Source: https://service.moenchengladbach.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/2556/show
Timestamp: 2020-04-07 00:59:33
Document Index: 13092985

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 165', '§ 238', '§ 21']

Gewerbesteuer - Serviceportal Mönchengladbach
Digitales Amt Mönchengladbach Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine auf den Ertrag eines Gewerbebetriebes bezogene Gemeindesteuer und die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben. Der Bund und die Länder werden durch eine Gewerbesteuerumlage ebenfalls an der Gewerbesteuer beteiligt.
Die Gewerbesteuer wird von der Stadt erhoben. Die Besteuerungsgrundlagen werden jedoch von den Finanzämtern ermittelt und in Steuermessbescheiden für die Stadt bindend festgesetzt. Die Verwaltungshoheit ist also geteilt.
Steuergestand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb, seine objektive Ertragskraft und das in ihm arbeitende Kapital.
Steuerschuldner ist zwar der Unternehmer, also der, für dessen Rechnung das Gewerbe ausgeübt wird. Seine persönlichen Verhältnisse sind für die Festsetzung der Gewerbesteuer jedoch unerheblich. Das ist der signifikante Unterschied zu den Personensteuern (z. B. Einkommen- und Körperschaftsteuer), da die Gewerbesteuer nicht die Leistungsfähigkeit einer Person berücksichtigt, sondern eine Sache -den Gewerbebetrieb- besteuert.
Der Gewerbesteuerpflicht unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts zu verstehen. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz ist Gewerbebetrieb jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.
Die Besteuerungsgrundlagen in Form des Gewerbesteuermessbetrags teilt das Finanzamt der Stadt Mönchengladbach für jeden Erhebungszeitraum gesondert mit. In Fällen der Zerlegung wird ein entsprechender Anteil am Messbetrag zugewiesen. Daraufhin erlässt der Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben einen Gewerbesteuerbescheid sowie ggfs. einen Zinsbescheid nach § 233a der Abgabenordnung (s. Exkurs), indem er auf den Gewerbesteuermessbetrag den vom Rat der Stadt Mönchengladbach festgesetzten Gewerbesteuerhebesatz anwendet und setzt so die Gewerbesteuer als Steuergläubiger fest.
Aktueller Hebesatz (gültig seit 01.01.2016)
Gewerbesteuer = 490 Prozent
Soweit Einwendungen gegen die vom Finanzamt mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen bestehen, sind diese – wie auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – beim Finanzamt und nicht beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben vorzubringen.
Sogenannte Vollverzinsung nach § 233 a Abgabenordnung
Die Verzinsung für Gewerbesteuern, die nach dem 31.12.1988 entstehen, soll im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einen Ausgleich dafür schaffen, dass Gewerbesteuern trotz gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts (= Ablauf des Erhebungszeitraums), aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Die Verzinsung ist gesetzlich vorgeschrieben, sie steht nicht im Ermessen des Fachbereiches Steuern und Grundbesitzabgaben. Es erfolgt sowohl eine Verzinsung von Nachzahlungen als auch von Erstattungen. Der Zinslauf beginnt im Regelfall 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gewerbesteuer entstanden ist (= Karenzzeit). Er endet mit der Bekanntgabe des Gewerbesteuerbescheides. Der Zeitpunkt der Zahlung oder Fälligkeit der Steuernachforderung oder -erstattung ist unbeachtlich. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 Prozent. Für ihre Berechnung wird der zu verzinsende Betrag auf volle 50 Euro abgerundet. Zinsen werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen. Grundsätzlich wird der Zinsbescheid dem Gewerbesteuer-Heranziehungsbescheid der Stadt Mönchengladbach beigefügt.
Die Festsetzung der Zinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) ergeht derzeit gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig hinsichtlich des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschriften entscheidet. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angeführten gesetzlichen Vorschriften als verfassungswidrig verstoßend angesehen werden. Soweit die Vorläufigkeitserklärung die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Norm betrifft, ist sie außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Verwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen.
Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs diese Zinsfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Widerspruch gegen den Zinsbescheid ist daher insoweit nicht erforderlich.
Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen der Landesfinanzverwaltung
§ 21 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) lässt es zu, dass Stadtbedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) der Finanzämter teilnehmen. Von diesem Recht macht die Stadt Mönchengladbach seit Mitte des Jahres 2015 Gebrauch.
Voraussetzung für die kommunale Prüfungsteilnahme ist, dass das geprüfte Unternehmen im Stadtgebiet Mönchengladbach eine Betriebsstätte unterhält oder Grundbesitz hat und die Außenprüfung im Gemeindebezirk erfolgt. Die kommunale Prüfungsteilnahme beschränkt sich auf die Anwesenheit des Stadtbediensteten am Prüfungsort, wobei er lediglich Informations- und Auskunftsrechte gegenüber dem Prüfer der Finanzverwaltung hat und erstreckt sich inhaltlich auf die Themenfelder Hinzurechnungen und Kürzungen, Verlustfeststellungen, Zerlegungsgrundlagen und Zerlegungsmaßstäbe sowie Betriebsstätteneigenschaften.
Änderungsmitteilung (bei Änderung des Namens und / oder der Adresse)
Lastschriftverfahren (SEPA-Mandat)
- Gewerbesteuergesetz
- Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
- Haushalts-/Hebesatzsatzung der Stadt Mönchengladbach
jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung
E-Mail: steuern@moenchengladbach.de
Fax: 02161 25-52209
Gewerbesteuer Buchstaben A-K / Frau Zoehren
Tel.: 02161 25-52225
Gewerbesteuer Buchstaben A-K / Frau Hindsches
Tel.: 02161 25-52224
Gewerbesteuer Buchstaben L-Z / Herr Schöpgens
Tel.: 02161 25-52223
Gewerbesteuer Buchstaben L-Z / Frau Eßer
Tel.: 02161 25-52226
Telefon: (02161) 189 - 0
Link zu Finanzamt Mönchengladbach
001 Aachener Straße 2
02161 25-52209