Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202008,%20628
Timestamp: 2018-10-20 07:38:52
Document Index: 235777622

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2008, 628 - dejure.org
Berücksichtigung von Anwartschaften auf ein allgemeines Altersgeld der niederländischen Volksversicherung (AOW-Pension) im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich; Vergleichbarkeit der Pflichtmitgliedschaft zur niederländischen Volksversicherung (AOW) mit der Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; Außerbetrachtbleiben von im Versorgungsausgleich weder mit Hilfe von Vermögen noch durch Arbeit der Ehegatten begründeten Anwartschaften i.R.d. § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB; Bezug der Ausgleichspflicht des § 1587 BGB sowohl auf Anrechte nach öffentlichem Recht als auch auf privatrechtlich begründete Versorgungsberechtigungen; Zurückführen einer Rente auf eine gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten
Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension (Volksversicherung) in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
BGB §§ 1587 Abs. 1 S. 2
Familienrecht - Berücksichtigung der niederländischen AOW-Pension
Versorgungsausgleich - Die niederländische AOW-Pension im Versorgungsausgleich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.02.2008, Az.: XII ZB 66/07 (Ausgleich der niederländischen Volksrente)" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRBint 2008, 51 - 52.
Kurznachricht zu "Einwohnerrenten im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: IPRax 2009, 60 - 63.
AG Berlin-Schöneberg, 19.12.2001 - 20 F 249/98
Das gilt auch für die als Besitzstand zum 31. Dezember 2001 festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift(Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771).
Bei der AOW-Pension handelt es sich um eine steuerfinanzierte Grundversorgung (sog. Volksrente), bei der die Leistungsgewährung, jedenfalls bei den in den Niederlanden wohnenden Personen, weder dem Grunde noch der Höhe nach von einer Beitragszahlung abhängt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771; Klüsner FamRBint 2006, 15, 18;… dies. in AnwKomm BGB Bd. IV Länderbericht Niederlande Rdn. 51).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die niederländische AOW-Pension allerdings trotz ihres Charakters als Grundversorgung gemäß § 1587 Abs. 1 BGB im deutschen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 3. September 2008 - XII ZB 203/06 - FamRZ 2008, 2263 und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771 ff.).
Das kann eine Berücksichtigung der Rente im Versorgungsausgleich aber nicht ausschließen, weil es sich um keine subsidiäre Sozialleistung handelt und auch nach deutschem Rentenrecht Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben werden können, deren Höhe allein von der Dauer einer Anrechnungszeit abhängig ist und deren Ehezeitanteil nach § 1587 a Abs. 2 Ziff. 4 a BGB zu ermitteln ist (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 773).
Darauf, ob die Höhe des Rentenanspruchs mit der Höhe der erbrachten Beitragszahlungen korrespondiert, kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770 Rn. 28 zur niederländischen AOW-Pension).
Ausgleichspflichtig wäre daher auch ein Rentenanspruch, der sich allein aus Arbeitgeberbeiträgen oder aus Steuermitteln finanziert, sofern nur das Teilhaberecht des Ehegatten auf seine Arbeit als Teil der gemeinsamen Lebensleistung zurückzuführen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770 Rn. 43).
Das gilt auch für die als Besitzstand zum 31. Dezember 2001 festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771).
BGH, 03.09.2008 - XII ZB 203/06
Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich
Steht sie dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zu, kann sie jedoch selbst nicht in den Formen des öffentlich rechtlichen Ausgleichs, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 1587 f, 1587 g BGB) nur schuldrechtlich ausgeglichen werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. Februar 2008 XII ZB 66/07 FamRZ 2008, 770).
Wie der Senat - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, stellt die niederländische AOW-Rente eine gesetzliche Altersversorgung dar, die trotz ihres Charakters als Volksrente als Grundversicherung unter § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770 f.).
Diese gesetzliche Regelung ist für rentennahe Jahrgänge, also für Versicherte, die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatten (§ 79 Abs. 2 VBLS), rechtswirksam (vgl. BGH Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07- FamRB 2008, 363 und Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771; zur Unwirksamkeit der Startgutschrift bei rentenfernen Jahrgängen vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - FamRZ 2008, 305 und Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06, XII ZB 87/06 und XII ZB 181/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das gilt nach dem derzeitigen Satzungsrecht auch für eine als Besitzstand festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771).
Dies sind z.B. Anrechte auf Leistungen mit Entschädigungscharakter und Leistungen mit rein sozialer Zielsetzung (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 773).
Nunmehr ist insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2008 (BGH, FamRZ 2008, S. 770 ) betreffend die niederländische AOW-Pension grundsätzlich von einer Berücksichtigung auch der dänischen Volksrente im Versorgungsausgleich auszugehen.
Der Ausschluss dieser staatlichen Leitungen aus dem Versorgungsausgleich beruht darauf, dass sie teilweise schon nicht als Altersversorgung qualifiziert werden können und im Übrigen als subsidiäre Sozialleistung gewährt werden und ein Anspruch darauf deswegen von einer Bedürftigkeit des Berechtigten abhängt (BGH, FamRZ 2008, S. 770 ff).
Bei der AOW-Pension handelt es sich um eine steuerfinanzierte Grundversorgung (sog. Volksrente), bei der die Leistungsgewährung, jedenfalls bei den in den N. wohnenden Personen, weder dem Grunde noch der Höhe nach von einer Beitragszahlung abhängt (vgl. BGH FamRZ 2008, 770, 771).
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch Beitragszahlungen einer …