Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/30
Timestamp: 2017-02-24 18:38:47
Document Index: 177199488

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 134', '§ 30', '§ 29', '§ 27', '§ 43', '§ 28', '§ 11', '§ 29', '§ 31']

§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe§ 32 GO NRW, Treupflicht§ 33 GO NRW, Entschädigung§ 34 GO NRW, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 35 GO NRW, Stadtbezirke in den kreisfreien Städten§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten§ 39 GO NRW, Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden§ 40 GO NRW, Träger der Gemeindeverwaltung§ 41 GO NRW, Zuständigkeiten des Rates§ 42 GO NRW, Wahl der Ratsmitglieder§ 43 GO NRW, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 44 GO NRW, Freistellung§ 45 GO NRW, Entschädigung der Ratsmitglieder§ 46 GO NRW, Aufwandsentschädigung§ 47 GO NRW, Einberufung des Rates§ 48 GO NRW, Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen§ 49 GO NRW, Beschlussfähigkeit des Rates§ 50 GO NRW, Abstimmungen…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 30 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Teil – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. (2) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (4) Ist der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert Wird sie versagt, so ist der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen. (5) Die Genehmigung erteilt bei den vom Rat zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufenen der Rat, im Übrigen der Bürgermeister. (6) Wer die Pflichten nach Absatz 1 oder 2 verletzt, kann zur Verantwortung gezogen werden. Soweit die Tat nicht mit Strafe bedroht ist, gilt § 29 Abs. 3 entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 GO NRW, Integration§ 43 GO NRW, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 28 KrO NRW, Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder§ 11 LPlG, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 29 GO NRW, Ablehnungsgründe§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe