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Timestamp: 2018-07-21 11:49:44
Document Index: 328525048

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 18', '§ 63', '§ 85', '§ 95', '§ 103', '§ 107', '§ 20', '§ 1', '§ 19', '§ 73', '§ 91', '§ 92', '§ 104', '§ 1', '§ 30', '§ 50', '§ 70', '§ 101', '§ 375', '§ 400', 'Art. 46', 'Art. 108', 'Art. 147', 'Art. 157', 'Art. 158', 'Art. 162', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 166', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 28', '§ 40', 'Art. 14', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 32', '§ 45', '§ 52', '§ 1', '§ 11', '§ 56', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 109']

III. Wilhelm Dittus: Entwurf zu einem Baugesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1950) : Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940-1958)
III. Wilhelm Dittus: E...
Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)
Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958
Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
978-3-653-99552-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03488-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. CIV, 598 S.
III. Wilhelm Dittus: Entwurf zu einem Baugesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1950)
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Erster Teil: Die Planung
I. Allgemeine Vorschriften für die Bauleitplanung (§§ 1–4)
II. Vorbereitende Bauleitpläne (§§ 5–21)
I. Übersicht über den Inhalt des Bandes
II. Die Baugesetzentwürfe Preußens und des Deutschen Reichs (1925–1931)
III. Das Baurecht und die Baugesetzentwürfe der NS-Zeit
IV. Entwürfe zu Baugesetzen (1949–1950)
V. Das Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953
VI. Das Landbeschaffungsgesetz vom 23.2.1957
VII. Der Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958
VIII. Das Bundesbaugesetz vom 23.6.1960
IX. Kurzbiografien der an der Baugesetzgebung beteiligten Personen
1. Ministerialbeamte
2. Die Bundesminister für Wiederaufbau (ab 1950 Wohnungsbau)
3. Staatssekretär des Wohnungsbauministeriums war von 1949–1959
4. Die Vorsitzenden der für das Baulandbeschaffungsgesetz zuständigen Ausschüsse des Bundestages
Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht
Erster Teil. Arbeiten des Reichsarbeitsministeriums an einem Reichsbaugesetz (1940–1942)
I. Entwurf eines Reichsbaugesetzes vom 16.9.1940
I. Teil. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–17)
II. Teil. Die städtebauliche Ordnung des Gemeindegebiets (§§ 18–57)
1. Abschnitt: Die städtebaulichen Pläne
2. Abschnitt: Sonstige Vorschriften zur städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets
3. Abschnitt: Bausperre und Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen
III. Teil. Grundstücksübernahme, Entschädigung und Enteignung (§§ 63–84)
1. Abschnitt: Grundstücksübernahme, Entschädigung
2. Abschnitt: Enteignung
IV. Teil. Die Bebauung der Grundstücke (§§ 85–94)
V. Teil. Rechtsmittel, Zwangsbefugnisse, Strafvorschriften (§§ 95–106)
1. Abschnitt: Rechtsmittel
2. Abschnitt: Zwangsbefugnisse
3. Abschnitt: Strafvorschriften [§§ 103–105, weggelassen]
VI. Teil. Schluss- und Übergangsvorschriften [§§ 107–110; weggelassen]
I. Einladungsschreiben des Reichsarbeitsministeriums (Dr. Heilmann) vom 16.9.1940 an die Reichsstatthalter
II. Neuer Vorschlag von MinRat Dr. Heilmann zu den §§ 20 ff. des Entwurfs
III. Entwurf zu einem Gesetz über Anliegerbeiträge (Juni 1940)
IV. Teil-Entwurf zu einer Reichsbauordnung (Dezember 1941)
II. Vorbericht des Reichsarbeitsministeriums über die Besprechung in Berlin betr. Entwurf eines Reichsbaugesetzes vom 8.-10.10.1940
III. Leitsätze der Deutschen Akademie für Städtebau, Reichs- und Landesplanung für ein künftiges Reichs-Planungs- und Baurecht (Fassung März 1941; Teilabdruck)
IV. Entwurf eines Reichsbaugesetzes (Juli 1941)
Erster Teil. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–18)
Zweiter Teil. Die städtebauliche Ordnung des Gemeindegebiets (§§ 19–72)
3. Abschnitt: Bausperre
4. Abschnitt: Grundstücksverkehr, Wohnsiedlungsgebiete
Dritter Teil. Grundstücksübernahme, Entschädigung; Städtebauliche Umlegung und Enteignung (§§ 73–90)
2. Abschnitt: Städtebauliche Umlegung und Enteignung
Vierter Teil. Die Bebauung des Grundstücks (§ 91)
Fünfter Teil. Rechtsmittel, Zwangsbefugnisse, Strafvorschriften (§§ 92–103)
3. Abschnitt: Strafvorschriften
Sechster Teil. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 104–114)
V. Vorentwurf vom 21.3.1942 zu einem Deutschen Baugesetzbuch (Reichsarbeitsministerium)
Erster Teil: Planungsordnung (§§ 1–21)
I. Aufgabe und Mittel der städtebaulichen Planung
II. Vorbereitende städtebauliche Pläne
III. Der Bebauungsplan
IV. Veränderungssperre
Zweiter Teil: Umlegungsordnung (§§ 30–49)
I. Baulandumlegung
II. Grenzregelung
Dritter Teil: Baulandbeschaffungsordnung (§§ 50–68)
II. Einzelerwerbung
III. Gebietserwerbung
Vierter Teil: Erschließung (§§ 70–98)
I. Erschließungspflicht, Träger, Zeit und Grundsätze der Erschließung
II. Erwerbung der Flächen
III. Aufbringung der Mittel
Fünfter Teil: Bauordnung (§§ 101–374)
II. Der Bau und seine Teile
III. Besondere Konstruktionen
IV. Bauliche Anlagen und Einrichtungen für besondere Zwecke oder von besonderer Art
V. Die Baustelle
VI. Bau- und andere Vorhaben und ihre behördliche Behandlung
Sechster Teil: Bestehende Bauten und Anlagen (§§ 375–398)
I. Unterhaltung, Gebäudeaufsicht
II. Anwendung der Bauvorschriften
III. Wirkung eines Bebauungsplans auf bestehende Verhältnisse
IV. Planmäßige Ortsverschönerung
V. Sanierung
Siebenter Teil: Gemeinsame Bestimmungen (§§ 400–450)
I. Behörden
III. Ortsbauvorschrift
IV. Baurechtsbücher
V. Entschädigung
VI. Vollzug
VII. Strafvorschriften
IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Anhang: Die bis jetzt entworfenen Ausführungsbestimmungen
Anhang: Schreiben der Vertretung Hamburgs in Berlin vom 9.10.1942 über die Arbeiten von Wilhelm Dittus
Zweiter Teil. Projekte zu einem Baugesetzbuch (1949–1950)
I. Entwurf zu einem Bau-Gesetz für Berlin der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats von Berlin als ein das gesamte Sachgebiet umfassender Vorschlag zu einem neuen Planungs-, Bau- und Bodenrecht, vorgelegt von Dr. Wilhelm Dittus (April 1949; Inhaltsübersicht)
II. Entwurf der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren von 1950 für ein Bayerisches Baugesetz
Erster Teil: Planung
I. Allgemeine Vorschriften für die Bauleitplanung
II. Überörtlicher Bauleitplan
III. Örtliche Bauleitpläne
IV. Wirkungen des Bebauungsplanes
V. Die Veränderungssperre
Zweiter Teil: Baulandumlegung
I. Notwendigkeit, Wesen und Anordnung der Baulandumlegung
II. Vereinigung und Neuzuteilung der Grundstücke
III. Geldentschädigungen
IV. Der Umlegungsplan
V. Grenzregelung
Dritter Teil: Baulandzusammenlegung [Art. 46–82; weggelassen]
Vierter Teil: Baulandbeschaffung
II. Einzelbeschaffung
III. Gebietsbeschaffung
IV. Sonstige Fälle der Beschaffung und der Eigentumsbeschränkung
V. Gebühren und Kosten. Art. 108. [weggelassen]
Fünfter Teil: Bodenbewertung und Bodenverkehr
I. Ausführung der Erschließung
Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
I. Bauordnungsbehörden und ihre Aufgaben [Art. 147–151; weggelassen]
II. Rechtsschutz
III. Ortsbauvorschriften [Art. 157; weggelassen]
IV. Bauausschüsse [Art. 158–161; weggelassen]
V. Entschädigungsansprüche [Art. 162; weggelassen]
VI. Zwangsbefugnisse [Art. 163; weggelassen]
VII. Strafbestimmungen [Art. 164–165; weggelassen]
VIII. Überleitungs- und Schlussvorschriften [Art. 166–171; weggelassen]
II. Vorbereitende Bauleitpläne
III. Endgültiger Bauleitplan: Der Bebauungsplan
IV. Entschädigungen
Vierter Teil: Die Landbeschaffung
I. Zweck und Zulässigkeit der Baulandbeschaffung
IV. Sonstige Fälle der Landbeschaffung und der Eigentumsbeschränkung
V. Gebühren und Steuern
Siebenter Teil: Die Bebauung
I. Einfluss der Bauleitplanung auf die Bebauung
II. Baugestaltung
III. Anforderungen an Bauwerke
IV. Baugenehmigung
V. Bauausführung
VI. Bestehende Bauten
VII. Bauordnung
Neunter Teil: Gemeinsame Vorschriften
II. Verfahren und Rechtsschutz
III. Baulastenbuch
IV. Einfluss der Eigentumsverhältnisse
Dritter Teil. Quellen zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953
I. Enteignungsvorschriften im Entwurf vom 10.12.1949 zum (1.) Wohnungsbaugesetz
II. Entwurf zu einem Gesetz über die vorläufige Regelung der Baulandbeschaffung (August 1950)
I. Zulässigkeit der Beschaffung
II. Entschädigung
III. Verfahren vor dem Landbeschaffungsamt
IV. Rechtsmittel
V. Inkraftsetzungsbescheid
VI. Hinterlegung und Verteilungsverfahren
III. Protokoll der Sitzung der kleinen Ministerialkommission im Bundeswohnungsbauministerium vom 6.9.1950
IV. Protokoll der Sitzung der näher interessierten Bundesministerien vom 8.9.1950 im Bundeswohnungsbauministerium
V. Zweiter Entwurf des Bundeswohnungsbauministeriums vom 15.9.1950 zu einem Gesetz über die vorläufige Regelung der Baulandbeschaffung
Erster Teil: Baulandumlegung (§§ 1–21, weggelassen)
Zweiter Teil: Die Zusammenlegung von Grundstücken (§ 22, weggelassen)
Dritter Teil: Die Baulandbeschaffung
1. Aufgaben der Landbeschaffung
2. Zulässigkeit der Enteignung
3. Entschädigung
4. Verfahren vor dem Landbeschaffungsamt
5. Rechtsmittel
6. Inkraftsetzungsbescheid
7. Hinterlegung und Verteilungsverfahren
2. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
VI. Besprechung des Wohnungsbauministeriums mit Vertretern von sechs Bundesministerien und den Länderreferenten am 22.9.1950
1. Niederschrift des Wohnungsbauministeriums über die Besprechung
2. Vermerk des BMJ über die Ressortbesprechung des am 22.9.1950
VII. Chefbesprechung vom 27.9.1950
1. Einladungsschreiben des Wohnungsbauministers vom 19.9.1950 an die Bundesminister der Justiz, des Innern und der Finanzen
2. Niederschrift über die Chefbesprechung vom 27.9.1950
3. Vermerk des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Wohnungsbau vom 10.10.1950
4. Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12.10.1950 an den Wohnungsbauminister
VIII. Niederschrift über die Besprechung des Wohnungsbauministers mit den Spitzenverbänden am 28.9.1950
IX. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz, 2. Fassung vom 24.1.1951) (Bundesratsvorlage 50/51; Bundestagsdrucksache 1/2281) im Vergleich zur Fassung vom 29.11.1950
Erster Abschnitt. Zulässigkeit der Enteignung (§§ 1–5)
Zweiter Abschnitt. Entschädigung (§§ 6–12)
Dritter Abschnitt. Verfahren vor der Enteignungsbehörde (§§ 13–27)
Vierter Abschnitt. Anfechtung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde (§§ 28–39)
Fünfter Abschnitt. Ausführung des Enteignungsbeschlusses (§§ 40–48)
Anhang: Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Art. 14 des Grundgesetzes (November 1950)
X. Protokoll über die Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundesrats vom 15. und 21.2.1951
XI. Vorschläge der vier beteiligten Ausschüsse für das Plenum des Bundesrats (BR-Drucks. 50/2/51)
XII. Beschlüsse des Bundesrats vom 2.3.1951 zur Vorlage 50/51
Anhang: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrats
XIII. Fassung des Entwurfs zu einem Baulandbeschaffungsgesetz vom 1.3.1952 entsprechend den gemeinsamen Beschlüssen der Ausschüsse des Bundestags für Bau- und Bodenrecht sowie für Wiederaufbau und Wohnungswesen nach der 2. Lesung
Erster Abschnitt. Zulässigkeit der Enteignung
Zweiter Abschnitt. Entschädigung
Dritter Abschnitt. Durchführung der Enteignung
Vierter Abschnitt. Anfechtung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde
Fünfter Abschnitt Ausführung des Enteignungsbeschlusses
XIV. Protokoll der Beratungen des 18. und 36. Bundestagsausschusses vom 3.-6.3.1952 (Besuchsfahrt nach Berlin)
XV. Empfehlungen des Ausschusses des Bundestags für Rechtswesen und Verfassungsrecht (20.11.1952)
XVI. Beratungen der Ausschüsse des Bundestages für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuss) sowie für Bau- und Bodenrecht (36. Ausschuss) vom Januar 1953
1. Beratungen vom 8.1.1953
2. Beratungen vom 9.1.1953
3. Beratungen vom 13.1.1953
4. Beratungen vom 14.1.1953
XVII. Beschlüsse der Ausschüsse für Bau- und Bodenrecht sowie für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundestags zu den Vorschlägen des Ausschusses für Rechtswesen (12.2.1953)
XVIII. Ausschusssitzungen vom 19.3.1953
1. Gemeinsame Sitzung des 18. und 36. Ausschusses des Bundestags mit dem Wiederaufbauausschuss des Bundesrates am 19.3.1953
2. Sitzung des Bundesratsausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen am 19.3.1952 (Vermerk des WoBauMin.)
Anhang: Antrag Hamburgs vom 8.10.1952: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Ds. Nr. 402/52)
XIX. Protokoll der gemeinsamen Sitzung des 18. und 36. Ausschusses des Bundestages vom 14.4.1953
XX. Beratungen des 18. und 36. Ausschusses des Bundestages vom Mai 1953
1. Sitzung vom 20.5.1953 (Vorsitz: Meyer/Bremen)
2. Sitzung vom 21.5.1953
XXI. Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953
Erster Abschnitt. Zulässigkeit der Enteignung (§§ 1–8)
Zweiter Abschnitt. Entschädigung (§§ 9–17)
Dritter Abschnitt. Durchführung der Enteignung (§§ 18–31)
Vierter Abschnitt. Anfechtung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde (§§ 32–44)
Fünfter Abschnitt. Ausführung des Enteignungsbeschlusses (§§ 45–51)
Sechster Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 52–59)
Vierter Teil. Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem Bundesenteignungsgesetz (Fassung vom Februar/Dezember 1958)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–10 b)
Zweiter Abschnitt. Entschädigung (§§ 11–47)
1. Kapitel. Allgemeine Vorschriften
2. Kapitel. Arten der Entschädigung
1. Titel. Entschädigung in Geld
2. Titel. Entschädigung in Land
3. Titel. Entschädigung in anderen Leistungen
3. Kapitel. Ausmaß der Entschädigung
1. Titel. Bestandteile der Entschädigung
2. Titel. Festsetzung der Entschädigung
4. Kapitel. Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
Dritter Abschnitt. Verfahren vor der Enteignungsbehörde (§§ 56–95)
1. Kapitel. Enteignungsbehörde
2. Kapitel. Vorverfahren
3. Kapitel. Eröffnung des Enteignungsverfahrens
4. Kapitel. Gütliche Einigung
5. Kapitel. Mündliche Verhandlung
6. Kapitel. Enteignungsbeschluss
7. Kapitel. Vorzeitige Besitzeinweisung
8. Kapitel. Ausführung der Enteignung
Vierter Abschnitt. Rückgängigmachung der Enteignung (§§ 103–106 c)
Fünfter Abschnitt. Gerichtliches Verfahren (war im Entwurf vom 30.4.1957 das 9. Kapitel des III. Abschnitts) (§§ 107 a–107 p)
Sechster Abschnitt. Kosten (§§ 107 q–107 z)
1. Kapitel. Kosten des Verfahrens vor der Enteignungsbehörde
2. Kapitel. Kosten des gerichtlichen Verfahrens
Siebenter Abschnitt. Sonstige und Schlussvorschriften (§§ 109–130)