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Timestamp: 2016-10-23 08:09:06
Document Index: 299930864

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_524/2015 (14.03.2016)
1C_524/2015 � � Urteil vom 14. M�rz 2016
vertreten durch Advokat Andr� M. Brunner,
Amts�rztliche Abkl�rung der Fahreignung, Kostenverlegung in einem Abschreibungsbeschluss; H�he der Parteientsch�digung.
A.a.�Mit Verf�gung vom 20. Juli 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A.________ den F�hrerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden. Es ordnete eine verkehrspsychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________ und eine amts�rztliche Abkl�rung der Fahreignung bei Dr. med. C.________ an.
Am 8. August 2012 zog das Strassenverkehrsamt seine Verf�gung in Wiedererw�gung. Es hob die Anordnung der verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei Dr. B.________ auf. Am vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises und an der amts�rztlichen Abkl�rung hielt es fest.
Am 8. September 2012 erhob A.________ auch gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 8. August 2012 Beschwerde beim Departement (Verfahren 12.289).
A.b.�Das Departement vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Am 22. Oktober 2012 schrieb es das Verfahren 12.244 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Es auferlegte A.________ die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt Fr. 1'206.-- zu zwei Dritteln und ersetzte ihm die in der H�he von Fr. 2'241.-- genehmigten Kosten f�r die anwaltliche Vertretung zu einem Drittel aus der Staatskasse. Im Verfahren 12.289 hob es den vorsorglichen F�hrerausweisentzug auf, nicht jedoch die Anordnung der amts�rztlichen Abkl�rung.
A.c.�Die von A.________ gegen den Entscheid des Departements vom 22. Oktober 2012 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. September 2013 gut, soweit sie sich gegen die Kostenverlegung im Verfahren 12.244 richtete, und wies die Sache zum neuen Entscheid an das Departement zur�ck. Das Verwaltungsgericht befand, das Departement habe die Kostenverlegung nicht hinreichend begr�ndet.
Am 9. April 2014 hiess das Verwaltungsgericht die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete in �nderung des Entscheids des Departements vom 22. Januar 2014 an, A.________ habe die Kosten des Verfahrens 12.244 von insgesamt Fr. 1'206.-- zu einem Drittel zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1.2). Es hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gut (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die Gerichtskosten dem Staat und A.________ je zur H�lfte und merkte den A.________ auferlegten Betrag einstweilen, unter dem Vorbehalt sp�terer Nachzahlung, vor (Dispositiv-Ziffer 3) und sprach ihm keinen Parteikostenersatz zu (Dispositiv-Ziffer 4).
A.d.�Mit Urteil 1C_254/2014 vom 18. November 2014 trat das Bundesgericht auf die von A.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 gerichtete Beschwerde nicht ein, weil in der Beschwerde nicht dargelegt wurde, dass und weshalb dieser einen anfechtbaren Entscheid im Sinn der Art. 90 ff. BGG darstellen sollte.
Mit Kurzbrief vom 30. September 2015 teilte das Strassenverkehrsamt dem Anwalt von A.________ mit, dass es das Verfahren grunds�tzlich als abgeschlossen betrachte und gedenke, das Dossier zu archivieren.
Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2015 beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 1.2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Departements vom 22. Januar 2014 aufzuheben und es seien ihm die in der H�he von Fr. 2'241.-- genehmigten Kosten f�r die anwaltschaftliche Vertretung im gegenstandslos gewordenen Verfahren 12.244 zu zwei Dritteln, in der H�he von Fr. 1'494.--, zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neufestlegung der Parteientsch�digung im Verfahren 12.244 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es seien zudem die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 aufzuheben und ihm f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 650.-- zuzusprechen und es seien die vorinstanzlichen Kosten vollst�ndig auf die Staatskasse zu nehmen. Eventuell sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Departement verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht h�lt fest, sein Urteil vom 9. April 2014 betreffe einen Kostenentscheid in einem vor Vorinstanz gegenstandslos gewordenen Verfahren und stelle damit nach konstanter Praxis einen Endentscheid dar, was sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergebe. Es gebe keinen neueren Entscheid einer kantonalen Instanz in dieser Sache, und schon gar keinen letztinstanzlichen im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, der an der Kostenregelung des Urteils vom 9. April 2014 etwas ge�ndert h�tte oder dies auch nur h�tte tun k�nnen. Es k�nne auch nicht vertreten werden, dieses Urteil sei durch den Abschluss des Sicherungsentzugs- und Fahreignungsabkl�rungsverfahrens vom Zwischen- zum Endentscheid mutiert. Auf die Beschwerde k�nne daher mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden. Der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 18. November 2014 f�hre allerdings dazu, dass A.________ der bundesgerichtliche Rechtsschutz abgeschnitten werde, weshalb sich die Frage stelle, ob die Beschwerde nicht als Revisionsgesuch zu behandeln w�re.
Das Verwaltungsgericht betrachtet sein Urteil vom 9. April 2014 als Endentscheid, weil es darin endg�ltig �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelung eines gegenstandslos gewordenen Verfahrens befand. Nach der Praxis des Bundesgerichts handelt es sich dagegen um einen Zwischenentscheid, weil er das Administrativverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschloss. Nach dieser f�r das bundesgerichtliche Verfahren massgebenden Auffassung wird er erst dann zum Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, wenn dieses Administrativverfahren endg�ltig erledigt ist. Somit beginnt die Rechtsmittelfrist grunds�tzlich mit der Zustellung des verfahrensabschliessenden Entscheids neu zu laufen. Vorliegend besteht die Besonderheit, dass das Verfahren offenbar gar nicht formell zum Abschluss gebracht wurde und auch nicht werden soll. Vielmehr teilte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdef�hrer bzw. dessen Anwalt per Kurzbrief vom 30. September 2015 mit, dass "mit Blick auf die Diskussion vom 30. September 2015 und mit Blick auf die eingereichten Zeugnisse" das Verfahren grunds�tzlich als beendet betrachtet und das Dossier archiviert w�rde. Daraus ergibt sich, dass das Verfahren auch in Bezug auf die amts�rztliche Abkl�rung abgeschlossen ist und das Strassenverkehrsamt keine verfahrensabschliessende Verf�gung erlassen wird. Unter diesen Umst�nden hat der Beschwerdef�hrer, der den Kurzbrief am 2. Oktober 2015 zugestellt erhielt und am 12. Oktober 2015 Beschwerde einreichte, die Frist zur Anfechtung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. April 2014 gewahrt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat des Entscheids befugt, ihn anzufechten. Er r�gt eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und damit die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG).
Nicht einzugehen ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Entscheid des Departements richtet. Dieser ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Verwaltungsgericht halte im angefochtenen Urteil (S. 14 oben E. 2.3.2.4) fest, er habe in objektiver Hinsicht vollst�ndig obsiegt. Er h�tte damit Anspruch auf eine volle Parteientsch�digung gehabt. Es sei stossend und willk�rlich, dass ihm das Verwaltungsgericht nicht wenigstens im Rahmen seines Antrags eine solche von zwei Dritteln zugesprochen habe.
2.1.�Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 2.3.1 S. 12) ausgef�hrt, die Verfahrens- und Parteikosten (hier umstritten ist nur noch die Verlegung der letzteren) seien nach den abgesch�tzten Prozessaussichten zu verlegen (�� 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007; VRPG). Die Anwendung dieser Regel stehe allerdings unter der Pr�misse, dass das Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos werde; andernfalls gelte als unterliegende Partei, wer auf andere Weise (als durch R�ckzug des Rechtsmittels) daf�r sorge, dass das Verfahren gegenstandslos werde (�� 31 Abs. 3 und 32 Abs. 3 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist sodann zum Schluss gekommen, vorliegend habe das Strassenverkehrsamt mit Erlass der Wiedererw�gungsverf�gung vom 8. August 2012 f�r die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 12.244 gesorgt, weshalb die Kosten grunds�tzlich auf die Staatskasse h�tten genommen werden m�ssen. Da es indessen nach � 48 Abs. 2 VRP an die Parteibegehren gebunden sei und der Beschwerdef�hrer den Antrag gestellt habe, ihm einen Drittel der Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens 12.244 aufzuerlegen, habe er diesen Drittel zu tragen (angefochtener Entscheid E. 2.3.2.4 S. 13 f.).
Auch in Bezug auf die Verteilung der Parteikosten sei der Beschwerdef�hrer von einem Obsiegen zu zwei Dritteln ausgegangen und habe, vermeintlich dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, beantragt, ihm zwei Drittel der Parteikosten zu ersetzen. Nach der langj�hrigen verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (AGVE 2012 Nr. 33 S. 223, 2009 Nr. 51 S. 278, je mit Hinweisen) seien indessen die Parteikosten der Parteien nach Massgabe des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu verrechnen. Das bedeutet, dass eine Partei, die zu zwei Dritteln obsiegt und dementsprechend gleichzeitig zu einem Drittel unterliegt, nur Anspruch auf den Ersatz eines Drittels (2/3 - 1/3) ihrer Parteikosten geltend machen kann (angefochtener Entscheid E. 2.4 S. 14).
2.2.�Aus Sicht des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdef�hrer objektiv vollst�ndig obsiegt, weil das Strassenverkehrsamt mit seiner Wiedererw�gungsverf�gung f�r die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sorgte und damit als unterliegende Partei zu behandeln ist. Dem Beschwerdef�hrer h�tte damit an sich eine volle Parteientsch�digung zugestanden. Dieser ist indessen irrt�mlich davon ausgegangen, er habe nur zu zwei Dritteln obsiegt, und hat - offensichtlich in Unkenntnis der Aargauer Verrechnungspraxis - die Zusprechung einer vermeintlich dem Ausgang des Verfahrens entsprechenden Parteientsch�digung von zwei Dritteln verlangt (oben E. 2.1).
Das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers ans Verwaltungsgericht im umstrittenen Punkt - es seien ihm die genehmigten Kosten f�r die anwaltschaftliche Vertretung in H�he von Fr. 2'242.-- zu zwei Dritteln in H�he von Fr. 1'494.-- zu bezahlen - ist eindeutig und steht nicht im Widerspruch zur Begr�ndung. Aus dieser ergibt sich vielmehr klar, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz von zwei Dritteln seiner Parteikosten geltend machte und auch machen wollte. Der Beschwerdef�hrer hat somit (irrt�mlich) weniger gefordert, als ihm an sich zugestanden w�re. Nicht zu beanstanden ist in dieser Konstellation, dass ihm das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf seine in � 48 Abs. 2 VRPG verankerte Bindung an die Rechtsbegehren der Parteien nicht mehr zusprach, als er beantragte. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, inwiefern die Bindung des Gerichts an die Parteiantr�ge in dieser Konstellation eine Handhabe daf�r bieten k�nnte, dem Antrag des Beschwerdef�hrers nur teilweise zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht ist in Willk�r verfallen, indem es den objektiv begr�ndeten Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung von zwei Dritteln der genehmigten H�he abwies. Die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffern 1.2, 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der Kanton Aargau zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer f�r das gegenstandslos gewordene Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'494.-- (2/3 der genehmigten Kosten von Fr. 2'241.--) sowie f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine solche von Fr. 650.-- (gem�ss Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Urteils) zu bezahlen. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verbleiben dem Kanton.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 1.2, 3, 4 und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. April 2014 werden aufgehoben und der Kanton Aargau wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren 12.244 eine Parteientsch�digung von Fr. 1'494.-- und f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 650.--, insgesamt Fr. 2'144.--, zu bezahlen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.