Source: https://openjur.de/u/64011.html
Timestamp: 2020-05-28 01:18:14
Document Index: 65563985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 565']

BGH, Urteil vom 17.05.2000 - VIII ZR 216/99 - openJur
Urteil vom 17.05.2000 - VIII ZR 216/99
BGH, Urteil vom 17.05.2000 - VIII ZR 216/99
openJur 2010, 7173
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund einer Rahmenvereinbarung vom 23./25. September 1996 verpflichtet ist, der Klägerin den Kaufpreis für insgesamt 900 Metalltore zu bezahlen. Von dem Gesamtpreis sind noch 118.688,99 DM offen. Die auf einem Geschäftsbogen der Firma H.
GmbH geschriebene Rahmenvereinbarung enthielt u.a. folgende Vereinbarungen:
... Durch die Firma H. GmbH wird die Verpackung zugestellt. Die Verpackung wird jedoch durch die Firma R. nach Bedarf abgerufen (direkt bei dem Kartonagen-Hersteller Firma St.). Die Rechnungslegung erfolgt zu Lasten der Firma H. .
... Die Werkzeugkosten betragen ... DM 43.159,00 und sind von der Fa. H. zu tragen. Die Werkzeugkosten werden ... sofort fällig (Freigabe durch die Firma H. nach Überprüfung der ordnungsgemäßen Produktqualität vorausgesetzt) ... . Das Werkzeug geht sofort in das Eigentum der Firma H. über.
Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Beklagte aufgrund der von ihm mit dem Zusatz "Der Auftraggeber" unterschriebenen Rahmenvereinbarung persönlich für ihre Forderungen hafte; sie hat ihn deshalb auf Zahlung des noch offenen Betrages von 118.688,99 DM in Anspruch genommen. Dagegen wendet der Beklagte ein, zunächst habe die Firma H. GmbH Auftraggeberin sein sollen. Eine persönliche Haftung sei nicht vereinbart worden, vielmehr hätte eine GmbH an die Stelle der in der Rahmenvereinbarung genannten Auftraggeber H. und B. treten sollen. Mit der Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Bezeichnung der früheren T. A. GmbH hätten der Beklagte und S. H. ihre Verpflichtung zur Schaffung einer solchen GmbH erfüllt. Mit seiner Unterschriftsleistung habe er -der Beklagte -lediglich den letzten Absatz der Rahmenvereinbarung bestätigt. Im übrigen macht der Beklagte bezüglich der letzten Lieferung Mängelrügen geltend.
1. Das Berufungsgericht hat unzulässigerweise durch Teilurteil entschieden (§ 301 ZPO). Die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Rahmenvereinbarung vom 23./25. September 1996 persönlich haftet, kann für alle in dem Rechtsstreit geltend gemachten Forderungen -auch wegen der vom Oberlandesgericht noch nicht entschiedenen letzten Teillieferung -nur einheitlich, unter Umständen durch Grundurteil (BGHZ 107, 236, 242), beantwortet werden. Bei der vom Berufungsgericht geschaffenen Verfahrenslage ist die Gefahr widersprechender Entscheidungen aber nicht auszuschließen.
Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg, weil die Zulässigkeit eines Teilurteils vom Revisionsgericht grundsätzlich nur auf entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen ist (BGHZ 16, 71, 74; BGH, Urteil vom 22. März 1991 -V ZR 16/90 = BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Zurückverweisung 1). Eine solche Rüge hat die Revision indessen nicht rechtzeitig in der erforderlichen Weise erhoben (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO).
Die Beweiskraft des Tatbestandes und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfällt aber, soweit die Feststellungen Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen (BGHZ 80, 64, 67; BGH, Urteil vom 9. März 1995 -III ZR 44/94 = BGHR ZPO § 314, Widersprüchlichkeit 4). Einen solchen Widerspruch, der im übrigen auch von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (BGH, Urteil vom 9. März 1995 aaO m.w.Nachw.), hat die Revision zu Recht gerügt.
b) Im unstreitigen Teil des Tatbestandes hat das Oberlandesgericht zunächst ausgeführt, durch die Rahmenvereinbarung habe die Firma H. GmbH die Klägerin mit der Herstellung und Lieferung der Tore beauftragt. Im selben Abschnitt des Tatbestandes heißt es weiter, die Firma H. GmbH sei lediglich mit dem Abschluß des Vertrages beauftragt worden; im Innenverhältnis sei sie von dem Beklagten und S. H. von allen Verbindlichkeiten aus dem Vertrag freigestellt worden. Als Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht im Tatbestand wiedergegeben, er -der Beklagte - habe nicht persönlich haften sollen; von seiner persönlichen Haftung habe auch die Klägerin nicht ausgehen können. Entgegen der Meinung des Landgerichts habe die H. GmbH Auftraggeberin sein sollen. Zweck seiner, des Beklagten, Unterschriftsleistung sei lediglich die Bestätigung des letzten Absatzes der Rahmenvereinbarung -dieser betrifft die vorgesehene Vertragsübernahme durch die neu zu gründende GmbH - gewesen.
Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu der am Beginn der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils getroffenen Feststellung, es sei zwischen den Parteien unstreitig, daß die eingangs der Rahmenvereinbarung als Vertragspartner genannte Firma H. GmbH nur die Abwicklung der getroffenen Vereinbarungen übernehmen, jedoch nicht Auftraggeberin sein sollte. Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, der Vortrag des Beklagten über den Ausschluß seiner persönlichen Haftung treffe nur insoweit zu, als nach dem Willen der Parteien der Vertrag von der Firma H. und B. Heimwerker GmbH übernommen werden sollte. Unvereinbar ist dies insbesondere mit der vom Berufungsgericht als unstreitig angesehen Auftragserteilung durch die H. GmbH und der auf das Innenverhältnis beschränkten Freistellung der Gesellschaft durch den Beklagten und S. H. . Wenn die H. GmbH unstreitig nach außen hin -gegenüber der Klägerin -als Auftraggeberin auftrat und eine Freistellung von den vertraglichen Pflichten nur intern zwischen der Gesellschaft einerseits und dem Beklagten sowie S. H. andererseits vereinbart war, kann das Gegenteil hiervon -Freistellung der H. GmbH auch im Außenverhältnis sowie uneingeschränkte persönliche Haftung des Beklagten -nicht ebenfalls unstreitig sein. Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten ist auch unklar, wie die Feststellung des Berufungsurteils zu verstehen ist, die H. GmbH habe nur "die Abwicklung" der mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen übernehmen sollen. Der -insoweit jedenfalls objektiv eindeutige -Wortlaut der Rahmenvereinbarung, in der die Gesellschaft mehrfach, unmißverständlich und ohne Einschränkungen oder Zusätze als Trägerin der vertraglichen Rechte und Pflichten -etwa hinsichtlich der Bereitstellung der Verpackung und der Erstattung von Werkzeugkosten genannt ist, spricht jedenfalls dagegen.
3. Da das Berufungsgericht zur Frage der persönlichen Haftung des Beklagten die erforderlichen Feststellungen zu treffen hat, ist der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert. Auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen kann auch nicht abschließend entschieden werden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), ob der Beklagte, falls er ursprünglich an der Rahmenvereinbarung als Auftraggeber beteiligt war, etwa nachträglich infolge einer auf der Auftraggeberseite erfolgten Vertragsübernahme durch die H.
Verkleidungssysteme GmbH ausgeschieden ist -was das Berufungsgericht verneint hat - und die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen wäre.
Permalink: https://openjur.de/u/64011.html (https://oj.is/64011)