Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=959685277
Timestamp: 2013-06-20 09:42:46
Document Index: 121939765

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 11, 5
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Soziale Sicherheit: Anwendbares Recht, wenn Selbständige eine ,,Arbeit“ in anderen Mitgliedstaaten ausführen (EuGH, 30. 3. 2000 Rs. C-178/97)
, Aufsätze Stand und Perspektiven des EG-Antisubventionsrechts
Rechtsprechung der EG-Gerichte Verbraucherkredit-Richtlinie auf Bürgschaftsvertrag nicht anwendbar, auch wenn weder Bürge noch Hauptschuldner als Erwerbstätige gehandelt haben (EuGH, 23. 3. 2000 Rs. C-208/98)
, Aufsätze Die Abwehr sonstiger unlauterer Handelspraktiken - Trade Barriers Regulation
Prieß, Hans-JoachimPitschas, Christian
Rechtsprechung der EG-Gerichte Gleichbehandlung von Männern und Frauen: Kein allgemeiner Ausschluß von Frauen vom Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr (EuGH, 11. 1. 2000 Rs. C-285/98)
, Irreführungsgefahr bei Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - ,,naturreine“ Erdbeerkonfitüre
(EuGH, 4. 4. 2000 Rs. C-465/98)
, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission in Wettbewerbsfragen (EuGH, 11. 1. 2000 verb. Rs. C-174/98 P und C-189/98 P)
, Nationale Gerichte Vollstreckbarerklärung des dinglichen Arrestes eines ausländischen staatlichen Gerichts beurteilt sich auch bei Schiedsklausel nach dem EuGVÜ (OLG München, 5. 4. 2000 25 W 1067/00)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge: Geltung nationaler Verfahrensvorschriften (EuGH, 9. 2. 1999 Rs. C-343/96)
, Vorabentscheidungsersuchen High Court of Justice (England & Wales): Rechte des Markeninhabers nach Art.7 der 1. Markenrechtsrichtlinie Erschöpfungsgrundsatz (Rs. C-414/99)
, VAT and Duties Tribunal, Manchester: Besteuerungsgrundlage für die Lieferung des Einzelhändlers bei Preisnachlaß des Herstellers gegen Gutschein (6. MwSt-RL) (Rs. C-398/99)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Zinsbestimmungsklausel in einheitlichen Bankbedingungen für Kontokorrentkredit und Generalbürgschaft nicht wettbewerbsbeschränkend (EuGH, 21. 1. 1999 verb. Rs. C-215/96 und C-216/96)
, Unzulässige Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Umsätze vor Aufnahme der gewohnheitsmäßigen Unternehmertätigkeit (EuGH, 21. 3. 2000 verb. Rs. C-110/98 bis C-147/98)
, Mitteilung der von einer Richtlinie abweichenden Vorschriften an die Kommission berührt nicht unmittelbare Wirkung
(EuGH, 1. 6. 1999 Rs. C-319/97)
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte Geltung sozialrechtlicher Vorschriften für Arbeitgeber eines anderen Mitgliedstaates bei Entsendung von Arbeitnehmern (EuGH, 23. 11. 1999 verb. Rs. C-369/96 und C-376/96)
, Zollbehörden können auch im Transitverkehr Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren im externen Versandverfahren ergreifen (EuGH, 6. 4. 2000 Rs. C-383/98)