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Timestamp: 2016-09-25 00:17:20
Document Index: 354599608

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 66', 'BGH', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung | Rechtslupe
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Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung	23. Februar 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals “deutlich lesbar” im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.
Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betraf die Werbung einer Bank für einen “Sparbrief mit Top-Kondition!”. In dem Werbeschreiben war rechts oben eine Servicetelefonnummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Unten auf der Seite fanden sich zu dem Sternchenhinweis die Angaben “14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen”. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine hiergegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen1, der Bundesgerichtshof bestätigte dies:
Dabei verwirft der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auch die Rüge, die Preisangabe sei entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon nicht als “gut lesbar” im Sinne von § 66a Satz 2 TKG anzusehen: Die Unterlassungsklägerin macht hierzu geltend, das Oberlandesgericht Düsseldorf habe die Kriterien, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Grundpreisangabe im Supermarkt”7 für die Auslegung des Merkmals “deutlich lesbar” im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV als maßgeblich angesehen habe, zu Recht zur Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit im Sinne von § 66a Satz 2 TKG herangezogen. Diese Grundsätze habe es aber auf den Streitfall rechtsfehlerhaft angewandt. An der “guten Lesbarkeit” des Sternchenhinweises der Bank bestünden nach der Lebenserfahrung erhebliche Zweifel, weil dort allein die Zahlen und die Großbuchstaben eine Schriftgröße von (knapp) 2 mm aufwiesen, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Grundpreisangabe im Supermarkt” als gerade noch lesbare Preisangabe angesehen habe. Die kleinen Buchstaben seien dagegen lediglich 1 mm groß. Außerdem sei die Preisangabe in der Fußnotenanmerkung des Werbeschreibens im Gegensatz zu der Grundpreisangabe im der zitierten BGH, Entscheidung zugrunde liegenden Fall weder kontrastreich noch in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt.
Die Gegenansicht macht geltend, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Grundpreis einer Ware nur dann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in “unmittelbarer Nähe” des Endpreises angegeben sei, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden könnten12, sei auf § 66a TKG zu übertragen. Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf angenommen habe, das Erfordernis der unmittelbaren Nähe in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei schon begrifflich enger gefasst als das Kriterium des unmittelbaren Zusammenhangs in § 66a Satz 2 TKG, verkenne es, dass bereits das Wort “unmittelbar” für sich genommen “ohne örtlichen oder zeitlichen Zwischenraum” oder “durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt” oder auch “in nächster Nähe, direkt, nicht durch jemanden oder etwas Drittes vermittelt, ohne Zwischenstufe” bedeute. Die Wendung “unmittelbare Nähe” in § 2 Abs. 2 Satz 1 PAngV bringe daher nichts anderes zum Ausdruck als die Formulierung “unmittelbarer Zusammenhang” in § 66a Satz 2 TKG. Die Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ziele mehr auf die Vergleichbarkeit von Preisen und § 66a TKG mehr auf die Preistransparenz, überzeuge ebenfalls nicht. Da die Vergleichbarkeit von Preisen deren Transparenz voraussetze, bezweckten beide Vorschriften die Preistransparenz; zu dieser aber trage das Erfordernis der Preisangabe “in unmittelbarem Zusammenhang” mit der Rufnummer in § 66a Satz 2 TKG ebenso bei wie das Erfordernis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, den Grundpreis “in unmittelbarer Nähe” des Endpreises anzugeben. Dem kann nicht zugestimmt werden.
Die Gegenansicht lässt bei diesen Ausführungen unberücksichtigt, dass das Adjektiv “unmittelbar” eine räumliche, eine zeitliche oder eine inhaltliche Bedeutung haben kann. Dementsprechend ist es für den Sinngehalt, der diesem Wort zukommt, entscheidend, in welchem Kontext es im Einzelfall verwendet wird. Danach ist “unmittelbar”, soweit es in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV der näheren Bestimmung des Wortes “Nähe” dient, im räumlichen Sinn und, soweit es in § 66a Satz 2 TKG zur Eingrenzung des danach erforderlichen Zusammenhangs verwendet wird, in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 143/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 – I15 U 54/14, WRP 2014, 1094↩
vgl. Schmitz/Brodkorb in Säcker, TKG, 3. Aufl., § 66a Rn. 2; Sodtalbers in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 66a TKG Rn. 1↩
BGBl. I, S. 958, 997↩
vgl. Sodtalbers in Spindler/Schuster aaO § 45n TKG Rn. 5↩
vgl. Sodtalbers in Spindler/Schuster aaO Vor §§ 66a ff. Rn. 4↩
Ditscheid, MMR 2007, 210↩
BGH, Urteil vom 07.03.2013 – I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 = WRP 2013, 1022↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 850 Rn. 13 Grundpreisangabe im Supermarkt↩
OLG Köln, GRUR-RR 2012, 32↩
vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 15/5213, S. 25; ebenso Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 16/2581, S. 30↩
Sodtalbers in Spindler/Schuster aaO § 66a TKG Rn. 11; aA Ditscheid/Rudloff in Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 66a Rn. 13 und in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 66a TKG Rn. 7↩
vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 bis 15 = WRP 2009, 1247 Dr. Clauder’s Hufpflege↩
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