Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1949k/kap1_2/kap2_31/para3_4.html
Timestamp: 2019-07-17 10:41:02
Document Index: 69993540

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

Kabinettsprotokolle Online "4. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs..." (2.31.4:)
2.31.4 (k1949k): 4. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Brucellose (Seuchenhaftes Verferkeln) der Schweine, BML
2.31.1: 1. Zustimmung des Bundesrates zu Anordnungen auf Grund des Preisgesetzes vom 10.4.1948, BMWi.
2.31.2: 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops, BMA.
2.31.3: 3. Anordnung über die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 1949, BMF.
2.31.4: Standort: 4. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Brucellose (Seuchenhaftes Verferkeln) der Schweine, BML.
2.31.5: 5. Verkehrserschließung im Raume Watenstedt-Salzgitter, BMV.
2.31.6: 6. Abgrenzung der Zuständigkeit des BMI und des BMJ auf dem Gebiete des Verfassungsrechts, BK.
2.31.7: 7. Memorandum der AHK an die Bundesregierung über die Frage der Aufnahme von deutschen Flüchtlingen in Westdeutschland, BK.
2.31.8: 8. Memorandum über Schriftverkehr und Verbindung auf Dreimächtebasis zwischen der AHK bzw. ihrem Personal und den deutschen Bundesbehörden hinsichtlich Ausübung der vorbehaltenen Befugnisse, BK.
2.31.9: 9. Erörterung von gesetzgeberischen Vorhaben und Verwaltungsmaßnahmen vor den Bundestagsausschüssen, BMWi.
2.31.10: 10. Treibstoffpreise, BMV.
2.31.11: 11. Krisenzuschläge zu den Bundesbahntarifen, BMV.
2.31.12: 12. Bezeichnung des Bundesministeriums für Post, BMP.
2.31.13: 13. Sitzungsplätze der Staatssekretäre während der Plenarsitzungen des Bundestages.
2.31.14: 14. Publizität und Bundesregierung, BMM.
2.31.15: 15. Ersuchen des BMF um Kreditermächtigungen, BMF.
2.31.16: 16. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten, BMF.
2.31.17: 17. Registrierung und statistische Erfassung der Kriegsgefangenen, der außerhalb des Bundesgebietes befindlichen Untersuchungs- und Strafgefangenen, der Internierten und der Zivil- und Wehrmachtsvermißten, BMVt.
2.31.18: 18. Freigabe der Preise für Schlachtrinder und -Kälber und für Rind- und Kalbfleisch, BML.
2.31.19: A. Kreditaufnahme der Bundesregierung.
2.31.20: B. Verwendung der Soforthilfe-Mittel.
2.31.21: C. Kriegsopferversorgung.
31. Kabinettssitzung am 16. Dezember 1949 >
4. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs....
4. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Brucellose (Seuchenhaftes Verferkeln) der Schweine, BML
Das Kabinett erteilt zur Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 8 seine Zustimmung.
Vorlage des BML vom 14. Dez. 1949 in B 136/2617. - BR-Drs. Nr. 350. - Zur Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 80 Abs. 2 GG vgl. BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 138 A. - Verordnung vom 19. Dez. 1949 (BGBl. 1950 S. 5).