Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.05.2011&Aktenzeichen=7%20A%209.09
Timestamp: 2019-11-20 13:58:04
Document Index: 237097989

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 14', '§ 177', '§ 14', '§ 177', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 133', 'Art. 87', '§ 43', '§ 35', '§ 42', 'Art. 31', 'Art. 25', '§ 177']

BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09 - dejure.org
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BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
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VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 177
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...
§ 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 177 BGB, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden; Rückwirkende Genehmigung der Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter nach Erlass der Planfeststellung; Recht auf ...
Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren
NVwZ 2012, 47
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 36 f.), an der der Senat festhält, haben die Belange von Berufsfischern gegenüber dem Ausbau einer Bundeswasserstraße, die in erster Linie verkehrlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, nur geringes Gewicht.
So BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12, S. 7.
Nach allgemeiner Meinung gelten für die Auslegung von Verwaltungsakten die §§ 133, 157 BGB entsprechend (vgl. etwa BVerwG vom 21.7.1983 BVerwGE 67, 305/307 f.; vom 3.5.2011 NVwZ 2012, 47/48).
Soweit die Beigeladene meint, den betreffenden Entscheidungen sei zu entnehmen, dass eine einfachgesetzliche Bestimmung erforderlich sei, um mit Blick auf Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ein subjektives Recht der Klägerin begründen zu können, läge es nicht fern, das planungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 3 EnWG) und das in diesem Rahmen allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 - zitiert nach juris) im Wege der Auslegung zu Gunsten der Klägerin subjektiv "aufzuladen" (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, a. a. O., und VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3456/10 -, a. a. O., bezogen auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).
In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z. B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U. v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B. v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B. v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris).
Er hat im Übrigen einen Anspruch darauf, dass sein Fischereirecht als abwägungserheblicher Belang (vgl. BVerwG vom 3.5.2011 Az. 7 A 9.09) bei der Entscheidung über eine für die Errichtung des Wasserspeichers erforderliche wasserrechtliche Zulassung berücksichtigt wird.
In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z.B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031, juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B.v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris)." Nachdem die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, geht das Gericht hier zu Gunsten des Klägers von einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus.
Aus der Pacht kann sich auch ein selbständiges Abwehrrecht des Pächters gegen hoheitliche Maßnahmen ergeben (vgl. BVerwG vom 3.5.2011 Az. 7 A 9/09 RdNr. 26 zu Art. 31 BayFiG a.F.;… Braun/Keiz, a.a.O., RdNr. 14 zu Art. 25 BayFiG).
In einem derartigen Fall wird dadurch auch der Mangel des etwaigen ursprünglichen Fehlens der Vollmacht für die Vergangenheit geheilt (BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - NVwZ 2012, 48).
Dass er von diesem nicht bevollmächtigt gewesen sei, ist dem Antragstellerschriftsatz vom 7.7.2014 entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen; im Übrigen kann eine vollmachtlose Vertretung nachträglich analog § 177 BGB geheilt werden, was in der Regel spätestens durch die Billigung der Klageerhebung geschieht (so zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren BVerwG, Urt. v. 3.5.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 = juris Rn. 31).