Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/894-OLG-Hamm-Keine-Anfechtung-einer-strafbewehrten-Unterlassungserklaerung,-wenn-der-Erklaerende-irrig-annimmt,-einen-Wettbewerbsverstoss-begangen-zu-haben.html
Timestamp: 2015-11-27 20:50:26
Document Index: 49806605

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 8', '§ 12', '§ 119', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58']

OLG Hamm: Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben
I-4 U 194/11
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn der Erklärende irrig annimmt ein Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Aus den Entscheidungsgründen:
"Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Denn die irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen aufgrund des § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet zu sein, stellt lediglich einen Irrtum im Beweggrund dar. Ein solcher Motivirrtum ist regelmäßig unbeachtlich (Harte/Henning-Brüning, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. 155; Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 119 BGB Rn. 29)."
Wie immer gilt: Ohne fundierte anwaltliche Beratung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein riskantes Vorhaben.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anfechtung, § 242 bgb, irrtum, olg hamm, unterlassungerklärung, vertragsstrafe, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrigArtikel mit ähnlichen Themen: OLG Hamm: Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden LG Hamburg: 01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein - Unternehmen darf durch die Nummer keine Gewinne erzielen Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwälte Sasse und Partner für Senator Film Verleih, Splendid Film und WVG Medien GmbH - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung BGH: Werbung mit Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur OLG Hamm: Kein Mangel wenn bei einem Porsche das beworbene Tankvolumen nicht vollständig für Kraftstoffversorgung zur Verfügung steht
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