Source: https://www.medizinrecht-gthiele-dueren.de/aktuelles/patientenrechtegesetz/
Timestamp: 2019-04-26 12:07:20
Document Index: 221155065

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei für Behandlungsfehler,Vertragsarztrecht,Krankenhaus,Patienten - Patientenrechtegesetz
Am 23.05.2012, hat das Bundeskabinett die Verabschiedung des "Patientenrechtegesetz" beschlossen. Dieses soll nicht nur im Bereich der Arzthaftung bei ärztlichen Behanldlungsfehlern die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, sondern auch im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen Vorteile für die Patientinnen und Patienten bringen.
Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über den Inhalt des "Patientenrechtegesetzes" verschaffen. Sofern Sie Fragen haben, sprechen Sie mich gerne an.
Warum brauchen wir ein eigenes Patientenrechtegesetz?
Vor dem neuen Gesetz gab es auch schon gesetzliche Patientenrechte – was ist neu?
Was genau regelt das Patientenrechtegesetz im einzelnen neu?
Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – was bedeutet das?
Was sind die Pflichten der Behandelnden?
Wie können Patienten Ihre Diagnosen und Behandlungen jetzt besser nachvollziehen?
Hilft mir meine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Falle von Behandlungsfehlern?
An wen kann ich mich als Patient bei einem Verdacht auf einen Ärztefehler wenden?
Welche Versichertenrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden noch gestärkt?
Werden Patienten künftig stärker zur Verbesserung von Behandlungsabläufen einbezogen?
Ein informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Krankenkasse oder Apotheker auf Augenhöhe gegenübertreten. Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet. Damit unser Gesundheitssystem diesem Anspruch besser gerecht wird, haben wir ein eigenes Patientenrechtegesetz geschaffen. Bisher waren die Rechte der Patientinnen auf viele Rechtsgrundlagen verstreut, was bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung geführt hat.
Die Rechte der Patienten waren schon bisher im deutschen Recht verankert, jedoch verteilt auf unterschiedliche Gesetze. Das hat die einzelnen Patientenrechte für den juristischen Laien nicht überschaubar gemacht und dazu geführt, dass viele Patientinnen und Patienten ihre Rechte beim Arztbesuch gar nicht oder nur teilweise kennen. Das neue Patientenrechtegesetz ändert diesen Zustand: Es bündelt die Patientenrechte und stellt sie auf eine klare gesetzliche Grundlage.
Durch das Patientenrechtegesetz gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Geregelt werden vertragliche Pflichten beider Seiten, insbesondere aber die Pflichten der behandelnden Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten und der Angehörigen weiteren Gesundheitsberufe wie Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.
Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören alle wesentlichen Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und mögliche Alternativen der Behandlung, auch im Bezug auf wirtschaftliche Folgekosten: Bestehen Zweifel bei der Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren.
Mit dem Patientenrechtegesetz erhalten Patientinnen und Patienten das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Wird die Einsichtnahme abgelehnt, muss dies begründet werden. Neue Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler sichern zudem, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte im Falle von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen können.
Kommt es zu einem Behandlungsfehler, müssen die Kranken- und Pflegekassen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch medizinische Gutachten geschehen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.
Unter einem Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige und nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung eines Arztes zu verstehen. Ein Behandlungsfehler kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen. Dabei kann der Fehler rein medizinischen Charakters sein, sich auf organisatorische Fragen beziehen, oder es kann sich um Fehler nachgeordneter oder zuarbeitender Personen handeln. Auch die fehlende oder unrichtige, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe und ihre Risiken sowie Dokumentationsmängel zählen zu Behandlungsfehlern.
Die Zahl der Behandlungsfehler lässt sich nur schätzen. Die Annahmen reichen von 40.000 bis 170.000 Behandlungsfehlern jährlich. Diese Zahlen machen in jedem Fall deutlich, wie wichtig es ist, Behandlungsfehler so weit wie möglich zu vermeiden.
Sie sollten versuchen, hierüber zunächst mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin zu sprechen. Hier sorgt das neue Patientenrechtegesetz für mehr Offenheit und Transparenz. Im Patientenrechtegesetz ist festgelegt, dass der Behandelnde unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, eigene Fehler zuzugeben und Fehler anderer Betroffener offenzulegen.
Ein wichtiger Ansprechpartner sind darüber hinaus die Krankenkassen. Das Patientenrechtegesetz legt nunmehr fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen müssen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat unter der Rufnummer 0800-0117722 ein bundesweites kostenloses Beratungstelefon eingerichtet.
Eine wichtige Grundlage, um den Verdacht eines Behandlungsfehlers zu klären, ist die Behandlungsdokumentation. Patientinnen und Patienten haben grundsätzlich Anspruch unverzüglich diese Dokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten. Welche Dokumente darüber hinaus notwendig sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.
Bei Rechtsstreitigkeiten muss grundsätzlich die Patientin oder der Patient beweisen, dass der Gesundheitsschaden auf die fehlerhafte Behandlung der Ärztin oder des Arztes zurückzuführen ist. Das Gericht unterstützt jedoch die Aufklärung des Sachverhalts und geht den Vorwürfen eines Behandlungsfehlers nach. Auch hier sorgt das Patientenrechtegesetz für Verbesserungen. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen sind ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Damit kann man jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.
Wenn eine Einigung mit dem Arzt oder der Ärztin nicht möglich ist, können Behandlungsfehlervorwürfe und die sich daraus möglicherweise ergebenden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gerichtlich sowie außergerichtlich vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzte- und Zahnärztekammern geklärt werden. Alle Beteiligten können sich im Patientenrechtegesetz darüber informieren, welche Rechte und Pflichten sie haben.
Schadenersatzansprüche können gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden. Ärzte- und Zahnärztekammern haben Gutachter- und Schlichtungsstellen.
Das Patientenrechtegesetz setzt den Krankenkassen zeitliche Fristen, in denen die GKVen entscheiden müssen:
Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, gilt die Leistung als genehmigt. Versicherte können sich die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet.
Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachtenverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.
Die Teilnahme an Hausarzt- und anderen Selektivverträgen kann innerhalb einer 2-Wochenfrist nach Abgabe der Teilnahmeerklärung widerrufen werden.
Patienten sollen stärker beteiligt werden. Das Qualitätsmanagement im stationären Bereich wird durch das Patientenrechtegesetz verpflichtend um ein Beschwerdemanagement für die Belange von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen erweitert. Ein solches Beschwerdemanagement muss patientenorientiert angelegt sein. Krankenhäuser, die ein Lernen aus Fehlern auch außerhalb ihres Hauses ermöglichen, sollen durch Ergänzungen bei Vergütungszuschlägen unterstützt werden.
(PatRG) im Überblick (für "Spezialisten")
Welche rechtlichen Bereiche sind betroffen:
- Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
- Änderungen im Sozialgesetzbuch 5. Band (SGB V)
- Änderungen der Patientenbeteiligungverordnung
- Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)
Die beiden letztgenannten sind allerdings für die Patienten und Patientinnen nicht von Relevanz.
Änderungen des BGB:
Rechtslage bisher: ärztliche Behandlung unterliegt dem Recht des Dienstvertrages nach § 611 BGB
nähere Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen durch Rechtsprechung („Richterrecht“)
neue Rechtslage: Änderung des BGB durch Einfügung eines neuen Abschnittes, des
„Behandlungsvertrags“
(§§ 630 a bis h BGB)
§ 630 a (Text)
- Regelung vertragstypischer Pflichten zur Einleitung des „Behandlungsvertrags“:
- Behandler erbringt die Behandlungsleistung,
- Patient ist zur Entrichtung der Gegenleistung verpflichtet
beachte: Aufgrund der Formulierung „Behandler“ sind die Regelungen nicht auf Ärzte/Zahnärzte
begrenzt, sondern betreffen nunmehr auch alle Angehörigen der Heilberufe nämlich
Masseuere
Problematisch: bei Heilpraktikern gibt es weitgehend keine konkreten Standards in der Behandlung
Ausdrücklich nicht betroffen sind die Angehörigen der pflegenden Berufe
§ 630 b
Verweis auf die anwendbaren (weiteren) Vorschriften im BGB, nämlich den Regelungen über den Dienstvertrag
§ 630 c
Mitwirkung der Vertragsparteien, Informationspflichten
- Absatz 1: ausdrücklich erwähnt ist das Erfordernis des „Zusammenwirkens der Beteiligten“
- Abs. 2: „Aufklärung“ (Aufklärung bisher als Nebenpflicht im Rahmen des Denstvertrages erforderlich,
nunmehr: Aufklärung gesetzlich geregelt bei dem Behandlungsvertrag:
- allgemeine Regelung über Inhalt, Art und Umfang der Aufklärung: (siehe später zu § 630 e)
- zu Beginn,
- im Verlauf der Behandlung
- über sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern,
- voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung
- die nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen
Beachte: neu: Der Behandelnde ist in dem Fall, daß für ihn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers erkennbar sind, verpflichtet, auf Nachfrage oder bei gesundheitlichen Gefahren den Patienten hierauf hinzuweisen.
