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Timestamp: 2018-09-20 06:09:31
Document Index: 213533643

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 166', 'Art. 21', '§ 242', '§ 170', '§ 101', '§ 88', '§ 40', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 113', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', '§ 86', 'BGH', '§ 22', '§ 170', '§ 185', '§ 194', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 170', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 130', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 52']

VG München, Urteil v. 06.04.2016 – M 7 K 15.200 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 06.04.2016 – M 7 K 15.200
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
BayGO Art. 21
Fehlt es an einem speziellen Widmungsakt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, bestimmt sich der Widmungszweck durch die Vergabepraxis. (redaktioneller Leitsatz)
Behauptet die Behörde, einzelne Exponate einer geplanten Ausstellung verstießen gegen straf- oder ordnungsrechtliche Normen, hat sie diese im Einzelnen zu benennen; unterlässt sie dies, braucht das Gericht dem Einwand nicht nachzugehen, weil die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen dort endet, wo das Vorbringen keinen tatsächlichen Anlass zur Prüfung gibt. (redaktioneller Leitsatz)
Zulassungsanspruch, öffentliche Einrichtung, Veranstaltungsraum, Ausstellungsraum, Widmung
Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. J-kirche mit den Ausstellungsstücken, gespeichert auf der mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 eingereichten CD (mit Ausnahme der Ausstellungsstücke „...“ und „...“), zwischen ... 2016 zuzulassen, und hierfür den Ausstellungsraum der J-kirche für drei Wochen zur Verfügung zu stellen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger möchte für eine Ausstellung den Ausstellungsraum in der ehemaligen Kirche St. J. B., sog. J-kirche, nutzen.
Der Kläger betreibt in E. eine Galerie der Kirchenkritik. Die Beklagte ist Eigentümerin und Verwalterin der J-kirche. Der Hauptraum wird seit Jahrzehnten allen Interessierten als Ausstellungs- bzw. Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt. Die Beklagte schließt für die Nutzung jeweils privatrechtliche Mietverträge ab. Dem Kläger wurde vom 28. Juli bis 18. August 2013 der Ausstellungsraum der J-kirche für eine Veranstaltung mit dem Thema „Konstruktive Kirchenkritik/Kirchen gestern-heute-morgen/Bilder, Plastiken, Darstellungen, Installationen“ überlassen. Im Nachgang zu der Ausstellung ging bei der Beklagten eine große Anzahl von Unterschriftslisten ein, die sich gegen die Ausstellung „Kirchenkritik in der J-kirche“ wandten. Die Bürger führten aus, dass sie sich in ihrer Würde, vor allem in ihrem christlichen Glauben, tief verletzt fühlten.
Nach Vorgesprächen beantragte der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 17. September 2014, dem Kläger im Jahre 2015 oder 2016 im Zeitraum zwischen Juli - September, vorzugsweise August, zu gestatten, in der J-kirche in E., D-platz …, seine Ausstellung für die Dauer von drei Wochen abzuhalten. Die Veranstaltung 2013 sei ein großer Erfolg gewesen. Es seien im Schnitt mehr als 170 Besucher täglich in der Ausstellung gewesen. Die Presseberichte und Rückmeldungen der Ausstellungsbesucher seien überwiegend positiv gewesen. Der Kläger plane als örtlicher Künstler/Galerist im Jahr 2015/2016 diese Ausstellung als Bereicherung für die Stadt E. zu wiederholen. Thema sei die kritische Auseinandersetzung mit den christlichen Kirchen. Dabei solle von dem altbekannten und bewährten Programm nicht wesentlich abgewichen werden. Gezeigt würden Skulpturen, Installationen, Transparente und Objekte an verschiedenen Tischen und Stellwänden. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 wird im Hinblick auf die bereits verstrichene Zeit beantragt, dem Kläger zu gestatten, im Jahr 2017 im Zeitraum zwischen ..., vorzugsweise ... in der J-kirche in E., D-platz …, seine Ausstellung für die Dauer von zwei bis drei Wochen abzuhalten. Der gestellte Antrag auf Zulassung für die Jahre 2015 oder 2016 bleibe aufrecht erhalten.
Mit Bescheid vom 25. August 2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Überlassung der ehemaligen Kirche St. J. B. (sog. „J-kirche“) für die Dauer von drei Wochen im Zeitraum von ... 2015, ... 2016 oder ... 2017 zur Durchführung einer „kirchenkritischen Ausstellung“ ab. Die 2013 durchgeführte Ausstellung habe nicht nur bei den E.er Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem auch bei zahlreichen Gästen und Besuchern der Stadt größten Unmut hervorgerufen. Vor allem die Tatsache, dass eine in den Augen der Betrachter die gesamte Christenheit „beleidigende“ Ausstellung in der Bischofsstadt E. in einer ehemaligen Kirche in unmittelbarer Nähe der D-kirche zugelassen worden sei, habe zu großen Irritationen geführt. Als Bischofsstadt und Sitz der einzigen katholischen Universität im deutschsprachigen Raum sei E. sehr stark kirchlich geprägt. Es sei der Stadt als Vermieterin der J-kirche nicht zuzumuten, erneut eine Ausstellung zuzulassen, die nachweislich zu einem nicht unerheblichen Schaden für das Ansehen der Stadt führe. Im Anschluss an die letzte Ausstellung habe sie über eine initiierte Unterschriftenaktion viele Hunderte Unterschriften erhalten, die sich dafür ausgesprochen hätten, die J-kirche nicht noch einmal für eine derartige Ausstellung zu vermieten, die Religion, christlichen Glauben und die Kirche allgemein beschimpfe. Es werde noch darauf hingewiesen, dass die im seinerzeitigen Mietvertrag angegebene Art (der Titel) der Veranstaltung nicht identisch mit den tatsächlichen Inhalten gewesen sei. Es sei zu befürchten, dass im Wiederholungsfall dies ebenfalls der Fall sein werde. Es sei nicht klar, welche Art von Ausstellung durchgeführt werden solle. Solle es eine Kunstausstellung, eine kirchenkritische Ausstellung oder eine Ausstellung mit dem Titel „Konstruktive Kirchenkritik/Kirchen gestern-heute-morgen/Bilder, Plastiken, Darstellung, Installationen“ sein. Unabhängig von der Festlegung zur Art der Ausstellung könne eine erneute Überlassung der J-kirche an den Kläger nicht erfolgen.
Der Kläger hat am 16. Januar 2015 Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht München erhoben und beantragte zuletzt:
Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015, Az: AL 1,
Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger mit Schreiben vom 17. September 2014 nebst Konkretisierung vom 2. Oktober 2015 beantragte Veranstaltung im Zeitraum zwischen ... 2016 zuzulassen.
Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger mit Schreiben vom 17. September 2014 und 17. Juni 2015 nebst Konkretisierung vom 2. Oktober 2015 beantragte Veranstaltung im Zeitraum zwischen ... 2017 zuzulassen.
Der Kläger sei Nießbrauchsnehmer des in E. gelegenen Anwesens ..., in dem er im Erdgeschoss seit dem Jahr 2010 eine Galerie der Kirchenkritik betreibe. Dort würden in Form einer Dauerausstellung Exponate (Skulpturen, Installationen, Transparente und Objekte) gezeigt, die sich in künstlerischer Art und Weise kritisch mit den christlichen Kirchen und deren Rolle in unserer Gesellschaft auseinandersetzten. Er wohne im Übrigen auch in E. Die J-kirche sei im Mittelalter die Pfarrkirche von E. gewesen. Nach der Säkularisation sei der Sakralraum zunächst als Schranne und später als Gewerbehalle genutzt worden. Um 1920 sei die Empore entfernt worden. Seit der Instandsetzung im Jahr 1978 diene die ehemalige Kirche als „Haus des Gastes“ und dort fänden regelmäßig die unterschiedlichsten Ausstellungen und Veranstaltungen statt. Die Beklagte habe über den Antrag des Klägers zunächst nicht entschieden und angekündigt, dass derzeit Überlegungen zur künftigen Nutzung der J-kirche angestellt und dazu Beratungen in den kommunalen Gremien stattfinden würden. Die Stadt habe allerdings entschieden, dass am 16. Februar 2015 in der J-kirche der Rosenmontagsball „Ball der Stadt E.“ stattfinde. Auch die Zulassung der im Sommer in der J-kirche stattfindenden Ausstellungen und ein Vergleich mit den Veranstaltungen 2014 zeigten, dass nach der Antragstellung des Klägers im September 2014 noch zahlreiche Kunstausstellungen oder sonstige Veranstaltungen (etwa Weinfest) in der J-kirche zugelassen worden seien. Der Kläger habe einen Zulassungsanspruch aus Art. 21 Abs. 1, 3 GO. Zudem stehe ihm ein Zulassungsanspruch aus Gemeingebrauch zu (vgl. Art. 21 Abs. 5 GO). Bei der J-kirche handele es sich um eine öffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des Art. 21 GO. Die vom Kläger begehrte Zulassung halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung bzw. innerhalb des durch die tatsächliche Vergabepraxis der Beklagten bestimmten Umfangs der Widmung. Es handele sich wie auch bei anderen Veranstaltungen in der J-kirche in der Vergangenheit um eine Kunstausstellung. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Beklagte seit Eingang des Antrags des Klägers auf erneute Zulassung am 18. September 2014 die Vergabepraxis und damit den Umfang der Widmung so verändert bzw. eingeschränkt habe, dass Veranstaltungen, die in der Vergangenheit zugelassen worden seien, nunmehr nicht mehr zugelassen würden. Im Übrigen könnten Kommunen die Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung nur aus wichtigem Grund ändern und nicht deshalb, um ihr missfallende Veranstaltungen zu verhindern.
Mit Schreiben vom 25. August 2015 beantragte die Beklagte unter Bezug auf den Ablehnungsbescheid,
Sie machte geltend, dass durch die Ausstellung im Jahr 2013 der öffentliche Friede im Sinne von § 166 StGB gestört worden sei. Die Aktivitäten des Klägers beschränkten sich nicht auf die Durchführung der Ausstellung. Neben der Ausstellung gebe es seit mehreren Jahren eine sog. „Galerie der Kirchenkritik“ mit einem „Kirchenaustrittsbüro“ in einem Gebäude in der ...straße in E. Daneben vergehe fast kein Tag, an dem der Kläger nicht eine gewisse Anzahl von Fahrrädern mit entsprechenden Schildern an den stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet aufstelle, um auf sich aufmerksam zu machen. Alle diese Aktionen schadeten dem Ruf der Stadt als Zentrum des Naturparks Altmühltal sowie als Bischofsstadt und Sitz einer katholischen Universität enorm. Aufgrund der genannten Tatsachen könne von einer Verwirkung des Zulassungsanspruchs ausgegangen werden. Es werde nicht verkannt, dass es sich bei der ehemaligen Kirche St. J. B. um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO handele. Trotz des offensichtlich bestehenden Zulassungsanspruchs könne die Stadt jedoch nach Abwägung der gesamten Interessenlagen eine erneute Zulassung der beantragten Ausstellungen nicht aussprechen. In dem übermittelten Akt befänden sich noch einige Bilder der letzten Ausstellung im Jahr 2013. Eine nochmalige öffentliche Darstellung derartiger und weiterer Aussagen dürften auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht zugelassen werden.
Mit Schriftsatz vom 3. September 2015 bezog der Kläger den Ablehnungsbescheid vom 25. August 2015 in das Klageverfahren ein. Die von der Stadt angeführten Gründe für die Ablehnung seien nicht geeignet, den klägerischen Vortrag zu erschüttern. Eine Verwirkung des Zulassungsanspruchs des Klägers liege nicht vor. Es fehle hier bereits das sog. Umstandsmoment. Auch soweit man das Vorbringen der Beklagten dahingehend auslege, dass sich der Kläger treuwidrig verhalte, liege ein entsprechendes Verhalten des Klägers nicht vor. So fehle es bereits schon an der nach den Grundsätzen des § 242 BGB erforderlichen rechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Kläger und der Beklagten. Es liege auch kein pflichtwidriges Verhalten des Klägers gegenüber der Beklagten vor. Denn die der Beklagten missfallende Kirchenkritik richte sich gerade nicht gegen die Beklagte oder deren Repräsentanten, sondern gegen die Kirchen bzw. deren Vertreter. Die vom Kläger in Wort, Bild und Schrift geäußerte Kirchenkritik sei von der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt und könne deshalb nicht zur Verwirkung seines Zulassungsanspruchs führen. Es lägen auch keine Straftaten des Klägers vor. Er habe sich in der vergangenen Ausstellung in E. rechtstreu verhalten und werde dies auch zukünftig tun. Auf Betreiben der Beklagten sei bei der Ausstellung im Jahr 2013 eine eingehende Inspizierung und Beweissicherung sämtlicher Exponate seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft erfolgt. Da sich jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben hätten, sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger nicht eingeleitet worden. Die Hürden für die Annahme einer Störung des öffentlichen Friedens seien außerordentlich hoch, da berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen müssten, dass eine Beschimpfung das Vertrauen in die öffentliche Rechtsicherheit erschüttern werde oder das friedliche Nebeneinander verschiedener, jeweils durch ein gemeinschaftliches Bekenntnis verbundener Bevölkerungsgruppen störe. Die Ausstellung sei auch nicht nur auf Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen. Rund 2/3 der Besucher seien von der Ausstellung angetan und positiv überrascht gewesen, dass in einer katholischen Bischofsstadt eine solch kritische Ausstellung möglich sei. Etwas weniger als 1/3 der Besucher seien der Ausstellung neutral gegenüber gestanden. Die restlichen Besucher hätten die Ausstellung offen abgelehnt und in ihr eine Gefahr für das Christentum gesehen.
Dem Gericht wurde am 2. Oktober 2015 vom Kläger eine CD übermittelt, auf der 200 Exponate abgebildet sind, die bei der Ausstellung gezeigt werden sollen.
In der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2015 erklärte der Vertreter der Beklagten, dass es für die J-kirche keine ausdrückliche Widmung gebe. Es würden dort überwiegend kunst- und kunsthandwerkliche Ausstellungen stattfinden. Weiter werde der Ausstellungsraum in der J-kirche für verschiedene Veranstaltungen der Stadt genutzt. Ein Zulassungsanspruch scheitere nicht aus Kapazitätsgründen. Der Kläger erklärte, dass er auf zwei der auf der CD gespeicherten Ausstellungsstücke („...“ und „...“) verzichten werde. Weiter waren die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.
Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 mit, dass die J-kirche zur möglichen Durchführung einer dreiwöchigen Ausstellung des Klägers für den Zeitraum vom ... 2016 zur Verfügung stehe.
Zu der eingereichten CD des Klägers äußerte sich die Beklagte mit Schreiben vom 30. November 2015. Es bestehe weiterhin die Überzeugung, dass nicht einzelne Exponate isoliert herausgegriffen werden könnten, sondern vielmehr der Gesamtzusammenhang aller Ausstellungsstücke maßgeblich sei. Die Beklagte halte an ihrer Auffassung fest, dass die Ausstellung schon unter straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichen Gesichtspunkten nicht zugelassen werden dürfe. Es seien nicht nur einzelne Exponate offenkundig rechtswidrig, sondern eine Störung des öffentlichen Friedens liege bei der gesamten Ausstellung offenkundig vor. Es sei die Befürchtung gegeben, dass durch die Ausstellung das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert bzw. das friedliche Nebeneinander verschiedener Bevölkerungsgruppen, vor allem durch die Darstellungen von Sex und Missbrauch, gestört werde.
Am 31. März 2016 legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf Anforderung des Gerichts die Akten der Ermittlungsverfahren vor, die die Ausstellung des Klägers in der J-kirche im Jahr 2013 betreffen. Die Ermittlungsverfahren, die von Amts wegen und aufgrund privater Anzeigen wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen eingeleitet wurden, stellte die Staatsanwaltschaft jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageanträge sind dahingehend auszulegen, dass der Kläger alternativ und nicht kumulativ die Zulassung der beantragten Veranstaltung im Zeitraum zwischen ... 2016 oder im Zeitraum zwischen … 2017 begehrt (§ 88 VwGO). Der Kläger hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17. September 2014 beantragt, ihm die J-kirche für eine Ausstellung für die Dauer von drei Wochen im Jahre 2015 oder 2016 im Zeitraum zwischen ... 2015 oder 2016 zur Verfügung zu stellen. Wegen Zeitablaufs wurde mit Schreiben vom 17. Juni 2015 höchst vorsorglich ein Antrag für das Jahr 2017 gestellt. Weiter haben die Parteien im Klageverfahren die Ausstellungsobjekte näher bezeichnet. Inhalt der Ausstellung sind die auf der eingereichten CD gespeicherten Ausstellungsstücke mit Ausnahme der zwei, auf die der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verzichtet hat. Soweit sich der Kläger vorbehalten hat, aktuell weitere Exponate auszustellen, wird er diese gesondert bei der Beklagten anzeigen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). Bei der sog. J-kirche handelt es sich - zwischen den Beteiligten unstreitig - um eine gemeindliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO. Öffentliche gemeindliche Einrichtung ist jede Einrichtung, die von der Gemeinde durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung in erster Linie durch ihre Angehörigen und die niedergelassenen Vereinigungen zugänglich gemacht und von ihr im öffentlichen Interesse unterhalten wird (vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayer. Kommunalgesetze, Art. 21 GO Rn. 4). Die Widmung kann durch Satzung oder durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung erfolgen. Es genügt indes auch eine durch eine Vergabepraxis geformte konkludente Widmung (vgl. BayVGH, B.v.10.10.2013 - 4 CE 13.2125 - juris Rn. 10 m.w.Nachw.). Der Streit um die Zulassung zur Benutzung einer derartigen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, während über die Modalitäten der Benutzung, wenn sie privatrechtlich ausgestaltet sind, vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 20.3.1987 - 4 CE 87.00861 - BayVBl 1987, 403 m.w.Nachw.).
Die Klage ist auch begründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 25. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Ausstellungsraum der sog. J-kirche für die geplante kirchenkritische Ausstellung drei Wochen in dem Zeitraum ... 2016 zur Verfügung zu stellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Der grundsätzlich gegebene Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung besteht allerdings nicht unbeschränkt. Er wird zum einen begrenzt durch den Zweck der öffentlichen Einrichtung, der durch die Widmung festgelegt wird. Zum anderen besteht ein Anspruch auf Zulassung nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität (vgl. BayVGH, U.v. 14.5.1997 - 4 B 96.1451 - juris Rn. 19, 21). Weiter kann die Benutzung der öffentlichen Einrichtung verweigert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Benutzung geplant und gezielt zu Rechtsbrüchen in Form der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kommt, die dem Organisator zuzurechnen sind. Ein Träger öffentlicher Gewalt kann nicht verpflichtet werden, durch die Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung zur Verletzung der Rechtsordnung beizutragen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.1993 - 4 CE 93.1966 - juris Rn. 14 m.w.Nachw.). Nicht ausreichend als Ablehnungsgrund ist hingegen, dass die Gemeinde ihren Ruf schützen will, sie eine missliebige Meinungsäußerung befürchtet (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.03883 - BayVBl 1988, 497/498; VGH BW, B.v. 14.4.1989 - 1 S 952/89 - juris Rn. 4).
Nach diesen Maßgaben hat der Kläger einen Zulassungsanspruch aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO als Gemeindeangehöriger und örtlicher Gewerbetreibender. Die Ausstellung ist mit dem Zweck der gemeindlichen Einrichtung vereinbar, ein Termin in dem beantragten Zeitraum 2016 ist möglich und es liegen keine Versagungsgründe vor.
