Source: http://www.mdr-recht.de/51168.htm
Timestamp: 2018-02-18 21:42:58
Document Index: 234886104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BGH 18.10.2017, I ZR 84/16
Informationspflichten bei der Werbung fÃ¼r Kraftfahrzeuge
Ein Angebot i.S.d. Â§ 5a Abs. 3 UWG setzt zwar nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Wenn der GeschÃ¤ftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmÃ¤nnischer Weise eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot i.S.v. Â§ 5a Abs. 3 UWG aber seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und den lauteren Wettbewerb fÃ¶rdert sowie den unlauteren Wettbewerb bekÃ¤mpft. Der Beklagte betreibt einen Autohandel. Er hatte in im November 2014 in einer Zeitung eine Anzeige verÃ¶ffentlichen lassen, in der ein Auto der Marke Suzuki mit dem Hinweis "Ab 59,EUR monatlich, inkl. 2 Jahren Versicherung" abgebildet war.
Die der Angabe "Ab 59,EUR monatlich" zugeordnete FuÃŸnote 1 in der Anzeige hatte folgenden Wortlaut:
Finanzierungsbeispiel fÃ¼r einen Suzuki Swift 1.2 3TÃ¼rer Club auf Basis des Endpreises in HÃ¶he von 13.490,00 Euro. Nettokreditbetrag 10.117,50 Euro, Gesamtbetrag 10.119,39 Euro, Anzahlungsbetrag 3.372,50 Euro, effektiver Jahreszins 0,01 %, 24 Monate Laufzeit, 10.000 km/Jahr Laufleistung. Schluss-rate 8.762,39 Euro, gebundener Sollzinssatz 0,01 % p.a., BonitÃ¤t vorausgesetzt. Kreditvermittlung erfolgt alleine Ã¼ber Suzuki Finance ein Service-Center der CreditPlus Bank AG. 2/3-Beispiel gemÃ¤ÃŸ Â§ 6a Abs. 3 PAngV.
Die der Angabe "inkl. 2 Jahren Versicherung" zugeordnete FuÃŸnote 2 hatte folgenden Wortlaut:
Kfz-Haftpflicht mit Voll und Teilkaskoversicherung. SB 500,- Euro/150,Euro. Gilt auch fÃ¼r 17-jÃ¤hrige FahranfÃ¤nger. Ein Angebot der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG.
Die Anzeige basiert auf einem Muster, das der Beklagte von seiner Streithelferin zur VerfÃ¼gung gestellt bekommen hat und das er aufgrund des HÃ¤ndlervertrags verwenden muss.
Der KlÃ¤ger wollte, dass der Beklagte es unterlÃ¤sst, Pkw unter Angabe deren Merkmale und Preis zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne die IdentitÃ¤t und die Anschrift zu nennen bzw. einen Kfz-Finanzierungsund/oder Kfz-Versicherungsvertrag unter Angabe dessen Merkmale und Preis zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne die Anschrift des Vertragspartners anzugeben. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und der Unterlassungsklage stattgegeben.
Der Unterlassungsanspruch, den der KlÃ¤ger im Hinblick auf das von ihm geltend gemachte Fehlen von Angaben zur IdentitÃ¤t des in der beanstandeten Anzeige werbenden Unternehmens geltend macht, ist aus Â§Â§ 8, 3, 5 a Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 2 UWG (Â§ 5a Abs. 2 u. 3 Nr. 2 UWG a.F.) begrÃ¼ndet. Der Beklagte hat dem Verbraucher in der Werbeanzeige weiterhin dadurch nach Â§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu gebende Informationen vorenthalten, dass er dort keine Angaben Ã¼ber die Anschrift der Anbieter der in der beanstandeten Anzeige ebenfalls beworbenen Kfz-Finanzierung und Kfz-Versicherung gemacht hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbung des Beklagten stelle kein Angebot i.S.d. Â§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dar, hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
Ein Angebot i.S.d. Â§ 5a Abs. 3 UWG setzt zwar nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Dies folgt schon aus der ErwÃ¤gung, dass die Vorschrift des Â§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hÃ¤tte. Wenn der GeschÃ¤ftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmÃ¤nnischer Weise eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer allerdings bei einem Angebot i.S.d. Â§ 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.
Die Mitteilung der IdentitÃ¤t des Vertragspartners gilt fÃ¼r die geschÃ¤ftliche Entscheidung des Verbrauchers als wesentlich, weil sie diesen in die Lage versetzt, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die QualitÃ¤t und ZuverlÃ¤ssigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche BonitÃ¤t und Haftung einzuschÃ¤tzen. Diese UmstÃ¤nde kÃ¶nnen von der Rechtsform des Unternehmens oder bei - wie vorliegend - fehlender eigener RechtspersÃ¶nlichkeit des Unternehmens von der Person seines Inhabers abhÃ¤ngen.
Wenn der GeschÃ¤ftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmÃ¤nnischer Weise eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot i.S.v. Â§ 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verstÃ¤ndlichen AbkÃ¼rzung dieser Bezeichnung angegeben werden. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot i.S.v. Â§ 5a Abs. 3 UWG die Information Ã¼ber die IdentitÃ¤t des potentiellen GeschÃ¤ftspartners fÃ¼r eine informierte geschÃ¤ftliche Entscheidung benÃ¶tigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2018 14:03