Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.05.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20463/17
Timestamp: 2019-12-13 02:28:42
Document Index: 192309384

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 103', 'Art 14', 'Art 30', 'Art 39', 'Art 103', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 30', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13600
BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
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Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes auf eine zunächst noch nicht anwendbare Vorschrift der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung (Insiderhandel; Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Wortlaut als äußerste ...
Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 14 Buchst a EUV 596/2014, Art 30 Abs 1 UAbs 2 EUV 596/2014, Art 39 Abs 1 EUV 596/2014
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung ...
Keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel
Die Strafbarkeitslücke im WpHG - durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
Rechtsprechung zum strafbaren Insiderhandel mit Grundgesetz vereinbar
NJW 2018, 3091
ZIP 2018, 1126
StV 2019, 16
WM 2018, 1097
BB 2018, 1551
NZG 2018, 831
Eine Bezugnahme auf sie zur Begründung nationaler Verhaltensgebote und -verbote wurde damit zwanglos möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 24 f., ZIP 2018, 1126, 1129; aA Szesny, BB 2017, 515, 517).
(a) Der Gesetzgeber hat in den §§ 38, 39 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG die Regelungstechnik der Verweisung gewählt, die regelmäßig allein den Verzicht bedeutet, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in ihrem vollen Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126, 1128).
Auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht oder bereits oder noch "gilt', kommt es nicht an (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO mwN).
Eine wirksame Bezugnahme setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Vorschriften den Normadressaten durch Veröffentlichung bekannt gemacht worden sind (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).
Der Strafgesetzgeber, der von Rechts wegen nicht gehindert ist, zur Umschreibung strafbaren Verhaltens auf einen Rechtsakt zu verweisen, der nicht mehr existiert, ist von Rechts wegen auch nicht gehindert, auf eine Rechtsvorschrift Bezug zu nehmen, die gegenüber dem einzelnen Normadressaten noch keine unmittelbare Geltung entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).
Der Gesetzeswortlaut steht mithin einer Auslegung der §§ 38, 39 WpHG nicht entgegen, dass sie auch vor dem 3. Juli 2016 begangene Verstöße gegen die in der MAR enthaltenen Gebote und Verbote erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, juris Rn. 25; aA Möllers/Herz, WuB 2017, 309, 312; Gaede, wistra 2017, 41, 43 ff.; Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, 2689, 2691; Wessing/Janssen, EWiR 2017, 165, 166; Bülte/Wick, ZWH 2017, 318, 320).
Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 2 MAR spricht im Übrigen von "Verstößen' gegen einzelne Artikel der MAR vor dem 3. Juli 2016 und belegt damit, dass gegen einzelne Artikel noch vor dem Geltungsbeginn verstoßen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018, juris Rn. 25, ZIP 2018, 1126, 1129).
Die gegen die A. GmbH ergangene Verfallsanordnung war später Gegenstand einer unter dem Aktenzeichen 2 BvR 463/17 geführten Verfassungsbeschwerde.
Insbesondere verstößt die Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz am 2. Juli 2016 keine Ahndungslücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz entstanden, nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17 -, Rn. 17 ff.).
OLG Braunschweig, 03.07.2019 - 1 Ss OWi 87/19
Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes …
Art. 103 Abs. 2 GG, wonach jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, verboten und der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 21, zitiert nach juris).