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Timestamp: 2020-07-09 16:49:28
Document Index: 360010064

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', '§ 9', '§1618', '§ 1618', '§ 33', '§ 33', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'Art. 6', '§ 33', '§ 1565']

Inforeihe - Namensänderungen - Teil 2: Die Kinder
Die Nachnamen der Kinder nach der Scheidung
Immer wieder wünschen sich Elternteile nach einer Änderung ihrer Namen auch die Änderung der Nachnamen ihrer Kinder. Ist das möglich? Wenn ja: Welche Voraussetzungen gibt es?
Wenn ein Elternteil nach der Scheidung seinen Namen ändert, bleiben die Namen der gemeinsamen Kinder davon unberührt. Die Kinder tragen weiterhin ihren Nachnamen, den „alten“ Familiennamen.
Daher kann es im Zuge einer Namensänderung eines Elternteils vorkommen, dass dessen Kinder einen anderen Nachnamen tragen, als der Elternteil, bei dem sie leben. Eine Namensänderung der Kinder kommt auch grundsätzlich nicht in Betracht.
Eine Möglichkeit, den Namen der Kinder ändern lassen zu können, besteht im Wege der sogenannten Einbenennung. Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, erneut heiratet, ist die Einbenennung des Kindes in den neuen Ehenamen unter Voraussetzung des § 1618 BGB möglich.
Einbenennung mit Doppelnamen
Gemäß § 1618 S. 2 BGB kann die Einbenennung auch in Form eines Doppelnamens erfolgen. Hieran sind im Grunde genommen die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen. Allerdings können die Anforderungen wohl etwas milder als bei der kompletten Einbenennung sein.
Einbenennung in einen Lebenspartnerschaftsnamen
Gemäß § 9 Abs. 5 LPartG ergibt sich die Möglichkeit, dass ein Elternteil und dessen homosexuelle(r) Lebenspartner(in) ein Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, in den Lebenspartnerschaftsnamen unter den Voraussetzungen des §1618 BGB einbenennen können.
Der Ablauf der Einbenennung
Der Antrag auf Einbenennung muss durch den Elternteil und dessen Partner erfolgen, deren Ehenamen das Kind fortan tragen soll. Es muss zwischen Elternteil und neuem Partner bereits eine Ehe geschlossen worden sein, die noch fortdauert. Weiterhin müssen die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen gewählt haben. Bei Verschiedenheit der Namen kommt eine Einbenennung nicht in Betracht.
Ab dem fünften Lebensjahr muss das betroffene Kind zustimmen. Ab dem 14. Lebensjahr muss das betroffene Kind den Antrag selbst stellen, - vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter.
Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteils
Der einfachste Weg für eine erfolgreiche die Einbenennung ist durch Zustimmung des anderen Elternteils. Denn der andere Elternteil, der (mit-)sorgeberechtigt ist oder dessen Namen das Kind trägt, muss der Einbenennung zustimmen. Verweigert der Elternteil die Zustimmung zur Einbenennung, gibt es nur noch die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Die Anforderungen hieran sind hoch.
Lesen Sie hierzu mehr in unserem nächsten Teil der Reihe.
Die Düsseldorfer Tabelle 2017 (Stand: 01.01.2017) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung. Die Leitlinien entnehmen Sie bitte der Seite Düsseldorfer Tabelle mit Stand ab 01.08.2015.
Sind Scheidungskosten nun doch wieder steuerlich absetzbar?
Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein neueres Urteil des Bundesfinanzhofes!
Endlich liegt ein aussagekräftiges Urteil eines Finanzgerichtes vor: Scheidungswillige können ihre Scheidungskosten weiterhin von der Steuer absetzen, entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15). Dieses Urteil überrascht tatsächlich, da die Finanzämter die Scheidungskosten schon seit 2013 nicht mehr berücksichtigen.
Prozesskosten sind nicht mehr abzugsfähig
So war zumindest die Auffassung der Finanzämter. 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz dahin gehend geändert, dass Prozesskosten gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Scheidungskosten des Klägers abgelehnt.
Aber: Scheidungskosten sind keine Prozesskosten!
Das Finanzgericht Köln hat aber nun entschieden, dass zwar Prozesskosten auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Bei Scheidungskosten handelt es sich laut dem Gericht aber eben nicht um Prozesskosten. Dies klingt erst einmal merkwürdig, da die Ehe nun einmal vor Gericht geschieden wird. Begründet wird dies, wie folgt: Bei einem Ehescheidungsverfahren handelt es sich nicht um einen Prozess im Sinne des § 33 EStG. Das Ehescheidungsverfahren ist nach § 113 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG vielmehr ein Verfahren indem sich keine Parteien gegenüberstehen, sondern nach § 113 Abs. 5 Ziff. 5 FamFG von Beteiligten gesprochen wird. Auch die in Prozessen übliche alleinige Kostenlast des Unterlegenen gibt es in einem Ehescheidungsverfahren nicht. Das Gericht sieht in einem Ehescheidungsverfahren daher eine Sonderstellung.
Zudem entstehen die Scheidungskosten nun mal zwangsläufig, wenn eine Ehe geschieden werden soll. Nach Auffassung des Gerichts muss es die Chance geben, sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können und das geht eben nur mittels eines Ehescheidungsverfahrens. Daher sind Scheidungskosten für Scheidungswillige unumgänglich und sollen daher weiterhin steuerlich berücksichtigt werden.
Das Gericht macht aber auch deutlich, dass Scheidungsfolgekosten hingegen nicht steuerlich absetzbar seien. Dabei handelt es sich nämlich um solche Kosten, die nicht zwangsläufig entstehen. Solche Kosten entstehen z.B. in Verfahren zu den Themen Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung etc. Solche Scheidungsfolgesachen müssen nicht zwingend gerichtlich geregelt werden und sind daher nicht unumgänglich.
Finanzgericht Köln Urteil v. 13.01.16 mit Az. 14 K 1861/15
Mehr Informationen zum Thema Scheidungskosten und Tipps zum Sparen finden Sie in unserer Inforeihe Scheidungskosten.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil – 2 UF 210/11 – entschieden, dass einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.
Der BGH hat in einem Urteil (Fam RZ 2013/1954) entschieden, dass allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs rechtfertigt. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Der rechtliche Vater schuldet auch Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss -2 WF 190/13- entschieden, dass auch der nur rechtliche Vater dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn er die Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat.
Das Kammergericht entschied vor einigen Jahren, dass ein Kind nach dem deutschen Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als Vorname tragen darf.
Es ist hier irrelevant, ob das in anderen Ländern zugelassen ist. Es würde in Deutschland zu einer Auflösung der hier zwingend vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen.
Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zu Vaterschaftsanfechtung in Lauf
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil – XII ZR 58/12 – entschieden, dass bei außerehelichen Geschlechtsverkehr die nicht ganz auszuschließende Möglichkeit besteht, dass es zu einer Schwangerschaft kommt. Daher beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung ab dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs bzw. ab der Geburt des Kindes. Dabei ist es irrelevant, ob ein Kondom verwendet wurde oder nicht.
Kein Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen
Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 4.10.1993 (-1 BvR 640/13-), dass das Grundrecht in Art. 6 I GG der Eheschließung keinen Anspruch auf eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen gewährt. Eine Ehe stellt eine Vereinigung von Mann und Frau.
Rentenversicherung muss nicht über Kürzung einer Pension im Falle einer Scheidung informieren
Die Eheleute wurden geschieden und im Jahre 1989 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Der später in Rente gehende Kläger erhielt eine um ca. 550 € gekürzte monatliche Pension. Im Jahre 2007 starb seine Ex-Frau, der Kläger beantragte erst im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er nach seinen Aussagen erst dann von dem Tod seiner Ex-Frau erfahren habe.
Somit beantragte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 21.000 € für die Pensionskürzung mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner Ex-Frau mitzuteilen.
Kindergeldanspruch für Kinder im dualem Studium nicht eingeschränkt
Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil – 2 K 2949/12 Kg -, dass auch ein duales Studium als Erstausbildung anzusehen ist und daher seine Erwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht im Wege steht.
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung in diesem Thema mit seinem Beschluss - 1 BvR 1154/10 – bestätigt.
Die Tochter wurde in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren und der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass er der biologische Vater ist. Der Ehemann ist lediglich der rechtliche Vater des Kindes.
Als das Kind vier Monate alt war, trennten sich der Beschwerdeführer und die Mutter und danach lebte die Mutter mit ihrem Ehemann und den Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.
Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?
Bisher war es so, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung auch steuerlich absetzbar waren. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 19.2.2013 (Az. 10 K 2392/12 = Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2013/10_K_2392_12_E_Urteil_20130219.html ).
Doch diese Möglichkeit wurde nun von den Finanzämtern wieder abgeschafft.
In den Formularen für 2013 kann man nicht mehr den Hacken bei „Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung“ setzen.
Änderung des Gesetzgebers bei Kosten für private Rechtsstreitigkeiten
Dass der Fiskus hier auf leisen Sohlen den Rückzug angetreten hat, liegt an einer gesetzlichen Änderung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Gesetzgeber in § 33 des Einkommensteuergesetzes festgelegt, dass die Kosten für private Rechtsstreitigkeiten ab dem Jahr 2013 grundsätzlich nicht mehr steuerlich angesetzt werden dürfen.
Prozesskosten sollen nun nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung ist, dass die Existenz des Steuerzahlers gefährdet ist. Was genau damit gemeint ist, ist noch völlig unklar. Darunter fallen könnten beispielsweise Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit Kindern oder Vaterschaftsprozesse.
Scheidungskosten trotzdem in der Steuererklärung angeben
Experten raten dazu, die Kosten der Scheidung dennoch als außergewöhnliche Belastung anzugeben und sollte das Finanzamt diese streichen, Einspruch dagegen einzulegen.
Gestützt wird sich auf ein Verfahren am Bundesfinanzhof mit Aktenzeichen VI R 16/13. Der Bundesfinanzhof hat noch höchstrichterlich zu entscheiden, ob Scheidungskosten überhaupt absetzbar sind.
Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein Urteil des Bundesfinanzhofes Urteil vom 18. Mai 2017!
Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.
Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe - was ist dran?
Das gesamte Scheidungsverfahren kann für Sie kostenlos sein, wenn Ihnen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (früher hieß dies Prozesskostenhilfe) bewilligt wird. Allerdings sollten zu reißerische Versprechungen eher kritisch gesehen werden.
Sofern die Ehegatten über kein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu tragen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Sofern die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt die Staatskasse sowohl die anfallen Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren. In diesem Fall erhalten die Parteien keine Rechnung von dem Rechtsanwalt, der direkt mit dem Gericht abrechnet. Es hängt schließlich von dem jeweiligen Nettoeinkommen ab, ob die Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt wird oder einkommensangepasste Raten gezahlt werden müssen.
Ansprüche auf Verfahrenskostenhilfe prüfen lassen
Bei Beauftragung des Rechtsanwaltes sollte dieser in jedem Fall prüfen, ob die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt und im Zweifel den entsprechenden Antrag zusammen mit dem Scheidungsantrag bei Gericht einreichen.
Als Faustformel gilt, dass Verfahrenskostenhilfe immer dann in Betracht kommt, wenn das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen 4.000,- Euro nicht übersteigt und kein besonderes verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall kann die Scheidung tatsächlich völlig kostenlos sein.
Zu beachten ist allerdings, dass jede Veränderung des Einkommens dem Gericht angezeigt werden muss und für den Fall, dass ausreichendes Einkommen erzielt wird, die Kosten ggf. später nachgezahlt werden müssen.
Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist ohne Risiko
Der Antrag auf Ehescheidung zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann im Übrigen völlig risikofrei gestellt werde. Das Gericht entscheidet mit einem Beschluss darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Nur in diesem Fall wird auch der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Wird der Antrag abgelehnt kann die Partei selbst entscheiden, ob das Scheidungsverfahren tatsächlich weitergeführt und die anfallenden Kosten selbst getragen werden. Der Rechtsanwalt kann selbstverständlich einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der anfallenden Kosten erstellen.
Scheidung: Wer zahlt die Kosten? | Reihe Scheidungskosten – Teil 4
Wie teilen sich die Scheidungskosten unter den Ehegatten auf?
Die Scheidungskosten werden grundsätzlich so aufgeteilt, dass jeder Ehegatte 50% der gesamten Gerichtskosten und 100% seiner eigenen Anwaltskosten zahlt. Bei den Anwaltskosten gilt der Grundsatz "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch". Der Ehegatte, der einen eigenen Anwalt beauftragt, muss ihn auch selbst bezahlen. Dies ist nicht der Fall bei den Gerichtskosten, die das Gericht zwischen den Ehegatten genau zur Hälfte aufteilt. Also fallen im Laufe des Scheidungsverfahrens Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren an. Wer bei der Scheidung welche Kosten zahlt, stellen wir Ihnen im Folgenden detailliert dar.
