Source: https://www.ra-kotz.de/gemeinschaftspraxis_auseinandersetzung.htm
Timestamp: 2017-11-25 01:39:34
Document Index: 270664353

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 162', '§ 611', '§ 314', '§ 723', '§ 138']

Gemeinschaftspraxisvertrag - Auseinandersetzung - RA Kotz
Az: 19 U 2255/11
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Richter am Oberlandesgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2011 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 08.04.2011 wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien, die beide Fachärzte für Orthopädie sind, streiten um vertragliche Entschädigungsansprüche nach Beendigung und Auseinandersetzung eines zwischen ihnen geschlossenen Gemeinschaftspraxisvertrages.
Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Zu ergänzen ist nur, dass den Protokollen der regelmäßigen Besprechungen der Praxisgemeinschaft (Anlage B 23) zu entnehmen ist, dass u. a. am 19.01.2006 über die Erstattung und den Inhalt der Strafanzeige des Beklagten gesprochen wurde. Ferner ist der Rechtsstreit (LG München I, 25 O 3375/08) zwischen den Parteien über die Auseinandersetzungsbilanz der zwischen den Parteien bestehenden Gesellschaft (Praxisgemeinschaft) am 19.09.2011 durch rechtskräftigen Vergleich beendet worden.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02. 2007 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass in die Abfindungsberechnung/Abschlussbilanz der Parteien (Gemeinschaftspraxis Dr. med. S. und Dr. med. D. Fachärzte für Orthopädie) als unselbständiger Abrechnungsposten zugunsten des Klägers eine Entschädigungsforderung gegenüber dem Beklagten in Höhe von 200.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02. 2007 einzustellen ist.
b) Denn der Senat ist jedenfalls der Ansicht, dass Ansprüche des Klägers nicht in Betracht kommen, wenn er den Vertrag selbst unberechtigt gekündigt und damit die Voraussetzungen für die Entschädigung treuwidrig herbeigeführt hat (§§ 162 Abs. 2, 242 BGB; s. zu vergleichbaren Fällen BAG-Urteil vom 12.12.1962, 5 AZR 324/62, AP § 611 Gratifikation Nr. 52 (treuwidrige Kündigung vor Fälligkeit einer Gratifikation) und Beschluss des RG vom 17.02.1943, VII 143/42, RGZ 170, 385, 389 (treuwidrige Kündigung eines Dienstverhältnisses vor Fälligkeit einer geschuldeten Haus- und Geschäftsübertragung)). Das ist hier der Fall, weil die außerordentliche Kündigung der Gemeinschaftspraxis durch den Kläger vom 28.06.2006 (Anlage K 6) unwirksam war, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LG-Urteil S. 6-8).
aa) Soweit der Kläger die Kündigung in erster Linie auf die vom Beklagten erstattete(n) Strafanzeige(n) stützt, ist der Senat wie das Landgericht – auf dessen Ausführungen (LG-Urteil S. 6/7) insoweit Bezug genommen wird – der Auffassung, dass die Kündigung insoweit verspätet ist, weil der Kläger spätestens seit 19.01.2006 Kenntnis von diesen Sachverhalten hatte. Die Kündigung hätte jedoch binnen angemessener Frist erfolgen müssen (vgl. § 314 Abs. 3 BGB und Palandt/Sprau aaO § 723 Rz. 5), die nach über 5 Monaten insbesondere bei einer stark auf persönliche Zusammenarbeit ausgerichteten ärztlichen Gemeinschaftspraxis sicher überschritten ist. Aus dem vorgelegten Anlagenkonvolut B 23 ergibt sich eindeutig, dass der Kläger spätestens am 19.01.2006 (vgl. Protokoll der Ärztebesprechung an diesem Tag) Kenntnis von Erstattung und Inhalt der Strafanzeige des Beklagten hatte, ohne dass es einer weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der beteiligten Ärzte als Zeugen bedurft hätte. Der Kläger hätte ggf. konkret vortragen müssen, dass das Protokoll insoweit unrichtig ist. Es fällt auf, dass der Kläger in seiner Berufungsbegründung weder dies tut noch (möglicherweise im Hinblick auf § 138 Abs. 1 ZPO) eine Kenntnis am 19.01.2006 konkret bestreitet.