 31. August 2009 geltend gemacht wurden, gilt § 27 AlVG in der bisher anzuwendenden Fassung grundsätzlich weiter – jedoch mit zwei Ausnahmen:
§ 27 Abs. 3 neu AlVG ist anzuwenden: Im Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes ist bei bereits bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen nunmehr der Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen Stichtag hinaus (längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig.
Sollte daher eine sondervertragliche Altersteilzeitvereinbarung nach dem 31. August 2009 mit dem Stichtag für die Korridorpension enden, ist eine Entsprechende Verlängerung und bei Erfüllung der Übrigen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtslage der Weitere Bezug von Altersteilzeitgeld möglich.
Die Verlängerung des Sondervertrages bedarf der Genehmigung des Bundeskanzlers gemäß § 36 VBG.
Die Verlängerung ist unter Beifügung einer Kopie des geänderten Sondervertrages dem AMS zu melden.
Weiters gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 4 neu AlVG über die Zahlungsweise des Altersteilzeitgeldes und die vereinfachte Anpassung desselben an Lohnerhöhungen ab 1. Jänner 2010 auch für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld auf Grund bestehender Altersteilzeitvereinbarungen.
Demnach werden jährliche allgemeine Lohnerhöhungen bei der Anpassung der monatlichen Teilbeträge des Altersteilzeitgeldes generell nach dem Tariflohnindex berücksichtigt.
Darüber hinausgehende individuelle Lohnerhöhungen (wie Vorrückungen) werden berücksichtigt, sofern der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Entgelt und dem der Altersteilzeitgeldberechnung zu Grunde gelegten indexierten Entgelt mehr als 20,- € monatlich (Bagatellgrenze) beträgt. Diesfalls ist eine entsprechende Mitteilung des Dienstgebers an das AMS erforderlich.