Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_BbgStrG_Verguetung_von_Mehrkosten-d186389,17.html
Timestamp: 2017-01-17 01:15:27
Document Index: 212427724

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgStrG,BB - Straßengesetz§§ 14 - 23, Abschnitt 2 - Benutzung der öffentlichen Straße
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 16 BbgStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 BbgStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 BbgStrG, Sondernutzung§ 19 BbgStrG, Besondere Nutzungen§ 20 BbgStrG, Unerlaubte Nutzung einer Straße§ 21 BbgStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 BbgStrG, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 23 BbgStrG, Sonstige Nutzung§ 24 BbgStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 BbgStrG (weggefallen)§ 26 BbgStrG, Schutzmaßnahmen§ 27 BbgStrG, Straßenbegleitgrün§ 28 BbgStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 29 BbgStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentliche...§ 30 BbgStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 BbgStrG, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 32 BbgStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 33 BbgStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 34 BbgStrG, Umleitungen§ 35 BbgStrG, Planung und Linienbestimmung§ 36 BbgStrG, Planungsgebiet…§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 16 BbgStrG, Vergütung von Mehrkosten
§ 16 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Benutzung der öffentlichen StraßeTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Wenn eine Straße wegen der Art des Gemeingebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linien- und Schulbusverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Straße aus anderen Gründen auf Veranlassung eines anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut wird oder wenn Anlagen errichtet, umgestaltet oder verlegt werden müssen, ohne dass der Träger der Straßenbaulast in Erfüllung seiner Aufgaben oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.(3) Die Kosten der Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen sowie anderer durch die Arbeitsstellen auf oder neben der Straße erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs trägt der Verursacher. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Über die Kosten nach Satz 1 entscheidet die Straßenbaubehörde durch Verwaltungsakt, soweit sie die Maßnahmen angeordnet hat.
§ 15 BbgStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 17 BbgStrG, Verunreinigung und Beschädigung