Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=14.02.2014&Aktenzeichen=6%20A%2010959/13
Timestamp: 2020-07-10 09:40:03
Document Index: 385171262

Matched Legal Cases: ['Art 18', '§ 1', '§ 10', '§ 2', 'Art 3', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 3']

OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13.OVG
https://dejure.org/2014,2254
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13.OVG (https://dejure.org/2014,2254)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13.OVG (https://dejure.org/2014,2254)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13.OVG (https://dejure.org/2014,2254)
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Art 18 AEUV, § 1 AGG, § 10 S 1 AGG, § 2 Abs 1 AGG, Art 3 Abs 1 GG
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - Ärzteversorgung
VO 883/2004/EG Art. 2 Abs. 1
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes aus Stabilitätsgründen
Altersbegrenzung bei Eintritt in Versorgungswerk für Zahnärzte zulässig
VG Mainz, 17.05.2013 - 4 K 884/12
Kennzeichnend für dieses zwischen dem reinen Kapitaldeckungsprinzip und dem Umlageverfahren angesiedelte Modell ist, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung sichergestellt wird, indem in der versicherungstechnischen Bilanz unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden, vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, juris.
Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn. 28; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13.
Die Benachteiligung wegen des Alters ist nach § 10 Abs. 1 S. 1, 2 AGG gerechtfertigt, weil sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn. 49.
Es mag zwar andererseits auch manches dafür sprechen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG im Falle einer Altersgrenze für die Aufnahme in ein berufsständisches Versorgungswerk unabhängig von dem Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs eröffnet ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).
Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (…vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.; insoweit übereinstimmend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).
Es spricht auch in der Sache alles dafür, dass die aufgeworfene Anwendbarkeitsfrage offen gelassen werden könnte, weil die Richtlinie 2000/78/EG eine spezielle Ausgestaltung des Verbotes der Altersdifferenzierung enthält und diese gerechtfertigt ist, womit eine Verletzung ausscheidet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).
Ferner dient die Ungleichbehandlung dazu, die im allgemeinen Interesse liegende Funktions- und Leistungsfähigkeit der Hinterbliebenenversorgung des Beklagten zu gewährleisten (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 -juris).
Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. entsprechend zum Sozialversicherungsrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 2013-1 BvR 131/13 u.a. -juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 - a.a.O.).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (…BVerfG, B. v. 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 14.2.2014 - 6 A 10959/13 - juris Rn. 24).
Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung liegt auch im allgemeinen Interesse (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, NJW-RR 2015, 312; HessVGH…, Beschluss vom 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (…BVerfG, B.v. 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 14.2.2014 - 6 A 10959/13 - juris Rn. 24).
Verpflichtete nämlich Art. 3 Abs. 1 GG zur Gleichbehandlung der rein inländischen Sachverhalte mit den unionsrechtlich geprägten Konstellationen, würde er eine unionsrechtlich veranlasste Angleichung des innerstaatlichen deutschen Rechts in Sachbereichen bewirken, in denen der Europäischen Union gar keine Kompetenzen zustehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.2.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn. 38 m.w.N.).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [241, Rn. 48], juris Rn. 48 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn. 40; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 K 2604/12 -, juris Rn. 41.
VG Trier, 12.11.2014 - 5 K 851/14
Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Ungleichbehandlung von niedergelassenen …
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 - mit weiteren Nachweisen, juris).