Source: http://www.autorechtonline.de/fachwerkstatt-muss-bei-inspektion-ueber-rueckrufaktionen-des-herstellers-informieren/
Timestamp: 2018-01-18 11:22:04
Document Index: 373763612

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 249', 'BGH', '§ 631', '§ 249', '§ 251', '§ 708', '§ 709', '§ 711', '§ 543', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017
Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer „kleinen Inspektion“ beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist.
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Der Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch aus §§ 631, 280 Abs. 1, § 249 ff. BGB zu. Die Parteien hätten im Oktober 2013 einen Werkvertrag geschlossen. Im Rahmen dieser Vertragsbeziehung habe der Beklagten eine Vertragspflicht in Form einer Überprüfungspflicht oblegen. Als Inhaberin einer Vertragswerkstatt – wie sie sich selbst bezeichne – habe ihr aufgrund des Wartungsvertrages mit der Klägerin die Verpflichtung oblegen, auf eigene Veranlassung zu überprüfen, ob Fehlerbeseitigungen aufgrund einer Rückrufaktion erforderlich gewesen seien. Diese Verpflichtung habe selbst dann bestanden, wenn das mit einem Herstellungsfehler behaftete Fahrzeug nicht von der Beklagten ausgeliefert worden sei.
Der geschlossene Werkvertrag könne für die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vertragshändlerin durchaus die Vertragspflicht erzeugen, entweder durch Eingabe der Fahrzeugdaten in den Zentralcomputer des Herstellers bzw. entsprechender zur Verfügung stehender Systeme zu ermitteln, ob der Konstruktionsfehler bereits durch eine andere Werkstatt behoben ist, oder den Halter schlicht danach zu befragen. Dies belaste sie nicht mit handwerklichem Arbeitsaufwand. Zwar setze dies beim Vertragshändler das Wissen voraus, dass das ihm zur Inspektion überlassene Fahrzeug jedenfalls ursprünglich den betroffenen Produktfehler aufgewiesen habe. Diese Kenntnis müsse indes bei dem Vertragshändler in der Regel vorausgesetzt werden. Dieser müsse seine Werkstatt so organisieren, dass Fehlerwarnungen des Herstellers nicht in Vergessenheit gerieten. Etwas anderes möge bei lange zurückliegenden Informationen gelten. Ein Zeitraum von ca. acht Monaten reiche hierfür aber nicht aus. Der zumeist unerfahrene Kunde wende sich mit dem berechtigten Vertrauen an eine sachkundige Werkstatt. (BGH, NJW-RR 2004, S. 1427)
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 16.06.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum die Klage abzuweisen; hilfsweise die Revision zuzulassen.
2. das Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.06.2016 teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über die bereits titulierte Forderung in Höhe von 8.579,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2015 hinaus weitere Zinsen aus 8.579,33 € in Höhe von fünf Prozentpunkten vom 07.05.2014 bis 07.09.2015 zu zahlen.
Unstreitig hat die Klägerin die Beklagte am 31.10.2013 mit der Inspektion ihres Fahrzeugs Typ D E beauftragt. In der Sache handelt es sich um einen Werkvertrag darauf gerichtet, das Kraftfahrzeug für die nächste Zeit gebrauchs- und fahrbereit zu machen (Sprau in: Palandt, BGB, 73. Auflage, Einf v § 631 Rn. 30).
Die Beklagte hat eine ihr aus dem Werkvertrag obliegende Pflicht verletzt, indem sie es unstreitig unterlassen hat, die Klägerin – nach Überprüfung der Internetseite des Fahrzeugherstellers auf Hinweise über einen Rückruf begründende Mängel – über das Bestehen des „Safety Recall N08“ zu informieren.
Gegenstand des Auftrags vom 31.10.2013 war unstreitig zumindest eine „kleine Inspektion“. Auch wenn der Arbeitsumfang im Verhältnis zu einer „großen Inspektion“ geringer gewesen wäre, hatte aus der berechtigten Sicht des Fahrzeughalters, auf deren Einbeziehung in den Vertrag der Betreiber der Werkstatt sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einlassen musste, eine umfassende Prüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu erfolgen. Dies beinhaltete auch die Überprüfung zumutbar zur Verfügung stehender Informationsquellen, wie hier die Internetseite des Herstellers, auf verkehrssicherheitsrelevante Rückrufaktionen. Die Klägerin ist nach außen als Fachwerkstatt gerade für Fahrzeuge der Firma E aufgetreten. Die Klägerin konnte daher – wie die übrigen Kunden – in berechtigter Weise annehmen, dass die Beklagte in Bezug auf E-Fahrzeuge eine vollständige Kenntnis über alles Notwendige für die Verkehrs- und Betriebssicherheit hat oder sich – soweit nicht vorhanden – vor Durchführung entsprechender Inspektionsaufträge besorgt.
Das Landgericht hat festgestellt, dass die fiktiven Mängelbeseitigungskosten 6.058,32 € betragen und auch nach der Reparatur ein merkantiler Minderwert von 2.521,01 € verbleibt. Dies greifen die Parteien im Berufungsverfahren nicht an. Es handelt sich um gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden. Die Kausalität des unterlassenen Hinweises auf die Rückrufaktion für den eingetretenen Schaden ist zwischen den Parteien nicht (mehr) im Streit.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht – unter Berücksichtigten der Revisionszulassung – auf § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
Auf den Antrag der Beklagten war die Revision zuzulassen. Der Rechtssache kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist wegen der Fortbildung des Rechts erforderlich, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Bundesgerichtshof hat bisher lediglich über eine Verpflichtung einer Vertragswerkstatt entschieden, ein zur Wartung übergebenes Fahrzeugs darauf zu überprüfen, ob die Beseitigung eines Fehlers bereits erfolgt ist, der bekannt war oder bekannt hätte sein müssen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 1427 ff. Rn. 18 ff.).