Source: https://das-stempelspiel.mysupr.de/agb/
Timestamp: 2020-04-07 20:10:19
Document Index: 76042045

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 276', '§ 5', '§ 438', '§ 7']

AGB - Das Stempelspiel
2 × 79,00 €
2 × 19,90 €
2 × 39,50 €
XXL-Stempelkissen
Zwischensumme: 529,78 €
529,78 € Warenkorb
1. Diese Liefer- und Leistungsbedingungen des Handelsbetriebes Basic Stamp Game (Das Stempelspiel) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Kunden. Soweit einzelne Regelungen nur Unternehmer oder nur Verbraucher ansprechen, richtet sich die Zuordnung ausschließlich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß § 13 (Verbraucher) und § 14 (Unternehmer). Der Kunde ist Verbraucher, wenn er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Verträge, die Basic Stamp Game als Verkäufer ab dem 01.12.2009 abschließt. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht in den Vertrag einbezogen und entfalten keine Wirkung.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Basic Stamp Game kann ein Vertrags angebot nach eigener Wahl innerhalb von 3 Wochen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Ausführung der bestellten Leistung annehmen.
Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt keine Annahme des Vertragsangebots durch Basic Stamp Game dar.
1. Der Preis von Waren und Leistungen bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste der Basic Stamp Game.
2. Gegenüber Unternehmern von Basic Stamp Game mitgeteilte Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und keine Frachtkosten. Die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer sowie über die Verladung am Auslieferungslager von Basic Stamp Game hinausgehenden Frachtkosten sind vom Unternehmerkunden zusätzlich zu zahlen.
Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager von Basic Stamp Game auf Gefahr und Kosten des Kunden.
3. Von Basic Stamp Game mitgeteilte Liefer – und Leistungsfristen sind unverbindliche Angaben über voraussichtliche Lieferzeiträume. Soweit nicht ausdrücklich von Basic Stamp Game als verbindlich bezeichnet, sind es keine Fristen, die im Falle einer Überschreitung den Kunden zu einem Rücktritt ohne gesonderte Fristsetzung berechtigen.
4. Ohne Anderslautende schriftliche Vereinbarung erfolgt die Lieferung von Waren stets unfrei und auf Kosten des Kunden. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung durch Basic Stamp Game besteht nicht. Basic Stamp Game ist berechtigt, Versandart und Versandweg frei zu wählen.
5. Erhält Basic Stamp Game die bestellte Ware aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, vom Hersteller oder Vorlieferanten selbst nicht geliefert, oder ist aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage, den vertraglichen Pflichten nachzukommen, kann Basic Stamp Game von einem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden entstehen hieraus nicht.
6. Basic Stamp Game ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen vorzunehmen.
1. Basic Stamp Game bietet im Geschäftsverkehr die in dem Gemeinschaftsprojekt hergestellten Stempelspiele und zusätzlich Waren unterschiedlicher Hersteller an. Verwendet Basic Stamp Game zur Beschreibung der Ware Abbildungen in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Artikelbeschreibungen, kann das Aussehen der gelieferten Ware geringfügig von der Abbildung abweichen. Dies stellt keinen, allenfalls einen unwesentlichen Mangel der Ware dar.
Gleichfalls können technische Werte und Maße der Ware im übrigen geringfügig von Abbildungen und Beschreibungen abweichen. Solche Abweichungen, die die Funktion der Kaufsache nicht beeinträchtigen, stellen nur unwesentliche Mängel dar.
Ohne ausdrückliche Bestätigung von Basic Stamp Game wird die Lieferung von Ware eines bestimmten Herstellers nicht vereinbart.
3. Liefert Basic Stamp Game eine Sache oder leistet Basic Stamp Game ein Werk, das im Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel behaftet ist, ist Basic Stamp Game berechtigt, den Mangel durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Schlägt eine Nachbesserung fehl und/oder ist eine Nacherfüllung nicht möglich, stehen dem Kunden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und/oder Schadenersatz nach Maßgabe der Bedingungen dieses Abschnitts zu.
4. Hat Basic Stamp Game den Mangel zu vertreten, beschränkt sich ein Schadenersatzanspruch des Kunden auf den Ersatz eines Schadens an der Sache oder dem Werk selbst und auf solche Schäden, die Basic Stamp Game ausdrücklich in Textform anerkannt hat.
Verletzt Basic Stamp Game sonstige vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig, ist die Haftung von Basic Stamp Game auf den vorhersehbaren, typischen, und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
Dies gilt insbesondere für einen Verzug mit der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Leistung.
5. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten gegenüber Unternehmern ist eine Haftung von Basic Stamp Game gänzlich ausgeschlossen.
6. Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, beispielsweise Streik, Betriebsstörungen, berechtigen Basic Stamp Game, den Liefertermin um eine angemessene Zeit zu verschieben. Innerhalb der berechtigten Verschiebung der Lieferzeit unter unverzüglicher Information des Kunden in Textform tritt ein Lieferverzug von Basic Stamp Game nicht ein.
7. Basic Stamp Game stellt die Stempelspiele im Gemeinschaftsprojekt her und die zusätzlichen Waren werden nicht von Basic Stamp Game selbst hergestellt. Basic Stamp Game ist nicht verpflichtet, die Ware vor Lieferung an den Kunden auf Mangelfreiheit zu untersuchen. Basic Stamp Game hat einen Mangel daher nicht im Sinne des § 276 BGB zu vertreten, wenn er nur durch eine Untersuchung erkennbar ist.
8. Setzt Basic Stamp Game zur Ausführung der ihm obliegenden vertraglichen Pflichten Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ein, gelten die vorstehenden Einschränkungen für ein Verschulden der Personen, derer sich Basic Stamp Game bedient hat, in gleicher Weise.
9. Die Haftung von Basic Stamp Game ist im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie sonstigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Bedingungen nicht beschränkt.
10. Der Kunde hat die Ware oder das Werk nach Übergabe unverzüglich auf die Freiheit von Mängeln zu untersuchen und vorhandene im Rahmen ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich in Textform gegenüber Basic Stamp Game zu rügen. Untersuchungs- und Rügeverpflichtung gelten auch für Mängel in Form von Mengenabweichungen.
Ist der Kunde Unternehmer, kann er im Falle fehlender oder nicht rechtzeitiger Untersuchung und Rüge aus einer Mangelhaftigkeit oder Megenabweichung keine Rechte gegenüber Basic Stamp Game mehr beanspruchen.
Ist der Kunde Unternehmer, trägt er im Streitfall die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels bei Übergabe sowie die Rechtzeitigkeit von Untersuchung und Rüge des Mangels gegenüber Basic Stamp Game.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er offenkundige Mängel der gelieferten Ware oder des geleisteten Werks bis spätestens zwei Monate nach Übergabe der Ware und im Falle eines verdeckten Mangels bis spätestens zwei Monate nach der Entdeckung in Textform Basic Stamp Game anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, stehen ihm nachfolgend keine Rechte aus dem Mangel gegenüber Basic Stamp Game mehr zu.
Ist der Kunde Unternehmer, wird er auch jede sonstige aus seiner Sicht von Basic Stamp Game verursachte Vertragsverletzung unverzüglich nach ihrer Feststellung in Textform gegenüber Basic Stamp Game anzeigen, falls diese Basic Stamp Game nicht bereits bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt der Unternehmer dieser Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann er aus der Vertragsverletzung keine Rechte gegenüber Basic Stamp Game mehr herleiten.
§ 5 Gewährleistungsfristen
Ansprüche wegen Sachmängeln, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Basic Stamp Game oder von ihm eingeschalteten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, verjähren abweichend von den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche des Kunden aus Mängeln der gelieferten Ware ein Jahr nach Übergabe der Ware. Handelt es sich bei der gelieferten Ware um Baumaterialien im Sinne des § 438 Abs.1 Ziffer 2 BGB verjähren Ansprüche des Kunden aus Mängeln zwei Jahre nach Übergabe der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche, die Basic Stamp Game gegenüber dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von Basic Stamp Game. Dies gilt auch für Ansprüche aus vereinbarter Saldierung, bedingte oder zukünftig entstehende Ansprüche und Zahlungen des Kunden auf besonders bezeichnete Ansprüche.
2. Be- oder verarbeitet der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, erfolgt dies für Basic Stamp Game als Hersteller unter Ausschluss jeglicher Verpflichtung und unter Fortgeltung des Eigentumsvorbehalts an der Ware.
Verbindet oder vermischt der Kunde die Ware bei der Verarbeitung mit anderen Waren, steht Basic Stamp Game das Miteigentum an der erstellten Sache anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum durch Verbindung und Vermischung überträgt der Kunde bereits jetzt sämtliche hieraus resultierenden Rechte an der neuen Sache an Basic Stamp Game im Umfang des Rechnungswertes der von Basic Stamp Game gelieferten Ware und verwahrt die neue Sache unentgeltlich für Basic Stamp Game.
3. Ist der Kunde Unternehmer gelten weitergehend folgende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt:
Unter Eigentumsvorbehalt von Basic Stamp Game stehende Ware darf der Kunde nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und zu seinen üblichen Bedingungen veräußern. Dies gilt nur, solange sich der Kunde nicht mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber Basic Stamp Game im Rückstand ist. Andere Verfügungen über unter Vorbehalt stehende Ware sind dem Kunden untersagt.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung an die dies annehmende Basic Stamp Game ab. Die Abtretung dient in gleicher Weise und gleichem Umfang der Sicherung der Zahlungsansprüche der Basic Stamp Game wie der Eigentumsvorbehalt.
Bei der Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware gemeinsam mit anderen Waren und bei der Veräußerung von Waren, an denen Miteigentum von Basic Stamp Game besteht, wird der Anspruch aus der Weiterveräußerung in Höhe des Verhältnisses zwischen Rechnungswert der Ware von Basic Stamp Game zum Rechnungswert der weiteren Waren abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, Ansprüche aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Ermächtigung endet, wenn Basic Stamp Game sie in Textform widerruft, der Kunde in Zahlungsrückstand gerät und/oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt. Der Kunde ist bei Beendigung der Einzugsermächtigung verpflichtet, die Abtretung an Basic Stamp Game seinen Abnehmern unverzüglich anzuzeigen und Basic Stamp Game alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zugehörige Unterlagen zu übergeben.
Wird unter Eigentumsvorbehalt von Basic Stamp Game stehende Ware durch Dritte gepfändet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt, benachrichtigt der Kunde Basic Stamp Game unverzüglich in Textform. Kosten, die Basic Stamp Game aufwendet, um solche Beeinträchtigungen zu beseitigen, trägt der Kunde, wenn sie vom Dritten nicht erstattet werden.
Basic Stamp Game ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck das Lager oder andere betriebliche Räume des Kunden zu betreten, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, insbesondere einen Wechsel bei Fälligkeit nicht einlöst oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird. Dies gilt auch, wenn Umstände beim Kunden eintreten, die auf eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse schließen lassen und Zahlungsansprüche von Basic Stamp Game gefährden.
Nimmt Basic Stamp Game die Ware zurück, ist damit ohne gesonderte Erklärung von Basic Stamp Game in Textform keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag verbunden.
Basic Stamp Game ist bei Eintritt der vorstehenden Umstände auch berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder jegliche Verbringung der Ware an einen anderen Ort zu untersagen.
Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt von Basic Stamp Game stehende Ware getrennt lagern, kennzeichnen und sorgfältig behandeln.
§ 7 Allgemeine rechtliche Bestimmungen
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Basic Stamp Game nur mit von Basic Stamp Game ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus Kaufverträgen mit Basic Stamp Game ist deren Betriebssitz in Leipzig.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Basic Stamp Game gilt, auch bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen oder Lieferungen oder Leistungen , deutsches Recht, soweit nicht gesetzliche Regelungen zwingend eine andere Rechtsordnung vorschreiben oder zulassen.
4. Basic Stamp Game gibt zur vereinfachten Darstellung für Kunden aus anderen Ländern Unterlagen und Texte auch in deren Sprache an. Im Falle von Unklarheiten, Abweichungen und rechtlicher Auslegungsvarianten gilt allein die Fassung in deutscher Sprache.
Wir sind für den Inhalt verantwortlich.
Diese AGB wurden von Richardt & Dobraß GbR erstellt und von Rechtsanwältin Jana Krzewsky geprüft.