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Timestamp: 2016-10-28 23:36:09
Document Index: 60785238

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.9/2002 (08.02.2002)
5C.9/2002/min
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer und
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Furrer, c/o Dr. Felix Rom, Bleicher-weg 27, 8002 Z�rich,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Lind, Bachmattweg 1, 5070 Frick,
Ehescheidung (Kinderbelange), hat sich ergeben:
A.- Auf Klage von B.________ schied das Bezirksgericht X.________ mit Urteil vom 14. Oktober 1999 die Ehe mit A.________ und regelte die Nebenfolgen; die 1989 und 1991 geborenen S�hne unterstellte es der elterlichen Gewalt der Mutter. Dem Vater gew�hrte es unter Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB ein begleitetes Besuchsrecht.
Solange der Vater im Ausland lebt und w�hrend des ersten Jahres seiner Wohnsitznahme in der Schweiz, r�umte es ihm das Recht ein, seine Kinder an einem Samstag pro Monat zu besuchen oder zu Besuch zu nehmen. Hat der Vater ein Jahr definitiv in der Schweiz gewohnt, wird ihm das unbegleitete Besuchsrecht an zwei Samstagen im Monat gew�hrt; unter den gleichen Voraussetzungen erh�lt er auch ein zweiw�chiges, in der Schweiz auszu�bendes Ferienrecht.
B.- Auf Berufung von B.________ regelte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. November 2001 das Besuchsrecht neu wie folgt: Der Vater erh�lt das Recht, die beiden Kinder ab dem 1. Januar 2002 zweimal im Jahr an einem Samstag oder Sonntag nach den vom Beistand zu bestimmenden Modalit�ten zu besuchen oder auf Besuch zu nehmen; die weiteren Anordnungen zum Besuchsrecht hob es auf.
C.- Der Beklagte beantragt mit Berufung, die obergerichtliche Regelung des Besuchsrechts sei aufzuheben und ihm sei zu gestatten, die beiden Knaben je am ersten und dritten Wochenende mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen und sie w�hrend den Schulferien f�r zwei Wochen pro Jahr mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen; eventuell sei das Verfahren zwecks Anh�rung der Kinder an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Der Beklagte macht zun�chst geltend, das Alter der Kinder rechtfertige eine Anh�rung und die Meinung des j�ngeren Sohnes zum Besuchsrecht sei nicht abgekl�rt worden. Damit �bergeht er verschiedene verbindliche Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG): Die Sozialarbeiterin habe mit beiden Kindern gesprochen und die Ergebnisse in ihrem Bericht vom 12. Mai 1997 festgehalten. Weiter habe das Bezirksgericht den �lteren Knaben durch die Jugend- und Familienberatungsstelle des Bezirkes anh�ren lassen. Schliesslich habe die erste Instanz einen Bericht des jugendpsychologischen Dienstes zum Besuchsrecht eingeholt, der im Oktober 1998 erstellt worden sei und sich nur mit dem �lteren Sohn befasse. Dieser Dienst betreue den �lteren Knaben seit 1995.
Soweit sich die Berufung gegen die geschilderten Feststellungen richtet, ist auf sie nicht einzutreten.
2.- a) Schon auf die erste Anh�rung des Kindes kann aus wichtigen Gr�nden verzichtet werden, so etwa wenn es sich weigert oder wenn es durch die Anh�rung gesundheitlich beeintr�chtigt wird; f�r letzteren Fall kann schon gen�gen, dass sich die Befragung auf das Kind psychisch nachteilig auswirkt.
Ob wichtige Gr�nde vorliegen, beurteilt der Richter gest�tzt auf Art. 4 ZGB nach Ermessen (J. Schweighauser, in:
Praxiskommentar Scheidungsrecht [Herausg. I. Schwenzer], N 21 zu Art. 144 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 39 zu Art. 144 ZGB; A. Rumo-Jungo, Die Anh�rung des Kindes, AJP/PJA 1999, S. 1582 links unten; P. Levante, Die Wahrung der Kindesinteressen im Scheidungsverfahren - die Vertretung des Kindes im Besonderen, Diss.
St. Gallen 2000, S. 44). Die Anh�rung erfolgt prim�r durch die erste Instanz. Im zweitinstanzlichen Verfahren braucht ein Kind z.B. dann nicht angeh�rt zu werden, wenn kein Zweifel besteht, dass die erstinstanzliche Anh�rung korrekt und umfassend vorgenommen wurde (Rumo-Jungo, a.a.O. S. 1587 Ziff. VII. 1.1b). Ein zweites Mal muss ein Kind wohl angeh�rt werden, wenn sich die Umst�nde seit dem erstinstanzlichen Urteil deutlich ver�ndert haben.
Die Vorinstanz hat die Kinder nicht mehr angeh�rt mit der Begr�ndung, die Sozialarbeiterin und der jugendpsychologische Dienst seien der Ansicht, die Aus�bung des Besuchsrechts belaste den �lteren Sohn. Weil seit dem (wegen des Vaters gescheiterten) Besuchstag vom 6. September 1998 keine Kontakte mehr stattgefunden h�tten und sich die Beziehung nicht habe weiterentwickeln k�nnen, sei von einer erneuten Befragung der Kinder abzusehen. Diese w�rde den Kindern mehr schaden als der Kl�rung des Sachverhalts dienen.
Zudem h�tten sich die Verh�ltnisse seit dem Gutachten vom Oktober 1998 nicht mehr ge�ndert.
b) Der Beklagte verlangt eine zweite Anh�rung im Wesentlichen einzig mit der Begr�ndung, die Umst�nde h�tten sich schon wegen des h�heren Alters der Knaben ver�ndert; das gelte namentlich f�r seinen mittlerweile dem Kleinkindalter entwachsenen, zweiten Sohn. Er begr�ndet aber nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb angesichts �ber Jahre unterbrochener Kontakte neue Umst�nde eingetreten sind, die eine zweite Anh�rung erforderlich machen und die das Obergericht h�tte beachten sollen. Denn das Bundesgericht �berpr�ft Ermessensentscheide zur�ckhaltend (BGE 126 III 223 E. 4a S. 277 f.; 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.). F�r eine Ermessens�berschreitung spricht auch nicht, dass der j�ngere Sohn wegen seines h�heren Alters inzwischen anders �ber das Besuchsrecht denken k�nnte.
3.- Das Obergericht weist darauf hin, dass ein Besuchsrecht nur ganz ausnahmsweise verweigert werden d�rfe. Angesichts erheblicher psychischer Belastung namentlich des �ltesten Sohnes und nicht mehr ausge�bter Besuche sei im konkreten Fall an zwei Tagen im Jahr ein bloss begleitetes Besuchsrecht einzur�umen, weil der Kontakt des Beklagten zu den Kindern nach langem Unterbruch und komplexer psychischer Widerst�nde behutsam aufgebaut werden m�sse.
a) Der Richter regelt das Besuchsrecht des nicht sorge-, beziehungsweise nicht obhutsberechtigten Elternteils nach Ermessen. Dabei sind die konkreten Umst�nde massgebend, und oberste Richtschnur ist das Kindeswohl. Wie die kantonalen Gerichte das Besuchsrecht �blicherweise bemessen, ist angesichts der Situationsabh�ngigkeit des zu beurteilenden Einzelfalles nicht massgebend (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 123 III 445 E. 3a und 3b S. 451; 120 II 229 E. 4a S. 235; zuletzt unver�ffentlichtes Urteil vom 15. November 2001 i.S.
L., E. 2; 5C.176/2001). Gelingt es den Eltern nicht, ihre eigenen Konflikte von den Kindern fernzuhalten oder setzen sie diese Loyalit�tskonflikten aus, ist ein kurzes Besuchsrecht einzur�umen (a.a.O. E. 2c).
b) Der Beklagte verlangt ein gerichts�bliches Besuchsrecht mit den Begr�ndungen, die Verh�ltnisse seien 1998 letztmals gekl�rt worden und die Gew�hrung eines Besuchsrechts von bloss zwei Tagen im Jahr laufe auf eine Verweigerung hinaus.
Der Beklagte macht nichts geltend, was angesichts der ganz erheblichen partnerschaftlichen Probleme der Parteien und des Umstandes, dass der Beklagte die Kinder zur Ausforschung der Lebensgewohnheiten der Kl�gerin benutzte, geeignet w�re, den Ermessensentscheid des Obergerichts in Frage zu stellen. Die feststehenden Loyalit�tskonflikte, die erheblichen, mit dem Besuchsrecht zusammenh�ngenden schulischen und psychischen Probleme des �lteren Sohnes und die in den letzten Jahren unterbliebenen Kontakte rechtfertigen ein sehr eingeschr�nktes Besuchsrecht offensichtlich, muss doch eine Beziehung erst aufgebaut werden. Der Beklagte meint, nur mittels eines ausgedehnten Besuchsrechts k�nnte der Kontakt wieder hergestellt werden. Er verkennt, dass ein solches Besuchsrecht bei den Kindern zu einer Abwehrhaltung f�hren k�nnte, die nicht in ihrem Interesse liegt. Das Wohl der Kinder, das der Beklagte nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) bei der Aus�bung der Besuche nicht beachtet hat, geht den W�nschen des Beklagten vor und erfordert nunmehr ein behutsames Vorgehen.
4.- Da der Beklagte sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander setzt, muss seine Berufung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden mit der Folge, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG). Somit wird er als unterliegend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); er schuldet keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Kl�gerin somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 2. November 2001 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch des Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2002