Source: http://18-jahrhundert-fest.de/index.php?id=1053
Timestamp: 2018-10-23 17:56:32
Document Index: 93428021

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 14']

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24. September 2017 - Bekanntmachungen und Hinweise
Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl können beantragt werden,
ist unter anderem auch elektronisch möglich
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes auch durch Briefwahl ausüben. Dazu brauchen Sie einen Wahlschein.
Wir stellen Ihnen ab voraussichtlich 1. September 2017 die elektronische Beantragung eines Wahlscheines über das Internet zur Verfügung. Beim Aufruf des Links zur Wahlscheinbeantragung auf der Homepage der Stadt erhalten Sie dann ein Online-Formular, in das Sie die auf Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten eintragen. Sie können sich die Wahlschein- und Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift schicken lassen. Wenn Sie die Unterlagen an eine abweichende Versandadresse schicken lassen, erhalten Sie zusätzlich eine Kontrollmitteilung, die wir an Ihre Hauptwohnung schicken. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Es erfolgt eine automatische Prüfung im Wählerverzeichnis, bei der ermittelt wird, ob die eingegebenen Daten korrekt sind. Für diese automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir zwingend die Angabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Diese finden Sie auf der Vorderseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Ihnen bis spätestens 3. September 2017 zugeht. Bei der elektronischen Beantragung erhalten Sie sofort einen Hinweis, ob Ihr Antrag erfolgreich war. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann von uns zugestellt.
Der Wahlschein kann auch in anderer Form schriftlich oder elektronisch (z.B. auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per E-Mail an einwohnermeldeamt@schillerstadt-marbach.de oder per Fax unter der Nummer 07144 / 102-319 beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung sowie Anträge per SMS sind nicht zulässig.
Falls Sie die Briefwahlunterlagen schon vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung beantragen möchten, müssen Sie Ihren Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben. Für eventuelle Rückfragen bitten wir Sie außerdem um Angabe einer Telefonnummer, unter der Sie tagsüber erreichbar sind. Aus organisatorischen Gründen (Bereitstellung der Stimmzettel) kann die Versendung der Unterlagen auch in diesen Fällen voraussichtlich nicht vor Mitte/Ende August 2017 erfolgen.
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die
Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Marbach am Neckar wird in der Zeit vom Montag, 4. September 2017 bis Freitag, 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt, Bürger- und Ordnungsamt, Gebäude Marktstraße 32, Zimmer 3 (nicht barrierefrei erreichbar) oder beim Einwohnermeldeamt, Marktstraße 23, Zimmer 3 (rollstuhlgerecht), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Meldere-gister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der o. g. Einsichtsfrist, spätestens am 08. September 2017 bis 12.30 Uhr beim Bürgermeisteramt, Bürger- und Ordnungsamt, Gebäude Marktstraße 32, Zimmer 3 Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
b) wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein/ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Um einen rechtzeitigen Eingang sicher zu stellen wird empfohlen, Wahlbriefe bis spätestens Donnerstag vor der Wahl in den Briefkasten zu werfen.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Marbach am Neckar, 21. August 2017
Gemeindebehörde
1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 18. August bis 3. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die drei Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.30 Uhr im Rathaus, Marktstraße 23, Zimmer 3 EG, im Besprechungszimmer 3. OG, und im Rathaus, Marktstraße 25, Personalraum 3. OG, zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Marbach am Neckar, 4. September 2017 Die Gemeindebehörde
Jan Trost Bürgermeister
Briefwahlanträge noch bis Freitag, 22. September 2017 möglich
Letzte Wahlscheinanträge mit Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr gestellt werden. Da eine rechtzeitige Zustellung der Unterlagen per Post oder Bote an diesem Tag nicht mehr gewährleistet werden kann, bittet die Stadtverwaltung in diesen Fällen um eine persönliche Abholung im Rathaus, Einwohnermeldeamt.