Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Unterlassungserklaerung.php
Timestamp: 2017-07-21 18:31:38
Document Index: 387103991

Matched Legal Cases: ['§ 890', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 307', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungserklärung - strafbewehrte Unterlassungserklärung - Beseitigung der Wiederholungsgefahr - auflösende Bedingung
Gibt der von einer Abmahnung Betroffene gegenüber dem Abmahnenden eine Unterlassungserklärung ab, so beseitigt er damit im Regelfall - wenn er sich gleichzeitig einem Vertragsstrafversprechen für den Fall einer Wiederholung des beanstandeten Verhaltens unterwirft - die Wiederholungsgefahr.
Allerdings kann die Unterlassungserklärung - die dem Abgemahnten in der Regel (aber nicht zwingend) vom Abmahnenden vorbereitet zugeleitet wird, auch abgeändert werden - sog. modifizierte Unterlassungserklärung. Die Modifizierung kann sich auf vielerlei Punkte beziehen, beispielsweise auf die Höhe des Strafversprechens oder die Übernahme der Kosten des Abmahnenden als Schadensersatz.
Hält der Abgemahnte es für möglich, dass sich sein Verhalten später in der Rechtsprechung doch noch als rechtmäßig herausstellt, dann kann er die Unterlassungserklärung auch auflösend bedingt abgeben.
Siehe auch Die Abgabe einer Abschlusserklärung und das Abschlussschreiben.
Benennung eines internationalen Gerichtsstandes?
Abgabe unter auflösender Bedingung
Notarielle Unterwerfungserklärung?
Vorsorgliche Unterlassungserklärung?
Erneute Unterlassungserklärung nach erneutem Verstoß
Unterlassungserklärung und Rechtsnachfolge
Anfechtung der Unterlassungserklärung?
Verpflichtung zur Löschung - Suchmaschinen-Cache
Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht (Medizinische Fußpflege).
Ist eine Unterlassungserklärung allein auf die Zusendung von Werbe-Mails an eine konkrete E-Mail Adresse des Empfängers beschränkt und erfasst nicht die Zusendung von Werbe-Mails an weitere E-Mail-Adressen des Empfängers, so lässt sie die Wiederholungsgefahr nur hinsichtlich der konkreten Verletzungsform entfallen.
OLG Düsseldorf v. 03.09.2015: Da bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichteten Unterwerfungserklärung in der Regel davon auszugehen ist, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat, kann die Annahme des Gläubigers im Regelfall auch noch nach 13 Monaten erklärt werden. - Mit einer Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe bekundet der Gläubiger in der Regel konkludent seinen Willen, das Angebot des Schuldners auf Abschluss einer Vertragsstrafenvereinbarung anzunehmen.
KG Berlin v. 25.04.2014:
Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der in den Niederlanden geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert.
Abgabe unter auflösender Bedingung:
Eine unter auflösenden Bedingungen abgegebene Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
OLG Frankfurt am Main v. 04.05.2017:
"Kerngleicher"-Verstoß oder nicht?
OLG Köln v. 26.03.2014:
Prozessgericht des ersten Rechtszugs für die Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren Urkunde ist nur das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.
OLG Düsseldorf v. 05.09.2014:
LG Köln v. 23.09.2014:
OLG München v. 05.03.2015:
Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5. September 2014, 20 W 93/14, bei juris). - Ausnahmsweise fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses, der einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergeht.
OLG Köln v. 10.04.2015:
OLG Düsseldorf v. 04.05.2016:
Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, besteht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Ihre Fortdauer kann nur unter sehr engen Voraussetzungen widerlegt werden. Im Allgemeinen bedarf es dazu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Verletzers. Eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist damit nicht gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist
BGH v. 21.04.2016:
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. - Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.
OLG Köln v.11.11.2010:
OLG Hamburg v.13.02.2012:
Erneute Unterlassungserklärung nach erneutem Verstoß:
Unterlassungserklärung und Rechtsnachfolge: BGH v. 26.04.2007:
LG Berlin v. 02.04.2012:
Hat sich der frühere Inhaber eines Handelsgeschäfts zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, so schuldet derjenige, der das Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, nicht nur Unterlassung, sondern im Falle einer Zuwiderhandlung auch die versprochene Vertragsstrafe. Dabei ist der Übernehmer für die behauptete mangelnde Kenntnis seiner Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung darlegungs- und beweispflichtig.
Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007, I ZR 34/05, BGHZ 172, 165). Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Anfechtung der Unterlassungserklärung? OLG Hamm v. 22.03.2012:
Verpflichtung zur Löschung - Suchmaschinen-Cache: Unterlassungsverpflichtung - Folgenbeseitigung - Löschung in Suchmaschinen