Source: https://www.clevalux.com/kontakt/aeb/
Timestamp: 2019-12-14 22:35:40
Document Index: 366372922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 310', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 445', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 683', '§ 830', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der CLEVALUX GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmen - Clevalux Webseite!
Allgemeine Einkaufsbedingungen der CLEVALUX GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich. 2
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen. 2
§ 3 Bestellmengen, Abrufmengen. 2
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen. 3
§ 5 Teillieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug. 3
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug. 4
§ 7 Nachweise, Exportbeschränkungen. 4
§ 8 Mängeluntersuchung, Haftung des Lieferanten für Mängel 4
§ 9 Sicherheitsvorschriften, Gefahrstoffe. 5
§ 10 Verpackung, Kennzeichnung. 5
§ 11 Qualität 5
§ 12 Nachbelieferung, Fertigungsmittel, Werkzeuge. 6
§ 13 Haftung des Lieferanten für Schäden. 6
§ 14 Beistellung, Eigentumsvorbehalt 7
§ 15 Leistungshindernisse, Mängel an Zulieferteilen. 7
§ 16 Notfertigungsrecht 7
§ 17 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz. 7
§ 18 Schutzrechte. 8
§ 19 Sicherheitsleistung, Abtretung. 8
§ 20 Vertragsübergang beim Lieferanten, Firmenänderung. 8
§ 21 Audit 8
§ 22 Force Majeure. 8
§ 23 Rahmenverträge, Anwendbarkeit auf Dienstleistungen. 9
§ 24 Datenschutz, Geheimhaltung, Vertraulichkeit 9
§ 25 Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Rechtsvorschriften. 10
§ 26 Achtung der Menschenrechte. 10
§ 27 Einhaltung von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen. 10
§ 28 Anti - Korruption. 11
§ 29 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Die hier niedergelegten Allgemeinen Einkaufsbedingungen (“AEB”) gelten für den Einkauf von Waren und Produkten sowie Produktionsmaterial nach Maßgabe des zwischen der CLEVALUX GmbH & Co. KG mit Sitz in Wülfrath, Registergericht Wuppertal HRA 23554, vertreten durch die CLEVALUX-Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Wülfrath, vertreten durch den Geschäftsführer Lars Gorschlüter, Registergericht Wuppertal HRB 24466, und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages.
3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen können jederzeit in der aktuellen Version auf unserer Homepage www.CLEVALUX.de abgerufen werden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Ihre Unterlagen aus und lesen Sie sie aufmerksam durch.
4. Die folgenden Einkaufsbedingungen gelten nur subsidiär im Verhältnis zu Rahmenverträgen, welche mit einem Lieferanten abgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Qualitätssicherungsvereinbarungen.
5. Mit Hinweisen in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen auf „uns“ oder „wir“ ist stets CLEVALUX gemeint.
6. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB, § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
1. An unser Angebot halten wir uns jeweils zwei Wochen nach Zugang gebunden.
2. Lieferungen, für die keine Bestellungen in Textform vorliegen, werden von uns nicht anerkannt.
3. Sollten wir unserem Angebot Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Muster, Berechnungen oder sonstige Unterlagen beifügen, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte an diesen Dokumenten und Informationen vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Unterlagen sind nicht zu vervielfältigen. Sie sind sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren.
4. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten seitens CLEVALUX zur Verfügung gestellt oder von vom Lieferanten voll bezahlt werden, dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform für Lieferungen an Dritte verwendet werden.
5. Unterlieferanten sind in diesem Sinne entsprechend zu verpflichten.
§ 3 Bestellmengen, Abrufmengen
1. Soweit nicht im Einzelfall anders ausdrücklich festgelegt, basieren Abrufmengen auf den zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Umsatzzahlen und Schätzungen und können je nach konjunktureller Lage in Zukunft abweichen. Für diesen Fall handelt es sich lediglich um beabsichtigte Abrufmengen, für deren finale Abnahme aber keine Zusicherung gegeben wird.
2. Handelt es sich nicht um Abrufmengen, wird dies in dem Lieferplan ausdrücklich gekennzeichnet.
3. Die auf Liefervorschauen und -einteilungen von CLEVALUX gelisteten Bedarfe der ersten 3 Monate gelten als verbindlich. Abnahmeverpflichtungen seitens CLEVALUX für weitere 3 Monate dienen dem Lieferanten als Vormaterialbeschaffungsfreigabe. Alle darüber hinausgehenden Wochen und/ oder Monate dienen dem Lieferanten als Dispositionshilfe ohne verbindlichen Abnahmeanspruch.
4. Der Lieferant wird die erforderlichen Kapazitäten für vorgenannte Abrufzeiträume vorhalten und ggf. die notwendigen Investitionen vornehmen, um die vollständige Bedarfsdeckung von CLEVALUX für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten zu gewährleisten. Etwas anderes kann zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart werden. Sollte der Lieferant die Kapazitäten nicht vorhalten können, so muss er CLEVALUX rechtzeitig schon bei Bestellung über diesen Umstand informieren.
5. Wir behalten uns das Recht vor, Abnahmeverpflichtungen aus Liefervorschauen und -einteilungen ggf. auf einen anderen Zeitpunkt von maximal 9 Monaten zu strecken, sofern die Auftragslage dieses erfordert.
6. Im Falle einer Kündigung des ggf. jeweils zugrunde liegenden Vertrages durch den Lieferanten entfallen alle Abnahmeverpflichtungen seitens CLEVALUX für über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages eingeteilten Mengen oder Vormaterialfreigaben.
1. Der in unserem Angebot angegebene Preis ist bindend. Hierin sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, die Lieferung frei Haus sowie die Verpackungskosten, die Frachtkosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Preisänderungen werden erst mit Änderung des jeweiligen Lieferplanes oder Neuanfertigung eines Folgevertrages gültig, wobei zum Zeitpunkt der Preisänderung fest eingeteilte Abrufe bzw. Bestellungen zu den alten Konditionen zu liefern sind.
3. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die Frachtkosten, die zuvor mit uns abgestimmt worden sind. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
4. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
5. Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 15 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
6. Bei mangelhafter Lieferung oder Teillieferung sind wir berechtigt, die Zahlung der Rechnung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, sind wir berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlungen andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.
8. Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Lieferant seine fällige Gegenleistung erbracht hat.
§ 5 Teillieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug
1. Teillieferungen stellen keine Erfüllung des Vertrages dar, es sei denn, wir genehmigen diese.
2. Wir behalten uns vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferanten zurückzuschicken
3. Die von uns angegebene Lieferzeit ist verbindlich.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann bzw. früher liefern möchte.
5. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Nettopreises der verspätet gelieferten Produkte; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
6. Alle durch verspätete Lieferungen entstehenden Mehrkosten hat uns der Lieferant zu ersetzen.
7. Die Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
8. Verbleibt die Verpackung im Eigentum des Lieferanten, so nimmt er sie auf seine Kosten zurück.
9. Der Lieferant hat unsere Interessen beim Versand sorgfältig zu wahren. Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen jeglicher Art vor Eintreffen der Lieferpapiere abzufertigen.
10. Der Lieferant hat uns auf etwaige Lager-/Transportrisiken bzw. besondere Lager-/Transportbestimmungen zur Vermeidung von Schäden vor Lieferung in Textform hinzuweisen (Fax oder E-mail genügt).
11. Sollte auf unseren Wunsch hin eine Expresslieferung notwendig werden, so hat der Lieferant etwaige Mehrkosten vorab mit uns abzustimmen. Die Kosten einer ohne vorherige Abstimmung vorgenommenen Expresslieferung durch den Lieferanten werden wir nicht tragen. Diese gehen zu Lasten des Lieferanten.
12. Kommt der Lieferant in Verzug, können wir verlangen, dass uns unentgeltlich und unverzüglich die Vorlagen und Unterlagen überlassen werden, die der Lieferant für die Leistungserbringung verwendet, damit wir diese für die Herbeiführung des Vertragserfolges durch uns oder Fremdunternehmen verwenden können. Falls erforderlich, hat uns der Lieferant auch sonstige, für die Herbeiführung des Vertragserfolges benötigte Informationen zu erteilen.
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug
1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, Wülfrath. Es handelt sich bei der Lieferung des Lieferanten um eine Bringschuld. soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
2. Der Gefahrübergang tritt mit der Übergabe der Ware an den Besteller am Erfüllungsort ein. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Bei der Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
3. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für den Eintritt unseres Annahmeverzugs. Der Lieferant muss uns seine Leistung auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
§ 7 Nachweise, Exportbeschränkungen
1. Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise und Zollpapiere bei Auslands- oder innergemeinschaftlichen Lieferungen.
2. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen bei uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen.
3. Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.
§ 8 Mängeluntersuchung, Haftung des Lieferanten für Mängel
1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs den Beschaffenheitsmerkmalen unserer Bestellung entsprechen und uneingeschränkt für die betriebsübliche Nutzungsdauer und den vertraglich vorausgesetzten Zweck oder, falls ein solcher nicht bestimmt ist, für den verkehrsüblichen Einsatzzweck geeignet sein.
2. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht der Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 377, 381 HGB mit folgender Maßgabe: Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; hierzu werden die Produkte auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich des Lieferscheins offen zu Tage treten, wie z.B. Transportschäden oder Falsch-/Minder-/ Mehrlieferungen, unverzüglich gerügt. Stichproben zur Mängelkontrolle bleiben unserer Wahl vorbehalten. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, zum Lieferanten gesendet wird. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht aus.
3. Wir weisen den Lieferanten ausdrücklich darauf hin, dass er vorstehende Regelungen bezüglich unserer Untersuchungs- und Rügepflichten mit seiner Haftpflichtversicherung abklären muss, damit diese Regelung vom Versicherungsschutz umfasst ist. Sollte der Versicherungsschutz des Lieferanten entfallen, so haften wir nicht für etwaig entstehende Schäden.
4. Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Nachlieferung/ Ersatzlieferung oder erneute mangelfreie Leistung zu verlangen. Wir behalten und ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadensersatz, auch Schadensersatz statt der Leistung, für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
5. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
6. Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit Gefahrübergang, soweit nicht die zwingende Bestimmung der §§ 445b, 478 II BGB eingreift.
7. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in-/oder ausländischer Produkthaftungsregelung wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes des Lieferanten in Anspruch genommen, die auf eine Ware oder Leistung des Lieferanten zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte oder Leistung mitverursacht worden ist.
8. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge verpflichtet sich der Lieferant, sämtliche für die Trennung von mangelbehafteten und mangelfreien Produkten erforderlichen Kosten (Sortierkosten) zu ersetzen.
9. Die übrigen zwingenden Bestimmungen des Lieferregresses bleiben unberührt.
§ 9 Sicherheitsvorschriften, Gefahrstoffe
1. Der Lieferant berücksichtigt die anerkannten Regeln der Technik im Lieferzeitpunkt.
2. Die Ware muss im Lieferzeitpunkt allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insb. DIN, VDE, VDI, DVGW, REACH), einschließlich denen des Gerätesicherungsgesetzes und des Umweltschutzes, entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des EG-Sicherheitsdatenblattes (§ 14 GefStoffV) erforderlichen Daten uns oder unserem Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Sollte uns ein Schaden daraus entstehen, dass der Lieferant die vorgenannten Sicherheitsvorschriften nicht einhält, haftet der Lieferant uns gegenüber für den daraus entstandenen Schaden im Sinne des § 8 dieser Bedingungen.
4. Der Einsatz von eingeschränkten, giftigen und / oder gefährlichen Stoffen ist vor Einsatz der Serienbelieferung CLEVALUX mitzuteilen und von CLEVALUX schriftlich zu genehmigen.
5. Bei der Verwendung von seitens CLEVALUX genehmigten, als umwelt- und / oder personengefährdend geltenden Stoffen ist gem. den jeweils geltenden, gesetzlichen Umweltauflagen zu handeln.
6. Die Genehmigung stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche oder gar eine Haftungsübernahme gegenüber Dritten oder dem Lieferanten dar.
§ 10 Verpackung, Kennzeichnung
1. Der Lieferant hat alle Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz mit der Bestell- und Liefervorausschaunummer, der gültigen Zeichnungsnummer und dem gültigen Stücklisten- oder Zeichnungsindex sowie mit Barcode zu versehen. Die Barcode-Kennzeichnung hat nach aktuellem VDA-Standard zu erfolgen.
2. Der Lieferant hat für die Einhaltung der vereinbarten Verpackungsvorschriften Sorge zu tragen. Nicht gem. Vorschrift angelieferte Ware berechtigt uns zur Verweigerung der Warenahme, Rücktransport zu Lasten des Lieferanten oder zur Belastung der entstehenden Kosten durch Umpacken und/oder Sortieren.
3. Im Falle des vereinbarten Einsatzes von Mehrwegverpackungen hat der Lieferant verantwortlich Sorge zu tragen, das er stets hinreichende Verpackungsbehälter vorrätig hat, um die vorliegenden Liefervorschauen zu beliefern.
§ 11 Qualität
1. Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
2. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders gekennzeichneten Teilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätsprüfungen ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre ab Durchführung der Qualitätsprüfung aufzubewahren und CLEVALUX bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.
3. Alle Änderungen an Prozessen, Rohmaterialien oder Produktionsstandorten bedürfen vor Ersteinsatz einer Freigabe durch CLEVALUX in Textform.
4. Neueinführungen (Produktentwicklungen), Produkt- und Prozessänderungen unterliegen einem formalen Erstbemusterungsprozess, der dem Lieferanten in der ursprünglichen Bestellung für Werkzeuge und / oder Erstmustern genannt wurde und der ursprünglich Erstbemusterung zugrunde lag.
5. Auf Anforderung von CLEVALUX sind den Lieferpapieren prozessbegleitende Prüfunterlagen beizulegen. Fehlen diese Prüfunterlagen trotz Aufforderung durch CLEVALUX, liegt ein Mangel vor, auf den die Vorschriften des § 8 Anwendung finden.
6. Vor Serienanlieferungen hat der Lieferant uns eine ausreichende Anzahl von Erstmustern (Teile erstellt aus Serienwerkzeug und unter Serienbedingungen) zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Erstmusterprüfberichtsformular incl. IMDS Eintragung zu senden. Bei Bedarf erhält der Lieferant hierzu eine separate Erstmusterbestellung durch uns.
7. Die Erstmusterlieferung muss als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die Erstellung des Erstmusterprüfberichtes erfolgt kostenneutral für uns.
8. Mit der Abnahme der Erstmusterlieferung, dokumentiert anhand eines uns zugehenden Prüfberichts, erfolgt die Freigabe zur Serienbelieferung. Die Freigabe stellt keine Haftungsübernahme durch CLEVALUX dar. Der Lieferant haftet weiterhin für etwaige Mängel innerhalb der Serienbelieferung.
9. Grundsätzlich ist für jedes Teil eine FMEA zu erstellen und uns auf Verlangen vorzulegen.
10. Soweit dem Lieferanten die Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen nicht möglich ist, teilt er uns dies unverzüglich mit.
11. Etwaige Kosten, die CLEVALUX durch Qualitätsmängel entstehen bzw. die direkt oder indirekt mit einer mangelhaften Qualität des Produktes in Verbindung stehen, trägt der Lieferant.
12. Änderungen an den zu liefernden Produkten durch den Lieferanten in Bezug auf Spezifikationen, Zutaten, Zusammenstellung, Ausführung, Funktion, Sicherheit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Lebensdauer, Produktionsstandort und Hersteller bedürfen unserer vorherigen Freigabe.
§ 12 Nachbelieferung, Fertigungsmittel, Werkzeuge
1. Der Lieferant garantiert die Lieferfähigkeit für das jeweilige Produkt für die Dauer von 15 Jahren ab Erstbestellung durch CLEVALUX.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, die zur Fertigung notwendigen Werkzeuge und Vorrichtungen auch nach Auslauf der Serienfertigung einsatzbereit zu lagern, um so kurzfristig die Belieferung von CLEVALUX sichern zu können.
3. Kosten für Instandhaltung, Wartung sowie Versicherung der Werkzeuge gehen zu Lasten des Lieferanten.
4. Plant der Lieferant eine Verschrottung oder Vernichtung von Werkzeugen ist er verpflichtet, uns diese Absicht spätestens drei Wochen vorher anzuzeigen und es uns zu ermöglichen, die Werkzeuge zu übernehmen.
5. Sofern wir das Eigentum an den erforderlichen Werkzeugen erworben haben, wird gesondert ein Werkzeugleihvertrag zwischen dem Lieferanten und CLEVALUX abgeschlossen.
6. Der Lieferant hat auf Anforderung von CLEVALUX einen Price Breakdown (PBD) für die entsprechenden Fertigungsmittel zur Verfügung stellen.
7. Für den Fall, dass über das Vermögen des Lieferanten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, gibt der Lieferant uns alle anteilmäßig oder voll bezahlten Werkzeuge und Vorrichtungen, die für die Erstellung der Vertragserzeugnisse notwendig sind, heraus.
8. Soweit wir nach der vorstehenden Ziffer zur (teilweisen) Aussonderung berechtigt sind, sind nur anteilmäßig bezahlte Werkzeuge durch uns mit ihrer Wertdifferenz zum jeweiligen bilanzierten Buchwert abzgl. etwaiger notwendiger Aufarbeitungskosten zu bezahlen. Aufarbeitungskosten sind alle notwendigen Instandhaltungs- oder Nachbesserungsarbeiten an den Werkzeugen und Vorrichtungen, um eine sachmangelfreie Ware auf gleichwertigen Maschinen produzieren zu können.
§ 13 Haftung des Lieferanten für Schäden
1. Der Lieferant haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, der er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen, in voller Höhe und für jeden Grad des Verschuldens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Das Risiko für Transportschäden trägt der Lieferant.
3. Für Maßnahmen seitens CLEVALUX zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
§ 14 Beistellung, Eigentumsvorbehalt
1. Sofern wir Teile, Komponenten oder Materialen beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Weiterverarbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erwerben wir das Eigentum am Produkt.
2. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/Vermengung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen sich der Lieferant das Eigentum vorbehält. Der Vereinbarung eines erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehaltes seitens des Lieferanten wird hiermit widersprochen.
5. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
6. Soweit die uns gemäß Abs. (1) bis Abs. (3) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 15 Leistungshindernisse, Mängel an Zulieferteilen
1. Wird der Lieferant in der Vertragserfüllung behindert oder glaubt er, es zu sein, so hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich in Textform anzuzeigen.
2. Bei Verdacht eines Mangels oder Schadens im Zusammenhang mit Zulieferteilen der vertragsgegenständlichen Leistung ist der Lieferant verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Zulieferer oder Zwischenhändler sowie alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese erforderliche Angaben und Auskünfte zu erteilen.
§ 16 Notfertigungsrecht
1. Sollte der Lieferant nicht mehr in der Lage sein, uns mit Vertragserzeugnissen zu beliefern oder sollte CLEVALUX von seinem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen, wird der Lieferant uns oder einem vom uns benannten Dritten ein Notfertigungsrecht für die Vertragserzeugnisse einräumen und die für die Herstellung erforderlichen Werkzeuge und Vorrichtungen sowie das spezifische Know-how einschließlich einer Lizenz an etwaigen Schutzrechten kostenlos zur Verfügung stellen.
2. Dem Lieferanten wird die Möglichkeit gewährt, seinen Lieferverpflichtungen nach vorheriger Absprache mit schriftlicher Genehmigung durch uns aus einem vom üblichen Fertigungsstandort abweichend Standort nachzukommen.
§ 17 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung, zu unterhalten; Der Lieferant hat zudem eine Rückrufkostenversicherung in angemessener Höhe abzuschließen, mindestens jedoch in Höhe von € 5 Mio.. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Die Versicherungen sind uns auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seinen Produkten sowie durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
§ 19 Sicherheitsleistung, Abtretung
1. Leisten wir auf unsere Bestellung Anzahlungen, sind wir jederzeit berechtigt, die Sicherungsübereignung entsprechender Materialien, insbesondere der bestellten, sich in Bearbeitung befindlichen Gegenstände zu verlangen.
2. Ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant Ansprüche gegen uns weder ganz noch teilweise abtreten; die Zustimmung werden wir ohne wichtigen Grund nicht versagen.
§ 20 Vertragsübergang beim Lieferanten, Firmenänderung
1. Ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Wird diese Zustimmung erteilt, bleibt uns der Lieferant als Gesamtschuldner verantwortlich.
2. Der Lieferant hat uns jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung seiner Firma unverzüglich mitzuteilen.
§ 21 Audit
1. Der Lieferant wird es uns (selbst, gemeinsam mit unserem Kunden oder durch von uns beauftragte Dritte) in angemessenen Zeitabständen ermöglichen, durch ein Audit festzustellen, ob die Qualitätssicherungsmaßnahmen den Vorgaben entsprechen.
2. Das Audit kann als System-, Prozess- oder Produktaudit durchgeführt werden.
3. Der Lieferant wird uns zu diesem Zweck in angemessenem Umfang und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins Zutritt zu seinen Betriebsstätten gewähren und während eines solchen Zutritts einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung zur Verfügung stellen.
4. Wir behalten uns vor, auch Unterlieferanten zu überprüfen. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Prüfung bei Unterlieferanten, ggf. durch vertragliche Vereinbarungen mit diesem Unterlieferanten, zu ermöglichen.
§ 22 Force Majeure
2. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände, insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern), Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind und nach Abschluss eines Vertrages eintreten.
3. Die Vertragsparteien sind von ihren Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen insoweit befreit, als sie nachweisen, dass das Erfüllungshindernis außerhalb ihrer Einflussmöglichkeit entstanden ist und nach Unterschrift des jeweiligen Vertrages aufgetreten ist.
4. Jeder Vertragspartner wird alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.
6. Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als zwei Monate andauern, werden die Vertragsparteien eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages treffen. Ist keine Einigung erzielbar, hat die Partei, die nicht von den vorgenannten Umständen berührt ist, das Recht, den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu beenden.
§ 23 Rahmenverträge, Anwendbarkeit auf Dienstleistungen
1. Rahmenverträge werden mit einzelnen Lieferanten zusätzlich schriftlich und individualvertraglich abgeschlossen.
2. Die Geltung der Rahmenverträge ist vorrangig zu den hier dargelegten Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie vorrangig zu Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten.
3. Sämtliche Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder für externe Dienstleister, soweit sie auf solche übertragbar und keine besonderen Bestimmungen geregelt sind.
§ 24 Datenschutz, Geheimhaltung, Vertraulichkeit
1. Im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten werden von uns verarbeitet.
2. Der Gebrauch unserer Daten aus Angeboten, Anfragen oder Bestellungen oder unserer Firma zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Genehmigungen behalten wir uns für den Einzelfall vor.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
4. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen entfällt, soweit diese Verpflichtung durch eine ausdrückliche und schriftliche Einwilligung des anderen aufgehoben ist oder die Informationen vor unserer Bekanntgabe oder der Bekanntgabe des Lieferanten bereits dem anderen bekannt waren und dies dem anderen unverzüglich mitgeteilt wird oder die Informationen durch Publikation oder in sonstiger Weise jedermann öffentlich zugänglich sind oder werden oder die Informationen uns oder dem Lieferanten bekannt werden, ohne direkt oder indirekt von dem anderen zu stammen oder auf Grund einschlägiger Vorschriften Behörden zugänglich gemacht werden.
5. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung des Inhalts der Geschäftsbeziehung und des Inhalt der jeweiligen Bestellung sowie über sämtlicher für diesen Zweck ausgetauschten Informationen und Unterlagen (insbesondere, aber nicht ausschließlich alle Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen und Produktbeschreibungen). Derartige Unterlagen sind von beiden Vertragsparteien ausschließlich für die vertragliche Leistung/ Lieferung zu verwenden und nach Beendigung der Vertragsbeziehung von der empfangenden Partei auf Verlangen der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist auf Kosten der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften nicht entgegenstehen. Im Falle von nicht herausgabefähigen Dokumenten, die vertrauliche Informationen enthalten, wie Festplatten o.ä., sind die entsprechenden Dokumente durch die empfangende Partei zu löschen oder in sonstiger Weise zu vernichten. Die empfangende Partei wird auf Verlangen der anderen Partei unverzüglich schriftlich bestätigen, dass entsprechend der vorstehenden Verpflichtung sämtliche Dokumente und Unterlagen herausgegeben bzw. gelöscht oder vernichtet worden sind, soweit sie nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Bei Archivierungen im Rahmen der Datensicherung ist die Zweckbestimmung zu beachten.
6. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus zur strikten Geheimhaltung des durch die Geschäftsverbindung angeeigneten Know-hows. Diese Verpflichtung gilt bis zum Ablauf von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Lieferant ist nicht berechtigt, das im Rahmen der Bestellung und Vertragsbeziehung bekanntgegebene Know-how von CLEVALUX während und nach Beendigung der Vertragsbeziehung zu nutzen oder sonst zu verwerten.
7. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsbeziehung hinweisen und für uns gefertigte Produktgegenstände nicht ausstellen.
8. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter des Lieferanten, die eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, oder an einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegende Dritte weitergegeben werden. Die unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen sind auf unser Verlangen hin vorzuweisen. Der Lieferant wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Lieferant dies gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu tun verpflichtet ist.
9. Der Lieferant wird seine Unterbeauftragten und Unterlieferanten entsprechend den vorstehenden Absätzen aufklären und verpflichten.
10. Der Lieferant erkennt an, dass diese Geschäftsbedingungen weder beabsichtigen noch dahin ausgelegt werden können, dass dem Lieferanten irgendwelche Rechte oder Lizenzen an dem Know-how oder anderen gewerblichen Schutzrechten von CLEVALUX eingeräumt werden. Abgesehen von der Überprüfung der Technologie ist der Lieferant nicht berechtigt, das Know-how für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter zu nutzen. Ebenso ist es dem Lieferanten untersagt, für das Know-how oder Teile davon gewerbliche Schutzrechte anzumelden. Der Lieferant erkennt an, dass die Kommunikation von Informationen durch uns vom Lieferanten in keinem Fall als Garantie für die Genauigkeit der Informationen, Preisgabe im Hinblick auf Patentrecht, Übertragung des Rechts an geistigem Eigentum oder Verpflichtung CLEVALUXs, später einen Vertrag abzuschließen, betrachtet werden darf.
§ 25 Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Rechtsvorschriften
Der Lieferant hält sich an alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Rechtsvorschriften in den Ländern, in denen er tätig ist, und wird ein System zur Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze, Regeln und Rechtsvorschriften einrichten und pflegen.
§ 26 Achtung der Menschenrechte
1. Der Lieferant behandelt alle Menschen mit Respekt und Fairness und achtet die grundlegenden Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der International Labor Organization (ILO) der Vereinten Nationen verankert sind.
2. Dazu gehören u. a. das Verbot der Zwangs- oder Kinderarbeit, Regeln zu angemessener Bezahlung, Sozialleistungen, Arbeitszeiten, Vereinigungsfreiheit und andere faire Arbeitsbedingungen in Übereinstimmung mit anwendbaren Gesetzen.
3. Der Lieferant hält ein Arbeitsumfeld aufrecht, in dem es keine Repressalien gibt und das frei ist von Diskriminierung, Belästigung und sonstigem ungebührlichen Verhalten aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder nationaler Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, religiösen Glaubensansichten, körperlicher oder geistiger Behinderung, Veteranenstatus, sexueller Orientierung oder anderer rechtlich geschützter Merkmale.
§ 27 Einhaltung von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen
1. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Geschäftspraktiken mit dem geltenden Kartellrecht und anderen Gesetzen und Vorschriften vereinbar sind, die sich z. B. mit Monopolen, unlauterem Wettbewerb, Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen sowie Beziehungen zu Wettbewerbern und Kunden befassen.
2. Der Lieferant trifft keine Vereinbarungen mit Wettbewerbern und betätigt sich in keiner anderen Weise, die den Wettbewerb in unfairer Weise beeinträchtigen könnte. Dazu gehören u. a. Preisabsprachen und die Aufteilung von Märkten.
§ 28 Anti - Korruption
1. Der Lieferant hält sich an die anwendbaren Anti-Korruptionsgesetze und -vorschriften, einschließlich solcher, die die Bestechung ausländischer Amtsträger zum Inhalt haben.
2. Jegliche Form von Korruption, Bestechung, Diebstahl, Veruntreuung oder Erpressung wird vom Lieferanten abgelehnt, noch toleriert er illegale Zahlungen, insbesondere Zahlungen oder sonstige Vorteile an eine Einzelperson, ein Unternehmen odereinen Amtsträger mit dem Ziel, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen, unabhängig davon, ob damit gegen geltende Gesetze verstoßen wird oder nicht.
3. Der Lieferant bietet, gewährt, fordert oder nimmt unter keinen Umständen Bestechungsgelder, illegale Zahlungen, Schmiergelder, Kickback-Zahlungen, Anreize, Geschenke, Unterhaltungen, Gefälligkeiten oder sonstige Vorteile oder Zuwendungen von Wert für die Realisierung von Geschäftsmöglichkeiten oder in irgendeinem Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten von CLEVALUX an.
2. Im Fall sprachlicher Konflikte oder Übersetzungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
4. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
5. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.