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Timestamp: 2016-10-21 23:57:00
Document Index: 106487724

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 142', 'Art. 146', 'Art. 142', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146']

122 III 30555. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. August 1996 i.S. E. B. gegen G. B. (Berufung)
Art. 146 al. 3 CC; prononc� de s�paration de corps lorsque l'action tend au divorce. Dans le cadre d'une proc�dure en divorce, la s�paration de corps ne peut �tre prononc�e, en vertu de l'art. 146 al. 3 CC, que si la r�conciliation des �poux para�t probable. Lorsque l'action tend principalement au divorce selon l'art. 142 al. 1 CC et subsidiairement � la s�paration de corps, l'atteinte au lien conjugal exclut � vrai dire toute perspective de r�conciliation. Il se justifie d�s lors de ne prononcer la s�paration de corps que si des faits pr�cis et concrets fondent un espoir de r�conciliation d'apr�s l'art. 146 al. 3 CC. Faits � partir de page 306
Am 27. November 1992 erhob E. B. beim Kantonsgericht Obwalden Scheidungsklage gegen ihrem Ehemann G. B., welche Klage mit Urteil vom 31. Mai 1995 abgewiesen wurde. Gegen dieses Urteil f�hrte E. B. Appellation ans Obergericht des Kantons Obwalden und beantragte die Scheidung, eventualiter die Trennung der Ehe. Mit Urteil vom 23. Mai 1996 wies das Obergericht die Appellation ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts. Mit Berufung vom 28. Juni 1996 beantragt E. B. dem Bundesgericht im wesentlichen, dass die Ehe der Parteien auf unbestimmte Zeit zu trennen sei.
1. Das Obergericht hat die Frage offengelassen, ob die Ehe der Parteien tief zerr�ttet im Sinn von Art. 142 Abs. 1 ZGB sei, und die von der Kl�gerin erhobene Scheidungsklage mit dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Beklagten nach Art. 142 Abs. 2 ZGB abgewiesen. In bezug auf den eventualiter gestellten Antrag auf Trennung hielt das Obergericht fest, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Widerspruchsrecht gem�ss Art. 142 Abs. 2 ZGB nicht durch die Aussprechung einer Trennung und die nachtr�glich erleichterte Scheidungsm�glichkeit unterlaufen werden d�rfe; auch eine Trennung der Ehe sei daher ausgeschlossen. Vor Bundesgericht kritisiert die Kl�gerin ausschliesslich, dass die Trennung zu Unrecht verweigert wurde; demgegen�ber ist die Frage der Scheidung nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Die Kl�gerin wirft dem Obergericht vor, zu Unrecht die Frage des Vorliegens eines Scheidungsgrundes, gest�tzt auf den die Trennung auszusprechen sei, offengelassen zu haben. Zudem sei die Annahme der Vorinstanz bundesrechtswidrig, dass das Vorliegen eines Widerspruchsrechtes nach Art. 142 Abs. 2 ZGB dem Trennungsanspruch der Gegenpartei entgegenstehe.
a) Die Kl�gerin hat im Hauptstandpunkt auf Scheidung und - vor Obergericht - im Eventualantrag auch auf Trennung geklagt. Wenn ein Scheidungsgrund nachgewiesen ist, so hat der Richter entweder die Scheidung oder die Trennung auszusprechen (Art. 146 Abs. 1 ZGB). Wird nur auf Trennung geklagt, so kann die Scheidung nicht ausgesprochen werden (Abs. 2). Wird auf Scheidung geklagt, so kann nur dann auf Trennung erkannt werden, wenn Aussicht auf die Wiedervereinigung der Ehegatten vorhanden ist (Abs. 3).
aa) Wenn ausschliesslich auf Trennung geklagt wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer Wiedervereinigung nicht speziell zu pr�fen, weil BGE 122 III 305 S. 307durch das Klagebegehren bereits dargetan ist, dass die Ehe weiterbestehen soll (B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 146). Wird hingegen auf Scheidung geklagt, kann der Richter gem�ss Art. 146 Abs. 3 ZGB nur dann auf Trennung erkennen, wenn eine Aussicht auf Wiedervereinigung der Ehegatten besteht. Dasselbe gilt auch dann, wenn wie vorliegend nebst der Scheidungsklage im Eventualstandpunkt auf Trennung geklagt wird. Denn auch in diesem Fall bringt der klagende Ehegatte zum Ausdruck, dass er - nicht anders als der nur auf Scheidung klagende - die Ehe im Grunde genommen nicht mehr will. Um dennoch auf Trennung zu erkennen, hat der Richter die Chance einer Wiedervereinigung zu pr�fen.
bb) Wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zur Begr�ndung des eventualiter gestellten Trennungsbegehrens der Scheidungsgrund der tiefen Zerr�ttung gem�ss Art. 142 Abs. 1 ZGB angerufen, schl�sse dies streng genommen die von Art. 146 Abs. 3 ZGB geforderte Aussicht auf die Wiedervereinigung von vorneherein aus; ist eine Ehe n�mlich tief und unheilbar zerr�ttet, erscheint die Wiedervereinigung als unwahrscheinlich. In der Lehre wird seit langem auf den Widerspruch zwischen dem Zerr�ttungsgrundsatz nach Art. 142 Abs. 1 ZGB und der geforderten Aussicht auf die Wiedervereinigung gem�ss Art. 146 Abs. 3 ZGB hingewiesen (HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 1995, S. 169; DESCHENAUX/TERCIER/WERRO, Le mariage et le divorce, 4. Auflage, Bern 1995, Rz. 935; ALFRED B�HLER, Ehetrennung und Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes, Diss. Z�rich 1969, S. 22 ff., insbes. S. 25; EDOUARD BARDE, Le proc�s en divorce, ZSR NF 74/II [1955], S. 510a f.). Einzelne Autoren folgern daraus sogar, dass eine Ehetrennung beim Scheidungsgrund der Zerr�ttung ausgeschlossen sei (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 3. Auflage, Bern 1993, Rz. 10.07). Die Gerichtspraxis geht indessen stillschweigend davon aus, dass auch bei einer zerr�tteten Ehe eine Aussicht auf die Wiedervereinigung vorhanden sein kann. Im Bestreben, den Widerspruch zwischen unheilbarer Zerr�ttung und Aussicht auf Wiedervereinigung zu minimieren und damit auch im Falle des Scheidungsgrundes der Zerr�ttung eine Trennung nicht von vorneherein auszuschliessen, werden an die Zerr�ttung nicht allzu hohe Anforderungen gestellt, w�hrend gleichzeitig bei der Anwendung von Art. 146 Abs. 3 ZGB starke Zur�ckhaltung ge�bt wird: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes reicht eine bloss vage M�glichkeit der Wiedervereinigung BGE 122 III 305 S. 308nicht aus, um bei einer Scheidungsklage nur auf Trennung zu erkennen, sondern es m�ssen bestimmte konkrete Tatsachen vorhanden sein, die beim Richter die �berzeugung erwecken, dass der zwischen den Parteien bestehende Bruch doch noch nicht als endg�ltig zu erachten ist (BGE 88 II 137, BGE 55 II 158 S. 159, je mit Hinweisen).
b) In ihrer Berufung legt die Kl�gerin ausf�hrlich dar, dass der Scheidungsgrund der tiefen und unheilbaren Zerr�ttung nach Art. 142 Abs. 1 ZGB erf�llt sei, so dass gest�tzt auf Art. 146 Abs. 1 ZGB die Trennung auszusprechen sei. Mit dem weiteren Tatbestandselement, der Aussicht auf die Wiedervereinigung (Art. 146 Abs. 3 ZGB), setzt sich die Kl�gerin indessen �berhaupt nicht auseinander. Im Gegenteil l�sst sie keinen Zweifel an ihrer Auffassung, dass eine Wiedervereinigung der Parteien v�llig undenkbar sei. So f�hrt die Kl�gerin beispielsweise aus, dass die tiefe und unheilbare Zerr�ttung aufgrund der Tatsache dargetan sei, dass sie seit nunmehr vier Jahren vom Beklagten getrennt lebe und eine R�ckkehr zum Beklagten f�r sie nicht in Frage komme. Sie habe vor Obergericht auch eine Reihe konkreter Punkte dargelegt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung ergebe, dass die Ehe der Parteien heute tief und unheilbar zerr�ttet sei. Abschliessend h�lt die Kl�gerin mit Nachdruck - und mit Ausrufezeichen versehen - fest, dass f�r sie eine R�ckkehr zum Beklagten nicht in Frage komme. Unter diesen Umst�nden ist die Aussicht auf eine Wiedervereinigung zu verneinen und zwar um so mehr, als sie wie erl�utert nicht leichthin angenommen werden darf.
c) Damit fehlt es aber an einer unabdingbaren Voraussetzung, um die Trennung der Ehe auszusprechen. Die Berufung erweist sich daher als unbegr�ndet, ohne dass zu pr�fen w�re, ob das Widerstandsrecht gem�ss Art. 142 Abs. 2 ZGB auch im Fall einer beantragten Trennung angerufen werden kann (so BGE 59 II 409 S. 410).
Art. 146 al. 3 CC,
Art. 146 Abs. 1 ZGB