Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117257
Timestamp: 2020-07-09 19:40:44
Document Index: 346900373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 53']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2017, RV/7105829/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4.12.2014, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab November 2013 (L.) bzw. Februar 2014 (C.) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind. Als gemeinsame Adresse gab sie 9999 F., A-gasse, und als Datum der Einreise nach Österreich den 2013 an. Beigeschlossen waren Meldebestätigungen, denen zufolge die Bf., ihr Lebensgefährte und ihr Kind ab dem 2013 an der obigen Adresse mit einem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Diese Liegenschaft ist von den Lebensgefährten mit Kaufvertrag vom 24.8.2013 um € 107.000 jeweils zur Hälfte gekauft worden.
Im Akt liegt weiters ein Schreiben des Lebensgefährten der Bf. vom Dezember 2013, der angab, er sei Anwalt in der Slowakei, der aufgrund des Privatumzugs in Österreich voll steuerpflichtig geworden sei. Seine Lebenspartnerin habe um die Familienbeihilfe eingereicht, da wegen des Wohnsitzes des Kindes (gemeinsam mit den Eltern) in Österreich kein Anspruch auf Sozialleistungen in der Slowakei bestünde. Da in der Slowakei kein Anspruch bestünde, müsse Österreich voll zuständig sein. Der einzige Bezug zur Slowakei bestünde in der Existenz einer Krankenversicherung für ihn. Mitversicherung existiere in der Slowakei nicht, und da die Bf. schwanger sei, sei der Bescheid auch für die Krankenversicherung von Mutter und Kind unabdingbar.
In weiterer Folge veranlasste das Finanzamt die Durchführung einer Nachschau beim obigen Objekt. Dem Vermerk des Prüfungsorgans ist zu entnehmen, dass am 14.11.2014 um 9.30h unter dieser Adresse niemand angetroffen werden konnte. Es handle sich um ein älteres Haus, das nicht bewohnt erscheine. An der Eingangstüre sei ein Briefkasten mit den Namen D./T. angebracht.
Bei einer zweiten Überprüfung am 3.12.2014 konnte wieder niemand angetroffen werden. Eine Nachbarin habe angegeben, dass keine slowakische Familie hier wohne.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4.12.2014 ab; laut amtlichen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Bf. und ihre Familie nicht in Österreich (9999 F., A-gasse) wohnten. Da auch keine berufliche Tätigkeit in Österreich ausgeübt werde, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
In der dagegen gerichteten Beschwerde wurde ausgeführt:
"Am 4.12.2014 haben Sie einen Abweisungsbescheid bezüglich meiner Anträge auf Familienbeihilfe für meine beiden Kinder gefasst und diesen an meine Adresse in der A-gasse in F. zugestellt.
Die Abweisung wird damit begründet, dass amtlich ermittelt wurde, dass ich und meine Familie in Österreich nicht wohnen und infolge dessen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, da ich vorher in Österreich nicht gearbeitet habe.
Hiermit lege ich Beschwerde gegen den obigen Abweisungsbeschied ein da dieser auf der falschen Annahme/Schluss beruht, unser Wohnort sei nicht in der A-gasse, 9999 F..
Als Erster würde ich gerne klarstellen, dass ich und meine Familie nicht zum "picken" - wie es Frau ... dezent ausgedrückt hat - nach Österreich gekommen sind. Wir sind buchstäblich geflohen nachdem sich bolschewistische slowakische Staatsdiener vor mir (schwanger) und unserer Tochter absichtlich deren Waffen zur Schau gestellt haben, meinem Partner die Telefone illegal abgehört wurden, Richter in Prozessen ausgetauscht und Ähnliches im Stile der guten alten Stasi (tschechoslowakische Version), da diese versuchen meinen Partner einzuschüchtern so dass er es unterlässt bestimmte Dokumente der EU Kommission zu übermitteln.
Würde mir bitte jemand sagen, was 0 €, sage und schreibe Null Euro (ab dem 30.11.2013) an Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Sonstigem (und gleichgestellten) weder in der Slowakei, noch in Österreich mit irgendwelchem (Rosinen-)picken zu tun haben? Dies ist eigentlich schon eine Beleidigung die ihresgleichen sucht, wenn man bedenkt, dass ich eigentlich monatlich ab 2.1.2014 für die Krankenversicherung bei der BGKK zahle, von den Steuern, Kosten von Gas, Strom, Wasser sowie den Kindergartenkosten für die L. (ab 1.9.2014) ganz zu schweigen. Ich muss sagen, dass ich geschockt bin. Ich und mein Partner wegen der Betriebsveranlagung haben mehrmals - sogar schon im Voraus - beim Amt bei mehreren Beamten angerufen und nachgefragt, was Sie brauchen werden und dass wir die spezifischen Lage, in der wir uns befinden, erklären so dass eine (österreichisch rechts-)konforme Lösung gefunden werden kann. Dank der Fähigkeit der slowakischen Behörden wirklich 12 Monate für die Ausfüllung eines Formulars zu benötigen und der Windeseile mit welcher herausgefunden wurde, dass wir in der A-gasse nicht wohnen, ist es dazu gekommen, dass ich und meine Kinder eigentlich im sozialrechtlichen Sinne (Verordnung des EP und ER Nr. 883/2004/EG und Durchführungsverordnung Nr. 987/2009/EU) in der Europäischen Union nicht existieren.
Ich weiß nicht, wie diese amtliche Ermittlung vonstattengegangen sind, ich mache aber geltend. dass der Begriff Wohnort gem. den Ausführungen der Verordnung des EP und des ER Nr. 883/2004 auszulegen ist. Da L. T. ab den 1.9.2014 (Inskription 2.5.2014) täglich in F. in den Kindergarten geht, welcher circa 45 m Luftlinie vom Haus in der A-gasse entfernt liegt, wird sie aufgrund des Alters immer von einem Elternteil begleitet (9.00 an, 12.00 ab) und daher ist jeden Werktag entweder ich oder mein Partner (oder auch beide, oder mehrmals) - obwohl leider kurz .. in der A-gasse in F. anzutreffen. Mein Partner hat aus Sicherheitsgründen sogar alle seine anwaltlichen Unterlagen (Klientenakten) in der A-gasse und fährt daher vielfach sogar mehrmals täglich nach F..
Zum Beispiel können Sie beim Postzusteller gerne nachfragen, wie lange es üblicherweise dauert bis der Briefkasten geleert ist und ob es je der Fall war, dass der Kasten voll war. Bitte ziehen Sie den Umstand in Betracht, dass mein Partner auch noch Spiegel-Abonnent ist und der Briefkasten wirklich sehr klein ist, da passt nicht einmal der Spiegel ganz rein und da in letzter Zeit auch viel Werbung dabei ist, muss dieser fast täglich geleert werden um überhaupt aufnahmefähig zu bleiben.
Oder fragen Sie den Nachbarn, ... , mit wem er gleichzeitig so Schnee vom Gehsteig schippt, am Stefanitag (und sich dabei einen Hexenschuss holt und nicht bei den Kindern mithelfen kann)?
Zudem kaufen wir an Samstagen öfters noch seit der Eröffnung des Supermarktes (wir kaufen ja ansonsten sowieso seit Jahren fast alle Lebensmittel in Österreich). Kreditkartenabrechnungen können dies belegen, genauso wie Bankauszüge (auf den Namen meines Partners lautend) zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen der BGKK (in der Slowakei existiert keine Art von Mitversicherung weder für Angehörige/Partner, noch für Kinder), Steuern, Gas, Strom, Wasser etc. - leider hat niemand nachgefragt. Anstatt zu fragen kommt irgendwas über Picken und der Vorwurf ich und mein Partner hätten slowakische Rufnummern. Ich kann nicht akzeptieren, dass ich und meine Familie als Wanderparasiten und Sozialschmarotzer abgestempelt werden - Steuern zahlen dürfen wir schon, aber ein Zuhause? Na nicht so schnell! Obwohl wir kein anderes mehr haben (und haben wollen).
Bezüglich der Zahlung von Steuern wurde mein Partner (vor langer Zeit) von Herrn ... von der Betriebsveranlagung vertröstet‚ dass auch sein Status (da zuhause arbeitend ohne Kanzlei und Angestellte) im Zuge der Begutachtung unserer Anträge auf Familienbeihilfe geklärt würde - er würde ja liebend gerne seine Steuern in Österreich zahlen anstatt sie an die Bolschewiki zu zahlen, welche nicht einmal davor zurückschreckten, unsere Familie einzuschüchtern. Bei meinem Partner liegt das Problem bei der Inkompatibilität der slowakischen Gesetzgebung (Gesetz aus 2003) betreffend der Niederlassungsfreiheit von Anwälten mit der österreichischen (und EU-) Gesetzgebung (ElRAG) und dass er seine slowakische Lizenz verlieren würde, sollte er seine Kanzleianschrift auch offiziell ändern.
Unsere zwei Kleinwohnungen in Bratislava sind teils vermietet und verpfändet, damit wir unsere Flucht nach F. überhaupt finanzieren konnten. Da sich beide am anderen Donauufer befinden, kommen sie nicht mal als Obdach infrage; ich tue dies weder mir, noch meiner Tochter oder meinem Partner an (dem Sohn ist es noch egal).
F. ist zu unserem Lebensmittelpunkt geworden und daran soll sich auch nichts ändern. Das einzige, was wir ändern wollen, ist die rechtliche (und dadurch auch finanzielle) Ungewissheit, welche uns davon abhält normal planen zu können und das Haus in F. so schnell wie möglich wieder bewohnbar zu machen und zu beziehen.
Ja, gleich nach Erwerb des Hauses ist es aufgrund eines technischen Defekts in der Hausheizung dazu gekommen, dass ich und meine Familie für das Übernachten zur Zeit ein extra Haus in der slowakischen Gemeinde I. direkt an der Grenze anmieten mussten. Der Ort I. ist nicht zufällig gewählt, da es unmöglich war in Österreich in geeigneter Entfernung von F., A-gasse / B-gasse (Kindergarten) ein Haus finden, welches noch dazu für weniger als 3 Jahre vermietet wird; wir haben alle lokalen österreichische Makler abgeklappert und alle infrage kommenden Angebote besichtigt (auch die mit 3 Jahre Laufzeit und haben versucht eine Verkürzung auszuverhandeln), sind aber leider nicht fündig geworden. Wir haben wirklich alles unternommen, es war aber ein Ding der Unmöglichkeit.
Aufgrund des angeführten begehre ich die Aufhebung des Abweisungsbescheids und nach Prüfung der maßgeblichen Umstände und Fakten betreffend der Wohnadresse und des Lebensmittelpunkts in der A-gasse, F., die Bestätigung meines Anspruches auf österreichische Familienbeihilfe für beide Kinder, C. D. und L. T.."
"Die EU Verordnungen (VO) (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) 987/2009 regeln die Vorgehensweise bei Familien, in denen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstadt wohnen, als in dem Staat, in dem eine Beschäftigung durch einen Elternteil ausgeübt wird. Nach den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 ist grundsätzlich jener Staat zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, auch wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Aufgrund des Anwendungsvorranges von EU-Recht sind die EU- Verordnungen vor einer Prüfung der nationalen Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen.
Liegt kein staatenübergreifendes Element vor, d.h. die gesamte Familie lebt in Österreich und die Eltern arbeiten in Osterreich, ist ausschließlich das innerstaatliche Recht (FLAG 1967) gültig.
Eine Person unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder in mehreren Mitgliedstaaten einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Der Gesetzgeber hat daher im Bereich der Familienleistungen Prioritätsregeln über die vor- und nachrangige Zuständigkeit aufgestellt.
Vorrangig zuständig ist der Beschäftigungs-/Tätigkeitsstaat, dann das Rentenstaat und dann der Wohnortstaat. Die angeordnete Reihenfolge bewirkt, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig und der Rentenstaat und ggf. der Wohnortstaat nachrangig zuständig ist (Ausgleichszahlung). Der Wohnort ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes/ Mittelpunktes der Lebensinteressen einer Person. Im anderen Wohnort gebühren keine Ausgleichszahlungen.
Zur Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen ergibt sich aus dem VwGH-Erkenntnis vom 90/13/0073 ÖStZB 1991, 530 folgendes: Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt idR eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen. Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Es wird daher den persönlichen Lebensinteressen im Zweifel der Vorrang gebühren.
Die Frage, ob sich tatsächlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich verlagert hat, ist eine Sachverhaltsfrage, deren Beurteilung vom Gesamtbild der maßgebenden Sachgegebenheiten abhängt.
Polizeiliche Anmeldung, Erteilung einer Anmeldebescheinigung sind wohl Indizien für eine Verlegung des Lebensmittelpunktes, können aber eine Gesamtwürdigung des Sachverhaltsbildes (Gründe für die österreichische Wohnsitznahme, Lebensumstände, Freundes und Bekanntenkreis, berufliche Aktivitäten, Einkommens und Vermögenslage usw.) nicht ersetzen.
Um diesen Sachverhalt zu beurteilen, wurde auf Ihrer Wohnadresse oft Nachschau gehalten und dabei festgestellt, dass Sie und Ihre Familie dort nicht in wohnen.
Wie selbst schrieben, als EU Staatsbürger arbeiten Sie in der Slowakei. Besitzen sowohl in der Slowakei als auch in Osterreich (seit 2012) Eigentum. Sie sind seit 22.11.2013 in der
A-gasse, A-9999 F. gemeldet.
In Ihrem Schreiben erklärten Sie, dass Sie in Österreich an der Meldeadresse wohnen und
legten Sie Stromrechnungen sowie andere Belege als Beweise vor.
Aus der von Ihnen vorgelegten Rechnungsübersicht 15.11.2013 bis 26.11.2014, ist ersichtlich, dass Sie in diesem Zeitraum, Strom in der Höhe von lediglich 40 kWh verbraucht haben.
Für einen vier-Personen Haushalt mit Herd, Kühlschrank, Waschmaschine usw. ist das eher wenig. Normal wären ca. 2500 kWh pro Jahr.
Allein aus diesem Stromverbrauch muss man erkennen, dass Sie in diesem Zeitraum an
dieser Adresse nicht gewohnt haben.
Außerdem, gaben Sie bekannt, dass „gleich nach dem Erwerb“ in ihrem Haus in F. die Heizung defekt geworden, sodass Sie ein anderes Haus in I.-w Slowakei anmieten mussten. Aus diesem Sachverhalt ist ersichtlich, dass sowohl ihr Beschäftigungsort als auch Ihr Wohnort nach wie vor tatsächlich in der Slowakei liegen.
All das spricht dafür, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen weiterhin in der
Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben, was in diesem Fall nicht bewiesen wurde."
"Ich wende ein, dass die Beschwerdevorentscheidung:
a) mangels Würdigung der von mir vorgelegten schriftlichen Beweise für die gesellschaftliche Bindung der Familie fast keine Grundlage für eine Überprüfung darstellen kann;
b) die Annahmen und Feststellungen, die das Amt in der Begründung als entscheidungstragend anführen, entweder falsch sind (Beschäftigungsort in der Slowakei, Heizungsschaden Anfang Dezember 2013 = Anmieten eines Hauses in I. im Sommer 2014) oder auf selektiver Desinterpretation der in der Beschwerde vom 8.1.2015 angeführten Fakten beruhen (Stromverbrauch in F.);
c) auf falscher Deutung eines notdürftigen Übernachtungsorts, dessen Existenz einzig dem Wohnsitz (und Lebensmittelpunkt) der Familie geschuldet ist, als einen aus freien Stücken gewählten Langzeitwohnort darstellt, welchen das Amt gleichzeitig rechtswidriger Weise (i.S. der VwGH-Erkenntnisse und Urteile) auch noch als angeblichen Mittelpunkt der Lebensinteressen identifiziert, wobei vom Amt kein konkreter Ort als Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern der angebliche Bezug zum Staatsterritorium (AT, SK) entscheidungstragend war;
d) gegen geltendes Recht dadurch verstößt, dass die Begründung die relevanten VwGH-Erkenntnisse nur zum Teil anführt und neuerer Rechtsprechung/Erkenntnisse (betr. Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen) und derer Inhalt weder anführt, noch Rechnung trägt.
Bei der Bestimmung des Lebensmittelpunkts ist laut VwGH (außer der vom Amt zitierten Erkenntnis) folgende veröffentlichte Rechtssätze zu berücksichtigen:
Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen ist insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragstaaten ausschlaggebend. im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens - der Vorrang zu (Hinweis E 26.7.2000, 95/14/0145).
Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs 8 FLAG haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen. insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie Fehlen ausschlaggebender
und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort. etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus (Hinweis E 28.5.2008, 07/15/0279).
Bei der verabsäumten Würdigung der vorgelegten Beweise und laut VwGH rechtlich relevanter Fakten beziehe ich mich auf die Nichtberücksichtigung unserer nicht vorhandenen sozialen und kulturellen Bindungen zur Slowakei. Zu diesen gehört:
1. die Geburt von C. D. in Österreich.
2. täglicher ganztägiger Kindergartenbesuch von L. T. und die diesbezüglichen sozialen Bindungen.
3. Arzt in Bruck a/d Leitha für beide Kinder.
4. Fast täglicher Aufenthalt in der A-gasse, einschließlich Aufbewahrung von persönlichen Hab und Gut sowie aller Anwaltsunterlagen meines Partners.
4. meine Selbstversicherung in Österreich und nicht etwa eine kostenlose, wie ich sie in der Slowakei ohne weiteres hätte in Anspruch nehmen können.
5. das langfristige Vermieten der in unserem Eigentum stehender Immobilien in der Slowakei und Abzug aller Sachen in die A-gasse, F..
Die angeführten Fakten und Umstände, welche von Frau ... in unserem (der Zustellung folgendem) Gespräch als irrelevant und formal bezeichnet wurden und belegen, dass unsere Familie sukzessive seit August 2013 alle Bindungen zur Slowakei abgebaut hat, wobei:
a) seitens von C. D. aufgrund seiner Geburt nie eine Bindung zur Slowakei
b) ab der Antragstellung keinerlei persönlichen Bindungen meiner Person sowie der von L. T. zur Slowakei bestehen (Ausnahme ist der gegenseitiger Besuch bei/von
Großmüttern)
c) unser Familienleben nur und ausschließlich mit Hinblick auf unseren Lebensmittelpunkt in F. gestaltet ist.
Der erste Grund, auf welchem Entscheidung über den angeblichen Mittelpunkt der Lebensinteressen fußt, ist der, dass wir zwischen Jänner und Juli 2014 keine naheliegende Übernachtungsmöglichkeit im Bundesgebiet anzumieten in der Lage waren, wohl wissend, dass eine kurzfristige Vermietung in Österreich fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, da Mietverträge in der Regel eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren haben. Der Schlussfolgerung des Amtes über den Lebensmittelpunkt in der
Slowakei (I.) steht weiter auch die Gestaltung des Mietvertrags für das Haus in I. entgegen, welcher eine einmonatige Kündigungsfrist (grundlos) beinhaltet - genau damit wir gleich zurück können wenn, die A-gasse weit ist. Sogar unsere dreieinhalb jährige Tochter kennt den Unterschied zwischen dem "unseren Häuschen, das repariert werden muss" und dem "geborgten Häuschen", wie sie es ausdrückt - ich bin ziemlich fassungslos.
Der zweite angeführte Grund für die Abweisung der Beschwerde ist die Beschäftigung meiner Person in der Slowakei, welche gleich zweimal als relevanter Schluss sogar entscheidungstragen wirkt und dabei nicht dem Akteninhalt entspricht. Ich gehe seit 2011 keiner Beschäftigung nach, was auch nie bezweifelt und von meiner Seite immer angeführt wurde. Auf einmal ist es aber einer der zwei angeführten Gründe für die Abweisung meiner Beschwerde. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Zudem basiert die Würdigung des Anmietens des Hauses in I. als Beweis, die Slowakei sei "nach wie vor" der Mittelpunkt unserer Lebensinteressen, auf einer falschen Annahme.
Es wurde nicht berücksichtigt, dass zu Zeiten der Antragsstellung wir auch im Haus in der A-gasse, F. "gewohnt" haben, i. S. von übernachtet (wie es Frau ... versteht), obwohl nur für ein paar Tage, da es nach dem Eintreten von vis maior (Heizungsschaden an einer Heizung welche zusammen mit den Fenstern das einzig neue an/in dem Haus ist) und es Anfang Dezember war. Ich war zudem auch noch höchstschwanger zu dem Zeitpunkt, da fiel die Wahl auf die Wohnung der Mutter meines Partners und es begann die Suche nach einem geeignetem Ersatzhaus in Österreich. Die Tochter L. T. war damals 30 Monate alt und wir haben bereits geplant, sie ab September 2014 in den Kindergarten in F. zu schicken (und möglichst schnell Finanzierung/Umbau zu bewerkstelligen).
Außerdem haben wir alle lokalen österreichischen Immobilienmakler reihenweise abgeklappert haben, mehrere Häuser (in F., Prellenkirchen und Berg) besichtigt haben aber leider nicht rechtzeitig vor 1 Sept. 2015 fündig wurden — was sich in der Begründung leider nicht niederschlägt und den Schluss zwischen kaputter Heizung in F. und Bezug des Hauses in I. eher als einen utilitaristischen Kurzschluss (zwecks Beschwerdeabweisung) anmuten lässt. Im Gegenteil, es ist der Ausdruck unserer Verbundenheit mit unserem Lebensmittelpunkt, welcher aufgrund der Gestaltung unseres auf F. fokussierten Familienlebens den Ausschlag für das kurzfristige Anmieten des Hauses in I. gab. Aus demselben Grund haben wir das Haus in F., N. und nicht in Parndorf, Neusiedl oder etwa in Eisenstadt gesucht, wie von Frau ... aller Ernstes beim Telefongespräch vorgeschlagen wurde. Wie in aller Welt soll durch das Anmieten eines Hauses in Eisenstadt bewiesen werden, dass unser Lebensmittelpunkt in F. liegt???
Weil es eben in Österreich praktisch unmöglich ist einen Immobilien-Mietvertrag über eine kürzere Laufzeit als 3 Jahre zu vereinbaren (immer conditio sine qua non) - was auch Frau ... wissen muss - konnten wir trotz höchster Anstrengung und mehrerer Monate kein Angebot finden, dass zu unserem Lebensmittelpunkt passen würde. Und wir wollen keine drei Jahre in einem fremden Haus "wohnen", das ist doch hoffentlich verständlich, wenn wir fast 118.000 € für den Erwerb incl. Nebenkosten und Steuern aufgewendet haben (Immobilie nicht verpfändet) und vorhaben einen Kredit über cca. 50.000 € (für die Teilsanierung) aufzunehmen!
Folgende relevante Frage ist die Entscheidung schuldig geblieben:
Wie konnten wir "nach wie vor", also ununterbrochen unseren Lebensmittelpunkt in der Slowakei haben, wenn wir das Haus in I. erst im August 2014 zwecks temporärer Übernachtung angemietet haben und seit Dezember 2014 nur einen einzigen Wohnsitz haben (F.)?
Es stellen sich auch weitere Fragen und zwar ob wir im November 2013 hätten vorausahnen müssen, dass es ganze 12 Monate dauern wird, bis wir irgendeinen amtlichen Bescheid betreffend unseres Status in der Hand halten, nur weil die slowakischen Behörden weder in der Lage sind zu kooperieren, noch die europäischen Richtlinien und eigene Prozessgrundregeln richtig anwenden können?
Dass wir seit mehr als einem Jahr mit keiner Bank vernünftig über die Finanzierung der Sanierung des Hauses in der A-gasse verhandeln können (und endlich mit der Sanierung anfangen können), weil wir vor den Banken die ganze Zeit fast wie staatenlos dastehen, hätten wir auch wissen sollen?
Abschließend halte ich fest, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgrund eines Mittelpunkte der Lebensinteressen i.S. der Leitsätze der VwGH-Entscheidungen/ Erkenntnisse, d.h. ohne Berücksichtigung der Gestaltung des Familienlebens und gesellschaftlicher Bindungen unserer Familie (zu F.) gefällt wurde. Diese beruht ausschließlich auf der Desinterpretation der Tatsache, dass wir aufgrund von vis maior sowie objektiver Unmöglichkeit keine Immobilie im Bundesgebiet angemietet haben, da wir immer vorhatten, so schnell wie möglich die A-gasse zu (teil)sanieren und zurückzukehren. Zudem vertrete ich aufgrund der angeführten Rechtsprechung des VwGH die Ansicht, dass nur ein konkreter Ort als Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert werden kann (nicht Bundesgebiet, sondern F.) und dieser nicht mit einem kurzfristigen "Übernachtungsort" im engsten Sinne (ohne jegliche andere Bindung) verwechselt werden darf.
Die Anspielungen im Telefongespräch, welches wir aufgrund verwirrender Angaben im Bescheid mit Frau ... führten (Stichwort: meine Arbeit in der Slowakei), wir hätten tatsächlich das Haus in F. (um 118.000 € netto Kosten und nicht verpfändet) erworben nur um vom österreichischen Staat (nicht einmal 200 € monatlich) Familienbeihilfe beziehen zu können, sowie Vorschläge, wir hätten zwecks Beweises unseres Mittelpunkts der Lebensinteressen ein Haus in Eisenstadt anmieten - und die Tochter jeden Tag 2 Stunden im Auto herumkutschieren - sollen. ggf. (wie die ungarischen Staatsbürger dunkler Hautfarbe mit vielen Kindern) hätten wir mit Kleinstkindern im Haus ohne Heizung ausharren sollen (bis Frau XY anklopft und ein Hackerl aufs Formular strichelt), sprechen leider dafür, dass unsere Bemühungen in unser Haus in der A-gasse in F. zurückzukehren sowie die Tatsache, dass unsere Familie kein anderes Heim, Wohnsitz, Bezugsort oder Ähnliches haben, nicht ernst genommen werden.
Sogar die Ende 2016 auslaufende Anwaltstätigkeit meines Partners, welcher ab 1.1.2014 keine neuen Mandate mehr annimmt und bereits mit den Vorbereitungen für die Dolmetscherprüfung in Österreich begonnen hat (auch hierfür haben wir mehr als genug schriftliche Beweise - Brief- u. Emailverkehr etc), musste als ein auf meine Person bezogener Abweisungsgrund herhalten. Ganz zu schweigen davon, dass Frau ... durch die Entscheidung unseren Lebensmittelpunkt in ein Land rücken will, aus welchem meine Familie vor stasigleichen Aktivitäten fliehen musste und in welchem aus Sicherheitsgründen außer den Großmüttern niemand - unsere "alten" slowakischen Freunde, Bekannten und sogar Familie nicht - weiß, dass wir direkt an der Grenze (fünfte Haus vom Ortsrand) kurzfristig Obdach gefunden haben, da es in Österreich unmöglich war. Eine Handlung aufgrund von vis maior und objektiver Unmöglichkeit wird als Ausdruck unseres freien (sogar ununterbrochenen) Willens dargestellt da fehlen mir echt die Worte.
Aus den angeführten Gründen begehre ich die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2015 bezüglich der Abweisung meiner Beschwerde vom 8.1.2015 gegen die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für L. T., geb. 2011 und C. D., geb. 2014 vom 30.11.2013, und zwar aufgrund von Rechtswidrigkeit sowie das Verweisen der Sache an die Erstinstanz."
In weiterer Folge übermittelte das Bundesfinanzgericht der Bf. einen Vorhalt folgenden Inhalts:
"1) Im Akt liegt eine Bestätigung des Kindergartens der Gemeinde F. vom 9.2.2015, demzufolge Ihre Tochter L. "ab 1. 09. 2015" den Kindergarten laufend besucht.
Da davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei diesem Datum um einen Irrtum handelt, werden Sie gebeten, eine berichtigte Bestätigung einzubringen.
2) In welchem Zeitraum haben Sie das Haus in I. angemietet? Sie werden gebeten, auch hierüber entsprechenden Unterlagen einzubringen.
3) Wann ist das Heizungsgebrechen in Ihrer Liegenschaft A-gasse eingetreten und wann wurde die Heizung repariert? Sie werden gebeten, die Rechnung hierüber zu übermitteln.
4) Zum Beweis Ihres Aufenthaltes in Österreich haben Sie die Vorlage der Kreditkartenabrechnungen angeboten; diese liegen bislang allerdings noch nicht vor. Sie werden gebeten, dies nachzuholen.
5) In Ihrem Vorlageantrag vom 8.4.2015 führen Sie im vorletzten Absatz aus, dass Ihr Partner bereits mit den Vorbereitungen zur Dolmetschprüfung begonnen hat, und bieten hierfür "mehr als genug schriftliche Beweise" an, die Sie nunmehr zu erbringen gebeten werden.
6) Nach Einsichtnahme in die entsprechenden Datenbanken haben Sie im Streitzeitraum, also jedenfalls ab November 2013, keinerlei Einkünfte in Österreich erzielt. Wie haben Sie seitdem Ihren Lebensunterhalt bestritten?
7) Aus Internetrecherchen (https://www....) ist ersichtlich, dass Sie unter der Adresse 82109 Bratislava-P., bis 16.11.2016 Dienstleistungen erbracht haben.
Ebenso schien Ihr Partner zumindest mit Datum 1.10.2015 in einer Liste "English Speaking lawyers in Slovakia" unter der Adresse Bratislava,G-g. auf.
Sie werden gebeten, hierzu Stellung zu nehmen."
Das Schreiben wurde von der Bf. am 13.11.2017 wie folgt beantwortet:
"1. Die Angabe war nat ü rlicherweise falsch, anliegend die Best ä tigung der KiGa F. welche best ä tigt, dass L. T. ab September 2014 bis Februar 2017 diesen auf t ä glicher Basis besucht hat. Aufgrund des Umstandes, dass es bei einer Quote von mehr als 60 % Ausl ä nderanteil einfach unm ö glich war, die deutsche Sprache zu erlernen, mussten wir Ma ß nahmen setzen. D.h. sie hat einen Intensivkurs belegen m ü ssen damit sie ü berhaupt in der Lage war, ohne Probleme den Sprung in den Schulunterricht zu schaffen. Da es aus Erfahrung Anderer leider auch in der Volksschule in F. sehr problematisch ist sich als Nichtmuttersprachler Deutsch anzueignen, mussten wir uns schweren Herzens f ü r den Unterricht an der Deutschen Schule Bratislava entscheiden wo mit Ausnahme vom Slowakisch-Unterricht (den gibt es in F. auch) F ä cher ausschlie ß lich in deutscher Sprache unterrichtet werden. Die Meldung gem. burgenl ä ndischer Schulvorschriften an den Landesschulrat wurde erstattet.
2. Das Haus in I. wurde im August 2014 angemietet nachdem wir monatelang vergebens versucht haben, eine Wohnmöglichkeit in zu kriegen und wir daher gezwungen waren auf I. als nächstmöglichen Ort - ungeachtet der Staatsgrenzen - auszuweichen, da die Tochter L. ab dem 1.9.2014 den Kindergarten zu besuchen begann und die Fahrtdauer nur 4 Minuten ( nur A. ist näher) beträgt. Der Mietvertrag liegt wie gewünscht bei.
3. Der Heizungsschaden wurde notd ü rftig im Herbst 2014 repariert, so dass das Haus im Winter temperiert werden konnte. Wir haben zwar einen Installateur als fast direkten Nachbar, dieser war aber lange Zeit unerreichbar. Es lag wahrscheinlich an unseren slowakischen Telefonnummern, dass er nicht einmal abgehoben hat oder Nachrichten geantwortet hat, weshalb ich meine Jugendfreundin in Bratislava - eine Architektin - gebeten habe uns zu helfen und diese irgendeinen Installateur, einen Bekannten von ihr, geschickt hat. Geld wurde nicht verlangt, daher k ö nnen wir auch keine Rechnung zu pr ä sentieren.
ln der Zwischenzeit brauchten wir aber mehr Platz. Der Bub war schon mehr als 6 Monate alt, also war es unm ö glich in die 60 m2 ohne richtige K ü che zur ü ckzukehren --der andere Teil des Hauses (BJ 1940) ist nicht bewohnbar und muss abgerissen werden. Da wir durch die extrem schlampige Arbeit der slowakischen Beh ö rden das ganze Jahr 2014 verloren haben — und jeden Monat eine horrende Miete zahlen mussten - konnten wir ohne geregelten rechtlichen Status den Umbau aus Fremdmitteln nicht finanzieren, wodurch wir nat ü rlich noch mehr Zeit und Geld buchst ä blich verbrannt haben. H ä tten wir gewusst, dass unsere Tortur mehr als 3 Jahre dauern wird, h ä tten wir nat ü rlich nicht auf die Ausstiegsklausel nach 18 Monaten beharrt und schlussendlich auch Geld gespart. Dass uns in unserer Situation jemand - nachdem wir w ä hrend 2014 mit fast allen im Finanzamt Eisenstadt gesprochen haben und versucht haben unsere ver ä nderte Situation darzulegen - indirekt des Sozialzuzugs o. Ä . bezichtigen w ü rde, w ä re uns nicht im Traum eingefallen.
Da es sich bei den Bankdaten und Kommunikation, um die das Gericht gebeten hat, um die meines Partners Dr. U. D. handelt, begehren wir hiermit die Aufnahme von Dr. D. als Partei des anh ä ngigen Gerichtsverfahrens. Dieser wird auch die begehrten Dokumente samt Ausf ü hrungen separat und zeitgleich vorlegen.
Wie per Email vorab angef ü hrt, anliegend die Antworten auf die Fragen Nr. 6 u 7. Bei der Antwort auf die Frage 6 muss ich berichtigen, dass ich im Jahre 2014 (habe geschrieben 2013, welches irrelevant ist) noch keinerlei Eink ü nfte hatte. Diese fielen erst ab dem 2 Quartal 2015 (cca. 1500 € Netto pro Jahr) an:
6. Den Hauptanteil unserer Kosten trug mein Partner Dr. D.. Seit J ä nner 2014 bin ich deshalb in Ö sterreich krankenversichert (d.Z. 102 €/ Monat), weil wir in der Slowakei keinerlei Anspr ü che haben (bescheinigen uns dortige Ä mter), aber dieselben oder auch andere Ä mter geradezu danach ä chzen, uns Geld aus den Taschen zu ziehen. Erg ä nzend sei festgehalten, dass ich meine Wohnung in Bratislava im Oktober 2016 verkauft habe, da unsere Situation untragbar wurde. (Anm.: Vorweg hat die Bf. mit Mail bekannt gegeben, dass sie aus dieser Wohnung davor Einkünfte aus Vermietung bezogen hat).
7. Und da sind wir schon beim n ä chsten Punkt angelangt und der w ä re die Angaben ü ber mein Gewerbe und das meines Partners. Mein Gewerbe ruhte seit Juni 2011 (6 Wochen vor Geburt der Tochter) durchgehend bis zum 15.11.2016, als ich den Gewerbeschein zur ü ckgegeben habe. Dass mein Partner in irgendeiner Internet-Liste auftaucht, ist leider keine Ü berraschung. In der Slowakei gibt es n ä mlich - gemessen an ö sterreichischen Verh ä ltnissen - keinen funktionierenden Rechtsschutz vor unauthorisierter Ver ö ffentlichung in diversen Listen, Registern etc.‚ die von jedermann gef ü hrt und ver ö ffentlicht werden k ö nnen. Da Dr. D. bis 2007 f ü r X-RA f ü r derer lokalen Ableger t ä tig war, ist nicht ausgeschlossen, dass der besagte Eintrag noch aus dieser Zeit stammt.
Zur Qualit ä t und Stand von slowakischen Listen, Registern u. Ä ., einschlie ß lich der amtlichen, nur eine kurze Anekdote. Im Sp ä tsommer 2017 wurde mein Partner fast von der slowakischen Polizei festgenommen (Amtshandlung dauerte eine halbe Stunde), weil er angeblich eine falsche Meldeadresse (F. - im slowakischen Melderegister amtlich gemeldet ab 20.11.2013 zusammen mit der Erkl ä rung ü ber die dauerhafte Aussiedlung eines Staatsb ü rgers gem. SK-Gesetz) angab und zweitens "das System ein aktives 6-j ä hriges Fahrverbot aus dem Jahre 2012" aufwies. Als sich nach Nachfragen in div. internen polizeilichen Registern (per Funk) an Ort und Stelle doch noch herausstellte, dass die Adresse doch stimmt und das Fahrverbot nur 6 Monate betrug, wovon nur 3 Monate vollstreckt wurden, lie ß man ihn gehen. Vollst ä ndigkeitshalber sei festgehalten, dass sowohl die Polizeidatenbanken, das Melderegister als auch das Gewerbeamt dem Innenministerium unterliegen und auf dieselben EDV-Ressourcen und Infrastruktur zur ü ckgreifen. Diese Daten werden dann an das Statistische Amt ü bermittelt oder von diversen Portalen ü bernommen und als Listeninformationen angeboten.
In dieses Bild von Chaos passt auch der Umstand, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis das slowakische Amt in der Lage war, ein ausgef ü lltes Euro-Formular an Frau G. zu ü bermitteln, aber zeitgleich alle Leistungen strich (erste 6 Monate sogar ohne Vorbescheid). Aus meiner Sicht haben wir eigentlich nur deshalb das Haus gekauft, weil mir und meiner Tochter irgendwelche zwielichtigen Gestalten deren Dienstwaffen “pr ä sentiert" haben, um meinen Mann bei seiner Arbeit f ü r Klienten einzusch ü chtern.
Generell m ö chte ich noch hinzuf ü gen, dass das Motiv von Frau G. nur allzu verst ä ndlich ist. Es gilt aber zu unterscheiden, ob jemand nach Ö sterreich kommt, bzw. flieht und ein Heim f ü r 115000 € netto (inkl. Kosten und ein paar Tausend € MWSt) erwirbt oder sich in f ü r ein paar Wochen in der angemieteten Gemeinschaftswohnung bei seiner Sippe einquartiert und nach zwei Besuchen von Frau G. f ü r zwei-drei Jahre wieder in die Puszta (oder weiter) verschwindet um danach (mit neuem Kind) f ü r paar Wochen zu Besuch wiederzukommen. Ich kann mich einfach nicht damit abfinden, dass wir als Wanderparasiten abgestempelt wurden und werde mein Bestes geben, um das Gericht hiervon mit Beweisen zu ü berzeugen.
Nochmals danke ich Ihnen f ü r diese M ö glichkeit."
Beigeschlossen war eine Kindergartenbestätigung vom 6.11.2017, derzufolge die Tochter der Bf. den Kindergarten in F. von September 2014 bis einschließlich Februar 2017 besucht hat, sowie weiters der Mietvertrag vom 15.8.2014 in slowakischer Sprache, aus dem aber erkennbar ist, dass das Mietobjekt in I. gelegen ist. Der Mietvertrag wurde vom Lebensgefährten der Bf. abgeschlossen und als dessen Adresse Bratislava,G-g. angegeben.
Weiters wurde dem Bundesfinanzgericht folgendes Schreiben des Lebensgefährten der Bf. vom 14.11.2017 übermittelt:
"Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 13.10.2017 und die darin enthaltene Aufforderung f ü r Mag. T., Belege und Kommunikationsdaten vorzulegen, welche meine Person betreffen. Da sich diese Ausk ü nfte auf meine Person beziehen, erlaube ich mir hiermit um die Aufnahme als Partei im anh ä ngigen Gerichtsverfahren anzusuchen.
Gleichzeitig ü bermittle ich anliegend Unterlagen, um welche Sie in Punkt 4 u. 5 Ihres Schreibens vom 13.10.2017 gebeten haben. Diese sind Kreditkartenausz ü ge von meiner MasterCard Kreditkarte, welche ich im Jahre 2014 benutzt habe. Diese sind leider nicht mehr komplett vorhanden, da ich meine Unterlagen aus Angst vor slowakischen Staatskriminellen immer wieder irgendwo anders unterbringen musste (dazu in weiterer Folge eine Kurzdarstellung) und dabei Teile davon verloren gegangen sind. Nach Auskunft der (fusionierten) Bank w ü rde es cca. einen Monat dauern, bis ich an die archivierten Ausz ü ge kommen, da die Karte nach der Fusion von Sberbank (vormals Volksbank) und PrimaBanka wie alle anderen "alten" Kreditkartenvertr ä ge der Sberbank storniert und archiviert wurde. Sollten Sie an derer Vorlage interessiert sein, bitte ich Sie um Mitteilung.
Es ist klar ersichtlich, dass wir unsere Standardeink ä ufe beim Spar machen, ü blicherweise 3 mal im Monat. Da ich einen Firmenwagen benutze - wir haben keinen Privatwagen - wird in der Slowakei getankt (Shell, Slovnaft, Ö MV), da die Wageninhaber-Firma f ü r die MWSt. registriert ist. Klammert man die Kosten f ü r Sprit aus, bleiben Eink ä ufe beim lokalen DM, Apotheke (akuter Kleinkinderbedarf) und marginale Betr ä ge f ü r Mittagessen, Zigaretten u. Ä . Die angef ü hrten Gesamtkosten erreichen monatlich kaum einmal das Volumen der im Spar get ä tigten Regeleink ä ufe.
Diese Auszüge zeigen aber nicht das ganze Bild, da im Gegensatz zu Bratislava, wo man ohne Mindest-Limit fast überall mit Karte zahlen kann, in F. z.B. beim M., im Kebab-/Pizzaladen oder Hofladen überhaupt nur Cash gezahlt wird und in der Trafik, beim Zielpunkt (zu der Zeit, als es ihn noch gab) oder an der Turmöl Tankstelle erst ab 10 € wäre irrational L. in den Kindergarten in F. zu bringen um dann irgendwo nach Bratislava hinzufahren um Semmeln und Brot zu holen, wenn der Ströck gleich um die Ecke vom Kindergarten liegt und ich nicht einmal das Auto ausparken muss; wenn auch noch der M. in F. noch näher am angemieteten Haus in I. liegt, als der nächste Supermarkt in Bratislava. Natürlich fuhr ich oder meine Frau jeden Tag zum Haus in die A-gasse um nach den Rechten zu schauen.
Zwischen der Geburt des Sohnes (in Hainburg a/D 2014) und dem Beziehen des Hauses in I. pendelten wir zwischen meiner Wohnung u. ehemaligen Kanzlei, wo es 2013 zum Waffeneklat und meinem inneren Bruch mit dem slowakischen Staat gekommen ist, und der Wohnung meiner Mutter in der Engerau (Bratislava-Petrzalka). Mit zwei Kleinkindern, wovon eines ein Säugling ist, ist die Hilfe der Großeltern, sowie deren große Wohnung, sehr willkommen. Da L. aber ab dem September 2014 in den Kindergarten ging und in Österreich nur 3 Jahre Mindestvertragslaufzeit zu mieten war, haben wir das Haus in I. um sehr viel Geld, aber mit der Möglichkeit einer kurzfristigen Vertragsauflösung, angemietet.
Als wir das Haus erwarben, war ich davon überzeugt, es wäre möglich, den Umbau des Hauses in der A-gasse schlimmstenfalls binnen 15-18 Monaten (inkl. div. Verfahren, Finanzierung und Bau selbst) zu bewältigen. Wären da nicht die rechtlichen Unsicherheiten, verbunden mit dem Bescheid des Finanzamts als Folge der Unfähigkeit der slowakischen Behörden, welche Kreditverhandlungen mit österreichischen Banken verunmöglicht haben, wäre uns dies auch höchstwahrscheinlich gelungen.
Betreffend Ihrer Nachfrage bez ü glich der Vorbereitung auf die ö sterreichische Dolmetscherpr ü fung, anliegend meine Emailnachfragen aus dieser Zeit. Um mich in Form zu halten, habe ich versucht die Dolmetscherin, welche unsere Dokumente ü bersetzt hat, f ü r eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Leider habe ich keine Antwort erhalten. Aufgrund dessen habe ich von Zeit zu Zeit f ü r die beste Freundin meiner Mutter, welche in der Slowakei amtliche Ü bersetzerin ist, paar Texte ü bersetzt, meistens Gerichtsurteile des EuGH (die offiziellen Ü bersetzungen gibt es erst f ü r Entscheidungen ab 2002). Ich konnte nur drei Emails finden mit Ü bersetzungen. Ich weiss, dass ich noch ein paar Unterlagen auf USB Stick geliefert bekam und diese auch am Stick zur ü ckgegeben habe. Leider war ich Gro ß teils damit besch ä ftigt uns bei all den brutalen Kosten ü ber Wasser zu halten, was ohne finanzielle Unterst ü tzung meiner Mutter nicht m ö glich gewesen w ä re.
Wie schon gesagt, sind Teile meiner Unterlagen - zum Gl ü ck keine Klientenakten - verloren gegangen.
Nachdem ich mein ganzes Arbeitsleben als Wirtschaftsanwalt u. Anwaltsanw ä rter t ä tig war (diverse_Rechtsanwälte u. a.) habe ich mich nach einem Gro ß projekt bei einem WT-Klienten vollst ä ndig selbst ä ndig gemacht. Ein rudiment ä r anmutender Steuerfall aus dem Jahre 2012 entpuppte sich jedoch als ein Stich ins Hornissennest und zeigte auf, dass das Grundrechte und EU-Recht in der Slowakei eigentlich nicht existent ist und ich als ein an die Pfeiler des Rechtsstaats glaubender Mensch (und ich bin nicht naiv) absolut auf dem Holzweg bin. Es hat sich n ä mlich herausgestellt dass in der Slowakei fallweise das Bank-, Steuer- u. Amtsgeheimnis, sowie praktisch alle Grundrechte, abgeschafft wurden und dass sich slowakische Gro ß banken und Steuer ä mter aufgrund eines Gentlemenagreements des Finanzministers mit der f ü hrenden Bankster-clique gegenseitig mit ebendiesen versorgen, um durch kriminelle Konteneinfrierungen ohne jegliche Rechtsgrundlage die Eintreibung zuk ü nftiger noch nicht vorgeschriebener "Steuern zu sichern“ und den Banken freies Kapital zu beschaffen. Au ß er dem kriminellen Prinzip sei festgehalten, dass die Steuereinnahmen nicht wie man meinen m ö chte, f ü r Steuerausgaben gedacht sind, sondern komplett und direkt von Handlangern regierender Politikergangster durch MWSt.-Betrug abgezapft werden.
Als ich wagte darauf amtlich hinzuweisen (Strafanzeigen etc.) erhielt ich u.a. Drohbriefe von der betroffenen Beamtin im Steueramt, ich w ü rde von der Finanzpolizei verhaftet werden, sollte ich als Bevollm ä chtigter nicht die Verpflichtungen meines Klienten an dessen Stelle erf ü llen u. Ä . Als ich nicht klein beigab und weitergrub, kam die Dame gleich mit Eskorte des Finanzkriminalamts vorbei (um mir eine normale Vorladung zu ü berbringen, welche ich in den Jahren zuvor immer per Post bekam) und als meine Frau mit Kind vorbeigingen, hat die Eskorte die M ä ntel/Jacken ge ö ffnet und "gel ü ftet", damit die auch ja gut sehen, dass hier die bewaffnete Staatsgewalt am Werk ist. Dies war im August 2013, was mich veranlasst hat - zusammen mit den Reaktionen der Polizei u. Staatsanwaltschaft auf meine Anzeigen - sofort den Weg ins Exil zu suchen.
Als ich im Dezember 2013 noch den Verdacht schöpfte, dass auch noch der Cover-up der Operation des Finanzamts durch die (vom Finanzministerium unterwanderte und kontrollierte) Staatanwaltschaft eigentlich ein krimineller Akt unvorstellbaren Ausmaßes ist und die bratislavaer Oberlandesstaatsanwältin (systemisch mit der OLStA Wien zu vergleichen) persönlich zusammen mit dem CLO der betroffenen internationalen Großbank und Chefs des Finanzkriminalamts (waren die, die die Eskorte geschickt haben) einen gerichtlichen Kontosicherungsbeschluss gefälscht haben, um das illegale Einfrieren des Bankkontos durch die Bank nachträglich zu besichern, habe ich all meine Unterlagen auf Reisen geschickt und diese in der A-gasse oder bei Freunden in Österreich gehortet. Ich konnte nicht riskieren, dass sich die Staatsanwaltschaft, welche ich später der organisierten Urkundenfälschung, Betrug, Amtsanmaßung u. Amtsmissbrauch überführen sollte (endgültig nach zähem Mauern aller Behörden erst in 2017), wieder einen Gerichtsbeschluss fälscht und mir alle meine Dokumente abnimmt (leider auch ein üblicher Trick, unbeugsame Anwälte/Gegner aus dem Weg zu schaffen).
Da mir 2015 die Schadensersatzanspr ü che des Klienten gegen ü ber der Bank abgetreten wurden, arbeite ich ab diesem Zeitpunkt in eigener Sache und auf eigene Rechnung.
