Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20240/84
Timestamp: 2020-02-29 01:53:41
Document Index: 319886126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 138', '§ 138', '§ 140', '§ 133', '§ 105', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 737', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 14', '§ 18', 'BGH', '§ 140', '§ 140']

BGH, 25.03.1985 - II ZR 240/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1131
BGH, 25.03.1985 - II ZR 240/84 (https://dejure.org/1985,1131)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1985 - II ZR 240/84 (https://dejure.org/1985,1131)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1985 - II ZR 240/84 (https://dejure.org/1985,1131)
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HGB §§ 140, 133, 105, 161; BGB § 138
Recht eines Gesellschafters eine Kommanditgesellschaft nach freiem Ermessen zu kündigen - Übergang des Geschäfts auf den kündigenden Gesellschafter mit allen Aktiva und Passiva - Rechtliche Zulässigkeit einer Regelung in einem Gesellschaftsvertrag die es einem ...
Nichtigkeit des gesellschaftsvertraglichen Rechts eines KG-Gesellschafters zum Ausschluß der Mitgesellschafter nach freiem Ermessen
Zur Zulässigkeit der "Hinauskündigung" eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
BGB § 138; HGB § 140, § 133, § 105, § 161
NJW 1985, 2421
NJW 1986, 2752
ZIP 1985, 737
ZIP 1985, 915
DNotZ 1986, 42
WM 1985, 772
BB 1985, 1558
Sie begründen die Gefahr, daß die von der jederzeitigen Ausschließungsmöglichkeit bedrohten Gesellschafter von ihren Rechten keinen Gebrauch machen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, sondern sich den Wünschen des oder der durch das Ausschließungsrecht begünstigten Gesellschafter beugen; damit wird einer nicht zu billigenden Willkürherrschaft der Mehrheit oder der mit dem Ausschließungsrecht ausgestatteten Gesellschafter Vorschub geleistet (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 266 f.; BGHZ 105, 213, 216 f.; Sen. Urt. v. 25. März 1985 - II ZR 240/84, WM 1985, 772, 773).
Der Kläger nimmt Bezug auf das zur Unzulässigkeit einer "Hinauskündigungsklausel" im Gesellschaftsvertrag einer KG ergangene Urteil des II. Senates des BGH vom 25.3.1985 (veröffentlicht JZ 1985, 1105 f., mit einer - ablehnenden - Anmerkung von Flume aaO S. 1106 ff.).
Mit der für eine Gesellschaft unabdingbaren Freiheit ihrer Mitglieder bei ihrer Entscheidungsfindung wird der durch die Möglichkeit einer "Hinauskündigung", also einer allein vom Willen eines Gesellschafters oder eines Teils der Gesellschafter ohne deren Bindung an Kündigungsgründe abhängigen Beendigung ausgehende Druck, als nicht vereinbar angesehen (vgl. BGH, zuletzt Urteil des II. Zivilsenates vom 8.3. 2004, ZIP 2004, 903 ff; davor u. a. Urteil des II. Zivilsenates vom 9.7. 1990, BGHZ 112, 103 ff., jeweils mwN.;… diese Rechtsprechung wird in der Literatur fast einhellig zustimmend aufgenommen, vgl. Ulmer in Münchner Kommentar, 4. Aufl. 2003, Rn 17 zu § 737;… Lutter-Hommelhoff, 15. Aufl. 2000, Rn 18 zu § 34 GmbHG;… Scholz/H.P.Westermann, 8. Aufl. 1993, Rn 16. zu § 34 GmbHG, jeweils mwN.; die sehr grundsätzliche Kritik von Flume an dieser Rechtsprechung - vgl. dessen Anmerkung zum Urteil des II. Zivilsenates des BGH vom 25.3. 1985, JZ 1985, 1106 ff. - ist vereinzelt geblieben).
Da es um den Schutz der Institution des Gesellschafterverhältnisses geht, kommt es vorliegend nicht darauf an, dass - anders als beispielsweise im Urteil des II. Senates des BGH vom 25.3.1985, JZ 1985, 1105 f. - der Schutz des vom Kläger in der A O1 angelegten Kapitals hier im Hinblick auf die in der Gewinnausschüttung und Kapitalaufbringung großzügige Behandlung des Klägers keine Rolle spielt.
Entgegen der in der Revisionserwiderung dargelegten Ansicht erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob Karl D. den Kläger bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch einseitige Erklärung ausschließen konnte, nicht deswegen, weil die Kündigung vom 26. April 1983 nicht auf einen solchen wichtigen Grund gestützt gewesen wäre (so war es im Fall des Senatsurteils vom 25. März 1985, aaO).
Auch der Umstand, dass der Beklagte die Gesellschaft gegründet und aufgebaut hat, reicht nicht aus, den weitgehenden Eingriff in die Berufungsausübungsfreiheit der Klägerin zu rechtfertigen (BGH NJW 1985, 2421, 2422).
Diesem Umstand ist besondere Bedeutung beizumessen, weil das Gesellschaftsverhältnis im Unterschied zum reinen Austauschvertrag auf ein gedeihliches Zusammenwirken der Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels angelegt ist (vgl. Sen. Urt. vom 25. März 1985 - II ZR 240/84, WM 1985, 772/773).
c) Da sich schon aus diesen Ausführungen ergibt, daß das Ankaufsrecht die Kapitalanleger ohne sachlichen Grund benachteiligt und deshalb als unwirksam anzusehen ist, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dieses Ergebnis auch mit den Rechtsgrundsätzen begründet werden kann, die der Senat in seinen Urteilen vom 13. Juli 1981 (BGHZ 81, 263 ff.) und vom 25. März 1985 (II ZR 240/84, WM 1985, 772) auf eine dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Kommanditgesellschaft angewandt hat.
Die Unterschiede zwischen der hier vorliegenden Vertragsgestaltung und der Geldanlage durch Beteiligung an einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Publikumsgesellschaft rechtfertigen es nämlich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, die für diese Anlageformen in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Regeln nicht anzuwenden, nach denen gesellschaftsvertragliche Bestimmungen, die eine "Hinauskündigung" zulassen, regelmäßig unwirksam sind (BGHZ 84, 11, 14 f.; BGHZ 104, 50, 57 f.; vgl. ferner BGHZ 81, 263, 266 ff.; BGHZ 105, 213, 216 f.; Urt. v. 25. März 1985 - II ZR 240/84, ZIP 1985, 737 = WM 1985, 772;… ferner Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 3. Aufl. S. 67 ff.;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. § 50 III 4).
(3) Schon angesichts der zumindest bestehenden Nähe des hier einschlägigen Teilaspekts des § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags mag - hält man nach dem eben Ausgeführten die richterliche Inhaltskontrolle für eröffnet - die Vorschrift, was § 18 des KG-Vertrags stützen mag, dahingehend ergänzend bzw. korrigierend auszulegen sein, dass sie jedenfalls bei Verletzungen von Pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis den Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässt (vgl. etwa BGH, NJW 1985, 2421 - Tz. 19;… Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 53;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 140 Rn. 33).