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Timestamp: 2016-10-21 20:10:36
Document Index: 171808600

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.138/2006 (13.06.2006)
1P.138/2006 /ast
8. Verein H.________,
alle vertreten durch F�rsprecher Dieter Haas,
Eigent�mergemeinschaft I.________,
Ehepaar M.________,
alle vertreten durch F�rsprecher Daniel B�gli,
Einwohnergemeinde K�niz, handelnd durch das Bauinspektorat, S�gestrasse 75, 3098 K�niz,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 31. Januar 2006.
Im Februar 2004 reichten K.________ und L.________ sowie M.________ bei der Einwohnergemeinde K�niz ein abge�ndertes Baugesuch f�r die am I.________ in Spiegel liegende Parzelle Nr. ________ ein. Geplant wird der teilweise Abbruch und Wiederaufbau des bisherigen Wohnhauses sowie die Aufstockung um ein Voll- und ein Attikageschoss. Gegen das Projekt erhoben A.________ und weitere Nachbarn sowie der Verein H.________ Einsprache und Rechtsverwahrung. Die Einwohnergemeinde K�niz bewilligte am 27. September 2004 das Bauvorhaben und wies die Einsprache ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Von der Rechtsverwahrung wurde Kenntnis genommen und gegeben.
Gegen die Baubewilligung erhoben die genannten Nachbarn und der Verein H.________ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ersuchte die Bauherrschaft um Bewilligung einer Projekt�nderung betreffend die Raumnutzung im Sockelgeschoss. Die kantonale Direktion bewilligte am 21. Juni 2005 die Projekt�nderung und wies im �brigen die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Die Nachbarn gelangten hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das deren Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2006 ebenfalls abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte.
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, N.________ sowie der Verein H.________ haben gegen das Urteil des Berner Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r) und Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) eingereicht.
Die Einwohnergemeinde K�niz, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Bauherrschaft bzw. die Eigent�mergemeinschaft I.________ beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ist mit Pr�sidialverf�gung vom 11. April 2006 abgewiesen worden.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis sind die Eigent�mer benachbarter Grundst�cke berechtigt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich ist darzutun, dass sich die beschwerdef�hrenden Nachbarn im Schutzbereich dieser Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (vgl. BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 f; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer sind unbestrittenermassen Eigent�mer oder Bewohner von Liegenschaften, die der Bauparzelle im Sinne der Rechtsprechung benachbart sind. Die staatsrechtliche Beschwerde enth�lt indessen keine Ausf�hrungen dar�ber, ob und inwiefern die angerufenen Normen auch dem Nachbarschutz dienten und sich die Beschwerdef�hrer tats�chlich im Schutzbereich dieser Normen bef�nden. Es ist daher fraglich und vorweg zu pr�fen, ob und inwieweit �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
1.1 In der Sache selbst berufen sich die Beschwerdef�hrer auf die kommunalen �sthetikvorschriften, die im Baubewilligungsverfahren missachtet worden seien. �esthetikklauseln dienen jedoch in der Regel allein dem Schutz �ffentlicher Interessen. Das Bundesgericht anerkennt eine nachbarsch�tzende Funktion derartiger Vorschriften nur dann, wenn ihnen weitere, �ber reine �sthetikfragen hinausreichende Zwecke zukommen, etwa weil Vorschriften �ber Geb�udeh�hen oder Grenzabst�nde fehlen (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1b S. 235 mit Hinweisen; s.a. Entscheide 1P.325/2000 vom 7. Juli 2000 E. 1c/cc, publ. in RDAF 2000 I S. 450; 1P.46/2005 vom 21. M�rz 2005 E. 1.1, publ. in SJ 2005 I S. 490). Dass dies hier der Fall w�re, wird nicht behauptet und trifft auch nicht zu. Auf die Vorbringen �ber die ungen�gende Einordnung des Bauvorhabens kann daher nicht eingetreten werden. Nicht einzugehen ist auch auf die prozessualen Beanstandungen, die mit der �sthetikr�ge in engem Zusammenhang stehen, so auf den Vorwurf, es sei zu Unrecht auf die Durchf�hrung eines Augenscheins und die Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet worden.
1.2 Zu behandeln ist demnach lediglich die R�ge, die Parteirechte der Beschwerdef�hrer seien verletzt worden. Soweit allerdings das Vorgehen der Baubewilligungsbeh�rde bem�ngelt wird, ohne dass dieses im kantonalen Beschwerdeverfahren beanstandet worden w�re, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer beklagen sich �ber eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, die darin liege, dass sich einerseits die Gemeinde bei der Erteilung der Baubewilligung auf ein nicht �ffentlich aufgelegtes Modell gest�tzt habe und andererseits den Beschwerdef�hrern vom Protokoll der kommunalen Planungs- und Baukommission vom 6. Mai 2004 keine Kenntnis gegeben worden sei.
2.1 Zum Modell des Bauvorhabens wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Einwohnergemeinde K�niz habe kein solches verlangt, sich aber in ihrer Bewilligung auf das von der Bauherrschaft eingereichte Projektmodell gest�tzt. Die Gemeinde h�tte daher die Einsprecher von der Einreichung des Modells in Kenntnis setzen und diesen formell Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen m�ssen; dies ungeachtet dessen, dass das Modell den Einsprechern bereits in privatem Rahmen vorgestellt worden sei. Andererseits h�tten die Einsprecher nicht nur Kenntnis von der Existenz des Modells gehabt, sondern seien im Zeitpunkt ihrer Einspracheerhebung selbst davon ausgegangen, dass dieses bei der Einwohnergemeinde eingereicht worden sei. Sie h�tten damals lediglich beanstandet, dass in den Auflageakten ein Hinweis auf das Modell gefehlt habe. Dagegen h�tten sie weder w�hrend des Einspracheverfahrens noch im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Direktion eine Edition des Modells bzw. die M�glichkeit zur Stellungnahme verlangt. Die nachtr�gliche Geltendmachung einer Geh�rsverletzung im Zusammenhang mit dem Modell verstosse daher gegen den auch f�r die privaten Prozessparteien geltenden Grundsatz von Treu und Glauben.
Diesen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ist zuzustimmen. Der nunmehr von den Beschwerdef�hrern vorgebrachte Einwand, sie h�tten weder wissen k�nnen, dass sich das Modell bei den Baubewilligungsakten befunden habe, noch welche Bedeutung die Beh�rde diesem beilegen werde, ist unbehelflich. Die Beschwerdef�hrer konnten dem Bauentscheid ohne weiteres entnehmen, dass das Modell der Beh�rde vorlag und deren Entscheid beeinflusste. Sie h�tten daher sp�testens im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren verlangen k�nnen und m�ssen, dass ihnen das Modell (nochmals) gezeigt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde. Da sie diesen Antrag nicht gestellt haben, k�nnen sie sich in den nachfolgenden Verfahren auch nicht �ber eine Geh�rsverweigerung beklagen.
2.2 �hnliches gilt f�r die R�ge der Beschwerdef�hrer, sie h�tten vom Protokoll der kommunalen Planungs- und Baubeh�rde vom 6. Mai 2004 keine Kenntnis gehabt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts befand sich dieses Protokoll sp�testens ab dem Verfahren vor der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bei den Akten und h�tte den Beschwerdef�hrern somit zur Einsichtnahme offen gestanden. Die Beschwerdef�hrer k�nnen daher nicht in guten Treuen geltend machen, das Protokoll sei ihnen vorenthalten worden. Der Vorwurf der Geh�rsverletzung erweist sich in jeder Hinsicht als unbegr�ndet.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde K�niz, handelnd durch das Bauinspektorat, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.