Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.1999&Aktenzeichen=VI%20ZB%2010/99
Timestamp: 2013-06-20 10:10:06
Document Index: 169732169

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Rechtsprechung BGH, 06.07.1999 - VI ZB 10/99 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Proze�kostenhilfe
VersR 2000, 383
Wird zitiert von ... (4) BGH, 27.11.2007 - VI ZB 81/06 Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe f�r …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelf�hrer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung �ber den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umst�nden vern�nftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bed�rftigkeit rechnen musste (vgl. Senatsbeschl�sse vom 6. Juli 1999 - VI ZB 10/99 - VersR 2000, 383; vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 - VersR 1992, 897 f.; BGH, Beschl�sse vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05 - FamRZ 2005, 2062; vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - FamRZ 2004, 699; vom 30. November 2000 - III ZA 6/00 - AGS 2002, 210).Dies k�nnte nur dann verneint werden, wenn f�r sie bzw. ihren Prozessbevollm�chtigten erkennbar war, dass weitere Angaben oder Unterlagen erforderlich waren (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 1999 - VI ZB 10/99 - aaO, 384).
BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05 Anforderungen an die Darlegung der Bed�rftigkeita) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Oberlandesgericht ausgeht, ist ein Rechtsmittelf�hrer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung �ber den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umst�nden vern�nftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bed�rftigkeit rechnen musste, weil er sich f�r bed�rftig im Sinne der �� 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verz�gerung �ber sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte (BGH, Beschl�sse vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - NJW-RR 2004, 1218 unter II 2 a und vom 6. Juli 1999 - VI ZB 10/99 - VersR 2000, 383 unter 1 jeweils m.w.N.).
BGH, 19.10.2010 - VI ZB 26/10 Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach ProzesskostenhilfeantragNach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelf�hrer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung �ber den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umst�nden vern�nftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bed�rftigkeit rechnen musste (…vgl. Senat, Beschl�sse vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14; vom 6. Juli 1999 - VI ZB 10/99, VersR 2000, 383; vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91, VersR 1992, 897 f.; BGH, Beschl�sse vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05, FamRZ 2005, 2062 f.; vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, FamRZ 2004, 699 und vom 30. November 2000 - III ZA 6/00, AGS 2002, 210).
OLG Zweibr�cken, 17.09.2002 - 4 U 1/01 In einem solchen Falle ist die Rechtsmittelfrist nur dann unverschuldet vers�umt, wenn die Partei vern�nftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bed�rftigkeit nicht rechnen musste (allg. Meinung, vgl. etwa BGH FamRZ 1988, 1153, 1154, FamRZ 1997, 546, 547 und FamRZ 1998, 1574; BGH VersR 2000, 383; BGH Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 141/00 zit. nach juris;… Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. � 233 Rdn. 10, jew. m.w.N.).