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Timestamp: 2019-08-18 16:15:54
Document Index: 187133317

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 96', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 53', '§ 53', '§ 93', 'Art. 4']

Urteile zu Verfassungsrecht - Telemedicus
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Urteile zu Verfassungsrecht
BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
Beschluss v. 08.09.2014, Az. 1 BvR 23/14
1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung von Umständen zu verlangen, die darlegen, dass eine journalistische Aufarbeitung der begehrten Informationen zeitnah geboten ist.
2. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme „allenfalls“ dann vorliege, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften.
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Beschluss v. 08.12.2010, Az. 1 BvR 2743/10
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile des Veranstalters der Kampfsportveranstaltung sind nicht so gravierend, dass sie die Nachteile übersteigen, die dem gegenüber bei Erlass der Anordnung für den Jugendschutz entstehen können, wenn sich die in dieser Sache anhängige Verfassungsbeschwerde schließlich als unbegründet erweisen sollte.
OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf
Urteil v. 02.11.2010, Az. I-4 W 119/10
1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur "Speicherung auf Zuruf", d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von Verbindungsdaten, ist die Feststellung einer offensichtlichen Rechtsverletzung des Urheberrechts in einem gewerblichen Ausmaß. Eine solche Verletzung kann in Bezug auf künftige Verstöße keineswegs in vorwegnehmender Weise schon als gegeben bejaht werden.
2. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz, auch vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsdaten nach §§ 96 II, 97 III TKG grundsätzlich zu löschen sind, nicht vorgesehen, und kann vom Gericht unter weiterer Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzrechts auch nicht begründet werden. Es besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Anspruch auf diese Speicherung von Verkehrsdaten quasi "auf Zuruf". Das Gesetz regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung. Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Antragsstellerin aufgelöst werden.
VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
Beschluss v. 24.03.2010, Az. 7 ZB 09.2690
1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze aus § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in seiner damaligen Fassung zu Grunde legen. Dies gilt auch in Ansehung des Gebührenurteils vom Bundesverfassungsgericht vom 11. September 2007 (BVerfGE 119, 181). Denn dort wurde ausdrücklich davon abgesehen, § 8 RFinStV a. F. für nichtig zu erklären.
2. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bayerische Landtag bei seinem Zustimmungsbeschluss zum RFinStV vom 27. Januar 2005 die Interessen der Rundfunkteilnehmer an einer angemessenen Gebührenhöhe nicht berücksichtigt und die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ab dem 1. Januar 2007 nicht in seine Entscheidung einbezogen hätte.
Urteil v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Beschluss v. 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde gegen die am 01. September 2008 in Kraft getretene Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, wonach der Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 EUR gedeckelt ist, ist unzulässig. Denn der Beschwerdeführer konnte nicht geltend machen, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein. Er nennt nicht einen konkreten Fall, in dem er unter Geltung des neuen § 97a Abs. 2 UrhG nicht die vollen, von ihm aufgewendeten Anwaltsgebühren erstattet erhalten hat, und er beziffert auch nicht den ihm entstandenen oder voraussichtlich künftig entstehenden Schaden.
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Beschluss v. 07.10.2009, Az. 1 BvR 3479/08
Die gegen § 53 Abs. 1 UrhG gerichtete Verfassungsbeschwerde von Vertretern der Musikindustrie wird aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Denn die angegriffene Vorschrift besteht schon länger als ein Jahr seit Erhebung der Beschwerde. Insoweit ist den Anforderungen des § 93 Abs. 3 BVerfG mit der Beschwerde nicht genügt worden.
Beschluss v. 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08
BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen
Beschluss v. 12.04.2007, Az. 1 BvR 78/02
1. Der Straßenverkauf von Zeitungen ist typischerweise pressebezogen und unterfällt daher dem Schutz der Pressefreiheit.
2. Die Regulierung des Verkaufs von Presseerzeugnissen auf öffentlichen Straßen und Wegen auf Grundlage straßenrechtlicher Genehmigungsvorbehalte ist dann im Lichte der Pressefreiheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Regelung als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist.
3. Bei Genehmigungsvorbehalten ist von Verfassungs wegen von den zuständigen Behörden ihr Genehmigungsermessen bei solchen pressebezogenen Sondernutzungen stets entsprechend im Lichte des Grundrechts der Pressefreiheit auszuschöpfen.
Beschluss v. 09.02.2007, Az. 1 BvR 3219/06
Beschluss v. 25.07.2005, Az. 1 BvR 2182/04
BVerfG: Osho
Urteil v. 26.06.2002, Az. 1 BvR 670/91
1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit den Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen und Aktivitäten öffentlich - auch kritisch - auseinander setzen. Diese Auseinandersetzung hat allerdings das Gebot religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates zu wahren und muss daher mit Zurückhaltung geschehen. Diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen einer religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft sind dem Staat untersagt.
Fundstelle in der Entscheidungssammlung BVerfGE 105, 279
BVerfG: G 10
Beschluss v. 20.06.1984, Az. 1 BvR 1494/78
Beschluss v. 16.07.1969, Az. 1 BvL 19/63