Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%204
Timestamp: 2019-09-19 05:22:49
Document Index: 224868778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 45', '§ 77', '§ 6', '§ 370', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250']

Rechtsprechung: StV 1998, 4 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1242
BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97 (https://dejure.org/1997,1242)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1997 - 5 StR 223/97 (https://dejure.org/1997,1242)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 5 StR 223/97 (https://dejure.org/1997,1242)
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§ 338 Nr. 1 StPO; § 45 GVG; § 77 Abs. 1 GVG; § 6c UWG; § 370 AO
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der Verlegung von ordentlichen Sitzungstagen); progressive Kundenwerbung (Pyramidensystem); Schaden bei falscher Umsatzsteuervoranmeldung (Steuerverkürzung auf Zeit; Anwendung bei Einleitung eines ...
Besetzungsrüge infolge veränderter Richterbank bei Umlegung eines Termins; Ordnungsgemäße Besetzung der beteiligten Schöffen; Tatbestandsmerkmale einer progressiven Kundenwerbung
Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen
BGHSt 43, 270
NJW 1998, 390
NStZ 1998, 90
Denn das Landgericht hat bei der Strafzumessung auch nicht in den Blick genommen, ob es das Handlungsziel des Angeklagten war, die zunächst bewirkte Hinterziehung "auf Zeit" später in eine solche "auf Dauer" übergehen zu lassen (vgl. BGHSt 43, 270, 276).
Damit weist das System Merkmale auf, die nach ihrer Beeinflussungswirkung geeignet sind, die typische Dynamik eines Systems der progressiven Kundenwerbung in Gang zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 StR 223/97, NJW 1998, 390, zu § 6c UWG a.F.).
Stellt das Gericht jedoch fest, daß der Angeklagte von Anfang an beabsichtigt hat, keine zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben und es mit seinen Hinterziehungshandlungen vielmehr darauf angelegt hat, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, darf es den gesamten jeweils monatlich erlangten Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ-RR 1998, 148; 1998, 185, 186; Harms NStZ-RR 1998, 97, 1007 1999, 130, 131; jeweils m.w.N.).
So ist in den Fällen, in denen der Täter von Anfang an beabsichtigt, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben, der gesamte jeweils monatlich erlangte Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzustellen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 15).
OLG Rostock, 31.03.1998 - I Ws 9/97
Darunter ist jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit zu verstehen, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 90 ; BGH Wistra 1994, 24; BGHSt 34, 171 [179); vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., Einl. RdN.
Denn im Rahmen des "Titan"-Gewinnsystems oblag dem Veranstalter die Organisation von Werbe- und Schulungsveranstaltungen in allen Einzelheiten (von der Anmietung der Räume bis zur Stellung der Werberedner und zum Druck von Werbematerial und der zum System gehörigen Schweigeverpflichtung), die Entgegennahme der von den neu geworbenen Mitgliedern eingezahlten Beträge und ihre Verteilung auf die "bezugsberechtigten" Mitglieder im Rang eines "Einzel- oder Großhändlers, eines Marketingmanagers, stellvertretenden Marketingdirektors, Marketingdirektors oder Regionaldirektors" (so auch der BGH in seinem jüngsten Beschluß vom 22.10.1997 zum "Unternehmer-Spiel LIFE", bei dem die Mitgliedschaft ebenfalls (mindestens) das Recht umfaßte, an vom Veranstalter durchgeführten Schulungsveranstaltungen teilzunehmen (vgl. BGH NStZ 1998, 90 ).
Ob dieser - die nicht zu bestreitende materielle Identität von erworbenem (Mitgliedschafts-) Recht und versprochenem Vorteil betonende - Auffassung zu folgen ist oder der Ansicht des BGH, der den eher formalen, insofern aber auch nicht zu übersehenden Unterschied zwischen dem Mitgliedschaftsrecht und den damit verbundenen Leistungen einerseits und der versprochenen Provision andererseits (BGH NStZ 1998, 90 [911) in den Vordergrund stellt, kann letztlich dahingestellt bleiben.
Unter den - hier allein in Betracht kommenden - gewerblichen Leistungen oder Rechten im Sinne dieser Vorschrift sind zwar zunächst alle vermögenswerten Gegenstände, die wirtschaftlich verwertbar sind, insbesondere auch Mitgliedschaftsrechte, zu verstehen (BGH NStZ 1998, 90 unter Verweis auf Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 6 c UWG Rdn. 10).
In diesem Sinn hat der BGH in seinem Beschluß zur Strafbarkeit von Aktivitäten im Rahmen eines vergleichbaren Gewinnsystems, des "Unternehmer-Spiels LIFE", die Mitgliedschaft im Gewinnsystem als Recht (BGH NStZ 1998, 90 ) und die Dienstleistungen der Spielveranstalter als gewerbliche Leistungen (BGH NStZ 1998, 90 f.) angesehen.
Dieser Aspekt wird vom BGH (BGH NStZ 1998, 90 ) nicht angesprochen.
"Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn sie wegen des zusätzlichen Bedarfs an Hauptverhandlungstagen anberaumt werden, weil eine sachgemäße Durchführung der zu terminierenden Hauptverhandlung an den ordentlichen Sitzungstagen nicht möglich ist; sie müssen also zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht an ihrer Stelle abgehalten werden (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 11, 54 ff.; 16, 63; 37, 324; 41, 175 f.; 43, 270 f.;… BGH GA 1980, 68; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1984, 231, mit Anm. Katholnigg).
Da der nächste ordentliche Sitzungstag der 5. Januar 2004 war und der 29. Dezember 2003 genau zwischen den beiden freien ordentlichen Sitzungstagen lag, bestimmt hier der frühere ordentliche Sitzungstag die Schöffenbesetzung (vgl. BGHSt 41, 175, 180; 43, 270, 272).
Daß es für die Frage, ob ein freier ordentlicher Sitzungstag gegeben ist, auf den Zeitpunkt der Terminierung ankommt, ist bereits in jener Entscheidung ausgeführt worden und in Rechtsprechung (BGHSt 43, 270, 272 f.; 41, 175, 177 f.) und Literatur (…Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. § 47 Rdn. 2) unstreitig.
OLG Köln, 08.01.1999 - Ss 577/98
Progressive Kundenwerbung durch die Veranstaltung gesteuerter Geld-Gewinnspiele …
https://dejure.org/1997,2746
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 312/97 (https://dejure.org/1997,2746)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1997 - 5 StR 312/97 (https://dejure.org/1997,2746)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1997 - 5 StR 312/97 (https://dejure.org/1997,2746)
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