Source: https://www.copzone.de/viewtopic.php?f=7&t=84023&p=1328215
Timestamp: 2018-12-17 12:59:40
Document Index: 123335474

Matched Legal Cases: ['§2', '§12', '§12', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Links-Abbiegen auf Fahrspur mit Straßenbahngleisen - CopZone
Links-Abbiegen auf Fahrspur mit Straßenbahngleisen
Registriert: Sa 8. Jul 2017, 11:41
Beitragvon SirTwist » Sa 8. Jul 2017, 11:45
in einem anderem Forum kam eine interessante Diskussion auf, zu der mich mal die Meinung von Profis interessieren würde.
Auf einer vierspurigen, vielbefahrenen, innerstädtischen Bundesstraße (zwei Fahrspuren je Richtung) befinden sich jeweils in den inneren Fahrspuren die Gleise einer Straßenbahn. Ich möchte links in eine Seitenstraße abbiegen, ohne Ampel, ohne explizite Abbiegespur. Das übliche Verhalten, das man minütlich beobachten kann, ist dass der Linksabbieger auf der inneren Spur anhält, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dadurch muss die Straßenbahn regelmäßig anhalten.
In dem Nachbarforum wurde u.a. mit StVO §2 Abs. 3 argumentiert, dass ich den Abbiegevorgang abbrechen müsse und geradeaus weiterfahren müsse, wenn hinter mir eine StraBa wäre. Das korrekte Verhalten wäre, auf der rechten, also äußeren Fahrspur anzuhalten, den Gegenverkehr abzuwarten und dann von dort aus links in die Seitenstraße abzubiegen. Und dies selbst dann, wenn weit und breit keine StraBa zu sehen ist. Für diese Argumentation wird dann auch StVO §12 Abs. 4 Satz 5 "Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden." herangezogen. Ich persönlich halte das für Unfug, denn dann würde der nachfolgende Verkehr ja links an mir vorbeifahren wollen.
Zusatzfrage: Würde man das Dauerklingeln einer Straßenbahn als Nötigung betrachten, wenn es offensichtlich dazu dienen soll, den Fahrer eines Kfzs vor der StraBa zur Weiterfahrt aufzufordern?
Freue mich auf eine angeregte Diskussion und Eure Meinung! Vielen Dank :-)
Re: Links-Abbiegen auf Fahrspur mit Straßenbahngleisen
Beitragvon Brot » Sa 8. Jul 2017, 13:19
SirTwist hat geschrieben: Für diese Argumentation wird dann auch StVO §12 Abs. 4 Satz 5 "Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden." herangezogen.
§ 12 StVO spricht von Halten und Parken. Ein verkehrsbedingtes Warten aufgrund des Abbiegevorgangs zählt nicht dazu. Vor einer roten Ampel würde man ebenfalls nicht von Halten oder Parken i.S.d. § 12 StVO sprechen.
Schienenfahrzeuge dürfen durch den Abbiegevorgang nicht behindert werden:
http://www.rechtslexikon.net/d/strassen ... enbahn.htm
Beitragvon Ghostrider1 » Sa 8. Jul 2017, 19:24
Aber nur wenn es baulich abgetrennt ist.
Straßenbahnschiene darf zum Abbiegen genutzt werden.
Zum linksabbiegen hat man sich links abzusetzen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 11. Jul 2017, 13:49
SirTwist hat geschrieben: Zusatzfrage: Würde man das Dauerklingeln einer Straßenbahn als Nötigung betrachten, wenn es offensichtlich dazu dienen soll, den Fahrer eines Kfzs vor der StraBa zur Weiterfahrt aufzufordern?
Beitragvon wolfi71 » Mi 12. Jul 2017, 23:22
Gab es da nicht mal ein Urteil des BGH, das besagte, dass es zu einer Behinderung einer Straßenbahn beim stehen auf den Schienen zum Linksabbiegen kommt. Diese seien deswegen im Zweifelsfall zu räumen.
Ist aber mindestens 20 Jahre her. Das fordert dann, dass der Abbiegvorgang abzubrechen ist oder auf der rechten Fahrspur zu warten ist. Das Halteverbot auf den Schienen wird hier höher gewertet.
Ich eigentlich davon aus, dass zwischenzeitlich jeweils das Abbiegen an diesen Stellen verboten ist. Also vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus oder rechts.
Beitragvon CarlL » Do 4. Okt 2018, 11:13
Das Dauerklingeln der Straßenbahn ist keine Nötigung, sie muss ja weiter kommen und der Blockierer hat Schuld am Stehen.
Beitragvon wolfi71 » Fr 5. Okt 2018, 07:06
Wenn ich den Gegenverkehr abwarten muss, blockiere ich nicht, ich warte verkehrsbedingt.
Beitragvon MICHI » Fr 5. Okt 2018, 07:51
Altthread. Closed
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