Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-52-07
Timestamp: 2019-07-18 18:12:11
Document Index: 390213436

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 5', '§ 11', '§ 34', 'Art. 14', '§ 47', '§ 63']

BVerwG, 6 B 52.07: Richteramt, Hauptsache, Hochschule, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 21.02.2008, 6 B 52.07
6 B 52.07
Richteramt, Hauptsache, Hochschule, Verordnung, Form, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung
BVerwG 6 B 52.07 (6 C 13.08) VGH 8 UE 1945/06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 21. Juni 2007 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt derjenigen in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 14 643 € festgesetzt.
1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die
Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob § 5 Abs. 1 Nr. 2
und § 11 PfandlV in § 34 Abs. 2 GewO eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage haben und insbesondere mit Art. 14 GG in Einklang stehen.
2Die Entscheidung über die Kosten muss der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgen. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf
§§ 47, 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 13.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.