Source: https://www.iww.de/rvgprof/gebuehrenvereinbarung/sonderfaelle-erfolgshonorar-was-ist-eigentlich-erlaubt-f77092
Timestamp: 2020-02-28 02:24:27
Document Index: 227250757

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 126', '§ 4', '§ 49']

Sonderfälle | Erfolgshonorar – was ist eigentlich erlaubt?
25.06.2014 ·Fachbeitrag ·Sonderfälle
Erfolgshonorar - was ist eigentlich erlaubt?
| Seit dem 1.7.08 sind Erfolgshonorare nicht mehr per se gesetzlich verboten (BGBl. I. 2008, 1000), und § 4a Abs. 1 S. 1 RVG verweist zur Definition des Erfolgshonorars auf § 49b Abs. 2 BRAO. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderung an eine wirksame Vereinbarung (LG Berlin AnwBl 11, 150). Die Autorin erklärt, was Sie beachten müssen, damit Ihre Vereinbarung einer gerichtlichen Überprüfung standhält. |
1. Erfolgsbezogene Gebühr darf ohne Weiteres erhöht werden
Nach § 49b Abs. 2 S. 3 BRAO liegt ein Erfolgshonorar nicht vor, „wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen“. Wenn also im RVG eine erfolgsbezogene Gebühr vorgesehen ist, ist eine Vereinbarung dahingehend zulässig, dass der Mandant ein Mehrfaches dieser erfolgsbezogenen Gebühr zu zahlen hat. Gemeint sind z.B die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003, 1004, 1005, 1006 VV RVG, in Familiensachen die Aussöhnungsgebühr nach Nr. 1001 VV RVG, in verwaltungs-, sozial- oder finanzrechtlichen Angelegenheiten die Gebühr nach Nr. 1002 VV RVG, in Strafsachen die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG beziehungsweise in Bußgeldsachen nach Nr. 5115 VV RVG.
Wenn Sie mit Ihrem Auftraggeber vereinbaren, dass dieser im Fall eines Vergleichs das Dreifache der gesetzlichen Einigungsgebühr an Sie zu zahlen hat, ist dies eine zulässige Vereinbarung nach § 49b Abs. 2 S. 3 BRAO und kein Erfolgshonorar. Es ist allerdings nicht zulässig, wenn diese Vereinbarung an eine weitere Bedingung geknüpft ist, z.B. daran, dass der Vergleich ein bestimmtes Ergebnis beinhalten soll, etwa eine Mindestzahlung von 7.000 EUR.
2. Wirtschaftliche Verhältnisse des Mandanten beachten
Mit der Möglichkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung darf der Rechtsanwalt nicht generell Werbung betreiben und versuchen, potenzielle Auftraggeber anzulocken. Denn diese Vereinbarung darf gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 RVG nur im Einzelfall vereinbart werden. Jeder Sachverhalt, muss individuell daraufhin bewertet werden, ob ein Erfolgshonorar zulässig ist oder nicht. Auch im Einzelfall darf ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden, „wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde“ (§ 4a Abs. 1 S. 1, 2. Hs. RVG). Es kommt somit auf die individuellen Verhältnisse des konkreten Auftraggebers an.
PRAXISHINWEIS | Bitten Sie Ihren Mandanten, Ihnen seine Überlegungen zu dieser Anforderung schriftlich darzulegen. Hiermit dokumentieren Sie, dass der Anstoß für eine Erfolgshonorarvereinbarung vom Auftraggeber selbst kommt. Diese Ausformulierung kann später Teil der schriftlich abzuschließenden Erfolgshonorarvereinbarung werden.
3. Höhe der Zu- und Abschläge bestimmen
Wenn Sie eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung abschließen, setzt dies das in § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO vorhandene Verbot, im gerichtlichen Bereich die gesetzliche Vergütung zu unterschreiten, außer Kraft. Dem Rechtsanwalt wird damit ermöglicht, die gesetzliche Vergütung im Fall des Misserfolgs sowohl im außergerichtlichen als auch gerichtlichen Bereich auf Null herabzusetzen, wenn auch für den Erfolgsfall als Ausgleich ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart ist. Der Zuschlag im Erfolgsfall wird mindestens so zu bemessen sein, wie der Abschlag im Misserfolgsfall. Einigen sich die Parteien also in gerichtlichen Verfahren auf die Regel „no win no fee“, muss auch geregelt sein, dass im Obsiegensfall etwa das Doppelte der gesetzlichen Gebühren zu zahlen ist.
Ein Abschlag im Misserfolgsfall auf 20 Prozent der gesetzlichen Gebühren könnte etwa unter den folgenden Umständen gerechtfertigt sein, wenn zugleich vereinbart wird, dass im Erfolgsfall ein Zuschlag von 80 Prozent auf die gesetzlichen Gebühren zu zahlen ist:
Erfolgsaussicht gering,
finanzielle Möglichkeiten des Mandanten eingeschränkt, aber
Auftraggeber würde keine Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen.
Im außergerichtlichen Bereich dürfen die gesetzlichen Gebühren ohne Weiteres unterschritten werden, und Sie müssen keinen Ausgleich schaffen.
4. Form einhalten und inhaltlich konkret sein
Neben den genannten materiellen Anforderungen muss die Erfolgshonorarvereinbarung auch formell wirksam sein. Entnehmen Sie die formellen Voraussetzungen der folgenden Checkliste:
Checkliste / Formelle Voraussetzungen
1. Textform (§ 126 BGB): Wie die Vergütungsvereinbarung bedarf die Erfolgshonorarvereinbarung der Textform. Als Folge sind auch nicht unterschriebene Vereinbarungen per Brief, E-Mail oder SMS rechtsgültig. Empfohlen wird eindeutig zu Beweiszwecken eine von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung.
2. Darstellung der mutmaßlichen gesetzlichen und der erfolgsunabhängigen vertraglichen Vergütung, zu der Sie nicht bereit wären, den Auftrag anzunehmen.
3. Inhaltliche Aufschlüsselung, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient werden soll.
Wichtig | Es gelten keine überhöhten Anforderungen. Die Angaben müssen ergeben, dass die Parteien die prozessbedingende Situation richtig einschätzen.
4. Nennung der wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind.
Wichtig | Nehmen Sie einen Passus auf, in dem Sie feststellen, dass Sie zu erfolgsunabhängigen Konditionen nicht bereit sind, das Mandat anzunehmen.
5. Hinweis, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat (§ 4a Abs. 3 S. 2 RVG).
Wichtig | Nur die eigenen und nicht die Kosten anderer können Grundlage einer Erfolgshonorarvereinbarung sein, § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO.
Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte einer Erfolgshonorarvereinbarung fasst die folgende Musterformulierung zusammen:
Musterformulierung / Vereinbarung eines Erfolgshonorars
1.Präambel: Geschäftsgrundlage dieser Erfolgshonorarvereinbarung sind die Überlegungen, die sich der Auftraggeber aufgrund seiner aktuell wirtschaftlichen Situation zur Prozessführung gemacht hat (Anlage). Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass das Prozessrisiko aufgrund widersprüchlicher Korrespondenz bei ... liegt. Der Auftraggeber erklärt, dass er aufgrund der hieraus resultierenden mangelnden Erfolgsaussichten keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe habe.
2.Gesetzliche Gebührenansprüche:Der Auftragnehmer hat aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Angelegenheit ... folgende Gebührenansprüche: (Gesamtbetrag der gesetzlichen Gebühren). Der Auftraggeber bestätigt, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass eine Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsvergütung durch prozessuale Handlungen (z.B. Widerklage) erfolgen kann. Der Auftragnehmer klärt den Auftraggeber darüber auf, dass er nicht bereit sei, das Mandat zu erfolgsunabhängigen Konditionen zu übernehmen.
3.Vergütung: Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Auftraggebers und der dargestellten besonderen Umstände sowie der Bedeutung der Angelegenheit für diesen erhält der Auftragnehmer anstatt der gesetzlichen Vergütung nach dem geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ... Prozent des von ihm in erster Instanz erstrittenen Betrags. Der Betrag wird mit Zustellung des Urteils erster Instanz durch den Auftraggeber fällig und zahlbar.
4. Weitere Hinweise: Auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm eventuell zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat diese Vereinbarung keinen Einfluss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lediglich die eigenen und nicht die Kosten anderer Beteiligter Grundlage dieser Erfolgshonorarvereinbarung sind. Im Fall des Obsiegens der gegnerischen Partei hat diese lediglich die gesetzlichen Gebühren zu erstatten.
Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 124 | ID 42680852
Formelle Voraussetzungen für ein Erfolgshonorar
01.06.2010 · Vergütungsvereinbarung