Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010-5&Sort=16386
Timestamp: 2020-02-26 21:23:10
Document Index: 277578702

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 1674', 'BGH', '§ 160', '§ 162', '§ 69', '§ 34']

Dokumente aus dem Monat Mai 2010
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 14/10
Zu den Sorgfaltspflichten zweier Kraftfahrer untereinander, deren Fahrzeuge beim Herausfahren aus gegenüberliegenden Parktaschen miteinander kollidieren.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 96/09
Zur gerichtlichen Vertragsanpassung infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag über die Lieferung von Zündhölzern.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.5.2010 8 U 448/09 - 116
Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Vermietung von Geschäftsräumen zu diesen gehörende Außenwände umfasst sind und unter denen - wenn dies nicht der Fall ist - in der durch den Vermieter erfolgten Gestattung der Nutzung einer solchen Außenwand durch einen Dritten eine Beeinträchtigung des dem Geschäftsraummieter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegt.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2010 9 UF 93/09
Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.5.2010 6 UF 24/10
a. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen werden nicht in Gang gesetzt, wenn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vorliegen (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 40). Davon ist auszugehen, wenn dem Gericht Telefonnummern bekannt sind, unter denen ein Elternteil im Ausland erreichbar ist. Dann hat das Gericht dessen Anschrift telefonisch zu ermitteln.
b. Ob und in welchem Ausmaß die elterliche Sorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils wegen eines tatsächlichen Hindernisses nach § 1674 BGB ruhen muss, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang er bereit ist, geeignete Dritte - hier das Jugendamt - im Wege der Vollmachtserteilung mit der Ausübung der elterlichen Sorge zu betrauen. Soweit hiernach dem Grunde nach für die Ruhensanordnung ein Bedürfnis verbleibt, ist zu prüfen, ob diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Teilgebiete des Sorgerechts zu beschränken ist (Anschluss an BGH FamRZ 2005, 29).
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2010 4 U 272/09 - 76
Der Träger der Straßenbaulast ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen. Hierbei erfasst die Verkehrssicherung nicht nur die aus der Substanz des Spiegels drohenden Gefahren, sondern auch die Funktionalität des Verkehrsspiegels.
OVG Saarlouis 1. Senat 26.5.2010 1 B 93/10
Kommt der Steuerschuldner einem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht nach und nimmt der Fiskus dies zum Anlass, einen im Wege der Schätzung nach § 162 AO bestimmten Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zum Abzug zuzulassen und dementsprechend geänderte Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen, so führt dies ex nunc zur Entstehung einer Gewerbesteuernachforderung.
Die in der die Haftung des Vertreters des Steuerschuldners anordnenden Vorschrift des § 69 AO geregelte Tatbestandsvariante der Nichtfestsetzung bzw. der nicht rechtzeitigen Festsetzung der Steuerschuld scheidet bezüglich einer so begründeten Steuernachforderung regelmäßig aus. Der Vertreter haftet daher nur, wenn die nachentstandene Steuerschuld nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird und dies ursächlich auf eine schuldhafte Verletzung der ihm durch §§ 34 und 35 AO auferlegten Pflichten zurückzuführen ist.