Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5902&voselect=1005
Timestamp: 2019-08-18 05:45:16
Document Index: 42105261

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 80']

Vorlage | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Name: 2018/2525
Aktenzeichen: 200-01-05-kr
Betreff: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
1. Die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III und die Fachausschüsse stimmen den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfehlen dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
2. Der Finanz- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen in Verbindung mit den Ergebnissen aus den Beratungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten zu beschließen.
3. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 26.11.2018 beschlossen.
Der Leiter des Fachbereichs
gem. § 2 Abs. 7 RPO
Mit Beschluss des Rates vom 29.10.2018 zur Vorlage Nr. 2018/2511 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leverkusen einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) zur Beratung an die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse verwiesen.
Die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse entscheiden über die Empfehlungen an den Rat, ihnen Haushaltsmittel für die in ihrer Zuständigkeit gemäß § 4 der Zuständigkeitsordnung liegenden Bereiche bzw. gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW bereitzustellen:
Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01) und Frauenbüro (03), Tierheim und Wildpark Reuschenberg
Fachbereich Personal und Organisation (11)
Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung (14)
Fachbereiche Finanzen (20) und
Recht und Ordnung (30)
Fachbereiche Umwelt (32),
Bürger und Straßenverkehr (36) sowie Veterinärmedizin (39)
Fachbereiche Soziales (50) und
Medizinischer Dienst (53)
Fachbereich Schulen (40)
Fachbereich Kinder und Jugend (51)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
Fachbereich Feuerwehr (37),
Büro Baudezernat (60),
Fachbereiche Stadtplanung (61),
Kataster und Vermessung (62),
Bauaufsicht (63), Gebäudewirtschaft (65), Tiefbau (66) und Stadtgrün (67)
Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW
Der Finanz- und Rechtsausschuss bündelt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen unter Berücksichtigung aller etwaiger seit der Haushaltseinbringung am 29.10.2018 eingetretenen Haushaltsveränderungen und zusätzlicher Beschlüsse und legt diese dem Rat zur abschließenden Entscheidung vor.
Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leverkusen erfolgt im Amtsblatt Nr. 40 der Stadt Leverkusen vom 31.10.2018. Die öffentliche Auslegung findet vom 05.11.2018 bis einschließlich 05.12.2018 statt. Über eventuelle Einwendungen hat der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung zu beschließen.
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung gemäß § 78 GO NRW i. H. v. § 80 Abs. 4 GO NRW. Die Haushaltssatzung enthält u. a. die Festsetzung:
Ø des Haushaltsplans,
o im Ergebnisplan unter Angabe des Gesamtbetrages der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres,
o im Finanzplan unter Angabe des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres,
o unter Angabe der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung),
o unter Angabe der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
Ø des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung,
Ø der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind sowie
Ø dem fortgeschriebenen Haushaltsanierungsplan für 2012 bis 2021.
Mit Beschluss über die Haushaltssatzung erfolgt die verbindliche Festlegung aller im Haushaltsplan dargestellten Daten.
Aufgrund der in Leverkusen jeweils gültigen Hebesatzsatzungen für die Grund- und Gewerbesteuer haben die Angaben der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorischen Charakter.
Die Beratungsunterlagen zum Haushalt können bei der Vorlage Nr. 2018/2511 eingesehen werden. Der konsumtive und investive Bezirkshaushalt ist für die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III als Anlage zu dieser Vorlage eingestellt. Die jeweiligen Veränderungslisten werden als Anlagen nachgereicht, sobald diese zur Verfügung stehen.
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Achim Krings / FB 20 / 406 - 2012
Erlass der Haushaltssatzung 2019
Mit der Vorlage Nr. 2018/2511 „Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leverkusen einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP)“ verweist der Rat den Haushalt 2019 zur Beratung an die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse. Dieser Beschluss musste in der Sitzung des Rates vom 29.10.2018 zunächst abgewartet werden, sodass die vorliegende Vorlage nicht fristgemäß zum Einladungstermin für die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse erstellt werden konnte.
letzte Änderung: 18.08.2019 07:33:22