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Timestamp: 2019-12-14 02:07:41
Document Index: 43136293

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 54', '§ 56', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 16']

Landesrecht TH ThürFwEntschVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 | gültig ab: 01.12.2019
Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO)...
§ 2 - Form der Regelung
§ 3 - Umfang der Aufwandsentschädigung
§ 5 - Zahlung der Aufwandsentschädigung
§ 6 - Höhe der Aufwandsentschädigung
§ 7 - Ruhen der Aufwandsentschädigung
Amtliche Abkürzung: ThürFwEntschVO
Ausfertigungsdatum: 26.10.2019
Fundstelle: GVBl. 2019, 457
Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO)
Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 01.12.2019
§ 1 - Geltungsbereich 01.12.2019
§ 2 - Form der Regelung 01.12.2019
§ 3 - Umfang der Aufwandsentschädigung 01.12.2019
§ 4 - Form der Aufwandsentschädigung 01.12.2019
§ 5 - Zahlung der Aufwandsentschädigung 01.12.2019
§ 6 - Höhe der Aufwandsentschädigung 01.12.2019
§ 7 - Ruhen der Aufwandsentschädigung 01.12.2019
§ 8 - Gleichstellungsbestimmung 01.12.2019
§ 9 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.12.2019
Anlage 01.12.2019
Aufgrund des § 54 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl. S. 317), verordnet das Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium nach Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses federführend und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags:
Diese Verordnung gilt für die Aufwandsentschädigungen insbesondere
der ehrenamtlichen Führungskräfte der Landkreise und kreisfreien Städte im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz;
die Kreisbrandinspektoren, die nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 ThürBKG ehrenamtlich tätig sind,
die Kreisbrandmeister sowie
die Staffel-, Gruppen-, Zug- und Verbandsführer von Katastrophenschutz-Einheiten,
der ehrenamtlichen Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden; hierzu gehören:
die Orts- und Stadtbrandmeister und deren Stellvertreter,
die Wehrführer und deren Stellvertreter,
die Zug- und Verbandsführer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind sowie
die Leiter einer Jugendfeuerwehr,
der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden mit besonderen Aufgaben;
die Gerätewarte,
für die Alarm- und Einsatzplanung,
für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel,
für die statistische Datenerfassung und
als Sicherheitsbeauftragte der Feuerwehren sowie
die Stadtfeuerwehrwarte,
der ehrenamtlichen Fachkräfte der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz; hierzu gehören:
die Kreis- und Stadtjugendfeuerwehrwarte und deren Stellvertreter,
die Kreisausbilder, die Ausbilder in den kreisfreien Städten und die Ausbilder in den Gemeinden mit Aufgaben, die mit denen der Kreisausbilder vergleichbar sind, sowie
die Fachberater der Landkreise und die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die von den Gemeinden zum Feuerwehr-Fachberater bestellt werden.
Die jeweilige Höhe der Aufwandsentschädigung ist nach Maßgabe dieser Verordnung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen jeweils durch Satzung der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden festzulegen.
Umfang der Aufwandsentschädigung
(1) Durch die Aufwandsentschädigung sind mit Ausnahme der Reisekosten nach Absatz 2 alle mit der Wahrnehmung des Ehrenamts verbundenen Aufwendungen abgegolten.
(2) Reisekosten sind in entsprechender Anwendung des Thüringer Reisekostengesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.
(3) Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, wird die Aufwandsentschädigung in Form eines kalendermonatlichen Pauschalbetrages festgesetzt.
(1) Der Pauschalbetrag der Aufwandsentschädigung nach § 4 ist grundsätzlich monatlich im Voraus zu zahlen.
(2) Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 in der ersten Hälfte eines Kalendermonats, ist für diesen Kalendermonat die Aufwandsentschädigung in voller Höhe zu zahlen. Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 in der zweiten Hälfte eines Kalendermonats, ist für diesen Kalendermonat die Aufwandsentschädigung nur in Höhe des halben Pauschalbetrages zu zahlen.
(3) Beim Ausscheiden aus dem Ehrenamt im Laufe eines Kalendermonats ist die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 für diesen Kalendermonat zu belassen.
(4) Besteht Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1, ist neben der höchsten Aufwandsentschädigung jeweils die Hälfte der niedrigeren Aufwandsentschädigungen zu zahlen.
(1) Die in der Satzung nach § 2 festzulegende Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Anlage . Die festzulegende jeweilige Aufwandsentschädigung darf
die nach der Anlage nach Satz 1 mindestens zu gewährende Summe aus dem jeweiligen Mindestbetrag und den zustehenden Zuschlägen nicht unterschreiten sowie
die nach der Anlage nach Satz 1 höchstens zu gewährende Summe aus dem jeweiligen Höchstbetrag und den zustehenden Zuschlägen nicht überschreiten.
Die in der Satzung nach § 2 festzulegenden Stundensätze dürfen den in der Anlage nach Satz 1 genannten Mindestbetrag nicht unterschreiten.
(2) Der kalendermonatliche Pauschalbetrag der Aufwandsentschädigung der Kreisbrandinspektoren, der Kreisbrandmeister und der Kreisjugendfeuerwehrwarte setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag für jede in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich aufgestellte Gemeindefeuerwehr oder Jugendfeuerwehr einer Gemeinde.
(3) Der kalendermonatliche Pauschalbetrag der Aufwandsentschädigung der Orts- und Stadtbrandmeister setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag für jede in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich aufgestellte Ortsteil- oder Stadtteilfeuerwehr.
(4) Der kalendermonatliche Pauschalbetrag der Aufwandsentschädigung der Stadtjugendfeuerwehrwarte der kreisfreien Städte setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag für jede in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich aufgestellte Stadtteiljugendfeuerwehr.
(5) Die Aufwandsentschädigung richtet sich
bei den Kreisausbildern oder den Ausbildern in den kreisfreien Städten und Gemeinden nach den erteilten Unterrichtsstunden sowie
bei den Fachberatern der Landkreise und den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die von den Gemeinden zum Feuerwehr-Fachberater bestellt werden, nach der geleisteten Stundenzahl
und ist als entsprechender Stundensatz in Höhe des nach der Anlage nach Absatz 1 Satz 1 festzulegenden Betrags zu gewähren.
(6) Die Stellvertreter nach § 1 Nr. 2 Buchst. a oder b oder Nr. 4 Buchst. a erhalten eine kalendermonatliche Aufwandsentschädigung, die der Hälfte der für den Vertretenen festgelegten Aufwandsentschädigung entspricht.
(7) Übernimmt der Stellvertreter nach § 1 Nr. 2 Buchst. a oder b oder Nr. 4 Buchst. a die Aufgaben des Vertretenen bei dessen Verhinderung für einen Zeitraum, der ununterbrochen länger als zwei Kalendermonate beträgt, hat er ab dem dritten Kalendermonat für den weiteren Zeitraum der Vertretung Anspruch auf Zahlung der für den Vertretenen festgelegten Aufwandsentschädigung.
(1) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ruht,
solange der Feuerwehrangehörige vorläufig seines Dienstes enthoben oder ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten ist oder
wenn der Feuerwehrangehörige ununterbrochen länger als drei Kalendermonate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Kalendermonate hinausgehende Zeit.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 S. 33), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 92), außer Kraft.
Erfurt, den 26. Oktober 2019
Der Minister für Inneres und Kommunales
Ehrenamtliche Führungskräfte der Landkreise und kreisfreien Städte im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz
Kreisbrandinspektoren,
die nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 ThürBKG ehrenamtlich tätig sind
für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Gemeindefeuerwehr
Kreisbrandmeister, der auch als
Vertreter des Kreisbrandinspektors nach § 16 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG bestellt ist
Kreisbrandmeister, soweit nicht von Nr. 1.2 erfasst
Staffel-, Gruppen-, Zug- und Verbandsführer von Katastrophenschutz-Einheiten
Ehrenamtliche Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden
Orts- und Stadtbrandmeister
für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Ortsteil- oder Stadtteilfeuerwehr
Zug- und Verbandsführer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind
Ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden mit besonderen Aufgaben
für die statistische Datenerfassung, oder
als Sicherheitsbeauftragte der Feuerwehren
Stadtfeuerwehrwarte
Ehrenamtliche Fachkräfte im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz
für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Jugendfeuerwehr einer Gemeinde
Stadtjugendfeuerwehrwarte der kreisfreien Städte
für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Stadtteiljugendfeuerwehr
Kreisausbilder und Ausbilder in kreisfreien Städten sowie Ausbilder in Gemeinden mit Aufgaben, die mit denen der Kreisausbilder vergleichbar sind
Fachberater der Landkreise und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die von den Gemeinden zum Feuerwehr-Fachberater bestellt werden
je volle Zeitstunde