Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/509457_Strassenreinigung_und_Papierkorbentleerung_in_der_Stadt_GeraReferenznummer_der_Bekanntmachung_2019_Gera
Timestamp: 2019-03-24 00:28:37
Document Index: 133153345

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 57', '§ 56', '§ 12', '§ 160']

Öffentliche Ausschreibung 2019 Straßenreinigung und Papierkorbentleerung in der Stadt Gera Referenznummer der Bekanntmachung: 19 VgV 002 2019-01-31
Straßenreinigung und Papierkorbentleerung in der Stadt Gera Referenznummer der Bekanntmachung: ...
Straßenreinigung und Papierkorbentleerung in der Stadt Gera Referenznummer der Bekanntmachung: 19 VgV 002
Hauptadresse: https://www.gera.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.rib.de/veroeffentlichungen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.rib.de/bieter
Straßenreinigung und Papierkorbentleerung in der Stadt Gera
Referenznummer der Bekanntmachung: 19 VgV 002
Straßenreinigung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslagen, Reinigung von städtischen Straßengrundstücken, Parkplätzen und sonstige Reinigungsleistungen, Papierkorbentleerung
Straßenreinigung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslagen
Reinigung der öffentlichen Straßen, innerhalb der geschlossenen Ortslage, die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgeführt sind,
Reinigung von öffentlichen Straßen/Straßenabschnitten außerhalb der geschlossenen Ortslage,
Aufstellen von Haltverbotsschildern,
Transport des Straßenkehrichts zu einer Verwertungs-/Beseitigungsanlage,
Verwertung/ Beseitigung des Straßenkehrichts.
Qualitätskriterium - Name: Minimierung der zu fahrenden Kilometer / Gewichtung: 40
Qualitätskriterium - Name: Abgasreinigung Euro-6-Norm / Gewichtung: 40
Qualitätskriterium - Name: Konzept für Verwertung der Abfälle / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 870
Der Vertrag verlängert sich zweimalig
1. Verlängerung bis 31.12.2025 (im Fall der Nichtkündigung durch den AG)
2. Verlängerung bis 31.12.2027 (im Fall der Nichtkündigung durch den AG oder AN)
Reinigung von städtischen Straßengrundstücken, Parkplätzen und sonstige Reinigungsleistungen
Transport des Straßenkehrichts zu einer Verwertungs-/ Beseitigungsanlage
Leerung der durch den Auftraggeber gestellten Straßenpapierkörbe
Transport der Papierkorbabfälle zu einer Verwertungs-/ Beseitigungsanlage
Verwertung/ Beseitigung der Papierkorbabfälle.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB,
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
- Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers, der Berufsgenossenschaft,
- die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) für das Unternehmen sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
- die Gewerbeanmeldung, die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handwerkskammer.
Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Für den Fall, dass der Bieter sich Unterauftragnehmer bedient, muss der Bieter in der Lage sein, sämtliche Nachweise während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen. Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, in dem er beispielsweise eine entsprechende Erklärung des Unterauftragnehmers vorlegt. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Ausfertigung zur Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB von den vorgesehenen Unterauftragnehmern nachzureichen. Im Falle der Beauftragung von Unterunterauftragnehmern gilt das Vorstehende entsprechend.
Das Ausstellungsdatum der Dokumente zum Nachweis der persönlichen Lage/Berufs- oder Handelsregister soll nicht vor dem 1.7.2018 liegen. Ein früheres Ausstellungsdatum ist unschädlich, wenn sich dem jeweiligen Nachweis entnehmen lässt, dass dieser noch bis zum Termin der Angebotsabgabe gültig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Bieter verpflichtet, die genannten Nachweise in aktueller Fassung nachzureichen. Kann ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. die Bieter sind verpflichtet, auf Anforderung die nicht von ihnen zu vertretenden Gründe darzulegen. Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.
Eigenerklärung über Umsatzangaben, (zusätzlich von anderen Unternehmen möglich, wenn deren Mittel für die Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen). Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (ggf. vorläufig).
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht und die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2016, 2017 und 2018 (ggf. vorläufig) einzureichen.
Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Der Bieter muss darüber hinaus in der Lage sein, sämtliche Nachweise für die vorgesehenen Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen. Im Falle der Beauftragung von Unterunterauftragnehmern gilt das Vorstehende entsprechend. Kann ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. die Bieter sind verpflichtet, auf Anforderung die nicht von ihnen zu vertretenden Gründe darzulegen.
- Eigenerklärung zu Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe mit Benennung Auftraggeber, Auftragnehmer, vertraglicher Bindung, Leistungszeitraum/-inhalt/-umfang, -ort, Auftragswert netto pro Jahr:
Los 1: 1 Referenz für eine maschinelle Reinigung von Fahrbahnen in einem zusammenhängenden Gebiet und mindestens 4 000 Kehrkilometer im Jahr, 1 Referenz für eine manuelle Reinigung von Flächen in einem zusammenhängenden Gebiet und mindestens 300 000 m2 im Jahr,
Los 2: 1 Referenz für eine manuelle oder maschinelle Reinigung von Flächen in einem zusammenhängenden Gebiet und mindestens 400 000 m2 im Jahr,
Los 3: 1 Referenz für Einsammlung von Papierkorbabfällen in einem zusammenhängenden Gebiet und mindestens 10 000 Leerungen pro Jahr,
- Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die folgenden Abfallarten bzw. Tätigkeiten:
- Beseitigen und/oder Verwerten und/oder Behandeln und/oder Lagern von Straßenkehricht (ASN 200303) für die vorgesehene(n) Übernahmestelle(n)/Verwertungsanlage(n) (Lose 1 und 2),
- Beseitigen und/oder Verwerten und/oder Behandeln und/oder Lagern von gemischten Siedlungsabfällen (ASN200301) für die vorgesehene(n) Übernahmestelle(n)/Verwertungsanlage(n) (Los 3) Sofern Standorte der Übernahmestellen und/oder Verwertungsanlagen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind, gilt eine Genehmigung/ ein Genehmigungsantrag (dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Erteilung einer Genehmigung anhaften). Vom Bieter ist sicher zustellen, dass die geforderten Zertifizierungen für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht zertifizierte Standorte bis spätestens 3 Monate nach Leistungsbeginn erteilt sind und vorliegen.
- von den Auftraggebern der Referenzleistungen ausgestellte oder bestätigte Erklärungen bzw. Verpflichtungserklärung(en) anderer Unternehmen (Referenzgeber), aus denen sich ergibt, dass diese erforderlichenfalls die zur Auftragserfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen,
- die Zertifikate Entsorgungsfachbetrieb bzw. die Genehmigungen/ Genehmigungsanträge.
Für den Fall, dass der Bieter sich Unterauftragnehmer bedient, sind die Nachweise für den jeweiligen Leistungsbereich, der vom jeweiligen Unterauftragnehmer erbracht werden soll, durch den Unterauftragnehmer beizubringen. Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters ist für diesen Leistungsbereich dann weder erforderlich noch ausreichend.
Der Abschluss einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in jeweils mindestens folgender Höhe: Vermögensschäden: 1 Mio. EUR; Personen- und Sachschäden: 2,5 Mio. EUR ist erforderlich und dem Auftraggeber nachzuweisen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (sofern zutreffend auch jeweils für Nachunternehmer) gemäß ThürVgG einzuhalten (bitte dazu Abschnitt VI. Ziffer VI.3: Zusätzliche Angaben beachten).
Die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Zertifikate Entsorgungsfachbetrieb (EfB) müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (sofern zutreffend auch jeweils für Nachunternehmer) gemäß dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) einzuhalten.
Mit dem Angebot ist eine unterzeichnete Ausfertigung der Eigenerklärung "Ergänzende Vertragsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit", der Eigenerklärung "Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen" sowie der "Ergänzenden Vertragsbedingungen zu §§ 12, 15, 17, 18 ThürVgG" einzureichen. Werden diese Ergänzenden Vertragsbedingungen den Angebotsunterlagen nicht beigefügt oder ist das EVB-ILO nicht ausgefüllt, wird das Angebot vom Vergabverfahren ausgeschlossen.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist jeweils eine unterzeichnete Ausfertigung der Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzureichen.
- Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit