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Timestamp: 2016-10-27 09:13:05
Document Index: 38274559

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36']

(Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juni 1999),
A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich b�sste V.________ am 29. Oktober 1998 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (76 statt 60 km/h) mit Fr. 450. --.
Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Geb�ssten wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
B.- V.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei in Z�rich auf der Frankentalerstrasse stadtausw�rts mit 50 km/h gefahren und habe beim Standort 2 die 50 km/h-Tafel f�r die Gegenrichtung bei der Einm�ndung der Riedhofstrasse gesehen, und nach dieser Einm�ndung sei keine weitere Geschwindigkeitsbeschr�nkung angebracht gewesen. Somit sei gem�ss Bundesgesetz freie Fahrt. Er verweise auf den bestehenden Bundesgerichtsentscheid.
Da in seiner Fahrtrichtung das Signal "H�chstgeschwindigkeit 60 km/h" bei der Einm�ndung der Riedhofstrasse vor�bergehend entfernt worden sei, habe im Lichte obgenannter Bestimmungen und Rechtsprechung die Beschr�nkung nicht gegolten, weil gem�ss Art. 16 Abs. 2 SSV das Signal "H�chstgeschwindigkeit" ohne Wiederholungsschild h�chstens bis zur n�chsten Verzweigung gelte. Es gebe viele Innerortsstrecken, die mit 80 km/h signalisiert seien. Er k�nne nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Beh�rde falsch signalisiere.
2.- a) Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge betr�gt unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h in Ortschaften (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Sie gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft, beginnt beim Signal "H�chstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell". F�r Fahrzeugf�hrer, die auf unbedeutenden Nebenstrassen in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte �berbauung beginnt (Abs. 2). Die allgemeine Ausserorts-H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt ab dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" oder "Ende der H�chstgeschwindigkeit" (Abs. 3). Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit wird mit dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" aufgehoben (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 SSV). Ein angek�ndigtes Vorschriftssignal gilt an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der n�chsten Verzweigung; soll sie weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt (Art. 16 Abs. 2
b) Unbestrittenermassen befand sich der Beschwerdef�hrer am Anfang der Frankentalerstrasse im Innerortsbereich, wo die H�chstgeschwindigkeit generell 50 km/h betr�gt. Beim Standort 1 passierte er das Signal "H�chstgeschwindigkeit 60 km/h". Dieses Signal war beim Standort 2, der Verzweigung mit der Riedhofstrasse, nicht wiederholt, weshalb ab diesem Standort das Signal "H�chstgeschwindigkeit 60 km/h" eigentlich nicht mehr galt (Art. 16 Abs. 2 SSV). Ob deshalb ab der Verzweigung Riedhofstrasse wiederum "H�chstgeschwindigkeit 50 generell" Geltung hatte, kann offen bleiben, da dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen wird, diese Vorschrift verletzt zu haben.
Es fragt sich jedoch, ob der Beschwerdef�hrer trotz fehlender Wiederholung des Signals "H�chstgeschwindigkeit 60 km/h" beim Standort 2 die bis dahin g�ltige 60-er Beschr�nkung weiterhin h�tte einhalten m�ssen. Dies ist zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer befand sich auch nach dem Standort 2 im Innerortsbereich, wo die H�chstgeschwindigkeit normalerweise 50 km/h betr�gt (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV), am fraglichen Ort aber auf 60 km/h heraufgesetzt war. Diese Geschwindigkeitsbeschr�nkungen enden entweder mit dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" oder mit dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" (Art. 4a Abs. 2 und 3 VRV; Art. 22 Abs. 3 SSV) oder ohne Signalisation auf unbedeutenden Nebenstrassen beim Verlassen von Ortschaften, sobald die dichte �berbauung beidseits aufh�rt (Art. 4a Abs. 2 Satz 2 VRV; Art. 22 Abs. 4 SSV). Im Anschluss an die 60-er Beschr�nkung beim Standort 1 war weder "Ende der H�chstgeschwindigkeit" noch "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" signalisiert. Ebenso wenig liess die gut ausgebaute Frankentalerstrasse auf eine unbedeutende Nebenstrasse schliessen, auf welcher der Beschwerdef�hrer allenfalls den Innerortsbereich h�tte verlassen haben k�nnen (Art. 4a Abs. 2 Satz 2 VRV). Da er sich somit noch im Innerortsbereich befand, h�tte er die vorher mit 60 km/h als h�chstzul�ssig signalisierte Geschwindigkeit nicht �berschreiten d�rfen. Zum gleichen Schluss f�hrt die gesetzliche Regelung, von welcher Stelle an die allgemeine Ausserorts-H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt. Auch hier wird entweder das Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" oder "Ende der H�chstgeschwindigkeit" vorausgesetzt (Art. 4a Abs. 3 erster Halbsatz VRV). Im �brigen durfte der Beschwerdef�hrer angesichts der unklaren Signalisation nicht einfach im eigenen Interesse mit einer h�heren als der bisher signalisierten Geschwindigkeit fahren, weil er dadurch allenfalls andere Verkehrsteilnehmer unn�tig gef�hrden konnte, die darauf vertrauten, dass auf der Frankentalerstrasse die Innerortsgeschwindigkeiten eingehalten werden. Nach dem Gesagten verletzt die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung kein Bundesrecht.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, das Signal "H�chstgeschwindigkeit 50 generell" in der Gegenrichtung habe f�r ihn bedeutet, dass er nun in den Ausserortsbereich gelange, ist nicht stichhaltig, da Signale nur f�r die Richtung Wirkungen entfalten, in welcher sie aufgestellt sind. Dass es viele Innerortsstrecken geben soll, die mit 80 km/h signalisiert sind, �ndert nichts an der Tatsache, dass auf der Frankentalerstrasse kein solches Signal angebracht war. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf einen Bundesgerichtsentscheid (wohl BGE 100 IV 71) hilft ihm auch nicht weiter, weil in jenem Fall einzig die Markierung das gebotene Verhalten h�tte vorschreiben k�nnen; der Beschwerdef�hrer hingegen h�tte aufgrund der fehlenden Signalisation betreffend Innerortsende wissen k�nnen und m�ssen, dass er sich noch nicht im Ausserortsbereich mit der entsprechenden H�chstgeschwindigkeit befand. Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.