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Timestamp: 2016-10-22 07:15:56
Document Index: 299346485

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 18']

4P.65/2000 (31.08.2000)
4P.65/2000/rnd
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Bernhard Rosat,
X.________ Spital, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Hans Ulrich Kobel, Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Art. 9 BV (Staatshaftung aus �rztlicher T�tigkeit), hat sich ergeben:
A.- A.________ (Beschwerdef�hrer) ist Arzt f�r Allgemeinmedizin. Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau in ............. (Deutschland) eine Landarztpraxis. Bei einem Fahrradunfall in der Schweiz verletzte er sich am linken Fuss. Er wurde am 3. August 1991 in der Notfallabteilung des X.________ Spitals untersucht und am gleichen Tag wieder entlassen mit der Empfehlung, den Bruch nicht operieren, sondern konservativ behandeln zu lassen und sich nach Ablauf von 4 Wochen einer Nachkontrolle zu unterziehen. Anl�sslich dieser Kontrolle erkannten die �rzte in Deutschland, dass das Gelenk beim Fersenbeinbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden war, was die �rzte des X.________ Spitals �bersehen und deshalb von einem operativen Eingriff abgeraten hatten. Die deutschen �rzte rieten von einer Operation ab, da das Risiko nach Ablauf von 4 Wochen zu hoch sei. Das zust�ndige Versorgungsamt Darmstadt bescheinigte dem Beschwerdef�hrer in der Folge eine 50%ige, ab 25. August 1993 eine 30%ige Gehbehinderung wegen schmerzhafter Funktionsminderung am linken Fuss.
B.- Mit Klage vom 19. Mai 1995 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die X.________ Spitalstiftung (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von mindestens Fr. 2'317'319. 95 Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, vorbeh�ltlich abge�nderter Klagesumme infolge ver�nderter Wechselkurse. Diese Summe reduzierte der Beschwerdef�hrer im Laufe des Verfahrens auf Fr. 1'669'457.-- zuz�glich noch zu bestimmender Anwaltskosten. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 31. August 1998 zun�chst fest, dass allf�llige Anspr�che des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der �rztlichen Behandlung im X.________ Spital nicht verj�hrt seien. Mit Urteil vom 15. Februar 2000 verpflichtete es sodann die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdef�hrer eine Genugtuung von Fr. 16'700.-- nebst 5% Zins ab 3. August 1991 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab. Es gelangte zum Ergebnis, dass zwar ein Kunstfehler vorliege, welcher die Heilungschancen verringert habe. Die verantwortlichen �rzte h�tten bei richtiger Diagnose pflichtgem�ss eine Operation verordnet, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem im Vergleich zum heutigen verbesserten Gesundheitszustand gef�hrt h�tte. Einen ersatzpflichtigen Schaden hat der Beschwerdef�hrer indessen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erlitten.
C.- Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdef�hrer haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdegegnerin ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des Urteils vom 15. Februar 2000. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.-Der Beschwerdef�hrer beanstandet das angefochtene Urteil einzig mit Bezug auf die Berechnung seines Schadens.
Er ist der Ansicht, dass das Invalideneinkommen sowohl um die L�hne f�r die Assistenten als auch f�r die Haushaltshilfen zu reduzieren ist. Die Ausserachtlassung dieser Lohnkosten bei der Schadensberechnung sei sachlich nicht vertretbar.
Ebenso habe das Verwaltungsgericht die zu Lasten des Beschwerdef�hrers ver�nderte Gewinnaufteilung in der gemeinsamen Arztpraxis willk�rlich nicht ber�cksichtigt, der tats�chlich geleistete und zur Schadensminderung notwendige Mehrarbeit der Ehefrau zugrunde liege.
2.-a) Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid davon aus, der Beschwerdef�hrer h�tte ohne Unfall die Praxis im bisherigen Umfang weitergef�hrt. Da der Praxisgewinn gegen�ber dem zuvor vom Beschwerdef�hrer allein erzielten auch nach Abzug der L�hne der Assistenten angestiegen sei, m�ssten diese das Leistungsvolumen ausgeweitet haben. Dazu w�re es ohne Unfall nicht gekommen, weshalb sich der Beschwerdef�hrer den betreffenden Gewinn anrechnen lassen m�sse. Er habe seine Behauptung, die Gewinnzunahme sei auf Tariferh�hungen zur�ckzuf�hren, nicht belegt. Sie sei auch nicht glaubhaft, da �berall in Europa Massnahmen zur Eind�mmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen ergriffen w�rden.
b) Der Beschwerdef�hrer hat zum Beweis der Behauptungen, dass das Praxisvolumen nicht zugenommen habe, jeweils auf das Gutachten seines Steuerberaters verwiesen. In der Klageschrift bietet er unter dem Titel "Bestimmung des Schadenquantitativs" weitere Beweismittel an, insbesondere die Edition der Buchhaltungsabschl�sse f�r die Jahre 1991 bis 1994, und er verlangt eventuell, es sei sein Steuerberater als Zeuge einzuvernehmen und ein gerichtliches Gutachten �ber die Auswirkung seiner Invalidit�t auf sein Erwerbseinkommen anzuordnen. Ferner beh�lt er sich die Nennung weiterer Beweismittel vor. Am Ende der Erg�nzung der Klageschrift beantragt er nochmals die Anordnung eines Gutachtens und beh�lt sich die Nennung weiterer Beweismittel vor.
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers verfiel das Verwaltungsgericht in Willk�r, da es trotz Zweifeln an der Schl�ssigkeit des Gutachtens des Steuerberaters in diesem Punkt die offerierten weiteren Beweismittel nicht abnahm und die Frage nicht von Amtes wegen durch Edition der Abrechnungsunterlagen der Praxis und Ansetzung einer gerichtlichen Expertise abkl�rte. Damit habe es in willk�rliche Weise nicht nur Art. 9 BV sondern auch Art. 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern (VRPG) verletzt.
c) Gem�ss Art. 18 VRPG, stellen die Beh�rden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie sind dabei an die Beweisantr�ge nicht gebunden. Bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen steht ihnen ein weiter Ermessensspielraum zu. Diesen haben sie nach pflichtgem�ssem Ermessen auszu�ben und bei Zweifeln an der Vollst�ndigkeit und Richtigkeit des Sachverhaltes weitere Untersuchungen durchzuf�hren. Blosses Vermuten stellt keine gen�gende Sachverhaltsfeststellung dar (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 8 zu Art. 18 VRPG, S. 159). Der in Art. 18 VRPG verankerte Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 VRPG). Sofern diese aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, sind sie verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Auf aufwendige Beweismassnahmen kann verzichtet werden, wenn der Betroffene Unterlagen zum Beweis vorlegen k�nnte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. N 1 zu Art. 20 VRPG, S. 179).
d) Das Verwaltungsgericht beanstandet, der Beschwerdef�hrer habe keine Unterlagen betreffend die behaupteten Tariferh�hungen beigebracht, und wirft ihm damit eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vor.
aa) Das Verwaltungsgericht f�hrt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde aus, es sei nicht verpflichtet gewesen, der unbelegten Behauptung des Beschwerdef�hrers von Amtes wegen nachzugehen. Eine solche Verpflichtung habe sich auch nicht aus der Untersuchungsmaxime ergeben, der in einem im Klageverfahren ausgetragenen Staatshaftungsprozess zwischen Privatperson und Kantonsspital ohnehin nur eine eingeschr�nkte Bedeutung zukommen k�nne.
bb) Das Verwaltungsgericht verkennt, dass prim�r nicht von ihm verlangt wird, von Amtes wegen weitere Abkl�rungen vorzunehmen, sondern vielmehr, die angebotenen Beweismittel abzunehmen. Im angefochtenen Entscheid finden sich weder Ausf�hrungen zum eingereichten Parteigutachten noch dazu, wieso das Verwaltungsgericht auf die eventuell beantragte Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens verzichtet hat.
cc) Wenn das Verwaltungsgericht der Untersuchungsmaxime im Klageverfahren nur eine eingeschr�nkte Bedeutung zumisst, h�lt dies im Grundsatz angesichts von Art. 20 VRPG dem Willk�rvorwurf stand. Indessen hat sich das Verwaltungsgericht zur Anwendbarkeit der Untersuchungsmaxime bereits in seinem Teilurteil betreffend die Frage der Verj�hrung ge�ussert.
Dort h�lt es fest, dass es den Sachverhalt losgel�st von den Vorbringen der Parteien von Amtes wegen abzukl�ren habe und dass Art. 18 VRPG ausdr�cklich auch f�r das hier interessierende Klageverfahren gelte. Von einer eingeschr�nkten Bedeutung der Untersuchungsmaxime im Klageverfahren ist nicht die Rede, auch nicht unter Bezug auf Art. 20 VRPG, obwohl dem Beschwerdef�hrer auch in jenem Verfahrensstadium dieselbe Mitwirkungspflicht oblag. Das vom Verwaltungsgericht beschriebene Vorgehen h�tte nicht gegen zwingende Normen des kantonalen Rechts verstossen, und eine im Rahmen der Offizialmaxime ergangene Aufforderung an eine Partei, bestimmte Urkunden beizubringen, w�re durchaus zul�ssig gewesen. Im angefochtenen Entscheid ist das Verwaltungsgericht dann aber seiner eigenen Vorgabe nicht gefolgt.
Da es dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit einr�umte, weitere Beweise beizubringen, durfte er nach Treu und Glauben davon ausgehen, die eingereichten Beweismittel gen�gten zur Feststellung des Sachverhalts. Wenn das Verwaltungsgericht w�hrend laufendem Verfahren seine Interpretation der Verfahrensvorschriften �ndert und die Untersuchungsmaxime restriktiver handhabt, verf�llt es damit in Willk�r.
dd) Auch den Anforderungen einer restriktiv ausgelegten Untersuchungsmaxime wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht gerecht. Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismittel w�re nur gerechtfertigt, wenn der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht nach Art. 20 VRPG verletzt h�tte. Das w�re der Fall, wenn der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht h�tte Unterlagen beibringen k�nnen, die das beantragte Gutachten obsolet gemacht h�tten.
Der Beschwerdef�hrer ist daf�r beweispflichtig, dass er die Gewinnsteigerung nicht durch eine Ausweitung der Praxist�tigkeit erzielt hat. Das Vorliegen von Tarif�nderungen reicht nicht aus, um diesen Beweis zu erbringen. Der Beschwerdef�hrer f�hrt selbst aus, die Erh�hungen seien nur Arztpraxen mit bestimmter Schwerpunktt�tigkeit zu Gute gekommen.
Auch ist denkbar, dass die Gewinnsteigerung sowohl auf eine Erh�hung der Tarife als auch auf eine Ausweitung des Leistungsumfangs der Arztpraxis zur�ckzuf�hren ist. F�r die Schadensbemessung muss der Anteil beider Faktoren quantifiziert werden, was allein anhand von Tariflisten nicht m�glich ist. Auch wenn der Beschwerdef�hrer die Tarif�nderungen belegt h�tte, h�tte ein Gutachten �ber die konkreten Auswirkungen der �nderungen auf den Praxisgewinn angeordnet werden m�ssen. Unter diesen Umst�nden kann dem Beschwerdef�hrer ohne Willk�r keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, wenn er statt der Unterlagen betreffend Tariferh�hungen, welche keinen hinreichenden Beweis erbringen, sogleich ein Gutachten beantragt, in dessen Rahmen die Tarif�nderungen ber�cksichtigt und ihre Auswirkungen im konkreten Fall festgestellt werden k�nnen.
ee) Wenn das Verwaltungsgericht den Tariflisten eine derart zentrale Bedeutung zumisst, h�tte es den Beschwerdef�hrer zumindest auf seine diesbez�gliche Mitwirkungspflicht hinweisen (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a S. 239) und entsprechende Unterlagen von ihm verlangen m�ssen. Erst wenn er dieser Aufforderung nicht nachgekommen w�re, k�nnte ohne Willk�r von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen werden. In Bezug auf die ger�gte Verletzung von Art. 18 VRPG erweist sich die Beschwerde damit als begr�ndet.
3.-a) Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer weiter, das Verwaltungsgericht habe die der Ehefrau f�r Mehrarbeit in der Praxis zustehende h�here Gewinnbeteiligung nicht vollumf�nglich ber�cksichtigt und die durch diese Mehrbelastung entstehenden Kosten f�r Haushaltshilfen ausser Acht gelassen. Er macht geltend, in seiner Landpraxis stehe die pers�nliche Beziehung im Vordergrund, weshalb seine Frau nicht durch einen anderen Arzt ersetzt werden k�nne, ohne dass Kundschaft verloren ginge und der Schaden dadurch erheblich vergr�ssert w�rde. Die M�glichkeit, weitere Assistenz�rzte anzustellen, sei gesetzlich beschr�nkt. Es sei nicht anzunehmen, der Ehefrau w�rden Assistenten bewilligt, nachdem schon der Beschwerdef�hrer auf Assistenz�rzte angewiesen sei. Die Erh�hung des Arbeitspensums der Ehefrau sei die einzig m�gliche L�sung gewesen. Der dadurch vom Beschwerdef�hrer zu tragende zus�tzliche Aufwand sei bei der Ermittlung des Schadens zu veranschlagen.
b) Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es bei der Bestimmung des Schadens einzig um die Differenz zwischen dem gegenw�rtig erzielten Einkommen und dem mutmasslichen Valideneinkommen geht. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens ist der f�r die Weiterf�hrung der Praxis im bisherigen Umfang notwendige Aufwand abzuziehen. Wenn das Verwaltungsgericht nicht die vom Beschwerdef�hrer tats�chlich f�r den Ersatz seiner ausfallende Arbeitskraft getroffene L�sung, den vermehrten Einsatz seiner Ehefrau, in Rechnung stellt, sondern einen (tieferen) Lohn f�r eine Praxisvertretung, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass eine derartige L�sung zu einem Verlust an Kundschaft f�hren m�sste, vermag der Beschwerdef�hrer nicht �berzeugend nahezulegen, zumal dabei sowohl er als auch seine Ehefrau der Praxis erhalten blieben. Er zeigt nicht auf, weshalb es einem geeigneten Stellvertreter oder einer Stellvertreterin unm�glich sein soll, das Vertrauen der Patienten zu gewinnen, zumal er auch nicht behauptet, wegen der T�tigkeit seiner Assistenten habe sich die Anzahl seiner Patienten verringert.
Was die in Deutschland geltenden Bestimmungen �ber die Zul�ssigkeit der Anstellung von �rzten anbelangt, f�hrt er nicht aus, inwiefern es ihm unm�glich gewesen sein soll, zu den vom Verwaltungsgericht angenommenen Konditionen einen Arzt anzustellen, der die Weiterf�hrung der Praxis im bisherigen Umfang erm�glicht h�tte. Dem Beschwerdef�hrer steht zwar frei, seinen Arbeitsausfall durch vermehrte Mitarbeit seiner Ehefrau auszugleichen. Indes durfte das Verwaltungsgericht ohne in Willk�r zu verfallen die damit verbundenen Mehrkosten, eingeschlossen jene f�r Haushalthilfen, vom ersatzf�higen Schaden ausnehmen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
4.- Der Beschwerdef�hrer beanstandet drei Posten der Schadensberechnung als willk�rlich. Er dringt mit seiner Beschwerde nur bez�glich eines Postens durch, der allerdings im j�hrlichen Schnitt mehr als die H�lfte der Summe aller Posten ausmacht. Ob der Beschwerdef�hrer bez�glich dieses Postens Anspruch auf Schadenersatz erheben kann, ist noch ungewiss. Dies rechtfertigt die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird zu zwei Dritteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.-Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.