Source: https://www.meinbaby123.de/ratgeber/mutterschutz/
Timestamp: 2018-11-17 22:15:56
Document Index: 99669842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§11', '§ 2', '§ 16', '§ 9', '§ 13', '§ 7']

Der Mutterschutz - alles, was ihr wissen müsst | MeinBaby123
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Inhaltsverzeichnis Das Mutterschutzgesetz Für wen gilt das Mutterschutzgesetz? Inhalt Beschäftigungsverbot (BV) Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit Gestaltung des Arbeitsplatzes Mitteilungspflicht Freistellung zur Untersuchung Erholungsurlaub Kündigungsverbot Mutterschaftsgeld Stillzeit Vorstellungsgespräch - Familienplanung
Am 21.03.2017 um 16:44 Uhr
In der Schwangerschaft werdet ihr Einiges erleben und mitmachen – mit eurem Körper, euren Hormonen und Empfindungen, mit eurem Partner, eurer Familie und Freunden. Die Schwangerschaft hat aber nicht nur Auswirkungen auf euren Körper und euer Privatleben, sondern natürlich auch auf euer Berufsleben, sofern ihr erwerbstätig seid.
Da Schwangerschaft oftmals schwer vereinbar mit dem Job ist, gibt es das Mutterschutzgesetz – abgekürzt auch MuSchG genannt. Dieses soll euch während und nach der Schwangerschaft in vielen Bereichen schützen. Es enthält klare Reglungen darüber, welche Arbeiten ihr wie lange und wann ausführen dürft, wie viel Mutterschaftsgeld euch zusteht und vieles mehr. Nur leider verwirren Gesetzestexte manchmal mehr als dass sie wirklich aufklären und helfen. Damit ihr aber dennoch bestens über eure Rechte informiert seid, wollen wir euch hier über die wichtigsten Punkte zum Mutterschutz aufklären – leicht verständlich, ohne verwirrendes Juristen-Deutsch.
Übrigens: Der gesetzliche Schutz der Mutter während der Schwangerschaft und der Stillzeit gehört zu den arbeitsrechtlichen Errungenschaften, die in der Entwicklungsgeschichte unserer Sozialgesetzgebung mühsam erstritten werden mussten. Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952.
Das Gesetz gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis (hierzu gehört auch Heimarbeit und Selbstständigkeit) stehen.
Zunächst verschaffen wir euch einen kurzen Überblick, welche Themen im MuSchG geregelt sind:
Freistellung zur Untersuchung
Ihr seht, dass wirklich viele Bereiche abgedeckt sind und euch umfänglich schützen sollen – sogar die Gestaltung des Arbeitsplatzes ist geregelt. Schauen wir uns also die einzelnen Verbote und Rechte einmal genauer an.
Beschäftigungsverbot (BV)
Für Schwangere gibt es bestimmte Beschäftigungsverbote. Diese sollen euch und euer Kind schützen. Das Beschäftigungsverbot unmittelbar vor und nach der Geburt (auch Mutterschaftsurlaub genannt), soll außerdem ermöglichen, euch auf die Geburt vorbereiten zu können und nach der Geburt die entsprechende Zeit mit eurem Sprössling zu genießen.
Ihr dürft 6 Wochen vor der Geburt nicht mehr Arbeiten. Ihr könnt jedoch laut § 3 im MuSchG eine Erklärung ablegen, die es euch ermöglicht, auch in diesen 6 Wochen noch freiwillig weiter zu arbeiten. Diese Erklärung könnt ihr aber jederzeit widerrufen. Ebenfalls steht euch eine arbeitsfreie Zeit von 8 Wochen nach der Geburt zu. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist um 12 Wochen. Anders als in der Pflichtzeit vor der Entbindung ist es den Müttern in den 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung nicht erlaubt, freiwillig die Arbeit wieder aufzunehmen.
Was ist, wenn euer Kind zu früh kommt?
Sollte sich euer Schatz ein wenig zu früh auf den Weg machen, geht euch die freie Zeit nicht verloren. Die Tage die euch vor der Geburt fehlen, werden einfach hinten angehängt. Hier ein kleines Rechenbeispiel zur Veranschaulichung: Euer Sprössling wird eine Woche vor dem errechneten Entbindungstermin, geboren. So habt ihr nach der Entbindung 9 Wochen anstatt 8 Wochen Mutterschaftsurlaub, da die eine Woche hinten angerechnet wird.
Kommt euer Kind viel zu früh auf die Welt, spricht man von einer Frühgeburt. Aufgrund des erweiterten Pflegebedarfs, stehen euch bei einer medizinischen Frühgeburt 12 (statt 8) Wochen Mutterschaftsurlaub zu. Natürlich bekommt ihr zusätzlich die Tage, die ihr vor der Entbindung nicht nehmen konntet, auch in diesem Fall nach der Geburt dazugerechnet.
Eine medizinische Frühgeburt besteht dann, wenn das Kind weniger als 2.500 Gramm auf die Waage bringt oder bei einer Geburt vor der SSW 37+0. Zum Beispiel: Euer Kind möchte schon 6 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin das Licht der Welt erblicken. So hattet ihr rein rechnerisch gesehen vor der Geburt keinen Mutterschaftsurlaub. Nach der Entbindung stehen euch volle 18 Wochen zu. Das sind die 6 Wochen von davor und 12 weitere Wochen (anstatt 8 bei termingerechten Geburten).
Kurzinfo: Diese Pflichtzeit ist wichtig für das Mutterschaftsgeld, erst nach der Pflichtzeit fallt ihr in den Bereich Elterngeld, solltet ihr Elternzeit nehmen.
Weitere generelle Beschäftigungsverbote:
Schwangere dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten beschäftigt werden. Außerdem sind Arbeiten mit schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub, Gasen/Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm, tabu. Zudem dürft ihr auch bei folgenden Arbeiten nicht beschäftigt werden:
Arbeit auf Beförderungsmitteln (Taxi, Kuriere usw.) – nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft
Körperlich sehr schwerer Arbeit
Tätigkeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm gehoben werden müssen
Arbeiten, bei denen ihr euch häufig strecken und beugen, hocken oder bücken müsst (das wird dann euer Frauenarzt entscheiden)
Arbeiten, bei denen ihr ständig stehen müsst, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet (nach dem fünften Monat der Schwangerschaft)
Arbeiten, bei denen Geräte und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung bedient werden müssen
dem Schälen von Holz
Arbeiten bei denen ihr der Gefahr ausgesetzt seid durch die Schwangerschaft an einer Berufskrankheit zu erkranken oder bei denen eine Berufskrankheit die Schwangerschaft oder das Kind beeinträchtigen könnte.
Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
Die Beschäftigungsverbote haben direkt mit euren verschiedenen Arbeitsstellen zu tun. Bäckereifachverkäuferinnen, die den ganzen Tag an der Kasse stehen müssen, arbeiten oftmals ab dem fünften Monat der Schwangerschaft nur noch bis zu 4 Stunden täglich. Sprecht auf jeden Fall mit eurem Chef, oftmals lassen sich diese BV’s umgehen, wenn ihr noch weiter arbeiten möchtet. Es hilft z.B., wenn ihr einfach in eine entsprechend andere Abteilung versetzt werdet oder euch Möglichkeiten zum hinsetzten und ausruhen gegeben werden.
Wenn ein Arzt für eine Schwangere ganz individuell feststellt, dass die Fortsetzung ihrer Arbeit gesundheitliche oder gar lebensbedrohliche Auswirkungen für sie und ihr Kind hat, so kann er dieser auch ein individuelles BV erteilen. Das individuelle BV darf jeder approbierte Arzt attestieren (also neben eurem Gynäkologen auch der Hausarzt, Betriebsarzt, Psychologe etc.). Es liegt im Ermessen des behandelnden Arztes zu beurteilen, ob bei Fortsetzung der Arbeit eine Gefahr für Schwangere und Kind besteht. Ein krankhafter Zustand muss noch nicht eingetreten sein.
Es kann also sein, dass er euch ein komplettes BV gibt, oder nur von bestimmten Tätigkeiten befreit, bzw. die Arbeitszeiten verkürzt (bspw. wegen Überlastung). Das BV kann ebenso befristet sein oder gar bis zum Beginn des Mutterschaftsurlaubes andauern. Die Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, ist aber wichtig, da es entgeltliche Unterschiede gibt.
Beispiele für individuelle BV’s:
psychische Belastung am Arbeitsplatz, Spannungen zwischen euch, euren Kollegen oder eurem Vorgesetzten
Übelkeit in Verbindung mit Gerüchen am Arbeitsplatz
akute nicht behandlungsbedürftige Rückenschmerzen, die sich bei Fortdauer der Beschäftigung verschlimmern
Beispiele für Arbeitsunfähigkeit
Unstillbares Erbrechen als behandlungsbedürftige Erkrankung
Schwangerschaftsspezifische Erkrankungen, z. B.:
Präeklampsie (EPH-Gestose, Spätgestose oder Schwangerschaftsintoxikation)
Unaufhörliches Erbrechen
in der Schwangerschaft sich manifestierende Erkrankungen, z. B.:
Schwangerschaftsunabhängige Erkrankungen, z. B.:
Folgende Punkte sind bei der Ausstellung eines BV’s von Wichtigkeit:
Es muss noch kein primär krankhafter Zustand vorliegen
Arbeitgeber oder Betriebsarzt können Arbeitsbedingungen beim attestierdenden Arzt erfragen
Ärztliche Schweigepflicht ist immer zu beachten
Vorläufige BV’s können auch erteilt werden, wenn eine Gefahr besteht und Klärung bedarf
Der Anfahrtsweg zur Arbeit stellt i.d.R. keinen Grund für ein BV dar
Entgeltfortzahlung im BV
Wurde euch ein (konkretes/individuelles) Beschäftigungsverbot attestiert, so dürfen euch keine finanziellen Nachteile entstehen. Ihr könnt mit einer Entgeltfortzahlung in Höhe von mindestens dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der Schwangerschaft rechnen. Das gilt auch bei Einbußen durch das Verbot der Nachtarbeit, der Akkord- und der Fließbandarbeit sowie der Heimarbeit. Ihr habt Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber eurem Arbeitgeber solange, wie das Beschäftigungsverbot besteht. Weitere Informationen dazu findet ihr im §11 MuSchuG.
Bei einer attestierten Arbeitsunfähigkeit ist der Anspruch gesetzlich auf 6 Wochen befristet. Danach steht euch Krankengeld zu.
Werdende und stillende Mütter dürfen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr nicht arbeiten. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ist verboten, ebenso wie Mehrarbeit. Hierbei gibt es eine kleine Ausnahme: Frauen, die in der Gastronomie oder Hotellerie arbeiten, dürfen in den ersten Monaten noch bis 22:00 Uhr arbeiten.
Was ist eigentlich Mehrarbeit?
Mehrarbeit bedeutet für unter 18 Jährige, wenn sie über 8 Stunden täglich oder mehr als 80 Stunden in einer Doppelwoche arbeiten. Für Frauen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, fällt eine Arbeitszeit von mehr als 8 1/2 Stunden täglich oder mehr als 90 Stunden in einer Doppelwoche unter Mehrarbeit.
Auch hier gibt es eine kleine Ausnahme für Frauen in der Gastronomie und Hotellerie: Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.
Wie bereits erwähnt, stehen euch Sitzgelegenheiten zu. Das ist vor allem für diejenigen, die viel oder durchgehend während ihrer Arbeit stehen müssen, wichtig. Dies gilt ebenfalls andersherum. Solltet ihr während eurer Arbeitszeit durchgängig oder viel sitzen, muss euch die Gelegenheit gegeben werden, zwischendurch aufzustehen und euch zu bewegen. Noch genauer ausgeführt ist der Arbeitsplatz im Mutterschutzgesetz, schaut einfach in den § 2 MuSchG.
Im Gegensatz zu euren Freunden und Verwandten sollte euer Chef sofort von der Schwangerschaft erfahren. Warum? Um euch zu schützen. Denn nur wenn er von der Schwangerschaft weiß, kann er sich an die entsprechenden Rechte halten bzw. sich darauf vorbereiten. Außerdem müsst ihr auf Verlangen des Arbeitgebers ein entsprechendes Zeugnis eures Arztes oder eurer Hebamme vorlegen, aus dem der mutmaßliche Entbindungstag hervor geht. Die Kosten für diese Zeugnisse trägt der Arbeitgeber. Durch den errechneten Entbindungstermin weiß er dann schon mal eure Pflichtfehlzeiten. Das ist ja auch nur sinnvoll. Denn möglicherweise muss er für einen Ersatz in dieser Zeit für euch sorgen. Denkt auch dran: Solltet ihr in Elternzeit gehen wollen, müsst ihr dies auch rechtzeitig, also spätestens 7 Wochen vor Start, eurem Arbeitgeber mitteilen.
Des Weiteren muss euer Arbeitgeber umgehend die Aufsichtsbehörde informieren, die die Einhaltung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes überwachen.
