Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2024,%20367
Timestamp: 2016-09-26 07:04:06
Document Index: 168504344

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 70', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 82', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'BGH', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64; 1 BvR 673/64; 1 BvR 200/65;... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64; 1 BvR 673/64; 1 BvR 200/65; 1 BvR 238/65; 1 BvR 249/65 Hamburgisches DeichordnungsgesetzArt. 14 GG, Legalenteignung, Art. 70 GG, landesrechtliche Schaffung von '�ffentlichem Eigentum', VB
Verfassungsm��igkeit des Gesetzes zur Ordnung deichrechtlicher Verh�ltnisse der Freien und Hansestadt Hamburg
Wird zitiert von ... (263) BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 Urteil in Sachen �Braunkohlentagebau Garzweiler�: Rechtsschutz Enteignungs- und …Die Eigentumsgarantie sch�tzt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigent�mer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).Im Falle einer verfassungsgem��en Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gew�hrung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entsch�digung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).Ungeachtet aller anderen Anforderungen ist die Enteignung nur dann, nur insoweit und nur solange verfassungsgem��, als sie zum Wohl der Allgemeinheit erfolgt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).bb) Das zur Enteignung erm�chtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und f�r welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; �hnlich bereits BVerfGE 24, 367 ).Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, �ber deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).d) Die Enteignung ist nur zul�ssig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels geeignet - was hier keiner eigenen Befassung bedarf - und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ).e) Wie jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht ist die Enteignung nur mit Art. 14 Abs. 3 GG vereinbar, wenn sie sich als verh�ltnism��ig im engeren Sinne erweist (vgl. BVerfGE 24, 367 ).Die nach Art. 14 Abs. 3 GG f�r die Enteignung geschuldete Entsch�digung ist ohne Belang f�r die Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs; sie mindert das Gewicht des Eingriffs nicht, denn sie ist lediglich die zwingende Folge einer im �brigen verfassungsgem��en Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ).Die Eigentumsgarantie sch�tzt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigent�mer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) und verleiht ihnen die Befugnis, Dritte von Besitz und Nutzung auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 101, 54 ).
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet innerhalb seines hier er�ffneten Anwendungsbereichs (vgl. zum Anwendungsbereich, BVerfGE 24, 367 ; 83, 130 ; 95, 1 ) grundrechtseinschr�nkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur f�r den Einzelfall gelten.
BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68 �ffentliche LastSie hat in Erg�nzung ihres fr�heren Vortrags vorgebracht: Die verwaltungsgerichtlichen Urteile best�tigten den Einwand, da� der hamburgische Gesetzgeber den Rechtsschutz des Enteignungsbetroffenen unter Versto� gegen Art. 14 und 19 Abs. 4 GG ausgeschaltet habe; diese Auffassung werde unterst�tzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hamburgischen Deichordnungsgesetz (BVerfGE 24, 367).�blichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden k�nne (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [180 f.]).Sie kann beispielsweise unzul�ssig sein, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare L�sungen zur Verf�gung stehen, mit denen der gleiche Zweck erreicht werden kann (BVerfGE 24, 367 [405]).Die erste und wichtigste Frage im Bereich der Enteignung ist immer, ob die einzelnen Enteignungsma�nahmen zul�ssig sind; wird dies bejaht, so ist alles weitere nur eine selbstverst�ndliche Folge (BVerfGE 24, 367 [401]).Dies h�tte zur Folge, da� die Regelung wegen Versto�es gegen die Junktimklausel verfassungswidrig w�re, da jedes Enteignungsgesetz Art und Ausma� der Entsch�digung regeln mu� (vgl. BVerfGE 24, 367 [418]), das Personenbef�rderungsgesetz solche Vorschriften aber nicht enth�lt.�berdies w�rde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verk�rzung des Rechtsschutzes f�hren: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, da� ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 [401 ]; 35, 348 [361 ]; 37, 132 [141]).Dieser aus der Verfassung sich ergebende Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Pr�fung w�re in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht ausgeschlossen, wenn die einfachrechtliche Regelung des Personenbef�rderungsgesetzes die f�r die konkrete Enteignung zun�chst wesentliche Frage, ob der Zugriff auf das Eigentum �berhaupt zul�ssig ist (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]), beseitigt h�tte.Die Eigentumsgarantie verl�re gerade im Bereich des schwerstwiegenden Zugriffs auf das Eigentum - bei der Enteignung ihre den Grundrechtstr�ger sch�tzende Funktion (vgl. BVerfGE 24, 367 [397]).(Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 [395 ff.] - und auf � 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 [289 f., 291 ff.] -hinzuweisen.) Hierbei ist zu ber�cksichtigen, da� das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.Diese vom Land Hamburg bereits im Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Pr�fung des Deichordnungsgesetzes vorgebrachte Rechtsansicht hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1968 BVerfGE 24, 367 [398 ff.] -als unzutreffend zur�ckgewiesen.Dieses System wird in Frage gestellt, wenn Elemente der Legalenteignung ohne zwingenden Grund auf Tatbest�nde der klassischen Enteignung angewendet werden (BVerfGE 24, 367 [402]).c) Die gesetzliche Regelung schlie�t endlich auch das verfassungsrechtliche Verh�ltnism��igkeitsprinzip aus, das zu den allgemein anerkannten Grunds�tzen des Enteignungsrechts geh�rt (BVerfGE 24, 367 [404 f.]).Die angefochtene Regelung verst��t aber auch deshalb gegen die Verfassung und verletzt das Grundrecht der Beschwerdef�hrerin aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, weil sie sich nicht in dem durch das Personenbef�rderungsgesetz gesteckten Rahmen h�lt (vgl. BVerfGE 24, 367 [384 f.]; 34, 139 [146]).Die Rechtslage unterscheidet sich grunds�tzlich von der Begr�ndung des �ffentlichen Eigentums an den hamburgischen Deichen (BVerfGE 24, 367) und an den hamburgischen Stra�en (BVerfGE 42, 20).
BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Na�auskiesungDiese Vorschrift l��t eine Enteignung nur auf gesetzlicher Grundlage zu, die zugleich Art und Ausma� der Entsch�digung regelt; ein Gesetz, das diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist verfassungswidrig (BVerfGE 24, 367 [418]; 46, 268 [287]).Abgesehen davon, da� sie zu pr�fen haben, ob der Eingriff den verfassungskr�ftigen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gt (BVerfGE 24, 367 [404f.]) haben sie insbesondere zu untersuchen, ob die Ma�nahme auf einer verfassungsm��igen Grundlage vorgenommen worden ist.Die Eigentumsgarantie sch�tzt den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigent�mers (BVerfGE 24, 367 [400]; 38, 175 [181, 184f.]).Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die M�glichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtm��ig erworben worden sind (Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]).Die Gew�hrleistung des Privateigentums als Rechtseinrichtung (BVerfGE 20, 351 [355]; 24, 367 [389]) verbietet zwar, da� solche Sachbereiche der Privatrechtsordnung entzogen werden, die zum elementaren Bestand grundrechtlich gesch�tzter Bet�tigung im verm�gensrechtlichen Bereich geh�ren, und da� damit der durch Art. 14 GG gesicherte Freiheitsbereich aufgehoben oder wesentlich geschm�lert wird.Daraus folgt jedoch nicht, da� jedes Rechtsgut von Verfassungs wegen einer privatrechtlichen Herrschaft unterworfen sein m�sse (BVerfGE 24, 367 [389]).Die Gew�hrleistung des Rechtsinstituts wird nicht angetastet, wenn f�r die Allgemeinheit lebensnotwendige G�ter zur Sicherung �berragender Gemeinwohlbelange und zur Abwehr von Gefahren nicht der Privatrechtsordnung, sondern einer �ffentlich-rechtlichen Ordnung unterstellt werden (vgl. BVerfGE 24, 367 [389 f.]).
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 Halbteilungsgrundsatza) Der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) kommt im Gesamtgef�ge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Tr�ger des Grundrechts einen Freiheitsraum im verm�gensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu erm�glichen (stRspr; vgl. BVerfGE 24, 367 ; 104, 1 m.w.N.).
BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15 St�dtebauliche Sanierungsma�nahme: Verfassungsm��igkeit der …Eine starre Fixierung auf den Verkehrswert w�rde �bersehen, dass durch Inhaltsbeschr�nkungen des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit verursachte Wertminderungen nach dem Regelungssystem des Art. 14 GG bis zu einem gewissen Grad von den Eigent�mern als entsch�digungsfreie Sozialbindung hingenommen werden m�ssen (BVerfGE 24, 367, 421; BVerfG, NJW-RR 2005, 741, 742;… NVwZ 2010, 512 Rn. 43 ff) und die Entsch�digung nur die Nachteile auszugleichen hat, die die von der Sozialgebundenheit gerechtfertigte Belastung des Eigentums �bersteigt (…BVerfG, NVwZ 2010 aaO Rn. 43).
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 BoxbergAuch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigent�mers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben mu� (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).F�r eine Enteignung reicht nicht jedes beliebige �ffentliche Interesse aus; die freiheitssichernde Funktion des Eigentums (BVerfGE 24, 367 [389]) verlangt im Gegenteil ein besonders schwerwiegendes, dringendes �ffentliches Interesse; nur um dessen Erf�llung willen d�rfen private Rechte entzogen werden (…Papier in: Maunz/ D�rig, Grundgesetz, Rdnr. 505 zu Art. 14 GG unter Hinweis auf B�hmer, BVerfGE 56, 266 [274]; abw. M.).
BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71 GondelbahnDie Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wandelt sich bei zul�ssiger Enteignung in eine Eigentumswertgarantie (BVerfGE 24, 367 [397]; 35, 348 [361]).Dem entspricht, wenn in den Gesetzen bestimmt wird, f�r welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und f�r welche Zwecke eine Enteignung zul�ssig sein soll (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]).Das von einem unzust�ndigen Gesetzgeber erlassene und zum Eingriff in das Eigentum erm�chtigende Gesetz w�re verfassungswidrig und nichtig (BVerfGE 24, 367 [385]; 34, 139 [146]).Das Gesetz wiederholt damit die Voraussetzung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und den verfassungsrechtlichen, bei jeder Enteignung zu beachtenden Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]).Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, der bei jeder Enteignung zu beachten ist (BVerfGE 24, 367 [404]), erfordert die Pr�fung, ob das konkrete Vorhaben zur Erf�llung der staatlichen Aufgabe �berhaupt notwendig ist und der Zweck nicht mit weniger belastenden Ma�nahmen erreicht werden kann.
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Ver�nderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verh�ltnisse k�nnen vielmehr zu einer Verschiebung der Ma�st�be f�hren (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110;… BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 S�dumfahrung Stendalb) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten F�llen zul�ssig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schm�lert (vgl. BVerfGE 24, 367 [398 ff.]; 45, 297 [331, 333]).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so da� er nicht unter allen Umst�nden darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zun�chst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu �berlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 [403]; 74, 264 [297]).
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Bei dem Ausgleich oder der Abfindung f�r Aktion�re darf der B�rsenkurs der Aktien …
BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 Einheitswerte II
BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgem��
BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94 Bauplanungsrecht - Drittsch�tzende Festsetzungen �bergeleiteter st�dtebaulicher …
BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten gerichtlichen �berpr�fung einer …
BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 Sasbach
BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 Pflichtexemplar
BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75 Schlo�berg
BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68 R�ckenteignung
BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95 Enteignung von Ausl�ndern im Zuge der sog. Bodenreform
BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06 Bemessung der Entsch�digung bei Aus�bung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …
BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97 Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85 Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entsch�digungsregeln iSv LBG �� …
BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01 Zur gerichtlichen Pr�fung der Frage, ob eine Entwicklungsma�nahme nach BauGB �� …
BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Verweis uf das …
BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundst�cks zum …
BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66 Bearbeiter-Urheberrechte
BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77 Zwangsversteigerung II
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BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem � …
BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05 Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des …
BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 �ffentliches Wegeeigentum
BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97 Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
BFH, 17.05.1995 - X R 64/92 Beschr�nkung des Eigentums gegen Entsch�digung
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BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74 Stiftung "Hilfswerk f�r behinderte Kinder"
BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02 Erl�schen nicht eingetragener Rechte an Grundst�cken
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 "Kleiderb�gel"; Geltendmachung von Patentverletzungsanspr�chen durch den Inhaber …
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BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83 Negativattest bei Ver�u�erung von Wohnungseigentum
BGH, 30.09.1976 - III ZR 149/75 Voraussetzungen f�r die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von …
VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99 Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtm��igkeit …
VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12 BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 Verfassungsm��igkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71 Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Kiesgewinnung
OLG Zweibr�cken, 21.04.2004 - 3 W 223/03 Ersetzung der vertraglich erforderlichen Zustimmung des Grundst�ckseigent�mers …
LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97 Anlegung eines Wendehammers; Begr�ndung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie …
LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96 Baurecht: Grundst�cksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer �ffentlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10196/03 BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchf�hrung des …
BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73 Entsch�digung f�r ein landwirtschaftliches Grundst�ck nach h�herer Qualit�t
BGH, 28.09.1972 - III ZR 44/70 Berechnung der Enteignungsentsch�digung bei vorzeitiger Aufhebung eines …
BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 252/93 Wertbestimmung eines Grundst�cks im Rahmen einer Verm�gensauseinandersetzung …
BVerwG, 19.02.1982 - 4 B 21.82 "Gr�nde des Wohls der Allgemeinheit" als �ffentliche Belange
BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75 Voraussetzung einer Enteignung
BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72 Zinsh�he bei Enteignung
BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72 Unwirksame Auslandskonfiskation
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15 Abrechnungseinheit; Anbaubestimmung; Anbaustra�e; Ausbauaufwand; …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.10.1999 - 1 S 1652/98 Normerlassklage - Rechtsverordnung zwecks Erm�glichung des Austritts aus einer …
LAG Schleswig-Holstein, 03.06.1998 - 2 Sa 588/97 R�ckwirkende �nderung eines Tarifvertrages zur Regelung der Ausbildungsverg�tung
VGH Baden-W�rttemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90 Teileinziehung einer Stra�e zur Schaffung eines Fu�g�ngerbereichs - Auswirkung …
BVerwG, 19.05.1989 - 5 B 15.89 Durchf�hrung einer Unternehmensflurbereinigung - Gew�hrung einer angemessenen …
OVG Saarland, 11.01.1980 - II N 2/79 G�ltigkeit einer Ver�nderungssperre; Angreifbarkeit einer Ver�nderungssperre im …
VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10 Stiftung f�r Hochschulzulassung; ZVS; Zuweisung; echte R�ckwirkung; unechte …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97 Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94 Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzw�rdige Interessen der …
BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 2.92 Angemessene Geldabfindung f�r abzugebende Obstb�ume - Sachkunde des …
BVerwG, 26.02.1988 - 5 B 143.86 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Nichtigkeit eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84 VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922 Erteilung einer Erlaubnis f�r eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
VG Berlin, 17.06.2011 - 1 K 48.10 Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung stra�enrechtlicher bzw. …
VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine f�r …
BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78 Schutz der Namensf�hrung eines Vereins - Versto� gegen das �berma�verbot nach dem …
BVerwG, 11.12.1970 - IV C 55.67 Rechtsanspruch einer Gemeinde oder anderer Verfahrensbeteiligter auf Einholung …
ArbG Wetzlar, 09.01.1985 - 2 BV 13/84 Anspruch auf Aufl�sung eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses; Zul�ssigkeit des …
BGH, 05.04.1973 - III ZR 74/72 H�he eine angemessenen Verzinsung von Entsch�digungsanspr�chen - …
VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015 Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gef�hrdungslage; au�erordentliche …
VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91 OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90 Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Nichtdurchf�hrung …
BGH, 12.01.1978 - III ZR 57/76 Ber�cksichtigung eines Schadens bei der Bemessung der Entsch�digung f�r das …
BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 764/70 Verfassungsm��igkeit des VW-Privatisierungsgesetzes
VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016 Verkehrsrechtliche Anordnung; au�erordentliche Sch�den an der Stra�e; …
BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98 BVerwG, 30.07.1987 - 5 B 62.87 Hinweise in einem Flurbereinigungsplan auf die d�rfliche Struktur des …
OVG Saarland, 28.11.1975 - II R 55/75 Bef�rchtung des Entstehens einer Splittersiedlung ; Bebaubarkeitsqualit�t eines …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.09.1990 - 9 S 1460/90 Zum Willk�rverbot bei der Beurteilung von Pr�fungsleistungen; hier: erste …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.09.1987 - 5 A 69/87 Planfeststellungsbeschlu�; Bundesautobahn; Bundesfernstra�e; Bauabschnitt; …
VG Berlin, 18.09.1991 - 1 A 80.91 Streit um die Anordnung der treuh�nderischen Verwaltung des Verm�gens einer mit …
BGH, 11.01.1973 - VII ZR 136/71 Ein Grundst�cksverkauf f�r Stra�enbauzwecke ist kein Vergleich, wenn der Verkauf …