Source: https://ihrrecht.wordpress.com/2011/03/
Timestamp: 2020-03-31 08:34:14
Document Index: 171103702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

März | 2011 | Ihr-Recht-Blog
BGH: Keine konkludente Abnahme ohne vollständige Leistungserbringung!
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Besteller, konkudente Abnahme, Leistungserbringung, Mängel, Schultz, vollständig — ihrrecht @ 07:47
Eine konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Leistung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Leistung noch nicht vollständig erbracht worden ist. Hierauf hat der BGH mit Beschluss vom Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZR 175/09 hingewiesen.
Der BGH stellt darauf ab, dass mit der Abnahme erklärt werde, dass die Leistung im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht ist. Ist das nicht der Fall, weil – wie im entschiedenen Fall- noch wesentliche Vertragsleistungen fehlen, könnte die Annahme einer konkludenten vorbehaltlosen Abnahme dazu führen, dass nicht nur alle Folgen der Abnahme eintreten, sondern der Besteller auch Ansprüche wegen wesentlicher Mängel gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht mehr durchsetzen könnte. Dies würde das Wesen der Abnahme in ihr Gegenteil verkehren, so der BGH.
BGH: Mietminderung bei Flächenunterschreitung einer möblierten Wohnung
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Flächenunterschreitung, Miete, Minderung, Schultz — ihrrecht @ 10:39
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011entschieden, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet. Die von einer Wohnflächenunterschreitung ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums sei nicht deshalb geringer zu veranschlagen, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können (BGH, Urteil vom 02.03.2011, VIII ZR 209/10).
Die Vorinstanzen hatten die Klage dagegen nur teilweise zugesprochen und hierzu ausgeführt, in der Kaltmiete sei die Möblierung der Wohnung berücksichtigt worden. Entsprechend sei dies auch bei der Mietminderung zu berücksichtigen. Dem ist der BGH nicht gefolgt.