Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ii/3
Timestamp: 2017-02-27 08:04:13
Document Index: 256561934

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 9']

§ 3 SGB II, Leistungsgrundsätze Inhaltsübersicht
§ 3 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 1 – Fördern und FordernTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. 2Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind1.die Eignung,2.die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,3.die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und4.die Dauerhaftigkeit der Eingliederungder erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. 4Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.(2) 1Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. 2Bei fehlendem Berufsabschluss sind insbesondere die Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen.Absatz 2 neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2a) 1Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die1.nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder2.darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen,sofern sie teilnahmeberechtigt sind und nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung daneben nicht zumutbar ist. 2Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. 3Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen.Absatz 2a neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2b) (weggefallen)Absatz 2b gestrichen durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3155) (29. 12. 2016).(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus zwei…BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung einer Gutschrift von Bausparzinsen als EinkommenBSG, 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der VersicherungspauschaleBSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R - Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens;…BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und HeizungskostenBSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungBSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Prognostische Eignung…BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage…BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei einer Eisenmangelanämie; Unabhängigkeit des Leistungsanspruchs von einer…BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische BehandlungBSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R - Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe; Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von…BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in…BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für SchulbücherBSG, 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung im Beamtenverhältnis auf WiderrufBSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufforderung zur Kostensenkung; Bemessung der angemessenen UnterkunftskostenBSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen GehbehinderungBSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden EhegattenBSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die…BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts bei der umgangsberechtigten…