Source: https://hauer.online/veroeffentlichungen_notdienst.html
Timestamp: 2019-08-17 11:25:30
Document Index: 46561952

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 31', '§ 95', '§ 75', '§ 81', '§ 5']

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in dem Verfahren B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
Der Kläger war angestellter leitender Oberarzt einer Klinik und seit mehreren Jahren zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 116 SGB V i.V.m. § 31a Ärzte-ZV ermächtigt.
Die Vertreterversammlung der beklagten KV Hessen beschloss 2013 eine neue Bereitschaftsdienstordnung als Grundlage für die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Hessen. Die neue Bereitschaftsdienstordnung enthielt im Gegensatz zu der bisherigen Notdienstregelung eine Teilnahmepflicht aller ermächtigten Krankenhausärzte.
Die maßgebliche Vorschrift lautete:
"Am ÄBD nehmen grundsätzlich, im Umfang ihres Versorgungsauftrages, alle Arztsitze in einer ÄBD-Gemeinschaft sowie alle ermächtigten Krankenhausärzte teil. Die Inhaber der Arztsitze nehmen mit der Anzahl ihrer Arztsitze teil. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nehmen mit der Anzahl der jeweiligen Vertragsarztsitze am ÄBD teil, die Verantwortung für die Teilnahme liegt beim ärztlichen Leiter des MVZ. Ermächtigte Krankenhausärzte nehmen im Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrags am ÄBD teil. Die KVH kann den Teilnahmeumfang höher festlegen, wenn im konkreten Einzelfall (auch unter Berücksichtigung der Abrechnung des ermächtigten Krankenhausarztes) ein höherer Teilnahmeumfang des ermächtigten Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung vorliegt."
Nachdem der Kläger darüber informiert worden war, dass er am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen müsse und von dem Obmann des ÄBD den Dienstplan erhalten hatte, legte er Widerspruch gegen die Heranziehung und die Einteilung zum ÄBD ein. Ferner beantragte er die Befreiung vom ÄBD. Zur Begründung trug er vor, dass die generelle Heranziehung der ermächtigten Krankenhausärzte zum ÄBD rechtswidrig sei, da Ermächtigungen nur für genau bestimmte Leistungen erteilt würden und dies auf einem qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf beruhe.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass nach der neuen Bereitschaftsdienstordnung auch ermächtigte Krankenhausärzte verpflichtet seien, am ÄBD teilzunehmen. Der Besonderheit der Ermächtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass die Teilnahme auf den Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrages begrenzt sei. Diese Regelung sei auch rechtmäßig, da nach § 95 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 SGB V auch ermächtigte Ärzte verpflichtet seien, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Dazu gehöre auch die Sicherstellung der Versorgung für Notfälle zu den sprechstundenfreien Zeiten, § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V. Als ermächtigter Krankenhausarzt sei der Kläger Mitglied der Beklagten und damit nach § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 3 der Satzung der KV Hessen verpflichtet, am ÄBD teilzunehmen.
Widerspruch und Klage waren erfolglos. In zweiter Instanz stellte das LSG Hessen jedoch mit Urteil vom 14.12.2016 - L 4 KA 18/15 - fest, dass die Heranziehung rechtswidrig war. Diese Entscheidung wurde vom Bundessozialgericht am 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - bestätigt.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes war die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stellt einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung. Ermächtigungen werden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Sie dienen allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Der angestellte Krankenhausarzt hat seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen. Insoweit kann er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliegt dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt lediglich Nebenbeschäftigung". Er ist insoweit nicht verpflichtet, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen.
Schon früher hatte das BSG entschieden, dass eine Heranziehung von angestellten Ärzten eines MVZ zum KV-Bereitschaftsdienst mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers kollidieren kann; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R. Lediglich das MVZ als Arbeitgeber könne zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet werden.
Die neuere Entscheidung ist daher nur konsequent, da auch die Heranziehung eines ermächtigten Arztes durch die KV sich nicht mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Krankenhaus in Einklang bringen lässt.