Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-12/2-ars-371_12_-2-ar-314_12
Timestamp: 2017-02-27 20:25:33
Document Index: 315325593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

BGH, 12.12.2012 - 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12 - Kriterien für eine Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11 - Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persö...…BGH, 12.12.2012 - 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12 - Kriterien für eine Zweckmäßigkeit ...BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11 - Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens n...BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12 - Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahren...BGH, 12.12.2012 - AnwZ (Brfg) 10/12 - Vorliegen von Pflichtenkollisionen und Int...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 341/12 - Hinreichende Substantiierung von Vorwürfen in e...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 364/12 - Begründetheit einer RevisionBGH, 12.12.2012 - 2 StR 481/12 - Vorliegen einer unzulässigen Zugrundelegung von...BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11 - Polymerzusammensetzung - Angreifen des Streitpat...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 325/12 - Notwendigkeit einer Ermessensausübung bei Anord...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 397/12 - Aufhebung eines Urteils bei fehlender Gewährung...BGH, 11.12.2012 - XI ZR 253/12 - Voraussetzungen für einen Anspruch eines Insolv...BGH, 11.12.2012 - 5 StR 438/12 - Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteil...BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwar...BGH, 11.12.2012 - 5 StR 521/12; (alt: 5 StR 267/11) - Rechtmäßigkeit der Anordnu...BGH, 11.12.2012 - AnwZ (Brfg) 27/12 - Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in...BGH, 11.12.2012 - VIII ZR 37/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BGH, 11.12.2012 - II ZR 126/11 - Erfordernis einer Berücksichtigung der Erhöhung...BGH, 11.12.2012 - II ZR 134/09 - Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfest...BGH, 11.12.2012 - II ZR 233/09 - Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfest...BGH, 11.12.2012 - 3 StR 389/12 - Einstellung eines Verfahrens gegen einen wegen ...BGH, 11.12.2012 - 3 StR 456/12 - Notwendigkeit der Aufhebung des Ausspruchs über...…BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung eines langeri...
BGH, 12.12.2012 - 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12 - Kriterien für eine Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.12.2012, Az.: 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 31128Aktenzeichen: 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bonn - 20.07.2012 - AZ: 56 Ds - 772 Js 540/11- 402/11Rechtsgrundlage:§ 42 Abs. 3 S. 1 JGGVerfahrensgegenstand:Diebstahl im besonders schweren Fall u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. Dezember 2012 beschlossen: Tenor:1.Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20. Juli 2012 (56 Ds-772 Js 540/11-402/11) wird aufgehoben. 2.Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt das Amtsgericht Bonn - Jugendrichter - zuständig. Gründe1 1. Die Staatsanwaltschaft legt dem am 30. März 1995 geborenen Angeklagten mit Anklage vom 21. September 2011 zur Last, am 12. Juni 2011 in Bonn gemeinsam mit drei Mitangeklagten einen versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall sowie eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Der Angeklagte wohnte zum damaligen Zeitpunkt noch im Bezirk des Amtsgerichts Bonn. Mit Beschluss vom 11. November 2011 hat das Amtsgericht Bonn die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Jugendrichter eröffnet. In der Folgezeit wurde die Hauptverhandlung an vier anberaumten Terminen ausgesetzt (5. Januar 2012, 9. Februar 2012, 3. Mai 2012 und 5. Juli 2012), weil entweder der Angeklagte und/oder Mitangeklagte nicht erschienen waren. Da der Angeklagte und seine gesetzlichen Vertreter seit dem 1. Juli 2012 in Minden gemeldet sind, hat das Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 20. Juli 2012 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG das Verfahren an das Amtsgericht Minden - Jugendgericht - abgegeben. Dieses hat die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und die Sache dem Bundesgerichtshof als dem gemeinschaftlich oberen Gericht zur Entscheidung vorgelegt (§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG). 2 2. Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Minden ist der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Bonn aufzuheben. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt das Amtsgericht Bonn - Jugendrichter - zuständig. Die Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht Minden ist insgesamt nicht zweckmäßig. Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Ebenfalls bestreitende Mitangeklagte sowie die in der Anklageschrift aufgeführten Zeugen haben ihren Wohnsitz im Bezirk des abgebenden Amtsgerichts. Das Amtsgericht Bonn, das bereits mehrere Termine zur Hauptverhandlung anberaumt und durchgeführt hat, ist zudem mit der Sache bestens vertraut. Demgegenüber tritt der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe, der in § 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG seinen Niederschlag gefunden hat, in den Hintergrund, zumal die Jugendgerichtshilfe Bonn mitgeteilt hat, für das Verfahren des Angeklagten bis zu dessen Abschluss zuständig zu bleiben. Becker Fischer Schmitt Berger Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.