Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24270
Timestamp: 2019-03-20 09:26:12
Document Index: 360074368

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 273', '§ 150', '§ 11', '§ 303', '§ 11', '§ 276', '§ 108', '§ 17', '§ 284']

Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSS vom 28.09.2006, RV/0342-S/06
Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle
RV/0343-S/06
RV/0561-S/06
RV/0342-S/06-RS1 Permalink
Ist die Bw. an der Abgabestelle ohne Zweifel anwesend, öffnet sie aber dem Zustellorgan nicht, so ist die Sendung zu hinterlegen. Sie gilt mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (§ 17 Abs. 1 und 3 Zustellgesetz).
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der W***, Adresse1, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, vom 19. Juni 2006 gegen die Bescheide des durch Mag. Günter Narat vertretenen Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Dezember 2005 betreffend
Umsatzsteuer 2000,
Einkommensteuer 2000 sowie
Festsetzung von Anspruchszinsen 2000
Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Die Berufungswerberin (kurz Bw.) bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Dazu zählen ein Wohnhaus in Adresse1 (KG 99999 EZ 99; gesamt 390 m²) sowie das "N***Gut" (Landwirtschaft im Salzburger Flachgau, KG 88888 EZ 88, gesamt ca. 7 ha).
Der Grund für die Berufung ist die Behandlung von Zahlungen im Jahr 2000 aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages zur Errichtung von unterirdischen Datenleitungen auf einem zur obigen Landwirtschaft gehörigen Grundstück (KG 88888 GST 8000).
Das Finanzamt Salzburg-Land erließ auf Basis des Berichtes über das Ergebnis einer Außenprüfung (§ 150 BAO) für das Jahr 2000 die folgenden Bescheide:
1) Es erließ einen Umsatzsteuerbescheid (Erstbescheid) und unterzog die Zahlungen aus dem vorliegenden Vertrag der Umsatzsteuer (Schuld aufgrund der Rechnungslegung iSd § 11 Abs.12 UStG 1994), was zu einer Nachforderung von EUR 414,31 führte.
2) Die Abgabenbehörde 1. Instanz nahm das Verfahren bezüglich der Einkommensteuer gem. § 303 Abs. 3 BAO wieder auf.
3) Mit diesem Bescheid verband es einen "neuen" Einkommensteuerbescheid, wobei die Zuflüsse mit dem Betrag von ATS 49.882,00 (EUR 3.625,06) als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Ansatz gebracht wurden. Dieser Bescheid ergab eine Einkommensteuer von EUR 1.260,07.
4) Basierend auf diesem Einkommensteuerbescheid erging weiters ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000, der eine Abgabenschuld von EUR 209,44 ausweist.
Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer wurde nicht bekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
In der gegen die drei anderen Bescheide erhobenen Berufung rügteder steuerliche Vertreter
im Hinblick auf die Einkommensteuer vor allem die "undifferenzierte" und unbegründete Behandlung der Entschädigungszahlung. Tatsächlich komme es durch die Verlegung der Leitung zu einer Bodenverkehrswertminderung des gesamten Grundstückes, die gem. Rz 4174 EStR 2000 steuerfrei sei. Für einen steuerlichen Ansatz sei deshalb einzig und allein die Entschädigungszahlung für die Einräumung der Dienstbarkeit in Höhe von ATS 4.000,00 als fremdüblich anzusehen.
Bezüglich der Umsatzsteuer bestritt der steuerliche Vertreter das Vorliegen einer "formellen" Rechnung. Aus diesem Grunde sei für die Leistungsempfängerin kein Vorsteuerabzug möglich, weshalb die zitierte Gesetzesbestimmung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) auch für die Bw. nicht zum Tragen kommen könne.
Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid enthält keine nähere Begründung.
Daraufhin erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und sprach die Abweisung der Berufung als unbegründet aus. Dieser Bescheid ist mit 16. Mai 2006 datiert und wurde mit Zustellnachweis zugestellt. Nach dem Scheitern eines Zustellversuches am 18. Mai 2006 wurde die Sendung beim Postamt 9999 X*** hinterlegt und ab 19. Mai 2006 zur Abholung bereit gehalten. Die Behebung des Schriftstückes erfolgte durch die Bw. schlussendlich am 29. Mai 2006.
Laut Einlaufstempel langte am 20. Juni 2006 (Dienstag) beim zuständigen Finanzamt bezüglich dieser BVE ein Vorlageantrag ein. Der Antrag ist mit 19. Juni 2006 datiert, wurde in einem unfrankierten Fensterkuvert eingebracht und enthält auch einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Nach der telefonischen Vorausinfo wurde der Bw. schriftlich mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat aufgrund des unfrankierten Kuverts davon ausgeht, dass das Schriftstück am 20. Mai 2006 in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat forderte sie zur Bekanntgabe auf, wo sie sich am 19. Mai 2006 aufgehalten hat und warum sie die Sendung erst so spät behoben hat.
