Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-22-11-2017-6-sa-166-17/
Timestamp: 2019-11-12 22:15:29
Document Index: 83615759

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 517', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6']

LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 166/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 166/17
Der Kläger war bei einem Unternehmen des (ehemaligen) A Konzerns beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 31. Dezember 1997. Seit dem 01. September 2003 bezieht der Kläger neben der zum gleichen Zeitpunkt beginnenden gesetzlichen Altersrente betriebliche Altersrente.
Rechtsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung sind die “Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes, Stand 19. April 2002” (vgl. Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 16 – 39 d. A. und Anlage B3 zur Klageerwiderung, Bl. 120 – 131 d. A.). Die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden: BVW) lauten auszugsweise wie folgt:
“Die Bestimmungen des BVW gewähren damit eine Gesamtversorgung. Das Versorgungsniveau setzt sich aus Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem Anspruch gegenüber der Pensionskasse, der Versorgungskasse der A VVaG zusammen. Soweit diese Zahlungen zusammengenommen das Versorgungsniveau nicht erreichen, gewähren die Regelungen des BVW eine Direktzusage in Höhe der Lücke zwischen der zugesagten Gesamtversorgung und den Zahlungen aus der Versorgungskasse und der gesetzlichen Renten die sogenannte Pensionsergänzungszahlung.
Mit Eintritt in die Rente betrug der Anspruch des Klägers auf monatliche Gesamtversorgungsbezüge 3.993,48 €. Die Zahlungen aus der Versorgungskasse beliefen sich auf 749,00 €. Unter Berücksichtigung der anzurechnenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung errechnete sich die Pensionsergänzungszahlung mit 1.593,82 € (vgl. Anlage K2 zur Klageschrift “Berechnung der Pensionsergänzung”, Bl. 40 d. A.).
(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 der §§ 65, 68 des SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
Hält der Vorstand die Veränderungen der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziff. 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziff. 1.(…) “Bei den Bestimmungen des BVW handelt es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung.
Zuletzt vor den streitgegenständlichen Betriebsrentenanpassungen betrugen die betrieblichen Rentenzahlungen an den Kläger im Juni 2015 an Rentenleistungen der Versorgungskasse (sog. VK-Rente) 771,75 € und an Pensionsergänzungszahlung (sog. VOFUE-Rente) 2.182,25 € brutto monatlich (vgl. Anlage B6 zur Klageerwiderung, Bl. 141a d. A.). Die gesetzliche Rente wurde zum 01. Juli 2015 um 2,0972 % angepasst. Die Beklagte passte die Pensionsergänzungszahlung mit Wirkung zum 01. Juli 2015 um 0,5 % auf 2.193,60 € brutto monatlich an. Mit seiner am 23. Mai 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Anpassung der Pensionsergänzungszahlung und der Rentenleistung der Versorgungskasse zum 01. Juli 2015 in Höhe der Anpassung der gesetzlichen Altersrente auf zusammen 3.015,94 € beantragt und zuletzt den Differenzbetrag zu den Leistungen der Beklagten und der Versorgungskasse – zusammen 2.964,91 € brutto monatlich – in Höhe von 51,04 € brutto monatlich für 12 Monate geltend gemacht.
Zum 01. Juli 2016 wurde die gesetzliche Altersrente angepasst um 4,24512 %. Die Beklagte passte mit Wirkung zum 01. Juli 2016 die Pensionsergänzungszahlung um 0,5 % auf 2.204,13 € brutto monatlich an. Die Rentenleistungen der Versorgungskasse betrugen zu diesem Zeitpunkt 775,69 €. Mit Klageerweiterung, eingegangen beim Arbeitsgericht am 02. September 2016, hat der Kläger die Anpassung der Pensionsergänzungszahlung und der Rentenleistungen der Versorgungskasse um den Anpassungsfaktor der gesetzlichen Altersrente auf zusammen 3.144,13 € begehrt und die Zahlung des Differenzbetrages von 164,31 € brutto monatlich zu den Leistungen der Beklagten und den Rentenleistungen der Versorgungskasse zum 01. Juli 2016 für die Monate Juli, August und September 2016 beantragt.
