Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202014,%201159
Timestamp: 2019-04-24 00:55:48
Document Index: 9731956

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 93', '§ 13', '§ 63', '§ 64', 'Art. 38', 'Art. 20', '§ 47', '§ 64', '§ 67', 'Art. 113', '§ 70']

BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12 - dejure.org
Ï»¿ï»¿ï»¿(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte
Art 21 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 BVerfGG
ï»¿ï»¿ï»¿(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
Neutralitätspflicht und Chancengleichheit der Parteien i.R.v. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag (hier: Wahlwerbung u.a. durch Versendung von Schreiben)
Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion
FDP-Wahlwerbung - Organklage der NPD unzulässig
NPD-Klage gegen unzulässige FDP-Wahlwerbung gescheitert
BVerfG, 16.01.2013 - 2 BvE 3/12
BVerfGE 136, 190
NVwZ 2014, 1159
181 a) Das Ausscheiden eines Antragstellers aus dem Deutschen Bundestag führt grundsätzlich zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Organstreitverfahren, wenn und weil sich ein solcher oder ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann, es sei denn, dass ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. BVerfGE 87, 207 ; vgl. auch BVerfGE 102, 224 ; 119, 302 , allerdings mit der Besonderheit, dass zwischenzeitlich auch die jeweils angegriffene Norm geändert worden war; siehe BVerfGE 136, 190 zum Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Bundestag).
Im Verhältnis zwischen diesem und der Antragsgegnerin besteht keine Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 119, 302 ; 136, 190 m.w.N.), weil nicht zu erwarten ist, dass der Antragsteller alsbald wieder ein Bundestagsmandat erwirbt.
Denn ein "bloßes Rehabilitationsinteresse" genügt - anders als bei Grundrechtsverletzungen - nicht, um das Bedürfnis einer retrospektiven Feststellung von Rechtsverstößen zu begründen (vgl. BVerfGE 136, 190 ).
Die Antragsteller haben ein objektives Interesse an der Klärung der Reichweite des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Fragerechts des Abgeordneten und der Antwortpflicht der Bundesregierung (vgl. zum Klarstellungsinteresse BVerfGE 121, 135 ; 131, 152 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, juris, Rn. 6).
Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, juris, Rn. 5).
Das Ausscheiden des Antragstellers im Organstreitverfahren aus dem Deutschen Bundestag führt grundsätzlich zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn und weil sich ein solcher oder ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann, es sei denn, dass ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. BVerfGE 87, 207 ; vgl. auch BVerfGE 102, 224 ; 119, 302 , allerdings mit der Besonderheit, dass zwischenzeitlich auch die jeweils angegriffene Norm geändert worden war; zum Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Bundestag siehe BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, juris, Rn. 4 ff.).
Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ).
Demgegenüber ist es einer Fraktion verwehrt, ihre - ganz oder zum Teil durch staatliche Mittel finanzierte - Arbeit in die Öffentlichkeit hinein dazu zu nutzen, in parteipolitischer Weise auf die sich im gesellschaftlichen Bereich vollziehende Herausbildung einer öffentlichen Meinung einzuwirken (…vgl. StGH Hessen, Urt. v. 9.10.2013, a.a.O., Rn. 126;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.8.2002, a.a.O., Rn. 40 und allgemein zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Fraktionsöffentlichkeitsarbeit: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 55 (Eventualstimme Bundestagswahl 2013); Beschl. v. 6.5.2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190, 193 = juris Rn. 8; Beschl. v. 19.5.1982 - 2 BvR 630/81 -, NVwZ 1982, 613; Grzeszick, Fraktionsautonomie als Teil des verfassungsrechtlichen Status der Bundestagsfraktionen, in: NVwZ 2017, 985, 990 f.; Kretschmer, Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen im Spannungsbogen von Idealtypik und Realitätsdruck, in: ZG 2003, 1 ff., insbesondere S. 18 ff.; Braun/Benterbusch, Zulässigkeit und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen, in: ZParl 2002, 653 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zu den Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen aufgrund § 47 Abs. 3 AbgG nicht abschließend geäußert (vgl. BVerfGE 136, 190 ).
Mit der kontradiktorischen Ausgestaltung des Organstreitverfahrens ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfGE 136, 190 ).
- Ablehnend BVerfGE 136, 190 [BVerfG 06.05.2014 - 2 BvE 3/12] Rn. 6; SächsVerfGH, Beschluss vom 12.12.2014 - Vf. 27-I-14 -, juris Rn. 26; befürwortend StGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 [2 f.]; Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, 51 [56] -.
- Ein solcher Fall lag etwa BVerfGE 136, 190 [BVerfG 06.05.2014 - 2 BvE 3/12] zugrunde, in dem es gerade nicht um Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen ging -.
Wenngleich der Organstreit auch zur Klärung und Weiterentwicklung des objektiven Verfassungsrechts bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine objektive Beanstandungsklage; vielmehr ist mit ihm eine diskursive Auseinandersetzung unter Verfassungsorganen um ihre Kompetenzen intendiert (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 142;… vgl. BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - Rn. 80, 87, juris;… BVerfG, Urt. v. 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 - Rn. 58, juris; BVerfGE 136, 190, 192 m. w. Nachw.; E 134, 141, 194; E 126, 55, 67 f; E 124, 267, 280; E 118, 244, 257 f; E 117, 359, 370 f; E 104, 151, 193 f; E 103, 81, 89; E 100, 266, 268;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: April 2015, Bd. 2, § 64 Rn. 1, 10, § 67 Rn. 42;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 423 Rn. 1044;… Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 113 Nr. 1.1).
Anders ist dies ausnahmsweise, wenn ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 16/98 -, OVGE 48, 280 = juris, Rn. 48;… Beschluss vom 29. Juli 2005 - 8/05 -, NVwZ 2006, 1 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 - 2 BvE 14/90 -, BVerfGE 87, 207 = juris, Rn. 5, …und vom 22. Juni 1999 - 2 BvK 1/95 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 = juris, Rn. 33 ff.; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190 = juris, Rn. 4 ff. zum Ausscheiden des Antragsgegners;… Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 181).
Die kontradiktorische Ausgestaltung des Organstreitverfahrens bezweckt eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190 = juris, Rn. 5;… Löwer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, Band 111, 3. Auflage 2005, § 70 Rn. 12).
VerfGH Sachsen, 12.12.2014 - 27-I-14