Source: https://www.betriebsrat.com/urteil/16228/296897/lag-5-sa-221-18
Timestamp: 2019-10-20 16:40:01
Document Index: 305292577

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 145', 'BGH', '§ 133', '§ 11', '§ 387']

BR Urteil: Lohnkürzung - Schweigen des Arbeitnehmers - 5 Sa 221/18 | W.A.F.
Lohnkürzung - Schweigen des …
LAG 5 Sa 221/18 vom 2. Apr. 2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis für die Monate März 2017 bis September 2017 nicht auf der Grundlage des zuletzt gezahlten Stundenlohnes von € 13,71, sondern nur mit einem Stundenlohn von € 12,89 brutto ab. Die Einbuße in diesem Zeitraum beläuft sich - unter Berücksichtigung der vom Kläger in Anspruch genommenen Elternzeit - auf insgesamt € 657,44 brutto. Ein Urlaubsgeld für das Jahr 2017 zahlte die Beklagte nicht. Des Weiteren behielt sie vom Nettoentgelt des Klägers einen Betrag in Höhe von € 128,70 ein.
das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11, juris).
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot ("Antrag") der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Willenserklärung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, Rechte zu begründen, zu ändern oder aufzuheben (BAG, Urteil vom 02. August 2018 - 6 AZR 28/17 - Rn. 19, juris = NZA-RR 2019, 34; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - Rn. 17, juris = NJW 2001, 289; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 21/17 - Rn. 17, juris; LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2012 - 15 Sa 1710/11 - Rn. 104, juris). Maßgeblich ist, wie sich das Verhalten aus der Sicht des Erklärungsempfängers bei verständiger Betrachtung darstellt (BAG, Urteil vom 02. August 2018 - 6 AZR 28/17 - Rn. 19, juris = NZA-RR 2019, 34; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. Juli 2011 - 2 Sa 49/11 - Rn. 63, juris).
Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten überhaupt eine Willenserklärung darstellt (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15 - Rn. 16, juris = NZA 2017, 1340).
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2007 - 5 Sa 415707 - Rn. 25, juris; LAG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 66, juris = NZA-RR 2015, 294).
Ob und ggf. wann die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hat, den Lohn um 6 % kürzen zu wollen, kann dahinstehen. Es fehlt jedenfalls an einem Verhalten des Klägers, aus dem sich bei verständiger Betrachtung ein Einverständnis mit einer Lohnkürzung herleiten lässt. Der Kläger hat sich hierzu, sofern die Erklärung der Beklagten überhaupt als Vertragsangebot auszulegen war, gar nicht erklärt, sondern ausgeschwiegen. Er hat nach den Ausführungen der Beklagten "keine Einwände erhoben", d. h. sich hierzu nicht geäußert. Das genügt nicht, um von einer Zustimmung ausgehen zu können. Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die auf eine Bereitschaft des Klägers schließen lassen, die angedachte Kürzung hinnehmen zu wollen. Es fehlt an irgendeinem positiven Signal des Klägers. Zudem ist nicht erkennbar, welches Interesse der Kläger zum besagten Zeitpunkt an einem solchen Verzicht gehabt haben sollte.
Die Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes hängt nach dem Arbeitsvertrag nicht davon ab, dass der Kläger im Juni oder bis zum Juni des jeweiligen Jahres den gesamten Jahresurlaub oder einen Teil davon bereits genommen hat. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des Arbeitsvertrages noch dem Sinn und Zweck des Urlaubsgeldes entnehmen. Zwar soll das zusätzliche Urlaubsgeld regelmäßig dazu beitragen, den urlaubsbedingten finanziellen Mehrbedarf zu bestreiten. Dennoch muss das Urlaubsgeld nicht an Gewährung des Urlaubs gekoppelt werden (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 35, juris = NZA 2004, 47; ErfK/Gallner, 19. Aufl. 2019, § 11 BUrlG, Rn. 29). Aus Gründen der Praktikabilität kann die Berechnung und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes pauschaliert werden. Da der wesentliche Teil des Erholungsurlaubs typischerweise in den Sommermonaten gewährt und genommen wird, bietet es sich an, das Urlaubsgeld im Juni auszuzahlen.
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der zur Aufrechnung gestellten Ansprüche trägt derjenige, der diesen Einwand geltend macht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. August 2017 - 8 Sa 76/17 - Rn. 42, juris). Die Beklagte hat ihre Behauptung, dass sie gegen den Kläger eine Kaufpreisforderung aus einem Materialeinkauf habe, nicht näher begründet. Insbesondere hat sie nicht dargelegt, wann sie mit dem Kläger wo und wie einen Kaufvertrag über welchen Gegenstand oder welches Material geschlossen hat bzw. welches Material der Kläger wann zu welchem Kaufpreis von ihr bezogen hat. Ohne derartige Angaben ist nicht feststellbar, ob der behauptete Anspruch tatsächlich besteht. Der Kläger hat eine Forderung der Beklagten in Höhe von € 128,70 netto auch nicht zugestanden. Er hat schon erstinstanzlich bestritten, dass es hierfür irgendeine Rechtsgrundlage gebe.