Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Seite=3&nr=6544&anz=281&pos=110&Frame=2
Timestamp: 2020-01-28 10:52:47
Document Index: 272249554

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 101', '§ 113', '§ 117', '§ 35', '§ 35', '§ 287', '§ 290', '§ 295', '§ 291', '§ 291', '§ 287', '§ 291', '§ 287', '§ 297', '§ 291', '§ 63']

1 K 770/18
VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2018, 1 K 770/18
Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit
Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten.
Sie hatte zum 8.8.2015 beim Beklagten den Betrieb der Schankwirtschaft „X“ in der B-Straße in B-Stadt als Gewerbe angemeldet.
Mit Schreiben vom 9.5.2017 beantragte das Finanzamt Saarlouis, die Erlaubnis zum Betrieb des Gaststättengewerbes zu widerrufen. Zur Begründung wurden rückständige Steuern und Säumniszuschläge (u.a. Einkommenssteuern, Umsatzsteuern) in Höhe von 16.530,62 EUR angeführt. Die Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes seien im Wesentlichen erfolglos verlaufen. Letztmalig habe der Vollstreckungsbeamte am 12.10.2016 einen fruchtlosen Pfändungsversuch in das bewegliche Vermögen unternommen. Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Am 28.4.2017 habe die Klägerin eine Vermögensauskunft gegeben, wonach sie vermögenslos sei. Die Klägerin sei wirtschaftlich leistungsunfähig und infolge des Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsmäßigen Betriebsführung im allgemeinen und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtung im besonderen nicht in der Lage. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar. Darüber hinaus sei die Klägerin auch ihren Erklärungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Die Umsatzsteuererklärung 2015 und die Umsatzsteuervoranmeldungen ab Januar 2016 bis März 2017 seien trotz Aufforderung nicht abgegeben worden.
Auf entsprechende Anfrage des Beklagten hatte zudem die IHK eine offene Beitragsforderung in Höhe von 100,00 EUR mitgeteilt. Bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe war die Klägerin nicht eingetragen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.7.2017 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss vom 29.1.2018 wurde das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt.
Eine nach Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Beklagten an das Finanzamt Saarlouis gerichtete Anfrage ergab, dass bis zum 1.2.2018 Steuerrückstände in Höhe von insgesamt 57.300,99 EUR unter zwei Steuernummern aufgelaufen waren.
Mit Bescheid vom 7.2.2018 untersagte der Beklagte der Klägerin daraufhin die im stehenden Gewerbe ausgeübte selbstständige Tätigkeit des Betreibens einer Schankwirtschaft sowie alle selbständigen gewerblichen Tätigkeiten im Sinne der GewO ab Bestandskraft des Bescheides. Gleichzeitig erstreckte der Beklagte die Untersagung auch auf alle Tätigkeiten als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person. Des Weiteren wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht und eine Gebühr in Höhe von 300,00 EUR erhoben. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegen die Klägerin bestehenden offenen Forderungen, ihre Zahlungsmoral und auch die Art und Weise der Abwicklung ihrer Verpflichtungen darauf schließen ließen, dass die Klägerin ihr Gewerbe nicht ordnungsgemäß betreibe und nicht die zur Ausübung eines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Durch die Insolvenz sei sie nun gänzlich nicht mehr in der Lage, aus der Schieflage herauszukommen. Die Tatsachen, die die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit belegten, seien gewerbeübergreifender Natur, so dass die Klägerin in Bezug auf alle Gewerbe unzuverlässig sei.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 10.2.2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 19.2.2018, eingegangen am 6.3.2018, legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, die Hauptforderung des Finanzamtes sei in das Insolvenzverfahren eingegangen, was dem Beklagten von der Insolvenzbetreuerin auch mitgeteilt worden sein müsse. Die verbleibende Summe von 5.538,52 EUR bestehe zum einen aus 3.836,50 EUR Umsatzsteuer, die geschätzt worden sei und keinesfalls der Richtigkeit entspreche. Diese Summe werde durch einen Steuerberater korrigiert. Darüber hinaus habe das Finanzamt diese Summe auch bereits von dem Automatenaufsteller bekommen, da dieser Betrag dort gepfändet worden sei. Der Restbetrag von 1.702,02 EUR sei Einkommenssteuer, die ebenfalls durch den Steuerberater korrigiert werde. Das Amtsgericht Saarbrücken habe die Freigabe erteilt, das Gewerbe weiterzuführen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.4.2018 ergangenem Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, dass die Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO zu Recht erfolgt sei. Der Klägerin fehle es infolge der andauernden Verletzungen ihrer Zahlungsverpflichtungen an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Während des Widerspruchsverfahrens seien die steuerlichen Rückstände der Klägerin weiter angewachsen. Das Verhalten der Klägerin lasse nur den Schluss zu, dass es ihr an dem erforderlichen Willen oder der Eignung fehle, ihren - insbesondere steuerlichen - Zahlungspflichten nachzukommen.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 27.4.2018 zugestellt. Am 25.5.2018 hat sie gegen die Gewerbeuntersagung Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, dass bisher „kein Ablehnungsbescheid des Finanzamt“ gekommen sei. Nur der Beklagte betreibe die Gewerbeuntersagung weiter bzw. lehne es ab, das Verfahren für 6 Monate zum Ruhen zu bringen. Damit nehme er ihr die Möglichkeit zu beweisen, dass sie ihr Gewerbe ordentlich führen wolle. Ein Termin beim Steuerberater werde umgehend nachgeholt.
Einen Antrag hat die Klägerin nicht formuliert. Der Sache nach begehrt sie,
den Bescheid des Beklagten vom 7.2.2018 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.4.2018 ergangenen Widerspruchsbescheids aufzuheben.
Ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid führt er an, dass die Klägerin bereits am 27.3.2017 erstmalig Gelegenheit erhalten habe, sich zur angedrohten Gewerbeuntersagung zu äußern, was diese jedoch nicht getan habe. Auch auf weitere Schreiben habe sie nicht reagiert. Die Steuerschuld der Klägerin sei mittlerweile auf mehr als 63.000,00 EUR angewachsen. Entgegen der seitens der Klägerin vor dem Kreisrechtsausschuss geäußerten Auffassung bestehe auch der Teil der Steuerschulden, der bereits im Insolvenzverfahren angemeldet worden sei, weiter. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation bzw. dahingehende Bemühungen der Klägerin seien nicht ersichtlich. Im Übrigen lege die Vertretung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss durch deren Mutter, die zuvor die Gaststätte „X“ betrieben habe und der das Betreiben aus gleichem Grund wie vorliegend untersagt worden sei, den Verdacht nahe, dass die Klägerin die Gaststätte möglicherweise nur als „Strohfrau“ für die Mutter weiterführe. Sollte dem so sein, spräche auch dies gegen die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Die erhobene Verwaltungsgebühr sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10.6.2018, der Beklagte mit Schriftsatz vom 26.6.2018 auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Mit Beschluss der Kammer vom 16.8.2018 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, der Akten der Widerspruchsbehörde und der Gerichtsakten des Amtsgerichts Saarbrücken Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber nicht begründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 7.2.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses in Saarlouis vom 19.4.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur weiteren Begründung wird zunächst auf die überzeugenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin ist diesen im Klageverfahren in keiner Weise substantiiert entgegengetreten.
Ergänzend wird zur Verdeutlichung nochmals auf Folgendes hingewiesen:
Die verfügte erweiterte Gewerbeuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO, wonach die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist (Satz 1). Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist (Satz 2). Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also vorliegend der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses.
In der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung - der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - ist geklärt, dass sich die (erweiterte) Gewerbeuntersagung maßgeblich auf die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden – z.B. auf Grund von Steuerschulden bzw. Beitragsrückständen - sowie auf die Nichterfüllung steuerlicher Erklärungspflichten stützen kann
vgl. BVerwG, Urt. vom 15.4.2015 – 8 C 6.14 -, juris unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung z.B. Beschl. v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 -, juris.
Ausgehend davon ist die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegende behördliche Prognoseentscheidung hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin unter Berücksichtigung der in den angefochtenen Bescheiden angeführten Umstände rechtmäßig.
Zum Zeitpunkt der angefochtenen Gewerbeuntersagung vom 7.2.2018 bezifferte das Finanzamt die steuerlichen Rückstände der Klägerin auf insgesamt 57.300,99 EUR. Zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Kreisrechtsausschusses im April 2018 hatten sich die Steuerschulden sogar auf 59.581,47 EUR erhöht. Das über das Vermögen der Klägerin eröffnete Insolvenzverfahren war mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 29.1.2018 nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt worden. Die Klägerin war wirtschaftlich leistungsunfähig. Anzeichen für eine Besserung waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung nicht gegeben (und sind im Übrigen auch derzeit nicht erkennbar). Soweit die Klägerin wiederholt darauf hinwies, einen Steuerberater hinzuziehen und mit dessen Hilfe die Steuerrückstände bereinigen zu wollen, blieb es bei der bloßen Ankündigung.
Hiervon ausgehend war nach der gesamten Situation der Klägerin auch im Hinblick auf die wiederholte Nichterfüllung steuerlicher Erklärungspflichten die Prognose gerechtfertigt, sie werde ihr Gewerbe auch in Zukunft nicht ordnungsgemäß führen.