Beachte: Der behandelnde Arzt, der dies dem Patienten mitteilt, ist insofern vor einer Verwendung dieser Information in einem Strafverfahren geschützt
- Abs. 3:
sog. wirtschaftliche Aufklärung (bisher:
Rechtsprechung: Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag)
jetzt: gesetzlich geregelt die Aufklärung über die Frage der vollständigen Kostenübernahme einer Behandlung
beachte: „Wissen“ des Behandlers erforderlich
auch ausreichend, „hinreichende Anhaltspunkte“
Zweck: IGeL Leistungen eindämmen
Informationen über die Erstatung von IGeL Leistungen durch die Kassen
- Abs. 4: Entbehrlichkeit der Aufklärung, wenn
- unaufschiebbar
- Verzicht des Patienten
§ 630 d
- Abs. 1- vor Durchführung der Behandlung
Problem: Einwilligungsfähigkeit und Problem: Patientenverfügung
- unaufschiebbare Maßnahmen
Voraussetzung: Einwilligung nicht erforderlich soweit mutmaßlicher Wille des Patienten gegeben ist
- Abs. 2 Wirksamkeit der Einwilligung:
Aufklärung nach § 630 BGB
§ 630 e
Die Norm konkretisiert auch die Art der Aufklärung:
- durch Behandler bzw. „Befähigten“ = gleiche medizinische Kenntnisse auf dem Gebiet
- rechtzeitig :Definition der Rechtsprechung ins Gesetz übernommen, d.h. daß der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann“
- insbesondere verständlich
(Problem: Sprachkenntnisse von Ausländern und Migranten)
- Unterlagen, auf die bei der Aufklärung Bezug genommen wurde, müssen ausgehändigt werden
aber auch: Ausschluß der Aufklärungsnotwendigkeit bei
- entbehrlich (bes. Umstände)
- unaufschiebbarer Eingriff/Behandlung
Abs.1 - Führen einer Patientenakte (Papier/elektronisch)
- Dokumentation in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung
- Problem: Berichtigungen/Änderungen:
nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt
Abs. 2- Inhalt der Dokumentation:
„sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und zukünftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse“
Abs. 3- Aufbewahrungszeit: 10 Jahre
§ 630 g
Abs. 1- Einsichtsrecht auf Verlangen unverzüglich
Problem: „… wenn dem nicht erheblich therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen“
(z.B. erhebliche psychische Schäden beim Einsichtnehmenden)
Abs. 2- Recht auf Fertigung von Kopien der Patientenakte (gegen Kostenerstattung) Kosten: Seiten 1-50 0,50 EUR ab 51. Kopie 0,15 EUR
Abs. 3 - Einsichtsrecht bei Tod des Patienten für
- andere nächste Angehörige, die immaterielle Interessen geltend machen wollen
- Ausschluß, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten entgegensteht
Hierbei handelt es sich um die wichtigste Norm im gerichtlichen Verfahren bei den sog. „Kunstfehlerprozessen“
Systematik insgesamt zugunsten des Patienten:
In vier Absätzen der Norm wird zugunsten des PATIENTEN etwas „vermutet“,
in einem Absatz muß der Arzt etwas beweisen:
Abs. 1: Vermutung des Fehlers
zugunsten des Patienten, wenn sich ein allgemeines, voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat,
z.B. mangelnde Hygiene, defekte Geräte
Abs. 3: Vermutung der NICHTbehandlung
zugunsten des Patienten, wenn
keine Aufzeichnung einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und deren Ergebnis in der Patientenakte erfolgt;
„was nicht dokumentiert ist, wurde nicht gemacht“
Abs. 4: Vermutung für den Eintritt der Verletzung
ein Arzt eine Behandlung durchführt, für die er nicht die fachliche Befähigung hat. Es wird unterstellt, daß die mangelnde fachliche Befähigung Ursache des Gesundheitsschadens ist.
Abs. 5: Vermutung der Ursächlichkeit („Kausalität)
zugunsten des Patienten bei groben Behandlungsfehler
Definition des „groben Behandlungsfehlers“:
„Es muss vielmehr ein Fehlverhalten vorliegen, dass zwar nicht notwendig aus subjektiven, in der Person des Arztes liegenden Gründen, aber aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabs nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht, schlechterdings nicht unterlaufen darf`.
(VI ZR 270/81 Entscheidung des BGH vom 10.05.1983)
- Grundsätzliche „Eignung“ des Fehlers, die eingetretene Verletzung/Komplikation auszulösen
= Vermutung, daß der Fehler ursächlich war
- Fehlende Erhebung oder Sicherung eines gebotenen Befundes, soweit der Befund ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlaß für weitere Maßnahmen gegeben hätte (gilt umgekehrt auch für das Unterlassen derartiger Maßnahmen)
= Vermutung, daß die fehlende Erhebung ursächlich war
nur Abs. 2: muß beweisen, daß er
- ordnungsgemäß aufgeklärt hat
- eine Einwilligung vorliegt
und: im letzten Fall, wenn keine Einwilligung vorliegt:
Stellt sich die Einwilligung als unwirksam heraus, kann sich der Arzt darauf berufen, daß der Patient wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre, die Einwilligung erteilt hätte.
(sog. hypothetische Einwilligung)
Änderungen des Sozialgesetzbuches 5 (SGB V)
Hier ergeben sich im Wesentlichen nur zwei Änderungen, die für gesetzlich Versicherte von Relevanz sind:
1. Fristen für bei den gesetzlichen Krankenkassen beantragten Leistungen:
- Nach Antragstellung Frist zur Entscheidung 3 Wochen bei einfachen medizinischen Sachverhalten,
- bei schwierigen medizinischen Sachverhalten und Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Begutachtung:
Frist zur Entscheidung 5 Wochen, schriftliche Mitteilung an den Patienten bzw. Antragsteller über die Entscheidung.
- Rechtsfolge:
Erfolgt innerhalb der genannten Fristen keine Begründung der Krankenkasse, kann der Patient/Antragsteller der KK eine Frist zur Entscheidung setzen. Läuft diese Frist fruchtlos ab:
Der Patient/Antragsteller hat das Recht, sich die beantragte Leistung auf eigene Kosten zu besorgen und diese Kosten nachträglich zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen.
Es besteht insofern ein Erstattungsanspruch!
2. Einführung eines Fehlermeldesystems durch den GBA
(Gemeinsamer Bundesausschuß)
Aufgabe: - wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der
Patientensicherheit durch Richtlinien für die Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement festlegen:
„Mindeststandards für Risikomanagemant und Fehlermeldesysteme“
Dies dient dazu, „Risiken und Fehlerquellen in der stationären Versorgung zu erkennen, auszuwerten und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen.“
Das Patientenrechtegesetz gibt im eingeschobenen Teil des BGB eine gute Anleitung für alle beteiligten Behandler und Patienten im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Behandlungsverhältnisses.
Ist es einmal zu einem Fehler gekommen oder steht ein solcher zur Diskussion stehen insbesondere Beweislastregeln zur Verfügung, anhand deren auch geprüft werden kann, inwieweit ein Prozeß von Erfolg sein könnte.
Im Bereich des SGB V haben sich die Rechte der Patienten verbessert, stehen ihnen nunmehr auch die Krankenkassen mit dem MDK als Gutachter im Falle eines eventuellen Behandlungsfehlers zur Seite.
Die schnellere Bearbeitung von Anträgen bei den Krankenkassen unter dem Druck von Ausschlußfristen wird abzuwarten sein.