Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1977k/kap1_1/kap2_7/para3_4.html
Timestamp: 2019-10-20 17:36:49
Document Index: 373672138

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1262', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1321']

Kabinettsprotokolle Online "4. Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rent..." (1.7.4:)
1.7.4 (k1977k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (20. RAG)
1.7.4: Standort: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (20. RAG).
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4. Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (20. RAG)
Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Apel, Rohde, Huber, Maihofer, Vogel, die Abg. Mischnick, Sund, PSt Buschfort und St Hiehle beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMA unter folgenden Maßgaben zu:
Die Vorschriften des Gesetzentwurfs über den Wegfall der Waisenrente und des Waisengeldes für Waisen in Ausbildung, deren monatliches Bruttoeinkommen 750 DM übersteigt, werden gestrichen.
Zu Art. 2 § 1 Nr. 3 (Aufstockung):
In der Begründung ist zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung sich darüber im klaren ist, daß gegen die Regelung im Hinblick auf ihre langfristigen Wirkungen Bedenken bestehen können. Die Bundesregierung ist daher offen für alle Anregungen, die im Laufe der Ausschußberatungen vorgetragen werden. Maßgebend für die von ihr vorgeschlagene Regelung waren verfassungspolitische Erwägungen, die eine Gleichstellung der Pflichtversicherten mit den freiwillig Versicherten sehr nahelegen.
Zu Art. 2 § 1 Nr. 20 (§ 1262 Abs. 1 Satz 1 RVO):
In der Begründung ist darauf hinzuweisen, daß der Bundesregierung die Bedenken gegen die Halbdeckung beim Kinderzuschuß im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach Ehescheidung bekannt sind. Im Interesse der Beitragsgerechtigkeit hat sie jedoch an der vorgesehenen Regelung festgehalten. Sie ist aber offen für alle Anregungen, die im Laufe der Ausschußberatungen zur Vermeidung von Härtefällen vorgebracht werden.
Zu Art. 2 § 1 Nr. 31 (§ 1321 RVO):
Der BMA wird beauftragt, für das 21. Rentenanpassungsgesetz ohne Beeinträchtigung der Zielsetzung des 20. Rentenanpassungsgesetzes Ausnahmeregelung für besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Kreis der Verfolgten, Aussiedler, Vertriebenen und Flüchtlinge, die in unverhältnismäßig starkem Maße von der Einschränkung der Rentenzahlung ins Ausland betroffen werden, vorzubereiten.
Dieser Beschluß ist in die Begründung aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird Chef BK beauftragt, eine Untersuchung darüber einzuleiten, wie sichergestellt werden kann, daß Aussiedler in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis nicht unter die Kategorie der Vertriebenen und Flüchtlinge subsumiert werden.
Auf S. 10 Nr. 10 wird der erste Satz wie folgt weitergeführt:
„; an Verhandlungen dieser Art sind z. Zt. der Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beteiligt. Im übrigen prüft die Bundesregierung, inwieweit gleichgerichtete Änderungen auf die Beamten übertragen werden können."