Source: https://bayerische-verfassung.de/artikel-43-bis-59/
Timestamp: 2020-05-27 06:25:44
Document Index: 39272416

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 74', 'Art. 102']

Artikel 43 bis 59 - Die Bayerische Verfassung
Erläuterungen zum Verfassungsrecht in Bayern
Artikel 43 bis 59
Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Staates
Erläuterungen zu Art. 44 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 47 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Regelung in Art. 44 Abs. 3 Satz 2 ist eine spezifisch bayerische Verfassungsnorm. Sie verpflichtet den Ministerpräsidenten zum Rücktritt, sobald er nicht mehr vertrauensvoll mit dem Landtag zusammenarbeiten kann.
Damit ist ein explizites Misstrauensvotum zwar nicht vorgesehen. Allerdings könnte der Landtag einen Beschluss fassen, wonach er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsident für unmöglich ansieht. Rechtsfolge wäre dann kein automatischer Amtsverlust, aber der Landtag könnte vom Verfassungsgerichtshof feststellen lassen, dass der Ministerpräsident zurücktreten muss.
Die frühere Bestimmung in Art. 47 Abs. 4 Satz 2 BV („Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.“) wurde im Jahr 1998 aufgehoben. Auch vorher war er bedeutungslos, da Strafrecht Bundessache ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Bundesrecht sieht Art. 102 GG vor, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Auch im StGB ist die Todesstrafe nicht vorgesehen.
Vorher statuierte die Vorschrift aber auch nicht die Zulässigkeit der Todesstrafe, sondern legte eine Sicherheitsvorkehrung für den Fall fest, dass es sie gibt. Auch ein rechtskräftiges Todesurteil durfte nur mit Zustimmung der Staatsregierung vollstreckt werden – diese Sicherheitsvorkehrung gibt es nun nicht mehr. Sollte die Bundesrepublik die Todesstrafe wieder einführen, wäre sie auch in Bayern ohne Weiteres vollstreckbar.
Der Ministerpräsident bestimmt die Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche (Staatsministerien). Dies bedarf der Bestätigung durch Beschluß des Landtags.
Jedem Staatsminister wird durch den Ministerpräsidenten ein Geschäftsbereich oder eine Sonderaufgabe zugewiesen. Der Ministerpräsident kann sich selbst einen oder mehrere Geschäftsbereiche vorbehalten oder einem Staatsminister mehrere Geschäftsbereiche zuweisen.
(2) Die Staatssekretäre sind an die Weisungen des Staatsministers, dem sie zugewiesen sind, gebunden. 2Im Falle der Verhinderung des Staatsministers handeln sie selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
Die Staatsregierung gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser wird die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Geschäftsbereiche geregelt. Jede Aufgabe der Staatsverwaltung ist einem Geschäftsbereich zuzuteilen.
Die Staatsregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Abstimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.
Der Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre dürfen ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben; sie dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrats oder Vorstands einer privaten Erwerbsgesellschaft sein. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist.
Artikel der Bayerischen Verfassung
Artikel 13 bis 33a
Artikel 34 bis 42 (aufgehoben)
Artikel 60 bis 69
Artikel 70 bis 76
Artikel 77 bis 83
Artikel 84 bis 93
Artikel 94 bis 97
Artikel 98 bis 123
Artikel 124 bis 150
Artikel 151 bis 177
Artikel 178 bis 188
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