Source: http://www.aksaarland.de/aktuelles/ghv-newsletter-092016
Timestamp: 2018-01-19 15:45:08
Document Index: 117334029

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 15', 'BGH', '§ 13', '§ 15', '§ 76', 'BGH']

GHV Newsletter 09/2016 | Architektenkammer des Saarlandes
GHV Newsletter 09/2016
Prüf- und Hinweispflicht!
OLG Köln, 14.05.2013 – 15 U 214/11
Aus dem Urteil: „(…) Die Beklagte wurde - auch ihr selbst erkennbar - von der Klägerin wegen ihrer im Bereich der Tragwerksplanung bestehenden Fachkenntnisse beauftragt. (…). Schon vor diesem Hintergrund, im Übrigen aber auch nach ihrem eigenen Vertragsverständnis, wonach es gerade um die statische Überprüfung der ihr angeblich von der Klägerin vorgegebenen Gestaltung u. a. der Verbindungen der Fassadenelemente untereinander ging, musste es der Beklagten deutlich vor Augen stehen, dass die ihr übertragenen Aufgaben gerade der Herbeiführung einer statisch einwandfreien Ausführung der Fassadenkonstruktion dienten. Wenn sich daher aus den ihr zur statischen Überprüfung übermittelten Details der klägerseits geplanten Fassadenkonstruktion einschließlich der konkreten Ausführung der Verbindung der einzelnen Fassadenelemente untereinander in statischer Hinsicht Bedenken ergaben, so war dieser gemeinsam vorausgesetzte Vertragszweck gefährdet und traf die Beklagte daher unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben die Pflicht, die Klägerin auf eben diese Bedenken hinzuweisen. Angesichts des Vertragsverständnisses der Beklagten ließe sich diese Verpflichtung sogar als Hauptleistungspflicht einordnen. Denn die statische Überprüfung der ihr von der Klägerin übermittelten Details ist nicht lediglich als Durchwinken dieser Details und deren zeichnerische Verarbeitung in den Einzelplänen der Montageteile durch die Beklagte zu verstehen. Die statische Überprüfung umfasst vielmehr auch gerade die Formulierung von Bedenken bzw. den Hinweis, dass die vorgenommene Prüfung die Ungeeignetheit der Vorgaben aus statischer Sicht ergibt bzw. dass sich insoweit zumindest Bedenken gegen die Eignung ergeben haben, daher eine Überarbeitung vorzunehmen ist."
GHV: Im vorliegenden Fall war der Auftraggeber (Klägerin) als Bauunternehmer mit der Herstellung einer Betonfassade einschließlich der dafür erforderlichen statischen Berechnungen beauftragt. Für die Ausführungsplanung der Betonfertigteile und die Erbringung der Fassadenstatik beauftragte er einen Tragwerksplaner (Beklagte). Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ergaben sich Risse und Abplatzungen an den Fassadenelementen. Nach der Sanierung dieser Schäden durch den Bauunternehmer verlangt dieser Schadensersatz vom Tragwerksplaner. Das OLG sah das auch so: Die Planung des Tragwerksplaners war mangelhaft. Der Tragwerksplaner übernahm unreflektiert die vom Auftraggeber vorgegebenen, starren Verbindungskonstruktionen der Fassadenelemente. Diese waren ursächlich für die entstandenen Risse und Abplatzungen, weil sie temperaturbedingte Materialausdehnungen nicht aufnehmen konnten. Der Tragwerksplaner, der als Fachmann zur Überprüfung der vom Bauunternehmer vorgesehenen Verbindungskonstruktionen hinzugezogen wurde, schaute weg, getreu dem Motto „wird schon gutgehen“. Ein Trugschluss! Der Tragwerksplaner hätte den Bauunternehmer zwingend auf die mangelhafte Bewegungsmöglichkeit der Fassadenelemente hinweisen müssen. Das OLG sieht das im vorliegenden Fall sogar als Hauptleistungspflicht des Tragwerksplaners! Der Tragwerksplaner musste Schadensersatz leisten. Also: Planer sollten ihre Prüf- und Hinweispflicht ernst nehmen. „Winken“ Planer vom Auftraggeber vorgegebene Details einfach „durch“, kommen sie in Haftung, wenn sich diese als mangelhaft herausstellen.
Konkludente Abnahme!
Aus dem Urteil: „Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen (…). Die konkludente Abnahme kann grundsätzlich frühestens nach der letzten Handlung des Architekten im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen geschehen (…). Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Dieser für die Prüfung notwendige Zeitraum bestimmt die in jedem Einzelfall zu bestimmende Prüfungsfrist und damit auch den Zeitpunkt, zu dem eine konkludente Abnahme in Betracht kommt (…).“
GHV: Für die Planung seines Eigenheims (Doppelhaushälfte) beauftragte der Auftraggeber den Planer in 2005 mit der Erbringung der Leistungsphasen 1-8. Anfang 2006 zog der Auftraggeber in sein Eigenheim ein, nachdem er sich kurz zuvor mit dem Planer geeinigt hatte, kein weiteres Honorar mehr zahlen zu müssen. Aufgrund mangelhafter Planung verfügten die Trennwand zum Nachbargebäude sowie Rohrdurchführungen durch die Bodenplatte über keine Abdichtungen gegen drückendes Grundwasser. Es kam Mitte 2006 sowie im Herbst 2006 und 2012 zu mehreren Wasserschäden, die der Auftraggeber beim Planer rügte. Außerdem rügte der Auftraggeber im Februar 2007, dass das Ziel der Errichtung eines Niedrigenergiehauses verfehlt wäre. Der Planer verteidigte sich mit dem Argument, dass die mangelhaften Planungsleistungen bereits verjährt seien. Nach seiner Ansicht stelle die Vereinbarung mit dem Auftraggeber über einen Verzicht seines Schlusshonorars von 5.000 € wegen Bausummenüberschreitung Ende 2005 eine konkludente Abnahme dar, sodass die Verjährung der Planungsleistungen Ende 2010 eingetreten wäre. Das OLG sah das anders: im vorliegenden Fall (einzelfallabhängig!) sei zwar eine Prüffrist von sechs Monaten ausreichend, um alle Funktionen des Gebäudes zu prüfen und etwaige Planungsmängel festzustellen. Im vorliegenden Fall sei diese Prüffrist jedoch durch die Rügen des Auftraggebers in 2006 und 2007 gestört, sodass eine konkludente Abnahme eben nicht vorliege.
Dieser Fall veranschaulicht deutlich das Problem einer sogenannten konkludenten Abnahme (Abnahme durch schlüssiges Verhalten), die in Planerkreisen oft noch durch das Bezahlen der Schlussrechnung vermutet wird, wobei dann die Prüffrist des Auftraggebers durch die Planer ausgeblendet wird. Planer sollten eine förmliche Abnahme ihrer Leistungen fordern, die ihnen nach § 640 BGB auch zusteht. Zudem ist die Abnahme nach § 15 Abs. 1 HOAI 2013 eine Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlussrechnung (siehe ausführlich dazu http://ghv-guetestelle.de/ghv/site/publikationen/uebersicht/).
Bauerkundigungspflicht beim Planen im Bestand!
OLG Köln, 19.08.2013 – 22 U 12/13
Aus dem Urteil: „(…) Das Planen und Bauen im Bestand birgt oftmals ein besonderes Risiko für den Erfolg des Umbaus, insbesondere wenn mit dem Umbau eine Aufstockung verbunden ist. Das Risiko besteht bezüglich der Frage, ob der Umbau des vorhandenen Gebäudes mit den geplanten Maßnahmen überhaupt möglich ist oder - z. B. wegen der statischen Sicherheit - zusätzliche umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die unter Umständen erhebliche zusätzliche Kosten mit sich bringen. Es besteht daher für den Architekten eine intensive Bauwerkserkundigungspflicht, er hat zu prüfen, ob die vorhandenen Bauunterlagen und der Zustand des Gebäudes eine sichere Grundlage für das geplante Bauvorhaben sind.“
GHV: Der Planer hatte den Auftraggeber nicht über das Risiko aufgeklärt, dass Mehrkosten entstehen, wenn das Gebäude abweichend von den vorhandenen Ausführungsplänen errichtet worden ist. Dies hätte der Planer schon im Rahmen der Leistungsphase 1 – Grundlagenermittlung (hier insbesondere Grundleistung lit. c) Anlage 10 HOAI 2013) erbringen müssen. Der Planer hätte mit dem Auftraggeber den Umfang und den Zeitpunkt der erforderlichen Untersuchungen zur Minimierung dieses Restrisikos abstimmen müssen, denn ein Planer darf insbesondere im Umbau nur „sichere Konstruktionen“ planen, muss also Risiken bei seiner Planung entweder ausschließen (so bspw. auch beim Baugrund!), oder explizit auf diese hinweisen. Weiterhin hätte der Planer den Auftraggeber über mögliche technische Konsequenzen („Plan B“) der Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Kostenrisiken aufklären müssen, um ihm eine Grundlage zur Entscheidung über den Umbau zu ermöglichen. Der Planer kam hier seiner Beratungspflicht nicht nach, sodass die Planungsleistung mangelhaft war.
Vergütung zu gering – Rüge zwingend!
BGH, 19.04.2016 – X ZR 77/14
Aus dem Leitsatz: „Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeverordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, (…) Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigen. Unterlässt er dies, stehen ihm keine weitergehenden Honoraransprüche für die in Rede stehenden Leistungen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütung als zu gering und deshalb nicht angemessen im Sinne von § 13 Abs. 3 VOF 2009 beanstandet wird, oder ob der Auftraggeber nach Ansicht des Bieters im Vergabeverfahren als Angebot nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit einem höheren Betrag zu vergütende Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe verlangt hat.“
GHV: Ein Urteil noch zur VOF, die am 18.04.2016 durch das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB 2016) und die neue Vergabeverordnung (VgV 2016) ersetzt wurde (die Gütestelle hat eine Synopse altes/neues Vergaberecht für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen erarbeitet, siehe http://ghv-guetestelle.de/ghv/site/publikationen/uebersicht/). Da dieses Urteil auf die §§ 15/13 und 24/20 VOF 2006/2009 Bezug nimmt, deren Regelungen in die §§ 76 und 77 VgV 2016 übernommen wurden, ist es auf heutige VgV-Verfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (VGV-F-Verfahren) übertragbar! Im vorliegenden Fall sollten die Bieter eine Projektstudie für eine Eisenbahnüberführung erarbeiten, die u. a. Erläuterungen zu Entwurf, Konstruktion, Ausstattung, Gestaltung, Baudurchführung etc. enthalten sollte. Die Studie sollte außerdem eine Kostenschätzung, eine statische Vorbemessung und eine Visualisierung des Gesamtbauwerks umfassen. Die Vergabeunterlagen sahen hierfür eine Vergütung von 6.000 € je Teilnehmer vor. Hierzu gab es Nachfragen und Beanstandungen durch die Bieter. Der Auftraggeber sah sich daher veranlasst die Bieter ausdrücklich zu informieren, dass mit den geforderten Lösungsvorschlägen nicht bereits Planungsleistungen vom Umfang und der Qualität der HOAI-Leistungsphasen 1 und 2 erbracht werden sollten. Nach Erhalt dieser Information rügte der später unterlegene Bieter die seiner Meinung nach nicht angemessene Vergütung. Dieser Rüge half der Auftraggeber nicht ab. Der Bieter ging nicht vor die Vergabekammer, gab vielmehr ein Angebot ab. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens forderte er vom Auftraggeber für die Bearbeitung der Projektstudie ein nach HOAI berechnetes Honorar von ca. 251.000 €. Der BGH folgte dieser Forderung nicht und prüfte die Höhe des Honorars noch nicht einmal, sondern stellt fest: Mit der Abgabe seines Angebots habe sich der unterlegene Bieter bindend mit der Vergütung von 6.000 € für die Erarbeitung der Projektstudie einverstanden erklärt. Würde der Bieter ein Angebot abgeben, erkläre er konkludent sein Einverständnis mit dem Angebot und sei an dieses gebunden.
Damit liegt jetzt also ein Grundsatzurteil zur Vergütung von Planungsleistungen in Vergabeverfahren vor. Will ein Bieter gegen ihm zu niedrig erscheinende Vergütungen für Planungslösungen im Rahmen von VgV-F-Verfahren vorgehen, muss er diese rügen, und ändert der Auftraggeber nichts, diese von der Vergabekammer nachprüfen lassen! Gibt er indes ein Angebot ab, hat er die Vergütung endgültig akzeptiert.
Die GHV bietet im 2. Halbjahr 2016 wieder Seminare an. Diese finden zentral in Mannheim in Bahnhofsnähe, jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Details und das Anmeldeformular finden Sie auf der Website der GHV.
Vergaberecht 2016 – Was ist neu? 22.11.2016