Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20164/10
Timestamp: 2019-01-19 21:40:45
Document Index: 303371481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 554', '§ 559', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 559', 'BGH', '§ 554', 'Art. 229', '§ 29', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 554', '§ 559', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 554', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 - dejure.org
BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10
BGB § 559 Abs. 1
§ 554 Abs 3 BGB, § 559 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter
Erhöhung der Miete wegen Modernisierung
Mieterhöhung bei nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen
Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung?
Von der Modernisierung zum Mieterschutz
Mietrecht - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Modernisierungserhöhung auch ohne vorherige Ankündigung
Mieterhöhung nach Fahrstuhleinbau - Zulässig, auch wenn die Modernisierungsmaßnahme nicht korrekt angekündigt wurde
BGH stärkt Vermieterrechte: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch ohne Ankündigung zulässig
Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Modernisierungsmieterhöhung trotz mangelnder Ankündigung
Mieterhöhung nach Modernisierung zulässig
Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung trotz unangekündigten Modernisierungsmaßnahmen zulässig
Eine Stadt im Umbruch - Wohnkomfortsteigerung gleich Mieterhöhung?
Mieterhöhung auch bei fehlender Modernisierungsankündigung möglich
Mieterhöhung nach Modernisierung - auch bei fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung zulässig
Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig?
Nach Modernisierungsmaßnahmen - Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung nach Modernisierung ist trotz fehlender Ankündigung zulässig
Anforderungen der Mieterhöhung für den Vermieter gelockert
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB
mietkaution.org (Entscheidungsbesprechung)
Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam
Fehlende Modernisierungsankündigung: Welche Auswirkungen auf Mieterhöhung? (IMR 2011, 174)
AG Berlin-Mitte, 15.09.2009 - 8 C 63/09
LG Berlin, 25.06.2010 - 63 S 530/09
NJW 2011, 1220
NZM 2011, 359
ZMR 2011, 542
LG Berlin, 26.04.2016 - 67 S 78/16
Wohnraummiete: Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei …
Zwar ist auch in solchen Fällen eine spätere Modernisierungsmieterhöhung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Tz. 14).
BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei …
Hieraus ergibt sich die vom Berufungsgericht zutreffend gezogene Schlussfolgerung, dass in allen vom Gesetz genannten Fällen die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um sechs Monate hinausgeschoben ist (zu dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist, vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 14 f.).
Dabei ist es für die Frage des Besitzschutzes hier nicht maßgeblich, ob die Arbeiten außerhalb der Wohnung des Mieters gemäß § 554 BGB angekündigt und über einen diesbezüglichen Duldungsanspruch rechtskräftig entschieden ist oder nicht (…so aber: Eisenschmid a.a.O.), was im Übrigen auch angesichts der Entbehrlichkeit einer Modernisierungsankündigung für die Geltendmachung der anschließenden Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB zweifelhaft ist (vgl. BGH v.02.03.2011 - VIII ZR 164/10, GE 2011, 541).
Insbesondere die Möglichkeit des Mieters, sich im Rahmen der Duldung der Maßnahme (§ 554 Abs. 2 S. 2-4 BGB a.F., der auf den hier vorliegenden Fall nach Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Anwendung findet) oder der Mieterhöhung nach § 559 Abs. 4 BGB n.F. auf das Vorliegen einer Härte berufen zu können, soll durch den Ausschluss von zu Lasten des Mieters wirkenden Vereinbarungen geschützt sein (…vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 12. Aufl. 2015, § 559 BGB, Rn. 131;… Palandt/Weidenkaff, 75. Aufl. 2016, § 559 BGB, Rn. 1; auch ohne vorherige Ankündigung ist nach § 554 BGB a.F. die Berufung auf die "nicht zu rechtfertigende" Härte im Rahmen des § 559 BGB a.F. zu berücksichtigen, BGH WuM 2011, 225).
LG Berlin, 01.02.2018 - 66 S 283/17
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer als Instandsetzungsmaßnahme angekündigten …
b) Die von der Berufungsklägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (AZ.: VIII ZR 164/10) ist demgegenüber zu der bis zum 30.04.2013 maßgeblichen Vorgängerregelung des heutige § 555c BGB ergangen, also zu § 554 Abs. 3 BGB a.F.
LG Karlsruhe, 22.07.2011 - 9 S 396/10
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraum: Verlängerung der Zahlungsfrist bei …
Diese Auffassung lässt sich auch den Entscheidungen des BGH vom 19.09.2007, Urteil vom 19.09.2007, Az.: VIII ZR 6/07, und vom 02.03.2011, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10, entnehmen.
AG Berlin-Mitte, 07.12.2017 - 122 C 74/17
Diese Regelung gilt sogar in dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung vollständig unterbleibt (BGH NJW 2011, 1220, juris Rdnr. 14 f.).