Source: http://al-leutershausen.de/Stadtrat-von-Leutershausen/Stadtratssitzung-vom-06-05-2014
Timestamp: 2018-07-17 21:21:25
Document Index: 105037042

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 38']

Alternative Liste Leutershausen - Stadtratssitzung vom 06.05.2014
Stadtratssitzung vom 03.07.2018
Stadtratssitzung vom 26.06.2018
Stadtratssitzung vom 06.06.2018
Stadtratssitzung vom 22.05.2018
Stadtratssitzung vom 15.05.2018
Freitag 13. Juli 201 bis Sonntag 15. Juli 2018
Wiedersbach Kerwaplatz
Freitag, 19.00 Uhr: Aufstellen des Kirchweihbaums mit der Blaskapelle Neunstetten anschließend Unterhaltungsband "Village Boys"
Samstag, 19.00 Uhr: LIVE Musik mit der "Gräni Gang" und Verlosung mit Bierwaage
Sonntag 10.30 Uhr: Frühschoppen mit der Blaskapelle Ohrenbach, Mittag-stisch, um 14.00 Uhr Großer Kerwa-umzug anschließend Unterhaltungs-musik mit der Blaskapelle Wildenholz
Veranstalter: Wiedersbacher Kerwabuam e.V.
Herrieden Bergwirt
Artenvielfalt schützen-bäuerliche Landwirtschaft erhalten
MdEP Martin Häusling
Veranstalter:Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund Naturschutz in Bayern, Bioland, Bündnis 90/Die Grünen
10. Altstadtrennen-Leutershausen
18.00 Uhr Prologrunde
18.30 Uhr Sparkassencup
Jungen und Mädchen Jahrgang 2002 und jünger
19.30 Uhr Georg Mohr Inliner Cup
2015 Uhr Start des 10. Altstadt-Radrennens
22.15 Uhr TVU Elitelauf
Veranstalter: CVJM Leutershausen
Samstag 28. Juli bis Sonntag 29. Juli 2018
bis Samstag 4. August 2018
15 Jahre Jochsberger Haisla
Veranstalter: Jochsberger Haisla e.V.
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom Dienstag, den
6. Mai 2014 - 20.00 Uhr im Rathaus
(Erläuterungen: M. L.)
Erster Bürgermeister Siegfried Heß begrüßte sehr viele, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Herrn Brühschwein von der Presse und alle Stadtratsmitglieder bei der ersten Stadtratssitzung der Periode 2014-2020.
Folgende neue Stadtratsmitglieder wurden vereidigt:
Gerhard Bauer, Harald Domscheit, Manfred Schmaus und Wolfgang Schönecker,
alle für die Alternative Liste Leutershausen (ALL),
Stefanie Nejedlo für die CSU,
Peter Pickel für die Freien Wähler Leutershausen (FWL) und
Udo Müller für die SPD/Bündnis Freie Bürger.
Das älteste Mitglied des Stadtrates Hans Rummel, CSU, wünschte allen neu Gewählten viel Erfolg und zitierte den Wunsch des früheren Dekans und Autor des Heimatbuches „Leutershausen“ Hermann Schreiber: „Suchet der Stadt Bestes!“
Der Vorschlag von Herrn Rummel, auf einen drittenBürgermeister zu verzichten,
wurde mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt.
3. Wahl des/der weiteren Bürgermeister(s)
Die geheime Wahl des zweiten Bürgermeisters war sehr spannend und wurde mit dem letzten Stimmzettel entschieden.
Zweiter Bürgermeister wurde der Kandidat der ALL, Manfred Schmaus aus Höchstetten mit 11 Stimmen. 10 Stimmen erhielt der bisherige zweite Bürgermeister Christian Münich aus Büchelberg.
Nach dieser Überraschung beantragte die CSU-Fraktion drei Minuten Beratungszeit. Die geheime Wahl des dritten Bürgermeisters war genauso spannend. Die CSU-Fraktion schlug Stadtrat Thomas Härpfer aus Brunst vor. Die ALL schlug zum demokratischen Ausgleich den langjährigen Stadtrat der FWL Ernst Wachmeier aus Hannenbach vor. Die SPD/BFB verzichtete auf einen Kandidaten. Auch hier entschied ein Wahlzettel.
Mit 11 zu 10 Stimmen wurde Thomas Härpfer dritter Bürgermeister.
4. Evtl. Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister(s)
Weitere Vereidigungen waren nicht notwendig.
5. Evtl. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechtes
In der Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht legte der Stadtrat einstimmig fest, neun Mitglieder des Stadtrates je Ausschuss zu entsenden. Dadurch wurde vermieden, einen Ausschusssitz zwischen zwei gleichgroßen Fraktionen auslosen zu müssen. Den Vorsitz im Ausschuss hat der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Drei Sitze werden die CSU und je zwei Sitze die ALL, die FWL und die SPD/BFB besetzen. (Siehe Auflistung auf unserer Homepage)
Es wurden fünf Ausschüsse gebildet:
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss (beschließend) soll dem bisherigen Bau- und Vergabeausschuss entsprechen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (beratend), der sich hauptsächlich mit der Vorberatung des Haushalts und der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer befassen soll.
Der Werkausschuss (beratend), in dem es um die Stadtwerke und die Wasserversorgung gehen wird.
Der Rechnungsprüfungsausschuss (beratend), kontrolliert die Ausgaben der Verwaltung / des Bürgermeisters. Deshalb können dieBürgermeister nicht Mitglied dieses Ausschusses sein. Hier ist Stadtrat Ernst Wachmeier der Vorsitzende und Stadtrat Udo Müller ist stellvertretender Vorsitzender.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss (beratend) soll dem Stadtrat zuarbeiten und Beschlussvorschläge machen.
Der ALL- Vorschlag, einen Wirtschafts- und Tourismusausschuss einzurichten, um die Belange der Unternehmen und des Gewerbes und die Schwerpunkte des Tourismus zu beraten, wurde abgelehnt ( 16 : 5 (ALL))
Das Sitzungsgeld, das bei der Euroumrechnung 2002 auf 20.-€ festgelegt wurde, soll wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht erhöht werden, obgleich es angemessen wäre. ( 20:1).
6. Evtl. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat
Für die Festlegungen der Geschäftsordnung hatte die neue All- Fraktion etliche Verbesserungs- und Ergänzungswünsche vorbereitet. So wird die Geschäftsordnung künftig auf der städtischen Internetseite veröffentlicht.
Hier einige der insges. 40 Paragraphen:
§ 5 betrifft die Verschwiegenheitspflicht.
Zur Einladung einer öffentlichen Sitzung erhalten die Stadtratsmitglieder eine Tagesordnung. Der Sachverhalt zu den Tagesordnungspunkten wird erklärt und kann öffentlich diskutiert werden.Die Verwaltung informiert auch die Presse. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung aber, der für die Stadtratsarbeit üblich und wichtig ist, ist nach Ansicht von Bürgermeister Heß bis zur Sitzung sein geistiges Eigentum und deshalb nicht öffentlich.
§ 8 (neu) sieht ein monatliches Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit den Bürgermeistern vor, um für einen besseren Informationsfluss zu sorgen.
§ 25 und § 26 beinhalten die Ladungsfristen zu den Sitzungen. Die ALL schlug vor, die Fristen zu verlängern, um sich besser auf die Themen vorbereiten zu können. Die Verwaltung erklärte jedoch, dass die Verteilung über die Gemeindediener und das zweiwöchige Erscheinen des Mitteilungsblattes dem entgegenstünde.
§ 29 regelt den Sitzungsverlauf. Auf Anregung der ALL wurde ergänzt, dass nach Möglichkeit Pläne, Bilder oder lesbare Texte zur Veranschaulichung des Sachverhaltes eines Tages-ordnungspunktes auf die Leinwand projeziert werden.
§ 30 verbietet, dass Zuhörer gehört werden können. Die ALL schlug vor, Ausnahmen bei Bedarf zuzulassen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
§ 38 regelt die Art der Bekanntmachung von Stadtratsbeschlüssen. Die ALL betonte, dass es für die Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig ist, ausführlicher über Hintergründe der öffentlichen Stadtratsbeschlüsse informiert zu werden. Das wurde allgemein bestätigt. Da jedoch die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt teuer ist, soll über die öffentlichen Sitzungen auf der städtischen Internetseite künftig genauer informiert werden.
7. Besetzung der Ausschüsse
Siehe Seite "Stadtrat von Leutershausen"
Bürgermeister Heß gibt zwei Schulungstermine für Stadträt in Pappenheim bekannt:
24.05. und 28.06.2014
Unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anfragen“ meldete sich
Gerhard Bauer, ALL, zum Thema Kläranlage:
Auf der Internetseite der Gemeinde Aurach seien zwei Termine zu „gemeinsamen“ Ratssitzungen der Orte Aurach, Buch am Wald, Dombühl und Leutershausen genannt:14.05. und 17.06.2014. Er fragte, ob das richtig sei.
Bürgermeister Heß antwortete, dass er am folgenden Tag ein Gespräch haben werde, bei dem er auf denneuesten Stand gebracht werde. Er wolle die Kolleginnen und Kollegen desStadtrates informieren.
Udo Müller, SPD/BFB, fragte nach einem „Organigramm“ der Stadt für alle Räte.
Antwort: Die Verwaltung wird sich darum kümmern.
Es fand keine nichtöffentliche Sitzung statt und der vorgesehene Zeitrahmen wurde nur leicht überschritten. Fast eine „Punktlandung“!
Zuletzt aktualisiert 13. Juli 2018
Stadtratssitzung am 03.07.2018