Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.08.2011&Aktenzeichen=1%20AZR%20314/10
Timestamp: 2019-11-12 20:42:37
Document Index: 30949871

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 139', '§ 77', '§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 77', '§ 4', '§ 9', '§ 77', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10 - dejure.org
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BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10 (https://dejure.org/2011,21938)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2011 - 1 AZR 314/10 (https://dejure.org/2011,21938)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 (https://dejure.org/2011,21938)
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Tarifvorrang; Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
§ 1 TVG, § 139 BGB, § 77 Abs 3 BetrVG
ArbG Karlsruhe, 17.09.2009 - 8 Ca 86/09
LAG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 14 Sa 71/09
Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 12) .
§ 2 Abs. 4 VO 2007 ist in Bezug auf die beiden von ihm erfassten Arbeitnehmergruppen teilbar; der verbleibende Teil der Norm enthielte auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung (vgl. für die Frage der Gesamtunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung etwa BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN).
Eine Betriebsvereinbarung ist daher lediglich teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. etwa BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN) .
Mit einem solchen Inhalt wäre § 3.1 BV 2006 eine vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht umfasste Regelung zum Inhalt und zur Dauer der Arbeitszeit und - als freiwillige Betriebsvereinbarung - wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam (vgl. zur Rechtsfolge: BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142) .
Danach sind Leistungen aus dem ERA-Anpassungsfonds Entgelt für bereits geleistete Arbeit (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 17) .
Die Betriebsparteien haben nach dieser tariflichen Ausgestaltung nur noch die Aufgabe, nach Maßgabe der tariflich vorgegebenen Voraussetzungen die Auszahlung des auf dem ERA-Konto verbliebenen Volumens an ERA-Strukturkomponenten zu vereinbaren (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 16, 18) .
Die in dem Anpassungsfonds befindlichen Mittel stammen zwar gemäß § 9 Ziff. 3 ETV-ERA aus einem pauschalierten tariflichen Entgeltvolumen, das in früheren Tarifperioden nicht ausgezahlt wurde (vgl. auch BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 17) .
Diese Betriebsvereinbarung war zwar nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, weil der ETV-ERA eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch Betriebsvereinbarung ebenso wenig wie eine Verkleinerung des Kreises zulässt (vgl. dazu BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 12) .
Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN) .
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen (…vgl. dazu insbesondere BAG, Urt. v. 27.4.2017 - 6 AZR 459/16 - juris;… BAG, Urt. v. 3.7.2014 - 6 AZR 1088/12, AP Nr. 8 zu § 16 TV-L) und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG, Urt. v. 30.10.2012 - 1 AZR 794/11, AP Nr. 53 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa; BAG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 AZR 314/10, AP Nr. 218 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie;… BAG, Urt. v. 22.7.2008 - 1 AZR 259/07, EzA Nr. 7 zu § 4 TVG Versicherungswirtschaft).
d) Dieses insgesamt gefundene Auslegungsergebnis steht auch in Einklang mit höherrangigem Recht, sodass hierdurch einerseits das gefundene Auslegungsergebnis bestätigt wird und andererseits ein Gesetzesverstoß durch die genannten Tarifnormen nicht vorliegt (…vgl. etwa BAG, Urt. v. 27.4.2017 - 6 AZR 459/16 - juris;… BAG, Urt. v. 3.7.2014 - 6 AZR 1088/12, AP Nr. 8 zu § 16 TV-L;… BAG, Urt. v. 30.10.2012 - 1 AZR 794/11, AP Nr. 53 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa; BAG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 AZR 314/10, AP Nr. 218 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie;… BAG, Urt. v. 22.7.2008 - 1 AZR 259/07, EzA Nr. 7 zu § 4 TVG Versicherungswirtschaft).
Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den ERA-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 TV ERA-APF, Ziff. 2 b Vereinbarung 2008) , dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e TV ERA-APF iVm. einer entsprechenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 14; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 13 ff., EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 15, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142) .
BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 628/12
Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme