Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018/59864654/17
Timestamp: 2020-02-24 08:29:48
Document Index: 199938514

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

B. Erstattung der Reisekosten Die angemeldeten Fahrtkosten eines nicht am Gerichtsort und in einem anderen Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts sind im Rahmen von § 91 ZPO nicht in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie die Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei zum Prozessort nicht übersteigen, wobei die Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks insgesamt die Höchstgrenze darstellt (Anschluss OLG Köln, 25.11.2015, I-17 W 247/15, MDR 2016, 184). 54 AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14 49 Wenn eine Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt und die Notwendigkeit hierfür nicht dartun kann, sind die Kosten für die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, in dem der Prozess stattfand (Entgegen OLG Frankfurt, 16.11.2015 – 6 W 100/15, AGS 2016, 361). 55 AG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20) 50 Lediglich das OLG Celle, das OLG Frankfurt (6. Senat) sowie das OLG Karlsruhe sind anderer Auffassung. Reisekosten des auswärtigen Anwalts Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 56 57 OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15 51 Die Kosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts für die Anreise zum Gerichtsort sind nicht in Höhe der (fiktiven) Kosten für eine Anreise vom am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sondern grundsätzlich nur in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig, die einem am Sitz der Partei ansässigen Anwalt für eine solche Anreise entstanden wären. 58 OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15 52 49 AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445. 50 AGS 2017, 492. 51 AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386. 52 AGS 2016, 361 = JurBüro 2016, 203 = ErbR 2016, 520. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 14 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. 59 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17 53 Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der – fiktiven – Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. 60 OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17 54 Das OLG Celle beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH, 55 der diese Rechtsfrage allerdings nicht entschieden hat. 56 Als Rechtsbeschwerdegericht ist der BGH nur dazu berufen, die angefochtene Entscheidung im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Verfahren war aber mit der Rechtsbeschwerde nur die Frage der Notwendigkeit zur Entscheidung gestellt worden, nicht die Frage des Umfangs. Abgesehen davon waren zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks keine Tatsachen vorgetragen worden, sodass der BGH als reines Rechtsbeschwerdegericht hier ohnehin keine Feststellungen hätte treffen können. Zum Teil wird auch auf ältere Rechtsprechung vor 2004 verwiesen, die aber nicht mehr verwertbar ist. Zum 1.7.2004 ist die bis dahin in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltene Einschränkung entfallen, wonach der obsiegenden Partei Mehrkosten nicht zu erstatten waren, die dadurch entstanden, dass der beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hatte, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befand. Die zutreffende Rechtsprechung – insbesondere das LG Düsseldorf und OLG Schleswig – weist zu Recht darauf hin, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde. So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt. Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben (s. u. unter C. Rn 192 ff.) 61 62 63 64 65 66 53 MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466. 54 JurBüro 2017, 426. 55 BGH NJW-RR 2012, 698 = JurBüro 2012, 368 = Rpfleger 2012, 468 = RVGreport 2012, 268. 56 Siehe dazu auch OLG Schleswig AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 15 Deutscher Anwaltverlag
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