Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2015/2015-42/
Timestamp: 2020-03-29 08:22:40
Document Index: 115969740

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 34']

Newsletter Ausgabe 42. KW - 2015
einem Makler stehen Unterlassungsansprüche zu, wenn ein ausscheidender Untervermittler Kunden noch während des Bestehens seines Vertretervertrages über seine zukünftige Konkurrenztätigkeit informiert und damit bewirkt, dass diese ihre Maklerverträge kündigen. Dies hatte das LG Münster jüngst entschieden.
Erfahren Sie mehr in unserem aktuellen Thema der Woche: Unterlassungsanspruch gegen kundenabwerbende Untervermittler.
» BGH-Urteil: Krankentagegeld bei Wiedereingliederung
» Wie ist eine Abfindung der bAV zu verbeitragen? Richter korrigieren Krankenversicherung
» Ein Jahr Honoraranlageberatungsgesetz - Fazit und Ausblick
» Ein aussichtsreicher Tipp für die Kundenakquisition
» Geschlossene Fonds: Zum Abgewöhnen?
» NEU: IHK-Sachkundeprüfung für Wohnimmobilienkreditvermittler nach § 34i GewO - Das Fachwissen für die optimale Vorbereitung inkl. Lernkontrolle mit über 200 Fragen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (BGH, ‌11‌.‌03‌.‌2015‌ - IV ZR ‌54‌/‌14‌): Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt sein Krankentagegeld-Anspruch. Dies gilt auch dann, wenn er während dieser Maßnahme kein Geld von seinem Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält.
Die Verbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht im Fokus der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist vieles ungeklärt. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, wie Abfindungen von Betriebsrenten im laufenden Arbeitsverhältnis zu werten sind. Die Abfindungen sind arbeitsrechtlich erlaubt und fallen nicht unter das Verbot des § 3 BetrAVG. Doch handelt es sich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV - so die Auffassung der Spitzenverbände? Das hatte das Landessozialgericht zu klären (LSG Baden-Württemberg, ‌24‌.‌03‌.‌2015‌ - L 11 R ‌1130‌/‌14‌).
Finanzberater haben gewöhnlich ein Interesse daran, möglichst viele interessante Kunden möglichst dauerhaft an sich zu binden. Problemlösungen mit direktem Kundenvorteil zu bieten, erscheint da eine aussichtsreiche Strategie. Eine solche Problemlösung bietet ein aktuelles Urteil. Es eröffnet Privatleuten in vielen Fällen die Chance zur Rückzahlung von Darlehngebühren.
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (BSG, ‌30‌.‌09‌.‌2015‌ - B 12 KR ‌15‌/‌12‌ R) entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu zahlen.
Den Markt für Geschlossene Fonds, insbesondere in Bezug auf deren Rendite, zu analysieren, ist aufgrund der Intransparenz dieser Anlageklasse zu weiten Teilen unmöglich. Finanztest hat es dennoch gewagt und das Ergebnis ist erwartungsgemäß zum Abgewöhnen.
NEU: IHK-Sachkundeprüfung für Wohnimmobilienkreditvermittler nach § 34i GewO - Das Fachwissen für die optimale Vorbereitung inkl. Lernkontrolle mit über 200 Fragen