Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokument-zu-besprechung-im-zusammenhang-mit-dem-tod-von-uwe-barschel/
Timestamp: 2019-10-17 03:16:29
Document Index: 93063387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 10']

Dokument zu Besprechung im Zusammenhang mit dem Tod von Uwe Barschel
Den BKA-Bericht über eine Besprechung mit schweizerischen Kollegen nach dem Tod des ehemaligen schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, den Sie bereits im Zusammenhang mit einem anderen IFG-Verfahren herausgegeben haben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 12.07.2018
Bundeskriminalamt – 18.07.2018
Dokument zu Besprechung im Zusammenhang mit dem Tod von Uwe Barschel [#31847]
12. Juli 2018 12:11
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 12.07.2018
bka-barsch…rmerk.pdf bka-barschel-vermerk.pdf 9,3 MB öffentlich
bka.pdf bka.pdf 619,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 12.07.2018 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um "den BKA-Bericht über eine Besprechung mit den schweizerischen Kollegen nach dem Tod des ehemaligen schleswig[-]holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, [der] bereits im Zusammenhang mit einem anderen IFGVerfahren herausgegeben [wurde]". Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 1 und § 7 Abs. 3 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung der entsprechenden Durchschrift des Vermerks (teilweise geschwärzt) gewährt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1. Das IFG regelt den grundsätzlichen Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (vgl. §§ 3-6 IFG). Die Durchschrift des Vermerks ist in der Anlage beigefügt. Lediglich die Namen der im Vermerk aufgeführten Verfahrensbeteiligten wurden geschwärzt, da Ihr Informationsinteresse gegenüber dem schutzwürdigen Interesse der Verfahrensbeteiligten nicht überwiegt. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden. Mit freundlichen Grüßen