Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20126,%20Seite%20208
Timestamp: 2020-08-11 04:42:51
Document Index: 357498844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,561
BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91 (https://dejure.org/1994,561)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1994 - I ZR 272/91 (https://dejure.org/1994,561)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - I ZR 272/91 (https://dejure.org/1994,561)
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§ 1 UWG, Formel-1-Rennwagen als Spielzeugnachbildung, (keine) sittenwidrige Rufausbeutung;
Namensträger - Unbefugte Benutzung - Sittenwidrigkeit - Autorennspiel - Spielzeugauto - Originalfahrzeug - Vorbildcharakter - Zustimmung des Rennstallinhabers
UWG § 1; BGB § 12; BGB § 823
BGB §§ 12, 823; UWG § 1
"McLaren"; Verwendung des Namens eines Formel 1-Rennstalls in einem Autorennspiel
BGHZ 126, 208
NJW-RR 1994, 1323
MDR 1995, 170
GRUR 1994, 732
WM 1994, 1988
ZUM 1994, 645
Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (§ 12 BGB), die möglicherweise auch bei einer nicht namensmäßigen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die wirklichkeitsgetreue Nachbildung als solche noch nicht unlauter i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist, weil insoweit wegen der Erwartungen, welche die angesprochenen Verbraucher an derartiges Spielzeug stellen, und der darauf beruhenden jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen ein berechtigtes Interesse der Beklagten besteht (vgl. dazu auch BGHZ 126, 208, 214 - McLaren).
Nach der Gesetzesbegründung zum MarkenG (…PMZ Sonderheft 1994, S. 66) kann zur Ausfüllung dieses Tatbestandsmerkmals auf die in der deutschen Rechtsprechung zur Unlauterkeit des Eingriffs in Kennzeichenrechte zurückgegriffen werden (vgl. hierzu z.B. BGH GRUR 1991, 609, 611 - SL; GRUR 1994, 732, 734 - McLaren m.w.N.;… von Gamm, Festschrift Piper, S. 537, 539 f.).
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 1994 (I ZR 272/91, BGHZ 126, 208 - McLaren) entschieden hat, ist es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn der gute Ruf eines Kraftfahrzeugs (im damaligen Fall: ein Rennwagen mit sehr beachtlichem Bekanntheitsgrad und erheblichem Prestigewert) dadurch ausgenutzt wird, daß das Fahrzeug als Vorlage für ein Spielzeug verwendet wird.
Umstände, die hierfür in Betracht kommen, hat der Bundesgerichtshof namentlich in einer unlauteren Beeinträchtigung des in Frage stehenden Rufs oder in seiner anstößigen mißbräuchlichen Ausnutzung für den eigenen Warenabsatz gesehen (BGHZ 126, 208, 212 - McLaren m.w.N.).
c) Jedoch hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung nicht hinreichend berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übernahme fremder Leistungen bzw. die Anlehnung an solche - auch wenn diese in der Schaffung eines Rufes bestehen - nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 = WRP 1994, 599, 602 f. - McLaren m.w.N.).
b) Auch die - in Fällen der vorliegenden Art mit in Betracht zu ziehende (…vgl. schon BGH aaO., GRUR S. 273 unter II - "Rügenwalder Teewurst";… ferner Rohwedder aaO. S. 465, 467, 471) - Vorschrift des § 1 UWG würde Feststellungen zur Art der - heute noch - schützenswerten Leistung und zu den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erforderlichen zusätzlichen, die Wettbewerbswidrigkeit einer an sich nicht unerlaubten Anlehnung erst begründenden Umstände (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 f. = WRP 1994, 599 - McLaren m.w.N.) voraussetzen, an denen es bisher fehlt.
Dabei kann unterstellt werden, dass die Parteien insoweit als Mitbewerber (§ 8 ) anzusehen sind (vgl. dazu etwa BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 41 m.w.N.;… LG Stuttgart a.a.O. S. 9 f).
Eine entsprechende Anwendung kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass mit Maßnahmen des sog. Ambush Marketings Aktivitäten im Rahmen von Sponsoring oder Lizenzierung nachgeahmt sein könnten (vgl. zu dieser Überlegung Heermann, GRUR 2006, 359, 363; Körber/Mann GRUR 2008, 737, 741), da die bloße Anlehnung an den Ruf eines solchen Gegenstands der Vermarktung nicht per se unlauter ist (vgl. BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 56 f).
bb) Eine Rufausbeutung ist - jenseits der o.g. Sondertatbestände - allenfalls dann unredlich, wenn zu der Anlehnung an den guten Ruf eines Produkts besondere Umstände hinzukommen, so etwa wenn dieser Ruf in unlauterer Weise beeinträchtigt wird oder wenn er für den eigenen Warenabsatz in anstößiger Weise missbraucht wird (vgl. etwa BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 50).
Die wegen ihrer Qualität und Exklusivität vom Verkehr besonders geschätzten Erzeugnisse können den guten Ruf eines Unternehmens begründen, das diese Leistung erbringt (st. Rspr.; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce;… BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).
Aber auch ohne einen solchen Hinweis oder die identische Darstellung und/oder den Vertrieb identischer Produkte kann der fremde Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt werden, wenn der Wettbewerber in seinem Geschäftsverhalten einen erkennbaren Bezug zu den rufbegründenden Waren des Unternehmens herstellt (…BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).
Das zur Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG zusätzlich erforderliche Element der Anstößigkeit, das zur objektiven Rufausbeutung hinzutreten muß, kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn eine Beziehung des eigenen Angebots zur gewerblichen Leistung eines anderen (nur) deshalb hergestellt wird, um von dem fremden Ruf zu profitieren (BGHZ 86, 90, 94 - Rolls-Royce; BGHZ 126, 208, 213 - McLaren).
LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
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OLG Hamm, 18.02.2003 - 9 U 136/02
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OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18
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LG Duisburg, 26.06.2002 - 4 O 179/02
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BGH, 10.10.1996 - IX ZR 300/95
Nichtannahme einer Revision mangels Aussicht auf Erfolg - Nachweis des …
OLG Düsseldorf, 09.03.1999 - 1 Ws 155/99