Source: https://schoeneglattehaut.de/de/content/3-partner-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-01-25 17:22:04
Document Index: 117219558

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 771', '§ 14', '§ 479', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 16']

INTERGUARD Allgemeine Vertriebspartner- und Lieferbedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebspartnervertrages zwischen InterGuard AG 17,rue michel Rodange L-2430 Luxembourg (im Folgenden: INTERGUARD) und dem unabhängigen und selbständigen Beauty-Affiliate (im Folgenden: Vertriebspartner).
(2) INTERGUARD erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(1) INTERGUARD ist ein Unternehmen, das in den Deutschland und anderen Staaten über ein Vertriebspartnernetzwerk hochwertige Kosmetikprodukte (künftig: Waren) im Wege des Direktvertriebs (Partyverkauf und Onlineshopping) vertreibt. Der Vertriebspartner soll für INTERGUARD Waren vertreiben. Für seine Tätigkeit erhält der Vertriebspartner eine entsprechende Marge als Differenz zwischen Einkaufspreis und dem empfohlenen Verkaufspreis. Um Vertriebspartner zu werden, kann sich jener bei INTERGUARD registrieren lassen. Für die vorgenannte Tätigkeit ist es nicht erforderlich, andere Vertriebspartner zu werben.
(2) Neben der unter (1) beschriebenen Tätigkeit, ist der Vertriebspartner berechtigt, weitere Vertriebspartner für den Vertrieb von Waren zu gewinnen. Für die Betreuung und Pflege der so vermittelten Vertriebspartner (Downline) erhält der werbende Vertriebspartner eine entsprechende monatliche Betreuungsprovision, sofern er die geforderte monatliche Qualifikation von 100€ Eigenumsatz erreicht ist.
(3) Die Verkaufsmarge ebenso wie die Höhe der Provision und die Qualifikationsanforderungen für die Provisionsberechtigung sind dem jeweils geltenden Vergütungsplan zu entnehmen
(4) Um Vertriebspartner werden zu können, muss der neue Partner sich über den URL Link seines Empehlungspartners registrieren und kauft einmalig ein Bundle Set zum Preis von 139,00 € oder Ware im Wert von 139€ , falls das Bundle Set nicht zusagt. Im Bundle Set enthalten sind : 1x Regenerations Set ( mit 5 Produkten) + jeweils 3x Tester Collagen Face+ 3x Collagen Day+ 3x Collagen Night + 3x Collagen Schampoo Tester+ 50 Werbeflyer. Zusätzlich erhält der neue Partner einen persönlichen URL Link für die Kundenwerbung und Zugang zum Partnerbereich.
Es werden Monatlich keine Auflagen der Firma Interguard gemacht bezüglich ( Mindestumsätze oder Depot) solange der Partner nur ein klassisches Einkauf / Verkaufsgeschäft machen möchte.
Möchte der Partner aber die 10% Provision eines von ihm gebrachten Partners erhalten, muss man monatlich einen Eigenumsatz von 100,00 € auf seine eigene ID Nr. machen oder einen neuen Partner im Monat bringen, der einmalig ein Bundle Set kauft.
Es zählen keine Umsätze von schon vorahndenen regiestrierten Partnern dazu. Erst dann ist der Partner Provisionsberechtigt für den laufenden Monat. Abgerechnet wird vom 1. eines Monats bis zum letzten Tag des laufenden Monats.
(5) Kunden können sich kostenlos registrieren über den URL Link ( mit Rabatt Code ), von der Person die ihn eigeladen bzw. angeschrieben hat. Diese Kunden können aber nur zu Verkaufspreisen Produkte kaufen.
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher (Konsumenten) ist nicht möglich. Pro natürlicher Person; Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und juristischer Person (z.B. AG, GmbH, Ltd.,) wird nur ein Geschäftspartnerantrag akzeptiert.
