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Timestamp: 2017-09-26 07:15:29
Document Index: 232927125

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 60', '§ 61', '§ 90', '§ 33', '§ 8', '§ 16', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

Neulken & Partner: 2017 - VIII
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Rundschreiben VIII/2017
Die Schonfrist für die am 11.09.2017 fälligen Steuern endet am 14.09.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat September 2017 ist es der 27.09.2017.
1. Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Im BGBl 2017 I S. 2360 wurde die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 12.07.2017 verkündet. Wesentliche Inhalte sind: Anstelle der bisherigen Schriftform wird die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von Steuerberatern in Textform zugelassen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBVV); § 60 UStDV (Vergütungszeitraum im Zusammenhang mit der Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren) wurde zur Herstellung von Rechtssicherheit an europarechtliche Vorgaben und Ergänzungen angepasst; § 61 UStDV (Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) wurde als Reaktion auf finanzgerichtliche Entscheidungen angepasst; des Weiteren wurde hinsichtlich der elektronischen Bekanntgabe von Vorsteuervergütungsbescheiden eine abweichende Regelung aufgenommen; schließlich wurden die Fallgruppen der von mehreren Beteiligten gemeinsam zu beantragenden verbindlichen Auskunft in Organschaftsfällen erweitert und des Weiteren eine Regelung zur Zuständigkeit für die Bearbeitung solcher Anträge und zur Einheitlichkeit der Bindungswirkung von darauf zu erteilenden verbindlichen Auskünfte getroffen.
2. Kassensicherungsverordnung
Der Bundesrat hat unter dem Datum vom 07.07.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassSichV) beschlossen. In dieser Verordnung wird präzisiert, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
3. Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung
Nachdem der Bundesrat am 07.07.2017 der Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung zugestimmt hatte, wurde diese am 19.07.2017 im BGBl 2017 I S. 2367 verkündet. Die Änderung umfasst Vorgaben zu Art, Inhalt und Umfang einer Verrechnungspreisdokumentation gem. § 90 Abs. 3 AO bezüglich landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentationen (Local File) und zur Stammdatendokumentation (Master File). Der Umfang des Master File wird in einer Anlage zur Verordnung konkretisiert.
Im Rundschreiben V/2017 hatten wir über die wesentlichen Inhalte des Bürokratieentlastungsgesetzes und des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung (Lizenzschrankengesetz) berichtet. Im Rundschreiben VI/2017 konnten wir die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Gesetzesvorhaben mitteilen.
Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde unter dem Datum vom 05.07.2017 im BGBl 2017 I S. 2143, das Lizenzschrankengesetz im BGBl 2017 S. 2074 verkündet.
1. Einkommensteuer; Voraussetzung für Sonderausgabenabzug von Versorgungsrenten: keine fortgeführte Geschäftsführung durch Übergeber
Nach dem BFH-Urteil vom 20.03.2017 – X R 35/16 sind Versorgungsrenten an den Übergeber nur dann als Sonderausgaben beim Übernehmer abzugsfähig, wenn der Übergeber nach Übertragung der Anteile an einer GmbH in dieser nicht mehr weiter als Geschäftsführer tätig ist.
2. Einkommensteuer; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Da Scheidungskosten Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 4 EStG sind, sind sie nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16 nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Der BFH begründet dies damit, dass ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse erbringe.
3. Einkommensteuer; Kindergeld steht bis zum Erreichen des angestrebten Berufsziels zu
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.06.2017 – 5 K 2388/15 entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits endet, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht. Der Anspruch auf Kindergeld endet erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel im Rahmen einer mehrstufigen Ausbildung erreicht ist.
Im Urteilsfall ging es um die Ausbildung der Tochter der Klägerin. Diese hatte zunächst die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestanden. Im Anschluss daran nahm sie an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ bei der IHK teil. Voraussetzung für die Teilnahme an der Abschlussprüfung dieser Ausbildung war das Bestehen der Ausbildung zum Immobilienkaufmann/Immobilienkauffrau sowie eine mindestens 1-jährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Parallel zur Ausbildung bei der IHK nahm die Tochter der Klägerin eine Anstellung als „Immobilienkauffrau“ im Ausbildungsbetrieb an. Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Kindergeldzahlung ab. Sie begründete das damit, dass die Tochter bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Die Ausbildung bei der IHK könne daher nicht mehr berücksichtigt werden. Das Finanzgericht entschied jedoch, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung im Beruf der „Immobilienkauffrau“ die Ausbildung noch nicht abgeschlossen sei, sondern erst mit dem weiterqualifizierenden Abschluss „geprüfte Immobilienfachwirtin“. Dieses Berufsziel sei von Anfang an angestrebt worden und sei nur über den Abschluss „Immobilienkauffrau“ erreichbar gewesen. Die Tochter habe unmittelbar nach diesem Ausbildungsabschnitt ohne Unterbrechung ihre Ausbildung fortgesetzt. Da ihre Erstausbildung mit dem Abschluss als „Immobilienkauffrau“ nicht geendet habe, sei auch ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen des zweiten Ausbildungsabschnitts unschädlich für den weiteren Kindergeldanspruch.
4. Lohnsteuer; Pensionszusage – Zahlung eines Ablösungsbetrags und Wechsel des Durchführungsweges
Mit Schreiben vom 04.07.2017 hat das BMF zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18.08.2016 – VI R 18/13 Stellung genommen. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.08.2016 entschieden und damit erneut seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, der nicht unter das Betriebsrentengesetz fällt, die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage dann zum Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten bezahlt wird. Hat dagegen der Arbeitnehmer kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung an den Dritten, der die Pensionszusage übernimmt, die Pensionsverpflichtung wirtschaftlich noch nicht erfüllt. Daher liegt in diesem Fall noch kein Lohnzufluss vor. Das BMF weist mit dem o.a. BMF-Schreiben an, dass das Urteil in gleichgela-gerten Fällen anzuwenden ist.
5. Lohnsteuer; die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen
Der II. Senat des BVerfG hat mit nicht begründetem Beschluss vom 07.07.2017 (Az. 2 BvR 308/17) das Verfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel nicht zur Entscheidung angenommen.
6. Lohnsteuer; Zuschüsse des Arbeitgebers zur Zusatzkrankenversicherung als Sachbezüge
Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer führen nach dem Urteil vom 16.03.2017 – 1 K 215/16 des FG Mecklenburg-Vorpommern zu Sacharbeitslohn. Sie können demzufolge unter die € 44,00- Freigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG fallen und wären für diesen Fall lohnsteuerfrei.
7. Gewerbesteuer; unterjähriger Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft
Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft ist bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln. Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.05.2017 – 1 K 3691/15 führt dies zu der Folge, dass Verluste in der Zeit nach dem Gesellschafterwechsel mit Gewinnen vor dem Gesellschafterwechsel zu verrechnen sind.
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Sie wird beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 8/17 geführt.
8. Erbschaftsteuer; Ehegattenfreibetrag im Falle beschränkt Steuerpflichtiger
Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2017 – II R 53/14 entschieden, dass beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag in Höhe von € 500.000 gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in voller Höhe zur Verfügung steht, unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb.
9. Erbschaftsteuer; Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Mit Urteil vom 10.05.2017 – II R 25/15 entschied der BFH zusammengefasst wie folgt: Zahlt ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch eine Abfindung, gilt für die Besteuerung dieser die maßgebende Steuerklasse der Erben untereinander. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen.
10. Verfahrensrecht; Erfassungsfehler beim Einscannen von Steuererklärungen
Das FG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 16.02.2017 – 14 K 3554/14 E, dass die Nichtberücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der erstmaligen Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines offensichtlichen Erfassungsfehlers eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO darstellt und folglich jederzeit berichtigungsfähig sei. Das FG Düsseldorf hat die Revision zugelassen, diese ist beim BFH unter dem Az. VIII R 4/17 anhängig. Es wird im Verfahren durch den BFH zu klären sein, ob die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO ausscheidet, wenn dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell verarbeitet werden, obwohl die Fehlerhaftigkeit der Steuerfestsetzung durch das Zusammenspiel verschiedener Prüfhinweise dem zuständigen Bearbeiter hätte auffallen müssen.
1. Wohnungseigentumsrecht; Stimmrechtsverbot bei Insich-Geschäften
Nach dem BGH-Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16 ist ein Wohnungseigentümer in der Versammlung der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Vornahme eines Rechtsgeschäfts beschlossen werden soll, das die Gemeinschaft mit diesem Wohnungseigentümer betrifft. In diesem Fall wird er selbst zum Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft. Über den Wortlaut der dieses regelnden Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG hinaus tritt ein Stimmrechtsausschluss auch dann ein, wenn der Wohnungseigentümer mehrheitlich an einer Gesellschaft beteiligt oder ihr Geschäftsführer oder ihr geschäftsführender Gesellschafter ist, die auf Grundlage einer Beschlussfassung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Rechtsgeschäft abschließen soll.
2. Gesellschaftsrecht; Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16 entschieden, dass bei einer Publikumspersonengesellschaft ein Treuhandkommanditist, der mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligt ist, wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags sowohl gegenüber Treugebern als auch gegenüber Direktkommanditisten haftet, die nach ihm in die Gesellschaft eingetreten sind.
(18.09.2017, Redaktion: Neulken & Partner)