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Timestamp: 2020-04-04 21:07:28
Document Index: 38403609

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 280', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.207/2003 07.08.2003
Der Gerichtspräsident 2 des Kreises II Biel-Nidau bewilligte dem Kind für den Vaterschafts- und Unterhaltsprozess (einschliesslich Mass-nahmenverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Gerichtskosten. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands lehnte der Gerichtspräsident hingegen ab mit der Begründung, der das Kind verbeiständende Amtsvormund sei in der Lage, die Interessen des Kindes zu wahren, obschon er nicht Jurist sei. Er verfüge über die nötige Erfahrung und das erforderliche Wissen bezüglich der noch offenen Frage der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge und könne sich überdies bei Bedarf auf den gut ausgebauten Rechtsdienst seiner Dienststelle stützen. Daran ändere der Beizug eines Rechtsvertreters durch den Kindsvater nichts, zumal im Unterhaltsprozess die Offizialmaxime gelte (Entscheide vom 22. Januar 2002, 28. November 2002 und vom 21. Januar 2003). Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern mit derselben Begründung ab (Entscheid vom 11. April 2003). In den jeweiligen Entscheiden wurde dem Kindsvater die unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls nur teilweise bewilligt und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels Bedürftigkeit verweigert.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt das verbeiständete Kind, den Rekursentscheid aufzuheben. Es ersucht gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Dass das Kind einen von der Vormundschaftsbehörde bestellten Beistand hat, ist für sich allein kein Grund, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu verweigern (ständige Rechtsprechung seit BGE 99 Ia 430 E. 2b S. 432 ff. mit Hinweis auf frühere, teilweise abweichende Entscheide). Ob die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die unter vormundschaftlicher Beistandschaft stehende Prozess-partei "zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist" (Art. 29 Abs. 3 BV), beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien. Ist der Beistand selber Anwalt und in der Lage, den fraglichen Prozess zu führen, besteht keine Notwendigkeit, zusätzlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (z.B. BGE 100 Ia 109 E. 8 S. 119; 110 Ia 87 Nr. 18 mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung). Massgebend sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls. Es kann deshalb nur darauf ankommen, ob die unstreitig mittellose Beschwerdeführerin in dem von ihr angehobenen Vaterschafts- und Unterhaltsprozess, der gewiss nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, sich gehörig zur Wehr zu setzen vermag. Ungeachtet der Ausbildung und beruflichen Qualifikation des vormundschaftlichen Beistands fällt entscheidend ins Gewicht, wie leicht die sich stellenden prozess- und materiellrechtlichen Fragen zu beantworten sind. Der Umstand, dass im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess von Gesetzes wegen die Offizialmaxime gilt (vgl. Art. 254 Ziffer 1 und Art. 280 Abs. 2 ZGB), darf dabei nicht überbewertet werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass die Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten ist, das heisst, dass ihr Vertreter im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess über die hierfür - und nicht bezüglich anderer Rechtsprobleme - erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Weise verfügt, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Gegenpartei sich nicht vorweg in einer günstigeren Lage befindet (BGE 112 Ia 7 E. 2c S. 11, betreffend unentgeltliche Verbeiständung eines Mündels in einem Scheidungs-verfahren, dessen Vormund Jurist mit Hochschulabschluss ist).
Der Appellationshof hat die hiervor gezeigte Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV richtig wiedergegeben (E. 3a S. 8). Die Anwendung der genannten Kriterien auf den konkreten Fall erscheint aus nachstehenden Gründen nicht als verfassungswidrig.
2.2 Was die Beschwerdeführerin dagegenhält, überzeugt nicht. Ihre ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Rügen prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; wo es hingegen um tatsächliche Feststellungen geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden: So wie die Rügen in der Beschwerdeschrift auf knapp drei Seiten begründet worden sind, konnte der staatsrechtlichen Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Namentlich die unbestrittene Tatsache, dass der die Beschwerdeführerin verbeiständende Amtsvormund auf einen spezialisierten Rechtsdienst zurückgreifen kann, lässt die Beschwerde, mit der zur Hauptsache eine Verletzung der Waffengleichheit gerügt wird, von vornherein als aussichtslos erscheinen (Art. 152 OG).