Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2015&Aktenzeichen=X%20ZR%2064/13
Timestamp: 2019-12-06 18:02:17
Document Index: 162742918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,23946
BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
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PatG § 119 Abs. 3, Abs. 5
§ 119 Abs. 2, 3 PatG, § 119 Abs. 5 PatG
§ 119 Abs 3 PatG, § 119 Abs 5 PatG
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht
Zurückweisung einer Sache an das Patentgericht im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof; Fehlen der Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit
Patentfähigkeit: Erstbewertung des Technikstandes für BGH-Entscheidung
Im Patentnichtigkeitsverfahren kann BGH ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht entscheiden
Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik
Zurückweisung an Patentgericht bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik
Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit
BPatG, 12.03.2013 - 5 Ni 58/11
BPatG, 31.07.2013 - 5 Ni 58/11
BPatG, 30.11.2016 - 5 Ni 58/11
BGH, 19.03.2019 - X ZR 11/17
MDR 2015, 1320
GRUR 2015, 1095
Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).
Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).
Bitratenreduktion II
Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben, eine unzulässige Erweiterung verneint und den Rechtsstreit im Übrigen an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 - Bitratenreduktion).
b) Die Vorgabe, "wenigstens" ein Huffman-Codewort nach den Merkmalen 5.1 oder 5.2 zu bilden, erklärt sich aus dem Umstand, dass einem so gebildeten Codewort ein Zusatzcodewort beigefügt werden kann, wenn die vorgegebene Länge oder der zugeordnete andere Signalwert einen vorgegebenen Betrag überschreitet (BGH, GRUR 2015, 1095 Rn. 18 - Bitratenreduktion).
Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit unterblieben ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 - Bitratenreduktion).
Deswegen kann sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergeben, das von demjenigen abweicht, welches der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt (BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 02.06.2015, X ZR 103/13 - Kreuzgestänge; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion).
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 09.06.2015, X ZR 101/13 - Polymerschaum II; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion).
BGH, 20.12.2016 - X ZR 84/14
Bei der Bewertung des druckschriftlichen Standes der Technik (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 -Bitratenreduktion) wird das Patentgericht deshalb nachfolgende Überlegungen zu berücksichtigen haben:.
BGH, 05.09.2017 - X ZR 85/15
Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des …
Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hierüber ist danach regelmäßig nicht sachgerecht, wenn es an einer Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit fehlt (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 - Bitratenreduktion).
Der gleichermaßen beim hinteren Ansatzabschnitt verwendete Begriff des "Eckabschnitts" (vgl. Merkmal 1.6.2´) erfasst nämlich ausweislich der zu seiner Erläuterung - gleichsam als Lexikon (BGH, GRUR 1999, 909 -Spannschraube; vgl. BGH, GRUR 2015, 1095 Rn. 13 - Bitdatenreduktion) - heranzuziehenden Beschreibung und Figuren (v.a. Abschnitt [0043] und Fig. 5 mit Bezugszeichen 18d für den zweiten/hinteren Eckabschnitt) bereits geringfügige Winkelunterschiede (in Figur 2 nämlich θ2 - θ1).
BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13
Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen …