Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sanierungsgeld-fuer-eine-kirchliche-zusatzversorgungskasse-350128
Timestamp: 2020-02-24 02:33:38
Document Index: 379643085

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 305', '§ 63', '§ 55', '§ 63', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 55', '§ 307', '§ 55', '§ 63', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 63', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 315', '§ 63', '§ 315', '§ 315', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 53', '§ 315', '§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 305', '§ 35', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sanie­rungs­geld für eine Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se | Rechtslupe
Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Sanie­rungs­geld für eine Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se
Die Höhe des Sanie­rungs­gel­des einer Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se beruht schon des­halb nicht auf einer Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, weil es hier­zu an einer tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung fehlt. Die Bestim­mung der Höhe des Sanie­rungs­gel­des durch die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen. Die Rege­lung einer Zah­lungs­ver­pflich­tung von Betei­lig­ten in einer Durch­füh­rungs­vor­schrift zu einer Sat­zungs­be­stim­mung (hier: der sog. "Bei­trags­zu­schuss Ost") ist nach § 305c Abs. 1 BGB eine über­ra­schen­de Klau­sel.
Aller­dings ent­hält im hier ent­schie­de­nen Fall die Sat­zung der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se in § 63 i.V.m. § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS nur einen ein­zi­gen, ein­heit­li­chen Sanie­rungs­geld­tat­be­stand. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anlass, von unter­schied­li­chen Sanie­rungs­gel­dern in § 63 KZVKS einer­seits und § 55 Abs. 3 KZVKS ande­rer­seits aus­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re kann er § 63 KZVKS kein geson­der­tes, von einem kon­kre­ten Finan­zie­rungs­be­darf abge­kop­pel­tes Sanie­rungs­geld ent­neh­men.
Die Ein­füh­rung eines Sanie­rungs­gel­des durch § 63 i.V.m. § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS und des­sen Erhe­bung allein von den Arbeit­ge­bern ist kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Arbeit­ge­ber i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se über­neh­men inso­weit tarif­recht­li­che Grund­ent­schei­dun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en 1. Soweit hier­nach § 55 und § 63 KZVKS nur einer Über­prü­fung an Hand des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts und des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts unter­liegt, ver­stößt er hier­ge­gen nicht; eben­so sind die Gren­zen der Sat­zungs­än­de­rungs­be­fug­nis nicht über­schrit­ten 2. Dabei muss sich der Arbeit­ge­ber über sei­ne Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung im Rah­men der AGB-Prü­fung den ATVK und den AVP 2001 ent­ge­gen­hal­ten las­sen 3. Kei­ne Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en besteht indes­sen zur kon­kre­ten Höhe des Sanie­rungs­gel­des, weil der ATVK und der AVP 2001 inso­weit kei­ne Rege­lung für die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se tref­fen.
Die Fest­le­gung der Höhe des Sanie­rungs­gel­des durch den Ver­wal­tungs­rats­be­schluss vom 16.04.2002 ist auf die Ein­hal­tung bil­li­gen Ermes­sens hin zu über­prü­fen. Er ist unwirk­sam.
§ 315 Abs. 1 BGB setzt eine aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, wonach eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann 4. Ein fak­ti­sches Bestim­mungs­recht reicht nicht aus 5. Eine ver­trag­li­che Bestim­mung der Leis­tung geht vor und schließt die Anwen­dung des § 315 BGB aus, etwa wenn die Ver­trags­part­ner objek­ti­ve Maß­stä­be ver­ein­ba­ren, die es ermög­li­chen, die ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten zu bestim­men 6. So liegt bei einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel nur dann ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht vor, wenn dem Leis­tungs­er­brin­ger bei der Preis­ge­stal­tung ein Ermes­sens­spiel­raum zusteht; dies ist nicht der Fall, wenn ver­trag­lich die Berech­nungs­fak­to­ren im Ein­zel­nen bestimmt sind 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist von einem ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­recht gemäß § 315 Abs. 1 BGB aus­zu­ge­hen. § 63 Abs. 2 KZVKS über­lässt die Fest­le­gung der Höhe des Sanie­rungs­gel­des allein der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se. Die Sat­zung selbst gibt zwar den Rah­men vor, indem § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS als Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung einen Fehl­be­trag im Abrech­nungs­ver­band S fest­legt, § 63 Abs. 2 KZVKS Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen trifft und § 63 Abs. 3 KZVKS Ein­zel­hei­ten zur Berech­nung ent­hält. Die Kern­ent­schei­dung der Bestim­mung der Sanie­rungs­geld­hö­he bleibt indes aus­drück­lich kraft sat­zungs­mä­ßi­ger Zuwei­sung dem Ver­wal­tungs­rat der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se vor­be­hal­ten, womit allein ihm die Leis­tungs­be­stim­mung obliegt. Die­se hat er gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen.
Gegen­stand des Ver­fah­rens ist allein der Beschluss des Ver­wal­tungs­rats vom 16.04.2002. Der nach dem Erlass des Beru­fungs­ur­teils ergan­ge­ne neue Beschluss des Ver­wal­tungs­rats vom 20.05.2010 ist ent­ge­gen der Ansicht der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zu beach­ten.
Das Revi­si­ons­ge­richt hat das zur Zeit sei­ner Ent­schei­dung gel­ten­de Recht anzu­wen­den 8. Hier­zu gehö­ren Vor­schrif­ten, die Nor­men objek­ti­ven Rechts ent­hal­ten. Dem Ver­wal­tungs­rats­be­schluss fehlt es an der erfor­der­li­chen Norm­qua­li­tät. Er ist ledig­lich Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des als All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gung anzu­se­hen­den § 63 Abs. 2 KZVKS, ent­hält jedoch kein revi­si­bles objek­ti­ves Recht.
Das Beru­fungs­ge­richt hat mit revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Begrün­dung eine Über­schrei­tung des bil­li­gen Ermes­sens ange­nom­men.
Die tatrich­ter­li­chen Aus­füh­run­gen zur Anwen­dung des § 315 BGB kön­nen vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt den Begriff der Bil­lig­keit ver­kannt, ob es die gesetz­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat und ob es von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­ge­gan­gen ist, der ihm den Zugang zu einer feh­ler­frei­en Ermes­sens­aus­übung ver­sperrt hat 9.
Das Beru­fungs­ge­richt hat den Begriff des bil­li­gen Ermes­sens nicht ver­kannt. Die Bil­lig­keit i.S. des § 315 BGB bezeich­net die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit die getrof­fe­ne Ent­schei­dung für den Emp­fän­ger der Bestim­mungs­er­klä­rung ver­bind­lich ist. Es sind die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen objek­tiv gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die Aus­übung des bil­li­gen Ermes­sens ist gericht­lich dahin­ge­hend nach­prüf­bar, ob die Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten sind und ob nicht sach­frem­de oder will­kür­li­che Moti­ve für die Bestim­mung maß­ge­bend gewe­sen sind 10. Mit­hin ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­schei­dungs­kon­trol­le nicht auf eine Ergeb­nis­kon­trol­le ver­engt wer­den darf, son­dern auch der sub­jek­ti­ve Ermes­sens­fehl­ge­brauch in Anleh­nung an die ver­wal­tungs­recht­li­che Ermes­sens­feh­ler­leh­re von Bedeu­tung ist 11. Das Beru­fungs­ge­richt hat daher zu Recht geprüft, ob der Ver­wal­tungs­rat des­halb nicht ermes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den konn­te, weil er von einem unzu­tref­fen­den Sach­ver­halt in Form eines weit über­höh­ten umstel­lungs­be­ding­ten Finan­zie­rungs­be­darfs aus­ge­gan­gen war. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es uner­heb­lich, dass der Ver­wal­tungs­rat nach dem Vor­brin­gen der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se den glei­chen Vom­hun­dert­satz mit einer ande­ren Begrün­dung hät­te fest­set­zen kön­nen.
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, dass das Beru­fungs­ge­richt den Beschluss des Ver­wal­tungs­rats der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se vom 16.04.2002 als ermes­sens­feh­ler­haft betrach­tet hat, weil die­sem die Annah­me einer weit über­setz­ten Deckungs­lü­cke zu Grun­de lag.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht aus § 54 Satz 1 KZVKS abge­lei­tet, dass bei der Bestim­mung der Deckungs­rück­stel­lung allein Ver­si­cher­te mit erfüll­ter War­te­zeit zu berück­sich­ti­gen sind und im Umkehr­schluss Ver­si­cher­te ohne erfüll­te War­te­zeit bei der Berech­nung kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Der Aus­le­gung der Revi­si­on, wonach der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer erken­ne, dass die­se Bestim­mun­gen zur Bilan­zie­rung nicht voll­stän­dig sei­en und des­halb ander­wei­ti­ge Bilan­zie­rungs­re­geln Vor­rang hät­ten, kann nicht gefolgt wer­den. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­en­tiert sich bei sei­nem Ver­ständ­nis am Sat­zungs­wort­laut. Gibt ihm die­ser wie hier kei­nen ent­spre­chen­den Hin­weis, besteht für ihn kein Anlass, nicht benann­ten Bilanz­re­geln den Vor­rang vor aus­drück­lich genann­ten Bewer­tungs­re­geln zu geben. Glei­ches gilt für den Ein­wand der Revi­si­on, die Anknüp­fung des Sanie­rungs­gel­des in § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS bezie­he sich auf den Fehl­be­trag in der geson­der­ten Bilanz und nicht auf die Deckungs­rück­stel­lung. Dass das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­trag der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se nicht gefolgt ist, für die Ver­si­cher­ten ohne War­te­zeit bestehe eine hohe Wahr­schein­lich­keit des Errei­chens der War­te­zeit über eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung, lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Aus § 54 Satz 1 KZVKS ist zu ent­neh­men, dass die­ser Umstand erst Berück­sich­ti­gung fin­den soll, wenn die War­te­zeit erfüllt und mit­hin die von der Revi­si­on auf­ge­zeig­te Wahr­schein­lich­keit ein­ge­tre­ten ist.
Revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den ist die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, der Abrech­nungs­ver­band S habe nicht über die Berück­sich­ti­gung sozia­ler Kom­po­nen­ten bei der Deckungs­rück­stel­lung belas­tet wer­den dür­fen.
Dabei ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die sozia­len Kom­po­nen­ten aus den Über­schüs­sen zu finan­zie­ren sind. Ziff.02.2 Abs. 3 Satz 2 AVP 2001 bestimmt dies für die dort näher genann­ten sozia­len Kom­po­nen­ten der Zurech­nungs­zei­ten bei Erwerbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten, Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und der Über­gangs­re­ge­lung für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te aus­drück­lich durch Tarif­ver­trag. Hier­von ist die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se nicht abge­wi­chen. Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt inso­weit den Tech­ni­schen Geschäfts­plan der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se als wider­sprüch­lich ange­se­hen, weil er einer­seits anord­net, dass die Finan­zie­rung der sozia­len Kom­po­nen­ten aus dem Über­schuss erfolgt, und ande­rer­seits die Deckungs­rück­stel­lung mit sozia­len Kom­po­nen­ten belas­tet. Daher gibt es kei­ne Grund­la­ge dafür, Auf­wen­dun­gen für sozia­le Kom­po­nen­ten bei der Ermitt­lung der sys­tem­be­ding­ten Deckungs­lü­cke anzu­set­zen. Über­zeu­gend hat das Beru­fungs­ge­richt den Ein­wand der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ver­wor­fen, die vor­he­ri­ge Ein­stel­lung in die Deckungs­rück­la­ge sei nichts ande­res als eine Über­schuss­ver­tei­lung, weil auf die­se Wei­se spä­ter kein oder ein gerin­ge­rer Über­schuss ver­blei­be. Über­schuss­ver­tei­lung bedeu­tet, dass ein Über­schuss ermit­telt und des­sen posi­ti­ver Sal­do ver­teilt wird. Mit­hin besagt die Über­schuss­fi­nan­zie­rung der sozia­len Kom­po­nen­ten, dass der Ver­ant­wort­li­che Aktu­ar die sozia­len Kom­po­nen­ten aus den erwirt­schaf­te­ten Erträ­gen der Kas­se abde­cken muss 12.
Nicht zu bean­stan­den ist wei­ter­hin die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass es auf Grund­la­ge des tech­ni­schen Geschäfts­plans der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se gegen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Grund­sät­ze ver­stößt, die Deckungs­rück­stel­lung wie von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se prak­ti­ziert durch den Ansatz einer Pau­scha­le für die sozia­len Kom­po­nen­ten zu belas­ten. Die­se auf ein gericht­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestütz­te tatrich­ter­li­che Wür­di­gung lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen, zumal der Tech­ni­sche Geschäfts­plan der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se selbst davon spricht, dass die sozia­len Kom­po­nen­ten bei der Ermitt­lung der Deckungs­rück­stel­lung grund­sätz­lich erst berück­sich­tigt wer­den, wenn sie end­gül­tig fest­ste­hen.
