Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.2002&Aktenzeichen=I%20ZR%20138/00
Timestamp: 2019-12-12 02:49:16
Document Index: 341734106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'Art. 19', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1760
BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00 (https://dejure.org/2002,1760)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2002 - I ZR 138/00 (https://dejure.org/2002,1760)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - I ZR 138/00 (https://dejure.org/2002,1760)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 14 MarkenG; § 1 GeschmMG
Formenmarke Knabberbärchen
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Bärchenform; Markenrechtliche Verwechslungsgefahr; Formmarke kraft Verkehrsgeltung; Dreidimensionale Warenform ; Geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit; Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG)
"Knabberbärchen"; Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform
MarkenG § 14; GeschmMG § 1
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr trotz geschmacksmusterrechtlicher Eigentümlichkeit ("Knabberbärchen")
Markengesetz, § 14 Abs. 2 No. 2 ; Geschmacksmustergesetz, § 1 Abs. 2
NJW-RR 2003, 914
GRUR 2003, 519
f) Die Ausführungen des Landgerichts dazu, dass das für den Beklagten eingetragene Geschmacksmuster an der Verletzung der Klagemarke nichts ändert, weil eine Warenform geschmacksmusterrechtlich geschützt sein und gleichwohl das Markenrecht eines anderen verletzen kann (vgl. BGH GRUR 2003, 519, juris-Tz. 53 - Knabberbärchen), wird vom Beklagten mit der Berufung - zu Recht - nicht angegriffen.
Auch gehört zu den anerkannten Erfahrungssätzen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, dass der Verkehr verstärkt auf den Anfang von Wortzeichen achtet ( BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/In-dohexal ) und im Erinnerungsbild regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die Unterschiede ( BGH WRP 04, 360, 362 - Davidoff II; BGH GRUR 03, 519, 521 - Knabberbärchen; BGH WRP 00, 535, 540 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH WRP 99, 855, 856 - MONOFLAM/POLYFLAM; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 90, 450, 452 - St. Petersquelle).
aa) Es ist zweifelhaft, ob dies nur innerhalb der gleichen Schutzrechtskategorie gilt, oder ob das Benutzungsrecht auch gegenüber eingetragenen Marken eingreifen kann, deren Schutzgegenstand Bestandteil der Erscheinungsform des prioritätsälteren Geschmacksmusters ist (…dafür: Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetzt, 4. Aufl., § 38 Rn. 6; dagegen: Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 19 Rn. 28 unter Verweis auf Art. 96 I GGV und auf die zum nationalen Marken- und Geschmacksmusterrecht ergangene Entscheidung BGH GRUR 2003, 519, 521 - Knabberbärchen).
Dabei kommt es mehr auf die Übereinstimmungen als auf die Abweichungen an (BGH GRUR 2003, 519, 521 - Knabberbärchen).
So ist ihm unter anderem bekannt, dass Fleisch- und Fischpasteten seit jeher nicht nur in losen Formen, sondern auch als künstlich geformte Speisen angeboten und gehandelt werden, dass Knabberwaren seit einigen Jahren auch in figürlichen Formen, z. B. in Form von Bären auf dem Markt sind (s. z. B. die Knabberwaren, die Gegenstand der Entscheidung BGH GRUR 2003, 519 ff. - Knabberbärchen - waren), dass Eier- und Milchprodukte, besonders Joghurt und Pudding, seit langem in unterschiedlich gestalteten Portionsbechern oder -förmchen gehandelt werden, dass Speiseeis in figürlich geformten Portionen, z. B. als sogenannte Zimtsterne, angeboten wird und dass Käse inzwischen auch in solchen figürlichen Formen im Handel ist, die in keinem Zusammenhang mehr stehen mit den Notwendigkeiten der eigentlichen Käseherstellung (s. z. B. die Käseformen, die Gegenstand der Entscheidung BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform - waren).
Dabei kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder eine hohe Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (stRspr vgl BGH GRUR 1996, 198, 200 - Springende Raubkatze; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV; GRUR 2003, 519 f. - Knabberbärchen).
Für die Frage der Markenähnlichkeit ist der jeweilige Gesamteindruck der Marken maßgeblich, bei dem grundsätzlich nicht die gegebenen Unterschiede, sondern das Maß an Übereinstimmung den Beurteilungsmaßstab bilden (vgl BGH GRUR 2003, 519, 521 - Knabberbärchen).
Dabei ist von einer Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Warenidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder - ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in dem Sinne auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und/oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aufgewogen wird und umgekehrt (vgl BGH GRUR 2003, 519 - 521 - Knabberbärchen mwN).
Dementsprechend ist die Ähnlichkeit der Marken unter Heranziehung ihrer Übereinstimmungen festzustellen und danach die Frage der Verwechslungsgefahr zu beantworten (vgl. BGH WRP 2003, 751, 754 - Knabberbärchen).