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Timestamp: 2018-03-23 18:48:55
Document Index: 244611761

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 34', '§ 34', '§ 299', '§ 299']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.06.2007, RV/0383-G/07
RV/0397-G/07
RV/0383-G/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2004 vom 10. Oktober 2005 ua. Krankheitskosten (KZ 730) in Höhe von 11.287,14 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.
Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11. Oktober 2005 wurden diese Krankheitskosten - nach Abzug eines Selbstbehaltes in Höhe von 6.425,49 Euro - berücksichtigt.
Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 16. Juni 2006 wurde der Bw. ersucht, die erklärten Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen.
Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2006 übermittelte der Bw. dem Finanzamt eine Aufstellung der beantragten Krankheitskosten - in Höhe von (nunmehr) 11.311,54 Euro - samt Belegkopien.
Mit Bescheid vom 14. August 2006 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11. Oktober 2005 gemäß § 299 BAO auf. Die Bescheidbegründung lautet wie folgt:
Im (neuen) Einkommensteuerbescheid 2004 vom 14. August 2006 berücksichtigte das Finanzamt dann nur mehr Krankheitskosten in Höhe von 6.163,89 Euro, wobei diese den Selbstbehalt in Höhe von 6.425,49 Euro allerdings nicht mehr überstiegen. Laut Bescheidbegründung würden lediglich die Kosten für Zahnarzt, Medikamente und dgl. steuerlich anerkannt. Die weiters beantragten "Kurkosten" würden hingegen keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen.
In der Berufung vom 13. September 2006 gegen den o.a. Aufhebungsbescheid und den o.a. Sachbescheid führte der Bw. näher aus, weshalb die von ihm geltend gemachten Krankheitskosten ("Kurkosten") in Höhe von 11.311,54 Euro sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, und beantragte die Aufhebung des Aufhebungsbescheides sowie die entsprechende Berichtigung des Sachbescheides.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 (eine Berufungsvorentscheidung betreffend Bescheidaufhebung hinsichtlich Einkommensteuer 2004 ist offenbar nicht ergangen) vertrat das Finanzamt im Wesentlichen die Auffassung, dass es sich bei den strittigen Beträgen nicht um Krankheitskosten ("Kurkosten") iSd § 34 EStG 1988 , sondern lediglich um übliche Erholungskosten bzw. Kosten für Urlaubsreisen handle.
Dem widersprach der Bw. nochmals ausführlich im Vorlageantrag vom 16. April 2007.
§ 299 BAO gestattet Aufhebungen demnach also nur dann, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist dann nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 9f).
Der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid wurde begründet wie folgt:
Im vorliegenden Fall kann übrigens auch die Begründung des Sachbescheides vom 14. August 2006 die mangelhafte Begründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, enthält letztere doch keinerlei Hin- bzw. Verweis auf erstere. Fehlt aber ein derartiger Hin- bzw. Verweis im Aufhebungsbescheid, so ist die Begründung des Sachbescheides auch nicht Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides.
Der Aufhebungsbescheid ist daher mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. Dieser Begründungsmangel ist im Berufungsverfahren nicht sanierbar, denn im Berufungsverfahren dürfen nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind, bzw. darf die Berufungsbehörde eine Bescheidaufhebung nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat (vgl. UFS 7.6.2006, RV/0815-W/06; 10.10.2006, RV/0557-I/06; 7.12.2006, RV/0247-F/06).
Findok-Nr: 28690.1, aufgenommen am: 19.06.2007 14:15:35, zuletzt geändert am: 17.06.2009, Dokument-ID: e7f19d89-3126-4126-9f9e-5e474f068d02, Segment-ID: 12b314df-421b-4c38-a366-83f85da2e2c7