Source: https://openjur.de/u/173514.html
Timestamp: 2017-06-22 20:40:54
Document Index: 233497247

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 5', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 449', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 93', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', '§ 374', '§ 823']

BVerfG, Beschluss vom 14. MÃ¤rz 1972 - Az. 2 BvR 41/71 x
BVerfGRechtsprechungBeschluss vom 14. MÃ¤rz 1972 - Az. 2 BvR 41/71
BVerfG · Beschluss vom 14. MÃ¤rz 1972 · Az. 2 BvR 41/71
14. MÃ¤rz 1972
openJur 2011, 118042
5 VAs 12/68 vorher Verfassungsrecht Strafvollzugsrecht Ã–ffentliches Recht Artt. 20 Abs. 3, 10, 19 Abs. 1, 5 Abs. 1, 103 Abs. 1, 1 Abs. 2 GGGrundgesetz
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen kÃ¶nnen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschrÃ¤nkt werden.2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, mÃ¼ssen jedoch fÃ¼r eine gewisse Ãœbergangsfrist hingenommen werden.3. Eine EinschrÃ¤nkung der Grundrechte des Strafgefangenen kommt nur in Betracht, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des GG gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerlÃ¤ÃŸlich ist.4. Es wird Aufgabe eines Strafvollzugsgesetzes sein, eine Grenze zu ziehen, die sowohl der Meinungsfreiheit des Gefangenen wie den unabdingbaren Erfordernissen eines geordneten und sinnvollen Strafvollzuges angemessen Rechnung trÃ¤gt.Tenor1. Der BeschluÃŸ des Oberlandesgerichts Celle vom 8. MÃ¤rz 1968 - 5 VAs 12/68 - verletzt das Grundrecht des BeschwerdefÃ¼hrers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurÃ¼ckverwiesen.
2. Das Land Niedersachsen hat dem BeschwerdefÃ¼hrer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
GrÃ¼ndeA.-I.
Die Ãœberwachung und Beanstandung von Briefen Strafgefangener ist in den Nummern 147 ff. der Dienst- und Vollzugsordnung vom 1. Dezember 1961 - DVollzO - geregelt, die im vorliegenden Fall in der von der 33. Konferenz der Justizminister der LÃ¤nder der Bundesrepublik mit Wirkung vom 1. Januar 1966 vereinbarten Fassung angewandt wurde.
Ãœberwachung des Schriftverkehrs
(1) Der Anstaltsleiter Ã¼berwacht den Schriftverkehr des Gefangenen. Er oder ein von ihm bestimmter Bediensteter liest die Schreiben des Gefangenen und die Schreiben, die fÃ¼r den Gefangenen eingehen...
(1) Der Anstaltsleiter hÃ¤lt Schreiben an, wenn ihr Inhalt befÃ¼rchten lÃ¤ÃŸt, daÃŸ er die Ziele des Strafvollzuges, die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt beeintrÃ¤chtigt oder die Ã¶ffentliche Ordnung stÃ¶rt. Dasselbe gilt fÃ¼r Schreiben, die die Vorschriften der Nr. 151 Abs. 4 verletzen, fÃ¼r Schreiben, die der Gefangene Ã¼ber die zulÃ¤ssigen Fristbriefe und die zugelassenen Sonderbriefe hinaus abzusenden versucht, fÃ¼r Sonderbriefe, die der Gefangene fÃ¼r einen anderen als den von ihm angegebenen Zweck verwendet, sowie fÃ¼r Schreiben, die er an Personen richtet oder von ihnen erhÃ¤lt, mit denen Schriftverkehr nicht gestattet ist. Ansichtskarten, deren AushÃ¤ndigung mit dem Ernst der Strafe nicht vereinbar ist oder eine StÃ¶rung der Ordnung der Anstalt mÃ¶glich erscheinen lÃ¤ÃŸt, werden ebenfalls angehalten.
(2) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten, die beleidigende, sonst strafbare oder den Anstand verletzende Ã„uÃŸerungen enthalten. Dasselbe gilt fÃ¼r Schreiben, in denen offenbar unwahre Angaben enthalten oder Straftaten erÃ¶rtert sind oder AnstaltsverhÃ¤ltnisse erÃ¶rtert werden, die den Gefangenen nicht persÃ¶nlich angehen.
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Strafgefangener. Er ist in der Strafanstalt Celle inhaftiert. Im Jahre 1967 nahm er Kontakt mit der "Aktion Notwende e.V." (Sitz: Hannover) auf. Diese Organisation betreut u. a. Gefangene. Frau K., WolfenbÃ¼ttel, eines ihrer Mitglieder, Ã¼bernahm die Betreuung des BeschwerdefÃ¼hrers. Am 24. Dezember 1967 richtete er an sie einen Brief, in dem er sich auch mit der Person des scheidenden Anstaltsleiters Dr. St. und den seiner Ansicht nach maÃŸgeblichen HintergrÃ¼nden fÃ¼r den Wechsel in der Leitung der Strafanstalt beschÃ¤ftigte. Dabei Ã¤uÃŸerte er sich Ã¼ber Dr. St. sehr abfÃ¤llig: Wenn dieser etwas zugesagt habe, kÃ¶nne das jeder kleine Beamte wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen, und das sei genau der Grund, weshalb er nicht fÃ¼r voll genommen werde. Ihm selbst sei ein solcher Fall passiert: "Armer Anstaltsleiter" habe er damals gedacht, "entweder Strohmann oder scheinheilig oder hinterhÃ¤ltig". AuÃŸerdem veranlaÃŸte die Kontrolle von Weihnachtspaketen durch Anstaltsbeamte den BeschwerdefÃ¼hrer zu der Bemerkung, die Weihnachtspakete seien ausgeplÃ¼ndert worden; man kÃ¶nne zwar verstehen, daÃŸ jeder Beamte seine Existenzberechtigung nachweisen mÃ¶chte und sich begierig BeschÃ¤ftigung verschaffe, ihm wolle aber nicht einleuchten, daÃŸ man deshalb den Gefangenen die Weihnachtsfreude verderben mÃ¼sse, es sei denn, es mÃ¼sse ein bestimmtes Schikanesoll erfÃ¼llt werden. Brausenden Beifall hÃ¤tte Dr. St. bei seiner Abschiedsrede erhalten, wenn er hÃ¤tte verkÃ¼nden kÃ¶nnen: "Ich habe den Oberlehrer rausgeschmissen!" Der sei jedoch neben dem neuen Generalstaatsanwalt Dr. H. gesessen. Als dieser erklÃ¤rt habe, sie bildeten doch alle eine Gemeinschaft, habe er an einen Schlachter denken mÃ¼ssen, der das aufgeregte Kalb auch mit den Worten beruhigen kÃ¶nnte: "LaÃŸ mal Kleiner, wir bilden ja doch eine Gemeinschaft!"
2. Am 27. Dezember 1967 wurde dieser Brief vom zustÃ¤ndigen Abteilungsleiter angehalten, weil er beleidigende Ã„uÃŸerungen enthalte und darin AnstaltsverhÃ¤ltnisse erÃ¶rtert wÃ¼rden, die den Gefangenen persÃ¶nlich nichts angingen. Als Rechtsgrundlage wurde Nr. 155 Abs. 2 DVollzO angegeben. Am 3. Januar 1968 bestÃ¤tigte der Anstaltsleiter diese Entscheidung. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wies der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Celle am 16. Januar 1968 zurÃ¼ck. Daraufhin stellte der BeschwerdefÃ¼hrer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 23 ff. EGGVG. In seiner Stellungnahme wies der Generalstaatsanwalt darauf hin, daÃŸ die BefÃ¶rderung des unbeanstandeten Teils des Briefes inzwischen gestattet worden sei. Durch BeschluÃŸ vom 8. MÃ¤rz 1968 verwarf das Oberlandesgericht Celle diesen Antrag und verweigerte dem BeschwerdefÃ¼hrer das Armenrecht. Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne sich, auch wenn ein besonderes Strafvollzugsgesetz nicht bestehe, nicht auf Art. 5 GG berufen: Die Grundrechte des Strafgefangenen wÃ¼rden, wie sich aus dem Wesen und Zweck des Strafvollzuges ergebe, soweit eingeschrÃ¤nkt oder gar auÃŸer Kraft gesetzt, als es die durch den Strafzweck bedingte Natur des AnstaltsverhÃ¤ltnisses zur notwendigen Folge habe. Diese BeschrÃ¤nkung ergebe sich aufgrund der nach dem Grundgesetz zulÃ¤ssigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; eine besondere gesetzliche Regelung sei darÃ¼ber hinaus nicht notwendig. Diese Rechtsauffassung habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Schreiben vom 29. Januar 1963 und dem BeschluÃŸ vom 7. MÃ¤rz 1963 - 1 BvR 701/62 - gebilligt. DaÃŸ, von dieser Rechtslage ausgehend, der Anstaltsvorstand befugt sei, den Schriftverkehr der Strafgefangenen zu kontrollieren, ergebe sich aus dem Zweck des Strafvollzuges, der Sicherung der Freiheitsentziehung und der Ordnung in der Anstalt. Der danach rechtmÃ¤ÃŸig kontrollierte Brief vom 24. Dezember 1967 enthalte in dem beanstandeten Teil beleidigende Ã„uÃŸerungen in Beziehung auf den frÃ¼heren Anstaltsleiter, den Oberlehrer und den Generalstaatsanwalt. Wenn der Anstaltsvorstand in Anwendung der Nr. 155 Abs. 2 DVollzO diesen Teil des Briefes beanstandet habe, so habe er das ihm eingerÃ¤umte Ermessen nicht sach- und zweckwidrig ausgeÃ¼bt (Â§ 28 Abs. 3 EGGVG), weil die Beanstandung mindestens aus dem Gesichtspunkt der Notwehr und Nothilfe gerechtfertigt sei. Hinsichtlich der Angriffe auf die persÃ¶nliche Ehre sei das Grundrecht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung ohnehin beschrÃ¤nkt (Art. 5 Abs. 2 GG).
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung der Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 GG.
Die Kontrolle der Briefe von Strafgefangenen durch Bedienstete der Strafanstalt verletze das in Art. 10 GG garantierte Briefgeheimnis. AuÃŸerdem verstoÃŸe es gegen Art. 5 Abs. 1 GG, Schreiben mit der BegrÃ¼ndung anzuhalten, sie enthielten beleidigende Ã„uÃŸerungen oder beschÃ¤ftigten sich mit AnstaltsverhÃ¤ltnissen. Die Grundrechte gÃ¤lten auch fÃ¼r Gefangene und kÃ¶nnten - wie Art. 19 Abs. 1 GG zeige - nur durch ein Gesetz eingeschrÃ¤nkt werden, das jedes eingeschrÃ¤nkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nenne. Ein derartiges Gesetz fehle. Da die Rechtsprechung an Gesetz und Recht und an die Grundrechte gebunden sei (Art. 20 Abs. 3, 1 Abs. 3 GG), sei der BeschluÃŸ des Oberlandesgerichts Celle verfassungswidrig. AuÃŸerdem verstoÃŸe er gegen die Menschenrechtskonvention.
Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Justiz zu einer Reihe von Verfassungsbeschwerden, darunter auch zu der des BeschwerdefÃ¼hrers, geÃ¤uÃŸert. Er beschrÃ¤nkte sich dabei darauf, zu den hierdurch aufgeworfenen Fragen allgemein Stellung zu nehmen, ohne auf die ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndetheit der Verfassungsbeschwerden im einzelnen einzugehen.
Bei den die Strafhaft betreffenden Verfassungsbeschwerden gehe es vor allem darum, ob Art. 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG verletzt worden seien. Eingriffe in diese Grundrechte seien nur auf gesetzlicher Grundlage zulÃ¤ssig (Art. 5 Abs. 2 und 10 Abs. 2 GG). Ein die Grundrechtseingriffe im Rahmen des Strafvollzuges scharf umreiÃŸendes Gesetz liege noch nicht vor. Gesetzlich geregelt sei lediglich, daÃŸ und durch wen die Strafvollstreckung erfolge (Â§Â§ 449, 451 StPO). Mit diesen Vorschriften habe der Gesetzgeber stillschweigend auf die bisher im Strafvollzug Ã¼blichen FreiheitsbeschrÃ¤nkungen verwiesen. Gehe man davon aus, daÃŸ das Grundgesetz BeschrÃ¤nkungen der vorerwÃ¤hnten Grundrechte allgemein, also auch im StrafvollzugsverhÃ¤ltnis unter den Vorbehalt normativer EingriffsermÃ¤chtigungen habe stellen wollen, so kÃ¶nne aus dem Fehlen einer speziellen strafvollzugsrechtlichen Gesamtregelung fÃ¼r GrundrechtseinschrÃ¤nkungen der in Rede stehenden Art gleichwohl nicht gefolgert werden, diese seien schon allein deshalb verfassungswidrig. DaÃŸ eine solche strafvollzugsgesetzliche Gesamtregelung nicht alsbald nach Inkrafttreten des Grundgesetzes habe getroffen werden kÃ¶nnen, sei auch dem Verfassungsgeber klar gewesen. Auch werde man nicht unterstellen kÃ¶nnen, der Verfassungsgeber habe bis zum ErlaÃŸ dieser Regelung den Vollzug jeglicher Freiheitsstrafen und die mit ihnen zwangslÃ¤ufig verbundenen Eingriffe auch in andere Grundrechte als in das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unterbinden wollen. Dagegen spreche schon die verfassungsrechtliche Anerkennung des Freiheitsentzuges zum Zwecke der Strafvollstreckung. Alsdann erscheine es aber nur folgerichtig, die normative Festlegung der im Strafvollzug erforderlichen und zulÃ¤ssigen Grundrechtseingriffe als einen Auftrag der Verfassung an den Gesetzgeber zu interpretieren, im Rahmen des gesetzgeberisch MÃ¶glichen den Strafvollzug an die verÃ¤nderte Verfassungsrechtslage gesetzlich anzupassen. Der Bundesgesetzgeber habe diese Aufgabe, deren Notwendigkeit sich im vollen Umfange erst gezeigt habe, nachdem die Rechtsprechung die Weite der im Strafvollzug berÃ¼hrten grundrechtlichen GewÃ¤hrleistungen habe ersichtlich werden lassen, bisher noch nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnen. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn er der Reform des materiellen Strafrechts den Vorrang eingerÃ¤umt habe vor der gesetzlichen Neuregelung des Strafvollzuges. Die Arbeiten am Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes seien inzwischen in vollem Gange. Die Strafvollzugskommission habe ihre Empfehlungen und GrundsÃ¤tze schriftlich niedergelegt. Noch in dieser Legislaturperiode werde den gesetzgebenden KÃ¶rperschaften der Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes zugeleitet werden. FÃ¼r die Zwischenzeit dÃ¼rfte die gegenwÃ¤rtige Rechtslage noch hingenommen werden kÃ¶nnen. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage dÃ¼rfe jedoch keinesfalls dazu fÃ¼hren, daÃŸ der Grundrechtsschutz des Strafgefangenen mangels klar umschriebener gesetzlicher EingriffsermÃ¤chtigung Ã¼ber das verfassungsrechtlich zulÃ¤ssige MaÃŸ hinaus beschrÃ¤nkt werde.
Auch im Rahmen der Strafvollstreckung seien nur solche GrundrechtseinschrÃ¤nkungen zulÃ¤ssig, die erforderlich seien, um Ziel und Zweck der Strafe zu erfÃ¼llen. Dies folge aus der in den Grundrechten liegenden Wertentscheidung des Grundgesetzes. In diese Entscheidung dÃ¼rfe lediglich zur Verwirklichung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf Vollzug der Freiheitsstrafe eingegriffen werden. Dieser Anspruch der staatlichen Gemeinschaft habe in der Anerkennung der Freiheitsstrafe durch das Grundgesetz, die sich in den Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG niedergeschlagen habe, seinen Ausdruck gefunden. Die hierdurch begrÃ¼ndeten Eingriffe der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung dienten dem Schutz der Allgemeinheit (BVerfGE 22, 180 (219)).
WÃ¤hrend der Zweck der Untersuchungshaft in den Vorschriften der StrafprozeÃŸordnung geregelt sei, bestehe fÃ¼r die Zweckbestimmung der Freiheitsstrafe eine gesetzliche Fassung nicht. Erschwert werde eine allgemeine Zweckbestimmung der Freiheitsstrafe dadurch, daÃŸ sie herkÃ¶mmlicher Auffassung nach einer Mehrheit von Zwecken dienen solle und daÃŸ sich bisher eine einheitliche Auffassung Ã¼ber die Rangfolge dieser Zwecke nicht gebildet habe. Als Wesensgehalt der Strafe werde die Vergeltung durch ZufÃ¼gung eines Ãœbels aufgefaÃŸt (BVerfGE 22, 125 (132)). Die Praxis gehe hÃ¤ufig von einer PluralitÃ¤t von Zielen als Zwecken der Strafe aus. So habe z. B. das Oberlandesgericht Hamm den Zweck des Strafens darin gesehen, den Rechtsbrecher mit dem Freiheitsentzug als einem nachhaltigen und empfindlichen StrafÃ¼bel zu treffen und dadurch das Abschreckungs-, Vergeltungs-, SÃ¼hne- und Besserungsziel der Bestrafung herbeizufÃ¼hren (NJW 1967 S. 2024).
Nach neuerer Auffassung - wie sie auch in den Empfehlungen und GrundsÃ¤tzen der Strafvollzugskommission des Bundesministeriums der Justiz zum Ausdruck gekommen sei - solle indes das Ziel des Strafvollzuges selbstÃ¤ndig und damit unabhÃ¤ngig vom Sinn und Wesen der Strafe bestimmt werden. Das Ziel des Strafvollzuges sei hiernach die Eingliederung des Verurteilten in die Rechtsgemeinschaft. Der Vollzug solle den Verurteilten zu einem gesetzmÃ¤ÃŸigen Leben in der Rechtsgemeinschaft befÃ¤higen; er solle ihm helfen, zu sozialer Verantwortung zu finden. Soweit der Vollzug ausnahmsweise Ã¼berwiegend der Sicherung der Rechtsgemeinschaft vor dem Verurteilten diene, solle er menschenwÃ¼rdig und im Hinblick auf das Vollzugsziel sinnvoll gestaltet werden. Diese Auffassung kÃ¶nne im Zuge der Strafvollzugsreform zu einer Modifizierung des Zwecks der Strafe im Bereich des Strafvollzuges dahin fÃ¼hren, daÃŸ die Aufgabe des Schutzes der Allgemeinheit im Strafvollzug in erster Linie mit MaÃŸnahmen zur Eingliederung des StraffÃ¤lligen erfÃ¼llt werden solle. Zwecke der Strafe, die mit Vergeltung und SÃ¼hne beschrieben werden, kÃ¶nnten danach zur Sinngebung des Strafvollzuges nicht herangezogen werden, soweit sie Ã¼ber das fÃ¼r den Freiheitsentzug und die Eingliederung Notwendige hinausgingen. Dasselbe gelte fÃ¼r den Abschreckungsgedanken, soweit er Ã¼berhaupt noch bei der Ausgestaltung eines auf die Eingliederung des Verurteilten gerichteten Strafvollzuges Geltung beanspruchen kÃ¶nne. Die sich hierin darstellende Rangfolge der Vollzugsaufgaben, die fÃ¼r den Regelfall von dem Vorrang der Eingliederung in die Rechtsgemeinschaft ausgehe, lasse sich jedoch angesichts der Vielgestaltigkeit der im Strafvollzug auftretenden Sachlagen nicht auf alle GrenzfÃ¤lle des Strafvollzuges Ã¼bertragen, die bei einer allgemeinen Zweckbestimmung mit umfaÃŸt sein mÃ¼ÃŸten. Das Strafvollzugsgesetz werde bei der Regelung dieser Sachlagen Wertungen vornehmen mÃ¼ssen, die auch diese GrenzfÃ¤lle umfaÃŸten; damit werde es die Zweckbestimmung des Strafvollzuges abschlieÃŸend zu erkennen geben. Solange ein solches Gesetz nicht vorliege, kÃ¶nne der Zweck des Strafvollzuges nur fÃ¼r unterschiedliche Sachlagen gesondert ermittelt und den hiervon berÃ¼hrten Grundrechten der Gefangenen gegenÃ¼bergestellt werden. Danach sei zur Kontrolle der Gefangenenbriefe und der Beanstandung wegen ihres beleidigenden Inhalts folgendes auszufÃ¼hren:
Die Beanstandung der Briefe beeintrÃ¤chtige fÃ¼r die Betroffenen die MÃ¶glichkeit, ihre Meinung zu Ã¤uÃŸern und zu verbreiten. Sie berÃ¼hre damit das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit). Dabei brauche auf die Streitfrage, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur die Ã„uÃŸerung von wertenden Stellungnahmen oder darÃ¼ber hinaus auch die Mitteilung von Tatsachen schÃ¼tze (vgl. hierzu Herzog in Maunz-DÃ¼rig-Herzog, GG, Art. 5, Anm. 50 ff.), nicht nÃ¤her eingegangen zu werden, weil jeder der beanstandeten Briefe zumindest zum Teil auch eine wertende Stellungnahme enthalte. Weiterhin komme eine Verletzung des Art. 10 Abs. 1 GG in Betracht. Zwar entfalle im Strafvollzug im Gegensatz zur Untersuchungshaft die Notwendigkeit, wegen der Verdunkelungsgefahr in den Bereich des Art. 10 Abs. 1 GG einzugreifen. Es bleibe aber zumindest wegen der Gefahr einer Entweichung grundsÃ¤tzlich die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs bestehen. Beleidigende Briefe dÃ¼rften angehalten werden, wenn durch ihre Weiterleitung eine reale Gefahr fÃ¼r den Vollzug der Freiheitsstrafe eintreten wÃ¼rde. Hierbei mÃ¼ÃŸten die verschiedentlich als Ziel der Strafe genannten Gesichtspunkte der Vergeltung und Abschreckung ausscheiden. Ferner werde zu berÃ¼cksichtigen sein, ob die Beanstandung Ã¼berhaupt geeignet sei, dem Vollzugsziel der Eingliederung zu dienen, und ob die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dazu fÃ¼hren mÃ¼sse, auf andere Weise als durch Anhalten des Schreibens die Vollzugsaufgaben zu erfÃ¼llen.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Auch die Grundrechte von Strafgefangenen kÃ¶nnen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschrÃ¤nkt werden.
1. Das Grundgesetz setzt in Art. 104 Abs. 1 und 2 und in Art. 2 Abs. 2 SÃ¤tze 2 und 3 die MÃ¶glichkeit einer zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Freiheitsentziehung durch ein richterliches Strafurteil, das in Anwendung eines Strafgesetzes und unter Beachtung der entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorschriften ergangen ist, als selbstverstÃ¤ndlich voraus. Dagegen enthÃ¤lt es - mit Ausnahme des in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 niedergelegten MiÃŸhandlungsverbots - keine grundsÃ¤tzliche Aussage Ã¼ber die Art und Weise, in der die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist. Soweit es um die EinschrÃ¤nkung von Grundrechten geht, bestimmen allerdings die betreffenden Verfassungsnormen, daÃŸ dies nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulÃ¤ssig ist (vgl. im vorliegenden Zusammenhang Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Art. 5 Abs. 2 GG). Der naheliegende SchluÃŸ, der Gesetzgeber sei aus diesem Grunde nunmehr verpflichtet, auch fÃ¼r den bisher ganz Ã¼berwiegend durch bloÃŸe Verwaltungsvorschriften geregelten Bereich des Strafvollzuges ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, wurde aber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes zunÃ¤chst in Rechtsprechung und Lehre nicht gezogen. Vielmehr griff man auf die Rechtsfigur des "besonderen GewaltverhÃ¤ltnisses" zurÃ¼ck und verstand dieses als eine eigenstÃ¤ndige, implizite BeschrÃ¤nkung der Grundrechte der Strafgefangenen; ein Strafvollzugsgesetz hielt man von Verfassungs wegen nicht fÃ¼r geboten (vgl. dazu die kritischen Darstellungen bei SchÃ¼ler-Springorum, Strafvollzug im Ãœbergang, 1969, S. 59 ff., und bei MÃ¼ller-Dietz, Strafvollzugsgesetzgebung und Strafvollzugsreform, 1970, S. 86 ff., je mit ausfÃ¼hrlichen Rspr.- und Lit.-Nachweisen).
2. Diese Auffassung ist rÃ¼ckblickend nur damit zu erklÃ¤ren, daÃŸ die traditionelle Ausgestaltung des Strafvollzuges als eines "besonderen GewaltverhÃ¤ltnisses" es zulieÃŸ, die Grundrechte des Strafgefangenen in einer unertrÃ¤glichen Unbestimmtheit zu relativieren.
Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und MenschenwÃ¼rde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist allerdings nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfÃ¤ltig verpflichteten PersÃ¶nlichkeit (BVerfGE 12, 45 (51); 28, 175 (189)). In Art. 1 Abs. 3 GG werden die Grundrechte fÃ¼r Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung fÃ¼r unmittelbar verbindlich erklÃ¤rt. Dieser umfassenden Bindung der staatlichen Gewalt widersprÃ¤che es, wenn im Strafvollzug die Grundrechte beliebig oder nach Ermessen eingeschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnten. Eine EinschrÃ¤nkung kommt nur dann in Betracht, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grundgesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerlÃ¤ÃŸlich ist und in den dafÃ¼r verfassungsrechtlich vorgesehenen Formen geschieht. Die Grundrechte von Strafgefangenen kÃ¶nnen also nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschrÃ¤nkt werden, das allerdings auf - mÃ¶glichst engbegrenzte - Generalklauseln nicht wird verzichten kÃ¶nnen.
Der ohne BegrÃ¼ndung ergangene BeschluÃŸ des zustÃ¤ndigen Richterausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§ 93a BVerfGG vom 7. MÃ¤rz 1963 - 1 BvR 701/62 -, mit dem die Verfassungsbeschwerde des jetzigen BeschwerdefÃ¼hrers gegen die Versagung der Genehmigung zum Bezug einer Zeitung verworfen wurde, steht dieser Entscheidung nicht entgegen; denn ein derartiger BeschluÃŸ entfaltet keine Bindungswirkung (BVerfGE 23, 191 (206 ff.)).
