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Timestamp: 2020-06-05 06:54:03
Document Index: 219185434

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 7', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Januar 2004, Az.: 27 W (pat) 244/03
Beschluss vom 20. Januar 2004
Aktenzeichen: 27 W (pat) 244/03
I Die Anmelderin hat die Bezeichnung TRADE als Wortmarke für "Wäge-, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und -instrumente, Datenverarbeitungsgeräte, insbesondere analoge und digitale Wägeeinrichtungen, Auswerteeinrichtungen zur Ermittlung und Anzeige von Wägeergebnissen sowie Datenverarbeitungsprogramme zur Auswertung und Darstellung von Wägesignalen" zur Eintragung in das Register angemeldet.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 8. April 2003 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Bei dem angemeldeten Wort "TRADE" handele es sich um ein Grundwort der englischen Sprache, welches in der Bedeutung "Handel, Gewerbe" von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden werde. In bezug auf die beanspruchten Waren wirke die Anmeldemarke wie eine sachbezogene Bezeichnung, mit der auf den Einsatz und die erforderliche Qualität der Waren hingewiesen werde, nämlich ihre Eignung und Bestimmung für den gewerblichen Handel. Da die angemeldete Bezeichnung somit eine konkrete produktbezogene beschreibende Sachaussage sei, ermangele es ihr an der erforderlichen betriebskennzeichnenden Hinweiskraft. Mangels Unterscheidungskraft sei sie daher nicht eintragbar.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Auffassung nach ist es zwar richtig, dass die angemeldete Bezeichnung als Wort des englischen Grundwortschatzes ohne weiteres im Sinne von "Handel, Gewerbe" verständlich sei. Mit diesem Sinngehalt verwende der inländische Verkehr das Wort aber allenfalls in betriebswirtschaftlicher oder handelsrechtlicher Weise, nicht aber in bezug auf die vorliegend beanspruchten technischen Waren in Form einer technischen Bestimmungsangabe. Da der in- und ausländische Verkehr dem Begriff "TRADE" keinen eindeutigen technischen Begriffsinhalt zuordnen könne, würde er das angemeldete Zeichen daher als Fantasiebegriff, allenfalls noch als Kunstwort für eine Aneinanderreihung technischer Funktionsbegriffe ansehen. Damit sei die Anmeldemarke aber unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.
Gleichzeitig hat die Anmelderin das Warenverzeichnis wie folgt eingeschränkt:
"Wägeapparate und -instrumente, insbesondere analoge und digitale Wägeeinrichtungen, Auswerteeinrichtungen zur Ermittlung und Anzeige von Wägeergebnissen, sowie Datenverarbeitungsprogramme zur Auswertung und Darstellung von Wägesignalen".
II Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, ist das angemeldete Markenwort "TRADE" als Begriff des englischen Grundwortschatzes dem inländischen Verkehr ohne weiteres im Sinne von "Handel, Gewerbe" verständlich. Entgegen der Auffassung der Anmelderin stellt die Anmeldemarke in diesem unmittelbar verständlichen Sinn eine in bezug auf die beanspruchten Wägeapparate und -instrumente freihaltebedürftige und hinsichtlich aller beanspruchten Waren nicht unterscheidungskräftige Sachaussage in Form einer Bestimmungsangabe dar.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Angaben von der Schutzfähigkeit ausgenommen, welche ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Hierunter gehört nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes auch die Angabe der Bestimmung der Waren oder Dienstleistungen. Als Bestimmungsangabe sind dabei nicht nur - wie die Anmelderin offenbar meint - technische Zwecke zu verstehen, sondern alle Angaben, die sich auf eine bestimmte Verwendung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Verkehr beziehen; daher sind auch Angaben zu Abnehmerkreisen, Vertriebs- und Erbringungsart, -ort oder -zeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltebedürftig (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 307 m.w.N.). Eine Bestimmungsangabe im Sinne dieser Vorschrift stellt daher auch der Hinweis darüber dar, ob ein Produkt für gewerbliche oder private Zwecke verwendet werden darf.
Als ein solcher Hinweis stellt sich die angemeldete Bezeichnung aber im Verkehr ohne weiteres dar. Wie die Anmelderin selbst vorträgt, wird der Begriff "TRADE" vom inländischen Verkehr bezogen auf Wägeeinrichtungen nicht als im Handel oder Gewerbe gebräuchlich verstanden, sondern eher mit eichrechtlichen oder handelsrechtlichen Bestimmungen in Verbindung gebracht. Nach § 2 Abs. 1 EichG müssen aber alle Meßgeräte, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, zugelassen und geeicht sein, sofern dies zur Gewährleistung der Meßsicherheit erforderlich ist. Nach § 7 a Abs. 2 Nr. 1 EichO wiederum dürfen nichtselbsttätigen Waagen zur Gewichtsbestimmung für gewerbliche Zwecke nur verwendet werden, wenn sie geeicht sind. Unter nichtsselbsttätigen Waagen sind dabei alle Waagen zu verstehen, die auf Bedienpersonal angewiesen sind; hierzu gehören auch Handelswaagen wie etwa Ladentisch- und Preisauszeichnungswaagen. Es liegt daher nahe, auf die Eignung einer - zugelassenen, da geeichten - Waage für gewerbliche Zwecke eigens hinzuweisen. Gerade im Hinblick auf den Export bietet sich dabei der englischsprachige Ausdruck "TRADE" ohne weiteres an, wie etwa die breitesten Verkehrskreisen bekannte Angabe "NOT FOR TRADE" zeigt, mit der etwa Muster oder Proben bezeichnet zu werden pflegen. Dementsprechend kann das Markenwort "TRADE" dazu dienen, darauf hinzuweisen, dass die hiermit gekennzeichneten Wägeapparate und -instrumente für gewerbliche und Handelszwecke zugelassen, weil geeicht sind. Wegen der besonderen Bedeutung der Eichung für die Zuverlässigkeit einer Waage enthält eine solche Angabe dabei entgegen der Auffassung der Anmelderin gleichzeitig auch einen Hinweis auf die Qualität der gekennzeichneten Waren. Ob das Wort tatsächlich bereits in dieser Weise Verwendung findet, spielt für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses dabei keine Rolle (vgl. EuGH GRUR 2004, 146, 147 [Rdn. 32] - DOUBLEMINT) und bedarf daher vorliegend keiner weiteren Nachprüfung.
Da die angemeldete Bezeichnung als Bestimmungsangabe für die beanspruchten Wägeapparate und -instrumente dienen kann, ist sie in bezug auf diese Waren somit freihaltebedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Gleichzeitig fehlt ihr in bezug auf diese Waren auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, da der Verkehr die angemeldete Marke nur als unmittelbar beschreibende Angabe des Bestimmungszweckes und der Qualität der damit gekennzeichneten Wägeapparate und -instrumente, nicht aber als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft versteht.
Ob die Anmeldemarke auch in bezug auf die weiter beanspruchten Datenverarbeitungsprogramme zur Auswertung und Darstellung von Wägesignalen freihaltebedürftig ist, kann auf sich beruhen, da sie jedenfalls insoweit nicht unterscheidungskräftig ist. Denn es liegt für die angesprochenen überwiegend aus Fachleuten bestehenden Verkehrskreise auf der Hand, das angemeldete Zeichen auch in bezug auf solche Datenverarbeitungsprogramme nur in der Weise zu verstehen ist, dass hiermit auf ihre Bestimmung zur Verwendung für geeichte und damit für gewerbliche Zwecke zugelassene Waagen hingewiesen werden soll. Damit wird ihnen der Gedanke, dass mit der Anmeldemarke auf die betriebliche Herkunft der Datenverarbeitungsprogramme hingewiesen werden soll, erst gar nicht kommen.
Soweit die Anmelderin mit ihrer Behauptung, die derzeitigen Verkehrskreise brächten die von ihr seit Jahren mit der Kennzeichnung "TRADE" versehenen Wägevorrichtungen samt Betriebssoftware nur mit ihrem Unternehmen in Verbindung, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben sei, das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG geltend gemacht haben sollte, fehlt es an jeglichem Versuch einer Glaubhaftmachung der Durchsetzung der angemeldeten Marke (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rdn 521, BPatGE 45, 229, 249 - Farbige Arzneimittelkapsel). Für den Senat bestand daher keine Veranlassung, diesem Vorbringen weiter nachzugehen.
Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die beantragte Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz Na
Beschluss v. 20.01.2004
Az: 27 W (pat) 244/03
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