Source: https://swissblawg.ch/2017/05/6b_11992016-verletzung-des-arztgeheimnisses-durch-uebermittlung-des-detaillierten-ergebnisses-einer-vertrauensaerzlichen-untersuchung-amtl-publ.html
Timestamp: 2019-06-16 15:22:18
Document Index: 5290438

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 321', 'BGer', 'Art. 321', 'Art. 328', 'Art. 57']

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.) - swissblawg
Next5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)
David Vasella	• 23. Mai 2017
IP/IT und Wettbewerb, Straf- u. Strafprozessrecht, Medizin- u. Pharmarecht
Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid über die Frage zu befind­en, ob sich ein Ver­trauen­sarzt dadurch der Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte ver­trauen­särztliche Beurteilung der Arbeits­fähigkeit — und nicht nur ein Arbeits­fähigkeit­szeug­nis — an die Arbeit­ge­berin des Patien­ten über­mit­telt hat. Das BezGer ZH hat­te den Arzt verurteilt, was das OGer ZH im August 2016 bestätigt hat.
Auch das BGer bestätigt die Verurteilung:
Auch der Ver­trauen­sarzt ist “Arzt” i.S.v. Art. 321 StGB. Dass er im Auf­trag des Arbeit­ge­bers tätig wird, ändert daran nichts, denn
[s]owohl der Arzt, der vom Patien­ten sel­ber aufge­sucht wird, als auch der Ver­trauen­sarzt, der von einem Arbeit­ge­ber einge­set­zt wird, wer­den wegen ihrer beruf­sspez­i­fis­chen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in Anspruch genom­men. Auch der vom Arbeit­ge­ber einge­set­zte Ver­trauen­sarzt muss über umfassende Infor­ma­tio­nen über den Gesund­heit­szu­s­tand des Explo­ran­den ver­fü­gen, um der ihm über­tra­ge­nen Auf­gabe sachgerecht nachkom­men zu kön­nen. Der Arbeit­nehmer, der zu ein­er ver­trauen­särt­zlichen Unter­suchung aufge­boten wird, darf darauf ver­trauen, dass diese Infor­ma­tio­nen nicht ohne Weit­eres an den Arbeit­ge­ber weit­ergeleit­et wer­den.
Fol­glich ist eine Weit­er­leitung des Berichts an den Arbeit­ge­ber i.d.R. nur mit Ein­willi­gung des Patien­ten zuläs­sig. Die Ein­willi­gung des Patien­ten erfolge i.d.R. kon­klu­dent durch den Wun­sch des Arbeit­nehmers, dem Arbeit­ge­ber ein Arztzeug­nis zuzustellen, aber nur im Rah­men von Art. 328b OR, also nur für die notwendi­gen Angaben (Tat­sache, Dauer und Grad der Arbeit­sun­fähigkeit und ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall han­delt), nicht aber die Diag­nose.
In sub­jek­tiv­er Hin­sicht habe sich der Arzt über “der­art ele­mentare, jed­er­mann ein­leuch­t­ende Vorschriften” hin­wegge­set­zt, dass es ihm offen­bar gle­ichgültig war, sen­si­ble Dat­en ohne Ein­willi­gung weit­erzuleit­en, ins­beson­dere
der Leit­faden “Rechtliche Grund­la­gen im medi­zinis­chen All­t­ag” SAMW/FMH, der aus­drück­lich fes­thält, dass das Arbeit­sun­fähigkeit­szeug­nis an den Arbeit­ge­ber keine Diag­nose enthal­ten darf;
das Man­u­al der Schweiz­erischen Gesellschaft für Ver­trauens- und Ver­sicherungsärzte; das eben­falls darauf hin­weist, nur notwenidge Angaben in das Zeug­nis aufzunehmen;
seine Erfahrung als Arzt;
die man­gel­nde Aufk­lärung über den Umfang der Infor­ma­tio­nen, die der Arzt dem Arbeit­ge­ber über­mit­teln wolle, was gegen eine (wirk­same) Ein­willi­gung sprach;
Art. 57 Abs. 7 KVG, wonach die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen durch Ver­trauen­särzte an Ver­sicher­er eben­falls auf die notwendi­gen Angaben zu beschränken ist.