Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.04.2012&Aktenzeichen=T-328/11
Timestamp: 2019-06-25 21:08:17
Document Index: 315270246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

EuG, 24.04.2012 - T-328/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5875
EuG, 24.04.2012 - T-328/11 (https://dejure.org/2012,5875)
EuG, Entscheidung vom 24.04.2012 - T-328/11 (https://dejure.org/2012,5875)
EuG, Entscheidung vom 24. April 2012 - T-328/11 (https://dejure.org/2012,5875)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EcoPerfect - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Leifheit AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EcoPerfect - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009.
Beschreibendes Wortzeichen "EcoPerfect" für Haushaltsgeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Unterscheidungskraft der zusammengesetzten Wortneuschöpfung
Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM, [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt umso mehr, als der mögliche Effekt einer Aneinanderreihung ohne Zwischenräume dadurch vollständig neutralisiert wird, dass der zweite Bestandteil, nämlich der Wortbestandteil "xtra", mit einem Großbuchstaben beginnt (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts MunichFinancialServices, oben in Rn. 40 angeführt, Rn. 37, und vom 24. April 2012, Leifheit/HABM (EcoPerfect), T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren zu ermitteln ist, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 73 bis 77; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61).
So kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteile vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, EU:T:2012:197, Rn. 61, und CARE TO CARE, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 51;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77).
Auch der Umstand, dass die Wortbildung durch die Großschreibung der ersten Buchstaben von "Season" und "Start" den englischen Sprach- und Grammatikregeln widerspricht führt nicht vom Bedeutungsgehalt weg, da eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur allein keine hinreichende Abweichung von dem Eindruck bewirkt, den die Begriffe hervorrufen, aus denen das Zeichen besteht (EuG T-328/11 (Nr. 33, 34) - EcoPerfect (PAVIS PROMA)).
Zudem wird der mögliche Effekt einer Aneinanderreihung der Worte ohne Zwischenräume durch die Binnengroßschreibung vollständig neutralisiert (EuG T-328/11 (Nr. 34) - EcoPerfect PAVIS PROMA).
Die Angabe "eco" wird oft im Rahmen der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen verwendet, um auf die umweltfreundliche Herkunft der Ware hinzuweisen oder darauf, dass ihre Verwendung die Umwelt nicht belastet (Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 25 und 45).
Il ressort de la jurisprudence que l'élément verbal «eco» constitue une abréviation couramment utilisée du mot anglais «ecological» (écologique) et qu'il est perçu ainsi par le public anglophone [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 24 avril 2012, Leifheit/OHMI (EcoPerfect), T-328/11, non publié au Recueil, point 25].
Auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).