Der Vorstand der B Lebensversicherung AG (GEL) und der B Versicherung AG (GEV) haben in Folge der Entscheidung des Vorstandes der B Deutschland AG beschlossen, die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten der beiden Gesellschaften jeweils zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge nicht gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 %, sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Die Betriebsräte im Konzern wurden vor der Beschlussfassung angehört (vgl. die als Anlage B7 zur Klageerwiderung vorgelegte E-Mail vom 15. Juni 2015 bzw. das als Anlage B7 zur Klageerwiderung vorgelegte Schreiben vom 15. Juni 2015, Bl. 154 – 157 d. A.). Der Gesamtbetriebsrat sowie die Betriebsräte C, D, E, F, G, H, I, J, K, L der Beklagten, der Betriebsrat der Zentrale der ehemaligen A AG und der Konzernbetriebsrat haben Stellungnahmen abgegeben (vgl. die Anlage B8 zur Klageerwiderung, Bl. 161 – 181 d. A.). In der Stellungnahme des Gesamtbetriebsrates heißt es auszugsweise wie folgt:”Nach dem Willen der zum Zeitpunkt der Vereinbarung der betroffenen Regelungen vertragsschließenden Parteien wäre eine Anwendung des § 6 Abs. 3 (BVW) bzw. Abs. 4 (VO 85) beschriebenen Ausnahmefalls nur dann zulässig, wenn das Unternehmen nicht über die wirtschaftliche Fähigkeit verfügen würde, die vertragsgemäßen höheren (in vollem Umfang angepasste) Renten zahlen zu können. Diese Situation ist für die B Versicherungen (2014 herausragendes Geschäftsergebnis mit 236 Mio. € Jahresüberschuss) ganz sicher nicht gegeben.
“Der Vorstand der B Deutschland AG hat im Weiteren beschlossen, den Betriebsräten eine längere Anhörungsfrist zu gewähren. Der Konzernbetriebsrat sollte Gelegenheit erhalten, das Thema “Auf oberster Ebene” ausführlich zu erörtern. Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben sodann auf Basis des Vorschlages des Vorstandes im zweiten Schritt gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf 0,5 % zum 01. Juli 2015 beschlossen. Der Beitrag des Vorstandes zur gemeinsamen Beschlussfassung ist am 26. August 2015 erfolgt. Der inhaltlich entsprechende Beschluss des Aufsichtsrates der Beklagten zur gemeinsamen Beschlussfassung ist im Umlaufverfahren mit Ablauf der Rückmeldefrist am 09. Oktober 2015 erfolgt. Die Vorstände der B Versicherung AG und der B Lebensversicherung AG (Beklagte) haben am 20. Juni 2016 (vgl. die Anlage B14 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Oktober 2016, Bl. 433 d. A.) beschlossen, wie im Jahr 2015 die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Ziff. 4 der VO 85 normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten der GEV und der GEL zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2016 zu gewährende Rentenanpassung nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4,25 %, sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Die Betriebsräte im Konzern – der Gesamtbetriebs sowie höchstvorsorglich die örtlichen Betriebsräte der Beklagten – wurden vor der Beschlussfassung angehört und zu diesem Zweck mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben (vgl. E-Mail vom 17. Mai 2016, Anlage B15 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016 und Schreiben an den Gesamtbetriebsrat vom 13. Mai 2016, Anlage B15 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016, Bl. 370 – 373 d. A.). Soweit die angehörten Betriebsräte Stellungnahmen abgegeben haben, haben sie die geplante Anpassung kritisiert (vgl. die Stellungnahmen, Anlage B 16 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016, Bl. 379 – 405 d. A.). Die Vorstände und Aufsichtsräte der B Lebensversicherung AG (Beklagte) und der B Versicherung AG haben gemeinsam mit den Aufsichtsräten im zweiten Schritt am 22. Juni 2016 beschlossen, gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf 0,5 % zum 01. Juli 2016 beschlossen (vgl. die Anlage B17 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016, Bl. 406 – 412 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger, beginnend ab dem 01. September 2016 über den Betrag von 2.979,82 € brutto hinaus, jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 164,31 € brutto zu zahlen und die begehrten Differenzbeträge in Höhe von 612,36 € brutto und in Höhe von 328,62 € brutto zu leisten. Es hat angenommen, dass die getroffene Regelung in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen BVW gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG verstoße. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichtes im Weiteren wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes hat die Beklagte innerhalb der zu Protokoll der Berufungsverhandlung vom 22. November 2017 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte meint zunächst, das Arbeitsgericht gehe von einer unzutreffenden Grundannahme aus, soweit es in seinem Urteil zu der Feststellung gelange, dass die in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW getroffene Regelung gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG verstoße und deshalb unwirksam sei. Das Arbeitsgericht übersehe, dass die Beklagte alle drei Jahre zusätzlich zur jährlichen, vertraglichen Anpassung nach § 6 Ausführungsbestimmungen BVW Anpassungen der Direktzusage nach § 16 BetrAVG prüfe. Die vertragliche Regelung bedinge § 6 BetrAVG nicht ab. Die Beklagte meint weiter, dass die Anpassungsregelung in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW mitbestimmungsfrei und formell wirksam sei und auch die materiellen Voraussetzungen gemäß § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW erfüllt seien. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Überschrift des § 6 Ausführungsbestimmungen BVW. Aus der Überschrift gehe insbesondere nichts dazu hervor, dass die veränderten “wirtschaftlichen Verhältnisse” bei der Beklagten vorliegen müssten, damit diese eine Anpassung vornehmen könne. Vielmehr bringe die Überschrift zu § 6 Ausführungsbestimmungen BVW nur zum Ausdruck, dass die vorgesehene Rentenanpassung einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet ist. Ein solcher Grund für die teilweise ausgesetzte Anpassung könne auch in einem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens liegen. Die Beklagte habe willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe für ihre Entscheidung. Die Entscheidung der Beklagten entspräche entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes auch billigem Ermessen. Das Bundesarbeitsgericht erkenne im Recht der betrieblichen Altersversorgung an, dass eine gleichmäßige und gerechte Belastung von aktiver Belegschaft und Betriebsrentnern zu erfolgen habe. Die aktive Belegschaft leiste bereits einen erheblichen Beitrag und werde das über weitere Jahre tun.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 – 11 Ca 731/16 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 – 11 Ca 731/16 – mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger, beginnend mit dem 01. Juli 2017 über den gezahlten Betrag von 3.036,58 € brutto hinaus, mindestens je 164,31 € brutto zu zahlen.
Der Kläger hält an seinem Vortrag zum Bestehen einer betrieblichen Übung auf Anpassung gemäß § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW fest. Selbst in Zeiten der Weltwirtschaftskrise ab 2007 seien die Rentenanpassungen entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassungen erfolgt. Der Kläger hält seinen Vortrag zum Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes aufrecht, so dass nach seiner Meinung § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW einen unzulässigen Verzicht des Betriebsrates auf sein Mitbestimmungsrecht darstelle. Die Beklagte lasse bei ihrer Argumentation außer Acht, dass die Betriebsparteien vorliegend mit der Regelung in § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW zu verteilende Mittel für eine über das Gesetz hinausgehende Anpassung zur Verfügung gestellt haben, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehe. Der Kläger meint weiter, die Rechtsgedanken des Bundesarbeitsgerichtes zu den Regelungen des AGB-Rechts seien heranzuziehen. § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW sei sowohl in seine Voraussetzungen als auch in seinen Rechtsfolgen absolut unklar formuliert.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 – 11 Ca 731/16 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
Die Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist auch nicht rechtsunwirksam. Diese Bestimmung enthält keinen unzulässigen Verzicht auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, weil es kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für Betriebsrentner gibt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anpassungen von Betriebsrenten. Diese im Rahmen der gesetzlichen Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG ergangene Rechtsprechung ist auf vertragliche Anpassungen vollübertragbar, da auch hier die Betriebsrentner außerhalb des Betriebes stehen und Interessenkonflikte zwischen aktiver und passiver Belegschaft zu vermeiden sind. Zudem sind die Betriebsrentner auch bei Betriebsratswahlen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt, so dass es an einer Legitimation des Betriebsrates zur Mitbestimmung in die Betriebsrentner betreffenden Bereichen fehlt. Es geht auch vorliegend – anders als der Kläger meint – nicht um die Verteilung von Mitteln, die der Arbeitgeber bei Abschluss der BVW zur Verfügung gestellt hat. Aufgrund der Entscheidung der Beklagten, die Pensionsergänzungszahlung einheitlich für alle Leistungsempfänger um 0,5 % zu erhöhen, findet keine mitbestimmungspflichtige Änderung von Verteilungsgrundsätzen statt. Diese Entscheidung betrifft allein den mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen für die Betriebsrentenanpassung. Die Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Die Regelung ist dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden muss, wie die Rentenanpassung zu erfolgen hat. Hält er hierfür eine Anpassung der Renten nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung für vertretbar, ist der Ausgleich bereits definiert. Hält er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, muss er mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren. Dabei müssen Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Diese Ermessensentscheidung ist an den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen.
Diese Auslegung ergibt jedoch nicht, dass nur wirtschaftliche Gründe der Beklagten als vertretbare Gründe eine Abweichung von der Anpassungsregelung des § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen BVW rechtfertigen. Dies lässt sich auch nicht aus der Überschrift des § 6 Ausführungsbestimmungen BVW entnehmen. Hier ist ausdrücklich nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten bzw. des Versorgungsschuldners abgestellt. Wenn hier von “wirtschaftlichen Verhältnissen” die Rede ist, dann sind damit die eine Rentenanpassung grundsätzlich erforderlich machenden Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Steigerung des Einkommens der berufstätigen Bevölkerung und eine Anpassung im Hinblick auf einen Kaufkraftschwund der Betriebsrente gemeint. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Betriebsparteien als vertretbare Gründe nur wirtschaftliche Belange des Unternehmens gemeint haben. Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Betriebsparteien in § 12 Ausführungsbestimmungen BVW bei den Widerrufsvorbehalten die wirtschaftliche Lage des Unternehmens als einen Widerrufsgrund aufgeführt haben, ist davon auszugehen, dass sie die entsprechende Formulierung auch in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW gewählt hätten, wenn dies einem gemeinsamen Verständnis entsprochen hätte. Die Ausführungen des Klägers zu einer Aktennotiz des Gesamtbetriebsrates bzw. zu Gesprächen im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung 1995 führen zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Sie sind insoweit völlig unsubstantiiert.
Anders als der Kläger meint, ist die dabei nicht entscheidend, ob Beschäftigte auf Gehalt verzichten müssen, wobei allerdings auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. eines Vorruhestandsvertrages zu einem “Gehaltsverzicht” führt bzw. führen kann. Gehaltsverzichte sind darüber hinaus auch allenfalls durch einen Änderungsvertrag auf freiwilliger Basis möglich. Nachteile entstehen der aktiven Belegschaft auch durch eine Änderung des Arbeitsortes in Folge der Verlagerung von Standorten, was zu einem längeren Arbeitsweg führen kann. Nachteile erleidet die aktive Belegschaft auch durch den bei der Beklagten gemäß Vorstandsbeschluss vom 03. Juni 2015 bestehenden Einstellungsstopp (vgl. Anlage B18 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02. Dezember 2016, Bl. 413 d. A.). Dies kann zu einer Arbeitsverdichtung für die aktive Belegschaft führen. Es führt ganz sicher auch dazu, dass Beförderungen unterbleiben. Das pauschale Bestreiten des Klägers zu den von der Beklagten vorgetragenen Ursachen und der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen ist nach Dafürhalten des Berufungsgerichtes unsubstantiiert und damit unbeachtlich.
LAG Hessen, 24.11.2017 – 14 Sa 1256/16 LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 167/17