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Timestamp: 2020-01-23 16:16:04
Document Index: 85003933

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 4', 'Art. 12', '§ 1', '§ 24', '§ 8', 'Art. 6', '§ 24', '§ 1', '§ 13', '§ 24', '§ 200', '§ 7', '§ 24', '§ 20', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 3']

Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.1.2.1 Begriff der Arbeitnehmerin | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.1.2.1 Begriff der Arbeitnehmerin
Das Arbeitsverhältnis muss grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden; im Ausland ausgeübte Arbeitsverhältnisse können nur dann berücksichtigt werden, wenn der im Rahmen einer Entsendung nach § 4 SGB IV geltende Arbeitsvertrag dem deutschen Recht unterliegt oder zwischenstaatliche oder überstaatliche Vorschriften dies vorsehen (so z. B. Art. 12 VO (EG) Nr. 883/04; vgl. auch BSG, Urteil v. 22.2.1972, 3 RK 61/69, USK 7208).
Ein Arbeitsverhältnis i. S. d. §§ 1 ff. MuSchG und § 24i SGB V ist ein auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruhendes oder ein ihm gleichgestelltes Rechtsverhältnis im Dienste eines Arbeitgebers. Das besondere Merkmal ist die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, die sich im Allgemeinen durch Eingliederung in den Betrieb und die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Leistungsempfänger ausdrückt.
Art und Umfang des Arbeitsverhältnisses spielen für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld keine Rolle. Auch geringfügig beschäftigte Frauen (§§ 8, 8a SGB IV; krankenversicherungsfreies Arbeitsverhältnis) gelten somit als Arbeitnehmerinnen und genießen, wenn sie Mitglied einer Krankenkasse sind, einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Dabei muss die Mitgliedschaft nicht ursächlich auf die Beschäftigung zurückzuführen sein; eine Mitgliedschaft aus anderen Gründen reicht aus.
Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des leistungsauslösenden Tatbestandes (vgl. Rz. 4) besteht; das spätere Ende eines Arbeitsverhältnisses (z. B. bei Zeitarbeitsverhältnissen) lässt den einmal entstandenen Anspruch auf Mutterschaftsgeld unberührt (vgl. auch Abschn. 8.2.2.1.1 des GR v. 6./7.12.2017).
Auch Probearbeitsverhältnisse sind Arbeitsverhältnisse.
Zwar sind Lehr- bzw. Ausbildungsverhältnisse keine echten Arbeitsverhältnisse, aber vom Sinn und Zweck her (vgl. Art. 6 Abs. 4 GG) sind sie den Arbeitsverhältnissen gleichgestellt (vgl. BVerwG, Entscheidung v. 29.8.1970, V C 1.68, USK 70130).
Der Begriff des Arbeitsverhältnisses i. S. d. § 24i ist mit dem des § 1 MuSchG identisch und richtet sich nach dem Arbeitsrecht. Unter einem Arbeitsverhältnis i. S. d. MuSchG ist also ein auf einem Arbeitsvertrag beruhendes privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zu verstehen (BSG, Urteil v. 9.11.1977, 3 RK 63/76, BSGE 45 S. 114, 116 = SozR 7830 § 13 Nr. 3).
Der Focus auf ein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 24i Abs. 2 Satz 1, der auf das Vorliegen eines "Arbeitsverhältnisses" abstellt und den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses nicht verwendet (zur arbeitsrechtlichen Prägung der Regelung vgl. BSG, Urteile v. 17.2.2004, B 1 KR 7/02 R, BSGE 92 S. 172, 177 = SozR 4-2200 § 200 Nr. 1 Rz. 17, und v. 16.2.2005 (B 1 KR 13/ 03 R). § 7 Abs. 1 SGB IV, der den versicherungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses definiert, ist somit im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Mutterschaftsgeld ohne Bedeutung.
Der Grund, warum der Gesetzgeber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses abstellt, lässt sich mit dem systematischen Beziehungsgeflecht zwischen dem Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V) und dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG = Arbeitsrecht) begründen.
Beginnt ein Arbeitsverhältnis erst während der Schutzfristen, ist zu prüfen, wann die den Anspruch auf Mutterschaftsgeld auslösende Mitgliedschaft beginnt. Hier ist die Frage entscheidend, wann das die Mitgliedschaft begründende Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 7 SGB IV entsteht (vgl. hierzu auch § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG).
§ 7 Abs. 1 SGB IV definiert als Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere die in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Das Beschäftigungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit dem Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme. Ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses an einem arbeitsfreien Tag (z. B. 1.1.) geplant, ist für den Beginn der Versicherungspflicht an diesem Tag darauf abzustellen, ob für diesen Tag ein Entgeltanspruch besteht. Bei Arbeitnehmern mit einem festen Monatsentgelt beginnt die Versicherungspflicht mit dem arbeitsfreien Tag. Richtet sich die Vergütung nach tatsächlichen Arbeitsstunden, beginnt sie am nächstfolgenden, entgeltlichen Arbeitstag. Das ist auch für den Beginn einer Mitgliedschaft i. S. d. gesetzlichen Krankenversicherung maßgebend. Das bedeutet, dass eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung selbst dann beginnt, wenn die Beschäftigung wegen einer Schutzfrist nach § 3 MuSchG nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden konnte. Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat oder der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelt zahlt. Für die Frage des Beginns der Mitgliedschaft wird also lediglich darauf abgestellt, von welchem Zeitpunkt an der Arbeitnehmer A...