Source: https://www.arbeits-recht.ch/streik-streikrecht
Timestamp: 2020-01-23 05:48:09
Document Index: 1375622

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 357', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

Streik / Streikrecht » Arbeitsrecht
Streiks gibt es seit langem. Der erste bekannte Arbeitsstreik fand 1156 v. Chr. im alten Ägypten statt (Tempelbau Theben). Der arbeitsrechtliche Streik der heutigen Zeit wird durch folgende Punkte bestimmt:
Streik = kollektive Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleistung zur Durchsetzung bestimmter Arbeitsbedingungen (vgl. BGE 134 IV 216)
BV 28 Abs. 2, 3 und 4
OR 357a
Art. 28 BV Koalitionsfreiheit
Art. 357a OR 2. unter den Vertragsparteien
Leading Case aus der Zeit vor der Aufnahme des „Streikrechts“ in die Bundesverfassung (BV 28)
BGE 125 III 277 = JAR 1999, S. 241
Weitere Formen von Arbeitskampfmitteln (sog. alternative Kampfmittel), sofern und soweit die Voraussetzungen für einen rechtmässigen Streik erfüllt sind
Betriebsblockaden
Flashmob-Aktionen (via SMS, e-mails, soziale Netzwerke oder Twitter)
Von der Gewerkschaft organisierte Demonstration vor dem Betriebsgebäude eines Arbeitgebers
= kollektives Arbeitskampfmittel, auch wenn keine beim Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmer teilnahmen (vgl. BGE 132 III 122, Erw. 4.3)
Durchsetzung bestimmter Arbeitsbedingungen
Aber: kein individuelles Grundrecht jeden Arbeitnehmers auf Streik
Streikvoraussetzungen
Klassische 4 Zulässigkeitsvoraussetzungen
1) Streiktragung durch eine tarif- oder besser GAV-fähigen Organisation
Als Mittel des kollektiven Arbeitskampfes steht nur den Trägern des kollektiven Arbeitsrechts (Gewerkschaften) zu
2) Verfolgung von durch GAV regelbaren Zielen
Sympathiestreik gegen anderen Arbeitgeber
Politische Streiks (zB Klimastreik)
Für die Durchsetzung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ist der Rechtsweg zu beschreiten
3) Erfordernis der Verhältnismässigkeit des Streiks
Es wurden nicht alle Verhandlungs- und Vermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft (BV 28 Abs. 2; BGE 132 III 122, Erw. 4.4.2 + Erw. 4.5.4.1)
4) Kein Verstoss gegen eine Friedenspflicht oder ein gesetzliches Streikverbot
Im GAV vereinbarte Friedenspflicht
Gesetzliche Streikverbote (BV 28 Abs. 4) wie BPG 24 Abs. 1 und BPV 96 für das Bundespersonal (= öffentliches Personalrecht)
Bedeutender Teil der Lehrmeinung verlangt zusätzliche Voraussetzung
Rechtsmässigkeit des Streiks bedingt, dass das dafür notwendige Entscheidungsprozedere korrekt eingehalten ist, wie
Streikvorbereitung während noch laufendem GAV
Im Falle eines bevorstehenden Laufzeitablauf eines GAV kann es vorkommen, dass eine Gewerkschaft im Hinblick auf das nahende GAV-Ende Vorbereitungen für einen Arbeitskampf trifft, wie
Organisatorische Streikvorkehren
Äufnung einer Streikkasse
Durchführung der Streikabstimmung
Mediale Streitpositionierung und Beeinflussung des Gegners (Arbeitgeberverband / Arbeitgeber)
Diese Verhandlungen sollen die Gegenpartei zum Abschluss eines neuen GAV motivieren
Solange sich die Vorbereitungshandlungen auf das Innenverhältnis der Gewerkschaft beschränken, liegt noch kein Verstoss gegen die Friedenspflicht vor
Grenze zwischen zulässiger Ausübung verfassungsmässiger Rechte und strafbarer Handlung
Peacful picketing, d.h. der Versuch mittels Streikposten arbeitswillige Arbeitnehmer in friedlicher Form von der Niederlegung der Arbeit zu überzeugen
Unzulässig / Unrechtmässig
Versperrung des Zutritts zur Arbeitsstelle für Arbeitswillige
BGE 134 IV 216, Erw. 5.1.2, BGE 132 III 122, Erw. 4.5.4.1)
Baustellenblockade, mit Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar
EuGH-Urteil C-341/05 vom 18.12.2007
Einsatz von Gewalt und Schädigung von Gütern des Arbeitgebers
BGE 132 III 122, Erw. 4.5.4.1
Strafbare Handlungen, für die der jeweilige Täter verantwortlich ist und, die Strafbarkeit durch die Rechtmässigkeit des Streiks nicht aufgehoben wird
Strafgericht ZG, in: ARV 2005, S. 108 = SAE 2010, S. 76
Strafbare Nötigung durch Betriebsblockierung eines Betriebs- und Betonwerks (während rund 10 Stunden konnten Arbeitsfahrzeuge weder ein- noch ausfahren)
BGer 6B_214/2011, 6B_216/2011 und 6B_238/2011 vom 13.09.2011
aber die Teilfreisprüche bzw. Freisprüche unter:
Tribunal de police du District de La Chaux de Fonds, in: plädoyer 2000/3, S. 54 – Calida-Streik
BezG Rheinfelden, in: plädoyer 2001/6, S. 75 – Aare Wäscherei-Streik
Strafbare Nötigung durch Blockierung der Autobahn A1 beim Bareggtunnel während mehr als einer Stunde, mit Negativauswirkungen auf unbeteiligte Dritte (Verkehrsteilnehmer), die zur Erfüllung der Streikforderungen nichts beitragen konnten
BGE 134 IV 216
Suspendierung der Arbeitshauptpflichten beim rechtmässigen Streik
Während eines rechtmässigen Streiks ist der Arbeitsvertrag in seinen Hauptpflichten sistiert
Suspendierte Arbeitspflicht schliesst Vertragsverletzung und Berechtigung zur fristlosen Kündigung aus
BGE 125 III 277, Erw. 3c
Eine ordentliche Kündigung, bei welcher ein rechtmässiger Streik ausschlaggebend ist, gilt als missbräuchlich (vgl. STÖCKLI JEAN-FRITZ, a.a.O, N 62; BGE 125 III 277, Erw. 3c)
Bestehen bleiben auch während des Streiks
Konkurrenzierende Arbeiten
Eine Aussperrung, d.h. das vom Arbeitgeber gegenüber mehreren Arbeitnehmern ausgesprochene Verbot, den Arbeitsplatz zu betreten, ist unter restriktiven Voraussetzungen zulässig
Bei ungerechtfertigter Aussperrung befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug (OR 324)
Nach Verwarnung oder längerer Aussperrungsdauer können die betroffenen Arbeitnehmer fristlos kündigen
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer | fristlose-kuendigung.ch
Die Friedenspflicht soll den sozialen Frieden in der Schweiz bewahren; sie ist von hoher sozial- und staatspolitischer Bedeutung
OR 357a Abs. 2
Erfüllt ein Streik die hievor erwähnen „Streikvoraussetzungen“ nicht, liegt ein sog. „wilder Streik“ vor
zB ein nicht von einem Arbeitnehmerverband, sondern nur von einzelnen nicht organisierten Arbeitnehmern motivierter Streik (unzulässig)
zB von Gewerkschaft in Verletzung der Friedenspflicht organisierter Streik
zB politischer Streik
Beim wilden Streik sind folgende Ansprüche bzw. Sanktionen denkbar:
Fristlose Entlassung nach erfolgloser Verwarnung oder längerer Dauer
Die Arbeitspflicht wird vom unberechtigt Streikenden verletzt und – anders als beim zulässigen Streik- nicht bloss suspendiert
Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber | fristlose-kuendigung.ch
Der wilde Streik kann zu Schadenersatzpflichten führen
Gegenüber der Gewerkschaft
Bezüglich Haftung der Gewerkschaft im Arbeitskampf, vgl. WIDMER CORINNE, a.a.O., S. 65 ff.
