Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=12.12.2000&Aktenzeichen=T-128/98
Timestamp: 2019-06-19 18:09:36
Document Index: 359346725

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.12.2000 - T-128/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4595
EuG, 12.12.2000 - T-128/98 (https://dejure.org/2000,4595)
EuG, Entscheidung vom 12.12.2000 - T-128/98 (https://dejure.org/2000,4595)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - T-128/98 (https://dejure.org/2000,4595)
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Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Anwendbare Verordnung - Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Diskriminierende Abgaben
Verordnungen Nrn. 17, 141 und 3975/87 des Rates
1 Wettbewerb - Verkehr - Wettbewerbsregeln - Luftverkehr - Verordnung Nr. 3975/87 - Anwendungsbereich - Tätigkeiten, die unmittelbar die Erbringung von Luftverkehrsleistungen betreffen - Einbeziehung - Tätigkeit eines Flughafenbetreibers - Ausschluss
Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Anwendbare Verordnung - Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Diskriminierende Abgaben.
Wettbewerb; Luftverkehr; Betrieb von Flughäfen; Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG); Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Diskriminierende Abgaben
Nichtigerklärung der Entscheidung K (1998) 1417 endg. der Kommission vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend diskriminierende Umsatzabgaben (IV/35.613 - Alpha Flight Services/Aéroport de Paris)
Das Gericht habe im Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), entschieden, dass der Betrieb eines Flughafens, der in der Bereitstellung von Flughafendienstleistungen für Fluggesellschaften bestehe, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle.
Die fraglichen Maßnahmen zur Förderung des Betriebs und des Baus der Infrastruktur seien dem Kläger nach dem 12. Dezember 2000, dem Datum des Urteils Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), bewilligt worden.
Nach Ansicht des Klägers handelte es sich bei den Maßnahmen von 2002 und 2003 in Wirklichkeit um Maßnahmen, die in der Entscheidung vom 20. Juli 2000 - bestätigt durch die Entscheidung vom 8. November 2000 - getroffen worden seien, so dass sie zeitlich vor dem Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), ergangen seien.
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht im Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), entschieden hat, dass der Betrieb eines Flughafens, der darin besteht, Flughafendienstleistungen für Luftverkehrsgesellschaften zu erbringen, eine wirtschaftliche Tätigkeit ist (…vgl. insbesondere Rn. 107 und 120 dieses Urteils).
"(346) Bis zum Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bestand die Entscheidungspraxis der Kommission ... darin, die Tätigkeit des Ausbaus und der Verwaltung von Flughafeninfrastruktur nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten, die in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.
Nach dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] stellte die Kommission fest, dass diese Tätigkeit aufgrund der zunehmenden Liberalisierung des Marktes zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit geworden ist.
Wie auch unter den Randnummern 28 und 29 der Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften ... angegeben, "müssen Betrieb und Bau von Flughafeninfrastruktur ab dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] als der Beihilfekontrolle unterliegend betrachtet werden.
Aufgrund der vor dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bestehenden Unsicherheit konnte der Staat hingegen zu Recht davon ausgehen, dass die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur keine staatliche Beihilfe darstellte, so dass derartige Maßnahmen nicht bei der Kommission angemeldet werden mussten.
Daraus folgt, dass die Kommission Finanzierungsmaßnahmen, die vor dem Urteil [vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] bewilligt wurden, nicht mehr auf der Grundlage der Beihilfevorschriften infrage stellen kann.".
(347) Daher muss bestimmt werden, ob die BSCA gewährten Maßnahmen für den Betrieb und den Bau von Flughafeninfrastruktur vor oder nach dem 12. Dezember 2000, dem Datum des Urteils [Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290)] gewährt wurden.".
Da die Entscheidungen vom 20. Juli und 8. November 2000 keine rechtsverbindlichen und präzisen Zusagen enthalten, ist auch das Vorbringen des Klägers zu der angeblichen Übereinstimmung zwischen der Tabelle in der Anlage zu der Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Sowaer von 2002 und der Tabelle in den Entscheidungen vom 20. Juli und 8. November 2000, zu der angeblich vor dem Datum des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), erfolgten Mitteilung der Entscheidung vom 20. Juli 2000 und zu den Verhandlungen, die er schon im September 2000 mit Ryanair geführt habe, als irrelevant zurückzuweisen.
Im vorliegenden Fall steht aber fest, dass die streitigen Beihilfen nicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurden und dass die Beihilfen, deren Rückforderung angeordnet wird, nach der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), gewährt wurden, in dem entschieden wurde, dass der Betrieb eines Flughafens grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
Die Rechtsmittelführerinnen verweisen insoweit auf das bereits angeführte Urteil Aéroports de Paris/Kommission des Gerichts sowie auf das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission (T-196/04, Slg. 2008, II-3643), und unterstreichen, dass der Sachverhalt des erstgenannten Urteils die Tätigkeiten eines internationalen Großflughafens betroffen habe, dessen Lage sich in ökonomischer Hinsicht diametral von der Lage regionaler Flughäfen wie des Flughafens Leipzig/Halle unterscheide.
Was dabei die Frage betrifft, ob im vorliegenden Fall die Tätigkeit des Betriebs und die des Baus untrennbar sind, was von den Rechtsmittelführerinnen bestritten wird, hat das Gericht, nachdem es in Randnr. 89 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 21), zunächst in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass FLH im Rahmen des Betriebs des Flughafens Leipzig/Halle eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, weil sie - auf dem Markt für Regionalflughafendienstleistungen - Flughafendienstleistungen gegen Entgelt anbiete, das namentlich aus den Flughafengebühren stamme (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 78).
Wie sich aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 141 ergibt, rechtfertigen die Besonderheiten des Verkehrs die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 nur für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, "die unmittelbar die Erbringung von Verkehrsleistungen betreffen" (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 18).
So schließt Artikel 1 der Verordnung Nr. 141 die Anwendung der Verordnung Nr. 17 nur für die Absprachen aus, die "die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken" (Urteil Aéroports de Paris/Kommission, zitiert oben in Randnr. 158, Randnr. 18), und für "beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels [82 EG]".
Dieser Unterschied im Wortlaut bestätigt, dass eine Tätigkeit nur dann unter die Verordnung Nr. 3975/87 fällt, wenn sie mit der Erbringung von Luftverkehrsleistungen unmittelbar zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, zitiert oben in Randnr. 158, Randnr. 22).
Im Übrigen erinnert die erste Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (…ABl. L 374, S. 9), die am selben Tag wie die Verordnung Nr. 3975/87 erlassen wurde, daran, dass die Verordnung Nr. 17 die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen regelt, "die sich nicht direkt auf Flugdienste beziehen" (Urteil Aéroports de Paris/Kommission, zitiert oben in Randnr. 158, Randnr. 24).
Ebenso bezieht sich der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (…ABl. L 122, S. 2) eingefügte Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung Nr. 3975/87 nur auf Verhaltensweisen, die darauf abzielen oder hinauslaufen, "den Fortbestand eines Flugdienstes unmittelbar zu bedrohen", was einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung von Luftverkehrsleistungen voraussetzt (Urteil Aéroports de Paris/Kommission, zitiert oben in Randnr. 158, Randnr. 23).
Eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 EG ist eine wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, Randnr. 147).
Erstens stellte die Kommission in Rn. 43 des angefochtenen Beschlusses fest, dass sowohl die ursprüngliche Entwicklung von Puerto de Las Nieves mit dem Ziel, kommerziellen Seeverkehr zu ermöglichen, als auch seine Anpassung zur Aufnahme von Hochgeschwindigkeitsfähren der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), vorausgegangen seien.
- Zu den Rügen, die sich gegen die erste, das Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T - 128/98), betreffende Begründung richten.
Was die erste, in Rn. 43 des angefochtenen Beschlusses enthaltene Begründung betrifft, macht die Klägerin geltend, die Kommission sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die kanarischen Behörden den Betrieb von Hafeninfrastrukturen erst seit der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), als eine wirtschaftliche Tätigkeit hätten ansehen müssen.
Folglich habe der bloße Umstand, dass die Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves vor der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), für den kommerziellen Verkehr ausgebaut worden sei, die zuständigen Behörden nicht von der Verpflichtung entbunden, schon damals einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesem Hafen sicherzustellen, um zu vermeiden, dass die Bedingungen seiner Nutzung zur Gewährung staatlicher Beihilfen führten.
Da die Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves vor der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), errichtet und ausgebaut worden sei, habe der bloße Umstand, dass die spanischen Behörden die diese Infrastruktur betreffenden Maßnahmen nicht angemeldet hätten, zu keiner ernsthaften Schwierigkeit während des Vorprüfungsverfahrens geführt.
Ohne dass über die Begründetheit der von der Kommission in Rn. 43 des angefochtenen Beschlusses getroffenen zeitlichen Unterscheidung in Bezug auf die Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), entschieden zu werden braucht, genügt die Feststellung, dass Begünstigter der beanstandeten Maßnahmen, wie die Klägerin zu Recht betont, im vorliegenden Fall nicht - wie in dem Sachverhalt, der dem genannten Urteil zugrunde lag - der Betreiber der Infrastruktur ist, sondern ein Nutzer dieser Infrastruktur.
Im vorliegenden Fall stellt die Tätigkeit der DGPC, durch die sie die Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves verwaltet und sie einer Schifffahrtsgesellschaft gegen Zahlung von Hafengebühren zur Nutzung zur Verfügung stellt, in der Tat eine "wirtschaftliche" Tätigkeit dar, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts bestätigt hat (vgl. entsprechend zur Verwaltung von Flughafeninfrastrukturen Urteile vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, EU:T:2000:290, Rn. 121 und 125, …sowie vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 93).
Was den Rabatt auf die Landegebühren angehe, stelle die Bereitstellung der Flughafenanlagen an Luftverkehrsunternehmen eine vom gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht geregelte wirtschaftliche Tätigkeit dar (Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, Slg. 2000, II-3929, Randnrn. 108 bis 124).
Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 107).
Die Festlegung der Höhe der Landegebühren und die Zusicherung einer damit verbundenen Entschädigung ist nämlich eine unmittelbar mit der Verwaltung der Flughafeninfrastrukturen zusammenhängende Tätigkeit, bei der es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnrn. 107 bis 109, 121 und 122 und 125).
Die Tatsache allein, dass die Region Wallonien eine Behörde und Eigentümerin von Flughafenanlagen ist, die dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind, reicht nicht aus, um im vorliegenden Fall auszuschließen, dass sie als eine Einrichtung anzusehen ist, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 109).
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch L. Pignataro als Bevollmächtigte im Beistand von B. Geneste, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.
Die Aéroports de Paris (im Folgenden: ADP) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/513/EG der Kommission vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/35.613 - Alpha Flight Services/Aéroports de Paris) (…ABl. L 230, S. 10, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Im Wesentlichen führte sie aus, dass dieser Vertrag vor dem Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), endgültig abgeschlossen worden sei, d. h. zu einer Zeit, als die staatlichen Stellen davon hätten ausgehen dürfen, dass Finanzierungsmaßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn keine staatlichen Beihilfen darstellten.
Als Fünftes war die Kommission hinsichtlich der direkten Zuschüsse des Landes der Auffassung, dass die zwischen 1997 und 2000 gewährten Zuschüsse für die Finanzierung von Investitionen in die Flughafeninfrastruktur keine staatlichen Beihilfen darstellten, da sie vor dem Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), beschlossen worden seien.
Der Missbrauch einer beherrschenden Stellung sei ein objektiver Begriff, der nicht voraussetze, dass eine Schädigung des Wettbewerbs beabsichtigt sei, sondern dass diese Wirkung in der Wirklichkeit objektiv festgestellt werde (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 239 angeführt, Randnr. 91, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, Slg. 2000, II-3929, Randnrn. 172 und 173).
Der von den Klägerinnen geltend gemachte Umstand, dass der Begriff des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung seinem Inhalt nach objektiv sei und keine Schädigungsabsicht voraussetze (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 309 angeführt, Randnr. 173), führt nicht zu der Annahme, dass die Absicht, sich einer dem Leistungswettbewerb fremden Praxis zu bedienen, in jedem Fall unerheblich ist, denn diese Absicht kann immer noch zur Begründung der Schlussfolgerung herangezogen werden, dass das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat, auch wenn diese Schlussfolgerung in erster Linie auf der objektiven Feststellung einer tatsächlichen Verwirklichung des missbräuchlichen Verhaltens beruhen sollte.
Da die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb auch anwendbar auf die Tätigkeit einer Einrichtung sind, die sich von deren Tätigwerden als Hoheitsträger unterscheiden lässt (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, und des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, Randnr. 108), sind die verschiedenen Tätigkeiten einer Einrichtung im Einzelnen zu untersuchen; aus der Gleichstellung einiger dieser Tätigkeiten mit hoheitlichen Rechten darf nicht der Schluss gezogen werden, dass die sonstigen Tätigkeiten keinen wirtschaftlichen Charakter haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 109).
Nach ständiger Rechtsprechung ist wirtschaftliche Tätigkeit nämlich jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 107, und oben in Randnr. 50 zitierte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat das Gericht entschieden, dass ein zusätzlicher Anhaltspunkt dafür, dass eine Tätigkeit als die eines Unternehmens zu qualifizieren ist, darin liegt, dass sie auch von einem privaten Unternehmen ausgeübt werden kann (Urteil Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 124, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 82).
Als Drittes bringen die Klägerinnen vor, der Verweis in den Leitlinien von 2005 und in der angefochtenen Entscheidung auf das mit Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, Slg. 2002 I-9297), bestätigte Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, Slg. 2000, II-3929, im Folgenden: ADP-Rechtsprechung), gehe ins Leere.
EuGH, 16.10.2003 - C-363/01
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2003 - C-363/01