Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_222b_StPO.html
Timestamp: 2019-04-26 15:58:06
Document Index: 326121719

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 345', '§ 390', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 11', '§ 192', '§ 222', '§ 11', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 222b StPO - Besetzungseinwand
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 222b StPO
Besetzungseinwand
(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs.2 gelten entsprechend.
(2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist. Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.
Leitsätze zu § 222b StPO
StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a.F.; GVG § 192 Abs. 2, 3.
1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mgH (TLG) ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00 - LG Magdeburg
NJW 2001, 3062