Mit der Kontrolle des Briefes des BeschwerdefÃ¼hrers durch den zustÃ¤ndigen Anstaltsbeamten wurde Art. 10 Abs. 1 GG nicht verletzt.
1. Das Grundrecht des Briefgeheimnisses schÃ¼tzt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der Ã¶ffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes. Die von dem zustÃ¤ndigen Anstaltsbeamten vorgenommene Kontrolle eines Briefes, den ein Strafgefangener an einen Briefpartner auÃŸerhalb der Strafanstalt richtet, enthÃ¤lt einen Eingriff in das dem Strafgefangenen zustehende Grundrecht des Briefgeheimnisses.
2. BeschrÃ¤nkungen des Briefgeheimnisses dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Der Brief des BeschwerdefÃ¼hrers wurde unter Hinweis auf die Dienst- und Vollzugsordnung angehalten. Diese Dienst- und Vollzugsordnung ist eine Vereinbarung der Justizminister der LÃ¤nder und hat den Charakter einer Verwaltungsanordnung. Sie genÃ¼gt somit den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG nicht. Sie beruht auch nicht auf einem Gesetz. Ein Strafvollzugsgesetz liegt bisher noch nicht vor. Es existiert lediglich eine Vorlage des Bundesministers der Justiz an die Bundesregierung fÃ¼r ein Gesetz Ã¼ber den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden MaÃŸregeln der Besserung und Sicherung.
3. Dennoch ist im jetzigen Zeitpunkt ein VerstoÃŸ gegen Art. 10 Abs. 1 GG noch nicht feststellbar. Der Verfassungsgeber hatte bei ErlaÃŸ des Grundgesetzes, wie sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 104 Abs. 1 und 2 GG ergibt, das Ã¼berkommene Bild des Strafvollzuges vor Augen, und es fehlt jedes Anzeichen dafÃ¼r, daÃŸ er davon ausging, der Gesetzgeber mÃ¼sse sofort nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ein Strafvollzugsgesetz erlassen. Vielmehr stellt die durch das Grundgesetz geschaffene Wertordnung nur den Gesetzgeber vor die Aufgabe, den Strafvollzug in angemessener Zeit gesetzlich zu regeln. Bei Beurteilung der Frage, ob dieser Zeitraum inzwischen verstrichen und eine Grundgesetzverletzung durch den Gesetzgeber festzustellen ist, ist auch zu berÃ¼cksichtigen, daÃŸ vielfach bis in die jÃ¼ngste Zeit hinein unter Hinweis auf die Rechtsfigur des besonderen GewaltverhÃ¤ltnisses die Ansicht vertreten wurde, die Grundrechte der Strafgefangenen seien durch das StrafvollzugsverhÃ¤ltnis generell eingeschrÃ¤nkt; es handle sich um implizite BeschrÃ¤nkungen, die nicht ausdrÃ¼cklich in einem fÃ¶rmlichen Gesetz niedergelegt werden mÃ¼ÃŸten. Gegen die Ã¼berkommene Auffassung konnte sich die Einsicht, daÃŸ das Grundgesetz als eine objektive Wertordnung mit umfassendem Grundrechtsschutz, die zu verwirklichen die gesamte Ã¶ffentliche Gewalt verpflichtet ist, einen ipso iure eingeschrÃ¤nkten Grundrechtsschutz fÃ¼r bestimmte Personengruppen nicht zulÃ¤ÃŸt, erst allmÃ¤hlich durchsetzen.
Die Bundesregierung hat diesem nunmehr gewonnenen GrundrechtsverstÃ¤ndnis dadurch Rechnung getragen, daÃŸ sie bereits im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform die Vorarbeiten fÃ¼r ein Strafvollzugsgesetz wieder aufnahm (vgl. dazu nÃ¤her die BegrÃ¼ndung des vorlÃ¤ufigen Referentenentwurfs, S. 7 f.). Im Jahre 1967 setzte sie dann eine Kommission ein, die den Auftrag hatte, einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde am 3. Februar 1971 vorgelegt. Zur Zeit ist ein endgÃ¼ltiger Regierungsentwurf in Arbeit. Die Bundesregierung hat damit ohne schuldhaftes ZÃ¶gern darauf reagiert, daÃŸ die Lehre vom besonderen GewaltverhÃ¤ltnis als eigene implizite Grundrechtsschranke zunehmend auf Ablehnung stieÃŸ.
Bei dieser Sachlage mÃ¼ssen auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche StÃ¼tze haben, noch fÃ¼r eine gewisse Ãœbergangsfrist hingenommen werden, bis der Gesetzgeber Gelegenheit hatte, entsprechend dem heutigen GrundrechtsverstÃ¤ndnis ein Strafvollzugsgesetz mit fest umrissenen EingriffstatbestÃ¤nden zu erlassen. Diese Frist ist jedoch nunmehr zu begrenzen. Als geeigneter sachgerechter AnknÃ¼pfungspunkt kommt auch hier - wie in BVerfGE 15, 337 (352) und 25, 167 (185, 188) - das Ende der laufenden Legislaturperiode in Betracht. Bis zum Herbst 1973 kann mithin der derzeit bestehende, dem heutigen VerfassungsverstÃ¤ndnis nicht mehr entsprechende Zustand noch hingenommen werden.
4. Allerdings besagt dies nicht, daÃŸ wÃ¤hrend dieser Frist beliebige Eingriffe in Grundrechte von Strafgefangenen zulÃ¤ssig wÃ¤ren. Vielmehr haben die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und die Gerichte - wie bisher - bei jedem konkreten Eingriff zu prÃ¼fen, ob er - abgesehen davon, daÃŸ bisher ein Strafvollzugsgesetz fehlt - in zulÃ¤ssiger Weise in die Grundrechte des Strafgefangenen eingreift. Dies ist nur dann der Fall, wenn er unerlÃ¤ÃŸlich ist, um den Strafvollzug aufrechtzuerhalten und geordnet durchzufÃ¼hren. Dabei sind Sinn und Zweck des Strafvollzuges zu berÃ¼cksichtigen.
FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus folgendes: Die Briefkontrolle soll den ungehinderten Kontakt des Strafgefangenen mit der AuÃŸenwelt verhindern. Dieser ungehinderte Kontakt wÃ¼rde eine potentielle Gefahr fÃ¼r den Vollzug der Freiheitsstrafe darstellen. Er wÃ¼rde damit ihren Sinn und Zweck gerade in Frage stellen. Der Gefangene kÃ¶nnte brieflich FluchtplÃ¤ne mit Komplizen erÃ¶rtern und seine Flucht vorbereiten oder andere kriminelle Aktionen planen. Diese Gefahr des Entweichens und krimineller Aktionen rechtfertigt es, die Briefe der Gefangenen zu kontrollieren. DemgegenÃ¼ber kann nicht eingewendet werden, Briefe von Gefangenen enthielten selten FluchtplÃ¤ne. Die bestehende Kontrolle verhindert nÃ¤mlich gerade, daÃŸ sie sich zur Vorbereitung der Flucht oder eines kriminellen Delikts des brieflichen Kontakts bedienen kÃ¶nnen.
Dagegen verstÃ¶ÃŸt es gegen das Grundrecht des BeschwerdefÃ¼hrers auf Meinungsfreiheit, daÃŸ der Brief wegen seines zum Teil beleidigenden Inhalts angehalten wurde.
1. Bei den von der Leitung der Vollzugsanstalt beanstandeten Passagen des von dem BeschwerdefÃ¼hrer verfaÃŸten Briefes handelt es sich um schriftlich niedergelegte Meinungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG.
a) Zu "Meinungen" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehÃ¶ren jedenfalls Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder VerhÃ¤ltnissen. Ein derartiges Werturteil ist notwendigerweise subjektiv. Es spielt keine entscheidende Rolle, ob es "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begrÃ¼ndet ist. Die beanstandeten Passagen des Briefes des BeschwerdefÃ¼hrers geben seine Ansichten Ã¼ber verschiedene Personen aus dem Anstalts- und Justizbereich wieder. Sie enthalten Werturteile und sind damit MeinungsÃ¤uÃŸerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG.
b) Diesen MeinungsÃ¤uÃŸerungen kann der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht schon aus der ErwÃ¤gung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schÃ¼tze nur "wertvolle" Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische QualitÃ¤t besitzen. Eine derartige EinschrÃ¤nkung enthÃ¤lt Art. 5 Abs. 1 GG schon seinem Wortlaut nach nicht. Sie wÃ¼rde auch seinem Sinn widersprechen. Das in ihm gewÃ¤hrleistete Recht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung ist fÃ¼r die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 (134 f.); 7, 198 (208); 12, 113 (125); 20, 56 (97)). Daraus folgt der umfassende Charakter dieses Rechts. Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen QualitÃ¤t der Meinungen wÃ¼rde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, daÃŸ die Abgrenzung von "wertvollen" und "wertlosen" Meinungen schwierig, ja oftmals unmÃ¶glich wÃ¤re, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden StaatsgefÃ¼ge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwÃ¼rdig. Aus diesem Grunde werden auch abwertende Werturteile Ã¼ber andere Personen oder bestimmte Geschehnisse oder VerhÃ¤ltnisse durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit nicht eine der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG eingreift.
