Source: https://www.fdp-meerbusch.de/2018/09/11/antrag-f%C3%BCr-die-sitzung-des-hfw-am-20-09-2018/
Timestamp: 2018-12-16 23:52:58
Document Index: 226949885

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§1', '§4', '§1', '§1', '§4']

Antrag für die Sitzung des HFW am 20.09.2018: Nutzungskonzept Jugendcafe (Juca) - FDP Meerbusch
Antrag für die Sitzung des HFW am 20.09.2018: Nutzungskonzept Jugendcafe (Juca)
Sitzung des Ausschusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 20.09.2018
Meerbusch, den 11.09.2018
Antrag für die Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 20.09.2018
TOP 6: Künftige Konzeption und Bewirtschaftung der Halle 9 in Osterath
Die FDP stellt folgenden Antrag:
Der Betrieb der Halle 9 wird eingestellt.
Die Nutzbarkeit vorhandener Räumlichkeiten in Meerbusch muss optimiert und transparenter gestaltet werden. Dazu beantragen wir folgendes:
Durchführung einer Bestandsaufnahme relevanter städtischer Räumlichkeiten und Prüfung auf Vermietbarkeit durch die Stadt.
Erstellung einer Konzeption und dann Realisierung eines entsprechenden Web-Portals/App mit Angaben zu Größe der Räume, max. Anzahl Personen, Verfügbarkeit, Nutzungsentgelt, sonstige Besonderheiten etc. (ggf. mit Verfügbarkeitsprüfung und Buchung im Internet ähnlich wie bei Hotel-Portalen).
Einbeziehung privater/kirchlicher Anbieter in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung in dieses Konzept.
Im Jugendhilfeausschuss am 3.09.2017 wurde bereits festgestellt, dass bei der Nutzung des Ju-
Ca/Halle 9 von einer anteiligen Verteilung von 1/3 Jugendarbeit und 2/3 Gemeinwesenarbeit ausgegangen werden muss. Somit handelt es sich bei der Halle 9 praktisch um eine Art Bürgerhaus.
Jugendarbeit: Dass für die Jugend für Meerbusch etwas getan werden muss, ist für uns unstrittig.
Fakt ist, dass in Meerbusch an vielen Stellen gute Jugendarbeit geleistet wird, das Thema ‚Partizipation Jugendlicher’ wird allerdings noch etwas stiefmütterlich behandelt. Fakt ist aber auch, dass sich die Vorstellungen und Wünsche Jugendlicher schnell wandeln, und wir Älteren nicht immer dabei mitkommen - von einigen wird ja auch vom ‚Jugendlichen, dem unbekannten Wesen’ gesprochen. Die von der FH Düsseldorf durchgeführte Sozialraumrecherche in Meerbusch aus dem Jahr 2009 hilft uns heute nur bedingt weiter, es fehlt auch uns an belastbaren Erkenntnissen – vorzugsweise natürlich aus dem Munde der Jugend. Die Zukunft der Jugendarbeit muss an anderer Stelle neu diskutiert und entschieden werden; dabei bedarf es vor der Umsetzung neuer Ideen natürlich einer gründlichen Analyse bzgl. des Bedarfs, der Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und finanzieller Aspekte. Die Halle 9 soll nach unserer Vorstellung für die Jugendarbeit nicht weiter vorgehalten werden.
Bürgerhaus: Auf die immer wiederkehrenden Rufen nach Bürgerhäusern - und das betrifft ja alle
Ortsteile (außer Nierst und Lank [Auslastung allerdings nur bei ca. 20 Prozent], wo es bereits Bürgerhäuser gibt) - hat die FDP – zumindest in Hinblick auf die Halle 9 in Osterath eine Antwort gefunden, nachdem wir uns u.a. folgende Fragen gestellt haben:
Wie hoch ist der Bedarf für die Halle 9 im Sinne einer ’Gemeinweseneinrichtung’ ?
Ist die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben ?
Gibt es alternative Räumlichkeiten ?
Zum besseren Verständnis wird die Beschreibung des Raumangebots der Halle 9 vorangestellt
(aus JHA 24.9.2013 und 13.9.2017):
Die derzeit angemietete Immobilie in der Alten Seilerei bietet insgesamt eine Fläche von gut 600 qm (genauer ca. 760 qm !). Davon entfallen auf die einzelnen Räume ca.
250 qm Eventhalle (lt. Vermieter für bis zu 500 Besuchern zugelassen)
110 qm Bistro
80 qm Eingangsbereich / Empfang
120 qm Obergeschoss / Empore / Büro
200 qm Untergeschoss (inkl. Toiletten, Künstlerumkleide, 2xZusatzraum)
Das Bistro verfügt über eine Theke mit Kühlung + [professionelle !] Zapfanlage und ein Spülbecken mit Wasseranschluss. Ein kleines Kühlhaus / Lagerraum ist vorhanden. Der Eingangsbereich gewährleistet bei Großveranstaltungen einen geordneten Zu- und Ausgang der Besucher. Eine Garderobe ist eingerichtet. Eine behindertengerechte Toilette ist im Erdgeschoss vorhanden.
Zu 1: Zur Beantwortung der Frage ’Wie hoch ist der Bedarf für die Halle 9 im Sinne einer Gemeinweseneinrichtung ?’ haben wir beispielhaft die Nutzung der Halle 9 auf der Basis des Jahresberichts 2017 des OBV Meerbusch e.V. (vgl. Jugendhilfeausschuss vom 27.06.2018) analysiert; die Ergebnisse finden sich in der folgenden Tabelle. Dabei haben wir das Alter der Besucher nicht berücksichtigt; ebenso wenig - wegen nicht vorhandener Dokumentation – die Herkunft der Besucher: interessanterweise heißt es in dem Tätigkeitsbericht für das Jugendcafé und die Halle 9 der Musikszene Meerbusch aus 2014:
’Wo kam unser Publikum her, und in welchem Maße wurde mit dem Angebot die Zielgruppe erreicht? Nach Auswertungen der Vorverkaufsstellen und des Online-Shops steht fest: Rund zwei Drittel des Publikums kommt aus Meerbusch. 87 Prozent der Meerbuscher Besucher kommen aus Osterath, 9% aus Lank-Latum und jeweils 2% aus Strümp und aus Büderich. Wesentliche Anteile kommen aus Düsseldorf (8%) und Krefeld (7%) sowie 20 anderen Städten und Gemeinden.’
(Kategorien laut
JuCa-Bericht 2017)
Anzahl der Veran-
staltungen mit
>=100 Besuchern
Montag: Musiksession 5 ∅ 20.4 0 Musikgruppen der Musikschule: warum nicht in der Musikschule ?
Montag: Musiksession Konzert 1 86 0 Kann auch an anderem Ort stattfinden
Dienstag: Begegnungsabend in Koop. mit "Meerbusch hilft" unbekannt 4663 unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
Mittwoch: Interkulturelles Musikprojekt, Trommelkurse unbekannt 582 unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
Donnerstag: Offene Theatergruppe, Kulturrucksack unbekannt 524 unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
Freitag: Selbstverteidigung unbekannt 328 unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Turnhalle stattfinden
Freitag: AWO OV Osterath 9 ∅ 37.2 unbekannt Können auch an anderen Orten stattfinden
Private Feiern (Geburtstage) 5 19-80 0 Können auch an anderen Orten stattfinden
Chorproben Wasserturm e.V. 8 ∅ 27.5 0 Besucher insgesamt = 220; warum probt der Chor nicht im Wasserturm ?
Konzerte 7 34-240 3 (130, 220, 240) Fast alle Besucher > 18 Jahre; warum nicht im Wasserturm ?
Schülerparties 7 50-235 4 (110, 110, 130, 235) Warum finden Klassen und
Schülerparties (4)
nicht in der jeweiligen
Schule statt; U-18-
Wahlparty: 55 Besucher !!!
Disco 90er Jahre-Party 1 65 0 Warum nicht in einer Kneipe ?
Bundestagswahl 1 60 0 Warum nicht in einer Aula ?
Theaterproben/-
Aufführungen Eichendorff-
Grundschule 2 548-720 2 (548, 720) Warum wird das nicht in
der Aula der Realschule
Querkopfakademie unbekannt insgesamt 100 0 Warum nicht in einer Schule?
Meerbuscher Vereine 10 25-180 4 (120, 120, 150, 180) Warum Tutorenausbildung
(Gesamtschule) mit 34 Besuchern nicht in der Gesamtschule?
Schützen 7 60-180 6 (140-180) Nur Osterather Schützen !!!
Warum nicht in einem Zelt?
OBV Meerbusch 16 20-51 0 Darunter 4x Erste Hilfe-
Kurs mit ∅ 22 Personen in
der Eventhalle. Warum findet so etwas nicht in einer Sporthalle statt ? Wurden
Mieteinnahmen erzielt ??
Pilates-Kurse [52] nicht mitgezählt ∅ 5 0 1X wöchentlich (52 Veranstaltungen,
insgesamt 225 Besucher; kann woanders
Kinderdisco 8 ∅ 14 0 Insgesamt 113 Besucher
Stadt Meerbusch 7 15-300 3 (100, 170, 300) Der Neujahrsempfang ist
die größte Veranstaltung,
sie kann – wie früher - im
Forum Wasserturm oder im
Meerbusch- Gymnasium
Summe (Ohne Pilates und Anzahl unbekannt) 94 22
Einige Anmerkungen finden sich in der Spalte ’Kommentar’. Insgesamt stellen wir fest:
Viele Veranstaltungen hätten auch in anderen städtischen Räumlichkeiten stattfinden können, z.B. Aulen, Turnhallen.
Insgesamt gab es lediglich 22 Veranstaltung mit > 100 Personen, für die ggf. die Eventhalle mit 250 qm erforderlich gewesen wäre, für die es aber durchaus Alternativen gegeben hätte. Der Großteil der Veranstaltungen braucht also keinen Veranstaltungsort dieser Größe.
Nutzung durch Schützen: andere Vereine feiern regelmäßig in einem Zelt (Nierst, Lank, Büderich), das durchaus günstig gemietet werden kann.
Man hat den Eindruck, dass die Halle 9 oft nicht selten wegen des Service gebucht wird, der anderenorts ebenso und auch zu günstigen Konditionen angeboten wird. Es besteht die Gefahr, dass die Gastronomie leer ausgeht (vgl. auch die Diskussion um die Alte Weinschänke Lank in 2014).
In den Unterlagen zum HFWA am 21.06.2018 heißt es u.a.:
Sehr gut angenommen wurde das „JuCa“ mit seinem Parallelangebot „Halle 9“ seit seinem Bestehen von den verschiedensten Nutzergruppen ...
Im Jahresbericht 2015 beschreibt der OBV Meerbusch e.V. bereits als „Ausblick“, dass er zukünftig vermehrt Veranstaltungen für Meerbuscher Vereine im JuCa stattfinden lassen möchte, da die Nachfrage nach einer großen Versammlungsstätte so hoch sei.
Ganz offensichtlich gibt es für Meerbuscher Vereine einen deutlichen Bedarf nach einem gemeinwesenorientierten Veranstaltungsort – wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.
Das wird immer wiederholt; auch in der aktuellen Vorlage heißt es: ’Durch die kontinuierliche Nachfrage von Kultur- / Brauchtumsveranstaltungen im JuCa wurde der hierzu bestehende Bedarf ausreichend durch die Praxis nachgewiesen.’
Wir können diesen Bedarf nicht erkennen (vgl. auch obige Tabelle) und es liegen uns auch keine Dokumente des OBV vor, die diesen Bedarf belegen würden. In der RP vom 26. Mai 2018 wird Herr Eimer mit der Mitteilung zitiert: ’Ein Diskussionspunkt war immer wieder, dass viele Meerbuscher das Café für private Feiern mieten wollen, das dem OBV aber aus steuerlichen Gründen verboten ist.’ Wenn das stimmt, muss man sich doch fragen, wie der OBV den Kooperationsvereinbarung vom 28.6.2015 unterschreiben konnte, wo es u.a. heißt: ’Der OBV sorgt im Betrieb durch den Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, den Getränkeumsatz sowie Nutzungsentgelte z.B. durch Vereinsnutzung für Einnahmen, mit denen er zusammen mit dem städtischen Gesamtzuschuss das geplante Programm durchführen kann.’ Nach unserer Einschätzung hätten die oben dokumentierten Veranstaltungen durchaus an anderen Orten durchgeführt werden könne. Zum Thema Nutzungsentgelte siehe folgenden Abschnitt.
Zu 2: Ist die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben ?
Einmal abgesehen von der Frage, wer die Bewirtschaftung zukünftig durchführen soll, ist festzustellen, dass der Betrieb einer solchen Einrichtung in der Vergangenheit wirtschaftlich nicht funktioniert hat, vgl. z.B. Sauerkrautfabrik Osterath, Buchartz Büderich, Alte Weinschänke Lank, Bürgerhaus Lank; auch frühere Versuche, die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben (Fluxushalle unter
mehreren Betreibern), wurden aufgegeben. In der folgenden Tabelle haben wir einmal wesentliche Fakten aus den betriebswirtschaftlichen Auswertungen des OBV zusammengestellt.
Aus: Jugendhilfeausschuss vom 27.06.2018 bzw. betriebswirtschaftliche Auswertungen OBV; alle Angaben in €
Mietangebot Laufzeit
von 3 Jahren (JHA 24.09.2013)
Zuschuss Stadt Meerbusch 172.000,00 172.000,00 160.000,00 160.000,00
4210 Miete* 28.560,00 39.984,00 39.984,00 42.480,00 42.480,00
4211 Miete Nebenkosten* 11.424,00 - 878,56 7.166,58 568,73
4240 Gas, Strom, Wasser* - 7.478,32 7.049,25 14.664,85 13.684,50
4250 Reinigung - 1.628,62 3.333,58 4.859,24 4.153,64
Summe 39.984,00 49.090,94 51.245,39 69.530,67 61.246,87
Mieteinnahmen 6.666,15 17.684,36 7.348,80 4.381,00
*= inkl. 19% MwST.
Manche Zahlen in dieser Tabelle sind uns nicht erklärlich, z.B. die zeitliche Entwicklung der Mietnebenkosten - vielleicht könnte Herr Klein zu diesem Thema eine Expertise abgeben. Besonders erstaunlich ist die Entwicklung der Mieteinnahmen. Obgleich von der Stadt erheblich gefördert, finden sich auf dem Web-Portal des OBV juca-halle9.obv-meerbusch.de/JuCa/Startseite.html weder Hinweise auf eine Mietbarkeit noch auf standardisierte und transparente Nutzungsentgelte. Wer konnte überhaupt mieten ? Wie hoch waren die Nutzungsentgelte tatsächlich ? Wer hat wie viel gezahlt, wenn überhaupt ? Wieso liegen die Mieteinnahmen in 2017 bei 4.153,64 €, wo doch mindestens 94 Veranstaltungen stattgefunden haben (vgl. Punkt 1) ?
Unsere Einschätzung: die Halle 9 ist nicht sinnvoll (wegen Größe und Raumaufteilung), und ökonomisch nutzbar - ohne massive Subventionierung durch die Stadt geht es einfach nicht. Alternativen stehen zur Verfügung.
Zu 3: Gibt es alternative Räumlichkeiten ? Statt der Einrichtung neuer Bürgerhäuser/-säle und speziell der von der Verwaltung hier vorgeschlagenen Weiternutzung der Halle 9, halten wir es für
sinnvoller und ausreichend, die Nutzbarkeit vorhandener Räume zu optimieren und transparenter
zu gestalten. In der folgenden Tabelle haben wir potentielle alternative Räumlichkeiten in Meerbusch zusammengestellt.
Betreiber Art der Räume
Schulen Aulen, Mensen, Sporthallen, Kellerräume, sonstige Räume
Vereine (sport, Angler etc.) Vereinshäuser (z.B. https://www.osv-meerbusch.de/verein/vereinsheim/)
Feuerwehr Schulungsräume
Sonstige städtische Räume Stadtbibliotheken, Volkshochschule, Musikschule (Proberäume), Sitzungssaal Verwaltungsgebäude Dr.Franz-Schütz-Platz, Saal Rathaus Osterath, Aula Erwin-Heerich-Haus, Kellerräume, Bürgerhaus Lank, Alte Schule Nierst, Güterbahnhof
Ladestraße 3 in Osterath (Nutzung nur durch Meerbuscher Kulturkreis e.V., Vertrag aus 2008)
Kirchen Gemeinderäume/-säle
Private Anbieter Gaststätten, Hotels, Golfclub, Gartencenter, Höfe
Eine aufschlussreiche, aber unvollständige Auflistung städtischer Räumlichkeiten mit ’Nutzung durch Vereine, öffentliche Institutionen usw.’ findet sich übrigens in der Vorlage zu TOP 4 der Sitzung des HFWA vom 16.5.2013, wo es um die Frage einer ’Entgeltregelung für dauerhaft genutzte städtische Räume’ ging. Interessanterweise heißt es dort u.a. ’Ratsfrau Niederdellmann kritisiert, dass einige Vereine, die derzeit städtische Räume kostenfrei nutzen, diese Räume für Einzelveranstaltungen wie Feiern etc. weitervermieten und dadurch Einnahmen erzielen.’
Wir gehen davon aus, dass etliche Betreiber – insbesondere die Stadt, die viele hier relevante Räumlichkeiten ganz oder teilweise finanziert hat – an der Vermietung ihrer Räume Interesse hätten. Andererseits suchen Bürger nicht selten nach Räumlichkeiten, für welchen Zweck auch immer. Leider gibt es keine einheitliche und transparente Internet-Plattform, um die Interessen dieser beiden Gruppen zusammenzuführen und zu befriedigen: vieles geschieht durch Empfehlungen und Mund-zu-Mund- Propaganda. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Erstellung einer Konzeption und dann Realisierung eines entsprechenden Web-Portals/App mit Angaben zu: Größe der Räume, max. Anzahl Personen, Verfügbarkeit, Nutzungsentgelt, sonstige Besonderheiten etc. (ggf. mit Verfügbarkeitsprüfung und Buchung im Internet ähnlich wie bei Hotel-Portalen).
Sinnvoll erscheint uns die Einbeziehung privater und kirchlicher Anbieter in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftförderung; auch private Anbieter bieten Räumlichkeiten inkl. Service zu
durchaus erschwinglichen Preisen an (z.B. kostet die Anmietung des Sitzungssaales [Raum S 2.1 und S 2.2] im Lanker Bürgerhaus für gewerbliche Nutzer 120€/Stunde – da gibt es weitaus günstigere Möglichkeiten). Beispielhaft weisen wir auf folgende Portale hin:
engelshof.net/raumvermietung/
http://maien.com/tagungen/nur-raummieten
https://www.immozentral.com/raum/mieten/krefeld
https://www.eventsofa.de/partyraum-mieten-meerbusch
Wir denken, dass ein solches Projekt für die Bürger der Stadt Meerbusch, aber auch für private Anbieter sehr sinnvoll und interessant sein könnte.
Was speziell städtische Räume angeht, sind wir der Frage nachgegangen ’Wo findet man im Web-
Portal der Stadt Meerbusch Hinweise für die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Räumlichkeiten ?’. Die Ergebnisse dieser Recherche sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst und sind betrüblich: es gibt keine spezielle Web-Seite im Meerbusch- Portal, mühsam muss man sich die Information zusammensuchen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus. Was z.B. die niedrige Auslastung des Lanker Bürgerhauses angeht, könnte man sich eine deutliche Verbesserung der Situation durch ein entsprechendes ’Marketing’ vorstellen.
