Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-16091994-iii-r-4592_idesk_PI42323_HI65040.html
Timestamp: 2019-10-21 02:57:26
Document Index: 367510758

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 93', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH Urteil vom 16.09.1994 - III R 45/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.09.1994 - III R 45/92
(Investitionszulage in Betriebsaufspaltungsfällen - normale, umgekehrte und kapitalistische Betriebsaufspaltung)
Eine Ausnahme von den strengen gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs.3 Satz 1 Nrn.1 und 2 InvZulG (hier i.d.F. des Gesetzes vom 2. Januar 1979) ist in Betriebsaufspaltungsfällen nur zulässig, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind (Festhalten an den Grundsätzen des Beschlusses vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723).
1. Eine betriebsvermögensmäßige Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen liegt nur vor, wenn entweder --in Fällen einer "normalen" Betriebsaufspaltung-- die Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist oder umgekehrt --in Fällen der sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung-- die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft oder an der deren Anteile haltenden Obergesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft ist.
2. Eine Betriebsaufspaltung kann grundsätzlich auch dann möglich sein, wenn das Besitzunternehmen eine Kapitalgesellschaft ist (sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung).
3. Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluß vom 20.1.1995, Az: 1 BvR 2418/94).
InvZulG § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Fassung: 1979-01-02, Nr. 2 Fassung: 1979-01-02; EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 20.01.1995; Aktenzeichen 1 BvR 2418/94)
BVerfG (Beschluss vom 20.01.1995; Aktenzeichen 1 BvR 2418/94)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck ursprünglich die Herstellung von ...- erzeugnissen war.
Hauptgesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren (1978 und 1979) die B-GmbH; sie hielt 98,8 v.H. der Anteile. Die Anteile an der B-GmbH gehörten zu 51 v.H. Frau A und zu 49 v.H. Herrn B. Der Vertrieb der Erzeugnisse der B-GmbH oblag der zwischen A und B im gleichen Beteiligungsverhältnis (A zu 51 v.H. und B zu 49 v.H.) bestehenden Erbengemeinschaft, die unter C firmierte (im folgenden Erbengemeinschaft genannt).
Die Erbengemeinschaft und die Klägerin hatten am 2. Januar 1976 einen "Beherrschungsvertrag" geschlossen. Danach unterstellte die Klägerin die Leitung ihres Unternehmens der Erbengemeinschaft als beherrschendem Unternehmen (§ 1 des Vertrages). Nach den §§ 2 und 3 des Vertrages hatte die Erbengemeinschaft das Recht, der Geschäftsführung der Klägerin alle zweckdienlich erscheinenden Weisungen zu erteilen. Dieses Recht umfaßte alle Maßnahmen, die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag zum Tätigkeitsbereich der Geschäftsführung gehören.
Ebenfalls am 2. Januar 1976 hatten A und B eine OHG gegründet, an der (wiederum) A mit 51 v.H. und B mit 49 v.H. beteiligt waren. Auf diese OHG übertrug die Klägerin mit "Übertragungs- und Pachtvertrag" vom 10. Mai 1976 ihren Betrieb, den die OHG ab diesem Zeitpunkt auf eigene Rechnung führen sollte. Weiter war vereinbart, daß die gesamten Aktiva und Passiva mit Ausnahme des Anlagevermögens auf die OHG übergehen sollten. Das Anlagevermögen wurde an die OHG --zunächst fest bis zum 31. Dezember 1986-- verpachtet (§§ 1 bis 3 des Vertrages).
Die Klägerin nahm in den Jahren 1978 und 1979 umfangreiche Investitionen vor. Die betreffenden Wirtschaftsgüter wurden im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages jedoch von der OHG genutzt.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte zunächst die von der Klägerin nach § 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung vom 2. Januar 1979 beantragten Zulagen. Die Bescheide wurden am 9. September 1980 abgezeichnet und am 17. September 1980 zur Post gegeben; sie ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Im Anschluß an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung gelangte das FA jedoch zu der Auffassung, daß die Voraussetzungen des § 1 InvZulG nicht vorlägen, da die Klägerin die betreffenden Wirtschaftsgüter nicht zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet habe. Es hob die Zulagenbescheide (vom 17. September 1980) mit Bescheiden vom 3. Juni 1982 auf und forderte die gewährten Zulagen nebst Zinsen zurück.
Mit dem dagegen eingelegten Einspruch machte die Klägerin geltend, zwischen ihr und der OHG bestehe eine Betriebsaufspaltung. Deswegen seien auch die Verbleibensvoraussetzungen des § 1 InvZulG erfüllt (Hinweis auf die Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 5. Mai 1977, BStBl I 1977, 246 und vom 10. Dezember 1985, BStBl I 1985, 683). Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies auch die Klage als unbegründet ab. Es ist der Auffassung, daß im Streitfall die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung nicht vorläge...