Source: http://www.airpower.at/news2010/0420_wahlkampf/
Timestamp: 2018-01-23 19:27:54
Document Index: 71690095

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', 'Art. 23', '§ 6', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', '§2']

Um die jeweilige Interpretation dieser Aufgabe durch die drei WahlwerberInnen zu verdeutlichen hat airpower.at gemeinsam dreizehn Fragen formuliert und auch von allen Kandidaten entsprechende Antworten erhalten. Wir danken angesichts der vielen Termine in der heißen Phase des Wahlkampfes dafür ausdrücklich und sind - gerade als winzig kleines, unabhängiges und freies Medium - sehr stolz, unseren Usern bzw. der Community diesen ur-demokratischen Service anbieten zu können.
Die Antworten in der Reihenfolge des Einlangens:
In der Öffentlichkeit ergibt sich der Eindruck, die Rolle des österr. Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres erschöpft sich im Abschreiten der Garde mit ausländischen Staatsgästen samt den beiden Adjutanten. Ist dieser Eindruck falsch, bzw. wo bzw. als wie wichtig sehen Sie diese Rolle heute angesiedelt..?
Mir liegen keine Informationen vor, wonach sich in der Öffentlichkeit der Eindruck ergäbe, die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres würde sich im Abschreiten der Garde mit ausländischen Staatsgästen erschöpfen. Im Gegenteil ist der Öffentlichkeit bewusst, dass wichtige Fragen der Landesverteidigung im verstärkten Maß außenpolitische Komponenten aufweisen. Daher ist der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Sinne seiner verfassungsmäßigen Kompetenz vom Bundesminister für Landesverteidigung über militärisch wichtige Vorgänge zu informieren. Wichtige militärische Vorgänge in diesem Sinn betreffen:
§ 24 Abs. 3 sowie § 28 Abs. 2 WG (Einsatzpräsenzdienst für mehr als 5000 Wehrpflichtige, Aufschub der Entlassung aus dem Präsenzdienst für mehr als 5000 Wehrpflichtige).
Art. 23 f B-VG gestützte militärische Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und über Auslandseinsätze gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland.
Grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen betreffend.
§ 6 Abs. 4 Z. 3 WG (Beförderung von und zu Offizieren)
Art. 79 Abs. 2 Z. 1 bis 2 B-VG (Inanspruchnahme des Bundesheeres durch die gesetzmäßige zivile Gewalt)
Art. 79 Abs. 5 B-VG (selbständiges militärisches Einschreiten).
Österreich ist eine demokratische Republik, daher ist auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Teil des demokratischen Diskurses. Der Bundespräsident hat Diskussionen zur Verteidigungspolitik immer unter staatspolitischen Gesichtspunkten geführt und aus der Parteipolitik herausgehalten. Für andere Diskussionsteilnehmer ist der Bundespräsident nicht verantwortlich.
Wir kennen ja die Aussage von Herrn Struck, dem früheren dt. Verteidigungsminister, dass …..die Sicherheit der BRD am Hindukusch verteidigt wird…. Mittelbar ist dies richtig, weil in der heutigen Zeit über den Terrorismus Konflikte zu uns gelangen. Ich glaube aber, dass weniger das militärische Engagement als vermehrt die zivile Hilfeleistung in unterschiedlichster Form (Infrastruktur, Bildung) die bessere Abhilfe darstellt.
Es ist wohl unbestritten, dass durch die Globalisierung bedingt jeder Konflikt direkt oder indirekt, mehr oder weniger nachhaltig, Auswirkung auch auf die Staaten Europas hat. Daher kommt es für Österreich darauf an, sicherheitsrelevante Lageentwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu beobachten, zu analysieren und adäquate Maßnahmen zu setzen.
Wenn man sich unser Verteidigungsbudget und unsere Ausrüstung im Generellen ansieht, dann kann man z. B. im Vergleich zur Schweiz oder Schweden nur zur Überzeugung gelangen, dass wir unsere Aufgabe zur Verteidigung des Landes im Anlassfall derzeit nicht ausreichend erfüllen können. Als kleines Land, das noch dazu nach einem verlorenen Krieg erhebliche Wiedergutmachungszahlungen zu leisten hatte, kann man für die langanhaltende Sicherheit in Europa nur dankbar sein, ermöglicht sie es uns doch, mit einem Minimalbudget wenigstens mit einigen Aufgaben (Auslandseinsätze) zu punkten. Ob dies auch eine richtige Strategie für die Zukunft ist, wäre mit Fachleuten zu erarbeiten und hängt auch von der weiteren Entwicklung der EU ab.
Mir sind keine Aussagen von Regierungspolitikern bekannt, denen entnommen werden könnte, dass die NATO für Österreich eine Bedrohung darstellt. Die Unrichtigkeit einer solchen Behauptung bestätigen Sie selbst, indem Sie richtiger Weise auf die Mitgliedschaft Österreichs am PfP-Prozess der NATO hinweisen. Österreich ist ein neutraler Staat, was in Entsprechung des Neutralitätsgesetzes u.a. bedeutet, keinem Militärbündnis beizutreten. Aus diesem Grund ist eine NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Behauptung, Österreich sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, ist entschieden entgegen zu treten. Österreich ist seit nunmehr 50 Jahren bei internationalen Eisätzen engagiert und gemessen an seiner Bevölkerungszahl einer der größten Truppensteller.
Die würde aber erfordern, dass wir Österreicher auch unsere Neutralität formell beenden. Diese Möglichkeit sehe ich zurzeit nicht, auch wenn die Neutralität juristisch "durchlöchert" ist. Selbst wenn wir uns in Europa voll integrieren würden, hätten wir dennoch unseren Beitrag zu einer funktionsfähigen EU-Armee zu leisten.
Für den über den Parteien stehenden Bundespräsidenten gibt es keine "ihm nahestehenden" Parteien, deren Haltung der Bundespräsident zu interpretieren hätte. Was die Beschaffungspolitik innerhalb der von der Regierung und vom Bundesfinanzgesetzgeber gesetzten Grenzen betrifft, kommt einer verantwortungsvollen und korrekten Abwicklung von Beschaffungsvorhaben größte Bedeutung zu. Ich bin davon überzeugt, dass die Ressortleitung des BMLVS im Bewusstsein dieser Maxime handelt.
Der Verteidigungsminister und der Außenminister haben sich richtiger Weise für die Überarbeitung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgesprochen. Dies bedingt naturgemäß auch eine Beurteilung der (potenziellen) Bedrohungen. Davon sind in der Folge jene Maßnahmen, Kräfte und Mittel abzuleiten die geeignet erscheinen, unsere Heimat und seine Bevölkerung zu schützen.
Eine der Aufgaben der militärischen Führung ist es, die Entwicklung in allen zur Auftragserfüllung relevanten Bereichen zu beobachten, entsprechende Beurteilungen vorzunehmen und daraus die Erfordernisse für Einsatzverfahren, Ausbildung, Beschaffungen von Waffen und Gerät sowie Personalmaßnahmen abzuleiten. Dies bedeutet selbstverständlich auch zu beurteilen, ob Waffensysteme, die aktuell im Bundesheer in Verwendung stehen und dazu dienten, potenziellen Bedrohungen der Vergangenheit zu begegnen, auch den aktuellen Erfordernissen sowie den möglichen Konfliktszenarien, mit denen wir uns in 20 oder 30 Jahren konfrontiert sehen könnten, noch entsprechen.
Die Größe der Ausgaben für Landesverteidigung im Verhältnis zu einem (gekürzten) Gesamtstaatshaushalt ist von der Bundesregierung dem Nationalrat vorzuschlagen und vom Nationalrat als Finanzgesetzgeber zu bewilligen.
Im Gegensatz zu ähnlich wohlhabenden Ländern wurde das Bundesheer - von allen Regierungen - budgetär knapp vor dem Erstickungstod gehalten. Manche Technologien, bzw. ganze nachfolgende Generationen konnten daher überhaupt nicht mitgemacht werden. Nun aber wird ‚die Krise' - wie für so Vieles - nochmals dazu benutzt bis 2014 eine halbe Milliarde (!) dort großkoalitionär einzusparen, wo nur mehr potjemkinsche Dörfer stehen… Was sagen Sie zu dieser weitgehend unwidersprochenen Demontage, bzw. würden Sie sich als Oberbefehlshaber dazu aus eigenem Antrieb zu Wort melden?
Alle Kandidaten plakatieren überall ‚Werte'. Welche würden Sie im evidenten Fehlen von geistiger Landesverteidigung gerne geändert sehen - z.B. in der Bildung? Das äußert sich etwa darin dass z.B. das bündnisfreie und sozialfürsorglich ähnlich gut verwaltete Finnland regelmäßig PISA-Sieger ist - und trotzdem (mit halb so großer Bevölkerung) über 60 Abfangjäger betreibt. Unser Land droht hingegen an 24, 18 oder 15 schlicht zu scheitern. Jenes Werte-Beispiel funktioniert mit Schweden oder der Schweiz auch, niemand würde dort ‚Luxusausführungen' thematisieren...
