Source: http://kirchenverfassung2020.de/2017/05/23/artikel-79/
Timestamp: 2018-05-26 00:38:15
Document Index: 190437931

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 122', 'Art. 109', 'Art. 120', 'Art. 81', 'Art. 28']

Artikel 79 | Grundsätze | kirchenverfassung2020.de
Artikel 79 | Grundsätze
(1) Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben und ist in gesamtkirchlicher Verantwortung einzusetzen. Es ist wirtschaftlich, sparsam, nachhaltig und transparent zu verwalten.
(2) Zweckgebundenes Vermögen ist entsprechend zu verwenden.
Erläuterungen zu Artikel 79
Artikel 79 hält die wichtigsten Grundsätze für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens fest.
Über die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 4 des Haushaltsgesetzes) hinaus werden in Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Transparenz benannt. Diese Grundsätze sollen künftig neben den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes als unmittelbar geltendes Recht verbindlich sein. Die gesamtkirchliche Bindung des Vermögens der kirchlichen Körperschaften (Absatz 1 Satz 1) ist Folge der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft aller Formen kirchlichen Lebens (Artikel 3 Absatz 4). Die kirchliche Rechtsprechung hat bereits unter der Geltung der jetzigen Verfassung herausgearbeitet, dass diese gesamtkirchliche Bindung auch dem Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Körperschaften (Artikel 14 Absatz 2) Schranken setzt.
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Dr. Detmar Schäfer	am 5. Oktober 2017 um 12:45
Für Artikel 79 Absatz 1 S. 2 wird folgende Fassung vorgeschlagen:
Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig und transparent zu verwalten.“
Gegenüber der Formulierung des Entwurfs wird statt des Begriffs „nachhaltig“ das Begriffspaar „ethisch-nachhaltig“ vorgeschlagen. Mit der Reihung des Entwurfs, wonach das Vermögen „wirtschaftlich, sparsam, nachhaltig und transparent“ zu verwalten sei, könnte das Missverständnis entstehen, es ginge hier um eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Sinne einer langfristig angestrebten Ertragssteigerung. Das ist natürlich nicht gemeint. In der gesamten Diskussion ist stets korrekt von der ethischen Nachhaltigkeit die Rede, siehe hierzu insbesondere den „Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“, hrsg. vom Kirchenamt der EKD:
http://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_texte_113_2016.pdf.
Dr. Detmar Schäfer	am 5. Oktober 2017 um 12:43
Für Artikel 79 Absatz 1 S. 1 wird folgende Fassung vorgeschlagen:
„Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben.“
Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht der Regelung in einer Vielzahl kirchlicher Verfassungen, hierzu beispielhaft wie folgt:
„Das Vermögen und die Einnahmen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland dienen der Erfüllung des kirchlichen Auftrages.“ (Art. 122 Verfassung der Nordkirche);
„Das Vermögen der Landeskirche und der sonstigen kirchlichen Rechtsträger ist ausschließlich für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben bestimmt.“ (Art. 109 Verfassung Braunschweigische Landeskirche);
„Alles Vermögen der Kirche dient ihrem Auftrage. Amtsträger und Organe der Kirche, denen Verantwortung für kirchliche Gelder anvertraut ist, müssen sich dessen ständig bewusst sein.“ (Art. 120 Verfassung Oldenburgische Landeskirche).
Die im Entwurf vorgeschlagene ergänzende Formulierung, wonach das Vermögen der kirchlichen Körperschaften „in gesamtkirchlicher Verantwortung einzusetzen“ ist, ist an dieser Stelle nicht sachgerecht. Die jeweilige kirchliche Körperschaft soll ihr Vermögen zur Erfüllung ihrer eigenen kirchlichen Aufgaben und nicht der anderweitiger kirchlicher Körperschaften einsetzen. Das könnte sie auch gar nicht, weder organisatorisch noch rechtlich.
Die materiellen Kriterien kirchlicher Vermögensverantwortung umfassen nach allgemeiner Ansicht neben der vordringlichen Bindung des kirchlichen Vermögens an den Auftrag der Kirche die innerkirchliche „Solidarität“ und die „verantwortliche Haushalterschaft“ (ausf.: Michael Germann, Die kirchliche Vermögensverantwortung nach evangelischem Kirchenrecht, Essener Gespräche 2013 (47) S. 57ff. (S. 86ff.).
Soweit der Entwurf mit der vorgeschlagenen Formulierung des Einsatzes kirchlichen Vermögens in gesamtkirchlicher Verantwortung auf das Solidaritätsprinzip abheben will, ist der Wortlaut an dieser Stelle sprachlich unglücklich. Richtigerweise wird das Solidaritätsprinzip in seiner finanziellen Dimension durch den innerkirchlichen Finanzausgleich verwirklicht, wie er in Artikel 81 Entwurf geregelt ist. Dort ist allerdings korrekt auf die selbständige und eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung der empfangenden kirchlichen Ebene abzustellen (siehe hierzu Anmerkungen unter Art. 81).
Es ist eben nicht das Vermögen der kirchlichen Körperschaft, das zur Verwirklichung von Zwecken anderer kirchlicher Körperschaften eingesetzt wird. Vielmehr ist das Vermögen der abgebenden Körperschaft auf die annehmende kirchliche Körperschaft zu überführen, die dann ihre kirchlichen Aufgaben eigenständig erfüllt.
Sollte hingegen mit der Formulierung des Einsatzes von Vermögen der kirchlichen Körperschaften „in gesamtkirchlicher Verantwortung“ ein über das Solidaritätsprinzip des Finanzausgleichs hinausgehender (beliebiger?) Zugriff auf das Vermögen kirchlicher Körperschaften beabsichtigt sein, so ist dies zu hinterfragen. In diese Richtung lassen sich die Erläuterungen zu Artikel 14 Absatz 2 des Entwurfs lesen:
„Schon in der Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 der bisherigen Verfassung war anerkannt, dass das kirchliche Verfassungsrecht den kirchlichen Körperschaften keinen gegen Eingriffe geschützten eigenen Wirkungskreis verleiht, sondern dass alle Körperschaften zu einer Dienstgemeinschaft verbunden und Verantwortung gemeinsam mit anderen für den einen Auftrag der Kirche tragen, wie er in Artikel 1 beschrieben wird. Folge dieser Gemeinschaftsbindung ist u.a. die gesamtkirchliche Bindung des Vermögens der kirchlichen Körperschaften (Artikel 79 Absatz 1).“
Richtig ist, dass kirchliches und staatliches Selbstbestimmungsrecht (Art. 28 Absatz 2 GG) wesensverschieden sind. Wenn es aufgrund der Einheit des kirchlichen Dienstes keinen geschützten Wirkungskreis der Kirchengemeinden in ihrem Selbstbestimmungsrecht gibt, gleichwohl die institutionelle Finanzverantwortung der Kirchengemeinden zu respektieren ist, so wäre es die Aufgabe des Verfassungsgebers, die Bereiche zu benennen, in denen eine über den Finanzausgleich hinausgehende Vermögensverschiebung beabsichtigt ist.