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Timestamp: 2016-10-23 23:51:20
Document Index: 235715603

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 296/01 (16.09.2002)
U 296/01
L.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechts-anwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
L.________, geboren 1952, arbeitete von Dezember 1979 bis Ende April 1994 als Maschinist f�r die Firma H.________ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Die auf Meldung von Dezember 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abkl�rungen ergaben ein Asthma bronchiale, Extrinsic-Typ, einen funktionellen exspiratorischen Laryngospasmus, eine prim�re Hyperventilation sowie ein chronisches Lumbovertebral- und Cervicovertebral-Syndrom (Gutachten der Klinik D.________ vom 23. M�rz 1994), worauf die SUVA am 25. Juli 1994 eine Nichteignungsverf�gung f�r alle Arbeiten mit Exposition zu Gummil�sungen und L�sungsmitteln erliess. Nachdem vom 22. November 1994 bis zum 21. M�rz 1995 �bergangstaggelder ausgerichtet worden waren, sprach die SUVA L.________ von April 1995 bis M�rz 1999 j�hrlich eine �bergangsentsch�digung zu. Das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integrit�tsentsch�digung wurde - nach Vornahme medizinischer Abkl�rungen (u.a. Gutachten der Klinik D.________ vom 30. M�rz 2000) - mit Verf�gung vom 17. April 2000 abgewiesen, da kein Kausalzusammenhang zwischen der Berufskrankheit und den geklagten Beschwerden bestehe, was durch Einspracheentscheid vom 25. Juli 2000 best�tigt wurde.
Die von L.________ - unter Beilage zweier Arztberichte - gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung von je mindestens 50 % zu gew�hren.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der Berufskrankheit (Art. 9 UVG), die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) zwischen dem Gesundheitsschaden und einem versicherten Ereignis zutreffend dargelegt. Die Vorinstanz hat ebenfalls richtig erwogen, dass die Rechtsprechung zur Ad�quanz von psychischen Fehlentwicklungen nach Unf�llen (BGE 115 V 133) bei psychischen St�rungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten nicht analog anwendbar ist, sondern dass die Ad�quanz danach zu beurteilen ist, ob die Berufskrankheit oder Geschehnisse in deren Zusammenhang nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, psychische St�rungen der aufgetretenen Art zu verursachen (BGE 125 V 464 Erw. 5d und e). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob die geklagten Beschwerden (Asthma und psychisch indizierte Hyperventilation) auf die 1994 diagnostizierte Berufskrankheit zur�ckzuf�hren sind.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die aktuellen asthmatischen Beschwerden auf die (von der Klinik D.________ im M�rz 1994 und M�rz 2000 diagnostizierte) Hausstauballergie zur�ckzuf�hren seien, w�hrend der Beschwerdef�hrer der Auffassung ist, dass das Berufsasthma mindestens teilweise eine Ursache der geklagten Gesundheitsprobleme darstelle.
Erstellt und unbestritten ist, dass die berufliche Exposition zu Gummil�sungen und L�sungsmitteln 1993/94 ein Asthma bronchiale ausgel�st hat, welches als Berufskrankheit im Rechtssinn zu gelten und zu einer Nichteignungsverf�gung der SUVA gef�hrt hat. Die Klinik D.________ erachtet nun einerseits im Gutachten vom 30. M�rz 2000 einen Einfluss des Berufsasthmas auf das aktuelle Asthmageschehen "als h�chstens m�glich", womit der im Sozialversicherungsrecht massgebende Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) f�r das Vorliegen einer Teilkausalit�t nicht erreicht w�re, so dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Berufskrankheit und dem aktuellen Asthmaleiden nachgewiesen ist. Andererseits wird in der gleichen Expertise unter dem Titel "Beurteilung" festgehalten, dass der "Anteil der beruflichen Asthmakomponente, 5 1/2 Jahre nach Expositionsstopp, an der aktuellen pulmonalen Problematik als gering" eingestuft wird. Tr�fe diese Einsch�tzung tats�chlich zu, stellte die Berufskrankheit (entgegen den vorher erw�hnten Schlussfolgerungen) eine - wenn auch geringe, aber rechtsprechungsgem�ss gen�gende - Teilursache des heute geklagten Asthmaleidens dar und w�rde (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) grunds�tzlich einen Anspruch auf - allenfalls gek�rzte (Art. 36 UVG) - Versicherungsleistungen verleihen. Das Verh�ltnis der beiden wiedergegebenen Gutachter�usserungen l�sst sich im Rahmen der Beweisw�rdigung nicht kl�ren. Daher kann nicht abschliessend auf die Beurteilung der Klinik D.________ abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die SUVA wird deshalb bei der Klinik D.________ r�ckfragend abzukl�ren haben, ob ein Widerspruch oder bloss ein Missverst�ndnis im Gutachten vorliegt. Erst auf einer solchen erg�nzenden Beweisgrundlage l�sst sich die entscheidende Frage beantworten, ob der als gering eingestufte Kausalanteil der Berufskrankheit am Beschwerdebild wahrscheinlich oder bloss m�glich ist.
2.2 Im Weiteren leidet der Beschwerdef�hrer an psychischen Problemen, welche sich in hypofunktioneller Dysphonie (F44.4 nach ICD-10) und einer funktionellen �berlagerung in Form einer chronischen Hyperventilation �ussern. Gem�ss Gutachten der Klinik D.________ vom 30. M�rz 2000 hat die Berufskrankheit die chronische Hyperventilation h�chstens m�glicherweise ausgel�st, w�hrend das vorinstanzlich eingereichte und zu Handen der Invalidenversicherung erstellte Gutachten der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 10. August 2000 davon ausgeht, dass sich nicht schl�ssig nachweisen lasse, welche Ursache letztlich ausschlaggebend sei.
Die Frage, ob das Berufsasthma Ausl�ser und damit Teilursache der geklagten psychischen Beschwerden ist, d.h. ob die nat�rliche Kausalit�t vorliegt, kann jedoch offen bleiben, weil diesbez�glich bereits die - ebenfalls erforderliche - Ad�quanz verneint werden muss (SVR 1995 Nr. UV 23 S. 68 Erw. 3c). Diese bestimmt sich bei Berufskrankheiten nach der allgemeinen Ad�quanzformel und nicht nach der Rechtsprechung zur Ad�quanz von psychischen Fehlentwicklungen nach Unf�llen gem�ss BGE 115 V 133 (BGE 125 V 456). Somit gilt ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen), wobei auf eine weite Bandbreite von Versicherten abzustellen ist (BGE 125 V 463 Erw. 5c).
Gem�ss Bericht der Klinik D.________ vom 23. M�rz 1994 lag beim Versicherten "keine pulmonal bedingte medizinisch-theoretische Invalidit�t vor" und es bestand - f�r T�tigkeiten ohne Inhalationsnoxen - eine Arbeitsf�higkeit im bisherigen Rahmen. Der SUVA-Arzt Dr. med. Y.________ berichtete, dass neun Monate nach Ende der Exposition zu Gummil�sungen und L�sungsmitteln normale Lungenfunktionswerte vorlagen, so dass im Rahmen der Nichteignungsverf�gung von einer vollen Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden konnte (Bericht vom 1. Dezember 1994); im Weiteren lagen diverse weitere Faktoren vor, die Einfluss auf die Nichtwiederaufnahme der Arbeit hatten (insb. R�cken- und Nackenschmerzen, soziale und pers�nliche Situation und schliesslich auch die Weigerung des Versicherten, eine angebotene Stellung in der bisherigen Firma zu �bernehmen, da sie mit Nachtarbeit verbunden war). In Anbetracht dieser Umst�nde tritt das Berufsasthma f�r die geklagten psychischen Beschwerden wertungsm�ssig in den Hintergrund. Der ad�quate Kausalzusammenhang setzt stets voraus, dass der Unfall (oder die Berufskrankheit) eine wesentliche Teil-ursache des psychischen Gesundheitsschadens darstellt. Dies bedeutet, dass dem versicherten Ereignis f�r die Entstehung einer psychisch bedingten Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit eine massgebende Bedeutung zukommen muss, was dann zutrifft, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit andern Worten ernsthaft ins Gewicht f�llt (BGE 115 V 141 Erw. 7 mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 264 S. 288 Erw. 3b). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Somit ist die vorliegende Berufskrankheit nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich nicht geeignet, die geklagten Beschwer-den herbeizuf�hren und die letzteren erscheinen durch die Berufskrankheit auch nicht als beg�nstigt. F�r die psychischen Leiden entfallen Unfallversicherungs-leistungen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Juni 2001 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Juli 2000, soweit die asthmatischen Beschwerden betreffend, aufgehoben werden, und es wird die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Leistungsberechtigung neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letzt-instanzlichen Prozesses zu befinden haben.