Die Frage nach dem von mir plakatiertem Wahlkampfmotto hat mit meiner Tätigkeit als Bundespräsident nichts zu tun, aber ich benutze gerne die Gelegenheit um klarzustellen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass ein Staat oder eine Gesellschaft, die von der Bevölkerung mit der Waffe und unter Opfern im schlimmsten - also im Kriegs-Fall verteidigt werden soll, ein Staat sein muss, der auf Werten aufbaut. Dass ich zu diesen Werten vor allem die Menschenwürde und daher auch die Ablehnung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit, aber auch die Demokratie und das Prinzip der Gerechtigkeit zähle, habe ich dutzende Male im Fernsehen und in den Medien klargestellt, und ich glaube, dass es von größter Wichtigkeit für das Bundesheer ist, dass sich der Bundespräsident zu einer auf Werten beruhenden Gesellschaft bekennt, die es wert machen, diese Gesellschaft zu verteidigen.
Besonders aktuell eine Frage hart am Buchstaben der Verfassung, der Gewaltenteilung: Die Verwendung von Soldaten für polizeiliche Unterstützung im Inneren. In der Verfassung steht nichts von Gefühl. Rechtfertigt für Ihr Rechtsverständnis jenes ‚subjektive Sicherheitsgefühl' in einer bestimmten Region einen nicht gerade billigen Einsatz, versus Bedenken etlicher Verfassungsrechtler? Zumal jene nur schwer von Regionalwahlen zu trennende ‚Grenzwacht' von allen Steuerzahlern in ganz Österreich aufgebracht wird. Wenn es das rechtfertigt, sollten die Kosten dafür wenigst vom Innenressort übernommen werden?
In Entsprechung der im Art. 79 Abs.2 Z.1 lit. a und b normierten Aufgaben des Bundesheeres führt dieses gem. §2 (1) lit. b WG 2001 einen Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz durch, um die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Deliktsbereiche in den Regionen zur Slowakischen Republik und zur Republik Ungarn zu unterstützen. Dieser Einsatz ist gesetzeskonform und entspricht dem politischen Willen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass es mir wertvoll und wichtig erscheint, dass jenen Personen, die der Bevölkerung im Osten Österreichs dauernd Angst zu machen versuchen und die aus Unsicherheitsgefühlen politisches Kapital zu schlagen versuchen, durch die gute Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Landesverteidigungsministerium bei der Schaffung von objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird.
Ich selbst habe meinen Präsenzdienst beim Bundsheer als junger Student zu einem Zeitpunkt geleistet, als das österreichische Bundesheer einerseits um Lichtjahre schlechter ausgerüstet war als das heutige Bundesheer und als andererseits die tatsächliche Bedrohung durch Kriegs- und Aggressionsgefahr in unmittelbarer Nachbarschaft zu den kommunistischen Diktaturen des damaligen Ostblocks um ein Vielfaches höher war als heute.
Abschließend: Neigen Sie für die Zukunft 1) einem eher kleinen Berufsheer zu, welches irgendwann in einer EU-Armee aufgeht oder
2) einem Wehrpflichtigenheer mit Milizcharakter welches in Umfang und Stärke gem. volkswirtschaftlicher und EU-Eckdaten - wie eine Art Versicherung - stets aufrecht erhalten werden muss oder
3) dem oft geäußerten Gedanken zu, bis auf eine technische Katastrophenhilfstruppe und einem Element für internationale UN- und EU-Einsätze, alles andere abzuschaffen - weil es für Österreich ohnehin keinerlei Bedrohungen mehr gibt..?
Die hier gestellte Frage ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden und es ist bis heute so, dass letzten Endes die Argumente für die allgemeine Wehrpflicht stärker sind als die Argumente für ein Berufsheer. Der guten Ordnung halber darf ich noch hinzufügen, dass solche Entscheidungen nicht auf Grundlage von persönlichen "Neigungen" zu treffen sind, sondern dass es sich um grundlegende Weichenstellungen handelt, für die eine sachorientierte Diskussion und das Zusammenwirken der verfassungsmäßig zuständigen Organe erforderlich ist.
Zum Abschluss eine Bitte des airpower.at Teams an alle, die diese Seite lesen: