Source: http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31696.htm
Timestamp: 2017-03-25 04:01:14
Document Index: 197022884

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 52', '§ 30', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 76', '§ 4', '§ 56', '§ 110']

§ 53 SG Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses Soldatengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SG > § 53Mail bei Änderungen Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten21 frühere Fassungen | wird in 321 Vorschriften zitiert Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten
eines Berufssoldaten§ 52 ←→ § 54§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 53 wird in 6 Vorschriften zitiert(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat, 1. gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder 2. der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung. Entsprechendes gilt, wenn ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.§ 52 ←→ § 54 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 53 SGSie sehen die Vorschriften, die auf § 53 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach
Beendigung des Dienstverhältnisses§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAltersgeldgesetz (AltGG)Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3386; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17§ 4 Verlust des Anspruchs auf AltersgeldSoldatenversorgungsgesetz (SVG)neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17§ 56Wehrdisziplinarordnung (WDO)Artikel 1 V. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 224 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenBundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1583Artikel 9 Änderung des SoldatengesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31696.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz