Source: http://www.gmbhr.de/37657.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:29:06
Document Index: 313285811

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10']

Die Feststellung, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. Â§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist, gilt nach Ansicht des I. Senats nur fÃ¼r den "Normalfall". WÃ¤chst jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgÃ¼ltigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein und tritt damit ein sog. Definitiveffekt ein, kÃ¶nnte dies einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips darstellen.
Der KlÃ¤ger war Insolvenzverwalter in dem im Juli 2005 erÃ¶ffneten und im November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der B-GmbH. Deren Unternehmensgegenstand war seit 1992 die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung einer stÃ¤dtebaulichen EntwicklungsmaÃŸnahme.
Die Kapitalgesellschaft musste eine ihr zustehende Geldforderung zu einem Bilanzstichtag in voller HÃ¶he auf null abschreiben, wodurch ein Verlust entstand. Zwei Jahre spÃ¤ter kam es zu einer gegenlÃ¤ufigen Wertaufstockung, was einen entsprechenden Gewinn zur Folge hatte. Eine vollstÃ¤ndige Verrechnung des Verlustes mit dem Gewinn im Wege des Verlustabzugs scheiterte im Gewinnjahr an der Mindestbesteuerung. Zwischenzeitlich war die Kapitalgesellschaft insolvent geworden, so dass sich der nicht ausgeglichene Verlust steuerlich auch in der Folgezeit nicht mehr auswirken konnte.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die aufgelaufenen Verluste i.H.v. 72,3 Mio. â‚¬ unter Anwendung von Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. Â§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. nur i.H.v. 47,2 Mio. â‚¬. Den nach MaÃŸgabe von Â§ 7 S. 1 GewStG 2002 n.F. ermittelten Gewerbeertrag verteilte es nach Â§ 16 Abs. 1 u. 2 der Gewerbesteuer-DurchfÃ¼hrungsverordnung 2002 zeitanteilig auf den Zeitraum von Januar 2005 bis Ende Juli 2008. Es berÃ¼cksichtigte also in 2006 und in 2007 jeweils knapp Ã¼ber 26 Mio. â‚¬ und in 2008 etwa 15,1 Mio. â‚¬, erhÃ¶ht um die hÃ¤lftige Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte gem. Â§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 a.F. (i.H.v. rund 6 Mio. â‚¬ in 2006, von 5,5 Mio. â‚¬ in 2007 und von 3,2 Mio. â‚¬ in 2008) und setzte die GewerbesteuermessbetrÃ¤ge 2006 bis 2008 entsprechend fest.
Die hiergegen gerichtete Klage, mit der der KlÃ¤ger eine Festsetzung der GewerbesteuermessbetrÃ¤ge und der KÃ¶rperschaftsteuer jeweils auf null â‚¬ forderte, blieb vor dem FG erfolglos. Auf die Revision des KlÃ¤gers setzte der BFH das Verfahren aus und legte die Sache im Rahmen eines Normenkontrollersuchens dem BVerfG mit der Frage vor, ob Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. Â§ 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F. und ob Â§ 10a S. 2 GewStG 2002 n.F. gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoÃŸen.
Die Einkommen- und KÃ¶rperschaftsteuer soll die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit eines Steuersubjekts abschÃ¶pfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das "Nettoeinkommen" nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder Ã¼bersteigen sie die Einnahmen, so dass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermÃ¶glicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch Ã¼ber die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. Ã¼berperiodischer Verlustabzug). Seit 2004 ist dieser Verlustabzug begrenzt: 40 % der positiven EinkÃ¼nfte oberhalb eines Schwellenbetrags von 1 Mio. â‚¬ werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen (sog. Mindestbesteuerung). Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs in die Zukunft verschoben.
Der I. Senat hatte in seinem Urteil vom 22.8.2012 (Az.: I R 9/11) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. Â§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon Ã¼berzeugt, dass das nur fÃ¼r den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgÃ¼ltigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwÃ¤chst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.
In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung kann durchaus ein gleichheitswidriger Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips gesehen werden. DarÃ¼ber, ob das zutrifft, wird nun das BVerfG zu entscheiden haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2014 11:44
Quelle: BFH PM Nr. 62 vom 3.9.2014