Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al16854-0.htm
Timestamp: 2019-12-12 05:16:19
Document Index: 56894870

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 79', '§ 81', '§ 11', '§ 25', '§ 51']

Fassung § 50a BBesG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 50a Bundesbesoldungsgesetz vom 12.02.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 14a Versorgungsrücklage§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 20 Besoldungsordnungen A und B§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 33 Leistungsbezüge§ 34 Vergaberahmen§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 37 Besoldungsordnungen R§ 40 Stufen des Familienzuschlages§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 43 (weggefallen)§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 54 Kaufkraftausgleich§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen§ 58a Auslandsverwendungszuschlag§ 59 Anwärterbezüge§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 67 Jährliche Sonderzahlungen§ 68 Vermögenswirksame Leistungen§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 (weggefallen)§ 75 Übergangszahlung§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage III Bundesbesoldungsordnung R§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 25 Beförderungsämter§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
1 Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die
zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt.
zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. 2 Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. 3 Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt.
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