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Timestamp: 2016-10-27 09:17:20
Document Index: 81756773

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 69']

6B_255/2011 (11.10.2011)
6B_255/2011
Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz; Willk�r; Einziehung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. Januar 2011.
Der Landwirt X.________ meldete am 13. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes f�r Landwirtschaft aufgef�hrten Sorte "sativa non-indica" an. Im hief�r vorgesehenen Formular liess er die Rubriken "Verwendungszweck" und "Abnehmer" leer. Das Bezirksamt Steckborn er�ffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 15. August 2008 den von X.________ angebauten Hanf. Es gestattete ihm, den Hanf zu ernten, zu Futterw�rfeln zu verarbeiten und zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,6 %.
B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach X.________ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 2'500 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen.
B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X.________ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterw�rfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfw�rfel seien ihm zur�ckzugeben.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Hanf sei ein legales Futtermittel und werde denn auch in der Futtermittelliste aufgef�hrt. Das Verbot einer bis anhin legalen Ware bed�rfe einer rechtlichen und einer wissenschaftlichen Grundlage. Gem�ss Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung d�rfe ein Futtermittel nur verboten werden, wenn sich nachtr�glich herausstelle, dass es wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge habe oder Mensch, Tier oder Umwelt gef�hrde. Im angefochtenen Entscheid werde weder aufgezeigt noch auch nur behauptet, dass und inwiefern sich aus dem Hanffutter eine Gefahr oder ein sonstiger Nachteil ergebe. Eine Ware d�rfe nicht willk�rlich, d.h. ohne Grund, verboten werden. Gem�ss einer Mitteilung des Chefs des Landwirtschaftsamtes des Kantons Thurgau gebe es keinen Beweis f�r eine Gefahr. Der angefochtene Entscheid sei daher willk�rlich. Er verletze auch die verfassungsm�ssige Wirtschaftsfreiheit, weil der Handel und das Gewerbe mit einem bis anhin legalen Futtermittel willk�rlich unterbunden werde.
2.1 Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach mit dem Anbau und dem Inverkehrbringen von Hanf zwecks Verf�tterung an Nutztiere respektive mit der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere befassen m�ssen (BGE 136 IV 201; Urteile 6B_927/2008 und 6B_928/2008 vom 2. Juni 2009; 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010; 6B_383/2010 vom 16. Juli 2010; 6B_659/2010 vom 20. Dezember 2010). Auf diese Rechtsprechung kann hier verwiesen werden. Das Bundesgericht hatte sich dabei gelegentlich auch mit dem Einwand zu befassen, dass das Verbot des Inverkehrbringens von Hanf zwecks Verf�tterung an Nutztiere beziehungsweise das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere gegen Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung verstosse. Dieser Einwand wird auch in der vorliegenden Beschwerde erhoben.
2.2 Die Verordnung des Bundesrates �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) bestimmt in Art. 5 ("Futtermittelliste") unter anderem Folgendes. Ausgangsprodukte sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen Futtermittel-Ausgangsprodukte (Futtermittelliste) enthalten sind und die entsprechenden Eigenschaften aufweisen (Abs. 1). Wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass der vorschriftsgem�sse Gebrauch des Futtermittels wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat oder es Mensch, Tier oder Umwelt gef�hrdet, kann das Bundesamt zeitlich befristet f�r ein Futtermittel in der Futtermittelliste zus�tzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben (Abs. 5). Das vom Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement erlassene Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere gem�ss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung verst�sst nach der Rechtsprechung nicht gegen Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung. Diese Bestimmung betrifft nicht das Verbot von Futtermitteln, sondern die Aufhebung der Zulassung eines Futtermittels. Unter den in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen kann das Bundesamt zeitlich befristet f�r ein Futtermittel in der Futtermittelliste zus�tzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben. Die zeitliche Begrenzung bezieht sich nicht nur auf die zus�tzlichen Anforderungen, sondern auch auf die Aufhebung der Zulassung. Weil diese Massnahmen zeitlich befristet sind, ist hief�r bereits das Bundesamt f�r Landwirtschaft und nicht erst das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement zust�ndig. Die Futtermittel-Verordnung unterscheidet zwischen der Aufhebung der Zulassung und dem Verwendungsverbot, wie sich beispielsweise aus ihrem Art. 23a ergibt. Gem�ss Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Entzieht das Bundesamt die Zulassung nach Art. 5, so kann es gem�ss Art. 23a Abs. 2 der Futtermittel-Verordnung ein unverz�gliches Verwendungsverbot f�r das betreffende Produkt erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind. Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung findet demzufolge keine Anwendung auf den Erlass von Verwendungsverboten durch das Departement. Daher ist es insoweit unerheblich, ob in Bezug auf das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere die in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen erf�llt sind (Urteile 6B_383/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.7 und 6B_441/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.3).
