Source: https://jrdefo.de/staatsanwaltschaft-bielefeld-vanessa-shepheard-urteil/
Timestamp: 2019-12-06 06:31:33
Document Index: 389285314

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 111', '§ 30', '§ 174', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 794', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Bielefeld – Vanessa Shepheard Urteil | jrdefo.de
Start Allgemeines Staatsanwaltschaft Bielefeld – Vanessa Shepheard Urteil
Um der Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Herford die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 6118,50 EUR angeordnet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 28.12.2018, in Verbindung mit dem Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 04.07.2019 (3 Ls 74/18), seit dem 10.08.2019.
Gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) erfolgt hiermit die Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsentscheidung.
Die Verurteilte stellte entweder nicht existierende Gegenstände bei der Internetplattform „ebay-Kleinanzeigen“ ein und bot diese zum Kauf an oder sie meldete sich auf entsprechende Suchangebote anderer Personen und bot diesen nicht existierende Gegenstände an.
Dadurch erregte die Verurteilte bei den mit ihr in Kontakt befindlichen Personen den Eindruck, dass sie bereit und in der Lage sei, nach Zahlung des entsprechenden Kaufpreises durch die Vertragspartner, den erworbenen Gegenstand zu übersenden. Über die den Geschädigten zustehenden gesetzlich normierten Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Taterlangten zu erreichen, werden diese hiermit in Kenntnis gesetzt. Auf das nachstehende Merkblatt, in welchem die verschiedenen Entschädigungsverfahren dargestellt sind, wird hingewiesen.
Soweit das durch die Tat Erlangte selbst noch vorhanden ist und es durch Beschlagnahme vorläufig gesichert bzw. nach Rechtskraft beigetrieben wird; besteht die Möglichkeit der Herausgabe bzw. Rückübertragung an den/die Verletzten (zu vgl. § 459h Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)).
I) Entschädigungsverfahrenvor Rechtskraft der Einziehungsentscheidung:
2) Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO mit, der Folge der Befriedigung der Gläubiger durch den Insolvenzverwalter im Falle antragsgemäßer Eröffnung:
Soweit eine Sicherung des durch die Tat Erlangten selbst nicht möglich ist und stattdessen Vermögenswerte des Betroffenen in Vollziehung eines Vermögensarrestes gesichert werden, ist eine Auskehr des Erlöses vor Rechtskraft der Einziehungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft prüft allerdings fortlaufend, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die tatsächlich Ansprüche angemeldet haben (s. unten zu Ziffer III):
Eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren– entsprechend des Antragsder Staatsanwaltschaft oder eines anderen Gläubigers –, wird der entsprechende Beschluss bekannt gemacht und den Gläubigern besonders zugestellt (§ 30 InsO). In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen. Die Befriedigung der Gläubigeransprüche erfolgt dann grundsätzlich allein durch den Insolvenzverwalter.
II) Entschädigungsverfahrennach Rechtskraft der Einziehungsentscheidung:
Wenn der Verwertungserlösnicht ausreicht, um alle angemeldeten und berechtigten Ansprüche von mindestens zwei Verletzten zu befriedigen (sog. Mangelfall), stellt die Staatsanwaltschaft– wie bereits dargestellt – einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 459h Abs. 2 Satz 2 StPO V. m. § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO). Auf die hieraus resultierenden, unter Ziffer I) 2) dargestellten Folgen wird verwiesen.
Sofern der Verwertungserlösausreicht, wird dieser nach Rechtskraft der Einziehungsanordnungentsprechend dem vorstehend dargestellten Verfahren gemäß §§ 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO an den/die Verletzten ausgekehrt. Eine Auskehr erfolgt auch dann, wenn der Verwertungserlös nicht ausreicht, jedoch nur ein Verletzter berechtigte Ansprüche angemeldet hat.
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung von mindestens zwei Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaftgemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPOfür die Verteilung der Masse zuständig. Das Verfahren entspricht demjenigen des § 459m Abs. 1 Satz 1 bis 3 StPO. Eine Entschädigung erfolgt dann allein nach Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung (s. oben) unter Beachtung der zweijährigen Ausschlussfrist, bei mehreren Verletzten in der Reihenfolge des Eingangs der Titel. Die Ausschlussfrist gilt ab der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht bzw. ab der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, von einem Insolvenzantrag mangels Erfolgsaussicht von vorneherein
In den zuvor unter Ziffer II) 2) b) und c) geschilderten Fällen besteht nach Auskehr des Verwertungserlöses ebenfalls die Möglichkeit, dass es bei der weiteren Vollstreckung der Wertersatzeinziehung gelingt, einen Gegenstand zu pfänden. Die Entschädigung richtet sich dann nach dem bereits vorstehend beschriebenen Verfahren gemäß § 459m Abs. 2 StPO (s. oben Ziffer I) 2) b) bb)):
Bielefeld, 13.09.2019
Düsterhöft, Rechtspflegerin
Amtgerichts Herford Vanessa Shepheard Urteil
Staatsanwaltschaft Bielefeld Aktenzeichen
Strafvollstreckungsverfahren Vanessa Shepheard Urteil
Vermögensarrestes Verwertungserlös
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