Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/staatliche-unterstuetzung-fuer-ehefrau-1363
Timestamp: 2020-01-24 17:09:50
Document Index: 197608138

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', '§ 143', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 142', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Staatliche Unterstützung für Ehefrau | Deutsche Anwaltshotline
Meine Frau und ich haben vor Kurzem geheiratet. Meine Frau ist ausgebildete Altenpflegehelferin. Vor der Heirat hat Sie eine vom Kreisjobcenter geförderte schulische Ausbildung zur Altenpflegerin gemacht, welche sich in schulische und betriebliche Zeiten gliederte. Diese Ausbildung musste Sie unterbrechen, da wir ein gemeinsames Kind erwarten. Seit der Unterbrechung und der Hochzeit fällt nun die Unterstützung vom Kreisjobcenter für Sie weg. Beim Kreisjobcenter wurde geäußert, dass meine Frau kein Anrecht auf ALG hat. Auch auf Nachfragen bei der Diakonie und weiteren Stellen wurde jede Unterstützung abgelehnt bzw. eingestellt. Hinzu kommt, dass meine Frau eine fünfjährige Tochter aus einer nicht ehelichen Beziehung hat. Unterhaltsvorschuss ist ja mit der Hochzeit auch weggefallen.
Der Vater hat noch nie Unterhalt bezahlt. Offiziell ist er wohl arbeitslos. Dies hindert ihn aber nicht, vor Gericht zu gehen. Hierbei wurde ein Vergleich geschlossen. Er bekommt alles vom Staat bezahlt, wir in diesem Falle, sollen jetzt gerichtliche Kosten zahlen.
Ich bin in einem normalen Angestelltenverhältnis.
Unsere Frage wäre nun, ob es irgendwie eine Möglichkeit für meine Frau gibt Unterstützung zu beantragen bzw. zu bekommen? (ALG oder Sonstiges?) Sie bekommt momentan quasi 184 € Kindergeld. Wir haben beim Jugendamt zwar eine Beistandschaft erwirkt, diese ist aber jetzt erst aktiver geworden und wir haben noch keine Rückmeldungen.
Ihre Ehefrau hat Recht auf Arbeitslosengeld (ALG) oder hilfsweise Grundsicherung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Im Zweifel empfiehlt es sich immer, einen Antrag zu stellen, im schlimmsten Fall wird dieser abgelehnt. Dagegen kann man gegebenenfalls noch Rechtsmittel einlegen.
Alleine durch die Eingehung der Ehe darf die Ehefrau nicht schlechtergestellt werden als vorher. Das ergibt sich aus dem Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG. Sie und dadurch auch der Ehemann dürfen natürlich auch nicht nur alleine wegen der Ehe besser gestellt werden als andere Frauen in ihrer Situation, die nicht verheiratet sind.
Der Verhinderung der Diskriminierung dienen u.a. die im Einzelnen sehr komplizierten steuerlichen Modelle zum Splittingtarif bei Ehegatten. Dabei wirken sich bei einer gemeinsamen Veranlagung der Beitrag und die Freibeträge der Ehefrau indirekt auch zugunsten des Ehemanns aus und damit zugunsten der Familie. Ähnlich verhält es sich beim Anspruch auf ALG I. Die Ehefrau muss im Rahmen des Antrags zwar die Einkünfte des Ehemanns mit angeben, es kommt letztendlich aber nur darauf an, ob Ihre Ehefrau selbst die gesetzlichen Kriterien erfüllt.
In diesem Rahmen ist daran zu denken, dass das ALG letztendlich auf einer Versicherungsleistung beruht, die die Versicherte selbst erarbeitet haben muss.
Gesetzlich geregelt ist das ALG I im 3. Sozialgesetzbuch (SGB III).
Die Regelvoraussetzungen sind definiert im vierten Kapitel, Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld, erster Abschnitt, Arbeitslosengeld, erster Unterabschnitt, Regelvoraussetzungen.
Problematisch scheint nach den vorliegenden Angaben die Frage zu sein, ob Ihre Frau diese Kriterien erfüllt.
Sie muss innerhalb einer Rahmenfrist nach § 143 SGB III 1) von 2 Jahren entsprechende Leistungen erst einmal erbracht haben. Erst dann wird eine Anwartschaft auf ALG I erworben. Die Anwartschaftszeit im Sinne von § 142 SGB III2) hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Wenn das nicht der Fall war, dann hat Ihre Frau jedenfalls noch keine eigenen Ansprüche erworben. Dann käme allenfalls noch ein Antrag auf Grundsicherung bzw. Sozialhilfe infrage.
Dazu wäre allerdings Bedürftigkeit notwendig. Das bedeutet, dass keinerlei Eigenmittel und Einkünfte unterhalb des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Bei Alleinstehenden und alleinerziehenden Müttern sind diese Kriterien häufig erfüllt. In der Ehe mit einem Vollverdiener sieht dies allerdings etwas anders aus, und das dürfte auch bei Ihnen der Fall sein.
Hier würde gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, dass Sie im Rahmen der ehelichen Solidargemeinschaft verpflichtet wären, bis zu 3/7 Ihres Einkommen an Unterhalt an Ihre Ehefrau abzugeben, was der Ehefrau als Einkommen zur Verfügung stünde (sogenannter Trennungsunterhalt). Auch jegliche weitere Unterstützung von Ihrer oder sonstiger privater Seite aus hat Vorrang vor der Sozialhilfe. Sonst würde ja jede Hausfrau in Deutschland Sozialhilfe beanspruchen können.
Sie und Ihre Familie dürfen unter dem Strich aber unter keinen Umständen schlechtergestellt werden als eine entsprechende Bedarfsgemeinschaft. Sonst würde ich zu rechtlichen Schritten raten wegen umgekehrter Diskriminierung. Die Gleichstellung der arbeitenden Bevölkerung im Vergleich zu privilegierten, besser gestellten Sozialhilfeempfängern ist gegebenenfalls auch einklagbar.
Weitere staatliche Hilfen in der Situation außer den schon von Ihnen erwähnten sind nicht erkennbar.
Vielleicht ist in diesem Rahmen noch der neu gesetzlich verankerte und notfalls auch einforderbare Anspruch von berufstätigen Eltern auf einen Kinderkrippenplatz gegenüber den Gemeinden in SGB VIII*3) zu erwähnen.
Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutschen Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.
*1) § 143 SGB III Rahmenfrist
*2) § 142 SGB III Anwartschaftszeit
*3) § 24 SGB VIII Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.(*)
(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe() oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe() oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.(**)
(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Absatz 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Absatz 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.(**)
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.(**)