Source: https://www.steuerberater-center.de/52813.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:02:56
Document Index: 212981304

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 124', 'Art. 14', '§ 19', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 182', '§ 22', '§ 120', '§ 135', '§ 34', '§ 34']

Der KlÃ¤ger, dessen Revision zurÃ¼ckgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulÃ¤ssig ist.
Der KlÃ¤ger erwarb im Jahr 2008 ein Teileigentum in einem im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhaus, das im Jahr 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. Das Finanzamt rechnete ihm das Objekt zum 1.1.2009 zu und wies darauf hin, dass der Einheitswert wie bisher 21.576 EUR (42.200 DM) betrage. Diesen Einheitswert hatte das Finanzamt gem. Â§ 122 Abs. 5 i.V.m. Â§ 124 Abs. 8 BewG i.d.F. des Art. 14 Nr. 10 Buchst. c und Nr. 11 Buchst. b des MissbrauchsbekÃ¤mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 im Jahr 1994 auf den 1.1.1994 festgestellt. Zur Berechnung des GrundstÃ¼ckswerts hatte das Finanzamt in diesem Bescheid auf den Einheitswertbescheid auf den 1.1.1984 vom 24.9.1984 verwiesen, in dem es fÃ¼r das neu gebildete Teileigentum eine Nachfeststellung durchgefÃ¼hrt hatte. Es war dabei von einer Jahresrohmiete von 6.218 DM und einem VervielfÃ¤ltiger von 6,8 ausgegangen.
Das Finanzamt lehnte den auf Neufeststellung des Einheitswerts zum 1.1.2009 gerichteten Antrag des KlÃ¤gers durch Bescheid vom 25.3.2009 ab. Das FG wies die Klage ab. Mit der Revision verfolgte der KlÃ¤ger sein Begehren zunÃ¤chst weiter.
Auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 22.10.2014 (II R 16/13) entschied das BVerfG mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14)u.a., dass die Â§Â§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, Â§ 93 Abs. 1 S. 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 S. 1 und S. 3 des Gesetzes zur Ã„nderung des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.7.1970, soweit sie bebaute GrundstÃ¼cke auÃŸerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und auÃŸerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1.1.2002 unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG sind. Der Gesetzgeber ist nach dem Urteil verpflichtet, eine Neuregelung spÃ¤testens bis zum 31.12.2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dÃ¼rfen die als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellten Regeln Ã¼ber die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach VerkÃ¼ndung einer Neuregelung dÃ¼rfen die beanstandeten Regelungen fÃ¼r weitere fÃ¼nf Jahre ab der VerkÃ¼ndung, lÃ¤ngstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
Der KlÃ¤ger ist nunmehr der Ansicht, der Einheitswert mÃ¼sse im Wege der griffweisen SchÃ¤tzung auf 10.000 â‚¬ herabgesetzt werden. Die Revision hatte daraufhin vor dem BFH keinen Erfolg.
Die im Streitfall anwendbaren Vorschriften Ã¼ber die Einheitsbewertung waren zwar entgegen der Ansicht des FG im Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 nicht mehr verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Sie dÃ¼rfen aber nach dem vorgenannten BVerfG-Urteil auf diesen Zeitpunkt angewandt werden.
Der KlÃ¤ger ist gem. Â§ 182 Abs. 2 S. 1 AO als Rechtsnachfolger an den vom Finanzamt durch Bescheid von Mai 1994 auf den 1.1.1994 festgestellten Einheitswert gebunden. Den Feststellungen des FG lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass im Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wertfortschreibung nach unten gem. Â§ 22 Abs. 1 oder 3 BewG erfÃ¼llt waren. Der KlÃ¤ger hat die Feststellungen nicht mit einer VerfahrensrÃ¼ge gem. Â§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO angegriffen. Eine bloÃŸe griffweise SchÃ¤tzung ist nicht mÃ¶glich.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 135 Abs. 2 FGO. Danach fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall das BVerfG die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Vorschriften zwar rÃ¼ckwirkend fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt, aber zugleich deren weitere Anwendung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zugelassen hat und der Verwaltungsakt deshalb nicht aufzuheben oder zu Ã¤ndern ist.
FÃ¼r die vom KlÃ¤ger begehrte Anordnung, dass dem Finanzamt die ihm fÃ¼r das Verfahren vor dem BVerfG entstandenen Auslagen auferlegt werden, gibt es im vorliegenden Revisionsverfahren keine Grundlage. Die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen im Verfahren vor dem BVerfG kann nach Â§ 34a Abs. 3 BVerfGG nur von diesem Gericht und damit nicht vom BFH im Rahmen des Revisionsverfahrens angeordnet werden. Â§ 34a Abs. 3 BVerfGG benennt als anordnungsbefugtes Gericht ausschlieÃŸlich das BVerfG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2018 12:34