Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.1996&Aktenzeichen=5%20StR%20183/95
Timestamp: 2020-07-15 18:59:17
Document Index: 135834766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 241', '§ 239', '§ 25', '§ 239', '§ 7', 'Art. 315', '§ 7', '§ 239', 'Art. 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1031
BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
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Denunzierter DDR-Athlet
§ 7 Abs. 2 StGB, § 241a, § 239, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft, 'Rechtsordnung, in der der Täter lebt'
§ 239 StGB; § 7 StGB; Art. 315 EGStGB
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines DDR-Bürgers denunziert und so dessen Inhaftierung bewirkt; Geltung des StGB (Vorsatz hinsichtlich einer offensichtlichen und schweren Menschenrechtsverletzung)
StGB § 7, § 239; StGBEG Art. 315
DDR-Flucht - Freiheitsberaubung - Menschenrechtsverletzung
Internationales Strafrecht und Strafzumessung (Dr. Dennis Bock; HRRS 2/2010, S. 92 ff.)
BGHSt 42, 275
MDR 1997, 181
NStZ 1997, 437
NJ 1997, 203
StV 1997, 70
Insbesondere muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 279 mwN).
Anders als in den bezeichneten Denunzianten-Fällen, für die weitgehend bereits originär nur das DDR-Recht als Prüfungsmaßstab heranzuziehen war, handelt es sich vorliegend um einen "Misch-Fall" (vgl. zu dem insoweit gänzlich anderen Prüfungsmaßstab das Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95 -), da Tatort auch (West- )Berlin (§§ 3, 9 StGB) und das Opfer ein West-Berliner war (§ 7 Abs. 1 StGB).
BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95
Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an …
Wie die Strafkammer nicht verkennt, hat sich ein DDR-Bürger jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung - sei es in mittelbarer Täterschaft, sei es in Gestalt der Anstiftung - strafbar gemacht, wenn er von einer geplanten "Republikflucht" Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden; anderes gilt nur, wenn gegenüber dem Angezeigten schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und der Anzeigeerstatter dies billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHSt 40, 125, 134; Senat in NStZ 1995, 288 sowie Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).
Die mit Rücksicht auf das Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtswidrigkeit auch zugunsten eines Anzeigeerstatters wirksame "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes muß dem Angeklagten, der zur Tatzeit Bürger der DDR war und dessen Verhalten nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB an der Rechtsordnung der DDR zu messen ist (vgl. BGHSt 39, 1, 6 ff.; 40, 125, 127 ff.), uneingeschränkt zugutekommen (vgl. demgegenüber zum Prüfungsmaßstab bei entsprechender Denunziation durch einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).
Sollte der zweiten Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs zu DDR-Denunziationen (BGHSt 42, 275 ff.) die Ansicht zu entnehmen sein, dass der Denunziant allein dadurch zum mittelbaren Täter werde, dass er mit seinem Handeln zumindest auch eigene Ziele verfolgte (…BGH aaO. 276 f.), so könnte der Senat sich dem im Hinblick auf die etwa von Roxin (…vgl. Leipziger Kommentar, StGB § 25, Rdnr. 56 f.) dargelegten Argumente nicht anschließen.
BGH, 19.12.2019 - 1 StR 579/19
der Urteilsgründe Art und Maß der Rechtsfolgen nach dem Tatortrecht - wie an sich geboten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 279 mwN) - nicht erkennbar in den Blick genommen hat.
OLG Brandenburg, 04.06.1998 - 1 Ws (Reha) 6/98
Dementsprechend ist es heute anerkannten Rechts, daß ähnliches für Täter gilt, die einen Fluchtwilligen bei den Behörden der DDR denunziert haben (BGH NStZ 1997, 437).