Source: https://bgb-faq.de/thema/vertretung/
Timestamp: 2019-12-14 23:48:11
Document Index: 190982641

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 166', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 164']

Vertretung Archive - bgb-faq.de
Was bedeutet Kollusion?
Als Kollusion bezeichnet man das planvolle Zusammenwirken von Personen zum Schaden eines anderen. Wenn bspw. der Vertreter und der Vertragspartner vereinbaren, dass diese einen Vertrag zu Lasten des Vertretenen schließen, handeln sie kollusiv. Der Missbrauch der Vertretungsmacht führt dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Stellvertretung. Dies wird damit begründet, dass ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).
Veröffentlicht am November 2, 2016 August 27, 2015 Tags Kollusion, Missbrauch der Vertretungsmacht, Rechtsgeschäft, Schaden, Sittenwidrigkeit, Stellvertretung, Unwirksamkeit, Vertrag, Vertragspartner, Vertreter, Vertretung, VertretungsmachtHinterlasse einen Kommentar
Ein Wissensvertreter ist eine Person, deren Wissen (z.B. die Kenntnis von Mängeln oder der Unrichtigkeit des Grundbuchs) sich der Vertretene zurechnen muss. Er kann sich also nicht darauf berufen, er selbst habe etwas nicht gewusst, wenn der von ihm eingesetzte Gehilfe dieses Wissen hatte.
Beispiele für Wissensvertreter sind der Versicherungsvertreter, der Schalterangestellte einer Bank oder in gewissen Fällen auch die Sekretärin.
Bei einem „richtigen“ Vertretung, also einer Person mit Vertretungsmacht für und gegen den Vertretenen, braucht es den Umweg über den Wissensvertreter nicht, da dessen Wissen unmittelbar über § 166 Abs. 1 BGB dem Vertretenen zugerechnet wird. Der Wissensvertreter wird also im Hinblick auf die Kenntnis dem rechtsgeschäftlichen Vertreter gleichgestellt.
Veröffentlicht am April 2, 2016 August 27, 2015 Tags Kenntnis, Schalterangestellter, Versicherungsvertreter, Vertreter, Vertretung, Vertretungsmacht, Wissen, Wissenmüssen, WissensvertreterHinterlasse einen Kommentar
Gilt die Schlüsselgewalt auch bei Trennung der Ehegatten?
§ 1357 Abs. 3 BGB sagt:
Die Schlüsselgewalt endet also erst beim tatsächlichen Getrenntleben. Ein vorübergehender Auszug reicht nicht aus, ebensowenig die (freilich seltene) Einleitung des Scheidungsverfahrens, bei Aufrechterhaltung der Ehewohnung. Erst bei dauerhafter Trennung kann man davon ausgehen, dass der Grund der Schlüsselgewalt wegfällt: Es gibt dann ja keinen gemeinsamen Familienbedarf mehr (auch dann nicht, wenn es um Anschaffungen für die gemeinsamen Kinder geht), also ist eine Vertretungsregelung nicht mehr nötig.
Auf die Kenntnis des Vertragspartners kommt es wiederum nicht an.
Veröffentlicht am Februar 20, 2016 August 27, 2015 Tags Ehegatten, Ehepartner, Eher, Getrenntleben, Kenntnis, Kinder, Scheidung, Schlüsselgewalt, Stellvertretung, Trennung, VertretungHinterlasse einen Kommentar
Muss der Vertragspartner bei der Schlüsselgewalt wissen, dass eine Ehe besteht?
Nein, die Wirkung tritt automatisch ein. Seine Kenntnis ist keine Voraussetzung.
Veröffentlicht am Januar 20, 2016 August 27, 2015 Tags Ehe, Kenntnis, Schlüsselgewalt, Stellvertretung, Vertragspartner, Vertretung, WissenHinterlasse einen Kommentar
Was sind „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“?
Die Schlüsselgewalt gemäß § 1357 BGB bezieht sich nur auf „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Nur bei diesen werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, auch, wenn nur einer von ihnen handelt.
Derartige Alltagsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung solche, die im Rahmen der Lebensführung und Bedürfnisbefriedigung dieser konkreten Familie üblich sind. Dies sind der tägliche Einkauf im Supermarkt oder sämtliche üblichen Anschaffungen für die Kinder, es können aber auch ganz hochpreisige Geschäfte sein: Reisen, Kredite, das Auto für die Familie (nicht dagegen für den Beruf eines Ehegatten) oder Versicherungen.
Nicht darunter fallen allerdings Maßnahmen der Vermögensbildung, da diese nicht den Lebensbedarf decken, sondern ihn auf Dauer erhöhen sollen. Auch die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gehört nicht dazu.
Veröffentlicht am Dezember 8, 2015 August 27, 2015 Tags Auto, Darlehen, Dauer, Ehe, Ehegatte, Ehegatten, eheliche Lebensverhältnisse, Ehepartner, Geschäfte des täglichen Lebens, Kaufvertrag, Kinder, Lebensbedarf, Mieterhöhung, Rechtsprechung, Reise, Schlüsselgewalt, Stellvertretung, Supermarkt, Vermögensbildung, Versicherung, Vertretung, ZustimmungHinterlasse einen Kommentar
Der Begriff hört sich recht brutal an, tatsächlich meint „Gewalt“ hier so viel wie „Befugnis“, genauer „Vertretungsmacht“. Geregelt ist die Schlüsselgewalt in § 1357 Abs. 1 BGB:
Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
Es handelt sich dabei also um die Befugnis, für die gesamte Familie etwas zu besorgen. Dadurch werden stets beide Ehegatten Vertragspartner, weil der einzelne Ehepartner eben tatsächlich nicht nur für sich gekauft hat. Im Gegensatz zu § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB muss aber nicht offengelegt werden, dass man (auch) für den anderen handelt. Die Vertretungswirkung tritt automatisch ein.
Veröffentlicht am November 16, 2015 August 27, 2015 Tags Ehe, Ehegatte, Ehegatten, Ehepartner, Lebensbedarf, Pflicht, Recht, Schlüsselgewalt, Stellvertretung, Vertragspartner, Vertretung, VertretungsmachtHinterlasse einen Kommentar