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Timestamp: 2018-11-12 22:55:49
Document Index: 132480041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 33', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Dezember 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Zwischen der Stiftung1, der Stiftung2, der Stiftung3, der Stiftung4, der Stiftung5 und der Stiftung6 als Treugeberinnen und Herrn M.E. als Treuhänder wurde am 18. August 2003 ein Treuhandvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Bestimmungen dieses Treuhandvertrages lauten:
Der Treuhänder soll aufgrund eines zu errichtenden Abtretungsvertrages mit der F.G. über die Abtretung von 95% der Gesellschaftsanteile an der PGmbH Gesellschafter dieser Gesellschaft mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Gänze bar eingezahlten Stammeinlage von EURO 33.250,00 (in Worten: EURO dreiunddreißigtausendzweihundertfünfzig) entspricht, werden. Er soll diesen Geschäftsanteil anteilig wie folgt für die Treugeberinnen halten:
Stiftung3
Stiftung5
Stiftung6
§ 2 Erklärung des Treuhänders
§ 3 Übernahmeanbot an die K.T.
Festgehalten wird, dass die =F.G. der K.T. ein Abtretungsanbot im Ausmaß von 5% der Geschäftsanteile an der =GmbH, welche einer Stammeinlage in der Höhe von EUR 1.750,00 entsprechen, unterbreitet hat, welches von dieser nach Eintragung des Eigentumsrechtes an den Hotelliegenschaften zugunsten der =GmbH angenommen werden kann.
Der Treuhänder wird beauftragt, auf Grund des oben genannten Abtretungsanbotes, der K.T. für deren zu erwerbenden Gesellschaftsanteil im Ausmaß von EUR 1.750,00 selbst oder durch einen weiteren Treuhänder ein Übernahmeanbot zum Peis von EUR 72.672,83 zu legen. Die Treugeberinnen übernehmen von diesem Geschäftsanteil entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen folgende Beträge:
=Stiftung1
=Stiftung2
=Stiftung3
=Stiftung4
=Stiftung5
=Stiftung6
§ 4 Kapitalerhöhung
Der Treuhänder soll eine Kapitalerhöhung des Stammkapitals von EUR 35.000,00 um einen Betrag in der Höhe von EUR 1.565.000,00 auf einen Betrag in der Höhe von EUR 1.600.000,00 durchführen, wobei die Treugeberinnen hiervon entsprechend ihren unter 1 dargestellten Anteilen folgende Beträge übernehmen, und =F.G. keine Kapitalerhöhung übernehmen wird:
=F.G.
§ 5 Nachrangiges Gesellschafterdarlehen
Der Treuhänder soll der Gesellschaft unverzüglich ein Gesellschafterdarlehen in der Höhe von EUR 2.358.271,17 zuführen. Die Treugeberinnen verpflichten sich, an den Treuhänder folgende, ihrem Anteil an der Gesellschaft entsprechenden Betrag zu zahlen:
329.650,80
253.577,55
507.155,09
760,732,63
§ 8 Aufschiebende Bedingung
§ 9 Verpflichtungen des Treuhänders
Mit Vereinbarung vom 22. August 2003 hat Herr M.E. alle ihm aus dem Treuhandvertrag zukommenden Rechte und Pflichten an den künftigen Treuhänder Herrn D.M. übertragen.
Mit Abtretungsvertrag vom 22. August 2003 wurden von der -F.G. ihre 95 % Geschäftsanteile an der -GmbH an Herrn D.M. um den Abtretungspreis von € 654.056,00 abgetreten.
Vom Gesellschafterdarlehen wurde am 22. August ein Teilbetrag von € 1,205.300,34 auf ein Konto der GmbH, der Berufungswerberin, bei der Bank überwiesen. Der Restbetrag in der Höhe von € 1,152.970,83 wurde vom Treuhänder zur Rückführung eines an die Berufungswerberin kurzfristig gewährten Kredites (Nominale € 1,150.000,-- und Zinsen € 2.970,83) direkt an den Kreditgeber überwiesen. In der Buchhaltung wurden die entsprechenden Beträge durch Umbuchung als Gesellschafterdarlehen erfasst.
Im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Berufungswerberin zum 31. Dezember 2003 findet sich bei den rechtlichen Verhältnissen neben "nachrangiges Gesellschafterdarlehen" folgender Vermerk:
"Mit Schreiben vom 5. November 2003 erklärt der Gesellschafter D.M. sämtliche Forderung aus der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens (einschliesslich allfälliger Zinsen oder Erhöhungen) gegenüber nicht nachrangig gestellten Forderungen anderer Gläubiger nachrangig zu stellen."
In den Erläuterungen findet sich bei den Verbindlichkeiten unter nachrangige Gesellschafterdarlehen:
"Diese Position betrifft zur Gänze die mit Erklärung vom 5. November 2004 nachrangig gestellten Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter D.M.."
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für das Gesellschafterdarlehen der Berufungswerberin mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit € 18.866,17 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass die von den Treugebern dem Treuhänder zur Verfügung gestellten Mittel vom Treuhänder am 22. August 2003 an die Gesellschaft als Darlehensnehmerin überwiesen wurde und unter dem Titel Gesellschafterdarlehen verbucht und in die Bilanz als nachrangiges Gesellschafterdarlehen ausgewiesen wurde. Es handelt sich um ein gebührenpflichtiges Darlehen eines Gesellschafters. Die bestehende Treuhandschaft ändert daran nichts.
"Gegenstand des Ihnen vorgelegten Treuhandvertrages ist der Erwerb von 95 % der Geschäftsanteile an der =GmbH auf Rechnung der Treugeber.
2) Der Ersatzbeurkundungstatbestand gemäß § 33 TP 8 Abs 4 GebG , wonach bei Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft die Aufnahme in die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen als Urkunde gilt, kommt aus folgenden Gründen nicht zur Anwendung:
Gesellschaft: =GmbH
In Anlehnung an die vom VwGH in seinem Erkenntnis 98/16/0133 vom 1. September 1999 dargelegten Unterscheidungsmerkmalen zwischen einer Volltreuhandschaft (fiduziarische Treuhand) und einer bloßen Ermächtigungs-(Verwaltungs-)treuhand handelt es sich bei dem vorliegenden Vertrag hinsichtlich der Geschäftsanteile an der =GmbH um die Begründung eines Volltreuhandschaftsverhältnisses, bei dem nicht nur die Verfügungsrechte (zB Stimmrechte) übertragen werden, sondern das Vollrecht an den Gesellschaftsrechten. Wie der VwGH in der zitierten Erkenntnis ausführt, sind Merkmale für eine Volltreuhandschaft insbesondere das Auftreten nach Außen als Vollberechtigter, das zumindest vorläufige Beziehen von Gewinnanteilen etc.
Alle diese Merkmale werden von dem vereinbarten Treuhandverhältnis hinsichtlich der Geschäftsanteile an der =GmbH erfüllt. Gemäß § 1 des Treuhandvertrages ist der Treuhänder im Innenverhältnis verpflichtet, die Beteiligung an der =GmbH im eigenen Namen von einem Dritten zu erwerben. § 9 des Treuhandvertrages regelt die Verwendung des dem Treuhänder zukommenden Anteiles am Reingewinn.
Durch ein Darlehen von den Treugebern wird daher der Ersatzbeurkundungstatbestand nach § 33 TP 8 Abs 4 GebG mangels GesellschaftersteIlung nicht erfüllt.
Im vorliegenden Treuhandvertrag wird der Treuhänder im Innenverhältnis verpflichtet, der Gesellschaft auf Rechnung der Treugeber ein Darlehen zur Verfügung zu stellen.
3) Daher sind die Voraussetzungen für die Erfüllung des Ersatzbeurkundungstatbestandes gemäß § 33 TP 8 Abs 4 GebG mangels GesellschaftersteIlung des Darlehnsgebers nicht erfüllt.
Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Unbestritten ist, dass der Treuhänder auf Grund des Treuhandvertrages 95% der Geschäftsanteile der Bw als Volltreuhänder erworben hat. Das Wesen der Volltreuhandschaft liegt zivilrechtlich darin, dass der Treuhänder nach außen hin unbeschränkt Eigentümer ist, im Innenverhältnis hingegen obligatorisch an den Treugeber gebunden ist. Das bedeutet, dass bei der fiduziarischen Treuhandschaft das Vollrecht vom Treugeber an den Treuhänder übertragen wird, der es im eigenen Namen aber im Interesse des Treugebers auszuüben hat. Der Treuhänder ist laut Firmenbuch Gesellschafter der Bw. Im Treuhandschaftsvertrag wurde auch bereits die Zuführung des nachrangigen Gesellschafterdarlehen vereinbart. Das Gesellschafterdarlehen wurde in der Bilanz auch entsprechend als Gesellschafterdarlehen verbucht. Da im Gebührengesetz das strenge Urkundenprinzip gilt, ist dieses Darlehen dem entsprechend auch zu vergebühren. Die Gebührenpflicht richtet sich nach dem Urkundeninhalt (§ 17 Abs.1 GebG). Auch die Ersatzurkunde ist eine Urkunde im Sinne des § 17 Abs 1 GebG ."
Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen das Vorbringen in der Berufung wiederholt.
Dem Finanzamt wurde vorgehalten, dass laut § 6 des Treuhandvertrages dem Treuhänder die Beträge mit bestimmten Aufträgen überwiesen wurden, nämlich zum Erwerb der im Vertrag genannten Geschäftsanteile, zur Durchführung der Kapitalerhöhung und zur Zuführung des nachrangigen Gesellschafterdarlehens. Dem Treuhänder war es nicht möglich, die überwiesenen Geldbeträge auch anders zu verwenden, weswegen von einer Übertragung des Vollrechtes an den überwiesenen Geldbeträgen keine Rede sein kann.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass auch die Ersatzurkunde eine Urkunde nach § 17 Abs. 1 GebG ist, deren Inhalt für die Festsetzung der Gebühr maßgebend ist. In der Bilanz zum 31.12.2003 ist das "nachrangige Gesellschafterdarlehen" ausgewiesen und im Anhang unter Punkt 5. Verbindlichkeiten als solches dargestellt. Vereinbart ist nicht die Hingabe eines Darlehens schlechthin, sondern ausdrücklich die eines Gesellschafterdarlehens. Die Gesellschafterstellung des Darlehensgebers ist unbestritten. Die Verwendungsbeschränkung besteht hier darin, dass ein Gesellschafterdarlehen gewährt wird. Nach dem Treuhandvertrag wollten die Treuhänder (gemeint wahrscheinlich die Treugeberinnen) auch kein anderes Darlehen geben. Die vertragsentsprechende Gewährung ist nach § 33 TP 8 GebG ersatzbeurkundet worden. Der Sachverhalt ist anders gelagert als in dem in der Berufung zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2001, 2001/16/0338. In der Berufung ist keinerlei Auseinandersetzung enthalten, warum der Auftrag ausdrücklich zur Gewährung eines Gesellschafterdarlehens erteilt wurde, obwohl dies angeblich nicht erfolgt sein sollte. Die VwGH-Aussage, dass bei einer Ermächtigungstreuhand dem Treugeber die Stellung des Darlehensgebers zukommt, ist sachverhaltsbezogen erfolgt und demnach unter Berücksichtigung des Sachverhaltes zu verstehen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafter den Jahresabschluss genehmigen müssen. Spätestens hier ist ein Gesellschafterdarlehen zustande gekommen.
Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2012 wurden von der Berufungswerberin auf den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf die beantragte mündliche Verhandlung verzichtet.
Unbestritten ist, dass ein Darlehen vorliegt. Strittig ist, ob das Darlehen von den "Treugeberinnen" oder vom "Treuhänder" gewährt wurde. Entscheidend ist hier die Frage, von wem das Darlehen gewährt wurde.
Sowohl für Darlehen (§ 33 TP 8 Abs. 4 GebG) als auch für Kredite (§ 33 TP 19 Abs. 2 GebG) entsteht die Gebührenschuld auch ohne Urkundenerrichtung, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft Geld leiht und dieser Vorgang in die Bücher des Schuldners aufgenommen wird (Ersatzbeurkundung). Entscheidend ist die Aufnahme des Darlehens in die Bücher und Aufzeichnungen des Darlehensschuldners. Die Zuführung eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens wurde in dem Treuhandvertrag vom 18. August 2003 vereinbart.
Die Treuhand kann, abhängig von der Beschaffenheit der Verfügungsmacht des Treuhänders, unter anderem als Vollrechtstreuhand oder als Ermächtigungstreuhand konstruiert werden. Während bei der Vollrechtstreuhand treuhänderische Vollbefugnisse verliehen werden, soll dem Treuhänder der Ermächtigungstreuhand lediglich eine Befugnis, die er im eigenen Namen aber fremden Interesse wahrnimmt, erteilt werden. Der Treuhänder erwirbt nicht Eigentum (Vollrecht), sondern Verwaltungsrechte als Eigenrechte zur Geltendmachung fremder Interessen.
Das Wesen der Ermächtigungstreuhand liegt in dem Umstand, dass der Treugeber nur ein Verfügungsrecht in Bezug auf ein Vollrecht, das beim Treugeber verbleibt, erwirbt. In seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 2001/16/0338, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:
Nach § 5 des Treuhandvertrages, dessen Überschrift "Nachrangiges Gesellschafterdarlehen" lautet, verpflichtet sich der Treuhänder unverzüglich der Gesellschaft ein Gesellschafterdarlehen zuzuführen. Die Treugeberinnen verpflichteten sich, an den Treuhänder die ihrem Anteil an der Gesellschaft entsprechenden Beträge zu bezahlen. Nach der Überschrift dieser Vertragsbestimmung wurde der Treuhänder beauftragt, der Gesellschaft dieses Darlehen nachrangig zu gewähren. Damit wird bestätigt, dass der Treuhänder nicht über den Geldbetrag verfügen konnte. Der Treuhänder wurde von vornherein zu einer festgelegten Handlung, nämlich zur Verwendung eines Geldbetrages als nachrangiges Darlehen, ermächtigt.
Laut § 6 des Treuhandvertrages werden die Geldbeträge der Treugeberinnen dem Treuhänder mit dem Auftrag überwiesen, die in der Vereinbarung genannten Gesellschaftsanteile für die Treugeberinnen zu erwerben, die Kapitalerhöhung durchzuführen und das nachrangige Gesellschafterdarlehen zuzuführen. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vertragsbestimmung wurden die Beträge dem Treuhänder mit bestimmten Aufträgen überwiesen. Der Treuhänder war somit hinsichtlich der Art der Ausübung der ihm übertragenen Verfügungsrechte auf die Ausführung dieser Aufträge beschränkt. Der Treuhänder konnte die ihm überwiesenen Geldbeträge nur 1) zum Erwerb der im Vertrag genannten Geschäftsanteile 2) zur Durchführung der Kapitalerhöhung und 3) zur Zuführung des nachrangigen Gesellschafterdarlehens verwenden.
Aus diesen beiden Bestimmungen des Treuhandvertrages ergibt sich, dass diese überwiesenen Geldbeträge vom Treuhänder nur für den Erwerb der im Vertrag genannten Geschäftsanteile, die Durchführung der Kapitalerhöhung und die Zuführung des nachrangigen Gesellschafterdarlehens verwendet werden konnten. Bei einer derartigen Vereinbarung kann von der Übertragung des Vollrechtes an den überwiesenen Geldbeträgen an den Treuhänder keine Rede sein. Daraus folgt aber, dass nicht der Treuhänder, sondern die Treugeberinnen Darlehensgeberinnen dieses nachrangigen Gesellschafterdarlehens waren. Damit wurde der Berufungswerberin das Darlehen von Nichtgesellschafterinnen gewährt. Bei diesem Sachverhalt liegt keine Ersatzbeurkundung im Sinne des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG vor.
Gesellschafter der Gesellschaft sind nicht die Treugeberinnen, sondern der Treuhänder. Dass die laut dem Treuhandvertrag von einem Teil des überwiesenen Geldbetrages vom Treuhänder zu erwerbenden Gesellschaftsanteile von diesem als Volltreuhänder erworben wurden, wird nicht bestritten und steht auch mit den §§ 2 und 9 des Treuhandvertrages im Einklang.