(2) Sofern eine juristische Person (z.B. GmbH, Ltd, AG) einen Vertriebspartnerantrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung, der Gesellschaftsvertrag ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter müssen unterschreiben und mindestens 18 Jahre alt sein. Die Gesellschafter sind gegenüber INTERGUARD jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der juristischen Person.
(3) Bei Personengesellschaften (z.B. GBR, OHG, KG) sind – sofern vorhanden – ebenfalls der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung, der Gesellschaftsvertrag ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen und es müssen alle Gesellschafter namentlich genannt werden. Der Antragsteller muss mindestens 18 Jahre alt sein. Alle Gesellschafter müssen unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber INTERGUARD jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.
(5) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, den Vertriebspartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und das Original an INTERGUARD zu senden. Zudem akzeptiert der Vertriebspartner mit gesonderter Unterschrift auf dem Antragsformular diese Allgemeinen Vertriebspartner- und Lieferbedingungen als zur Kenntnis genommen. Alternativ ist ferner eine Online-Registrierung möglich Auch insoweit sind die Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen durch „Häkchensetzen“ zu akzeptieren. Änderungen der personen- oder unternehmensbezogenen Daten des Vertriebspartners sind INTERGUARD unverzüglich zu melden. INTERGUARD behält sich im Einzelfall vor, weitere Informationen von dem Vertriebspartner einzuholen.
(6) INTERGUARD behält sich das Recht vor, Vertriebspartneranträge ohne jegliche Begründung abzulehnen.
(7) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (4) und (7) geregelten Pflichten, ist die INTERGUARD ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertriebspartnervertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich die INTERGUARD für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
(2) Dem Vertriebspartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte, von INTERGUARD, deren Vertriebspartnern oder sonstiger Dritter zu verletzen, jene zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. Heilaussagen) ist untersagt. Dem Vertriebspartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über INTERGUARD Produkte oder das Vertriebssystem zu machen. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt Werbung über Verdienstmöglichkeiten oder Angaben zu seinen Provisionen gegenüber Dritten insbesondere im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen zu machen.
(3) Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von INTERGUARD. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Vertriebspartner unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von INTERGUARD und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer. Der Vertriebspartner hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben.
(4) Der Vertriebspartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer und Erlangung einer Gewerbeberechtigung), sofern erforderlich, eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Vertriebspartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für INTERGUARD erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. INTERGUARD behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Vertriebspartner hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von INTERGUARD werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Vertriebspartner entrichtet. Der Vertriebspartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen von INTERGUARD Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen.
(5) Dem Vertriebspartner ist es grundsätzlich erlaubt, für andere Unternehmen Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben, außer es handelt sich bei diesen Unternehmen um unmittelbare Wettbewerber, die Kosmetikprodukte oder andere im Verhältnis zu den INTERGUARD Waren ähnliche Produkte vertreiben. Ungeachtet der in Satz 1 formulierten beschränkten Erlaubnis ist es dem Vertriebspartner nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen an andere INTERGUARD Vertriebspartner und/oder –kunden zu vertreiben, außer INTERGUARD hat hierzu seine ausdrückliche Erlaubnis erteilt. Soweit der Vertriebspartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen, die nicht Wettbewerber sind, tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Vertriebspartner andere als INTERGUARD Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite oder sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform (Verbot von Cross-Promotion) anbieten. Außerdem ist es dem Vertriebspartner untersagt; andere INTERGUARD Vertriebspartner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben. Dem Vertriebspartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertriebspartnervertrages gegen andere Vertriebspartner oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen. Auch ist dem Vertriebspartner untersagt, Werbe- oder Marketingmaterialien (z.B. Broschüren, CDs, Videos, Websites, Flyer, Online-Newsletter, Online-Präsentation) an andere Vertriebspartner von INTERGUARD zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(6) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder Personalgesellschaft, die/das bereits Vertriebspartner bei INTERGUARD in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Vertriebspartnervertrag hatte. Ferner sind Bonusmanipulationen untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Vertriebspartnern, die tatsächlich das INTERGUARD Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls verboten ist der Erwerb von Waren unter einer anderen Vertriebspartnernummer (z.B. aus der eigenen Downline), um hierdurch die eigenen Provisionsqualifikationen zu erreichen.
(7) Der Vertriebspartner hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von INTERGUARD und über ihre Struktur zu wahren. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages fort.
(8) INTERGUARD stellt für jeden Markt (Land) Werbemittel ebenso wie Websites nebst Verkaufsshops zur Verfügung. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener oder durch dritte erstellte Websites oder sonstiger erstellter Werbemittel ist ebenso wie die Änderung, Umverpackung oder Umfüllung der INTERGUARD Produkte, -label oder –beschreibungen, Verkaufsunterlagen, Produktbroschüren, Websites oder sonstiger erstellter Werbemittel nur nach vorheriger, stets widerruflicher schriftlicher Genehmigung durch INTERGUARD, deren Erteilung im freien ‚Ermessen von INTERGUARD steht, gestattet. Die Bewerbung von INTERGUARD Produkten über das Internet ist ausschließlich über die offiziellen Seiten von INTERGUARD erlaubt. Für den Fall, dass der Vertriebspartner die Waren von INTERGUARD in anderen Internet Medien (wie z.B. Twitter, Youtube, LinkedIn) wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen INTERGUARD Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei INTERGUARD machen.
(9) Die Waren von INTERGUARD dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homeparties und Online-Homeparties, von den Vertriebspartnern vorgestellt und verkauft werden. Die Waren dürfen von dem Vertriebspartner ferner auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden, solange dort nicht bereits durch andere INTERGUARD Vertriebspartner Waren von INTERGUARD präsentiert werden. Einschränkung hierbei ist, dass der Vertriebspartner auf dieser Messe keine Produkte von Mitbewerbern anbieten darf. Die Produkte von INTERGUARD dürfen im Übrigen in Gastronomiebetrieben und sonstigen Ladengeschäften wie z.B. Supermärkten oder Tankstellen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch INTERGUARD vertrieben werden.
(10) Die Waren dürfen ohne schriftliche Zustimmung von INTERGUARD nicht auf Versteigerungen, öffentlichen und privaten Flohmärkten, Tauschbörsen, Kaufhäusern, Internetmärkten wie z.B. eBay, Amazon oder auf vergleichbaren Verkaufsplätzen angeboten werden.
(11) Der Vertriebspartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von INTERGUARD handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als unabhängiger INTERGUARD Vertriebspartner vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Unabhängige INTERGUARD Beauty Beraterin“ aufweisen. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt, im Namen von INTERGUARD für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben.
(13) Der Vertriebspartner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder solche negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig Bewertungen zur Abwerbung von Vertriebspartnern anderer Unternehmen einzusetzen.
(14) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von INTERGUARD sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Vertriebspartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der INTERGUARD über die durch INTERGUARD durch Bereitstellung der Materialien erlaubten Nutzung weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(15) Auch die Verwendung des Kennzeichens INTERGUARD und der eingetragenen Marken (eingetragene Marken dürfen nur unter Beifügung des Zeichens ® verwendet werden), Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen von INTERGUARD ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains, Marken, Werktiteln, Firmen, Produkten die den Namen INTERGUARD oder Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen von INTERGUARD in jeglicher Schreibweise enthalten. INTERGUARD kann verlangen, dass Internetdomains, Marken, Werktitel, Firmen, Produkte die den Namen, Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen von INTERGUARD in jeglicher Schreibweise verwenden und deren Verwendung nicht von INTERGUARD schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an INTERGUARD übertragen werden.
(16) Ein Vertriebspartner kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei INTERGUARD registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch INTERGUARD für die alte Position des Vertriebspartners mindestens 6 Monate zurückliegt und der kündigende Vertriebspartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für INTERGUARD verrichtet hat.
