Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58e_BImSchG_Erleichterungen_fuer_auditierte_Untern-d139535,82.html
Timestamp: 2016-10-22 05:46:27
Document Index: 301523875

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 58', '§ 58', '§ 59']

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 58e BImSchG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 59 BImSchG, Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung§ 60 BImSchG, Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung§ 61 BImSchG, Berichterstattung an die Europäische Kommission§ 62 BImSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 63 BImSchG (weggefallen)§ 64 BImSchG (weggefallen)§ 65 BImSchG (weggefallen)§ 66 BImSchG, Fortgeltung von Vorschriften§ 67 BImSchG, Übergangsvorschrift§ 67a BImSchG, Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deuts...§ 68 BImSchG,§ 69 BImSchG,§ 70 BImSchG,§ 71 BImSchG,§ 72 BImSchG,§ 73 BImSchG, Bestimmungen zum VerwaltungsverfahrenAnlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 58e BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtSiebenter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird.(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Rücknahme von Erleichterungen oder die vollständige oder teilweise Aussetzung von Erleichterungen für Fälle festgelegt werden, in denen die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen.(3) 1Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können ordnungsrechtliche Erleichterungen gewährt werden, wenn der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Validierung bescheinigt. 2Dabei können insbesondere Erleichterungen vorgesehen werden zu1.Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,2.Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen,3.Aufgaben des Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten,4.Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und5.der Häufigkeit der behördlichen Überwachung.
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