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Timestamp: 2018-10-18 20:55:36
Document Index: 209560587

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 138', 'Art. 32']

Steuerberater Kürten - Amthor & Pacha - GmbH-Journal
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 6 K 2400/17).
Geklagt hatte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle bereits der erforderliche Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Spieler. Zudem seien die Umsätze entgegen der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz steuerfrei, was sich auch aus europarechtlichen Rechtsgrundsätzen und insbesondere aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sowie aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe. Er ‒ der Kläger ‒ werde gegenüber den subventionierten staatlichen Spielbanken rechtswidrig ungleich behandelt.
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Der Betrieb von Geldspielautomaten sei eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung, die der Kläger als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt habe. Dabei setzte sich seine Leistung nach Maßgabe der Regelungen der Spielverordnung aus der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel, der Zulassung der Spieler zum Spiel, der Einräumung der Gewinnchance und ‒ bei Erzielung eines Gewinns ‒ der Gewinnauszahlung zusammen. Hierfür stehe dem Unternehmer auch unabhängig vom Spielausgang ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Damit liege aber auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Entgelt, mithin ein Leistungsaustausch vor. Die Zufallsabhängigkeit sei dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs. Auch könne sich der Kläger nicht auf die unionsrechtskonforme Steuerbefreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stützen, weil hiernach nur solche Umsätze steuerbefreit seien, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Angesichts der aktuell geltenden Regelungen komme es nicht zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten. So habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Schließlich sei es nicht zu beanstanden, dass die Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze bei der Einkommensteuer als Betriebseinnahmen und die Vorsteuerbeträge als Betriebsausgaben angesetzt worden seien.
Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom *22. Februar 2018 wurde Revision eingelegt.
Quelle: BFH, Az. XI R 13/18
Grünes Licht für Musterfeststellungsklage und eine Entschließung zum Schutz vor Abmahnungen
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren.
Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren. Der Bundespräsident muss das Gesetzt jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.
Stärken des Verbraucherschutzes bei Massengeschäften
Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei sogenannten Massengeschäften wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln.
Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen. Er soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind.
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung Ende Mai fürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen und Vereine, dass Anwälte auf der Grundlage der neuen Datenschutzregeln eine Flut von Abmahnungen gegen sie lostreten. Die Regierungsfraktionen hatten deshalb um einen Kompromiss für eine entsprechende Regelung gerungen, die in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage einfließen sollte. Auf eine konkrete Klausel konnten sich CDU/CSU und SPD jedoch nicht einigen.
Quelle: PM Bundesrat
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen auf der Grundlage des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes
Nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem Finanzamt Folgendes mitzuteilen:
die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs oder der Betriebsstätte;
a) damit eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder
b) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 EUR beträgt.
Der Ausdruck „Vermögensmasse“ schließt ausländische Investmentfonds ein. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen (§ 138 Abs. 2 Satz 2 AO). Mitzuteilen ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse.
die Tatsache, dass der inländische Steuerpflichtige allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Drittstaat-Gesellschaft.
Beteiligungsgrenzen
10-%-Grenze
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen. Beispiel: Die A-GmbH ist seit Jahren an der B-Inc. zu 100_% beteiligt. Die B-Inc. hält 5 % der Anteile an der C-Inc. Im Jahr 2018 erwirbt die A-GmbH unmittelbar 5 % der Anteile an der C-Inc. Sie ist damit unmittelbar und mittelbar an der C-Inc. zu insgesamt 10 % beteiligt und damit mitteilungspflichtig.
150.000-EUR-Grenze
Für die Ermittlung der 150.000-EUR-Grenze sind die Anschaffungskosten aller ‒ also auch mittelbarer ‒ Beteiligungen im Sinne des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zu berücksichtigen. Die Anschaffungskosten früher erworbener Beteiligungen sind ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen.
In Zei­ten von ho­hem Ver­kehrs­auf­kom­men und Staus in den Städ­ten su­chen vie­le Ar­beit­neh­mer nach an­de­ren We­gen, um sch­nel­ler zum Ar­beits­platz zu ge­lan­gen. Durch die Wei­ter­ent­wick­lung der Elek­tr­o­rä­der hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ei­ne Al­ter­na­ti­ve zum Au­to er­ge­ben; denn mit dem Fahr­rad zur Ar­beit pen­deln ist nicht nur ent­spann­ter, son­dern auch gut für Ge­sund­heit und den Um­welt­schutz.
Doch gu­te Rä­der und vor al­lem E-Bi­kes ha­ben ih­ren Preis. Seit dem Jahr 2012 ist die Über­las­sung von Di­en­st­rä­d­ern durch den Ar­beit­ge­ber nach Bund-Län­der-Er­lass steu­er­lich wei­test­ge­hend der von Di­enst­wa­gen gleich­ge­s­tellt. Doch wie ge­nau er­folgt hier die steu­er­li­che Be­ur­tei­lung?
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Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VI R 17/16) zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.
Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 EUR, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten.
Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht gab der Klage statt.
Der Bundesfinanzhof hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszah- lungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.
Nach dem Urteil des BFH gilt das auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.
Wie funktioniert eine DSGVO-konforme Aktenvernichtung in der Praxis
Die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSG­VO) hat vie­le Un­ter­neh­men ani­miert, mal die Ak­ten­kel­ler zu durch­stöb­ern, Über­fäl­li­ges auf­zu­räu­men und zu ver­nich­ten. Al­le per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten, die in Ih­rem Un­ter­neh­men ver­ar­bei­tet wer­den, müs­sen nach Ablauf der Auf­be­wah­rungs­fris­ten da­ten­schutz­kon­form ver­nich­tet wer­den.
Aber Ach­tung: in den ein­fa­chen Pa­pier­korb kann nur das Al­ler­we­nigs­te. Wer bis­her schon vor­bild­lich ver­trau­li­che Un­ter­la­gen in ei­nem ver­sch­los­se­nen und ver­sie­gel­ten Pa­pier­con­tai­ner ent­s­orgt und die Be­häl­ter von ei­nem zer­ti­fi­zier­ten Ent­s­or­ger ab­ho­len lässt, muss jetzt ei­nen Ver­trag zur Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung mit ihm ab­sch­lie­ßen.
Der Ver­trag soll­te fol­gen­de Min­dest­stan­dards ent­hal­ten:
Art, Zweck und Dau­er der Ver­ar­bei­tung
Art der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten
Pf­lich­ten und Rech­te des Ver­ant­wort­li­chen
Pf­lich­ten des Auf­trags­ver­ar­bei­ters mit der Wah­rung der Ver­trau­lich­keit bzw. Ver­schwie­gen­heit
Maß­nah­men für die ei­ge­ne Si­cher­heit der Ver­ar­bei­tung
Mög­li­che Ein­be­zie­hung von Su­b­un­ter­neh­men
Lö­schung oder Rück­ga­be nach Be­en­di­gung des Auf­trags
Mög­lich­keit von Über­prü­fun­gen
Un­ter­stüt­zung des Ver­ant­wort­li­chen bei der Ein­hal­tung von des­sen Pf­lich­ten aus den Art. 32 bis 36 DSG­VO:
- Er­g­rei­fung ge­eig­ne­ter Maß­nah­men für die Si­cher­heit der Ver­ar­bei­tung
- Mel­dung von Ver­let­zun­gen des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten an die Auf­sichts­be­hör­de
- Be­nach­rich­ti­gung der von ei­ner Ver­let­zung des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten be­trof­fe­nen Per­son
- Durch­füh­rung ei­ner Da­ten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung
- Kon­sul­tie­rung der Auf­sichts­be­hör­de bei Ver­ar­bei­tung mit ho­hen Ri­si­ken
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen da­zu gibt der TÜV-Süd: https://goo.gl/vP­SEiF
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.2018 (13.08.2018)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.2018 (20.08.2018)*
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.09.2018 (13.09.2018)*
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.10.2018 (15.10.2018)*