Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-1&Sort=6&nr=15889&pos=2&anz=38
Timestamp: 2019-12-10 11:53:05
Document Index: 143126043

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 77', '§ 77', '§ 5', '§ 77']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2012, 1 AZR 482/10
Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. September 2009 - 2 Ca 537/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers in der Spalte „Saldo“, Zeile „Gesamtsumme" eine Zeitgutschrift in Höhe von 11 Stunden und 35 Minuten vorzunehmen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat nach rechtlichem Hinweis in der Revision sein Leistungsbegehren auf die Gutschrift von Arbeitszeit in einer bestimmten Spalte des fortgeführten Arbeitszeitkontos konkretisiert (vgl. dazu BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).
1. Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 15). Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240).
aa) § 2 Abs. 1 Satz 2 TV Nr. 88, wonach mit der Zahlung des Stücklohns alle Tätigkeiten abgegolten sind, spricht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht für den Akkordcharakter des Stücklohns. Diese Tarifregelung stellt lediglich klar, dass die in Satz 1 der Tarifnorm bezeichneten Tätigkeiten der „Vorbereitung“ und „Zustellung einer Sendung ‚Infopost schwer’“ mit den dort aufgeführten Beträgen abgegolten sind. Zum Verhältnis des Stücklohns zum Grundentgelt enthält sie keine Aussage. Das gibt der tarifliche Gesamtzusammenhang vor. Nach der Protokollnotiz zu § 2 Abs. 1 TV Nr. 88 sind die „durch den Stücklohn abgegoltenen Leistungen ... identisch mit denen des Tarifvertrags Nr. 88 i. d. F. vom 13.12.2000“. Dort war in einer Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1 der genaue Umfang der abgegoltenen Tätigkeiten ausdrücklich geregelt (Anschriftenträger bearbeiten, Sendungen zustellen, entfernungsunabhängiger Zeitanteil für Fahrleistungen, Sendungen abliefern bei Zustellbasen und Filialen, Sendungen einladen in Kfz für „Infopost schwer“ während der definierten Hauptversandräume). Hinzu kommt, dass der TV Nr. 88 in der ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 2000 „im Rahmen der Paketzustellung (...) in der Regelzustellung“ eine Gegenrechnung nur für den Zeitraum vom 1. November bis zum 28. Dezember und auch dann höchstens bis zum Ende der jeweiligen dienstplanmäßigen Arbeitszeit vorsah. Trotz „Abgeltungsregelung“ war somit nach der damaligen Fassung eine Gegenrechnung nur ausnahmsweise möglich.
bb) Die Anrechnungsbestimmungen in § 3 TV Nr. 88 deuten dagegen auf eine Zulage hin. So ist nach § 3 Abs. 2 TV Nr. 88 der Stücklohn nicht versorgungsfähig. Eine derartige Rechtsfolge ist bei Zulagen nicht fernliegend. Dagegen führte die Auffassung der Beklagten dazu, dass ein Teil des monatlichen Entgelts - der nach ihrem Verständnis im Umfang der Gegenrechnung an die Stelle des monatlichen Grundentgelts tretende Stücklohn - nicht versorgungsfähig wäre und sich damit die Stücklohnvergütung für den Arbeitnehmer nachteilig auf die Altersversorgung auswirken würde. Eine solche Rechtsfolge findet im Regelungsplan der Tarifvertragsparteien keine Stütze.
d) Der sich aus Wortlaut, Tarifgeschichte und tariflichem Gesamtzusammenhang ergebende Zweck der Tarifnorm spricht aber dafür, den im TV Nr. 88 geregelten Stücklohn als Zulage zu behandeln, die zusätzlich zum monatlichen Grundentgelt gezahlt wird. Der im TV Nr. 88 geregelte Stücklohn für die Verteilung der „Infopost schwer“ wird - wie sich bereits aus der Bezeichnung ergibt - für die Zustellung schwerer Sendungen entrichtet. Wenn die Tarifvertragsparteien diese aus den sonstigen Zustellungen herausheben und eine besondere Vergütung hierfür vorsehen, liegt die Annahme nahe, dass sie hiermit den zusätzlichen Erschwernissen bei der Zustellung der „Infopost schwer“ Rechnung tragen wollten. Für ein derartiges Verständnis einer Zulage spricht ferner, dass der TV Nr. 88 in seiner ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 2000 in § 6 eine ausführliche Regelung zum „Überbelastungsschutz“ vorsah (Gremium „Überbelastungsschutz“, Reklamation des Zustellers ua. bei mehr als 300 stückentlohnten Sendungen durchschnittlich pro Woche). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die „Infopost schwer“ zeitwirtschaftlich nicht erfasst wird und die Größe eines Zustellbezirks einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden entspricht. Die Zustellung der „Infopost schwer“ ist demnach nach den tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen zusätzlich zur durchschnittlichen Vollzeittätigkeit zu erbringen. Auch dies spricht für eine weitere Vergütung in Form einer Zulage.
