Source: https://meyer-oldenburg.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-09-19 15:34:03
Document Index: 306757751

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 5', '§27']

I. Lieferung und Leistung der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co. KG, Oldenburg, sind unsere nachstehenden Bedingungen maßgebend. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedin-gungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausfüh-ren.
Angebot und Preis Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, so lange sie von uns nicht schriftlich bestätigt sind. Für alle Lieferungen gelten die Preise, welche am Tage der Lieferung Gültigkeit haben – ausschließlich der Kosten der Anlieferung selbst und der Verpackung; diese werden mit einer den üblichen Preisen entsprechenden Pauschale gesondert in Rechnung gestellt. Bei Auftragsänderung sind wir an die angegebenen Preise nicht mehr gebunden. Mehrlieferungen und Mehrleistungen werden zu den üblichen Preisen berechnet. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zur Ausführung des Liefervertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt; mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit und gelten als nicht getroffen.
Zahlungen Unsere Rechnungen sind nach Erhalt netto (ohne Abzug) zahlbar, sofern nicht aus-drücklich etwas anderes vereinbart ist. Rechnungen, die außer Warenlieferungen auch Lohnkosten beinhalten, sind grundsätzlich nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, be-rechnen wir Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz. Ferner werden sämt-liche Verbindlichkeiten des Auftraggebers uns gegenüber sofort fällig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung, bei Zweifeln hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder bei Gefährdung der von uns hereingenommenen Sicherheiten. Bei Zielüberschreitungen sind wir außerdem, ohne dass es einer besonderen Nach-fristsetzung bedarf, berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz statt der Leistung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Diskont- oder sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Auf-traggebers und sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Skontoabzüge nicht anerkannt. Rechte zum Zurückbehalt von Zahlungen oder zur Aufrechnung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Für uns inkas-soberechtigt sind nur Angestellte mit einer Inkasso-Vollmacht.
Lieferung Lieferfristen und Termine werden von uns grundsätzlich eingehalten; rechtsverbind-lich sind sie jedoch nur bei einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Lieferver-zögerungen, die bei uns oder unseren Zulieferern durch höhere Gewalt eingetreten sind, haften wir nicht. Falls wir eine Frist überschreiten sollten, sind uns in jedem Falle angemessene Nachfristen zu setzen. Ein Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung eines schriftlich be-stätigten Liefertermins beruht auf einem uns nachgewiesenen Verschulden. In die-sem Falle beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf maximal 10 % des für die ver-spätet oder nicht gelieferte Ware vereinbarten Preises. Bei nachträglich gewünsch-ten Auftragsänderungen und bei Sonderbestellungen ist jeder Ersatzanspruch oder ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
Gefahrübergang bei Lieferung Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist ausdrück-lich eine Lieferung „ab Lager“ vereinbart; dies gilt unabhängig davon, ob wir dem Auftraggeber direkt oder auf Baustellen anliefern. Der Auftraggeber hat am Lieferort für Abladepersonal und einen Empfangsbevollmächtigten zu sorgen. Ist dies nicht der Fall, sind wir befugt, die Ware am Lieferort abzuladen. Sofern der Auftraggeber es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber. Stellen wir ausnahmsweise bei Abholung die Materialien auf das Fahrzeug, stellt dieses eine bloße Gefälligkeit dar. Für die Verladung und Ladungssicherung ist in jedem Fall ausschließlich der Transporteur verantwortlich.
Eigenschaften gelieferter Ware Es gelten grundsätzlich nur die beim Verkauf vereinbarten Eigenschaften gelieferter Ware. Ist beim Verkauf nichts vereinbart, so gelten die Beschreibungen, die der ge-lieferten Ware beiliegen. Werbeaussagen der Hersteller gelieferter Ware und eige-ne Werbeaussagen sind nur Circa-Beschreibungen und schließen Abweichungen innerhalb einer gewissen Toleranzbreite nicht aus. Sie werden nur mit dieser Tole-ranzbreite Gegenstand des Vertrages.
