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Timestamp: 2019-10-17 09:31:04
Document Index: 42718779

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 75', '§ 10', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,175
BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 (https://dejure.org/2008,175)
BAG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 (https://dejure.org/2008,175)
BAG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 (https://dejure.org/2008,175)
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Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente; Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
dbb.de , S. 21
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente - Verbot der Diskriminierung
Arbeitsrecht - Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Sozialabfindung - Altersrente
Sozialplanabfindung darf bei vorgezogener Altersrente geringer sein
Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter ist keine Diskriminierung.
Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen
BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1; AGG § 10 Satz 3 Nr. 6
Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.11.2008. Az.: 1 AZR 475/07 (Sozialabfindung bei vorgezogener Altersrente)" von Notar Dr. Ralf Laws, FAArb-/SteuerR, original erschienen in: AuA 2009, 372 - 373.
ArbG Köln, 22.12.2006 - 11 Ca 2183/06
BAGE 128, 275
NJW 2009, 1103
ZIP 2008, 194
ZIP 2009, 336
MDR 2009, 335
NZA 2009, 210
NZA 2009, 83
BB 2008, 2625
DB 2009, 347
NZG 2008, 939
Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
Die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN, aaO.).
Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, aaO.).
Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht wie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 18).
Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 24).
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN).
c) Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen haben Betriebsparteien und Einigungsstelle Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (s. dazu näher BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff.).
Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, 23).
Die mit diesen häufig verbundenen Härten müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 29 mwN).
Bei der typisierenden Beurteilung, rentenberechtigte und rentennahe Arbeitnehmer seien im Regelfall wirtschaftlich stärker abgesichert als rentenferne Arbeitnehmer, handelt es sich um eine den Betriebsparteien und der Einigungsstelle im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zustehende tatsächliche Einschätzung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21).
Die Bestimmungen des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG finden auf den am 3. Juni 2004 geschlossenen Sozialplan ebenso wenig unmittelbar Anwendung wie § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 31).
Ein solches von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beachtendes Verbot setzt einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug der möglicherweise diskriminierenden Behandlung voraus (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 32).
Bereits diese Bestimmung hatte ein - wenn auch noch unvollständiges - Verbot der Altersdiskriminierung zum Inhalt (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 33 mwN).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von Leistungen bei den Arbeitnehmern vorsehen, die Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld haben (vgl. 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 28 mwN).
bb) Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Senats vom 11. November 2008 (- 1 AZR 475/07 - BAGE 128, 275) vermag keinen Vertrauensschutz zu vermitteln.
Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (…BAG v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 -, Rn. 31, juris; BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989; BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, NZA 2009, 210; BAG v. 26.08.2008 - 1 ABR 16/07, juris;… BAG v. 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308).
Auch wenn insoweit ein weitreichendes Ermessen besteht, ob und in welchem Umfang Nachteile ausgeglichen werden sollen und wie ein Sachverhalt konkret geregelt werden soll, sind die grundrechtlichen Wertenscheidungen zu beachten (vgl. nur: BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, NZA 2009, 210).
Das beurteilt sich maßgeblich nach ihrem Sinn und Zweck (BAG vom 11.11.2008 1 AZR 475/07, JURIS).
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS; BAG vom 13.03.2007 - 1 AZR 262/06, AP Nr. 183 zu § 112 BetrVG 1972).
Dass der Gesetzgeber eine solche für geboten erachtet, wird auch an den nach § 112 Abs. 5 Satz 2 BetrVG für die Einigungsstelle geltenden Grundsätzen deutlich, insbesondere an dem in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BetrVG normierten Gebot, die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Ein Gestaltungsspielraum besteht beim Ausgleich oder der Abmilderung der prognostizierten Nachteile (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Jedenfalls typisierend handelt es sich bei der Annahme, rentenberechtigte oder rentennahe Arbeitnehmer seien im Regelfall wirtschaftlich stärker abgesichert als rentenferne Arbeitnehmer, nicht um eine realitätsferne Betrachtung, sondern um eine den Betriebsparteien im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zustehende tatsächliche Einschätzung (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Die Betriebsparteien schaffen diese Privilegierungen nicht, sondern finden sie vor und können sie nach der gesetzlichen Konzeption des § 112 BetrVG der Sozialplangestaltung auch zugrunde legen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Sie können im Rahmen ihres Ermessens nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS; BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 24.08.2004 - 1 ABR 23/03, BAGE 111, 335).
Der Spielraum schließt typisierende Gestaltungen ein, allerdings müssen die Betriebsparteien hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie grundgesetzliche, gemeinschaftsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote beachten (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS: BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972).
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die eine nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung darstellen, sind wegen Verstoßes gegen § 75 Abs. 1 BetrVG sowie gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, 2 und § 1 AGG nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).
Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen haben die Betriebsparteien hinsichtlich der tatsächlichen Einschätzung der mit der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile einen erheblichen Beurteilungsspielraum (dazu BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 18 ff., AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
Dabei ist es nicht die Aufgabe der Gerichte, bessere Lösungen als die Betriebsparteien zu finden, sondern nur, rechtswidrige Gestaltungen zu unterbinden (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 - NZA 2009, 849; BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NZA 2009, 210).
Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NZA 2009, 210; BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972).
Die Betriebsparteien schaffen diese Privilegierungen nicht, sondern finden sie vor und können sie der Sozialplangestaltung auch zugrunde legen (so ausdrücklich BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NZA 2009, 210).
Allerdings müssen die Betriebsparteien hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NZA 2009, 210).
Sie müssen einschätzen, ob den Arbeitnehmern aus der Betriebsänderung Nachteile entstehen, die durch sozialversicherungsrechtliche Ansprüche gemildert werden (BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NZA 2009, 210).
Ein Beurteilungsspielraum besteht hinsichtlich der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und ein Gestaltungsspielraum beim Ausgleich oder der Abmilderung der von ihnen prognostizierten Nachteile (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20, BAGE 128, 275) .
Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen (vgl. nur BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 23 und 28, DB 2009, 347;… 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 32 und 38).
Sozialpläne sind bei ihrer Anwendung von den Gerichten daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht wie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff., AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
Bei dieser typisierenden Beurteilung handelt es sich um eine den Betriebsparteien im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zustehende tatsächliche Einschätzung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
Die Bestimmungen des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG finden auf den am 11. Februar 2005 geschlossenen Sozialplan unmittelbar keine Anwendung; Gleiches gilt für § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 20, DB 2009, 1023 = NZA 2009, 495).
Ein solches, von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beachtendes Verbot setzt einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug der Ungleichbehandlung voraus (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 32, aaO.).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von Leistungen bei den Arbeitnehmern vorsehen, die Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld haben (vgl. 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 28 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).
ArbG Karlsruhe, 06.09.2013 - 9 Ca 120/13
LAG Düsseldorf, 15.10.2009 - 5 Sa 741/09
Versetzung; Zahlung einer Zulage; Auslegung einer Dienstvereinbarung
LAG Düsseldorf, 29.01.2009 - 5 Sa 1525/08
Auslegung einer Dienstvereinbarung zu den Voraussetzungen einer Versetzungszulage …
ArbG Gelsenkirchen, 11.06.2018 - 1 Ca 204/18