Source: https://aph-bundesverband.de/news.html
Timestamp: 2019-04-22 00:33:09
Document Index: 195672174

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 42', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 114', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 132', '§ 43', '§ 132', '§ 2', '§ 75', '§ 75', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

Umsetzung BTHG in Niedersachsen; Gesprächsrunde zum weiteren Vorgehen nach § 131 SGB IX; Rundschreiben an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns gebeten, Sie zum weiteren Vorgehen zu informieren.
Das MS und das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) hatten angekündigt, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Rundschreiben zu versenden, das einheitliche Empfehlungen / Hinweise zur Antragstellung sowohl für die Leistungen der Grundsicherung als auch für die Leistungen der Eingliederungshilfe gibt. In der Anlage dieses Schreibens sollte ein weiteres Dokument versandt werden, das Informationen für die leistungsberechtigten Personen beinhaltet, die in besonderen Wohnformen leben, und damit ab 01.01.2020 reguläre Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind.
Zudem wurde verabredet, einen Auszug des Protokolls an die örtlichen Träger der Sozialhilfe zu übersenden. Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sollten daraufhin auf die Leistungserbringer zugehen, deren Einrichtungen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich liegen, und die vorhandenen Durchschnittswerte der angemessenen Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes frühzeitig kommunizieren.
Verständlicherweise erreichen das MS Nachfragen, wann mit den verabredeten Schritten zu rechnen ist.
Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) drei Positionspapiere zu folgenden Themen:
Kosten der Unterkunft und Heizung in der besonderen Wohnform ab dem 01. Januar 2020 nach § 42 a Abs. 5 und 6 SGB XII (sog. „KdU-Papier“)
Der übrige Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in der besonderen Wohnform
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Leistungsberechtigte in der besonderen Wohnform (sog. „Verfahrenspapier“)
Die Inhalte dieser teilweise sehr kurzfristig durch BMAS eingebrachten Papiere haben auch Auswirkungen auf die Inhalte der Rundschreiben und das weitere Vorgehen der örtlichen Sozialhilfeträger bei der Ermittlung der Durchschnittswerte.
Das MS bittet nunmehr um Verständnis, dass die schlussabgestimmten Positionspapiere abgewartet werden müssen, bevor es Weiteres veranlassen kann und bittet zunächst von weiteren eigenständigen Anfragen an die örtlichen Träger der Sozialhilfe abzusehen.
Save the Date! Die Termine für unsere Informationsveranstaltungen zum neuen Landesrahmenvertrag § 75 SGB XI vollstationär und zur Pflegesatzkalkulation stehen fest!
Wir hatten Ihnen Informationsveranstaltungen sowohl zu den Inhalten des Rahmenvertrages als auch zur Empfehlung der Pflegesatzkommission durch die Verfasser der Tabellenkalkulationen zum Personalabgleich und der Pflegesatzkalkulation nebst Empfehlung in Aussicht gestellt.
16. und 28.05.2019 „Der neue Landesrahmenvertrag § 75 SGB XI vollstationär Niedersachsen“ und
06. und 20.06.2019 „Die Pflegesatzkalkulation zum neuen Landesrahmenvertrag § 75 SGB XI in Niedersachsen“
Damit erhalten Sie die Informationen aus erster Hand! Nur hier beim APH!
Die Einladungen gehen Ihnen, wie immer, rechtzeitig zu.
Tatsächlich unbürokratische Auszahlung des Förderbetrages zur Umstellung auf das neue indikatorenges
Aus der Mitgliedschaft ist wiederholt die Frage an uns herangetragen worden, wo der Förderbetrag zur verpflichtenden Umstellung auf das neue indikatorengestützte Qualitätssystem beantragt werden kann?
Nach neuesten Informationen der Pflegekassen auf Bundesebene, wurde uns mitgeteilt, dass dieser allen mit Versorgungsvertrag zugelassenen stationären Einrichtungen unbürokratisch ab Mitte Mai 2019 von den zuständigen Pflegekassen überwiesen wird!
Dies ist Ausfluss des gesetzgeberischen Auftrags aus § 114b Abs. 3 SGB XI. Danach wird aus den Mitteln des Ausgleichsfonds im Jahr 2019 ein einmaliger Förderbetrag in Höhe von 1.000 Euro für jede zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtung bereitgestellt, um die für die Erhebung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität notwendigen Schulungen in den Einrichtungen zu unterstützen.
Neuer Landesrahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI für die vollstationäre Dauerpflege ab 01.04.2019
Die Änderungen des Sozialgesetzbuches XI (SGB XI) haben der Pflege-Selbstverwaltung im Rahmen der sog. Pflegestärkungsgesetze II und III den Auftrag erteilt, den Landesrahmenvertrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 75 Abs. 2 SGB XI neu zu verhandeln.
Die über 2,5 Jahre andauernden und intensiven Verhandlungen führten leider nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, so dass die Schiedsstelle angerufen werden musste. Kern der Auseinandersetzung waren insbesondere Nachweisregelungen in Zusammenhang mit den Vergütungsverhandlungen bzw. der Bezahlung der Beschäftigten.
Der Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI für die vollstationäre Dauerpflege wurde nunmehr bzgl. der streitigen Punkte durch Schiedsspruch festgesetzt.
Die Inhalte können Sie im Mitgliederbereich herunterladen.
Sowohl zu den Inhalten des Rahmenvertrages als auch zur in Kürze folgenden Empfehlung der Pflegesatzkommission wird es Informationsveranstaltungen des APH geben – die Referenten werden die Verfasser der Tabellenkalkulationen zum Personalabgleich und der Pflegesatzkalkulation nebst Empfehlung sein. Sie erhalten damit die Informationen aus erster Hand! Nur hier beim APH!
Der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege hat gestern einstimmig die Darstellung der Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen und der Ergebnisse des indikatorengestützten Verfahrens in den stationären Pflegeeinrichtungen beschlossen. Diese legen fest, in welcher Form sich Pflegebedürftige und deren Angehörige künftig über die Qualität von Pflegeeinrichtungen informieren können.
Damit ist der Weg für die weitere Umsetzung des neuen Qualitätsprüfungssystems in der stationären Pflege frei. Die neuen Qualitätsinformationen werden den gesetzgeberischen Vorgaben entsprechend ab Anfang 2020 veröffentlicht.
Die künftig von den Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Qualitätssicherung zu erhebenden Indikatoren zur Messung der Ergebnisqualität in der Pflege werden in der sog. Datenauswertungsstelle (DAS) zusammengeführt und ausgewertet.
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens konnte der Zuschlag für den Aufbau und Betrieb der unabhängigen DAS am 12.02.2019 an das aQua - Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH in Göttingen vergeben werden.
Der Aufbau der DAS soll einschließlich eines Testbetriebs bis zum 31. August 2019 abgeschlossen sein. Die DAS wird nach den Vorgaben des Gesetzes zum 1. September 2019 ihren regulären Betrieb aufnehmen. Die beteiligten Pflegeeinrichtungen werden über alle notwendigen Schritte zur Registrierung und zur Übertragung von Qualitätsdaten rechtzeitig über die DAS informiert werden.
Projekt des Pflegebevollmächtigten gegen Personalnot in der Pflege gestartet
Mit besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege soll der Fachkräftemangel bekämpft werden. Das teilte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, jetzt mit. Deshalb hat er nun das "Projekt zur Umsetzung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege" gestartet.
Das Projekt soll insbesondere kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen unterstützen, bewährte Instrumente für gute Arbeitsbedingungen zu implementieren. Laut des Pflegebevollmächtigten sollen die Ergebnisse des Projektes im November vorliegen und bis Februar 2020 ausgewertet werden. Im Anschluss soll das Konzept flächendeckend in Deutschland genutzt werden.
Das Schulungskonzept für Führungskräfte in der Pflege wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon entwickelt. Das Unternehmen arbeitet seit Jahren in der Strategie- und Organisationsberatung für Altenhilfeeinrichtungen und hat uns um unsere Mithilfe gebeten.
Es beginnt mit einer Entwicklungsphase und geht ab Mai in die Implementierungsphase über. Für diese Phase sucht Curacon 25 interessierte, kleine bis mittelgroße Pflegeeinrichtungen, die ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen des Projektes verbessern möchten. Bei Interesse übersenden wir Ihnen gerne das Einladungsschreiben.
www.curacon.de/gap
Rückmeldung zur Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase erbeten -
Rückmeldung zur Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase erbeten
Gemäß § 132 g SGB V können zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 SGB XI sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Die hierzu geschlossene Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V über Inhalte und Anforderungen der gesundheitlichen Versorgungsplanung ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, liegen in Deutschland keine Erfahrungen mit der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase vor. Insbesondere fehlen Erfahrungswerte, im Hinblick auf die Inanspruchnahme, die Anzahl der durchgeführten Beratungen je Beratungsprozess sowie die Dauer der Gespräche je Beratungsprozess. Zur Überprüfung und Weiterentwicklung der vereinbarten Vergütungssystematik wird daher derzeit eine Datenerhebung in den vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorbereitet, die die neue Leistung anbieten.
Wir möchten Sie daher hierzu zunächst um eine kurze Rückmeldung bitten, ob Sie
die neue Leistung bereits anbieten oder
planen, die neue Leistung künftig anzubieten und dafür ggf. den notwendigen Berater schon schulen
Zur Beantwortung können sie gern das beigefügte Formular verwenden. Zu einem späteren Zeitpunkt würden wir Sie gern zu den Beratungen kontaktieren.
Die Teilnahme an dieser Umfrage ist selbstverständlich freiwillig und wir danken für Ihre Unterstützung.
Kostenbescheide Pflegekammer Niedersachsen
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie heute zu den ergangenen Kostenbescheiden informieren. Die Zustellung dieser Bescheide kurz vor Weihnachten hat in Niedersachsen hohe Wellen geschlagen. In der Presse stand nunmehr zu lesen, dass die Pflegekammer ihre Beitragsordnung ändern möchte.
Wir weisen Sie darauf hin, dass dies nur das Verfahren zur Bescheiderteilung betreffen wird. Dies hat ausdrücklich keine Auswirkung auf die bereits ergangenen Kostenbescheide. D. h., sollten Ihre Pflegefachkräfte weniger als 70.000 EUR/Jahr verdient haben, müssen sie zwingend reagieren, die dem Bescheid beiliegende Selbsteinstufung ausfüllen und diese Anlage unbedingt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an die Pflegekammer zurücksenden! Sie sollten die Monatsfrist keinesfalls verstreichen lassen! Andernfalls zahlen Ihre Pflegefachkräfte den vollen Höchstsatz!
Die Pflegekammer hat ihre Kostenbescheide teilweise jedoch auch an Pflegehilfskräfte, Pflegeassistenten, etc. versandt. Diese Bescheide sind zwar rechtswidrig aber „in der Welt“ und müssen angefochten werden. Nach Rücksprache mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, ist es in diesen Fällen jedoch ausreichend, per Einwurfeinschreiben der Pflegekammer mitzuteilen, gem. § 2 des Kammergesetzes kein Kammermitglied zu sein und um Bestätigung der Aufhebung des Bescheides zu bitten.
Pflegekammer Niedersachsen - Klage abgewiesen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 07. November 2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen entschieden. Das Gericht sah in der Zwangsmitgliedschaft keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger. Die Errichtung der Pflegekammer verfolge einen legitimen Zweck und sei auch sonst verhältnismäßig. Geklagt hatten die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheims sowie eine in einem Krankenhaus tätige Fallmanagerin - beide Gesundheits- und Krankenpflegerinnen. Die Fallmanagerin war zudem der Auffassung, eine reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben. Beide Klagen wurden abgewiesen.
Der APH Bundesverband hatte sich im Vorfeld gegen die Einführung der Pflegekammer ausgesprochen und eine Unterschriftenaktion der Mitglieder initiiert. Trotzdem die Mehrzahl nicht nur der Beschäftigten in Einrichtungen in unserer Mitgliedschaft sich gegen die Pflegekammer ausgesprochen hatten, erfolgte bekanntlich die Einführung in diesem Jahr.
APH Bundesverband irritiert über die „Dumping-Lohn-Vorwürfe“ der Wohlfahrtsverbände
Zum Artikel „Pflegenotstand: Wohlfahrtsverbände gehen in die Offensive“ im Rundblick vom 16.02.2018
„Und täglich grüßt das Murmeltier“, anders kann man den Vorwurf der Hausspitzen der Wohlfahrtsverbände, private Pflegeunternehmen würden mit schlechter Entlohnung zum Pflegenotstand beitragen, wohl kaum noch umschreiben. „Der Personalengpass in der Pflege wird durch solch ein Gebaren nicht entschärft sondern eher noch zugespitzt“ warnt Heike Lange, Bundesgeschäftsführerin des APH Bundesverband e.V, einem der maßgeblichen Verbände privater Pflegeanbieter auf Bundes- und Landesebene. „Junge Menschen werden durch derartige Vorwürfe abgeschreckt, einen Beruf in der Alten- und Krankenpflege zu ergreifen.“
Tatsache ist, dass nur wenige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft derzeit einem Tarifvertrag unterliegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die privaten Pflegeeinrichtungen geringere Gehälter zahlen. „Anders ist es unserem Mitgliedseinrichtungen nämlich nicht möglich, gute und qualifizierte Mitarbeiter zu finden und auch zu binden. Unsere Mitglieder nutzen daher neben dem eigentlichen Entgelt auch weitere Vergütungsbestandteile wie beispielsweise die private Nutzung eines Dienstwagens, die Gewährung von Tankgutscheinen oder sie zahlen Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Diese Entgeltbestandteile sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig vorteilhafter, zumal sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei oder zumindest –begünstigt sind“ betont Lange.
Zudem erfolgt eine Förderung durch die verschiedenen, seitens des Landes Niedersachsen aufgelegten, Förderprogramme nur, wenn eine Vergütung in Höhe von mindestens 95 % des Tariflohnes erfolgt. Steuerfreie Entgeltbestandteile werden hierbei nicht berücksichtigt. „Die Förderungen werden aber tatsächlich von privaten und frei-gemeinnützigen Trägern in annähernd gleichem Maße in Anspruch genommen. Dies zeigt einmal mehr, dass sowohl bei den frei-gemeinnützigen als auch bei den privaten Trägern annähernd gleiche Vergütungen gezahlt werden“, so die APH-Bundesgeschäftsführerin.
Auch das angesprochene Kalkulationsmodell, mit dem den Kranken-/Pflegekassen gegenüber tatsächlich entstandene Kosten nachgewiesen und somit auch kostendeckende Vergütungen gefordert werden können und welches den privaten Verbänden seitens der Wohlfahrtsverbände vorgestellt wurde, wird seitens der privaten Verbände einhellig begrüßt.
„Um die Situation der Pflege in Niedersachsen zu verbessern, ist es unabdingbar, dass die Leistungsanbieter möglichst gemeinsam und einheitlich agieren. Dies geschieht in der Praxis auf der Arbeitsebene durch gute Zusammenarbeit und Abstimmungen aller Beteiligten mittlerweile auch meist. Da ist es wenig hilfreich, wenn nun wieder seitens der Hausspitzen in aller Öffentlichkeit das bekannte Schwarz-Weiß-Mantra der „guten“ Wohlfahrtsdienste und der „bösen“ Privaten gebetsmühlenartig wiederholt, und somit die Bank der Leistungserbringerverbände unnötig gespalten und geschwächt wird“, macht die APH-Bundesgeschäftsführerin abschließend deutlich.
APH kritisiert Niedersächsische Altenpflegeausgleichsverordnung
Umlageverfahren dient der Entschärfung der Ausbildungssituation nicht
In Niedersachsen steht die Wiedereinführung eines Umlageverfahrens für die Altenpflegeausbildung bevor. Der APH wurde zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Altenpflegeausgleichsverordnung aufgefordert.
„Ohne Frage muss die Attraktivität des Altenpflegeberufs gesteigert werden. Hierfür ist vor allem erforderlich, dass die Altenpflege nicht ständig ungerechtfertigte Kritik erfährt. Die Ausbildungsumlage hingegen ist kein geeignetes Mittel, um der Ausbildungssituation in der Altenpflege zu begegnen. Nicht das Angebot an Ausbildungsstellen ist das Problem sondern vor allem die geringe Zahl Bewerber“ kritisierte die Bundesgeschäftsführerin des APH, Heike Lange, das Gesetzgebungsvorhaben. Viele unsere Mitglieder wollen gerne junge Menschen für die Altenpflege begeistern und sie in diesen Berufen ausbilden. Gerade im ländlichen Bereich finden sich aber kaum noch geeignete und engagierte Bewerber, denn bei der Vielzahl an Studienberufen im Gesundheitswesen will heute kaum noch jemand „am Bett“ pflegen.
„Vor dem Hintergrund, dass derzeit auf Bundesebene eine Vereinheitlichung des Ausbildungssystems aller Pflegeberufe einschließlich der Schaffung eines Bundesfonds diskutiert wird, ist die Einführung einer Ausbildungsumlage zudem auch zeitlich völlig verfehlt“ betonte die Bundesgeschäftsführerin weiter. „Es steht zu befürchten, dass das Verfahren gegebenenfalls nur ein Jahr Bestand haben wird um dann im Bundesfonds aufzugehen.“
Auch inhaltlich hegt der APH erhebliche Bedenken gegen das geplante Umlageverfahren. Dem Verordnungsentwurf zufolge sollen alle Einrichtungen, unabhängig der Größe und des Umfanges, mit dem sie in der Altenpflege tätig sind, zur Teilnahme am Umlageverfahren herangezogen werden. Ausnahmeregelungen sieht der Entwurf nicht vor. „Dies stellt gerade kleine stationäre Einrichtungen aber vor allem auch viele ambulante Dienste vor erhebliche Schwierigkeiten“, warnt der Verband. Aufgrund der Besonderheiten ist es hier oft nicht möglich, den Auszubildenden die qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewähren, die für die spätere anspruchsvolle Tätigkeit von Nöten ist, so dass in diesen Einrichtungen nur selten ausgebildet wird.
„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir uns auch künftig für die Stärkung des Altenpflegeberufes einsetzen und hoffen hierbei weiterhin auf eine Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung. Die Wiedereinführung der Ausbildungsumlage bringt uns hierbei aber leider keinen Schritt weiter“ erklärte Lange abschließend.
APH kritisiert Einberufung einer Gründungskonferenz zur Pflegekammer
Pflegekammergesetz verfehlt den beabsichtigten Zweck
Pressemitteilung des APH vom 29.07.2015
Über das Vorgehen der Niedersächsischen Sozialministerin, Cornelia Rundt, eine Gründungskonferenz zur Pflegekammer noch vor Abschluss des Anhörungsverfahrens zum Pflegekammergesetz einzuberufen, zeigt sich der Vorsitzende des APH Bundesverband e.V., Marc Burgholte, sehr erstaunt. „Das Ministerium bringt hierdurch zum Ausdruck, dass die Verbände tatsächlich keinerlei Einfluss auf das derzeit noch laufende Gesetzgebungsverfahren haben werden“ kritisiert Burgholte.
Der Gesetzentwurf enthält viele Kritikpunkte. So soll die Pflegekammer Einfluss auf die Qualitätssicherung in der Pflege nehmen können. „Wird dies tatsächlich so umgesetzt, laufen wir in Gefahr, in Kürze unterschiedliche Pflegestandards in den einzelnen Bundesländern zu haben“ warnt der APHBundesvorsitzende. Zudem sieht der Entwurf des Kammergesetzes die Regelung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vor, die bereits jetzt durch eine Vielzahl von Vorschriften vorgesehen sind.
Auf der anderen Seite hat die Pflegekammer, wie auch von der Sozialministerin bestätigt, keinerlei Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen. Auch die Mitsprache bei den Arbeitsbedingungen ist gering. „Unserer Auffassung nach verfehlt die Pflegekammer in der im Gesetzesentwurf vorgesehen Gestalt daher den beabsichtigten Zweck, das Ansehen der Pflegeberufe aufzuwerten“ erklärte der APH-Bundesvorsitzende.
„Die Pflegekammer bedeutet sowohl für Pflegekräfte wie auch für Pflegeeinrichtungen im ambulanten wie auch im stationären Bereich in erster Linie mehr Bürokratie sowie zusätzliche Kosten. Dies steht im Widerspruch zu dem auf Bundesebene geplanten Bürokratieabbau“ betonte Burgholte abschließend.
Den Text der Pressemitteilung können sie hier herunterladen
Schiedsstellenverfahren zum Rahmenvertrag § 75 SGB XI ambulant erfolgreich
Leistungskomplexkatalog und Leistungsbeschreibungen der Leistungen nach Zeit im Rahmenvertrag aufgenommen
Das vom APH gemeinsam mit anderen Verbänden geführte Schiedsstellenverfahren zum Rah-menvertrag nach § 75 SGB XI für die ambulante Pflege wurde nach rund zweijähriger Dauer am 28. Mai 2015 erfolgreich abgeschlossen. Ein wesentliches Ergebnis ist die Aufnahme des Leistungskomplexkatalog sowie die Leistungsbeschreibungen der Leistungen nach Zeit in den Rahmenvertrag. Der geänderte Vertrag wird am 1. September in Kraft treten.
„Wir begrüßen diese neue Regelungen sehr“ erklärte die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. (APH), Heike Lange. „Insbesondere die Entscheidung zum Leistungskomplexkatalog (LKK) ist ein großer Erfolg. Hierdurch wird erstmalig eine grundsätzlich landeseinheitliche Leistungsstruktur festgesetzt. Versicherten ist es künftig möglich, Leistungen wie auch Preise der ambulanten Pflegedienste leichter miteinander zu vergleichen. Auch für die Pflegedienste ist dieses von Vorteil, da die Verhandlungen zur Leistungsstruktur hierdurch vereinfacht werden.“
Die nunmehr landeseinheitliche Leistungsstruktur ermöglicht künftig erforderliche Vertragsanpassungen im Rahmen eines geordneten Verfahrens und dient hierdurch einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kostenträgern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so ist zudem künftig auch der Weg in ein Schiedsverfahren gegeben.
„Die Schiedsstellentscheidung bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Rahmenbedingungen der ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen. Dies ist endlich einmal wieder ein positives Signal für die privaten Pflegedienste im Land. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die privaten professionellen Pflegedienste die Anerkennung erhalten, die ihnen gebührt“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin abschließend.
APH Stellungnahme zum Artikel Pflegekräfte sollen „faire“ Löhne erhalten“, HAZ vom 12.05.15
Artikel „Pflegekräfte sollen „faire“ Löhne erhalten“ sowie dem Kommentar „Es ist Zeit für eine Wende“
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12. Mai 2015, Seite 11
Einmal mehr wird vor allem den in privaten Pflegeinrichtungen und ambulanten Diensten beschäftigten Personen sinnbildlich ins Gesicht geschlagen. Erbringen diese doch dem Artikel zufolge „Dumpingpflege“ ohne Qualität. Dieser Artikel spiegelt die geringe Wertschätzung wider, die in der Gesellschaft gegenüber in der Pflege beschäftigten Personen gezeigt wird. Gerade dies haben die Pflegepersonen aber anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“ wahrlich nicht verdient.
Einmal mehr stößt die Hannoversche Presse in das gleiche Horn wie auch die Niedersächsische Sozialministerin. Die in der Altenpflege in Niedersachsen im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Flächenländern gezahlten niedrigen Löhne basieren nach dieser Darstellung auf den angeblichen „Dumpinglöhnen“ die nach diesem Artikel ausschließlich in Einrichtungen gezahlt werden, die sich in privater Trägerschaft befinden.
Und einmal mehr zeigt sich, wie schlecht die HAZ doch recherchiert. Denn die Pflegekassen erstatten den Einrichtungen nur die entstandenen Kosten – und das oft nicht einmal in voller Höhe. Mitnichten erhält daher eine Einrichtung in Trägerschaft einer freien Wohlfahrtsorganisation wie beispielsweise der im Artikel angeführten Diakonie genauso viel – oder sollte man besser sagen genaussowenig – Geld wie eine Einrichtung in freier Trägerschaft. Oft sind Wohlfahrtseinrichtungen sogar finanziell besser aufgestellt, erhalten doch ihre Träger als gemeinnützige Körperschaft noch vielfach Zuwendungen über Land, Bund, Stiftungen oder aus Spenden.
Das Gros der privat geführten Pflegeeinrichtungen hingegen sind Familienbetriebe. Inhaber und Pflegepersonal kümmern sich mit viel Engagement und Herzblut um die hier lebenden Personen. Dass der Inhaber mit der Einrichtung wie jeder andere Unternehmer auch einen Gewinn erzielen möchte, ist nur legitim. Anderenfalls würde ihm vom Finanzamt „Liebhaberei“ unterstellt werden. Schließlich trägt er das unternehmerische Risiko und damit auch die Verantwortung für das Personal allein und muss auch Zeiten mit finanziellen Schwierigkeiten überbrücken können, will er nicht Bewohner und Personal vor die Tür setzen.
Den privaten Trägern den berühmten „Schwarzen Peter“ für die niedrigen Löhne in der niedersächsischen Altenpflege zuzuschieben, ist daher der falsche Ansatz. Auch die privaten Träger wollen einen fairen und gerechten Lohn für ihre Mitarbeiter. Doch dieser muss auch über die Pflegekassen vollumfänglich refinanziert werden und auch ein angemessener Gewinn muss gesichert sein.
APH Bundesverband
Heike Lange (Bundesgeschäftsführerin)
Die als Leserbrief verfasste Stellungnahme können Sie hier herunterladen
Pressemitteilung des APH zur Pflegeausbildung und Lohnniveau in Niedersachsen
Pflegeausbildung und Lohnniveau waren erneut Thema der Diskussion der Februarplenarsitzung in Niedersachsen. Dabei verschärfte sich der ohnehin schon raue Ton der Sozialministerin Cornelia Rundt gegenüber den privaten Pflegeeinrichtungen nochmals. Zum wiederholten Male kritisierte diese in ihrer Rede vor dem Landtag Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft und warf ihnen vor, Lohndumping zu betreiben und damit verantwortlich für das in Niedersachsen bestehende niedrige Lohnniveau zu sein. „Diese Vorwürfe sind nicht mehr hinnehmbar“, erklärte der Vorsitzende des APH-Bundesverband e.V. , Marc Burgholte. „In der Praxis ist es leider so, dass Arbeitslöhne seitens der Pflegekassen nicht hinreichend refinanziert werden. Wir brauchen daher eine noch stärkere Selbstverwaltung, um dem Handeln der Kassen wirkungsvoller entgegentreten zu können.“ „Auch sind private Pflegeeinrichtungen nach wie vor gegenüber den Einrichtungen in Träger-schaft der freien Wohlfahrtspflege benachteiligt. Diese werden nämlich auf Umwegen, bei-spielsweise über das Wohlfahrtsgesetz, durch die Landesregierung gefördert. Den Trägern Privater Einrichtungen hingegen obliegt das unternehmerische Risiko, welches weder bei den Pflegesätzen noch bei den Kostenverhandlungen hinreichend berücksichtigt wird. Diese Ungleichbehandlung muss endlich ein Ende haben“ fordert der APH-Bundesvorsitzende. „Dass der Pflegeberuf gerade auch in der Alten- und Behindertenpflege als unattraktiv gilt, ist nicht zuletzt auch dem Umstand geschuldet, dass die Alten- und Behindertenpflege immer wieder ungerechtfertigt in die Kritik gerät“, bemerkte Burgholte weiter. „Daher wird die Ein-führung einer Umlage für die Ausbildungsfinanzierung allein auch nichts daran ändern, dass viel zu wenig junge Menschen diesen Beruf ergreifen möchten. Wir alle sind daher gehalten, etwas dafür zu tun, dass Pflege auch in der Gesellschaft die Anerkennung erfährt, die sie verdient.“ Den Text der Pressemitteilung können sie hier herunterladen
Änderung der HKP-Richtlinie zur Verordnung durch Krankenhausärzte in Kraft
Die Änderung der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege (HKP-RL) ist am 7.10.2014 in Kraft getreten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland hatte diese angepasst, um einen besseren Übergang vom stationären Krankenhausaufenthalt in die häusliche Krankenpflege zu gewährleisten.
Häusliche Krankenpflege darf durch Klinikärzte nun bis zu fünf Tage nach der Krankenhausentlassung verordnen werden statt wir bisher nur drei Tage. Patienten und Angehörige haben nun zwei Tage mehr Zeit um sich eine weitere Verordnung zu bei ihrem Hausarzt zu holen. Hierdurch bleibt mehr Zeit, einen reibungslosen Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung zu organisieren.
Desweiteren wurde das Wort „Werktag“ durch „Arbeitstag“ geändert. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass an einem Samstag im Regelfall keine Folgeverordnung durch den behandelnden Vertragsarzt erfolgen wird.
Verschärft wurde hingegen die Reglung, dass der Krankenhausarzt nunmehr den Vertragsarzt zu informieren hat. Bisher galt eine „Soll-Vorschrift“ mit erheblichem Ermessensspielraum. Hierdurch soll ein besserer Informationsfluss zwischen Krankenhausarzt und Vertragsarzt nach der Entlassung aus dem Krankenhaus gewährleistet werden.
An dem Stellungnahmeverfahren war auch der APH beteiligt.
APH stellt sich gegen den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein
Das Landeskabinett Schleswig-Holstein hat dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegeberufekammer zugestimmt. Der 44 Paragraphen umfassende Gesetzesentwurf wurde an die Pflegeverbände, Gewerkschaften und anderen Beteiligte zur Anhörung übersandt. Der Bundesverband e.V. der Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste (APH) reagierte auf diese Mitteilung mit Unverständnis. „Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung setzt sich über das Votum vieler Pflegekräfte gegen eine Zwangsverkammerung und die Erhebung von Zwangsbeiträgen hinweg, nur um ihrem Wahlversprechen nachzukommen“ kritisierte die APH-Bundesgeschäftsführerin Heike Lange die Entscheidung. Eine Umfrage hatte zwar eine knappe Mehrheit für die Einführung ergeben. Diese wird jedoch von den Verbänden und Gewerkschaften als nicht repräsentativ angesehen. Bei der Befragung kam es wiederholt zu Pannen, da die Fragebögen vielfach in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausgelegt wurden und dabei unklar blieb, wie diese tatsächlich ausgefüllt wurden. Die Einführung einer solchen Kammer kann nach Auffassung des APH nicht über die tatsächlichen Probleme hinwegtäuschen. „Eine Kammer kann weder dazu beitragen, dass die Personalausstattung verbessert wird noch werden hierdurch Entgelte erhöht“ betonte die Bundesgeschäftsführerin. Die Einführung von Pflegekammern wird derzeit in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. In einigen Bundesländern, so beispielsweise Bayern und Hamburg, wurde aufgrund der negativen Umfrageergebnisse hiervon bereits Abstand genommen. „Im Rahmen der Anhörung werden wir nochmals deutlich machen, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können“ erklärte Heike Lange abschließend. Den Text der Pressemitteilung können Sie hier herunterladen:
APH kritisiert Änderungsgesetz zum Niedersächsischen Heimgesetz
Geht es nach den Vorstellungen des Niedersächsischen Ministeriums, so sollen ambulant betreute Wohnformen wie auch das sogenannte „Betreute Wohnen“ künftig nicht mehr unter den Geltungsbereich des Niedersächsischen Heimgesetzes fallen. Dies sieht der Entwurf eines Änderungsgesetzes vor, welcher dem Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband (APH) sowie den übrigen Verbänden der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen zur Stellungnahmen vorgelegt wurde. „Der APH begrüßt zwar im Grundsatz die Schaffung von praxistauglichen Voraussetzungen für die Gründung alternativer Wohnformen, zumal diese bereits im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf eines NHeimG im Jahr 2010 gefordert wurde. Der Entwurf schießt jedoch über das Ziel hinaus und beschränkt vor allem durch eine hierdurch zulässige Anbieterbindung die Rechte älterer und pflegebedürftiger Personen in unzulässiger Weise“ kritisiert die Bundesgeschäftsführerin des APH, Heike Lange, unter Hinweis auf eine, unter Mitwirkung des APH erarbeitete, gemeinsame Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen (LAG PPN). Die Neufassung des NHeimG will bei der Neugründung einer alternativen Wohnform außerhalb des Anwendungsbereichs des NHeimG für die Dauer von bis zu zwei Jahren das freie Wahlrecht in Bezug auf den ambulanten Pflegedienst aufheben. Da es jedoch an einer Festlegung der Mindestbe¬wohner-zahl fehlt, könnte in Niedersachsen bereits in Wohngemeinschaften mit zwei Personen eine Anbieterbindung herbeigeführt werden, im Bereich des Betreuten Wohnens wäre gar ein Mieter ausreichend. Dadurch wäre der Weg für Kooperationen zwischen Vermietern und Pflegeanbietern eröffnet, durch entsprechende Vertragsgestaltung nahezu alle Wohnungen zu einer „ambulant betreuten WG“ bzw. in ein „Betreutes Wohnen“ umwidmen zu können, welche nur dann angemietet werden können, wenn der Mieter sich vertraglich verpflichtet, für den Fall der Pflegebedürftigkeit ausschließlich einen bestimmten Pflegedienst in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus fordert die LAG PPN die Herausnahme der Einrichtungen der Tagespflege aus dem Anwendungsbereich des NHeimG. Es erscheint widersinnig, einerseits im Bereich alternativer Wohnformen eine zweijährige Anbieterbindung zulassen zu wollen, andererseits jedoch bei einem Tagespflegegast ein besonderes Schutzbedürfnis anzunehmen, welches aber schon aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung der Tagespflege gar nicht gegeben ist. „Der Änderungsentwurf enthält zudem hinsichtlich verschiedener Formulierungen erhebliche Unklarheiten, die im Falle der Umsetzung in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden. Das Ministerium ist daher gehalten, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten“ betont die Bundesgeschäftsführerin Heike Lange abschließend.
Den Text des Leserbriefes können Sie hier herunterladen
Klares NEIN zur Pflegekammer!
Erste Unterschriftenübergabe an Sozialministerin Rundt zeigt klares NEIN zur Pflegekammer in Niedersachsen
Rund 5.000 Unterschriften gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen wurden am 24. Juli an die Sozialministerin Cornelia Rundt übergeben. Die Unterschriften hatten der APH sowie weitere Verbände gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gesammelt.
Mit ihrer Unterschrift haben bereits jetzt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Mitgliedseinrichtungen deutlich gemacht, dass sie in der Einführung der Pflegekammer keine Lösung der drängenden Probleme in der Pflege- und Sozialpolitik sehen. Auch lehnen sie die zu befürchtenden zusätzlichen Kontrollen sowie die damit in Verbindung stehenden Kosten ab.
Die Unterschriftenaktion ist noch nicht abgeschlossen. Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang keine Gelegenheit gehabt haben, sich hieran zu beteiligen, so können Sie dies gern nachholen. Eine Unterschriftenliste erhalten Sie
Die Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können künftig bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Der hierfür erforderliche Beschluss wurde durch die Vertragsparteien in der Pflege am 3. Juli 2014 gefasst.
Den Text einer gemeinsamen Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe finden Sie
Offener Brief der LAG PPN an Frau Ministerin Rundt
Unter Federführung des APH Bundesverband e.V. hat sich die LAG PPN in einem an verschiedene Verlage in Niedersachsen gesandten „Offenen Brief“ an Frau Ministerin Rundt gewandt und so zu den Äußerungen der Ministerin in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. März 2014 Stellung bezogen.
Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der
Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in
Niedersachsen (LAGPPN) an
Antwort der Ministerin auf eine dringliche Anfrage der Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag am 27. März 2014,
Beitrag in der CAREkonkret vom 04.04.2014, Seite 1
nach Ihrem eigenen Bekunden ist Ihnen die Pflege eine Herzensangelegenheit. Als Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen vertreten wir insoweit die gleichen Interessen. Gleichwohl konnten wir uns in den vergangenen 15 Monaten seit Aufnahme Ihrer Tätigkeit als Ministerin des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dabei die Ihnen als Ministerin obliegende Neutralitätspflicht nicht so recht erfüllen, da als ehemalige Vorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen Ihr Herz noch sehr stark für die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zu schlagen scheint.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verkennen eindeutig die Bedeutung der privaten Anbieter in der Pflege. Die Aussage, die Öffnung des Pflegemarktes für private Anbieter habe sich nicht bewährt, stimmt eindeutig nicht, das Gegenteil ist der Fall: Schließlich schätzen die Verbraucher die Leistungen der privaten Anbieter und fragen sie in hohem Maße nach. Wie schon dem Landespflegebericht 2010 zu entnehmen ist, befanden sich bereits 2007 rund 63 % der ambulanten Pflegedienste, also fast 2/3, in privater Trägerschaft, in der vollstationären Dauerpflege waren es immerhin noch rund 60 %. Aktuellere Zahlen liegen uns leider nicht vor, aus dem Mitgliederzuwachs bei den in der LAG PPN vertretenen Verbänden lässt sich jedoch schließen, dass diese Zahlen eindeutig ansteigen.
Aus diesem Grund stimmt es uns sehr traurig, wenn seitens der zuständigen Ministerin ein Großteil der Leistungserbringer der Pflegebranche wiederholt in der Öffentlichkeit herabgesetzt wird.
Der Wettbewerb, der zwischen privaten Anbietern und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege entstanden ist, dient der Qualität der Pflege – das als unwichtig abzutun, erscheint uns mehr als fragwürdig. Zumal in anderen Bereichen des Gemeinwohls der Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Anbietern zum Wohle der Verbraucher allseits gewünscht und begrüßt wird! Die Antwort, warum dies in der Pflege nicht der Fall sein soll, bleiben Sie schuldig.
Nach unserer Auffassung außerordentlich bedenklich ist Ihre Ansicht, dass die Öffnung des Pflegemarktes für Private ein Fehler gewesen sei. Damit sprechen Sie über eine Vielzahl von Unternehmern in der Pflege (im Jahr 2010 2/3), die Tausende von Arbeitsplätzen sichern, ihre Existenz ab. Ebenso halten wir Ihre Forderung an den Bundesgesetzgeber, eine Bedarfsplanung durch die Kommunen einzuführen, für nicht sachgerecht. Diese Vorgehensweise beschneidet die Freiheit des Unternehmertums und trägt sicherlich nicht zu einer qualitativ hochwertigen Pflege bei.
Nach Ihrer Darstellung ist die Pflege im ländlichen Raum wegen der hier meist erforderlichen langen Fahrten vor allem für Unternehmer – also private Anbieter – unattraktiv. Für uns stellt sich daher die Frage, warum dann gerade viele ambulante Dienste sich in den sogenannten Unterzentren im ländlichen Raum ansiedeln. Zugegeben sind dies meist kleinere Anbieter mit einer geringen Anzahl an Pflegefachkräften, die aber nichtsdestotrotz dank ihrer hochmotivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ hochwertige und hervorragende Arbeit leisten, wie die Bewertungen anlässlich der Regelprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) immer wieder bestätigen.
Zu bemerken ist jedoch, dass es gerade die Anbieter der freien Wohlfahrtspflege sind, die sich zunehmend aus dem ländlichen Raum zurückziehen und in den größeren Städten ansiedeln.
Entgegen Ihrer Meinung funktioniert die Selbstverwaltung sehr wohl, leidet aber unter den strukturellen Bedingungen und der Unterfinanzierung, die sie jedoch nicht zu verantworten hat. Es ist zu einfach, die eigenen politischen Versäumnisse zu verschweigen und stattdessen die Selbstverwaltung als Versucher von Fehlentwicklungen zu benennen.
Was die Tätigkeit der Fachkommission Pflege angeht, so können wir dem sozialpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, leider nur zustimmen soweit er behauptet, dass sich dieses Gremium in den vergangenen vier Sitzungen nur mit sich selbst beschäftigt habe. Auch seitens der von unseren Mitgliedsverbänden entsandten drei Vertreterinnen und Vertreter wurde uns nichts anderes berichtet.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Ministerin, in der kommenden Sitzung am 19. Juni nun eingehend darauf hinzuwirken, dass die Kommission endlich ihre tatsächliche Arbeit aufnimmt und sich mit den Themen beschäftigt, die tatsächlich für die Pflege und die Qualität in der Pflege relevant sind. Insoweit verweisen wir auf die von uns sowie auch den einzelnen Verbänden übersandte Prioritätenliste.
Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten
Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen (LAGPPN)
Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und
Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. (APH)
Stationäre Einrichtungen e.V. (bad)
sozialer Dienste e.V. (bpa)
Pflegeberufe Nordwest e.V. (DBfK)
Verband Deutscher Alten- und
Behindertenhilfe e.V. (VDAB)
Telefon 0511/875 98-0
post@aph-bundesverband.de
Immer aktuell informiert sein...
... mit dem APH-Newsletter.
Sie möchten über wichtige Themen für Ihre tägliche Praxis informiert werden?
Dann zögern Sie nicht und melden sich auf der Startseite für den Bezug unseres Newsletters an.
APH gründet Fachkräfteagentur
Wenn Sie Interesse an diesem Thema haben, nehmen Sie Kontakt mit der APH-Bundesgeschäftsstelle auf unter 0511/875 980
APH bemängelt Prüfpraxis einiger Heimaufsichten in Schleswig-Holstein
Kiel. Mit Sorge betrachtet der APH die derzeitige Prüfpraxis einiger Heimaufsichten in Schleswig-Holstein, wenn es um Behinderteneinrichtungen geht. Hier findet ganz offensichtlich keine fachliche Differenzierung zwischen Einrichtungen der Altenhilfe und der Behindertenhilfe statt.
Das Spektrum der Prüfungen durch die Heimaufsicht erstreckt sich in gleichem Maße wie beim MDK auf alle drei Ebenen der Qualität der stationären Pflege, d.h. auf die Strukturqualität, die Prozessqualität und die Ergebnisqualität.
Die Strukturqualität befasst sich mit den Rahmenbedingungen des Leistungsprozesses.
Hierunter ist insbesondere die personelle, räumliche und sächliche Ausstattung der
Heime zu verstehen. Die Prozessqualität bezieht sich auf den ganzheitlichen Versorgungsablauf. Es geht dabei u. a. um die Anamnese und Planung, die Koordinierung und Ausführung der Leistungen sowie die Dokumentation der Prozesses. Die Ergebnisqualität ist als Zielerreichungsgrad der Maßnahmen zu verstehen. Zu vergleichen sind die angestrebten Ziele mit dem tatsächlich erreichten Zustand unter Berücksichtigung des Befindens und der Zufriedenheit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, erläutert Rechtsanwalt Timo Stein, Bundesgeschäftsführer des APH. „Und gerade hier scheint etwas gehörig aus dem Ruder zu laufen“, so Stein weiter. Die Auswertung einiger Prüfberichte aus Schleswig-Holstein lässt erkennen, dass der markante Unterscheid zwischen Alten- und Behindertenhilfe in den Hintergrund gerät: Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe sind Lebensorte. Ihre Bewohnerinnen und Bewohner verbringen dort Jahrzehnte ihres Lebens, oft schon vom Jugendalter an. Individuell unterschiedliche, dauerhafte Beeinträchtigungen oft in Kombination mit dem Fehlen von alternativen Hilfeformen oder äußeren Gegebenheiten verhindern eine selbständige Lebensführung und begründen die Notwendigkeit des Aufenthalts in einer betreuten, stationären Wohnform. Stationäre Einrichtungen und betreute Wohnformen der Behindertenhilfe sind deshalb verpflichtet, ihren Bewohnern ein gelingendes Leben gestalten zu helfen. Die zentrale Aufgabe ist nicht die Sicherstellung der klassischen Pflege in einem bestimmten Lebensabschnitt, sondern eine umfassende Mitgestaltung von Lebensqualität. Eine gute Pflege ist dabei nur ein Teilaspekt, berichtet Michael Zemski, APH-Landesbeauftragter, QM-Manager und Auditor des APH. Einige Heimaufsichten greifen bei ihrer Prüfung aber ganz offensichtlich auf Fragen aus der QPR zurück, was an der zentralen Aufgabenstellung für Behinderteneinrichtungen vorbeigeht. Wir werden die maßgeblichen Gremien in Schleswig-Holstein über diese Defizite im Land informieren und den Einrichtungen zur Seite stehen, so Zemski weiter.
APH Bundesverband e. V.
Telefon 0511/875 980
E-Mail: post@aph-bundesverband.de
www.aph-bundesverband.de
Innovatives Niedersachsen – Heimgesetz 2011
Neu muss nicht immer gut sein.
Am 28. Juni 2011 ist das neue Niedersächsische Heimgesetz im Landtag verabschiedet worden. Niedersachsen ist nun das 13. Bundesland, welches über ein eigenes Heimgesetz verfügt. Das Gesetz trat am 06. Juli 2011 in Kraft.
Im Jahre 2006 fand eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung statt, die als Föderalismusreform bezeichnet wurde. Am 01. September 2006 trat eine umfangreichen Grundgesetzänderung in Kraft, die u.a. auch die Heimgesetzgebung in die Kompetenz der Länder legte. Eine überragende Mehrzahl an Experten und Verbänden plädierte bereits im Vorfeld der Grundgesetzänderung dafür, dass das Heimgesetz als Bundesgesetz erhalten bleiben soll. Die Gründe dafür waren mehr als triftig: Qualitätsverlust, Zuständigkeitswirrwarr und verfassungsrechtliche Problematiken waren die Schlagwörter, die damals zu vernehmen waren.
Ungeachtet dieser Kritik, trat die Föderalismusreform bzgl. der Heimgesetzgebungskompetenz in Kraft und das Land Niedersachsen fühlte sich gehalten, ein eigenes Heimgesetz zu schaffen. Diese Reform des Heimgesetzes sollte jedoch von denen begleitet werden, die es angeht. Im Zeitraum vom 23. Juni bis zum 18. Juli 2008 bot daher das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die Möglichkeit einer Onlinebeteiligung für Heimbetreiber und Heimaufsichtsbehörden, die die Möglichkeit bereitstellte, Anregungen zur Reform des Heimgesetzes abzugeben und diese zu diskutieren. Zuvor fand bereits ein Austausch zwischen dem Ministerium und den Verbänden statt.
Im Jahre 2009 wurde sodann der Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutze von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (HeimBewSchutzG) seitens des MS zur Stellungnahme an die zu beteiligenden Organisationen übersandt. Im Rahmen dieser Stellungnahmemöglichkeit kritisierten die Trägerverbände von Pflegeeinrichtungen insbesondere, dass nach dem Entwurf auch Wohngemeinschaften als Heime zu klassifizieren sind, wenn sie nicht selbstbestimmt sind. Die Negativdefinition der Selbstbestimmtheit wurde dabei so weit gefasst, dass es rechtssicher kaum möglich war, nicht unter die Bestimmungen des Heimgesetzes zu fallen. Damit bestand nach Auffassung der Verbände die Gefahr, dass die gesellschaftlich gewollte Ausweitung von alternativen Wohnformen eher beeinträchtigt als gefördert wird. Betreiber von Einrichtungen, die den angesprochenen Wohngemeinschaften und/oder dem Betreuten Wohnen zuzuordnen sind, würden durch die vorgesehenen Abgrenzungskriterien eher abgeschreckt als motiviert, in dieses Marktsegment zu investieren. Auch die Anzeige- und Auskunftspflichten des benannten Entwurfs waren zu kritisieren, da sie unter datenschutzrechtlichen Aspekten zumindest als höchst zweifelhaft angesehen werden mussten.
Nach den Stellungnahmen und weiteren Anhörungen passierte lange Zeit nichts.
Im Juni 2010 erreichte die Verbände sodann eine überarbeitete Entwurfsfassung mit der Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme. Hiervon wurde wiederum Gebrauch gemacht, zumal einige wesentliche Punkte nicht im Sinne der Kritiker überarbeitet worden waren. Im Juni 2011 kam es sodann nahezu plötzlich und unerwartet zu einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Niedersächsischen Landtag (Drucksache 16/3734), die in einigen Punkten wiederum von den letztbekannten Entwürfen zum Heimbewohnerschutzgesetz abwich, aber auch weiterhin bereits kritisierte Punkte enthielt.
Wenn es nicht um so eine ernste Materie ginge, würde man wohl von einem Kabinettstückchen reden, da im Gegensatz zu dem Versprechen der Koalitionsfraktionen, dass mit dem Niedersächsischen Heimgesetz Bürokratie abgebaut und mehr Selbstbestimmung für die Pflegebedürftigen erreicht werden sollten, das Gegenteil erreicht wurde. Einige erwähnenswerte Punkte sollen hier dargestellt werden:
Das Problem der Geltung des Heimgesetzes bei nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften besteht weiterhin. So sind diese Wohngemeinschaften Heime im Sinne des Gesetzes, wenn „Personen oder Unternehmer, die miteinander rechtlich oder tatsächlich verbunden sind“, Wohnraum überlassen und ambulante Betreuungsleistungen erbringen. Die Formulierung der tatsächlichen Verbundenheit kann an dieser Stelle nur zu folgendem Rat an die Betreiber ambulanter Dienste und die Vermieter von Wohnraum an ambulante Dienste führen: „Laden Sie Ihren Vertragspartner nach Vertragsschluss nicht zu einem gemeinsamen Kaffee ein. Dies könnte zu einer tatsächlichen Verbindung führen, so dass Ihr Unternehmen unter die Bestimmungen des Heimgesetzes fällt!“
Bemerkenswert ist auch die Umsetzung der Entbürokratisierung: Hier wurde „das Pferd von hinten aufgezäumt“ und den Heimaufsichten die Pflicht zum Bericht gegenüber dem Land und die des Landes gegenüber dem Bund abgeschafft. Zudem entfallen die bisher alle zwei Jahre nötigen Tätigkeitsberichte der Heimaufsichten. Die Anzeigepflichten der Einrichtung seien dagegen angeblich um 15% reduziert worden. Allein der Ausdruck in Prozent macht die Sache zweifelhaft, da die Bemessungsgrundlage schon nicht eindeutig sein dürfte.
Nahezu höhnisch mutet es an, wenn das Gesetz bestimmt, dass Heimbetreiber den Wünschen der Bewohner nach Unterbringung in Einzelzimmern „möglichst Rechnung tragen“ sollen. Die Landesregierung wird insofern an die Sozialhilfe- und Einrichtungsträger appellieren, ebenfalls diesen Bewohnerwünschen nachzukommen. Hier soll klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Möglichkeit selbstverständlich begrüßt wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass keine Einzelzimmerpflicht in den Heimen eingeführt worden ist.
Ist es jedoch nicht an der Zeit, mit potentiellen Bewohnern ehrlich umzugehen? Durch diese Gesetzesformulierung werden Begehrlichkeiten erweckt, die vom Sozialhilfeträger nicht mitgetragen werden.
Fazit: Nach der Reform ist vor der Reform.
APH hat Klage eingereicht.
Hannover. Der APH Bundesverband e. V. hat nun gegen die AOK aufgrund ihrer Veröffentlichungspraxis in Bezug auf die Transparenzberichte im Pflegeheim-Navigator Klage eingereicht. Die im Internetportal veröffentlichten Ergebnisse von Qualitätsprüfungen haben seit September 2010 massive Änderungen in der Darstellung der veröffentlichten Prüfungsergebnisse erfahren. Seither beschränkt sich die Darstellung nicht darauf, zu den bereits geprüften Pflegeheimen die Transparenzberichte insgesamt anzuzeigen. Vielmehr stellt die jetzige Veröffentlichungspraxis auf sogenannte Risikofaktoren ab – wir hatten bereits berichtet.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen werden von § 115 Abs. 1a, Satz 1 SGB XI abgesteckt. Danach stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich, vergleichbar und im Internet kostenfrei veröffentlich werden. Die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik waren durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bis zum 30.09.2008 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu vereinbaren (§ 115 Abs. 1a, Satz 6 SGB XI).
In Erledigung des gesetzlichen Auftrages kam es sodann am 17.12.2008 zu der benannten „Vereinbarung nach § 115 Abs. 1a, Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfungsergebnisse in der stationären Pflege – Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)“. Die Bestimmungen der PTVS sind bekannt, da bereits ein Großteil der Einrichtungen im Bundesgebiet danach geprüft worden ist.
„Die Betreiber des AOK-Pflegeheimnavigators weichen in rechtswidriger Weise von der PTVS ab; dies ist nicht hinzunehmen“, so Rechtsanwalt Timo Stein, Bundesgeschäftsführer des APH. „Die Rechtsverletzung liegt in der selektiven Auswahl von Einzelnoten aus dem Qualitätsbereich 1 und in deren gesonderten Veröffentlichungen als „Risikofaktoren“ und dazu noch falschen Fragestellungen; dies ist in erheblichem Maße geeignet, die Öffentlichkeit zu täuschen, potenzielle Kunden der Pflegeheime abzuschrecken und damit den Wettbewerb der Einrichtungen zu verzerren.“, so Stein weiter.
Bereits der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen Folgen für die Wettbewerbssituation der Einrichtungen haben kann. Die Betreiber des AOK-Pflegeheimnavigators suggerieren mit ihrer Veröffentlichung in vielen Fällen mangelhafte Leistungen, obwohl die Bewertungssystematik der PTVS ein solches Bild nicht ergibt, so die Feststellung des APH. Dies kann an vielen Beispielen belegt werden, weiß der Prozessbevollmächtigte des APH, Rechtsanwalt Jörg Addicks aus Hannover zu berichten. „Es ist richtig und wichtig, dass der APH als Spitzenverband hier mit seiner Klage neben den Einrichtungen, die sich gegen die Darstellung im AOK-Pflegeheimnavigator wenden, ein Zeichen setzt. Besonders konsequent wäre es, wenn auch Verbraucherschutzverbände sich gegen diese irreführende Eigenmächtigkeit der Betreiber des AOK-Pflegeheimnavigators wehren würden“, so Addicks weiter.
Der APH beabsichtigt mit seiner Klage eine grundlegende Klärung der Streitigkeit, damit die Einrichtungen in dieser Frage nicht auf sich allein gestellt sind. „Dies ist schließlich u.a. Aufgabe eines Verbandes“, so Stein abschließend.
APH verleiht Qualitätspreis 2010
Hannover. Auszeichnung für das Qualitätsmanagement in Einrichtungen des Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e. V. (APH):
Drei Einrichtungen des APH, namentlich die Pflegeheime Dr. med. E. A. Wilkening GmbH in Hannover, das Seniorenzentrum Nora in Lauenau und die Theaterresidenz in Hildesheim nahmen am 19.01.2011 aus den Händen von Bundesgeschäftsführer Rechtsanwalt Timo Stein die Urkunden für die ersten drei Plätze des erstmals vergebenen APH-Qualitätspreises entgegen. Damit verbunden sind Geldpreise von 5.000, 3.000 und 1.000 Euro. 25 von ca. 300 Einrichtungen hatten sich für den ausgeschriebenen Qualitätspreis beworben. „Die Preisträger stehen so besser im Wettbewerb da als Mitbewerber und erfreuen sich eines gesteigerten Ansehens bei Kunden und Mitarbeitern“, erläuterte Timo Stein den Sinn des Qualitätspreises. Dabei orientiert sich der APH-Qualitätspreis am Qualitätsmanagement-Modell der European Foundation for Quality Management (EFQM).
In einem 22-seitigen Fragebogen mussten die teilnehmenden Heime rund 70 Fragen zur Mitarbeiterorientierung, Heimstrategie, zu Prozessen, Ressourcen, Kunden, Gesellschaft und Geschäftserfolg beantworten. Qualitätsmanager und Auditor Michael Zemski, APH-Regionalbeauftragter, nahm anschließend die Heime unter die Lupe. Er besuchte alle Wettbewerbsteilnehmer drei bis fünf Tage und überprüfte die gemachten Aussagen. „Das Prüfungsverfahren war wesentlich komplizierter als der so genannte Pflege-TÜV vom MDK – dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung“, wunderte sich hinterher NORA-Geschäftsführer El-Salmi.
„In unserer Qualitätserhebung steckt viel Arbeit und Akribie“, bestätigt Timo Stein.
„Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, unsere Einrichtungen im Bereich des Qualitätsmanagements zu fördern und wollten besondere Leistungen auch belohnen, ganz entgegen des bedauerlichen Trends im Verhältnis Leistungsträger und Leistungserbringer“, so Stein weiter.
Der APH startet dieses Jahr das Projekt „Unternehmensstrategie 2011“. Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen wollen, müssen neben dem operativen Tagesgeschäft strategische Entscheidungen treffen. Prozessorientiertes Denken und Handeln wird Grundgedanke dieses Projektes sein.
... mit dem APH-Newsletter!
Wenn Sie an aktuellen und wichtigen Informationen für Ihre Einrichtung interessiert sind, forden Sie unser Probeabonnement des APH-Newsletters an.
Das Anmeldeformular finden Sie auf der Startseite der APH-Website.
Bei Fragen können Sie uns auch gern telefonisch kontaktieren unter
0511/875 980
Gemeinsame Presseerklärung zu den Pflege-Transparenzvereinbarungen
Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen
Um die Pflegenoten im Sinne der Verbraucher sinnvoll weiterzuentwickeln, sind
kurz-, mittelfristige und langfristige Veränderungen notwendig. Diese gemeinsame Überzeugung wird durch die bisherigen Erfahrungen der Vertragspartner der Pflegenoten nach § 115 SGB XI sowie den aktuellen Evaluationsberichts und die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats untermauert.
Ziel der im Moment laufenden Verhandlungen der Vertragspartner ist es, die bereits heute durch die Prüfpraxis erkannten und durch den Evaluationsbericht bestätigten notwendigen Veränderungen wie z. B. die Definition der Prüfkriterien oder die Stichprobenbildung zu vereinbaren und kurzfristig umzusetzen.
Folgen werden mittelfristige und langfristige Schritte, so dass am Ende ein auf einer wissenschaftlichen Basis aufsetzendes nutzerfreundliches Instrument steht, das Verbraucher schnell und verlässlich über die Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen informiert.
Neben öffentlicher Kritik ist jetzt erst recht die Mitarbeit an der vereinbarten Überarbeitung erforderlich, damit die Möglichkeit der kurzfristigen Verbesserung nicht vereitelt wird. Die notwendigen Arbeitsstrukturen sind eingerichtet und stehen allen Vertragspartnern auch weiterhin zur Verfügung.
Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband
e. V. (APH), Timo Stein, Tel. 0511 875980, post@aph-bundesverband.de,
Berlin, den 21.07.2010
Pflegenoten als Verbraucherinformation bisher ohne Alternativen –
Wissenschaftlicher Bericht gibt konkrete Empfehlungen zur
Derzeit gibt es zu den Pflegenoten keine kurzfristig realisierbare Alternative.
Sie sind für den Verbraucher eine gute Orientierung über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten. Dies geht aus dem nun vorliegenden wissenschaftlichen Bericht hervor. Die Vereinbarungspartner der Pflegenoten haben mit Abschluss der Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) Dezember 2008/Januar 2009 beschlossen,
diese wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Der Abschlussbericht der Evaluation von Frau Prof. Dr. Martina Hasseler, Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, und Frau Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann, Alice-Salomon-Hochschule Berlin, liegt nun vor. Er enthält wesentliche Hinweise für die Anwendung sowie für die Weiterentwicklung der Vereinbarungen.
„Der Bericht zeigt, dass weder national noch international wissenschaftliche
Erkenntnisse zu Transparenzsystemen vorliegen, die sich als kurzfristig
realisierbare Alternative zu den Pflege-Transparenzvereinbarungen anbieten.
Deshalb gibt es ungeachtet des Überarbeitungsbedarfs … derzeit keine
Alternative“, so der Beirat und die Wissenschaftlerinnen zur Evaluation der
Pflege-Transparenzvereinbarungen. Im Beirat sind u. a. unabhängige
Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Bundes- und Landesministerien sowie
der Deutsche Pflegerat vertreten. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen sind eine konstruktive Grundlage für die Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen. Vor diesem Hintergrund rät der Beirat den Vereinbarungspartnern, die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen schrittweise umzusetzen. Wegen der Komplexität erfolgt die Umsetzung in kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsschritten.
Kurzfristig soll z. B. sichergestellt werden, dass immer eine ausreichende
Anzahl Pflegebedürftiger in die Prüfung einbezogen wird. Mittelfristig soll
beispielsweise auf Basis der zu erwartenden wissenschaftlichen Erkenntnisse
die Bewohner- und Kundenzufriedenheit genauer abgebildet werden. Da
national und international übertragbare wissenschaftliche Grundlagen fehlen,
ist auch ein langfristiger Weiterentwicklungsprozess erforderlich.
Die Vereinbarungspartner haben sich bereits im Vorfeld darauf verständigt,
die Empfehlungen aufzugreifen und schrittweise umzusetzen.
Der Bericht der Wissenschaftlerinnen und die Empfehlungen des Beirats sind
auf den Internetseiten der Vertragspartner veröffentlicht.
Den Abschlussbericht zur Evaluation der Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) sowie die Empfehlung des Beirates können Sie durch Anklicken des nachstehenden Links herunterladen.
Immer aktuell informiert sein durch den Bezug unseres Newsletters!
Aktuelle Informationen über die Gesetzgebung, wertvolle Arbeitshilfen und Presseerklärungen des Verbandes können Sie über unseren Newsletter erhalten.
Mitglieder des Verbandes werden wöchentlich über relevante Themen informiert.
Für Interessenten besteht die Möglichkeit, den Newsletter für einen begrenzten Zeitraum zu abonnieren.
Informieren Sie uns kurz per Telefon (0511/875 98-0) oder E-Mail, wenn Sie den Newsletter im Probeabonnement erhalten möchten:
Kontakt Wir sind für
Telefon 0511 87598-0
Vorteile Gute Gründe für eine
Kosten Was kostet eine Mitgliedschaft
im APH Bundesverband?
Newsletter Bestellen Sie unser kostenloses
Probe-Abo!