Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/44623
Timestamp: 2020-07-04 20:59:08
Document Index: 322447419

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

R08-2016 Ev. Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
R08-2016 Ev. Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West
§ 8 Verbandsvertretung
§ 9 Sitzungen der Verbandsvertretung
§ 10 Aufgaben der Verbandsvertretung
§ 11 Verbandsvorstand
§ 12 Sitzungen des Verbandsvorstandes
§ 13 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§ 15 Einspruchsrecht
§ 16 Beteiligung der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände
§ 17 Verwaltungsdienststelle
§ 18 Finanzierung und Vermögen
Starkenburg-West
Vom 8. Februar 2003
(ABl. 2003 S. 291), zuletzt geändert am 28. Mai 2015 (ABl. 2015 S. 297)1#
( 1 ) Die Evangelischen Dekanate Bergstraße, Groß-Gerau-Rüsselsheim und Ried bilden einen Regionalverwaltungsverband.
( 2 ) Der Kirchliche Verband führt den Namen „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West“.
( 3 ) Der Regionalverwaltungsverband hat seinen Sitz in Gernsheim.
( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Kirchenordnung und Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung.
( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband führt ein Dienstsiegel mit der Bezeichnung: „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West“.
( 3 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband kann weitere Verwaltungsaufgaben durch Vereinbarung übernehmen. 2 Mit der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln.
( 4 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband arbeitet an der Entwicklung eines Qualitätsmanagements mit. 2 Dazu gehört ein einheitliches Berichtswesen.
( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist zuständig für die Dekanate Bergstraße, Groß-Gerau-Rüsselsheim und Ried (Verbandsmitglieder) sowie die zugehörigen Kirchengemeinden mit Ausnahme der Kirchengemeinden in Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim.
( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe des Regionalverwaltungsverbandes sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
( 1 ) Der Verbandsvertretung gehören die Mitglieder an, die von den Dekanatssynoden der Verbandsmitglieder gewählt werden.
( 2 ) Die Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim entsenden jeweils fünf Mitglieder in die Verbandsvertretung; das Dekanat Ried entsendet drei Mitglieder in die Verbandsvertretung.
( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verbandsvertretung werden jeweils auf der ersten Tagung der Dekanatssynoden neu gewählt. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Mitglieder müssen die Bedingungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand erfüllen.
( 5 ) Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.
Sitzungen der Verbandsvertretung
( 1 ) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
( 2 ) 1 Die Verbandsvertretung tritt erstmals innerhalb von drei Monaten nach ihrer Neuwahl zusammen. 2 Sie wird von dem lebensältesten Mitglied der Verbandsvertretung einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Verbandsvorstandes geleitet.
( 3 ) Der Verbandsvorstand lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.
( 4 ) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft der Verbandsvorstand erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist ein.
( 5 ) Der Verbandsvorstand leitet die Sitzungen der Verbandsvertretung.
( 6 ) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.
( 7 ) 1 Die Verbandsvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4 Auf Verlangen eines Mitgliedes der Verbandsvertretung ist geheim abzustimmen.
( 8 ) 1 Wahlen sind in der Verbandsvertretung geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Verbandsvertretung erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 9 ) 1 An den Sitzungen der Verbandsvertretung kann die Kirchenleitung beratend teilnehmen. 2 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 3 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.
( 10 ) 1 Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese ist vom vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterschreiben und allen Mitgliedern zuzustellen.
( 11 ) Die Verbandsvertretung soll sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ des Regionalverwaltungsverbandes. 2 Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.
( 2 ) Die Verbandsvertretung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt,
die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes,
die Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben,
die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorstandes, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt,
die Beschlussfassung über die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen.
( 3 ) Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung und der Dekanatssynodalordnung über Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht.
( 1 ) 1 Dem Verbandsvorstand gehören fünf Mitglieder an, die aus der Mitte der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Alle Verbandsmitglieder sollen im Verbandsvorstand vertreten sein. 4 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verbandsvorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.
( 2 ) Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes und seine Stellvertretung werden von der Verbandsvertretung gewählt.
( 3 ) 1 Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Verbandsvertretung gewählt. 2 Wird die Verbandsvertretung erst in den letzten zwei Jahren vor Ablauf der Wahlperiode gewählt, bleibt der Verbandsvorstand auch für die folgende Wahlperiode im Amt. 3 Die Mitglieder führen ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort.
( 4 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, wählt die Verbandsvertretung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied.
( 5 ) 1 Ist ein Mitglied des Verbandsvorstandes fortgesetzt verhindert, seine Pflichten wahrzunehmen, soll ihm die Verbandsvertretung nahe legen, das Amt zur Verfügung zu stellen. 2 Verstößt ein Mitglied des Verbandsvorstandes grob gegen seine Pflichten, kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen.
( 1 ) Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes lädt die Mitglieder zu den Sitzungen ein.
( 2 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
( 4 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung beratend hinzugezogen werden. 3 Die Kirchenleitung kann beratend teilnehmen. 4 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 5 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.
( 5 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzustellen ist.
( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen.
( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:
die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsvertretung,
die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung,
( 3 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seiner Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied abgegeben.
( 5 ) Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung und der Dekanatssynodalordnung über Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht. Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.
1 (1) Fasst die Verbandsvertretung einen Beschluss, durch den sie ihre Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen einer Woche der Kirchenleitung zu unterbreiten. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Verbandsvorstand befürchtet, dass durch den Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.
(2) Fasst der Verbandsvorstand Beschlüsse im Sinne von Absatz 1, so trifft das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes die gleiche Verpflichtung.
1 Die Beschlüsse der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes werden zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist durch die Betroffenen Einspruch erhoben wurde. 2 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
( 1 ) Rechtsträger, die von der Regionalverwaltung betreut werden, können Anträge an die Verbandsvertretung stellen.
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand lädt die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände mindestens zweimal in der Wahlperiode zu einem Verbandstag ein. 2 Der Verbandsvorstand lädt auch zu einem Verbandstag ein, wenn 25 Prozent der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände dies verlangen. 3 Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können jeweils eine Person auf den Verbandstag entsenden.
( 2 ) Die Verwaltungsdienststelle führt den Namen „Evangelische Regionalverwaltung Starkenburg-West“.
( 6 ) Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes beratend teil.
( 7 ) Innerhalb der vom Vorstand gegebenen Richtlinien erfüllt die Verwaltungsdienststelle die Aufgaben unter ihrer Leitung selbständig und in eigener Verantwortung.
( 3 ) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes anfallenden Einnahmen und zu bestreitenden Ausgaben werden in einem eigenen Haushaltsplan veranschlagt.
( 5 ) 1 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß der Kirchlichen Haushaltsordnung zu erteilen, liegt beim vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes, bei seiner Verhinderung oder bei Zahlung an es selbst bei seiner Stellvertretung. 2 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß Kirchlicher Haushaltsordnung zu erteilen, wird an die Leitung der Verwaltungsdienststelle, bei ihrer Verhinderung oder bei Zahlungen an sie selbst, an die stellvertretende Leitung der Verwaltungsdienststelle delegiert. 3 Der Verbandsvorstand kann diese Befugnis einschränken oder widerrufen.
( 6 ) 1 Bis spätestens zum 30. April jeden Jahres hat der Regionalverwaltungsverband über seine eigenen Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr Rechnung zu legen. 2 Nach Vorprüfung durch zwei von der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte zu bestimmenden Mitglieder bedarf die Jahresrechnung des Regionalverwaltungsverbandes der Abnahme durch die Verbandsvertretung. 3 Sodann ist sie von dieser an das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzureichen. 4 Für die Erledigung von Prüfungsbemerkungen und Auflagen im Prüfungsbescheid des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erteilung der Entlastung gelten die für die Kirchengemeinden geltenden Vorschriften entsprechend.
( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. 2 Für Veränderungen der Bestimmungen über die Aufgaben sowie die Verfassung und Verwaltung des Regionalverwaltungsverbandes bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung.
( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch die Kirchensynode gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Kirchenordnung.
( 1 ) 1 Über die Auflösung des Regionalverwaltungsverbandes entscheidet die Verbandsvertretung. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.
1 Die Verbandssatzung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch den Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss.
Weitere Änderungen am 13. Mai 2008 (ABl. 2008 S. 372), am 13. November 2007 (ABl. 2008 S. 198), 10. Mai 2005 (ABl. 2006 S. 152) und 19. November 2013 (ABl. 2014 S. 82).