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Timestamp: 2019-08-25 07:23:06
Document Index: 13616148

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§ 6', '§ 4', '§ 16', '§ 26']

Amt Boizenburg-Land - Nachrichten: Wahlbekanntmachung zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 26. Mai 2019
Wahlbekanntmachung zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 26. Mai 2019
der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters
in den Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven,
Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M‑V S. 193, 200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters in den Gemeinden
Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven,
Auf die Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Abs. 3, 15 – 19 und 61, 62, 66, 67 des LKWG M-V und der §§ 24 und 25 der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V (LKWO M-V) weise ich hin.
1. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 12.03.2019, bis 16.00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter im Amt Boizenburg-Land,
Fritz-Reuter-Straße 3,
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl (14.03.2019) können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden.
2. Wahlgebiet
Im Wahlgebiet der Gemeinden
Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg
ist ein Wahlbereich gebildet worden. Die Wahlvorschläge sind für dieses Wahlgebiet aufzustellen.
3. Wählbarkeit
Wählbar zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer am Tag der Wahl:
und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich aufhält,
nicht nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
nach § 4 LKWG M-V wahlberechtigt ist und
die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin / zum Ehrenbeamten erfüllt.
4. Wahlvorschlagsrecht
Parteien i.S. des Artikels 21 des Grundgesetzes = Partei
Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen = Wählergruppe
Wahlberechtigte = Einzelbewerber
Mehrere Parteien und/oder Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgeben. In diesem Fall muss die Kandidatin / der Kandidat Mitglied einer dieser Parteien oder parteilos sein.
Jede Partei oder Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Person enthalten.
Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein.
Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der LKWO M-V auf den Formblättern 5.1.1. bis 5.2. der Anlage 5 der LKWO M-V einzureichen.
Alle amtlichen Formblätter werden von der Gemeindewahlbehörde:
Amt Boizenburg-Land, Fritz-Reuter-Straße 3, 19258 Boizenburg/Elbe,
auf Anforderung kostenfrei während der Sprechzeiten:
Dienstag, Donnerstag: 09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag: 14.00 – 18.30 Uhr
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite des Amtes Boizenburg-Land www.amtboizenburgland.de unter der Rubrik Bürgerservice & Verwaltung/Wahlen/Kommunalwahl 26.05.2019 heruntergeladen werden.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sind mit dem Formblatt 5.1.1. der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Parteiorganen oder dem bzw. den Vertretungsberechtigten der Wählergruppe handschriftlich unterzeichnet sein.
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen.
die unwiderrufliche schriftliche Zustimmungserklärung eines jeden Bewerbers nach dem Formblatt 5.1.3. der Anlage 5 LKWO M-V,
Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 5.2. der Anlage 5 LKWO M-V,
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V nach dem Formblatt 5.1.2. der Anlage 5 LKWO M-V
eine Erklärung zur Absicht bei Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, im Falle eines Wahlerfolges,
Wahlvorschläge von Parteien: Bescheinigung des zuständigen Parteiorganes über die Parteiangehörigkeit bzw. eine Versicherung an Eides statt über die Parteilosigkeit.
Parteien und Wählergruppen müssen dem Gemeindewahlleiter auf Anforderung ihre Satzung und den Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung stellen.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind mit dem Formblatt 5.2. der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.
Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr. Eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 5.2. der Anlage 5 LKWO M-V
Außerdem haben Kandidaten für die Wahl zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister:
ein erweitertes „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ (Übersendung an die Wahlbehörde),
eine Erklärung zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren,
zu Disziplinarmaßnahmen,
zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben und
sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen.
(Formblatt 5.1.3. bzw. 5.2. der Anlage 5 LKWO M-V)
Die Bescheinigung der Wählbarkeit und das Führungszeugnis dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
6. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03.05.2019 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19.04.2019 (am Wahltag seit mindestens 37 Tagen) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
Boizenburg/Elbe, den 24.01.2019
gez. Silz