Eine gemeindliche Einrichtung wird grundsätzlich durch einen speziellen Widmungsakt der öffentlichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Liegt - wie hier - keine förmliche Widmung vor, so wird der Widmungszweck durch die Vergabepraxis bestimmt. Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass in der J-kirche überwiegend kunst- und kunsthandwerkliche Ausstellungen stattfinden. Die Stadt nutze die J-kirche auch für verschiedene eigene Veranstaltungen wie z. B. Festakte bei Jubiläen. Aus den im Internet einsehbaren Veranstaltungen ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 neben Kunstausstellungen auch Büchersammelaktionen, eine Weinmesse mit Verkostung und eine Gartenmöbelausstellung stattgefunden haben. Weiter hat einmal ein Faschingsball stattgefunden und der Kläger hat den Ausstellungsraum bereits 2013 für seine kirchenkritische Ausstellung genutzt. Auch diese Veranstaltungen sind im Rahmen des Nutzungszwecks zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 - juris Rn. 18). Bei diesem bis zuletzt weiten Spektrum von zugelassenen Ausstellungen und Veranstaltungen ist eine einschränkende Festlegung auf sakrale Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen, die besonders berücksichtigen, dass es sich hier um einen ehemaligen Kirchenraum handelt, nicht erkennbar. Der Widmungszweck lässt sich auch nicht auf Kunstausstellungen eingrenzen, so dass dahinstehen kann, ob die Ausstellung des Klägers eine Kunstausstellung ist oder der Kläger mit seinen Exponaten von seinem Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Gebrauch macht. Der Ausstellungsraum der J-kirche steht auch 2016 in dem gewünschten Zeitraum zur Verfügung. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 erklärt, dass die J-kirche zur möglichen Durchführung einer Ausstellung des Klägers für den Zeitraum vom ... 2016 vorsorglich geblockt werde. Da sich aus dem Internet ergibt, dass vom 29. - 31. Juli 2016 eine Studiums-Abschlussausstellung vorgesehen ist, hat das Gericht den Zeitraum für eine dreiwöchige Ausstellung (einschließlich Auf- und Abbauarbeiten) auf ... 2016 festgelegt.
Den Ablehnungsbescheid hat die Beklagte vor allem mit einer Rufschädigung für die Stadt begründet. So hätten nicht nur im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstellung 2013, sondern auch im Vorgriff auf die geplante erneute Ausstellung Unterschriftaktionen stattgefunden, mit denen die Stadt aufgefordert werde, die J-kirche nicht noch einmal für eine Ausstellung zu vermieten, die Religion, christlichen Glauben und Kirche bösartig beschimpfe. Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt der Schutz des Rufes der Stadt nicht die Aberkennung eines Zulassungsanspruchs. Es dürfte zum einen schon schwer festzustellen sein, inwieweit hier ein messbarer Schaden entsteht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988, BayVBl 1988, 497/498). So hat es nicht nur negative, sondern auch positive Reaktionen auf die Ausstellung gegeben. Zum anderen ist es Aufgabe der Behörde, rechtmäßige Entscheidungen nach außen zu vertreten. Soweit auf den Unterschriftslisten angekündigt wird, dass eine weitere Veranstaltung nicht mehr ohne öffentlichen Protest hingenommen werde, obliegt es den Sicherheitsbehörden für einen ungestörten Ablauf der Veranstaltung des Klägers zu sorgen. Die mit der stark polarisierenden Veranstaltung verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, womit in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung bei einer öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.1993 - 4 CE 93.1966 - juris Rn. 10).
Die Beklagte hat im Klageverfahren geltend gemacht, dass die Ausstellung nicht zugelassen werden könne, da sie gegen die Strafgesetze bzw. das Ordnungswidrigkeitenrecht verstoße. Sie hat dabei die vom Gericht eingeräumte Frist nicht genutzt, um zu begründen, dass einzelne Exponate unter straf- oder ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sind, sondern die Auffassung vertreten, dass der Gesamtzusammenhang aller Ausstellungsstücke maßgeblich sei. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Gericht nur verpflichtet, hinreichend konkret dargelegten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen. Die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen endet dort, wo das Vorbringen keinen tatsächlichen Anlass zur Prüfung gibt (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2015 - 1 B 2/15 - juris Rn. 4; BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 195/14 - juris Rn. 23). Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, die einzelnen auf der CD gespeicherten Ausstellungsstücke dahingehend zu überprüfen, ob der Kläger mit einzelnen Ausstellungsstücken möglicherweise „zu weit“ gegangen ist und gegen eine straf- oder ordnungsrechtliche Norm verstoßen hat. Die zwei in der mündlichen Verhandlung genannten Ausstellungsstücke „...“ und „...“ sind dem Gericht bei der Durchsicht aufgefallen, da hier das Recht am eigenen Bild berührt ist (§§ 22, 23, 33 KunstUrhG). Ein näheres Eingehen auf die gesetzlichen Normen war nicht mehr veranlasst, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung sofort auf das Ausstellen verzichtet hat. Er hat dabei auch erkennen lassen, dass ein weiterer Verzicht von einzelnen Exponaten in Betracht komme, wenn hiergegen berechtigte Bedenken vorgetragen werden. Als einzelnes Ausstellungsstück hat die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2015 nur ein Plakat mit der Aufschrift „...“ genannt. Eine Abbildung mit diesem Zitat (vgl. B. 49 der Behördenakte), Überschrift einer Schriftensammlung von Jacques-René Hébert, einem Publizisten und Kirchengegner in der Französischen Revolution, ist aber auf der CD nicht gespeichert. Eine Präsentation im Rahmen der jetzigen Ausstellung ist daher nicht vorgesehen.
Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt die 2013 stattfindende Ausstellung des Klägers von Amts wegen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Von der laufenden Ausstellung wurden detaillierte Fotos gefertigt (vgl. die Bilder 1-202 in der Ermittlungsakte, Az. 30 Js 12450/13). Das Ermittlungsverfahren wurde am 13. August 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In den Einstellungsgründen wird u. a. folgendes ausgeführt:
„Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor. Hinsichtlich §§ 185 bis 187 StGB fehlt es bereits am gemäß § 194 StGB erforderlichen Strafantrag. Darüber hinaus sind die Äußerungen des Beschuldigten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt. Art. 5 Abs. 1 GG führt aus, …
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist festzustellen, dass die Äußerungen des Beschuldigten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt sind. Der Beschuldigte setzt sich in seiner „Galerie der Kirchenkritik“ und seinen sonstigen Aktionen, aktuell in der Ausstellung „Galerie der Kirchenkritik“, kritisch mit der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche in Deutschland auseinander. Wesentliche Kritikpunkte sind herbei die in den letzten Jahren aufgedeckten Fälle des sexuellen Missbrauchs im Bereich der Kirche, die seiner Meinung nach falsche und verhängnisvolle Sexuallehre der Kirchen, seine Einstellung, dass der christliche Glauben überflüssig und für die Menschen von großem Nachteil ist, sowie das Verhalten der Kirchen allgemein. Der Beschuldigte hat das Recht, diese Meinungen zu vertreten, er hat auch das Recht - z. B. zu den aufgedeckten Fällen des sexuellen Missbrauchs - Kritik, auch in deutlichen und drastischen Worten, zu äußern. Er hat das Recht, die Sexuallehre der Kirche als falsch und für die Menschen von großem Nachteil darzustellen sowie das Verhalten der Kirchen zu kritisieren. Hierbei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie oben dargestellt, nicht darauf an, ob die Meinung des Beschuldigten richtig oder falsch ist und ob sie als wertvoll oder wertlos einzustufen ist. Auch falsche und wertlose Meinungen dürfen im Rahmen des Art. 5 GG geäußert werden. Der Beschuldigte hat nach Art. 5 GG das Recht, jede Meinung, die er zu diesen Fragen vertritt, frei zu äußern und zwar auch dann, wenn dies gläubige Christen in ihren religiösen Gefühlen verletzt. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche zu Fragen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens öffentliche Stellung nehmen und hierbei eindeutige Position beziehen. Insbesondere die katholische Kirche bezieht, auch öffentlich, eindeutige Positionen zum Bereich Sexualität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich daher beide Kirchen scharfe Reaktionen durch ihre Gegner gefallen lassen und es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass ihre Gegner abwertende Urteile über die Kirchen und ihre Vertreter abgeben. Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, ist es den Gegnern nicht verboten, starke Worte zu gebrauchen, die den kritisierten Institutionen und Personen unangenehm im Ohr klingen. Es ist auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird. Es sind selbst scharfe und drastische Formulierungen hinzunehmen.
Strafbar wären die Äußerungen des Beschuldigten nur dann, wenn es sich um reine Schmähkritik ohne jeglichen Sachbezug handeln würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dem Beschuldigten geht es in der Hauptsache um eine Kritik an den beiden Kirchen, insbesondere in Bezug auf Sexualität. Er wählt hierbei drastische und scharfe Formulierungen. Dies ist ihm jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt. Die Auseinandersetzungen mit den Kirchen und deren Lehren steht für den Beschuldigten im Vordergrund. Zumindest handelt es sich nicht um reine Schmähkritik ohne jeglichen sachlichen Bezug.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Äußerungen des Beschuldigten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt sind und somit keine Straftatbestände verletzen.
Es ist nachvollziehbar, dass sich Gläubige hierdurch in ihren religiösen Gefühlen verletzt und verunglimpft fühlen und eine gewisse Verunsicherung empfinden. Dies ist jedoch von Bürgern einer freiheitlich demokratischen Staatsordnung, in der das Grundrecht der freien Meinungsäußerung schlechthin konstituierend ist und somit einen sehr hohen Stellenwert hat, hinzunehmen. Dass die beiden christlichen Kirchen in Deutschland Kritik, auch in scharfer Form, akzeptieren müssen, steht rechtlich außer Frage.
Der Straftatbestand des § 166 StGB ist ebenfalls nicht gegeben. Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede, § 166 StGB stellt nicht „Gotteslästerung“ i. S. einer Beleidigung Gottes unter Strafe. Auch das Gefühl Gläubiger ist nicht Schutzgut des § 166 StGB. Der säkulare Rechtsstaat hat nicht die Berechtigung, Strafen nach Maßgabe subjektiver Glaubensinhalte und individueller Empörung zu verhängen (Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 166 StGB, Rand-Nr. 2). Nicht tatbestandsmäßig sind Ablehnung oder Verneinung religiöser Inhalte, auch scharfe Kritik fällt nicht unter § 166 StGB (Fischer, § 166 StGB Rand-Nr. 12). Es liegt auch keine Störung des öffentlichen Friedens i. S. d. § 166 StGB vor. Eine Störung des öffentlichen Friedens ist nur dann gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl, eintritt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Äußerungen und Aktionen des Beschuldigten werden im Wesentlichen im örtlichen Bereich wahrgenommen. Sie führen nicht zu einer Beunruhigung der allgemeinen Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie führen „lediglich“ zu einer Verärgerung bei gläubigen Christen, insbesondere im örtlichen Bereich. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. d. § 166 StGB liegt insoweit jedoch nicht vor.
Insgesamt ist somit festzustellen, dass die Äußerungen und Aktionen des Beschuldigten keine Straftatbestände verletzen, das Ermittlungsverfahren somit gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen war.“
Soweit die Beklagte vorträgt, dass die Ausstellung des Klägers geeignet sei, den öffentlichen Frieden im Sinne von § 166 StGB zu stören, wird zunächst auf die Ausführungen in der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung Bezug genommen. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 166 StGB ist die Eignung der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Eignungsklausel soll eine eingrenzende Konkretisierung des abstrakten Gefährdungsdelikts ermöglichen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 166 Rn. 14a). Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Der Schutz des öffentlichen Friedens richtet sich auf die Aufrechterhaltung des friedlichen Miteinanders. Eine Meinungsäußerung ist nur dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt ist, d. h. den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markiert, etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfG, B.v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 77, 78 zu § 130 Abs. 4 StGB; BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102 u. a. - juris Rn. 41). An derartigen „auf rechtsgutgefährdende Handlungen“ hin angelegten Meinungsäußerungen des Klägers fehlt es jedoch. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es aufgrund der Ausstellung des Klägers zu Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten kommt oder Gläubige befürchten, ihrem Glauben nicht mehr frei nachkommen zu können. Wie sich aus den Zuschriften an die Stadt ergibt, fühlen sich die Bürger v.a. als Christen beleidigt, in ihrem Glauben verletzt, sie äußern ihren Unmut in Worten und halten den öffentlichen Frieden für gefährdet. Eine Beunruhigung der Bürger, die allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, und eine Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ genügen jedoch nicht für die Annahme einer Störung des öffentlichen Friedens.
Ein Zulassungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2004 - 3 B 101/03 - juris Rn. 3). Eine verspätete Geltendmachung eines Rechts liegt aber hier nicht vor. Soweit die Beklagte mit „Verwirkung des Anspruchs“ offensichtlich meint, dass der Kläger dem Ansehen der Stadt schadet, ergibt sich hieraus kein Ablehnungsgrund (vgl. oben).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.