Source: https://www.gsg-schutzkleidung.de/agb/
Timestamp: 2019-04-19 09:26:57
Document Index: 319364078

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 247', '§ 4', '§ 947', '§ 17', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

AGB - GSG Schutzkleidung
der Firma Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung GmbH,
Müllenborner Straße 44 - 46, 54568 Gerolstein
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für den kaufmännischen Verkehr.
Lieferungen und Leistungen der Geilenkothen GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen der Geilenkothen GmbH und dem Kunden schriftlich einzelvertraglich vereinbart worden sind.
Lieferungen und Leistungsstörungen
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Ab einem Bestellwert von € 250,00 netto erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Berechnung der Verpackungs- und Transportkosten. Der Gefahrübergang ändert sich hierdurch allerdings nicht.
Die Angebote von Geilenkothen GmbH sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Geilenkothen GmbH schriftlich bestätigt oder ausgeführt sind.
Geilenkothen GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art oder Arbeitskampfmaßnahmen) verursacht worden sind, die die Geilenkothen GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung im Wesentlichen erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorrübergehender Dauer ist, ist die Geilenkothen GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung.
Die Ware reist immer auf Gefahr des Bestellers. Geilenkothen GmbH haftet also nicht für Verlust und Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.
Abschlüsse der Handelsvertreter oder der Reisenden sowie telefonische Abmachungen benötigen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtswirksam.
Sollte der vereinbarte Liefertermin durch Geilenkothen GmbH nicht eingehalten werden, kann der Besteller eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller die gesetzlichen Rechte geltend machen.
1. Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 12 Tagen bei Empfang der Ware an Geilenkothen GmbH abzusenden. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber Geilenkothen GmbH zu rügen.
2. Bei berechtigten Rügen offener Mängel hat der Besteller nach Wahl von Geilenkothen GmbH das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt Geilenkothen GmbH die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Besteller nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
3. Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bestehen. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen unvorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
4. Ist die Mängelrüge durch den Besteller nicht fristgemäß erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.
2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 3 % Skonto, ab dem 30. Tage nach Rechnungsstellung und Warenversand rein netto.
3. Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein.
4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
5. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto von Geilenkothen GmbH.
6. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet.
1. Da wir gemäß § 4 in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten
Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren bei der Creditreform Trier, Eberhard KG, Ostallee 3 – 5, 54290 Trier ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform Trier Eberhard KG und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
2. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von Geilenkothen GmbH.
Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht Geilenkothen GmbH gehörenden Sachen erwirbt Geilenkothen GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an Geilenkothen GmbH ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat Geilenkothen GmbH hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Geilenkothen GmbH nimmt diese Abtretung an.
Der Besteller ist – solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt – ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt mit Zahlungseinstellung im Sinne der §§ 17 ff. InsO, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens. In diesem Falle wird Geilenkothen GmbH hiermit vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Besteller die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er Geilenkothen GmbH auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
Übersteigt der Wert der für Geilenkothen GmbH bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist Geilenkothen GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Geilenkothen GmbH unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
Nimmt der Geilenkothen GmbH in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn Geilenkothen GmbH dies ausdrücklich erklärt. Geilenkothen GmbH kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für Geilenkothen GmbH unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern.
Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Geilenkothen GmbH in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Geilenkothen GmbH nimmt die Abtretung an.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Daun. Geilenkothen GmbH ist allerdings auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Erfüllungsort ist Gerolstein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung – Onlineshop (Stand: August 2013)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Durch Anklicken des Buttons >>> Kostenpflichtige Bestellung abschließen <<< geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
3. Die Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein bzw. loggt sich unter seinem Account ein, in dem die Kundendaten seinerseits hinterlegt wurden. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchten. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klick auf >>> Kostenpflichtige Bestellung abschließen <<< an uns abgesendet wird.
4. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Firma Geilenkothen GmbH nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
retoure@geilenkothen.de
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt, die Lieferadresse nicht in Deutschland ist oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache an uns mit deren Empfang.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk von der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang tritt aber erst bei Übergabe der Ware an den Kunden ein. Die Lieferung innerhalb Deutschlands wird durch den Logistikdienstleister Deutsche Post/DHL durchgeführt.
2. Lieferzeit: ca. 5 - 14 Zage. Stellt die Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden fest, dass die von ihm bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe § 3 Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Die Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Der Kunde sollte seine Gewährleistungsansprüche unter Angabe der Bestellnummer, seines Namens und seiner Anschrift sowie unter kurzer Angabe der Gründe geltend machen. Der Kunde übersendet auf Verlangen von Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten und Gefahr der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung an folgende Adresse:
Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen. In die Schweiz liefern wir ausschließlich per Vorkasse oder nach besonderer Vereinbarung auf Rechnung.
§ 8 Bonitätsprüfung und Scoring
Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren bei der Creditreform Trier, Eberhard KG, Ostallee 3 – 5, 54290 Tier ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform Tier Eberhard KG und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben V ertragsverhältnis beruht.
1. Die Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung haftet unbeschränkt für Vorsatz. Für grobe und einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Auf alle Verträge zwischen der Firma Geilenkothen GmbH Fabrik für Schutzkleidung und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Die unter der Domain www.geilenkothen.de bzw. www.gsg-schutzkleidung.de angebotene Webseite wird betrieben von
Telefon: 06591-9571-36
E-Mail: kwollwert@geilenkothen.de
Registergericht: Amtsgericht Wittlich HRB 11626