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Timestamp: 2013-05-22 10:09:55
Document Index: 332204132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 459/07 - 20. Dezember 2007 (LG Landau) [ = HRRS 2008 Nr. 116 = NStZ-RR 2008, 339 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 459/07 - 20. Dezember 2007 (LG Landau) [= HRRS 2008 Nr. 116]
EntscheidungBGH 4 StR 459/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 116 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 459/07, Urteil v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 116
Gef�hrliche K�rperverletzung; Verletzung des h�chstpers�nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; sexueller Missbrauch einer widerstandsunf�higen Person (sexualbezogene Handlung).
� 224 StGB; � 201a StGB; � 179 Abs. 1, Abs. 5 StGB
Eine sexuelle Handlung im Sinne des � 179 Abs. 1 i.V.m. � 184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem �u�eren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. Ist dies der Fall, kommt es auf die Motivation des T�ters nicht an. Es ist deshalb gleichg�ltig, ob die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vorgenommen wird. Auch eine sexuelle Absicht des T�ters ist in diesem Fall - anders als bei �u�erlich ambivalenten Handlungen - nicht erforderlich (vgl. BGHR StGB � 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6). Auch ein "dummer Jungenstreich" verdr�ngt einen objektiv vorhandenen sexuellen Bezug nicht.
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenkl�gers wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. April 2007 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum Vor- und Nachtatgeschehen, aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat die zum Tatzeitpunkt jugendlichen Angeklagten wegen gef�hrlicher K�rperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des h�chstpers�nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig gesprochen und die Tat mit Zuchtmitteln geahndet. Es hat beide Angeklagten verwarnt, ihnen die Erbringung von Arbeitsleistungen (H. : 150 Stunden, W. : 200 Stunden) und als Wiedergutmachungsleistung die ratenweise Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Nebenkl�ger (H. : 600 Euro, W. : 60 Euro) auferlegt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten wird, und der Nebenkl�ger mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts r�gen. Sie beanstanden, dass die Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunf�higen Person nach � 179 Abs. 1 und Abs. 5 StGB verurteilt worden sind.
1. Nach den Feststellungen feierten die zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Angeklagten und andere Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren im Anwesen der Eltern eines Freundes dessen 16. Geburtstag. Im Laufe des Abends stie� auch der 14j�hrige Nebenkl�ger zu den G�sten. Der Nebenkl�ger ist von eher schm�chtiger Statur, weshalb er sich immer wieder H�nseleien, aber auch verbalen und gelegentlich k�rperlichen Angriffen anderer Jugendlicher ausgesetzt sah. So hatten ihm etwa der Angeklagte H. und ein anderer Jugendlicher einmal einen Holzstiel, an dem ein Deutschlandf�hnchen befestigt war, "am Ges�� durch die Hose gesteckt" und dieses Geschehen mit der Kamera eines Mobiltelefons gefilmt. Das Video kursierte sp�ter unter Mitsch�lern des Nebenkl�gers, die sich deshalb �ber ihn lustig machten.
Nachdem dem Nebenkl�ger ca. drei Stunden nach Eintreffen auf der Geburtstagsfeier infolge erheblichen Alkoholkonsums �bel und schwindelig geworden und er schlafend "zusammengesackt" war, verbrachte ihn die Mutter des Gastgebers ins Wohnzimmer, wo er sich b�uchlings auf die Couch legte. Die leicht alkoholisierten Angeklagten begaben sich zum Nebenkl�ger. In Erinnerung an den fr�heren Vorfall zog der Angeklagte H. dem Nebenkl�ger, der sich infolge seiner Trunkenheit, was die Angeklagten erkannten, gegen das Vorgehen nicht zur Wehr setzen konnte, die Hose herunter und f�hrte mit dem Flaschenhals voran eine 0,7 Liter fassende, leere Glasflasche zwischen die entbl��ten Ges��backen des Nebenkl�gers und bewegte diese mehrfach vor dem Anus des Tatopfers vor und zur�ck. Sodann �bernahm der Angeklagte W. die Flasche und dr�ckte gegen den Flaschenboden, sodass sie im Ges��bereich des Nebenkl�gers nach oben ragend stecken blieb, worauf der Nebenkl�ger vor Schmerzen aufschrie. Durch die Manipulationen mit der Flasche erlitt der Nebenkl�ger u.a. eine blutende Verletzung im Analbereich.
Dieses insgesamt 38 Sekunden dauernde Geschehen filmten die Angeklagten wiederum mit der Kamera eines Mobiltelefons. Die Videosequenz zeigten sie sodann zur Belustigung den anderen Partyg�sten. Der Angeklagte W. versandte �berdies die Filmszene an Freunde und Bekannte, sodass der Nebenkl�ger in der Folgezeit u.a. von Mitsch�lern darauf angesprochen und deswegen auch verspottet wurde.
2. Die Beschwerdef�hrer beanstanden zu Recht die Ablehnung einer tateinheitlichen Verurteilung der Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunf�higen Person gem�� � 179 Abs. 1 StGB.
a) Das Landgericht ist zwar auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass der 14j�hrige Nebenkl�ger zur Tatzeit infolge der festgestellten Beeintr�chtigungen durch seinen schweren Alkoholrausch, mithin auf Grund einer tiefgreifenden Bewusstseinsst�rung im Sinne des � 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. � 179 Rdn. 9 b), unf�hig war, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das Vorgehen der Angeklagten zu bilden, zu �u�ern und durchzusetzen, dass die Angeklagten dies erkannten und f�r ihr Vorhaben ausnutzten. Das Vorliegen einer sexuellen Handlung hat das Landgericht indes verneint. Die von den Angeklagten vorgenommenen Manipulationen seien nicht eindeutig und ausschlie�lich sexualbezogen gewesen. Vielmehr habe es sich unter Ber�cksichtigung der Gesamtumst�nde um eine ambivalente Handlung, um einen "dummen Jungenstreich" gehandelt, der allein dazu gedient habe, den Nebenkl�ger zu dem�tigen und zum Gesp�tt der Anderen zu machen. Eine deshalb erforderliche sexuelle Motivation der Angeklagten habe bei dem Geschehen keine Rolle gespielt.
b) Diese Wertung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat der W�rdigung der Sexualbezogenheit des Vorgehens der Angeklagten einen falschen rechtlichen Ma�stab zu Grunde gelegt.
Eine sexuelle Handlung im Sinne des � 179 Abs. 1 i.V.m. � 184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem �u�eren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. Ist dies der Fall, kommt es auf die Motivation des T�ters nicht an. Es ist deshalb gleichg�ltig, ob die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vorgenommen wird. Auch eine sexuelle Absicht des T�ters ist in diesem Fall - anders als bei �u�erlich ambivalenten Handlungen - nicht erforderlich (vgl. BGHR StGB � 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6; H�rnle in M�nchKomm � 184 f Rdn. 2 ff.; Wolters/Horn in SK-StGB � 184 f Rdn. 2). Dies zu Grunde gelegt, steht hier das Vorliegen einer sexualbezogenen Handlung au�er Frage. Die Angeklagten f�hrten im Analbereich des entbl��ten Nebenkl�gers mit der Flasche Penetrationsbewegungen aus, und ahmten damit, worauf die Jugendkammer selbst hinweist, eindeutig homosexuelle Praktiken nach. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es - was nach den Feststellungen allerdings nahe liegt - zu einer Penetration kam. Soweit die Jugendkammer gleichwohl einen eindeutigen Sexualbezug des Vorgehens mit der Begr�ndung in Frage gestellt hat, weder die Angeklagten noch das Tatopfer seien homosexuell veranlagt, die Angeklagten h�tten den �bergriff ohne jede sexuelle Absicht im frei zug�nglichen Wohnzimmer vorgenommen und ihr Vorgehen alsbald durch Vorzeigen des Videofilms gegen�ber Dritten offenbart, verkennt sie, dass diese Umst�nde - auch in ihrer Gesamtheit - f�r die Beurteilung, ob eine sexuelle Handlung vorliegt, unerheblich sind, wenn die Handlung, wie hier, schon rein objektiv einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. Diesen Charakter verlor die Handlung der Angeklagten insbesondere nicht dadurch, dass ihrem Tun keine sexuelle Motivation zu Grunde lag. Dass das Vorgehen der Angeklagten eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeintr�chtigung darstellte, mithin im Sinne des � 184 f Nr. 1 StGB von einiger Erheblichkeit war, liegt ebenfalls auf der Hand.
c) Eine Anwendung des � 179 Abs. 1 StGB scheidet auch nicht deshalb aus, weil den Angeklagten das Bewusstsein fehlte, dass ihren Handlungen eine Sexualbezogenheit innewohnte (vgl. BGHR StGB � 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6). Diese von der Jugendkammer hilfsweise getroffene Feststellung zur subjektiven Tatseite ist nicht tragf�hig begr�ndet. Vielmehr weist das Landgericht selbst darauf hin, dass die Angeklagten mit ihrem Tun eine weitere Dem�tigung des Nebenkl�gers durch dessen Darstellung in einer "entw�rdigenden Position" erreichen wollten. Wenn die Angeklagten jedoch das "Entw�rdigende" ihres Tuns erkannten, ist damit nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass sie die gerade aus der Sexualbezogenheit der Darstellung folgende Herabw�rdigung ihres Tatopfers nicht in ihr Bewusstsein aufgenommen haben sollen. Dies h�tte der n�heren Er�rterung bedurft.
3. Da die subjektive Tatseite des � 179 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Schuldspruch nicht erg�nzen. Vielmehr f�hren die dargelegten Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils insgesamt, da das Tatgeschehen sachlich-rechtlich eine einheitliche Tat im Sinne des � 52 StGB bildet.
Von der Aufhebung betroffen ist deshalb auch die Verurteilung wegen gef�hrlicher K�rperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des h�chstpers�nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (vgl. BGHR StPO � 353 Aufhebung 1).
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatvorgeschehen (Teil II. des Urteils bis UA 6, Ende des 1. Absatzes) und zum Nachtatgeschehen (ab UA 7, 3. Absatz) k�nnen jedoch aufrechterhalten bleiben. Erg�nzende Feststellungen sind insoweit m�glich, sofern sie zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
4. a) Sollte der neue Tatrichter die Tatbestandsm��igkeit des Handelns der Angeklagten (auch) nach � 179 Abs. 1 StGB feststellen, wird er, wovon die Jugendkammer - aus ihrer Sicht folgerichtig - bisher abgesehen hat, Gelegenheit haben zu er�rtern, ob auch die Qualifikationstatbest�nde des � 179 Abs. 5 Nrn. 1 und 2 StGB erf�llt sind (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 325 und NStZ 2000, 367).
b) Der neue Tatrichter wird ferner zu pr�fen haben - was der Senat gem�� � 301 StPO zu Gunsten der Angeklagten zu beachten hat -, ob mit Blick auf den Vorwurf der Verletzung des h�chstpers�nlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen nach � 201 a StGB ein wirksamer Strafantrag nach � 205 Abs. 1 StGB vorliegt. Zwar hat die Mutter des minderj�hrigen Tatopfers (� 77 Abs. 3 StGB), Heike M., rechtzeitig Strafantrag gestellt (SA Bl. 13). Nach Aktenlage kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Mutter des Nebenkl�gers nicht das alleinige Sorgerecht hatte, sie dieses vielmehr gemeinsam mit dem in der Hauptverhandlung als "gesetzlicher Vertreter des Nebenkl�gers" bezeichneten Michael M., wohl dem Vater des Nebenkl�gers, aus�bte. Im Falle einer bestehenden Ehe sind jedoch beide Elternteile nur gemeinsam antragsberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 StR 299/93). Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Eltern als gesetzliche Vertreter nicht "mehrere" Antragsberechtigte im Sinne des � 77 Abs. 4 StGB (vgl. Stree/Sternberg-Lieben in Sch�nke/Schr�der StGB 27. Aufl. � 77 Rdn. 33). Es wird deshalb zu kl�ren sein, ob der Vater des Nebenkl�gers gegebenenfalls mit der Stellung des Strafantrags durch die Mutter einverstanden war oder nachtr�glich innerhalb der Antragsfrist seine Zustimmung hierzu erteilt hat (vgl. BGH NJW 1956, 521; Stree/Sternberg-Lieben aaO � 77 Rdn. 16).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 116
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 339