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Timestamp: 2019-08-21 14:18:53
Document Index: 63076618

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 573', '§ 577', 'BGH', '§ 569', '§ 575', '§ 563', '§ 573']

§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kündigungsschutz von möbliertem Wohnraum oder hinsichtlich des Eintrittsrechts beim Tod des Mieters Rücksicht zu nehmen ist, werden nun auch die Personen berücksichtigt, die mit dem Mieter nicht in einer ehelichen oder familiären Verbindung stehen. Zugunsten des Vermieters wird an einigen Stellen auf die zu seinem Haushalt gehörenden Personen abgestellt, wie z.B. bei der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder beim Vorkaufsrecht (§ 577 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Neben den engsten Familienangehörigen fallen zusätzlich in den Schutzbereich des Mietvertrages zunächst Lebenspartner, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) mit einem der Mietvertragsparteien eine Lebensgemeinschaft eingegangen sind. Diese Lebenspartner stehen (mietrechtlich) dem Ehegatten gleich.
Daneben sind zwei weitere Kategorien aufgestellt worden, nämlich
▪ Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen und
▪ Angehörige seines Haushalts.
Unter dem Begriff des "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts" fallen Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, keine weiteren Bindungen gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die gegenseitiges Füreinander-Einstehen begründen, und die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Dabei hat sich der Gesetzgeber an der Entscheidung des BGH zur früheren analogen Anwendung von § 569b BGB a.F. auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft orientiert, die sich jedoch auf eine verschiedengeschlechtliche Beziehung beschränkte. Nunmehr wird ausdrücklich hervorgehoben, dass von dem Begriff sowohl hetero- wie homosexuelle Partnerschaften als auch das dauerhafte Zusammenleben alter Menschen als Alternative zum Alters- oder Pflegeheim, die ihr gegenseitiges Füreinander-Einstehen z.B. durch gegenseitige Versorgungsvollmachten dokumentieren, erfasst werden.
Der Begriff des "Angehörigen seines Haushalts" ist dagegen weiter und soll nicht nur Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, erfassen, sondern auch andere Personen, die dauerhaft im Haushalt des Mieters leben. Dazu gehören z.B. die Pflegekinder des Mieters oder Kinder des Lebenspartners. Insoweit besteht zwischen der Verwendung des Begriffs auf Mieter- oder Vermieterseite (z.B. bei § 575 Abs. 2 Nr. 2 BGB) kein Unterschied.
Auf Mieterseite steht den genannten Personen z.B. ein (abgestuftes) Eintrittsrecht nach dem Tod des Mieters gem. § 563 BGB zu. Auf Vermieterseite kann für die genannten Personen z.B. Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.