Source: http://jenny-joe.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-05-27 03:43:51
Document Index: 347918138

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 284', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§104', '§ 361', '§ 7']

JENNY-JOE Versand, Köln
Inh. H. Bohnen
Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Unsere Versand - Anschrift:
Jenny-Joe Versand
Beim Jenny-Joe Versand können Sie rund um die Uhr (24 h) bestellen.
per Fax: 0221 / 98 51 908
oder per em@il an: Bestellung@jenny-joe.de
Wir liefern grundsätzlich per Post. Für Porto und Verpackung berechnen wir eine Pauschale von 6,00 Euro pro Bestellung. Bei Sammelversand erfragen sie bitte unsere gestaffelten Versandkosten.
Bezahlung bitte nur per Vorkasse oder per PayPal:
Bei Zahlungen per PayPal:
Dort ist auch eine Bezahlung per Lastschrift möglich!
Als Empfänger geben Sie bitte an: ebay@jenny-joe.de
Sonstige Zahlungen bitte auf unser Konto bei der Postbank Köln, BLZ 370 100 50, Kto.-Nr. 33 91 80 500.
Bitte geben Sie unbedingt bei der Überweisung Ihren Namen, Wohnort und die Artikel-Nr. mit an.
Ihre Daten sind bei uns geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung und, wenn nötig, an verbundene Unternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten vertraulich behandelt.
Für unser Warenkorbsystem benutzen wir die beste Verschlüsselung, die es gibt: den "SSL - Standart".
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Jenny-Joe Versandes
Die nachstehend allgemeine Geschäftsbedingungen im folgenden AGB genannt, gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratung, Leistungen und Auskünfte des Jenny-Joe Versandes, im folgenden Jenny-Joe Versand genannt.
Dies gilt auch dann, wenn der Jenny-Joe Versand dem Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn der Jenny-Joe Versand nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
1. Angebote sind bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Jenny-Joe Versand.
3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind vom Jenny-Joe Versand schriftlich zu bestätigen.
1. Die Preise schließen die gesetzlichen Umsatz- und Mehrwertsteuern mit ein.
2. Die Preise schließen die Verpackung nicht mit ein. Der Kunde trägt die Verpackungs-, Fracht- und eventl. Versicherungskosten.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und /oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise vom Jenny-Joe Versand. Übersteigen die jetzt genannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als zehn Prozent, so ist Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferungen, Lieferzeiten
1.Sofern und soweit der Jenny-Joe Versand die Ware und / oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung vom Jenny-Joe Versand unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch den Jenny-Joe Versand verschuldet. Wird ohne Verschulden vom Jenny-Joe Versand nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist der Jenny-Joe Versand berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragserteilung, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführungen des Auftrages und Eingang aller für die Ausführungen des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben, sowie Eingang der vollständigen Zahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt den Jenny-Joe Versand verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden vom Jenny-Joe Versand nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des §§ 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung beim Jenny-Joe Versand ein. Kommt der Jenny-Joe Versand mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.
4. Nach Ablauf einer dem Jenny-Joe Versand bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Firma bzw. dessen Vertreter übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume vom Jenny-Joe Versand verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbaren Umfang nicht zurückweisen. Die Beanstandungen einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus dem selben oder einem anderen Vertrag.
1. Sofern der Jenny-Joe Versand dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN - Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, anderer inländischer oder ausländische Qualität Normen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibungen der vom Jenny-Joe Versand zu erbringenden Leistungen. Einer Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Der Jenny-Joe Versand ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatz Zweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen, und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Waren zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen zehn Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnung -, Herstellung - und Versand Nr. zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
3. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitete er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne dem Jenny-Joe Versand vorher Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürliche Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässige Behandlung.
4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der Jenny-Joe Versand nach ihrer Wahl zu kostenlosen Nachbesserungen oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet der Jenny-Joe Versand im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Waren. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderem Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde.
5. Kommt der Jenny-Joe Versand einer im Rahmen den Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen nach Frist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Art, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungfrist für andere von der Nachbesserung nicht betroffenen Teile gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Jenny-Joe Versand oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die dies gilt auch nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
3. In jedem Fall ist die Haftung vom Jenny-Joe Versand für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den der Jenny-Joe Versand bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die der Jenny-Joe Versand gekannt hat oder hätte kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkung in dieser AGB bleiben unberührt.
4.Sämtliche Ersatzansprüche gegen den Jenny-Joe Versand gleich aus welchen Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in § 6 Abs. (6) bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter vom Jenny-Joe Versand.
5. Soweit der Jenny-Joe Versand dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach Paragraph 5 Absatz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
§ 7.1 Fernabsatzgesetz
Entsprechend dem Fernabsatzgesetz vom 09.06.2000 räumen wir Endverbrauchern (i.S. §§104ff BGB) ein Widerrufsrecht im Sinne des § 361a BGB ein. Jede Bestellung kann ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung oder der ersten Teillieferung durch Rücksendung der Ware oder durch schriftlichen Widerruf rückgängig gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des schriftlichen Widerrufs an uns. Bis zu einem Warenwert von € 50,- hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Das Widerrufsrecht besteht ferner nur bei Rücksendung der Waren im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und unter Beilage der Originalrechnung.
§ 7.2 Warenrücksendung
Warenrücksendung haben grundsätzlich frei zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden aus logistischen Gründen nicht angenommen. Für Rücksendungen, die wir zu vertreten haben, erhält der Kunde das ausgelegte Porto erstattet.
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d. h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum
vom Jenny-Joe Versand. Dasselbe gilt ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus dem im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträge. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Forderungen vom Jenny-Joe Versand aus einem Kontokorrentverhältnis.
2. Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen in (4) bis (5) auf den Jenny-Joe Versand übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann vom Jenny-Joe Versand bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden.
3. Die Forderungen und sonstige Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d. h. mit Vereinbarung in dieser AGB, an den Jenny-Joe Versand abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.
4. Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Jenny-Joe Versand nachkommt, und er nicht sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt, ist der Kunde berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen.
5. Nach Widerrufen der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einziehungsermächtigung ist der Kunde auf Verlangen vom Jenny-Joe Versand verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen und seine Abnehmer von der Abtretung an den Jenny-Joe Versand zu unterrichten und dem Jenny-Joe Versand ihm die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Ferner kann der Jenny-Joe Versand, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Jenny-Joe Versand länger als zwei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware heraus verlangen und die an den Jenny-Joe Versand abgetretenen Forderungen und sonstige Ansprüche einziehen. Des weiteren kann der Jenny-Joe Versand die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer Ansprüche verwerten, sobald der Jenny-Joe Versand entweder vom Vertrag zurückgetreten ist oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Jenny-Joe Versand dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen.
Der Jenny-Joe Versand ist in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
1. Bestellungen werden grundsätzlich per Vorkasse abgewickelt.
2. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Jenny-Joe Versand oder an ein vom Jenny-Joe Versand angegebenes Bankkonto erfolgen.
3. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.
4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Jenny-Joe Versand ausdrücklich vor.
5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Jenny-Joe Versand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall der Jenny-Joe Versand einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weitergehende Rechte bleibt dem Jenny-Joe Versand vorbehalten.
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Jenny-Joe Versand und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN Abkommens zum Internationalen Warenverkauf sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder ist eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.
Köln, den 15. Juni 2001
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