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Timestamp: 2019-01-16 10:17:04
Document Index: 334714659

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art.96', 'Art. 239', '§ 85', 'Art. 239', '§ 85', '§ 291', 'Art. 203', '§ 79', '§ 2', '§ 108', '§ 105', 'Art. 96', 'Art. 201', 'Art. 239', 'Art. 212', 'Art. 203', 'Art. 239', '§ 85', 'Art.96', 'Art. 239', 'Art. 236', 'Art. 239', 'Art. 878', 'Art. 357', 'Art. 96', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 236', 'Art. 899', 'Art. 900', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 96', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 878', 'Art. 890', 'EuG']

Erstattung der Zollschuld nach Art. 239 ZK bei nachträglicher Beibringung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mangels Vorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.04.2006, ZRV/0125-Z1W/02
Erstattung der Zollschuld nach Art. 239 ZK bei nachträglicher Beibringung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mangels Vorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit
ZRV/0125-Z1W/02-RS1 Permalink
Setzt in einem Versandverfahren ein Bediensteter oder Beauftragter des Hauptverpflichteten (Art.96 Abs.1 ZK) eine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 239 Abs.1 ZK, so kann daraus nicht automatisch auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Hauptverpflichteten geschlossen werden. Die Frage der offensichtlichen Fahrlässigkeit muss vielmehr bei jedem Beteiligten gesondert überprüft werden.
Hauptverpflichteter, offensichtliche Fahrlässigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch P., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt vom 24. Juli 2002, GZ. 400/03821/2002, betreffend Erstattung der Zollschuld, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Zoll (Z1) in Höhe von 7.481,60 Euro gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) erstattet.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.
Mit Bescheid vom 20.3.2002 schrieb das Zollamt (vormals: Hauptzollamt) Klagenfurt der Bf. gemäß Art. 203 Abs.1 ZK iVm § 79 Abs.2 und § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von 22.337,92 € (Zoll 7.481,60 €, Einfuhrumsatzsteuer 14.856,32 €) samt Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 301,- € und eine Verwaltungsabgabe gemäß § 105 ZollR-DG in Höhe von 90,27 € vor. Begründet wurde die Abgabenfestsetzung damit, dass am 4.2.2002 von der Bf. als Zugelassenem Versender 29 Paletten Haselnusskerne mit einer Rohmasse von 21.030 kg unter der T1-Nr. X. zu einem externen Versandverfahren abgefertigt worden waren, in dem die Bf. als Hauptverpflichtete gemäß Art. 96 Abs.1 ZK fungierte und die der Bestimmungsstelle F. nicht gestellt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Hingewiesen wurde im Bescheid auch darauf, dass eine Präferenzbehandlung aufgrund des Ursprungs nicht gewährt werden kann, da dafür die ordnungsgemäße Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 ZK unabdingbare Voraussetzung ist.
Mit Schreiben vom 2.4.2002 stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung des Zolls, da eine in der Selbstanzeige vom 11.3. geschilderte Verkettung unglücklicher Umstände dazu geführt hatte, dass die ordnungsgemäße Gestellung unterblieben war. Hingewiesen wurde auch darauf, dass man laufend Sendungen für die Firma S. transportiert habe und diese immer ordnungsgemäß gestellt worden waren. Nachgereicht wurde ein Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vom 19.3.2002 zur gegenständlichen Ware.
Mit Bescheid vom 10.4.2002 wies das Zollamt Klagenfurt den Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben (= Zoll in Höhe von 7.481,60 €) nach Art. 239 ZK ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Speditionsunternehmen, das gewerbsmäßig im Export/Import-Geschäft tätig ist, die erforderliche Sorgfalt bei der Durchführung von Zollangelegenheiten aufzuwenden und mit entsprechenden organisatorischen Maßnahmen sicherzustellen habe, dass zollpflichtige Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Es liege daher, auch wenn irrtümliches Handeln eines Beteiligten erfolgt war, eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bf., vertreten durch P., am 22.4.2002 Berufung ein, in der aufgrund zusätzlicher Recherchen vorgebracht wurde:
Das vom Zugelassenen Versender per EDV ausgestellte gegenständliche Zolldokument T1 ist nur für einen Zollfachmann als Zolldokument erkennbar;
Ein Zollverschluss wurde nicht angelegt, da als Nämlichkeit die Handelsfaktura am CMR-Frachtbrief inklusive T1 angestempelt war;
Dadurch war die Sendung für z.B. den Fahrer und/oder den Übernehmer nicht sofort als Zollgutsendung erkennbar;
Der Hauptverpflichtete hat sämtliche relevanten Angaben auf dem CMR-Frachtbrief, wie "Achtung Zollgut", T1-Nummer, Stellungsfrist, den Satz betreffend Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Stellung und den Zusatz, dass die Verzollung bei der Fa. W. erfolgen wird, angebracht;
Die Sendung ist am 5.2.2002, somit innerhalb der Stellungsfrist, dem Empfänger übergeben worden;
Für den Fahrer war aus den vorerwähnten Daten nicht erkennbar, dass die Sendung vor der Ablieferung zuerst bei der Spedition W. in F. anzuliefern sei.
Zudem sei sofort nach Bekanntwerden der Nichtstellung Selbstanzeige erstattet und die Vorschreibung der Eingangsabgaben begehrt worden. Auch sehe das Zollrecht in Art. 212a ZK trotz Entstehens der Zollschuld nach Art. 203 ZK bei Fehlen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Anwendung der zolltariflichen Begünstigung bei Vorlage eines Präferenznachweises EUR.1 vor. Zur vorgeworfenen Fahrlässigkeit bringt die Bf. vor, dass nicht eine solche, sondern höchstenfalls ein Irrtum oder eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt, welche man vielleicht dem Fahrer und/oder Übernehmer beim Empfänger anlasten könnte, die aber beide keine Zollfachleute, sondern dem gewerblichen Personal zuzuordnen seien. Beim Fahrer sei zu vermerken, dass er den beladenen Aufleger in Italien übernommen hatte und da seit dem EU-Beitritt Österreichs sämtliche Zollformalitäten innerhalb der Gemeinschaft weggefallen seien, konnte er nicht annehmen, dass es sich um Zollgut handelte. Die Fahrer erhalten oft telefonische Anweisungen, wohin die Sendungen zu befördern seien und legen die Dokumente erst bei der Entladestelle vor. Selbst wenn er das Dokument genau angesehen hätte, war für ihn nicht erkennbar, dass er vorher zum Spediteur fahren sollte, denn eine Verzollung im Wege der Hausbeschau wäre innerhalb der noch vorhandenen 7 - Tage Stellungsfrist von der Ablieferung am 5.2 2002 an möglich gewesen. Beim Empfänger liege keine Fahrlässigkeit vor, da dieser annehmen konnte, dass die Sendung bei der Firma W. bereits verzollt wurde und ihm als gewerblichem Bedienstetem das Erkennen eines T1-Formulars bei einem unverplombten Aufleger nicht zuzumuten war. Ebenso mangle es beim Hauptverpflichteten an einer Fahrlässigkeit, da er alle notwendigen Maßnahmen getroffen und sämtliche relevanten Anweisungen auf dem CMR-Frachtbrief angegeben habe. Er ließ jegliche Sorgfalt walten bis hin zur prompten Selbstanzeige. So gesehen fällt für die entschuldbare Fehlleistung auch der Zollbetrag in Höhe von 7.481,60 € als "Strafe" ungerechtfertigt hoch aus und ist für die betroffene Bf. als wirtschaftliche Härte anzusehen. Aus diesen Gründen halte man am Antrag auf Erstattung fest und suche in eventu um eine Herabsetzung der Zollgebühr an.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.7.2002 wies das Zollamt die Berufung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei der Bf. als berufsmäßiger Zollanmelderin, die gewerbsmäßig Import/Export - Geschäfte tätigt, eine entsprechend erhöhte Sorgfaltspflicht vorauszusetzen und zuzumuten ist, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine zollpflichtige Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Es liege somit eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor, was gemäß Art. 239 ZK eine Erstattung ausschließt.
