Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20364
Timestamp: 2019-05-19 19:36:48
Document Index: 137644836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.1951 - 4 StR 574/51 - dejure.org
BGH, 15.11.1951 - 4 StR 574/51
https://dejure.org/1951,222
BGH, 15.11.1951 - 4 StR 574/51 (https://dejure.org/1951,222)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1951 - 4 StR 574/51 (https://dejure.org/1951,222)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1951 - 4 StR 574/51 (https://dejure.org/1951,222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 263 StGB, verkürzte Ausbezahlung des Diebs durch den Hehler, "wirtschaftlicher Vermögensbegriff": auch nichtige Forderungen (§§ 134, 138 BGB) können strafrechtlich geschützt sein;
(Hinweis: vgl. demgegenüber neuerdings die Entscheidung vom 2.5.01, «abgenötigte Kurierfahrten»)
BGHSt 2, 364
NJW 1952, 833
a) In seiner ersten Entscheidung zu dieser Frage führte er aus, auch die Forderung aus einem unsittlichen oder gesetzwidrigen Geschäft könne unter Umständen dem wirtschaftlichen Vermögen zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.).
Wenn der 2. Strafsenat demgegenüber darauf hinweist, dass Betäubungsmittel auf dem legalen Markt keinen Wert besäßen, so mag dies der Sache nach grundsätzlich zutreffen, ist jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung für sich ohne Belang; denn diese knüpft nicht an die Klagbarkeit einer Sache oder eines Rechts an, sondern allein an tatsächliche Verhältnisse (BGH, Urteil vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 367 mwN), ohne dass hierdurch faktisch ein illegaler Markt geduldet oder gar anerkannt würde.
Der Senat hat sich zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25. November 1951 (4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.) der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen, die seit der Entscheidung vom 14. Dezember 1910 - II 1214/10, RGSt 44, 230) vom wirtschaftlichen Vermögensbegriff ausgeht.
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
Wer Sachen oder Geld, die er besitzt oder die ihm gehören, als Tatmittel zur Begehung geplanter Straftaten bereitstellt, unterliegt zwar der gesetzmäßigen polizeilichen Abwehr hiergegen; jedoch kann nach allgemeiner Ansicht in Bezug auf derartige Gegenstände unbeschadet ihrer Zweckbestimmung oder Bemakelung Raub, Diebstahl, Erpressung, Unterschlagung und Betrug begangen werden, sei es von einem Teilnehmer oder von einer beliebigen anderen Person (vgl RGSt 44, 230; BGHSt 2, 364 mit Hinweisen; BGH LM § 242 Nr. 10; OGHSt 2, 193, 201; 2, 259).
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. November 1951 (4 StR 574/51) der Auffassung des Reichsgerichts, das einer nichtigen Forderung jeglichen Vermögenswert abgesprochen hatte, eine Absage erteilt und ausgeführt, selbst einer nichtigen Forderung könne - ebenso wie einer mit einem rechtlichen Makel behafteten Sache - ein wirtschaftlicher Wert zukommen; hierbei sei in erster Linie an geschäftliche, verwandtschaftliche, freundschaftliche, sonstige gesellschaftliche oder andere Bindungen zu denken, die dem Schuldner Veranlassung geben können, die wegen Nichtigkeit unklagbare Forderung zu begleichen, etwa um Nachteile zu vermeiden, die sich aus der Verweigerung der Zahlung ergeben können.
BGH, 09.10.1953 - 2 StR 402/53
Wer die Dirne um den Lohn prellt, begeht daher auch nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 2, 364 ff keinen Betrug.
Qualifizierung eines Körperteils als "fremde, bewegliche Sache" i.S.d. § 242 …
Im übrigen verkennt Frank, daß der Wesensgehalt des Verbrechens sich keineswegs in der Verletzung eines Einzelinteresses erschöpft, sondern daß das Verbrechen nicht zuletzt als Pflichtverletzung des Täters gewertet werden muß (BGHSt 2, 364, 368).
BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55
Für den Verkäufer aber stellte die Mehrpreisforderung trotz ihrer möglichen Nichtgenehmigung durch die Preisbehörde einen Vermögenswert dar, solange der Vertragsgegner gewillt war, die Forderung, ungeachtet ihrer rechtlichen Unwirksamkeit, zu erfüllen (vgl. dazu BGHSt 2, 364 ff).
BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74
Mittäterschaft bei räuberischer Erpressung - Nötigung als mitbestrafte Nachttat …
BGH, 15.02.1956 - 1 StR 475/55
BGH, 16.05.1973 - 2 StR 140/73
Annahme eines Mittel-Zweck-Verhältnisses zwischen Gewaltanwendung und …
BGH, 04.03.1964 - 2 StR 28/64
BGH, 28.10.1955 - 2 StR 153/55
BGH, 06.06.1955 - 3 StR 260/54
BGH, 19.04.1955 - 2 StR 21/55
BGH, 23.09.1954 - 3 StR 499/53
BGH, 23.07.1953 - 4 StR 242/53