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Timestamp: 2017-12-11 00:24:10
Document Index: 165261308

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 24', 'Art. 44', '§ 7', '§ 7', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 53']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Widersprüchliche Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich! Hat ein Bieter mit seinem Angebot (zulässigerweise) zunächst nur eine Liste der Leistungsanteile eingereicht - geordnet nach Ordnungsziffern -, die keine Namen der vorgesehenen Nachunternehmer enthielt und hat der Auftraggeber die Namen der Nachunternehmer gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 EG VOB/A zusammen mit entsprechenden Verpflichtungserklärungen nachgefordert, wobei die Nachforderung unmissverständlich war und ergibt sich hinsichtlich einiger Ordnungsziffern ein Widerspruch zu der mit dem Angebot eingereichten Liste, weil nunmehr die fraglichen Leistungen als Eigenleistungen gekennzeichnet waren und sind die Erklärungen in den beiden Listen auch jede für sich objektiv eindeutig und zusammen eindeutig widersprüchlich, stehen solche widersprüchlichen oder unklaren Erkärungen fehlenden Erklärungen gleich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In der Sache hat der Bieter mit dem Austausch einer Fremdleistung mit Eigen(-teilleistungen) einen Austausch von Nachunternehmen beabsichtigt. Es ist dem Bieter nicht gestattet, vorgesehene Nachunternehmer auszutauschen. Das muss auch für Teilleistungen gelten.
eingefügt am 03.04.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sinn und Zweck sowie Bindungswirkung des Teilnahmewettbewerbs! Sinn und Zweck des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs ist es, die Eignung der Bewerber (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) zu ermitteln und entsprechende Nachweise von ihnen zu verlangen. Der Teilnahmewettbewerb überprüft mithin sowohl die formelle, wie auch die materielle Eignung und schließt mit der Auswahl derjenigen Bewerber durch den Auftraggeber ab, die in dem Vergabeverfahren ein Angebot einreichen sollen. Die Prüfung und Bejahung der Eignung eines Bewerbers in formeller und materieller Hinsicht durch den Auftraggeber ist demzufolge eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Bewerber zur Einreichung eines Angebots aufgefordert wird. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein „Nicht-Bewerber“, bzw. im vorliegenden Fall ein „Nicht-Prüfungssystemteilnehmer“ auch nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden darf. Dies gilt auch dann, wenn dem öffentlichen Auftraggeber der (potentielle) Bieter etwa aufgrund seiner Befassung mit dem Vorauftrag als materiell durchaus geeignet bekannt ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 24 Abs. 12 SektVO wird durch den Auftraggeber für den Wettbewerb nur unter denjenigen Unternehmen ausgewählt, die sich „im Rahmen eines solchen Prüfungssystems qualifiziert haben“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der öffentliche Teilnahmewettbewerb bildet zusammen mit den eigentlichen Verhandlungen im Rechtssinn das Vergabeverfahren in der Vergabeart des nicht offenen bzw. des Verhandlungsverfahrens.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien über einen Link! Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 2 RL 2004/18/EG, § 7 Abs. 5 EG VOL/A hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung Mindestanforderungen an die Eignung anzugeben. Sinn und Zweck des § 7 Abs. 5 EG VOL/A wird grundsätzlich nur genügt, wenn die Bieter allein aus der Bekanntmachung selbst ersehen können, welche Eignungsanforderungen sie zu erfüllen haben. Ein Link für die Eignungsanforderungen muss unmittelbar in die Auflistung der Eignungsanforderungen eingebunden sein; ein an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle eingebundener Link kann auch nicht dazu dienen, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Öffentliche Auftraggeber sind damit gut beraten, einen Link für Einzelheiten der Eignungskriterien in dem Bekanntmachungsformular unter Ziffer III.2 und nicht z. B. unter Ziffer VI.3 aufzunehmen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Kein Zuschlag durch das Informationsschreiben nach § 101a GWB! Lautet der Wortlaut eines Informationsschreibens an den voraussichtlich erfolgreichen Bieter "nach dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens beabsichtigen wir Ihr o.g. Angebot anzunehmen. Ein Auftrag darf erst nach Ablauf der in § 101a GWB genannten Frist (10 Kalendertage) erteilt werden, sofern keine Einsprüche vor der Vergabekammer erhoben werden.", macht die Formulierung "beabsichtigen wir" deutlich, dass es sich eben nicht um eine verbindliche Zusage oder einen Vorvertrag handelt, sondern lediglich um eine Absichtserklärung. Die Unverbindlichkeit wird durch die Einschränkung "nach dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens" noch verstärkt, indem ein Hinweis erfolgt, dass das Verfahren noch läuft und sich im weiteren Verlauf ein vom heutigen Stand abweichender Stand ergeben kann, der möglicherweise eine andere Bewertung zur Folge haben kann. Überdies wird auf die Unwägbarkeit hingewiesen, dass möglicherweise in der Frist des § 101a GWB andere Bieter Einsprüche gegen die beabsichtigte Vergabeentscheidung erheben können. Durch den Hinweis auf die Frist des § 101a GWB wird auch die Möglichkeit eröffnet, die einschlägige Norm nachzuschlagen und sich über die Einzelheiten zur Informations- und Wartepflicht zu informieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach § 101a Abs. 1 S. 1 GWB besteht keine Pflicht, auch den erfolgreichen Bieter über seine bevorstehende Auftragserteilung zu informieren. Um aber auch dem erfolgreichen Bieter frühzeitig Klarheit über die beabsichtigte Auftragserteilung an ihn zu verschaffen und insbesondere um Unsicherheiten über den Grund der unterbliebenen Information zu vermeiden, wird in der Praxis daher auch das erfolgreiche Unternehmen über das für ihn positive Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.
eingefügt am 02.04.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Auftragswert einer Interimsvergabe! Eine Interimsvergabe kann nur dann einer Nachprüfung unterzogen werden, wenn deren Auftragswert den Schwellenwert übersteigt. Kann ein Hauptauftrag wegen der Anhängigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht vergeben werden, soll er aber nach Beendigung des Vergabenachprüfungsverfahrens grundsätzlich unverändert, jedoch unter Anpassung der Fristen und Termine vergeben werden, ist der Interimsauftrag kein wie auch immer gearteter Teil des ausgeschriebenen Hauptauftrags, sondern ein zusätzlicher Auftrag, der auch hinsichtlich des Auftragswerts selbständig zu betrachten ist. Weil der „Hauptauftrag“ aus Rechtsgründen nicht vergeben werden darf, ist vorübergehend ein weiterer Bedarf entstanden, der in einem gesonderten Vergabeverfahren gedeckt werden soll. Der Interimsauftrag tritt somit nicht teilweise an die Stelle des „Hauptauftrags“; vielmehr folgt dessen vollständige Ausführung der des Interimsauftrags zeitlich nach. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der Rechtsprechung ist bei der Fallkonstellation, dass sich die Leistungszeit und auch die Vergütung der Hauptvergabe um den interimsweise vergebenen Zeitraum verringert, der Auftragswert der Interimsvergabe mit dem - um den Zeitraum der Interimsvergabe geminderten - Auftragswert der Hauptvergabe zusammenzurechnen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nachforderungspflicht bei fehlenden Erklärungen oder Nachweisen! Der Auftraggeber ist nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verpflichtet, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Ein Ermessen dahin, ob nachgefordert werden soll, wird dem Auftraggeber hier im Gegensatz zur entsprechenden Vorschrift der VOL/A-EG, § 19 EG Abs. 2 VOL/A, nicht eingeräumt, die Nachforderung ist vom Normgeber als zwingend vorgesehen. Daher ist diese Vorgabe auch nicht dispositiv zugunsten des Auftraggebers; der Auftraggeber darf in den Vergabeunterlagen weder vorsehen, dass keine Nachforderung erfolgen wird, noch ist er befugt, seinerseits zu definieren, welche Art von Angaben und Erklärungen unter § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fallen. Eine derartige Vorgabe in den Vergabeunterlagen verstößt gegen zwingendes Recht. Daher ist vorliegend der allgemeine Hinweis in der LB (dort S. 6), wonach das Fehlen geforderter Fabrikatsangaben etc. zum zwingenden Ausschluss führen und nicht unter die Nachforderungspflicht des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fallen soll, unbeachtlich weil nicht im Einklang stehend mit zwingenden vergaberechtlichen Vorgaben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass bei Ausschreibungen nach der VOL/A der Auftraggeber ein Ermessen hat, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Er kann dieses Ermessen auch schon in den Vergabeunterlagen dahingehend ausüben, fehlende Erklärungen oder Nachweise nicht nachzufordern.
eingefügt am 30.03.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässige freihändige Vergabe von Dienstleistungen! Der Antragsgegner hat zu einer freihändigen Vergabe (nicht prioritärer Dienstleistungen) nach § 3 Abs. 5 Buchst. l VOL/A greifen dürfen, weil für die Dienstleistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen - im vorliegenden Fall zwei Unternehmen - wegen der Anbindung an zwei verschiedene, bereits unterhaltene Rettungswachen in Betracht gekommen sind. Bei der Suche nach nutzbaren Bestandsgebäuden seien die betroffenen Kommunen zugezogen und um Auskünfte gebeten worden, seien Internetrecherchen bei Eigentümern und Maklern erfolgt und Besichtigungen unter seiner Beteiligung vorgenommen worden. Objekte seien entsprechend den Festsetzungen von Flächenutzungs- und Bebauungsplänen auf ihre Nutzbarkeit überprüft worden. In P1 seien eine Werkhalle mit Büro und eine ehemalige Produktionshalle in Betracht gezogen worden, in P2 freistehende Gebäude eines vormaligen Busunternehmens, der frühere Standort eines Produktionsbetriebs und ein Objekt in der Nähe des Bahnhofs. Sämtliche Gebäude hätten sich als ungeeignet erwiesen, und zwar unter den verschiedensten Aspekten wie Tor- und Deckenhöhen, Möglichkeiten für Desinfektion, Gewährleisten sog. Schwarz-Weiß-Trennung, Schaffen von Sozialräumen und Fehlen einer Beheizungsmöglichkeit. Mögliche Umbauten entsprechend dem Raumbedarf und dadurch veranlasste Investitionen seien geprüft worden, hätten sich für die wenig mehr als einjährige Übergangszeit aber als zu teuer erwiesen. Deshalb sei das Rettungsfahrzeug für P1 in L1 platziert worden, wo zuvor ein Reservefahrzeug gestanden habe. Für P2 habe man in S1 den für einen Krankentransportwagen vorhandenen Stellplatz für die Stationierung eines Rettungsfahrzeugs genutzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.03.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Der Auftraggeber muss bei einer Rahmenvereinbarung das mutmaßliche Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben! Gemäß § 4 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A muss der Auftraggeber bei einer Rahmenvereinbarung das mutmaßliche Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben; es muss und kann angesichts der Spezifika von Rahmenverträgen auch gar nicht abschließend festgelegt werden. Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen daher naturgemäß und im Vergleich zu anderen Aufträgen, die nicht Rahmenverträge sind, erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind; diese zusätzlichen Kalkulationsbelastungen für den Bieter sind - nach Aufgabe der Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses – unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten vertretbar. Die grundsätzliche Überbürdung erhöhter Kalkulationsrisiken auf den Bieter ist bei Rahmenverträgen auch europarechtlich abgesichert (Art. 33 RL 2014/24/EU, Art. 32 RL 2004/18/EG). Diesen erhöhten Kalkulationsunsicherheiten korrespondiert aber die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Bietern zwecks Angebotserstellung jedenfalls alle verfügbaren Angaben hinsichtlich des Auftragsvolumens zur Verfügung zu stellen, soweit sie für die Kalkulation bedeutsam sind oder zumindest sein können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Den Gründen der Entscheidung ist außerdem zu entnehmen, dass ein gewisser Aufwand des Auftraggebers zur Quantifizierung des mutmaßlichen Auftragsvolumens vom Auftraggeber hinzunehmen ist.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: "Bewertung des Teams" und "Qualität und Zweckmäßigkeit der angebotenen Dienstleistung" als zulässige Zuschlagskriterien! Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags kann maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen abhängig sein, die sich aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Ausbildung zusammensetzt. Dies gilt insbesondere, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist und wie im Ausgangsverfahren Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betrifft. Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden muss, sind die Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität kann ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen. Folglich kann diese Qualität als Zuschlagskriterium in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung oder in den betreffenden Verdingungsunterlagen aufgeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Daher ist z. B. in VOF-Verfahren ein Zuschlagskriterium „Bewertung des Teams“ mit den Unterkriterien „Zusammensetzung des Teams, die nachgewiesene Erfahrung und die beruflichen Werdegänge“ zulässig.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Durchführung der Eignungsbeurteilung! Bei der Ermittlung des Sachverhalts, der der Eignungsbeurteilung zugrunde zu legen ist, muss der öffentliche Auftraggeber zunächst von den vom Bieter selbst eingereichten Unterlagen, etwa die aus der Vergabebekanntmachung ersichtlichen Referenzen, ausgehen. Bei der Bemessung der gebotenen Prüfungstiefe des öffentlichen Auftraggebers ist wegen seines anzuerkennenden Interesses an einer zügigen Beschaffung und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens auch zu berücksichtigen, über welche Ressourcen und administrativen Mittel der öffentliche Auftraggeber verfügt, es bestehen also gewisse Zumutbarkeitsgrenzen. Wegen des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes reicht es nach Auffassung der Vergabekammer Baden-Württemberg aus, dass seine Entscheidung methodisch vertretbar gewonnen wurde, sich auf seine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Eignungsbeurteilung beruht - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vorgaben zur Vertragslaufzeit außerhalb von Rahmenvereinbarungen! Vorgaben zur Vertragslaufzeit außerhalb von Rahmenvereinbarungen kennt das Vergaberecht nicht. In allen sonstigen Fällen sind die öffentlichen Auftraggeber in der Bestimmung der Vertragslaufzeit frei. Der Europäische Gerichtshof geht sogar davon aus, dass die Vergabe zeitlich unbegrenzter Verträge vergaberechtlich zulässig ist. Bei dem vorliegend abzuschließenden Vertrag über die Einsammlung von Bio- und Restabfall handelt es sich nicht um einen Rahmenvertrag, sondern um einen Dienstleistungsvertrag. Gerade unter Berücksichtigung der von den Bietern zu tätigenden Investitionen - wie z.B. die Anschaffung von Mehrkammerfahrzeugen für Los 2 durch die Antragstellerin - ist die Vorgabe zur Vertragslaufzeit (sieben Jahre zuzüglich möglicher Verlängerungen um insgesamt bis zu zweieinhalb Jahre) vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei Rahmenvereinbarungen gibt es eine grundsätzliche Begrenzung auf eine Laufzeit von vier Jahren, die nur in Ausnahmefällen und mit einer entsprechenden Dokumentation überschritten werden darf.