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Timestamp: 2018-12-15 22:32:55
Document Index: 215008444

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 130', '§ 186', '§ 74', 'BGH', 'Art. 103', '§ 130', '§ 120', '§ 11', '§ 130', '§ 23', '§ 3', '§130', '§4', '§ 176', '§ 13', '§ 323', '§ 27', '§ 176', '§ 7', '§ 28', '§ 27', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 11', 'BGH', '§ 23', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 23', '§ 23', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 183', '§ 176']

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Seite 3: Medienkonsum als Straftat
U2500665
III. Verbreiten von Schriften und inhaltsbezogene Handlungen
1. Gegenständliches Verbreiten
Das Verbreiten von Schriften und den gem. § 11 Abs. 3 StGB gleich- gestellten Medien ist ein häufiges Tatbestandsmerkmal im Besonderen Teil des StGB.40 Es wirkt entweder strafbarkeitsbegründend (z. B. in §§ 130Abs.2Nr.1,130aAbs.1,Abs.2Nr.1,131Abs.1Nr.1,184aNr. 1, 184b Abs. 1 Nr. 1, 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder qualifizierend (§§ 186, 187 StGB). Zudem ist es eine zentrale Komponente der speziellen Einziehungsregelung in § 74d StGB. Wie oben schon erläutert, impliziert die tatbestandsmäßige Handlung des Verbreitens eine physische Einwirkung auf die körperliche Substanz der Schrift, nicht auf ihren Inhalt.41 Dieser wird nicht losgelöst von, sondern zusammen mit seinem Träger – gewissermaßen akzessorisch – verbreitet. Dagegen ist eine Inhaltsweitergabe, bei der der Inhalt von seiner physischen Basis abgelöst wurde und eigenständig fortbewegt wird, kein tatbestandsmäßiges Verbreiten. Vor dem Hintergrund des Körperlichkeitskriteriums ist die strafrechtliche Behandlung der elektronischen Datenübertragung im Internet umstritten. Die praktische Bedeutung dieser Rechtsfrage liegt auf der Hand, da vor allem das Zirkulieren von kinderpornographischen Darstellungen im Netz ein gewichtiges Phänomen der weltweiten Internetkriminalität ist. Einigkeit besteht darüber, dass das Versenden pornographischen Materials mittels individueller E-Mail kein „Verbreiten“ ist, weil dieser Kommunikationsweg nicht die erforderliche „Breiten“- oder „Verteiler“-Wirkung hat. Ziel des Verbreitens muss immer ein größerer, nach Zahl und Identität unbestimmter Personenkreis sein.42 Daran fehlt es bei der Weitergabe eines Datenträgers an eine einzelne bestimmte Person.43 Der BGH hat in dem Bewusstsein, dass es beim Internetdatenversand an einem körperlichen Verbreitungsakt fehlt,44 einen internetspezifischen Verbreitensbegriff entwickelt. Da- nach ist erforderlich und ausreichend, dass Daten auf dem Rechner des Empfängers angekommen sind.45 Auf das Element der Weitergabe des Datenträgers wird dabei verzichtet. Die überwiegende Literatur lehnt diese Entgrenzung des Verbreitensbegriffs zu Recht ab, da sie dem Gesetz widerspricht und gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.46
2. Ermöglichung der Wahrnehmung von Schriften und Schriftinhalten ohne Verbreiten
Die Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal „Verbreiten“ haben verdeutlicht, dass das typische Unrecht der Tat in der räumlichen Zusammenführung von Medium und (potentiellem) Medienkonsument besteht. Im Fall des Verbreitens geschieht dies dadurch, dass das Medium zum Adressaten hinbewegt wird. Derselbe Erfolg lässt sich aber auch durch eine entgegengesetzte Bewegung herbeiführen: Der Medienkonsument bewegt sich zu dem Medium hin. Da die Tatbestände aber nicht den Medienkonsumenten kriminalisieren, sondern den Anbieter, der den Medienkonsum ermöglicht, kann das tatbestandsmäßige Verhalten mit der gegenläufigen Handlungsrichtung nur darin bestehen, dass der Täter den Konsumenten veranlasst, sich zu dem Medium zu begeben oder eine solche Annäherung zumindest ermöglicht. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, die letztgenannte Handlungsweise ausreichen zu lassen. Demnach ist in §§ 130 Abs. 2 Nr. 1 b, 130a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1,131Abs.1Nr.2,184aNr.2,184bAbs.1Nr.2,184cAbs.1Nr.2 StGB; § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG das öffentliche Zugänglichmachen dem Verbreiten gleichgestellt. Ob tatsächlich jemand von der Zugangsmöglichkeit Gebrauch macht, ist für die Tatbestandserfüllung und Strafbarkeit gleichgültig.47 Der bereits beim Tatbestandsmerkmal „Verbreiten“ äußerst folgenerhebliche Unterschied zwischen „Schrift“ und „Inhalt“ der Schrift muss jedoch auch bei der Anwendung des Tatbestandsmerkmals „Zugänglichmachen“ beachtet werden. Das Ergebnis des Zugänglichmachens muss sein, dass ein anderer so nah an die Schrift herangerückt ist, dass er die Möglichkeit des physischen Zugriffs auf die Substanz der Schrift hat.48 Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit der sinnlichen Wahrnehmung des Inhalts ohne räumliche Annäherung des Konsumenten an die Schrift selbst. Dies verkennt die h. M., nach der es ein öffentliches Zugänglichmachen ist, wenn Daten im Internet zum Abruf auf einem Server bereitgestellt werden.49
3. Ermöglichung der Wahrnehmung von Inhalten ohne Schriften
Mit der zuletzt genannten elektronischen Datenübertragungstechnik entfernt man sich schon deutlich von dem Ausgangspunkt der körperlich-gegenstandsbezogenen Sichtweise gegenüber dem Daten- und Inhaltsträger „Schrift“. Vergrößert wird diese Distanz mit Sachverhalten, in denen der Inhalt von einem Rezipienten wahrgenommen werden kann, dem zu diesem Zweck eine Schrift weder verschafft noch sonst zugänglich gemacht wird. Es sind dies Sachverhalte, in denen entweder der Inhalt überhaupt nicht mit einer Schrift oder einem gleichgestellten Medium verbunden ist oder es zur Wahrnehmungsermöglichung nicht der Zugänglichmachung der Schrift selbst bedarf. Nach geltendem Strafrecht sind derartige Sachverhalte nur teilweise straftattauglich. Wie unten (III.) zu zeigen sein wird, strebt der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums u. a. nach Schließung diesbezüglicher Straf- barkeitslücken.
Strafbarkeit der Wahrnehmungsermöglichung ohne Schriften-Basis sieht das StGB im Bereich der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und der Pornographiekriminalität vor. Dass sich die tatbestandsmäßi- ge Handlung unmittelbar auf den Inhalt bezieht, wird im Gesetzestext deutlich gemacht. Der Handlungsgegenstand heißt „Darbietung“, was sprachlich nur gering von „Darstellung“ i. S. d. § 11 Abs. 3 StGB ab- weichen mag, aber sachlich den entscheidenden Unterschied zum Ausdruck bringt: das Fehlen der Vergegenständlichung des Dargebotenen. Das Handlungsmerkmal selbst hat aber dieselbe Bezeichnung, die aus den schriftenbezogenen Tatbeständen bekannt ist, nämlich „Verbreiten“. Die Medien, die es möglich machen, Inhalte zu verbreiten ohne zugleich Schriften zu verbreiten, heißen z. Zt. Rundfunk oder Mediendienst oder Teledienst, vgl. §§ 130 Abs. 2 Nr. 2, 131 Abs. 2, 184d StGB, demnächst nur noch „Rundfunk oder Telemedien“. In der Verbindung mit diesen Medien hat der Begriff des Verbreitens naturgemäß einen anderen – weiteren – Sinngehalt. Insbesondere erfasst er auch das öffentliche Zugänglichmachen.50 Diese im Kernstrafrecht verankerte Bestrafungsgrundlage erklärt, warum der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in § 23 nur Angebote – insbesondere Rundfunksendungen – (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV) unter Strafdrohung stellt, die keinen in §§130,131,184ff.usw.StGB(vgl.§4Abs.1Nr.3,4,5,9,10JMStV) inkriminierten Inhalt haben.51 Strafbar ist, wer – außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks52 – die Angebote verbreitet oder zugänglich macht. Keine Straftat begeht der „Konsument“ des Angebots, der sich die Hörfunksendung anhört oder die Fernsehsendung ansieht.53 Straflos ist nach geltendem Strafrecht die Live-Darbietung als solche einschließlich der Schaffung von Voraussetzungen dafür, dass Zuschau- er diesem Ereignis live beiwohnen können. Nicht strafbar ist demzufol- ge auch der Besucher selbst, der sich z. B. eine moderne Theateraufführung mit pornographischem Einschlag anschaut. Erstaunlicherweise gilt das selbst für die Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176 StGB.54 Strafbar ist derjenige, der den Missbrauch begeht. Auf den passiven Zuschauer trifft das aber nicht zu.55 Sofern dieser nicht – wie z. B. die Eltern des Kindes – eine Garantenstellung (§ 13 Abs. 1 StGB) hat,56 kann er allenfalls nach § 323c StGB oder wegen Beihilfe (§ 27 StGB) strafbar sein. Verhaltensweisen, deren Unrechtsgehalt sich darin erschöpft, die unmittelbar an einem Missbrauch beteiligten Personen motivatorisch zu bestärken, sind in dem variantenreichen § 176 StGB nicht unter Strafdrohung gestellt. Auch das Jugendschutzgesetz enthält keine Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexistischen Voyeurismus. Der Schutzbereich beschränkt sich auf das Fernhalten der schutzbedürftigen jungen Menschen von Örtlichkeiten und Veranstaltungen, wo das körperliche, geistige oder seelische Wohl gefährdet werden könnte. So kann die Behörde dem Veranstalter zur Auflage machen, der Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, § 7 S. 1 JuSchG. Der Verstoß gegen die behördliche Anordnung ist Ordnungswidrigkeit, § 28 Abs. 1 Nr. 9 JuSchG, unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 JuSchG auch Straftat.
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Fußnoten Seite 3:
40 Heinrich, in: Wandtke/Ohst, Kapitel 6 Rn. 55.
41 Heinrich, in: Wandtke/Ohst, Kapitel 6 Rn. 170.
42 Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, § 184b Rn. 15; Eisele, in: Schönke/Schröder, § 184b Rn. 5; Heinrich, in: Wandtke/Ohst, Kapitel 6 Rn. 170.
43 Eisele, in: Schönke/Schröder, § 184b Rn. 5a.
44 Insbesondere ist die Datei kein „Datenspeicher“ i. S. d. § 11 Abs. 3 StGB, Popp, in: ZIS 2011, 193 (195). 45 BGHSt 47, 55 (59); zust. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil 1, § 23 Rn. 21. 46 Bornemann, Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien, S. 45; Eschelbach, in: Matt/ Renzikowski, § 184b Rn. 15; Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, Rn. 303; Römer, Verbreitungs- und Äußerungsdelikte im Internet, 2000, S. 96.
47 Römer, Verbreitungs- und Äußerungsdelikte im Internet, S. 93.
48 Eisele, in: Schönke/Schröder, § 184 Rn. 16.
49 Eisele, in: Schönke/Schröder, § 184 Rn. 17, § 184b Rn. 6; Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, § 184 Rn. 29, § 184b Rn. 16; Römer, Verbreitungs- und Äußerungsdelikte im Internet, S. 93.
50 Hilgendorf, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 184d Rn. 5; Hörnle, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 184d Rn. 7.
51 Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, § 23 JMStV Rn. 3.
52 Vgl. die Abschnittsüberschrift vor § 23 JMStV. Krit. zur Ungleichbehandlung privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter Bornemann, Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien, S. 10.
53 Hilgendorf, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 184d Rn. 8.
54 Nach der aktuellen Fassung des § 184b StGB sind tatbestandsmäßig auch Abbildungen von Geschehnissen, die kein sexueller Kindesmissbrauch sind, Popp, in: ZIS 2011, 193 (200).
55 Anders, wenn der Zuschauer während des von dem Dritten begangenen Missbrauchs vor den Kindern onaniert, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB, vgl. Hörnle, in: Leipziger Kommentar, § 176 Rn. 32; § 183a Rn. 5.
56 Hörnle, in: Leipziger Kommentar, § 176 Rn. 28, 112.
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