Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_475/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-01-28 19:25:35
Document Index: 387787837

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 406', '§ 475', '§ 475']

StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen - NWB Gesetze
StPO § 475 i.d.F. 11.07.2019
§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen [2]
(1) 1Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigen Interesses nicht ausreichen würde.
2Anm. d. Red.: § 475 i. d. F. des Gesetzes v. 5.7.2017 (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. 1.1.2018 .
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