Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=01.12.2016&Aktenzeichen=C-689/15
Timestamp: 2019-05-21 20:02:40
Document Index: 194108983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9']

Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,43242
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15 (https://dejure.org/2016,43242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - C-689/15 (https://dejure.org/2016,43242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - C-689/15 (https://dejure.org/2016,43242)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Art. 15 - Ernsthafte Benutzung - Verwendung einer Marke als Gütezeichen - Keine regelmäßigen Qualitätskontrollen bei den Lizenznehmern - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Gewährleistungsmarke
OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 222/14
Ich stimme jedoch mit Generalanwalt Wathelet darin überein, dass diese Funktion eine Folge der Funktion als Herkunftshinweis ist, da die Gewährleistung der Qualität an ihre Herkunft geknüpft ist (Schlussanträge in der Rechtssache Gözze, C-689/15, EU:C:2016:916, Nrn. 62 bis 64).
Den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze (C-689/15, EU:C:2016:916) sei zu entnehmen, dass ein Gütezeichen zwingend die Hauptfunktion der Marke erfüllen müsse, damit sein Inhaber ein ausschließliches Recht im Sinne des Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 9 der Verordnung 2017/1001) in Anspruch nehmen könne.
Werde eine Individualmarke daher als Gütezeichen verwendet, werde sie nur dann das ausschließliche Recht erhaltend benutzt, wenn durch das Gütezeichen nicht nur ein Hinweis auf die Qualität des Produkts erfolge, sondern mit diesem auch und zugleich ein Herkunftshinweis verbunden sei (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2016:916, Nrn. 46 und 47).