Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1648&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-20 05:21:58
Document Index: 211693631

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1', '§ 64', '§ 540', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 138', '§ 138', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', '§ 12', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', '§ 39', '§ 504', 'Art. 18', 'EuG', '§ 32', '§ 48', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 48']

unalex Entscheidungen Landesarbeitsgericht (DE) 24.04.2001 - 15/10 Sa 881/00
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1648
Entscheidung DE-1648
Landesarbeitsgericht Hessen (DE) 24.04.2001 - 15/10 Sa 881/00
Art. , 5 Nr. 5 EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – soziale Sicherheit – Gegenstandsbereich der sozialen Sicherheit – Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung – Begriff der Niederlassung – Zeitpunkt des Bestehens der Niederlassung – Streitigkeit aus dem Betrieb der Niederlassung
Landesarbeitsgericht Hessen (DE) 24.04.2001 - 15/10 Sa 881/00, unalex DE-1648
Eine von einer durch Tarifvertrag mit der Einziehung der Beiträge betrauten Versicherung gegen einen Arbeitgeber eingeleitete Klage auf Zahlung von Beiträgen zu den in dem Tarifvertrag vorgesehenen Sozialleistungen ist keine Klage auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ. Zu dem aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossenen Bereich der sozialen Sicherheit gehören allein solche Streitigkeiten, welche sich aus den Beziehungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und den Leistungsberechtigten ergeben.
Die Zahlung von Beiträgen zu durch Tarifvertrag vorgesehenen Sozialleistungen beinhaltet eine betriebsbezogene Verpflichtung, für deren Durchsetzung der Gerichtsstand der Niederlassung des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ in Anspruch genommen werden kann.
Auch die einzige Niederlassung eines Unternehmens mit dem Gesellschaftssitz in einem anderen Übereinkommensstaat kann eine sonstige Niederlassung im Sinne von Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ sein und den Gerichtsstand der Niederlassung begründen.
Unterhält ein Unternehmen mit dem Gesellschaftssitz in einem anderen Übereinkommensstaat eine Niederlassung und wird diese nach der Zustellung der Klage aufgelöst, so bleibt das Gericht, vor dem die Klage im Gerichtsstand der Niederlassung des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ erhoben wurde, nach dem Grundsatz der perpetuatio fori auch weiterhin für das mit der Klage eingeleitete Verfahren zuständig.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 20.225,13 bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1995 bis November 1998 einschließlich, wobei sich der Betrag auf der Basis der vom Arbeitsamt C. festgestellten Brutto1ohnsummen errechnet).
Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle aller Sozialkassen des Baugewerbes; er führt das gemeinsame Beitragskonto eines jeden tarifunterworfenen Arbeitgebers.
Der Beklagte hatte und hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden, unter dem 14. Januar 1999 ist vom „Arrondissementsparket te Almelo“ die Zustellung der Klage im Wege der Rechtshilfe bescheinigt (Blatt 5 der Akten).
Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb des Beklagten in den genannten Jahren dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) – vgl. § 1 Abs. 2 VTV – in den für den genannten Zeitraum maßgeblichen jeweiligen Fassungen, in welchen der VTV durchgehend fùr allgemeinverbindlich erklärt worden ist, unterfiel und ob der Beklagte damit fùr den angegebenen Zeitraum beitragspflichtig sind. Zudem ist der Beklagte der Ansicht, es fehle an der internationalen Zuständigkeit – er hat die entsprechende Rüge im Termin -vor der Berufungskammer vor Antragstellung ausdrücklich wiederholt.
Für die Darstellung des Sach- und Streitstands erster Instanz im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils (Blatt 144 bis 145 der Akten).
Der Kläger hat erstinstanzlich letztlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 20.225,13 zu zahlen.
Demgegenüber hat der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. März 2000 (Blatt 143 bis 154 der Akten) die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger als dem Unterlegenen auferlegt sowie den Wert des Streitgegenstandes auf DM 20.225,13 festgesetzt. Auf dieses Urteil wird auch bezüg1ich der Entscheidungsgründe Bezug genommen: Die Klage ist wegen fehlender internationaler Zuständigkeit für unzulässig erachtet worden, wobei sich das Arbeitsgericht teilweise auf das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. November 1999 – 3. Ca 1157/99 (Kopie Blatt 191 bis 207 der Akten) bezogen hat.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Kläger am 20. April 2000 zugestellt worden. Dieser hat dagegen mit Schriftsatz vom 22. Mai 2000 (= Montag) der per Fax am selben Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese mit weiterem Schriftsatz vom 04. August 2000 – eingegangen per Fax am selben Tage – begründet, nachdem die Begründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag (vgl. insoweit die Feststellung im Protokoll vom 24. April 2001 = Blatt 225 der Akten sowie dazu Blatt 169 der Akten [Fax-Verlängerungsantrag vom 23. Juni 2000) und die diesbezügliche dienstliche Erklärung des Leiters der Poststelle vom 06. September 2000 mit Anlage [Blatt 187/188 der Akten]) hin bis zum 04. August 2000 verlängert worden war.
Der Kläger hält das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend, er hält an seiner Auffassung fest, die internationale Zuständigkeit sei gegeben. Für die diesbezügliche Begründung wird Bezug genommen auf den Beklagtenschriftsatz vom 04. August 2000 (Blatt 178 bis 182 der Akten).
Der Kläger beantragt demgemäß im Berufungsrechtszug, unter Abänderung des am 23. März 2000 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden – 9 Ca 26/98 – den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 20.225,13 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt demgegenüber, die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt unter Auseinandersetzung mit dem zweitinstanzlichen Beklagtenvortrag das angefochtene Urteil. Er sieht nach wie vor die internationale Zuständigkeit nicht als gegeben an. Für den Vortrag des Beklagten im Berufungsrechtszug wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 12. Oktober 2000 (Blatt 221 bis 223 der Akten).
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung führt zur Aufhebung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
Das Arbeitsgericht hat nur über die Zulässigkeit der Klage – unter dem Aspekt der internationalen Zuständigkeit – entschieden, was nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht zutreffend ist, und es bedarf der weiteren Verhandlung der Sache, womit eine eigene Entscheidung des Berufungsgerichts nicht sachdienlich ist (§ 540 ZPO).
Nach dem Art. 5 des sog. Brüsseler Abkommens bzw. des EuGVÜ ist die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden begründet, so dass es keiner weiteren Erörterung der Frage bedarf, ob mit dem Arbeitsgericht anzunehmen ist, der in einem anderen Vertragsstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beklagte habe sich nicht rüge1os auf den Zahlungsantrag eingelassen (Art. 18 EuGVÜ).
Das Brüsseler Abkommen bzw. das EuGVÜ ist vorliegend anwendbar (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ), was die Parteien auch nicht in Zweifel ziehen und was in zeitlicher Hinsicht völlig unproblematisch ist (vgl. die zugehörigen Angaben bei Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 62 Rn. 4).
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind anerkanntermaßen Zivil- oder Handelssachen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ (vgl. nur Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 15), wobei es nach dem Text der Norm auf die Art der Gerichtsbarkeit nicht ankommt.
Einer der Ausnahmefälle des Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ ist nicht gegeben. Speziell handelt es sich nicht um die soziale Sicherheit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ. Denn von der Anwendung des EuGVÜ sind nur Streitigkeiten ausgenommen, die unmittelbar das Gebiet der sozialen Sicherheit betreffen, solche, die sich aus den Beziehungen zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Berechtigten der sozialen Sicherheitsleistung ergeben (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 39 mit weit. Nachw.). Darum handelt es sich aber bei dem hier gegebenen Streit um Beitragsforderungen zwischen dem Kläger und einem Arbeitgeber gerade nicht.
Anwendbar ist hier Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ.
Der Beklagte hatte und hat seinen Wohnsitz im Sinne des Art. 52 Abs. 2 EuGVÜ im Hoheitsgebiet der Niederlande, eines Vertragsstaats, was angesichts der Bestätigung der Gemeinde E. – vom 12. Januar 1999 (Blatt 8 der Akten) keinem Zweifel unterliegt. Er kann in der Bundesrepublik Deutschland, also in einem anderen Vertragsstaat als seinen Wohnsitzstaat, verklagt werden. Er unterhie1t jedenfalls bei Zustellung der Klage im Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine (sonstige) Niederlassung im Sinne des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ. Weiter stel1t sich die Klage gegen ihn als betriebsbezogen dar (dazu Thomas/Putzo- Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 16), weil es um außervertragliche Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Niederlassung geht (EuGH vom 22. November 1978 – 33/78, Somafer ./. Saar-Ferngas – RIW 1979, 56).
Der Kläger hat erstinstanzlich bereits vorgetragen, dass der Beklagte vom 26. Juni 1995 bis zum 19. Februar 1999 seinen Betriebssitz in V. (A.) gehabt habe, und sich dazu auf eine Kopie einer entsprechenden Auskunft aus dem Gewerberegister vom 21. April 1999 (Blatt 112 der Akten) bezogen. Dieser Vortrag ist vom Beklagten entgegen seiner Verpflichtung, hierzu substantiiert Stellung zu nehmen (§ 138 Abs. 2 ZPO), nicht substantiiert bestritten worden und gilt damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Der Beklagte hat erstinstanzlich nur pauschal die Ansicht vertreten, Art. 5 EuGVÜ sei nicht einschlägig, und hat weiter gemeint, es komme nicht darauf an, ob er bei Klagezustellung einen Betriebssitz in V. gehabt habe. Er hat sich jedoch weder konkret zu dem Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebs in V. noch zu dem der Klagezustellung geäußert, obwohl er zu beiden Punkten aus eigener Kenntnis hatte Stellung nehmen können und – insbesondere zur Frage der Betriebsaufgabe als die sachnähere Partei auch müssen. Dies gilt umso mehr, als die Angabe zum Ende der Tätigkeit, wie sie in der Auskunft aus dem Gewerberegister enthalten ist, offensichtlich vom Beklagten selbst stammt. Der zweitinstanzliche schriftsätzliche Vortrag des Beklagten ergibt zu den angesprochenen Fragen gar nichts. Die mündliche Verhandlung vor der Berufungskammer schließlich hat dazu trotz diesbezüglicher Erörterung keine weitere Klärung gebracht, insbesondere nichts für einen konkreten Zeitpunkt einer Aufgabe des Betriebssitzes in V. vor dem 19. Februar 1999 ergeben. Der Beklagtenvertreter hat lediglich erklärt, es sei in erster, Instanz unstreitig gewesen, dass in V. bei Zustellung der Klage keine Niederlassung mehr bestanden habe. Doch findet dies weder im Protokoll noch in den Schriftsätzen oder im Urteil einen Niederschlag (soweit im Urteil auf Seite 7 = Blatt 149 der Akten klägerischer Vortrag zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ angesprochen ist, handelt es sich nicht um eine Würdigung des hier vorliegenden klägerischen Vortrags, sondern um das Zitat aus dem Urteil der 3. Kammer des ArbG Wiesbaden vom 10. November 1999 – 3 Ca 1157/99 -), und der Klägervertreter hat dies nicht unstreitig gestellt, so dass es unabhängig davon, dass die Beklagtenerklärung offen lässt, wann denn die Betriebsstätte in V., zu deren Ausgestaltung auf Befragen keinerlei Angaben gemacht werden konnten, geschlossen worden sein soll, dabei bleibt, dass für das Urteil von einer Aufgabe der Betriebsstätte in V. erst am 19. Februar 1999 auszugehen ist. Unschädlich ist es, dass der Beklagte nach dem unbestritten gebliebenen klägerischen Vortrag nur in der Bundesrepublik Deutschland einen Betriebssitz unterhalten hat. Sonstige Niederlassung im Sinne des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ kann der Zwecksetzung der Vorschrift entsprechend auch die einzige Niederlassung des Beklagten sein (zutreffend Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rn. 90). Hilfsweise ist darauf zu verweisen, dass dadurch, dass der Beklagte den Betriebssitz in Deutschland betrieb, der Eindruck entstand, dass er als ausländischer Arbeitgeber eine Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung mit entsprechender Aufsicht und Leitung unterhielt (dazu EuGH vom 09. Dezember 1987 – 218/86, SAR Schotte./. Parfums Rotschild unter Nr. 16 – NJW 1988, 625), dass also Dritte an die Tätigkeit der „Außenstelle“ anknüpfen konnten (grundsätzlich zum autonom auszulegenden Begriff der Niederlassung EuGH vom 22. November 1978 – 13/78, Somafer ./. Saar-Ferngas RIW 1979, 56; Thorn IPRax 1997, 98). Aufgrund des klägerischen Vortrags ist weiter davon auszugehen, dass in V. eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung vorhanden war, um von dort Geschäfte mit Dritten betreiben zu können (dazu Thornas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 15 mit weit. Nachw.). Gegenteiliges konkret vorzutragen, wäre Sache des Beklagten gewesen. Schließlich ergibt die zitierte Auskunft aus dem Gewerberegister auch die erforderliche Dauer der Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland (Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 15 mit weit. Nachw.).
Da nach den vorstehenden Ausführungen von einer Niederlassung des Beklagten in dem im Tatbestand genannten Zeitpunkt der Zustellung der Klage auszugehen ist, bleibt es nach dem Grundsatz der „perpetuatio fori“ (der Fortdauer einer einmal begründeten Zuständigkeit) bei der bejahten internationalen Zuständigkeit (dazu Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., vor Art. 2 Rn. 14).
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ legt im Übrigen zwar auch eine örtliche Zuständigkeit fest (hat also einen doppelten Regelungsgehalt), was ein Zurückgreifen auf die §§ 12 bis 35 a ZPO ausschließt (Thomas/Putzo- Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 1). Doch hat sich der Beklagte bereits erstinstanzlich nur gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit als solche gewandt, nicht aber dagegen, dass im Falle der Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen als das örtlich zuständige Gericht das Arbeitsgericht Wiesbaden anzusehen sei. Im Gegenteil ergibt der gesamte Vortrag des Beklagten (vor allem im Schriftsatz vom 13. Januar 2000 = Blatt 117. bis 119 der Akten), dass auch er davon ausgeht, dass im Falle der Bejahung der internationalen Zuständigkeit vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden zu verhandeln ist. Damit ist von einer rügelosen Einlassung gemäß Art. 18 Satz 1 EuGVÜ bezüglich der örtlichen Zuständigkeit auszugehen (§ 39 ZPO sowie § 504 ZPO sind in diesem Bereich unanwendbar: Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rn. 1 mit weit. Nachw.). Offen bleiben kann daher, ob ansonsten die tarifvertragliche Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 VTV auf der Grundlage des § 48 Abs. 2 ArbGG geeignet sein kann, zu einer von Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ abweichenden örtlichen Zuständigkeit zu führen. Weiter kann offen bleiben, ob hinsichtlich der sich aus dem EuGVÜ ergebenden örtlichen Zuständigkeit mit §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 5 GVG gearbeitet werden kann.