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Timestamp: 2020-02-21 19:14:47
Document Index: 332992775

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 1']

Gericht/Institution: SG Osnabrück
Aktenzeichen: S 44 AY 14/17
Normen: § 1a AsylbLG, § 48 AufenthG 2004
Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist.
Der Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei Stellung seines Asylantrages gab er an, sein Heimatland Elfenbeinküste wegen Armut verlassen zu haben. Sämtliche Identitätspapiere seien in Niger verloren gegangen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.09.2016 als offensichtlich unbegründet ab.
Die hiergegen vor dem VG Osnabrück geführten Verfahren blieben erfolglos. Der Kläger wurde seitens des Beklagten (zuständiger Landkreis) wiederholt unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten aufgefordert, sich Passdokumente zu besorgen. Entsprechende Anstrengungen unternahm der Kläger nicht. Nach Anhörung im Hinblick auf eine Reduzierung der Leistungen nach § 1a Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wegen fehlender Mitwirkung bewilligte der beklagte Landkreis dem Kläger mit Bescheid vom 19.07.2017 für den Monat August 2017 nur noch Leistungen in Höhe von 185 Euro. Im Vergleich zu den sonst gewährten Leistungen bedeutete dies einen Sanktionsbetrag von 169 Euro.
Das SG Osnabrück hat im Klageverfahren (wie schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) entschieden, dass die Leistungsabsenkung rechtmäßig ist.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger seit geraumer Zeit nicht an seiner Passbeschaffung mitgewirkt und damit gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 48 Aufenthaltsgesetz verstoßen. Er sei mehrfach und auch hinreichend konkret zur Mitwirkung aufgefordert worden. Die Rechtsfolge des § 1a Abs. 2 AsylbLG sei verfassungsrechtlich noch vertretbar. Denn das vom BVerfG entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gelte nicht absolut. Der Gesetzgeber könne es in Teilen von der Erfüllung von Mitwirkungspflichten abhängig machen. Bisherige Entscheidungen des BVerfG zu dieser Thematik beträfen vor allem Fragen der allgemeinen Leistungshöhe des Regelsatzes und des Gleichheitsgebots; rechtsmissbräuchliches Handeln – wie im entschiedenen Falle – wird dagegen nicht thematisiert. Eine "Eins-zu-eins"-Übertragung der BVerfG-Entscheidungen auf den vorliegenden Fall sei daher nicht möglich.
Nach dem Urteil des Sozialgerichts könne der Gesetzgeber für vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte, die nur deshalb noch nicht abgeschoben seien, weil sie nicht an der Pass(ersatzpapier)beschaffung mitwirken, durchaus bestimmen, dass ein Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt nicht mehr anerkannt werde. Schließlich werde eine Integration in die hiesige Gesellschaft in diesen Fällen vor dem Hintergrund der ausländerrechtlichen Vorgaben nicht mehr angestrebt.
Als problematisch sehe das Gericht jedoch an, dass auch das physische Existenzminimum unterschritten werde, indem dem Leistungsberechtigten die Bedarfe der Abteilung 3 (Bekleidung) grundsätzlich nicht gewährt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken griffen hier aber deshalb letztlich nicht durch, da der Gesetzgeber insoweit in § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG eine Härtefallregelung geschaffen habe, also derartige Bedarfe im Einzelfall gleichwohl abgedeckt werden könnten.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Berufung zum LSG Celle-Bremen angegriffen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 22.08.2019