Source: http://www.gmbhr.de/49702.htm
Timestamp: 2019-03-25 16:40:47
Document Index: 7302884

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 2', '§ 105', '§ 2', 'Art. 30', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 57', '§ 20', '§ 22', '§ 3', '§ 3']

Prof. Dr. Ulrich Seibert / Dr. Christian Bochmann, LL.M. / Dr. Johannes Cziupka
Musterprotokoll als Transparenzhindernis?
Begleitend zur Schaffung des Transparenzregisters, das die â€žwirtschaftlich Berechtigtenâ€� von Gesellschaften identifizierbar machen soll, hat der Gesetzgeber jÃ¼ngst die Vorgaben zum Inhalt der GmbH-Gesellschafterliste verfeinert. Â§ 40 GmbHG n.F. schreibt nunmehr u.a. die Angabe von Prozentwerten fÃ¼r jeden GeschÃ¤ftsanteil und fÃ¼r die Summe mehrerer von einem Gesellschafter gehaltener GeschÃ¤ftsanteile vor (zum praktischen Umgang hiermit Seibert/Bochmann/ Cziupka, GmbHR 2017, R241 f.).
In der Praxis zeigt sich Unsicherheit darÃ¼ber, ob die Verwendung des Musterprotokolls fÃ¼r die vereinfachte GrÃ¼ndung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1a GmbHG den neuen Transparenzanforderungen gerecht wird. Denn das Musterprotokoll selbst hat der Gesetzgeber im Zuge der Ã„nderungen des Â§ 40 GmbHG nicht angetastet. Es verlangt deshalb nach wie vor keine Prozentangaben. Daraus wird teilweise abgeleitet, das Musterprotokoll genÃ¼ge nicht den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Gesellschafterliste, und selbst wenn dies anders zu beurteilen sei, eigne das Musterprotokoll sich geldwÃ¤scherechtlich nicht, den wirtschaftlich Berechtigten transparent zu machen (vgl. etwa Melchior, NotBZ 2017, 281 [284]). Als Konsequenz sei entweder dem Registergericht eine Gesellschafterliste, die den Anforderungen des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F. entspreche, gemeinsam mit dem Musterprotokoll zu Ã¼bermitteln oder dem Transparenzregister eine gesonderte Mitteilung Ã¼ber den wirtschaftlich Berechtigten zu machen (Melchior, NotBZ 2017, 281 [284]; vgl. auch PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., NotBZ 2017, 302 [303]).
Dem ist allerdings mit Blick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut zu widersprechen: Das Musterprotokoll fÃ¼gt sich nahtlos in die neue Transparenzsystematik ein. Weder ist gesellschaftsrechtlich eine gesonderte Gesellschafterliste (dazu unter I.) noch geldwÃ¤scherechtlich eine gesonderte Mitteilung (dazu unter II.) vonnÃ¶ten.
I. Kein Erfordernis einer gesonderten Gesellschafterliste
Der Gesetzgeber hat das Musterprotokoll nicht ohne Bedacht unverÃ¤ndert gelassen; sein Schweigen ist â€žberedtâ€�. Das Musterprotokoll darf nur bei hÃ¶chstens drei Gesellschaftern verwendet werden und wird in der Praxis allein fÃ¼r Einpersonen-GrÃ¼ndungen empfohlen, weil Mehrpersonengesellschaften regelmÃ¤ÃŸig weitergehende ordnende Satzungsregelungen erforderlich machen (dazu Bochmann/Cziupka in Centrale fÃ¼r GmbH [Hrsg.], GmbH-Handbuch, 160. Erg.-Lfg., Rz. I 1522). Bei derart einfach gelagerten BeteiligungsverhÃ¤ltnissen sind die â€žgewichtigenâ€� Beteiligungen unschwer zu erkennen. Nach der Fiktion des Â§ 2 Abs. 1a S. 4 GmbHG â€žgiltâ€� das Musterprotokoll als Gesellschafterliste. Diese Fiktion greift ohne RÃ¼cksicht darauf, ob das Musterprotokoll eine Gesellschafterliste im Sinne von Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F. darstellt â€“ was ja offenkundig gerade nicht der Fall ist. Das Musterprotokoll ersetzt â€“ wie bislang â€“ aufgrund dieser Fiktion die gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG n.F. fÃ¼r die Handelsregisteranmeldung geforderte Gesellschafterliste. Im Ãœbrigen kommt die Pflicht zur Angabe der prozentualen Gesamtbeteiligung eines Gesellschafters gemÃ¤ÃŸ Â§ 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG bei Verwendung des Musterprotokolls von vornherein nicht zum Tragen, da hierbei kein Gesellschafter mehr als einen GeschÃ¤ftsanteil Ã¼bernehmen kann.
Weder muss daher das Musterprotokoll durch Aufnahme von Prozentangaben modifiziert werden, noch ist der Handelsregisteranmeldung eine gesonderte Gesellschafterliste beizufÃ¼gen (vgl. auch Wicke in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, Â§ 2 Rz. 133 f. [im Erscheinen]). Derartige Abweichungen vom Musterprotokoll wÃ¼rden im Ãœbrigen wohl das Kostenprivileg nach Â§ 105 Abs. 6 GNotKG entfallen lassen (so Melchior, NotBZ 2017, 281 [285]; PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., NotBZ 2017, 302 [303]). In jedem Falle wÃ¼rde eine gesonderte Gesellschafterliste die 0,3 VollzugsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Nr. 22111 KV GNotKG unter BerÃ¼cksichtigung der Vorschrift in Nr. 22113 KV GNotKG auslÃ¶sen, sofern die Einreichung der Gesellschafterliste als VollzugstÃ¤tigkeit zur Anmeldung betrachtet wird (so PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., NotBZ 2017, 302 [303]), sonst eine 0,5 VollzugsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Nr. 22110 (hierfÃ¼r BÃ¶hringer, BWNotZ 2017, 61 [64]).
Auch besteht keine Notwendigkeit, Â§ 2 Abs. 1a GmbHG unionskonform dahin auszulegen, dass in das Musterprotokoll Prozentangaben aufzunehmen sind (in diesem Sinne aber Melchior, NotBZ 2017, 281 [285]). Denn die Vierte EU-GeldwÃ¤scherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) verlangt in Art. 30 Abs. 3, Abs. 4 lediglich, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass angemessene, prÃ¤zise und aktuelle Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten in einem zentralen Register erfasst werden. Details der Darstellungsweise und insbesondere das Erfordernis von Prozentangaben sind europarechtlich gerade nicht vorgegeben.
II. Keine gesonderte Mitteilung an das Transparenzregister
Ein ordnungsgemÃ¤ÃŸ errichtetes Musterprotokoll (ohne Prozentangaben) ersetzt nicht nur die Gesellschafterliste, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut von Â§ 20 Abs. 2 S. 1, Â§ 22 Abs. 1 Nr. 4 GwG auch eine Mitteilung an das Transparenzregister. Sinn und Zweck der Mitteilungsfiktion gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 GwG ist es, Doppelmeldungen zu vermeiden, da die in Â§ 22 Abs. 1 GwG aufgefÃ¼hrten Informationen Ã¼ber das Transparenzregister im Wege der Verlinkung zum Handelsregister zugÃ¤nglich sind (Begr. RegE, BT-Drucks. 18/11555, S. 128; Seibert, GmbHR 2017, R97 f.). Mit dieser â€žschlanken LÃ¶sungâ€� sollen GmbHs â€“ und damit v.a. der Mittelstand â€“ soweit europarechtlich irgend mÃ¶glich vor unnÃ¶tiger BÃ¼rokratie geschÃ¼tzt werden (vgl. Seibert, GmbHR 2017, R97 f.). Im Grundsatz greift die Mitteilungsfiktion zwar dann nicht, wenn sich wirtschaftliche Berechtigungen lediglich aus dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags â€“ und nicht bereits aus dem Handelsregisterausdruck oder der Gesellschafterliste â€“ erschlieÃŸen (Bochmann, DB 2017, 1310 [1316 f.]). In Abweichung von diesem Grundsatz sieht Â§ 20 Abs. 2 S. 1, Â§ 22 Abs. 1 Nr. 4 GwG jedoch ausdrÃ¼cklich vor, dass GesellschaftsvertrÃ¤ge dann mitteilungsersetzende Wirkung haben, wenn es sich um solche im Sinne von Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG handelt, welche gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1a S. 4 GmbHG als Gesellschafterliste gelten.
Â§ 20 Abs. 2 GwG, der die Mitteilung an das Transparenzregister entfallen lÃ¤sst, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus dem Handelsregister ergibt, setzt ferner keine Prozentangabe voraus. Deshalb kann z.B. die Eintragung von Kommanditisten im Handelsregister gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 S. 1, Â§ 22 Abs. 1 Nr. 5 GwG die Mitteilungsfiktion tragen â€“ obgleich es auch insofern an Prozentangaben fehlt. Auch die Vierte EU-GeldwÃ¤scherichtlinie verlangt, wie bereits ausgefÃ¼hrt, nicht, dass der wirtschaftlich Berechtigte, dessen Berechtigung auf einer Anteilsinhaberschaft von mehr als 25 % des Stammkapitals basiert, ausdrÃ¼cklich als solcher inklusive einer Prozentangabe im Transparenzregister genannt wird. Es genÃ¼gt, dass der interessierte â€“ und zur Einsicht berechtigte â€“ Nutzer des Transparenzregisters aus den in Â§ 20 Abs. 2 S. 1, Â§ 22 Abs. 1 GwG referenzierten Dokumenten ersehen kann, ob ein Gesellschafter schon aufgrund seiner BeteiligungshÃ¶he wirtschaftlich Berechtigter ist; im Ãœbrigen ist diesem Erfordernis bereits dann genÃ¼gt, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte mittelbar, d.h. durch die Verfolgung einer transparenten Beteiligungskette, ergibt.
Die flankierende Vorgabe des Gesetzgebers, dass Gesellschafterlisten prozentuale BeteiligungshÃ¶hen auszuweisen haben, ist insoweit allein ein besonderer â€žServiceâ€�, der die Auswertbarkeit jener erleichtern soll. Da der Nutzer diesen â€žServiceâ€� bei maximal dreigliedrigen Gesellschaften, die unter Verwendung des Musterprotokolls gegrÃ¼ndet werden, aber typischerweise nicht benÃ¶tigt, da er die Beteiligungsquoten auch ohne Prozentangaben unschwer ersehen kann, hat der Gesetzgeber auf die Prozentangabe im Musterprotokoll verzichtet und dem Anliegen der Ãœbersichtlichkeit und Einfachheit der MusterprotokollgrÃ¼ndung den Vorrang vor der Aufwertung der Gesellschafterliste eingerÃ¤umt. Allerdings wÃ¤re es im Sinne der Gesetzesnovelle wÃ¼nschenswert, wenn in den DatenbÃ¤umen der Handelsregister kÃ¼nftig deutlich werden wÃ¼rde, dass das Musterprotokoll zugleich als Gesellschafterliste gilt, etwa
durch die Ãœberschrift â€žMusterprotokoll/Gesellschafterlisteâ€�.
III. Liste der Ãœbernehmer und GrÃ¼ndungssatzung
Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass weiterhin keine Prozentangaben in der Liste der Ãœbernehmer nach einer KapitalerhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG gefordert sind. Der Gesetzgeber hat auch hier keine VerÃ¤nderungen vorgesehen, und zwar wiederum aus gutem Grund: Denn nur die Gesellschafterliste ist ein Instrument, um BeteiligungsverhÃ¤ltnisse transparent zu machen; nur hierauf â€“ und nicht auf die Liste der Ãœbernehmer â€“ wird auch im Rahmen der Mitteilungsfiktion gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 S. 1, Â§ 22 Abs. 1 GwG verwiesen.
Selbiges gilt fÃ¼r die Mindestangaben in der Satzung nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG: Hier sind ebenfalls im Rahmen der Angaben zu GrÃ¼ndungsgesellschaftern und den von ihnen Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftsanteilen keine Prozentangaben zu machen (Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, Â§ 3 Rz. 51 [im Erscheinen]; Melchior, NotBZ 2017, 281 [282]). Prozentangaben fakultativ aufzunehmen, etwa gar durch Hineinkopieren der Gesellschafterliste (dagegen auch Melchior, NotBZ 2017, 281 [282]), wÃ¤re auch nicht zweckmÃ¤ÃŸig, da bei entsprechenden VerÃ¤nderungen zwar die Gesellschafterliste, nicht aber die Satzung aktualisiert werden muss.
Prof. Dr. Ulrich Seibert ist Leiter des Referats fÃ¼r Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz (BMJV) und Honorarprofessor an der UniversitÃ¤t DÃ¼sseldorf; Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge), ist Rechtsanwalt am Hamburger Standort der SozietÃ¤t Flick Gocke Schaumburg und geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Direktor des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School; Dr. Johannes Cziupka ist Notarassessor in Hamburg.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.09.2017 15:49