Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewabfv/11
Timestamp: 2017-02-27 07:10:52
Document Index: 93223966

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 69', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 69', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

§ 11 GewAbfV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 GewAbfV, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestim...…§ 11 GewAbfV, Ordnungswidrigkeiten§ 12 GewAbfV, In-Kraft-TretenAnhang 1 GewAbfV, Weitere Abfälle, die gemäß § 4 in gemischten gewerblichen Sied...
§ 11 GewAbfV, Ordnungswidrigkeiten
§ 11 GewAbfVVerordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GewAbfVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 8 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen oder Abfälle nicht getrennt hält, lagert, einsammelt, befördert oder einer Verwertung oder Beseitigung zuführt,2.entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Abfälle einem Abfallgemisch zuführt,3.entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 2, nicht dafür Sorge trägt, dass andere Abfälle einem Abfallgemisch nicht zugeführt werden,4.entgegen § 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 2, Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zuführt,5.entgegen § 5 Absatz 2 Abfälle nicht aussortiert oder einer Verwertung oder Beseitigung nicht zuführt,6.entgegen § 6 Satz 1 Abfälle einer energetischen Verwertung zuführt,7.entgegen § 7 Satz 4 einen Abfallbehälter nicht nutzt,8.entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 dort genannte Abfälle vermischt oder9.entgegen § 9 Absatz 1 eine Eigenkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine Fremdkontrolle nicht sicherstellt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 die Erfüllung einer dort genannten Anforderung oder einen dort genannten Umstand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig darlegt,2.entgegen § 5 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,3.entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder4.entgegen § 10 Absatz 3 die Teile des Betriebstagebuches nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
§ 10 GewAbfV, Betriebstagebuch§ 12 GewAbfV, In-Kraft-Treten