Source: https://fuer-freie-gruender.de/rechtsformen-fuer-freie/
Timestamp: 2020-07-12 03:54:05
Document Index: 100606187

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 31', '§7', '§ 54', '§ 54']

Rechtsformen für Freie – Das Informationsportal für freie Gründer – von Wolfgang Kiesel
Rechtsformen für Freie
Wir, die Freiberufler:
„Ich arbeite ab Morgen frei!“ – So, oder so ähnlich, drücken es die allermeisten „Freien“ gegenüber ihrer Umgebung aus, wenn sie sich entschieden haben, nicht mehr im Angestelltenverhältnis tätig zu sein, oder nur zu studieren. Was aber heißt „frei“? Das heißt nur, dass wir in die Gruppe der „freiberuflich tätigen Selbstständigen“ gehören. Wer dazu gehört, regelt der § 18 des Einkommensteuergesetzes.
Vorweg nur die Information: Freiberuflichkeit ist für die Kreativen eine enorm liberale Rechtsform, ist mit allen anderen Rechtsformen problemlos zu kombinieren und verfügt über minimale Anforderungen, was Gründung, Buchführung und Steuerabrechnung angeht.
Deshalb scheint es weniger wichtig zu klären, was die Freien so alles beruflich anstellen dürfen. Wichtiger erscheint mir die Beschreibung dessen, was die Grenzen der Freiberuflichkeit ausmacht. Hier zunächst aber die rechtliche Beschreibung.
Aus dem § 18 des Einkommensteuergesetzes:
Zu den wichtigsten Grenzen und Einschränkungen und Besonderheiten:
Freie Mitarbeiter, fester Freier, Freier Beruf
Der „Freiberufler“ unterscheidet sich unter Umständen erheblich von dem „freien Mitarbeiter“. Ein „freier Mitarbeiter“ ist ein Selbstständiger, der mit einem anderen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag auf längere Dauer geschlossen hat, ohne Arbeitnehmer zu sein. Je nach Tätigkeit kann der „freie Mitarbeiter“ Gewerbetreibender oder Freiberufler sein. Dieser „freie Mitarbeiter“ ist vor allem sozialversicherungsrechtlich höchst umstritten. Er kann schnell zum „arbeitnehmer-ähnlichen Selbstständigen“ werden, dem die KSK verschlossen bleibt und der 100 Prozent Sozialversicherungsbeiträge (statt 50% bei der KSK) zu zahlen hat. Dann rechnet sich die freie Arbeit meistens nicht mehr.
Der „feste Freie“
Vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es die „festen Freien“, die bei Lichte betrachtet, gar keine Freien sind. Sie sind quasi Angestellte ohne Gehalt. Ihnen wird die Summe ihres im Vormonat angesammelten Honorars zum Bruttoeinkommen addiert, vom Sender versteuert und sozialversichert und nur das verbleibende Netto ausgezahlt.
Hier noch einige Grundsätze
Die korrekte, aber Binsenweisheit: Journalisten, Maler, Komponisten oder Fotografen beispielsweise „verkaufen“ gar nichts! Sie räumen ihren Honorarzahlern ein „Nutzungsrecht“ gegen Honorar ein, das „geistige Eigentum“ verbleibt bei ihnen! Dies erklärt nicht nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Die Nutzung von Manuskripten und Illustrationen hängt allein von den vereinbarten Nutzungsverträgen ab. Die können ganz weitgehend sein (wie bei den allermeisten Sendern und Verlagen – da darf man sich wundern, wenn man sich zu einem Thema noch einen Gedanken machen darf – oder auch nur eine einmalige und zeitlich beschränkte Veröffentlichung erlauben. Nachzulesen ist dies im § 29 des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Nutzungsrechte regelt der § 31 desselben Gesetzes.
Was ist eine redaktionelle Veröffentlichung – was „PR“?
Wenn Journalisten und Bildberichterstatter von ihren traditionellen Auftraggeber-Pfaden, also den Zeitungen, Zeitschriften, Sendern und Agenturen abweichen, dann nennen sie es nicht selten „PR“. Was genau sie dabei meinen, muss damit nicht unbedingt geklärt sein!
Ich bemühe mich mal um eine Definition.
Tageszeitungen, Wochenzeitungen Publikumszeitschriften, Radio- und Fernsehsender sind Medien. Klar! Aber sie sind nicht die einzigen. Die Zahl der Medien in Deutschland geht in die Zehntausenden. Und dies hat unter anderem mit den Definitionen der Landespressegesetze zu tun. Im §7 Absatz 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes (die übrigen Bundesländer haben es nahezu wortgleich formuliert) heißt es beispielsweise:
„Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.“
Was bedeutet das? Jede Veröffentlichung, die unter demselben Titel mindestens zweimal jährlich erscheint, ist ein Medium. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ebenso wie die Apotheken-Umschau. Die ADAC Mitgliederzeitschrift ebenso wie das EDEKA-Kundenmagazin. Alles Medien! Und deshalb gibt es auch keine Unterschiede in der rechtlichen Bewertung hinsichtlich des geistigen Eigentums, der Vereinbarung über Nutzungsrechte, der anfallenden Steuern, oder der steuerlichen Bewertung auf der Seite des Urhebers.
Diese nicht zu den traditionellen Medien gezählten Veröffentlichungen nennen wir „Corporate Publishing“.
Und was sind keine Medien? Alle, die nicht zwei- und mehrmals jährlich erscheinen. Die bekanntesten sind die Geschäftsberichte. Manchmal toll und hochwertig gestaltet, von berühmten Textern editiert und Top-Fotografen illustriert – aber eben nur einmal jährlich. Werbung ist kein Medium, andere Jahresberichte und Jahrbücher – zum Beispiel aus der Wissenschaft.
Und was ist mit „online“? Wer glaubt, dass der Begriff der „Telemedien“ etwas mit dem btx-System der Deutschen Bundespost aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun hatte, irrt. Der § 54 des Rundfunkstaatsvertrages klärt uns heute auf, dass „Telemedien“ alle nicht gesendeten elektronischen Medien umfassen, und zwar in jeder „Darreichungsform“. Also auch mit „journalistisch-redaktionellen“ Inhalten. Dazu heißt es in dem § 54:
„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“
Das Telemediengesetz – an vielen Stellen als die Quelle jeglicher Regelung von Onlineangeboten genannt – verweist bei den journalistisch-redaktionellen Inhalten komplett auf die Landespressegesetze sowie den Rundfunkstaatsvertrag.
Sie heißen Wortreich, Wortfluss, Wordfabrik, Wortwert, punkt um, Plan17, Sterneins, Zeitenspiegel, Machwerk, Kill Your Darlings, Tastenfischer, Bestwords und Schnittstelle. Oder sie sind Theatergruppen, Musikformationen, gemeinsame Nutzer eines tollen Lofts oder das Kontor für alles, was sich (akademisch) in der Stadt zu Honorar umwandeln lässt.
Die Motivation, ein solches Büro zu gründen, ist nicht selten die fehlende Alternative eines festen Arbeitslatzes. Hinzu kommt die Befürchtung, als Freier allein am häuslichen Arbeitsplatz zu versauern. Eine Ahnung, die nicht ohne Grundlage ist. Nahezu täglich finden sich Meldungen im Netz, in Newslettern oder Zeitschriften über „einen freien Platz in unserem Büro“. Inklusive Arbeitsplatz, Telefon, Netzzugang, Küchenbenutzung und Besprechungsraum liegen die monatlichen Nutzungsgebühren so zwischen 150 und 300 Euro. Die Mitarbeit hat schon manchen Nachwuchsfreien schnell in die Zufriedenheitszone gebracht.
Eine solche Kooperation mit anderen Freien ist vor allem bei Berufsanfängern eine Best-Lösung. Wer selbst gründen möchte oder schon ein komplettes Team zusammen hat, kommt ohne ein bisschen Juristerei nicht aus. Es stehen im Wesentlichen drei Rechtsformen für solche Gründungen von Freien zur Auswahl. Die ich gerne im Folgenden kurz vorstelle.
Es geht auch bei Kreativen nicht ohne …
einige juristische Regeln. Wenn sich beispielsweise mehrere Journalisten, Grafiker, Fotografen oder Webdesigner zusammentun, Gemeinschaftsrechnungen schreiben, über ein gemeinsames Konto verfügen, eine gemeinsame Website betreiben oder als Team neue Aufträge akquirieren (und abrechnen), ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) eine sehr oft gewählte Möglichkeit. Doch ist diese Rechtsform nicht ungefährlich. Die GbR ist nämlich die einzige Rechtsform, die nicht unbedingt eines Vertrages oder einer formellen Gründung bedarf. Sie bildet sich quasi automatisch, mit allen Konsequenzen – allein durch die „Willensbekundung“. Dazu gehört auch die sogenannte „gesamtschuldnerische Haftung“. Die sorgt dafür, dass beispielsweise alle Teammitglieder mit ihren Privatvermögen haften, und zwar für die kommenden 30 Jahre, falls z.B. ein Urheberrechtsstreit entbrannt ist, der lediglich einem Teammitglied zur Last gelegt wird. Die Lösung bringen Verträge, mit deren Hilfe geklärt wird, wer haftet, welche Aufgabe die Gemeinschaft hat und welcher juristische Rahmen gewünscht ist. Dazu später mehr.
Der Name unseres Zusammenschlusses
Natürlich soll so ein Büro sich bekannt machen. Was ist da besser, als ein gut klingender Name. Die gesicherte Wunsch-Domain jedoch reicht allein dafür nicht. Im Gegenteil. Wer beispielsweise eine GmbH mit gleichem Namen gründet, kann einen Anspruch auf diese Domain nachweisen! Und leider: Nur Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, dürfen einen Fantasienamen tragen. Bei allen anderen darf das gerne auf dem Briefkopf oder der Website stehen, hat juristisch aber keinerlei Bewandtnis. Dazu später mehr.
Der einfachste Weg, schnell und problemlos zu gründen, besteht oft darin, ein Pflichtenheft inklusive KSK und Urheberrecht gemeinsam mit einem Berater aufzustellen und abzuarbeiten. Danach ist eine kompetente Beratung mit Einordnung einfach und auch für juristische Laien nachvollziehbar. Hier findet sich der Weg zur Beratung.
Eine solche Beratung umfasst nicht allein die formellen Grundlagen der Arbeit einer solchen GbR, sondern ebenso die Wege zu neuen Produkten, anderen Auftraggebern, zusätzlichen Kooperationen und Marktrecherchen. Denn dies alles kann sehr dabei helfen, ein neues Kreativ-Team erfolgreich zu starten.
Die praktischen Wege:
Wenn Kreative – ich erlaube mir diese Formulierung für all die Journalisten, Kameraleute, Musiker, Grafiker, Texter, Autoren, Blogger, und die vielen anderen Freiberufler zu nutzen – sich zusammenschließen und für eine GbR entscheiden, dann ist die GbR keine gewerbliche Personengesellschaft, sondern eine freiberufliche. Keiner der Gesellschafter wird also einen Gewerbeschein ausfüllen müssen!!! Dies ist ein häufig gemachter Fehler, der später regelmäßig zu Missverständnissen mit der Finanzverwaltung in Sachen Gewerbesteuer und auch IHK-Mitgliedschaft führt.
Es ist allein eine Anmeldung beim Finanzamt nötig. Hier die beiden Links zum pdf-Formular beziehungsweise zu dem am Monitor auszufüllenden Formular. Diese Vorlagen sind bundesweit einheitlich.
Formular pdf: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/resources/ticket/21ED821F809BC6AB59F9-48294/034251.pdf
Auszufüllen: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=7DF9CFFC6ED3C6ACCEC2
Mindestens ebenso wichtig wie die Anmeldung beim Finanzamt ist ein Gesellschaftervertrag. Der kann ganz schlicht oder auch sehr aufwändig ausfallen. Mein Eindruck, dass für eine Freiberufler-GbR die allermeisten Vorlagen im Netz viel zu umfangreich sind, ist sicher nicht ganz falsch. Deshalb nutze ich für solche Fälle stets die Vorlagen der IHK Frankfurt/Main
https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/gbr/
die leicht zu finden, sehr kompetent und sprachlich auch so sind, dass wir sie alle verstehen. Mein Rat: Eine solche Vertragsvorlage als Basis für den eigenen Vertrag nutzen, die Ergänzung um die Freiberufler-GbR nicht vergessen und alles entsprechend anpassen. Wer sichergehen will, lässt den Vertrag anschließend noch einmal gegenlesen. Sehr viele weitere Informationen vermittelt auch der GbR-Eintrag bei Wikipedia.