Die Anwaltskosten machen im Vergleich zu den Gerichtskosten einen Großteil der Scheidungskosten aus. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann in der Regel auf die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwaltes verzichtet werden. Dadurch fallen die Anwaltskosten auf einer Seite des Kreisdiagramms weg. In der Folge können die Ehegatten die Kosten für den beauftragten Scheidungsanwalt unter sich aufteilen.
Wer zahlt die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens?
Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren. Mit Zahlung des Gerichtskostenvorschusses wird das Familiengericht tätig. Anschließend stellt das Gericht den Scheidungsantrag an den anderen Ehegatten zu.
Auch wenn der den Scheidungsantrag einreichende Ehegatte zunächst einen Gerichtskostenvorschuss leisten muss, tragen beide Parteien die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Das Gericht ermittelt erst am Ende des Scheidungsverfahrens abschließend die Gerichtskosten. Diese Berechnung erfolgt auf der Grundlage des sogenannten Gegenstandswertes, für den zunächst das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten maßgeblich ist. Wenn sich die Ehegatten im Einvernehmen scheiden lassen, kann das Gericht eine Reduzierung des Gegenstandswertes um 30% beschließen.
Die Partei, die den Gerichtskostenvorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt nach Abschluss des Scheidungsverfahrens den zu viel gezahlten Anteil erstattet. Der andere Ehegatte erhält eine Rechnung für die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten und muss diese bezahlen.
Wie sich die Anwaltskosten auf die Scheidungskosten auswirken
Die Gebühren für den eigenen Anwalt zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt beauftragt. Um ein Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen zu können, ist die Mitwirkung mindestens eines Rechtsanwalts erforderlich. Der Antrag auf Ehescheidung kann nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Hier besteht ein sogenannter Anwaltszwang.
Wann eine einvernehmliche Scheidung knapp 44% weniger kostet
Wenn der Gegenstandswert bei 10.000 EUR liegt, ergeben sich pro Anwalt Kosten in Höhe von circa 1684 EUR. Eine einvernehmliche Scheidung kostet aber für jeden Ehegatten dann 50% weniger, wenn nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird und die Ehegatten untereinander die Teilung der Rechtsanwaltsgebühren vereinbaren. Diese Vorgehensweise ist im Falle einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Anwalt möglich. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass bei einer einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt. Der andere Ehegatte muss dem Scheidungsantrag lediglich zustimmen. Dafür ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Im Ergebnis sparen beide Ehegatten die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt.
Die Grafik zeigt die Höhe und Aufteilung der Scheidungskosten bei einer normalen und bei einer einvernehmlichen Scheidung. Berechnungsgrundlage für die Geldbeträge ist ein angenommener Gegenstandswert von 10.000 EUR. Fallen die Gebühren für einen zweiten Anwalt weg, ergibt sich beim Vergleich mit den Scheidungskosten mit zweitem Anwalt ein Ersparnis von knapp 44%. Ihre voraussichtlichen Scheidungskosten können Sie hier berechnen.
Für die Reduzierung der Scheidungskosten ist ein koordiniertes Vorgehen wichtig!
Die Parteien können sich im Falle der einvernehmlichen Scheidung darauf verständigen, die Kosten für den einen Rechtsanwalt später zu teilen. Die prozentuale Gewichtung der Kostenaufteilung ist den Parteien überlassen. Dabei ist es empfehlenswert, die Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten. Zuerst zahlt der eine Ehegatte als Mandant des Anwalts den Rechnungsbetrag für die Leistung juristischer Dienste.
Im nächsten Schritt erhält der Ehegatte im Innenverhältnis zu seinem ehemaligen Lebenspartner den Ausgleichsbetrag. Der Ausgleichsbetrag bemisst sich anhand der zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgehaltenen prozentualen Gewichtung. In der Regel bietet sich eine 50:50-Gewichtung bei der Aufteilung der Anwaltskosten an.
Warum ein Anwalt für zwei Ehegatten auch Nachteile haben kann
Die Ehegatten müssen sich des Umstands bewusst sein, dass der eine Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten kann und darf. Wenn während des Scheidungsverfahrens widerstreitende Interessen aufkommen, ist es dem einen Anwalt berufsrechtlich untersagt, beide Parteien zu beraten und zu vertreten. In einer solchen Situation muss der andere Ehegatte gegebenenfalls auch einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen.
Möglich ist zudem, dass sich der ehemalige Lebenspartner trotz Vereinbarung weigern könnte, seinen Anteil des Rechnungsbetrages zu übernehmen. Zunächst ist nämlich der als Mandant des einen Anwalts fungierende Ehegatte verpflichtet, den gesamten Rechnungsbetrag zu bezahlen. Dieser kann im Verhältnis zu dem anderen Ehegatten den vereinbarten Anteil aufgrund der vorherigen Vereinbarung einfordern. Ein gewisses Kostenrisiko ist für den Fall, dass sich der andere Ehegatte weigert, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, also nicht wegzudiskutieren.
Notfalls kann allerdings der zunächst bezahlende Ehegatte den verbleibenden Anteil am Rechnungsbetrag vor Gericht einklagen. Dort bestehen dank des schriftlichen Festhaltens der Vereinbarung gute Aussichten auf Erfolg.
Zusammenfassung - Scheidung - Wer zahlt die Kosten?
Die Aufteilung der Scheidungskosten im Detail stellt sich wie folgt dar: Im Laufe des Scheidungsverfahrens fallen 1. Gerichtskosten und 2. Rechtsanwaltskosten an.
Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren, die an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Anschließend wird der Scheidungsantrag von dem Gericht an den anderen Ehegatten zugestellt.
Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien hälftig getragen werden. Am Ende des Verfahrens, werden die Gerichtskosten daher abschließend, auf der Grundlage des festgesetzten Streitwertes, von dem Gericht berechnet. Die Partei, die den Vorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil sodann erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.
Die Rechtsanwaltsgebühren zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt auch beauftragt hat. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist die Beauftragung zumindest eines Rechtsanwaltes erforderlich, da Anträge im Scheidungsverfahren grundsätzlich nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können; es besteht also ein sogenannter Anwaltszwang.
Da die Möglichkeit besteht, dass bei einer Einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt, können in einem solchen Fall die Kosten für die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt eingespart werden.
Die Parteien können sich in diesem Fall natürlich darauf verständigen, die Kosten für den Rechtsanwalt später zu teilen. Dabei müssen sich die Eheleute aber darüber im Klaren sein, dass der Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten darf.
Dabei ist es ratsam, dass diese Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten wird! Wenn alles gut geht, zahlt der Auftraggeber die Rechnung von dem Anwalt und bekommt intern die Hälfte von seinem Ex-Partner wieder zurück erstattet.
Was aber passiert, wenn sich der Ex-Partner trotz Vereinbarung auf einmal weigert die Hälfte der Rechnung zu übernehmen? Grundsätzlich ist der Auftraggeber erst einmal verpflichtet, die komplette Rechnung zu übernehmen und gegenüber dem Rechtsanwalt auszugleichen. Im Verhältnis zu dem dann geschiedenen Ehegatten kann, wie vereinbart, die Hälfte der gezahlten Gebühren zurückverlangt und notfalls auch mit Hilfe des Gerichtes eingeklagt werden.
Homosexuelle Neigung des Ehemanns stellt keine unzumutbare Härte für eine sofortige Scheidung dar
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in einem Beschluss aus dem Jahre 2006 (-10 WF 1526/06-), dass eine homosexuelle Neigung des Ehemannes nach langjähriger Ehe keine sofortige Scheidung rechtfertigt.
Im Streitfall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Ehefrau für die Scheidung abgelehnt. Diese legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Die Ehefrau fordere die sofortige Scheidung, denn ihr Mann hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Für die Frau sei die Ehe nun unzumutbar und für sie läge ein Härtegrund nach § 1565 II BGB vor. Das Trennungsjahr könne sie also nicht abwarten.
Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach der Ehescheidung
Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Urteil (14 A 167/07), dass das Kind nach einer Scheidung den Geburtsnamen der Mutter annimmt. Dazu muss die Mutter auch ihren Geburtsnamen wieder angenommen haben und es muss dem Kindeswohl entsprechen.
Reihe Scheidungskosten Teil 2 - Kosten bei einvernehmlicher Scheidung - streitige Scheidung
1. Einvernehmliche Scheidung - schnell einfach & günstig
Die schnellste, einfachste und kostengünstigste Möglichkeit sich scheiden zu lassen besteht darin, die Scheidung einvernehmlich durchzuführen. Das bedeutet, dass sich die Eheleute bereits im Vorfeld der Scheidung darüber verständigt haben, ob, wie viel und wie lange wer von wem Unterhalt bezieht, wie eventuell vorhandenes Vermögen geteilt wird und wie mit den ggf. vorhandenen Kindern verfahren wird.
Von Amts wegen, d.h. automatisch, führt das Gericht in der Regel nur den sogenannten Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch. Das Gericht entscheidet daher nicht automatisch darüber, ob und wie viel Unterhalt zu zahlen ist, wer welche Wertgegenstände von dem anderen erhält oder wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt, sondern nur, wenn eine Partei dies wünscht und mit einem Anwalt einen entsprechenden gerichtlichen Antrag stellt.
Wenn die Eheleute sich über alle anstehenden Fragen geeinigt haben, können Sie eine sogenannte Scheidungsfolgevereinbarung abschließen, die im Falle der Regelung von Unterhaltsfragen, der Vermögensauseinandersetzung oder der Regelung des Versorgungsausgleiches der notariellen Beurkundung bedarf. Es besteht auch die Möglichkeit eine solche Vereinbarung vor Gericht abzuschließen, dann müssen allerdings auch beide Eheleute anwaltlich vertreten sein.
Im Fall der einvernehmlichen Scheidung errechnet sich der Gegenstandswert zur Berechnung der Gerichts -und Anwaltskosten daher nur nach dem Wert für die reine Scheidung, also dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Parteien und dem Wert für den Versorgungsausgleich.
In vielen Fällen kann eine einvernehmliche Scheidung bei einem durchschnittlichen Gesamteinkommen von etwa 3.000,- bis 4.000,-Euro Euro schon für Gesamtkosten von ca. 2.000,- Euro bis 2.500,- Euro einschließlich der Gerichts –und Rechtsanwaltsgebühren für beide Parteien durchgeführt werden.
2. Die streitige Scheidung kann teuer werden
Können sich die Parteien dagegen nicht über die streitigen Fragen einigen, besteht die Möglichkeit die Hilfe des Gerichtes in Anspruch nehmen. Im sogenannten Scheidungsverbundverfahren kann so das Gericht auf Antrag darüber entscheiden, wer von wem wie viel Unterhalt erhält, wie die Haushaltsgegenstände und das vorhandene Vermögen zu teilen sind, bei wem die Kinder leben und in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit den Kindern gewährt werden muss.
In diesem Fall kann sich der Streitwert erheblich erhöhen. Streiten die Parteien zum Beispiel darüber wie das Vermögen zu teilen ist und eine Partei verlangt von der Anderen die Zahlung z.B. eines Betrages in Höhe von 100.000,-Euro, so erhöht sich der Streitwert um die im Streit befindlichen 100.000,- Euro. Da sich die Parteien bei einer streitigen Scheidung auch jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, können für die Durchführung des Scheidungsverbundverfahrens je nach Umfang auch schon mal Gesamtkosten von 5.000,- Euro bis 10.000,- Euro entstehen.
Kindergeld auch für ein volljährig verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach Wegfall des Grenzbetrages ein Kindergeldanspruch für ein volljährig verheiratetes Kind besteht.
Dabei schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf mehreren vorherigen Entscheidungen in diesem Thema an, auch wir berichteten über das Urteil des Finanzgerichts Köln, hier: Urteil Finanzgericht Köln
Trotz entgegenstehendem Willen des Vaters darf die Mutter dem Sohn den Führerschein mit 17 Jahren erlauben
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Mutter eines 17-jährigen Kindes ihre Zustimmung für die Führerscheinprüfung geben auch ohne die Zustimmung des Vaters geben darf. Es begründete dies damit, dass eine Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht.
Eilantrag auf Betreuungsplatz kann auch abgelehnt werden
30minütige Fahrt zur Kindertageseinrichtung ist für die Eltern zumutbar
4-jähriges Kind han einen Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nachbargemeinde
Kostenerstattung bei fehlendem Kindergartenplatz