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Timestamp: 2019-03-18 14:29:23
Document Index: 204341765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 15', 'Art. 26', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 47', 'Art. 35', '§ 208', 'Art. 96', 'Art. 97', '§ 6', '§ 15']

Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (BuchProzVerglBek) - Bürgerservice
Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (BuchProzVerglBek)
FMBl. 2004 S. 1
StAnz. 2004 Nr. 4
Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen
(BuchProzVerglBek)
vom 2. Januar 2004 Az.: 46 – H 1000 – 016 – 4596/03,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 (FMBl S. 255)
Nach § 2 der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung - VertrV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Bayern vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen durch das Staatsministerium der Finanzen und die Dienststellen Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg des Landesamts für Finanzen als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten, soweit nicht Justizbehörden (§§ 4, 4a VertrV) Vertretungsbehörden sind. Nach § 15 Abs. 1 und 2 VertrV kann die Vertretung auch auf andere Behörden, insbesondere auf die Ausgangsbehörden übertragen werden.
Ansprüche gegen den Freistaat Bayern (Passivansprüche) sind bei der Ausgangsbehörde geltend zu machen.
Hauptsacheleistungen
2.1 auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen
Zahlungen, die auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder von Anerkenntnissen zu leisten sind, die außerhalb eines Rechtsstreits abgegeben wurden, sind grundsätzlich zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dem die Behörde angehört, die den Vergleich abgeschlossen oder das Anerkenntnis abgegeben hat. Stehen zur Erfüllung derartiger Ansprüche besondere Mittel zur Verfügung (vgl. Nr. 2.2.3), so sind diese Mittel zur Leistung heranzuziehen. Zahlungen des Landesamts für Finanzen auf Grund von außergerichtlichen Anerkenntnissen und Vergleichen über Schadenersatzansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen (mit Ausnahme von Unfällen, an denen Kraftfahrzeuge von Staatsbetrieben gemäß Art. 26 Abs. 1 BayHO beteiligt sind) sind zulasten des Kap. 13 03 Tit. 532 02 zu leisten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden den in Betracht kommenden Behörden durch Kassenanschlag oder durch besondere Verfügung im Einzelfall zugewiesen.
Ausgaben auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen sind auch dann nicht auf den einschlägigen Titel des Einzelplans 13 zu verrechnen, wenn das Staatsministerium der Finanzen oder das Landesamt für Finanzen rechtsberatend mit der Angelegenheit befasst war. Wenn jedoch ein Rechtsstreit bereits bei Gericht anhängig ist und das Staatsministerium der Finanzen oder die als Prozessvertretungsbehörde zuständige Dienststelle des Landesamts für Finanzen einen außergerichtlichen Vergleich abschließt oder ein außergerichtliches Anerkenntnis abgibt und hierdurch dieser Rechtsstreit ganz oder teilweise beendet wird, gilt Nr. 2.2 entsprechend.
2.2 auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen (auch Anerkenntnisurteilen) oder Prozessvergleichen
Wenn der Freistaat Bayern auf Grund einer Übertragung nach § 15 VertrV durch Behörden eines anderen Geschäftsbereichs oder gemäß § 4, 4a VertrV durch Justizbehörden vertreten worden ist, sind derartige Zahlungen zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dessen Behörden den Freistaat Bayern im Rechtsstreit vertreten haben. Nr. 2.2.1 gilt jedoch entsprechend, wenn eine Behörde der Finanzverwaltung die Vertretung des Freistaates Bayern gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 VertrV auf die Ausgangsbehörde übertragen hat und wenn Nr. 2.2.1 bei einer Vertretung des Freistaates Bayern durch die übertragende Behörde der Finanzverwaltung Anwendung finden würde.
Rechtsstreitigkeiten für Staatsbetriebe des Freistaates Bayern im Sinn des Art. 26 Abs. 1 BayHO - zulasten der Wirtschaftspläne der Staatsbetriebe,
Rechtsstreitigkeiten für Sondervermögen des Freistaates Bayern im Sinn des Art. 26 Abs. 2 BayHO - als Ausgaben des Sondervermögens,
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Freistaates Bayern aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis - aus den Mitteln der in Betracht kommenden Personaltitel der Einzelpläne 01 bis 15,
Rechtsstreitigkeiten über Wiedergutmachungsansprüche einschließlich der Rückerstattungsansprüche und der aus Rückerstattungsverfahren hervorgehenden Rückgriffsansprüche (Art. 47 MRG Nr. 59 - GVBl 1947 S. 221, BGBl III 250 Anh. A 1) - aus den zur Erfüllung derartiger Ansprüche zur Verfügung stehenden besonderen Mitteln (Kap. 06 15 Tit. 681 61 und Tit. 687 61),
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, zu deren Erfüllung besondere Mittel zur Verfügung stehen (z.B. Kap. 05 53 Tit. 519 11 - Unterhaltung der staatseigenen kirchlichen Gebäude einschließlich der staatlichen Baukanone -; Kap. 10 53 Tit. 532 01 - Entschädigung auf Grund eines Rechtstitels bei der Unterbringung von Asylbewerbern -; Kap. 13 04 Tit. 821 01 - Abgeltung von werterhöhenden Investitionen, die von Dritten in staatseigenen Liegenschaften durchgeführt worden sind) - aus den zur Erfüllung derartiger Ansprüche zur Verfügung stehenden Mitteln,
Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Staatsbauverwaltung über Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung von staatlichen Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen - beim zutreffenden Bau- oder Bauunterhaltungstitel,
Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Staatsbauverwaltung über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Bayern (Auftragsverwaltung) - bei der Titelgruppe 85 der Kap. 03 75 und 03 76,
Rechtsstreitigkeiten über die Rückzahlung von Steuern und steuerähnlichen Abgaben – Absetzung von der Einnahme (VV Nr. 3.1.1 Buchst. a) zu Art. 35 BayHO).
3.1 auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen
Soweit sich der Freistaat Bayern auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs oder Anerkenntnisses zur Erstattung von Rechtsschutzkosten (z.B. Anwaltskosten, Kosten für Gutachten u. ä.) verpflichtet hat, zählen diese Kosten zu den Hauptsacheleistungen. Sie sind deshalb, sofern nicht für die Hauptsacheleistungen besondere Mittel zur Verfügung stehen, zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dem die Behörde angehört, die den Vergleich geschlossen oder das Anerkenntnis abgegeben hat. Dies gilt auch für Rechtsschutzkosten, die das Grundstockvermögen berühren. Kosten außergerichtlicher Vergleiche in Verfahren vor den Entschädigungsgerichten (§ 208 BEG) sind zulasten des Kap. 06 15 Tit. 526 61 zu leisten. In den Fällen der Nr. 2.2.3.8 sind Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.
Rechtschutzkosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die dem Freistaat Bayern nach Art. 96 BayBG, Art. 97 Abs. 3 BayBG, § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz und entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen zustehen, sind zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten.
3.2 auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen (auch Anerkenntnisurteilen) oder Prozessvergleichen
Ist ein Anspruch gegen den Freistaat Bayern geltend gemacht worden (Passivprozess), so sind Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art zulasten der Mittel des Tit. 526 01 (Gerichts- und ähnliche Kosten) der Einzelpläne zu leisten, deren Tit. 532 01 oder sonstige Titel zur Zahlung der Hauptsacheleistungen herangezogen worden sind oder heranzuziehen wären. Betrifft der Rechtsstreit einen Gegenstand des Grundstockvermögens, so sind die Rechtsschutzkosten zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten. In den Fällen der Nr. 2.2.3.8 sind Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.
Wird ein Anspruch des Freistaates Bayern gerichtlich verfolgt (Aktivprozess), so sind Rechtsschutzkosten grundsätzlich zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten, wenn der Freistaat Bayern im Rechtsstreit durch Behörden der Finanzverwaltung vertreten worden ist. Wenn der Freistaat Bayern durch Behörden eines anderen Geschäftsbereichs vertreten worden ist, so sind die Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 526 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dessen Behörden den Freistaat Bayern im Rechtsstreit vertreten haben. Ebenso sind die bei das Grundstockvermögen betreffenden Aktivprozessen entstandenen Rechtsschutzkosten zu leisten. Hat eine Behörde der Finanzverwaltung die Vertretung des Freistaates Bayern gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 VertrV auf die Ausgangsbehörde übertragen, sind die Rechtsschutzkosten jedoch zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten, wenn sie ohne diese Übertragung der Vertretung zulasten dieses Titels zu leisten wären.
Ausnahmen gelten nur für die Fälle unter Nr. 2.2.3.1 und Nr. 2.2.3.2, bei denen Staatsbetriebe bzw. Sondervermögen mit den Rechtsschutzkosten zu belasten sind.
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 10. Juni 1996 (FMBl S. 351) wird aufgehoben.
Unberührt bleibt folgende Regelung:
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Juni 1975 (Az. 11 - H 1007 - 11 - 35 205) über Absetzung von zurückzuzahlenden Steuern von der Ausgabe.