Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg_mv/30
Timestamp: 2017-03-01 18:55:05
Document Index: 292824315

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 71', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 24', 'BGH', '§ 29', '§ 31']

§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung Inhaltsübersicht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) Landesrec...…§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung§ 31 StrWG-MV, Anbauverbote§ 32 StrWG-MV, Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG-MV, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 34 StrWG-MV, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 35 StrWG-MV, Schutzmaßnahmen§ 36 StrWG-MV, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 37 StrWG-MV, Kreuzungen und Einmündungen§ 38 StrWG-MV, Bau und Änderung von Kreuzungen / Kostentragung§ 39 StrWG-MV, Kreuzungen mit Gewässern§ 40 StrWG-MV, Unterhaltung von Straßenkreuzungen§ 41 StrWG-MV, Unterhaltung der Kreuzung mit Gewässern§ 42 StrWG-MV, Sicherung von Kreuzungen§ 43 StrWG-MV, Umleitungen§ 44 StrWG-MV, Planungen§ 45 StrWG-MV, Planfeststellung§ 46 StrWG-MV, Veränderungssperre und Planungsgebiete§ 47 StrWG-MV, Vorarbeiten§ 48 StrWG-MV, Enteignung§ 49 StrWG-MV, Überschreitung des Gemeingebrauchs§ 50 StrWG-MV, Straßenreinigung, Winterdienst…§ 71 StrWG-MV, In-Kraft-Treten
§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung
§ 30 StrWG-MVStraßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernDritter Teil – Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem RechtTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: StrWG-MVGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einräumung von Rechten zur Nutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern 1.der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder2.die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient oder3.weder das Land noch eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast des genutzten Straßenteils ist.(2) Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten ist, hat der Träger der Straßenbaulast die Verlegung von Leitungen, die der öffentlichen Versorgung einschließlich der Abwasserbeseitigung dienen, auf Antrag der Gemeinde unentgeltlich zu gestatten, wenn die Verlegung in seine Straßenteile erforderlich ist. Im Übrigen dürfen solche Leitungen nur mit Zustimmung der Gemeinde in den Ortsdurchfahrten verlegt werden. Die Gemeinde kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grunde verweigern.(3) Kommt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 keine Einigung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast zu Stande, so entscheidet die Straßenaufsichtsbehörde. Die Zustimmung der Gemeinde nach Absatz 2 Satz 3 kann durch eine von dem für den Straßenbau zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium getroffene Entscheidung ersetzt werden.(4) Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde. Der Gemeinde obliegt die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben.(5) § 29 sowie Bestimmungen, nach denen auf Grund anderer Rechtsvorschriften eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erforderlich ist, bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 StrWG-MV, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen StraßenUrteileBVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 9 B 99.10 - Zuweisung der Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen bundesrechtlich dem Regime der Abwasserbeseitigung; Obliegen der…BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 - Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen; Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei…
§ 29 StrWG-MV, Vergütung von Mehrkosten§ 31 StrWG-MV, Anbauverbote