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Timestamp: 2018-12-15 05:46:56
Document Index: 51821189

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BGH, 21.12.1977 - 2 StR 452/77 - dejure.org
BGH, 21.12.1977 - 2 StR 452/77
Voraussetzungen der Heimtücke im Hinblick auf die Arglosigkeit des Opfers - Arglosigkeit als von der Rechtsprechung entwickelter Hilfsbegriff zur Umschreibung des Tatbilds der Heimtücke - Annahme der Arglosigkeit bei unmittelbarem Vorausgehen einer in offener Feindschaft geführten Auseinandersetzung
Zum Begriff der Heimtücke
BGHSt 27, 322
NJW 1978, 1061
MDR 1978, 416
Ohne Arg sei es aber schon dann nicht, wenn der Tötungshandlung "eine in offener Feindschaft geführte Auseinandersetzung unmittelbar vorausgehe" (BGHSt 27, 322, 324; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Mai 1978 - 2 StR 724/77 -, wiedergegeben von Rengier MDR 1979, 969, 973).
Es läßt sich nicht bestreiten, daß in den tragenden Gründen der Entscheidung BGHSt 27, 322 ein "Bruch mit der bisherigen Begründungslinie" liegt (…Geilen a.a.O. S. 246; M.-K. Meyer JR 1979, 441, 442;… Rengier a.a.O.).
Es ist nicht Sache des Großen Senats, die für und gegen BGHSt 27, 322 sprechenden Gesichtspunkte, die eine definitorische Grenzkorrektur betreffen, welche für den Vorlegungsfall ohne Bedeutung ist, in diesem Beschluß umfassend zu erörtern.
Arglos ist, wer sich keiner Feindseligkeit des Täters versieht (BGHSt 27, 322, 324).
Hierdurch unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich von denjenigen Fällen, in denen eine offene feindselige Auseinandersetzung andauert und daher Arglosigkeit des Opfers ausgeschlossen ist (so z.B. BGHSt 19, 321, 322; 27, 322, 324;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17).
Soweit Entscheidungen des 2. Strafsenats, insbesondere der Entscheidung BGHSt 27, 322 [BGH 21.12.1977 - 2 StR 452/77], eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sei, werde daran nicht festgehalten.
Die Schwurgerichtskammer geht zutreffend davon aus, daß heimtückisch tötet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers aus Feindseligkeit bewußt zur Tat ausnutzt (BGHSt 19, 321; 27, 322; 28, 210 und stand. Rechtspr.).
Besteht das heimtückische Verhalten nicht darin, daß der Täter sein Opfer in einen Hinterhalt lockt oder ihm eine Falle stellt, sondern darin, daß er eine gegebene Situation ausnutzt, so muß das Opfer bei dem Beginn des vom Tötungsvorsatz getragenen Angriffs arglos und in seiner Verteidigungsfähigkeit beschränkt sein (vgl. BGHSt 27, 322; BGH NJW 1967, 1140;… GA 1971, 113;… Jähnke in LK 10. Aufl., § 211 Rdn. M).
Da Arglosigkeit nicht mehr vorliegt, sobald das Opfer in eine in offener Feindschaft mit dem Täter geführte Auseinandersetzung verstrickt ist, wobei es unerheblich ist, ob es sich gerade eines tätlichen Angriffs versah (BGHSt 27, 322;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 45), kann der Schuldspruch insoweit nicht bestehenbleiben.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet mit Recht, daß die Jugendkammer unter Berufung auf das Urteil des Senats in BGHSt 27, 322 ein heimtückisches Handeln des Angeklagten ausgeschlossen hat.
Es wäre nicht erforderlich, daß er mit einem Anschlag auf sein Leben rechnete; Arglosigkeit des Tatopfers ist vielmehr schon dann ausgeschlossen, wenn es sich eines erheblichen Angriffes auf seine körperliche Unversehrtheit versieht (BGHSt 20, 301, 302; 27, 322, 324; 33, 363, 366).
Seine Arglosigkeit kann insbesondere dann beseitigt sein, wenn der Tat eine offene Auseinandersetzung mit von vornherein feindseligem Verhalten des Täters vorangegangen ist (BGHSt 20, 301, 302; 27, 322) [BGH 21.12.1977 - 2 StR 452/77].
Heimtücke setzt nicht voraus, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers selbst bewußt herbeiführt oder bestärkt (BGHSt 8, 216, 219 [BGH 07.06.1955 - 5 StR 104/55]; 18, 87, 88 [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62]; 22, 77, 79 [BGH 17.01.1968 - 2 StR 523/67]; 27, 322, 324), [BGH 21.12.1977 - 2 StR 452/77]es genügt, daß er eine vorgefundene Situation für sein Vorhaben ausnutzt.
Zwar hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs es für den Ausschluß der Arglosigkeit genügen lassen, daß der Täter seinem Opfer bei einer nur verbalen Auseinandersetzung in offener Feindschaft gegenübertritt (BGHSt 27, 322, 324 [BGH 21.12.1977 - 2 StR 452/77]; BGH NStZ 1983, 34, 35; vgl. zur Entwicklung dieser Rechtsprechung BGHSt 30, 105, 113 f [BGH 19.05.1981 - GSSt - 1/81]; 32, 382, 385) [BGH 04.07.1984 - 3 StR 199/84].
BGH, 19.03.1985 - 5 StR 872/84
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