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Timestamp: 2017-11-17 21:29:57
Document Index: 6506929

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 107', '§ 107', '§ 107', 'Art 87', '§ 2', 'EuG', 'EGMR']

SCHATTENBLICK - POLITISCHE BERICHTE/138: Zeitschrift für linke Politik 7/10
POLITISCHE BERICHTE/138: Zeitschrift für linke Politik 7/10
Nr. 7 am 1. Juli 2010
- G8/G20-Gipfel: wichtigste Nachricht: der Yuan-Kurs steigt
- Schleswig-Holstein: Die Widersprüche beginnen zu tanzen
- NRW: Rot-grüne Minderheitsregierung in der Zielgeraden
- Regierung Merkel übersteht Stresstest
- Stuttgart: Stadtsparkasse oder weiter in der Landesbank?
- Städte und Gemeinden lehnen Alternativmodell zur Gewerbesteuer ab
- Tarifurteil: Lärmende Kritik nach BAG-Entscheidung unangemessen
- Tarifabschluss bei privaten und öffentlichen Banken
- Feuerwehrgewerkschaft vor Gründung
- Gewerkschaftliche Positionen zur EU-Strategie 2020
- "Piratenprozess in Hamburg
- Absolutes Folterverbot und Recht auf ein faires Verfahren
- Spanischer Bürgerkrieg: Die Freiheit fällt nicht vom Himmel
Anhörung zu Leiharbeit
www.bundestag.de. rül. Mit Auswüchsen in der Leiharbeit setzt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags in dieser Woche auseinander. Elf Sachverständige werden zu einem Regierungsbericht und zu drei Initiativen der Oppositionsfraktionen Stellung nehmen. Die Bundesregierung stellt in ihrem elften Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Drucksache 17/464) fest, dass die Zeitarbeit in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl der Verleihbetriebe sei von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer habe sich von 385.000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760.000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht. Vor allem mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahre zuvor. Die SPD-Fraktion fordert deshalb strengere gesetzliche Rahmenbedingungen für Leiharbeitsverhältnisse (Drucksache 17/1155). Sie schlägt vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass n ach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" ohne Ausnahme gelten solle. Zudem soll eine Lohnuntergrenze für Leiharbeit eingeführt werden. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 17/426), dass sämtliche Ausnahmeregelungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und regulär Beschäftigten gestrichen werden sollten. Vom ersten Einsatztag an sollten Leiharbeiter den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten wie Festangestellte. Ein Tarifvertrag solle nur dann angewendet werden können, wenn er bessere Bedingungen vorsieht. Auch die Grünen wollen stärker regulieren. Seitens der Bundesregierung liegt noch keine gesetzliche Initiative vor. Allerdings fordert die EU eine Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bis spätestens 2011 (wir berichteten).
Mindestlohn - viele Verstöße
Berliner Zeitung, 26.6. rül. Gegen die wenigen geltenden Mindestlöhne wird vielfach verstoßen. Bundesweit gelten derzeit für etwa zwei Millionen Beschäftigte Mindestlöhne, unter anderem im Baugewerbe, in der Abfallwirtschaft, im Gebäudereinigerhandwerk, bei Briefdienstleistungen, im Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk, im Dachdeckerhandwerk und bei Wäschedienstleistungen. Ab 1. August gilt auch für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche ein von der Bundesregierung auf Antrag der Tarifparteien festgelegter Mindestlohn (7,50 Euro im Osten, 8.50 Euro im Westen). Auf Anfrage der Grünen im Bundestag räumte jetzt die Bundesregierung ein, dass 2009 gegen mehr als 1.600 Betriebe - zumeist in der Baubranche und bei Gebäudereinigern - Ermittlungen wegen Unterlaufung des Mindestlohns aufgenommen wurden. 6.400 Beamte des Zolls sind bundesweit im Einsatz, um die Einhaltung dieser Mindestlöhne zu überwachen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Verstöße gegen die Mindestlöhne weit höher ist als bekannt wird. Die Baugewerkschaft fordert deshalb allein für ihren Bereich weitere 4.800 Kontrolleure. Sonst sei eine effektive Überwachung der etwa 60.000 Baustellen bundesweit nicht möglich. Beschlossen ist von der Bundesregierung derzeit nur, die Kontrollen zu verschärfen und die Zahl der Fahnder zur Kontrolle der Mindestlöhne in allen betroffenen Branchen um 500 Personen zu erhöhen.
FAZ, 22.6. hav. Das bar, auf einem Konto oder in Form von Wertpapieren gehaltene Vermögen ist nach einer Mitteilung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) um 239 Milliarden Euro auf knapp 4,7 Billionen Euro gestiegen. Noch im Jahr 2008 war es um mehr als 100 Milliarden Euro gesunken. Dabei entwickelte sich das in den einzelnen Anlageklassen gehaltene Vermögen unterschiedlich. Die auf Bankkonten deponierte oder bar gehaltene Summe hat demnach um 50 Milliarden Euro auf 1,8 Billionen Euro zugelegt - was umgerechnet einem Anteil am gesamten Geldvermögen von fast 40 Prozent entspricht. Weniger stark, um 11 Milliarden Euro, hat das in Aktien angelegte Vermögen zugenommen; es stieg auf 181 Milliarden Euro. In diesem Teilbereich gab es mit dem Beginn der Finanzkrise den größten Einbruch, als die Aktienkurse rund um die Welt fielen. Aus den in Aktien gehaltenen 370 Milliarden Euro der Jahre 2006 und 2007 wurden im Jahr 2008, als die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers insolvent wurde, 169 Milliarden Euro. Dass dieses Vermögen im vergangenen Jahr mehr wurde, liegt wesentlich daran, dass sich viele Aktienkurse von ihren Krisentiefständen erholt haben. Stark zugenommen hat im Vergleich zu den Jahren vor der Krise wiederum das Vermögen, das Deutsche in Versicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds halten. Es betrug zum Ende vergangenen Jahres rund 1,33 Billionen Euro, im Jahr 2006 waren das noch 1,148 Billionen Euro gewesen. Das in Investmentfonds angelegte Geld betrug im vergangenen Jahr rund 555 Milliarden Euro, zuvor waren es 504 Milliarden Euro. Insgesamt ist das Geldvermögen der Deutschen damit über die vergangenen zehn Jahre hinweg deutlich gestiegen. Im Jahr 1999 lag dieses Vermögen noch auf einem Niveau von etwas mehr als 3,5 Billionen Euro.
Marine-Geschäft wird untersucht
FAZ, 24.6. hav. Die argentinische Verteidigungsministerin hat zugegeben, dass es bei vier zwischen der Marine und dem deutschen Unternehmen Ferrostahl abgeschlossenen Kaufverträgen zu "ernsthaften Unregelmäßigkeiten" gekommen sei. In Argentinien laufen seit einigen Tagen wegen mutmaßlicher Bestechungszahlungen Gerichtsverfahren gegen ranghohe frühere und noch aktive Angehörige der Marine und Anwälte sowie gegen deutsche Beteiligte. Während der vergangenen sechs Jahre waren von der argentinischen Marine drei Verträge mit Ferrostahl abgeschlossen worden. Ein vierter Vertrag über den Bau von vier Küstenwachbooten durch die Schiffsbaufirma Fassmer, die die Ministerin mit Ferrostahl in Verbindung brachte, ist der Auslöser für das Gerichtsverfahren gewesen. Das Unternehmen wird verdächtigt, auch für andere Firmen mit der Zahlung von Schmiergeldern verbundene Geschäfte eingefädelt und dafür kassiert zu haben. Außer der Justiz und dem Verteidigungsministerium untersucht in Argentinien die Antikorruptionsbehörde, ob Marineangehörige Schmiergelder von Ferrostahl erhalten haben. Gegen den Konzern laufen seit einigen Wochen in Deutschland Ermittlungen wegen Bestechungszahlungen nicht nur in Argentinien, sondern auch in einer Reihe anderer Länder, darunter Kolumbien, Portugal, Indonesien und Nigeria.
EU klagt auf offene Eisenbahnmärkte
FAZ, 24.6. hav. Wegen der mangelhaften Öffnung ihrer Eisenbahnmärkte verklagt die EU-Kommission Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten. Das sogenannte erste Eisenbahnpaket aus dem Jahr 2001 schreibt unter anderem eine Öffnung des Schienenverkehrs für Anbieter aus anderen EU-Ländern sowie eine Trennung von Gleisbetreibern und Bahnunternehmen vor. Obwohl die Regeln bis 2003 hätten umgesetzt werden müssen, seien wichtige Aspekte in den betroffenen Ländern noch immer nicht geklärt, begründete die Kommission ihren Schritt. Mit dem Paket soll in erster Linie die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers von den Eisenbahnunternehmen gewährleistet werden. Zu den Richtlinien gehören auch "diskriminierungsfreie" Fahrkartenpreise sowie die Einrichtung einer Regulierungsstelle, die Wettbewerbshindernisse beim Zugang zur Schieneninfrastruktur ausräumt.
EU-Abgeordnete suchen Finanzkompetenz
Neues Deutschland, 25.6. hav. "Bei sozialen Themen können Gewerkschaften ihre Stimme gegen die Arbeitgeberverbände erheben, im Bereich von Umwelt haben Nichtregierungsorganisationen einen großen Fundus an Expertise, um gegen die Interessen der Industrie zu argumentieren. Im Finanzbereich gibt es eine solche Balance jedoch nicht." Diese Worte stehen in einer Pressemitteilung, mit der in seltener parteiübergreifender Eintracht konservative, liberale, sozialdemokratische, grüne und linke EU-Politiker die Zivilgesellschaft wach rütteln und zum Handeln auffordern wollen. Ihre Sorge: Die Macht der Finanzlobby sei zu groß. Längst habe sie sich zu einer Bedrohung für die Demokratie entwickelt. Banker, Broker und Spekulanten könnten sagen und behaupten, was sie wollten. Eine Gegenstimme, die mit demselben Spezialwissen eine andere Meinung vertrete, gebe es nicht. Dies sei jedoch wichtig, um in Entscheidungsprozessen nicht nur einseitig informiert - und eventuell manipuliert - zu werden. "Wir rufen daher die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu entwickeln", heißt es in dem Appell. (www.finance-watch.org). Dort findet er zahlreiche Unterstützer. "Die Initiatoren müssen und werden die Verantwortung wahrnehmen, Vorschläge aus dieser großen Resonanz zu übernehmen und nächste Schritte einzuleiten", sagt der EU-Abgeordnete Thomas Händel (Linke), einer der ersten Unterzeichner des Appells. Wie diese nächsten Schritte aussehen können, müssten er und seine Kollegen noch diskutieren.
EU-Umfrage: steigende Armut in Europa
EU-Aktuell, 22.6. hav. Viele EU-Bürger haben zunehmend Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Ein Sechstel der Europäer hat permanent Probleme bei der Zahlung von Haushaltsrechnungen, und drei Viertel glauben, dass die Armut in ihrem Land 2009 zugenommen hat. Dies sind die Kernaussagen einer neuen Eurobarometer-Umfrage über die sozialen Auswirkungen der Krise, die die EU-Kommission vorgestellt hat. In Deutschland gaben 12 Prozent der Befragten an, in den letzten 12 Monaten nicht über genügend Geld für die Bezahlung von Rechnungen und Lebensmitteln verfügt zu haben (Durchschnitt in den 27 EU-Ländern: 17 Prozent). 55 Prozent der Deutschen schätzten, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Armut lebt (EU 27: 61 Prozent). Insgesamt glauben die EU-Bürger, dass die Armut 2009 überall zugenommen hat: 6 von 10 glauben, die Armut hat in ihrem lokalen Umfeld zugenommen und 60 Prozent denken, die Armut hat in der ganzen EU zugenommen. Ein Sechstel der Europäer gab an, dass mindestens einmal im letzten Jahr in ihrem Haushalt nicht genug Geld zur Bezahlung laufender Rechnungen oder zum Kauf von Lebensmitteln oder Artikeln des täglichen Bedarfs vorhanden war. 20 Prozent hatten zum Zeitpunkt der Umfrage (Mai 2010) Schwierigkeiten mit der pünktlichen Bezahlung von Haushaltsrechnungen und Kreditverpflichtungen. Etwa 3 von 10 Europäern berichteten, dass es in den letzten sechs Monaten schwieriger geworden ist, die Mittel für Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung oder Langzeitpflege für sie selber oder ihre Familienangehörigen aufzubringen.
Europa-GmbH nur mit Mitbestimmung
FAZ, 23.6. hav.6. hav. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Einführung einer "Europäischen Privatgesellschaft" (EPG) ein, macht dies aber vom Erhalt der deutschen Mitbestimmung abhängig. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (Bundestagsdrucksache 17/1933). Deshalb sei ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft "nicht zustimmungsfähig" gewesen. Zugleich verspricht die Regierung, Bundestag und Bundesrat gemäß § 8 des neuen Integrationsverantwortungsgesetzes rechtzeitig einzuschalten, bevor ihr Vertreter im Brüsseler Rat einer etwaigen Verordnung zustimmt. In der Anfrage heißt es u.a.: "Der Verordnungsentwurf der EU regelt das Arbeits-, Mitbestimmungs- und Steuerrecht nicht. Diese Bereiche unterliegen weiterhin dem jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten. Dies eröffnet den Unternehmen die Möglichkeit, sich strenger Regulierungen zu entziehen. Da die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sich nach dem eingetragenen Sitz des Unternehmens richten, kann eine EPG diesen in einem Land haben, in dem es kein Recht auf Arbeitnehmermitbestimmung gibt und gleichzeitig mehrere hundert MitarbeiterInnen in Ländern mit Mitbestimmungsregeln beschäftigen, ohne diese einhalten zu müssen. Verhandlungen über Arbeitnehmermitbestimmung sind nur dann vorgesehen, wenn eine EPG ihren Satzungssitz in einen europäischen Mitgliedstaat verlagert, aber mindestens ein Drittel der Beschäftigten im Herkunftsmitgliedstaat beschäftigt bleiben".
Wichtigste Nachricht: Der Yuan-Kurs steigt
Wenig Beschlüsse auf dem G8/G20-Gipfel in Kanada
Die Staats- und Regierungschefs der G8 bzw. G20-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Kanada am vergangenen Wochenende nur zu wenig Themen Beschlüsse gefasst. Entsprechend groß ist die Kritik an und die Enttäuschung über das Treffen.
Milleniumsziele in Gefahr
Einer der wenigen Beschlüsse des G-8-Treffens zum Auftakt der beiden Konferenzen in Kanada sieht vor, die Programme zur Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit bis 2015 mit zusätzlichen 5 Milliarden Dollar auszustatten. Die Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit ist eines der sogenannten "Milleniumsziele", auf die sich UNO, Weltbank, OECD und eine Vielzahl von Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 verpflichtet hatten. Zu diesen Zielen gehört, bis 2015 die Zahl der Hungernden und der Menschen in extremer Armut gegenüber dem Stand von 1990 global zu halbieren, für alle Kinder eine Grundschulbildung zu ermöglichen, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel und die Müttersterblichkeit um drei Viertel zu senken, die Ausbreitung schwerer Krankheiten und Seuchen wie AIDS, Malaria usw. bis 2015 zum Stillstand zu bringen, allen AIDS-Infizierten eine medizinische Versorgung zu verschaffen usw.
Mehrere dieser Ziele werden vermutlich nicht erreicht werden, vor allem wegen der immer noch geringen wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika. So ist beispielsweise die Zahl der Hungernden weltweit seit 1990 nicht zurück gegangen, sondern sogar noch leicht gestiegen auf fast eine Milliarde Menschen.
Auch bei der Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit fehlen nach Berechnungen der UNO bis 2015 weltweit etwa 24 Milliarden Dollar, um die Milleniumsziele zu erreichen. Vor fünf Jahren hatten die G-8-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles 50 Milliarden Dollar bis 2010 zur Erreichung dieser Ziele zugesagt. Nur etwa die Hälfte dieser Mittel sind seitdem wirklich geflossen. Besonders die europäischen Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, sind weit hinter ihren Zusagen geblieben. Kein Wunder, dass die nun zugesagten zusätzlichen 5 Milliarden Dollar bis 2015 keine Begeisterung auslösen.
Finanzmarktbeschlüsse aufgeschoben
Auch beim Thema Regulierung der Finanzmärkte - auf dem G-20-Gipfel in London noch eines der Hauptthemen - gab es keine Fortschritte. Beschlüsse sollen nun erst auf dem nächsten G-20-Treffen in Südkorea gegen Ende dieses Jahres getroffen werden, wenn unter anderem die Vorschläge der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel für neue Eigenkapitalregeln für Finanzmarktakteure vorliegen.
Das ist umso bemerkenswerter, als die BIZ, die sogenannte "Bank der Banken" weltweit, in letzter Zeit dringend vor der Gefahr einer Wiederholung der Weltfinanzkrise gewarnt hat. Eine zweite solche Krise würde, so die BIZ auf ihrer kürzlichen Hauptversammlung, weder die Regierungen der reichen Industriestaaten noch ihre Notenbanken aufhalten können - schon allein aus Mangel an finanziellen Ressourcen. "Spiegel online" berichtete am 28. Juni: "Die BIZ warnt davor, es bei Reparaturarbeiten an der Finanzarchitektur zu belassen und eine Renovierung des beinahe zusammengebrochenen Systems auf die lange Bank zu schieben. Nach rund drei Jahren Krise seien die kurzfristig wirksamen Gegenmittel von Regierungen und Notenbanken erschöpft. Die Ursachen des Übels müssten endlich an den Wurzeln gepackt werden: 'Der Abschluss der Reformen des Finanzsystems ist noch dringlicher geworden.'"
Diesen und viele andere Appelle haben die G-20-Chefs ignoriert. Die Regulierung der Finanzmärkte bleibt damit zunächst eine Aufgabe der Einzelstaaten. Immerhin hat der US-Kongress unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Kanada seine Beratungen zur Reform der Banken- und Finanzaufsicht in den USA praktisch abgeschlossen, so dass US-Präsident Obama vermutlich Anfang Juli das Paket unterzeichnen kann. Damit wird in den USA die größte Reform der Finanzmarktgesetze seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Kraft gesetzt. Auch in Großbritannien setzt die neue schwarz-gelbe Regierung die unter Labour begonnene Regulierung des Bankensektors fort. Es wird also spannend sein, wie lange Merkel, Westerwelle, Brüderle & Co. ihren deutschen Sonderweg - keine Neujustierung und Regulierung des Bankensektors in Angriff zu nehmen - beibehalten können.
Der Yuan wird aufgewertet
Die einzige Nachricht von Bedeutung ist deshalb vermutlich die von der chinesischen Regierung schon vor dem Gipfeltreffen verkündete Aufwertung der chinesischen Währung. Schon eine Woche vor dem Treffen in Kanada hatte die chinesische Zentralbank mitgeteilt, sie werde die in den letzten zwei Jahren praktizierte feste Bindung des Yuan an den US-Dollar aufzugeben. Der Yuan dürfe nun täglich um bis zu 0,5% um den von der Zentralbank festgelegten Kurs schwanken, also auch steigen.
Insbesondere in den USA, aber auch in der EU war der Wechselkurs des Yuan seit längerem kritisiert worden. Die hohen Exportüberschüsse Chinas in alle Welt seien der Beweis für eine Unterbewertung des Yuan, hieß es. Der Yuan sei bis zu 40% unterbewertet, hieß es insbesondere in den USA. Wenn die chinesische Regierung den Yuan nicht aufwerte, drohen US-Politiker mit Strafzöllen.
