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Timestamp: 2020-01-28 01:34:25
Document Index: 389167816

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 8']

Auflösung des Eigenbetriebs - hessisch-lichtenau.de - Offizielles Stadtportal der Stadt Hessisch Lichtenau
Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung
Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke Hessisch Lichtenau
und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau
§ 1 Auflösung des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hessisch Lichtenau wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017 aufgelöst und als Vermögen der Stadt Hessisch Lichtenau fortgeführt.
§ 2 Aufhebung der Eigenbetriebssatzung
Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau vom 12. November 1993 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aufgehoben.
§ 3 Jahresabschluss, Schluss- und Auflösungsbilanz
(1) Die Betriebsleitung stellt zum 31. Dezember 2017 den Jahresabschluss und den Lagebericht auf (§ 27 EigBGes). Der Jahresabschluss nach Satz 1 ist zugleich die Schluss- und Auflösungsbi-lanz des Eigenbetriebes.
(2) Der Magistrat bestellt den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss nach Abs. 1, sofern nicht für das Wirtschaftsjahr bereits ein Abschlussprüfer bestellt war.
(3) Die Vorschriften über die Vorlage des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 3 und 4 EigBGes blei-ben unberührt.
§ 4 Anmeldung zur Löschung aus dem Handelsregister
Die Betriebsleitung beantragt unverzüglich nach Vollziehung der öffentlichen Bekanntmachung nach § 27 Abs. 4 EigBGes die Löschung des Eigenbetriebs aus dem Handelsregister.
§ 5 Wahrnehmung der Aufgaben
Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtwerke Hessisch Lichtenau werden ab dem 1. Ja-nuar 2018 vom Magistrat wahrgenommen; §§ 3 und 4 bleiben unberührt.
§ 6 Nachweis der Vermögensgegenstände und Schulden
Die Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs Stadtwerke Hessisch Lichtenau wer-den mit Wirkung ab dem 1. Januar des in § 2 genannten Wirtschaftsjahres auf die Stadt Hessisch Lichtenau in der Bilanz und der Anlagenbuchhaltung der Stadt Hessisch Lichtenau nachgewiesen.
Hessisch Lichtenau, den 05.Juli 2017
der Stadt Hessisch Lichtenau gez.
Die Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke Hessisch Lichtenau und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau wird hier gemäß § 8 der Hauptsatzung in der z. Zt. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.