Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=311143
Timestamp: 2020-05-26 13:50:44
Document Index: 252618229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 143', '§ 39', '§ 174', '§ 225', '§ 302', '§ 43']

Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe
BGH-Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)
Der BGH hat in einer am 23.11.2010 veröffentlichten Leitsatzentscheidung geurteilt: Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
Der Kläger wurde durch das zuständige Insolvenzgericht am 6.6.2008 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners bestellt. Nach Anordnung des Gerichts durften Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen werden.
Obwohl die Staatsanwaltschaft vom Schuldner über das Insolvenzeröffnungsverfahren informiert worden war, forderte sie mit Schreiben vom 8.8.2008 die Zahlung einer gegen den Schuldner verhängten Geldstrafe in Höhe von € 963,50. Für den Fall einer Zahlungsunterlassung wurden dem Schuldner Zwangsmaßnahmen angedroht. Nach Erhalt des Schreibens veranlasste der Schuldner am 21.8.2008 die geforderte Zahlung.
Der vorläufige Insolvenzverwalter (Kläger) focht diese Zahlung mit Schreiben vom 26.11.2008 an und forderte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung auf. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Hildesheim haben dem Kläger Recht gegeben und die Staatsanwaltschaft zur Zahlung von € 963,50 nebst Zinsen verurteilt. Hiergegen wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft Revision beim BGH eingelegt.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. Dem Urteil des BGH zufolge stellt die Zahlung einer Geldstrafe eine anfechtbare Rechtshandlung (im Sinne der §§ 130, 131 InsO) dar. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist daher (gemäß § 143 InsO) verpflichtet, den erhaltenen Betrag zurückzuerstatten. Durch die Zahlung der Geldstrafe ist die Insolvenzmasse zum Nachteil der Insolvenzgläubiger gemindert worden. Der Strafrechtscharakter rechtfertigt keine Sonderbehandlung, da es keinen allgemeinen Vorrang des Strafvollstreckungsrechts vor dem Insolvenzrecht gibt.
Geldstrafen stellen (nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nachrangig zu befriedigende Insolvenzforderungen dar. Durch diese Regelung soll erreicht werden, dass die strafbaren Handlungen des Schuldners diesen persönlich treffen und nicht zulasten der Insolvenzgläubiger gehen sollen. Aufgrund der Nachrangigkeit müssen Geldstrafen (gemäß § 174 Abs. 3 InsO) nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet werden.
Zu beachten ist aber: Gemäß § 225 Abs. 3 InsO kann die Haftung des Schuldners für eine Geldstrafe nicht im Insolvenzplan ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Nach § 302 Nr. 2 InsO sind Geldstrafen auch von der Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht betroffen. Die Geldstrafe unterliegt nicht der Disposition der Gläubiger, und der Schuldner kann sich durch das Insolvenzverfahren nicht vor der Strafe schützen. Insofern muss sich der Schuldner auch im Insolvenzverfahren der Strafverfolgung stellen. Dabei bestehen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2006, 3626) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. § 43 StGB) im eröffneten Insolvenzverfahren.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat weder eine aufschiebende noch eine befreiende Wirkung auf eine verhängte Geldstrafe. Dabei darf die Zahlung jedoch nicht aus der Insolvenzmasse geleistet werden. Andernfalls wird der Insolvenzverwalter die Zahlung zurückfordern und die Forderung des Staates lebt wieder auf.
Im Rahmen einer Insolvenz werden regelmäßig Geldstrafen gegen Gesellschaftsorgane für verspätete Insolvenzanmeldung, Nichtabführung von Sozialversicherungs-Beiträgen u.Ä. verhängt. Gerade bei Selbstständigen führt dies automatisch zu der oben dargestellten Problematik.
Der Schuldner befindet sich in einem Dilemma. Zahlt er nicht, kann das Gericht die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umwandeln. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Gefängnis. Folgende Möglichkeiten stehen dem Schuldner zur Verfügung, um eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden:
Er kann einen Dritten (z.B. Familienmitglied oder enger Freund) bitten, die Zahlung für ihn zu leisten.
Er kann eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung beantragen. Diese kann er aus seinem unpfändbaren Einkommen zahlen. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine besondere Bedeutung zu (siehe hier).
Es besteht auch die Möglichkeit einer Stundung. Allerdings wird die Dauer des Insolvenzverfahrens/der Wohlverhaltensperiode den Stundungszeitraum regelmäßig überschreiten.
Alternativ kann der Schuldner auf Antrag seine Strafe auch ganz oder teilweise in gemeinnützige Arbeit umwandeln. Dabei entspricht ein Tagessatz ca. vier bis sechs Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Antrag muss vom Rechtspfleger bewilligt werden. Die Zahlungsunfähigkeit und das bestehende Insolvenzverfahren sollten daher genau dargelegt werden.
Die oben genannten Ausführungen betreffen Geldstrafen. Sie gelten auch analog für Geldbußen. Auch bei Geldbußen sollte frühzeitig auf eine Zahlungsunfähigkeit hingewiesen werden, um eine Erzwingungshaft zu vermeiden. Bei kleineren Geldbußen kann die Verwaltungsbehörde gegebenenfalls von der Verfolgung der Geldbuße absehen. Allerdings können niedrige Geldbußen in der Regel über das P-Konto bezahlt werden.
Neben den dargestellten Alternativmöglichkeiten kann der Schuldner auch professionelle Beratung, z.B. bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (www.meine-schulden.de), in Anspruch nehmen.
Die Zahlung der Geldbuße oder Geldstrafe darf nicht aus der Insolvenzmasse erfolgen. Eine aus der Insolvenzmasse geleistete Zahlung unterliegt der Insolvenzanfechtung. Zugleich hat das laufende Insolvenzverfahren jedoch keinen Einfluss auf die Vollstreckung der Geldstrafe. Insofern befindet sich der Schuldner in einem Dilemma. Um eine Ersatzfreiheitsstrafe oder Erzwingungshaft zu vermeiden, sollte er frühzeitig aktiv werden und versuchen, seine Strafe entweder in eine Ratenzahlung oder in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Zahlung durch einen Dritten (z.B. Familie) durchführen zu lassen.
Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)
BC 12/2010