Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202001,%20381
Timestamp: 2019-10-14 02:36:56
Document Index: 260379073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 31', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,612
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
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Schadensersatzanspruch - Verjährung - Haftung von Organen - Haftung des Unternehmens - Juristische Person
Selbstständiger Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern ab jeweiliger Kenntnis der Identität
Unterschiedlicher Verjährungsbeginn hinsichtlich mehrerer haftungsrechtlich in Anspruch genommener Schuldner (hier: Organe und Mitarbeiter eines Unternehmens einerseits und das Unternehmen selbst andererseits)
Verjährung des Anspruchs aus Produkthaftung gegenüber Unternehmen und leitenden Mitarbeitern
BGB §§ 425, 852
Allgemeine deliktische Haftung, Außenhaftung, Haftung für eigene Handlung
BGB §§ 31, 425 Abs. 2, §§ 823, 852
Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern jeweils selbstständig ab Kenntnis der Identität
Ob die Klägerin von vornherein vorhatte, auch gegen die Mitarbeiter haftungsrechtlich vorzugehen oder ob sie ihre Regreßbemühungen zunächst nur gegen die R. GmbH richten wollte, kann angesichts dessen, daß die Verjährungsvoraussetzungen gegenüber jedem Gesamtschuldner gänzlich getrennt festzustellen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), für die Frage des Verjährungsbeginns durch Kenntniserlangung keine Rolle spielen.
(a) Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin Geld auf das Konto des Beklagten eingezahlt hat, ergibt sich nichts dafür, dass sie dessen Namen und Anschrift so genau kannte, dass ihr eine Klageerhebung möglich war (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382).
Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt zwar möglicherweise die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners (wobei eine Kenntnis von dessen ladungsfähiger Anschrift bislang nicht festgestellt ist, vgl. Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), nicht aber die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen.
Dieser ist weder verpflichtet, aktive Bemühungen im Interesse des Schädigers zu entfalten, um sich die für den Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis zu verschaffen (Senatsurteil vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - beide m.w.N.), noch gereicht einer Behörde die Kenntnis von Mitarbeitern, die nach der behördlichen Zuständigkeitsregelung gar nicht mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen befaßt sind, zum Nachteil.
Allerdings steht selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis hätte (BGH NJW 2001, 1721; ZIP 2001, 379).
Allein der Wortlaut der Vertragsurkunde vom 27. September 2000 und der auch nicht festgestellte Inhalt der Geschäftsbedingungen begründen nicht die Annahme, dass der Kläger auch nur eine mögliche Schädigung, für die die Beklagte haftete, erkannt hätte (vgl. zu den Voraussetzungen Senatsurteile vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, VersR 2001, 381, 382).
Auf eine Kenntnis des Klägers bezüglich einer Haftung der First Trading käme es nicht an, weil die erforderliche Kenntnis hinsichtlich jeden Gesamtschuldners getrennt zu ermitteln ist (BGH, U. vom 12.12.2000, VI ZR 345/99, NJW 2001, 964f.).
Die Verjährung beginnt erst dann, wenn dem Berechtigten neben der Person des Schuldners auch dessen Anschrift bekannt ist (…BGH, NJW 1998, S. 988, 989; MDR 2001, S. 506), weil die Kenntnis dieses Umstandes Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs ist.
Bei Gesamtschuldnern ist der Beginn der Verjährung für jeden Schuldner getrennt zu ermitteln (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, NJW 2001, 964).
Die erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen liegt dann vor, wenn der Geschädigte Namen, Anschrift des Schädigers ( BGH NJW 1998, 988f) sowie dessen Beteiligung an dem schädigenden Vorgang ( BGH NJW 2001, 964f) kennt.