Source: https://www.staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/65-2020
Timestamp: 2020-07-11 05:19:11
Document Index: 3692999

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 7', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 20', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22']

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 13. Juni 2020 gewährleistet.
Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbrei-tung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) Vom 12. Juni 2020
Zweiter Abschnitt Kindertagesbetreuung und Schulbetrieb
Zweiter Unterabschnitt Kindertagesbetreuung
Dritter Unterabschnitt Schulbetrieb
Dritter Abschnitt Organisierter Sportbetrieb
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
(1) Diese Verordnung gilt für Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes (ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie für staatliche allgemeinbildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte sowie für die Schulen in freier Trägerschaft (Einrichtungen). Des Weiteren gilt die Verordnung für den organisierten Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 gilt in Kindertageseinrichtungen eine strenge Beachtung des Gebots der Kontaktminimierung. Gestattet ist das Betreten zum Zwecke der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Einrichtungsleitung. Angebote externer Dienstleister, wie Musik und Sportangebote, in den Einrichtungen sind untersagt. Angebote der Frühförderung sollten außerhalb der Einrichtung wahrgenommen werden; andernfalls können Räume der Einrichtung unter Einhaltung entsprechender Infektionsschutzmaßnahmen genutzt werden. Praktikanten im Berufs- oder Abschlusspraktikum nach § 33 und 37 ThürFSO-SW und Fachschülern in der praxisintegrierten Ausbildung ist das Betreten zum Zwecke der Ausbildung zu gestatten. Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass der Aufenthalt von Wirtschaftspersonal wie Reinigungsdiensten, Lieferanten oder Handwerkern auf ein Mindestmaß beschränkt wird und entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden.
(3) Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, die in der jeweiligen Gruppe tätigen pädagogischen Fachkräfte und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren externen Personen. Personen, die Kinder in die Einrichtung bringen und abholen, müssen nicht erfasst werden.
(4) Sofern personenbezogene Daten zur Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung gesondert erhoben werden, sind diese
4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.
(1) Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ist verpflichtet nach unverzüglicher Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gesundheitsamt
3. die Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist sowie
4. die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwisterkindern in der Einrichtung dem Ministerium unverzüglich zu melden.
(2) Personal der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen teilnehmen. Bei bestätigten SARS-CoV-2-Infektionen in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 werden freiwillige Testungen für alle Personen, die im Betreuungs- und Beschulungsumfeld direkten Kontakt zu diesen mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten, empfohlen.
(1) Im Fall der Schließung einer Einrichtung bei Überschreitung des Risikowerts nach § 13 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269) durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde regeln die betroffenen Träger von Kindertageseinrichtungen mit dem zuständigen Jugendamt sowie die Schulträger in Eigenverantwortung die Möglichkeit der Einrichtung einer Notbetreuung. Dabei sind Kinder bis zum Ende der Klassenstufe 6 und vorrangig Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 besuchen sollten, zu betreuen; der Umfang der Notbetreuung ist abhängig vom konkreten SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen.
(2) Sofern eine oder mehrere Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Teile dieser Einrichtungen aufgrund mindestens eines Verdachtsfalls oder einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde geschlossen werden müssen, besteht für den Zeitraum der Schließung kein Anspruch auf Notbetreuung.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist darüber hinaus der jeweilige Anspruch der Kinder und Schüler auf Betreuung und Beschulung nach § 8 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 und 3 eingeschränkt.
Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgt unter Beachtung der Infektionsschutzregeln der § 3 Abs. 1 bis 3, § 4 sowie § 5 Abs. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und der jeweils aktuellen Hygienevorgaben des Ministeriums weiterhin in modifizierter Form; der Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürKitaG bleibt eingeschränkt. Nähere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte der Kindertageseinrichtungen erfolgen durch das Ministerium.
(1) Die Kindertageseinrichtungen halten ein verlässliches Angebot für die Bildung, Erziehung und Betreuung vor, das im Rahmen der Öffnungszeiten montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden umfasst; eine tägliche Betreuungszeit von acht Stunden ist anzustreben.
(3) Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Leitung der Kindertageseinrichtung die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem Träger und dem zuständigen Jugendamt weiter einschränken. Dem Ministerium ist eine Unterschreitung der Betreuungszeit nach Absatz 1 Halbsatz 1 anzuzeigen.
(1) Die Betreuung findet in festgelegten und beständigen Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Gruppen, die vor der Schließung bestanden haben, können wieder gebildet werden. Die Umsetzung offener oder teiloffener Betreuungskonzepte ist untersagt.
(2) Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass Kinder der einzelnen Gruppen nicht durchmischt werden und dass das der Gruppe zugeordnete pädagogische Personal nur in begründeten Ausnahmefällen zwischen verschiedenen Gruppen wechselt.
(1) Den jeweiligen Gruppen ist jeweils ein separater, eigener Raum fest zuzuweisen, der nicht anderweitig genutzt werden darf. Die Räume sind nach den Festlegungen in der Handreichung „Kita – Hygiene – Corona“ auszustatten und herzurichten. Ein Wechsel der Räume ist nur aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung nach Hygieneplan gestattet. Bei Bedarf können Outdoor- und Waldgruppen gebildet werden.
(2) Gemeinschaftsräume und Freiflächen können gleichzeitig genutzt werden, sofern eine strikte Trennung und Kontaktvermeidung gewährleistet werden kann.
In Abweichung von § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO steht es der Betreuung in Kindertageseinrichtungen nicht entgegen, wenn zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Der Träger der Kindertageseinrichtung kann im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung das Personal verpflichten, in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 Abs. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zu verwenden.
Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben einmalig vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Kenntnis der Belehrung abzugeben. Das Vorliegen dieser Erklärung ist ab dem 1. Juli 2020 Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.
Die § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 11 und § 13 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.
Die Schulen führen den Schulbetrieb in modifizierter Form und unter Beachtung der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fort; der Betreuungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Thüringer Schulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung bleibt eingeschränkt. Die Schulträger unterstützen die Schulleitungen in jeder geeigneten Form.
(1) In der Primarstufe erfolgt von Montag bis Freitag ein täglicher Präsenzunterricht im Umfang von mindestens vier Unterrichtsstunden in festen, voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum. Innerhalb dieser Lerngruppen kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Die Umsetzung offener oder teiloffener Unterrichts- und Betreuungskonzepte ist untersagt.
(3) Für Schüler der Primarstufe ist ein eingeschränktes Betreuungsangebot im Umfang von mindestens sechs Stunden an den Unterrichtstagen nach Absatz 1 Satz 1 unter Anrechnung der Unterrichtszeit zu gewährleisten; eine Betreuungszeit von acht Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit ist anzustreben. Die Zusammensetzung der Lerngruppe nach Absatz 1 Satz 1 ist bei der Bildung der Betreuungsgruppe zu berücksichtigen.
(4) Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung den Präsenzunterricht nach Absatz 1 und die Betreuungszeiten nach Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt weiter einschränken.
(2) Der Präsenzunterricht wird in festen, voneinander getrennten Gruppen, die an die jeweiligen Raumgrößen unter Wahrung des Mindestabstandsgebots nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO angepasst sind, erteilt. Soweit räumlich und personell möglich, soll die Schulleitung unter Anwendung des Konzepts der festen Gruppen mit festem pädagogischen Personal den Präsenzunterricht ausweiten; von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO kann abgewichen werden.
(3) Schülern mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf in der geistigen Entwicklung ist die Teilnahme am Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.
(1) Im Schulgebäude soll eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 Abs. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in Situationen getragen werden, in denen das Mindestabstandsgebot nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht eingehalten werden kann, insbesondere bei Raumwechseln in den Pausen. In den Unterrichtsräumen oder bei Aufenthalt im Freien bei gewährleistetem Mindestabstand ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich.
(2) Im Rahmen der Schülerbeförderung ist nach § 6 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
(1) Der Präsenzeinsatz von Lehrern, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erziehern, die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bei einer möglichen COVID-19-Infektion tragen (Risikogruppe), erfolgt freiwillig. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)[1] in der jeweils geltenden Fassung. Zur Vermeidung des Präsenzeinsatzes muss die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, soweit sie sich nicht allein aus dem Lebensalter ergibt, bei der Schulleitung angezeigt und durch eine ärztliche Bescheinigung über das erhöhte Gesundheitsrisiko belegt werden.
(2) Sofern einer Risikogruppe zugehöriges Personal keinen Präsenzunterricht erteilt oder keine Betreuung von Gruppen übernimmt, entscheidet die Schulleitung über die Einzelheiten des Einsatzes. Dabei werden nur Aufgaben zugewiesen, bei denen das Mindestabstandsgebot nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2IfS-GrundVO ununterbrochen und sicher gewährleistet ist.
Einer Risikogruppe zugehörige Schüler werden auf formlosen Antrag bei der Schulleitung von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Vermittlung von Unterrichtsinhalten wird durch Angebote im Rahmen des Distanzlernens sichergestellt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.
Dritter AbschnittOrganisierter Sportbetrieb
(1) Der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen ist nach Maßgabe dieser Verordnung erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbands und nach § 5 Abs. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO richtet, für jede Sportanlage vorgehalten und berücksichtigt wird. § 7 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO bleibt unberührt. Sportartspezifische Infektionsschutzkonzepte sind auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Die für die Durchführung des jeweiligen Sportbetriebs verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO hat die Einhaltung des Infektionsschutzkonzeptes sicherzustellen.
1. der Sportbetrieb unter freiem Himmel soweit möglich dem Sportbetrieb in geschlossenen Räumen vorzuziehen ist,
2. der Sportbetrieb unter freiem Himmel unter Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO auch in Gruppen von mehr als 11 Personen stattfinden kann,
3. zur Verringerung des Infektionsrisikos vorrangig Übungs- und Wettkampfformen gewählt werden sollen, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gewährleistet werden kann,
4. nur bei Sportarten, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden darf,
5. eine Durchmischung der Gruppen vermieden werden soll, sofern der Sportbetrieb in Gruppen stattfindet,
(1) Zum Zweck der Ermittlung von Infektionsketten und Kontaktpersonen ist für jede Trainings- und Wettkampfeinheit sowie andere Zusammenkünfte mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen. Betroffene Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Personenbezogene Daten sind
3. für die zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
(2) Die nach Absatz 1 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig.
(3) Wird dem Verantwortlichen nach § 22 Abs. 1 Satz 3 bekannt, dass ein Sportler mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert ist, ist dieser Umstand umgehend dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. August 2020 außer Kraft.