Source: http://www.regiowetter-bw.de/zur-rechtlichen-einordnung-des-sog-streamings/
Timestamp: 2017-08-23 02:10:15
Document Index: 390285450

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 53', '§ 20', '§ 53', '§ 44']

Zur rechtlichen Einordnung des sog. Streamings - Der Regional-Blog
Die Film- und Fernsehwelt ist im Umbruch. Die visuellen Unterhaltungsmedien verlagern sich zunehmend in den Bereich des Internets und immer neue Geschäftsmodelle erobern den Markt. Streaming ist die neue „Braun’sche Röhre“. Die Gesellschaft konsumiert große Sportveranstaltungen oder den neuesten „Tatort“ längst via „Live-Streaming“ und fast jeder größere Fernsehsender bietet eine umfangreiche Mediathek zum Abruf „On-Demand“. Unter zusätzlicher Zuhilfenahme weiterer technischer Schutzmaßnahmen wird dem Rechteinhaber eine gezielte, vom Riskio der unerwünschten Vervielfältigung abgrenzbare, Werkverwertung ermöglicht, die im Medium Internet künftig eine zentrale Rolle bei der Werkverwertung einnehmen wird. Innovative Geschäftsmodelle erschließen zudem neue Märkte und sprechen auch Verbrauchergruppen an, die bisher nur „offline“ in die Röhre schauen. Grund genug um die Technologie des Streaming etwas näher zu beleuchten.
Ganz allgemein wird unter dem Streaming das gleichzeitige Empfangen und Wiedergeben von Audio- und Videodaten aus einem Rechnernetz verstanden. Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem „Live“- und dem „On-Demand“-Streaming unterschieden. Beide Übertragunsmethoden haben ähnliche Grundvoraussetzungen – unterscheiden sich jedoch in ihrer rechtlichen Einordnung. Das Lehrbuchbeispiel ist der Jongleur, welcher die Bälle simultan wirft, fängt und dabei betrachtet. Ander verhält es sich beim Streaming binärer Optionen. Jetzt binäre Optionen erfolgreich traden.
Das „On-Demand“-Streaming funktioniert auf Abruf des Nutzers und geschieht zeit- und ortsunabhängig. Der Anbieter hinterlegt auf einem Server Daten, die zum Abruf bereitgestellt werden sollen. Etablierte Beispiele sind die Mediatheken der Fernsehanstalten, die von der Dokumentation bis zum Spielfilm des Abends, alles im Wege des Streaming zum Abruf bereitstellen. Die Technologie funktionoert nach dem Ameisenprinzip: Große Daten werden von einer Software auf Abruf zerlegt und in kleinen Datenpaketen an die Clientsoftware des Nutzers transportiert. Der Client setzt die zerlegten Daten wieder inkremental zusammen, so dass die abgerufene Film- oder Fernsehsendung etwas zeitverzögert angeschaut werden kann. Typische Clients sind Apple Quicktime oder Microsoft Mediaplayer. Der Client speichert die bereits zusammengesetzten Daten in einem Puffer im Arbeitsspeicher oder direkt auf der Festplatte des Empfängers. Diese Zwischenspeicherung ist notwendig um eine verzögerungsfreie Wiedergabe zu ermöglichen. „On-Demand“-Streaming läuft in der Regel so ab, dass die wiedergegebenen Daten umgehend gelöscht werden. Man spricht deshalb von einem „progressiven Download“, wenn am Ende des Streamings die gesamte Datei auf dem Rechner des Nutzers vorliegt. Zum Broker Review.
Das „Live“-Streaming funktioniert wie oben beschrieben, allerdings mit dem großen Unterschied, dass der Nutzer keinen Einfluß auf die Wiedergabe hat. Der Inhalteanbieter startet den Stream und Nutzer können sich entsprechend einschalten und zuschauen, aber nicht zurückspulen, stoppen oder neustarten. Im Gegensatz zum On-Demand Streaming sind die Daten zu Beginn des Streams noch nicht auf einem Server abgespeichert. Diese Multicast Modelle laufen in Echtzeit ab. Um dennoch eine verzögerungsfreie Wiedergabe zu ermöglichen wird der Empfängerclient regelmäßig Zwischenspeicherungen vornehmen, die allerdings sofort wieder gelöscht werden. Jetzt lesen!
Genau wie das Lesen eines Buches ist auch das Betrachten einer mittels Streaming übertragenen Film- oder Fernsehsendung rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist es technisch unmöglich dies ohne eine entsprechende Vervielfältigung der Werke durchzuführen.
Rechtliche Problemkreise
Fraglich ist, ob es sich bei den Speicherungen um Vervielfältigungen iSv. § 16 UrhG handelt. In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof den Begriff der Vervielfältigung als jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk auf irgendeine Weise den menschlichen Sinnen, mittelbar oder unmittelbar, wahrnehmbar zu machen (BGH, Urt. v. 03.07.81 – I ZR 106/79) etabliert. Damit ist jede (auch nur vorübergehende) Speicherung im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte zunächst eine Vervielfältigung. Der progressive Download ist in allen Fällen eine Vervielfältigung.
Privatkopien?
Eine solche Vervielfältigung könnte allerdings gemäß § 53 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sein. Jedoch sprechen einige Anhaltspunkte gegen eine Privilegierung. Zum einen wird das „Live“-Streaming weitgehend nicht als öffentliche Zugänglichmachung, sondern als Sendung iSv. § 20 UrhG betrachtet. Die zur Anwendung der Schranke des § 53 UrhG erforderliche Vorlage ist daher selbst bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit nicht gegeben. Zum anderen wird es beim „On-Demand“-Streaming regelmäßig am Merkmal der offensichtlichen Rechtswidrigkeit bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung scheitern. Der Nutzer wird sich – im Regelfall – bewusst sein, wenn er sich auf der Website illegaler Anbieter befindet. Zumindest kann anhand objektiver Kriterien, zB. bei aktuellen Kinofilmen oder Fernsehsendungen, die kostenlos angeboten werden, um eindeutige Hinweise auf ein rechtswidriges Angebot handeln.
Erlaubte Vervielfältigung?
Ferner könnte eine Vervielfältigung gemäß $ 44a Nr. 2 UrhG gerechtfertigt sein, wenn sie nur vorübergehender Natur ist, ein wesentlicher Bestandteil der Übertragunstechnologie ist und eine rechtmäßige Werknutzung ermöglichen soll. Zweifelsohne fallen Clients, die die einzelnen Datenpakete in einer temporären Datei dauerhaft speichern, nicht hierunter. Solche sind zB. DivX. Erweitert der Nutzer den standardisierten Puffer greift die Schranke ebenfalls nicht mehr. Momentan sind 2 bis 5 Sekunden standard. Die abgerufene Datei darf zudem nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden sein. Hier greifen die bereits oben beschrieben Ansätze. Letztlich kann ein Stream eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung erlangen und damit nicht über § 44a Nr. 2 UrhG freigestellt werden, wenn ihr wirtschaftlicher Nutzen nicht auf eine rechtmäßige Nutzung beschränkt bleibt. Mit anderen Worten kann die Schranke nicht eingreifen, wenn dem Nutzer der Inhalte eine Verwertungsmöglichkeit eröffnet wird.
Fakt ist, an legalen Angeboten mangelt es nicht. Der Rechteinhaber ist nicht komplett schutzlos gegen rechtswidrige Eingriffe in seine Verwertungsrechte und der Nutzer hat die Möglichkeit auf legalem Wege in den Genuß der Werke zu kommen. Allerdings haben die Medienunternehmen es bislang versäumt mit entsprechenden Geschäftsmodellen das Streaming in ihr Portfolio aufzunehmen. Zwar stehen in den verschiedenen Mediatheken eine Fülle von Angeboten zur Verfügung, die aber im Angesicht von Hulu oder Netflix an Aktualität noch im vergangenen Jahrhundert steckt. Die Onlineportale Watchever, Lovefilm oder Maxdome sind erste vergleichbare Angebote auf dem Markt. Für den Nutzer von Internetstreamingangeboten gilt die Faustregel: Wenn man überall sonst dafür bezahlen muss, wird man sich hier (beim kostenlosen) die Finger verbrennen.
This entry was posted in Allgemein on 20. August 2016 by regiowetter-bw.de.
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