Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/86159_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2019-02-21 14:03:15
Document Index: 69067228

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 52', 'EuG', '§ 51', 'Art. 6', '§ 53', '§ 53', '§ 309', '§ 50', '§ 53', '§ 39', '§ 53', '§ 53', '§ 50', 'Art. 129', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 53', 'EuG']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360280/2/MB/HUE
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VwSen-360280/2/MB/HUE
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufung der X, vertreten durch Rechtsanwalt X, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oö. vom 6. Juni 2013, Zl. S-23405/13-2-B, wegen der Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Der Berufung wird betreffend die Beschlagnahme der Gerätschaft mit der FA-Nr. 5 stattgegeben, darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
1.1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oö. vom 6. Juni 2013, Zl. S-23405/13-2-B, als belangte Behörde, der sowohl der Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Über die am 25.05.2013, um 13.00 Uhr, in X, im Lokal X, von Organen des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See durchgeführte vorläufi­ge Beschlagnahme von Glücksspielgeräten bzw. sonstigen Eingriffsgegenständen ergeht von der Landespolizeidirektion als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Sicher­heitsbehörde erster Instanz folgender
Gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012, wird von der Landespolizeidirektion OÖ zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten
zwei Glücksspielgeräte mit den Gehäusebezeichnungen:
FA1) Internetshop,keine SNr, FA-Versiegelungsplaketten Nr. 051826 bis 051835
FA2) Internetshop, SNr X, FA-Versiegelungsplaketten Nr. 051836bis 051843 und
sonstigen Eingriffsgegenstände:
FA5) Laptop mit Akku und Ladegerät, Typenbezeichnung EeePC Seashell s-series, SNr. X
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 25.05.2013, um 13-00 Uhr, in X, im Lokal X, durchgeführten Kontrolle wurden zweit Glücks­spielautomaten und die im Spruch angeführten sonstigen Eingriffsgegenstände betriebsbe­reit vorgefunden. Mit diesen Geräten wurden zumindest seit 1.4.2013 Spiele in Form virtuel­len Walzenspielen durchgeführt.
Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinn­plan mit den in Aussicht gestellten unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit be­stimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Starttaste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbo­le so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest.
Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt ausschließlich vom Zufall ab. Spieler können nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betä­tigen.
Die Abgabenbehörde hat die Firma X, etabl. in X, als Lokalbetreiberin und somit als Inhaberin der Glücksspielgeräte festgestellt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.5.2013 wurde auch mitgeteilt, dass die betreffende Firma Betreiberin des Lokals in X sei.
Aufgrund der bestehenden Verdachtslage - Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes -waren die Organe der Abgabenbehörde befugt, die Glücksspielgeräte bzw. sonstigen Ein­griffsgegenstände gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz aus eigener Macht vorläufig in Be­schlag zu nehmen, um sicherzustellen, dass mit den Gegenständen nicht fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Berufung vom 25. Juni 2013, per Fax am selben Tag eingebracht, in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Einvernahme aller bei der Kontrolle anwesenden Beamten und eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides angestrebt wird.
Begründend führt die Bw neben ausführlich dargelegten unionsrechtlichen Bedenken weiters aus, dass es sich weder um Glücksspielautomaten noch um eine elektronische Lotterie handle und ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes sohin denkunmöglich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Laptop samt Akku und Ladegerät als "sonstiger Eingriffsgegenstand" ebenfalls beschlagnahmt worden sei. Zudem wird hingewiesen auf einen derzeit beim EuGH anhängigen Vorlageantrag des Oö. Verwaltungssenates. Es sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb verbotene Ausspielungen durchgeführt worden seien, eine nähere Spielbeschreibung der einzelnen Spiele auf den Geräten liege nicht vor, Feststellungen zu den Höchst- und Mindesteinsätzen sowie der dazu jeweils in Aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen seien nicht getroffen worden. Der in der Bescheidbegründung angegebene generalisierende Spielverlauf treffe auf die oa. Geräte nicht zu. Durch den Spieler könne auch gezielt Einfluss auf das Spielergebnis genommen werden. Es sei nicht einmal klar, ob und auf welchen Geräten Testspiele durchgeführt worden seien. Aus der Einvernahme eines im Lokal angetroffenen Bediensteten ergebe sich, dass auf den oa. Geräten kein Geld ausbezahlt werde und es sich um reine Unterhaltungsgeräte handle.
2.1. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung den bezughabenden Verwaltungsakt.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere die im Akt einliegende Dokumentation (Bescheinigung, Niederschrift, Aktenvermerk samt Fotodokumentation und Dokumentation der Überprüfung der Geräte) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Da die Entscheidung über eine Beschlagnahme einen verfahrensrechtlichen Bescheid darstellt, konnte der Unabhängige Verwaltungssenat unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2011, 2011/17/0171; ebenso jüngst VwGH 27.4.2012, 2011/17/0313 sowie 27.4.2012, 2011/17/0315) gemäß § 51e Abs. 4 VStG ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, zumal eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung auch nicht erwarten ließ und dem auch nicht Art. 6 EMRK entgegensteht. Mit anderen Worten: Es waren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen; der dafür entscheidungswesentliche Sachverhalt war aufgrund der Aktenlage eindeutig geklärt. Die für die Verdachtserlangung ausreichende Beurteilung der Glücksspielnatur der in Rede stehenden Spieltypen und der vorliegenden Verdachtslage iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG war unzweifelhaft möglich, weshalb auch die beantragten Zeugeneinvernahmen entbehrlich waren.
