Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_133_BauGB_Gegenstand_und_Entstehung_der_Beitragspflicht-d139663,139.html
Timestamp: 2013-05-23 16:21:28
Document Index: 221548771

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 13', '§ 133', '§ 128', 'Art. 74', '§ 130', '§ 228', '§ 80', '§ 132', '§ 134']

§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB)…§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 134 BauGB, Beitragspflichtiger§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Ko...§ 135b BauGB, Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung§ 135c BauGB, Satzungsrecht§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen§ 142 BauGB, Sanierungssatzung§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 145 BauGB, Genehmigung§ 146 BauGB, Durchführung§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen§ 148 BauGB, Baumaßnahmen§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht(1) 1Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. 2Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. 3Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.(2) 1Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. 2Im Falle des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.(3) 1Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. 2Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. 3Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. 4Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. 5Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 03.06.2010, BVerwG 9 C 3.09 - Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung durch eine entlang der…BVerwG, 21.01.2010, BVerwG 9 B 66.08 - Amtshaftungsanspruch aufgrund gröblicher Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Vertragsschluss über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen - Vereinbarkeit mit…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 28.10 - Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit - Erhebung der Filmabgabe…BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 9 C 1.09 - Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen…BVerwG, 27.06.2012, BVerwG 9 C 7.11 - Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden - Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der…BVerwG, 13.12.2010, BVerwG 9 B 45.10 - Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung -…BVerwG, 03.06.2010, BVerwG 9 C 4.09 - Folgen der Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 22.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 9 BN 5.09 - Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags aufgrund einer dem Baugesetzbuch (BauGB) widersprechenden SatzungBVerwG, 22.01.2010, BVerwG 9 B 37.09 - Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf eine bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmete AnbaustraßeBVerwG, 31.01.2013, BVerwG 4 BN 29.12 - Zulassen der Einbeziehung von Flächen außerhalb des Vorhabenplans und Erschließungsplans in einen Bebauungsplan bei Überschreitung des Gebiets um ein MehrfachesBVerwG, 30.01.2013, BVerwG 9 C 1.12 - Vorliegen einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bei Abzweigen von mehreren funktional von der Hauptstraße abhängigen Nebenstraßen -…BVerwG, 24.10.2011, BVerwG 9 B 12.11 - Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei der fehlerhaften Berechnung eines Ablösungsbetrages als entscheidungserhebliche RechtsfrageBVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 23.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 9 B 93.09 - Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die Frage eines möglichen Verfahrensmangels in einem revisionsgerichtlichen…BVerwG, 30.01.2013, BVerwG 9 C 11.11 - Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der…BVerwG, 24.10.2011, BVerwG 9 B 13.11 - Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228, 230 der Abgabenordnung (AO) durch den Verwaltungsgerichtshof als eine von mehreren…BVerwG, 07.09.2011, BVerwG 9 B 61.11 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne erneute Beweiserhebung auf Grundlage der Zeugenaussagen der…BVerwG, 07.09.2011, BVerwG 9 B 64.11 - Begehung der Baustelle als förmliche AbnahmeBVerwG, 06.09.2011, BVerwG 9 B 48.11, 9 VR 3.11 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
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