Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/18/mal-wieder-rechtlicher-hinweis-noetig-bei-isolierter-sperre-erfolgreiche-sprungrevision
Timestamp: 2017-08-20 02:30:58
Document Index: 386037463

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 69', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei &quot;isolierter Sperre&quot; - erfolgreiche Sprungrevision
I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gegen die Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wendet sich der Angeklagte mit seiner (Sprung-) Revision, mit der er in erster Linie die Verletzung formellen Rechts rügt. Entgegen § 265 Abs. 2 StPO sei er nicht auf die Möglichkeit der Anordnung einer Sperre nach §§ 69, 69a StGB hingewiesen worden. Mit der Sachrüge macht er geltend, den Urteilsgründen lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Sperre angeordnet worden sei. Die Revision hat in dem beantragten Umfang Erfolg.
II........Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt ...
KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...
Keine Entschuldigung?, ok – dann ist eben die Fleppe länger weg
Die abgesprochene Sperrfrist – geht das?
Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inländischer isolierter Sperrfrist – darf ich damit ...
Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis
BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Keine Urkundenqualität eines Ausdrucks oder einer Kopie eines Führerscheins (2 StR 416/10)
BGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein
Revision beschränkt auf Sperre: Geht, wenn Strafe, Schuld und Feststellungen nicht angegriffen werden!
Veröffentlicht October 18, 2015 6:17pm von Carsten Krumm im Blog beck-blog.
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Strafrecht, Verkehrsrecht, Sperre