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Timestamp: 2019-10-13 23:52:53
Document Index: 168822873

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art 246', '§ 1', '§ 355', 'Art 246', '§ 1']

Webseite ohne Shop, aber Verkauf per Email - frag-einen-anwalt.de
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| 21.04.2012 15:25 |
Jemand stellt sein Atelier in einer Webseite aus.
Es gibt, je nach Objekt (Gemälde, Schmuck, Modellierobjekte) Preisrahmen und Einzelpreise.
Es gibt keinen Shop.
Im Impressum steht: Bei Interesse einfach eine Email schicken. (sowas findet man übrigens häufig, zumindest bei kleinen Ateliers).
a)Gelten auch hier die Fernabsatzvorschriften?
b)Falls ja, wäre es anders, wenn keine Preisangaben vorhanden?
1. Ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB (und die daran anknüpfenden fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten, u.a. Widerrufsbelehrung) setzt zunächst voraus, dass zum Vertragsschluss (z.B. Kauf eines Bildes) ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.
Als Fernkommunikationsmittel gelten gemäß § 312b Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, bei denen Verkäufer und Verkäufer nicht von Angesicht zu Angesicht am selben Ort mit einander sprechen. Dazu gehören u.a. Telefongespräch und Emailverkehr.
2. Weiter erforderlich für § 312b BGB ist, dass der Verkauf im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt.
Hieran sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Diese Bedingung erfüllen nicht nur Großunternehmen, sondern ausreichend ist bereits.
Ein Hinweis auf die Möglichkeit zur Bestellung per Email oder Telefon sind bereits ausreichend (Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 312b, Rnr. 11).
3. Weiter muss sich das Angebot der Atelier-Homepage (auch) an Endverbraucher richten, also nicht erkennbar nur an z.B. Kunsthändler.
4. Für ein Fernabsatzgeschäft muss der Vertragsschluss jedoch unter ausschließlicher Verwendung der Fernkommunikationsmittel erfolgen.
Macht der Interessent mit Ihnen per Email (und ggf. Telefonanruf) einen Termin zur Besichtigung des Kunstobjektes aus und entschließt sich dann zum Kauf, liegt kein Fernabsatzgeschäft mehr vor.
Wird das Objekt auf eine oder mehrere Emails hin an den Interessenten versandt, liegt dagegen ein Fall des § 312b BGB vor.
Wenn von Ihnen geplant ist, dass der Versand ohne vorherigen Besuch des Kunden im Atelier erfolgen kann/soll, dann müssten auf Ihrer Homepage die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sein, da diese objektiv dem Abschluss von Fernabsatzverträgen dienen kann.
5. Es besteht zwar in § 312g Abs. 2 BGB eine Vorschrift, die die Regeln über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr für nicht anwendbar erklären, wenn der Vertragsschluss auf individueller Kommunikation beruht (z.B. Email-Verkehr).
Der Begriff elektronischer Geschäftsverkehr ist jedoch nicht identisch mit dem Fernabsatzrecht nach § 312b ff. BGB, auch wenn es Überschneidungen gibt. Die Regeln zum Fernabsatzrecht wie oben dargestellt bleiben daher anwendbar, wenn ein Vertrag per Email zu Stande kommt.
6. Ein Fernabsatzgeschäft liegt unabhängig davon vor, ob der Preis angegeben wird oder nicht.
Gemäß § 312c BGB i.V.m. Art 246 §§ 1, 2 EGBGB sind Sie sogar gehalten, die Preise anzugeben.
Nachfrage vom Fragesteller	21.04.2012 | 17:30
Das war für mich eine sehr ausführliche Antwort.
Weil ich aber, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet habe, doch noch eine Nachfrage:
Müssen die ganzen Angaben, die beim Shop zwingend sind, wie Rückgaberecht, auch auf die Webseite, oder genügt es, diese in der Antwort-Email mitzugeben?
O, eben sehe ich den unten stehenden Hinweis. Antworten Sie nur, wenn das ok ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2012 | 17:47
1. Die Widerrufsbelehrung muss dem Käufer in Textform (Email ausreichend) nach Vertragsschluss mitgeteilt werden, sonst beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (§ 355 Abs. 3 BGB).
2. Vor Vertragsschluss, also bei Besuch der Website müssen dem Nutzer, die Informationen gemäß Art 246 §§ 1, 2 EGBGB zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist auf einer Unterseite der Website oder im Rahmen von AGB (auf der Website) möglich.
Zu diesen Informationen gehört auch der Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufsrechts.
Bewertung des Fragestellers 21.04.2012 | 18:16
"Fühle meine Frage sehr gut beantwortet."
FRAGESTELLER 21.04.2012 5/5,0