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 5.8.2002 fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde (als Berufung bezeichnet) gemäß § 85c ZollR-DG eingebracht. Darin wird gerügt, dass die Rechtsbehelfsbehörde 1. Stufe auf die vorgebrachten und relevanten Tatsachenbehauptungen in keiner Weise eingegangen sei, sondern der Bf. nur lakonisch offensichtliche Fahrlässigkeit vorwerfe, welche aber nur in Form einer konkreten Handlungsweise begründet sein kann, worüber die Behörde aber keinerlei Feststellungen getroffen habe. Es habe aber der Hauptverpflichtete durchaus alle Maßnahmen im Sinne seiner Sorgfaltspflicht getroffen und die am Verfahren Beteiligten schriftlich durch die Begleitdokumente informiert, dass es sich um eine Zollsendung handelte. Auch der Frachtführer hat auftragsgemäß die Ablieferung des Gutes und die Übergabe der Dokumente innerhalb der Stellungsfrist vorgenommen. Da dem Fahrer äußerlich keine Ablieferungshindernisse ersichtlich waren wie z.B. ein Zollverschluss, stand der Entladung kein Hindernis entgegen. Es sei seitens der Europäischen Kommission zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis die Rechtsauffassung zu ersehen, dass einem Erlass- oder Erstattungsantrag dann stattzugeben sei, wenn
es sich um einen erstmaligen oder um einen erstmals seit geraumer Zeit (2 bis 4 Jahre) auftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften handelt und
wenn der Beteiligte normalerweise sorgfältig handelt und im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine Vielzahl laufender Verfahren ordnungsgemäß abwickelt und es nur punktuell zu einem Problem gekommen ist.
Weitere Konstellationen, die für eine positive Beurteilung sprechen, sind Fälle der Nichtstellung bzw. verspäteten Gestellung von Versandwaren, sofern der Beteiligte nicht wusste, dass die Waren im Rahmen eines Versandverfahrens befördert wurden und er erstmalig unverzollte Waren erhalten hat.
Bezüglich der in der Berufung vom 22.4.2002 vorgebrachten und dokumentierten Tatsachen wird man zum 1. Pkt. sagen müssen, dass der Empfänger sämtliche Verzollungen von der Fa. W. vornehmen lässt und es sich um eine erstmalige Fehlleistung handelt. Es muss sämtlichen am Verfahren Beteiligten, Hauptverpflichtetem, Frachtführer und Warenempfänger sorgfältige Abwicklung attestiert werden und bei diesem punktuellen Einzelfall sei es zu keinen negativen und finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt gekommen, da die auf den Waren lastenden Abgaben fristgerecht gezahlt wurden. Und für den Zollbetrag läge eben ein Befreiungsgrund vor. Zum 3. Pkt. sei anzumerken, dass der Warenempfänger immer verzollte Güter geliefert bekommt und er anhand des CMR-Frachtbriefes meinen musste, dass die gegenständlichen Güter vor der Anlieferung bei der Spedition W. verzollt wurden. Der Fahrer konnte annehmen, dass die Sendung im Zuge einer Hausbeschau im Hause S. abgefertigt werde. Eine fahrlässige Handlungsweise könne daher nicht erkannt werden und aus diesen Gründen werde die Erstattung des Zollbetrags in Höhe von 7.481,60 € begehrt.
Die türkische Fa. C. lieferte im Februar 2002 gemäß einer Rechnung vom 28.1.2002 Haselnusskerne mit einer Rohmasse von 21.030 kg im Wert von 66.800,- € an die S. Für die von der Fa. N. nach Österreich gebrachte Ware wurde am 4.2.2002 durch den Zugelassenen Versender Bf. ein T1-Papier eröffnet, in dem die Fa. W. als Empfängerin und als Bestimmungsstelle F. eingetragen sind. Im Auftrag der Fa. N. wurde die Ware durch die Fa. A., Internationale Transporte, mit sämtlichen Papieren (Rechnungen, EUR.1, Versandschein) übernommen und ein CMR-Frachtbrief erstellt. Der Fahrer der Fa. A. brachte die Ware nun nicht, wie vorgesehen, zur Fa. W., um dort die Einfuhrverzollung durchzuführen zu lassen, sondern direkt zur Firma S. Dort wurde die Ware übernommen, ohne zu bemerken, dass kein Verzollungsvermerk aufscheint und dem Fahrer auf dem CMR-Frachtbrief die Warenübernahme bestätigt. Nachdem von der Fa. A. der CMR-Frachtbrief an die Fa. N. retourniert worden war, stellte man dort fest, dass sich beim CMR der Teil 4 des T1-Versandscheins befand. Nach Überprüfung des Ablaufs wurde festgestellt, dass die Ware nicht ordnungsgemäß zur Verzollung gestellt worden war.
