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Timestamp: 2019-05-25 12:49:11
Document Index: 249333815

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 130', '§ 185', '§ 189', '§ 338', '§ 140', 'Art. 6', '§ 265', '§ 130', '§ 130', '§ 9', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 16', '§ 212', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 240', 'Art. 315', '§ 78', '§ 46', 'Art. 315', 'BGH', '§ 263', '§ 298', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Januar 2001: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe Januar 2001:
BGH 1 StR 184/00 - Urteil v. 12. Dezember 2000 (LG Mannheim)
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung im Inland; Beleidigung; Ehrverletzung; Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Tatbestandsausschlußklausel; Eignungsdelikte; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten
§ 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140, 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK; § 265 StPO
(1) Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind. (BGHSt)
(2) Die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ist ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt. Solche Gefährdungsdelikte sind eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte (BGH NJW 1999, 2129). (Bearbeiter)
(3) Bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten ist ein Erfolg im Sinne des § 9 StGB dort eingetreten, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten ist ein "zum Tatbestand gehörender Erfolg" im Sinne des § 9 StGB möglich. (Bearbeiter)
(4) Das Merkmal "zum Tatbestand gehörender Erfolg" im Sinne des § 9 StGB ist nicht ausgehend von der Begriffsbildung der allgemeinen Tatbestandslehre zu ermitteln. (Bearbeiter)
(5) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern. Für die Eignung zur Friedensstörung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich. Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung. Sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muß wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung konkret festgestellt sein. Vom Tatrichter verlangt wird die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist. Der Gegenbeweis der nicht gegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall bleibt möglich. (Bearbeiter)
(6) Eine jedem Internet-Nutzer in Deutschland zugängliche Publikation, die geeignet war, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen, genügt grundsätzlich für die Eignung zur Friedensstörung. (Bearbeiter)
(7) Das deutsche Strafrecht gilt für die Erfolgsdelikte der Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Internet-Fällen. Die Ehrverletzung tritt jedenfalls mit der Kenntniserlangung des ermittelnden Polizeibeamten ein (vgl. BGHSt 9, 17), soweit es sich hierbei nicht um vertrauliche Äußerungen handelte, von denen sich der Staat Kenntnis verschafft handelte (vgl. BVerfGE 90, 255). (Bearbeiter)
(8) Eine presserechtliche Verjährung kommt bei Internetveröffentlichungen über homepages von ausländischen Servern nicht in Betracht (kein Presseinhaltsdelikt; vgl. BGH NStZ 1996, 492). (Bearbeiter)
(9) Die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, unterliegt als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht, weil das Urteil auf ihr beruhen kann. Die Statthaftigkeit einer solchen Rüge hängt nicht davon ab, daß der Angeklagte zuvor eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt hat. Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311). (Bearbeiter)
(10) Als wichtiger Grund für die Bestellung oder die Zurücknahme der Bestellung kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Verteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet. Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten wird es dem Vorsitzenden regelmäßig verbieten, einen Verteidiger zu bestellen, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (BVerfG Kammer - NJW 1998, 444). (Einzelfall der Verletzung der §§ 140, 141 StPO und des Rechtes auf wirksame Verteidigung; Bestellung eines Pflichtverteidigers, der Furcht vor eigener Bestrafung hegt - Volksverhetzung). (Bearbeiter)
BGH 4 StR 372/00 - Beschluß v. 10. Oktober 2000 (LG Frankenthal)
Bedingter Tötungsvorsatz; Totschlag; Beendeter Versuch (Keine Vorstellungen über den Erfolg); Rücktritt
§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
Ein Tötungsversuch ist erst dann im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges (zumindest) für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 31, 170, 175 ; 39, 221, 227 f.). Macht sich der Angeklagte nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (BGHSt 40, 304 f.).
BGH 4 StR 319/00 - Urteil v. 26. Oktober 2000 (LG Schwerin)
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit außertatbestandlicher Vergewaltigung in der Ehe; 3. Verjährungsgesetz; Tatrichterlicher Beurteilungsrahmen bei der Strafzumessung; Widerlegung eines Regelbeispiels (Vergewaltigung in der Ehe)
§ 177 Abs. 2 StGB; § 240 StGB; Art. 315 a Abs. 2 EGStGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 46 StGB
Art. 315 a StGB enthält ein Hinausschieben des frühestmöglichen Verjährungseintritts für alle Straftaten der geringeren und mittleren Kriminalität, die bis zum 31. Dezember 1992 im Beitrittsgebiet begangen worden sind und noch nicht verjährt waren.
BGH 1 StR 300/00 - Urteil v. 21. November 2000 (LG Augsburg)
Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; Beweiswürdigung
§ 263 StGB; § 298 StGB; § 261 StPO
1. In der Nichtgeltendmachung der für den Fall einer Absprache vereinbarten Schadensersatzansprüche liegt nur eine mittelbare Folge der auf das Erlangen des Auftrags gerichteten Tat, bei der es an der Stoffgleichheit zwischen dem (angestrebten) Vermögensvorteil und dem Schaden fehlt.
2. Der Wert ausgeschriebener Bauarbeiten bestimmt sich nach dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar ist (BGHSt 38, 186, 190 ff.; BGH wistra 1997, 336, 340 m.w.N.).
3. Ging es bei den Absprachen darum, "ruinösen" Wettbewerb zu verhindern, liegt die Annahme nahe, daß ohne die Absprachen niedrigere Angebote abgegeben worden wären. Ein Schaden der Auftraggeber wäre unter diesen Umständen nur dann zu verneinen, wenn sie diesen niedrigeren ("ruinösen") Angeboten den Zuschlag nicht hätten erteilen dürfen. Voraussetzung hierfür wäre nicht nur ein (offensichtliches) Mißverhältnis zwischen Preis und Leistung (BGHSt aaO, 195; BGH NJW 1995, 737), sondern es müßte darüber hinaus zu erwarten sein, daß der Auftragnehmer wegen dieses Mißverhältnisses in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführt. Dagegen besteht für die öffentliche Hand kein Hindernis, auch sogenannte Unterkostenpreise zu akzeptieren, sofern der Anbieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (BGH NJW aaO m.w.N.).
4. Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß Submissionskartelle nicht gebildet und am Leben erhalten werden, wenn sie ihren Kartellmitgliedern keine höheren Preise als den sonst erzielbaren Marktpreis (Wettbewerbspreis) bringen (BGHSt aaO, 194; BGH NJW aaO). Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Wahrscheinlichkeitsaussage, die der Richter erst anhand weiterer Beweisanzeichen darauf überprüfen muß, ob sie im konkreten Fall zur Gewißheit wird.