Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-358-03_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2019-06-16 16:42:29
Document Index: 114570882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'Art. 74', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 53', '§ 1', '§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 91']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 8 AZR 358/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 358/03
8 AZR 358/03
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. April 2003 - 2 Sa 350/02 - wird zurückgewiesen und der Tenor des Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26. Juni 2002 - 11 Ca 934/02 - wird auf die Berufung des beklagten Landes abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 30. Juni 2002 in die Vergütungsgruppe IIa BAT-O eingruppiert war.
Die Klägerin schloss im Jahre 1991 das Lehramtstudium mit dem Ersten Staatsexamen für das Lehramt an Haupt- und Realschulen mit der Fächerkombination Germanistik und Slawistik ab. 1994 absolvierte sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in den Unterrichtsfächern Deutsch und Russisch. Im Jahre 1998 legte sie zusätzlich die Erste Staatsprüfung (Erweiterungsprüfung) für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in dem Unterrichtsfach Französisch ab. Seit dem 17. April 1994 ist die Klägerin beim beklagten Land beschäftigt, zuletzt an der Haupt- und Realschule P, wo sie in den Fächern Deutsch und Französisch eingesetzt wird.
Nach § 2 des zwischen den Parteien am 23. August 1994 geschlossenen Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - BAT-O - und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Gemäß § 3 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin in die VergGr. III BAT-O eingruppiert.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin ihre Eingruppierung und Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O ab 1. Oktober 2000. Sie ist der Auffassung, sie erfülle die Voraussetzungen der VergGr. IIa BAT-O. Sie habe insoweit bereits einen Besitzstand erworben, deshalb stehe auch das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21. Juni 2002 einer Höhergruppierung nicht entgegen. Im Übrigen würde sie bei einer Vergütung nach VergGr. III BAT-O gegenüber den vergleichbaren angestellten Lehrern Hessens ungleich behandelt. Überdies gewähre das beklagte Land anderen vergleichbaren Lehrern im Angestelltenverhältnis eine Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O ohne Rücksicht auf die Neuregelung der BBesO.
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O seit 1. Oktober 2000 zu zahlen.
Eine Ungleichbehandlung mit den Lehrern in Hessen liege nicht vor. Die tarifliche Einstufung der angestellten Lehrer folge der Besoldung der Angehörigen im öffentlichen Dienst. Gemäß Art. 74a GG erstrecke sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
Diese Vorschrift sei 1971 in das Grundgesetz eingefügt worden. Für die Landesgesetzgebung bestehe daher seit In-Kraft-Treten des ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes eine Sperrwirkung, die landesgesetzlichen Regelungen blieben aber weiterhin in Kraft. In Hessen existiere bereits seit dem 13. Dezember 1958 eine landesgesetzliche Regelung auf Grund des Gesetzes über das Lehramt an öffentlichen Schulen. Im Bereich des beklagten Landes habe zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare gesetzliche Regelung bestanden. Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gebe es nicht.
Eine Ungleichbehandlung der Lehrer im Land selbst sei ebenfalls nicht gegeben. Insgesamt seien 712 Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt-und Realschulen tätig. Hiervon seien 542 in der VergGr. III BAT-O eingruppiert. Soweit bei den verbleibenden 170 Lehrern zunächst noch eine Bezahlung nach der VergGr. IIa BAT-O vorgenommen worden sei (in Rechtsstreit befangene Verfahren), sei nach Abschluss der Verfahren zwischenzeitlich die Rückgruppierung veranlasst worden. Soweit rechtsirrig eine zu hohe Vergütung gezahlt worden sei, könne die Klägerin keine Gleichbehandlung verlangen, da der Arbeitgeber zu einer Gleichbehandlung im Unrecht nicht verpflichtet sei; dies gelte insbesondere für den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin seit Oktober 2000 in der VergGr. IIa BAT-O eingruppiert ist. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, der Klage lediglich bis 30. Juni 2002 stattgegeben und sie für die Zeit ab dem 1. Juli 2002 abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2002 weiter.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin sei lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. Juni 2002 in VergGr. IIa BAT-O eingruppiert, nicht jedoch ab 1. Juli 2002. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt:
Die Klägerin sei auf Grund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien und der anzuwendenden tariflichen Vorschriften in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspreche, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, stünde er im Beamtenverhältnis (§ 2 Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O). Für die Eingruppierung der Klägerin sei die fiktive Einstufung nach der Bundesbesoldungsordnung A maßgeblich, da sie über eine Lehrbefähigung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verfüge. Die Klägerin könne jedoch keine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 13 verlangen, die der VergGr. IIa BAT-O entspreche, da die Besoldungsgruppe A 13 ab dem 1. Juli 2002 nach der neu eingefügten Fußnote 16 durch das Besoldungsstrukturgesetz nur für Lehrer in Hessen mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war, gelte. Die Klägerin sei nicht Lehrerin in Hessen. Die Klägerin könne sich zudem nicht auf eine Ungleichbehandlung zu den Lehrern in Hessen berufen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgesetzgeber in Einzelfällen Lehrer trotz gleicher Tätigkeit unterschiedlich behandele. Das beklagte Land sei ferner nicht gehindert, die Änderungen des Besoldungsrechts auch gegenüber der Klägerin umzusetzen. Diese könne sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen. Angestellte Lehrer sollten zwar hinsichtlich der Vergütung nicht schlechter oder besser gestellt werden als beamtete Lehrer, die Grundsätze der Tarifautomatik seien aber trotz der entsprechenden Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bei der Eingruppierung von Lehrern anzuwenden. Wollte man Angestellte mit Beamten im Fall einer verschlechternden Regelung im Besoldungsrecht gleich behandeln, sei eine Rückgruppierung praktisch unmöglich. Schließlich führe die Verletzung der Beteiligungsrechte des Personalrats hinsichtlich einer Rückgruppierung nicht zu einem Anspruch auf Fortzahlung der höheren Vergütung, der Vergütungsanspruch richte sich vielmehr nach den vertraglichen und tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages vom 23. August 1994 der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung. Für die Eingruppierung der Klägerin sind demnach folgende Bestimmungen maßgeblich:
a) Die Klägerin ist Lehrkraft im Sinne der tariflichen Bestimmungen, da sie an einer Haupt- und Realschule Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes vermittelt. Bei der Haupt- und Realschule P handelt es sich um eine allgemeinbildende Schule im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1b des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 1996. Daher ist für die Eingruppierung der Klägerin nach § 2 Nr. 3 Satz 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 die Anlage 1a zum BAT-O nicht anwendbar. Die Klägerin ist vielmehr gemäß § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die gemäß § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in der sie eingruppiert wäre, stünde sie im Beamtenverhältnis. Dies entspricht auch der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 3 des Arbeitsvertrages vom 23. August 1994.
1)Als Eingangsamt.
Das Bundesverfassungsgericht führte dazu aus, nach § 53 Abs. 4 BBesG in der Fassung von Art. I § 1 Nr. 14 1. BesVNG seien übergangsweise das "Lehramt an Grund- und Hauptschulen" nach der BesGr. A 12 und die "Lehrämter an Sonderschulen und an Realschulen" nach BesGr. A 13 einzustufen. Die bundesrechtliche Regelung gehe davon aus, dass es in den Ländern ein einheitliches "Lehramt an Grund- und Hauptschulen" gebe und hiervon ein anderes "Lehramt an Realschulen" zu unterscheiden sei. In Hessen gebe es diese Unterscheidung nicht. Seit dem Schulverwaltungs-gesetz vom 30. Mai 1969 habe Hessen begonnen, sein öffentliches Schulwesen umzubauen. Dementsprechend habe es im Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen vom gleichen Tag die Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen für seine Lehrer neu geregelt. Nunmehr unterscheide es das Lehramt an Grundschulen einerseits und das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen andererseits. Der Grundschullehrer habe die Befähigung, auch in der Hauptschule und in der Realschule zu unterrichten (§ 4 Abs. 1 Lehramtsgesetz), und solle tatsächlich an diesen Schulen in Hessen verwendet werden. Auf diese hessische Besonderheit sei § 53 Abs. 4 BBesG nicht unmittelbar anwendbar. Davon gehe auch die Bundesregierung aus, wenn sie unbeanstandet lasse, dass das Bundesland Hessen Lehrer an Hauptschulen nach BesGr. A 13 besolde, obwohl sie nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 BBesG ebenfalls in BesGr. A 12 einzuordnen wären. Zwar möge die im Hessischen Lehramtsgesetz geforderte wissenschaftliche Ausbildung dieser Lehrergruppen künftig die Einordnung in die genannte Besoldungsgruppe rechtfertigen; § 53 Abs. 4 BBesG stelle jedoch erkennbar nur eine Übergangsregelung dar, durch die verhindert werden solle, dass in der Bundesrepublik von Land zu Land das Besoldungsrecht für Grund- und Hauptschullehrer auseinanderlaufe. Der Gesetzgeber, der vor der Aufgabe einer Neuordnung des Besoldungsrechts stehe, dürfe sie nach der Rechtsprechung schrittweise durchführen. Diesem Grundsatz entspreche es, wenn das Land zunächst darauf beschränkt werde, die Verbesserungen, die in § 53 Abs. 4 BBesG enthalten seien, in seinem Landesbesoldungsrecht zu verwirklichen. Der Bundesgesetzgeber werde jedoch bei der künftigen Regelung der Besoldung für Grund- und Hauptschullehrer zu prüfen haben, ob nicht die Verschiedenheit der Ausbildung der Lehrer in den einzelnen Ländern eine entsprechende Differenzierung bei ihrer Einstufung in der Besoldungsordnung gebiete (BVerfG 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 - BVerfGE 34, 9).
Die Einschränkung des Anwendungsbereichs des in der Besoldungsgruppe A 13 ausgebrachten Lehramtes auf die in der Fußnote 16 genannten Lehrer steht - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht im Widerspruch zur Zielrichtung des Bundesbesoldungsgesetzes einschließlich der Bundesbesoldungsordnungen der Regelung einer einheitlichen und unmittelbaren Besoldung aller Personen, die als Beamte, Richter und Soldaten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis in Bund, Ländern und Gemeinden stehen. Die Einstufung der Lehrämter an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen erfolgt zwar unmittelbar durch die Bundesbesoldungsordnung und erfasst die Eingangsämter und Beförderungsämter. Sie knüpft aber im Bereich der Lehrerbesoldung unmittelbar an die Gegebenheiten der einzelnen Bundesländer an und hat die Besonderheiten im Schulaufbau sowie in der Ausbildung der Lehrer und deren Lehrbefähigungen im Einzelnen zu berücksichtigen. Dies ist Aus-fluss der Kulturhoheit der Länder im Bereich des Schulwesens. Das Grundgesetz hat das Schulwesen - vorbehaltlich eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung gemäß Art. 91b GG - der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder zugewiesen. Der Bund hat auf diesem Gebiet weder eine Gesetzgebungsbefugnis noch eine Verwaltungshoheit. Daraus ergibt sich eine weitgehend eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulform, der Schulorganisation sowie der Erziehungsprinzipien und der Unterrichtsgegenstände (BVerfG 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185; BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 429/00 -). Dies hat der Bundesgesetzgeber bei der Festlegung der Besoldung entsprechend zu berücksichtigen und hat dies vorliegend getan.