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Timestamp: 2016-10-27 15:06:15
Document Index: 295140208

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE']

H 110/99 (11.07.2001)
H 110/99 Ge
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Nabholz, Scheffelstrasse 1, 9000 St. Gallen,
dass I.________ (Pr�sident), P.________, E.________ und M.________ (die letztgenannte bis 6. M�rz 1996) Mitglieder des Verwaltungsrates der X.________ AG waren, �ber die am 28. August 1996 der Konkurs er�ffnet wurde,
dass darin die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh., welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, mit Sozialversicherungsbeitr�gen (samt dazugeh�rigen Folgekosten) zu Verlust kam,
dass die Ausgleichskasse mit Verf�gungen vom 20. August 1997 die erw�hnten Mitglieder des Verwaltungsrates - unter solidarischer Haftung untereinander - zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene parit�tische bundesrechtliche Beitr�ge in der H�he von Fr. 23'477. 65 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen) verpflichtete,
dass auf Einspruch s�mtlicher Betroffenen hin die Ausgleichskasse ihre Forderung gegen�ber den vier ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern am 17. Oktober 1997 bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau klageweise geltend machte, wobei sie (einzig) den von M.________ eingeklagten Forderungsbetrag auf Fr. 9'517. 60 herabsetzte,
dass die Rekurskommission mit Entscheid vom 12. Februar 1999 die Klage vollumf�nglich guthiess und - unter gleichzeitiger Feststellung einer gegenseitigen solidarischen Haftbarkeit - I.________, P.________, E._________ und M.________ verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz zu bezahlen, dass der diesbez�gliche Betrag im Falle der drei erstgenannten Organpersonen auf Fr. 23'477. 65 und im Falle von M.________ auf Fr. 9'517. 60 festgesetzt wurde,
dass I.________, P.________, E.________ und M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und auf die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse sei nicht einzutreten, eventuell sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen, subeventuell sei der eingeklagte und von der Rekurskommission "gesch�tzte Schadenersatzbetrag" angemessen zu reduzieren,
dass die Ausgleichskasse unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dazu nicht hat vernehmen lassen, dass die von den Beschwerde f�hrenden Personen in formeller Hinsicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgeworfene Frage nach der �rtlichen Zust�ndigkeit der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vorliegend offen gelassen werden kann, da - wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt - eine Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrer aus materiellen Gr�nden zu verneinen ist,
dass es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass in rechtlicher Hinsicht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die zur subsidi�ren Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden, Kausalit�t, Nichtverwirkung), soweit vorliegend relevant, richtig dargelegt hat, worauf verwiesen werden kann,
dass �berdies - was den zwischen der Arbeitgeberfirma und der Ausgleichskasse vereinbarten Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan vom 18. M�rz 1996 betrifft - auf BGE 124 V 253 zu verweisen ist,
dass die Vorinstanz die Grobfahrl�ssigkeit der nachmaligen Konkursitin bzw. der vier ins Recht gefassten Verwaltungsratsmitglieder und damit deren Haftung allein damit begr�ndet, dass die Arbeitgeberfirma, welche die Beitr�ge im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) entrichtete, ab Anfang 1995 viel zu niedrige Akontozahlungen vereinbart und Erh�hungen der Lohnsumme im Laufe des Jahres nicht gemeldet habe (die Ausgleichskasse hatte dieses Argument bereits in der Klage angef�hrt),
dass sich indessen damit ein haftungsrechtlich relevantes Verschulden der vier Beschwerdef�hrer rechtsprechungsgem�ss nicht begr�nden l�sst,
dass es n�mlich gerade dem genannten Pauschalverfahren entspricht, dass der Arbeitgeber je nach den Umst�nden vor�bergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet,
dass daher die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Kalenderjahr tats�chlich geschuldeten Beitr�gen, so bedeutend sie auchseinmag, nichtzumVorwurfandenArbeitgeberberechtigt, erhabeschwerwiegendgegenseineObliegenheitenverstossen, indemerw�hrenddes laufenden Jahres die H�he der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht f�r eine bei der Endabrechnung verf�gbare R�ckstellung gesorgt habe,
dass der Arbeitgeber deshalb f�r die Differenz zwischen den geleisteten und den tats�chlich geschuldeten Beitr�gen nicht haftbar gemacht werden kann, es sei denn, er leiste eindeutig zu niedrige Akontozahlungen mit dem Ziel, die F�lligkeit der Beitragsschuld m�glichst hinauszuschieben, und im Wissen, dass er anl�sslich der Schlussabrechnung m�glicherweise nicht in der Lage sein werde, die Restschuld zu begleichen,
dass im �brigen die Ausgleichskasse, welche in das Pauschalverfahren ausdr�cklich einwilligen muss, ohne weiteres die M�glichkeit hat, ihre Einwilligung mit Bedingungen oder Auflagen zu verkn�pfen und beispielsweise die periodische Meldung der Lohnsummen w�hrend des Kalenderjahres oder den Nachweis von Sicherstellungen zu verlangen (zum Ganzen AHI 1993 S. 165 Erw. 4c, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b sowie die nur in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38, nicht aber in BGE 124 V 253 publizierte Erw. 2a des Urteils T. vom 30. Juni 1998, H 303/97),
dass nirgends ersichtlich ist und auch von keiner Seite behauptet wird, dass vorliegend die Ausgleichskasse die Pauschalvereinbarung mit einem Vorbehalt im Sinne der dargelegten Rechtsprechung versehen hat oder dass die Arbeitgeberfirma mit dem Ziel des Hinausschiebens der F�lligkeit bewusst zu niedrige Akontozahlungen geleistet hat,
dass unter den gegebenen Umst�nden den Beschwerdef�hrern keine haftungsbegr�ndende grobe Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann,
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 12. Februar 1999 aufgehoben, und es wird die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 17. Oktober 1997 abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 2500. - werden der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. - ist den Beschwerdef�hrern zur�ckzuerstatten.
IV. Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.