Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_HHG_2016_Bau_und_Liegenschaftsbetrieb_des_Lande-d7473392,27.html
Timestamp: 2017-01-22 10:45:23
Document Index: 61856547

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 38', '§ 1', '§ 25', '§ 27']

§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHHG 2016,NW - Haushaltsgesetz 2016§§ 26 - 27, Abschnitt 8 - Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HHG 2016, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulber...§ 28 HHG 2016, Zuwendungen§ 29 HHG 2016, Fachbezogene Pauschale§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HHG 2016, Weitergeltung§ 32 HHG 2016, InkrafttretenAnlage HHG 2016, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsj...
§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 26 HHG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 8 – Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und BeteiligungenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HHG 2016Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Kreditermächtigung Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) wird ermächtigt, zur Deckung der eigenfinanzierten Investitionen Kredite bis zur Höhe von 408 000 000 Euro aufzunehmen. Darüber hinaus wird das Finanzministerium ermächtigt, dem BLB NRW für Investitionen, die nicht zu einer über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen hinausgehenden weiteren Mietbelastung im Landeshaushalt führen, und für Investitionsmaßnahmen, deren Abwicklung schneller als geplant verläuft, eine weitere Kreditaufnahme bis zur Höhe von 100 000 000 Euro zu gestatten, soweit die Summe der Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen den im Finanzplan des BLB NRW vorgesehenen Betrag überschreitet.(2) Abschluss von Mietverträgen Abweichend von § 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung bedarf es zum Abschluss von Mietverträgen keiner Verpflichtungsermächtigung, soweit die Summe der in dem jeweiligen Einzelplan bei den Festtiteln 518 01 und 518 04 veranschlagten Ausgabemittel ausreicht, um die Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren abzudecken und zuvor das Benehmen mit dem Finanzministerium hergestellt wurde. Satz 1 gilt für Titel 685 10 der Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes sowie für Globalhaushalte im Bereich des Einzelplans 06 mit der Maßgabe, dass es der Herstellung des Benehmens mit dem Finanzministerium nicht bedarf. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.(3) Einnahmen aus Untervermietungen Einnahmen aus Untervermietungen beim BLB NRW angemieteter Gebäude, die über den im jeweiligen Haushalt veranschlagten Ansatz hinausgehen, dürfen für Mehrausgaben - mit Ausnahme von Personalausgaben - herangezogen werden.(4) Erweiterung der Zweckbestimmung des Festtitels 519 03 Die bei Festtitel 519 03 veranschlagten Ausgaben dürfen auch für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten eingesetzt werden.
§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 27 HHG 2016, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im…