Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8575.php
Timestamp: 2018-05-24 17:20:03
Document Index: 88118214

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 65', '§ 29', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 65', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 4']

OVG Lüneburg Beschluss vom 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - Keine Verwertung von Punkten nach Löschung wegen Ablaufs der Überliegefrist
OVG Lüneburg v. 22.02.2017: Keine Verwertung von Punkten nach Löschung wegen Ablaufs der Überliegefrist
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 22.02.2017 - 12 ME 240/16) hat entschieden:
Siehe auch Das Fahreignungs-Bewertungssystem - neues Punktsystem und Überliegefrist - Zur Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 18. November 2016 anzuordnen, die er gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. November 2016 (Bl. 19 ff. der Gerichtsakte - GA -) erhoben hat. Durch diesen Bescheid wurde ihm gestützt auf die Vorschriften über das Fahreignungs-​Bewertungssystem die Fahrerlaubnis u. a. der Klasse BE entzogen, nachdem er zur Überzeugung der Antragsgegnerin einen Punktestand von acht Punkten erreicht hatte.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG. Danach gelte der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet und die Fahrerlaubnis sei ihm zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem acht oder mehr Punkte ergäben. Zutreffend sei die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der Antragsteller den Punktestand von acht Punkten erreicht habe. Der maßgebliche Zeitpunkt sei entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht der Tag der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde. Vielmehr habe die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG für das Ergreifen der Maßnahme auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben habe. Dies sei hier der 17. Mai 2014. Es seien alle Taten zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei (§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG). Darunter falle auch die Tat vom 18. November 2009. Denn gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG a. F. betrage die Tilgungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit zwei Jahre. Die Tilgungsfrist beginne mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 Abs. 4 StVG a. F.). Bei der Tat vom 18. November 2009 handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die sie betreffende Entscheidung sei am 19. Februar 2010 rechtskräftig geworden, sodass die Tilgungsfrist am 19. Februar 2012 abgelaufen wäre. Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. sei die Tilgung einer Eintragung jedoch erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlägen. Hier seien nach der Tat vom 18. November 2009 noch diverse weitere Taten eingetragen, wodurch die Tilgung jeweils gehemmt worden sei. Allerdings werde die Eintragung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG a. F. spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt. Die Tilgungsfrist ende damit am 19. Februar 2015. Damit sei sie im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Berechnung des Punktestandes am 17. Mai 2014 noch nicht abgelaufen und die Tat vom 18. November 2009 zu berücksichtigen gewesen.
Überwiegendes spricht für die Richtigkeit dieser Gedankenführung. Der § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ist auch auf Eintragungen anwendbar, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung (StVG a. F.) im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind, weil § 65 StVG keine Übergangsbestimmung enthält, die sich insoweit speziell auf die Verwertung von Eintragungen bezieht. Gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil nicht mehr verwertet werden, wenn die Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht ist. Die hier angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG berücksichtigt (auch) die Tat vom 18. November 2009 und deren Ahndung durch den Bußgeldbescheid vom 2. Februar 2010 (vgl. Bl. 29 der Beiakte - BA - 1). Sie stellt daher eine Verwertung dieser Tat und der seit dem 19. Februar 2010 unanfechtbaren (Bußgeld-​) Entscheidung zum Nachteil des betroffenen Antragstellers und zum Zwecke des § 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG dar. Die entsprechende Eintragung war zum Zeitpunkt der angefochtenen Entziehungsentscheidung der Antragsgegnerin, dem 15. November 2016, aber bereits gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 29 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 Satz 1 StVG a. F. in dem Fahreignungsregister gelöscht (vgl. Bl. 45 ff. BA 1). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des Verwertungsverbotes nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ist dabei der Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Antragsgegnerin (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 29 Rnrn. 38 und 39 sowie Wolf, in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl. 2016, Stand: 17.8.2016, § 4 StVG Rn. 26 i. V. m. Rn. 17, jeweils m. w. N.).
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG angeordnete alleinige Maßgeblichkeit des Punktestandes zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Zuwiderhandlung kraft Spezialität das in § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG angeordnete Verwertungsverbot verdrängt. Maßnahmen nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem können also nicht auch dann noch ergriffen werden, wenn zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung eine (ansonsten) nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 5 und Satz 6 Nr. 2 StVG zu berücksichtigende Zuwiderhandlung in dem Register wegen Ablaufs der Überliegefrist nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a. F. bereits gelöscht wurde. Dabei mag dahinstehen, ob die durch § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ausdrücklich erfolgte Klarstellung, dass spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen (vgl. Dauer, a. a. O., § 4 StVG Rnrn. 15 und 83) unberücksichtigt bleiben, abschließend ist (wohl verneinend: Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl. 2016, Stand: 17.8.2016, § 4 StVG Rn. 61). Sie kann nämlich nicht im Wege der Analogie auf Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Löschungen übertragen werden.
Allerdings führt die in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG getroffene Regelung das Tattagsprinzip des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG aus und wurde dieses von dem Gesetzgeber gerade deshalb zum Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Punkte genommen, um die Einlegung taktisch motivierter Rechtsmittel durch betroffene Fahrerlaubnisinhaber zu vermeiden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BT-​Drucks. 17/12636, S. 41 und S. 39; abgedruckt auch bei Dauer, a. a. O., § 4 Rnrn.14 und 6). Es soll also nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes - unter dem Blickwinkel der Tilgung - (nur) darauf ankommen, ob der betroffene Fahrerlaubnisinhaber zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt den für das Erreichen einer Maßnahmestufe notwendigen Punktestand einmal erreicht hatte (vgl. Dauer, a. a. O., § 4 StVG Rn. 83). Denn der Gesetzgeber will vermeiden, dass sich der Betroffene mit unbegründeten Rechtsbehelfen gegen in das Register aufzunehmenden Entscheidungen oder gegen nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem ergriffene Maßnahmen dergestalt Vorteile verschaffen kann, dass er den für die Bestimmung seines Punktestandes maßgeblichen Zeitpunkt hinausschiebt, bis sich dieser Stand durch Tilgung hinreichend verringert hat.
Etwas anderes gilt nach den Gesetzesmaterialien (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BT-​Drucks. 17/12636, S. 19 f., unter Buchst. e) aber für Löschungen von Eintragungen. Dort heißt es nämlich unter anderem:
Mit diesen Regelungen bleibt es zwar dabei, dass der tatsächliche Punktestand nicht unmittelbar im Fahreignungsregister abgerufen werden kann, denn das Register lässt eine Auskunft immer nur bezüglich bereits gespeicherter Entscheidungen zu, nicht also bezüglich weiterer begangener Zuwiderhandlungen, zu denen die Entscheidung noch aussteht, und auch nicht bezüglich solcher Zuwiderhandlungen, für die die Entscheidung zwar bereits ergangen ist, deren Rechtskraft aber noch nicht eingetreten ist oder die dem Register noch nicht mitgeteilt worden sind. Der Entwurf nimmt diese Transparenzlücke im Interesse der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Justiz hin. Denn ein größeres Maß an Transparenz könnte nur dadurch erreicht werden, dass die Berechnung des Punktestandes am Zeitpunkt der Rechtskraft anknüpft, was wiederum den Fahrerlaubnisinhabern die Möglichkeit eröffnen würde, durch geschicktes Einlegen von Rechtsmitteln die Rechtskraft der aktuellen Entscheidung so lange hinauszuzögern bis eine oder mehrere bereits bestehende Registereintragungen und die dafür vorgesehenen Punkte gelöscht sind. Damit würde das Risiko bestehen, dass die Zahl unbegründeter, also rein taktisch motivierter Rechtsmittel ansteigt und damit ein erhöhter Arbeitsaufwand bei der Fallbearbeitung in der Justiz einhergeht. Bei der jetzt vorgesehenen Lösung ist dieses Risiko geringer, da rein taktisch motivierte Rechtsmittel die einjährige Überliegefrist überwinden müssten, um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.“
Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als denjenigen, die der erstinstanzlichen Entscheidung beigegeben worden sind, als richtig. Denn geht man davon aus, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG einer Berücksichtigung der Zuwiderhandlung vom 18. November 2009 am 15. November 2016 entgegenstand, so hätte gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG zunächst eine Aktualisierung der nach der Tabelle zu § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG erreichten Stufe im Fahreignungs-​Bewertungssystem erfolgen müssen. Dabei handelt es sich um eine Punktereduzierung, die nachträglich hätte vorgenommen werden müssen. Das heißt: Auch wenn für den Antragsteller die Umstellung nach der Überführungstabelle bereits vorgenommen worden war, hätte nach dem Vorliegen der die Punktereduzierung rückwirkend auslösenden Umstände (hier: der Löschung) die Umrechnung erneut vorgenommen werden müssen. Für den Antragsteller wäre dabei die Punktereduzierung in dem vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Rechensystem zu vollziehen und erst dann erneut die Überführung nach der in § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG geregelten Überführungstabelle vorzunehmen gewesen. Dies hätte zur Aktualisierung der Einstufung auf der Grundlage des nach der Überführungstabelle erreichten Punktestandes geführt (vgl. Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl. 2016, Stand: 17.8.2016, § 65 StVG Rn. 38; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BT-​Drucks. 17/12636, S. 51, zu Nummer 6). Im vorliegenden Falle ergibt die Nachholung dieses Vorgehens eine Reduzierung des Punktestandes vor dem 1. Mai 2014 auf dreizehn Punkte, was zu einer Einordnung in das Fahreignungs-​Bewertungssystem mit einem Punktestand von fünf Punkten führt. Dieser Punktestand hatte sich durch die Tat vom 17. Mai 2014 für diesen Tattag auf sechs verwertbare Punkte erhöht - was am 15. November 2016 eine Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG jedoch noch nicht rechtfertigte.