Source: https://brh-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/steuerstrafrecht-2/durchsuchung-und-beschlagnahme/
Timestamp: 2020-03-28 11:17:40
Document Index: 372133327

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 102', '§ 110', '§ 370', '§ 374', '§ 102', '§ 105', '§ 103', '§ 105']

Durchsuchung und Beschlagnahme - BRH Rechtsanwälte
Durchsuchung und Beschlagnahme	brh	2019-04-10T13:25:16+01:00
Steuerstrafverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme
Die Durchsuchung privater Wohnräume oder von Räumlichkeiten eines Unternehmens und die Beschlagnahme von Unterlagen bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Schon ein Anfangsverdacht auf Vorliegen einer Steuerstraftat genügt für die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses durch einen Richter oder Staatsanwalt.
Eine Durchsuchung durch Steuerfahnder stellt für Betroffene zumeist eine psychische Ausnahmesituation dar. Denn gewöhnlich erfolgen Durchsuchung und Beschlagnahme ohne vorherige förmliche Mitteilung der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.
Unseren Mandanten empfehlen wir dringend eine fachkundige Beratung und Begleitung bei einer Durchsuchung, um steuer- und strafrechtlich relevante Fehler zu vermeiden.
• schützen Ihre Rechte und Interessen während und nach einer Durchsuchung und
• entwickeln eine auf die jeweilige Situation genau ausgerichtete Verteidigungsstrategie.
Um anlässlich einer Durchsuchung schwerwiegende Fehler zu vermeiden, raten wir unseren Mandanten zu einer präventiven Rechtsberatung zum richtigen Verhalten bei möglichen künftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen.
Worauf bezieht sich eine Durchsuchung?
Eine Durchsuchung kann sich beziehen auf
• die Wohnung eines Beschuldigten,
• andere Räume,
• die Person selbst (Leibesvisitation) und
• der verdächtigten Person gehörende Sachen.
Handelt der Beschuldigte als Vertreter einer juristischen Person, so umfasst eine Durchsuchung auch deren Räumlichkeiten.
Elektronische Speichermedien und E-Mails in einer Mail-Box
Eine Durchsuchung schließt auch elektronische Speichermedien ein – sowohl solche, die sich in den Räumlichkeiten des Beschuldigten befinden als auch externe Speichermedien (§ 110 Absatz 3 StPO).
Von einer Durchsuchung nach § 102 StPO werden nicht E-Mails erfasst, die sich in einer Mailbox befinden. Eine Durchsicht von E-Mails ist nur unter den besonderen Voraussetzungen zulässig, die für die Überwachung der Telekommunikation gelten (§ 110a StPO).
Zulässig ist eine Durchsicht von E-Mails nur bei Verdacht auf das Vorliegen bestimmter schwerer Straftaten wie zum Beispiel
• Landesverrat,
• Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern,
• Mord, Totschlag, Raub, Erpressung und Geldwäsche sowie
• bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 5 Abgabenordnung, AO) und
• Steuerhehlerei (§ 374 Absatz 2 AO).
Die rechtlichen Voraussetzungen für Durchsuchung und Beschlagnahme
Eine Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume oder einer Person setzt voraus, dass
• eine Person der Beteiligung an einer Straftat verdächtig ist und
• die Durchsuchung vermutlich zum Auffinden von Beweismitteln führen wird (§ 102 Strafprozessordnung, StPO).
Durchsuchung und Beschlagnahme stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte eines Betroffenen dar. Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt nach überwiegender Meinung nicht nur privat genutzte Wohnungen vor staatlichen Eingriffen, sondern auch Geschäftsräume.
• Die Anordnung einer Durchsuchung bei Verdächtigen darf daher grundsätzlich nur durch einen Richter erfolgen.
• Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung anweisen.
• Ferner dürfen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug beim Beschuldigten selbst (nicht aber bei Dritten) eine Durchsuchung anordnen (§ 105 Absatz 1 StPO).
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn zu befürchten ist, dass ein Verdächtiger bis zum Zeitpunkt einer richterlichen Durchsuchungsanordnung Beweismittel vernichtet hat.
Erhöhte Anforderungen bei Durchsuchungen bei Dritten:
Durchsuchungen können auch außerhalb der Räumlichkeiten eines Verdächtigen, nämlich bei Dritten durchgeführt werden (zum Beispiel in den Geschäftsräumen von Unternehmen, bei Steuerberatern oder in Rechtsanwaltskanzleien).
Da mit solchen Ermittlungsmaßnahmen in die Rechte unverdächtiger Personen eingegriffen wird, müssen bei solchen Durchsuchungen und Beschlagnahmen höhere Anforderungen erfüllt werden:
Es müssen Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich die gesuchte Person, Sache oder Spur in den Räumlichkeiten befindet.
(§ 103 Absatz 1 Satz 1 StPO).
Gesuchte Gegenstände sind in der Durchsuchungsanordnung konkret zu benennen.
Beispiel: Die bloße Vermutung, ein Steuerberater besitze bestimmte Daten über einen Verdächtigen, reicht für eine Durchsuchung nicht aus.
Wissenswertes zur Durchführung einer Durchsuchung
Von einer Durchsuchung Betroffene haben ein Anwesenheitsrecht.
• Jedoch können Handlungen, die dem Durchsuchungszweck zuwiderlaufen, unterbunden werden.
Dem Betroffenen muss gestattet werden, seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt über die Durchsuchung zu informieren.
• Steuerberater oder Rechtsberater haben ebenfalls das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein.
Nur in Ausnahmefällen ist eine nächtliche Durchsuchung zulässig (§ 105 Absatz 1 StPO). Als Nachtzeit gelten folgende Zeiträume:
• zwischen 1. April und 30. September: 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens
• zwischen 1. Oktober und 31. März: 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.
Wie sich Betroffene einer Durchsuchung verhalten sollten
Bei einer Durchsuchung sollten Betroffene
• Ruhe bewahren, um Fehler zu vermeiden,
• sich die Dienstausweise der Steuerfahnder zeigen lassen und deren Namen notieren,
• sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen und auf Aushändigung einer Kopie bestehen,
• Steuerberater oder Rechtsanwalt telefonisch informieren und um Anwesenheit bei der Durchsuchung bitten,
• keine inhaltlichen Aussagen gegenüber den Steuerfahndern tätigen (um unbedachte Äußerungen zu vermeiden),
• den Steuerberater nicht von seiner Schweigepflicht entbinden (da der Steuerberater ansonsten sämtliche Unterlagen herausgeben muss),
• Unterlagen keinesfalls freiwillig herausgeben, sondern auf einer Beschlagnahme bestehen (da Rechtsmittel bei unzulässiger Durchsuchung nur gegen eine Beschlagnahme, nicht aber bei freiwilliger Herausgabe zulässig sind),
• ein detailliertes Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände erstellen lassen.
Aus dem Durchsuchungsbeschluss ist insbesondere zu entnehmen,
• ob es sich um eine Durchsuchung bei einem Verdächtigten oder bei einem Dritten handelt und
• der Umfang der Durchsuchung.
• Das Datum des Durchsuchungsbeschlusses darf nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen. Laut Bundesverfassungsgericht verliert ein Beschluss nach Ablauf dieser Zeitgrenze seine Rechtfertigung.
• Wird kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, dann kann es sich nur um Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug handeln. Der Betroffene sollte sich die Gründe für eine Gefahr in Verzug erläutern lassen.
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Unsere erfahrene Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frau Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek, zugleich zertifizierte Beraterin im Steuerstrafrecht begleitet Sie zuverlässig und tatkräftig auch bei einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung.
Zögern Sie nicht, Frau Rechtsanwältin Züwerink-Roek anlässlich einer bevorstehenden oder gerade stattfindenden Durchsuchung zu kontaktieren!
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