Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20195,%2040
Timestamp: 2019-06-20 12:20:47
Document Index: 135477188

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 154', '§ 208', '§ 386', '§ 903', '§ 1004', '§ 33', '§ 114', '§ 155', '§ 17', '§ 30', '§ 93', '§ 154', '§ 208', '§ 386', '§ 903', '§ 1004', '§ 33', '§ 114', '§ 155', '§ 17', '§ 208', '§ 386', '§ 903', '§ 1004', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 208', '§ 30', '§ 93', '§ 208', '§ 208', '§ 391', '§ 386', '§ 152', '§ 208', '§ 30', '§ 154', '§ 30', '§ 30', '§ 208', '§ 30']

BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,387
BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00 (https://dejure.org/2001,387)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2001 - VII B 11/00 (https://dejure.org/2001,387)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - VII B 11/00 (https://dejure.org/2001,387)
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AO 1977 § 30a Abs. 3, § ... 93 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Satz 2, § 386 Abs. 1; BGB § 903 Satz 1, § 1004; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 155; GVG § 17a Abs. 5
AO 1977 § 30a Abs. 3, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Satz 2, § 386 Abs. 1; BGB § 903 Satz 1, § 1004; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 114... Abs. 1, § 155; GVG § 17a Abs. 5
Tafelgeschäft - Anfangsverdacht einer Steuerstraftat - Bargeschäfte - Bankkunde - Strafverfolgungshindernis - Besteuerungsgrundlagen - Bankengeheimnis - Beschlagnahmeanordnung
Steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften durch Bareinzahlungen und -abhebungen trotz Kontenführung bei derselben Bank
AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2, § 386 Abs. 1; BGB § 903 Satz 1, § 1004; GVG § 17a Abs. 5
Steuerrechtlich vorwerfbarer Anfangsverdacht bei sog. Tafelgeschäften
§§ 30a Abs. 3, 93, 154, 208, 386 AO
Abgabenordnung; Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
Bankenfälle - Anfangsverdacht wegen bankunüblicher Abwicklung
BFHE 195, 40
NJW 2001, 2997
ZIP 2001, 1453
BB 2001, 2254
DB 2001, 2127
BStBl II 2001, 624
Dabei müssen die zu überprüfenden Handlungen im gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich der Behörden liegen und diesen die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz zustehen (BFH-Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, BStBl II 2001, 624 m.w.N.).
Im Bezug auf Tafelgeschäfte hat der BFH seine Auffassung weiter konkretisiert und das Bestehen eines so genannten Anfangsverdachts einer Steuerstraftat bejaht, wenn der Bankkunde Tafelgeschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlungen und -abhebungen abwickelt (BFH-Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, BStBl II 2001, 624).
Auch macht es keinen Unterschied, ob die Steuerfahndung F die bei den Fahndungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse selbst auswertet oder ob sie die weitere Auswertung dem Antragsgegner mittels Erstellung von Kontrollmitteilungen überläßt (vgl. BFH-Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O.).
Zwar soll nach § 30a Abs. 3 AO die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen hinsichtlich legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots unterbleiben; dieses in der Form eines gebundenen Ermessens formulierte Verbot gilt jedoch nicht, wenn ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O., …und vom 02.08.2001 VII B 290/99, BFH/NV 2001, 1474, m.w.N.).
Da § 30a Abs. 3 AO vorliegend schon aus dieser prinzipiellen Erwägung nicht zugunsten des Antragstellers eingreift, kann dahinstehen, ob Fahndungsprüfungen den Beschränkungen des § 30a Abs. 3 AO überhaupt unterliegen (bejahend der 7. Senat des BFH, z.B. Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O.; verneinend der 1. Senat des BFH, Beschluss vom 04.09.2000 I B 17/00, BStBl II 2000, 648).
In derartigen Fällen sprechen gute Gründe dafür, die Frage des Bestehens eines Anfangsverdachtes nicht einer erneuten Prüfung durch das Finanzgericht zu unterziehen, es sei denn, die vom ordentlichen Gericht bestätigte Entscheidung der Finanzbehörde erweist sich als offensichtlich grob fehlerhaft und damit greifbar gesetzwidrig (BFH- Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O.).
Nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durfte der Antragsgegner im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auch Maßnahmen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ergreifen, ohne dass es hierfür auf die Frage nach der Möglichkeit einer Strafverfolgung ankommt (BFH-Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O.).
Wie bereits oben ausgeführt macht es keinen Unterschied, ob der Antragsgegner die bei den Fahndungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse selbst auswertet oder ob sie die weitere Auswertung dem Wohnsitz-Finanzamt in Form eines Berichtes überläßt (vgl. BFH-Beschluss vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O.).
Ebenso steht das so genannte Bankgeheimnis des § 30a Abs. 3 AO der Weiterleitung der Unterlagen und Erkenntnisse an das Wohnsitz-Finanzamt im Streitfall nicht entgegen, da gegenüber dem Antragsteller ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.06.2001 VII B 11/00, a.a.O., …und vom 02.08.2001 VII B 290/99, BFH/NV 2001, 1474, m.w.N.).
Wie die FÄ kann daher auch die Steufa zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen die Beweiserhebungs- und Ermittlungsbefugnisse der §§ 93 ff. AO 1977 in Anspruch nehmen, wobei die Steufa bei ihrer Aufgabenerfüllung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO 1977 im Interesse einer ordnungsgemäßen Gewährleistung des Steueraufkommens sogar von bestimmten Beschränkungen, die für die FÄ gelten, befreit ist (§ 208 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz AO 1977), mithin also noch weiter gehende Befugnisse als die FÄ hat (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH (Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624) --der der beschließende Senat im Aussetzungsverfahren folgt-- ist zum einen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. § 391 AO 1977) --vorbehaltlich eines groben und greifbaren Gesetzesverstoßes-- nicht mehr der finanzgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen und damit davon auszugehen, dass die Steufa aufgrund eines hinreichenden strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig geworden ist (vgl. § 386 Abs. 1 AO 1977, § 152 StPO i.V.m. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977).
Das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts hat zudem zur Folge, dass die "Einschränkungen" ( vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) des § 30a Abs. 3 AO 1977 zum Ausschreiben von Kontrollmitteilungen über legitimationsgeprüfte Guthabenkonten (§ 154 Abs. 2 AO 1977) nicht greifen und das beklagte FA somit befugt war, die Belege im Rahmen der Veranlagung der Streitjahre zu verwerten (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648).
Unerheblich ist hierbei auch, ob die von den ordentlichen Gerichten angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme (Ermittlungen) auch Zeiträume betrifft, für die bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231; in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624).
Wer aber bei einem Kreditinstitut Konten und Depots führt, gleichwohl aber seine Wertpapiergeschäfte als Bargeschäfte tätigt, so dass sie anhand der über diese Konten und Depots geführten Unterlagen nicht als Wertpapiergeschäfte ersichtlich sind, setzt sich dem Verdacht aus, er habe mit dieser Art der Geschäftsabwicklung die Weiche für eine nachfolgende Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung gestellt (vgl. BFH, wistra 2002, S. 27 ;… BFH, DB 2001, S. 2125 ;… LG Itzehoe, wistra 1999, S. 432 ).
Es gilt nicht, wenn ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht besteht (vgl. BFH, wistra 2002, S. 27 ;… BFH, DB 2001, S. 2125 ;… Tipke, in: Tipke/Kruse, AO, § 30a Rn. 18).
Bei dieser Sachlage ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht der Auffassung der Steuerfahndung folgte, die Beschwerdeführerin habe sich durch ihr Verhalten dem Verdacht einer Steuerhinterziehung ausgesetzt (vgl. BFH, wistra 2002, S. 27 ;… LG Itzehoe, wistra 1999, S. 432 ).
Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00 (zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen; seit 2. August 2001 auch auf der Internetseite des BFH --www.bundesfinanzhof.de-- einseh- und abrufbar), in dem er ausführlich begründet hat, dass der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt ist, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei seinem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser legitimationsgeprüften Konten durch --buchmäßig betrachtet-- Bareinzahlungen und Barabhebungen abwickelt.
Dieser Anfangsverdacht rechtfertigt ohne weiteres die Ausschreibung und Versendung von Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der betreffenden Bankkunden (vgl. ebenfalls den Senatsbeschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00), ohne dass es darauf ankäme, ob die geprüften und ermittelten Konten zu den zum Schutzbereich des § 30a Abs. 3 AO 1977 gehörenden Konten zählen.
Genau auf diese vom FG im Rahmen seiner Gesamtwürdigung hervorgehobenen zusätzlichen Umstände stellt auch der BFH in der weiteren vermeintlichen Divergenzentscheidung ab (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624).
Dies gilt jedenfalls, soweit es sich bei den Beschlüssen des AG und des LG nicht um sog. Nichtentscheidungen oder nichtige Entscheidungen handelt (…BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367, und in BFH/NV 2002, 749) bzw. soweit sich die Beschlüsse nicht als offensichtlich grob fehlerhaft und damit als greifbar gesetzwidrig erweisen (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624).
Diese Auseinandersetzung ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger frühere Entscheidungen des BFH zu der Problematik (Beschlüsse vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306; in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624, und in BFH/NV 2002, 749) angeführt hat.
Der VII. Senat des BFH beurteilt demgegenüber auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 gestützte Maßnahmen der Steuerfahndung als Außenprüfung im funktionalen Sinn und hält insoweit § 30a Abs. 3 AO 1977 für anwendbar (…Beschlüsse in BFH/NV 1998, 424, und in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; offen im Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624, letzter Absatz der Entscheidungsgründe).
OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 186/10
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