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Timestamp: 2018-12-10 10:39:33
Document Index: 20829252

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 33', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 33 W (pat) 236/03: BPatG (marke, unterscheidungskraft, wirtschaftlicher zweck, bezeichnung, verkehr, www, angabe, begriff, vermietung, unternehmen)
Urteil des BPatG vom 29.11.2005, 33 W (pat) 236/03
33 W (pat) 236/03
BPatG (marke, unterscheidungskraft, wirtschaftlicher zweck, bezeichnung, verkehr, www, angabe, begriff, vermietung, unternehmen)
Marke, Unterscheidungskraft, Wirtschaftlicher zweck, Bezeichnung, Verkehr, Www, Angabe, Begriff, Vermietung, Unternehmen
33 W (pat) 236/03 _______________ Verkündet am 29. November 2005 …
betreffend die Markenanmeldung 399 77 443.2
mündlichen Verhandlung vom 29. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker
vom 29. Juli 2003 aufgehoben.
Am 7. Dezember 1999 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wort-/Bildmarke
ursprünglich für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Werbeträger, insbesondere in Form von bedruckten Planen, insbesondere zur Anordnung am Heck eines Lastkraftwagenfahrzeug- oder Anhängeraufbaus; lösbare Werbeträgerhalte- bzw.
-tragvorrichtungen, insbesondere als Anbauteile für den Fahrzeugaufbau, insbesondere für Fahrzeugaufbauten von Lastkraftwagen
und deren Anhängern;
Vermietung von Fahrzeugflächen.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch eine
Beamtin des gehobenen Dienstes die Anmeldung nach §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft. Sie sei sprachüblich in der Weise gebildet, dass die Sachangabe ”Poster” durch das Suffix ”mobil” näher beschrieben
werde. ”Poster” stehe nach Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl, für
ein ”größeres, plakatartig aufgemachtes, gedrucktes Bild (…)” und gebe einen
Hinweis auf die Werbeträger, also Poster, selbst. Das Suffix ”mobil” bedeute ”beweglich, nicht an einen festen Standort gebunden” und werde nicht nur in Alleinstellung, sondern auch in Zusammensetzung mit Substantiven verwendet, zB
”Plakatmobil”, ”Infomobil” usw. Hinsichtlich der beanspruchten Waren werde die
angemeldete Marke somit in ihrer Gesamtheit von den Verkehrskreisen ohne
weiteres als ”beschreibender Hinweis auf bewegliche, lösbare, also mobile Werbeträger in Form von auch auf Planen aufgedruckten Postern und hierfür bestimmte Befestigungssteile gesehen werden, für die auch Fahrzeugflächen bereitgestellt/vermietet werden”. Die Schriftgestaltung der Marke sei werbeüblich und
diene lediglich dazu, den begrifflichen Gehalt der Gesamtbezeichnung deutlicher
werden zu lassen. Daher könne sie die Schutzfähigkeit der Marke nicht begründen.
Zur Begründung führt sie aus, dass die Markenstelle, berücksichtige man ihre Argumentation, offenbar nicht die Angabe ”POSTERmobil” sondern die Begriffsrotation ”Mobil Poster” geprüft habe. Denn die letztgenannte Angabe benenne ein
”mobiles Poster” - was immer hierunter verstanden werden könne - und sei möglicherweise das, wovon die Prüfungsstelle ausgehe. Was man sich hingegen bei
unbefangener Betrachtungsweise, insbesondere bei markenmäßiger Verwendung
unter der Angabe ”POSTERmobil” vorzustellen habe, sei von der Markenstelle
nicht überzeugend begründet worden. Nach Auffassung der Anmelderin könne
man sich unter dem angemeldeten Begriff eigentlich nichts Sinnvolles vorstellen.
Zwar würden die Verkehrsteilnehmer wissen, was ein Automobil sei, einige würden auch zB den Begriff ”Goggomobil” kennen oder - aus dem Bundestagswahlkampf 2002 - ”Guidomobil”. Selbst wenn der Verkehr davon ausgehe, dass die
Marke ”POSTERmobil” ein ”mobiles”, also bewegliches Poster bezeichne, so
werde er jedoch nicht mit Sicherheit sagen können, worum es hier konkret überhaupt gehen solle. Es handele sich um eine fantasievolle, vieldeutige Angabe, deren näherer Sinn sich nicht ohne weiteres Nachdenken erschließe. Gerade dies
zeichne eine ”sprechende” Marke aus. Auch im Hinblick auf die überaus großzügige Eintragungspraxis des Patentamts zu Angaben, die den Begriff ”Poster” beinhalten, sei der Zurückweisungsbeschluss schwer nachvollziehbar. Hierzu nennt
die Anmelderin Eintragungen von Marken wie ”Center Poster”, ”POSTER
GALERIE”, ”MAXI POSTER”, ”POSTER ART”, ”Poster 24”, ”poster.de” (mehrfach),
”POSTER STATION”, ”LITOMOBIL”, ”MOBIL-WERBELAND” und ”POSTER CAD-
DY”, wobei die letztgenannte Marke für Werbeträger (Plakatträger) eingetragen sei
und der vorliegend angemeldeten Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren
am nächsten komme. Zwar verkenne die Anmelderin nicht, dass aus den
Voreintragungen kein Rechtsanspruch auf Registrierung herzuleiten sei, sie
zeigten jedoch, dass auch die Eintragung der vorliegend angemeldeten Marke auf
der Linie der Eintragungspraxis des Patentamts liege. In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf folgende Dienstleistung beschränkt:
”Vermietung von Flächen an oder auf Fahrzeugen, die der Beförderung von Gütern und/oder Personen dienen”.
Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung
der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.
1.Jedenfalls nach der erfolgten Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sind keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der
angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
fehlt. Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder
und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl EuGH
GRUR 2002, 804 Nr 35 - Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr 30, 48 - Henkel).
verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen
abzustellen ist. Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH
Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung jedenfalls nach der Beschränkung des
Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gerecht. Weder konnte ihr ein eindeutiger, im Vordergrund stehender beschreibender Bedeutungsgehalt zugeordnet
werden, noch waren Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sie nur als solche und
Zunächst sieht der Senat in der angemeldeten Wortkombination ”POSTERmobil”,
selbst wenn man deren grafische Ausgestaltung unberücksichtigt lässt, keinen
beschreibenden Hinweis auf mobile, also etwa bewegliche, lösbare Werbeträger
etwa in Form von auf Planen aufgedruckten Postern o Ä, wie dies die Markenstelle
angenommen hat. Insoweit folgt der Senat der Anmelderin, die sinngemäß meint,
zu einer solchen Merkmalsbeschreibung gelange man allenfalls, wenn die angemeldete Marke zB ”mobile poster” oder etwa ”mobiles Poster” lauten würde. Denn
erst bei einer Nachstellung des Bestandteils ”Poster” bildet dieses Substantiv den
Grundbegriff der Wortkombination, so dass sie eine bestimmte Art von Poster bezeichnet, die Merkmale von Werbeträgern bzw den Gegenstand der nach wie vor
beanspruchten Vermietungsdienstleistungen bezeichnen könnte.
Eine Merkmalsgliederung kam für den Senat allerdings dahingehend in Betracht,
dass der Verkehr unter einem ”Postermobil” ein Fahrzeug verstehen könnte, dass
ein oder mehrere Poster als Werbeflächen aufweist, so dass die Anmeldemarke
die Bestimmung der Waren und Dienstleistungen (Einsatz von Werbeträgern an
einem solchen Fahrzeug, Vermietung von Flächen solcher Fahrzeuge) bezeichnen könnte. Denn die Wortkombination ”Postermobil” entspricht üblichen Wortbildungen wie ”Automobil”, ”Elektromobil”, ”Reisemobil”, ”Wohnmobil” und ähnlichen
Bezeichnungen, wie sie in der Alltagssprache gelegentlich auch neu gebildet werden, ohne dass der Gedanke an eine markenmäßige Bezeichnung aufkommt (zB
”Mondmobil” im Zuge der Apollo-Mondlandungen, ”Papamobil” anlässlich von
Papstbesuchen). Zudem hat der Senat bei seiner Recherche auch beschreibende
Verwendungen von gleich oder ähnlich gebildeten Wortkombinationen gefunden,
mit denen Fahrzeuge bezeichnet werden, die ganz oder zT Werbezwecken dienen, nämlich:
www.steuer.bayern.de/umsatzsteuer/content/vv/verf…:
”… ein entspechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug überlassen (sog
Werbemobil). …;
www.erftstadt.de/verwaltung/presse7presse050419_1.htm (Überschrift:
”Werbemobil für Jugendwehr”;
www.amberg.de/presseinfo01/06-27-3htm:
”Bei dem Auto handelt es sich um ein so genanntes Werbemobil, das sich aus
Firmenaufdrucken finanziert”.
Einmal tauchte auch die Wortkombination ”Postermobil” selbst auf, allerdings nur
in einem Beitrag zu einem Internetforum über Zweiräder, zudem in einem anderen
Zusammenhang, nämlich als offenbar humorvolle, ad-hoc gebildete Bezeichnung
für ein Fahrzeug, mit dem Poster transportiert werden sollen (www.mtbnews.de/forum/showthread.php…: ”Heidiho… fahr ja jetzt dann zur € bike und ich
hoff ich kann euch a weng poster mitbringen… hab extra schon ein postermobil
gebaut)”.
