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Timestamp: 2019-01-21 06:44:38
Document Index: 154450931

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 44', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 130', '§ 37', '§ 4', '§ 130']

Brauche Hilfe! 60%ige Sanktion droht | Erwerbslosenforum Deutschland
Brauche Hilfe! 60%ige Sanktion droht
Themenstarter Mona82
Stichworte 60%ige brauche droht hilfe sanktion
ich hatte die Auflage Eigenbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzureichen, welches ich auch getan habe. Ich habe die Eigenbemühungen unter Zeugen in den Briefkasten geschmissen ( allerdings nen Tag zu spät ), was ich ebenfalls in der nachfolgenden Anhörung beschrieb. Heute dann kam das Schreiben,das mir zum nächsten Monat meine Regelleistung um 234,60 Euro gemindert wird für 3 Monate.
Wie soll ich mich verhalten? Zeugen sind vorhanden,was das Jobcenter scheinbar nicht interessiert. Widerspruch schreiben? Wenn ja,wie? Klage einreichen?
Mona82 sagte :
Du hast also eine EGV unterschrieben, richtig? Und die darin "vereinbarten" Pflichten, zu gewissen Stichtagen etwas nachzuweisen, hast du nicht eingehalten? Das ist streng genommen ein Sanktionstatbestand. Deshalb soll man ja auch EGVn nicht ungeprüft unterschreiben, weil diesen Dinger lediglich dazu da sind, einfacher, öfter und schneller Sanktionen zu ermöglichen! In jedem Fall Widerspruch gegen die Sanktion und gleichzeitig aW beim SG beantragen. Ob eine Sanktion hier gerechtfertigt ist muss erstritten werden. Immerhin hast du den Nachweis erbracht. Allerdings zu spät. Inwiefern das relevant ist, muss das SG klären.
( allerdings nen Tag zu spät )
Dann ist diese Sanktion rechtens und du solltest für die Zukunft lernen das Fristen dazu da sind diese einzuhalten, zu spät ist zu spät
Eine Tag zu spät ist leider zu spät.
Dafür gibt es dann u.u. 30%.
Hast du denn schon eine 30er Sanktion laufen, so daß sich das jetzt addiert?
1 Tag zu spät beim Jobcenter eingegangen kann doch keine rechtliche Grundlage einer Sanktion sein ... Das wird auch gar nicht Sanktioniert,sondern die Tatsache,das das Jobcenter schreibt,sie hätten diese Eigenbemühungen nicht erhalten.
Die haben das schonmal versucht zu Sanktionieren,als ich den Wisch persönlich vorgelegt habe. Glücklicherweise habe ich eine Kopie mit Stempel erhalten und konnte die Sanktion so abwehren. Nun habe ich aber lediglich Zeugen.
Ja aufgrund eines Meldeversäumnisses, da ich die Einladung einen Tag nach Meldetermin erhalten habe ..
Naja, TE hat ist ja dennoch den EGV-Auflagen nachgekommen. Man könnte auch sagen, dass Sie Ihre Pflichten nachträglich im vollen Umfang erfüllte. Aufgrund dessen müsste eine Sanktion m.E. nunmehr wieder zurcükgenommen werden. Ich wiederspräche da jedenfalls erst einmal mit dem schlichten Argument, dass der sanktionierte Sachverhalt ja nunmehr nachgebessert sei.
Wie hoch ist Deine Minderung aufgrund Deines Meldeversäumnisses?
Hier dürfte gar keine Pflichtverletzung vorliegen. Wenn innerhalb der Anhörungsfrist die geforderten Bewerbungsbemühungen eingereicht wurden, wäre eine dennoch verhängte Minderung wohl unverhältnismäßig. Zudem dürfte dadurch das Tatbestandsmerkmal der Weigerung nicht erfüllt sein. Allenfalls liegt hier fahrlässiges Verhalten vor, was aber für eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht ausreicht.
Nun habe ich aber lediglich Zeugen.
Was heisst denn hier "lediglich". Zeugen zählen sehr wohl. Genausoviel wie der Stempel allemal. Zeugen dürfen nicht lügen , bei JC-SB ist das ja anders....
Wenn ich das richtig sehe, gibt es so keine 60%-Sanktion, sondern eine 40%ige.
Die Pflichtverletzungen sind nicht gleicher Art, sondern betreffen die beiden § 31 (Bewerbung) und 32 SGB II (Meldeaufforderung), weswegen die Beförderung der Verhaltensänderung (= Strafe ) nicht kumuliert werden kann.
Hätte ich auch Widersprochen, Einladung zu spät erhalten.
Ausserdem, seit wann sind Meldeaufforderungen 30%?
Ich lese hier schon wieder willkürliches Handeln.
Hier kannst du beruhigt die Minderung noch anfechten (§ 44 SGB X), denn das JC muss das Gegenteil beweisen, d.h. dass dir die Meldeaufforderung vor dem Termin zugegangen ist.
Es sollte machbar sein beide Minderungen zu beseitigen.
Das mit dem Meldeversäumnis ist auch gelaufen, hier werden wieder Hoffnungen geweckt die in eine Traumwelt gehören und mit der Realität nichts zu tun haben
Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging, das JC hat den Postausgang sicher protokolliert und das wird vor Gericht anerkannt, irgendwelche Behauptungen von ALG II Empfängern sicher nicht wenn keine Zeugen oder Beweise vorliegen
Was Makale da schreibt ist schlichte Träumerei
Du irrst gewaltig. Nicht der Elo hat den Eingang des Schreibens bzw. Briefes nachzuweisen sondern das Jobcenter. Der Nachweis ist nur möglich, wenn der Brief per PZU oder Einschreiben mit Rückschein versendet wurde.
Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Danach bestimmt sich der sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe bei schriftlich erlassenen Verwaltungsakten regelmäßig nach dem Zugang (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7,Aufl. 2010, § 37 Rn 3). Für den Zugang eines Bescheides ist in entsprechender Anwendung des § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darauf abzustellen, wann der Bescheid in den Machtbereich des Empfängers gelangt (vgl. Engelmann a.a.O., Rn 4, m. w. Nachweisen). Die Wirksamkeit ist also nicht gleichbedeutend mit dem Ausstellungsdatum des Verwaltungsaktes, sondern erfolgt erst mit Bekanntgabe (= Zugang).
Nicht der Elo hat den Eingang des Schreibens bzw. Briefes nachzuweisen sondern das Jobcenter.
So ist es und das ist ja auch völlig logisch. Schließlich ist ein Nachweis, irgendetwas nicht erhalten zu haben, für menschliche Wesen nie möglich.
Wenn jemand also behauptet, die Einladung nicht oder erst nach dem Termin erhalten zu haben, ist das schlichtweg Fakt bis zum Beweis des Gegenteils.
@Schikanierter und obi68: Damn' right!
Ich weiß nicht, was das hier soll:
Sollen wir jetzt ein Sensorennetzwerk in den Briefkasten einschleifen? Selbstverständlich eins, das mit Plomben versiegelt ist und von zertifizierten Prüfpersonal gewartet wird.
Oder sollen wir vielleicht notariell beglaubigte Zeugen im 24/7-Modus um den Schlitz parken?
Wie sähe denn so ein Nachweis aus?
Fest steht nur, so eine - komplett fiktive - Rechtslage würde einigen die Verwaltung deutlich vereinfachen, gelle?
Nachtrag: Zu dem Urteil gibt es die PDF über http://www.elo-forum.org/technische...3855-verschollene-datei-abhilfe-moeglich.html.
Das Gericht sah kein Problem im Verzug der Vorlage des Nachweises, der sich über einige wenige Tage und einmal nur über Stunden erstreckte.
Die Vorlage des Nachweis gilt für das Gericht nicht als Eingliederungsbemühung (sic! Obwohl das unserer Verwaltung so feine Zettelchen an die Hand gibt...), sondern die Bewerbungen selber sind es (nochmal: sic!).
Eine Sanktion sollte man also nicht einfach hinnehmen.
Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging,
Lügst du eigentlich absichtlich so dreist?
Ich mein, ist ja nicht nur in diesem Fall so.....
[FONT=Times New Roman, serif]Nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zulässig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]dürfte [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]jedoch[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] sein,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dazu[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bindende [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Fristen[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] oder[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Stichtage [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]setzen,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bei[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] denen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]bereits [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]eine [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]geringfügige [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Überschreitung[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] zu[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] einer[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Absenkung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Regelleistung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]führt.[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Es [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]für[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] die[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Kammer [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ersichtlich,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dass[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] gerade[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Nachweis [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]von[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Bewerbungsbemühungen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]einem[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bestimmten[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Tag[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Eingliederung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]in [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Arbeit[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dient[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]([/FONT][FONT=Times New Roman, serif]SG [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Neuruppin [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 15.11.2010, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]S [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]18[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] AS[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 1569/10 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ER).[/FONT]
[...]Ich mein, ist ja nicht nur in diesem Fall so.....
Wenn es nur mal ein Klops wäre, hätte ich auch nichts gesagt.
Ist aber eher Maxime.
Völliger Blödsinn. Das Jobcenter ist nicht dazu da, die Leute an der kurzen Leine zu halten, sondern um sie in Arbeit zu bringen. Und dafür ist es nur wichtig, daß man sich eifrig und zweckentsprechend bewirbt. Wann der Zettel mit der Aufstellung im Briefkasten (und hernach im Schredder) des Jobcenters landet, ist für die Bewerbungsverfahren - und damit für das Beenden der Hilfsbedürftigkeit - absolut unerheblich. Es gibt einschlägige Urteile.
P.S.: swawolt war schneller. Mir scheint aber, daß das nicht das einzige Urteil dieses Tenors ist.
Er macht halt seine Arbeit. Ist das "zusätzlich"? Vermutlich schon ...
Davon mal abgesehen, dass ich nicht träume, sondern recht habe, will ich dir der einfachshalber z.B. den Beschluss des LSG Bayern vom 17.03.2011 - L 19 R 443/10 B PKH (abrufbar bei openJur) nahe legen. Unter Rn. 20 heisst es deutlich:
Denn der Adressat hat in der Regel kaum eine Möglichkeit, Beweise oder auch nur konkrete Anhaltspunkte dafür zuliefern, dass er das Schriftstück verspätet oder gar nicht erhalten hat. Zweifel im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB X sind daher dann gerechtfertigt, wenn der Adressat den Zugang ausdrücklich bestreitet oder einen späteren Zugang konkret behauptet (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - zit. nach juris; BSG Urteil vom 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R - SozR 3-1960 § 4 Nr 4; LSG Thüringen Urteil vom 26.06.2008 - L 5 VG 801/05 - zit. nach juris).
Egal ob es um den Zugang eines Verwaltungsaktes oder eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) geht - ein schlichtes Bestreiten des Zugangs reicht aus, um die Zugangsfiktion bzw. auch ersten Anschein zu erschüttern. Anderes gilt in der Regel z.B. bei Postzustellungsurkunde.
Falsch: Überprüfungsantrag, falls Widerspruchsfrist abgelaufen. Insbesondere falsch: Nicht (Nicht-)Erhalt, sondern Zugang muss nachgewiesen werden. (Es mag Maxenmann freigestellt sein, seine Darlegungen zu belegen.)
Edit: Boah!, ja: Ihr habt's alle schon hinreichend geradegerückt, was der M. da irreführend behauptet.