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Timestamp: 2016-07-29 12:08:05
Document Index: 386258216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG M�nchen, Urteil vom 10.10.2013 - 222 C 16325/13 - Unternehmereigenschaft beim Waschmaschinenkauf - Bei einem Fernabsatzvertrag ist die Angabe einer Gesch�ftsbezeichnung mit dem Namen einer Person als Kundenname so zu verstehen, dass der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen werden soll. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
AG M�nchen, Urteil vom 10.10.2013 - 222 C 16325/13
Unternehmereigenschaft beim Waschmaschinenkauf - Bei einem Fernabsatzvertrag ist die Angabe einer Gesch�ftsbezeichnung mit dem Namen einer Person als Kundenname so zu verstehen, dass der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen werden soll.
BGB �� 13, 14, 312d Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1Leits�tze:1. Entgegen des (eigentlich) verfolgten (privaten) Zwecks ist die Zuordnung rechtsgesch�ftlichen Handelns einer nat�rlichen Person zu ihrer T�tigkeit als Unternehmer im Sinne von � 14 BGB (nur) m�glich, wenn die dem Vertragspartner (objektiv) erkennbaren Umst�nde eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass in Aus�bung der gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit gehandelt wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09, MIR 2009, Dok. 237, Rn. 11).
2. Die Angabe einer Gesch�ftsbezeichnung in Verbindung mit dem Namen einer nat�rlichen Person als Kundenname bei einem Fernabsatzvertrag (hier: Kauf eines Waschautomaten �ber einen Online-Shop unter Angabe des Namens einer Physiotherapie-Praxis sowie des b�rgerlichen Namens des Inhabers) ist im Rechtsverkehr so zu verstehen, dass der betreffende Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne von � 14 BGB abgeschlossen werden soll. Dies gilt umso mehr, wenn bei einer abweichenden Lieferadresse die Angabe des (Kunden-) Namens ebenfalls in dieser Form erfolgt und die Gesch�ftsbezeichnung (hier: "Physiotherapie ...") nicht entfernt wird.
MIR 2014, Dok. 070
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung muss mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09, MIR 2009, Dok. 237 - Lampenbestellung) genau betrachtet werden. Es d�rfte nach wie vor gelten "im Zweifel f�r die Verbrauchereigenschaft". Der objektiv erkennbare Erkl�rungsinhalt ist zu beurteilen; verbleibende Zweifel f�hren zu einer Einordnung als Verbraucherhandeln. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 20.03.2013 - Az. I ZR 209/11 Telefonwerbung f�r DSL-Produkte - Auch Mitbewerber und Verb�nde k�nnen Verst��e gegen � 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Zum Charakteristischen der Verletzungshandlung bei Telefonwerbung. BGH, Urteil vom 03.03.2011 - Az. I ZR 167/09 Kreditkarten�bersendung - Die einmalige unaufgeforderte �bersendung einer bereits auf den Namen des Empf�ngers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Bel�stigung im Sinne von � 7 Abs. 1 UWG dar. BGH, Urteil vom 25.10.2012 - Az. I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erkl�rung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach �� 305 ff. BGB unterliegt.Bundesgerichtshof Werbung f�r den Erwerb eines Werkes betrifft urheberrechtliches Verbreitungsrecht BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12 Kooperation mit Wirtschaftspr�fer - Eine B�rogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenst�ndiger Berufstr�ger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.