Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZRR%202010,%20689
Timestamp: 2019-11-12 18:11:28
Document Index: 220898971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 20', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1644
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,1644)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2010 - IV ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,1644)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,1644)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 38 VBLSa, § 41 Abs 5 VBLSa
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten ...
LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 O 232/07
OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 208/08
NVwZ-RR 2010, 689
FamRZ 2010, 808
Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27;… Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79;… Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).
Das gilt insbesondere dann, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Satzungsbestimmung und der Eintritt ihrer Rechtsfolge auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der zeitlich vor demjenigen liegt, zu dem die Bestimmung gültig geworden ist, so dass mit ihr nachträglich ändernd in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010, a. a. O., Rz. 28).
Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn das Vertrauen in den Bestand der geänderten Regelung nicht schutzwürdig war, etwa weil im Hinblick auf ihre fehlende Verfassungskonformität eine Neuregelung geplant oder angekündigt worden war, mit der Folge, dass der Betroffene mit einer Neuregelung rechnen musste (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010, a. a. O., Rz. 30 f.) oder wenn die Rechtslage unklar oder verworren war oder wenn zwingende Belange des Gemeinwohls eine Rückwirkung geboten haben (…vgl. BGH VersR 2013, a. a. O., 49;… Urteil v. 7.9.2016 - IV ZR 172/15 -, abgedr. bei "juris", Rz. 20 f.).
Der Grundrechtsschutz ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv, vielmehr nimmt die Wirkkraft des Grundrechts in dem Maße zu, in dem eine Materie aus Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann, weil sie nach der dem Art. 9 Absatz 3 GG zugrunde liegenden Vorstellung des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen können als der Staat (BGH, Urt. v. 24.02.2010, IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689, juris Rn. 15).
Ungeachtet der allgemeinen Kritik, die seitens der Versicherungswirtschaft gegen die Methode der Erfassung von Mietpreisen und die Ermittlung des gewichteten Mittels im "Schwacke-Mietpreisspiegel" erhoben wird, eröffnet der Bundesgerichtshof den Instanzgerichten nach wie vor die Möglichkeit, den Normaltarif nach § 287 ZPO aufgrund des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zu schätzen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2.02.2010 - IV ZR 7/09 - JURIS Rn. 18ff. m. zahlr. w.N. in Rn. 19).
Beim Internetmarkt handelt es sich um einen Sondermarkt, der sich nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 2.02.2010 - IV ZR 7/09 - JURIS Rn. 21).
bb) Die Wiederverheiratungsklausel verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung dem Schutzbereich dieses Grundrechts nicht unterfällt (vgl. für die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung: BVerfGE 97, 271, 283 ff.; für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: BGH Urteil vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09 - NVwZ-RR 2010, 689, 692).