Source: https://www.gmbhr.de/62843.htm
Timestamp: 2020-07-14 18:23:35
Document Index: 253591647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 63', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 23', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 63', '§ 4']

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 29/18
VergÃ¼tung des Sonderinsolvenzverwalters
Soweit fÃ¼r die VergÃ¼tung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die PrÃ¼fung einer angemeldeten Forderung beschrÃ¤nkt ist, die Bestimmungen des RVG heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert fÃ¼r die GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die fÃ¼r die geprÃ¼fte Forderung im Zeitpunkt der ersten PrÃ¼ftÃ¤tigkeit zu erwarten gewesen ist.
Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 in einem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen einer KG und ihrer KomplementÃ¤rin, der Schuldnerin, jeweils zum Insolvenzverwalter. Dieser meldete fÃ¼r die KG eine Forderung gegen die Schuldnerin in HÃ¶he von 1.500.000 â‚¬ zur Insolvenztabelle an. Mit der PrÃ¼fung dieser Forderung beauftragte das Insolvenzgericht die weitere Beteiligte zu 2 als Sonderinsolvenzverwalterin. Die Forderung wurde in HÃ¶he von rd. 1.200.000 â‚¬ zur Tabelle festgestellt; wegen des darÃ¼berhinausgehenden Betrages nahm der weitere Beteiligte zu 1 die Anmeldung zurÃ¼ck. Auf die InsolvenzglÃ¤ubiger entfÃ¤llt nach den Berichten des weiteren Beteiligten zu 1 voraussichtlich eine Befriedigungsquote in HÃ¶he von 1%.
Die Sonderinsolvenzverwalterin beantragte, ihre VergÃ¼tung auf rd. 8.000 â‚¬ festzusetzen. Das Insolvenzgericht hat ein Entgelt in HÃ¶he von rd. 400 â‚¬ festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde hat das LG die VergÃ¼tung auf rd. 1.000 â‚¬ festgesetzt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Sonderinsolvenzverwalterin den bisher erfolglosen Teil ihres Festsetzungsantrags weiter.
Der BGH hat ihren Festsetzungsantrag im Ergebnis abgwiesen, den Beschluss des LG jedoch wegen nicht gewÃ¤hrter Auslagenerstattung teilweise aufgehoben und an das Beschwerdegericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Sonderinsolvenzverwalterin kann als angemessene VergÃ¼tung eine 1,3 GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 15.000 â‚¬ verlangen. Ihre TÃ¤tigkeit, die nicht Ã¼ber die TÃ¤tigkeit einer RechtsanwÃ¤ltin hinausgegangen ist, unterliegt den Regelungen der SondervergÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 1 InsVV und daraus folgend den Bestimmungen des RVG. Der zugrunde zu legende Gegenstandswert bemisst sich nicht nach der HÃ¶he der zu prÃ¼fenden Forderung, sondern nach der hierauf zu erwartenden Befriedigungsquote von eins vom Hundert.
Das Beschwerdegericht hat zwar rechtsfehlerhaft als VergÃ¼tung eine 1,3 GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV RVG festgesetzt. Denn die VergÃ¼tung des Sonderinsolvenzverwalters bemisst sich in entsprechender Anwendung der Â§Â§ 63 ff InsO und der Insolvenzrechtlichen VergÃ¼tungsordnung. Sie ist nur dann unmittelbar nach den Bestimmungen des RVG zu berechnen, wenn die vom Sonderinsolvenzverwalter Ã¼bernommene Aufgabe gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 1 InsVV angemessener Weise einem Rechtsanwalt zu Ã¼bertragen war. Diese Voraussetzung ist nicht erfÃ¼llt. Die PrÃ¼fung der zur Aufnahme in die Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen gehÃ¶rt zu den Kernaufgaben, die ein Insolvenzverwalter in der Regel selbst auszufÃ¼hren in der Lage sein muss, auch wenn er nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist. Er wird diese TÃ¤tigkeit deshalb angemessener Weise nicht einem Rechtsanwalt Ã¼bertragen, wenn nicht ausnahmsweise besondere rechtliche Schwierigkeiten mit der PrÃ¼fung einer Forderung verbunden sind. DafÃ¼r ist im Streitfall nichts festgestellt.
Die Sonderinsolvenzverwalterin ist durch diesen Rechtsfehler jedoch nicht beschwert. Eine hÃ¶here Festsetzung ihrer VergÃ¼tung kommt nicht in Betracht. Die VergÃ¼tung, welche sie unter den Voraussetzungen von Â§ 5 Abs. 1 InsVV nach dem RVG beanspruchen kÃ¶nnte, bildet die obere Grenze ihrer VergÃ¼tung als Sonderinsolvenzverwalterin, weil ihre Aufgabe ausschlieÃŸlich darin bestand, einen einzelnen Anspruch zu prÃ¼fen, den der weitere Beteiligte zu 1 als Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der KG zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Sie betrÃ¤gt entsprechend der vom Beschwerdegericht festgesetzten VergÃ¼tung rd. 1.000 â‚¬.
