Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&Datum=2018-11&nr=41572&linked=urt
Timestamp: 2020-05-29 14:55:20
Document Index: 62922312

Matched Legal Cases: ['Arts\n3', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 76']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.3.2019, III R 50/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.210319.IIIR50.18.0
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18; teilweise inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 21.03.2019 III R 17/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Bankfachwirtin und zum Bachelor of Arts
3. NV: Das Senatsurteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15 (BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913) bezog sich nur auf vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst durchgeführte verwendungsbezogene Lehrgänge, nicht hingegen betrifft die Entscheidung Fälle, in denen die Lehrgänge von einem Dritten durchgeführt werden.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2018 7 K 576/18 Kg aufgehoben.
Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Mai 2014 bis Januar 2017.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Januar 1992 geborenen Tochter (T).
T befand sich bis 20. Januar 2014 in einer Ausbildung zur Bankkauffrau. Am 5. Februar 2014 teilte der Kläger mit, dass das Ausbildungsverhältnis beendet sei. Vom 8. Mai 2014 bis zum 29. Februar 2016 nahm T an einer von der Y-Schule durchgeführten berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin teil. Ab 1. September 2016 nahm T ebenfalls an der Y-Schule ein Studium im Fach Finance & Management mit dem Abschlussziel Bachelor of Arts auf.
Am 2. November 2017 beantragte der Kläger Kindergeld für T ab Mai 2014. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20. November 2017 ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies sie mit Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2018 als unbegründet zurück.
Auf die dagegen gerichtete Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) die Familienkasse, Kindergeld für T für den Zeitraum Mai 2014 bis Januar 2017 festzusetzen.
Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die in den Studiengängen Bankfachwirtin und Bachelor of Arts (Finance & Management) an der Y-Schule durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.
b) Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind --wie der Senat bereits im Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 (BFHE 263, 208) entschieden hat-- für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu präzisieren.
a) Das FG ist zwar implizit zutreffend davon ausgegangen, dass T mit ihrem im Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2016 an der Y-Schule durchgeführten Studium im Studienfach Bankfachwirtin und mit ihrem ab September 2016 durchgeführten Studium im Fach Finance & Management (Bachelor of Arts) i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet wurde. Es hat jedoch nicht hinreichend geprüft, ob auch im Zeitraum März 2016 bis August 2016 ein Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG vorlag.
b) Das FG hat zudem auch nicht hinreichend geprüft, ob T mit ihrem vom Kläger dargelegten --vom FG bislang aber hinsichtlich Laufzeit und regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit nicht näher festgestellten-- Vollzeitarbeitsverhältnis bei der Bank bereits in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und das parallel dazu betriebene Studium zur Bankfachwirtin und zum Bachelor nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von T aufgenommene Arbeitstätigkeit als Bankangestellte der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zur Bankkauffrau und dem Studium zur Bankfachwirtin und zum Bachelor entgegensteht.
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Familienkasse kann eine einheitliche Erstausbildung im vorliegenden Fall nicht bereits mit der Begründung verneint werden, dass der im zweiten und dritten Ausbildungsabschnitt angestrebte Abschluss eine Berufstätigkeit voraussetzt.
aa) Der Senat hat im Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15 (BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615) entschieden, dass eine Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht angenommen werden kann, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit voraussetzt, die das Kind zwischen dem ersten und zweiten Ausbildungsabschnitt durchführt. Nicht dagegen kann aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass bereits jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Eine solche Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung kann möglicherweise auch durch eine ohne besondere Qualifikationsanforderungen vor oder während des ersten Ausbildungsabschnitts durchgeführte Tätigkeit erfüllt werden. Ebenso ist denkbar, dass eine zwar während des zweiten Ausbildungsabschnitts durchgeführte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Arbeitstätigkeit einer solchen Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung genügen kann. Besteht in solchen Fällen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht für gerechtfertigt, allein aus einer solchen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzuleiten, obwohl die Arbeitstätigkeit die Ausbildung nicht unterbricht und die zweite Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitstätigkeit geprägt wird.
bb) Das FG hat auch nicht festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Aufnahme der Ausbildung zur Bankfachwirtin oder zum Bachelor eine solche nach Absolvierung der Ausbildung zur Bankkauffrau durchgeführte Berufstätigkeit erfordert.
c) Im Übrigen teilt der Senat in Übereinstimmung mit dem FG nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, ein Indiz für und gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nachfolgend das FG aber einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.
d) Ferner teilt der Senat auch nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass die Ausbildung zur Bankfachwirtin schon deshalb kein Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein kann, weil es sich dabei (insbesondere mangels angestrebten IHK-Abschlusses) --dies hat das FG indessen bislang noch nicht festgestellt-- nicht um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handele.
e) Soweit die Familienkasse unter Berufung auf das Senatsurteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15 (BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913) von verwendungsbezogenen Lehrgängen ausgeht, weist der Senat darauf hin, dass sich diese Entscheidung auf vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst durchgeführte Lehrgänge bezog. Die Entscheidung betrifft indessen keine Fälle, in denen die Lehrgänge von einem Dritten durchgeführt werden.
4. Nachdem die Familienkasse bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, muss über die Verfahrensrüge nicht mehr entschieden werden (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 36/14, BFH/NV 2017, 327, Rz 16, m.w.N.).