Source: https://www.event-connector.net/agb/
Timestamp: 2020-02-20 23:43:53
Document Index: 286674964

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

AGB | event connector
der event connector Plattform
eventconnector ist eine Plattform, über die Unternehmen Leistungsbeziehungen knüpfen können, um in einem bidirektionalen Verhältnis Leistungen austauschen zu können.
Betreiber der Plattform im Sinne des § 5 TMG ist:
Mit der Inanspruchnahme der Leistungen der event connector GmbH akzeptiert der Nutzer, dass ein Vertrag auf Grundlage und nur unter Beachtung und Anerkennung der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen zustande kommt.
Diese Geschäftsbedingungen werden damit Basis und Gegenstand des konkreten Vertrages sowie aller weiterer Verträge zwischen der event connector gmbh und ihren Kunden soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart wird.
Keine Anwendung finden diese Regelungen auf Verträge, die zwischen Nutzern der Plattform abgeschlossen werden.
§ 2 Begründung und Beendigung einer Mitgliedschaft
(1) Mitglied auf der Plattform können Unternehmen werden. Eine Mitgliedschaft erstreckt sich immer nur auf einen Rechtspersönlichkeit, nicht jedoch auf ihre Mutter- oder Tochtergesellschaften oder die jeweiligen Gesellschafter.
(2) Jede Person kann auf der Plattform einen Account anlegen. Hierdurch entstehen noch keine Kosten. Es findet ferner auch keine Validierung der Daten durch den Betreiber statt. In seinem Portfolio kann der Nutzer die Unternehmensdaten sowie die Kontaktdaten der für ihn handelnden Personen und deren Rollen definieren. Es können beliebig viele Personen definiert werden. Zusätzlich können die Personen festgelegt werden, welche über Anfragen automatisch per E-Mail informiert werden sollen.
Es liegt in der Verantwortung des Mitgliedes sicher zu stellen, dass die eingetragenen Personen dazu berechtigt sind, die rollenspezifischen Aktionen, etwa das Einstellen einer Anfrage oder eines Angebotes für das Unternehmen vornehmen zu dürfen. Er hat ferner sicher zu stellen, dass die Übermittlung der Kontaktdaten der eingetragenen Personen an andere Mitglieder der Plattform sowie das Zusenden von Informationsmails an diese Personen DSGVO- konform ist. (hiervon kann ausgegangen werden, sofern nur unternehmensbezogene E-Mail Adressen verwendet werden.)
(3) Um eine Mitgliedschaft zu beantragen, muss der Nutzer angeben, in welchem Umsatzbereich sein letzter ermittelter Jahresumsatz liegt. Sofern der Abschluss des Vorjahres noch nicht veröffentlich ist, darf auch der Vor-Vorjahresumsatz zugrunde gelegt werden. Das Mitglied ist verpflichtet, unverzüglich die entsprechende Einstellung in seinem Profil anzupassen, sofern der Umsatz eine höhere Umsatzstufe erreicht hat. Sofern es eine Herabstufung erreichen möchte, hat er zudem den geringeren Umsatz zu belegen.
(4) Das Absenden einer Anfrage auf Erteilung einer Mitgliedschaft stellt ein Angebot auf den Abschluss einer kostenfreien Probemitgliedschaft dar, sowie die Aufforderung zur Abgabe eine Angebotes zum Abschluss einer Vollmitgliedschaft.
(5) Kunde erhält nach interner Prüfung durch den Betreiber ein Angebot über eine Mitgliedschaft. Der Erhalt dieses Angebotes stellt gleichzeitig die Bestätigung der kostenfreien Probemitgliedschaft dar.
(6) Die Probemitgliedschaft endet automatisch 3 Monate nach Zusendung des Angebotes auf Vollmitgliedschaft. Sofern der Nutzer binnen dieser Zeit das Angebot über die Mitgliedschaft nicht bestätigt, wird sein Account zum Ende der Probemitgliedschaft gesperrt und nach weiteren 3 Monaten gelöscht.
(7) Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Anklicken eines Buttons im User Portfolio, bedarf insofern nicht der Schriftform. Sie darf nur von Personen erfolgen, welche auch eine Berechtigung haben, Verträge dieser Art für das Unternehmen, das Mitglied werden soll, abzuschließen. Mit Anklicken des Buttons kommt der Mitgliedsvertrag zustanden.
(8) Die Mindestlaufzeit für die Mitgliedschaft beträgt ein Jahr und beginnt unabhängig vom Zeitpunkt der Annahme durch das Mitglied mit Beginn des Monats, indem die Probemitgliedschaft endet.
(9) Sofern die Mitgliedschaft nicht 30 Tage vor Ablauf einer Abrechnungsperiode gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um ein weiteres Jahr.
(10) Mit Abschluss des Vertrages sowie zum Zeitpunkt, indem eine weitere Abrechnungsperiode beginnt, wird der gesamte Mitgliedbeitrag für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Das Mitglied erhält hierrüber eine Rechnung gem. § 14 EStG mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
(11) Eine Kündigung durch den Kunden bedarf nicht der Schriftform und kann über den Klick eines Buttons im Nutzeraccount erfolgen. Nach Auslösen der Kündigung erfolgt diese automatisch zum Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode. Mit Ende der Mitgliedschaft wird der Account gesperrt und nach 3 Monaten gelöscht.
(12) Sofern der Betreiber eine Mitgliedschaft kündigt, erhält das Mitglied die bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum ab dem Monat der Kündigung bis zum Ende der Abrechnungsperiode zurück erstattet.
§ 3 Leistungen für Mitglieder der eventconnector Plattform
(1) Jedes Mitglied erhält Zugriff auf die Kontaktdaten der anderen Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied erhält die Berechtigung, Leistungsanfragen auf der Plattform einzustellen, welche dann für alle Mitglieder sichtbar sind.
(3) Jedes Mitglied erhält die Berechtigung, Leistungsanfragen an einzelne Mitglieder über die Plattform zu kommunizieren.
(4) Jedes Mitglied erhält die Berechtigung, auf Leistungsanfragen von Mitgliedern Angebote abzugeben.
(5) Der Bedarf einer Leistung wird von dem Mitglied nach seinem Ermessen und in der von Ihm gewünschten Form definiert und an einen von ihm definierten Personenkreis innerhalb der Mitgliedschaft kommuniziert werden.
(6) Es besteht kein Anspruch, Informationen anderer Mitglieder zu erhalten. Es liegt im alleinigen Ermessen des Anfragenden festzulegen, wem er seine Anforderungsunterlagen zukommen lassen möchte. Die gesetzlichen Vorgaben für Ausschreibungen, wie VOB oder Europäische Ausschreibungsrichtlinien, sowie die Regelungen des UN-Kaufrechts finden sofern dies durch den Anfragenden gewünscht ist.
(7) Es besteht kein Kontrahierungszwang. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, nach seinem Ermessen erhaltene Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Sowohl das anfragende als auch das anbietende Mitglied haben jedoch das Recht, über die Plattform erhaltenen Anfragen und Angebote für die Laufzeit der Mitgliedschaft zu archivieren.
(8) Es steht jedem Mitglied frei, ein Angebot anzunehmen. Die Leistungsbeziehung zwischen Mitgliedern kommt vollständig außerhalb der Plattform zustande. Der Betreiber ist weder für die Rechtmäßigkeit noch für die Abwicklung der Leistung verantwortlich.
§ 4 Geheimhaltungsvereinbarung und Datenschutzvereinbarung
(1) Werden dem Mitglied personenbezogene Daten überlassen, so hat dieses sicherzustellen, dass sie unter Beachtung der Vorgaben des DSGVO verarbeitet werden.
(2) Informationen und Unterlagen, sind von jedem Mitglied sorgfältig aufzubewahren, vor der Einsichtnahme unberechtigter Dritter zu schützen und nach Beendigung des Mitgliedsverhältnisses zu vernichten bzw. zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht der erhaltenen Unterlagen steht dem Mitglied nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht zu.
(3) Sensible Informationen, die dem Mitglied bekannt geworden sind, sind auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus als Geheimnis zu behandeln und dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, sofern es für die Abwicklung der jeweiligen Leistungsbeziehung notwendig oder gesetzlich geboten ist. Dies betrifft auch den Inhalt dieses Vertrages. Sollte das Mitglied Leistungen durch Dritte ausführen lassen, so hat der Auftragnehmer diese Dritte, ebenfalls zur entsprechenden Verschwiegenheit zu verpflichten.
§ 5 Form und Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser AGB bedürfen für ihre Gültigkeit zumindest der Textform (Email, SMS, Fax etc.). Der digitalen Kommunikation wird ausdrücklich zugestimmt. Die Einwilligung in Änderungen seitens des Betreibers kann auch konkludent durch die weitere Nutzung der Plattform nach Bekanntgabe der Änderung erfolgen.
(2) Sofern aus diesem Vertrag heraus ein Rechtsstreit entsteht, gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Regelungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
(3) Das Vertragsverhältnis beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Die Parteien werden im gegenseitigen Respekt Handlungen unterlassen, die dem Ansehen der jeweils anderen Partei schaden könnte. Im Falle von Unstimmigkeiten werden die Parteien zunächst versuchen, außergerichtlich eine Einigung zu finden. Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeidbar sein, so wird für alle Streitigkeiten als Gerichtsstand Ingelheim vereinbart.
(4) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck, soweit wie möglich, erreicht wird.