Source: http://www.advoexpert.de/44665.html
Timestamp: 2020-04-02 09:23:10
Document Index: 355571523

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 41', '§ 109', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

BGH 11.5.2016, XII ZB 480/13
Keine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberÃ¼cksichtigt. Nach neuem Recht ist eine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsÃ¤chlicher oder fiktiver RentenbetrÃ¤ge, sondern nach Â§Â§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG durch die Teilung ehezeitlich erworbener BezugsgrÃ¶ÃŸen erfolgt.
Die Beteiligten streiten um den Versorgungsausgleich. Die im Juli 1969 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen im Dezember 2009 zugestellten Scheidungsantrag rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit vom 1.7.1969 bis zum 30.11.2009 verschiedene Versorgungsanrechte erlangt.
Der 1947 geborene Antragsteller (Ehemann) hat bei der DRV Bund ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 52,5359 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 26,2680 Entgeltpunkten (korrespondierender Kapitalwert: rd. 160.000 â‚¬) erworben. Daneben hat der Ehemann zwei Anrechte der betrieblichen Altersversorgung mit Ausgleichswerten von rd. 39.000â‚¬ und rd. 59.000 â‚¬ erworben, die abschlieÃŸend in einen gerichtlichen Vergleich der Eheleute Ã¼ber die VermÃ¶gensauseinandersetzung einbezogen worden sind. Die 1946 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) hat ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DRV Baden-WÃ¼rttemberg mit einem Ehezeitanteil von 16,9133 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 8,4567 Entgeltpunkten (Kapitalwert: rd. 52.000 â‚¬) erlangt. Beide Ehegatten sind Altersrentner. Der Ehemann bezieht bereits seit dem 1.8.2007 ein um 60 Monate vorgezogenes Altersruhegeld mit einem dementsprechend verminderten Zugangsfaktor von 0,82.
Das AG regelte den Versorgungsausgleich unter Ausschluss eines Ausgleichs der Ã¼brigen Anrechte dahingehend, dass es die von beiden Ehegatten erworbenen gesetzlichen Rentenanrechte auf der Grundlage der von den VersorgungstrÃ¤gern vorgeschlagenen Ausgleichswerte intern geteilt hat. Die Beschwerde, mit der sich der Ehemann gegen den Ausgleich der von ihm erworbenen Anrechte bei der DRV Bund wendete und dabei geltend machte, dass mit Blick auf den Halbteilungsgrundsatz der bei seiner Altersrente vorgenommene Versorgungsabschlag im Versorgungsausgleich mindestens wegen der 28 Monate vorzeitigen Rentenbezugs berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼sse, die vor dem Ende der Ehezeit zurÃ¼ckgelegt worden seien (1.8.2007 bis 30.11.2009), hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns blieb vor dem BGH ebenfalls ohne Erfolg.
Mit Recht und mit zutreffender BegrÃ¼ndung hat das OLG die vom Ehemann wÃ¤hrend der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte hÃ¤lftig geteilt, ohne hierbei den durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerten Zugangsfaktor zu berÃ¼cksichtigen.
Nach neuem Recht ist eine BerÃ¼cksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsÃ¤chlicher oder fiktiver RentenbetrÃ¤ge, sondern nach Â§Â§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG durch die Teilung ehezeitlich erworbener BezugsgrÃ¶ÃŸen erfolgt. Teilungsgegenstand in der gesetzlichen Rentenversicherung sind dabei nach Â§Â§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG i.V.m. Â§ 109 Abs. 6 SGB VI die ehezeitlich erworbenen Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze, nicht aber die mit dem individuellen Zugangsfaktor der ausgleichspflichtigen Person multiplizierten persÃ¶nlichen Entgeltpunkte. Auf dieser Grundlage wird auch der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt.
Zwar verbleibt fÃ¼r den Ehemann aus dem geteilten Anrecht nur eine geringere Altersrente, als sie der Ehefrau ab dem Erreichen ihrer Regelaltersgrenze zusteht. Damit geht jedoch einher, dass der Ehemann die um den Versorgungsabschlag gekÃ¼rzte Rente vorgezogen beantragt hat und diese bereits vor dem Erreichen seiner Regelaltersgrenze bezieht. Sein vorgezogener und damit verlÃ¤ngerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshÃ¶heren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wÃ¼rde und nach seiner Wahl auch von ihm hÃ¤tte bezogen werden kÃ¶nnen.
Bleibt bei einem unmittelbar zu bewertenden Anrecht der verminderte Zugangsfaktor trotz ehezeitlicher Verminderungszeiten im Versorgungsausgleich unberÃ¼cksichtigt, kann das durch formale Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen BezugsgrÃ¶ÃŸen erzielte Ausgleichsergebnis auch nicht ohne weiteres Ã¼ber die Anwendung des Â§ 27 VersAusglG korrigiert werden. Der Gesetzgeber hat sich dafÃ¼r entschieden, dass die NichtberÃ¼cksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors den gesetzlich bestimmten Regelfall darstellt. Nach der Rechtsprechung des Senats kÃ¶nnen HÃ¤rteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen fÃ¼r den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermÃ¶glichen. Allein der bloÃŸe Rentenbezug durch den Ausgleichspflichtigen mit einem geminderten Zugangsfaktor ist deshalb noch kein ausreichender Grund fÃ¼r die Anwendung des Â§ 27 VersAusglG, auch wenn die Zeiten des vorzeitigen Rentenbezugs ganz oder teilweise in die Ehezeit fallen.
Das schlieÃŸt es freilich nicht aus, dass der Versorgungsausgleich in FÃ¤llen eines ganz oder teilweise in die Ehezeit fallenden vorzeitigen Rentenbezugs einer wertenden Korrektur nach Â§ 27 VersAusglG unterliegen kann, wenn die NichtberÃ¼cksichtigung des verminderten Zugangsfaktors bei einer GesamtwÃ¼rdigung aller bedeutenden UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu einem grob unbilligen Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde. Anlass zu einer solchen PrÃ¼fung mag dann bestehen, wenn der vorzeitige Renteneintritt sofern er vor dem Ende der Ehezeit erfolgt ist vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragen wurde und der ausgleichsberechtigte Ehegatte dabei von der vorzeitigen Inanspruchnahme des Ruhegelds durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten unterhaltsrechtlich profitiert hat. In solchen Sachverhaltskonstellationen kann es im Einzelfall unbillig i.S.d. Â§ 27 VersAusglG erscheinen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte die mit dem geminderten Zugangsfaktor einhergehende wirtschaftliche Belastung soweit diese auf den vor dem Ehezeitende zurÃ¼ckgelegten Verminderungszeiten beruht nach der DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs kÃ¼nftig allein tragen soll, wÃ¤hrend sein Ehegatte demgegenÃ¼ber in den Genuss einer ungekÃ¼rzten Rente aus dem geteilten Anrecht kommt. Nach alldem hat das OLG die Anwendung von Â§ 27 VersAusglG nicht in Betracht ziehen mÃ¼ssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2016 14:24
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