Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gestern-stand-da-doch-noch-ein-geruest_013207.html
Timestamp: 2018-08-18 20:18:31
Document Index: 333915782

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 535', '§ 546', '§ 275', '§ 280', '§ 280']

Gerüstbauvertrag - Wer haftet im Falle des Diebstahls von Gerüstmaterial?
Nicht selten erhält der Gerüstbauer im Laufe eines Bauvorhabens von seinem Auftraggeber die wenig erfreuliche Mitteilung, über Nacht seien Teile der Gerüstkonstruktion offenbar demontiert und von der Baustelle entwendet worden. Diebstahl! Nachdem der erste Ärger verraucht ist, stellt sich dem Gerüstbauer natürlich die Frage, wer für den entstandenen Schaden - namentlich das abhanden gekommene Gerüstmaterial - aufzukommen hat. Oder bleibt der Gerüstbauer am Ende gar auf seinem Schaden sitzen?
Als Haftungsadressat kommt in einem solchen Fall zunächst natürlich der Entwender selbst in Betracht, allerdings wird dessen Inanspruchnahme in 99 von 100 Fällen an der einfachen Tatsache scheitern, dass beim besten Willen nicht zu ermitteln ist, wer das fragliche Material von der Baustelle gestohlen hat. Bauleistungsversicherungen umfassen regelmäßig nicht das auf der Baustelle befindliche Gerüst, Kaskoversicherungen bieten für Gerüstmaterial in den allermeisten Fällen keinen Versicherungsschutz gegen Diebstahl an - und wenn, dann nur zu Tarifen, die im Ernstfall eine Neubeschaffung des gestohlenen Materials als günstigere Variante erscheinen lassen. Naheliegender und zumeist erfolgversprechender ist es aus Sicht des Gerüstbauers daher, sich zwecks Schadensregulierung an seinen Auftraggeber zu halten, denn dieser haftet unter bestimmten Voraussetzungen für das abhanden gekommene Gerüstmaterial und den hierdurch entstandenen Schaden.
Der Gerüstbauvertrag als „gemischter Vertrag"
Ausgangspunkt dieser möglichen Haftung des Auftraggebers ist der zwischen den Parteien bestehende Gerüstbauvertrag. Dieser ist nach überwiegender Auffassung der Rechtsprechung ein gemischter Vertrag, der aus werkvertraglichen und mietvertraglichen Elementen besteht. Auf- und Abbau des Gerüstes unterliegen werkvertraglichen Regelungen (§§ 631 ff. BGB), während der Zeit der Gerüstvorhaltung gelten demgegenüber mietvertragliche Vorschriften (§§ 535 ff. BGB). In letztgenannter Phase ist der Gerüstbauer Vermieter, der Auftraggeber ist Mieter der Gerüstkonstruktion.
Der Auftraggeber als Mieter des Gerüstes und seine damit verbundenen Obhutspflichten
Im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Gerüstmaterial ist zunächst nur die Phase der Gerüstvorhaltung von Interesse und diese richtet sich nach Mietrecht. Als Mieter treffen den Auftraggeber mit Hinblick auf die Gerüstkonstruktion vertragliche Obhuts- und Sorgfaltspflichten. Insbesondere hat der Mieter einer Sache alles zu tun, um ein Abhandenkommen oder eine Beschädigung der Mietsache zu verhindern. Am Ende des Mietverhältnisses, d.h. nach dem Ende der Gebrauchsüberlassung, hat der Mieter die Sache dem Vermieter dann vollständig und unbeschädigt zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB).
Wird nun während der Dauer der Gebrauchsüberlassung ein Teil oder gar das komplette Gerüst von der Baustelle entwendet, wird der Auftraggeber die Verpflichtung zur Rückgabe des Gerüstmaterials nicht mehr erfüllen können, sie wird ihm mit anderen Worten unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Für solche Fälle sehen die Vorschriften der §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB eine Verpflichtung zum Schadensersatz vor, wenn derjenige, der eine Leistung zu erbringen hat, diese aufgrund von Unmöglichkeit nicht vornehmen kann. Voraussetzungen hierfür ist aber, dass der zur Leistung Verpflichtete die Unmöglichkeit dieser Leistung zu vertreten hat, diese also vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat.
Schadensersatz nur bei Verschulden des Auftraggebers
Erforderlich ist also nichts anderes als eine schuldhafte Obhuts- und Sorgfaltspflichtsverletzung des Mieters, als deren Folge die Entwendung des Gerüstmaterials von der Baustelle überhaupt erst ermöglicht oder zumindest wesentlich erleichtert wurde. Eine solche fahrlässige Obhutspflicht-verletzung ist beim Auftraggeber regelmäßig dann anzunehmen, wenn er nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Mittel ergriffen hat, um das Gerüst vor einer Entwendung von der Baustelle zu schützen (so z.B. das AG Wetzlar, Urteil vom 21.02.2002, Az.: 36 C 1957/01).
Die entscheidende Frage ist also: Welche Maßnahmen zur Diebstahlssicherung sind dem Auftraggeber hinsichtlich der Gerüstkonstruktion möglich und zumutbar? Naturgemäß ist zur Beantwortung dieser Frage auf den Einzelfall abzustellen und dabei insbesondere nach Lage und Zugänglichkeit der betreffenden Baustelle zu fragen. Stets liegt dabei wegen § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Beweislast beim Auftraggeber. Dieser hat also im Streitfall nachzuweisen, dass er alles ihm mögliche und zumutbare getan hat, um das Gerüst vor Diebstahl zu schützen. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, gilt die Unmöglichkeit der Rückgabe als fahrlässig herbeigeführt.
Welche Schutzmaßnahmen können vom Auftraggeber erwartet werden?
Ausdrücklich als unzureichend hat das AG Wetzlar im zitierten Urteil die alleinige Absicherung eines Baugerüstes durch einen einfachen Bauzaun angesehen. Ein Bauzaun stellt nach Auffassung des Gerichts kein ausreichendes Mittel zur Sicherung gegen Diebstahl dar, da dieser ohne große Mühe überklettert werden könne und daher kein schwer überwindbares Hindernis darstelle. Auch der Abtransport des Gerüstmaterials über den Bauzaun erscheine ohne allzu große Mühe möglich. Bereits in einem Urteil vom 17.01.1984 hatte das OLG Köln (Az.: 22 U 235/83) festgestellt, dass dem Auftraggeber die Beauftragung eines Wach- und Schutzdienstes für die Zeit nach Arbeitsende möglich und zumutbar war. Das Gericht hat diese Maßnahme im betreffenden Fall jedoch noch nicht einmal als ausreichend angesehen, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das betreffende Material während der üblichen Arbeitszeiten entwendet worden war. Mittlerweile dürfte im Einzelfall auch der Einsatz von Videoüberwachung im rechtlich zulässigen Rahmen vom Auftraggeber verlangt werden können. Jedenfalls wird sich der Auftraggeber nicht länger mit der Aufstellung eines einfachen Bauzaunes begnügen können, will er die ihm obliegenden Obhutspflichten ordnungs-gemäß erfüllen. Regelmäßig wird der Gerüstbauer weitergehende Schutzmaßnahmen von seinem Auftraggeber erwarten können. Dieser Auffassung hat sich unlängst auch das AG Köln in seinem Urteil vom 29.06.2010 (Az.: 147 C 80/10) angeschlossen.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Auftraggeber zu ergreifenden Maßnahmen einen Diebstahl von Gerüstmaterial keinesfalls ausschließen müssen, um den Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht zu genügen. Die Maßnahmen sind mithin nicht schon deshalb als ungeeignet anzusehen, weil dennoch ein Diebstahl stattgefunden hat. So ist allgemein bekannt, dass auch das Betätigen der Zentralverriegelung eines Pkw dessen Diebstahl nicht zwingend verhindern kann, dennoch wird seitens der Versicherer zu recht verlangt, dass der Eigentümer beim Abstellen des Fahrzeugs dieses immer und überall zu verschließen hat, da ansonsten von einer grob fahrlässigen Ermöglichung des Diebstahls auszugehen ist. Entsprechend ist vom Auftraggeber beim Gerüstbau-Vertrag jedenfalls zu verlangen, dass er Maßnahmen ergreift, die eine Entwendung des Gerüstmaterials, wenn schon nicht verhindern, dann zumindest in erheblicher Weise erschweren.
Sonderfall: eigenmächtiger Gerüstabbau
Ein Sonderfall liegt im Übrigen vor, wenn der Auftraggeber im Vorfeld der Entwendung einen Teil der Gerüstkonstruktion selbst demontiert hat und das Material anschließend lose auf der Baustelle lagert, ohne dass dies vom Gerüstbauer zuvor genehmigt worden wäre. Ein solcher eigenmächtiger Teilabbau stellt regelmäßig einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten des Auftraggebers dar und erleichtert selbstverständlich die Entwendung bzw. den Abtransport des betreffenden Gerüstmaterials, da dieses nicht mehr demontiert werden muss. In einem solchen Fall ist zumeist bereits aus diesem Grund von einer fahrlässigen Herbeiführung des Diebstahls und der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Rückgabe auszugehen.
Wer bezahlt eigentlich die Wiederherstellung der Gerüstkonstruktion?
Selbstverständlich stellt sich in der vorliegend besprochenen Fallkonstellation im Regelfall auch die Frage, wer für die Wiedererrichtung der Gerüstkonstruktion nach deren teilweiser Entwendung aufzukommen hat. Die Baustelle steht schließlich auch nach einem Diebstahl von Teilen der Bauhilfskonstruktion nicht still und so wird regelmäßig zur Durchführung der Arbeiten das Gerüst weiterhin benötigt.
In Anwendung der allgemeinen mietrechtlichen Regeln wird der Gerüstbauer als Vermieter jedenfalls dann von seiner mietvertraglichen Erhaltungspflicht frei, wenn das Abhandenkommen der Gerüstteile auf ein Verschulden des Auftraggebers (d.h. des Mieters) zurückzuführen ist. Für die erneute Errichtung des entwendeten Gerüstes ist daher eine Neubeauftragung durch den Auftraggeber erforderlich, der Gerüstbauer kann dann eine entsprechende Vergütung der Gerüstbauleistungen verlangen.
Wird demgegenüber nur ein kleiner Teil der Gesamtkonstruktion entwendet und kann dem Auftraggeber kein diesbezüglicher Verschuldensvorwurf gemacht werden, kann der Gerüstbauer im Einzelfall verpflichtet sein, das Gerüst ohne entsprechende Gegenleistung wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Ist dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (auch hinsichtlich der Kosten) zu leisten, kann der Gerüstbauer freilich berechtigt sein, die Wiederherstellung des Gerüstes als unzumutbar zu verweigern. Dies ist - wie so häufig - eine Frage des Einzelfalles.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich aus dem alles andere als selten auftretenden Fall des Gerüstdiebstahls durch Dritte eine Vielzahl juristischer Folgefragen für alle am Bau Beteiligten ergeben kann. Der vorliegende Beitrag kann und will hierbei nur einen groben Überblick über die Materie geben und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Eine profunde und auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung durch eine fachkundige Stelle wird dadurch keinesfalls ersetzt.
Kanzlei Buchwald Rechtsanwälte/München