Source: http://www.gmbhr.de/45570.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:24
Document Index: 28822624

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 16', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 62', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llung der Mitteilungspflicht nach Â§ 20 Abs. 1, 4 AktG
Ein Unternehmen erfÃ¼llt seine Mitteilungspflicht nach Â§ 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemÃ¤ÃŸ mit der Folge, dass Â§ 20 Abs. 7 AktG die AusÃ¼bung der Rechte aus den Aktien nicht ausschlieÃŸt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Ã–ffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist. Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur ErfÃ¼llung der Mitteilungspflicht grundsÃ¤tzlich nicht geeignet.
Die KlÃ¤gerin, die vor ihrer formwechselnden Umwandlung in eine GmbH eine nicht bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaft war, verlangt von der Beklagten die RÃ¼ckzahlung von GewinnausschÃ¼ttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach Â§ 20 AktG. Die Beklagte ist eine AG & Co. KG, als deren einzige Kommanditistin vom 14.1.2002 bis zum 12.12.2006 die A. Bank Ltd. mit Sitz in Johannesburg/SÃ¼dafrika im Handelsregister eingetragen war. Gegen Ende des Jahres 2002 erwarb die Beklagte von der H-mbH & Co. (H) sÃ¤mtliche Aktien der KlÃ¤gerin. Der Verkauf der Aktien bedurfte nach der Satzung der KlÃ¤gerin der Zustimmung der Hauptversammlung; in diesem Zusammenhang wurde der KlÃ¤gerin der am 16.12.2002 unterschriebene Kaufvertrag oder jedenfalls der Kaufvertragsentwurf Ã¼bersandt.
Darin heiÃŸt es:
"1. H ist alleiniger AktionÃ¤r der H-AG (der KlÃ¤gerin), die im Handelsregister des Amtsgerichts H. unter HRB eingetragen ist, mithin also Inhaber von 500 Namensaktien Ã DM 1.000,00, und ist im Aktienbuch der Gesellschaft als alleiniger AktionÃ¤r verzeichnet.
Die Ãœbertragung erfolgt mit Wirkung vom 31.12.2002.
4. Die Hauptversammlung der H. AG hat gem. Â§ 5 Abs. 4 ihrer Satzung die Zustimmung zur Ãœbertragung der Aktien an die Bank beschlossen."
Mit Schreiben vom 7.10.2005 teilte die Beklagte dem Vorstand der KlÃ¤gerin unter Hinweis auf Â§ 20 Abs. 4 AktG mit, dass ihr unmittelbar eine Mehrheitsbeteiligung an der KlÃ¤gerin gehÃ¶re. In entsprechender Form teilte die B. PLC mit Schreiben vom 25.11.2005, durch das eine vorherige Mitteilung vom 11.10.2005 korrigiert wurde, mit, dass ihr mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung an der KlÃ¤gerin gehÃ¶re, wobei die Beteiligung unmittelbar von der Beklagten gehalten werde. Die Beklagte sei von der A. Bank Ltd., diese von der A. Group Ltd., diese von der B. Bank PLC und diese wiederum von der B. PLC abhÃ¤ngig, der daher die Beteiligung (an der KlÃ¤gerin) nach Â§ 16 Abs. 4 AktG zuzurechnen sei. Die KlÃ¤gerin macht geltend, dass notwendige Mitteilungen, sowohl der Beklagten als auch der Ã¼ber die Beklagte mittelbar an der KlÃ¤gerin beteiligten Unternehmen, unterblieben seien. Sie beanspruchte deshalb die RÃ¼ckzahlung der fÃ¼r den Zeitraum von 2002 bis 2008 an die Beklagte ausgeschÃ¼tteten Dividenden i.H.v. insgesamt rd. 12,7 Mio. â‚¬.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie insbesondere ihren RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch hinsichtlich der fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahre 2002 bis 2004 ausgeschÃ¼tteten Dividenden i.H.v. rd. 4,1 Mio. â‚¬ weiterverfolgt, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf RÃ¼ckgewÃ¤hr der von der Beklagten bezogenen GewinnausschÃ¼ttungen fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2004 nicht verneint werden.
Die Beklagte war als Unternehmen i.S.d. Â§ 20 AktG zur unverzÃ¼glichen schriftlichen Mitteilung einer Mehrheitsbeteiligung gem. Â§ 20 Abs. 4 AktG verpflichtet, da sie zum 31.12.2002 sÃ¤mtliche Aktien der KlÃ¤gerin erworben hatte. Der Mitteilungspflicht unterliegt auch ein Unternehmen, das, wie hier die Beklagte, durch den Erwerb der Aktien AlleinaktionÃ¤r geworden ist. Ferner oblag der Beklagten eine eigene Mitteilungspflicht auch dann, wenn sie von anderen, ihrerseits mitteilungspflichtigen Unternehmen abhÃ¤ngig (Â§ 17 Abs. 1 AktG) war. Die Verletzung einer nach Â§ 20 AktG bestehenden Mitteilungspflicht hat u.a. zur Folge, dass fÃ¼r die Zeit, fÃ¼r die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfÃ¼llt, kein Gewinnbezugsrecht besteht (Â§ 20 Abs. 7 S. 1 AktG), wobei dies nicht gilt, wenn die Mitteilung nicht vorsÃ¤tzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist (Â§ 20 Abs. 7 S. 2 AktG). Gleichwohl gewÃ¤hrte Dividenden sind zurÃ¼ckzugewÃ¤hren, sofern der betreffende AktionÃ¤r wusste oder infolge von FahrlÃ¤ssigkeit nicht wusste, dass er zum Bezuge nicht berechtigt war (Â§ 62 Abs. 1 AktG).
Auf der Grundlage der Feststellungen des OLG kann eine ErfÃ¼llung der Mitteilungspflicht der Beklagten nicht angenommen werden. Das OLG hat die ErfÃ¼llung der Mitteilungspflicht aus Â§ 20 Abs. 4 AktG allein anhand des Kaufvertrags geprÃ¼ft. Es hat es zumindest fÃ¼r mÃ¶glich gehalten, dass der KlÃ¤gerin lediglich der Entwurf des Kauf- und Abtretungsvertrags zwischen der Beklagten und HTS Ã¼bermittelt wurde. Damit wÃ¤re den Anforderungen des Â§ 20 Abs. 4 AktG nicht entsprochen. Der Gesellschafter genÃ¼gt seiner Mitteilungspflicht nur, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Ã–ffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint ist und wem sie zuzurechnen ist. Aus dem auf die Publikation nach Â§ 20 Abs. 6 AktG ausgerichteten Zweck der Mitteilungspflichten nach Â§ 20 AktG ergibt sich des Weiteren, dass die schriftliche Mitteilung nach Form und Inhalt darauf ausgerichtet sein muss, von dem Vorstand der Aktiengesellschaft als Mitteilung i.S.v. Â§ 20 AktG erfasst zu werden. Sie muss zudem erkennen lassen, auf welchen Mitteilungstatbestand sie sich bezieht, wozu ein zutreffender Hinweis auf die betreffenden AbsÃ¤tze des Â§ 20 AktG ausreicht.
Wurde vorliegend lediglich der Kaufvertragsentwurf Ã¼bermittelt, so lag hierin schon nicht die Mitteilung einer der Beklagten gehÃ¶renden Beteiligung. Denn der nach dem Entwurf vorgesehene Aktienerwerb hing noch von der Zustimmung der Hauptversammlung der KlÃ¤gerin und darÃ¼ber hinaus von dem endgÃ¼ltigen Vertragsabschluss ab, der sich aus dem bloÃŸen Entwurf naturgemÃ¤ÃŸ nicht ergeben konnte. Tatsachen, die die Gesellschaft zwar selbst feststellen, der Mitteilung aber nicht entnehmen kann, sind bei der PrÃ¼fung, ob die Mitteilung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nicht zu berÃ¼cksichtigen. AuÃŸerdem erfolgte die Ãœbertragung der Aktien - erst mit Wirkung zum 31.12.2002 und damit zeitlich nach der - unterstellten - Ãœbersendung der Vertragsurkunde an die KlÃ¤gerin. Auch aus diesem Grund entspricht die Ãœbersendung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Â§ 20 Abs. 4 AktG schreibt eine Mitteilungspflicht des Gesellschafters vor, "sobald" diesem eine Mehrheitsbeteiligung gehÃ¶rt. Damit ist der Gesellschafter zu einer Mitteilung verpflichtet, die zeitlich mit dem Erwerb der Anteile zusammenfÃ¤llt oder diesem nachfolgt. Eine bereits vor dem Erwerb erfolgte Mitteilung ist demnach zur ErfÃ¼llung der Mitteilungspflicht grundsÃ¤tzlich nicht geeignet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2016 13:04