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Timestamp: 2016-10-27 14:57:49
Document Index: 48406213

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

4P.35/2003 (28.04.2003)
4P.35/2003 /rnd
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Postfach,
Art. 29 BV (Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung),
Mit Urteil vom 3. Januar 2001 hiess das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von A.________ (des Beschwerdef�hrers) teilweise gut und hob Ziff. II eines Beschlusses des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 29. August 2000 auf, worin dem Beschwerdef�hrer ein Verbeist�ndungshonorar von Fr. 500.-- inklusive Spesen und Mehrwertsteuern zu Lasten des Staates zugesprochen worden war. Das Bundesgericht hielt die Entsch�digung, die das Honorar des Beschwerdef�hrers als Armenanwalt f�r zwei Beschwerden darstellte, f�r krass untersetzt, und es umschrieb den Rahmen, in welchem das Obergericht neu �ber die Entsch�digung zu entscheiden haben w�rde.
2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Februar 2003 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung beantragt der Beschwerde- f�hrer dem Bundesgericht, es sei das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft zu verpflichten, innert K�rze �ber den vom Bundesgericht im Entscheid vom 3. Januar 2001 aufgehobenen Kostenentscheid des Beschlusses des (damaligen) Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 29. August 2000 im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu entscheiden, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
Zur Begr�ndung f�hrt der Beschwerdef�hrer an, nach Erhalt des Bundesgerichtsurteils im M�rz 2001 habe er das Obergericht erstmals mit Schreiben vom 28. August 2001 ersucht, einen neuen Kostenentscheid zu f�llen und die vom Bundesgericht zugesprochene Parteientsch�digung zu begleichen. Letztere sei ihm alsdann ausgerichtet worden; ein neuer Kostenentscheid im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils sei jedoch nicht ergangen. Der Beschwerdef�hrer sei deshalb mit Schreiben vom 9. April 2002 ein zweites Mal ans Obergericht gelangt, um es zum Erlass des ausstehenden Entscheids zu bewegen. Mit Schreiben vom 2. August 2002 habe er das Kantonsgericht ein drittes Mal gebeten, endlich neu �ber die ihm zustehende Entsch�digung zu entscheiden. Gleichzeitig habe er das Kantonsgericht ersucht, die Eingabe vom 28. August 2001 als Mahnung zu interpretieren und die ihm zuzusprechende Entsch�digung ab diesem Datum mit 5% zu verzinsen. Das Kantonsgericht habe jedoch bis am 18. Februar 2003, dem Datum der vorliegenden Beschwerde, noch keinen Entscheid �ber seinen Honoraranspruch gef�llt.
2.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft h�lt in seiner Vernehmlassung die Rechtsverz�gerungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht f�r begr�ndet. Es r�umt ein, das Bundesgerichtsurteil vom 3. Januar 2001 offensichtlich nicht vollst�ndig gelesen zu haben. Erst auf Intervention des Beschwerdef�hrers sei diesem am 19. Dezember 2001 die Parteientsch�digung von Fr. 500.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausgerichtet worden. Danach habe das Kantonsgericht die Akten an die Vorinstanz zur�ckgesandt, wo diese archiviert worden seien.
3.1 Im vorliegenden Fall r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG ist auch die Verweigerung oder Verz�gerung eines Urteils. Die Verweigerung bzw. Verz�gerung eines Urteils durch die letzte kantonale Instanz ist einem Urteil gleichzusetzen (BGE 119 IA 237 E. 2b S. 238; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 148f.). Der Beschwerdef�hrer ist Tr�ger des ange- rufenen Rechts, pers�nlich betroffen und hat ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Er ist daher im Sinne von Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Naturgem�ss ist eine gegen die Unt�tigkeit einer Beh�rde oder eines Gerichts gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Befristung gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG nicht unterworfen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
3.2 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die unter der Marginalie "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung und -verz�gerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 181). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist ist die unter der Herrschaft der aBV ergangene Rechtsprechung daher nach wie vor massgebend (Urteil des Bundesgerichts vom 12. M�rz 2003, B 8/03, E. 1.1, mit Hinweisen; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 493ff.).
3.3 Der unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Frist, innert der das Gericht gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV urteilen muss, ist fallbezogen zu konkretisieren. Gesichtspunkte zur Konkretisierung der angemessenen Frist sind die Art des Verfahrens, die Bedeutung der Angelegenheit sowie das Verhalten der verfahrensbeteiligten Personen und der zur Beurteilung zust�ndigen Beh�rde (BGE 119 IB 311 E. 5b S. 325; 107 IB 160 E. 3c S. 165; Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, N 14ff. zu Art. 29 BV).
3.4 In der Sache erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich als begr�ndet. Das Kantonsgericht r�umt ein, das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2001 nur ungen�gend zur Kenntnis genommen zu haben. Die zweij�hrige Unt�tigkeit des Gerichts ist somit dessen irrt�mlicher Auffassung zuzuschreiben, es sei nichts mehr vorzukehren. Dass ein �ber zweij�hriges Zuwarten mit der blossen Neufestsetzung des Honoraranspruchs eines Rechtsbeistandes nach Aufhebung eines entsprechenden Entscheides durch das Bundesgericht dem Berechtigten nicht zuzumuten ist und einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV bedeutet, bedarf keiner weiteren Erl�uterung. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Kantonsgericht selbst nach dem Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 2. August 2002 der Sache nicht nachgegangen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, umgehend im Sinne des Urteils des Bundesgerichts (4P.231/2000) vom 3. Januar 2001, E. 4, �ber den Honoraranspruch des Beschwerdef�hrers zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Basel-Landschaft dem Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG), denn im Streit um das Honorar des Beschwerdef�hrers f�r seine T�tigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand m�ssen die besonderen Voraussetzungen, unter denen einem in eigener Sache prozessierenden Anwalt eine Parteientsch�digung zusteht (vgl. BGE 110 V 132 E. 4 S. 133ff.), nicht erf�llt sein (BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 betreffend den amtlichen Verteidiger). Eine Gerichtsgeb�hr ist jedoch nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft angewiesen, umgehend nach Erhalt des vorliegenden Urteils �ber den Honoraranspruch des Beschwerdef�hrers im Sinne des Urteils des Bundesgerichts (4P.231/2000) vom 3. Januar 2001 E. 4 zu entscheiden.