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Timestamp: 2018-05-27 08:14:39
Document Index: 260327470

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'EuG', 'Art. 9', '§ 12', '§ 11', 'Art 17', 'Art 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', 'Art 17', 'Art 168', 'Art 17', 'Art 168', '§ 122', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'de lege ferenda', '§ 299', '§ 302', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'EuG', '§ 122', '§ 201', '§ 201']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2010, RV/2941-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch BDO Austria GmbH WP und STB, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 20. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. August 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. Quartal 2010 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 15.8.2010, beim Finanzamt am 18.8.2010 eingelangt, stellte die Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit jeweils € 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das 2. Quartal 2010 und führte dazu aus:
"Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung haben wir die KU I für das zweite Quartal 2010 mit € 0,00 berechnet. Rechnerisch ergäbe sich für das zweite Quartal 20 ein Zahlungsbetrag von € 3.653,53, den wir auf Grund der im folgenden geäußerten Rechtsansicht nicht schulden. Eine Einzahlung dieses Betrages ist jedoch bereits erfolgt.
Die Selbstberechnung der Kammerumlage I mit dem Betrag von € 0,00 erfolgt mit folgender Begründung:
Sohin stellt die Bw. innerhalb offener Frist den Antrag, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage I bescheidmäßig mit dem Betrag von € 0,00 festsetzen, jedenfalls aber die Kammerumlage mit Bescheid festsetzen. Weiters stellt die Bw. einen Antrag auf Rückzahlung der Unrecht erhobenen Abgabe. Hinsichtlich der Begründung verweisen wir auf die obigen Ausführungen.
Am 19.8..2010 erließ das Finanzamt hinsichtlich des gestellten Antrages auf Festsetzung und auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das zweite Quartal 2010 einen Abweisungsbescheid und begründete diesen damit, dass keine Festsetzung der Abgabe zu erfolgen habe, wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweise. Der EuGH habe mit Urteil vom 19.2.1998 Rs C-318/96 in der Erhebung der Kammerumlage keinen Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie - damals 6. MwSt RL - erblickt.
Die steuerliche Vertretung der Bw. erhob in weiterer Folge mit Schreiben vom 20.8.2010 das Rechtsmittel der Berufung gegen die "Bescheide über die Abweisung des Rückzahlungsantrages" betreffend Kammerumlage I für das zweite Quartal 2010 vom 20.8.2010und beantragte zunächst "die Rückzahlung der Kammerumlage I für das zweite Quartal 2010 mit € 3.653,53".
Wie die steuerliche Vertretung dazu ausführt, sei die Bw. eine Steuerpflichtige im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWSt-Systemrichtlinie). Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts sei der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten solle, sei das Recht auf Vorsteuerabzug. Gem. § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 sei der Unternehmer berechtigt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden seien, als Vorsteuer abzuziehen. Diese Bestimmung beruhe auf Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten MWSt- Richtlinie bzw. Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie, welche ausschließlich dieses Recht auf Vorsteuerabzug einräumten.
In seiner Rechtsprechung habe der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug als wesentliches Element der Kostenneutralität sei, welches durch Maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden solle. Die Neutralität der Mehrwertsteuer dürfe nicht durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sei (siehe dazu zB EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80; EuGH 21.3.2000, C-110/98 bis C 147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, soferne es keine Vorschrift gäbe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestatte.
Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1992, RX C 94-90 Lennartz, Rz 28 und EuGH 21.9.1998, RS 50/97, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
Die Bw. berufe sich auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten MwSt Richtlinie bzw. gegen Art 168 MwSt -Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art 17 Abs 1 bis 3 sechste MwSt-Richtlinie bzw. Art 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsähe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagenpflicht unterzöge und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt- Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Da die Kammerumlage von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse-Charge-Beträgen der Bw. berechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 7 B-VG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB EuGH 13.7.2000, C-36/99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19.11.1998, C-85-97, Societe financiere d'investissesmants SPRL (SFI) u.a.) da die Kammerumlage I derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nähme und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagenfrei gestellt würden, während viele Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden (vgl. Beiser, Rechtfertigung und Grenzen der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammern - eine verfassungsrechtliche Analyse des Status quo und Vorschläge de lege ferenda, SWK 9/2008).
Die Bw. berufe sich somit auf die EU-Widrigkeit der Kammerumlage und stelle daher nochmals den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Widerspruch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Antrag gem § 299 BAO iVm § 302 IVm § 201 BAO) und den Antrag, die Kammerumlage für das vierte Quartal rückzuzahlen.
mZunächst ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen (bekämpft werden "die Bescheide", also offenkundig auch jener die Festsetzung betreffend; inhaltlich bekämpfen die Ausführungen die Festsetzung) ergibt, dass die Bw. erstens die Kammerumlage I für den vom Antrag umfassten Zeitraum gemäß § 201 BAO mit € 0,00 festgesetzt haben will, da sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nach Ansicht der Bw. nicht richtig erwiesen hat, und zweitens, das sich anschließend - folgt man dem Antrag der Bw. - ergebende Guthaben zurückzuzahlen.
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 BAO in der für den Streitzeitraum 9-12/2009 geltenden Fassung nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 der genannten Bestimmung auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Mit dem AbgVRefG BGBl I Nr. 20/2009 ist ab 1. 11. 2009 § 201 Abs. 2 Z 4 BAO entfallen, was jedoch für das gegenständliche Verfahren nicht von Bedeutung ist, da ein Antrag nach § 201 Abs. 3 Z 1 BAO vorliegt.
Der streitgegenständlich zu beurteilende Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I, wurde offenkundig fristgerecht gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO gestellt, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe besteht, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben sind.
Die erstmalige Abgabenfestsetzung muss somit von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichen (Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 201 Anm 12)
Dies ist hier jedoch nicht der Fall:
Wie bereits in der hinsichtlich derselben Bw. ergangenen Berufungsentscheidung UFS 23.2.2010, RV/0360-W/10, betreffend Vorzeiträume ausgeführt, kann gemäß § 122 Abs. 1 WKG zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden, wobei die Verhältnismäßigkeit auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen ist.
Die nunmehr in Geltung stehende Mehrwertsteuersystemrichtlinie trat am 1.1.2007 in Kraft und löste die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ab. Die Artikel 17 Abs. 2 und Artikel 33 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie wurden durch die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie ersetzt. Bei den dabei vorgenommenen Änderungen handelt es sich um keine Änderungen inhaltlicher Natur (vgl auch Berger, Was bringt die neue Mehrwertsteuerrichtlinie? in SWK 2007, S 462). Im Folgenden wird daher nur mehr auf die Bestimmungen der MwSt-Systemrichtlinie eingegangen, die inhaltlich mit den korrespondierenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie deckungsgleich sind:
Wenn vorgebracht wird, § 122 WKG verstoße gegen Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie, da Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, ist auf das zur österreichischen Kammerumlage ergangene Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG, zu verweisen, zumal - wie bereits erwähnt - die Artikel 17 Absatz 2 und 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1 gegen Gemeinschaftsrecht" (SWI 1998, 121) zur Auffassung, dass die Regelung des § 122 WKG mit einer Beschneidung des Vorsteuerabzuges inhaltlich nichts zu tun habe, da die Kammerumlage 1 nicht an die abziehbaren Vorsteuern anknüpfe, sondern die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Bemessungsgrundlage bildeten. Das bedeute aber, so Ruppe, dass ein Unternehmer auch dann mit Kammerumlage 1 belastet sei, wenn er seine Vorsteuern gar nicht oder nur teilweise abziehen könne, weil er zum Beispiel ausschließlich oder teilweise steuerfreie Umsätze im Inland tätige. In diesem Fall bedeute die Kammerumlage 1 offensichtlich keine Beschneidung des Vorsteuerabzuges, sondern eine Zusatzbelastung. Wäre die Kammerumlage 1 inhaltlich als Regelung zu verstehen, die den Vorsteuerabzug wieder teilweise rückgängig machen solle, dürfte sie nicht erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Damit sei aber bestätigt, dass die Kammerumlage 1 nicht eine Beschneidung des Rechts auf Vorsteuerabzug bezwecke, sondern dass man eine praktikable und objektive Bemessungsgrundlage für eine Beitragsfinanzierung gesucht habe, die lediglich bemessungstechnisch mit dem Vorsteuerabzug in Verbindung stehe.
Wie das Finanzamt zutreffend ausführt, haben Bescheide nach § 201 BAO über die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nur dann zu ergehen, wenn von der Selbstberechnung der Bw. abzuweichen wäre.
Da dies nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist, kommt eine Festsetzung der Kammerumlage I nach § 201 BAO ebenso wenig in Betracht wie - mangels entsprechenden Guthabens - eine Rückzahlung.
Die Berufung vom 20.8.2010 betreffend Kammerumlage I für das 2. Quartal 2010 war daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 50291.1, aufgenommen am: 01.12.2010 07:54:30, Dokument-ID: 7327d01b-a198-43cd-b49b-9f06f267e68f, Segment-ID: 9974a20d-cfaa-409b-852f-70d671f86e50