Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/137f-urhg.htm
Timestamp: 2013-06-19 12:32:53
Document Index: 303227313

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 94', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13']

� 137f Urheberrechtsgesetz �137f UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen � 129 Werke
� 130 Übersetzungen
� 131 Vertonte Sprachwerke
� 132 Verträge � 133 (weggefallen) � 134 Urheber
� 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
� 135a Berechnung der Schutzfrist
� 136 Vervielf�ltigung und Verbreitung
� 137 Übertragung von Rechten
� 137a Lichtbildwerke
� 137b Bestimmte Ausgaben
� 137c Ausübende Künstler
� 137d Computerprogramme
� 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
� 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
� 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
� 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
� 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
� 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
� 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
Urteile zu � 137f Urheberrechtsgesetz
� 137f
(1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. Im übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt aber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95). (3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. Juli 1995 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. Juli 1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend. (4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert worden ist. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte � 137f Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 80/04 Tonträger aus Drittstaaten berichtigt Der Leitsatz des Beschlusses vom 29. März 2007 - I ZR 80/04 - wird wie folgt berichtigt:
In Frage 2 Buchst. b wird die Wendung "zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt" ersetzt durch die Wendung "am 1. Juli 1995".
BGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 80/04 Tonträger aus Drittstaaten
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?
Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutz-dauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?
Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?
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