Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/24/bgh-wirksamkeit-kuendigung-pressegrossist-vs-bauer
Timestamp: 2017-07-23 13:13:13
Document Index: 65519454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wirksamkeit Kündigung Pressegrossist vs Bauer
BlogsJus@PublicumOktober 2011BGH: Wirksamkeit Kündigung Pressegrossist vs BauerclickDer BGH hat im heute hier vorweg berichteten Verfahren zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung von Pressegrossist durch Bauer Media Group entschieden. Danach sei die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group wirksam [Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2011 – KZR 7/10]. Bauer sei deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.Das Oberlandesgericht hatte die Kündigung des Grosso-Vertriebsvertrags als wirksam erachtet und einen Belieferungsanspruch mit Presseerzeugnissen des Bauer-Verlags verneint. Die dagegen von Grade eingelegte Revision blieb beim BGH erfolglos, denn:An der Kündigung war Bauer nicht durch die Gemeinsame Erklärung (siehe Vorbericht dazu) gehindert. Diese begründe für den Verlag keine Rechtswirkungen. Bauer sei dieser Erklärung nicht beigetreten und habe ihren Inhalt auch nicht im Wege einer Änderung der Grossisten-Verträge als verbindlich anerkannt.Auch § 20 Abs. 1 GWB (Behinderungs- und Diskriminierungsverbot) verhalf Klage und Revision nicht zum Erfolg: Eine verbotene Diskriminierung liege nicht vor, weil Bauer mit der Belieferung in anderen Gebieten nicht die Wettbewerbschancen der Klägerin beeinträchtige. Es stellt auch keine unbillige Behinderung von Grade dar, dass Bauer den Vertrieb seiner Presserzeugnisse der PVN übertrage. Jedem Unternehmen stehe es grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen.Auch besondere Umstände für eine Unbilligkeit der Kündigung seien nicht ersichtlich ...Zum vollständigen Artikel32 LeserMüller Müller Rößner:BGH bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso36 LeserCMS Hasche Sigle:Der Pressevertrieb in Deutschland – organisiert durch ein Kartell?10 verwandte ArtikelBauer-Verlag kündigt Presse-GrossistenBGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksamBGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstandenBGH zur Wirksamkeit der Kündigung von Pressegrossist durch Bauer Media GroupDas zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstösst nicht gegen Kartellrecht.LG Köln: Zur Frage, wann der Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig istOLG Düsseldorf: Bundesverband darf in Deutschland mit Verlagen nicht einheitliche Vertriebskonditionen (Grosso-Konditionen) vereinbaren,
die einzelne Pressegrossisten bei individuellen Vereinbarungen mit den Verlagen behindern / Europäisches KartellrechtBGH: Zentrales Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen KartellrechtOLG Schleswig: Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässigBundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-GrossoVerwandtes im Webzoonar.de: Foto Auf grünem Kurs2480587Über den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2011 2:21pm im Blog Jus@Publicum.KategorienMedienrechtWettbewerbsrechtThemenKündigung, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, News & Medien, Bgh, Bundesgerichtshof, Medien, Vertragsrecht, Mündliche Verhandlung, Kartellrecht, Vertragsgestaltung, Urheber Und Medienrecht, Gwb, Vdz, Einzelhandel, Verpflichtet, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Bdzv, Bauer Verlag, Bgh Kzr 7/10, Bundesverband Deutscher Buch , Grosso Unternehmen, Grosso Verband, Heinz Ulrich Grade Kg, Presse Grosso Systems, Pressegroßhandel, Zeitschriftenverlag, ZeitungsvertriebTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZweijähriges Kind im Auto bei 50°Cvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deAnekdoten aus dem Anwaltsalltagvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeGebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen machtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem ...