Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_SGB_IX_Konzern_Gesamt_Bezirks_und_Hauptschwerbe-d137493,99.html
Timestamp: 2016-12-07 13:15:35
Document Index: 150850002

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 160', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 98']

§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 SGB IX, Zusammenarbeit§ 100 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 101 SGB IX, Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arb...§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 103 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsa...§ 104 SGB IX, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit§ 105 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur...§ 106 SGB IX, Gemeinsame Vorschriften§ 107 SGB IX, Übertragung von Aufgaben§ 108 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 109 SGB IX, Begriff und Personenkreis§ 110 SGB IX, Aufgaben§ 111 SGB IX, Beauftragung und Verantwortlichkeit§ 112 SGB IX, Fachliche Anforderungen§ 113 SGB IX, Finanzielle Leistungen§ 114 SGB IX, Ergebnisbeobachtung§ 115 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 116 SGB IX, Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe sc...§ 117 SGB IX, Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 97 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 5 – Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des ArbeitgebersTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat errichtet, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. 2Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr. (2) 1Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung. 2Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.(3) 1Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, bei denen ein Bezirks- oder Hauptpersonalrat gebildet ist, gilt Absatz 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei den Mittelbehörden von deren Schwerbehindertenvertretung und den Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen eine Bezirksschwerbehindertenvertretung zu wählen ist. 2Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen; ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt. (4) 1Für Gerichte eines Zweiges der Gerichtsbarkeit, für die ein Bezirks- oder Hauptrichterrat gebildet ist, gilt Absatz 3 entsprechend. 2Sind in einem Zweig der Gerichtsbarkeit bei den Gerichten der Länder mehrere Schwerbehindertenvertretungen nach § 94 zu wählen und ist in diesem Zweig kein Hauptrichterrat gebildet, ist in entsprechender Anwendung von Absatz 3 eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen. 3Die Hauptschwerbehindertenvertretung nimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Präsidialrat wahr. Absatz 4 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467).(5) Für jede Vertrauensperson, die nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu wählen ist, wird wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt.Absatz 5 geändert durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467).(6) 1Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Integrationsvereinbarungen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. 3Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. 4Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist.Absatz 6 Satz 1 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(7) § 94 Abs. 3 bis 7, § 95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. März stattfindet.(8) § 95 Abs. 6 gilt für die Durchführung von Versammlungen der Vertrauens- und der Bezirksvertrauenspersonen durch die Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend.
§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der…§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers