Source: http://kpw-recht.de/tag/unrechtsabrede/
Timestamp: 2018-01-18 23:42:20
Document Index: 157444360

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 331', '§ 331', '§ 299', '§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 299', '§ 331']

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Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind. Unternehmen, welche bereits über ein internes Regelwerk zur Compliance verfügen, haben hierzu vielfach bereits – teils detaillierte – Bestimmungen vorgesehen. Rechtlich problematisch können Geschenke und Zuwendungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte sein. In Betracht kommen hierbei insbesondere die §§ 299 ff. StGB und §§ 331 ff. StGB. Der Beitrag informiert über grundsätzliche Regelungsstrukturen und stellt einige Leitlinien dar.
Die §§ 331 – 337 StGB regeln – Amtsdelikte betreffend – den Kernbereich der Bestechungsdelikte im StGB. Unter der Überschrift „Straftaten gegen den Wettbewerb“ erfassen die §§ 299 – 301 StGB die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie – vergleichsweise neu – im Gesundheitswesen.
Im Rahmen der §§ 331 ff. StGB steht die unzulässige Einflussnahme auf Amtsträger im Zentrum. Dabei genügt es, wenn ein Vorteil „für die Dienstausübung“ gewährt wird; ausreichend ist dabei grundsätzlich jede Verknüpfung zwischen Vorteil und wie auch immer gearteter dienstlicher Tätigkeit. Auch Zuwendungen, durch welche lediglich ein allgemeines Wohlwollen erhalten werden soll („Klimapflege“), sind grundsätzlich erfasst. Ist Bezugspunkt der Einflussnahme eine konkrete rechtswidrige Diensthandlung, sind die §§ 332, 334 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) anwendbar. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Einflussnahme auf einen Amtsträger handelt. Der Begriff erfasst nicht nur Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte, sondern auch Personen, die bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dies kann sehr weitreichend sein.
§ 299 StGB regelt die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Erfasst wird grundsätzlich jede Vorteilsgewährung, welche auf eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen zielt. Sofern der Vorteilsempfänger durch die in Aussicht genommene Gegenleistung seine Pflichten gegenüber seinem Unternehmen verletzt, liegt ein Fall der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vor. Im Bezug auf § 299 StGB ist ein Handel als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens bzw. die Einflussnahme auf einen solchen ausreichend.
2. Zulässigkeit von Geschenken?
Jedes Geschenk stellt eine materielle Zuwendung und damit ein Vorteil im Sinne der oben genannten Vorschriften dar. Ob hierdurch jedoch zugleich auch strafbares Unrecht begründet wird, ist im Einzelfall nicht leicht zu unterscheiden. Zentrales Merkmal der Bestechungsdelikte ist die sogenannte Unrechtsabrede, in welcher gerade die unlautere Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung bzw. berufliche Tätigkeit zum Ausdruck kommt. Der Bundesgerichtshof (NStZ_RR 2007, 309) führt hierzu etwa aus:
Ein Vorteil wird „für die Dienstausübung” bereits dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein i.S. eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird.
Dies kann auch stillschweigend erfolgen. Ob eine solche Unrechtsvereinbarung vorliegt ist Tatfrage, und im Zweifel von einem Gericht unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine wie auch immer geartete bevorzugte Behandlung des Vorteilsgebers ist dabei ein gewichtiges Indiz.
Gerade diese Einzelfallbetrachtung macht allgemeingültige Regelungen zur Zulässigkeit von Geschenken nahezu unmöglich. Insbesondere eine Orientierung an klaren Wertgrenzen ist nicht möglich. Gleichwohl haben sich durchaus Leitlinien entwickelt. Gerade in Bezug auf Weihnachtsgeschenke wird die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz begründet. Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte sei insofern nicht berührt, da eine Beeinflussung nicht denkbar sei. Dies kann jedoch – selbstverständlich – nur für vergleichsweise geringwertige, allgemein übliche Zuwendungen gelten. Soweit höherwertige Zuwendungen in Rede stehen, sind diese nicht mehr als sozialadäquat zu betrachten. Die Frage einer Grenzziehung ist dabei nicht immer leicht zu beantworten. Vielfach wird insofern eine Wertgrenze von 25 € in Bezug genommen. Zum Teil gelten jedoch auch strengere Maßstäbe. Insbesondere öffentlich rechtliche Dienstherren und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben vielfach strengere Verwaltungsvorschriften erlassen. Beispielhaft sei auf die Ausführungsvorschriften der Berliner Senatsverwaltung für Inneres über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verwiesen. In Bezug auf eine allgemeine Zustimmung zur Annahme von Geschenken enthält diese etwa folgenden Passus (Nr. 9 Nr. 2 c):
Annahme von geringwertigen Gelegenheits- oder Werbegeschenken (beispielsweise Kalender, Kugelschreiber usw..) bis zu einem Wert von insgesamt 5 € je Vorteilsgeber und Kalenderjahr, die ohne jeden vernünftigen Zweifel ausschließlich eine Aufmerksamkeit oder bloße Höflichkeit darstellen, ohne dass – auch unter Anlegung strenger Maßstäbe – damit von der gebenden Seite ein weitergehender Zweck verfolgt werden kann und die auch nur gelegentlich angeboten werden
Dies betrifft zwar Fälle, in denen die Annahme einer Zuwendung generell für erlaubt erklärt werden kann. Gleichwohl beleuchtet die Vorschrift, welch strenge beamten- und dienstrechtliche Maßstäbe Anwendung finden können. In der Gesamtabwägung, ob eine Abrede vorliegt, werden entsprechende Vorschriften naheliegend herangezogen werden.
Im Bereich des geschäftlichen Verkehrs werden die Maßstäbe ein wenig großzügiger zu bestimmen sein. Teilweise werden insoweit Geschenke von 35 € zulässig erachtet. Auch hier sind jedoch die konkreten in dem betroffenen Unternehmen geltenden arbeitsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.
In jedem Fall gilt, dass ein transparenter Umgang mit etwaigen Zuwendungen empfehlenswert ist. Zum Teil sehen die entsprechenden Regularien Anzeigepflichten und Genehmigungserfordernisse vor. Wird diesen Pflichten nachgekommen, kann auch dies bereits dem bösen Anschein einer Einflussnahme entgegenstehen. Angesichts der strengen in Bezug auf Amtsträger geltenden Maßstäbe ist vielfach bei Zuwendungen an Amtsträger innerhalb des jeweiligen Unternehmens eine vorherige Genehmigung durch die Compliance-Abteilung vorgeschrieben. Ein solches Vorgehen, welches noch dazu zu dokumentieren ist, erscheint äußerst sinnvoll.
Schließlich ist auch die Vorschrift des § 331 Abs. 3 StGB hinzuweisen. Nach dieser ist die Annahme eines nicht selbst eingeforderten Vorteils für den Amtsträger dann straflos, wenn diese entweder zuvor genehmigt war oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt wird.
Geschenke gerade an Amtsträger werden grundsätzlich mit ganz erheblicher Skepsis betrachtet. Es empfiehlt sich daher, diese allenfalls in geringem Wert, aus sozial anerkanntem Anlass und in einem transparenten Verfahren zu gewähren. In jedem Fall sollte eine konkrete Einzelfallprüfung vorausgehen. Im allgemeinen geschäftlichen Verkehr mögen die Maßstäbe etwas weniger streng sein; auch hier empfiehlt sich jedoch grundsätzlich ein zurückhaltendes Vorgehen, um dem Anschein einer unlauteren Einflussnahme entgegenzuwirken.