Source: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/quarantaene-einreisende.html
Timestamp: 2020-05-31 05:19:15
Document Index: 231095743

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Saarland - Sonderseite Coronavirus - Homepage - Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
Standardartikel vom 08.04.2020 | Gesundheit
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Saarland einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
a. der Funktionsfähigkeit des Gesundheits- und Pflegewesens,
b. kritischer Infrastrukturen,
c. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
d. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
e. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
f. der Funktionsfähigkeit von Europäischem Parlament, Europäischer Union, Volksvertretungen, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen. Vom Bescheinigungszwang sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestags, der Landtage und die Mitglieder des Bundesrates befreit.
5. die sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Ausbildungs- oder Studienzwecke.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
(2) § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(4) § 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in das Saarland einreisen; diese haben das Saarland auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Saarland ist hierbei gestattet.
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert, oder
entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Saarland nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 20. April 2020 außer Kraft.
Saarbrücken, den 8. April 2020
Der Ministerpräsident Hans
Der Minister für Inneres, Bauen und Sport Bouillon
Die Ministerin für Bildung und Kultur Streichert-Clivot
Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Rehlinger