Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%2038/95
Timestamp: 2019-03-23 17:48:33
Document Index: 129285778

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 88', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 88', '§ 67', '§ 67']

Rechtsprechung: 4 A 38/95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 12.02.1996 | BVerwG, 25.03.1996 | BVerwG, 19.04.1996 | BVerwG, 14.06.1996 | BVerwG, 11.12.1995 | BVerwG, 11.09.1996 | BVerwG, 04.04.1996 | BVerwG, 15.03.1996
Danach sind eine materielle Verwirkungspräklusion und der in ihr enthaltene Ausschluss neuer Einwendungen im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so unter Zusammenfassung der älteren Rechtsprechung, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 489).
Der gesetzgeberische Gestaltungsbereich erweitert sich in seiner Eingriffsintensität, je stärker eine soziale Funktion gegeben ist (Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 489).
Das Bundesverwaltungsgericht ist denn auch in späteren Entscheidungen, in denen es die Zulässigkeit von Präklusionsvorschriften gerechtfertigt hat, auf diesen Gesichtspunkt nicht mehr zurückgekommen (vgl. beispielsweise das schon erwähnte Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 489).
Eine bei Erhebung der Klage gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot noch nicht vorliegende Prozessvollmacht kann mit der Folge nachgereicht werden, dass die bisherige Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigt wird (Fortführung des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380, entgegen Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).
Eine nachträgliche Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung erhobenen Klage ist danach nicht möglich (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85, S. 6).
BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97
dd) Soweit das FG die Nichtanerkennung der Vollmachtsurkunde mit seiner Kenntnis vom Auftreten des P als vollmachtloser Vertreter in Verfahren begründet hat, mögen derartige Erfahrungen zwar grundsätzlich geeignet sein, die Legitimation des P auch in Verfahren in Zweifel zu ziehen; insbesondere können sie das Gericht zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1996 4 A 38.95, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 67 VwGO Nr. 85).
Dies entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu der vergleichbaren Regelung des § 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, die durch § 88 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ergänzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 9 C 105.84, BVerwGE 71, 20, 24; Beschluss vom 16. April 1987 5 B 43.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 67 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 25. März 1996 4 A 38.95, Buchholz, a.a.O., Nr. 85).
Hierzu ist es befugt, wenn es Zweifel hegt, ob für die eingeleiteten Verfahren eine hinreichende Prozessvollmacht besteht (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG Beschluss vom 25. März 1996 - Az.: 4 A 38.95 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).
Hinzu kommt, dass es als ungewöhnlich anzusehen ist, dass ein Rechtsanwalt, nachdem er - wie hier durch das Oberverwaltungsgericht - durch richterliche Anordnung zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aufgefordert wurde, eine derartige Vollmacht nicht umgehend vorlegt oder zumindest eine Erklärung abgibt, was einer Vorlage bislang entgegengestanden habe (vgl.: BVerwG Beschluss vom 25. März 1996 - Az.: 4 A 38.95 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).
BVerwG, 09.11.2006 - 8 C 14.06
Anwaltszwang; Bundesverwaltungsgericht; Fristsetzung; Genehmigung; …
Eine nachträgliche Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung eingelegten Revision ist nicht möglich (vgl. Beschluss vom 25. März 1996 BVerwG 4 A 38.95 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 4 ).
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (…so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden.
Anberaumung eines Termins zur Beweisaufnahme
Streitwertbestimmung für ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesautobahn
Zurückweisung einer Beschwerde aufgrund fehlender Begründung
Zulässigkeit - Verfahren