(17) Dem Vertriebspartner ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über INTERGUARD, deren Produkte, dem INTERGUARD Vergütungsplan oder sonstige INTERGUARD Leistungen zu antworten. Der Vertriebspartner ist verpflichtet sämtliche Presseanfragen unverzüglich an INTERGUARD weiterzuleiten. Gleiches gilt für Anfragen oder Beanstandungen hinsichtlich der Waren oder des Vertriebssystems von INTERGUARD durch Behörden, Gerichte oder sonstiger Dritte; auch diese Anfragen oder Beanstandungen sind umgehend an INTERGUARD weiterzuleiten.
(18) Der Vertriebspartner darf nur in solchen Staaten Waren für INTERGUARD vertreiben oder neue Vertriebspartner gewinnen, die offiziell von INTERGUARD eröffnet wurden und für die INTERGUARD offizielle geprüfte Werbe- und Marketing Unterlagen ebenso wie replicated Websites und Produktlabel und- beschreibungen zur Verfügung gestellt hat.
(19) Der Vertriebspartner, der zugleich Sponsor ist, ist verpflichtet, seine Downline zu unterstützen. Beispielhaft aber nicht abschließend soll der Sponsor seine Downline in die Verkaufstechniken und die Waren einweisen, die Rechte und Pflichten erläutern, den Vergütungsplan erläutern und Trainingsmaßnahmen durchführen. Eine gesonderte Vergütung hierfür erhält der Sponsor nicht, da er an dem Erfolg seiner Downline durch eine entsprechende Verprovisionierung beteiligt ist.
(20) Änderungen der Stammdaten des Vertriebspartners (z.B. der Adresse, des Namens, der Bankdaten pp) sind unverzüglich spätestens 14 Tage nach Eintritt der Änderung durch zu melden.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 4 geregelten Pflichten des Vertriebspartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die INTERGUARD unter Setzung einer Frist von in der Regel 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung.
(2) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (1) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen von INTERGUARD gestellt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Vertriebspartner zu ersetzen verpflichtet ist.
(3) Der Vertriebspartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die INTERGUARD durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 4 entstehen, außer der Vertriebspartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(4) Der Vertriebspartner stellt INTERGUARD, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Vertriebspartners gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der INTERGUARD von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Vertriebspartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die INTERGUARD in diesem Zusammenhang entstehen.
(1) Jenem aktiven Vertriebspartner, der einen neuen Vertriebspartner erstmals bei INTERGUARD gemeldet hat, wird der Neue in seine Struktur zugewiesen (Vertriebspartnerschutz), wobei das Datum des Eingangs bei INTERGUARD für die Zuteilung gilt. Sofern zwei Vertriebspartner denselben neuen Vertriebspartner als für sich gesponsert melden, wird INTERGUARD nur die zuerst erfolgte Meldung berücksichtigen.
(2) Der meldende Vertriebspartner ist verpflichtet, die Daten des gesponserten Vertriebspartners ordnungsgemäß und vollständig zu übermitteln. INTERGUARD ist berechtigt, Namen und Adressen eines gesponserten Vertriebspartners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen und Anschreiben mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ oder ähnlich. retourniert werden und der meldende Vertriebspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern INTERGUARD durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von dem meldenden Vertriebspartner zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.
§ 7 Vertrags- Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Einkauf der Waren
(a) Die Präsentation der Waren auch im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der INTERGUARD dar.
(b) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung auch per E-Mail oder – sofern INTERGUARD von der Übersendung einer Auftragsbestätigung absieht - durch Übergabe der Waren durch die INTERGUARD zustande.
(c) Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Waren im Rahmen eines monatlichen Autoship -Systems zu beziehen. Die Lieferung der Ware wird erst nach gesichertem Zahlungseingang erfolgen. Für diesen Fall werden die Waren gemäß der jeweiligen Vereinbarung monatlich in der vereinbarten Menge geliefert. Der Vertriebspartner hat für eine hinreichende Deckung seines Abo-Kontos Sorge zu tragen; für den Fall einer nicht hinreichenden Deckung kann diese zu einer Nichtlieferung verbunden mit einem Nichterreichen der erforderlichen monatlichen Qualifikation des Vertriebspartners führen, die er selbst zu verantworten hat. Der Abo-Vertrag kann jederzeit innerhalb der gesetzlichen Fristen schriftlich, per Mail oder per Fax für die jeweilige Lieferung aber spätestens ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Abo-Systems berührt die Wirksamkeit des Vertriebspartnervertrages im Übrigen nicht.
(a) Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders vereinbart ab Lager. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Anlieferung bei INTERGUARD durch die Zulieferer der Produkte. Teillieferungen sind zulässig, außer sie sind für den Vertriebspartner unzumutbar. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Vertriebspartners als Besteller voraus. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise binnen 30 Tagen nicht möglich sein, so wird INTERGUARD den Vertriebsparten hierüber in Kenntnis setzen, so dass der Vertriebspartner ein Rücktrittsrecht von der Bestellung hat.
(b) Mit Übergabe der Waren an den zuverlässigen Lieferanten, geht die Gefahr auf den Vertriebspartner über, so dass er für den Fall einer unversicherten Sendung das Versand- und Verlustrisiko trägt.
(c) Entstehen der INTERGUARD aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Vertriebspartner zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3) Versand, Versandkosten
(a) Die einzelnen belieferten Staaten ebenso wie die anfallenden Versandkosten sind in den Versandinfos zu sehen. Die Versandinfos kann der Vertriebspartner im Back Office finden.
(2) Wenn eine Lieferung schuldhaft durch den Vertriebspartner nicht angenommen wird, so wird INTERGUARD hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € erheben.
(a) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Vertriebspartner Die Zahlung via Paypal, Barzahlen sowie die Zahlung per Vorkasse zur Verfügung. Teilzahlungen sind nicht möglich. Eine Lieferung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Zahlung nach Maßgabe der jeweiligen Zahlungsmöglichkeit erfüllt sind.
(b) Alle Preise ausgewiesen auf der Rechnung sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(c) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Vertriebspartners.
(d) Bei Zahlungsverzug ist der Vertriebspartner als Unternehmer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an die INTERGUARD zu leisten.
(e) Unabhängig von den in (d) genannten Mindestverzugsschaden bleibt es der INTERGUARD unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(f) Der Vertriebspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem kann der Vertriebspartner insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von INTERGUARD. Besteht die Leistung aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Vertriebspartner beglichen worden sind. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen Grund im Sinne des Eigentumsvorbehaltes ist INTERGUARD berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch INTERGUARD liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, INTERGUARD hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. INTERGUARD ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertriebspartners - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(b) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Vertriebspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von INTERGUARD gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Vertriebspartner tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an INTERGUARD ab; INTERGUARD nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Vertriebspartner ist widerruflich ermächtigt, die an INTERGUARD abgetretenen Forderungen treuhänderisch für INTERGUARD im eigenen Namen einzuziehen. INTERGUARD kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Vertriebspartner mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber INTERGUARD in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist INTERGUARD berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
(c) Bei Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat der Vertriebspartner INTERGUARD unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Vertriebspartner bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte keine Kostenerstattung leisten kann, haftet der Vertriebspartner für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.
(d) INTERGUARD verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertriebspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(a) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in (b) und (c) nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(b) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz insbesondere gemäß § 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(c) Der Vertriebspartner hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen und INTERGUARD für den Fall eines Mangels oder unvollständig gelieferter Ware zu informieren. Für den Fall, dass die Rüge nicht innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Ware bei INTERGUARD eingeht, entfällt der Anspruch auf Nachlieferung und Mangelbeseitigung, soweit gesetzlich zulässig.
