Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24351
Timestamp: 2019-10-23 10:27:33
Document Index: 396796452

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 140', '§ 3', '§ 3', 'Art 140', '§ 3', 'Art 140', 'Art 140']

Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.10.2006, RV/0266-G/04
Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin bezog im strittigen Jahr 2003 eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Unfallrente von der AUVA. Die Unfallrente wurde gemeinsam mit der Pension von der Pensionsversicherungsanstalt versteuert und von der Pensionsversicherungsanstalt für beide Bezüge ein Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt. Auf Antrag der Berufungswerberin führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und berücksichtigte dabei antragsgemäß Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Die Unfallrente wurde mit dem angefochtenen Bescheid, wie bereits von der Pensionsversicherungsanstalt, der Besteuerung unterzogen.
In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, dass es für sie nicht zu erkennen sei, ob die Unfallrentenbesteuerung 2003 berücksichtigt worden sei, sie bitte das zu prüfen.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung ging das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 7.12.2002, G 85/02 weiterhin von der Steuerpflicht der Unfallrente im Jahr 2003 aus. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies die Berufungswerberin darauf, dass ihr die Unfallrente 2003 noch besteuert worden sei, obwohl die Besteuerung aufgehoben, aber beim Steuerausgleich nicht berücksichtigt worden sei.
Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz, BGBL I Nr 5/2001 wurde in den § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 eine neue lit. c eingefügt, welche wie folgt lautet:
In der Folge begehrten Nationalratsabgeordnete mit einem auf Art. 140 Abs 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF. BGBL I Nr. 59/2001 die Worte "einmaligen" sowie "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben.
Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBL i Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der in Art 140 Abs 7 zweiter Halbsatz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. In diesem oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31. 12. 2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen.
Dies bedeutet, dass gemäß Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, nämlich bis zum 31. 12. 2003, verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den vorliegenden Sachverhalt, dass der Bezug der Unfallrente durch die Bw. im Jahr 2003 einen solchen bis zum 31. 12. 2003 verwirklichten Tatbestand darstellt, daher Steuerpflicht für das Jahr 2003 besteht und die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist.
Das Finanzamt ist daher zu Recht von der Steuerpflicht der Unfallrente für das Jahr 2003 ausgegangen. Die Berufung war aus den oben angeführten Gründen abzuweisen. Diese Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt.
Findok-Nr: 24351.1, aufgenommen am: 13.10.2006 09:14:55, Dokument-ID: 1099f624-1d7b-43a4-b3d3-b312b452c8e5, Segment-ID: ecfeba62-7512-42c0-9c9c-4cac9b496410