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Timestamp: 2019-08-21 13:21:16
Document Index: 284882593

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 611', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.2 Nachweispflicht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.2 Nachweispflicht
Unabhängig von der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage andauert (so genannte Erstbescheinigung). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, muss der Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 Satz 4 EFZG eine neue Bescheinigung vorlegen (so genannte Folgebescheinigung). Die Bescheinigung hat nicht nur den Zweck, die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachzuweisen. Sie dient maßgeblich dem Interesse des Arbeitgebers, durch ärztliche Bescheinigung zu erfahren, mit welcher Arbeitsunfähigkeitsdauer zu rechnen ist, um die notwendigen betrieblichen Dispositionen möglichst frühzeitig vornehmen zu können (BAG, Urteil v. 31.8.1989, 2 AZR 13/89; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.4.1996, 3 Sa 449/95). Der Arbeitgeber kann auf den Nachweis zwar jederzeit verzichten, dies wird jedoch praktisch kaum relevant werden.
Sowohl bei der Erst- als auch bei der Folgebescheinigung ist es unerheblich, ob dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht. Die Nachweispflicht besteht unberührt hiervon. Auch wenn die Erlangung einer Bescheinigung für den Arbeitnehmer mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein sollte, entbindet ihn das nicht von der Nachweispflicht. Probleme können insbesondere bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten: Der behandelnde Arzt mag möglicherweise deshalb keine Bescheinigung ausstellen, weil er diese Leistung von den Krankenkassen nicht erstattet erhält.
Allerdings spricht bei einem Arbeitnehmer, dem unbefristet Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, einiges dafür, diesem Arbeitnehmer nicht die Pflicht aufzuerlegen, allmonatlich eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Seit dem 1.1.2016 müssen Ärzte für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung neue Vordrucke benutzen. Diese bringen vor allem für die Fälle von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung Neuerungen. Eine der wesentlichen Änderungen besteht darin, dass die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann vom Arzt ausgefüllt werden muss, wenn der Arbeitnehmer bereits Krankengeld bezieht bzw. im Zeitraum der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit beziehen wird. Die Ausfertigungen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkasse und den versicherten Arbeitnehmer enthalten am Ende ein Kästchen "ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall". Das für den Arbeitgeber bestimmte Muster enthält diese Möglichkeit zwar nicht. Dennoch kann der Arbeitnehmer seine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen und muss sich nicht wie bisher behelfen, indem er z. B. eine Kopie der Bescheinigung für die Krankengeldauszahlung ("Auszahlschein") vorlegt.
3.2.1 Erkrankung im Urlaub
Nach § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Weist der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit für die Urlaubstage nicht nach, geht sein Urlaubsanspruch unter. Er erhält dann Vergütung nach § 611 BGB, § 11 BUrlG, nicht jedoch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Erfüllt er allerdings die Nachweispflicht, ist es unerheblich für den Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub, wenn er das ärztliche Zeugnis später als zum Zeitpunkt, den § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt, vorlegt. Denn § 9 BUrlG schreibt keine Frist zur Vorlage des ärztlichen Zeugnisses vor. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist hier auch nicht entsprechend anwendbar. Dem Arbeitgeber steht deshalb hinsichtlich der Nachgewährung von Urlaub nur ein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht zu, solange das ärztliche Zeugnis vom Arbeitnehmer noch nicht vorgelegt wurde.
Der Arbeitnehmer hat es deshalb für Zeiten der Erkrankung im Urlaub selbst in der Hand, ob er Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhalten will. Auf die Nachgewährung von Urlaub wird er dann verzichten, wenn ihm für den Zeitraum, in dem er während des bewilligten Urlaubs erkrankte, auch kein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht (z. B. weil er die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat) und er deshalb auf Urlaubsentgelt angewiesen ist.
3.2.2 Zeitpunkt der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Abs. 1 Satz 2)
Nach der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG braucht der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung nur dann vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage andauert, und zwar am darauf folgenden Arbeitstag. Für eine Arbeitsunfähigkeit bis zu 3 Kalendertagen sieht das Gesetz also keine Nachweispflicht vor. Es liegt hier am Arbeitgeber, von der Befugnis des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG Gebrauch zu machen und vom Arbeitnehmer bereits für eine kürzer andauernde Erkrankung einen Nachweis zu verlangen.
Die Ausübung des Rechts nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG steht im Ermessen des Arbeitgebers. Soll der Arbeitgeber „in jedem Fall“ die Möglichkeit h...