Source: http://internet4jurists.at/entscheidungen/index_alt.php?Country=&JudicialRuling_Site=18
Timestamp: 2017-07-28 02:34:18
Document Index: 230691977

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 42', 'Art 9', '§ 42', 'Art 9', 'OGH', '§ 74']

OGH: Der Vervielfältigende darf das Vervielfältigungsstück gem. § 42 (damalige Fassung)innerhalb der Privatsphäre auch weitergeben, solange das Werk damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; der Gebrauchszweck muss nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielfältigers dienen. Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf Art 9 RBÜ gestützt. Danach dürfen die Mitgliedsländer die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung gestatten, dass eine solche weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt. Soweit ein Verbandsland diese Grenzen verlässt, hat ein Urheber aus einem anderen Verbandsland einen ihm de iure conventionis zustehenden Korrekturanspruch. Tatsächlich steht § 42 UrhG infolge der technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er das Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art 9 Abs. 2 RBÜ in Einklang. Auch die normale Auswertung des Werkes wird durch das weit verbreitete Ablichten von Notenmaterial beeinträchtigt (Rechtslage vor Einführung der Reprographievergütung!). Das Kopieren von Noten war daher zu untersagen.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab; das Rekursgericht bestätigte. Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge. Das Werbefoto des Klägers erfüllt nicht die Qualifikation eines Lichtbildwerkes, weil ihm die der Persönlichkeit des Künstlers entstammende Eigenart und ein gewisses Maß an Originalität fehlt. Der Kläger kann sich daher nur auf den einfachen Lichtbildschutz berufen. Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 1 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird. Stellt der Hersteller ein solches Verlangen etwa nur in einem Begleitschreiben an den ersten Abnehmer, dann wird ein späterer Erwerber, sofern ihm nicht der Wille des Herstellers bekannt wird, daran nicht gebunden sein. Das gleiche gilt auch für bloße Aufschriften auf einer Verpackung. Eine mit dem Lichtbild verbundene Herstellerbezeichnung des Klägers lag in diesem Fall nicht vor.