Dort, wo man bereits einen tollen Namen als Alleinstellungsmerkmal für die GbR gefunden hat und wirklich alles richtigmachen will, lässt man den GbR-Vertrag durch einen Notar ins Handelsregister eintragen, dann wird aus der GbR automatisch eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Dann ist aber auch die „Firma“ – also der von uns gewählte Phantasiename unseres Zusammenschlusses – offiziell und sicher. Und ebenso wie die GbR ist auch die OHG problemlos mit der Künstlersozialkasse (KSK) kompatibel.
Da ja die allermeisten Journalisten ihre Freiberuflichkeit neben der Arbeit im Team behalten wollen, sollten vor allem die gewählten Lösungen für die Rechtsform schlicht und so einfach wie möglich sein. Geradezu minimalistisch wäre beispielsweise eine GbR, die gar keine journalistischen Umsätze hat. “Vermittlungs-GbR“ wird diese Rechtsform genannt.
Ein Beispiel für den Start des GbR-Gesellschaftsvertrages:
„Zweck der Gesellschaft XYZ ist die Vermittlung journalistischer Aufträge von Dritten an unsere Gesellschafter sowie die Vermittlung journalistischer Projektideen der Gesellschafter an Dritte. Die Gesellschaft verfolgt außer dieser honorarfreien Vermittlung keine weiteren Ziele, tätigt keine eigenen freiberuflichen Geschäfte und wird somit nicht Vertragspartner bei journalistischen Aufträgen.“
Die gleiche Schlichtheit ist auch bei der Verteilung der Haftungsrisiken durchzuhalten. Das Beispiel:
„Ist ein Auftrag an einen Gesellschafter vermittelt, haftet für die Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Gesellschafter und Dritten ausschließlich der Auftragnehmer. Bei Gemeinschaftsaufträgen ist die Haftung auf die jeweils ausführenden Gesellschafter beschränkt.“
Und was ist, wenn einer geht?
Jede Gesellschaft mit kreativ tätigen Gesellschaftern muss stets so angelegt sein, dass Fluktuation quasi zum Konzept gehört. Also nicht so, dass einer oder eine das Büro gemeinsam mit dem Scanner, einer Software-Lizenz und dem Archivschrank verlässt, denn der wurde schließlich auch mitgebracht. Das kann man einfacher organisieren.
Wenn in einer GbR nur noch zwei Gesellschafter vorhanden sind und einer möchte gehen, ist die Gesellschaft automatisch aufgelöst!
Passgerecht für Freiberufler: Die Partnerschafts-Gesellschaft
Weil nicht nur die Kreativen, sondern auch Steuerberater, Anwälte und andere Freiberufler die typischen Probleme in sogenannten Personengesellschaften beklagten, wurde 1995 eine zusätzliche Rechtsform, die Partnerschaftsgesellschaft, vom Gesetzgeber ins Leben gerufen. Die Partnerschaftsgesellschaft, sie kürzt sich PartG ab, ist eine Personengesellschaft, in der sich Freiberufler zusammenschließen können, und zwar nur „natürliche Personen“, keine stillen Beteiligten oder bloße Kapitalbeteiligungen. Eine Besonderheit: Die PartG darf im Gegensatz zu anderen Personengesellschaften kein Handelsgewerbe ausüben, wie es im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) heißt.
Einen sehr passenden Mustervertrag für eine solche „schlichte“ PartG, wie sie für Kreative möglicherweise in Frage kommt, habe ich bei einer Steuerberaterkammer gefunden:
https://www.stbk-koeln.de/fileadmin/site-template/pdf/Einfache%20Partnerschaft/Mustervertrag%20PartG%20einfach.pdf
Das ultimative Seminar für Freie und solche, die es werden wollen.
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