Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/verh%C3%A4ltnis-zwischen-steuer-und-zinsbescheid%3A-keine-anfechtung-eines-ausschlie%C3%9Flich-beg%C3%BCnstigenden-ge%C3%A4nderten-zinsbescheids.html
Timestamp: 2020-03-29 03:07:06
Document Index: 253149125

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 367', '§ 165', '§ 172', '§ 130', '§ 364', '§ 172', 'Art. 97', '§ 18', '§ 351']

Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid: Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
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§ 361 – Aussetzung der Vollziehung
(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
§ 165 – Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.
§ 172 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes oder Verbrauchsteuern betrifft,
soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.
() Fußnote(+++ § 172 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 18a Abs. 12 AOEG 1977 +++)
§ 351 – Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte