Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-haftung-fuer-mitbewohner_113114.html
Timestamp: 2019-12-11 16:03:15
Document Index: 178917737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Leben in einer Wohngemeinschaft ist eine nicht seltene Lebensform in den Städten Deutschlands. Regelmäßig schließt nur ein Mitbewohner der Wohngemeinschaft einen Vertrag mit einem Internet-Provider über den Zugang zum Internet. Dies führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing mit Problematik der Zuordnung des konkret Verletzenden. Muss immer der Anschlussinhaber haften oder gibt es Möglichkeiten eine Haftung abzuwenden? Die Rechtsprechung hat insbesondere in seinen Urteilen von „Morpheus“ (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – Az.: I ZR 74/12), „Tauschbörse III“ (BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 75/14), „Silver Linings Playbook“ (BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 86/15) und „Everytime we touch“ (BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 48/15) dazu Stellung genommen und ist dabei zu folgender rechtlichen Würdigung gekommen.
Grundsatz: Haftung des Anschlussinhabers
Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches gegeben sind. Der Anspruchsteller muss nachweisen, dass der in Anspruch Genommene für die von ihm behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. „Morpheus“: (BGH Urt. v. 15.11.2012 – Az.: I ZR 74/12).
Die tatsächliche Vermutung spricht für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen den Internetanschluss benutzen konnten (vgl. „Tauschbörse III“: (BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 75/14).
Möglichkeiten des Anschlussinhabers
Die tatsächliche Vermutung einer ausschließlichen Nutzungsmöglichkeit kann dann ausgeschlossen sein, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt bewusst auch anderen Personen zur Nutzung überlassen worden ist oder der Internetanschluss nicht ausreichend gesichert ist. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch die sogenannte sekundäre Darlegungslast (vgl. „Tauschbörse III“:BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 75/14 und „Everytime we touch“: BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 48/15).
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dahingehend ist der Anschlussinhaber zu zumutbaren Nachforschungen und zur Mitteilung der Erkenntnisse über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung verpflichtet. Er muss nachvollziehbar vortragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers in dem konkreten Verletzungszeitpunkt zu begehen (vgl. „Everytime we touch“: BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 48/15).
Die Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast bedeutet jedoch nicht die Pflicht des Anschlussinhabers einen Dritten als Täter zu benennen. Er muss vielmehr darlegen, dass auch jemand anderes als Täter in Frage kommt. Das Landgericht Leipzig hat jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Anforderungen der sekundären Darlegungslast nicht genügt sind, wenn der einzig in Betracht kommende Nutzer des Internetanschlusess die Pflichtverletzung zum Tatzeitpunkt nicht begangen haben kann (vgl. LG Leipzig, Urt. v. 25.11.2016 – Az.: 05 S 151/16).
Es genügt den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht, wenn pauschal behauptet wird, dass eine theoretische Möglichkeit des Zugriffs im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss besteht (vgl. „Tauschbörse III“: BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 75/14). Vielmehr bedarf es der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann (vgl. „Everytime we touch“: BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 48/15).
Folgen der sekundären Darlegungslast
Genügt der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast, so muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Anspruchsinhaber der richtige Anspruchsgegner ist oder dass trotz substantiiertem Vorbringen des Anschlussinhabers doch kein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte. Dieser Beweis wird dem Anspruchsinhaber jedoch selten gelingen können.
Genügt der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast nicht, so gilt weiterhin die Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers.
Folgen für die Haftung in einer Wohngemeinschaft
Zuletzt entschied das Amtsgericht München unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, dass der Anschlussinhaber der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in einer Wohngemeinschaft dann genügt, wenn er die Mitbewohner nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharings mittels eines Fragebogens zu den von diesen benutzten Computern, Betriebssystemen, der etwaig verwandten BitTorrent-Software und zur Anwesenheit in der Wohnung zum Tatzeitpunkt befragt. Eine weitergehende Prüfpflicht könne von ihm nicht verlangt werden, da ihm keine weiteren Möglichkeiten zu Verfügung stehen, das Verhalten einzelner, mit ihm nicht familiär verbundener Mitbewohner zu überprüfen (vgl. AG München, Urt. v. 04.11.2016 – Az.: 224 C 11869/16). Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass es sich eben um einen nicht familiären Zusammenschluss von Personen handele.
Bei der Beurteilung einer Haftung des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft kommt es auf den konkreten Einzelfall und das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung an. Die Abwendung der vermuteten Haftung des Anschlussinhabers hat große Anforderungen hinsichtlich der sekundären Darlegungslast. Ob den jeweiligen Anforderungen im Einzelfall genügt ist, obliegt der tatrichterlichen Würdigung.
Daher ist auch die Einholung von kompetentem juristischem Rat empfehlenswert, um gegebenenfalls eine etwaige Haftung abzuwehren.
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Sehr geehrte Schlun & Elseven Rechtsanwälte, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Filesharing: Haftung für Mitbewohner" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)