Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20103,%20265
Timestamp: 2020-01-21 17:31:40
Document Index: 200686785

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 4', '§ 612', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 615', '§ 612', '§ 133', '§ 615', '§ 612', '§ 615', '§ 612', '§ 293']

BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,246
BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 (https://dejure.org/2002,246)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 (https://dejure.org/2002,246)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 AZR 742/00 (https://dejure.org/2002,246)
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Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung
Anspruch auf Vergütung nicht geleisteter Überstunden; Verzug mit der Annahme der Dienste ; Zuweisung von Arbeitsstunden ; Rechtswidrige Einschränkung des Umfangs der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber; Sachfremde Differenzierung; Verzicht auf tarifliche ...
Überstunden contra tarifliche Vergütungsansprüche
BGB §§ 615 612a; TVG § 4 Abs. 3
Arbeitsrecht - Verbot der Maßregelung
Arbeitnehmer gemaßregelt - Nicht botmäßig genug: Er durfte keine Überstunden mehr machen
Arbeitsrecht; Maßregelungsverbot und Annahmeverzug im Rahmen der Arbeitszeit
BGB §§ 612a, 615; TVG § 4 Abs. 3
Verstoß gegen Maßregelverbot durch Nichtberücksichtigung eines Arbeitnehmers bei Zuweisung von Überstunden wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Mehrarbeitszuschläge
Teilweiser Annahmeverzug durch Nichtzuweisung von Überstunden; betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel
Zusammenfassung von "Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung" von Prof. Dr. Martin Franzen, Konstanz, original erschienen in: RdA 2003, 368 - 375.
Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (…st. Rspr., BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO.; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb [2] der Gründe, BAGE 103, 265, 273;… 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 337 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 83;… 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 29, NZA-RR 2009, 221).
Leistet der Arbeitnehmer ständig eine bestimmte Arbeitszeit, kann von Überstunden nicht gesprochen werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 276; Senat 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 2 b cc der Gründe).
Das gilt auch bei Verzug mit der Annahme eines Teils der Arbeitsleistung (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 269 f.).
Der Umstand, dass die individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers über die im Tarifvertrag der Entgeltfortzahlung zugrunde gelegte tarifliche Arbeitszeit hinausgeht, führt somit nicht zwangsläufig zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 EFZG (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - AP BGB § 615 Nr. 100 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).
Dabei liegt ein Nachteil stets dann vor, wenn sich seine bisherige Rechtsposition verschlechtert, Rechte des Arbeitnehmers mithin verkürzt werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265).
Bisher ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass das Revisionsgericht nur zu prüfen habe, ob der angenommene Erklärungswert des tatsächlichen Verhaltens den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB entspreche und mit den Gesetzen der Logik und den allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar sei (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - AP BGB § 615 Nr. 100 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 1 mwN).
Ebenso wie der Arbeitgeber teilweise in Annahmeverzug kommen kann (hierzu: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 103, 265 = AP BGB § 615 Nr. 100 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 1), ist der Annahmeverzug dadurch im vorliegenden Fall allenfalls teilweise "beendet" worden.
Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (Senat 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 275; 24. Oktober 1991 - 2 AZR 210/91 -).
Der Arbeitgeber kommt nach § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er auch nur teilweise mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät, er weniger Arbeitsleistung annimmt, als der Arbeitnehmer schuldet, er den Umfang der Arbeitsleistung rechtswidrig einschränkt (BAG 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - Rdnr. 40, BAGE 103, 265).
Durch sein Erscheinen auf der Arbeitsstelle und Aufnahme der Arbeit bietet der Arbeitnehmer in diesem Fall seine Arbeitskraft uneingeschränkt an (BAG 07.11.2002 a. a. O. Rdnr. 41).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 43/04
LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 283/11
Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - Unterschreitung der …