Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33962
Timestamp: 2019-01-19 12:43:16
Document Index: 84858555

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 80', '§ 217', '§ 217', 'Art. 232']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.04.2008, ZRV/0073-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ransmayr, 4020 Linz, Honauerstraße 2, vom 1. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21. Juli 2006, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, Zl. 222, schrieb das Zollamt Linz gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG für den Säumniszeitraum 15. Juni 2006 bis 14. Juli 2006 Säumniszinsen in der Höhe von 4.861,74 Euro vor.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 4. Juli 2006 fristgerecht Berufung, in der beantragt wurde, den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen ersatzlos zu beheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer im gesamten Jahr 2006 bisher kein einziger Cent ausbezahlt worden sei, nachdem die Zollbehörde sämtliche Einkunftsquellen der Firma T. bereits gepfändet habe. Die Behörde habe durch willkürliches Erlassen von Bescheiden Pfändungsgebühren produziert, die jeweils dem Beschwerdeführer angelastet worden seien. Die den Pfändungsgebühren zu Grunde liegenden Pfändungsmaßnahmen der Behörde seien allesamt unwirksam gewesen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2006, Zl. 111, die Berufung ab. Begründend führte sie - soweit für das Beschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat von Relevanz - aus, das bisher noch nicht erledigte Berufungsverfahren gegen den Stammabgabenbescheid vermöge an der zu Recht erfolgten Festsetzung von Säumniszinsen nichts zu ändern. Säumniszinsen stellten nämlich eine objektive Säumnisfolge dar. Die Pflicht zur Erhebung von Säumniszinsen setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, nicht aber die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen und gegen die Festsetzung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien mit Berufung gegen die jeweils zu Grunde liegenden Bescheide geltend zu machen, nicht mit Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszinsen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. August 2006, in der begehrt wird, mangels Verschuldens des Beschwerdeführers an der Säumnis keine Säumniszinsen festzusetzen, in eventu die festgesetzten Säumniszinsen herabzusetzen. Dies mit der Begründung, dass von einer aushaftenden Stammabgabe in der Höhe von 1.338.094,58 Euro auszugehen sei, wobei in keinster Weise davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur Folge seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden träfe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Gegenständlich sei die Situation die, dass an der Säumnis des Beschwerdeführers diesem kein Verschulden anzurechnen sei, insbesondere deshalb, da dem Beschwerdeführer jegliche Einkunftsquellen abgeschnitten seien und ihm allein aus diesem Grund die Begleichung der festgesetzten Säumnisgebühren nicht möglich sei.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszinsen. Die Beschwerde lässt die Höhe der festgesetzten Säumniszinsen unberührt; sie erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, dass keinesfalls erwiesen sei, der Beschwerdeführer hätte einen abgabenrechtlichen oder finanzstrafrechtlichen Tatbestand verwirklicht, der die Festsetzung von Säumniszinsen rechtfertige. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang auf das beim Landesgericht Linz anhängige Finanzstrafverfahren verwiesen, in dem bislang noch kein Urteil ergangen ist. Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen. Es träfe ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden, da er über kein Einkommen verfüge und ihm allein aus diesem Grund die Entrichtung der vorgeschriebenen Säumniszinsen nicht möglich sei.
In der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen begehrt. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei ausdrücklich auf die für Säumniszuschläge (§ 217 BAO) geltende Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO. Nach § 80 Abs. 3 ZollR-DG sind allerdings Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben, sodass auch die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
Nach der Aktenlage ist im gegenständlichen Fall eine (erstinstanzliche) zollbehördliche Entscheidung über einen Verzicht auf Säumniszinsen bislang nicht ergangen. Selbst wenn das Beschwerdevorbringen als Antrag auf Verzicht auf Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 2 ZK zu deuten wäre, wäre eine meritorische Entscheidung darüber durch den Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde der zweiten Stufe ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat durfte sich daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen allfälligen Verzicht aus persönlichen oder sachlichen (FG Hamburg 23.2.1999, IV 123/96) Billigkeitsgründen beschäftigen.
Linz, am 1.April 2008
Findok-Nr: 33962.1, aufgenommen am: 08.04.2008 17:17:54, Dokument-ID: 4897a278-f609-4f7b-9584-eb73384979d3, Segment-ID: 8749e32d-55d2-4d5b-b44e-88654d3906d1