Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%F6ln&Datum=20.04.2018&Aktenzeichen=9%20K%203859%2F16
Timestamp: 2019-04-23 01:05:15
Document Index: 224652364

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 2', '§ 113', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 43']

VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16 - dejure.org
BVerwG - 6 C 12.18 (anhängig)
Es wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens des Verwaltungsgerichts Köln - 9 K 3859/16 - festgestellt, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren 13 B 238/17 durch Beschluss vom 22. Juni 2017 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 9 K 3859/16 festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite die Mitteilung veröffentlicht hatte, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtung absieht und auch keine Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Telekommunikationsunternehmen eingeleitet werden, wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren ebenfalls gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG auferlegte Speicherpflicht als solche.
Dies hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13. September 2016, der im Verfahren 9 K 3859/16 vorgelegt worden ist, auch nochmals nachvollziehbar bestätigt.
Ein Kläger darf mithin grundsätzlich nicht allein im öffentlichen Interesse oder zugunsten von Dritten vom Gericht die Beanstandung rechtswidrigen Verhaltens des Staates verlangen (vgl. in diesem Sinne VGH Kassel…, Urteil vom 27. Mai 2014 - 9 C 2269/12.T - juris Rn. 53; VG Köln, Urteil vom 20. April 2018 - 9 K 3859/16 - juris Rn. 121;… vgl. ferner Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl. 2014, Rn. 811;… Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, Handkommentar, 4. Aufl. 2016, § 43 VwGO Rn. 37).