Source: http://www.juramagazin.de/47299.html
Timestamp: 2019-06-27 00:18:48
Document Index: 115739016

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

﻿ Mitglieder des Versorgungswerks sind alle Abgeordneten die ab Beginn der 15 Wahlperiode dem Landtag Rheinland Pfalz angehören
Mitglieder des Versorgungswerks sind alle Abgeordneten die ab Beginn der 15 Wahlperiode dem Landtag Rheinland Pfalz angehören
(1) Zur Vorsorge für das Alter und zur Unterstützung des überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des eingetragenen Lebenspartners und der Waisen wird für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz ein Versorgungswerk am Sitz des Landtags errichtet. Dieses hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und den Namen Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz. Das Versorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln. Die Kosten der Verwaltung trägt das Land. Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerkes nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Die Satzung wird vom Versorgungswerk im Ministerialblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die Versicherungsaufsicht sowie die Körperschaftsaufsicht führt das für das Versicherungswesen zuständige Ministerium.
(2) Mitglieder des Versorgungswerks sind alle Abgeordneten, die ab Beginn der 15. Wahlperiode dem Landtag Rheinland-Pfalz angehören. Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk endet mit dem Tod des Mitglieds sowie im Fall der Erstattung der Beiträge zum Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung. Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk endet außerdem, wenn ein Mitglied des Landtags den Antrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 stellt und bis zum Ende der 15. Wahlperiode aus dem Landtag ausscheidet. Bei einer Mitgliedschaft im Landtag ab der 16. Wahlperiode beginnt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk erneut.
(3) Organe des Versorgungswerks sind
3. der Vorstandsvorsitzende.
(4) Die Vertreterversammlung besteht aus 10 vom Hundert der Mitglieder des Versorgungswerks, maximal dreißig Personen. Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden für die Dauer von fünf Jahren zur Mitte einer Wahlperiode gewählt. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerks. Einzelheiten werden in einer Wahlordnung geregelt. Die Vertreterversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln über den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung. Ferner beschließt sie über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes und die Bemessung der Leistungen. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung der Vertreterversammlung verlangen.
(5) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, von denen mindestens vier dem Versorgungswerk angehören müssen. Sie dürfen der Vertreterversammlung nicht angehören. Der Geschäftsführer ist Mitglied des Vorstandes und wird von der Vertreterversammlung bestellt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes entspricht der Amtsdauer der Vertreterversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Aus seiner Mitte wählt er den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes.
2. Hinterbliebenenrente,
3. Versorgungsabfindung: Erstattung von Beiträgen, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen im Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages,
4. Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten, deren Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erlischt.
(7) Der monatliche Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk beträgt für jeden Abgeordneten 15,79 vom Hundert der Entschädigung nach § 5 Abs. 1. Die Beiträge werden von den Abgeordnetenbezügen nach § 5 Abs. 1 einbehalten und an das Versorgungswerk abgeführt. Eine Befreiung von der Beitragspflicht erfolgt nur unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2. Die Höhe der Altersrente ist von der Dauer der Beitragszahlung sowie dem Lebensalter des Abgeordneten zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung abhängig. Eine Differenzierung der Rentenhöhen nach dem Geschlecht erfolgt nicht. Die Rente wird erst nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gewährt, wenn der Abgeordnete mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerks war und mindestens 60 Monate die Beiträge nach Satz 1 gezahlt hat. Die Rente ruht bei einer erneuten Mitgliedschaft im Landtag bis zum Ausscheiden.
(8) Jedes Mitglied hat Anspruch auf lebenslange Altersrente, sobald es das 65. Lebensjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerks war.
Ein Rentenbeginn mit Vollendung des 60. Lebensjahres ist möglich unter Inkaufnahme von Abschlägen.
(9) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerks war. Soweit Anwartschaften auf freiwilligen Beitragszahlungen nach der Satzung des Versorgungswerks beruhen, setzt der Anspruch außerdem voraus, dass insgesamt mindestens 36 freiwillige Beiträge geleistet worden sind. Die Witwen- bzw. Witwerrente beträgt 55 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat. Die Witwen- bzw. Witwerrente vermindert sich für jedes volle Kalenderjahr, um das der Hinterbliebene mehr als 15 Jahre jünger als das Mitglied ist, um fünf, höchstens jedoch auf 27,5 vom Hundert. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen zwölf vom Hundert, bei Vollwaisen 20 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat.
(10) Eine Anrechnung der Leistungen des Versorgungswerks auf das Ruhegehalt, auf Versorgungs- und Rentenbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes findet nicht statt. Bei dem Zusammentreffen von Altersentschädigung nach diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 582) und Renten aus dem Versorgungswerk darf ein Betrag von 38 vom Hundert der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 nicht überschritten werden. Versorgungsansprüche aus der Zeit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes für die Wahrnehmung der Ämter nach § 5 Abs. 2 bleiben unberücksichtigt. Die Altersversorgung nach diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. wird in Höhe des übersteigenden Betrages gekürzt. Rentenbeträge, die auf freiwilliger Höherversicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt. Im Übrigen erfolgt keine Anrechnung anderer Leistungen auf die Renten des Versorgungswerks.
(11) Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Ansprüche auf Leistungen und Beiträge verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkungen der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
(12) Die Satzung kann vorsehen, dass andere Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland dem Versorgungswerk beitreten können und dass das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz einem Versorgungswerk der Mitglieder eines anderen Landesparlaments beitreten kann.
(13) Über eine Auflösung des Versorgungswerks beschließt der Landtag."
9. §§ 12 und 13 werden gestrichen.
10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14
Gesundheitsschäden und Tod:
(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag oder, wenn er fünf Jahre Mitglied des Landtags war, innerhalb von drei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd so wesentlich beeinträchtigen, dass er weder sein Mandat, noch bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte, noch eine andere zumutbare Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben kann, so erhält er aus der Landeskasse eine Altersversorgung in Höhe von 20 vom Hundert der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall eingetreten, der in Ausübung oder infolge des Mandats geschehen ist, so erhöht sich die Altersversorgung auf 30 vom Hundert der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1.
(2) Verstirbt ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag, so erhalten dessen Hinterbliebene im Sinne des § 11 Abs.