Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.06.1986&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2050/85
Timestamp: 2019-08-25 21:14:09
Document Index: 7364803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 426', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1511
BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
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Haftung des geschiedenen Ehepartners für die während der Ehe aufgenommen gemeinsamen Kredite - Ausgleich eines ehemaligen Ehegatten für die Nutzung der Ehewohnung - Abweichende Regelung zwischen Gesamtschuldnern aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens - Umfang des Beitrags beider Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Alleinverdienerehe - Pflicht zur Übernahme der Kredittilgung nach Auszug der Ehefrau aus der Ehewohnung
NJW-RR 1986, 1196
MDR 1987, 36
FamRZ 1986, 881
Verlangt er später rückwirkend einen Ausgleich, so kann ihm der andere Ehegatte, dem mangels rechtzeitiger Geltendmachung für die zurückliegende Zeit kein eigener Nutzungsentgeltanspruch zusteht, entgegenhalten, daß ihm für diese Zeit die Nutzungen des Hauses zugekommen sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, NJW-RR 1986, 1196 = LM § 426 BGB Nr. 70 = FamRZ 1986, 881).
(1) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
Kommt das durch die gesamtschuldnerische Bürgschaft gesicherte Darlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung beiden Gesamtschuldnern zugute, z.B. weil die Erträge aus dem (mit Hilfe eines gesamtschuldnerisch aufgenommenen Kredits finanzierten) gewerblichen Unternehmen beiden Ehegatten zufließen, spricht das gegen eine stillschweigend getroffene, von der gesetzlichen Ausgleichspflicht des § 426 Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung der Gesamtschuldner (BGH-Urteile in NJW 1988, 133; in FamRZ 1986, 881).
Davon ist der Senat - ohne nähere Begründung - bereits in einem Urteil vom 4. Juni 1986 (IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881) ausgegangen; er hat dort nicht darauf abgestellt, ob die Zahlungen des Ehemannes auf gesamtschuldnerisch aufgenommene Darlehen vor oder nach der Zustellung des Scheidungsantrages getätigt worden waren, weil er auch für den ersteren Fall eine Spezialität der güterrechtlichen Ausgleichsvorschriften nicht angenommen hat.
Eine andere Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich - außer aus dem Gesetz - aus einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268; Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 m.w.N.;… ebenso zuletzt Senatsurteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 58/85 - BGHR BGB 426 Abs. 1 Satz 1 Bestimmung, anderweitige 1).
Der Bundesgerichtshof hat auch insoweit wiederholt entschieden, dass, wenn ein Ehegatte allein über Einkommen verfüge, während der andere den Haushalt versorgt, es üblich ist, dass der allein verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trage, auch wenn sie dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienen (FamRZ 2002, 739, 740; 1988, 264, 265; 1986, 881, 882); dieser Rechtsprechung schließt der Senat sich an.
Die Erhebung der Scheidungsklage, die das Scheitern der Ehe anzeigt, hätte den Grund für eine früher andere Handhabung entfallen lassen; damit endet regelmäßig das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen, einverständlich erbrachten Beiträge der Ehegatten zur gemeinsamen Lebensführung stehen (vgl. BGHZ 87, 265, 269 f; s.a. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882).
Diese Regeln, denen der Senat im Grundsatz folgt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882), rechtfertigen den Ausschluß der Ausgleichspflicht im vorliegenden Fall nicht.
Denn haben Eheleute für den Gewerbebetrieb des Ehemannes gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und dient der Kredit ausschließlich den geschäftlichen Interessen des Ehemannes, so hat dieser als alleiniger Nutznießer des Darlehens die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zurückzuzahlen (BGH FamRZ 1986, 881 , juris Rn. 19;… Schulz/Hauß, a.a.O., Rn.1488).