Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/07/001/n-74.htm
Timestamp: 2018-03-20 23:31:44
Document Index: 370759830

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 247', '§ 11', '§ 247']

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 04.09.2014
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 04.09.2014.
Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg (entschuldigt )
8. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Beschlussvorlage - 22/2014
9. Widmungsverfahren für mehrere Straßen in Gammelby
10. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
11. Ausgleichsflächen "Kummel"
12. Stellungnahmen zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen
Beschlussvorlage - 23/2014
Die Bürgermeisterin beantragt, TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt, da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Da die Kommunalaufsichtsbehörde jedoch bereits darauf hingewiesen hatte, dass dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall nicht öffentlich zu behandeln sei, liegt hier ein rechtswidriger Beschluss vor. Die Bürgermeisterin wird durch Herrn Peters darauf hingewiesen, dass sie diesem rechtswidrigen Beschluss widersprechen muss. Dieses hätte aufgrund der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass TOP 13 heute nicht behandelt werden könnte. Da sich nach der Abstimmung eine Diskussion über die Fragen der Nichtöffentlichkeit anbahnt, wird die Öffentlichkeit hier kurz ausgeschlossen. Eine wiederholte Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ergibt einstimmig, dass TOP 13 doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll. Die Öffentlichkeit wird wieder zugelassen.
12.07. Kindertreff "Natur pur"
29.07. Finanzausschuss
01.08. und 26.08. Begehung auf dem Streckenabschnitt Gammelby - Puckholt
16.08. Kindertreff "Natur pur"
Im August Treffen aller Bürgermeister des Amtes zum Thema Fracking
26.08. Vorstandssitzung der Feuerwehr
27.08. Hauptausschusssitzung des Amtes
30.08. Kinderfest
01.09. Amtsausschusssitzung
Gemeindevertreter Sicker beantragt die Prüfung zur Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung für den GVW Gammelby Puckholt auf max. 70 km/h. Der Antrag wird der Verwaltung zur Vorprüfung überreicht. Danach soll eine Beratung in den Gremien Bauausschuss und Gemeindevertretung erfolgen. In diesem Zusammenhang spricht Gemeindevertreter Stolz auch noch einmal eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h im Bereich Puckholt an. Diese könnte im gleichen Verfahren mit geprüft werden.
Gemeindevertreter Sicker bittet darum, noch einmal zu prüfen, ob die weiträumige Ausschilderung der Straßensperrung der Straße nach Rieseby ausreichend ist. Gemeindevertreter Thoms bittet darum zu prüfen, auf welchem Wege die Feuerwehr Kenntnis von der Straßensperrung erhält.
Gemeindevertreter Stolz weist darauf hin, dass unter TOP 8 der letzten Sitzung darüber gesprochen wurde, Herrn Jess eventuell die Straße nach Eichthal anzubieten. Dieses wurde jedoch nicht im Protokoll aufgenommen. Herr Peters erklärt hierzu, dass tatsächlich darüber gesprochen wurde. In den gefassten Beschluss wurde dieses jedoch nicht mit aufgenommen. Insofern ist das Protokoll richtig.
zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Durch den Tod von Herrn Karsten Wittdorf ist die Stelle eines wählbaren Bürgers im Finanzausschuss neu zu besetzen.
Frau Heike Stolz wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.
zu TOP 9. Widmungsverfahren für mehrere Straßen in Gammelby
Um von den Anliegern für den Ausbau von Straßen Beiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung erheben zu können, ist die Widmung der Straße Voraussetzung. Für die Straßenflächen von Puckholt bis zur Gammelbyer Straße sind keine Widmungsunterlagen vorhanden. Da die Widmungstheorie schwierig nachweisbar ist, sollen aus Gründen der Rechtssicherheit die Straßenflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Die Klassifizierung der Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ist unabhängig von der Klassifizierung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht.
Gemeindevertreter Stolz beantragt, den Beschluss über die Widmung ohne die lfd. Nummer 3 zu fassen, da die Verfahrensweise bezüglich dieser Straße noch unklar sei. Der weitergehende Antrag ergibt sich jedoch aus der Beschlussvorlage und beinhaltet die lfd. Nummer 3. Über diesen wird zuerst abgestimmt.
Folgende Verkehrsflächen im Eigentum der Gemeinde Gammelby werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Teilfläche von 31/8
Gemeindeverbindungsweg zwischen Dorfstraße und Puckholt
Teilfläche von 110/47
Gammelbyer Straße
60/8 und 60/10
Die Einstufung der unter der Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b StrWG als Gemeindeverbindungsstraße.
Die Einstufung der unter Nr. 3 aufgeführten Verkehrsfläche erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c als Sonstige öffentliche Straße.
Die Einstufung der unter der Nr. 4 aufgeführten Verkehrsfläche erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG als Ortsstraße.
Die genauen Bereiche der betroffenen Teilstücke sind in der Übersichtskarte entsprechend farblich gekennzeichnet.
zu TOP 10. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Eine rechtswirksame Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge kann derzeit nicht vorgelegt werden, da die Verfassungsmäßigkeit dieser Abgabenart erheblichen Bedenken begegnet und daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorliegt. Diese noch ausstehende Entscheidung sollte abgewartet werden. In Abhängigkeit von dieser Entscheidung könnte eine weitere Beschäftigung mit wiederkehrenden Beiträgen dann mit fachlicher Beratung von außen und dem entsprechenden Zeitbedarf (geschätzt 2 Jahre nach BVerfG-Entscheidung) erfolgen.
Steht also eine Ausbaumaßnahme im beitragsrechtlichen Sinne an - hier der Ausbau der Straße vom Ortsausgang Gammelby bis Pukholt - kann diese rechtssicher zu diesem Zeitpunkt nur über die Erhebung einmaliger Beiträge abgewickelt werden.
Daher wurde der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf aufgrund einer Mustersatzung und anhand der neuesten Erkenntnisse aus Rechtsprechung von der Verwaltung erarbeitet.
Im März 2014 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) eine Tabelle zu empfohlenen Anteilssätzen mit Höchstsätzen und einer sog. "Minimalregelung" veröffentlicht, deren wesentlichen Inhalt die von der Verwaltung erarbeitete Anlage 2 wiedergibt.
Der Satzungsentwurf enthält die nach der Veröffentlichung des SHGT möglichen niedrigsten Anliegeranteile mit 53 % für Anliegerstraßen, 25 % für Haupterschließungsstraßen (Fahrbahn u.a. Teileinrichtungen) und 10 % für Hauptverkehrsstraßen (Fahrbahn u.a. Teileinrichtungen).Diese Anteile sind aus der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg 1:1 übernommen und sind Ausfluss eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein (OVG).
Zu den Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen muss nach ständiger Rechtsprechung eine deutliche Abstufung der Vorteilsmöglichkeit erkennbar sein.
Nach Auffassung der Verwaltung spiegelt sich die in Spalte 3 der Tabelle zum Ausdruck kommende erforderliche Verhältnismäßigkeit bei diesen Sätzen nur teilweise wider - siehe Spalte 5.
Jede Gemeinde muss aber in Hinblick auf die Einnahmebeschaffungsgrundsätze nach § 76 Gemeindeordnung ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben.
Bis zum Abschluss einer Ausbaumaßnahme muss eine Beitragssatzung beschlossen werden, eine rechtswirksame Satzung muss bei Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (Abnahme) vorliegen.
Zur Frage der angemessenen Verzinsung einigt sich der Ausschuss auf die konkrete Nennung eines Zinssatzes von 2 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. In diesem Punkt wird der Satzungsentwurf geändert.
Gemeindevertreter Stolz verweist auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit von wiederkehrenden Beiträgen. Er beantragt daher für die GWG-Fraktion, dass sich der Finanzausschuss auf seiner nächsten Sitzung mit der Thematik der wiederkehrenden Beiträge beschäftigen möge.
Die Straßenausbaubeitragssatzung wird gem. Entwurf mit folgenden Änderungen beschlossen:
§ 11 Abs.2 Satz 4 erhält folgende Fassung:
Der jeweilige Restbetrag ist mit 2 v.H. über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.
zu TOP 11. Ausgleichsflächen "Kummel"
In der Gemeindevertretersitzung am 27.05.2014 wurde beschlossen, die Bepflanzung der Ausgleichsfläche des B-Planes Nr.3 "Erweiterung Kummel" entsprechend den Festsetzungen herzustellen bzw. zu ergänzen. Zunächst wurde die Verwaltung gebeten, Preise für die Lieferung entsprechender Pflanzen einzuholen.
Herr Andresen hat daher die Pflanzlisten des grünordnerischen Fachbeitrages studiert und eine entsprechende Preisanfrage gestartet. Im Einzelnen können folgende Preise genannt werden:
Sträucher, Qualität 2xv 60-100 (Strauch, zweimal verpflanzt, Wuchshöhe 60 – 100 cm)
10 Stück Hainbuche
10 Stück Pfaffenhütchen
10 Stück Hasel
10 Stück Schlehe
10 Stück Flieder
10 Stück Hundsrose
10 Stück Holunder
10 Stück Weißdorn
10 Stück Brombeere
Preis je Stück zwischen 0,80 €/Stk und 1,40 €/Stk.
Die Gesamtkosten für die Beschaffung sämtlicher Pflanzen gemäß B-Plan können mit rund 3.000 € angegeben werden. Das zur Verfügung gestellte Luftbild zeigt allerdings, dass im südlichen Bereich der Ausgleichsfläche schon Gehölze wachsen. Ob diese den geforderten Ansprüchen genügen oder ob diese ergänzt werden sollen, möge die Gemeindevertretung bitte selbst beraten.
Unterstellt, dass der Bauhof die Pflanzarbeit erledigt, muss zusätzlich Pflanzzubehör beschafft werden. Dazu zählen für die Bäume Pfähle, Halblatten, Verbissschutzmanschetten und Gurte für die erforderlichen Pfahlböcke. Für die Obstgehölze sind ebenfalls Pfähle, Bindematerial für Haltepfähle sowie Verbissschutzmanschetten notwendig. Bei den Sträuchern muss mindestens je eine Verbissschutzmanschette vorgesehen werden. Zudem sollte die Pflanzgrube teilweise mit einem Bodenverbesserer aufgefüllt, die der Bäume und Obstgehölze mit einem Bewässerungsdrain ausgestattet und mit Mulch abgedeckt werden.
Insgesamt wäre es zu empfehlen, die aufzupflanzende Fläche mit einem Wildschutzzaun einzuzäunen, zumindest, bis alle Gehölze eine stattliche Größe erreicht haben und die Gefahr von Verbissschäden vorüber ist. Beispielsweise könnten Metalleinschlagpfosten und eine 1,80 m hohe Wildschutzmaschung verwendet werden.
Die Materialkosten hierfür können bei Montage in Eigenleistung durch den Bauhof mit rund 5-6 €/lfdm angenommen werden. Würde man die für Obstbäume vorgesehene Fläche einzäunen, so bräuchte man rund 270 m Zaun zzgl. eines einfachen Hecktores, so dass die Materialkosten mit rund 1.500 € angenommen werden können. Sieht man diesen Zaun vor, so kann man auf Verbissschutz an jedem Obstgehölz selbst verzichten.
Einzäunung der Obstbaumfläche mit Wildschutzzaun 1.650 €
Beschaffung der Obstbäume in der beschriebenen
Qualität, allerding z.B. 50 Stk, da einige nicht anwachsen
werden 1.000 €
Beschaffung des beschriebenen Pflanzzubehörs
ohne extra Verbissschutzmanschetten 850 €
Beschaffung von 6 Bäumen zur Ergänzung der südlichen,
bereits bewachsenen Fläche (Standort so wählen, dass
die Grundstücke "Kummel 34 + 36" möglichst wenig der
Abendsonne beraubt werden. 500 €
Beschaffung des beschriebenen Pflanzzubehörs einschl.
Verbissschutz um die Pfahlböcke herum. 400 €
Beschaffung von z.B. 20 Sträuchern zur Ergänzung 50 €
Beschaffung von Pflanzzubehör 50 €
Summe der Kosten excl. Pflanzarbeits- und geräteaufwand: 4.500 €
Sollte die Gemeinde die Zaunbau- und Pflanzarbeiten extern an einen Garten- und Landschaftsbauer vergeben wollen, so muss mit einem Aufwand von zusätzlichen 5 – 6 Tsd. Euro gerechnet werden.
In jedem Falle müssen die Pflanzen in den ersten 2 bis 3 Jahren in der Wachstumssaison gewässert werden. Diese Leistung wäre sinnvollerweise durch den Bauhof zu erbringen, da die Bewässerung durch einen externen Unternehmer sehr teuer werden kann. Die Beschlusslage vom 27.05.2014 sah vor, die Pflanzung über drei Jahre zu strecken. Diese Vorgehensweise kann Herr Andresen nicht empfehlen, da der Bauhof dann tatsächlich im ungünstigsten Falle über 6-9 Jahre immer wieder wässern und der Wildschutzzaun stetig erweitert werden müsste.
Es wird beschlossen, ein Budget von bis zu 7.000,- € für die Ergänzung der Bepflanzung der Ausgleichsfläche über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereit zu stellen. Der Bauausschuss wird abschließend damit beauftragt, die Maßnahme im Rahmen des vorgenannten Budgets umzusetzen.
zu TOP 12. Stellungnahmen zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen