Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patv/5
Timestamp: 2017-02-25 12:14:30
Document Index: 106030097

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 PatV, Anmeldungsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 PatV, Anmeldungsunterlagen Inhaltsübersicht
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...…§ 5 PatV, Anmeldungsunterlagen§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung§ 7 PatV, Benennung des Erfinders§ 8 PatV, Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung§ 9 PatV, Patentansprüche§ 10 PatV, Beschreibung§ 11 PatV, Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen§ 12 PatV, Zeichnungen§ 13 PatV, Zusammenfassung§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen§ 16 PatV, Modelle und Proben§ 17 PatV, Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften§ 18 PatV (weggefallen)§ 19 PatV, Form der Einreichung§ 20 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel§ 21 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel§ 22 PatV, Übergangsregelung§ 23 PatV, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-TretenAnlage 1 PatV, Standards für die Einreichung von SequenzprotokollenAnlage 2 PatV, Standards für die Einreichung von Zeichnungen
§ 5 PatV, Anmeldungsunterlagen
§ 5 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)BundesrechtAbschnitt 2 – Patentanmeldungen; PatentverfahrenTitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatVGliederungs-Nr.: 420-1-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten. 2Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. 3Fantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden. 4Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen.(2) 1Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist. 2Hinsichtlich der technischen Begriffe und Bezeichnungen gilt dies auch für Zusatzanmeldungen im Verhältnis zur Hauptanmeldung.
§ 4 PatV, Erteilungsantrag§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung