Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/549/
Timestamp: 2020-08-15 20:52:59
Document Index: 382001155

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

einer unterdrückten Zone, und daß daher verständlicherweise aus dieser Zone sehr viele Menschen hilfesuchend
nach dieser Stadt kamen und auch weiterhin kommen
werden. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen genießt
jeder politische Flüchtling Asylrecht in einem freien
Staate. Dieses Asylrecht zu schaffen und festzulegen,
war die Aufgabe dieser Vorlage sowohl des Magistrats
wie der Überarbeitung durch die gemeinsamen Ausschüsse. Es ist für uns gerade hier in Westberlin
selbstverständlich, daß wir das größte Verständnis für
alle die Menschen haben, die durch ihre politische Auffassung in Bedrängnis geraten und nun auf dem Wege
der Flucht dem Unglück entgehen, irgendwie wegen
ihrer politischen Überzeugung haftbar gemacht zu
In der besonderen Situation, in der wir aber hier in
Berlin sind, muß berücksichtigt werden — und diese
Auffassung lag der Stellungnahme aller Fraktionen bei
der Beratung in den Ausschüssen zugrunde —, daß wir
zu unterscheiden haben, wer wirklich aus politischer
Not oder Bedrängnis nach Berlin kommt, oder wer, was
wir menschlich unbedingt auch verstehen, nach Berlin
möchte, um teilzuhaben an dem höheren Lebensstandard
und an der freieren Luft, die nun einmal in Berlin zu
verspüren ist. Sosehr wir rein menschlich Verständnis
dafür haben, daß die Menschen einmal, nachdem sie
schon 12 Jahre unter der Naziherrschaft das schwere
Leben der Unterdrückten führen mußten und dann
wiederum 5 Jahre sogar noch stärker unterdrückt haben
leben müssen, versuchen, in eine andere Atmosphäre zu
kommen, so sind den Möglichkeiten, diesen Menschen
zu helfen, leider Grenzen finanzieller und auch räumlicher Art in Berlin gesetzt. Denn die Zone ist immerhin von IS Millionen Menschen bewohnt, und vielleicht
würden, wenn sie es könnten, alle diese 18 Millionen
gern hier hereinkommen. Schon allein diese Zahl zeigt,
daß der Aufnahmebereitschaft bei uns Grenzen gesetzt
sind, weil wir eben nicht dazu in der Lage sind, alle
Die beiden Ausschüsse haben daher einen Weg gesucht, wie man in dieser Lage am gerechtesten verfahren kann. Es wurde beschlossen, Flüchtlingskommissionen zu gründen, die nach rein politischen Gesichtspunkten zu entscheiden haben, ob es sich um einen
wirklich politisch gefährdeten Menschen handelt, den
man unbedingt aufnehmen muß, um überhaupt sein
Selbstverständlich kann dieses Gesetz nur einen
Rahmen geben, und bei der Durchführung dieses Gesetzes wird es sehr darauf ankommen, welche Personen
sowohl die Stadtverordnetenversammlung wie der Magistrat in diese Kommissionen schicken werden. Diesen
Kommissionen wird eine sehr ernste, sehr schwere und
sehr verantwortungsvolle Arbeit zufallen. Sie haben
über Glück oder Unglück einzelner Menschen zu entscheiden. Wie gesagt, in dem Gesetz konnte nur ein
umfassender Rahmen gegeben werden. Die Kommissionen werden das politische Fundament und die politische Vorentscheidung für die Verwaltung geben
müssen, um dann denjenigen, die wirklich gefährdet
sind, auch das echte Asylrecht in Berlin zu gewähren,
zu dem Berlin in vollem Umfang bereit ist.
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Personal und Verwaltung und der Sonderausschuß für Flüchtlinge schlagen in Drucksache 973
der Stadtverordnetenversammlung als Beschlußfassung
vor, der Vorlage des Magistrats Nr. 916 mit den auf
Drucksache 973 verzeichneten Änderungen zuzustimmen.
Wir stimmen über das Gesetz nach der Vorlage des
Magistrats Nr. 916 unter Berücksichtigung der Ausschußbeschlüsse auf Nr. 973 einzeln ab.
Ich rufe zunächst auf die Überschrift des Gesetzes:
„Gesetz über die Anerkennung politischer Flüchtlinge"
und die Präambel: „Die Stadtverordnetenversammlung
und der Magistrat haben folgendes Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird:". Wer der Überschrift und
Einleitung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das
§ 1! Hierzu ist kein Änderungsvorschlag gemacht.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Wer dem § 1 in der vorliegenden
Formulierung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um
Zu § 2 ist für den Absatz a folgende Änderung vorgeschlagen, die ich in die Verlesung des Paragraphen
gleich einbeziehe:
Von der Anerkennung können Personen ausgeschlossen werden, die
a) wegen Verbrechen oder Vergehen verfolgt werden oder verurteilt sind, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Anerkennung als nicht
tragbar erscheinen lassen,
b)'in ihren früheren Aufenthaltsgebieten gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen haben,
c) nach ihrem bisherigen Verhalten verdächtig sind,
die verfassungsmäßige Ordnung in Groß-Berlin
Wer dem § 2 in dieser Fassung seine Zustimmung gibt,
Ich rufe auf § 3. Ein Änderungsvorschlag und Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der vorliegenden Fassung seine
Zu § 4 macht der Ausschuß einen Änderungsvorschlag, den ich gleich mit verlese:
(1) Die Anerkennung als politischer Flüchtling erteilt die vom Magistrat zu errichtende Flüchtlingsstelle auf Grund der Entscheidung der Flüchtlingskommission.
(2) Die Zurücknahme einer Anerkennung erfolgt
durch die Flüchtlingsstelle auf Grund der Entscheidung der Flüchtlingskommission.
Wer dem § 4 in dieser geänderten Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
Zu '§ 5 liegen ebenfalls Änderungsvorschläge vor. Ich
verlese § 5 mit diesen Änderungsvorschlägen:
(1) Die Mitglieder der Flüchtlingskommission
werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und vom Magistrat bestellt.
(2) Die Flüchtlingskommissionen entscheiden in
der Besetzung von je drei Mitgliedern.
Wer dem g 5 in dieser Fassung seine Zustimmung gibt,
Zu § 6 liegt lediglich der Änderungsvorschlag vor, in
Absatz 1 und 2 die Worte „der Flüchtlingsausschuß"
durch die Worte „die Flüchtlingskommission" zu ersetzen. Wer dem § 6 mit dieser Änderung seine Zustimmung gibt — Wortmeldungen liegen nicht vor —, den
bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige
Zum § 7 liegt ebenfalls der Vorschlag vor, die Worte
„dem Fiüchtlingsausschuß" durch „der Flüchtlingskommission" zu ersetzen. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer mit dieser Änderung dem § 7 seine Zustimmung
Zum § 8 liegen keine Wortmeldungen und Änderungsvorschläge vor. Wer dem § 8 in der Fassung der Vorlage seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zum § 9 liegen keine Änderungsvorschläge vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 9 seine Zustimmung gibt, den bitte