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Timestamp: 2019-08-17 15:48:49
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Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 113', '§ 111', '§ 95', '§ 113', '§ 111']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt » Drucken
geschrieben von Webmaster am 16.7.2012 @ 21.18 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Datenschutz im Staatssektor,Internet-Zugangsprovider,Juristisches,Metaowl-Watchblog,Vorratsdatenspeicherung | 2 Kommentare
Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11 [1]) hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen.
Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben müssen, dies aber (freiwillig) tun dürfen [2]?
Nein. Anbietern kostenloser WLAN-Internetzugänge ist es verboten, persönliche Daten ihrer Nutzer zu erheben, weil dies nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist (§ 95 TKG [3]).
Aus dem Gesetz (§ 95 TKG [3]) ergibt sich, dass nur betrieblich erforderliche Kundendaten erhoben werden dürfen. Dass zur Bereitstellung eines kostenlosen Internetzugangs keine Personendaten erforderlich sind, hat das Landgericht in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt.
Können WLAN-Betreiber der „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen durch Nutzer entgehen [4], indem sie Kundendaten erheben?
Im Widerspruch dazu hat der Bundesgerichtshof 2010 einem Privatmann zur Last gelegt, dass er sein WLAN-Netz ungewollt für jedermann geöffnet hatte (Az. I ZR 121/08 [5]). Er hat den Betroffenen allerdings keineswegs zu Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung verurteilt. Der Betreiber musste bloß 229,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zahlen [6] und hätte eine Unterlassungserklärung unterschreiben können, um den Prozess zu vermeiden.
Schon deshalb geht man als Anbieter eines offenen WLAN-Internetzugangs kein großes Risiko ein. Im schlimmsten Fall zahlt man Anwaltskosten in der o.g. Größenordnung und unterschreibt eine Unterlassungserklärung. Man kann das Abmahnrisiko durch Zwischenschaltung eines Anonymisierungsdienstes [7] von vornherein ausschalten.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf im Übrigen ein versehentlich offenes WLAN-Netz. Der Bundesgerichtshof hat nicht entschieden, dass bewusst offene WLAN-Internetzugänge unzulässig seien. Wer deswegen eine Abmahnung erhält, sollte sich dagegen zur Wehr setzen. Eine Musterklage findet sich hier [8]. Ich bin überzeugt, dass wenn kommerzielle Anbieter offene Zugänge anbieten dürfen, ohne dafür zu haften, dass dies ehrenamtlichen Anbietern erst recht möglich sein muss. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Urteil des Bundesgerichtshofs in diesem Sinne korrigiert/klargestellt wird.
Ein finnisches Gericht hat auf der Grundlage der auch in Deutschland geltenden EU-Richtlinien bereits entschieden [9], dass ein privater Betreiber eines offenen WLAN-Internetzugangs für darüber begangene Rechtsverletzungen nicht haftet und den offenen Zugang auch nicht einschränken muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Falls Anbieter offener WLAN-Internetzugänge dennoch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden sollten, drohen [10] ihnen hohe Geldbußen und Strafen?
Der Bundesgerichtshof hat den Anbieter eines versehentlich unverschlüsselten WLAN-Zugangs keineswegs zu Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung über sein Netz verurteilt. Der Betreiber musste bloß 229,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zahlen [6] und hätte eine Unterlassungserklärung unterschreiben können, um den Prozess zu vermeiden.
Verlangen [11] Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung die Identifizierung und Registrierung von WLAN-Nutzern?
Das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete nur zur Aufbewahrung ohnehin anfallender Daten (§ 113a TKG [12] a.F.), nicht aber zur Erhebung zusätzlicher Daten. Während in Deutschland das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, durften anonyme WLAN-Internetzugänge ebenso angeboten werden wie heute. Auch wenn zukünftig noch einmal ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden sollte, bliebe es dabei. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schreibt keine Identifizierung von Teilnehmern vor. Die EU-Kommission hat sich letztes Jahr sogar ausdrücklich gegen einen Identifizierungszwang ausgesprochen [13].
In Deutschland regelt § 111 TKG [14], wann eine Identifizierung vorzunehmen ist. Dies ist nur bei der Zuteilung einer Rufnummer oder einer anderen physikalischen Anschlusskennung (z.B. DSL-Kennung) der Fall, nicht bei der Zuteilung einer IP-Adresse.
Klägerin war die The Cloud Networks Germany GmbH [15] mit Sitz in München, Beklagte die Anacapa Holdings Ltd. mit Sitz in Irland (https://www.free-hotspot.com [16]).
Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen [17] (29.5.2010)
Musterklage für abgemahnte WLAN-Betreiber [18] (3.4.2012)
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/fehlinformationen-zu-wlan-urteil-richtiggestellt/
[1] 17 HK O 1398/11: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17 HK O 1398/11
[2] dürfen: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/landgericht-munchen-sieht-keine-verpflichtung-fur-wlan-betreiber-nutzer-zu-identifizieren/
[3] § 95 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/95.html
[4] entgehen: https://www.taz.de/Urteil-zu-Nutzerdaten-im-offenen-WLAN/!97423/
[5] I ZR 121/08: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I ZR 121/08
[6] zahlen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/kxr/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE204922011%3Ajuris-r01&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
[7] Zwischenschaltung eines Anonymisierungsdienstes: http://www.daten-speicherung.de/index.php/wlan-haftung-mit-anonymisierungsdiensten-umgehen/
[8] hier: http://www.daten-speicherung.de/index.php/musterklage-fur-abgemahnte-wlan-betreiber/
[9] entschieden: http://www.turre.com/2012/05/finnish-court-open-wifi-owner-not-liable-for-file-sharing-copyright-infringement/
[10] drohen: http://www.n-tv.de/technik/Gericht-ermoeglicht-WLAN-fuer-alle-article6743291.html
[11] Verlangen: http://www.sueddeutsche.de/digital/experten-warnen-vor-euphorie-richter-erlauben-anonyme-wlan-hotspots-1.1413622
[12] § 113a TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html
[13] ausgesprochen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0225:FIN:de:PDF#page=32
[14] § 111 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/111.html
[15] The Cloud Networks Germany GmbH: http://www.thecloud.de/
[16] https://www.free-hotspot.com: https://www.free-hotspot.com/
[17] Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen: http://www.daten-speicherung.de../index.php/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen/
[18] Musterklage für abgemahnte WLAN-Betreiber: http://www.daten-speicherung.de../index.php/musterklage-fur-abgemahnte-wlan-betreiber/