Sachmängelhaftung Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, ist der Auf-traggeber nach seiner Wahl berechtigt, nach Erfüllung in Form einer Mangelbeseiti-gung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem ur-sprünglich vereinbarten Lieferort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmun-gen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit unserer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Ver-tragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, wird die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr-übergang (Ziffer 4). Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend geregelt ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlos-sen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Ver-tragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprü-che auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens oder statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadener-satzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Montage – Einbau Nehmen wir den Einbau oder die Montage von gelieferter Ware vor, so kann dies auch durch Subunternehmer erfolgen. In Verbindung mit unseren Bedingungen gilt ferner in solchen Fällen die VOB in der jeweils neuesten Fassung. Uns sind die er-forderlichen Zeichnungen bei Auftragserteilung mit allen wesentlichen Angaben und genauen Maßen zu übergeben. Für Maßtoleranzen gelten die entsprechenden DIN-Vorschriften. Der Auftraggeber hat am Einbauort für einen Bevollmächtigten zu sor-gen, der uns verbindliche Maße und den Anbringungsort aufgeben kann. Anderen-falls entfällt unsere Haftung für Vermessung und Richtigkeit des Stellortes. Ein-schränkende oder ergänzende Sondervereinbarungen bleiben vorbehalten.
Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zah-lungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragge-bers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zu-rückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt der Rück-tritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwer-tung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver-pflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden aus-reichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten er-forderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzu-führen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO er-heben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au-ßergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auf-traggeber für den uns entstandenen Ausfall. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ge-lieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiter-veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon un-berührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröff-nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die ab-getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor-derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) zu demjenigen der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehö-renden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) zu demjenigen der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache an-zusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigen-tum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Auftraggeber tritt uns zudem diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelie-ferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden For-derungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherhei-ten obliegt allein uns.
Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Sondervermögen des öffentlichen Rechtes ist, wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz ausdrücklich vereinbart, für Auftraggeber, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen oder im Falle einer ge-richtlichen Auseinandersetzung unbekannten Aufenthaltes sind, wird dieser Ge-richtsstand Oldenburg generell vereinbart. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der üb-rigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll in diesem Falle durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtliche Folge und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
II. Leistungen der Servicewerkstatt der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Kunden an uns, die Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG, Ammerländer Heerstraße 260, 26129 Oldenburg (nachfolgend auch CWM), erteilten Aufträge zur Ausführung von Service-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten und alle damit zusammenhängenden Vor-arbeiten (Überprüfung, Erstellung von Kostenvoranschlägen etc., nachfolgend auch „Instandsetzung“ genannt) sowie für die Instandsetzung im Rahmen des Festool und Protool „Service- all inclusive“ (nachfolgend auch „Garantie“).
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertra-ges in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
1.3 Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig sind. Zusätzliche oder von unseren Bedi-gungen abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gel-ten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, zusätzlicher oder von unse-ren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Instandsetzung vorbehaltlos ausführen.
1.4 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinba-rungen über diese Bedingungen zustehen, bleiben unberührt.
2.1 Service- und Leistungsangebote, insbesondere innerhalb unseres Internetauftritts, sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, son-dern lediglich eine Aufforderung zur Erteilung eines Auftrags.
2.2 Der Kunde unterbreitet uns mit seinem Auftrag ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Ein Auftrag wird erteilt durch die Übersendung des ausgefüllten und unter-schriebenen Reparaturauftrags. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Repara-turauftrag und dem Serviceauftrag. Der Vertrag kommt erst durch Absenden einer Auftragsbestätigung oder durch Be-ginn der Instandsetzung der zu reparierenden Maschine durch uns zustande. Eine Bestätigung des Eingangs des Serviceauftrags ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass der Serviceauftrag bei uns eingegangen ist.
Preise, Kostenlimit für Sofortreparatur und Kostenvoranschlag
3.1 Die Preise für die Instandsetzung und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserer am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Maßgebend ist insoweit das im Serviceauftrag angegebene Datum. Die Instandsetzung im Rahmen der Ga-rantie erfolgt kostenlos. Außer im Garantie- oder Gewährleistungsfall bzw. im Falle eines Widerrufs des Auftrags durch den Kunden, hat der Kunde sowohl die Hin- und Rücksendekosten zu tragen. Sofern der Kunde die instand zu setzende Maschine selbst einschickt, werden ihm nur die Rücksendekosten berechnet. Im Falle einer Abholung durch CWM werden dem Kunden die Rücksendekosten berechnet.
3.2 Wählt der Kunde bei seinem Serviceauftrag eine Sofortreparatur mit Kostenlimit, so ist der Serviceauftrag lediglich bis zu dem angegebenen Kostenlimit verbindlich. Un-terschreitet die Instandsetzung das Kostenlimit, werden dem Kunden nur die tat-sächlich angefallenen Kosten berechnet. Überschreiten die Kosten für die Instand-setzung voraussichtlich das vom Kunden ausgewählte Kostenlimit, oder stellt sich heraus, dass der Kunde bei der Auftragserteilung fälschlicherweise von einem kos-tenfreien Garantiefall ausgegangen ist, erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.
3.3 Wählt der Kunde bei der Erteilung seines Serviceauftrags direkt die Erstellung eines Kostenvoranschlag aus oder erhält der Kunde aufgrund der Überschreitung des Kos-tenlimits gemäß Abs. 2 einen Kostenvoranschlag, erhält der Kunde den Kostenvor-anschlag per E-Mai oder Fax bzw. per Post an die von ihm angegebene Andresse zugestellt. Nimmt der Kunde das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandset-zungsangebot innerhalb von 4 Wochen schriftlich an, kommt ein Instandsetzungsauf-trag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Wir werden den Kun-den auf die 4 Wochenfrist und die Folgen der Nichteinhaltung im Kostenvoranschlag gesondert hinweisen.
3.4 Nimmt der Kunde das im Kostenvoranschlag enthaltene Angebot nicht rechtzeitig an oder lehnt der Kunde das Reparaturangebot ab, senden wir die instand zu setzende Maschine demontiert zurück. Hierfür erheben wir zusätzlich eine Bearbeitungsge-bühr, die sich nach unserer am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisliste richtet und berechnen die Rücksendekosten. Anstelle der Rücksendung kann der Kunde uns auch beauftragen die instand zu setzende Maschine ordnungsgemäß und kos-tenlos zu entsorgen.
Rückgabe und Abnahme der instand gesetzten Maschine, Zahlungsbedingun-gen
4.1 Nach Abschluss der Instandsetzung senden wir die instand gesetzte Maschine an die in dem Serviceauftrag angegebene Lieferadresse. Bei einer Instandsetzung, die nicht durch die Garantie abgedeckt ist, erfolgt die Rückgabe der instand gesetzten Maschine durch schlichte Rücksendung. Wir behalten uns Vorkasse vor. Der Kunde hat die reparierte Maschine innerhalb einer Woche ab Erhalt abzunehmen. Anderen-falls gilt die Abnahme als erfolgt. Wir verzichten auf den Zugang der Abnahmeerklä-rung.
5.1 Die Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Instandsetzung, die keinen Garan-tiefall darstellt, verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die Verjährungs-verkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Instandsetzungsarbeiten beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unse-re unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und Gesundheit, grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Ver-handlungen über den Anspruch oder die den Anspruch gegründeten Umstände an-zusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
5.2 Der Kunde hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Ver-trags, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem Auf-traggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessen Fristen hinaus verzögert.
5.3 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünf-tiger Dritte gemacht hätte.
5.4 Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
6.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Errei-chung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von CWM auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerech-net werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unbe-rührt.
6.2 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe
Angaben gemäß § 5 TMG: GmbH & CO. KG Ammerländer Heerstr. 260 26129 Oldenburg
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