Source: http://www.bamo.ch/fragen.html
Timestamp: 2017-03-27 14:26:30
Document Index: 126272319

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71']

Entfall der Abgaswartungspflicht auch für mein Fahrzeug ?
Seit dem 1.Januar 2013 sind über 60% aller Fahrzeuge von der Abgaswartungspflicht befreit. Mit den nachfolgenden Angaben können Sie ermitteln ob Ihr Auto auch von der Abgaswartungspflicht befreit ist oder ob Sie nach wie vor eine Abgaswartung durchführen lassen müssen. Ein Fahrzeug
mit OBD-System erfüllt die Anforderungen und ist von der Abgaswartungspflicht befreit, wenn:
* Leichter Motorwagen mit Benzin- oder Gasmotor, wenn im Feld 33 des Fahrzeugausweises ein Gewicht von höchstens 3'500 kg und im Feld 72 des Fahrzeugausweises einen der folgenden Emissionscodes eingetragen hat:
* Leichter Motorwagen mit Dieselmotor, wenn im Feld 33 des Fahrzeugausweises ein Gewicht von höchstens 3'500 kg und im Feld 72 des Fahrzeugausweises einen der folgenden Emissionscodes eingetragen hat:
Atem-Alkoholkontrolle, was hat sich geändert ?
Neue Messmethode - alte Regeln - seit dem 1. Oktober 2016 wird die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle durchgeführt Ermittelt wird dabei nicht mehr wie viel Alkohol es im Blut hat, sondern wie viel Alkohol im Atem vorhanden ist. Nur noch in Ausnahmefällen, bei Verdacht auf Betäubungsmittel- oder Medikamentenkonsum sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen wird eine Blutprobe angeordnet. Zusätzlich zu den weiterhin verwendeten Atemalkoholtestgeräten werden neu beweissichere Atemalkoholmessgeräte die Atemluftwerte messen. Einmal tief Luft holen und dann in ein Mundstück blasen: Das wird künftig ausreichen, um zuverlässig die Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit zu beweisen. Mit der neuen Messmethode ändern sich die Messeinheit und die Zahlen. Künftig sprechen wir nicht mehr von Promille Blutalkohol, sondern von Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft. Damit ändern sich auch die Werte. Die bisherigen Promille-Messwerte, geteilt durch zwei, entsprechen der Alkohol-Konzentration der Atemluft:
Was bisher 0,5 Promille Blutalkohol waren, sind ab jetzt 0,25 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft; 0,8 Promille entsprechen 0,4 Milligramm pro Liter. Inhaltlich entsprechen diese Zahlen den bisher vertrauten Grenzwerten: Die Regeln bleiben also unverändert, die Vorschriften gleich wie bis anhin. Für den weitaus grössten Teil der Fahrzeuglenkenden wird sich also nichts ändern.
Muss ich auch bei einem Auto mit allradantrieb auf mindestens zwei Antriebsrädern Ketten montieren, wenn für eine Strecke "Schneeketten obligatorisch" gilt ?
Das Signal "Schneeketten obligatorisch" bedeutet, dass mehrspurige Fahrzeuge die betreffende Strecke nur befahren dürfen, wenn auf wenigstens zwei Antriebsrädern derselben Achse, bei Doppelrädern auf je ein Antriebsrad auf jeder Seite, Schneeketten aus Metall aufgezogen werden (Schweizerische Signalisationsverordnung SSV, Art. 29). Zulässig sind - in der Schweiz - auch ähnliche, vom Bundesamt bewilligte Vorrichtungen aus anderem Material. Es spielt also keine Rolle, ob Ihr Auto über Zwei- oder Vierradantrieb verfügt. Die Möglichkeiten eines Allradantriebs werden im Winter zudem oft überschätzt, weil die Autos problemlos bergauf fahren. Beim Bremsen oder bei der Talfahrt können jedoch auch als "Allrad" oder "4x4" bezeichnete Autos ins Rutschen geraten - die physikalischen Grenzen machen da keinen Unterschied.
Mit "Anfahrhilfe" gekennzeichnete Produkte genügen übrigens gemäss SSV (Schweizerische Signalisationsverordnung) bei einem Schneeketten-Obligatorium nicht. Muss ich bei meinem SUV im Winter andere Reifen montieren als die ab Werk ausgelieferten Reifen mit der Bezeichnung "M+S" ?
Grundsätzlich steht auf den Reifen die Bezeichnung
M+S für "Mud and Snow" übersetzt "Matsch und Schnee" und ist bei allen Winterreifen im Bereich der Seitenwand eingeprägt. M+S-Reifen sind speziell für den Gebrauch bei winterlichen Straßenverhältnissen ausgelegt. Der Gesetzgeber hat in Art. 29 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) Folgendes festgehalten: "Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren". In Verbindung mit der in Art. 26 Abs. 1 SVG formulierten Grundregel; "Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet" und der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für die Inkaufnahme oder das Hervorrufen einer ernstlichen Gefahr der Sicherheit der anderen durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, wurden dem Ordnungshüter dennoch ausreichend Instrumente in die Hand gegeben, um das Fahren ohne Winterreifen bestrafen zu können.
In der Schweiz gibt es - bis jetzt - somit keine explizite Winterreifenpflicht. Bestraft wird aber, wer auf Grund ungenügender Bereifung einen Unfall verursacht oder den Verkehr behindert auch mit "M+S" gekennzeichneten Reifen. Zu erwarten sind ein Führerausweisentzug von mindestens einem Monat und eine Bestrafung. Möglich sind eine Busse oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wegen grober Fahrlässigkeit beziehungsweise dem Benutzen eines nicht-betriebssicheren Fahrzeuges. Meist kommt es zudem zu einer Kürzung oder Rückforderung der Versicherungsleistung. Das hielt auch das Bundesgericht im Urteil, BGE 6S. 17/2007, fest. Leider werden praktisch alle Fahrzeuge der Kategorie "SUV" (zum Beispiel: Audi Q5, Audi Q7, BMW X1, BMW X3, BMW X4, BMW X5, BMW X6, Cadillac Escalade, Citroen C3, Citroen C4, Dacia Duster, Ford Kuga, Honda CR-V, Honda HR-V, Hyundai Santa Fe, Hyundai Tucson, Kia Sorento, Kia Sportage, Lexus NX, Lexus RX, Lexus LX, Mazda CX-3, Mazda CX-4, Mazda CX-5, Mazda CX-7, Mazda CX-9, Mercedes-Benz GL, Mercedes-Benz GLE, Mercedes-Benz M, Mini Countryman, Mitsubishi ASX, Mitsubishi Freeca, Mitsubishi Outlander, Nissan Juke, Nissan Qashqai, Nissan X-Trail, Opel Antara, Opel Mokka, Peugeot 2008, Peugeot 3008, Peugeot 4007, Peugeot 4008, Porsche Cayenne, Subaru Forester, Toyota RAV4, Toyota Hilux, Toyota Land Cruiser, Volvo XC60, Volvo XC70, Volvo XC90, VW Tiguan, VW Touareg) ab Werk mit Reifen welche über die Bezeichnung M+S verfügen an die Kunden übergeben. Diese Reifen sind weder reine "Sommer-" noch reine "Winterreifen" sondern gehören der Kategorie "Ganzjahresreifen" an. Ein "echter" Winterreifen verfügt nebst der "M+S" Bezeichnung zusätzlich über ein Schneeflockensymbol dem sogenannten "Alpine-Symbol". Wer auf der sicheren Seite sein will achtet beim nächsten Winterreifenkauf also auf zwei Bezeichnungen beziehungsweise Symbole.
Das in der Fachsprache als "Alpine-Symbol" bezeichnete Bergpiktogramm mit Schneeflocke zur sicheren Identifizierung eines richtigen Winterreifens.Im europäischen Ausland mit Winterreifenpflicht ist dieses Symbol zwingend. Im Falle eines Unfalles droht nebst der Rückforderung der Versicherungsleistung zusätzlich noch eine Busse wegen der nicht eingehaltenen Winterreifen Pflicht.
Wimpel am Rückspiegel - ist das erlaubt? Der persönliche Glücksbringer, der Wimpel der Lieblingsmannschaft oder ein Duftbaum - hängen sie am Rückspiegel, wird's gefährlich.Der Lenker darf das Sichtfeld aus seinem Fahrzeug nicht unnötig einschränken. In der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS 741.41, Art. 71a Abs. 1) steht Folgendes: Der Lenker muss, bei einer Augenhöhe von 0.75 m über der Sitzfläche, ausserhalb eines Halbkreises von 12 m Radius die Fahrbahn frei überblicken können. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, verfügt die Zulassungsbehörde über Auflagen wie zusätzliche Spiegel, einen Mitfahrer oder ein Begleitfahrzeug.Ferner steht geschrieben (Absatz 4 von Art. 71a VTS), dass Scheiben, die für die Sicht des Lenkers relevant sind, eine klare, nicht verzerrte Durchsicht erlauben, witterungsbeständig sind und auch nach längerem Gebrauch mindestens 70% Licht durchlassen.Eine saftige Busse
Am Rückspiegel baumelnde Gegenstände, falsch montierte Navigationsgeräte oder ganze Sammlungen von Autobahnvignetten können folglich tatsächlich gebüsst werden.
Gewisse Lenker von schweren Motorfahrzeugen zum Gütertransport unterliegen ab 1. Januar 2017 nicht mehr dem Alkoholverbot. Für sie gilt ab 1. Januar 2017 wieder die ordentliche Alkoholgrenze von 0,25 mg/l bzw. 0,50 Promille. Diese Erleichterung gilt für:Angehörige von MilizfeuerwehrenFührer schwerer Motorwagen, welche Arbeitsmotorwagen gleichgestellt sind (blaue Kontrollschilder)Führer schwerer Motorwagen, welche eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h aufweisenDie Lockerung gilt für dringliche Dienstfahrten mit Blaulichtfahrzeugen, sofern die Führer weder im Dienst noch auf Pikett sind oder sonst wie mit einem Einsatz rechnen mussten.
Verlängerung der Nachprüffristen für gewisse FahrzeugeAb 1. Februar 2017 müssen Motorwagen Personenwagen und Motorräder müssen künftig erst fünf Jahre, spätestens aber bis zum sechsten Jahr nach der ersten Inverkehrsetzung beim Strassenverkehrsamt nachgeprüft werden.Ab 1. Juli 2017 müssen die ersten beiden Nachprüfungen von Lastwagen, Sattelschleppern und deren Anhängern, die nur im Binnenverkehr fahren, künftig in einem Intervall von zwei Jahren durchgeführt werden. Für derartige Fahrzeuge im internationalen Verkehr bleibt es bei der jährlichen Nachprüfung.Vereinfachungen für Gehbehinderte
Ab 15. Januar 2017 dürfen Motorisierte Rollstühle einen geschlossenen Fahrgastraum aufweisen. Bei Rollstühlen mit Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h wird zudem ein Beifahrerplatz erlaubt. Diese Fahrzeuge dürfen jedoch nach wie vor nur einen Meter breit sein, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem Trottoir nicht gefährdet werden.
* Neue Motorräder mit einem Hubraum von über 125 cm3 müssen künftig wie in der EU mit Antiblockierbremssystemen (ABS) ausgerüstet werden. Dies dient dazu, die Zahl schwerer Motorradunfälle zu senken. * An Blaulicht-Einsatzfahrzeuge werden mehr optische Warneinrichtungen erlaubt (z.B. Blaulichter in den Aussenspiegeln). Damit können sie bei dringlichen Einsatzfahrten besser wahrgenommen und früher erkannt werden. * Neue Traktoren und Motorkarren mit Überroll-Schutzeinrichtungen sowie neue Traktoren und Arbeitsmotorwagen mit Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h müssen künftig Sicherheitsgurte aufweisen (Ausrüstungspflicht).
* Für neue Motorräder werden gleichzeitig mit der EU neue, strengere Abgasvorschriften eingeführt. Damit wird der schweizerische Fahrzeugpark erneut schadstoffärmer.
* Arbeitskarren mit Breitreifen (z. B. Bagger) dürfen künftig 14 t Achslast an einer Antriebsachse aufweisen. Bis jetzt gab es eine solche Regelung nur für landwirtschaftliche Erntemaschinen. Die Höchstgeschwindigkeit von Arbeitskarren ist auf 30 km/h beschränkt.
Hinweis: Fahren mit Licht am Tag/Verwendung TagesfahrlichterSeit 1. Januar 2014 müssen Motorwagen (z. B. Personenwagen, Liefer- und Lastwagen, Cars) und Motorräder auch tagsüber mit Licht fahren. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Mofas, E-Bikes und Velos sowie Fahrzeuge, die vor 1970 in Verkehr gesetzt wurden.Bei Tageshelle dürfen so genannte Tagesfahrlichter benutzt werden. An den Regeln zur Benutzung des Abblendlichtes hat sich am 1. Januar 2014 nichts geändert: Bei schlechten Lichtverhältnissen (Regen, Nebel, Schneefall etc.) muss ebenso mit Abblendlicht gefahren werden wie in Tunnel oder in der morgendlichen und abendlichen Dämmerung.