Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/111l
Timestamp: 2017-02-20 05:21:04
Document Index: 147627788

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 495', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 152', '§ 764', '§ 825', '§ 162', '§ 297', '§ 111', '§ 22', '§ 31', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO, Haftbefehl§ 114a StPO, Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO, Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO, Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO, Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e StPO, Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 StPO, Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116b StPO, Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden M...§ 117 StPO, Haftprüfung§ 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte
§ 111l StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, dürfen vor der Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. 2In den Fällen des § 111i Abs. 2 können Vermögenswerte, die aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, nach Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn dies zweckmäßig erscheint. 3Der Erlös tritt an deren Stelle.(2) 1Im vorbereitenden Verfahren und nach Rechtskraft des Urteils wird die Notveräußerung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. 2Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.(3) 1Nach Erhebung der öffentlichen Klage trifft die Anordnung das mit der Hauptsache befasste Gericht. 2Der Staatsanwaltschaft steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden kann; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) 1Der Beschuldigte, der Eigentümer und andere, denen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Anordnung gehört werden. 2Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.(5) 1Die Notveräußerung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt. 2An die Stelle des Vollstreckungsgerichts (§ 764 der Zivilprozessordnung) tritt in den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 das mit der Hauptsache befasste Gericht. 3Die nach § 825 der Zivilprozessordnung zulässige Verwertung kann von Amts wegen oder auf Antrag der in Absatz 4 genannten Personen, im Falle des Absatzes 3 Satz 1 auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gleichzeitig mit der Notveräußerung oder nachträglich angeordnet werden. 4Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Notveräußerung auf andere Weise und durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen.(6) 1Gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen kann der Betroffene gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragen. 2Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 3Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung anordnen.Zu § 111l: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198), 24. 10. 2006 (BGBl I S. 2350), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 RPflG, Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren§ 31 RPflG, Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum
§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift