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Timestamp: 2020-04-01 17:50:23
Document Index: 204284387

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Irreführendes “Factory Outlet” | Wirtschaftslupe
Irreführendes "Factory Outlet"
Irreführendes “Factory Outlet”
Die tatrichter­liche Fest­stel­lung, dass die ange­sproch­enen Verkehrskreise die Beze­ich­nun­gen „Fac­to­ry Out­let“ und „Out­let“ im Sinne eines Fab­rikverkaufs ver­ste­hen und dort aus der Pro­duk­tion des Anbi­eters stam­mende Waren erwarten, die unter Auss­chal­tung des Groß- und Zwis­chen­han­dels beson­ders preiswert ange­boten wer­den, begeg­net keinen Bedenken.
Eine Wer­bung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Ver­ständ­nis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen nicht übere­in­stimmt1. Für die Beurteilung, ob eine Wer­bung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamtein­druck sie bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen her­vor­ruft2.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg3 ver­ste­ht ein durch­schnit­tlich aufmerk­samer, informiert­er und ver­ständi­ger Ver­brauch­er die Beze­ich­nun­gen “Fac­to­ry Out­let” und “Out­let”, die inner­halb der Gesamt­beze­ich­nun­gen “Matratzen Fac­to­ry Out­let” und “Matratzen Out­let” jew­eils prä­gend sind, im Sinne eines Fab­rikverkaufs. Diese im Wesentlichen auf tat­säch­lichem Gebi­et liegende Fest­stel­lung der Verkehrsauf­fas­sung, die in der Revi­sion­sin­stanz nur darauf nach­prüf­bar ist, ob das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg bei sein­er Würdi­gung gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen oder wesentliche Umstände unberück­sichtigt gelassen hat4, lässt keinen Rechts­fehler zum Nachteil der Beklagten erken­nen.
Die Revi­sion wen­det sich verge­blich dage­gen, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg das Verkehrsver­ständ­nis auf­grund eigen­er Sachkunde und Lebenser­fahrung fest­gestellt hat. Gehören die entschei­den­den Richter — wie im Stre­it­fall — selb­st zu den ange­sproch­enen Verkehrskreisen, bedarf es im All­ge­meinen keines durch eine Mei­n­ung­sum­frage unter­mauerten Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des Verkehrsver­ständ­niss­es. Dies gilt unab­hängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung auf­grund eigen­er Sachkunde beja­hen oder verneinen möchte5. Kommt es auf das Ver­ständ­nis eines in der Wer­bung ver­wen­de­ten Begriffs an, ist im All­ge­meinen zusät­zlich erforder­lich, dass das Ver­ständ­nis in einem bes­timmten Sinne ein­fach und nahe­liegend ist und keine Gründe vor­liegen, die Zweifel an dem vom Richter angenomme­nen Verkehrsver­ständ­nis weck­en kön­nen6. Vom Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen ist das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg bei der Beurteilung des Verkehrsver­ständ­niss­es der Begriffe “Fac­to­ry Out­let” und “Out­let” rechts­fehler­frei aus­ge­gan­gen.
Die in Rede ste­hen­den Begriffe mögen zwar insoweit mehrdeutig sein, als bei ein­er Über­tra­gung in die deutsche Sprache ver­schiedene Über­set­zun­gen möglich sind7. Dies spricht jedoch nicht gegen die Annahme eines ein­fachen Ver­ständ­niss­es, wie es das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg angenom­men hat und wie es für einen jeden­falls nicht uner­he­blichen Teil der Ver­brauch­er ohne weit­eres nahe­liegt8. Die in Rede ste­hen­den Begriffe sind in Deutsch­land — worauf auch das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg zutr­e­f­fend und von der Revi­sion unbean­standet abgestellt hat — seit langem bekan­nt und find­en als gebräuch­liche Anglizis­men in der Werbe­sprache weit­ge­hende Ver­wen­dung. Im Stre­it­fall wird das vom Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg angenommene Verkehrsver­ständ­nis noch durch die weit­ere, auf einen “Fab­rikverkauf” hin­weisende werbliche Aus­sage “Direk­tverkauf ab Fab­rik” ver­stärkt. Soweit die Revi­sion dem das von ihr angenommene Ver­ständ­nis im Sinne ein­er “(Hersteller-)Verkaufsstelle” ent­ge­gen­hält, set­zt sie damit in revi­sion­srechtlich unzuläs­siger Weise ihre eigene Wer­tung an die Stelle der vom Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg vorgenomme­nen tatrichter­lichen Beurteilung.
Es ist revi­sion­srechtlich auch nicht zu bean­standen, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die Beze­ich­nun­gen “Fac­to­ry Out­let” und “Out­let” ein­heitlich beurteilt hat, weil “Out­let” von den ange­sproch­enen Verkehrskreisen als Kurzbeze­ich­nung für “Fac­to­ry Out­let” ver­standen wird9. Die Revi­sion rügt insoweit lediglich, dass die vom Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg fest­gestellte Bedeu­tungsi­den­tität nicht zwin­gend sei. Damit hat sie nicht hin­re­ichend dar­ge­tan, dass die Annahme des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg erfahrungswidrig ist. Es reicht aus, dass ein nicht uner­he­blich­er Teil der ange­sproch­enen Ver­brauch­er die in Rede ste­hen­den Beze­ich­nun­gen als Begriff­s­paar auf­fasst, ohne ihnen einen unter­schiedlichen Bedeu­tungs­ge­halt beizumessen. Daran beste­hen indes keine durch­greifend­en Zweifel, zumal die Beklagte die genan­nten Beze­ich­nun­gen auch selb­st unter­schied­s­los für die von ihr betriebe­nen Verkauf­sstellen ver­wen­det.
Die Revi­sion wen­det sich auch ohne Erfolg gegen die Annahme des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg, unter einem “Fab­rikverkauf” ver­ste­he der Ver­brauch­er den Verkauf beson­ders preis­gün­stig ange­boten­er Marken­ware durch den Her­steller unter Auss­chal­tung des Großund Zwis­chen­han­dels.
Mit Recht hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die Beklagte allerd­ings als Her­stel­lerin der von ihr ange­bote­nen Matratzen ange­se­hen, obwohl sie nur etwa 70% selb­st pro­duziert und 30% von Drit­tun­ternehmen fer­ti­gen lässt. Der Verkehr, ins­beson­dere der Ver­brauch­er, nimmt grund­sät­zlich an, dass der­jenige, der mit der Angabe “aus eigen­er Her­stel­lung” wirbt, die von ihm ange­bote­nen Waren im Wesentlichen auch selb­st pro­duziert. Die “Her­stellereigen­schaft” erfordert indes nicht, dass der Wer­bende sämtliche Fer­ti­gungss­chritte in seinem Unternehmen vol­lzieht. Vor allem bei serien­mäßig hergestell­ten Massen­waren ste­ht der Annahme ein­er “Her­stellereigen­schaft” nicht ent­ge­gen, dass die ange­bote­nen Waren teil­weise in frem­den Betrieben gefer­tigt oder zugekauft wer­den10.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg benutzt die Beklagte die Drit­tun­ternehmen, die für sie Matratzen her­stellen, tat­säch­lich nur als “ver­längerte Werk­bank”. Sie lässt die nicht selb­st pro­duzierten Matratzen von Frem­dun­ternehmen in Lohn­fer­ti­gung her­stellen. Gestützt hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg seine Fest­stel­lun­gen auf den nicht bestrit­te­nen Vor­trag der Beklagten, die Drit­tun­ternehmen dürften die von ihnen hergestell­ten Matratzen mit ihrer, der Beklagten, Zus­tim­mung teil­weise unter ein­er anderen Beze­ich­nung weit­er­verkaufen. Bei einem bloßen Zukauf fremder Ware hätte es dage­gen kein­er Zus­tim­mung der Beklagten zum ander­weit­i­gen Absatz der Matratzen bedurft. Diese Beurteilung lässt ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­sion­ser­widerung keinen Rechts­fehler erken­nen. Unter den gegebe­nen Umstän­den ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die Beklagte als Her­stel­lerin der von ihr ange­bote­nen Matratzen ange­se­hen hat.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg rechts­fehler­frei angenom­men, dass der ange­sproch­ene Verkehr hin­sichtlich der eben­falls ange­bote­nen und bewor­be­nen Bettwaren, ins­beson­dere Lat­ten­roste und Lat­ten­rah­men, über die Her­stellereigen­schaft der Beklagten irrege­führt wird. Bettwaren wer­den von der Beklagten unstre­it­ig nicht selb­st hergestellt, son­dern kom­plett von Drit­tun­ternehmen zugekauft. Auf­grund der Stück­zahl der zugekauften Lat­ten­rah­men hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg auch mit Recht angenom­men, dass es sich insoweit nicht nur um unbe­deu­tende Neben­pro­duk­te han­delt, über deren Herkun­ft sich der ange­sproch­ene Verkehr keine Gedanken macht. Die Lat­ten­rah­men wer­den von der Beklagten aus­drück­lich in ihrer Inter­net-Wer­bung mit ein­be­zo­gen. Auf­grund der konkreten Angaben “Starke Marken gün­stig! Aus eigen­er Her­stel­lung Matratzen Fac­to­ry Out­let ver­spricht Matratzen und Lat­ten­rah­men in Marken­qual­ität zu niedri­gen Preisen” geht ein ver­ständi­ger Durch­schnittsver­brauch­er davon aus, dass zumin­d­est die Lat­ten­rah­men von der Beklagten selb­st hergestellt wer­den.
Dem kann die Revi­sion nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, der Ver­brauch­er sehe die Beklagte angesichts ihrer Fir­mierung, der äußeren Gestal­tung ihrer Verkauf­sstellen als “Matratzen Fac­to­ry Out­let” und “Matratzen Out­let” sowie der Wer­bung mit “Matratzen Fac­to­ry Out­let” und “Matratzen Out­let” im Kern als Matratzen­her­steller und anbi­eter an. Entschei­dend ist, dass die Beklagte durch ihre Wer­bung beim Verkehr den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck her­vor­ruft, (auch) Her­stel­lerin der bewor­be­nen Lat­ten­rah­men zu sein.
Die Angriffe der Revi­sion gegen die Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg, die Beze­ich­nung der Verkaufs­fil­ialen als “(Fac­to­ry) Out­lets” sei auch deshalb irreführend, weil die von der Beklagten ver­triebe­nen Matratzen, die den wesentlichen Teil ihres Ware­nange­bots aus­macht­en, unstre­it­ig nicht im Groß- und Einzel­han­del erhältlich seien, bleiben eben­falls ohne Erfolg.
Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg ist rechts­fehler­frei auf­grund eigen­er Sachkunde — die Mit­glieder des Beru­fungs­Bun­des­gericht­shofs gehören zu dem mit der stre­it­ge­gen­ständlichen Wer­bung ange­sproch­enen Verkehrskreis — zu der Fest­stel­lung gelangt, der ange­sproch­ene Verkehr habe die Vorstel­lung, in einem “(Fac­to­ry) Out­let” bekomme er Ware, die anson­sten auch ander­weit­ig im Groß- und Einzel­han­del ver­trieben werde. Die Revi­sion rügt verge­blich, die Dar­legun­gen des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg ließen nicht erken­nen, dass es sich bei sein­er Beurteilung auf eigene Sachkunde und Lebenser­fahrung gestützt habe. Bei dieser Rüge berück­sichtigt die Revi­sion nicht genü­gend, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg in anderem Zusam­men­hang aus­drück­lich darauf abgestellt hat, dass seine Mit­glieder zu den mit der stre­it­ge­gen­ständlichen Wer­bung ange­sproch­enen Verkehrskreisen gehören. Daraus wird deut­lich, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg das für die Entschei­dung maßge­bliche Verkehrsver­ständ­nis auf­grund eigen­er Sachkunde fest­gestellt hat.
Die Revi­sion wen­det sich des Weit­eren verge­blich gegen die Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg, der ange­sproch­ene Verkehr werde auch über die Preis­gestal­tung der Beklagten irrege­führt.
Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg hat hierzu aus­ge­führt, der Ver­brauch­er erwarte, dass er Ware in einem “(Fac­to­ry) Out­let” gün­stiger bekom­men könne als in einem reg­ulären Einzel­han­dels­geschäft. Der gün­stige Preis — und damit ein­er der wichtig­sten Vorteile des Fab­rikverkaufs — beruhe nach der Vorstel­lung der Ver­brauch­er darauf, dass durch den Weg­fall des Groß- und Einzel­han­dels die hier­bei üblichen Han­delss­pan­nen einges­part wer­den kön­nten. Zusät­zlich sei der Preisvorteil aber auch deshalb möglich, weil die Kosten ein­er Einzel­han­delsin­fra­struk­tur nicht anfie­len. Bei der Beklagten werde die Gren­ze zu ein­er reg­ulären Einzel­han­delsstruk­tur jedoch über­schrit­ten, so dass man nicht mehr von einem “Out­let” oder “Fab­rikverkauf” sprechen könne. Anders als bei “Out­lets” üblich, betreibe die Beklagte in Deutsch­land nicht nur wenige, son­dern mehr als 500 Verkauf­sstellen. Bei diesen Fil­ialen han­dele es sich — im Rah­men eines inte­gri­erten Ver­triebs — um ganz nor­male Einzel­han­dels­geschäfte. Ein der­art großes Fil­ial­netz benötige die gle­iche Infra­struk­tur, die bei reg­ulären Einzel­han­dels­ket­ten erforder­lich sei. Auch diese Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg hält der rechtlichen Nach­prü­fung stand.
Die Beklagte wirbt auf ihrer Inter­net­seite mit den Angaben “Starke Marken gün­stig” und “Marken­qual­ität zu niedri­gen Preisen”. Sie nimmt damit für sich in Anspruch, die von ihr bewor­be­nen Waren zu beson­ders gün­sti­gen Preisen abzugeben. Der ange­sproch­ene Verkehr erwartet im Zusam­men­hang mit der Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “(Fac­to­ry) Out­let” und der Aus­sage “Direk­tverkauf ab Fab­rik” einen Preisvorteil, den er bei einem Erwerb in einem Einzel­han­dels­geschäft nicht erhält. Auf die von der Beklagten konkret ver­langten Preise, zu denen das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, kommt es dabei nicht an. Der ange­sproch­ene Verkehr erwartet, dass die Beklagte selb­st hergestellte Pro­duk­te bil­liger als ein Einzel­händler verkauft. Wegen des im Vorder­grund ste­hen­den Inter­ess­es der Ver­brauch­er am Preis geht von der auf einen Direk­tverkauf durch den Her­steller hin­deu­ten­den Ankündi­gung eine beachtliche Anreizwirkung aus. Vor diesem Hin­ter­grund ist es rechtlich uner­he­blich, ob die Beklagte eben­so gün­stige Preise gewährt, wie sie üblicher­weise bei einem Fab­rikverkauf zu erhal­ten sind11.
Die Beklagte vertreibt die von ihr ange­bote­nen Matratzen unstre­it­ig nur in ihren eige­nen Fil­ialen. Daher sind die bean­stande­ten Beze­ich­nun­gen der Beklagten schon deshalb irreführend, weil die von ihr hergestell­ten Matratzen im Fach­han­del, von dem sich die Beklagte ersichtlich abgren­zen will, nicht erhältlich sind. Die Beklagte sug­geriert eine gün­stige Einkauf­s­möglichkeit, die bei ein­er rein preis­lichen Betra­ch­tung zwar zutr­e­f­fen mag, die aber den Ver­brauch­er man­gels eines Ver­triebs über den Groß- und Einzel­han­del den­noch in sein­er Erwartung täuscht. Dies fol­gt daraus, dass es keinen Ver­gle­ich­spreis gibt, anhand dessen der Ver­brauch­er die Preiswürdigkeit des Ange­bots ermit­teln kön­nte. Wird ein Pro­dukt, das üblicher­weise über den Einzel­han­del ver­trieben wird, in einem “(Fac­to­ry) Out­let” ange­boten, kann jed­erzeit über­prüft wer­den, ob die dadurch ver­mit­telte Erwartung, dort gün­stiger einkaufen zu kön­nen als im Einzel­han­del, zutrifft oder nicht. Wird dage­gen ein Pro­dukt — wie im Stre­it­fall — auss­chließlich über “(Fac­to­ry) Out­lets” ver­trieben, kön­nte es zu einem völ­lig über­teuerten Preis ange­boten wer­den und den­noch dem Ver­brauch­er den Ein­druck beson­der­er Preiswürdigkeit ver­mit­teln.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 — I ZR 89/12
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2000 — I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 913 = WRP 2000, 1248 — Com­put­er­wer­bung; Urteil vom 20.01.2005 — I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 — Direkt ab Werk, mwN [↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2004 — I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 — Epson-Tinte; Urteil vom 07.04.2005 — I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 — Inter­netVer­sand­han­del [↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 18.04.2012 — 5 U 189/10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 — I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 — Basisin­sulin mit Gewichtsvorteil; Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn.02.74 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 — I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 — Eltern­briefe; BGHZ 156, 250, 255 — Mark­t­führerschaft [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1999 — I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 240 = WRP 2000, 92 — Last-Minute-Reise; Urteil vom 10.08.2000 — I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 75 = WRP 2000, 1284 — Stich den Buben [↩]
vgl. OLG Ham­burg, GRURRR 2001, 42; Sos­nitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 503; Lindemann/Bauer, WRP 2004, 45, 51 [↩]
vgl. Drey­er in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 E Rn. 213; Link in Ull­mann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 457; Norde­mann in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 3.58 und 3.77 [↩]
eben­so OLG Ham­burg, GRURRR 2001, 42 [↩]
Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 5.14, 6.16 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1968 — I ZR 63/66, BGHZ 50, 169, 172 — Wiederverkäufer; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.05.14, 6.16; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 772 [↩]