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Timestamp: 2018-08-16 09:53:44
Document Index: 22280478

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', '§ 3', '§ 3', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_62/2016 01.07.2016
5D_62/2016
Mit Eingabe vom 8. September 2014 beantragte A.________ ein drittes Mal die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auch dieses Gesuch wurde abgewiesen (Verfügung des Bezirksgerichts vom 16. Februar 2015). Die beim Obergericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 30. März 2015). Darauf gelangte A.________ an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 5D_79/2015 vom 15. September 2015).
Mit (Verfassungs-) Beschwerde vom 27. April 2016 wendet sich B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 2. März 2016 "vollumfänglich aufzuheben" und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.
Nach Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton "angemessen" zu entschädigen. Diese bundesrechtliche Vorgabe belässt dem Kanton einen erheblichen Regelungsspielraum. Die zitierte Norm wäre nur dann verletzt, wenn das kantonale Recht als solches Entschädigungen vorsieht, die aus dem weiten Rahmen dessen fallen, was als angemessen gelten kann. Alsdann wäre Willkür (Art. 9 BV) gegeben (Urteil 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.2). Auch die Verletzung der kantonalen Regeln betreffend die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im konkreten Fall ist im ordentlichen Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 Bst. c-e BGG) - kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann diesbezüglich nur gerügt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Bst. a BGG, namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsmässige Rechte, oder das Völkerrecht im Sinne von Art. 95 Bst. b BGG (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (strenges Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Das Obergericht führt aus, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren betrage gemäss konstanter Praxis pauschal Fr. 800.--, und verweist auf § 3 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 3 Abs. 2 des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif/AG; SAR 291.150). Weiter erklärt das Obergericht, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei die Bewilligung des Armenrechts. Im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege würden A.________ die Gerichts- und die eigenen Parteikosten unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO einstweilen vorgemerkt, das heisst gestundet. Sie seien somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren nicht nach dem Streitwert abgerechnet werde.
Im konkreten Fall steht eine pauschalisierende Art der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Diskussion.
Was der Beschwerdeführer in seinem wenig kohärenten Schriftsatz vorbringt, vermag den angefochtenen Entscheid nicht zu erschüttern.
Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, was die Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig auszuweisen vermöchte. Ebenso wenig weist er nach, inwiefern sich das Obergericht auf eine kantonale Regelung stützt, die als solche aus dem weiten Rahmen dessen fällt, was im Sinne von Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO als angemessen gelten kann (s. E. 2). Angesichts dessen kann das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.