Source: http://ihafa.de/index.php/informationen-fuer-betriebsinhaber/bleibeperspektive-und-status
Timestamp: 2019-03-24 17:54:40
Document Index: 259768067

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 16', '§ 4', '§ 60', '§ 29', '§60']

Je nach der Situation im Herkunftsland ergibt sich eine unterschiedliche Bleibeperspektive für den Geflüchteten, diese entscheidet darüber, welche Unterstützungsmöglichkeiten der Geflüchtete in einer Ausbildung erhalten kann und wie sicher ein Aufenthalt in Deutschland ist. Dabei gilt, je besser die Bleibeperspektive, desto einfacher der Zugang zu Unterstützungsleistungen.
Welchen Status ein Geflüchteter bekommt, entscheidet sich im Verlauf des Asylverfahrens. Wie dieses Asylverfahren abläuft, in welchen Etappen und Schritten soll hier kurz dargestellt werden:
Ankunft in Deutschland und Registrierung
Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Deutschland einreisen, sind verpflichtet, sich unmittelbar, d.h. bei bzw. direkt nach Grenzübertritt bei einer staatlichen Stelle zu melden. Bei dieser Meldung muss diese Person um Schutz bitten, sie gilt zu diesem Zeitpunkt als asylsuchend, das Asylverfahren hat zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen.
Im nächsten Schritt wird der Asylsuchende registriert: Die persönlichen Daten, ein Foto und die Fingerabdrücke werden erfasst und zentral gespeichert. Der Asylsuchende erhält einen Ankunftsnachweis (vormals BüMA). Diese enthält auch die Adresse der zuständigen Aufnahmeeinrichtung.
Nach ihrer Einreise nach Deutschland werden die Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. 2017 beträgt die Quote für Niedersachsen 9,33138%. Die Verteilung innerhalb des Bundeslandes erfolgt nach Kapazitäten.
Mindestens für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland müssen die Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Dort werden sie auch verpflegt und erhalten neben Sachleistungen auch einen monatlichen Geldbetrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Geldbetrag wird auch bei Auszug aus der Aufnahmeeinrichtung zunächst weiterbezahlt, er dient zur Deckung der Kosten von Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Haushaltsartikeln, Pflegeprodukten usw., er errechnet sich stets individuell.
Personen mit geringer Bleibeperspektive, zum Beispiel aus den sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien), müssen auch nach der Stellung des Asylantrages (nach dem 31.08.2015) bis zu einer Entscheidung in der Aufnahmeeinrichtung wohnen bleiben.
Die persönliche Asylantragstellung erfolgt in einem Termin beim BAMF oder in einer Außenstelle, ggf. mit einem Dolmetscher. Es werden persönliche Daten wie beim Ankunftsnachweis erfasst, der Antragstellende muss seine Herkunft nachweisen. Das Asylverfahren beginnt mit dieser Antragsstellung, der Antragssteller wechselt vom Status des Asylsuchenden zur Aufenthaltsgestattung. Der Geflüchtete erhält eine Bescheinigung darüber, er darf sich rechtmäßig in Deutschland im Umkreis seiner Aufnahmeeinrichtung (Residenzpflicht) aufhalten. Die Personen benötigen eine Erlaubnis, wenn sie das Gebiet verlassen möchten. Für Personen mit guter Bleibeperspektive entfällt die Residenzpflicht nach drei Monaten.
Bevor der Antrag geprüft werden kann, wird festgestellt, ob nicht ein anderes EU-Land (in der Regel das Land der Ersteinreise) für den Antrag zuständig ist. Ist dies der Fall, wird die Übernahme in das betreffende Land ersucht.
Die Antragsteller werden bei diesem Termin von Entscheidern nichtöffentlich nach den Fluchtgründen und ihrem persönlichen Schicksal befragt. Dabei müssen auch alle Beweise, die vorhanden sind, vorgelegt werden. Dieser Termin ist der wichtigste Termin im Asylverfahren.
Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft nach der Anhörung die Aussagen und Dokumente und fällt eine Entscheidung. Diese erfolgt schriftlich.
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Abs. 1 AsylG) Flüchtlingsschutz - anerkannte Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religionszugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (z.B. sexuelle Orientierung) nicht im Herkunftsland aufhalten und dort auch keinen Schutz erhalten können oder dies befürchten. (Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre)
Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG) Asylberechtigung - politisch Verfolgte eines Landes. Gründe wie beim Flüchtlingsschutz, jedoch geht die Verfolgung vom Staat aus. (Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre)
Zuerkennung von subsidiärem Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG) Subsidiärer Schutz - Schutz vor ernsthaftem Schaden, z.B. Todesstrafe, Folter, Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, Verlängerung möglich)
Feststellung eines Abschiebungsverbots (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) Nationales Abschiebungsverbot - Eine Rückführung ist nicht möglich, weil dies einer Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichkäme oder für den Geflüchteten eine konkrete Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit besteht.(Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, Verlängerung möglich)
Ablehnung des Asylantrages wegen Unbeachtlichkeit auf Grund offensichtlicher Schutzgewährung in einem sonstigen Drittstaat oder der Möglichkeit, dort Schutz zu finden (§ 29 (1) AsylG)
In den Fällen 1-4 erhalten die Antragssteller eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die, je nach Ausgangslage, auf Antrag noch verlängert werden kann. Wird der Antrag abgelehnt, wird die Aufenthaltsbeendigung (Abschiebung) eingeleitet. Ist eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, besteht Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Tatsächliche Gründe sind zum Beispiel Krankheit, fehlende Papiere, Erreichbarkeit, Abschiebungsstopps, eine Ermessensduldung wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe oder wegen Aufnahme einer Ausbildung.
Ausbildungsduldung (3+2-Regelung)
Bei Aufnahme oder Bestehen einer mindestens zweijährigen, qualifizierten Berufsausbildung besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung, wenn:
• kein Arbeitsverbot nach §60 Abs. 6 AufenthG vorliegt
• keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
• keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen.
Vor Beginn der Ausbildung muss eine Arbeitserlaubnis vorliegen.
Wird die Ausbildung abgebrochen, erlischt die Ausbildungsduldung. Der Auszubildende hat nun sechs Monate Zeit, eine weitere Ausbildungsstelle zu suchen. Der Betrieb ist verpflichtet, innerhalb einer Woche den Abbruch der Ausbildung oder Nichtbetreiben der Ausbildung an die zuständige Ausländerbehörde zu melden. Nichtmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wird die Ausbildung erfolgreich beendet und ist eine Folgebeschäftigung in Aussicht, so kann die Duldung um weitere zwei Jahre verlängert werden. Besteht diese Aussicht nicht, so wird die Duldung um sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert.
Wenn die Ausbildung nicht unmittelbar jedoch spätestens in einem Jahr begonnen werden kann, ein Ausbildungsvertrag besteht und vorab eine Einstiegsqualifizierung, berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahme absolviert werden soll, kann eine Ermessensduldung erteilt werden.
(Quelle: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/ hier gibt es das Video auch in anderen Sprachen)