Source: https://openjur.de/g/owig/96.html
Timestamp: 2017-04-24 05:20:44
Document Index: 200961277

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 66', '§ 66', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

§ 96 OWiG - Anordnung von Erzwingungshaft - openJur
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 92 Vollstreckungsbehörde§ 93 Zahlungserleichterungen§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 Beitreibung der Geldbuße§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 102 Nachträgliches Strafverfahren§ 103 Gerichtliche Entscheidung§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 Kostenentscheidung§ 106 Kostenfestsetzung§ 107 Gebühren und Auslagen§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
Ordnungswidrigkeitengesetz§ 96 OWiG
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(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn 1.die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,2.der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),3.er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und4.keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.Fußnote§ 96: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 9.11.1976 I 3616 - 2 BvL 1/76 - Fundstellen
Sortieren nach: AG Dortmund · Beschluss vom 21. März 2017 · Az. 729 OWi 18/17
1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiet ...
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