Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2007/bgh-urteil-v-12-4-2007-vii-zr-12206-widerrufsbelehrung-mus-auch-uber-rechte-des-verbrauchers-im-falle-des-widerrufs-informieren/
Timestamp: 2019-05-19 17:10:03
Document Index: 281373555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 357']

BGH, Urteil v. 12.4.2007 - VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrung muß auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs informieren | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 12.4.2007 – VII ZR 122/06 – Widerrufsbelehrung muß auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs informieren
Verkündet am: 12. April 2007
BGH, Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 – OLG Karlsruhe LG Mannheim
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und die Richterin Safari Chabestari
Nach der Gesetzesbegründung wurde zwar unter Hinweis auf § 312 d Abs. 3 BGB besonderer Wert auf die allein die Pflicht des Verbrauchers betreffende Information gelegt, dass eine bereits vor dem Widerruf empfangene Dienstleistung mit der vereinbarten Vergütung als Wertersatz zu bezahlen ist. Denn der Verbraucher solle wissen, was auf ihn zukomme (BT-Drucksache 14/7052 S. 190). Aus dieser besonderen Hervorhebung lässt sich jedoch nicht herleiten, dass lediglich über die dem Verbraucher nachteiligen Rechtsfolgen aufzuklären ist. Eine solche Einschränkung findet sich im Gesetzestext nicht. Auch in der Gesetzesbegründung wird abschließend ausgeführt, dass der Unternehmer den Verbraucher über diese Rechtsfolgen „sowie über die sonstigen Rechtsfolgen des Widerrufs“ zu belehren hat und zudem darauf hingewiesen, dass ein Gleichlauf zwischen den Belehrungspflichten über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften erreicht werden soll (BT-Drucksache 14/7052 S. 190). Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Unternehmer u.a. die Informationen zur Verfügung stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt ist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Verbraucher über die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich der Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, informiert werden.
LG Mannheim, Entscheidung vom 30.12.2005 – 5 O 209/05 –
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.05.2006 – 8 U 12/06 –