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Timestamp: 2017-06-25 15:28:56
Document Index: 303851764

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31', '§ 42', '§ 15', '§ 303', '§ 823', '§ 22', '§ 49']

Arbeitsunfall und Dienstunfall. Zur Reichweite des Unfallschutzes von
Arbeitnehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG, 1. Auflage,
Duncker&Humblot 2017
Dr. Sebastian Felz, Köln
Wie kann es sein, so fragt Gerd Giesen in seiner Freiburger
Dissertation, dass die sehr ähnlichen Tatbestände des § 8 SGB VII und
des § 31 BeamtVG,
welche den Arbeits- bzw. den Dienstunfall regeln, teilweise unterschiedliche
Auslegungen durch die Sozial- bzw. die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren?
nähert sich diesem Phänomen in drei Schritten an. Zunächst beschreibt er die
Grundtatbestände des Arbeits- wie des Dienstunfalls als auch des Wegeunfalls
und beleuchtet die Divergenzen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im
zweiten Schritt überprüft der Autor die Kohärenz und Stichhaltigkeit der
Begründungsansätze des Bundesozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
sowie der Literatur für diese Divergenzen. Im dritten Schritt macht Giesen aufgrund der Analyse und der
dadurch gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für die Harmonisierung beider
Absicherungssysteme im Falle eines Arbeits- bzw. Dienstunfalls. Durch sehr
sorgfältige Auswertung von Rechtsprechung und Literatur stellt Giesen die Grundtatbestände des Arbeits-
und Dienstunfalls dar. Giesen
analysiert präzise den Aufbau der dogmatischen Prüfung des Arbeitsunfalls durch
das BSG. Es gibt in der Rechtsprechung zum § 8 SGB VII keinen allgemeinen
„Betriebsbann“. Es gilt das Dogma der objektivierten Handlungstendenz des
Versicherten als Prüfungskriterium für die Bejahung eines Arbeitsunfalls. Die
Annahme eines generellen Unfallversicherungsschutzes in einem
räumlich-zeitlichen Zusammenhang erkennt das BSG außer bei einer „besonderen
Betriebsgefahr“ im Gegensatz zum BVerwG nicht an, welches einen generellen
Dienstunfallschutz während der Dienstzeit innerhalb des Dienstgebäudes bejaht.
Während Beamte auch bei der Essensaufnahme oder dem Toilettengang unter
Unfallversicherungsschutz stehen, können die Beschäftigten bei diesen
Tätigkeiten keinen besonderen Schutz der Unfallversicherungsträger „genießen“.
Betriebs- und Dienstsport werden in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
ähnlich behandelt, während bei der Telearbeit die Arbeitnehmer besser
abgesichert sind. Dafür sind die Beamten bei Grippeschutzimpfungen besser
geschützt, denen wiederum aufgrund des Fehlens einer Regelung im Sinne des § 8
Abs. 3 SGB VII ggf. die beschädigte Brille oder ein verloren gegangenes
Hörgerät nicht ersetzt wird. Auch beim Wegeunfalltatbestand gibt es
Unterschiede. Grundsätzlich sehen BSG als auch BVerwG als Anfangs- bzw. Endpunkt
des versicherten Weges die Außenhaustür der Versicherten bzw. der Beamten. In
jüngster Zeit beobachtet Giesen aber
eine wertende Betrachtungsweise bei Unfällen im unmittelbaren Haustürbereich,
die eine Abwägung nach Risikosphären vornimmt. Im Bereich von Garagen bejaht
das BSG einen Unfallversicherungsschutz nur, wenn die Garage baulich nicht mit
der Wohnstätte verbunden ist, während das BVerwG grundsätzlich vom
Risikobereich des Beamten ausgeht, wenn ein Unfall sich im Bereich einer Garage
ereignet. Das BSG lässt den
Unfallversicherungsschutz auch zwischen Arbeitsstätte und einem sog. dritten
Ort zu. Eine entsprechende Judikatur des BVerwG zu § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
gibt es nicht. Auch die Rechtsprechung zur Länge einer zeitlichen Unterbrechung
durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die zur endgültigen Aufhebung des Wegeunfallversicherungsschutzes
führt, differiert. Das BSG zieht schematisch eine Grenze von zwei Stunden. Das
BVerwG arbeitet mit einer Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalles. Bewegt
sich der Versicherte im Verkehrsraum, handelt aber eigenwirtschaftlich, so wird
die Sozialgerichtsbarkeit eher den Unfallversicherungsschutz verneinen als die
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bilanziert man diese Unterschiede, so Giesen, dann kann im Hinblick auf das
gewährte Schutzniveau keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung von Arbeitnehmern
oder Beamten verzeichnet werden. Im zweiten Teil seiner Untersuchung
wendet sich der Autor einer Bewertung der Divergenzen zu und versucht, eine
kritische Überprüfung der vorgebrachten Erklärungsansätze. Auch wenn Giesen es so nicht expliziert, wendet er
in diesem Kapitel die Auslegungsmethoden Savignys an und kann weder durch grammatikalische,
historische, systematische oder teleologische Auslegung eine kohärente Erklärung
für die Unterschiede in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsrechtsprechung
finden, auch wenn in diesen Differenzierungen keine Verletzung des Art. 3 Abs.
1 GG zu sehen ist, da das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit nur innerhalb
eines Gerichtszweiges gilt. Im letzten Abschnitt seiner Dissertation
macht Giesen drei Vorschläge für die
zukünftige Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstunfallrechts. Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit sollte die Ausprägung des Versicherungsschutzes von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Grundmodell anerkennen und keinesfalls
hinter dieses Schutzniveau zurückfallen. Von diesem Sockel sollte das
Dienstunfallrecht fortentwickelt werden. Ein extensiverer Dienstunfallschutz
sollte Beamteninnen und Beamten nur dort gewährt, wo sie speziellen Gefahren
ausgesetzt sind. Ein Rechtsgedanke, der sich im § 31 Abs. 4 BeamtVG,
wiederspiegelt. Gerd
Giesen hat aufgrund der extensiven Literatur- und
Rechtsprechungsauswertung eine überzeugende Untersuchung vorgelegt, die durch
seine umsichtige Analyse des geltenden Rechts sowie aufgrund seiner
scharfsichtigen rechtspolitischen Überlegungen besticht.
Lindner, Rechtswissenschaft
als Metaphysik, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017
und Rechtswissenschaft geraten in der Gesellschaft zunehmend unter Beschuss. Im
Zuge eines wachsenden Misstrauens gegen das „System“ sehen sie sich in
wachsendem Umfang dem Vorwurf ausgesetzt, selbstherrlich und willkürlich zu
agieren. Will die Justiz ihren Anspruch als freiheitssichernde Gewalt im Rahmen
der demokratischen Grundordnung verteidigen, so muss sie – ebenso wie die ihr zugrundeliegende
Rechtswissenschaft – hier Gegenstrategien entwickeln. Mit dem vorliegenden Werk
ist in der „Weißen Reihe“ bei Mohr Siebeck das Ergebnis eines Forschungssemesters
erschienen, mit dem ein solcher Versuch unternommen wird. Der Schwerpunkt liegt
auf der Wissenschaft, die Ergebnisse lassen sich aber auf die Rechtsprechung
übertragen. Im Ergebnis empfiehlt der Autor eine radikale Selbstbeschränkung
der Rechtswissenschaftler und eine weitgehende Befreiung von Rechtswissenschaft
und Praxis von eigenen Wertungen der Rechtsanwender. Schon der Subtitel betont
den Charakter des Werkes als Streitschrift: „Das Münchhausenproblem einer
Selbstermächtigungswissenschaft“. Die
eingangs gestellte und sorgfältig begründete Diagnose der den zunehmenden
Akzeptanzproblemen zugrunde liegenden Probleme ist überzeugend: Rechtswissenschaft
als Textwissenschaft ist in gewissem Umfang von begrifflichen Vorverständnissen
abhängig. Da zudem gesetzliche Regelungen stets ein gewisses Abstraktionsniveau
haben müssen, ist ihre Anwendung auf den Einzelfall immer auch ein Wertungsakt.
Die insoweit systemimmanent bestehenden Einfallstore für persönliche Wertungen
– dieses Einfließen subjektiver, nicht näher begründeter Überzeugungen in die Rechtsinterpretation
und -anwendung versteht der Autor unter Metaphysik – bergen nun das Risiko,
dass unter der Behauptung der Wissenschaftlichkeit ganze Theoriegebäude auf
weltanschaulichen Grundsätzen errichtet werden. Dies wiederum birgt die Gefahr,
dass die Rollen des Rechtswissenschaftlers und des Rechtspolitikers miteinander
verschmelzen, was wiederum durch die „Machtaffinität“ der Rechtswissenschaft
als Machtdurchsetzungswissenschaft gefördert wird. Auch die wissenschaftlichen
Belobungssysteme fördern eher die „steile These“ und die „Eye-Catcher-Phrase“
als systematisches, kleinschrittiges Arbeiten am Text. All dies führt dazu,
dass häufig die rechtswissenschaftlich eingekleidete weltanschauliche Überzeugung
des Wissenschaftlers als wissenschaftliches Ergebnis präsentiert wird – und die
des Richters als gesetzmäßiges Urteil. Da das Recht häufig existenziell
wichtige Fragen der Menschen betrifft, ist vor diesem Hintergrund die Sorge vor
Willkür verständlich.
empfohlenen Gegenmaßnahmen entsprechen zunächst dem gesunden Menschenverstand:
Verzicht auf provokante Thesen zum Zweck der Aufmerksamkeitssteuerung,
Rollentransparenz bei rechtspolitischen Äußerungen und Entwicklung einer
strikteren Methodik der Gesetzesauslegung. In diesem Zusammenhang greift der
Autor insbesondere die häufig geforderte Ermittlung eines „objektivierten
Willens des Gesetzgebers“ als vermeidbares Einfallstor für eigene Wertungen des
Rechtsanwenders an und fordert eine striktere Orientierung am subjektiven
Willen, der sich hinreichend aus den Materialien entnehmen lasse. Der Versuch
einer Reduktion eigener Bewertungen in der Rechtswissenschaft führt den Autor
außerdem zu einem recht strikten Positivismus. All dies ist sicherlich
geeignet, eine besser am Gesetz orientierte Rechtsanwendung sicher zu stellen
und damit das Akzeptanzproblem zu mindern.
hinaus versucht der Autor eine wissenschaftliche Begründung der für nötig
gehaltenen Maßnahmen. Und hier zeigt sich, wie schwer die Vermeidung „metaphysischer
Zirkel“ im Recht ist. Der Autor legt seinen Ausführungen das vierstufige juristische
Diskursmodell nach Alexy zugrunde. Hiernach werden auf der ersten Stufe des
juristischen Diskurses, dem allgemeinen praktischen Diskurs, Fragen der Ethik,
der Philosophie usw., kurz danach, wie wir uns unser Zusammenleben wünschen,
diskutiert. Auf der zweiten Stufe, dem praktisch-politischen Diskurs, wird die
Umsetzung der auf der ersten Stufe besprochenen Ziele im Rahmen der
Gesetzesbegründung erörtert. Die dritte Stufe bildet der juristische Diskurs,
also die Rechtswissenschaft im Sinne der Dogmatik und die vierte Stufe der
forensische Diskurs, also die praktische Rechtsanwendung. Soweit
zu diesem Modell ausgeführt wird, dass sich mit diesem Modell sämtliche Formen
juristischen Argumentierens ordnen ließen, ist dies zutreffend. Weiter heißt es
an dieser Stelle: „Auch wenn man dem Diskursmodell (…) ablehnend oder zweifelnd
gegenübersteht, kann man doch die ordnende und tranzparenzermöglichende
Funktion (…) insgesamt kaum in Abrede stellen“. An anderer Stelle heißt es
jedoch: „Erweist sich das allgemeine Diskursmodell des Rechts als geeignetes
Instrument zur Analyse der Struktur des Metaphysikproblems der
Rechtswissenschaft, so kann und muss es – umgekehrt – auch Ausgangspunkt für
eine metaphysikkritische (…) Rechtswissenschaft sein“. Von dieser These
ausgehend beschränkt der Autor die Zulässigkeit wertender – metaphysische –
Aussagen grundsätzlich auf die ersten zwei Ebenen des Modells. Subjektive Wertungen
des Rechtswissenschaftlers oder –praktikers auf den übrigen Ebenen, die nicht
systemimmanent notwendig sind, werden als ebenenüberschreitend kritisiert und ein
Verzicht gefordert. Die Ableitung derartiger materieller Forderungen aus einem System,
welches (bloß) als Ordnungs- und Analysesystem ausreichend begründet wurde, ist
wohl ein Beispiel für rechtswissenschaftliche Metaphysik. Auch
dürften die Forderungen nach „metaphysical self-restraint“ - in Anlehnung an
das verfassungsrechtliche „judicial self-restraint“ -, die Behauptung von
„Münchhausenproblemen“ sowie die Forderung nach dem Verzicht auf alle Theorien
mittlerer und großer Abstraktionshöhe wohl unter die vom Autor verdammten Rubriken
der „Eye Catcher“ und „steilen Thesen“ fallen.
ist die Anknüpfung an das juristische Diskursmodell zur Bestimmung der Bedeutung
der Rechtwissenschaft jedenfalls nicht vollständig überzeugend. Der Clou
hierbei besteht darin, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers auf der
zweiten Ebene sämtliche Fragen der Ethik, der Gerechtigkeit etc. für die
Rechtswissenschaft und Praxis verbindlich beantwortet sind, sodass sie auf den
folgenden Stufen im Grundsatz nicht mehr gestellt werden können. Die Diskussion
um die Sinnhaftigkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung hat dann wieder
auf der ersten Stufe stattzufinden. Dieses Modell geht davon aus, dass der
allgemeine praktische Diskurs in irgendeiner Weise auf der zweiten Ebene
Berücksichtigung findet, also gesellschaftspolitische Diskussionen sich über
irgendeinen Mechanismus in der Gesetzgebung abbilden. Diese Annahme kann jedoch
nur in einigermaßen demokratisch organisierten Gesellschaften Geltung
beanspruchen. Ausschließlich in solchen Gesellschaften gelten ferner die (materiell
überzeugenden) für eine metaphysische Selbstbeschränkung von Rechtswissenschaft
und Rechtsprechung anzuführenden Argumente der demokratischen Legitimation (allein)
des Gesetzgebers und der Gewaltenteilung. Mit dem Diskursmodell des Rechts kann
daher die Rechtswissenschaft dem Recht in nicht demokratischen Systemen nicht
wir gottseidank aber in einer demokratischen Gesellschaft leben, ist diese Einschränkung
jedenfalls aktuell für die Relevanz des Buches nicht von erheblicher Bedeutung.
Allerdings ist noch darauf hinzuweisen, dass auch in unserem Rechtssystem die
vom Autor geforderte Selbstbeschränkung des Rückgriffs auf außergesetzliche
Wertungen nicht den dem Autor, einem Staatsrechtsprofessor, vorschwebenden
Ausnahmefall darstellen kann. Die im Buch gewählten Beispiele entstammen im Wesentlichen
dem Hausgebiet des Autors. In diesem Rechtsgebiet mit hoher Normdichte und Verfassungsnähe
sind persönliche Wertungen relativ leicht zu vermeiden. Im Zivilrecht wird
jedoch weit häufiger schon durch das Gesetz auf außergesetzliche Wertungen
verwiesen (das angemessene Schmerzensgeld, die guten Sitten). Schließlich wird
der Verweis auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers in Fällen gesetzgeberisch-technischen
Versagens schwierig: z.B. wenn die gewollte Regelung des „Nein heißt nein“ im
Sexualstrafrecht tatsächlich etwas ganz anderes regelt.
gut verständlich und z.T. unterhaltsam bösartig geschriebene Werk ist insgesamt
für jeden eine Inspiration, der sich mit den Aufgaben und Grenzen von Rechtswissenschaft
und Justiz auseinandersetzen will und damit auch einen Beitrag zu einer
fortgeltenden freiheitssichernden Bedeutung des deutschen Rechts leisten
Franz (Hrsg.), Handbuch Baunebenrechte, 1. Auflage,
Die Herausgeberin greift ein
in der Tat relevantes Problem auf, das darin besteht, dass der im Baurecht
tätige Praktiker immer wieder mit Fragen zu angrenzenden Gebieten konfrontiert
wird. Die Wortneuschöpfung „Baunebenrechte“ mag auf den ersten Blick eine
Marketingidee sein. Bei genauerer Betrachtung erscheint sie aber schlicht
zutreffend, auch wenn man ergänzen mag, dass diese fachübergreifenden
Problemstellungen das Schicksal jedes Spezialisten sind. Nicht jeder Fall nimmt
Rücksicht auf die Spezialisierung eines Bearbeiters.
Was kann das vorliegende
Handbuch leisten? Es erscheint weder praktisch möglich und aus
haftungstechnischer Sicht auch nicht sinnvoll, den Anspruch zu stellen, die
angrenzenden rechtlichen Fachbereiche jeweils umfassend zu durchdringen. Dies
ist erkennbar auch nicht Ziel des vorliegenden Werkes. Es trifft aber einen
wichtigen Kern, indem es dem Baujuristen das Handwerkszeug an die Hand gibt,
fachfremde Problemstellungen herauszuarbeiten und seine Fähigkeit zu schärfen,
zu erkennen, ob und inwieweit er diese selbst lösen kann oder die Hinzuziehung
eines Profis aus dem angrenzenden Fachgebiet angezeigt ist. Diese Fähigkeit
sorgt einerseits für Zufriedenheit bei dem Mandanten und schützt andererseits
vor unnötigen Haftungsfällen.
Das Handbuch startet mit
einem sehr dezidierten Inhaltsverzeichnis, das tatsächlich jede in dem späteren
Fließtext eingefügte Überschrift aufführt. Das führt zu einer schnellen
Zugriffsmöglichkeit auf den konkret gesuchten Themenbereich.
Es fällt sodann sofort
angenehm auf, dass die Ausführungen in den jeweiligen Rechtsgebieten fundiert
und hervorragend strukturiert aufbereitet werden. So werden beispielsweise im
ersten Kapitel - Bauarbeitsrecht - die Besonderheiten bei der Beschäftigung im
Zusammenhang der im Baurecht häufig auftretenden Konstruktion einer ARGE
nachvollziehbar und sofort eingängig dargestellt. Es wird auf die wichtige
Klärung hingewiesen, ob ein Arbeitnehmer nun bei der ARGE als GbR oder lediglich
eine tarifliche Freistellung zu der ARGE existiert. In diesem Fall ruht
lediglich das ursprüngliche Arbeitsverhältnis.
Hervorzuheben ist sodann die
exzellente Bearbeitung des Kapitels Kauf-/Baustoffrecht. Diese wichtige
Fallgruppe wird in der Tat im baurechtlichen Alltag oft übersehen bzw. dort
liegende Problempunkte werden verkannt. Die Bearbeiter betonen zunächst die
nach wie vor wichtige Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht und
zeigen anhand von Beispielen, wie nachhaltig das Ergebnis dieser
Einstiegsprüfung wirken kann, z.B. bei der Frage, ob nun eine Rügepflicht
beachtet werden muss (Kauf). Wähnt sich der Käufer im Werkvertragsrecht, stellt
sich aber später heraus, dass es sich tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt,
droht der Verlust sämtlicher Mängelrechte. Eine weitere praktisch erhebliche
Frage, die ausführlich aber nicht im Theorienstreit versinkend erörtert wird:
Wann geht bei Verträgen mit Einbau- und Montageleistungen die Vergütungsgefahr
Exemplarisch für die wohltuend
intensiv an den praktischen Anforderungen an einen Baujuristen orientierte
Darstellung, stehen auch die Ausführungen zu dem immer wichtiger werdenden
Komplex des Bauträgervertrages. Der Bearbeiter orientiert sich an dem
chronologisch regelmäßig zu erwartenden Ablauf und beleuchtet jede denkbare
relevante Facette dieses komplizierten Rechtsgebietes. Das gilt für die
verschiedenen Bauverpflichtungen des Bauträgers ebenso wie für die wichtigen
Sicherungsmittel und die Abnahmesystematik.
im ausgewogenen Maß kompakten Darstellung, die zu keiner Zeit oberflächlich
Richter, Die Kanzlerin - Eine
Fiktion, 1. Auflage, Kein & Aber, Berlin
Elisabeth Krohe, Rechtsanwältin, Dresden
„Wir schaffen das!“- ein Satz, der um
die Welt ging, als er am 31.08.2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf
der Bundespressekonferenz im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa 2015
und die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, ausgesprochen wurde. Drei
Worte, die für tausende Flüchtlinge, aber auch Deutsche und Europäer
weitreichende positive wie negative Folgen hatten. Aber wie kam es zu diesem Satz. Was hat
eine Kanzlerin, die in der Öffentlichkeit eher als besonnen und vernünftig, als
diszipliniert und selbstbeherrscht gilt, dazu bewogen, sich spontan für die
Grenzöffnung zu entscheiden? War dies überhaupt eine spontane Entscheidung,
oder eine, die von langer Hand geplant war? Eine Version, dessen, was sich
hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes und hinter der Stirn der deutschen
Bundeskanzlerin in dieser Zeit abgespielt haben könnte, hat sich der
preisgekrönte Reporter Konstantin Becker ausgedacht. Er machte aus der Politikerin Dr. Angela
Merkel eine Romanfigur und verleiht ihren Ängsten, ihren Hoffnungen und ihren
Gedanken Ausdruck. Er beschreibt, wie die Kanzlerin den allgemeinen Alltag
erlebt und wie dieser sich zu einer Zeit, in der tausende Flüchtlinge an
Europas Grenzen festsitzen, sowie ihre Sicht der Dinge geändert haben könnten.
Wie die als besonnene und stets überlegte Person mit einem Glas Wein in der
Hand, beschloss, die Grenzen zu öffnen und wie die Reaktion ihrer Angestellten,
Kollegen, der Deutschen, der Europäer und der Welt sie ernüchterten. Gleich aus dem Titel wird klar, es
handelt sich hierbei um keine Biografie, keine Wahrheit, die mit Dr. Angela
Merkel abgestimmt wurden. Es handelt sich um reine Fiktion - also eine
Geschichte, die weder einen Anspruch auf die Wahrheit noch auf die Realität hat.
Er beschreibt diese Zeit aus den Gedanken und Handlungen der Bundeskanzlerin
heraus, lese man ihre innersten Gedanken. Wir werden wohl nie erfahren, ob sich
die Geschichte um diese drei berühmten Worte so, oder ganz anders abgespielt
hat. Ob die Kanzlerin in dieser Zeit wirklich den Gefühlen den Vorzug vor der
Logik gegeben hat, ob sie von dem Hass und der Wut der Menschen in Heidenau bei
ihrem Besuch wirklich geschockt war, weiß nur die Kanzlerin selbst und sie wird
es uns wahrscheinlich nicht verraten. Aber, möglich wäre es schon...
/ Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht, 1. Auflage, Anwaltverlag
Die oft komplexen
Fallgestaltungen bei Arbeitsgerichtsprozessen und die unterschiedliche
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den entsprechenden Streitwerten –
konkrete Streitwerte waren und sind sogar innerhalb einzelner Arbeitsgerichte
und/oder Landesarbeitsgerichte umstritten - haben dazu geführt, dass die
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine
Streitwertkommission eingesetzt hat, die erstmals 2013 einen einheitlichen
Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt hat. Nach Kritik aus
den Reihen der allesamt an der Erstellung dieses Kataloges unbeteiligten Anwaltschaft,
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Versicherungswirtschaft ist dieser weiter
überarbeitet worden und die so entstandene Fassung vom 09.07.2014 liegt dem
vorliegenden Kommentar zu Grunde.
Der aus einer Vorbemerkung und
den beiden Teilen „Urteilsverfahren“ – mit 25. Katalognummern - und „Beschlussverfahren“
– mit 17. Katalognummern - bestehende Streitwertkatalog ist am Anfang des
Werkes in Gänze abgedruckt. Sodann folgt auf 200 Seiten die Kommentierung der
Vorbemerkung und der einzelnen Nummern der beiden Teile.
Bereits der kurze Text der
Vorbemerkung stellt klar, dass der Streitwertkatalog keinen Anspruch auf
Rechtsverbindlichkeit stellt. Vielmehr soll er für die Arbeitsgerichte ein Hilfsmittel
sein, bundesweit einheitlichere Streitwerte für typische und wichtige arbeitsgerichtliche
Fallkonstellationen zu erreichen. Er soll eben nicht das Gericht seiner Aufgabe
entheben, sämtliche Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung entsprechend
zu gewichten. Vielmehr soll er Vorschlagscharakter haben aber auch Gerichten
und beantragenden Parteien sowie deren Prozessbevollmächtigten eine zitierfähige
Quelle bieten.
In der Kommentierung der
Vorbemerkungen kritisieren die beiden Autoren Dr. Gerhard Schäder – Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München – und Dr. Sebastian Weber - Rechtsanwalt
in München und Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität
Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule München – auch noch einmal
richtigerweise, dass bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Streitwertkataloges
die oben bereits genannten Interessengruppen von der Richterschaft bisher nicht
hinzugezogenen wurden. Da die Vorbemerkung des Streitwertkataloges selbst
explizit besagt, dass der Streitwertkatalog künftig weiterentwickelt werden
soll, verleihen die Autoren ihrer begründeten Hoffnung Ausdruck, dass eine
Hinzuziehung bei weiteren Überarbeitungen des Streitwertkataloges erfolgen
wird. Die Qualität der vorliegenden Kommentierung und die dort sachgerecht
geäußerte Kritik dürften jedenfalls diesem berechtigten Verlangen nicht
entgegenstehen. Noch vorhandene Unklarheiten und Widersprüche des Streitwertkataloges,
insbesondere im Bereich der Auslegung des § 42 GKG durch die
Streitwertkommission, zeigen die Autoren fundiert und unter Zitierung
entsprechender Literatur- und Rechtsprechungsnachweise auf. In der
Kommentierung der einzelnen Nummern und Unternummern der beiden Teile zeigen
die Autoren ausführlich den Gegenstand des jeweiligen Vorschlages der
Streitwertkommission auf und stellen danach dessen Auswirkungen dar.
Nachfolgend bewerten sie stets diese Auswirkungen und unterbreiten - wo
notwendig - eigene gut begründete Vorschläge und Ergänzungen zur Ermittlung des
Streitwertes.
gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter wird die Kommentierung der
Vorschläge mit hervorgehobenen Beispielen veranschaulicht und es stehen dem
Leser im gebotenen Maße über die Fundstellen Vertiefungshinweise und weitere
Beispiele zur Verfügung.
Fazit: Da die berechtigten
Vergütungsinteressen der Prozessbevollmächtigten wie auch die Interessen der
mit den Kosten belasteten Parteien (im Beschlussverfahren nur der Arbeitgeber)
die „schönste Nebensache der Welt“ im Arbeitsgerichtsprozess sind, darf die
vorliegende Kommentierung in keinem Handapparat des forensisch tätigen
Arbeitsrechtlers fehlen. Die Übersichtlichkeit und Güte des Werkes lassen
hoffen, dass die Autoren bald eine zweite Auflage vorlegen, die die
mittlerweile vorliegende überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges vom 05.04.2016
berücksichtigt und die weiter dazu führen wird, dass die Erfahrungen und
Interessen der Anwaltschaft und der von ihnen vertretenen Parteien bei der zukünftigen
Fortentwicklung des Streitwertkataloges nicht ungehört bleiben.
/ Scheil / Schurr / von Kiparski (Hrsg.), Arbeitsschutz von A bis Z 2016,
Haufe-Lexware 2016.
Das deutsche Arbeitsschutzrecht hat ein
hohes Schutzniveau. Es ist aber gleichzeitig komplex und umfangreich. Die
meisten Arbeitsschutzvorschriften bestimmen weniger konkrete und detaillierte
Schutzmaßnahmen, sondern geben abstrakte Verfahrens- und Organisationspflichten
vor. Gesetze, Regeln und Normen gibt es viele. Annähernd 100
arbeitsschutzrechtliche Gesetze und Verordnungen sind zu beachten. Dazu kommen
das Technische Regelwerk sowie die Unfallverhütungsvorschriften der
Unfallversicherungsträger. Es existieren auch noch etwa 34.000 gültige Normen
in Deutschland. Da gilt es den Überblick zu behalten.
Das Taschenlexikon von Haufe bietet über
300 Stichwörter im praktischen Pocketformat: Arbeitsschutz to go. Von
„Abbrucharbeiten“ bis „Zwischenprodukte“ werden die Fachbegriffe knapp und
kompakt aufbereitet. Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Vorgaben und
Regelwerke, aktuelle Urteile werden ebenso aufgeführt wie praktische Tipps zur
Gefährdungsbeurteilung oder zur Prüfung. Anschauliche Übersichten, präzise
Abbildungen sowie hilfreiche Illustrationen erhöhen den Wert für die tägliche
Arbeit im Betrieb, in Unternehmen und in den öffentlichen Einrichtungen. Ein
Inhaltsverzeichnis erleichtert die Suche nach konkreten Begriffen. Besonders
hervorzuheben sind die vielen Erläuterungen zur psychischen Dimension des
Arbeitsschutzes (Betriebsklima, Drogenmissbrauch, Mobbing, Präsentismus, Stress
usw.). Anzuregen wäre ein Artikel, der sich mit dem System des Arbeitsschutzes
(Europarecht, Dualismus Staat und Unfallversicherungsträger sowie Rechtsnatur
von Normen oder Standards) beschäftigt. Auch Informationen über die Autoren
wären wünschenswert. Wenn es im Artikel „Fahrlässigkeit“
heißt: „Der Fahrlässigkeitsbegriff des Strafrechts entspricht dem aus dem
Zivilrecht“ ist dies zumindest ungenau. Die Fahrlässigkeit im Strafrecht weist
einige Unterschiede zur Fahrlässigkeit im Zivilrecht auf. So wird
Fahrlässigkeit nur dann bestraft, wenn dies gemäß § 15 StGB ausdrücklich im
jeweiligen Tatbestand vorgeschrieben ist. Eine Sachbeschädigung kann
beispielsweise nur vorsätzlich ausgeübt werden. Wird fahrlässig ein Gegenstand
beschädigt, ist eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht
möglich - der Eigentümer kann aber unter Umständen Schadenersatz nach § 823 BGB
verlangen. Im Zivilrecht wird beim Sorgfaltsmaßstab auf dieselbe soziale Gruppe
abgestellt, im Strafrecht erfolgt die Ermittlung des Fahrlässigkeitsvorwurfs individuell
auf den Täter, seine Kenntnisse und intellektuellen Fähigkeiten bezogen. Im Artikel „Wegeunfall“ wird der sog.
Dritte Ort nur in den Ausführungen über die „Bestimmung des Endpunktes des
Heimwegs“ erörtert. Wie das Bundessozialgericht erst kürzlich entschied (BSG,
Urteil vom 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R, BeckRS 2016, 74663) kann auch der Hinweg
zur Arbeitsstätte von einem Dritten Ort erfolgen, wenn der Aufenthalt dort
mindestens zwei Stunden dauert. Diese kleinen verbesserungswürdigen
Passagen schmälern aber den großen Nutzen dieses Vademecums zum kleinen Preis
(24,80 Euro) in keiner Weise. Labels:
/ Vandenhouten, WEG, Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, 12. Auflage,
Anwaltverlag 2017
Dr. Diana Franz, RAG, Landstuhl
Die 12. völlig neu bearbeitete Auflage
des AnwaltKommentars zum Wohnungseigentumsrecht trägt dem Umstand umfassend
Rechnung, dass seit dem Erscheinen der Vorauflage wieder eine Vielzahl
gerichtlicher Entscheidungen, v.a. auch solche des Bundesgerichtshofs, im
Wohnungseigentumsrecht ergangen sind. Rechtsprechung und Literatur sind in der
nun vorliegenden Auflage nach Angabe der Autoren bis zum Veröffentlichungsstand
August 2016 eingearbeitet. Wie auch die Vorauflage ermöglicht es
das Buch dem Praktiker, sich im Rahmen der Fallbearbeitung mit angemessenem
zeitlichem Aufwand einen guten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen.
Durch die Vielzahl der zitierten Entscheidungen ist eine vertiefte Nachlese
unproblematisch möglich, oft aufgrund der Dichte der Darstellung aber gar nicht
erforderlich. Als praktisch hilfreich empfinde ich im
Kommentarteil insbesondere die alphabetischen Übersichten nach Stichworten zu
verschiedenen Problemkreisen, wie man sie z.B. auch vom Zöller kennt. So bietet das Buch beispielsweise zu § 22 WEG (dort
Rn. 20 ff.) eine sehr gelungene Übersicht zur Abgrenzung von baulichen
Veränderungen v.a. zur modernisierenden Instandsetzung. Diese kann die Arbeit
im Alltag erheblich erleichtern. Die Autoren schaffen es, eine klare Struktur
in die reiche Einzelfallkasuistik zu bringen und generieren damit für den
Nutzer einen echten Mehrwert im Vergleich zur Recherche etwa über
Onlinedatenbanken.
Hervorzuheben ist auch der umfassende
Katalog zur Wertfestsetzung im Rahmen des § 49a GKG. Dort wird z.B. ein guter
Überblick über die Wertfestsetzung im Rahmen der (Teil-)Anfechtung der
Jahresabrechnung gegeben, zudem werden aber auch sonstige häufig auftretenden
Konstellationen (z.B. Bestellung eines „Notverwalters“) unter dem
entsprechenden Stichwort benannt und nach Gesamt- und Einzelinteresse bewertet.
Als AnwaltKommentar legt das Werk
natürlich auch einen Schwerpunkt auf das Angebot von Formularen und Textmustern
rund um das WEG-Recht. Im verfahrensrechtlichen Musterteil stellt das Werk mit
den Mustertexten u.a. für eine Wohngeldzahlungsklage, eine
Beschlussanfechtungsklage, eine Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen,
auf gerichtliche Verwalterbestellung und mit einem Formular für eine
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer baulichen Veränderung zahlreiche Formulierungshilfen
für häufig auftretende praktische Fallgestaltungen zur Verfügung. Der Verweis über Fußnoten auf die
entsprechenden Stellen in der Kommentierung ermöglicht es, die Gestaltung der
Textmuster fachlich nachzuvollziehen und die Texte an den jeweils zu
bearbeitenden Fall anzupassen.
das Handbuch die Arbeit des im Wohnungseigentumsrecht tätigen Praktikers
erheblich erleichtern kann und für 119 Euro eine preiswerte Möglichkeit bietet,
einen sehr guten und soliden Arbeitskommentar zu erwerben.
kennt es, das Lehrbuch von Prof. Dr. Dr.
h.c. Hanns Prütting zum Sachenrecht. Als „Klassiker“ oder „Standardwerk“
wird es bezeichnet, es hat Generationen von Jurastudenten durch das Jurastudium
begleitet und erscheint nun neu in der
36. Auflage. Der Klappentext preist das Lehrbuch als „unentbehrlichen
Begleiter“ für die juristische Ausbildung an. In vorliegender Rezension soll
geprüft werden, ob auch die neue Auflage des Sachenrecht-Lehrbuchs von Prütting
sich diese Lorbeeren verdient hat.
Zunächst deckt
das Lehrbuch alle studienrelevanten Bereiche des Sachverhalts ab. Schon im
Inhaltsverzeichnis fällt auf, dass die verschiedenen Themen nicht einfach
aneinandergereiht, sondern systematisch zu Themenblöcken geordnet sind. So
stehen zum Beispiel die Kapitel über Hypothek und Grundschuld nicht allein,
sondern sind mit weiteren Kapiteln unter dem Begriff „Kreditsicherungsrecht“
zusammengefasst. Diese nicht selbstverständliche Systematisierung erleichtert
dem jungen Studenten die Orientierung und das Verständnis für die Materie.
2 Ebenen zu unterscheiden. Im Fließtext wird das Sachenrecht mit verständlicher
Sprache und klaren Gedankengängen in seinen Grundzügen erklärt. In großen
Teilen richtet sich das Lehrbuch also an Studenten, die erste Schritte im
Sachenrecht unternehmen oder sich einen Überblick verschaffen wollen. Aber auch
für fortgeschrittene Studenten und Examenskandidaten gibt es in jedem Kapitel
Absätze in kleinerer Schrift, die auf hohem juristischem Niveau
examensrelevante sachenrechtliche Probleme vertiefen. Dort werden
Grundkenntnisse des Sachenrechts schon vorausgesetzt. Dort bezieht der Autor
selbst Stellung zu Meinungsstreitigkeiten und so werden die methodischen und
argumentativen Fähigkeiten des Studenten geschärft. Eine klare Zuordnung des
vorliegenden Lehrbuches zu einer Zielgruppe ist also nicht möglich, vielmehr
gelingt es dem Lehrbuch, sowohl dem Anfänger als auch dem Fortgeschrittenen
Lehrtexte auf seinem jeweiligen Niveau in der jeweils gebotenen inhaltlichen
Tiefe zu bieten.
sachenrechtlicher Problemkreise erfolgt sehr theoretisch – Beispielfälle mit
Musterlösungen werden nicht angeführt. Auch kleine Beispiele nehmen weniger
Raum ein als bei vergleichbaren Lehrbüchern. Dadurch könnte das Lehrbuch
einerseits dem Anfänger zu „trocken und theoretisch“ und andererseits dem
Examenskandidaten „nicht anwendungsorientiert genug“ sein. Tatsächlich ist für
die Vorbereitung auf Examensklausuren zusätzlich die Arbeit mit Skripten und Schemata
nötig, die dieses Lehrbuch nicht vermittelt. Jedoch wird der Bearbeiter
bemerken, dass ihm nach der Lektüre dieses Lehrbuches das Verständnis für die
Anwendung von Sachenrecht in der Klausur bedeutend einfacher fällt. Der
theoretische Ansatz dieses Lehrbuchs hat also seine Berechtigung und ist gerade
für den ambitionierten Jurastudenten unverzichtbar. Aber auch der Anfänger wird
durch viele kleine „Minibeispiele“ an die praktische Anwendung des vermittelten
Wissens herangeführt. Die allermeisten Absätze enden mit Beispielen, die auch
im Fließtext erklärt werden und nicht in Klausuroptik (Sachverhalt und Lösung)
gezwängt werden.
So versucht das
vorliegende Lehrbuch gar nicht erst, alles in einem zu sein. Anstatt ein
Fallrepetitorium in das Lehrbuch zu integrieren, beschränkt es sich auf seine
Kernkompetenz – die theoretischen Grundlagen und Kernprobleme des Sachenrechts
dogmatisch klar und verständlich zu vermitteln. Durch diese Beschränkung
schafft es das Lehrbuch, auf weniger als 400 Seiten Text ein umfassendes und
auch für Examenskandidaten ausreichend tiefgreifendes Bild des Sachenrechts zu
hervorzuheben, dass das Lehrbuch im Fließtext geschrieben ist und auf Skizzen
fast vollkommen verzichtet. Die Teile des Lehrbuchs zur Vertiefung für
Fortgeschrittene sind in kleinerer Schrift geschrieben, die sich sehr gut
erkennbar von der Ausführung der Grundlagen absetzt. Fazit: Der
Rezensent empfiehlt das vorliegende Sachenrecht-Lehrbuch von Prof. Prütting nach eigener Durcharbeit
wärmstens an Studenten aller Fachsemester.
Eichele / Hirtz / Oberheim,
Berufung im Zivilprozess, 5.
Auflage, Luchterhand 2017
RinLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken
und einem Richter herausgegebene Werk „Berufung im Zivilprozess“ liegt nunmehr
in der 5. Auflage (4. Auflage: 2014) vor und dürfte schon länger zu den
Standardwerken in Richter- und Anwaltsbüros gehören. Es versteht sich als
Praxishandbuch und soll, so die Herausgeber, seinem Leser bzw. Nutzer „Lotse
in der durch die Flut von Entscheidungen unruhig gewordenen See des
Berufungsrechts sein“.
Tatsächlich werden die Autoren
diesem Ziel nicht nur durch die unaufgeregte und angenehm zu lesende
Ausdrucksweise gerecht, sondern auch inhaltlich. Wer wenig Kenntnisse zum
Berufungsrecht und die entsprechende Zeit hat, kann die Ausführungen der Reihe
nach durcharbeiten und das Buch somit als Lehrbuch benutzen. Aller Erfahrung
nach wird das aber wohl auf nur sehr wenige Praktiker zutreffen. Das Werk
erfüllt aber auch und vor allem seine ihm eigentlich zugedachte Aufgabe: Die
punktuelle und schnelle Erarbeitung einzelner Fragen zu Theorie und Praxis ist
aufgrund der ausgewogenen Mischung zwischen Grundlagendarstellung und
praktischen Erwägungen, des klugen Aufbaus und der guten Untergliederung
Erfreut wird der Richter in der Leserschaft feststellen, dass – anders als
manch´ anderes Werk zum Thema Rechtsmittel – die durchaus vorkommende
Notwendigkeit zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen in einer höheren
Instanz weder oberlehrerhaft noch bissig als Zeichen der Faul-, Dummheit oder
Überheblichkeit der Richterschaft dargestellt wird, sondern durch das nüchterne
Vokabular klar gestellt wird, was in aller Regel wirklich dahinter steckt:
Normale menschliche Unzulänglichkeit, und zwar auf beiden Seiten des
Richtertisches. Die Autoren haben sich dankenswerterweise bemüht,
rechtsmittelbedürftige Urteile sachlich als „unrichtige“ oder
„korrekturbedürftige“ Entscheidungen zu bezeichnen und nicht mit dem landläufig
so gern benutzten und durchaus negativ assoziierten Begriff des „Fehlurteils“.
Dazu passend haben die Herausgeber schon im Vorwort festgehalten, dass oft in
Berufungsverfahren im Mittelpunkt steht, ob erweiterter oder vertiefter
Tatsachenvortrag in zweiter Instanz berücksichtigt werden kann (und gerade
nicht hauptsächlich die Frage, welchen „Bock“ der Urteilende geschossen
hat...).
Das Buch fasst 24
Kapitel auf rund 770 Seiten und behandelt nahezu sämtliche aufkommende
Grundlagen des Berufungsrechts (Rechtsmittellehre, Zulässigkeit und
Begründetheit, Änderungsproblematiken, Vollstreckungsfragen, Eilrechtsschutz,
Beteiligte des Verfahrens, Formalia, das Verfahren in zweiter Instanz inkl.
Kosten, usw). Ergänzend wird in Kapitel 24 die zweite Instanz im
arbeitsgerichtlichen Verfahren dargestellt. Im Anhang findet der
nachschlagewillige Nutzer außerdem auszugsweise die betroffenen Gesetzestexte.
ist auch die schematische Darstellung des Berufungsverfahrens auf Seite 25, die
es – natürlich bei entsprechend kleinem Schriftbild - schafft, auf einer Seite
die notwendigen Handlungen des
Berufungsklägers, des Berufungsgerichts und des Berufungsbeklagten abzubilden.
Hin und wieder haben die Autoren auch Beispiele für richterliche Verfügungen
(z.B. S. 36: Verwerfungsbeschluss, S. 42: Fristverlängerung, S. 385:
Übernahmeentscheidung) eingeflickt. Auch das Beispiel eines Votums (S. 428 f.)
und eines Urteilsaufbaus (S. 466) helfen bei der richterlichen Tätigkeit
kommen auch nicht zu kurz: Beispielsweise findet sich auf S. 169 f. die
Blaupause einer Berufungsschrift, auf S. 191 f. diejenige eines
Wiedereinsetzungsgesuchs mit Berufung im PKH-Falle, auf S. 304 eine solche für
eine Berufungserwiderung. Wer etwa bei der Prüfung der Erfolgsaussichten Hilfe
benötigt, kann sich an Prüfschemata orientieren (z.B. S. 214 f.).
Zusammenfassend ist es
also nicht übertrieben zu behaupten, dass man für die zu investierenden 128
Euro Lehrbuch, Formularbuch und Skript in einem erhält. Kaufen!