Source: https://openjur.de/u/897131.html
Timestamp: 2020-04-04 12:41:46
Document Index: 37209563

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 13', '§ 60', '§ 10', '§ 60', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 13', '§ 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 13', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art. 16', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Cottbus, Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 524/16.A - openJur
Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 524/16.A
VG Cottbus, Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 524/16.A
openJur 2016, 8986
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) Richtlinie 2013/32/EU
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt Asyl.
Der nicht weiter zur Person ausgewiesene Kläger stellte am 24. Juni 2014 unter der im Rubrum wiedergegebenen Identität einen Asylantrag. Gleichzeitig erhielt der Kläger eine Belehrung für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und allgemeine Verfahrenshinweise. Darin heißt es in Fettschrift: „Deshalb müssen Sie dem Bundesamt, der Ausländerbehörde und im Falle eines Gerichtsverfahrens auch dem Verwaltungsgericht insbesondere jeden Wohnungswechsel umgehend mitteilen.“.
Weiter heißt es darin: „Im Asylverfahren müssen Ihnen von diesen Behörden oder vom Gericht Mitteilungen, Ladungen oder Entscheidungen übersandt werden. Die Übersendung erfolgt immer an die letzte Anschrift, die der Behörde oder dem Gericht mitgeteilt worden ist.
Wenn sich Ihre Adresse geändert hat, ohne dass dies diesen Stellen bekannt geworden ist, wird die Mitteilung/Ladung/Entscheidung an Ihre alte Anschrift gesandt.
Das Gesetz bestimmt, dass diese Mitteilung/Ladung/Entscheidung auch dann wirksam ist, wenn Sie dort nicht mehr wohnen und daher von deren Inhalt keine Kenntnis erhalten.
Die Unterlassung der Mitteilung über ihren Wohnungswechsel kann für Sie erhebliche Folgen haben, z.B. kann …. die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar werden, wenn Sie bei Entscheidungen die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels zum Gericht deshalb versäumen.“.
Weiter im Text heißt es wiederum in Fettschrift:
„Wichtig ist:
Teilen Sie den genannten Stellen jeden Wohnungswechsel mit.
Dies gilt auch dann, wenn Ihnen von einer staatlichen Stelle ein neuer Wohnort und eine neue Unterkunft zugewiesen worden sind; denn die Zuweisungsbehörden sind in der Regel andere Behörden.“.
Mit seiner Unterschrift bestätigte der Kläger, die Belehrung erhalten zu haben. Ferner bestätigte er, dass ihm diese Belehrung in die amharische Sprache übersetzt wurde. Ferner bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, ebenfalls am 24. Juni 2014 dieselbe schriftliche Belehrung in amharischer Sprache ausgehändigt bekommen zu haben.
Der Inpol-Ausdruck ergab für den Kläger die Staatsangehörigkeit senegalesisch. Am 29. Januar 2015 wurde der Kläger zu seinen Asylgründen angehört. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über das Auswärtige Amt Erkundigungen über den Kläger in Äthiopien angestellt. Nach Auskunft der zuständigen Bezirksverwaltung war der Kläger unter der von ihm angegebenen Anschrift in Addis Abeba nie registriert. In der vom Kläger angegebenen Schule sind seine Personalien in den Schulregistern nicht eingetragen.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 bat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Kläger, Tatsachen vorzutragen, die bei einer Entscheidung zur Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots als schutzwürdige Belange zu berücksichtigen wären. Dieses Schreiben sollte dem Kläger an die aus der Zuweisungsentscheidung dem Bundesamt bekannte Anschrift „Übergangswohnheim …, …“ mittels Zustellungsurkunde zugestellt werden. Ausweislich der Zustellungsurkunde scheiterte der am 22. Oktober 2015 unternommene Zustellversuch, weil der Empfänger unbekannt verzogen war.
Unter dem 24. November 2015 erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den angefochtenen Bescheid. Darin wird der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf subsidiären Schutzstatus versagt. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Bescheid enthält eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien. Der Bescheid schloss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung über eine Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung.
Ausweislich der Postzustellungsurkunde scheiterte der Zustellversuch am 30. November 2015, weil der Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war. Mit einem Fax-Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte der Kläger dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgendes mit: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne nicht mehr im Übergangswohnheim in der … in …. Meine neue Anschrift lautet: …, ... Bitte senden sie künftig die Post an diese Adresse.“.
Mit seiner am 14. April 2016 bei Gericht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Verpflichtungsbegehren weiter.
Zur Begründung trägt er insbesondere vor, dass die Klage nicht verfristet sei. Der Bescheid sei nicht am 30. November 2015 zugestellt worden. Der Kläger müsse den erfolglosen Zustellversuch unter der alten Anschrift nicht gegen sich gelten lassen. Aus dem vorangegangenen fehlgeschlagenen Zustellversuch sei der Beklagten nämlich bekannt gewesen, dass diese Anschrift nicht mehr zutreffend gewesen sei. Wenn die Behörde sehenden Auges an die falsche Anschrift zustelle, so widerspreche dies dem Grundsatz von Treu und Glauben. Im Übrigen dürfe § 10 Abs. 2 AsylG deshalb nicht angewendet werden, weil die alte, später nicht mehr zutreffende Anschrift der Beklagten nicht vom Kläger, sondern von der Ausländerbehörde mitgeteilt worden sei. Artikel 13 Abs. 2c Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 bzw. Artikel 11 Abs. 2c der Richtlinie 2005/85/EG erlaubten nur dann eine Zustellfiktion, wenn die Übersendung an die letzte vom Betroffenen selbst bekannt gegebene Anschrift erfolge.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. November 2015 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,
hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des vorgenannten Bescheides zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
weiter hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des vorgenannten Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Schriftsätzlich beantragt die Beklagte,
Sie hält die Klage für verfristet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bezug genommen. Letztere wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig.
Der Kläger hat die zweiwöchige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 AsylG), über die er auch zutreffend belehrt worden war, versäumt.
Die Klagefrist wurde mit Zustellung des Bescheides am 30. November 2015 in Gang gesetzt und endete mit Ablauf des 14. Dezember 2015. Die am 14. April bei Gericht eingegangene Klage verfehlt die zweiwöchige Klagefrist.
Der Kläger muss die Zustellung am 30. November 2015 gegen sich gelten lassen. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG muss der Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. 2Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist.
Die Voraussetzungen der Zustellfiktion des § 10 Abs. 2 AsylG sind erfüllt. Der angefochtene Bescheid ist an diejenige Anschrift gerichtet gewesen, die dem Bundesamt zuletzt bekannt gegeben worden ist. Dem Bundesamt wurde die Anschrift „H... Str. …-…, … Cottbus-Sachsendorf“ vermittels der zu den Verwaltungsvorgängen gelangten Zuweisungsentscheidung der Zentralen Ausländerbehörde vom 15. Juli 2014 bekannt. Die in der Folgezeit ergangenen Ladungen vom 24. Oktober 2014 und vom 16. Januar 2015 sind dem Kläger auch unter dieser Anschrift zugegangen.
Eine Mitteilung des Klägers über seinen Umzug und seine neue Anschrift „Z...-G...-Straße …, … Cottbus“ erreichte das Bundesamt am 10. Dezember 2015, also erst nach dem Zustellversuch am 30. November 2015.
Die Zustellfiktion des § 10 Abs. 2 AsylG greift unbeschadet dessen, dass ein vorausgegangener Zustellversuch am 22. Oktober 2015 daran scheiterte, dass der Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde „unbekannt verzogen“ war. Die Behörde muss immer an die letzte Anschrift zustellen oder zusenden, auch wenn ihr bekannt ist, dass der oder die Betreffende dort gar nicht mehr wohnt, also im Grunde dieses Tun von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Mai 2011, § 10 Rn. 261). Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wird nur dann erwogen, wenn die andere, nunmehr aktuelle Anschrift positiv und zuverlässig bekannt ist (Funke-Kaiser a.a.O. Rn. 262). Zum Zeitpunkt des Zustellversuchs am 30. November 2015 hatte das Bundesamt keinerlei Kenntnis von einer anderen Anschrift des Klägers.
33§ 10 Abs. 2 AsylG verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG lässt die Zustellfiktion auch dann eingreifen, wenn die letzte bekannte Anschrift nicht vom Ausländer selbst, sondern von einer öffentlichen Stelle mitgeteilt wurde. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt in dieser Bestimmung kein Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013. Danach können die Mitgliedsstaaten „insbesondere festlegen, dass die Antragsteller verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift sowie sämtliche diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten. Die Mitgliedsstaaten können festlegen, dass der Antragsteller an dem von ihm mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte – bzw. an die mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete – Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss“. Die in der Literatur vertretene Ansicht, dass eine Zustellfiktion nur bei vom Ausländer selbst mitgeteilten Anschriften unionsrechtskonform sei (Bruns in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. § 10 AsylG Rn. 28), teilt das Gericht nicht. Begründet wird diese Ansicht mit dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2013/32/EU, wobei auf die englische Sprachfassung verwiesen wird, die eindeutig sei (… adress which he or she indicated …).
Diese Argumentation unterliegt schon deshalb Zweifeln, weil andere Sprachfassungen auf den Mitteilungsstand bei der Behörde und nicht auf die Mitteilungshandlung des Antragstellers abstellen (so etwa die polnische Fassung des Art. 13 Abs. 2 lit. c) Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU, die ausschließlich die Passivform verwendet, ohne den Urheber der Mitteilung zu konkretisieren: „Die Mitgliedsstaaten können festlegen, dass der Antragsteller sämtliche Korrespondenz entsprechend am letzten mitgeteilten Aufenthaltsort oder unter der letzten mitgeteilten Adresse annehmen muss.“ („Pa?stwa cz?onkowskie mog? postanowi?, ?e wnioskodawca musi przyjmowa? wszelk? korespondencj? odpowiednio w ostatnim wskazanym miejscu pobytu lub pod ostatnim wskazanym adresem zamieszkania“). An dieser Stelle der englischen Sprachfassung den Vorrang einzuräumen, widerspräche indes den für das Unionsrecht anerkannten Auslegungsmethoden. Nach ständiger Rechtsprechung kann die in einer der Sprachfassungen einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder insoweit Vorrang vor den anderen sprachlichen Fassungen beanspruchen. Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar. Wenn die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom 12. November 1998 – C-149/97 – Slg 1998, I-7035-7082 Rn. 16).
Weder der allgemeine Aufbau noch der Zweck der Regelung lassen vorliegend den Schluss zu, dass die Mitgliedsstaaten allein dann den Zugang oder die Zustellung fingieren dürfen, wenn der Antragsteller selbst die Anschrift mitgeteilt hat. Gegen eine solche Verengung der Zustellmöglichkeiten spricht bereits, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU lediglich Beispiele von Sanktionen aufzählt, ohne einen abschließenden Katalog festzulegen. In Art. 13 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2013/32/EU heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Mitgliedsstaaten können insbesondere festlegen“. Das Wort „insbesondere“ findet sich aber, soweit ersichtlich, in allen Sprachfassungen.
Teleologisch betrachtet beschäftigt sich Art. 13 der Richtlinie 2013/32/EU allein mit den Obliegenheiten des Antragstellers. Der Richtliniengeber hatte also keinen Anlass, in diesem Kontext auch den Fall zu regeln, dass die Anschrift behördlich mitgeteilt wird (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2016 – 17 K 6458/15.A). Dem Schweigen zur behördlichen Mitteilung ausschließenden Charakter beizumessen, verstieße im Übrigen gegen den effet utile. Die erste Unterkunft nach Ankunft und Registrierung eines Antragstellers wird nämlich regelmäßig behördlich zugewiesen. Unterließe es der Antragsteller, diese erste Anschrift mitzuteilen und wäre seine Mitteilungshandlung der einzig zulässige Anknüpfungspunkt für wirksame Zustellungen, könnten ihm im Falle eines verschwiegenen Umzugs keinerlei behördliche Schreiben wirksam zugestellt werden.
Auch rechtssystematische Gründe sprechen dagegen, Art. 13 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2013/32/EU als abschließende Regelung zum Zustellungsrecht zu verstehen. Vielmehr enthält sich das Unionsrecht von Vorgaben, wie die Mitgliedsstaaten die Zustellung oder die Bekanntgabe einer Entscheidung regeln, namentlich ob und unter welchen Umständen die Zustellung bzw. die Bekanntgabe fingiert werden darf. Dies gilt auch für die Richtlinie 2013/32/EU, die an keiner Stelle Regelungen dazu trifft, wie die Entscheidungen der Asylbehörden den Antragstellern rechtsgültig bekannt gegeben werden sollen. Gleichzeitig geht die Richtlinie aber auch dann von der Wirksamkeit einer Entscheidung aus, wenn der Adressat nach Lage der Dinge von der Entscheidung keine positive Kenntnis erlangen kann. So sieht die Richtlinie eine ggf. ablehnende Entscheidung ausdrücklich für den Fall vor, dass der Antragsteller untertaucht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU).
Schließlich gebietet primäres Unionsrecht es nicht, Art. 13 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2013/32/EU etwa erweiternd oder § 10 Abs. 2 AsylG mit seiner Zustellfiktion einschränkend auszulegen. Unionsrechtlich ist es nämlich anerkannt, dass ein nationales Gericht von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, nicht absehen muss, selbst wenn dadurch ein Verstoß dieser Entscheidung gegen Unionsrecht abgestellt werden könnte. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, haben die Mitgliedstaaten freilich dafür zu sorgen, dass die betreffenden Modalitäten nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und dass sie nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Ausübung der Rechte, welche die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität) (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 – C-234/04 – zit. nach juris). Diese Mindestvorgaben wahrt § 10 Abs. 2 AsylG. Die Vorschrift ist auf die nationalrechtlich verbürgte Asylanerkennung nach Art. 16a GG und auf die Abschiebungsverbote etwa des § 60 Abs. 7 AufenthG ebenso wie auf die unionsrechtlichen Schutzgarantien anzuwenden. Ebenso wenig wird die Ausübung unionsrechtlich begründeter Schutzpositionen praktisch unmöglich gemacht. Der Asylantragsteller har es selbst in der Hand, die verfahrensrechtlichen Nachteile abzuwenden, indem er die neue Anschrift dem Bundesamt unverzüglich mitteilt oder sich unter der alten Anschrift nach eingehender Post erkundigt. Dies wird durch den vorliegenden Fall augenfällig belegt. Der Kläger trägt selbst vor, sich am 22. Oktober 2015, dem Tag des ersten fehlgeschlagenen Zustellversuchs, nicht mehr unter seiner alten Anschrift aufgehalten zu haben. Bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides am 30. November 2015 hatte der Kläger mehr als einen Monat Zeit, seine aktuelle Anschrift dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuzeigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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