Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31031.msg193100.html
Timestamp: 2019-07-18 12:55:20
Document Index: 288344353

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', '§366', '§ 225', 'Art. 5', 'Art. 10']

Autor Thema: BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden (Gelesen 549 mal)
« am: 10. Mai 2019, 17:01 »
Beschluß des Zweiten Senats vom 2. März 1977
Weiterführend aus dieser Entscheidung:
[...] Die obersten Prinzipien dieser Wertordnung sind gegen Verfassungsänderungen geschützt (Art. 1, 20, 79 Abs. 3 GG). Verfassungsdurchbrechungen sind ausgeschlossen; die Verfassungsgerichtsbarkeit überwacht die Bindung des Gesetzgebers an die Maßstäbe der Verfassung. Gesetze sind nicht schon dann "verfassungsmäßig", wenn sie formell ordnungsmäßig ergangen sind. Sie müssen auch materiell in Einklang mit den obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen, aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, daß dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der "verfassungsmäßigen Ordnung" sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden.
Urteil des Ersten Senats vom 16. Januar 1957
[...]Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.
Beschluß des Ersten Senats vom 16. Juli 1969
-- 1 BvL 19/63 --
« Antwort #1 am: 10. Mai 2019, 20:20 »
Zitat von: pinguin am 10. Mai 2019, 17:01
Hieraus ergibt sich, daß dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der "verfassungsmäßigen Ordnung" sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden.
Danach kann es nicht sein, dass der RBStV in das Eigentum (Wohnung) eingreift und einen gesetzlich erzwungenen Beitrag für das Innehaben einer Wohnung zur Finanzierung der gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Angeboten bei Nichtzahlung mit Erzwingungshaft bestraft.
Verletzt der RBStV den Art. 13 Abs. (7) Grundgesetz?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31027.msg193085.html#msg193085
« Antwort #2 am: 10. Mai 2019, 21:59 »
Zitat von: marga am 10. Mai 2019, 20:20
[..] einen gesetzlich erzwungenen Beitrag [ ..] Nichtzahlung mit Erzwingungshaft bestraft. [..]
Zu einer Erzwingungshaft kann es bei der Weigerung der Abgabe der Vermögensauskunft kommen - dies kann abgewendet werden indem man diese abgibt.
« Antwort #3 am: 10. Mai 2019, 23:22 »
Und diese Abgabe kann man relativ "einfach" umgehen ... ok, man muss etwas Sparpotential haben...
dem GV einfach das Bündel Bargeld in Höhe der Schuld zeigen und sagen, ich würde ja zahlen, wenn........
« Antwort #4 am: 11. Mai 2019, 09:17 »
Den GV aushebeln mit:
§366 BGB, Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Die LRA soll ihren Festsetzungsbescheid u.ä. dem GV in die einzelnen Forderungen (17€50) auftröseln ("aus mehreren Schuldverhältnissen" ) und man erklärt dem GV, die letzte Schuld zahlen zu wollen.
Was will der GV machen, man will ja zahlen. UND man muß dem GV erkläeren: Man kann sich die Schuld zur Tilgung raussuchen UND der GV muß das Datum der Schuldtilgung hinschreiben, das nimmt man natürlich die letze, spätestes Datum. Der GV sagt natürlich "nö, geht nicht", geht eben doch, muß man dem GV verklickern UND man will ja zahlen.
Den Fallstrick hat die Sache: Der GV soll die gesamten Schulden innerhalb eines Jahres beitreiben: Man kann eben nicht mehr zalhlen. Es könnte sein, daß irgenwann mal was verfristet.
Der GV kriegt dann Stoff von der LRA: Das Beitragskonto wird doch mit der frühesten Schuld verrechnet.
(Das ist eben genau der Sinn von dem "Konto", da sind lebenslang -drei Jahre nach BGB- Schulden drauf, sonst gäbe es diese Bezeichnung nicht.)
Zum Thema "Aufrechnung"
https://www.juraforum.de/lexikon/aufrechnung
http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=2&art=6&find=Aufrechnung__Aufrechnungserkl%E4rung
Sowas gibts auch für Steuern:
§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung :
freiwilliger Zahlung bestimmt der Steuerpflichtige die Reihenfolgen der Zahlung bestimmt.
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__225.html
« Antwort #5 am: 11. Mai 2019, 09:22 »
Zitat von: Kurt am 10. Mai 2019, 21:59
0.) Wir bewegen uns im Bereich Medien
1.) Vom Bund gesetzte Normen sind bspw. Art. 5 GG und ergänzend Art. 10 EMRK mit der Aussage "without interference by public authority", (jeweils die Meinungs- und Informationsfreiheit betreffend);
1.a.) Wir haben die mehrfache Bestätigung des BVerfG, daß die EMRK einzuhalten ist;
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.msg141956.html#msg141956
2.) wir wissen, daß gemäß BVerfG 2 BvN 1/95 bereits einfaches Bundesrecht jede entgegenstehende Landesnorm bricht;
3.) wir wissen inzwischen auch, daß der Staat zuerst sein eigenes Recht einzuhalten hat;
4.) wir wissen, daß es eines förmlichen Gesetzes bedarf, um im geschützen Bereich Eingriffe vornehmen zu dürfen;
5.) wir wissen, daß die landesrechtlichen Rundfunkverträge Staatsverträge sind und das Parlament bei Staatsverträgen kein Mitsprache- und Gestaltungsrecht hat, somit die Rundfunkverträge nach Zustimmung durch das Parlament allenfalls materielle Gesetze darstellen, die nicht dazu taugen, Eingriffe in den geschützen Bereich zu begründen;
Bist Du im falschen Thema gelandet? Dein Beitrag paßt hier nicht hinein.
Tags: gerichtsvollzieher vollstreckung tilgung