Source: https://www.steinen.de/index.php?id=1199
Timestamp: 2017-09-22 17:04:02
Document Index: 339405298

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 51', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 27']

Gemeinde Steinen | Bundestagswahlen |
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Onlineantrag für Wahlscheine
Unter folgendem Link können Sie Wahlscheine für die Bundestagswahl online beantragen:
Online-Antrag Wahlschein Bundestagswahl 2017
Die Gemeinde Steinen ist in 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit von 21.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.00 Uhr im Meret-Oppenheim-Schulzentrum, Eisenbahnstraße 26, 79585 Steinen zusammen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde (Rathaus Steinen, Einwohnermeldeamt, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Steinen, den 06.09.2017
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Bundestag am 24. September 2017
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Steinen wird in der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Steinen, Einwohnermeldeamt, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei erreichbar! Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.09.2017 bis zum 08.09.2017, spätestens am 08.09.2017 bis 12:30 Uhr, bei der Gemeindebehörde, Rathaus Steinen, Einwohnermeldeamt, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat.
b)wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde (Rathaus Steinen, Einwohnermeldeamt, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig (§ 27 Absatz 1 Satz 3 der Bundeswahlordnung).
- einen amtliche, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Steinen, den 23.08.2017
Informationen zur anstehenden Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig!
Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet an.
Beim Aufruf des entsprechenden Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post oder Amtsboten zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an ema(@)steinen.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Steinen unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:
Telefon: 07927 9100-0
E-Mail: ema(@)steinen.de
Nach der Änderung der Bundeswahlordnung ist nunmehr auf allen Stimmzetteln eine ertastbare Kennung des Stimmzettels am oberen rechten Rand des Stimmzettels durch ein eingestanztes Loch oder eine abgeschnittene Ecke vorgesehen, damit blinde oder sehbehinderte Wähler, die sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen können, selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Die Stimmzettel im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim wurden hierzu am oberen rechten Rand durch ein eingestanztes Loch gekennzeichnet.
Zur Wahl des 19. Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablone gelegt. Die Felder für die "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Spielern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
Wahltag: 24.09.2017
Am Sonntag, dem 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Umfassende Informationen rund um die Bundestagswahlen finden Sie auf
Am 24. September 2017 finden in Baden-Württemberg die Bundestagswahlen statt.
Zur Durchführung dieser Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich.
Die Gemeinde Steinen ist in 13 Wahlbezirke (4 in Steinen, 2 in Höllstein und je 1 Wahlbezirk in den übrigen Ortsteilen. Weiter gibt es 2 Briefwahlbezirke). Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlausschuss mit mindestens 6 Personen zu bilden, der im Wahllokal zusammen das Wahlgeschäft abwickelt und die einzelnen Wahlergebnisse ermittelt.
Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist ehrenamtlich. Zu dieser Aufgabe ist jedoch jeder Wahlberechtigte grundsätzlich verpflichtet.
Der Wahldienst erfolgt in zwei Schichten (vormittags und nachmittags). Ab 18 Uhr ermitteln dann alle Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmzettel das Wahlergebnis. Für entsprechende Verpflegung am Wahltag wird gesorgt.
Ausführliche Informationen zu den Aufgaben eines Wahlhelfers und den Ablauf der Wahl finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters unter
auch als Videomaterial
Interessenten melden sich bitte alsbald persönlich beim Hauptamt (Außenstelle Rathausstraße 8 (Höllstein, Zi. 4)) oder mit dem Formular
Meldung zur Übernahme eines Ehrenamtes im Wahlvorstand
Sonstige Auskünfte erhalten Sie beim Hauptamt, Frau Schmidt (07627 9100-23) oder Hauptamtsleiter Edinger (07627 9100-30).
Für die übrigen Ortsteile können Sie sich auch direkt an die Ortsverwaltungen wenden.