Source: http://dks-antiquitaeten.com/MainShop.php?lang=GER&pfad=1.206.215
Timestamp: 2020-04-05 02:38:28
Document Index: 293258521

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 01', '§ 14', '§ 02', '§ 03', '§ 312', '§ 355', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 449', '§ 08', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 288', '§ 286', '§ 09', '§25', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 449', '§ 13', '§ 14']

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§ 01.Geltungsbereich
§ 02.Vertragsabschluss
§ 03.Widerrufsbelehrung
§ 04.Mängelrüge
§ 05.Haftung
§ 06.Versand-Kosten
§ 07.Eigentumsvorbehalt
§ 08.Preise,Rechnung,ect.
§ 09.Steuern ect.
§ 10.Verbotene Artikel
§ 11.Kommissions-VK.
§ 12. DKS als Kommittent
§ 13.Schutzrechtverltz.
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§ 14.Schlussbest.
§ 01.00 Geltungsbereich / Begriffsbestimmung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
der Firma DKS-Antiquitäten (im folgenden DKS genannt) und ihren Kunden in der jeweiligen
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DKS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Stillschweigen von DKS gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Anerkennung
oder Zustimmung. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Verbraucher im Sinne dieser AGBs sind Geschäftspartner von DKS,denen keine
gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGBs sind Geschäftspartner von DKS,die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit i.S. des § 14 BGB handeln.
Kunde im Sinne dieser AGBs sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 02.00 Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt nicht bereits durch die Bestellung des Kunden, sondern
erst nach schriftlicher oder elektronischer Kaufvertragsbestätigung durch DKS
wirksam zustande.
Im Regelfall geht Ihnen eine Auftragsbestätigung binnen 3 Werktagen zu.
Die Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.
Alle Angebote auf unserer Internetpräsenz erfolgen unter Vorbehalt des
zwischenzeitlichen Verkaufes. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Sollte DKS nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr
verfügbar ist, kann DKS vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verpflichtet sich
DKS, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Bei höherer Gewalt und allen
unvorhergesehen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die DKS
nicht zu vertreten hat, kann DKS ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde
wird von der Zahlungspflicht frei.
§ 03.00 Widerrufsbelehrung Rückgaberecht
Ist der Vertrag ausschließlich per Brief, Email oder Telefon zustande gekommen, hat der Käufer
(Verbraucher) das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenerklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
Die Frist beginnt erst, wenn dem Käufer (Verbraucher) sowohl eine lt. § 312c Abs. 2 BGB
entsprechende Information als auch eine Widerrufsbelehrung im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB
übermittelt wurde. Diese Belehrung liegt jedem Paket und jeder erstellten Rechnung bei.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der
Ware gegenüber der Firma DKS-Antiquitäten zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
Widerrufsfolgen;
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Den Wertverlust, der durch
die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung eintritt, hat der Kunde zu tragen.
Paketversandfähige Waren sind (ab einem Warenwert von 40,- €) auf unsere Kosten und Gefahr (frei)
versichert auf den Kaufbetrag zurückzusenden. Die Originalrechnungen sowohl der Ware, als auch des
Versandes (ab 40,-€) - sind der Sendung beizulegen. Ab 40,- € Warenwert werden wir Ihnen die
Rücktransportkosten unverzüglich erstatten.
Bitte vergessen Sie nicht die Angabe ihrer Kontoverbindung.
Unfreie Pakete können wir aus Abwicklungsgründen nicht annehmen.
DKS-Antiquitäten
Dirk Klein-Soetebier
Waldweg 010
D-18586 Ostseebad Thiessow a.R. (Germany)
Widerruf- und Rückgaberecht
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen wenn:
die von DKS-Antiquitäten angebrachten Sicherungsetiketten entfernt worden sind
bei preisreduzierter Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.
§ 04 Mängelrüge
Bei Mängeln der Ware kann der Kunde entweder Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel
verlangen. Sollte dies unmöglich sein, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu vereinbaren.
Bei restaurierten Gegenständen muss mit einem Ersatz durch Neuteile gerechnet werden.
Ebenso werden Gewährleistungsansprüche für vorhandene Schäden bzw. Folgeschäden
ausgeschlossen (z.B. bei Möbeln, wo mit einem Befall von Schädlingen wie Wurm, Bock
oder Fäulnis zu rechnen ist.
Mängel an der Ware sind im Preis berücksichtigt.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, DKS über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei DKS.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate
nach Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Bei gebrauchten Waren trifft den Verbraucher zudem die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Waren in einem Jahr nach
Auslieferung der Ware an den Kunden.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der angebotenen Ware
um gebrauchte Ware handelt und davon auszugehen ist, dass Gebrauchsspuren vorhanden sind.
§ 05 Haftung
DKS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, insbesondere nicht
für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden,
soweit diese nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beruhen.
Die maximale Haftung ist auf die Höhe des Kaufbetrages beschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DKS nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
(Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von DKS auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle eines
Erfüllungsgehilfen der DKS gilt.
Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
DKS übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Webseite und die
Übertragungswege im Internet. Insbesondere wird jeglicher Schadensersatzanspruch, die aus
diesen oder anderen technischen Problemen resultieren, ausgeschlossen.
DKS haftet auch nicht für Schäden die Anbietern, Käufern oder Dritten durch das Verhalten von
Anbietern, Käufern oder Dritten entstehen.
Alle Angaben zu den Waren auf der Internetpräsenz der DKS beruhen auf veröffentlichten oder
sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche nach bestem Wissen und
Gewissen und mit äußerster Sorgfalt ermittelt und geprüft worden sind.
Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung als unrichtig, so wird auf Verlangen
des Käufers der volle Kaufpreis gegen Rückgabe des Kaufobjektes in unveränderten Zustand zurückgezahlt.
Eine weitergehende Haftung besteht nicht und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Haftungsausschluss für übersetzte Katalogtexte:
Informationen und Katalogtexte in englischer, französischer, italienischer oder einer sonstigen Sprache stellen lediglich unverbindliche Hilfsübersetzungen dar.
DKS kann für die Richtigkeit der Übersetzung keine Haftung übernehmen.
Für die Auslegung von etwaigen Auffassungsunterschieden zwischen den Verkäufern / Käufern und DKS sind ausschließlich die in der deutschen Sprache verfassten Geschäftsbedingungen, Informationen und Beschreibungstexte maßgeblich .
Ebenso sind alle Währungsangaben in fremden Währungen sowohl auf der Internetpräsenz als auch auf der Währungsumrechnungsanzeige nur als unverbindliche Richtlinie zu verstehen.
Auf den Webseiten von DKS wird große Sorgfalt darauf verwendet den Kunden qualitativ gute Links anzubieten.
DKS kann für die Inhalte der verlinkten Seiten keine Verantwortung übernehmen.
DKS ist auch nicht für die Inhalte von Internetseiten verantwortlich, die auf die Seiten von DKS verweisen.
Zusätzlich verweisen wir auf die Linkreglung.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch DKS und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 06. Versand - Kosten und Bedingungen
Die Versandkosten entsprechen den Preisen der DHL für den Inlands- und Auslandsversand,
zuzüglich Verpackungskosten, und werden auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
In speziellen Fällen behalten wir uns vor, Versand- Verpackungs- und Versicherungskosten
gesondert zu berechnen (Kunstspeditionen etc.)
Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich versichert in Höhe des Kaufbetrages.
Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde alle anfallenden Steuern und Zölle.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
Beim Versand per Nachnahme fallen für den Käufer zusätzliche Kosten an, diese gehen
ausschließlich zu Lasten des Käufers. DKS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
zu beauftragen um Versandvereinbarungen teilweise oder vollständig zu erfüllen.
Die Gefahr der Beschädigung, Verschlechterung oder Untergangs der Ware geht mit der
Übergabe der Sendung an das Transportunternehmen oder an die unter 06.05 Genannten
auf den Kunden über. Die Ware muss sofort beim Empfang auf Vollständigkeit und etwaige
Beschädigungen kontrolliert werden. Transportschäden sind sofort dem zuständigen
Transportunternehmen und DKS zur Anzeige zu bringen.
