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Timestamp: 2016-10-26 02:26:59
Document Index: 294593039

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE']

9C_268/2013 (10.07.2013)
9C_268/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 10. Juli 2013
vertreten durch Advokatin Stephanie Schlecht,
dass die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 9. M�rz 2007 ein erstes Rentengesuch des 1956 geborenen S.________ abgelehnt hatte,
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2007 abgewiesen hat,
dass die IV-Stelle auf Neuanmeldung des Versicherten hin gem�ss Verf�gung vom 21. August 2012 einen Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum verneint hat,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. M�rz 2013 abgewiesen hat,
dass S.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat beantragen lassen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle vom 21. August 2012 sei ihm ab 1. Dezember 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen,
dass die Vorinstanz die bei einer Neuanmeldung zum Invalidenrentenbezug geltenden Bestimmungen (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV [in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 [in der ab 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung]) und Grunds�tze (BGE 130 V 71E. 3 S. 73; siehe auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110) zutreffend dargelegt hat, worauf verwiesen wird,
dass das kantonale Gericht in einl�sslicher W�rdigung der umfassenden medizinischen Unterlagen festgestellt hat, eine gewisse Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der ersten Verf�gung vom 9. M�rz 2007 sei ausgewiesen,
dass sich diese �nderung der gesundheitlichen Situation jedoch nicht auf den Grad der Arbeitsf�higkeit auswirke, der Beschwerdef�hrer vielmehr in einer angepassten, k�rperlich leichten T�tigkeit weiterhin voll einsatzf�hig sei,
dass der Beschwerdef�hrer zwar die Beweisw�rdigung der Vorinstanz kritisiert, jedoch nicht dartut, inwiefern diese offensichtlich unrichtig oder sonst wie unter Verletzung von Bundesrecht erfolgt sei (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die erstmalige Beurteilung eines Rentenanspruchs, sondern um die Pr�fung der Frage geht, ob im Zeitraum zwischen den beiden Verwaltungsverf�gungen (vom 9. M�rz 2007 und 21. August 2012) eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Zunahme der Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, was der Beschwerdef�hrer zu verkennen scheint,
dass der medizinische Sachverhalt entgegen der Behauptung des Versicherten vollst�ndig abgekl�rt wurde und auf ein polydisziplin�res Gutachten zur Beurteilung des Verlaufs des Gesundheitsschadens in Anbetracht des Beschwerdebildes, das insbesondere keine erhebliche psychische Komponente aufweist, verzichtet werden konnte, zumal gem�ss Angaben des Dr. med. B.________, Regionaler �rztlicher Dienst, vom 9. August 2012 im massgebenden Zeitraum seit der ersten Verf�gung vom 9. M�rz 2007 keine neuen Diagnosen hinzugekommen seien, welche die Arbeitsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit weiter einschr�nken,
dass das letztinstanzlich aufgelegte Zeugnis des Allgemeinpraktikers Dr. med. P.________ vom 5. M�rz 2013 zu keinem abweichenden Ergebnis f�hrt, da der Arzt sich weder zu �nderungen des medizinischen Sachverhalts im interessierenden Zeitraum �ussert noch auf den f�r die gerichtliche Beurteilung praxisgem�ss (BGE 131 V 196 E. 5.2 S. 201, 129 V 1 E. 1.2 S. 4 mit Hinweis) massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (hier: 21. August 2012) Bezug nimmt,
dass dies auch f�r das letztinstanzlich nachgereichte Zeugnis des Dr. med. F.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 18. Juni 2013 gilt, der nicht zur Ver�nderung des Grades der Arbeitsunf�higkeit im Zeitraum zwischen M�rz 2007 und August 2012 Stellung nimmt, davon abgesehen, dass es ein unzul�ssiges Novum darstellt,
dass der Beschwerdef�hrer den von der Vorinstanz vorgenommenen Einkommensvergleich, aus welchem eine Erwerbseinbusse von h�chstens 25,5 % resultierte, nicht in Frage stellt, sondern lediglich vorbringt, es sei ein leidensbedingter Abzug von 25 % gerechtfertigt, welchen das kantonale Gericht indessen seiner Invalidit�tsbemessung insofern ber�cksichtigt hat, als auch bei einem h�chst m�glichen Abzug von 25 % keine rentenerhebliche Invalidit�t von 40 % resultiert,