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Timestamp: 2018-11-19 13:45:12
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 74', '§ 1', '§ 3']

Satzung über die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle
StartseiteGemeinde & RathausAmtliche BekanntmachungenSatzung über die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle
über die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle
§ 2 Einrichtung von Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle; Berechtigte
§ 3 Haftung der Benutzer; Art der Benutzung
§ 4 Keine Haftung der Gemeinde
§ 5 Eigentumsübergabe der Abfälle
§ 6 Aufenthalt auf den Sammelstellen
Aufgrund der §§ 5,19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) in der Fassung vom 25.04.2018 (GVBI. S.59), der §§ 1 bis 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) (GVBl. 2000 I S. 107 ff), der §§ 1 bis 5 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBI. S.134) in der Fassung vom 20.12.2015 (GVBI. S.618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, in ihrer Sitzung am 20.08.2018 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Beseitigung bestimmter Abfallstoffe im Gebiet der Gemeinde Wildeck erfolgt nach den Vorschriften der Satzung über die Entsorgung von Abfällen bzw. der Satzung über die Grundstücksentwässerung in der jeweils geltenden Fassung.
Die nachstehenden Vorschriften gelten deshalb nur für mineralischen Bauschutt (Steine, Putz, Bauholz, Mörtel, Dachziegeln usw.), Baustellenabfälle (Folien, Bauglas, Verpackungen, Teppiche, trockene Farbreste Eimer, Tapeten etc.) Rundholz und Strauchwerk (in trockenem Zustand), Garten- und Feldabfälle, sowie andere grundwasserunschädliche mineralische Stoffe.
(2) Die nachstehenden Vorschriften gelten jedoch nicht für die Ablagerung von
a) Fäkalien
b) Abfallstoffen, die insbesondere übel riechen, giftig oder gesundheitsschädlich sind
c) explosiven oder gasentwickelnden leicht entzündbaren Abfallstoffen.
§ 2 Einrichtung von Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle
(1) Zur Beseitigung der im Gebiet der Gemeinde Wildeck anfallenden Abfallstoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 sind in der Gemarkung Obersuhl, Flur 31, Flurstück 34/1 tlw., „Vor dem Wolfsgang“, und in der Gemarkung Hönebach, Flur 9, Flurstück 19/13, Thüringer Straße gemeindliche Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle eingerichtet worden. Diese Sammelstellen stehen allen Einwohnern, Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden in der Gemeinde Wildeck zur Verfügung.
(2) An anderen Stellen in der Gemarkung der Gemeinde Wildeck ist das Ablagern von Abfällen jeglicher Art verboten, es sei denn, die Gemeinde hat dafür eine ausdrückliche und schriftliche Genehmigung erteilt.
(3) Die Ablagerung darf erst dann erfolgen, wenn der Zahlungsnachweis gemäß der Gebührenordnung erbracht ist.
(1) Die für die Anfuhr Verantwortlichen und die Anlieferer übernehmen mit der Ablagerung die Gewähr dafür, dass es sich nur um Abfallstoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 handelt, und dass diese Abfallstoffe insbesondere keine Bestandteile gem. § 2 Abs. 2 der Abfallsatzung der Gemeinde Wildeck enthalten. Sie haften als Gesamtschuldner für alle Folgen, die sich aus Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Satzung ergeben.
(2) Das Abladen muss nach den Anweisungen der Beauftragten der Gemeinde Wildeck erfolgen. Abfallstoffe dürfen nicht auf den Zu- oder Abfahrtswegen abgeladen werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die nicht ordnungsgemäß abgelagerten oder beim Transport herabgefallenen Abfallstoffe auf Kosten der in Abs. 1 Genannten zu beseitigen.
(3) Die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle ist nur innerhalb der vom Gemeindevorstand festgesetzten Öffnungszeiten gestattet. In Ausnahmefällen kann der Gemeindevorstand die Benutzung auch außerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten genehmigen. Der Gemeinde sind die Kosten nach tatsächlichem Aufwand zu vergüten.
(1) Das Befahren und Betreten der Sammelstellen sowie seiner Zu- und Abfahrtswege geschieht auf eigene Gefahr der Benutzer. Die Gemeinde übernimmt bei Unfällen, Sachschäden an Fahrzeugen und anderen Schäden keine Haftung.
(2) Beschädigte Transportfahrzeuge etc. müssen schnellstens vom Abladeplatz entfernt werden, damit die Anfuhr weiteren Abfalls nicht behindert oder beeinträchtigt wird. Diese Entfernung kann auch auf Kosten der Eigentümer durch die Gemeinde erfolgen.
Die Abfallstoffe werden mit der Ablagerung auf den gemeindlichen Sammelstellen Eigentum der Gemeinde. Gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
Der Aufenthalt auf den Sammelstellen ist nur zum Antransport der Abfallstoffe und nur für die Dauer des Abladens zulässig. Das gilt jedoch nicht für die im Auftrag der Gemeinde mit besonderer Genehmigung des Gemeindevorstandes dort tätigen Personen.
Für die Benutzung der gemeindlichen Sammelstellen werden Gebühren nach der Gebührenordnung zu dieser Satzung erhoben.
(1) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung können mit Geldbußen geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (BGBI.I S. 602), zuletzt geändert am 27.08.2017 (BGBl I S.3295) findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.
(2) Die Befolgung der im Rahmen dieser Satzung und der dazugehörenden Gebührenordnung erlassenen Verwaltungsverfügungen kann durch Ersatzvornahme (Ausführung der zu erzwingenden Handlung auf Kosten der Pflichtigen), Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen oder durch Zwangsgeld nach Maßgabe der §§ 74 bis 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungs-gesetztes durchgesetzt werden.
(3) Die Gemeinde kann bei unzulässiger Ablagerung im Sinne des § 1 Abs. 2 deren Beseitigung durch die in § 3 Abs. 1 Genannten verlangen; sie kann das aber auch selbst auf deren Kosten ohne vorherige besondere Androhung vornehmen.
Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Bauschuttdeponien der Gemeinde Wildeck vom 24.02.1988 außer Kraft.
Wildeck, 20.08.2018
Wirth, Bürgermeister
Satzung als PDF-Download: Satzung über die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle Gemeinde Wildeck vom 20.08.2018