Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20312
Timestamp: 2019-06-26 19:10:16
Document Index: 178649019

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BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3423
BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10 (https://dejure.org/2010,3423)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 (https://dejure.org/2010,3423)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZB 34/10 (https://dejure.org/2010,3423)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übertragung der Telefaxnummer eines Gerichts aus einem Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz; Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung bzgl. der Herkunftsprüfung einer Telefaxnummer auf die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kontrollversäumnissen in Altfällen
Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle, wenn eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz überträgt; zum fehlenden Verschulden bei uneinheitlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Verfahrensrecht - Ausgangskontrolle erfordert Kontrolle der richtigen Faxnummer!
Strengere Anforderungen an Kontrolle der Telefax-Nummer
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AG Berlin-Pankow/Weißensee, 02.06.2009 - 8 C 109/08
LG Berlin, 03.02.2010 - 86 S 37/10
NJW 2011, 312
MDR 2011, 75
WM 2011, 186
Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).
Weiter ist zu fordern, dass auch bei der Entnahme der Telefaxnummer des Empfangsgerichts aus der Akte den Grundsätzen der selbständigen Prüfung der Empfängernummer folgend eine zweifache Prüfung durchgeführt wird, ob die gewählte Nummer mit der im Schreiben enthaltenen übereinstimmt und ob es sich bei dem Schreiben tatsächlich um ein solches des Empfängers handelt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10; vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350, 1351).
Zu Recht davon ausgehend, dass Hilfstätigkeiten geschultem Personal eigenverantwortlich überlassen werden dürfen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 6;… vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 9), stellt das Berufungsgericht weiter richtig darauf ab, dass das Büropersonal stets wegen der häufig auftretenden Verwechselung der in einem Verfahren beteiligten Instanzgerichte angewiesen werden muss, die angegebene Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.
Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist deshalb anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14;… vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11;… vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN).
Nur so kann die bekannte - und sich hier verwirklichte - Gefahr beherrscht werden, dass fristgebundene Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen per Fax trotz richtiger Gerichtsadressierung versehentlich an das Gericht der Vorinstanz geleitet werden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, aaO).
Demgegenüber halten jedenfalls der erkennende und der IX. Zivilsenat auch in solchen Konstellationen an den allgemeinen Grundsätzen fest (Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 173/10, juris Rn. 9 und 12 - insoweit in MDR 2010, 1483 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312, 313 Rn. 8 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413; ohne Stellungnahme zu der Kontroverse BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 58/10, juris Rn. 9 ff.).
Bereits mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (IX ZB 34/10, NJW 2011, 312, 314 Rn. 12 [veröffentlicht Ende Januar 2011]) hat jedenfalls der IX. Zivilsenat mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass ein Prozessbevollmächtigter künftig nur dann dem Gebot des sichersten Weges genügt, wenn er sich zumindest bis zu einer höchstrichterlichen Klärung an der strengeren Auffassung ausrichtet.
Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, juris Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14;… vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11;… vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN).
Das Büropersonal muss daher stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt angegebenen Empfangsgericht zu überprüfen, auch dann, wenn eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz überträgt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10).
Auf die Frage, ob es erforderlich ist, die auf dem Schriftsatz befindliche und sich aus dem Sendebericht ergebende Faxnummer, die zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden war, nach Absenden des Schriftsatzes noch ein weiteres Mal anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen, kommt es hier deshalb nicht an (…vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7;… vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 18; aber auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10).
Dies entspricht auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, VersR 2008, 511 Rn. 7;… vom 25. Februar 2010 - I ZB 66/09, juris Rn. 12;… vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 9;… vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, juris Rn. 8; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 6).
Das Büropersonal muss ohnehin stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, aaO Rn. 10 mwN).
Bei dem Heraussuchen und Eingeben der Faxnummer in das Faxgerät handelt es sich um Hilfstätigkeiten, die dem geschulten Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen werden können (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312, bei juris Rz. 6; u.H. auf BGH, Beschlüsse vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106; vom 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99, NJW 2000, 1043; BFH, NJW 2003, 2559, 2560).
Allerdings ist der Rechtsanwalt verpflichtet, für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin gewährleistet (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IV ZB 34/10, NJW 2011, 312, bei juris Rz. 7 ff.).
Anders gewendet bedeutet dies, dass bei Entnahme der Empfängernummer aus einem vom Empfänger stammenden, bei der Akte befindlichen Schreiben stets eine zweifache Kontrolle des Inhalts vorzunehmen ist, ob die gewählte Nummer mit der in dem Schreiben enthaltenen Nummer übereinstimmt und ob es sich bei dem Schreiben tatsächlich um ein solches des Empfängers handelt (vgl. den von den Beklagten herangezogenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 = NJW 2011, 312).
dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Bundesgerichtshof in der zuletzt zitierten Entscheidung (NJW 2011, 312, dort Rn. 11 f.) nicht offen gelassen, ob eine doppelte Prüfpflicht besteht.
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze bei …