Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2019/06/
Timestamp: 2020-07-02 15:19:19
Document Index: 283393302

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 46', '§ 12', '§ 167', '§ 47', '§ 1004', '§ 823', '§ 286', '§ 287', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 16', 'BGH', '§ 548', '§ 1793', '§ 1795', '§ 1796', '§ 848', '§ 93', '§ 7', '§ 788', '§ 823', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 548', '§ 7']

Recht kurz gefasst: Juni 2019
Labels: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG, afa, doppelte haushaltsführung, einkommensteuer, einrichtungsgegenstände, EStG, miete
WEG: Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Labels: § 12 GKG, § 167 ZPO, § 47 WEG, Anfechtungsklage, beshcluss, demnächst, gerichtskosten, klagefrist, weg, wohnungseigentum, zustellkung, zustellung
Labels: § 1004 BGB, § 823 BGB, beseitigungsanspruch, geborene ausübungsbefugnis, gelorene ausübungsbefugnis, schadesnesersatz, vergemeinschaftung, weg, wohnungseigentum
Labels: § 286 ZPO, § 287 ZPO, beweismaß, haftungsausfüllende kausalität, haftungsbegründende kausalität, hinweispflicht, kausalit#t, sachverständigengutachten
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 15:01
Labels: § 42 ZPO, § 43 zpo, § 47 ZPO, befangenheit, mündliche verhandlung. drohkulisse, Richter
Die Räumung durch den Beklagten erfolgte, ohne dass die Einbauten entfernt worden wären, im Oktober 2012. Mit Anwaltsschreiben vom 09.11.2012 ließ der Beklagte erklären, dass der Klägerin hiermit die Rückgabe der Räume ab sofort angeboten würde und schlug im Hinblick auf von der Klägerin beabsichtigte Sanierungs-und Umbaumaßnahmen einen Vor-Ort-Termin vor, der auch zur Abstimmung nach § 16 MV denkbaren Interessenslagen dienen sollte. Am 14.12.2012 fand eine gemeinsame Besichtigung statt, am 18.12.2012 ein Gespräch. Unter dem 24.01.2013 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, welche Einbauten noch zurückgebaut werden müssten und welche Instandsetzungsarbeiten vom Beklagten vorzunehmen seien, wobei sie eine Frist bis zum 05.02.2013 setzte. Nach Durchführung dieser Arbeiten erfolgte die Rückgabe am 08.02.2013; das von der Klägerin gefertigte Rückgabeprotokoll wurde nicht unterschrieben. Die Klägerin forderte in der Folge den Beklagten zu weiteren Mängelbeseitigungsarbeiten auf, die endgültig am 13.06.2013 vom Beklagten abgelehnt wurden. Mit ihrer Klage forderte die Klägerin Zahlung von € 96.843,00, der das Landgericht in Höhe von € 19.423,00 (für Renovierungsanstrich) stattgab. Auf die Berufung beider Parteien wurde vom OLG Brandenburg die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil wurde vom BGH aufgehoben und der Rechtsstreit an das OLG zu materiellen Prüfung der Schadensersatzansprüche zurückverwiesen.
Labels: § 548 BGB, miete, räumung, Rückgabe, schadensersatz, Veränderung, Verschlechterung
Labels: § 1793 BGB, § 1795 BGB, § 1796 BGB, elternrecht, ergänzungspflegschaft, Vertragsschluss, vertretung
Labels: § 848 BGB, § 93 ZPO, anerkenntnis, entuzg, schadensersatz, sofortiges anerkenntnis, strafrecht, verzug, zahlungsaufforderung
Labels: § 7 StVG, betriebsgefahr, entladen, entladevorgang, kran, lkw, schadensersatz
Labels: § 788 ZPO, drittschuldner, drittschuldnerklage, vollstreckung, vollstreckungskosten
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 16:35
Labels: § 823 BGB, bordetein, fußweg, Parkplatz, sturz, verkaufsstand, verkehrssicherungspflicht
b) Es sei zudem offensichtlich, dass § 13 Abs. 2 S. 4 GO eine Sonderreglung zur Verteilung der Kosten bei Instandsetzung und –haltung von Mehrfachparkern darstelle. Diese würde als speziellere Regelung der allgemeinen, nicht einmal auf die Mehrfachparker ausdrücklich hinweisenden Regelung zur Kostentragung im Sondernutzungsbereich des § 7 GO vorgehen. Die Struktur der Regelungen ergebe, dass für Mehrfachparker keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht vorgesehen werden sollte, sondern nur eine abweichende Kostenregelung.
Labels: kosten, kostenverteiliung, mehrfachparker, sondernutzungsrecht, weg, wohnungseigentum
Labels: § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 613a BGB, betriebsübergang, tarifgebundenheit, tarifvertrag
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WEG: Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § ...
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Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüll...
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