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Timestamp: 2016-10-25 22:49:45
Document Index: 271364865

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 336 al. 2 let. b CO; cong� donn� � un repr�sentant �lu par les travailleurs. Conditions auxquelles le cong� donn� pour des motifs �conomiques � un membre d'une repr�sentation des travailleurs se r�v�le admissible (consid. 6). Faits � partir de page 512
A. (Kl�ger) war vom 1. April 1989 bis zum 30. September 2001 als Projektleiter bei der B. t�tig. Per 1. Oktober 2001 trat er in die im Rahmen der Entstehung der X. (beziehungsweise des Zusammenschlusses der B. mit anderen Unternehmen) gegr�ndete X.Y. AG (Beklagte) �ber. Am 9. Juli 2004 k�ndigte diese das Anstellungsverh�ltnis mit dem Kl�ger auf den 31. Oktober 2004. Mit der K�ndigung bot die Beklagte dem Kl�ger die vorzeitige Pensionierung nach einem im Zusammenhang mit der Entstehung der X. vereinbarten Sozialplan an, worauf der Kl�ger am 1. November 2004 pensioniert wurde. Der Kl�ger focht die K�ndigung mit Blick auf Art. 336 Abs. 2 lit. b OR als missbr�uchlich an, da er im Zeitpunkt der K�ndigung Mitglied der Mitarbeitervertretung war. Ausserdem waren sich die Parteien uneinig �ber den Umfang der gem�ss Sozialplan geschuldeten Leistungen. BGE 133 III 512 S. 513
Der Kl�ger gelangte an das Arbeitsgericht Baden und verlangte von der Beklagten zus�tzliche Leistungen mit Blick auf die vorzeitige Pensionierung und Fr. 54'366.- als P�nale wegen missbr�uchlicher K�ndigung. Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches das Verfahren �berwiesen wurde, hiess die Klage mit Bezug auf die gem�ss Sozialplan geschuldeten Leistungen gut und wies die Klage im �brigen ab. Nachdem die Beklagte dieses Urteil beim Bundesgericht mit Berufung angefochten hatte, erhob der Kl�ger Anschlussberufung und hielt an seiner Entsch�digungsforderung wegen Missbr�uchlichkeit der K�ndigung fest.
6. Mit der Anschlussberufung macht der Kl�ger geltend, eine K�ndigung ohne begr�ndeten Anlass sei gegen�ber einem Mitglied der Personalvertretung missbr�uchlich. Die Annahme der Vorinstanz, die K�ndigung sei im Rahmen des Restrukturierungsprojektes "MAXI" ausgesprochen worden, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Das Projekt "MAXI" sei n�mlich erst eine Woche nach der Erkl�rung der K�ndigung vorgestellt worden. Zudem k�nne nicht jede beliebige Ver�nderung der betrieblichen Struktur des Arbeitgeberbetriebs als hinreichender Grund f�r die K�ndigung angesehen werden.
6.1 Nach Art. 336 Abs. 2 lit. b OR ist die K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber missbr�uchlich, wenn sie ausgesprochen wird, w�hrend der Arbeitnehmer gew�hlter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begr�ndeten Anlass zur K�ndigung hatte. Diese Bestimmung erlaubt dem Arbeitgeber, einem gew�hlten Arbeitnehmervertreter nicht nur aus Gr�nden, die dieser selbst gesetzt hat, sondern auch aus rein objektiven Gr�nden zu k�ndigen. Der sachliche K�ndigungsschutz gem�ss Art. 336 ff. OR kn�pft am K�ndigungsmotiv an; er ist vom zeitlichen K�ndigungsschutz gem�ss Art. 336c f. OR zu unterscheiden. Art. 336 OR will im Gegensatz zu Art. 336c OR dem Arbeitgeber keine Sperrfristen auferlegen, sondern verhindern, dass aus Beweggr�nden gek�ndigt wird, welche nach Auffassung des Gesetzgebers verwerflich sind und deshalb die BGE 133 III 512 S. 514K�ndigung als missbr�uchlich erscheinen lassen. Art. 336 Abs. 2 lit. b OR richtet sich gegen K�ndigungen, die auf blossem Missfallen des Arbeitgebers an der T�tigkeit beruhen, welche gew�hlte Arbeitnehmervertreter in Betriebskommissionen oder �hnlichen Einrichtungen entfalten. Die Umkehr der Beweislast verst�rkt den Schutz, den das Gesetz dem gew�hlten Arbeitnehmervertreter gew�hrt, um ihm eine wirkungsvolle Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zu erm�glichen. Die Vorschriften �ber den sachlichen K�ndigungsschutz bezwecken keinen Bestandesschutz des Arbeitsverh�ltnisses w�hrend bestimmter Zeitspannen; sie belegen lediglich den K�ndigungsmissbrauch, d.h. die K�ndigung aus verwerflichen Beweggr�nden mit Sanktionen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.183/1994 vom 17. November 1994, E. 1 mit zahlreichen Hinweisen auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen, publ. in: Jahrbuch des schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1995 S. 154 ff.).
6.2 Da Art. 336 Abs. 2 lit. b OR an das Motiv der K�ndigung ankn�pft, muss auch eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gr�nden grunds�tzlich zul�ssig sein, soweit kein Zusammenhang mit der T�tigkeit als Arbeitnehmervertreter besteht (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 33 zu Art. 336 OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht [SPR], Bd. VII/4, 3. Aufl., S. 244). Wenngleich in der Lehre h�ufig der schlechte Gesch�ftsgang oder Arbeitsmangel als Beispiel f�r eine zul�ssige, durch wirtschaftliche Gr�nde motivierte Entlassung genannt wird (vgl. REHBINDER, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 336 OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 33 zu Art. 336 OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N. 12 zu Art. 336 OR), ist es entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht notwendig, dass der Restrukturierungsbedarf durch die schlechte Gesch�ftslage klar erwiesen ist, da sonst dem Arbeitgeber verunm�glicht w�rde, durch fr�hzeitige Restrukturierungsmassnahmen schlechte Gesch�ftslagen zu vermeiden. Soweit in der Lehre wirtschaftliche Gr�nde zur Rechtfertigung der K�ndigung eines Arbeitnehmervertreters abgelehnt werden (BRUNNER/B�HLER/WAEBER/BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., N. 10 zu Art. 336 OR), weil die Arbeitnehmer gerade in diesen Zeiten auf eine Arbeitnehmervertretung angewiesen seien, gilt es zu bedenken, dass sich ein �berschiessender Schutz des Arbeitnehmervertreters zu Ungunsten der �brigen Arbeitnehmer auswirken kann, indem dem Arbeitgeber verunm�glicht w�rde, die effizientesten und sozialvertr�glichsten Massnahmen zu ergreifen, sofern diese den BGE 133 III 512 S. 515Arbeitnehmervertreter betr�fen. Praktische Folge davon w�re, dass die Einsparungen an anderer Stelle durchgef�hrt w�rden und allenfalls weniger sozialvertr�glich w�ren oder mehr Personen davon betroffen w�rden. Um die Missbrauchsvermutung umzustossen, ist mithin nicht notwendig, dass der Arbeitgeber die Umstrukturierung zun�chst zu Lasten anderer Arbeitnehmer vornimmt (vgl. die von STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 336 OR zitierte kantonale Rechtsprechung).
6.3 Der Arbeitgeber darf Optimierungsmassnahmen treffen, ohne dass er einen schlechten Gesch�ftsgang abwarten m�sste, und er darf die Lohnkosten dort einsparen, wo es sich als betriebswirtschaftlich besonders sinnvoll erweist oder am ehesten sozialvertr�glich abwickeln l�sst, auch wenn Arbeitnehmervertreter davon betroffen sein sollten. In dieser Hinsicht besteht entgegen der Auffassung des Kl�gers kein Unterschied zu den �brigen Arbeitnehmern, da die Regelung grunds�tzlich keinen absoluten Bestandesschutz bezweckt (VISCHER, a.a.O., S. 244). Freilich d�rfen die wirtschaftlichen Gr�nde nicht bloss vorgeschoben werden, um den Arbeitnehmervertreter loszuwerden, beispielsweise indem die angeblich einzusparende Stelle durch eine neueingestellte Person wieder besetzt wird (vgl. AUBERT, Commentaire romand, N. 13 zu Art. 336 OR). In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass die durch die Arbeitnehmervertretung entstehende Zusatzbelastung die Arbeitsleistung beeintr�chtigen kann. Ist die K�ndigung auf durch die Arbeitnehmervertretung bedingten Leistungseinbussen zur�ckzuf�hren, ist der gesetzliche Missbrauchstatbestand erf�llt. Der Nachweis, dass die Stelle des Arbeitnehmervertreters f�r Einsparungen im Rahmen einer Rationalisierung objektiv besonders geeignet erscheint, vermag die K�ndigung daher nur zu rechtfertigen, sofern diese besondere Eignung nicht ihrerseits Folge der mit der Arbeitnehmervertretung verbundenen Zusatzbelastung ist.
6.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war die Funktion des Kl�gers dazu geeignet, auf bereits f�r die Beklagte t�tige Angestellte aufgeteilt zu werden, und die Stelle konnte tats�chlich eingespart werden. Die Vorinstanz h�lt weiter fest, dass der Kl�ger Vorstandsmitglied der Mitarbeitervertretung der Beklagten gewesen sei, habe f�r die K�ndigung keine Rolle gespielt. Entsprechendes werde vom Kl�ger auch nicht behauptet. Die Vorinstanz hat damit aufgrund einer Beweisw�rdigung verneint, dass die behaupteten wirtschaftlichen Gr�nde nur vorgeschoben sind. Ebenso steht fest, dass die BGE 133 III 512 S. 516T�tigkeit des Kl�gers als Arbeitnehmervertreter nicht das Motiv der K�ndigung war, auch nicht indirekt �ber eine wegen der Arbeitnehmervertretung allenfalls reduzierte Leistungsf�higkeit. Unter diesen Umst�nden ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die durch die Entlassung im Rahmen des Restrukturierungsprogrammes "MAXI" erfolgte Einsparung als einen begr�ndeten Anlass zur K�ndigung im Sinne des Gesetzes gelten liess.
6.6 Die Tatsache, dass der Kl�ger als Arbeitnehmervertreter t�tig war, l�sst die K�ndigung unter den gegebenen Umst�nden nicht als missbr�uchlich erscheinen. Der Missbrauch k�nnte sich aber auch unabh�ngig von der Stellung des Kl�gers im Betrieb aus der Art der K�ndigung ergeben, da den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen ist, dass die Beklagte vorg�ngig mit dem Kl�ger das Gespr�ch gesucht h�tte, um allenfalls alternative L�sungen zu finden. Ein bloss unanst�ndiges, einem geordneten Gesch�ftsverkehr unw�rdiges Verhalten des Arbeitgebers gen�gt indessen nicht, um die K�ndigung als missbr�uchlich erscheinen zu lassen (BGE 132 III 115 E. 2.3 S. 118 mit Hinweisen). Immerhin kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der F�rsorgepflicht des Arbeitgebers unter Umst�nden die Pflicht ergeben, nach alternativen L�sungen zu suchen (BGE 132 III 115). Im zu beurteilenden Fall ist indessen in Rechnung zu stellen, dass die Beklagte dem Kl�ger mit der K�ndigung einen Sozialplan unterbreitete, und der Kl�ger diesen Vorschlag angenommen hat. Die Beklagte hat sich somit bem�ht, die H�rte der K�ndigung in Absprache mit dem Kl�ger zu mildern. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund eine Verletzung der F�rsorgepflicht und damit die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung verneinte, verletzte sie kein Bundesrecht. Daher dringt der Kl�ger mit seiner Anschlussberufung nicht durch. Ob sich der Kl�ger missbr�uchlich verh�lt, wenn er einerseits den von der Beklagten angebotenen Sozialplan annimmt und dennoch die K�ndigung als missbr�uchlich anficht, kann dahingestellt bleiben.