Source: https://www.jusline.at/entscheidung/35708
Timestamp: 2020-04-04 16:15:12
Document Index: 307772925

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 42']

Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0051 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des JB in K, vertreten durch Dr. Erhard Mack, Rechtsanwalt in 2100 Korneuburg, Hauptplatz 32, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Landes Niederösterreich (Außenstelle Mistelbach) vom 18. Jänner 2005, Zl. Senat-KO-04-2092, betreffend Übertretung der StVO, zu Recht erkannt:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 2004 um 1.50 Uhr im Ortsgebiet von Leobendorf als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW's versucht, das Fahrzeug durch Starten in Betrieb zu nehmen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a und § 99 Abs. 5 StVO übertreten, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) über ihn verhängt wurde.
Der Beschwerdeführer rügt unter anderem die Unterlassung der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Er habe auf eine derartige Verhandlung nicht verzichtet. Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht.
§ 51e Abs. 1 bis 5 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2002 lautet (auszugsweise):
(5) Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Eins solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Da - entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der Gegenschrift - der Sachverhalt bestritten wurde, auch kein Fall des § 51e Abs. 3 Z. 4 VStG vorlag und eine über der Grenze von EUR 500,-- liegende Geldstrafe verhängt wurde, kam keiner der Tatbestände des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung in Betracht. Ein Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung lag nicht vor. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, gemäß § 51e Abs. 1 VStG eine Verhandlung durchzuführen, was sie unterlassen hat.
Da somit Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass noch auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wäre (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/02/0221).
"zu einem anderen Bescheid" Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde