Source: https://bts-creative.com/agb
Timestamp: 2019-03-19 01:58:48
Document Index: 243807861

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 348', '§ 14', '§ 818', '§ 69', '§ 21', '§ 53', '§ 88', '§ 31', '§ 41', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 11', '§ 348', '§ 50', '§ 49', '§ 38', '§ 50', '§ 50', '§ 621', '§ 126', '§ 323', '§ 377', '§ 818', '§ 21', '§ 53', '§ 88', '§ 41', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 11', '§ 348', '§ 50', '§ 38', '§ 50', '§ 50', '§ 126', '§ 31', '§ 15', '§ 32', '§ 278', '§ 633', '§ 649', '§ 126']

AGB – behind the scenes
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beauftragung von freien Mitarbeitern (Agentur als Auftraggeber)
Die Agentur entwickelt und erstellt im Auftrag ihrer Kunden Werbekampagnen und -maßnahmen, einschließlich Werbespots, Print- und Musikproduktionen, Online-Werbung, Merchandise etc., die – nicht auf Werbezwecke beschränkt – umfassend ausgewertet werden sollen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Agentur („Auftraggeber“) veranlassten Beauftragungen von Leistungen freier Mitarbeiter („Auftragnehmer“). Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages bzw. abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftragnehmer. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Auftraggeber schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt wurden.
3 Auftragsumfang
3.1 Der Auftragnehmer erbringt für den jeweiligen Einzelauftrag (nachfolgend auch „Auftrag“ oder „Projekt“ genannt) gesondert festzulegende Leistungen. Der Auftragnehmer ist an keine festen Arbeitszeiten gebunden und ist in der Wahl seines Arbeitsortes frei, es sei denn, die Besonderheiten des Auftrags erfordern eine Anwesenheit bei einem Kunden des Auftraggebers oder beim Auftraggeber selbst.
3.2 Der Auftraggeber wird die zur Ausführung der Leistung notwendigen Vorgaben machen. Der Projektinhalt wird durch den Auftraggeber festgelegt, wobei Projektumfang und Leistungsmodalitäten der übertragenen Aufgaben jeweils einvernehmlich abgestimmt werden. In der Ausführung der Aufgabenerledigung unterliegt der Auftragnehmer keinen Weisungen des Auftraggebers.
3.3 Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags nach dem jeweiligen Stand von Technik und Wissenschaft, wobei er firmenspezifische oder ggf. projektspezifische Qualitätsstandards des Auftraggebers bzw. dessen Kunden zu berücksichtigen und einzuhalten hat.
3.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufträge selbst auszuführen. Er kann jedoch in Absprache mit dem Auftraggeber auf eigene Kosten qualifizierte Fachkräfte heranziehen (sog. Erfüllungsgehilfen). Im Falle der Heranziehung Dritter verpflichtet sich der Auftragnehmer, dass durch eine Beauftragung von Erfüllungsgehilfen dem Auftraggeber keine Nachteile entstehen und insbesondere den Erfüllungsgehilfen alle Pflichten aus diesen AGB auferlegt werden und er für deren Leistungserfolg haftet.
3.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die beauftragte Leistung innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Fristen bzw. Zeiträume zu erbringen. Vereinbarte Termine geltend als Fixtermine (Fixgeschäft gemäß §§ 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB, 376 HGB).
4 Gegenseitige Unterrichtung
4.1 Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber – insbesondere auf entsprechende Anforderung des Auftraggebers – zeitnah und umfassend über den jeweiligen Projektstand, die daraus resultierende Projektentwicklung sowie über erforderliche Projektentscheidungen, die eine Unterrichtung oder Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich machen. Dies bezieht sich insbesondere auf eine Übersicht über die Veränderung der Leistungs-, Termin- und Kostenstände einschließlich der voraussichtlichen Entwicklung und Vorschläge der zu ergreifenden Maßnahmen zur Wiederherstellung des termingerechten Projektablaufs, soweit Verzögerungen erkennbar werden.
4.2 Der Auftragnehmer hat entsprechende Unterlagen zu schaffen und Know-how zu dokumentieren, damit jeder sachverständige Dritte sich jederzeit ohne Schwierigkeiten in das jeweilige Projekt einarbeiten kann. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über projektspezifische Erfahrungen und Know-how zu unterrichten.
5 Krankheit, Verhinderung, Urlaub
5.1 Dem Auftragnehmer steht ein Honoraranspruch nicht zu, wenn er infolge Krankheit oder sonstiger Verhinderung an der Erbringung seiner Dienste verhindert ist. Im Falle der Verhinderung aufgrund Krankheit oder sonstiger Verhinderung ist die Verhinderung unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber anzuzeigen und auf dessen Wunsch ohne schuldhaftes Zögern für einen Ersatz zu sorgen.
5.2 Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Urlaub.
6 Konkurrenzschutz, Interessenkonflikt
6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jeden möglichen Interessenkonflikt, der sich für die Interessen des Auftraggebers aus einer bestehenden oder sich anbahnenden anderen Tätigkeit des Auftragnehmers ergeben kann, anzuzeigen. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich für die Interessen eines Kunden des Auftraggebers, für den die Leistungen des Auftragnehmers bestimmt sind, ein möglicher Interessenkonflikt ergibt, soweit dies für den Auftragnehmer ersichtlich ist.
6.2 Für den Fall eines tatsächlichen oder möglichen Interessenkonflikts kann der Auftraggeber das Auftragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.
6.3 Soweit dem Auftragnehmer Kunden des Auftraggebers im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden oder bekannt gemacht werden, für die der Auftraggeber tätig ist, gewährt der Auftragnehmer unabhängig davon, ob er für diesen Kunden im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber tätig ist, dem Auftraggeber Kundenschutz (nachfolgend auch: „geschützte Kunden“). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nicht ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers mit den geschützten Kunden direkt oder indirekt in Kontakt zu treten und/oder weder im eigenen Namen und/oder auf eigene Rechnung, noch für Dritte und/oder auf fremde Rechnung für geschützte Kunden tätig zu werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Kontakte, die im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber erforderlich sind.
6.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Kontakt und jeden Versuch zur Kontaktaufnahme zwischen ihm und geschützten Kunden schriftlich anzuzeigen, auch wenn die Initiative vom geschützen Kunden ausgeht. In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber gleichzeitig über bereits bestehende vertragliche Beziehungen zu geschützten Kunden unter Beibringung entsprechender Nachweise innerhalb einer Woche zu informieren. Der Auftragnehmer ist beweispflichtig dafür, dass zwischen ihm und dem geschützen Kunden bereits vertragliche Beziehungen bestanden haben oder bestehen.
6.5 Der Kundenschutz nach Ziffer 6.3 endet drei Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer.
6.6 Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 6.3 und 6.4 zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt werden, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.
6.7 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus Ziffern 6.3 und 6.4 auf erstes Verlangen Auskunft über Umfang und Inhalt der unter Verletzung dieser Klausel entfalteten Tätigkeit zu erteilen und auf Anforderung die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.
6.8 In der Annahme von Aufträgen Dritter ist der Auftragnehmer im Übrigen frei.
7 Honorar, Rechnungsstellung, Zahlung
7.1 Der Auftragnehmer erhält ein für den jeweiligen Einzelauftrag gesondert festzulegendes Honorar. Soweit ein Stundenhonorar vereinbart ist, werden pro Arbeitstag maximal acht Stunden vergütet.
7.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich gegen ordentliche Rechnungsstellung. Der Rechnung sind nachvollziehbare Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen beizufügen. Eventuelle Abschlagszahlungen werden auf das Honorar angerechnet. Sämtliche Rechnungen müssen den Anforderungen des § 14 UStG entsprechen.
7.3 Sämtliche ordentlichen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
7.4 Sämtliche Aufwendungen und Auslagen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Projektdurchführung sind mit dem Honorar abgegolten, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine abweichende Regelung. Dies gilt auch, sofern der Auftragnehmer seinerseits Erfüllungsgehilfen für die Erbringung seiner Pflichten heranzieht.
7.5 Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Versteuerung seines Honorars, für Versicherungen und gewerbliche Genehmigungen selbst zu sorgen. Er verpflichtet sich, sich auf eigene Rechnung in ausreichendem Umfang gegen das finanzielle Risiko von Krankheit abzusichern und die Altersvorsorge zu regeln. Der Auftragnehmer hat eine Erklärung über seine Selbstständigkeit abzugeben.
7.6 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Sämtliche Zahlungen erfolgen vorbehaltlich einer späteren Nachprüfung und eventuellen Geltendmachung von Rückforderungen nebst Zinsansprüchen. Der Auftragnehmer kann sich daher nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 BGB).
8 Nutzungs-, Leistungs- und Schutzrechte
8.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die nicht auf Werbezwecke beschränkten ausschließlichen sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Werken (inkl. allen Entwicklungsstufen) ein, die im Verlauf seiner Tätigkeit in Erfüllung dieses Vertrages entstanden sind oder entstehen werden („Werke“). Dies schließt das Recht des Auftraggebers ein, die unter Verwendung von Werken des Auftragnehmers hergestellte Produktion durch unbeschränkte Verwendung in allen Medien, Verfahren und Systemen und in allen Formen der Nebenrechteverwertung auszuwerten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen, Dritten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie Dritten die Weiterübertragung von Rechten zu gestatten.
Soweit die Werke als solche und nicht bloß als Nutzungsrechte übertragbar sind, stehen diese dem Auftraggeber zu. Dies umfasst insbesondere die Rechte an Erfindungen und Softwarepatenten sowie die vermögensrechtlichen Befugnisse im Sinne des § 69b UrhG in der Form ausschließlicher Nutzungsrechte. Insbesondere – jedoch nicht abschließend – räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die nachfolgend genannten Rechte an den Werken in der Form ausschließlicher Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt ein:
8.1.1 Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, die Werke im Rahmen der im Einzelauftrag angeführten Nutzungsarten beliebig – auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten – Bild-/Ton-/Datenträgern und sonstigen Speichermedien (wie etwa CD-Video, CD-ROM, CD-I, Digital Versatile Disc (DVD), HD-DVD, Blu-Ray-Disc, Magnetbänder oder -kassetten, Chips, Speicherkarten und -sticks, Computerlaufwerke oder ähnliche Systeme) zu vervielfaltigen und zu verbreiten, sie zu archivieren, in Datenbanken einzustellen und in körperlicher oder unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern.
8.1.2 Bearbeitungsrecht, insbesondere das Recht, die Werke unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte für alle Auswertungen im Rahmen der übertragenen Rechte zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen, Handlungsfolgen umzustellen, die Werke mit anderen Werken und/oder Bild-/Tonmaterialien zu verbinden oder darin zu integrieren. Dies umfasst auch das Recht, Werbung/Sponsoring auch unterbrechend einzufügen, die Werke zeitgleich mit Werbung wahrnehmbar zu machen (z.B. durch Split-Screens), Formatanpassungen vorzunehmen, Symbole oder Mitteilungen einzublenden, interaktive Elemente einzufügen und die Musik auszutauschen. Umfasst ist ferner das Recht, den Titel neu festzusetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und/oder Anfangs- und Endtitel unter Berücksichtigung eventueller Nennungsverpflichtungen entsprechend den hierfür bestehenden Usancen (neu) zu gestalten. Weiter eingeschlossen ist das Recht, die hergestellten oder in Herstellung befindlichen Werke selbst oder durch Dritte in jeder beliebigen Sprache beliebig oft zu synchronisieren und zu untertiteln sowie Voice-over-Fassungen herzustellen. Die so bearbeiteten oder synchronisierten Werke können im gleichen Umfang ausgewertet werden wie die vertragsgegenständlichen Werke.
8.1.3 Senderecht (Fernsehrecht), insbesondere das Recht, die Werke durch Funk und/oder andere technische Mittel (z.B. elektronische oder optische Signale) der Öffentlichkeit und/oder einem begrenzten Empfangerkreis zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen und alle möglichen Sendeverfahren (z.B. terrestrische Sender, Kabelanlagen einschließlich Kabelweitersendung, Satellitensysteme, TCP/IP- bzw. internetbasierte Übertragungssysteme, Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards [insbesondere GMS, GPRS, HSCSD, EDGE, UMTS und LTE] oder eine Kombination solcher Verfahren), jeweils unabhängig von Frequenzbereichen, Bandbreiten sowie Auflösungs-, Kompressions- und Übertragungsstandards oder der Art des Empfangsgeräts (insbesondere einschließlich mobiler Endgeräte, z.B. Smartphones etc.). Das Recht umfasst verschlüsselte und unverschlüsselte Ausstrahlungen, analoge und digitale Verfahren und ist unabhängig von der Rechtsform des Sendeunternehmens (öffentlich-rechtliches oder privates Fernsehen), der Finanzierungsweise der Fernsehanstalt (kommerzielles oder nicht-kommerzielles Fernsehen) oder der Art und Weise der Sendung (z.B. Near-video-on-demand-TV, Web-TV, Multiplexing) oder der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfanger (Free-TV, Pay-TV, z.B. Pay-Per-View, Pay-Per-Channel etc.). Übertragen wird auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen.
8.1.4 Vorführungsrecht (Theater-Kinorecht), d.h. insbesondere das Recht, die Werke beliebig oft durch öffentliche Vorführungen in Filmtheatern und sonstigen dafür geeigneten Örtlichkeiten (z.B. Gaststätten, Diskotheken, Schiffen, Flugzeugen, Krankenhäusern etc.) öffentlich wahrnehmbar zu machen. Die Vorführung kann unter Anwendung aller dafür geeigneten Verfahren und Techniken (analoge und digitale Systeme, einschließlich Fernübertragung des Vorführsignals) entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht-gewerblich, und in allen Formaten und auf Bild- und/oder Tonträgern aller Art erfolgen. Dies umfasst das Recht, die Werke auf Festivals, Messen, Verkaufsausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar zu machen sowie das Recht, die Werke einem begrenzten Empfangerkreis (closed circuits), z.B. in Schulen, Hotels, Krankenhäusern, Flugzeugen, Schiffen etc., wahrnehmbar zu machen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollen Ausstrahlungen in closed cir-cuits in Flugzeugen und Schiffen territorial dem Flaggenprinzip unterstellt werden.
8.1.5 Vermiet- und Verleihrecht, also insbesondere das Recht, die Werke oder Bearbeitungen der Werke oder ihre Vervielfältigungsstücke zu vermieten oder zu verleihen.
8.1.6 Filmherstellungsrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Werke unbearbeitet oder bearbeitet als Vorlage für die Herstellung einer Kino und/oder TV-Produktion in allen bekannten technischen Verfahren (z.B. Film-, Fernseh-, Video-, Foto-, Tonaufnahmen etc., in digitaler und nicht digitaler Form, einschließlich einer Fassung in 3D) und in allen Sprachfassungen zu verwenden; dies umfasst das Recht, die Werke beliebig in Bezug auf alle Elemente (z.B. Charaktere, Ideen, Formate, Handlungselemente, Dialoge, Szenen, Zeichnungen, Figuren, bildlichen Darstellungen, Tönen und Geräuschen) zu bearbeiten, Teile des Werkes herauszunehmen oder andere Teile hinzuzufügen, Handlungselemente und -abfolgen, Figuren oder deren prägende Merkmale, Szenen, Dialoge oder andere Teile und Elemente der Werke zu verändern oder neu zu gestalten und die bearbeiteten oder unbearbeiteten Werke in sämtliche Sprachen übersetzen zu lassen, Drehbuchautoren oder sonstige Dritte mit einer Bearbeitung zu beauftragen sowie die Werke beliebig häufig in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form ganz oder in Teilen als Vorlage zu verwenden, einschließlich des Rechts zur Verwendung in Dokumentationen über die Werke (z.B. „Making-of“) sowie zur Verwendung im Rahmen von Bonusmaterial oder zur Restmaterialverwertung oder zur Herstellung einer anderen Schnittfassung.
8.1.7 Recht der Digitalisierung, also insbesondere das Recht, die Werke oder Bearbeitungen der Werke digitalisiert zu erfassen, nicht digitalisierte, im Zusammenhang mit den Werken stehende Inhalte, Multimediaapplikationen und Begleitmaterial, insbesondere Dokumentationen, zu digitalisieren oder die Werke mit anderen digitalisierten Werken zu verbinden.
8.1.8 Druckrecht, d.h. das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und/oder sonstigen Auswertung von bebilderten und nicht-bebilderten Produkten jeder Art (Bücher, Hefte, Comic-Streifen, auch in elektronischer Form, z.B. E-Books), die aus den Werken durch Wiedergabe, Nacherzählung, Neugestaltung, Zusammenfassung oder sonstiger Bearbeitung des Inhalts (z.B. Filmroman, Buch zum Film etc.) auch in abgewandelter Form oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen oder Ähnliches abgeleitet sind und diese wie die Werke selbst auszuwerten sowie das Recht, solche Produkte unter Verwendung von Titeln, Namen und Abbildungen des Auftragnehmers und/oder Elementen aus den Werken in allen Formen und Medien zu bewerben und/oder zum Zwecke der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Rundfunk, Internet etc. zu nutzen.
8.1.9 Bild-Tonträgerrecht (Videogrammrecht), d.h. insbesondere die Rechte zur teilweisen oder vollständigen Vervielfältigung und Verbreitung der Werke (z.B. durch Verkauf, Vermietung, Leihe, auch im Wege des E-Commerce) auf Bild-Ton-Datenträgern aller Art zum Zwecke der nichtöffentlichen Wiedergabe in vorgegebener oder individuell zu gestaltender Abfolge (insbesondere einschließlich einer interaktiven Nutzung). Dieses Recht umfasst sämtliche audiovisuellen Systeme unabhängig von deren jeweiliger konkreter technischer Ausgestaltung (insbesondere einschließlich aller Auflösungs- und/oder Kompressionsstandards), wie z.B. Schmalfilmkassetten, Videokassetten, Videobänder, Videoplatten aller Art, CD-Video, CD-ROM, CD-I, Digital Versatile Disc (DVD), HD-DVD, Blu-Ray-Disc, Magnetbänder oder -kassetten, Chips, Speicherkarten und -sticks, Computerlaufwerke oder ähnliche Systeme unabhängig von der Art der Nutzung. Eingeschlossen ist das Recht der (öffentlichen) Wiedergabe (§ 21 UrhG).
8.1.10 Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, die Werke maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient, oder von den Werken sog. Abstracts, d.h. Zusammenfassungen wesentlicher Inhalte einzelner Werke, zu erarbeiten, maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern.
8.1.11 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Abruf-/Online-Recht), d.h. insbesondere das Recht, die Werke ganz oder teilweise derart zur Verfügung zu stellen, dass die Werke der Öffentlichkeit und/oder einem begrenzten Empfängerkreis auf jeweils individuellen Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind (Video-on-Demand), unabhängig davon, ob dies ohne Speicherung (Streaming), mit Zwischenspeicherung oder mit dauer-hafter Speicherung („download to own“) geschieht. Dies umfasst alle möglichen Speicher- und Übertragungssysteme (terrestrisch, Kabel, Satellit unter Einschluss der Verbreitung durch Direktsatelliten, verschlüsselt oder unverschlüsselt), einschließlich insbesondere derjenigen über Internet (z.B. TCP/IP) und Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GMS, GPRS, HSCSD, EDGE, UMTS und LTE), unabhängig von der Art des Empfangsgerätes (einschließlich mobiler Endgeräte wie z.B. iPad, Tablet-PC, Smartphones, Mobiltelefone etc.) und der Art der Nutzung (einschließlich interaktiver Nutzung). Das Recht umfasst auch alle Formen von Push- und/oder Pull-Services und sowohl entgeltliche Dienste (Pay-VOD, z.B. Transactional VOD/TVOD, Subscription VOD/SVOD (z.B. Podcast), Electronic-Sell-Through/EST) als auch unentgeltliche Dienste (Free-VOD/FVOD), einschließlich der weiteren öffentlichen Zugänglichmachung, Weiterübertragung und/oder interaktiven Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung.
8.1.12 Recht zur Auswertung in interaktiven Formen, d.h. insbesondere das Recht, Versionen der Werke herzustellen, zu vervielfältigen, auf Bild-Tonträgern aller Art zu verbreiten oder auf Abruf im Sinne vorstehender Ziffer 8.1.11 zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich oder in erster Linie zur individuellen Bearbeitung der Werke bzw. ihrer einzelnen Ton- oder Bildbestandteile bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der Kürzung, Verfremdung, Umgestaltung, Verbindung mit anderen Werken oder durch sonstige Veränderung (z.B. in Form von Video-, Computer- und Online-Spielen) und entsprechende interaktiv gestaltete Fassungen der Werke zur Verfügung zu stellen und wahrnehmbar zu machen, sofern das Urheberpersönlichkeitsrecht des Auftragnehmers gewahrt wird.
8.1.13 Das Tonträgerrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Tonspur und/oder den Musik-Soundtrack der Werke sowie Nacherzählungen, Neugestaltungen oder sonstige Bearbeitungen der Werke (z.B. in Form von Hörspielen) ganz und/oder in Teilen (ggf. auch unter Ergänzung weiterer Ton und/oder Musik-Elemente) auf Tonträgern jeder Art (elektronische, magnetische, optische oder sonstige Speichermedien) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder in sonstiger Weise in gleichem Umfang wie die Werke selbst auszuwerten sowie das Recht, solche Produkte mit dem Namen und/oder der Abbildung des Auftragnehmers und/oder Elementen aus der Werke auszustatten und in allen Formen und Medien zu bewerben.
8.1.14 Das Archivierungsrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Werke oder Teile davon (einschließlich Abstracts oder sonstige Inhaltsangaben) in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und in elektronischen Datenbanken und Datennetzen, auf allen Speichermedien, auch gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen einzuspeisen und Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht, die Werke im Rahmen eines eigenen oder fremden Electronic Program Guides (EPG) zu nutzen.
8.1.15 Das Merchandisingrecht, d.h. das Recht zur kommerziellen Auswertung der Werke durch Herstellung und Vertrieb von Waren oder die Vermarktung von Dienstleistungen aller Art, insbesondere sogenannte Mehrwertdienste (z.B. Telefon-Mehrwertdienste, wie z.B. der Vertrieb von sog. Klingeltönen, Ringbacktones, Handygames, MMS, Wallpapers, Logos, Clips, Audiotexdienste, sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Telefondienste inklusive WAP-, GPRS-, i-mode-, UMTS- und LTE-Dienste), die bearbeitete oder unbearbeitete Ausschnitte aus den Werken oder Vorkommnisse, Namen, Titel, Figuren, Abbildungen oder sonstige Zusammenhänge, die in einer Beziehung zu den Werken stehen oder enthalten sowie das Recht unter Verwendung derartiger Elemente oder durch bearbeitete oder unbearbeitete Ausschnitte aus den Werken für Waren und Dienstleistungen jeder Art zu werben (Tie-in-Werbung).
8.2 Der Auftraggeber erhält zudem das Recht hinsichtlich unbekannter Nutzungsarten, d.h. die Rechte an allen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten, soweit die Rechte daran nicht bereits aufgrund der vorstehenden Regelungen eingeräumt worden sind. Der Auftraggeber kündigt dem Auftragnehmer die beabsichtigte Nutzung eines solchen Rechts vorher schriftlich an und wird sich mit dem Auftragnehmer über eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung dieses Rechts verständigen. Sofern und soweit das Widerrufsrecht bezüglich der Einräumung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten oder die Verpflichtung hierzu gemäß §§ 88 Abs.1 Satz 2, 89 Abs. 1 Satz 2 UrhG nicht ausgeschlossen sein sollte, gilt ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen Folgendes:
Eine Mitteilung des Auftraggebers über die beabsichtigte Aufnahme der Auswertung der Werke in der neuen Nutzungsart gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 UrhG („Mitteilung“) an den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich an die im Auftragsrubrum angegebene Anschrift des Auftragnehmers, soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht ausdrücklich und schriftlich unter ausdrücklicher Nennung des relevanten Auftrags und des vertragsgegenständlichen Beitrags mitgeteilt hat, dass die Mitteilung künftig an eine andere Anschrift zu erfolgen hat.
8.3 Über die in vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 genannten Rechte und Befugnisse hinaus sind die Werke mit Wirkung für alle Urheberrechtsordnungen, die eine entsprechende Konzeption anerkennen, als Auftragswerke zu verstehen. Mit Wirkung für alle ausländischen Rechtsordnungen, die eine Abtretung des Urheberrechts zulassen, tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber das Urheberrecht an den Werken ab. Die Werke sowie ggf. die Tätigkeit des Auftragnehmers sind als „work made for hire“ im Sinne des US-amerikanischen Urheberrechts anzusehen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Abtretung in den hierfür maßgeblichen Registern (z.B. United States Copyright Office) eintragen zu lassen. Soweit dies nach den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig ist, erklärt der Auftragnehmer darüber hinaus einen Verzicht auf die Geltendmachung der Urheberpersönlichkeitsrechte („waiver of moral rights“). Darüber hinaus soll die Rechtseinräumung mit Wirkung für alle Rechtsordnungen, die eine Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten zulassen, auch für derart erst zukünftig bekannt werdende Nutzungsarten gelten. Soweit diese Rechtsordnungen vorsehen, dass der Auftraggeber als Lizenznehmer dem Auftragnehmer hierfür entsprechende Beteiligungen einzuräumen hat, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Zahlungen an den Auftragnehmer im Zeitpunkt der Nutzung der Werke in diesen heute noch unbekannten Nutzungsarten zu leisten.
8.4 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vor Annahme des Auftrages darüber zu informieren, ob und ggf. welche seiner gemäß dieser Ziffer 8 zu übertragenden Nutzungsrechte auf Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) übertragen wurden.
8.5 Der Auftragnehmer wird, in Ansehung der Werke, etwaige ihm gemäß § 41 UrhG zustehenden Rechte frühestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Erstellung der Werke ausüben und eventuelle persönlichkeitsrechtliche Befugnisse nach §§ 12, 25 und 39 UrhG an den Werken nicht geltend machen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Urheberpersönlichkeitsrechte an den Werken wahrzunehmen. Der Auftraggeber wird auf die Urheberpersönlichkeitsrechte des Auftragnehmers Rücksicht nehmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein Urheberbennenungsrecht aus § 13 UrhG, er darf jedoch mit seinem Klarnamen oder einem fiktiven Namen genannt werden.
8.6 Soweit sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages dritter Personen bedient, steht er dafür ein, dass auch deren Rechte unbeschränkt in dem vorstehend genannten Umfang auf den Auftraggeber übertragen werden. Von etwaigen Ansprüchen seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter, derer sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages bedient, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass auch sämtliche ausübenden und darstellenden Künstler und Modelle auf ihr Namensnennungsrecht verzichten, aber genannt werden dürfen (Klarname oder fiktiver Name).
8.7 Der Auftraggeber ist berechtigt, die in vorstehenden Absätzen aufgeführten Rechte und die eingeräumten Nutzungsrechte selbst oder durch Einschaltung Dritter, auf die er die Rechte ganz oder teilweise übertragen kann, einzeln oder in beliebiger Kombination zu verwerten.
8.8 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber unwiderruflich und zur ausschließlichen, übertragbaren Nutzung räumlich wie zeitlich unbeschränkt sämtliche mit den Werken verbundene Marken-, Titel- und sonstige Kennzeichenrechte.
8.9 Die Rechteeinräumung/-übertragung gemäß dieser Ziffer 8 ist mit dem vereinbarten Honorar vergütet. Von Ansprüchen aus §§ 32 ff. UrhG seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritte, derer sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages bedient, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei.
8.10 Etwaige Kündigungen dieses Auftrages durch eine der beiden Parteien lassen den Erwerb von bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte durch den Auftraggeber und die Wirksamkeit von Dritten eingeräumten bzw. übertragenen Rechten unberührt.
9 Unterlagen und Eigentum des Auftraggebers, Programmierleistungen
9.1 Alle zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, wie Reinzeichnungen, Reproduktionen, Stanzen, Bildvorlagen, Entwürfe, Muster oder sonstige Unterlagen, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Die überlassenen Arbeitsunterlagen sind sorgfältig zu behandeln und nach Fertigstellung des Auftrages sowie auf erstes Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Auf Wunsch des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die Arbeitsunterlagen über einen Zeitraum von zwei Jahren zu archivieren. Dem Auftragnehmer steht an den Arbeitsunterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zu.
9.2 Alle Arbeitsunterlagen und Arbeitsergebnisse (Werke) dürfen nur zur Abwicklung des erteilten Auftrags verwendet werden.
9.3 Alle dem Auftragnehmer vom Auftraggeber etwaig zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel, wie insbesondere Computer-Hard- und -Software, bleiben Ei-gentum des Auftraggebers. Sie sind sorgfältig zu behandeln und nach Fer-tigstellung des Auftrags oder jederzeit auf erstes Verlangen unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen. Die Löschung von Computer-Software ist zu bestätigen und darf von der IT-Abteilung des Auftraggebers jederzeit überprüft werden.
9.4 Sofern der Auftragnehmer mit Programmierungs-, Programm- und Daten-aufträgen („Software“) beauftragt ist, gelten ergänzend folgende Regelungen:
9.4.1 Sofern die Leistung des Auftragnehmers in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, erfolgt die Programmübergabe auf einem geeigneten Datenträger in maschinenlesbarer Form zusammen mit dem Sourceco-de.
9.4.2 Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Software keine Open-Source-Software enthält.
9.4.3 Sofern die Software – nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers – nach der zu erbringenden Werkleistung abweichend von vorstehender Ziffer 9.4.2 dennoch Open-Source-Software enthält, hat der Auftragnehmer eine genaue Bezeichnung der Open-Source-Software in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Der Auftragnehmer sichert dann zu, dass alle Lizenzverpflichtungen, welche hinsichtlich der Open-Source-Software bestehen, durch den Auftragnehmer vollständig erfüllt worden sind, der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle einschlägigen Lizenztexte und alle notwendigen Sourcecodes wie auch Build Scripts für jede Version der ihnen gelieferten Open-Source-Software übergeben hat, um es dem Auftraggeber zu ermöglichen, eine lauffähige Version solcher Open-Source-Software zu erschaffen.
Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Kosten, einschließlich der Kosten für eine notwendige und angemessene Rechtsverteidigung, frei und übernimmt die Verteidigung gegenüber allen Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.
9.4.4 In Flash-Sourcen können Eigenentwicklungen des Auftragnehmers im Bereich Programmierung in den Ursprungsdateien nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers als geschlossene Dateien implementiert werden; diese Bereiche dürfen aber nicht die Möglichkeit der Adaption maßgeblich einschränken (Anpassung Sprachversion, Modularität des Web-Specials, sofern vorgegeben etc.).
9.4.5 Sofern die Leistung des Auftragnehmers in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, werden die erstellten und angepassten Programme nach Durchführung eines Programmtests beim Auftragnehmer in testfähiger Form an den Auftraggeber übergeben. Nach Vorliegen der Abnahmebereitschaftserklärung des Auftragnehmers und Übergabe aller zum Auftrag gehörenden Unterlagen führt der Auftraggeber die Abnahme binnen vier Wochen durch. Falls die Überprüfung der Leistungen des Auftragnehmers eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der Tests.
Die Abnahme erfolgt, wenn alle in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungen und Kriterien erfüllt werden und das Werk fehlerfrei ist.
9.4.6 Über die Abnahme wird ein formales Abnahmeprotokoll erstellt. Die formale Abnahme unterbleibt jedoch so lange, wie der Auftragnehmer festgestellte Mängel beseitigt. Die Mängelbehebung hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist zu erfolgen.
9.4.7 Eine übliche Dokumentation ist stets spätestens zur Abnahme der Software vorzulegen und damit Voraussetzung für die Abnahme.
9.5 Alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Quelldateien, HTML-Daten und -Implementierungen, Photoshop-Dateien, Flash Sourcen und sonstige Dateien, Bild- oder Tonträger und sonstige Datenträger sowie alle für die Werke angeschafften Requisiten, Ausstattungen, Dekorationen etc., stehen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an im alleinigen Eigentum des Auftraggebers soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Übergabe an den Auftraggeber wird dadurch ersetzt, dass der Auftragnehmer diese Gegenstände für den Auftraggeber unentgeltlich verwahrt. Bild-/Ton-Negative, Datenträger sowie Magnetbänder sind vom Auftragnehmer auf dessen Kosten in einem Kopierwerk oder Video-/Tonstudio auf den Namen des Auftraggebers für einen Mindestzeitraum von drei Jahren ab Endabnahme einzulagern. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber den Namen und die Adresse der Lagerstätte schriftlich mitteilen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der vorgenannten Drei-Jahres-Frist über den Fristablauf schriftlich informieren, um ihm eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung der Lagerzeit zu ermöglichen. Unterbleibt die vorgenannte rechtzeitige Information durch den Auftragnehmer, ist dieser verpflichtet, auf eigene Kosten für eine unbefristete weitere Lagerung Sorge zu tragen.
9.6 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er durch eigene Computer-Hard- und -Software keine Viren und ähnliches in die IT-Infrastruktur des Auftraggebers einbringt.
10 Geheimhaltung, Bemusterung, Datenschutz
10.1 Arbeitsunterlagen und Werke sowie alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen über den Auftraggeber oder dessen Kunden sind durch den Auftragnehmer auch nach Beendigung des Auftrags streng vertraulich zu behandeln. Er wird diese Geheimhaltungsverpflichtung an seine Angestellten und Mitarbeiter sowie an sonstige Dritte weitergeben, derer er sich zur Durchführung des Auftrages bedient. Die Kunden des Auftraggebers sind ausdrücklich in den Schutzbereich dieser Geheimhaltungsabrede einbezogen.
10.2 Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen und Informationen, die der Auftragnehmer erhält, bleiben Eigentum des Auftraggebers oder seiner Kunden, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags oder der Anfrage verwendet werden und sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.
10.3 Die Geheimhaltungspflichten nach den vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 bestehen nur dann nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Auftragnehmers allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder bei dem Auftragnehmer bereits vorhanden sind oder auf gerichtliche Veranlassung offengelegt werden müssen.
10.4 Imprimaturen und Bemusterungen sind untersagt. Kopien, Teile oder Ausschnitte der Werke (auch produziertes, in der endgültigen Fassung aber nicht verwendetes Material) darf der Auftragnehmer ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder in Bild noch in Ton für eigene oder fremde Zwecke herstellen, verbreiten, vorführen oder Dritten überlassen.
10.5 Der Auftragnehmer darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Werke zu Eigenwerbezwecken verwenden oder auf die bestehende Geschäftsverbindung Bezug nehmen.
10.6 Der Auftragnehmer darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder Presseveröffentlichungen über den Auftrag oder die Werke herausgeben noch Presseinterviews vermitteln. Entsprechendes gilt für Pressefotos oder sonstige Mitteilungen über den Auftrag oder die Werke.
10.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Regelungen des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Sofern notwendig wird er mit dem Auftraggeber eine gesonderte Abrede nach § 11 BDSG schließen.
10.8 Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 10 zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwider-handlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt werden, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.
11.1 Die Haftung des Auftraggebers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) sowie der Verletzung von Gesundheit, Leib und Leben. Die Haftung des Auftraggebers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Er haftet insbondere nicht für entgangenen Gewinn.
11.2 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach dem Gesetz.
12 Garantien des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer verfügt über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte, insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs-, Bearbeitungs- und Leistungsschutzrechte.
12.2 Der Auftragnehmer garantiert die nach Ziffer 8 zu übertragenden Rechte und versichert, dass diese Rechte nicht bereits auf Dritte (z.B. Banken) übertragen oder mit Rechten Dritter (z.B. Pfand- oder Sicherungsrechte) belastet sind und Dritte nicht mit der Ausübung dieser Rechte beauftragt wurden.
12.3 Der Auftragnehmer versichert weiterhin, dass in Bezug auf die Erfüllung dieses Vertrages keine anderweitigen Verpflichtungen bestehen, die die zu erbringenden Leistungen behindern könnten.
12.4 Der Auftragnehmer versichert, dass er derzeit für keinen Auftraggeber tätig ist, der mit dem Kunden des Auftraggebers, für den die Werke erkennbar bestimmt sind, in Wettbewerb steht. Sofern hier ein solcher Konflikt ersichtlich sein sollte, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer kann im Falle eines solchen Konfliktes kostenfrei vom Auftrag zurücktreten und/oder diesen jederzeit kündigen.
12.5 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche von ihm zu stellenden Personen, die an der Herstellung und Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Produktion beteiligt sind und denen Urheber-, Leistungsschutz-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte zustehen, alle notwendigen Einverständniserklärungen abgegeben haben, damit die Werke im vereinbarten Umfang ausgewertet werden können.
12.6 Auf Wunsch des Auftraggebers wird der Auftragnehmer einen Nacherwerb erweiterter Rechte, insbesondere über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus und/oder in weiteren Medien, vermitteln.
12.7 Der Auftragnehmer garantiert, dass bezüglich sämtlicher von ihm zu stellenden Personen, die an der Herstellung und Bearbeitung des vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisses beteiligt sind, eine ordnungsgemäße Steuer- und Sozialabgabenabfuhr durchgeführt wird.
12.8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, insbesondere alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs, Untreue, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Auftragnehmer beschäftigten Personen oder Dritten führen können. Bei einem Verstoß steht dem Auftraggeber ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Auftragnehmer bestehenden Vereinbarungen und Rechtsgeschäften (einschließlich noch nicht angenommener Bestellungen und Angebote) und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unabhängig davon ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
13 Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund
13.1 Der Auftraggeber kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages dadurch in Frage gestellt ist, dass der Auftrag-nehmer seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, der Auf-tragnehmer seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind.
13.2 Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und außerordentliche Kündigung bleiben von vorstehender Ziffer 13.1 unberührt.
14 Verjährung, Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrechte
14.1 Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten.
14.2 Eine Aufrechnung des Auftragnehmers mit Ansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, sofern die Ansprüche des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
14.3 Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergü-tungsanspruch, dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Aufraggebers abgetreten werden.
14.4 Zurückbehaltungsrechte, insbesondere hinsichtlich eines Herausgabean-spruchs des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer nur hinsichtlich unbe-strittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen. Bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Auslegung und Durchführung des Vertrages sowie die Auswertung der Leistung durch den Auftraggeber verzichtet der Auftragnehmer auf Maßnahmen im Verfah-ren des einstweiligen Rechtsschutzes.
15 Aufträge in Vertretung
15.1 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag in fremdem Namen und für fremde Rechnung, so haftet der Auftraggeber weder für die Erfüllung der vertragli-chen Verpflichtung des Dritten noch für dessen Bonität, die er nicht geprüft hat.
15.2 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, aber im Auftrag eines Dritten, worauf jedoch ausdrücklich im Auftrag hinzuweisen ist, ist die Vergütung erst fällig und durch den Auftrag-geber zu bezahlen, wenn der Auftraggeber seinerseits durch den Dritten mit entsprechenden Geldmitteln zum Zwecke der Befriedigung der Forderungen ausgestattet wurde. Der Auftraggeber ist nicht zur Zahlung seinerseits geschuldeter Beträge verpflichtet, wenn und solange diese nicht vom Dritten an den Auftraggeber bezahlt wurden. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Zahlung an den Auftraggeber nicht erfolgt ist (einschließlich der Insolvenz des Dritten). Gegenteilige Bestimmungen des Auftragnehmers in Rechnungen, Geschäftspapieren oder Preislisten sowie alle Änderungen, die der Auftragnehmer an diesem Formular vornimmt, sind unwirksam.
16 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
Sofern der Auftragnehmer beschränkt steuerpflichtig (§ 49 EStG) ist, gilt Folgendes:
16.1 Die zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Vergütung unterliegt dem Steuerabzug bei folgenden Einkünften:
16.1.1 Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artisti-sche, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden. Davon aus-genommen sind Vergütungen aus nicht selbständiger Arbeit, die dem Steu-erabzug vom Arbeitslohn nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen,
16.1.2 Einkünfte, die aus der inländischen Verwertung von Darbietungen gemäß Ziffer 9 im Sinne von Ziffer 16.1.1 herrühren,
16.1.3 Einkünfte, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten gemäß Ziffer 8 resultieren.
16.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Sicherung des Steueranspruchs die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs einzubehalten (§ 50a Abs. 7 EStG). Der Steuerabzug wird ab einer Vergütung von € 250,00 vorgenom-men. Der Steuerabzug beträgt 25% der gesamten Einnahmen.
16.3 Mit gesamten Einnahmen sind neben der Vergütung auch die vom Auftrag-geber ersetzten und übernommenen Fahrt- und Übernachtungsauslagen, soweit sie die tatsächlichen Kosten übersteigen, und die Verpflegungskos-ten, soweit sie die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand überstei-gen, gemeint. Die vom Auftraggeber geschuldete Umsatzsteuer gehört da-bei nicht zur Bemessungsgrundlage.
16.4 In dem Zeitpunkt in dem dem Auftragnehmer die Vergütung gezahlt wird, hat der Auftraggeber für Rechnung des Auftragnehmers die Einkommens-teuer im Wege des Steuerabzugs bereits einzubehalten und diese an das zuständige Betriebsfinanzamt abzuführen.
16.5 Der Auftraggeber ist nach § 50a Abs. 5 EStG verpflichtet, dem Auftragneh-mer auf Verlangen den Steuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Mus-ter zu bescheinigen.
16.6 Der Auftragnehmer hat ferner die Möglichkeit einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Weitere Informationen und die nötigen Formulare sind unter www.bzst.de abrufbar.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Tätigkeit angemessen zu versi-chern und auf Verlangen des Auftraggebers die entsprechenden Versiche-rungspolicen an diesen in Kopie auszuhändigen.
18 Laufzeit, Kündigung
18.1 Der Auftrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet automa-tisch mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
18.2 Der Auftrag kann vom Auftraggeber unter Beachtung der im Auftrag ver-einbarten Beendigungsregelungen gekündigt werden. Ergänzend gelten
§§ 621, 649 BGB zugunsten des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann den Auftrag stets dann kündigen, wenn sein Kunde den entsprechenden Auftrag für das Projekt, für das der Auftragnehmer engagiert wurde, ändert, zurückzieht oder kündigt.
18.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, sofern der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Forderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Zahlung des Honorars gepfändet wird und der Auf-tragnehmer die Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen inner-halb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht herbeiführt.
18.4 Eine Kündigung bedarf stets der Schriftform.
19.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auf-trages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten aus-schließlich für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.
19.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführba-ren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Be-stimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
19.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers, es sei denn, dass vom Gesetz zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.4 Sofern nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis besteht, ist dieses auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt, ausgenommen jedoch sind Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäß Ziffer 19.1, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Absatz 2 BGB zu erfolgen haben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen (Agentur als Auftraggeber)
Die Agentur entwickelt und erstellt im Auftrag ihrer Kunden Werbekampagnen und -maßnahmen, einschließlich Werbespots, Print- und Musikproduktionen, Online-Werbung, Merchandise etc., die – nicht auf Werbezwecke beschränkt – umfassend ausgewertet werden sollen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Agentur („Auftraggeber“) veranlassten Wareneinkäufe und Bestellungen von Leistungen von Dritten („Auftragnehmer“). Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages bzw. abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftragnehmer. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Auftraggeber schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2 Auftragserteilung durch die Agentur, Auftragsumfang
2.1 Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden.
2.2 Die im Auftrag bestellte Menge ist verbindlich. Mehrmengen werden auch dann nicht vergütet, wenn sie produktionstechnisch bedingt sind.
3 Lieferzeit, Erfüllungsort, Lagerung
3.1 Die gesetzten Liefertermine oder -fristen sind verbindlich (Fixgeschäft gemäß §§ 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB, 376 HGB).
3.2 Von einer etwaigen Überschreitung der Liefertermine und -fristen ist der Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer die Gründe nicht zu vertreten hat.
3.3 Kommt der Auftragnehmer mit einer Teilleistung in Verzug, kann der Auftraggeber auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat oder die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.
3.4 Der Lauf der Fristen wird gehemmt, wenn nach Erteilung des Auftrages vorgebrachte Änderungswünsche des Auftraggebers eine erhebliche Umdisponierung des Terminplanes verursachen. Der Auftragnehmer wird dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und mit ihm einen neuen Termin abstimmen.
3.5 Leistungsort ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, die Lieferanschrift. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr durchzuführen.
4 Abnahme, Mängelrügen, Lieferung
4.2 Hat der Auftragnehmer individuell für den Auftraggeber eine bewegliche Sache herzustellen, finden die gesetzlichen Regelungen über die Abnahme Anwendung. Die Vergütung ist erst nach Abnahme fällig.
4.3 Sofern das Arbeitsergebnis nicht abnahmefähig ist, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Nachfrist nacherfüllen. Der Auftraggeber hat das uneingeschränkte Wahlrecht zwischen Nachbesserung und -lieferung, einer angemessenen Minderung des Herstellungspreises oder Rücktritt vom Vertrag.
4.4 Kommt der Auftragnehmer mit der Nacherfüllung in Verzug oder zeigt diese nicht den vom Auftraggeber gewünschten Erfolg, so kann der Auftraggeber ohne weitere Fristsetzungen die Nachbesserung bzw. Neuherstellung auf Kosten des Auftragnehmers durch einen Dritten vornehmen lassen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das gesamte bereits hergestellte Material hierfür auf Aufforderung herauszugeben. Unberührt bleiben sonstige Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, wegen Verzugs infolge der Mängelbeseitigung.
4.5 Die Vorschriften des § 377 Absätze 1 bis 3 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) werden abbedungen, soweit nicht ein offenkundiger Mangel vorliegt.
4.6 Soweit in dem jeweiligen Auftrag nichts Abweichendes festgelegt ist, liefert der Auftragnehmer frachtfrei an die vereinbarte Lieferanschrift.
4.7 Teilleistungen sind – sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist – nicht gestattet.
5 Sach- und Rechtsmängel
5.1 Der Auftrag kann nur durch Lieferungen und Leistungen (gemeinsam: „Werke“) in bester Qualität erfüllt werden. Mangelhaft sind insbesondere unsachgemäße oder unsauber ausgeführte Werke sowie solche Werke, bei denen die gestellten Aufgaben und/oder die gewünschte Gestaltung außer Acht gelassen und/oder von Weisungen abgewichen worden ist und/oder die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen und/oder von überlassenen Mustern abweichen.
5.2 Der Auftragnehmer versichert, dass alle Werke Originale und frei von Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Werke weder gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen Rechte Dritter (etwa Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Patentrechte) oder andere Rechte verstoßen.
6 Preis, Rechnungsstellung, Zahlung
6.1 Der vereinbarte Preis ist verbindlich und beinhaltet alle Nebenkosten (Fracht, Verpackung, Porto, Zoll, Steuern, Abgaben etc.). Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen ist für den Mehraufwand des Auftragnehmers nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers eine gesonderte Vergütung zu zahlen.
6.2 Für alle Rechnungen an den Auftraggeber besteht, soweit nicht anders vereinbart, ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang, so ist der Auftraggeber zum Abzug von 3% Skonto berechtigt.
6.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung der Vergütung jedoch erst nach vertragsgemäßem Eingang der Werke, deren Abnahme sowie Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung mit Angabe der Projekt-, Bestell- und Lieferantennummer des Auftraggebers beim Auftraggeber. Für die Berechnung der Zahlungsfälligkeit gelten Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.
6.4 Sofern Anzahlungen vereinbart werden, erfolgen diese nach Wahl des Auftraggebers gegen Bankbürgschaft durch eine deutsche Großbank oder durch eine Konzernbürgschaft. Die Bürgschaft hat für alle etwaigen Ansprüche aus nicht vertragsgemäßer Auftragsausführung, Abrechnung oder Gewährleistung unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechnung und Vorausklage sowie unter Ausschluss einer Hinterlegungsmöglichkeit zu gelten; sie schließt aber weitergehende Forderungen nicht aus. Auf die Einrede der Aufrechenbarkeit muss nicht verzichtet werden, soweit die Forderung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber nicht bestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.5 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Sämtliche Zahlungen erfolgen vorbehaltlich einer späteren Nachprüfung und eventuellen Geltendmachung von Rückforderungen nebst Zinsansprüchen. Der Auftragnehmer kann sich daher nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB).
6.6 Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, sind in dem vereinbarten Preis sämtliche Kosten für die Übertragung der hier geregelten Rechte sowie der Produktion und etwaiger Nacherfüllungen enthalten, insbesondere:
6.6.1 Aufwendungen für Reisen des Auftragnehmers zu Meetings beim Auftraggeber oder dessen Kunden sowie zur Abstimmung und Abnahme mit dem Auftraggeber oder dessen Kunden,
6.6.2 sämtlicher Kosten des Materialversands, inkl. Kunden- und Agentur-Belegkopien (Versand in stabiler Verpackung auch per Kurier an den vom Auftraggeber bezeichneten Bestimmungsort),
6.6.3 Kosten für Dekorationen, Requisiten und Ausstattungsgegenstände, die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung vom Auftragnehmer für den Auftraggeber hergestellt oder erworben wurden sowie deren Rücklieferung,
6.6.4 aller im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung angefallenen Kosten für Rohfassungen und Rushes sowie Datenträger,
6.6.5 aller Nebenkosten (Fracht, Verpackung, Porto, Zoll, Steuern, Abgaben etc.).
6.7 Zusätzliche Kopien werden nach Lieferung und einer Abnahmeprüfung bezahlt.
7 Nutzungs-, Leistungs- und Schutzrechte
7.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die nicht auf Werbezwecke beschränkten ausschließlichen sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Werken (inkl. allen Entwicklungsstufen) ein, die im Verlauf seiner Tätigkeit in Erfüllung dieses Vertrages entstanden sind oder entstehen werden. Dies schließt das Recht des Auftraggebers ein, die unter Verwendung von Werken des Auftragnehmers hergestellte Produktion durch unbeschränkte Verwendung in allen Medien, Verfahren und Systemen und in allen Formen der Nebenrechteverwertung auszuwerten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen, Dritten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie Dritten die Weiterübertragung von Rechten zu gestatten.
7.1.1 Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, die Werke im Rahmen der im Einzelauftrag angeführten Nutzungsarten beliebig – auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten – Bild-/Ton-/Datenträgern und sonstigen Speichermedien (wie etwa CD-Video, CD-ROM, CD-I, Digital Versatile Disc (DVD), HD-DVD, Blu-Ray-Disc, Magnetbänder oder -kassetten, Chips, Speicherkarten und -sticks, Computerlaufwerke oder ähnliche Systeme) zu vervielfaltigen und zu verbreiten, sie zu archivieren, in Datenbanken einzustellen und in körperlicher oder unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern.
7.1.2 Bearbeitungsrecht, insbesondere das Recht, die Werke unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte für alle Auswertungen im Rahmen der übertragenen Rechte zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen, Handlungsfolgen umzustellen, die Werke mit anderen Werken und/oder Bild-/Tonmaterialien zu verbinden oder darin zu integrieren. Dies umfasst auch das Recht, Werbung/Sponsoring auch unterbrechend einzufügen, die Werke zeitgleich mit Werbung wahrnehmbar zu machen (z.B. durch Split-Screens), Formatanpassungen vorzunehmen, Symbole oder Mitteilungen einzublenden, interaktive Elemente einzufügen und die Musik auszutauschen. Umfasst ist ferner das Recht, den Titel neu festzusetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und/oder Anfangs- und Endtitel unter Berücksichtigung eventueller Nennungsverpflichtungen entsprechend den hierfür bestehenden Usancen (neu) zu gestalten. Weiter eingeschlossen ist das Recht, die hergestellten oder in Herstellung befindlichen Werke selbst oder durch Dritte in jeder beliebigen Sprache beliebig oft zu synchronisieren und zu untertiteln sowie Voice-over-Fassungen herzustellen. Die so bearbeiteten oder synchronisierten Werke können im gleichen Umfang ausgewertet werden wie die vertragsgegenständlichen Werke.
7.1.3 Senderecht (Fernsehrecht), insbesondere das Recht, die Werke durch Funk und/oder andere technische Mittel (z.B. elektronische oder optische Signale) der Öffentlichkeit und/oder einem begrenzten Empfangerkreis zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen und alle möglichen Sendeverfahren (z.B. terrestrische Sender, Kabelanlagen einschließlich Kabelweitersendung, Satellitensysteme, TCP/IP- bzw. internetbasierte Übertragungssysteme, Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards [insbesondere GMS, GPRS, HSCSD, EDGE, UMTS und LTE] oder eine Kombination solcher Verfahren), jeweils unabhängig von Frequenzbereichen, Bandbreiten sowie Auflösungs-, Kompressions- und Übertragungsstandards oder der Art des Empfangsgeräts (insbesondere einschließlich mobiler Endgeräte, z.B. Smartphones etc.). Das Recht umfasst verschlüsselte und unverschlüsselte Ausstrahlungen, analoge und digitale Verfahren und ist unabhängig von der Rechtsform des Sendeunternehmens (öffentlich-rechtliches oder privates Fernsehen), der Finanzierungsweise der Fernsehanstalt (kommerzielles oder nicht-kommerzielles Fernsehen) oder der Art und Weise der Sendung (z.B. Near-video-on-demand-TV, Web-TV, Multiplexing) oder der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfanger (Free-TV, Pay-TV, z.B. Pay-Per-View, Pay-Per-Channel etc.). Übertragen wird auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen.
7.1.4 Vorführungsrecht (Theater-Kinorecht), d.h. insbesondere das Recht, die Werke beliebig oft durch öffentliche Vorführungen in Filmtheatern und sonstigen dafür geeigneten Örtlichkeiten (z.B. Gaststätten, Diskotheken, Schiffen, Flugzeugen, Krankenhäusern etc.) öffentlich wahrnehmbar zu machen. Die Vorführung kann unter Anwendung aller dafür geeigneten Verfahren und Techniken (analoge und digitale Systeme, einschließlich Fernübertragung des Vorführsignals) entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht-gewerblich, und in allen Formaten und auf Bild- und/oder Tonträgern aller Art erfolgen. Dies umfasst das Recht, die Werke auf Festivals, Messen, Verkaufsausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar zu machen sowie das Recht, die Werke einem begrenzten Empfangerkreis (closed circuits), z.B. in Schulen, Hotels, Krankenhäusern, Flugzeugen, Schiffen etc., wahrnehmbar zu machen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollen Ausstrahlungen in closed circuits in Flugzeugen und Schiffen territorial dem Flaggenprinzip unterstellt werden.
7.1.5 Vermiet- und Verleihrecht, also insbesondere das Recht, die Werke oder Bearbeitungen der Werke oder ihre Vervielfältigungsstücke zu vermieten oder zu verleihen.
7.1.6 Filmherstellungsrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Werke unbearbeitet oder bearbeitet als Vorlage für die Herstellung einer Kino und/oder TV-Produktion in allen bekannten technischen Verfahren (z.B. Film-, Fernseh-, Video-, Foto-, Tonaufnahmen etc., in digitaler und nicht digitaler Form, einschließlich einer Fassung in 3D) und in allen Sprachfassungen zu verwenden; dies umfasst das Recht, die Werke beliebig in Bezug auf alle Elemente (z.B. Charaktere, Ideen, Formate, Handlungselemente, Dialoge, Szenen, Zeichnungen, Figuren, bildlichen Darstellungen, Tönen und Geräuschen) zu bearbeiten, Teile des Werkes herauszunehmen oder andere Teile hinzuzufügen, Handlungselemente und -abfolgen, Figuren oder deren prägende Merkmale, Szenen, Dialoge oder andere Teile und Elemente der Werke zu verändern oder neu zu gestalten und die bearbeiteten oder unbearbeiteten Werke in sämtliche Sprachen übersetzen zu lassen, Drehbuchautoren oder sonstige Dritte mit einer Bearbeitung zu beauftragen sowie die Werke beliebig häufig in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form ganz oder in Teilen als Vorlage zu verwenden, einschließlich des Rechts zur Verwendung in Dokumentationen über die Werke (z.B. „Making-of“) sowie zur Verwendung im Rahmen von Bonusmaterial oder zur Restmaterialverwertung oder zur Herstellung einer anderen Schnittfassung.
7.1.7 Recht der Digitalisierung, also insbesondere das Recht, die Werke oder Bearbeitungen der Werke digitalisiert zu erfassen, nicht digitalisierte, im Zusammenhang mit den Werken stehende Inhalte, Multimediaapplikationen und Begleitmaterial, insbesondere Dokumentationen, zu digitalisieren oder die Werke mit anderen digitalisierten Werken zu verbinden.
7.1.8 Druckrecht, d.h. das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und/oder sonstigen Auswertung von bebilderten und nicht-bebilderten Produkten jeder Art (Bücher, Hefte, Comic-Streifen, auch in elektronischer Form, z.B. E-Books), die aus den Werken durch Wiedergabe, Nacherzählung, Neugestaltung, Zusammenfassung oder sonstiger Bearbeitung des Inhalts (z.B. Filmroman, Buch zum Film etc.) auch in abgewandelter Form oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen oder Ähnliches abgeleitet sind und diese wie die Werke selbst auszuwerten sowie das Recht, solche Produkte unter Verwendung von Titeln, Namen und Abbildungen des Auftragnehmers und/oder Elementen aus den Werken in allen Formen und Medien zu bewerben und/oder zum Zwecke der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Rundfunk, Internet etc. zu nutzen.
7.1.9 Bild-Tonträgerrecht (Videogrammrecht), d.h. insbesondere die Rechte zur teilweisen oder vollständigen Vervielfältigung und Verbreitung der Werke (z.B. durch Verkauf, Vermietung, Leihe, auch im Wege des E-Commerce) auf Bild-Ton-Datenträgern aller Art zum Zwecke der nichtöffentlichen Wiedergabe in vorgegebener oder individuell zu gestaltender Abfolge (insbesondere einschließlich einer interaktiven Nutzung). Dieses Recht umfasst sämtliche audiovisuellen Systeme unabhängig von deren jeweiliger konkreter technischer Ausgestaltung (insbesondere einschließlich aller Auflösungs- und/oder Kompressionsstandards), wie z.B. Schmalfilmkassetten, Videokassetten, Videobänder, Videoplatten aller Art, CD-Video, CD-ROM, CD-I, Digital Versatile Disc (DVD), HD-DVD, Blu-Ray-Disc, Magnetbänder oder -kassetten, Chips, Speicherkarten und -sticks, Computerlaufwerke oder ähnliche Systeme unabhängig von der Art der Nutzung. Eingeschlossen ist das Recht der (öffentlichen) Wiedergabe (§ 21 UrhG).
7.1.10 Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, die Werke maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient, oder von den Werken sog. Abstracts, d.h. Zusammenfassungen wesentlicher Inhalte einzelner Werke, zu erarbeiten, maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern.
7.1.11 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Abruf-/Online-Recht), d.h. insbesondere das Recht, die Werke ganz oder teilweise derart zur Verfügung zu stellen, dass die Werke der Öffentlichkeit und/oder einem begrenzten Empfängerkreis auf jeweils individuellen Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind (Video-on-Demand), unabhängig davon, ob dies ohne Speicherung (Streaming), mit Zwischenspeicherung oder mit dauerhafter Speicherung („download to own“) geschieht. Dies umfasst alle möglichen Speicher- und Übertragungssysteme (terrestrisch, Kabel, Satellit unter Einschluss der Verbreitung durch Direktsatelliten, verschlüsselt oder unverschlüsselt), einschließlich insbesondere derjenigen über Internet (z.B. TCP/IP) und Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GMS, GPRS, HSCSD, EDGE, UMTS und LTE), unabhängig von der Art des Empfangsgerätes (einschließlich mobiler Endgeräte wie z.B. iPad, Tablet-PC, Smartphones, Mobiltelefone etc.) und der Art der Nutzung (einschließlich interaktiver Nutzung). Das Recht umfasst auch alle Formen von Push- und/oder Pull-Services und sowohl entgeltliche Dienste (Pay-VOD, z.B. Transactional VOD/TVOD, Subscription VOD/SVOD (z.B. Podcast), Electronic-Sell-Through/EST) als auch unentgeltliche Dienste (Free-VOD/FVOD), einschließlich der weiteren öffentlichen Zugänglichmachung, Weiterübertragung und/oder interaktiven Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung.
7.1.12 Recht zur Auswertung in interaktiven Formen, d.h. insbesondere das Recht, Versionen der Werke herzustellen, zu vervielfältigen, auf Bild-Tonträgern aller Art zu verbreiten oder auf Abruf im Sinne vorstehender Ziffer 7.1.11 zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich oder in erster Linie zur individuellen Bearbeitung der Werke bzw. ihrer einzelnen Ton- oder Bildbestandteile bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der Kürzung, Verfremdung, Umgestaltung, Verbindung mit anderen Werken oder durch sonstige Veränderung (z.B. in Form von Video-, Computer- und Online-Spielen) und entsprechende interaktiv gestaltete Fassungen der Werke zur Verfügung zu stellen und wahrnehmbar zu machen, sofern das Urheberpersönlichkeitsrecht des Auftragnehmers gewahrt wird.
7.1.13 Das Tonträgerrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Tonspur und/oder den Musik-Soundtrack der Werke sowie Nacherzählungen, Neugestaltungen oder sonstige Bearbeitungen der Werke (z.B. in Form von Hörspielen) ganz und/oder in Teilen (ggf. auch unter Ergänzung weiterer Ton und/oder Musik-Elemente) auf Tonträgern jeder Art (elektronische, magnetische, optische oder sonstige Speichermedien) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder in sonstiger Weise in gleichem Umfang wie die Werke selbst auszuwerten sowie das Recht, solche Produkte mit dem Namen und/oder der Abbildung des Auftragnehmers und/oder Elementen aus der Werke auszustatten und in allen Formen und Medien zu bewerben.
7.1.14 Das Archivierungsrecht, d.h. insbesondere das Recht, die Werke oder Teile davon (einschließlich Abstracts oder sonstige Inhaltsangaben) in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und in elektronischen Datenbanken und Datennetzen, auf allen Speichermedien, auch gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen einzuspeisen und Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht, die Werke im Rahmen eines eigenen oder fremden Electronic Program Guides (EPG) zu nutzen.
7.1.15 Das Merchandisingrecht, d.h. das Recht zur kommerziellen Auswertung der Werke durch Herstellung und Vertrieb von Waren oder die Vermarktung von Dienstleistungen aller Art, insbesondere sogenannte Mehrwertdienste (z.B. Telefon-Mehrwertdienste, wie z.B. der Vertrieb von sog. Klingeltönen, Ringbacktones, Handygames, MMS, Wallpapers, Logos, Clips, Audiotexdienste, sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Telefondienste inklusive WAP-, GPRS-, i-mode-, UMTS- und LTE-Dienste), die bearbeitete oder unbearbeitete Ausschnitte aus den Werken oder Vorkommnisse, Namen, Titel, Figuren, Abbildungen oder sonstige Zusammenhänge, die in einer Beziehung zu den Werken stehen oder enthalten sowie das Recht unter Verwendung derartiger Elemente oder durch bearbeitete oder unbearbeitete Ausschnitte aus den Werken für Waren und Dienstleistungen jeder Art zu werben (Tie-in-Werbung).
7.2 Der Auftraggeber erhält zudem das Recht hinsichtlich unbekannter Nutzungsarten, d.h. die Rechte an allen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten, soweit die Rechte daran nicht bereits aufgrund der vorstehenden Regelungen eingeräumt worden sind. Der Auftraggeber kündigt dem Auftragnehmer die beabsichtigte Nutzung eines solchen Rechts vorher schriftlich an und wird sich mit dem Auftragnehmer über eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung dieses Rechts verständigen. Sofern und soweit das Widerrufsrecht bezüglich der Einräumung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten oder die Verpflichtung hierzu gemäß §§ 88 Abs.1 Satz 2, 89 Abs. 1 Satz 2 UrhG nicht ausgeschlossen sein sollte, gilt ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen Folgendes:
7.3 Über die in vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 genannten Rechte und Befugnisse hinaus sind die Werke mit Wirkung für alle Urheberrechtsordnungen, die eine entsprechende Konzeption anerkennen, als Auftragswerke zu verstehen. Mit Wirkung für alle ausländischen Rechtsordnungen, die eine Abtretung des Urheberrechts zulassen, tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber das Urheberrecht an den Werken ab. Die Werke sowie ggf. die Tätigkeit des Auftragnehmers sind als „work made for hire“ im Sinne des US-amerikanischen Urheberrechts anzusehen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Abtretung in den hierfür maßgeblichen Registern (z.B. United States Copyright Office) eintragen zu lassen. Soweit dies nach den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig ist, erklärt der Auftragnehmer darüber hinaus einen Verzicht auf die Geltendmachung der Urheberpersönlichkeitsrechte („waiver of moral rights“). Darüber hinaus soll die Rechtseinräumung mit Wirkung für alle Rechtsordnungen, die eine Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten zulassen, auch für derart erst zukünftig bekannt werdende Nutzungsarten gelten. Soweit diese Rechtsordnungen vorsehen, dass der Auftraggeber als Lizenznehmer dem Auftragnehmer hierfür entsprechende Beteiligungen einzuräumen hat, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Zahlungen an den Auftragnehmer im Zeitpunkt der Nutzung der Werke in diesen heute noch unbekannten Nutzungsarten zu leisten.
7.4 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vor Annahme des Auftrages darüber zu informieren, ob und ggf. welche seiner gemäß dieser Ziffer 7 zu übertragenden Nutzungsrechte auf Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) übertragen wurden.
7.5 Der Auftragnehmer wird, in Ansehung der Werke, etwaige ihm gemäß § 41 UrhG zustehenden Rechte frühestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Erstellung der Werke ausüben und eventuelle persönlichkeitsrechtliche Befugnisse nach §§ 12, 25 und 39 UrhG an den Werken nicht geltend machen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Urheberpersönlichkeitsrechte an den Werken wahrzunehmen. Der Auftraggeber wird auf die Urheberpersönlichkeitsrechte des Auftragnehmers Rücksicht nehmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein Urheberbennenungsrecht aus § 13 UrhG, er darf jedoch mit seinem Klarnamen oder einem fiktiven Namen genannt werden.
7.6 Soweit sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages dritter Personen bedient, steht er dafür ein, dass auch deren Rechte unbeschränkt in dem vorstehend genannten Umfang auf den Auftraggeber übertragen werden. Von etwaigen Ansprüchen seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter, derer sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages bedient, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass auch sämtliche ausübenden und darstellenden Künstler und Modelle auf ihr Namensnennungsrecht verzichten, aber genannt werden dürfen (Klarname oder fiktiver Name).
7.7 Der Auftraggeber ist berechtigt, die in vorstehenden Absätzen aufgeführten Rechte und die eingeräumten Nutzungsrechte selbst oder durch Einschaltung Dritter, auf die er die Rechte ganz oder teilweise übertragen kann, einzeln oder in beliebiger Kombination zu verwerten.
7.8 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber unwiderruflich und zur ausschließlichen, übertragbaren Nutzung räumlich wie zeitlich unbeschränkt sämtliche mit den Werken verbundene Marken-, Titel- und sonstige Kennzeichenrechte.
7.9. Die Rechteeinräumung/-übertragung gemäß dieser Ziffer 7 ist mit dem vereinbarten Honorar vergütet. Von Ansprüchen aus §§ 32 ff. UrhG seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritte, derer sich der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages bedient, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei.
7.10 Etwaige Kündigungen dieses Vertrages durch eine der beiden Parteien lassen den Erwerb von bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte durch den Auftraggeber und die Wirksamkeit von Dritten eingeräumten bzw. übertragenen Rechten unberührt.
8 Unterlagen des Auftraggebers
8.1 Alle zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, wie Reinzeichnungen, Reproduktionen, Stanzen, Bildvorlagen, Entwürfe, Muster oder sonstige Unterlagen, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Die überlassenen Arbeitsunterlagen sind sorgfältig zu behandeln und nach Fertigstellung des Auftrages sowie auf erstes Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Auf Wunsch des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die Arbeitsunterlagen über einen Zeitraum von zwei Jahren zu archivieren. Dem Auftragnehmer steht an den Arbeitsunterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zu.
8.2 Alle Arbeitsunterlagen und Arbeitsergebnisse sowie die Werke dürfen nur zur Abwicklung des erteilten Auftrags verwendet werden.
9 Geheimhaltung, Bemusterung, Datenschutz
9.1 Arbeitsunterlagen und Werke sowie alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen über den Auftraggeber oder dessen Kunden sind durch den Auftragnehmer auch nach Beendigung des Auftrags streng vertraulich zu behandeln. Er wird diese Geheimhaltungsverpflichtung an seine Angestellten und Mitarbeiter sowie an sonstige Dritte weitergeben, derer er sich zur Durchführung des Auftrages bedient. Die Kunden des Auftraggebers sind ausdrücklich in den Schutzbereich dieser Geheimhaltungsabrede einbezogen.
9.2 Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen und Informationen, die der Auftragnehmer erhält, bleiben Eigentum des Auftraggebers oder seiner Kunden, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags oder der Anfrage verwendet werden und sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.
9.3 Die Geheimhaltungspflichten nach den vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 bestehen nur dann nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Auftragnehmers allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder bei dem Auftragnehmer bereits vorhanden sind oder auf gerichtliche Veranlassung offengelegt werden müssen.
9.4 Imprimaturen und Bemusterungen sind untersagt. Kopien, Teile oder Ausschnitte der Werke (auch produziertes, in der endgültigen Fassung aber nicht verwendetes Material) darf der Auftragnehmer ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder in Bild noch in Ton für eigene oder fremde Zwecke herstellen, verbreiten, vorführen oder Dritten überlassen.
9.5 Der Auftragnehmer darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Werke zu Eigenwerbezwecken verwenden oder auf die bestehende Geschäftsverbindung Bezug nehmen.
9.6 Der Auftragnehmer darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder Presseveröffentlichungen über den Auftrag oder die Werke herausgeben noch Presseinterviews vermitteln. Entsprechendes gilt für Pressefotos oder sonstige Mitteilungen über den Auftrag oder die Werke.
9.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Sofern notwendig wird er mit dem Auftraggeber eine gesonderte Abrede nach § 11 BDSG schließen.
9.8 Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 9 zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt werden, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.
10.1 Die Haftung des Auftraggebers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) sowie der Verletzung von Gesundheit, Leib und Leben. Die Haftung des Auftraggebers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Er haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
10.2 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach dem Gesetz.
11 Garantien des Auftragnehmers
11.1 Der Auftragnehmer verfügt über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte, insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs-, Bearbeitungs- und Leistungsschutzrechte.
11.2 Der Auftragnehmer garantiert die nach Ziffer 7 zu übertragenden Rechte und versichert, dass diese Rechte nicht bereits auf Dritte (z.B. Banken) übertragen oder mit Rechten Dritter (z.B. Pfand- oder Sicherungsrechte) belastet sind und Dritte nicht mit der Ausübung dieser Rechte beauftragt wurden.
11.3 Der Auftragnehmer versichert weiterhin, dass in Bezug auf die Erfüllung dieses Vertrages keine anderweitigen Verpflichtungen bestehen, die die zu erbringenden Leistungen behindern könnten.
11.4 Der Auftragnehmer versichert, dass er derzeit für keinen Auftraggeber tätig ist, der mit dem Kunden des Auftraggebers, für den die Werke erkennbar bestimmt sind, in Wettbewerb steht. Sofern hier ein solcher Konflikt ersichtlich sein sollte, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer kann im Falle eines solchen Konfliktes kostenfrei vom Auftrag zurücktreten und/oder diesen jederzeit kündigen.
11.5 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche von ihm zu stellenden Personen, die an der Herstellung und Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Produktion beteiligt sind und denen Urheber-, Leistungsschutz-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte zustehen, alle notwendigen Einverständniserklärungen abgegeben haben, damit die Werke im vereinbarten Umfang ausgewertet werden können.
11.6 Auf Wunsch des Auftraggebers wird der Auftragnehmer einen Nacherwerb erweiterter Rechte, insbesondere über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus und/oder in weiteren Medien, vermitteln.
11.7 Der Auftragnehmer garantiert, dass bezüglich sämtlicher von ihm zu stellenden Personen, die an der Herstellung und Bearbeitung des vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisses beteiligt sind, eine ordnungsgemäße Steuer- und Sozialabgabenabfuhr durchgeführt wird.
11.8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, insbesondere alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs, Untreue, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Auftragnehmer beschäftigten Personen oder Dritten führen können. Bei einem Verstoß steht dem Auftraggeber ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Auftragnehmer bestehenden Vereinbarungen und Rechtsgeschäften (einschließlich noch nicht angenommener Bestellungen und Angebote) und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unabhängig davon ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
12 Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund
12.1 Der Auftraggeber kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages dadurch in Frage gestellt ist, dass der Auftragnehmer seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, der Auftragnehmer seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind.
12.2 Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und außerordentliche Kündigung bleiben von vorstehender Ziffer 12.1 unberührt.
13 Verjährung, Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrechte
13.1 Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten.
13.2 Eine Aufrechnung des Auftragnehmers mit Ansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, sofern die Ansprüche des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
13.3 Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Aufraggebers abgetreten werden.
13.4 Zurückbehaltungsrechte, insbesondere hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen. Bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Auslegung und Durchführung des Vertrages sowie die Auswertung der Leistung durch den Auftraggeber verzichtet der Auftragnehmer auf Maßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
14 Aufträge in Vertretung
14.1 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag in fremdem Namen und für fremde Rechnung eines seiner Kunden, so haftet der Auftraggeber nicht für die Bezahlung der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen oder für die Erfüllung sonstiger vertraglichen Verpflichtung des jeweiligen Kunden. Die Bezahlung des Auftragnehmers erfolgt direkt durch den Kunden und nicht durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet nicht für die Bonität des Kunden, die er auch nicht geprüft hat.
14.2 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aber im Auftrag eines seiner Kunden, was bei Beauftragung kenntlich zu machen ist, ist die Vergütung erst fällig und durch den Auftraggeber zu bezahlen, wenn der Auftraggeber seinerseits durch den Kunden mit entsprechenden Geldmitteln zum Zwecke der Befriedigung der Forderungen ausgestattet wurde. Der Auftraggeber ist nicht zur Zahlung seinerseits geschuldeter Beträge verpflichtet, wenn und solange diese nicht von seinem Kunden an ihn bezahlt wurden. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Zahlung an den Auftraggeber nicht erfolgt ist (einschließlich der Insolvenz des Kunden).
15 Produktion von Bewegtbildmaterial
Für die Produktion von TV-Spots, Kinowerbe-, Animationswerbefilmen, Viral-Filmen etc. und sonstigem Bewegtbild-Material (gemeinsam: „Filme“) gelten ergänzend folgende Regelungen:
15.1 Die Entscheidung über die inhaltliche, künstlerische und technische Gestaltung steht dem Auftraggeber zu. Er trägt auch die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der Filme soweit seine Weisungen befolgt worden sind.
15.2 Die Filme sind nach dem vom Auftraggeber gelieferten Drehbuch, Storyboard, Layout-Film oder Briefing sowie dem Ergebnisprotokoll des Pre-Production-Meetings („PPM“) und den Weisungen des Auftraggebers zu produzieren. Will der Auftragnehmer von Drehbuch, Storyboard, Briefing oder Weisungen abweichen, gleichgültig aus welchem Grunde, hat er die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dasselbe gilt, wenn beim Auftragnehmer Unsicherheiten über die getreue Umsetzung der Vorgaben entstehen.
15.3 Der Auftragnehmer hat die Filme selbst zu erstellen und in einer Qualität zu produzieren und abzuliefern, die mindestens dem durch seine Musterrolle erwiesenen Stand der Produktionstechnik seines Betriebes entspricht.
15.4 Der Auftragnehmer erarbeitet im Einvernehmen mit dem Auftraggeber einen genauen Zeitplan bezüglich der einzelnen Herstellungsphasen der Filme und unterrichtet den Auftraggeber über den jeweiligen Stand der Herstellung so rechtzeitig, dass dieser jede Herstellungsphase beeinflussen kann.
15.5 Der Auftraggeber und sein Kunde haben das Recht, während der Produktion der Filme anwesend zu sein, um ggf. entsprechende Weisungen (z.B. Vorgabe von Models, Requisiten, technische Effekte etc.) zu erteilen. Änderungswünsche des Auftraggebers wird der Auftragnehmer berücksichtigen. Entstehen dadurch wesentliche Mehrkosten (>2% des Netto-Herstellungspreises), trägt diese der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer das Entstehen dieser Mehrkosten und deren Höhe rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahmen mitgeteilt und der Auftraggeber diese schriftlich genehmigt hat. Vermindern die Änderungswünsche des Auftraggebers die Herstellungskosten, so kommt der hierdurch eingesparte Betrag dem Auftraggeber zugute.
15.6 Der Auftragnehmer beauftragt Dritte, wie Modelle, Regisseure, Sänger u.ä., im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er übernimmt für diese die Erfüllungshaftung.
15.7 Kinofilme werden unter Berücksichtigung von Normal/Breitwand bzw. 16/9 oder anderen europäischen oder internationalen Normen gemäß den Angaben des Auftraggebers sowie den Richtlinien der FSK und TV-Spots unter Berücksichtigung des Fernsehcache gedreht. Fernsehkopien haben den Normen des Pflichtenheftes der ARD zu entsprechen.
15.8 Die zu bewerbenden und in den Filmen darzustellenden Produkte wird der Auftraggeber kostenlos im Original oder als Dummy zur Verfügung stellen. Sie sind nach Beendigung der Produktion zurückzugeben. Sofern die Originale oder Dummies einer filmischen Umsetzung nicht entsprechen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber unverzüglich unterrichten und ihm Gelegenheit zur filmgerechten Präparierung geben. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Originalprodukte durch andere zu ersetzen.
15.9 Der Auftragnehmer garantiert, dass das Recht zur Verfilmung des Drehbuchs/Storyboards, soweit dieses nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, und das Recht seiner Gestaltung in Bild, Wort und Ton dem Auftraggeber zustehen. Dasselbe gilt für alle Rechte der Drehbuchverfasser, der Filmschaffenden und der ausübenden und darstellenden Künstler und Modelle (z.B. Schauspieler, Kameramänner, Trickzeichner, Regisseure, Filmarchitekten, Komponisten, Musiker, Sprecher etc.).
15.10 Der Auftraggeber ist berechtigt, bei den Dreharbeiten durch einen Fotografen seiner Wahl Standfotos herstellen zu lassen und diese im Umfang der Rechteeinräumungen dieses Vertrages zu nutzen.
15.11 Die vereinbarte Länge der Filme ist genauestens einzuhalten. Bei Kinofilmen gilt die von der Filmwirtschaft e.V. („FSK“) vermerkte Filmlänge. Der Auftragnehmer wird, wenn der Auftraggeber dies wünscht und sofern einzelvertraglich nicht anders geregelt, den Film auf seine Kosten der Spitzenorganisation der FSK vorlegen. Bei Filmen, die in Filmtheatern vorgeführt werden sollen, hat eine Vorlage stets zu erfolgen. Beanstandet die FSK oder die Werbefernsehgesellschaft das Arbeitsergebnis auf Grund von Elementen, die auf einen ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers zurückgehen, so gehen erforderliche Änderungen zu dessen Lasten, ansonsten zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. („FSF“), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. („FSM“) sowie für sonstige ähnliche Zusammenschlüsse gelten diese Regelung entsprechend.
15.12 Der Auftragnehmer wird weder seinen Namen, den seiner Firma, den von Dritten noch irgendein anderes Kennzeichen seines Unternehmens in den Filmen einblenden oder in sonstiger Weise sicht- oder hörbar machen.
16. Filmmusik
Für die Produktion von Filmmusik („Musik“) gelten ergänzend folgende Regelungen:
16.1 Der Auftrag zur Produktion von Musik umfasst nur die Produktion der Musik (inkl. Gesang und Komposition) und deren zugehörigen Produktionsabläufe.
16.2 Die Länge, Art sowie die Instrumentierung der vom Auftragnehmer zu komponierenden und einzuspielenden Musik richtet sich nach den künstlerischen Anforderungen an die Werbeproduktion und wird durch den Auftraggeber bestimmt. Die vereinbarte Länge der Musik ist genauestens einzuhalten.
16.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kompositionsleistungen, ausschließlich persönlich geschaffene Originalwerke zu liefern. Die Verwendung fremder Themen oder Motive ist nicht zulässig. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit auf die Verwendung der vom Auftragnehmer geschaffenen Musik oder ihrer Teile zu verzichten und/oder andere Komponisten mit der (Weiter-)Bearbeitung und Umarbeitung zu beauftragen. Sämtliche Rechteeinräumungen gemäß Ziffer 7 nimmt der Auftragnehmer sowohl in seiner Eigenschaft als Urheber als auch als Leistungsschutzrechtsinhaber an den Tonaufnahmen vor.
16.4 Die Musik ist nach dem vom Auftraggeber gelieferten Briefing zu produzieren. Die Entscheidung über die inhaltliche, künstlerische und technische Gestaltung steht dem Auftraggeber zu. Will der Auftragnehmer von Briefing oder Weisungen abweichen, gleichgültig aus welchem Grunde, hat er die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dasselbe gilt, wenn beim Auftragnehmer Unsicherheiten über die getreue Umsetzung der Vorgaben entstehen.
16.5 Der Auftragnehmer hat die Musik selbst zu erstellen und in einer Qualität zu produzieren und abzuliefern, die mindestens dem durch seine Musterrolle erwiesenen Stand der Produktionstechnik seines Betriebes entspricht.
16.6 Der Auftraggeber hat das Recht, während der Produktion selbst oder vertreten durch seine Agentur anwesend zu sein, um ggf. entsprechende Weisungen zu erteilen. Änderungswünsche des Auftraggebers wird der Auftragnehmer berücksichtigen. Entstehen dadurch wesentliche Mehrkosten (>2% des Netto-Herstellungspreises), trägt diese der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer das Entstehen dieser Mehrkosten und deren Höhe rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahmen mitgeteilt und der Auftraggeber diese schriftlich genehmigt hat. Vermindern die Änderungswünsche des Auftraggebers die Herstellungskosten, so kommt der hierdurch eingesparte Betrag dem Auftraggeber zugute.
16.7 Wenn die Musik in Filmtheatern vorgeführt werden soll, wird der Auftragnehmer die Musik auf seine Kosten der Spitzenorganisation der FSK vorlegen. Beanstandet die FSK oder eine Werbefernsehgesellschaft die Musik bzw. einzelne Titel auf Grund von Elementen, die auf einen ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers zurückgehen, so gehen erforderliche Änderungen zu dessen Lasten, andernfalls zu Lasten des Auftragnehmers.
17 Besondere Abnahmeregeln bei Film- und Musikaufträgen
17.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Ablieferung von technisch einwandfreien, fertig abgemischten und sendefähigen Werken. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Werke eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweisen.
17.2 Der Auftragnehmer wird bei Werbefilmen diesen zunächst in seiner Rohschnittfassung dem Auftraggeber und/oder dessen Kunden nach vorheriger Terminabsprache vorführen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer etwaige Änderungswünsche unverzüglich mitteilen.
17.3 Bei Musikproduktionen wird der Auftragnehmer nach Ablieferung der Musik bis zur Abnahme der jeweiligen Endfassung Umänderungen, Ergänzungen und Nachbesserungen vornehmen, sofern der Auftraggeber dies wünscht.
17.4 Die erforderliche Endabnahme der Werke (Online-Freigabe) hat in Gegenwart des Auftraggebers bzw. dessen Kunden und auf Wunsch des Auftraggebers in Gegenwart des Auftragnehmers oder eines Bevollmächtigten (z.B. Regisseurs) nach vorheriger Terminabsprache zu erfolgen. Die Abnahme ist nach Wahl des Auftraggebers an seinem Sitz, am Sitz seines Kunden oder am Sitz des Auftragnehmers durchzuführen.
17.5 Die Abnahme erstreckt sich jeweils auf die künstlerische, werbliche und geschmackliche Gestaltung, auf die Übereinstimmung mit dem Drehbuch, Storyboard, Layout-Film/-Briefing, den Festlegungen des PPM und den zusätzlichen Weisungen des Auftraggebers sowie in der Online-Freigabe auf die Ton- und Bildqualität (insbesondere auf die Farbbestimmungen) und technische Gestaltung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Werkvertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
17.6 Etwaige an den Werken auftretende Mängel sind vom Auftragnehmer auf seine Kosten umgehend zu beheben.
18. Programmierleistungen
Sofern der Auftragnehmer mit Programmierungs-, Programm- und Datenaufträgen („Software“) beauftragt ist, gelten ergänzend folgende Regelungen:
18.1 Sofern die Leistung des Auftragnehmers in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, erfolgt die Programmübergabe auf einem geeigneten Datenträger in maschinenlesbarer Form zusammen mit dem Sourcecode.
18.2 Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Software keine Open-Source-Software enthält.
18.3 Sofern die Software – nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers – nach der zu erbringenden Werkleistung abweichend von vorstehender Ziffer 17.2 dennoch Open-Source-Software enthält, hat der Auftragnehmer eine genaue Bezeichnung der Open-Source-Software in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Der Auftragnehmer sichert dann zu, dass alle Lizenzverpflichtungen, welche hinsichtlich der Open-Source-Software bestehen, durch den Auftragnehmer vollständig erfüllt worden sind, der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle einschlägigen Lizenztexte und alle notwendigen Sourcecodes wie auch Build Scripts für jede Version der ihnen gelieferten Open-Source-Software übergeben hat, um es dem Auftraggeber zu ermöglichen, eine lauffähige Version solcher Open-Source-Software zu erschaffen.
18.4 In Flash Sourcen können Eigenentwicklungen des Auftragnehmers im Bereich Programmierung in den Ursprungsdateien nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers als geschlossene Dateien implementiert werden; diese Bereiche dürfen aber nicht die Möglichkeit der Adaption maßgeblich einschränken (Anpassung Sprachversion, Modularität des Web-Specials, sofern vorgegeben etc.).
18.5 Sofern die Leistung des Auftragnehmers in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, werden die erstellten und angepassten Programme nach Durchführung eines Programmtests beim Auftragnehmer in testfähiger Form an den Auftraggeber übergeben. Nach Vorliegen der Abnahmebereitschaftserklärung des Auftragnehmers und Übergabe aller zum Auftrag gehörenden Unterlagen führt der Auftraggeber die Abnahme binnen vier Wochen durch. Falls die Überprüfung der Leistungen des Auftragnehmers eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der Tests.
18.6 Über die Abnahme wird ein formales Abnahmeprotokoll erstellt. Die formale Abnahme unterbleibt jedoch so lange, wie der Auftragnehmer festgestellte Mängel beseitigt. Die Mängelbehebung hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist zu erfolgen.
18.7 Eine übliche Dokumentation ist stets spätestens zur Abnahme der Software vorzulegen und damit Voraussetzung für die Abnahme
19 Quelldateien und Eigentum
19.1 Alle im Zusammenhang mit der Produktion der Werke anfallenden Quelldateien, HTML-Daten und -Implementierungen, Photoshop-Dateien, Flash Sourcen und sonstige Dateien, Bild- oder Tonträger und sonstige Datenträger sowie alle für die Werke angeschafften Requisiten, Ausstattungen, Dekorationen etc., stehen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an im alleinigen Eigentum des Auftraggebers soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Übergabe an den Auftraggeber wird dadurch ersetzt, dass der Auftragnehmer diese Gegenstände für den Auftraggeber unentgeltlich verwahrt. Bild-/Ton-Negative, Datenträger sowie Magnetbänder sind vom Auftragnehmer auf dessen Kosten in einem Kopierwerk oder Video-/Tonstudio auf den Namen des Auftraggebers für einen Mindestzeitraum von drei Jahren ab Endabnahme einzulagern. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber den Namen und die Adresse der Lagerstätte schriftlich mitteilen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der vorgenannten Drei-Jahres-Frist über den Fristablauf schriftlich informieren, um ihm eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung der Lagerzeit zu ermöglichen. Unterbleibt die vorgenannte rechtzeitige Information durch den Auftragnehmer, ist dieser verpflichtet, auf eigene Kosten für eine unbefristete weitere Lagerung Sorge zu tragen.
19.2 Alle vorerwähnten Gegenstände wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit, ggf. auch vor Fertigstellung der Werke, unverzüglich an den Auftraggeber herausgeben.
20. Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
20.1 Die zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Vergütung unterliegt dem Steuerabzug bei folgenden Einkünften:
20.1.1 Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden. Davon ausgenommen sind Vergütungen aus nicht selbständiger Arbeit, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen,
20.1.2 Einkünfte, die aus der inländischen Verwertung von Darbietungen im Sinne von Ziffer 20.1.1 herrühren (siehe Ziffer 7),
20.1.3 Einkünfte, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten gemäß Ziffer 7 resultieren.
20.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Sicherung des Steueranspruchs die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs einzubehalten (§ 50a Abs. 7 EStG). Der Steuerabzug wird ab einer Vergütung von € 250,00 vorgenommen. Der Steuerabzug beträgt 25% der gesamten Einnahmen.
20.3 Mit gesamten Einnahmen sind neben der Vergütung auch die vom Auftraggeber ersetzten und übernommenen Fahrt- und Übernachtungsauslagen, soweit sie die tatsächlichen Kosten übersteigen, und die Verpflegungskosten, soweit sie die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand übersteigen, gemeint. Die vom Auftraggeber geschuldete Umsatzsteuer gehört dabei nicht zur Bemessungsgrundlage.
20.4 In dem Zeitpunkt in dem dem Auftragnehmer die Vergütung gezahlt wird, hat der Auftraggeber für Rechnung des Auftragnehmers die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs bereits einzubehalten und diese an das zuständige Betriebsfinanzamt abzuführen.
20.5 Der Auftraggeber ist nach § 50a Abs. 5 EStG verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen den Steuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen.
20.6 Der Auftragnehmer hat ferner die Möglichkeit einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Weitere Informationen und die nötigen Formulare sind unter www.bzst.de abrufbar.
21.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Produktionsrisiken angemessen zu versichern und auf Verlangen des Auftraggebers die entsprechenden Versicherungspolicen an diesen in Kopie auszuhändigen. Zu den zu versichernden Risiken zählen insbesondere:
21.1.1 Bis zum endgültigen Abschluss der Arbeiten: Produktionsausfall, falls nicht einzelvertraglich anders vereinbart; seitens des Auftraggebers sind keine Ausfallhonorare geschuldet, sofern nicht einzelvertraglich vereinbart.
21.1.2 Bis zur vollständigen Ablieferung und Online-Freigabe: Sach- und Personenhaftpflicht für die zur Produktion eingesetzten Gegenstände (zu bewerbende Produkte, Requisiten, Bauten, Dekorationen, Ausstattungen etc.) sowie sämtliche an der Filmproduktion Mitwirkenden (insbesondere Regisseure, Komponisten, Künstler, Produktionsstab, Hilfskräfte und sonstige bei der Herstellung des Arbeitsergebnisses anwesende Personen, Programmierer) sowie
21.1.3 der Ausfall eines vom Auftragnehmer zu stellenden Künstlers.
21.2 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass der Auftraggeber als einziger Begünstigter der für die Produktion abzuschließenden Produktionsausfallversicherung zu nennen ist. Das Gleiche gilt für die Filmnegativversicherung. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, tritt der Auftragnehmer hiermit seine Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag an den Auftraggeber ab. Dieser nimmt diese Abtretung an.
22.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.
22.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
22.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers, es sei denn, dass vom Gesetz zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.4 Sofern nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis besteht, ist dieses auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt, ausgenommen jedoch bei der Ankündigung gemäß Ziffer 19.1 und Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäß Ziffer 22.1, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Absatz 2 BGB zu erfolgen haben.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG UND LEISTUNG AN DRITTE (AGENTUR ALS AUFTRAGNEHMER)
Die Agentur entwickelt und erstellt im Auftrag ihrer Kunden Werbe- und sonstige Kommunikationsmaßnahmen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Agentur („Auftragnehmer“) im Auftrag von Dritten („Auftraggeber“) erbrachten Lieferungen und Leistungen. Die-se AGB sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages bzw. abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftraggeber. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftrag-gebers vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2.1 Der konkrete Umfang eines Auftrages, der von dem Auftragnehmer für den Auftraggeber erbracht wird, wird mit Einzelaufträgen (z.B. bestätigter Kosten-voranschlag) abgerufen. Diese AGB gelten ergänzend zu diesem Auftrag. Bei Differenzen zwischen diesen AGB und einem Einzelauftrag gilt der Inhalt des jeweiligen Einzelauftrags.
2.2 Die im Auftrag bestellte Menge ist verbindlich; produktionsbedingte Mehrmen-gen sind vom Auftraggeber jedoch zu vergüten.
3 Allgemeine Zusammenarbeit (Briefing, Kontaktberichte, Aufbewahrung, Beauftragung von Dritten)
3.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen eines konkreten Auftrages auf Basis von Briefings, die vom Auftraggeber an den Auftragneh-mer übergeben und erläutert werden. Das Briefing stellt für den Auftragnehmer die verbindliche Arbeitsgrundlage dar. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird der entsprechende Kontaktbericht zur verbindlichen Arbeitsunterlage.
3.2 Der Auftragnehmer übergibt innerhalb von drei Werktagen nach jeder Bespre-chung mit dem Auftraggeber Kontaktberichte. Diese Kontaktberichte sind für die weitere Bearbeitung von Projekten bindend, sofern ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstagen schriftlich widersprochen wird. In Eilfällen kann eine kürzere Frist vereinbart werden.
3.3 Der Auftragnehmer wird alle Unterlagen des Auftraggebers für die Dauer von zwei Jahren nach der Fertigstellung des jeweiligen Projektes aufbewahren und anschließend auf Wunsch dem Auftraggeber zur Verfügung stellen. Sollte der Auftraggeber den Wunsch zur Aushändigung der Unterlagen nicht vor Ablauf der zweijährigen Frist schriftlich oder in Textform äußern, ist der Auftagnehmer berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.
3.4 Für Auf¬trä¬ge zur Ent¬wick¬lung und Aus¬ar¬bei¬tung von Wer¬be¬mit¬teln an Dritte über ei¬nen Wert von € 3.000,– hin¬aus über¬mit¬telt der Auftragnehmer ei¬nen Ko-sten¬vor¬an¬schlag. Der Auftragnehmer be¬ginnt mit der Beauftragung erst, wenn der Ko¬sten¬vor¬anschlag vom Auftraggeber ge¬neh¬migt wor¬den ist. Verzögerun-gen und Kosten aufgrund von verspäteten Freigaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.1 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen, Produktinformationen sowie sonstige für die Leistung des Auftragnehmers notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Der Auftragnehmer darf sich auf die Richtigkeit dieser Informationen verlassen.
4.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig in Form von Briefings über geplante Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Budgets sowie über Änderungen im Marketingkalender informieren. Wei¬sun¬gen an den Auftragnehmer werden per Brief, Fax, E-Mail, Briefing oder Kontaktbericht erteilt.
4.3 Der Auftraggeber wird seine Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf des Auftragnehmers nicht beeinträchtigt wird und der Auftragnehmer in der Lage ist, Folgearbeiten pünktlich und ohne Mehrkosten und Qualitätseinbußen zu erbringen. Mehrkosten und Zeitverschiebungen aufgrund verspäteter Freigaben trägt der Auftraggeber.
5 Lieferzeit, Erfüllungsort,
5.1 Von einer etwaigen Überschreitung der Liefertermine und -fristen ist der Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer zu benachrichtigen. Schadensersatz und Rücktritt setzen stets den fruchtlosen Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist voraus.
5.2 Der Lauf der Fristen wird gehemmt, wenn nach Erteilung des Auftrages vorgebrachte Änderungswünsche des Auftraggebers eine erhebliche Umdisponierung des Terminplanes verursachen. Der Auftragnehmer wird dies dem Auftraggeber mitteilen und mit ihm einen neuen Termin abstimmen.
5.3 Erfüllungsort ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, der Sitz des Auftragnehmers. Die Lieferung wird vom Auftragnehmer auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers durchgeführt.
6 Abnahme, Mängelrügen
6.1 Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Öffentliche Ingebrauchnahme und/oder Zahlung der entsprechenden Leistung des Auftraggebers stellen eine Abnahme dar. Der Abnahme steht es außerdem gleich, wenn der Auftraggeber das abnahmefähige Werk nicht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist gesetzt bzw. vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von zehn Werktagen abnimmt.
6.2 Mangelhaft sind nur grob unsachgemäße oder unsauber ausgeführte Lieferungen und Leistungen sowie solche, bei denen die gestellten Aufgaben und die gewünschte Gestaltung gänzlich außer Acht gelassen und/oder von Weisungen grob abgewichen worden ist oder die nicht dem Stand der Technik entsprechen.
6.3 Produktionsbedingte Mindermengen stellen keinen Mangel dar.
7 Preis, Fälligkeiten, Skonti
7.1 Der vereinbarte Preis ist verbindlich und beinhaltet nur Eigenleistungen des Auftragnehmers. Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen ist für den Mehraufwand des Auftragnehmers eine gesonderte Vergütung zu zahlen. Minderaufwand geht zu Gunsten des Auftragnehmers und führt nicht zu einer Minderung des vereinbarten Preises. Nebenkosten (z.B. Fracht, Verpackung, Porto etc.) und Fremdleistungen werden dem Auftraggeber ohne Aufschlag weiterberechnet. Reisekosten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Erfüllung des Auftrages entstehen, trägt der Auftraggeber. Steuern, Abgaben an Verwertungsgesellschaften (VG Wort, GEMA usw.), nutzungsrechtliche Abgeltungen, Zollkosten sowie Künstlersozialversicherungsabgaben trägt der Auftraggeber, auch wenn diese nachträglich erhoben werden.
7.2 Für alle Rechnungen des Auftragnehmers besteht, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
8 Nutzungsrechte (Rechte des Auftragnehmers, Rechte von Dritten, Buyouts, Eigenwerberecht)
8.1 Bestehen an den im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen Urheberrechte oder sonstige Rechtspositionen, so richtet sich der Umfang der vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber zu übertragenden Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers – unabhängig von deren rechtlicher Schutzfähigkeit – nach der jeweiligen Vereinbarung im Einzelfall und im Übrigen nach den Vorgaben von § 31 Absatz 5 UrhG.
8.2 Etwaig von dem Auftragnehmer entstehenden Quelldateien sind nur dann von der Nutzungsrechteeinräumung umfasst, wenn dies im Fall von Individualprogrammierungen im Einzelfall vorab explizit gebrieft bzw. vereinbart wurde.
8.3 Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht zur Ausführung freigegebene Entwürfe verbleiben bei dem Auftragnehmer, der darüber dann frei verfügen darf.
8.4 Nutzungsrechte gehen erst nach Ausgleich aller auf die jeweilige Leistung entfallenden finanziellen Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer vollständig auf diesen über.
8.5 Die Weiterübertragung oder Sublizenzierung der an den Auftraggeber übertragenen Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers; ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG innerhalb eines Konzerns sowie Vertriebspartner.
8.6 Urhebernutzungs- und Leistungsschutzrechte an Fremdleistungen (Modells, Fotografen, Regisseure usw.) werden nach Vorgaben des Auftraggebers in dessen Namen und auf dessen Rechnung erworben. Der Auftragnehmer wird in allen Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor der Verwendung des hiervon betroffenen Materials dem Auftraggeber Kenntnis geben und eine Genehmigung einholen bzw. nach Weisung des Auftraggebers handeln.
8.7 Beabsichtigt der Auftraggeber die von dem Auftragnehmer erbrachten Arbeitsergebnisse außerhalb des vereinbarten Vertragsgebietes, nach Ablauf der Nutzungsrechte oder für andere als vereinbarte Zwecke nutzen, so wird er mit dem Auftragnehmer hierfür ein gesondertes Buyouthonorar vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zu Stande, gilt ein Buyouthonorar in Höhe von 5 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel als vereinbart. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer den diesbezüglichen Nut-zungsumfang auf Aufforderung nachweisen.
8.8 Dem Auftragnehmer verbleibt das Recht zur Urheberbenennung. Ihm ist es gestattet, seine Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung und Teilnahme an Wettbewerben der Werbebranche zeitlich und räumlich unbeschränkt sowie unentgeltlich zu nutzen, sofern dadurch keine Geheimhaltungsinteressen der Auftraggebers berührt werden.
9.1 Arbeitsunterlagen und Werke sowie alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen über die jeweils andere Partei sind streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht endet spätestens fünf Jahre nach Projektabschluss.
9.2 Die Geheimhaltungspflicht nach der vorstehenden Ziffern 9.1 besteht nur dann nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der anderen Parteien allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder bei der anderen Partei bereits vorhanden sind.
10 Haftung, Haftungsmaßstab, Freistellung, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte
10.1 Die Haftung des Auftragnehmers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) sowie der Verletzung von Gesundheit, Leib und Leben. Die Haftung des Auftragnehmers, seiner Vertreter und Erfüllungsgehil-fen beschränkt sich auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Er haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
10.3 Mit dieser Sorgfaltspflicht steht der Auftragnehmer dafür ein, dass die von ihm hergestellten Werbemittel und -maßnahmen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, sofern kein anderslautender Hinweis gem. Ziffer 10.5 erfolgt ist. Im Übrigen liegt jedoch die wettbewerbsrechtliche Haftung für eine rechtliche Zulässigkeit beim Auftraggeber.
10.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Werbeaussagen des Auftraggebers bezüglich etwaiger Produkteigenschaften. Der Auftragnehmer haftet außerdem nicht für die Zulässigkeit einer Nutzung seiner Arbeitsergebnisse außerhalb des jeweiligen Auftragsgebietes oder für andere als vereinbarte Zwecke. Er haftet ebenfalls nicht für die Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstige Schutzfähigkeit der von ihm erbrachten Leistungen. Im Rahmen der Entwicklung von Marken übernimmt der Auftragnehmer keine abschließende Prüfung, veranlasst diese jedoch gerne für den Auftraggeber, sofern er eine solche Prüfung nicht selbst vornehmen möchte.
10.5 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare rechtliche Risiken hinweisen. Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten, sofern er eine solche Prüfung nicht selbst veranlassen möchte.
10.6 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von einer berechtigten Inanspruchnahme durch Dritte frei, deren Rechte entgegen Ziffer 10.3 verletzt wurden.
10.7 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von eigenen sowie Ansprüchen Dritter frei, wenn der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl er dem Auftraggeber seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen oder die Möglichkeit der Verletzung von Rechten Dritter mitgeteilt hat. Gleiches gilt für die Zulässigkeit der Bewerbbarkeit der Marken, Waren und/oder Dienstleistungen sowie der Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers, soweit diese vom ihm stammen.
10.8 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen von Urhbern und leistungsschutzberechtigten Dritten nach §§ 32, 32 a ff. UrhG frei, sofern diese von dem Auftragnehmer auf Weisung des Auftraggebers beauftragt wurden.
10.9 Eine Freistellung umfasst jeweils auch die Kosten für eine notwendige und angemessene Rechtsverteidigung der jeweiligen Partei.
10.10 Der Auftragnehmer haftet für seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang gemäß § 278 BGB.
10.11 Für die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufträgen an Dritte, die keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers zur Erbringung seiner Leistungspflichten aus dem Auftrag sind, übernimmt der Auftragnehmer über die ihm obliegende Auswahl- und Überwachungspflicht hinaus keine Haftung. Auf Verlangen wird er jedoch alle ihm etwaig zustehenden Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten an den Auftraggeber abtreten und diesen bei der Durchsetzung dieser Ansprüche angemessen unterstützen.
11 Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund, Abwicklung
11.1 Der Auftragnehmer kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages dadurch in Frage gestellt ist, dass der Auftraggeber seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, der Auftraggeber seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind. Gleiches gilt, sofern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wird.
11.2 Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und außerordentliche Kündigung bleiben von vorstehender Ziffer 11.1 unberührt. Sofern die §§ 633 ff. BGB auf Teile des Auftrags bzw. Vertrags anwendbar sein sollten, wird das Kündigungsrecht aus § 649 BGB auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt.
11.3 Eine Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen.
11.4 Im Falle der Beendigung des Vertrages werden alle mit Genehmigung des Auftraggebers geschlossenen Verträge von dem Auftragnehmer ordnungsge-mäß abgewickelt, abgerechnet und vom Auftraggeber vergütet.
11.5 Bei einer Kündigung sind das Verhalten gegenüber der Presse und die PR-Strategie zwischen den Parteien abzustimmen, um geschäftsschädigende Meldungen – auch von dritter Seite – zu vermeiden.
12 Verjährung, Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrechte
12.1 Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten.
12.2 Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen des Auftragnehmers ist nur zulässig, sofern die Ansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.3 Rechte des Auftraggebers aus oder in Zusammenhang mit dem Auftrag dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Aufragnehmers abgetreten werden.
12.4 Zurückbehaltungsrechte, insbesondere hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen. Bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Auslegung und Durchführung des Vertrages sowie die Auswertung der Leistung durch den Auftragnehmer verzichtet der Auftraggeber auf Maßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
13 Aufträge in Vertretung
13.1 Erteilt der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Aufträge an Dritte, erfolgt dies im Auftrag und Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. In diesem Falle haftet der Auftragnehmer nicht für die Bezahlung der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen oder für die Erfüllung sonstiger vertraglichen Verpflichtung des Auftraggebers oder des Dritten. Die Bezahlung des Dritten erfolgt direkt durch den Auftraggeber und nicht durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Bonität des Auftraggebers oder des Dritten, die er auch nicht geprüft hat.
13.2 Erfolgt die Beauftragung ausnahmsweise im Namen des Auftragnehmers, ist dieser berechtigt jederzeit eine angemessene Akontozahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen. Im Innenverhältnis handelt der Auftragnehmer dabei im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, auch wenn er nach außen im eigenen Namen auftritt.
14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.
14.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
14.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, es sei denn, dass vom Gesetz zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4 Sofern nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis besteht, ist dieses auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt, ausgenommen jedoch bei Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäß Ziffer 14.1, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Absatz 2 BGB zu erfolgen haben.