Der Streik kann zu einem betrieblichen Notfall führen > Zulässigkeit der Streikbrecherarbeit
Ein Mitarbeiter darf die unmittelbare Streikbrecherarbeit verweigern, wenn die verlangte Arbeitsleistung ausserhalb seines eigenen Berufes liegt; in seinem vom Streik nicht betroffenen Berufsbereich darf er aber die Arbeit nicht verweigern
Zutrittsrecht von Gewerkschaftsfunktionären auf Unternehmensareal
Es stellt sich – obwohl eine positivrechtliche Grundlage fehlt – immer wieder die Frage, ob Gewerkschaftsfunktionäre trotz Hausverbot das Unternehmensareal des Arbeitgebers zu betreten, zum Zwecke
Information der Mitglieder bzw. Arbeitnehmer
Mitgliederwerbung, auch für bevorstehenden oder ausgebrochenen Streik
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 6 – 8 zu OR 357a
Alternative Kampfmittel
PORTMANN WOLFGANG, Kommentar zu den Art. 319-362 OR, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 12 zu OR 357a
WENGER SARAH, Zulässige Mittel im Arbeitskampf, Bern 2007, S. 55 ff.
WYLER REMY, Droit du travail, 2. Auflage, Bern 2008, S. 665 ff.
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 7 zu OR 357a, S. 1479
PORTMANN WOLFGANG, Kommentar zu den Art. 319-362 OR, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 10 f. zu OR 357a
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 7 zu OR 357a, S. 1482 f.
PORTMANN WOLFGANG, Kein Streikrecht in der Schweiz?, in: SJZ 94 (1998), S. 486 f.
WENGER SARAH, Zulässige Mittel im Arbeitskampf, Bern 2007, S. 75 ff. und S. 147 ff.
VISCHER FRANK, Fragen aus dem Kollektivarbeitsrecht, AJP 1995, S. 547 – 556, insbesondere S. 552 f.
BRÜHWILER JÜRG, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern 1996, N 15 zu OR 337
WYLER REMY, Droit du travail, 2. Auflage, Bern 2008, S. 661
STÖCKLI JEAN-FRITZ, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band VI, Das Obligationenrecht, 2. Abteilung, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Abschnitt, Art. 356 – 360, Ben 1999, N 56 ff. + N 62 zu OR 357a
STÖCKLI JEAN-FRITZ, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band VI, Das Obligationenrecht, 2. Abteilung, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Abschnitt, Art. 356 – 360, Ben 1999, N 47 zu OR 357a
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 9 zu OR 357a
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 10 zu OR 357a, S. 1487
WYLER REMY, Droit du travail, 2. Auflage, Bern 2008, S. 656
PORTMANN WOLFGANG, in: SJZ 1998, S. 486 ff.
WIDMER CORINNE, Die Haftung der Gewerkschaft im Arbeitskampf, in: ArbR 2007, S. 65 – 154
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 7 zu OR 357a, S. 1482
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362, 7. Auflage, Zürich 2012, N 8 zu OR 321
Weitere Formen von Arbeitskampfmitteln
BGE 132 III 122, Erw. 4.3
Streiktragung durch GAV-Organisation
BGE 134 IV 216, Erw. 5.1.1
BGE 132 III 122, Erw. 4.4.2
BGer in ARV 2004, S. 95, Erw. 3.1
Verfolgung durch von GAV regelbaren Zielen
BGE 132 III 122 (gewaltsames Blockieren eines Personaleingangs, um das Erscheinen einer Zeitung verhindern)
ZR 2011 Nr. 55 (unzulässiger und die negative Koalitionsfreiheit verletzender Versuch, einen Betrieb zum Beitritt in den Verband zu zwingen)
Kein Verstoss gegen die Friedenspflicht
KGer GR, in: JAR 1997, S. 260 ff.
BGE 125 III 277, Erw. 3c = JdT 2000 I 240 = JAR 2000, S. 380
BGer in JAR 1997, S. 279 = SJ 1995, S. 681
BGE 111 II 245 (Streikfall Eschler Urania AG)
Zutrittsrecht von Gewerkschaftsfunktionären zum Betriebsareal
BGer 5P.482/2002 vom 05.05.2003 (Nichteintreten)
BGer 2C_499/2015 vom 06.09.2017 (Zutritt zu Verwaltungsgebäuden)
Beschränkung des Zutritts zu Verwaltungsgebäuden für Gewerkschaftsvertreter: Tessiner Regelung zu restriktiv | bger.ch