Sp ä ter, 2015 u. 2016 habe ich alles versucht, um auf diese Probleme ö ffentlich aufmerksam zu machen. Da der von mir explizit geortete Zerfall der Gewaltenteilung "nicht in die durch die Verfassung bestimmten Kompetenzen des Staatspr ä sidenten f ä llt" (Zitat aus Antwortschreiben aus 2016), musste ich einsehen, dass die Angst vor Verfolgung durch den Favoriten f ü r den Posten des Eurogruppenchefs und seiner Handlanger sogar bei Medien schwerer wiegt, als die Bedrohung der B ü rger durch organisiertes kriminelle Aus ü ben von ö ffentlichen Ä mtern und Staatsgewalt zwecks Eintreibung von Geldern, die den politisch affiliierten MWSt.-Betrug finanzieren und zugleich die Defizitkennzahlen sch ö nen, da ü ber diese Betr ä ge frei verf ü gt werden kann und derer Auszahlung daher nicht an Fristen gekoppelt ist. Was ich dennoch erreicht hatte war, dass sich seit dem unweit des Hauses in I. immer wieder Typen von einer Firma aus dem Imperium des Lieblingszulieferers des Herrn Finanzministers und Premiers vorfand, welche im Auto herumlungerten und mit Richtmikrofonen immer wieder "Wetterdaten" f ü r die staatliche NDS (sk-Asfinag) sammelten; wozu hierbei das Mikro dienlich ist, wollten die von mir angerufenen Polizisten trotz meines Dr ä ngens nie wissen oder mit den Herrschaften er ö rtern (nach Feststellung des Arbeitgebers). Dass in dem Zeitraum der Verbindungsaufbau bei meinem Handy immer etwas l ä nger dauert hatte als bei meiner Frau, versteht sich fast von selbst. Am Ende konnte ich das System, welches auch noch heutzutage sukzessive ausgebaut wird, entschl ü sseln und musste feststellen dass der Finanzminister durch einen Deal mit dem ambiti ö sen stellvertretenden Generalstaatsanwalt und zugleich Strafsektionschef, welchem per Gesetz praktisch das Recht einger ä umt wurde, Strafverfahren gegen unliebsame Richter zu er ö ffnen, welche es wagen sollten, dem "Interesse des Fiskus" nicht gen ü gend zu huldigen und die eine oder andere gesetzlose Handlung zu ü bersehen, zum grenzenlosen Herrscher ü ber Grundrechte von Steuerzahlern aufstieg. Die Existenz jedes Steuerzahlers kann in der Slowakei auf Knopfdruck quidiert werden. Zur Erl ä uterung sei festgehalten, dass im Gegensatz zur Generalprokuratur die slowakische Version ü berdies noch volle Weisungsbefugnis gegen ü ber jeder Beh ö rde der Strafverfolgung hat und der junge Mann notfalls auch die (von mir geschickte) Privatpost seines Chefs, des vom Parlament gew ä hlten GStA, abf ä ngt und ohne sein Wissen und in dessen Namen zusammen mit den dort bezeichneten T ä tern "bearbeitet", sowie auch dessen gesetzliche Befugnisse aus ü bt. Dass dabei die Gewaltenteilung einen Totalzusammenbruch erlitten hat, liegt auf der Hand; interessiert in der Slowakei - entschuldigen Sie bitte die Wortwahl - keine Sau. Oder glaubt jemand, in Ö sterreich w ü rde es still sein, w ü rde man im Hohen Haus (wie gerade in diesen Tagen in der Slowakei) einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, welche nicht nur einem Inspektor der Kriminalpolizei, sondern sogar theoretisch jedem Streifenpolizisten das Recht an Ort und Stelle Konten einzufrieren oder Liegenschaften zu beschlagnahmen (ohne Limit oder Kontrolle), einr ä umt? Verfassung, Grundrechtscharta?! Gerichte?! Wie bitte?! Man h ö re nur lobende Worte aus Br ü ssel f ü r die durch solches Vorgehen - nach griechischem Vorbild, aber hundert Mal perverser — vorget ä uschten Defizitkennzahlen f ü r Eurostat. Und im Land selbst Totenstille. Im Namen des Kampfes gegen Kriminalit ä t. W ü rde nur halbwegs Gesetzm äß igkeit einkehren, geht dieser Staat an den Schadensersatzzahlungen bankrott.
Warum ich das alles schreibe, obwohl es prima facie nicht vorrangig f ü r die Urteilsfindung zu sein scheint oder bestenfalls ein Grund f ü r das Nichtvorhanden kompletter Unterlagen ist? Die Antwort ist sehr einfach. Im Verfahren kam das Finanzamt Eisenstadt n ä mlich zum Schluss, ich und meine Frau w ä ren Masochisten und Selbstpeiniger und wir h ä tten wirklich unseren Lebensmittelpunkt in der Slowakei gew ä hlt. Dieser Auffassung widerspreche ich hiermit aufs heftigste. Anliegend die Meldebest ä tigung aus dem slowakischen Melderegister vom 20.11.2013, in welcher es lautet "Beendigung des Daueraufenthalts (TP) im Territorium der Slowakischen Republik (SR)", welcher meine Auswanderungserkl ä rung gern. dem sk-Meldegesetzes zugrunde liegt. Nichts liegt mir ferner, die Slowakei als Lebensmittelpunkt zu haben und ich tue mein Bestes so schnell wie m ö glich keine Verbindungen mehr zu haben.
Ich kann n ä mlich nicht in W ö rter fassen, was ich von diesem Land halte, welches mich des Glaubens an die Sinnhaftigkeit meiner ganzen Berufsausbildung und -karriere (20+ Jahre) beraubt hat und einen rechtsfreien Raum geschaffen hat, in welchem meine damals schwangere Frau und Kleinkind zwecks Vertuschung von Verbrechen der Staatsgewalt(tr ä ger) durch Waffe zeigen eingesch ü chtert werden. Mein Fazit: In einem Land in welchem Gerichtsentscheidungen auch au ß erhalb der gerichtlichen Register als existent betrachtet, exekutiert und auf derer Grundlage (vier Jahre lang) Strafverfahren - von der obersten Instanz der Staatsanwaltschaft - geleitet werden, sind Anw ä lte sowie Gerichte ü berfl ü ssig. Ich w ä hne mich in dem Glauben, dass in Ö sterreich solche absurden, mein ex-Chef w ü rde sagen R ä uberpistolen, einfach nicht m ö glich sind. Meinen Willen als Anwalt (egal ob SK, AT oder HR) zu arbeiten haben die Herrschaften jedenfalls definitiv gebrochen.
Zum vorliegenden Fall sei ergänzend festgehalten, dass das Finanzamt nicht nur die gesetzliche Frist zur Vorlage der Beschwerde versäumt hat, sondern sein Fehlverhalten sogar noch damit verschleiern wollte, dass es die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung an eine Adresse geschickt hat, welche nie von Mag. S. angegeben (gemeldet) wurde. Hätte das Finanzamt in die Rezedova 16 zugestellt, ergäbe es noch einigermaßen Sinn, obwohl die Zustellung nach Österreich perfekt funktionierte. Die Zustellung in Bratislava,G-gasse ergibt überhaupt keinen Sinn. Wäre dies alles nicht gewesen, würden wir sicher schon in unserem Heim in F. leben, anstatt der Miete in I. unsere Kreditraten in Österreich abstottern, Steuern in Österreich zahlen und hätten die Baubewilligung für den Umbau unseres Hauses in A-gasse nicht erst im September 2017 erhalten. Unsere Entscheidung steht seit August 2013 jedoch fest und hat sich nicht geändert."
Aus den Kreditkartenauszügen ist beispielhaft Folgendes erkennbar:
Zeitraum 20.2. - 18.3. 2014: Gesamtumsätze 1.234,94 €, darin enthalten offensichtlich eine Ratenzahlung von 474,52 €.
Von den 33 Posten betrifft der weitaus überwiegende Teil Zahlungen, die in Bratislava getätigt wurden, Österreich betrifft eine Zahlung bei DM (12,95 €) sowie eine Zahlung bei Spar (85,19 €).
Die übrigen vorgelegten Kreditkartenauszüge zeigen ein ähnliches Bild; regelmäßig wurden zwei bis drei Umsätze in F. getätigt, meist bei Spar in der Höhe von ca. 50 bis 100 €, der Rest entfällt idR auf Bratislava.
