Source: http://parteitage.cduhessen.de/2017/hinweise/
Timestamp: 2018-03-19 23:42:22
Document Index: 218250121

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 53', '§ 39', '§ 34', '§ 39', '§ 73', '§ 56', '§ 47', '§ 47']

Bitte melden Sie sich unter folgendem Link möglichst umgehend zurück: http://cdulink.de/LPT17
Göbel’s Hotel Arena Rodenberg – Heinz-Meise-Straße 98 – 36199 Rotenburg an der Fulda
ab 9.00 Uhr gegen Vorlage dieser Einladung ausschließlich über den Haupteingang der Göbel Hotels Arena
Steht im 1. UG kostenfrei zur Verfügung. Für Garderobe keine Haftung.
Sind in dieser Broschüre zusammengefasst; den Parteitagsausweis, Ihre Stimmunterlagen und ggf. ergänzende Materialien erhalten Sie an den Anmeldeschaltern im Foyer der Göbel Hotels Arena, bitte melden Sie sich zunächst dort an.
erhalten ab 10.30 Uhr in der Reihenfolge ihres Listenplatzes das Stimmrecht nicht anwesender Delegierter (§ 67 Abs. 1 der Satzung)
Das Tagungshotel und das Posthotel sind restlos ausgebucht. Zimmerreservierungsschluss war bereits am 14. April 2017.
wird in der „Koala Kids World“ des Göbel’s Hotel Rodenberg ausschließlich auf Anmeldung (siehe Anmeldelink) angeboten.
Parteitagstelefon
0611/1665-0, Frau Hilgert
Helmut Hehn
Christoph Weirich – Wir bitten die Vertreter der Presse sich im Vorfeld des Parteitages zu akkreditieren: http://cdulink.de/LPT17PR
Der besondere Landesparteitag (besondere Landesvertreterversammlung) wählt die CDU-Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Dazu wurden von den besonderen Kreisparteitagen Delegierte gewählt. Die Delegierten zu den besonderen Kreisparteitagen waren zuvor in den Stadt-/Gemeinde-/Stadtbezirksverbänden ebenfalls von besonderen Versammlungen gewählt worden. An diesem Verfahren durften nur CDU-Mitglieder teilnehmen, die im Land Hessen zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind (genauer zum aktiven und passiven Wahlrecht bei den besonderen Versammlungen auf Stadt-/Gemeinde-/Stadtbezirks- sowie auf Kreisverbandsebene siehe „Leitfaden zur Nominierung der Wahlkreisbewerber [Direktkandidaten] und zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017, Seiten 5 ff., 22 ff.). Die auf diese Weise gewählten Delegierten des besonderen Landesparteitags zur Wahl der Landesliste müssen nach dem Bundeswahlgesetz am Tage des besonderen Landesparteitags in Hessen zum Bundestag wahlberechtigte Parteimitglieder sein. Sind Delegierte, die im Zeitpunkt ihrer Wahl durch den besonderen Kreisparteitag noch in Hessen zum Bundestag wahlberechtigt waren, bspw. zwischenzeitlich in ein anderes Bundesland verzogen und haben damit die Wahlberechtigung in Hessen verloren, so können sie beim besonderen Landesparteitag nicht mehr als Delegierte mitwirken.
Stimmzettel für die Wahl der Landesliste
Die Stimmzettel für die Wahl der Landesliste der CDU Hessen für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden nach der Eröffnung des Wahlgangs an den Schaltern im hinteren Saalteil gegen Vorlage des Delegiertenausweises und Vorzeigen des jeweiligen Kontrollbandes gegen Unterschrift ausgegeben. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns eine Identitätsprüfung anhand des Personalausweises vorbehalten. Bitte bringen Sie daher unbedingt Ihren Personalausweis mit.
Sollten Stichwahlen erforderlich werden, gilt dieses Verfahren analog.
Listenvorschlag
Der Listenvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses (§ 53 Abs. 1 der Satzung der CDU Hessen) für die Aufstellung der Landesliste der CDU Hessen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist der Einladung beigefügt (siehe Seiten 20-21 in dieser Broschüre).
Dem besonderen Landesparteitag wird vorgeschlagen zu beschließen, dass die Wahlunterlagen (Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste [Anlage 22 zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlordnung], Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag [Anlage 16 zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 Bundeswahlordnung]) der Bewerberinnen und Bewerber, die auf die Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt wurden, bis zum 31. Mai 2017 im Original bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein müssen und dass Bewerber, deren Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen sind, von der Landesliste gestrichen werden (§ 73 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 56 Abs. 7 der Satzung der CDU Hessen).
Ist ein Delegierter an der Ausübung seines Stimmrechts verhindert, so tritt an seine Stelle der nächstfolgende gewählte Ersatzdelegierte. Die Ersatzdelegierten erhalten eine Viertelstunde nach Eröffnung des besonderen Landesparteitags, d.h. voraussichtlich ab 10.15 Uhr, in der Reihenfolge ihres Listenplatzes das Stimmrecht nicht anwesender Delegierter (§ 47 Abs. 1 der Satzung der CDU Hessen). Ein Delegierter, der erst zu einem späteren Zeitpunkt anwesend ist, hat sein Stimmrecht für die Dauer des besonderen Landesparteitags verwirkt, wenn das Kontingent des entsendenden Verbands erschöpft ist. Ist das Kontingent des entsendenden Verbands noch nicht erschöpft, so hat ein Delegierter, der bei Eintritt in eine Abstimmung bzw. Eröffnung eines Wahlgangs noch nicht anwesend ist, sein Wahlrecht für die betreffende Abstimmung bzw. den betreffenden Wahlgang verwirkt. Nach Beendigung der Abstim- mung bzw. Schließung des Wahlgangs ist er als stimmberechtigter Delegierter zuzulassen (§ 47 Abs. 2 der Satzung der CDU Hessen).
Verfahren beim Nachrücken von Delegierten während der Landesvertreterversammlung
Delegierte können ihr Stimmrecht während der Landesvertreterversammlung in folgender Weise auf den jeweils nächstfolgenden gewählten und anwesenden Ersatzdelegierten übertragen:
Der Delegierte, der sein Stimmrecht auf einen Ersatzdelegierten übertragen möchte, sucht gemeinsam mit dem Ersatzdelegierten den Anmeldeschalter im Eingangsbereich der Halle auf. Dort gibt er seinen Delegiertenaus- weis (Stimmkarte) ab und lässt das Kontrollbändchen entfernen.
Der nachrückende Ersatzdelegierte erhält neue Kontrollbändchen und Stimmkarten und kann ab sofort als Dele- gierter an der Landessvertreterversammlung teilnehmen.
Hat zum Zeitpunkt des Nachrückens ein Wahlgang bzw. eine Abstimmung bereits begonnen, hat der nachrücken- de Delegierte für diesen Wahlgang bzw. diese Abstimmung kein Stimmrecht mehr. Er kann erst nach Abschluss dieses Wahlgangs/dieser Abstimmung sein Delegiertenrecht wahrnehmen.
Die anwesenden Ersatzdelegierten eines Kreisverbandes sind beim Nachrücken in der Reihenfolge ihrer Listen- plätze zu berücksichtigen.