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Timestamp: 2016-10-24 08:56:23
Document Index: 260526076

Matched Legal Cases: ['Art 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98']

127 II 16117. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 2001 i.S. S.S. und Mitb. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art 84 al. 2, art. 98a et art. 100 al. 1 let. b ch. 3 OJ; moyen de droit en cas de refus ou de non-prolongation d'autorisations en mati�re de police des �trangers; subsidiarit� du recours de droit public; �puisement des instances cantonales. Recours contre une d�cision n�gative de police des �trangers: les griefs relatifs � un pr�tendu droit � l'autorisation refus�e doivent �tre soulev�s devant le Tribunal f�d�ral par la voie du recours de droit administratif, ind�pendamment de la question de savoir si un tel droit existe ou non (changement de jurisprudence; consid. 1b). Conform�ment � l'art. 98a OJ, la d�cision doit d'abord �tre attaqu�e devant l'autorit� judiciaire comp�tente au niveau cantonal avant de faire l'objet d'un recours de droit administratif aupr�s du Tribunal f�d�ral; cela vaut �galement pour les cantons qui, comme celui de Zurich, font d�pendre la recevabilit� du recours de l'existence d'un droit � l'autorisation litigieuse (recours "d�pendant"; consid. 2a et 2b). Conditions auxquelles, dans ces cantons, la d�cision d'une instance administrative de recours peut �tre attaqu�e directement (consid. 2c) ou avec une d�cision ult�rieure de non-entr�e en mati�re du Tribunal administratif (pr�cision de la jurisprudence Dor�naz; consid. 3). Faits � partir de page 162
Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende S.S., geboren 1963, arbeitete in den Jahren 1987 bis 1991 als Saisonnier im Kanton Z�rich. Am 26. Juni 1991 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit umgewandelt.
Am 9. Mai 1993 reiste die Ehefrau R.S., geboren 1969, zusammen mit den Kindern A.S., geboren 1988, B.S., geboren 1989, sowie C.S., geboren 1990, in die Schweiz ein. Ihnen sowie dem 1994 in der Schweiz geborenen Kind D.S. wurden im Rahmen des Familiennachzugs Aufenthaltsbewilligungen f�r den Kanton Z�rich zum Verbleib beim Ehemann bzw. beim Vater erteilt.
Seit August 1995 war S.S. infolge einer Krankheit nicht mehr in der Lage, seiner Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Aufgrund der BGE 127 II 161 S. 163andauernden Arbeitsunf�higkeit wurde das Arbeitsverh�ltnis seitens des Arbeitgebers per 31. Juli 1997 aufgel�st. In der Folge verl�ngerte die Fremdenpolizei seine Aufenthaltsbewilligung zwecks �rztlicher Behandlung und Stellensuche letztmals bis zum 3. Dezember 1997. Mit Verf�gung vom 19. September 1997 sprach die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich S.S. aufgrund lang andauernder Krankheit bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. August 1996 eine Invalidenrente (nebst einer Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) zu; ab August 1997 wurde ihm auch seitens der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente ausgerichtet.
Mit Verf�gung vom 17. M�rz 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich die Gesuche vom 10. November 1997 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von S.S., seiner Ehefrau und den Kindern ab und setzte ihnen Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, der Invalidit�tsgrad von S.S. sei auf 100% festgelegt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass eine Erwerbsaufnahme nicht mehr erfolgen werde. Da S.S. der Aufenthalt zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit und nicht zur erwerbslosen Wohnsitznahme bewilligt worden sei, m�sse sein Aufenthaltszweck als "erf�llt" betrachtet werden. Im �brigen sei der Nachweis daf�r nicht erbracht, dass S.S. zwingend der �rztlichen Behandlung im Kanton Z�rich bed�rfe. In den Entscheid wurden auch die Familienangeh�rigen einbezogen, die ihre Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten hatten. Einen gegen diese Verf�gung der Fremdenpolizei erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 26. Juli 2000 ab, soweit er darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 7. September 2000 haben S.S. und R.S. f�r sich und ihre Kinder beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 26. Juli 2000 sei aufzuheben und die Sache an diesen zur�ckzuweisen mit der Auflage, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verl�ngern bzw. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrer haben den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 26. Juli 2000 zugleich mit (kantonaler) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weitergezogen. Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2000 entschied der Abteilungspr�sident nach vorg�ngiger Anh�rung der Beteiligten, das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu sistieren, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 20. Dezember 2000 sein BGE 127 II 161 S. 164Verfahren bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde aussetzte.
1. Die Beschwerdef�hrer haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel setzt - neben der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) - voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; absolute Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde). Zu pr�fen ist daher zun�chst, ob nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG zur Verf�gung steht (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83; BGE 126 II 269 E. 2a S. 271; BGE 123 II 145 E. 1a S. 146 f.).
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern sie von einer der in Art. 98 f. OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vorliegt. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f.; BGE 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427; BGE 124 II 289 E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 364; BGE 123 II 145 E. 1b S. 147, mit Hinweisen).
b) Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wird ger�gt, dass die Nichtverl�ngerung der streitigen Aufenthaltsbewilligungen gegen Garantien der Bundesverfassung (Art. 8, 9, 11 und 13 BV) BGE 127 II 161 S. 165sowie gegen Art. 8 EMRK verstosse (was gegebenenfalls einem Rechtsanspruch auf die Bewilligungen gleichk�me). Zur Erhebung solcher Einw�nde steht, da sich der angefochtene Bewilligungsentscheid auf Bundesverwaltungsrecht st�tzt und - von der Frage der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen kantonalen Entscheids (Art. 98 lit. g OG) abgesehen - kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG vorliegt, grunds�tzlich die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Dass die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vom grunds�tzlichen Vorliegen eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Bewilligung abh�ngt (oben E. 1a) und diese Voraussetzung insoweit schon als Eintretensfrage gepr�ft werden muss, �ndert am Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde als subsidi�res Rechtsmittel nichts. Massgebend ist, dass eine allf�llige Verletzung des behaupteten Rechtsanspruches auf die anbegehrte Bewilligung im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2d S. 386), womit f�r die staatsrechtliche Beschwerde hinsichtlich solcher R�gen schon wegen der (absoluten) Subsidiarit�t dieses Rechtsmittels (Art. 84 Abs. 2 OG) kein Raum besteht. Wird - wie hier - der abschl�gige Bewilligungsentscheid einer kantonalen Verwaltungsinstanz mit Einwendungen, die auf die Geltendmachung eines Rechtsanspruches hinauslaufen, direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, ist darauf nicht einzutreten, ohne dass das Bundesgericht noch zu pr�fen h�tte, ob der den Weg der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ffnende (und gegebenenfalls auch f�r den Zugang zur kantonalen Gerichtsinstanz gem�ss Art. 98a OG massgebende) Rechtsanspruch tats�chlich besteht. Die bisherige Rechtsprechung (vgl. BGE 123 II 145 E. 1c S. 147 f.) ist in diesem Sinne zu korrigieren. Es braucht in solchen F�llen auch nicht gepr�ft zu werden, ob die nach Art. 88 OG f�r eine staatsrechtliche Beschwerde erforderliche Legitimation - welche, soweit es nicht um blosse Verfahrensr�gen geht, ihrerseits das Vorliegen eines materiellen Anspruches voraussetzt (vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; BGE 126 I 81, mit Hinweisen) - gegeben w�re, nachdem dieses Rechtsmittel schon aufgrund der Subsidiarit�tsregel von Art. 84 Abs. 2 OG ausgeschlossen ist.
2. a) Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als das zur Verf�gung stehende bundesrechtliche Rechtsmittel, um einen behaupteten Rechtsanspruch auf die streitige Bewilligung geltend zu machen. Dabei muss sich der Rechtsuchende zur BGE 127 II 161 S. 166Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zuerst an die gem�ss Art. 98a Abs. 1 OG zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz wenden, bevor er an das Bundesgericht gelangen kann. Besonderheiten ergeben sich in diesem Zusammenhang bei jenen Kantonen, in welchen die Zul�ssigkeit des betreffenden kantonalen Rechtsmittels - gleich wie bei der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde - vom Vorliegen eines Anspruches abh�ngt. Eine solche "anspruchsabh�ngige" Zugangsregelung zur gem�ss Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz sieht (u.a.) der Kanton Z�rich vor, indem er auf dem Gebiet der Fremdenpolizei die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht von der Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abh�ngig macht (� 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Fassung vom 8. Juni 1997).
b) Der in einem verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ergehende Entscheid �ber die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung enth�lt, wenn er das Vorliegen eines Rechtsanspruches nicht als gegeben erachtet, unter Umst�nden keine auf die Weiterzugsm�glichkeit an die kantonale Gerichtsinstanz hinweisende Rechtsmittelbelehrung, falls dieses Rechtsmittel "anspruchsabh�ngig" ausgestaltet ist. Dies hindert den Rechtsuchenden, der das Vorliegen eines solchen Rechtsanspruches geltend machen will, nicht an der Ergreifung der gegebenenfalls zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel. Immerhin erscheint es als zweckm�ssig, in den verwaltungs-internen Beschwerdeentscheid eine - mit einem entsprechenden Vorbehalt verbundene (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 82) - Rechtsmittelbelehrung zumindest dann aufzunehmen, wenn gerade zweifelhaft oder umstritten ist, ob ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung und damit ein Rechtsmittel an die gem�ss Art. 98a OG zust�ndige Gerichtsinstanz gegeben ist. Die Beschwerdef�hrer haben aber vorliegend ohnehin neben der staatsrechtlichen Beschwerde zugleich eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhoben, welches das bei ihm erhobene Verfahren sistiert hat.
c) Auf die Anrufung der nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz kann nur dann verzichtet und stattdessen direkt gegen den Entscheid einer Verwaltungsbeh�rde staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden, wenn der Zugang zum kantonalen Gericht - analog zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG - "anspruchsabh�ngig" ausgestaltet ist und der Beschwerdef�hrer die Verweigerung der Bewilligung nicht wegen Verletzung eines BGE 127 II 161 S. 167Rechtsanspruches anfechten, sondern - wozu er unabh�ngig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches in der Sache befugt ist (vgl. dazu unten E. 3b) - einzig die Missachtung von Verfahrensgarantien r�gen will.
3. a) Tritt die nach Art. 98a OG zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz - aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen Zugangsregelung - auf das bei ihr eingelegte Rechtsmittel einzig deshalb nicht ein, weil sie einen Rechtsanspruch auf die streitige Bewilligung verneint, so darf dem Rechtsuchenden daraus prozessual kein Nachteil erwachsen. Er kann gegen den Nichteintretensentscheid des nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichts, soweit er die Verneinung des Rechtsanspruches als bundesrechtswidrig anfechten will, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und damit auch allf�llige Verfahrensr�gen erheben, soweit sie sich auf Bundesrecht st�tzen (vgl. BGE 123 I 275 E. 2b/c S. 277 sowie E. 2e in fine S. 278; BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382). Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG allerdings voraus, dass der behauptete (grunds�tzliche) Rechtsanspruch tats�chlich besteht, was vom Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung gepr�ft wird (vgl. oben E. 1a/b).
b) Fehlt es an diesem Erfordernis, so bleibt dem Rechtsuchenden lediglich das subsidi�re Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde. Mit diesem kann er, unabh�ngig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches und damit auch ohne Legitimation in der Sache (Art. 88 OG), den Entscheid der angerufenen kantonalen Gerichtsinstanz wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (sog. "Star-Praxis", grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94; BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; BGE 122 I 267 E. 1b S. 270). Er muss dar�ber hinaus im Anschluss an den Entscheid der nach Art. 98a OG zust�ndigen Gerichtsinstanz, sofern diese einzig wegen Fehlens des behaupteten Rechtsanspruches nicht eingetreten ist, auch noch den vorangegangenen kantonalen Sachentscheid mitanfechten k�nnen, wie dies bereits in BGE 126 II 377 E. 8e S. 397 f. - in Pr�zisierung der sog. "Dor�naz-Praxis" (vgl. E. 8b S. 395 des zitierten Entscheids) - in Betracht gezogen, aber damals noch offen gelassen wurde.
4. Im vorliegenden Fall werden keine unabh�ngig vom Rechtsanspruch zul�ssigen Verfahrensr�gen erhoben, welche allenfalls schon gegen den Entscheid des Regierungsrates mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden k�nnten und nicht notwendigerweise BGE 127 II 161 S. 168die vorg�ngige Anrufung der nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz voraussetzen (oben E. 2c). Die Beschwerdef�hrer fechten den Entscheid des Regierungsrates einzig mit der Begr�ndung an, dass die Verweigerung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligungen gegen Verfassungs- und Konventionsgarantien verstosse bzw. dass im konkreten Fall aufgrund dieser Normen ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen bestehe. Zur Geltendmachung solcher R�gen ist nach dem Gesagten nicht die staatsrechtliche Beschwerde, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, doch kann die vorliegende Eingabe, da der angefochtene Entscheid vom Regierungsrat und nicht von der letztinstanzlich zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz ausgeht (Art. 98 lit. g und Art. 98a OG), nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden. Es obliegt dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, �ber die bei ihm h�ngige Beschwerde zu entscheiden, und erst gegen sein Urteil k�nnen die Beschwerdef�hrer mit den vorliegend erhobenen R�gen gegebenenfalls an das Bundesgericht gelangen.
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