Source: https://stehmann-partner.de/kurzarbeit-und-urlaub/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-08-05 04:44:14
Document Index: 60003194

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'EuG', '§ 222', '§ 6', '§ 7', '§ 252']

Kurzarbeit und Urlaub - Dr. Stehmann & Partner
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Kurzarbeit und Urlaub
Bislang galt: Kurzarbeitergeld wird von der BA nur dann gewährt, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar war. Verfügt ein Arbeitnehmer noch über Urlaubsansprüche, müssen diese regelmäßig zuvor erfüllt werden, weil die Gewährung von Urlaub den Arbeitsausfall für die Dauer des Urlaubs vermeidet. Dies gilt nur dann nicht, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
Aufgrund der Corona-Krise ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, allerdings nur hinsichtlich der Urlaubsansprüche für das Jahr 2020. Ältere Urlaubsansprüche müssen (nach wie vor) zuvor verbraucht werden.
Verringert sich die tägliche Arbeitszeit durch die Kurzarbeit – allerdings nicht auf die sog. „Kurzarbeit Null“ – dann kann auch Urlaub während der Kurzarbeit gewährt und genommen werden. Das Urlaubsentgelt wird allerdings gekürzt, weil sich der zur Berechnung anzunehmende Zeitfaktor um die Kurzarbeitsstunden vermindert.
Wird „Kurzarbeit Null“ eingeführt, kann der Urlaub nicht mehr während der Kurzarbeit genommen werden, da die Arbeitspflicht bereits durch die Kurzarbeit suspendiert ist. Hat der Arbeitnehmer bereits vor Einführung der Kurzarbeit Urlaub beantragt und ist der Urlaub festgelegt, so ist die Urlaubsgewährung unmöglich geworden. Hat der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu vertreten, was bei betrieblich veranlasster Kurzarbeit regelmäßig der Fall ist, so hat er den Urlaub nachzugewähren (BAG v. 16.12.2008, Az. 9 AZR 164/08). Ob die Corona-Pandemie und behördlich angeordnete Schließungen von Arbeitsstätten eine hiervon abweichende Beurteilung zulassen, bleibt abzuwarten. U. E. hat ein Arbeitgeber in solchen die Fällen die Unmöglichkeit nicht zu vertreten, was zum Untergang des Urlaubsanspruchs führt.
Ist die Kurzarbeit beendet und nimmt der Arbeitnehmer dann seinen Urlaub, stellt sich die Frage nach der Höhe des Urlaubsentgelts. Dieses berechnet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsbeginn. Das Kurzarbeitergeld wird dabei aber nicht mindernd berücksichtigt; der Arbeitnehmer ist rechnerisch vielmehr so zu stellen, als habe es keine Kurzarbeit gegeben und er normal gearbeitet.
Umstritten und ungeklärt ist, ob sich der Jahresurlaubsanspruch anteilig um die Dauer der Kurzarbeit vermindert, wenn „Kurzarbeit Null“ eingeführt. Konkret geht es um die Frage, ob bei einer Kurzarbeit Null von bspw. drei Monaten Dauer dem Arbeitnehmer nur noch 9/12 seines Jahresurlaubsanspruchs zustehen. Der EuGH diese Möglichkeit jedenfalls in einem Sozialplan zugelassen. Für Kurzarbeit, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruht, liegt noch keine Rechtsprechung vor.
Vorstehende Ausführungen gelten für individuell vereinbarte Kurzarbeit. Bei Einführung auf Grund kollektivrechtlicher Bestimmungen, insbesondere einer Betriebsvereinbarung, können auch abweichende Regelungen getroffen werden. Individualvertraglich zulässig sind auch für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen als vorstehend beschrieben.
Autor Jens OrthVeröffentlicht am 28. April 2020 28. April 2020 Kategorien CORONA FAQ - Arbeitsrecht
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Die Bundesregierung hat den sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) auf den Weg gebracht. Er besteht aus drei Säulen
400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen für höchstens fünf Jahre
100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen z. B. durch nachrangige Schuldtitel, Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen oder direkten Anteilserwerb (zur Kapitalstärkung von Unternehmen, sog. Rekapitalisierung, die allerdings nur bei einem wichtigen Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens und wenn sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt)
100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW (KfW-Sonderprogramme)
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist eine Maßnahme zugunsten größerer Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:
eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt(Geprüft werden kann im Einzelfall aber auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.)
Unternehmen werden einen Antrag auf Unterstützung aus dem WSF an das Bundeswirtschaftsministerium stellen müssen. Dieser Antrag wird vom Bundesfinanz- und vom Bundeswirtschaftsministerium (bzw. einer von diesen Ministerien eingerichteten Stelle) beschieden. Dabei werden berücksichtigt:
die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
die Dringlichkeit,
die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
der Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, zahlreiche Detailfragen zur Gewährung durch Rechtsverordnung zu regeln.
Weitere Informationen sollen sich in Kürze hier finden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die steuerfreie Zahlung eines Bonus an Arbeitnehmer ermöglichen. Er hat sich in der „Bild am Sonntag“ vom 29. März 2020 wie folgt geäußert:
Viele Arbeitnehmer sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Krankenhausarzt, hinterm Lkw-Lenkrad. Dieses Engagement sollten wir honorieren. Viele Arbeitgeber haben bereits angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen. Als Bundesfinanzminister werde ich am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1500 Euro komplett steuerfrei sein wird.
Update 03.04.2020:
Inzwischen sind auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums einige weitere Informationen zur steuerfreien Bonuszahlung bekannt geworden:
Es handelt sich bei dem Betrag von EUR 1.500,00 um einen Jahresbetrag.
Der Betrag soll auch sozialversicherungsfrei bleiben.
Der Betrag kann auch als Sachbezug gewährt werden.
Der Betrag muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.
Der Betrag kann auch als Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt werden.
Hierfür sollen die Lohnsteuerrichtlinien geändert werden.
Die hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) Hessen ein Hilfsprogramm namens „Hessen-Mikroliquidität“ speziell für Kleinunternehmen (mit maximal 50 Vollzeitbeschäftigten) aufgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.
Es handelt sich um ein Direktdarlehen bei der WIBank.
Die Darlehenssummen reichen von 3.000 bis maximal 35.000 Euro. Die Darlehenslaufzeit beträgt sieben Jahre. Zwei tilgungsfreie Jahre entlasten zunächst die Liquidität; danach erfolgen monatliche Tilgungen. Der Zinssatz liegt bei 0,75%. Es müssen keine banküblichen Sicherheiten gestellt werden.
Der Antrag kann ab Freitag, dem 3. April 2020, über die Kooperationspartner – das sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern gestellt werden.
Weieter Informationen erhalten Sie hier.
Kurzarbeit (31.03.2020)
Eine Möglichkeit, den Coronavirus-bedingten Nachfragerückgang in Ihrem Unternehmen abzufedern und somit Liquidität zu schonen ist das klassische Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat aufgrund des Coronavirusses daher das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März beschlossen. Die Neuerungen gelten zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 und lauten im Einzelnen:
Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.
Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Das Gesetz verlangt für die Genehmigung von Kurzarbeit bislang, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann nunmehr vollständig oder teilweise verzichtet werden.
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Weiterhin gilt: Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf – sofern vorhanden – weitere Einkünfte des Arbeitnehmers (sog. Progressionsvorbehalt).
Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und ermöglichen daher auch rückwirkende Auszahlungen. Ansprechpartnerin ist die für Ihren Betrieb örtlich zuständige Agentur für Arbeit. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und Anordnung von Kurzarbeit im Betrieb behalten ihre Gültigkeit.
Dies gilt insbesondere für die arbeitsrechtliche Umsetzung. Kurzarbeit darf vom Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser zustimmen. Gilt ein Tarifvertrag, sei es aufgrund einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einem Verweis im Arbeitsvertrag, muss geprüft werden, ob dieser Regelungen zur Kurzarbeit enthält. Tarifverträge können Kurzarbeit gestatten, beschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Update 31.03.2020: Gerade in der Metall- und Elektroindustrie ist zudem auf die jüngsten Tarifabschlüsse Ende März 2020 zu diesen Themen hinzuweisen. Die Tarifrunde 2020 enthält neue tarifliche Instrumente zur Abfederung sozialer Härtefälle bei Kurzarbeit, zur Bewältigung von Engpässen in der Kinderbetreuung wegen der Schul- und Kita-Schließungen und zum Umgang mit Beschäftigungsausfällen.
Bestehen weder ein Betriebsrat noch eine tarifvertragliche Regelung, kann Kurzarbeit nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer eingeführt werden. Diese Zustimmung kann entweder bereits im Arbeitsvertrag abstrakt vereinbart worden sein, oder sie wird anlässlich der konkreten Corona-Krise durch eine Individualvereinbarung mit den Arbeitnehmern eingeholt. Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen ein von uns in den letzten Jahren erstelltes Arbeitsvertragsmuster, enthält dieses gewöhnlich hierzu eine Regelung, sofern Sie individuell keine anderen Gestaltungswünsche geäußert hatten.
Wir haben ein Musternachtrag zum Arbeitsvertrag erstellt, mit dem Sie die Kurzarbeit individuell mit Ihrem Arbeitnehmer vereinbaren können. Auf Anfrage stellen wir dies unseren Mandanten gern zur Verfügung.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Thema Kurzarbeit und Coronavirus diesbezüglich eine eigene Internetseite mit allen Informationen veröffentlicht, die sukzessive aktualisiert wird:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld (externer Link)
Bevor Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de (externer Link)
Das Formular zur Anzeige der Kurzarbeit finden Sie hier (externer Link).
Das Formular zur Auszahlung (sog. Leistungsantrag) finden Sie hier (externer Link).
Bei Bedarf beraten und unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung.
Die Corona-Soforthilfe ist eineeinmaliger Zuschuss (aus Bundes- und Landesmitteln) für Hessische Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020.
Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielen sowie Angehörige freier Berufe, Künstler (nach dem KünstlerSVG versichert) und Sozialunternehmen (gGmbHs). Die Höhe des Zuschusses beträgt:
bis zu 5 Beschäftigte: EUR 10.000 für drei Monate
bis zu 10 Beschäftigte: EUR 20.000 für drei Monate
bis zu 50 Beschäftigte: EUR 30.000 für drei Monate
Teilzeitbeschäftigte werden wie folgt in Vollzeitäquivalente umgerechnet:
Mitarbeiter bis 30 Stunde = Faktor 0,75
Minijobber (bis 450 EUR mtl.) = Faktor 0,3
Die wirtschaftliche Schieflage durch die Corona-Pandemie wird im Antrag zu begründen und eidesstattlich zu versichern sein. Eine Überprüfung der Angaben wird sich die Behörde vorbehalten.
Versicherungsleistungen (Betriebsausfall/Betriebsunterbrechung) sowie Entschädigungen nach dem infektionsschutzgesetz wegen Betriebsschließungen werden auf den Zuschuss angerechnet.
Zuständig ist hessenweit das RP Kassel. Anträge können nur online ab dem 30.03.2020 gestellt werden. Zum Antrag (externer Link).
Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist auch aktuell mit großen Hürden verbunden.
Sozialversicherungsbeiträge können ab sofort zwar auch gestundet werden; das ist allerdings erst möglich, wenn sämtliche anderen Maßnahmen erschöpft sind (Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite). Außerdem werden nur die Beiträge für März und April 2020 gestundet.
Anträge sind angemessen zu begründen.
Sie müssen bei der zuständigen Einzugsstelle zu stellen, also der gesetzlichen Krankenkasse, also wohl bei allen Krankenkassen, die für die Mitarbeiter des Betriebs zuständig sind.
Aufgrund des damit verbundenen Aufwands scheidet das vermutlich für viele betroffene Unternehmen aus.
Zur Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes (externer Link)
Herabsetzung und Stundung von Steuervorauszahlungen
Die Finanzbehörden gewähren diverse Erleichterung für die Herabsetzung von Stundungen und Steuervorauszahlungen.
BMF und Länderfinanzminister haben am 19. März 2020 veröffentlicht:
„Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf
Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
§ 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.“
Update 27.03.2020:Stundung von USt-Vorauszahlungen
Bitte beachten Sie, dass Ihre Stundungsanträge für Umsatzsteuervorauszahluungen grundsätzlich nicht für die Zukunft gestellt werden können, sondern jeden Monat gestellt werden müssen. Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt ab, ob Sie den Stundungsantrag im Freitextfeld der Umsatzsteuervoranmeldung zumindest verlängern können. Bei erstmaliger Stellung des Stundungsantrags sollten Sie diesen begründen. Die bloße Angabe „Stundung wegen Corona“ wird nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
Sollten Sie Einziehungsermächtigung erteilt haben, achten Sie bei der beabsichtigten Stundung Ihrer Umsatzsteuersondervorauszahlung darauf, dass Sie die SEPA-Lastschrift (Einziehungsermächtigung) schon in der Umsatzsteuervoranmeldung selbst für den Einzelfall widerrufen (in Zeile 73, Eingabefeld 26 der Umsatzsteuervoranmeldung ist eine „1“ einzutragen).
Herabsetzung von Vorauszahlungen
Begründen Sie Ihre Anträge, wenn Sie nicht offensichtlich (z. B. vollständige Betriebsschließung) von der Corona-Pandemie betroffen sind. Unbegründete Anträge führen zu Rückfragen und Zeitverlust.
Stellen Sie bei Personengesellschaften die Anträge auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Ebene der Personengesellschaft, wenn deren Gewinne durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt sein werden.
Vergessen Sie nicht, die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Vorauszahlungen gleich mit zu beantragen.
Lohnsteuerzahlungen werden derzeit noch nicht gestundet. Dies ist aber im Gespräch.
„Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.“
„Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.“
Die Länderfinanzministerien haben verlautbart, dass die Anpassung der Vorauszahlungen auch für die Gewerbesteuer möglich ist.
Zudem können Vollstreckungshandlungen ausgesetzt werden, wenn ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.
Das Hessische Finanzministerium hat am 20. März 2020 für Hessen entschieden:
Auf Antrag wird die für 2020 geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlung rückerstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das erfolgt entweder über ELSTER oder ganz unbürokratisch durch formlosen Antrag.
Update 27.03.2020:
Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt ab, ob Sie insoweit eine korrigierte Voranmeldung abgeben. Wir haben den Hinweis erhalten, dass dies finanzamtsseitig zu Problemen führen kann und der Antrag deshalb formlos gestellt werden sollte bzw. über die Freitextnachricht in Elster.
Die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 (soweit nocht nicht erfolgt) ist für steuerlich beratene Personen/Unternehmen vom 28. Februar 2020 auf den 31. Mai 2020 verlängert worden.
Das vom bayerischen Landesamt für Steuern entworfene Formular für die Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen (externer Link) darf inzwischen bundesweit verendet werden.
Sollten Sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen wollen, nehmen Sie doch bitte rechtzeitig vor dem nächsten Steuervorauszahlungstermin Kontakt mit uns auf, wenn Sie Einkommenseinbußen erwarten bzw. wenn Ihnen die notwendige Liquidität für die bereits festgesetzten Steuervorauszahlungen fehlt.
Umgang mit Vertragspartnern - insbesondere im Mietrecht (23.03.2020)
Ihre vertraglichen Verpflichtungen müssen Sie grundsätzlich auch in der Coronakrise einhalten. Sie von Ihrer Leistungsverpflichtung befreit sein, wenn Ihnen die Leistung unmöglich wird; das gilt allerdings nicht für Gegenleistungen wie Geldzahlungen.
Sind Sie z. B. Mieter, bleiben Sie demnach weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet, solange ein Mietverhältnis nicht gekündigt ist und der Vermieter Ihnen die genutzten Räumlichkeiten unverändert zur Verfügung stellt.
Im Rahmen gegenseitiger Solidarität bietet es sich ggf. an, auf die Vertragspartner zuzugehen und über veränderte Zahlungsziele oder Stundungen bereits fälliger Forderungen zu sprechen.
Update 23.03.2020: Bitte beachten Sie: Die Bundesregierung plant, das Kündigungsrecht des Vermieters bei ausbleibenden Mietzahlungen sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummieter einzuschränken.Das soll für Mieten für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 gelten; das Kündigungsrecht sol bis zum 30. Juni 2020 eingeschränkt sein, sodass die rückständigen Mieten bis dahin gezahlt sein müssten.
Zudem sollen für Kleinstunternehmen und Verbraucher vorübergehend Leistungsverweigerungsrechte geschaffen werden, insbesondere um Kleinstunternehmen und Verbraucher nicht von der Grundversorgung abzuscheniden.
Sollten die beschlossenen Liquiditätshilfen der Bundesregierung nicht ausreichen oder ein Unternehmen nicht schnell genug erreichen, könnte das die Geschäftsführung zur Stellung eines Insolvenzantrags (spätestens zum Ende der dreiwöchigen Prüfungsphase, ob das Fortbestehen der Gesellschaft überwiegend wahrscheinlich ist) verpflichten. Ein Unterlassen kann strafbar sein und die persönliche Haftung der Geschäftsführer (selbst bei Ressortaufteilung) begründen.
Update 23.03.2020: Das Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Danach sollen Folgende Kernpunkte angepasst werden:
Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden; das gilt allerdings nicht, wenn die Krise des Unternehmens nicht auf der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. War ein Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird gesetzlich vermutet, dass die aktuelle Insolvenzreife auf der Corona-Pandemie beruht.
Für einen Zeitraum von drei Monaten dürfen auch Gläubiger keinen Insolvenzantrag stellen.
Das soll Bundesjustizministerium ermächtigt werden, die beiden vorstehenden Fristen/Zeiträume im Bedarfsfall bis spätestens zum 31. März 2021 zu verlängern.
Es sollen Anreize geschaffen werden, Unternehmen in der Krise neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
Datenschutz im Home-Office (23.03.2020)
Die Einrichtung von Home-Offices ist in einigen Bereichen (z. B. der Lohnbuchhaltung) eng mit datenschutzrechtlichen Fragen verknüpft. Besonderes Augenmerk muss auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Sozialdaten gelegt werden.
Wichtige Informationen hierzu erhalten Sie in der Broschüre des Bundesdatenschutzbeauftragten (externer Link).
Unterstützung bei der Einrichtung von Home-Offices (23.03.2020)
Das BMWi unterstützt kleinere und mittlere Unternehmen weiterhin in der Digitalisierung, so auch bei der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen und zwar auch in Zeiten von Corona. Das Förderprogramm „go-digital“ sieht hierfür schnelle und unbürokratische Hilfe vor. Die Einschaltung eines vom BMWi zertifizierten Beratungsunternehmens ist hierbei verpflichtend. Dafür werden bis zu 50 % der anfallenden Beratungskosten übernommen. Das Beratungsunternehmen selbst kümmert sich nicht nur um die Einrichtung des Home-Offices, sondern zugleich um den Zuschuss.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Informationsseite des BMWi (externer Link).
Sind Arbeitnehmer auch im Home-Office gesetzlich unfallversichert? (23.03.2020)
Auch im HomeOffice besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Es gibt aber einige Besonderheiten. Zum einen ist die Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und privater Tätigkeit nicht immer eindeutig. Private Tätigkeiten sind nicht versichert. Zum Nachweis der Home-Office-Tätigkeit empfiehlt sich deshalb der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zur besseren Abgrenzung kann dabei eine feste Arbeitszeit im Home-Office vereinbart werden. Verlässt aber der Angestellte während der Arbeitszeit bspw. sein Arbeitszimmer, um sich ein Getränk aus der Küche zu holen, ist ein Unfall in Privaträumen wie Flur oder Küche – anders als in Betriebsräumen des Arbeitgebers – nicht versichert. Dies gilt auch für Toilettengänge oder den Weg zum Mittagessen. Wird dagegen innerhalb der Arbeitszeit bspw. Druckerpapier aus dem Keller geholt, ist dies grundsätzlich eine versicherte Tätigkeit. Ggf. kann der gesetzliche, im HomeOffice lückenhafte Versicherungsschutz durch eine private Absicherung ergänzt werden.
Für welche Beschäftigten kann Kurzarbeitergeld beantragt werden? (23.03.2020)
Kurzarbeitergeld kann für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beantragt werden. Geringfügig Beschäftigte erhalten dieses also nicht. Mit geringfügig Beschäftigten kann unbezahlter Urlaub vereinbart werden oder das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung beendet.
Durch die gesetzlichen Neuregelungen zum 13. März 2020 können nun auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.
Kann vom Arbeitgeber einseitig Urlaub angeordnet werden, sofern er noch nicht beantragt ist? (23.03.2020)
Nein, die einseitige Anordnung von Urlaub im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist nicht möglich. Urlaub hilft auch nicht, die Liquidität zu des Unternehmens zu schonen. Daher ist Kurzarbeit grundsätzlich die bessere Wahl.
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Schutzschirm bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf EUR 2,5 Mio. verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird zudem auf 50 % erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von TEUR 250 eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
Im Sinne der von der Regierung verfolgten Corona-Strategie der räumlichen Trennung von Menschen, bemühen sich derzeit aber viele Arbeitgeber initiativ, Home-Office-Arbeitsplätze einzurichten. Hier empfiehlt sich eine vertragliche Vereinbarung, die Erreichbarkeit, Stundenaufzeichnungspflichten, Auslagenersatzansprüche für Strom- und Telekommunikationskosten und ggf. Wegfall von im Betrieb geleisteten Sachbezügen regelt. Unternehmer sollten auch daran denken, dass sie mit Kunden ggf. Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben, deren Modalitäten natürlich auch im HomeOffice umgesetzt werden müssen. Auch Datenschutzvereinbarungen sind ggf. auf die Situation anzupassen.
Nach derzeitiger Rechtslage haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeit im Home-Office.
Grundsätzlich behalten Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert sind. Hiervon umfasst ist auch die Betreuung von Kindern, wenn eine geplante Betreuung kurzfristig und ungeplant erforderlich geworden ist. Dies gilt auch für die aktuelle Situation von Kita- und Schulschließungen, jedenfalls für den Zeitraum von fünf Tagen. Die Arbeitnehmer haben jedoch die Pflicht, ihre Kinder nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben. Gelingt dies nicht, müssen sie für die Betreuung ggf. Urlaub nehmen. Auch die Vereinbarung einer unbezahlten Freistellung ist möglich.
Dürfen Mitarbeiter nach Hause geschickt werden?
Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer einen Beschäftigungsanspruch. Dieser entfällt jedoch, falls schützenswerte Suspendierungsinteressen bei Ihnen als Arbeitgeber überwiegen. Dies ist bei nachfolgenden Umständen der Fall:
Arbeitnehmer zeigt grippeähnliche Symptome
Arbeitnehmer hat sich in einem Risikogebiet aufgehalten
Arbeitnehmer hatte Kontakt mit einer nachweislichen infizierten Person
Besteht keine Arbeitsunfähigkeit, kein Anspruch auf Krankengeld und keine hoheitlich angeordnete Quarantäne, ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich fortzuzahlen. Der Arbeitgeber darf etwaigen Resturlaub auf die Suspendierung nicht anrechnen. Bei vereinbarten Arbeitszeitkontenmodellen kommt ein Verbrauch von Stundenguthaben oder auch der Aufbau von Minusstunden in Betracht.
Die Risikogebiete werden vom Robert-Koch-Institut unter folgender Internet-Adresse tagesaktuell publiziert:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html (externer Link)
Meldepflichten als Arbeitgeber
Die Infektion bzw. der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona Virus ist gemäß Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) meldepflichtig. Zur Meldung verpflichtet ist der feststellende Arzt, nicht jedoch der Arbeitgeber.
Arbeitgeber haben aufgrund arbeitsver­traglicher Schutz- und Fürsorgepflichten Gefahren für die Rechtsgüter ihrer Mit­arbeiter – hierzu zählen insbesondere Gesundheit und Leben – so gering wie möglich zu halten. Der Arbeitgeber hat daher auch Sorge dafür zu tragen, dass seine Arbeitnehmer vor einer Anste­ckung durch andere erkrankte Arbeit­nehmer hinreichend geschützt werden.
Demnach ist der Arbeitgeber gehalten, seine Arbeitnehmer über das bestehen­de Infektions- und Erkrankungsrisiko aufzuklären und über Vorsorgemaß­nahmen und angezeigtes Verhalten zu informieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Erkrankung eines Arbeitnehmers oder zumindest konkrete Hinweise auf Infektionsrisiken im Betrieb besitzt. In diesen Fällen dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch entsprechend befragen.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat Stellung bezogen, wie die Corona-Epidemie sich im Bereich der Jahresabschlussprüfung auswirkt.
Kurz gefasst bedeutet dies:
In der Regel wird die Corona-Epidemie als wertbegründendes Ereignis einzustufen sein, sodass sich insofern zunächst keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss zum 31.12.2019 ergeben.
Allerdings erfordert die Bilanzierung zu Fortführungswerten („Going-Concern“) eine positive Fortführungsprognose i. S. d. § 252 HGB (nicht deckungsgleich mit der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose). Dies hätte zumindest Auswirkungen auf den Prognosebericht als Teil des Lageberichts.
Derzeit stattfindende und kurzfristig geplante Außendiensteinsätze
Wir halten uns generell an die vom Robert-Koch-Institut herausgegebenen Verhaltensempfehlungen „COVID-19: Jetzt handeln, vorausschauend planen. Strategie-Ergänzung zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen (2. Update)“ vom 13. März 2020. Im Kern bedeutet das: Soziale Distanz schaffen. Außendiensteinsätze sind deshalb fast flächendeckend abgesagt.
Eine Leitlinie, die gerade uns Beratern durchaus schwerfällt. Denn der persönliche Kontakt zu Ihnen ist und bleibt uns sehr wichtig.
Wir haben durch unsere digitale Infrastruktur in den letzten Jahren die Möglichkeit geschaffen, Vor-Ort-Prüfungen weitestgehend in unser Büro bzw. ins Homeoffice unserer Mitarbeiter zu verlagern. So leisten auch wir unseren kleinen Beitrag, andere und uns selbst zu schützen. Natürlich achten wir hierbei nach wie vor auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Die veränderte Arbeitsweise kann allerdings nicht dauerhaft die Vor-Ort-Prüfung 1:1 ersetzen, insbesondere nicht persönliche Abstimmungen, kurze Nachfragen und Erklärungen. Doch angesichts der aktuellen Situation ist unser Vorgehen der beste Weg, um die Prüfungen bzw. Erstellungen Ihrer Jahresabschlüsse und Steuererklärungen weitestgehend reibungsfrei durchzuführen.
Geplante kurzfristige Besprechungen mit unseren Mandanten
Besprechungen verlagern wir derzeit fast ausnahmslos auf Telefonkonferenzen oder Webmeetings.
Wir haben außerdem durch Auslagerung ins Homeoffice genügend Platz geschaffen, damit unsere sich im Büro befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitgehend Einzelbüros nutzen können. Darüber hinaus haben wir einen konkreten Desinfektionsplan aufgestellt, der auch Türklinken und Treppengeländer beinhaltet, und vermeiden durch Arbeitsanweisungen und die räumliche Anordnung unserer Arbeitsplätze persönlichen Kontakt in zu geringem Abstand. Hierzu zählt auch das gemeinsame Telefonieren mittels einer einzigen Freisprechanlage. So beabsichtigen wir nach bestem Wissen und Gewissen, persönliche Besprechungen mit Mandanten in unserer Kanzlei zu ermöglichen, so sie in Einzelfällen unumgänglich sind.
Die Bundesregierung hat in ihrem Maßnahmenpaket beschlossen, Unternehmen auch über die KfW kurzfristig mit Liquidität zu versorgen. Die KfW wird dazu die bestehenden Programme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Im Kern geht es um Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis EUR 200 Mio. Kreditvolumen.
Darüber hinaus will die KfW für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein neues Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert. Sie betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Geplant ist zudem für diese Unternehmen das Anbieten konsortialer Strukturen über die KfW.
Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Generell gilt bei allen bestehenden und künftigen Programmen der KfW wie bisher, dass die Beantragung über ihre Hausbank erfolgen muss.
Bei Bedarf beraten und unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung und der hierfür erforderlichen Zusammenstellung sämtlicher dem Antrag beizufügenden Unterlagen.
Tilgungsaussetzung bestehender Kreditverträge
Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, mit den jeweiligen Ansprechpartnern bestehender Kreditverpflichtungen nicht vertragskonforme Tilgungsaussetzungen zu besprechen und zu vereinbaren. Nach unseren Erfahrungen der letzten Tage ist zu erkennen, dass die Kreditinstitute grundsätzlich vielem konstruktiv gegenüberstehen und teilweise sogar aktiv ihre Kunden anrufen, um temporäre Tilgungsaussetzungen ohne Aufgeld für einen Zeitraum von drei Monaten anzubieten.