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Timestamp: 2020-06-01 16:55:13
Document Index: 54235082

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 286', '§ 45', '§ 97', '§ 97', '§ 113', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 113']

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 2008, Az.: 7 U 29/08
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, auf Unterlassung von bei Online-Tarifen verwendeten Klauseln und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwendet außer den hier interessierenden Online-Tarifen auch Standardtarife. Bei den Online-Tarifen der Beklagten, die sie mit €T.€ bezeichnet, wird dem Kunden keine Rechnung übermittelt, er erhält € lediglich € eine Online-Rechnung, allerdings stehen ihm dafür zusätzliche Inklusivleistungen (150 Frei-SMS pro Monat) zur Verfügung. Der Kunde kann wählen, ob er durch die Beklagte per SMS oder E-Mail über das Vorliegen einer Rechnung informiert werden möchte.
a) €mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden,
(Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u. ä. werden nicht erfüllt.)€
b) €Der Kunde verzichtet insofern auf die Einrede, dass die Rechnung ihm nicht zugegangen sei€.
"€ mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden,"
212. Nach dem Vorbringen beider Parteien ist die von dem Kläger beanstandete Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte beim Online-Tarif dem Kunden eine Rechnung ausstellt, aber nicht übermittelt, und zwar weder als Brief noch als E-Mail; vielmehr muss der Kunde selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal der Beklagten aufruft: dort kann er die € ihm erteilte € Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Auf Wunsch informiert ihn die Beklagte, dass eine neue Rechnung vorliegt; diese Information erfolgt durch SMS oder E-Mail.
Demgegenüber besteht für die Beklagte € im Anwendungsbereich der Anspruchsberechtigung des Klägers € keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung, gleich in welcher Form, zu übermitteln; insbesondere besteht ein Schriftformerfordernis nicht. Deshalb lässt sich eine unangemessene Benachteiligung auch nicht aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB herleiten. Nach dieser Vorschrift ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
In der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB ist zwar die Rede vom Zugang einer Rechnung, sie verlangt ihrem klaren Wortlaut nach aber nicht die Erteilung einer € schriftlichen € Rechnung.
Die Vorschrift des § 45 h Abs. 1 TKG sieht € nur € vor, welchen Inhalt eine Rechnung haben muss. In welcher Form der Anbieter seine Rechnung zu erstellen hat, ist nicht geregelt, namentlich ist nicht Schriftform oder Textform angeordnet.
Soweit der Kläger auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 21.08.2008 (Bl. 159 d.A.) auf § 97 Abs. 4 TKG hinweist, ist offensichtlich der Absatz 3 der Vorschrift gemeint. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass € bestimmte € Daten bis zu sechs Monaten nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden dürfen (§ 97 Abs. 3 Satz 2 TKG); ferner: Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht nach § 113 a TKG zu speichern sind (§ 97 Abs. 3 Satz 3 TKG).
Entgegen der Annahme des Klägers ordnet die Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 2 TKG keineswegs die Verpflichtung an, eine Rechnung zu versenden. Vielmehr wird das Recht des Anbieters, die genannten Daten zu speichern € nur € zeitlich, und zwar anknüpfend an die Versendung der Rechnung geregelt bzw. beschränkt. Aus der in § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG in Bezug genommenen Vorschrift des § 113 a TKG, die dem Anbieter die Verpflichtung auferlegt, Verbindungsdaten sechs Monate zu speichern, folgt im Umkehrschluss, dass eine Verpflichtung zur Versendung einer Rechnung nicht besteht; denn die Verpflichtung, die Verbindungsdaten zu speichern, besteht unabhängig davon, ob der Anbieter eine Rechnung versendet oder nicht.
Urteil v. 05.11.2008
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