Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_01_2010_III_ZR_47_09_Erreichen_der_erforderlichen_Bes-d3934458.html
Timestamp: 2017-01-22 16:39:01
Document Index: 329146529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.2010 - III ZR 47/09 - Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.01.2010 - III ZR 47/09 - Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 47/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10661Aktenzeichen: III ZR 47/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 18.02.2008 - AZ: 15 O 1561/07OLG München - 03.02.2009 - AZ: 5 U 2760/08Rechtsgrundlage:§ 26 Nr. 8 EGZPORedaktioneller Leitsatz:Nach der Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung richtet sich die Beschwer nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 28. Januar 2010durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Februar 2009 - 5 U 2760/08 - wird verworfen.Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: bis 16.000 EURGründe1Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO hierfür erforderliche Beschwer von mehr als 20.000 EUR durch das angefochtene Urteil nicht erreicht ist.2Der Beklagte zu 1 bekämpft seine Verurteilung zur Zahlung von 13.000 EUR und zur Freistellung der Kläger von den Verpflichtungen aus der Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR in Höhe von 20.000 EUR, die Feststellung seines Verzugs mit der Annahme der Abtretung von Ansprüchen der Kläger auf weiteren Liquidationserlös und die Feststellung der Erledigung der Hauptsache in Höhe von 7.000 EUR.3Da die Kläger ihre Einlage in den Zinsfonds in Höhe von 20.000 EUR voll erbracht haben und dieser mittlerweile liquidiert ist, ist nicht ersichtlich, dass noch wesentliche Forderungen auf sie zukommen. Eben dies macht auch die Nichtzulassungsbeschwerde geltend. Der Streitwert des Freistellungsantrags und damit die durch den entsprechenden Ausspruch bewirkte Beschwer des Beklagten zu 1 sind deshalb auf höchstens 1.000 EUR zu schätzen.4Die Feststellung des Annahmeverzugs ist mit allenfalls 500 EUR zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - XI ZR 142/08 - [...] Rn. 2).5Die Beschwer durch die Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung richtet sich nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02 - NJW-RR 2005, 1728 ). Diese sind mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Bei dieser sind von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen, die entstanden wären, wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre (BGH aaO). Im Streitfall ergibt sich eine Differenz von weniger als 1.500 EUR.Schlick Dörr Herrmann Hucke TombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.