Source: https://cpm-steuerberater.de/2019/05/04/verrechenbarer-verlust-uebertragung-kg-anteil/
Timestamp: 2019-05-21 08:30:26
Document Index: 48520134

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 167', '§ 169', '§ 15', '§ 10', '§ 15']

Claas Peter Müller Steuerberater | Verluste bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
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verrechenbarer Verlust – Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01.03.2018 (IV R 16/15) zur Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils geäußert.
verrechenbarer Verlust bei Kommanditanteil
In dem Urteil kamen die Richter*innen zu der Ansicht: überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht ein verrechenbarer Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.
Er mindert die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind.
Nach § 167 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) nimmt der Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil.
Verluste, die ihm nach Aufzehrung seines Kapitalanteils zugewiesen werden, mithin ein negatives Kapitalkonto entstehen oder anwachsen lassen, belasten ihn im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung wirtschaftlich nicht.
Die Verlustzurechnung bringt lediglich zum Ausdruck, dass er die Auszahlung künftiger Gewinnanteile –wie von § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB vorgesehen– nicht fordern kann, solange sein Kapitalanteil unter die bedungene Einlage gemindert ist.
Er muss die Gewinne zur Deckung des negativen Kapitalkontos verwenden (sog. „Verlusthaftung mit künftigen Gewinnanteilen“.
Von Verlusten, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, ist ein Kommanditist demnach erst dann wirtschaftlich betroffen, wenn dem Konto künftige Gewinnanteile gutgeschrieben werden.
§ 15a EStG folgt diesen handelsrechtlichen Vorgaben. Die Bestimmung erkennt zwar das negative Kapitalkonto des Kommanditisten an, verleiht ihm aber lediglich die Wirkung eines Verlustvortrags.
Verlustanteile, die zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos führen oder ein solches erhöhen, werden nicht zum sofortigen Ausgleich mit positiven anderen Einkünften des Kommanditisten oder zum Abzug nach § 10d EStG, sondern nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dessen Beteiligung zugelassen.
Insoweit knüpft die Regelung des § 15a Abs. 2 (Satz 1) EStG an die nach Maßgabe des Handelsrechts ausgelöste wirtschaftliche Belastung durch die Beteiligung am Verlust einer KG an.
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