Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65874&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 20:15:10
Document Index: 179880685

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

RV/0397-K/12-RS1
Ausgaben eines Arbeitnehmers für Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ex lege durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wohnadresse, vom 28. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vom 22. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für 2011 sind der Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2011 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der am 26.02.2012 elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2011 bezeichnete der Bw. seine berufliche Tätigkeit als Förster und machte unter dem Titel "sonstige Werbungskosten" einen Betrag in Höhe von € 1.579,20 einkünftemindernd geltend. Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 22.05.2012 legte der Bw. über FinanzOnline am 28.05.2012 fristgerecht Berufung ein und begehrte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Des Weiteren stellte der Bw. auch einen Antrag auf Zuerkennung des Mehrkindzuschlages für 2012. Als Begründung führte der Bw. aus, dass er die Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Mehrkindzuschlages in der Antragstellung vom 26.02.2012 vergessen habe. Dem Antrag des Bw. auf Festsetzung des Mehrkindzuschlages für 2012 in Höhe von € 240,00 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2011 wurde vom Finanzamt mit (gesondertem) Bescheid vom 30.05.2012 Folge geleistet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012 gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages statt, versagte aber dem Bw. allerdings den Abzug der beantragten sonstigen Werbungskosten (= tatsächliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Betrag von € 1.579,20) zur Gänze und brachte statt dessen nur den Werbungskostenpauschbetrag von € 132,00 bei Berechnung der Einkommensteuer für 2011 in Abzug. Zur Verböserung im Zuge des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens - zufolge der Nichtberücksichtigung der beantragten Fahrtkosten im Betrag von € 1.579,20 - verwies das Finanzamt auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides des Vorjahres. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.05.2011 begründete das Finanzamt die in Rede stehende Nichtanerkennung im Wesentlichen damit, dass die Fahrtkosten des Bw. zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bereits durch die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und Gewährung des Pendlerpauschales als steuerlich zur Gänze abgegolten anzusehen seien. Mit Vorlageantrag vom 25.06.2012 wandte sich der Bw. ausschließlich gegen die Verböserung laut Berufungsvorentscheidung mit dem Vorbringen, dass er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2011 als Werbungskosten einen Betrag von € 1579,20 als Aufwand geltend gemacht habe, der ihm aus der einmal wöchentlich erfolgten Fahrt mit dem Privat-PKW für die Zurücklegung der Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung erwachsen wäre. Zur Argumentation seines Berufungsbegehrens führte der Bw. sodann ins Treffen, dass er im Streitjahr 2011 für die Fahrtstrecke Wohnung und Arbeitsstätte über eine Jahreskarte eines öffentlichen Verkehrsmittels verfügt habe. Bei seinen wöchentlichen Fahrten mit seinem Privat-PKW von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle am Beginn der Arbeitswoche und bei den Fahrten von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung jeweils am Ende der Arbeitswoche sei ihm ein zusätzlicher Fahrtaufwand erwachsen, der ihm von seinem Dienstgeber nicht ersetzt worden sei. Auch stelle ihm sein Dienstgeber über das Wochenende keinen gesicherten Parkplatz für seinen Privat-PKW zur Verfügung, in welchem er teure Arbeitsgeräte im Gesamtwert von ca. € 5.730,00 verwahre, die er für seine Außendiensttätigkeiten regelmäßig benötige. Zu Hause verfüge er vor seinem Reihenhaus über einen Privatparkplatz, wodurch insofern an den Wochenenden eine sichere Verwahrung gewährleistet sei. Auch müsse er seine Arbeitskleidung wie Bergschuhe, Dienstjacke, Arbeitshose regelmäßig reinigen und pflegen. In seinem Büro bestehe dafür keine Möglichkeit. Eine ausreichende Pflege seiner Dienstkleidung (waschen, trocken und imprägnieren) sei nur dann möglich, wenn diese zu Hause übers Wochenende erfolge. Eine Mitnahme im Zug wäre auf Grund des Gewichtes und der Menge der Dienstkleidung und auch auf Grund der Entfernung vom Bahnhof zum Wohn- bzw. Dienstort nicht möglich. Bei dem genutzten Privat-PKW handle es sich zu dem um ein Zweitauto, das er sich ausschließlich für seine Diensttätigkeit zugelegt habe. Hätte er keine Außendiensttätigkeiten zu verrichten, würde er auch kein Zweitauto benötigen und es würde ihm folglich der zusätzlich erwachsene Fahrtaufwand, der ihm vom Dienstgeber auch nicht ersetzt wird, nicht zustande gekommen sein. Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass ihm die nunmehr aberkannten, jedoch beruflich zusätzlich erwachsenen Fahrtkosten in den Jahren 2003 bis 2009 und im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22.05.2012 vom Finanzamt sehr wohl zuerkannt worden waren. Zur Unterstützung seines Berufungsvorbringens verwies der Bw. auf folgende Beilagen: "Sämtliche Reiserechnungen über Dienstreisen des Jahres 2011, 1 Kopie des Kontoauszuges vom 15.12.2011 über die Abbuchung des Jahreskartenentgeltes für den Verkehrsverbund Kärnten GmbH, 1 Aufstellung bzw. -listung über div. Arbeitsgeräte mit Wertangaben in Euro und 4 digitale Fotos über Arbeitsgeräte und Dienstbekleidung im Kofferraum des für Dienstfahrten verwenden Privat-PKWs." Mit Vorlagebericht vom 19.10.2012 legte das Finanzamt diesen Berufungsfall dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und stellte den Antrag auf Berufungserledigung im Sinne des Ergebnisses der Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012. Über die Berufung wurde erwogen:
In Streit steht, ob die vom Bw. geltend gemachten tatsächlichen Fahrtkosten in Höhe von € 1.579,20 (= vom Bw. geschätzter Fahrtaufwand unter Ansatz des amtlichen Kilometergeldes) für einmal wöchentlich durchgeführte Fahrten mit dem Privat-PKW von der Wohnung zur Arbeitsstätte (montags) und von der Arbeitsstätte zur Wohnung (freitags) unter dem Titel Werbungskosten abzugsfähig sind. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zum gegenständlichen Streitpunkt zu Grunde gelegt: - Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2011 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. - Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde bei der Arbeitnehmerveranlagung 2011 der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 berücksichtigt. - Evident ist, dass der Arbeitgeber des Bw. laut Lohnzettelmeldung (Bezugszeitraum: 01.01. bis 31.12.2011) einen Pendlerpauschbetrag iSd § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in Höhe von € 1.356,00, also bereits im Zuge der laufenden Lohnabrechnung und folglich auch in Entsprechung der eigenen Antragstellung (Erklärung auf dem Formular L 34) des Bw., berücksichtigt hat. - Unzweifelhaft belegen die vorgelegten Reiserechnungen 2011 des Bw. die Tatsache, dass er seinen Privat-PKW (Zweitauto) an 170 Arbeitstagen des Streitjahres für Dienstreisen mit einer beruflich veranlassten Gesamtfahrleistung von 6.134 Kilometer verwendet hat. Für die Benützung des eigenen PKWs bei den Dienstfahrten hat der Bw. gegenüber seinem Dienstgeber Kilometergelder (€ 0,42) für die Gesamtfahrleistung von 6.134 Kilometer verrechnet und in Form eines nicht steuerbaren Kostenersatzes iSd § 26 EStG 1988 vergütet bekommen. - Aus dem Akteninhalt und dem Berufungsvorbringen des Bw. ergibt sich eindeutig, dass die in Streit stehenden PKW-Fahrtkosten im Betrag von € 1.579,20 (= 3.760 Km x € 0,42) nicht auf beruflich veranlasste Fahrten (Dienstreisen) zurückzuführen sind, sondern ausschließlich auf Fahrten bzw. Fahrtstreckenleistungen zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung - beruhen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß
§ 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Für Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist in der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 explizit normiert, dass diese Fahrtaufwendungen durch den Verkehrsabsetzbetrag und die unter den Voraussetzungen der lit. b und c leg.cit. zustehenden Pauschbeträge abgegolten sind. Der Norminhalt des § 16 EStG 1988 (Werbungskosten) unterscheidet somit zwischen Fahrtkosten, die dem Steuerpflichtigen für die Zurücklegung der Strecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte erwachsen, und Fahrtaufwendungen, die auf beruflich veranlasste Reisen (Dienstfahrten) zurückzuführen sind. Während letztere nach Lehre und Rechtsprechung in Höhe der tatsächlichen (nachgewiesenen) Aufwendungen als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073) berücksichtigt werden können, sind Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur bis zur Höhe bestimmter, im Gesetz festgelegter "Pendlerpauschbeträge" in Form von Werbungskosten abzugsfähig. Wie oben sachverhaltsdarstellend aufgezeigt wurde, hat der Bw. gegenüber seinem Arbeitgeber eine Erklärung (Formular L 34) abgegeben, wonach ihm, den Anspruchsvoraussetzungen iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 nach, für die Fahrtstrecke (40 km bis 60 km) Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung das kleine Pendlerpauschale im Jahresbetrag von € 1.356,00 zusteht. Der Bw. zeigt mit seinen Berufungsausführungen selbst auf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber keine offensichtlichen unrichtigen Angaben zur Berücksichtigung des "kleinen Pendlerpauschales" abgegeben hat, zumal er seine Arbeitsstelle im Streitjahr 2011 überwiegend im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen konnte. Den geltend gemachten PKW-Fahrtaufwand im Zusammenhang mit wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet der Bw. allerdings damit, dass er verschiedene Arbeitsgeräte (div. Werkzeuge) ständig im privaten Zweitauto aufbewahrt habe und er seine Arbeitskleidung an den Wochenenden mit nach Hause genommen habe um diese reinigen bzw. pflegen zu können. Diese vom Bw. vorgetragenen Gründe, wie auch der Umstand der Behauptung der sicheren Verwahrung von Arbeitsmitteln im abgestellten Auto vor dem Wohnhaus an den Wochenenden, sind auch in gemeinsamer Zusammenschau betrachtet, nicht geeignet, über das Pendlerpauschale hinaus, zusätzliche Fahrtaufwendungen in Form von Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. retour zu begründen. Nicht von Belang ist auch, dass der Arbeitgeber dem Bw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keinen Kostenersatz leistet. Des Weiteren ist auch dem Vorbringen des Bw. bezüglich des andauernden Aufbewahrens von Arbeitsgeräten im Privat-PKW, so wie überhaupt der Entschluss des Bw. zur Verwendung eines privaten Zweitautos für Dienstreisen keinerlei entscheidungsrelevante Bedeutung beizumessen, dies deshalb, da der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.10.2008, 2006/15/0319, klargestellt hat, dass der Spezialnorminhalt des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht darauf abstellt, ob das private Kraftfahrzeug dem Steuerpflichtigen zudem als "Arbeitsmittel" dient. Auch kommt es dabei nicht auf die konkreten den Steuerpflichtigen im Einzelfall treffenden Fahrtkosten zur Erreichung der Arbeitsstätte an, da Aufwendungen für täglich zurückgelegte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten sind (vgl. VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001). Wie oben dargelegt wurde, besteht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch die Normregelungen der §§ 16 Abs. 1 Z 6 und 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 eine pauschale - sowie abschließende - Abgeltung für alle Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 wurde dem Bw. im Zuge der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer für das Jahr 2011 das kleine Pendlerpauschale in Höhe von € 1.356,00 und der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 berücksichtigt. Dem Bw. stehen somit keine weiteren Werbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. In Entsprechung der gegebenen Sach- und Rechtslage war dem Berufungsbegehren des Bw. auf Zuerkennung tatsächlicher Fahrtkosten (geschätzt in Form des amtlichen Kilometergeldes: € 1.579,20) für wöchentlich zurückgelegte Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen Wohnung und Arbeitsstätte daher kein Erfolg beschieden. 2. Alleinverdienerabsetzbetrag: Dem Berufungsbegehren des Bw. auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Veranlagungsjahr 2011 kommt Berechtigung zu. Hinsichtlich des bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012 stattgegebenen Berufungspunktes betreffend die Zuerkennung bzw. Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (€ 889,00) wird auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, verwiesen. Zusammenfassend war daher der Berufung, wie im Spruch ausgeführt, im Berechnungsausmaß (festgesetzte Einkommensteuer: - 1.973,00 Euro) der Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012, die insoweit zum Bestandteil dieser Berufungsentscheidung erhoben wird, teilweise Folge zu geben. Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Juni 2013 nach oben