Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Einwilligung/946-BGH-Az-VIII-ZR-1208-Happy-Digits-Zur-datenschutzrechtlichen-Einwilligung-in-AGBs.html
Timestamp: 2019-08-19 06:49:46
Document Index: 52627153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH: Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs, Urteil v.... - Telemedicus
BGH, Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08, Link: http://tlmd.in/u/946
Verkündet am: 11.11.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 [...] für Recht erkannt:
Die Anschlussrevision des Klägers ist auch zulässig und begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs wegen der Abmahnkosten richtet. Die Anschlussrevision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht dem Kläger wegen der Abmahnung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in der geltend gemachten und von der Revision nicht angegriffenen Höhe nur teilweise zugesprochen hat (§ 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Anspruchsberechtigte die Kostenpauschale auch dann in voller Höhe verlangen, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (BGHZ 177, 253, Tz. 50 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, WRP 2009, 1229, unter II 5). Das ist hier der Fall, weil dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klausel 2 zusteht. Daraus folgt ferner, dass die Revision der Beklagten wegen der Verurteilung zur (teilweisen) Zahlung der Abmahnkosten unbegründet ist; die Frage ihrer Zulässigkeit kann deshalb dahinstehen.
Weitere Fundstellen: NJW 2010, 864; MMR 2010, 138; WM 2010, 233.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/946