Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201962,%20936
Timestamp: 2019-03-22 21:18:38
Document Index: 123269968

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 105', '§ 106', 'BGH', '§ 108', '§ 104', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 901', '§ 638', 'BGH', '§ 901', '§ 638']

Rechtsprechung: MDR 1962, 936 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 21.08.1962
BSG, 29.06.1962 - 2 RU 82/60
BSGE 17, 153
NJW 1962, 1983
MDR 1962, 936
b) Der den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in § 108 SGB VII eingeräumte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung, ob ein Unfall - wie in § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vorausgesetzt - als Versicherungsfall zu qualifizieren ist, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte - wie in § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gefordert - im Unfallzeitpunkt Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (…vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9;… vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 12;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 16;… vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 21, jeweils mwN; BSGE 17, 153, 155;… BeckOK-Sozialrecht/Stelljes, § 108 Rn. 9, 11 [Stand: 31. Juli 2016]).
Ist eine bindende Entscheidung ergangen, so ist das Zivilgericht an einer eigenen Entscheidung der Frage, ob der Beklagte "Unternehmer" im Sinn des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII war, gehindert (vgl. BSGE 17, 153, 155;… Kasseler Kommentar/Ricke, aaO, § 108 SGB VII, Rn. 5).
wurde, Unternehmer im Sinne der EVO ist "" Es bedarf jedoch keiner Prüfung, ob die beantragte Feststellung das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von 5 55 Abs, 1 Nr() 1 SGG betrifft, denn die Klägerin hat bereits durch die Fassung ihres Hilfsantrages im Revisionsschriftsatz vom 3" September 1965 zu erkennen gegeben, daß sie bereit ist, den Antrag in die verfahrensrechtlich richtige Form der Vornahmeklage umzustellen (ygl, @ 106 SGS)° Das LSG ist - entgegen der vom erkennenden Senat im Urteil vom 190 Juni 1962 (BSG 17, 153) dargelegten Auffassung ; der Auffassung, daß für die Klage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe° Diese Auffassung beruht im wesentlichen auf einer nach Meinung des erkennenden Senats unzutreffenden Auslegung des Urteils des VI° Senats des Bundesgerichtshofs (BHG) vom 190 März 1957 (BGHZ 24, 247)" Der BGH hat in diesem Urteil nicht verneint, daß die Zivilgerichte nach @ 901 RVG aF (jetzt: 5 638 EVO) an eine im Feststellungeverfahren des Versicherungsträgers oder im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit getroffene Feststellung darüber gebunden sind, in welchem Unternehmen sich der Unfall ereignet hat (vgl° ch" auch das Urteil des III° Senats des BGHvom 24, Oktober 1960 - BGHZ 55, 559)" Er hat vielmehr nur entschieden, daß eine solche Feststellung die Zivilgerichte nicht hindert, selbst darüber zu entscheiden, ob der Unfall auch - weiteren einem -.
Der erkennende Senat hat in BSG 17, 153, 155 mit näherer Begründung dargelegt, daß sich aushdem Mitgliedschaftsverhältnis des Unternehmers zu einer Berufsgenossenschaft für ihn ein Anspruch darauf ergibt, daß die Berufsgenossenschaft dabei mitwirkt, für den Unternehmer die Haftungsbefreiung nach 5 898 EVO aF (@ 638 RVG) sicherzustelleno Nach der Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich hieraus auch die Verpflichtung, eine ergänzende Feststellung, wie sie die Klägerin begehrt, zu treffen, wenn sie sachlich begründet ist" Der erkennende Senat hält Äuffassung.
Das LSG wird bei der neuen Verhandlung und Entscheidung beachten müssen, daß der Klage auch dann ein Vorverfahren vorausgehen muß (@ 79 Nr° 2 sec), wenn sie zwar in der Form einer Eeststellungsklage erhoben wird, sich aber gegen die Ablehnung eines beantragten feststellenden Bescheids richtet und mit ihr unmittelbar der feststellende Anspruch angestrebt wird, den der beantragte Bescheid enthalten sollte (BSG 17, 153, 156; Vgl° auch BSG 20.199)°.
Zum anderen haben die Parteien bislang zum Inhalt des Leistungsbescheides der Klägerin an Frau P. nichts Näheres vorgetragen; es steht also nicht einmal fest, ob der Bescheid über die betriebliche Zuordnung des Arbeitsunfalls und über den Träger der Unfallversicherung überhaupt einen ausdrücklichen Ausspruch enthielt (vgl. dazu auch BSGE 17, 153, 155).
Das ordentliche Gericht, das über einen solchen Ersatzanspruch zu befinden hat, ist nach den §§ 901, 907 Abs. 2 RVO aF (§§ 638, 642 Abs. 2 RVO) an die im Verfahren nach der RVO oder dem SGG ergangene Entscheidung u.a. darüber gebunden, ob ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vorliegt, wozu auch die Frage gehört, in welchem Unternehmen sich der Unfall ereignet hat (BSG 17, 153, 155; BGH in NJW 1953, 459;… Lauterbach, aaO 2. Aufl. Anm. 5 zu § 901, 3. Aufl. Anm. 9 zu § 638).
Nach der Rechtsprechung des BSG konnte die Beklagte in einem Bescheid darüber entscheiden, welchem Unternehmen die unfallbringende Tätigkeit gedient hat (BSGE 17, 153), Aufgrund der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG ist dem Senat jedoch eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht möglich.
LAG Berlin, 21.08.1962 - 5 Sa 60/62
So hat das Landesarbeitsgericht Berlin im Urteil vom 21. August 1962 (MDR 1962, 936) entschieden, daß ein Einschlafen kein unvorhersehbares Ereignis sei, sondern sich durch stärkere Ermüdungserscheinungen ankündige; eine Ausnahme sei nur möglich, wenn das Einschlafen ohne vorausgehende Anzeichen einer Müdigkeit auf "einer körperlich und nervlich abnormen Reaktion des Betreffenden, also auf einer krankheitsbedingten Ursache", beruhe.