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Timestamp: 2016-10-21 20:08:21
Document Index: 99728093

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 106']

125 V 37361. Urteil vom 31. Mai 1999 i.S. A. gegen Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 6 par. 1 CEDH; art. 4 al. 1 Cst.; art. 69 LAI; art. 85 al. 2 let. a LAVS; art. 97 al. 2 OJ: recours pour retard injustifi�. Il y a retard injustifi� lorsqu'une cause est pendante depuis 33 mois et en �tat d'�tre jug�e depuis 27 mois. Art. 159 al. 2 et 5 et art. 156 al. 6 OJ : pas d'indemnit� de d�pens allou�e � la partie qui obtient gain de cause. Le droit de la partie qui obtient gain de cause � une indemnit� de d�pens est soumis � la restriction pr�vue � l'art. 156 al. 6 OJ, aux termes duquel les frais inutiles sont support�s par celui qui les a occasionn�s. Conform�ment � leur devoir de diligence et au principe de la bonne foi, les parties doivent, en temps utile, signaler au tribunal les vices de proc�dure qu'elles ont constat�s. Les co�ts occasionn�s par la violation de ces r�gles de proc�dure sont dus � une faute propre et repr�sentent des frais inutiles. Faits � partir de page 374
A. machte am 18. Juni 1996 in einer Unfallversicherungssache beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde anh�ngig.
Der Versicherte l�sst am 2. M�rz 1999 Rechtsverz�gerungsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sei zu verpflichten, innert K�rze �ber seine Beschwerde vom 18. Juni 1996 zu entscheiden.
Das kantonale Gericht verzichtet unter Hinweis darauf, dass am 9. M�rz 1999 das Urteil in der Sache ergangen sei, auf eine Vernehmlassung.
1. Da das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zwischenzeitlich am 9. M�rz 1999 �ber die Beschwerde des A. entschieden hat, ist die vorher, am 2. M�rz 1999, eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen dahingefallenen Rechtsschutzinteresses gegenstandslos geworden und folglich abzuschreiben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/aa).
2. a) F�llt, wie hier, von einer Sache alles Streitige ab, entscheidet das Gericht �ber die Nebenfolgen, gegebenenfalls �ber den Anspruch auf Parteientsch�digung, mit summarischer Begr�ndung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit f�hrenden Grundes (Art. 135 OG in BGE 125 V 373 S. 375Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Dabei ist besonders auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a; vgl. auch BGE 118 Ia 494 Erw. 4a, BGE 107 V 127).
Das strittige Verfahren war seit 18. Juni 1996 anh�ngig, ab 2. Dezember 1996 mit der f�rmlichen Beendigung des Schriftenwechsels behandlungsreif, und es wurde mit Entscheid vom 9. M�rz 1999 abgeschlossen. Die gesamte Verfahrensdauer betr�gt 33 Monate seit Anh�ngigmachung und 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife. Gem�ss der Rechtsprechung h�tte eine solche Verfahrensdauer bei den gegebenen Umst�nden zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt, da sie die f�r den Tatbestand des unrechtm�ssigen Verz�gerns eines Entscheides erforderliche Schwelle �berschritten hat (unver�ffentlichtes Urteil L. vom 16. Dezember 1998). Unter dem Gesichtspunkt der Prozessaussichten ist der Anspruch auf Parteientsch�digung somit begr�ndet.
b) Zu beachten ist indes im Weiteren, dass gem�ss Art. 135 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG auch der Entsch�digungsanspruch der obsiegenden Partei der gesetzlichen Einschr�nkung unterliegt, wonach unn�tige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht.
aa) Der Anspruch auf Erledigung einer Sache innert angemessener Frist geh�rt zu den Verfahrensgarantien nach Art. 4 Abs. 1 BV (K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz. 119 ff., speziell Rz. 153-155). Der Erreichung dieses Ziels dienen insbesondere die Verfahrensordnungen. Unerl�sslich sind daf�r Fristen, Formen und prozessuale Sorgfaltspflichten, die einem schleppenden Prozessgang und der Verfahrensverz�gerung entgegenwirken (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 49). Eine diesbez�glich wichtige Aufgabe der richterlichen Prozessleitung besteht in der Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes. Dieser verlangt zwar in erster Linie vom Richter, daneben aber auch von den Parteien, das je ihnen M�gliche und Zumutbare dazu beizutragen, dass das Verfahren z�gig voranschreitet (GYGI, a.a.O., S. 64). Hinzu tritt der Grundsatz von Treu und Glauben, welcher Beh�rden und Privaten gleichermassen rechtsmissbr�uchliches und widerspr�chliches Verhalten verbietet (K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 126; GYGI, a.a.O., S. 50). Im Rahmen der prozessualen Sorgfaltspflichten obliegt es daher den Parteien, festgestellte Verfahrensm�ngel rechtzeitig anzuzeigen (EGLI, La protection de la bonne foi BGE 125 V 373 S. 376dans le proc�s: quelques applications dans la jurisprudence, in: Juridiction constitutionnelle et juridiction administrative, Z�rich 1992, S. 239 f., mit Hinweisen).
bb) Diese aus der prozessualen Sorgfaltspflicht sowie Treu und Glauben im Verfahren abgeleiteten Prinzipien sind im Bereich der jederzeit m�glichen Rechtsverz�gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 OG) mit Blick auf die Kostenfolgen (Art. 156/159 OG) sinngem�ss zur Anwendung zu bringen. Im Bereich der Staatshaftung aus Rechtsverz�gerung hat das Bundesgericht in BGE 107 Ib 158 f. (Erw. 2b/bb mit Hinweisen) entschieden, dass es der durch eine lange Prozessdauer von einem Schaden bedrohten Partei insbesondere zuzumuten ist, das Gericht darauf aufmerksam zu machen und um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen. Der Unterlassung solcher (der Erhebung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde vorausgehenden) Vorkehren misst das Bundesgericht staatshaftungsrechtlich unter dem Gesichtswinkel des Selbstverschuldens Bedeutung bei.
cc) Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdef�hrer nach Eintritt der Behandlungsreife seiner Beschwerde in Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten w�hrend 27 Monaten die Vorinstanz weder je um Auskunft nach dem Stand des Verfahrens gebeten, geschweige denn um Beschleunigung des Verfahrens ersucht hatte. Hinzu kommt, dass die Rechtsverz�gerungsbeschwerde am 2. M�rz 1999 eingereicht wurde und dass die Vorinstanz die Beschwerde am 9. M�rz 1999 entschied. Mit dem kurz vorher eingereichten Rechtsmittel liess sich daher von vornherein keine zus�tzliche Beschleunigung des Verfahrens erreichen. Die Unkenntnis �ber diese Prozesslage hat der Beschwerdef�hrer zu vertreten, weil er sich nie nach dem Stand des Verfahrens erkundigte. Die mit der Rechtsverz�gerungsbeschwerde entstandenen Vertretungskosten sind deshalb selbstverschuldet und unn�tig (ZAK 1989 S. 283 Erw. 3). Unter diesen Umst�nden ist von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen.
118 IA 494,
107 V 127,
107 IB 158
Art. 106 Abs. 2 OG