Source: https://www.mhl.de/de/artikel/der-brexit/
Timestamp: 2019-10-24 06:10:47
Document Index: 13623744

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Das ErbStG enthält zahlreiche Steuerbefreiungen für die unentgeltliche Übertragung von Vermögen. Sachliche Steuerbefreiungen gelten insbesondere für die Übertragung von Betriebs-vermögen, vermietetem Wohnraum, Kulturgütern sowie des Familienheims. Eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Steuerbefreiung ist jeweils, dass sich das begünstigte Vermögen im Inland oder einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR befindet. Der Vollzug des sogenannten Brexit, also des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, kann deshalb weitreichende Konsequenzen auch für deutsche Erben haben.
1. Wird im Vereinigten Königreich belegenes Betriebsvermögen vor dem Wirksamwerden des Brexit übertragen, kommt grundsätzlich die Verschonung für das Vermögen in Betracht. Sofern das Betriebsvermögen weiterhin tatsächlich gehalten wird, stellt der Austritt aus der EU für sich allein kein Risiko für das Kriterium der Behaltensfrist dar.
Für Übertragungen nach dem Brexit werden die in §§ 13a und 13b ErbStG geregelten Verschonungen für im Vereinigten Königreich belegenes Betriebsvermögen grundsätzlich nicht mehr gewährt.
2. Für die Übertragung von Grundstücken, die überwiegend zu Wohnzwecken vermietet werden, wird gemäß § 13c ErbStG eine Steuerbefreiung von 10 % gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um bebaute Grundstücke bzw. Grundstücksteile handelt, welche sich im Inland oder in der EU bzw. dem EWR befinden.
Erfolgt eine Übertragung eines im Vereinigten Königreich belegenen Grundstücks vor dem Brexit, ist diese nach § 13c ErbStG begünstigungsfähig. Es gibt keine Behaltensfrist. Nach dem Brexit sind derartige Grundstücksübertragungen von der Begünstigung ausgeschlossen.
3. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG besteht die Möglichkeit, die Über-tragung von Grundbesitz, Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven (sogenannte Kulturgüter) unter bestimmten Voraussetzungen zu 60 %, 85 % oder 100 % von der Erbschaftsteuer zu befreien. Zusätzlich vertritt die Finanzverwaltung die Ansicht, dass sich das Kulturgut nach dem Erwerb für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR befinden muss, wobei vorübergehende Ausstellungen im Ausland unschädlich sind. Diese Voraussetzungen gelten auch für den Grundbesitz.
Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, können die Begünstigungen für Grundstücke und Kulturgüter, die sich in Großbritannien befinden, in Anspruch genommen werden. Für die Einhaltung der Zehn-Jahres-Frist müssen mobile Kulturgüter vor dem Brexit aus dem Vereinigten Königreich in ein anderes Land der EU bzw. des EWR überführt werden. Für Immobilien im Vereinigten Königreich entfallen nachträglich die Voraussetzungen und damit entfällt auch rückwirkend die Vergünstigung.
Nach dem Brexit ist die Vergünstigung von im Vereinigten Königreich befindlichen Grundstücken und Kultur-gütern – jedenfalls nach Auffassung der Finanzverwaltung – nicht mehr möglich.
4. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Bst. a ErbStG ist es möglich, jegliche unentgeltliche Zuwendung im Zusammenhang mit dem Familienheim zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern zu Lebzeiten ohne nachlaufende Behaltensfrist als steuerfrei zu behandeln. Im Erbfall ist laut § 13 Abs. 1 Nr. 4 Bst. b ErbStG der Erwerb des Familienheims durch den Ehegatten bzw. Lebenspartner ebenfalls steuerfrei. Dies gilt mit gewissen Einschränkungen auch für Kinder und Enkel. Im Erbfall muss das Familienheim vom Erben jedoch unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bezogen und zehn Jahre weiterhin als solches genutzt werden. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass das Familienheim im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR belegen ist.
Unentgeltliche Übertragungen von im Vereinigten Königreich belegenen Grundstücken sind begünstigungsfähig, wenn es sich um ein Familienheim handelt. Wurde ein Grundstück vor dem Brexit vererbt, ist der EU-Austritt während der zehnjährigen Nutzung durch die Erben unschädlich, sodass die Steuerbefreiung nicht aufgrund des Brexit nachträglich entfällt.
Für Übertragungen von Familienheimen nach dem Brexit können die Steuerbefreiungen für im Vereinigten Königreich belegenen Grundbesitz nicht mehr zur Anwendung kommen.
Da die Folgen des Brexit sich nicht im Detail prognostizieren lassen, bringt der bevorstehende Brexit derzeit erhebliche Unsicherheiten für anstehende Nachfolgeplanungen im Zusammenhang mit Vermögen im Vereinigten Königreich mit sich. Die Auswirkungen im Einzelnen hängen auch wesentlich vom Ergebnis der Verhandlungen ab, die nach dem formellen Austritt zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten geführt werden sollen.