Source: https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/vorbehalt-bei-abnahme
Timestamp: 2020-02-25 17:58:39
Document Index: 109765698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 640', '§ 307', '§ 341']

Vorbehalt bei Abnahme - ra.de
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Was ist bei der Entgegennahme eines Werks zu beachten?
<p>Der Auftraggeber muss sich&nbsp;<a title="Neumann - Abnahme" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" rel="nofollow">bei der Abnahme</a> seine Rechte bez&uuml;glich der erkannten&nbsp;<a title="Neumann - Mangel im Werkvertragsrecht" href="https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/mangel" rel="nofollow">M&auml;ngel</a> &ndash; auch soweit sie vom Auftragnehmer nicht anerkannt werden &ndash; sowie etwa verwirkter Vertragsstrafen ausdr&uuml;cklich vorbehalten.</p> <p>Vor der Abnahme erkl&auml;rte Vorbehalte bez&uuml;glich M&auml;ngeln m&uuml;ssen ausdr&uuml;cklich &ndash; &bdquo;deutlich erkennbar&ldquo; &ndash; bei der Abnahme aufrechterhalten werden, so der Bundesgerichtshof,&nbsp;<a title="BGH, 12.06.1975 - VII ZR 55/73" href="https://dejure.org/1975,381" rel="nofollow">BauR 1975, 344</a> (345). Bez&uuml;glich Vertragsstrafen sind verfr&uuml;ht erkl&auml;rte Vorbehalte sogar grunds&auml;tzlich wirkungslos,&nbsp;<a title="BGH, 10.02.1977 - VII ZR 17/75" href="https://dejure.org/1977,1055" rel="nofollow">BGH BauR 1977, 280</a>.</p> <p>Der zur Durchf&uuml;hrung der&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmeformen" href="http://www.123recht.net/Abnahmeformen-__a158093.html" rel="nofollow">f&ouml;rmlichen Abnahme</a> bevollm&auml;chtigte Vertreter kann den Vorbehalt erkl&auml;ren bzw. entgegennehmen,&nbsp;<a title="BGH, 25.09.1986 - VII ZR 276/84" href="https://dejure.org/1986,513" rel="nofollow">BGH BauR 1987, 92</a>. Unterl&auml;sst der Auftraggeber den Vorbehalt trotz Kenntnis der&nbsp;<a title="Neumann - Mangel im Werkvertragsrecht" href="https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/mangel" rel="nofollow">M&auml;ngel</a>, verliert er gem&auml;&szlig;&nbsp;<a title="&sect; 640 BGB" href="https://dejure.org/gesetze/BGB/640.html" rel="nofollow">&sect; 640 Abs. 2 BGB</a> (gilt auch f&uuml;r den&nbsp;<a title="VOB/B 2016" href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B" rel="nofollow">VOB-Bauvertrag</a>) bez&uuml;glich der M&auml;ngel seine Rechte auf Nacherf&uuml;llung, Selbstvornahme bzw. Kostenvorschuss und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, R&uuml;cktritt und Minderung, sowie einen etwa gegebenen Neuherstellungsanspruch.&nbsp;</p> <p>Bez&uuml;glich etwa verwirkter Vertragsstrafen verliert er das Recht auf deren Geltendmachung, wenn die Verpflichtung zu deren&nbsp;<a title="Neumann - Vorbehalt bei Abnahme (im Jura-Archiv)" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorbehalt-bei-abnahme_111120.html" rel="nofollow">Vorbehalt bei Abnahme</a> nicht wirksam abbedungen worden ist. Die Parteien k&ouml;nnen vereinbaren, dass der Auftraggeber den Vorbehalt der Vertragsstrafe sp&auml;ter geltend machen kann. Eine derartige Regelung ist in&nbsp;<a title="Neumann - AGB und Bauvertrag" href="https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/allgemeine-geschaeftsbedingungen-und-bauvertrag" rel="nofollow">Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen</a> oder Formularvertr&auml;gen in der Regel noch zul&auml;ssig, wenn sie nicht in der Gesamtschau zu einer <a title="&sect; 307 BGB" href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html">unangemessenen Benachteiligung gem. &sect; 307 BGB</a>&nbsp;f&uuml;hrt.&nbsp;</p> <p>Vollst&auml;ndig kann das Erfordernis des Vorbehalts im Hinblick auf&nbsp;<a title="&sect; 341 BGB" href="https://dejure.org/gesetze/BGB/341.html" rel="nofollow">&sect; 341 Abs. 3 BGB</a> in&nbsp;<a title="Neumann - AGB beim Bauvertrag" href="https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/allgemeine-geschaeftsbedingungen-und-bauvertrag" rel="nofollow">AGB</a> jedoch nicht abbedungen werden. Der sp&auml;teste Zeitpunkt f&uuml;r die Vorbehaltserkl&auml;rung ist die Schlusszahlung, wo sich die Frage der Ausschlusswirkung eines unterlassenen Vorbehalts unter besonderen Voraussetzungen und in besonderer Sch&auml;rfe erneut stellt. Die Ausschlusswirkung gilt auch bei der&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmeformen (auf 123recht.net)" href="http://www.123recht.net/Abnahmeformen-__a158093.html" rel="nofollow">konkludenten Abnahme</a> und wohl auch f&uuml;r&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmformen (auf 123recht.net)" href="http://www.123recht.net/Abnahmeformen-__a158093.html" rel="nofollow">die fiktiven Abnahmeformen</a>, wobei dem Auftraggeber aber eine Pr&uuml;fungsfrist einzur&auml;umen ist.&nbsp;</p> <p>Schadensersatzanspr&uuml;che nach&nbsp;<a title="&sect; 634 BGB" href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" rel="nofollow">&sect; 634 Nr. 4 BGB</a> bzw.&nbsp;<a title="&sect; 13 VOB/B" href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" rel="nofollow">&sect; 13 Abs. 7 VOB/B</a> werden vom Rechtsverlust durch unterlassenen Vorbehalt nicht ber&uuml;hrt bzw. von der Ausschlusswirkung nicht erfasst, selbst wenn damit die M&auml;ngelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.</p>
Der Auftraggeber muss sich bei der Abnahme seine Rechte bezüglich der erkannten Mängel – auch soweit sie vom Auftragnehmer nicht anerkannt werden – sowie etwa verwirkter Vertragsstrafen ausdrücklich vorbehalten.
Vor der Abnahme erklärte Vorbehalte bezüglich Mängeln müssen ausdrücklich – „deutlich erkennbar“ – bei der Abnahme aufrechterhalten werden, so der Bundesgerichtshof, BauR 1975, 344 (345). Bezüglich Vertragsstrafen sind verfrüht erklärte Vorbehalte sogar grundsätzlich wirkungslos, BGH BauR 1977, 280.
Der zur Durchführung der förmlichen Abnahme bevollmächtigte Vertreter kann den Vorbehalt erklären bzw. entgegennehmen, BGH BauR 1987, 92. Unterlässt der Auftraggeber den Vorbehalt trotz Kenntnis der Mängel, verliert er gemäß § 640 Abs. 2 BGB (gilt auch für den VOB-Bauvertrag) bezüglich der Mängel seine Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme bzw. Kostenvorschuss und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Rücktritt und Minderung, sowie einen etwa gegebenen Neuherstellungsanspruch.
Bezüglich etwa verwirkter Vertragsstrafen verliert er das Recht auf deren Geltendmachung, wenn die Verpflichtung zu deren Vorbehalt bei Abnahme nicht wirksam abbedungen worden ist. Die Parteien können vereinbaren, dass der Auftraggeber den Vorbehalt der Vertragsstrafe später geltend machen kann. Eine derartige Regelung ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen in der Regel noch zulässig, wenn sie nicht in der Gesamtschau zu einer unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB führt.
Vollständig kann das Erfordernis des Vorbehalts im Hinblick auf § 341 Abs. 3 BGB in AGB jedoch nicht abbedungen werden. Der späteste Zeitpunkt für die Vorbehaltserklärung ist die Schlusszahlung, wo sich die Frage der Ausschlusswirkung eines unterlassenen Vorbehalts unter besonderen Voraussetzungen und in besonderer Schärfe erneut stellt. Die Ausschlusswirkung gilt auch bei der konkludenten Abnahme und wohl auch für die fiktiven Abnahmeformen, wobei dem Auftraggeber aber eine Prüfungsfrist einzuräumen ist.