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Timestamp: 2016-10-26 02:20:17
Document Index: 223730660

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.364/2006 (20.06.2006)
2A.364/2006 /vje
X.________, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis B�sslergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 8./12. Juni 2006.
Der nach eigenen Angaben aus Liberia stammende X.________ (geb. 1. Januar 1986 bzw. 1988) wurde in direktem Anschluss an 30 Tagen Haft, die er infolge eines Strafmandats zu verb�ssen hatte, am 10. Februar 2006 in fremdenpolizeiliche Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) genehmigte diese Haft am 13. Februar 2006. Zwecks Vollzugs einer weiteren strafrechtlichen Verurteilung zu 30 Tagen Haft wurde X.________ vom 10. Mai bis 9. Juni 2006 in den Strafvollzug versetzt. Auf Antrag des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes des Kantons Bern bewilligte der Haftrichter am 8. Juni 2006 wiederum die Ausschaffungshaft und zwar bis zum 8. September 2006.
Mit undatiertem und in englischer Sprache verfasstem Schreiben, das am 15. Juni 2006 beim Haftrichter eingegangen war, beantragt X.________, ihn aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter hat die Eingabe samt Gerichtsakten zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. Gleichzeitig beantragt er unter ausdr�cklichem Verzicht auf eine Vernehmlassung Abweisung des Antrags von X.________.
Die undatierte Eingabe von X.________ ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 8. Juni 2006 (mit schriftlicher Begr�ndung vom 12. Juni 2006) entgegenzunehmen. Sie erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie kann daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft in Frage stellen k�nnte.
Insbesondere sind die Haftgr�nde nach Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG (SR 142.20) gegeben. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) ist mit Entscheid vom 28. Mai 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Hierauf reiste der Beschwerdef�hrer nicht aus, sondern tauchte zeitweilig unter. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der Ausschaffungshaft die Frage der Gew�hrung des Asyls und der Rechtm�ssigkeit der Wegweisung nicht (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG; BGE 128 II 193 E. 2 S. 196 ff.). Daher ist auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe Liberia wegen Problemen verlassen ("I have trouble that make me to live [recte: leave] Liberia") hier nicht weiter einzugehen. Ausserdem machte der Beschwerdef�hrer keine glaubw�rdigen Angaben zu seiner Herkunft; auch legte er keine Papiere vor, geschweige denn bem�hte er sich darum, welche erh�ltlich zu machen. Eine Experten-Delegation aus Nigeria anerkannte ihn am 24. M�rz 2006 provisorisch als Nigerianer an.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er befinde sich seit bereits sechs Monaten in Haft, wird auf Art. 13b Abs. 2 ANAG hingewiesen, wonach die Ausschaffungshaft nach aktueller Rechtslage insgesamt neun Monate dauern kann. Zwar ist vorliegend trotz der vom Haftrichter am 8. Juni 2006 neu best�tigten Ausschaffungshaft die zwischen dem 10. Februar und 9. Mai 2006 bereits ausgestandene Ausschaffungshaft anzurechnen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.466/ 2005 vom 11. August 2005, E. 3, und 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3). Hingegen werden die Zeiten des Strafvollzugs nicht in die H�chstdauer nach Art. 13b Abs. 2 ANAG einbezogen (vgl. auch Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG). Der Beschwerdef�hrer wurde erstmals am 10. Februar 2006 in Ausschaffungshaft genommen, so dass diese ohne Unterbrechung h�chstens bis zum 9. November 2006 h�tte dauern k�nnen. Nachdem der Beschwerdef�hrer allerdings vom 10. Mai bis zum 9. Juni 2006 in den Strafvollzug versetzt worden war, verschiebt sich die H�chstdauer der Ausschaffungshaft entsprechend, sofern keine weitere Unterbrechung stattfindet, bis zum 9. Dezember 2006. Im �brigen ist den Beh�rden bisher nicht vorzuwerfen, sie h�tten die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren nicht umgehend getroffen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49). Die bei den ausl�ndischen Beh�rden auftretenden Verz�gerungen begr�nden keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 60 f.). Nach dem Gesagten durfte der Haftrichter die Ausschaffungshaft (vorerst) bis zum 8. September 2006 best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an sich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Es rechtfertigt sich jedoch von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a und 154 OG).
Der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern bzw. der Migrationsdienst des Kantons Bern wird sicherzustellen haben, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.