Source: https://rechtsanwaelte-kaarst.de/haftung-eines-anbieters-von-offenem-wlan-bei-urheberrechtsverletzungen/
Timestamp: 2020-06-01 23:50:11
Document Index: 325225932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH']

Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen – Rechtsanwälte Kaarst
Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen
26.07.18 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines sogenannten „Tor-Exit-Nodes“ zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht zum ersten Mal in der Haftungsfrage eine Grundsatzentscheidung getroffen, nun aber erstmals nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des des Telemediengesetzes (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG).
Geklagt hat die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“. Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss, über den am 6. Januar 2013 das Spiel in einer Internet-Tauschbörse zum
Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr 2011
über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihm unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des OLG hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der BGH zurückgewiesen. Der Beklagte ist laut richterlicher Entscheidung nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet, weil er als „Störer“ für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses.
Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher
Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers im TMG zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen.
Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der BGH die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17
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