Source: https://sokolowski.org/date/2012/09/
Timestamp: 2020-08-08 08:44:12
Document Index: 58007427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 400', 'BGH', 'Art. 20', '§ 198', '§ 57', '§ 49', '§ 53']

September 2012 | Strafverteidiger
Unzulässige Revision des Nebenklägers
In seiner Entscheidung vom 28.08.2012 (3 StR 360/12) hat der BGH (wieder einmal) eine von einem Nebenkläger eingelegte Revision als uzulässig verworfen, da sich aus der Revisionsbegründung nicht ergab, dass der Nebenkläger ein zulässiges Revisionsziel verfolgt hat.
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Vom: 25. September 2012 • Geändert: 26. November 2016 • Ohne GewährTagged With: § 400 StPO, BGH, Entscheidung, Nebenklage, Revision
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg.
Vom: 23. September 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Btm, BtMG, Cannabis, Frankfurt, Polizei
Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fahrens­ver­zög­er­ung bei Wi­der­ruf einer Be­währ­ung
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren entwickelten Kompensationsregeln unter Berücksichtigung der strukturell geringeren Belastungen des Verurteilten entsprechend anwendbar. Danach ist jedenfalls eine Kompensation durch Feststellung, das Widerprufsprüf- bzw. beschwerdeverfahren sei rechtsstaatswidrig verzögert worden, eröffnet.
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Vom: 20. September 2012 • Geändert: 26. November 2016 • Ohne GewährTagged With: Art. 20 GG, § 198 GVG, § 57 StGB, Bewährung, Entscheidung, OLG Hamburg, Strafaussetzung, Verfahrensverzögerung, Widerruf
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich gegenüber der Gebührenrechnung seine Rechtsanwaltes eingewandt hatte, dass er nicht zur Bezahlung in der Lage sei und dies auch dem Anwalt vorab mitgeteilt habe.
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Vom: 20. September 2012 • Geändert: 20. September 2012 • Ohne GewährTagged With: AG Wiesbaden, § 49b BRAO, BRAO, Entscheidung, Hinweispflicht, RVG, Urteil
Das LG Limburg hat in seinem Beschluss vom 6.08.2012 (1 Qs 124/12) entschieden, dass allein das Schweigen des Amtsgerichts in einer späteren Entscheidung zu einer gesamtstrafenfähigen, früheren Verurteilung nicht den Schluss rechtfertigt, dass das bloße Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung bei Erlass des Strafbefehls als Absehen nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB zu behandeln wäre.
Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildungweiterlesen...
Vom: 18. September 2012 • Geändert: 15. November 2018 • Ohne GewährTagged With: Gesamtstrafe