Source: https://openjur.de/u/200921.html
Timestamp: 2019-10-22 17:54:04
Document Index: 293003773

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004 - 13 U 213/03 - openJur
Urteil vom 08.04.2004 - 13 U 213/03
openJur 2012, 41307
Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die InternetDomain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.
I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen „g.de“.
Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain „g.de“ zu reservieren und eine Homepage für die G. GmbH zu erstellen. Kurze Zeit später ließ der Beklagte die Domain unter seinem Firmennamen registrieren. In der Folgezeit erschien unter der Domain Werbung für die G. GmbH. Bis auf einen nicht näher genannten Zeitraum im Sommer 2001, in welchem unter der Domain ein Internetauftritt des Beklagten zu sehen war, wird die Internetseite bis heute für Werbung der G. GmbH genutzt.
Der Kläger machte im Juli 2001 gegenüber der D. ein Recht an der Domain „g.de“ geltend und erwirkte einen so genannten Dispute-Eintrag. Dieser bewirkt nach den Registrierungsbedingungen der D., dass die D. berechtigt ist, nach Kündigung des Registrierungsvertrags durch den bisherigen Domaininhaber einen Auftrag zur Registrierung der Domain für einen neuen Auftraggeber abzulehnen.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, eine Verletzung des Namensrechts des Klägers liege nicht vor. Aufgrund der Abtretung sämtlicher Rechte an der Domain an die G. GmbH sei diese Inhaber der Domain geworden. Es sei üblich und rechtlich möglich, dass sich Web-Agenturen für ihre Kunden bei der D. als Halter der Domain eintragen ließen und den Kunden die Rechte übertrügen. Das Namens- bzw. Kennzeichenrecht der G. GmbH gehe dem Namensrecht des Klägers vor.
Nicht tragfähig ist der Standpunkt des Beklagten, Inhaber der Domain sei die G. GmbH, weil er ihr bereits im Jahr 1999 sämtliche Rechte an der Domain abgetreten habe. Zwar trifft es zu, dass gemäß § 6 Abs. 2 der Registrierungsbedingungen der D. eine Domain übertragbar ist. Die Übertragung erfolgt aber nach der genannten Bestimmung, die der Beklagte durch seinen Registrierungsvertrag mit der D. als verbindlich anerkannt hat, dadurch, dass zunächst der bisherige Domain-Inhaber den Vertrag mit der D. kündigt, dann der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteilt und schließlich die D. die Domain von dem bisherigen auf den neuen Kunden überträgt. All dies ist hier nicht erfolgt. Der Beklagte ist deshalb nach wie vor Inhaber und Nutzer der Domain.
Der Namensträger kann einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen. Als schuldrechtliche Abrede begründet eine solche Gestattung allerdings kein eigenes Namensrecht des Beklagten an dem Namen „G.“ (vgl. Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 12 Rdnr. 17). Zwar ist es anerkannt, dass sich derjenige, dem das Recht zur Benutzung eines Namens durch einen Berechtigten übertragen worden ist, gegenüber Dritten ggf. auf die Priorität des ihm übertragenen Rechts berufen kann (Palandt/Heinrichs a. a. O.; in Bezug auf eine Internet-Domain vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2001, 829; 830 OLG Karlsruhe, CR 1999, 783, 784). Der G. GmbH steht aber im Verhältnis zum Kläger keine Priorität im Hinblick auf die Domain „g.de“ zu. Die D. registriert die von ihren Kunden jeweils gewünschte Domain unter dem Top-Level „de.“ nach dem Prioritätsprinzip, d. h. wenn die Domain nicht bereits für einen Dritten registriert ist (§ 2 Abs. 1 der Registrierungsbedingungen). Der Kläger hat sich im Verhältnis zur G. GmbH die Priorität dadurch gesichert, dass er sein Recht an der Domain bei der D. durch Veranlassung eines so genannten Dispute-Eintrags geltend gemacht hat (§ 2 Abs. 3, § 6 Abs. 2 der Registrierungsbedingungen).
Es wäre auch nicht sach- und interessengerecht, die Registrierung eines fremden Namens als Domain-Namen schon dann als einen - im Verhältnis zu allen Trägern des bürgerlichen Namens - berechtigten Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Trägers des Namens erhalten hat. In erster Linie haben die Träger des Namens ein berechtigtes Interesse, mit dem eigenen Namen unter der am meisten verwendeten Top-Level-Domain „.de“ im Internet aufzutreten (vgl. BGH, CR 2003, 845 - maxem.de). Soweit Internetprovider oder Web-Agenturen für ihre Kunden einen Internetauftritt mit dem Namen der Kunden planen und durchführen wollen, können sie die Registrierung der Internet-Domain im Namen und in Auftrag des jeweiligen Kunden beantragen. Ihr Interesse, selbst Inhaber der Domain mit dem Namen des Kunden zu werden, um den Kunden an sich zu binden, muss gegenüber dem Interesse der Träger des bürgerlichen Namens zurücktreten. Außerdem stellt es eine einfache und praktikable Regelung dar, die Internet-Domain beim Vorliegen mehr als einer Anmeldung regelmäßig nach der Priorität unter denjenigen zu verteilen, die eigene Rechte an dem Namen haben.
cc) Lässt ein Nichtberechtigter einen Namen als Domain-Namen registrieren, werden die schutzwürdigen Interessen des Trägers des Namens massiv beeinträchtigt, weil die mit dem Namen gebildete Internet-Adresse mit der Top-Level-Domain „.de“ nur einmal vergeben werden kann. Der Träger des Namens braucht nicht zu dulden, dass er durch die Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird (BGH, CR 2003, 845 - maxem.de; CR 2002, 525, 526 - schell.de).
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