Source: https://riedau.info/gr20180621top07.htm
Timestamp: 2020-08-04 20:28:40
Document Index: 137703311

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 45']

Wohnungsvergaben - Marktgemeinde Riedau
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 21. Juni 2018 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), dem Ausschussprotokoll, dem vorläufigen Gemeinderataprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 7. Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses
Obmann Payrleitner berichtet aus der Sitzung des Wohnungsausschusses am 23. 4.2018 mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP. 1.) Bekanntgabe der bereits durch die jeweiligen DRINGLICHKEITEN vergebenen Mietwohnungen. Es wurde kurzfristig per E-Mail der Wohnungsauschuss befragt und es gab Einstimmigkeit.
Die ISG-Mietwohnung mit 72,41 m² in der Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 7 ging einstimmig am 22.11.2017 an Frau O******** Sandra und Herrn *****
Die ISG-Mietwohnung mit 56,24 m² im BETREUBAREN Wohnen am Marktplatz 84-85, Wohnung Nr.7 ging einstimmig am 22.12.2017 an Frau Z***** Maria aus Riedau.
Die ISG-Mietwohnung mit 99,01 m² in der Zellerstraße 41, Wohnung Nr. 1 ging einstimmig am 21.02.2018 an die Ehegatten B***** Beniamin und A**** aus Linz.
TOP. 2.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 40, Wohnung Nr. 18 ,im 1. Stock, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 80,89 m²
TOP. 3.) Vergabe einer Mietwohnung im GEMEINDE-WOHNHAUS in 4752 Riedau, Pomedt 3, Wohnung Nr. 4, im OG., (kein Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 54,00 m².
Für diese Mietwohnung lag KEIN Ansuchen vor (- spätere Vergabe siehe Tagesordnungspunkt 8 dieser Gemeinderatssitzung)
TOP. 4.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Am Schlossgrund 2, Wohnung Nr. 1, im EG., (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 81,58 m².
Für diese Mietwohnung lag KEIN Ansuchen vor. Die Wohnung wurde inzwischen durch Beschluss per E-Mail vergeben.
TOP. 5.) Vergabe einer Mietwohnung im BETREUBAREN ISG-Wohnblock in 4752 Riedau, Marktplatz 84-85, Wohnung Nr. 8, im EG.; Nutzflächenausmaß 55,71 m².
Für diese BETREUBARE Mietwohnung liegen 2 Ansuchen vor, die Wohnung wird an Frau K**** Margit, Andorf vergeben.
TOP. 6.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 9, im 2. Stock, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 90,21 m².
TOP. 7.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 40, Wohnung Nr. 12, im 1. Stock, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 81,96 m².
Der Wohnungsausschuss hat für den Fall, dass weiterhin so viele Mietwohnungen längere Zeit frei bleiben, folgendes ausgemacht:
Sollte ein dringliches Wohnungsansuchen eintreffen und es ist eine klare Sache für die Gemeinde und dem Wohnungsausschuss, soll nicht mehr auf die nächste Wohnungsausschusssitzung gewartet werden. Dies wurde schon praktiziert und es konnten dadurch bereits einige Wohnungen mit einem Monat früher vertraglich mit der ISG abgeschlossen werden.
GR. Eichinger: Es soll bitte Herrn Schärfl Michael gesagt werden, er soll künftig per Mail Rücksprache mit den Mitgliedern des Wohnungsausschusses halten. Dann hat man etwas Schriftliches.
TOP.8. Genehmigung eines Mietvertrages für die Wohnung Nr. 4 im Gemeindewohnhaus Pomedt 3
Zur Sitzung des Wohnungsausschusses 23.4.2018 lagen für diese Wohnung keine Ansuchen vor. Als eine Bewerbung bekannt wurde, wurden ohne Ausschreibung alle Wohnungsausschussmitglieder per Mail verständigt. Alle waren einverstanden.
abgeschlossen am unten festgesetzten Tag zwischen der Marktgemeinde Riedau als Vermieter einerseits, in der Folge kurz Vermieter genannt, und Frau Sandra O*********, geb. ***** als Mieterin andererseits, in der Folge kurz Mieter genannt, wie folgt:
Die Marktgemeinde Riedau vermietet und der Mieter mietet die im Hause Pomedt 3 die Wohnung Nr. 4 im Obergeschoß rechtsseitig gelegene Wohnung mit einem Flächenausmaß von 54 m2, bestehend aus 1 Vorraum, 1 Küche, 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, 1 Abstellraum, 1 Bad. Verbunden mit diesem Mietrecht wird dem Mieter zur Benützung ein eigener abschließbarer Kellerraum, zu zweit mit einer Nebenpartei ein Kellervorraum und das Mitbenutzungsrecht des Dachbodens, der Waschküche und des Hausgartens nach Maßgabe der Hausordnung eingeräumt.
(1) Für das unter Punkt I. dieses Mietvertrages näher bezeichnete Mietobjekt wird zwischen den Vertragsparteien ein monatlicher Hauptmietzins im Sinne des § 15(1)Zi.1 MRG im Betrag von € 220,55 (Euro zweihundertzwanzig 55/100) incl. USt. vereinbart.
(2) Als Mietzinsnebenkosten sind gem. § 15(1)Zi.2-4 MRG die auf den gegenständlichen Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben im Sinne der §§ 21 bis 25 MRG. anteilsmäßig neben dem Hauptmietzins zu entrichten; der Mieter stimmt dem Abschluss einer Sturmschaden-, Glasbruch- und Wasserleitungsschadenversicherung für das gegenständliche Haus im Sinne des § 21 (1) Zi.6 MRG. zu und anerkennt diese Versicherungskosten als Betriebskosten. Die Mietzinsnebenkosten sind gemäß § 17 MRG. auf Grund der Jahresabrechnung des Vorjahres in monatlichen Pauschalbeträgen gleichzeitig mit dem Hauptmietzins am 15. eines Monats im Vorhinein auf das bereits angegebene Konto der Marktgemeinde Riedau zu bezahlen. Die Jahresrechnung der Mietzinsnebenkosten erfolgt jährlich im Nachhinein bis zum 30.Juni eines jeden Jahres. Für den Fall, dass die Bildung von Rücklagen im Sinne des § 45 MRG notwendig ist bzw. zur Durchführung von Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ein Darlehen aufgenommen wird, sind diese Kosten vom Mieter anteilsmäßig
zusätzlich zum Hauptmietzins in monatlichen Teilzahlungen zu leisten.
Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat April 2018 verlautbarte VPI 2010 mit 115,9 Pkt.
Der Mietvertrag beginnt am 01. Juni 2018 und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und endet daher am 31.5.2021, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Nach drei Jahren geht die Befristung in ein unbefristetes Mietverhältnis über.
Der Mieter hat die vertragsgegenständliche Wohnung in einem ordentlichen und gebrauchsfähigen Zustand übernommen. Der Vermieter übernimmt jedoch keine
Gewähr für eine bestimmte Größe und sonstige bestimmte Eigenschaft des Mietobjektes.
Der vorliegende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.06.2018 genehmigt.
3 Stk. Haustürschlüssel, 3 Wohnungsschlüssel
24 Ja - Elisabeth Jäger war befangen
Karin Eichinger ersucht, die Zustimmungen nicht telefonisch machen sondern per E-Mail.
26.06.2018 Erstversion
01.08.2018 Diskussion im Gemeinderat
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 21. Juni 2018