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Timestamp: 2016-10-28 14:21:08
Document Index: 176012909

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 44', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 44', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_862/2012 (11.07.2013)
9C_862/2012 {T�0/2} � � Urteil vom 11. Juli 2013
S.________ war bis zur Scheidung am 7. Januar 2009 mit X.________ verheiratet. Ihr Ehemann gab per 28. Februar 2002 die T�tigkeit als Arbeitnehmer auf und machte sich selbstst�ndig. Seine bisherige Vorsorgeeinrichtung, die Helvetia Sammelstiftung f�r Personalvorsorge (nachfolgend Sammelstiftung), errechnete per 17. Juni 2002 eine Austrittsleistung in H�he von Fr. 253'792.30. Von diesem Betrag �berwies die Sammelstiftung Fr. 215'250.- an die Lebens-Versicherungs-Gesellschaft A.________, der Restbetrag von Fr. 38'542.30 auf ein Bankkonto des Ehemannes bei der B.________. Die Versicherungs-Gesellschaft A.________ errichtete nach Eingang der Summe zugunsten des Ehemannes eine Lebensversicherung S�ule 3b. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens ergab sich, dass der Ehemann aus der Lebensversicherungspolice bei der Versicherungs-Gesellschaft A.________ bis 1. April 2007 Vorbez�ge �ber insgesamt Fr. 218'695.- get�tigt hatte. In der Folge stellte sich S.________ gegen�ber der Sammelstiftung auf den Standpunkt, sie sei nicht damit einverstanden gewesen, dass der an die Versicherungs-Gesellschaft A.________ �berwiesene Betrag von Fr. 215'250.- in eine ungebundene Vorsorge transferiert werde. Durch das Fehlverhalten der Sammelstiftung habe sie bei der Scheidung im Januar 2009 eine um Fr. 107'625.- zu tief ausgefallene Austrittsleistung erhalten.
Am 3. November 2011 liess S.________ gegen die Sammelstiftung Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 102'975.- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 13. April 2009 auf ihr Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Mit Entscheid vom 21. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Helvetia Sammelstiftung f�r Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 14. Dezember 2012 l�sst S.________ eine weitere Eingabe einreichen.
1.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden.
1.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2).
2.1.�Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die fr�here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu �berweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zul�ssigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung sp�testens zwei Jahre nach dem Freiz�gigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu �berweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleistung u.a. verlangen, wenn sie eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (lit. b). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gem�ss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zul�ssig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt.
2.2.�Nach der Rechtsprechung hat eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des Vorsorgevertrages nach Art. 97 Abs. 1 OR f�r den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei bereits leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt, zur Last falle. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gef�lschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht �berpr�ft hat, ist aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 130 V 103 E. 3.3 S. 109 f.; SZS 2007 S. 164, B 126/04 E. 2.2; SZS 2006 S. 460, B 98/04 E. 2.2; Urteil B 58/01 vom 7. Januar 2004 E. 3.2).
3.1.�Das kantonale Gericht ging davon aus, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung per 28. Februar 2002 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hatte und die erste Voraussetzung f�r eine Barauszahlung erf�llt war. Im Zentrum der Streitigkeit stehe die Frage, ob der Vorsorgeeinrichtung f�r die �berweisung an die Versicherungs-Gesellschaft A.________ die Zustimmung der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG erteilt worden sei. In tats�chlicher Hinsicht hielt das kantonale Gericht zum Formular "Dienstaustritt" unter anderem fest, in den Rubriken 2 und 4 werde handschriftlich ein Einzahlungsschein erw�hnt. Dabei handle es sich um den ins Recht gelegten Einzahlungsschein, der nebst den Zahlungsverkehrsdaten der Versicherungs-Gesellschaft A.________ und dem Betrag von Fr. 215'250.- im Feld "Referenz-Nr." die "Offerte ........" sowie Name, Adresse und Geburtsdatum des Ehemannes auff�hre. Erw�hnt werde der Zahlungsschein auch in der 2. Rubrik. Da gem�ss den Eintragungen in der 4. Rubrik der Antrag auf Barauszahlung mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Ehemannes begr�ndet werde, liege auf der Hand, dass ein solcher neuer Arbeitgeber bzw. dass eine neue Vorsorgeeinrichtung zum Zeitpunkt des Austrittes des Ehemannes aus der Vorsorgeeinrichtung nicht habe existieren k�nnen. Die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gem�ss Art. 3 Abs. 1 FZG sei vorliegend somit gar nicht in Betracht gekommen. Die Beschwerdegegnerin habe darum die handschriftliche Anmerkung nicht als Anweisung zur �berweisung der Summe von Fr. 215'250.- gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 FZG verstehen m�ssen. Ebensowenig habe sie dem Formular "Dienstaustritt" eine ausdr�ckliche Anweisung zu einer �berweisung zwecks Erhaltung des Vorsorgeschutzes auf "andere Weise" gem�ss Art. 4 FZG (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 FZV) entnehmen m�ssen. Die entsprechende 3. Rubrik im Formular sei leer gelassen worden. Unklar sei, was die Beschwerdef�hrerin bewogen habe, in der Rubrik 4 (Art. 5 FZG) die Bemerkung "nur Differenz zum Betrag auf Einzahlungsschein!" anzubringen und in der Rubrik 2 (Art. 3 Abs. 1 FZG) ganz allgemein auf den "beigelegten Einzahlungsschein" zu verweisen. Es stelle sich dabei die Frage, ob die Beklagte verpflichtet gewesen sei, bei der Beschwerdef�hrerin, deren Mann, oder sogar bei der Versicherungs-Gesellschaft A.________ Erkundigungen nach der Rechtsnatur der "Offerte ........" einzuholen. Diese Frage verneinte das kantonale Gericht, da die Beschwerdef�hrerin allen Grund gehabt habe, den angeblichen Zusicherungen des Ehemannes, die Erhaltung des Vorsorgeschutzes sei auch im Rahmen des Versicherungsverh�ltnisses mit der Versicherungs-Gesellschaft A._________ gew�hrleistet, zu misstrauen. In erster Linie sei sie darum gehalten gewesen, auf der Offenlegung der Offerte der Versicherungs-Gesellschaft A.________ zu bestehen. Wenn ihr Ehemann diese Offenlegung verweigert h�tte, h�tte sie sich direkt an die Versicherungs-Gesellschaft A.________ oder sogar an die Beschwerdegegnerin wenden m�ssen, um ihre Zweifel zu �ussern und ihren Anspruch auf Information durchzusetzen. Wenn sie stattdessen im Formular Dienstaustritt lediglich auf den beigelegten Einzahlungsschein verwiesen habe, so sei ihr ein erhebliches Selbstverschulden vorzuwerfen. Wenn sie heute der Beschwerdegegnerin vorwerfe, keine n�heren Abkl�rungen getroffen zu haben, so sei dieser Vorwurf nicht berechtigt. Die Beschwerdef�hrerin selbst h�tte diese Abkl�rungen treffen m�ssen, bevor sie das Formular Dienstaustritt in der beschriebenen Weise ausgef�llt habe. Es sei nicht strittig, dass die handschriftlichen Eintragungen in der 2. und 4. Rubrik des Formulars von der Beschwerdef�hrerin stammten. Deshalb treffe sie f�r den unklaren und missverst�ndlichen Gehalt der im Formular "Dienstaustritt" festgehaltenen Erkl�rungen die Verantwortung.
3.2.1.�Nach dem Konzept der beruflichen Vorsorge, das in den Art. 3 und 4 des FZG zum Ausdruck kommt, soll der Vorsorgeschutz w�hrend der gesamten Aktivit�tsdauer eines Versicherten aufrecht erhalten bleiben. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung ist - abgesehen vom Vorbezug f�r Wohneigentum (Art. 30c BVG) - nur in den drei in Art. 5 Abs. 1 FZG erw�hnten F�llen m�glich. Zum Schutze der Familie schr�nkt Art. 5 Abs. 2 FZG �berdies die M�glichkeit der Barauszahlung ein. Diese wird bei verheirateten Anspruchsberechtigten von der schriftlichen Zustimmung des andern Ehegatten abh�ngig gemacht. Bei verheirateten Ehegatten ist mithin die Barauszahlung der Austrittsleistung ein zustimmungsbed�rftiges Rechtsgesch�ft (BGE 130 V 103 E. 2.2 S. 107). Dem Schutzgedanken entsprechend muss die schriftliche Zustimmungserkl�rung unmissverst�ndlich, vorbehalt- und bedingungslos sein.
3.2.2.�Im Lichte dieser bundesrechtlichen Ausgangslage ist zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin als Vorsorgeeinrichtung ihren Pr�fungspflichten nachgekommen ist, als sie das von der Beschwerdef�hrerin unbestritten unterschriebene Formular "Dienstaustritt" erhielt. Die darin enthaltenen Erkl�rungen bezeichnete das kantonale Gericht als unklar und missverst�ndlich. In diesem Zusammenhang hat es verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin die Offertunterlagen der Versicherungs-Gesellschaft A.________ zum Zeitpunkt der �berweisung der Fr. 215'250.- ebenfalls nicht gekannt hatte. Es stellt sich daher zun�chst - unabh�ngig vom Verhalten der Beschwerdef�hrerin - die Frage, ob die Beschwerdegegnerin, d.h. in den Verh�ltnissen, wie sie sich ihr in der konkreten Situation darboten, bei der Behandlung des Barauszahlungsgesuchs die erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat und davon ausgehen durfte, die Beschwerdef�hrerin habe auch der Barauszahlung mit Bezug auf den an die Versicherungs-Gesellschaft A.________ �berwiesenen Betrag von Fr. 215'250.- zugestimmt. Das von der Beschwerdef�hrerin ausgef�llte und mit ihrer Unterschrift versehene Zahlungsanweisungsformular ist, objektiv betrachtet, unklar, indem es mehrere - wesentliche - Fragen aufwirft, die sich h�chstens spekulativ oder vermutungsweise beantworten lassen. So hat sie der - mit Art. 3 Abs. 1 FZG betitelten Rubrik der �berweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers - den Vermerk "siehe beigelegter Einzahlungsschein" handschriftlich beigef�gt. Dies ist angesichts von Art. 3 Abs. 1 FZG (�bertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung), der eine Barauszahlung ausschliesst, widerspr�chlich, wenn - wie es die Beschwerdegegnerin verstanden haben will - die Beschwerdef�hrerin bloss den Auftrag zu zwei verschiedenen Barauszahlungen erteilt h�tte. Auch keine Klarheit schafft der in der 4. Rubrik (Barauszahlung nach Art. 5 FZG) angebrachte Vermerk "nur Differenz zum Betrag auf Einzahlungsschein!". Immerhin ist dies, objektiv betrachtet, ein Zeichen, dass die Beschwerdef�hrerin einen Teil nicht bar ausbezahlt haben wollte, mit gr�sster Wahrscheinlichkeit die Differenz zwischen der gesamten Austrittsleistung (Fr. 253'792.30) und den Fr. 38'542.30, welche auf das angegebene B.________-Konto gehen sollten.
Bei dieser Aktenlage war die Beschwerdegegnerin, mit dem von den Eheleuten am 10. April 2002 unterzeichneten Formular Dienstaustritt konfrontiert, nach durchschnittlicher Aufmerksamkeit im Rechtsverkehr verpflichtet, r�ckzufragen. Sie h�tte bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt merken m�ssen, dass die schriftliche Zustimmung der Beschwerdef�hrerin nicht unmissverst�ndlich, vorbehalt- und bedingungslos ist. Unabh�ngig vom Verhalten der Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin die ihr zukommende Sorgfaltspflicht verletzt. Sie hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR grunds�tzlich f�r den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten. Die gegenteilige Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt Bundesrecht. Die Beschwerdegegnerin haftet im Grundsatz.
3.3.1.�Nach Art. 44 Abs. 1 OR, der gem�ss Art. 99 Abs. 3 OR auch auf die vertragliche Haftung entsprechend anwendbar ist, kann der Richter die Ersatzpflicht erm�ssigen oder ganz von ihr entbinden, wenn der Gesch�digte in die sch�digende Handlung eingewilligt hat, oder wenn Umst�nde, f�r die der Gesch�digte einzustehen hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert haben (BGE 130 III 591 E. 5.2 S. 600 f. mit Hinweisen).
3.3.2.�Die Beschwerdegegnerin hat im kantonalen Verfahren subeventualiter den Umfang der Haftung bestritten und sich auf Art. 44 Abs. 1 OR sowie Art. 99 Abs. 3 OR berufen. Das kantonale Gericht hat, da es die Klage vollumf�nglich abgewiesen hat, keine tats�chlichen Feststellungen zum eingeklagten Schaden getroffen und sich mit Umfang und Herabsetzung des Schadenersatzes im Sinne von Art. 99 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 OR weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt. Die Sache wird deshalb an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid �ber das Massliche des Schadenersatzanspruches (unter Einschluss der Zinsen) zur�ckgewiesen.
Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ferner hat sie der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. August 2012 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der E. 3.3 �ber die Klage neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, schriftlich mitgeteilt.