Source: https://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/eugh-urteil-v-11-dezember-2014-az-c-21213.html
Timestamp: 2019-09-20 18:58:05
Document Index: 173651588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 7']

Framing / Embedding und Urheberrecht : aufrecht.de EuGH, Urteil v. 11. Dezember 2014, Az.: C-212/13
aufrecht.de / Datenschutzrecht / EuGH, Urteil v. 11. Dezember 2014, Az.: C-212/13
Europäischer Gerichtshof (Vierte Kammer)
Ú?ad pro ochranu osobních údaj?,
– des Ú?ad pro ochranu osobních údaj?, vertreten durch I. N?mec, advokát, und J. Prokeš,
– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, J. Fa?dyga und M. Kamejsza als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Martenczuk, P. N?me?ková und Z. Mal?šková als Bevollmächtigte,
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Ryneš und dem Ú?ad pro ochranu osobních údaj? (Amt für den Schutz personenbezogener Daten, im Folgenden: Ú?ad) wegen dessen Entscheidung, in der er feststellt, Herr Ryneš habe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten mehrere Zuwiderhandlungen begangen.
„(10) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und ?freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften darf deshalb nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen, sondern muss im Gegenteil darauf abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
§ 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 101/2000 Sb. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden: Gesetz Nr. 101/2000) bestimmt:
§ 44 Abs. 2 dieses Gesetzes regelt die Haftung des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen, der eine Zuwiderhandlung begeht, wenn er personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet, dieser nicht die entsprechenden Informationen erteilt oder seiner Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde nicht nachkommt.
Einer der Verdächtigen beantragte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Überwachungssystems von Herrn Ryneš. Der Ú?ad stellte daraufhin mit Entscheidung vom 4. August 2008 fest, dass Herr Ryneš Zuwiderhandlungen im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 begangen habe, indem
– Herr Ryneš als für die Verarbeitung Verantwortlicher der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dem Ú?ad die in Rede stehende Verarbeitung anzuzeigen.
Ein von Herrn Ryneš gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel wurde vom M?stský soud v Praze (Stadtgericht Prag) mit Urteil vom 25. April 2012 zurückgewiesen. Dagegen legte Herr Ryneš Kassationsbeschwerde zum vorlegenden Gericht ein.
Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C?131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C?473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).