Source: https://ruhrpott-militaria.com/%C2%A7%C2%A7-86-86a-stgb/
Timestamp: 2019-11-17 16:38:08
Document Index: 87021155

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§11', '§ 86', '§ 86', '§11', '§86']

§§ 86, 86a StGB - Ruhrpott Militaria
§§ 86, 86a StGB
§ 86 – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(I) Wer Propagandamittel
(II) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§11 Abs.III), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(III) Absatz I gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(IV) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen
§ 86a – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(I) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. I Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§11 Abs.III) verwendet oder
(II) Kennzeichen im Sinne des Absatzes I sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(III) §86 Abs.III und IV gilt entsprechend.
Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland, Stand August 2016