Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%2033/14
Timestamp: 2020-08-05 16:58:48
Document Index: 386147585

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 9', '§ 242', '§ 117', '§ 313', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 256', '§ 1', '§ 69', '§ 117', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 12', '§ 30', '§ 30', '§ 64', '§ 97', '§ 72', '§ 72', '§ 69', '§ 4']

LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,40886
LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 (https://dejure.org/2014,40886)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 (https://dejure.org/2014,40886)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 (https://dejure.org/2014,40886)
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§ 12 Abs. 1 AÜG, § ... 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 242 BGB, Artikel 12 GG, § 117 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, AÜG § 1 Nr. 34, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 117 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Abs. 2 AÜG, § 44 Abs. 1 VwVfG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD, TVöD § 30 Nr. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und Glauben; Scheingeschäft; Tarifauslegung
Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Scheinwerkvertrag, Zeitarbeit
Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und Glauben; Scheingeschäft; Tarifauslegung; Entscheidungen in Urteilsverfahren
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei tariflicher Prüfpflicht nach länger andauerndem Arbeitseinsatz
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen
Zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag mit Versuchstechniker
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG
Uneins über Folgen von Scheinwerkverträgen
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Arbeitsverhältnis mit Drittunternehmen
ArbG Stuttgart, 12.03.2014 - 19 Ca 7077/13
BB 2015, 955
Deshalb kann sich der Entleiher trotz eines rechtsmissbräuchlichen Vorverhaltens auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen (wie LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 -).
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg führt hierzu in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2014 (Az: 3 Sa 33/14) wie folgt aus:.
Hierzu führt die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in ihrer Entscheidung vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14) aus:.
"a) Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 18. Dezember 2014 (3 Sa 33/14 - BB 2015, 955) unter B. I. 2. d. der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Argumentation von Brose zur Rechtsnatur der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für nicht zutreffend erachtet wird, weil auch eine sogenannte "Vorratserlaubnis" zunächst Legalisierungswirkung entfaltet und der über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügende Werkunternehmer, der als Verleiher auftritt, sich der vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezweckten Seriositätskontrolle gerade nicht entzogen hat, weshalb keine Veranlassung besteht, ihn als prinzipiell unzuverlässig anzusehen (zustimmend Baeck/Winzer NZA 2015, 269; Hamann jurisPR-ArbR 14/2015 Anmerkung 1; Seier DB 2015, 494).
Im Verfahren 3 Sa 33/14 führt die Klägerin aus (Bl. 148 d.A.): "Dabei ist die Wahrheit, dass das Gericht mich zu neuen Klagen zwingt, indem es die Aufklärung meiner Sache verweigert.".
Die Berufungskammer schließt sich ergänzend zu den Erwägungen des Arbeitsgerichts den folgenden Überlegungen und Bewertungen der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg an (vgl. LAG Baden-Württemberg 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 - BB 2015, 955 oder Juris, zu B I 2 b bis f der Gründe; in dem nachfolgend als Zitat gekennzeichneten Text werden die von der 3. Kammer gewählten Gliederungsnummern und -buchstaben beibehalten).
' a) Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 18. Dezember 2014 (3 Sa 33/14 - BB 2015, 955) unter B. I. 2. d. der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Argumentation von Brose zur Rechtsnatur der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für nicht zutreffend erachtet wird, weil auch eine sogenannte "Vorratserlaubnis" zunächst Legalisierungswirkung entfaltet und der über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügende Werkunternehmer, der als Verleiher auftritt, sich der vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezweckten Seriositätskontrolle gerade nicht entzogen hat, weshalb keine Veranlassung besteht, ihn als prinzipiell unzuverlässig anzusehen (zustimmend Baeck/Winzer NZA 2015, 269; Hamann jurisPR-ArbR 14/2015 Anmerkung 1; Seier DB 2015, 494).
Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass sein Einsatz bei der Beklagten auf der Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrags (zum Begriff vgl. LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 - BB 2015, 955) erfolgte und die Beklagte und die Arbeitgeberinnen des Klägers in Wirklichkeit verdeckte Arbeitnehmerüberlassung betrieben haben.
a) Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 18. Dezember 2014 (3 Sa 33/14 - BB 2015, 955) unter B. I. 2. d. der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Argumentation von Brose zur Rechtsnatur der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für nicht zutreffend erachtet wird, weil auch eine sogenannte "Vorratserlaubnis" zunächst Legalisierungswirkung entfaltet und der über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügende Werkunternehmer, der als Verleiher auftritt, sich der vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezweckten Seriositätskontrolle gerade nicht entzogen hat, weshalb keine Veranlassung besteht, ihn als prinzipiell unzuverlässig anzusehen (zustimmend Baeck/Winzer NZA 2015, 269; Hamann jurisPR-ArbR 14/2015 Anmerkung 1; Seier DB 2015, 494).
Gleiches gilt, wenn die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt im Rahmen eines Scheinwerkvertrages erfolgt (… LAG Baden-Württemberg 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - Rn. 26, juris; LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 - Rn. 42, BB 2015, 955 ).
§ 4 Ziffer 1 Spiegelstrich 1 TV LeiZ begründet jedoch keine materiellen Pflichten bei der Prüfung, ob die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis möglich ist, auch nicht im Sinne einer Ermessensbindung- oder begrenzung (BAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014, 3 Sa 33/14, juris zu dem wortgleichen TV LeiZ für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden).