Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/429
Timestamp: 2019-03-22 21:20:21
Document Index: 274371643

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Die Einführung neuer Straftatbestände zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am 04. Juni 2016 in den 26. Abschnitt des StGB hat bei vielen Beteiligten im Gesundheitswesen zu einer Verunsicherung geführt. Die Gesetzesänderung war nach Auffassung der damaligen Bundesregierung (vgl. BT-Drucksache 18/8106) notwendig geworden, nachdem der Große Senat des Bundesgerichtshofes am 29.03.29014 entschieden hatte, dass der Erhalt von Zuwendungen für die Verordnung von Medikamenten durch niedergelassene Vertragsärzte de lege lata nicht von den Korruptionstatbeständen des StGB erfasst ist.
Während sich der Tatbestand des § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) nunmehr an alle Heilberufe richtet, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, ist der Anwendungsbereich des § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) weiter gefasst. Wegen aktiver Bestechung können sich danach etwa auch Geschäftsführer von Kliniken, Reha-Zentren, Sanitätshäusern oder sonstige Dritte strafbar machen. Auch der Vorteilsbegriff der §§ 299a und 299b StGB ist weiter gefasst, als auch immaterielle Vorteile, wie z.B. Ehrungen und Ehrenämter hiervon umfasst werden. Weiter können zu den Vorteilen etwa Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen zählen. Gleiches gilt auch für das sog. Zuweisungsmanagement. Vereinbarungen, die die Gewinnbeteiligung oder andere Vorteile des Arztes unmittelbar von der Zahl seiner verwiesenen Patienten – etwa zu einem bestimmten Labor - bzw. dem damit erzielten Umsatz abhängig machen, sind von § 299a StGB tatbestandlich erfasst. Die Gewährung von Rückvergütungen, Rabatten, Provisionen und sonstigen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Materialien, Waren oder Empfehlungen, Überweisungen bzw. Zuweisungen werden demnach künftig nicht nur unter dem Aspekt des Betruges oder der Untreue, sondern auch unter den Tatbestandsvoraussetzungen des § 299a StGB zu prüfen sein. Hiervon können auch sog. Naturalrabatte erfasst sein, die auf der Rechnung nicht oder lediglich indirekt ausgewiesen werden. Zur Beurteilung möglichen tatbestandlichen Verhaltens wird dabei auch auf außerstrafrechtliche Normen, wie das Gesundheitsrecht nach SGB V, das Arzneimittel- und das Heilmittelwerbegesetz zurückzugreifen sein, da dort bereits Zuwendungs- und Kooperationsverbote gesetzlich geregelt sind.
Insbesondere niedergelassene Ärzte sind daher angehalten, ihr bislang gelebtes Zuwendungsverhalten unter strafrechtlichen Aspekten kritisch zu hinterfragen und ggf. zu ändern. In der Zukunft wird die fachliche juristische Beratung ein wichtiger und notwendiger Schritt sein, um gewollte und zulässige Kooperationen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen in rechtlich vertretbaren Grenzen zu halten. Dabei sollte die juristische Beratung auch die mit einer möglichen Strafbarkeit nach §§ 299a und 299b StGB einhergehenden steuerlichen sowie zulassungs- und honorarrechtlichen Folgen berücksichtigen.
Schlagworte: Gesundheitswesen, Korruption, tatbestandliche Handlungen, Vorteilsbegriff