Source: https://www.dtad.de/workxl/content/agb.0.html;jsessionid=ACEF144A02E0F440C463FEDBC95D5F55
Timestamp: 2018-01-24 08:28:48
Document Index: 137268803

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 479', '§ 438', '§ 634', '§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15']

AGB der DTAD Deutscher Auftragsdienst AG - DTAD
AGB der DTAD Deutscher Auftragsdienst AG
(1) Die DTAD Deutscher Auftragsdienst AG (im Folgenden DTAD), Waldemarstr. 33 a, 10999 Berlin, betreibt über das Internet den DTAD – Deutscher Auftragsdienst und weitere vergleichbare Auftrags- bzw. Ausschreibungsdienste sowie damit verbundene Dienstleistungen (im Folgenden Auftragsdienst genannt). Sämtliche Leistungen der DTAD werden auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.
(2) DTAD recherchiert im Rahmen des Auftragsdienstes gewerbliche, private und öffentliche Aufträge bzw. Ausschreibungen sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben und stellt diese im Rahmen des Auftragsdienstes bereit. Im Folgenden wird übergreifend von Auftragsinformationen gesprochen. Eine exakte Beschreibung der Produkte und zugehörigen Dokumente und Informationen sind den Beschreibungen der Produkte auf www.dtad.de zu entnehmen. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Nutzer. DTAD erbringt den Auftragsdienst nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.
§ 2 Registrierung, Testzugang
(1) Die Dienstleistungen der DTAD richten sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer und nicht an Privatpersonen, solange letztere nicht als Einzelunternehmer agieren. Zur Nutzung der Auftragsdienste ist zunächst eine Registrierung/Anmeldung erforderlich. Diese ist für den Registrierenden unentgeltlich. Ort der Leistungserbringung ist der Sitz der DTAD, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Nach der Registrierung/Anmeldung sind die Auftragsinformationen in begrenztem Umfang einsehbar. Die volle Einsichtnahme ist kostenpflichtig.
(3) Dem registrierten Nutzer wird die Möglichkeit gegeben, vor Abschluss eines Vertrages, den Auftragsdienst kostenlos und unverbindlich zu testen. Dieser Test läuft automatisch aus und muss somit nicht gekündigt werden, da er nicht automatisch in einen laufenden Vertrag übergeht. Ein Anspruch auf einen Test besteht auch bei erfolgter Registrierung nicht.
(4) DTAD bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Nutzer ist gegenüber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern der DTAD nicht weisungsbefugt.
(6) Sofern DTAD die Ergebnisse der Auftragsinformationen schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
§ 3 Generelle Mitwirkungspflichten
(1) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei vorzulegen, soweit nicht von DTAD geschuldet, und verpflichtet sich, DTAD alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. DTAD behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen. DTAD darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit sie erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.
(2) Der Nutzer ist für jedwede Nutzung unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte bei Gebrauch von Benutzername und Passwort verantwortlich. Das Passwort darf ausdrücklich nicht an Dritte außerhalb der testenden Gesellschaft weitergegeben werden, Nutzungsrechte laut Vertrag hat ausdrücklich nur der Vertragsnehmer. Bei betrügerischem, missbräuchlichem oder anderweitig widerrechtlichem Gebrauch kann DTAD die Zugangsberechtigung sofort sperren.
(3) Der Nutzer hat die Auftragsinformationen durch DTAD regelmäßig zu beobachten.
(4) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren der DTAD verwendet.
§ 4 Leistungsumfang
(1) DTAD bietet Auftragnehmern den kostenpflichtigen Zugang zu Auftragsinformationen von gewerblichen, privaten und öffentlichen Auftraggebern sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben an. Darüber hinaus unterstützt DTAD Auftragnehmer durch Schulungen aller Art, Unterlagen-Services und weitere Dienste bei der Akquise im öffentlichen und im Bau-Sektor.
Der Zugang zu Auftragsinformationen wird in der Regel durch den Abschluss eines gesonderten Abonnementvertrages bereitgestellt.
Sofern DTAD die Möglichkeit von kostenpflichtigen Einzelabrufen von Auftragsinformationen anbietet, können Auftragnehmer auf Basis eines Micropayment-Systems einzelne Auftragsinformationen abrufen.
DTAD behält sich vor, die Anzeige vollständiger Dokumente bei Auftragsinformationen monatlich zu begrenzen, um Missbrauchsgefahr vorzubeugen.
Der Abonnementvertrag des Produktes Bau wird mit einer monatlichen Abrufbegrenzung bzgl. der Anzahl der eingesehenen Kontaktdaten erworben. Die monatlich nicht verbrauchten Abrufe verfallen und sind nicht auf den nächsten Monat übertragbar.
Im Rahmen des Produktes Vergabeunterlagenservice („VU-Service“) fordert DTAD Ausschreibungsunterlagen im Auftrag des Auftragnehmers an. DTAD setzt Nutzer, in deren Auftrag Vergabeunterlagen besorgt wurden, auf die entsprechenden Bieterlisten bei den Auftragserstellern und verauslagt die Schutzgebühr mit dem Ziel einer möglichst schnellen und reibungslosen Übergabe der Ausschreibungsunterlagen an den Auftragnehmer. Für Fehler der Vergabestellen übernimmt DTAD keine Haftung und garantiert in keinem Fall für eine erfolgreiche Einholung von Vergabeunterlagen.
(2) Durch den Auftragsdienst vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Partnern zustande und werden außerhalb des Auftragsdienstes geschlossen, erfüllt und abgewickelt.
(3) DTAD kann Änderungen und Weiterentwicklungen des Auftragsdienstes jederzeit vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr von DTAD.
§ 5 Nutzer
DTAD unterscheidet registrierte Nutzer in Auftragnehmer und Auftragsersteller, wobei diese AGB für beide Nutzergruppen gleichermaßen gelten.
Auftragnehmer sind Nutzer, die über den Auftragsdienst Zugang zu Auftragsinformationen bekommen. DTAD stellt diesen Dienst ausschließlich Auftragnehmern, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, bereit.
Als Auftragsersteller gelten gewerbliche, private und öffentliche Nutzer, die ihren Bedarf an Produkten oder Dienstleistungen über den Ausschreibungsservice von DTAD online ausschreiben, um von Auftragnehmern qualifizierte Angebote oder Informationen zu erhalten. DTAD stellt den Auftragserstellern über den Auftragsdienst einen kostenlosen Ausschreibungsservice für alle Dienstleistungen und Produkte rund um den geschäftlichen Alltag unter folgenden Bedingungen zur Verfügung:
Auftragsersteller einer Dienstleistung oder eines Produktes schreiben ihren Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Online-Formularen aus.
Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.
DTAD behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Auftragsinformationen zu löschen oder eigenständig zu ergänzen oder so umzuformulieren, dass eine möglichst breite Zahl von Interessenten auf die Auftragsinformation aufmerksam gemacht wird.
Es besteht für den Auftragsersteller kein Anspruch auf eine nachträgliche Änderung der von ihm eingestellten Auftragsinformation.
Der Auftragsdienst leitet eingegangene Auftragsinformationen an in den entsprechenden Kategorien registrierte Auftragnehmer mit den Kontaktdaten des Auftragserstellers weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) An den Auftragsinformationen, die DTAD im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Auftragnehmer übergeben hat, räumt sie dem Auftragnehmer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei DTAD.
(3) Die Nutzung der Auftragsinformationen darf nur zum Eigenbedarf erfolgen und unter Verwendung der Datensätze für konkrete Akquisearbeiten. Es ist den Auftragnehmern ausdrücklich untersagt, Massendaten aus dem Portal herunterzuladen, weder, um diese an Dritte weiterzugeben noch diese zu statistischen Auswertungen oder dergleichen zu nutzen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist DTAD befugt, dem Auftragnehmer eingeräumte Rechte zur Nutzung zu entziehen, sobald der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung aufkommt.
(4) DTAD kann dem Auftragnehmer eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Auftragnehmer nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. DTAD hat dem Auftragnehmer vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann DTAD die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Auftragnehmer hat DTAD die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. DTAD wird dem Auftragnehmer die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Auftragnehmer schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte der DTAD mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind. Im Fall der widerrechtlichen Nutzung der Daten durch den Auftragnehmer, bleiben Zahlungsanspruch der DTAD sowie etwaiger Schadensersatzanspruch neben den Leistungen bestehen.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung des Auftragsdienstes für Auftragsersteller ist prinzipiell kostenlos. Die Preise für Auftragnehmer für Abonnements sind dem jeweils vorliegenden individuellen Angebot zu entnehmen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann DTAD die Vergütung frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöhen. Weitere Erhöhungen können frühestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erhöhung erfolgen. Eine Erhöhung wird 3 Monate nach Ankündigung wirksam. Der Auftragnehmer hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Vergütungssätze um mehr als fünf Prozent erhöhen. Der Auftragnehmer kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung kündigen.
(3) Kostenpflichtige Dienste im Rahmen des Auftragsdienstes werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch DTAD, durch andere Betreiber des Auftragsdienstes oder weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, falls auf den Webseiten des Auftragsdienstes vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden. Einzelabrufe von Auftragsinformationen außerhalb eines Abonnements werden unmittelbar durch ein Micropayment-System abgewickelt.
(4) Kostenpflichtige Dienste werden grundsätzlich im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit fällig. DTAD ermöglicht Teilzahlungsvereinbarungen in monatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Intervallen. Kommt der Auftragnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, kann DTAD den Zugang bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen sperren sowie weitere rechtliche Schritte einleiten. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind sämtliche Teilzahlungsvereinbarungen nichtig und die gesamte Restforderung wird sofort fällig.
(5) Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Auftragnehmer nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und DTAD im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.
(6) Anfallende Reisekosten und -spesen werden nach Aufkommen und gegen Nachweis an den Nutzer ohne Aufschlag oder Pauschalen weiterberechnet. Mitarbeiter des DTAD reisen in der 2. Klasse der Deutsche Bahn AG, fliegen economy und werden in Hotels der Wertigkeit ***superior untergebracht, Mitglieder des Vorstands reisen in der 1. Klasse der Deutsche Bahn AG, fliegen economy und werden in Hotels der Wertigkeit ****superior untergebracht. Mit dem PKW zurückgelegte Kilometer werden mit 50 ct pro Kilometer weiterberechnet.
(7) Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
(8) DTAD kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Nutzers (siehe auch Ziffer § 3) anfällt.
(9) Bei Zahlungsverzug ist DTAD berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 9 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von netto EUR 10,00 je Mahnung zu erheben. Soweit DTAD Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche DTAD nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Auftragnehmer zu erstatten, es sei denn, der Auftragnehmer hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet DTAD hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 7,50.
(10) DTAD kann den Nachweis einer gültigen Gewerbeanmeldung zur Bedingung für den Eingang in ein Vertragsverhältnis machen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer binnen 30 Kalendertagen ab Beginn des Vertragsverhältnisses die Gewerbeanmeldung in Kopie gegenüber DTAD nachzuweisen. Versäumt der Auftragnehmer dies, ist DTAD berechtigt, die Dienstleistung einzustellen, solange die Gewerbeanmeldung nicht vorliegt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Kündigung einer Registrierung/Anmeldung sowie eines Testzugangs kann von beiden Seiten jederzeit fristlos erfolgen.
(2) Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate.
(3) Die Kündigung muss vor Ablauf der Kündigungsfrist nachweislich schriftlich (Post, Mail, Fax) zugegangen sein.
(4) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für DTAD insbesondere gegeben:
Wenn der Auftragnehmer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch DTAD abgestellt hat;
Wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist DTAD zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu DTAD zu sperren.
(5) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung des Auftragsdienstes.
(6) Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DTAD abtreten.
§ 9 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Alle Rechte an dem Auftragsdienst liegen auf Seiten von DTAD bzw. bei den jeweils auf den Webseiten des Auftragsdienstes genannten Betreibergesellschaften. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich durch DTAD genehmigt, nicht zulässig.
(2) DTAD kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen DTAD und dem Nutzer galt.
(3) Die Rechte des Auftragnehmers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch den Auftragsdienst zur Verfügung gestellten Leistungen von DTAD.
(4) Der Auftragnehmer des Auftragsdienstes verpflichtet sich,
bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen,
keine gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte einzustellen,
keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen,
Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt,
erlangte Informationen in Form von vollständigen Dokumenten bei öffentlichen Ausschreibungsinformationen, Dokumenten mit Kontaktadressen bei Bauvorhaben sowie Angeboten nicht an andere natürliche und juristische Personen weiterzugeben.
(5) DTAD behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. DTAD ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
§ 10 Störungen bei Leistungserbringung
(1) Wenn eine Ursache, die DTAD nicht zu vertreten hat, einschließlich Zusammenbruch der technischen Infrastruktur, insbesondere Strom- oder Datenleitungsausfall oder Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
(2) Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann DTAD auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Auftragnehmer hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
(3) Wenn der Auftragnehmer wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des DTAD vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des DTAD innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Auftragnehmer DTAD den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(4) Gerät DTAD mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Nutzers wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 10 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 25 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
(5) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Nutzer wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 25 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.
§ 11 Leistungsstörungen
(1) DTAD leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der DTAD von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
(2) Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Auftragnehmer nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. DTAD bietet insbesondere keine Gewähr für die Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Auftragsinformationen und Angeboten. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Auftragnehmer oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
(3) Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer § 12 ergänzend
(4) Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 479 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DTAD, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Auftragnehmers durch DTAD führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.
(6) Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
(7) DTAD kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Auftragnehmer konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Auftragnehmer als Mangel nachweisbar ist, oder
zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Auftragnehmers (siehe auch Ziffern § 3 und § 13.2) anfällt.
§ 12 Rechtsmängel
(1) Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet DTAD nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.
DTAD haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer § 3.1 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Auftragnehmer geltend, dass eine Leistung des DTAD seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Auftragnehmer unverzüglich DTAD. DTAD und ggf. deren Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er DTAD angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
(4) Werden durch eine Leistung des DTAD Rechte Dritter verletzt, wird DTAD nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
dem Auftragnehmer das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftragnehmer geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn DTAD keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.
Die Interessen des Auftragnehmers werden dabei angemessen berücksichtigt.
(5) Ansprüche des Auftragnehmers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer § 11. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gilt Ziffer § 13 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer § 11.3 entsprechend.
§ 13 Haftung
(1) DTAD haftet dem Auftragnehmer stets
für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
nach dem Produkthaftungsgesetz und
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2) DTAD haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf mehr als € 50.000 insgesamt. Für die Verjährung gilt Ziffer § 11.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer § 13.1 bleibt von diesem Absatz unberührt. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des DTAD wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer § 13.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
(3) Aus einer Garantieerklärung haftet DTAD nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer § 13.2.
(4) Bei Verlust von Daten haftet DTAD nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer / Auftragnehmer erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des DTAD tritt diese Haftung nur ein, wenn der Nutzer / Auftragnehmer vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat. Für vom Nutzer selbst hochgeladene Dokumente übernimmt DTAD keine Haftung; § 13.1 findet entsprechende Anwendung.
(5) Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Nutzers / Auftragnehmers gegen DTAD gelten Ziffern § 13.1 bis § 13.4 entsprechend. Ziffern § 10.3 und § 10.4 bleiben unberührt.
(1) Um die vereinbarten Leistungen erbringen zu können, ist DTAD darauf angewiesen, personenbezogene Nutzerdaten (zum Beispiel Name und Anschrift) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Erheben bedeutet in diesem Zusammenhang das Verschaffen von Daten über den Betroffenen. Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Nutzen ist die Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. Einzelangaben über juristische Personen und Personengesellschaften stehen dabei den personenbezogenen Daten gleich.
(2) DTAD verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Nutzerdaten zur Abwicklung der Vertragsbeziehungen und der weiteren Pflege der Kunden- bzw. Nutzerbeziehungen. Die Daten werden gegebenenfalls auch andere verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG zur Verfügung gestellt, damit diese den Nutzern Angebote zukommen lassen können. Der Nutzer kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DTAD und den Auftragnehmern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, nach Wahl der DTAD auch der Sitz des Auftragnehmers.
(2) Änderungen der Produkte und Preise wird DTAD dem Auftragnehmer gesondert mitteilen. Für den Fall, dass die Änderungen zuungunsten des Auftragnehmers erfolgen, wird DTAD dem Auftragnehmer diese Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Auftragnehmer gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt es DTAD vorbehalten, den Vertrag zu kündigen oder zu den bisherigen Konditionen fortzusetzen. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuersätze ist DTAD - unabhängig von der vorstehenden Regelung - zu einer entsprechenden Veränderung der Preise berechtigt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.