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Timestamp: 2016-10-21 13:18:50
Document Index: 43208158

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Februar 2013.
X.________ reichte beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen die Stadt Z�rich (Staatshaftung) ein. Das Bezirksgericht lehnte am 20. August 2012 sein Gesuch, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Dieser Entscheid ist rechtskr�ftig (Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Dezember 2012; Nichteintretensurteil des Bundesgerichts 2C_47/2013 vom 18. Januar 2013). Am 30. Januar 2013 setzte das Bezirksgericht X.________ eine Frist von zehn Tagen zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'550.--. Mit Beschluss und Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich das auch f�r das dortige Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; die Entscheidgeb�hr von Fr. 500.-- wurde X.________ auferlegt.
Dieser gelangte am 8. April 2013 (Postaufgabe) mit einer - einschliesslich Beilagen - 104 Seiten umfassenden vom 5. April 2013 datierten Rechtsschrift (Beschwerde sowie zus�tzlich subsidi�re Verfassungsbeschwerde) an das Bundesgericht.
Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss sich mit dem Prozessgegenstand und dabei gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzen. Spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf die R�ge, verfassungsm�ssige Rechte seien verletzt worden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich weitschweifig zu den Hintergr�nden des von ihm im Kanton angestrebten Staatshaftungsverfahrens. Einziger Gegenstand des angefochtenen Urteils und damit der vorliegenden Beschwerde ist indessen die vom Obergericht best�tigte Kostenvorschussverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 30. Januar 2013. Der Beschwerdef�hrer m�sste aufzeigen, inwiefern die Erhebung eines Kostenvorschusses schweizerisches Recht verletze. Dabei ist auf die von ihm breit diskutierte Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzugehen, ist doch �ber die Abweisung des entsprechenden Gesuchs rechtskr�ftig entschieden worden. Inwiefern die Erhebung eines Kostenvorschusses nach Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege generell oder spezifisch in einem Staatshaftungsverfahren rechtsverletzend sei, l�sst sich der Rechtsschrift vom 5. April 2013 nicht entnehmen. Die Beschwerde ermangelt offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Da die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Anlass bzw. Handhabe f�r eine "sofortige definitive Abschreibung allf�llig anfallender Kostenlasten" besteht nicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.