Source: http://www.jurablogs.com/topic/wohnsitz
Timestamp: 2018-02-19 22:23:53
Document Index: 308512158

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 10', '§ 10', '§ 185', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 64', '§ 64', '§ 62', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 67']

WOHNSITZ - JuraBlogs
… in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach ihrer Trennung vom Vater der Kinder nahm die Mutter eine Berufstätigkeit in Deutschland auf. Seit Ende des Jahres 2009 wohnen die Kinder in Portugal, wo ihre Großmutter lebt und ihre Mutter einen weiteren Wohnsitz begründete. Nachdem der Vater für die Kinder keinen…
Rechtslupe- 43 Leser - December 20, 2017 5:43am
… Klageschrift (Bl. 4 ff. der Akten) Bezug genommen. In der Klageschrift ist die Anschrift des Beklagten mit G.-Str. 46 c, … R. angegeben. Zeitgleich beantragte die Klägerin die öffentliche Zustellung der Klage, weil der Aufenthaltsort des Beklagten nicht bekannt sei (Bl. 1 ff. der Akten). Mit Verfügung vom 10.2.2016 ordnete das Landgericht die Durchführung…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 168 Leser - November 17, 2017 9:18am
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 76 Leser - September 6, 2017 4:53am
… Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die formellen Voraussetzungen der öffentlichen…
Rechtslupe- 72 Leser - June 2, 2017 5:30am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist. Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1. Da die öffentliche Zustellung ……
Rechtslupe- 113 Leser - March 23, 2017 5:49am
… feststand und zum damaligen Zeitpunkt schon nicht mehr mit der Auskehrung von Vermögen zu rechnen war. Je nach Sachverhaltskonstellation könnte es dann nämlich auch für den Gesellschafter günstiger sein, den Verlust schon in Jahren vor der zivilrechtlichen Löschung steuermindernd verrechnen zu können. Da der Wohnsitz auch darüber entscheidet, ob das…
…Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG auch für seine bei der…
…Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der geschiedenen Ehefrau aus § 62…
Rechtslupe- 73 Leser - August 15, 2016 4:35am
…Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als ob alle beteiligten Personen unter…
Rechtslupe- 35 Leser - June 14, 2016 4:20am
…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 schafft eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen…
Rechtslupe- 28 Leser - June 13, 2016 4:28am
…Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten -insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt…
Rechtslupe- 32 Leser - June 10, 2016 4:50am
…Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie…
Rechtslupe- 38 Leser - June 9, 2016 4:43am
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