Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/lag-hamm-bejaht-anspruch-auf-verzugslohn/
Timestamp: 2020-01-19 20:28:06
Document Index: 258952886

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288']

LAG Hamm bejaht Anspruch auf Verzugslohn - DGB Rechtsschutz GmbH
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.4.2018, 17 Sa 1484/17
LAG Hamm bejaht Anspruch auf Verzugslohn
DGB Rechtsschutz sorgt für Klärung der Rechtsfrage auch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm: Beschäftigte haben Anspruch auf Verzugspauschale!
Beschäftigte haben Anspruch auf Verzugspauschale. Copyright by daniel evertz / Fotolia
Seit nunmehr zwei Jahren dreht sich der Streit bei dem neu eingeführten § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um die Frage, ob auch Arbeitnehmer einen pauschalen Geldbetrag von 40,- Euro verlangen können, wenn ihr Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Verzug ist. In einem von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren entscheidet nun erstmals auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zugunsten der Beschäftigten.
Lange Zeit war es ruhig geworden um die ab dem 1.7.2016 für alle Arbeitsverhältnisse geltende Verzugspauschale von 40,- Euro. Eine Vielzahl von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten hatten sich in ihren Entscheidungen den Befürwortern angeschlossen, die der Ansicht waren, die zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie eingeführte Vorschrift, § 288 Absatz 5 BGB, sei auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar.
Gegenstimmen wurden lauter
Doch in jüngster Zeit tauchten Gegenstimmen vom Arbeitsgericht Iserlohn und vom LAG Köln auf. Diese Gerichte waren der Ansicht, § 12a Arbeitsgerichtsgesetz enthalte eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung, die der Anwendung des § 288 Absatz 5 BGB im Arbeitsverhältnis entgegenstehe.
LAG Hamm erstmals für Verzugspauschale
Dieser Meinung hat nun erstmals auch das LAG Hamm widersprochen. In einem vom Hagener Büro der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren sprach das LAG dem klagenden Arbeitnehmer die Verzugspauschale von 40,- Euro zu, und zwar für jeden Monat des Verzugs des Arbeitgebers.
Zur Begründung argumentierte das Gericht, dem Wortlaut des § 288 Absatz 5 BGB sei keine Einschränkung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu entnehmen.
EU-Richtlinie als Vorgabe
Diese Vorschrift diene vielmehr der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr. Der deutsche Gesetzgeber habe die Vorgaben dieser Richtlinie bewusst übererfüllt daher keine Ausnahme für das Arbeitsrecht schaffen wollen.
Außerdem, so das LAG Hamm schließlich, sei es systemwidrig, einem Arbeitnehmer den „normalen“ Verzugsschaden nach § 288 Absatz 1 und gegebenenfalls weiteren Verzugsschaden nach § 288 Absatz 4 BGB zuzusprechen, ihm aber die Schadenspauschale zu verwehren.
Da bei dieser Rechtsfrage eine klärende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts noch aussteht, hat das LAG Hamm die Revision zugelassen. Der Arbeitgeber hat jedoch inzwischen angekündigt, es bei der LAG-Entscheidung zu belassen; mithin die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.
Hier finden Sie die vollständige Entscheidung des LAG Hamm:
Weitere Artikel zur Verzugspauschale findet man hier:
40 Euro Strafe für verspätetete Lohnzahlung
40 Euro Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht
Für Interessierte: Hier geht es zur Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
§ 288 Bürgerliches Gesetzbuch