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Timestamp: 2019-11-18 21:31:17
Document Index: 251565112

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 10', 'Art. 23', '§ 3', '§ 10', 'Art. 23', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', 'Art. 23', '§ 3', '§ 10', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 23', 'Art. 23']

24.11.2005 · IWW-Abrufnummer 053351
Bundesfinanzhof: Urteil vom 07.09.2005 – I R 118/04
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die geltend gemachten Finanzierungskosten für das von der X-B.V. erhaltene Darlehen unter Hinweis auf § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1984/1991) nicht zum Betriebsausgabenabzug zu. Die X-S.A. I sei eine Zwischengesellschaft i.S. der §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes (AStG), weshalb bei der Klägerin grundsätzlich ein entsprechender Hinzurechnungsbetrag zu berücksichtigen sei. Da dieser jedoch nach § 10 Abs. 5 AStG a.F. i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 --DBA-Belgien-- (BGBl II 1969, 17, BStBl I 1969, 38) nicht anzusetzen sei, handele es sich insoweit um steuerfreie Einnahmen, was wiederum nach § 3c EStG 1990 den Betriebsausgabenabzug ausschließe.
Danach dürfen Ausgaben nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Das FG hat in den im Streitfall nach § 10 Abs. 5 AStG a.F. i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 1 DBA-Belgien steuerfreien Hinzurechnungsbeträgen gemäß §§ 7 ff. AStG derartige Einnahmen gesehen; es hat jedoch den notwendigen Zusammenhang der Zinsaufwendungen mit diesen Einnahmen verneint. Der Senat lässt dahinstehen, ob Letzterem beigepflichtet werden kann (im Ergebnis wie das FG z.B. Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 10 AStG Anm. 43a; Eicker/Rouenhoff, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2005, 128, 130). Die Hinzurechnungsbeträge stellen jedenfalls keine Einnahmen dar, welche der Klägerin i.S. des § 3c EStG 1990 zugeflossen wären.
Einnahmen i.S. des § 3c EStG 1990 sind im allgemeinen Sinne der § 8, § 11 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EStG 1990 alle Wirtschaftsgüter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG 1990 zufließen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG 1990). Es sind darüber hinaus alle derzeitigen und künftigen Vermögensmehrungen, die unter eine Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG 1990 fallen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 I R 11/03, BFHE 207, 295, BStBl II 2005, 581). Daran fehlt es bei dem Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG. Zwar gehört dieser Betrag gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG "zu den Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1990 und gilt unmittelbar nach Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahrs der ausländischen Gesellschaft als zugeflossen". Der Hinzurechnungsbetrag wird nach der Regelungskonzeption des Außensteuergesetzes insoweit als Quasi-Ausschüttung angesehen und fiktiv entsprechenden Rechtsfolgen unterworfen. Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei ihm nicht um eine (fiktive) Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 EStG 1990 handelt. Dem Betrag werden dementsprechend auch nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Rahmen einer Überschussrechnung oder Gewinnermittlung zur Ermittlung von Einkünften gegenübergestellt (vgl. § 2 EStG 1990). Vielmehr handelt es sich bei ihm um einen Einkünfteerhöhungsbetrag, der --ggf. nach Maßgabe der §§ 11 bis 13 AStG "bereinigt"-- die Einkünfte aus Kapitalvermögen oder den Gewinn außerhalb der Überschussrechnung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 oder der Gewinnermittlung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1990 erhöht. Hinzugerechnet werden nicht "Einnahmen", sondern "Einkünfte" und damit das Ergebnis der Einkünfteerzielung nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und 4 AStG (Luckey in Strunk/Kaminski/Köhler, Außensteuergesetz/Doppelbesteuerungsabkommen, § 10 AStG Rz. 40 und 60; Wassermeyer in Flick/ Wassermeyer/Baumhoff, AStG § 10 Anm. 42; Eicker/Rouenhoff, IStR 2005, 138; Kroppen/Schreiber, Internationale Wirtschaftsbriefe Fach 3, Gruppe 3, 1227, 1242; Kröner/Köhler, IStR 1999, 268, 271; s. auch Mössner in Brezing/Krabbe/Lempenau/Mössner/Runge, Außensteuerrecht, AStG § 10 Rdnr. 101, jeweils m.w.N.).
So gesehen liegen aber auch dann keine steuerfreien Einnahmen i.S. von § 3c EStG 1990 vor, wenn auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 5 AStG a.F. die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens (hier: Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 1 DBA-Belgien) entsprechend anzuwenden sind, die anzuwenden wären, wenn der Hinzurechnungsbetrag an den Steuerpflichtigen ausgeschüttet worden wäre. Unter solchen --auch im Streitfall einschlägigen-- Umständen unterbleibt die Hinzurechnung; diese Nicht-Hinzurechnung und damit das Unterlassen der Einkünfteerhöhung stellt aber rechtssystematisch keinen Fall der steuerfreien Vereinnahmung dar, wie ihn § 3c EStG 1990 als Voraussetzung für das durch ihn ausgelöste Abzugsverbot verlangt (s. auch Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG § 10 Anm. 43a).
RechtsgebieteAO 1977, EStG 1990, AStG, DBA-Belgien	VorschriftenAO 1977 § 42 EStG 1990 § 2 Abs. 1 EStG 1990 § 2 Abs. 2 EStG 1990 § 3c EStG 1990 § 8 Abs. 1 EStG 1990 § 20 Abs. 1 Nr. 1 AStG a.F. § 7 AStG a.F. § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG a.F. § 10 Abs. 5 DBA-Belgien Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DBA-Belgien Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3