Suchbegriff/Suche Treffer
Mietobjekte: Die Stadt Meerbusch - Servicebereich Immobilien - vermietet in einigen älteren Wohnhäusern kostengünstig verschiedene Wohnungen. Ansprechpartner: Gueluezar Labonte-Eschbach, Aufgabe: Sekretariat und interner Service, Raumreservierungen Bürgerhaus
https://meerbusch.de/service-und-politik/dienstleistungen/detail/mietobjekte.html
mieten keine Ergebnisse
Vermietung Veranstaltungsräume: Die Stadt Meerbusch vermietet auf Anfrage im Ortsteil Nierst für private Veranstaltungen Bürgerräume. In einem ehemaligen Schulgebäude steht im Erdgeschoss ein Klassenraum mit einer Fläche von ca. 60 qm und Toilettenräume zur Verfügung. Ein weiterer Raum kann als Partyraum im Kellergeschoss gemietet werden (76 qm). Die Mietgebühren betragen für die Räume im Erdgeschoss und für den Partyraum jeweils 50,- €/ Tag. Die Reinigung der Räume ist durch den Mieter nach Ende der Veranstaltung vorzunehmen. Bitte beachten Sie dass eine Vermietung nur unter Beachtung der allgemeinen Ruhezeiten bis 22.00 Uhr und nur an erwachsene Personen möglich ist. Soweit gewünscht, kann auch noch eine im gleichen Objekt befindliche Kücheneinrichtung genutzt werden. Hierfür ist eine gesonderte Anmietung bei der kath. Kirchengemeinde Nierst erforderlich. Ansprechpartner für Reservierungsanfragen: Frau Ilona Appel vom Nierster Bürgerverein (interessanter Hinweis: Nierst Kinder-Bürgerversammlung !)
meerbusch.de/service-und-politik/dienstleistungen/detail/vermietungveranstaltungsraeume.
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’Stadtrecht’ (keine
Schulräume (keine Entgeltordnung): §2 Außerschulische Zwecke: (1) Aulen und Schulhöfe stehen für Veranstaltungen, die den Zwecken Bildung, Gesundheit, Jugendpflege, Kultur, Politik, Soziales oder Sport dienen, zur Verfügung. (2) Übrige Schulräume stehen für Zwecke der Bildung zur Verfügung. Aus wichtigem Grund kann eine Nutzung darüber hinaus zugelassen werden. §3 Benutzer: (5) Für Nutzungen gewerblicher Art stehen Schulräume grundsätzlich nicht zur Verfügung. Über Ausnahmen in begründeten Fällen entscheidet der Bürgermeister.
40-02 Benutzungsordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen der Stadt Meerbusch vom 30.10.2003.pdf
Forum Wasserturm/Teloy-Mühle (mit Entgeltordnung): §2 Andere Zwecke: Das Forum Wasserturm und die Teloy-Mühle stehen für Veranstaltungen, die den öffentlichen Zwecken Bildung, Gesundheit, Jugendpflege, Kultur, Politik oder Soziales dienen, zur Verfügung. Darüber hinaus können andere geeignete Zwecke zugelassen werden.
41-01 Benutzungsordnung für das Forum Wasserturm und die Teloy-Muehle vom 30 Oktober 2003.pdf
41-02 Entgeltordnung für das Forum Wasserturm und die Teloy-Muehle vom 29 April 1994.pdf
Turn- Sporthallen, Sportstätten (unentgeltlich): §1 Die Sportanlagen dienen: dem Schulsport, welcher im Rahmen der üblichen Schulzeiten stets Vorrang hat, dem Vereinssport, welchem Benutzungszeiten zugeteilt werden, der sportlichen Nutzung durch Einzelne, sonstigen Einzelveranstaltungen, welche der Genehmigung durch den Bürgermeister bedürfen. Hallenbad (mit Entgeltordnung): §4 Sonderbenutzung: (1) Über die Sonderbenutzung des Bades oder von Teilen des Bades kann die Bürgermeisterin Nutzungsverträge schließen. Diese müssen ein angemessenes Entgelt bestimmen. (2) Die Bürgermeisterin kann mit Dritten, insbesondere Anbietern von Gesundheits- und Sportdienstleistungen, Nutzungsverträge zu Gunsten von deren Kunden schließen. Diese müssen ein angemessenes Entgelt bestimmen.
52-01 Benutzungsordnung für die Turn- Sporthallen und Sportstaetten außer Hallenbad vom 27 März 2003.pdf
52-02-01 Satzung fuer das Hallenbad der Stadt Meerbusch vom 28-09-2017.pdf
Bürgerräume Nierst (mit Entgeltordnung bei privater Nutzung): §1 Widmung und Zweck: Die Stadt Meerbusch stellt die Räume im Anbau des Schulgebäudes Nierst den Nierster Vereinen sowie der Pfarrgemeinde unentgeltlich zur Verfügung. Die Bürgerräume dienen den Bürgern aller Altersgruppen zur Begegnung und Kommunikation. Sie bieten den Vereinen
und Gruppierungen Gelegenheit, sich aus privaten oder dem Gruppenzweck dienenden Anlässen zu treffen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Ausnahmsweise können auch private Veranstaltungen durchgeführt werden. Für diese Veranstaltungen ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten.
65-01 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Buergerraeume im Schulgebaeude in Nierst.pdf
Bürgerhaus Lank (mit Entgeltordnung): §1 Widmung und Zweck: (1) Die Räume im Bürgerhaus Meerbusch-Lank stehen für Veranstaltungen, die den Zwecken Bildung, Weiterbildung, Kultur, soziale Begegnung und Fürsorge, Gesundheit oder Politik dienen, zur Verfügung. Davon ausgenommen sind die Räume der Stadtbibliothek, des Bürgerbüros sowie die technischen und sonstigen Funktionsräume. (2) Vorrang bei der Nutzung haben städtische Ämter, Einrichtungen und Gremien sowie anerkannte Träger der Weiterbildung oder der Wohlfahrtspflege mit auf Dauer angelegten Nutzungsverhältnissen (Hauptnutzer). (3) Darüber hinaus dienen die Räume örtlichen Vereinigungen und Einwohnern zur Begegnung und Kommunikation. (4) Politische Parteien und ihre Vereinigungen erhalten eine Benutzungsgenehmigung nur, wenn sie eine örtliche Gliederung in Meerbusch haben; Wählervereinigungen nur, wenn sie ihren Sitz in Meerbusch haben. (5) Für Wahlveranstaltungen stehen Räume allen Parteien und Wählervereinigungen, die an der Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl teilnehmen , frühestens zwei Monate vor dem Wahltag zur Verfügung. (6) Nutzungen gewerblicher Art sind ausschließlich für in Meerbusch ansässige Firmen zugelassen. Die Nutzungsanträge müssen dem grundsätzlichen Widmungszweck des Bürgerhauses entsprechen. Verkaufsveranstaltungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. §4 Benutzungsentgelte: (1) Für die Überlassung der Räume verlangt die Stadt Meerbusch Entgelte zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes.
65-02 Benutzungs - und Entgeltordnung für das Buergerhaus in Meerbusch Lank.pdf (43 KB)
65.02 Antrag Benutzung von Räumen extern .pdf (36 KB)
65.02 Hausordnung 2016.pdf (24 KB)
Aus dieser Tabelle wird unmittelbar ersichtlich, dass die gegenwärtige Vergabe/ ’Vermarktung’ städtischer Räume intransparent ist, und es jetzt schon viele Möglichkeiten für die Nutzung städtischer Räume gibt.
Gesamtschlussfolgerung: Insgesamt stellen wir fest, dass sich die Halle 9 weder für die Jugendarbeit noch als Bürgerhaus eignet: es ist nicht sinnvoll, die Halle 9 weiterzubetreiben.
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