Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/135827-egv-widerspruch-klage-grundgesetz.html
Timestamp: 2018-02-26 03:56:01
Document Index: 57544001

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

EGV Widerspruch, Klage -Grundgesetz - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1711366 (1)
30.07.2014, 09:44 #1
EGV Widerspruch, Klage -Grundgesetz
Viele liebe Grüße an alle Mitglieder dieses Forums
ich möchte mich nocheinmal für jede Hilfestellung bedanken, die mir bereits gegeben wurde.^^
So eine zusammenhaltende Gemeinschaft ist sicherlich ein Traum jedes Freiheitskämpfers.
Vorab möchte ich sagen, dass dieser Thread eine Planung für die nächste EGV(-VA) darstellt und noch keiner dringenden Hilfe bedarf, es somit noch keine neue EGV, die hier anzufechten wäre, gibt. Aber kommen tut sie im Oktober sicher.
Dank dieses Forums und ausführlicher Recherche, konnte ich einige Unterdrückungsmaßnahmen des „Jobcenters“ blockieren und umgehen, ohne jegliche Freiheitsberaubung (Abgesehen von der einmaligen Recherche und der Gegenwehr) einzubüßen.
•	Maßnahme geblockt
•	EGV geblockt
•	Zeitarbeitsfirmen geblockt
Meine Planung bezieht sich jetzt auf ein noch wichtigeres Projekt:
Dazu habe ich mich ausführlich aufgeklärt, aber da ich mir noch unsicher bin, da ich noch nie geklagt oder förmlich widersprochen habe und ich absolut sicher gehen will nichts falsch zu machen, möchte ich mich nochmals an diese starke Gemeinschaft hier wenden.^^
Da meine erste EGV (im Anhang, EGV Seite 1 und 2), die ich blindlinks unterschrieben habe, im Oktober ausläuft, bereite ich mich darauf vor, die neue EGV(-VA) so durchzusetzen, dass diese mir vollständig wie im Beispiel,
EGV aufgehoben! Jobcenter zahnlos geworden?! - YouTube
EGV aufgehoben! - UPDATE Juli 2014 - - YouTube
die Grundrechte einräumt, meinen
Arbeits- und Ausbildungsplatz nach
frei wählen zu dürfen und dementsprechend Sinnlosmaßnahmen zusätzlich mit Art. 2 GG Abs 1
auszuschließen, sowie mich frei und ungezwungen bewerben zu dürfen.
Keine Bewerbungsbemühungen mit dem Recht nach
vorzeigen zu müssen (was, wenn Art. 12 durchgesetzt werden würde, sowieso nicht erforderlich wäre. Obwohl es so klingt, dass Art. 14 den Gesetzen des Hartz 4 zu unterliegen scheint.)
Ortsabwesenheit ohne Genehmigung durchführen zu können
Bin U25 und lebe in einer Bedarfsgemeinschaft. D.h. im Falle einer erstmaligen Sanktion gibts ne 100%-Sperre. Diese würde mich aber nicht allzu sehr belasten, wenn diese nur einmalig eintritt. Die erste Frage wäre:
Läuft auch eine Sanktion über die Gültigkeit einer EGV hinaus?
Nun der Ablauf.
Habe massenhaft Material für Widerspruch und Klage gesammelt.
1. Der Widerspruch wird kein Problem sein. Allerdings hätte ich noch eine Frage, da mehrmals im Forum gemeint wurde, dass man seine Munition in einem Widerspruch nicht gleich verballern sollte, sich diese aber fürs Sozialgericht(folgend SG) aufheben sollte.
a) Würde allerdings nicht die Gefahr bestehen, dass wenn die Widerspruchsstelle mit zu wenig harten Fakten konfrontiert würde, bzw. dieser Widerspruch diese nicht einschüchtert, der Widerspruch als unzulänglich angesehen wird und leichtfertig abgelehnt wird? Bevor das JC ja Rechtsbruch begeht, erfolgt ja immer eine Ermessensentscheidung, die aus dem persönlichen Menschen kommt. So kann man nach der emotionalen Seite entscheiden, oder nach den harten Fakten. Wie schätzt ihr das ein?
2. Einmal widersprochen kann man natürlich bei der Überschreitung der 3-monatigen-Bearbeitungsphase eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.(Um ein bisschen Dampf zu machen und zu zeigen, dass man fähig ist, kann man diese Untätigkeitsklage auch im Widerspruch ankündigen.)
Wird der Widerspruch angenommen, hat sich die ganze Sache wie im obigen Beispiel auf Youtube geklärt.
Für den Fall, dass dieser Widerspruch möglicherweise nicht angenommen wird und man diese Zeit des Wartens sinnvoll nutzt, könnte man doch auch gleich beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) stellen.
b) Dieser ist kostenfrei richtig?
Meine Fragen möchte ich mithilfe eines Posts von Paolo_Pinkel Post #8 stellen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...eantragen.html
(Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC (beim JC war wohl von ihm wirklich gemeint) beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden.) Anmerkung von mir: Soweit mir bekannt ist, kann beim JC im Widerspruch bis zum vollständigen Entscheid nichts beantragt werden, somit sollte man gleich zum SG rennen. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein (Hartz 4 ist gnadenlos, also ja ist er immer) und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.
Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassende Behörde eintreten würden).
Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!
Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!
Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
c) Da die Anfechtung eines VA über die Anfechtungsklage verläuft und ich bei einer 100%-Sanktion (würdet ihr mir raten diese strategisch für die Voraussetzung für ein Eilverfahren zu provuzieren oder geht das mit dem Antrag auf aW von selbst?) die Wohnung nicht verlieren würde, bzw. rausgeschmissen würde und mir sonst keine voraussichtlichen Nachteile entstehen würden, inwieweit kann ein Eilverfahren bzw. aW in Betracht kommen?
d) Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich jedem Hatz 4 -Bezieher (außer diejenigen mit Rechtsschutzversicherung und Mitglieder einer Gewerkschaft) gewährt richtig? - Oder wird das noch im Prozesskostenhilfeantrag am Vermögen etc. festgemacht? Ich persönlich habe kein Vermögen, vorallem keins, das über den Freibetrag hinausgehen sollte. Wohne beim Vater, wird also auch sein Vermögen im PKH-Antrag mit aufgenommen?
e) Die Dauer des Gerichtsverfahrens ist sehr schwer einzuschätzen richtig?
f) Wie schätzt ihr die Chancen auf Rechtsprechung ein, wenn man das obligatorische Grundgesetz im Gericht durchsetzen möchte? Im Beispiel (Youtube-Links) wurde schon im Widerspruch recht gegeben.
Habe mit demjenigen bereits mehrere Unterhaltungen geführt und er meinte, dass man ihm auch schon zu zweit mit dem Teamleiter und SB auf die Pelle gerückt ist und er auf "Kassette geschaltet" hat (seine Stellung wiederholend ohne abzuweichen verteidigt), also hart geblieben ist. Naja das wesentliche seht ihr im Video.
g) Werde evtl. vllt. noch Beratungshilfe beantragen und den Anwalt nach meinen Vorstellungen einen Widerspruch schreiben lassen, damit die beim JC wissen, dass ich konsequenter durchgreife. Für die Prozesskostenhilfeanstragsstellung, die der Anwalt für mich machen würde, brauche ich keine Beratungshilfe oder, da das bereits in die Prozesskosten hineinfällt oder?
h) Und eine dumme Frage zum Schluss: Habe vor den Widerspruch persönlich einzureichen und mir die Kopie des Widerspruchs abstempeln zu lassen. Da der Widerspruch ja im Briefumschlag überreicht wird, wie sollen sie dann prüfen und mir bestätigen können, ob sie auch den Widerspruch entgegennehmen? Das blick ich immernoch nicht.
Eilverfahren | Sozialgericht Braunschweig
Ich danke euch schonmal vielmals für eure Antworten.
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