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Timestamp: 2019-12-10 11:56:35
Document Index: 242734975

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 84', '§ 42', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 13', '§ 13']

Urteil des VG Frankfurt, 16.11.2001, 14 E 2931/99 (1) (Boden)
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Titel VG Frankfurt, 16.11.2001, 14 E 2931/99 (1)
Orientierungssatz Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen Zustimmung
Norm BBodSchG § 9; Abf-/AltlastG-HE § 4; Abf-/AltlastG-HE § 13 Abs. 1 Satz 2; Abf-/AltlastG-HE § Abs. 2 Satz 1
Leitsatz 1. Das Bundes-Bodenschutzgesetz regelt für Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu dulden hat.
2. Dem Bundes-Bodenschutzgesetz ist eine Rechtsgrundlage für die streitbefangene, durch Verwaltungsakt erklärte Zustimmung zu dem Untersuchungskonzept nicht zu entnehmen.
Entscheidungsdatum 16.11.2001
Aktenzeichen 14 E 2931/99 (1)
Die Kläger wenden sich gegen eine kostenpflichtige Zustimmung des Beklagten zu einem von den Klägern in Auftrag gegebenen Untersuchungskonzept.
Die Kläger waren Eigentümer von Grundstücken, auf denen bis 1991 die Lederfabrik W GmbH betrieben wurde. Verschiedene Grundstücke verkauften die Kläger an die Herren T und R, die ihrerseits darauf Eigentumswohnungen errichteten. Wegen der Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag vom 31.01.1992 (Bl. 40 ff. BA) verwiesen. Bereits seit 1991 wurden auf dem Betriebsgelände verschiedene Untersuchungen auf Untergrundverunreinigungen durchgeführt. Die gewonnenen Daten belegten teilweise erhebliche Belastungen des Bodens mit Schwermetallen, insbesondere mit Chrom und Cadmium. Wegen der Einzelheiten wird auf einen zusammenfassenden Vermerk des Beklagten vom 19.07.1998 (Bl. 119 ff. BA) verwiesen. Insgesamt gelangte der Beklagte zu dem Schluss, dass das ehemalige Betriebsgelände der Lederfabrik W eine altlastenverdächtige Fläche gemäß § 2 Nr. 4 HAltlastG sei. Potentiell belastete Bodenbereiche seien bei einer Begehung am 25.06.1991 dokumentiert worden. Deshalb sei aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse eine Untersuchung der Flächen gemäß § 5 HAltlastG den Sanierungsverantwortlichen aufzugeben. Neben weiteren Personen wurden die Kläger mit Schreiben vom 01.12.1998 bzw. 08.12.1998 zur Absicht des Beklagten angehört, sie gesamtschuldnerisch für die orientierenden Untersuchungen auf den im Einzelnen bezeichneten Grundstücken heranzuziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Anhörungsschreiben (Bl. 217 ff. BA) verwiesen. Bei einer Besprechung mit einem Vertreter des Beklagten und einem Sachverständigen am 03.02.1999 erklärte der damalige Bevollmächtigte der Kläger deren grundsätzliche Bereitschaft, diese Untersuchungen durchzuführen und damit den anwesenden Sachverständigen Dr. S zu beauftragen. Bei dieser Besprechung wurde der Untersuchungsumfang dann im Einzelnen festgelegt. Unter dem 16.03.1999 übermittelte der Sachverständige Dr. S dem Beklagten das Untersuchungskonzept für das ehemalige Betriebsgelände der Lederfabrik W. Wegen der Einzelheiten wird auf das Untersuchungskonzept (Bl. 306 ff. BA) verwiesen.
Unter dem 29.03.1999 erging durch den Beklagten "gemäß § 9 BBodSchG i. V. m. § 4 HAltlastG" folgende "Entscheidung: Dem Untersuchungskonzept des Labors für Umweltanalytik Dr. S wird zugestimmt. Die Kosten dieser Entscheidung tragen gesamtschuldnerisch die Antragsteller Herr K, Frau F und Frau H. Die Verwaltungskosten belaufen sich auf DM 4.344,-- (2.221,05 Euro)."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 12 Nr. 1 und 5 HAltlastG die Kläger gesamtschuldnerisch zu orientierenden Untersuchung auf den Grundstück Bl. 2456, lfd. Nr. 5 sowie Blatt 1739, lfd. Nr. 31, Nr. 36, Nr. 37, Nr. 38 und Nr. 39 verpflichtet seien. Bezüglich der Grundstücke ? seien die Kläger gesamtschuldnerisch mit den Herren T und R zur orientierenden Untersuchung gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 12 Nr. 1 und 5 HAltlastG verpflichtet. Im übrigen hätten sich die Kläger über ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt F, grundsätzlich bereit erklärt, die Untersuchung durchzuführen. Die Kostenentscheidung ergebe sich aus § 2 HVwKostG i. V. m. Nr. 1871 des Verwaltungskostenverzeichnisses der Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit. Dabei sei eine Rahmengebühr von 300,-- DM bis 7.000,-- DM festgesetzt. Hier sei es gerechtfertigt, die Gebühr nach der bei der Vornahme der Amtshandlung aufgewendeten Zeit zu berechnen.
