Source: https://www.kanzlei-helbing.de/allgemein/
Timestamp: 2018-07-21 05:42:33
Document Index: 256344883

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 172', '§ 169', '§ 172', '§ 199', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Allgemein Archives - Rechtsanwaltskanzlei Helbing
MS „Santa-R Schiffe“
Herr Rechtsanwalt Dr. von Diepenbroick, der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, fordert von den Anlegern in den Jahren 2003 bis 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Haben die Kommanditisten ihre Kommanditeinlage vollständig gezahlt, so ist jede weitere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HGB). Sie kann nur dann wieder aufleben, wenn Entnahmen getätigt werden, durch die das Kommanditkapital wieder unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 HGB). In den von der Kanzlei HELBING betreuten Fällen hat der Insolvenzverwalter (bzw. die ihn vertretenden Rechtsanwälte) die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Kommanditgesellschaft hat zwar in der Investitionsphase, also in den Jahren 2001 und 2002, erhebliche Verluste von etwa EUR 20 Mio. gemacht. In den Jahren 2003, 2004 und 2005 hat sie jedoch die Anfangsverluste übersteigende Gewinne in einer Größenordnung von EUR 24 Mio. erzielt. Das sind eben die Jahre, für die der Insolvenzverwalter an die Gesellschafter geleistete Zahlungen zurückverlangt. Anhand der Darstellung des Insolvenzverwalters bleibt sowohl offen, ob es sich bei den gezahlten Beträgen um nicht rückzahlbare Gewinne (§ 169 Abs. 2 HGB) handelt oder um um gewinnunabhängige Entnahmen, also auch, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB tatsächlich gegeben sind. Zudem könnte die dreijährige Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen sein, da über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft bereits am 7. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Angesichts der Schwierigkeit der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Zieht man es vor, den geforderten Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen, so dürfte das Geld hingegen unwiederbringlich verloren sein.
HCI Schiffsfonds II: Insolvenzverwalter fordern Ausschüttungen zurück
Die Insolvenzverwalter der von dem Dachfonds HCI Schiffsfonds II UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gehaltenen und mittlerweile insolventen Einschiffgesellschaften MS Xenia UG (haftungsbeschränkt) & Co. Reederei KG und MS „Anna Sophie“ GmbH & Co. KG machen ernst und fordern einen Teil der an die Anlegern gezahlten Ausschüttungen nunmehr gerichtlich zurück. Da Insolvenzverwalter in der Regel sehr klagfreudig sind, ist dies an sich nicht überraschend. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen empfhielt es sich für betroffene Anleger, einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt zu Rate zu ziehen, dem die Materie nicht neu ist.
BGH: Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmenskrediten unwirksam
Was Fachkreise angesichts der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen schon seit langem erwartet haben, ist nun Gewissheit:
Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 4. Juli 2017 verkündeten Urteilen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) festgestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Kreditverträgen gegen § 307 BGB verstößt. Derartige im Darlehensvertrag vereinbarte Entgelte stellen – so der BGH – eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar. Damit haben Banken und Sparkassen auch Unternehmen, Freiberuflern oder sonstigen gewerblichen Darlehensnehmern die gezahlten Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte zu erstatten. Sofern die Verjährung noch in diesem Jahr unterbrochen wird, sind sämtliche Gebühren, die nach dem 31. Dezember 2013 gezahlt oder seitens der Bank einbehalten wurden, zurückzuzahlen. Sofern in den vergangenen Jahren Bearbeitungsgebühren gezahlt wurde, empfielt sich eine fachanwaltliche Prüfung, ob aufgrund der nun bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche bestehen.
Deutsche Bank muss Auslandsaval freigeben
Schon im Jahr 2002 hatte unsere Mandantin, ein traditionsreiches Hamburger Unternehmen, die Deutsche Bank beauftragt, eine Gewährleistungs- und Erfüllungsgarantie zu stellen. Das Geschäft, das hiermit abgesichert werden sollte, die Lieferung und Errichtung einer Brauereianlage für alkoholisches und nicht-alkoholisches Bier in Syrien, kam nicht zur Durchführung. Dennoch weigerte sich die Deutsche Bank, die Sicherheit freizugeben, und belastete unsere Mandantin 15 Jahre lang mit einer Avalprovision.
Nach der Übernahme des Mandats forderte die Kanzlei HELBING die Deutsche Bank zunächst außergerichtlich auf, das Aval freizugeben. Da die Deutsche Bank dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob Rechtsanwalt Helbing für seine Mandantin Klage mit dem Antrag, das Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem Avalauftrag zu bestätigen. Darüber hinaus forderte er die dem Unternehmen in den vergangenen drei Jahren belasteten Avalprovisionen zurück. Mit am 7. Juni 2017 verkündetem Urteil folgte das Landgericht Hamburg den von der Kanzlei HELBING gestellten Anträgen vollen Umfangs. Die Deutsche Bank wurde zur Rückzahlung der Avalprovisionen verurteilt, zudem stellte das Landgericht Hamburg antragsgemäß fest, dass der Deutsche Bank AG keine Ansprüche aus dem Avalauftrag zustehen. Ferner hat die Deutsche Bank sämtliche Kosten des Rechtsstreits sowie die vorgerichtlichen Kosten der Kanzlei HELBING zu zahlen. Da die Deutsche Bank keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig.
Nach dem Widerruf ist vor dem Widerruf
MS „Santa Fiorenza“: Rückforderung von Ausschüttungen rechtswidrig
„MS Hammonia Doricum“: Kein Anspruch auf Rückzahlung
BGH bestätigt Unwirksamkeit von Sparkassen-Widerrufsbelehrungen
Amtsgericht Hamburg-St. Georg: Bank muss Zinscap-Prämie zurückzahlen