Source: https://www.kanzlei-puetz.de/2018/10/08/bag-23-08-2018-2-azr-13318-kein-automatisches-verwertungsverbot-aufgrund-zeitablauf-bei-rechtmaessiger-offener-videoueberwachung/
Timestamp: 2018-10-21 14:04:02
Document Index: 271671878

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 16', 'Art. 45']

BAG 23. 08. 2018 – 2 AZR 133/18 – kein automatisches Verwertungsverbot aufgrund Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung – anwaltskanzlei pütz
Nils Pütz
BAG 23. 08. 2018 – 2 AZR 133/18 – kein automatisches Verwertungsverbot aufgrund Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung
Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Datenschutz
Pressemitteilung 40/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF* zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17 –
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