Weiters wurde ein Mail vom 9.10.2013 übermittelt, aus dem hervorgeht, dass sich der Lebensgefährte der Bf. für eine Tätigkeit als Gerichtsdolmetsch interessiert, und ein Antwortmail vom 23.2.2015, in dem ihm mitgeteilt wird, dass f ür die Zulassung zur Zerti fi zierungsprüfung ein Nachweis über 5 Jahre Tätigkeit als Übersetzer und Dolmetscher erbracht werden muss.
Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass die Bf. ihr Lebensgefährte sowie ihre gemeinsamen Kinder ab November 2013 jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Datums des angefochtenen Bescheides (4.12.2014) ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen und ihren ständigen Aufenthalt (noch nicht) im Inland gehabt haben. Die Bf. und ihr Lebensgefährte waren auch nicht im Inland berufstätig.
2.1 Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Aus den Ausführungen der Bf. und ihres Lebensgefährten geht hervor, dass das Haus im Burgenland (F.) im Streitzeitraum nicht bzw. nur bedingt benutzbar war. Fest steht, dass diese Liegenschaft von den Lebensgefährten mit Kaufvertrag vom 24.8.2013 um € 107.000 jeweils zur Hälfte gekauft worden ist.
Im Schreiben vom 14.11.2017 formuliert der Lebensgefährte der Bf. das weitere Geschehen wie folgt:
"Zwischen der Geburt des Sohnes (in Hainburg a/D 2014) und dem Beziehen des Hauses in I. pendelten wir zwischen meiner Wohnung u. ehemaligen Kanzlei..."
"Als wir das Haus erwarben, war ich davon überzeugt, es wäre möglich, den Umbau des Hauses in der A-gasse schlimmstenfalls binnen 15-18 Monaten (inkl. div. Verfahren, Finanzierung und Bau selbst) zu bewältigen..."
"Natürlich fuhr ich oder meine Frau jeden Tag zum Haus in die A-gasse nach den Rechten zu schauen."
Schreiben der Bf. vom 13.11.2017:
"Das Haus in I. wurde im August 2014 angemietet nachdem wir monatelang vergebens versucht haben, eine Wohnmöglichkeit in Burgenland zu kriegen und wir daher gezwungen waren auf I. als nächstmöglichen Ort - ungeachtet der Staatsgrenzen - auszuweichen, da die Tochter L. ab dem 1.9.2014 den Kindergarten zu besuchen begann und die Fahrtdauer nur 4 Minuten (nur A. ist näher) beträgt."
"Der Heizungsschaden wurde notdürftig im Herbst 2014 repariert, so dass das Haus im Winter temperiert werden konnte."
"Der Bub war schon mehr als 6 Monate alt, also war es unmöglich in die 60 m2 ohne richtige Küche zurückzukehren."
Bereits in der Beschwerde führt die Bf. aus, dass die Absicht besteht, "das Haus in F. so schnell wie möglich wieder bewohnbar zu machen und zu beziehen."
Dies deckt sich auch mit dem Umstand, dass das Finanzamt bei zweimaliger Überprüfung am 14.11.2014 und 3.12.2014 niemanden im Haus in F. antreffen konnte, sowie weiters, dass im Zeitraum vom 15.11.2013 bis 26.11.2014, ist Strom in der Höhe von lediglich 40kWh verbraucht wurde, was eindeutig erkennen lässt, dass das Haus zwar in regelmäßigen Abständen besucht wurde (um nach dem Rechten zu sehen), nicht aber als dauernder Wohnsitz zur Verfügung stand. Ebenso existierte keine "richtige Küche". Auch der Umstand, dass das Haus im Winter bloß "temperiert" werden konnte, lässt eine dauernde Benutzung in diesem Zeitraum als unmöglich erscheinen.
Zum "Mittelpunkt der Lebensinteressen" sh. Punkt 3.1 dieses Erkenntnisses.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass im Streitzeitraum offensichtlich nicht einmal ein Wohnsitz in Österreich im Sinn der Abgabenvorschriften gegeben war, da das Haus de facto unbenützbar war. Noch weniger kann aufgrund der oben dargelegten Umstände davon ausgegangen werden, dass die Bf. und deren Familie bereits im Streitzeitraum ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd unten dargestellten Judikatur und ihren ständigen Aufenthalt in Österreich hatten.
Es sei durchaus zugestanden, dass das Bemühen erkennbar ist, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Hinkunft nach Österreich zu verlagern, wofür etwa der Kindergartenbesuch der Tochter (wenn auch in unmittelbarer Grenznähe) spricht; dies war aber eben im Streitzeitraum noch nicht der Fall. Entscheidend ist nämlich nicht der Wunsch, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zu haben, sondern das auf Fakten gestützte Erscheinungsbild des Sachverhaltes.
2.2 Berufstätigkeit in Österreich
Die Fragen 6 und 7 im Schreiben des BFG vom 13.10.2017 hat die Bf. de facto nicht bzw. langatmig und dennoch äußerst ausweichend beantwortet.
Sie gibt zu Frage 6 bloß an, dass ihr Partner den Hauptteil der Kosten getragen habe, bleibt aber jede Auskunft schuldig, auf welche Weise dies finanziert worden ist. Auch der Lebensgefährte selbst erwähnt hierüber nichts in seinem Schreiben. Erkennbar ist bloß, dass er ein Dienstauto benutzt hat, das ihm aber ganz offensichtlich nicht von einem österreichischem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde. Bereits in der Beschwerde hat die Bf. auch vorgebracht, dass Ihr Lebensgefährte ja liebend gerne seine Steuern in Österreich zahlen würde, anstatt sie an die Bolschewiki zu zahlen, was ebenfalls eindeutig erkennen lässt, dass er keinen österreichischen Arbeitgeber hat.
Zu Frage 7 gibt sie an, dass sie (neben Vermietungseinkünften) ab dem 2. Quartal 2015 Jahreseinkünfte von 1.500 € bezieht. Bezüglich ihres Partners verweist sie bloß auf irgendwelche Internetlisten, in denen dieser möglicherweise auftaucht.
Aus all dem ist klar erkennbar, dass eine Berufstätigkeit der Bf. und ihres Lebensgefährten im Streitzeitraum in Österreich nicht vorgelegen ist.
3.1 Innerstaatliche Rechtslage
Nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten, und für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann, wenn sich diese nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Zum Kriterium "Mittelpunkt der Lebensinteressen" wird auf Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 14f, verwiesen:
"Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebens­interessen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs 8 letzter Satz).
Im Erkenntnis vom 19.2.1987, 86/16/0198, hat der VwGH dargetan, dass die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür seien, wo der Mittelpunkt der Lebens­interessen einer Person bestehe.
„Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen aufgrund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, Zl. 1001/69). Der Verwaltungs­gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebens­interessen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlag­gebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus (vgl. VwGH 30.5.1985, Zl. 83/16/0177 = VwSlg. Nr 6006/F sowie die darin zitierte Vorjudikatur; ferner vom 19.2.1987, Zl. 86/16/0198, 27.10.1988, Zl. 88/16/0068 und 15.3.1989, Zl. 88/16/0229)...“
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 ist wesentlich durch den Wohnort bestimmt (VwGH 22.12.2016, Ra 2015/16/0048).
Wie oben ausgeführt, sieht es das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die Bf. im Streitzeitraum ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen und ihre Kinder ihren ständigen Aufenthalt (noch) nicht in Österreich gehabt haben.
Ein Anspruch der Bf. auf Gewährung von Familienbeihilfe ist daher nach den innerstaatlichen Vorschriften nicht gegeben.
3.2 Unionsrechtliche Rechtslage
Die Verordnung (EG) 883/2004 "ist nur anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Dies ist der Fall, wenn ein Unionsbürger von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht ... und in einem andern als dem Wohnsitzstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht..." (Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 39).
Wie oben dargestellt, war die Bf. im Streitzeitraum - ebenso wie ihr Lebensgefährte - in Österreich nicht erwerbstätig. Da die Verordnung somit nicht anwendbar ist, kann die Bf. ihren Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht auf das Unionsrecht stützen.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da kein Rechtsproblem zu lösen war, sondern der vorliegende Sachverhalt - Mittelpunkt der Lebensinteressen und Erwerbstätigkeit nicht in Österreich - in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde.
VwGH 22.12.2016, Ra 2015/16/0048
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105829.2015
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