Source: https://kanzlei-kramarz.de/aktuelles/beteiligung-am-unerlaubten-gluecksspiel-online-black-jack/
Timestamp: 2019-08-20 19:18:04
Document Index: 265424953

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 73', '§ 73', '§ 4', '§ 285', 'BGH']

/Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Online Black Jack)
Das Amtsgericht München hat im September letzten Jahres ein Urteil verkündet (AG München, Urteil vom 16.09.2014, Az. 1115 Cs254 Js 176411/13, nicht rechtskräftig!) in dem der Angeklagte wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) schuldig gesprochen worden ist. Gewinne in Höhe von 63.490,00 € wurde für verfallen erklärt (§§ 73 StGB). Die Summe gehört damit dem Staat (§ 73e StGB). Die Einsätze des Angeklagten in Höhe von über 120.000,00 € durfte der Angeklagte nicht mit den Gewinnen verrechnen.
Der Angeklagte hat über einen längeren Zeitraum im Internet Black Jack gespielt. Der Anbieter des Online-Kartenspiels hat seinen Geschäftssitz in Gibraltar und besitzt keine deutsche Glücksspiellizenz. Der Anbieter weist die Teilnehmer des Spiels , so auch den Angeklagten in den Nutzungsbedingungen seines Dienstes darauf hin, dass die Teilnahme am Internet-Glücksspiel in einigen Ländern verboten ist und das der Nutzer prüfen muss, ob das Angebot nach den für ihn maßgeblichen Gesetzen legal ist oder nicht.
Online-Glücksspiel kann strafbar sein
Glücksspiel im Internet ist dann strafbar, wenn der Anbieter keine Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen hat (“Konzession”, § 4a GlüStV). § 285 StGB bestimmt, dass derjenige der sich an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel beteiligt mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe in Höhe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft wird. Den für die Strafbarkeit erforderlichen bedingten Vorsatz hat das Amtsgericht München aus dem Umstand hergeleitet, dass der Teilnehmer vom Anbieter in den Nutzungsbedingungen darauf hingewiesen worden ist, dass die Teilnahme am Dienst nach den Regelungen einiger Länder illegal ist und das sich der Teilnehmer darüber selbst versichern muss.
Urteil des BGH, Sommer unseres Lebens vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08