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Timestamp: 2020-02-24 09:24:29
Document Index: 326307394

Matched Legal Cases: ['§8', 'Art. 356', 'Art. 357', 'Art. 347', 'Art. 347', '§8', 'Art. 310', 'Art. 316', 'Art. 319', 'Art. 602', 'Art. 82', 'Art. 77', 'Art. 780', 'Art 2327']

1875 / 43 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1875 / 43 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
E Prospectíus. Grossherzoglich Badische
4 procentige
100S-ElSealI- Anle
YVOInm Jalre BTD. Subseription 10,000,000 Mark Deulsche Reichsw.
Die Großherzoglih Badische Eisenbahn-Schuldentilgungskasse emittirt auf Grund des Gesetzes vom 19. Februar 1874 (Geseß- und Verordnungsblatt von 1874, Nr. 8, Seite 89) eine Staats-Anleihe von 30 Millionen Mark Deutsche Reichswährung, deren Ertrag zur Weiterfüh- rung der Staats-Eisenbahnbauten bestimmt ift.
Die Schuldverschreibungen werden auf den Inhaber ausgestellt, können jedoch auch auf Namen eingeschrieben werden und werden in Stücken zu 2000, 1000, 500, 300 und 200 Mark Deutsche Reihswährung ausgefertigt. i
Die Schuldverschreibungen werden vom 1. Februar laufenden Jahres an in halbjähr- lihen Terminen mit vier Prozent fürs Jahr verzinst. Dieselben sind Seitens der Gläubiger unkündbar. Ihre Tilgung soll längstens in 50 Jahren, vom 1. Februar 1875 an gerechnet, vollendet sein und in der Weise erfolgen, daß jährlih mindestens 0,655 Prozent des Anlehens- betrages sammt den auf die heimbezahlten Capitalbeträge entfallenden Zinsen zur Tilgung ver- wendet und die zu tilgenden Schuldverschreibungen durch das Loos bestimmt werden. — Die Schuldnerin ift berechtigt, sämmtlihe Schuldverschreibungen nach vorangegangener \sechsmonatlicher Kündigung stetshin im Nennwerthe zurückzuzahlen.
__Die Zahlung der Zinsen, halbjährlih am 1. Februar und am 1. August jeden Jahres, sowie die Einlösung der nah geschehener Ausloosung zu amortifirenden Schuldverschreibungen erfolgt in Reichswährung außer bei den" Großherzoglih Badishen Staatskassen, in Frank- furt a. M. bei dem Bankhause M. A. von Nothschild und Söhne und in Berlin bei der Direction der Disconto-Gesellschaft.
Von der Anleihe wird ein Theilbetrag von 10,000,000 Mark
in Frankfurt a. M. bei M. A. von Rothschild & Söhne, Berlin bei der Gejellschaft, Mannheim bei W. H. Ladenburg & Söhne, z „der Rheinischen Credit-Bauk, Carlsruhe bei Gebr. Haas, „ Veit L. Homburger, „ Ed. Koelle, H i „ G. Müller & Cons., außerdem N Carlsruhe und anderen Orten bei deu Fi lialen der Rheinischen Credit-Vauk
unter nahstehenden Bedingungen zur öffentlihen Subscription aufgelegt: 1) Die Subscription findet gleichzeitig bei den vorgenannten Stellen
am Montag, ven DD, und Dienstag, deu SBV. Februar 175
während der üblichen Geschäftsstunden, auf Grund des zu diesem Prospectus gehörigen Anmeldungs- Formulars, statt. Einer jeden Anmeldungsstelle i die Befugniß vorbehalten, die Subscription auch \{chon vor Ablauf jenes Zeitraums zu {ließen und nach ihrem Ermessen die Höhe des Betrages der Zutheilung zu bestimmen. 2) Der Subscriptions-Preis is auf 97!/, pCt., zaÿlbar in Deutscher Reihswäh- rung, festgeseßt. j Außer dem Preise hat der Subscribent die Stückzinsen zu 4 pCt. p. a. für den laufenden Zinscoupon vom 1. Februar 1875 bis zum Tage ber Abnahme der Stücke zu vergüten. 3) Bei der Subscription muß eine Caution von zehn pCt. des Nominalbetrages hinter- legt werden. Dieselbe ist entweder in Baar, oder in solhen nach dem Tages-Course zu veranshlagenden Effecten zu hinterlegen, welche die Subscriptions-Stelle als zu- lässig erachten wird. 4) Die Zutheilung wird sobald wie möglich nah Schluß der Subscription erfolgen. Im Falle die Zutheilung weniger als die Anmeldung beträgt, wird die überschießende Caution unverzüglih zurückgegeben. 5) Die Abnahme der zugetheilten Stücke, resp. der dafür von den Herren M. A. von Nothscpild und Söhne in Frankfurt a. M. auszustellenden Gut- \heine, kann vom 1. März 1875 ab gegen Zahlung des Preises (2) geschehen. Der Subscribent ist jedoch verpflichtet : Ein Fünftel der Stücke \pätestens bis 15. März 1875, Zwei Fünftel „ Ï Í « 930. April 1875, Zwei Fünstel „ “ ï e 81. Mai 1875, abzunehmen. Nach vollständiger Abnahme wird die auf die zugetheilten Stücke hintere legte Caution verrechnet, resp. zurückgegeben. Für zugetheilte Beträge unter 12,000 Mark ist keine successive Abnahme gestattet, und find \solhe bis zum 15. März 1875 ungetrennt zu reguliren. Frankfurt a. M., Berlin, Mannheim, Carlsruhe 2c., im Februar 1875.
Direction der Discouto-
Jd Er
CreosotòdI zur Imprägnirung von Hölzern bei großen Posten zu
billigem Preise, [1117]
Aktien-Gesellschaft für Theer-Industrie, (a. 739/2,)
Privilegirter Hefslieserant [790]
Waagen-Fabrik
Alex. Bernstein & Co.
Comtoir u. Lager Fabrik
Markgrafeustraße 50. Blumenstraße 37, empfiehlt unter Garantie
ihre sämmtlichen Arten von Waagen und Gewichten
für Behörden, Fabrikationszwecke, Landwirth-
schaft 2c. Preis-Courante und Atteste stehen auf Vexlangen zur Disposition.
Verschiedene Bekanntmachungen. Schlesìsche Boden- Credit- Aktien -Bank,
Status am 831. Januar 1875.
[1122] Activa. Kassen- und Wechsel-Bestände Effekten nach §8. 40 des Statuts ,„ Unkündbare Hypotheken - Dar- lehne 00A ¿4 L ; KündbareHypotheken-Darlehne , Darlehne an Kommunen und Korporationen Lombard-Darlehne Cini O T Guthaben bei Banken und Bank- häusern E 2,029,766. Bi O ic N 1.078,851, i. 29,443,472. Passiva. Aktien-Kapital-Conto . . , Unkündbare Pfandbriefe im E A Kreditoren im Kontse - Korrent „ 1,026,143. 63. Verschiedene Passiva ,... y»y 1.427,078, 42. M. 29,443,472, 05.
Breslau, den 17. Februar 1875. Die Direction. (B. à 188/11)
Ihrer Kaiserliech Königl. Haheit
der Frau Krenprinzessin des deut-
achen Reiches und von PreusSeuz., NMlodewaaren-Atusstellumng ima
@Quadrant Flouse T4 Regent Street. W. Londen.
A 1.302,806. 908,073.
23,134,485, 202,630,
139,500. 800,299. 247,062.
Á#. 7,500,000, 00. 19,490,250, 00.
Für die Wintersaison erlaubt sich der ergebenst Unterzeichnete einen hohen Adel und die fashienahble Weli Deutschlands, in vorzüglichster Weise anf sein Lager emglüischer, selhottischer und iriseher Fabrikate auf- merksam zu machen, das an Auswahl und Preis- würdigkeit der Waaren von keinem anderem Etablissement Londons und der Provinz übertroffen wird, England ist repräsentirt durch seine reichen Seidenstoffe, Satine, moirés antiques, Sammt- stofe, Braut-, Ball- und Hofroben, Costüme, Shawls, Opernmäntel, Umschlagtücher und Lederwaaren ; Sehkottthand durch seine Seide, Sammt, Woll- waaren und Plaids in den Farben der verschiedenen | Clans, vollständigen Nationalcostüme für Herren und Damen, und Spitzen; Trlamd durch seine vortreff- liehen Leinwandwaaren und Spitzen,
Gresse Vorräthe englisech-sechot- tischer wnd irischer „Homespuns“,
[1125] ‘ E ; Danziger Privat-Actien-Bank. Der Verwaltungsbericht der Bank für das Jahr 1874 kann i 1) in unserem Bureau, hier, : : 2) bei Herrn Louis David Meyer in Berlin, 3) bei dem Schlesischen Bankverein in Breslau, 4) bei der Königsberger Vereinsbank in Königss berg E 5) bei den Privathanken in Magdeburg, Stecttin, CslIn und Posen in Empfang genommen werden.
Danzig, den 18. Februar 1879. Die Direktion.
Vom 15. Februar cr. tritt
ein direkter Tarif für die
Fe Beförderung von Gütern,
L Equipagen, Pferden und Viel
Ewa zwischen Station Cüstrin der
I r ma Koniglichen Ostbahn einer-
seits, und den Stationen Breélau, Liegniß und Alt-
wasser der diesseitigen Eisenbahn andererseits in
Kraft. Druckexemplare sind bei unseren Güter-
Expeditionen in Breslau, Liegniß und Altwasser für
den Preis von 03 H pro Stück käuflih zu
haben, Berlin, den 15. Februar 1875. König-
liche Direktion der Niederschlesisch-Märkischeu Eisenbahn.
(V. ? . National-Hypotheken-Credit-Gesellschaft i eingetragene Genossenschaft zu Stettin.
Auf Beschluß des Aufsidtsralis ist die 1 : ordentliche Generalversammlung auf Mittwoch, den 24. März c., Nachmittags 3 Uhr, in unserem Geschäftslokal, Stettin, Große Wollwebersiraße Nr. 30, anbergumt. Tagesorduung:
1) Geschäfts8bericht und Bilanzvorlage.
2) Bericht der Prüfungskommission und Ertheilung der Decharge an den Auffichtsrath.
3) Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Auffichtsraths.
Die Vollmachten sind spätestens am Tage vorher in unserem Burean zur Prüfung vorzulegen und die Eintrittskarten bis eine Stunde vor Eröffnung der Generalversammlung daselbst in Empfang zu
nehmen. i [1124] Stettin, den 20. Februar 1875. Dér Borstaud. von Borcke. Uhsadel. Thym.
Auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses d. d. 11. Februar d. J. findet die 6te ordentliche Generalversammlung des
Magdeburger Vereins für Dampfkesselbetrieb
am Dienstag, den 16. März d. I., Bormittags 11 Uhr, : in London Hotel in Magdeburg, i statt, wozu das Direectorium alle Mitglieder des Vereins mit dem Bemerken einladet, daß die Tages- ordnung durch besondere Circulaire mitgetheilt werden wird. i Magdeburg, 15. Februar 1875. (H. 5632,) Magdeburger Berein für Dampfkesselbetrieb,
Das Direktorium. B. Weinlig. Æ. Haenmel. Dr. Schaefer,
Westfälische Bauk.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden unter Hinweis auf §. 18 unseres Gesellschaft3- Statuts zu der am
Mittwoch, den 3. Márz d. J., Vormittags 10 Uhr, im Lokale der Gesellschaft Ressource hierselbst stattfindenden sechsten ordentlichen Generalversammlung hierdur( eingeladen.
Deutsche Besucher Londons, welche im West-Ende ihren Wohnsitz zu nehmen ge- denken, können, mit Ausnahme von Geldbriefen- ihre sämmtlichen Briefschaften an August Ahlborn, 74BRegentStreet W. London, adresSíren lassen; eine Annehmlichkeit, welche bei der beträchtlichen Entfernung des Hauptpost-Ge- bäudes sehou öfters, insbesondere von Seiten der Damenwelt, in anerkennendster Weise gewürdigt wurde.
Aktien und außerdem, wenn fie nicht persönlih erscheinen, die Urkunden ihrer Vertreter spätestens eine Stunde vor der zur Eröffnung der Generalversammlung be- stimmten Zeit bei der Gesellschaftskasse zu deponiren, oder die anderweitige Deponirung der Aktien auf eine dem Aufsihtsrathe genügende Weise zu bescheinigen. i : _ Gegenstände der TagesSorduung sind:
a, Geihäftsbericht für 1874,
c. Wahl von 7 Mitgliedern des Aufsichtsraths.
d, Wahl einer Kommission zur Revifion des Gesellschafts-Statuts,
Bielefeld, den 14. Februar 1875,
eas Aktionäre, welche sich an der en V ai La r ollmachten oder sonstigen Legitimations-.
Me 43.
E ____ Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Auzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
_Berlin, Freitag, den 19, Februar
E Det At P PENE A PRI I MA E A Id M A r Der Inhalt dieser Beilage,
in welcher auch (vom 1.
werden, erscheint auch iu einem besonteren Blatt unter dem Titel
Sentral-Handels-Re
Das Central - Handels - Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post-Anstalten des Jn-
und Auslandes, sowie durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, SW., Königgräßerstraße 109, unnd alle Bu@handiungeu, für Berlin au durch die Expedition: 8W. Wilhelmstraße 32, amis werden.
Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich Sachsen werden Dienstags unter |
: 2 , - E R B A A S A R I I C T I T S Mai d. I. an) die im §. 6 des Geseßes über den Markeushuß, vom 30. November 1874, vorgeshriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht
gister für das Deutsche Reih. x: 1;
/ Das Central - Handels-Register für das Deutsche Reih erscheint in der Regel tägli. — a? Abonnement beträgt 1.46 50 S für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern toftn 00 2
| __ Die Dienstagsnummer enthält außerdem eine Uebersicht über die in | Woche in diesem Blatt veröffentlichten Konkursbekanntmachungen.
Entscheidungen deutscher Gerichte aus den neusten Zeitschriften und Sammlungen. Kauf und Lieferung.
1) Fixgeshäft. — Nachfristgewäh rung. — Schadensberechnung.
Begriff des Fixgeschäfts. Verzug des Verkäufers, wenn er mit der Vorbereitung zu der, Zug um Zug zu geschehenden Lieferung zu beginnen hat. (Entsch. d. 1, Sen. d. R -OD.-H.-G. v. 2k. April 1874, Entsch. Bd. 13 Ot 14, S. 168)
2) Zufendung der Waare gegenNachnahme des Kaufpreises.
Muß sich der Käufer bei einem, yom Verkäufer am Wohnorte des Käufers zu erfüllenden Distänce- geschäfte eine Zusendung der Waare gegen Na ch-
nahme des vertragsmäßig per Cassa zu entrichten- | dea Kaufpreises gefallen lassen ? Liegt darin, daß der } Käufer in einem solchen Falle eine ihm vorher vom Ver- | als für ihn bestimmt, an einem anderen | Orte vorgezeigte Waare niht bemängelt hat, ein | Berzicht auf das Recht der Untersuchung der Waare | A Lc e A
3 ) Erfüllungsorte? _—— let. | wenn der Direktor statutenmäßig Mitglied des Vor- H. G. B
fäufer,
nach ihrer Ankunft am 342, 399—297, 403, 406, 408, 409 8. 14 Eisenbahn-Betriebs-Reglmt. v. 10. Juni 1870. (Entsch. d. Il. Sen. d. R. Ob, H. G. v. 25. April 1874, Enitsh. Bd. 13, Hft. 14, S, 187.) 3) Lieferungsverzug. Nachfrifst. Die dem Verkäufer im Falle des Erfüllungsverzugs zu gewährende Frist zur Nachholung der Erfüllung
ist in jedem einzelnen Falle vou Richter nach den | besonderen Umständen zu bemessen, — Art. 356 | H G d V Sl o N O O
G. v. 25. April 1874. Das. S. 192.) 6
4) Schadensersaß wegen Nichterfüllung |
eines Lieferungsvertrages.
_Wenn A. an B. cine bestimmte Quantität einer | Waare zu liefern verspriht, B. an C. die gleiche |
Quantität derselben Waare verkauft, beide Ver- träge nicht erfüllt werden, C. den B. auf Entschädi- gung wegen Nichtlieferung belangt, und B. sodann gegen A. auf Ersaß der Entschädigung , er an C. zahlen müsse, klagt, von welchen Voraus- seßungen ist dann materiell die Verpflichtung des A., dem B. die dem C. schuldig gewordene Ent- schädigung zu ersetzen, abhängig ? Wie ist der C ausa l- Nerus zwischen dem Lieferungsverzug des A. und der Pflicht des B., den C. zu entschädigen, zu be- gründen und zu substantiiren? Wird der Causal- Nexus dadurch ausgeslossen, daß B. es unterlassen hat, die an C. zuliefernde Waare anderweit zu beschaffen? In welchem Verhältnisse stehen ferner prozessualisch der Rechts\treit des C. gegen B. undderjenige des B. gegen A. zu einander? Kann B. gegen A. jenen Anspruch erst erheben, wenn er zur Zahlung an C. rechts- kräftig verurtheilt ift ? oder können den beiden Ent- \chädigungsansprüche des C. gegen B. und des B. gegen A. unabhängig von einander und gleichzeitig verfolgt werden? (Entsch. d. 11. Sen. d. R. Ob. D O v 20 Aril 1874 Das, S. 197)
9) Ausbedingung einer besonderen Eigen-
schaft des Kaufobjekts. Beweislaft.
Ist ein Lieferungskauf unter der Vereinbarung, daß die Waare gleich denjenigen einer früheren Sen- dung ausfalle, ein Kauf nah Probe? Beweislast in Betreff der vorbedungenen Eigenschaft. Einrede oder negative Litiêcontostation? exceptio non vite implecti contractus, (Entsch. d. ITL, Sen. d. R. Ob. H. G. v. 29, April 1874. Da! S. 213.)
