Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/prostituiertenschutzgesetz-prostschg/
Timestamp: 2018-04-24 12:11:58
Document Index: 103295299

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 32']

Verwaltungspraxis: Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Durch das in Art. 1 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372) enthaltene ProstSchG wird für die Prostitution als einem prosperierenden Wirtschaftszweig bei der Ausübung von sexuellen Dienstleistungen ab 01.07.2017 erstmalig ein verbindlicher Rahmen von Mindeststandards vorgegeben. Bislang gibt es keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der in diesem Bereich Tätigen; weiterhin fehlt ein behördliches Aufsichtsinstrumentarium insbesondere für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes.
Erforderliche Folgeänderungen werden in den Art. 2 bis 6 des vorbezeichneten Artikelgesetzes getroffen, namentlich bei
dem Prostitutionsgesetz,
dem Ordnungswidrigkeitengesetz,
der Gewerbeordnung (GewO) und
dem Sozialgesetzbuch IV.
Erwähnenswert ist die in § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO vorgenommene Ergänzung der Ausnahmetatbestände um die Tätigkeit von Prostituierten. Folglich fällt diese Betätigung nicht in den Anwendungsbereich der GewO.
Während Prostituierte künftig einer spezifischen Anmeldepflicht mit dem Nachweis über die Wahrnehmung einer gesundheitlichen Beratung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst unterliegen, bedürfen Prostitutionsgewerbebetreibende – umgangssprachlich etwa Bordelle - einer Erlaubnis.
Flankierend zur Anmeldepflicht für Prostituierte, unabhängig davon, ob sie selbstständig oder unselbstständig tätig werden, normiert § 4 ProstSchG die für die Anmeldung erforderlichen Angaben und Nachweise. Die den Prostituierten ausgegebene Anmeldebescheinigung ist innerhalb von 5 Werktagen auszustellen, besitzt grundsätzlich (abweichende Regelungen der Länder sind zulässig) keine örtliche Beschränkung und gilt grundsätzlich für die Dauer von 2 Jahren (vgl. § 5 ProstSchG). Die Fälle, in denen die Behörde keine Anmeldebescheinigung ausstellen darf, beinhaltet § 5 Abs. 2 ProstSchG.
Die zuständige Behörde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ein Informations- und Beratungsgespräch mit einem bestimmten Mindestinhalt zu führen (§ 7 ProstSchG). Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation der Prostituierten vor, soll die zuständige Behörde auf Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln (§ 9 ProstSchG). § 11 ProstSchG befugt zu behördlichen Anordnungen gegenüber Prostituierten.
Abschnitt 3 des ProstSchG legt insbesondere das Erlaubnisverfahren zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes fest. Die Erlaubnispflicht findet sind in § 12 ProstSchG; Regelungen zur Stellvertretererlaubnis in § 13 ProstSchG. Weiterhin enthält etwa § 14 ProstSchG die Versagungsgründe und in § 15 ProstSchG wird durch Regelbeispiele die notwendige Zuverlässigkeit beschrieben; in dem dortigen Abs. 3 wird eine regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens nach 3 Jahren angeordnet. § 16 ProstSchG verlangt ein Betriebs- bzw. Veranstaltungskonzept, in dem Betreiber die wesentlichen Merkmale und Vorkehrungen zur Einhaltung der nach dem ProstSchG erforderlichen Verpflichtungen schildern. Ergänzend hierzu beinhaltet § 18 f. ProstSchG Mindestanforderung an einschlägig genutzten Anlagen.
§ 17 umfasst die behördliche Befugnis zum Erlass von Auflagen und Anordnungen einschließlich der Möglichkeit in Abs. 4 die Betriebszeit einzuschränken.
Für Prostitutionsveranstaltung (= sexuelle Dienstleistungen werden im Rahmen einer Veranstaltung angeboten) ist in § 20 ProstSchG eine Anzeigepflicht vorgesehen, die mit einer Untersagungsmöglichkeit in den dortigen Abs. 4 und 5 bzw. der Berechtigung zum Erlass von Anordnungen (Abs. 3 Satz 2) einhergeht. Ähnliches gilt für die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG.
Weitere Einzelheiten - wie Erlöschen der Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf - finden sich in §§ 22 f. ProstSchG.
Abschnitt 4 befasst sich mit den verschiedenen Pflichten der Betreiber von Prostitutionsgewerbe; darunter fällt auch dessen Verpflichtung, auf die Einhaltung der Kondompflicht hinzuwirken (vgl. § 24 Abs. 2 ProstSchG).
Das Überwachungsinstrumentarium kommt in Abschnitt 5 zum Ausdruck. Abschnitt 6 listet die Verbote und Bußgeldvorschriften auf, wobei die Kondompflicht der Freier § 32 Abs. 1 Nr. 3 ProstSchG zu entnehmen ist.
Bereichsspezifische Datenschutzregelungen sowie Vorschriften zur Erhebung einer Bundesstatistik sind aus Abschnitt 7 zu ersehen. Abschnitt 8 enthält Rechtsverordnungsermächtigungen für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bzw. dem Bundesministerium des Innern; etwaige Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, sowie Übergangsbestimmungen für bereits einschlägig Tätige sowie eine Evaluationsklausel.
Das ProstSchG bezweckt gesetzliche Maßnahmen, die effektiv und praxistauglich sind, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, um fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit
für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen (vgl. Bundesrats-Drucksache 156/16 S. 2). Ob diese Zielsetzungen erfüllt werden können, wird bezweifelt, zumal auch Fachkreise infrage stellen, ob mit dem ProstSchG tatsächlich Prostituierte besser geschützt werden. Entscheidend wird letztlich sein, ob die einschlägig Tätigen entsprechend der Vorgaben des in Rede stehenden Gesetzes ihr Gewerbe ausüben oder ob sie zukünftig illegal tätig werden.
Gesetzgeberische Maßnahmen allein dürften wohl nicht ausreichend sein. Neben einer intensiven an die Betroffenen gerichteten Aufklärungskampagne und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass das ProstSchG durchaus ihrem Schutz dient, müssten auch die personellen Kapazitäten der Vollzugsebene entscheidend verstärkt werden, d. h. letztlich die Finanzzuweisungen für die vermutlich zuständig werdenden kommunalen Vollzugsbehörden erhöht werden, was sich aber die Länder aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht leisten können. Ob darüber hinaus die neuen behördlichen Aufgaben tatsächlich erfüllt werden können, wird vor allem wegen der - momentanen und wahrscheinlich doch weiter bestehenden - Belastungen der Kommunen, insbesondere durch Flüchtlingszuweisungen, bezweifelt. Denn der Einsatz von (genügend) neuem Personal bei den Vollzugsbehörden dürfte angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und den allgemeinen Personaleinsparungen eher unwahrscheinlich sein.