Source: https://www.sprengel-pr.com/agb-s
Timestamp: 2018-09-25 13:46:10
Document Index: 291288318

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 33', '§ 3']

1. Für die Dienste von Firma Sprengel und Partner GmbH gegenüber ihren
Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Die Firma Sprengel und Partner ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
3. Die Vertragspartner werden über die Änderungen jeweils informiert. Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sprengel und Partner sind jederzeit auf der Homepage unter www.sprengel-pr.com veröffentlicht.
1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten der Firma Sprengel und Partner kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch die Firma Sprengel und Partner zu Stande.
2. Die Firma Sprengel und Partner ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch oder per eMail zu akzeptieren, in diesem Fall erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung. Der Vertrag gilt als dann mit dem Inhalt der Bestätigung als geschlossen, wenn der Kunde dieser Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht bzw. inhaltlich Änderungen unverzüglich rügt.
3. Die Firma Sprengel und Partner hält sich sechs Wochen an ein von ihr abgegebenes Angebot gebunden. Sollte das Angebot innerhalb dieser Zeit von dem Kunden nicht angenommen worden sein, so muss ein neues Angebot der Firma Sprengel und Partner angefordert werden. Eine verspätete Annahme ist gleichbedeutend mit einer erneuten Anfrage bei der Firma Sprengel und Partner.
4. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Sprengel und Partner zustande.
5. An Demonstrationsversionen und Angebotsunterlagen behält sich die Firma Sprengel und Partner Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten (bspw. Konkurrenzunternehmen der Firma Sprengel und Partner) nicht zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln. Sofern es nicht zu einem Vertragabschluss kommt sind diese unverzüglich wieder an die Firma Sprengel und Partner herauszugeben.
§ 3 - Leistung und Honorar
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag und/oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) der Firma Sprengel und Partner. Bei Änderungen der Preisliste wird der Kunde rechzeitig vorher informiert. Sofern der Kunde dieser nicht unverzüglich wiederspricht, so gilt die geänderte Preisliste als Abrechnungsgrundlage ab deren Gültigkeit.
2. Monatliche Vergütungen sind im voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
3. Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins erhoben.
4. Erfüllungs- oder Liefertermin sind nur verbindlich, wenn die Firma Sprengel und Partner diese schriftlich als verbindlich bestätigt.
5. Die Firma Sprengel und Partner behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von dem Vertragsverhältnis auszuschließen.
6. Die Firma Sprengel und Partner ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gelieferten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter z.B. mir Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragsstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunden stellt die Firma Sprengel und Partner von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
2. Die Firma Sprengel und Partner haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logos, pp.) hat der Kunde die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Kunden hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Firma Sprengel und Partner obliegt diesbezüglich keine eigene Nachforschungspflicht. Der Kunde stellt die Firma Sprengel und Partner von solchen Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Sprengel und Partner Störung, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Firma Sprengel und Partner jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
§ 5 - Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen der Firma Sprengel und Partner steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit der Firma Sprengel und Partner zu.
§ 6 - Höhere Gewalt und Haftung
1. Die Firma Sprengel und Partner ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehnen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z. B Leitungsprobleme im Backbone), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern. Der Kunde stellt die Firma Sprengel und Partner diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch die Firma Sprengel und Partner zu verantwortenden Ausfällen nicht.
2. Die Firma Sprengel und Partner übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf 10% von dem Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die Firma Sprengel und Partner erstellt keine Sicherungskopien (Backup)
3. Die Firma Sprengel und Partner haftet für etwaige Schäden nur, falls die Firma Sprengel und Partner eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden grob fahrlässig bzw. vorsätzlich durch die Firma Sprengel und Partner herbeigeführt worden ist.
4. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch die Firma Sprengel und Partner nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Firma Sprengel und Partner auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt.
5. Eine Haftung der Firma Sprengel und Partner für mittelbare Schäden Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
1. Der Kunde ist verpflichtet der Firma Sprengel und Partner offen zu Tage tretende Mängel oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma Sprengel und Partner unverzüglich nach der Entdeckung mitzuteilen.
2. Bei Berechtigung und von der Firma Sprengel und Partner zu vertretenen Mängelrügen erfolgt eine Nachbesserung durch die Firma Sprengel und Partner. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Die Gewährleistung beträgt 3 Monate und beginnt mit der Abnahme der Leistung bzw. mit deren Bereitstellung durch die Firma Sprengel und Partner.
§ 8 - Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
1. Unbefristete Dienstleistungsverträge/-Angebote/-Aufträge die von Sprengel und Partner für den Klienten erbracht werden, werden für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Diese verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn diese nicht 6 Monate vor Ablauf des Zeitraums gekündigt werden. Hiervon abweichende Kündigungsvereinbarungen werden im Vertrag, Angebot oder Auftrag explizit angegeben.
2. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich die Firma Sprengel und Partner ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurückerstattet. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundestatenschutz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass die Firma Sprengel und Partner seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebenen Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden, sofern vertraglich vorgesehen Login- und Zugriffsdaten benötigt werden, diese für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu. Die Datenschutzbestimmungen finden sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: Datenschutzschutz
2. Soweit sich die Firma Sprengel und Partner zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändert, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird die Firma Sprengel und Partner sofort unterrichtet, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für die Firma Sprengel und Partner, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des aus die Beendigung des
Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendung abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterblieben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert. Datenschutzerklärung
1. Erfüllungsort ist 56472 Nisterau (Westerwald/Rheinland Pfalz), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf grund der Vertragsbeziehung zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das am Erfüllungsort (Nisterau) sachlich- und örtlich zuständige Gericht. Die Firma Sprengel und Partner ist zudem berechtigt an dem für den Kunden sachlich- und örtlich zuständigen Gericht Klage zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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