3.1 Die Vorinstanz hat die beschlagnahmten Hanffutterw�rfel gest�tzt auf Art. 69 StGB zwecks Vernichtung eingezogen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verf�tterung von Hanf an Nutztiere sei ungef�hrlich. Es gebe keinen Beweis f�r eine Gefahr. Daher sei die Einziehung zwecks Vernichtung willk�rlich. Die beschlagnahmten Hanfw�rfel seien ihm deshalb zur�ckzugeben.
3.2 Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 erkannt, dass die Einziehung und Vernichtung von Hanfw�rfeln, die zur Verf�tterung an Nutztiere bestimmt sind, nicht gegen Bundesrecht verst�sst. Das Urteil betraf einen Landwirt, welcher die Hanfw�rfel an K�he verf�ttern wollte. Das Bundesgericht erachtete es unter Berufung auf Berichte von Fachstellen als erwiesen, dass durch die Verf�tterung von Hanf an K�he THC insbesondere in die Milch gelangen kann.
Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren zun�chst keine Aussagen �ber den Verwendungszweck des Hanfs. In der Folge gab er an, dass er die Futterw�rfel an einen namentlich genannten Landwirt im Kanton St. Gallen beziehungsweise an Landwirte ausserhalb des Kantons Thurgau ver�ussern wolle (angefochtenes Urteil S. 5). Ob diese Landwirte den Hanf allenfalls Nutztieren und gegebenenfalls welcher Art von Nutztieren verf�ttern wollten, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier aus nachstehenden Gr�nden dahingestellt bleiben.
3.3 Das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere gem�ss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 der Futtermittelbuch-Verordnung beruht, wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat, auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Das Inverkehrbringen von Hanf als Futtermittel f�r Nutztiere und das Verf�ttern von Hanf an Nutztiere sind als Widerhandlungen gegen das Landwirtschaftgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz strafbar. Die Lagerung von zu Futterw�rfeln verarbeitetem Hanf zwecks Verf�tterung an die eigenen Nutztiere ist ein strafbarer Versuch der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz.
3.3.1 Die Sicherungseinziehung ist indessen nicht schon anzuordnen, wenn der einzuziehende Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat oder bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht wurde, sondern nur unter der zus�tzlichen Voraussetzung, dass der einzuziehende Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdet (Art. 69 StGB). Die �ffentliche Ordnung ist unter anderem gef�hrdet, wenn der Gegenstand, falls er in der Hand des Beschuldigten belassen wird, wahrscheinlich auch in der Zukunft zur Begehung einer Straftat verwendet w�rde. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn der Beschuldigte f�r den Hanf an Stelle der verbotenen und strafbaren Verf�tterung an Nutztiere keine plausible legale Verwendungsm�glichkeit aufzeigt.
3.3.2 So verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren nicht geltend, dass und inwiefern er selbst oder seine Abnehmer den Hanf, falls sich das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere als rechtm�ssig erweisen sollte, zu anderen (legalen) Zwecken verwenden wollten. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit vom Sachverhalt, �ber welchen das Bundesgericht im Urteil 6B_1036/2010 vom 21. M�rz 2011 zu entscheiden hatte. Der Beschuldigte in jenem Fall hatte im kantonalen Verfahren neben dem Hauptantrag auf Freispruch den Eventualantrag auf Herausgabe der beschlagnahmten Hanfw�rfel zwecks (legaler) Herstellung eines Absuds gestellt. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1036/2010 vom 21. M�rz 2011 die Beschwerde des Beschuldigten gut, weil das Obergericht sich mit dem Eventualantrag des Beschuldigten nicht befasst und dadurch seine Begr�ndungspflicht verletzt hatte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die auf Fr. 800.-- bestimmten bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.