Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/25035/einstellung-leiharbeitnehmer-nach-99-betrvg-hat-der-br-ein-mitbestimmungsrecht
Timestamp: 2017-11-23 01:33:44
Document Index: 184578885

Matched Legal Cases: ['§99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§81', '§ 99']

BR-Forum: Einstellung Leiharbeitnehmer nach 99 BetrVG - Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht? | W.A.F.
Unser Ag will Leiharbeiter eistellen. Aus Kosten - und Prakmatischen Gründen. Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht nach 99 ? Kann der BR diesen Einstellungen ev. wiedersprechen ?
Erstellt am 17.04.2007	um 15:20 Uhr von radler
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Erstellt am 17.04.2007	um 16:26 Uhr von baccus
dort findest Du weitere Info´s.
Die theoretische Lohnkostendifferenz zwischen MA ( ZU TEUER) und Leiharbeitern (sind billiger) ist immer ein Argument des AG.
Auch wir hatten diese Problem. Mit Hilfe der TBS (Technologie Beratungsstelle)
konnten wir der GL Gegenvorschläge machen.
Wir haben zwar in Spitzenzeiten auch Leiharbeiter, aber die Leihfirma haben wir ausgesucht,
und kein Kollege wurde deshalb entlassen.
Erstellt am 17.04.2007	um 17:31 Uhr von paula
Ihr habt ein MBR nach §99 BetrVG. Nur wird es häufig schwer fallen einen Ablehnungsgrund zu haben.
Die Idee von baccus finde ich persönlich gut. Nur wird nicht jeder AG da mitspielen. Aber ein Versuch ist es sicher wert.
Erstellt am 17.04.2007	um 22:47 Uhr von Heini
Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers, mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, hat bei der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 AÜG ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Danach kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb bei Vorliegen eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Tatbestände verweigern, grundsätzlich aber nicht bei einem Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot.
Erstellt am 18.04.2007	um 07:49 Uhr von Werner
nur mal so zur Kenntnissnahme:
"Nur wird es häufig schwer fallen einen Ablehnungsgrund zu haben"
Unter § 99 Abs. 2 Nr.1 fällt z. B. die Nichtbeachtung des
§ 14 Abs. 1 Satz 1Schwerbehindertengesetz(jetzt §81 SGB IX):
Hat der Unternehmer vor der Einstellung nicht geprüft, ob der freie Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, ist die Zustimmung zu der Einstellung eines Nichtbehinderten zu verweigern ( BAG vom 14. November 1989, 1 ABR 88/88 ).
Diese Vorschrift wird von Betriebsräten viel zu selten beachtet.
Erstellt am 18.04.2007	um 10:08 Uhr von paula
Schön das Du mir bekannte Sachen mitteilst. Es gibt im Rahmen des § 99 BetrVG ja nicht nur einen Ablehnungsgrund und ob ein Ablehnungsgrund gegeben ist, ist sehr abhängig von den Umständen des betroffenen Betriebes. Nur der Umstand dass nun ein Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll ist für sich noch kein Ablehnungsgrund. Genau das wollte ich hier zum Ausdruck bringen.
Aber eine Bitte: überlege Dir doch mal, ob Dein Hinweis mit der Schwerbehinderung hier wirklich zielführend ist....
Erstellt am 18.04.2007	um 11:18 Uhr von Werner
Nur der Umstand dass nun ein Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll ist für sich noch kein Ablehnungsgrund.
Auch Du teilst mir bekannte Sachverhalte mit. ;-)
Ich wollte eigentlich auch nur darauf hinweisen, dass es Widerspruchsmöglichkeiten gibt die einigen BRs nicht ganz so geläufig sind.
Ich wollte Dir bestimmt nicht zu nahe treten und auch bestimmt nicht Dein Wissen in Frage stellen.
Erstellt am 18.04.2007	um 13:53 Uhr von paula
ok hab Dich wieder lieb ;-)