Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202004,%2057
Timestamp: 2019-03-19 08:50:45
Document Index: 335312588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 267', '§ 69', '§ 69']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2004, 57 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.10.2003
BGH, 09.10.2003 - 3 StR 322/03
§ 69 StGB; § 69a StGB; § 267 StPO
Maßregel der selbständigen Sperre der Erteilung der Fahrerlaubnis (Beifahrer); Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen); Urteilsgründe
Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verhängung von Maßregeln gegen den Angeklagten als Beifahrer des Transportfahrzeugs; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
StGB § 69 § 69 a
Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer
NStZ-RR 2004, 57 (Ls.)
Auch bei einer Verfahrensdauer von mehr als 2 Jahren - die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht gegeben war - kann die Anordnung eines Fahrverbots dann noch in Betracht kommen, wenn sich der Betroffene in der Zwischenzeit weitere Ordnungswidrigkeiten hat zuschulden kommen lassen (vgl. BayObLG NStZ-RR 2004, 57).