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Timestamp: 2013-05-25 10:44:29
Document Index: 76783615

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 80', '§ 113', '§ 80', '§ 34', '§ 22', '§ 80', '§ 5', '§ 14', '§ 34']

Querulant - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Querulant QuerulantEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10789/07.OVG vom 12.09.20071. Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 27/06 vom 26.01.20071. In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO betreffend baurechtlichen Nachbarschutz ist die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entscheidend. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.
2. Das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme wird hinsichtlich der Zumutbarkeitsgrenzen durch die Vorgaben für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen konkretisiert (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Die Einhaltung dieser Anforderungen ist bei baugenehmigungsbedürftigen Anlagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sicherzustellen.
3. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es hinsichtlich der mit dem Betrieb einer hier ausnahmsweise zulässigen, "nicht störenden" gewerblichen Anlage in einem allgemeinen Wohngebiet einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen entscheidend darauf an, ob die Anlage von ihrer Art her generell geeignet ist, das Wohnen beziehungsweise die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören. Eine diese Qualität aufweisende gewerbliche Nutzung lässt sich dann nicht "auf dem Papier" durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung "verwandeln", die von den Nachbarn in einem Wohngebiet hingenommen werden muss.
4. Lärmschutzauflagen, deren Einhaltung weitgehend vom "Wohlverhalten" des Anlagenbetreibers oder gar Dritter abhängt, wie etwa das "strikte" Gebot, alle kippbaren Lichtbandelemente in den Fassaden eines Gebäudes und die Türen geschlossen zu halten, sind aus Sicht Beschwerde führender Nachbarn als problematisch anzusehen. Die Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen und damit letztlich die Herstellung der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens (Nutzung) durch Schutzauflagen zugunsten der Nachbarschaft ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn diese Maßnahmen unter wirtschaftlichen Aspekten "machbar" und hinsichtlich des angestrebten Erfolges auch hinreichend "sicher" erscheinen.
5. Im auf die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten gerichtete Eilrechtsschutzbegehren (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig "vorgeschalteten" Aussetzungsanträge von Nachbarn ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen letztlich verlangten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann. Das gilt auch für negative Auswirkungen der Abgase der Anlage, hier konkret eines mit Palmöl als Brennstoff betriebenen Blockheizkraftwerks.
6. Die landesrechtliche, inhaltlich ausfüllungsbedürftige Bestimmung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen (§ 14 Satz 1 LBO 2004) wird ebenfalls durch die jeweils einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben konkretisiert und hat daher insoweit keine über das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) hinausgehende eigenständige Bedeutung.
7. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbindung von Bauarbeiten besteht im Übrigen zumindest keine Dringlichkeit (Anordnungsgrund) mehr, wenn die Anlage in für die Betroffenheit des vorläufigen Rechtsschutz begehrenden Nachbarn wesentlicher Hinsicht fertig gestellt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass gerade ohne die erstrebte vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren die unzumutbare Erschwerung oder Vereitelung der Rechtsverfolgung des Nachbarn infolge weiteren Baufortschritts droht.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 2024/03 vom 07.06.2004Erklären die zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats per E-Mail und am Schwarzen Brett, sie würden eine Wiederwahl des bisherigen Vorsitzenden nicht mittragen, weil unter seinem Vorsitz eine sachliche, zielführende, ausgewogene Personalratsarbeit nicht bzw. nur unter schwierigen Bedingungen möglich sein, so liegt darin in der Regel keine herabsetzende Schmähkritik, sondern eine im demokratischen Prozess hinzunehmende Meinungsäußerung. Sie vermag weder einen Anspruch des Personalratsvorsitzenden auf Widerruf noch auf Unterlassung zu begründen. Dies gilt insbesondere dan, wenn dieser zuvor seinerseits scharfe Kritik erhoben hat (hier: der Vorwurf der Wahlverschleppung).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 23/01 vom 12.08.2001Die Bezeichnung einer Partei als "Querulant" begründet die Besorgnis der Befangenheit.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 6 LD 2/06 vom 03.06.2008
OLG-KOELN – Beschluss, 7 VA 3/01 vom 14.03.2002
BFH – Beschluss, VII B 86/00 vom 31.07.2000
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