Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/56
Timestamp: 2019-09-20 18:53:14
Document Index: 143604526

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 26', '§ 8', '§ 24', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 13', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 38', '§ 36', '§ 903', '§ 7', '§ 26', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 158', '§ 158', '§ 36', '§ 156', '§ 25', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 25', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 7', '§ 11', '§ 139', '§ 20', '§ 7', '§ 11', '§ 24', '§ 7', '§ 11', '§ 20', '§ 24', '§ 21', '§ 7', '§ 11', '§ 22', '§ 3', '§ 11', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 38', '§ 27', '§ 254', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 843', '§ 708', '§ 31', '§ 33', '§ 38', '§ 7', '§ 34', '§ 7', '§ 25', '§ 30', '§ 35', '§ 25', '§ 13', '§ 36', '§ 25', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 37', '§ 39', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 46', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 66', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 40', '§ 42', '§ 138', '§ 4', '§ 49', '§ 40', '§ 45', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 40', '§ 79', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 55', '§ 8', '§ 40', '§ 11', '§ 47', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 57', '§ 1', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 59', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 31', '§ 5', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 22', '§ 68', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 166', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 1']

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BGBl. Teil 1: Nr. 56 (1959)
Veröffentlicht am 31.12.1959, PDF downloaden
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (Seite 1)
Atomgesetz (Seite 2)
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (Seite 17)
Zehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Seite 19)
Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr (Seite 20)
Bundesgesetzblatt 813 Teil I 1959 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1959 Tag Inhalt: Nr. 56 Seite 23. 12.59 Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes 813 23. 12. 59 Aton1geselz . ... ... ... .. ........ .. .. . . .. .. . . .. .... ... . .. .. .. .. . . ... . .. .. .. .... .. .. . . .. . 814 28. 12. 59 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829 29. 12. 59 Zehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 29. 12. 59 Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832 30. 12. 59 Siebente Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreide- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833 Geselz über steuerrechfüche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschafts- mitteln und bei Uberlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836 30. 12. 59 Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. Vom 23. Dezember 1959. Gefahren, die bei Freiwerden von Kern- energie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radio- aktiver Stoffe; Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingeha.'ten: Artikel I Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- land vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird wie folgt ergänzt: 1. Nach Artikel 74 Nr. 11 wird folgende Nummer 11 a eingefügt: ,, 11 a. die Erzeugung und Nutzung der Kern- energie zu friedlichen Zwecken, die Errich- tung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen 11 • 2. Nach Artikel 87 b wird folgender Artikel 87 c ein· gefügt: „Artikel 87 c Gesetze, die auf Grund des Artikels 74 Nr. 11 a ergehen, können mit Zustimmung des Bundes- rates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden." Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserw.irtschaft Balke Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Für den Bundesminister der Justiz Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz). Vom 23. Dezember 1959. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes Zweck dieses Ge.setzes ist, 1. die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern, 2. Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Ge- fahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden auszugleichen, 3. zu verhindern, daß durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefähr- det wird, 4. die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Kern- energie und des Strahlenschutzes zu gewähr- leisten. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. besondere spaltbare Stoffe (Kernbrennstoffe) a) Plutonium 239, b) Uran 233, c) mit den Isotopen 235 oder 233 angereicher- tes Uran, d) jeder Stoff, der einen oder mehrere der vorerwähnten Stoffe enthält, e) Uran und uranhaltige Stoffe der natürlichen Isotopenm1schung, die so rein sind, daß durch sie in einer geeigneten Anlage (Reaktor) eine sich selbst tragende Ketten- reaktion aufrechterhalten werden kann. Der Ausdruck ,,mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran" bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Iso- tope in einer solchen Menge enthält, daß das Verhältnis der Summe dieser beiden Isoto-_)e zum Isotop 238 größer ist als das in der Natur auftretende Verhältnis des Isotopes 235 zum Isotop 238. 2. Ausgangsstoffe a) Uran, das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält und nicht unter Nummer 1 fällt, b) Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem natürlichen Gehalt lie,gt, c) Thorium, d) jede:r der erwähnten Stoffe in Form v ..Jn Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder von Konzentrat sowie e) Uran- und Thoriumerze. ZWEITER ABSCHNITT Uberw ach ungsvorschriften § 3 Einfuhr und Ausfuhr (1) Wer Kernbrennstoffe einführt- oder ausführt, bedarf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorli-egen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und . 2. gewährleistet ist, daß die einzuführenden Kernbrennstoffe unter Beachtung der Vor- schriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes e:rlassenen Rechtsverord- nungen und der internationalen Verpflich- tungen der Bundesrepublik auf dem Ge- biet der Kernenergie verwendet werden. (3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und 2. gewährleistet ist, daß die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die inter- nationalen Verpflichtungen der Bundes- republik auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdenden Weise verwendet werden, (4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr bleiben unberührt. (5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
Nr. 56 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb eines abge- schlossenen Geländes befördert, auf dem Kern- brennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach §§ 6, 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann einem Beförderer nur für den Einzelfall erteilt werden. Die Genehmi,gungsurkunde ist bei der Be- förderung mitzuführen und der für die Kontrolle zuständigen Stelle und den von ihr Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Beförderers und der den Transport aus- führenden Personen ergeben, und ein weisungsbefugter Transportbegleiter die für die Beförderung von Kernbrennstoffen erforderliche Fachkunde besitzt, 2. gewährleistet ist, daß die Kernbrennstoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschrif- ten über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissen- schaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernbrennstoffe getroffen ist, 3. die erforderliche Vorsorge für die Erfül- lung gesetzlicher Schadensersatzverpflich- tungen (§ 13 Abs. 5) getroffen ist, 4. der erforderliche Schutz gegen Störmaß- nahmen oder sonstige Einwirkungen Drit- ter gewährleistet ist. (3) Für die Beförderung mit der Eisenbahn ist einem Eisenbahnunternehmer auf Antrag eine all- gemeine Genehmigung auf jeweils längstens drei Jahre zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 bis 4 gegeben sind, der Unter- nehmer zuverlässi,g ist und gewährleistet ist, daß der Unternehmer den Transport durch zuverlässige Personen ausführen läßt. Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung. (4) Die für die jeweiligen Verkehrsträger gelten- den Rechtsvorschriften über die Beförderung ge- fährlicher Güter bleiben unberührt. § 5 Verwahrung, Besitz und Ablieferung von Kernbrennstoffen (1) Kernbrennstoffe sind staatlich zu verwahren. Hi,erbei ist die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen zu treffen und der erforderliche Schutz gegen Stör- maßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu gewähr leisten. 815 (2) Außerhalb der staatlichen Verwahrung darf niemand Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz haben, es se,i denn, daß eir die Kernbrennstoffe 1. auf Grund e-iner Genehmigung nach § 6 aufbewahrt, 2. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer Genehmigung nach § 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst ver- wendet, 3 nach § 4 berechtigt befördert. (3) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Be- sitz hat, ohne nach Absatz 2 dazu berechtigt zu sein, hat sie der Verwahrungsbehörde unverzüglich abzuliefern. (4) Die Abl.ieferungspflicht entfällt, wenn die Kernbrennstoffe e,inem nach § 4 berechtigten Beför- derer übergeben werden 1. zum Zweck einer nach § 3 genehmigten Ausfuhr oder 2. zum Zweck eineir Abgabe an einen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 berechUgten Emp- fänger. (5) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach Absatz 1 oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 ist nur zulässig, · 1. wenn der Empfänger gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder 2 zum Besitz der Kernbrenn- stoffe berechtigt ist, 2. wenn sie zu einer nach § 4 genehmigten Beförderung zum Zweck der Ausfuhr von Kernbrennstoffen erfolgt. § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staat- lichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Ge- nehmigung. (2) Die Genehmi9ung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für e,ine solche Aufbewahrung besteht und wenn 1. ke,ine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeiit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung veir- antwortlichen Personen ergeben, und die für di-e Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde be- sitzen, 2. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist, 3. die erforderliche Vorsorge für di,e Erfül- lung gesetzlicher Schadensersatzverpflich- tungen getroffen ist, 4. der erforderliche Schutz gegen Störmaß- nahmen oder sonstige Einwirkungen Drit- ter gewährleistet ist.
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I § 7 Genehmigung von Anlagen (1) Wer eine Anlage zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbei- tung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Ge- nehmigung. (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich 2. 3. 4. 5. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antrngstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen er- geben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der An- lage verantwortlichen Personen die hier- für erforderliche Fachkunde besitzen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge ge-gen Schäden durch die Errichtung und den Be- trieb der Anlage getroffen ist, die erforderliche Vorsorge für die Erfül- lung gesetzlicher Schadensersatzverpflich- tungen getroffen ist, der erforderliche Schutz gegen Störmaß- nahmen oder sonstige Einwirkungen Drit- ter gewährleistet ist, überwiegende öffentliche Interessen, ins- besondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Standorts der Anlage nicht ent- gegenstehen. (3) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behör- den des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer be- teili,gten Bundesbehörde Meinungsverschiedenhei- ten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft einzuholen, Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 17 bis 19 und 49 der Gewerbeordnung durch Rechtsverordnung geregelt. (4) § 26 der Gewerbeordnung gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderns Grundstück ausgehen. § 8 fall Ausnahmen von den auf Grund des § 24 der Gewerbeordnung ergangenen Rechtsvorschriften zulassen, soweit dies durch die besondere technische Eigenart der Anlagen nach § 7 bedingt ist. § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeHet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wes,entlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde beze,ichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert. (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Perso- nen ergeben, und die für die Le-itung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kern- brennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen, 2. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Verwendung der Kern- brennstoffe getroffen ist, 3. die erforderliche Vorsorge für die Erfül- lung gesetzlicher Schadensersatzverpflich- tungen getroffen ist, 4. der erforderliche Schutz gegen Störmaß- nahmen oder sonstige Einwirkungen Drit- ter gewährleistet ist. § 10 Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung Durch Rechtsverordnung können zur Erleichte- rung der wissenschaftlichen Forschung und der Lehre Ausnahmen vom Erfordernis der Geneh- migung nach §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit es sich um geringe Mengen von Kernbrenn- stoffen oder um Anlagen handelt, durch welche die in § 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Zwecke des Gesetzes nicht gefährdet we·rden können. Verhältnis zur Gewerbeordnung (1) Die Vorschriften der Gewerbeordnung über genehmigungspflichtige Anlagen nach § 16 der Ge- werbeordnung sowie über die Untersagung der ferneren Benutzung solcher Anlagen finden auf ge- nehmigungspflichtige Anlagen im Sinne des § 7 keine Anwendung. (2) Für überwachungsbedürftige Anlagen nach § 24 der Gewerbeordnung, die in genehmigungs- pflichtigen Anlagen im Sinne des § 7 Verwendung finden, kann die Genehmigungsbehörde im Einzel- § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) (1) Soweit nicht durch dieses Gesetz für Kern- brennstoffe und für Anlagen im Sinne des § 7 eine besondere Regelung getroffen ist, kann durch Rechtsverordnung zur Erreichung der in § 1 be- zeichneten Zwecke bestimmt werden, 1. daß die Aufsuchung von radioaktiven Stoffen, der Umgang mit radioaktiven
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 Stoffen (Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Ver- wendung und BeseHigung), der Verkehr mit radioaktiven Stoffen (Erwerb und Ab- gabe an andere), die Befördernng und die Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe einer Ge- nehmi,gung oder Anzeige bedürfen, 2. daß die Errichtung und der Betrieb von An- lagen zur Erzeugung ionisierender Strah- len einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen, 3. daß nach einer Bauartprüfung durch eine in der Re,chtsverordnung zu bezeichnende Stelle Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ioni- sierende Strahlen erzeugen, allgemein zu- gelassen werden können und welche Anzeigen die Inhaber solcher Anlagen, Geräte und Vorrichtungen zu erstattien haben. 5. 6. (2) Die Rechtsverordnung kann Genehmigungen und allgemeine Zulassungen im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes von persönlichen und sachlichen Voraussetzungen abhängig machen sowie das Verfahren bei Genehmigungen und all- gemeinen Zulassungen regeln. 7. § 12 8. Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (1) Durch Rechtsverordnung kann zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke bestimmt werden, 1. welche Vorsorge- und Dberwachungsmaß- nahmen zum Schutz einzelner und der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit Kernbrennstoffen und sonstigen radio- aktiven Stoffen, bei der Errichtung, beim Betrieb und beim Besitz von Anlagen derr in §§ 7 und 11 Abs. l Nr. 2 bezeichneten Art, beim Umgang und Verkehr mit An- lagen, Geräten und Vorrichtungen der ~n § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art sowie bei der Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen zu treffen sind, 2. welche V ersorge dafür zu treffen ist, daß bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden, 3. daß die Beschäftigung von Personen in strahlengefährdeten Bereichen nur nach Vorlage einer Bescheinigung besonders er- mächtigter Ärzte erfolgen darf und daß bei Bedenken gesundheHlicher Art ge,gen eine solche Beschäftigung die Aufsichts- behörde nach Anhörung ärztlicher Sach- verständiger entscheidet, 4. daß und in welchem Umfang Personen, die sich in strahlengefährdeten Bereichen auf- halten oder aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich Messungen zur Bestimmung der Strahlendosen an ihrem Körper, ärztlicher Untersuchung und, soweit zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit erforderlich, ärztlicher Behandlung zu unter- 9. 817 ziehen, und daß die Untersuchung oder die Behandlung durch besonders ermächtigte Ärzte vorzunehmen ist, daß und auf welche Weise über die Er- zeugung, die Gewinnung, den Erwerb, den Besitz, die Abgabe und den sonstigen Ver- bleib von Ausgangsstoffen, Kernbrenn- stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen und über Messungen von Dosis und Dosis- leistung1en ionisierender Strahlen Buch zu führen ist und Meldungen zu erstatten sind, daß Unfälle und sonstige Schadensfälle beim Umgang mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen, beim Be- trieb von Anlagen der in §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, beim Um- gang mit Anlagen, Geräten und Vorrich- tungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeich- ne,tein Art . sowie bei der Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vor- richtungen der Aufsichtsbehörde zu melden sind, daß und auf welche Weise nicht mehr ver- wendete radioaktive Stoffe aufzubewahren, abzuliefern, zu beseitigen oder behördlich sicherzustellen sind, auf welche Weise der Schutz von Kern- brennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen sowie von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 ge,gen Störmaß- nahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist, daß die Aufsichtsbehörde Verfügungen zur Durchführung der auf Grund der Nummern 1 bis 8 ergangenen Rechtsvor- schriften erlassen kann. (2) Das Grundrecht auf körpe•rliche Unversehrt- heit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 4 einge- schränkt. § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (1) Diie Verwaltungsbehörde hat im Genehmi- gungsverfahren Art, Umfang und Höhe de•r Vor- sorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatz- verpflichtungen (Deckungsvorsorge) festzusetzen, die der Antragsteller zu treffen hat. Die Festsetzung ist im Abstand von jeweils zwei Jahren sowie bei erheblicher Änderung der Verhältnisse erneut vor- zunehmen; hierbei hat die Verwaltungsbehörde dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten eine an- gemessene Frist zu bestimmen, binnen deren die Deckungsvorsorge nachgewiesen sein muß. (2) Die Vorsorge nach Absatz 1 muß 1. bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach § 25 in Betracht kommt, in einem angemessenen Verhältni.s zur Gefährlichkeit der Anlage oder der Tätig- keit stehen; sie soll im Regelfall nicht hinter dem Höchstmaß des Versicherungs-
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I schutzes zurückbleiben, der auf dem Ver- sicherungsmarkt zu zumutbaren und zu dem wirtschaftlichen oder sonstigen In- teresse an dem Betrieb einer derartigen Anlage oder an der Ausübung einer der- artigen Täti,gkeit in angemessenem Ver- hältnis stehenden Aufwendungen erhält- lich ist, 2. in den übrigen Fällen einer Tätigkeit, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung der Genehmigung be- darf, die Erfüllung gesetzlicher Schadens- ersatzverpt1ichtungen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß sicher- stellen. (3) Im Rahmen der durch Absatz 2 gezogenen Grenzen und zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke können durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften darüber erlassen werden, welche Maß- nahmen zur Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersa tzv erpfli eh tun gen erforder lieh sind. (4) Der Bund - ausgenommen die Deutsche Bun- desbahn bei Beförderungen im öffentlichen Verkehr - und die Länder sind nicht zur Deckungsvorsorge verpflichtet. Soweit für ein Land eine Haftung nach § 25 in Betracht kommt, setzt die Genehmigu~gs- behörde in entsprechender Anwendung der Absatze 1 und 2 und der zu Absatz 3 ergehenden Rechts- verordnung fest, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land unbeschadet weiterer Verpflichtun- gen nach § 38 für die Erfüllung gesetzlicher Sch~- densersatzverpflichtungen ohne Deckung durch die Freistellungsverpflichtung des Bundes nach § 36 einzustehen hat. Diese Einstandspflicht steht bei An- wendung dieses Gesetzes der Deckungsvorsorge gleich. (5) Gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen im Sinne die·ses Gesetzes sind die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts beruhenden Schadensersatzverpflichtungen. Zu den gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses Gesetzes gehören VerpflichtuI?,gen aus § 903 der Reichsversicherungsordnung nicht, Verpflichtun- gen zur Schadloshaltung, die sich aus § 7 Abs. 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 der Ge- werbeordnung ergeben, sowie ähnliche Entschädi- gungs- oder Ausgleichsverpflichtungen nur insoweit, als der Schaden oder die Beeinträchtigung durch Unfall entstanden ist. § 14 Deckungsvorsorge und Einstandspilicht für Fälle, bei denen eine Haftung nach § 25 in Betracht kommt Für die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätig- keiten, bei denen eine Haftung nach § 25 in Be- tracht kommt, gelten ergänzend die besonderen Vor- schriften der §§ 15 und 16. § 15 Haftpflichtversicherung (1) Wird die Deckungsvorsorge durch eine Haft- pflichtversicherung erbracht, so gelten für diese die §§ 158 c bis 158 h des Gesetzes über den Versiehe- rung,svertrag sinngemäß; bei Anwendung des § 158 c Abs. 4 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bleibt die Freistellungsverpflichtung des Bundes nach § 36 außer Betracht. Die Anwendbarkeit von § 156 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungs- vertrag ist ausgeschlossen. (2) Die Haftpflichtversicherung muß die gesetz- lichen Schadensersatzverpflichtungen einschließen, welche infolge von Wirkungen der in § 25 bezeich- neten Art solchen Personen entstehen, die 1. mit Zustimmung des zur Deckungsvor- sorge Verpflichteten neben diesem oder an seiner Stelle die Anlage betreiben oder benutzen oder betrieben oder benutzt haben, 2. befugterwei.se Sach-, Dienst- oder Werk- leistungen zur Planung, Errichtung, Inbe- triebsetzung, Benutzung, Inbetriebhaltung oder Instandsetzung der Anlage oder zur Beseitigung von Abfällen bewirken oder bewirkt haben, 3. von dem zur Deckungsvorsorge Verpflich- teten oder einer in Nummer 1 oder 2 be- zeichneten Person zu einer der Planung, Errichtung, Inbetriebsetzung, Benutzung, Inbetriebhaltung oder Instandsetzung der Anlage oder der Beseitigung von Ab- fällen dienenden Verrichtung bestellt sind oder waren. § 16 Sonstige Vorsorge (1) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine Haftpflichtversicherung durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines Dritten er- bracht, so finden auf diese Verpflichtung die Vor- schriften des § 15 entsprechende Anwendung. (2) Wird die Deckungsvorsorge in einer anderen als der in § 15 und in Absatz 1 bezeichneten Weise erbracht, so hat der zur Deckungsvorsorge Verpflich- tete unbeschadet des § 38 bei Inanspruchnahme der in § 15 Abs. 2 genannten Personen für Schäden der in § 25 bezeichneten Art in Höhe der nach § 13 Abs. 1 getroffenen Festsetzung und in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer nach § 15 bei Bestehen einer nach die- sem Gesetz und den hierauf beruhenden Rechtsver- ordnungen ausreichenden Haftpflichtversicherung. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Bund und die Länder. § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf (1) Genehmigungen und allgemeine Zulassun- gen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind schriftlich zu erteilen. Sie können zur Erreichung der in § 1 bezeiichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und mit Auflagen vmbunden werden. Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche Auflagen zulässig. Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7, sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 (2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können widerrufen werden, wenn 1. von ihnen innerhalb von zwei Jahren kein Gebrauch gemacht worden ist, soweit nicht die Genehmigung oder allgemeine Zu- lassung etwas anderes bestimmt, 2. eine ihrer Voraussetzungen von Anfang an nicht ge,geben war oder später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder 3. gegen die Vorschriften dieses Ges,etzes oder der auf Grund dieses Gesetzes er- lassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erheblich oder wiederholt ver- stoßen oder wenn eine nachträgliche Auf- la,ge nicht eingehalten worden ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. (3) Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge nicht der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 entspricht und der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Ver- waltungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist nachweist. (4) Genehmigungen oder allgemeine Zulassun- gen sind außerdem zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftig- ten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemes- sener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann. § 18 Entschädigung (1) Im Falle des Widerrufs einer nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmi- gung oder allgemeinen Zulassung muß dem Be- rechtigt1en eine angemessene Entschädigung in Geld geleistet werden. Wird der Widerruf von einer Be- hörde des Bundes aus,gesprochen, so ist der Bund, wird der Widerruf von einer Landesbehörde ausge- sprochen, so ist das Land, dessen Behörde den Wi- derruf ausgesprochen hat, zur Leistung der Entschä- digung verpflichtet. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemein- heit und des Betroffenen sowie der Gründe, die zum Widerruf führten, zu bestimmen. Die Entschädigung ist begrenzt durch die Höhe der vom Betroffenen gemachten Aufwendungen, bei Anlagen durch die Höhe ihres Zeitwerts. Wegen der Höhe der Ent- schädigung steht der Rechtsweg vor den ordent- lichen Gerichten offen. (2) Eine Entschädigungspflicht ist nicht gegeben, wenn 1. der Inhaber die Genehmigung oder allge- meine Zulassung auf Grund von Angaben erhalten hat, die in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren, 819 2. der Inhaber der Genehmigung oder allge- meinen Zulassung oder die für ihn im Zu- sammenhang mit der Ausübung der Ge- nehmigung oder a.llgemeinen Zulassung tätigen Personen durch ihr Verhalten An- laß zum Widerruf der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung gegeben haben, insbesondere durch erhebliche oder wie- derholte Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder ge,gen die hierauf beruhenden Anord- nungen und Verfügungen der Aufsichts- behörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmi,gung oder allgemeine Zulassung oder durch Nichtein- haltung nachträglicher Auflagen, 3. der Widerruf wegen einer nachträglich ein.getretenen, in der genehmigten Anlage oder Täti:gkeit begründeten erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit ausgesprochen werden mußte. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nach- trägliche Auflagen nach § 17 Abs. 1 Satz 3. (4) Wenn das Land eine Entschädigung zu leisten hat, sind der Bund oder ein anderes Land ent- sprechend ihrem sich aus der Gesamtlage ergeben- den Interesse am Widerruf verpflichtet, diesem Land Ausgleich zu leisten. Entsprechendes gilt, wenn der Bund eine Entschädigung zu leisten hat. § 19 Staatliche Aufsicht (1) Der Umgang und Verkehr mit Kern~renn- stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen, die Er- richtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Gerä_ten und Vorrichtungen der in§ 11 Abs. 1 Nr. 3 beze,1ch- neten Art sowie die Beförderung dieser Stoffe, An- lagen, Geräte und Vorrichtungen unterliegen der staatlichen Aufsicht. Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere darüber zu wachen, daß nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über diie Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird und daß nachträgliche Auflagen eingehalten werden. Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. (2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20 zugezogenen Sachverständigen oder die Beauftragten anderer zugezogener Behör- den sind befugt, Orte, an denen sich Ausgangsstoffe, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, Anla,gen der in §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichne- ten Art oder Anlagen, Geräte und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art befinden oder an denen hiervon herrührende Strahlen wir-
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I ken, oder Orte, für die diese Voraussetzungen den Umständen nach anzunehmen sind, jederzeit zu be- treten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Sie kön- nen hierbei von den verantwortlichen oder dort be- schäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Im übrigen gilt § 24 b der Gewerbeord- nung entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Be- fugnissen entgegensteht. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein durch eine offensichtlich unbegründete Einwendung erwachsenden Aufwendungen auferlegt werden. (2) Für die staatliche Verwahrung können Ge- bühren erhoben und kann die Erstattung von Aus- lagen verlangt werden. Sie sind vom Einlieferer und vom Verwendungsberechtigten als Gesamtschuld- ner zu tragen. (3) Soweit bei der staatlichen Aufsicht die Zu- ziehung von Sachverständigen erforderlich war, hat der der Aufsicht Unterliegende die dadurch ent- stehenden Kosten zu tragen. Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes er- la.ssenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmi1gung oder allge- meine Zulassung oder einer nachträglich angeord- neten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ioni.sierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen, 1. daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, 2. daß Kernbrennstoffe und sonstige radio- aktive Stoffe bei einer von ihr bestimm- ten Stelle aufbewahrt oder verwahrt wer- den, 3. daß der Umgang mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeich- neten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird . für Schutzmaßnahmen und ärztliche Untersuchungen, die auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder einer hierauf beruhenden Anordnung durchgeführt werden, sind von demjenigen zu tragen, der nach diesem Gesetz oder einer nach diesem Gesetz er- lassenen Rechtsverordnung einer Genehmiigung für diejenige Betätigung bedarf, hinsichtlich deren die Schutzmaßnahme oder die ärztl.iche Untersuchung erfordmlich wird. (4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechts- vorschriften und die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften er,gebenden allgemeinen Befugnisse bleiben unberührt. Verwaltungsbehörden § 20 Sachverständige Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 24 b der Gewerbeordnung findet ent- sprechende Anwendung. § 21 Kosten (1) Für die in diesem Gesetz und den Rechtsver- ordnungen hierzu vorgesehenen Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen können Gebühren er- hoben und kann die Erstattung von Auslagen ver- langt werden; zu den Auslagen gehören die Auf- wendungen, die durch die Zuziehung von Sachver- ständigen entstehen. Gebühren und Auslagen trägt der Antragsteller. Soweit Einwendungen Dritter gegen die Errichtung von Anlagen im Sinne des § 7 zu prüfen sind, können dem Widersprechenden die (4) Aufwendungen (5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu erheben- den Kosten, die Voraussetzungen, unter denen von ihrer Erhebung abzusehen ist oder abgesehen wer- den kann, sowie das bei der Erhebung zu beach- tende Verfahren werden durch Rechtsverordnung gerngelt. (6) Soweit Landesbehörden Genehmigungen und a.llgemeine Zulassungen auf Grund einer Rechtsver- ordnung nach § 11 erteilen, gelten die landesrecht- lichen Kostenvorschriften. DRITTER ABSCHNITT § 22 Zuständigkeit für Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Uberwachung der Einfuhr und Ausfuhr (1) Uber Anträge auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 3 sowie über den Widerruf einer er- temen Genehmiigung entscheidet das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Das gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmi- gungen vorsehen. (2) Die Uberwachung der Einfuhr und Ausfuhr obliegt dem Bundesminister der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen, im Freihafen Hamburg dem Freihafenamt der Freien und Hanse- stadt Hamburg. (3) Soweit das Bundesamt für gewerbliche Wirt- schaft auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter den Bundes- minister für Wirtschaft und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gebun- den ..
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 § 23 Zuständigkeit für Verwahrung, Beförderungs- und Aufbewahrungsgenehmigungen Für die staatliche Verwahrung von Kernbrenn- stoffen, für die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen, für die Genehmigung der Aufbe- wahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staat- lichen Verwahrung sowie für den Widerruf dieser Genehmigungen ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig. Diese handelt hierbei nach den fachlichen Weisungen des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bun- des durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsich- tigung der Beförderung von Kernbrennstoffen ob- liegt den allgemein für die Uberwachung der Beför- derung gefährlicher Güter zuständigen Behörden, auch soweit diese nicht Landesbehörden sind. (2) Für die Genehmigungen nach §§ 7 und 9 und deren Widerruf sind die durch die Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden zuständi,g. Diese Behörden üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anla,gen aus. Sie können im Ein- zelfall nachgeordnete Behörden damit beauftragen. Uber Beschwerden gegen deren Verfügungen ent- scheidet die oberste Landesbehörde. Soweit Vor- schriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behör- den Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt. (3) Für den Dienstbereich der Bundeswehr werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zuständig- keiten durch den Bundesminister für Verteidigung oder die von ihm bezeichneten Dienststellen im Be- nehmen mit dem Bundesminister für Atomkern- energie und Wasserwirtschaft wahrgenommen. VIERTER ABSCHNITT 821 (2) Einer Sachbeschädi1gung steht es bei Anwen- dung der Vorschriften dieses Abschnitts gleich, wenn eine Sache durch die Wirkung von Strahlen eines radioaktiven Stoffes in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt wird. § 26 Haftung für den Besitz radioaktiver oder von einer Kernspaltung oder Kernvereinigung betroffener Stoffe in anderen Fällen (1) Wird in anderen als den in § 25 bezeichneten Fällen durch die V\lirkung eines Kernspaltungsvor- gangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes ein Mensch getötet oder der Körper oder die Ge- sundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des von der Kern- spaltung betroffenen Stoffes oder des radioaktiven Stoffes, von dem die Strahlenwirkung ausgeht, ver- pflichtet, den daraus entstehenden Schaden gemäß §§ 27 bis 34 zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Ereignis ver- ursacht wird, das der Besitzer und die für ihn im Zusammenhang mit dem Besitz tätigen Personen auch bei Anwendung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden konnten und das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit de,r Schutzeinrichtungen noch auf einem Versagen ihrer Veirrichtungen beruht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend in Fällen, in de- nen ein Schaden der in Absatz 1 bezeichneten Art durch die Wirkung e,ines Kernvereinigungsvorgangs verursacht wird. (3) In gleicher ·weise wie der Bes,itzeir haftet der- jenige, der den Besitz des Stoffes verloren hat, ohne ihn auf eine Person zu übertragen, die nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund die,se,s Ges,etzes erlassenen Rechtsverordnung zum Besitz berechtigt ist. (4) Die Vorschr.iften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, 1. wenn die radioaktiven Stoffe gegenüber dem Verl,etzten von einem Arzt oder Zahnarzt oder unter der Aufsicht efaes Arztes oder Zahnarztes bei der Ausübung der Heilkunde ang,ewendet worden sind, 2. wenn zwischen dem Besitzer und dem Verletzten ein Rechtsverhältnis best,eht, auf Grund dessen dieser die von dem Stoff aus- gehende Geifahr in Kauf genommen hat. Haftungsvorschriften § 27 § 25 Haftung für Anlagen im Sinne des § 7 (1) Wird durch di,e Wirkung eines Kernspaltungs- vorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes, die von einer Anlage im Sinne des § 7 oder e.iner dem Betrieb einer solchen Anlage zugehörigen Einrichtung oder Handlung einschUeßlich der Abfall- beseitigung ausgeht, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen ver- letzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage vorbehaltlich des § 38 verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden gemäß §§ 27 bis 34 zu ersetzen. Mitwirkendes Verschulden des Verletzten Hat bei der Entstehung des Schadens ein Ver- schulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der di,e tatsächliche Gewalt über sie ausübt, dem Ver- schulden des Verletzten ,gleich. § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tö~ung (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten eine,.r versuchten He1ilung
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehrung seiner B.edürfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert war. De.r Ersatzpfüchtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Ver- pflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge des- sen er die'Sem gegenüber kraft Gesetzes unterhalts- pflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatz- pflichtige dem Dritten insov,.reit Schadensersatz zu le,isten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unter- halts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung § Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung ZEÜtweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eiine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert ist. § 30 Geldrente (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfiihi~Jkeit, wegen Vermeh- rung der Bedürfnisse oder wegen Erschwerung des Fortkommens des \lerletzten sowie der nach § 28 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung eim~r Geld- rente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwen- dung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicher- heitsleistung erkannt worden, so kann der Berech- tigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. § 31 Sache zuzüglich der Kosten für di•e Sicherung g,egen die von ihr ausgehende Strahlungs- gefahr. § Verjährung (1) Die nach diesem Abschnitt begründeten An- sprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jah- ren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatz- berechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rück- sicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem schädigenden Ereignis an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder de.r andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriiften des Bür- gerlichen Gesetzbuchs über di,e Verjährung Anwen- dung. § 33 Weitergehende Haftung Unberührt bleiben, soweit sich nicht aus § 38 etwas anderes ergibt, gesetzliche Vorschriften, nach denen der Inhabe,r einer Anlage im Sinne des § 7 oder der Besitzer eines von einer Kernspaltung oder Kernvereinigung betroffenen oder eines radio- aktiven Stoffes in weiterem Umfang alis nach den Vorschriften dieses Abschnitts haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. § 34 Mehrere Verursacher (1) Sind für einen Schaden, der durch die Wir- kung von Kernspaltungsvorgängen, Kernveremi- gungsvorgängen oder von Strahlen radioaktiver Stoffe verursacht ist, als Inhaber von Anlagen im Sinne des § 7 oder als Besitzer von der Kernspal- tung oder -vereinigung betroffener oder rad10akti- ver Stoffe mehrere einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Ver- hältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Ver- pflichtung zum Ersatz sowie 'cle,r Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbeson- dere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht wor- den ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden dem Inhaber einer Anlage oder dem Besitzer eines Stof- fos entstanden ist, von der Haftpflicht des einen Inhabers oder Besitzers gegenüber dem anderen, (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Inhaber der Anlage oder dem Besitzer des Stoffes ein anderer kraft Gesetzes für den Schaden haftet. Höchstbeträge Der nach § 25 oder 26 Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen, soweit es sich um den in § 30 be- zeichneten Schadensersatz handelt, nur bis zu einer Jahresrente von 15 000 Deutsche Mark, 2. >im Falle der Sachbeschädigung nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten 32 § 35 Obernahme der Deckungsvorsorge bei Beförderungen (1) Wer Kernbrennstoffe oder sonstige radio- aktive Stoffe zur Beförderung aufgibt (Absender), ist dem Beförderer gegenüber verpflichtet, Vor- sorge für die Erfüllung der gesetzlichen Schadens- ersatzverpflichtungen zu teffen, die sich für den
Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 Beförderer oder seine Leute bei der Beförderung infolige von Wirkungen der in § 25 oder 26 be- zeichneten Art ergeben. (2) Art, Umfang und Höhe dieser Vorsorge be- stimmen sich nach der Vorsorge, die der Beförderer nach § 13 zu treffen hätte. (3) Ist Absender der Bund oder ein Land, so tritt an die Stelle der Verpflichtung zur Deckungsvor- sorge e.ine entsprechende Verpflichtung zur Frei- stellung. § 36 Freistellungsverpflichtung des Bundes (1) Haben sich infolge von Wirkungen der in § 25 bezeichneten Art gesetzliche Schadensersatz- verpflichtungen des zur Deckungsvorsorge nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Verpflichteten oder einer in § 15 Abs. 2 bezeichneten Person ergeben, so hat der Bund diese Personen, falls bis zum 31. Dezember 1970 die er- forderliche Genehmigung erteilt und mit dem Be- trieb der genehmigten Anlage oder mit der Aus- führung der genehmigten Tätigkeit begonnen wor- den ist, von solchen Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, so~eit diese von der Deckungsvor- sorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt wuden können. Die Freistellungsverpflichtung we- gen der aus einem Schadensereignis sich ergebenden Schadensersatzverpflichtungen beschränkt sich auf den Höchstbetrag von 500 Millionen Deutsche Mark abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstan- denen Schadensersatzverpflichtungen von der Dek- kungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt wer- den können. (2) Die Freistellungsverpflichtung nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen 1. wegen Schäden, die an der Anlage und ihr zugehörigen Betriebsgrundstücken, Betriebs- einrichtungen, Betriebsgeräten oder Be- triebsmaterialien aller Art einschließlich der Kernbrennstoffe entstehen, 2. wegen Schäden, die dem zur Deckungs- vorsorge Verpflichteten oder einer in § 15 Abs. 2 bezeichneten Person beim Betrieb der Anlage oder bei der in § 15 Abs. 2 bezeichneten Tätigkeit entstehen. (3) Auf die Freistellungsverpflichtung des Bun- des finden §§ 34, 62 und 67 sowie die Vorschriften des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über den Versicherungsvertrag einschließ- lich der Vorschriften über die Pflichtversicherung sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes ergibt. § 37 Verteilungsverfahren (1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen aus einem Scha- densereignis den Betrag von 500 Millionen Deutsche Mark übersteigen, so wird die Verteilung der zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtun- gen zur Verfügung ,stehenden Mittel sowie das dabei zu beobachtende Verfahren durch Ge1setz, bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes durch Rechts- verordnung geregelt. 823 (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Rechtsverord- nung kann über die Verteilung der zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen zur Ver- fügung stehenden Mittel nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen erfor- derlich 1sind. Sie muß sicherstellen, daß die Befrie- digung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung einzelner Geschädigter un- angemessen beeinträchtigt wird. § 38 Ausschluß von Ansprüchen (1) Auf Grund einer gesetzlichen Schadensersatz- verpflichtung, die den Ersatz des durch Wirkungen der in § 25 bezeichneten Art entstandenen Schadens zum Gegenstand hat und bezüglich deren eine Frei- stellungsverpflichtung des Bundes besteht, ist Er- satz über den in § 36 Abs. 1 bestimmten Umfang hinaus nicht zu leisten. (2) Für Schäden, bezüglich deren eine Freistel- lungsverpflichtung des Bundes gemäß § 36 Abs. 2 nicht besteht, ist eine Ersatzpflicht auf Grund des § 25 ausgeschlossen. Auf Grund einer sonstigen ge- setzlichen Schadensersatzverpflichtung können der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete und die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Personen wegen solcher Schäden nur in Anspruch genommen werden, wenn der Ge- schädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu er- langen vermag. Die Möglichkeit eines anderwei- tigen Ersatzes bleibt außer Betracht, wenn es ,sich um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch ge- gen einen Dritten handelt. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Ab- satzes 2 Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn die in Anspruch genommene Person oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, ihr gesetzlicher Ver- treter in Ausführung der ihm zustehenden Verrich- tungen den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. (4) Soweit der Bund für Schäden der in § 25 be- zeichneten Art haftet, gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß. (5) Wer gemäß Absatz 3 über den in Absatz 1 bestimmten Umfang hinaus zum Schadensersatz be- rechtigt ist, kann einen solchen Anspruch nur gel- tend machen, soweit er eine Befriedigung in dem Verfahren nach § 37 nicht erlangt hat oder offen- sichtlich nicht erlangen kann. § 39 Leistungsfreiheit und Rückgriff (1) Der Bund ist, abgesehen von den Fällen, die sich bereits aus der entsprechenden Anwendung der in § 36 Abs. 3 bezeichneten Vorschriften ergeben, einer gemäß § 36 von der Haftung freizustellenden Person gegenüber von der Verpflichtung zur Lei- stung frei, 1. wenn diese oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, ihr gesetzlicher Vertreter in Ausführung der ihm zustehen- den Verrichtungen den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, 2. wenn diese Angehöriger eines fremden Staates ist, bezüglich dessen durch Rechts-
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I verordnung eine entsprechende Anord- nung getroffen ist; eine solche Anordnung darf nur ergehen, wenn die Gegenseitig- keit nicht verbürgt ist, 3. wenn diese ohne Zustimmung des Bundes einen Schadensersatzanspruch anerkannt oder befriedigt hat, es sei denn, daß sie die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern konnte. (2) Der Bund ist ferner dem zur Deckungsvor- sorge Verpflichteten gegenüber von der Verpflich- tung zur Leistung frei, soweit die Deckungsvorsorge hinter der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 zurückbleibt oder Schadensersatzverpflichtungen aus ihr nicht erfüllt werden können. (3) Dem Geschädigten gegenüber kann sich der Bund nicht auf die Leistungsfreiheit nach den Ab- sätzen 1 und 2 berufen. (4) Der Bund ist berechtigt, Rückgriff zu nehmen 1. gegen diejenigen Personen, denen gegen- über er von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, soweit er auf Grund des Ab- satzes 3 Leistungen erbringen muß, 2. gegen den zur Deckungsvorsorge Ver- pflichteten, soweit der Bund bei Inan- spruchnahme einer in § 15 Abs. 2 ge- nannten Person Leistungen zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen erbringen muß, für die auch der zur Dek- kungsvorsorqe Verpflichtete haftet, jedoch nicht über den Umfang hinaus, in dem die- ser für ihre Erfüllung Vorsorge zu treffen hat. (5) Ergibt ,sich eine Freistellungsverpflichtung des Bundes daraus, daß der Haftpflichtversicherer einer freizustellenden Person, ein Bürge oder eine sonstige mithaftende Person einen Schadensersatz- anspruch ohne Zustimmung des Bundes anerkannt oder befriedigt haben, obwohl damit zu rechnen war, daß die Schäden die gemäß § 13 Abs. 1 fest- gesetzte Summe übersteigen werden, so ist der Bund diesen Personen geqenüber zum Rückgriff berechtigt, es sei denn, daß diese die Anerken- nung oder Befriedigung ohne offenbare Unbillig- keit nicht verweigern konnten. FUNFTER A BSCHNTTT von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Zucht- haus bis zu zehn Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Jahr. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe bei Taten nach Absatz 1 Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus, bei Taten nach Absatz 2 Zuchthaus nicht unter fünf Jahren. Ein be- sonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat den Tod eines Menschen verursacht. § 41 Mißbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Ge- sundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Zucht- haus bis zu zehn Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. (2) Unternimmt es der Täter, eine Vielzahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe bei Taten nach Absatz 1 Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, bei Taten nach Absatz 2 Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat den Tod eines Men- schen verursacht. (4) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beein- trächtigen, sie einer ionisierenden Strahlung aus- setzt, welche die Brauchbarkeit der Sache zu beein- trächtigen geeignet ist, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 42 Vorbereitungshandlungen Wer zur Vorbereitung eines bestimmten nach § 40 Abs. 1 oder § 41 Abs. 2 strafbaren Unternehmens Kernbrennstoffe, radioaktive Stoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen Vorrichtungen herstellt, einführt, sich oder einem anderen ver- schafft, verwahrt oder einem anderen überläßt oder eine ähnliche Handlung von gleicher Gefährlichkeit vornimmt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Sind mildernde Umstä::fde vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. Straf- und Bußgeldvorschriften § 43 § 40 Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzung von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und da- durch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) Wer durch Freisetzung von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen Geldstrafe und Polizeiaufsicht Neben einer Freiheitsstrafe nach §§ 40 bis 42 kann auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe und auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden .. § 44 Tätige Reue (1) Das Gericht kann die in § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 angedrohte Mindeststrafe unterschreiten
Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 oder auf eine mildere Strafart erkennen, wenn der Täter freiwillig seine Tätigkeit c:mfgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (2) Das Gericht kann die in § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 1 und § 42 angedrohte Mindeststrnfe unter- schreiten, auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften ab- sehen, wenn der Täter freiwillig seine Tätigkeit auf- gibt oder sonst die Gefahr abwendet. (3) Wird die Gefahr ohne Zutun des Täters ab- gewendet, so genügt sein freiwilliges und ernst- haftes Bemühen, sie abzuwenden. § 45 Strafbarer Umgang mit Kernbrennstoffen und ionisierender Strahlung (1) Wer vorsätzlich ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung 1. Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, 2. Kernbrennstoffe befördert, 3. Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, 4. Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung vo11 Kernbrennstoffen oder zur Aufarbei- tung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, 5. Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder wer von dem in einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 festgelegten Verfahren für die Bear- beitung, Verarbeitung oder sonstige Ver- wendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigung bezeichnete Betriebs- stätte oder deren Lage wesentlich ver- ändert, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 100 000 Deutsche Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich 1. Kernbrennstoffe, entgegen § 5 Abs. 3 und 4 nicht unverzüglich abliefert, 2. Kernbrennstoffe entgegen § 5 Abs. 5 an Unberechtigte herausgibt, 3. einer Vorschrift einer nach §§ 11 und 12 ergangenen Rechtsverordnung zuwider- handelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Strafvorschrift verweist. (3) Wer durch eine der in Absatz 1 oder 2 be- zeichneten Handlungen wissentlich eine Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die von einem Kernspaltungsvorgang oder von ioni- sierenden Strahlen ausgeht, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Daneben kann 825 auf Geldstrafe bis zu 100 000 Deutsche Mark er- kannt werden. (4) Wer fahrlässig eine der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefäng- nis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 100 000 Deutsche Mark oder mit einer dieser Stra- fen bestraft. § 46 Ordnungswidrigkeiten (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Festset- zung nach § 13 Abs. 1, Auflagen nach § 17 Abs. 1 oder vollziehbaren Anordnungen der staatlichen Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätz- lich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift einer nach § 11 oder 12 ergangenen Rechtsverordnung, 2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 9 getroffenen voll- ziehbaren Verfügung der Aufsichtsbe- hörde zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz oder 2 können, wenn sie vorsätzlich begangen sind, mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Deutsche Mark geahndet werden. Sind die Ordnungswidrigkeiten fahrlässig begangen, so können sie mit einer Geld- buße bis zu 50 000 Deutsche Mark geahndet wer- den. (4) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz- lich oder fahrlässig die nach § 4 erforderliche oder eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 oder 12 vorgeschriebene Genehmigungsurkunde bei der Beförderung nicht mitführt. Die Ordnungs- widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Deutsche Mark geahndet werden. (5) Ist auf Grund einer nach § 11 ergangenen Rechtsverordnung für die Einfuhr oder Ausfuhr radioaktiver Stoffe eine Genehmigungspflicht vor- gesehen, so ist das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, die durch Ver- stoß gegen diese Pflicht oder gegen eine vom Bun- desamt im Zusammenhang mit einer solchen Ge- nehmigung erteilte Auflage begangen worden sind. Das Bundesamt entscheidet auch über die Ab- änderung und Aufhebung eines rechtskräftigen, ge- richtlich nicht nachgeprüften Bußgeldbescheids (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrig- keiten). § 47 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften, Auflagen und Anordnungen Wer durch eine der in § 46 Abs. 1 oder 2 be- zeichneten vorsätzlichen Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I eines Menschen oder für fremde Sachen von be- deutendem Wert herbeiführt, die von einem Kern- spaltungsvorgang oder von ionisierenden Strahlen ausgeht, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 100 000 Deutsche Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Führt der Täter die Gefahr wis- sentlich herbei, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten; daneben kann auf Geldstrafe bis zu 100 000 Deutsche Mark erkannt werden. § 48 Verletzung von Herstellungs- und lieierungspflichten (1) Wer wissentlich eine Anlage zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder Ge- genstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft her- stellt oder liefert und dadurch wissentlich eine Ge- fahr für Leib oder Leben eines Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem \Vert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zu- sammenhängt, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 50 Entschädigung (1) Gehörten die eingezogenen Ge,genstände zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung oder des Bußg,eldbescheids weder dem Täter noch einem Teilnehmer oder waren sie mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist der Berechtigte angemessen zu entschädigen. (2) Die Entschädigungspflicht entfällt, 1. wenn der Berechtigte wenigstens leicht- fertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder GegenstaI).d der Tat oder ihrer Vorbereitung oder einer mit ihr in Zusammenhang stehenden anderen mit Strafe oder Geldbuße bedroh- ten Handlung gewesen ist, 2. wenn er aus der Tat in verwerflicher Weise einen Vorteil gezogen hat oder 3. wenn e,r den Gegenstand in Kenntnis der Umstände, die die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat. § 51 Verhältnis zu anderen Slraivorschriften (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. (1) Straftaten nach §§ 40, 41 Abs. 2 und § 42 sind gemeingefährliche Verbrechen im Sinne des § 138 des Strafgesetzbuchs. (4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Sie stehen den Sprengstoffverbrechen im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs gleich. § 49 Einziehung (1) Gegenstände, die durch eine in §§ 40 bis 42 mit Strafe bedrohte Handlung hervorgebracht oder zu ihrer Begehung gebraucht worden oder be- stimmt gewesen sind, können eingezogen werden. (2) Ge,genstände, auf die sich eine in § 45 Abs. 1 bis 3, § 47 oder 48 mit Strafe bedrohte Handlung oder eine in § 46 Abs. 3 Satz 1 mit Geldbuße be- drohte Handlung bezieht, können eingezogen werden. (3) Die in den Absätzen 1 und ~ bezeichneten Gegenstände sind einzuziehen, wenn der Schutz der Allgemeinheit mit Rücksicht auf die Art der Gegen- stände oder auf die Besorgnis, daß sie der Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen dienen, es erfordert. (4) Kann wegen der Tat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Einziehung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Einziehung vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen vorliegen. Dasselbe gilt, wenn das Gericht von Strafe absieht. (5) Absatz 4 Satz gi.Jt entsprechend, wenn wegen einer in § 46 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Ordnungswidrigkeit keine Geldbuße festgesetzt werden kann. (3) Soweit eine Tat nach den Vorschriften dieses Gesetzes allein oder in Verbindung mit Vorschrif- ten des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, finden §§ 5 bis 13 des Gesetzes gegen den ver- brecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (Reichsgesetzbl. S. 61) keine Anwendung. (4) Für Verbrechen nach § 40 oder 41 Abs. 2 sind die Schwurgerichte zuständig (§§ 79, 80 des Ge rich tsverf assungsgesetzes). § 52 Geheimnisverrat (1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis oder ein einem Arzt oder Zahnarzt oder einer unter dessen Aufsicht tätigen Person in dieser Eigenschaft anvertrautes oder bekannt gewordenes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm als Angehörigen einer mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Be- hörde oder als amtlich zugezogenem Sachverstän- di,gen bei seiner Tätigkeit auf Grund dieses Ge- setzes bekannt geworden ist, wird mit Gefängnis bis zu zwe,i Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten ein. (2) Wer ein Geheimnis der in Absatz 1 genann- ten Art, das ihm unter den dort bezeichneten Vor- aussetzungen bekannt geworden ist, dazu miß- braucht. sich oder einem anderen einen Vermögens- vorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen, wird mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 SECHSTER ABSCHNITT Schlußvorschriften § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache Schäden, die nach dem Stand der wissenschaft- lichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursad1er nicht festgestellt werden kann, sind beim Bundes- minister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu registrieren und zu untersuchen. 4. 5. § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 11, 12, 13 und 21 Abs. 5 erläßt die Bundesregierung. Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsver- ordnungen erläßt der Bundesminister für Atom- kernenergie und Wasserwirtschaft. (2) Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zu- stimmung des Bundesrates. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rechtsverordnungen nach §§ 11 und 12 fest- gelegten physikalischen, technischen und strahlen- biologischen Werte durch andere Werte zu ersetzen. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- ordnung die in §§ 11 und 12 bezeidmeten Ermäch- tigungen ~anz oder teilweise auf den Bundes- minister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft übertragen. § 55 Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) Es treten außer Kraft 1. Artikel 1 Nr. 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission betreffend die Uberwachung von Stoffen, Einrichtungen und Ausrüstun- gen auf dem Gebiet der Atomenergie vom 2. März 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S. 122) in der Fassung der Gesetze der Alliierten Hohen Kommission Nr. 53 vom 26. April 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S. 882 und 990) und Nr. 68 vom 14. Dezember 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommis- sion in Deutschland S. 1361), 2. das bayerische Gesetz zur vorläufigen Regelung der Errichtung und des Betriebs von Kernreaktoren und der Anwendung radioaktiver Isotopen vom 13. Juli 1957 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungs- blatt S. 147) in der Fassung des Gesetzes vom 12. November 1958 (Bayerisches Ge- setz- und Verordnungsblatt S. 330), 3. das hessische GesP,tZ zur vorläufigen Rege- lung der Errichtung und des Betriebs von Kernreaktoren für Forschungszwecke und 6. 7. 8. 827 des Strahrenschutzes vom 1. Oktober 1957 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 141) in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 9), das hamburgische Gesetz zur vorläufigen Anwendung der Kernenergie vom 18. Ok- tober 1957 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 465), das Gesetz des Landes Nordrhein-West- falen zur vorläufigen Regelung der Errich- tung und des Betriebs von Atomanlagen vom 4. Februar 1958 (Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Nordrhein-West- falen S. 39), das Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur vorläufigen Regelung der Anwendung der Kernenergie vom 12. Mai 1958 (Gesetz- blatt für Baden-Württemberg S. 129), das Berliner Gesetz zur Regelung der wissenschaftlichen Anwendung der Kern- energie (Atomgesetz) vom 26. Juni 1958 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 563); das gilt nicht für § 8, soweit es sich um Verstöße nach § 40 der Ersten Verordnung zum Atomgesetz (Strahlen- sdmtzverordnung) vom 22. Oktober 1958 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1029) handelt, das Ge,setz des Landes Schleswig-Holstein über die Errichtung und den Betrieb von Kernreaktoren für Forschung und Lehre und zur Regelung des Strahlenschutzes vom 30. Juni 1958 (Gesetz- und Verord- nungsblatt für Schleswig-Holstein S. 225); das gilt nicht für §§ 11 bis 13, soweit es sich um Verstöße nach §§ 47 und 48 der Verordnung (Polizeiverordnung) über den Schutz gegen Schädigungen durch Strahlen radioaktiver Stoffe (Gesetz- und Verord- nungsblatt für Schleswig-Holstein S. 229) handelt. (2) Mit dem Inkrafttreten der ersten Rechtsver- ordnung nach §§ 11 und 12 treten außer Kraft 1. § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 2 der Röntgen- verordnung vom 7. Februar 1941 (Reichs- gesetzbl. I S. 68) in der Fassung der Ver- ordnung vom 17. Januar 1942 (Reichs- gesetzbl. I S. 31), 2. die nicht durch Absatz 1 ·Nr. 1 aufgehobe- nen Vorschriften des Gesetzes Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission sowie die Durchführungsverordnung Nr. 1 zum Ge- setz Nr. 22 vom 28. April 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S. 883), 3. § 8 des Berliner Gesetzes vom 26. Juni 1958, soweit diese Vorschrift nicht nach Absatz 1 Nr. 7 außer Kraft getreten ist, 4. §§ 11 bis 13 des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 30. Juni 1958, so- weit diese Vorschriften nicht nach Absatz 1 Nr. 8 außer Kraft getreten sind,
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I 5. die bayerische Erste Verordnung zum Schutz der Allgemeinheiit vor radioaktiven Gefährdungen (1. Atomverordnung) vom 29. August 1957 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 183), 6. die Verordnung (PoHzeiverordnung) des Landes Schleswig-Holstein über den Schutz gegen Schädlgu;ir~cn durch Strahlen radio- aktiver Stoffe (Strahlenschutzverordnung) vom 17. Juli 1958 (Ges.etz- und Verord- nungsblatt für Schleswig-Holstein S. 229), 7. die Berliner Erste Verordnung zum Atom- gesetz (Strahlenschutzve.rordnung) vom 22. Oktober 1958 (Gesetz- und Verord- nungsblatt für Berlin S. 1029). (3) In § 24 Abs. 3 der Gewmbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 29. September 1953 (Bun- desge,setzbl. I S. 1459) wird die Nummer 10 ge- strichen. § nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt; § 13 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Wird gemäß § 13 Abs. 4 eine Einstandspflicht fest- gesetzt, so wirkt diese auf den Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes zurück. § 57 Abgrenzungen Auf den Umgang mit Kernbrennstoffen finden §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (Reichsgesetzbl. S. 61) in der Fas- sung der Verordnung vom 8. August 1941 (Reichs- gesetzbl. I S. 531) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens keine Anwendung. § 58 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts Geltung in Berlin (1) Die auf Grund Landesrechts erteilten Geneh- migungen, Befreiungen und Zustimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen im Sinne des § 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach § 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen Auflagen den gemäß § 17 Abs. 1 angeordneten Auf- lagen gleich. Soweit mit der landesrnchtlichen Ge- nehmigung Bestimmungen über die vom Inhaber der Anlage zu t.reff encle Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen verbun- den sind, gelten diese vorbehaltlich des Absatzes 2 als Festsetzung im Sinne des § 13 Abs. 1. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- veirordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. (2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsor9e wird von der Verwaltungs- behörde (§ 24 Abs. 2) innerhalb von drei Monaten § 59 Inkrafttreten Di,eses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft, hinsichtlich der §§ 40 bis 52 jedoch im Land Berlin erst am Tage nach der Verkündung des Ubernahmegesetzes im Gesetz- und Verord- nungsblatt für Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Balke
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 829 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes. Vom 28. Dezember 1959. Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be-1 § 1 (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird eine selbständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung „Bundesverwaltungsam.t" errichtet. (2) Das Bundesverwaltungsamt erledigt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben, die ihm. durch dieses Gesetz oder durch andere Bundesgesetze zu- gewiesen werden. Ferner können Verwaltungsauf- gaben des Bundes dem Bundesverwaltungsamt zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen werden, sofern die Ubertragung solcher Aufgaben auf andere Bundesbehörden durch Bundesgesetz zu- gelassen ist oder wird. (3) Das BundPsverwaltungsamt erledigt als be- auftragte Behörde, soweit keine andere Zusttindig- keit gesetzlich festqe le9t ist, Verwaltungsaufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom. Bun- desminister des Innern oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbe- hörde beauftragt wird. § 2 (1) Das Bundesverwaltungsam.t hat alle Maßnah- men, die der Beratung von Auswanderungswilligen, der Vorbereitung der Auswanderung und der Für- sorge für die Auswanderer dienen, zu treffen. (2) Das Bundesverwaltungsamt hat hierbei in Zu- sammenarbeit mit den beteiligten Stellen insbeson- dere folgende Aufgaben: 1. Sammlung und Auswertung von Unter- lagen, die für die Auswanderung von Be- deutung sind, 2. Unterrichtung und Beratung der Dienst- stellen des Bundes und der Länder, der Auskunfts- und Beratungsstellen von Kör- perschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Vereinigungen, die sich die Fürsorge für die Auswanderer zur Auf- gabe machen, in allen Angelegenheiten des A usw ande rungswesens, 3. Beobachtung der Auswanderungsbewegung, Benachrichtigung der Landesbehörden und Warnung der Offentlichkeit bei der Fest- stellung von Mißständen im. Auswande- rungswesen, 4. Begutachtung von Siedlungsvorhaben so- wie von beruflichen und gewerblichen Nie- derlassungsmöglichkeiten im. Ausland. (3) Das Bundesverwaltungsam.t kann auf dem. Ge- biet der Einwanderung die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Aufgaben wahrnehmen. (4) Das Auswärtige Amt ist zu fachlichen Weisun- gen berechtigt, soweit es sich um. Aufgaben handelt, die auswärtige Angelegenheiten berühren. § 3 (1) Das Bundesverwaltungsamt ist Bundesaus- gleichsstelle gemäß § 25 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom. 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1297). (2) In § 25 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes werden die Worte „bei dem. Bundesministerium des Innern" gestrichen. § 4 Das Bundesverwaltungsam.t ist zuständig für die Versorgung der früheren Bediensteten jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen und ihrer Hinterbliebenen nach § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialisti- schen Unrechts für Angehörige. des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820, 822). § 5 (1) Das Bundesverwaltungsamt ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 und des § 27 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom. 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) für die Ausführung der Staatsangehörigkeitsgesetze zu- ständig, soweit nicht die Zuständigkeit der Staats- angehörigkeitsbehörden eines Bundeslandes ge- geben ist. (2) In § 17 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes werden die Worte „der Bundesminister des Innern" durch die Worte „das Bundesverwaltungsam.t" er- setzt.
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I § 6 § 10 Das Bundesverwaltungsamt führt das Ausländer- zentralregister, das der Erfassung von im Bundes- gebiet wohnhaften Ausländern dient. Die dem Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993) als Anlage I bei- gegebenen Besoldungsordnungen A und B w;erden wie folgt geändert: § 7 1. Besoldungsordnung A In Besoldungsgruppe 16 wird gestrichen: ,,Direktor des Bundesamtes für Auswande- rung"; Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Leistung und Abrechnung der nach dem Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber vom 27. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 320) vom Bunde auf- zubringenden Kosten. 2. Besoldungsordnung B In Besoldungsgruppe 3 wird eingefügt: ,,Präsident des Bundesverwaltungsamtes". § 8 Soweit im Bundesvenvaltungsamt auf Grund des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 Aufgaben aus einem ande- ren Geschäftsbereich als dem des Bundesministers des Innern erledigt werden, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zustä.ndigen obersten Bundesbehörde zu. § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesges,etzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Das Gesetz über die Drrichtung eines Bundes- amtes für Auswanderung vom 8. Mai 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 289) wird aufgehoben. § 12 Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 831 Zehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Vom 29. Dezember 1959. Der Bundestag schlossen: hat dcts folgende Gesetz Konfitüren, Marme,laden, Fruchtge,le,es, Frucht- pasten und Fruchtmuse, durch Kochen her- gestellt, auch mit Zusatz von Zucker Mehl von Getreide Milcherzeugniss,e Nahrung·sfette (genießbare pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh, gierninigt oder raffi- niert, auch gehärtet; Margarine, Kunst- speisefett und andere genießbare verarbei- tete Fette) Pulver zur Heirstellung von Puddings, Süßspei- sen oder ähnlichen Zubereitungen, auch mit Zusatz von Kakao Reis Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kar- toffelsago und anderer) Senf in Packungen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger Speiseessig; Essigsäure, für den Einzelverkauf aufgemacht Speisesalz Schokolade und andere kakaohaltige Lebens- mi ttelzuberei tun gen Tee Stärke, in Packungen von 1 kg oder weniger Süßstoff „Benzoesäuresulfimid" (Saccharin) Teigwaren Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen Zucke,r und Zuckerwaren Setzt der Unternehmer Gegenstände auch außerhalb des Großhandels um, so tritt die Steuerfreiheit für die Lieferungen im Groß- handel nur nach Maßgabe der Ziffer 4 Satz 3 ein;". be- Artikel Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung dm Be- kanntmachung vom 1. September 1951 (Bundes- gesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Neunte Gesetz zur Anderung des Umsatzsteuer- gesetzes vom 18. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl I S. 1743), wird wie folgt geändert: In § 4 wird hinter Ziffer 4 folgende Ziffer 4 a ein- gefügt: ,,4 a. die Lieferungen folgender Lebensmittel im Großhandel, soweit der Unterne~1mer die Ge- genstände erworben, sie weder bearbeitet noch verarbeitet und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig nachgewieseill hat: Backaronen und Backhilfsmittel Backwaren Eier und Eiprodukte Einmachhilfsmittel, pektinhaltig; Salizylsäure Fische, Krebstiere, \Neichtiere sowie Zuberei- tungen hiervon Früchte, frisch, gefroren, getrocknet oder als Konserven Gemüse und Küchenkräuter, friisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, zubereitet oder haltbar gemacht Getränke, nichtalkoholisch Gewürze und Gewürzmischungen Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel Grobgrieß und Feingrieß von Getreide, Ge- treidekörner, geschält und geschrotet (Grütze); Getreidekörner, geschält, geschlif- fen oder peirlförmig geschliffen (Graupen); Flocken von Getreide Honig, natürlicher Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert Kaffee-Ersatzmittel und Kaffee-Ersatzmittel- extrakte Kindernährmittel Artikel 2 Dieses Ge,setz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft, Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundeisrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet Bonn, den 29. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Et z e 1
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr. Vom 29. Dezember 1959. Der Bundestag hat das schlossen: folgende Gesetz be- § 1 Die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (Re,ichsgesetzbl. 1923 II S. 17) in der Fassung dm dazu ergangenen Anderunusgesetze wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. Januar und schlii,eßt mit dem 31. Dezember." § 2 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die davon ausgehen, daß das Rechnungsjahr mit dem 1. April beginnt und mit dem 31. März schließt, sind nach Maßgabe des § 1 die,ses Gesetzes anzuwenden. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe de,s § 12 Abs 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesges,etzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 2. In § 22 werden die Worte „ 1. Novembe,r" durch die_ Worte „1. Juli" und die Worte „5. Januar" durch die Worte „5. Oktober" ersetzt. Deir Bundesminister der Finanzen mläßt die zur Anpassung de,s Rechnungsjahres an das Kalender- jahr erforderlichen V ~rwaltungsvorschriften. 3. In § 68 Abs. 3 werden die Worte „31. März" und ,, 1. April" ersetzt durch die Worte „31. Dezember" und „ 1. Januar". § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Etz e 1
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 833 Siebente Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz. Vom 30. Dezember 1959. Auf Grund des § 1 Satz 2 und des § 8 Abs. 8 des Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900), geändert durch da.s Dritte Gesetz zur Anderung des Getreidegesetzes vom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 784) und auf Grund des Artikels 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 3 Eine Zuwiderhandlung, die nach Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidege- setzes in Verbindung mit den Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet wird, be- geht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Getreidegesetzes die in Artikel 2 genannten Getreideerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel zum Kauf an- bietet, 2. entgegen Artikel 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 2 des Getreidegesetzes die in Ar- tikel 2 genannten GetreideE~rzeugnisse, hin- sichtlich derer die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel von ihrem Uber- nahmerecht keinen Gebrauch gemacht hat, im Geltungsbereich dieser Verordnung in den Verkehr bringt, verarbeitet oder sonst ver- wertet, oder 3. gegen eine nach Artikel 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 des Getreidegesetzes gesetzte Auf- lage verstößt. Ar ti k cl 1 § 4 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Bestimmungen über Vermahlung von Brotgetreide und Erweiterung der Anbietungs- pflicht in der Fassung vom 7, Februar 1955 (Bundes- gesetzbl. I S. 59) wird wie folgt geändert: 1. Jm Eingang wird das Wort „Mahlerzeugnisse" durch das \,\Tort „Getreideerzeugnisse" ersetzt. 2. Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Getreideerzeugnisse: Mehl, Grieß, Dunst und Schrot, ferner Körner von Roggen, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig ge- schliffen, qcquetscht (einschließlich Flok- ken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise b(~- oder verarbeitet." Artikel 2 Artikel 4 Den Vorschriften des § 8 Abs. 1, 3 und 5 des Ge- treidegesetzes werden auch Schrot, Körner von Roggen, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise be- oder verarbeitet, un- terworfen, die sich bei Inkrafttreten dieser Verord- nung in einem Zollverkehr befinden. Diese Erzeug- nisse sind spätestens am 14. Tage nach Inkraft- treten dieser Verorclmm9 der Einfuhr- und Vor- ratsstelle für Getrejdc und Puttcnnittel zum Kauf anzubieten. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Ge- treidegesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 und des Artikels 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes vom 22. Dezember 1959 auch im Land Berlin. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1959. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Sonnemann
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Dberlassung von eigenen_Aktien an Arbeitnehmer. Vom 30. Dezember 1959. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Steuern vom Einkommen und Ertrag der Gesellschafter Erhöht eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesell- schaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesel1- schaft mit beschränkt,er Haftung) das Nennkapital nach den Vorschriften des Gesetzes über die Kapital- erhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 789), so unterliegt der Er- werb der neuen Anteilsrechte nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag. § 2 Gesellschafts teuer In den Fällen des § 1 unterliegt der Erwerb der neuen Anteilsrechte durch die Gesellschafter nicht der Besteuerung nach § 2 Nr. 1 des Kapitalve,rkehr- steuergesetzes. § 3 Anschaffungskosten Als Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Nennkapitals erworbenen Anteilsrechte und der auf sie entfallenen neuen Anteilsrechte gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Anteilsrechte ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Nennkapitals erworbenen Anteils- rechte auf diese und auf die auf s ie entfallenen neuen Anteilsrechte nach dem Verhältnis der Nenn- beträge verteilt werden. 1 § 4 Mitteilung der Erhöhung des Nennkapitals an das Finanzamt Die Kapitalgesellschaft hat die Erhöhung des Nennkapitals innerhalb von zwe,i Wochen nach der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Nennkapitals in das Handelsregister dem Finanz- amt mitzuteilen und eine Abschrift des Beschlusses über die Erhöhung des Nennkapitals einzureichen. § 5 Herabsetzung des Nennkapitals (1) Setzt eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer Erhöhung des Nennkapitals (§ 1) das Nennkapital herab und zahlt sie die da- durch freiwerdenden Mittel ganz oder teilweise an die Gesellschafter zurück, so gelten die Rückzah- lungen insoweiit als Gewinnanteile (Dividenden), als sie den Betrag der Erhöhung des Nennkapitals nicht überstei,gen. Als Gewinnanteile (Dividenden) gelten auch die Beträge, die die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Erhöhung des Nennkapitals für den Erwerb eigener Anteile auf- wendet, soweit die Nennbeträge dieser Anteile den Betrag der Erhöhung des Nennkapitals nicht über- steigen. Satz 2 gilt nicht, soweit 1. der Erwerb notwendig ist, um einen schwe- ren Schaden von der Gesellschaft abzu- wenden, 2. die Anteile den -Arbeitnehmern der Gesell- schaft zum Erwerb angeboten werden sollen oder 3. auf die Anteile der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag voll geleistet ist und der Erwerb unentgeltlich geschieht oder die Gesellschaft mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt. Der Gesamtnennbetrag der zu den Zwecken nach Satz 3 Nm. 1 und 2 erworbenen Anteile darf jedoch zusammen mit dem Betrag anderer Anteiile der Gesellschaft, die die Gesellschaft oJer ein abhän- giges Unternehmen bereits zu diesen Zwecken er- worben hat und noch besitzt, zehn vom Hundert des Nennkapitals nicht übersteigen. (2) Die auf die Gewinnanteile (Dividenden) im Sinn des Absatzes 1 entfallenden Steuern vom Ein- kommen der Gesellschafter werden im Wege der Pauschbesteuerung erhoben. Die Steuer ist von der Kapitalgesellschaft zu entrichten. Sie beträgt dreißig vom Hundert der Gewinnanteile. Sie ist bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft nicht abzugsfähig. (3) § 4 gilt entsprechend. Die Mitteilung der Her- absetzung des Nennkapitals gilt als Steuererklärung im Sinn de·s § 166 der Abgabenordnung. (4) Das F'ina.nzamt setzt durch Steuerbescheid (§ 212 der Abgabenordnung) die Steuer fest. Die Steuer ist innerhalb e•ines Monats nach Bekannt- gabe des Steuerbescheids zu entrichten. (5) Als Anschaffungskosten der nach der Kapital- herabsetzung verbleibenden Anteilsrechte gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Anteilsrechte ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der Kapitalherabsetzung vorhandenen gesamten An- teilsrechte auf die nach der Kapitalherabsetzung verbleibenden Anteilsrechte nach dem Verhältnis ihrer Nennbeträge verte,ilt werden.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1959 § 6 Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei Uberlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer zu einem Vorzugskurs Uberläßt eine Aktiengesellschaft oder eine Kom- manditgesellschaft auf Aktien ihren Arbeitneh- mern eigene Aktien zu einem unter dem Börsen- kurs liegenden Kurs (Vorzugskurs) und wird hierbei vereinbart, daß die Aktien innerhalb von fünf Jah- ren nicht veräußert werden dürfen (Sperrfrist), so gehört der Vorteil, der sich aus dem Unterschied zwi- schen dem am Tag der Beschlußfassung maßgeben- den Börsenkurs und dem Vorzugskurs (Kursunter- schied) errechnet, außer in den Fällen der Sätze 2 und 3 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständi- ger Arbeit. Soweit der Unterschied höher ist als die Hälfte des Börsenkurses, gehört der Vorteil aus de:m Kursunterschied in voller Höhe zu den Em- künften aus nichtselbständiger Arbeit. Das gleiche gilt, soweit der Vorteil aus den Kursunterschieden für den einzelnen Arbeitnehmer 500 Deutsche Mark im Kalenderjahr übersteigt. Bei Aktien, die nicht 835 zum Handel an der Börse oder im gerngelten Frei- verkehr zugelassen sind, tritt an die Stelle des Börsenkurses der gemeine Wert. Wird außer im Falle des Todes des Arbeitnehmers oder des Ein- tritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit die Sperr- frist nicht eingehalten, so wird nach Maßgabe eiiner Rechtsverordnung eine Nachversteuerung durch- geführt. § 7 Anwendung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleiitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes eir- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Etz e 1
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft• tretens Verordnung der Obcrfinanzclireklion Düsseldorf über die Be- stimmung von Zollcrndungspl~iLzen im Oberfinanzbezirk Düs- seldorf. Vom 7. Dezember 1959. 247 24. 12.59 25. 12.59 Verordnung über eine Ilolzslalislik. Vom 22. Dezember 1959. 247 24. 12.59 1. 1. 60 Verordnung über eine Milchstal.islik. Vom 22. Dezember 1959. 247 24. 12.59 1. 1. 60 Bezeichnung der Verordnung H c raus g c b er : Der Bunrlcsministcr der Justiz - V c r 1 a g , Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Das ßundesqcsetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend c 1 Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis , vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr Ein z c Ist ü c k e je anqefau9ene 24 Sc11cn DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0.10.