Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/45090-zusatzbeitrag-kk.html
Timestamp: 2018-10-15 09:59:22
Document Index: 83573060

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 26', '§ 5', '§ 9', '§ 192', '§ 10', '§ 19', '§ 26', '§ 39']

Zusatzbeitrag der KK - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege -> Zusatzbeitrag der KK
Zusatzbeitrag der KK
Ein Freund hatte von seiner KK den Bescheid erhalten dass er pro Quartal 24,00 € zusätzlich zahlen soll .
Dies haben wir der Arge heute vorgelegt und die meinten die Arge müßte diese zuzahlung nicht leisten .
Ist das rechtens oder muss die Arge diese mehr Kosten übernehmen ?
Ich scanne mal beide Briefe dabei
AW: Zusatzbeitrag der KK
Schriftlich beantragen, sonst habt Ihr nichts in der Hand. Sagen können die viel.
21.09.2009, 14:49 #3
Das haben wir Heute gemacht ,der SB meinte nur da kommt eine Ablehnung weil die Arge das nicht Übernimmt .
Aber die KK hängt mir am Hals wegen den 24 € die ich hätte schon Bezahlen müssen .
21.09.2009, 14:59 #4
Übernahme des Zusatzbeitrags nach § 242 SGB V
(§ 26 Abs. 4 SGB II)
(1) Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewie-senen Beiträgen ihren Finanzbedarf nicht decken können, erheben einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern.
(2) Mitglied einer Krankenkasse ist, wer als
Versicherungspflichtiger (§ 5 SGB V) oder freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 9 SGB V) versichert ist. Auch Personen, deren Mitgliedschaft nach §§ 192, 193 SGB V (z.B. während des Bezuges von Krankengeld, während der Elternzeit oder des Wehr-/Zivildienstes) fortbesteht, sind Mitglied ei-ner Krankenkasse. Eine Mitgliedschaft liegt hingegen nicht vor, wenn lediglich ein Anspruch auf Leistungen aus einer Familienversicherung nach § 10 SGB V oder nach dem Ende einer Versicherungspflicht im Rahmen der einmonatigen Nachversicherung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V besteht.
Definition „Mitglied“
(3) Damit ist ein Bezieher von ALG II oder Sozialgeld, der Mitglied in o. g. Sinne ist, zur Zahlung des Zusatzbeitrags an die Krankenkasse verpflichtet.
(4) Für diesen Personenkreis kann der Zusatzbeitrag kann nach § 26 Abs. 4 SGB II übernommen werden, wenn der Wechsel der Krankenkasse für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Ein Krankenkassenwechsel kann insbesondere dann eine besondere Härte sein, wenn
die Krankenkasse spezielle Behandlungsformen oder besondere Versorgungsformen anbietet, die für den Versicherten aufgrund seines Gesundheitszustandes bedeutsam sind,
der Versicherte sich durch seine Mitgliedschaft Anwartschaften auf Prämienzahlungen erwirbt, die er durch einen Wechsel verlieren würde,
der Versicherte sich aufgrund früherer Beitragszahlungen An-spruch auf besondere Leistungen erworben hat (z.B. Wahltarife für einen Krankengeldanspruch),
der Leistungsbezug absehbar kurzzeitig ist.
Das Vorliegen einer besonderen Härte ist durch den Leistungsbezieher darzulegen.
(6) Trotz des Vorliegens einer besonderen Härte ist Ermessen hin-sichtlich der Übernahme des Zusatzbeitrags auszuüben. Ein Anspruch auf Übernahme des Zusatzbeitrags besteht nicht. Die Grundsicherungsstelle hat vielmehr im Einzelfall unter pflichtgemäßer Ausübung des ihm insoweit eingeräumten Ermessens (§ 39 SGB I) zu entscheiden. Dabei wird u. a. auch zu berücksichtigen sein, ob der Leistungsbezieher weiteres Einkommen hat, aus dem ihm die Zahlung zuzumuten ist.
(11) Der Antrag auf Übernahme des Zusatzbeitrags gilt mit der Bean-tragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ge-stellt. Erhebt die Krankenkasse diesen für ein sich bereits im Leis-tungsbezug befindendes Mitglied, kann er grundsätzlich auch bei verspäteter Anzeige ab Beginn der Zahlungsverpflichtung übernom-men werden. Dies gilt nicht, wenn zu vermuten ist, dass eine Anzeige der Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlenden Wechselwillens unter-blieben ist und der Leistungsbezieher sich nun auf das verfristete Sonderkündigungsrecht beruft.
http://www.harald-thome.de/media/fil...01_01_2009.pdf
21.09.2009, 15:05 #5
Kann die Arge also verlangen dass er einen Kassenwechsel vornimmt?
Und wenn diese Neue KK nun in 4 Wochen auch den Beitrag verlangt hat er in 1 Jahr alle Kassen durch oder?
Einschränkung der Krankenkassenwahl wegen Zusatzbeitrag ab 2009 andine Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 13 18.10.2008 13:04