Source: https://openjur.de/u/307150.html
Timestamp: 2019-01-21 12:42:47
Document Index: 25477627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 20', '§ 40', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2011 - 7 K 7/10.F - openJur
Urteil vom 21.04.2011 - 7 K 7/10.F
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2011 - 7 K 7/10.F
openJur 2012, 34520
1. Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.2. Zur Rechtswidrigkeit eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.
Es wird festgestellt, dass das gegenüber dem Klägerausgesprochene Hausverbot vom XX.XX..2009 für die Stadtbibliothekder Beklagten in der E-Straße rechtswidrig gewesen ist.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahrenwird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inHöhe der noch festzusetzenden Kostenschuld abwenden, wenn derKläger vor der Vollstreckung keine Sicherheit in entsprechenderHöhe leistet.
Der Verweis der letzten Gäste aus der Zentralbücherei war notwendig, um der Mitarbeiterin der Beklagten und den Veranstaltern das Aufräumen und Schließen der Bibliotheksräumlichkeiten zu ermöglichen. Die Zentralbibliothek musste für die Benutzung durch die Allgemeinheit wieder hergerichtet werden. Am auf die Ausstellungseröffnung folgenden Tag, einem Samstag, war die Zentralbibliothek geöffnet. Dies ist auf Grund der Publikation der Öffnungszeiten auf der Homepage der Stadtbücherei als allgemeinbekannt zu unterstellen.
Auch liegt der vom Kläger beabsichtigte bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtung innerhalb ihrer öffentlichen Zweckbestimmung. Die Beklagte betreibt die Stadtbücherei in Verantwortung für die allgemeine Information, politische und berufliche Bildung, für die Vermittlung von Medienkompetenz und die Freizeitgestaltung ihrer Einwohner und Besucher, vgl. § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StBBO. Es mag sein, dass die Ausstellungseröffnung von dritten Veranstaltern verantwortet wurde und die Beklagte lediglich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Ausstellung unter dem Titel „…“ genauso der allgemeinen Information und kulturellen Bildung dient, wie der übliche Bibliotheksbetrieb durch Nutzung von Medien und EDV-Angeboten. Im Übrigen blieben die Gesamtverantwortung und das Hausrecht bei der Beklagten, vertreten durch die anwesende Bedienstete. Der der Ausstellungseröffnung nachfolgende Umtrunk ist nach Auffassung der Kammer als unselbständiger Annex zur Ausstellungseröffnung anzusehen, der den Gästen die Gelegenheit geben sollte, mit den Veranstaltern und anderen Gästen in ungezwungener Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Er diente daher gerade nicht allein dem Absatz von Getränken, sondern unterstützte den Hauptzweck der Veranstaltung, den kulturellen Austausch zwischen Bürgern der Beklagten und Vertretern des Gastlandes der C-Städter Buchmesse.
Selbst wenn - der Beklagten folgend - das Nutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet wäre, ist für die Frage des „Ob“ des Zugangs zu der Einrichtung im Gegensatz zur Frage des „Wie“ der Benutzung, d.h. der Benutzungsmodalitäten, der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG NJW 1990, 134, 135; VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 10.02.2010, Az.: 4 L 81/10.NW, Rz. 3 - juris). Dies gilt insbesondere dann, wenn die öffentliche Einrichtung - wie hier - auf der Grundlage einer Benutzungsordnung in der Gestalt einer Satzung betrieben wird (Bennemann, in: Praxis der Kommunalverwaltung - Hessen, HGO, Erl. 116 zu § 20). Wenn ein Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur ist, muss sich umgekehrt auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung der öffentlichen Einrichtung nach öffentlichem Recht richten. Ein privatrechtliches Verbot ist nämlich nicht in der Lage, einen öffentlich-rechtlichen Anspruch entfallen zu lassen (Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 40 Rn. 301).
Das von der Beklagten selbst in Nr. 5.16 AGA vorgesehene Verfahren wurde nicht eingehalten. Nach Nr. 5.16 Abs. 1 AGA ist ein Hausverweis zulässig, wenn Besucherinnen oder Besucher trotz wiederholter Ermahnung gröblich gegen Anstand und Sitte verstoßen oder durch ihr Verhalten in empfindlicher Weise den Dienstbetrieb stören. Ein Hausverbot kann erst erteilt werden, wenn eine Besucherin oder ein Besucher schon wiederholt - also mindestens zweimal - des Hauses verwiesen werden mussten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Besucher städtischer Räumlichkeiten grobe Beleidigungen tätigt. Aus Nr. 5.16 Abs. 1 AGA folgt nämlich, dass bei groben Beleidigungen der Sachverhalt schriftlich festzuhalten ist und der beleidigende Besucher ebenfalls zunächst nur des Hauses verwiesen werden kann.
Grundsätzlich hat der Ausspruch eines Hausverbots präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde zu vermeiden. Das ausgesprochene Hausverbot hat daher grundsätzlich zunächst die Tatsachen zu benennen, die in vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben, weiter ist anzuführen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings muss eine Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Sie kann daher nicht sogleich auf ein Hausverbot zurückgreifen. Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (so das OVG Koblenz, Beschl. v. 07.03.2005, Az.: 7 B 10104/05, Rz. 9 - juris; VG Saarland, Urt. v. 30.07.2008, Az.: 11 K 1152/07, Rz. 15 - juris).
Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsakten und des Vorbringens der Beteiligten kam es anlässlich diverser Beschwerden des Klägers bei der Beklagten zu erheblichen Auseinandersetzungen und Konfrontationen mit den Bediensteten, weil der Antragsteller lautstark seinen Unmut bekundete. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil die Beklagte mit Nr. 5.16 AGA ein abgestuftes Verfahren zur Ausübung des Hausrechts geschaffen hat. Bereits in seinem, vom Kläger zitierten Gerichtsbescheid vom 26.02.1998 - 15 E 2955/97 (V) hat das Gericht darauf hingewiesen, dass ein solch abgestuftes Verfahren, Ermahnung - wiederholter Hausverweis - Hausverbot - vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht erfordert wird. Da die Beklagte aber die Anforderungen an die Ausübung des Hausrechts im Rahmen von allgemeinen Verwaltungsvorschriften verschärft hat, muss sie sich unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung an dem abgestuften Verfahren nach Nr. 5.16 AGA festhalten lassen.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO)..
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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