Source: http://kraftfahrer-mieten.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-02-19 00:49:27
Document Index: 372426321

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§7', '§8', '§ 7', '§ 9']

Wir vermitteln Kraftfahrer - LKW-Fahrervermietung & Fahrerpersonal
der Fahrerexpress-Agentur
§ 1 ALLGEMEINES zum Vertrag zwischen der Fahrerexpress-Agentur für selbständige Kraftfahrer (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber).
1. Bei der Vermittlung von selbstständigen Kraftfahrern kommt ein Vermittlungsauftrag, zwischen den Kunden (Auftraggeber) und Fahrerexpress-Agentur (Auftragnehmer), über die Bereitstellung eines selbständigen Kraftfahrers zustande.
2. Mit zustandekommen des Vermittlungsauftrages wird der Fahrauftrag des Kunden durch einen selbständigen Kraftfahrer oder eines selbständigen Kraftfahrer der Fahrservice GbR ausgeführt. Die Kraftfahrer fahren ausschliesslich auf eigene Rechnung. Zur Rechnungsstellung ist die Fahrerexpress-Agentur vom jeweiligen Kraftfahrer bevollmächtigt und beauftragt. Dieser Vertrag ist die Grundlage für die Durchführung der Fahrten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welche mit den Fahrzeugen des Auftraggebers in Sinne eines Werkvertrages, durch einen selbständigen Kraftfahrer ausgeführt werden.
3. Der Besitz aller für diesen Vertrag notwendigen Befähigungen und Genehmigungen wird von beiden Vertragsparteien versichert. Die vertraglich geschuldete Leistung muss die Fahrerexpress-Agentur nicht in Person erbringen, sondern setzt dafür selbständige Kraftfahrer oder einen Kraftfahrer der Fahrservice GbR ein.
4. Die Planung der Touren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Lenk-/ Ruhezeiten, zulässige Fahrzeuggewichte/ -maße etc.) obliegt dem Auftragnehmer.
5. Der Auftragnehmer oder dessen Vertreter ist in der Verpflichtung den Fahrauftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Für Schäden die der Auftragnehmer beim Auftraggeber verursacht, haftet der Auftragnehmer insgesamt und alleine. Die Fahrerexpress-Agentur kann nicht für Schäden die vom Auftragnehmer verursacht werden, oder für die Art der Ausführung des Fahrauftrages ,vom Auftraggeber in Haftung genommen werden. Eventuelle Forderungen sind direkt an den beauftragten Kraftfahrer zu richten.
6. Der Auftragnehmer ist nicht der Frachtführer; dieses bleibt der Auftraggeber. Fahrzeugvollkaskoversicherung und Transportversicherung obliegen dem Auftraggeber / Fahrzeughalter.
7. Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen der Absprache, sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.
8. Es bedarf der schriftlichen Form hinsichtlich Nebenabreden oder Vertragsänderungen. Die Parteien bestätigen sich, dass stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenanreden zu diesem Vertrag nicht getroffen worden sind.
9. Die Annahme eines Auftrages behält sich der Auftragnehmer vor. Eine Auftragsannahme/Fahrauftrag kommt ausschließlich unter Anwendung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
10.Zwischen Fahrerexpress-Agentur und Auftragnehmer kommt mit einen gültigen selbständigen Fahrauftrag ein Einzelauftrag zustande. Für den Einzelauftrag gelten neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Einzelauftrages.
§ 2 FAHRZEUG & EINWEISUNG
1. Ersichtliche Mängel und Zustand des Fahrzeuges werden bei der Fahrzeugübernahme/ - gabe durch den Auftraggeber und Auftragnehmer protokolliert. Liegt kein beidseitig unterschriebenes Protokoll vor, kann der Auftraggeber keine Schäden am Fahrzeug einschließlich Hänger/Auflieger beim Auftragnehmer gelten machen.
2. Es wird durch den Auftraggeber der einwandfreie technische Zustand und die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und sämtlicher Aufbauten nach bestem Wissen und Gewissen versichert und unter Beachtung geltender Gesetze. Bekannte Mängel (auch solche die nicht zwingend die Verkehrssicherheit beeinträchtigen) sind dem Auftragnehmer mitzuteilen.
3.Der Auftraggeber versichert, Fahrzeughalter zu sein, andernfalls hat er dies dem Auftragnehmer mitzuteilen und gegebenenfalls Art und Umfang seines Nutzungsrechtes nachzuweisen.
4. Der Kraftfahrer wird vom Kunden eingewiesen und mit den Einzelheiten des Fahrzeuges und deren Ladung vertraut gemacht.
§ 3 ARBEITSMITTEL
1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Erfüllung des Fahrauftrages notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Menge und ohne Mängel vorhanden sind.
2. Der Auftragnehmer hat alle vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmittel mit größter Sorgfalt zu behandeln.
3. Dem Auftragnehmer werden durch den Auftraggeber sämtliche zur Erfüllung des Fahrauftrages notwendigen Informationen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wie Telefonlisten, Kontaktpersonen, Lieferanschriften etc.
§ 4 KOSTEN UND AUSLAGEN
1. Es werden durch den Auftraggeber neben den Kosten des Fahrauftrages, alle Kosten übernommen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Fahrauftrages notwendig sind (Maut, Vignetten, Kraftstoff etc.) und der Auftraggeber hat schon im Voraus für ausreichende Deckung wie Tankkarte/ Bargeld zu sorgen.
2. Im Falle, dass durch die Erfüllung des Fahrauftrages trotzdem Auslagen entstehen sollten, die der Auftragsnehmer aus eigenen Mitteln vorfinanziert hat, sind diese Auslagen direkt mit Beendigung eines Arbeitstages durch den Auftraggeber zu erstatten. Weiter entstehende Auslagen sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.
§ 5 SCHÄDEN UND HAFTUNG
1. Die Fahrzeugvollkaskoversicherung / Transportversicherung des zu führenden Fahrzeuges deckt die Fahrzeugschäden sowie Schäden am Transportgut, dass vom Auftragnehmer oder deren Vertreter geführt wird. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Deckung obliegt dem Auftraggeber / Frachtführer. Eine fehlende/ unzureichende Deckung geht zu Lasten des Auftraggebers.
2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schadensfälle jeglicher Art, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Ein Vorsatz oder Fahrlässigkeit muss dem Fahrzeugführer/Auftragnehmer nachgewiesen werden. Wird ein Fahrzeug sowie Auflieger, Anhänger, Kipper usw. von mehreren Fahrern gelenkt, muss mit jeder Übergabe ein Schadensprotokoll erstellt werden; ansonsten wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Für fehlerhafte oder falsche Ladung wird keine Verantwortung übernommen, wenn nicht unter Aufsicht des Fahrers geladen wurde. Forderungen sind ausschliesslich direkt an den ausführenden Kraftfahrer zu stellen.
3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer in maximal in Höhe von 3 fachen Tagessatz der Tagespauschale.
4. Bei nachweislich von verschuldetem Terminverzug durch den Auftragsnehmer gewährt dieser eine Entschädigung in Höhe eines vereinbarten Tagessatzes. Es wird eine darüber hinaus gehende Haftung bei Terminverzug ausgeschlossen.
Im Vermittlungsvertrag wird die Dauer des Vertragsverhältnisses schriftlich festgehalten. Der Vertrag läuft automatisch aus.
2. Der Vermittlungsvertrag kann in den nachfolgenden Fällen vorzeitig gekündigt werden:
- Einverständnis gegenseitig beider Vertragsparteien.
- Lt. Vermittlungsvertrag entsprechender Vereinbarungen.
3. Weitere Sonderkündigungsrechte des Auftragsnehmers siehe §7 Abs. 3
4. Weitere Sonderkündigungsrechte des Auftraggebers siehe §8 Abs.2
§ 7 RECHNUNGSSTELLUNG/ ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Rechnungsstellung wöchentlich.
2. Zahlungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten.
3. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug / Nichtzahlung berechtigt, seine Dienstleistung mit sofortiger Wirkung vorrübergehend einzustellen bis der Ausstehende Betrag vollständig bezahlt ist. Des Weiteren werden Mahngebühren sowie Verspätungszuschläge erhoben.
4. Es besteht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht seitens Auftraggeber oder Auftragnehmer.
5. Es wird ein Gericht oder Inkassobüro mit diesem Fall beauftragt bei bestehendem Zahlungsverzug. Die dadurch entstandenen Kosten werden dem Auftraggebers belastet.
1. Im Falle von nachweislicher krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Auftragnehmers, wird der Vertrag für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesetzt.
2. Der Auftraggeber kann bei Krankheit des Auftragnehmers den Dienstleistungsvertrag kündigen.
§ 9 Vermittlungsprovision
1. Werden die dem Kunden anvertrauten Charter-Kraftfahrer, durch den Kunden (Auftraggeber) abgeworben oder unter Umgehung der Fahrerexpress-Agentur beschäftigt oder mit Fahraufträgen versorgt, erklärt sich der Kunde mit der Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von Euro 3500,00 pro Fahrer einverstanden.
2. Kraftfahrer die Fahraufträge ausführen, die durch Vermittlung von Fahrerexpress-Agentur zustande kamen ist es ebenfalls untersagt, den Kunden seine Dienst auf direkten Weg anzubieten. Sie sind zur Verschwiegenheit über Betriebliche Angelegenheiten gegenüber Dritten sowie Loyalität verpflichtet.
1. Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main