Source: https://www.stadt-schoenau.de/pb/262633.html
Timestamp: 2019-04-21 07:34:45
Document Index: 163501631

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

Stadt Schönau - Hundesteuer-Satzung
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Der Gemeinderat der Stadt Schönau hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am 22. November 1996 folgende Satzung beschlossen:
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Schönau steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Schönau hat.
(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird.
Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.
(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tag im Stadtgebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 144,-- DM. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz den den zweiten und jeden weiteren Hund auf 288,-- DM. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
(3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als fünf Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu fünf weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind.
(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Stadt nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Stadt schriftlich anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Stadt Schönau kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 10,-- DM ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 03. Januar 1979 in der Fassung vom 27. November 1992 außer Kraft.
Schönau, den 22. November 1996
Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung vom 22.11.1996, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Schönau vom 4.12.1996 wird wie folgt geändert:
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 72,00 Euro (bisher 144,00 DM). Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
2. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 144,00 Euro (bisher 288,00 DM). Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
3. § 11 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 Euro (bisher 10,00 DM) ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.
zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Stadt Schönau am 07. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:
§ 5 Abs. 1 und 2 der Satzung vom 22. November 1996 werden wie folgt geändert:
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 99,00 Euro. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 198,00 Euro. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Die in Artikel 11 der Euro-Anpassungs-Satzung in der Fassung vom 19. Juli 2001, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Schönau vom 22. August 2001, festgesetzten Gebühren werden ab dem 01. Januar 2002 insoweit geändert.
Schönau, den 07. Dezember 2001