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Timestamp: 2017-11-21 04:22:52
Document Index: 188651127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 98', '§ 37', '§ 98', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 854', '§ 90', 'BGH', '§ 98', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5']

BGH: Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der BGH hat entschieden, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken intimer Bild- oder Filmaufnahmen besteht, so dass dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht. Insoweit sei davon auszugehen, dass der Abgebildete seine ursprüngliche Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen stillschweigend auf die Dauer der Beziehung beschränkt habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2015 durch … für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
abgebildet ist, vollständig zu löschen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.
Die Revision hat es zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken besteht.
Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung.
Zutreffend hat das Berufungsgericht in der von ihm bestätigten Tenorierung des landgerichtlichen Urteils, durch das der Beklagte zur Löschung von Lichtbildern und Filmaufnahmen verurteilt worden ist, auf denen die Klägerin in bestimmter, näher bezeichneter Weise abgebildet ist, keinen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesehen. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dessen Voraussetzungen auch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen sind, ist das Gericht nicht befugt, der Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Zulässig ist es jedoch, der Partei ein im Klageantrag enthaltenes Weniger zuzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 – VI ZR 150/82, VersR 1984, 389, 390; BGH, Urteile vom 11. April 2006 – X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 – V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248). So liegt der Fall hier. Denn die Löschung nur eines näher umschriebenen Teils der Lichtbilder und Filmaufnahmen ist in der von der Klägerin begehrten umfassenden Löschung als Minus enthalten.
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils, die den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu genügen hat (BGH, Urteil vom 20. März 2008 – IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 21 mwN). Auch diese Frage ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09, NJW 2011, 2657 Rn. 16; vom 16. November 2006 – I ZR 191/03, WM 2007, 1190 Rn. 15; jeweils mwN).
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 – I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).
Ausgehend von diesen Grundsätzen begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil insoweit als hinreichend bestimmt angesehen hat, als es im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Beklagten befindliche elektronische Vervielfältigungsstücke erfasst. Zwar ist nach § 854 Abs. 1 BGB ein Besitz nur an Sachen und somit an körperlichen Gegenständen (vgl. § 90 BGB) möglich, wozu elektronische Vervielfältigungsstücke als solche – anders als deren Verkörperung auf einem Datenträger (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 Rn. 15; vom 14. Juli 1993 – VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436, 2437 f.; jeweils mwN) – gerade nicht zählen. Nichtdestotrotz lässt sich dem Tenor hinreichend genau entnehmen, dass von ihm solche Dateien erfasst sein sollen, auf die der Beklagte wie ein unmittelbarer Besitzer eine jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit hat oder bei denen – wie im Fall des mittelbaren Besitzes – Dritte von ihm eine derartige Einwirkungsmöglichkeit ableiten. Letztlich kommt es also darauf an, ob der auf Löschung in Anspruch genommene Beklagte eine (ggf. mittelbare) Funktionsherrschaft über die Daten innehat (vgl. Bohne in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl., § 98 UrhG Rn. 19).
Das Berufungsgericht hat einen Löschungsanspruch bezüglich aller Aufnahmen, die den Intimbereich der Klägerin betreffen und sich beim Beklagten befinden, geprüft. Ausweislich der Gründe seiner Entscheidung hat es über den Wortlaut des Klageantrages und der Tenorierung des Landgerichts hinausgehend, die nur zu löschende Vervielfältigungsstücke nennen, den Beklagten verurteilt, auch die sich bei ihm befindlichen Originalaufnahmen, das heißt, die jeweils ersten Speicherungen der digitalen Bilddateien auf dem Speichermedium der Kamera(s) zu löschen; denn das Berufungsgericht deutet den Klagantrag zutreffend und von der Revision unangegriffen dahingehend, dass er alle im Besitz des Beklagten befindlichen Medien betrifft, auf denen sich die beanstandeten Aufnahmen befinden.
Zutreffend kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Klägerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug Löschungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zustehen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut feststeht. Diese muss vielmehr durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22). Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102). Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich (BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25).
Von der gesetzlichen Regelung des Rechts am eigenen Bild in §§ 22 ff. KUG, die eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wird das bloße Innehaben und Betrachten von Bildaufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten wie im Streitfall nicht erfasst. Aus dieser Regelung wird abgeleitet, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 336; vom 6. März 2007 – VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 5; jeweils mwN). Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG kein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen aber Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen davon zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren. Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25). Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 – VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193). So liegt der Streitfall jedoch nicht.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht berührt. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Das ideelle Interesse des Beklagten, die Bilder zur Pflege der Erinnerung an die gemeinsame Beziehung behalten zu dürfen, kann eine schutzwürdige Rechtsposition schon deshalb nicht begründen, weil ihm der Gewahrsam an den Bildern von vornherein nur für die Dauer der Beziehung gestattet war. Aus entsprechenden Gründen ist dem Beklagten auch die Berufung auf Art. 14 GG und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) versagt.