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Timestamp: 2020-04-02 18:14:24
Document Index: 61860432

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 63', '§ 7', '§ 64', '§ 39', '§ 61', '§ 23']

Anlage 1 by Bracke - PDF Archive
Original filename: Anlage_1.pdf
Title: Anlage 1
Author: Bracke
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Anlage_1.pdf (PDF, 1.1 MB)
Änderungen der „Allgemeinen Verbote“
Die allgemeinen Verbote in Landschaftsschutzgebieten und deren Erläuterungen wurden
insbesondere im Hinblick auf veränderte rechtliche Grundlagen, verändertes Nutzerverhalten, zur Optimierung des Verwaltungshandelns sowie zur Harmonisierung von Landschaftsplan und Grünflächenordnung überarbeitet.
Einige der Unberührtheitsregelungen, die aktuell im Kapitel „Nicht betroffene Nutzungen“ zu
finden sind und sich schwerpunktmäßig auf ein konkretes Verbot beziehen, werden zum
Zweck der besseren Lesbarkeit unmittelbar diesem konkreten Verbot zugeordnet. Die bisherige Systematik des rechtsverbindlichen Landschaftsplans wurde insoweit verändert. Die
Unberührtheitsregelungen, die sich auf mehrere Verbote beziehen, bleiben weiterhin an bisheriger Stelle stehen.
Darüber hinaus werden zu verschiedenen Verboten konkrete Ausnahmeregelungen für Vorhaben mit geringen Auswirkungen auf die Belange des Naturschutzes eingeführt. Die Ausnahmeregelungen sind jeweils einzelnen Verboten zugeordnet.
Die hier definierten Ausnahmen sind antrags- und genehmigungspflichtig, so dass die untere
Landschaftsbehörde stets Art und Umfang eines beantragten Vorhabens im Einzelfall prüfen
und genehmigen kann, ohne den Landschaftsbeirat einschalten zu müssen.
Durch die Änderung einiger Verbotstatbestände bzw. Unberührtheitsregeln (für die Durchführung von Veranstaltungen, das Laufenlassen von Hunden, Grillen im Geltungsbereich der
Grünflächenordnung) werden die Regelungen des Landschaftsplans im Geltungsbereich der
Grünflächenordnung angepasst.
Im rechtsverbindlichen Landschaftsplan ist eine allgemeine Ausnahmeregelung mit folgendem Wortlaut festgesetzt:
„Die unter Landschaftsbehörde erteilt eine Ausnahme von den für Landschaftsschutzgebiete festgesetzten Verboten für Maßnahmen, die weder den Charakter
des Gebietes verändern noch dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Ausnahmen von den allgemeinen Verboten Nr. 2 und 3 für Landschaftsschutzgebiete erfolgen dabei in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde, der unteren
Fischereibehörde und der höheren Fischereibehörde, sofern über das Abfischen
eines Gewässers oder Besatz in einem Gewässer zu entscheiden ist.“
Diese allgemeine Ausnahmeregelung wird gestrichen. Sie wird ersetzt durch die Festsetzung
der oben genannten Ausnahmetatbestände, die jeweils einzelnen Verboten zugeordnet sind.
Dadurch soll eine rechtssichere Ausgestaltung der Ausnahmeregelung erreicht werden, die
den Kriterien des § 34 Abs. 4a LG NRW, wonach nur solche Ausnahmen zugelassen werden
können, die nach Art und Umfang ausdrücklich im Landschaftsplan vorgesehen sind, voll
Nr. 1 (Bäume, Sträucher beschädigen)
Das Verbot wird nicht verändert.
In die Erläuterung des Verbots wird der Hinweis aufgenommen, dass dieses auch für Flechten und Pilze gilt. Die konkreten Hinweise auf die Paragraphen des inzwischen veralteten
Landschaftsgesetzes werden gestrichen und artenschutzrechtliche Inhalte dieser Vorschriften verallgemeinert. Weiterhin wird die Erläuterung ergänzt um Aspekte aus den Erläuterun-
gen zu Verbot Nr. 18 (Vegetation auf Banketten, Wegerändern), welches gestrichen wird.
Der Hinweis auf Allgemeinen Baumschutz, der nur außerhalb der Schutzgebiete gilt, wird
ebenfalls gestrichen.
Es werden Unberührtheitsregeln eingeführt für die Vegetationsentwicklung unter Hochspannungsleitungen, die Bekämpfung von Neophyten, für mechanische Maßnahmen mit positiver
Wirkung auf den Naturhaushalt und die Umsetzung abgestimmter Pflegekonzepte.
Für die Entnahme von Pflanzen zu wissenschaftlichen Zwecken sowie für die Durchführung
temporärer Veranstaltungen außerhalb der Grünflächenordnung werden Ausnahmeregelungen aufgenommen.
Nr. 2 (Wildlebenden Tieren nachstellen)
In der Erläuterung des Verbots wird der Gesetzesverweis auf artenschutzrechtliche Vorschriften gestrichen.
Die Unberührtheitsregeln Nr. 4 (Fischerei) und Nr. 5 (Jagdausübung) werden direkt dem Verbot 2 zugeordnet aus dem allgemeinen Teil gestrichen.
Ausnahmeregelungen werden eingeführt für die Entnahme von Tieren zu wissenschaftlichen
Zwecken und für das ökologisch gebotene Abfischen.
Nr. 3 (Gebietsfremde Pflanzen und Tiere aussetzen)
Das Verbot wird erweitert auf gebietsfremde Pflanzen, da die Neophytenproblematik seit
Rechtskraft LP zugenommen hat.
Die Erläuterung des Verbots wird gestrafft, da fachliche Detailbeschreibung nicht erforderlich
Der bestehende Ausnahmetatbestand aus der Erläuterung der allgemeinen Unberührtheit
Nr. 4 (Besatz- oder andere Hegemaßnahmen) wird, inhaltlich unverändert, systematisch dem
Verbot Nr. 3 zugeordnet. Die Beteiligung der Wasserbehörde gestrichen, da dies nicht erforderlich ist.
Nr. 4 (Versiegelung)
Verbot und Erläuterung werden inhaltlich nicht verändert.
Nr. 5 (Bauliche Anlagen errichten)
Die Verbotserläuterung wird um Hinweis auf den Artenschutz ergänzt. Hinweise auf weitere
Verbotsbestimmungen werden gestrichen, da sie nicht erforderlich sind.
Für Dachgeschossausbauten, Fassadenarbeiten, etc. wird eine Unberührtheitsregel eingeführt.
Ausnahmeregelungen werden eingeführt für privilegierte Außenbereichsvorhaben mit nur
geringfügigen Auswirkungen, für die Erweiterung zulässiger Bestandsbauten um max. 20%;
für nicht baugenehmigungspflichtige Anlagen und für Nutzungsänderungen innerhalb eines
Gebäudes sowie für temporäre Veranstaltungen.
Nr. 6 (Leitungen verlegen/errichten)
Das Verbot wird sprachlich vereinfacht.
Für die Verlegung von Leitungen in voll versiegelten Straßen und Wegen wird eine Unberührtheitsregel eingeführt. Die bestehende Regelung aus der allgemeinen Unberührtheit
Nr. 1 (ortsübliche Kultur- und Weidezäune) wird systematisch dem Verbot 6 zugeordnet.
Für Hausanschlussleitungen auf Hausgrundstücken, temporäre Zaunanlagen und das Verlegen von Leitungen in wassergebundenen Wegedecken werden Ausnahmeregelungen aufgenommen.
Nr. 7 (Aufschüttungen / Ausschachtungen vornehmen)
Der Verbotstatbestand wird sprachlich konkretisiert.
In der Erläuterung des Verbotes wird der Hinweis auf ordnungsgemäße Acker- und Gartennutzung gestrichen.
Für geringfügige Maßnahmen, die nach § 4 LG keine Eingriffe darstellen, wird eine Ausnahmeregelung eingefügt.
Nr. 8 (Abfälle wegwerfen)
Im Verbot wird der Abfallbegriff unter Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aktualisiert. In der Neuformulierung wird zwischen Abfällen und „Stoffen“ unterschieden. Der
Begriff Anlagen wird gestrichen, da deren Errichtung und Betrieb durch Verbot Nr. 5 (Bauliche Anlagen errichten) bereits untersagt ist.
Nr. 9 (Werbeanlagen errichten)
Das Verbot wird auf alle Werbeanlagen ausgedehnt, also auch auf genehmigungsfreie und
Für gesetzlich vorgeschriebene Beschilderungen, für Werbeanlagen an und auf Sportplätzen
und für temporäre Wahlwerbung werden Unberührtheitsregeln aufgenommen.
Für Werbeanlagen bis 1 m² Größe, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen
und für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung werden Ausnahmeregelungen eingeführt.
Nr. 10 (Verkaufswagen/-stände aufstellen/betreiben)
Das Verbot wird von Waldgebieten auf alle Landschaftsschutzgebiete ausgedehnt.
Eine Ausnahmeregelung wird für ansonsten zulässige Verkaufswagen/-automaten sowie für
temporäre Veranstaltungen eingefügt.
Nr. 11 (Fahren und Parken)
In die Verbotserläuterung wird klarstellend aufgenommen, dass dieses Verbot für Fahrzeuge
aller Art gilt und nicht nur für KFZ und Geländefahrräder.
Klarstellend wird eine gesetzlich bestehende Unberührtheitsregelung für die Nutzung durch
Fahrräder, Krankenfahrstühle und Kutschen im Wald und in der freien Landschaft aufgenommen.
Für das Parken und Fahren aus besonderem Grund sowie für temporäre Veranstaltungen
wird eine Ausnahmeregelung aufgenommen.
Nr. 12 (Motorsportveranstaltungen)
Das Verbot wird auf Veranstaltungen mit motorbetriebenen Fahrzeugen aller Art (auch Wasserfahrzeuge) erweitert. Darüber hinaus wird der Betrieb von motorbetriebenen Wasserfahrzeugen untersagt.
Die bestehende Unberührtheit (Nutzung von Motorflugmodellen innerhalb genehmigter Bereiche) aus der Verbotsbestimmung wird systematisch als Unberührtheit aufgeführt.
Neue Unberührtheitsregeln werden eingeführt für Modellboote auf Aachener Weiher,
Decksteiner Weiher und Höhenfelder See. Ebenfalls aufgenommen wird eine neue Unberührtheitsregel für die Nutzung ungefährlichen Kinderspielzeugs im Geltungsbereich der
Grünflächenordnung (Harmonisierung LP und Grünflächenordnung).
Nr. 13 (Einrichtungen für den Wasser- und Luftsport)
Nr. 14 (Lagerplätze und Campingplätze betreiben)
Nr. 15 (Zelten und Wohnmobile abstellen)
Nr. 16 (Hunde laufenlassen)
Das Verbot wird für „Wald“ aufgehoben, da dort gemäß Landesforstgesetz das unangeleinte
Laufenlassen auf den Wegen erlaubt ist.
Verbot und Verbotserläuterung werden sprachlich überarbeitet und der Gesetzesverweis auf
artenschutzrechtliche Regelungen gestrichen.
Es wird eine Unberührtheitsregel aufgenommen, nach der das unangeleinte Laufenlassen
von Hunden auf ausgewiesenen Hundefreilaufflächen gestattet ist. Dadurch werden Land4
schaftsplan und Grünflächenordnung harmonisiert. Die allgemeine Unberührtheitsregelung
Nr. 5 (Laufenlassen von Hunden bei Wildfolge) wird direkt dem Verbot zugeordnet und im
allgemeinen Teil gestrichen.
Nr. 17 (Feuer machen)
Das Verbot wird erweitert auf das Abbrennen von Feuerwerken und auf das Unterhalten von
Feuer, da es bei Ahndung nicht nur auf das Anzünden ankommt, sondern auch das Unterhalten eines Feuers. Außerdem wird das Grillen jetzt explizit im Verbot erwähnt. (Bislang
Hinweis auf Grillverbot nur in der allgemeinen Unberührtheitsregel Nr 10).
Die Verbotserläuterung wird um potentielle Störungen der Tierwelt erweitert.
Für das Grillen im Geltungsbereich der Grünflächenordnung wird eine Unberührtheitsregel
eingeführt (Harmonisierung Landschaftsplan und Grünflächenordnung), ebenso für das Grillen auf bestimmten Flächen (Kleingärten, Sportanlagen), für Brauchtumsfeuer sowie für Bodenfeuerwerke außerhalb des Zeitraums vom 01.03 bis zum 30.09. und für Silvesterfeuerwerke.
Für das Zünden von Bodenfeuerwerken vom 01.03 bis 30.09 und für bestimmte Feuerwerke
(Kategorien 1 und 2) sowie für die Durchführung temporärer Veranstaltungen wird eine Ausnahmeregelung eingeführt.
Nr. 18 (Vegetation auf Banketten, Wegeränder)
Das Verbot wird hier gestrichen und in Verbot Nr. 1 integriert.
Nr. 19 (Umbruch von Dauergrünland)
Das Verbot wird sprachlich angepasst.
Nr. 20 (Gewässer anlegen/verändern)
Das Verbot wird sprachlich überarbeitet.
Die Erläuterung des Verbots wird gestrafft, da eine fachliche Detailbeschreibung zum Teichbau nicht erforderlich ist.
Für die Anlage von Kleingewässern mit positiver Auswirkung auf den Naturhaushalt wird eine
Ausnahmeregelung aufgenommen.
Nr. 21 (Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln auf Landschaftsplanmaßnahmen)
Das Verbot wird gestrichen, da der Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln gemäß § 12
Abs. 2 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz auf den hier betroffenen Flächen verboten ist. Im Hinblick auf Pflanzenbehandlungsmittel erkennbare Verstöße werden von der Landwirtschaftskammer geahndet. Der Auftrag von Düngern jeder Art ist nach den Vorschriften des Düngegesetzes i.V.m. der DüngeVO NW oder auch nach anderen Rechtsvorschriften streng reguliert, wie z. B. in § 4 Abs. 6 der Klärschlammverordnung, wonach das Aufbringen von Klärschlamm auf gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile verboten ist. Bei begründetem
Verdacht gegen Zuwiderhandlung leitet die zuständige Landwirtschaftskammer die erforderlichen Schritte ein. Für die untere Landschaftsbehörde war dieses Verbot noch nie Gegenstand eines Verfahrens.
Nr. 22 (Dünger aus Abfallverwertung)
Das Verbot wird gestrichen, da die Landwirtschaftskammer und die Wasserbehörde hier
streng überwachen.
Nr. 23 (Organischer Dünger aus Viehhaltung)
Das Verbot wird gestrichen, da auch hier die Landwirtschaftskammer auf Grundlage der Gülleverordnung zuständig ist.
Nr. 24 (Pflanzenbehandlungs- und Düngemittel an Hochspannungsmasten)
In der Verbotserläuterung wird der Hinweis auf die allgemeine artenschutzrechtliche Regelung gestrichen.
Nr. 25 (Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen)
Das Verbot wird auf Kurzumtriebsplantagen (KUP) ausgedehnt, da im Zuge der Energiegewinnung der Betrieb von KUP wachsende Bedeutung erfährt. Die Beteiligung der ULB ist
schon bei Anlage von KUP erforderlich, um Gefährdungen - etwa in artenschutzrechtlicher
Hinsicht – auszuschließen.
Nr. 26 (Erstaufforstung von Bachtälern, etc.)
Das Verbot wurde nur sprachlich verändert („Bachtäler“ durch „Bachauen“ ersetzt).
Nr. 27 (Pflanzenbehandlungsmittel auf Waldflächen)
In der Verbotserläuterung wird der Hinweis auf das Befreiungsverfahren gestrichen.
Nr. 28 (Wildfütterungen)
Die Verbotserläuterung wird gestrafft, da eine fachliche Detailbeschreibung nicht erforderlich
Die Im Verbot aufgeführte Unberührtheitsregel (Wildfütterung in Notzeiten) wird aus systematischen Gründen hier gesondert aufgeführt.
Nr. 29 (Errichtung von Jagdkanzeln)
Das Verbot wird an die Regelungen für Naturschutzgebiete angepasst (in der 3. Landschaftsplanänderung wurde diese Regelung für Naturschutzgebiete eingeführt). Die aktuellen Regelungen sind in LSG strenger als in NSG.
Die bestehende allgemeine Unberührtheitsregel in NSG Verbot Nr. 28 wird aus systematischen Gründen hier aufgeführt.
Nr. 30 (Veranstaltungen)
Für die Durchführung von Veranstaltungen wird ein neues Verbot eingeführt. Hierdurch soll
der Ordnungsbehörde die Ermächtigung erteilt werden, auch die Teilnehmer von zunehmend
stattfindenden unorganisierten Veranstaltungen von teils erheblichem Umfang, Stichwort
soziale Netzwerke, mit den entsprechend negativen Folgewirkungen für Natur und Landschaft ordnungsrechtlich ahnden zu können.
Nr. 31 (Slacklining)
Slacklinig erfreut sich als Trendsportart zunehmender Beliebtheit. Beim Slacklining werden
Gurte zum Balancieren mit hoher Spannung zwischen zwei Bäume gespannt. Der Druck, der
über die Gurte auf den Baumstamm trifft, kann die Bäume, deren Wasser- und Nährstoffversorgung in der Schicht, die unmittelbar unter der Rinde entlangläuft (Kambium), irreparabel
Im Volksgarten und in vier Bereichen des inneren Grüngürtels soll das Slacklining erlaubt
sein. Dort werden die Baumstämme geschützt und Stahlmasten aufgestellt, zwischen denen
Gurte gespannt werden können.
Verbote neu
Erläuterungen neu
In Landschaftsschutzgebieten ist insbesondere
1. Bäume, Sträucher oder
sonstige Pflanzen zu beschädigen, zu beseitigen
oder Teile davon abzutrennen sowie jede
Handlung, die geeignet
ist, das Wachstum oder
den Fortbestand der
Pflanzenart nachteilig zu
beeinflussen. Bäume,
Sträucher und sonstige
Pflanzen gelten auch als
beschädigt, wenn das
Wurzelwerk verletzt ist.
Verbote alt
Erläuterungen alt
Begründung / Hinweise
Das Verbot dient der Erhaltung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts als Lebensgrundlage des Menschen. Eingeschlossen ist z.
B. das Lagern von Düngeund Pflanzenbehandlungsmitteln, Salzen, Laugen,
Säuren, Ölen sowie sonstigen Gefahrstoffen im Wurzelbereich von Vegetationsbeständen.
Die Schutzwirkungen des
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 LG gilt somit in den Schutzgebieten
ganzjährig (§ 64 Abs. 1
Nr. 2 LG verbietet in der Zeit
vom 1. März bis zum 30.
September Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht und Schilfbestände zu
roden, abzuschneiden oder
zu zerstören. Siehe auch
§ 61 LG zum Allgemeinen
Schutz von Pflanzen sowie
§ 63 LG.) Die Regelung gewährleistet in Landschaftsschutzgebieten den Mindestschutz der Vegetationsbestände. Daneben gelten die
Das Verbot wurde nicht verändert.
Regelungen des BNatSchG
gelten auch Flechten und
Pilze als Pflanzen.
Das Verbot gilt über die gesetzlich vorgegebene
Schutzfrist vom 01.03. bis
30.09. hinaus ganzjährig und
dient der Erhaltung von Lebensräumen für bedrohte
Tier- und Pflanzenarten, insbesondere auch der Erhaltung bedrohter Ackerwildkräuter.
Eingeschlossen ist z. B. das
Lagern von Dünge- und
Pflanzenbehandlungsmitteln,
Salzen, Laugen, Säuren,
Ölen sowie sonstigen Gefahrstoffen im Wurzelbereich
von Vegetationsbeständen.
Das Verbot gilt auch für die
Vegetation auf den Böschungen und Banketten an
Straßen, Bahnlinien, der
land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswege, Feldraine und sonstigen Wegrändern.
Die gesetzlichen Regelun-
xxxxx Text wird neu eingefügt
xxxxx Text entfällt
Klarstellender Hinweis, dass
gemäß § 7 Abs. 2 BNatSchG
auch Flechten und Pilze als
Pflanzen gelten.
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 LG (jetzt
§ 39 Abs.5 Nr. 2 und 3
BNatschG) wird nicht mehr
Die Erläuterung wurde um
die beiden ersten Sätze der
Erläuterung zum gestrichenen Verbot Nr. 18 ergänzt
(Erhaltung besonderer Lebensräume und Geltung
auch auf den Böschungen
und Banketten an Straßen
und Bahnlinien).
Die Hinweise auf die artenschutzrechtlichen Vorschriften (§§ 61 und 63 LG) wurden verallgemeinert.
Hinweis auf Allgemeinen
gen des allgemeinen und
besonderen Artenschutzes
und die Vorschriften der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bleiben unberührt.
unter Punkt 3.6.1 festgesetzten Regelungen zum Schutz
der Bäume in der freien
Landschaft gem. § 23 Satz
Baumschutz, der nur außerhalb der Schutzgebiete gelten soll, wurde gestrichen.
Anpassung im Kapitel 3.6
wird später erfolgen.
Unberührt davon:
Rückschnitt bzw. Entfernung hoch wachsender
Bäume unter Hochspannungsleitungen bei gleichzeitiger Umwandlung in
niedrig wachsende heimische Gebüschstrukturen
bei vorheriger Anzeige an
die untere Landschaftsbehörde.
Im Sinne des Naturschutzes
grundsätzlich positiv zu bewerten, da Gebüschstrukturen wichtige Lebensräume
darstellen. Darüber hinaus
werden diese niedrigen
Strukturen längerfristig ungestört bleiben.
das Entfernen von Neophyten (z. B. Japanknöterich, Herkulesstaude,
Drüsiges Springkraut) bei
vorheriger Anzeige an die
untere Landschaftsbehörde.
Unberührtheitsregelung für
Tätigkeiten mit positiven
Auswirkungen auf Naturhaushalt. Bewusstsein für
Neophytenproblematik hat
seit Rechtskraft LP zugenommen, Regelung war
Maßnahmen mit mechanischen Mitteln, soweit sie
von positiver Wirkung für
den lokalen Naturhaushalt
sind, z. B. zur Erhaltung
eines bestimmten Suk-
Positiv für den Naturhaushalt.
PDF Document Anlage 1.pdf
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