Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/106/P5a/NOR40062134?ResultFunctionToken=d0a99066-a1c7-475a-be1e-b32c9cb17258&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=NeuF%C3%B6G&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=5a&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=106%2F1999&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=23.04.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-11 21:00:08
Document Index: 55434535

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5']

RIS - Neugründungs-Förderungsgesetz § 5a - Bundesrecht konsolidiert
Neugründungs-Förderungsgesetz § 5a
§ 5a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
§ 5a gültig von 14.08.2002 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2002
§ 5a gültig von 27.04.2002 bis 13.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2002
Zum Bezugszeitraum vgl. § 6 Abs. 4 idF BGBl. I Nr. 180/2004.
bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und
die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.
Die Bestimmungen des § 1 Z 1, 3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.
Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt.
Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
NOR40062134
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/106/P5a/NOR40062134