Source: https://www.ehlaw.at/legal-update-abfallwirtschaftsrecht/
Timestamp: 2020-02-29 13:39:06
Document Index: 106130108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 2', '§ 2', 'EuG']

Legal Update - Abfallwirtschaftsrecht - Eisenberger & Herzog
Legal Update – Abfallwirtschaftsrecht
EuGH wird entscheiden: Ist Klärschlamm Abfall und gibt es eine Bagatellgrenze für Abfall bzw Nebenprodukte?
Das LVwG Steiermark hat dem EuGH die spannende Frage vorgelegt, ob Klärschlamm als Abfall anzusehen ist. Wenn nicht schon dies verneint wird, wurde zudem die Frage vorgelegt, ob Klärschlamm als Nebenprodukt anzusehen ist, wenn diesem aus prozesstechnischen Gründen zu einem geringen Prozentsatz andere Stoffe beigemengt werden, die sonst als Abfall zu betrachten wären, die Beimengung keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Gesamtstoffes hat und einen erheblichen Vorteil für die Umwelt bietet.
Dem Vorabentscheidungsersuchen liegt ein Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark aus einem Feststellungsverfahren zugrunde, wonach Änderungen der verfahrensgegenständlichen Anlagen deshalb der Genehmigungspflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen nach § 37 AWG unterliegen, weil darin Klärschlämme mitverbrannt werden, um Dampf für die Energieversorgung eines Papier- und Zellulosewerkes am selben Standort zu gewinnen.
Im konkreten Fall stammte der Klärschlamm jedoch nur zu einem überwiegenden Teil, nämlich zu 97 % aus dem Produktionsprozess der Anlagen; zum restlichen Teil – aus prozesstechnischen Gründen – aus der kommunalen Abwasserreinigung. Die Zusammensetzung des Klärschlammes wurde durch die Beimengung nicht verändert. Würde der Klarschlamm aus der kommunalen Abwasserreinigung nicht beigemengt, müsste dieser anderweitig substituiert werden. Da es nach der Rechtsprechung des VwGH jedoch keine Bagatellgrenze für die Qualifikation eines Stoffes als Abfall gebe, sei nach Ansicht der belangten Behörde der gesamte Klärschlamm als Abfall anzusehen und könne die Ausnahme für Nebenprodukte nicht greifen.
Zu den Rechtsgrundlagen: Nach der innerstaatlichen Regelung (§ 2 AWG) sind Abfälle unter anderem bewegliche Sachen, deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um öffentliche Interessen nicht zu beeinträchtigen.
Nach der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 3a AWG sind Nebenprodukte nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Dazu muss das Produkt sicher und ohne weitere Verarbeitung weiterverwendet werden, als integraler Bestandteil, nicht aber Hauptziel des Herstellungsprozesses erzeugt und die weitere Verwendung zulässig, also im Wesentlichen unbedenklich, sinnvoll und unter Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschriften, erfolgen.
Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH in diesem Fall entscheidet. Sollte er Klärschlamm als Abfall ansehen, wird er sich erstmals mit der besonders spannenden Frage beschäftigen, ob es eine Bagatellgrenze bei Abfall bzw Nebenprodukten gibt. Wir halten Sie zu diesem Thema natürlich wie gewohnt auf dem Laufenden.