Source: http://www.s-m-p.at/index.php/aktuelles/196-ogh-1812011-zur-verwendung-eines-fremden-namens-als-domain
Timestamp: 2019-06-19 22:19:30
Document Index: 170532123

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - schladming.com - trotz OGH-Ents noch immer umstritten - Etappensieg für Tiscover ?
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schladming.com - trotz OGH-Ents noch immer umstritten - Etappensieg für Tiscover ?
Streit zwischen der Gemeinde Schladming und Tiscover um "schladming.com" geht in die nächste Runde -- OGH hat die bisherigen Urteile, bei denen die Gemeinde Schladming gewonnen hatt, aufgehoben.
Im konkreten Fall geht es nicht um irgendeine Domain, sondern um "schladming.com", sohin eine Domain, die auch im Zuge der SKI-WM 2013 interessant werden könnte. Das Verfahren landete nach einem Urteil des OLG Innsbruck vom 31.8.2010 nun vor dem OGH, der am 18.01.2011 entschieden hat. Insgesamt heißt es jedoch, zurück zum Start, denn der OGH hat die bisherigen Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung in die erste Instanz zurückverwiesen. Hoffentlich ist das Verfahren bis zur Ski-WM 2013 rechtskräftig beendet.
Klar ist, dass Domains, die Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, Kennzeichnungs- und Namensfunktion haben und sich Gemeinde bei Gebrauch ihres Ortsnamens als Domain zur Wehr setzen könnnen (4 Ob 231/03d - serfaus.at)
Die Nutzung eines Namens als Domain greift im Regel fall in schutzwürdige Interessen des Namensträgers ein. Der Inhalt des unter der Domain betriebenen Website ist nicht maßgebend.
Wird ein Name ohne Zusatz verwendet, so wird vom Kundenkreis üblicherweise angenommen, dass der Namensträger hinter dem Webauftritt steht. Unabhängig vom Inhalt ist eine Zuordnungsverwirrung gegeben, wenn die Domain nicht vom Namensträger sondern von einem Dritten, der keine Befugnis dazu hat, verwendet wird.
Es stellt sich aber die Frage, ob die TLD .com bereits geeignet ist, die Zuordnungsverwirrung "aufzuheben". Der BGH hat dies für die TLD .info iZhg mit sollingen.info verneint, wobei er ausgeführt hat, dass nicht auszuschließen sei, dass allgemeine, nicht länderspezifische Top-Level-Domains einer Zuordnung zu bestimmten Namensträgern entgegenwirken.
Nach Ansicht des OGH ist es daher nicht ausgeschlossen, dass die TLD (im konkreten .com) die Zuordnungsverwirrung verhindert. Maßgebend ist die Verkehsauffassung. Wenn die TLD dazu führt, dass die beteiligten Verkehrskreise die Domain nicht dem Namensträger zuordnen, dann wird durch die Verwendung des Namens auch nicht in das Namensrecht des Namensträgers eingegriffen.
Der OGH ist der Meinung, dass die Frage, welche Wirkungen eine (Werbe-)Aussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, an sich eine Rechtsfrage ist, wenn die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch ein SV-Gutachten zur Frage, ob die beteiligten Verkehrskreise ".com" mit dem Namensträger verbinden, beantragt. Dieses wird nun vom Erstgericht einzuholen sein.
Es wird daher davon abhängen, ob im konkreten Fall, die beteiligten Vekehrskreise "schladming.com" mit dem Namensträger in Verbindung bringen, dh mit der Gemeinde Schladming oder nicht. Ist dies der Fall, dann liegt mE eine Zuordnungsverwirrung vor.
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