Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1656&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-15 17:23:20
Document Index: 107021655

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 280', '§ 606', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 606', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 606', '§ 606']

unalex Entscheidungen AG (DE) 13.11.2001 - 545 F 02551/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1656
Entscheidung DE-1656
AG München (DE) 13.11.2001 - 545 F 02551/01
AG München (DE) 13.11.2001 - 545 F 02551/01, unalex DE-1656
Zwischen den einzelnen Alternativen des Art. 2 Abs. 1 Brüssel II-VO gibt es kein Stufenverhältnis; sie stehen gleichrangig nebeneinander.
Der Antragsteller beantragte vor dem Amtsgericht München (DE) die Scheidung von der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin rügte die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts: Das Gericht am ehemaligen Familienwohnsitz der Parteien in Guzargues (FR) sei zuständig.
Das Amtsgericht München weist die Rüge ab. Es erklärt sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 "Brüssel II" für international zuständig. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a sechster Spiegelstrich Brüssel II-VO sei das Gericht des Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten habe und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedsstaates sei, was auf den Antragsteller zutreffe. Zwischen den einzelnen Alternativen des Art. 2 Abs. 1 Brüssel II-VO gebe es kein Stufenverhältnis. Aus diesem Grund komme es auf die Behauptung, dass die Parteien ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Guzargues gehabt hätten, für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts München nicht an.
Die Antragsgegnerin wendet ein, das Amtsgericht München sei örtlich nicht zuständig. Bis zur Trennung seien die Gerichte am Familienwohnsitz der Parteien in Guzargues zuständig.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf das wechselseitige Parteivorbringen und das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 13.11.2001 ergänzend Bezug genommen.
Gemäß § 280 Abs. 2 ZPO war über die Zuständigkeit im Wege abgesonderter Verhandlung durch Zwischenurteil vorab zu entscheiden. Dem Antrag des Antragstellers war stattzugeben, da das Amtsgericht München gemäß EG Verordnung Nr. 1347/2000 vom 29.05.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten international zuständig ist.
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung gelten für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nicht mehr die §§ 606 und 606a ZPO sondern ausschließlich die vorgenannte Verordnung (Kapitel I Art. der Verordnung).
Die gerichtliche Zuständigkeit ist in Kapitel II Abschnitt 1 Art. 2 geregelt. Nach Art. 2 a sechster Spiegelstrich ist das Gericht des Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens 6 Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedsstaates ist.
Diese Alternative trifft auf den Antragsteller zu.
Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist hat unbestritten vorgetragen, seit der Trennung der Parteien seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Amtsgericht München zu haben.
Anders als die Vorschrift des § 606 ZPO sind sämtliche im Art. 2 Abs. 1 a der vorgenannten Eheverordnung aufgezählten Kompetenzgründe gleichwertige Alternativen. Es gibt gerade kein Zustufenverhältnis zwischen den einzelnen Alternativen des Art. 2 der Verordnung. Aus diesem Grund kommt es auf die Behauptung, dass die Parteien ihren letzten genannten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Guzargues gehabt haben für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Amtsgericht München nicht an (vgl. Haup in FamRZ 2000 Seite 1334, Baumbach Lauterbach Anhang I zu § 606 a ZPO).
Anknüpfungspunkt ist vielmehr die unbestrittene Tatsache, dass der Antragsteller seit mehr als sechs Monaten an seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts München hat.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgt aus § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO.