Source: https://lexetius.com/BGB/1355
Timestamp: 2019-02-17 22:19:14
Document Index: 309618743

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1355']

§ 1355 BGB. Ehename
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1355 BGB [>]
Paragraf 1355. Ehename
1§ 1355. 2Ehename.
(1) [1] Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. [2] Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. [3] Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
3(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.
4(3) [1] Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. [2] Wird die Erklärung später abgegeben, so muß sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) 5[1] Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. [2] Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. [3] Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 6[4] Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. 7[5] Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(5) [1] Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. 8[2] Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. [3] Absatz 4 gilt entsprechend.
9(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.
[1. November 2013–22. Dezember 2018]
[1. Januar 2009–1. November 2013]
[12. Februar 2005–1. Januar 2009]
[18. Februar 2004–12. Februar 2005]
[1. Januar 2002–18. Februar 2004]
[5. März 1991–1. April 1994]
[8. März 1988–5. März 1991]
[1. Juli 1976–8. März 1988]
[1. Juli 1958–1. Juli 1976]
1. 1. April 1994: Art. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993.
3. 22. Dezember 2018: Artt. 1 Nr. 3, 17 des Ersten Gesetzes vom 18. Dezember 2018.
4. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 47, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
5. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 6, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
6. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 6, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
7. 1. November 2013: Artt. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013.
8. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 6, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
9. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 6, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
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