Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43352.htm
Timestamp: 2019-06-26 22:01:27
Document Index: 162002202

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 220', '§ 1605', '§ 1361', '§ 1580', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1605', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 35', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 67', '§ 77', '§ 74', '§ 40', '§ 74', '§ 61', '§ 35', '§ 67', '§ 93', '§ 35', '§ 67', '§ 109', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 68', '§ 22', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

§ 74 SGB X Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich Zehntes Buch
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§ 74 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
49 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 427 Vorschriften zitiert
§ 74 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist
eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Vollstreckungsverfahrens wegen eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs oder eines an seine Stelle getretenen Ersatzanspruchs oder
eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder
für die Geltendmachung
eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a, soweit die betroffene Person nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zur Auskunft verpflichtet ist, oder
eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Versorgungsausgleichs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe b, soweit die betroffene Person nach § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist, oder
für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auf eine im Versorgungsausgleich auf die ausgleichsberechtigte Person übertragene Rentenanwartschaft, soweit die ausgleichspflichtige Person nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn die auskunftspflichtige Person ihre Pflicht, nachdem sie unter Hinweis auf die in diesem Buch enthaltene Übermittlungsbefugnis der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gemahnt wurde, innerhalb angemessener Frist nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. 3Diese Stellen dürfen die Anschrift der auskunftspflichtigen Person zum Zwecke der Mahnung übermitteln.
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch zulässig, soweit sie für die Erfüllung der nach § 5 des Auslandsunterhaltsgesetzes der zentralen Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) obliegenden Aufgaben und zur Erreichung der in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes bezeichneten Zwecke erforderlich ist.
Frühere Fassungen von § 74 SGB X
aktuell vorher 18.06.2011 Artikel 13 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 19 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 106 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 74 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 67b SGB X Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten (vom 25.05.2018)
§ 77 SGB X Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen (vom 25.05.2018)
... Stelle den in diesen Vorschriften genannten entsprechen, 3. die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche oder die Rechte des Empfängers ...
§ 40 ALG Rentenauskunft (vom 05.04.2017)
... Lebenspartner des Versicherten, wenn die landwirtschaftliche Alterskasse diese Auskunft nach § 74 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder ...
V. v. 31.08.1995 BGBl. I S. 1159; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462
§ 61 SGB VIII Anwendungsbereich
... Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für ...
§ 93 SGB XI Anzuwendende Vorschriften
... und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses ...
§ 109 SGB VI Renteninformation und Rentenauskunft (vom 01.07.2017)
... Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder ...
§ 120c SGB VI Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten (vom 01.03.2008)
... entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Rentenversicherungsträger. § 74 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches findet entsprechende Anwendung. Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen haben den ...
§ 6 UVG Auskunfts- und Anzeigepflicht (vom 18.08.2017)
... Stelle ist auf Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, nach Maßgabe des § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihm die in den Absätzen 1, 2 und 6 genannten Auskünfte zu ...
Artikel 106 FGG-RG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... durch das Wort Betreuungsgericht" ersetzt. 4. § 74 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) eines Verfahrens über ...
... § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich ... nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. § 22 Absatz 2 ... nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter oder die Richterin an. § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich ... Stelle den in diesen Vorschriften genannten entsprechen, 3. die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche oder die Rechte des Empfängers ...
Artikel 13 EGAUG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 74 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der ... 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich ...
Artikel 4 ZwVollStrÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften (vom 18.06.2011)
... Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr". b) Nach der Angabe zu § 74 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 74a Übermittlung zur ... das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt." 4. Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt: „§ 74a Übermittlung zur ...
Artikel 19 VAStrRefG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 74 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in ...
... entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Rentenversicherungsträger. § 74 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches findet entsprechende Anwendung. Die Ehegatten und ihre ...
Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1108
Artikel 1 UVGuaÄndG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
... Stelle ist auf Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, nach Maßgabe des § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihm die in ...
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