Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IX-ZR-81-02_Urteil_20.02.2003.html
Timestamp: 2018-10-21 15:29:08
Document Index: 279483204

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 159', '§ 171', '§ 169', '§ 21', '§ 169', '§ 21', '§ 288', '§ 352', '§ 171', '§ 166', '§ 170', '§ 408', '§ 82', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 170', '§ 170', '§ 166', '§ 42', '§ 170', '§ 166', '§ 170', '§ 170', '§ 166', 'BGH', '§ 170', '§ 1', '§ 3', '§ 195', '§ 159', '§ 159', '§ 157', '§ 158', '§ 1', 'BGH', '§ 169', '§ 166', '§ 29', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 166', '§ 159', '§ 194', '§ 169', '§ 30', '§ 172', '§ 194', '§ 188', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 169']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2003 mit dem Az.: IX ZR 81/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 81/02
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1
InsO § 23 Abs. 1 Satz 3
InsO § 159
InsO § 171 Abs. 1
IX ZR 81/02
Verkündet am: 20. Februar 2003
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.526,72 € nebst 4 % Zinsen aus 18.832,74 € für die Zeit vom 25. Februar bis 22. März 2000, aus 20.018,93 € für die Zeit vom 23. März bis 26. April 2000, aus 20.137,55 € am 27. April 2000, aus 39.451,09 € für die Zeit vom 28. bis 30. April 2000 und 5 % Zinsen aus 39.451,09 € für die Zeit vom 1. bis 8. Mai 2000, aus 39.658,68 € für die Zeit vom 9. bis 11. Mai 2000, aus 40.251,78 € für die Zeit vom 12. Mai bis 11. Juli 2000, aus 26.417,12 € für die Zeit vom 12. Juli bis 4. August 2000, aus 28.165,35 € für die Zeit vom 5. August bis 7. September 2000, aus 17.456,28 € für die Zeit vom 8. September 2000 bis 8. Mai 2001, aus 6.289,67 € für die Zeit vom 9. Mai bis 31. August 2001 und aus 4.628,18 € seit 1. September 2001 zu zahlen.
Die Klägerin war Hausbank der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin), die ihr als Sicherheit für gewährte Kredite u.a. alle Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit Dritten abgetreten hatte. Nach Kündigung der gewährten Kredite legte die Klägerin die Abtretungen offen und forderte die Kunden auf, nur noch an sie zu zahlen. Auf einen Insolvenzantrag der GmbH wurde der Beklagte am 26. Oktober 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In dem Beschluß erließ das Amtsgericht einen Zustimmungsvorbehalt sowie ein Vollstreckungsverbot und ermächtigte den Beklagten, "für die Schuldnerin zu handeln". Der Beschluß enthielt u.a. die Sätze:
Das Landgericht hat der Klage teilweise und das Berufungsgericht hat ihr in weitergehendem Umfang stattgegeben, indem es den Beklagten zur Zahlung von 5.847,07 DM (2.989,56 €) nebst zeitlich gestaffelten Zinsen von bis zu 5 % seit 26. Januar 2000 verurteilt hat. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Beklagten.
2. Zinsen schulde der Kläger - so das Berufungsgericht - gemäß § 169 Satz 2 InsO ab 26. Januar 2000, weil das Insolvenzgericht in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1999 ein Vollstreckungsverbot nach Maßgabe des § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO angeordnet habe. Auf eine - gar schuldhaft - verzögerliche Verwertung durch den Insolvenzverwalter komme es insoweit nicht an. Auch sei es unerheblich, ob eine Verzinsung im Einzelfall wirtschaftlich gerechtfertigt sei, weil der Gesetzgeber dem absonderungsberechtigten Gläubiger für die Entziehung des Sicherungsgutes eine abstrakte Nutzungsentschädigung habe zubilligen wollen.
Die Zinspflicht beginne gemäß § 169 Satz 2 InsO in dem Zeitpunkt, der drei Monate nach der Anordnung i.S.v. § 21 InsO liege - also ab 26. Januar 2000 -, und erlösche mit Ausschüttung des Veräußerungserlöses. Die Schuldnerin habe nach Kündigung des Kreditverhältnisses durch die Klägerin Verzugszins in Höhe von 5 % gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. i.V.m. § 352 Abs. 1 Satz 1 BGB zu entrichten.
Feststellungs- und Verwertungskosten seien der Insolvenzmasse auch während der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zuzubilligen. Dieser sei bereits zur Verwertung befugt, weil eine möglichst schnelle Feststellung und Verwertung von Forderungen im Interesse aller Gläubiger liege. Die Feststellungspauschale gebühre der Insolvenzmasse auch für solche Beträge, die von den Drittschuldnern unmittelbar an die Klägerin bezahlt wurden.
Die Weiterleitung von Zahlungseingängen kann die Klägerin nur noch in Höhe von 1.526,72 € (2.986 DM) vom Beklagten verlangen. Denn der Insolvenzmasse stehen Gegenansprüche auf Kostenbeiträge in Höhe von insgesamt 3.558,57 € (6.959,96 DM) gegen die Klägerin zu.
1. Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gemäß § 171 Abs. 1 InsO gebührt der Insolvenzmasse auch für solche sicherungshalber abgetretenen Forderungen, welche die Drittschuldner - hier in Höhe von insgesamt 71.526,66 DM - nach Insolvenzeröffnung durch Zahlung unmittelbar an die Klägerin selbst getilgt haben. Daraus errechnet sich ein Betrag von 2.861,07 DM über die schon vom Berufungsgericht zuerkannten 4.098,89 DM hinaus.
a) Das Verwertungsrecht auch für diese Forderungen stand dem Beklagten unabhängig davon zu, daß die Klägerin vorher die Abtretung offengelegt hatte (vgl. Senatsurt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 ff). Dann gebühren ihr auch die Feststellungskosten dafür (Smid, InsO 2. Aufl. § 166 Rn. 39). Denn der Insolvenzverwalter muß die Wirksamkeit des Absonderungsrechts auch dann feststellen, wenn Schuldner die abgetretenen Forderungen nach Insolvenzeröffnung unmittelbar an den Absonderungsgläubiger zahlen (Häcker, Abgesonderte Befriedigung aus Rechten Rn. 1025). Wäre die Abtretung nicht rechtswirksam oder insolvenzbeständig, hätte der Insolvenzverwalter die Abführung des Erlöses von den Gläubigern zu verlangen.
c) Durch ein solches, objektiv rechtswidriges Verhalten nach Insolvenzeröffnung darf der Absonderungsberechtigte keine wirtschaftlichen Vorteile erlangen. Er kann keinesfalls bessergestellt werden, als hätte ihm der Insolvenzverwalter die Forderungen zur Verwertung überlassen; in diesem Falle wären die Feststellungskosten gemäß § 170 Abs. 2 InsO ebenfalls zu erstatten. Nach Insolvenzeröffnung hat der Gläubiger den Insolvenzverwalter - wie in dem vom Senat am 11. Juli 2002 entschiedenen Fall (IX ZR 262/01, aaO) - wenigstens in die Verwertung einzuschalten. Denn nur dann hat der an den nicht mehr einzugsbefugten Absonderungsberechtigten leistende Drittschuldner die Gewähr, daß er durch diese Leistung von seiner Zahlungspflicht frei wird. Der Senat braucht insoweit nicht allgemein zu entscheiden, ob der Drittschuldner in entsprechender Anwendung der §§ 408, 407 Abs. 1 letzter Halbs. BGB und des § 82 InsO noch mit befreiender Wirkung an den materiell berechtigten Abtretungsempfänger leisten kann, wenn jener die Insolvenzeröffnung - und den damit verbundenen Übergang des Einziehungsrechts - kennt (verneinend Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 166 Rn. 16; Braun/Gerbers, InsO § 166 Rn. 16; Pape NZI 2000, 301, 302; Smid, aaO § 166 Rn. 40; bejahend Obermüller/Hess, InsO 3. Aufl. Rn. 1398; Häcker, aaO Rn. 1012 f). Dies mag immerhin zweifelhaft sein, soweit der Insolvenzmasse die Feststellungskosten gemäß §§ 170, 171 InsO gebühren, insbesondere dann, wenn diese vom Absonderungsberechtigten nicht mehr zu erlangen sind. Letztlich genügt es im vorliegenden Zusammenhang, daß der Insolvenzverwalter von Rechts wegen für den Forderungseinzug nach Insolvenzeröffnung zuständig ist. Damit ist er an der "Verwertung" i.S.v. § 170 InsO beteiligt. Das gilt um so mehr, als der Insolvenzverwalter die Forderung auch auf andere Weise als durch Einziehung - etwa durch Verkauf an Dritte - verwerten darf (vgl. hierzu MünchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 148; Uhlenbruck, aaO Rn. 13, 16; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 42 Rn. 113 m.w.N.).
Da dieses Normverhältnis unmittelbar aus dem Zusammenhang zwischen § 170 Abs. 1 und § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO abzuleiten ist, bedarf es - anders als das Berufungsgericht meint - auch keiner Analogie.
Vom Umfang des Feststellungsaufwands im Einzelfall hängt der pauschalierte Ersatz der Feststellungskosten nicht ab (Senatsurt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, aaO S. 1633).
2. Dagegen ist die Revision unbegründet, soweit der Beklagte Feststellungs- und/oder Verwertungskosten für Zahlungen verlangt, die vor der Insolvenzeröffnung bei der Klägerin oder bei der Schuldnerin eingegangen sind. Denn dem erst vorläufigen Insolvenzverwalter stehen Kostenbeiträge nach §§ 170, 171 InsO regelmäßig nicht zu (ebenso Uhlenbruck, aaO § 170 Rn. 6; Kübler/Prütting/Kemper, InsO § 166 Rn. 15; Klasmeyer/Elsner/Ringstmeier, Kölner Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 1083, 1096 zu Rn. 53, 54).
a) Diese Vorschriften beziehen sich nach ihrem Wortlaut nur auf den (endgültigen) "Insolvenzverwalter". Auch ihre systematische Stellung im dritten Abschnitt des vierten Teils der Insolvenzordnung - betreffend "Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse" - deutet auf eine Anwendbarkeit allein im eröffneten Insolvenzverfahren hin.
b) Demgegenüber ist der erst vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht zur Verwertung der Insolvenzmasse befugt (BGHZ 146, 165, 172 f). Gegenüber dem Gläubiger stehen ihm - von besonderen gerichtlichen Anordnungen (dazu s.u. c) und Sicherungsmöglichkeiten abgesehen - nur die zwischen Gläubiger und Schuldner vertraglich vereinbarten Rechte am Sicherungsgut zu. Daß diese hier ausnahmsweise eine Kostenbeteiligung der Gläubiger am Verwertungserlös vorsehen, macht der Beklagte selbst nicht geltend.
Blieb danach nur eine Liquidation des Schuldnervermögens, so hatte der Beklagte auf eine möglichst schnelle Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzuwirken. Falls er sich von einer Verlängerung - möglicherweise im Hinblick auf den Bezug von Insolvenzgeld - wirtschaftliche Vorteile versprochen haben sollte, so hatte er diese gegen den Nachteil abzuwägen, daß der Insolvenzmasse Feststellungs- und Verwertungskosten durch eine Verwertung schon im Eröffnungsverfahren entgehen würden.
Zwar mag der Insolvenzverwalter nach der Verfahrenseröffnung pflichtgemäß gehalten sein, den rechtlichen Bestand auch solcher Sicherungsrechte zu prüfen, die schon vorher durch Zahlung abgelöst worden sind. Diese allgemeine Amtspflicht beschränkt sich aber nicht allein auf das Eröffnungsverfahren, sondern reicht weiter zurück. Dies gehört zu den allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Insolvenzverwalters; für ihre Erfüllung hat der Gesetzgeber keine besondere Leistung an die Insolvenzmasse vorgesehen. Mit den §§ 170, 171 InsO hat er eine Sonderregelung getroffen, welche gerade die Mehrvergütung ausgleichen soll, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens - jetzt gem. § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV - anfällt (vgl. Amtliche Begründung, aaO zu § 195). Diese knüpft an die Verwertung innerhalb des Insolvenzverfahrens an. Eine zeitliche Ausdehnung war erkennbar nicht beabsichtigt.
bb) Im übrigen rechtfertigte es auch eine Unternehmensfortführung nicht, schon dem vorläufigen Insolvenzverwalter regelmäßig Verwertungsbefugnisse i.S.d. §§ 159 ff InsO zuzuerkennen. Zwar darf und muß ein vorläufiger Verwalter zur Erfüllung einer solchen Aufgabe im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit unter anderem die aus dem Unternehmen erwirtschafteten Forderungen zügig einziehen, um das Unternehmen unter Einsatz des Erlöses fortführen zu können (vgl. Klasmeyer/Elsner/Ringstmeier, aaO Rn. 52). Das ist aber keine unzulässige "Verwertung" im bezeichneten, funktionalen Sinne. Dieser Begriff wird im zweiten Abschnitt des vierten Teils der Insolvenzordnung - insbesondere in § 159 - in einen Gegensatz zu der von der Gläubigerversammlung anzuordnenden Unternehmensfortführung (§ 157, vgl. auch § 158 InsO) gestellt und damit im Sinne der endgültigen Umwandlung realen Schuldnervermögens in Geld unmittelbar zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1 Satz 1 InsO) verwendet, sei es durch Liquidation einzelner Bestandteile oder einheitliche übertragende Sanierung. Der laufende Umsatz der Erzeugnisse eines fortgeführten Unternehmens, mit dem dieses aufrechterhalten werden soll, während des Eröffnungsverfahrens bereitet eine solche spätere Verwertung allenfalls vor. Im Verhältnis zu den wenigen formell Beteiligten jedes einzelnen Eröffnungsverfahrens handelt es sich dabei noch um eine erlaubte Verwaltungstätigkeit.
Die im Beschluß des Insolvenzgerichts vom 26. Oktober 1999 ausgesprochene - ohnehin unzulässige (vgl. Senatsurt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, WM 2002, 1888, 1891, z.V.b. in BGHZ 151, 353) - Ermächtigung des Beklagten, "mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln", betraf allein dessen Rechtsstellung gegenüber den Organen der Schuldnerin. Sie erweiterte nicht seine Rechte gegenüber Gläubigern.
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob und inwieweit eine Erstreckung jener Anordnungen auch "auf Absonderungsberechtigte" - wie in dem später in einem anderen Verfahren ergangenen Beschluß des Insolvenzgerichts Hechingen vom 10. Dezember 2001 vorgesehen - schon während des Eröffnungsverfahrens rechtswirksam ist, oder ob damit der Bereich zulässiger sichernder Maßnahmen überschritten wird.
3. Mit Recht hat das Berufungsgericht es endlich für zulässig gehalten, daß die Klägerin mit ihrer Berufung ihren Zahlungsantrag wieder um 800 DM erhöhte. Ob etwas anderes gelten würde, wenn der Rechtsstreit wegen dieses Forderungsteils in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre, mag offenbleiben. Denn der Beklagte hat der Erledigung in diesem Umfang - entgegen der Rüge der Revision - nicht erkennbar zugestimmt. Seine Zustimmungserklärung vom 23. August 2001 [Bl. 47 GA] bezog sich allein auf die vorangegangene Erklärung der Klägerin, ihr - im ursprünglichen Klageantrag zu 2 enthaltenes - Auskunftsverlangen sei erledigt [Bl. 35, 2 GA]. Unter diesen Umständen brauchte das Berufungsgericht das vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellte Begehren "Klageabweisung und Kostenantrag" [Bl. 57 GA] nicht als Zustimmung zur Erledigung auch eines Teils des Zahlungsverlangens auszulegen.
a) Gemäß § 169 Satz 1 InsO sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen, solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist, nicht verwertet wird. Wann der Berichtstermin im hier fraglichen Insolvenzverfahren stattgefunden hat, ist nicht dargetan. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO soll er nicht über sechs Wochen nach dem Eröffnungsbeschluß - hier: vom 13. Januar 2000 - hinaus angesetzt werden. Da die für ihren Zinsanspruch darlegungsbelastete Klägerin keinen früheren Berichtstermin vorgetragen hat, kommt hier eine Verzinsung nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist in Betracht, mithin ab 25. Februar 2000.
Auch das vom Amtsgericht an die Drittschuldner erlassene Zahlungsverbot hinderte die Klägerin an der Verfolgung der ihr abgetretenen Ansprüche ebensowenig wie die dem Beklagten erteilte Einziehungsermächtigung (siehe oben III 2 c). Dementsprechend hat die Klägerin hier auch andere ihr abgetretene Forderungen während des Eröffnungsverfahrens rechtswirksam eingezogen. § 169 Satz 2 InsO stellt darauf ab, ob "der Gläubiger" gerade aufgrund der gerichtlichen Anordnung an der Verwertung des Gegenstands gehindert worden ist. Die Verzinsungspflicht beginnt demzufolge nur für diejenigen Gläubiger drei Monate nach einer gerichtlichen Anordnung, welche durch diese von Rechts wegen an der Verwertung ihrer Sicherungsrechte tatsächlich gehindert worden sind (vgl. Uhlenbruck, aaO § 169 Rn. 7; Breutigam, in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 169 Rn. 5). Fehlt es daran - wie im vorliegenden Fall -, genügen für eine Anwendung des § 169 Satz 2 InsO nicht rein tatsächliche Unsicherheiten, die durch Mißverständnisse über die Tragweite der gerichtlichen Anordnung ausgelöst worden sein mögen. Für derartige Fälle genügt der allgemeine Zinsbeginn gemäß § 169 Satz 1 InsO.
2. Verzinsung ab 25. Februar 2000 kann die Klägerin auch nicht schon in voller Höhe verlangen, sondern hinsichtlich der abgetretenen Forderungen nur in demjenigen Umfange, wie die Drittschuldner bis zu jenem Zeitpunkt schon an die Insolvenzmasse bezahlt hatten. Insgesamt ist zu diesem Zeitpunkt ein Betrag von 36.833,63 DM (18.832,74 €) zugrunde zu legen. Soweit die Zahlungen erst nach dem bezeichneten Tage bei der Insolvenzmasse eingegangen sind, beginnt die Pflicht zur Verzinsung erst mit dem Tag nach dem Eingang.
a) Der Wortlaut des § 169 Satz 1 InsO unterscheidet allerdings nicht danach, ob der Insolvenzverwalter in der Lage war, das Sicherungsgut bis zum Berichtstermin zu verwerten oder nicht. Die Zinszahlung soll ein Ausgleich dafür sein, daß der gesicherte Gläubiger wegen des Verlustes seines Einziehungsrechts (§ 166 InsO) im Interesse der Insolvenzmasse häufig geraume Zeit auf die ihm zustehenden Verwertungserlöse warten muß. Dementsprechend knüpft der regelmäßige Beginn der Verzinsungspflicht an den Berichtstermin an. Denn nach diesem Termin hat der Insolvenzverwalter gemäß § 159 unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegenstehen. Erhebliche Verzögerungen bei der Verwertung beruhen also entweder auf Beschlüssen der Gläubigerversammlung - zum einseitigen Nutzen der Insolvenzmasse - oder auf gestreckten Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters. Hat er einen berechtigten Grund, die Verwertung aufzuschieben, so darf sich dies nicht zum Nachteil der absonderungsberechtigten Gläubiger auswirken (amtliche Begründung der Bundesregierung, aaO S. 180 zu § 194). Auf ein Verschulden des Insolvenzverwalters kommt es insoweit nicht an.
b) Das bedeutet aber nicht etwa, daß die Insolvenzmasse für die Werthaltigkeit des Sicherungsguts einzustehen hat. § 169 InsO soll - entsprechend der amtlichen Überschrift zu dieser Vorschrift - dem Gläubiger nur "Schutz ... vor einer Verzögerung der Verwertung" gewähren. Diese Schutzbedürftigkeit entfällt ausnahmsweise, wenn auch der Gläubiger selbst im Falle einer eigenen Verwertung seine gesicherten Ansprüche nicht früher hätte verwirklichen können. Dementsprechend schließt Satz 3 die Verzinsungspflicht aus, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Verwertungserlös zu rechnen ist. Diese einschränkende Bestimmung knüpft - wie § 30e Abs. 3 ZVG - erkennbar an die dem Insolvenzverwalter obliegende Verwertung von Sachen an. Den für deren Nutzung von der Insolvenzmasse geschuldeten Ausgleich eines Wertverlusts begrenzt § 172 Abs. 1 Satz 2 InsO ebenfalls auf die Werthaltigkeit des Sicherungsguts. An die Bewertung von Rechten, die keinen zuverlässig schätzbaren Marktwert haben, wurde dagegen ausweislich der amtlichen Begründung (Regierungsentwurf, aaO S. 180 zu § 194 unter Verweisung auf § 188 Abs. 3, S. 177) nicht in bestimmter Form gedacht. Für die Werthaltigkeit solcher Forderungen ist deren Einbringlichkeit entscheidend: Vermag der Drittschuldner gar nichts zu zahlen, ist die Forderung wertlos. Zahlt er nur mit erheblicher Verzögerung, mindert sich der Wert der Forderung entsprechend um den Nutzungswert des Geldes.
Dieses Risiko aus der Sphäre des Drittschuldners trifft bei der Sicherungsabtretung den Sicherungsgeber - unabhängig von seiner Insolvenz - und den Sicherungsnehmer gleichermaßen. Fällt eine sicherungshalber abgetretene Forderung wirtschaftlich völlig aus, so ist sie auch nicht zu verzinsen. Auf eine vorherige Freigabe der Forderung durch den Insolvenzverwalter kommt es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - insoweit nicht entscheidend an. Meist wird er den Wert von Forderungen ohne vorherige Beitreibungsversuche nicht zuverlässig beurteilen können. Dieses Prüfungsrisiko hätte der Sicherungsnehmer ohne die Beschlagnahme der Forderung zugunsten der Insolvenzmasse genauso zu tragen. Es wird vom Normzweck des § 169 nicht erfaßt.
Kann eine abgetretene Forderung nur mit Verzögerung beigetrieben werden, gilt nichts anderes. Auch dies ist kein insolvenzspezifisches Risiko. Der Entzug der Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers, gegen dessen Nachteile § 169 InsO ihn schützen soll, hätte darauf nur Einfluß, wenn jener die Forderung früher hätte eintreiben können als der Insolvenzverwalter (ebenso im Ergebnis Nerlich/Römermann/Becker, aaO § 169 Rn. 14). Dafür ist hier nichts vorgetragen: Der Beklagte hatte unstreitig die Drittschuldner so schnell wie möglich - nach Meinung der Klägerin sogar vorschnell - zur Zahlung aufgefordert. Deren Zahlungen sind bei ihm - wie teilweise auch bei der Klägerin selbst - nach und nach eingegangen. Geringfügige Totalausfälle wurden einvernehmlich ausgebucht. Daß die Klägerin durch gerichtliche Schritte eine schnellere Zahlung hätte erzwingen können, ist weder dargetan noch ersichtlich.
d) Die Zinszahlungspflicht endet - entgegen der Auffassung des Landgerichts Stendal (ZIP 2002, 765, 766 ff) - nicht schon mit der Verwertung, hier also mit der Einziehung der Forderung, sondern erst mit der Auszahlung des Erlöses an den Absonderungsberechtigten (ebenso Nerlich/Römermann/Becker, aaO § 169 Rn. 31; Uhlenbruck, aaO § 169 Rn. 8). Der Schutzzweck des § 169 InsO beschränkt sich nicht allein darauf, den Insolvenzverwalter zur möglichst schnellen Verwertungshandlung zu zwingen. Vielmehr soll umfassend derjenige Nachteil des Gläubigers ersetzt werden, der diesem durch den Verlust des eigenen Verwertungsrechts entsteht. Hätte dieser selbst das Sicherungsgut verwertet, so könnte er damit zugleich über den Erlös verfügen. Verzögert dagegen der Insolvenzverwalter - entgegen § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO - die Weiterleitung des Erlöses an den Gläubiger, so wird dieser im Ergebnis in derselben Weise benachteiligt, wie wenn die Verwertungshandlung selbst hinausgeschoben würde. Für die Insolvenzmasse dagegen tritt die Nutzung des Erlöses an die Stelle derjenigen des Sicherungsguts selbst. Die Verzinsungspflicht gleicht nur diesen potentiellen Vermögensvorteil aus. Der Sicherungsnehmer, der sonst seinerseits denselben Vorteil hätte nutzen können, wird durch diese Auslegung des § 169 Satz 1 InsO nicht ungerechtfertigt bessergestellt.