Denkt auch dran: Solltet ihr in Elternzeit gehen wollen, müsst ihr dies auch rechtzeitig, also spätestens 7 Wochen vor Start, eurem Arbeitgeber mitteilen.
Ihr seid freigestellt für Untersuchungen im Rahmen der Schwanger- und Mutterschaft. Natürlich ist es eure Pflicht, zu versuchen die Termine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Ist dies nicht möglich, muss euch euer Arbeitgeber -ohne Urlaubs- oder Entgeltausfall- für die Untersuchungen freistellen. Man glaubt es kaum, aber einige Arbeitgeber murren gerne einmal, wenn es um die Schwangerschaftsuntersuchungen geht. Diese können je nach Umständen und mit Einberechnung der Fahrtzeit nämlich ziemlich lange dauern. Solltet ihr einmal Probleme mit eurem Vorgesetzten haben, weist ihn doch einfach höflich auf § 16 MuSchG hin, in dem diese Freistellung rechtlich verankert ist.
Solltet ihr ein Beschäftigungsverbot erteilt bekommen, gilt diese Zeit laut Mutterschutz als Beschäftigungszeit. Die Pflichtzeit, die ihr zu Hause bleiben müsst, wird demnach nicht von eurem eigentlichem Urlaub abgezogen. Das heißt euer Urlaubsanspruch besteht weiterhin in der Höhe, wie er auch ohne Mutterschutz angefallen wäre.
Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig. Wichtig hierfür ist, dass die Schwangerschaft gem. § 9 MuschG dem Arbeitgeber bereits bekannt ist. Ihr könnt nach einer eventuellen Kündigung die Mitteilung der Schwangerschaft auch unverzüglich nachholen. Seid hierbei aber sehr vorsichtig und schnell. Auch während der Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsverbot, sowohl für Mama als auch für Papa.
Natürlich steht euch auch während des Mutterschaftsurlaubes Geld zu. Dieses erhaltet ihr während der Schutzfrist (also im Normalfall 6 Wochen vor der Entbindung und 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung) teils von eurer Krankenkasse und teils von eurem Arbeitgeber. Ihr könnt ungefähr so viel Lohn/Gehalt erwarten, wie ihr durchschnittlich vorher verdient habt. Wenn ihr zur Gruppe der Selbständigen oder Arbeitslosen gehört, gelten andere Regelungen. § 13 und 14 MuSchG regelt alles Wichtige zum Mutterschaftsgeld. Meldet euch also bei eurer Krankenkasse, um das Mutterschaftsgeld zu beantragen. Oftmals kommt sogar die Krankenkasse auf euch zu, da euer Arbeitgeber euch als schwanger gemeldet hat.
Um euch und euer Kind am besten zu schützen, gibt es auch für der Stillzeit besondere Rechte. Denn auch, wenn ihr euren Beruf direkt weiter ausüben möchtet, möchtet ihr euer Kind vielleicht doch voll oder teilweise stillen.
Stillzeit darf weder vor- noch nachgearbeitet werden!
Euch stehen mindestens 2x täglich 1/2 Stunde zum stillen zu, oder einmal täglich eine Stunde
Sollte eure Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit bieten, stehen euch sogar bis zu 90 Minuten zu (schaut doch bitte unter § 7 MuSchG nach),
Die Stillzeit darf auch nicht auf eure eigentlichen gesetzlichen Ruhepausen angerechnet werden,
Vorstellungsgespräch – Familienplanung
Viele von euch haben sich sicherlich darüber schon einmal Gedanken gemacht. Ihr habt einen Kinderwunsch, seid vielleicht schon in der konkreten Planung oder vielleicht auch schon schwanger – bewerbt euch aber um einen neuen Job. Was antwortet man also auf die persönlichen Fragen bezüglich der Familienplanung? – Nichts!
Es ist unzulässig von einem Arbeitgeber überhaupt danach zu fragen: Weder ob ihr verheiratet seid (außer später für die Lohnabrechnung, Steuerklasse etc.) noch ob ihr einen Kinderwunsch hegt oder schwanger seid. Dieser könnte ansonsten die eventuelle Einstellung von den Antworten abhängig machen – und das verstößt sogar eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot. Sollte dennoch danach gefragt werden, dürft ihr sogar lügen. Ihr müsst ihm zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Kinderwunsch aufklären.
Danke für die gute und umfangreiche Zusammenfassung des doch recht komplexen Themas.
Vorstellungsgespräch - Familienplanung