Source: http://www.neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de/eu/94/euvn1.htm
Timestamp: 2017-01-24 15:06:58
Document Index: 29916614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 16', '§ 20', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§\n13', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 29', '§ 25', '§\n30', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 5', '§ 13', '§ 28', '§ 29', '§\n14', '§\n21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§\n4', '§\n3', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§\n3', '§\n3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 8', '§\n8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§\n8', '§ 81', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 20']

Entwurf zu einem Vertrag zur Änderung und Ergänzung des EUV und anderer Verträge
Der Vertragsentwurf ist eine Fortschreibung des Vertragsentwurfs von 1993. Teile der beiden Vertragsentwürfe sind identisch, doch befassen sich beide sowohl mit der Vereinheitlichung des Vertragssystems der EU/EG sowie mit einer Fortentwicklung und Vertiefung der EU. Wiederum wurde ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" vorgesehen, das über die Vorbehaltsregelung verwirklicht werden soll. Gleichzeitig wurde auch der EWR in das allgemeine Vertragssystem der EU eingefügt. Für diese drei Mitgliedstaaten wurde die volle Mitbestimmung in den Bereichen, die dem EWR unterstehen, gewährt. Der EWR blieb jedoch in seinen Zuständigkeiten unverändert, nur die Diskriminierung der drei EWR-Staaten, die ohne formale Teilnahme Beschlüsse der EU-Organe für sich übernehmen müssen, sollte dadurch beseitigt werden.
Anstelle der im Vertragsentwurf von 1993 vorgesehenen Europäischen Verteidigungsunion wurde ein etwas abgeschwächtes "Militärisches Bündnissystem der EU" geschaffen, das auf der Grundlage des Vertrags über die Westeuropäische Union (WEU), der in das Vertragssystem der EU integriert wurde, basiert.
Vorschlag an die Regierungskonferenz, welche nach
Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einzuberufen
ist, betreffend dem
Vertrag zur Änderung und Ergänzung des Vertrags über die Europäische Union und anderer Verträge
Die Präsidenten der Republik Island,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von
Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Nordirland,ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen
Union eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf
eine neue Stufe zu stellen,
EINGENK der historischen Bedeutung der Überwindung
der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste
Grundlagen für die Gestaltung des zukünfigen
Europas zu schaffen,
IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen
der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und der Rechtsstaatlichkeit,
IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren
Völkern unter Beachtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen
zu stärken,
ENTSCHLOSSEN, die demokratische Entwicklung der Organe
der Union weiter zu fördern,
IN DEM WUNSCH , das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum diesem Vertrag anzufügen, ohne daß die Vertragspartner
des Abkommens, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union waren,
einer weiteren Intergration, die Ziel dieses Vertrags ist, zu verpflichten,
AUFGRUND des Artikels N des Vertrags über die
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärungen zum
Vertrag über die Europäische Union, namentlich den Erklärungen
zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union,
zur Konferenz der Parlamente, zur Zahl der Mitglieder der Kommission und
des Europäischen Parlaments, zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft
sowie zur Westeuropäischen Union,
HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische
Union und diesem anhängende Verträge neu zu fassen; sie haben
zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig
befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:
Der zwischen den Hohen Vertragsparteien am 7. Februar
1992 in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische
Union wird wie folgt geändert:
1. Die Präambel des Vertrags erhält folgende
"Vertrag über die Europäische
Ihre Majestät die Königin von Großbritannien
und NordirlandENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen
Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration
auf eine neue Stufe zu stellen,
Grundlagen für die Gestaltung des zukünftigen Europas zu schaffen,
IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern
unter Beachtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu
IN DEM WUNSCH, Demokratie und Effizienz in der Arbeit
der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt werden,
die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen
Rahmen besser wahrzunehmen,
ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer
Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion
zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine einheitliche, stabile
Währung einschließt,
IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des
Binnenmarktes sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern
und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte
bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen
Gebieten einhergehen,
ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft
für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen,
ENTSCHLOSSEN, im Einklang mit diesem Vertrag eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik
einzuführen, um so die Identität und Unabhängigkeit Europas
stärken und um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in
der Welt zu fördern,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Ziels, die Freizügigkeit
unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger
durch die Einführung von Bestimmungen über Justiz und Inneres
in diesem Vertrag zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den Prozeß der Schaffung einer immer
engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend
dem Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen
werden, weiterzuführen,
IM HINBLICK auf weitere Schritte, die getan werden müssen,
um die europäische Integration voranzutreiben,
Seine Durchlaucht, der Fürst von Liechtenstein und
Seine Majestät der König von Norwegen,IN DEM WUNSCH , das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum diesem Vertrag einzufügen,
ENTSCHLOSSEN , die volle Gleichberechtigung mit den bisherigen
Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf die Zusammensetzung der Organe
der Union und deren Beschlußfassung im Zusammenhang mit dem Europäischen
Wirtschaftsraum zu erreichen,HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen;
SIE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:"
2. Die Artikel A, B, C, D und E werden durch folgenden
Wortlaut ersetzt:
"Titel I. Grundlagen der Europäischen Union Artikel A Gründungsakt
(1) Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien
untereinander die Europäische Union, im folgenden als "Union" bezeichnet.
Die Europäische Union umfaßt eine Wirtschafts-
und Währungsunion mit einem erweiterten Europäischen Wirtschaftsraum,
eine Politische Union sowie eine Verteidigungsunion.
(2) Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe der Verwirklichung
einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen
unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah
Grundlage der Union ist dieser Vertrag, der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl mitsamt den mit diesen Verträgen eingeführten Politiken
und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren Völkern sowie nach
außen zusammenhängend und solidarisch zu gestalten.
1. zur Politischen Union und zur Verteidigungsunion
- die Behauptung ihrer Interessen auf internationaler
Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außenpolitik;
- die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen
der Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft; - die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
- Gemeinsame Aktionen oder eine Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres;
- dazu beizutragen, daß sich alle Völker der
Welt in harmonischer und gerechter Weise entwickeln, um ihnen zu erlauben,
sich aus der Unterentwicklung und vom Hunger zu befreien und ihre politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.2. zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
(Europäische Gemeinschaft)
- die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch die Weiterentwicklung
des Binnenmarktes, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion,
die eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt.
3. zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
- eine beständige und ausgewogene Stärkung
der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter
gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern,
um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen und verwirklicht
e) die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor
Verfälschungen schützt und
die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für
alle in gleicher Weise gewährleistet, sowie
f) eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie
Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik.4. die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
und seine Weiterentwicklung durch Vertragsänderungen.
Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags
entsprechend der darin vorgesehenen Zeitfolge verwirklicht.
Artikel C Organe der Union
Die der Union zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende
Organe wahrgenommen:
- einen Staatsrat der Europäischen Union, nachfolgend
als "Staatsrat" bezeichnet;
- eine Kommission der Europäischen Union, nachfolgend
als "Kommission" bezeichnet.
- einen Europäischen Gerichtshof, nachfolgend als
"Gerichtshof" bezeichnet;
- einen Europäischen Rechnungshof; nachfolgend als
"Rechnungshof" bezeichnet.
Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem
Vertrag zugewiesenen Befugnisse.
Als beratende Körperschaften für die Organe
der Europäischen Union werden errichtet:
- ein Wirtschafts- und Sozialausschuß; - ein Ausschuß der Regionen.
Der Staatsrat der Europäischen Union§ 1 (Zusammensetzung)
(1) Der Staatsrat der Union besteht aus den Staatsoberhäuptern
der Mitgliedstaaten, namentlich aus Seiner Majestät, dem König
der Belgier, Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, dem
Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dem Präsidenten der
Griechischen Republik, Seiner Majestät dem König von Spanien,
dem Präsidenten der Französischen Republik, der Präsidentin
Irlands, der Präsidentin der Republik Island, dem Präsidenten
der Italienischen Republik, Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Liechstenstein,
Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Luxemburg, Ihrer
Majestät der Königin der Niederlande, Seiner Majestät dem
König von Norwegen, dem Präsidenten der Republik Österreich,
dem Präsidenten der Portugiesischen Republik, dem Präsidenten
der Republik Finnland, Seiner Majestät dem König von Schweden
und Ihrer Majestät, der Königin von Großbritannien und
(2) Der Staatsrat ist in seiner Gesamtheit Träger
der Souveränitätsrechte, die der Europäischen Union auf
Grund dieses Vertrags übertragen sind. Jedes Staatsoberhaupt übt
seine Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates im Namen seines Souveräns
(1) Der Staatsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden
und den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates auf die Dauer eines
Jahres. Eine direkt folgende Wiederwahl als Vorsitzender des Staatsrates
(2) Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaft im Staatsrat,
des Todes oder des Rücktritts des Vorsitzenden des Staatsrates übernimmt
sein Stellvertreter das Amt für die verbleibende Amtszeit. Eine verbleibende
Amtszeit von weniger als sechs Monaten hat zur Folge, daß das betreffende
Mitglied des Staatsrates auch für das auf die verbleibende Amtszeit
folgende Jahr Vorsitzender des Staatsrates bleibt.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden des Staatsrates beginnt
mit seiner Vereidigung und endet mit der Vereinigung seines Nachfolgers
am 5. Mai eines jeden Jahres; Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates hat mit dem Beginn
seiner Amtszeit vor dem Europäischen Parlament und in Anwesenheit
der Mitglieder des Rates und des Staatsrates öffentlich einen Amtseid
" Ich schwöre die Verträge und die Akte der
Europäischen Union zu schützen, die mir übertragenen Aufgaben
getreu und unparteiisch wahrzunehmen, sie zu erfüllen und für
die Erfüllung Sorge zu tragen.".
(1) Der Staatsrat tritt zur Wahl seines Vorsitzenden am
5. Mai eines jeden Jahres ohne Einberufung zusammen; § 2 Absatz 2
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Staatsrat
früher einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn ein Mitglied es
Der Staatsrat übt folgende Rechte und Pflichten mit
den in diesem Vertrag gemachten Einschränkungen aus:
- er vertritt die Europäische Union nach außen
und innen;
- er kann Botschaften an den Rat und das Europäische
Parlament richten;
- er bestimmt mit Zustimmung des Rates den Zeitraum der
Wahl der Versammlung und den Tag des ersten Zusammentritts;
- er hat das Recht, den Rat und das Europäische Parlament
einzuberufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen;
- er verkündet die Unionsbeschlüsse, die Akte
der Union, die Verordnungen und die anderen Erlasse der Union;
- er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter
und ratifiziert die internationalen Verträge;
- er ernennt die Beamten und die sonstigen Bediensteten
der Union;
- er verleiht im Rahmen eines Erlasses Titel und Ehrenzeichen
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates erfüllt die,
dem Staatsrat übertragenen Aufgaben (§ 5) unparteiisch und im
Namen des Staatsrates. Der Präsident der Kommission hat ihn über
die Geschäfte der Kommission und alle Angelegenheiten der Union auf
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates führt die Geschäfte
des Staatsrates im Rahmen einer Geschäftsordnung des Staatsrates.
(3) Der Staatsrat kann jederzeit in die Ausübung
seiner, ihm übertragenen und von seinem Vorsitzenden alleine erledigten
Aufgaben eingreifen; die Beschlüsse des Staatsrates sind für
seinen Vorsitzenden bindend.
(1) Der Staatsrat faßt seine Beschlüsse in
der Regel einstimmig, mindestens aber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
aller Mitglieder des Staatsrates. Jedes Mitglied des Staatsrates hat eine
Stimme, welche nicht übertragbar ist.
(2) Der Staatsrat ist beschlußfähig, wenn alle
seine Mitglieder anwesend sind, im Falle der Verhinderung eines Staatsoberhauptes
nimmt sein verfassungsmäßiger Stellvertreter seine Tätigkeiten
als Mitglied des Staatsrates unter denselben Bedingungen wahr.
Verweigert ein Mitglied des Staatsrates und deren verfassungsmäßiger
Stellvertreter in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen die Teilnahme, so
können ausnahmsweise ohne dieses Mitglied gültige Beschlüsse
Der Staatsrat regelt seine Angelegenheiten mittels Erlassen
selbständig; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Anordnungen und Verfügungen des Vorsitzenden des
Staatsrates und des Staatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Kommission oder deren
Stellvertreter. Einer Gegenzeichnung bedarf es nicht bei Erlassen nach
§ 8 und in den anderen, durch diesen Vertrag ausdrücklich vorgesehenen
Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den republikanischen
Mitgliedstaaten der Union über eine politische oder rechtliche Verantwortung
der Mitglieder des Staatsrates besitzen weiterhin uneingeschränkte
Gültigkeit, erstrecken sich jedoch nur auf Tätigkeiten als Staatsoberhaupt,
nicht aber auf die Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates.
Artikel C.2 Das Europäische Parlament§ 1 (Zusammensetzung, Unabhängigkeit)
(1) Das Europäische Parlament besteht aus der Versammlung
der Europäischen Union, nachfolgend als "Versammlung" bezeichnet,
und dem Europäischen Senat. Versammlung und Senat werden durch diesen
Vertrag auch als Kammern des Europäischen Parlaments bezeichnet.
(2) Die Abgeordneten der Versammlung werden in allgemeinen,
gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen gewählt.
(3) Die Mitglieder des Senates, die den Titel Senator
führen, werden durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gewählt.
(4) Die Abgeordneten und Senatoren sind unabhängig
von Aufträgen und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die
Senatoren können nur bei einer Abstimmung nach Staaten durch Beschluß
des nationalen Parlaments und nur im Rahmen eines Verfassungsgesetzes des
Mitgliedstaates an Weisungen gebunden werden.
(1) Das Europäische Parlament übt die Befugnisse
aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.
(2) Die Versammlung und der Senat üben die Befugnisse
des Europäischen Parlaments gemeinsam und jeweils durch übereinstimmende
Beschlüsse aus. Die Versammlung kann die Befugnisse des Europäischen
Parlaments ohne den Senat ausüben, wenn dieser Vertrag es vorsieht.
(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf Grund
eines Organaktes der Union gewählt.
(2) Die Versammlung besteht vorbehaltlich der Bestimmungen
des Organakts nach Absatz 1 aus fünfhundert Abgeordneten. Jedem Mitgliedstaat
stehen wenigstens drei Sitze, Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend
Einwohnern nur ein Sitz zu.
(3) Die Senatoren werden aufgrund der Bestimmungen der
Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates gewählt. Ein Organakt
kann einheitliche Bestimmungen im Rahmen des Artikels 25 der Satzung des
Europarates festsetzen.
(4) Die Wahlprüfung ist Sache jeder Kammer des Europäischen
Parlaments. Die jeweilige Kammer entscheidet auch, ob ein Mitglied der
Kammer die Mitgliedschaft verloren hat; gegen die Entscheidungen können
die betroffenen Mitglieder Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.
Solange ein Akt der Union nach § 3 Absatz 1 nicht
in Kraft getreten ist, bleibt der Beschluß und Akt zur Einführung
allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20.
September 1976 mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. Artikel 2 ,des Beschlusses und Aktes erhält
Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten
wird wie folgt festgesetzt:
2. Die Bestimmungen, welche durch den Vertrag über
die Europäische Union näher bestimmt sind oder die diesem widersprechen,
treten außer Wirkung, namentlich die Artikel 1, 3, 4 Absatz 1, 5
bis 7 und 10 Absatz 4.
3. Die Anhänge I. und II. sind aufgehoben; die Erklärung
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist gegenstandslos.
Die jedem Mitgliedstaat mit über einhunderttausend
Einwohnern zustehende Zahl von Abgeordneten werden wie folgt errechnet:
- aus der Verhältniszahl, die sich zwischen der Bevölkerungszahl
des Mitgliedstaates und derjenigen der gesamten Union ergibt
- mit einer Zahl von Abgeordneten, die sich ergibt aus
der Zahl fünfhundert, vermindert durch die Zahl der Mitgliedstaaten
mit weniger als einhunderttausend Einwohnern, vermindert durch eine, mit
drei multiplizierte Zahl der Mitgliedstaaten mit mehr als einhunderttausend
Die sich hieraus ergebende ganze Zahl wird bei Mitgliedstaaten
mit über einhunderttausend Einwohnern um drei vermehrt und festgehalten.
Beträgt dann die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht fünfhundert,
so wird die verbleibende Zahl nach den höchsten Zahlenbruchteilen,
die sich bei der Berechnung für die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben
haben, verteilt.
Als Einwohner gelten nur die in dem Mitgliedstaat wohnhaften
Bürger der Union.
Die jedem Mitgliedstaat zustehende Zahl von Abgeordneten
wird in dem Organakt der Union nach Absatz 1 bestimmt und jede Änderung
bedarf eines neuen Organaktes.
(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf fünf
Jahre gewählt und die Wahlen werden gleichzeitig im ganzen Gebiet
der Union abgehalten.
Die Amtszeit der Abgeordneten beginnt mit ihrem ersten
Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt einer neugewählten Versammlung.
Die Versammlung tritt spätestens am dreißigsten
Tage nach der Wahl zusammen.
Die Neuwahl findet frühestens fünfundvierzig
Tage und spätestens zwanzig Tage vor dem Ablauf der Wahlperiode statt.
Im Falle einer Auflösung der Versammlung findet die Neuwahl innerhalb
von sechzig Tagen statt.
(2) Die Senatoren eines Mitgliedstaates werden zu Beginn
einer jeden Wahlperiode des Parlaments des Mitgliedstaates neu gewählt
und die Amtszeit der durch das Parlament eines Mitgliedstaates gewählten
Senatoren endet auch mit ihrer Mitgliedschaft im Parlament eines Mitgliedstaates.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann die Versammlung auflösen.
Die Auflösung ist durch einen Erlaß bekanntzumachen, der zu
seiner Gültigkeit der Zustimmung des Rates bedarf. Der Zeitraum für
die erforderliche Neuwahl ist gleichzeitig bekanntzumachen.
(1) Kein Abgeordneter der Versammlung und kein Senator
kann ein besoldetes oder Ehrenamt der Europäischen Union innehaben
und kein Abgeordneter und kein Senator darf sich für ein solches Amt
bewerben, solange er nicht aus der Kammer ausgeschieden ist.
(2) Kein Abgeordneter kann Mitglied einer Regierung oder
des Parlaments eines Mitgliedstaates sein.
(1) Die Versammlung und der Senat halten jährlich
eine Sitzungsperiode ab und die Sitzungsperiode der Versammlung ist die
Sitzungsperiode des Senates. Die Versammlung und der Senat treten, ohne
daß es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März
am Sitz des Europäischen Parlaments zusammen. Die ordentliche Sitzungsperiode
kann die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.
Die Präsidien und Ausschüsse der Versammlung
und des Senates können auch außerhalb der Sitzungsperioden tagen.
(2) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder einer der Kammern
des Europäischen Parlaments sowie auf Antrag des Staatsrates, des
Rates, oder des Präsidenten der Kommission, kommen die Versammlung
und der Senat zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammen.
Eine außerordentliche Sitzungsperiode soll die Dauer von drei Wochen
(3) Während der Sitzungsperioden kann eine Vertagung
oder Schließung nur aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses
der Versammlung und des Senates ausgesprochen werden, außer daß
dieser Vertrag in besonderen Fällen anderes bestimmt oder die Höchstdauer
der Sitzungsperiode erreicht ist.
Eine Vertagung des Senates kann ohne Vertagung der Versammlung
aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern des Parlaments
ausgesprochen werden, nicht aber eine Vertagung der Versammlung ohne Vertagung
des Senates.
Mit der Auflösung der Versammlung wird die Sitzungsperiode
des Europäischen Parlaments von Rechts wegen geschlossen.
(4) Die Eröffnung und Schließung des Europäischen
Parlaments erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates, andernfalls
in dessen Namen durch die Präsidenten der Kammern.
(1) Die Sitzungen der Versammlung und des Senates sind
öffentlich. Beide Kammern des Europäischen Parlaments können
die Öffentlichkeit ausschließen, wenn der Vorsitzende des Staatsrates,
der Präsident der Kommission oder der Rat es verlangt. Der Beschluß
über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in einer gemeinsamen
nichtöffentlichen Sitzung der Versammlung und des Senates gefaßt;
er bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des
(2) Die Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse
der Kammern des Europäischen Parlaments sind nicht öffentlich,
sofern die Öffentlichkeit nicht beschlossen wurde.
Von den Sitzungen der Versammlung und des Senates sowie
von den gemeinsamen Sitzungen der Kammern des Europäischen Parlaments
werden wahrheitsgetreue Berichte angefertigt, die in regelmäßigem
Abstand zu veröffentlichen sind, ausgenommen die Teile, die nach dem
Ermessen des Präsidiums Geheimhaltung erfordern. Die Berichte der
nichtöffentlichen Sitzungen können nur nach vorangegangener Genehmigung
des Präsidenten der Kommission veröffentlicht werden.
(1) Die Versammlung wählt zum Beginn ihrer Wahlperiode
aus ihrer Mitte ein Präsidium mit dem Präsidenten, fünf
Vizepräsidenten und achtzehn weiteren Mitgliedern.
(2) Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten
und fünf Vizepräsidenten, die gemeinsam das Präsidium bilden.
Die Versammlung und der Senat geben sich eine Geschäftsordnung,
die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet werden.
(1) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn
mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.
Der Senat ist beschlußfähig, wenn wenigstens
die Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch ein Mitglied aus jedem
Mitgliedstaat anwesend sind.
Das Europäische Parlament ist beschlußfähig,
wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Versammlung und des
Senates anwesend sind.
(2) Die Versammlung und der Senat fassen ihre Beschlüsse
mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit dieser Vertrag nichts
anderes bestimmt. Soweit dieser Vertrag für das Europäische Parlament
etwas anderes bestimmt, faßt die Versammlung ihre Beschlüsse
mit dieser vertraglich geforderten Mehrheit.
Zu einem Beschluß des Europäischen Parlaments
sind übereinstimmende Beschlüsse der Versammlung und des Senates
oder nach der Ablehnung einer Vorlage der Versammlung durch den Senat,
ein Beharrungsbeschluß der Versammlung notwendig.
Ein Beharrungsbeschluß der Versammlung kommt zustande, - wenn nach einer Ablehnung der Vorlage durch den Senat
die Versammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten
Vorlage beharrt oder aber,
- wenn nach der Ablehnung der Vorlage durch den Senat
mit einer qualifizierte Mehrheit seiner Mitglieder, die Versammlung mit
einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten
Vorlage beharrt.
(3) Mehrheit der Mitglieder im Sinne dieses Vertrages
ist die Mehrheit aller Mitglieder der Kammer.
(4) Wird durch diesen Vertrag bestimmt, daß die
Versammlung oder der Senat mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder
der Kammer entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, wenn mindestens
zwei Drittel aller Mitglieder der Kammer dem Beschluß zustimmen.
Wird bestimmt, daß der Senat eine Abstimmung nach
Staaten durchzuführen hat, so haben die Senatoren, die ein Mitgliedstaat
entsendet, nur eine Stimme und wird bestimmt, daß der Senat einstimmig
nach Staaten entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, solange
sich nicht die Mehrheit der Senatoren eines Mitgliedstaates gegen den Beschluß
(1) Die Versammlung bildet zur Bewältigung ihrer
Aufgaben für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars einen Ausschuß,
deren Mitglieder aus ihren Reihen gewählt werden. Die Versammlung
bestellt die Vorsitzenden ihrer Ausschüsse. Die Ausschüsse können
Unterausschüsse bilden.
Der Senat kann Ausschüsse zur Bewältigung seiner
Aufgaben bilden, deren Mitglieder aus seinen Reihen gewählt werden.
Der Senat bestellt die Vorsitzenden seiner Ausschüsse.
(2) Die Versammlung und der Senat haben das Recht und
auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der jeweiligen Kammer die Pflicht,
Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Untersuchungsausschüsse
besitzen bei Nachforschungen dieselben Befugnisse und unterliegen denselben
Beschränkungen wie Gerichte. Das Nähere regelt ein Akt der Union.
(3) Auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung
oder des Senates können in einer gemeinsamen Sitzung Sonderausschüsse
des Europäischen Parlaments errichtet werden, deren Mitglieder nicht
aus deren Mitte kommen müssen.
§ 13 Absatz 2 erhält erst mit dem Inkrafttreten
des vorgesehenen Aktes der Union seine Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt
gilt Artikel 138c des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 fort.
(1) Die Versammlung wählt auf die Dauer ihrer Wahlperiode
einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger
der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit
Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über
die Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen
der Union, mit Ausnahme der Gerichte der Union, entgegenzunehmen.
(2) Der Bürgerbeauftragte führt aufgrund von
Beschwerden im Sinne des Absatzes 1 Untersuchungen durch. Hat der Bürgerbeauftragte
einen Mißstand festgestellt, so befaßt er das betreffende Organ,
das innerhalb einer Frist von drei Monaten über eine Stellungnahme
an den Bürgerbeauftragten entscheidet. Der Bürgerbeauftragte
berichtet der Versammlung und dem Senat.
(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger
Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten
von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte
darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche
Berufstätigkeit ausüben.
(4) Der Bürgerbeauftragte kann durch Beschluß
der Versammlung seines Amtes enthoben werden.
Das Europäische Parlament errichtet zur Unterstützung
des Bürgerbeauftragten einen Petitionsausschuß, dessen Mitglieder
in gemeinsamer Sitzung von Versammlung und Senat gewählt werden. Von
den Mitgliedern des Petitionsausschusses sind wenigstens zwei Drittel Abgeordnete
der Versammlung. Dem Bürgerbeauftragten steht von Amts wegen der Vorsitz
im Ausschuß zu.
§ 16 (Rechte der Mitglieder der Kommission
und des Rates)
(1) Die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Kommission
können an allen Sitzungen der Versammlung und des Senates teilnehmen
und müssen auf ihren Antrag jederzeit gehört werden.
(2) Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich
auf die ihr von Versammlung und Senat gestellten Fragen. Mitglieder der
Kommission müssen auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder jeder
Kammer des Europäischen Parlaments dort erscheinen.
(1) Kein Abgeordneter und kein Senator darf zu irgendeiner
Zeit wegen seiner Abstimmung oder der in Ausübung seines Mandats getanen
Äußerungen gerichtlich verfolgt werden oder sonst außerhalb
der Versammlung beziehungsweise des Senats zur Verantwortung gezogen werden.
(2) Kein Abgeordneter und kein Senator kann ohne Genehmigung
des Präsidiums der jeweiligen Kammer weder verhaftet werden, noch
kann gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die jeweilige
Kammer kann für die Dauer seiner Sitzungsperioden jede Beschränkung
der persönlichen Freiheit des Abgeordneten oder Senators aufheben.
Jeder Abgeordnete erhält eine angemessene Entschädigung
nach Maßgabe eines Aktes der Union. Der Akt tritt mit dem Beginn
einer neuen Wahlperiode in Kraft.
Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig
als Faktor der Integration der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches
Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger
der Union zum Ausdruck zu bringen.
§ 20 (Gemeinsame Sitzungen von Versammlung
und Senat)
(1) Die Versammlung und der Senat können nur in folgenden
Fällen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und beschließen:
- am Tag nach der, auf die Neuwahl folgenden konstituierenden
Sitzung der Versammlung (konstituierende Sitzung des Europäischen
Parlaments);
- bei der Eröffnung und dem Schluß der Sitzungsperiode,
wenn der Vorsitzende des Staatsrates die Eröffnung oder Schließung
persönlich vornimmt; - im Falle eines Antrags auf Ausschluß der Öffentlichkeit
(§ 8 Absatz 1); - im Falle von Anträgen zur Einsetzung von Sonderausschüssen
(§ 13 Absatz 3);
- im Falle der Vereidigung des Vorsitzenden des Staatsrates
(Artikel C.1 § 3 Absatz 1);
- im Falle des Vortrages des Gesamtberichts der Kommission
(Artikel C.4 § 9 Absatz 1).
(2) Bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen
Parlaments wählen deren Mitglieder einen Präsidenten aus ihren
Reihen. Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Mitglieder
der Präsidien der Versammlung und des Senates bilden gemeinsam das
Präsidium des Europäischen Parlaments.
(4) Das Präsidium des Europäischen Parlaments
hat die Rechte des Parlaments gegenüber der Kommission zwischen den
Sitzungsperioden und nach der Auflösung der Versammlung zu wahren.
Das Recht zur Verabschiedung von Akten der Union und zur Anklage von Mitgliedern
der Kommission steht ihm nicht zu.
(4) Die Geschäftsordnung der Versammlung findet bei
gemeinsamen Sitzungen von Versammlung und Senat sowie für die gemeinsamen
Ausschüsse entsprechende Anwendung, es sei denn, die Mitglieder des
Europäischen Parlaments bestimmen etwas anderes.
Ein Organakt kann das Verhältnis zwischen der Versammlung
und dem Senat näher regeln sowie weitere Bestimmungen über die
Versammlung und den Senat festlegen.
Artikel C.3 Der Europäische Rat§ 1 (Zusammensetzung)
(1) Der Rat besteht aus dem Präsidenten der Kommission
sowie aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, im Falle der Verhinderung
aus deren Stellvertretern.
(2) Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für jeweils sechs Monate wahrgenommen, und zwar in einer von ihm einstimmig festgelegten Reihenfolge.
Der Vorsitz im Staatsrat und im Rat können nicht
durch die Vertreter des gleichen Mitgliedstaates geführt werden.
Solange eine andere Reihenfolge nach Absatz 2 nicht beschlossen
ist, gilt Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Der Rat übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem
Vertrag zustehen. In ihm wirken die Mitgliedstaaten maßgebend an
der Politik der Union mit.
§ 3 (Einberufung, Rechte der Mitglieder der
(1) Der Rat wird vom Vorsitzenden des Staatsrates auf
Verlangen des Präsidenten des Rates, eines Mitglieds des Rates oder
des Präsidenten der Kommission einberufen.
Der Rat tagt wenigstens ein Mal in sechs Monaten. Mit
der Berufung des Europäischen Parlaments wird gleichzeitig der Rat
(2) Die Mitglieder der Kommission haben auf Verlangen
des Rates die Pflicht, vor dem Rat vollständig und umfassend Auskunft
zu geben, Fragen des Rates an Mitglieder der Kommission werden von diesem
schriftlich oder mündlich beantwortet.
(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, beschließt
der Rat mit der Mehrheit seiner Stimmen unter Zustimmung von wenigstens
der Hälfte der Vertreter der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder führen
im Rat folgende Stimmen:
Stimmen im Rat 94(2) Ist zu einem Beschluß des Rates eine qualifizierte
Mehrheit erforderlich, so bedarf dieser Beschluß - der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen
des Rates (nach Absatz 1) bei den Beschlüssen, die nach diesem Vertrag
auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;
- der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen
des Rates (nach Absatz 1) unter der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln
der Vertreter der Mitgliedstaaten in allen anderen Fällen.
(3) Die Stimmenthaltung steht dem Zustandekommen von Beschlüssen
des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
(4) Der Rat ist beschlußfähig, sobald die Hälfte
der Mitglieder, die mehr als die Hälfte der Stimmen führen, anwesend
ist. Nichtanwesende Mitglieder werden bei Abstimmungen vermerkt, als ob
sie eine Enthaltung ausgesprochen hätten.
Auslegende Bestimmung zu § 4
Berechnungsgrundlage für die Stimmen eines Mitgliedstaates
im Rat ist:
- Mitgliedstaaten mit mehr als einer Million Einwohnern
führen drei Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als sechs Millionen Einwohnern
führen vier Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als neun Millionen Einwohnern
führen fünf Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfundzwanzig Millionen
Einwohnern führen acht Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfzig Millionen
Einwohnern führen zehn Stimmen.
Änderungen der Stimmenzahl werden einstimmig durch
den Rat nach einer offiziellen Volkszählung in den Mitgliedstaaten
(1) Der Rat errichtet einen Ständigen Ausschuß
sowie Fachausschüsse.
(2) Der Ständige Ausschuß des Rates besteht
aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten. Der Ausschuß
hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat
übertragenen Aufträge auszuführen.
(3) Für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars
errichtet der Rat wenigstens einen Fachausschuß, der aus dem betreffenden
Kommissar und den Fachministern aus dem Mitgliedstaaten besteht. Die Fachausschüsse
können während der Sitzungspausen des Rates als Rat handeln und
können dem Rat strittige Vorlagen unterbreiten; sie kommen auf Einberufung
des Präsidenten des Rates zusammen und jeder Mitgliedstaat und der
Präsident der Kommission kann die Einberufung verlangen.
(1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Vorsitzende des Staatsrates ausfertigt und verkündet.
(2) Der Rat verhandelt öffentlich, es sei denn, er
beschließt für einzelne Sitzungen etwas anderes.
Die Mitglieder des Rates genießen im gesamten Gebiet
der Europäischen Union unter Ausnahme ihres Heimatstaates den gleichen
diplomatischen Status, wie ihn die ausländischen Botschafter und Konsuln
Die Kommission der Europäischen Union§ 1 (Zusammensetzung)
dem Kommissar im Auswärtigen Amt der Kommission
(Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Finanzen und
(Kommissar für Finanzen und Zölle),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Wirtschaftsfragen
(dem Kommissar für Wirtschaftsfragen),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Verkehr und Energie
(dem Kommissar für Verkehr und Energie),
dem Kommissar im Europäischen Amt der Kommission
(dem Kommissar für die besonderen Angelegenheiten
der EWWU),
dem Kommissar im Innenamt der Kommission
(dem Kommissar für Inneres und Justiz),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Soziales und
(dem Kommissar für Soziales und Bildung),
dem Vorsitzenden des Kommissariats des militärischen
Bündnissystems für die Europäische Union
(dem Kommissar für Verteidigung)(2) Der Präsident der Kommission kann mit Zustimmung
des Rates, der einstimmig beschließt, drei weitere Kommissionsämter
sowie eine unbegrenzte Anzahl von Unionsämtern errichten, die dem
Geschäftsbereich eines Kommissionsamtes zugeordnet sind und die berechtigt
sind, Teile der Aufgaben des Kommissionsamtes zu übernehmen.
Das Europäische Amt der Kommission kann durch den
Präsidenten der Kommission mit Zustimmung des Rates durch höchstens
zwei andere Kommissionsämter ersetzt werden.
Vorläufige Geschäftsverteilung der Mitglieder
Der Präsident der Kommission übt die Befugnisse
aus, die ihm durch diesen Vertrag übertragen sind; er bestimmt im
Rahmen der Geschäftsordnung der Kommission die Richtlinien der Politik,
koordiniert die Aufgaben der Kommissionsämter und trägt die gesamte
politische Verantwortung bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommission.
Er kann jederzeit in die Geschäfte eines Kommissionsamtes eingreifen
und ist für die Unterrichtung des Vorsitzenden des Staatsrates über
alle Angelegenheiten der Union (Artikel C.1 § 6 Absatz 2 Satz 2) zuständig.
Der Vizepräsident der Kommission ist Generalstellvertreter
des Präsidenten und allgemein für die Beziehungen der Kommission
zum Europäischen Parlament und zum Rat zuständig.
Die Kommissare gelten für ihren Geschäftsbereich
jeweils als Stellvertreter des Präsidenten der Kommission.
Der Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten
(Auswärtiges Amt der Kommission) ist für alle Fragen der auswärtigen
Beziehungen zu dritten Staaten und internationalen Organisationen sowie
für die Entwicklungshilfe zuständig; er handelt eventuell im
Einvernehmen mit einem weiteren, für die bestimmte Materie zuständigen
Der Kommissar für Finanzen und Zölle (Kommissionsamt
für Finanzen und Zölle) ist zuständig für die Finanzen,
die Finanzkontrolle, Finanzinstitutionen einschließlich der EZB,
Haushalt, Steuern, Kredite, Zölle und Zollunion. Er vertritt die Union
im GATT und bei der OECD.
Der Kommissar für Wirtschaftsfragen (Kommissionsamt
für Wirtschaftsfragen) ist zuständig für allgemeine Wirtschaftsfragen,
den Binnenmarkt, die Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, die Mittelstandsförderung,
Wissenschaft und Forschung, Verbraucherfragen und Investitionen sowie die
Europäische Investitionsbank und die Europäischen Strukturfonds.
Der Kommissar für Verkehr und Energie (Kommissonsamt
für Verkehr und Energie) ist zuständig für Fragen des Verkehrs,
der Energie und der Nuklearsicherheit einschließlich der Aufgaben
die durch Artikel 130z EGV neu der Kommission(vormals Kommission der
Europäischen Atomgemeinschaft) übertragen sind. Der Kommissar für die besonderen Angelegenheiten
der EWWU (Europäisches Amt der Kommission) übernimmt die Aufgaben
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese nicht
anderen Kommissionsämtern übertragen sind, insbesondere also
Fragen der Landwirtschaft und der Fischerei.
Der Kommissar für Inneres und Justiz (Innenamt der
Kommission) ist zuständig für Fragen der Organe der Europäischen
Union, die Justiz, Fragen zu den europäischen Verträgen (Verfassungsfragen),
Staatsangehörigkeitsfragen, Grundrechte, Information, Kultur, Medien,
Tourismus, Regionalpolitik, Zivilschutz und Statistik.
Der Kommissar für Soziales und Bildung (Kommissionsamt
für Soziales und Bildung) ist zuständig für Sozialfragen
einschließlich der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta,
die Tarifpartner, Kultur, Bildung und Erziehung.
Der Kommissar für Verteidigung ist gemeinsam mit
den anderen Mitgliedern des Kommissariats des militärischen Bündnissystems
für die Europäische Union zuständig für alle Maßnahmen
im Zusammenhang mit dem militärischen Bündnissystem für
die Europäische Union und für deren Zusammenarbeit mit der Kommission.
Der Präsident der Kommission kann unter Ausnahme
der Zuständigkeiten des Kommissars für Verteidigung Zuständigkeitsänderungen
mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
(1) Der Präsident der Kommission und die weiteren
Mitglieder der Kommission üben die Befugnisse und Zuständigkeiten
aus, die ihnen durch diesen Vertrag übertragen sind.
(2) Die Kommission hat auf Anforderung des Rates Stellungnahmen
und Vorschläge zu allen Fragen der Union auszuarbeiten und dem Rat
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt und entläßt
den Präsidenten der Kommission und auf dessen Vorschlag die übrigen
(2) Ernennungen nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit, beim Kommissar
für Verteidigung einstimmig, entscheidet.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann, während der
Rat nicht versammelt ist, auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission
Ernennungen nach Absatz 1 aussprechen, die ihre Gültigkeit mit dem
Ende der, auf die Ernennung folgenden Sitzung des Rates verlieren. Das
Amt des Vizepräsidenten der Kommission und des Kommissars für
Verteidigung kann nicht durch eine vorläufige Ernennung besetzt werden.
(3) Die Ernennung und die Entlassung des Präsidenten
der Kommission durch den Vorsitzenden des Staatsrates bedarf nicht der
Gegenzeichnung.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann nur dann zwei oder
mehrere Mitglieder, deren Unionsbürgerrecht auf derselben Staatsangehörigkeit
beruht, ernennen, wenn vorher jeder Mitgliedstaat durch eine Person, die
seine Staatsangehörigkeit besitzt, in der Kommission vertreten ist,
außer daß die betreffenden Mitgliedstaaten im Rat auf dieses
Recht verzichtet.
(1) Die Mitglieder der Kommission leisten nach ihrer Ernennung
einen Amtseid in die Hände des Vorsitzenden des Staatsrates. Die Eidesformel
ist die des Artikels C.1 § 3 Absatz 2.
(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit
in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus. Sie dürfen
bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung
oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben
jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz
zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
(1) Die Amtszeit des Präsidenten der Kommission beginnt
mit seiner Vereidigung und endet mit der, bei der Ernennung seines Nachfolgers
ausgesprochenen Entlassung.
(2) Die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Kommission
beginnt mit ihrer Vereidigung durch den Vorsitzenden des Staatsrates und
endet mit ihrer Entlassung oder der Entlassung des Präsidenten der
Kommission. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines
Nachfolgers fort.
(3) Eine Erledigung des Amtes des Präsidenten der
Kommission ohne dessen Entlassung hat die Folge, daß der Vizepräsident
der Kommission ohne formale Ernennung an die Stelle des Präsidenten
der Kommission tritt; die Amtszeiten der Kommissare bleiben unberührt.
(4) Die Mitglieder der Kommission können Amtshandlungen
erst nach ihrer Vereidigung ausüben.
(1) Der Präsident der Kommission bestimmt die Politik
der Union. Er trägt dafür gegenüber dem Europäischen
Parlament und dem Rat die Verantwortung. Der Präsident berät
alle Angelegenheiten der Kommission mit den weiteren Mitgliedern der Kommission
(2) Die Kommissare sind an die Richtlinien des Präsidenten
der Kommission gebunden und führen diese in eigenen Verantwortung
(1) Der Präsident der Kommission bedarf zu seiner
Amtsführung des Vertrauens der Versammlung.
(2) Findet der Antrag des Präsidenten der Kommission,
ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der
Mitglieder der Versammlung, so muß der Präsident der Kommission
zurücktreten, außer daß der Vorsitzende des Staatsrates
auf seinen Vorschlag hin binnen 21 Tagen die Versammlung mit Zustimmung
des Rates auflöst oder den Rechtsetzungsnotstand nach Artikel D.6
(3) Vorstehende Bestimmungen finden auch dann Anwendung,
wenn der Antrag eines Drittels der Mitglieder der Versammlung, dem Präsidenten
der Kommission das Vertrauen zu entziehen, die Zustimmung der Mehrheit
der Mitglieder der Versammlung erlangt (Mißtrauensvotum). Ein solcher
Antrag kann in derselben Sitzungsperiode der Versammlung nicht wiederholt
werden, es sei denn, es wird ein neuer Präsident der Kommission ernannt
(4) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen
achtundvierzig Stunden liegen.
Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und
regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit.
(1) Die Kommission legt jährlich dem Rat und dem
Europäischen Parlament, zu Beginn der ordentlichen Sitzungsperiode
des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeit
und die Tätigkeiten der Union vor. Sie sorgt für die Veröffentlichung
dieses Gesamtberichts.
(2) Der Rat, die Versammlung und der Senat erörtern
den Gesamtbericht der Kommission und jedes Organ verabschiedet eine Antwortadresse.
Die Mitglieder der Kommission dürfen während
ihrer Amtszeit keinerlei andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit
ausüben; sie können weder Mitglied des Europäischen Parlaments
noch einer anderen Volksvertretung, einer Regierung oder einer anderen
Verwaltungsbehörde in den Mitgliedstaaten sein.
§ 11 (Geschäftsordnung, Ausschüsse)
(1) Die Kommission gibt sich zu Beginn ihrer Amtszeit
eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Rates bedarf, der einstimmig
entscheidet und die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet
(2) Die Geschäftsordnung kann die Ausübung der
Rechte, die durch diesen Vertrag als im alleinigen Zuständigkeitsbereich
des Präsidenten der Kommission bestimmt wird, der Zustimmung der Kommission
(3) Die Kommission bildet auf Grund ihrer Geschäftsordnung
Ausschüsse, die aus Mitgliedern der Kommission und höheren Beamten
der Union bestehen. Vertragsmäßig werden gebildet:
1. der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
(Artikel 134 des Protokolls zu Artikel 130z des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft); 2. der Ausschuß für Kohle und Stahl (vormals
Beratender Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Artikel 18 des Vertrags über
(1) Die Beschlüsse der Kommission werden mit der
Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kommission gefaßt, außer
daß die Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt.
(2) Die Kommission kann nur wirksam tagen, wenn mindestens
drei Fünftel ihrer Mitglieder anwesend sind.
(1) Jedes Mitglied der Kommission und jeder Beamte der
Union ist für die, während ihrer Amtstätigkeit erfolgten
schuldhaften Rechtsverletzungen verantwortlich.
(2) Die Anklageerhebung gegen ein Mitglied der Kommission
oder einen Beamten der Union erfolgt:
- auf Antrag des Rates, der mit einer qualifizierten Mehrheit
- auf Antrag des Senates, der in einer Abstimmung nach
Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
durch Beschluß der Versammlung, die mit qualifizierter
Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Die Anklage gegen einen Beamten
der Union kann auch auf Antrag der Kommission erfolgen. Ein Akt der Union
kann für Beamte niederen Ranges eine vereinfachte Anklageerhebung
vorsehen; dieser Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.
(3) Mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung ist das angeklagte
Mitglied der Kommission oder der angeklagte Beamte der Union von seinem
Amt suspendiert und kann im Falle einer Verurteilung durch das Oberste
Unionsgericht kein besoldetes oder Ehrenamt der Union mehr ausführen.
Artikel C.5 Der Europäische Gerichtshof§ 1 (Aufbau)
Der Europäische Gerichtshof besteht aus folgenden
Gerichten, die jeweils im Rahmen dieses Artikels tätig werden:
- dem Obersten Unionsgericht,
- wenigstens einem Senat des Gerichtshofes,
- einem Gericht erster Instanz bzw. den Unionsbezirksgerichten,
- dem Subsidiaritätsausschuß.
Als Hilfsorgane des Gerichtshofes werden ein Kanzler und
Generalanwälte tätig.
Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der
Ausübung und Anwendung dieses Vertrags.
Das Oberste Unionsgericht§ 3 (Oberstes Unionsgericht)
Richter des Obersten Unionsgerichts sind kraft Amtes die
Präsidenten der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten
der Union. Im Falle ihrer Verhinderung treten die Vizepräsidenten
der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten an ihre Stelle.
Als höchster Gerichtshof eines Mitgliedstaates gilt
der Verfassungsgerichtshof und im Falle des Nichtvorhandenseins eines Verfassungsgerichtshofes
dem höchsten, für Zivil- und Strafsachen letztinstanzlich zuständigen
Die Richter des Obersten Unionsgerichts werden mit ihrer
Einsetzung als Präsident des durch § 3 bestimmten Gerichtshofes
eines Mitgliedstaates Mitglied des Obersten Unionsgerichts; sie verlieren
ihr Amt mit dem Zeitpunkt des Verlustes des Amtes als Präsident dieses
1. über die, auf Grund des Artikels C.4 §
13 Absatz 2 angeklagten Mitglieder der Kommission;
2. mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die,
auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes notwendig
werdenden Entscheidungen, einen Richter des Gerichtshofes oder auf Antrag
des Rechnungshofes eines seiner Mitglieder, der im Amte oder außerhalb
seines Amtes gegen die Grundsätze der Rechtsordnung der Union und
ihrer Mitgliedstaaten verstoßen hat oder den sich aus seinem Amte
ergebenden Pflichten nicht mehr nachkommt, aus dem Amte zu entlassen oder
in den Ruhestand zu versetzen;
3. auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes
über die zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Senate
des Gerichtshofes notwendigen Maßnahmen;
4. letztinstanzlich über Streitigkeiten zwischen
den Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits.
Das Oberste Unionsgericht wählt aus seiner Mitte
den Präsidenten, der gleichzeitig Präsident des Gerichtshofes
ist; es gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des
Staatsrates verkündet wird.
(1) Das Oberste Unionsgericht wird durch seinen Präsidenten
einberufen, sobald der Kanzler des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt
oder die Versammlung, das Plenum der Vereinigten Senate des Gerichtshofes
oder der Rechnungshof es auf Grund ihrer Zuständigkeiten verlangen.
(2) Das Oberste Unionsgericht tagt in Vollsitzungen; es
faßt seine Beschlüsse, sofern dieser Vertrag nichts anderes
vorschreibt, in Anwesenheit von mindestens fünf Sechsteln seiner Mitglieder
mit einer Mehrheit der anwesenden Mitgliedern.
Die Senate des Gerichtshofes§ 8 (Zusammensetzung)
(1) Jeder Senat des Gerichtshofes besteht aus neun Richtern,
welche vom Vorsitzenden des Staatsrates mit Zustimmung des Rates, der einstimmig
beschließt, ernannt werden.
(2) Die Richter jedes Senates werden auf Lebenszeit ernannt;
sie können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen, welche
der Vorsitzende des Staatsrates auszusprechen hat.
Zu Richtern des Gerichtshofes sind Persönlichkeiten
auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten,
das 45. Lebensjahr vollendet haben, zur Versammlung wählbar sind und
sich zur Übernahme des Amtes schriftlich bereit erklärt haben;
sie sind in jedem Fall Berufsrichter und müssen seit wenigstens zehn
Jahren an höheren Gerichten der Mitgliedstaaten als Richter tätig
Jeder Senat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten
und den Vizepräsidenten des Senates auf die Dauer von drei Jahren.
§ 11 (Sitzungen der Senate)
Die Senate tagen in ständigen Vollsitzungen. Zur
Vorbereitung ihrer Arbeit können jeweils mindestens drei Richter eine
Kammer bilden. Das Nähere regelt die Satzung und die Verfahrensordnung
des Gerichtshofes.
Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit
ihrer anwesenden Mitglieder, sofern mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder
anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten
(1) Auf Vorschlag des Plenums der Vereinigten Senate können
durch einen Akt der Union weitere Senate (Zweiter Senat, Dritter Senat,
...) errichtet werden. Der Akt bedarf der einstimmigen Zustimmung des Rates.
(2) Solche Senate können entgegen den Bestimmungen
des § 11 durch einen Akt der Union als nicht ständig tagende
Senate errichtet werden; die Richter dieser Senate bleiben entgegen den
Bestimmungen des § 25 gleichzeitig Richter an den Gerichten der Staaten.
Dieser Senat wird von seinem Präsidenten einberufen, sobald der Kanzler
des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt.
§ 14 (Zuständigkeiten der Senate des
Gerichtshofes)
(1) Gemäß den näheren Bestimmungen der
Geschäftsordnung des Gerichtshofes entscheiden die Senate des Gerichtshofes:
1. über die Auslegung dieses Vertrages und von,
aufgrund dieses Vertrags erlassenen Akten der Union aus Anlaß von
Streitigkeiten; 2. über Streitigkeiten, die den Umfang der Rechte
und Pflichten eines obersten Unionsorgans oder anderer Beteiligter, die
durch diesen Vertrag oder den Akten der Union mit eigenen Rechten ausgestattet
sind, betreffen;
3. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über
die Vereinbarkeit von Akten der Union und Verordnungen mit diesem Vertrag;
4. über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union
und einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten sowie die Entscheidung, ob
staatliches Recht mit dem Recht der Union vereinbar ist;
5. erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen dem
Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern
des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits; 6. als Besondere Vergleichskommission oder als Schiedsgericht
im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung
von Streitigkeiten vom 29. April 1957 über Meinungsverschiedenheiten
zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Union;
7. letztinstanzlich über die Urteile des Gerichts
8. über Klagen, die auf Grund der Bestimmungen dieses
Vertrages, von Akten der Union und von Gesetzen der Mitgliedstaaten in
die Zuständigkeit eines Senates des Gerichtshofes fallen.(2) Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sind berechtigt,
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 vor dem Gerichtshof klagen.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Gesetz dem Gerichtshof
die Entscheidungen von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Staates
sowie die Entscheidung für den letzten Rechtszug zuweisen.
Hält das Gericht eines Mitgliedstaates einen Akt
der Union oder ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung
ankommt, für vertragswidrig, so hat es die Entscheidung bei dem zuständigen
Senat des Gerichtshofes einzuholen.
Plenum des Gerichtshofes
§ 16 (Mitglieder des Plenums)
(1) Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler
des Gerichtshofes (Oberstes Unionsgericht, Senat des Gerichtshofes, Gericht
erster Instanz) bilden gemeinsam das Plenum des Gerichtshofes.
(2) Die Richter der Senate des Gerichtshofes, der Kanzler
des Gerichtshofs und die Generalanwälte des Gerichtshofes bilden das
Plenum der Vereinigten Senate.
§ 17 (Zuständigkeit des Plenums)
(1) Das Plenum des Gerichtshofes entscheidet
- über die, auf Grund des § 29 dieses Artikels
notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes;
- über die Arbeitsweise der Kanzlei des Gerichtshofes;
es wählt den Kanzler (§ 25).
(2) Das Plenum der Vereinigten Senate entscheidet
- über die Verfahrensordnung des Gerichtshofes (§
30), welche nach der Genehmigung durch den Rat vom Vorsitzenden des Staatsrates
ausgefertigt und verkündet wird;
- über die Zuständigkeitsverteilung zwischen
den Senaten;
- über die, aufgrund der §§ 5, 13, 21 Absatz
2 und 30 dieses Artikels notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes.
§ 18 (Präsidenten)
Der Präsident des Obersten Unionsgerichts führt
den Vorsitz im Plenum des Gerichtshofes; das Plenum der Vereinigten Senate
wählt aus der Mitte der Präsidenten der Senate seinen Vorsitzenden,
welcher stellvertretender Präsident des Gerichtshofes ist.
§ 19 (Sitzungen des Plenums)
Das Plenum des Gerichtshofes wird auf Verlangen eines
seiner Mitglieder, das Plenum der Vereinigten Senate auf Verlangen einer
der Senate von seinem Vorsitzenden einberufen.
§ 20 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)
Das Plenum des Gerichtshofes und das Plenum der Vereinigten
Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder; sie
sind beschlußfähig, wenn im Plenum des Gerichtshofes mindestens
zwei Drittel der Mitglieder des Obersten Unionsgerichts, jedes Senates
und des Gerichts erster Instanz, im Plenum der Vereinigten Senate mindestens
zwei Drittel der Mitglieder eines jeden Senates anwesend sind.
§ 21 (Instanzgericht für bestimmte Fragen)
(1) Dem Senat des Gerichtshofs ist ein Gericht beigeordnet,
das für Entscheidungen über bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher
oder juristischer Personen im ersten Rechtszuge zuständig ist und
gegen dessen Entscheidungen ein, auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel
beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann.
(2) Es können durch einen Akt der Union, der im Rat
einer einstimmigen Zustimmung bedarf, Bezirksgerichte errichtet werden,
die die Aufgaben des Gerichts erster Instanz beim Gerichtshof für
ihren Gerichtsbezirk übernehmen. Die Grenzen der Gerichtsbezirke können
die Grenzen der Mitgliedstaaten nicht schneiden; für einzelne Mitgliedstaaten
können mehrere Gerichtsbezirke, und für mehrere Mitgliedstaaten
kann ein gemeinsamer Gerichtsbezirk errichtet werden.
Die Bezirksgerichte der Union bilden durch ihre Präsidenten
eine gemeinsame Kammer, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der
Bezirksgerichte wahrt und die weiteren Rechte des Gerichts erster Instanz
(3) Für die Richter des Gerichts erster Instanz bzw.
der Bezirksgerichte gelten die Vorschriften über die Richter der Senate
§ 22 (Zuständigkeiten)
(1) Das Gericht erster Instanz entscheidet in allen, dem
Gerichtshof durch diesen Vertrag oder auf Grund dieses Vertrags übertragenen
Zuständigkeiten, soweit diese nicht auf das Oberste Unionsgericht
(§ 5) oder auf die Senate des Gerichtshofes (§ 14) übertragen
sind. Das Gericht erster Instanz ist nicht für, von Mitgliedstaaten
oder Unionsorganen unterbreitete Rechtssachen zuständig.
(2) Jede natürliche und juristische Person kann vor
dem Gerichtshof klagen, wenn diese sich in ihren, durch diesen Vertrag
gewährleisteten Rechte verletzt sehen.
Der Subsidiaritätsausschuß§ 23 (Ausschuß zur Überwachung
des Subsidiaritätsprinzips)
(1) Der Subsidiaritätsausschuß des Gerichtshofes
begutachtet vor jeder Beratung und vor dem Inkrafttreten jeden Akt der
Union und jede Verordnung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
als dem grundlegenden Prinzip der Union.
(2) Der Subsidiaritätsausschuß besteht aus
dreizehn, den hervorragendsten Persönlichkeiten im europäischen
Vertragsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, die jede Gewähr
für Unabhängigkeit bieten. Die Wahl erfolgt einzeln und auf neun
Jahre durch den Europäischen Senat, der mit qualifizierter Mehrheit
entscheidet; Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuß wählt
seinen Vorsitzenden.
(3) Der Subsidiaritätsausschuß übt seine
Tätigkeit durch Gutachten aus. Gutachten über Akte der Union
oder Verordnungen, die durch die zuständigen Organe bereits verabschiedet
sind und die in dem Inkrafttreten des Aktes oder der Verordnung eine Verletzung
des Subsidiaritätsprinzips erkennen, sind sogleich an den zuständigen
Senat des Gerichtshofes zu überweisen und den anderen Organen der
Union zuzuleiten.
Der Senat des Gerichtshofes entscheidet erstinstanzlich
und dieses Urteil kann durch den Subsidiaritätsausschuß, die
Kommission, die Mitglieder des Rates, die Versammlung und den Europäischen
Senat beim Obersten Unionsgerichts angefochten werden, das endgültig
Die Generalanwälte beim Gerichtshof und der Kanzler
des Gerichtshofes§ 24 (Generalanwälte)
(1) Die Senate des Gerichtshofes werden von mindestens
sechs Generalanwälten unterstützt. Die Ernennung erfolgt auf
sechs Jahre durch den Vorsitzenden des Staatsrates; die Ernennung bedarf
der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
(2) Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den,
dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen,
um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in § 2 bestimmten
(3) Im Falle von Anklagen beim Gerichtshof vertritt der
Generalanwalt die Anklage.
§ 25 (Kanzler)
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen
Die richterliche Unabhängigkeit§ 26 (Richterliche Unabhängigkeit)
(1) Die Richter des Gerichtshofes sind unabhängig
und nur diesem Vertrag und den, auf Grund dieses Vertrages erlassenen Akten
der Union, und nachfolgend den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten
der Union unterworfen.
(2) Die Rechtsstellung der Richter wird durch einen Akt
der Union geregelt, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
§ 27 (Vorzeitige Entlassung der Richter)
(1) Die Richter des Gerichtshofes können aufgrund
einer, im Rahmen des § 5 Ziffer 2 dieses Artikels gefällten Entscheidung
des Obersten Unionsgerichts wider ihren Willen vorzeitig aus dem Amt entlassen
oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.
(2) Wird ein, auf Grund des § 13 dieses Artikels
errichteter Senat aufgehoben, so werden die betroffenen Richter unter Belassung
ihres vollen Gehalts in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Akt zur
Aufhebung eines Senates bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit und
in der Versammlung einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder, sofern
der betroffene Senat der Aufhebung nicht zustimmt.
Zwischen der Aufhebung eines Senates und der Errichtung
eines neuen Senates des Gerichtshofes müssen wenigstens zehn Jahre
§ 28 (Inkompatibilitäten)
(1) Kein Richter des Gerichtshofes kann ein besoldetes
oder Ehrenamt unter der Hoheit der Union oder eines Staates der Union oder
eine andere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit ausüben.
Kein Richter kann Mitglied einer Partei oder einer sonstigen politischen
Vereinigung sein.
(2) Niemand kann gleichzeitig Mitglied mehrerer Senate
oder des Obersten Unionsgerichts, im Gericht erster Instanz oder im Subsidiaritätsausschuß
Akt der Union über den Europäischen Gerichtshof § 29 (Akt über den Gerichtshof)
(1) Die Satzung des Europäischen Gerichtshofes wird
durch einen Organakt der Union festgelegt, welcher insbesondere folgendes
- die Verfassung des Obersten Unionsgerichts und weitere
Verfahrensbestimmungen für das Oberste Unionsgericht;
- die weiteren Zuständigkeiten der Senate (§
14 Nr.8);
- die weitere Verfassung der Senate des Gerichtshofes;
- die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten des
Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte der Union (§§
21 und 22);
- die weiteren Bestimmungen über den Subsidiaritätsausschuß
(§ 23); - die weiteren Bestimmungen über die Generalanwälte
beim Gerichtshof (§ 24);
- die weiteren Bestimmungen über die Wahl und die
Aufgaben des Kanzlers des Gerichtshofes (§ 25).
(2) Der Organakt nach Absatz 1 bedarf zu seiner Gültigkeit
der Zustimmung des Gerichtshofes und jede Änderung kann nur nach der
Zustimmung des Gerichtshofes in Kraft treten. Das Recht zum Vorschlag über
diesen Akt steht auch dem Gerichtshof zu.
Übergangsbestimmung zu § 29
Solange ein Akt der Union nach § 29 nicht ergangen
ist, gelten soweit noch anwendbar
- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes
der Europäischen Atomgemeinschaft;
- der Beschluß des Rates (88/591/EGKS, EWG, Euratom)
zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
fort. Der Akt nach § 29 soll binnen drei Jahren nach
dem Inkrafttreten dieses Vertrages verabschiedet sein.
§ 30 (Verfahrensordnung)
(1) Der Gerichtshof bestimmt seine Verfahrensordnung.
Das Gericht erster Instanz und der Subsidiaritätsausschuß bestimmen
ihre Verfahrensordnung mit Zustimmung des Gerichtshofes.
(2) Die Verfahrensordnungen werden nach der Genehmigung
durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, vom Vorsitzenden
des Staatsrates ausgefertigt und verkündet.
Übergangsbestimmung zu § 30
Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 und die Verfahrensordnung des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 gelten
bis zum Erlaß der Verfahrensordnungen gemäß § 30
entsprechend fort.
Artikel C.6 Der Europäische Rechnungshof
(1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofes sind Persönlichkeiten
auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen
angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders
geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit
(2) Für die Mitglieder des Rechnungshofes gelten
die Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit (Artikel
C.5 § 26) entsprechend. Artikel C.5 § 27 Absatz 1 findet auf
die Amtsenthebung der Mitglieder des Rechnungshofes entsprechende Anwendung.
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes wählen aus
ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten des Rechnungshofes
und einen Vizepräsidenten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung,
die nach der Genehmigung des Rates vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt
und verkündet wird.
(3) Ein Organakt der Union bestimmt
- über das Statut der Mitglieder des Rechnungshofes
nach § 3 Absatz 2,
- die weiteren Bestimmungen über den Rechnungshof.
Solange der Organakt nach § 4 Absatz 3 nicht in Kraft
getreten ist, gelten die bestehenden Vorschriften, namentlich
- der Artikel 188b Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der
Fassung des Vertrags vom 7. Februar 1992 und
- das Statut des Kontrollausschusses der Europäischen
Gemeinschaft vom 15. Mai 1959,
soweit noch anwendbar,
samt den Durchführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß§ 1 (Zusammensetzung)
(1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß besteht
aus den Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen
Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer,
der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der
(2) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß berät die
Organe der Union in Wirtschafts- und Sozialfragen; er gibt Stellungnahmen
ab und erstattet Gutachten.
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt aufgrund einer
Vorschlagsliste die Mitglieder des Ausschusses auf vier Jahre. Wiederernennung
(2) Die Vorschlagsliste wird gemäß den Bestimmungen
eines Organaktes der Union von verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen
und sozialen Lebens des jeweiligen Mitgliedstaates aufgestellt und dem
Rat zur Kenntnis gebracht, der die Vorschlagsliste dem Vorsitzenden des
Staatsrates nach seiner Zustimmung, die mit qualifizierter Mehrheit erfolgt,
(3) Der Rat hört vor seiner Zustimmung zu der Vorschlagsliste
(4) Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der
Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen
und sozialen Lebens eine angemessene Vertretung zu sichern.
Solange der Organakt nach § 3 Absatz 2 nicht in Kraft
ist, finden die bisher angewendeten Regeln über die Auswahl der Mitglieder
des Ausschusses (Artikel 195 des Vertrags über die Europäische
Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992) Anwendung.
§ 4 (Präsidium, Geschäftsordnung,
Einberufung)
(1) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen
Präsidenten und ein Präsidium auf vier Jahre.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten
nach eigenem Ermessen und auf Antrag eines Organs der Union einberufen.
§ 5 (Fachgruppen und Ausschüsse)
(1) Der Ausschuß umfaßt fachliche Gruppen
für die Hauptgebiete der Wirtschafts- und Währungsunion.
(2) Er errichtet insbesondere je eine fachliche Gruppe
für Landwirtschaft und für Verkehrsfragen; auf diese finden die
Sonderbestimmung der Titel über die Landwirtschaft und den Verkehr
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.
(3) Die fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allgemeinen
Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie können
nicht unabhängig vom Ausschuß gehört werden.
(4) Innerhalb des Ausschusses können ferner Unterausschüsse
eingesetzt werden; diese haben über bestimmte Fragen oder auf bestimmten
Gebieten Entwürfe von Stellungnahmen und Gutachten zur Beratung im
Ausschuß vorzuarbeiten.
(5) Die Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise
der Zusammensetzung und regelt die Zuständigkeiten der fachlichen
Gruppen und der Unterausschüsse.
(1) Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission
in den, in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden.
Er kann von jedem Organ der Union zu allen Fragen gehört werden, in
denen diese es für angebracht halten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme
oder ein Gutachten in den Fällen abgeben, in denen er dies für
zweckmäßig erachtet.
(2) Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig
erachtet, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage einer Stellungnahme
eine Frist; diese beträgt mindestens zehn Tage, vom Eingang der Mitteilung
beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist
kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Stellungnahmen und die Gutachten des Ausschusses
und der zuständigen fachlichen Gruppe sowie ein Bericht über
die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.
Artikel C.8 Der Ausschuß der Regionen§ 1 (Zusammensetzung)
(1) Der Ausschuß der Regionen besteht aus Vertretern
der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Der Ausschuß der Regionen berät die Organe
der Union in Fragen der Regionalpolitik; er gibt Stellungnahmen ab und
erstattet Gutachten.
(2) Jeder Mitgliedstaat bringt dem Rat eine Vorschlagsliste
in Kenntnis, die auf Grund eines Gesetzes des Mitgliedstaates durch die
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder deren Verbänden
aufgestellt sind. Der Rat hat die Vorschlagslisten dem Vorsitzenden des
Notwendigkeit Rechnung tragen, daß alle Regionen einen Mitgliedstaates
im Ausschuß vertreten sind.
des Ausschusses (Artikel 198a des Vertrags über die Europäische
in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig
(3) Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht
über die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.
Ergänzende Bestimmung zu den Artikeln C.7 und
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß
der Regionen verfügen über einen gemeinsamen organisatorischen
Unterbau. Titel III. Die Rechtsetzung der Union und deren Ausführung Artikel D Akte der Union
(1) Die Union erfüllt ihre Aufgaben durch Akte der
Union und aufgrund solcher Akte ergangenen Rechtsverordnungen sowie Richtlinien
der Union. Diese rechtsetzenden Urkunden werden durch diesen Vertrag allgemein
als Akte der Union bezeichnet.
Der Akt der Union hat allgemeine Geltung. Er ist in allen
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den
sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich,
überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der
Form und der Mittel. Kommt ein Mitgliedstaat der Übertragung der durch
die Richtlinie zu erreichenden Ziele nicht fristgerecht nach, so gilt die
Richtlinie unmittelbar in dem betreffenden Mitgliedstaat, bis der Mitgliedstaat
(2) Die Union legt ihren Haushaltsplan durch den Haushaltsakt
der Union fest.
(3) Die Union ist befugt, auf der Grundlage und mit der
Ermächtigung durch diesen Vertrag - eine Verfassungsurkunde für die Europäische
Union, - vertragsändernde Organakte der Union sowie - Organakte der Union zu erlassen.
(4) Der Rat kann aufgrund dieses Vertrages Beschlüsse
des Rates (vormals Verordnungen des Rates) mit allgemeiner Gültigkeit
Der Rat kann Empfehlungen und Stellungnahmen ohne bindende
Wirkung aussprechen.
(5) Die Kommission kann aufgrund einer Ermächtigung
durch einen Akt der Union mit Zustimmung des Rates, der mit einer vertragsmäßigen
Mehrheit beschließt, Rechtsverordnungen mit allgemeiner Wirkung erlassen.
Die Kommission kann aufgrund dieses Vertrags, eines Aktes,
eines Organaktes oder einer Richtlinie Entscheidungen der Kommission (vormals
Verordnungen der Kommission) erlassen, die der Zustimmung des Rates unterworfen
werden können; diese gelten nur für diejenigen, für die
sie bestimmt sind; eine allgemeine Geltung ist ausgeschlossen.
Die Kommission kann Empfehlungen und Stellungnahmen ohne
bindende Wirkung aussprechen. Artikel D.1 Einfaches Rechtsetzungsverfahren§ 1 (Akte der Union)
(1) Akte der Union und Richtlinien der Union werden gemäß
dem, in den §§ 2 bis 7 beschriebenen Verfahren erlassen. Dasselbe
Verfahren findet Anwendung bei verbindlichen Unionsbeschlüssen.
(2) Wird im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft auf die Artikel 189b oder 189c Bezug genommen, so gilt das,
in den § 2 bis 7 beschriebenen Verfahren.
Wird im Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder im Protokoll zu Artikel 130z
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Rat
oder die Kommission ermächtigt, nach der Anhörung des Europäischen
Parlaments eine Verordnung mit allgemeiner Gültigkeit oder eine Richtlinie
zu erlassen, so treten an deren Stelle ein Akt der Union, der gemäß
dem, in den §§ 2 bis 7 beschriebenen Verfahren erlassen wird.
§ 2 (Vorschlagsrecht)
(1) Der Staatsrat, der Präsident der Kommission,
der Rat, die Mitglieder der Versammlung und der Europäische Senat
haben das Recht zur Einbringung von Entwürfen zu Akten der Union (Vorschläge).
(2) Jeder vorgeschlagene Entwurf kann durch den Vorschlagenden
geändert oder zurückgezogen werden, bis der Rat oder die Versammlung
diesen in erster Lesung angenommen hat.
(3) Dem Vorschlag liegt ein vollständiger Entwurf
zugrunde, der den Titel "Entwurf zu einem Akt der Union" oder "Entwurf
zu einer Richtlinie der Union" hat.
(4) Soweit der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft der Kommission das alleinige Vorschlagsrecht überträgt,
findet Absatz 1 keine Anwendung. Der Rat oder die Versammlung kann die
Kommission in diesem Fall auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung
der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende
(1) Vorschläge des Staatsrates, des Präsidenten
der Kommission, der Kommission oder der Mitglieder des Rates werden zuerst
im Rat in zwei Lesungen behandelt; sie können durch den Rat geändert
Die Vorlagen sind nach der, mit der vertraglich erforderlichen
Mehrheit erfolgten Zustimmung des Rates durch seinen Präsidenten der
Versammlung zuzuleiten.
(2) Die Versammlung hat den Vorschlag, dem der Rat zugestimmt
hat, in drei Lesungen zu beraten und mit oder ohne Änderungen mit
der erforderlichen Mehrheit zu verabschieden.
Der Präsident der Versammlung leitet den der Versammlung
zugeleiteten Vorschlag unverändert oder mit den, von der Versammlung
vorgenommenen Änderungen dem Senat zu, der den Vorschlag, dem die
Versammlung zugestimmt hat, berät.
(3) Stimmt der Europäische Senat dem, von der Versammlung
zugeleiteten Vorschlag unverändert zu, so hat der Präsident des
Senates den Vorschlag mit dem Zustimmungsbeschluß dem Präsidenten
der Versammlung zurückzuleiten.
Lehnt der Europäische Senat den, von der Versammlung
zugeleiteten Vorschlag ab, so hat der Präsident des Senates den Vorschlag
mit Anregungen zu Änderungen an die Versammlung zurückzuleiten,
die den Vorschlag und die Anregungen des Senates berät.
Beschließt die Versammlung auf Anregung des Senates
eine Änderung an dem Vorschlag, so hat der Präsident der Versammlung
den von der Versammlung verabschiedeten Vorschlag an den Senat zurückzuleiten,
der den Vorschlag dann nur im ganzen annehmen oder ablehnen kann.
Beharrt die Versammlung auf demselben Wortlaut des Vorschlags,
so hat der Präsident der Versammlung den Beharrungsbeschluß
(Artikel C.2 § 12 Absatz 2 Unterabsatz 3) dem Präsidenten des
Senates mitzuteilen.
(4) Der vom Europäischen Parlament verabschiedete
Vorschlag ist durch den Präsidenten der Versammlung im Falle eines
unveränderten Wortlautes des, vom Rat verabschiedeten Vorschlags dem
Vorsitzenden des Staatsrates, andernfalls dem Rat zuzuleiten, der den Vorschlag
in einer Lesung berät und mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit
(5) Entwürfe der Mitglieder der Versammlung werden
zuerst dort in drei Lesungen beraten und nach der Zustimmung dem Senat
zugeleitet, der den Vorschlag berät. Absatz 3 findet entsprechende
Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag
ist durch den Präsidenten der Versammlung dem Rat zuzuleiten, der
den Entwurf in zwei Lesungen berät. Die weiteren Bestimmungen dieses
Paragraphen finden entsprechende Anwendung.
(6) Über die weiteren Bestimmungen zum Verfahren
sowie die Fristen im Falle einer dringlichen Vorlage kann ein Akt der Union
erlassen werden, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit und der Zustimmung
des Senates bedarf.
(1) Stimmt der Rat in dem Verfahren nach § 3 nicht
mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit, wohl aber mit der einfachen
Mehrheit (Artikel C.3 § 4) zu, kann der Senat, wenn die Mehrheit seiner
Mitglieder es innerhalb von sieben Tagen nach dem Beschluß des Rates
beantragt, in einer Abstimmung nach Staaten mit der, durch diesen Vertrag
im Rat erforderlichen Mehrheit dem Vorschlag zustimmen; die Staaten führen
bei diesen Abstimmungen die Stimmen, die ihnen nach Artikel C.3 §
4 zustehen.
(2) Der Senat hat binnen sieben Tagen nach der Beantragung
über den, vom Rat mit einfacher Mehrheit angenommenen Entwurf zu beraten
und zu beschließen; diese Frist beginnt mit der Eröffnung des
Europäischen Parlaments, außer daß der Antrag nach Absatz
1 während einer Sitzungsperiode gestellt wurde und dort noch abgeschlossen
Kommt die erforderliche Mehrheit im Senat zustande, leitet
der Präsident des Senates den Vorschlag an die Versammlung weiter.Ändert
die Versammlung den von Rat und Senat beschlossene Vorlage, so findet §
3 entsprechende Anwendung.
(1) Können sich Rat einerseits und Europäisches
Parlament andererseits nicht auf einen gleichlautenden Entwurf einigen,
so kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Präsidenten
der Kommission oder des Rates einen Vermittlungsausschuß anrufen,
der die beiden von Rat und Versammlung verabschiedeten Vorschläge
berät; Anregungen zu Änderungen des Senates sind zu berücksichtigen.
Der Ausschuß unterbreitet binnen drei Wochen einen
Einigungsvorschlag.
(2) Der Vermittlungsausschuß besteht aus den stimmberechtigten
Mitgliedern des Rates, die jeweils eine Stimme führen, und der gleichen
Anzahl von, durch die Versammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern.
Der Vorsitzende wird durch übereinstimmenden Beschluß von Rat
und Versammlung gewählt; dieser hat nur im Falle der Stimmengleichheit
(3) Der Vermittlungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung,
die der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet,
und der Versammlung bedarf.
(1) Ein Akt der Union ist zustandegekommen, wenn Rat und
Europäisches Parlament einen übereinstimmenden Beschluß
gefaßt haben.
Übereinstimmende Beschlüsse von Versammlung
und Senat sowie der Beharrungsbeschluß der Versammlung gelten als
Beschluß des Europäischen Parlaments.
(2) Die durch diesen Vertrag geforderten Mehrheiten im
Rat, der Versammlung und im Senat sind für die Zustimmung dieser Organe
zu einem Akt der Union bindend; § 4 bleibt unberührt.
(1) Die gemäß § 6 zustandegekommenen Akte
der Union sind zu begründen und werden dem Vorsitzenden des Staatsrates
zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet. Die Akte der Union erhalten
ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung im Namen des Staatsrates
der Europäischen Union, welche im Amtsblatt der Europäischen
Union erfolgt.
Die Akte der Union treten mit dem Ablauf des vierzehnten
Tages nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, der Akt bestimmt
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann auf Vorschlag
des Präsidenten der Kommission binnen zwanzig Tagen den Entwurf mit
Gründen versehen zurückweisen und dem Rat zuleiten. Stimmen der
Rat und das Europäische Parlament nach einer erneuten Beratung dem
Vorschlag unverändert und mit den erforderlichen Mehrheiten zu, so
hat der Vorsitzende des Staatsrates den Akt der Union unverzüglich
auszufertigen und zu verkünden.
Solange zu einem Bereich der gemeinsamen Aktion noch keine
Richtlinie ergangen ist, kann kein Akt der Union erlassen werden und die
Union hat jede Maßnahme auf den Grundsatz der Subsidiarität
zu überprüfen. Dieser Grundsatz findet keine Anwendung bei Akten
zur Zustimmung von Verträgen mit dritten Staaten.
Artikel D.2 Haushaltsverfahren§ 1 (Haushaltsakt der Union)
(1) Der Haushaltsakt der Union wird gemäß dem,
in den §§ 2 bis 5 beschriebenen Verfahren erlassen. Der Haushaltsakt
ist in der Regel auf ein Jahr zu verabschieden.
(2) Bei der Beschlußfassung über den Haushaltsakt
der Union gilt der Beschluß der Versammlung als Beschluß des
(1) Der Kommissar für Finanzen und Zölle hat
bis zum 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht,
einen Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben der Union aufzustellen.
Hierbei haben die Organe für ihre Ausgaben und die Kommissare für
ihren jeweiligen Aufgabenbereich Vorschläge zu machen.
Der Voranschlag für die Einnahmen der Union werden
durch den Kommissar für Finanzen und Zölle errechnet.
(1) Die Versammlung berät den Entwurf in drei Lesungen
und kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder Änderungen vornehmen. Die
Versammlung beschließt über den Entwurf mit der Mehrheit ihrer
Der Präsident der Versammlung leitet den Entwurf
nach der ersten Lesung an den Senat weiter und gibt die Stellungnahme des
Senates vor der Schlußabstimmung bekannt.
Die Versammlung berät den Entwurf während der
ersten beiden Lesungen im Einzelnen und stimmt einzeln zu; die dritte Lesung
und Schlußabstimmung erfolgt im Ganzen.
(2) Der Senat berät den Entwurf nach der ersten Lesung
der Versammlung und gibt eine Stellungnahme dazu ab.
(3) Hat das Europäische Parlament dem Entwurf des
Haushaltsaktes zugestimmt, so leitet der Präsident der Versammlung
den Entwurf dem Rat zu, der den Entwurf in zwei Lesungen berät und
dann im Ganzen mit qualifizierter Mehrheit annimmt oder ablehnt.
(4) Verwirft der Rat den ihm zugeleiteten Entwurf, so
kann der Rat der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit Änderungen
am Entwurf vorschlagen.
Stimmt das Europäische Parlament in einem Verfahren
nach Absatz 1 und 2 den Vorschlägen des Rates zu, ist der Entwurf
dem Vorsitzenden des Staatsrates zuzuleiten.
Lehnt das Europäische Parlament in einem Verfahren
nach Absatz 1 und 2 die Vorschläge oder einen Teil der Vorschläge
ab, so kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Rates oder
des Präsidenten der Kommission den Vermittlungsausschuß einberufen.
Artikel D.1 § 5 gilt entsprechend.
(5) Der Präsident der Kommission kann jederzeit in
das Verfahren durch Kompromißvorschläge eingreifen.
sowie die Fristen für die Zustimmung der Organe der Union kann ein
Akt der Union erlassen werden, der im Rat eine qualifizierten Mehrheit
und der Zustimmung des Senates bedarf.
Stimmt der Rat dem, vom Europäischen Parlament verabschiedeten
Entwurf nicht mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit, wohl aber
mit einer einfachen Mehrheit zu, so wird der Senat auf Verlangen der Mehrheit
seiner Mitglieder nochmals mit dem Entwurf befaßt. Stimmt der Senat
in einer Abstimmung nach Staaten mit qualifizierter Mehrheit dem Entwurf
zu, so hat der Präsident des Senates den Entwurf dem Vorsitzenden
des Staatsrates zur Ausfertigung und Verkündung zuzuleiten. Der Senat
kann den Entwurf bei diesem Verfahren nicht abändern. Die Fristen
des Artikels D.1 § 4 finden Anwendung.
§ 5 (Veto, Ausfertigung und Verkündung)
(1) Der nach § 3 oder § 4 zustandegekommene
Haushaltsakt ist dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausfertigung und
Verkündung zuzuleiten. Der Haushaltsakt erhält seine verbindliche
Kraft durch seine Verkündung im Namen des Staatsrates der Europäischen
Union, welche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.
(2) Der Präsident der Kommission kann vom Vorsitzenden
des Staatsrates die Aussetzung der Verkündung verlangen, dem der Vorsitzende
des Staatsrates zu entsprechen hat. Wird eine solche Aussetzung verlangt,
so wird der Entwurf an die Versammlung mit den Einwänden und Änderungsbegehren
des Präsidenten der Kommission zurückgewiesen.
Stimmt die Versammlung dem von ihr verabschiedeten Entwurf
des Haushaltsaktes unverändert und mit qualifizierter Mehrheit zu,
so hat der Vorsitzende des Staatsrates den Akt unverzüglich zu verkünden.
Stimmt die Versammlung Änderungen im Sinne des Präsidenten
der Kommission zu, so findet das Verfahren gemäß § 3 und
§ 4 wiederum Anwendung. Der dem Vorsitzenden des Staatsrates so zugeleitete
Entwurf ist unverzüglich zu verkünden; eine Aussetzung nach Satz
1 ist unzulässig.
Artikel D.3 Verfahren bei Organakten der Union§ 1 (Organakte der Union)
Organakte der Union werden gemäß dem, in den
§§ 2 bis 6 beschriebenen Verfahren erlassen. Der Organakt muß
ausdrücklich auf die vertragliche Grundlage hinweisen, die zu seinem
Erlaß ermächtigt.
(1) Der Staatsrat, die Kommission, der Rat und das Europäische
Parlament haben das Recht zur Einbringung von Entwürfen zu Organakten
der Union (Vorschläge).
Der Vorschlag ist auf folgende Weise zu beschließen: - durch einen Beschluß des Staatsrates, - durch einen Beschluß der Kommission, - durch einen Beschluß des Rates, - durch einen übereinstimmenden Beschluß der
Versammlung und des Senates.
(2) Ein vorgeschlagener Entwurf kann durch den Vorschlagenden
nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden.
(1) Jeder Vorschlag wird zuerst im Rat beraten und wird
nach deren Zustimmung, die einstimmig erfolgt, an den Europäischen
Senat weitergeleitet.
(2) Der Senat berät den, vom Rat angenommenen Vorschlag;
Änderungen am Vorschlag sind unzulässig. Stimmt der Senat dem
Entwurf in einer Abstimmung nach Staaten einstimmig zu, so hat der Präsident
des Senates den Vorschlag an die Versammlung weiterzuleiten, die mit einer
qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder entscheidet.
(3) Über die weiteren Bestimmungen zum Verfahren
kann ein Akt der Union erlassen werden, der im Rat eine qualifizierten
Mehrheit und der Zustimmung des Senates bedarf. § 4 (Vermittlung)
(1) Stimmt der Senat nicht mit der erforderlichen Mehrheit
dem vom Rat beschlossenen Vorschlag zu, so kann der Vorsitzende des Staatsrates
auf Vorschlag des Rates, des Senates oder der Versammlung den Erweiterten
Vermittlungsausschuß einberufen. Der Ausschuß berät den
Vorschlag des Rates und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags
durch den Senat geführt haben; er unterbreitet dem Rat binnen drei
Wochen einen Einigungsvorschlag, der diesen berät und nach deren Zustimmung
an den Senat weiterleitet.
Stimmt die Versammlung dem, ihm vom Senat zugeleiteten
Vorschlag unverändert und nicht mit der erforderlichen Mehrheit zu,
kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Rates oder des Senates
den Erweiterten Vermittlungsausschuß einberufen.
(2) Der Erweiterte Vermittlungsausschuß besteht - aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates, die
jeweils eine Stimme führen; - jeweils der gleichen Anzahl von Mitgliedern der Versammlung
und des Senates, die aus deren Mitte gewählt werden; - dem Präsidenten der Kommission als Vorsitzendem
ohne Stimmrecht.
§ 5 (Zustandekommen)
Der Organakt ist zustandegekommen, wenn Rat, Senat und
Versammlung mit den, in § 3 bestimmten Mehrheiten dem Entwurf zugestimmt
§ 6 (Ausfertigung und Verkündung)
(1) Die gemäß § 5 zustandegekommenen Organakte
werden dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausfertigung und Verkündung
zugeleitet. Die Organakte erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung
im Namen des Staatsrates der Europäischen Union, welche im Amtsblatt
der Europäischen Union erfolgt.
Die Organakte treten mit dem Ablauf des vierzehnten Tages
nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, der Akt bestimmt
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Vorschlag
eines Organaktes an den Gerichtshof zur Überprüfung der Vertragsmäßigkeit
(1) Durch Organakt kann zur Übersichtlichkeit des
verfassungsmäßigen Rechts der Union für ihre Bürger
eine Verfassungsurkunde der Europäischen Union verabschiedet werden,
die - den grundsätzlichen Aufbau und die Ziele der Union; - die institutionellen Bestimmungen der Union, - die Kompetenzen der Union, einschließlich den
Bestimmungen über die Rechtsetzung der Union; - die Grundrechte der Unionsbürger zum Inhalt hat. Artikel D.3 gilt entsprechend.
Die Verfassungsurkunde kann durch einen Organakt der Union
(2) Die Verfassungsurkunde der Europäischen Union
darf diesem Vertrag nicht widersprechen und kann nur solche Kompetenzen
aufzählen, die der Union durch diesen Vertrag übertragen sind;
sie geht den rechtsetzenden Akten der Union vor.
Artikel D.5 Vertragsändernde Organakte
Die Bestimmungen des Artikels D.3 finden auch auf Vertragsänderungen
mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Der Organakt wird als "Vertragsändernder Organakt
der Union" verkündet; der Organakt tritt in Kraft, nachdem er von
allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften
ratifiziert worden ist. 2. eine Überprüfung der Vertragsmäßigkeit
nach Artikel D.3 § 6 Absatz 2 kann nicht stattfinden. Artikel D.6 Bestimmungen zum Rechtsetzungsnotstand
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates kann, wenn in diesem
Vertrag auf diesen Artikel ausdrücklich hingewiesen ist, auf Vorschlag
des Präsidenten der Kommission den Rechtsetzungsnotstand mit Zustimmung
des Rates erklären. Nach der Erklärung kann die Kommission mit
der Zustimmung des Rates, der mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit
entscheidet, Akte der Union erlassen. Organakte, die Verfassungsurkunde
und vertragsändernde Organakte dürfen nicht geändert oder
(2) Während des Rechtsetzungsnotstand kann das Europäische
Parlament, sofern es versammelt ist, ohne dessen Zustimmung vertagt werden
und kann entgegen anderer Bestimmungen nur auf Vorschlag des Präsidenten
der Kommission wieder einberufen werden.
Während des Rechtsetzungsnotstandes kann die Versammlung
nicht aufgelöst sein oder werden.
(3) Der Rechtsetzungsnotstand tritt nach dem Ablauf von
sechs Monaten außer Kraft; er tritt ferner außer Kraft, wenn
der Vorsitzende des Staatsrates einen neuen Präsidenten der Kommission
ernennt oder der Rat es mit einer qualifizierten Mehrheit beschließt.
Er kann während der Amtszeit des gleichen Präsidenten der Kommission
nicht mehr erklärt werden.
Artikel D.7 Unionsrecht bricht sonstiges Recht
Ausführung der Akte der Union und von Entscheidungen§ 1 (Ausführung als eigene Angelegenheit)
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Akte der Union
als eigene Angelegenheit aus, es sei denn, der Akt bestimmt im Rahmen dieses
Vertrages etwas anderes.
(2) Haben die Mitgliedstaaten einen förderativen Aufbau, so werden die Akte der Union von der, nach der Verfassung des Mitgliedstaates zuständigen Regierung oder Behörde ausgeführt.
§ 2 (Entscheidungen als vollstreckbare Titel)
(1) Die Entscheidungen des Rates oder der Kommission,
die eine Zahlung auferlegen, und die Urteile des Gerichtshofs sind vollstreckbare
Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften
des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich ledigich
auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde
erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaates zu diesem Zweck bestimmt
und der Kommission und dem Gerichtshof benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung
betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung
nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle
unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung
des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane
(1) Der Präsident der Kommission überwacht die
Ausführung der Akte der Union; er kann Beauftragte in die, für
die Ausführung zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten entsenden.
(2) Die von diesen Beauftragten über Mängel
bei der Ausführung der Akte der Union gemachten Anzeigen werden dem
Rat zusammen mit den Vorschlägen des Präsidenten der Kommission
zur Beseitigung dieser Mängel zur Beschlußfassung vorgelegt.
(3) Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft bleibt unberührt.
§ 4 (Unionsverwaltung)
Die Europäische Zentralbank, das Unionskartellamt,
die Agentur für spaltbare Stoffe und die weiteren, durch diesen Vertrag
oder aufgrund dieses Vertrags errichteten Körperschaften des Unionsrechts
mit eigener Rechtspersönlichkeit erfüllen ihre Aufgaben aufgrund
ihrer Satzung, welche entweder diesem Vertrag durch ein Protokoll anhängt
oder durch Akt der Union festgestellt ist.
Titel IV. Das Unionsbürgerrecht und deren Rechte
Artikel E Unionsbürgerschaft
(1) Die Unionsbürgerschaft wird durch die Staatsangehörigkeit
in einem Mitgliedstaat erworben und erlischt mit deren Verlust.
Personen, die sich in einem, unmittelbar unter der Hoheit
der Europäischen Union stehenden Gebiet niedergelassen haben, kann
die unmittelbare Unionsbürgerschaft verliehen werden.
(2) Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag
vorgesehenen Rechte und Pflichten.
Staatsbürger eines Mitgliedstaates, die ihren ständigen
Wohnsitz in einem Land oder Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates genommen
haben, das außerhalb des Unionsgebiets liegt, bleiben Staatsbürger
des Mitgliedstaates, ohne die Unionsbürgerschaft zu erwerben.
Artikel E.1 Rechte der Unionsbürger§ 1 (Freizügigkeit)
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet
(2) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten
Mehrheit bedarf, kann die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 für
den Fall außergewöhnlicher Umstände eingeschränken.
(3) Das Recht der vollen Freizügigkeit im gesamten
Gebiet der Union nach Absatz 1 wird binnen fünf Jahren durch einen
Akt der Union, der einem Vorschlag der Kommission und einer einstimmigen
Zustimmung des Rates bedarf, verwirklicht.
(1) Jeder Unionsbürger kann sich in jedem Mitgliedstaat
dauernd niederlassen; ihm ist auf Antrag spätestens ein Jahr nach
seiner Niederlassung das Staatsbürgerrecht des Mitgliedstaates und
das Bürgerrecht der Gemeinde zu verleihen.
Mehrheit bedarf, kann die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erster
Halbsatz für den Fall außergewöhnlicher Umstände einschränken.
(3) Das Recht der vollen Niederlassungsfreiheit im gesamten
Zustimmung des Rates bedarf. verwirklicht.
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat,
in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen,
wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen
des betreffenden Mitgliedstaates.
Das Nähere regelt ein Akt der Union, der einem Vorschlag
der Kommission und einer einstimmigen Zustimmung des Rates bedarf. In diesem
Akt können vorläufige Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn
dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaates gerechtfertigt
(2) Unbeschadet des Organaktes nach Artikel C.2 §
3 Absatz 1 besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat,
in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den
Wahlen zur Versammlung der Europäischen Union, wobei für ihn
dieselben Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen des betreffenden
Das Nähere regelt der Organakt nach Artikel C.2 §
3 Absatz 1.
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet
eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen
Schutz eines jeden Mitgliedstaates unter denselben Bedingungen wie ihn
Die Mitgliedstaaten vereinbaren im Rat die notwendigen
(1) Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht
(2) Jeder Unionsbürger kann sich an den Bürgerbeauftragten
der Europäischen Union wenden.
(1) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am
4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind
und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der
Mietgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts ergeben.
(2) Die Union kann in Nachfolge ihrer Mitgliedstaaten
Vertragspartei der in Absatz 1 genannten Konvention werden. Die Ratifikation
kann erst nach der Zustimmung durch einen Organakt erfolgen.
Titel V. Identität der Mitgliedstaaten, Mittelausstattung"
3. Artikel F Absatz 2 wird gestrichen.4. Die Titel II., III. und IV. werden Titel VI., VII. und VIII.5. Der Rat wird ermächtigt, mit der Zustimmung
des Europäischen Senates, der in einer Abstimmung nach Staaten einstimmig
beschließt, und der Zustimmung des Europäischen Parlaments,
an die Stelle des Titels VI. und unter der Überschrift "Bestimmungen
über die Wirtschafts- und Währungsunion" den Wortlaut des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der dann gültigen
Fassung, einzufügen. Der Rat kann hierbei - die Bezeichnungen der Titel, Abschnitte, Artikel,
Absätze und dergleichen ändern, - Bestimmungen, die durch spätere Rechtsakte der
Union und der Gemeinschaft aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden
sind, als nicht mehr geltend feststellen, sowie den Artikel I des Vertrags
über die Europäische Union aufheben. - Bezugnahmen auf andere Verträge und Protokolle,
die dem Stand nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigstellen,
- Übergangsvorschriften, sowie noch anzuwendende
frühere Fassungen des Vertrags unter Angabe seines Geltungsbereichs
zusammenzufassen, - die Bezeichnung "Gemeinschaft" durch "Union" ersetzen.6. Der Titel V. wird "Titel IX. Bestimmungen über
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik".7. Der Artikel J.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten vertreten bei internationalen
Organisationen und auf internationalen Konferenzen ihre gemeinsamen Standpunkte.
Sie sind diesen gemeinsamen Standpunkten verpflichtet und stimmen einheitlich
ab."8. Artikel J.4 erhält folgende Fassung:
"Artikel J.4
(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen
Union betreffen, wozu nach näheren Bestimmungen des Vertrags über
das militärische Bündnissystem für die Europäische
Union auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört.
(2) Die Mitgliedstaaten, die dem militärischen Bündnissystem
für die Europäische Union nicht angehören, haben im Rahmen
der Organe der Europäischen Union Mitwirkungsmöglichkeiten nach
Maßgabe der Absätze 3 und 4.
(3) Die Fragen, die verteidigungspolitische Bezüge
haben und die nach diesem Artikel behandelt werden, unterliegen nicht dem
Verfahren nach Artikel J.3.
(4) Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt
nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten
aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten
gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.9. Artikel J.11 wird aufgehoben.
10. Titel VI. erhält folgende Fassung:
"Titel X. Bestimmungen zur gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik
Artikel KErster Teil. Die gemeinsame Sicherheitspolitik
Kapitel I. Polizeiliche Zusammenarbeit, EUROPOL§ 1
Die Mitgliedstaaten der Union arbeiten zur Bekämpfung
von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Schmuggel und sonstiger schwerwiegender
Formen der europäischen und internationalen Kriminalität im Binnenmarkt
der Union zusammen. Die Union errichtet hierzu ein Europäisches Polizeiamt
(nachfolgend als "EUROPOL" bezeichnet).
(1) Das EUROPOL hat als Zentralstelle - alle Nachrichten und Unterlagen für die polizeiliche
Verbrechensbekämpfung zu sammeln und auszuwerten. Es ist insoweit
auch Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen der
Union und ihren Mitgliedstaaten; - die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
unverzüglich über die sie betreffenden Nachrichten und die in
Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten; - erkennungsdienstliche Einrichtungen zu unterhalten; - die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche
kriminaltechnischer Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung
zu unterhalten sowie die Zusammenarbeit der Polizei auf diesen Gebieten
zu koordinieren; - die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten
daraus kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken zu erstellen; - Forschung zur Entwicklung polizeilicher Methoden und
Arbeitsweisen der Verbrechensbekämpfung zu betreiben; - die Polizei der Mitgliedstaaten in der Vorbeugearbeit
zur Verbrechensbekämpfung zu unterstützen; - Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen
Spezialgebieten durchzuführen.
(2) Das EUROPOL erstattet erkennungsdienstliche und kriminaltechnische
Gutachten für Strafverfahren auf Anforderung von Polizeidienststellen,
Staatsanwaltschaften und Gerichten.
(1) Jeder Mitgliedstaat der Union unterhält ein Nationales
Zentralbüro der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation
(INTERPOL); diese arbeiten mit dem EUROPOL im Rahmen dieses Teils des Artikels
J eng zusammen; sie übermitteln dem EUROPOL die zur Erfüllung
seiner Aufgaben erforderlichen Nachrichten und Unterlagen.
Satz 1 findet auch Anwendung auf die, von den Mitgliedstaaten
errichteten Zentralämter zur Bekämpfung der Zollkriminalität
und die weiteren Stellen der Zollverwaltung. Unter "Nationales Zentralbüro
der INTERPOL" im Sinne dieses Artikels sind auch die Zentralämter
der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Zollkriminalität und unter
"Polizeidienststellen" sind auch die Dienststellen der Zollverwaltung der
Mitgliedstaaten zu verstehen.
(2) Die Nationalen Zentralbüros von INTERPOL in den
Mitgliedstaaten und die Polizeidienststellen der Mitgliedstaaten verfügen
über die Erkenntnisse und Informationen des EUROPOL und verwenden
diese zur Erreichung ihrer gesetzlichen Ziele und Aufgaben.
Das EUROPOL arbeitet eng mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen
Organisation (INTERPOL) zusammen.
Die bei dem EUROPOL Bediensteten sind Beamte und sonstige
Bedienstete der Union im Sinne des Artikels K.2; auf diese finden die allgemeinen
Bestimmungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Union Anwendung,
unter Ausnahme der spezifischen Bestimmungen zum Polizeivollzug, welche
durch einen besonderen Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung
bedarf, festgestellt werden.
Kapitel II. Koordinierung und Vollzug polizeilicher Aufgaben§ 6
(1) Das EUROPOL kann von jedem Nationalen Zentralbüro
der INTERPOL in einem Mitgliedstaat der Union zur Koordinierung ihrer polizeilichen
Aufgaben im Gebiet der Strafverfolgung herangezogen werden, wenn es um
die Strafverfolgung eines Straftäter geht, der sich über das
Gebiet eines Mitgliedstaates hinaus betätigt oder voraussichtlich
betätigen wird.
Im Falle einer Koordinierung der Strafverfolgung durch
das EUROPOL nach Satz 1, sind sämtliche Nationalen Zentralbüros
der INTERPOL innerhalb der Union zur Zusammenarbeit verpflichtet; das EUROPOL
kann im Einzelfall Weisungen erteilen. Die Regierungen der betreffenden
Mitgliedstaaten sind zu unterrichten.
(2) Die Verfolgung eines Straftäters, der sich sowohl
international als auch über das Gebiet eines Mitgliedstaates hinaus
betätigt oder voraussichtlich betätigen wird, kann gleichfalls
durch das EUROPOL nach Absatz 1 koordiniert werden. EUROPOL kann hierbei
direkten Dienstverkehr zu den betreffenden Nationalen Zentralbüros
von INTERPOL außerhalb der Union sowie zum Zentralbüro der INTERPOL
(1) Zur Unterstützung von polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen
nach § 6 kann das EUROPOL Bedienstete zu den Polizeibehörden
in den Mitgliedstaaten entsenden, wenn die zuständige Behörde
des Mitgliedstaates darum ersucht hat oder wenn dies den Ermittlungen dienlich
sein kann. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten
(2) Die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates ist
(1) Das EUROPOL kann nach Maßgabe eines Organaktes
polizeiliche Aufgaben im Gebiet der Strafverfolgung selbst wahrnehmen,
wenn - eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates
darum ersucht oder - der Rat es mit einer qualifizierten Mehrheit aus schwerwiegenden
Gründen anordnet.
(2) Die für die Strafrechtspflege und die Polizei
zuständigen obersten Behörden der Mitgliedstaaten sind unverzüglich
zu banachrichtigen, wenn das EUROPOL auf dem Gebiet des Mitgliedstaates
polizeiliche Aufgaben im Bereich der Verbrechensbekämpfung wahrnimmt;
außerdem sind unverzüglich die zuständigen Staatsanwälte,
in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist, zu unterrichten.
(3) Das EUROPOL kann, wenn es polizeiliche Aufgaben im
Gebiet der Strafverfolgung nach Absatz 1 wahrnimmt, den Nationalen Zentralämtern
der INTERPOL der Mitgliedstaaten Weisungen für die Zusammenarbeit
geben. Die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten sind unverzüglich
(1) Das EUROPOL kann zur Durchführung seiner polizeilichen
Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung Vollzugsbeamte ausbilden und unterhalten,
welche in den Fällen der §§ 7 und 8 im gesamten Unionsgebiet
Amtshandlungen vornehmen können; sie handeln hierbei als Hilfsbeamte
der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sie unterrichten die örtlichen
Polizeidienststellen rechtzeitig über die Amtshandlungen in deren
Zuständigkeitsbereich und ziehen Beamte dieser Polizeidienststellen
zu ihren Amtshandlungen hinzu.
(2) Die polizeilichen Dienststellen der Mitgliedstaaten
geben dem EUROPOL in Fällen seiner Zuständigkeit sowie den von
ihm nach § 8 entsandten Beamten Auskunft und gewähren Akteneinsicht.
Kapitel III. Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung§ 10
(1) Wer in einem Mitgliedstaat der Union wegen der Begehung
einer Straftat verfolgt wird und sich der Strafverfolgung durch Flucht
in einen anderen Mitgliedstaat der Union entzieht und dort aufgegriffen
wird, ist an den Mitgliedstaat, aus dem er geflohen ist, auszuliefern,
sobald die Regierung dieses Mitgliedstaates es verlangt.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen durch besondere Abkommen
untereinander die Rechte und Pflichten von Polizeibeamten anderer Mitgliedstaaten
auf ihrem Staatsgebiet.
Kapitel IV. Besondere Rechte des EUROPOL§ 11
Dem EUROPOL obliegt es, - den erforderlichen unmittelbaren persönlichen Schutz
der Mitglieder der Verfassungsorgane der Europäischen Union sowie
in besonderen Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen
Staaten; - den inneren Schutz der Dienst- und Wohnsitze sowie der
jeweiligen Aufenthaltsräume des Vorsitzenden und der Mitglieder des
Staatsrates, der Mitglieder der Kommission und in besonderen Fällen
ihrer Gäste aus anderen Staaten zu gewährleisten. Die Rechte des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Polizei der Länder in Bezug auf die Mitglieder des Staatsrates bleiben unberührt.
Dem EUROPOL kann zur Durchführung der Bekämpfung
internationaler gemeiner Verbrecher ermächtigt werden, den notwendigen
Dienstverkehr mit ausländischen Polizei- und Justizbehörden aufnehmen.
Kapitel V. Allgemeine Bestimmungen§ 13
Soweit dieser Teil des Artikels K nichts anderes bestimmt,
werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil durch Akt der
Union oder durch Rechtsverordnung der Kommission erlassen. Der Rat entscheidet
hierbei mit qualifizierter Mehrheit.
Zweiter Teil. Die gemeinsame Politik gegenüber Staatsangehöriger
dritter Staaten Kapitel I. Das Asylrecht§ 14
(1) Personen, die rechtmäßig in das Gebiet
eines Mitgliedstaates der Union eingereist sind, können nur nach den
gesetzlichen Bestimmung des Mitgliedstaates der Union, in welchen sie rechtmäßig
eingereist sind, Asyl beantragen.
(2) Das Asylgesuch wird durch den Mitgliedstaat gemäß
dessen gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet und erledigt. Den Asylbescheid
eines Mitgliedstaates der Union hat jeder andere Mitgliedstaat ohne weiteres
(3) Die Union kann durch eine Richtlinie, die im Rat einer
einstimmigen Zustimmung bedarf, das Asylrecht der Mitgliedstaaten harmonisieren.
Personen, die gemäß § 14 als Verfolgte
anerkannt sind, erwerben ohne weiteres für das gesamte Unionsgebiet
die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach Maßgabe des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 einschließlich
deren Zusatzprotokollen.
(1) Kommt es durch die unterschiedliche Gesetzgebung der
Mitgliedstaaten im Bereich des Asylrechts in einem der Mitgliedstaaten
zu einer übermäßigen Einwanderung von Personen, die gemäß
§ 14 Absatz 1 Asyl beantragen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit
den Mitgliedstaat auffordern, sein Asylrecht in der Weise zu ändern,
daß es zu keiner solchen übermäßigen Einwanderung
(2) Hat der Mitgliedstaat sein Asylrecht nicht im Sinne
der qualifizierten Mehrheit des Rates geändert, und hält dadurch
die übermäßige Einwanderung an, so kann der Rat einstimmig
unter Ausschluß des betroffenen Mitgliedstaates dessen Asylrecht
durch eine Richtlinie in seinem Sinne ändern.
Kapitel II. Die Visapolitik§ 17
(1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten
der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
mit qualifizierter Mehrheit die Länder, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz
eines Visums sein müssen.
Hat die Versammlung durch ihre Stellungnahme mit einer
qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder eine ablehnende Haltung zu der
Beschlußvorlage des Rates abgegeben, erlangt der Beschluß des
Rates keine Wirkung.
(2) Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem
plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dieses Landes in die
Union zu führen droht, kann der Rat ohne die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments auf Empfehlung des Präsidenten der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang
für Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen.
Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang kann nach dem Verfahren
des Absatz 1 verlängert werden.
(3) In den, in diesem Paragraphen genannten Bereichen
hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen,
in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten.
(4) Dieser Artikel läßt die Ausübung der
Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit unberührt.
Die Union kann nach dem Verfahren des § 17 Absatz
1 die weiteren Vorschriften für die Überschreitung der Außengrenzen
der Union durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen
Kapitel III. Die gemeinsame Einwanderungspolitik§ 19
(1) Die Union verfolgt eine gemeinsame Einwanderungspolitik
gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere: - die Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr
von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
(Unionsgebiet); - die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen
dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Unionsgebiet),
einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur
Beschäftigung; - die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des
illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen
dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten der
Kommission oder eines Mitgliedstaates Maßnahmen gemäß
§ 20 Absatz 2 für die gemeinsame Einwanderungspolitik der Union
Er kann auf Vorschlag eines Mitgliedstaates einstimmig
beschließen, daß § 17 auf Maßnahmen gemäß
Absatz 1 anwendbar ist, und das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen;
er empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.
Dritter Teil. Justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit
im Zollwesen§ 20
(1) Die Union verfolgt im Bereich der Justiz sowohl in
Zivil-, wie in Strafsachen als auch im Bereich des Zollwesens eine Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten; diese wird unter voller Beteiligung der Kommission
durch den Rat näher bestimmt.
(2) Der Rat hat - gemeinsame Standpunkte festzulegen sowie in geeigneter
Form nach geeigneten Verfahren jede Art der Zusammenarbeit zu fördern,
die den Zielen der Union dient;
- gemeinsame Maßnahmen anzunehmen, soweit sich die
Ziele der Union aufgrund des Umfangs oder der Wirkungen der geplanten Maßnahmen
durch gemeinsames Vorgehen besser verwirklichen lassen als durch Maßnahmen
einzelner Mitgliedstaaten; er kann beschließen, daß Maßnahmen
zur Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme mit qualifizierter
Mehrheit angenommen werden; - Vorschläge zu einem vertragsändernden Akt
der Union zu machen, um die Festlegung gemeinsamer Maßnahmen für
die Justizielle Zusammenarbeit der Union zu erreichen.
Vierter Teil. Kulturpolitik, Gemeinsame Sprache§ 21
(1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der
Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen
Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen
(2) Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt
erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen: - Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur
und Geschichte der europäischen Völker; - Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer
Bedeutung; - nichtkommerzieller Kulturaustausch; - künstlerisches und lterarisches Schaffen, einschließlich
im audiovisuellen Bereich.
(3). Die Union und ihre Mitgliedstaaten fördern die
Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich
zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.
(4) Die Union trägt den kulturellen Aspekten bei
ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung.
- die Union einen Akt, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung
und einer Anhörung des Ausschusses der Regionen bedarf, der Fördermaßnahmen
unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, bestimmt;
(1) Jedermann hat das Recht, seine Muttersprache im öffentlichen
(2) Die Union kann durch einen Organakt eine gemeinsame
Sprache einführen, die - allen Unionsbürgern die Möglichkeit eröffnet,
miteinander zu kommunizieren und - als Gesetzessprache der Union dient; eine andere Verwendung soll nicht stattfinden.
Die gemeinsame Sprache soll eine Kunstsprache sein, welche
aus Worten verschiedener europäischer Sprachen bestehen und einen
möglichst einfachen grammatikalischen Aufbau haben soll.
(3) Die Einführung von Unterrichtsstunden an den
Bildungsanstalten, die zur Erlernung der gemeinsamen Sprache dienen, hat
spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Organaktes nach
Absatz 2 durch die Mitgliedstaaten zu erfolgen; sie ist von der zweiten
Schulklasse an durchzuführen.
Die Einführung der gemeinsamen Sprache als einziger
Kommunikationssprache in den Organen der Union sowie als Gesetzessprache
der Union erfolgt durch Beschluß der jeweiligen Organe der Union
mit einer Mehrheit von neun Zehnteln, im Staatsrat und im Rat einstimmig.
(4) Die Einführung einer gemeinsamen Sprache sowie
das Recht nach Absatz 1 berührt in keinem Fall die gesetzlichen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten über die Amtssprache sowie die weiteren Sprachengesetze.
Die Hohen Vertragsparteien gehen davon aus, daß die von Leo Zamenhof entwickelte, im Jahre 1887 vorgestellte Welthilfssprache Esperanto als gemeinsame Sprache der Europäischen Union ("Europäisch") eingeführt wird; der Organakt nach Absatz 2 kann jedoch Abweichungen in Ausdrücken und der Grammatik festlegen, wenn diese Änderungen für notwendig erachtet werden."11. Folgende Titel werden eingefügt:
"Titel XI. FinanzbestimmungenArtikel K.1 Abschnitt I. Der Haushaltsplan der Union§ 1
(1) Der gemäß den Bestimmungen des Artikels
D.2 erlassene Haushaltsakt der Union beinhaltet den Haushaltsplan der Union,
in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Union für jedes Haushaltsjahr
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31.
(1) Der Haushaltsplan ist nach den Bestimmungen der gemäß
§ 8 festgelegten Haushaltsordnung aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan umfaßt in jedem Fall folgende,
voneinander getrennte Teile: - den gesonderten Haushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaft einschließlich desjenigen des Europäischen Sozialfonds,
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds,
der die, der Europäischen Gemeinschaft zustehenden Einnahmen und die
Ausgaben, die aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft einschließlich des Vertrags über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl notwendig sind,
beinhaltet; - den gesonderten Haushaltsplan, der nach Maßgabe
des Vertrags über das militärische Bündnissystem für
die Europäische Union aufgestellt wird; - den allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen
Union, der alle Einnahmen der Union gemäß diesem Vertrag zustehenden
Einnahmen und alle Ausgaben der Union umfaßt, die aufgrund der Bestimmungen
der Titel II., III., IV., V., IX. und X. notwendig sind, beinhalten.
(3) Der Haushaltsplan der Union umfaßt nicht: - die Haushaltspläne der gemäß den Bestimmungen
des Protokolls zu Artikel 130z des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (Protokoll über die gemeinsame Politik auf dem Gebiet
der Atomenergie) errichteten Agentur sowie den gemeinsamen Unternehmen; - den Haushaltsplan des Europäischen Entwicklungsfonds; - die Haushaltspläne der weiteren, durch diesen Vertrag
oder aufgrund dieses Vertrages gegründeten Einrichtungen mit eigener
(1) Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Bestimmungen
dieses Vertrags vollständig aus Eigenmitteln finanziert.
(2) Einnahmen der Union sind: - Einnahmen aus Zöllen, Umlagen, Abschöpfungen,
Prämien, Zusatz- und Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge
und andere Abgabe und Gebühren, die nach Maßgabe des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitsamt dem Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl erhoben werden können; - Anteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer der
Mitgliedstaaten; deren Höhe wird durch einen Organakt bestimmt; - Matrikularbeiträge der Mitgliedstaaten; die Anteile
der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich auf der Grundlage der Wirtschaftskraft
und der Einwohnerzahl des Mitgliedstaates; das Nähere regelt ein Organakt.
(3) Solange ein Organakt nach Absatz 2 erster Gedankenstrich
nicht erlassen ist, bleibt der Beschluß des Rates (88/376/EWG,Euratom)
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vom 24. Juni 1988
in Kraft. Er kann durch einen Organakt ergänzt oder geändert
(1) Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird,
können keine Vorschläge für Akte der Union eingebracht werden
und die Kommission bestimmt keine Durchführungsmaßnahmen, die
erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten und die
keine Gewähr dafür bieten, daß der betreffende Vorschlag
bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Union
(2) Der Kommissar für Finanzen und Zölle prüft
die Vorschläge der anderen Organe mit dem Ziel, die Finanzierbarkeit
der Vorschläge im Rahmen des Absatzes 1 gewährleisten zu können.
Eine ablehnende Entscheidung des Kommissars kann nur durch einen Nachtragshaushalt,
der auf ausdrückliches Verlangen des vorschlagenden Organs durch die
Kommission eingebracht wird, aufgehoben werden.
(1) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden
für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß §
8 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Nach Maßgabe der aufgrund des § 8 erlassenen
Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen
Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans
nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr
(3) Die vorgesehenen Mittel werden in den einzelnen Teilen
des Haushaltsplanes nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach
Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden
die Kapitel nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung
(1) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan
der Union noch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß
§ 8 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede
sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels
der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden;
das Kommissionsamt für Finanzen und Zölle darf jedoch monatlich
über höchstens ein Zwölftel der Mittel verfügen, die
in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplanes vorgesehen
Ausgaben, die sich zwingend aus diesem Vertrag oder den
auf Grund dieses Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, können
von der Kommission mit Zustimmung des Rates vorgenommen werden, auch wenn
diese über diese Zwölftel hinausgehen.
Mehrheit bedarf, kann unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes
1 Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinausgehen.
(3) Die Kommission bestimmt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Rates die zur Durchführung dieses Paragraphen erforderlichen
(1) Ein Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung
bedarf, legt nach Anhörung des Rechnungshofes folgendes fest: a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung
und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
im einzelnen geregelt werden; b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die
Haushaltseinnahmen der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie
die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen
Kassenmittel bereitzustellen; c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure,
der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsprüfer sowie die
entsprechenden Kontrollmaßnahmen;
d) die Bedingungen für die Durchführung der
Finanzgeschäfte der Kommission und des Europäischen Sozialfonds. § 9
Der Haushaltsplan wird in ECU aufgestellt.
Abschnitt III. Ausführung des Haushaltsplans§ 10
(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan nach der
gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung
im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung aus.
(2) Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme
ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.
(3) Der Kommissar für Finanzen und Zölle kann
nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung Mittel
von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
Ein Übertrag zwischen den gesonderten Haushaltsplänen ist unzulässig.
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die, der Union zustehenden
Mittel monatlich der Union zur Verfügung. Der Betrag ist am letzten
Tage des, dem zu finanzierenden Monat vorhergehenden Monats fällig
und werden mit diesem Tage von den Schatzämtern der Mitgliedstaaten
bei dem Kommissionsamt für Finanzen und Zölle hinterlegt.
Die einstweilen nicht benötigten Mittel können
zu Bedingungen angelegt werden, welche durch die gemäß §
8 festgelegte Haushaltsordnung bestimmt werden.
(2) Die Einnahmen aus Steuern, die gemäß Artikel
G § 81 durch die Mitgliedstaaten erhoben werden, sind bis zur Hinterlegung
des Betrages bei dem Kommissionsamt für Finanzen und Zölle nach
Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten zu verwalten. Gleiches gilt für
die, auf Grund dieses Vertrages erhobenen Zölle, Umlagen und Gebühren.
Der Präsident der Kommission legt dem Rat und dem
Europäischen Parlament jährlich die Rechnung des abgelaufenen
Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans
vor. Er übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das
Vermögen und die Schulden der Union.
(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft
es nach dem Rat die in § 12 genannte Rechnung und Übersicht sowie
den Jahresbericht des Rechnungshofes zusammen mit den Antworten der kontrollierten
Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte
des Rechnungshofes.
(2) Das Europäische Parlament kann vor der Entlastung
der Kommission sowie auch zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung
ihrer Haushaltsbefugnisse die Kommission auffordern, Auskunft über
die Vornahme der Ausgaben oder die Arbeitweise der Finanzkontrollsysteme
zu erteilen. Der Präsident der Kommission legt dem Europäischen
Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.
(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen
des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen,
die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des
Rates erstattet der Präsident der Kommission Bericht über die
Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen
getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für
die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt
worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten.
Abschnitt IV. Rechnungsprüfung§ 14
Die Aufgaben der Rechnungsprüfung sind dem Europäischen
Rechnungshof übertragen.
(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über
alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sowie über alle Einnahmen und
Ausgaben jeder, von der Union geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt
dies nicht ausschließt.
Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der
Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der zugrundeliegenden Vorgänge vor.
(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit
und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt
Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen
und der Zahlungen der Einnahmen an die Union.
Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen
und der Zahlungen.
Diese Prüfungen können vor Abschluß der
Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden.
(1) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen
und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Union
und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(2) Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in
Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder,
wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen,
mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe
oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung
teilzunehmen beabsichtigen.
Die anderen Organe der Union und die Organe der Mitgliedstaaten,
insbesondere die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn
diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen,
die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem
Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfüllung seiner
Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.
(1) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines
jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen
Organen der Union vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union
zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofes
(2) Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen
zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten,
und auf Antrag eines der anderen Organe der Union Stellungnahmen abgeben.
(3) Er unterstützt das Europäische Parlament
und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans.
Abschnitt V. Weitere finanzielle Bestimmungen§ 19
(1) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich
gegen die finanziellen Interessen der Union richten, ergreifen die Mitgliedstaaten
die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien
ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.
(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen
Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen
der Union vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung
der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß eine einheitliche Regelung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Union notwendig ist, kann sie einen Akt der Union vorschlagen. Der Akt bedarf im Rat einer einstimmigen Zustimmung.
Titel XII. SchlußbestimmungenArtikel K.2§ 1
mit Zustimmung des Rates die Beamten der Union. Durch einen Erlaß
des Staatsrates kann das Recht der Ernennung auf untere Behörden der
Union übertragen werden; einer Zustimmung des Rates bedarf es nicht,
wenn der Erlaß die Zustimmung des Rates erhalten hat.
(2) Bei den Organen der Union sowie den weiteren obersten Unionsorganen sind Bürger aus allen Mitgliedstaaten in angemessenem Verhältnis zu ernennen. Die bei den übrigen Unionsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Mitgliedstaat ernannt werden, in dem sie tätig sind.
(1) Die Ausübung hoheitlicher Rechte der Europäische
Union ist als ständige Aufgabe in der Regel von Beamten und den sonstigen
Bediensteten der Europäischen Union übertragen; diese stehen
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften werden beim Inkrafttreten dieses Vertrags Beamte und Bedienstete
Mehrheit bedarf, bestimmt das Statut der Beamten der Europäischen
Union und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten
Solange dieser Akt der Union nicht erlassen ist, gelten
die, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags geltenden Bestimmungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fort.
(3) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten
Mehrheit bedarf, regelt die Besoldung und Versorgung der Beamten und sonstigen
Bediensteten der Union.
(1) Die Union ersetzt den, durch ihre Organe oder Bediensteten
in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
gemeinsam sind; gleiches gilt für die Europäische Zentralbank
und ihre Bediensteten.
(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber
der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für
sie geltenden Beschäftigungsbedingungen oder nach einem Akt der Union,
der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
Alle Organe und Behörden der Union und der Mitgliedstaaten
leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Das Nähere regelt
ein Organakt der Union, der binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses
Vertrages zu verabschieden ist.
Die Mitglieder der Organe der Union, die Mitglieder der
Ausschüsse sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union
sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte,
die in ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. 12. Die Artikel L, M, N, O, P und Q erhalten folgende
"Artikel L
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich
nicht für folgende Bestimmungen dieses Vertrags: a) die Bestimmungen über die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik (Titel IX). b) Artikel K §§ 20 und 22 Absatz 2 und 3.
Artikel M§ 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen zur Änderung des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick
auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags
Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft sowie dieser Schlußbestimmungen läßt
der vorliegende Vertrag die Verträge zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften sowie die nachfolgenden Verträge und Akte zur Änderung
oder Ergänzung der genannten Verträge unberührt.
§ 2 (Aufhebung von Verträgen und anderen
Rechtsakten der Union)
Aufgehoben werden - das am 25. März 1957 in Rom unterzeichnete Abkommen
über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften; - der am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichnete
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften unter Ausnahme des, dem Vertrag anhängenden
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften, das dem Vertrag über die Europäische Union als
Protokoll beigefügt wird; - Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Titel III. der am
17. Februar 1986 in Luxemburg und am 28. Februar 1986 in Den Haag unterzeichneten
Einheitlichen Europäischen Akte.
(1) Dieser Vertrag kann nur durch einen vertragsändernden
Organakt der Union geändert oder ergänzt werden, der den Wortlaut
des Vertrags ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen
Verträgen, die diesem Vertrag widersprechen, genügt zur Klarstellung,
daß die Bestimmungen dieses Vertrags dem Abschluß und dem Inkraftsetzen
des Vertrages nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes
dieses Vertrags, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein vertragsändernder Organakt der Union wird
gemäß Artikel D.5 erlassen.
(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien,
das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die
Griechische Republik, die Französische Republik, das Königreich
Spanien, Irland, die Republik Island, die Italienische Republik, das Fürstentum
Liechtenstein, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der
Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich,
die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich
Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
(2) Das gesamte, gemäß Völkerrecht unter
der Hoheit der Mitgliedstaaten stehende Gebiet ist Teil des Unionsgebiets.
Ausgenommen davon sind: - die Färöer - Grönland, soweit nicht für Grönland spezifische
Bestimmungen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
festgelegt sind; - die Hoheitszonen des Vereinigten Königreiches Großbritannien
und Nordirland auf Zypern, solange die Republik Zypern nicht Mitglied der
Union ist; - die Kanalinseln und die Insel Man, soweit der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der, am 22. Januar
1972 unterzeichnete Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft keine Sonderbestimmungen vorsehen; - die überseeischen Länder und Gebiete, die
besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland unterhalten; - Macao als chinesisches Territorium unter portugiesischer Verwaltung.
Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft über die Assoziierung von überseeischen Ländern
und Hoheitsgebieten gelten nur hinsichtlich der Bestimmungen des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Die Bestimmungen des Artikels 227 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft samt dem Anhang IV. bleiben hinsichtlich
der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(3) Durch Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat der Union
und der Union können Teile des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates
der direkten Hoheit der Union unterstellt werden; davon ausgenommen sind
Teile des integrierten Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates in Europa.
Die der direkten Hoheit unterstehenden Gebiete sind Unionsterritorien;
deren Statut wird nach Maßgabe des Vertrags nach Satz 1 durch einen
Organakt der Union bestimmt.
Die Unionsterritorien genießen Selbstverwaltung,
außer daß durch die dünne Besiedelung des Territoriums
eine eigene Verwaltung nicht notwendig ist.
(1) Jeder freiheitliche, demokratische, rechtstaatliche
und souveräne Staat in Europa kann auf seinen Antrag hin, in die Europäische
Union aufgenommen werden. Er richtet seinen Antrag an den Vorsitzenden
des Staatsrates, der diesen unverzüglich dem Rat, dem Europäischen
Parlament und der Kommission zur Kenntnis bringt.
(2) Ein Unionsbeschluß, der im Rat einer qualifierten
Mehrheit und im Europäischen Parlament der Zustimmung der Mehrheit
der Mitglieder der Versammlung und der Zustimmung des Senates bedarf, ermächtigt
die Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen mit
dem aufnahmewilligen Staat, das die Aufnahmebedingungen und die erforderlich
werdenden Anpassungen an diesen Vertrag regelt.
(3) Das Abkommen bedarf der Zustimmung der Union und ihrer
Mitgliedstaaten durch einen vertragsändernden Organakt der Union.
Artikel O.2 § 1
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Maßgabe dieses
Artikels bei der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde
bezüglich einiger Bestimmungen des Vertrags Vorbehalte einlegen.
(2) Vorbehalte gegen die Bestimmungen der Titel II., III.,
V., VI., VII., VIII., XI. und XII. dieses Vertrags sowie gegen den Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag über
Stahl sind unzulässig und Vorbehalte gegen Bestimmungen des Titels
I. sind nur innerhalb der, gemäß Absatz 1 zulässigen Vorbehalte
(3) Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland,
die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum
Luxemburg und das Königreich der Niederlande sind nicht berechtigt,
Vorbehalte jeglicher Art zu diesem Vertrag zu machen.
Vorbehalte gegen Bestimmungen, welche in einem Mitgliedstaat
bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung und Ergänzung
des Vertrags über die Europäische Union Gültigkeit besessen
haben, können durch den Mitgliedstaat nicht mit einem Vorbehalt belegt
(1) Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein
und das Königreich Norwegen können abweichend von § 1 Vorbehalte
gegen - den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, - den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, jeweils in der Fassung, wie sie nach den Änderungen
durch die Titel VI., VII. und VIII. dieses Vertrags und der nachfolgenden
Abkommen zur Änderung dieser Verträge Gültigkeit besitzen,
und gegen - den Titel III. dieses Vertrags einlegen, und zwar soweit das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ein Gebiet der gemeinsamen Politik entgegen
den vorgenannten Verträgen und Teilen dieses Vertrags nicht auf die
EFTA-Staaten übertragen hat.
(2) Soweit das EWR-Abkommen diesem Vertrag widerspricht,
Bestimmungen darin infolge Zeitablaufs obsolet sind oder durch diesen Vertrag
oder die diesem Vertrag anhängenden Verträge nochmals erwähnt
werden, tritt es außer Kraft. Die Mitgliedstaaten beschließen
im Rat einstimmig über den so geänderten Wortlaut des EWR-Abkommens
und verkünden es im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union als "Protokoll betreffend einiger Bestimmungen zum Europäischen
Wirtschaftsraum", das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Union anhängt.
(1) Die Mitgliedstaaten, die einen Vorbehalt zu diesem
Vertrag gemacht haben, können diesen Vorbehalt jederzeit widerrufen.
Der Widerruf tritt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Mitgliedstaat
dem Staatsrat notifiziert hat, daß sie den von ihr bei der Ratifizierung
eingelegten Vorbehalt widerruft. Der Widerruf kann nicht zurückgenommen
werden; er ist für die Union und den Mitgliedstaat verbindlich.Ÿ
Im Falle des Widerrufs eines Vorbehalts nach § 2
ist das Inkrafttreten des Widerrufs nur nach der einstimmigen Zustimmung
der, im Rat versammelten Mitgliedstaaten möglich.
Im Falle des Widerrufs einen Vorbehalts, das den Vertrag
über das militärische Bündnissystem für die Europäische
Union gemäß Artikel J.4 berührt, ist das Inkrafttreten
nur nach der einstimmigen Zustimmung der im Rat versammelten Mitgliedstaaten
(2) Der Widerruf eines Vorbehalts ist erst statthaft,
nachdem der Mitgliedstaat diesen gemäß seinen verfassungsrechtlichen
Vorschriften beschlossen hat.
(3) Mit dem Inkrafttreten des Widerrufs tritt der Mitgliedstaat
in alle seine Rechte und Pflichten ein. Der Rat kann mit qualifizierter
Mehrheit vor dem Inkrafttreten des Widerrufs unter Zustimmung des betreffenden
Mitgliedstaates erforderlichenfalls Übergangsvorschriften erlassen;
die Übergangszeit, die dem Mitgliedstaat hierbei für die vollständige
Integration gemäß den Übergangsvorschriften gewährt
wird, kann einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.
(4) Mitgliedstaaten, die mehrere Vorbehalte zu diesem
Vertrag gemäß § 1 gemacht haben, können alle Vorbehalte
oder auch nur einzelne Vorbehalte nach den Vorschriften des Absatz 1 widerrufen.
§ 4 (Organbestimmungen)
Werden in den Organen der Europäischen Union Angelegenheiten
der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft beraten
und beschlossen, zu dem ein Vorbehalt eingelegt wurde, haben die Mitglieder
der Organe der Union, die von einem Mitgliedstaat entsandt wurden, der
den Vorbehalt eingelegt hat, das Recht, an den Sitzungen und Tagungen der
Organe teilzunehmen, doch sind diese nicht stimmberechtigt und gelten nicht
als Mitgliedstaat. Diese Vorschrift findet auf die Kommission und den Gerichtshof
keine Anwendung; der Vertrag über das militärische Bündnissystem
für die Europäischen Union bleibt unberührt.
Artikel O.3§ 1
Wenn ein Mitgliedstaat der Union die ihm nach diesem Vertrag
oder einem, auf der Grundlage dieses Vertrags erlassenen Rechtsakts der
Union obliegenden Pflichten nicht erfüllt, können gegen diesen
Mitgliedstaat nach Maßgabe dieses Vertrags, des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den, aufgrund
dieser Verträge erlassenen Rechtsakte Sanktionen beschlossen werden,
um ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, kann
der Rat auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Kommission
oder mindestens zweier Mitgliedstaaten einstimmig die Vermutung äußern,
daß ein Mitgliedstaat seine ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten
Nach einem solchen Beschuß hat der Gerichtshof
ein Gutachten zu erstellen, das sich mit den Vermutungen des Rates gegen
den Mitgliedstaat befaßt.
(2) Kommt das Gutachten des Gerichtshofes zu dem Ergebnis,
daß der betreffende Mitgliedstaat seine vertraglichen Pflichten nicht
oder nur unvollständig erfüllt, so kann der Rat einstimmig Sanktionen
gegen den Mitgliedstaat beschließen; der Rat kann nach dem Ablauf
von dreißig Tagen, von seinen Beschluß nach Absatz 1 an gerechnet,
auch bei einem Fehlen des Gutachtens des Gerichtshofes in diesem Sinne
(3) Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung
dieser Verträge erlassenen Rechtsakte hinsichtlich von Maßnahmen
zur Anhaltung der Erfüllung der dem Mitgliedstaat aufgrund dieses
Vertrags obliegenden Pflichten gegen einen Mitgliedstaat bleiben unberührt.
(1) Die vom Rat beschlossenen Sanktionen sind so maßvoll
als möglich und sie sollen so hart als nötig sein, um den Mitgliedstaat
zu bewegen, innerhalb kürzester Zeit seine, ihm durch diesen Vertrag
obliegenden Pflichten wieder zu erfüllen.
Solche Sanktionen sollen insbesondere wirtschaftlicher
und finanzieller Art sein.
(2) Militärische Sanktionen sind nur möglich,
wenn der Mitgliedstaat sein demokratische Regierungssystem durch ungesetzliche
Maßnahmen abschafft.
Militärische Sanktionen beschränken sich auf
die Besetzung des Gebiets des Mitgliedstaates und der vorläufigen
Übernahme der Aufsicht (einschließlich eines Weisungsrechts)
über die Teile der Verwaltung des Mitgliedstaates, die zur schnellstmöglichen
Wiedererrichtung des demokratischen Regierungssystems und der Verfassungsmäßigkeit
Die Kommission ist mit der Durchführung der Sanktionen
und der Koordinierung der Maßnahmen, welche auf der Grundlage der
Sanktionen von den Mitgliedstaaten getroffen werden, betraut. Die Kommission
kann mit einstimmiger Zustimmung des Rates einen Beauftragten für
die Durchführung der Sanktionen bestimmen.
Die Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat sind mit dem
Zeitpunkt aufgehoben, an dem der Rat feststellt, daß der Mitgliedstaat
seine, ihm aufgrund dieses Vertrages obliegenden Pflichten wieder erfüllt
oder seine Absicht hierzu mitgeteilt hat.
Ein Mitgliedstaat kann durch einen Beschluß des
Rates nach Maßgabe des Artikels 60 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichnete
Übereinkommens über das Recht der Verträge zeitweise oder
dauernd von der Europäischen Union ausgeschlossen werden.
Der Rat faßt seine, nach Maßgabe dieses Artikels
getroffenen Beschlüsse stets unter Ausschluß des Mitgliedstaates,
gegen die sich der Beschluß wendet. Mit dem Beschluß über
die Vermutung der Pflichtverletzung gegen einen Mitgliedstaat (§ 2
Absatz 1) sind die Mitglieder in allen Organen der Union, welche Staatsbürger
des betreffenden Mitgliedstaates sind, nicht mehr stimmberechtigt; sie
können mit dem Inkrafttreten von militärischen Sanktionen von
den Sitzungen der Organe ausgeschlossen oder an Amtshandlungen unter der
Hoheit der Union gehindert werden.
Artikel P§ 1
Die Union besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitgehendste
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach
dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches
und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie
vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten.
Die Union genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
(Unionsgebiet) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte
und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag.
Das gleiche gilt für die Europäische Investitionsbank und die
(1) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg/Frankreich,
der Sitz des Rates und der Kommission ist Brüssel/Belgien und der
Sitz des Europäischen Gerichtshofs ist Luxemburg.
Der Staatsrat kommt erstmals in Brüssel zusammen
und nachfolgend bestimmt der Vorsitzende des Staatsrat die Tagungsorte
(2) Soweit durch diesen Vertrag nichts anderes bestimmt
ist, wird ein Akt der Union den Sitz der weiteren Unionsbehörden festlegen.
Solange die durch Artikel K § 22 zu schaffende gemeinsame
Sprache nicht anerkannt ist, bestimmen die Organe der Union selbst die
Sprachenfrage. Der Staatsrat und der Rat entscheiden hierbei einstimmig,
das Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung mit qualifizierter
(1) Der Staatsrat tritt erstmals am, auf das Inkrafttreten
dieses Vertrags folgenden 5. Mai zusammen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden
des Staatsrates werden dessen vertragliche Befugnisse vom Präsidenten
des (Europäischen) Rates ausgeübt.
Das am längsten amtierende Staatsoberhaupt führt
den Vorsitz im Staatsrat, solange ein Vorsitzender nicht vertragsmäßig
(2) Der Europäische Rat besteht fort. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaften besteht als Ausschüsse des Europäischen
Rates fort. Die Präsidentschaften bleiben unberührt.
(3) Das Europäische Parlament (Versammlung und Senat)
tritt innerhalb von dreißig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen (Artikel C.2 § 20 Absatz
2 erster Gedankenstrich).
Das bestehende, direkt gewählte Europäische
Parlament wird Versammlung und die Mitgliedstaaten, die gemäß
diesem Vertrag mehr Abgeordnete in die Versammlung entsenden können,
als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages entsandt haben,
können die fehlenden Abgeordneten durch vorläufige Wahlen des
nationalen Parlaments entsenden. Mitgliedstaaten, die mehr Abgeordnete
in die Versammlung entsenden, als ihnen durch diesen Vertrag zugesichert
wurden, behalten ihre Abgeordneten bis zur Neuwahl der Versammlung.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
wird der Senat des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter werden nach
dem Ablauf ihrer ordentlichen Amtszeit durch Richter, die gemäß
diesem Vertrag ernannt sind, ersetzt. Die bisherigen Richter können
wieder ernannt werden.
Das Gericht erster Instanz beim Gerichtshof bleibt bestehen;
(5) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß
der Regionen und die weiteren Hilfsorgane der Europäischen Gemeinschaften
bestehen fort. Der Beratende Ausschuß der Hohen Behörde der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird Ausschuß
der Kommission für Kohle und Stahl.
Artikel Q Geltungsdauer
Dieser Vertrag gilt auf unbefristete Zeit; er ist unkündbar." © Thomas Clement (webmaster@neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de)
© 1993/1994 - 24. März 2007
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