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Timestamp: 2016-10-27 05:20:52
Document Index: 335623840

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'e contrario', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

Bundesrichter Reeb, pr�sidierendes Mitglied,
X.________, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Alain Joset,
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den von Advokat Alain Joset als unentgeltlichem und notwendigem Verteidiger vertretenen X.________ am 30. November 2009 in Abwesenheit u.a. wegen gewerbsm�ssiger Hehlerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 � Jahren.
Am 9. Dezember 2009 erkl�rte X.________ Appellation, am 11. Dezember 2009 die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation.
Am 29. Januar 2010 forderte der Pr�sident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft X.________ auf, bis zum 18. Februar 2010 seine aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzustellen und zu belegen.
Am 10. Februar 2010 teilte Advokat Joset dem Kantonsgericht mit, er habe seit dem 9. Juli 2008 keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten und sei daher ausserstande, dessen finanzielle Verh�ltnisse zu dokumentieren.
A.b Am 15. Februar 2010 wies der Pr�sident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts das Gesuch um Bewilligung der notwendigen und unentgeltlichen Verteidigung ab. Er erwog, das Rechtsmittel sei aussichtslos, weshalb die notwendige Verteidigung nicht bewilligt werden k�nne. Damit bestehe nach � 19 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) auch keine Grundlage f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung, wobei die daf�r erforderliche Mittellosigkeit ohnehin nicht erstellt sei. Er setzte X.________ Frist bis zum 15. M�rz 2010 an f�r die Leistung eines Kostenvorschusses von 2'000 Franken unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auf die Appellation nicht eingetreten w�rde.
Am 18. M�rz 2010 erhob X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen diese Verf�gung mit den Antr�gen, sie aufzuheben und den Pr�sidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts anzuweisen, ihm die notwendige Verteidigung durch Advokat Joset zu bewilligen.
A.c Mit Entscheid 1B_75/2010 vom 15. Juli 2010 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die R�ge, der Kostenvorschuss werde wegen des unbekannten Aufenthalts des Appellanten indirekt vom Verteidiger eingefordert, sei, soweit �berhaupt gen�gend substanziiert, unbegr�ndet. F�r die Einforderung eines Kostenvorschusses bestehe eine klare gesetzliche Grundlage; vorbehalten bleibe die unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Mittellosigkeit. Soweit deren Verweigerung angefochten werde, k�nne darauf indessen wegen mangelnder Substanziierung der R�ge nicht eingetreten werden. F�r die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf notwendige Verteidigung, fehle es dem Beschwerdef�hrer am erforderlichen aktuellen Rechtsschutzinteresse. Er habe die Beschwerde nach Ablauf der f�r die Leistung des Kostenvorschusses angesetzten Frist eingereicht, weshalb das Kantonsgericht auf die Beschwerde so oder so nicht eintreten werde.
Am 26. Juli 2010 trat der Pr�sident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts auf die Appellation von X.________ nicht ein und schrieb die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. August 2010 beantragt X.________, diesen Entscheid aufzuheben und den Pr�sidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts anzuweisen, ihm f�r das Appellationsverfahren die notwendige Verbeist�ndung durch Advokat Joset zu bewilligen und auf die Appellation einzutreten. Ausserdem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ h�lt in der Replik an der Beschwerde fest.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 und 80 BGG). Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das Appellationsverfahren ab, ist mithin ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG). Allerdings war die mit der vorliegenden Beschwerde aufgeworfene Frage der Bewilligung der notwendigen Verteidigung bereits Gegenstand des Entscheids 1B_75/2010, sodass sich die Frage stellt, ob eine res iudicata vorliegt, wie das Kantonsgericht geltend macht. Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG, welche mit Beschwerde ans Bundesgericht direkt anfechtbar sind, k�nnen mit Beschwerde gegen den Endentscheid nur dann (mit-)angefochten werden, wenn von der M�glichkeit der direkten Anfechtung des Zwischenentscheids kein Gebrauch gemacht wurde (Art. 93 Abs. 3 BGG e contrario). Wie es sich verh�lt, wenn eine R�ge, die gegen den Zwischenentscheid erhoben, aber materiell nicht beurteilt wurde, mit Beschwerde gegen den Endentscheid erneut vorgebracht wird, kann hier allerdings offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer aus den folgenden Gr�nden ohnehin kein Rechtsschutzinteresse an der Durchf�hrung des von ihm (bzw. seinem Anwalt) angestrebten Appellationsverfahrens hat und damit nicht befugt ist, dessen Einstellung anzufechten.
Erscheint der Angeklagte trotz ordnungsgem�sser Vorladung nicht zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht und kann er nicht sofort beigebracht werden, wird in seiner Abwesenheit gegen ihn verhandelt, wobei sein Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnehmen kann (� 197 Abs. 1 und 2 StPO). Das Urteil wird dem Beurteilten zugestellt oder, wenn dies nicht m�glich ist, im Amtsblatt ver�ffentlicht (� 198 StPO). Der in Abwesenheit Beurteilte kann innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Urteils eine Neubeurteilung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass er die Vorladung unverschuldet nicht erhalten hat oder durch ein unverschuldet eingetretenes Hindernis ausserstande war, ihr Folge zu leisten (� 199 Abs. 1 StPO). Konnte dem Beurteilten, der �ffentlich vorgeladen war, das Urteil nicht pers�nlich zugestellt werden, wird dies nachgeholt, sobald er erreichbar ist. Er kann unter den Voraussetzungen von � 199 Abs. 1 StPO eine Neubeurteilung verlangen (� 199 Abs. 2 StPO), welche im ordentlichen Verfahren erfolgt (� 199 Abs. 3 StPO). Unabh�ngig davon, aus welchem Grund er die erstinstanzliche Hauptverhandlung vers�umte, kann der Verurteilte zudem Appellation erheben, wobei er allerdings pers�nlich zur Appellationsverhandlung erscheinen muss, ansonsten Rechtsmittelverzicht angenommen wird (� 201 Abs. 1 StPO).
Da jeder Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer sowohl seitens der Gerichte als auch seitens seines Verteidigers bereits vor der Hauptverhandlung abbrach und nicht wiederhergestellt werden konnte, steht nicht sicher fest, aus welchen Gr�nden er die erstinstanzliche Hauptverhandlung vers�umte.
1.2.1 Nach der Darstellung seines Verteidigers war der Beschwerdef�hrer zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht geh�rig - n�mlich im Amtsblatt �ffentlich, statt pers�nlich, obwohl dem Strafgericht dessen Aufenthalt in einer �sterreichischen Strafanstalt und damit eine Zustelladresse bekannt gewesen sei - vorgeladen. Trifft dies zu, h�tte das Strafgericht gar nicht gegen ihn verhandeln d�rfen (� 197 Abs. 1 StPO e contrario). Ob das Urteil gegen den Beschwerdef�hrer diesfalls nichtig w�re, wie das Bundesgericht in vergleichbarer Konstellation angenommen hat, kann offen bleiben (BGE 129 I 361 und 6B_682/2008 vom 16. Februar 2009). Auf jeden Fall h�tte er Anspruch auf eine Neubeurteilung und damit von vornherein kein Rechtsschutzinteresse, gegen das Abwesenheitsurteil zu appellieren.
1.2.2 Wurde der Beschwerdef�hrer indessen entgegen den Ausf�hrungen des Verteidigers geh�rig vorgeladen, so kann er die Neubeurteilung verlangen, wenn er die Hauptverhandlung unverschuldet verpasste. Auch in diesem Fall hat er kein Rechtsschutzinteresse an einer Appellation.
1.2.3 Verpasste der Beschwerdef�hrer dagegen die Hauptverhandlung mit Absicht oder aus eigenem Verschulden, so muss er sich entweder mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung abfinden oder nach � 201 Abs. 1 StPO am Appellationsverfahren pers�nlich teilnehmen. Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen einer derartigen Bestimmung des kantonalen Rechts nicht ohne weiteres Rechtsmittelverzicht angenommen werden, wenn der Appellant nicht pers�nlich am Appellationsverfahren teilnimmt (BGE 133 I 12). Beim diesem Entscheid zugrundeliegenden Fall hatte ein erstinstanzlich (in Anwesenheit) Verurteilter durch seinen Anwalt Berufung erhoben, weigerte sich indessen, in die Schweiz einzureisen und an der Berufungsverhandlung teilzunehmen, weil er eine Verhaftung bef�rchtete. Trotzdem wollte er sich an der Berufungsverhandlung durch seinen von ihm instruierten Anwalt vertreten lassen. In dieser Konstellation geht es unter dem Gesichtspunkt der verfassungs- und konventionsm�ssigen Verteidigungsrechte zu weit, einen Rechtsmittelverzicht anzunehmen.
Vorliegend will indessen der Verteidiger ohne Wissen und Mitwirkung seines Mandanten, mithin ohne jegliche Instruktion, appellieren. Das ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdef�hrer ein unter diesen Umst�nden ergangenes Urteil, welches wegen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschlussappellation auch zu seinen Ungunsten ausfallen k�nnte, nicht gegen sich gelten lassen muss. Es w�re mit den konventions- und verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantien nicht vereinbar, die Situation des Beschwerdef�hrers durch eine Appellation, die er nicht verlangte und von der er nichts wusste, zu verschlechtern.
1.3 Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass der erstinstanzlich in Abwesenheit verurteilte Beschwerdef�hrer in keinem Fall ein legitimes Rechtsschutzinteresse daran hat, dass sein Verteidiger ohne sein Wissen und Mitwirkung appelliert.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umst�nden, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Reeb St�ri