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Timestamp: 2016-10-25 15:37:03
Document Index: 346906292

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 44', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.206/2006 (24.01.2007)
Primarschulbeh�rde Weinfelden,
X.________ (geb. 1950) war seit 1972 f�r die Primarschulgemeinde Weinfelden zun�chst an der Unterstufe und seit 1992 an der Mittelstufe als Primarlehrer t�tig. Er wurde jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren wiedergew�hlt (vgl. den inzwischen aufgehobenen � 54 des kantonalen Gesetzes vom 15. November 1978 �ber das Unterrichtswesen). Am 30. April 2004 verf�gte die Primarschulbeh�rde Weinfelden die Nichtwiederwahl von X.________ per Ende der am 31. Juli 2005 ablaufenden Amtsdauer. Zur Begr�ndung f�hrte die Beh�rde im Wesentlichen aus, seit weit �ber zehn Jahren habe eine ansehnliche Minderheit der Sch�ler auf der zwischenmenschlichen Ebene regelm�ssig erhebliche Schwierigkeiten mit der Art des Unterrichts von X.________ gehabt. Alle St�tzungsmassnahmen seien gescheitert, weshalb der Beh�rde nichts anderes �brigbleibe, als den betroffenen Lehrer auf das Ende der Amtsdauer nicht wiederzuw�hlen. Der diese Anordnung best�tigende Rekursentscheid des Departementes f�r Erziehung und Kultur vom 24. Mai 2005 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge reichte X.________ bei der Primarschulbeh�rde Weinfelden ein vom 4. Mai 2005 datiertes �rztliches Zeugnis ein, das ihm ohne n�here Angaben ab diesem Datum eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 % bis auf weiteres attestierte. Die Primarschulbeh�rde kontaktierte daraufhin via Kantonsarzt den f�r das Lehrpersonal zust�ndigen Vertrauensarzt Dr. med. Y.________ und forderte X.________ auf, sich bei diesem entweder am 14. oder 15. Juni 2005 einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu unterziehen. X.________ antwortete am 11. Juni 2005, er k�nne diesem "Aufgebot (...) nicht entsprechen" und sei ohnehin am 8. Juni 2005 beim "Vertrauensarzt seiner Wahl" gewesen. Sein Rechtsvertreter schlug am 14. Juni 2006 Dr.med. Z.________ als Vertrauensarzt vor.
Nachdem die Primarschulbeh�rde Weinfelden X.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, verf�gte sie am 20. Juli 2005, er erhalte noch seinen Anteil am 13. Monatslohn. Im �brigen werde seine Juli-Besoldung wegen Verweigerung einer vertrauens�rztlichen Untersuchung sistiert und auf das Ende der Amtsdauer (Ende Juli 2005) entfielen s�mtliche Besoldungsanspr�che.
Ein hiegegen erhobener Rekurs bei der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 10. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Rekursentscheid vom 29. November 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begr�ndetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 19. Juni 2006.
Mit separaten Eingaben vom 21. August 2006 erhebt X.________ beim Bundesgericht sowohl eidgen�ssische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Mai 2006 aufzuheben und die Primarschulbeh�rde Weinfelden "anzuweisen, dem Berufungskl�ger Lohn infolge Krankheit gem�ss Gesetz und Anstellungsbedingungen fortzuzahlen" (eidgen�ssische Berufung) bzw. das angefochtene Urteil aufzuheben (staatsrechtliche Beschwerde).
Die Primarschulbeh�rde Weinfelden schliesst auf Abweisung der "Beschwerde". Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und 87 OG). Mit diesem Rechtsmittel kann auch ger�gt werden, das zur Anwendung gebrachte kantonale Recht verstosse gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts oder sei sonstwie inhaltlich verfassungswidrig. Zur Erhebung dieser R�gen ist der Beschwerdef�hrer legitimiert (Art. 88 OG).
Nicht einzutreten ist dagegen auf die gleichzeitig eingelegte eidgen�ssische Berufung (Art. 44 ff. OG), mit der eine Missachtung der als Mindeststandard zu befolgenden Regeln des Obligationenrechts (OR, SR 220) ger�gt wird: Das Dienstverh�ltnis des Beschwerdef�hrers untersteht dem kantonalen �ffentlichen Recht, und das Verwaltungsgericht hat - in Anwendung von � 2 Abs. 2 der kantonalen Verordnung des Regierungsrates vom 9. Dezember 2003 �ber die Rechtsstellung des Staatspersonals - die Rechtsprechung zum Obligationenrecht bloss sinngem�ss herangezogen (S. 6 des angefochtenen Entscheides). Es liegt daher keine Zivilrechtsstreitigkeit vor (vgl. Urteil 2P. 93/2005 vom 30. September 2005, E. 1.1 sowie H�felin/M�ller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Rz. 304 S. 62), weshalb vorliegend, wie ausgef�hrt, ausschliesslich das subsidi�re Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zur Verf�gung steht.
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
3.1 Der Beschwerdef�hrer stand nach dem bisherigen Personalrecht in einem Beamtenverh�ltnis mit fester 4-j�hriger Amtsdauer (vgl. vorne "A".) Gest�tzt auf das am 1. Juni 2004 in Kraft getretene Gesetz vom 20. Dezember 2000 betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus erliess der Regierungsrat am 25. Januar 2005 eine Verordnung �ber die Rechtsstellung der Lehrkr�fte an den Volksschulen und Kinderg�rten (RRV). Danach sind Lehrkr�fte an den Volksschulen nunmehr in einem - befristeten oder unbefristeten - �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnis angestellt, welches grunds�tzlich durch Fristablauf oder K�ndigung beendet wird (�� 8 und 12 RRV). Diese Verordnung ist am 1. August 2005 in Kraft getreten (� 67 RRV). Bisher gew�hlte Lehrkr�fte gelten nach Inkrafttreten der Verordnung als auf unbestimmte Dauer angestellt (� 66 Abs. 3 RRV). F�r alle bisherigen Arbeitsverh�ltnisse gilt, soweit die in � 66 getroffene �bergangsordnung keine abweichende Regelung enth�lt, das neue Recht. F�r Arbeitsverh�ltnisse, die beim Inkrafttreten der Verordnung bereits gek�ndigt, aber noch nicht aufgel�st waren, gilt bisheriges Recht (� 66 Abs. 8 RRV).
3.2 Der die Nichtwiederwahl des Beschwerdef�hrers best�tigende Rekursentscheid des Departementes f�r Erziehung und Kultur vom 24. Mai 2005 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne "A"). Das Dienstverh�ltnis des Beschwerdef�hrers wurde damit, wovon die kantonalen Instanzen zul�ssigerweise ausgehen durften, nicht in das neue Recht �berf�hrt; es endete unter der Herrschaft des bisherigen Rechts. Es galt damit die Regelung von � 33 der Verordnung des Regierungsrates vom 21. September 1999 zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO), wonach die "Leitung der Verwaltungseinheit" bei l�nger dauernder Abwesenheit von der Arbeit (mehr als f�nf Tage) eine vertrauens�rztliche Untersuchung anordnen kann und die Verweigerung einer solchen Untersuchung zur K�rzung oder Sistierung des Besoldungsanspruches f�hrt (vgl. � 33 RRV BesVO in Verbindung mit � 11 der Verordnung des Grossen Rates vom 18. November 1998 �ber die Besoldung der Lehrkr�fte).
3.3 Dass es Sache des lohnzahlungspflichtigen Arbeitgebers ist, den Vertrauensarzt zu bestimmen, ergibt sich aus der Natur der Sache und steht ausser Frage. Privat�rztliche Zeugnisse verm�gen die vertrauens�rztliche Untersuchung nicht zu ersetzen (vgl. Peter H�nni, Das �ffentliche Dienstrecht der Schweiz, Z�rich 2002, S. 230). Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer dem Aufgebot zur vertrauens�rztlichen Untersuchung ohne stichhaltigen Grund keine Folge geleistet. Sein Einwand, er h�tte bei einer Untersuchung durch den seitens der Schulbeh�rde vorgeschlagenen Vertrauensarzt damit rechnen m�ssen, dass Details seiner Krankheit den Organen der Primarschulgemeinde bekannt gegeben werden, vermag sein Verhalten nicht zu rechtfertigen. Wie im angefochtenen Urteil (S. 7) zutreffend ausgef�hrt, hat der vom Arbeitgeber bezeichnete Vertrauensarzt gegen�ber diesem die �rztliche Schweigepflicht zu wahren. Der Vertrauensarzt hat die allf�llige Arbeitsunf�higkeit ohne Angabe der Diagnose festzustellen; er hat die Pers�nlichkeitsrechte des Betroffenen zu wahren und ist nicht aufgerufen oder berechtigt, medizinische Daten herauszugeben, wenn oder soweit dies f�r den von der Beh�rde zu f�llenden Entscheid nicht notwendig ist (vgl. f�r den Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Art. 57 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Wieso vorliegend mit der Befolgung dieser Regeln nicht gerechnet werden konnte, ist nicht einzusehen. Wohl konnten gewisse im anschliessenden Rekursverfahren in den Stellungnahmen der Primarschulbeh�rde verwendete Formulierungen - so etwa deren �usserung, wonach sie als Arbeitgeberin das Recht habe, �ber die "Krankheit" informiert zu werden - aus der Sicht des Beschwerdef�hrers allenfalls in diesem Sinne missverstanden werden. Objektiv gesehen bestand jedoch kein Grund, an der Einhaltung der �rztlichen Schweigepflicht durch den bezeichneten Vertrauensarzt zu zweifeln. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, ist appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht weiter einzugehen ist (vorne E. 2.2).
3.4 Im �brigen war der Beschwerdef�hrer im ganzen Verfahren durch seinen Anwalt verbeist�ndet, dessen Sache es war, seinen Mandanten �ber die Rechtslage, d.h �ber die Befugnis des Arbeitgebers zur Bestimmung des Vertrauensarztes, �ber die dem Vertrauensarzt auferlegte Schweigepflicht und �ber die mit einer Verweigerung der vertrauens�rztlichen Untersuchung verbundenen Folgen in Kenntnis zu setzen. Wenn das Verwaltungsgericht in �bereinstimmung mit den unteren kantonalen Instanzen zum Schluss kam, die Auszahlung der Besoldung habe zufolge Verweigerung der vertrauens�rztlichen Untersuchung abgelehnt bzw. suspendiert werden d�rfen, beruht dies auf einer willk�rfreien Anwendung der massgebenden personalrechtlichen Vorschriften und erscheint auch im Ergebnis nicht unhaltbar. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil mit dieser Frage ausreichend auseinander gesetzt. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder von aktenwidrigen Feststellungen die Rede sein.
3.5 Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot oder andere Verfassungsgarantien kann auch nicht darin erblickt werden, dass das Verwaltungsgericht die im neuen Recht f�r das Angestelltenverh�ltnis aufgestellte Regel, wonach bei Eintritt einer Krankheit w�hrend laufender K�ndigungsfrist der Fristenlauf bis zu einer bestimmten Maximaldauer unterbrochen (bzw. das Dienstverh�ltnis entsprechend verl�ngert) wird (vgl. � 21 Abs. 3 RRV), vorliegend nicht als anwendbar betrachtete. F�r ein Dienstverh�ltnis, welches gem�ss den Bestimmungen des alten Rechts und unter dessen Herrschaft durch Nichtwiederwahl beendet wurde, konnte diese Regel aufgrund der �bergangsbestimmung von � 66 Abs. 8 RRV keine Geltung beanspruchen. Dies erscheint auch im Ergebnis keineswegs unhaltbar und stossend, da die alte Ordnung, wie im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, den Bediensteten in anderer Hinsicht - es bestand ein System der festen Amtsdauer mit grunds�tzlichem Anspruch auf Wiederwahl; eine Nichtwiederwahl war bloss "aus wichtigen Gr�nden" m�glich, vgl. � 54 Abs. 4 (Fassung vom 15. November 1978) des Unterrichtsgesetzes - eine grosse Sicherheit bot.
Nach dem Gesagten ist auf die eidgen�ssische Berufung nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Primarschulbeh�rde Weinfelden, der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.