Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/024bfeecf75bdf5a48f4f9f62b37b2299673219264a62b9ecfce06bbfe993b48
Timestamp: 2018-06-20 11:16:02
Document Index: 8670407

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 54', '§ 6', '§ 29', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 89', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 53', '§ 54', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 80', '§ 75', '§ 3', '§ 47', '§ 54', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 475/99.PVB: OVG NRW: einzelnes mitglied, zahl, schule, wahlberechtigung, versetzung, einheit, mitgliedschaft, begriff, leiter, anhörung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000, 1 A 475/99.PVB
1 A 475/99.PVB
OVG NRW: einzelnes mitglied, zahl, schule, wahlberechtigung, versetzung, einheit, mitgliedschaft, begriff, leiter, anhörung
Einzelnes mitglied, Zahl, Schule, Wahlberechtigung, Versetzung, Einheit, Mitgliedschaft, Begriff, Leiter, Anhörung
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 475/99.PVB
Aktenzeichen: 1 A 475/99.PVB
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 33 K 5289/97.PVB
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 6) die Beschwerde zurückgenommen hat.
a) ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, die von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen und
b) die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren L., D., B. 1 und B. 2 sowie die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim H. wahlberechtigt sind.
Im Übrigen werden die neu gefassten Anträge der Antragsteller abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde wird insgesamt zugelassen.
Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September 1995 und der Organisationsbefehle des I. vom 8., 13. und 14. November 1995 die Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sowie die Sanitätsbrigade 1 aus dem I. 3
ausgegliedert und dem I. unterstellt. Diesen Dienststellen gehörten der Angestellte L. K. L. und die Arbeiter X. I. , W. C. , F. Q. , L. C. und X. G. an. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Organisationsmaßnahme waren diese auch Mitglieder des Bezirkspersonalrats beim I. .
4Auf Antrag dieses Bezirkspersonalrats stellte die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Koblenz mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 4 PK 1286/96.KO - fest, dass der Vollzug der Weisung des Verteidigungsministeriums in Verbindung mit den Organisationsbefehlen des I. insoweit der Beteiligung des Bezirkspersonalrats beim I. nach § 47 Abs. 2 BPersVG unterliege, als dadurch Mitglieder dieses Bezirkspersonalrats ihrer Mitgliedschaft enthoben würden, und dass bis zu einer Zustimmung der jeweiligen Mitglieder oder deren Ersetzung durch den Bezirkspersonalrat deren Mitgliedschaft fortbestehe. Diese Entscheidung wurde bestätigt durch Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 1997 - 4 A 13277/96.OVG - .
5Nachdem der damalige Bezirkspersonalrat des neu organisierten I. seinen Rücktritt beschlossen hatte, bestellte er in seiner Sitzung am 21./22. Januar 1997 einen Wahlvorstand für die Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim I. - im Folgenden: Bezirkswahlvorstand -.
6Bei der Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten und bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses ließ der Bezirkswahlvorstand die Soldaten der Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1, die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette, die Soldaten bei den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4, die Soldaten bei dem Stab und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1, die Soldaten der Logistikregimenter 12, 22 und 42 sowie die Soldaten bei den Stäben der Logistikregimenter 11, 21 und 41 unberücksichtigt.
7In dem am 18. April 1997 bekannt gemachten Wahlausschreiben des Bezirkswahlvorstands heißt es: Der Bezirkspersonalrat bestehe aus 36 Mitgliedern. Davon erhielten die Angestellten neun, die Arbeiter achtzehn, die Beamten zwei und die Soldaten sechs Vertreter. Ebenfalls unter dem 8. April 1997 wies der stellvertretende Vorsitzende des Bezirkswahlvorstands darauf hin, dass das Wahlausschreiben einen Schreibfehler beinhalte; die Gruppe der Arbeiter entsende in den zu wählenden Bezirkspersonalrat nicht achtzehn, sondern neunzehn Vertreter. Gleichzeitig bat er die örtlichen Wahlvorstände, die Korrektur im Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen.
In der Zeit vom 3. bis 6. Juni 1997 fand die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. statt. 8
In der Sitzung des Bezirkswahlvorstands am 11. Juni 1997 wurde das Wahlergebnis festgestellt, das am 12. Juni 1997 bekannt gegeben wurde. Danach waren u.a. die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. gewählt, die daraufhin am 30. Juni 1997 erklärten, ihr Amt im Bezirkspersonalrat beim I. niederzulegen.
Am 30. Juni 1997 haben die Antragsteller zu 1) bis 5) - zunächst mit einem weiteren Beschäftigten, der jedoch später seinen Antrag zurückgenommen hat - die Wahl unter 9
Hinweis darauf angefochten, dass die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. wegen ihrer Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat beim I. nicht wählbar gewesen seien.
Ebenfalls am 30. Juni 1997 hat der Antragsteller zu 6) die Wahl angefochten. Er hat zur Begründung u.a. angeführt: Der Bezirkswahlvorstand habe eine Großzahl von Soldaten weder in die Berechnung der Sitzverteilung einbezogen noch zur Wahl zugelassen. Es sei unzutreffend davon ausgegangen worden, dass diese Soldaten nicht an Personalratswahlen zu beteiligen seien, sondern Vertrauenspersonen wählten. Nach der für die Bezirkspersonalratswahl maßgeblichen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes wählten nur die Soldaten der Stäbe und der Einheiten der Verbände Vertrauenspersonen. Die Soldaten der Stäbe der Großverbände wählten hingegen Personalvertretungen. Gleiches gelte für das Stammpersonal an Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen sowie für Stabskompanien, wenn der unterstützte Stab personalratsfähig sei. Im Übrigen hätten zahlreiche schwere Mängel des Wahlverfahrens vorgelegen. So sei insbesondere das Wahlausschreiben unrichtig gewesen. Die Korrektur sei lediglich von einem einzelnen Wahlvorstandsmitglied und nicht von dem Wahlvorstand insgesamt veranlasst worden.
12Mit Beschluss vom 7. Dezember 1998 hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen entschieden, dass die in der Zeit vom 3. bis 6. Juni 1997 durchgeführte Wahl zum Bezirkspersonalrat beim I. ungültig war.
13Gegen den ihm am 23. Dezember 1998 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller zu 6) durch seinen Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 1999 Beschwerde eingelegt und diese am 22. Februar 1999 begründet.
14Die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) haben gegen den ihnen am 4. Januar 1999 zugestellten Beschluss am 1. Februar 1999 ebenfalls Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 31. März 1999 begründet.
15Ebenso hat der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten zu 2) gegen den am 29. Dezember 1998 zugestellten Beschluss am 27. Januar 1999 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 31. März 1999 begründet.
16In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2000 ist der Bezirkspersonalrat beim I. neu gewählt worden. Bezüglich dieser Wahl ist bei dem Verwaltungsgericht Koblenz ein Wahlanfechtungsverfahren anhängig.
17Im Hinblick auf diese Neuwahl haben die Antragsteller zu 1) bis 5) und der Antragsteller zu 6) ihre erstinstanzlichen Wahlanfechtungsanträge auf abstrakte Rechtsfragen umgestellt.
Der Beteiligte zu 1) trägt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor: Die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. hätten zum nachgeordneten Bereich des I. gehört und seien folglich dienstrechtlich Beschäftigte des I. und dort auch wahlberechtigt und wählbar gewesen. Daran änderten auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz nichts. Auch wenn die Versetzungen wegen der fehlenden Beteiligung unwirksam gewesen seien, bliebe davon der dennoch stattgefundene truppendienstliche Unterstellungswechsel der 11
Logistik- und Sanitätsbrigaden unberührt. Selbst wenn die Arbeitnehmer noch formal als Beschäftigte des I. anzusehen wären, so hätten sie doch die Dienststelle gewechselt und ihre Arbeitsleistung fortan - unstreitig - beim I. erbracht. Dienstrechtlich gesehen seien sie mithin versetzt, damit Beschäftigte des I. und dort passiv wahlberechtigt gewesen. Die dadurch - vorübergehend - bedingte Mitgliedschaft in zwei Bezirkspersonalräten sei zwar misslich, jedoch nicht grundsätzlich rechtswidrig, zumal dieser Zustand durch die spätere Niederlegung des Mandats im Bezirkspersonalrat beim I. rückwirkend geheilt worden sei.
Der Beteiligte zu 2) führt zur Begründung seiner Beschwerde an: 19
20Das Beschwerdeverfahren habe sich durch die Neuwahl erledigt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine abstrakte Antragstellung sei nicht zu erkennen. Dies ergebe sich schon daraus, dass das I. nach den gegenwärtigen Stand der Planung im kommenden Jahr, spätestens im Jahr 2002, aufgelöst werden solle. Im Übrigen sei die 1997 durchgeführte Wahl rechtmäßig gewesen. Der möglicherweise fehlerhafte Erlass des Wahlausschreibens habe die Rechtswirksamkeit der Wahl nicht beeinflussen können. Ob der Erlass fehlerhaft und die erfolgte Berichtigung nicht ordnungsgemäß gewesen seien, könne dahinstehen. Eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß sei nicht gegeben. Die fehlerhafte Information in Bezug auf die Gruppe der Arbeiter könne vernünftigerweise keinen Wähler bei der Stimmabgabe oder der Einreichung eines eigenen Wahlvorschlags beeinflusst haben. Dies gelte umso mehr, als die Richtigstellung noch rechtzeitig erfolgt sei. Es seien keine Personen gewählt worden, die nicht das passive Wahlrecht gehabt hätten. Die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. hätten ab dem 1. April 1996 aufgrund des Unterstellungswechsels zum Geschäftsbereich des I. gehört und seien für den dortigen Bezirkspersonalrat wahlberechtigt und wählbar gewesen. Dem stehe § 47 Abs. 2 BPersVG nicht entgegen. Der Unterstellungswechsel habe nicht die Wirkung einer Versetzung, weil die Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsdienststellen verblieben seien. Der Unterstellungswechsel habe vielmehr dazu geführt, dass die Arbeitnehmer aufgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG aus dem Bezirkspersonalrat des I. ausgeschieden seien. Aufgrund dessen habe auch zu keinem Zeitpunkt eine "Doppelmitgliedschaft" in zwei Bezirkspersonalräten bestanden. Auch die Bestimmung der Anzahl der Wahlberechtigten sei nicht fehlerhaft erfolgt. Bei den Spezialpionierstäben 3/1 und 4/1 handele es sich um Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Deren Leiter besäße die Disziplinargewalt der Stufe 2 (Bataillonsebene). Die Stäbe bestünden aus zehn Soldaten und einem zivilen Mitarbeiter. Gegenteilige Aussagen in den Organisationsbefehlen seien fehlerhaft und würden berichtigt. Die Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd seien keine mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als solche könnten nur Einrichtungen bewertet werden, die in erster Linie ein Lehrauftrag zu erfüllen hätten. Ein Indiz dafür sei häufig deren Bezeichnung als Schule. Darüber hinaus sei aber auch deren tatsächliche Aufgabenstellung, Struktur und personelle Ausstattung entscheidend. Bei der Struktur sei zu berücksichtigen, dass deren Leiter die Disziplinargewalt der Stufe 2 (Bataillonsebene) besäße. Die Gliederung der Soldaten entspreche der zweier Kompanien. Es sei dort nur eine Zivilkraft beschäftigt. Die Sanitätsausbildungszentren seien mit einem Lazarett, das als Verband anzusehen sei, zu bewerten. Ebenso wie die Sanitätsausbildungszentren seien auch die Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2 nicht als mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG anzusehen. Auch bei ihnen gebe es nur eine Zivilkraft. Die Personalausstattung mit Soldaten entspreche der einer Kompanie. Der Leiter der Kraftfahrausbildungszentren
besäße die Disziplinargewalt der Stufe 1 (Kompanieebene).
21Die Antragsteller zu 1) bis 5) haben ihren erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass sie beantragen,
22festzustellen, dass diejenigen Arbeitnehmer für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. nicht wahlberechtigt sind, die erst nach einem auf einem Organisationsbefehl beruhenden Unterstellungswechsel dem I. unterstellt worden sind, im Zeitpunkt des Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat angehörten und für die kein zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1 BPersVG vorlag.
23Der Antragsteller zu 6) hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,
festzustellen, dass 24
251. das Abweichen der im Wahlausschreiben enthaltenen Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter keine nach § 6 Abs. 4 BPersVWO berichtigungsfähige "offensichtliche Unrichtigkeit" darstellt,
ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, die von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen, 27
2.a) die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd, 28
b) die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2, 29
c) die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette, 30
d) die Soldaten bei den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4, 31
e) die Soldaten bei dem Stab und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1, 32
f) die Soldaten der Logistikregimenter 12, 22 und 42, 33
g) die Soldaten bei den Stäben der Logistikregimenter 11, 21 und 41 sowie 34
h) die Soldaten der Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 35
für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt sind. 36
Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen, 37
den angefochtenen Beschluss zu ändern und die neu gefassten Anträge abzulehnen. 38
Die Antragsteller zu 1) bis 5) und der Antragsteller zu 6) beantragen, 39
die Beschwerden zurückzuweisen und ihren neu gefassten Anträgen zu entsprechen. 40
41Zur Begründung führen die Antragsteller zu 1) bis 5) im Wesentlichen aus: Sie hätten ein berechtigtes Interesse daran, die hinter dem konkreten Streit gestandene abstrakte Rechtsfrage geklärt zu bekommen. In dem dem Verfahren zugrunde liegenden konkreten Streitfall seien die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. mangels Zustimmung des Bezirkspersonalrats des I. nicht wirksam versetzt worden. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG lägen in deren Personen nicht vor. Es sei unrichtig, deren Unterstellungswechsel einem Ausscheiden aus der Dienststelle gleichzustellen. Die Dienststelle dieser Arbeitnehmer sei nicht endgültig aufgelöst worden. Aufgrund dessen sei auch die Personalvertretung nicht weggefallen. Denn sowohl das I. als auch dessen Bezirkspersonalrat bestehe fort. Da aufgrund des Fehlens der Zustimmung des Bezirkspersonalrats des I. keine wirksame Versetzung vorliege, seien diese Arbeitnehmer Beschäftigte des I. geblieben. Durch die Ausübung ihrer Mandate in diesem Bezirkspersonalrat hätten die Arbeitnehmer ihren Willen zum Ausdruck gebracht, Teile des I. zu bleiben. Mit dem Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland- Pfalz sei davon auszugehen, dass die Organisationsmaßnahme in Form des Unterstellungswechsels eine Versetzung darstelle. Es gehe nicht an, das Vorliegen einer dienstrechtlichen Versetzung anzunehmen, weil die in Rede stehenden Arbeitnehmer die Dienststelle gewechselt und ihre Arbeitsleistung beim I. erbracht hätten. Auch wenn diese in der fraglichen Zeit faktisch Arbeit für das I. geleistet hätten, komme es auf deren rechtliche Zugehörigkeit an.
42Der Antragsteller zu 6) führt zur Begründung im Wesentlichen an: Für die von ihm aufgegriffenen abstrakten Fragen bestehe ein Feststellungsinteresse. Die an Berichtigungen bzw. Ergänzungen von Wahlausschreiben zu stellenden Anforderungen seien ein gerade in der Bundeswehr immer wieder auftretendes Problem. Bei der Frage des unter § 49 SBG fallenden Dienststellenkreises handele es sich ebenfalls um ein nicht erledigtes Problem. Die Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 seien militärische Dienststellen mit Sonderaufgaben, denen keine Einheiten unterstellt seien. Sie könnten deshalb nicht als Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG eingestuft werden. Dies bestätige auch deren Organisationsbefehle, in denen ausdrücklich bestimmt sei, dass sie personalratsfähig seien. Die dort getroffenen Feststellungen zur alten Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes fänden auch heute noch Anwendung. Bei den Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handele es sich um Ausbildungseinrichtungen im Sinne von ZDv 1/50 Nr. 106. Es seien Einrichtungen zum Zwecke der Ausbildung der Truppe und damit keine Bestandteile der eigentlichen Truppe. Als mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG wählten die Stammsoldaten keine Vertrauensleute. Es handele sich auch nicht um eine Einheit. Zwar sähen die Organisationsbefehle noch die Wahl von Vertrauenspersonen vor. Dies beziehe sich aber lediglich auf die alte Rechtslage, wie sich aus dem Verweis auf die frühere Wahlordnung ergebe. Die Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2 seien wie die Sanitätsausbildungszentren als mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG einzustufen. Sie nähmen Aufgaben der Kraftfahrgrundausbildung wahr, seien nach ihren Organisationsbefehlen ortsfest und hätten Lehrgangsteilnehmer. Den Organisationsbefehlen sei lediglich ein Hinweis auf die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ohne eine ausdrückliche Bereichsfestlegung zu entnehmen. Der zeitlich jüngste Organisationsbefehl für das Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 bestimme mit Blick auf die geänderte Rechtslage
nunmehr die Wahl von Personalvertretungen. Auch bei der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette handele es sich um eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Dort würden ortsfeste simulatorgestützte Fahrausbildungen für Kettenfahrzeuge durchgeführt. Ebenso seien dort Lehrgangsteilnehmer vorhanden. Es könne nicht an dem Namen "Kompanie" haften geblieben werden. Vielmehr sei entscheidend auf den Aufgabenbereich und die Organisation abzustellen. Dienststellen, die Ausbildung betrieben, bestünden nur im Frieden und wiesen demzufolge einen STAN-Baustein "Lehrgangsteilnehmer" aus. Sie seien deshalb "vergleichbare Einrichtungen" iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Die Stäbe und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 seien keine Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Bei den Logistikbrigaden handele es sich um Großverbände im Sinne von ZDv 1/50 Nr. 112. Stäbe von Großverbänden seien jedoch in der nunmehrigen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen. Die im Soldatenbeteiligungsgesetz verwendeten spezifischen fachlichen Organisationsbegriffe seien aus den amtlichen Definitionen der ZDv 1/50 in der bei Inkrafttreten des SBG 1997 gültigen Fassung übernommen und abgeleitet worden. Daraus folge, dass nicht nur das Soldatenbeteiligungsgesetz selbst Verband und Großverband als Aliud definiere, sondern auch die ZDv 1/50. Beide seien wechselseitig ausschließlich definiert und zudem verschiedenen Führungsebenen zugeordnet. Damit handele es sich um qualitativ so unterschiedliche Begriffe, dass sie jedenfalls nicht im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes gleichgestellt werden könnten. Speziell die hier streitigen Stäbe der Logistikbrigaden fielen nicht unter die gängige Definition der Brigade. Nach Nr. 112 der ZDv 1/50 seien Großverbände definitionsgemäß keine Verbände mehr. Das SBG 1997 habe diese Differenzierung übernommen, was sich darin zeige, dass § 2 Abs. 1 Nr. 3 lediglich von Verbänden und § 2 Abs. 2 von Verbänden und Großverbänden spreche. Die gesamten rechtlichen Vorgaben belegten, dass nach § 48 Satz 1 SBG die Wahl der Personalvertretung für Soldaten rechtlich geregelt sei und § 2 Abs. 1 SBG im Rechtssinne eine strikt und eng auszulegende Ausnahme enthalte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Logistikbrigaden die Nachfolgeorganisationen der früheren, allgemein als personalratsfähig angesehenen Versorgungskommandos seien. Dies zeige sich auch darin, dass dort im Gegensatz zu sonstigen Brigadestäben die Anzahl der zivilen Beschäftigten überwiege. Sowohl nach dem Personalkörper als auch nach den Aufgaben handele es sich daher um Verwaltungsdienststellen. Zudem nähmen die Logistikbrigaden nicht direkt am "Gefecht der verbundenen Waffen" teil, so dass ihre Stäben als "entsprechende Dienststellen" iSv § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG anzusehen seien. Ebenso wie die Stäbe und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sei auch der Stab und die Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1 personalratsfähig, da es sich dabei gleichermaßen um den Stab eines Großverbandes handele, der als solcher nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen sei. Die (nicht aktiven) Logistikregimenter 12, 22 und 42 bestünden aus Geräteeinheiten, deren Aufgabe es sei, bis zur Mobilmachung das Gerät einzulagern und zu pflegen. Sie seien zu behandeln wie Brigadestäbe. Als Stäbe von Großverbänden seien sie deshalb ebenfalls nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen. Die (aktiven) Logistikregimenter 11, 21 und 41 seien aus Instandsetzungsund Transportbataillonen zusammengesetzt. Deren Stäbe führten als dritte Führungsebene von unten nicht Einheiten, sondern Bataillone und damit Verbände. Sie seien deshalb ebenfalls als Stäbe von Großverbänden einzustufen.
Im Rahmen des Termins zur Anhörung vor dem Fachsenat hat der Antragsteller zu 6) seine Beschwerde zurückgenommen. Außerdem sind die Beteiligten im Anhörungstermin zu der Struktur und den Aufgaben der im Antrag des Antragstellers zu 43
6) bezeichneten Organisationseinheiten befragt worden. Zu deren Stellungnahmen im Einzelnen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
44Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 K 5289/97.PVB - Verwaltungsgericht Düsseldorf - sowie der beigezogenen Wahlunterlagen (10 Ordner) Bezug genommen.
46Soweit der Antragsteller zu 6) die Beschwerde zurückgenommen hat, wird das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG eingestellt.
47Die fristgerecht erhobenen und rechtzeitig begründeten Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind zulässig. Sie haben in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der neu gefasste Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist zulässig. 48
49Insbesondere ist weder die Antragsbefugnis noch das Rechtsschutzinteresse durch das im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Ende der Amtsperiode und der Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim I. entfallen. Mit der Umstellung ihres ursprünglichen Wahlanfechtungsantrags in einen abstrakten Feststellungsantrag haben sie diesen Umständen Rechnung getragen. Der abstrakte Antrag knüpft auch hinreichend konkret an den Grund, der für die Wahlanfechtung durch die Antragsteller zu 1) bis 5) maßgeblich gewesen ist, an. Er bezeichnet die aus Sicht der Antragsteller zu 1) bis 5) den Kern des Rechtsstreits bildende Rechtsfrage zutreffend. Die Möglichkeit, dass sich die in Rede stehende Rechtsfrage im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens in Zukunft erneut stellen wird, besteht mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit.
50Vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Antragsumstellung und zu den an diese zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 -, Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 = PersR 1998, 161 = ZfPR 1998, 86, vom 3. Februar 1995 - 6 P 5.93 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 6 = PersR 1995, 522 = ZfPR 1995, 77, und vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 = PersR 1989, 362 = PersV 1990, 230 = ZBR 1990, 184 = ZTR 1990, 87; Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 22 RdNr. 90, mwN.
51Dem steht auch nicht entgegen, dass es beabsichtigt ist, das I. umzuorganisieren. Denn der genaue Zeitpunkt für die Umorganisation steht noch nicht fest. Insbesondere ist noch nicht mit der für die Verneinung einer Wiederholungsgefahr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar, dass die Umorganisation bis zur Durchführung der nächsten regelmäßigen Wahl des Bezirkspersonalrats vollständig abgeschlossen sein wird.
Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist jedoch unbegründet. 52
Arbeitnehmer, deren örtliche Dienststellen erst nach einem auf einem Organisationsbefehl beruhenden Unterstellungswechsel dem I. unterstellt worden sind, die im Zeitpunkt des Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat angehörten und für die kein zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 53
47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1 BPersVG vorliegt, sind für den Bezirkspersonalrat beim I. wählbar.
Die Wählbarkeit richtet sich nach § 14 BPersVG. Danach sind wählbar alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind (Satz 1). Daraus folgt, dass die Wählbarkeit an die Wahlberechtigung anknüpft. Wer wahlberechtigt ist, ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Danach sind wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigung - und damit auch die Wählbarkeit - setzt mithin das Vorliegen einer Beschäftigteneigenschaft voraus.
55Nach § 4 Abs. 1 BPersVG sind Beschäftigte im Sinne des BPersVG u.a. die Beamten, Angestellten und Arbeiter. Voraussetzung für das Vorliegen einer Beschäftigteneigenschaft ist regelmäßig das rechtliche Bestehen eines Dienst- oder eines nicht nur vorläufigen oder geringfügigen Arbeitsverhältnisses eines Beamten bzw. Arbeitnehmers zu einer Dienststelle oder deren Verwaltungsträger im Sinne des § 1 BPersVG.
56Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 6 P 4.90 -, BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.80 § 80 RhPPersVG Nr. 8 = DÖV 1993, 159 = NVwZ-RR 1993, 566 = PersR 1992, 405 = PersV 1993, 171 = ZTR 1992, 475.
57Auf die rechtliche Wirksamkeit des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder - wie vorliegend - der rechtlichen Zuordnung kommt es jedoch für das Vorliegen der Beschäftigteneigenschaft nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr allein die Eingliederung des Beschäftigten in einer Dienststelle und dessen tatsächliche Mitwirkung an deren Aufgabenerfüllung in Weisungsgebundenheit.
58Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DÖV 1994, 70 = DVBl. 1993, 950 = PersR 1993, 260 = PersV 1994, 225 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433, und vom 2. Juni 1993 - 6 P 4.92 -, Buchholz 251.2 § 3 BlnPersVG Nr. 2 = PersR 1993, 453 = PersV 1994, 182 = RiA 1994, 241 = ZfPR 1993, 151.
59Ausgehend davon ist für die Frage des Vorliegens der Beschäftigteneigenschaft auf den Umstand der tatsächlichen Eingliederung abzustellen. Dazu ist für die im Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) bezeichneten Arbeitnehmer festzustellen, dass diese aufgrund des vollzogenen Unterstellungswechsels ihrer örtlichen Dienststellen nach den tatsächlichen Umständen in den Geschäftsbereich des I. eingegliedert sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Sowohl vor als auch nach dem Unterstellungswechsel sind die in Rede stehenden Arbeitnehmer als Beschäftigte ihrer jeweiligen örtlichen Dienststelle anzusehen. Sie sind dort eingegliedert und wirken an deren Aufgabenerfüllung in Weisungsgebundenheit mit. Mit dem Vollzug des Unterstellungswechsels verändert sich jedoch die Zurechnung der von der örtlichen Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben. Mit der Unterstellung unter das I. erfolgt die Aufgabenerledigung der örtlichen Dienststelle nunmehr ausschließlich für diese neue übergeordnete Dienststelle. Der Wechsel in der Zurechnung der Aufgabenerledigung der Dienststelle schlägt auf die Zurechnung der Aufgabenerledigung der in der Dienststelle tätigen Arbeitnehmer durch. 54
Da die örtliche Dienststelle in ihrer Gesamtheit nach dem Unterstellungswechsel zum nachgeordneten Bereich des I. gehört, nehmen auch alle in der örtlichen Dienststelle tätigen Arbeitnehmer fortan die Aufgaben dieser übergeordneten Dienststelle wahr. Allein dort wirken sie mit ihrer Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Dienststelle zugewiesenen Aufgaben mit.
61Daran ändert sich nichts, wenn die Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat angehören und wenn kein zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1 BPersVG vorliegt. Denn die Mitgliedschaft in dem anderen Bezirkspersonalrat ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG mit dem Vollzug des Unterstellungswechsels untergegangen. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat durch Ausscheiden aus der Dienststelle. Ein Ausscheiden aus der Dienststelle mit der Folge des Erlöschens der Mitgliedschaft in der Personalvertretung ist auch anzunehmen, wenn durch organisatorische Maßnahmen Teile der Dienststelle ausgegliedert werden, in denen Personalratsmitglieder beschäftigt sind.
62Vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 29 RdNr. 20; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9. Aufl., § 29 RdNr. 24; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 29 RdNr. 33; Altvater u.a., BPersVG, 4. Aufl., § 29 RdNr. 10 a.
63Ob eine derartige Organisationsmaßnahme für die Personalratsmitglieder eine Versetzung iSv § 47 Abs. 2 BPersVG darstellt und nach Satz 3 dieser Bestimmung der Zustimmung des Personalrats bedarf, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn auch wenn das Vorliegen einer Versetzung in dem oben genannten Sinne anzunehmen wäre, stünde das Fehlen der Zustimmung des Personalrats der Annahme der Beschäftigteneigenschaft beim I. nicht entgegen. Die fehlende Zustimmung des Personalrats macht zwar die Versetzung von Arbeitnehmern unwirksam mit der Folge, dass auch die rechtliche Einordnung keine Wirkung entfaltet. Für das Vorliegen der Beschäftigteneigenschaft ist aber - entgegen der Auffassung der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - nicht auf diese rechtliche Einbindung, sondern allein auf die tatsächliche Eingliederung abzustellen. Diese wird jedoch allein durch die weisungsgebundene Mitwirkung bei der Aufgabenerfüllung der Dienststelle gekennzeichnet.
64Aufgrund dessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer nach dem Unterstellungswechsel weiterhin ihre Mandate in dem anderen Bezirkspersonalrat wahrnehmen.
Der neu gefasste Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ist ebenfalls zulässig. 65
66Der Antragsteller zu 6) hat ebenso wie die Antragsteller zu 1) bis 5) mit der Umstellung des Antrags auf eine abstrakte Fragestellung dem Umstand der Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim I. Rechnung getragen. Auch sein Hauptantrag zu 1. knüpft hinreichend an eine dem konkreten Streitfall zugrunde liegende Frage an, die sich mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.
Der Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ist jedoch unbegründet. 67
Es stellt eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 6 Abs. 4 BPersVWO dar, wenn in einem Wahlausschreiben die Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden 68
Personalratsmitglieder von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweicht.
69Offensichtliche Unrichtigkeiten sind solche, die jedermann ins Auge springen bzw. für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.
70Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 1957 - V B 15/57 -, ZBR 1957, 376; Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 28; Fischer/Goeres, GKÖD V, H § 6 RdNr. 28; Altvater u.a., aaO, § 3 WO RdNr. 11; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 6 WO RdNr. 14.
71Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn - wie hier - die Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder mit der Zahl der auf die einzelnen Gruppen entfallenden Sitze nicht übereinstimmt.
72Vgl. Altvater u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 27; Fischer/Goeres, aaO, H § 6 RdNr. 28; Dietz/Richardi, aaO, § 6 WO RdNr. 13.
73Der zu 1. gestellte - aus den dargelegten Erwägungen ebenfalls zulässige - Hilfsantrag des Antragstellers zu 6) ist hingegen begründet.
74Ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands ist nicht berechtigt, die von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen.
75Da - wie bereits zum Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ausgeführt - die von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben eine offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO darstellt, ist für die Frage, wer zur Berichtigung einer derartigen Unrichtigkeit berechtigt ist, auf die Vorschrift des § 6 Abs. 4 BPersVWO zurückzugreifen. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erschließt sich, dass die Befugnis zu einer solchen Berichtigung allein beim Wahlvorstand in seiner Gesamtheit liegt, es insbesondere eines Beschlusses des Wahlvorstands bedarf.
Vgl. Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 27. 76
Daraus folgt zugleich, dass ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, eine offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO zu berichtigen.
78Der Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) ist ebenfalls zulässig. Insbesondere knüpft der Antragsteller zu 6) auch mit diesem Antrag hinreichend an den konkreten Fall an.
79Der Antrag zu 2. ist jedoch nur teilweise begründet. Nur die unter a), b) und c) bezeichneten Gruppen sind für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt. Den unter d), e), f), g) und h) genannten Gruppen fehlt es hingegen an der Wahlberechtigung.
Die Frage der Wahlberechtigung der Soldaten für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. richtet sich nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 767). Nach § 1 Abs. 2 SBG werden 77
Soldaten durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen und Personalvertretungen vertreten. Welche Soldaten Vertrauenspersonen und welche Personalvertretungen wählen, folgt aus dem Zusammenspiel der Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. So beschreibt einerseits § 2 Abs. 1 SBG die Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere, Unteroffiziere und der Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Andererseits bestimmt § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG für die Soldaten der anderen als die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen die Wahl von Personalvertretungen. Aufgrund dessen sind die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. bezeichneten Soldatengruppen nur dann für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt, wenn sie keinem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche angehören.
81Die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter a) bezeichneten Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd sind für die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Bei ihnen handelt es sich um Stammsoldaten einer mit einer Schule vergleichbaren Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als solche wählen sie Personalvertretungen.
82Das Stammpersonal an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG wählt keine Vertrauenspersonen, sondern Personalvertretungen. Zwar sah § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47) noch vor, dass insbesondere in Schulen, mit Ausnahme des Stammpersonals in den Schulen des zentralen militärischen Bereichs, Vertrauenspersonen gewählt werden. Mit der Neuregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG, der an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte nur noch für die Soldaten als Teilnehmer an Lehrgängen, die länger als 30 Kalendertage dauern, die Wahl von Vertrauenspersonen vorsieht, hat der Gesetzgeber jedoch seine Absicht realisiert, die Personalratsfähigkeit der Schulen und vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte für das Stammpersonal herzustellen.
83Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 = PersR 1999, 451 = PersV 2000, 74; BT-Drucks. 13/5740 S. 16; Gronimus, Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten der Soldaten, nicht nur in der Bundeswehr - die Änderungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) 1997 -, PersV 1997, 385; Rieger, Anmerkungen zum Ersten Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997, NZWehrr 1997, 53.
84Bei den Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handelt es sich um mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.
85Für die Frage, ob eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung vorliegt, kann als Indiz auf deren Bezeichnung zurückgegriffen werden. Daneben sind aber auch die Aufgabenstellung, die Struktur und die personelle Ausstattung zu berücksichtigen. Um eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung handelt es sich nur dann, wenn deren Tätigkeit durch die Wahrnehmung von Aufgaben der Aus- und Fortbildung von Soldaten geprägt ist.
86Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, aaO; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Aufl. 2000, § 2 SBG RdNr. 25.
Im Hinblick darauf hängt die Frage des Vorliegens einer mit einer Schule vergleichbaren Einrichtung u.a. davon ab, ob und inwieweit dieser Einsatzaufgaben übertragen sind, wie sie typischerweise von Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG wahrgenommen werden, welche Organisationsstrukturen und Befehlswege vorhanden sind, in welchem Umfang das vorhandene Stammpersonal für die Wahrnehmung von Aus- und Fortbildungsaufgaben herangezogen wird oder welche anderen Aufgaben von diesem wahrgenommen werden und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis das Stammpersonal zu den aus- bzw. fortzubildenden Soldaten steht.
88Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd spricht schon die Bezeichnung als Ausbildungszentren dafür, dass es sich um mit Schulen vergleichbare Einrichtungen handelt. Dies findet seine Bestätigung in den Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) im Rahmen der Anhörung vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen. Dem ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass es sich um Einrichtungen handelt, deren Auftrag es ist, Wissen zu vermitteln. Die dort durchgeführten Lazarettlehrgänge sollen die Lehrgangsteilnehmer befähigen, im Ernstfall in einem Lazarett Erstversorgung zu betreiben und den Ärzten zur Hand zu gehen. Es wird jeweils ein Übungslazarett, jedoch kein arbeitendes Krankenhaus geführt. Diese Einschätzung haben auch die Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) in der Anhörung vor dem Fachsenat bestätigt, wonach den Sanitätsausbildungszentren im Frieden die sanitätsidentische Spezialausbildung für das aktive Personal und das Personal der Reserve der Sanitätsbrigade 1 und anderer Bedarfsträger obliegt. Ausgehend davon besteht entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) kein Anhalt, die Sanitätsausbildungszentren als Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG anzusehen. Allein der Hinweis auf die dem Leiter der Sanitätsausbildungszentren zustehende Disziplinargewalt der Stufe 2 und das Verhältnis der Soldaten zu den zivilen Beschäftigten reicht dazu nicht aus.
89Aus denselben Erwägungen wie die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd sind auch die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter b) bezeichneten Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2 für die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Auch die Kraftfahrausbildungszentren sind mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als Indiz kann hier ebenfalls auf die Bezeichnung als Ausbildungszentren zurückgegriffen werden. Seine Bestätigung findet dies in den Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) im Rahmen der Anhörung vor dem Fachsenat. Danach haben die Kraftfahrausbildungszentren einen reinen Ausbildungsauftrag. Ihre Aufgabe besteht darin, Kraftfahrer in Erst- und Zweitverwendung, Führernachwuchs, kraftfahrtechnisches Fachpersonal und Zivilbedienstete auszubilden. Dem hat der Beteiligte zu 2) im Übrigen mit dem zeitlich letzten Organisationsbefehl Nr. 842/98 (H) vom 12. Februar 1998 für das Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 Rechnung getragen, indem er dort unter Punkt E 3 bestimmt hat, dass die dortigen Soldaten eine Personalvertretung wählen. Der dagegen im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Verweis auf die Disziplinargewalt der Leiter der Kraftfahrausbildungszentren sowie das Verhältnis der Soldaten zu den zivilen Beschäftigten greift auch hier nicht durch.
Entgegen der Auffassung der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen sind auch die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter c) bezeichneten Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie T. L. für die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Zwar könnte der Namensbestandteil Kompanie ein Hinweis darauf sein, dass es sich um eine Einheit iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG handelt. Die 87
indizielle Wirkung der Bezeichnung wird jedoch überlagert durch die Aufgabenstellung. Danach handelt es sich ebenfalls um eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Denn der Kraftfahrausbildungskompanie T. L. obliegt die Durchführung ortsfester simulatorgestützter Fahrausbildung für Kettenfahrzeuge. Damit handele es sich ebenfalls um eine Einrichtung, deren Ziel es ist, Wissen zu vermitteln. Nach den von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellten Angaben des Vertreters des Antragstellers zu 6) entspricht auch die Größe des Stammpersonals (50 bis 60 Berufs- und Zeitsoldaten, 10 bis 20 Zivilbediensteten sowie etwa 15 Grundwehrdienstleistende) im Verhältnis zu einer Zahl von 80 bis 90 Lehrgangsteilnehmern angesichts der Art der wahrzunehmenden Ausbildungsaufgaben für eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.
Den übrigen im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) bezeichneten Gruppen fehlt es hingegen an der Wahlberechtigung für den Bezirkspersonalrat beim I. .
92Die im Antrag zu 2. unter d) bezeichneten Soldaten bei den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sind nicht für die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt, weil sie einem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG genannten Wahlbereich angehören.
93Nach dieser Vorschrift wählen die Soldaten in Stäben der Verbände sowie vergleichbaren Dienststellen und Einrichtungen Vertrauenspersonen. Bei den Stäbe der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 handelt es sich um Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG.
94Dem kann der Antragsteller zu 6) nicht mit Erfolg entgegenhalten, diese würden als Stäbe von Großverbänden nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG erfasst. Denn der Begriff der Verbände in dieser Bestimmung ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, unter den insbesondere sowohl die in ZDv 1/50 Nr. 111 als Verbände als auch die in ZDv 1/50 Nr. 112 als Großverbände bezeichneten Truppenteile fallen.
95Seinem Wortlaut nach ist der Begriff "Verband" in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG nicht eindeutig bestimmt. Ihm lässt sich kein hinreichend verlässlicher Anhalt dafür entnehmen, ob damit lediglich die "gliederungsmäßige und/oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung mehrerer Einheiten in der Stärke eines Bataillons oder Regiments" iSv ZDv 1/50 Nr. 111 gemeint ist oder ob das Gesetz ihn im Sinne eines Oberbegriffs für die Zusammenfassung jeglicher Truppenteile oberhalb einer Einheit verwendet und damit auch Großverbände als "gliederungsmäßige und/oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung von verschiedenen Truppenteilen von der Stärke einer Brigade an aufwärts" iSv ZDv 1/50 Nr. 112 erfasst.
96Der historischen Entwicklung ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff "Verband" in einem umfassenden Sinn verstanden hat und nach wie vor versteht.
§ 2 Abs. 1 BG, die Vorgängervorschrift des heutigen § 2 Abs. 1 SBG, bestimmte, dass u.a. in Stäben der Verbände Vertrauenspersonen zu wählen seien. Unter der Geltung dieser Vorschrift stand außer Frage, dass auch die Stäbe der Großverbände Vertrauenspersonen wählten, obwohl diese im Wortlaut der Bestimmung keine ausdrückliche Erwähnung fanden. Als Beleg dafür diente zum einen die Definition des Verbandes in Nr. 108 der damals gültigen Fassung der ZDv 1/50, wonach ein Verband 91
die gliederungsmäßige oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung mehrerer Einheiten in der Regel von der Stärke eines Bataillons an aufwärts darstellte. Zum anderen wurde auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten (Vertrauenspersonenwahlverordnung - VPWV) vom 8. Februar 1991 (BGBl. I S. 420) abgestellt, wo in § 1 Abs. Satz 1 Nrn. 3 und 7 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zur Bestimmung der Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 BG jeweils selbständig die Begriffe "Verbände" und "Großverbände" nebeneinander standen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens dieser Auffassung angeschlossen.
98Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993 - 1 WB 85.92 -, BVerwGE 103, 43 = NZWehrr 1994.
99Ausgehend von dieser Sachlage hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber einen von ihm beabsichtigten Wandel des Begriffsinhalts im Rahmen des Erlasses des Ersten Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 298) in der Formulierung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht hätte. Daran fehlt es jedoch. Ebenso wie früher in § 2 Abs. 1 BG findet sich auch heute in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG lediglich die Wendung "Stäbe der Verbände".
100Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich kein Anhalt für eine beabsichtigte Veränderung des Begriffsinhalts herleiten. Zwar ist in dem Entwurf der Bundesregierung vom 9. Oktober 1996 für das Erste Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes als eine der Zielsetzungen der Ausbau beider Vertretungsformen - Vertrauenspersonen und Personalvertretung - der Soldaten angeführt und als Lösung die Erhöhung der Zahl der für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen benannt.
Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 1. 101
102In der Begründung für die vorgesehenen Änderungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf die Absicht, den Kreis der personalratsfähigen Dienststellen gerade durch ein verändertes - nämlich einschränkendes - Verständnis des Begriffs der Verbände zu erhöhen. Vielmehr ist festzustellen, dass der die Stäbe der Verbände betreffende Passus des § 2 Abs. 1 Nr. 3 überhaupt keine Erwähnung findet. Gerade mit Blick darauf, dass zu den beabsichtigten Neuregelungen unter den Nrn. 2, 5, 6, 7 und 8 des § 2 jeweils gesonderte Ausführungen vorhanden sind,
vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 16 f., 103
104belegt dies, dass es offensichtlich nicht beabsichtigt war, eine von der früheren Rechtslage abweichende Regelung zu treffen.
105Seine Bestätigung findet dies in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 49. Dort heißt es ausdrücklich, zur Verdeutlichung würden bereits für Soldaten personalratsfähige Dienststellen beispielhaft aufgeführt und mit Ausnahme des Flottenkommandos und der Korps, die neu geregelt würden, verbliebe es bei der bisherigen Rechtslage der Verbände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3.
Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 22. 106
107Zudem kommt dem Fehlen eines Hinweises auf ein verändertes Begriffsverständnis sowohl in dem Gesetz selbst als auch in der Begründung des Gesetzentwurfs besonderes Gewicht zu, wenn die damit verbundenen Konsequenzen in den Blick genommen werden. Denn der Kreis der personalratsfähigen Dienststellen würde sich deutlich erhöhen, wenn § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG für die Stäbe der Großverbände nicht mehr die Wahl von Vertrauenspersonen vorsehen würde. Dass eine derart einschneidende Veränderung weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine Erwähnung gefunden haben sollte, erscheint lebensfremd.
108Dieser aus der historischen Entwicklung abgeleiteten Auslegung steht auch die Systematik des Soldatenbeteiligungsgesetzes, insbesondere dessen Regelungen in §§ 2 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 2, nicht entgegen.
109Zwar belegt § 2 Abs. 2 SBG, worauf der Antragsteller zu 6) zutreffend hinweist, dass dem Gesetz der Begriff der Großverbände geläufig ist. Dies zwingt jedoch nicht zu der Schlussfolgerung, der Gesetzgeber habe durch die dort nebeneinander erfolgte Verwendung der Begriffe "Verbände" und "Großverbände" den Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG verändern wollen. Vielmehr spricht mehr dafür, dass bei der aus Gründen der Rechtsklarheit erfolgten Übernahme der früheren Regelung aus § 1 Abs. 2 VPWV in das Soldatenbeteiligungsgesetz
110- so die Begründung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf: BTag-Drucks. 13/5740 S. 17 -
111übersehen worden ist, dass das Soldatenbeteiligungsgesetz im Gegensatz zu der früheren Vertrauenspersonenwahlverordnung nicht das Begriffspaar "Verbände und Großverbände", sondern lediglich den Begriff der Verbände verwendet.
112Im Übrigen dürfte § 2 Abs. 2 SBG eher einen Hinweis dafür liefern, dass die Soldaten in den Stäben der Großverbände Vertrauenspersonen - und nicht Personalvertretungen - wählen. Denn die Vorschrift steht in unmittelbarem systematischen Zusammenhang mit den die Wahl der Vertrauenspersonen betreffenden Regelungen. Zudem bestehen gewisse Anhaltspunkte dafür, dass § 2 Abs. 2 SBG voraussetzt, dass die Soldaten in den Stäben der Großverbände Vertrauenspersonen wählen. Denn es wäre systemfremd, wenn Offiziere aus kleineren Einheiten, die normalerweise nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG Vertrauenspersonen wählen, lediglich in Anbetracht des Umstandes, dass in ihrer Einheit weniger als fünf Wahlberechtigte vorhanden sind, durch die gesetzliche Zuordnung Personalvertretungen wählen.
113Auch die Erwähnung von einzelnen Großverbänden in § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG stellt entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 6) keinen zwingenden Beleg dafür dar, dass die Stäbe von Großverbänden nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen sind. Denn durch den Satz 2 des § 49 Abs. 1 SBG ist die in Satz 1 getroffene allgemeine Bestimmung der personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen um im Einzelnen genau bezeichnete Stäbe erweitert worden. Dabei handelt es sich nicht um eine beispielhafte Aufzählung der Stäbe von Großverbänden, die auch nach der allgemeinen Abgrenzung des Satzes 1 personalratsfähig wären. Vielmehr sind bestimmte, sich von der Vielzahl der übrigen Stäbe der Großverbände deutlich unterscheidende Stäbe über den Regelungsbereich des Satzes 1 hinaus gesondert als personalratsfähig anerkannt worden. Gerade die