Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-890-16
Timestamp: 2019-12-09 04:53:44
Document Index: 84029495

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', 'EuG', 'Art. 3', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 2 BvR 890/16: Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Urteil des BVerfG vom 06.09.2016, 2 BvR 890/16
Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen, in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR, Jägerstraße 51, 10117 Berlin -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei verfassungsrechtlich geschützt. Das daraus folgende Schweigerecht des Beschuldigten gehöre seit Langem zu den anerkannten Grundsätzen des Strafprozesses; es werde in Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 ausdrücklich gewährleistet. In der Rechtsprechung werde der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das daraus folgende Schweigerecht des Beschuldigten als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhe. In der Literatur werde das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug
zur Überführung seiner selbst benutzt werde. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass der Schutz, den der Beschuldigte durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit genieße, nicht dadurch entwertet werden dürfe, dass er befürchten müsse, sein Schweigen werde bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet. Dabei werde das Schweigerecht verfahrensrechtlich ergänzt und abgesichert durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch auf ein faires Verfahren. Das Schweigen als solches dürfe im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz verwendet werden, wenn der Beschuldigte die Einlassung zur Sache im Ermittlungsverfahren oder während der Hauptverhandlung vollständig verweigere. Das Schweigerecht stelle sich somit anerkanntermaßen vor allem auch als Ausdruck der Subjektstellung des Beschuldigten dar, der in dem gegen ihn gerichteten Strafprozess nicht zum Werkzeug - mithin zum Objekt - gemacht werden dürfe. Das Schweigerecht schütze damit die Menschenwürde des Beschuldigten. Daraus folge zum einen, dass eine gerichtliche Feststellung, die unter Missachtung dieses Rechts aus dem Schweigen des Beschuldigten nachteilige Schlüsse auf seine Schuld ziehe, die Freiheit des Willens des Beschuldigten verletze, sich zu dem gegen ihn gerichteten Vorwurf zu äußern oder zu schweigen. Zum anderen verstoße sie gegen das ebenfalls in Art. 1 GG verankerte Schuldprinzip; denn es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach der Unschuldige rede und der Schuldige schweige.
Soweit sich das Kammergericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) berufen habe, vermöge dies in Anbetracht der seitdem erfolgten europarechtlichen Entwicklungen und der seitdem geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu überzeugen. Zwar betreffe der zitierte Beschluss einen bei oberflächlicher Betrachtung vergleichbaren Fall. Das dort verfahrensgegenständliche Gesetz sei mit dem hier einschlägigen § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 weitgehend wortgleich. Das Kammergericht verkenne jedoch, dass die Entscheidung zeitlich nicht nur vor der Gründung der Europäischen Union und der damit verbundenen Vielzahl an europarechtlichen Veränderungen ergangen sei, sondern vor allem auch vor der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht ausgestaltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einer maßgeblichen Veränderung des völkerrechtlichen Mindeststandards. Vor
diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht an der Entscheidung vom 22. Juni 1992 festhalten werde. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung die Auslieferung nur für zulässig erachtet, weil von den britischen Behörden zugesichert worden sei, dass die streitgegenständliche Vorschrift nicht angewandt würde, und zudem eine gefestigte Beweislage vorgelegen habe. Im vorliegenden Fall sei dagegen eine insgesamt unberechtigte Strafverfolgung zu besorgen. Zum einen sei der Beschwerdeführer im Vereinigten Königreich schon mehrfach zu Unrecht schwerer Straftaten beschuldigt worden. Zum anderen sei einer der Zeugen in eine Korruptionsaffäre verstrickt gewesen.
Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer mit Blick auf sein Vorbringen zu § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht gerecht geworden. Zwar hat er in seinem Schriftsatz an das Kammergericht vom 3. März 2016 Ausführungen gemacht, die der Sache nach den Regelungsgehalt dieser Vorschrift zum Gegenstand haben dürften. Die Vorschrift selbst
hat er jedoch nicht genannt. Vielmehr hat er dem Kammergericht in seinem Schreiben vom Folgetag mitgeteilt, dass die Rechtslage in Bezug auf das Schweigerecht dramatischer sei als bislang angenommen und dass insoweit die Vorschrift in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 maßgeblich sei. Das Kammergericht hatte vor diesem Hintergrund keinerlei Veranlassung, sich mit § 34 dieses Gesetzes auseinanderzusetzen oder auch nur den Wortlaut dieser Vorschrift in Erfahrung zu bringen. Dementsprechend hat der Senat in der Folge lediglich Ermittlungen zu der von dem Beschwerdeführer genannten Vorschrift in § 35 angestellt.
a) Der Auslieferungsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 - RbEuHb -) zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt der Rahmenbeschluss - grundsätzlich abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C- 404/15, C-659/15 PPU, Rn. 80) - bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 ff. RbEuHb). Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates zulässige Verwertung des Schweigens des Beschuldigten zu dessen Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als Ablehnungsgrund genannt. Dementsprechend sieht auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einen solchen Ablehnungsgrund nicht ausdrücklich vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).
b) aa) Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung und die Aussagefreiheit des Beschuldigten (nemo tenetur se ipsum accusare) sind im Grundgesetz verankert. Sie sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 133, 168 <201 Rn. 60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 <119 ff.>; 109, 279 <324>; 110, 1 <31>; 133, 168 <201 Rn. 60, 236 f. Rn. 124>; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14, 295 <303>; 20, 347 <351>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Zum anderen ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 <114 f.>; 56, 37 <41 ff.>; 95, 220 <241>; vgl. aus der
Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 <108>; 15, 457 <470 f.>; 16, 116 <117>; 17, 253 <264>; 18, 144 <150>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).
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