Dies Anfrage beantwortete der steuerliche Vertreter der Bw. mit Schreiben vom 1. September 2006. Er gibt wörtlich an:
"Frau W***hat sich trotz ihres bereits fortgeschrittenen Alters entschlossen, die Matura nachzuholen. In den letzten Jahren war sie damit beschäftigt, sich das Wissen im Wege des Heimstudiums anzueignen. Die Abnahme der Matura fand am 24.05.2006 statt. Es ist verständlich, dass sich Frau W***in den letzten Tagen und Wochen intensiv auf die Prüfung vorbereitet hat. Besonders am letzten Wochenende hat sie das Haus weder verlassen noch die Post entgegengenommen bzw. sonst jemand geöffnet. Erst in den Tagen nach der Prüfung hat sie sukzessive liegengebliebene Erledigungen aufgearbeitet und auch den RSB-Brief am 29.05.2006 bei der Post abgeholt.
Aus menschlichem Ermessen ist es Frau W***verständlicherweise nicht möglich gewesen, den RSB-Brief vor dem Prüfungsbeginn (24.05.2006) entgegen zu nehmen. Aus diesem Grunde wird höflich ersucht, den Vorlageantrag als fristgerecht eingebracht zu werten und verbleibe mit freundlichem Gruß (Unterschrift)"
Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die Sendung mit der Berufungsvorentscheidung nach dem Scheitern eines Zustellversuches beim Postamt 9999 X*** hinterlegt und ab 19. Mai 2006 zur Abholung bereit gehalten wurde. Die Bw. war nicht abwesend, sie hat sich aber "intensiv auf eine Prüfung vorbereitet". Sie verließ deshalb das Haus nicht, nahm keine Post entgegen und öffnete auch sonst niemandem. Erst am 29. Mai 2006 holte sie die Sendung beim zuständigen Postamt ab.
Weiters bestehen keine Zweifel, dass der mit 19. Juni 2006 datierte Vorlageantrag beim Finanzamt Salzburg-Land am 20. Juni 2006 (Einlaufstempel) einlangte. Er befand sich in einem unfrankierten Kuvert, das an diesem Tag in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen wurde.
Gem. § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Diese Frist beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung (Zustellung) und endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monates, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (§ 108 Abs. 2 BAO).
Für die Beurteilung des Beginnes der Monatsfrist ist § 17 Zustellgesetz zu beachten:
Danach ist eine Sendung, wenn sie an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Der Empfänger ist schriftlich von der Hinterlegung mittels einer Verständigung zu informieren, die in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen ist. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung an dem Tag wirksam, der der Rückkehr an die Abgabestelle folgt.
Die Bw. war am 18. und 19. Mai 2006 an der Abgabestelle (ihrem Wohnsitz) anwesend. Sie war in ihrem Haus, nahm aber aufgrund von Vorbereitungen auf eine Prüfung (also aus rein privaten Gründen) keine Post entgegen und öffnete auch sonst niemandem. Die Sendung wurde ohne Zweifel ab 19. Mai 2006 zur Abholung bereitgehalten und die Bw. davon in Kenntnis gesetzt. Damit begann die Monatsfrist mit 19. Mai 2006.
Der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entsprechende Tag des nächsten Monates ist der 19. Juni 2006 (Montag). An diesem Tag endete die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages. Ein Fristverlängerungsansuchen wurde nicht eingebracht.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde unwidersprochen nachgewiesen, dass der Vorlageantrag erst am 20. Juni 2006 und damit nach Ablauf der Frist eingebracht wurde. Da der Vorlageantrag damit aber erst nach dem Ablauf der dafür zur Verfügung stehenden Frist gestellt wurde, verbieten die rechtlichen Vorschriften seine inhaltliche Behandlung. Der Vorlageantrag ist zwingend als verspätet zurückgewiesen.
Die beantragte mündliche Verhandlung konnte entfallen, da der Bw. auf schriftlichem Wege Gelegenheit zur Stellungnahme und damit zur Wahrung des Parteiengehöres geboten worden ist (§ 284 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5 BAO).
Findok-Nr: 24270.1, aufgenommen am: 15.11.2006 09:52:58, zuletzt geändert am: 05.08.2009, Dokument-ID: 2d5001d3-e9f8-4ccd-949c-e1099e4194e0, Segment-ID: 05192b70-1ce6-48ab-a00b-a6c454282900