Tatsächlich exportierten Unternehmen in China im vergangenen Jahr Waren für 310 Milliarden Dollar in die USA. Umgekehrt verkauften 2009 Unternehmen in den USA nur Waren im Wert von 70 Milliarden Dollar nach China. Das enorme Außenhandelsdefizit der USA - seit Jahren eine Quelle ständiger Unruhe auf den Märkten - besteht fast zur Hälfte aus dem Defizit im Warenhandel mit China. Auch im Handel mit der EU erzielte China 2009 einen hohen Überschuss - Exporten von 299 Milliarden Dollar standen Importe aus der EU von gerade 114 Milliarden Dollar gegenüber. Diese Ungleichgewichte im Welthandel will die chinesische Regierung nun offenbar abbauen.
Allerdings nicht einseitig: So er klärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "Der Yuan kann die US-Probleme nicht lösen, die USA müssen selber die Struktur ihres Handels umgestalten und keine Schuldigen suchen." Der Yuan soll wohl im Kurs steigen, aber langsamer, als vermutlich viele Politiker in den USA wünschen, und unter strikter Kontrolle der chinesischen Zentralbank. So stieg der Kurs des Yuan in der ersten Woche seit der Freigabe nur um etwa 0,4%.
Folgen eines steigenden Yuan-Kurses
Trotzdem: die Ankündigung der chinesischen Zentralbank wird allgemein als eine langfristige, gut überlegte strategische Änderung der chinesischen Außenhandelspolitik bewertet. Vier Folgen einer solchen Umorientierung sind zu erwarten.
1. Kapitalanlagen. Die chinesische Wirtschaft wächst, wie auch die Tabelle zeigt, seit Jahren in einem rasanten Tempo. Damit einher geht ein extrem schnelles Wachstum des Binnenmarktes in China. Zahlreiche westliche Konzerne haben deshalb in den vergangenen Jahren in China investiert. Wenn feststeht, dass die chinesische Politik eine langfristige Aufwertung des Yuan verfolgt, bedeutet das für diese Konzerne: der Kauf und Bau neuer Fabriken in China wird teurer. Konzerne wie VW, Daimler, Airbus, BASF usw. werden also ihre Investitionsplanungen für den chinesischen Markt überprüfen und, sollte sich die Aufwertung des Yuan fortsetzen, möglicherweise beschleunigen, um einem solchen Kostenanstieg vorzubeugen. Ein kurzfristiges Vorziehen solcher Investitionsvorhaben westlicher Konzerne in China ist also eine Folge, die bei einer Fortsetzung der jetzt angekündigten Politik der chinesischen Zentralbank zu erwarten ist.
Die andere Folge eines steigenden Yuans ist: Kapitalexporte chinesischer Firmen in westlichen Staaten werden erleichtert. Wurden die Angebote chinesischer Firmen für Opel bzw. für die GM-Tochter Saab noch teilweise belächelt, so wird sich das bald ändern. Mit steigendem Yuan-Kurs steigt auch die Kapitalkraft chinesischer Firmen. Der Vormarsch chinesischer Konzerne auf den Weltmärkten wird also durch eine Aufwertung des Yuan nicht gebremst. Im Gegenteil: er könnte sich sogar beschleunigen.
2. Warenhandel, Strukturwandel. Bei den chinesischen Warenexporten in alle Welt dagegen hat ein steigender Yuan-Kurs erst einmal bremsende Wirkungen. Er verteuert die Preise für chinesische Waren im Ausland. Umgekehrt werden westliche Waren, die nach China importiert werden, dort billiger. Damit dürfte der chinesische Überschuss im Warenexport tendenziell abnehmen. Auf der anderen Seite ist klar: Steigende Wechselkurse haben immer auch Verschiebungen in der Struktur des Warenhandels zur Folge. Statt über billige Preise zu konkurrieren, werden chinesische Unternehmen nun stärker über Qualität, über neue Produkte, über technologische Raffinesse konkurrieren. Ein steigender Yuan-Kurs erhöht also den Druck auf Unternehmen in China, auf den Weltmärkten weniger über den Preis als über innovative neue Produkte zu konkurrieren. Gleichzeitig wächst der Druck auf diese Unternehmen, ihren Inlands-Absatz in China zu steigern. Das begünstigt indirekt Lohnerhöhungen für die lohnabhängig Beschäftigten in China und begünstigt die schon vor Jahren begonnene Politik der Regierung, das extreme wirtschaftliche Gefälle zwischen den reichen Küstenregionen und den ärmeren Gebieten im Inneren des Landes abzubauen.
Ein steigender Yuan-Kurs beschleunigt zudem den Strukturwandel in China - hin zu mehr chinesischer Hochtechnologie. Die chinesische Regierung will weg vom Image als Billiglohnland, hin zur Hochtechnologiemacht. Bei Themen wie Flugzeugbau, Autos, Schnellzüge, in der Telekommunikationsbranche und anderswo hört man nicht nur hierzulande schon heute besorgte Stimmen über das Aufholtempo der chinesischen Wirtschaft. Dieser Aufholprozess wird zunehmen.
3. Rohstoffe, Preisniveau. Sollte der Yuan dauerhaft im Kurs steigen - und es gibt nicht wenige China-Experten, die einen Anstieg des Yuan-Kurses gegenüber dem Dollar um 20 bis 30 Prozent in den nächsten zwei bis drei Jahren erwarten - so hat das auch Folgen auf den Rohstoffmärkten. Denn eine Aufwertung des Yuan dürfte auch einen Anstieg der Rohstoffeinfuhren nach China zur Folge haben, da die meist in Dollar gehandelten Rohstoffe für chinesische Firmen durch den steigenden Yuan-Kurs für chinesische Unternehmen billiger werden. Die Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Rohstoffen aus aller Welt könnte also noch schneller steigen als bisher schon. Das wiederum würde die Rohstoffpreise weltweit noch weiter nach oben treiben. Aus genau dem gleichen Grund könnte die Teuerung in China zurück gehen. Denn die sinkenden Importpreise für Rohstoffe in Yuan senken die Rohstoffkosten für chinesische Unternehmen.
G 20-Staaten - Bevölkerung, Wirtschaftsleistung, Wachstum und Außenhandel
BIP*, in Mrd.
US-$ 2009
(BIP, real, 2009 zu 04
­2009 in
saldo 2009 in
* BIP = Bruttoinlandsprodukt. -Quelle: Statistisches Bundesamt (www.destatis.de)
Alles in allem sind die Vor- und Nachteile eines steigenden Yuan-Kurses durchaus nicht so einseitig verteilt, wie es viele Kritiker des niedrigen Yuan-Kurses sich vermutlich wünschen. Auf der anderen Seite steht fest: Ein steigender Yuan-Kurs ist ein Beitrag Chinas zum Abbau globaler Ungleichgewichte im Handel. Er verringert damit auch das Risiko neuer Devisen- und Währungsspekulationen. rül
Renminbi aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Renminbi (chin. "Volkswährung") ist die Währung der Volksrepublik China und wird von der Chinesischen Volksbank herausgegeben. Die internationale Abkürzung nach ISO 4217 ist CNY, in China wird RMB verwendet, das Symbol ist ¥. Die Einheiten der Währung sind Yuán, Jiao und Fen. Ein Yuan entspricht 10 Jiao bzw. 100 Fen.
Umgangssprachlich wird anstatt Yuán häufig Kuài (Stück) und anstatt Jiao Máo (Haar) verwendet. Im Westen wird die Währung selbst auch oft Yuan genannt.
1 Yuán = 10 Jiao = 100 Fen
­1 EUR = 8,348 CNY
­100 CNY = 11,9795 EUR
Die Erklärung aus Wikipedia zu "Renminbi" (Währung der Volksrepublik China) siehe unter:
"Das kann unsere Absatzerfolge noch beflügeln", Berliner Zeitung, 22.6.2010; "Was die Renminbi-Aufwertung bringt", Financial Times Deutschland, 21.6.2010; "Währungsstreit: China ruft USA zur Umstrukturierung ihres Außenhandels auf", Novosti, 24.6.2010; "G 20", Broschüre des Statistisches Bundesamt, zu finden unter www.destatis.de; UN-Milleniumsziele, zu finden u.a. unter Wikipedia; Spiegel Online, 28.6.2010-06-28
Die Widersprüche beginnen zu tanzen
KIEL. Die Legitimität der schleswig-holsteinischen Landesregierung aus CDU und FDP zerbröselt mehr und mehr. Mit drei Stimmen Vorsprung angetreten, schrumpfte nach der von der Linken erzwungenen Neuauszählung der Stimmen der Landtagswahl am 27. September 2009 die Regierungsmehrheit auf eine einzige Stimme. Nun begann vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig das Verfahren gegen das Wahlgesetz. Dessen Bestimmungen zu den Überhangmandaten machten es CDU und FDP überhaupt erst möglich, die Regierung zu stellen, obwohl beide Parteien zusammen absolut 27.000 Wählerstimmen weniger als SPD, Grüne, SSW und Linke erhalten hatten. Trotz dieser Instabilität schmiedete die Landesregierung gewaltige - vor allem soziale - Kürzungspläne. Landesweite Proteste erhalten Auftrieb.
Die Minderheit als Mehrheit
Am Montag, 28. Juni 2010, verhandelte zum ersten Mal das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht über die umstrittene Mandatsverteilung im Kieler Landtag. 48 Wähler und die Linksfraktion rügen, die Verteilung der Sitze stimme nicht mit dem Wählerwillen überein. Grüne und SSW im Landtag halten das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Die CDU hatte nach der Wahl elf Überhangmandate erhalten. Für diese bekommen die anderen Parteien laut Wahlgesetz einen Ausgleich. Dabei darf es aber nur doppelt so viele zusätzliche Sitze geben wie Überhangmandate - also 22. Die CDU erhielt davon acht, die anderen Parteien insgesamt 14. Drei CDU-Sitze blieben ohne Ausgleich. Diese Deckelung verstößt nach Auffassung von Grünen, SSW und den anderen Beschwerdeführern gegen die Verfassung, weil diese einen vollständigen Ausgleich vorschreibe. Während der gut fünfstündigen Verhandlung ließ das Gericht durchblicken, dass es strenge Maßstäbe anlegen möchte und damit die Sitzverteilung infrage stellt. "Bei Feststellung eines oder mehrerer Verfassungsverstöße wäre das Entscheidungsspektrum breit", sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor. Die Möglichkeiten reichen von einer Neuwahl über die Änderung der Sitzverteilung bis hin zur Auflage, das Wahlgesetz bis zur nächsten Landtagswahl zu ändern. Das Urteil soll am 30. August 2010 verkündet werden. Kurz danach stehen die Abstimmungen im Landtag über das Kürzungspaket an. Gibt das Gericht den Beschwerdeführern Recht, ist die Mehrheit von CDU und FDP dahin und damit auch für ihr unsoziales Projekt, genannt Sparpaket.
Sparkurs wie in Griechenland
"Es ist die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzureißen", bei einem Scheitern der Sparaktion werde das Land noch vor 2020 so überschuldet sein wie Griechenland heute, sagte Ministerpräsident Carstensen.
Der "Sparkurs" sei die einzige Chance, die Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf null zu senken und so die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen, betonte Kubicki, der Fraktionsvorsitzende von der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag. Andernfalls stünde Schleswig-Holsteins Eigenständigkeit auf dem Spiel: "Wir wollen uns nicht als bewegungsloses Land an Hamburg angliedern."
Markige Worte. Dabei verliert die Regierungskoalition durch ihre Politik bei allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen an Rückendeckung. Und auch innerhalb der Landtagsabgeordneten gärt es. Sie spüren vor Ort den Gegenwind, denken an ihre Chancen, wiedergewählt zu werden. "Wichtige und in den eigenen Reihen strittige Abstimmungen können von CDU und FDP mittlerweile nur noch durch hohen Druck auf die eigenen Abgeordneten gewonnen werden", berichten Abgeordnete der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag. Rüdiger Timmermann, Leiter des Verdi-Landesbezirks Nord, beschreibt die Situation so: "Die Landesregierung beschädigt die Grundsäulen des Bildungs- und Krankenhaussystems in Schleswig-Holstein. Kubicki und Carstensen haben sich vorgenommen auf Kosten der Menschen im Land existenzielle Themen wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu vernichten ..."
Eindrucksvoller Widerstand
Nachdem die Regierung am 26. Mai ihr rabiates Kürzungsprogramm beschlossen hatte, formierte sich in Schleswig-Holstein in kürzester Zeit ein eindrucksvoller Widerstand, wie ihn das Land schon lange nicht mehr gesehen hatte.
Drei Beispiele seien hier genannt.
14.000 Menschen waren am 16. Juni vor den Landtag gezogen. Es war die größte Demonstration in Kiel seit mehr als 30 Jahren. "Endlich einmal ein Erfolg der Landesregierung: Rekorddemonstration!", spottet die SPD.
"Niemand kann sagen, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Kiel nur aus Fehlschlägen bestünde. Sie hat es geschafft, dass mit den heutigen Demonstrationen der Hochschulen und des Universitätskrankenhaus, die sich zu einer Großkundgebung vor dem Landeshaus getroffen haben, ein neuer Rekord in der Geschichte schleswig-holsteinischer Kundgebungen erreicht wurde."
Zuvor, am 11. Juni, hatte die Lübecker Bürgerschaft ihre Ratsversammlung erstmals seit über 850 Jahren auswärts, nämlich vor dem Kieler Landtag, abgehalten. Einziger Tagesordnungspunkt war der Appell an die Landesregierung zum Erhalt der Universität Lübeck. Die Ratsversammlung wollte eigentlich mit dem Ministerpräsidenten im Plenarsaal diskutieren. Carstensen kam nicht, und der Raum wurde nicht genehmigt. So tagten die 60 Frauen und Männer der Ratsversammlung kurzerhand umso wirkungsvoller im Freien vor dem Landtag "in einer nie da gewesenen Eintracht" und protestierten gegen die Schließung ihrer Universität. Lübeck würde bei einem Aus für die Universität 20.000 Einwohner verlieren.
Nach Berechnungen des Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) verliert Lübeck in den kommenden acht Jahren 20.000 Einwohner (derzeit 211.716), wenn die Uni schließt. Grund für diesen Bevölkerungsrückgang: Rund 12.000 Arbeitsplätze hängen an dem gesamten Wissenschaftsbetrieb. Das hätte drastische Konsequenzen für die städtischen Finanzen. Jeder Bürger bringe 600 Euro jährlich aus dem Finanzausgleich des Landes. Schindler: "Allein durch die Abwanderung würden wir zwölf Millionen Euro Finanzausgleich jedes Jahr einbüßen." Durch die Verkleinerung oder Abwanderung von Betrieben der Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft würden 15 Millionen Euro an Gewerbesteuer jährlich verloren gehen. "Von dem Wegfall der Uni würde sich die Hansestadt 20 Jahre lang nicht erholen." Begleitet wurde die Versammlung von zahlreichen Lübecker Studenten und Bürgern.
Am 26. Juni demonstrierten in sieben Städten des Landesteils Schleswig, wo die dänische Minderheit wohnt, über 10.000 Leute. Was brachte die Menschen so auf? Die Landesregierung plant, dass der Dänische Schulverein als Träger der dänischen Schulen in Zukunft pro Kind nur 85% von dem bekommen soll, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Dies würde allein im Jahr 2013 ein Minus von 4,7 Millionen Euro bedeuten. Die Landesregierung verweist darauf, deutsche Privatschulen, wie zum Beispiel Waldorfschulen, bekämen nur 80% und die dänische Minderheit sei damit immer noch besser gestellt.
"Es ist der Kern der Minderheitenpolitik, dass das Land anerkennt, dass es mehrere Bevölkerungsgruppen hat, die gleichwertig zu behandeln sind. Das fordert auch die Europäische Minderheitenkonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Deshalb dürfen wir erwarten, dass unsere Kinder vom Land weiterhin dasselbe bekommen wie Kinder an öffentlichen Schulen. Im Übrigen zahlen die Menschen in der dänischen Minderheit zu 100% dieselben Steuern wie alle anderen in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir auch gleiche Leistungen, wie die Mehrheitsbevölkerung", so die Begründung von Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V. Die Linke hat sich mit diesem Protest solidarisiert.
Ist es nicht ein Vergnügen, die Widersprüche so tanzen zu sehen? Doch gemach! Ein Beteiligter verhält sich dabei auffällig ruhig: Die Grünen. "Wir stehen zu unserem Wort, nicht in Oppositionsreflexe zu verfallen und sagen zu, alle Vorschläge ernsthaft zu prüfen", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Ironisch berichtet das Hamburger Abendblatt am 17. Juni: Habeck... "erinnerte in der Debatte an die grünen Sparvorschläge, rechnete mit der FDP ab und nährte so den Verdacht, dass er gern an der Seite von Carstensen mitregieren möchte." Vielleicht ist es ja gar nicht mehr so weit hin.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck tagt im Freien vor dem Kieler Landtag - Mit diesem Plakat wehrt sich die dänische Minderheit gegen Kürzungspläne der Landesregierung.
Rot-Grüne Minderheitsregierung in der Zielgeraden
Eigentlich war die FDP der Wunschpartner der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft für die Regierungsbildung in NRW. Die Gespräche scheiterten an der internen Zerstrittenheit des bisherigen Juniorpartners der CDU, aber auch an erheblichen Widerständen der Basis von Grünen und SPD. Das Sondierungsgespräch mit der Partei Die Linke brachen SPD und Grüne nach wenigen Stunden ab, die Gespräche mit der CDU scheiterten an der Schulfrage und am Willen des derzeitigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, an seinem Amt festzuhalten. Das wäre vor allem in der SPD nicht vermittelbar gewesen.
Die Ankündigung von Hannelore Kraft, doch eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, kam in dieser Situation überraschend. Vor allem die Grünen und die SPD-Spitze hatten sich dafür stark gemacht. Grund für den Schwenk sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die sich durch den Regierungswechsel in NRW ändern. Auslöser war ein Interview des FDP-Landesvorsitzenden und Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, der darauf hinwies, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag nach fünf Jahren beendet ist. Pinkwart machte damit deutlich, dass es für die von Ministerpräsident Rüttgers gewollte geschäftsführende Fortsetzung der derzeitigen Regierung keine politische Grundlage mehr gibt. Nach der Landesverfassung hätte die Regierung Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben können.
Damit ist es in allernächster Zukunft vorbei. Am 14.7. 2010 will sich Hannelore Kraft im gerade konstituierten Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. Stellvertretende Ministerpräsidentin soll die derzeitige Grüne-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sylvia Löhrmann, werden. Anders als vor zwei Jahren in Hessen, wo Andrea Ypsilanti als rot-grüne Minderheitskandidatin nur mit den Stimmen der Partei Die Linke gewählt werden konnte, ist die Wahl von Hannelore Kraft nach der Landesverfassung und bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag auch mit einer eigenen Mehrheit von Rot-Grün möglich.
Nach Artikel 52 der Landesverfassung muss ein Ministerpräsidentenkandidat nämlich nur im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landestages haben. Im zweiten und dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, im vierten Wahlgang findet eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit reicht. Bei 181 Mitgliedern des Landtages liegt die absolute Mehrheit bei 91 Stimmen. Rot-Grün hat 90 Stimmen. Im zweiten und dritten Wahlgang würde also schon die Nichtbeteiligung einzelner Mitglieder zu einer relativen Mehrheit führen, im vierten Wahlgang einige Enthaltungen.
Chancen für linke Politik - Werben aber auch um CDU und FDP
Derzeit verhandeln SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Noch vor den Ferien wollen sie mehrere Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Bereits verständigt hat sich Rot-Grün über einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und über einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 107 der Gemeindeordnung NRW, in dem Schwarz-Gelb einen im Vergleich zu den anderen Bundesländern ausgesprochen restriktiven Vorrang privater vor kommunaler Wirtschaftstätigkeit festgeschrieben hat. Geplant sind Gesetzentwürfe zur Stärkung von Mieterrechten, zur Wiedereinführung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz, die ebenfalls von Schwarz-Gelb verschlechtert wurden.
Bei den Studiengebühren setzt Rot-Grün zumindest auf eine Enthaltung der Landtagsfraktion Die Linke, da hier höchstens der Zeitpunkt der Abschaffung der Studiengebühren umstritten ist. Die Linke fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die "sofortige" Abschaffung, also schon zum Wintersemester 2010. Bei der Änderung des § 107 hat Rot-Grün kurioserweise verkündet, eine Mehrheit mit der CDU zu suchen. Rüttgers selbst war im Wahlkampf vom schwarz-gelben Glaubensbekenntnis "Privat geht vor Staat" abgerückt und kündigte Korrekturen an § 107 Gemeindeordnung an. Der Druck der Gewerkschaft Verdi, der Stadtwerke und vieler Kommunalpolitiker aus den Reihen der CDU war groß. Der Versuch unterschiedliche Mehrheiten zu schmieden, macht deutlich, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung Chancen für Mehrheiten und Projekte links der Mitte eröffnet, Rot-Grün aber auch weiter um CDU und FDP buhlt. Im Herbst wird sich allerdings die Frage stellen, wie der Haushalt 2011 eine Mehrheit finden kann. Die Landesverfassung sieht in Artikel 81 eine Verabschiedung des Haushaltes bis zum Ende des Vorjahres vor. Sollte dies nicht geschehen, ermächtigt Artikel 82 die Landesregierung, gesetzlich bestehende Einrichtungen und beschlossene Maßnahmen, rechtlich begründete Verpflichtungen und Bauten, Beschaffungen usw., für die bereits im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge bewilligt wurden, zu leisten. Außerdem ist ihr gestattet, "Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplans für je drei Monate auszugeben". D.h. neue Vorhaben sind nicht möglich, so dass eine Fortführung der Landesregierung ohne Haushalt nur sehr begrenzt möglich ist. Entweder, die Minderheitsregierung findet bis zu diesem Zeitpunkt einen dritten Partner oder es kommt zu baldigen Neuwahlen.
Die Landtagsfraktion Die Linke bereitet derzeit eigene Gesetzesinitiativen zu ähnlichen Themen vor, wie Rot-Grün, und will die angekündigten Gesetzesentwürfe von Rot-Grün daran messen. Zur Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin hat sie sich noch nicht festgelegt. Bei einer Sitzung des Landesrates am letzten Samstag gab es unterschiedlichen Meinungen, aber weitgehend Einigkeit darüber, dass eine mögliche Unterstützung von Hannelore Kraft nur möglich ist, wenn es weitere Gespräche mit Rot-Grün gibt.
Erstaunlich Einigkeit bestand bei der Wahl des Landtagspräsidiums: Die Landtagsfraktion Die Linke will den als umgänglich angesehenen bisherigen Umweltminister Eckart Uhlenberg (CDU) zum Landtagspräsidenten mit wählen, weil dies der demokratischen Gepflogenheit entspricht, dass die stärkste Partei den Landtagspräsidenten stellt. Die CDU hatte 6.000 Stimmen mehr, als die SPD. Uhlenberg hat bereits erklärt, dass er nichts dagegen hat und die CDU sich bei der Frage eines vierten Stellvertreters des Landtagspräsidenten, den Die Linke stellen würde, enthalten wird. Der CDU, die intern derzeit heftige Machtkämpfe austrägt, wird auf diese Weise ein Argument genommen: Was soll sie gegen eine wie auch immer geartete Tolerierung von Hannelore Kraft durch Die Linke anführen, wenn sie selbst ihren Landtagspräsidenten mit den Stimmen der Landtagsfraktion Die Linke wählen ließ?
Regierung Merkel übersteht Stresstest
Erst im dritten Wahlgang, dann aber mit absoluter Mehrheit, brachten die Fraktionen von CDU, CSU und FDP den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulf durch die Wahl zum Bundespräsidenten. Vorausgegangen war eine von SPD und Grünen breit angelegte Kampagne für Pfarrer Joachim Gauck, der in der DDR zur Opposition zählte und nach der Wende die Behörde leitete, die den Umgang mit den Akten der Staatssicherheit zu verantworten hat.
Das Amt des Bundespräsidenten kann leicht unterschätzt werden. Sobald aber Parteien im Bundestag keine Regierungsmehrheit bilden können oder falls Regierungstätigkeit und Gesetzgebung die von der Verfassung vorgeschriebenen Wege verlassen, zeigt sich, dass das Amt mit scharf zupackenden Instrumenten ausgestattet ist, z.B. das In-Kraft-Treten von Gesetzen aufhalten kann. An der Rolle des Staatsoberhauptes als Garanten verfassungsgemäßen Handelns ist Horst Köhler als Bundespräsident dann auch gescheitert. Denn obwohl das Regierungshandeln darüber längst hinweggegangen ist, steht im Grundgesetz immer noch lakonisch, "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." (Art 87a). Als Köhler anlässlich eines Truppenbesuchs in Afghanistan umstandslos Kampfeinsätze der Bundeswehr mit der Sicherung von Wirtschaftsinteressen der BRD legitimierte, war er selbst in eine verfassungsrechtliche Grauzone geraten. Als dementsprechende Vorwürfe in der Öffentlichkeit vorgebracht wurden, benannte er das als Grund seines Rücktritts.
Der jetzt gewählte Bundespräsident, das lässt sich vorab sagen, wird keinen ruhigen Job haben. Die Verfassungsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland sind im Fluss. Da ist die Einbettung der BRD in den europäischen Rahmen auszugestalten, da ist die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, da stehen Grundsätze der Haushaltsgestaltung ("Schuldenbremse") mit Verfassungsqualität an. Auch die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Einzelnen können an von der Verfassung gezogenen Grenzen anstoßen, ganz zu schweigen von staatlichen Blitzinterventionen in das Wirtschaftsleben. Es ist begreiflich, dass die Regierungskoalition bei solchen Zukunftsaussichten einen Kandidaten gewählt hat, dem die Problematik des Regierens geläufig ist. Die Auswahl genau dieses Kandidaten unterstreicht allerdings einmal mehr den Hang Merkels zum "Durchregieren".
Der Vorschlag Gauck hatte ein anderes Motiv. In erster Linie ging es dabei um eine Belastungsprobe der Regierungsmehrheit. Daran haben sich auch die Medien und eine breite bürgerliche Öffentlichkeit beteiligt. Angesichts der Schwierigkeiten, in denen die Regierung Merkel/Westerwelle steckt, entstand das Interesse herauszufinden, ob überhaupt noch eine Parteimehrheit besteht. Ein zweites Ziel der Benennung Gaucks war die Absicht, der Linken am demokratischen Zeug zu flicken. SPD und Grüne hatten sich keineswegs vorab mit der Linken in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, welche Art Person eine rot-grün-rot-übergreifende Mehrheit auf sich ziehen könnte. Sie servierten Gauck, weil sie sich ausrechnen konnten, dass die Wahlleute der Linken in einer geheimen Wahl auf gar keinen Fall geschlossen für Gauck stimmen würden.
Die Linke reagierte auf diese doppelte Zumutung, indem sie eine Kandidatin aufbot, die im Vorstellungswettbewerb die problematische Einstellung zu sozialen und friedenspolitische Zielen darstellen konnte, die Gauck und Wulf miteinander gemeinsam haben.
Der Rückblick auf den Verlauf der Bundesversammlung lässt erkennen, dass eine Wahl Gaucks nur möglich gewesen wäre, wenn die Linke sich insgeheim entschlossen hätte, im ersten Wahlgang ihre Kandidatin zwar aufzubieten, aber geschlossen Gauck zu wählen. Auch die Stimmen, die Gauck aus dem Lager der Union und der FDP erhalten hat, standen offenbar unter dem Vorbehalt, dass er nicht gewählt werden kann. Als vor dem dritten Wahlgang der Kandidaten der Linken aufgab, zeigte sich deutlich, dass die schwarz-gelben Abweichler nicht an eine Wahl Gaucks gedacht hatten. Das geringe Risiko einer Hinwendung linker Stimmen zu Gauck reichte: CDU, CSU und FDP konnten eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung aufbieten.
Unklar bleibt nach diesen Vorgängen, welche konkreten Ursachen die Stimmverweigerung für den Kandidaten Wulf hatte. Die Anziehungskraft des Kandidaten Gauck, der von den Seinen nominiert worden war, gerade weil er nicht mehrheitsfähig war, kann das ja wohl nicht bewirkt haben.
Es heißt, dass Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin diese Kampagne ausgeheckt hätten, um der Union, der FDP und natürlich den Linken zu schaden. Die Nominierung einer so konservativen, fundamental-religiös geprägten Person durch SPD und Grüne enthält dazu noch auch eine versteckte, an die Union gerichtete Botschaft. Sie signalisiert, wie weit diese Parteien der Union in Regierungsbündnissen entgegenkommen würden. So kann es schon sein, dass die Gauck-Intrige mittelfristig zu einem Identitätsverlust bei SPD und Grünen beiträgt. Pfarrer Gauck hat übrigens angekündigt, sich nach dieser Wahl keineswegs aus der Politik zurückziehen zu wollen.
Logisch: Für ein paar Wochen oder vielleicht auch Monate fallen nun die Meinungen, die Herr Gauck äußert, auf die Leute zurück, die ihn nominiert und gewählt haben. Vielleicht ein hoher Preis für ein mäßig spannendes Spiel, dessen Verlauf voller Überraschungen steckte, dessen Ausgang aber zu keinem Zeitpunkt offen war.
China: Suizide bei Foxconn
Die Firma Foxconn hat in chinesischen Medien den Spitznamen "Suizid Express" bekommen. Zwölf Arbeiter, alle zwischen 18 und 24 Jahre alt, haben sich in den Fabriken der Foxconn Technology Group, das Leben genommen. Die Firma gehört einem taiwanesischen Unternehmen mit Sitz in Shenzhen in Süd-China. Faxconn ist einer der wichtigsten Zulieferer für Apple und andere führende Elektronik-Unternehmen, die ständig die Preise drücken und kürzere Lieferzeiten fordern, wenn sie Aufträge vergeben. Um im Geschäft und konkurrenzfähig bleiben zu können, reduziert Foxconn seine Produktionskosten und gibt den Druck von ständig sinkenden Gewinnen an die Arbeiter weiter, die darunter leiden. Dieser Kreislauf von Ausbeutung bedeutet, dass unmittelbar Foxconn dafür verantwortlich ist, indirekt aber auch Firmen wie Apple, die dieses Wettrennen der Zulieferer um die billigsten Angebote betreiben.
Das milliardenschwere Unternehmen auf Taiwan sieht die Ursachen für die Suizid-Serie in den sozialen Problemen Chinas. Es weist die Anschuldigung zurück, dass die enormen Überstunden oder der rigide Führungsstil des Managements bei Foxconn die Gründe sein könnten.
Foxconn hat nun zwar Psychiater und buddhistische Mönche in die Fabriken geholt, nichts aber an den Arbeitsbedingungen geändert, die das zentrale Problem bilden.
Quelle: http://www.labourstart.org
Der Hondastreik: Ende des Billiglohns?
Seit dem 17. Mai befinden sich die Beschäftigten des Honda-Werks in Foshan in der chinesischen Provinz Guangdong im Streik. Anlass waren "zu geringe Lohnerhöhungen" und versprochene, aber nicht gezahlte Beiträge des japanischen Multis für Sozialversicherungen, Unterkunft und Verpflegung seiner Beschäftigten. Während die Suizide bei Foxconn (taiwanesische Elektronikriese, iPhone-Hersteller) im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, zeigt dieser Arbeitskampf bei Honda, der jetzt schon zu den längsten in der jüngeren Vergangenheit zählt, welches Selbstbewusstsein und welche Perspektiven sich unter den Beschäftigten entwickeln. Denn es geht den 1.800 ArbeiterInnen - 80 Prozent davon junge HochschulabsolventInnen, die auf Basis eines Trainee- bzw. Praktikumsvertrags angestellt wurden - mittlerweile nicht nur um eine Erhöhung ihrer Basis-Löhne, die unter dem in Foshan gültigen Mindestlohn von 920 Yuan (ca. 110 Euro) lagen, und der indirekten Lohnbestandteile. Sie kämpfen auch gegen die Spaltung der Belegschaft in Festangestellte und Trainees, für eine schnellere Umwandlung in reguläre Arbeitsverträge und für die Wiedereinstellung der zwischenzeitlich Entlassenen. Außerdem fordern sie eine Entschuldigung des Unternehmens für die blutigen Übergriffe, den Rücktritt der Betriebsgewerkschaft des staatlichen Dachverbandes ACFTU und Neuwahlen.
Quelle: LabourNet Germany, 4. Juni 2010
Im Zuge des Widerstands gegen die Verweigerung von Verhandlungen über Lohnerhöhungen hatten große Teile der Belegschaft des kolumbischen BP-Werkes in Tauramena dieses symbolisch besetzt. Am 2. Juni zeigte sich dann, dass BP - weltweit gerade mit schlechtem Image wegen des Golfes von Mexiko - doch noch Freunde hat, beispielsweise die Regierung Kolumbiens. Einheiten der Armee überfielen die protestierenden Arbeiter, Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft USO, um die "Sicherheit der Produktionsanlagen" zu garantieren. Die britische Colombia Solidarity Campaign hat den USO-Appell "Army assault against workers in Tauramena" vom 2. Juni 2010 ins Englische übersetzt, die Adressen für Protest- und Solimails hinzugefügt und den Verweis auf eine Videodokumentation über Ölgesellschaften in Kolumbien.
Europäischer Gewerkschaftsbund: "Keine Kürzungen, mehr Wachstum"
Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto "Keine Kürzungen, mehr Wachstum" in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Der EGB vertritt über 80 nationale Gewerkschaften in 35 europäischen Ländern sowie elf Industrievereinigungen mit ca. 60 Millionen Mitgliedern. Zu den geplanten Aktion heißt es: "Am 29. September, zusammenfallend mit einem Treffen der Europäischen Finanzminister, wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, englisch ETUC) einen Europäischen Aktionstag organisieren." Während die Europäischen Regierungen kollektive Maßnahmen ergreifen um öffentliche Ausgaben radikal zu kürzen, ist der EGB dabei, eine kollektive gewerkschaftliche Antwort zu geben. Dies wird auf einer großen Demonstration in Brüssel konzentriert, aber der EGB ruft die angeschlossenen Gewerkschaften auf, Aktionen in allen Ländern der Europäischen Union durchzuführen. Der EGB unterstützt ebenso die Internationale Gewerkschaftskonferenz (ITUC) am Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Quellen: Labournet.de, http://www.etuc.org
Serbischer Gewerkschafter wurde brutal zusammengeschlagen
Der Vorsitzende der Vereinigung der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin, Zoran Bulatovic wurde am 6.6.2010 im Textilkombinat Raska zusammengeschlagen und in die Notambulanz des Gesundheitszentrums eingeliefert. Die Polizei kam ins Gesundheitszentrum und hat die Anzeige von Zoran Bulatovic entgegen genommen. Er hat die Namen von den vier Männern mitgeteilt, die ihn geschlagen haben. "Mich haben einige Menschen geschlagen und mit Füßen getreten. Für einen Moment habe ich sogar das Bewusstsein verloren. Es gibt Zeugen und vor Gericht wird es ein Nachspiel geben", sagte Zoran Bulatovic. "Als Mensch schmerzt es, von Menschen angegriffen worden zu sein, denen weder Gerechtigkeit noch der Arbeiter, die Arbeiterin etwas bedeuten", sagte Zoran Bulatovic. Er hob hervor, dass er attackiert worden sei, weil Betrugsfälle im Textilkombinat Raska ans Licht gekommen wären. Senada Rebronja, Mitglied der Vereinigung der TextilarbeiterInnen, hat den Medien mitgeteilt, dass der Vorfall der Polizei gemeldet worden ist. Sie sagte auch, dass es Zeugen gibt, und dass Zoran Bulatovic zusammengeschlagen wurde, weil er sich für die Rechte der ArbeiterInnen einsetze. Zoran Bulatovic erregte letztes Jahr im April das Interesse der Öffentlichkeit, als er sich den kleinen Finger abschnitt, um auf diese Weise auf die schlechte Lage der ArbeiterInnen hinzuweisen. Senada hat uns telefonisch mitgeteilt, dass der Überfall in den Räumlichkeiten des Vorstandes des Unternehmens passiert ist. Zoran hatte dort einen Termin. Man habe denjenigen Mann zusammengeschlagen, dem es um das Schicksal von über 1.500 Textilarbeiterinnen gehe. Der Vorfall hängt eng mit der Privatisierung des TK Raska zusammen. Ein Teil bzw. die ganze Ausschreibung zur Versteigerung des Unternehmens musste nach Intervention der Vereinigung der TextilarbeiterInnen zurückgenommen werden. Senada Rebronja meint, die ehemalige Führungscrew wäre wahrscheinlich Teil des Konsortiums, das bei der kommenden Versteigerung mitbieten. Es gibt zwei Versteigerungstermine: 18. Juni und wahrscheinlich der 30. Juli. Zoran Bulatovic ist mittlerweile wieder voll hergestellt und in Serbien berichteten fast alle Medien über den Überfall auf seine Person.
Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 13.6.2010.Quelle: Labournet.de
"Ich will raus aus der Armut"
BERLIN. Jeder Siebte ist in Deutschland armutsgefährdet. Das zeigten Caritas und Nationale Armutskonferenz (nak) bei einer Aktion am Brandenburger Tor. Am 22. Juni 2010 zogen sie eine symbolische Armutsgrenze quer über den Pariser Platz. Rund 200 Menschen stellten sich dahinter, stellvertretend für die Arbeitslosen, Alleinerziehenden oder Rentner, die arm sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. "Das Sparpaket der Bundesregierung legt den Rotstift bei den Gruppen an, die schon lange keine Reserven mehr haben. Das ist inakzeptabel", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. So würde beispielsweise die Entscheidung, keine Rentenbeiträge mehr für langzeitarbeitslose Menschen zu zahlen, zu einer Verschiebung der Probleme führen. "Noch mehr Menschen werden dadurch im Alter von Grundsicherung abhängig werden". Anstatt vorrangig bei den Menschen zu sparen, die in den vergangenen Jahren ohnehin stark belastet worden seien, müsse auch die staatliche Einnahmepolitik auf den Prüfstand. Neher fordert unter anderem, über eine gerechtere Gestaltung der Erbschaftssteuer nachzudenken. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes dürfe kein Tabu sein. Nötig sei eine Politik, die Armut aktiv bekämpfe. Wolfgang Gern, nak, unterstützt dieses Anliegen: "Armutsbekämpfung muss wieder mehrheitsfähig werden. Wir müssen mit den Betroffenen reden und nicht über sie."
