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Timestamp: 2019-01-23 01:48:57
Document Index: 228302030

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 46', '§ 101', '§ 46', '§ 48', '§ 35']

Bemerkungen 51. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Bemerkungen zu den Beschlüssen der 51. Stadtratssitzung am 20. Oktober 2008
1. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 893/4, 896/14 und 896/15, Gemarkung Kitzscher
Herr Laas möchte die kommunalen Flurstücke Nr. 893/4, 896/14 und 896/15, Gemarkung Kitzscher erwerben.
Die Flurstücke 893/4 und 896/15 werden bereits von Herrn Laas als Gartenland genutzt.
Das Flurstück 896/14 ist teilweise mit einer Garage überbaut, diese wurde von Herrn Laas errichtet.
Der Bodenrichtwert für bebautes Land beträgt laut Bodenrichtwertkarte 16,00 €/m² und für Gartenland 10,00 €/m².
Die Stadt Kitzscher hat für die genannten Flächen keine andere Verwendung.
2. Verkauf Garagenkomplex 12, Flurstück Nr. 903/133, Gemarkung Kitzscher
Die Stadt Kitzscher will das Flurstück Nr. 903/133 mit 30 aufstehenden Garagen, Gemarkung Kitzscher mit einer Fläche von 984 m² verkaufen.
Der Verkehrswert wurde mit 16,20 €/m² festgelegt. Die Ausschreibung soll im Amtsblatt der Stadt Kitzscher erfolgen.
3. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007 der Stadt Kitzscher
Gemäß § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ist im
Stadtrat die Jahresrechnung durch Beschluss festzustellen.
4. Angebot eines Strom-Konzessionsvertrages der envia Mitteldeutsche Energie AG
(1) Durch die Stadt Kitzscher wurde ein Interessenbekundungsverfahren nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch die Stadt Kitzscher am 10.04.2008 im elektronischen Bundesanzeiger für einen Zeitraum von drei Monaten.
Die envia Mitteldeutsche Energie AG bewarb sich in diesem Verfahren als einziger Interessent.
Der vorliegende Entwurf des Strom-Konzessionsvertrages entspricht dem Muster-Konzessionsvertrag Strom, welcher zwischen envia Mitteldeutsche Energie AG und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) verhandelt wurde.
Gemäß Gemeindeordnung, § 101 Energieverträge, soll dem Stadtrat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
Das der Stadt im Rahmen dieses Vertragsangebotes übergebene Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft erfüllt diese Voraussetzung und bestätigt, dass mit dem Abschluss dieses Vertrages die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt Kitzscher und ihrer Einwohner gewahrt sind.
(2) - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschafts-EnWG) vom
07.07.2005, § 46 Wegenutzungsverträge, § 48 Konzessionsabgaben,
- Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgaben-
verordnung -KAV) vom 09. Januar 1992, zuletzt geändert durch Verordnung vom
vom 01. November 2006.
5. Park- und Teichfest 2009
Mit Beschluss 180/31/07 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 29.01.2007 die Satzung zur Durchführung des Stadtfestes aufgehoben.
Damit ist die Stadt nicht mehr an einen festen Termin gebunden.
Da sich in den vergangenen Jahren am letzten Juni- bzw. ersten Juliwochenende Festlichkeiten in der näheren Umgebung konzentrierten, sollte eine andere terminliche Regelung gefunden werden. In der ersten gemeinsamen Beratung mit den Vereinen der Stadt, die die Durchführung des Park- und Teichfestes gestalten wollen, wurde der Terminvorschlag 29.05. bis 31.05.2009 unterbreitet.
6. Bauantrag für den Neubau eines Melkhauses mit Bürotrakt zum Fürstenholz 1 in Kitzscher, OT
Dittmannsdorf (Dittmannsdorfer Milch GmbH)
Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 35 BauGB.