Source: https://www.hna.de/leute/juergen-emig-prozess-bundesgerichtshof-505150.html
Timestamp: 2018-02-24 20:27:02
Document Index: 1298277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH wird darüber entscheiden, ob der ehemalige Moderator sich der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat | Leute
Der BGH wird darüber entscheiden, ob der ehemalige Moderator sich der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat
Jürgen Emig: Prozess am Bundesgerichtshof
28.10.09 14:23
Kam 2008 mit einer Bewährungsstrafe davon. Jetzt prüft der BGH das Urteil.
Karlsruhe - Der Moderator steht erneut vor Gericht. Der Bundesgerichthof will darüber entscheiden, ob Bestechlichkeit vorliegt. Wegen Untreue wurde er schon einmal verurteilt.
Im Prozess gegen den Ex-Sportmoderator Jürgen Emig will der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob sich Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender bei der Annahme von Schmiergeldern wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Dies sei in der BGH- Rechtsprechung bisher noch ungeklärt, sagte die Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan in der Revisionsverhandlung am Mittwoch in Karlsruhe.
Sind Redakteure von Rundfunkanstalten „Amtsträger“?
Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (hr) war im Oktober 2008 vom Frankfurter Landgericht wegen Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er Schmiergelder und Zahlungen für Schleichwerbung in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Der BGH will sein Urteil am 27. November verkünden. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob Redakteure von Rundfunkanstalten als “Amtsträger“ einzustufen sind. Nur dann ist - wie etwa bei korrupten Beamten - eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit möglich, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen. Sollte der BGH dies verneinen, könnte Emig im neuen Prozess mit einer - bis zur Grenze von zwei Jahren zulässigen - Bewährungsstrafe davonkommen. Die Bundesanwaltschaft beantragte, das Frankfurter Urteil im Wesentlichen zu bestätigen. Aus ihrer Sicht erfüllen die öffentlich- rechtlichen Sender einen - im Staatsvertrag formulierten - Auftrag zur Bildung, Information und Unterhaltung des Publikums.
„Öffentlicher Auftrag“
“Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag hat zweifellos Staatscharakter“, sagte Oberstaatsanwalt Lothar Maur. Das Gebot der “Staatsferne“, mit dem das Bundesverfassungsgericht staatliche Einflüsse auf die Anstalten untersagt, stehe dazu nicht im Widerspruch, argumentierte Maur. Wissenschaft, Forschung und Lehre seien ebenfalls frei, auch die Justiz sei unabhängig - gleichwohl machten sich Professoren oder Richter bei der Annahme von Schmiergeldern wegen Bestechlichkeit strafbar. Emigs Verteidiger Stefan Bonn hatte argumentiert, eine Rundfunkanstalt sei gerade nicht der verlängerte Arm des Staates.
250.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet
Der heute 64-jährige Emig hatte dem Urteil zufolge zwischen 2001 und 2004 erhebliche Summen in die eigene Tasche gewirtschaftet; der Schaden für den hr beläuft sich auf 265 000 Euro. Über eine - von einem Mitangeklagten geleitete - Firma, an der er über seine Frau beteiligt war, soll er im Zusammenhang mit der Übertragung von Sportereignissen im hr deutlich überhöhte Provisionen kassiert haben. Außerdem soll er zum Beispiel beim Radrennen “Rund um den Henninger Turm“ die Kamerastandorte bestimmt und an Sponsoren verkauft haben. Das Landgericht hatte seinerzeit die Kontrollmechanismen des hr als unzureichend bezeichnet.