Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201978,%20299
Timestamp: 2020-01-26 15:32:15
Document Index: 198358900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 240', '§ 39', '§ 39', '§ 11', '§ 743', '§ 11', '§ 5', '§ 11']

BFH, 26.01.1978 - IV R 160/73 - dejure.org
BFH, 26.01.1978 - IV R 160/73
https://dejure.org/1978,496
BFH, 26.01.1978 - IV R 160/73 (https://dejure.org/1978,496)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1978 - IV R 160/73 (https://dejure.org/1978,496)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1978 - IV R 160/73 (https://dejure.org/1978,496)
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Grundstück - Miteigentümer - Ehegatten - Steuerbilanz - Handelsbilanz - Gewerbebetrieb - Betriebsvermögen
EStG § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 1; HGB § 39
Grundstücke, die dem Betriebsinhaber nur anteilig zuzurechnen sind, als (anteiliges) notwendiges Betriebsvermögen
Einkünfteermittlung und Veranlagungsschema
Grundsatz der Individualbesteuerung (getrennte Einkünfteermittlung auch bei der Zusammenveranlagung)
BFHE 124, 335
DB 1978, 964
BStBl II 1978, 299
In diesem Fall ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) anzunehmen, daß der Gesellschafter einen seiner Beteiligung entsprechenden Teil des Wirtschaftsguts zur Nutzung überläßt (BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299, und vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622).
Danach war dieser Grundstücksteil entsprechend der Miteigentumsquote des D zunächst zur Hälfte notwendiges Sonderbetriebsvermögen des D (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. März 1958 I 147/57 U, BFHE 66, 683, BStBl III 1958, 262; vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299, …und vom 26. Februar 1987 IV R 106/83, BFH/NV 1987, 497); nach dem Erwerb des Miteigentumsanteils seiner Ehefrau war der von der KG genutzte Grundstücksteil insgesamt notwendiges Sonderbetriebsvermögen des D.
Gegenstand der Bilanzierung ist auch bei Miteigentum nicht ein Anteilsrecht, sondern die Sache selbst; das Recht bildet gemäß § 39 des Handelsgesetzbuches (HGB) a. F., wonach der Kaufmann "seine" Grundstücke usw. in seiner Handelsbilanz aufzunehmen hat (vgl. jetzt § 240 HGB), und gemäß § 39 der Abgabenordnung (AO 1977), wonach Wirtschaftsgüter dem (wirtschaftlichen) Eigentümer zuzurechnen sind, lediglich den zureichenden Grund (Rechtstitel) für die Aufnahme der Sache in die Bilanz (Urteil in BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299).
Jeder nach diesen Grundsätzen selbständige Gebäudeteil ist wiederum in so viele Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wie Gebäudemiteigentümer vorhanden sind (BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299; stillschweigend im Urteil vom 21. Februar 1990 X R 174/87, BFHE 160, 173, BStBl II 1990, 578).
Dieses selbständige Wirtschaftsgut war beim Kläger Anlagevermögen, und zwar - wie das FA in seiner Revision zutreffend vorträgt - nicht nur hinsichtlich des dem Kläger zuzurechnenden ideellen Hälfteanteils (nach dem Rechtsgedanken des § 39 der Abgabenordnung - AO 1977 -, § 11 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG - vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299), sondern auch hinsichtlich des dem ideellen Hälfteanteil der Ehefrau entsprechenden Anteils am Gaststättenteil des Gebäudes, an dem nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung des § 743 Abs. 2 BGB dem Kläger allein die Gebrauchsbefugnis zustand.
In dem Rechtsstreit vor dem BFH (Urteil vom 26.01.1978 IV R 160/73, BStBl. II 1978, 299) ging es um die Frage, ob ein Grundvermögen, das Ehegatten je zur Hälfte gehört und das der Ehemann aufgrund eines "Mietvertrags" allein in seinem Gewerbebetrieb nutzt, in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz des Ehemanns insoweit als Betriebsvermögen auszuweisen ist, als es ihm gehört, und welche bilanzsteuerrechtlichen Folgen sich hieraus ergeben.
Die in der Entscheidung des BFH (IV R 160/73, a.a.O.) aufgestellten Bilanzierungsgrundsätze gelten für die hier zu entscheidende Frage der Ermittlung der Einkünfte aus privater Vermietung gerade nicht.
Die der OHG vermieteten Grundstücke sind somit mit dem Erbfall anteilig (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -) in Höhe der Erbquote des Klägers im Wege der Einlage notwendiges Sonderbetriebsvermögen geworden (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299).
Danach ist ein Grundstück, das Ehegatten je zur Hälfte als Miteigentümern gehört und das der Ehemann aufgrund eines "Mietvertrags" mit der Grundstücksgemeinschaft ausschließlich für seinen Gewerbebetrieb nutzt, soweit es dem Ehemann gehört, als notwendiges Betriebsvermögen in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz des Ehemannes auszuweisen (ständige Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299).
BFH, 31.10.1978 - VIII R 182/75
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eines Gebäudes, das ein Betriebsinhaber …
Welche Wirtschaftsgüter einem Steuerpflichtigen einkommensteuerrechtlich zuzurechnen sind, ergibt sich aus § 5 EStG und § 11 StAnpG (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299).
OLG Stuttgart, 05.06.2002 - 14 U 6/02
Auskunftsanspruch des Kommanditisten; Kostenentscheidung bei einseitiger …
Es spricht nämlich viel dafür, dass hier entgegen der Auffassung der Beklagten der Grundsatz der einheitlichen Bilanzierung und die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz durchbrochen ist, und die Grundstücke jedenfalls - unabhängig von der Handhabung durch das zuständige Finanzamt - in einer Handelsbilanz bilanzwirksam hätten werden müssen (…vgl. Pankow/Fitzner in: Beck'scher Bilanz-Kommentar, a.a.O. Rdz. 799, vgl. aber auch OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1993 - 26 U 98/92 - Juris-Dokumentation ; BFHE 127, 163; 124, 335; FG Neustadt, EFG 1966, 452).
Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften
BFH, 23.03.1983 - I B 77/82