6) Schadensersaß wegen Nichterfüllung. : Nachfrist,
Schadensersaß wegen Nichterfüllung. Ist die Be- rechnung der Differenzforderung - nach dem Preise beim Ablauf der Nachfrist dann statthaft, wenn die Nachfrist ohne Pflicht und Anlaß, namentlich troß voraufgegangener Erfüllungsweigerung und Rück- trittserflärung — des Gegners gestellt wurde? — Art. 357 H. G. B. — (Entsch. d. I. Sen. d. R Ob. H. G. vom 12. Mai 1874, Das. S. 245.)
7) Plaßbgeschäft. Analoge Anwendung
des Art. 347 H. G. B.
Sindet der Art. 347 des H. G. Bs. analoge An- wendung auf Plaßgeschäfte? Wirkung der vorbehalt- losen Abnahme uud bezichlich des Verbrauchs der Waare Seitens des Käufers bei einem Plaßzgeschäfte. Beweislast in Betreff ausdrücklih vorbedungener oder stillschweigend vorausgeseßter Eigenschaften der Waare nah deren Empfangnahme Seitens - des Käufers. Gehören die Grundsäße von der Be weis- last dem materiellen Nechte an? (Entsch. d. Il" Sen. d. R. Ob. H. G. v. 16. Mai 1874. Das. S. 264.)
Handelsgeschäfte. 1) Kreditempfehlung. Fidejussor ind'em- nitatis.
_ Anspruch auf Ersaß des durch Insolvenz eines Schuldners erlittenen Schadens gegen den ÖDritten auf Gruad einer, der Kreditirung an den Schuldner vorausgegangenen, Empfehlung des Schuldners sei- tens dieses Dritten. — Ueber den Begriff des „,Schad- losbürgen“ und dessen Verhältniß hinsichtlich des Einwandes der Vorausklage — §8. 1452, 1463 d. Bürg. G. B. f. d. K. Sachsen, Ärt. 281 H. G. B. — Umfang der Haftung des Schadlosbürgen. — Ueber die Erfordernisse ciner zum Schadensersabe verpflichtenden Empfehlung in Gemäßheit des 8. 1301 Bürg. G. B. (Entscheid. d. 11. Sen. d. R. Ob. H. G. v. 22. April 1874. Entscheid. Bd. 13, Hft. i—4, S. 172). :
: 2) Pfandverkauf.
Findet der Pfandverkauf nah Art. 310 H. G. B. auch nach Eröffnung des Konkurses über das Ver- mögen des Pfandbestellers statt? Derogirt dieser
Artikel den §. 48 des Herzogl. Nassauischen Pfand- geseßes v. 15. Mai 1851? — Art. 316 H. G. B. — (Bescheid d. IL. Sen. d. R. Ob. H. G. v. 13. Mai 1874. Daf. S. 274).
3) „Ordnungsmäßige rechtzeitige“
Annahme einer Offerte.
Ordnungêmäßige und rechizeitige Absendung der Antwort ‘auf einen unter Abwesenden gestellten An- trag. Beweislaft, Unverzügliche Benachrichtigung von dem Nücktritte von der Offerte im Falle ver- \päteten Eintreffens der rechtzeitig abgesandten An- nahmeerklärung. — Art. 319 H. G. B. — (Ent. d. 11 Sen, d. R. Ob. H: G. v: 18: Avril 1874
welche j
Entscheid. Bd. 13, Hft. 1—4, S. 162).
: Aktieng esëell\chaften. Gntlassung des Direktors einer Aktien- Gesellschaft.
Nach welchen Grundsäßen ist die Befugniß ciner Aktiengesellschaft, ihren besoldeten Direktor vor Ab- lauf des mit demsclben geschlossenen Dienstvertrages ohne Entschädigung zu entlassen, zu beurtheilen, standes der Gefsellshaft ist? Fall der Entlassung desselben wegen Annahme einer Gratifikation von einem Fabrikanten in Anlaß von Bestellungen, die
j er für die Gesellschaft bei diesem gemacht hatte. — Art. 602, 64 Bi
L C M O H G v2 | 1heid Bd. 13, Hft. 1—4, S, 17
221—233 H. G. B. — (Entsch. d. 9;) Sormelles Recht.
Urtheils publifation nah bayrischem A Prozeß. | Nichtigkeit des Urtheils nach bayrischem Prozeßrecht, | wenn beî der Verständigung einer der Richter, welche zum Urtheile mitgewirkt haben, gefehlt hat, ohne ¡ daß in dem Urtheilsbuche der Grund feiner Ver- i 4 . (Entsch. des IT. Sen. d. R. Ob. H. G. v, 22. April 1874. Ent. Bd. 13, O4 e —
h Wechselrecht.
l) Erheblichkeit des einem Wechsel zum Grunde liegenden Geschäfts. _Welchen Einfluß hat im Verhältniß zwischen dem Wechselnehmer und Wechselgeber der Umstand, daß der Erstere die von ihm als Gegenleistung über- nommene Verpflichtung nicht erfüllt hat ? Art. 82 d, W. O. — (Entsch. d. 11. Sen. d. R. O. H.-G. v. 18. April 1874, Entsh. Bd. 13, Heft 1—4,
S. 166.) : Beweislast beim Kautions- oder Depots- | Wechsel.
2) a. Hat der Wechselnehmer die Existenz oder der Wechselgeber die Nichteristenz einer Forderung des Ersteren an den Leßteren zu beweisen, wenn der Wechselnehmer den Wechsel lediglich zu seiner Sicher- stellung und Befriedigung für Ansprüche an den Wechselgeber erhalten hat ? |
b. Rechtswirkung einer der schriftlihen Vertrags- urkunde entgegenstehenden mündlichen Abrede. (Entsch. d. 11. Sen, d. R. Ob. H. G. v. 9. Mai 1874, Das. S. 236.) :
3) Korrektur der Wecchselsumme.
E Beweislast,
Beseitigt die durch Korrekturen verminderte „volle Beweiskraft“ eines Wechsels in der Regel auch dessen Gültigkeit? Präfumtion der Fälshung. Beweislast betreffs besonderer, die Gültigkeit erhaltender Um- ltände. (Entsch. d. T. Sen. d. R. Ob. H. G. v. 15. Mai 1874, Das. S. 251.) i 4) Exceptio doli gegen Wecselansprüce.
Ist bei der Beurtheilung der einem Wechsel- anspruche entgegengeseßten exceptio doli das for male wech{selrechtliche, oder aber das materielle civilrechtliche Verhältniß zum Auêgangspunkt zu nehmen? Jst, wenn der angebliche dolus darauf gerichtet war, dem Verklagten eine Kompensations- einrede abzuschneiden, zur Begründung der exceptio doli die Behauptung erforderli , daß die Absicht zu kompensiren, {hon vor dem als dolas angefohtenen Rechtêakte von dem Verklagten exklärt sei ? (Entsch. d. II. Sen. d. R. O. H. G. v. 16, Mai 1874, Das. S. 257.) ; Wechseljudikatforderung.
L Untersuchung.
&inden, wenn ein Wechselregreß-Anspruch dur rechtskräftiges Judikat festgestellt ist, auf die von da an von Neuem laufende Verjährung die Art. 77 bis 80 der W. O. oder aber die allgemeinen Vor- schriften des bürgerlichen Rechts Anwendung? Wird die Verjährung durch Liquidation im Konkurse unter- brochen? Wird durch einen Akt, welcher die Verjäh- rung gegen einen bloßen Solidar- (nicht Korreal-) Ver- pflichteten unterbricht, die Verjährung auch gegen die anderen Solidarverpflichteten unterbrochen? Sind in dieser Beziehung die Wechsel - Regreßpflichten der verschiedenen Vormänner als Korreal- oder aber als bloße Solidarverpflihtungen zu behandeln? Wird event. eine Korrealverpflihtung dadurch begründet, daß in demselben Prozesse Verklagten verschiedener NVormänner ausgesprochen wird? Wird dur die Srôffnung des Kontobuches über das Vermögen eines Solidarverpflihteten die Verjährung bezüglich der anderen Solidarverpflichteten gehemmt ? — Art. 780° D O, Art 2327 98 Großh. Heff. Verjähr. Ges. v. 19 März 1853. —— (Urth. d. IL E d, R. Ob. H. G. v. 16. Mâi 1874. Das. S.
Das Januarheft 1875 des Bayerischen JIn- dustric- und Gewerbe-Blatts, herausgegeben
| hinderung angegeben ift.
vom Ausschusse des polytehnishen Vereins in Mün- cen, zugleih Organ des Bayerischen Dampfkessel-
9. April 1874. Ent- |
revifions-Vereins, hat folgenden Inhalt: Technische Mittheilungen: Kritishe Untersuchungen über den Werth von Naphtalin und Petroleum als Ersaß- mittel für Cannelfohle, Von Prof. Aug. Wagner. — Neuer und verbesserter Meßapparat mit Maglz- \{hrotmühle. Von Barth. Beilhack. S. 5. — Äp- parat zum Entpechen von Fässern, Tonnen oder Ge- binden. Von Ric. Jos. Galland. — Welche Explo- sionsgefahren drohen durch den Betrieb von Gas- fabriken? Von Prof. Wagner. — Phylloxera vastatrix (Rebwurzellaus) und der zu Montpellier abgehaltene Kongreß. — Ueber die Darstellung des fünstlihen Alizarins. Von Adolf Ott. — Aufsaß für Dampfaussirömungsrohre. — Gußeiserne Rohre mit Cementüberzug. — Eine neue Farbendruckmethode. — L. Brunnschweilers Käseleimpulver. Von Hr. Ed. Lauber. — Ueber elastishes oder dehnLares Glas. Von Julius Fahdt. — Technische Notizen. — Wereins-Angelegenheiten: Berichte über die Ab- theilungs-Versammlungen. — Zugang zur Vereins- Bibliothek. — Amtliche und statistische Mittheilun- gen: Das Geseß über Markenschuß. — Gewerbs- Privilegien. — Jahresberiht der Handels- und Ge- werbekammer für Schwaben und Neuburg (1872 und 1873). — Das bayerische Gewerbemuseum in Nürnberg. Literaturberiht. — Berichtigung, Klingenfelds Supporistahl betr.
HandDdels- Negister.
Ee Rie ves Föniglid Stadtgerichts zu Berlin, Zufolge Verfügung vom 18. Februar 1875 sind
am selbigen Tage folgende Eintragungen exfolgt: In unsec Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr.
4633 die hiesige Kommanditge)ellschaft in Firma:
Allgeineine Prämien- & Nenteun Bank Stein &
Co,, Kommanditgesellschaft,
Zu Wien ist eine Zweigniederlassung unter? der
Firma „Filiale der Allgemeinen Prämien- und
Renten-Bank Stein & Co., Kommandit-Gesell-
1chaft“ errichtet L
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Meyer & Schneider
am 1. Januar 1875 begründeten Handelsgesellschaft (jeßiges Geschäfts)okal: Oranienburgerstraße 75)
1) Otto Moriß Meyer,
2) Friedrich Wilhelm Herrmann Schneider,
ies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 5257
E eing
mann zu Beclin hat für sein unter der Firma: Heinr. Wortmanu'’she Berlagsbuchhaudl,
zu Breslau und Elberfeld (Firmenregister Nr. 8578) | bestehendes Handelsgeschäft dem Heinrich Singer zu ¡ Berlin Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser | Prokurenregister unter Nr. 3004 eingetragen worden. Verlin, den 18. Februar 1875,
#raunschweig. Im Handelsregister für Af- tiengesellshaften Vol, IL. Fol. 163 ift bei der da- selbst eingetragenen Firma: Braunschweiger Walzwerk
heute vermerkt, daß an Stelle des aus dem Vor- stande ausgetretenen Fabrikanten Hermann Feh- land hierse1bsst Ser Techniker Hermann Michaelis hierselbst als Mitglied des Vorstandes gewählt wor- den. Leßterer ist demnach mit dem zweiten Vor- standsmitgliede, Kaufmann Carl Wahn, hier|elbît, follektiv zur Vertretung dex Gesellschaft berechtigt.
Braunschweig, den 16. Februar 1875. Herzogliches Handelsgericht. V. Bode. Bromberg. Befanntmachung,. In unser Firmenregister is unter Nr. 663 die
Firma: Adolph Lichtenstein mit dem Sitze in Bromberg und als deren Inhaber der Kaufmann Adolph Lichtenstein hierselb einge- tragen zufolge Verfügung vom 15. am 16. d. Mts. Bromberg, den 15. Februar 1875. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
romberg. Sefanntmachung. In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 91 heut zufolge Verfügung vom 13. Februar 1875 die
Firma: „Quinker und Adolph, ; Zielke's Nachfolger“ mit dem Siße in Bromberg eingetragen worden.! Die Geselischafter sind: 1) der Schneidermeister Joseph Quinker zu Bromberg, 2) der Schneidermeister Amand Adolph ebenda. Bromberg, den 16. Februar 1875. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.
CasseL Nr. 317. Die Firma Friedrich Schuell dahier ist erloschen laut Anzeige vom 6. d. M. Eingetragen am 12. Februar 1875.
Nr. 147. Laut Anzeige vom 13. d. M. ift der Viehhändler Höli Löbenstein von Datterode, jebt zu Eschwege, Inhaber der Firma Höli Löbenstein zu | Eschwege.
— — — g]
Eingetragen am 15, Februar 1875.
Nr. 14. Die Firma Carl Eigenbrodt dahier, deren JInhaher der Kaufmann Carl Eigenbrodt jeßt zu Wehlheiden ist, ist von hier nach Wehl- heiden, Wilhelmshöher Allee Nr. 114, verlegt laut Anzeige vom 12. d. M.
Eingeicagen Cassel, am 15. Februar 1875. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. Schultheis. Cosel Dekauntmahnng,
In unser Firmenregister ist sub Nr. 78 die Firma zu Cosel und Ms E
Q01el und als deren Jnhaber der Kaufman Rudolph Przibill zufolge Verfügung vom n Fe-: bruar c. am 14. Februar c. eingetragen worden
Cosel, den 14. Februar 1875.
Cottbus, Bekanntmachung. _Ín unser Gesellschaftsregister is heute unter Nr. 82: ri tian i Firma der Gesellschaft: Broeßke & Schulz, Sitz der Gesellschaft: E A Cottbus. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft: ; Die Gesellschafter D E A ) der Maurermeiiter Paul Carl Robert Broeßke 2) der Architekt Carl Heinrih Ewald Schulz zu Cottbus. : Gr a Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1875 be- gonnen. eingetragen worden.
Der Verlagsbuchhändler Heinrich Julius Wort- |
mit dem Siße zu Berlin und Zweigniederlassungen j
Cottbus, den 15, Februar 1875. Königliches Kreisgeriht. I, Abtheilung. Spitßner, t V,
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| L: Duisburg. Königliches Kreisgericht zu Ss F Duisburg. „Vie dem Kaufmann Carl Schneider zu Duisburg | für die Firma Ludw. Schneider zu Duisburg er- theilte, unter Nr. 26 des Prokurenregisters einge- tragene, Prokura ist am 17. Februar 1875 gelöscht.
Glogau. Bekanutmachung, _Unter Nr. 311 unseres Firmenregisters ist heut ¡ Karl Heymann zu Glogau als Inhaber der Firma «Speditionsgeschäft Karl Heymann“ daselbst etngetragen worden, Glogau, den 12. Februar 1875. (à Cto. 732/21Y ) Königliches Kreisgericht. , | Abtheilung 1.
| Graudenz. Heute ift in unser Firmenregister unter Nr. 271 eingetragen, daß der in Bromberg wohnhafte Kaufmann Caspar Hirschfeld hierselbst eine Zweigniederlassung seiner in Bromberg unter der Firma C, Hirschfeld (Nr. 497 des dortigen | Firmenregisters) bestehenden Handlung errichtet hat. Graudenz, den 13. Februar 1875. / ; Königliches Kreisgericht. L. Abtheilung.
Hanau. Jn Sahen des J. A, Stein zu Offen- bah Klägers und Widerverklagten gegen J. A. Gottfried Fischer und C. F. A. Schultheis zu Born- heim Verklagte und Widerkläger wegen Bertrags- erfüllung ist nach Verfügung vom 3. Februar d. E in das Handelsregister eingetragen worden, daß nah retskräftigem Erkenntniß vom 25. November 1874 die Ausschließung des Klägers und Widerverklagten aus der unter der Firma C. Schultheis & Co. in Bockenheim zum Handelsregister angemeldeten Handelsgesellschaft mit den Verklagten und Wider- klägern ausgesprochen worden ist. Königliches Kreisgericht zu Hanau. Müller.
Loetzem. Bekanntmachung.
Auf Verfügung von heute ist in unsex Genofsen- schaftsregister unter Nr. 3 als neue Genossen schaft die
„Loehener Kredit-Gesellschaft
: Eingetrageue Genossenschaft,“ mit dem Siß in Loeßen eingetragen,
Der Gesellschaftsvertrag datirt vom 10. Ja- nuar d. I.
_ Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb eincs Bankgeschäfts Behufs gegenseitiger Beschaffung der im Gewerbe und in der Wirthschaft nöthigen Geldmittel auf gemeinschastlichen Kredit. _ Zeitige Vorstandsmitglieder, ‘und zwar für die Zeit bis zum 10. Januar 1876 gewählt, sind: der Kaufmann Rudolph Gauer, erster, der Kaufmann Rudolph Lehmann, Direktor, der Kommunalkassen-Rendant Theodor Schwei- chel, Kassirer, sämmtlich hier.
Der Vorstand zeichnet die Firma der Gesellschaft mit Hinzufügung der Namensunterschrift des zeich- nenden Vorstandsmitgliedes. Rechtliche Wirkung für die Gefellshaft hat die Zeichnung indessen nur, wenn sie von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern geschehcn ift.
Die Bekanntmachungen und Erlasse in Gesell- schaftsangelegenheiten ergehen unter deren Firma und werden von mindestens zwei Vorstandsmitglie- dern unterzeichnet.
Zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen ift das Loeßzener Kreisblatt bestimint.