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Timestamp: 2018-10-17 18:25:12
Document Index: 361072075

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 45', '§ 135', '§ 151', '§ 708', '§ 115']

FG Hamburg, 4 K 75/12: FG Hamburg: ware, zollbefreiung, stoff, form, cas, zollfreiheit, eisen, verunreinigung, bestandteil, anteil
Urteil des FG Hamburg vom 19.09.2012, 4 K 75/12
FG Hamburg: ware, zollbefreiung, stoff, form, cas, zollfreiheit, eisen, verunreinigung, bestandteil, anteil
Ware, Zollbefreiung, Stoff, Form, Cas, Zollfreiheit, Eisen, Verunreinigung, Bestandteil, Anteil
Bei Etidronsäure, die als wässrige Lösung mit einem Wasseranteil von 40 % eingeführt wird, handelt es sich um eine reine Substanz im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.02.2011 (C-11/10), so dass nach Teil I Titel II lit. C Nr. 1. 1), Abschnitt II, Anhang 3 VO Nr. 1006/2011 der Zusatzcode 2500 für zollfrei einzuführende Waren zu vergeben ist.
NZB, Az.: VII B 197/12
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 19.09.2012, 4 K 75/12
Teil 1 Titel 2 Buchst C Nr 1. 1 EGV 1006/2011, Abschn 2 EGV 1006/2011, Anh 3 EGV 1006/2011
Die Beteiligten streiten über eine Zollbefreiung.
Die Klägerin führt die Ware Hydroxyethandiphosphonsäure (auch bezeichnet als Etidronsäure, HEDP) aus ... ein. Bestandteile der Ware sind neben Etidronsäure noch Wasser (max. 40%), Essigsäure (max. 1%), Phosphorsäure (phosphorige Säure, max. 2%), Spuren von Eisen-Ionen (im Regelfall 0,0005%, max. 0,0025%) und Salzsäure (berechnet als Chlorid, max. 0,02%). Es handelt sich, wie die Klägerin in der Klagebegründung ausführt, bei der importierten Ware um eine wässrige Lösung, die 60% Etidronsäure enthält (daher auch bezeichnet als HEDP-60). Die Herstellung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst reagieren die flüssigen Ausgangsprodukte Phosphortrichlorid und Essigsäure bei hohen Temperaturen zu Polykondensaten, einer glasartig anfallenden Masse, die hoch konzentrierte Salzsäure enthält. In einem zweiten Reaktionsschritt wird diese Masse bei Temperaturen um 80 °C mit Wasser umgesetzt, wodurch die gewünschte Etidronsäure gebildet wird. Wasser wird im Überschuss eingesetzt, um einerseits Zwischenprodukte vollständig in Etidronsäure umzuwandeln und andererseits um die entstandene Salzsäure durch Destillation aus dem Produkt zu entfernen. Die Etidronsäure ist unter der CAS RN 2809-21-4 im Anhang 3 der Kombinierten Nomenklatur, in der pharmazeutische Stoffe, für die Zollfreiheit gilt, benannt sind, aufgelistet.
Am 23.03.2012 erteilte der Beklagte der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der die Etidronsäure antragsgemäß in die Warennummer 2931 9090 eingereiht wurde. Weiter wurde der Zusatzcode 2501 vergeben, der für "alle übrigen Waren" gilt, die nicht als pharmazeutische Stoffe der Tabellen 1 bis 4 (zollfrei) einzuführen sind.
Mit ihrer am ... 2012 bei Gericht eingegangenen (Sprung-)Klage wendet sich die Klägerin lediglich gegen die Vergabe des Zusatzcodes 2501. Sie meint, es müsse der Zusatzcode 2500 für zollfrei einzuführende pharmazeutische Stoffe vergeben werden. Die Ware werde mit der CAS RN 2809-21-4 unter der Bezeichnung "Etidronsäure" genannt und sei somit vom Zoll befreit. Dass die Etidronsäure tatsächlich nur 60 % der Gesamtsubstanz ausmache, sei unerheblich, weil dies der Stoff sei, der der Ware ihren wesentlichen Charakter verleihe. Pharmazeutische Substanzen müssten zwar grundsätzlich in reiner Form vorliegen, um in den Genuss der Zollfreiheit zu kommen, jedoch seien Verunreinigungen unerheblich, die nach dem eigentlichen Herstellungsprozess in der Grundsubstanz als herstellungsbedingte Rückstände vorhanden seien. Nur Substanzen, die der Grundsubstanz nachträglich hinzugefügt würden, führten dazu, dass die pharmazeutische Substanz nicht mehr in Reinform vorliege. Bei dem Wasseranteil in der streitgegenständlichen Ware handele es sich um eine Verunreinigung aus Rückständen. Nur mit Hilfe des zugeführten Wassers könnten die wertvollen, im ersten Reaktionsschritt erzeugten Polykondensat-zwischenprodukte vollständig in die gewünschte Grundsubstanz "Etidronsäure" umgesetzt werden. Erst durch diesen Reaktionsschritt entstehe "Etidronsäure". Zwar könne der Wasseranteil durch Destillation, Ausfällung und Trocknung reduziert werden, allerdings besitze auch die kristalline Etidronsäure in festem Zustand aufgrund ihres hygroskopischen Verhaltens immer noch einen erheblichen Wassergehalt. Wasser sei damit Teil der Grundsubstanz "Etidronsäure". Würde man den Wassergehalt nicht als Verunreinigung aus Rückständen im Sinne der Definition des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 17.02.2011, C-11/10) einstufen, gäbe es überhaupt keine Etidronsäure in reiner Form - dann liefe der Anhang 3 der Kombinierten Nomenklatur leer. Aus der genannten Entscheidung ergebe sich nicht, dass als Verunreinigungen aus Rückständen nur marginale oder geringe Mengen im Sinne einer Restfeuchte zulässig seien. Außerdem würden sich die chemischen und physiologischen Eigenschaften der Etidronsäure durch die Menge des Wassers nicht verändern, die chemische Struktur bleibe unabhängig vom Wasseranteil gleich. Aus Rn. 1 d) der Anmerkungen zu Kapitel 29 ergebe sich
Struktur bleibe unabhängig vom Wasseranteil gleich. Aus Rn. 1 d) der Anmerkungen zu Kapitel 29 ergebe sich zudem, dass wässrige Lösungen wie das entsprechende chemische Erzeugnis selbst einzureihen seien. Daher sei HEDP-60 wie Etidronsäure einzureihen.
den Beklagten zu verpflichten, die verbindliche Zolltarifauskunft vom 23.03.2012 (DE .../...-1) dahin abzuändern, dass die von ihr eingeführte Ware 1,1-Hydroxy-1,1-diphosonsäure (Etidronsäure) in die Position 2931 9090 unter Anwendung des Zusatzcodes 2500 für zollfrei einzuführende pharmazeutische Erzeugnisse eingereiht wird.
Der Beklagte hat der Sprungklage mit Schriftsatz vom 29.05.2012 zugestimmt. In der Sache trägt er vor, Etidronsäure sei in Anhang 3 der Kombinierten Nomenklatur als zollfreier pharmazeutischer Stoff genannt, dies gelte allerdings nur für den reinen Stoff Etidronsäure. Nach dem von der Klägerin zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sei nicht erforderlich, dass die weiteren Stoffe nachträglich zugegeben worden seien. Das Urteil sei daher für die streitgegenständliche Ware relevant. Richtig sei, dass Hydrate der in Anlage 3 genannten Stoffe ebenfalls zollfrei seien, das gelte jedoch nicht für wässrige Lösungen. Tatsächlich handele es sich im Streitfall um eine Mischung aus Etidronsäure und Wasser. Beide Stoffe besäßen eigene CAS-Nummern (Etidronsäure 2809-21-4 und Wasser 7732-18-5). Bei einem Mischungsverhältnis von 60:40 könne das Wasser nicht lediglich als Verunreinigung bezeichnet werden. Dass die Ware tatsächlich nicht aus einer Substanz zusammengesetzt sei, sei schon dadurch erkennbar, dass Etidronsäure ein Feststoff sei, die in Rede stehende Ware jedoch eine Flüssigkeit. Bei der Zollbefreiung für pharmazeutische Produkte handele es sich um eine Sonderregelung, die unabhängig von der zolltariflichen Einreihung sei. Die Anmerkungen zu Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur könnten daher nicht angewandt werden.
Im Erörterungstermin vom 31.08.2012 haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (I.) und begründet (II.).
Die Klage, mit der die Klägerin die Erteilung einer (geänderten) verbindlichen Zolltarifauskunft begehrt, ist gemäß § 45 Abs. 1 FGO ohne Vorverfahren zulässig, da der Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zugestimmt hat.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, in der der Zusatzcode 2500 vergeben wird.
Mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 23.03.2012 (DE .../...-1) hat der Beklagte die streitgegenständliche Ware (Etidronsäure 60%) antragsgemäß in die Position 2931 9090 eingereiht. Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich, ob der Zusatzcode 2500, der für zollfrei einführbare pharmazeutische Stoffe vergeben wird, oder der Zusatzcode 2501, der für alle übrigen Waren vergeben wird, zur Anwendung kommt. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten merkt der Senat Folgendes an:
Etidronsäure der Warennummer 2931 9090 ist in der Kommission vom 27.09.2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (VO Nr. 1006/2011) unter der CAS RN (Chemical Abstracts Service Registry Numbers) als pharmazeutischer Stoff, für den Zollfreiheit gilt, aufgeführt. Für diese Stoffe ist geregelt, dass der Zusatzcode 2500 zu verwenden ist. Bei der streitgegenständlichen Ware handelt es sich trotz des Wasseranteils von 40 % um Etidronsäure in diesem Sinne.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17.02.2011 (C-11/10) zur VO nur 2658/87, der Vorgängerverordnung zur VO Nr. 1006/2011, erkannt, dass in den anzuwendenden Bestimmungen nicht ausdrücklich vorgesehen sei, dass pharmazeutische Erzeugnisse, um die für die in Anhang 3 aufgelisteten pharmazeutischen Substanzen vorgesehene Zollbefreiung beanspruchen zu können, in reiner Form vorliegen müssten. Die Bestimmungen, die die Anwendung einer Zollbefreiung vorsähen, seien jedoch als Ausnahmevorschriften eng auszulegen. Weiter hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, die Zollbefreiung komme nur pharmazeutischen Substanzen zugute, die - abgesehen von eventuellen in diesen Substanzen vorhandenen Verunreinigungen aus Rückständen - in reiner Form vorlägen, denen also keine anderen Substanzen hinzugefügt worden seien. Als solche Verunreinigungen aus Rückständen könnten Substanzen nicht angesehen werden, die der Grundsubstanz in unterschiedlichen Mengen hinzugefügt worden seien und die als solche nicht Teil der Substanz oder des Erzeugnisses seien, aus dem die Substanz gewonnen worden sei.
Legt man diesen Maßstab zu Grunde, muss die streitgegenständliche Ware - die zu 60% aus Etidronsäure, zu 40% aus Wasser und in sehr geringen Anteilen aus Essigsäure, Phosphorsäure, Eisen-Ionen und Salzsäure besteht - als Etidronsäure in diesem Sinne angesehen werden.
Bei den sehr geringen Anteilen von Essigsäure, Phosphorsäure, Eisen-Ionen und Salzsäure handelt es sich um Verunreinigungen aus Rückständen, die der Vergabe des Zusatzcodes 2500 nicht entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Substanzen, die für den Herstellungsvorgang unstreitig erforderlich waren und bei denen es sich insoweit um Rückstände handelt, als sie nicht vollständig in der Reaktion zur Herstellung der Etidronsäure aufgegangen sind. Auch der Beklagte hält diese Rückstände nicht für erheblich.
Aber auch der Wasseranteil von 40% hindert die Vergabe des Zusatzcodes 2500 nicht. Wie auch im Erörterungstermin vom 31.08.2012 von der Klägerin dargestellt wurde, muss zur Herstellung von Etidronsäure notwendigerweise Wasser eingesetzt werden. Danach muss, da die bei der Herstellung ablaufende Reaktion noch nicht bis ins Letzte bekannt und daher unklar ist, welche Wassermenge mindestens benötigt wird, zwingend Wasser im Überschuss, also mehr als erforderlich, zugeführt werden, damit sichergestellt wird, dass sich die Etidronsäure vollständig ausbildet. Dieser Sachverhalt wurde seitens des Vertreters des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung im Erörterungstermin auch ausdrücklich bestätigt. Ebenfalls unstreitig ist, dass Etidronsäure durch Reduktion des Wassers eine feste, kristalline Struktur bekommt, die jedoch wegen ihres hygroskopischen Charakters gleichwohl noch Wasserreste enthält und sich an der Luft wieder verflüssigt. Auch die vom Vertreter des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung vorgelegte Warenprobe war, obwohl es sich um ein Pulver handelte, als Hydrat, also als wasserhaltig, gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund kann das Wasser nicht als Substanz angesehen werden, die der Etidronsäure im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinzugefügt worden wäre, vielmehr ist es eine für den Herstellungsprozess notwendige und auch in dem fertig hergestellten Erzeugnis zwangsläufig vorhandene Substanz, deren Anteil unterschiedlich groß sein kann, die aber letztlich, wenn nicht gar als Bestandteil der Ware, so doch zumindest als herstellungsbedingter Rückstand angesehen werden muss.
Aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 17.02.2011 (C-11/10) ergibt sich auch, dass für die Vergabe des Zusatzcodes 2500 schädlich nur Substanzen sind, die der Grundsubstanz hinzugefügt worden und nicht Teil des Erzeugnisse sind. Wie der vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedene Fall zeigt, muss es sich um Substanzen handeln, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung des Erzeugnisses stehen. In jenem Sachverhalt wurden der Ware "Citosin" Ascorbinsäure und Weinsteinsäure zugesetzt, um die Haltbarkeit zu verlängern. Dieser Zweck hätte auch durch eine Vakuumverpackung erreicht werden können. Die Substanzen Ascorbinsäure und Weinsteinsäure wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union als für die Zollbefreiung schädlich angesehen, weil sie nicht Teil der Grundsubstanz seien. Der Streitfall ist jedoch anders gelagert, da das Wasser Teil der Grundsubstanz Etidronsäure ist und nicht - als "Fremdsubstanz" - zu einem Zweck zugeführt wurde, der für die Herstellung unerheblich ist. Dass der Wasseranteil nicht vor der Einfuhr reduziert worden ist, hält der Senat nicht für erheblich. Da Wasser notwendiger Bestandteil der Etidronsäure ist, kann es für die Frage der Reinheit nicht entscheidend auf die Größe des Wasseranteils ankommen. Ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn das Wasser einen noch größeren oder gar dominierenden Anteil ausmachen würde, muss der Senat im Streitfall nicht entscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.