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Timestamp: 2016-10-23 01:30:57
Document Index: 41302673

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 28', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 68', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 32', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.221/2006 (27.12.2006)
6P.221/2006
6S.494/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV (Strafverfahren; Willk�r, faires Verfahren),
6S.494/2006
Strafzumessung (Art. 63 StGB); Landesverweisung (Art. 55 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.221/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.494/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 11. September 2006.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 11. September 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung und Raufhandels zu einer Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft) und verwies ihn f�r 4 Jahre des Landes, beides unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von f�nf Jahren.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2006 sei aufzuheben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen �bereinstimmend die Abweisung der Beschwerden.
Die Verurteilungen des Beschwerdef�hrers beruhen auf drei voneinander unabh�ngigen Sachverhalten:
Dem Beschwerdef�hrer wird erstens vorgeworfen, in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2002 in Renens als Sicherheitsverantwortlicher eines Unterhaltungsbetriebs einem Gast durch heftiges Stossen gegen eine Mauer sowie durch Schl�ge und Tritte gegen dessen Kopf und Oberk�rper vors�tzlich Verletzungen zugef�gt zu haben.
Zweitens wird ihm vorgehalten, am 30. Juni 2002 in einer Bar in Selzach an einem Raufhandel beteiligt gewesen zu sein.
Drittens schliesslich wird ihm angelastet, am 30. April 2003 in Winterthur durch Schlagen und Treten eines sich am Boden befindlichen Opfers dieses vors�tzlich verletzt zu haben.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe durch ihr vollumf�ngliches Eintreten auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das kantonale Prozessrecht willk�rlich angewendet (Art. 9 BV) und gegen das Prinzip des fairen Verfahrens verstossen (Art. 29 Abs. 1 BV). Indem die Vorinstanz die Anschlussappellation nicht auf die Thematik der Hauptappellation eingegrenzt habe, habe sie im Ergebnis einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Teil des erstinstanzlichen Urteils nochmals beurteilt.
2.2 Gest�tzt auf Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis eines Entscheides unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).
Gem�ss dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Gebot des fairen Verfahrens hat jede Person in gerichtlichen Verfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (vgl. auch BGE 129 I 85 E. 4.1).
2.3 Soweit die Einw�nde des Beschwerdef�hrers den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gen, sind sie unbegr�ndet.
Die Staatsanwaltschaft hat innert der Rechtsmittelfrist Anschlussappellation erhoben. Der zul�ssige Umfang der Anschlussappellation beurteilt sich nach kantonalem Recht. W�hrend einige Kantone eine teilweise Beschr�nkung der Anschlussappellation vorsehen, hat diese in anderen Kantonen unbegrenzte Wirkung in dem Sinne, dass sie nicht an den Umfang der Hauptappellation gebunden ist (Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 99 N. 15 f.). Dem anwendbaren Art. 175 Abs. 1 StPO/SO a.F. l�sst sich keine ausdr�ckliche Begrenzung der Anschlussappellation entnehmen. Die kantonale Rechtsprechung legt die Bestimmung in dem Sinne aus, dass eine Beschr�nkung der Hauptappellation die Thematik der Anschlussappellation nicht einschr�nkt (Solothurnische Gerichtspraxis [SOG] 1975 Nr. 22).
Diese Auslegung ist weder unhaltbar noch verst�sst sie gegen das Prinzip des fairen Verfahrens, gilt diese Praxis doch unabh�ngig davon, welche Partei appelliert hat. Die Waffengleichheit wird somit gewahrt. Abgesehen davon w�re es dem Beschwerdef�hrer offen gestanden, durch den R�ckzug der Appellation auch die Anschlussappellation dahinfallen zu lassen (vgl. Art. 175 Abs. 3 StPO/SO).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Des Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, weil sie einerseits die Aussagen des Opfers des Vorfalls vom 18./19. Mai 2002 in Renens nicht als R�ckzug des Strafantrags interpretiert habe, und weil sie andererseits betreffend der Tat vom 30. April 2003 in Winterthur den gegen Unbekannt gestellten Strafantrag als g�ltig eingestuft habe, obwohl dem Opfer die Identit�t des T�ters - d.h. des Beschwerdef�hrers - bekannt gewesen sei.
3.2 Umstritten ist nicht die Auslegung von Art. 28 ff. StGB, welche im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen w�re, sondern die Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt beziehungsweise die Beweise willk�rlich gew�rdigt habe. Dieser Aspekt unterliegt der �berpr�fung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren.
In der Sache jedoch kann dem Beschwerdef�hrer nicht gefolgt werden:
Im "Fall Renens" hat die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, annehmen d�rfen, es liege kein unbedingter R�ckzug des Strafantrags vor, hat doch das Opfer ausdr�cklich zu Protokoll gegeben, es wolle den Strafantrag aufrecht erhalten und es der Justiz �berlassen, den oder die Schuldigen zu ermitteln (Akten Richteramt Solothurn-Lebern, Strafabteilung, act. 53).
In Bezug auf den "Fall Winterthur" hat das Obergericht willk�rfrei festgestellt, dass die Hintergr�nde der Tat und damit insbesondere auch die Frage der pers�nlichen Verbindung zwischen T�ter und Opfer weitgehend ungekl�rt geblieben sind. Die Argumentation der Vorinstanz, es k�nne dem Opfer nicht nachgewiesen werden, dass ihm zur Zeit der Antragstellung die Identit�t des T�ters bekannt gewesen sei, weshalb ein gegen unbekannte T�terschaft gerichteter Strafantrag zul�ssig sei, ist deshalb haltbar.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde vorab gegen die Strafzumessung des Obergerichts. Er macht geltend, dieses habe nicht nur die Begr�ndungspflicht verletzt, sondern im Ergebnis auch eine unvertretbar hohe Strafe verh�ngt.
4.2 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des T�ters zu und ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen.
Das Bundesgericht hat die Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2c, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der Strafe von der einfachen K�rperverletzung (Art. 123 StGB) als schwerste Tat ausgegangen, und es hat die Delikts- und Tatmehrheit strafsch�rfend gewichtet (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Der Strafrahmen betr�gt auch mit der Strafsch�rfung zwischen drei Tagen und h�chstens drei Jahren Gef�ngnis.
4.3.1 Die Vorinstanz hat im Rahmen der Tatkomponenten das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Beschwerdef�hrer gehandelt hat, und dessen Beweggr�nde ber�cksichtigt. Sie ist dabei zum nicht zu beanstandenen Schluss gekommen, dass insbesondere im "Fall Renens" in Anbetracht der recht gravierenden Verletzungen des Opfers (Hirnblutung) und der brutalen und r�cksichtslosen Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers dessen Verschulden schwer wiegt.
4.3.2 Als T�terkomponenten hat die Vorinstanz das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren in die rechtliche W�rdigung miteinbezogen. Das Obergericht hat dabei sachgerecht zum einen die stabilen pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zu dessen Gunsten bewertet, zum anderen aber seine Vorstrafen, seine fehlende Einsicht in das Unrecht der Taten und seine Delinquenz trotz laufender Strafverfahren negativ gewichtet.
4.4 Die Vorinstanz hat s�mtlichen f�r die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkten Beachtung geschenkt und sie plausibel und nachvollziehbar gew�rdigt. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner dieser Faktoren kann keine Rede sein. Die deutliche Erh�hung der Strafe gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil gr�ndet sich insbesondere auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zus�tzlich wegen Raufhandels schuldig gesprochen worden ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb, soweit sie sich gegen die Strafzumessung richtet, abzuweisen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich schliesslich gegen die verh�ngte Landesverweisung von 4 Jahren.
Die Vorinstanz begr�ndet diese Nebenstrafe mit der hohen Aggressivit�t und Gewaltbereitschaft, welche der Beschwerdef�hrer bei seinen Taten an den Tag gelegt habe.
5.2 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausl�nder, der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird, f�r 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Obwohl der Massnahmenaspekt im Vordergrund steht, gebietet ihr Charakter als Nebenstrafe die Bemessung nach den in Art. 63 StGB verankerten Kriterien, mithin unter Ber�cksichtigung des Verschuldens des T�ters, seiner Beweggr�nde f�r die Tat, seines Vorlebens und seiner pers�nlichen Verh�ltnisse. Dabei ist im Einzelfall sowohl dem Straf- als auch dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Die kantonalen Gerichte verf�gen insoweit �ber einen erheblichen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise falsch gewichtet hat oder wenn sie in �berschreitung ihres Ermessens eine unverh�ltnism�ssig strenge oder milde Entscheidung getroffen hat (BGE 123 IV 107 E. 1; 121 IV 3 E. 1a, je mit Hinweisen).
5.3 Art. 55 StGB spricht schlechthin vom Ausl�nder. Das ist jeder, der nicht das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Die Landesverweisung eines niedergelassenen Ausl�nders ist m�glich. Gegen�ber einem Ausl�nder, der seit langem in der Schweiz lebt, hier verwurzelt ist, kaum mehr Beziehungen zum Ausland hat und durch eine Landesverweisung deshalb hart getroffen w�rde, darf diese jedoch nur mit Zur�ckhaltung ausgesprochen werden (BGE 123 IV 107 E. 1).
5.3.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdr�cklich Art. 13 Abs. 1 BV - gew�hrleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der eine famili�re Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 129 II 218 E. 4.1; 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zul�ssig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen, wobei die �ffentlichen in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen und einzubeziehen, seit wann der Ausl�nder bereits in der Schweiz weilt, wie lange seine Taten zur�ckliegen und wie er sich seither verhalten hat (Urteil des Bundesgerichts 6S.355/2002 vom 8. Januar 2003, E. 1, publiziert in Pra 2003 Nr. 216 S. 1201).
5.3.2 Des Landes verwiesen werden k�nnen auch anerkannte Fl�chtlinge. Hier gelten indes Einschr�nkungen. Gem�ss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention; SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Fl�chtling, der sich rechtm�ssig auf ihrem Gebiet aufh�lt, nur aus Gr�nden der Staatssicherheit oder der �ffentlichen Ordnung aus. Dem tr�gt Art. 65 des Asylgesetzes vom 11. August 1998 (AsylG; SR 142.31) Rechnung, nach welcher Bestimmung Fl�chtlinge - unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG - nur ausgewiesen werden d�rfen, wenn sie die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz gef�hrden oder die �ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Es m�ssen die Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens gef�hrdet sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, so ist die Nebenstrafe gar nicht erst auszusprechen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 55 N. 2a; vgl. auch B�atrice Keller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 55 N. 16 f.). Eine absolute Schranke der Ausweisung ergibt sich aus dem Folterverbot oder dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gem�ss Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK (Trechsel, a.a.O., Art. 55 N. 3). Das Gericht hat bei der Aussprechung einer Landesverweisung gegen einen Fl�chtling diese asylrechtlichen Ausweisungsbeschr�nkungen zu beachten und Art. 55 StGB im Lichte von Art. 32 Ziff. 1 Fl�chtlingskonvention und Art. 65 AsylG, d.h. gegebenenfalls restriktiver als gegen�ber anderen Ausl�ndern, auszulegen und anzuwenden (BGE 123 IV 107 E. 1; 119 IV 195 E. 2, je mit Hinweisen). Gegen�ber anerkannten Fl�chtlingen erfordert die Entscheidung �ber die Verh�ngung einer Landesverweisung folglich eine besonders sorgf�ltige Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an der Verh�tung weiterer Delikte durch den ausl�ndischen Straft�ter und dessen privatem Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz.
5.4 Der Beschwerdef�hrer hat sich, wie dargelegt, mehrerer Vergehen schuldig gemacht (einfache K�rperverletzungen, Raufhandel). Er lebt seit dem 20. September 1991 in der Schweiz. Er ist anerkannter Fl�chtling und verf�gt zudem �ber eine Niederlassungsbewilligung C. Seit 1994 ist er mit einer Mazedonierin verheiratet. Die vier gemeinsamen Kinder haben ihre Kindheit bisher in der Schweiz verbracht. Der Beschwerdef�hrer hat eine feste Arbeitsstelle.
5.5 Die Erw�gungen der Vorinstanz zur Anordnung der Landesverweisung gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndung einer solchen Nebenstrafe nicht. Die Vorinstanz beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, aufgrund der hohen Aggressivit�t und Gewaltbereitschaft, welche der Beschwerdef�hrer offenbart habe, auf ein Sicherungsbed�rfnis der Schweiz zu schliessen.
Selbst das Begehen sehr schwerer Anlasstaten w�rde jedoch f�r sich alleine f�r die Anordnung einer Landesverweisung nicht gen�gen. Voraussetzung f�r die Bejahung eines Sicherungsbed�rfnisses ist die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene in absehbarer Zeit r�ckf�llig wird (vgl. Keller, a.a.O., Art. 55 N. 11). Vor allem aber ist eine umfassende G�terabw�gung zwischen den sich entgegenstehenden privaten und �ffentlichen Interessen unabdingbar. Diese Abw�gung nimmt die Vorinstanz - obwohl sie die massgeblichen Kriterien richtig auflistet - vorliegend nicht vor, unterl�sst sie es doch, die sich aus dem Fl�chtlingsstatus des Beschwerdef�hrers ergebenden Gesichtspunkte einzubeziehen und seine pers�nlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zu gewichten. Ebenso wenig finden sich im angefochtenen Urteil Erw�gungen zum Schutz des Familienlebens, welches, wie aufgezeigt, von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet wird. Die Vorinstanz geht namentlich nicht darauf ein, ob es der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zumutbar w�re, dem Beschwerdef�hrer ins Ausland zu folgen.
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in den Vordergrund r�ckt und die entgegenstehenden pers�nlichen und famili�ren Interessen weitestgehend ausser Acht l�sst.
Das angefochtene Urteil ist deshalb in diesem Punkt aufzuheben.
W�hrend die staatsrechtliche Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist, ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutzuheissen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). In Bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde hat er die Kosten im Rahmen seines Unterliegens zu �bernehmen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Soweit er obsiegt, steht ihm eine Parteientsch�digung zu. Da Kosten- und Entsch�digungsanteile sich die Waage halten, sind dem Beschwerdef�hrer weder Kosten aufzuerlegen noch ist ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2006 bez�glich der Nebenstrafe der Landesverweisung aufgehoben; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
F�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde werden weder Kosten erhoben noch wird eine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2006