Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/50481.htm
Timestamp: 2018-02-20 05:41:35
Document Index: 128813590

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3']

NiedersÃ¤chsisches FG 7.9.2017, 11 K 10305/15
WÃ¤hrend vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwaltung begrÃ¼ndeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse
Nach Â§ 55 Abs. 4 InsO sind lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zugewiesen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ist dieser einer abweichenden Auslegung nicht zugÃ¤nglich.
Streitig ist, ob es sich bei einem wÃ¤hrend der Zeit der vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwaltung begrÃ¼ndeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil zuzuordnen ist. Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der X-GmbH & Co. KG. Mit Beschluss des AG Hamburg wurde der KlÃ¤ger im MÃ¤rz 2014 zur Sicherung der kÃ¼nftigen Insolvenzmasse und zur AufklÃ¤rung des Sachverhalts zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Das AG ordnete an, dass VerfÃ¼gungen der GmbH & Co. KG Ã¼ber ihr VermÃ¶gen nur noch mit Zustimmung des KlÃ¤gers wirksam sein sollten. Drittschuldnern wurde verboten, an die GmbH & Co KG zu zahlen. Der KlÃ¤ger wurde ermÃ¤chtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der GmbH & Co KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten. Der KlÃ¤ger wurde nicht zum allgemeinen Vertreter der GmbH & Co KG bestellt. Die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis ist nicht nach Â§ 22 InsO auf den KlÃ¤ger Ã¼bertragen worden (sog. "schwacher vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter"). Ãœber das VermÃ¶gen der GmbH & Co. KG wurde im Oktober 2014 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Im MÃ¤rz 2015 reichte der KlÃ¤ger Umsatzsteuer-Voranmeldungen fÃ¼r das 2. und 3. Kalendervierteljahr 2014 mit Vorsteuer-Guthaben ein. Das Finanzamt lehnte die Festsetzungen ab. Eine Festsetzung im Massezeitraum komme nur in Frage, sofern im Zeitraum des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverfahrens insgesamt eine Umsatzsteuer-Zahllast entstanden sei. Vorliegend sei fÃ¼r beide VoranmeldungszeitrÃ¤ume jedoch eine Erstattung angemeldet worden. ErstattungsansprÃ¼che zÃ¤hlten zu den Insolvenzforderungen und nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Nicht als Masseverbindlichkeit i.S.d. Â§ 55 Abs. 4 InsO geltend zu machende Umsatzsteuerverbindlichkeiten mÃ¼ssten als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Recht angenommen, dass es sich bei dem wÃ¤hrend der Zeit der vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwaltung begrÃ¼ndeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt.
Nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten nur die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrÃ¼ndet werden. Verbindlichkeiten, die von einem vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters begrÃ¼ndet worden sind, gelten nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nach Â§ 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit.
Vorliegend ist Â§ 55 Abs. 4 InsO schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar, da die Vorschrift lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuweist. Angesichts des eindeutigen Wortlauts ist dieser einer abweichenden Auslegung nicht zugÃ¤nglich. Denn auch die GesetzesbegrÃ¼ndung geht eindeutig davon aus, dass diese Norm lediglich den Nachteil ausgleichen will, den der Fiskus als ZwangsglÃ¤ubiger hinzunehmen hat. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber insofern keine Gleichbehandlung von Verbindlichkeiten und Forderungen zum Regelungsziel hatte. Die Neuregelung verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen Art. 3 GG, da es sich bei der ansonsten schutzlosen ZwangsglÃ¤ubigerschaft des Fiskus um einen sachlichen Rechtfertigungsgrund fÃ¼r eine ggf. bestehende Ungleichbehandlung handelt.
Die Argumentation des KlÃ¤gers, wonach eine Qualifikation des Vorsteuererstattungsanspruchs als Masseverbindlichkeit daraus abzuleiten sei, dass mit der InsolvenzerÃ¶ffnung eine durchgÃ¤ngige Umstellung von der Soll- auf die Ist-Versteuerung mit der Folge einer KonnexitÃ¤t zwischen Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung stattfinde, verkennt, dass nach stÃ¤ndiger zutreffender hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung das Unternehmen - bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts - nach VerfahrenserÃ¶ffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies VermÃ¶gen) besteht, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden kÃ¶nnen.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersÃ¤chsischen Justiz verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2017 10:02
Quelle: NiedersÃ¤chsisches FG online