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Timestamp: 2013-05-22 10:23:45
Document Index: 336589374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 281/11 - 29. November 2011 (LG Wuppertal) [ = HRRS 2012 Nr. 187 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 281/11 - 29. November 2011 (LG Wuppertal) [= HRRS 2012 Nr. 187]
EntscheidungBGH 3 StR 281/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 187 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 281/11, Beschluss v. 29.11.2011, HRRS 2012 Nr. 187
BGH 3 StR 281/11 - Beschluss vom 29. November 2011 (LG Wuppertal) Zust�ndigkeit des Amtsanwalts; �bertragung von Verfahrensrechten auf unzust�ndigen Amtstr�ger (Beruhen); Fragerecht; Rekonstruktionsverbot (Ergebnis der Beweisaufnahme; protokollierungspflichtige Vorg�nge).
� 240 Abs. 2 Satz 1 StPO; � 142 GVG; � 145 Abs. 2 GVG; � 337 StPO; � 273 StPO
1. Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung betrifft zum einen das im Urteil festzustellende Ergebnis der Beweisaufnahme, soweit es nicht - wie etwa der Wortlaut von Urkunden - der unmittelbaren Kenntnisnahme durch das Revisionsgericht offensteht. Es gilt daher f�r den Inhalt der Einlassung des Angeklagten oder der Aussagen von Zeugen und Sachverst�ndigen. Zum anderen hat eine Rekonstruktion von Verfahrensvorg�ngen zu unterbleiben, die als wesentliche F�rmlichkeiten der Hauptverhandlung (� 273 Abs. 1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden k�nnen.
2. Verfahrenstatsachen, die nicht vom Rekonstruktionsverbot erfasst sind, hat das Revisionsgericht im Freibeweis aufzukl�ren, soweit sie entscheidungserheblich sind.
3. Nach �� 142, 145 Abs. 2 GVG d�rfen Amtsanw�lte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten wahrnehmen. In Verhandlungen vor den Landgerichten d�rfen ihnen Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft nicht �bertragen werden, auch nicht unter Aufsicht eines Staatsanwaltes.
4. Das gesetzliche Verbot f�r Amtsanw�lte, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerichten wahrzunehmen, darf nicht durch die Einr�umung eines umfassenden Fragerechts in der Hauptverhandlung nach � 240 Abs. 2 Satz 1 StPO umgangen werden.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. Februar 2011 wird als unbegr�ndet verworfen, da die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (� 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Betruges in 44 F�llen sowie des versuchten Betruges in zwei F�llen schuldig ist. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Erg�nzend bemerkt der Senat zur R�ge der Verletzung von � 240 StPO, � 142 Abs. 1 Nr. 2, � 145 Abs. 2 GVG, Art. 6 MRK:
a) Der Generalbundesanwalt macht geltend, die Beanstandung sei unzul�ssig, "soweit" der Revisionsf�hrer bestimmte �u�erungen und Verhaltensweisen der Oberamtsanw�ltin und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft behauptet, da die Richtigkeit dieser Behauptungen ohne eine dem Revisionsgericht verschlossene Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht gekl�rt werden k�nne. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung betrifft zum einen das im Urteil festzustellende Ergebnis der Beweisaufnahme, soweit es nicht - wie etwa der Wortlaut von Urkunden - der unmittelbaren Kenntnisnahme durch das Revisionsgericht offensteht. Es gilt daher etwa f�r den Inhalt der Einlassung des Angeklagten oder der Aussagen von Zeugen und Sachverst�ndigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151; KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl., � 351 Rn. 10). Zum anderen hat eine Rekonstruktion von Verfahrensvorg�ngen zu unterbleiben, die als wesentliche F�rmlichkeiten der Hauptverhandlung (� 273 Abs. 1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden k�nnen (� 274 Abs. 1 Satz 1 StPO; Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 274 Rn. 8). Alle anderen Verfahrensvorg�nge in der Hauptverhandlung sind dagegen, soweit entscheidungserheblich, durch das Revisionsgericht im Freibeweis aufzukl�ren (s. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28; Meyer-Go�ner aaO). Das g�lte daher auch f�r die vom Revisionsf�hrer behaupteten �u�erungen der Oberamtsanw�ltin und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, soweit sie nicht protokollierungspflichtig waren. So sieht es im �brigen auch der Vertreter des Generalbundesanwalt, wenn er im Gegensatz zu seinen Ausf�hrungen zur Zul�ssigkeit der R�ge deren Unbegr�ndetheit auch aus der Darstellung der Vorg�nge in der Hauptverhandlung herleiten will, die der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Revisionsgegenerkl�rung vom 7. Juli 2011 abgegeben hat.
b) Die R�ge bleibt indes ohne Erfolg. Allerdings hat das Landgericht - wie durch das Protokoll belegt wird - der Oberamtsanw�ltin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung Verfahrensrechte einger�umt, indem es sie umfassend hat Fragen an Beweispersonen stellen lassen. Nach � 142 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, � 145 Abs. 2 GVG d�rfen Amtsanw�lte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten wahrnehmen. In Verhandlungen vor den Landgerichten d�rfen ihnen - unabh�ngig von ihrer pers�nlichen Qualifikation - Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft nicht �bertragen werden, auch nicht unter Aufsicht eines Staatsanwaltes (vgl. KK/Schmidt/Schoreit, StPO, 6. Aufl., � 145 GVG Rn. 6). Dies ergibt sich schon daraus, dass einem Rechtsreferendar gem�� � 142 Abs. 3 GVG im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht beim Landgericht �bertragen werden kann, w�hrend eine entsprechende gesetzliche Regelung f�r Amtsanw�lte fehlt.
Das gesetzliche Verbot f�r Amtsanw�lte, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerichten wahrzunehmen, darf nicht durch die Einr�umung eines umfassenden Fragerechts in der Hauptverhandlung nach � 240 Abs. 2 Satz 1 StPO umgangen werden. Der Vorsitzende kann nicht prozessbeteiligten Personen lediglich gestatten, einzelne Fragen unmittelbar an den Angeklagten, einen Zeugen oder einen Sachverst�ndigen zu richten, wenn er dies nach pflichtgem��em Ermessen im Interesse der Wahrheitsfindung f�r zweckm��ig h�lt und dadurch die berechtigten Interessen anderer Verfahrensbeteiligter nicht beeintr�chtigt werden (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., � 240 Rn. 9). Die Einr�umung des Fragerechts bezieht sich dabei aber stets auf einzelne Fragen; sie darf nicht zu einer �bertragung von gesetzlich nicht vorgesehenen generellen Teilnahme- und Fragerechten an einen unzust�ndigen Amtstr�ger f�hren. Dem steht nicht entgegen, dass nach teilweise vertretener Ansicht Amtsanw�lte in Verfahren, die sie nicht selbst�ndig bearbeiten d�rfen, als Ermittlungsassistenten zur Unterst�tzung des Staatsanwalts herangezogen werden k�nnen (LR/Franke, StPO, 26. Aufl., � 142 GVG Rn. 30). Denn im Falle einer solchen Zuarbeit verbleibt die Wahrnehmung der Rechte der Anklagebeh�rde bei dem sachbearbeitenden Staatsanwalt.
Das angefochtene Urteil beruht jedoch nicht auf dem Verfahrensversto�. Die Strafkammer hat sich ausweislich der Urteilsgr�nde ihre �berzeugung von den getroffenen Feststellungen aufgrund der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen und verlesenen Urkunden verschafft. Der Senat schlie�t aus, dass die Wahrnehmung von Verfahrensrechten durch die Oberamtsanw�ltin sich auf das Urteil ausgewirkt hat. Der pauschale Vortrag der Revision, der Angeklagte sei in seinen Rechten verletzt worden, weil die Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Fragen der nicht frageberechtigten Oberamtsanw�ltin beeinflusst worden seien, zeigt keinen Zusammenhang zwischen dem Gesetzesversto� und der Verurteilung auf. Dasselbe gilt f�r die Behauptung, die negative Einstellung des Gerichts zur Glaubw�rdigkeit des Angeklagten sei durch dessen Nichtbeantwortung der unberechtigten Fragen der Oberamtsanw�ltin mitveranlasst worden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 187