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Timestamp: 2016-10-25 22:51:54
Document Index: 379506040

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 110', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 5', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 5', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 89', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_272/2012 (09.07.2012)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann,
Bildung; K�rzung der Pflichtlektionen Turnen und Sport,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. Februar 2012.
Im September 2011 gelangte der Luzerner Verband f�r Sport in der Schule (im Folgenden: LVSS) an den Regierungsrat des Kantons Luzern und ersuchte um Best�tigung, dass der Regierungsrat nicht beabsichtige, den obligatorischen Turn- und Sportunterricht an den Berufsschulen einzuschr�nken. In der Folge fand ein Briefwechsel zwischen dem LVSS und dem zust�ndigen Regierungsrat statt.
Am 13. Dezember 2011 wies der Kantonsrat des Kantons Luzern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget f�r das Jahr 2012 zur�ck. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 ersuchte der LVSS den zust�ndigen Regierungsrat zu best�tigen, dass entweder ein Beschluss gefasst worden sei, der die K�rzung des Sportunterrichts an den Berufsschulen enthalte, oder dass auf eine solche K�rzung verzichtet werde; falls ein entsprechender Entscheid gef�llt worden sei, ersuchte er um Zustellung einer anfechtbaren Verf�gung.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 teilte der zust�ndige Regierungsrat dem LVSS mit, der Abbau von Sportlektionen an den Berufsfachschulen sei im Sinne einer von mehreren notwendigen Sparmassnahmen im Budget 2012 vorgesehen; er sei in diesem Sinne geplant und es m�sse bis auf weiteres daran festgehalten werden. Mit der R�ckweisung des Budgets durch den Kantonsrat bef�nden sich s�mtliche Sparmassnahmen weiterhin im Prozess der politischen Beratung. Damit sei ein finanzieller Ausnahmezustand und ein Schwebezustand geschaffen worden; der Spardruck habe sich jedoch durch die R�ckweisung weiter markant erh�ht. Sobald es die finanziellen M�glichkeiten zuliessen, werde der Regierungsrat die vor�bergehenden Einschr�nkungen des Berufsfachschulsportunterrichts wieder aufheben. Dem Anliegen nach Erlass eines anfechtbaren Entscheids k�nne nicht entsprochen werden.
Am 5. Januar 2012 erhoben A.________ und 16 Mitbeteiligte, allesamt Sch�ler an luzernischen Berufsschulen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, der Beschluss des Bildungs- und Kulturdepartements (BKD) bzw. des Regierungsrates vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die gem�ss Bundesgesetzgebung erforderlichen Pflichtlektionen an den Berufsschulen auch im letzten Semester erteilt werden m�ssten. Sie machten geltend, die Streichung der Sportlektionen verstosse gegen Bundesrecht und kantonales Gesetz.
Das Bildungs- und Kulturdepartement beantragte am 17. Januar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 wiesen die Beschwerdef�hrer darauf hin, dass das Berufsbildungszentrum mit Schreiben vom 24. Januar 2012 alle Lernenden der Abschlussklassen �ber den Beschluss des Regierungsrats informiert habe, im letzten Semester der Abschlussklassen auf die Erteilung von Sportlektionen zu verzichten. Sie beantragten, der entsprechende Entscheid des Regierungsrates sei zu edieren.
Mit Urteil vom 22. Februar 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, das Schreiben des Bildungs- und Kulturdepartements vom 20. Dezember 2011 sei kein taugliches Anfechtungsobjekt. Habe der Regierungsrat keinen Beschluss im Sinne eines tauglichen Anfechtungsobjekts gefasst, er�brige sich auch die beantragte Edition des regierungsr�tlichen Beschlusses.
