Source: https://www.callsen29999.de/tarifordnung/
Timestamp: 2019-06-19 17:56:22
Document Index: 372325807

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 55', '§ 2', '§ 61', '§ 51']

Tarifordnung - Taxi-Callsen KG
Taxi-Callsen KG
Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Rendsburg-Eckernförde in der Neufassung vom 23.01.2015
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 8. August 1990 (BGBI. 1 S. 1690) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 11. Januar 2012 (GVOBI. Schl.-H. Nr. 47 S. 270) in der zurzeit
geltenden Fassung und § 55 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetzes) vom 2. Juni 1992 (GVOBI. Schl.-H. S.243)
in der zurzeit geltenden Fassung wird verordnet:
Die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihren Betriebssitz im Kreis Rendsburq-Eckernförde haben,
bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Sie gelten für Fahrten innerhalb des Kreises Rendsburg-Eckernförde und sind Festpreise, die weder über- noch unterschritten
Das Beförderungsentgelt berechnet sich nach folgenden Einheitstarifen
(1) Tarifstufe 1
1. Das Grundentgelt für jede Inanspruchnahme einer Taxe mit 1 bis 6 Fahrgästen beträgt
a) montags bis samstags von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr 3,00 €
b) montags bis samstags von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie 3,60 €
sonn- und feiertags2. Fahrten montags bis samstags von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr
a) bis 3000 m für je 52,63 m Fahrtstrecke (1,90 €/km) 0,10 €
b) über 3000 m für je 55,55 m Fahrtstrecke (1,80 €/km) 0,10 €
Fahrten montags bis samstags von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie sonn- und
a) bis 3000 m für je 50 m Fahrtstrecke (2,00 €/km) 0,10 €
b) über 3000 m für je 55,55 m Fahrtstrecke (1,80 €/km) 0,10 €3. Die Anfahrt zur Bestellerin/zum Besteller erfolgt kostenlos, soweit nicht Ziffer 4 eine abweichende Regelung trifft. Der Fahrpreisanzeiger ist am Einstiegsort einzuschalten, nachdem die Taxifahrerin/der Taxifahrer die Ankunft bei der Bestellerin/dem Besteller gemeldet hat.
4. Für die Anfahrt ist ein Entgelt nach Ziffer 2 zu berechnen, wenn die Fahrt nicht zum Betriebssitz zurückführt.
5. Aus der Taxametereinstellung „Kasse“ darf nur die Fortschaltung in die Betriebsstellung „Frei“ erfolgen.
(2) Tarifstufe 2
1. Das Grundentgelt für jede Inanspruchnahme einer Taxe mit mehr als 6 Fahrgästen (Großraumtaxen) beträgt
a) montags bis samstags von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr 5,30 €
b) montags bis samstags von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie 6,00 €
a) bis 3000 m für je 41,67 m Fahrtstrecke (2,40 €/km) 0,10 €
b) über 3000 m für je 50 m Fahrtstrecke (2,00 €/km) 0,10 €
a) bis 3000 m für je 39,22 m Fahrtstrecke (2,55 €/km) 0,10 €
3. Dieser Tarif darf nur angewendet werden bei Fahrzeugen, die nach Nr. 12 des Fahrzeugscheines bzw. nach Feld S.1 der Zulassungsbescheinigung Teil 1 mehr als 6 Sitzplätze haben, und wenn tatsächlich mehr als 6 Fahrgäste befördert werden.
4. Die Anfahrt zur Bestellerin/zum Besteller erfolgt kostenlos, soweit nicht Ziffer 5 eine abweichende Regelung trifft. Der Fahrpreisanzeiger ist am Einstiegsort einzuschalten, nachdem die Taxifahrerin/der Taxifahrer die Ankunft bei der Bestellerin/dem Besteller gemeldet hat.
5. Für die Anfahrt ist ein Entgelt nach Ziffer 2 zu berechnen, wenn die Fahrt nicht zum Betriebssitz der Taxe zurückführt.
6. Aus der Taxametereinstellung „Kasse“ darf nur die Fortschaltung in die Betriebsstellung „Frei“ erfolgen.
Für die ersten 90 Sekunden Wartezeit wird ein Entgelt nicht berechnet. Ab der ersten Minute Wartezeit werden 0, 10 € für je 10 Sekunden, für die volle Stunde 36,00 €
berechnet. Das Halten wird gleichgesetzt mit einer Grenzgeschwindigkeit von 3,60 km/h, +/- 1 km/h.
Eine vom Fahrgast verlangte besondere Ausstattung der Taxe kann entsprechend den Aufwendungen berechnet werden.
Wird eine bestellte Taxe aus Gründen, die die Bestellerin/der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, ist innerhalb der Betriebssitzgemeinde ein Pauschalentgelt in Höhe von 6,00 € zu entrichten, ansonsten wird eine Gebühr bis zu dem Tarif nach§ 2 erhoben.
1. Das Beförderungsentgelt in Höhe des vom Taxameter angezeigten Fahrpreises ist grundsätzlich bei Beendigung der Fahrt zu entrichten.
2. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. bei vermuteter Zahlungsunfähigkeit des Fahrgastes) kann die Taxifahrerin/der Taxifahrer die Fahrt von der Entrichtung einer Vorauszahlung abhängig machen.
1. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist das bis dahin angezeigte Entgelt zu entrichten.
2. Wird eine Fahrt durch einen Unfall oder durch Verschulden der Taxifahrerin/des Taxfahrers unterbrochen und die Weiterfahrt dadurch verzögert oder unmöglich gemacht, so ist der Fahrgast nicht zu einer Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Bereits gezahltes Entgelt ist zurückzuzahlen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die nach § 61 Abs. 1 Ziffer 4 und Abs. 2 des PBefG mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Für den Gelegenheitsverkehr zum Zwecke der Krankenbeförderung können Sondervereinbarungen nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 PBefG getroffen werden. Sie bedürfen der Anzeige beim Kreis Rendsburg-Eckernförde – Der Landrat – Straßenverkehrsbehörde.
Die Taxameter müssen auf die neue Kreisverordnung bis spätestens 30. April 2015 umgestellt sein.
Diese Kreisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Rendsburg-Eckernförde vom 2. Dezember 2009 außer Kraft. Soweit die Umstellung der Taxameter noch nicht am 1. Februar 2015 erfolgt ist, gelten die Tarife der Kreisverordnung vom 2. Dezember 2009 weiter, längstens bis zum 30. April 2015.
Rendsburg, 23.01.2015
StraßenverkehrsbehördeDr. Rolf-Oliver Schwemer
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