Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.11.2004&Aktenzeichen=T-393/02
Timestamp: 2020-07-03 21:59:54
Document Index: 102363165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 24.11.2004 - T-393/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4817
EuG, 24.11.2004 - T-393/02 (https://dejure.org/2004,4817)
EuG, Entscheidung vom 24.11.2004 - T-393/02 (https://dejure.org/2004,4817)
EuG, Entscheidung vom 24. November 2004 - T-393/02 (https://dejure.org/2004,4817)
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Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer weißen und transparenten Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Klage gegen die Ablehnung der Eintragung eines dreidimensionalen transparenten und weißen Zeichens, das eine auf dem Kopf stehende Flasche darstellt, als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3 und 20 wegen fehlender Unterscheidungskraft; Kriterien zur Beurteilung der ...
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 313/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. Oktober 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Eintragung ...
GRUR Int. 2005, 425
Darüber hinaus widersprächen die Erwägungen des Gerichts zur Orientierung der Verbraucher bei ihrer Produktwahl seiner Rechtsprechung (Urteile vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], T-305/02, Slg. 2003, II-5207, Randnr. 34, und vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, II-4115, Randnr. 34).
Eine Marke hingegen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 39, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 31; Urteil des Gerichts vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, Slg. 2004, II-4115, Randnr. 31).
Diese Eintragungen können bei der Beurteilung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in die Prüfung mit einbezogen werden (vgl. in Bezug auf eine Wortmarke Urteil des Gerichts vom 26. November 2003 in der Rechtssache T-222/02, HERON Robotunits/HABM [ROBOTUNITS], Slg. 2003, II-4995, Randnr. 52, und in Bezug auf eine dreidimensionale Marke Urteil des Gerichts vom 24. November 2004 in der Rechtssache T-393/02, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
Nach der Rechtsprechung stellen in den Mitgliedstaaten bereits vorgenommene Eintragungen keinen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entscheidend ist, sondern sie können bei der Beurteilung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke nur u. a. dadurch berücksichtigt werden, dass sie in die Prüfung mit einbezogen werden können (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. November 2004 in der Rechtsache T-393/02, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46 und die angeführte Rechtsprechung).
Erstens trifft es zu, dass das Gericht in seinem Urteil vom 24. November 2004, Henkel/HABM (Form einer weißen und transparenten Flasche) (T-393/02, EU:T:2004:342, Rn. 42), davon ausgegangen ist, dass eine minimale Unterscheidungskraft für die Eintragung einer Marke ausreicht.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Kombination der Flasche ein besonderes und ungewöhnliches Erscheinungsbild verlieh, das dazu angetan war, die Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise auf sich zu ziehen und es ihnen, die für die Verpackungsform der fraglichen Produkte sensibilisiert sind, zu ermöglichen, die von der angemeldeten Marke bezeichneten Waren von den Waren einer anderen betrieblichen Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 24. November 2004, Form einer weißen und transparenten Flasche, T-393/02, EU:T:2004:342, Rn. 40).
EuG, 26.03.2020 - T-570/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
Zwar stellen, wie die Klägerin geltend macht, die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Unionsmarke, ohne entscheidend zu sein, berücksichtigt werden kann, insbesondere indem sie bei der Beurteilung der Anmeldung einer Unionsmarke in die Prüfung mit einbezogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, EU:T:2004:342, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 26.03.2020 - T-571/19
EuG, 26.03.2020 - T-572/19
Die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen sind im Übrigen ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig machen kann, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], Slg. 2003, II-5207, Randnr. 28, vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-216/02, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS], Slg. 2004, II-1023, Randnrn. 23 und 24, und vom 24. November 2004 in der Rechtssache T-393/02, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30).
Eine Marke hingegen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 31; Urteil des Gerichts vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, Slg. 2004, II-4115, Randnr. 31).