FRANKFURT AM MAIN. Zehntausende Menschen haben am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dem rund 100 Gruppen und Organisationen angehören. In Berlin gingen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es mehr als 20.000. Die Proteste heute waren erst der Anfang", sagte Roland Süß, der bei der Kundgebung in Stuttgart für Attac sprach. Mit dem Sparpaket habe die Bundesregierung ein Fass zum Überlaufen gebracht. Attac kündigte für die kommenden Wochen Aktionen an, "die zeigen, wo das Geld zu holen ist". Der Widerstand werde dabei nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. So ruft der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für den 29. September zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden die sozialen Bewegungen grenzüberschreitende Proteste planen und koordinieren.
"BeHandeln statt verwalten"
BERLIN. Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) haben am 16. Juni 2010 die Kampagne "BeHandeln statt verwalten" gestartet. Ziel ist, eine medizinische und psychosoziale Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge sicher zu stellen. Gleichzeitig will die Kampagne auch Aufklärungsarbeit leisten, über die negativen Folgen von Folter und Menschenrechtsverletzungen jeder Art. Weltweit sind derzeit ca. 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Vertreibung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Davon haben im letzten Jahr 27.649 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Studien belegen, dass viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse erkrankt sind ... Laut Europäischer Kommission weist Deutschland größte Mängel bezüglich des "... Eingehens auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen auf ... Ein Verfahren zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen existiert nicht", und so laufen die Richtlinien für Mindeststandards ins Leere. Außerdem stellen die Initiatoren der Kampagne fest: "Es besteht kein gesicherter Zugang zu medizinischer Versorgung, es mangelt an besonderer Behandlung (insbesondere für Opfer von Folter und Gewalt) und die Kostenübernahme ist unzureichend."
BERLIN. Am 15. Juni 2010 haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Die Friedensbewegung erhofft sich, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland. Dessen Präsident Johano Strasser wörtlich: "Das Ergebnis des Krieges ist verheerend."
Bürgerrechtler starten Initiative gegen Volkszählung
BIELEFELD. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in Deutschland stattfinden soll. Die Bürgerrechtler halten das Projekt für verfassungswidrig und bereiten nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Sie kritisieren, dass mit dem jetzigen Verfahren ein "zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen" entstünde. Die Bürgerrechtler monieren, dass eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer eingeführt werden solle, dabei habe das Bundesverfassungsgericht dies in seinem Urteil von 1983 ausdrücklich verboten. Es würden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Somit würden die Daten von Meldeämtern und Behörden zweckentfremdet, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Der Arbeitskreis bemängelt, der Gesetzgeber habe nicht die "klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil" respektiert.
www.pm-buendnis.de
Massenprotest vor sächsischen Landtag
DRESDEN. Am 17. Juni 2010 protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag. Vor dem Finanzministerium versammelten sich zeitgleich die Gewerkschaften des von den Kürzungsplänen stark betroffenen öffentlichen Dienstes und die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend- und Sozialverbände. Sie zogen auf zwei Demonstrationszügen vom Carolaplatz über die Augustus- bzw. Marienbrücke vor den Landtag. Aufgerufen hatte das neu gegründete Bündnis für ein Soziales Sachsen unter dem Motto "Wir sind mehrt wert - wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!". Das Bündnis fordert eine Rücknahme aller vom Landtag beschlossenen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. Gleichzeitig hatte die sächsische Landesregierung nach einer Kabinettsklausur ihre Sparpläne für die kommenden beiden Jahre veröffentlicht. Im Doppelhaushalt 2011/2012 muss der Freistaat wegen stark gesunkener Steuereinnahmen und des Rückgangs der Mittel aus dem Solidarpakt insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro sparen. Einer der Sparvorschläge war die Abschaffung des erst unter der großen Koalition beschlossenen kostenfreien Vorschuljahrs. Auch bei der Polizei sollen mehr als 1.500 Stellen wegfallen.
BERLIN. Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden - Stiftung gegen Gewalt an Schulen - hat am 18. Juni 2010 der Vizepräsidenten des Bundestags, Frau Katrin Göhring-Eckardt, die seit Mai 2009 gesammelten Unterschriften übergeben. In einem Appell an den Bundestag bekräftige das Aktionsbündnis seine Forderung nach einem Verbot großkalibriger Handfeuerwaffen in Privathaushalten. Über 100.000 Unterschriften für ein Verbot dieser Waffen und über 85.000 Unterschriften für ein Verbot von Killerspielen konnten übergeben werden. Neben Vertretern der Fraktion der Grünen waren auch Vertreter aller Bundestagsfraktionen auf den Stufen des Reichstags anwesend, die das Engagement der betroffenen Eltern aus Winnenden begrüßten. In der anschließenden Bundestagsdebatte waren die politischen Lager aber wieder gespalten. Während Grüne und Die Linke die Forderung des Aktionsbündnisses ausdrücklich unterstützen und die SPD eine konsequentere Durchführung von Waffenkontrollen forderte, haben CDU und FDP eine weitere Verschärfung abgelehnt.
AktivistInnen besetzen Kölner SPD-Zentrale
KÖLN. Am Montag, 14. Juni, haben AktivistInnen des Kölner Bildungsstreiks für einige Stunden die Parteizentrale der Kölner SPD in der Magnusstraße besetzt. Damit sollte den Forderungen des Bildungsstreiks Nachdruck verliehen werden und die SPD direkt in die Verantwortung genommen werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Durch den Druck der BesetzerInnen gelang es, den Vorsitzenden Jochen Ott zu einem Gespräch ins Büro zu holen. Mit diesem tauschten die Studierenden und SchülerInnen anschließend in einem Gespräch ihre Forderungen aus. Die neue Landtagsabgeordnete Caroline Butterwegge der Linken besuchte die Besetzer und diskutierte mit den Anwesenden. Es gibt eine Erklärung zur Aktion: "50 SchülerInnen und Studierende des Bildungsstreiks Köln haben heute um elf Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Ziel war, - nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung - die Parteien SPD, Grüne und Linke in NRW zum sofortigen Politikwechsel zu drängen. (Mit CDU und FDP ist ein solcher nicht zu machen.) Unsere Forderungen:
- Die Studiengebühren in NRW sofort, d.h. zum Wintersemester, und in jeder Form (einschließlich Langzeitstudiengebühren) abzuschaffen, die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für Alle in die Wege zu leiten, d.h. alle Kinder aller aktuellen Schulformen gemeinsam in einer Klasse lernen zu lassen.
- Diese drei Parteien haben die Möglichkeit mit ihrer Landtagsmehrheit diese Forderungen umzusetzen. Das Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen zeigt, dass eine soziale Neuausrichtung der Bildungspolitik auch ohne eine neue Landesregierung möglich ist. ... Deutlich geworden ist, es kommt weiterhin auf die sozialen Bewegungen an. Daher rufen wir zu Protesten im Rahmen der Landtagssitzungen am 13./14. Juli auf."
"Reichsbahn"-Deportationen sollen entschädigt werden
FRIESENHAGEN. Erste Gespräche, an denen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG beteiligt sind, finden bereits in den kommenden Wochen statt. Dem Vernehmen nach ist die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) Verhandlungsführerin der deutschen Seite. Die "Reichsbahn"-Opfer werden von einer polnischen Organisation vertreten ... Obwohl zahlreiche Opfer unter schwierigen sozialen Verhältnissen leben, verweigerten die "Reichsbahn"-Erben bis vor kurzem jegliche Entschädigung. In den Stillstand kam erst Bewegung, als osteuropäische Überlebende im März diesen Jahres einen gemeinsamen Appell an die DB AG richteten. In der "Warschauer Erklärung" verlangen sie eine "humanitäre Geste" des Unternehmens. Dem haben sich zahlreiche deutsche Parlamentarier und Abgeordnete des Europaparlaments in einer Petition angeschlossen. "Die Unterstützung der Öffentlichkeit hat die 'Reichsbahn'-Erben zu einem ersten Einlenken veranlasst", heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung". "Jetzt kommt es darauf an, die Verhandlungen für sämtliche Opfer transparent und mit einem angemessenen Ergebnis zu führen." Während die Überlebenden von "Reichsbahn"-Verpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehen, seien bei der DB AG symbolische Beträge von weniger als einem Zehntel im Gespräch, heißt es in der Stellungnahme. Über die Höhe der Entschädigungsleistungen muss der DB-Aufsichtsrat befinden. Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck. Bundeskanzlerin Merkel und Bahnchef Grube wollen im Dezember das 175. deutsche Eisenbahnjubiläum feiern. "Bis dahin muss den Opfern Gerechtigkeit widerfahren; ihre letzten Tage sollen sie in Würde verbringen", verlangt der "Zug der Erinnerung".
www.zug-der-erinnerung.html
Gemeinderat in Stuttgart muss entscheiden
Stadtsparkasse oder weiter in der Landesbank?
Bereits zweimal wurde die Entscheidung des Gemeinderats über die Zustimmung zur Änderung des Landesbankgesetzes verschoben: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss Auflagen der EU-Kommission erfüllen, unter anderem muss die Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG oder SE nach europäischem Recht) gewählt werden, um entsprechende Aufsichtsorgane bilden zu können. Bisher ist die Landesbank eine Anstalt des öffentlichen Rechts; die Entscheidungen trifft eine Trägerversammlung, in die die Eigentümer Vertreter entsenden, bei denen die EU-Kommission mangelnde Kenntnisse des Bankgeschäfts vermutet. Alle Eigentümer müssen der Rechtsformänderung zustimmen. Das ist zunächst das Land Baden-Württemberg (rund 36% Anteil), das eine Neufassung für ein Landesbankgesetz vorgelegt hat, über die der Landtag abstimmen muss. Das sind zum weiteren die Sparkassen (rund 41%), die über ihre Verbandstagung entscheiden werden. Und schließlich ist das die Stadt Stuttgart, die als Miteigentümer von knapp 19% des Kapitals der Bank über den Gemeinderat entscheiden muss. (Zur Vollständigkeit: die restlichen 5% gehören der L-Bank, der Landeskreditbank-Förderbank, deren Eigner ist aber zu 100% wiederum das Land).
Jetzt steht der Punkt "Landesbank, Anpassung der Rechtsgrundlagen" am 1. Juli erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.
Als erste hatte die Fraktionsgemeinschaft von SÖS und Linke Bedenken geäußert. Sie hat einen Antrag formuliert mit der Tendenz, die Stadt Stuttgart solle sich von ihrer Beteiligung an der Landesbank trennen. Stattdessen soll die Stadt das Sparkassengeschäft, das derzeit von der Landesbank in der BW-Bank geführt wird, in eigener Regie durchführen, also wieder eine Stadtsparkasse gründen. Dazu müsse die Verwaltung die nötigen Voraussetzungen prüfen und entsprechende Vorbereitungen treffen.
Dann hatten die Grünen-Stadträte nachgelegt (und dann auch noch die von der SPD). Auch die Grünen wollten zunächst die Entscheidung verschieben, werden aber vermutlich jetzt doch zustimmen, weil eine offene Konfrontation zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart der Bank schaden würde. Die Grünen wollen vor allem den öffentlichen Auftrag der Bank im Gesetz weiterhin festgeschrieben wissen, um den Einstieg in eine Privatisierung zu verhindern. Außerdem wollen sie die Aufsicht über die Landesbank stärken, zum Beispiel durch die Öffentlichkeit der künftigen Hauptversammlung der Anteilseigner. Auch wollen die Grünen, dass in der Satzung der Bank die von der EU-Kommission kritisierten riskanteren Kreditgeschäfte ausgeschlossen werden. Und schließlich sollen noch Paragrafen eingefügt werden, die die Vergütungen und Boni der Bankenmanager festschreiben.
Die Landesbank entstand aus den Sparkassen Württembergs und Stuttgarts ...
Die komplizierte Ausgangslage hat historische Gründe, die Landesbank Baden-Württemberg spiegelt die geschichtliche Entwicklung des Bedarfs nach regionalen Bankgeschäften.
Schon 1818 hatte die Königin Katharina von Württemberg eine Württembergische Spar-Casse gegründet. Diese Sparkasse war eine Reaktion auf die Hungersnot von 1817, sie hatte als Tätigkeitsgebiet das gesamte Königreich Württemberg. Diese Sparkasse sammelte Gelder und vergab Kredite, um vor allem die landwirtschaftliche Produktion zu heben. Die Württembergische Landessparkasse, wie sie später hieß, hatte bis 1975 zahlreichen Filialen in den meisten württembergischen Gemeinden; in den kleineren Gemeinden gab es sogar nebenamtliche Zahlstellen. Damit war die Grundlage dieser landesweiten Sparkasse die Vermittlung von Krediten, denen Einlagen oder Versprechen auf Einlagen gegenüberstanden; zunächst vor allem für landwirtschaftliche Produzenten, später dann auch für das kleine bis mittlere Gewerbe.
1975 fusionierte diese Landessparkasse mit der Städtischen Spar- und Girokasse Stuttgart zur Landesgirokasse Stuttgart mit den Eigentümern Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart. Das Land regelte damals im Sparkassengesetz, dass sich die Tätigkeit auf die Region Mittlerer Neckar konzentrieren musste; Filialen in den anderen württembergischen Landkreisen wurden eingeschränkt; die Kunden gingen meist zu den jeweiligen Kreissparkassen. Diese Fusion hatte einen geänderten Finanzierungsanspruch als Hintergrund: die 70er Jahre waren die Jahre, in denen vor allem in der Industrieregion des Mittleren Neckars eine Expansion auf den europäischen Märkten stattfand mit entsprechendem erhöhten Bedarf an Krediten, aber auch Erträgen, die angelegt werden.
... aus den Zentralinstituten der Sparkassen Badens und Württembergs ...
Die zweite Wurzel der Landesbank ist aus dem Sparkassengeschäft entstanden. Es gab sowohl in Baden als auch in Württemberg Zentralinstitute der Sparkassen (sogenannte Kommunale Landesbanken). Deren Hauptgeschäfte waren nach dem Ersten Weltkrieg zunächst die Vermittlung des kommunalen Geldverkehrs: Kassenrücklagen bzw. Kreditbeschaffungen der Gemeinden sollten bei vertrauenswürdigen Geldinstituten stattfinden. Dazu kam dann ab den 1930er Jahren das Hypothekengeschäft, also Kreditgeschäfte zum Zweck des Immobilienerwerbs. Die Landesregierung betrieb die Fusion der Württembergischen Kommunalen Landesbank mit der gleichnamigen Badischen Kommunalen Landesbank zur Südwestdeutschen Landesbank; das fand 1988 statt. Diese Landesbank gehörte weiterhin den Sparkassen des Landes.
... aus den Notenbanken der Länder Baden und Württemberg
Die dritte Wurzel der Landesbank war ebenfalls ein historisch gewachsenes, regional gebundenes und überschaubares Geldgeschäft. 1870 wurde die Badische Bank als Notenbank des Landes gegründet; 1871 die Württembergische Notenbank. Beides waren Privatbanken, wobei das Großherzogtum Baden bzw. das Königreich Württemberg Aktienanteile besaßen. Diese Notenbanken hatten das Recht, Banknoten auszugeben. Diese Banknotenausgabe war auf das Dreifache des eingezahlten Kapitals beschränkt. Der Notenumlauf musste durch Silber und Gold gedeckt sein; ein kleinerer Rest war durch Wechsel gedeckt. Für das Privileg, staatsgarantierte Banknoten ausgeben zu dürfen, mussten diese Privatbanken eine Dividende ans jeweilige Land zahlen. 1935 wurde das Notenprivileg durch die nationalsozialistische Regierung aufgehoben; danach waren die beiden Banken normale Geschäftsbanken; allerdings mit den beiden Ländern als Mehrheitsaktionären. 1977, am Ende der Regierung Filbinger, wurden diese beiden Banken zusammen mit einer weiteren Privatbank zur Baden-Württembergischen Bank AG (BW-Bank) fusioniert.
In den 1990er Jahren war die Zeit der im Wesentlichen auf regionalen Zusammenhängen beruhenden, überschaubaren und damit Vertrauen bildenden Finanzbeziehungen in diesem öffentlich-rechtlichen bzw. im Staatsbesitz befindlichen Bankenwesen vorbei. Die Grundlage der Geschäfte bis dahin war Geldvermittlung zwischen den Sparern und den Kreditnehmern in der Region. Sparer waren zum einen gewerblich Tätige in der Ansparphase für Investionen oder private und öffentliche Haushalte in der Ansparphase für Immobilien, Altersrücklage usw. Kreditnehmer waren anderseits Betriebe oder private und öffentliche Haushalte, die Mittel für Investitionen, Hausbau oder langlebige Konsumgüter brauchten. Diese Art von Geldgeschäft sind weiterhin die Grundlage für einen großen Teil des Bankwesens; es ist kein Zufall, dass hier neben den Sparkassen die Form der Genossenschaftsbank beliebt ist; die Genossen kennen einander, das Risiko ist überschaubar, aber die Rendite daher auch.
Trennen der Bankgeschäfte
Die größere Ansammlung von Finanzmitteln bei den Staatsbanken des Landes verlockte in eine andere Finanzwelt. Die politische Führung des Landes, angefangen unter dem Ministerpräsidenten Lothar Späth und dann fortgesetzt von seinem Nachfolger Erwin Teufel, drängte die öffentlich rechtlichen Banken zu weiteren Fusionen: 1999 erfolgte die Vereinigung der Landesgirokasse (der Regionalbank des Mittleren Neckars) mit der Südwest LB (Zentralbank der Sparkassen) zur Landesbank Baden-Württemberg; 2005 kam die BW-Bank dazu und im gleichen Jahr auch die Landesbank Rheinland-Pfalz. 2008 folgte dann noch die schwer angeschlagene Landesbank Sachsen. Ab 2005 war damit die Landesbank LBBW unter die ersten zehn Kreditinstitute der BRD aufgerückt, weltweit zu den hundert größten Banken. Und was sich die politische Führung erwartete, wurde in den § 2 des Landesbankgesetzes geschrieben: "Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit. Sie kann alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben." Die Beschränkung auf kommunale und regionale Geschäfte im Umfeld der Sparkassen war damit aufgehoben, und die Landesbank stieg in die internationale Finanzwelt ein, zudem hat sie solche Geschäfte von den Landesbanken Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen. Die Folgen sind bekannt: große Verluste, weil bei der Spekulation mit hohen Renditen nicht nur viel gewonnen, sondern auch viel verloren werden kann.
Es soll hier nicht erörtert werden, ob riskante Spekulationen und sehr unsichere Geldanlagen in einer Marktwirtschaft ökonomisch unsinnig und per se unmoralisch sind. Nur so viel: Spekulation und Unsicherheit ist bei jedem Kreditgeschäft da, denn niemand weiß, wie die Zukunft wird, ob der Schuldner zurückzahlen kann und will. Aber in dem Bereich überschaubarer Wirtschaftszusammenhänge ist das berechenbar, letztlich bedeutet das, Risiko und Rendite sind überschaubar. Hohe Renditen werden dort erzielt, wo die Geschäftspartner nicht so berechenbar sind; das bedeutet aber immer auch hohes Risiko bis hin zum Verlust.
Die Anträge der Gemeinderäte von SÖS und Linke, aber auch der Grünen zielen in die Richtung, die Bankgeschäfte, die nicht zusammengehören, wieder zu trennen. Die EU-Kommission drängt in ihrem Bescheid ebenfalls darauf, dass die verschiedenen Bankgeschäfte der Landesbank zumindest getrennt ausgewiesen werden und die riskanten Bankgeschäfte auf jeden Fall verkauft werden müssen.
Aber nicht nur die Risikobetrachtung drängt in die Richtung, dass sich die Stadt Stuttgart von der Landesbank trennt. Welchen Grund gibt es, dass die Stadt Stuttgart an einer Bank beteiligt ist, die derzeit eine Bank für mindestens drei Bundesländer ist? Die Prognosen für die künftige Entwicklung der LBBW gehen in Richtung weitere Fusionen mit anderen Landesbanken und vielleicht bundesweites Zentralinstitut der Sparkassen. Mit einer Sparkasse der Stadt Stuttgart hat das immer weniger zu tun.
Quellen: Anträge unter www.stuttgart.de; Stellungnahme der EU-Kommission unter
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ii/doc/C-17-2009-WLAL-de-15.12.2009.pdf; zur Geschichte der Landesbank: www.lbbw.de; www.bw-bank.de; wikipedia.
Städte und Gemeinden lehnen Alternativmodell zur Gewerbesteuer ab
Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr appellieren Deutschlands Städte und Gemeinden eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. Das vom Bund eingebrachte Prüfmodell für einen Ersatz der Gewerbesteuer lehnen die Städte und Gemeinden als ungeeignet ab. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten heute in Mainz weiter, die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission müsse konkrete Vorschläge vorlegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen. Die Präsidien beider Spitzenverbände hatten zuvor in Heidelberg und Mainz eine gleich lautende Resolution verabschiedet: "Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten." Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: "Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer, und sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Städte für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Das Modell der FDP, das in der Gemeindefinanzkommission geprüft wird, ist kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer. Solange eine gleichwertige Alternative nicht in Sicht ist, erklären die deutschen Städte in aller Klarheit: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden. Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang."
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm, betonte: "Unsere Finanzlage ist dramatisch. Wir brauchen die Gewerbesteuer als Band zwischen den Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft ... Stabilisiert werden kann die Gewerbesteuer durch eine breitere Bemessungsgrundlage, vor allem durch die Einbeziehung der Selbständigen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer, Selbständige aber nicht? ...
RMV-Preiserhöhung: FRANKFURT a.M. CDU und Grüne bewegen sich nach Bürgerprotesten - und Antrag der Linken. "Die jetzt beschlossenen Preiserhöhungen des RMV-Aufsichtsrats werden die Menschen mit geringen Einkommen noch stärker als bisher belasten", sagt Udo Mack, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer. Im Verkehrsausschuss wurde in diesem Zusammenhang der Antrag von CDU und Grünen ebenso wie ein eigener Antrag der Linken gegen Fahrpreiserhöhungen beschlossen. "Der Koalitionsantrag fußt auf unserem Antrag, die Fahrpreiserhöhungen generell zu stoppen. Unser Antrag war weitergehend. CDU und Grüne gingen nicht weit genug, deshalb steigen die Preise jetzt im Schnitt um 1,7 Prozent." Der Druck der Öffentlichkeit wegen zu teuren Tickets sei so groß geworden, dass die Koalition hätte handeln müssen. Grundsätzlich geht die Fahrpreispolitik der Linken ohnehin noch viel weiter: Von ihrer Forderung nach einer Halbierung der Fahrpreise hat sie sich nämlich nicht verabschiedet.
Zukünftig nur noch Bonnausweis light? BONN. Bisher hatten Inhaber des Bonnausweises die Möglichkeit, für das Bonner Stadtgebiet verbilligte Tickets für die Fahrt mit Bussen und Bahnen zu kaufen. Das bedeutete für alle Menschen, die einen Bonnausweis haben, eine bessere Mobilität und damit eine Steigerung der Lebensqualität. Ab dem kommenden Jahr will Schwarz-Grün erheblich an den Zuschüssen für den Bonnausweis sparen. Der größte Einsparposten sollen die verbilligten Tickets für Busse und Bahnen sein. Von verkehrspolitischen Experten wird stark bezweifelt, ob, wie von Schwarz-Grün behauptet, Verhandlungen für ein Sozialticket bis Ende 2010 abgeschlossen werden können, damit auch 2011 die Mobilität der Bonnausweis-Inhaber durch günstige Tickets erhalten bleibt. Zukünftig werden viele Menschen, die einen Bonnausweis haben, wohl zuhause bleiben müssen. Durch den Wegfall eines wichtigen Teils des Bonnausweises wird auch der ÖPNV in Bonn geschwächt, denn auch dem SWB geht ein wichtiger Zuschuss verloren. Davon sind dann alle Bonnerinnen und Bonner, die Bus und Bahn fahren, durch Kürzungen in den Fahrplänen des SWB betroffen. Auch die Umwelt und Lebensqualität in Bonn werden zu den Verlierern gehören, denn viele werden dann wieder auf das Auto angewiesen sein. Die Linke.Bonn fordert den Erhalt des Bonnausweises in seiner bisherigen Form.
Sozialticket vor Einführung: AACHEN. Nach langem Hin und Her sollen Aachen und die StädteRegion endlich eine ermäßigte Monatskarte für EmpfängerInnen von Transferleistungen bekommen. So steht es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 24. Juni. Erstaunlich ist, wie einfach es geht: Der AVV will das Ticket "auf eigene Kosten" einführen, also ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt Aachen, und das bereits zum 1.1.2011. In der Umsetzung soll auf den Erfahrungen des Kreises Düren aufgebaut werden. Dort gibt es das Ticket bereits. Tücken stecken aber im Detail. So soll das Ticket an Wochentagen erst ab 9 Uhr gültig sein. Das wäre nur praktikabel, wenn die ARGE erst ab 9.30 Uhr Termine mit Arbeitssuchenden macht. Das darf als unwahrscheinlich gelten. Ein noch größeres Problem ist der geplante Preis: 29,80 Euro ist für Empfänger von Transferleistungen deutlich zu teuer. In das ALG II ist für lokale Fahrten lediglich eine Pauschale von rund 15 Euro eingerechnet. Mehr sollte ein Sozialticket nicht kosten, wenn es das Recht auf Mobilität für die Opfer von Hartz IV wiederherstellen soll. Interessanterweise war es im Kreis Düren möglich, dass Ticket für nur 15 Euro anzubieten. Die Linke wird Alternativvorschläge einbringen. Mit dem AVV muss noch einmal über die Kalkulation gesprochen werden. Wenn das nicht anders möglich ist, müssen sich Stadt und StädteRegion finanziell beteiligen, um einen günstigeren Preis hinzubekommen. Das überhaupt endlich ein diskutierbarer Vorschlag vorliegt, zeigt: Links wirkt! ...
Finanzbeschlüsse der Stadtratsmehrheit kritisiert: MÜNCHEN. In ihrer Rede zum Haushalt sagte Stadträtin Brigitte Wolf u. a.: Die Krise der Finanzmärkte hat schon lange die Realwirtschaft erreicht, und damit auch die kommunalen Haushalte. Aber: München hat gute Voraussetzungen, offensiv damit umzugehen! Denn das Vermögen der Stadt ist in den Jahren vor der Krise stark gewachsen: 2007 um 1,2 Mrd. Euro, 2008 um 523 Mio. und 2009 erneut um 882 Mio. Gleichzeitig wurden über eine Mrd. Euro an Schulden getilgt. Bis 2014 rechnet die Stadtkämmerei nun mit einem Rückgang des Eigenkapitals um 1,734 Mrd. - das ist so viel, wie es in den Boomjahren 2007 und 2008 gestiegen ist. Zudem ist eine Neuverschuldung von ca. 900 Mio. eingeplant. Auch das um einiges weniger, als in der Krise 2002/2003 aufgenommen wurde und zwischenzeitlich auch wieder zurückbezahlt ist. (...) Die Stadtverwaltung und auch der Stadtrat stehen in der Verantwortung gegenüber ihren Bewohnerinnen und Bewohnern: Wir müssen die Stadt zusammen halten.
Damit sie attraktiv und lebenswert für Alle bleibt. Dazu gehören vor allem Investitionen im sozialen Bereich, in Kinderbetreuung, schulische, berufliche und kulturelle Bildung, in den Wohnungsbau. All diese Vorleistungen der Stadt sind mit Sicherheit auch ein wichtiger Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg der Münchner Betriebe. Deshalb ist es - auch in der Krise - schädlich, in diesen Bereichen zu sparen. ... Einig sind wir uns wohl darin, dass "Luxusprojekte" in der momentanen Situation nicht mehr möglich sind. ... Die Grundsteuer (bei all ihren Webfehlern) eignet sich als Stellschraube, da sie nicht nur alle Einwohner/innen trifft, sondern zudem auch alle Unternehmen. Außerdem werden die sozial Bedrängtesten nicht belastet, da die Grundsteuer als Teil der Kosten der Unterkunft von der Stadt selbst getragen wird. Dennoch: Familien mit mehreren Kindern sind überproportional betroffen, da sie größere Wohnungen benötigen. Für diese Gruppe müsste es im Gegenzug Erleichterungen geben, z.B. durch eine Reduktion von Krippen- oder Kindergartengebühren. Deshalb lehnen wir die aktuelle Erhöhung ab. ... Sinnvolle Infrastrukturleistungen sollten nicht aufgeschoben werden. Dabei geht es einmal um den unmittelbar wirtschaftlich belebenden Effekt, den eine verbesserte Infrastruktur mit sich bringt. Zu beachten ist auch, dass die momentanen Ausschreibungsergebnisse des Baureferats überaus günstig ausfallen. Und sollen die notwendigen Krippen, Kindergärten und Schulen denn fertig werden, wenn die Bedarfszahlen künftig tatsächlich zurückgehen? In all unseren Neubaugebieten stellt sich doch heraus, dass wir mit dem Ausbau von Krippen, Kindergärten und Grundschulen noch lange nicht fertig sind. ... Bei den Investitionen jedenfalls schlägt Rot-Grün eine gefährliche Richtung ein für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Falls Sie wirklich der Meinung sind, wir könnten die notwendigen Investitionen nicht durch eine vorübergehende höhere Neuverschuldung stemmen, so hielten wir von der Linken eine befristete Erhöhung der Gewerbesteuer (bei all ihren Webfehlern) für den besseren Weg. ... Und wenn Sie den Investitionsdeckel wirklich ernst nehmen, dann gibt es nur eines: Ziehen Sie die Bewerbung für die Winterolympiade 2018 sofort zurück!
Schwarz-gelbe Wirtschaftsförderung kritisiert: BAD SEGEBERG. Linke und SPD im Segeberger Kreistag kritisieren den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umwelt, eine Segeberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (SEWEG) zu gründen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und von Bündnis 90/Die Grünen hatten die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und der Vertreter des Seniorenbeirats vergangenen Dienstag außerdem beschlossen, die SEWEG als GmbH zu organisieren und sie mit einem Budget von bis zu 500.000 Euro jährlich auszustatten. Dazu Linken-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler, dessen Partei im Ausschuss nur "stimmlose Mitglieder" hat: "Sie bevorzugen eine aufgeblasene privatrechtliche Wirtschafts-GmbH, glauben die bestehenden Aktivitäten vereinnahmen zu können und vergessen völlig die bereits ansässigen Betriebe". Außerdem kämen "existenzsichernde Arbeitsplätze", so Kittler, in den jüngsten Entscheidungen überhaupt nicht mehr vor, obwohl sie vom Umwelt- und Planungsausschuss noch vor etwa einem Jahr als "drittes strategisches Ziel" festgelegt worden seien. "Die Kommunen", glaubt der Kreispolitiker, "werden der schwarz-gelben Politikunfähigkeit im Kreis schon zeigen, wo der Frosch die Locken hat" ...
Anfrage zu Mindestlöhnen: BRAUNSCHWEIG. Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern! Im Jahr 2007 wurde die Postmindestlohnverordnung beschlossen und trat Anfang 2008 in Kraft. Danach waren die im Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi mit dem Arbeitgeberverband Postdienste festgelegten Mindestlöhne von 9,80 Euro pro Stunde für Zusteller sowie 8,40 Euro für Verteiler und Fahrer verbindlich. Dieser Mindestlohn wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 28.1.2010 außer Kraft gesetzt, weil "Beteiligungsrechte" der klagenden Post-Mitbewerber nicht ausreichend gewahrt seien. Durch dieses Urteil besteht seit Auslaufen des Tarifvertrages (Ende April 2010) kein Mindestlohn mehr. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost für die Stadtverwaltung aus?
2. Stellt die Stadt Braunschweig sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April ein Lohn von mindestens 9,80 Euro bzw. 8,40 Euro pro Stunde gezahlt wird? Bitte begründen. Aus der Antwort:
"Eine Entscheidung, bei welchem der o.g. Dienstleistungsunternehmen Postsendungen eingeliefert werden, erfolgt im Einzelfall unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit. (...) Die Höhe des Lohnes der Zustell-Dienstleister bzw. der Zusteller ist der Verwaltung nicht bekannt."
www.linksfraktion-braunschweig.de/
Keine Fahrpreiserhöhung beim VVS! STUTTGART. "Gerade sind die harten Kürzungen des Bundeshaushalts verkündet worden, durch die vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen und mit Kindern betroffen sind. Das ist äußerst ungerecht. Und schon kommt der nächste Schlag: Der VVS will nach nur einem Jahr die Fahrpreise um 2,5 Prozent erhöhen. Erst am 1. Januar diesen Jahres sind die Fahrpreise um 2,4 Prozent erhöht worden. Dieses neue Schrauben an der Preisspirale halten wir für unerträglich. Wie sollen die Haushalte mit niedrigem Einkommen diese Preiserhöhung zahlen? Sie werden noch weiter isoliert. Teilnahme an Kultur, Sport, am gesellschaftlichen Leben und selbst Familien- und Freundestreffen werden noch mehr eingeschränkt. Aber auch für Arbeitnehmer/-innen mit "normalem" Einkommen, für Schüler/-innen und Studentinnen ist diese Belastung zu hoch. Viele Wege in der Stadt sind als Fußweg zu lang. Mehr Schwarzfahren wird so geradezu provoziert. Diese Preispolitik erschwert auch den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr. Der Anteil des öffentlichen Personenverkehrs kann so nicht gesteigert werden. Die Feinstaubbelastung wird nicht verringert. Genau das Gegenteil von Preiserhöhungen muss stattfinden. Der Preis für den öffentliche Nahverkehr muss sinken. Wir fordern seit Jahren einen höheren Nahverkehrs-Zuschuss für Bonuscard-Inhaber (Sozialticket). Wir weisen erneut darauf hin, dass ohne Stuttgart 21 in Stuttgart und in der Region Mittel für den notwendigen Defizitausgleich im örtlichen und regionalen Personennahverkehr freiwerden. Wir fordern die Aufsichtsratsmitglieder in den Gremien der VVS und der VVS-Mitgliedsverbände (SSB!) auf, dieser Fahrpreiserhöhung nicht zuzustimmen."
Kürzungspaket 2010/11, Erster Akt: KÖLN. OB Roters und Kämmerer Walter-Borjans sprachen bei der Vorstellung der im Doppelhaushalt 2010/11 geplanten Kürzungen am 14. Juni davon, dass die "Einschnitte alle treffen" würden, dass man "sozial ausgewogen sparen" und "Strukturen nicht zerstören würde". Das entspricht nicht der Wahrheit. Allein durch die 7,5-12,5prozentige Pauschalkürzung in Dezernaten und bei freien Trägern wird die Existenz einiger sozialer und kultureller Dienste in Frage gestellt. Darunter leiden vor allem die Armen, die Kinder, die Jugendlichen und alle, die auf Hilfen angewiesen sind. Durch höhere Gebühren, z.B. beim Parken, bei der Straßenreinigung und den Kitas werden in erster Linie die ArbeitnehmerInnen mit Durchschnittsverdienst belastet. Die Deckelung der städtischen Personalkosten wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit zu schlechteren Zukunftschancen für Jugendliche führen. Tatsächlich trifft das Kürzungspaket nicht alle gleichermaßen. Konzerne, Banken und Versicherungen werden nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten. Die Investoren, Generalunternehmer und Kreditgeber, die an Kölns überflüssigen Prestigeprojekten verdienen, brauchen nicht um ihre Profite zu fürchten. Das kommunale Kürzungspaket ergänzt somit das bundesweite Paket der Regierung Merkel. Die Erwerbslosen, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen sollen für die Kosten der Krise auf allen Ebenen bezahlen, die Reichen kommen ungeschoren davon. ... Das Kürzungspaket, das am 13. Juli in den Haushalt eingebracht wird, ist lediglich der Beginn der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Köln führen wird. (...)
Das Bürgerbegehren "100-Wasser" ist erfolgreich beendet: STUTTGART. Weiter mit "100-Strom"! Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung unseres Bürgerbegehrens: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung beschlossen. Nur die Freien Wähler stimmten dafür, dass über "100-Wasser" in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll (besonders gute Demokraten!!). Diese allgemeine Meinungsänderung ist ausschließlich unserem/dem öffentlichen Druck zu verdanken. Wir alle haben das gemeinsam erreicht! Wir sollten aber am Ball bleiben, bis der Beschluss auch umgesetzt ist!! Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen, dürfen aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Um unsere gesamte Grundversorgung, auch die mit Energie, demokratisch mitgestalten zu können, müssen wir auch die Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze zurückholen in städtische Hand. Nur so kommen wir weg vom Atom- und Kohlestrom, nur so können wir zukunftsfähig Energie dezentral erzeugen. Wir setzen uns ein für 100 % kommunale Stadtwerke - ohne EnBW (-Atomstrom)! Aktion "100-Strom" (Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums vom 17. Juni)
www.meinepolitik.de/stuttgart.pdf
Lärmende Kritik nach BAG-Entscheidung unangemessen
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner jüngsten Entscheidung nunmehr präzisiert hat, dass es auch mehrere Tarifverträge nebeneinander in einem Unternehmen geben kann, reagierten Sprecher(innen) aus allen politischen Lagern inklusive Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zunächst mit Empörung. Michael Sommer (DGB) wurde mit seinem Ausspruch zitiert, dass es schon genug Krisen und Chaos in der Republik gäbe und ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Hundt befürchtet eine "Spaltung der Belegschaften" ... Der Unionssprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Fuchs fürchtet die "Gefahr unkontrollierter Streiks" und setzt sich für eine Verfassungsänderung ein. Hubertus Heil (SPD) schließlich befürchtet eine "Zersplitterung der Tariflandschaft".
Die unisono vorgetragene Kritik trifft den Sachverhalt allerdings nicht wirklich und ist im Falle der Stimmen aus dem Arbeitgeberlager sogar scheinheilig.
Wir dokumentieren deshalb die Stellungnahme von Thomas Klebe, dem Justiziar der IG Metall, der noch vor der Entscheidung des BAG auf die Unhaltbarkeit der bisherigen Rechtssprechung hinweist:
Wenn nämlich für einen Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann und zwar der speziellere Haustarifvertrag vor dem Flächentarif Anwendung findet, (Spezialitätsprinzip), bedeutet dass in der Praxis zum Beispiel, dass eine Handvoll Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft (CGM) vom Arbeitgeber mit einem Haustarifvertrag beschenkt werden und dieser Haustarif den Flächentarif der IG Metall außer Kraft setzt, selbst wenn im Betrieb hunderte Beschäftigte Mitglied in der IG Metall sind.
Thomas Klebe weist darauf hin, dass die BAG-Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems durch die Geltung mehrerer Tarifverträge im Betrieb nur dann gefährdet, (Zersplitterung) wenn nicht das Mehrheits-, also Repräsentativitätsprinzip Anwendung findet. Danach gilt dann der Tarifvertrag, der auf mehr Beschäftigte (entweder im Betrieb oder insgesamt) wegen ihrer Tarifbindung, also ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, unmittelbar Anwendung findet. Entsprechend enthält die Gesetzesinitiative des DGB und des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA) im Punkt 3 genau jenen wichtigen Verfahrensvorschlag. Wir dokumentieren auch dieses Dokument untenstehend.
Neben den Fragen der Rechtsprechung und Gesetzesvorschlägen bleibt festzuhalten, dass der Gebrauchswert einer Gewerkschaft für die Beschäftigten sich aus ihrer Wirkungsmächtigkeit ergibt, Tarifverträge zu erstreiten und durchzusetzen. Diese Fähigkeit lässt sich nicht als Rechtsprinzip allein konservieren und monopolisieren. Diese Fähigkeit muss durch kluge Politik stets aufs Neue gesichert werden, vor allem auch dadurch, dass die Interessen aller Belegschaftssegmente Berücksichtigung finden.
Dokumentiert: Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall
Tarifeinheit oder die Zerstörung der Tarifordnung? ... Zukünftig sollen, falls für einen Betrieb mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abgeschlossen sind (Tarifpluralität), diese bei den Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen von Arbeitsverhältnissen für die jeweiligen Gewerkschaftsmitglieder nebeneinander gelten. ... So soll zum Beispiel ein Haustarifvertrag immer einem Flächentarifvertrag vorgehen. Beschenkt also ein Arbeitgeber die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) mit einem Haustarifvertrag, findet der bisher geltende Flächentarifvertrag mit der IG Metall ab sofort keine Anwendung mehr.
Konflikt mit Koalitionsfreiheit? Den IG Mitgliedern werden alle Rechte aus dem Tarifvertrag genommen, selbst wenn zum Beispiel bei einer Belegschaft von 1.000 dem CGM lediglich drei Beschäftigte und 300 der IG Metall angehören. Der praktische Rat des Bundesarbeitsgerichts bei einem solchen Vorgang ist dann allen Ernstes, die so Enteigneten könnten ja den Schutz des anderen Tarifvertrags durch Beitritt zu der anderen Gewerkschaft erlangen ... Hierzu kann man allerdings nur herzlos feststellen, dass es im Bereich der IG Metall die Arbeitgeber schon seit jeher selbst in der Hand haben, ob im Betrieb mehrere Tarifverträge gelten ...
Spartengewerkschaften. Auch für die Bereiche, wo Spartengewerkschaften ihre Partikularinteressen verfolgen, hält sich das Mitleid mit Arbeitgeberproblemen in Grenzen. Gerade die Lufthansa hat gezielt Spartengewerkschaften gefördert, zumindest wohlwollend toleriert, weil ihr die ÖTV zu stark wurde ...
Was ist davon zu halten? ... Hier hilft, wenn die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems durch die Geltung mehrerer Tarifverträge im Betrieb wirklich gefährdet ist, nur das Mehrheits-, das Repräsentativitätsprinzip: Es gilt dann der Tarifvertrag, der auf mehr Beschäftigte (entweder im Betrieb oder insgesamt) wegen ihrer Tarifbindung, also ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, unmittelbar Anwendung findet.
Das Repräsentativitätsprinzip. Dieser Grundsatz muss im Übrigen, unabhängig von einer Rechtsprechungsänderung bei den Inhaltsnormen, für alle betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften in Tarifverträgen gelten: Werden zum Beispiel die Voraussetzungen von Kurzarbeit und für die entsprechende Mitbestimmung des Betriebsrats in mehreren Tarifverträgen geregelt, kann nur einer Anwendung finden. Dies kann nur der besser legitimierte, also der sein, der auf mehr Gewerkschaftsmitglieder normativ Anwendung findet. Diese Lösung, mit dem Mehrheitsprinzip die Tarifeinheit zu schaffen, wollen die Arbeitgeberverbände jedoch nicht. Sie wollen zwar den Überbietungswettbewerb der Gewerkschaften verhindern, sich aber den Unterbietungswettbewerb durchaus offen halten und dies noch durch gesetzliche Eingriffe in das Arbeitskampfrecht absichern. Solche Eingriffe in das Tarifvertrags- und das Arbeitskampfrecht können für Gewerkschaften aber nicht in Frage kommen und wären im Übrigen auch verfassungswidrig.
Dokumentiert aus den Eckpunkten von BDA und DGB
­... Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden (konkurrierende Tarifverträge/Tarifpluralität), so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Maßgeblich ist bei solchen sich überschneidenden Tarifverträgen folglich, welche der konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb mehr Mitglieder hat (Grundsatz der Repräsentativität). Treffen demnach z. B. zwei Entgelt-Tarifverträge zusammen, die das Entgelt zumindest teilweise gleicher Arbeitnehmergruppen regeln, gilt im Betrieb der Tarifvertrag, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist.
Für die Laufzeit des nach diesem Grundsatz im Betrieb anwendbaren Tarifvertrages gilt - ebenfalls wie bisher - die Friedenspflicht. Diese wird durch die gesetzliche Regelung auch auf konkurrierende Tarifverträge erstreckt, die nach der vorstehenden Regelung nicht zur Geltung kommen könnten. Die Friedenspflicht gilt damit während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch gegenüber anderen Gewerkschaften. Wenn z. B. eine Gewerkschaft für eine Berufsgruppe einen Entgelt-Tarifvertrag verlangt, obwohl für diese Arbeitnehmer ein Tarifvertrag der repräsentativeren Gewerkschaft gilt, so besteht auch gegenüber der Spartengewerkschaft die Friedenspflicht für die Laufzeit des bestehenden Tarifvertrages ...
Tarifabschluss bei privaten und öffentlichen Banken
In bemerkenswerter Geschwindigkeit kam es bereits in der 3. Verhandlungsrunde am 10. Juni in Frankfurt zu einem Tarifabschluss. Saßen die Arbeitgeber der privaten und Landesbanken in den letzten Jahren doch immer auf dem hohen Ross, zogen Tarifverhandlungen über Jahre hin, gewährten zwischendurch Tariferhöhungen nach eigenem Gutdünken und bequemten sich zuletzt, die Gewerkschaft zur Unterschrift einzuladen.
Dass es diesmal schneller ging, ist nicht auf vermehrte Tarifaktivitäten der Bankangestellten zurückzuführen, - Hauptgrund dürfte die Beobachtung des Tarifgeschehens durch die Medienöffentlichkeit gewesen sein, die von Verdi geschickt mit Informationen über kunden- und arbeitnehmerfeindliche Zustände im Bankbetrieb gefüttert wurde. Insbesondere der gesundheitsgefährdende Verkaufsdruck mit produktbezogenen Ziel- und Bonusvereinbarungen wurde immer wieder kritisiert.
Letztlich wurde in diesem Punkt tariflich nichts Verbindliches verändert. Mehr als ein Grundsatzpapier "für faire Arbeit und faire Beratung" hatte die Tarifkommission auch nicht vorgelegt. Dass die Arbeitgeber aber unterschrieben, dass "die Unternehmen ihren Beschäftigen mit Respekt und Vertrauen begegnen", "Führung Fehlbelastungen vermeiden soll", "Ziele fair, erreichbar, spezifisch und unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse formuliert sein müssen", den "Beschäftigten angemessene Gestaltungsspielräume eingeräumt werden sollen", muss sie hart angekommen sein und bietet Diskussionsstoff in den Betrieben.
Zu folgenden Punkten wurden verbindliche Vereinbarungen getroffen:
Ohne Kündigung des Gehaltstarifvertrags zum 30.4.2010 und ohne bezifferte Forderung gibt es im August eine Einmalzahlung von 300 Euro und ab 1.1.2011 werden Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 1,6% erhöht. Der Gehaltstarif läuft bis zum 29.2.2012.
Angesichts wachsenden Drucks zur Reorganisation und Schrumpfung des Bankgewerbes sind die zahlreichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung von ganz großer Bedeutung: Die Möglichkeit tariflicher Kurzarbeit - Arbeitszeitabsenkung bis 31 Wochenstunden mit Teillohnausgleich - wurde bis Ende 2015 verlängert. In einem neugefassten Rationalisierungsschutzabkommen wurden weitere Hürden vor betriebsbedingten Kündigungen eingebaut. Der Anspruch auf Fortbildung bei Rationalisierung wurde verbessert. Bereits vor Versetzungen auf freie Arbeitsplätze soll eine Sozialauswahl erfolgen. Bei Annahme eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes wird das bisherige Tarifgehalt dauerhaft durch eine Zulage abgesichert.
Wie schon bisher üblich, wird das Stammpersonal (10 Jahre Betriebszugehörigkeit) hauptsächlich durch Ausscheiden älterer Arbeitnehmer reduziert: Im Rationalisierungsfall wird ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit sechs Jahre vor frühestmöglichem Rentenbeginn nur noch durch Entgegenstehen "betrieblicher Gründe" beschränkt. Welche Gründe das sein könnten, ist schwer vorstellbar und wäre durch den Arbeitgeber zu beweisen. 25% steuerfreier Zuschlag sind auf das Teilzeitgehalt zu zahlen, betrieblich gibt es Regelungen mit 30% Zuschlag - zuletzt bei der Commerzbank, wo über 1000 Beschäftigte nach bis zu acht Jahren Altersteilzeit gesponsert durch Steuerzahler und Sozialversicherung ausscheiden werden. Ist Altersteilzeit betrieblich nicht möglich, gibt es unter der Bezeichnung Vorruhestand sogar eine völlige Freistellung fünf Jahre vor frühestmöglichem Rentenbeginn mit 75 bis 70%iger Gehaltsfortzahlung. Alternsgerechte Beschäftigung ist im Bankgewerbe weiter ein Fremdwort.
Die Standardforderung der Arbeitgeber nach Ausdehnung von Samstagsarbeit wurde mit der Zusicherung von Gesprächen abgewehrt. Eine kostenträchtige Ausweitung des Bankgeschäfts wäre in der Öffentlichkeit auch schwer zu vermitteln.
Feuerwehrgewerkschaft vor Gründung
Die Interessensvertretung der Feuerwehr (IdFw) und der Berufsverband Feuerwehr (BVF), mit insgesamt rund 2.000 Mitgliedern, wollen gemeinsam eine eigene Gewerkschaft für die rund 100.000 Berufs-, Werks- , Betriebs- und Flughafenfeuerwehrleute gründen. Das Vorhaben soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, die zukünftige Satzung und die Geschäftsordnung werden bereits juristisch geprüft. Beide Verbände fühlen sich in den Einheitsgewerkschaften nicht ausreichend vertreten. Damit seilt sich neben den Krankenhausärzten, Piloten, Lokführern und Fluglotsen eine weitere Berufsgruppe mit schwer zu ersetzender Funktion von der Interessensvertretung für alle Berufe im Betrieb ab. Erleichtert wird eine solche Spartengründung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit (s. Artikel dazu auf der vorigen Seite).
Wirtschaft fordert Erhalt der Tarifeinheit. FAZ, Do. 24.6.10. Arbeitgeberpräsident D. Hundt fordert nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die Tarifeinheit zu kippen, die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Er warnte vor einer Vervielfachung von Arbeitskämpfen. Gemeinsam mit dem DGB machten die Arbeitgeber den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, falls das Gericht den jahrzehntealten Grundsatz fallen ließe. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen sollte demnach nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb geschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags dürften konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken. Das würde den kleinen Berufsgewerkschaften das Leben erschweren.
Handelskammern dürfen sich nur eingeschränkt politisch äußern. FAZ, Frei. 25.6.10. Ein Reisebüro in Kassel, dessen Inhaber Kommunalpolitiker der Linkspartei in Kassel ist, klagte gegen ein Grundsatzpapier der Kammer: "Limburger Erklärung". Darin hatte sich die Kammer zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik geäußert, ohne dass die Vollversammlung dies vorher genehmigt hatte. Gefordert wurde z.B. die Einführung von Studiengebühren. Da die Kammern öffentliche Aufgaben erfüllten, dürften sie Stellungnahmen nur zu Themen geben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk gehe, so lautet das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 24.6.2010. (Az. BverwG 8 C20.9). Auch bei ihrer Aufgabe, die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat zu vertreten, müssten sie das höchst mögliche Maß an Objektivität walten lassen und dürften keine reine Interessenvertretung sein.
Arbeitgeberverbände fordern Regierung zur Konsolidierung der Krankenkassen auf. FAZ, Mo. 21.6.10. BDA-Präsident D. Hundt sagte, es sei wichtig, dass sich die Koalition auf kurzfristig wirksame Ausgabensenkungen verständige und damit das auf 11 Milliarden Euro kalkulierte Defizit der Krankenversicherung im kommenden Jahr verringere. Er warnte CDU/CSU und FDP aber davor, "zu kurz zu springen". Hundt sagte, "Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser sowie Zwangsrabatte für Pharmaindustrie und Großhandel sind noch kein Konzept für eine Gesundheitsreform, die länger als ein Jahr trägt." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verlangte, Einnahmesteigerungen erst zu erwägen, wenn alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt seien. 4 Mrd. Euro könnten bei Ärzten und Krankenhäusern gespart werden.
Sprockhöveler Treffen Arbeitspolitik (II, Teil 1 siehe PB 6/2010)
Unter dem Titel "Arbeitspolitik - Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik" fand Ende April im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall zum wiederholten Male ein Treffen von in der Gewerkschaftsbewegung Tätigen statt. In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte wurde bereits über die Diskussion zur neuen Lissabon-Strategie, die EuGH-Urteile zur Entsenderichtlinie und zum Streikrecht und zur Strukturdebatte in der IG Metall berichtet. Der folgende Text gibt die Diskussion zum Komplex Arbeitszeit und europäische Arbeitszeitrichtlinie wieder.
Die neuerliche Initiative der Europäischen Kommission zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie war Ausgangspunkt einer Diskussion zu Problemen gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik. Im März hatte die Kommission ein Dokument vorgelegt, das die erste Konsultationsphase eines Revisionsprozesses einleitet. Interessant daran ist, dass die Kommission vorschlägt, Veränderungen in der Arbeitszeitgestaltung und den Arbeitsbeziehungen, die sich in den letzten zwanzig Jahren herausgebildet haben, mit einer neuen Richtlinie zu bearbeiten.
Die Begriffe, die dabei von der Kommission benutzt werden (Entstandardisierung, Polarisierung, Flexibilisierung) deuten auf die Komplexität der Arbeitszeitfrage hin. Länge der Arbeitszeit, Lage der Arbeitszeit und abgefordertes Pensum während der Zeiteinheit sind nicht mehr die allein gestaltenden Parameter. Komplexer sind die Einwirkungen des Umfeldes. Ein steigender Anteil von prekär Beschäftigten, für die tendenziell keine Regel gilt, ein verändertes Belastungsgeschehen, das als wachsender Arbeitsdruck spürbar wird und stresst, die Flexibilisierung individueller Lebenslagen und Berufswege (alleinerziehend und berufstätig), Umwandlung standardisierter Arbeitsbereiche in flexible Dienstleistungen und mehr Dienstleistung insgesamt, ein neues Nomadentum bei Niedriglöhnern, die parallele Existenz von höchst anspruchsvollen Tätigkeiten und zermürbender Teilarbeit, eine teils unmittelbare und direkte Koppelung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit) an den Geschäftsganges, unterschiedlichste Vertrags- und damit Daseinsformen im gleichen Unternehmen, Projektstress plus überlange Arbeitszeiten und ähnliches. Mehr und mehr kann die formal gleiche Arbeitszeit also höchst unterschiedliche Folgeerscheinungen tätigen.
Neben der klassischen Zielstellung des Arbeitsschutzes will die Kommission mit diesem gewissermaßen ganzheitlichen Ansatz durch die Richtlinienrevision einen Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu verstärkter Flexibilisierung und allgemein zur Work-Life-Balance leisten sowie zur Bewältigung des demographischen Wandels.
In der Diskussion schälte sich heraus, was eben schon angedeutet wurde, dass zwar
- Arbeitszeitregulierung und Arbeitszeitstandards dringende Voraussetzungen für eine humane Gestaltung der Arbeitszeiten sind, aber
- bei Arbeitsbedingungen, Beschäftigungsformen und lebensweltlichen Bedingungen der Beschäftigten Segmentierungsprozesse eine solche Dimension erreicht haben, dass die Bindemittel für eine allgemeine Kampagne zur Arbeitszeitpolitik fehlen und
- die Gewerkschaften konzeptionell auf die Problemstellungen bisher keine Antworten gefunden haben.
Über gewerkschaftlichen Diskussionen zur Arbeitszeit hängt noch immer der Schleier einer verlorenen Kampagne, die nicht aufgearbeitet worden ist. Die 35-Stunden-Woche war als gesellschaftspolitisches Konzept angelegt (drei gute Gründe: Arbeitsschutz, Arbeitsmarktinstrument, Demokratisierung der Gesellschaft) und sollte vom Kern der Industrie (Metall) auf alle anderen Wirtschaftssektoren ausstrahlen. Durchgesetzt hatte sich seinerzeit jedoch das Konzept der Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen, von der Kapitalseite in etwa zur gleichen Zeit politisch ausgearbeitet. Zumindest waren die Wirkungen der Flexibilisierung umfassender als die der in der Metallindustrie formal tariflich verankerten 35-Stunden-Woche. In der Folgezeit verblasste in der gewerkschaftlichen Diskussion das Gesamtkonzept und die Arbeitszeit wurde zu einem Instrument der Beschäftigungspolitik reduziert. Andere Wirtschaftssektoren haben im Wesentlichen nicht nachgezogen. Im gesamten unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Dienst beispielsweise waren es nie weniger als 38,5 Stunden, im Beamtenbereich fand praktisch keinerlei Arbeitszeitreduzierung statt und heute liegt die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst bei 39 bis 40 Stunden.
Vor diesem Hintergrund bei der Arbeitszeitgestaltung nach wie vor auf die eine, alle Beschäftigtengruppen vereinheitlichende Forderung zu setzen, scheint aussichtslos. Dennoch wird an der ursprünglichen Begründung und den alten Erzählungen in weiten Teilen festgehalten. Noch das Scheitern des letzten Anlaufes, die 35-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern durchzusetzen, wurde nicht genutzt, um analytische Aufklärung der Gründe zu betreiben, sondern wesentlich personalisiert, subjektiviert und idealisiert.
Die Diskussion ergab, dass die Gestaltung eines allgemeinen Arbeitszeitrahmens ergänzt werden müsste um sehr spezielle Gestaltungsanforderungen, die die jeweiligen Bedingungen aufnehmen und die auch andere Einflussfaktoren wie Entgelt, Nachtarbeit, Qualifikation oder familiäre Situation usf. aufnehmen. Der Blick für das Besondere, für die Neuigkeit, für kleine Veränderung ist aber gerade für Organisationen, die auf Vereinheitlichung setzten und zu einem gewissen Grade setzen müssen, wenn sie durchsetzungsfähig sein wollen, nicht einfach zu organisieren. Dennoch könnte ein geordnetes Sammeln von Gestaltungsbeispielen für spezifische Arbeitssituationen die gewerkschaftliche Debatte bereichern. Dabei sollten die "teilautonomen" Gestaltungsebenen gesetzlicher Rahmen, tarifliche und betriebliche Regelungsebene eine Rolle spielen.
Ein weiteres Moment der Voraussetzung gewerkschaftlicher Initiativen sind Bündnisse für Zeitmuster, beispielsweise rund um die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. War dies bei der Durchsetzung des arbeitsfreien Samstag ("Samstags gehört Vati mir") noch konstituierend und bei der Kampagne zur 35-Stunden-Woche ein praktisches Moment, wurde dieses Tor mit der Verengung der Arbeitszeitpolitik auf Beschäftigungspolitik geschlossen.
Für die europäischen Gewerkschaften und ihren Einfluss auf die Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie kommen spezifische Probleme hinzu. Die Gewerkschaften haben zwar während des letzten Versuches einer Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht aufgegeben und im Parlament haben diejenigen, die die soziale Dimension der Arbeitszeitgestaltung sehen und sich auch Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlen, ebenfalls nicht aufgegeben. Daher ist die geplante Verschlechterung der Richtlinie vorerst gescheitert. Es ist aber auch offensichtlich, dass die europäischen Gewerkschaftsverbände bisher keine eigenständigen Programme oder Kampagnen zur gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Gestaltung der Arbeitszeit gestartet haben.
Gleichwohl bestehen ja sowohl die positiven als auch die negativen Erfahrungen. In der jetzt anstehenden Revisionsdiskussion könnten die Gewerkschaften ihre Versäumnisse also durchaus korrigieren. Exemplarische Beispiele für gelungene Arbeitszeitgestaltung und ihre Wirkungen könnten präsentiert werden. Ebenso könnten punktuell die Ebenen Gesetz, Tarifvertrag und Betrieb verschränkt werden, etwa bei Bestimmungen zur Nachtarbeit, den Mindestruhezeiten oder der Bestimmung der Arbeitszeitrichtlinie, Monotonie am Arbeitsplatz zu reduzieren.
Tarifbewegungen 2010
Zur Beurteilung der Tarifbewegungen diskutierten wir zum Abschluss nur kurz über die Ergebnisse in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst. Es gibt daran eine dezidierte Kritik aus der sogenannten "Gewerkschaftslinken", die in Teilen sicher berechtigt sein mag, z.B. bei der Forderung nach stärkerer Einbeziehung der Mitgliedschaft der Gewerkschaften an solchen Verhandlungsprozessen. Auf der anderen Seite kommt diese Kritik teils künstlich daher (Konfliktstrategie versus "Co-Management", als würden die Gewerkschaften nur eine der beiden Seiten beachten), vor allem aber sehr voluntaristisch. Die schwierigen Bedingungen gewerkschaftlicher Tarifpolitik durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise werden weitgehend ignoriert, stattdessen wird vollmundig mehr Kampfesmut und "Konfliktbereitschaft" gefordert, als ob der Streit um Willensfragen geht.
Gegenüber dieser vollmundigen Kritik von kleinen Teilen der Gewerkschaften war der vorherrschende Eindruck auf unserer Tagung, dass es eine große Akzeptanz der erzielten Abschlüsse in den Belegschaften gibt - ein Eindruck, der durch die Resultate der Betriebsratswahlen, die derzeit aus den Betrieben gemeldet werden und bei denen z.B. die IG Metall ihre Position noch einmal erheblich ausbauen konnte, bestärkt wird.
Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer, Hannelore Reiner, Bruno Rocker
Gewerkschaftliche Positionen zur EU-Strategie 2020
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Papier(1) mit drei Stellungnahmen aus den deutschen Gewerkschaften zur EU-Strategie 2020 veröffentlicht. Das Papier beinhaltet kürzere Beiträge des DGB von Verdi und der IG Metall. Die EU-2020-Strategie ist die Nachfolgerin der Lissabon-Strategie und zielt wie ihre Vorgängerin darauf, die EU für die Weltmarktkonkurrenz fit zu machen. Endgültig werden die Leitlinien nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Oktober dieses Jahres verabschiedet. Drei Prioritäten sind in dem Kommissionsdokument formuliert.
• Intelligentes Wachstum - Wissen generieren, Innovation, Bildung und Wirtschaft.
• Nachhaltiges Wachstum - rohstoffeffiziente, ökologischere Produktion und wettbewerbsfähigere Wirtschaft.
• Integratives Wachstum - hohe Beschäftigungsquote, Erwerb neuer Qualifikationen und Kampf gegen Armut.
Als konkrete Ziele sind formuliert worden:
- Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 75%;
- 3% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung;
- 20% weniger Treibhausgasemissionen / 20% erneuerbare Energien / 20% höhere Energieeffizienz;
- 10% geringere Schulabbrecherquote und 40% Hochschulabsolventen in jedem Jahrgang;
- 20 Millionen weniger Menschen in Armut (siehe auch Politische Berichte 6/2010, S. 20).
Der Beitrag des DGB wie auch der der IG Metall ist in seiner Grundaussage positiv. Er fragt eher "Reicht das aus? Sind das die richtigen Schwerpunkte?" Der DGB bemängelt vor allem, dass die soziale Dimension "auf die Bekämpfung sozialer Ungleichheit bzw. auf Armutsbekämpfung reduziert wird." Die Ziele Vollbeschäftigung und gute Arbeit würden nicht angemessen aufgegriffen. Der DGB fragt nach gemeinsamen Zukunftsprojekten, für die sich die Menschen begeistern können. Als Forderungen finden sich jedoch lediglich die nach einer Wirtschaftsregierung bzw. nach einer sozialen Fortschrittsklausel, also sehr allgemeine und landläufig diskutierte Ansätze. An verschiedenen Stellen des Textes scheint durch, dass eine weitere Kompetenzerweiterung der EU, zentrale Wirtschaftssteuerung und letztlich eine starke Harmonisierung gewünscht werden. Sehr allgemein und mit entsprechend großer Geste fällt auch das Fazit des DGB aus. "Europapolitisch stehen wir heute am Scheideweg. Bleibt Europa ein Hort des Neoliberalismus und der sozialen Stagnation oder schlägt es eine andere Richtung ein?" Der Beitrag von Verdi kritisiert im gleichen Tenor die Fokussierung der Europäischen Zentralbank auf Preisstabilität, die unkoordinierte Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik und das Fehlen einer Wirtschaftsregierung. Mit dem einheitlichen Währungsraum sei ein System der Wettbewerbsstaaten etabliert worden, das Dumping beim Lohn und den Sozial- und Steuersystemen provoziert. Niedrigere Lohnstückkosten in der BRD würden Disparitäten und Krisenentwicklung fördern. Fazit: die BRD müsse von ihrer Exportorientierung abrücken und den Binnenmarkt stärken.
Abgesehen davon, dass die Kritik an der Exportorientierung schwach ist, da sie die gewachsenen ökonomischen Strukturen in den verschiedenen europäischen Ländern nicht berücksichtigt und die EU nicht als Raum im globalen Wirtschaftsgeschehen sieht (Fokus der EU-Strategie), ist auch der Vorwurf, der einheitliche Währungsraum habe ein System der Wettbewerbsstaaten geschaffen, völlig unterkomplex. Wettbewerbsstaaten waren die westlichen EU-Staaten auch vor der Währungsunion. Neben Wechselkursen und Lohnhöhe wirken eine ganze Reihe weitere Faktoren auf Produktivität und Preisbildung. Auch bei einheitlicher Währung kann durch Produktivitätssteigerungen, Innovationen oder stärkere Schweißauspressung der Wettbewerb beeinflusst werden. Gerade bezüglich der Arbeitsintensivierung müssten sich in der Logik der Argumentation die deutschen Gewerkschaften fragen lassen, wieso sie in den letzten zehn Jahren gegen die immer wieder berichteten Tendenzen der Intensivierung nicht mehr getan haben - im Sinne einer ausgeglichenen Handelsbilanz. Man kann nur sagen, viel Spaß beim Vermitteln dieses Ansatzes in den exportorientierten Wirtschaftszweigen.
Die eigentliche Schwäche aller Stellungnahmen liegt aber weniger in den makroökonomischen Orientierungen als vielmehr in der Abstinenz hinsichtlich eines Entwicklungskonzeptes im wirtschaftlichen, aber auch dem eigenen gewerkschaftlichen Raum und der Politik auf EU-Ebene. Eine Vorstellung wirtschaftlicher und politisch-demokratischer Entwicklung für die EU wird nicht präsentiert. Einzig im Beitrag der IG Metall wird auf allgemeiner Ebene "eine neue industrielle Revolution, die ökologisch verträglichen Produkten und Verfahren zum Durchbruch verhilft", eine Orientierung zur wirtschaftlichen Entwicklung gegeben. Diese Aussage kann allerdings in ähnlicher Form, wenn auch mit weniger großer Geste, in allen entsprechenden EU-Dokumenten gefunden werden. Der IG-Metall-Beitrag diagnostiziert eine Rückorientierung der Kommission auf die industrielle Wertschöpfung, kritisiert aber das Fehlen eines "Gesamtkonzeptes zur europäischen Industriepolitik".
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fachverwaltungen der EU ist sicherlich komplex und schwierig, aber sie ist notwendig, um die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen und um überhaupt zu einer angemessenen Beurteilung der Vorgänge in der Lage zu sein. Deutlich kommen in diesem Zusammenhang einige problematische Elemente zusammen:
- es gibt keine eigene gewerkschaftliche Strukturbildung für Europa (Strukturbildungen haben wesentlich im Nachtrab politischer Entscheidungen stattgefunden),
- es gibt kaum Organisationsphantasie bezüglich der Frage, wie mit sozialem und institutionellem Strukturwandel umgegangen werden kann,
- für die Arbeit auf EU-Ebene und den durch die EU gesetzten Themen werden zu wenig Ressourcen bereit gestellt, eine Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft findet nicht statt,
- zu den Fragen wirtschaftlicher Entwicklung finden sich (auch begründet durch den vorgenannten Punkt) wenig eigenen Vorstellungen - sondern meist die gewohnten Anforderungen an andere, oder Formen der Lobbyarbeit für bestehende Wirtschaftsstrukturen,
- wesentlich werden die alten Repräsentationsformen munter oder auch weniger munter fortgeführt,
- dies betrifft auch die fehlende Auseinandersetzung mit den Veränderungen und Strukturbildungen, die auf EU-Ebene unter der Titel "Zivilgesellschaft" stattfinden.
Dabei verfügten die Gewerkschaften in ihrer Mitgliedschaft über alle nötigen Ressourcen, um eigene Programme und Praktiken für die verschiedenen Politikbereiche zu entwickeln und zwar unterhalb der ganz großen Entwürfe. Viel gewonnen wäre, wenn sich die bundesdeutschen Gewerkschaften ein wenig auf das Besondere, die kleinen neuen Möglichkeiten, die in den Strukturen und Politiken der EU zu finden sind, und auf Veränderungen ihrer internen Repräsentationsformen einließen.
(1) Friedrich-Ebert-Stiftung - Internationale Politikanalyse: Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften
"Piratenprozess" in Hamburg
Ein Beitrag zum Konflikt, nicht zur Lösung
Schlagzeilen der letzten Wochen: "Erster Piratenprozess seit 400 Jahren in Hamburg perfekt": Zehn Somalier - sie hatten am Ostermontag den Frachter "Taipan" der Hamburger Reederei Komorowski überfallen und waren von Soldaten eines niederländischen Kriegsschiffes festgenommen worden - sind von den Niederlanden nach Hamburg überstellt und in Untersuchungshaft gebracht worden. Der jüngste von ihnen ist 15 oder 16 Jahre alt, fast noch ein Kind.
"Piraten-Angriffe: Polizeischutz oder Söldner": Der Verband deutscher Reeder fordert für deutsche Schiffe bewaffneten Begleitschutz durch Bundespolizei und droht mit Ausflaggung und dem Einsatz von Söldnern. Damit würden deutsche Reeder dem Beispiel anderer EU-Reedereien folgen: Auf französischen Schiffen fahren längst Soldaten mit, und spanische Reedereien sind dazu übergegangen, Söldner einzustellen. Der Kommandeur des EU-Marineeinsatzes "Atalanta" forderte in diesen Tagen erneut den Einsatz von Marinesoldaten auf den Schiffen.
Auch die Bundeswehr ist mit bis zu 1.400 Soldaten am Marineeinsatz "Atalanta" beteiligt, entsandt durch den Deutschen Bundestag, der im Dezember 2008 und im Dezember 2009 gegen die Stimmen der Linken und einzelner grüner Abgeordneter die Beteiligung beschloss. Über diese Militäroperation heißt es auf der Website der Bundesmarine:
"Die Operation Atalanta soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen."
Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Der aus Mombasa, Kenia, berichtende somalische Journalist Mohamed Abshir Wal do schrieb 2009:
"... wurde der Krieg gegen diese offenkundige neue Piraterie ausgerufen. Die bereits lange bestehende und Mutter aller Piraterien in Somalia hingegen - die illegale Fischerei durch Ausländer - in den somalischen Gewässern wird ignoriert."
Tatsächlich ist die "neue Piraterie" Teil eines großen Konflikts, der militärisch nicht gelöst, sondern durch Einsatz militärischer Mittel nur eskaliert werden kann. Gemeinsam mit anderen europäischen Marinen sichert die Bundeswehr eine besonders brutale Form der Ausbeutung Afrikas.
Die "neue Piraterie" vor Somalia begann mit Überfällen auf illegale, räuberische internationale Fischtrawler
Die Gewässer vor Somalia sind inzwischen einer der Schwerpunkte der "neuen Piraterie". Die Entwicklung, die zu dieser Situation führte, reicht knapp zwei Jahrzehnte zurück. Ihre Bedingung ist zum einen das "Scheitern" des somalischen Staates, zum anderen internationale Raubfischerei. Mit dem Zusammenbruch der somalischen Regierung 1991 begannen EU- und andere internationale Fischunternehmen, die Ressourcen der somalischen Gewässer systematisch auszufischen und zu zerstören. Illegale Trawler drangen in somalische Gewässer ein, um dort zu fischen, auch innerhalb der 12-Meilen-Zone, die ausschließlich somalischer Fischerei vorbehalten sind.
Dieser internationale Raubzug bedeutet für die somalische Bevölkerung eine Katastrophe. In den Jahren großer Trockenperioden zwischen 1974 und 1986 waren Zehntausende Nomaden, deren Viehbestände durch die Trockenheit vernichtet worden waren, entlang der somalischen Küste angesiedelt worden. Sie hatten dort große Fischereigenossenschaften ins Leben gerufen, die ihren Lebensunterhalt aus dem Fischfang bezogen. Ihre Existenz wurde durch die illegalen internationalen Fischereiflotten zerstört.
Laut HSTF ("High Seas Task Force" - Hochsee-Überwachungseinheit) respektieren diese Flotten weder nationale Grenzen noch Souveränität. Sie beuten Bestände, Meerestiere und Lebensräume rücksichtslos aus und missachten jegliche Arbeitsschutzbestimmungen. HSTF schätzt den Wert der illegalen Hochseefischerei auf jährlich 4 bis 9 Mrd. US-Dollar, ein großer Teil davon stammt aus Afrika südlich der Sahara, vor allem Somalia. Auch europäische Fischereiunternehmen profitieren in großem Ausmaß von Raubfischerei: Schätzungen zufolge ist ein Drittel bis zur Hälfte aller ihrer Fänge illegal. Sogar die EU-Kommission geht davon aus, dass rund 10% der in die EU importierten Fische und Meeresfrüchte im Wert von umgerechnet 1,7 Mrd. Dollar aus illegaler Fischerei stammen.
Der wahre Umfang der Katastrophe für insbesondere die ostafrikanischen Bevölkerungen ist damit nur angedeutet. Infolge lang anhaltender Trockenperioden und eines seit fast zwei Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkrieges wüten in Somalia und benachbarten Ländern furchtbare Hungersnöte. Die Raubfischerei vernichtet eine außerordentlich wertvolle Proteinquelle einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt und ruiniert die Lebensgrundlage der Fischer. Das ist, nicht nur in Somalia, der Ursprung und der Hintergrund der "neuen Piraterie".
Dass diese inzwischen immer brutalere Formen angenommen hat, dass die Zahl der Angriffe und der Einsatz von Schutzwaffen ebenso zunehmen wie die Höhe der Lösegeldsummen, die die Piraten zur Freilassung der Geiseln verlangen, geht nach Auffassung von Beobachtern nicht zuletzt auf die Militarisierung des Konflikts durch die Europäische Union zurück.
Der Prozess in Hamburg stiftet keinen Frieden
Der schon zitierte Mohamed Abshir Waldo kritisiert das "falsche und einseitige Verständnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der verschiedenen untereinander verflochtenen Gegebenheiten ... sowie ... die Unmöglichkeit, mit den vorgeschlagenen Methoden Wege zur effektiven Lösung der Bedrohung durch die Piraterie zu finden".
Der Weg zur Lösung führt über die Beendigung der Raubfischerei. Nebenbei: Dass etwa Prozesse gegen illegal operierende Fischereiunternehmen geführt werden, ist weder aus der BR Deutschland noch aus anderen EU-Ländern bekannt.
Der Weg zur Lösung führt aber auch über die Stabilisierung der öffentlichen Ordnung in Somalia. Die Tatsache, dass der somalische Staat zerfallen ist und damit auch unfähig wurde, die somalischen Hoheitsgewässer zu schützen, ist eine der Ursachen der "neuen Piraterie".
Gerade die notwendige Stabilisierung Somalias und der gesamten Region am Horn von Afrika erfordert Zeit. Zeit, in der die internationale Gemeinschaft verpflichtet wäre, nicht die härtesten, sondern die mildesten Mittel anzuwenden, um die Handelsschifffahrt zu schützen. Dazu gehören z.B. die Meidung gefährlicher Routen - aber die Reedereien weigern sich erklärtermaßen, Umwege in Kauf zu nehmen. Dazu gehört auch die Fahrt im Geleitzug, die es für die auf kleinen Booten operierenden Männer sehr erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde, die Handelsschiffe anzugreifen. Beides würde zwar die Transportkosten der Reedereien erhöhen, die Situation vor der afrikanischen Küste jedoch deeskalieren.
Die internationale Gemeinschaft hat sich aus Gründen der Schonung der Transportkosten der Reedereien für andere, militärische und damit völlig unverhältnismäßige Mittel entschieden. Angesichts dessen kann ich den bevorstehenden Prozess gegen die somalischen Piraten nur als ungerecht bezeichnen.
aus: LBHH, Nr. 11, 17.6.10
Absolutes Folterverbot und Recht auf ein faires Verfahren
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Beschwerde des Magnus Gäfgen
Am 1. Juni 2010 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eindeutig klar, dass Gewaltandrohung bei polizeilicher Vernehmung in jedem Fall eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenr echte und Grundfreiheiten darstellt. Diese Konvention ist seit 1953 in Kraft, Artikel 3 - Verbot der Folter - im Abschnitt I - Rechte und Freiheiten lautet: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."
