Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20850
Timestamp: 2019-03-26 03:20:24
Document Index: 88657639

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 43', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'Art. 84', 'Art. 74', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 13', '§ 43', '§ 13', '§ 13', '§ 5']

BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78 - dejure.org
§§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
Verkehrszeichen - Aufstellungskosten - Ersatz - Kosten - Parkuhr
Parkuhrgebühr ist gesetzesgemäß
StVG §§ 5b, 6a; StVO § 13
VG Karlsruhe, 17.12.1975 - III 342/75
VG Karlsruhe, 14.05.1976 - III 270/75
VGH Baden-Württemberg, 15.12.1977 - V 1399/75
BVerwGE 58, 326
NJW 1980, 850
MDR 1980, 341
DVBl 1980, 297
DÖV 1980, 310
OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
Die Parkuhr bzw. der Parkschein begründet als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) nach herrschender Rechtsauffassung für die auf ihnen angegebenen Zeiten ein eingeschränktes Halteverbot, das nach § 13 Abs. 1 StVO - abgesehen von der Sonderregelung für das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen in Abs. 3 - an Parkuhren "nur während des Laufs der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, und nur für die Dauer der zulässigen Parkzeit" aufgehoben ist (vgl. BGH NJW 1983, 1071; BVerwG NJW 1980, 850;… Jagusch/Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., Rdnr. 8 zu § 13 StVO;… Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 13 StVO, Rdnr. 19).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen ausgesprochen, dass die (Bundes-)Gebührenordnung in ihren damals anzuwendenden früheren Fassungen auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 84 Abs. 1 GG a.F. letzter Halbsatz (... soweit ... Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen) und seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG beruhe (Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 26.78 - BVerwGE 58, 326 = Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 3 S. 9 f. und vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2 S. 3).
Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …
Entscheidend ist, daß die Mißachtung der Parkuhr wesentlich deren verkehrsregelnde Funktion beeinträchtigt, durch Anordnung des zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen (BVerwGE 58, 326 [331]).
Die durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 (BGBl. I 199) in die Straßenverkehrs-Ordnung (§ 16 Abs. 3) eingeführte Parkuhr hat ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.d.F.v. 23. Juni 1970 (BGBl. I 805) i.Verb.m. §§ 13 Abs. 1, 45 Abs. 1 StVO vom 16. November 1970 (BGBl. I 1565; vgl. BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78]; BayObLG NJW 1978, 1274).
Sie begründet als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) nach herrschender Rechtsauffassung für die auf ihr angegebenen Zeiten ein eingeschränktes ("modifiziertes") Halteverbot, das nach § 13 Abs. 1 StVO in der geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I 1060) - abgesehen von der Sonderregelung für das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen in Absatz 3 - nur "während des Laufens der Uhr" und nur "für die Dauer der zulässigen Parkzeit" aufgehoben ist (vgl. BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78];… Cramer, Straßenverkehrsrecht, a.a.O. Rdn. 10, 12, 18;… Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, a.a.O. Anm. 1;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, a.a.O. Rdn. 8; Roth NJW 1961, 2192 [OLG Köln 09.05.1961 - Ss 64/61]; vgl. auch VwV zur StVO vom 16. November 1970 zu § 13 Abs. 1 I).
Mit den Parkuhren verfolgte und verfolgt der Verordnungsgeber danach eindeutig das Ziel, den an besonderen Engpässen nur beschränkt vorhandenen Parkraum möglichst vielen Fahrzeugen für eine begrenzte, kurze Zeit zugänglich zu machen und das Dauerparken zu verhindern (vgl. auch BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78]; BayObLG NJW 1978, 1274).
Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die Missachtung der von dem Parkscheinautomaten ausgehenden Anordnung, nur nach Lösen eines Parkscheins zu den vorgegebenen Zeiten zu parken, dessen verkehrsregelnde Funktion beeinträchtigt, durch Anordnung zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen ( BVerwGE 58, 326.
§ 5 b StVG schließt aber nicht aus, dass andere Vorschriften den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen; denn diese Bestimmung bietet angesichts ihres verkehrsrechtlichen Standorts keine Anhaltspunkte dafür, dass dort - außerhalb des Bereichs des eigentlichen Straßenverkehrsrechts - auch die straßenrechtlichen Beziehungen des Trägers der Straßenbaulast zu den Sondernutzungsberechtigten oder zu sonstigen kostenveranlassenden Dritten geregelt worden sind (BVerwG, 7 C 26/78, BVerwGE 58, 326).
VGH Bayern, 29.06.1994 - 4 N 93.832
VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 1650/09
Zur Gebührenbemessung hinsichtlich straßenverkehrsrechtlicher …