Dagegen legten die Kläger mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 14.04.1999 Widerspruch ein und begründeten diesen mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24.06.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 369 ff. BA).
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.1999 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerspruch teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet sei. Die Kläger hätten einen Antrag auf Zustimmung zu einem in ihrem Auftrag vorgelegten Sanierungskonzept gestellt. Diesem Antrag sei stattgegeben worden. Insoweit sei der Widerspruch mangels Beschwer unzulässig. Gegen die in dem Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen wendeten sich die Kläger nicht; eine Überprüfung von Amts wegen habe auch keine Beanstandungen erkennen lassen. Die Kostenentscheidung beruhe auf dem Umstand, dass, wer eine behördliche Leistung in Anspruch nehme, diese auch zu bezahlen habe (§ 1 HVwKostG).
Dagegen haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27.09.1999, bei Gericht eingegangen per Telefax am selben Tag, Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das beklagte Land - wie sich aus dem Anhörungsschreiben vom 01.12.1998 ergebe - zu Unrecht davon ausgehe, dass die Erbengemeinschaft, der die Kläger angehörten, "Rechtsnachfolgerin des Betreibers der Lederfabrik W GmbH" sei. Die Kläger seien keineswegs in diesem Sinne Rechtsnachfolger. Sie könnten demgemäss auch nicht zu Untersuchungsmaßnahmen als Rechtsnachfolger der W GmbH herangezogen werden. Im übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass die anwaltlich vertretene Erbengemeinschaft einen förmlichen Antrag auf Zustimmung zu dem Untersuchungskonzept des Labors für Umweltanalytik Dr. S gestellt habe. Ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag habe das Regierungspräsidium nicht einen Zustimmungsbescheid erlassen dürfen.
Die Kläger beantragen, die Bescheide des Beklagten vom 29.03.1999 gegen die Kläger zu 1) bis 3), Aktenzeichen: IV/Wi-43.1-436 007 040 001 068, in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 25.08.1999 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (2 Ordner) verwiesen.
Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (§ 84 VwGO).
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klagebefugnis der Kläger zu bejahen. Die Auffassung des Beklagten, dass mit den Bescheiden vom 29.03.1999 lediglich den Anträgen der Kläger stattgegeben worden sei, so dass der Widerspruch und ihm folgend die Klage mangels Beschwer unzulässig seien, wird vom erkennenden Gericht nicht geteilt. Ein den angegriffenen Bescheiden vom Beklagten in tatsächlicher Hinsicht zugrunde gelegter Antrag der Kläger auf Zustimmung zu einem in ihrem Auftrag vorgelegten Untersuchungskonzept zur Ermittlung der Bodenverunreinigungen auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik W in H lässt sich dem einzig in Betracht kommenden Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 03.02.1999 nicht entnehmen. In diesem Termin hatte der damalige Bevollmächtigte der Kläger erklärt, dass die Kläger nun grundsätzlich bereit seien, die orientierenden Untersuchungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Lederfabrik durchzuführen. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hatte der Beklagte seinerseits seine Absicht bekundet, nach Vorlage des Untersuchungskonzeptes sowohl einen Zustimmungsbescheid bezüglich des Untersuchungskonzeptes als auch eine Sanierungsanordnung für die beiden Flurstücke ? an alle Beteiligten zu schicken. Einen ausdrücklichen Antrag hat der Beklagte deshalb vorliegend zu Unrecht angenommen, so dass eine Beschwer der Kläger - ähnlich wie bei einem "erzwungenen" Antrag (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.02.1966, BayVBl. 1966, 171; Kopp / Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 42 Rdnr. 76) - nicht zu verneinen ist.
Die Klage ist auch begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Hinblick auf den für Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide nach Maßgabe des zum 01.03.1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17.03.1998 (BGBl. I, S. 502) ? BBodSchG -. Das Bundesbodenschutzgesetz regelt für Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu dulden hat. Dem Bundes-Bodenschutzgesetz ist eine Rechtsgrundlage für die streitbefangene, durch Verwaltungsakt erklärte Zustimmung zu dem Untersuchungskonzept nicht zu entnehmen. Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen richten sich nach § 9 BBodSchG, den der Beklagte als Rechtsgrundlage (auch) herangezogen hat. Dabei unterscheidet § 9 BBodSchG zwischen den gefährdungsabschätzenden Untersuchungen, die im Wege der Amtsermittlung von der Behörde selbst vorzunehmen sind (§ 9 Abs. 1 BBodSchG) und der von den gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungsverantwortlichen im Wege der Anordnung durchzuführenden Gefahrenerforschung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG). Die Gefährdungsabschätzung erfolgt somit in zwei Stufen: Bei einem Anfangsverdacht nach § 9 Abs. 1 BBodSchG soll die Behörde selbst ermitteln; liegt bereits ein hinreichender Verdacht vor, können die weiteren Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG gegen die Verantwortlichen angeordnet werden. Aufgrund der bereits zuvor gewonnenen Erkenntnisse über schädliche Bodenbelastungen war der Beklagte nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ohne Zweifel berechtigt, von den dort genannten Personen die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu verlangen. Unter eine solche "Anordnung notwendiger Untersuchungen" lässt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts die streitbefangene "Zustimmung" nicht subsumieren; eine Zustimmung ist insofern ein aliud, da mit ihr zwar das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten gestaltet wird, ohne dass die Zustimmung indes der Vollstreckung fähig wäre.
Auch ansonsten ist eine in Betracht kommende Rechtsgrundlage für eine solche Zustimmung nicht ersichtlich, namentlich ist auch § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG aus den obigen Gründen schon vom Wortlaut her nicht einschlägig. Da die vom Beklagten ausgesprochene förmliche Zustimmung eine Regelung enthält - mit der die Kläger nicht einverstanden sind, wie Widerspruch und Klage ausweisen - und als solche die Rechtsfolge möglicher Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1985, BVerwGE 72, 265 [267]; Beschl. v. 10.10.1990, Buchholz 451.20 § 34 c Nr. 4) bedarf sie einer Rechtsgrundlage, deren Fehlen die angegriffenen Bescheide rechtswidrig macht.
Ein Bezug auf materielle Regelungen des insoweit außer Kraft getretenen HAltlastG, welches in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 zu Zustimmung und Genehmigung ermächtigte - wenngleich nur für das Stadium der Sanierung, nicht aber für das hier einschlägige Stadium der Gefährdungsabschätzung - ist vom Bundes-Bodenschutzgesetz seiner abschließenden Natur entsprechend nicht vorgesehen und kann deshalb - wie oben dargelegt - vom Beklagten auch nicht als Ermächtigung herangezogen werden.
Die streitbefangenen Bescheide können auch unter dem Aspekt eines denkbaren kooperativen Lösungsversuchs zwischen den Beteiligten keinen Bestand haben. Die auch vom Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 07.05.1998 - BVerfGE 98, 106 [121 f.]) hervorgehobene Bedeutung einvernehmlicher Lösungen im Bereich des Umweltrechts hat im Bundes-Bodenschutzgesetz einen rechtlichen Ansatz in § 13 Abs. 4 BBodSchG für den Sanierungsvertrag gefunden, ohne dass damit vertragliche Regelungen zu sonstigen Fragen oder in anderen Stadien des Altlastenverfahrens ausscheiden (vgl. Sahm, Der öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, UPR 1999, 374 [375]). Die Möglichkeit konsensualen Vorgehens liegt hier auch tatsächlich nicht außerhalb jeder Betrachtung, denn schließlich haben die Kläger durch ihren damaligen Bevollmächtigten bei der gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern des Beklagten am 03.02.1999 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und zu diesem Zwecke das Labor für Umweltanalytik Dr. S beauftragt. Der Inhalt der Bescheide vom 29.03.1999, insbesondere die beigefügte Rechtsmittelbelehrung, belegt jedoch, dass der Beklagte keinen Vertrag abschließen wollte - dem es unabhängig davon an der notwendigen Schriftform mangeln würden -, sondern eine einseitige Regelung treffen wollte. Da es hierfür jedoch an einer tragfähigen Rechtsgrundlage fehlt, muss die Klage Erfolg haben.