Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_23.htm
Timestamp: 2017-05-27 08:04:42
Document Index: 83232639

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 11']

Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten (Rheinschifferpatentverordnung) - RheinschPatentV
Stand: 28. November 1996
Siehe dazu auch die Inkraftsetzungsverordung vom 7.02.1997
1. Auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke -km 166,64) und der Spyck'schen Fähre (km 857 ,40) dürfen nur Inhaber eines Rheinschifferpatents Fahrzeuge führen.
2. Das Rheinschifferpatent wird für den Rhein- von Basel bis zur Spyck'schen Fähre oder für bestimmte Stromabschnitte erteilt.
3. Das Rheinschifferpatent ist zur Führung eines schwimmenden Geräts nur erforderlich, wenn es sich in Fahrt befindet.
4. Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15 t Tragfähigkeit oder, soweit es sich um Fahrzeuge handelt, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, von weniger als 15 m3 Wasserverdrängung, ist ein Rheinschifferpatent nicht erforderlich, es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Schleppen oder zum Schieben bestimmt oder zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind.
5. Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 150 t Tragfähigkeit, die lediglich örtliche Transporte auf bestimmten kurzen Strecken des Rheins ausführen, genügt ein Patent, das unter den erleichterten Bedingungen des § 6 erteilt wird (kleines Patent), es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge, die zum Schieben oder Schleppen verwendet werden oder gekuppelte Fahrzeuge fortbewegen.
6. Zur Führung von Sportfahrzeugen von weniger als 60 m3 Wasserverdrängung genügt ein Patent, das unter den Bedingungen des § 7 erteilt wird (Sportschifferpatent).
7. Zur Führung von Kanalpenichen genügt auf der Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und der untersten Schleuse des kanalisierten Rheins (einschließlich des unteren Schleusenkanals) ein Patent, das unter den Bedingungen des § 8 erteilt wird (Penichen-Patent).
8. Zur Führung von Polizei- und Zollfahrzeugen genügt ein Patent, das unter den Bedingungen des § 9 erteilt wird (Polizeibootpatent).
9. Zur Führung von Feuerlöschbooten genügt ein Patent, das unter den Bedingungen des § 10 erteilt wird (Feuerlöschbootpatent).
Anspruch auf Erteilung eines Patents
1. Jeder Bewerber, der die Voraussetzungen für den Erwerb eines Patents erfüllt, hat Anspruch auf dessen Erteilung.
2. Das Patent wird von der zuständigen Behörde auf Antrag des Bewerbers erteilt. Die Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
Allgemeine Anforderungen für den Erwerb des Rheinschifferpatents
1. Der Bewerber um das Rheinschifferpatent muß
a) mindestens 21 Jahre alt sein;
b) körperlich zum Schiffsführer geeignet sein, insbesondere über ausreichendes Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen verfügen;
c) die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse (nautische Befähigung) sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraßen, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen;
d) zum Vorgesetzten einer Schiffsmannschaft geeignet sein.
Diese Eignung ist insbesondere dann zu verneinen, wenn der Bewerber wegen wiederholten Zollbetrugs oder wegen schwerer Eigentumsvergehen verurteilt worden ist und die Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Schiffahrt begangen hat.
2. Die körperliche Eignung ist vom Bewerber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß.
Die Mindestanforderungen, die an das Seh- und Hörvermögen zu stellen sind, sind in Anhang 3 aufgeführt.
3. Die Voraussetzungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c werden als erfüllt angesehen, wenn der Bewerber die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. Die zuständigen Behörden eines jeden Staates können jedoch die Bewerber, die ein gültiges Zeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf den Wasserstraßen eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens besitzen, von dem Teil der Prüfung befreien, der sich auf die beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse bezieht.
Fahrzeiterfordernis und für den Erwerb des Rheinschifferpatents erforderliche Streckenfahrten
1. Der Bewerber muß fünf Jahre Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen, davon mindestens ein Jahr als Matrose, Matrosen-Motorwart oder Steuermann an Bord eines Fahrzeugs mit Maschinenantrieb.
Die Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft nach Vollendung des 21. Lebensjahres wird anderthalbfach auf die Fahrzeit angerechnet.
Die Fahrzeit auf See als Mitglied einer Dedcksmannschaft wird höchstens bis zu zwei Jahren angerechnet.
Der Besuch einer Schifferberufsschule wird auf die Fahrzeit angerechnet, jedoch höchstens bis zu zwei Jahren.
2. Fahrzeit ist jeweils die Zeit an Bord eines Fahrzeugs, das sich auf Reisen befindet. Als Fahrzeit gelten auch
a) die zum Laden und Löschen benötigte Zeit;
b) der tarifliche Urlaub und die tariflichen Freischichten;
c) die Instandsetzungs-, Überwinterungs- und Wartezeiten bis zur Dauer von sechzig aufeinanderfolgenden Tagen,
Fahrzeiten, die auf Kleinfahrzeugen sowie auf Fahrzeugen, zu deren Führung auf dem Rhein ein Sport- schifferpatent, ein Polizeibootpatent oder ein Feuerlöschbootpatent genügt oder genügen würde, abgeleistet wurden, werden nicht angerechnet.
3. Die Voraussetzungen von Nummer 1 gelten als erfüllt, wenn der Bewerber ein von den zuständigen Behörden eines der in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vertretenen Staaten erteiltes Zeugnis über die nautische Befähigung und die Eignung zum Vorgesetzten besitzt.
4. In jedem Fall muß der Bewerber die Strecke, für die das Rheinschifferpatent beantragt wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart oder Steuermann an Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb unter Ausschluß der in Nummer 2 Satz 3 genannten Fahrzeuge mindestens sechzehnmal befahren haben, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags.
1. Jeder Prüfungsausschuß setzt sich aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern mit ausreichender Sachkunde zusammen.
2. Jeder Prüfungsausschuß bestimmt die Modalitäten der Prüfung auf der Grundlage des Programms des Anhangs 4.
3. Prüfungen gemäß § 3 Nr. 3 werden nach Bedarf abgehalten. Der Prüfungstermin wird veröffentlicht oder im Einvernehmen zwischen dem Prüfungsausschuß und dem Bewerber festgelegt.
Dem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, werden die Gründe mitgeteilt, die zum Mißerfolg geführt haben. Er kann sich nach Ablauf einer Frist von mindestens drei Monaten erneut einer Prüfung stellen.
Anforderungen an den Bewerber um das kleine Patent
Der Bewerber um das kleine Patent muß
a) die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 Buchstaben a und b erfüllen;
b) die für einen Schiffsführer erforderliche nautische Befähigung sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraßen, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen, die durch eine theoretische und praktische Prüfung nachzuweisen sind; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde;
c) die Schiffahrt während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren praktisch ausgeübt und dabei zeitweise das Ruder geführt haben.
Anforderungen an den Bewerber um das Sportschifferpatent
Der Bewerber um das Sportschifferpatent muß
b} die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 Buchstabe b erfüllen;
c) die für einen Sportschiffer auf dem Rhein erforderliche nautische Befähigung sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraßen, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen, die durch eine theoretische und praktische Prüfung nachzuweisen sind; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde;
d) die Strecke, für die das Sportschifferpatent beantragt wird, auf Fahrzeugen von 15 m3 oder mehr Wasserverdrängung oder, soweit es sich um Fahrzeuge handelt, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, von 15 t oder mehr Tragfähigkeit, mindestens sechzehnmal befahren und dabei zeitweise das Ruder geführt haben, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags.
Anforderungen an den Bewerber um das Penichen-Patent
Der Bewerber um das Penichen-Patent muß
b) die zur Führung von Kanalpenichen auf dem Rhein-Rhône-Kanal erforderlichen Bedingungen erfüllen.
Anforderungen an den Bewerber um das Polizeibootpatent
Der Bewerber um das Polizeibootpatent muß
b) einem zuständigen Polizei- oder Zollorgan angehören;
c) ein von seiner vorgesetzten Dienststelle ausgestelltes Zeugnis besitzen, aus welchem sich außer den Angaben nach den Buchstaben a und b ergibt, daß der Bewerber
-die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 Buchstaben b und c erfüllt;
-die Schiffahrt auf dem Rhein mindestens drei Jahre praktisch ausgeübt hat, davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres;
-die Strecke, für die das Polizeibootpatent beantragt wird, auf Fahrzeugen von 15 m3 oder mehr Wasserverdrängung mindestens sechzehnmal befahren und dabei zeitweise das Ruder geführt hat, davon mindestens je dreimal in jeder Rimtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags.
Anforderungen an den Bewerber um das Feuerlöschbootpatent
Der Bewerber um das Feuerlöschbootpatent muß
b) die für einen Schiffsführer erforderliche nautische Befähigung besitzen sowie ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraßen, insbesondere der Strecke, für die das Patent beantragt wird, die durch eine theoretische und praktische Prüfung nachzuweisen sind; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde;
c) die Schiffahrt mindestens zwölf Monate praktisch ausgeübt haben, davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres;
d) die Strecke, für die das Feuerlöschbootpatent beantragt wird, auf Fahrzeugen von 15 m3 oder mehr Wasserverdrängung mindestens sechzehnmal befahren und dabei zeitweise das Ruder geführt haben, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags.
Nachweis der Fahrzeit und der befahrenen Strecke
1. Die erforderlichen Fahrzeiten und Streckenfahrten sind anhand eines Schifferdienstbuches oder einer anderen Urkunde nachzuweisen, die mindestens folgende Angaben enthalten:
-die Bezeichnung der Fahrzeuge (Name, Gattung, Tonnen, PS), auf denen der Bewerber gefahren ist;
-die Namen der jeweiligen Schiffsführer;
-den Zeitpunkt des jeweiligen Beginns und Endes einer Fahrzeit im Sinne des § 4;
-die Art der jeweiligen Beschäftigung;
-die befahrenen Strecken (genaue Bezeichnung der befahrenen Strecken mit Anfangs- und Endpunkten sowie Zeitpunkten des Beginns und Endes der Reisen) ;
-Instandsetzungs-, Überwinterungs- und Wartezeiten von mehr als sechzig aufeinander folgenden Tagen.
Das Schifferdienstbuch und die andere Urkunde müssen von der zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellt sein.
2. Für den Erwerb des Sportschifferpatents genügt als Nachweis der Streckenfahrten nach § 7 Buchstabe d eine Bescheinigung eines hierfür von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates anerkannten Wassersportvereins oder Bescheinigungen von zwei Gewährsleuten, denen zuverlässig bekannt ist, daß der Bewerber die angegebenen Fahrten ausgeführt hat.
1. Dem Antrag auf Erteilung des Rheinschifferpatents sind beizufügen:
a) ein Paßbild des Antragstellers aus neuerer Zeit;
b) der Nachweis des Mindestalters nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a;
c} ein Führungszeugnis oder ein Strafregisterauszug;
d) der Nachweis über die körperliche Eignung gemäß § 3 Nr. 2;
e) der Nachweis über die Fahrzeit und die befahrenen Strecken gemäß § 11 Nr. 1;
f) im Falle des § 4 Nr. 3 das Zeugnis über die nautische Befähigung und die Eignung zum Vorgesetzten.
2. Der Antrag auf Erteilung des kleinen Patents kann nur bei der Behörde gestellt werden, in deren Bereich die Strecke liegt, für die es gelten soll. Dem Antrag sind ein Paßbild des Antragstellers aus neuerer Zeit und die Nachweise über die Erfüllung der in § 6 Buchstaben a und c genannten Voraussetzungen beizufügen.
