Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2005&Aktenzeichen=IX%20ZR%20219/03
Timestamp: 2020-02-27 11:59:25
Document Index: 63302359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11453
BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03 (https://dejure.org/2005,11453)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - IX ZR 219/03 (https://dejure.org/2005,11453)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - IX ZR 219/03 (https://dejure.org/2005,11453)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Da sich das Zwischenurteil nicht nur auf die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit beschränkt (zur Möglichkeit im Rahmen eines Zwischenurteils nur einzelne Sachurteilsvoraussetzungen festzustellen vgl. BGH 16. Juni 2005 - IX ZR 219/03 - zu 1 der Gründe), sondern auf die Zulässigkeit der Klage insgesamt bezieht, hätte es diesen Einwand bei einer die Zulässigkeit feststellenden Entscheidung würdigen müssen.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Zwischenurteil in zulässiger Weise (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 - IX ZR 219/03 = BeckRS 2005 0845, juris, Tz. 8) lediglich über das Verlangen der Beklagten nach Leistung einer Prozesskostensicherheit - hierbei handelt es sich um eine (verzichtbare) Prozessvoraussetzung - entschieden.
Dies hat zur Folge, dass der Überprüfung im vorliegenden Berufungsverfahren nur die Entscheidung über das Verlangen der Beklagten nach Leistung einer Prozesskostensicherheit unterliegt, nicht hingegen die Prüfung anderer Prozessvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 - IX ZR 219/03 = BeckRS 2005 0845, juris, Tz. 9).
Eine isolierte Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage, auch über einzelne Sachurteilsvoraussetzungen (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. § 280 Rn. 7 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 16.06.2005, IX ZR 219/03), ist nach § 280 ZPO Abs. 2 zulässig und im Hinblick auf die selbständige Anfechtbarkeit des die internationale Zuständigkeit bejahenden Zwischenurteils (vgl. nur BGH NJW 2003, 426 f.) vorliegend aus prozessökonomischen Gründen geboten.
Trotz des scheinbar entgegenstehenden Wortlauts kann mit einem Zwischenurteil auch nur über einzelne Sachurteilsvoraussetzungen, wie hier die internationale und örtliche Zuständigkeit, entschieden werden (BGH, Beschluss vom 16.6.2005 - IX ZR 219/03, veröffentl. in juris;… Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 280 Rz. 5 f.).