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Timestamp: 2016-10-25 12:13:28
Document Index: 2405271

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65']

A.________ (Beschwerdegegner) legte 1999 in Deutschland die Gesellenpr�fung zum Maurer ab. Vom 22. August 2005 bis zum 30. September 2006 arbeitete er bei der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin). Diese Anstellung war sein erster Arbeitseinsatz in der Schweiz. Der Lohn, den ihm die Beschwerdef�hrerin ausrichtete, entsprach der Lohnklasse C nach den Landesmantelvertr�gen (LMV) f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2005 (LMV 2005) und 2006-2008 (LMV 2006). Der Beschwerdegegner war der Auffassung, er h�tte einen h�heren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV erhalten m�ssen. Daher verlangte er mit Klage vom 28. Januar 2008 von der Beschwerdef�hrerin die entsprechende Lohndifferenz f�r die geleisteten Arbeitsstunden von Fr. 10'884.60. Am 16. Juli 2008 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Demgegen�ber sprach das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2009 die geltend gemachte Lohndifferenz von Fr. 10'884.60 brutto zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 4. Januar 2010 ab. Es wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, Art. 42 LMV 2005/6 f�hre zu einer gem�ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) unzul�ssigen verdeckten Diskriminierung. Mit einer dreij�hrigen T�tigkeit auf einer ausl�ndischen Baustelle werde die Voraussetzung f�r die Lohnklasse Q erf�llt.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass eine Diskriminierung vorliegt, und weist darauf hin, der Bundesrat habe die LMV 2005/6 nach Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens genehmigt beziehungsweise die Allgemeinverbindlicherkl�rung verl�ngert, weshalb die Bestimmungen zul�ssig und f�r das Bundesgericht verbindlich seien. �berdies wirft sie dem Beschwerdegegner rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, da dieser den Lohn entgegengenommen habe, ohne die Lohnh�he zu beanstanden.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin ist sich bewusst, dass der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen F�llen grunds�tzlich erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird. Sie ist aber der Auffassung, der Frage, ob Art. 42 LMV 2005/6 zu einer indirekten Diskriminierung f�hren k�nne, komme grunds�tzliche Bedeutung zu. Angesichts der unterschiedlichen Begr�ndungen der Vorinstanzen und eines Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern, welcher wieder eine andere Begr�ndung enthalte, sei eine h�chstrichterliche Kl�rung der Frage angezeigt.
1.4 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen, wobei auf die in der Botschaft enthaltene Umschreibung nicht ohne weiteres abgestellt werden kann, da diese die M�glichkeit, subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu ergreifen, nicht ber�cksichtigte. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Ist die Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Stellt sich die Rechtsfrage f�r zuk�nftige F�lle nicht mehr oder unter anderen Voraussetzungen, ist im Einzelnen darzutun, inwiefern ihr dennoch grunds�tzliche Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2).
1.5 Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, die zu beurteilende Konstellation bilde keinen Einzelfall, auch wenn sie sich unter der Geltung des LMV 2008, der nunmehr lediglich die dreij�hrige T�tigkeit auf einer Baustelle verlange, nicht mehr stellen sollte. Vor unteren kantonalen Instanzen seien noch viele gleichartige F�lle zu behandeln, zumal Lohnr�ckforderungen 5 Jahre r�ckwirkend geltend gemacht werden k�nnten. Ob die Beschwerdef�hrerin mit diesen Vorbringen, die sich weitgehend in blossen Behauptungen ersch�pfen, den Begr�ndungsanforderungen bez�glich der Grunds�tzlichkeit von Rechtsfragen, die sich f�r zuk�nftige F�lle nicht mehr oder unter anderen Voraussetzungen stellen, gen�gt (zit. Urteil 4A_290/2009 E. 2), ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben:
1.5.1 Die Beschwerdef�hrerin hat zeitgleich mit der hier zu beurteilenden Beschwerde dem Bundesgericht in einem weitgehend analogen Fall, der den f�r die Beschwerde in Zivilsachen notwendigen Streitwert erreicht, die als grunds�tzlich ausgegebene Frage unterbreitet (Urteil des Bundesgerichts 4A_593/2009 vom 5. M�rz 2010). Wie vorzugehen ist, wenn dem Bundesgericht mehrere Beschwerden betreffend dieselbe potentiell grunds�tzliche Rechtsfrage unterbreitet werden, wenn bei den einen der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht und bei den andern geltend gemacht wird, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, braucht ebenfalls nicht vertieft behandelt zu werden, da das Bundesgericht die Beschwerde im Parallelverfahren abgewiesen hat.
1.5.2 Das Bundesgericht erkannte, massgebend f�r eine indirekte Diskriminierung sei, dass in der grossen Mehrzahl der von der Norm geregelten F�lle Angeh�rige anderer Staaten betroffen seien (BGE 130 I 26 E. 3.2.3 S. 36 mit Hinweisen), was f�r die umstrittenen Bestimmung der Art. 42 LMV 2005/6 zutreffe. Da keine objektiven Umst�nde festgestellt waren, welche die Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheinen lassen k�nnten (BGE 130 I 26 E. 3.2.3 S. 36 mit Hinweisen), erachtete das Bundesgericht eine dreij�hrige T�tigkeit auf ausl�ndischen Baustellen als ausreichend, um die h�here Lohnklasse beanspruchen zu k�nnen (zit. Urteil 4A_593/2009 E. 1.5.2).
1.5.3 Objektive Umst�nde, welche die Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheinen lassen k�nnten, sind auch im zu beurteilenden Fall nicht festgestellt und werden von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht (vgl. demgegen�ber das zu derselben Bestimmung des LMV 2006 ergangene zit. Urteil 4A_290/2009 E. 2.3.2). Wollte man auf die Beschwerde eintreten, m�sste sie betreffend die indirekte Diskriminierung abgewiesen werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner Rechtsmissbrauch vorwirft, w�re auf ihre Vorbringen ohnehin nicht einzutreten, da sie sich, ohne eine substantiierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, auf Sachverhaltselemente abst�tzt, die nicht festgestellt sind. Auf derartige appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen; vgl. auch zit. Urteil 4A_593/2009 E. 1.6).
Soweit �berhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist, muss sie abgewiesen werden. Dem Ausgang dieses eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverh�ltnis betreffenden Verfahrens entsprechend sind der Beschwerdef�hrerin die reduzierten Kosten zu �berbinden (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Zur Sache wurde keine Vernehmlassung eingeholt. Zur aufschiebenden Wirkung hat sich der Beschwerdegegner allerdings vernehmen lassen. Daf�r steht ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zu. Zu beachten sind bei deren Festsetzung der tiefe Streitwert sowie der geringe Aufwand, der mit den knappen Ausf�hrungen zur aufschiebenden Wirkung verbunden war.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.-- zu entsch�digen.