Source: https://www.raptor-produkte.de/agb
Timestamp: 2020-08-10 11:09:08
Document Index: 314588169

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 439', '§ 831', '§ 439', '§ 15']

AGB | Raptor | Handwerkerausstattung
RAPTOR überzeugt mit Produkten, die sich durch Sicherheit und hohe Qualität auszeichnen.
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Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der STARK Deutschland GmbH
der STARK Deutschland GmbH als PDF
Information zum Verbraucherstreit- beilegungsgesetz
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung und des Abhandenkommens geht spätestens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle über, sofern die Ware innerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo.- Fr. 6 Uhr bis 20 Uhr, Sa. 6 Uhr bis 18 Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin zuvor angezeigt wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch eine bevollmächtigte Person in Empfang genommen werden kann.
Angaben über die Lieferzeit sind freibleibend. Angegebene Liefertermine sind keine Fixtermine. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind an Lieferfristen nicht gebunden, sofern wir selbst nicht rechtzeitig oder vollständig beliefert werden und wir dies unverzüglich angezeigt haben. Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.
Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Die Rücknahme und Vergütung derartigen Verpackungsmaterials erfolgt nur bei sofortiger Franko- Rücksendung in mangelfreiem Zustand unter Abzug angemessener Kosten für Handling.
Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Einbau oder Verarbeitung, schriftlich (E-Mail nicht ausreichend) anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Menge oder Art der Lieferung sind offensichtliche Mängel. Soweit der Kunde als Unternehmer auftritt, sind verborgene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung oder Kenntniserlangung zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt. Erfolgt eine durch uns veranlasste Inaugenscheinnahme des Lieferanten/Herstellers sind dessen Erklärungen nicht für uns bindend.
6.1 Waren, die sich infolge eines zeitlich vor dem Zeitpunkt des konkreten Gefahrüberganges eingetreten Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Gebrauchsfähigkeit als nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, begründen unter Ausübung billigen Ermessens für uns die Wahl zwischen einer unentgeltlichen Nachbesserung und einer Neulieferung.
6.2 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes; ausgenommen hiervon sind Mängelansprüche von Verbrauchern und Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig und vorsätzlich verursachten Schäden durch uns. Soweit kraft Gesetzes zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind, gelten diese.
6.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die – ohne von uns verschuldet zu sein - aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausführung, übliche organische/chemische Prozesse (Ausblühungen).
6.4 Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, andernfalls sind wir von der Nacherfüllung befreit.
6.5 Ort der Nacherfüllung ist der Sitz der verkaufenden Niederlassung. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten mehr als 150% des Wertes der mangelfreien Sache betragen. Ist der Käufer Unternehmer, ist der Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 3 BGB auf das Vierfache der Erwerbskosten beschränkt und der Käufer kann keinen Vorschuss verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, sind wir berechtigt, zum Zwecke der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB drei Ausführungsfachbetriebe vorzuschlagen, die der Kunde nur aus wichtigem Grund ablehnen darf. Erhält der Verbraucherkunde einen Vorschuss gem. § 475 Abs. 6 BGB, ist er binnen 6 Monaten zur Abrechnung verpflichtet. Sortierkosten sind keine Kosten des § 439 Abs. 2 BGB und werden nicht erstattet. Der Ersatzgegenstand und die Nachbesserung unterliegen der Gewährleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für den ursprünglich gelieferten Gegenstand.
6.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Schadensersatz statt der Leistung im Falle der nicht rechtzeitigen Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 bis 3 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleiben hiervon unberührt. Wir haften nicht für Hersteller- und Produktangaben in von uns überreichten Produktdatenblättern, Hersteller- und Lieferverzeichnissen, Katalogen oder sonstigen Schriften unserer Lieferanten und übernehmen auch keine diesbezüglichen Beratungspflichten.
Beratungen durch Mitarbeiter führen nicht zu eigenständigen Beratungsverträgen, sondern erfolgen ausschließlich in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht. Wir haften für Beratungsverschulden unserer Mitarbeiter ausschließlich gem. § 831 BGB.
Im Falle eines Leistungsverzuges ist der Kunde erst nach Einräumung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter ausdrücklicher Ankündigung der Annahmeverweigerung berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Folgende Waren sind (mit Ausnahme der Fälle gem. § 439 Abs. 5 BGB) von der Rücknahme ausgeschlossen: Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), Ware mit begrenzter Haltbarkeit sowie Chargenartikel. In den Wintermonaten ist die Rücknahme frostgefährdeter Ware ausgeschlossen.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Erfolgt Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, tritt Verzug ein. Skonto wird nur auf den Bezug von Waren gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und alle früheren Rechnungen bezahlt sind, sofern ihnen nicht berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen. Für Skontorechnungen ist der skontierfähige Brutto-Rechnungsbetrag für Waren maßgeblich. Dieser ergibt sich aus dem ausgewiesenen Netto-Rechnungsbetrag für Waren abzüglich einer angemessenen, branchenüblichen Pauschale in Höhe von mindestens 15 % sowie abzüglich evtl. Rabatte, und Rückwarengutschriften u. Ä., zzgl. USt. auf den nach Abzug verbleibenden Netto-Betrag. Die sonstigen Rechnungspositionen, z.B. Maut, Fracht, Verpackung und diverse Dienstleistungen, sind nicht skontierfähig. Wir behalten uns die Abweisung unbarer Zahlungsmittel vor.
Die Entgegennahme von Barzahlungen kann nur gegen ordnungsgemäß quittierte Rechnungen erfolgen.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen unsere Zahlungsforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
10.2 Kreditwürdigkeit
Im Falle des mindestens zweimaligen Zahlungsverzuges sowie bei Vereinbarung von Ratenzahlungen im Hinblick auf vorangegangene Rechnungen behalten wir uns vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten auf Kosten des Kunden zu fordern. Unter den o. g. Voraussetzungen können wir auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er für bestimmte Objekte geleistet hat, gegen offene Forderungen aufrechnen.
Wir sind berechtigt, zur Prüfung der Kreditwürdigkeit unserer Kunden Auskünfte bei der Schufa Holding AG, infoscore Consumer data GmbH, EOS Holding GmbH, Creditsafe Deutschland GmbH und der Creditreform AG einzuholen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes, Auskünfte bei von Dritten betriebenen Daten- bzw. Informationspools einholen, sofern diese bei der zuständigen Datenschutzbehörde ordnungsgemäß angemeldet und nicht untersagt worden sind. Wir sind berechtigt, an derartige Daten- bzw. Informationspools Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, wie z. B. Zahlungsverzug, Rücklastschriften, Mahnbescheide etc. zu übermitteln. Der Kunde ist hierüber zu informieren. Die übermittelten Daten und erlangten Auskünfte sind auf seine Aufforderung hin ihm kostenfrei mitzuteilen bzw. zu löschen. Die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Kunden ist untersagt.
11.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine im Zusammenhang mit der Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen u. Ä. muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.
Bei vereinbarter direkter Belieferung des Bauherrn oder Endkunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Bauherrn oder Endkunden auf dem Lieferschein ein. Ziffer 5 dieser Bedingungen ist anwendbar.
16.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten. Dies umfasst auch die Übermittlung dieser Daten an Konzernunternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.
Stand: 11.2019
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