Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/161/2
Timestamp: 2020-06-01 23:49:53
Document Index: 278806886

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 4', '§ 34', '§ 1', '§ 196', '§ 201', '§ 21', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 161 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2002/17/0346
Die beschwerdeführende Partei betreibt in S eine Krankenanstalt für interne Erkrankungen. Über Antrag der Kurkommission S schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (in der Folge: Stmk KurabgabeG) die zu entrichtende Kurabgabe für die Jahre 1993 bis 1997 und für den Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 1998 im Gesamtbetrag von S 469.152,-- vor. In der Begrü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2002/17/0346
Rechtssatz: Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist keinerlei Verwaltungstätigkeit zwischen der Einbringung der Berufung und der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen. Der angefochtene Bescheid erging somit ohne jegliches Parteiengehör. In einem solchen Fall ist die Berufung auf eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht nicht möglich, hat doch die Partei dabei keine Möglichkeit, einer entsprechenden (für sie ungünstigen) Sachverhaltsannahme der Behörde entgegen zu treten... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/31 2000/14/0102
Der Beschwerdeführer ist Leiter der Forstinspektionen St. Johann in Tirol und Kitzbühel. Für das Jahr 1997 machte er Werbungskosten u.a. für Studienreisen nach China und nach Italien (Südtirol/Trentino) geltend. Aus den der Finanzverwaltung vorgelegten Reiseprogrammen ergibt sich für die Studienreise nach Italien folgender Verlauf: "Montag, 29.9.1997 08.00 Uhr Abfahrt von lnnsbruck von den Garagen der Landesforstdirektion, Trientlgasse (Parkmöglichkeit) 09.30 U... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/31 2000/14/0102
Stammrechtssatz An eine Partei einen Vorhalt zu richten, dem eine Fristsetzung für seine Beantwortung fehlt, ist eine Vorgangsweise, welche der Behörde in der Regel das Recht nimmt, sich im darauf ergangenen Bescheid auf das Unterbleiben einer Beantwortung des Vorhaltes durch die Partei zu stützen. Hält die Behörde Aufklärungen des Abgabepflichtigen zur Beurteilung des Falles für erforderlich, dann hat sie in ihrem Vorhalt eine Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfro... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 96/17/0423
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 5. März 1992 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 9. März 1992) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer der Jahre 1990 und 1991 der ÖMV AG. Sie führte näher aus, zu klären sei die Rechtsfrage, ob das Betriebsareal in ihrem Gemeindegebiet eine Betriebsstätte sei oder ob es sich dabei um den Teil einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte handle. Das Finanzamt habe die Meinung vertreten, das... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 96/17/0423
Rechtssatz: Der Steuermessbetrag ist gem § 34 Abs 2 GewStG nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen, wenn sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung einigen. Sofern eine vorrangig heranzuziehende Einigung der beteiligten Gemeinden und des Steuerschuldners nicht zu Stande kommt, sind für das Zerlegungsverfahren gem § 1 lit a BAO die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes auf das Zerlegungsverfahren anzuwenden. Nach § 196 Abs 2 BAO hat das Finanzamt über die Zerleg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 2000/15/0163
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0145
Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1983 von Österreich nach Kanada auswanderte, hat auch in Österreich einen Wohnsitz. Er erklärte für das Streitjahr bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Häuser in Österreich. Vom November 1991 bis März 1993 fand beim Beschwerdeführer eine ua das Streitjahr betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Schreiben vom 18. November 1991 forderte der Prüfer den Beschwerdeführer auf, bekan... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0145
Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somit ihrer Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht vollauf nachgekommen und sprechen die näheren Umstände (Parteienverhalten, Mitwirkungsbereitschaft, Behördenerfahrungen) für die berechtigte Annahme, die Behörde verfüge über alle entscheid... mehr lesen...