Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-328/
Timestamp: 2020-02-29 04:02:08
Document Index: 181602334

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', '§ 6', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 6']

BayMBl. 2019 Nr. 328 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 328
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 328 vom 28.08.2019
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vom 8. August 2019, Az. II.5-BP4004.0/29
1In Art. 88 Abs. 4 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) ist vorgesehen, dass die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in der Weise zugelassen werden kann, dass zunächst während eines Teils des Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung während des unmittelbar daran anschließenden Teils des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit oder durch eine ununterbrochene volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen wird. 2Der gesamte Bewilligungszeitraum dieser Teilzeitbeschäftigung darf höchstens zehn Jahre betragen. 3Diese Art der Teilzeitbeschäftigung ist auch für Beschäftigte im Arbeitnehmerverhältnis (als Sabbatjahrmodell) möglich.
Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird hierzu Folgendes bestimmt:
1Eine Teilzeitbeschäftigung nach Art. 88 Abs. 4 BayBG bzw. § 6 Abs. 2 TV-L (Freistellungsmodell bzw. Sabbatjahrmodell) wird für Lehrkräfte aller Schularten sowie für Förderlehrkräfte und Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe zugelassen. 2Das Freistellungsmodell bzw. Sabbatjahrmodell ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung. 3Seine Besonderheit besteht darin, dass die Arbeitszeit nicht – wie sonst üblich – über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg gleichmäßig reduziert wird. 4Die Beschäftigung erfolgt vielmehr zunächst in einem Umfang, der über demjenigen der genehmigten Teilzeit liegt. 5Im letzten Teil entfällt die Unterrichtsverpflichtung und damit die Arbeitszeit völlig (Freistellungszeitraum). 6Die durchschnittliche Beschäftigung erreicht auf diese Weise über die Gesamtlaufzeit das Maß der genehmigten Teilzeit. 7Der bzw. die Beschäftigte ist jedoch während der gesamten Laufzeit teilzeitbeschäftigt und wird auch entsprechend besoldet/entlohnt. 8Die Besoldung/Das Entgelt wird daher während der gesamten Laufzeit gleichmäßig verringert. 9Auch während des Freistellungszeitraums wird die verminderte Besoldung bzw. das verminderte Entgelt gezahlt.
Eine Teilzeitbeschäftigung nach Art. 88 Abs. 4 BayBG führt nicht zu einer Ausnahme von einem verpflichtenden Arbeitszeitkonto nach Art. 87 Abs. 3 BayBG.
Auch für sonstiges Personal des Freistaats Bayern an Schulen ist die Vereinbarung eines Sabbatjahrmodells möglich.
Dieses Modell ist einstellungsrelevant; die frei werdenden Stellenbruchteile können für zusätzliche Einstellungen verwendet werden; vgl. auch Art. 6d Haushaltsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
2.Freistellungs- bzw. Sabbatjahrmodell für Lehrkräfte
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Auswirkungen
Vorzeitige Beendigung/Widerruf der Teilzeitbeschäftigung
Beispiel:4Ein Beamter wählt ein Freistellungsmodell mit einer Laufzeit von 4 Jahren und einer Teilzeitquote von ¾. 5Nach 3½ Jahren (3 Jahre Vollbeschäftigung, ½ Jahr Freistellung) erfolgt der Widerruf. 6Die vom Beamten erbrachte Arbeitsleistung von 3 Jahren (entsprechend 300 %) ist auf die bisherige Laufzeit von 3½ Jahren zu verteilen. 7Das ergibt eine durchschnittliche Arbeitsleistung von 85,714 %. 8Das entspricht der Teilzeitquote, auf die der Beamte durch den Widerruf gesetzt werden soll, für die ihm die Leistungen des Dienstherrn gewährt werden sollen. 9Die bisher gewährte Arbeitszeitreduzierung von 25 % ist daher im Umfang von 10,714 % zu widerrufen.
Arbeits- und tarifrechtliche Auswirkungen
Mutterschutz und sonstige Freistellungen
Sozialversicherung, Zusatzversorgung, Entgeltumwandlung
3.Freistellungs- bzw. Sabbatjahrmodell für sonstiges Personal an Schulen
1Auch Verwaltungspersonal und sonstiges Personal an staatlichen Schulen (Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können das Freistellungs- bzw. Sabbatjahrmodell gem. Art. 88 Abs. 4 BayBG bzw. §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 6 TV-L beantragen. 2Die Ausführungen unter Nr. 2 gelten grundsätzlich entsprechend; Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich (etwa dann, wenn das Freistellungs- bzw. Sabbatjahrmodell dem Ruhestand bzw. dem Renteneintritt unmittelbar vorausgeht). 3Eine enge Abstimmung mit der Schule und der zuständigen personalverwaltenden Stelle ist immer notwendig.
4Auf Folgendes wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hingewiesen:
5Die für Lehrkräfte vorgegebene Mindestteilzeitquote gilt nicht; die konkrete Ausgestaltung ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und der jeweiligen dienstlichen Belange festzulegen.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft.
2Mit Ablauf des 31. Juli 2019 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst über das Freistellungsjahr für Beschäftigte an staatlichen Schulen vom 8. Oktober 2015 (KWMBl. I S. 219) außer Kraft.