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Timestamp: 2016-10-22 03:46:56
Document Index: 359310258

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

94 I 63
94 I 6310. Auszug aus dem Urteil vom 24. Januar 1968 i.S. Stadtgemeinde Chur gegen Curiaedes AG und Grosser Rat des Kantons Graub�nden.
Autonomie communale. Faut-il �tendre au domaine de l'application du droit (application du droit communal par les autorit�s communales) la modification de jurisprudence - adopt�e dans les arr�ts publi�s au RO 93 I 154 et 427 - relative � l'autonomie communale en mati�re de l�gislation? Question laiss�e ouverte en l'esp�ce. Faits � partir de page 63
BGE 94 I 63 S. 63
Am 10. April 1959 erhielt die Curiaedes AG vom Stadtpr�sidium Chur die Bewilligung, auf einer Liegenschaft im Stadtzentrum ein Wohn- und Gesch�ftshaus mit sechs Geschossen und einem Walmdach zu bauen. Am 6. April 1960 erteilte ihr das Stadtpr�sidium die Bewilligung, statt des Walmdachs ein Flachdach mit einem Attikageschoss zu erstellen. In der Folge ersuchte sie um die Bewilligung, im Attikageschoss anstelle von Estrich- und Archivr�umen Wohn- und Arbeitsr�ume einzurichten, wurde aber vom Stadtrat durch Entscheid vom 13. Oktober 1965 unter Hinweis auf Art. 63 des st�dtischen Baugesetzes vom 27. Februar 1960 (BG), der jeden Ausbau des Dachstockes ausschliesse, abgewiesen. Einen Rekurs hiegegen hiess der Kleine Rat des Kantons Graub�nden dahin gut, dass BGE 94 I 63 S. 64er den Stadtrat anwies, alle R�ume des Attikageschosses als Wohn- und Arbeitsr�ume benutzen zu lassen, sofern sie den einschl�gigen Vorschriften des BG (minimale Raummasse, Fensterfl�chen usw.) entsprechen. Die Stadt Chur rekurrierte hiegegen erfolglos an den Grossen Rat und f�hrt gegen dessen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie Verletzung des Art. 4 BV durch willk�rliche Anwendung des BG und, dem Sinne nach, auch Verletzung der Gemeindeautonomie geltend macht. Das Bundesgericht weist ab.
Wie das Bundesgericht in BGE 91 I 42 Erw. 4 und BGE 92 I 375 Erw. 2 festgestellt hat und unbestritten ist, f�llt das �ffentliche Baurecht im Kanton Graub�nden grunds�tzlich in den Bereich der den Gemeinden in Art. 40 Abs. 2 KV gew�hrleisteten Autonomie. Die Gemeinden haben daher auf diesem Gebiet, wie es dort heisst, das "Recht der selbst�ndigen Gemeindeverwaltung mit Einschluss der niedern Polizei" und sind "befugt, die dahin einschlagenden Ordnungen festzusetzen".
Die Beschwerdef�hrerin nimmt ohne weiteres an, dass diese Autonomie verletzt werde, wenn der Grosse Rat eine Vorschrift ihres BG in willk�rlicher Weise (anders als der Stadtrat) auslege. Damit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zur bisherigen langj�hrigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, ohne sich mit dieser irgendwie auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht hat in seiner neuern Rechtsprechung angenommen, dass die Frage der Gemeindeautonomie eine solche der Zust�ndigkeit sei, dass eine Gemeinde insoweit autonom sei, als ihr durch Verfassung oder Gesetz freies Ermessen in Rechtsetzung und Verwaltung einger�umt werde und sie dieses Ermessen frei von staatlicher Kontrolle bet�tigen d�rfe; eine kantonale Beh�rde verletze die Gemeindeautonomie nur, wenn sie sich eine ihr nicht zustehende Entscheidungsbefugnis anmasse oder ihre Zust�ndigkeit formell �berschreite (vgl.BGE 65 I 131Erw. 2 und 3,BGE 68 I 86, BGE 83 I 123 /4, BGE 84 I 203, BGE 89 I 111 /2, BGE 91 I 42 Erw. 3). Nach dieser Rechtsprechung, die freilich kritisiert worden ist (IMBODEN, Gemeindeautonomie und Rechtsstaat, Festgabe f�r Giacometti, 1953, S. 103; HANS HUBER, ZBJV 94/1958 S. 469/70, 100/1964 S. 339 und 419/20), ist die Gemeindeautonomie nicht verletzt, wenn eine kantonale Instanz, die zur freien �berpr�fung einer von einer Gemeindebeh�rde in Anwendung von BGE 94 I 63 S. 65Gemeinderecht erlassenen Verf�gung befugt ist, sich dabei irrt, das Gemeinderecht falsch oder gar willk�rlich auslegt (BGE 83 I 123 Erw. 3 und 4, BGE 89 I 113 /5). Geht man hievon aus, so ist die vorliegende Beschwerde ohne weiteres abzuweisen, da der Grosse Rat, wie im angefochtenen Entscheid festgestellt und in der Beschwerde nicht bestritten wird, die Auslegung und Anwendung des BG frei �berpr�fen durfte (Art. 4 der VO vom 1. Dezember 1942 �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat), so dass er seine Zust�ndigkeit auch dann nicht �berschritten hat, wenn die von ihm vertretene Auslegung des BG unrichtig oder, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, willk�rlich sein sollte.
Nun hat das Bundesgericht aber neuestens seine Rechtsprechung ge�ndert und inbezug auf die �berpr�fung der kommunalen Rechtsetzung durch kantonale Beh�rden die Zust�ndigkeit dieser Beh�rden (bzw. den Umfang ihrer Pr�fungsbefugnis) als Kriterium zur Bestimmung des Umfangs der Gemeindeautonomie aufgegeben; es hat angenommen, eine Gemeinde sei ohne R�cksicht darauf, ob dem Kanton die Rechts- oder Ermessenskontrolle zusteht, insoweit autonom, als das kantonale Recht sie zur Rechtsetzung erm�chtige und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit lasse; die Gemeindeautonomie sei schon verletzt, wenn eine an sich zur �berpr�fung des kommunalen Erlasses zust�ndige kantonale Beh�rde denselben rechtswidrig aufhebt, weil sie eine in Wirklichkeit nicht bestehende Rechtsverletzung annimmt oder sonstwie ihre Rechtskontrolle oder die ihr gegebenenfalls zustehende Ermessenskontrolle willk�rlich handhabt (BGE 93 I 160 Erw. 5 und 431 Erw. 3). Angesichts dieser �nderung der Rechtsprechung liegt es nahe, auch in bezug auf die kommunale Verwaltungst�tigkeit nicht mehr an der Auffassung festzuhalten, dass die Gemeindeautonomie nur durch eine formelle �berschreitung der Zust�ndigkeit der kantonalen Beh�rde, nicht aber durch den materiellen Inhalt ihres Entscheids verletzt werden k�nne. Die einer Gemeinde einger�umte Autonomie erscheint als fragw�rdig, wenn sie zwar eigenes Recht setzen darf und sich gegen Eingriffe in diese Befugnis wehren kann, aber zusehen muss, wie das von ihr gesetzte Recht von einer kantonalen Beh�rde dadurch missachtet wird, dass diese es unrichtig oder willk�rlich oder �berhaupt nicht anwendet (vgl. hinsichtlich des kantonalen Rekursrechts der BGE 94 I 63 S. 66Gemeinde: IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsheft 1 Bem. V zu Nr. 106; ZBl 1964 S. 324). Doch l�sst sich auch die Auffassung vertreten, eine f�r den Einzelfall getroffene Verf�gung einer kommunalen Verwaltungsbeh�rde verdiene nicht im gleichen Masse Schutz wie die autonome Satzung, die eine allgemeine Ordnung zum Inhalt hat und das Ergebnis demokratischer Willensbildung ist; die Gemeinde habe in den F�llen, wo die von der kantonalen Beh�rde vertretene Auslegung auf Unklarheit oder L�ckenhaftigkeit des Gemeinderechts zur�ckzuf�hren ist, die M�glichkeit, den Gemeindeerlass zu �ndern oder zu erg�nzen und damit ihrer Auffassung f�r die Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. Sodann erscheint das Rechtsschutzbed�rfnis der Gemeinde auch deshalb kleiner, weil infolge des fortschreitenden Ausbaus der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit immer mehr Streitigkeiten zwischen B�rger und Gemeinde von richterlichen statt von politischen Beh�rden beurteilt werden. Ob und inwieweit es sich rechtfertigt, die in BGE 93 I 154 ff. und 427 ff. in bezug auf die kommunale Rechtsetzung vorgenommene �nderung der Rechtsprechung auf die Rechtsanwendung auszudehnen, braucht indes im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden. Da das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von Gemeinderecht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen kann, k�nnte es gegen die fehlerhafte Anwendung durch eine kantonale Beh�rde auf jeden Fall nur dann zugunsten der Gemeinde einschreiten, wenn diese Anwendung willk�rlich, d.h. mit dem Wortlaut und Sinn der in Betracht fallenden Bestimmungen unvereinbar, mit keinen vern�nftigen Gr�nden zu vertreten w�re. Dem von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Vorwurfe der Willk�r h�lt aber, wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, die vom Kleinen und vom Grossen Rat vertretene Auslegung des BG der Stadt Chur stand.
91 I 42,
83 I 123,
92 I 375,
84 I 203 suite... ,
89 I 111,
89 I 113,