Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KJHGAGBEpG3&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-12-13 07:36:17
Document Index: 387861719

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 53', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 60', '§ 85', '§ 42', '§ 80', '§ 41', '§ 41', '§ 79', '§ 79', '§ 3', '§ 85', '§ 41', '§ 54']

§ 11 - Jugendberufshilfe
§ 12 - Sozialpädagogisch begleitete Wohnformen
§ 13 - Aufsuchende Jugendsozialarbeit
§ 14 - Schulbezogene Jugend- und Jugendsozialarbeit
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.12.2010 bis 31.12.2019
Inhaltsverzeichnis 01.01.2010 bis 31.12.2019
§ 1 - Zweck des Gesetzes 01.08.2005 bis 31.12.2019
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Jugendarbeit 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 6 - Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit 01.01.2010 bis 31.12.2019
§ 8 - Einrichtungen und Veranstaltungen der bezirklichen Jugendarbeit 01.01.2010 bis 31.12.2019
§ 9 - Gesamtstädtische Angebote und Einrichtungen 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 10 - Ehrenamtliche Jugendarbeit 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 14 - Schulbezogene Jugend- und Jugendsozialarbeit 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 37 - Landesjugendhilfeausschuss 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 38 - Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses 29.12.2010 bis 31.12.2019
§ 41 - Bezirkliche Jugendhilfeplanung 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 42 - Gesamtjugendhilfeplanung 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 43 - Kinder- und jugendpolitische Leitlinien 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 44 - Koordination der Jugendhilfeplanung mit anderen Planungen 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 45 - Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 46 - Sicherung des Raum- und Flächenbedarfs für die Jugendhilfe 18.02.2001 bis 31.12.2019
§ 48 - (aufgehoben) 15.05.2005 bis 31.12.2019
§ 53 - Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Landespflegegeldgesetz 01.01.2005 bis 31.12.2019
§ 6 Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit
§ 8 Einrichtungen und Veranstaltungen der bezirklichen Jugendarbeit
§ 14 Schulbezogene Jugend- und Jugendsozialarbeit
§ 41 Bezirkliche Jugendhilfeplanung
§ 42 Gesamtjugendhilfeplanung
§ 43 Kinder- und jugendpolitische Leitlinien
§ 44 Koordination der Jugendhilfeplanung mit anderen Planungen
§ 45 Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung
Dieses Gesetz dient der Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, soweit nicht im Kindertagesförderungsgesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung etwas anderes bestimmt ist.
Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit
(1) Die Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ermöglicht jungen Menschen die Entdeckung, Erprobung und Entfaltung ihrer persönlichen Fähigkeiten in Ergänzung zu Familie, Schule und Arbeitswelt und fördert die eigenständigen Zusammenschlüsse von jungen Menschen. Sie soll junge Menschen befähigen, ihren Interessen selbst Geltung zu verschaffen und gesellschaftliche und soziale Mitverantwortung zu übernehmen.
(2) Die Jugendhilfebehörden sollen Orte und Räume zur individuellen Entwicklung bereitstellen und auf die Schaffung notwendiger Gemeinbedarfseinrichtungen hinwirken. Für Mädchen und junge Frauen sind zum Abbau von Benachteiligungen in ausreichendem Maße auch eigene Freiräume und Einrichtungen zu schaffen, in denen Selbständigkeit und Selbstverwirklichung entwickelt und gefördert werden können.
(3) Die außerschulische Jugendbildung im Rahmen der Jugendarbeit ist zugleich ein eigenständiger Teil des Berliner Bildungswesens und soll dazu beitragen,
gesellschaftliche und persönliche Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln zu führen,
das Verhältnis des Menschen zur Natur und seine Stellung in der Natur zu verstehen,
Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, Kulturen, Lebensformen und Glaubensbekenntnissen zu fördern und
überkommene Geschlechtsrollen infrage zu stellen und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie
Offenheit und Akzeptanz gegenüber der Lebensweise aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität auszubilden und zu fördern.
(4) Die Angebote der Jugendarbeit richten sich an alle jungen Menschen, werden entsprechend der zunehmenden Verselbständigung junger Menschen und an das Lebensalter angepasst bereitgestellt und sollen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass Maßnahmen der Jugendsozialarbeit und Hilfe zur Erziehung nur im nicht vermeidbaren Umfang erforderlich werden.
der bezirklichen Jugendarbeit
Die Jugendämter betreiben, bieten an oder fördern insbesondere Jugendfreizeitstätten in ihren verschiedenen Ausprägungen, internationale und nationale Begegnungen, Ferienlager und andere Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Veranstaltungen der politischen Jugendbildung, der kulturellen und stadtteilorientierten Jugendarbeit sowie Veranstaltungen zur musischen, spielerischen und sportlichen Betätigung und Förderung der Jugend einschließlich der schulbezogenen Jugendarbeit nach § 14 Absatz 1 .
Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung betreibt oder fördert Einrichtungen, Projekte und Veranstaltungen, soweit sie den bezirklichen Bedarf übersteigen, insbesondere Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Modellprojekte zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit.
(1) Personen, die ehrenamtlich in förderungswürdigen Verbänden oder Organisationen der Jugendarbeit tätig sind und ihre Befähigung hierfür nachgewiesen haben, soll von ihrem Arbeitgeber ein Sonderurlaub für leitende und helfende Tätigkeiten, die dem Zweck der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dienen, gewährt werden.
(2) Der Sonderurlaub soll bis zu zwölf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt und höchstens auf drei Veranstaltungen jährlich verteilt werden. Er ist nicht auf das nächste Jahr übertragbar.
(3) Die Gewährung von Sonderurlaub für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sind, richtet sich nach den geltenden Vorschriften.
Schulbezogene Jugend- und Jugendsozialarbeit
(1) Schulbezogene Jugendarbeit soll durch eigene Bildungsmaßnahmen und freizeitpädagogische Angebote dazu beitragen, die unterschiedlichen Lebensräume der Schule, der Familie und der Freizeit zu verbinden. Die Träger der Jugendarbeit sollen geeignete Maßnahmen entwickeln und diese in Abstimmung mit den beteiligten Schulen den Schülerinnen und Schülern anbieten. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Angebote und Projekte Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des Schulalltags finden und sich die Schule zum Gemeinwesen hin öffnet.
(2) Schulbezogene Jugendsozialarbeit hat den Auftrag, in eigener Verantwortung die schulische Bildungsarbeit zu unterstützen und zu ergänzen, insbesondere durch Beratungsangebote für Schüler, Eltern und Lehrer bei Konflikten und Problemen. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt sowie zwischen Schule und den Trägern der freien Jugendhilfe fördern.
(3) Jugendlichen, die ihre Schulpflicht erfüllt haben und auf weiterführende schulische Angebote nicht mehr ansprechen, kann in Einrichtungen der Jugendsozialarbeit in freier Trägerschaft die Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung zum nachträglichen Erwerb einer dem Hauptschulabschluss oder dem erweiterten Hauptschulabschluss gleichwertigen Schulbildung nach § 60 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) in der jeweils geltenden Fassung ermöglicht werden.
(1) Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit den Aufgaben der Jugendhilfe. Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme der laufenden Geschäfte, im Rahmen der vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten Mittel und der von ihm gefassten Beschlüsse.
(8) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung kann die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 und Absatz 3 Nr. 1 bis 7 und 10 auf Antrag der vorschlagsberechtigten Stellen abberufen, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Benennung geführt haben, weggefallen sind.
(2) Die bezirkliche Jugendhilfeplanung ist mit der Gesamtjugendhilfeplanung ( § 42 ) abzustimmen. Sie wird im Jugendhilfeausschuss beraten und in ihrem Maßnahmenteil ( § 80 Abs. 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ) von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie ist die verbindliche Grundlage für die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel.
(1) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung erstellt eine Gesamtjugendhilfeplanung, in welcher die bezirklichen Planungen mit gesamtstädtischen Planungserfordernissen abgestimmt werden. Insbesondere ist auf einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtungen, Dienste und Leistungen der Jugendhilfe im gesamten Stadtgebiet sowie auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe hinzuwirken. § 41 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Gesamtjugendhilfeplanung wird auf der Grundlage der bezirklichen Planung und der Planung der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung unter Beteiligung der Bezirke und des Landesjugendhilfeausschusses entwickelt. Für die Beteiligung der freien Jugendhilfe, mit Ausnahme der Arbeitsgemeinschaften im Stadtteil, gilt § 41 Abs. 4 entsprechend.
Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung
(1) Im Rahmen der Planungsverantwortung und Gewährleistungsverpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hat die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung durch Standardvorgaben darauf hinzuwirken, dass die Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe so ausgestattet werden, dass sie geeignet sind, ihr Leistungsziel zu erreichen.
(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat darauf hinzuwirken, dass die der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ein Höchstmaß an Wirksamkeit für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und diesem Gesetz erzielen können. Dazu ist nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Durch ständige Soll-Ist-Vergleiche sowie Einrichtung eines Verfahrens der Erfolgskontrolle ist für einen effizienten und effektiven Einsatz der Haushaltsmittel zu sorgen. Der nach § 79 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch angemessene Anteil für die Jugendarbeit hat mindestens 10 vom Hundert der für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel zu betragen.
(1) Die Bezirksämter haben nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung dafür zu sorgen, dass rechtzeitig die erforderlichen Standorte und Freiflächen für Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe zur Verfügung stehen. Sie sind in die Bereichsentwicklungsplanung einzubeziehen und im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung festzusetzen.
(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung setzt die Standards für den Flächenbedarf und die räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen fest. Auf der Grundlage der Gesamtjugendhilfeplanung sind der Bestand und der Bedarf an sozialer Infrastruktur für die Jugendhilfe in Stadtentwicklungsplänen nach § 3 Abs. 1des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241) geändert worden ist, darzustellen und regelmäßig fortzuschreiben.
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch und dem Landespflegegeldgesetz
Das Jugendamt ist über § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus sachlich zuständig für
die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Landespflegegeldgesetz vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 606) in der jeweils geltenden Fassung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie für junge Volljährige, sofern sie außerdem Jugendhilfe nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten und
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung für junge Volljährige nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch .