Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/4/1
Timestamp: 2020-02-28 16:44:19
Document Index: 290604873

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 9', 'Art 15', '§ 28', '§ 9', '§ 31', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§26', '§28']

Entscheidungen des UVS zu § 28 Abs. 1 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE UVS Tirol 2005/03/14 2005/29/0562-4
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Arbeitgeberin Hotel J. E. B. GmbH mit Sitz in XY, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass 1. der Arbeitnehmer S. O. in der Kalenderwoche vom 31.05.2004 bis zum 06.06.2004 für die Zeit von 63 Stunden beschäftigt und somit über die Höchstgrenze der wöchentliche... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Tirol | 14.03.2005
RS UVS Kärnten 2003/03/03 KUVS-1467-1469/6/2002
Rechtssatz: Wer als Transportunternehmer den Lenker eines LKW´s über die zulässige Einsatzzeit hinaus einsetzt, die tägliche Ruhezeit nicht gewährt und ihn über die zulässige Lenkzeit hinaus einsetzt, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dies vor allem dann, wenn sich das innerbetriebliche Kontrollsystem darin erschöpft, dass der Arbeitgeber die Lenker anweist, die einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einzuhalten, so stellt das Erteilen einer solchen Weisung nur einen... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 03.03.2003
TE UVS Burgenland 1999/08/12 026/06/99007
Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Sie haben es als gemäß § 9/2 VStG 1991 verantwortlich Beauftragte des Arbeitgebers, der Firma "XXX" zu verantworten, daß die EG-VO 3820/85 sowie das Arbeitszeitgesetz mißachtet und folgende Lenker dieser Firma wie folgt beschäftigt wurden: I. M , geb am , Lenker eines EG-Kraftfahrzeug 1. Die Lenkzeit betrug am: a) 20 7 1998 12 Stunden und 32 Minuten b) 21 7 1998 11 Stunden und 46 Minuten c) 22 7 1998 11 Stunden und 2... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Burgenland | 12.08.1999
Rechtssatz: Art 15 der EG-VO 3821/1985 statuiert ausschließlich Verpflichtungen der Fahrer (= der Arbeitnehmer). (Einstellung des Verfahrens) mehr lesen...
TE UVS Wien 1998/02/09 04/A/36/589/96
Begründung: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 8.10.1996, wurde der Berufungswerber (Bw) schuldig erkannt, er habe als Obmann und somit zur Vertretung nach außen Berufener des Vereins V-Austria zu verantworten, daß dieser Verein mit Sitz in Wien, F-gasse, am 10.6.1996 den Organen des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk keine Aufzeichnungen der täglich geleisteten Arbeitszeit der im Verein beschäftigten "helfende... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 09.02.1998
RS UVS Kärnten 1997/12/29 KUVS-228-232/5/97
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß er seine Arbeitnehmer schriftlich belehrt hat, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten, exkulpiert bei Übertretung von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes durch die Lenker nicht, da der Beschuldigte kein, ein den Erfordernissen seines Betriebes angepaßtes wirksames Maßnahmen- und Kontrollsystem einrichtete und das gegenüber der Behörde auch glaubhaft machte. Dazu wäre es beispielsweise erforderlich gewesen, konkrete Behauptungen ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 29.12.1997
RS UVS Oberösterreich 1997/02/21 VwSen-280312/8/Kl/Rd
Rechtssatz: Sowohl in der Strafverfügung vom 8.2.1995 als erster und einziger Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist sowie auch im
Spruch: des nunmehrigen Straferkenntnisses ist als einzige Zeitangabe der Tag der Kontrolle, nämlich der 10.8.1994, angeführt. Weitere Zeitangaben finden sich im Tatvorwurf nicht. Es fehlt daher dem
Spruch: des Straferkenntnisses der Tatzeitraum, für welchen keine Aufzeichnungen der Arbeitsstunden geführt wurden. Andererseits kann aber aus ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 21.02.1997
TE UVS Wien 1997/02/12 04/28/1058/94
Spruch: "Sie haben als Bevollmächtigte gemäß § 28 Abs 1 Arbeitszeitgesetz, BGBl Nr 461/1969 der "L Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in Wien, O-straße zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der weiteren Betriebsstätte in G, H-Straße 1) nachstehende Arbeitnehmer über die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden beschäftigt hat, obwohl die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden nicht überschritten werden darf a) Die Arbeit... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 12.02.1997
TE UVS Wien 1997/01/23 04/A/28/241/95
Spruch: "Sie haben als verantwortlich Beauftragter Filialleiter der "B-Aktiengesellschaft" im Sinne des § 9 Abs 1 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in K in der Filiale in Wien, K-straße, am 5., 6. und 7. September 1994 A) die in der Beilage A, die einen Bestandteil des "Straferkenntnisses" bildet, genannten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an den in dieser Beilage genannten Tagen zu den in der Bei... mehr lesen...
RS UVS Oberösterreich 1996/05/13 VwSen-280066/4/Ga/La
Rechtssatz: Wie aus dem zu Zl. ... gleichzeitig mit der Berufung vorgelegten Strafakt ersichtlich, wurden gegen den Berufungswerber als Beschuldigten innerhalb der Frist des § 31 Abs.2 VStG mit der Strafverfügung vom 28.10.1993 und der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25.11.1993 zwei Verfolgungshandlungen - mit identischem Wortlaut in der Tatanlastung - gesetzt. Anders jedoch als der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses enthalten beide Verfolgungshandlungen nicht den ausdrü... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 13.05.1996
RS UVS Oberösterreich 1995/11/20 VwSen-280132/14/Gu/Atz
Beachte S.a. VwGH v. 2.7.1990, 90/19/0104. Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs.1 Z2c Arbeitsinspektionsgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die Einsicht in begehrte Unterlagen verweigert. Gemäß § 28 Abs.1 Z5 des Arbeitszeitgesetzes, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt - das Arbeitsinspektionsgesetz ist ein solches Gesetz mit einer strengeren Strafdrohung -, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unter anderem keine Aufzeichnungen über d... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 20.11.1995
TE UVS Wien 1995/10/12 04/A/40/119/95
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn Fritz J als Bevollmächtigter gemäß § 28 Abs 1 AZG, BGBl Nr 461/1969 der "L Gesellschaft mbH" angelastet, daß diese Gesellschaft in der weiteren Betriebsstätte in P zehn namentlich näher angeführte Arbeitnehmer an einzeln angeführten Tagen (diese lagen zwischen dem 3.6.1994 und dem 24.6.1994) über die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden beschäftigt habe. (Die Arbeitszeitüberschreitungen erfolgten entsprechend de... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 12.10.1995
RS UVS Wien 1995/10/12 04/A/40/119/95
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte nach § 28 Abs 1 AZG haftet neben dem Arbeitgeber. Bestellt allerdings der nach außen zur Vertretung Berufene (§ 9 Abs 1 VStG) des Arbeitgebers neben dem Bevollmächtigten einen verantwortlich Beauftragten (§ 9 Abs 2 VStG), so wird durch letzteren lediglich die Verantwortlichkeit des nach außen zur Vertretung Berufenen überdeckt, nicht jedoch die Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 12.10.1995
RS UVS Kärnten 1994/03/03 KUVS-1001-1002/4/93
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Lenker, wöchentlich die Fahrtenbücher dem jeweiligen Lagerleiter bzw Depotleiter-Stellvertreter vorzulegen und die regelmäßige Belehrung, die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einzulegen, sind als Maßnahmen allein nicht ausreichend, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, daß bei der Erfüllung von Fahrtaufträgen die Arbeitszeitvorschriften tatsächlich eingehalten werden. Dabei kann von einem wirksamen Kontrollsystem, ein auf die Situation des konkrete... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 03.03.1994
TE UVS Niederösterreich 1994/02/07 Senat-BN-92-450
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft xx vom 3.11.1992, Zl 3-*****-92, wurde über Herrn H G in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber wegen diverser Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 48.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfalle: 48 Tagen) verhängt. Angelastet wurde ihm, trotz schriftlicher Aufforderung des zuständigen Arbeitsinspektorates dieser Behörde die angeforderten Unterlagen gemäß den Bestimmungen ... mehr lesen...
RS UVS Niederösterreich 1994/02/07 Senat-BN-92-450
Rechtssatz: Das Erteilen von Aufträgen und strikten Weisungen, die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einzuhalten, stellen nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar. Diese getroffenen und vom Beschuldigten geschilderten Maßnahmen reichen für sich allein keineswegs aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, daß bei Erfüllung von Fahrtaufträgen und der damit in der Regel gegebenen Möglichkeit flexiblerer Zeiteinteilung durch den Lenker die Arbeitszeitvorschriften tatsächlich e... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 07.02.1994
TE UVS Niederösterreich 1993/09/13 Senat-MD-92-510
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 28.8.1992, Zl 3-*****-91 wurde über Herrn G H in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter der Firma B Parfumerien GmbH mit dem Sitz in W********** wegen Übertretung der Bestimmung des §26 Abs1 AZG eine Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfalle 6 Tage) gemäß §28 Abs1 AZG verhängt. Angelastet wurde ihm, dafür verantwortlich zu sein, daß nicht dafür Vorsorge getroffen wurde, daß in den seinen ... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Niederösterreich | 13.09.1993