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Timestamp: 2020-01-18 17:58:47
Document Index: 382931299

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Eine verdünnte Säure ist keine Säure… | Außenwirtschaftslupe
Eine verdünnte Säure ist keine Säure...
Aus Anmer­kung 1 Buchst. d zu Kapi­tel 29 KN, wonach zur Posi­ti­on 2931 KN „ande­re orga­nisch-anor­ga­ni­sche Ver­bin­dun­gen” auch wäss­ri­ge Lösun­gen gehö­ren, ergibt sich nicht die Zoll­be­frei­ung einer wäss­ri­gen Lösung der unter CAS RN 2809−21−4 genann­ten Etidron­säu­re. Eine wäss­ri­ge Lösung von Etidron­säu­re fällt nicht unter die in Anhang 3 des Teils — I Titel — II C Nr. 1 Ziff. 1 KN gelis­te­te CAS RN 2809−21−4 (Etidron­säu­re). In die­ser Lis­te auf­ge­führ­te Sub­stan­zen sind nur in ihrer rei­nen Form zoll­be­freit. Der Was­ser­ge­halt der Lösung ist nicht Teil der rei­nen Etidron­säu­re und kei­ne ‑der Zoll­be­frei­ung unschäd­li­che- bei der che­mi­schen Her­stel­lung des End­pro­duk­tes ver­blie­be­ne Ver­un­rei­ni­gung.
Eine Zoll­frei­heit bereits ergibt sich nicht aus der zoll­ta­rif­li­chen Ein­rei­hung der Ware HEDP-60 in die Unter­po­si­ti­on 2931 90 90 KN.
Zwar trifft es zu, dass nach Anmer­kung 1 Buchst. d zu Kapi­tel 29 KN zur Posi­ti­on 2931 KN „Ande­re orga­nisch-anor­ga­ni­sche Ver­bin­dun­gen:” auch wäss­ri­ge Lösun­gen gehö­ren. Mit der zoll­ta­rif­li­chen Ein­rei­hung in die Unter­po­si­ti­on 2931 90 90 KN ist aber kei­ne Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, ob für wäss­ri­ge Lösun­gen einer Sub­stanz Zoll­be­frei­ung gewährt wird. Die­se Ent­schei­dung ist viel­mehr eigen­stän­dig in Teil I Titel II C Nr. 1 Ziff. 1 KN gere­gelt. Danach sind nur die phar­ma­zeu­ti­schen Sub­stan­zen, die sowohl durch die CAS RN iden­ti­fi­ziert als auch durch die INN, auf­ge­lis­tet im Anhang 3, erfasst wer­den, von den Zöl­len befreit.
Etidron­säu­re der Waren­num­mer 2931 90 90 KN ist in Anhang 3 der VO Nr. 1006⁄2011 unter der CAS RN 2809−21−4 als phar­ma­zeu­ti­scher Stoff, für den Zoll­frei­heit gilt, auf­ge­führt. Für die­sen Stoff ist als Maß­nah­me gere­gelt, dass der Zusatz­code 2500 zu ver­wen­den ist, wäh­rend für „ande­re”, unter die Unter­po­si­ti­on fal­len­de Waren der Zusatz­code 2501 zu ver­wen­den ist.
Die zu tari­fie­ren­de Ware HEDP-60 nicht iden­tisch mit der unter der CAS RN 2809−21−4 gelis­te­ten Etidron­säu­re. Der ent­schei­den­de Unter­schied besteht dar­in, dass HEDP-60 neben der Etidron­säu­re zu 40 % aus Was­ser besteht.Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, der Was­ser­an­teil sei für die Zoll­be­frei­ung als Etidron­säu­re nicht schäd­lich, weil Was­ser eine für den Her­stel­lungs­pro­zess not­wen­di­ge und auch in dem fer­tig her­ge­stell­ten Erzeug­nis zwangs­läu­fig vor­han­de­ne Sub­stanz sei.
Denn der hier zu beur­tei­len­de Was­ser­ge­halt der Ware HEDP-60 ist gera­de nicht das für die che­mi­sche Reak­ti­on erfor­der­li­che und ver­wen­de­te Was­ser, son­dern der ver­blie­be­ne Über­schuss. Erst durch eine Reduk­ti­on die­ses über­schüs­si­gen Was­sers wird die fes­te kris­tal­li­ne Struk­tur der Etidron­säu­re erreicht.
Mit den Aus­füh­run­gen im EuGH, Urteil in Slg. 2011, I‑677 lässt sich die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung nicht begrün­den. Der EuGH hat­te die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob einer in der Lis­te der Sub­stan­zen in Anhang 3 des Teils — III KN auf­ge­führ­ten phar­ma­zeu­ti­schen Sub­stanz, der ande­re, ins­be­son­de­re phar­ma­zeu­ti­sche, Sub­stan­zen hin­zu­ge­fügt wor­den sind, noch die Zoll­be­frei­ung zugu­te­kom­men kann, die anwend­bar gewe­sen wäre, wenn die­se Sub­stanz in rei­ner Form vor­ge­le­gen hät­te. Er legt die zoll­be­frei­en­de Rege­lung der KN dahin aus, dass Sub­stan­zen nicht zoll­be­freit sind, wenn sie ‑abge­se­hen von even­tu­el­len in die­sen Sub­stan­zen vor­han­de­nen Ver­un­rei­ni­gun­gen aus Rück­stän­den- nicht in rei­ner Form vor­lie­gen. Sub­stan­zen wie die von ihm zu beur­tei­len­den, die der Grund­sub­stanz in unter­schied­li­chen Men­gen hin­zu­ge­fügt wor­den sind und die als sol­che nicht Teil die­ser Sub­stanz oder des Erzeug­nis­ses sind, aus dem die Sub­stanz gewon­nen wur­de, erkennt der EuGH nicht als sol­che ‑der Zoll­be­frei­ung unschäd­li­che- Ver­un­rei­ni­gun­gen aus Rück­stän­den an.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die­sen Dar­le­gun­gen nicht ent­neh­men, dass befrei­ungs­schäd­lich nur Sub­stan­zen sein kön­nen, die der Grund­sub­stanz hin­zu­ge­fügt wur­den und die in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung des Erzeug­nis­ses ste­hen. Eine der­art erwei­tern­de Inter­pre­ta­ti­on des EuGH, Urteils wider­spricht der vor­an­ge­stell­ten Grund­aus­sa­ge, wonach die Bestim­mung, die die Anwen­dung einer Zoll­be­frei­ung vor­sieht, eine Aus­nah­me von dem Grund­satz dar­stellt, dass in die Euro­päi­sche Uni­on ein­ge­führ­te Erzeug­nis­se gene­rell zoll­pflich­tig sind, und sie daher als abwei­chen­de Bestim­mung eng aus­zu­le­gen ist.
Abge­se­hen davon ist der 40%ige Was­ser­an­teil der Ware HEDP-60 selbst unter Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt nicht als unschäd­li­che „Ver­un­rei­ni­gung aus Rück­stän­den” anzu­se­hen. Zwar ist Was­ser nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt Teil der Grund­sub­stanz der Etidron­säu­re. Die rei­ne Etidron­säu­re in ihrer fes­ten, kris­tal­li­nen Struk­tur ent­steht aber erst durch Reduk­ti­on des Was­sers. Auch wenn die­se Sub­stanz als che­mi­sches End­pro­dukt ein Mono­hy­drat, also was­ser­hal­tig ist, ist es nicht iden­tisch mit der wäss­ri­gen Lösung der Ware HEDP-60. Der Was­ser­an­teil der Ware HEDP-60 ist nach der che­mi­schen Reak­ti­on mit Was­ser, die zur Her­stel­lung der Etidron­säu­re erfor­der­lich war, als Über­schuss an Was­ser ver­blie­ben. Er ist gera­de nicht Teil der „rei­nen” Etidron­säu­re der CAS RN 2809−21−4, son­dern Teil der wäss­ri­gen Lösung der Etidron­säu­re, die in der Lis­te des Anhang 3 zu Teil III KN nicht auf­ge­führt ist.
Der Ein­wand, Etidron­säu­re sei in der vor­lie­gen­den Lösung am bes­ten sta­bil zu hal­ten und damit in die­ser Form han­del­bar, ändert dar­an eben­falls nichts. Der EuGH hat die Zoll­be­frei­ung für eine phar­ma­zeu­ti­sche Grund­sub­stanz (dort Chi­to­san) ver­neint, der ande­re Sub­stan­zen zum Schutz (vor Oxy­da­ti­on) bei­gefügt waren, um ihre Halt­bar­keit zu ver­län­gern, jeden­falls wenn es (wie dort vom EuGH fest­ge­stellt und vor­lie­gend unstrei­tig) grund­sätz­lich mög­lich ist, die Sub­stanz durch Vaku­um­ver­pa­ckung zu schüt­zen. Anders als das Finanz­ge­richt meint, kann es kei­nen Unter­schied machen, dass im Streit­fall Was­ser Teil der Grund­sub­stanz Etidron­säu­re ist und nicht ‑wie im Fall des EuGH als „Fremd­sub­stanz”- zu einem Zweck zuge­führt wur­de, der für die Her­stel­lung uner­heb­lich ist. Denn wie oben bereits erör­tert, ist der Was­ser­ge­halt von HEDP-60 gera­de nicht das Was­ser, wel­ches für die Her­stel­lung der Etidron­säu­re erfor­der­lich war, son­dern die zu ihrem Schutz belas­se­ne „Umhül­lung”.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2014 — VII R 27⁄13
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