Source: http://www.musikschule-altenburger-land.de/service/gebuehrenordnung/
Timestamp: 2018-09-23 20:21:26
Document Index: 255957903

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 87', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§8', '§ 6', '§ 4', '§ 8']

Gebührenordnung « Musikschule Landkreis Altenburger Land
Begrüßungskonzerte
Leistungsabschlüsse
Schüler in überregionalen Ensembles
Altenburg (bis 2001)
Schmölln (bis 2001)
Gemeinsam (ab 2002)
Auf der Grundlage der §§ 98 Abs. 1, i. V. mit §§ 87 Abs. 1, 99 Abs. 2 und 100 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl). S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06. März 2013 (GVBl. S. 41, 58) und die §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) sowie der § 3 der Satzung der Musikschule des Landkreises Altenburger Land vom 16. Juli 2001, zuletzt geändert am 28. April 2003, hat der Kreistag des Landkreises Altenburger Land in seiner Sitzung am 16. Oktober 2013 folgende Gebührensatzung der Musikschule des Landkreises Altenburger Land beschlossen:
(1) Für die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen und für die Miete der Musikinstrumente der Musikschule des Landkreises Altenburger Land werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
(2) Die Benutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.
§ 2 Gebührenmaßstab
(1) Bemessungsgrundlage für die Unterrichtsgebühren sind die Gesamtkosten (Sach- und Personalaufwendungen) der Musikschule unter Berücksichtigung der Art, Form, Dauer und Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr.
(2) Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten ist der aktuelle Wiederbeschaffungswert des jeweiligen Instrumentes.
§ 3 Entstehung der Gebührenschuld
(1) Gebührenschuld für den Unterricht (Unterrichtsgebühr) entsteht mit dem ersten des Monats der Aufnahme in die Musikschule. Die Unterrichtsgebühr wird für ein Schuljahr im Voraus festgesetzt und durch Leistungsbescheid erhoben. Ist der Tag der Aufnahme nicht der Beginn des Schuljahres, wird die Unterrichtgebühr für das laufende Schuljahr mit 1/12 der Schuljahresgebühr anteilig bis zum Schuljahresende festgesetzt.
(2) Die Gebührenschuld für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten entsteht mit dem ersten des Monats der Gebrauchsüberlassung. Die Gebühr für die Gebrauchsüberlassung wird für ein Jahr im Voraus festgesetzt und durch Leistungsbescheid erhoben. Ist der Tag der Gebrauchsüberlassung nicht der Beginn des jeweiligen Schuljahres, wird die Gebühr für das laufende Schuljahr mit 1/12 der Jahresgebühr anteilig bis zum Schuljahresende festgesetzt und für diesen Zeitraum im Voraus erhoben.
(1) Gebührenschuldner ist, wer gebührenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt oder für die Inanspruchnahme der Leistung durch Dritte leistungspflichtig ist. Bei der Inanspruchnahme der Leistung durch nicht oder beschränkt Geschäftsfähige sind stets die gesetzlichen Vertreter Gebührenschuldner.
§ 5 Fälligkeit, Zahlungsweise
(1) Die Unterrichtsgebühren und die Gebrauchsüberlassungsgebühren für Instrumente sind jeweils zum 15. eines jeden Monats in Höhe eines Zwölftels der Jahresgebühr fällig.
(2) Die Gebühren sind grundsätzlich unbar zu entrichten.
(1) Die Gebührensätze für den Unterricht (Unterrichtsgebühr) richten sich nach Unterrichtsform und Zeitdauer und werden in 2 Stufen erhoben:
Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienst leistende bei Vorliegen eines entsprechenden schriftlichen Nachweises.
Erwachsene, für die Stufe 1 nicht zutrifft (ab 18 Jahre)
monatlich (in €)
jährlich (in €)
Einzelunterricht 45 min / Woche
Stufe II 50,00
75,00 600,00
Einzelunterricht 30 min / Woche
Stufe II 40,00
55,00 480,00
Gruppenunterricht 45 min / Woche
Stufe II 33,00
50,00 396,00
Musikgarten – Kurs 20,00 240,00
Musikalische Früherziehung 20,00 240,00
Musikalische Grundausbildung – Kurs 20,00 240,00
Instrumentenkarussell – Gruppe zu drei und mehr Schülern 20,00 240,00
Instrumentaler Gruppenunterricht – Gruppe zu drei oder mehr Schülern 20,00 240,00
Rhythmik – Kurs 20,00 240,00
Ballett – Kurs 20,00 240,00
Ergänzungsfach Chor und Musiklehre – Schüler ohne Einzel- und Gruppenunterricht 15,00 180,00
Ensemblefach Gemeinschaftsmusizieren – Schüler ohne Einzel- und Gruppenunterricht
Stufe II 13,00
18,00 156,00
(2) Projekte (Kurse, Workshops u. a.) werden kostendeckend kalkuliert und sind nicht Gegenstand der Gebührentabelle unter Abs. 1.
(3) Förderunterricht nach §8 Abs. 4 der Musikschulsatzung ist gebührenfrei.
(4) Für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten gelten folgende Gebührensätze:
Wiederbeschaffungswert (in €)
bis 150,00 4,00 48,00
bis 300,00 6,00 72,00
bis 600,00 8,00 96,00
bis 1000,00 10,00 120,00
über 1000,00 15,00 180,00
(1) Die Ermäßigung der Gebühren wird auf schriftlichen Antrag gewährt als:
– Familienermäßigung oder
– Sozialermäßigung
Es wird die jeweils höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.
Ermäßigungen werden erst nach Prüfung und Bestätigung des eingereichten schriftlichen Antrages durch den Leiter der Musikschule gewährt.
(2) Ermäßigung wird nicht für die Inanspruchnahme von Ensemble- und Ergänzungs-fächern sowie für § 6 Absatz 2 gewährt.
(3) Ist jemand Gebührenschuldner (§ 4 Abs. 1) für mehrere Personen (Familienermäßigung), so erfolgt eine Staffelung der Gebührensätze in den Instrumental- und Vokalfächern nach folgender Maßgabe:
1. Person 100% des Gebührensatzes
2. Person 80% des Gebührensatzes
3. Person 75% des Gebührensatzes
4. Person und jede weitere 50% des Gebührensatzes
Die Reihenfolge der Person richtet sich nach der jeweils höchsten geschuldeten Gebühr.
(4) Erhält der Gebührenschuldner Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder Sozialhilfe nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), so sind für den vollen Monat des Leistungsbezuges nach SGB II, SGB XII bzw. AsylbLG jeweils nur 50% des maßgeblichen Gebührensatzes nach dieser Satzung zu zahlen. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zahlen maximal 10 Euro monatlich.
Bei mehreren Gebührenschuldnern gilt diese Ermäßigung nur, wenn alle Gebührenschuldner Leistungen nach SGB II, SGB XII bzw. AsylbLG erhalten.
§ 8 Gebührenerstattung
(1) Schulversäumnisse begründen keinen Anspruch auf Rückzahlung der Unterrichtsgebühren. Bei Erkrankung eines Schülers auf Dauer von mehr als drei aufeinanderfolgenden Unterrichtsstunden werden ab der 4. Unterrichtsstunde die Gebühren auf schriftlichen Antrag hin erstattet, soweit eine Nachholung des Unterrichts nicht möglich ist und ein ärztliches Attest vorliegt.
(2) Unterrichtsstunden, die durch Verhinderung der Lehrkraft oder Betriebsstörungen ausfallen, werden ab der 4. Ausfallstunde zum Jahresende erstattet, soweit kein Ersatzunterricht erteilt werden konnte.
(3) Klassenvorspiele sind als Bestandteile des Unterrichts in der Gebühr enthalten und begründen keinen Anspruch auf Erstattung.
(4) Gebührenänderungen im Laufe eines Schuljahres werden jeweils mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats durch Nacherhebung oder Erstattung berücksichtigt.
(1) Die Gebührensatzung tritt am 1. Tag des auf die Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 01. Dezember 2011 außer Kraft.
Altenburg,Landkreis Altenburger Land
Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.