(d) Im Übrigen gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem Handelsgesetzbuch.
(7) Einräumung eines Widerrufsrechts
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, dem Kunden ein Widerrufsrecht nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuräumen.
(8) Preisänderung
Aufgrund möglicher Marktänderungen, Rostoffpreisänderung oder anderer unternehmensspezifischer Gründe kann von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass INTERGUARD seine Warenpreise anpasst. INTERGUARD wird solche Preisänderungen mit einer angemessenen Frist von einem Monat im Backoffice, via E-Mail oder Fax des Vertriebspartners ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, sofern es eine Preiserhöhung von mehr als 5 % geben sollte und er nicht mit dieser Erhöhung einverstanden ist, seinen Vertrag nach der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich zu kündigen. Sofern er seinen Vertrag nach der Änderung nicht kündigt, nimmt der Vertriebspartner die Änderung automatisch an.
(1) Durch den Erwerb des Inventia Business Pakets erhält der Vertriebspartner Zugang zum Partnershop und kann somit mit 40 % Rabatt einkaufen. Diese Nutzung ist kostenlos.
§ 9 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung
(1) Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der INTERGUARD können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
(2) Die Verarbeitung von Daten für den Vertriebspartner durch INTERGUARD ist kostenlos.
§ 10 Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot
(1) INTERGUARD behält sich vor, den Vertriebspartner vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Waren zum Nachweis seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (oder wenn nicht vorhanden seiner Steuernummer) und der Gewerbeanmeldung aufzufordern.
(2) Sofern eine juristische Person oder Personengesellschaft einen Vertriebspartnerantrag einreicht, sind vor der erstmaligen Auszahlung zusätzlich zu den Anforderungen unter (1) eine Kopie des entsprechenden Handelsregisterauszuges über die Registrierung vorzulegen.
(4) Sämtliche Provisionszahlungen und die erforderlichen Qualifikationen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan.
(5) INTERGUARD ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist INTERGUARD zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle erforderlichen Dokumente [siehe unter (1) bis (3)] vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der INTERGUARD, gilt als vereinbart, dass dem Vertriebspartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(6) INTERGUARD ist berechtigt, Forderungen, die der INTERGUARD gegen den Vertriebspartner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Sofern ein bereits verprovisionierter Warenkauf eines Kunden rückabgewickelt wird, so ist die bereits geleistete Provision zurück zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgt in dem Monat der Rückabwicklung des Kaufs mit dem Kunden gegebenenfalls durch Verrechnung mit bestehenden Provisionsansprüchen oder Abzüge der erlangten Qualifikationspunkte ebenfalls mit Auswirkung auf den Gruppenbonus.
(9) Provisionsansprüche unterhalb einer Mindestauszahlungshöhe von 50,00 € werden nicht ausgezahlt. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei INTERGUARD für den Vertriebspartner geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Vertriebspartner ausgezahlt.
§ 11 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung/Tod eine Vertriebspartners
(1) Der Vertriebspartnervertrag wird für 6 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, sofern keine ordentliche Kündigung erfolgt. Die ordentliche Kündigung hat unter Einhaltung der Schriftform spätestens einem Monat vor Vertragsende zu erfolgen.
(2) Der Vertriebspartnervertrag endet spätestens mit dem Tode des Vertriebspartners.
(3) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in Absatz (1) behält sich INTERGUARD das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 3 und § 4 geregelten Pflichten vor, sofern der Vertriebspartner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 5 nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die in § 3 und § 4 geregelten Pflichten ist INTERGUARD Einzelfall ausnahmsweise ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(4) Domains, die den Namen „INTERGUARD“ oder eine Marke oder einen Werktitel von INTERGUARD beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind an die INTERGUARD gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben.
(5) Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Nutzungsgebühr im Sinne des § 8, außer der Vertriebspartner hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund wirksam außerordentlich gekündigt.
(6) Nach der Beendigung eines Vertrages ist ein erneuter Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 6 Monaten möglich.
(7) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Vertriebspartner kein Recht auf Provisionierung ebenso insbesondere kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Vertriebspartner kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet INTERGUARD lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die INTERGUARD, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der INTERGUARD, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die INTERGUARD nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der INTERGUARD, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Vertriebspartner sind für INTERGUARD fremde Informationen im Sinne des TMG.
§ 13 Übertragung des Geschäftsbetriebs /
INTERGUARD ist jederzeit berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern sich der Rechtsnachfolger an die gesetzlichen Vorschriften, wie auch die geltenden Verträge, hält.
Für den Fall, dass ein als Ehepaar, Lebensgemeinschaft, juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Vertriebspartner seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Scheidung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenanten Gesellschaft nur eine Vertriebspartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Mitglieder/Gesellschafter haben sich zu intern zu einigen, durch welches/n Mitglied /Gesellschafter die Vertriebspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies INTERGUARD schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertriebspartnerschaft bei INTERGUARD behält sich INTERGUARD, insbesondere wenn dieser Streit die Donwline oder Upline oder das INTERGUARD-Geschäfts beeinträchtigt oder gefährdet, das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solche Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Vertriebspartners führt, zu einem Verstoß gegen diese AGB, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
(1) Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung von INTERGUARD zu finden.
(2) Durch das Ausfüllen und Übermitteln eines Formulars zu Bestellzwecken oder zu Zwecken der Erlangung der Vertriebspartnerschaft übermittelt der Vertriebspartner personenbezogene Daten an INTERGUARD.
(3) INTERGUARD verwendet die von dem Vertriebspartner übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet INTERGUARD ausschließlich durch den Vertriebspartner im Rahmen seiner Angaben in dem Formular zur Verfügung gestellte Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.
(5) Der Vertriebspartner ist unter der E-Mail Adresse interguard@gmx.net jederzeit berechtigt, soweit zulässig die Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen und der Nutzung seiner Daten zu Zwecken der Informationsübermittlung von INTERGUARD zu widersprechen.
(6) Über die vorgenannte Datenschutzerklärung hinaus werden sämtliche an INTERGUARD übermittelten, personenbezogenen Daten des Vertriebspartners ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
§ 16 Einbeziehung des Vergütungsplanes
(1) Der Vergütungsplan und die darin enthaltenen Richtlinien sind ebenfalls Bestandteil des Vertriebspartnervertrages. Der Vertriebspartner muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) Mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular oder der Absendung des Online Registrierungsformulars versichert der Vertriebspartner zugleich, dass er den Vergütungsplan zur Kenntnis und als Vertragsbestandteil akzeptiert genommen hat.
(3) INTERGUARD ist zu einer Änderung des Vergütungsplans zu jeder Zeit berechtigt. INTERGUARD wird Änderungen mit einer angemessenen Frist von einem Monat im Backoffice, via E-Mail oder Fax des Vertriebspartners ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, sofern er nicht mit den Änderungen einverstanden ist, seinen Vertrag nach der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich zu kündigen. Sofern er seinen Vertrag nach der Änderung nicht kündigt, nimmt der Vertriebspartner die Änderung automatisch an.
Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 6 Monaten, soweit rechtlich zulässig. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Vertriebspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort Sitz von INTERGUARD.
(1) INTERGUARD ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertriebspartner- und Lieferbedingungen einschließlich des Vergütungsplans und der darin enthaltene Richtlinien zu jeder Zeit berechtigt. INTERGUARD wird Änderungen mit einer angemessenen Frist von einem Monat im Backoffice, via E-Mail oder Fax des Vertriebspartners ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, sofern er nicht mit den Änderungen einverstanden ist, seinen Vertrag nach der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich zu kündigen. Sofern er seinen Vertrag nach der Änderung nicht kündigt, nimmt der Vertriebspartner die Änderung automatisch an.
Stand der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen: 14.03.2014