Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.9
Timestamp: 2020-05-25 08:26:18
Document Index: 147385839

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 21', '§ 71', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 25', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 35']

(Deutschlandradio-StV/DLR-StV)
[Berichtigt durch Berichtigung vom 24. September 2001 (SächsGVBl. S. 683)]
Programmerstellung, Verwertung, Druckwerke
III.Abschnitt Datenschutz
(3) Die Körperschaft hat ihren Sitz in Köln und in Berlin. Der Intendant, die dazugehörende Verwaltung und der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz der Körperschaft befindet sich in Köln. Die Körperschaft betreibt programm- und produktionsgerecht gleichgewichtige Funkhäuser in Berlin und Köln. 2
(1) Die Körperschaft veranstaltet zwei Hörfunkprogramme. Beide Programme haben ihre Schwerpunkte in den Bereichen Information und Kultur.
(1) Die am 1. Juli 1991 genutzten Frequenzen und Satellitenkanäle des Deutschlandfunks, der Programme von RIAS 1 und DS Kultur stehen der Körperschaft zu. Sie hat hierüber sowie über weitere zur Verfügung stehende Übertragungskapazitäten ein Nutzungskonzept mit dem Ziel zu erstellen, eine bundesweit möglichst gleichwertige terrestrische Verbreitung für beide Programme zu erreichen. Weitere Übertragungskapazitäten können nach Maßgabe des Landesrecht zugeordnet werden, ohne dass den Programmen der Körperschaft nach diesem Staatsvertrag ein Vorrang zukommt.
(1) Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Hörfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Sie kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. Sie darf jedoch Hörfunkproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen.
(3) Die Körperschaft kann programmbegleitend Telemedien mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Telemedien nicht statt. 3
(4) Die Körperschaft veröffentlicht im Rahmen ihres Jahresabschlusses eine Übersicht über die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern. 4
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein, Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.
Die für das Deutschlandradio geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung. 5
(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, der Körperschaft zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.
Der Bundesregierung und den Landesregierungen ist in Katastrophenfällen oder bei anderen vergleichbaren erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverzüglich angemessene Sendezeit für amtliche Verlautbarungen unentgeltlich einzuräumen.
(2) Die Körperschaft stellt sicher, dass Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, innerhalb angemessener Frist schriftlich beschieden werden. Das Nähere regelt die Satzung.
für jeweils eine Amtsperiode einem Vertreter der von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien oder einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes, Landesverband Rheinland-Pfalz,
einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.,
(2) Mitglieder des Personalrates nehmen an den Sitzungen des Hörfunkrates teil und können zu Fragen, die nicht den Programmbereich betreffen, gehört werden.
(4) Bei der Entsendung der Vertreter sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Bei den Vertretern nach Absatz 1 Buchst. b) ist mindestens eine Frau zu entsenden. Bei den Vertretern nach Absatz 1 Buchst. a) und c) bis w) muss, soweit eine andere Person als Nachfolger eines Mitglieds entsandt wird, diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Satz 3 gilt nicht, wenn dies im Einzelfall oder auf Grund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich ist.
(5) Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend. Die unter Absatz 1 Buchst. c) bis w) aufgeführten Vertreter dürfen nicht Mitglieder einer Landesregierung oder der Bundesregierung sein; Gleiches gilt für Mitglieder der gesetzgebenden und beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines Landes. Die Amtszeit der Mitglieder des Hörfunkrates beginnt mit dessen erstem Zusammentritt. § 34 Abs. 1 bleibt unberührt.
(8) Die Länder überprüfen die Zusammensetzung des Hörfunkrates nach Absatz 1 Buchst. h) bis w) rechtzeitig vor Ablauf jeder zweiten Amtsperiode. 6
(2) Der Hörfunk wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in geheimer Wahl. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann.
(4) § 21 Abs. 6 gilt für die Mitglieder des Verwaltungsrates nach Absatz 1 Buchst. a) und b) entsprechend.
(2) Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat die Direktoren und aus deren Mitte seine Stellvertretung. 7
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 125 000 Euro. 8
Die Körperschaft wird aus Mitteln der Rundfunkgebühr gemäß den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages finanziert. Sie deckt im Übrigen ihre Ausgaben durch sonstige Einnahmen. 9
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der gemeinsamen Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Sie prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Körperschaft unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Die Körperschaft ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Der Prüfungsbericht ist dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Hörfunkrates und allen Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 2 achtet der Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. 10
(4) Nach Genehmigung des Jahresabschlusses veröffentlicht der Intendant eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts. 11
(2) Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. In den Fällen des § 71 Abs. 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind abweichend die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte der Sitzländer, beginnend mit Nordrhein-Westfalen, oder ein von ihnen Beauftragter mit der Befähigung zum Richteramt für zwei Jahre Vorsitzender der Einigungsstelle. 12
(2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 54 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf die Körperschaft anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für die Körperschaft fort. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 54 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf die Körperschaft keine Anwendung. 13
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 14
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 5 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72) und durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 1 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 4 geändert durch Artikel 5 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72) und durch Artikel 6 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18)
§ 5 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 8 neu gefasst durch § 25 Absatz 3 des StV vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45)
§ 21 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32) und durch Artikel 3 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469, 477)
§ 27 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 28 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 29 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 30 geändert durch Artikel 5 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72)
§ 30a neu eingefügt durch Artikel 5 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72)
§ 33 geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 34 gestrichen, bisheriger § 36 wird neu § 34 und geändert durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 35 gestrichen, bisheriger § 37 wird neu § 35 und neu gefasst durch Artikel 4 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.9 Stand vom 25.05.2020