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Timestamp: 2016-10-24 16:04:24
Document Index: 315389230

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 169/04 (27.09.2004)
U 169/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
B.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
(Entscheid vom 2. April 2004)
Mit Verf�gung vom 10. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen B.________ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente auf Grund einer 32%igen Erwerbsunf�higkeit sowie eine Entsch�digung f�r eine 20%ige Integrit�tseinbusse zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erh�hte sie den rentenrelevanten Invalidit�tsgrad mit Entscheid vom 12. August 2003 auf 36 %, hielt jedoch bez�glich der Integrit�tsentsch�digung an ihrem urspr�nglichen Standpunkt fest.
Auf Beschwerde des Versicherten hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2004 den Einspracheentscheid der SUVA vom 12. August 2003.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ wie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren die Gew�hrung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer mindestens 70%igen Erwerbsunf�higkeit und einer Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer 35%igen Integrit�tseinbusse beantragen.
Zu pr�fen ist einerseits der Invalidit�tsgrad (nachstehende Erw. 2) und andererseits die H�he der dem Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen zustehenden Integrit�tsentsch�digung (nachstehende Erw. 3).
1.1 Nachdem sowohl die Verf�gung als auch der Einspracheentscheid der SUVA erst nach dem 1. Januar 2003 ergangen sind, hat das kantonale Gericht bez�glich des streitigen Rentenanspruchs zu Recht die Bestimmungen des auf dieses Datum in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) als anwendbar betrachtet, zumal, was von keiner Seite je in Frage gestellt wurde, auch der Beginn des Rentenanspruchs ins Jahr 2003 (1. Mai) f�llt. Ob dies auch hinsichtlich des Anspruchs auf eine Integrit�tsentsch�digung zutrifft, kann dahingestellt bleiben, da sich insoweit aus dem ATSG keine materiellen �nderungen der Rechtslage ergeben.
1.2 Die demzufolge massgebenden Normen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t (Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) sind im kantonalen Entscheid richtig wiedergegeben worden, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente gegen�ber der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG) und deren Umfang (Art. 20 Abs. 1 UVG) sowie �ber die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) einschliesslich der dazu zwar noch unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG ergangenen, nach dem In-Kraft-Treten des ATSG indessen weiterhin massgeblichen (vgl. noch nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03] Erw. 3.4.1 sowie BGE 114 V 313 Erw. 3a) Rechtsprechung (vgl. BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b). Verwiesen werden kann auch auf die von der Vorinstanz dargelegten Grundlagen f�r die Gew�hrung einer Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 Abs. 1 UVG) und deren Bemessung (Art. 25 Abs. 1 UVG; BGE 115 V 147 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 V 35 Erw. 3c).
1.3 Nicht zu beanstanden sind schliesslich die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Bedeutung �rztlicher Arbeitsf�higkeitssch�tzungen f�r die Invalidit�tsbemessung und zum Beweiswert �rztlicher Stellungnahmen im Allgemeinen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) sowie zur beweism�ssigen Auswertung verschiedener Arten medizinischer Berichte (von Versicherungstr�gern eingeholte Gutachten externer Spezial�rzte, Berichte versicherungsinterner �rzte, Parteigutachten, haus�rztliche Stellungnahmen; BGE 125 V 352 ff. Erw. 3b mit Hinweisen).
SUVA und Vorinstanz st�tzten sich bei der Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs im Wesentlichen auf die Ausf�hrungen des Kreisarztes Dr. med. V.________ im Bericht vom 13. Januar 2003. Nach dessen Einsch�tzung anl�sslich der Untersuchung vom 8. Januar 2003 sind dem Beschwerdef�hrer trotz der unfallbedingten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen leichte bis knapp mittelschwere, wechselbelastend, wenn m�glich sitzend auszu�bende T�tigkeiten ohne Knien, Besteigen von Leitern und Ger�sten sowie von Treppen und ohne Tragen von Lasten von mehr als 15 kg mehrmals t�glich in Industrie, Gewerbe und Administration zumutbar. In Frage k�men Kontroll- und �berwachungsfunktionen, leichte bis mittelschwere industrielle Produktions- oder Montaget�tigkeiten, Portierdienste oder administrative Aufgaben.
2.1 Wie im kantonalen Entscheid ausf�hrlich und mit �berzeugender Begr�ndung dargelegt wird, erf�llt der Bericht des Kreisarztes Dr. med. V.________ vom 13. Januar 2003 die Erfordernisse, die f�r eine beweistaugliche �rztliche Stellungnahme massgeblich sind, in jeder Hinsicht. Dieser Betrachtungsweise kann sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch unter Ber�cksichtigung der dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einw�nde vollumf�nglich anschliessen.
Nicht stichhaltig ist die R�ge, die Arbeitsf�higkeitssch�tzung durch Dr. med. V.________ sei nicht begr�ndet worden, ergibt sich diese doch direkt aus den erhobenen Befunden und den gest�tzt darauf gestellten Diagnosen, ohne dass es einer weitergehenden Begr�ndung bed�rfte. Entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers bieten auch die Angaben der fr�heren Arbeitgeberfirma, wonach anl�sslich der unternommenen Arbeitsversuche selbst bei leichter k�rperlicher Beanspruchung nur eine Leistung von rund 15 % habe erbracht werden k�nnen, keinen Anlass, zus�tzliche medizinische Abkl�rungen in die Wege zu leiten oder gar einzelne Kontaktpersonen der Arbeitgeberfirma gerichtlich zu befragen. Aus deren �usserungen vom 5. und 14. Februar sowie vom 31. M�rz 2003 gegen�ber dem Abkl�rungsdienst der SUVA kann von vornherein nicht abgeleitet werden, die kreis�rztliche Beurteilung durch Dr. med. V.________ werde der konkreten Situation nicht gerecht, ist es doch nicht Sache des Arbeitgebers, die medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit unter dem f�r die Invalidit�tsbemessung ausschlaggebenden Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu bestimmen. Dazu tragen im �brigen auch die im Einspracheverfahren beigebrachten Atteste des Dr. med. H.________ vom 23. Juni 2003 und die darin enthaltene ung�nstige Prognose hinsichtlich einer allf�lligen beruflichen Wiedereingliederung nichts bei. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe, indem sie den Antr�gen auf Zeugeneinvernahmen und zus�tzliche medizinische Abkl�rungen nicht stattgab, den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Dies umso weniger, als sie den fraglichen Arbeitgeberangaben durchaus Ber�cksichtigung schenkte, diesen indessen keine entscheidrelevante Bedeutung abgewinnen konnte, weil der nach dem versicherten Unfallereignis erfolgte Einsatz in der Schlossereiabteilung der ehemaligen Arbeitgeberfirma gar nicht dem von Dr. med. V.________ empfohlenen Anforderungsprofil entsprach. Hinzu kommt, dass die Eins�tze nach dem versicherten Unfallereignis einzig auf Grund der - nach kreis�rztlicher Feststellung ohnehin nicht unfallbedingten - R�ckenbeschwerden bloss halbt�gig m�glich war. Die durchaus plausible Betrachtungsweise der Vorinstanz, welcher sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anschliesst, wird durch die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage gestellt.
2.2 Gegen den im Rahmen des f�r die Invalidit�tsbemessung erforderlichen Einkommensvergleichs erfolgten Beizug der vom Bundesamt f�r Statistik anl�sslich der Lohnstrukturerhebung f�r das Jahr 2002 (LSE 2002) erhobenen Tabellenl�hne wird in grunds�tzlicher Hinsicht auch seitens des Beschwerdef�hrers zu Recht nichts eingewendet. Dass SUVA und Vorinstanz dabei auf die Tabelle TA1 abstellten, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Selbst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch nicht gesagt, welche andere Tabelle den konkreten Verh�ltnissen eher gerecht werden w�rde, sondern lediglich der bloss 15%ige Abzug von den in der Lohnkategorie 4 ausgewiesenen L�hnen bem�ngelt. Mit diesem Abzug wird indessen dem Umstand, dass behinderte Arbeitnehmer die Lohnans�tze in aller Regel nicht erreichen, mit welchen gesunde und voll einsatzf�hige Personen rechnen k�nnen, hinreichend Rechnung getragen. Weder die gesundheitsbedingten Einschr�nkungen - der bloss halbt�gig m�gliche Arbeitseinsatz ist, wie erw�hnt, nicht unfallbedingt (vgl. Erw. 2.1 hievor) - noch das Alter oder die lange Betriebszugeh�rigkeit in der fr�heren Arbeitgeberfirma verm�gen den geltend gemachten, nach der Rechtsprechung maximal zul�ssigen Abzug von 25 % (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b) zu rechtfertigen. S�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als abzugsrelevant angef�hrten Faktoren �ndern daran nichts. Dass der Invalidit�tsgrad rein rechnerisch nicht korrekt ermittelt worden w�re, wird nicht geltend gemacht und ist daher nicht weiter zu pr�fen.
Was schliesslich die Bemessung des entsch�digungsrelevanten Integrit�tsschadens anbelangt, kann davon ausgegangen werden, dass der als Kreisarzt erfahrene Dr. med. V.________ den �blichen Verlauf einer Pangonarthrose und die beim Beschwerdef�hrer k�nftig zu erwartende Entwicklung in seine Beurteilung mit einbezogen hat. Anhaltspunkte, welche daran und an der Angemessenheit der prozentualen Gewichtung des �rztlicherseits festgestellten Beschwerdebildes Zweifel aufkommen lassen k�nnten, sind nicht ersichtlich. Von der beantragten Einholung einer diesbez�glichen Expertise ist daher abzusehen.