Eine Aufrechnung von Schäden aus erfolgter Lieferung gegen Rechnung ist unzulässig.
Jede Verwahrung und jeder Transport erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind folgende Gefahren:
Gefahren aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder
elektromagnetischen Wellen, als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung und zwar ohne Rücksicht
auf mitwirkende Ursachen der Kernenergie oder sonstiger ionisierender Strahlung.
§ 07 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt
die gelieferte Ware unveräußerliches Eigentum von DKS.
Die Gefahr jeglichen Schadens geht bereits mit dem Kauf / Lieferung auf den Kunden über.
Die Ware befindet sich unter verlängerter Eigentumsvorbehalt lt. § 449 BGB.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich DKS das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich DKS das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Für den Fall, dass der Unternehmer die Ware weiter veräußert, bevor er sämtliche
Forderungen aus dem Kaufvertrag erfüllt hat, tritt der Unternehmer bereits jetzt
sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf bestehen,
an DKS ab und unterwirft sich der sofortigen Vollstreckbarkeit aus dieser Vertragsklausel.
§ 08.00 Preise, Rechnung, Zahlung und Ziel
Unsere Preisangaben werden ausschließlich in Euro angegeben
und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer lt.§ 25 a Umsatzsteuergesetz.
Sofern die Waren nicht der Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz
unterliegen wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Zusätzlich anfallende Versand- und Versicherungskosten werden ebenfalls auf der
Rechnung ausgewiesen. Insofern Steuern von Dritten ausgewiesen werden, wird dies innerhalb der Rechnungslegung weitergegeben.
Alle Zahlungen sind spesen- und kostenfrei an DKS zu erbringen,
evtl. Nebenkosten / Mehrkosten trägt der Käufer.
DKS ist nicht verpflichtet, Zahlungen in anderen Währungen als Euro anzunehmen.
Werden dennoch Zahlungen in anderen Währungen angenommen, trägt der Kunde
die hierfür evtl. anfallenden Nebenkosten und Kursverluste.
Bei Selbstabholung erfolgt die Bezahlung in bar, per EC-Karte, Kreditkarte
oder vorab per Überweisung.
Bei Lieferung erfolgt die Zahlung vorab per Überweisung.
Das Zahlungsziel bei Vorauskasse bzw. Rechnung beträgt 2 Wochen
(Gutschrift auf unserem Konto). Nach Ablauf dieser Frist kann DKS Lagergebühren
für die Ware in Höhe von 5,- Euro je Objekt pro Woche berechnen oder von dem
Bei Zahlungsverzug wird ab Zugang der ersten Mahnung ein Säumniszuschlag von 5%
der Gesamtforderung über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
(§ 288 I 1 BGB) erhoben.
Bei Ratenzahlung verbleibt die Ware bis zur endgültigen Bezahlung bei DKS.
DKS ist berechtigt, Dritte mit der Eintreibung der fälligen Zahlung zu beauftragen;
alle daraus resultierenden Kosten trägt der Kunde.
Wir verweisen ausdrücklich auf § 286 BGB, Allgemeines Schuldrecht, worin es u.a. auch heißt:
a) Der Schuldner kommt jetzt auch ohne vorherige Mahnung in Verzug, wenn er 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung
noch nicht geleistet / bezahlt hat. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
§ 09 Steuern ect.
Seit dem 01.01.1995 ist in Deutschland die Differenzbesteuerung
(gem.§25a USTG in der Fassung vom 09.08.1994 ) möglich .
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen ,
d.h. ausgewiesene Rechnungsbeträge beinhalten keine für den Kunden abzugsfähige
Vorsteuer. Im Normalfall unterliegen wir dieser Besteuerungsart.
Wird vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, d.h. wenn Waren mit den
Zusatzzeichen ? bzw. ? hinter dem Kaufbetrag gekennzeichnet sind,
ist ein gesonderter Ausweis der MWST/UST möglich ( UST 7% = ? und UST 16% = ? ) .
Für innergemeinschaftliche Ausfuhrlieferungen ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen.
Bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer wird dem Erwerber die ausgewiesene Umsatzsteuer
erstattet, sobald er DKS die Ausfuhr - und den Abnehmernachweis vorlegt.
Für Einfuhrsteuern und Zölle kommt der Kunde selbst auf.
Zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechtes (§ 26 UrhG) leistet DKS eine Abgabe
auf den Verkaufserlös, der Käufer trägt von dieser Abgabe die Hälfte
(sollte dies in Anwendung gebracht werden, erfolgt eine gesonderte Mitteilung , vor Vertragsabschluß ).
§ 10.00 Verbotene Artikel
Über unsere Internetpräsenz dürfen ausschließlich Kunstgegenstände und Antiquitäten
sowie die dazugehörigen Dienstleistungen angeboten werden.
Neuzeitliche Reproduktionen und Imitationen sind nicht zugelassen.
Es ist ausdrücklich verboten, Waren anzubieten, die gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Es dürfen keine Objekte beschrieben noch angeboten werden, deren Angebot oder
Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte
(z.b. Marken, Patente etc.) sowie sonstige Rechte (z.b. Namens- und Persönlichkeitsrechte)
Ausdrücklich verboten sind: Waffen im Sinne des Waffengesetzes
(Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art)
Propagandaobjekte, Objekte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
pornografische und jugendgefährdende Objekte, gültige Wertpapiere,
Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen etc. .
§ 11.00 Kommissionsverkauf und Suchanfrage
Der Auftraggeber eines Kommissionsverkaufs (Kommittent) bestätigt,
dass die Kommissionsware sein uneingeschränktes Eigentum und frei von Rechten
Dritter ist.
Der Kommittent verpflichtet sich die Angaben nach bestem Wissen zu machen.
Für diese Angebote haftet der Kommittent persönlich , DKS tritt hier nur als Vermittler
auf und übernimmt keine Haftung und Garantien für die Angaben des Kommittenten .
DKS-Antiquitäten behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen den Verkauf
von einzelnen Objekten auszuschließen bzw. zu verweigern.
Ansprüche gleich welcher Art kann der Kommittent daraus nicht herleiten.
Die Laufzeit des Vermittlungsauftrages (Kommissionsverkauf und Suchanfrage) beträgt
drei Monate. Der Kommittent verpflichtet sich, innerhalb einer Woche nach Auftragsablauf
die nicht verkaufte Ware abzuholen. Lässt er diese Frist verstreichen, werden für jede
weitere Woche pro Objekt 5,- Euro Lagerkosten erhoben.
Wird die Ware teilweise oder ganz vom Kommittenten vorzeitig abgeholt, kann er mit
Pflege- und Verwaltungskosten in Höhe von 15% des vereinbarten Mindestpreises belastet
DKS haftet für Verlust oder Beschädigung der verwahrten Ware, soweit DKS oder die
eingeschalteten Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.
Der Kommittent kann eine zusätzliche Versicherung gegen Beschädigung und Diebstahl in
Höhe des Auftragswertes zu seinen Lasten über DKS abschließen.
Beim Kommissionsverkauf gilt der mit dem Kommittent schriftlich vereinbarte Verkaufspreis
als untere Preisgrenze incl. der fälligen Provision an DKS (siehe § 11.13).
Bei einer Suchanfrage gilt der schriftlich vereinbarte Betrag für DKS als obere Preisgrenze.
Dieser Preis versteht sich zuzüglich der von DKS kalkulierten Provision (siehe § 11.13).
Ein Kaufvertrag über vermittelte Waren kommt ausschließlich zwischen dem Kommittent
und dem Kunden zustande. DKS ist für falsche Angaben des Kommittenten nicht verantwortlich.
Gleiches gilt im Fall einer falschen Suchanfrage. Auch hier ist der Suchende für die genaue
Beschreibung der von ihm gesuchten Teile selbst verantwortlich.
Bei Übersendung von digitalen Fotos und Daten erhebt DKS keine zusätzlichen Gebühren.
Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,- je Objekt erheben wir bei nicht digitalen Fotos
und Daten, die uns auf dem Postwege zugesandt werden .
Für die erfolgreiche Vermittlung von Objekten fällt eine Provision in Höhe von 15 % auf den
Kaufpreis an, mindestens jedoch in Höhe von 10,- Euro. Die Provision wird gleichzeitig mit
dem Kaufpreis fällig und zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware.
Des weiteren verpflichtet sich der Kommittent, DKS unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen,
wenn ein Objekt zwischenzeitlich verkauft wurde - der Provisionsanspruch der DKS bleibt
§ 12.00. DKS als Kommittent
Der Kommittent bestätigt, dass die in Kommission gegebene Ware sein
uneingeschränktes Eigentum ist und frei von Rechten dritter. Der Kommittent
verpflichtet sich die Angaben nach bestem Wissen zu machen.
Der Kommittent haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
eintreten, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden.
Der Kommittent behält sich jedoch das Recht vor, ohne Nennung von Gründen den
Verkauf von einzelnen Objekten zu widerrufen, auszuschließen bzw. zu verweigern.
Ansprüche gleich welcher Art kann der Kommissionär daraus nicht herleiten.
Die Gefahr jeglichen Schadens geht mit der Übergabe an den Kommissionär über,
bzw. bei Versandaufträgen im Moment der Übergabe an dritte.
Die Laufzeit des Kommissionsvertrages beträgt drei Monate.
Der Kommissionär verpflichtet sich, innerhalb einer Woche nach Auftragsablauf die
nicht verkaufte Ware zurückzuliefern. Lässt er diese Frist verstreichen, ist der Kommittent
berechtigt, Erfüllungsgehilfen mit der Rückführung der Ware zu beauftragen, dadurch
entstehende Kosten trägt der Kommissionär.
Ebenso verpflichtet sich der Kommissionär den Kommittenten unverzüglich davon in
Kenntnis zu setzen, wenn ein Objekt zwischenzeitlich verkauft wurde.
Der Kommissionär verpflichtet sich, unverzüglich,spätestens jedoch 10 Tage nach dem
Verkauf eines Objektes dieses mit dem Kommittenten abzurechnen.
Der Kommissionär haftet für Verlust oder Beschädigung der verwahrten Ware.
Grundlage bildet der vereinbarte Verkaufsbetrag; der Kommissionär haftet persönlich.
Es gilt der mit dem Kommittenten schriftlich vereinbarte Verkaufspreis als untere Preisgrenze.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kommissionär bestehenden Ansprüche
verbleibt die gelieferte Ware unveräußerliches Eigentum des Kommittenten.
Die Ware befindet sich unter verlängerter Eigentumsvorbehalt lt. § 449 BGB (ff).
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Kommittent das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Im Regelfall kann der Kommittent vom Kommissionär Sicherheitshinterlegung in
Höhe der vereinbarten Kaufbeträge verlangen. Dies erfolgt mittels Wechsel,
Scheck oder über eine Kreditkarten-Sicherheit.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Kommittent das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Für den Fall, dass der Unternehmer die Ware weiter veräußert,
bevor er sämtliche Forderungen aus dem Kaufvertrag erfüllt hat, tritt der Unternehmer
bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf bestehen, an den Kommittenten
ab und unterwirft sich der sofortigen Vollstreckbarkeit aus dieser Vertragsklausel.
§ 13.00 Schutzrechtsverletzung
Die Inhalte der Internetpräsenz der Firma DKS-Antiquitäten wurden sorgfältig
geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Für die hier dargestellten Informationen wird
aber kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit erhoben.
Es kann keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, die durch das
Vertrauen auf die Inhalte dieser Webpräsenz oder deren Gebrauch entstehen.
§ 14.00 Schlussbestimmungen
" Salvatorische Klausel"
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch rechtswirksame
zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommen.
Das gleiche gilt, falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DKS eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollten.
Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen - soweit dies zulässig ist - sind auch
die in der Unterrubrik genannte Datenschutzerklärung, Linkregelung, Schutzrechtsverletzung,
Systemintegration und Urheberechtsregelung.
Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn der Kunde
der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin,
wenn der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Stralsund (MVP).
Die Vertragsverhältnisse unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
DKS-ANTIQUITAETEN, DEUTSCHLAND
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