2. Ein Strafvollzugsgesetz, das als ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Anhalten von Briefen mit beleidigendem Inhalt oder von Briefen, die AnstaltsverhÃ¤ltnisse erÃ¶rtern, welche den Strafgefangenen nichts angehen, unter UmstÃ¤nden rechtfertigen kÃ¶nnte, liegt nicht vor. Derartige MaÃŸnahmen sind auch nicht unerlÃ¤ÃŸlich, um den Strafvollzug aufrechtzuerhalten und geordnet durchzufÃ¼hren. Ein sinnvoller Vollzug von Freiheitsstrafen verlangt nicht zwingend, den Strafgefangenen jede MÃ¶glichkeit abzuschneiden, ihre - naturgemÃ¤ÃŸ oftmals abwertende und feindselige - Meinung Ã¼ber AnstaltsverhÃ¤ltnisse oder Anstaltspersonen gegenÃ¼ber Briefpartnern zu Ã¤uÃŸern. Die Aufrechterhaltung der Ordnung der Anstalt ist sicher ein legitimer Grund, um gegen sie gerichtete Aktionen von Strafgefangenen zu untersagen. Die Ordnung der Anstalt bedingt FreiheitsbeschrÃ¤nkungen, die mit der Enge des zur VerfÃ¼gung gestellten Raumes, der notwendig engen "Gemeinschaft" der Gefangenen und der unumgÃ¤nglichen Ãœberwachung zusammenhÃ¤ngen. Briefe, die nach auÃŸen gerichtet sind, kÃ¶nnen in aller Regel diese Ordnung im strengen Sinne stÃ¶ren. Die anderen Gefangenen bekommen sie im Original nicht zu Gesicht. Ein etwaiges GesprÃ¤ch Ã¼ber sie oder das Herumreichen von Abschriften ist unbeeinfluÃŸt von der Tatsache, ob die Briefe die Kontrolle passiert haben oder nicht: Sollten die Gefangenen ihre Briefe untereinander besprechen, so doch sicher auch gerade diejenigen, die angehalten worden sind. BemÃ¤chtigt sich die Presse eines derartigen Briefes - in Betracht kommen vor allem solche, in denen echte oder vermeintliche MiÃŸstÃ¤nde in der Anstalt geschildert werden -, so muÃŸ sich die Strafvollzugsanstalt den gegen sie unter UmstÃ¤nden erhobenen VorwÃ¼rfen stellen. Als staatliche Institution kann sie sich nicht unter Hinweis auf eine nicht nÃ¤her substantiierte GefÃ¤hrdung der Ordnung der Anstalt der Ã¶ffentlichen Diskussion Ã¼ber konkrete MaÃŸnahmen im Bereich des Strafvollzuges von vornherein entziehen. Briefe kÃ¶nnen daher allgemein nicht schon deshalb, weil in ihnen AnstaltsverhÃ¤ltnisse erÃ¶rtert werden, die den Gefangenen angeblich nichts angingen, oder weil sie negative Werturteile enthalten, unter Hinweis auf die Ordnung der Anstalt angehalten werden. Es wird Aufgabe eines Strafvollzugsgesetzes sein, in diesem Bereich eine Grenze zu ziehen, die sowohl der Meinungsfreiheit des Gefangenen wie den unabdingbaren Erfordernissen eines geordneten und sinnvollen Strafvollzuges angemessen Rechnung trÃ¤gt.
3. Der Brief des BeschwerdefÃ¼hrers konnte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung im Hinblick auf die in Art. 5 Abs. 2 GG genannte Schranke des Rechts der persÃ¶nlichen Ehre angehalten werden. Im Gegensatz zu den Schranken der "allgemeinen Gesetze" und der "Bestimmungen zum Schutze der Jugend" ist dem Wortlaut nach zwar hier kein Gesetzesvorbehalt postuliert. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daÃŸ das Recht der persÃ¶nlichen Ehre demjenigen, der eine Meinung Ã¤uÃŸert, vom Staat auch in den FÃ¤llen entgegengehalten werden kann, in denen es an einer gesetzlichen Konkretisierung fehlt. Eine derartige Interpretation verstieÃŸe gegen das herrschende GrundrechtsverstÃ¤ndnis, wonach Eingriffe in Freiheitsrechte grundsÃ¤tzlich nur auf gesetzlicher Grundlage mÃ¶glich sind. Deshalb bildet auch das Recht der persÃ¶nlichen Ehre nur insoweit eine die Meinungsfreiheit zulÃ¤ssigerweise einengende Schranke, als es gesetzlich normiert ist. Dies ist auf strafrechtlichem Gebiet durch die Bestimmungen der Â§Â§ 185 ff. StGB in Verbindung mit den Â§Â§ 374 ff. StPO, auf zivilrechtlichem Gebiet durch die Â§Â§ 823 ff. BGB und das Recht der Klage auf Widerruf und Unterlassung geschehen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, wie der Beleidigte die Beleidigung unterbinden und den Beleidiger straf- und zivilrechtlich belangen kann. Es besteht jedoch kein Gesetz, welches es den Staatsorganen erlauben wÃ¼rde, Briefe, von deren beleidigendem Inhalt sie lediglich anlÃ¤ÃŸlich einer Kontrolle Kenntnis erhalten haben, die vor allem dem Zweck dient, die Flucht von Gefangenen oder kriminelle Aktionen zu verhindern, wegen dieses Inhalts anzuhalten. Dies muÃŸ - soweit und solange gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - auch dann gelten, wenn sich die Beleidigungen gegen AngehÃ¶rige der Justiz richten. Auch ihnen steht nur das Recht zu, diesen Beleidigungen nach MaÃŸgabe der bestehenden Gesetze entgegenzutreten.
Auch der in Rechtsprechung und Literatur herangezogene Gesichtspunkt der Notwehr und Nothilfe vermag an diesem Ergebnis nichts zu Ã¤ndern; denn mit der Befugnis der Anstaltsleitung, Post zu kontrollieren, ist jedenfalls nicht ohne weiteres das Recht verbunden, zum Schutz der Ehre Dritter tÃ¤tig zu werden. Die staatlichen Organe dÃ¼rfen also nicht in dieser Eigenschaft ohne spezielle ErmÃ¤chtigung in den grundrechtsgeschÃ¼tzten Raum der BÃ¼rger eindringen.
Da das Oberlandesgericht Celle die dargelegten GrundsÃ¤tze Ã¼ber die Geltung der Grundrechte im Strafvollzug nicht beachtet und die Bedeutung der Schranke des Rechts der persÃ¶nlichen Ehre verkannt hat, war der BeschluÃŸ aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurÃ¼ckzuverweisen.
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