Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20755/05
Timestamp: 2019-07-23 06:19:25
Document Index: 205178395

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 297', '§ 615', '§ 5', '§ 22', '§ 37', '§ 71', '§ 22', '§ 22', '§ 71', '§ 22', '§ 20', '§ 37', '§ 71', '§ 5', '§ 71', '§ 812', '§ 818', '§ 71', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 71', '§ 71']

BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2209
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
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Rückzahlung von Krankenbezügen und Arbeitsvergütung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anwendung des gesetzlichen Bereicherungsrechts neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit des Berufens auf den Wegfall der Bereicherung; Rückzahlungsanspruch aus der tarifvertraglich fingierten Vorschussvereinbarung; Überprüfung der Richtigkeit der vorgelegten Arbeitsfähigkeitsbescheinigung; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
BAT § 71 Abs. 2; BGB § 297 § 615; EFZG § 5
ArbG Regensburg, 01.12.2004 - 6 Ca 3256/03
ArbG Regensburg, 17.08.2005 - 6 Ca 3256/03
LAG München, 17.08.2005 - 9 Sa 90/05
NZA 2008, 72 (Ls.)
DB 2007, 1313
(1) Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (ua. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 171) .
Lediglich in diesem Falle kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Zahlung verlangen (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 20; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - zu I 2 der Gründe) .
Allerdings werden von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem in der Aufhebungsvereinbarung geregelten Beendigungszeitpunkt vereinbart werden, solche Forderungen regelmäßig nicht erfasst, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zeitlich nach Vereinbarung der Ausgleichsklausel entstehen oder zwar bereits entstanden sind, jedoch von den Parteien eines Aufhebungsvertrages typischerweise nicht bedacht werden (können) (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24, aaO) .
In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .
Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (vgl. BSG 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R - Rn. 22, BSGE 115, 110; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2016 § 22 Rn. 182.5; BecKOK TVöD/Guth Stand 1. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17) .
Damit sind tarifliche Nebenleistungen wie die Jahressonderzahlung gemeint, soweit die Überzahlung auf das Zusammentreffen mit den angeführten Versorgungsleistungen zurückzuführen ist (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 g der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 19) .
Der Rückzahlungsanspruch ist somit auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9).
Nur in diesem Falle ist ein Zahlungsantrag begründet (…BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO;… 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - aaO; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - aaO).
LAG München, 10.12.2008 - 9 Sa 6/07
Rückforderung von überzahlten Beträgen gemäß § 71 Abs. 2 Unterabsatz 5 BAT
Unbedeutend ist, wann der Rentenbescheid erstellt wird, dem Angestellten zugegangen ist oder der Angestellte die erste Rentenzahlung erhalten hat (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).
Da der Rückforderungsanspruch auf Tarifvertrag beruht, finden §§ 812 ff. BGB keine Anwendung und damit auch nicht § 818 Abs. 3 BGB (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).
Die Rückzahlungspflicht nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 BAT ist nicht auf überzahlte Krankenbezüge beschränkt, sondern erfasst auch sonstige überzahlte Bezüge; der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).
Nach Auffassung des BAG werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).
War der Beklagte aber damals nicht leistungsfähig, so bestand kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung und der Kläger hätte einen Rückforderungsanspruch, wobei aber der Rückforderungsanspruch dann gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereits vor der rückwirkenden Rentengewährung entstanden ist (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).
Das BAG ist im Urteil vom 11.10.2006 5 AZR 755/05 zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Vereinbarung unter Ziffer 2. des Vergleiches vom 09.01.2003 so auszulegen ist, dass es für den Entgeltanspruch für die Zeit 08.08.
Bei Anwendung der Grundsätze, die zur Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG entwickelt worden sind (…vgl. dazu ErfK/ Dörner, 9. Auflage, § 5 EFZG 280 Rn: 14 ff.; BAG, Urt. v. 11.10.2006 - 5 AZR 755/05, DB 2007, 1313 ff.) hat die Klägerin mit der Vorlage der Bescheinigung ihres Arztes vom 02.09.2008 zunächst ihre Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen.
Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT keine Anwendung (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff.; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a, c der Gründe; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 -, zu I 2 der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 2 Sa 49/09
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung durch …
LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14