Source: http://www.linda-hamburg.de/foerderprogramme/national/foerderung-von-energieeffizienten-undoder-co2-armen-schweren-nutzfahrzeugen-in-unternehmen-des-gueterkraftverkehrs/
Timestamp: 2019-09-17 00:26:14
Document Index: 379473254

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284']

Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs : Linda
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung von schweren Nutzfahrzeugen mit energieeffizienten und/oder CO2-armen Antriebstechnologien in Unternehmen des Güterkraftverkehrs. Die Zuschüsse werden gewährt, um die negativen Wirkungen des Straßengüterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen auf Umwelt und Klima zu reduzieren. Das Förderprogramm ist Teil der Maßnahme 4.6.1 „klimafreundliche Gestaltung des Güterverkehrs“ des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Entsprechend der gutachterlichen Schätzung im Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung soll mit dem Förderprogramm eine Treibhausgas-Reduktion von 20.000 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2020 erreicht werden.
Gefördert wird die Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas – CNG), Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas – LNG) oder Elektroantrieb im Sinne des § 2 Nummer 2 und 4 Elektromobilitätsgesetz, a) die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und b) deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt. 2.2 Förderfähig sind nur solche Fahrzeuge im Sinne von Nummer 2.1, die als serienmäßiges Neufahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Verkauf angeboten werden und die zum Zeitpunkt der Anschaffung, an dem ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag oder ein rechtsverbindlicher Gebrauchsüberlassungsvertrag vorliegen muss, über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern. Die erstmalige verkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, nachdem der Förderantrag gestellt wurde. 2.3 Als Gebrauchsüberlassungsverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten der Mietkauf (mit der anfänglichen Vereinbarung einer Eigentumsübertragung) und der Leasing-Kaufvertrag (mit verbindlich vereinbartem Eigentumsübergang nach Zahlung der letzten Rate).
Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen und künftige Halter oder Eigentümer von mindestens einem in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen Fahrzeug im Sinne von Nummer 2 sind. Fördervoraussetzung ist eine Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als Halter oder der Nachweis der Eigentümerschaft durch geeignete Unterlagen.
Nicht zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, a) über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird, b) die sich entsprechend Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 18 Buchstabe a) bis e) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Schwierigkeiten befinden, c) an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit Mehrheit beteiligt sind oder d) welche einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Satz 1 Buchstabe a gilt auch für einen Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen
Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Antriebsart des Fahrzeugs. Bezuschusst werden die Investitionsmehrkosten, die erforderlich sind, um anstelle eines Lkw oder einer Sattelzugmaschine mit Dieselantrieb und der Schadstoffklasse Euro VI einen vergleichbaren Lkw mit einem Antrieb nach Nummer 2.1 zu erwerben. Der Zuschuss darf 40 % der Investitionsmehrkosten nicht überschreiten.
Der Zuschuss für Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas – CNG) beträgt pro Fahrzeug 8.000 Euro.
Der Zuschuss für Lkw und Sattelzugmaschinen mit Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas – LNG) beträgt pro Fahrzeug 12.000 Euro.
Der Zuschuss für Lkw und Sattelzugmaschinen mit Elektroantrieb bis einschließlich 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beträgt pro Fahrzeug 12.000 Euro.
Der Zuschuss für Lkw und Sattelzugmaschinen mit Elektroantrieb ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beträgt pro Fahrzeug 40.000 Euro.
Die Anträge auf Förderung eines Fahrzeugs oder mehrerer Fahrzeuge nach Nummer 2 können ganzjährig gestellt werden. Nach Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gibt die Bewilligungsbehörde mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen auf ihrer Internetseite2 das Datum bekannt, ab dem erstmalig Anträge nach dieser Richtlinie gestellt werden können.
Spätestens 15 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie wird geprüft, ob die Förderung auf weitere Antriebsarten in Nummer 2.1 auszuweiten und die Höhe der Zuschüsse nach Nummer 5.2.1 anzupassen ist.
Diese Richtlinie ersetzt die Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge vom 18. Januar 2010 (BAnz. S. 338), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 20. Dezember2012 (BAnz AT 10.01.2013 B2) geändert worden ist.
Diese Richtlinie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.