Source: http://graber-justice.de/content/bgh-dr%C3%BCckt-reset-taste
Timestamp: 2018-02-24 16:07:03
Document Index: 261199680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH drückt Reset-Taste | graber+justice reportagen
Startseite » BGH drückt Reset-Taste
HANAU. Die fünf Richter des 2. BGH-Strafsenats hatten sich die Ent­schei­dung zum Fall Klock nicht leicht ge­macht, was sich schon aus dem Umstand ergibt, dass sie sich immerhin eine Wo­che Zeit ließen zwischen Ver­handlung und Verkündung ihrer Entscheidung. Dies un­terstreicht einmal mehr die juristische Kompli­ziertheit des Verfahrens. Nicht nur das Geschehen vom 6. Juni 2014 auf der Main River Ranch am Stadtrand von Dörnigheim sowie die Verflech­tung der handelnden Personen waren spek­takulär, auch geriet die neun Monate später beginnende Verhandlung vor der 1. großen Strafkammer unter Vor­sitz von Richter Peter Graßmück zu ei­nem Justizspektakel. Dazu trugen ins­besondere die Nebenkläger und ihre Anwälte bei, die frühzeitig auf Kon­frontationskurs zum Gericht gin­gen. Zahl­reiche Befangenheitsanträge zeugen von hoher emotionaler Inten­sität, die sich in einem Tumult ent­lud, als Graßmück am 5. August 2015 die überraschenden Frei­sprüche verkün­dete. Die Kammer war zu der Über­zeugung gelangt, dass es sich um ei­nen Fall von Notwehr, bzw. Nothilfe gehan­delt habe. Bundesan­wältin Frauke-Katrin Scheuten beantragte in der Ver­handlung vorm BGH am 25. Januar deshalb auch, den Fall zur er­neuten Verhandlung ans Frank­fur­ter Landgericht zu verwei­sen. Dem folgte Fischers Senat allerdings nicht. Pi­kanterie am Rande: Richter Rüppel, seinerzeit als Be­richter­statter der 1. Großen Straf­kammer maßgeblich an dem Urteil beteiligt , wechselte zwi­schenzeitlich in die „Zweite“ von Prä­sidentin Su­sanne Wetzel, vor der nun neu ver­handelt werden muss. Ein kleiner „Schön­heitsfehler“ vielleicht, mehr aber nicht. Denn: Ein Richter trete „auch dann unvorein­genommen an die Beurtei­lung einer Sache heran…, wenn er sich schon früher über den­selben Sachver­halt ein Urteil gebil­det hat“, entschied schon einmal das Bundesver­fassungsge­richt.
Die Begründung der BGH-Entschei­dung ist erst in ein paar Wochen zu erwarten. Als sicher darf gelten, dass sie nicht einstimmig gefallen ist. In einer ersten Stellung­nahme drückte Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze seine „Genugtuung“ aus. „Die Geschädigten dürfen erle­ben, dass der Fall von vorn aufgerollt wird. Hoffentlich geschieht es dann in einer ruhigeren und sachli­cheren Atmosphäre.“ Er bedauere es, dass auch die Kammer bei der Ur­teilsver­kündung damals nicht frei von Emotionen gewesen sei.
Die Revisionsanträge der Nebenklä­ger wurden vom 2. Senat übrigens zu­rück­gewiesen – bis auf den der Schwester von Sieglinde Klock. Sie wird von Rechtsanwältin Marie Skuqi (Eschborn) vertreten. Frau Skuqi hatte in der BGH-Verhandlung auf eine mündliche Stellungnahme zu ih­rem Antrag ver­zich­tet. Vielleicht eine kluge Ent­schei­dung angesichts der langwieri­gen Ausführungen ihrer Kollegen Mi­chael Bauer und Markus Roscher-Mei­nel. Die hatten sich prompt in Einzelhei­ten der Be­weis­aufnahme verheddert, zum Bei­spiel kritisiert, dass von ih­nen gestellte Be­weisan­träge in Hanau abgewie­sen und Zeugen nicht gehört worden seien. (In der Revision geht es aber ausschließlich um eine Überprüfung des Urteils auf formale Fehler, nicht um die Beurteilung von Tatsachen.)
Da­raus lässt sich schließen, dass die Bundesrichter ihren Hanauer Kolle­gen bei der rechtlichen Bewertung der tödlichen Schüsse, die Klaus-Dieter B. von hinten auf Sieglinde Klock abfeu­erte, als Nothilfe nicht ohne wei­teres gefolgt sein dürften.
Sicher ist aber auch, dass die Karls­ruher Entscheidung mitnichten eine Blamage für Richter Graßmück und seine Hanauer Kollegen darstellt. Gehört die Sache mit dem Aktenzeichen 1 Ks 3315 Js 4/14 doch ohne Zweifel zu den spektakulärsten und kniffligsten Fällen der jüngeren deutschen Justizgeschichte.