A.________ und Mitbeteiligte erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des BKD vom 20. Dezember 2011 seien aufzuheben. Es sei weiter festzustellen, dass die gem�ss Bundesgesetzgebung erforderlichen Pflichtlektionen Turnen und Sport an den Berufsschulen auch im letzten Semester erteilt werden m�ssten. Eventuell sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen, damit es in diesem Sinne verf�ge. Sie stellen ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und das Bildungs- und Kulturdepartement beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer haben sich zu den Vernehmlassungen ge�ussert.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein Nichteintretensentscheid, der - auch nicht im Sinne einer Eventual- oder Subsidi�rbegr�ndung - keine materielle Beurteilung der Streitsache enth�lt. Verfahrensgegenstand ist damit einzig die Frage, ob das Verwaltungsgericht mit Recht einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat. Eine Gutheissung der Beschwerde kann deshalb nur zur Folge haben, dass das Verwaltungsgericht �ber die bei ihm eingereichte Beschwerde materiell entscheiden muss. Erweist sich hingegen die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegr�ndet, so bleibt es bei dessen Nichteintretensentscheid. So oder so kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren keine materielle Pr�fung vornehmen. Soweit die Beschwerde Antr�ge in der Sache enth�lt, ist darauf nicht einzutreten (Urteil 1P.560/1999 vom 14. Februar 2000 E. 1).
1.2 Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Zus�tzlich setzt das Recht zur Beschwerde voraus, dass an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse besteht (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Auf dieses Erfordernis wird dann verzichtet, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen).
Der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Streitgegenstand betrifft die Erteilung von Turn- und Sportunterricht w�hrend der Zeit bis zum Budgetentscheid des Kantonsrates. Nachdem der Kantonsrat am 20. M�rz 2012 den Voranschlag und das Budget 2012 mit den darin verbundenen Sparmassnahmen beschlossen hat (vgl. dazu auch E. 3.3 hiernach), ist ein aktuelles Interesse an der Streitbeurteilung bezogen auf die Zeit bis zum Budgetentscheid nicht mehr gegeben. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde h�tte eintreten und die Zul�ssigkeit des Abbaus des Turn- und Sportunterrichts beurteilen m�ssen, ist jedoch von grunds�tzlicher Bedeutung und wird sich nach dem Budgetentscheid erneut stellen. Entsprechend ist auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten und auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts und des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Ferner kann die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung ger�gt werden (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen von diesen F�llen kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche ger�gt werden; zul�ssig ist nur die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts f�hre zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich indem kantonales Recht willk�rlich angewendet wurde (Urteil 2C_770/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2, zur Publikation vorgesehen). Die Verletzung von Grundrechten - mit Einschluss des Willk�rverbots - und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Das Bundesgericht pr�ft, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt, in dem er gef�llt wurde, rechtm�ssig war. Sp�tere Entwicklungen k�nnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, der angefochtene Entscheid verletze � 35 der Luzerner Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007 (KV/LU; SR 131.213), weil der Beschluss des Regierungsrates, auf die Erteilung der Sportlektionen im letzten Semester zu verzichten, weder ediert noch ver�ffentlicht worden sei.
2.1 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.3 hiervor), kann vor Bundesgericht nicht die Verletzung des gesamten kantonalen Verfassungsrechts ger�gt werden, sondern nur die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG; BGE 136 I 241 E. 2.2 S. 248). Als verfassungsm�ssige Rechte gelten Verfassungsbestimmungen, die dem B�rger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder die, obwohl vorwiegend im �ffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen sch�tzen. Bei der Bestimmung des Vorliegens von verfassungsm�ssigen Rechten stellt das Bundesgericht insbesondere auf das Rechtsschutzbed�rfnis und die Justiziabilit�t ab. Keine verfassungsm�ssigen Rechte sind Vorschriften organisatorischer Natur oder Bestimmungen mit bloss programmatischem Charakter (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79 f.; 131 I 366 E. 2.2 S. 367 f.; je mit Hinweisen).
2.2 Nach � 35 KV/LU informieren die Beh�rden die �ffentlichkeit rechtzeitig �ber ihre Ziele und T�tigkeiten. Schon der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen die Natur als verfassungsm�ssiges Recht. Auch aus der Entstehungsgeschichte geht klar hervor, dass der luzernische Verfassungsgeber - im Unterschied zu anderen Kantonen - nicht einen Rechtsanspruch auf Auskunft und Einsicht im Sinne eines generellen �ffentlichkeitsprinzips statuieren wollte (HANSJ�RG SEILER/TOBIAS D. MEYER, in: Paul Richli/Franz Wicki [Hrsg.], Kommentar der Kantonsverfassung Luzern, 2010, Rz. 2, 3 und 9 zu � 35). � 35 KV/LU begr�ndet somit kein verfassungsm�ssiges Recht, so dass eine R�ge im Sinne von Art. 95 lit. c BGG nicht zul�ssig ist. Eine willk�rliche Anwendung von � 35 KV/LU wird im �brigen nicht ger�gt.
Weiter erblicken die Beschwerdef�hrer im Umstand, dass ihnen der gef�llte Entscheid des Regierungsrates nicht bekannt gegeben worden sei, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese R�ge f�llt zusammen mit der Frage nach dem Anfechtungsobjekt.
Streitig und zu pr�fen ist somit im Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts verneint hat.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, das Eintreten auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde setze einen anfechtbaren Entscheid bzw. eine Verf�gung voraus; werde keine Rechtsfolge verbindlich festgelegt, liege keine Verf�gung vor. Das Schreiben des BKD vom 20. Dezember 2011 begr�nde oder ver�ndere nicht eine konkrete Rechtsbeziehung; der Sparvorschlag stelle keine definitive L�sung dar, sondern sei vom Entscheid des Kantonsrates abh�ngig, zumal das Schreiben ausdr�cklich festhalte, dass der Abbau der Sportstunden wieder r�ckg�ngig gemacht werden soll, wenn die Finanzsituation dies zulasse; das sei ein klarer Hinweis darauf, dass das BKD den Abbau lediglich im Zusammenhang mit dem Budgetprozess als notwendig erachte, aber nicht in grunds�tzlicher Hinsicht vom Sportunterricht in der Abschlussklasse der Berufsschule wegzukommen gedenke. Das Schreiben sei ein reines Informationsschreiben, dessen inhaltliche Umsetzung vom Ausgang des Budgetprozesses abh�ngig sei. Die Genehmigung des Budgets falle in den Verantwortungsbereich des Parlaments. Bis zur Genehmigung durch den Kantonsrat k�nne das Schreiben �nderungen erfahren. Das Schreiben sei daher kein Entscheid im Sinne von � 4 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU; SRL 40), sondern ein Steuerungsinstrument im laufenden Budgetprozess, in den das Gericht nicht eingreifen d�rfe. Daher beruhe auch das Schreiben des Rektors des Berufsbildungszentrums vom 24. Januar 2012 nicht auf einem Beschluss des Regierungsrates, der ein anfechtbarer Entscheid w�re. Es sei eine organisatorische Anordnung, die zwar Z�ge eines Realaktes und damit eines tauglichen Anfechtungsobjekts trage; auch seien die Lernenden dadurch direkt betroffen. Es sei aber kein taugliches Anfechtungsobjekt, sondern nur eine Vorbereitungsmassnahme im Hinblick auf die beabsichtigte, aber noch nicht genehmigte Massnahme des zust�ndigen Departements; w�rde es als Anfechtungsgrundlage betrachtet, w�rde damit dem Hauptentscheid (Budgetgenehmigung) in staatsrechtlich und gewaltenteilig unzul�ssiger Weise vorgegriffen. Es best�nden zwar durchaus Anzeichen daf�r, dass das Parlament das Budget in der nun vorliegenden Form genehmigen und damit den Sparmassnahmen der Departemente zustimmen werde. Wenn die Departemente oder der Regierungsrat gest�tzt auf das genehmigte Budget Vollzugshandlungen vornehmen, werde sich die Frage des zul�ssigen Anfechtungsobjekts erneut stellen. Zurzeit bestehe jedoch kein Raum, geplante Sparmassnahmen bereits im Vorfeld gerichtlich zu �berpr�fen.
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe damit � 4 VRG/LU willk�rlich angewendet. Es sei willk�rlich, den Entscheid als Sparvorschlag und Vorbereitungsmassnahme zu bezeichnen; in Tat und Wahrheit werde seit dem 30. Januar 2012 in der Abschlussklasse kein Sportunterricht mehr erteilt; der Entscheid sei also bereits umgesetzt. Zudem sei auch die Auffassung der Vorinstanz willk�rlich, Regierungsrat bzw. Departement k�nnten ohne Genehmigung des Parlaments keinen g�ltigen Beschluss fassen. Der Regierungsrat habe �ber die Leistungen des Kantons im Rahmen der Rechtsordnung zu entscheiden; er habe effektiv entschieden, die Sportlektionen zu streichen, woran der Beschluss des Kantonsrates nichts �ndere. Das Schreiben vom 20. Dezember 2011 sei daher ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von � 4 VRG/LU. Selbst wenn es keinen Verf�gungscharakter h�tte, w�re es ein Realakt, durch den der Stundenplan der Beschwerdef�hrer in bundesrechtswidriger Weise abge�ndert werde.
3.3 Sachverhaltlich ist davon auszugehen, dass ab Beginn des Fr�hlingssemesters 2012 in den Abschlussklassen der Berufsschulen zumindest vorl�ufig keine Sportlektionen mehr durchgef�hrt werden, w�hrend vorher solche Lektionen durchgef�hrt wurden. Unklar ist, wann und von wem diese Massnahme angeordnet worden ist. Weiter steht fest, dass im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids der Budgetentscheid des Kantonsrats noch nicht gef�llt war. In ihren Vernehmlassungen f�hren Vorinstanz und das BKD aus, der Kantonsrat habe inzwischen das Budget beschlossen und dabei den Abbau der Sportstunden genehmigt. Diese nach dem vorinstanzlichen Entscheid ergangene Entwicklung kann jedoch nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Beurteilung sein (vgl. E. 1.4 hiervor); sie kann gegebenenfalls - wie auch die Vorinstanz angenommen hat - Gegenstand eines neuen Verfahrens auf kantonaler Ebene bilden.
3.4 Zu pr�fen ist somit, ob die beschlossene Streichung der Turn- und Sportlektionen f�r die hier zu beurteilende Zeit ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt vor Verwaltungsgericht war (vgl. E. 4 hiernach); ist dies zu bejahen, muss seine Anfechtung grunds�tzlich m�glich sein und kann nicht dadurch vereitelt werden, dass Zeitpunkt und Urheber des Entscheids nicht klar sind oder nicht offen gelegt werden. Ist die grunds�tzliche Anfechtbarkeit zu bejahen, ist weiter zu pr�fen, ob - wie die Vorinstanz angenommen hat - die Anfechtbarkeit deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine "Vorbereitungsmassnahme provisorischer Natur" im Hinblick auf den Budgetentscheid des Parlaments handle (vgl. E. 5 hiernach).
4.1 Die (nachtr�gliche) Verwaltungsrechtspflege kn�pft traditionell an die Verf�gung an (vgl. Art. 44 VwVG; vgl. BGE 128 II 156 E. 3a S. 162). Auch nach � 148 VRG/LU k�nnen Entscheide u.a. des Regierungsrates und der Departemente mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. � 4 Abs. 1 VRG/LU lautet unter der Marginalie "Entscheide" wie folgt:
"Ein Entscheid im Sinne dieses Gesetzes (Verf�gung, Rechtsmittelentscheid, verwaltungsgerichtliches Urteil) ergeht, wenn eine diesem Gesetz unterstellte Beh�rde mit hoheitlicher Wirkung f�r den Einzelfall
a. Rechte und Pflichten bestimmter Personen begr�ndet, �ndert oder aufhebt;
b. die rechtlichen Verh�ltnisse bestimmter Personen feststellt;
c. Begehren im Sinne von a und b abweist, nicht darauf eintritt oder sie als erledigt erkl�rt."
Diese Definition des Entscheids in � 4 VRG/LU lehnt sich damit an jene der Verf�gung in Art. 5 VwVG (SR 172.021) an. Zudem m�ssen aufgrund von Art. 86 Abs. 2, Art. 110 und 111 BGG ohnehin alle Entscheide, die gem�ss Art. 82 lit. a BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch beim kantonalen Gericht angefochten werden k�nnen (vgl. BGE 137 I 296 E. 4.1 S. 299; 136 II 281 E. 2.1 S. 284). Der kantonalrechtliche Begriff des Entscheids ist daher mindestens so weit auszulegen wie der bundesrechtliche im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, der vom Bundesgericht frei �berpr�ft wird.
4.2 Der Begriff des Entscheids im Sinne von Art. 82 lit. a BGG umfasst einerseits die Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, andererseits aber auch das Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 OG, wie es von der Praxis definiert worden war (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4319; BGE 135 II 22 E. 1.2 S. 24). Entscheidend ist dabei, dass �ber Rechte und Pflichten mit Rechtsverbindlichkeit entschieden wird, d.h. dass der Entscheid oder die Verf�gung die Rechtsstellung des Einzelnen in irgend einer Weise ber�hrt und ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder sonst wie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegt (BGE 138 I 6 E. 1.2 S. 11 f.; 136 I 323 E. 4.4 S. 329; 135 II 22 E. 1.2 S. 24). Kein zul�ssiges Anfechtungsobjekt stellt demgegen�ber eine Verwaltungshandlung oder allgemeine Verwaltungspraxis ohne konkrete Rechtswirkungen dar (BGE 136 II 415 E. 1.1 S. 417; Urteil 2C_330/2007 vom 27. Juli 2007 E. 1.2).
4.3 F�r die Beurteilung der Frage, ob eine beanstandete Handlung als anfechtbarer Hoheitsakt einzustufen ist, ist zu ber�cksichtigen, wieweit das betreffende Verhalten geeignet ist, Grundrechte oder andere Rechtsschutzbed�rfnisse zu verletzen. Die Anfechtbarkeit muss von der materiellen Rechtslage und den damit verbundenen Bed�rfnissen nach gerichtlicher Kontrolle her konzipiert werden. Das ergibt sich aus Art. 29a BV, wonach (gesetzliche Ausnahmen vorbehalten) jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde hat. Diese Rechtsweggarantie hat Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 82 lit. a BGG bzw. Art. 5 VwVG oder � 4 VRG/LU, indem das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV eine Verf�gung indiziert, sofern der Rechtsschutz nicht auf andere Weise m�glich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ausgeschlossen ist (BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 175 f.).
Im �brigen ist auch f�r den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Realakten erforderlich, dass die beanstandeten oder beantragten Handlungen "Rechte oder Pflichten von Personen" ber�hren (vgl. Urteil 2C_330/330/2007 vom 27. Juli 2007 E. 1.3). Das Gleiche gilt f�r die Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV (vgl. BGE 136 I 323 E. 4.3 S. 329 mit Hinweisen).
4.4 Zu pr�fen ist somit, ob die Streichung von Sportlektionen geeignet ist, Rechte und Pflichten der beschwerdef�hrenden Sch�ler zu ber�hren.
4.4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung sind verwaltungsorganisatorische Anordnungen und verwaltungsinterne Instruktionen keine anfechtbaren Entscheide, weil sie nicht unmittelbar Rechte und Pflichten der B�rger begr�nden (BGE 136 I 323 E. 4.4 S. 329; 131 IV 32 E. 3 S. 34; 128 I 167 E. 4.2 S. 170 f.; 121 II 473 E. 2b S. 478 f.; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, N. 2692 f. zu Art. 82 BGG; MARKUS M�LLER, Das besondere Rechtsverh�ltnis, 2003, S. 98 f.; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 10 zu Art. 82 BGG, S. 965; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 95 f. zu Art. 5 VwVG); dies gilt auch dann, wenn solche Anordnungen mittelbare Auswirkungen auf Private haben, wie etwa die Umbenennung einer Poststelle (BGE 109 Ib 253 E. 1). Die Rechtsprechung l�sst indessen die direkte Anfechtung von verhaltenslenkenden Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie gesch�tzte Rechte des B�rgers ber�hren und Aussenwirkungen entfalten und wenn gest�tzt darauf keine Verf�gungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung m�glich und dem Betroffenen zumutbar ist (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171 ff. mit Hinweisen, vgl. auch 128 II 156 E. 2c S. 161 f.).
4.4.2 Die gleichen Kriterien gelten f�r organisatorische Anordnungen im Rahmen von Sonderstatusverh�ltnissen (BGE 136 I 323 E. 4.4 S. 329): Anordnungen innerhalb des Grundverh�ltnisses sind nicht anfechtbar, so zum Beispiel die blosse Zuweisung neuer Aufgaben im Rahmen der bestehenden Anstellung und Pflichtenhefte. Eine anfechtbare Verf�gung liegt hingegen vor, wenn das Grundverh�ltnis ber�hrt wird, wie etwa bei Versetzung auf eine andere Stelle oder Funktion (BGE 136 I 323 E. 4.5-4.7 S. 329 ff.).
4.4.3 Diese Grunds�tze gelten auch f�r den Bereich der Schule (Urteil 2P.324/2001 vom 28. M�rz 2002 E. 3.2 und 3.3, in: ZBl 108/2007 S. 170). Der Schulunterricht und die damit zusammenh�ngenden Handlungen der Schulorgane sind in besonderem Masse dadurch gekennzeichnet, dass sie weitestgehend in Form von Realhandeln erfolgen und typischerweise einer Anfechtbarkeit nicht zug�nglich sind. Interne schulorganisatorische Massnahmen sind grunds�tzlich nicht anfechtbar (Urteil 2P.215/1990 vom 19. Dezember 1990 E. 2; HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 716 f., 719 f.). Eine Rechtsmittelm�glichkeit muss jedoch dann gegeben sein, wenn es um die Rechtsstellung der Sch�ler geht oder wenn diesen besondere Pflichten oder sonstige Nachteile auferlegt werden, die nicht bereits mit dem Sonderstatus als solchen verbunden sind (Urteil 2P.324/2001 vom 28. M�rz 2002 E. 3.2 und 3.3).
Anfechtbar sind nach bundesgerichtlicher Praxis etwa Entscheide �ber die Zuweisung in eine Sonderschule (BGE 130 I 352), die Nicht-Promotion oder Nicht-Zulassung zu einem Studiengang oder zu Pr�fungen (BGE 131 I 467), Pr�fungsergebnisse, die promotions- oder pr�dikatsrelevant sind oder an welche sonst besondere Rechtsfolgen gekn�pft sind (BGE 136 I 229; 128 I 288), Entscheide �ber die organisatorische Anordnung von Pr�fungen, wenn sie grundrechtsrelevant sind (BGE 134 I 114) sowie Entscheide �ber eine beantragte Dispensation vom Schulunterricht (BGE 135 I 79; 119 Ia 178) oder den (vor�bergehenden) Schulausschluss (BGE 134 I 153; 129 I 35). Ebenfalls anfechtbar sind sonstige Anordnungen, die in Grundrechte eingreifen, wie das Verbot, bestimmte religi�s motivierte Kleidungsst�cke zu tragen (BGE 123 I 296), der Entscheid, ein Kruzifix im Schulzimmer aufzuh�ngen (BGE 116 Ia 252) oder die Zuweisung zu einem Schulhaus einer anderen als der gew�nschten Sprache (BGE 122 I 236). Ein anfechtbarer Entscheid muss sodann ergehen, wenn es um den aus Art. 19 BV abgeleiteten Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg geht (BGE 133 I 156). Das Bundesgericht hat einen Anspruch auf einen anfechtbaren Entscheid auch in einem Fall bejaht, in welchem ein Sch�ler einem anderen Schulhaus zugewiesen wurde, wodurch sich der Schulweg bedeutend verl�ngerte und so in erheblicher Weise in das Leben und den Tagesablauf des betroffenen Kindes eingegriffen wurde (erw�hntes Urteil 2P.324/2001 E. 3.4).
4.4.4 �ber die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts gibt es in der schweizerischen Rechtspraxis wenig Entscheide. Studienordnungen und Lehrpl�ne ergehen im Allgemeinen in Form generell-abstrakter Regelungen und sind gegebenenfalls als Erlasse anfechtbar (vgl. BGE 98 Ib 461; Urteile 2P.69/1998 vom 8. M�rz 1999 E. 2b; P.1334/1985 vom 10. Juli 1986 E. 1b, ZBl 88/1987 S. 167; PLOTKE, a.a.O., S. 716). Vorliegend wird jedoch von keiner Seite geltend gemacht, die Streichung der Sportlektionen sei in der Form eines anfechtbaren Erlasses erfolgt.
4.4.5 Geht es um die nicht in Erlassform gekleidete Ausgestaltung des Unterrichts, ist f�r das Rechtsschutzbed�rfnis entscheidend, ob es eine Rechtsnorm gibt, welche den Unterricht regelt und damit einen entsprechenden Anspruch festlegt. Die Anwendbarkeit einer Norm schafft das Verwaltungsrechtsverh�ltnis, welches das Anfechtungsinteresse begr�ndet (PIERRE MOOR, Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 41; ALEXANDRE FL�CKIGER, R�gulation, d�r�gulation, autor�gulation: l'�mergence des actes �tatiques non obligatoires, ZSR 2004 II S. 159 ff., 261 f.). Die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts muss jedenfalls dann zum Gegenstand einer anfechtbaren Verf�gung gemacht werden k�nnen, wenn es um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gen�genden Primarschulunterricht (Art. 19 BV) oder den Anspruch auf Sonderschulung f�r Behinderte (Art. 62 Abs. 3 BV) geht (vgl. Urteile 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 1; 2C_913/2008 vom 18. September 2009, in: RtiD 2010 I S. 176; 2C_495/2007 vom 27. M�rz 2008 E. 1.1, in: ZBl 109/2008 S. 494). Abgesehen von diesen Bestimmungen kann die Rechtsordnung Anspruch auf bestimmten Unterricht oder Unterrichtsmaterialien geben (BEATRICE WEBER-D�RLER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 22 zu Art. 25a VwVG). Auch bei Beeintr�chtigung solcher anderer durch Gesetz zugesicherter Anspr�che muss eine Anfechtungsm�glichkeit bestehen (erw�hntes Urteil 2P.324/2001 E. 3.2).
4.4.6 F�r das Eintreten auf ein Begehren um Erlass einer Verf�gung oder ein entsprechendes Rechtsmittel muss es sodann gen�gen, dass ein solcher Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 137 I 296 E. 4.3.1 S. 300); ob er effektiv besteht, ist alsdann Frage der materiellen Pr�fung (vgl. analog zu den Legitimationsvoraussetzungen, die einen Rechtsanspruch voraussetzen [z.B. Art. 83 lit. c Ziff. 2 oder lit. k BGG] BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113 ).
4.4.7 Vorliegend haben die Beschwerdef�hrer geltend gemacht, die Streichung der Sportlektionen verstosse gegen die einschl�gigen bundesrechtlichen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1976 �ber Turnen und Sport an den Berufsschulen [SR 415.022]; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EVD vom 1. Juni 1978 �ber Turnen und Sport an den Berufsschulen [SR 415.022.1]) und kantonalrechtlichen (� 29 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September 2005 �ber die Berufsbildung und die Weiterbildung [SRL 430]) Vorschriften. Sie haben damit geltend gemacht, der Kanton sei rechtlich verpflichtet, diesen Unterricht durchzuf�hren, was umgekehrt einen Anspruch der Sch�ler auf den entsprechenden Unterricht zur Folge haben k�nnte. Es wird damit in vertretbarer Weise die Verletzung eines Rechtsanspruchs geltend gemacht, wogegen eine Anfechtungsm�glichkeit offen stehen muss.
4.5 Die Beschwerdef�hrer sind als Sch�ler an den Berufsschulen von der Streichung der Lektionen besonders ber�hrt, zumindest soweit sie Abschlussklassen besuchen, in denen die Streichung erfolgt; sie m�ssen deshalb vor der Vorinstanz zur Anfechtung legitimiert sein (Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG).
Zu pr�fen bleibt, ob es sich anders verh�lt, weil hier bloss eine "Vorbereitungsmassnahme provisorischer Natur" in Hinblick auf den Budgetentscheid des Kantonsrats vorliege, wie die Vorinstanz angenommen hat.
5.1 Zwar trifft es zu, dass Vorschl�ge oder Antr�ge des Regierungsrates zu Handen des Parlaments �ber das Budget keine anfechtbaren Akte darstellen, weil sie keine Rechte oder Pflichten begr�nden. Dasselbe gilt f�r andere vorbereitende Handlungen, welche die Verwaltung in die Lage versetzen sollen, die zu erwartenden Budgetbeschl�sse umzusetzen. Vorliegend wird jedoch der streitige Unterricht seit Beginn des Fr�hjahrssemesters effektiv nicht mehr erteilt (vgl. E. 3.3 hiervor). In Wirklichkeit hat der Regierungsrat damit nicht bloss Vorbereitungen getroffen, um den zu erwartenden Budgetbeschluss umsetzen, sondern er hat diesen Beschluss bereits - zumindest vorl�ufig - umgesetzt, bevor er gef�llt worden ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann somit nicht gesagt werden, es handle sich um eine blosse Information �ber eine m�gliche Sparmassnahme, die aber noch weiterer Umsetzungshandlungen bed�rfte.
5.2 Richtig ist grunds�tzlich die �berlegung der Vorinstanz, dass es sich beim Budgetprozess um einen politischen Prozess handelt, in welchen ein Gericht nicht einzugreifen hat. Sodann ist ein genehmigtes Budget oder ein besonderer Ausgabenbeschluss an sich Voraussetzung daf�r, dass der Staat �berhaupt Ausgaben t�tigen darf (HANSJ�RG SEILER, in Richli/Wicki [Hrsg.], a.a.O., Rz. 12 zu � 58; Urteil 2A.166/1997 vom 30. Oktober 1998 E. 3c, in: ZBl 101/2000 S. 371). Liegt kein Budget- oder Ausgabenbeschluss vor, so bedarf es keiner Umsetzungshandlung, um das Geld nicht auszugeben. Ein Beschluss des Regierungsrates, einen bestimmten Geldbetrag mangels Ausgaben- oder Budgetbeschlusses des Parlaments nicht auszugeben, stellt daher grunds�tzlich keinen anfechtbaren Entscheid dar, weil er keine neue Rechtslage schafft, sondern nur das best�tigt, was ohnehin schon gilt.
Anders verh�lt es sich jedoch mit gebundenen Ausgaben, das heisst mit Ausgaben, die durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91; Urteil 1P.59/2004 vom 17. August 2004 E. 5.1, in: ZBl 106/2005 S. 238). Solche Ausgaben muss die Regierung auch dann beschliessen, wenn kein Ausgaben- oder Budgetbeschluss des Parlaments vorliegt (vgl. f�r den Kanton Luzern: � 58 Abs. 2 lit. b KV/LU; HANSJ�RG SEILER, in Richli/Wicki, a.a.O., Rz. 19 zu � 58; in genereller Hinsicht: BGE 124 II 436 E. 10h S. 455; 110 Ib 148 E. 2c S. 156; erw�hntes Urteil 2A.166/1997 E. 3c).
5.3 Die Beschwerdef�hrer haben in vertretbarer Weise geltend gemacht, die streitigen Sportlektionen seien rechtlich vorgeschrieben (vgl. E. 4.4.7 hiervor). Trifft das zu - was im Rahmen der materiellen Beurteilung zu pr�fen sein wird - so sind die entsprechenden Ausgaben gebunden. Beschliesst der Regierungsrat, die Lektionen zu streichen, so ber�hrt dieser Beschluss die gesetzlich festgelegten Rechte und Pflichten der Sch�ler bzw. der Schulen und muss somit anfechtbar sein. Dass der Beschluss nur provisorisch f�r die Dauer bis zum Budgetbeschluss des Parlaments gelten soll, ist unter diesen Umst�nden unerheblich: M�ssen die Ausgaben selbst dann get�tigt werden, wenn sie vom Parlament gar nicht bewilligt sind, m�ssen sie auch get�tigt werden, wenn sie noch nicht bewilligt sind.
5.4 Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dass nicht v�llige Klarheit besteht, von wem und wann der Beschluss gefasst wurde, die Lektionen zu streichen (vgl. E. 3.3 hiervor), darf sich nicht zum Nachteil der Beschwerdef�hrer auswirken, zumal diese ausdr�cklich den Erlass eines anfechtbaren Entscheids beantragt haben.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf die Beschwerde eintritt und die Vorbringen der Beschwerdef�hrer materiell beurteilt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.