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Timestamp: 2019-07-20 08:52:06
Document Index: 88682279

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 14', '§ 242', '§ 495', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 242']

23.03.2016 · IWW-Abrufnummer 146663
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 11.12.2015 – 13 U 123/14
13 U 123/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.8.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 320/14) wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der „N Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds Nr. 143, „N I“), einem Medienfonds, geltend. Seine Ansprüche stützt er darüber hinaus auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.
Der Kläger beteiligte sich mit seiner Zeichnungserklärung im Dezember 2003 mit einer Einlage von 30.000 € an dem Medienfonds. Ein Teilbetrag i.H.v. 13.200 € wurde durch die Beklagte mittels einer vom Kläger begebenen Inhaberschuldverschreibung fremdfinanziert. Das Darlehen wurde vom Kläger im Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Umstände des Beitritts sowie hinsichtlich des Wortlautes der erteilten Widerrufsbelehrungen wird auf die mit der Klage überreichten Anlagen Bezug genommen.
Der Kläger hat seine Klage auf den von ihm am 19.8.2013 erklärten Widerruf des Finanzierungsvertrages und auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt. Die Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Finanzierungsvertrages sei aus verschiedenen Gründen fehlerhaft und daher nicht geeignet, den Lauf der Frist in Gang zu setzen. Die Beklagte habe zudem die ihr obliegenden, sich aus ihrem Wissensvorsprung über Prospektfehler wie der unzureichenden Risikoaufklärung im Zusammenhang mit dem Schuldbeitritt und der Konsequenzen für das Anlagekonzept und die Renditeprognose ergebenden Aufklärungspflichten verletzt. Zudem habe sie mit der Schuldübernahmeerklärung und der Manipulation der Zahlungsströme und der Verrechnung der Anlegergelder ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten.
Das Landgericht, auf dessen Entscheidung wegen der tatsächlichen Feststellungen, der dort gestellten Anträge und der Einzelheiten der rechtlichen Würdigung Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die von der Beklagten für den Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung wegen ihrer sachlichen Übereinstimmung mit dem nach § 14 der BGB-InfoV zum Zeitpunkt der Belehrung gültigen Muster als wirksam anzusehen sei. Darüber hinaus könne sich der Kl