Die Bf. teilte mit Schreiben vom 11.3.2002 dem Zollamt Villach den Vorfall mit und wies auch hin, dass man nicht eruieren konnte, wo sich Teil 5 des T1-Papiers und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 befindet. Man habe bereits in der Türkei ein Duplikat angefordert. Zugleich wurde ersucht, die Eingangsabgaben, jedoch bei nachträglicher Vorlage des EUR.1 keinen Zoll vorzuschreiben.
Am 2.4.2002 übermittelte die Bf. das Duplikat des sich auf die gegenständliche Ware beziehenden EUR.1 - Dokuments vom 19.3.2002 an das Zollamt Klagenfurt. Das von der S. an die Bf. übermittelte Exemplar 5 des Versandscheins, die Rechnung und der CMR-Frachtbrief wurden ebenfalls dem Zollamt vorgelegt.
Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des vorliegenden Falles sind:
Art.96 Abs.1 ZK: Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat
Abs.2: Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Art. 239 Abs.1 ZK: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in Art. 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind...
Abs.2: Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genanten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen...
Das in Art. 239 Abs.1 ZK angesprochene Ausschussverfahren sowie der Begriff des Beteiligten sind in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in den Art. 878, 890, 899 und 900 geregelt, deren verfahrensrelevante Passagen bereits in den Bescheiden vom 10.4. und 24.7.2002 zitiert sind und auf die verwiesen werden darf.
Zusätzlich wird aus der ZK-DVO zitiert
Art. 357 Abs.4: Die Abgangsstelle kann vom Verschluss (im Versandverfahren) absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.
Bewilligt die Abgangsstelle eine Befreiung vom Verschluss, so trägt sie in Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" der Versandanmeldung unter "Angebrachte Verschlüsse" einen der folgenden Vermerke ein:
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass durch eine Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die ordnungsgemäße Gestellung der Ware nicht erfolgt ist. Das Zollamt konnte unter den gemäß Art. 96 ZK in Betracht kommenden Abgabenschuldnern im Rahmen des Auswahlermessens der Bf. als Hauptverpflichtetem die Eingangsabgaben vorschreiben. Dabei war, weil die Zollschuld nicht gemäß Art. 201, sondern gemäß Art. 203 ZK vorzuschreiben war, nicht der für Einfuhren solcher Waren aus der Türkei geltende Präferenzzollsatz 0 %, sondern der normale Drittlandszollsatz 11,20 % anzuwenden.
Gemäß Art. 900 Abs.1 Buchst. o) ZK-DVO besteht nun für den Zollschuldner aufgrund der beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, welche den zollbegünstigten Ursprung der Ware in der Türkei nachweist, die Möglichkeit, die Erstattung (bzw. rechtlich gleichwertig bei noch nicht bezahlten Abgaben den Erlass) der Zollschuld gemäß Art. 239 ZK zu beantragen.
Vorweg sei bemerkt, dass aus Art. 239 Abs.1 ZK gefolgert werden könnte, dass Erstattung/Erlass im Ermessen der Zollbehörde stehen ("können"). Das ist unzutreffend, weil nicht erkennbar ist, warum nur bei diesem einen Erstattungsfall im Gegensatz zu Art. 236 bis 238 ein Ermessen vorliegen sollte. Auch die Textierung von Art. 899 und Art. 900 ZK-DVO macht deutlich, dass es keine Ermessensentscheidung ist, sondern dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Erstattung bzw. Erlass zu erfolgen hat (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Aufl., Art. 239 Rz.2).
Umgekehrt geht auch das in der Berufungsschrift vorgebrachte Argument ins Leere, dass der Zollbetrag aufgrund der Höhe eine wirtschaftliche Härte darstelle und aus diesem Grund erlassen oder wenigstens herabgesetzt werden möge. Die Zollbehörde hat nur die Möglichkeit, bei Verwirklichung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Abgabe vorzuschreiben oder aber zu erlassen. Wirtschaftliche Härten könnten allenfalls im Rahmen diverser in den Abgabenvorschriften vorgesehener Zahlungserleichterungen berücksichtigt werden.
Es bleibt zu untersuchen, ob Umstände vorliegen, die auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten, nämlich der antragstellenden Bf., zurückzuführen sind, was Erlass bzw. Erstattung ausschließen würde.
Der UFS teilt die schon in den erstinstanzlichen Entscheidungen getroffene Feststellung, dass ein betrügerisches Verhalten der Bf. aus dem Akteninhalt keinesfalls zu ersehen ist. Das Zollamt konstatierte jedoch das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit darin, dass es durch der Bf. anzulastende organisatorische Mängel zum Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen und daher die beantragte Erstattung zu versagen sei.
In diesem Punkt teilt der UFS die Ansicht des Zollamtes nicht und gelangt aus folgenden Gründen zur Auffassung, dass der Bf. keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei :
Der EuGH hat sich im Urteil vom 11.11.1999, Rs. C-48/98 ausführlich mit dem Begriff der Fahrlässigkeit bzw. der Abgrenzung zwischen der groben und leichten Fahrlässigkeit auseinandergesetzt. Aus dieser Entscheidung lässt sich ein Prüfungsmaßstab ersehen, der in Judikatur und Lehre weitgehend herangezogen wird und folgende Aspekte berücksichtigt:
a) Komplexität der Vorschriften: Mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad und Verwobenheit der Vorschriften sinkt der Grad der Fahrlässigkeit des Beteiligten. Eine gewisse Anstrengung, sich Gewissheit über die anzuwendenden Vorschriften zu verschaffen, wird allerdings immer vorauszusetzen sein.
b) Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers: Man wird einen Unterschied machen müssen zwischen (natürlichen oder juristischen) Personen, die oftmals oder sogar vorwiegend im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig sind und solchen, die nur ausnahmsweise mit Einfuhrabgaben zu tun haben und bei denen man einen milderen Maßstab anlegen kann, wie z.B. reisenden Privatpersonen
c) Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers: Es muss eine zumutbare Genauigkeit bei der Anwendung von Rechtsvorschriften bzw. bei der Einholung von Informationen über diese erwartet werden. Passieren dennoch Fehler, wird man in erster Annäherung unterscheiden müssen, ob ein solcher Fehler "nicht hätte passieren dürfen", also eine grobe Fahrlässigkeit darstellt, oder ob er "passieren kann" und somit nur eine leichte Fahrlässigkeit ist (sogen. Arbeitsfehler). Es ist dabei stets eine Einzelfallprüfung notwendig, allein aus dem wiederholten Auftreten von Arbeitsfehlern kann man noch nicht auf die grobe Fahrlässigkeit schließen, umgekehrt kann auch eine nur vereinzelt auftretende Verfehlung durchaus grob fahrlässiges Verhalten bedeuten.
Der Gerichtshof wies auch darauf hin, dass die in den Rechtsvorschriften auftauchenden verschiedenen Termini wie "offensichtliche", "offenkundige" oder "grobe" Fahrlässigkeit in diesem Zusammenhang nicht zu unterscheiden sind, sondern Art. 239 ZK nur eine zweistufige Gliederung der Sorgfaltsverletzung meint, bei der der schwerwiegendere Grad der offensichtlichen Fahrlässigkeit ein vom Verhalten und der Umsicht einer Durchschnittsperson besonders deutliches und vorwerfbares Abweichen darstellt, obwohl dieses nicht gewollt war (Abgrenzung zum Vorsatz bzw. betrügerische Absicht).
Der EuGH hat weiters im Urteil vom 29.4.2004, Rs. C-222/01 - es ging in diesem Verfahren übrigens auch um ein Erstattungsbegehren des Hauptverpflichteten eines Versandverfahrens - betont, dass der subjektive Aspekt der groben Fahrlässigkeit bei jedem einzelnen Beteiligten jeweils gesondert überprüft werden muss. Setzt etwa ein Bediensteter oder Beauftragter eines Hauptverpflichteten eine grobe Fahrlässigkeit, kann daraus nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit des Hauptverpflichteten gefolgert werden bzw. schließt dieser Umstand Erstattung/Erlass an den Hauptverpflichteten nicht aus (vgl. insbesondere Rz. 68, 69 u. 73 dieser Entscheidung).