Im Rahmen des § 35 GewO ist rechtlich irrelevant, welche konkreten Umstände zum Anwachsen der Steuerschuld bzw. der Überschuldung geführt haben. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt weder ein Verschulden noch einen Charaktermangel des Gewerbetreibenden bzw. des verantwortlichen Vertretungsberechtigten voraus. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass dieser bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete Erwartung ist der eigentliche Grund dafür, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen.
Die die Unzuverlässigkeit der Klägerin begründende Überschuldung ist entgegen der von ihr im Widerspruchsverfahren geäußerten Auffassung auch durch die Einleitung und die wegen Masseunzulänglichkeit erfolgte Einstellung eines Insolvenzverfahrens sowie die von der Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren abgegebene Freigabeerklärung nicht beseitigt worden. Die seitens der Klägerin geltend gemachte - durch Insolvenzverfahren und Freigabeerklärung bewirkte - Trennung der Altverbindlichkeiten von dem freigegebenen Weiterbetrieb der Gaststätte führte noch keine geordneten Verhältnisse herbei. Letzteres setzt nach aktueller Rechtslage vielmehr voraus, dass es tatsächlich zu einer Restschuldbefreiung kommt. Dies hängt nach dem seit 1.7.2014 geltenden § 287a InsO davon ab, ob Versagungsgründe nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO eingreifen und der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295 InsO erfüllt.
Zwar war in überwiegenden Teilen der Rechtsprechung vor dem Wegfall des § 291 InsO durch Gesetz vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379) angenommen worden, dass bereits mit der in dieser Vorschrift nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorgesehenen Ankündigung der Restschuldbefreiung wieder geordnete Vermögensverhältnisse gegeben seien
vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urt. v. 5.10.2016 – 1 A 188/15 -, juris.
Durch den Wegfall des § 291 InsO und die Einführung einer entsprechenden Feststellung nach § 287 a Abs. 1 InsO schon mit der Eingangsentscheidung zur Verschlankung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Vertrauensschutzfunktion, die der Ankündigung nach § 291 InsO zugesprochen wurde, jedoch entfallen. Dies war ausweislich der Gesetzesbegründung auch beabsichtigt. Die Restschuldbefreiung ist trotz der von Anfang an ausgesprochenen Feststellung nach § 287 a Abs. 1 InsO während des Verfahrens nunmehr nur noch eine abstrakte Möglichkeit, die sich vor einer abschließenden Entscheidung hierüber auch nicht mehr zu einer konkreten Aussicht verdichtet. Der Gesetzgeber hat das Vertrauen insbesondere des von der früheren Regelung profitierenden unredlichen Schuldners nicht als schutzwürdig angesehen, weshalb nunmehr auch gemäß § 297 a InsO nach dem Schlusstermin noch nachträglich bekannt werdende Versagungsgründe der Restschuldbefreiung entgegen gehalten werden können
vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.9.2015 – 4 B 333/15 -, juris.
Im Falle der Klägerin wurde aber bisher keine Restschuldbefreiung ausgesprochen. Von daher bestehen auch die vom Finanzamt Saarlouis angegebenen Steuerschulden noch in vollem Umfang fort. Auch sonst ist keine gerichtliche Entscheidung erkennbar, auf deren Grundlage eine ähnlich günstige Prognose über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin angestellt werden könnte, wie sie einem – vorliegend nicht gegebenen - Beschluss nach § 291 InsO a.F. seitens der früheren Rechtsprechung beigemessen wurde.
Erwähnt sei noch, dass die Gewerbeuntersagung regelmäßig auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn der Betroffene ohne die Einnahmen aus seinem Gewerbe auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte. Das öffentliche Interesse am Ausschluss unzuverlässiger Personen vom selbständigen Betrieb eines Gewerbes geht dem Interesse an der Vermeidung einer solchen Hilfebedürftigkeit vor
vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 12.01.1993 -l B 1.93-, GewArch 1993, 155, und vom 25.03.1991 -l B 10.91-, NVwZ 1991, 408, = GewA 1991, 226.
Die Klägerin hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss keinerlei tragfähiges Sanierungskonzept dargelegt. Ihr weiterhin eine gewerbliche Tätigkeit zu gestatten, verstieße gegen die gesetzlich vorrangigen berechtigten Belange der Allgemeinheit in gewerblichen Angelegenheiten.
Zum Schutz der Allgemeinheit war auch die erweiterte Gewerbeuntersagung gerechtfertigt. Im Hinblick auf die der Klägerin vorgeworfene Verletzung allgemeiner, für jeden Gewerbetreibenden geltender steuerrechtlicher Verpflichtungen war im Falle der Klägerin auch eine gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit anzunehmen.
Die im angefochtenen Bescheid des Weiteren enthaltene Zwangsgeldandrohung sowie die Gebührenfestsetzung lassen ebenfalls keine Rechtsfehler erkennen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 20.000,00 Euro festgesetzt.