Source: http://www.paas-dallmann.de/de/veroeffentlichungen/details/Unzulaessige_Klauseln_in_Handelsvertretungsvertraegen/
Timestamp: 2019-07-22 06:19:37
Document Index: 217364414

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 305']

Unzulässige Klauseln in Handelsvertretungsverträgen
Worauf Sie beim Vertragsschluss achten müssen: Fußangeln und Fallen
Unzulässige Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Pacta sunt servanda (Verträge müssen eingehalten werden).
Dieser Grundsatz stimmt nicht immer. Gerade in Handelsvertreterverträgen finden sich häufig Formulierungen, die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen und daher unwirksam sind. Mit derartigen Klauseln wollen vertretene Unternehmen häufig den Handelsvertreter in seinen Rechten massiv beschneiden, um Vertragsvorteile zu erzielen. Mangels Wirksamkeit solcher Klauseln können sich die vertretenen Unternehmen darauf allerdings nicht mit Erfolg berufen. Die Regelungen sind unverbindlich, da sie kraft Gesetzes keine Rechtswirkung entfalten können, also auch dann nicht, wenn der Handelsvertreter solche Klauseln "unterschrieben" hat. Im folgenden sollen einige der wichtigsten unzulässigen Klauseln in Handelsvertreterverträgen dargestellt werden.
Provisionsanspruch im Falle von Retouren, Nicht- oder Teilauslieferungen:
Häufig finden sich Klauseln in Handelsvertreterverträgen, nach denen sich der Provisionsanspruch im Falle von Retouren, Stornierungen oder Nicht- bzw. Teilauslieferungen entsprechend der dem Kunden erteilten Gutschrift oder dem geringeren Lieferumfang vermindern soll. Derartige Klauseln sind unwirksam (§ 87a Absatz 5 HGB). Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters richtet sich grundsätzlich nach dem Auftragswert. Abzüge wegen nicht gelieferter Teile oder wegen Gutschriften infolge von Retouren oder Stornierungen berühren den Provisionsanspruch in der Regel nicht. Es bleibt dabei, dass die volle Provision (gemessen am Auftragswert) zu zahlen ist. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Der Provisionsanspruch entfällt, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts oder die dem Kunden erteilte Gutschrift auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Diese Fälle sind aber in der Praxis selten. Zumeist liegen die Gründe im Herrschaftsbereich des Unternehmers (z. B. Retouren wegen mangelhafter Warenqualität, Auftragsrücknahme wegen freiwilliger Stornierung) und sind daher auch von ihm zu vertreten. Ebenfalls unzulässig sind Klauseln, nach denen die Provision des Handelsvertreters bereits dann an den Unternehmer zurückzuzahlen ist, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt. Der Unternehmer ist nämlich verpflichtet, notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um den Kunden in seine Pflicht zu nehmen. Erst wenn der Unternehmer alle ihm zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, darf er sich gegenüber dem Handelsvertreter darauf berufen, dass die Forderung uneinholbar ist.
Buchauszug, Bucheinsicht und Provisionsabrechnung:
Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Provisionsabrechnung, Erteilung eines Buchauszugs sowie auf Bucheinsicht (letzteres jedoch nur bei Verweigerung des Buchauszugs oder begründeten Zweifeln an dessen Richtigkeit). Diese Rechte des Handelsvertreters können vertraglich nicht beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (§ 87c Absatz 5 HGB). Gerade der Buchauszugsanspruch ist in der Praxis überaus bedeutsam. Er dient der Kontrolle der Provisionsabrechnungen, wobei der Unternehmer sehr umfangreiche Daten über jeden einzelnen Geschäftsabschluss zusammentragen und vorlegen muss. Dies ist zumeist mit erheblichem Aufwand verbunden, weshalb der Buchauszug auch als taktisches Mittel nicht zu unterschätzen ist.
Einschränkende oder gar ausschließende Klauseln in Bezug auf diese Kontrollrechte des Handelsvertreters sind unwirksam.
Es finden sich in Handelsvertreterverträgen Klauseln, mit denen auf indirektem Wege versucht werden soll, die Kontrollrechte - vor allem den Buchauszugsanspruch - zu umgehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.1995 (abgedruckt in NJW 1996, S. 588) entschieden, dass ein Buchauszugsanspruch dann nicht besteht, wenn sich der Handelsvertreter und der Unternehmer im Nachhinein über die Provisionsabrechnung verständigt und geeinigt haben. In Handelsvertreterverträgen finden sich daher Formulierungen, nach denen der Handelsvertreter verpflichtet sein soll, binnen einer bestimmten Frist die Provisionsabrechnung zu überprüfen und ggf. Einwände zu erheben. Oder der Handelsvertreter soll die Ordnungsgemäßheit der Provisionsabrechnungen schriftlich bestätigen. Oder es soll ein Jahresabschlussgespräch stattfinden, bei dem Unklarheiten bezüglich der Provisionsabrechnungen beigelegt und bereinigt werden sollen. Diese Klauseln zielen darauf ab, eine nachträgliche Einigung bezüglich der Provisionsabrechnungen zu erzielen, um so die Kontrollrechte des Handelsvertreters - insbesondere den Buchauszugsanspruch - zu untergraben.
Derartige Klauseln sind jedoch in der Regel ebenfalls unwirksam gemäß § 87c Absatz 5 HGB. Das vertretene Unternehmen kann sich daher nicht mit Erfolg hierauf berufen (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1964, abgedruckt in BB 1964, S. 409; OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.1980, abgedruckt in VersR 1980, S. 623). Zur Sicherheit sollten derartige Klauseln erst gar nicht in einen Handelsvertretervertrag aufgenommen werden.
In Handelsvertreterverträgen können Klauseln enthalten sein, die den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) beschränken oder gar ausschließen sollen. Teilweise wird pauschal formuliert, dass der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen oder abbedungen sein soll. Versteckter formuliert heißt es z. B., die Anwendung des § 89b HGB werde ausgeschlossen. Daneben finden sich Formulierungen, dass der Handelsvertreter auf den Ausgleich verzichte oder dass der Ausgleichsanspruch auf z. B. 70 % (oft gekoppelt mit einer Bezugsgröße) festgelegt wird. Solche Klauseln sind unwirksam (§ 89b Absatz 4 HGB). Der Ausgleichsanspruch errechnet sich immer zwingend nach den Vorschriften des § 89 HGB (Maximalbetrag = durchschnittliche Jahresprovision).
Grundsätzlich steht es den Parteien eines Handelsvertretervertrages frei, welche Kündigungsfristen sie wählen. Das Gesetz sieht jedoch in § 89 HGB Mindestkündigungsfristen vor, die zwar über- jedoch nicht unterschritten werden dürfen. Die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen belaufen sich auf 1 Monat im ersten Jahr des Vertragsverhältnisses, 2 Monate im zweiten Jahr, 3 Monate im dritten bis fünften Jahr und 6 Monate ab dem 6. Jahr des Vertragsverhältnisses (jeweils zum Monatsende). Eine Regelung, nach der z. B. die Kündigungsfrist pauschal 3 Monate beträgt, stellt ab dem 6. Jahr des Vertragsverhältnisse eine unzulässige Verkürzung dar. Ab dem 6. Jahr gilt dann die gesetzliche Mindestkündigungsfrist von 6 Monaten.
Gemäß § 88 HGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Handelsvertreterverträgen 4 Jahre ab dem 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Grundsätzlich kann diese Verjährungsfrist vertraglich abgeändert und vor allem auch verkürzt werden. Eine derartige Abkürzung der Verjährung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
So muss für beide Seiten - also sowohl für den Handelsvertreter als auch für den Unternehmer - eine einheitliche Verjährungsfrist gelten (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1979, abgedruckt in NJW 1980, S. 286). Unwirksam sind daher z. B. folgende Verjährungsklauseln: "Die Ansprüche des Handelsvertreters verjähren nach 1 Jahr." oder: "Die Ansprüche des Handelsvertreters verjähren nach 1 Jahr ab Fälligkeit, die Ansprüche des Unternehmers nach 1 Jahr ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände." Die erstgenannte Klausel lässt die Verjährung der unternehmerseitigen Ansprüche unberührt, so dass für diese (in Ermangelung einer anderweitigen vertraglichen Regelung) die gesetzliche Verjährungsfrist von 4 Jahren gelten würde. Die zweite Klausel stellt ebenfalls eine unzulässige Ungleichbehandlung dar, denn der Zeitpunkt der Kenntnis liegt ggf. zeitlich weit nach demjenigen der Fälligkeit. In beiden Fällen führt die unzulässige Ungleichbehandlung zur Unwirksamkeit der Verjährungsklausel.
Die Rechtsprechung erachtet zudem eine Verjährungsklausel nur dann als wirksam, wenn diese auf die Kenntnis von der Anspruchsentstehung abstellt und nicht auf die Fälligkeit der Ansprüche. Dies gilt sowohl bei Individualverträgen als auch bei Verträgen, die dem ehemaligen AGB-Gesetz unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.1996, in: NJW 1996, S. 2097; BGH, Urteil vom 10.05.1990, in: BB 1990, S. 2066 = HVR Nr. 694; Hopt, Kommentar zum HGB, § 88 Rn. 9).
Schließlich fordert die Rechtsprechung ein anerkennenswertes Interesse an der Abkürzung der Verjährung, welches aber in der Regel in dem Interesse an zügiger Vertragsabwicklung und baldiger Klärung der Rechtslage besteht.
Handelsvertreterverträge können zusätzlich der inhaltlichen Kontrolle durch das ehemalige AGB-Gesetz (nunmehr: §§ 305 ff. BGB) unterliegen. Die Anwendung des ehemaligen AGB-Gesetzes bietet - über die oben angesprochenen Schutzvorschriften des HGB hinaus - noch einen weitreichenderen Schutz vor unwirksamen Klauseln. Hierbei wird der Anwendungsbereich des ehemaligen AGB-Gesetzes häufig unterschätzt. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt bereits vor, wenn diese - meist durch den Unternehmer - formularmäßig vorgegeben wird. Bei Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet eine zusätzliche Kontrolle der Vertragsklauseln im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters statt. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die umfangreiche Kasuistik der Rechtsprechung zu diesem Bereich aufzuführen. Im Ergebnis lassen sich sehr viele für den Handelsvertreter nachteilige Klauseln mit Hilfe des ehemaligen AGB-Gesetzes zu Fall bringen (z. B. ggf. Gebietsänderungsvorbehalte, Ausschluss der Bezirksprovision, Vertragsstrafe).
Mit obigen Ausführungen kann keine abschließende Darstellung sämtlicher unzulässiger Klauseln in Handelsvertreterverträgen erfolgen.
Im Zweifelsfalle sollte daher unbedingt Rechtsrat eingeholt werden !