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Timestamp: 2017-11-18 13:45:49
Document Index: 89540255

Matched Legal Cases: ['§ 1831', '§ 1908', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1908', '§ 1915', '§ 1831', '§ 1831', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1819', '§ 1822', '§ 1831', '§ 1833', '§ 1629']

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Betrueung
21.11.2008 12:59 |
§ 1831 findet wegen § 1908i Abs. 1 BGB auch für Betreuer Anwendung.
Daher benötigte der Betreuer m.E. für einseitige Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise der Widerruf einer Bankvollmacht, der Erteilung einer Bankvollmacht, der Kündigung eines Sparvertrags der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
§ 1822 Nr. 11 BGB bestimmt, dass der Betreuer für die Erteilung einer Prokura der Zustimmung des Vormundsschaftsgerichts bedarf.
Laut Palandt gilt dies nur für die Erteilung der Prokura nicht aber für die Erteilung einer Vollmacht. Auf die Ausführungen des OLG
Hamm wird verwiesen. § 1822 Nr. 11 BGB findet wegen § 1908iBGB auch auf Betreungen Anwendung.
Wegen § 1915 BGB findet die Vorschriften des Vormundschafts rechts auch auf Pflegschaften Anwedung.
Kann es sein dass das OLG Hamm und Palandt den § 1831 BGB schlichtweg übersehen haben? Als einseitiges Rechtsgeschäft müßte doch auch die Erteilung einer Vollmacht durch den Vormund/Betreuer/Pfleger der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen (wegen § 1831 BGB)
(15a ZS, Beschluß v, 14. 9. 1971 — 15a W 393/71)*)
Das LG hätte mithin prüfen müssen, ob die Erteilung der Vollmacht zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften der §§ 1821, 1822 BGB gehört. Abgesehen vom Fall des § 1822 Ziff. 11 BGB (Prokuraerteilung) benötigt der Vormund für die Erteilung einer Vollmacht keine Genehmigung des VormG. Dafür ist auch kein Rechtsschutzinteresse zu erkennen; denn das Handeln des Bevollmächtigten unterliegt in dem selben Maße der vormundschaftsgerichtl. Nachprüfung wie das des Vormunds oder Pflegers. Hat der vom Vormund Bevollmächtigte ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft, namens des Mündels geschlossen, bleibt das VormG als Kontrollinstanz eingeschaltet.
21.11.2008 | 14:31
Wie Sie es bereist zutreffend herausgestellt haben, regeln die §§ 1819 BGB ff. die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte bei Vertretung durch einen Vormund/Betreuer/Pfleger.
Die Kommentierung des § 1822 Nr. 11 BGB von Diederichsen im Palandt sagt nun ausdrücklich, dass die Erteilung sonstiger Vollmachten (außer eben die Erteilung der Prokura) nicht genehmigungsbedürftig ist.
§ 1831 S. 1 BGB spricht lediglich von einseitigen Rechtsgeschäften, für die eine Genehmigung „erforderlich“ ist. Ist eine Genehmigung aber nicht erforderlich (siehe § 1833 Nr. 11 BGB – dort werden ja die Geschäfte aufgezählt, für die eine Genehmigung des VormG erforderlich ist), so ist das Rechtsgeschäft trotzdem wirksam. Die Norm sagt eben nicht, dass alle einseitigen Rechtsgeschäfte genehmigungsbedürftig sind.
Im Übrigen hier noch einmal die Leitsätze des von Ihnen genannten Beschlusses des OLG Hamm:
1. Wer als Pfleger auftritt, ohne es zu sein, mithin als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, kann das von Ihm abgeschlossene Rechtsgeschäft dem Dritten gegenüber genehmigen, nachdem er gesetzlicher Vertreter (Pfleger) des Vertretenen (Pfleglings) geworden ist.
2. Erlangt das Vormundschaftsgericht Kenntnis von einem Vertrage, der die Mündelinteressen gefährden kann, so hat es den von ihm bestellten Pfleger darauf hinzuweisen.
3. Der im Hinblick auf die §§ 1629 Abs. 2, 1795 BGB bestellte Ergänzungspfleger kann dem von der Vertretung ausgeschlossenen gesetzlichen Vertreter zumindest im voraus keine Vollmacht für Vertretungsfälle erteilen, die die Anordnung einer neuen Ergänzungspflegschaft erforderlich machen würden.
OLG Hamm, Beschluß vom 14.9.1971 - 15 a W 393/71
Die Entscheidung passt also nicht 100%ig auf das hier in Rede stehende Problem.
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