Magnus Gäfgen, der nach eigenem mehrfachen Geständnis sowie vorliegenden Tatsachenbeweisen zufolge in voller Schuldfähigkeit ein Kind entführt und ermordet hatte, wollte durch seine Beschwerde beim EMGR erreichen, dass er für die angedrohte Folter entschädigt und das Gerichtsurteil gegen ihn wegen mangelnder Fairness aufgehoben wird. Gäfgen wurde vor deutschen Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilt.
In der Vernehmung durch die Polizei im Jahr 2002 war Gäfgen erst nach der Drohung auf Zufügung starker Schmerzen bereit, die Polizisten zu der Leiche des Kindes zu führen. Der EMGR stellt in seinem Urteil, das mit 11 zu 6 Stimmen von den Richtern aus 17 Ländern der EU gefällt worden ist, dass Gäfgen Opfer einer Verletzung von Artikel 3 der Konvention ist. Der drohende Polizist hatte auf Anweisung durch den Polizeipräsidenten gehandelt, beide wurden deswegen bereits von den deutschen Behörden schuldig gesprochen und zu "sehr geringen Geldstrafen auf Bewährung verurteilt". Die Milde der Bestrafung wird vom EMGR gerügt: "Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass der vorliegende Fall nicht vergleichbar war mit Beschwerden über brutale Willkürakte von Staatsbeamten. Dennoch erwog er, dass die Bestrafung der Polizeibeamten nicht den notwendigen Abschreckungseffekt hatte, um vergleichbaren Konventionsverletzungen vorzubeugen. Zudem gab die Tatsache, dass einer der Beamten später zum Leiter einer Dienststelle ernannt worden war, Anlass zu grundlegenden Zweifeln, ob die Behörden angemessen auf den Ernst der Lage angesichts einer Verletzung von Artikel 3 reagiert haben."
Dass Gäfgen aber aufgrund des unter Folterandrohung gemachten Geständnisses ein nicht faires Verfahren gehabt hätte, verneinte der EMGR: die von daher rührenden Beweise und Geständnisse wurden zur Urteilsfindung nicht herangezogen, es war das in der Hauptverhandlung wiederholte Geständnis und Tatsachenbeweise am Fundort der Leiche des Kindes, die das Urteil und das Strafmaß beeinflusst haben. Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren - der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist also nicht verletzt worden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, "das auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründet wurde ... und Information und Dokumentation, Forschung, Politikberatung und Menschenrechtsbildung im Inland betreibt", begrüßt das Urteil des EMGR sowie ausdrücklich auch die Rüge für die deutsche Justiz für ihren Umgang mit den beschuldigten Polizisten. Auf diesem Auge scheint das Rechtssystem hier doch noch nahezu blind zu sein. Es wäre zu wünschen, dass die europäische Rechtssprechung zurückwirkt auf die deutschen Gerichte.
Alle Zitate aus der Pressemitteilung des Kanzlers 439 vom 1.6.2010: Urteil der Großen Kammer, Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 22078/05): "Gewaltandrohung gegen mutmaßlichen Kindesentführer durch die Polizei im Verhör: Konventionswidrige unmenschliche Behandlung, aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens"
Fundstücke aus dem Spanischen Bürgerkrieg
Hrsg. Heiko Schmidt
Prometheus Antiquariat, Berlin 2008.
Die Angriffe auf Baltazar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter, der unermüdlich für die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur kämpft, zeigen, dass der spanische Bürgerkrieg kein abgeschlossenes Kapitel darstellt, sondern weiterhin auf offene Fragen der Geschichte verweist und eine breite Öffentlichkeit bewegt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Präsenz des Spanischen Bürgerkriegs gewinnt der vorliegenden Band, der zunächst nur als Antiquariatskatalog gedacht war, eine besondere Aktualität, die durch die Einmaligkeit dieses faszinierenden Buchprojekts noch verstärkt wird. Die Sammlung von Broschüren, Zeitschriften, Büchern und anderen Drucksachen, auch einigen handschriftlichen Originalen, die der Berliner Antiquar Heiko Schmidt zusammengetragen, kommentiert und durch Essais ergänzt in dem vorliegenden Band präsentiert, leisten, auch wenn sie nicht den Anspruch auf eine Gesamtdarstellung erheben, einen Beitrag von herausragender Bedeutung zur Aneignung der Geschichte des Spanischen Bürgerkriegs. Ob es um Erinnerungskultur geht oder um immer neue Versuche der Deutung des Geschehens - die Beschäftigung mit den "Fundstücken aus dem Spanischen Bürgerkrieg" ist nicht nur Anlass die eigenen bruchstückhaften Kenntnisse zu erweitern, sondern sich auch Fragen zu dem Wie und Warum der starken Wirkung der hier versammelten Dokumente zu stellen. Der Spanische Bürgerkrieg war auch ein Krieg der Bilder, denn Fotografie und grafische Gestaltung spielten neben Texten verschiedener Art eine entscheidende Rolle in der Propaganda der Republik.
Auch wenn die Abbildungen nur in kleinem Format wie in einem Katalog Platz finden und in größerem Format einen noch stärkeren Eindruck hervorrufen würden, laden die Fundstücke den Leser zu einer genaueren Betrachtung ein. Denn jedes der hier abgedruckten Dokumente verdient nicht nur im Hinblick auf seine politische Aussage unser Interesse, sondern auch in formaler Hinsicht. Die für die Republik tätigen Künstler, Fotografen und Grafiker, neben Amateuren (deren Bedeutung besonders hervorgehoben wird) sind uns zum Teil durch Plakate bekannt, die weltweit verbreitet wurden wie z.B. Roberto Capa, dem das Titelfoto auf einer zeitgenössischen 1937 in London erschienenen Fotodokumentation zugeschrieben wird.(155)[1] Die Bildsprache der 20er und 30er Jahre, gekippte Perspektive, angeschnittene Motive und die Fotocollage assoziieren wir u.a. mit Bildern aus dem Spanischen Bürgerkrieg. An dieser Stelle kann aus Zeitgründen nicht auf die Gestaltung einzelner Dokumente eingegangen werden. Dass alle diese Werke unter äußerst schwierigen Bedingungen entstehen konnten, spricht für das hohe Maß an Kreativität, das in der Republik freigesetzt wurde.
Wenn Heiko Schmidt den Untertitel wählt, "Fundstücke aus dem Spanischen Bürgerkrieg" bezieht er sich zum einen darauf, dass es sich zum Teil um wenig bekanntes Material handelt, zum andern möchte er damit sagen, dass bei der Beschäftigung mit den Fundstücken Vergessenes wieder ans Tageslicht gelangte. Der Herausgeber hat sein umfangreiches Material mit einem einleitenden, "Eine Gesellschaft im Umbruch" überschriebenen Kapitel versehen und in drei weitere Kapitel gegliedert: "Für und gegen die Revolution", "Der Krieg der Presse der republikanischen Seite" und "Die Vielfalt solidarischen Engagements im Ausland", ergänzt durch vier Essais, von denen hier zwei besondere Erwähnung finden sollen, Nuria Fernandez Rojo Die Mujer Libre Carmen Conde und ihre literaturdidaktische Schrift La Composición literaria infantil und Gudrun Schroeter Leben für das Leben ... damit wir nicht vergessen.
Das Besondere an dem vorliegenden Buch besteht darin, dass es verschiedene Lesarten anbietet. Die hier versammelten Publikationen können bei der Suche nach Antworten auf zentrale Fragen der politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Linken helfen, eröffnen aber auch Perspektiven auf andere Schauplätze wie die Kollektivierung der Landwirtschaft oder das Genossenschaftswesen. Die anarchistische Sicht, vertreten durch die CNT, die Gewerkschaft der Anarchosyndikalisten, ist besonders stark vertreten, da sie bis 1936 die stärkste politische Kraft darstellte und erst ab diesem Zeitpunkt Publikationen der Volksfront, in der die kommunistische Partei PCE dominierte, zunehmen. Ein anderer Aspekt, den die Fundstücke verdeutlichen, ist die Bedeutung der Kultur in der Spanischen Republik, was sich an zahlreichen Buchprojekten festmachen lässt.
Im Kapitel "Eine Gesellschaft im Umbruch" ist die zwischen 1927 und 1938 erschienene anarchistische Zeitschrift Estudios, die für eine lebensreformerische Strömung zu Beginn des 20. Jahrhunderts steht, mehrfach vertreten, Als ihr Vorläufer ist Francisco Ferrer zu sehen, Gründer der Escuela Moderna, einer reformpädagogischen Schule, der 1909 unter falschen Anschuldigungen ermordet wurde, erschreckender Beweis für die Tatsache, dass die Kirche ihre Macht im Bereich der Erziehung mit allen Mitteln verteidigte. Der zu Estudios gehörende Verlag trat für eine Reform der Sexualmoral und für Sexualaufklärung ein. Die Bedeutung von Estudios zeigt sich auch darin, dass die wichtigsten jungen Künstler der Zeit, M. Monleón und Joseph Renau, für die Zeitschrift arbeiten. (30-38)
Die Printmedien spielten in den sich ständig verschärfenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Spanien eine zunehmend wichtige Rolle. In der Arbeiterbewegung dominierten zunächst die sozialistische Partei SP und ihre Gewerkschaft UGT, vor allem aber die anarchosyndikalistischen Kräfte mit der Gewerkschaft CNT, die durch eine rege publizistische Tätigkeit hervortraten. Nach der Ausrufung der Zweiten Republik und dem Ende der spanischen Monarchie richtete sich der Blick der Weltöffentlichkeit auf Spanien, was sich in zahlreichen Publikationen im Ausland niederschlägt. (54-57, 60) Die Jahre der Zweiten Republik ab 1931 lassen sich auch als ein kulturrevolutionärer Prozess am Vorabend des Bürgerkriegs verstehen, dafür sprechen die Fundstücke aus jenen Jahren.
Linke Verlage mit dem Sitz in Madrid erfüllten ihren Bildungsauftrag, indem sie sozialkritische Literatur, auch aus dem Ausland verbreiteten. Namhafte Künstler gestalteten die Buchumschläge. Der Grafiker Helios Gómez ist zunächst Anarchist, arbeitet später für die PCE (20,22). Eine wichtige Rolle im Kampf um die kulturelle Hegemonie in Spanien spielte die Kulturzeitschrift Octubre Escritores y artistas revolucionarios.(29)
Zu erwähnen ist die Bedeutung des Kulturtransfers, hier spielt der Verlag Iman in Buenos Aires eine besondere Rolle. Der Grafiker Renau gestaltete Umschlagsmontagen für Iman.(44-47) Es gab enge Beziehungen zwischen Gruppen aus Spanien und Lateinamerika. Lateinamerikanische Länder waren außerdem Rückzugsgebiet für das Exil aus Deutschland und Spanien.
Im Kapitel "Der Krieg in der Presse der republikanischen Seite" finden sich Zeitungen und Zeitschriften, Plakate, offizielle Verlautbarungen, militärische Instruktionen, Solidaritätsadressen, die Hymne der 47. Division, Liederbücher, Reisenotizen, Fotodokumentationen. Neben Zeitungen wie La Vanguardia, einer bis heute existierenden Tageszeitung und El Liberal, dem Organ der Sozialistischen Partei, und Publikationen der Internationalen Brigaden sind von Hand zu Hand weiter gereichten Miliz- und Truppenzeitungen zu nennen. Es geht nicht nur um Information über das Geschehen an der Front, sondern auch um die Diskussion politischer Themen wie die Frage Milizsystem oder Volksheer. Aus der Sicht der CNT wird das Volksheer als unpolitisch kritisiert. Die Zeitungen richten sich in erster Linie an die Soldaten, die auch an ihrer Gestaltung beteiligt sind. Aber auch die Zivilbevölkerung wird angesprochen und an ihre Unterstützung appelliert. Große Bedeutung kommt den Fotos zu. Die Bilder von Opfern der Bombardements der Rechten spielen eine große Rolle in der Propaganda im Ausland.
In der DDR blieb der Spanischen Bürgerkrieg ein Hauptthema im antifaschistischen Kampf und gehörte zum Kanon der DDR-Literatur, die hier mit entsprechenden Dokumenten vertreten ist.
Das Kapitel "Die Vielfalt solidarischen Engagements im Ausland" bildet den letzten Teil der Fundstücke. Sie dokumentieren, dass die internationale Solidarität im Fall der Spanischen Republik auf in der Geschichte einmalige Weise konkrete Formen annahm, durch die militärische Unterstützung der Brigaden wie auch durch vielfältige publizistische Aktivitäten in Form von Zeitungen und Broschüren, die in Paris oder London erschienen. Besondere Bedeutung kommt dem Pavillon der Spanischen Republik auf der Pariser Weltausstellung von 1937 zu, wo Picassos Wandbild "Guernica" zu sehen war.
Ohne eine Beschäftigung mit den Essais, die Heiko Schmidt den Fundstücken hinzugefügt hat, bliebe der Eindruck des Buchs unvollständig. Hier sollen zwei von ihnen näher beleuchtet werden. Im 2. Kapitel findet sich als Einschub der Essai von Nuria Fernandez Rojo Die Mujer Libre Carmen Conde und ihre literaturdidaktische Schrift La composición literaria infantil. Die Autorin beschäftigte sich zunächst eher unwillig mit der Broschüre von Carmen Conde. Was sie dann bei ihrer Recherche herausfand, ist nicht nur von sachlichem Interesse, sondern auch anrührend. Carmen Conde gehörte einer anarchistischen feministischen Gruppe, den Mujeres Libres, an, die auch eine gleichnamige Zeitschrift herausgab. In der Francozeit hatte sich Carmen Conde so sehr angepasst und verleugnet, dass ihre frühere Identität nicht mehr zu erkennen war. Ein Prozess, der von vielen Frauen nach dem Scheitern der Republik verlangt wurde, sie waren nicht nur politisch gescheitert, sondern mussten auch ihre Emanzipation und wie im Fall von Carmen Conde auch ihre sexuelle Identität verleugnen. Carmen Conde war eine Reformpädagogin, die ein Konzept für die schulische Förderung von Kindern entworfen hatte. Sie war außerdem in den Jahren der Republik eine bekennende Lesbe, die sich zu ihrer Liebe zu einer Frau bekannte. In der Francozeit verbarg sie diese Identitäten, gab ihre Liebe nicht auf, lebte sie jedoch im Verborgenen.
Der Essai von Gudrun Schroeter, Leben für das Leben findet sich im Kapitel "Der Krieg in der Presse der republikanischen Seite". Dort wird über ein Projekt an einer jüdischen Schule in New York berichtet, das sozusagen zeitgleich zu den Ereignissen in Spanien verwirklicht wurde. Die SchülerInnen hatten sich als Aufgabe gestellt, die Lebensläufe von jungen Juden aufzuschreiben, die sich den internationalen Brigaden nach Spanien angeschlossen hatten. Die Texte stellen eine Mischung aus Zeugnissen (Briefen, Berichten etc.) der jungen Spanienkämpfer und den Erzählungen der Schüler dar. In den meisten Fällen hatten sich die jugendlichen Brigadisten gegen den Willen ihrer Eltern nach Spanien eingeschifft oder hatten ihren Eltern nicht die Wahrheit über ihre Reisepläne gesagt. Was die jungen Amerikaner dann im Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden erlebten, unterscheidet sich nicht von den Geschichten, die wir schon oft gehört haben. Die Ausbildung war äußerst kurz und unzureichend, die Ausrüstung schlecht, der Kampfeswille groß. Noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der Shoah war einigen von ihnen bewusst, dass Hitlerdeutschland die Juden mit mörderischem Hass verfolgte. Sie wollten den Faschismus in Spanien besiegen, um den deutschen Faschismus aufzuhalten. Einige von ihnen schlossen sich der Brigade Abraham Lincoln an, in der Amerikaner, vorwiegend aus dem anarchosyndikalistischen Lager, kämpften. Einige kehrten nach dem Sieg Francos nach USA zurück, andere ließen in Spanien ihr Leben.
"Freiheit fällt nicht vom Himmel, Fundstücke aus dem Spanischen Bürgerkrieg" wird sicher dazu anregen, sich der Geschichte der Spanischen Republik erneut zuzuwenden und aus den Quellen zu schöpfen, die hier in verschwenderischem Reichtum dargeboten werden.
(Die Dokumente sind durchnummeriert und mit Legenden von unterschiedlicher Länge versehen. Die Nummern sind hier in Klammern gesetzt.)
[1] 155 S. 99 Ramos Oliveira, A. (Red.): The Spanish People's Fight für Liberty. La Lutte du Peuple Espagnol pour sa liberté. La Lucha del Pueble Español por su Libertad. The Press Department of the Spanisch Ambassy. London 1937. Sämtliche Texte dreisprachig.
http://www.prometheus-antiquariat.de/
Ausschreibung für 2011: "Krieg im Frieden?"
Bundesweit lädt die Vereinigung Bildender Künstlerinnen und Künstler (VBK) in Verdi dazu ein, sich künstlerisch mit der strukturellen Gewalt und der fortschreitenden Militarisierung des öffentlichen Lebens auseinander zu setzen.
Alle Medien sind zugelassen. Auch Entwürfe und Konzepte zu Aktionen und Interventionen, sowie Dokumentationen können eingereicht werden.
Ausstellung: Im Kunstpavillon am Stachus (im Alten Botanischen Garten), Sophienstr. 7a, 80333 München findet vom 29. April bis 29. Mai 2011 eine jurierte Ausstellung der eingereichten Arbeiten statt.
Weitere Planungen: An verschiedenen Orten Münchens sollen Aktionen und Interventionen stattfinden. Interessenten, Institutionen und Firmen sind eingeladen, das Projekt organisatorisch und finanziell mit zu tragen. Das gesamte Projekt wird anschließend mit allen Einsendungen publizistisch dokumentiert werden.
Vorauswahl: Der VBK erbittet dazu Einsendungen im Format von höchstens DIN A4 mit dem Kennwort "Krieg im Frieden". Wir bitten um Verständnis, dass diese Materialien nicht zurückgeschickt werden. Berücksichtigt werden Postsendungen, die bis Donnerstag, 25. Oktober 2010 bei Verdi Fachbereich Medien, Ingrid Fischl, Schwanthalerstraße 64, 80336 München eingetroffen sind.
Bis Freitag, 10. Dezember 2010 werden die Teilnehmer über die Entscheidung der Jury informiert. Einsendeschluss für Originale und die Ausführungen der angenommenen Vorschläge ist Donnerstag, 24. Februar 2011. Transporte geschehen auf eigene Kosten und Gefahr der Teilnehmer.
Killerspiele, Hans Waschkau, 2007/2008, Akryl auf Nessel, 107 cm x 87 cm
Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint am 29. Juli.
Redaktionsschluss: Freitag, 23. Juli. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Tel: 0711/3040595, freitags von 7-12 h.
Die nächsten Erscheinungstermine, jeweils donnerstags: 9. Sept., 7. Okt., 4. Nov., 2. Dez.
Ausgabe Nr. 7, 1. Juli 2010