Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01744/fnameorig_643075.html
Timestamp: 2020-07-07 15:09:35
Document Index: 175053612

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 24', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 14', '§ 21', '§ 7', '§ 14', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 4', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 9', '§ 27', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 30', '§ 32', '§ 1', '§ 23', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 24', '§ 38', '§ 11', '§ 141', '§ 35', '§ 15', '§ 22', '§ 36', '§ 1356', '§ 40', '§ 14', '§ 41', '§ 20', '§ 23', '§ 19', '§ 24', '§ 22', '§ 8', '§ 8']

§ 6. Leistungsfähigkeit der Bundes-Sportfachverbände mit Ausnahme des den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverbands
3. Implementierung einer professionellen Trainings- und Wettkampfsteuerung vom Nachwuchs­bereich bis zum Spitzensport;
6. Einsatz und Ausbildung hoch qualifizierter Trainerinnen/Trainern, in der Vorstufe Instruktorin­nen/Instruktoren sowie Übungsleiterinnen/Übungsleitern und Betreuerinnen/Betreuern;
Sportstätten der gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundessport­einrichtungen (BSEOG), BGBl. I Nr. 149/1998, errichteten Bundessporteinrichtungen Gesell­schaft mbH mit angeschlossenen Unterkünften inklusive Verpflegung;
10. Sportorganisation gesamtösterreichischer Bedeutung im Leistungssport (Bundes-Sportfach­verband):
Anlage, die ausschließlich oder überwiegend für die körperliche Aktivität sowie die Betätigung im sportlichen Wettkampf oder im Training bestimmt ist (zB Sporthalle, Sportplatz, spezielle Anlage für einzelne Sportarten), einschließlich den, dem Betrieb der Anlage oder der Vorbereitung für die Benützung der Anlage dienenden Einrichtungen, Bauten und Räumlich­keiten;
12. Trainerin/Trainer (Übungsleiterin/Übungsleiter, Instruktorin/Instruktor oder gleichartige Be­zeich­­nungen):
2. sonstige im Bundesfinanzgesetz vorgesehene Mittel für die Förderung von Vorhaben gesamt­österreichischer Bedeutung im Sinne des § 2 Abs. 1.
3. 5 % für die Förderung der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgaben­stellung im Sport.
2. mindestens 7 Millionen Euro für die athletenspezifische Spitzensportförderung der Bundes-Sport­fachverbände;
4. mindestens 4 Millionen Euro für die Förderung von Institutionen von gesamtösterreichischer Bedeutung im Sport, insbesondere in den Bereichen Nachwuchs-Leistungssport, Sport­wissen­schaft, duale Ausbildung;
(5) Für die Aufteilung der Fördermittel gemäß § 8 Abs. 1 hat der jeweilige Bundes-Sportfachverband gemäß § 3 Z 10 lit. a bis c auf Aufforderung der Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH entsprechend den Vorgaben des Kriterienkataloges seine Struktur und Leistungsfähigkeit innerhalb der von ihr ange­messen vorgegebenen Frist darzustellen.
5. Beschickung von Athletinnen/Athleten, Betreuerinnen/Betreuern zu Wettkämpfen und Trainings­kursen;
12. Aus- und Fortbildung von Wettkampfrichterinnen/Wettkampfrichtern und Funktionärin­nen/Funktionären;
2. zehn Mitglieder durch die BSO, wobei sich diese aus je vier Mitgliedern aus dem Bereich des Leistungs- und Spitzensports bzw. dem Bereich des Breitensports, einem Mitglied aus dem Bereich der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Behindertensport gemäß § 3 Z 3 lit. c bis e und einem Mitglied auf Vorschlag des ÖOC zusammen­setzen.;
§ 8. (1) Die Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH hat 95 % der Mittel gemäß § 7 Abs. 1 auf Basis deren Leistungsfähigkeit gemäß § 6 auf die jeweiligen Bundes-Sportfachverbände gemäß § 3 Z 10 lit. a bis c aufzuteilen und auf Basis der strategischen Schwerpunkte gemäß § 7 Abs. 4 ein Förder­programm für die Förderperiode zu erstellen. Die Aufteilung der Mittel und das Förderprogramm bedürfen der Zustimmung der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport (§ 37). Die Geschäfts­führung der Bundes-Sport GmbH hat in der Folge den einzelnen Bundes-Sportfachverbänden die Höhe der ihnen in der Förderperiode bereit stehenden Fördermittel sowie das Förderprogramm bekannt zu geben.
(4) Vor Abschluss der Fördervereinbarung hat die Bundes-Sport GmbH mit den jeweiligen Bundes-Sportfachverbänden über ihren Förderantrag individuelle Förder- und Strategiegespräche („Verbands­gespräche“) zu führen, aufgrund deren Ergebnis der Förderantrag allenfalls entsprechend anzupassen ist. Soweit es zu keiner Einigung mit dem betreffenden Bundes-Sportfachverband zu den verlangten Änderungen und Klarstellungen des Förderantrages kommt, hat die Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH die Zustimmung der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport zur Förderentscheidung einzuholen.
(5) Die Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH hat mit dem jeweiligen Bundes-Sport­fachverband auf Basis des Förderantrags und des Ergebnisses des Verbandsgespräches eine Förder­vereinbarung über die Förderperiode abzuschließen. Der jeweilige Bundes-Sportfachverband kann die in der Fördervereinbarung für die Förderbereiche gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 bis 4 jeweils vorgesehenen Förder­mittel auf andere Förderbereiche umschichten, ohne dass es der Zustimmung der Bundes-Sport GmbH bedarf. Die Umwidmung zwischen den Förderbereichen gemäß § 7 Abs. 2 Z 5 bis 15 bedarf der Zustimmung der Bundes-Sport GmbH, wozu die Geschäftsführung bei Nichtzustimmung zu einer Um­widmung mit dem betreffenden Bundes-Sportfachverband die Zustimmung der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport einzuholen hat.
15. Entwicklung und Aufrechterhaltung eines Service- und Dienstleistungsangebots für die Mitglieds­vereine in zumindest folgenden Bereichen:
b) Beratungsleistungen in vereinsspezifischen Rechtsfragen, in Finanzierungsfragen zum Beispiel von Sportanlagenbau und -erhaltung, in gewerbe-, haftungs- und versicherungs­rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und dem Sportbetrieb;
16. Finanzielle Förderungen und Sachleistungen für die Mitgliedsvereine (Bundes-Vereins­zuschüsse) in zumindest folgenden Bereichen:
a) Einsatz ausgebildeter Trainerinnen/Trainer (Übungsleiterinnen/Übungsleiter, Instruktorin­nen/Instruktoren) und Funktionärinnen/Funktionäre im Verein;
§ 10. (1) Für die jährliche Förderung der Bundes-Sportdachverbände sind die Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 abzüglich von 23,5 % für die Förderung des den Fußball vertretenden Bundes-Sport­fach­verbands und abzüglich 5,5 % für die Förderung des gesamtösterreichischen Verbands alpiner Vereine bestimmt, wobei diese den Bundes-Sportdachverbänden zu gleichen Teilen gebühren.
1. Erhaltung und Entwicklung des flächendeckenden Vereinsnetzwerks des österreichischen Breiten­sports durch eine professionelle Verbandsorganisation;
h) Maßnahmen im Rahmen der Koordination des bundesweiten Netzwerks zur Bewegungs­förderung;
3. Entwicklung und Aufrechterhaltung eines Service- und Dienstleistungsangebots für die Mitglieds­vereine in zumindest folgenden Bereichen:
b) Beratungsleistungen in vereinsspezifischen Rechtsfragen, in Finanzierungsfragen zum Beispiel von Sportanlagenbau und -erhaltung, in gewerbe-, haftungs- und versicherungs­recht­lichen Fragen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und dem Sportbetrieb;
4. Finanzielle Förderungen und Sachleistungen für die Mitgliedsvereine (Bundes-Vereins­zuschüsse) in zumindest folgenden Bereichen:
(3) Die Förderung wird jeweils für eine vierjährige Förderperiode gewährt, deren jeweiliger Beginn durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Abs. 4 fest­gelegt wird.
(6) Die Bundes-Sportdachverbände haben jährlich bis Ende September ein Programm für die Bundes-Vereinszuschüsse (Abs. 2 Z 4) für das nachfolgende Kalenderjahr und Richtlinien für die Vergabe des Bundes-Vereinszuschusses zu erstellen und auf der Website zu veröffentlichen. In den Richtlinien sind in Anlehnung an die Richtlinien der Bundes-Sport GmbH der Nachweis der widmungs­gemäßen Verwendung des Bundes-Vereinszuschusses und bei widmungswidriger Verwendung die Rück­zahlungs­verpflichtung festzulegen.
(7) Anträge auf Bundes-Vereinszuschüsse sind von den Mitgliedsvereinen bei ihrem Bundes-Sportdachverband oder Landes-Sportdachverband zu stellen. Die Bundes-Vereinszuschüsse sind ent­sprechend den Richtlinien durch den jeweiligen Bundes-Sportdachverband zu gewähren.
(8) Der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Bundes-Vereinszuschusses hat gegen­über dem Bundes-Sportdachverband zu erfolgen. Sie ist von den Bundes-Sportdachverbänden zu über­prüfen. Zu diesem Zweck haben die betreffenden Mitgliedsvereine ihren Verbänden ab einem, sach­adäquat in den Richtlinien gemäß § 24 festzulegenden, Betrag einen Bericht über die geförderte Maßnahme und über Verlangen die Originalbelege vorzulegen.
1. Darstellung der Struktur und Leistungsfähigkeit und geplanten Entwicklung der Leistungs­fähigkeit unter Angabe eines Zeitplanes für die Erreichung der angestrebten strukturellen Ver­besserungen und Verbesserungen im Breitensport während der Förderperiode;
1. Erhaltung und Entwicklung einer professionellen Verbandsorganisation mit einem flächen­deckenden Vereinsnetzwerk für den österreichischen Bergsport und
2. Einsatz ausgebildeter Trainerinnen/Trainer (Übungsleiterinnen/Übungsleiter, Instruktorin­nen/In­struk­toren, Bergführerinnen/Bergführer);
5. Errichtung, Erhaltung, Miete und Instandhaltung von Hütten, Wegen, Klettersteigen, Kletter­routen, künstlichen Kletteranlagen (ortsfest oder mobil);
4. Koordination des gesamtösterreichischen Aus- und Fortbildungswesens in sportlichen Ange­legen­heiten und Fragen der Verbands- und Vereinsführung in Abstimmung mit den Institutionen des Bildungssektors;
6. Beratungsleistungen in verbandsspezifischen Rechtsfragen, in Finanzierungsfragen von Sport­anlagen­bau und -erhaltung, in gewerbe-, haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen im Zu­sammen­hang mit Sportveranstaltungen und dem Sportbetrieb;
7. Sonstige Unterstützung, wie bei Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei der für den Ver­bands­betrieb notwendigen Infrastruktur.
1. Interessensvertretung Österreichs und der österreichischen olympischen Sportfachverbände in der internationalen Olympischen Bewegung sowie Repräsentation Österreichs bei olympischen Ver­an­staltungen; die Bewerbung und Austragung von olympischen Veranstaltungen;
3. Beratung und Unterstützung von Athletinnen/Athleten, Trainerinnen/Trainern, Betreuerin­nen/Be­treuern und Sportfachverbänden in der Vorbereitung auf olympische Veranstaltungen im Sinne der Z 1 und Z 2 sowie Organisation und Durchführung diesbezüglicher Veranstaltungen;
7. Netzwerkpflege und Mitarbeit in europäischen und internationalen Organisationen der Paralym­pischen Bewegung.
2. Erhaltung und Aufbau von Sportangeboten, wenn möglich inklusiv, in Kooperation mit allen Bundes-Sportdachverbänden und Bundes-Sportfachverbänden sowie allen Behinderten­organi­satio­nen und schulischen Einrichtungen;
4. Organisation von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerben und Meister­schaften;
§ 14. (1) Die Bundes-Sport GmbH ist ermächtigt, nach Maßgabe der ihr hierfür von der Bundes­ministerin/vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 folgende Vorhaben gesamtösterreichischer Bedeutung unter Berücksichtigung des Förder­bedarfs zu fördern:
5. Förderung des Frauen- und Mädchensports, insbesondere unter Berücksichtigung des gesell­schafts­politischen Genderaspekts;
6. Förderung der Integration von sozial benachteiligten Gruppen sowie Menschen mit Migrations­hintergrund im Sport;
1. in der Bereitstellung aller sportrelevanten Wissenschaftsbereiche zur praxisorientierten Unter­stützung des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports durch die Bundes-Sport GmbH (Sach­förderung); Dabei hat die Bundes-Sport GmbH diese Leistungen mit Institutionen anderer öffentli­cher Rechtsträger wie Länder oder Universitäten zu koordinieren;
(3) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kann nach Maßgabe der gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 zur Verfügung gestellten Mittel Vorhaben gemäß Abs. 1 fördern, wenn dies zweck­mäßiger ist, wobei die §§ 18 bis 24 sinngemäß anzuwenden sind.
(2) Vom Förderwerber kann im Zusammenhang mit Förderungen gemäß Abs. 1 die Vorlage eines Gutachtens eines von der Bundes-Sport GmbH ausgewählten Sachverständigen über die Wirtschaftlich­keit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie die Barrierefreiheit der vorgesehenen Sportstätten­investition und Sicherung der laufenden Betriebsführung der Sportstätte verlangt werden, wenn die voraus­sichtlichen Kosten des Gutachtens in einem angemessenen Verhältnis zu den im Förderantrag enthaltenen Gesamtkosten der Sportstätteninvestition und der beabsichtigten Förderung aus Bundes­mitteln stehen. Die Kosten des Gutachtens hat der Förderwerber zu tragen. Dieses Gutachten kann auch von der Bundes-Sport GmbH erstellt werden, wenn dies aufgrund der Art des Vorhabens zweckmäßig ist.
§ 17. (1) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist ermächtigt, gesamtösterreichische Leistungsabzeichen zu schaffen, sofern es zur Hebung der sportlichen Betätigung zweckmäßig ist, und durch Auslobung festzulegen, für welche Leistungen ein bestimmtes Sportleistungs­abzeichen zu verleihen ist.
(2) In der Auslobung sind sportliche Leistungen in einer oder mehreren Sportdisziplinen zu verlangen, die nach entsprechendem Training üblicherweise vom angesprochenen Personenkreis erwartet werden können. Entsprechend den verlangten Leistungen können verschiedene Abzeichen für Jugend­liche und Erwachsene und verschiedene Stufen von Abzeichen vorgesehen werden.
§ 18. (1) Förderungen dürfen nur auf schriftlichen oder auf elektronischen Antrag, wenn der Antrag­steller eindeutig identifizierbar ist, gewährt werden.
§ 19. Übersteigt die beabsichtigte Förderung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landes­verteidigung und Sport aus Mitteln gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 in Fällen gemäß § 14 Abs. 3 im Einzelfall den Betrag von 3,2 Millionen Euro, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundes­ministerin/dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderzusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist.
1. Einsetzung eines Beirats zum Zweck des begleitenden Controllings, wenn die voraussichtlichen Kosten des Beirats in einem angemessenen Verhältnis zu den im Förderantrag enthaltenen Gesamt­kosten der Sportstätteninvestition und der beabsichtigten Bundes-Sportförderung stehen, wobei dem Beirat zumindest anzugehören haben:
b) eine Vertreterin/ein Vertreter jeder Bundesdienststelle, die an der Förderung unmittelbar be­tei­ligt ist,
(3) Mit Förderungsnehmern, für die dies sachlich in Frage kommt, ist darüber hinaus die Einhaltung der Bestimmungen des Anti-Doping Bundesgesetzes 2007 (ADBG 2007), BGBl. I Nr. 30/2007 zu ver­ein­baren.
§ 21. (1) Die Förderungen gemäß §§ 7, 9, 10, 12 und 13 Abs. 1 sind quartalsweise im Voraus auszu­zahlen; die übrigen Förderungen nach Bedarf.
2. zahlenmäßiger Nachweis durch Auflistung der mit den Fördermitteln getätigten Ausgaben unter Angabe des Zwecks, des Zahlungsempfängers, der Art und des Datums der Zahlung (Belegs­auf­stellung), gegliedert nach den Förderpositionen;
3. deskriptive Darstellung der Verwendung der Fördermittel (Sachbericht), gegliedert nach den Verwendungs­zwecken sowie den damit verbundenen Erfolgen;
3. den Bericht über die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundes-Vereins­zuschusses.
(5) Die Bundes-Sport GmbH kann bei Förderung von Vorhaben gemäß § 14 zusätzliche Verwen­dungs­nachweise verlangen, wenn die Art der Förderung dies erfordert.
§ 23. (1) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen ist anhand von Verwendungs­nach­weisen gemäß § 22 durch die Bundes-Sport GmbH zu überprüfen. Weiters ist zu evaluieren, ob und inwieweit die mit der Fördergewährung angestrebten Wirkungen erreicht wurden.
(2) Die von den Fördernehmern in den Verwendungsnachweisen dargelegte widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel kann im erforderlichen Ausmaß stichprobenweise durch Einsicht in Belege und sonstige Unterlagen des Fördernehmers sowie in die Belege der Mitgliedsvereine, die Bundes-Vereins­zuschüsse erhalten haben, nachgeprüft werden. Bestehen Zweifel an der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel, hat die Bundes-Sport GmbH eine vertiefte Prüfung durchzuführen.
(3) Bei der Evaluierung des Fördererfolgs durch die Bundes-Sport GmbH ist die zuständige Kom­mission heranzuziehen.
(4) Die Bundes-Sport GmbH hat unverzüglich das Ergebnis der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung (Prüfprotokoll) dem Fördernehmer schriftlich mitzuteilen und bei widmungsgemäßer Ver­wendung der Fördermittel außerdem dies ausdrücklich schriftlich zu bestätigen.
§ 24. (1) Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen gemäß §§ 6 bis 15 sind auf Grundlage eines Vorschlages der Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH, der in Bezug auf Förderungen gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie §§ 6 bis 13 der Zustimmung der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport und der Kommission für den Breitensport bedarf, durch die Bundes­ministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu erlassen.
(2) Die zu erlassenden Richtlinien haben die jeweils gültigen Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln zu berücksichtigen und anzuwenden. Die Bundes­minis­terin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kann Abweichungen bestimmen, soweit sie für die spezifischen Anforderungen der Sportförderung notwendig sind. Insbesondere können dabei Regelungen zur Vorlage des Verwendungsnachweises, eine verkürzte Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren, besondere Verzinsungsbestimmungen und eine Ermächtigung zur Bildung von Rücklagen vorgesehen werden.
§ 25. (1) Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH dürfen nicht
(2) Mitglieder der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport und der Kommission für Breiten­sport dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Organs der Bundes-Sport GmbH sein.
(4) In der Bundes-Sport GmbH hat die Gewährung und Kontrolle der Verwendung der Bundes-Sport­fördermittel in getrennten Organisationseinheiten zu erfolgen.
(2) Der den Fußball vertretende Bundes-Sportfachverband, die Bundes-Sportdachverbände und der gesamtösterreichische Verband alpiner Vereine sind in Bezug auf die Gewährung von Bundes-Vereinszuschüssen nach diesem Bundesgesetz Auftraggeber im Sinne § 4 Z 4 DSG 2000 (Verant­wort­liche gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung).
(3) Die Auftraggeber gemäß Abs. 1 und 2 haben für die Einhaltung der Datenverwendungs­grund­sätze sowie der Datensicherheitsmaßnahmen zu sorgen. Sie dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Gewährung von Förderungen, die Evaluierung der Förderungen, Kontrolle der wid­mungs­gemäßen Verwendung der Fördermittel und Bundes-Vereinszuschüsse sowie für die Verleihung der Sportleistungsabzeichen erforderlich ist. Genetische Daten, biometrische Daten und Gesundheitsdaten gemäß § 9 Datenschutzgesetz 2000 (Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung) dürfen, abgesehen von der Art der Behinderung bei der Förderung von behinderten Sportlerinnen/Sportlern, nur soweit verarbeitet werden, soweit hierzu die ausdrückliche Einwilligung der/des Betroffenen vorliegt.
§ 27. (1) Die Organe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH sind zur Ver­schwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auch nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses oder Funktion verpflichtet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Von der Verschwiegenheitsverpflichtung ist auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungs­behörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffent­lichen Interesse liegt. Für die Entbindung sind zuständig:
(2) Die Anteile der Gesellschaft stehen zu 100 vH im Eigentum des Bundes. Die Ausübung der Gesell­schafterrechte für den Bund obliegt der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landes­ver­tei­di­gung und Sport. Sitz der Gesellschaft ist Wien. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma oder der Abkürzung ihrer Firma (einschließlich Logo) das Bundeswappen beizu­setzen.
(3) Die Errichtungserklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft ist von der Bundes­minis­terin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu erstellen. In der Errichtungserklärung sind als Gegenstand des Unternehmens jedenfalls die im Abs. 5 und 6 angeführten Aufgaben anzuführen. Änderun­gen der Errichtungserklärung sind von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Landesver­tei­digung und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen vorzu­nehmen.
2. die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport beauftragt werden;
3. die Abwicklung von sonstigen Förderungen im Bereich des Sports, insbesondere für Gebiets­körperschaften;
6. die Entwicklung von Vorschlägen zu Strategien im Leistungs- und Spitzensport und zur Ver­besserung der Strukturen im Sport (zB organisatorische Sportstrukturen, Sportstätten­struktur).
7. Ersatz der notwendigen Administrativaufwendungen der Gesellschaft in der Höhe von min­destens 2,2 Millionen Euro jährlich durch den Bund;
8. Beiträge des Bundes für Zuschüsse der Gesellschaft an die Bundessporteinrichtungen Gesell­schaft mbH für Investitionen gemäß § 5 Abs. 2 BSEOG;
9. Beiträge des Bundes für Zuschüsse und Kostenersätze der Gesellschaft an die Bundessport­ein­richtungen Gesellschaft mbH gemäß § 10 BSEOG.
(2) Dieser Ersatz ist zu erhöhen, wenn der Gesellschaft zusätzliche Aufgaben, die mit Mehr­auf­wendungen für die Gesellschaft verbunden sind, übertragen werden.
§ 30. (1) Alle Vorgänge nach diesem Gesetz und alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Grün­dung der Bundes-Sport GmbH, den Vermögensübertragungen und Übertragungen von Rechten, Forde­rungen und Verbindlichkeiten sind von allen bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Steuern und Ab­gaben befreit.
§ 32. (1) Die Bundes-Sport GmbH hat zwei Geschäftsführerinnen/er, eine/n für Förderungen der Sportorganisationen und eine/n für kaufmännische Angelegenheiten, die/der auch für die übrigen Ange­le­gen­heiten der Gesellschaft zuständig ist. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer für kaufmännische An­ge­le­genheiten ist gleichzeitig Geschäftsführerin/Geschäftsführer der gemäß § 1 BSEOG eingerichteten Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH.
(2) Die Funktionen gemäß Abs. 1 sind nach dem Stellenbesetzungsgesetz öffentlich auszuschreiben. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat die Geschäftsführerin­nen/die Geschäftsführer auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, die Geschäftsführerin/den Geschäfts­führer für Förderungen der Sportorganisationen auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat hat hierfür von den Bewerbern um diese Funktion die drei geeignetsten der Bundesministerin/dem Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport zur Bestellung vorzuschlagen. Die Bundesministerin/der Bun­desminister für Landesverteidigung und Sport hat eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer zur Spre­cherin/zum Sprecher der Geschäftsführung zu bestimmen.
(3) Die Bestellung zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer kann unbeschadet der Entschädi­gungs­ansprüche aus bestehenden Verträgen von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport aus wichtigen Gründen auf Vorschlag des Aufsichtsrates jederzeit widerrufen werden.
(4) Der Geschäftsführung obliegt die Leitung der Gesellschaft. Dabei hat sie die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden und die kaufmännischen Grundsätze zu beachten. Die Gesellschaft wird nach außen von beiden Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern gemeinsam vertreten. Das Zusammenwirken der beiden Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer ist in einer Geschäftsordnung durch den Aufsichtsrat festzulegen, die der Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesmi­nis­ter für Landesverteidigung und Sport bedarf.
(5) Unbeschadet der Gesamtverantwortlichkeit der Geschäftsführung fallen in die Zuständigkeit der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers für kaufmännische Angelegenheiten insbesondere die Personal­verwaltung, das Beschaffungs- und Rechnungswesen.
(6) Die Gesellschaft hat eigene Organisationseinheiten, insbesondere für die Fördervergabe, Förder­abrechnung und Innenrevision, einzurichten, die unmittelbar der Geschäftsführung verantwortlich sind.
(4) Vorsitzende/Vorsitzender des Aufsichtsrates ist das gemäß Abs. 1 Z 1 bestellte Mitglied, ihr/sein Stellvertreter ist eines von den gemäß Abs. 1 Z 3 bestellten Mitgliedern, das für diese Funktion von der BSO bestimmt wird. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Bundes­ministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport bedarf.
(3) Der Aufsichtsrat kann von der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die Ange­legen­heiten der Gesellschaft verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat als Kollegialorgan, verlangen.
(4) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögens­gegen­stände einsehen und prüfen. Der Aufsichtsrat kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
3. die Genehmigung des Prüfberichts über die durchgeführten Kontrollen (§ 23) und die Über­mittlung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport;
4. die Entgegennahme von Berichten über die wirtschaftliche Gestion, den Kosten- und Ertrags­verlauf, die innerbetriebliche Budgetkontrolle, interne Revision sowie über Planung der Gesell­schaft;
8. die Erstattung eines Vorschlags an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesvertei­di­gung und Sport zur Feststellung des Bilanzgewinns oder -verlustes und zur Entlastung der Geschäftsführung;
12. die Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und der Beteiligung an Gesell­schaften;
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 31 Abs. 1, unter ihnen die Vorsitzende/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhin­derung die Stellvertreterin/der Stellvertreter, anwesend ist.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden. 2/3 Mehrheit bedarf die Beschluss­fassung in folgenden Angelegenheiten:
1. Erstattung des Vorschlages zur Bestellung (§ 32 Abs. 2) und Abberufung der Geschäfts­führerin/des Geschäftsführers (§ 34 Abs. 5 Z 13);
(2) Die Mitglieder müssen besondere Fachkunde über den nationalen und internationalen Breiten­sport aufweisen. Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(3) Die Vorsitzende/den Vorsitzenden und /die Stellvertreter/den Stellvertreter wählt die Kommis­sion aus dem Kreis ihrer Mitglieder.
1. Einholung der Zustimmung zu den Förderprogrammen für die Bundes-Sportdachverbände (§ 10 Abs. 4), für den gesamtösterreichischen Verband alpiner Vereine (§ 12 Abs. 3) und zu den Förder­programmen gemäß § 13 Abs. 7 für die BSO, für den ÖBSV und für SOÖ;
4. Einholung der Zustimmung zum Vorschlag an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport zur Erlassung der Richtlinien gemäß § 24.
(6) Die Kommission ist nach Bedarf durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden einzuberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen die Vor­sitzende/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/der Stellvertreter, anwe­send ist. Bei Beratungen und Beschlussfassungen über Tagesordnungspunkte, bei denen Interessen eines Kommissionsmitglieds oder der Organisation, in der das Mitglied leitender Angestellter ist, berührt sein können, ruht die Funktion des jeweiligen Mitglieds. Beschlüsse der Kommission werden mit 2/3 Mehr­heit der abgegebenen Stimmen gefasst.
§ 38. (1) Beamte des Bundes, die am 31. Dezember 2017 dem Personalstand des Bundesminis­teriums für Landesverteidigung und Sport angehören und zum 31. Dezember 2017 ausschließlich oder überwiegend mit Aufgaben der Bundes-Sportförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes befasst waren, können mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 für die Dauer ihres Dienststandes in das „Amt der Bundes­sport­einrichtungen“ (§ 11 Abs. 1 BSEOG) versetzt und gleichzeitig der Bundes-Sport GmbH zur dauernden Dienst­leistung zugewiesen werden, solange sie nicht zu einer anderen Bundesdienststelle versetzt worden sind. Die dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung dieser Beamten richtet sich nach der Wertigkeit des Arbeitsplatzes in der Bundes-Sport GmbH. § 141a Abs. 1 und 5 des Beamten-Dienstrechts­ge­setzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, und §§ 35 und 36 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956), BGBl. Nr. 54/1956, sind anzuwenden.
(2) Für Beamte gemäß Abs. 1 gelten das Arbeitsverfassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnen­schutz­gesetz, BGBl. Nr. 450/1994, und § 15 Abs. 4 letzter Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967.
(3) Für die Beamten gemäß Abs. 1 hat die Bundes-Sport GmbH dem Bund den gesamten Aktivitäts­aufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleis­tungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbei­träge sind anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundes­beamten gemäß § 22 GehG 1956 ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis. Sind ab dem 1. Jänner 2018 von Versicherungsträgern Überweisungsbeiträge an die Gesell­schaft geleistet worden, sind diese in voller Höhe unverzüglich an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen der Bundes-Sport GmbH an den Bund sind jeweils am 10. des betreffenden Monats fällig.
(4) Vertragsbedienstete des Bundes, die am 31. Dezember 2017 dem Personalstand des Bundes­minis­teriums für Landesverteidigung und Sport angehören und im Jahre 2017 ausschließlich oder über­wiegend mit Aufgaben der Bundes-Sportförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes befasst waren, können mit Dienstgebererklärung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 zu Bediensteten der Bundes-Sport GmbH erklärt werden, wobei vorrangig jene Bedienstete zu berücksichtigen sind, die ihr Einverständnis zu diesem Wechsel geben. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Für diese gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienste­tengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Für die Befriedigung der bezugs­rechtlichen Ansprüche dieser Bediensteten haftet der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 des Allgemei­nen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811). Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich zum 1. Jänner 2018 aus der für die Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungs­recht­lichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit, der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und allgemeinen Gehaltserhöhungen.
§ 40. Die Bundes-Sport GmbH hat der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesver­teidi­gung und Sport bis Ende des ersten Quartals eines Kalenderjahres über die nach diesem Bundesgesetz im vorangegangenen Kalenderjahr gewährten Förderungen zu berichten. In diesem Bericht ist anonymisiert, gegliedert nach Bundes-Sportfachverbänden, Bundes-Sportdachverbänden und Gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport darzustellen, für welche Förderbereiche in welcher Höhe Förderungen gewährt wurden. Weiters ist darzustellen, für welche Vorhaben gemäß § 14 Förderungen gewährt wurden. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat diesen Bericht dem Nationalrat vorzulegen.
§ 41. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportaus­übung von Bundesbediensteten sowie von Angehörigen des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes oder Ausbildungsdienst Leistenden durch die/den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminis­te­rin/Bundesminister. Ausgenommen hiervon ist die Förderung von Angehörigen der Heeres-Sport-Zentren (Leistungssport).
(2) Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der von der Bundesministerin/vom Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport gemäß § 20 BSFG 2013 an Sportorganisationen gesamt­österreichischer Bedeutung im Breitensport, an Sportorganisationen gesamtösterreichischer Bedeutung im Leistungs- und Spitzensport, an den Gesamtösterreichischen Verband alpiner Vereine, an den den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverband und an Gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Auf­gaben­stellung im Sport für die Kalenderjahre ab 2017 gewährten Förderungen, sind ab dem 1. Jänner 2018 von der Bundes-Sport GmbH für den Bund abzurechnen, sofern bis zum 31. Dezember 2017 die Bestätigung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel noch nicht erfolgt ist. Die Bundes-Sport GmbH hat die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung gemäß § 23 Abs. 1 und 2 vorzu­nehmen und das Ergebnis der Kontrolle dem Fördernehmer und der Bundesministerin/dem Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport zwecks Auszahlung allenfalls noch offener Restbeträge oder Rückforderung von Fördermitteln unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
1. hinsichtlich des § 19 und § 24 Abs. 3 die Bundesministerin/der Bundesminister für Landes­ver­tei­digung und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen;
1. unbeschadet der Bestimmung des § 22c Abs. 1, die bei der Wahrnehmung der Aufgaben angefal­lenen personenbezogenen Daten, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten, bei begründetem Er­suchen an Gerichte und Behörden, soweit die Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden und die Übermittlung bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen ist;
2. Analyseergebnisse von Dopingkontrollen, Entscheidungen in Anti-Doping-Verfahren und erteilte medizinische Ausnahmegenehmigungen (§ 8) an den jeweils zuständigen internationalen Sport­fach­verband und der WADA, soweit dies im WADC vorgesehen ist;
3. der WADA auf begründeten Ersuchen alle Daten inklusive der personenbezogenen Gesundheits­daten, die einer erteilten medizinischen Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 zugrunde gelegt wurden, soweit dies im WADC vorgesehen ist.