Bei der Bestimmung der VergÃ¼tung, die der Sonderinsolvenzverwalter - hypothetisch - unter den Voraussetzungen von Â§ 5 Abs. 1 InsVV fÃ¼r die PrÃ¼fung einer angemeldeten Forderung beanspruchen kÃ¶nnte, ist von einer GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr fÃ¼r auÃŸergerichtliche TÃ¤tigkeit nach Nr. 2300 VV RVG auszugehen. Der Ansatz der 1,3-fachen RegelgebÃ¼hr entspricht dem Antrag der Sonderinsolvenzverwalterin. Daraus errechnet sich bei einem Gegenstandswert von 15.000 â‚¬ eine VergÃ¼tung - wie vom Beschwerdegericht festgesetzt - in HÃ¶he von rd. 1.000 â‚¬.
Der maÃŸgebliche Gegenstandswert betrÃ¤gt 15.000 â‚¬. Ist der Auftrag an den Sonderinsolvenzverwalter - wie hier - auf die PrÃ¼fung einer angemeldeten Forderung beschrÃ¤nkt, ist der Gegenstandswert fÃ¼r die zu berechnende GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 3, Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Beschwerdegericht hat zwar keine ErmessenserwÃ¤gungen angestellt, sondern "wie bei einem Feststellungsrechtsstreit" die zu erwartende Befriedigungsquote fÃ¼r maÃŸgeblich erachtet. Der Senat kann diesen Ermessensnichtgebrauch jedoch durch eine eigene ErmessensausÃ¼bung ersetzen, weil die Sache im Blick auf die VergÃ¼tung der Sonderinsolvenzverwalterin entscheidungsreif ist. Dabei erweist sich die Bestimmung des Gegenstandswerts durch das Beschwerdegericht im Ergebnis als richtig.
Der Gegenstandswert fÃ¼r die vom Sonderinsolvenzverwalter unter den Voraussetzungen von Â§ 5 Abs. 1 InsVV fÃ¼r die PrÃ¼fung einer Forderungsanmeldung zu beanspruchende GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die im Zeitpunkt seiner ersten TÃ¤tigkeit zu erwarten gewesen ist.
Die Bestimmung des Gegenstandswerts hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 3 RVG unter BerÃ¼cksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, zu erfolgen. ErfÃ¼llt der Sonderinsolvenzverwalter eine ihm vom Insolvenzgericht Ã¼bertragene Aufgabe, fehlt es zwar an einem Auftraggeber in diesem Sinne. Unter den Voraussetzungen des Â§ 5 Abs. 1 InsVV ist der Sonderinsolvenzverwalter jedoch fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit wie ein beauftragter Rechtsanwalt zu vergÃ¼ten. Zur Bestimmung des Gegenstandswerts einer solchen TÃ¤tigkeit ist daher im Anwendungsbereich von Â§ 28 Abs. 3 RVG - hypothetisch - auf das wirtschaftliche Interesse abzustellen, das der Insolvenzverwalter mit der entsprechenden Beauftragung eines Rechtsanwalts verfolgt hÃ¤tte. Dieses Interesse ist bei der PrÃ¼fung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung in der Regel mit der zu erwartenden Befriedigungsquote gleichzusetzen.
Nach MaÃŸgabe dieser GrundsÃ¤tze Ã¼bt der Senat sein Ermessen dahin aus, dass der Gegenstandswert fÃ¼r die hier zu ermittelnde GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr 15.000 â‚¬ betrÃ¤gt. Dies entspricht der nach den unwidersprochen gebliebenen Berichten des weiteren Beteiligten zu 1 stets erwarteten Befriedigungsquote in HÃ¶he von 1% auf die von der Sonderinsolvenzverwalterin geprÃ¼fte Forderung mit einem Nennwert von 1.500.000 â‚¬.
Rechtsfehlerhaft hat das Beschwerdegericht allerdings zum Nachteil der Sonderinsolvenzverwalterin entgegen Â§ 63 Abs. 1 Satz 1 InsO, Â§Â§ 4, 8 InsVV keine erstattungsfÃ¤higen Auslagen festgesetzt. Die GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV RVG bildet die Obergrenze allein fÃ¼r die VergÃ¼tung des Sonderinsolvenzverwalters. Die ErstattungsfÃ¤higkeit von Auslagen wird dadurch nicht berÃ¼hrt. Das Beschwerdegericht wird die Festsetzung der zu erstattenden Auslagen daher nachzuholen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2020 14:23