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Timestamp: 2016-10-26 15:36:45
Document Index: 173186737

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 65', 'Art. 29', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_101/2014 (12.05.2014)
1C_101/2014 � � Urteil vom 12. Mai 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 29. Januar 2014.
�Der 1980 geborene Afghane A.________ reiste 1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. 2000 lernte er die 22 Jahre �ltere Schweizerin B.________ kennen. 2001 wurde das Asylgesuch abgelehnt; A.________ wurde indessen vorl�ufig aufgenommen.
�Am 12. M�rz 2002 heirateten A.________ und B.________. Am 7. Juli 2008 stellte A.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Am 29. Juni 2010 best�tigten er und seine Ehefrau, in einer tats�chlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu hegen.
�Am 8. September 2010 wurde C.________ als aussereheliches Kind von A.________ geboren.
�Am 21. September 2010 wurde A.________ erleichtert eingeb�rgert.
�Am 18. April 2011 anerkannte A.________ die Vaterschaft f�r C.________.
�Am 23. August 2011 wurde die Ehe A.________-B.________ gest�tzt auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geschieden.
�Am 3. Juli 2012 leitete das Bundesamt f�r Migration (BFM) ein Verfahren zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung gegen A.________ ein.
�Am 30. August 2013 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung von A.________ nichtig.
�Mit Beschwerde vom 30. September 2013 ans Bundesverwaltungsgericht beantragte A.________, die Verf�gung des BFM vom 30. August 2013 ersatzlos aufzuheben. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Mit Zwischenverf�gung vom 29. Januar 2014 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte A.________ unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall auf, bis zum 3. M�rz 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses zu verzichten und f�r die Zeit von September bis November 2013 Rechtsanw�ltin Rebekka Riesselmann-Saxer, Z�rich, und ab Februar 2014 Rechtsanwalt Daniel Bohren, Z�rich, als amtliche Verteidiger einzusetzen. Ausserdem ersucht er f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
�Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Kostenvorschusses erging in einem Verfahren �ber die Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung; es handelt sich damit um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Allerdings schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Diese Voraussetzung ist erf�llt, da dem Beschwerdef�hrer der Prozessverlust droht, wenn er den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Er war am Verfahren vor der Vorinstanz als Partei beteiligt und ist befugt, sich gegen die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung zur Wehr zu setzen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG kann der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts eine bed�rftige Partei von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien und ihr, falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, einen amtlichen Anwalt bestellen, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch f�r die Auslegung von Art. 65 Abs. 1 VwVG herangezogen werden kann, ist ein Beschwerde aussichtslos, wenn sie von einer Partei, welche das Verfahren auf eigene Rechnung und Gefahr f�hren muss, bei vern�nftiger �berlegung nicht erhoben w�rde, weil die Verlustgefahren die Gewinnaussichten bei weitem �bersteigen. Ob gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; Verf�gung 4A_589/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.2).
2.2.�Eine Einb�rgerung kann nach Art. 41 Abs. 1 B�G nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). �ber eine nachtr�gliche �nderung in seinen Verh�ltnissen, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einb�rgerung entgegensteht, muss der Betroffene die Beh�rden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG. Die Beh�rde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Ausk�nfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer stellte am 7. Juli 2008 nach rund 6-j�hriger, 2005/2006 zeitweise getrennter Ehe eine Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Ende 2009 zeugte er ein aussereheliches Kind. Am 29. Juni 2010 gaben er und seine Ehefrau die gemeinsame Erkl�rung ab, in einer tats�chlichen und stabilen Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten zu haben. Gut zwei Monate sp�ter kam das Kind des Beschwerdef�hrers zur Welt, rund zwei Wochen danach wurde er erleichtert eingeb�rgert und 11 Monate sp�ter geschieden.
�Gleichg�ltig darum, ob der Beschwerdef�hrer und seine damalige Ehefrau eine "offene" Ehe f�hrten und Seitenspr�nge gegenseitig tolerierten, so stellt jedenfalls die Zeugung bzw. die Geburt eines ausserehelichen Kindes offensichtlich eine Tatsache dar, die geeignet ist, den Fortbestand der Ehe akut zu gef�hrden. Dieses Risiko hat sich denn auch in der nur 4 Monate nach der Anerkennung des Kindes durch den Beschwerdef�hrer erfolgten Scheidung verwirklicht.
�Dem Beschwerdef�hrer musste bewusst gewesen sein, dass das Bekanntwerden dieser Schwangerschaft seine Einb�rgerung ernsthaft in Frage gestellt bzw. vermutlich verhindert oder zumindest bis zur Kl�rung der famili�ren Verh�ltnisse verz�gert h�tte. Er w�re damit nach Treu und Glauben klarerweise verpflichtet gewesen, die Beh�rden von sich aus �ber diesen Umstand aufzukl�ren. Er muss sich damit aller Voraussicht nach den Vorwurf gefallen lassen, seine Einb�rgerung durch die Verheimlichung seiner Vaterschaft f�r ein aussereheliches Kind erschlichen zu haben. Die Einsch�tzung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid, seine Beschwerde sei aussichtslos, ist daher zutreffend und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen rechtfertigt es sich unter den vorliegenden Umst�nden, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.