Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13a%20B%2008.30285
Timestamp: 2019-08-23 01:58:47
Document Index: 274126515

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 18', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'EuG', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Rechtsprechung: 13a B 08.30285 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 21.01.2010
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VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285 (https://dejure.org/2010,28157)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2010 - 13a B 08.30285 (https://dejure.org/2010,28157)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30285 (https://dejure.org/2010,28157)
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Iraker sind bei einer Rückkehr nach Mosul nach derzeitiger Sicherheitslage im allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahr in Mosul; Sperrwirkung bei Erlasslage
RL 2004/83/EG Art. 18, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3
Abschiebungsverbot, Irak, Rechtsschutzinteresse, subsidiärer Schutz, Niederlassungserlaubnis, Qualifikationsrichtlinie, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, erhebliche individuelle Gefahr, allgemeine Gefahr, Verfolgungsdichte, Sperrwirkung
Irak Bewaffneter innerstaatlicher Konflikt - Bagdad, Kirkuk, Mosul/westlicher Habitus
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.
Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
VGH Bayern, 28.12.2010 - 13a ZB 10.30400
Dass Iraker bei einer Rückkehr nach Mosul nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 ausgeführt (Az. 13a B 08.30285).
Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30285 ) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Ninive/Mosul nicht so hoch sei, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…vgl. auch BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. RdNr. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
VGH Bayern, 17.01.2011 - 13a ZB 10.30428
https://dejure.org/2010,3409
VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283 (https://dejure.org/2010,3409)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2010 - 13a B 08.30283 (https://dejure.org/2010,3409)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 (https://dejure.org/2010,3409)
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Iraker sind bei einer Rückkehr nach Bagdad nach derzeitiger Sicherheitslage im allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahr in Bagdad; Sperrwirkung bei Erlasslage
Kein europarechtlicher Abschiebeschutz für Iraker - Gefahrendichte nicht so hoch, dass ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben von Personen im betroffenen Gebiet besteht
VG München, 15.09.2006 - M 16 K 06.50639
BVerwG, 30.06.2010 - 10 PKH 9.10
Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30283 ) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Bagdad nicht so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
Geht man zudem unter Zugrundelegung allgemeiner Erfahrungswerte davon aus, dass auf einen Toten durchschnittlich zwei bis drei Verletzte kommen, vgl. ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, ergibt sich, ausgehend von der höheren Verletztenzahl, eine Anzahl von Toten (4.078) und Verletzten (12.234) in Höhe von insgesamt ca. 16.312.
Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu der Zahl der in der Provinz Bagdad lebenden Personen, wobei bei kritischster Betrachtung die niedrigste Einwohnerzahl (ca. 6,5 Mio.) zugrunde zu legen ist, vgl. ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, in Bagdad durch einen Anschlag verletzt oder getötet zu werden, für das Jahr 2014 ca. 0,25 % bzw. 1: 398 bzw. 251 je 100.000 Einwohner.
Jedenfalls wäre der Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach Bagdad keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH vom 21.1.2010 Az: 13a B 08.30283 - juris).
Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage - etwa wegen des Abzugs der US-Streitkräfte - wesentlich verschärfen werde, gibt es derzeit, auch unter Berücksichtigung der aktuellen, allgemein zugänglichen Meldungen, keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. hierzu auch BayVGH vom 21.1.2010 a.a.O.).
Fehlt es demnach am Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kommt eine erhebliche individuelle Gefahr für den Kläger im Rahmen eines derartigen Konflikts schon aus diesem Grund nicht in Betracht (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011, Az: 13a ZB 10.30444 - juris, unter Verweis auf BayVGH vom 21.1.2010, a.a.O.).
Nichts anderes gilt auch hinsichtlich einer Rückkehr nach Bagdad, wo sich der Kläger nach eigenen Angaben innerhalb seines Heimatlandes zuletzt aufgehalten hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az.: 13 a B 08.30283, juris).
Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (so auch BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.).
Jedenfalls wären die Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach ... keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az. 13 a B 08.30283, juris).
Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es derzeit keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.).
Jedenfalls wäre der Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach Bagdad keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az.: 13 a B 08.30283, juris).
Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es weiterhin keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.).
Auf dieser Grundlage kann jedoch auch unter Berücksichtigung der angespannten medizinischen Versorgungssituation in Bagdad (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, S. 19) derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der den herrschenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A -, juris, Rn. 63f., zu einer Gefahrendichte von 1:520 (0,19 %); Bayrischer VGH, Urt. v. 21.01.2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, zu einer Gefahrendichte von 1:600 (0,17 %) und VG Bayreuth, Urt. v. 05.09.2014 - B 3 K 14.30233 -, juris, Rn. 65, zu einer Gefahrendichte von 0, 38 %.