Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20JGG%20%C2%A7%2018%20Abs.%202%20Erziehung%208
Timestamp: 2020-02-22 07:24:02
Document Index: 143767366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 354', '§ 13', '§ 15', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

BGH, 18.08.1992 - 4 StR 313/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,889
BGH, 18.08.1992 - 4 StR 313/92 (https://dejure.org/1992,889)
BGH, Entscheidung vom 18.08.1992 - 4 StR 313/92 (https://dejure.org/1992,889)
BGH, Entscheidung vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92 (https://dejure.org/1992,889)
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JGG § 17 Abs. 2, § 18
BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8
StV 1993, 532
Ob eine Aufhebung des Urteils hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bereits aufgrund der vom Senat vorgenommenen Schuldspruchberichtigung geboten war (vgl. BGHSt 28, 11, 17; OLG Zweibrücken NZV 1993, 240, 241;… Kuckein in KK, StPO 5. Aufl., § 354 Rdn. 18), die wegen der geringeren abstrakten Unrechtsbewertung der einfachen gegenüber der gemeinschädlichen Sachbeschädigung Einfluß auf die Auswahl der Sanktionen haben könnte (…zur Bedeutung des Tatunrechts bei den Zuchtmitteln vgl. § 13 Abs. 1 und Eisenberg, JGG 11. Aufl., § 15 Rdn. 3; für die Verhängung von Jugendstrafe vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 - Erziehung 8 - ), bedarf keiner Entscheidung, da der Rechtsfolgenausspruch aufgrund von Darlegungsmängeln keinen Bestand haben kann.
Die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm gebührende Beachtung geschenkt worden ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, aaO).
Des Weiteren hätte erwogen werden müssen, welche erzieherischen Wirkungen die Untersuchungshaft von rund acht Monaten, im Rahmen derer eine Ausbildung begonnen worden ist (UA S. 6), auf den zuvor nicht bestraften Angeklagten gehabt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, aaO, und vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, NStZ-RR 1998, 317, 318 mwN).
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10 und vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8).
Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen (BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8;… Eisenberg JGG 18. Aufl., § 18 Rn. 42).
Auch fehlt die erforderliche Abwägung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187;… vom 11. April 1989 - 1 StR 108/89, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 3 …und vom 14. Januar 1992 - 5 StR 657/91, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 7; 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 …und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 9).
Ihre Ausführungen zur Strafhöhe begründen jedoch die Besorgnis, sie habe nicht bedacht, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe gemäß § 18 Abs. 2 JGG deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10; Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8;… Eisenberg, JGG, 15. Aufl., § 18 Rn. 13, 20 f.).
Die weiteren Ausführungen des Landgerichts lassen jedoch besorgen, daß das Landgericht nicht bedacht hat, daß sich auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ihre Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemißt (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8).
Die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8;… BGH GA 1982, 416; BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 5 StR 411/08).
Die Urteilsausführungen zur Strafhöhe lassen jedoch nicht erkennen, daß das Landgericht dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Bedeutung beigemessen hat (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 bis 10).
Da sich auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe deren Höhe vorrangig nach Erziehungsgesichtspunkten bemißt (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8), hätte jedoch näherer Darlegung bedurft, weshalb der gegenwärtige Erziehungsbedarf bei dem unvorbestraften, geständigen, reuigen Angeklagten, der die Tatserie aus eigenem Antrieb beendet hat und durch eine mehrmonatige Untersuchungshaft beeindruckt ist, trotz inzwischen erfolgter positiver Persönlichkeitsentwicklung die Vollstreckung einer mehrjährigen Jugendstrafe erfordert.
Die Strafkammer hat vor allem auch nicht erörtert, welche erzieherischen Wirkungen die mehr als zehnmonatige Untersuchungshaft auf den bis dahin nicht vorbestraften Angeklagten gehabt hat (vgl. BGH NStZ 1986, 71; BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8).
OLG Karlsruhe, 28.09.2006 - 3 Ss 140/06
Jugendstrafverfahren: Notwendige Verteidigung; Voraussetzungen für die Verhängung …
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 498/05
Vorrang des Erziehungsgedankens auch bei der Verhängung von Jugendstrafe …
KG, 25.01.1999 - 1 Ss 250/98