Source: https://chschep.wordpress.com/2017/05/
Timestamp: 2017-08-22 12:47:32
Document Index: 192494102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 46', '§ 160', '§ 69', 'BGH', '§ 79']

Mai | 2017 | ChSchep
30. Mai 2017 30. Mai 2017 / Christoph Schepers	/ 2 Kommentare
Wenn es nach der Versicherung geht, kann der Geschädigte sich nicht sparsam genug verhalten.
Er geht am besten in eine Billigwerkstatt, verzichtet auf ein Gutachten, auf einen Mietwagen und auf einen Anwalt. Oder er nimmt die von der Versicherung „vermittelte“ Billigwerkstatt, den von der Versicherung „vermittelten“ Mietwagen und läßt den Gutachter der Versicherung den Schaden schätzen.
Falls der Geschädigte das nicht macht, wird fleißig gekürzt. Bei fiktiver Abrechnung geringere Stundensätze für die Werkstatt, keine Verbringungskosten, keine UPE-Zuschläge, kein Beilackieren. Mietwagen nur entsprechend der günstigsten Liste, Sachverständigenhonorar nur das, was die Versicherung für erforderlich hält.
Wenn es aber um Belange der Versicherung geht, sieht das ganz anders aus. Dann darf es ruhig etwas mehr sein.
Die Klage wegen des Verkehrsunfalls richtet sich (wie so häufig) nur gegen den Fahrer, nicht aber gegen die Versicherung. Gleichwohl schickt die Versicherung ihren Hausanwalt aus Köln nach Brühl. Dessen Reisekosten sollen dann bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden.
Das sieht die Rechtspflegerin des AG Brühl anders:
Abzusetzen waren die Fahrtkosten i.H.v. 8,40 € und das Abwesenheitsgeld i.H.v. 25,- € sowie anteilige Umsatzsteuer.
Der Beklagte wohnt in Brühl und hätte einen Anwalt am Gerichtsort beauftragen können, wodurch weder Fahrtkosten noch Abwesenheitsgeld entstanden wären.
Den sogenannten „Hausanwalt“ können Versicherungen beauftragen, die regelmäßig klagen oder verklagt werden und immer denselben Rechtsanwalt („Hausanwalt“) beauftragen, der die Verfahren kennt und routinemäßig bearbeitet. Diese betriebliche Organisation der Abwicklung derartiger Prozessfälle hat die Gegenseite hinzunehmen, so der Beschluss des BGH vom 28.06.2006, IV ZB 44/05.
Im vorliegenden Fall ist die Partei jedoch kein derartiges Unternehmen, sondern eine Privatperson.
Dass auch Privatpersonen, die ihren Schaden über eine Versicherung abwickeln, den Hausanwalt dieser Versicherung beauftragen müssen, ergibt sich nicht aus dem Beschluss des BGH vom 28.06.2006.
(AG Brühl, Beschluß vom 4.1.17, 20 C 283/15)
Liebe Versicherung: Bist Du Jupiter?
28. Mai 2017 26. Mai 2017 / Christoph Schepers	/ Hinterlasse einen Kommentar
Die Agentur für Arbeit informiert den Arbeitgeber, ein Mitarbeiter erhalte jetzt Arbeitslosengeld . Sie weist außerdem darauf hin, daß eventuelle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf die Agentur übergegangen sein könnten (§ 115 SGB X) . Der Arbeitgeber solle also keine Zahlungen an den Mitarbeiter leisten, bevor nicht die Agentur geprüft habe, ob das Geld an den Mitarbeiter oder an die Agentur zu zahlen sei.
Kommentarlos liegt diesem Schreiben dann noch ein vorbereitetes Formular bei. Als Absender ist der Arbeitgeber mit Firmenadresse bereits eingetragen.
Ich verzichte auf die Einrede der Verjährung und werde mich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht auf arbeitsrechtliche oder tarifliche Ausschlußfristen berufen, die für mein Arbeitsverhältnis mit XXX geltend.
Datum, Ort Unterschrift, Firmenstempel
Der Arbeitgeber muß nur noch unterschreiben und zurückschicken.
Damit verzichtet er dann (teilweise) auf seine Rechte.
Irgendwie erinnert mich das an Eduard Zimmermann und seine damals populäre Sendung Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Man kann es ja mal versuchen, auch als Behörde.
Der kluge Arbeitgeber spricht mit seinem Anwalt, wenn er ein solches Formular erhält. Und dessen Rat lautet: nicht unterschreiben.
Fott domet!
26. Mai 2017 26. Mai 2017 / Christoph Schepers	/ Hinterlasse einen Kommentar
Dem Mandanten wird vorgeworfen, als Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür gibt es einen Bußgeldbescheid: 60,- € + 1 Punkt.
Nach Einspruch teile ich der Bußgeldstelle mit, es sei kein Handy gewesen, sondern ein Notiz-Etui. Die Beifahrerin könne das bezeugen.
Die Reaktion der Bußgeldstelle:
…auch nach erneuter Überprüfung ergeben sich keine Gründe, welche die Rücknahme des o.a. Bußgeldbescheides rechtfertigen würden.
Mit anderen Worten: Abgabe an die Staatsanwaltschaft, die den Vorgang ans Gericht weiterleitet. Soll sich das Gericht mit der ganzen Sache rumschlagen.
§ 46 II OWiG sieht vor:
Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
Für die Staatsanwaltschaft gilt § 160 II StPO:
Ich frage mich, wie die „erneute Überprüfung“ der Bußgeldstelle ausgesehen hat. Das war wohl nicht mehr als ein „Ahh, die Einspruchsbegründung ist da, jetzt kann ich den Vorgang abgeben.“
Die benannte Zeugin wurde jedenfalls nicht befragt oder angeschrieben. Das ist kein Einzelfall.
Hauptsache, die Akte ist vom Tisch. Fott domet!
Ich warte immer noch auf den Amtsrichter, der keine Lust hat, die Arbeit der Verwaltungsbehörde nachzuholen, und den Vorgang nach § 69 V OWiG wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts an die Verwaltungsbehörde zurückverweist…
Christoph Schepers zu Mutiger Strafrichter
R24 zu Mutiger Strafrichter
Vetenari zu Verdächtige Transaktion?
Jens zu Mach Dich nackisch!
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