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Timestamp: 2020-01-29 02:33:54
Document Index: 92333916

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 138', '§ 138', '§ 276', '§ 311', '§ 125', '§ 305', '§ 13', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 305', 'BGH', 'Art. 31', '§ 651', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 306']

AGB | AGB – Rechtdienst
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Grundsätze Seite 1
II. §§ 305 ff BGB – Text Seite 9
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Grundsätze
· Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen – was sind Individualvereinbarungen?
– Vertragsbedingungen (also nicht Benutzungsverhältnisse z.B. im Bereich der öffentlichen Hand oder etwa Postnutzungsverhältnis)
– vorformuliert
– für eine “Vielzahl”
– von einer Seite gestellt
– “Annex-AGB” – äußerlich gesonderter Bestandteil (Beilage etc.)
– Formularverträge – eine Urkunde von beiden unterschrieben
– irrelevant: Druckart, Umfang, Speicherart, Schriftart, Vertragsform (auch notariell beurkundete Verträge können unter die §§ 305 ff BGB fallen < vgl. z.B. Übertragung von Wohnungseigentum etc. >)
– Modalitäten also:
I. “Individualteil” (Individualvereinbarungen)
* Bestellung: Ware, Qualität, Liefertermin, Vertragsstrafe und sonstige individuell “ausgehandelte” Konditionen
* Hinweis auf die Geltung der eigenen AGB
* Unterschrift etc.
“Annex-AGB” (Abdruck auf der Rückseite, Beilage etc.)
II. Formularvertrag – enthalt Antrag und Annahme
* “Individualteil”
* Unterschriften beider Seiten
III. “Individualvereinbarung“
* § 305 I S. 3 BGB: “im einzelnen ausgehandelt” – erforderlich: “ernsthafte Möglichkeit der Vertragsbeeinflussung durch den anderen Teil”
* Folge: keine Inhaltskontrolle nach den § 305 ff BGB, aber Schranken der Vertragsabschluss- und Vertragsgestaltungsfreiheit (vgl. § 138 BGB – Sittenwidrigkeit, § 138 BGB – Gesetzesverstoß, § 276 II BGB – Kein Erlass der Haftung für Vorsatz im voraus, § 311 a BGB – auf unmögliche Leistung gerichtete Verträge, §§ 125 ff BGB – Schriftform etc.).
* Absicherung: Nachweis der “Genesis”, der Entstehung des Vertrags, des Verlaufs der echten Vertragsverhandlungen, unbedingt empfehlenswert: Verwahrung der “Vertragsurschrift”, aus der sich Änderungen und Verhandlungstatbestand ergeben.
· Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt?
(vgl. § 305 II BGB – “Verbraucherbereich” – § 13 BGB)
– bei Vertragsschluss
– ausdrücklicher Hinweis (“Es gelten unsere AGB” – vor der Unterschriftsspalte)
– zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit (Abdruck auf der Rückseite der Bestellung oder Beilage der AGB)
– “Einverständnis” des Kunden
Einbeziehung im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern und Kaufleuten
Im Rechtsverkehr mit Unternehmer (§ 14 BGB) und natürlich auch im kaufmännischen Verkehr und im Verkehr mit der öffentlichen Hand gilt § 305 II BGB nicht
(vgl.§ 310 BGB)
Immerhin ist aber auch hier erforderlich
* die Einigung beider Teile, dass die Geschäftsbedingungen eines Teils Vertragsinhalt werden – auch stillschweigend z.B. bei Hinweis auf Bestellung und Beifügen der AGB.
Es besteht keine Pflicht zur “Aushändigung” – anders bei Verlan­gen des anderen Teils.
Beachtenswert: Branchen-AGB unter Branchenzugehörigen (Spediteure und Spediteure etc.) – AGB die Kraft Handelsbrau­ches gelten (selten: Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen, Tegernseer Gebräuche < Holzhandel >, bestimmte Trade-Terms, nicht aber Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen).
Sonderstellung: Einfacher Eigentumsvorbehalt wird zunehmend als Handelsübung angesehen.
IV. Rahmenvertrag
Vgl. jetzt § 305 III BGB – “bestimmte AGB für bestimmte Geschäfte” – auch mehrere – unzulässig für sämtliche künftigen Geschäfte zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner – allerdings: bei laufen­der Geschäftsbeziehung und Nichtwiderspruch konkludente Einbeziehung möglich, Geltung für Nachbestellungen etc.
Wie ist die Rechtslage, wenn beide Teile AGB verwenden?
Problem der “kollidierenden AGB”
früher: “Theorie des letzten Wortes”
jetzt: Bestellung mit Einkäufer-AGB – Bestätigung mit Verkäufer-AGB + Vertragsdurchführung – Vertrag unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen
neuere Rechtsprechung des BGH: Theorie des “partiellen AGB-Dissenses” bzw. der “partiellen AGB-Kongruenz”: beide AGB gelten, soweit sie übereinstimmen und sich nicht widersprechen – “einfacher Eigentumsvorbehalt statt “verlängerten” oder “erweiterten” Eigentumsvorbehalts
Warum sollte man AGB benutzen?
Abwehr fremder AGB im “Kollisionsfall”
taktische Vorteile aufgrund der Klauseln
Reduzierung des Versicherungsrisikos etc.
Informationsgehalt für Mitarbeiter, Delegationsmuster etc.
· Spielt es für die “Einbeziehung” von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rolle, in welcher Sprache verhandelt wird?
Ja, AGB werden nur Vertragsinhalt, wenn sie in der Verhandlungssprache oder einer Weltsprache (englisch) überreicht werden.
Im Übrigen sind die Besonderheiten ausländischer Rechte zu beachten (englisches Recht: “last shot-Prinzip”).
Besonderheiten ergeben sich auch, wenn die AGB durch das Kauf­männische Bestätigungsschreiben im internationalen Rechtsverkehr einbezogen werden sollen (“Heimatrecht” maßgeblich, vgl. Art. 31 II EGBGB).
Die Inhaltskontrolle kann für erhebliche „Überraschungen“ sorgen.
Klauseln in AGB unterliegen, sofern sie nicht schon gegen (halb)zwingende Bestimmungen verstoßen (vgl. § 651 y BGB), der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB. Klauseln, die unklar, überraschend oder auch ”unangemessen” sind, verstoßen gegen die §§ 305 c, 307 ff BG. Sie sind unwirksam. An die Stelle der Klausel tritt grundsätzlich die gesetzliche Regelung (vgl. § 306 BGB).
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich folgende Klauseln, die im „Verbraucherbereich“ und nur teils auch im Rechtsverkehr mit Unternehmern und Kaufleuten unwirksam sind :
“Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.” (vgl. § 309 Nr. und 8. BGB)
“Gewähr leisten wir durch Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen (§ 309 Nr. 8. b), bb) BGB).
“Der Ersatz der Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen” (§ 309 Nr. 7 b) BGB).
”Termine sind nur annähernd und unverbindlich.” (§ 307 Nr. 1 BGB)
”Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.” – § 309 Nr. 7 b) BGB, Nr. 8 b) aa) BGB).
Beispiele für Klauseln:
”Wir leisten Gewähr durch Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung. Hierbei übernehmen wir die Kosten des Materials und der Ersatzteile. Der Auftraggeber vergütet die Wege- und Arbeitszeiten entsprechend unserer jeweils gültigen Preisliste. Angefangene Stunden gelten als volle Stunden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.” (§ 309 Nr. 8 b) bb) sowie cc) BGB)
”Ausgebaute Teile gehen in unser Eigentum über.”
”Im Gewährleistungsfall ersetzen wir mangelhafte Teile nach unserer Wahl durch Neu- oder Austauschteile.” (§ 309 Nr. 8. b) bb) BGB).
”Software ist niemals fehlerfrei.” (§ 309 Nr. 8 b) aa) BGB.
”Selbstbelieferung vorbehalten.” (§ 308 Nr. 1, 309 Nr. 7 b) BGB).
”Mängelansprüche – Gewährleistungsansprüche verjähren drei Monate nach Übergabe.” (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB)
“Nebenabreden sind nicht getroffen. Nur schriftlich bestätigte Abreden sind wirksam.” (§ 309 Nr. 13 BGB).
Sind diese Klauseln unbedenklich?
Würden Sie diese Klauseln als Auftragnehmer einsetzen?
Werden Sie diese Klauseln akzeptieren, wenn Sie damit konfrontiert werden?
Lösung – Mindestschritte:
1. Überprüfung der Wirksamkeit oder Bedenklichkeit der Klausel
a) im Verkehr mit Verbrauchern – erst §§ 309, 308 und sodann 307 BGB – Sämtliche Klauseln (s.o.) sind im Verbraucherbereich in der Regel unwirksam;
b) Im Verkehr mit Unternehmern und Kaufleuten (sowie „öffentliche Hand“) kommt grundsätzlich nur die „Generalklausel“ des § 307 BGB für die Inhaltskontrolle in Betracht.
2. Generell – Rechtsberater einschalten – „komplizierte Materie, die auch nicht jeder Anwalt beherrscht.
3. Hinweis im unternehmerischen und kaufmännischen Verkehr (auch im Verkehr mit der „öffentlichen Hand) auf eigene AGB – Kollision der AGB-Klauseln – verweisen. Achtung Vertrag ist wirksam – an die Stelle der Klausel tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 I BGB).
4. Bedenkliche Klauseln zum Gegenstand der Verhandlungen machen und klar und eindeutig ablehnen sowie dies vertraglich dokumentieren.
5. Vertragsschluss von eigenen AGB abhängig machen.
6. Vertragsschluss ablehnen – anderen Partner suchen.
7. Überprüfung der Möglichkeiten nach dem UKlagG (Unterlassungsklagegesetz) durch Rechtsberater veranlassen.
Welche Gefahr besteht, wenn Sie unwirksame Klauseln benutzen?
Abmahnung durch VSV, IHK oder Verband der gewerblichen Wirtschaft – keine Benutzung mehr für die Zukunft
Bei Unterbleiben der Unterwerfung kostspielige Klage mit interessanten Streitwerten für die Anwälte (Klausel zwischen 1500 Euro bis 3000 Euro)
Beanstandeter Text muß entfernt, “geschwärzt” etc. werden (Prospekte/Kataloge – Neudruck, wenn dort AGB abgedruckt sind).
Dies ist im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagegesetz – UklagG) geregelt
Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
*) Amtlicher Hinweis: Dieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29).