Source: https://openjur.de/u/72387.html
Timestamp: 2020-01-20 09:10:09
Document Index: 350507670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 121', '§ 59', '§ 122', '§ 121', '§ 126', '§ 120', '§ 126', '§ 126', '§ 104']

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08 - openJur
Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08
openJur 2011, 2822
Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf Schadensersatz gerichtete Klage hat es bis auf einen geringen Betrag abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des Beklagten hat die Rechtspflegerin die von dem Kläger an den Beklagten zu erstattenden Kosten mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. April 2008 auf 11.168,15 &euro; nebst Zinsen festgesetzt. Die dagegen vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollte der Kläger die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sowie die Abweisung des Kostenfestsetzungsantrags des Beklagten erreichen. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ist der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss vom 7. April 2006 aufgehoben worden. Die Parteien haben daraufhin die Rechtsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt.
b) Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (OLG Koblenz, JurBüro 2000, 145; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 287; KG, Rpfleger 1987, 333; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rdn. 12; Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9; Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 122 Rdn. 7; MünchKommZPO-Wax, 3. Aufl., § 126 Rdn. 3). Trotz Bewilligung zahlungsfreier Prozesskostenhilfe hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die bedürftige Partei aus dem mit ihr geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Zahlung seiner gesetzlichen Gebühren und Auslagen (Stein/Jonas/Bork, aaO, § 121 Rdn. 30; KG, aaO; OLG Düsseldorf, aaO). Dies ergibt sich mittelbar auch aus § 59 RVG Abs. 1, wonach der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei mit dessen Befriedigung durch die Staatskasse auf diese übergeht. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der Anwalt die ihm erwachsenen Vergütungsansprüche lediglich nicht geltend machen, solange der Partei Prozesskostenhilfe gewährt wird; sie sind daher wie bei einer Stundung in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt (Stein/Jonas/Bork, aaO, § 121 Rdn. 30, § 126 Rdn. 12; KG, aaO; OLG Düsseldorf, aaO). Da somit ein Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen sie besteht, kann die bedürftige Partei die dadurch angefallenen Kosten auch im eigenen Namen festsetzen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Festsetzung kann der Partei im Hinblick auf ihre nach § 120 Abs. 4 ZPO mögliche Inanspruchnahme nicht abgesprochen werden. Zudem ist der Kostenerstattungsanspruch nicht davon abhängig, dass die Partei die entsprechend ihrem Antrag festzusetzenden Kosten bereits bezahlt hat (Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9; Stein/Jonas/Bork, aaO, § 126 Rdn. 12, § 104 Rdn. 11).
LG Hannover, Entscheidung vom 22.04.08 - 1 O 64/05 -
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2008 - 2 W 126/08 -
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