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Timestamp: 2016-10-23 18:01:50
Document Index: 251146047

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 56', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE']

7B.205/2002 (13.01.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
Das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erkannte am 23. August 2002, dass auf die von Z.________ gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts A.________ als unterer Aufsichtsbeh�rde vom 27. Juni 2002 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde.
Den obergerichtlichen Entscheid nahm Z.________ am 1. Oktober 2002 in Empfang. Mit einer vom 11. Oktober 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, die Vorinstanz zu verpflichten, auf die von ihm bei ihr eingereichte Beschwerde vom 6. August 2002 einzutreten.
2.1 Der Entscheid des Obergerichts, auf die Beschwerde nicht einzutreten, beruht auf der Feststellung, diese sei erst nach dem letzten Tag der Zehn-Tage-Frist von Art. 18 Abs. 1 SchKG, dem 22. Juli 2002 (Montag), eingereicht worden. Wohl habe der 22. Juli in den Betreibungsferien (15. Juli bis 31. Juli) gelegen, doch sei der Fristenlauf dadurch nicht beeinflusst worden. Eine w�hrend des Stillstandes unzul�ssige Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG liege im Falle eines Beschwerdeentscheids der Aufsichtsbeh�rde nur dann vor, wenn diese selbstst�ndig in das Verfahren eingegriffen und dem Betreibungsbeamten die Vornahme einer Betreibungshandlung vorgeschrieben habe, nicht aber dann, wenn die Aufsichtsbeh�rde nur �ber die Begr�ndetheit einer Beschwerde oder eines Rekurses entschieden habe. Der Abschreibungsentscheid des Gerichtspr�sidenten von A.________ vom 27. Juni 2002 stelle keine Betreibungshandlung dar. Unter diesen Umst�nden komme Art. 63 SchKG betreffend Wirkung der Betreibungsferien auf den Fristenlauf nicht zur Anwendung.
2.2 Die Ausf�hrungen der Vorinstanz entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 117 III 4 E. 3 S. 5 mit Hinweisen). Die Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde sind unbehelflich: Mit dem Hinweis auf Flavio Cometta (Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 18 zu Art. 17) und dem dazu Ausgef�hrten verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es hier nicht darum geht, gegen welche Vorkehren oder Unterlassungen - des Betreibungsamtes - Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde gef�hrt werden kann. Ebenfalls ins Leere st�sst die R�ge der Rechtsverweigerung: Eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG, zu deren Beurteilung die erkennende Kammer einzig zust�ndig w�re, kann nur dann vorliegen, wenn die angerufene kantonale Aufsichtsbeh�rde die eingereichte Beschwerde weder materiell erledigt noch durch Nichteintreten dar�ber befunden hat (dazu BGE 105 III 107 E. 5a S. 115 f.) Davon kann hier angesichts des angefochtenen Entscheids nicht die Rede sein.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.