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Timestamp: 2018-01-16 09:11:18
Document Index: 279624688

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 60', '§ 20', '§ 21', '§ 60']

Info- und Urteil-Sammlung ///Hartz IV - freenet.de Forum
17.11.2009, 12:17 #1
Da leider bei der Umstellung des Forums die umfangreiche Sammlung von Infos und Urteilen rund ums Thema "Hartz IV" verloren ging, möchte ich diese hier neu installieren.
Wie auch im alten Bereich wäre es schön, wenn es bei einer reinen Info-Sammlung bliebe! - Diskussionen zu dem ein oder anderen Thema können dann als "separater Thread" geführt werden.
Ebenso bitte ich die Moderatoren, diese Sammlung zu fixieren.
Ich würde mich freuen, wenn sich alle - User und Mods - am Auf- und Ausbau der neuen Sammlung beteiligen würden.
17.11.2009, 12:38 #2
Existenzminimum gewährleisten
Essen. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender unter 25jähriger Leistungsempfänger aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hat. Ihm hatte die Arge mit einem Sanktionsbescheid die Leistungen für drei Monate voll­ständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkungsobliegenheiten wiederholt nicht nach­gekommen war. Hiergegen hatte der Leistungsempfänger einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht (SG) beantragt. Das SG hatte dem Leistungs­empfänger Recht gegeben und den Sanktionsbescheid für vorläufig nicht voll­ziehbar er­klärt. Diese Entscheidung hat das LSG bestätigt, weil die Arge nicht zeitgleich mit dem Sanktionsbescheid darüber entschieden hat, ob stattdes­sen Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren sind. Diese zeit­gleiche Ent­scheidung sei erforderlich, weil das physische Existenz­minimum eines Hartz IV-Empfänger auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und der Leistungsfall so unter Kontrolle zu halten sei. Nach den gesetzlichen Vorga­ben kann die Arge unter bestimmten Voraussetzungen bei Sanktionen statt der Geldleistung u.a. Lebensmittelgutscheine gewähren; dies soll sie tun, wenn der Leistungsempfänger mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemein­schaft lebt. Nach der Entscheidung des LSG muss die Arge regelmäßig vor Verhängung einer Sanktion klären, ob die Gewährung z.B. von Lebensmittelgutscheinen im konkreten Fall erforderlich ist; der Leistungs­empfänger darf nicht darauf verwiesen werden, dies nachträglich beantragen zu können.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/pres...2009/index.php
Geändert von schalkinchen04 (06.12.2009 um 22:19 Uhr)
17.11.2009, 16:27 #3
sensenstieL_der_Echte
Regelleistungen auf dem Prüfstand
Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer des BVerfG, Prof. Papier in der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich klargestellt. „Das BVerfG hat jetzt zwei Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu entscheiden,“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal. „Es könnte feststellen, dass die Bemessung der Regelleistungen gegen die verfassungswidrig ist und korrigiert werden muss. Diese Korrektur könnte dann entweder mit Wirkung für die Zukunft gefordert werden oder aber rückwirkend für die Vergangenheit.“
Also, schnellstens Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen.
von innen sieht ein Hamsterlaufrad wie eine Karriereleiter aus
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17.11.2009, 17:11 #4
Das Bundessozialgericht hat sich am 6.12.2007 mit der Frage befasst, ob Fahrtkosten für einen Behördenbesuch, die mit der Beantragung, Bewilligung, Versagung, Kürzung und Veränderung von Leistungen nach dem SGB II in Verbindung stehen, erstattungsfähig sind.
Diese Frage hat das Gericht mit Rücksicht auf einen Tagessatz aus der Regelleistung in Höhe von fast 12 € bejaht.
Der Betroffene könne nicht bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Regelleistung einen Betrag von 1.76 € für einen Meldetermin aufwenden.
Es wird von Rechtsanwälten daher empfohlen, dass Sie bei jedem Besuch des Leistungsträgers, den die Behörde angeordnet hat, einen Antrag auf Kostenerstattung stellen.
Als Reisekosten können gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB III die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.
Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 SGB III).
Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel war nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung, mithin 22 Cent je Kilometer, berücksichtigungsfähig.
Wenn die Erstattung abgelehnt wird, so bestehen Sie auf einen schriftlichen Bescheid, gegen den dann (mit anwaltlicher Hilfe) vorgegangen werden kann.
17.11.2009, 17:19 #5
Kontoauszüge - Vorlage und ggf. Kostenersatz
In der Rechtsprechung und im Schrifttum war lange Zeit umstritten, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange ein Hilfebedürftiger zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsberechtigung Kontoauszüge vorzulegen hat.
Das BSG hat diese Kontroverse dahin entschieden, dass ein Hilfebedürftiger seine Geldflüsse auch für die Zeit vor der Antragstellung grundsätzlich durch Vorlage der Kontoauszüge offenzulegen hat.
Dies gilt „verdachtsunabhängig“, also auch dann, wenn bei dem Antragsteller keine Anhaltspunkte gegeben sind, er könne Einnahmen verschwiegen oder Vermögen "verschoben" haben, um rechtswidrig Leistungen zu erlangen, und ist hiernach nicht auf den Erstantrag beschränkt.
Im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, bedeute es so das BSG keine unzumutbare und unangemessene Anforderung, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben.
Nicht angesprochen wird in den Entscheidungen der Fall, dass die Kontoauszüge nicht mehr (vollständig) vorhanden sind und der Hilfeempfänger objektiv nicht in der Lage ist, vorhandene Unterlagen vorzulegen.
Für neue Kontoauszüge oder Kontoauskünfte werden vielfach Entgelte ("Gebühren“) verlangt.
Ist dies der Fall, decken §§ 60ff. SGB I nicht die Aufforderung an den Hilfebedürftigen, auf eigene Kosten bei dem Geldinstitut erneut Kontoauszüge zu beschaffen.
Der Leistungsträger muss dann entweder selbst von Amts wegen ermitteln (§ 20 I, § 21 I Nr. 1 SGB X), wobei sich die Obliegenheit des Hilfeempfängers, durch Vorlage von Kontoauszügen mitzuwirken, dahin wandelt, dass er das kontoführende Geldinstitut ermächtigt, eine entsprechende Auskunft zu erteilen (Zustimmung zur Erteilung von Auskünften nach § 60 I Nr. 1 SGB I); oder ein anderer Weg ist, dass der Leistungsträger den Hilfebedürftigen in den Prozess der Ermittlung einschaltet und diesem zusagt, die entstehenden Kosten als Verfahrenskosten (nicht als Leistung nach dem SGB II) zu übernehmen.
04.12.2009, 12:30 #6
Lottogewinn schmälert AlG-II-Bezug
Wer als Bezieher von AlG II im Lotto gewinnt, muss mit der Kürzung seiner Leistungen rechnen. Als anrechenbares Einkommen gelte alles, was der Leistungsbezieher zusätzlich an Geld erhalte, so das Sozialgericht Detmold. Auch könne ein monatlicher Wetteinsatz nicht zugunsten des Gewinners angerechnet werden. (AZ: S 13 AS 3/09)
Ein Empfänger von AlG II hatte gegen die leistungskürzung geklagt. Er argumentierte, dass seine Ausgaben für das seit 2001 bestehende Glücksspiellos größer als der Gewinn gewesen seien.
(Quelle: ARD-Teletext S. 545 v. 04.12.09)
05.12.2009, 01:19 #7
abseitsfalle1
Hartz-Iv-Empfänger dürfen Leistungen nicht komplett gestrichen werden. Das entschied das Sozialgericht Kassel. Der Fall: Einem 19-jährigen waren alle Bezüge gestrichen worden, weil er sich nicht an Abmachungen gehalten hatte. Dies, so die Richter, verstoße jedoch gegen die Verfassung, die Bedürftigen das zum Überleben Notwendige garantiere (Az.: S 3 AS 322/09 ER).
Die Ehe ist der Versuch, die Probleme zu zweit zu lösen, die man alleine nicht hat
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15.12.2009, 15:05 #8
Hartz IV: Recht auf Mietwohnung
Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger das Recht haben, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung zu mieten. Die Miete muss aber "angemessen" sein, also der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen.
Damit gaben die Richter einem 59-Jährigen Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Mann hatte sich daraufhin ohne Zustimmung der Behörde eine eigene Wohnung angemietet. Das Gericht hielt den Umzug für erforderlich.
AZ: L 19 B 297/09 AS ER
(Quelle: WDR-Videotext v. 15.12.09; S. 123)
24.12.2009, 15:56 #9
AlG II und Renovierungszuschuss
Ein Empfänger von AlG II hat kenen Anspruch auf einen Zuschuss zur Renovierung seiner Küche, wenn der Mietvertrag solche Schönheitsreparaturen nicht vorschreibt.
Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der Betroffene Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Arbeitsagentur durchsetzen wollten. (AZ: 1 BvR 2515/09)
Schon ein Sozialgericht hatte ihnen die Übernahme der Prozesskosten mit der Begründung verweigert, die Klausel über Schönheitsreparaturen sei ungültig. Die Wohnung sei auch nicht unbewohnbar.
(Quelle: ARD-Videotext v. 24.12.09, S. 543)
24.12.2009, 16:02 #10
Kläger bekommen vom Staat kein Geld für ihren Prozess, wenn parallel bereits ein Musterverfahren anhängig ist.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Hessen verworfen.
Diese wollte nicht akzeptieren, dass ihr in einem sozialgerichtlichen Verfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde.
Dabei ging es um eine Rechtsfrage, zu der bereits ein Musterverfahren bei einem Bundesgericht anhängig ist. In derartigen Fällen sei es zumutbar, den Ausgang paralleler Revisionsverfahren abzuwarten, hieß es. (AZ: 1 BvR 2455/08)
(Quelle: ARD-Videotext v. 24.12.09, S. 545)
25.12.2009, 15:43 #11
Wenn Behörden in offiziellen Bescheiden missverständlich formulieren, kann es teuer für sie werden.
Sie müssen die Gerichtskosten auch dann tragen, wenn Bürger einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid zurückziehen, den sie wegen der unklaren Formulierung gestellt hatten.
Normalerweise muss ein Antragsteller die Kosten für einen zurückgezogenen Antrag bei Gericht selber zahlen. (Verwaltungsgericht Göttingen, AZ: 1 B 346/09, Beschluss v. 16.12.2009)
(Quelle: ZDF-Teletext v. 25.12.09, S. 529)
Anmerkung von mir: Dieser Beschluss bezieht sich zwar nicht explizit auf Bescheide der ARGEn, kann aber auch bei diesen von Bedeutung sein!
Hartz IV und getrennt wohnen
Auch wenn Ehepartner in getrennten Wohnungen leben und nur eine so genannte "Versorgungsehe" eingegangen sind, kann das Einkommen des einen auf den Hartz-IV-Anspruch des anderen angerechnet werden.Das entschied das Bundessozialgericht (AZ:B4AS49/09).
Der Klägerin war 2005 nach der Hochzeit mit einem älteren Mann, den sie für Gespräche und Unternehmungen besuchte, mit dem sie aber nicht zusammenlebte, die Leistung gestrichen worden. Laut BSG bestand aber eine Bedarfsgemeinschaft, da keiner der Partner vorgehabt habe, sich scheiden zulassen.
(Quelle: ARD-Teletext v. 21.02.2010, S. 548)
Geändert von schalkinchen04 (21.02.2010 um 15:00 Uhr) Grund: Titel korrigiert
13.03.2010, 12:32 #13
derwanderer7
Kuckuck beim Amt
Soetwas nenne ich mal ausgleichende Gerechtigkeit
Nun bekommt wohl das Amt mal den Kuckuck
Ist ja auch ein Hammer vom Amt, jemanden zu einen Kurs zu schicken, der total daneben ist, so nebenbei bemerkt.
Aber leßt es euch mal selbst durch.
http://www.bild.de/BILD/regional/dre...-der-arge.html
Quelle: Bildzeitung-online 13.März Von THOMAS FISCHER
Was ist nur in der ARGE los? Erst wird Chef Dirk Bachmann (40) gefeuert, nun muss eine Frau ihr Hartz IV beim Amt sogar pfänden lassen.
Hartz-IV-Anwalt Gerhard Rahn war erfolgreich
Hartz-IV-Anwalt Gerhard Rahn (37) hilft der arbeitslosen Gärtnerin, klagte erfolgreich gegen das Amt
Die ARGE hatte Jana Griese (30) aus Dresden die Stütze gestrichen, die konnte ihre Miete nicht mehr zahlen, klagte vor dem Sozialgericht (Az.: S3AS555/10 ER).Die arbeitslose Gärtnerin gewann! Sie sagt unter Tränen: „Ich hatte die letzten Monate kaum etwas zu essen. Meine Oma half mir mit ihrer kleinen Rente über die Runden.“
Das Gericht hat das Urteil am 3. März gesprochen. Doch bis heute hat Griese das Geld nicht bekommen. Hartz-IV-Anwalt Gerhard Rahn (37): „Daher haben wir Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht beantragt. Ein Gerichtsvollzieher wird nun die offenen 1163,40 Euro beim Amt pfänden!“
Dabei hätte es nicht soweit kommen müssen: Die ARGE wollte die Dresdnerin im Herbst zu einem achtmonatigen (!) Motivationskurs schicken. Dafür hätte sie ihren Mini-Job (207,50 Euro/Monat) als Regalauffüllerin aufgeben müssen. Die Frau wollte lieber arbeiten und lehnte ab. Die Folge: Das Amt kürzte die Stütze.
Das war rechtswidrig, entschied das Sozialgericht.
BILD hakte bei der ARGE nach: Wo bleibt das Geld? Sprecherin Anja Harasim (47) versichert: „Die Leistungen wurden angewiesen.“
Doch der Kontostand zeigt: 0 Euro. Nun muss der Kuckuck-Kleber ran!
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23.03.2010, 14:58 #14
Kein Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für Kinder
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
Die höchsten deutschen Sozialrichter argumentierten, es gehöre zum regelmäßgen Bedarf, bei Kindern die Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen. Eine Sonderzahlung schlossen sie deshalb aus.
Eine Familie aus Recklinghausen hatte für ire drei und vier Jahre alten Kinder 448 Euro extra verlangt.
AZ wurde nicht angegeben
(Quelle: ARD-Teletext v. 23.03.2010 S. 120)
09.04.2010, 10:29 #15
BVerfG zu Hartz IV und Kindergeld
Das Kindergeld darf auch in Zukunft in voller Höhe auf d ie Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Diese Praxis verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. In dem Beschluss heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Esistenzminimum. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde folglich bei der vollständigen Verrechnung des Kindergelds nicht verletzt.
Die entsprechende Klage hatten bereits die Sozialgerichte abgewiesen.
(Az.: 1 BvR 3163/09)
(Quelle: ARD-Teletext v. 09.04.2010, S. 542)
09.04.2010, 10:30 #16
Hartz IV-Urteil zu Geldgeschenken
Geldgeschenke an Arbeitslosengeld-II-Bezieher bleiben nach einem Gerichtsurteil nur bis insgesamt 50 Euro im Jahr anrechnungsfrei. Höhere Zuwewendungen seien als Einkommen zu werten und müssten voll von der staatlichen Hilfe abgezogen werden, entschied das Sächsische Landessozialgericht.
(Az.: L2 AS 248/09)
Eine Mutter mit drei Kindern hatte gegen den Landkreis Leipzig geklagt, weil dieser Hartz-IV-Leistungen zurück gefordert hatte. Grund: Die Großmutter hatte zum Geburtstag und zu Weihnachten 570 Euro an die Kinder überwiesen.
(Quelle: ARD-Teletext v. 09.04.2010, S. 543)
10.05.2010, 16:43 #17
Anspruch auf Monatskarte für Schüler
Schüler, die von Hartz IV-Leistungen leben, haben Anspruch auf eine bezahlte Monatsfahrkarte, so das Sozialgericht Detmold. Es setzte damit erstmals die vom Bundesverfassungsgerischt aufgestellten Härtefallgrundsätze um.
Im konkreten Fall hatte eine Arge den Antrag zweier Schüler auf die Übernahme von Kosten für Monatskarten abgelehnt. Diese müssten aus dem Regelsatz angespart werden.
Das Gericht meinte aber, der im Grundgesetz garantierte gleichberechtigte Zugang zu Bildungseinrichtungen setze voraus, dass Schüler diese überhaupt erreichen könnten.
(Quelle: ARD-Videotext v. 10.05.2010, S. 541)
Leider kein Aktenzeichen dazu angegeben.
12.05.2010, 10:22 #18
Kein PC von der ARGE
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat das Landessozialgericht NRW in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold über Prozesskostenhilfe für die Klägerin, eine Frau aus Minden.
Das Landessozialgericht befand, dass es nicht darauf ankomme, wie verbreitet PCs in deutschen Haushalten seien. Entscheidend sei vielmehr, dass sich ein Haushalt auch ohne PC führen lasse.
Az.: L 6 AS 297/10 B
(Quelle: WDR-Teletext . 12.05.2010, S. 122)
25.05.2010, 21:32 #19
kritiker011
Hier der link mit Az.: http://www.kostenlose-urteile.de/ALG...n.news5311.htm
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02.06.2010, 15:22 #20
Nachtarbeit lohnt nicht...
Für Hartz IV-Empfänger lohnt es sich nicht, nachts oder feiertags zur arbeiten. Die Lohnzuschläge, die in den Nachtstunden oder an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden, sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in voller Höhe auf das AlG II anzurechnen.
Eine zweckbestimmte Einnahme, die - wie etwa ein Schmerzensgeld - bei der Hartz IV-Berechnung nicht berücksichtigt werden muss, wollten die Richter in den steuerfreien Zuschlägen nicht erkennen.
Es handele sich um ein ganz normales Einkommen.
(Quelle: ARD-Videotext v. 02.06.2010, S. 545)