Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-B-83-99_Beschluss_24.02.2000.html
Timestamp: 2017-09-21 16:12:44
Document Index: 235300377

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 69', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.02.2000 mit dem Az.: IV B 83/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV B 83/99
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 FGO § 69, § 118 Abs. 2
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 1996 hielt er in seinem Betriebsvermögen einen vollständig abgeschriebenen PKW, den er für rein betriebliche Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Privatfahrten nutzte. Die Kraftfahrzeugkosten von 5 937,17 DM machte er nach Abzug eines Privatanteils von 30 v.H. und unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als Betriebsausgaben in Höhe von 4 197,68 DM geltend. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte dies unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab und verzichtete auf eine Besteuerung des darüber hinaus gehenden Nutzungswerts gemäß einer Billigkeitsregelung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12. Mai 1997 (BStBl I 1997, 562 --sog. Kostendeckelung--).
2. a) FA und FG haben den Abzug der Kraftfahrzeugkosten als Betriebsausgaben abgelehnt, weil die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu einem die nachgewiesenen Aufwendungen übersteigenden Betrag führte. Nachdem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren eine Aufstellung aller seiner im Streitjahr unternommenen Fahrten vorgelegt hat, sind allerdings ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids begründet. Diese Aufzeichnungen weisen einen betrieblichen Nutzungsumfang von 78,44 v.H. der Gesamtfahrleistung des Streitjahrs aus. Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wäre daher dem Begehren des Antragstellers stattzugeben, ohne dass es auf die von ihm aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Typisierung des Anteils der privaten Kraftfahrzeugnutzung ankäme. Im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer AdV kann weder festgestellt werden, ob die Aufzeichnungen des Antragstellers in tatsächlicher Hinsicht zutreffend sind, noch ist dieses Verfahren geeignet, endgültig die Rechtsfrage zu klären, was unter dem Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG zu verstehen ist; insbesondere, ob die Eintragungen in das Fahrtenbuch zeitnah zu erfolgen haben oder nachträglich vorgenommen werden können und ob Mängel dieser Aufzeichnungen --wie sie auch der Antragsteller eingeräumt hat-- das FA nur zu einer Schätzung berechtigen oder aber zur Anwendung der Typisierungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zwingen. Die Entscheidung dieser Rechtsfragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.