Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202000,%20600
Timestamp: 2019-12-10 04:25:50
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 49', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 53', '§ 72', '§ 55', '§ 74', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 75', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 55']

Rechtsprechung: CR 2000, 600 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 29.07.1999
https://dejure.org/1999,459
BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98 (https://dejure.org/1999,459)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1999 - 4 A 27.98 (https://dejure.org/1999,459)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 4 A 27.98 (https://dejure.org/1999,459)
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Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des Verkehrsweges; Änderungsabsicht; Änderungsinteresse; Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahmen; Folgepflicht; Folgekostenpflicht.
Verkehrsweg - Benutzung - Telekommunikationslinie - Begriff der Anlage - Änderung des Verkehrsweges - Änderungsabsicht - Änderungsinteresse - Planfeststellung - Notwendige Folgemaßnahmen - Folgepflicht - Folgekostenpflicht
Telekommunikationslinie entlang einer Straße
BVerwGE 109, 192
NVwZ 2000, 316
DVBl 1999, 1519
DÖV 1999, 1052
CR 2000, 600
Das Gebot, die von einem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange umfassend abzuwägen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG), schließt ein, dass die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung bewältigt werden müssen (Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ).
cc) Denn die von der Klägerin als der Wegeunterhaltungsverpflichteten (vgl. § 49 Abs. 2 WG a.F.) im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG beabsichtigte und umgesetzte Änderung des Verkehrsweges "Lindenhardterwegbach" (vgl. zum Begriff der "Änderung" im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192; BGH, Beschl. v. 27.02.2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018;… NdsOVG, Urt. v. 22.11.1993;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.04.2003 - 5 S 748/02 - DÖV 2003, 910) diente jedenfalls keinen Verkehrsinteressen (1).
Denn die §§ 74 ff. TKG regeln nur das Verhältnis zweier Nutzungsberechtigter an einem Verkehrsweg (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2003, a.a.O.), nicht hingegen das - im vorliegenden Fall allein betroffene - Verhältnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einem Nutzungsberechtigten (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192).
Regelungsgegenstand der §§ 53 ff TKG 1996 - jetzt: §§ 72 ff TKG 2004 - sind nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lizenznehmer und dem Wegebaulastpflichtigen sowie dem Betreiber besonderer Anlagen nach §§ 55, 56 TKG 1996 - jetzt: §§ 74, 75 TKG 2004 - (BVerwGE 109, 192, 196 f;… Manssen/Demmel aaO;… zu § 3 TWG: Aubert/Klingler aaO, Rn. 154; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018).
Die sich aus § 53 Abs. 3 TKG 1996 ergebende Pflicht des Lizenznehmers, die Kosten für die Verlegung seiner Telekommunikationslinie selbst zu tragen, wenn der Verkehrsweg geändert oder eingezogen wird, entfällt deshalb nach der zutreffenden herrschenden Meinung (…Biletzki aaO;… Manssen/Demmel aaO, Rn. 7, 13;… Schütz aaO, Rn. 14, 19;… Ulmen aaO, Rn. 8 f;… zu § 3 TWG: Aubert/Klingler aaO, Rn. 139, 142; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018, 1019 und BVerwGE 109, 192, 198 ff; a.A. für die Einziehung: RGZ 136, 26, 31 zu § 3 TWG und wohl auch Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des TKG 1996, BT-Drucks. 13/4438 S. 17), sofern die Maßnahme weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers (…vgl. hierzu Senat und BVerwG aaO) liegt, sondern - wie hier - allein im Interesse eines Dritten erfolgt.
Im Übrigen müssen die gesetzliche Kompetenzordnung und die Zuständigkeit anderer Behörden gewahrt bleiben (vgl. Urteil vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ).
Bereits entschieden ist dies für den Fall, dass die Änderung des genutzten Verkehrsweges eine notwendige Folgemaßnahme eines einen anderen Verkehrsweg betreffenden Vorhabens im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bildet (Urteil vom 1. Juli 1999 -BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 = Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 1 S. 8 ff.; so auch BGH, Urteile vom 21. Juni 2001 - III ZR 185/00 - BGHZ 148, 129 …und vom 23. März 2006 - III ZR 141/05 - BGHZ 167, 1 Rn. 18).
Wenn dem Interesse der Allgemeinheit an der Bereitstellung und der Verbesserung von Verkehrswegen der Vorzug vor dem Interesse des Nutzungsberechtigten am unveränderten Fortbestand seiner Anlagen gebührt, ist bei einer durch die Verkehrsverhältnisse veranlassten Änderung des Verkehrsweges der Umstand, dass das (zusätzliche) Verkehrsbedürfnis nicht (primär) auf dem die Leitung führenden, sondern auf einem anderen Verkehrsweg befriedigt wird, nicht von ausschlaggebender Bedeutung (Urteil vom 1. Juli 1999 a.a.O. S. 202 bzw. S. 9 zu einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung).
Ein solcher Benutzungstatbestand ist hier auch bei einem weiten Begriffsverständnis nicht gegeben (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 1999 a.a.O. S. 195 ff. bzw. S. 4 ff.).
Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Bauteil nach seiner Fertigstellung als Teil des von der Telekommunikationslinie benutzten Verkehrswegs - hier: einer Landesstraße - oder als Teil eines anderen selbständigen Verkehrswegs - hier: Bundesautobahn - anzusehen ist (im Anschluß an BVerwGE 109, 192).
Daß sich auch bei einer derartigen Konstellation die Frage der Folge- und Folgekostenpflicht allein nach § 53 und nicht nach §§ 55, 56 TKG beantwortet, ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gerade klargestellt worden (BVerwGE 109, 192, 195 ff).
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es ohne Belang, daß vorliegend das Widerlager einer der Stützen der G. -Brücke, dessen Errichtung zur Verlegung der Telekommunikationslinie führte, von Dauer ist, während der der Entscheidung BVerwGE 109, 192 zugrundeliegende Sachverhalt so gelagert war, daß nach Herstellung des Brückenbauwerks die früheren Verhältnisse wiederhergestellt wurden.
Für hoheitliche Planungen gilt der Grundsatz der Problembewältigung; der Planfeststellungsbeschluss muss die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme bewältigen (…Urteile vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19 und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ).
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