Im Übrigen fanden sich auch Hinweise auf Fahrzeuge, die statt einer Ladefläche
auf dem Fahrwerk aufgebaute (große) Plakatflächen aufweisen, und deren wesentlicher technischer und wirtschaftlicher Zweck im Befördern und Abstellen
(auch durch bloßes Parken des Fahrzeugs) dieser Werbefläche besteht. Allerdings hat sich für solche Fahrzeuge nicht die Bezeichnung ”Postermobil”, sondern
”Mobile Air-Wall” oder ”mobile Poster” belegen lassen (vgl www.visalcontacts.de/html/punktuell.html).
Es kann dahinstehen, ob die og tatsächlichen Anhaltspunkte, zumindest in ihrer
Gesamtschau, einen ausreichenden Beleg für das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft gebildet hätten, insbesondere wenn man eine gewisse begriffliche Unsicherheit der Wortkombination ”Postermobil” berücksichtigt (Transportfahrzeug
für Poster, mobile Posterdruckerei oder zB fahrende Werbefläche?) sowie die eher
trennend wirkende grafische Ausgestaltung der Anmeldemarke zusätzlich mit einbezieht. Nach der Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
auf die von der Anmelderin eigentlich erbrachte Vermietungstätigkeit kann jedenfalls ein Mangel an Unterscheidungskraft nicht angenommen werden. Denn Gegenstand der nunmehr noch beanspruchten Vermietungsdienstleistungen sind
Flächen von Fahrzeugen, die der Beförderung von Gütern und/oder Personen
dienen. Damit fallen Fahrzeuge heraus, die als (wesentlichen) Fahrzeugaufbau ein
oder mehrere Plakate bzw sonstige Werbeflächen aufweisen und deren wirtschaftlicher und technischer Zweck sich im Transport und Aufstellen dieser Plakatflächen erschöpft. Allein für diese Fahrzeuge würde der Begriff ”Postermobil”
als glatte Sachangabe passen, während er bei einem ”normalen” PKW, LKW, Bus
usw, der neben seiner eigentlichen Beförderungsbestimmung nur beiläufig auch
eine Werbefläche mit sich führt, nicht treffend wirkt und allenfalls zum Nachdenken
Im Übrigen lässt die angemeldete Marke in ihrer grafischen Gestaltung offen, ob
es sich überhaupt um eine Einwortmarke handelt. Als Kennzeichnung der beanspruchten speziellen Vermietungsdienstleistungen scheint sie eher die Bedeutungsgehalte eines Fahrzeugs und eines mobilen Posters spielerisch miteinander
zu verbinden. Sie verfügt damit über einen zwar sprechenden, aber noch deutlich
fantasievollen Gehalt.
Dies gilt umso mehr, als sich die angesprochenen Verkehrskreise aus Fachverkehrsteilnehmern zusammensetzen (Spediteure, Werbemittler, werbende Unternehmen), die mit den Fachbegriffen auf dem Gebiet der Fahrzeugwerbung vertraut sind. Da sich die angemeldete Marke, auch wenn sie sprachüblich gebildet
sein mag (s o), im Bereich der Fahrzeugwerbung eben nicht als Fachbegriff sondern nur als markenmäßig verwendete Kennzeichnung hat belegen lassen, spricht
auch dies dafür, dass sie vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird.
Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
2.Es sind auch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die
die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG rechtfertigen können. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft,
Wie bereits unter Ziffer 1. dargelegt, hat sich die Wortzusammensetzung ”Postermobil”, gleich in welcher Schreibweise, nur einmal in einem humorvoll gehaltenen
Beitrag eines Internet-Forums belegen lassen, wobei allerdings kein Zusammenhang mit Fahrzeugwerbung bestand. Ansonsten mag die Anmeldemarke zwar
sprachüblich gebildet sein, es hat sich jedoch nicht feststellen lassen, dass sie auf
dem Gebiet der Fahrzeugwerbung als Bezeichnung von Merkmalen entsprechender Vermietungsdienstleistungen verwendet wird. Ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis liegt damit nicht vor. Zudem eignet sich die angemeldete Marke nach der
Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auch nicht zur fachlichen bzw sachlichen Bezeichnung irgendwelcher Merkmale der Vermietung von
Flächen, die zu Personen- oder Güterbeförderungsfahrzeugen gehören, so dass
auch ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis nicht feststellbar ist.