Source: http://www.damm-legal.de/tag/gemeinschaftsmarke
Timestamp: 2014-03-08 20:00:07
Document Index: 98972976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gemeinschaftsmarke | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gemeinschaftsmarke“
EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az. T‑433/12
Das EuG hat entschieden, dass die Firma Margarete Steiff GmbH keinen Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftsmarke hat “für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz war weder für die bildlichen Darstellungen
als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.” (aus Pressemitteilung des EuG vom 16.01.2014). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:EuG, Europäisches Gericht, Fähnchen, Gemeinschaftsmarke, Knopf, Knopf im Ohr, Marke, Markenanmeldung, Steiff, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das EuG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke REVARO und die Wortmarke RECARO hinsichtlich der erfassten Waren identisch sind und dass diese beiden Zeichen in bildlicher und klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich sind, ohne dass ein begrifflicher Vergleich vorzunehmen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Eintragungshindernis, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsmarke, Kollision, Markenrecht, Recaro, Revaro, Widerspruchsverfahren Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 8. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie ausschließlich in Deutschland genutzt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, geltungeserhaltende Benutzung, Gemeinschaftsmarke, GMV, Markenrecht, Mitgliedsstaat, Urteil, VOODOO Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Bildmarke, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsbildmarke, Gemeinschaftsmarke, relatives Eintragungshindernis, Verwechslungsgefahr, Widerspruchsverfahren Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 23. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Bekleidung, Erschöpfung, Fälschung, Gemeinschaftsmarke, Marke, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Plagiat, Streitgegenstand, Unterlassung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Schlagworte:absolutes Eintragungshindernis, dreidimensionale Marke, EuG, Europäisches Gericht, fehlende Unterscheidungskraft, Gemeinschaftsmarke, Marke, Vibrator Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das EuG hat entschieden, dass hinsichtlich zweier Wort-/Bildmarken eine Identität (mit der Folge der Priorität der älteren Marke) zu verneinen ist, wenn zwar der Wortbestandteil und die in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen identisch sind, aber die Darstellung (Schriftzug, Bildelemente) voneinander abweicht (s. Darstellung im Urteil). Vorliegend vertrat das Gericht die Auffassung, dass die beiden Marken “justing” nicht identisch seien, da sie in unterschiedlichen Schriftarten wiedergegeben seien, wodurch den Marken bestimmte stilistische und grafische Merkmale verliehen würden. Darüber hinaus ermöglichten auch die Bildelemente eine Unterscheidung der streitigen Kennzeichen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Übereinstimmung, Bildelemente, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsmarke, justing, Schriftart, Unterscheidung, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 31. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass Art. 27 GMV dahin auszulegen ist, dass er es nicht erlaubt ist, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. Eine entsprechende Auffassung hatte bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vertreten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anmeldung, Berücksichtigung, Einreichung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Minute, Stunde, Tag, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der EuGH hat entschieden, dass für den “Goldhasen” einer bekannten Schokoladenfirma die Unterscheidungskraft fehlt, um diesen als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragen zu können. Keines der enthaltenen Elemente (die Form eines sitzenden Hasen; die Goldfolie, in die der Schokoladenhase eingepackt ist; das rote Plisseeband, an dem ein Glöckchen befestigt ist) besitze Unterscheidungskraft, da es sich um allgemein übliche Elemente bei Schokoladentieren handele. Eine erhebliche Abweichung von der Norm sei nicht feststellbar. Die angemeldete Marke habe auch nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt, da sich die vorgelegten Nachweise ausschließlich auf Deutschland bezögen. Dort ist die Marke auch als nationale Marke eingetragen (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:3D Marke, dreidimensionale Marke, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Goldhase, Marke, Schokoladenhase, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »