Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_14-U-118-06_Urteil_30.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-25 13:45:50
Document Index: 249982709

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 540', '§ 328', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 181', '§ 181', '§ 328', '§ 533', '§ 722', '§ 328', '§ 723', '§ 328', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 328', '§ 722', '§ 328', '§ 328', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', '§ 722', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2007 mit dem Az.: 14 U 118/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 U 118/06
Rechtsgebiete: ZPO, türkZustellG
türkZustellG Art. 14
Geschäftsnummer: 14 U 118/06
wegen Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 26.02.2007 durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bauer Richter am Oberlandesgericht Dr. Krauß Richterin am Oberlandesgericht Dr. Bauer
4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.272,05 € festgesetzt.
Auf Antrag der damaligen und jetzigen Klägerin, eines in der Türkei ansässigen Unternehmens, ergingen gegen den jetzigen Beklagten und die Firma T. - eine Handelsgesellschaft (Ltd.), an der der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt zu 80 % beteiligt war und deren Geschäftsführer er damals war - durch eine erstinstanzliche Zivilkammer des Gerichts in K./Türkei zwei Zahlungsurteile: Jeweils als Gesamtschuldner hatten beide aufgrund Urteils vom 13.10.1999 an die Klägerin 6.150.000.000 TL und aufgrund Urteils vom 20.03.2002 ebenfalls an die Klägerin 6.162.636.000 TL zu bezahlen. In beiden Verfahren hatte sich der jetzige Beklagte nicht eingelassen.
Die Klägerin hat behauptet, dem jetzigen Beklagten seien in beiden Verfahren Klageschrift und Terminsladung ordnungsgemäß zugestellt worden. Mit der jetzigen Klage, der der Beklagte entgegengetreten ist, erstrebt sie die Vollstreckbarkeitserklärung beider Urteile.
Wegen des von der Klägerin verfolgten Begehrens und des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts im einzelnen, wegen des Vorbringens der Parteien sowie wegen der gestellten Anträge wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 ZPO).
Das Landgericht hat zur Frage der Wirksamkeit der erfolgten Zustellungen Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen S. A. und I. B. - die Vernehmung dieser beiden Zeugen betraf das zum Urteil vom 20.03.2002 führende spätere Verfahren - und durch Einholung zweier Rechtsgutachten zu Fragen des hier anwendbaren türkischen Zustellungsrechts des Sachverständigen Prof. Dr. C. R., die dieser unter dem 21.11.2005 und dem 17.02.2006 schriftlich erstattet hat.
Mit Urteil vom 28.04.2006 hat das Landgericht die damals lediglich auf Anerkennung der ausländischen Urteile gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Anerkennung der beiden Urteile sei gem. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu versagen, weil der aufgrund der vom Beklagten erhobenen entsprechenden Rüge hierfür beweispflichtigen Klägerin nicht der Nachweis dafür gelungen sei, daß die verfahrenseinleitenden Schriftstücke dem Beklagten ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden sind, daß er sich verteidigen konnte. Maßgeblich seien das türkische Zustellungsgesetz (ZustellG) und bei erfolgter Zustellung im internationalen Rechtsverkehr auch das Deutsch-Türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929 (RGBl. 1930 II S. 6). Die Zustellung der Klageschrift und der Terminsladung im ersten Verfahren sei schon deshalb unwirksam gewesen, weil die Sendung entgegen Art. 17 ZustellG einer Person (einem Herrn K.) übergeben worden sei, die zwar Angestellter der T. Ltd., nicht aber auch des Beklagten persönlich gewesen sei. - Die Klägerin habe auch nicht die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Zustellung von Klageschrift und Terminsladung im zweiten Prozeß nachgewiesen. Nach der maßgeblichen Vorschrift gem. Art. 10 Abs. 1 S. 1 des Deutsch-Türkischen Abkommens vom 28.05.1929 - die weitgehend Art. 5 des Haager Überkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen entspreche - habe mangels Beantragung besonderer Zustellung durch das Gericht in Kas die Zustellung auch im Weg der Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO erfolgen können. Den Gegenbeweis gegen die auch nach türkischem Recht bestehende Beweiskraft der hierüber ausgestellten Zustellungsurkunde habe der Beklagte dahingehend erbracht, daß mit Frau A., an die die Sendung übergeben worden sei, keine Person nach § 181 ZPO a.F. gehandelt habe. Eine Heilung der Zustellungsmängel durch spätere Kenntnisnahme von den verfahrenseinleitenden Schriftstücken sei in beiden Fällen nicht erfolgt, weil die Kenntnisnahme nicht rechtzeitig i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgt sei, nämlich erst im jetzigen Anerkennungsverfahren. Der Umstand, daß der Beklagte nicht nach Kenntnisnahme gegen die Urteile Berufung eingelegt habe, führe nicht zur Unbeachtlichkeit der Zustellungsfehler, weil die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ergangene Entscheidung einer Verteidigung vor Erlaß der Entscheidung nicht gleichwertig sei.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. In der mündlichen Verhandlung hat sie präzisiert, daß es ihr mit der Klage darum gegangen sei und darum gehe, ein Urteil zu erwirken, welches die Vollstreckung aus den beiden Urteilen der Asilye Hukuk Mahkemesi (Zivilkammer) in K./Türkei vom 13.10.1999 und vom 20.03.2002 ermöglicht. Sie beantragt nunmehr, unter Abänderung des angefochtenen Urteils auszusprechen, daß
1. die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts K./Türkei vom 13.10.1994 mit dem Aktenzeichen 1997/281, durch das der Beklagte veruteilt worden ist, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag von 6.150.000.000,00 Türkische Lira zu zahlen, zulässig ist;
2. die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts K. vom 20.03.2002 mit dem Aktenzeichen 2002/1, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag von 6.162.636.000,00 Türkische Lira und Kosten des Verfahrens , namentlich 58.835.000,00 Türkische Lira Gerichtskosten, 3.500.000,00 Türkische Lira Zustellkosten, 23.750.000,00 Türkische Lira für weitere Zustellkosten mit Anzeige, 1.250.000,00 Türkische Lira Sachverständigenkosten, 100.000.000,00 Türkische Lira für Postgebühren, 16.928.000,00 Türkische Lira für Anzeigekosten, 25.000.000,00 Türkische Lira und 75.000.000,00 Türkische Lira für Sachverständigenkosten und 341.763.000,00 Türkische Lira Anwaltskosten zu zahlen, zulässig ist.
Dabei wiederholt sie im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Frage der Wirksamkeit der in der Türkei erfolgten Zustellung der Klageschrift und der Terminsladung im ersten Verfahren sowie zur Unbeachtlichkeit etwaiger Zustellungsmängel mangels Berufungseinlegung nach im vorliegenden Verfahren erfolgter Kenntnisnahme von den ergangenen Urteilen.
Mit Beschluß vom 16.01.2007 hat der Senat mit Zustimmung beider Parteien angeordnet, daß der Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren geführt wird, daß Schriftsätze bis zum 26.02.2007 eingereicht werden können und daß dieser Zeitpunkt dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der nach der vom Senat als sachdienlich angesehenen Klageänderung (§ 533 Nr. 1 ZPO) von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Verleihung der Vollstreckbarkeit der beiden in Rede stehenden türkischen Urteile in Deutschland besteht nicht.
Ein die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts aussprechendes Vollstreckungsurteil (§ 722 ZPO) darf nur bei Vorliegen der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 328 ZPO ergehen (vgl. etwa Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 1006; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 1 zu § 723). Daß diese Voraussetzungen in Bezug auf keines der beiden hier in Rede stehenden Urteile der Zivilkammer des Gerichts in K./Türkei vorliegen, hat das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt. Was die Berufung dagegen vorbringt, greift nicht durch.
1. Gem. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist die Anerkennung eines ausländischen Urteils u.a. dann ausgeschlossen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und der sich hierauf beruft, das verfahrensleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
a) Daß sich der Beklagte auf die beiden zu den Urteilen vom 13.10.1999 bzw. vom 20.03.2002 führenden Verfahren 1997/281 und 2000/1 des Gerichts in K. nicht eingelassen hat, ist unstreitig. Darauf, daß er sich in den ausländischen Verfahren nicht eingelassen hat, hat sich der Beklagte auch ausdrücklich berufen (Klageerwiderung vom 22.03.2004).
b) aa) Die hierfür beweispflichtige (vgl. OLG Karlsruhe, IPrax 1996, S. 426 [LS]) Klägerin hat nicht den Nachweis geführt, daß die Zustellung der Klageschrift mit Terminsladung im Verfahren 2000/1 des Gerichts in Kas ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das Landgericht hat dies zutreffend unter sorgfältiger Auswertung des Ergebnisses der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme dargelegt. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen (Abschnitt II 2 der Entscheidungsgründe, LGU 8 f.), welche von der Berufung auch nicht angegriffen werden, nimmt der Senat billigend Bezug.
bb) Auch in bezug auf das Verfahren 1997/281 des Gerichts in K. sind die verfahrenseinleitenden Schriftstücke - wie das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat - nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der dies in Abrede stellenden Auffassung der Berufung vermag der Senat nicht zu folgen.
(1) Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Rumpf vom 21.11.2005 ergibt, bestimmt Art. 17 des hier maßgeblichen türkischen Zustellungsgesetzes (ZustellG), daß in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung "an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen" darf; hat er seine Büroräume in seinem Haus, "darf auch einem Familienmitglied oder Dienstboten zugestellt werden".
(2) Der Sachverständige hat auf S. 4 seines Gutachtens vom 21.11.2005 ausgeführt, daß - wie sich aus den vorgelegten Dokumenten ergebe - in der Sache 1997/281 die den Beklagten persönlich betreffende Klage samt Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.02.1998 am Geschäftssitz der damals vom Beklagten geführten Firma T. Ltd. vom "Firmenvertreter N. K." entgegengenommen worden ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 17 ZustellG wäre das nur dann eine wirksame Zustellung an den Beklagten gewesen, wenn Herr K. "dauerhafter Angestellter oder Dienstbote" des Beklagten selbst gewesen wäre. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. Rumpf in auf S. 8 f. seines ergänzenden Gutachtens vom 17.02.2006 (I 443/445) referierten Entscheidungen türkischer Gerichte zeigen, daß von einer erweiterten Auslegung des Art. 17 ZustellG durch die Rechtsprechung dahin, daß Kilic als Angestellter der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Beklagte war, für diesen in eine Zustellung bewirkender Weise Schriftstücke entgegennehmen konnte, keine Rede sein kann.
(3) Entgegen der Auffassung der Berufung ist für ihre Behauptung, daß aufgrund der Funktion des Herrn K. durch Übergabe an diesen Zustellungen an den Beklagten persönlich bewirkt werden konnten, nach den allgemeinen Regeln (vgl. oben zu aa) die Klägerin beweispflichtig. Auch nach türkischem Recht ist zwar die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde zu verstehen (Gutachten Prof. Dr. R. vom 17.02.2006, mit Rechtsprechungsnachweisen), so daß die darin enthaltenen Angaben als wahr anzusehen sind, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird (R., a.a.O., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Türkischen Kassationshofs). Indessen bezieht sich die Beweiskraft in bezug auf die Übergabeformalitäten nur darauf, daß die Sendung an Herrn K. übergeben wurde und daß dieser sich als für die Gesellschaft empfangsberechtigt bezeichnet hat. Nicht dagegen wird bewiesen, daß sich die Empfangsberechtigung auch auf den Beklagten erstreckt (R.). Den ihr sonach obliegenden Beweis, daß Herr K. Angestellter oder Diensbote des Beklagten persönlich war, hat die Klägerin nicht angetreten, geschweige denn geführt.
2. Die Zustellungsmängel sind, wie das Landgericht richtig ausgeführt hat, nicht dadurch geheilt worden, daß der Beklagte von den die beiden Verfahren jeweils einleitenden Schriftstücke im vorliegenden Verfahren Kenntnis erlangt hat. Die Kenntniserlangung im Verfahren nach § 328 bzw. § 722 ZPO kann deshalb nicht "rechtzeitig" i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sein, weil das ausländische Verfahren bereits durch Urteil abgeschlossen ist, so daß eine Verteidigung im Verfahren nicht mehr möglich ist.
4. Die beiden Urteilen anhaftenden Zustellungsfehler sind nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts auch nicht dadurch unbeachtlich geworden, daß der Beklagte nach Erlangung der Kenntnis von den ausländischen Entscheidungen keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, einen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaates zulässigen Rechtsbehelf einzulegen (Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl. 2006, Rdn. 16 zu § 328 m.w.N.). Der Hinweis der Berufung auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO geht aus zwei Gründen fehl: Zum einen betrifft die genannte EG-VO - nicht anders als das durch sie ersetzte EuGVÜ - nur das Gebiet der Mitgliedstaaten der EG, zu denen die Türkei nicht gehört; zum anderen findet die in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO enthaltene Einschränkung, wonach sich der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, auf einen Zustellungsmangel dann nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat, keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, die vor dem 01.03.2002 erhoben oder errichtet worden sind (BGH, NJW 2004, S. 3189 f.). Letzteres aber ist bei den dem vorliegenden Verfahren nach § 722 ZPO zugrundeliegenden ausländischen Verfahren nicht der Fall.
Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor ((§ 543 Abs. 1 ZPO). Weder hat die vorliegende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht.