Source: https://www.watchpool24.com/en/content/general-terms-and-conditions
Timestamp: 2017-12-15 00:40:04
Document Index: 350263819

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 383', '§ 312', '§ 126', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 3']

Terms and Conditions of Business | watchpool
Allgemeine Geschäftsbedingungen der letsPool GmbH
Die letsPool GmbH [im Folgenden: letsPool], gesetzlich vertreten durch Clemens von Halem und Franz Roman, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München betreibt eine Internetauktionsplattform zum Handel von Uhren sowie Uhrenzubehör [im Folgenden: Die Plattform]. letsPool tritt hierbei sowohl als Verkäuferin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als auch als Kommisionärin im eigenen Namen und auf Rechnung Dritter auf.
letsPool empfiehlt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [im Folgenden: AGB] sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls auszudrucken oder abzuspeichern. Eine entsprechende Archivierung durch letsPool erfolgt nicht.
letsPool macht darauf aufmerksam, dass diese AGB nur für Verträge zwischen dem Kunden und letsPool gelten, nicht aber für Warenangebote Dritter. Schließt der Kunde also einen Vertrag mit einem Dritten über dessen Waren auf dieser Plattform ab, so gelten dessen AGB. Eine Haftung von letsPool ist in diesem Fall ausgeschlossen, da sie für solche Rechtsgeschäfte nur die Plattform zur Verfügung stellt.
1.1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit letsPool über die auf dieser Plattform durch letsPool dargestellten Waren abschließt. Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn es ist Abweichendes ausdrücklich und in Schriftform, § 126 BGB, mit dem Kunden vereinbart worden.
1.1.3 Unter „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei letsPool erworben werden können.
1.1.4 Unter „Kommissionsware“ sind alle Waren im Sinne der Ziff. 1.1.3 zu verstehen, die durch letsPool zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung Dritter verkauft werden (§§ 383 ff BGB).
1.1.5 Eine Kontaktaufnahme mit letsPool kann per Post über die ladungsfähige Anschrift letsPool GmbH, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München oder per E-Mail: support@watchpool24.com, per Telefon: +49 (0) 89 340 7727-11 sowie per Fax: +49 (0) 89 340 7727-69 erfolgen.
letsPool sieht zwei Arten von Verkaufsformaten vor, über welche der Kunde Verträge über die auf der Plattform dargestellten Waren abschließen kann. Der jeweiligen Warenbeschreibung ist zu entnehmen, welches Format konkret für eine Ware zur Verfügung gestellt wird.
1.2.1 Werden Waren im Auktionsformat durch letsPool eingestellt, so gilt dieses bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
1.2.2 Werden Waren durch letsPool zu einem festgelegten Verkaufspreis angeboten, so gilt dieses noch nicht als rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss, sondern dient nur der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebots).
letsPool ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
Zustande kommt der Vertrag erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch letsPool bei dem Kunden. Unmittelbar nach Eingang des Angebots durch den Kunden, wird durch letsPool eine Bestellbestätigung an die durch den Kunden hierfür hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und gegenüber Verbrauchern der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch letsPool dar.
Die rechtsverbindliche Annahmeerklärung durch letsPool erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform, § 126 b BGB, im Rahmen der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch den Versand der Ware an den Kunden.
Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von letsPool bzw. bei Kommissionsware im Eigentum des Kommittenten.
Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von letsPool versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von letsPool versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
Die angegebenen Preise im Online-Shop von LetsPool sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
1.5.2 LetsPool bietet die jeweils bei der Warenbeschreibung angegebene Zahlungsweise an.
1.6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwegean die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Das von uns beauftragte Versandunternehmen entnehmen Sie bitte dem Bestellprozess. Die Lieferfrist ist der Warenbeschreibung zu entnehmen. Für den Fall, dass eine längere Lieferzeit als angegeben absehbar ist, wird LetsPool sie unverzüglich nach Kenntnis hierüber informieren.
1.6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an LetsPool zurück, wobei der Kunde grundsätzlich die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass letsPool ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht nach Ziff. 2.2 dieser AGB ausübt.
1.6.3 Ein Beschaffungsrisiko wird von letsPool nicht übernommen. letsPool ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat, der beim Lieferanten bestellten Ware und der Kommissionsware verpflichtet.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz eines verbindlichen Rechtsgeschäfts letsPool selbst nicht richtig und rechtzeitig von seinen Lieferanten beliefert wird, letsPool diesen Umstand nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich durch letsPool informiert wurde.
letsPool hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte.
Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung von letsPool.
Der Schutz der Privatsphäre ist letsPool bei der Verarbeitung der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch letsPool verarbeitet. Für weitere Informationen und Details zum Datenschutz klicken sie hier.
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch LetsPool Kunden, die Verbraucher sind, die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Der Kunde braucht zur Bestellung bei LetsPool einen Kundenaccount, den er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann.
2.1.4 Im Übrigen kann der Kunde zu beworbenen Waren eine Verfügbarkeitsanfrage stellen. Der Vertrag kommt sodann individuell über E-Mail, Fax oder Telefon bzw. vor Ort bei LetsPool zustande.
letsPool hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.
3.1.1 Ist die Ware mangelhaft, so hat der Kunde nach Wahl von letsPool Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Erst nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Der Anspruch auf Minderung wegen geringfügigen Mängeln ist ausgeschlossen.
3.1.3 Für eine Haftung von letsPool auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen: letsPool haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet letsPool nur dann, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Kardinalpflichten. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage einschließlich der Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern letsPool für eine einfache Fahrlässigkeit haftet, so ist diese Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise zu rechnen ist.
Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen greifen dann nicht, wenn letsPool eine Garantie im Sinne einer Beschaffenheitserklärung für die Ware übernommen hat oder letsPool den Mangel arglistig gegenüber dem Kunden verschwiegen hat. letsPool haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
3.1.4 Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von letsPool sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich letsPool zur Vertragserfüllung bedient.