Im vorliegenden Fall gibt es mehrere Akteure, die gemäß Art. 96 ZK als potentielle Abgabenschuldner in Betracht kommen : die Bf., der Frachtführer A. und dessen eingesetzter Fahrer, die Warenempfängerin S. und deren die Ware übernehmender Angestellter.
Gerade die Bf. hat sich aber durchaus konform zu den gesetzlichen Bestimmungen und der ihr erteilten individuellen Bewilligung (kombinierte Bewilligung als Zolllagerhalter und Zugelassener Versender im Versandverfahren ab 1.1.2002) verhalten. Das am 4.2.2002 erstellte T1-Papier weist die notwendigen Inhalte auf, zur Nämlichkeitssicherung wurde die Sicherung durch Beschreibung gem. Art. 357 Abs.4 ZK-DVO gewählt, dass nämlich die mit dem T1-Papier verbundene Faktura angestempelt wurde und im Feld D/J des T1-Papiers in der Zeile "Angebrachte Verschlüsse" deutlich das Wort "Befreiung" eingetragen war.
Aufgrund der fehlerfrei von der Bf. erstellten T1-Papiers wurde nunmehr in dem vom Frachtführer A. erstellten CMR-Frachtbrief deutlich eingetragen: "Achtung Zollgut..." mit T1-Verfahrenszahl, Stellungszollamt F., Frist und Haftungshinweis.
Somit kann bislang eine grobe Fahrlässigkeit der Bf. nicht erblickt werden. Bezieht man diesen Begriff nun auf ein Auswahlverschulden, also auf den allfälligen Vorwurf, die Bf. habe sich für die Durchführung des Versandverfahrens unzuverlässiger Partner bedient, so ist auch das zu verneinen, denn die Fa. A. trägt die Beifügung "Int. Transporte" und es muss bei einer solchen Firma erwartet werden, dass sie solche Verfahren in ihrem Sinn und Ablauf genau kennt bzw. auch ihre Fahrer entsprechend instruiert hat. Es kann nicht Aufgabe der Bf. sein, die Chauffeure anderer, aber brancheninterner Unternehmen über die Durchführung des Versandverfahrens zu instruieren. Dass die Ware zur Fa. W. gebracht werden sollte, war aus Feld 8 des T1-Papiers deutlich zu entnehmen. Wenn man vermeint, die Bf. hätte den Fahrer in Anbetracht der Beförderung der Ware ohne Zollverschluss noch eigens auf die vorzunehmende zollrechtliche Gestellung hinweisen müssen, so kann dabei aus den angeführten Gründen kein den gesamten Verfahrensablauf gefährdender schwerwiegender Fehler der Bf. erblickt werden. Wenn man bei dem Vorgang überhaupt eine offensichtliche Fahrlässigkeit sehen möchte, dann läge sie in der Sphäre des A. und/oder dessen eingesetztem Chauffeur oder bei der S. und/oder deren Warenübernehmer, nicht aber in der Sphäre der antragstellenden Bf.
Vermerkt sei auch, dass die Bf. nach der Feststellung der Unregelmäßigkeit das Zollamt Villach vom Vorfall verständigt hat, sodass ihr auch unter dieser Sicht eine Gleichgültigkeit gegenüber zollrechtlichen Vorschriften nicht vorzuwerfen ist.
Aufgrund dieser Ausführungen gelangt der UFS zur Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abweisung des Antrags auf Erstattung des Zolls nicht gegeben waren und der Beschwerde daher spruchgemäß stattzugeben war.
UFSaktuell 2006, 362
Art. 357 Abs. 4 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 890 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
EuGH 29.04.2004, Rs. C-222/01
Erstattung, Hauptverpflichteter, offensichtliche Fahrlässigkeit
Findok-Nr: 21888.1, aufgenommen am: 15.05.2006 09:17:23, zuletzt geändert am: 21.12.2006, Dokument-ID: b9a9f956-d640-4fc5-ac04-2151746d46a3, Segment-ID: 7ea54fab-dd04-4ca3-81e6-48bb77cd92da