3. Dem Antrag auf Erteilung des Sportschifferpatents sind beizufügen:
b) der Nachweis des Mindestalters nach § 7 Buchstabe a;
c) der Nachweis über die körperliche Eignung gemäß § 7 Buchstabe b;
d) der Nachweis über die befahrenen Strecken gemäß § 11 Nr. 2.
Besitzt der Bewerber ein Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr.3, so ist auch dieses dem Antrag beizufügen.
4. Der Antrag auf Erteilung des Penichen-Patents bedarf keiner besonderen Form.
5. Dem Antrag auf Erteilung des Polizeibootpatents sind beizufügen:
b) das Zeugnis nach § 9 Buchstabe c.
6. Dem Antrag auf Erteilung des Feuerlöschbootpatents sind beizufügen:
b) der Nachweis über die körperliche Eignung gemäß § 3 Nr.2;
c) der Nachweis über die Fahrzeit und die befahrenen Strecken gemäß § 11 Nr. 1.
1. Das Rheinschifferpatent wird nach dem Muster des Anhangs 1 ausgestellt.
Das kleine Patent erhält folgenden Stempel:
"Kleines Patent. Nur gültig für Fahrzeuge von weniger als 150 t Tragfähigkeit".
Das Sportschifferpatent erhält folgenden Stempel:
"Sportschifferpatent. Nur gültig für Sportfahrzeuge von weniger als 60 m3 Wasserdrängung".
Das Polizeibootpatent erhält folgenden Stempel: "Polizeibootpatent".
Das Feuerlöschbootpatent erhält folgenden Stempel: "Feuerlöschbootpatent".
Die Patente müssen vor der Aushändigung an den Inhaber von diesem unterschrieben werden.
2. Das Penichen-Patent wird nach dem Muster des Anhangs 2 ausgestellt. Es muß vor der Aushändigung an den Inhaber von diesem unterschrieben werden.
3. Ist das Rheinschifferpatent, das kleine Patent, das Sportschifferpatent, das Penichen-Patent, das Polizeibootpatent oder das Feuerlöschbootpatent verlorengegangen oder unbrauchbar geworden, so erteilt die Ausstellungsbehörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung, die als solche zu bezeichnen ist.
Überprüfung der körperlichen Eignung des Inhabers eines Patents
1. Hat eine zuständige Behörde Zweifel an der körperlichen Eignung des Inhabers eines Rheinschifferpatents, wird sie davon der Behörde, welche das Patent erteilt hat, Kenntnis geben. Diese kann die Erneuerung des Eignungsnachweises verlangen und gegebenenfalls das Patent entziehen.
Die Kosten für diesen Nachweis trägt der Inhaber nur dann selbst, wenn sich die Vermutung als begründet erweist.
2. Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und weiterhin alle drei Jahre den Eignungsnachweis nach § 3 Nr. 2 zu erneuern. Die Erneuerung dieses Eignungsnachweises ist in das Patent einzutragen.
Erweiterung des Patents
1. Das Rheinschifferpatent, das Sportschifferpatent, das Polizeibootpatent oder das Feuerlöschbootpatent, das nur für einen bestimmten Stromabschnitt erteilt worden ist, wird auf Antrag auf andere Stromabschnitte erweitert, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 Buchstabe c erfüllt und die erforderlichen Streckenfahrten nach § 4 Nr. 4 auch für diese Stromabschnitte nachweist.
Für die Erweiterung des Polizeibootpatents gilt § 9 Buchstabe c entsprechend.
2. Auf dem Stromabschnitt zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und der untersten Schleuse des kanalisierten Rheins (einschließlich des unteren Schleusenkanals) gelten die in Nummer 1 Satz 1 genannten Patente auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich auf diese Strecke erweitert worden sind.
3. Das für den Stromabschnitt zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und der untersten Schleuse des kanalisierten Rheins (einschließlich des unteren Schleusenkanals) gültige Penichen-Patent wird auf andere Stromabschriitte nicht erweitert.
I. Die Behörde, die das Patent erteilt hat, muß unter den Bedingungen der Vereinbarung vom 14. Dezember 1922 über die Erteilung von Rheinschifferpatenten das Patent entziehen.
2. Die Behörde, welche eine für die Schiffahrt gefahrbringende Unfähigkeit des Patentinhabers feststellt, benachrichtigt die Behörde, welche das Patent erteilt hat, zwecks eventuellen Patententzugs.
1. Patente, die nach den bis zum lnkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erteilt und nicht endgültig wieder entzogen worden sind, bleiben gültig. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für diese Patente.
Jedoch können die Inhaber eines Rheinschifferpatents zur Führung von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft an Stelle desselben ein Rheinschifferpatent im Sinne dieser Verordnung erhalten.
2. ln Ermangelung eines Schifferdienstbuches oder einer anderen Urkunde im Sinne des § 11 Nr. 1 können die Fahrzeit und die Anzahl der Streckenfahrten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auch durch Bescheinigungen der jeweiligen Arbeitgeber nachgewiesen werden. Diese Bescheinigungen müssen genaue Angaben über die Fahrzeiten und Streckenfahrten sowie über die Fahrzeuge enthalten. Die Angaben müssen von der dafür zuständigen Behörde überprüft worden sein.
3. Die Inhaber eines Patents haben in den Fällen des § 14 Nr. 1 und 2 hinsichtlich des Farbenunterscheidungsvermögens nur den Test zu wiederholen, dem sie sich für den Erwerb ihres Patents unterzogen haben.
1. Kenntnis der Verordnungen und Merkblätter
a) Genaue Kenntnis der Polizeiverordnung (erster Teil, zweiter Teil betreffend die beantragten Strecken), der Vorschriften über die Reeden innerhalb der beantragten Strecken und der Anordnungen vorübergehender Art.
b) Kenntnis des Betonnungswesens nach dem Merkblatt über die Schiffahrtzeichen auf dem Rhein.
c) Nachweis von Grundkenntnissen
-der Untersuchungsordnung (wichtigste Bestimmungen betreffend die Schiffs- und die Pesonalsicherheit, Besatzung und insbesondere die verschiedenen Betriebsformen A-B-C-D);
-des ADNR;
-der Patentverordnung;
-des Merkblatts für die Schiffahrt bei unsichtigem Wetter auf dem Rhein.
2. Rheinkunde (Prüfung an Hand von Karten- und entsprechendem Unterlagenmaterial)
-allgemeine Grundkenntnisse des Rheinbeckens;
-Ortskenntnisse der beantragten Rheinstrecken, einschließlich der besonderen Merkmale des Stroms (Strömung, Betonnung, Pegelstände usw.).
a) Führung des Fahrzeugs
-Steuerung des Fahrzeugs ;
-Zweck und Funktion des Ruders und der Schiffsschraube;
-Sogwirkung;
-Einfluß des Windes;
-Ankern und Festmachen;
b) Maschinenkenntnis
-die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren nötigen Grundkenntnisse über den Bau und die Arbeitsweise der Motoren;
-Bedienung und Betriebskontrolle.
c) Laden und Löschen
-Anwendung der Tiefgangsanzeiger;
-Bestimmung des Ladegewichts an Hand des Eichscheins;
-Laden und Löschen, Stauen der Ladung (Stauplan).
-Maßnahmen bei Havarien;
-Abdichtung eines Lecks;
-Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen;
-Reinhaltung der Wasserstraßen;
-Benachrichtigung der zuständigen Behörden (Sprechfunk);
-Erste Hilfe bei Unfällen;
-Feuerlöschwesen.
Einführungsverordnung zur Rheinschifferpatentverordnung
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (BGBl. II S. 317), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl., I S. 2121), in Verbindung mit Artikel 3 der Vereinbarung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 14. Dezember 1922 (RGBl. 1925 II S. 147, 148) wird verordnet:
Artikel 1 - Inkraftsetzen der Rheinschifferpatentverordnung
Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossene »Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten« (Rheinschifferpatentverordnung -RheinSchPatentV -) wird in der Fassung der Anlage 1 auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.
Artikel 2 - Zuständigkeit für Erteilung, Erweiterung und Entzug
(1) Für die Erteilung (§ 2 Nr. 2) und Erweiterung (§ 15 Nr. 1) des Rheinschifferpatents (§ 3), des Sportschifferpatents (§ 1 Nr. 6), des Polizeibootpatents (§ 1 Nr. 8) und des Feuerlöschbootpatents (§ 1 Nr.9) sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West, Süd und Südwest, für die Erteilung des Penichen-Patents (§ 1 Nr. 7) ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest zuständig. Der Antrag auf Erteilung oder Erweiterung des Patents ist bei einem nachgeordneten Wasser- und Schiffahrtsamt zu stellen.
(2) Für die Erteilung des kleinen Patents (§ 1 Nr. 5) ist das Wasser- und Schiffahrtsamt zuständig, in dessen Bereich die Strecke liegt, für die es beantragt wird (§ 12 Nr. 2).
(3) Für den Entzug des Patents (Artikel 9, § 16) ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion zuständig, die es erteilt oder deren nachgeordnete Behörde es erteilt hat.
Artikel 3 - Ärztliches Zeugnis über die körperliche Eignung
(1) Das ärztliche Zeugnis über die körperliche Eignung zum Schiffsführer (§ 3 Nr. 2 Satz 1) muß von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der See-Berufsgenossenschaft oder von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt eines hafenärztlichen Dienstes unter Beachtung der Mindestanforderungen an das Seh- und Hörvermögen (§ 3 Nr. 2 Satz 2) nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt sein.
(2) Bewerbern, die nach dem ärztlichen Zeugnis körperlich nur bedingt zum Schiffsführer geeignet sind, kann die Wasser- und Schiffahrtsdirektion das Patent unter Auflagen erteilen. Nachträgliche Auflagen sind zulässig, wenn die körperliche Eignung einschränkenden Tatsachen erst später eintreten oder bekannt werden. Die Auflagen werden in das Patent eingetragen.
Artikel 4 - Zeugnis über die nautische Befähigung
Als Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr. 3 werden anerkannt:
1. die Schifferpatente;
2. die von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg oder von der Wasser und Schiffahrtsdirektion Nord erteilten Elbschifferzeugnisse;
3. die von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg oder von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd erteilten Donaukapitänpatente und Schiffsführerpatente für die Donau;
4. die auf Grund der Schiffsbesetzungsordnung vom 29. Juni 1931 (RGBI. II S. 517) oder der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (BGBI. I S. 1253), geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3505), erteilten Befähigungszeugnisse der Gruppen A und B.
Artikel 5 - Befreiungen
(1) Bewerber um das Rheinschifferpatent, das kleine Patent, das Sportschifferpatent oder das Feuerlöschbootpatent, die ein Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr. 3 besitzen, brauchen den Nachweis über die Fahrzeit nicht zu erbringen; das Zeugnis ist dem Antrag beizufügen. Bei der Bewerbung um das Rheinschifferpatent bleiben die Vorschriften des § 3 Nr. 1 Buchstabe d über die Eignung zum Vorgesetzten unberührt.
(2) Bewerber um das Rheinschifferpatent, das kleine Patent, das Sportschifferpatent oder das Feuerlöschbootpatent, die ein Zeugnis über die nautische Befähigung im Sinne des § 4 Nr. 3 besitzen, sind von dem Teil der Prüfung befreit, der sich auf die nautische Befähigung bezieht (§ 3 Nr. 3 Satz 2).
(3) Bewerber um das Sportschifferpatent, die
-eine Fahrerlaubnis im Sinne des § 1 der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung) vom 20. Dezember 1973 (BGBI. I S. 1988), geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBI. 1976 I S. 9), oder
-das Zeugnis als Sportseeschiffer oder als Sporthochseeschiffer,
-einen Führerschein des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. oder des Deutschen Segler- Verbandes e. V. oder
-ein Zeugnis der Bundeswehr, der Bundeszollverwaltung, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei eines Landes oder des Zivil- und Katastrophenschutzes besitzt, das zum Führen eines Dienst-Wasserfahrzeugs berechtigt,
besitzen, können von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf die nautische Befähigung bezieht (§ 7 Buchstabe c).
(4) Zur Führung von Fahrzeugen der Bundeswehr ist ein Rheinschifferpatent nicht erforderlich.
Artikel 6 - Nachweis der Fahrzeit und Streckenfahrten
(1) Fahrzeiten und Streckenfahrten auf Binnenschiffen im Sinne des § 1 des Gesetzes über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (BGBI. II S.3), zuletzt geändert durch Artikel 276 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469, 626), sind von den Bewerbern anhand eines Schifferdienstbuches nachzuweisen (§ 11 Nr. 1), das von einem Wasser- und Schiffahrtsamt nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher ausgestellt worden ist.
(2) Bewerber um das Sportschifferpatent können abweichend von Absatz 1 die erforderlichen Streckenfahrten (§ 7 Buchstabe d) anhand einer Bescheinigung eines dem Deutschen Motoryachtverband e. V. oder dem Deutschen Segler- Verband e. V. angehörenden Wassersportvereins nachweisen (§ 11 Nr. 2); soweit sie nicht Mitglied eines solchen Wassersportvereins sind, auch anhand einer Bescheinigung von zwei zuverlässigen Gewährsleuten, die mindestens das Sportschifferpatent besitzen.
(3) Die Bescheinignngen der jeweiligen Arbeitgeber über Fahrzeit und Streckenfahrten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 17 Nr.2) werden von den Wasser- und Schiffahrtsämtern überprüft.
Artikel 7 - Prüfungsausschuß
(1) Zur Abnahme der Prüfungen für die Erteilung und Erweiterung der Patente werden bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West, Südwest und Süd Prüfungsausschüsse gebildet.
(2) Die Prüfungsausschüsse bestehen für das Rheinschifferpatent (§ 3) aus einem Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern, die das Rheinschifferpatent besitzen;
-für das kleine Patent (§ 1 Nr. 5) aus einem Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern, die das Rheinschifferpatent oder das kleine Patent besitzen;
-für das Sportschifferpatent (§ 1 Nr. 6) aus einem Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern, die das Rheinschifferpatent, das kleine Patent oder das Sportschifferpatent besitzen;
-für das Feuerlöschbootpatent (§ 1 Nr. 9) aus einem Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern, die das Rheinschifferpatent, das kleine Patent oder das Feuerlöschbootpatent besitzen.
Artikel 8 - Prüfung
(1) Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(2) Die Prüfungen für die einzelnen Patente werden nach Bedarf abgehalten (§ 5 Nr.3 Satz 1), die Prüfungen für das Rheinschifferpatent (§ 3 Nr. 3) jedoch mindestens zweimal jährlich. Der Zeitpunkt der Prüfungen wird von der für die Erteilung oder Erweiterung des Patents zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion oder dem dafür zuständigen Wasser- und Schiffahrtsamt (Artikel 2) festgesetzt und veröffentlich (§ 5 Nr. 3 Satz 2).
(3) Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, kann der Prüfungsausschuß die erneute Teilnahme an einer Prüfung von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig machen sowie den Zeitraum festlegen, nach dem sich der Bewerber wieder zur Prüfung melden darf.
Artikel 9 - Entzug des Patents
(1) Das Patent muß entzogen werden (Artikel 5 der Vereinbarung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 1. Dezember 1922), wenn der Patentinhaber
-eine für die Schiffahrt gefahrbringende Unfähigkeit an den Tag gelegt hat oder
- wegen wiederholten Zollbetrugs oder
-wegen schwerer Eigentumsvergehen verurteilt worden ist (§ 16 Nr. 1).
(2) Eine für die Schiffahrt gefahrbringende Unfähigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Patentinhaber
-körperlich oder geistig nicht mehr zum Schiffsführer geeignet ist;
-nicht mehr zum Vorgesetzten geeignet ist.
(3) Das Patent kann endgültig oder nur vorübergehend entzogen werden. Der Entzug wird den anderen für die Erteilung und Erweiterung von Patenten zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen oder, soweit es sich um das kleine Patent handelt, dem Wasser- und Schiffahrtsamt, das es erteilt hat, mitgeteilt; das gilt auch bei Versagung des Patents. Die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen werden ebenfalls unterrichtet. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest teilt Patententzug und -versagung dem Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt mit.
Artikel 10 - Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen
(1) Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15m3 Wasserverdrängung, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind, ist ein Rheinschifferpatent erforderlich (§ 1 Nr. 4).
(2) Fahrzeiten und Streckenfahrten auf Fahrzeugen von weniger als 15 m3 Wasserverdrängung, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind, werden bei der Bewerbung um das Rheinschifferpatent voll angerechnet.
(3) Bis zum Ablauf das 31. März 1977 genügen abweichend von § 4 Nr. 1 und 4 eine Fahrzeit von drei Jahren und das jeweils mindestens achtmalige Befahren zu Berg und zu Tal der Strecke, für die das Rheinschifferpatent beantragt wird. Das Rheinschifferpatent wird in diesen Fällen mit dem einschränkenden Zusatz erteilt: »Nur zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15 m3 Wasserverdrängung, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind.«
Artikel 10 a - Fahrzeuge zur Beförderung von zwölf oder weniger Fahrgästen
Zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15 Kubikmeter Wasserverdrängung, die zur Beförderung von zwölf oder weniger Fahrgästen zugelassen sind, ist ein kleines Patent oder ein Schifferausweis nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1333) erforderlich.
Artikel 11 - Übergangsbestimmungen
(1) Patente, die auf Grund der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (BGBI. II S. 714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBI. 1976 I S. 9), und der als Anlage beigefügten Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (BGBI. II S.714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Februar 1971 (BGBI. I S. 97), erteilt oder als gültig anerkannt und nicht endgültig wieder entzogen worden sind, gelten weiter.
(2) Bootsführerscheine, die auf Grund der Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe mit weniger als 15 Tonnen Wasserverdrängung auf dem Rhein (Kleinfahrgastschiffverordnung) vom 21. Oktober 1967 (BGBI. II S. 2393), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 1971 (BGBI. I S.2064), erteilt worden sind, berechtigen auch weiterhin nur zur Führung von Fahrzeugen von weniger als 15 m3 Wasserverdrängung auf den Stromabschnitten, für die sie erteilt worden sind. Sie können - beschränkt auf diese Fahrzeuggröße -in kleine Patente umgetauscht werden. Sie müssen umgetauscht werden, wenn sie auf einen anderen Stromabschnitt erweitert werden sollen.
(3) Rheinschifferpatente, die nur zur Führung von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft berechtigen, werden auf Antrag durch die in Artikel 2 genannten Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in Rheinschifferpatente umgetauscht (§ 17 Nr. 1 Satz 3).
Artikel 12 - Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. auf dem Rhein ein Fahrzeug führt, ohne das vorgeschriebene Patent zu besitzen (§ 1 Nr.1),
2. als Eigentümer oder Ausrüster eines Fahrzeugs die in Nummer 1 bezeichnete Handlung anordnet oder zuläßt,
3. als Patentinhaber
a) einer im Patent eingetragenen Auflage zuwiderhandelt (Artikel 3 Abs. 2),
b) nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Fahrzeug führt, ohne daß in sein Patent die Erneuerung des Eignungsnachweises eingetragen ist (§ 14 Abs. 2).
Artikel 13 - Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBI. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 14 - Änderung von Vorschriften
Artikel 15 - Schlußvorschriften
(2) Mit Ablauf des 31. März 1976 tritt die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (BGBI. II S. 714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBI. 1976 I S.9), mit der als Anlage beigefügten Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 15. Juni 1956 (BGBI. II S.714), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Februar 1971 (BGBI. I S. 97), außer Kraft.