Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19710302_OGH0002_0040OB00518_7100000_001
Timestamp: 2018-12-14 03:58:20
Document Index: 159239889

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob518/71 6Ob119/75 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob518/71 6Ob119/75 5Ob...
RS0013604
4Ob518/71; 6Ob119/75; 5Ob37/92; 5Ob174/02b; 5Ob266/03h; 5Ob40/12m; 5Ob25/13g; 5Ob41/18t; 6Ob160/18z
Die Grenze der Verfügungsmacht des Miteigentümers über den ihm zur Alleinbenützung überlassenen Teil der gemeinsamen Sache liegt dort, wo wichtige Interessen der übrigen Miteigentümer berührt werden (ähnlich bereits 1 Ob 46/68).
4 Ob 518/71
Entscheidungstext OGH 02.03.1971 4 Ob 518/71
Veröff: MietSlg 23081
6 Ob 119/75
Entscheidungstext OGH 20.11.1975 6 Ob 119/75
Auch; Beisatz: Das wichtige Interessen berührt werden, muss bereits in erster Instanz vorgebracht werden. (T1); Veröff: MietSlg 27070 (dort mit 8 Ob 119/75 zitiert)
5 Ob 37/92
Entscheidungstext OGH 07.04.1992 5 Ob 37/92
Auch; Beisatz: Aus einer Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern, denen der pyhsische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, ergibt sich ein Verfügungsrecht und als Ausfluss daraus ein Recht zur physischen Veränderung. Eingeschränkt ist dieses Recht dann, wenn in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen wird und deren wichtige Interessen berührt werden. (T2); Beisatz: Unbeschadet der Frage der Genehmigungsfähigkeit einer solchen Maßnahme sind Widmungsänderungen als Veränderungen in der Rechtssphäre der Anderen und Interessenberührung zu werten. (T3)
Beisatz: Der Wohnungseigentümer kann über sein Objekt grundsätzlich frei und allein disponieren, während der schlichte Miteigentümer durch Verfügungen über reale Teile der gemeinsamen Sache in die Rechte der Teilhaber eingreift. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0013604
JJR_19710302_OGH0002_0040OB00518_7100000_001