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Timestamp: 2017-08-22 22:33:27
Document Index: 210434813

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.02.2005, RV/0193-S/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RB, ÖBB-Beamter und Landwirt, inXY, vom 12. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Das Finanzamt führte im Jahre 2000 Erhebungen beim Amt der Salzburger Landesregierung durch. Diese ergaben, dass der Bw im April 1994 ein "Ansuchen um Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 (S.WFG 1990), LGBl.Nr. 1/1991, und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung" stellte.
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche "der zu fördernden Wohnung" mit "190,60 m²" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 3,812.000,00 beziffert.
Am 29. Juli 1994 wurde dem Bw vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 190,60 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in XY auf dem Grundstück Nr. 203, 200 (Teilf.) Grundbuch B Grundbuchseinlagezahl .. (Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von ATS 330.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der S-Bank im Betrag von S 935.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
1,455.000 S
Erstrangiges Hypothekardarlehen mit Annuitätenzuschuss der S............. Bank
935.000 S
762.000 S
3,812.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw im Jänner 1995 unterzeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen.
"2.1. Der Gläubiger gewährt dem Schuldner auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt dem Schuldner hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1.215.500 welche dem Gläubiger gegen den Schuldner aus diesem Kredit entstehen, verpfändet der Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. Anteile) Grundbuch B und erteilt hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1.215.500 in Worten:............................................ auf diese Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 9. Jänner 2003 setzte das Finanzamt von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.215.500,00 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG von S 9.724,00 (€ 706,67) fest und führte zur Begründung aus, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 330.000,00 und nicht das Hypothekardarlehen in Anspruch genommen wurde. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Das Hypothekardarlehen wurde nicht in Anspruch genommen, weshalb der angeblich gebührenpflichtige Kreditvertag nicht zu Stande gekommen sei.
Der Bw bringt vor, dass ein Kreditvertrag nicht zustande gekommen sei. Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ............. rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................... bis zum Höchstbetrag von S 1.215.500,00 welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, ....................
2.2. Kommen die Schuldner den Zahlungsverpflichtungen aus dem gemäß Punkt 2.1. eingeräumten Kredit ................. nicht nach, ............... "
Dem Einwand, der Vertragswille sei nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen, ist entgegenzuhalten, dass das Hypothekardarlehen, welches mit dem Annuitätenzuschuss bzw. Kredit gefördert werden sollte, Teil der Förderungszusage und damit Teil des Finanzierungsplanes war. Die vorliegenden Urkunden und das Berufungsvorbringen lassen nur den Schluss zu, dass zunächst ein Kreditvertrag über rückzahlbare Annuitätenzuschüsse vereinbart, der vereinbarte Geldbetrag jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen wurde. Der Kreditvertrag ist als Konsensualvertrag aber bereits durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner, somit spätestens mit der Vertragsunterzeichnung, zu Stande gekommen.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist im Jänner 1995 mit der Unterzeichnung durch den Bw entstanden.
Laut Förderungsansuchen und Zusicherung weist die Wohnung ein Nutzfläche von 190,60 m² auf.
Salzburg, am 23. Februar 2005
Kreditvertragsgebühr, Konsensualvertrag, Wohnbauförderung, Nutzfläche
Findok-Nr: 14265.1, aufgenommen am: 22.03.2005 10:15:03, Dokument-ID: 07faef07-d257-41a2-a330-bd26985493e4, Segment-ID: 7dc4f55b-a1f1-4118-a75a-ca1ab6852e9f