Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2016-01
Timestamp: 2019-02-17 13:54:09
Document Index: 41081293

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§ 623', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 519', '§ 520']

im Zeitraum: 2016-01
Die Zukunft der öffentlichen Bibliotheken. Wünschen Sie sich, dass es weiterhin Bibliotheken geben soll?
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat eingehend zur Zukunft der Bibliotheken in Deutschland demoskopisch ermittelt. Ein Teil der Studie befasst sich damit, inwieweit sich die Bevölkerung heute für die Zukunft Bibliotheken wünscht. Die im Studienbericht wiedergegebenen Ergebnisse:
58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 bis 75 Jahren finden es wichtig, dass es auch in Zukunft Büchereien bzw. öffentliche Bibliotheken in Deutschland gibt. 32 % der Befragten antworten sogar: sehr wichtig. 65 Prozent der Frauen und 51 Prozent der Männer halten es für wichtig, dass es zukünftig noch ein funktionierendes Bibliothekswesen in Deutschland gibt. Von Personen mit höherer Schulbildung betonen zwei Drittel die Relevanz der Büchereien, von Personen mit einfachem Schulabschluss nur 45 Prozent. Älteren Personen ist es wichtiger als jüngeren, dass es auch künftig Bibliotheken in Deutschland gibt.
Mann wird von Frau intelligent verhöhnt
Aus Freizeit Revue, Humor, neue Ausgabe (5/2016)
„Und? Was haben Sie denn sonst noch zu Weihnachten bekommen?”
Wie darf sich ein Arzt wehren, wenn der Patient die Rechnung nicht bezahlt?
Mit einem Zurückbehaltungsrecht ist das jedenfalls schwerlich zu schaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen, umstrittenen Behandlungsrechnung besteht nicht, solange nicht sämtliche Unterlagen in zumindest lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden. So das Amtsgericht München in einem noch schwebenden Verfahren; Urteil vom 6. März 2015 (Az.: 243 C 18009/14). Begründung des Urteils:
Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden. mehr
Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs: Gemischt genutzte häusliche Arbeitszimmer dürfen insgesamt nicht abgesetzt werden.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „häusliche Arbeitszimmer” eingeben, finden Sie eine Reihe von Entscheidungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern.
Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft hat. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt aber - so der BFH - seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Die Auslegung gegen eine Aufteilung diene, so der Große Senat, dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.
Ungewollt Job verloren. So handeln Sie richtig.
So betitelt die Ausgabe 05/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Markt- und Sozialforscher haben ihre Richtlinie für telefonische Befragungen novelliert
Novelliert wurden insbesondere die Regelungen zu:
•	Maximal zehn Kontaktversuche pro telefonischer Befragung
•	"Silent calls" höchstens ein Prozent aller Kontaktversuche
Frankfurt am Main, 25.01 2016 – Die Verbände der Markt- und Sozialforschung in Deutschland – ADM, ASI, BVM und DGOF – haben jetzt unter der Federführung des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. und in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur die erstmals im Jahr 1996 veröffentlichte und seitdem mehrmals modifizierte „Richtlinie für telefonische Befragungen" erneut novelliert. Dabei wurden insbesondere die berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten und zur Zahl der maximal erlaubten Kontaktversuche sowie zu den sogenannten „silent calls“ differenziert und konkretisiert. Jeder Anruf bei einem privaten Haushalt wegen eines telefonischen Interviews kann zu einem bestimmten Zeitpunkt als störender Eingriff in die Privatsphäre empfunden werden. Um diese Gefahr zu minimieren, haben die Verbände die folgenden berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten für telefonische Interviews beschlossen: •	von Montag bis Freitag zwischen 9 und 21 Uhr, •	an Samstagen zwischen 10 und 20 Uhr, •	an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr (wenn es aus methodischen Gründen zur Durchführung der Befragung nachweislich notwendig ist). Die Ausschöpfungsquote ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal bei der Durchführung (nicht nur) telefonischer Befragungen. Deshalb dürfen die für eine Befragung ausgewählten Telefonnummern mehrmals angerufen werden, damit ein Kontakt zustande kommt. Zu häufige Kontaktversuche stellen allerdings einen störenden Eingriff in die Privatsphäre der angerufenen privaten Haushalte dar. Deshalb dürfen pro Befragung und ausgewählter Telefonnummer höchstens zehn Kontaktversuche erfolgen; davon maximal vier Kontakte an einem Tag. Durch den Einsatz automatischer Wähleinrichtungen kann es vorkommen, dass ein Kontaktversuch abgebrochen wird, weil in diesem Augenblick kein Interviewer zur Verfügung stand, obwohl es bereits zu einem Klingelzeichen gekommen ist oder der Anruf entgegengenommen wurde. Der Anteil dieser Kontaktabbrüche bzw. „stillen Anrufe" darf pro Tag ein Prozent aller Kontaktversuche bei existierenden Telefonnummern nicht übersteigen. „Die aktuelle Novellierung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" ist ein Beispiel für gelungene Selbstregulierung der deutschen Markt- und Sozialforschung“ betont Hartmut Scheffler, Vorstandsvorsitzender des ADM. Ziel der Novellierung war es, die Durchführung telefonischer Befragungen zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung so zu gestalten, dass die methodischen Qualitätsanforderungen und die Persönlichkeitsrechte der angerufenen Personen gleichermaßen gewahrt werden und damit die Teilnahmebereitschaft der Bevölkerung langfristig erhalten bleibt. Die aktuelle Fassung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" steht im Internet unter www.adm-ev.de und www.rat-marktforschung.de zur Verfügung.
Ein Alltagsproblem: Auch wenn der Nachbar nur aus Gefälligkeit hilft, haftet er allein schon, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht.
So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 17.11.2015 - 9 U 26/15. Die Vorinstanz hatte noch anders geurteilt.
Der haftpflichtversicherte Beklagte und sein Nachbar übernahmen seit langem wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten während der urlaubsbedingten Abwesenheit des anderen. Der Nachbar verursachte leicht fahrlässig wegen überlaufenden Wassers einen Schaden. Er unterhält bei der Klägerin eine Gebäude- und Hausratversicherung. Die Klägerin zahlte dem geschädigten Nachbarn für den Wasserschaden Versicherungsleistungen von etwa 7.300 Euro. In Höhe dieses Betrages nahm sie den Beklagten in Regress.
Für einen zwischen dem versicherten Beklagten und seinem geschädigten Nachbarn für den Fall einer leicht fahrlässigen Schädigung vereinbarten Haftungsausschluss gebe es keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lasse sich allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen.
Früheren Leserzuschriften, die jedoch nicht repräsentativ sind, entnehmen wir, dass die Bevölkerung wohl überwiegend anders entschieden hätte. Es gibt eine Reihe von Urteilen, die im Grundsatz anders entschieden haben als das OLG Hamm. So etwa OLG Stuttgart, Urt. vom 8.5.2008 - Az. 13 U 223/07, nachlesbar in unserer Datenbank unter „Gefälligkeit”. In unserem Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft”, 3. Auflage (leider im Buchhandel vergriffen, aber bei Amazon angeboten) führen wir in der Rubrik „Gefälligkeiten unter Nachbarn” kurz weitere Rechtsprechung auf. Wie Gerichte in neuen Fällen urteilen werden, richtet sich danach, was sie im Einzelfall nach Treu und Glauben für richtig halten. Die Richter entscheiden in diesen Fällen jeweils (verantwortungsbewusst) nach eigenem Gutdünken, so genannter richterlicher Dezisionismus.
Der berühmte Isenheimer Altar in Colmar von Matthias Grünewald erstrahlt in neuem Licht
Ein Angeklagter schickt ein Telegramm an seinen Anwalt: „Sitze in U-Haft. Bitte um Rat.“ Die Antwort kommt postwendend: „Aussage verweigern. Ankomme morgen mit Zeugen.“ Eingesandt von H. P. Caesar, einem nach eigenen Angaben "anwaltsgeplagten" Diplom-Kaufmann.
Quelle, Prof. Dr. iur. Joachim Loeffler, Juristenwitze
Ein Problem, das sich in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft immer wieder stellt
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Az.: X ZR 4/15 neu entschieden: Zugunsten eines Wohnungseigentümers kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums durch ihn nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Hier können Sie das gesamte Urteil nachlesen.
Ein besonderer Fall der Haftung von Eltern für ihre Kinder: vermutete Täterschaft der Eltern
Das OLG München ergänzte, die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, stünde nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs.1 GG gewähre keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr seien auch gegenläufige Belange zu berücksichtigen.
Bei Umzug nicht nur die Adresse ummelden
So betitelt die Ausgabe 04/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtsanwälte: Vorsicht bei Gebührenvereinbarungen
Was der Bundesgerichtshof soeben unter dem AZ: IX ZR 40/15 auf seiner Homepage bekannt gegeben hat, kann von Rechtsanwälten leicht übersehen werden. Nämlich, wörtlich:
„Freunde finden”. Facebook meint, mit versteckten Hinweisen, dem Vorwurf, irreführend zu werben, entgehen zu können. Ein Urteil mit einem für Nutzer und Betreiber wesentlichen, aber bekannten Hinweis.
Sie werden von diesem neuen Urteil soeben schon gehört haben. Entschieden hat der Bundesgerichtshof zur Facebook-Einladung "Freunde finden" in einem vorgestern bekannt gegebenen Urteil vom 14.1.2016 mit dem Aktenzeichen: I ZR 65/14. Sie finden dieses Urteil auf der Homepage des BGH.
„Die nebenher mitgeteilten weitergehenden Informationen können eine Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.”
Marcel Reif, der Kommentator, verlässt Sky
FOCUS Online hat gleich, nachdem die SZ die Nachricht gemeldet hatte, geschrieben:
Harmloser Scheidungs-Witz für Eltern
Kommt ein Vater in ein Spielzeuggeschäft und will eine neue Barbie-Puppe für seine Tochter kaufen. Die Verkäuferin zeigt ihm einiges aus der Auswahl, nennt die Preise. "Hier haben wir die Reiter-Barbie, mit Kappe und Gerte - kostet 25 Euro." - "Hm", sagt der Mann - "was haben Sie sonst noch?" - "Da wär' noch unsere Schwimm-Barbie; die hat einen Bikini an und 'ne Sonnenbrille ... zum Preis von 29 Euro." Der Vater schaut sich weiter um. "Und dann hätten wir hier noch unsere geschiedene Barbie, die kostet allerdings 240 Euro." - Der Mann traut seinen Ohren nicht. "240 Euro für 'ne Barbie-Puppe, das kann doch nicht wahr sein!" - Die Verkäuferin: "Doch, doch, aber bei dem Preis ist auch das Haus, das Boot und das Auto von KEN dabei ..."
KEN ist der Gefährte von Barbie
Der Bundesgerichtshof urteilte: Der Reiseveranstalter kann nicht so einfach für einen Ausflugs-Unfall am Urlaubsort die Haftung auf die örtliche Ausflugsagentur abwälzen
Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Nach einem neuen, gestern bekannt gegebenen Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 ergibt sich ein Gesamteindruck gegen den Reiseveranstalter bereits aus den folgenden Umständen:
Am Urlaubsort erhielten die Urlauber vom Veranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo des Veranstalters und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour" angeboten wurde. Der Veranstalter erklärte, der Ausflug könne auch per SMS oder per E-Mail reserviert werden, gefolgt von der fettgedruckten Aufforderung "Reservieren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!". Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Beklagte als Vertragspartner hin. Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen. Anmerkungen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: In Berliner Taxen muss es für Kunden möglich sein, mit EC- oder Kreditkarte zu bezahlen.
Der nun bekannt gegebene Beschluss wurde am 18.12.2015 in einem Eilverfahren unter dem Aktenzeichen OVG 1 S 76.15 getroffen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Wahl des Streumittels”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.
Eine neue Abmahnung der Verbraucherzentrale macht wieder ersichtlich, wie stark die Nutzer allein schon durch die Google-Datenschutzerklärung dem Monopolisten ausgeliefert sind
Abgemahnt hat der vzbv zwei Klauseln der überarbeiteten Datenschutzerklärung, nämlich:
Ab sofort neue Abmahngefahr für Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online vertreiben: Hinweis auf Online-Streitbeilegung erforderlich
Die Verlegerverbände und andere machen zur Zeit darauf aufmerksam:
„Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.“ Dieser Hinweis muss nach der Richtlinie „leicht zugänglich“ sein, also beispielsweise im Impressum. Funktionieren soll der Link ab 15. Februar 2016. Die Informationspflicht und damit die Abmahngefahr bestehen jedoch schon jetzt.
Erinnerung zum Wohngeld
Die meisten Betroffenen wissen Bescheid: Das Wohngeld ist erstmals nach sechs Jahren zum 1.1.2016 erhöht worden. Ca. 870.000 Haushalte profitieren von dem erhöhten Wohngeld. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.
Vielen zum Trost
Wer eine gestern vom Bundesgerichtshof bekannt gegebene Entscheidung liest, wird an ein öfters übersehenes Thema erinnert: Sind Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend anzuwenden?
So etwa § 623 des bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, der bestimmt:
1. Verkündet hat der BGH seinen Beschluss unter dem Az.: III ZR 124/15 am 17. Dezember 2015. Wie die Juristen wissen, macht der BGH in aller Regel seine Entscheidungen nicht am Verkündungstag bekannt. Die Entscheidungen zirkulieren zuerst noch zur Durchsicht und zur Unterschrift bei allen Richtern des erkennenden Senats.
2. Wer eine arbeitnehmerähnliche Person ist, lässt sich im Einzelfall oft nur schwerlich feststellen. Pauschal wird meist definiert:
Letzter Wille auf Zettel kein letzter Wille
Wer viel mit Nachlässen zu tun hat, weiß, dass ein gestern bekannt gemachter Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2015 - 10 W 153/15 oft Bedeutung gewinnen wird. „Letztwillige Verfügungen” werden nämlich offenbar, auch nach den anwaltlichen Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen, unordentlich auf Zettel geschrieben - öfters als angenommen. Nach diesem Beschluss kann ein ernsthafter Testierwillen dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.
Die Heiligen Drei Könige: Kaspar, Melchior und Balthasar. Der Tag der Heiligen Drei Könige oder auch Epiphanie wird am 6. Januar 2016 gefeiert. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist der 6. Januar ein gesetzlicher Feiertag.
Frei nach kirchensite.de:
Neu - entgegen anderer Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Köln hilft einem Böllerwerfer
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des 1. FC Köln gegen den "Kölner Böllerwerfer" auf 30.000 Euro Schadenersatz, die der Verein wegen einer gegen ihn verhängten Verbandsstrafe fordert, mit einem gestern bekannt gemachten Berufungsurteil vom 17.12.2015 abgewiesen.
Der 1. FC Köln darf Revision einlegen.
Kanzleiorganisation: Mit Herumbasteln lässt sich keine Anwaltsunterschrift zaubern
Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 Zivilprozessordnung, ZPO, zu stellenden Anforderungen. So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss mit dem Az.: III ZB 60/14. Der entscheidende Satz in der Begründung:
Besserwisser behaupten
In der Januar-Ausgabe 2016 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wahl des Streumittels" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Umtausch & Reklamation - So gehen Sie richtig vor
So betitelt die Ausgabe 01/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.