Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%205/04
Timestamp: 2019-04-18 17:31:06
Document Index: 10115531

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - dejure.org
BetrVG § 19 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 § 2 Abs. 5
EBetrVG, WO
Pflicht zur Unterrichtung über den Ablauf einer Betriebsratswahl sowie die Grundsätze der Wahlordnung in den Landessprachen der ausländischen Arbeitnehmer
Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei fehlender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer ohne deutsche Sprachkenntnisse
Betriebsratswahl in Deutsch
BAGE 112, 160
ZIP 2005, 416
DB 2005, 675
Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 (7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Sollvorschriften gelten als wesentlich im Sinn des § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl umfassen (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).
Diese Kenntnis muss vielmehr ausreichen, um die komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt des Wahlausschreibens verstehen zu können (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Wahlvorstand im Zweifelsfall von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).
Die Unterrichtung der ausländischen Mitarbeiter hat der Wahlvorstand von sich aus vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Aufforderung durch die ausländischen Arbeitnehmer bedarf (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).
Es ist nicht auszuschließen, dass diese Arbeitnehmer im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung von ihrem Wahlrecht in anderer Weise Gebrauch gemacht hätten als dies tatsächlich geschehen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152; Oberrath, NZA 2012, 1260, 1263).
Sie verweisen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - und meinen, der dort zu entscheidende Sachverhalt sei mit den Verhältnissen bei V. vergleichbar.
Dabei reicht allerdings nicht jede theoretisch denkbare Möglichkeit eines anderen Ergebnisses aus, vielmehr muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses nicht gänzlich unwahrscheinlich sein (BAG, 13.10.2004, 7 ABR 5/04, AP Nr. 1 zu § 2 Wahlordnung, BetrVG 1972, BAG, 25.05.2005, 7 ABR 39/04, AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972).
§ 2 Abs. 5 Wahlordnung stellt eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i. S. d. § 19 Abs. 1 BetrVG dar, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt (BAG vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP Nr. 1 zu § 2 Wahlordnung Rd 13).
Im Zweifelsfall muss der Wahlvorstand von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen (BAG vom 13.10.2004 aaO. Rd 15;… GK-BetrVG/Kreutz/Oetker 7. Aufl. § 2 Wahlordnung Rd 20;… DKK/Schneider BetrVG 11. Aufl. § 2 Wahlordnung 2001 Rd 17).
Maßstab für die Entscheidung des Wahlvorstandes sind letztendlich die betrieblichen Verhältnisse (BAG vom 13.10.2004 a.a.O. Rd 16).
Trotz Ausgestaltung dieser Bestimmung als "Soll-Vorschrift" ist nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass es sich hierbei um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG handelt, deren Verletzung zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt (BAG, Beschluss vom 13.10.2004, 7 ABR 5/04 m. zahlreichen N.).
Entscheidend ist nämlich (BAG, Beschluss vom 13.10.2004 aaO.), dass die Deutschkenntnisse ausreichen, um die zum Teil komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.
wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahlen enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren und deshalb von ihrer Zwecksetzung her als wesentlich im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG einzustufen sind (vgl. BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP Nr. 60 zu § 19 BetrVG 1972 und juris, dort Rz. 12).
Das ist der Fall, wenn bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG, Beschluss vom 13.10.2004, a. a. O., juris Rz. 19).
Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - juris;… Fitting BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rn. 10;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 12. Aufl., § 19 Rn. 3;… GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rn. 17;… ErfK/Eisemann, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rn. 2;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 5 m.w.N.).
Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1;… Fitting, a.a.O., § 19 Nr. 10;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 3;… GK/Kreutz, BetrVG, 9. Aufl., § 19 Rn. 17;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 19 Rn. 5;… ErfK/Koch, 11. Aufl., § 19 Rn. 2).
§ 2 Abs. 5 WO-BetrVG enthält zwar seinem Wortlaut nach eine sog. Sollvorschrift, dennoch handelt es sich nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 (7 ABR 5/04 - AP Nr. 1 zu § 2 WO-BetrVG 1972) um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i. S. d. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.
LAG Köln, 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11
Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung
LAG München, 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06
Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei Kandidatur eines noch nicht sechs Monate …