Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.01.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%201661/06
Timestamp: 2020-06-06 02:25:28
Document Index: 183740106

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 93', '§ 119', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 19', '§ 119', '§ 119', '§ 88', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH']

BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3205
BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 93 Abs. 2 BVerfGG; § 119 Abs. 3 StPO
Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft (Prüfungsanforderungen; Suizidgefahr; Unterbringung in dauerhaft beleuchteter Haftzelle; alleinige Bekleidung mit einer Papierunterhose); Wiedereinsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ...
Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 und Art 19 Abs 4 GG durch eine unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von besonderen Sicherungsmaßnahmen, die während des Vollzugs einer Untersuchungshaft ...
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft; Anordnung der Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung; Absonderung vom normalen Untersuchungshaftvollzug sowie ...
Ein kritischer Blick auf das Recht der Untersuchungshaft (Thomas Marzahn; ZJS 2008, 375-381)
LG Augsburg, 27.06.2006 - 3 KLs 305 Js 120021/05
OLG München, 06.07.2006 - 3 Ws 555/06
Dass die Genehmigung, sobald sie ergeht, zum Zweck eines effektiven Rechtsschutzes mit Gründen schriftlich zu dokumentieren und dem Untergebrachten bekannt zu geben war (…Meyer-Goßner a. a. O., Rz. 25 zu § 119; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 41), dies hier jedoch nach Aktenlage so nicht erfolgte, trifft zwar zu.
Bei der prognostischen Einschätzung der Gefährdungslage gemäß § 119 Abs. 3 StPO a. F., Nr. 62 UVollzO ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zugebilligt, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen eine von mehreren Entscheidungen treffen kann, wenn sie gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 39).
Die als besondere Sicherungsmaßnahme in § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 StVollzG vorgesehene Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Videoüberwachung stellt schon für sich genommen einen erheblichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 50).
Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, Rn. 24 und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 38).
Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).
Ein derartiger Vortrag kann, wenn die Grundrechte Gefangener geschützt sein sollen, im gerichtlichen Verfahren nicht einfach übergangen werden (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 46).
Im Hinblick darauf, dass die Toilettenspülung in besonders gesicherten Hafträumen häufig nicht durch den im Haftraum Untergebrachten selbst betätigt werden kann, sondern nur durch die den Haftraum beobachtenden Vollzugsbediensteten (vgl. nur die Beschreibung eines derartigen Haftraums in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 - juris, Rn. 9), liegt nahe, dass der Beschwerdeführer Probleme mit der Toilettenspülung gehabt haben könnte.
Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, www.bverfg.de, m.w.N.).
Bestätigt ein Fachgericht grundrechtseingreifende Vollzugsmaßnahmen als rechtmäßig, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären, verletzt dies das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die jeweils materiell berührten Grundrechte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 - juris, Rn. 38;… 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 - juris, Rn. 20 ff. und 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16; st. Rspr.).
Dies bedeutet aber nicht, dass das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlegung befasste Gericht sich der rechtsstaatlichen Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt mit den verfügbaren Mitteln aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, www.bverfg.de, m.w.N.), entziehen dürfte.
Zwar durfte der Bevollmächtigte sowohl das Heraussuchen der Faxnummer als auch das Absenden des Telefaxes einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiterin eigenverantwortlich überlassen (vgl BVerfG - Kammerbeschluss vom 24.1.2008 - 2 BvR 1661/06 - juris; BGH FamRZ 2010, 458).