Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19941129_OGH0002_0050OB00134_9400000_001
Timestamp: 2018-12-14 04:14:55
Document Index: 293698177

Matched Legal Cases: ['OGH', '§13', '§ 37', '§ 52', '§ 29', '§ 161', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob134/94 5Ob126/94 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob134/94 5Ob126/94 5Ob...
RS0029344
5Ob134/94; 5Ob126/94; 5Ob30/00y; 5Ob145/08x; 3Ob28/09b; 6Ob238/09g; 5Ob190/09s; 5Ob4/10i; 5Ob48/13i; 4Ob160/13b; 5Ob80/14x; 9Ob61/16k; 4Ob67/17g; 6Ob165/16g
AußStrG 2005 §13
Die im außerstreitigen Verfahren (hier: § 37 MRG) geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. Nur wenn eine Partei das Vorliegen einer ihr günstigen Tatsache überhaupt nicht geltend macht, kann das Gericht davon ausgehen, dass der Sachverhalt in dieser Richtung nicht weiter erforscht werden muss.
nur: Die im außerstreitigen Verfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Wenn sich ein Antragsteller im kontradiktorischen außerstreitigen Verfahren nach Erörterung einer konkreten, sachentscheidenden Frage vor Wirksamwerden des Neuerungsverbots nicht bereit findet, seine Ausführungen den konkreten Beweisergebnissen anzupassen, sondern wie hier, weiterhin auf den Sachverhaltselementen der Unbrauchbarkeit der Wohnung beharrt, verbietet sich auch im Außerstreitverfahren eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. (T2)
Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T3)
Auch; Beisatz: Die Gerichte haben die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002. (T5)
Beisatz: Für das Verlassenschaftsverfahren enthält § 161 Abs 1 AußStrG eine wesentliche Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG. Danach hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen. (T6)
Auch; Beisatz: Rekursverfahren. (T7)
6 Ob 165/16g
Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 165/16g
Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Firmenbuchverfahren. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0029344
JJR_19941129_OGH0002_0050OB00134_9400000_001