Die ganz allgemein gehaltenen Einwände in der Berufung, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen insbesondere über die auf den Geräten möglichen Mindest- und Höchsteinsätze mit den dabei in Aussicht gestellten Gegenleistungen getroffen worden und es stehe nicht einmal fest, ob Testspiele durchgeführt wurden, gehen ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den umfangreichen Erhebungen der Finanzpolizei hervor und werden auch unter Punkt 2.3. dieser Entscheidung wiedergegeben. Der substantiierte Verdacht, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, ergibt sich aus diesen Feststellungen. Konkrete Spielbeschreibungen der weiteren Spiele sind deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen enthält die Berufung selbst keinerlei entsprechende konkretisierenden Angaben. Zum Vorbringen in der Berufung, der Spieler könne auf den Geräten gezielt Einfluss auf das Spielergebnis nehmen und der dargelegte Spielablauf treffe nicht zu, ist festzuhalten, dass dabei keinerlei Umstände ausgeführt wurden, die irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der (gegenteiligen) Darstellung der Finanzpolizei aufkommen lassen würden. Entsprechende substantiierte Ausführungen in der Berufung fehlen gänzlich.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 25. Mai 2013 im Lokal "X" in X, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten konnten vermutlich mindestens seit April 2013, jedenfalls aber am Tag der Beschlagnahme, wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt werden, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Aussagen von Herrn X, eines Mitarbeiters der Bw, in der Niederschrift vom 25. Mai 2013 sowie die Erhebungen der Finanzpolizei samt Dokumentation der Testspiele und Fotoaufnahmen, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Einsätze von 0,05 – 5 Euro; Gewinne von 100 – 1.000 Euro).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 25. Mai 2013 und den auch durch Fotoaufnahmen dokumentierten Probespielen, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden sind, wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele auf den beiden oa. Geräten können durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wird, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
3.1. In einem Fax vom 29. Mai 2013 an die belangte Behörde benannte die Rechtsvertretung die Bw als Betreiberin des Lokals, welche somit auch als Inhaberin der oa. Glücksspielgeräte iSd § 53 Abs 3 GSpG iVm § 309 ABGB zu qualifizieren ist, weil diese sich in ihrer Macht bzw. Gewahrsame befunden hatten (vgl etwa VwGH 26.1.2004, Zl. 2003/17/0268 zur vergleichbaren alten Rechtslage). Als Inhaberin der oa. Geräte kommt der Bw Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.
3.2. Zur Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates ist darauf hinzuweisen, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz für die Durchführung von Strafverfahren in zweiter Instanz zuständig sind. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178; 3.7.2009, 2009/17/0065) davon aus, dass die "Vorschriften des § 53 [Glücksspielgesetz] als (von § 39 VStG abweichende) Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen" sind. Eine solche Beschlagnahme sei daher "nicht ... als eine Beschlagnahme, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens ergeht, zu qualifizieren". Da der bezogene Regelungsgehalt des § 53 Glücksspielgesetz auch in der gegenständlich maßgeblichen Rechtslage im Wesentlichen unverändert geblieben ist, ist nach Auffassung des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates § 53 Glücksspielgesetz (nach wie vor) dem Verwaltungsstrafverfahren zuzurechnen. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben, da dieser gem. § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz (sowie auch unmittelbar nach Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG; vgl. diesbezüglich die zitierten Entscheidungen des VwGH sowie auch jüngst VwGH 20.7.2011, 2011/17/0097, 27.4.2012, 2012/17/0057) für Strafverfahren (nicht aber für Administrativverfahren – mit Ausnahme von Betriebsschließungen) zuständig ist.
Nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 40.000 Euro zu bestrafen, der verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 leg.cit. daran beteiligt.
Nach § 4 Abs 2 GSpG unterliegen Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG (unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber sowie besonderer Begleitmaßnahmen) nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. Dies trifft – soweit im vorliegenden Fall von Interesse – insbesondere dann zu, wenn im Zuge einer Ausspielung in einem Automatensalon (mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten) als ordnungspolitische Mindestvoraussetzung eine Spielsuchtvorbeugung derart, dass die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 10 Euro pro Spiel beträgt und der Gewinn 10.000 Euro pro Spiel nicht überschreitet, bzw. im Zuge einer Ausspielung im Wege einer Einzelaufstellung als ordnungspolitische Mindestvoraussetzung eine Spielsuchtvorbeugung derart, dass die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt und der Gewinn 1.000 Euro pro Spiel nicht überschreitet, eingehalten wird (§ 5 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 5 lit a Z 1 und 2 bzw. § 5 Abs 5 lit b Z 1 und 2 GSpG).
Insgesamt folgt daraus für den vorliegenden Fall, dass Landesausspielungen mittels Glücksspielautomaten in Automatensalons bzw. im Wege der Einzelaufstellung dann schon von vornherein nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, wenn der Höchsteinsatz von 10 Euro bzw. 1 Euro pro Spiel bzw. der Höchstgewinn von 10.000 Euro bzw. 1.000 Euro pro Spiel nicht überschritten wird.
Das GSpG geht ersichtlich davon aus, dass der Betrieb eines Automatensalons ebenso wie eine Landesausspielung in Form der Einzelaufstellung einer Konzession bzw. Bewilligung bedarf (vgl zB § 5 Abs 1 und 8 sowie die §§ 31a und 31b GSpG); es normiert das Verfahren zur Konzessions- bzw. Bewilligungserteilung jedoch nicht unmittelbar selbst, sondern überlässt dessen Regelung den Landesgesetzgebern.
3.2.4. Hinsichtlich des Charakters der an dem beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspielen ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufes – entgegen der Ansicht in der Berufung – der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Bei diesen Glücksspielen handelt es sich offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der oa. Geräte mit den darauf verfügbaren Spielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 iVm Abs. 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs. 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw. Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit. vor.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit dem oa. Gegenständen vermutlich seit mindestens April 2013, jedenfalls aber am Tag der Beschlagnahme, verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Ausführungen und Erhebungen des Finanzamtes, nicht zuletzt über die erfolgten Probespiele, sowie den Aussagen von Herrn X, eines Mitarbeiters der Bw, in der Niederschrift vom 25. Mai 2013 und wird auch von der Bw dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
Die rechtliche Qualifikation der Stellung der Bw in Bezug auf die strafbare Handlung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist nicht von Bedeutung (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202). So ist unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG nicht ausschlaggebend, ob der Bw selbst Veranstalter der entgegen dem Glücksspielgesetz betriebenen Glücksspiele ist bzw. ob diese Spiele auf seine Rechnung betrieben wurden. "Ausschlaggebend ist lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz, unerheblich ist es hingegen, ob (auch) der Eigentümer der Geräte eine Übertretung des Glücksspielgesetzes zu verantworten hat."
3.2.4.1. Hinsichtlich des beschlagnahmten Laptops samt Akku und Ladegerät kann dieser Verdacht hingegen nicht angenommen werden. Sowohl in der Anzeige als auch in der Fotodokumentation wird kein Bezug auf diese Gerätschaft genommen. Lediglich in der Niederschrift vom 25. Mai 2013 findet sich eine Aussage: „Frage: Wofür dient der kleine Laptop hinter der Bar? Antwort: Mit diesem Gerät mache ich gar nichts. Der steht einfach nur da. Ich weiß nicht wofür es ist.“ Korrespondierend dazu wird diese Gerätschaft – außer im Spruch des erstbehördlichen Bescheides – von der belangten Behörde in der Bescheidbegründung nicht erwähnt. Den vorläufig beschlagnahmenden Organen kann auf dieser Basis kein Verdacht entstanden sein, da die dafür notwendige Tatsachengrundlage gänzlich fehlt. Es wäre bei einer anderen Sichtweise jeder Laptop in einem Raum mit einem Glücksspielgerät verdachtsbehaftet – oder weiter gedacht: jedes Handy, jedes mit dem Internet verbindbare Gerät (ipad etc.). Der Laptop wurde sohin bloß auf Grundlage einer Vermutung vorläufig beschlagnahmt (s zu dieser Unterscheidung Schulz, Normiertes Misstrauen, 475 ff). Diese Vermutung unterscheidet sich aber vom Verdacht darin, dass sie keine Sachverhaltsgrundlage enthält, sondern bloß von subjektiven Einschätzungen (z.B.: aufgrund von Erfahrungswerten der handelnden Personen) geleitet ist. Insofern kann auch jedwede Beweisaufnahme des Oö. Verwaltungssenates diese Gerätschaft betreffend, als Erkundungsbeweisführung erkannt werden, da das Tatsachenvorbringen gänzlich fehlt (statt vieler VwGH 30. Oktober 2001, Zl. 98/14/0082, VwGH 27. Februar 2007, Zl. 2007/02/0018). Insofern war für die Gerätschaft mit der FA-Nr. 5 spruchgemäß zu entscheiden.
3.2.5. Die in der Berufung vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken gegen die österreichische Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz greifen im Lichte der derzeit vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht.
Die Hinweise des Rechtsvertreters zu einem derzeit anhängigen Antrag auf ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH werden vom erkennenden Mitglied des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der diesbezüglich bereits ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, G 4/12-10 ua) sowie im Lichte der dargelegten aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgegriffen.
Der angefochtene Bescheid wurde - soweit die Berufung als unbegründet abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
VwGH vom 17. April 2015, Zl.: 2013/17/0897-7