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Timestamp: 2019-05-21 20:48:37
Document Index: 134723437

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 1.3.2.2 Bemessung beim Fehlen eines Leistungsaustauschs (Abs. 4) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 1.3.2.2 Bemessung beim Fehlen eines Leistungsaustauschs (Abs. 4)
Die wichtigsten steuerbaren Umsätze des Umsatzsteuerrechts erfordern einen Leistungsaustausch, also ein Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung. Ein solcher ist z. B. dann nicht gegeben, wenn ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf gibt, der seinen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen. Die besonders geregelten steuerbaren Umsätze ohne Leistungsaustausch sind – außer der Einfuhr – gem. Abs. 4 nach unterschiedlichen Regeln zu bemessen.
Die einer Lieferung gegen Entgelt durch § 3 Abs. 1b Nr. 1 bis 3 UStG gleichgestellten Fälle der Entnahme, unentgeltlichen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und anderen unentgeltlichen Zuwendungen sowie das Verbringen nach § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG werden nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG bemessen. Die seit dem UStG 1999 hier geregelte Bemessungsgrundlage ist identisch mit der an derselben Stelle bis zum 31.3.1999 zu finden gewesenen Bemessungsgrundlage für den einer Lieferung entsprechenden Eigenverbrauch im Entnahmetatbestand (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG a. F.), die unentgeltlichen Lieferungen der Gesellschaften usw. an ihre Gesellschafter, Beteiligten und denen nahe stehenden Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F.), die Lieferungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige ohne ("besonders berechnetes") Entgelt sowie das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland bzw. aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung. Sie werden nach ihrem Wert bemessen. Dies geschieht mit einem einheitlichen Wert, nämlich dem "fiktiven Einkaufspreis" für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand zzt. des Umsatzes zuzüglich der Nebenkosten oder – beim Fehlen eines solchen – nach den Selbstkosten (Rz. 471 – Rz. 480).
Die einer sonstigen Leistung gegen Entgelt durch § 3 Abs. 9a Nr. 1 u. 2 UStG m. W. v. 1.4.1999 gleichgestellten Verwendungen eines unternehmerischen Gegenstands für außerunternehmerische Zwecke oder den privaten Bedarf des Personals wurden bis zum 30.6.2004 gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG i. d. F. bis 30.6.2004 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten und werden seit dem 1.7.2004 gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG n. F. nach den entsprechenden Ausgaben bemessen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hatten. Für die sonstigen Leistungen ohne Entgelt gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, also die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstands für außerunternehmerische Zwecke oder den privaten Bedarf des Personals, ist durch das Richtlinien-UmsetzungsG die Bemessungsgrundlage durch Anfügung der S. 2 und 3 in der Weise verändert worden, dass zu den Ausgaben (Kosten) nun ausdrücklich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gezählt werden, die beim Überschreiten einer Bagatellgrenze von unter 500 EUR gleichmäßig auf die Dauer des Berichtigungszeitraums nach § 15a UStG zu verteilen seien. Die Ablösung der vorher in Anlehnung an ertragsteuerliche Grundsätze vorgenommenen Kostenermittlung durch eine Verteilung auf den Berichtigungszeitraum, die bereits durch das BMF m. W. v. 1.7.2004 durch Auslegung erreicht werden sollte, hat in Literatur und Rechtsprechung derart heftige Reaktionen ausgelöst, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wurde. Allerdings hat der EuGH diese gesetzliche Regelung als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt. Der BFH hat sich dieser Auffassung angeschlossen, lässt diese Bemessungsgrundlage aber erst ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser neuen Formulierung des § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG ab 1.7.2004 gelten, nicht jedoch bereits entsprechend dem BMF v. 13.4.2004. Die Verwaltung hat sich ebenfalls dieser Auffassung angeschlossen.
Die gleichfalls als fiktive sonstige Leistungen zu behandelnde unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen wird nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, bis 30.6.2004: Kosten, bemessen. Vor dem 1.4.1999 wurden der Eigenverbrauch in der Form der sonstigen Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG a. F., § 1 UStG Rz. 253ff.), die unentgeltliche sonstige Leistung der Gesellschaften usw. an ihre Gesellschafter, Beteiligten und denen nahe stehende Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F.) sowie die ohne ("besonders berechnetes") Entgelt erbrachten sonstigen Leistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG a. F.) wie auch der Eigenverbrauch bei bestimmten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG a. F.) nicht nach ihrem Wert, sondern nach den entstandenen Kosten bzw. Aufwendungen bemessen. Während beim Entgelt die Aufwendungen des Leistungsempfängers maßgebend sind, mussten hier mangels Aufwendungen oder Kosten beim Leistungsempfänger diejenigen des Leistenden bzw. des die Betriebsausgaben Tätigenden maßgebend sein (Rz. 453, Rz. 454).