Source: http://jura.news/abschleppen-eines-nicht-mehr-haftpflichtversicherten-fahrzeugs/
Timestamp: 2018-03-20 23:11:17
Document Index: 374005200

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 43', '§ 8', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 63', '§ 41', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 58']

Abschleppen eines nicht mehr haftpflichtversicherten Fahrzeugs | Jura.News
Wird ein nicht mehr haftpflichtversichertes Auto auf dem Seitenstreifen geparkt, dann ist ein Abschleppen auch dann rechtswidrig, wenn ein Polizist vorher einen Aufkleber anbrachte, nach dem das Auto innerhalb einer bestimmten Frist entfernt werden sollte. Denn der Aufkleber ist keine Zwangsmittelandrohung, da er dem Adressaten nicht ordnungsgemäß zugestellt wird. Und ein Sofortvollzug ist nicht notwendig, da das Auto niemanden behinderte.
Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW H. , letztes amtliches Kennzeichen XX-XX 0000, FIN XXXXXX0XX0X000000, das noch angemeldet ist. Dieses Fahrzeug wurde von Amts wegen außer Betrieb gesetzt, nachdem der Kläger den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Beamte der Polizeiinspektion E. -T. entfernten daraufhin am Freitag, dem 14. August 2015 um 11:00 Uhr die Dienstsiegel von den Nummernschildern des im D. Weg in E. -X. auf dem Seitenstreifen geparkten Fahrzeugs. Zugleich brachten sie einen Aufkleber an, mit dem sie den Verfügungsberechtigten aufforderten, das Fahrzeug spätestens bis zum 19. August 2015 aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Andernfalls werde das Fahrzeug auf seine Kosten beseitigt. Auf der Meldung ist angekreuzt: „mit Verkehrsbehinderung“. Handschriftlich ist ergänzt: „Parkverhinderung, Parkplatzmangel“. Da das Fahrzeug bis Mittwoch, dem 19. August 2015, nicht entfernt wurde, ließ die Beklagte es am Dienstag, dem 25. August 2015 durch ein privates Unternehmen abschleppen und verwahrt es seitdem. Das beauftragte Unternehmen stellte der Beklagten hierfür einen Betrag von 77,35 Euro brutto in Rechnung.
(Keine) Abgrenzung zwischen Sicherstellung oder Verwaltungszwang
Ob die hier in Rede stehende Abschleppmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 8, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 PolG NRWauf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel anzusehen ist, kann dahinstehen, denn die eingeleitete Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtswidrig.
Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Sofortvollzug war unverhältnismäßig
Allerdings war die Abschleppmaßnahme nicht verhältnismäßig. Soweit man die Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme ansieht, erfolgte diese vorliegend im Wege des Sofortvollzuges. Bei der am Fahrzeug angebrachten Aufforderung, das Fahrzeug bis zum 19. August 2015 zu entfernen, ansonsten werde es zwangsweise entfernt (Aufkleber), handelt es sich nicht um eine vollstreckbare Grundverfügung mit Zwangsmittelandrohung. Diese müsste dem Adressaten bekannt gegeben und darüber hinaus auch zugestellt werden, (§ 63 Abs. 6 S. 1VwVG NRW).
Vorliegend liegt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe (§ 41 VwVfG) – es fehlt bereits die Nennung eines Adressaten – auf jeden Fall aber keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Die zufällige Kenntnisnahme des Aufklebers reicht hierfür nicht aus, sodass es hier dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger Kenntnis von einer auf dem Fahrzeug angebrachten Aufforderung im oben genannten Sinne gehabt hatte. Darüber hinaus ergeben sich hierfür aus dem Verwaltungsvorgang auch keine Anhaltspunkte.
Die Voraussetzungen des Verwaltungszwanges in Form des Sofortvollzugs lagen nicht vor. Nach § 55 Abs. 2 VwVG NW kann der Verwaltungszwang (auch in Form der Ersatzvornahme) ausnahmsweise im sofortigen Vollzug, d.h. ohne vorausgehenden, dem Pflichtigen das geforderte Verhalten aufgebenden Grundverwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung mit Strafe oder Geldbuße bedrohter Handlungen oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.
Hier war das Einschreiten im Wege des sofortigen Vollzuges gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NW nicht notwendig. Notwendig im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung dann nicht, wenn das Vorgehen im Wege des sofortigen Vollzuges gegen die Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit (§ 58 Abs. 2 Satz 2 VwVG NW) und Verhältnismäßigkeit (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwVG NW) verstoßen würde.
Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt. Auch ohne konkrete Behinderungen sind Abschleppmaßnahmen zwar nicht ausgeschlossen, hierbei bekommen die gegenläufigen Interessen des Betroffenen naturgemäß jedoch ein größeres Gewicht.
VG Düsseldorf, 21.06.2016 – 14 K 6661/15
Der Jurist November 01, 2016 Oktober 30, 2016 Öffentliches Recht, Referendare, Studenten Keine Kommentare
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