Da bereits aus die­sen Grün­den die Ein­be­zie­hung der sozia­len Kom­po­nen­ten in die Berech­nung der umstel­lungs­be­ding­ten Deckungs­lü­cke feh­ler­haft ist, kann dahin­ste­hen, ob sich wie das Beru­fungs­ge­richt meint zusätz­lich noch aus § 53 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a KZVKS eine Zuord­nung der sozia­len Kom­po­nen­ten zum Abrech­nungs­ver­band P ergibt.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht dar­auf ver­zich­tet, eine eige­ne Bestim­mung der Leis­tung durch Urteil vor­zu­neh­men.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Betriebs­ren­te ist § 315 Abs. 3 BGB ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei kom­ple­xen Ver­sor­gungs­sys­te­men mit kol­lek­ti­ver Wir­kung zwar die Anpas­sungs­ent­schei­dung der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt, das Gericht jedoch nicht sei­ne Ent­schei­dung an die Stel­le einer unwirk­sa­men Anpas­sungs­ent­schei­dung set­zen kann 13. Dies gilt auch hier. Die Zusatz­ver­sor­gung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se stellt ein kom­ple­xes Ver­si­che­rungs­sys­tem dar, das bezüg­lich sei­ner Finan­zie­rung über die Belan­ge der Arbeit­ge­be­rinn hin­aus­geht und die Betei­lig­ten in ihrer Gesamt­heit betrifft.
Im Ergeb­nis zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se auf den von ihr erho­be­nen Bei­trags­zu­schuss Ost man­gels ent­spre­chen­der Anspruchs­grund­la­ge ver­neint.
Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer der Bestim­mung des § 64 KZVKS "Die Kas­se kann nach Maß­ga­be beson­de­rer Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten von Drit­ten und Betei­lig­ten Zuschüs­se ent­ge­gen­neh­men." kei­ne Rege­lung ent­neh­men kann, die ihm eine Zah­lungs­pflicht auf­er­legt. Es kann dahin­ste­hen, ob der hier maß­geb­li­che Kreis der kirch­li­chen Arbeit­ge­ber unter einem Zuschuss gemäß dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine frei­wil­li­ge Leis­tung oder gemäß dem steu­er­recht­li­chen Begriff der Zuwen­dung i.S. des § 4c EStG einen Zuschuss an eine Pen­si­ons­kas­se zur Sicher­stel­lung ihrer Leis­tun­gen 14 ver­steht. Der Begriff des "Ent­ge­gen­neh­mens" beschreibt einen rein pas­si­ven Akt auf Sei­ten der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se. Eine Zah­lungs­ver­pflich­tung auf Sei­ten des Betei­lig­ten wird damit nicht sta­tu­iert, zumal der Begriff "kann" den unver­bind­li­chen Cha­rak­ter noch­mals unter­streicht. Die Sat­zung spricht nicht davon, dass Zuschüs­se von der Kas­se ver­pflich­tend erho­ben wer­den kön­nen. Dass eine Par­tei etwas ent­ge­gen­nimmt, besagt nicht zwangs­läu­fig, dass die geben­de Par­tei eine Ver­pflich­tung hier­zu hat. Dies zeigt sich anschau­lich dar­an, dass 1/​3 der von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ent­ge­gen genom­me­nen Zuwen­dun­gen aus einem frei­wil­li­gen Zuschuss des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands stammt.
Ein ande­res Ver­ständ­nis folgt nicht aus der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu § 64 KZVKS.
Trotz des Ver­wei­ses in § 64 KZVKS auf die ein­schlä­gi­ge Durch­füh­rungs­vor­schrift braucht der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se nicht zu berück­sich­ti­gen, weil sie als über­ra­schen­de Klau­sel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den ist.
Über­ra­schend ist eine Klau­sel nur, wenn sie eine Rege­lung ent­hält, die von den Erwar­tun­gen des typi­scher­wei­se damit kon­fron­tier­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers in einer Art und Wei­se deut­lich abweicht, mit der er nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht 15. Der unge­wöhn­li­che äuße­re Zuschnitt einer Klau­sel und ihre Unter­brin­gung an uner­war­te­ter Stel­le kön­nen die Bestim­mung zu einer unge­wöhn­li­chen und damit über­ra­schen­den Klau­sel machen 16. Dabei kommt es aller­dings nicht dar­auf an, an wel­cher Stel­le des Klau­sel­werks die ent­spre­chen­de Klau­sel steht, weil alle Bestim­mun­gen grund­sätz­lich gleich bedeut­sam sind und nicht durch die Plat­zie­rung einer Vor­schrift im Klau­sel­werk auf deren Bedeu­tung geschlos­sen wer­den kann. Aus der Stel­lung der Klau­sel kann sich ein Über­ra­schungs­ef­fekt viel­mehr dann erge­ben, wenn die­se in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang steht, in dem der Ver­trags­part­ner sie nicht zu erwar­ten braucht 17.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben.
Die Durch­füh­rungs­vor­schrift beschreibt unter Ziff. 1 die Finan­zie­rung der sozia­len Kom­po­nen­te des § 35 Abs. 5 KZVKS. Dabei spricht Ziff. 1 davon, dass ein Drit­tel der Kos­ten "durch einen Zuschuss der zum 31.12.2001 vor­han­de­nen Betei­lig­ten aus dem Tarif­ge­biet West" finan­ziert wird. Ziff. 3 bestimmt, dass Basis für die "Belas­tung des jewei­li­gen Dienst­ge­bers" sein gesam­tes zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt des Jah­res 2001 ist. Dies besagt, dass die Kas­se eine zwangs­wei­se Belas­tung der Betei­lig­ten West vor­nimmt.
Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber braucht nicht damit zu rech­nen, dass in einer so gefass­ten Durch­füh­rungs­vor­schrift zu einer Sat­zungs­be­stim­mung erst­mals eine zwangs­wei­se Zah­lungs­ver­pflich­tung begrün­det wird. Der Betei­lig­te muss sich als durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass in der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se alle wesent­li­chen Rege­lun­gen getrof­fen sind. Nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis haben Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten nur sub­si­diä­ren Cha­rak­ter; sie die­nen dazu, die in der Sat­zung getrof­fe­nen Rege­lun­gen mit Detail­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­stal­ten. Kei­nes­falls sind sie dazu bestimmt, Kern­ver­pflich­tun­gen des Betei­lig­ten aus sei­nem Betei­li­gungs­ver­hält­nis wie des­sen lau­fen­de Zah­lun­gen an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se erst­mals fest­zu­le­gen. Die von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se gewähl­te Form der Erhe­bung des Bei­trags­zu­schus­ses Ost ist für den Betei­lig­ten daher unge­wöhn­lich und erfolgt in einer Art und Wei­se, mit der die­ser nicht zu rech­nen braucht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 – IV ZR 110/​10
§ 17 ATVK und Ziff.04.1 AVP 2001[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09, BGHZ 190, 314 Rn. 63 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 aaO Rn. 59 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 28.04.2009 – XI ZR 86/​08, WM 2009, 1180 Rn. 33 m.w.N.[↩]
Erman/​Hager, BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 1, 4[↩]
BGH, Urteil vom 11.10.2006 – VIII ZR 270/​05, NJW 2007, 210 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 26.02.1953 III ZR 214/​50, BGHZ 9, 101; Münch­Komm-ZPO/Wen­zel, 3. Aufl. § 545 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 13.06.2007 – VIII ZR 36/​06, BGHZ 172, 315 Rn.20 m.w.N.[↩]
BAG NJW 1962, 268, 270[↩]
Staudinger/​Rieble, BGB Neubearb.2009 § 315 Rn. 327 f.[↩]
Langenbrinck/​Mühlstädt, Betriebs­ren­te der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, 3. Aufl. Rn. 55[↩]
BAG NZARR 2008, 520[↩]
Heger in Blü­mich, EStG, 115. Aufl. § 4c EStG Rn. 38[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.07.2011 – IV ZR 42/​10, VersR 2011, 1257 Rn. 16; vom 30.09.2009 – IV ZR 47/​09, VersR 2009, 1622 Rn. 13 m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.07.2012 – VII ZR 262/​11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 21.07.2010 – XII ZR 189/​08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17.05.1982 – VII ZR 316/​81, BGHZ 84, 109 unter 2 a[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.07.2010 aaO; vom 09.12.2009 – XII ZR 109/​08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.[↩]
Kirchliche ZusatzversorgungskasseZusatzversorgungskasse