Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/category/steuerrecht/
Timestamp: 2020-02-26 22:44:26
Document Index: 107848344

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 1353', '§ 26', '§ 816', '§ 280', '§ 26', '§ 26', '§ 268', 'BGH', '§ 1353']

Steuerrecht Archive - Anwaltskanzlei Hoffmann
Bestimmung des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils
Hoffmann September 25, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht, Steuerrecht
KG (13. Zivilsenat), Beschluss vom 23.8.2019 – 13 WF 69/19
Prognoseentscheidung ex ante bei Prüfung der Einkommensverhältnisse für Familienversicherung
Hoffmann September 24, 2019 Aktuelles, Steuerrecht
Eine vorausschauende Betrachtung anhand des zeitlich letzten Einkommensteuerbescheides ist auch bei einer rückwirkenden Feststellung der Voraussetzungen der Familienversicherung hinsichtlich des Einkommens geboten. Einkommensteuerbescheide werden berücksichtigt, wenn sie zu Beginn des maßgebenden Zeitraumes ergangen sind und die vorausschauende Betrachtung tragen können. Sind sie erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen, können sie die gebotene Prognoseentscheidung der Krankenkasse nicht tragen.
LSG Berlin-Brandenburg (9. Senat), Urteil vom 8.5.2019 – L 9 KR 422/17
Hoffmann September 3, 2019 Aktuelles, Steuerrecht
BFH (III. Senat), Urteil vom 21.3.2019 – III R 17/18
Hoffmann Juni 24, 2019 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht, Steuerrecht
1. Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Abgeltung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich an den Ehegatten geleistet werden, können nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG berücksichtigt werden.
2. Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 können Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nur noch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, insbesondere einer korrespondierenden Besteuerung beim zustimmungspflichtigen Empfänger, abgezogen werden.
FG Köln, Urteil vom 14.2.2019 – 15 K 2800/17
Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung
Hoffmann Juni 3, 2019 Aktuelles, Steuerrecht
1. Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten ( § 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen.
2. Die Frage, ob die Ehegatten nach der ab dem Veranlagungsjahr 2013 geltenden Regelung nach § 26 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 bis § 26 Abs. 2 Nr. 3 EStG noch wirksam die Zusammenveranlagung wählen können, wenn der Steuerbescheid eines Ehegatten zur Einzelveranlagung bereits bestandskräftig ist, bedarf in dem auf Schadensersatz oder auf Erstattung gerichteten Verfahren keiner Entscheidung.
3. Für die Aufteilung einer Steuerschuld oder -erstattung ist das Verhältnis der Steuerbeträge im Fall einer fiktiven Einzelveranlagung gemäß §§ 268, 270 AO zugrunde zu legen. Dafür ist die festgesetzte Steuerschuld zum Quotienten aus der eigenen fiktiven Steuerschulden im Fall der Einzelveranlagung zu der Summe der fiktiven Steuerschulden beider Ehegatten im Fall ihrer Einzelveranlagung in Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1178; FAMRZ 2017, 517).
OLG Celle (21. Zivilsenat – Senat für Familiensachen), Beschluss vom 2.4.2019 – 21 UF 119/18
Steuerbefreiung bei Vollzeitpflege
Hoffmann Mai 13, 2019 Aktuelles, Steuerrecht
FG Schleswig-Holstein (2. Senat), Urteil vom 27.2.2019 – 2 K 8/19
Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Zusammenveranlagung über die Scheidung hinaus
Hoffmann April 30, 2019 Aktuelles, Scheidungsrecht, Steuerrecht
2. Das Risiko eines tatsächlichen Ausfalls einer Freihalteverpflichtung kann im Hinblick auf die aus § 1353 Abs. 1 BGB nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand ohne Leistung einer Sicherheit zumutbar sein.
OLG Hamburg (3. Familiensenat), Beschluss vom 15.3.2019 – 12 WF 40/19
Hoffmann April 25, 2019 Kindschaftsrecht, Steuerrecht
BFH (III. Senat), Urteil vom 11.10.2018 – III R 45/17