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Timestamp: 2018-12-14 09:01:51
Document Index: 215022618

Matched Legal Cases: ['§ 1192', '§ 181', '§ 1192', '§ 311', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 355', '§ 158', '§ 355', '§ 495', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 503', '§ 92']

LG Berlin Urteil Az 21 O 121/14 - Werdermann | von Rüden
LG Berlin Urteil Az 21 O 121/14
Gericht LG Berlin
Aktenzeichen 21 O 121/14
LG Berlin Urteil vom 25.06.2015 Az 21 O 121/14
1. Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer: ■■■■■ durch den Widerruf vom 11. Dezember 2014 beendet wurde.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem Kredit mit der Nummer: ■■■■■ noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 83.643,64 Euro schuldet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine löschungsfähige Quittung nach den §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB für die im Grundbuch von Lichtenberg des Amtsgerichts Lichtenberg, Blatt 14005 N, Flur 180, Flurstück ■■■■■ mit Eigentumsanteil von ■■■■■ 10.000stel verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. ■■■■■ gemäß gesonderter Grundschuldbestellung in Höhe von 95.600,00 Euro zu erteilen Zug um Zug gegen Zahlung des Klägers in Höhe von 83.643,64 Euro.
6. Der Urteilstenor zu 3. ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 89.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen ist das Urteil für beide Parteien wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Berlin. Hilfsweise macht er Rechte aufgrund Widerrufs seiner auf den Abschluss eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung geltend.
Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 07.09706.12.2007 von der ■■■■■ Grundbesitz GmbH & Co. KG eine 56,55 m2 große Wohnung in der ■■■■■ 1 in Berlin. Der Kaufpreis betrug 94.438,50 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
Zur Finanzierung der Wohnung gewährte die Beklagte dem Kläger mit Vertrag vom 04/08.12.2007 ein Darlehen in Höhe von 95.600,00 Euro nominal. Es wurde eine Zinsbindung bis zum 31.12.2017 und ein Zinssatz von 5,68 % effektiv vereinbart. Die Beklagte erhob eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 956,00 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage B 1 Bezug genommen, insbesondere auch auf den Inhalt der dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrung.
Im April 2013 einigten sich die Parteien darauf, dass die Beklagte dem Kläger die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 956,00 Euro erstattete. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen B 16 -18 Bezug genommen.
Der Kläger hat in der Klageschrift – dort Seite 10 – den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages mit der Beklagten gerichteten Willenserklärung unter den dort benannten Bedingungen erklärt.
Mit Schriftsatz vom 11.12.2014 machte der Kläger hilfsweise Rechte im Zusammenhang mit einem Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages vom 04./08.12.2007 gerichteten Willenserklärung geltend.
Der Kläger behauptet, er habe einem Herrn Sven ■■■■■ seit mehreren Jahren in finanziellen Fragen vertraut. Insoweit hätte alljährlich ein Termin in den Büroräumen des Herrn ■■■■■ stattgefunden, bei welchem es um Versicherungsberatung gegangen sei. Anlässlich eines Termins im Juli/August 2007 habe Herr ■■■■■ ihn auf das Thema Steuersparmodell bzw. Investition in Immobilien angesprochen und ausdrücklich betont, dass er selbst seit Jahren in mehreren Eigentumswohnungen erfolgreich investiert habe. Daraufhin habe er – der Kläger erklärt, aufgrund einer laufenden Kfz-Finanzierung an einer solchen Investition derzeit nicht interessiert zu sein.
Herr ■■■■■ habe sodann erklärt, dass dies kein Problem darstelle. Vielmehr könne die laufende Finanzierung mit der Immobilienfinanzierung “verbunden” werden, so dass es nicht zu einer höheren monatlichen Belastung kommen werde. Ihm sei angeboten worden, einen Termin mit einem Herrn Andreas ■■■■■ von der ■■■■■-Gruppe zu vereinbaren. Dem habe er zugestimmt.
Ein bis zwei Wochen später habe sodann ein Beratungsgespräch mit Herrn ■■■■■ stattgefunden, an dem Herr ■■■■■ ebenfalls anwesend gewesen sei. Gegenstand des Gesprächs sei der Kauf einer Eigentumswohnung von der ■■■■■-Unternehmensgruppe gewesen. Auch während dieses Gesprächs habe er auf die bestehende Kfz-Finanzierung aufmerksam gemacht und mitgeteilt, dass er aus diesem Grunde der Investition in eine fremdfinanzierte Eigentumswohnung sehr skeptisch gegenüberstehe. Es sei jedoch nochmals betont worden, dass die “Zusammenführung” der Darlehen kein Problem sei. Ihm sei so gar gerade wegen des Kfz-Darlehens zum Kauf der Eigentumswohnung geraten. Dabei sei ihm gegenüber ausdrücklich erklärt worden, dass er mit einem gewinnbringenden Verkauf der Eigentumswohnung nach fünf Jahren rechnen könne. Mit diesem Gewinn könnten dann – neben dem noch abzuschließenden Darlehen zum Kauf der Wohnung – auch die Kosten für das Kfz-Darlehen gesenkt werden. Der Vermittler habe erklärt, es handele sich bei der Wohnung um ein einmaliges Angebot. Er müsse schnell “zuschlagen”, ansonsten tue es ein anderer. Darüber hinaus hätten die Vermittler zugesagt, der Kaufpreis sei marktüblich und angemessen und es handele sich um ein rentables Geschäft. Der Kauf der Wohnung trage sich nahezu von selbst und die Wohnung steige aufgrund der positiven Entwicklung des Berliner Immobilienmarkts sehr schnell im Wert. Sein finanzieller Aufwand sei sehr gering. Es sei insoweit ein Berechnungsbeispiel (Anlage K 4) verwendet worden.
Die Angaben des Vermittlers seien jedoch unrichtig gewesen. Der Kaufpreis für die Wohnung sei sittenwidrig überteuert gewesen, was die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages gewusst habe; jedenfalls hätte sich ihr dies aufdrängen müssen.
Die Angaben des Vermittlers im Zusammenhang mit der Anbahnung des Kaufvertrages seien unrichtig gewesen. Er – der Kläger – sei arglistig getäuscht worden. Die Beklagte habe mit der Verkäuferin – Vermittlerin in institutioneller Art und Weise zusammengearbeitet. Es liege zudem ein Verbundgeschäft vor. Die Beklagte müsse sich das arglistige Handeln des Vermittlers zurechnen lassen.
Der Kläger ist der Auffassung, er habe seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen. Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft gewesen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Beklagte nicht berufen. Der Beklagten stehe nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche noch ein Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 77.757,18 Euro zu. Wegen der Berechnung wird auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 11.12.2014 Bezug genommen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.005,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von monatlich jeweils 283,86 Euro seit dem 1. Januar 2008 bis zum letzten des jeweiligen Folgemonats, einschließlich des 28. Februar 2014, zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger aus dem am 4. Dezember 2007 geschlossenen Darlehensvertrag zum Darlehenskonto Nr. ■■■■■ zu entlasten.
3. Die Verurteilung der Beklagten auf die Klageanträge zu 1 und 2 erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe folgender Erklärung des Klägers:
“Ich bin Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Lichtenberg von Lichtenberg eingetragenen Miteigentumsanteils von 399/10.000 an dem Grundstück Flur 180, Flurstück 330, Gebäude- und Freifläche ■■■■■ 1, Sadowastraße 17. 19, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 7 A bezeichneten Wohnung, Grundbuchblatt 14005N, belegen im Haus ■■■■■ 1,1. OG Mitte, mit einer Wohnfläche von 56,55 qm.
Ich verpflichte mich hiermit, das vorbenannte Wohnungseigentum auf die ■■■■■ AG zu übertragen.
Ich erteile hiermit der ■■■■■ AG die unwiderrufliche Vollmacht, in meinen Namen und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die Auflassung zu erklären.
Ich bewillige die Eintragung der ■■■■■ AG als Eigentümerin im Grundbuch an der vorbezeichneten Eigentumswohnung zu verschaffen.”
4.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übereignung des in Ziffer 3 genannten Wohnungseigentums in Verzug befindet.
5.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Rückabwicklung der in Ziffer 3 genannten Immobilie stehen.
6.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 4.207,87 Euro freizustellen.
Hilfsweise beantragt der Kläger:
1.Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer: 6708053480 durch den Widerruf vom 11. Dezember 2014 beendet wurde.
2.Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem Kredit mit der Nummer: 6708053480 noch die Zahlung eines Betrages von 77.757,18 Euro schuldet.
3.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine löschungsfähige Quittung nach den §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB für die im Grundbuch von Lichtenberg des Amtsgerichts Lichtenberg, Blatt 14005N, Flur 180, Flurstück 330 Miteigentumsanteil von 399/10.OOOstel verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung Nummer 7A gemäß gesonderter Grundschuldbestellung in Höhe von 95.600,00 Euro zu erteilen Zug um Zug gegen Zahlung des Klägers in Höhe von 77.757,18 Euro.
Sie hat im Zusammenhang mit dem vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch die Einrede der Verjährung erhoben.
Sie macht zu dem geltend, ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers sei jedenfalls verwirkt.
Die Anträge aus der Klageschrift sind unbegründet.
1.Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zu. Er hat nicht dargelegt, dass die Beklagte Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages im Dezember 2007 verletzt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren, Bauträger und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger, als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Bauvorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagte einen Wissensvorsprung über wesentliche Umstände des finanzierten Geschäfts besaß.
a)Ein eigener Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Denn es gehört auch bei einem kreditfinanzierten Kauf zu den eigenen Aufgaben des Käufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Erwerber nicht einmal gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Erwerb des Objekts zum Verkehrswert hat und dass demgemäß grundsätzlich nicht einmal dem Verkäufer einer Immobilie eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises trifft. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (§ 138 Abs. 1 BGB). Indes führt nicht jedes, auch nicht jedes auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu einer Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Ein entsprechender Minderwert der erworbenen Wohnung ist durch Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den wertbildenden Faktoren substantiiert darzulegen (vgl. KG, Urteil vom 19.03.2008 – 24 U 91/07 – m. w. N.). Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethoden zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, wobei im Falle des Vorhandenseins von Vergleichspreisen grundsätzlich die Vergleichswertmethode bei einer Wertermittlung von Wohnungseigentum im Vordergrund steht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1436, 1438).
Es kann hier offen bleiben, ob die von dem Kläger erworbene Eigentumswohnung objektiv um rund 100 % überteuert war. Der Kläger hat jedenfalls nicht dargelegt, dass die Beklagte von einer solchen Überteuerung Kenntnis hatte oder sich diese ihr geradezu aufdrängen musste.
Eine kreditgebende Bank ist auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur verpflichtet, den Kreditnehmer über solche Umstände aufzuklären, von denen sie positive Kenntnis hat. Denn seitens der Bank besteht keine Nachforschungspflicht hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens. Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse. Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen, wie etwa der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises einer positiven Kenntnis aber gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten. Der Mitarbeiter ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH WM 2010, 1448, 1450).
Diese einer Aufklärungspflicht der Beklagten begründenden Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Ausweislich Seite 12 des von dem Kläger als Anlage K 2 vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Odebrett vom 22.10.2013 betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen im Dezember 2007 1.050,00 Euro. Auch die Beklagte dürfte bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Kläger davon ausgehen, dass die erworbene Wohnung jedenfalls diesen Wert hatte. Von einer sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung um rund 100 % braucht sie bei einem vom Kläger gezahlten Kaufpreis von 1.670,00 Euro pro Quadratmeter mithin nicht auszugehen. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Beklagte bessere Erkenntnisse hatte. Diese trafen keinerlei Nachforschungspflichten. Die von der Beklagten vorgenommene Beleihungswertermittlung erfolgt allein in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Klägers am Erwerb einer Wohnung zu einem angemessenem Preis. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger für die Wertermittlung 200,00 Euro an die Beklagte zu zahlen hatte. In diesem Zusammenhang stellt sich allein die Frage, ob die Gebühr von der Beklagten wirksam erhoben werden konnte.
Der Kaufpreis, den die Verkäuferin 10 Monate zuvor für das Gesamtgrundstück gezahlt hatte, war der Beklagten nicht bekannt. Selbst im Falle einer Kenntnis hätte dies keinen sicheren Rückschluss auf den angemessenen Preis der Einzelwohnungen erlaubt. Ein Wissen der Beklagten, dass Paketpreise zu einem maximalen Abschlag von 30 % führen, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Insoweit trafen die Beklagte auch keine Nachforschungspflichten.
Auch Kenntnisse der Beklagten im Zusammenhang mit der Finanzierung anderer Objekte der Gracereal State AG lassen keinerlei Rückschluss auf eine Kenntnis der Sittenwidrigkeit des Kaufpreises der von dem Kläger erworbenen Wohnung zu, insbesondere da der durchschnittliche Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen im Dezember 2007 1.050,00 Euro betrug (vgl. Anlage K 2), was eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises der Wohnung des Klägers gerade nicht nahe legte.
Auch die Wertermittlung der Beklagten für ein anderes Objekt (Anlage K 24) belegt eine verwerfliche Gesinnung im Zusammenhang mit der Finanzierung der streitgegenständlichen Wohnung nicht, da dort allenfalls der ermittelte Ertragswert eine sittenwidrige Überteuerung nahe legte, nicht aber der vorrangig heranzuziehende Vergleichswert.
Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die Beklagte mit der Verkäuferin des Objekts und dem Vermittler in institutioneller Weise zusammengearbeitet hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts für sich genommen auch im Falle einer institutionellisierter Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und der Verkäuferin oder dem Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der Überteuerung Kenntnis gehabt. Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises aufdrängen musste, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH WM 2010, 1448, 1450). Eine solche Kenntnis bzw. ein Erkennen müssen lag aus den oben genannten Gründen aber nicht vor.
Die Beklagte war in diesem Zusammenhang auch nicht gehalten, auf eine angebliche Diskrepanz zwischen Ertrags und Vergleichswert der Wohnung hinzuweisen. Es ist schon nicht dargetan, dass der Beklagten eine solche Diskrepanz bekannt war. Im Übrigen wäre die Beklagte nur im Falle der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung zur Aufklärung gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen, die hier aber jedenfalls im Hinblick auf den Vergleichwert der Wohnung nicht dargetan ist.
b)Soweit der Kläger weitere Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers und/oder der Verkäuferin geltend macht, hat er nicht dargelegt, dass die Beklagte von diesen bei Abschluss des Darlehensvertrages Kenntnis hatte. Unstreitig war kein Bankmitarbeiter bei den Verkaufs- bzw. Vermittlungsgesprächen betreffen die Wohnung anwesend.
Dem Kläger kommt auch keine Beweiserleichterung zugute. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich Anleger in Fällen ein institutionellisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihm beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionellisierter Art und Weise Zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04 -).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, von dem Vermittler/Verkäufer arglistig getäuscht worden zu sein. Soweit ihm erklärt worden sein sollte, dass der Kaufpreis marktüblich sei, ein Verkauf der Wohnung nach fünf Jahren mit Gewinn möglich sei und diese sich zur Altersvorsorge eigne, handelt es sich lediglich um Anpreisungen und nicht dem Beweis zugängliche, hinreichend konkrete T atsachenbehauptungen.
Soweit der Kläger auf das Berechnungsbeispiel Anlage K 4 Bezug nimmt, hat er nicht dargelegt, inwieweit dieses falsch sein soll, insbesondere welche Parameter der Vermittler bewusst falsch eingesetzt haben soll und wie sich dies auf die monatliche Eigenbelastung ausgewirkt hat.
2.Der Beklagten ist auch ein Verschulden im Zusammenhang mit der Vermittlung des
streitgegenständlichen Miethauses nicht gemäß § 278 BGB zurechenbar. Eine Bank muss sich insoweit ein Fehlverhalten eines Anlagevermittlers – auch wenn er zugleich den Kredit vermittelt – nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodeilen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit
tätig, als sein Verhalten dem Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft.
Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts oder zur monatlichen Belastung betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (vgl. BGH a. a. O.).
Die angeblich unzutreffenden Aussagen des Vermittlers betrafen nicht den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages. Insoweit moniert der Kläger nichts. Vielmehr geht es ausschließlich um Fragen der Rentabilität der erworbenen Eigentumswohnung.
3.Soweit der Kläger auf Seite 10 der Klageschrift den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung unter den dort benannten Bedingungen erklärt hat, kann er daraus schon deshalb keine Rechte herleiten, da die Widerrufserklärung bedingungsfeindlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 355, Rn. 6; Palandt/Ellenberger, BGB, Einf. v. § 158, Rn.). Zu dem lag auch kein Verbundgeschäft entsprechend § a 358 Abs. 3 Satz 3 BGB vor (vgl. hierzu auch KG, Urteil vom 22.12.2014 – 24 U 169/13 -, Seite 12); auch hat der Kläger die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung nicht dargelegt.
Die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 11.12.2014 hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen sind zulässig und überwiegend begründet.
1.Durch den Widerruf vom 11.12.2014 wurde der streitgegenständliche Darlehensvertrag beendet.
a)Der Hilfsantrag zu 1. ist zulässig (vgl. hierzu KG a. a. O., Seite 6).
b)Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11.12.2014 den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung erklärt. Das Wort “Widerruf musste nicht verwandt werden. Es genügt eine Äußerung, aus der sich ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 355, Rn. 6). Das ist den Ausführungen des Klägers eindeutig zu entnehmen, so dass er seinen Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch der Beklagten aufgerechnet hat.
c)Der Widerruf ist rechtzeitig erfolgt. Das Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a. F. ist nicht 14 Tage nach Abschluss des Darlehensvertrages erloschen. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß. Die von Beklagten verwendete Formulierung die Frist beginne “frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Verbraucher nicht richtig ist den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufst, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es den Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist “jetzt oder später” beginne, der Beginn der Frist also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH NJW- RR 2012, 183, 185).
d)Die Beklagte kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB – InfoV a. F. berufen. Nach § 14 Abs. 1 BGB InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Bestimmungen des BGB, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoV in Textform verwandt wird (vgl. BGH a. a. 0). Das erfordert, dass der Verwender ein Formular verwendet, dass dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der veränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH NJW 2014, 2022, 2023).
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht weder inhaltlich noch in der äußeren Gestaltung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoV. Schon das Weglassen der im Mustertext in Fettdruck enthaltenen Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht” stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dieser führt dazu, dass das Recht des Darlehensnehmers nicht hervorgehoben wird, wohingegen die Pflichten durch Fettdruck “Widerrufsfolgen” herausgestellt werden. Das stellt eine vom Verordnungsgeber offensichtlich nicht gewollte Hervorhebung der Folgen eines Widerrufs gegenüber dem Recht zum Widerruf da (vgl. auch KG a. a. O., Seite 14). Ob die Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Mustertext für die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss kausal war ist unerheblich.
e)Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen dürfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH NJW 2014, 2646, 2650).
Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, in dem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH a. a. O; OLG Karlsruhe ZIP 2015, 1011, TZ 33, Juris). Es hätte ihr freigestanden, den Kläger rechtzeitig ordnungsgemäß nachzubelehren.
Soweit sich die Parteien vor Erklärung des Widerrufs durch den Kläger auf die Erstattung der Darlehensbearbeitungsgebühr geeinigt haben, begründete dies kein berechtigtes Vertrauen der Beklagten, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht kein Gebrauch mehr machen würde. Das eine hatte mit dem anderen nichts zu tun. Ebenso ist es unerheblich, dass der Kläger zunächst allein Schadenersatz gegenüber der Beklagten begehrt hatte. Damit brachte er nicht zum Ausdruck, sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben zu wollen.
2.Der Kläger schuldet der Beklagten aus dem widerrufenen Darlehensvertrag noch 83.643,64 Euro.
Der Beklagten steht gegen den Kläger im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach Widerruf ein Anspruch auf Rückgewehr der ausgezahlten Darlehensnettosumme in Höhe von 94.644,00 Euro zu.
Hinzu kommt ein Wertersatzanspruch für die zeitlich begrenzte Möglichkeit der Kapitalnutzung in Höhe von 37.390,40 Euro. Entgegen der Berechnung des Klägers in der Anlage HK2 ist der Vertragszins in Höhe von 5,68 % effektiv zugrunde zu legen. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass die marktübliche Verzinsung im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages lediglich 5,04 % Betrug. Allein die Bezugnahme auf die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ist unzureichend, nachdem die Beklagte durch Vorlage der Anlage B 21 belegt hat, dass der durchschnittliche Effektivzins bei einer 10 Jährigen Zinsbindung und einer Beleihung von lediglich 60 % schon 5,23 % betrug und bei einer 80-igen Beleihung einen Aufschlag von 0,1 bis 0,15 % zu machen war. Da die Beklagte dem Kläger vorliegend sogar eine Vollfinanzierung gewährt hat, wäre ein weiterer Aufschlag vorzunehmen. Dass unter diesen Umständen der Vertragszins nicht dem marktüblichen Zins entsprochen hat, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt.
Der Kläger hat der Beklagten zudem die erstattete Bearbeitungsgebühr in Höhe von 956,00 Euro zurückzuzahlen. Diese wurde aus dem Darlehensnominalbetrag und nicht aus eigenen Mitteln des Klägers gespeist. Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf ist damit auch die Bearbeitungsgebühr zurückzuzahlen. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Parteien vor Widerruf des Darlehensvertrages auf eine Erstattung der Bearbeitungsgebühr durch die Beklagte an den Kläger geeinigt hatten. Durch den Widerruf des Darlehensvertrages ist insoweit die Geschäftsgrundlage des Vergleichs entfallen und hat der Kläger die Gebühr zurückzuzahlen.
Der Anspruch der Beklagten berechnet sich damit wie folgt:
Auszahlungsbetrag: 94.644,00 Euro
+ Wertersatzanspruch: 37.630,45 Euro.
+ Bearbeitungsgebühr: 956,00 Euro
ergibt 133.230,45 Euro.
b) Dem Kläger steht im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der geleisteten Annuitäten in Höhe von 42.284,58 Euro zu. Insoweit war zu berücksichtigen, dass die Parteien ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 03.09.2010 (Anlage B 22) die Tilgung des Darlehens in Höhe von 90,75 Euro monatlich für die Zeit vom 30.09.210 bis 28.02.2011 ausgesetzt haben, mithin für die Dauer von sechs Monaten in Höhe von insgesamt 544,50 Euro. Dieser Betrag war von dem vom Kläger in der Anlage HK 2 berechneten Betrag in Abzug zu bringen.
Der Beklagte hat zudem für die Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers Wertersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten (vgl. hierzu KG a. a. O., Seiten 15/16; Servais, NJW 2014, 3748, 3751) in Höhe von 7.302,23 Euro. Der von der Berechnung des Klägers gemäß Anlage HK 2 abweichende Betrag resultiert daraus, dass für die Dauer der Tilgungsaussetzung nicht geleistete Zahlungen des Klägers auch keine Verzinsung durch die Beklagte unterlagen.
Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat. Das Gericht vermag der Auffassung der Beklagten nicht zu folgen, das entsprechend § 503 Abs. 2 BGB lediglich 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschuldet sind. Diese Vorschrift betrifft allein die Zinspflicht des Darlehensnehmers vor dem Hintergrund geringerer Refinanzierungskosten des Darlehensgebers bei Immobiliendarlehen. Sie besagt aber nichts darüber, in welchem Umfang die Bank Nutzungen aus dem vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen gezogen hat, wobei das Gesamtportfojo der Beklagten zu berücksichtigen wäre. Insoweit fehlt ein Vortrag der Beklagten.
3.Die Beklagte hat dem Kläger eine löschungsfähige Quittung für die eingetragene Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des nach Widerruf noch vom Kläger geschuldeten Betrages (vgl. KG a. a. O., S. 17/18).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO. Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass der Kläger auch mit dem Hilfsantrag zu 1. obsiegt hat, dieser aber wirtschaftlich identisch mit dem Klageantrag zu 2. ist, und der Streitwert daher im Rahmen der Kostenquotelung um den Wert des Hilfsantrages zu 1) fiktiv zu erhöhen war.