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Timestamp: 2016-10-28 10:16:19
Document Index: 205773521

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 163', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_994/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Gewerbsm�ssiger Betrug etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 5. September 2014.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte den Beschwerdef�hrer am 5. September 2014 im Berufungsverfahren wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und betr�gerischen Konkurses zu 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei fr�heren Verurteilungen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf f�nf Jahre festgesetzt. Der fr�her bedingt ausgesprochene Vollzug f�r sechs Monate Freiheitsstrafe und zehn Tagess�tze zu Fr. 30.-- Geldstrafe wurde widerrufen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Gem�ss seiner Begr�ndung strebt er zur Hauptsache einen Freispruch und eventualiter eine geringere Strafe an.
�Der Pr�sident kann eine m�ndliche Verhandlung anordnen (Art. 57 BGG). Im vorliegenden Fall ist eine solche entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht notwendig.
�In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist anzugeben, in welchen Punkten und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen das Recht verst�sst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Antrag, das Bundesgericht solle "dem ganzen Fall von Anfang bis und mit heute nachgehen" (Beschwerde S. 1), ist unzul�ssig.
�Die Beweisw�rdigung durch die kantonalen Richter kann vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn die Vorinstanz sie nach Auffassung des Beschwerdef�hrers offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV vorgenommen hat. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich ist, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzul�ssig.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gebe verschiedene Ungereimtheiten in den Aussagen dreier Personen, w�hrend seine eigenen Aussagen immer gleich geblieben seien. Um welche Ungereimtheiten es geht, sagt er nicht. Folglich ist das Vorbringen als Willk�rr�ge nicht hinreichend begr�ndet.
�Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer als Betrug mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 63'000.-- vor, er habe den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich gegen�ber in den von ihm ausgef�llten und unterzeichneten Einkommens- und Verm�gensdeklarationen unterschriftlich und wahrheitswidrig best�tigt, �ber keine Eink�nfte oder Verm�genswerte zu verf�gen, obwohl er Zahlungen im Umfang von rund Fr. 300'000.-- h�tte melden m�ssen (Urteil S. 13 lit. b). Der Beschwerdef�hrer anerkennt ausdr�cklich, seine Meldepflichten verletzt zu haben (Beschwerde S. 2 unten). Inwieweit bei dieser Sachlage seiner Ansicht nach kein Betrug vorliegen sollte, f�hrt er nicht aus.
�Als betr�gerischen Konkurs wirft die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vor, er habe Mietzinseinnahmen, die eine konkursite Drittperson mit seinem Einverst�ndnis auf sein Konto umleitete, der Drittperson in bar zur�ckverg�tet, obwohl er um die Konkurser�ffnung wusste (Urteil S. 18). Aus welchem Grund bei diesem Sachverhalt der Tatbestand des Konkursbetruges gem�ss Art. 163 Ziff. 2 StGB nicht erf�llt sein sollte, begr�ndet er nicht.
�Die Vorinstanz stellt fest, das �ber den Beschwerdef�hrer eingeholte Gutachten sei umfassend und nachvollziehbar, und es bestehe keine Veranlassung, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. Folglich sei der Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens abzuweisen (Urteil S. 21/22). Aus welchem Grund das Gutachten mangelhaft sein soll, sagt der Beschwerdef�hrer nicht. Folglich ist sein Begehren, es m�sse ein neues Gutachten von einem unabh�ngigen Psychiater eingeholt werden, nicht ausreichend begr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei im Vergleich zu anderen Personen zu hart bestraft worden. Aus der Beschwerde ist jedoch nicht ersichtlich, dass es sich um vergleichbare F�lle handelte. Folglich kann das Bundesgericht das Vorbringen nicht �berpr�fen.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 9) ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).