Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122486
Timestamp: 2020-02-21 03:26:50
Document Index: 88891303

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 130', '§ 19']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2019, RV/7104774/2016
RV/7104774/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250, für eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 2 KBGG als nicht maßgebend, ob der in Anspruch genommene Elternteil von der Antragstellung und der Auszahlung wusste, ob er eine Erklärung gemäß § 15 KBGG abgegeben hat und ob ihm oder dem anderen Elternteil der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde.
RV/7104774/2016-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 27.5.2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 28.4.2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Das Finanzamt erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A B am 28.4.2016 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.781,10.
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ......................................................... 25.365,42 €
25.365,42 €
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ........................................................... 8.923,97 €
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a,c,d EStG 1988) ......................... 1.332,63 €
10.256,60 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG ........................................... 35.622,02 € Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 5% von € 35.622,02 ................................. 1.781,10 €
Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2010 ........................................... 7.659,84 €
- Rückzahlung lt. Spruch ...................................................................... 1.781,10 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre .................................... 5.878,74 €
Für Ihr Kind B E wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Der Bescheid wurde laut Zustellnachweis am 3.5.2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Aktenkundig ist ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 14.2.2011 des Finanzamts Wien 4/5/10, wonach A B im Jahr 2010 ein Einkommen von € 25.365,42 bezogen hat.
Dem Bf wurde vom Finanzamt eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2010 übermittelt und laut Zustellnachweis durch Hinterlegung zugestellt.
Die Abholfrist begann an einem 23., Monat und Jahr sind auf dem PDF im elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt unleserlich, auch der Poststempel. Das Formular enthält einige vorgedruckte Angaben. Diese Angaben wurden nach der Aktenlage vom Bf nicht ergänzt, das Formular wurde vom Bf auch nicht unterfertigt.
In das PDF des Fomulars ist in den elektronisch vorgelegten Akten ein Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom Dezember 2008 eingefügt. Die Ehe zwischen A B und C-D B, die im Juni 1997 geschlossen wurde, wurde gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Ehe entstammten zwei Kinder, so die im Mai 2005 geborene E. Die eheliche Gemeinschaft sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben.
Offenkundig hat der Bf diesen Beschluss und das Formular anläßlich einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt am 28.12.2015 persönlich überreicht und handschriftlich angegeben:
Bin [Adresse Bf]
Ik habe nicht gewust das meine [geshidene ...12.2008 Scheidung den Zuschusses zum Kinderbetroiungsgelt beantragt hat. Ik habe nie etyas unterschriben. Getrent gelept. ... 12.2008 seit Sheidung.
Wien, 28.12.2015
Der Bf legte unter Zuhilfenahme eines internernen Formular des Finanzamtes am 27.5.2016 Beschwerde gegen den Rückzahlungsbescheid vom 28.4.2016 ein und beantragte ersichtlich (das Formular enthält keinen Vordruck betreffend den Beschwerdeantrag), den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Ik bin seit 2008 geshiden. Sait tize Zait wonen wie nix mea zusamen. Bitte Geld fon Ex-Frau holen.
Darüber hinaus werde die Aussetzung des strittigen Betrages von € 1.781,10 beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:
Sie haben in den Jahren 2005-2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für Ihre Tochter E B, geb. ....5.2005 iHv € 5.538,84 erhalten.
Zu diesem Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses waren Sie in einem gemeinsamen Haushalt und an der gleichen Adresse gemeldet.
Wurde der Zuschuss an einen der beiden Elternteile des Kindes auf Grund ihres niedrigen gemeinsamen Einkommens während des damaligen Bezuges ausbezahlt, dann sind beide Elternteile rückzahlungsverpflichtet, auch dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs dauernd getrennt leben.
Der zurückzuzahlende Betrag wird im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses (§ 6 Bundesabgabenordnung) vom Finanzamt einem Elternteil ( in erster Linie dem Vater des Kindes ) vorgeschrieben.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 16.6.2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Telefax vom Montag, 18.7.2016 stellte der Bf ersichtlich Vorlageantrag:
Ich A B, Wohnadresse ...
bin geschieden seit ....12.2008 und bezahle seit diesen Zeitpunkt Regelmäßig Alimente in der höhe von 600€ monatlich.
Worauf ich mich dessen nicht schuldig sehe das ich das Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 1.7814,10 € zurück zahlen sollte. Ich habe den Kinderzuschuss 2010 nie beantragt.
Ich bitte sie höfflichst diesen Betrag zu erlassen oder die Mutter F C D für diesen Betrag aufkommen zu lassen.
Mit Bericht vom 20.9.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Der BW bezog für seine eheliche Tochter B E Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2005-2007, der Antrag wurde laut Information der SV vom BW selbst unterschrieben. Da im Jahre 2010 das im KBGG vorgesehene Einkommen überschritten wurde , erfolgte die Rückforderung per Bescheid. Da die Ehe mittlerweile geschieden wurde, ist der BW der Ansicht, er könnte nicht mehr zur Rückforderung herangezogen werden
Rückforderungsbescheid, Unterlagen zur Rückforderung , BVE, Beschwerde , Vorlage
Laut den obangeführten Paragraphen des KBGG wurde der BW zurecht herangezogen und es wird ersucht, die Beschwerde abzuweisen.
Der Bf A B ist der Vater der im Mai 2005 geborenen E B. Der Bf war von 1997 bis Dezember 2008 mit der Mutter von E, C-D B verheiratet. Die eheliche Gemeinschaft war vor der Scheidung mehr als sechs Monate aufgehoben. Aus der Ehe entstammt außerdem der im Mai 2002 geborene G B. Während der ehelichen Gemeinschaft wohnte der Bf mit seiner Frau und seinen Kindern zusammen.
Der Bf hat in den Jahren 2005 bis 2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld i.H.v. € 5.538,84 für seine Tochter E erhalten.
Im Jahr 2010 erzielte der Bf A B ein Einkommen gemäß § 19 KBGG im Betrag von € 25.365,42. Die Mutter von E, C-D B (offenbar jetzt F) erzielte im Jahr 2010 ein Einkommen im Betrag von € 10.256,60. Im Jahr 2015 wurde durch die Abgabenbehörde ein Ersuchen um Erklärung des Einkommens für das Jahr 2010 (gemäß § 23 KBGG) verschickt und dem Bf im Jahr 2015 zugestellt.
Der Sachverhalt ist unstrittig. Die Zustellung des Ersuchens um Erklärung des Einkommens im Jahr 2015 an den Bf ergibt sich daraus, dass dieses Formular vom Bf am 28.12.2015 dem Finanzamt vorgelegt wurde.
Der Bf bringt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor, dass er nicht gewusst habe, dass die Mutter von E den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, dass er nie etwas unterschrieben bzw den Zuschuss nicht beantragt habe, und dass die Mutter von E zur Rückzahlung herangezogen werden solle. Der Bf leiste seit der Scheidung regelmäßig € 600 monatlich Unterhalt.
Ob die Angabe des Bf, dass er während der aufrechten Ehe nicht bemerkt habe, dass seine damalige Gattin den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt und auch erhalten hat, glaubwürdig ist, ist unbeachtlich. Nicht von Bedeutung ist auch, ob der Bf selbst einen Antrag gestellt oder eine Erklärung gemäß § 15 KBGG unterfertigt hat.
Das Finanzamt hat keine vom Bf unterfertigte Erklärung gemäß § 15 KBGG vorgelegt. Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Bf oder seiner damaligen Gattin der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde.
Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 2 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort geregelten Voraussetzungen - Auszahlung an einen der beiden Elternteile, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.
Das Bundesfinanzgericht hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 auf eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 2 KBGG daher für nicht maßgebend, ob der Bf von der Antragstellung und der Auszahlung wusste, ob er eine Erklärung gemäß § 15 KBGG abgegeben hat und ob ihm oder der Mutter von E der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde.
Es kommt lediglich darauf an, ob der Zuschuss um Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde und ob die im Gesetz festgelegten Einkommensgrenzen im Jahr 2010 überschritten wurden. Beides ist hierunstrittig der Fall.
Daher erfolgt die Heranziehung der Eltern von E zur Rückzahlung des Zuschusses gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu Recht.
Gibt es mehrere Abgabenschuldner, so bilden diese gemäß § 6 BAO eine Gesamtschuldnerschaft. Welche Abgabenschuldner in welchem Umfang in Anspruch genommen werden, liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Ellinger in Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 6 Anm. 3; Ritz, BAO6, § 6 Rz. 7; VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115; VwGH 28.1.2002, 2001/17/0212; VwGH 14.11.1996, 95/16/0082).
Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der Einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 § 6 BAO Anm. 2; Ritz, BAO6, § 6 Rz. 7; VwGH 11.9.2014, 2013/16/0028; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108; VwGH 29.6.1999, 98/14/0170; VwGH 14.11.1996, 95/16/0082).
Das Finanzamt hat seine Entscheidung, den Bf als Gesamtschuldner heranzuziehen, in der Beschwerdevorentscheidung damit begründet, dass eine Vorschreibung "in erster Linie" gegenüber dem Vater des Kindes zu erfolgen habe.
Damit hat das Finanzamt seine Ermessensübung nicht gesetzesgemäß begründet. Aus dem Gesetz geht ein derartiger Vorrang der Inanspruchnahme des Vaters nicht hervor. Das führt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, da das Bundesfinanzgericht gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG im Abgabenverfahren nicht nur zur Kontrolle einer Ermessensübung durch die Behörde auf Gesetzeskonformität befugt ist, sondern eigenständig Ermessen zu üben hat.
Nach den unstrittigen Feststellungen verfügte der Vater im Jahr 2010 über ein Einkommen i.S.d. § 19 KBGG von € 25.365,42, die Mutter über ein solches von € 10.256,60. Die Einkommensverhältnisse im Jahr 2010 sprechen dafür, den über ein weit höheres Einkommen als die Mutter verfügenden Vater als Gesamtschuldner heranzuziehen.
Wie im Zeitraum der aufrechten Ehe war E auch im Jahr 2010 bei ihrer Mutter haushaltszugehörig.
Das Gesetz spricht von den "mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten" und nicht von den mit dem Unterhalt eines Kindes verbundenen Lasten. Auch wenn der Vater Geldunterhalt für seine beiden Kinder i.H.v. € 600 monatlich geleistet hat, gewährte die Mutter den Kindern Naturalunterhalt in ihrem Haushalt. Außerdem war die Mutter, wegen der Haushaltszugehörigkeit der Kinder und sich daraus ergebenden Betreuungspflichten für im Jahr 2010 5- bzw. 8-jährige Kinder an einer Vollzeiterwerbstätigkeit gehindert.
Da E dem Haushalt der Mutter angehört hat, spricht auch dieser Umstand dafür, dass der Vater und nicht die Mutter als Gesamtschuldner heranzuziehen ist. Schlußendlich kann angesichts der Einkommensverhältnisse der Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen nur bei dem Vater und nicht auch bei der Mutter hereingebracht werden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104774.2016
Findok-Nr: 122486.1, aufgenommen am: 06.03.2019 13:45:27, Dokument-ID: 2e0632e5-8f16-4ca3-826e-301bfa366d89, Segment-ID: 71ebb6f6-831b-4efb-9015-72faa3a4ec34