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Timestamp: 2017-08-19 05:40:48
Document Index: 381746978

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 188', '§ 19', '§ 115', '§ 138', '§ 119', '§ 23', '§ 12', '§ 19', '§ 115', '§ 12', '§ 119', '§ 119', '§ 19', 'Art. 133']

Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei;Scheinrechnungen diverser Subfirmen; - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2014, RV/6100451/2011
Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei;
Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
5026 Q-Aigen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSWVV über die Beschwerden der XX KG, YY, vom 16. März 2011 bzw. 29. März 2011, gegen die Bescheide des FA QQQ vom 4. März 2011, betreffend Umsatzsteuer 2002, 2004, 2005 und 2006 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO die Jahre 2002 bis 2006 betreffend zu Recht erkannt:
Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. September 2001 wurde die Beschwerdeführerin die Fa. XX KEG (lt Firmenbuch seit 18. Dezember 2009 geändert in KG) gegründet. Der Gegenstand des Unternehmens ist lt Firmenbuch Montage und Leitungsbau.
Der Firmensitz der KG befindet sich in YY. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist seit 27.September 2001 XX, Kommanditistin seine Ehefrau LL.
Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass das Unternehmen vor allem Sanierungsvorhaben für den Auftraggeber BB abwickle. Es handle sich dabei um Generalsanierungen von einzelnen bzw. mehreren Wohnungen einzelner Wohnhausanlagen. Nach eigenen Angaben liege der Anteil der mit der BB abgewickelten Umsätze bei 99,5% des Gesamtumsatzes (siehe Stellungnahme des Abgabepflichtigen vom 4.5.2010).
Vom Prüfer wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum unter den Konten Fremdleistungen bzw. Bauleistungen folgende Eingangsrechnungen, allesamt von Firmen aus dem Wiener Raum, verbucht wurden:
Fremd- u. Bauleistungen 2002
20% Vorsteuer
4.294,07
031/02
4.429,07
10.973,14
2.194,62
Fremd- u. Bauleistungen 2003
0034C/03
0035C/03
40.867,00
Fremd- u. Bauleistungen 2004
081-2004
16.437,60
3.287,52
092-2004
3.264,13
099-2004
0062C/04
17.332,10
0049C/04
16.825,71
0057C/04
16.325,71
90.141,75
Fremd- u. Bauleistungen 2005
042S/2005
10.299,17
2.059,83
053a/2005
061a/2005
069a/2005
11.263,20
2.252,64
071S/2005
13.655,83
053S/2005
9.700,02
7.263,20
067N
14.455,70
15.189,13
021a/05
14.967,50
024a/05
7.893,53
032a/05
045a/05
15.122,27
159.157,36
11.282,16
Fremd- u. Bauleistungen 2006
9.857,14
1.971,43
11.016,50
11.644,17
7.443,33
9.253,86
1.850,77
8.418,33
1.683,67
8.275,83
1.655,17
26T065
11.037,50
26T088
26T078
17.858,30
26T082
14.939,26
26T085
13.316,67
2.663,33
26T059
151.539,39
20.052,17
Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei an diesen Rechnungen auffällig, dass
a.) sämtliche Eingangsrechnungen dieser Subunternehmer trotz hoher Geldbeträge bar bezahlt wurden,
b.) in der Buchhaltung unmittelbar vor diesen Kassaausgängen Privateinlagen gebucht wurden,
c.) über sämtliche dieser Wiener Subfirmen kurze Zeit (einige Monate) nach der Fakturierung an die Beschwerdeführerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
d.) von den Wiener Subfirmen keine Steuererklärungen eingereicht wurden,
e.) entgegen der Bestimmung des § 19 Abs. 1 lit a UStG 1994, nach der bei Erbringung einer Bauleistung durch einen Subunternehmer die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, die Eingangsrechnungen teilweise mit Umsatzsteuer abgerechnet wurden.
Während der Betriebsprüfung sei beim Finanzamt eine Anzeige eingegangen, in der der Anzeiger behauptet habe, dass Herr XX immer wieder mit Wiener Baufirmen zu tun hätte, die kurze Zeit nach der Kontaktaufnahme mit Herrn XX in Konkurs gegangen wären und dass die Personen, die die Rechnungen übernommen hätten Prozente bekämen.
Wegen des begründeten Verdachts, dass die Beschwerdeführerin einerseits auf Grund dubioser Rechnungen fingierte Zahlungen leiste und andererseits Lohnzahlungen „in steuerschonenderweise“ bzw. überhaupt ohne Versteuerung vornähme, fanden am 27. April 2009 in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin und in der Wohnung des Herrn XX Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung Q und das Finanzamt QQQ statt.
Als Folge wurde zur Klärung des Sachverhaltes vom Betriebsprüfer am 24. August 2010 folgender Vorhalt - zunächst mit Fristende 24.September 2010 nach Fristverlängerungsansuchen mit Fristende 24.November 2010 - an die Beschwerdeführerin gerichtet:
Im Rahmen der Betriebsprüfung über die Jahre 2001-2006 wurden die Betriebsausgaben betreffend Fremd- und Bauleistungen überprüft. Zur Klärung des Sachverhaltes wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen und Vorlage der nachstehend geforderten Unterlagen ersucht.
Eingangsrechnung Nr. 029/02 vom 13.8.2002 der Fa. RR in W über Fremdleistungen in Höhe von 4.294,07 + 858,81 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B1“ verrechnet.
Wann wurden diese Fremdleistungen erbracht?
Um Vorlage sämtlicher Grundaufzeichnungen (Angebote etc.) betreffend diese Subunternehmerleistung wird ersucht.
Mit welcher Ausgangsrechnung wurden diese Fremdleistungen weiterverrechnet? Um Vorlage der Ausgangsrechnung und der dazugehörigen Grundaufzeichnungen (Angebote, Bau- u. Tagesberichte, Montagenachweise,…) wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 13.8.2002 in Höhe von 5.152,88 wurde laut Kassabeleg bar bezahlt.
Wann wurde dieser Betrag bezahlt?
An welche Person und wo erfolgte die Übergabe dieses Betrages?
Wer hat diesen Betrag seitens der Beschwerdeführerin übergeben?
Eingangsrechnung Nr. 031/02 vom 16.8.2002 der Fa. RR in W über Fremdleistungen in Höhe von 2.250,00 + 450,00 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B2“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 16.8.2002 in Höhe von 2.700,00 wurde laut Kassabeleg bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 033/02 vom 23.8.2002 der Fa. RR in W über Fremdleistungen in Höhe von 4.429,07 + 885,81 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B2“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 23.8.2002 in Höhe von 5.314,88 wurde laut Kassabeleg bar bezahlt.
Laut Firmenbuch wurde die Fa. RR am MM wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Hr. IK (M) übernahm mit 22.8.2001 100% der Anteile der Fa. RR und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. IK nicht an der Gesellschaft beteiligt. Der kroatische Staatsbürger IK war in Österreich nur im Zeitraum 18.10.2001 bis 6.5.2003 (Wien) mit Nebenwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. RR1 entstanden?
Wer ist seitens dieser Firma als Geschäftspartner aufgetreten?
Wie wurde die Glaubwürdigkeit des neuen Geschäftspartners überprüft?
Eingangsrechnung Nr. 019/03 vom 17.1.2003 der Fa. RSS über Bauleistungen für den Leistungszeitraum Jänner 2003 in Höhe von 6.629,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B3“ verrechnet.
Mit welcher Ausgangsrechnung wurden diese Bauleistungen weiterverrechnet? Um Vorlage der Ausgangsrechnung und der dazugehörigen Grundaufzeichnungen (Angebote, Bau- u. Tagesberichte, Montagenachweise,…) wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 17.1.2003 in Höhe von 6.629,00 wurde mit Kassabeleg vom 31.1.2003 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 026/03 vom 1.4.2003 der Fa. RSSS über Bauleistungen für den Leistungszeitraum März 2003 in Höhe von 15.860,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B4“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 1.4.2003 in Höhe von 15.860,00 wurde mit Kassabeleg vom 15.4.2003 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 033/03 vom 25.4.2003 der Fa. RSRS über Bauleistungen für den Leistungszeitraum April 2003 in Höhe von 6.370,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B5“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 25.4.2003 in Höhe von 6.370,00 wurde mit Kassabeleg vom 9.5.2003 bar bezahlt.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. RS wurde über das Vermögen dieser Firma am N der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 22 wurde diese Gesellschaft mit NN errichtet. Alleiniger Geschäftsführer und 100%iger Gesellschafter dieser Firma war Hr. II Der slowakische Staatsbürger III war in Österreich nur im Zeitraum 1.10.2002 bis 29.3.2003 (Wien) mit Nebenwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. RS entstanden?
Eingangsrechnung Nr. 0034C/03 vom 17.10.2003 der Fa. LB in 1100 Wien, Triesterstrasse 7/5 über Bauleistungen für den Leistungszeitraum Mai 2003 in Höhe von 6.950,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B6“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 17.10.2003 in Höhe von 6.950,00 wurde mit Kassabeleg vom 5.12.2003 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 0035C/03 vom 17.10.2003 der Fa. LB in 1100 Wien, Triesterstrasse 7/5 über Bauleistungen für den Leistungszeitraum Juni 2003 in Höhe von 5.058,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Badsanierung beim Bauvorhaben „B7.“ verrechnet.
Welche konkrete Wohnung wurde saniert?
Die o.a. Rechnung vom 17.10.2003 in Höhe von 5.058,00 wurde mit Kassabeleg vom 5.12.2003 bar bezahlt.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. LB wurde über das Vermögen dieser Firma am ÄÄ der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 4 übernahm Hr. ML mit 30.10.2002 100% der Anteile der Fa. LB und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. MMM nicht an der Gesellschaft beteiligt. Der slowakische Staatsbürger MMM war in Österreich nur im Zeitraum 25.9.2002 bis 11.3.2004 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. LB entstanden?
Eingangsrechnung Nr. 081-2004 vom 1.4.2004 der Fa. EB in WII über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum März 2004 in Höhe von 16.437,60 + 3.287,52 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum März 2004 in dieser Rechnung 684,90 Stunden x € 24,00 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 684,90 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Auf welchen Baustellen wurden die einzelnen Stunden geleistet? Um Vorlage der Arbeitsaufzeichnungen (Leistungsaufzeichnungen etc.) wird gebeten.
Mit welchen Ausgangsrechnungen wurden diese Arbeitsstunden weiterverrechnet? Um Vorlage der Ausgangsrechnungen und der dazugehörigen Grundaufzeichnungen (Angebote, Bau- u. Tagesberichte, Montagenachweise,…) wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 1.4.2004 in Höhe von 19.725,12 wurde mit Kassabeleg vom 8.5.2004 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 092-2004 vom 8.5.2004 der Fa. EB in WII über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum April 2004 in Höhe von 16.324,80 + 3.264,96 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum April 2004 in dieser Rechnung 680,20 Stunden x € 24,00 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 680,20 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 8.5.2004 in Höhe von 19.584,76 wurde mit Kassabeleg vom 8.5.2004 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 099-2004 vom 27.11.2004 der Fa. EB in WII über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum Oktober 2004 in Höhe von 6.900,00 + 1.380,00 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum Oktober 2004 in dieser Rechnung 287,50 Stunden x € 24,00 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 287,50 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 27.11.2004 in Höhe von 8.280,00 wurde mit Kassabeleg vom 27.11.2004 bar bezahlt.
Laut Firmenbuch wurde die Fa. EB am 4.8.2006 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.
Warum wurde die o.a. Rechnungen mit Umsatzsteuer abgerechnet, obwohl § 19 Abs. 1a UStG 94 bei Bauleistungen von Subunternehmern die Nettoverrechnung vorsieht und diese angeführte Nettoverrechnung bei Auftragsverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Unternehmen sehr wohl angewandt wurde?
Hr. TJ übernahm mit 23.8.2004 100% der Anteile der Fa. EB und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. T nicht an der Gesellschaft beteiligt. Diese Person war in Österreich nie gemeldet und es scheinen auch keine offiziellen Einkünfte dieser Person in Österreich auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. EB entstanden?
Um Vorlage sämtlicher Grundaufzeichnungen in Zusammenhang mit den Personalgestellungsleistungen der Fa. EB wird ersucht.
Eingangsrechnung Nr. 0062C/04 vom 29.3.2004 der Fa. LB in Wi über Bauleistungen für den Leistungszeitraum Dezember 2003 in Höhe von 17.332,10. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungs-sanierung beim Bauvorhaben „B8“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 29.3.2004 in Höhe von 17.332,10 wurde mit Kassabeleg vom 1.4.2004 bar bezahlt.
Wer hat diesen Betrag seitens der Fa. XX KG übergeben?
Eingangsrechnung Nr. 0049C/04 vom 23.2.2004 der Fa. LB in 1100 Wien, Triesterstrasse 7/5 über Bauleistungen für den Leistungszeitraum November 2003 in Höhe von 16.825,71. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungs-sanierung beim Bauvorhaben „B9“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 23.2.2004 in Höhe von 16.825,71 wurde laut Kassabeleg bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 0057C/04 vom 31.3.2004 der Fa. LB in 1100 Wien, Triesterstrasse 7/5 über Bauleistungen für den Leistungszeitraum November 2003 in Höhe von 16.325,71. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungs-sanierung beim Bauvorhaben „B10“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 31.3.2004 in Höhe von 16.325,71 wurde mit Kassabeleg vom 31.3.2004 bar bezahlt. Dazu ergeben sich folgende Fragen:
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. LB wurde über das Vermögen dieser Firma am ÄÄ der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 4 übernahm Hr. ML mit 30.10.2002 100% der Anteile der Fa. LB und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. L nicht an der Gesellschaft beteiligt. Der slowakische Staatsbürger MMM war in Österreich nur im Zeitraum 25.9.2002 bis 11.3.2004 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Eingangsrechnung Nr. 042S/2005 vom 21.12.2005 der Fa. HB in ÜÜ über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum Juni in Höhe von 10.299,17 + 2.059,83 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum Juni in dieser Rechnung 445 Stunden x € 23,14 abgerechnet.
Welche Monteure haben diese 445 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Monteure wird ersucht.
Mit welchen Ausgangsrechnungen wurden diese Monteurstunden weiterverrechnet? Um Vorlage der Ausgangsrechnungen und der dazugehörigen Grundaufzeichnungen (Angebote, Bau- u. Tagesberichte, Montagenachweise,…) wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 21.12.2005 in Höhe von 12.359,00 wurde mit Kassabeleg vom 27.9.2005 bar bezahlt.
Warum erfolgte die Bezahlung vor dem Rechnungsdatum?
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (27.9.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 11.000,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 071S/2005 vom 21.12.2005 der Fa. HB in ÜÜ über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum November in Höhe von 13.655,83 + 2.731,17 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum November in dieser Rechnung 590,15 Stunden x € 23,14 abgerechnet.
Welche Monteure haben diese 590,15 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Monteure wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 21.12.2005 in Höhe von 16.387,00 wurde mit Kassabeleg vom 23.12.2005 bar bezahlt.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. HB wurde über das Vermögen dieser Firma am LLL der Konkurs eröffnet.
Warum wurden die o.a. Rechnungen mit Umsatzsteuer abgerechnet, obwohl § 19 Abs. 1a UStG 94 bei Bauleistungen von Subunternehmern die Nettoverrechnung vorsieht und diese angeführte Nettoverrechnung bei Auftragsverhältnissen zwischen der HKG und anderen Unternehmen sehr wohl angewandt wurde?
Laut Firmenbuchauszug FN 1 war die Fa. HB bis 30.6.2005 unter der Fa. FF eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt war Hr. PH alleiniger Geschäftsführer u. 100%iger Gesellschafter. Vor 30.6.2005 war Hr. P an dieser GmbH nicht beteiligt. Der slowakische Staatsbürger P war in Österreich nur im Zeitraum 24.11.2005 bis 1.3.2006 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. HB entstanden?
Um Vorlage sämtlicher Grundaufzeichnungen in Zusammenhang mit den Personalgestellungsleistungen der Fa. HB wird ersucht.
Eingangsrechnung Nr. 053a/2005 vom 9.8.2005 der Fa. DB in UU über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum Juli 2005 in Höhe von 9.633,00 + 1.926,60 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum Juli 2005 in dieser Rechnung 390 Stunden x € 24,70 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 390 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 9.8.2005 in Höhe von 11.559,60 wurde mit Kassabeleg vom 28.10.2005 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 061a/2005 vom 5.9.2005 der Fa. DB in UU über Fremdleistungen für den Leistungszeitraum August 2005 in Höhe von 11.559,60 + 2.311,92 USt. Insgesamt wurden für den Leistungs-zeitraum August 2005 in dieser Rechnung 468 Stunden x € 24,70 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 468 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 5.9.2005 in Höhe von 13.871,52 wurde mit Kassabeleg vom 28.10.2005 bar bezahlt.
Eingangsrechnung Nr. 069a/2005 vom 12.10.2005 der Fa. DB in UU über Fremdleistungen für den Leistungs-zeitraum September 2005 in Höhe von 11.263,20 + 2.252,64 USt. Insgesamt wurden für den Leistungszeitraum September 2005 in dieser Rechnung 456 Stunden x € 24,70 abgerechnet.
Welche Arbeiter haben diese 456 Stunden geleistet? Um Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Arbeiter wird ersucht.
Die o.a. Rechnung vom 12.10.2005 in Höhe von 13.515,84 wurde mit Kassabeleg vom 28.10.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (28.10.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 39.000,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnungen Nr. 053a/2005, 061a/2005 u. 069a/2005 erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Noch während den Leistungsbeziehungen mit der Fa. DB wurde über das Vermögen dieser Firma am 00 der Konkurs eröffnet.
Warum wurden die o.a. Rechnungen mit Umsatzsteuer abgerechnet, obwohl § 19 Abs. 1a UStG 94 bei Bauleistungen von Subunternehmern die Nettoverrechnung vorsieht und diese angeführte Nettoverrechnung bei Auftragsverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Unternehmen sehr wohl angewandt wurde?
Ca. 10 Monate vor der Konkurseröffnung übernahm Hr. BT 100% der Anteile der Fa. DB und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. TTT nicht an der Gesellschaft beteiligt. Der slowakische Staatsbürger BTB war in Österreich nur im Zeitraum 14.12.2004 bis 5.12.2005 (Wien) mit Nebenwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. DB entstanden?
Um Vorlage sämtlicher Grundaufzeichnungen in Zusammenhang mit den Personalgestellungsleistungen der Fa. DB wird ersucht.
Eingangsrechnung Nr. 053S/2005 vom 28.9.2005 der Fa. HB in ÜÜ über Bauleistungen für den Leistungszeitraum September in Höhe von 9.700,02. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BH11“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 28.9.2005 in Höhe von 9.700,02 wurde mit Kassabeleg vom 30.9.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (30.9.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 9.700,02 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach der Leistungsbeziehung mit der Fa. HB wurde über das Vermögen dieser Firma am LLL der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 1 war die Fa. HB bis 30.6.2005 unter der Fa. FF eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt war Hr. PH alleiniger Geschäftsführer u. 100%iger Gesellschafter. Vor 30.6.2005 war Hr. P an dieser GmbH nicht beteiligt. Der slowakische Staatsbürger P war in Österreich nur im Zeitraum 24.11.2005 bis 1.3.2006 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Eingangsrechnung Nr. 048N vom 7.11.2005 der Fa. GG in DD über Bauleistungen in Höhe von 7.268,20. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B12“ verrechnet.
Wann wurden diese Bauleistungen erbracht?
Die o.a. Rechnung vom 7.11.2005 in Höhe von 7.268,20 wurde mit Kassabeleg vom 12.11.2005 bar (7.263,20) bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (12.11.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 7.263,20 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 067N vom 23.12.2005 der Fa. GG in DD über Bauleistungen in Höhe von 4.900,21. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B13“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 23.12.2005 in Höhe von 4.900,21 wurde mit Kassabeleg vom 23.12.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (23.12.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 4.900,21 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 051N vom 7.11.2005 der Fa. GG in DD über Bauleistungen in Höhe von 14.455,70. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „ B14“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 7.11.2005 in Höhe von 14.455,70 wurde mit Kassabeleg vom 12.11.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (12.11.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 14.455,70 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 059N vom 7.12.2005 der Fa. GG in DD über Bauleistungen in Höhe von 15.189,13. Mit dieser Rechnung wurde eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B15 33“ verrechnet. Dazu folgende Fragen:
Die o.a. Rechnung vom 7.12.2005 in Höhe von 15.189,13 wurde mit Kassabeleg vom 13.12.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (13.12.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 15.189,13 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. GG wurde über das Vermögen dieser Firma am 77 der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 2 wurde diese Gesellschaft mit 11 errichtet und als Geschäftszweig „Handelsgewerbe“ eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer und 100%iger Gesellschafter dieser Firma war Hr. VG). Der slowakische Staatsbürger V war in Österreich nur in den Zeiträumen 2.12.2004 bis 22.3.2006 sowie 26.4.2006 bis 7.2.2007 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person lediglich für den Zeitraum von 18.4. bis 26.7.2005 auf. Es handelt sich dabei um Lohneinkünfte von der Fa. WMbH.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. GG entstanden?
Eingangsrechnung Nr. 021a/05 vom 10.1.2005 der Fa. AB in MW über Bauleistungen in Höhe von 14.967,50. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B16“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 10.1.2005 in Höhe von 14.967,50 wurde mit Kassabeleg vom 13.1.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (13.1.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 14.967,50 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 024a/05 vom 21.3.2005 der Fa. AB in MW über Bauleistungen in Höhe von 7.893,53. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BH17“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 21.3.2005 in Höhe von 7.893,53 wurde mit Kassabeleg vom 27.3.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (27.3.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 7.893,53 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 032a/05 vom 25.5.2005 der Fa. AB in MW über Bauleistungen in Höhe von 13.255,00. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BH17“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 25.5.2005 in Höhe von 13.255,00 wurde mit Kassabeleg vom 31.5.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (31.5.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 13.255,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 045a/05 vom 22.7.2005 der Fa. AB in MW über Bauleistungen in Höhe von 15.122,27. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „B18“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 22.7.2005 in Höhe von 15.122,27 wurde mit Kassabeleg vom 29.7.2005 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (29.7.2005) eine Privateinlage in die Kassa von 15.122,27 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. AB wurde über das Vermögen dieser Firma am 66 der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 18 war als Geschäftszweig dieser Gesellschaft „Gütertransporte, Handel“ eingetragen. Ca. 12 Monate vor der Konkurseröffnung übernahm Hr. SS 100% der Anteile der Fa. und war ab diesem Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer. Vor diesem Zeitpunkt war Hr. S nicht an der Gesellschaft beteiligt. Der slowakische Staatsbürger S war in Österreich nur im Zeitraum 21.12.2004 bis 28.7.2005 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. AB entstanden?
Eingangsrechnung Nr. 106N vom 13.3.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 11.016,50 + 2.203,30 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV17“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 13.3.2006 in Höhe von 13.219,80 wurde mit Kassabeleg vom 8.4.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (8.4.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 13.219,80 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 112N vom 24.3.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 9.857,14 + 1.971,43 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV17“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 24.3.2006 in Höhe von 11.828,57 wurde mit Kassabeleg vom 8.4.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (8.4.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 11.828,57 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 089N vom 6.2.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 11.644,17 + 2.328,83 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV18“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 6.2.2006 in Höhe von 13.973,00 wurde mit Kassabeleg vom 10.2.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (10.2.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 13.973,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 116N vom 29.3.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 7.443,33 + 1.488,67 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV19“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 29.3.2006 in Höhe von 8.932,00 wurde mit Kassabeleg vom 31.3.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (31.3.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 9.932,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 122N vom 3.4.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 9.253,86 + 1.850,77 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für Mauerungs- u. Verputzarbeiten beim Bauvorhaben „BV20“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 3.4.2006 in Höhe von 11.104,63 wurde mit Kassabeleg vom 8.4.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (8.4.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 11.104,63 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 109N vom 14.3.2006 der Fa. GG in DD über Fremdleistungen in Höhe von 8.418,33 + 1.683,67 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „Bv21“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 14.3.2006 in Höhe von 10.102,00 wurde mit Kassabeleg vom 17.3.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (17.3.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 10.102,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. GG wurde über das Vermögen dieser Firma am 77 der Konkurs eröffnet.
Laut Firmenbuchauszug FN 2 wurde diese Gesellschaft mit 11 errichtet und als Geschäftszweig „Handelsgewerbe“ eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer und 100%iger Gesellschafter dieser Firma war Hr. VG). Der slowakische Staatsbürger V war in Österreich nur in den Zeiträumen 2.12.2004 bis 22.3.2006 sowie 26.4.2006 bis 7.2.2007 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person lediglich für den Zeitraum 18.4.2005 bis 26.7.2005 auf. Es handelt sich dabei um Lohneinkünfte von der Fa. WDH. Fragen dazu:
Eingangsrechnung Nr. 084 vom 20.10.2006 der Fa. HG in HH über Fremdleistungen in Höhe von 8.275,83 + 1.655,17 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV22“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 20.10.2006 in Höhe von 9.931,00 wurde mit Kassabeleg vom 30.11.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (30.11.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 9.931,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 072 vom 12.10.2006 der Fa. HG in HH über Bauleistungen in Höhe von 1.620,25. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für diverse Verputzarbeiten beim Bauvorhaben „BV23“ verrechnet.
Eingangsrechnung Nr. 073 vom 12.10.2006 der Fa. HG in HH über Bauleistungen in Höhe von 1.620,25. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für diverse Verputzarbeiten beim Bauvorhaben „BV24“ verrechnet.
Eingangsrechnung Nr. 074 vom 12.10.2006 der Fa. HG in HH über Bauleistungen in Höhe von 1.620,25. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für diverse Verputzarbeiten beim Bauvorhaben „BV25“ verrechnet.
Eingangsrechnung Nr. 075 vom 12.10.2006 der Fa. HG in HH über Bauleistungen in Höhe von 1.620,25. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für diverse Verputzarbeiten beim Bauvorhaben „BV26“ verrechnet.
Die o.a. Rechnungen Nr. 72, 73, 74 u. 75 vom 12.10.2006 in Höhe von 6.481,00 wurden mit Kassabeleg vom 27.10.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (27.10.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 6.481,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnungen erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. HG wurde über das Vermögen dieser Firma am 33 der Konkurs eröffnet.
Warum wurde die o.a. Rechnung Nr. 084 mit Umsatzsteuer abgerechnet, obwohl § 19 Abs. 1a UStG 94 bei Bauleistungen von Subunternehmern die Nettoverrechnung vorsieht und diese angeführte Nettoverrechnung bei Auftragsverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Unternehmen sehr wohl angewandt wurde?
Laut Firmenbuchauszug FN 27 a war als Geschäftszweig dieser Gesellschaft „Altwarenhandel, Entrümpelungen“ eingetragen. Ca. 8 Monate vor der Konkurseröffnung übernahm Fr. MB 100% der Anteile der Fa. HG und war ab diesem Zeitpunkt alleinige Geschäftsführerin. Vor diesem Zeitpunkt war Fr. BM nicht an der Gesellschaft beteiligt. Die slowakische Staatsbürgerin BM war in Österreich nur im Zeitraum 1.9.2006 bis 3.1.2007 (Wien) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Offizielle Einkünfte in Österreich scheinen für diese Person nicht auf.
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. HG entstanden?
Eingangsrechnung Nr. 26T065 vom 19.5.2006 der Fa. TZW über Fremdleistungen in Höhe von 11.037,50 + 2.207,50 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV27“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 19.5.2006 in Höhe von 13.245,00 wurde mit Kassabeleg vom 9.6.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (9.6.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 13.245,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 26T088 vom 5.7.2006 der Fa. TZW über Fremdleistungen in Höhe von 9.997,50 + 1.999,50 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV28“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 5.7.2006 in Höhe von 11.997,00 wurde mit Kassabeleg vom 1.9.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (1.9.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 11.997,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 26T078 vom 16.6.2006 der Fa. TZW über Bauleistungen in Höhe von 17.858,30. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV29“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 16.6.2006 in Höhe von 17.858,30 wurde mit Kassabeleg vom 8.7.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (8.7.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 17.858,30 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 26T082 vom 26.6.2006 der Fa. TZW über Bauleistungen in Höhe von 14.939,26. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV30“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 26.6.2006 in Höhe von 14.939,26 wurde mit Kassabeleg vom 12.7.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (12.7.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 14.939,26 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 26T085 vom 30.6.2006 der Fa. TZW über Fremdleistungen in Höhe von 13.316,67 + 2.663,33 USt. Mit dieser Rechnung wurden Fremdleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV31“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 30.6.2006 in Höhe von 15.980,00 wurde mit Kassabeleg vom 28.7.2006 bar bezahlt.
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (28.7.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 15.980,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Eingangsrechnung Nr. 26T059 vom 8.5.2006 der Fa. TZW über Bauleistungen in Höhe von 12.000,01. Mit dieser Rechnung wurden Bauleistungen für eine Wohnungssanierung beim Bauvorhaben „BV32“ verrechnet.
Die o.a. Rechnung vom 8.5.2006 in Höhe von 12.000,01 wurde mit Kassabeleg vom 12.5.2006 bar bezahlt. Dazu ergeben sich folgende Fragen:
Laut Buchhaltung wurde am selben Tag (12.5.2006) eine Privateinlage in die Kassa von 12.000,00 getätigt, womit die Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten.
Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. TZ wurde über das Vermögen dieser Firma der Konkurs eröffnet.
Warum wurden die o.a. Rechnungen Nr. 26T065, 26T088 u. 26T085 mit Umsatzsteuer abgerechnet, obwohl § 19 Abs. 1a UStG 94 bei Bauleistungen von Subunternehmern die Nettoverrechnung vorsieht und diese angeführte Nettoverrechnung bei Auftragsverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Unternehmen sehr wohl angewandt wurde?
Wie ist die Geschäftsbeziehung zur Fa. TZ entstanden?
Sie werden ersucht, sämtliche der oben angeführten Fragen schriftlich zu beantworten und sämtliche geforderten Unterlagen vorzulegen.
Dieser Vorhalt wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 28. August 2010 zugestellt. Von der Beschwerdeführerin wurde daraufhin am 20.9.2010 ein Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Beantwortung des o.a. Vorhaltes bis zum 24. November 2010 beantragt. Die Fristen zur Beantwortung des Vorhaltes verstrichen allesamt ungenutzt, der Vorhalt wurde weder schriftlich beantwortet noch wurden die geforderten Unterlagen beigebracht.
Die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen lt Betriebsprüfung lauten wie folgt:
Umsatzsteuer/Vorsteuern (Euro):
25.507,30
30.294,50
58.435,55
Tz 2 Frem-bzwBauleistungen Wiener Firmen
-2.194,62
-7.931,65
-11.282,16
-20.052,17
8.350,82
17.575,65
19.012,34
38.383,38
Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung/Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Euro):
15.738,73
23.1356,50
38.024,72
19.733,16
15.907,91
Gewinnverteilung HA
Gewinnverteilung HL
26.711,87
25.376,28
64.003,50
60.803,33
128.166,47
121.758,15
6.408,32
178.890,52
169.945,99
167.447,30
159.074,94
8.372,36
Die Abgabenbehörde folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung und erließ am 4. März 2011 hinsichtlich der Umsatzsteuer die Jahre 2002, 2004, 2005 und 2006 betreffend sowie hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO die Jahre 2002 bis 2006 betreffend, nach Wiederaufnahme der jeweiligen Verfahren, neue Sachbescheide.
Die gegen die Sachbescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerden waren mangelhaft, sodass von Seiten des Finanzamtes Mängelbehebungsaufträge erlassen wurden.
Die Beschwerdeführerin legte daraufhin am 14. Juli 2011 in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ein Schriftstück mit folgendem Inhalt vor:
Mit den Beschwerden werde die Nichtanerkennung von Fremd- bzw Bauleistungen von Wiener Firmen beeinsprucht. Die Beschwerdeführerin führe zu 99% Bauleistungen für die Firma BB aus. Da nicht genug Eigenpersonal vorhanden gewesen sei, habe man Subfirmen aus dem Wiener Raum für gewisse Arbeiten in Anspruch genommen. Die Beschwerdeführerin habe sich von jeder Firma Gewerbeschein und Firmenbuchauszug vorlegen lassen. Dass einige der beauftragten Firmen in Konkurs gehen mussten, liege nicht im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin. Die Streichung der Vorsteuern und die Nichtanerkennung als Betriebsausgaben sei von der Betriebsprüfung ohne entsprechende Beweismittel vorgenommen worden. Es werde um positive Erledigung der Beschwerde gebeten.
Die Beschwerden wurden ohne Erlassung einer BVE im August 2011 dem UFS (nunmehr: BFG) vorgelegt.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. September 2001 wurde die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand Montage und Leitungsbau ist, gegründet. Im streitgegenständlichen Zeitraum führte sie Generalsanierungen von einzelnen bzw mehreren Wohnungen verschiedener Wohnhausanlagen durch und beschäftigte, ihren Ausführungen folgend, Subfirmen aus dem Wiener Raum, da ihr nicht genügend Eigenpersonal zur Verfügung stand. Strittig sind nun die unter den Konten „Fremd- u. Bauleistungen“ 2002 bis 2006 erfassten Eingangsrechnungen dieser Wiener Subfirmen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde wurden die in diesen Rechnungen abgerechneten Fremd- und Bauleistungen nicht erbracht, da sämtliche Eingangsrechnungen dieser Subunternehmer trotz hoher Geldbeträge bar bezahlt wurden, in der Buchhaltung unmittelbar vor diesen Kassaausgängen Privateinlagen gebucht wurden, über sämtliche dieser Wiener Subfirmen kurze Zeit (einige Monate) nach der Fakturierung an die Beschwerdeführerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und von den Wiener Subfirmen keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Entgegen der Bestimmung des § 19 Abs. 1 lit a UStG 1994, nach der bei Erbringung einer Bauleistung durch einen Subunternehmer die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, wurden die Eingangsrechnungen teilweise mit Umsatzsteuer abgerechnet. Die Abgabenbehörde ging von Scheinrechnungen aus, mit der Folge, dass den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuern die Anerkennung versagt wurde. Die Abgabenbehörde sah sich in ihrer Ansicht insofern bestätigt, als sie die Beschwerdeführerin mit diesen Vorwürfen konfrontierte und diesbezüglich nachweislich um Stellungnahme bat. Die Fristen zur Beantwortung des Vorhaltes verstrichen allesamt ungenutzt.
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
§ 138 BAO normiert, dass die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend (§ 23 Abs. 1 BAO).
Nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, ausgewiesen sind.
§ 19 Abs. 1a UStG 1994 (angefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002) sieht ab 1.10.2002 vor, dass bei Bauleistungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet wird, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer.
Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistung stets vom Leistungsempfänger geschuldet.
Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen.
Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeit und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes.
Die in § 115 BAO normierte amtswegige Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo der Abgabenbehörde weitere Nachforschungen nicht zugemutet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht breit ist bzw. eine solche unterlässt (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/14/0089, 15.12.2009, 2006/13/0136).
In dem Ausmaß in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. VwGH 30.5.2001, 99/13/0024).
Die Nachweispflicht für Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat ein Steuerpflichtiger die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen; kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Damit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben ist, müssen jeweils alle für den Abzug der gesondert ausgewiesenen Steuer geforderten Voraussetzungen gegeben sein.
Festzuhalten ist, dass ein Vorsteuerabzug nur zusteht, wenn der andere Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Fehlt es daran, so kann eine Vorsteuer auch dann nicht abgezogen werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (vgl. Ruppe, UStG3, § 12 Tz 35).
Das österreichische Abgabenverfahren ist durch ein Zusammenspiel amtswegiger Ermittlung und Mitwirkung der Partei charakterisiert, wobei sich beide Teile in dem Bemühen zur Erforschung der materiellen Wahrheit zu ergänzen und gegenseitig zu unterstützen haben (VwGH 21. 10.1993, 92/15/0002).
Im Zuge einer Außenprüfung wurden die oben ausführlich dargestellten streitgegenständlichen Eingangsrechnungen betreffend Fremd- und Bauleistungen diverser Wiener Subfirmen von der Abgabenbehörde überprüft und deren betriebliche Veranlassung in Zweifel gezogen. Die Außenprüfung hat dabei in ihrer Beilage zum BP-Bericht Umstände aufgezeigt, die diese Zweifel jedenfalls erhärten. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese bereits im Sachverhalt dargelegten Feststellungen verwiesen.
Als Folge daraus wurde die Beschwerdeführerin von der Abgabenbehörde in einem Vorhalt aufgefordert, die für den Bestand und Umfang ihrer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offenzulegen.
Die Abgabenbehörde erstellte zu den 45 streitgegenständlichen Eingangsrechnungen jeweils einen Fragenkatalog und ermöglichte so der Beschwerdeführerin sich ausführlich zu den einzelnen behördlichen Bedenken zu äußern. Die Fragen waren so zielgerichtet, dass sie die Anbringen der Beschwerdeführerin zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen, geeignet waren.
Der Beschwerdeführerin wurden mit dieser Aufforderung - wie beispielsweise der Vorlage sämtlicher Grundaufzeichnungen betreffend Subunternehmerleistungen, einer Vorlage der korrespondierenden Ausgangsrechnungen, der Bekanntgabe der Arbeiter und deren Arbeitsaufzeichnungen, der Bekanntgabe von Details um das Entstehen der Geschäftsbeziehungen - keine unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erteilt.
Umso verwunderlicher ist es, dass die Beschwerdeführerin, der der Vorhalt nachweislich im August 2010 zugestellt wurde - und die noch um einen Fristaufschub zur Beantwortung bis November 2010 ersuchte - diese Möglichkeit, sowie weitere Möglichkeiten ihr Anbringen zu erläutern oder zu ergänzen, wie die Niederschrift zur Schlussbesprechung im Feber 2011 oder die Beschwerdeschrift von März bzw. Juni 2011, nicht wahrnahm.
Auch dass die Beschwerdeführerin ihrer Offenlegungspflicht nach § 119 BAO bis dato nachkommen wäre, ist nicht der Fall. Sie hat vielmehr eine weitere Möglichkeit - nämlich die versäumte Handlung im Beschwerdeverfahren nachzuholen – sich nicht zu Nutze gemacht.
Von der Abgabenbehörde war daher in einem weiteren Schritt unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob die von ihr in Zweifel gezogene betriebliche Veranlassung der streitgegenständlichen Fremd-und Bauleistungen als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Leugnet die Beschwerdeführerin, wie hier der Fall, eine für sie nachteilige Sache, muss die Abgabenbehörde den Tatbestand dieser Sache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachweisen (vgl. VwGH 19.5.1992, 91/14/0089; 23.2.1994, 92/15/0159). Es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Wie der drei Sätze umfassenden Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, wird von der Beschwerdeführerin - ohne hierfür geeignete Beweise anzubieten oder auf den noch unbeantworteten Vorhalt einzugehen - die Nichtanerkennung von Fremd- bzw Bauleistungen diverser Wiener Firmen seitens der Abgabenbehörde beeinsprucht.
Von der Abgabenbehörde gelistete und aktenkundige Sachverhaltselemente deuten allerdings daraufhin, dass die in den oben angeführten Eingangsrechnungen der Wiener Firmen ausgewiesenen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden und ihnen daher die steuerliche Anerkennung zu versagen ist.
Es handelt sich dabei um folgende Feststellungen des Ermittlungsverfahrens:
1. Trotz schriftlicher Aufforderung wurden über die behaupteten Subleistungen der Wiener Firmen keinerlei Leistungsnachweise vorgelegt. Es gibt weder irgendeinen Schriftverkehr über die Auftragsvergabe an die Wiener Subfirmen (Angebote, Auftragsbestätigungen, etc…), noch Unterlagen über die Lieferung etwaiger Arbeitsmaterialien auf den Baustellen (Lieferscheine, etc…), noch Aufzeichnungen welche Personen wann, wie viele und welche Art von Arbeitsstunden geleistet haben. Einzig vorhandene Unterlagen sind die jeweilige Eingangsrechnung der Wiener Subfirmen und die dazugehörige Barzahlungsbestätigung.
2. Die Eingangsrechnungen der Wiener Subfirmen wurden trotz relativ hoher Rechnungsbeträge allesamt durch Barzahlung beglichen, obwohl auf diesen Eingangsrechnungen auch Bankverbindungen angeführt sind. Die Barzahlungsbestätigungen weisen ein ähnliches Erscheinungsbild auf.
3. Die Barzahlung der Eingangsrechnungen der Wiener Subfirmen aus der Kassa wurde laut Kassabuch nur dadurch möglich, dass am Tag des Kassaausganges eine Kassaeinlage gebucht wurde. Beispielsweise wurden am 28.10.2005 drei Eingangsrechnungen der Firma DDD in Höhe von insgesamt € 38.946,96 bar bezahlt. Am gleichen Tag wurde eine Kassaeinlage in Höhe von € 39.000,-- verbucht. Die Herkunft dieser eingelegten Geldmittel wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Es ist daher zu bezweifeln, ob diese Zahlungsflüsse tatsächlich stattgefunden haben.
4. Sämtliche Aussteller der gegenständlichen Eingangsrechnungen stammen aus dem Wiener Raum. Bei jeder dieser Wiener Subfirmen tritt folgendes Muster auf: Kurze Zeit vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin wurde die jeweilige Wiener Firma entweder neu gegründet oder es trat als beherrschende Person (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer) ein „ausländischer Staatsbürger“ ein. Diese die jeweiligen Gesellschaften beherrschenden Personen hatten in Österreich nur für wenige Monate einen Wohnsitz und sonstige Berührungspunkte dieser Personen mit Österreich scheinen nicht auf (kein relevantes Vermögen, keine relevanten Einkünfte, keine familiären Beziehungen in Österreich). Diese Wiener Subfirmen kamen ihren steuerlichen Verpflichtungen in Österreich nicht nach. Es wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahreserklärungen bei den jeweiligen Finanzämtern eingereicht. Die Bemessungsgrundlagen für die Abgaben wurden von den zuständigen Finanzämtern im Schätzungswege ermittelt. Kurze Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin wurde über das Vermögen der jeweiligen Wiener Firmen das Konkursverfahren eingeleitet bzw. die Firma wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht und offene Abgabenschulden nicht entrichtet. Es wurden keine Nachweise über die tatsächliche Existenz dieser Geschäftsbeziehungen erbracht.
5. Während der Betriebsprüfung ging beim Finanzamt eine Anzeige ein, in der der Anzeiger behauptet, dass Herr XX immer wieder mit Wiener Baufirmen zu tun hat, die kurze Zeit nach der Kontaktaufnahme mit Herrn XX in Konkurs gehen und dass die Personen, die die Rechnungen übernehmen Prozente bekommen.
Nach gebotener Gesamtbetrachtung aller vorliegenden Sachverhaltselemente - wobei die fehlende Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin als besonders schwerwiegend zu werten ist - kommt das Bundesfinanzgericht zur Auffassung, dass die Möglichkeit, dass die in den oben dargestellten Eingangsrechnungen abgerechneten Fremd- und Bauleistungen tatsächlich nicht erbracht wurden, als erwiesen angenommen werden kann und die von der Beschwerdeführerin eingeräumte Möglichkeit der betrieblichen Veranlassung nahezu auszuschließen ist.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich damit der Beweiswürdigung der Abgabenbehörde an, mit der Folge, dass es sich bei den streitgegenständlichen Eingangsrechnungen um Scheinrechnungen handelt.
Die steuerliche Konsequenz daraus stellt sich wie folgt dar:
Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist die Richtigkeit der geltend gemachten Betriebsausgaben zu bewiesen oder zu mindestens glaubhaft zu machen, wurde deren Anerkennung von der Abgabenbehörde zu Recht verweigert.
Für den Vorsteuerabzug ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass Leistungen ausgeführt werden. Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, wenn zwar eine Rechnung ausgestellt wird und in dieser ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wird, obwohl der Rechnungsaussteller die angeführte Leistung nicht ausführt. Hier ist die Voraussetzung einer ausgeführten Leistung nicht erfüllt. Da den streitgegenständlichen Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen zu Grunde liegen, wurde auch der Vorsteuerabzug von der Abgabenbehörde zu Recht versagt.
Abgesehen davon handelt es sich bei den in den Eingangsrechnungen der Wiener Subfirmen ausgewiesenen Leistungen allesamt um Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG. Es kommt daher bei allen streitgegenständlichen Rechnungen ab Oktober 2002 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Die entgegen dieser Bestimmung in einzelnen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer ist daher auch aus diesem Grund nicht als Vorsteuer abziehbar.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung hing in erster Linie von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab, mit denen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang steht.
Q-Aigen, am 3. September 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100451.2011
Findok-Nr: 101607.1, aufgenommen am: 26.09.2014 07:34:26, Dokument-ID: fa16549d-9305-42cc-93f6-e8e5ee065be9, Segment-ID: 6b165f8b-b965-4e73-bc90-35ea24b368b5