aa) Würde der Stücklohn für die „Infopost schwer“ nicht einschränkungslos zusätzlich zum monatlichen Grundentgelt bezahlt, sondern könnten - wie die Beklagte meint - die Betriebsparteien insoweit eine Gegenrechnung im Arbeitszeitkonto des jeweiligen Zustellers vornehmen, hätte dies widersinnige Folgen. Legt man zugrunde, dass nach den tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen ein Briefzusteller für die zeitwirtschaftlich erfassten Zustellungen im Jahresdurchschnitt wöchentlich 38,5 Stunden benötigt und die Betriebsparteien in der BV-Arbeitszeit ergänzend davon ausgehen, dass ein Briefzusteller für die Zustellung von 42 Sendungen „Infopost schwer“ eine weitere Stunde braucht, führt die von der Beklagten angenommene Gegenrechnungsmöglichkeit dazu, dass ein besonders schneller Briefzusteller nicht mehr Entgelt sondern weniger erzielt. Benötigt er für die Zustellung von 42 Sendungen „Infopost schwer“ nur eine halbe Stunde, wird ihm trotzdem aufgrund der pauschalen Gegenrechnung eine ganze Stunde abgezogen. Für seine schnelle Arbeit wird er also mit dem zusätzlichen Abzug einer halben Stunde belastet. Der Saldo des Arbeitszeitkontos beträgt nur 38 Stunden anstatt 38,5 Stunden. Dagegen wird ein besonders „langsamer“ Briefzusteller, der für die Zustellung der 42 Sendungen zwei Stunden benötigt, begünstigt, weil bei ihm nur eine Stunde in Abzug gebracht wird. Sein Arbeitszeitkonto weist bei gleicher Akkordmenge 39,5 Stunden und damit 1,5 Stunden mehr aus als das des „schnellen“ Briefzustellers. Dieses unvernünftige Ergebnis vermeidet die Einordnung des Stücklohns als Zulage, die zusätzlich zum Monatsentgelt geleistet wird. Bei einem solchen Verständnis entfallen auch die oben angesprochenen nicht sachgerechten Konsequenzen, die unter Zugrundelegung der Auffassung der Beklagten bei der Altersversorgung entstehen würden.
3. Da nach alledem der im TV Nr. 88 für die Zustellung der „Infopost schwer“ geregelte Stücklohn den Charakter einer Zulage hat, wäre eine Betriebsvereinbarung, die bezogen auf den gezahlten Stücklohn eine Gegenrechnung von pauschalierter Arbeitszeit im Arbeitszeitkonto des Zustellers vorsieht, nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur zulässig, wenn es hierfür eine ausdrückliche tarifliche Öffnungsklausel gäbe. Die Zulassung einer solchen Betriebsvereinbarung muss zwar nicht wörtlich erfolgen, aber im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 52/02 - zu B II 1 c der Gründe mwN, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 6). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Der TV Nr. 88 regelt den Stücklohn abschließend und lässt abweichende Betriebsvereinbarungen nicht zu. Die in § 5 Abs. 2 BV-Arbeitszeit sowie in Nr. 1.4. und 1.5. der hierzu vereinbarten Protokollnotiz vorgesehene Gegenrechnung ist deshalb gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat daher im Arbeitszeitkonto des Klägers in den im Antrag genannten Spalten und Zeilen die gegengerechneten Arbeitszeiten gutzuschreiben. Der Kläger hat während dieser Zeiten tatsächlich gearbeitet und hierfür keine Vergütung erhalten.