Source: https://www.dlr-online.de/redaktion-und-beirat/agb.html
Timestamp: 2017-07-25 12:53:06
Document Index: 36275940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 377', '§ 276', '§ 5', '§ 6', '§ 33']

DLR Online: AGB
AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen der B. BEHR’s Verlag GmbH & Co. KG:Averhoffstr. 10, 22085 Hamburg | Amtsgericht Hamburg HRA 59977 | USt-IDNr: DE 118 77 64 58 | Geschäftsführer: Dieter Benecke, Dr. Arno Langbehn
1. Mit Abgabe der Bestellung erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste des Behr`s Verlages verbindlich an. 2. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird Behr’s den Auftraggeber/Kunde unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 2 Lieferung/ Zahlungsbedingungen
1. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Auftraggeber/Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Auftraggeber/Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware informiert. 2. Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der von BEHR`s vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind.
3. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers, bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verlages, gegen Rechnung.Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen MwSt. Die Preise gelten ab Verlag. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt im Inland der Verlag. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Auftraggeber eine Versandkostenpauschale berechnet. Im Falle von Online-Leistungen (z. B. Download kostenpflichtiger Dokumente) trägt der Auftraggeber die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist BEHR`s berechtigt, jeweils ab dem 01.01. eines jeden Jahres die aktuellen Preise des Verlages dem Vertrag zugrunde zulegen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
4. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Behr`s Verlag kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen (Vorauskasse).
5. Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren setzt sich der Vertrag, wenn er nicht von einer der beiden Seiten bis 6 Wochen vor dem Endtermin schriftlich für beendet erklärt wird, auf unbestimmte Zeit fort und kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Bei einem Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren auf unbestimmte Zeit kann der Kunde oder BEHR`s den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. 6. Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR`S NewsService“ gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestabnahme von 2 Ergänzungslieferungen als vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung der Mindestabnahme durch den Empfänger erfolgt eine Berechnung des Differenzbetrages zum Preis des entsprechenden Grundwerkes ohne Inanspruchnahme des „BEHR`s NewsService“ (Apart-Preis). Die Berechnung erfolgt dabei entweder als entsprechende Kürzung der Warengutschrift bzw. Zahlungserstattung bei der Rücksendung einer Ergänzungslieferung (siehe auch Absatz 10., Warenrücksendung) oder durch Ausstellung einer neuen Rechnung über den Differenzbetrag.
7. An den gelieferten Waren (z.B. Druckwerke, Träger mit gespeicherten Programmen, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstigen Aufzeichnungen) behält sich BEHR`s bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von BEHR`s in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an BEHR`s ab. Dies gilt für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht. 8. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben von BEHR`s zum Liefertermin sind unverbindlich. BEHR`s ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die sofort in Rechnung gestellt werden können.
BEHR'S...VERLAG Averhoffstraße 10 D-22085 Hamburg Tel. 040/22 70 08-0 Fax 040/2 20 10 91 info@behrs.de
3. Die Waren-Rücksendung an BEHR`s hat unbedingt mit der Ware entsprechend geeignetem Verpackungsmaterial, idealerweise mit der Originalverpackung, zudem vollständig und unbeschädigt zu erfolgen. Nach vollständigem Eingang der Ware erfolgt eine Gutschrift der Ware und evtl. geleistete Zahlungen werden erstattet. Der Auftraggeber hat die ihm gelieferten Artikel pfleglich zu behandeln und darf diese nur bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen. Hat der Auftraggeber die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er BEHR`s die Wertminderung oder ggf. den Wert zu ersetzen. BEHR`s behält sich vor, in diesen Fällen die Erstattung entsprechend zu kürzen. Der Auftraggeber trägt bei Rücksendungen das Risiko und Kosten des Versands. Bei einer Bestellung ab einem Betrag von 40 € trägt der Behr’s Verlag das Risiko und die Kosten, sofern es sich um Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt. § 4 Mängelanzeige und Schadenersatz
1. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einem Monat nach Empfang der Ware zu rügen, andernfalls ist der Kunde wegen solcher Mängel von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.Ist der Kunde Kaufmann, so gelten diesbezüglich die §§ 377, 378 HGB. 2. Im Falle von Mängeln ist BEHR`s nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Lehnt BEHR`s eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine von BEHR`s unternommene Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen einer Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware. Für Nichtkaufleute gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.
3. BEHR`s haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das 10fache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens. Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet BEHR`s jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden. § 5 Gewährleistung
1. BEHR`s ist bemüht, die Druckwerke, die Aufzeichnungen und Softwareprogramme auf Datenträgern sowie die zum Online-Download bereitgestellten Dokumente jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. BEHR`s gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner Programme, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstiger Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zweck. § 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. BEHR`s verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Druckwerken, Aufzeichnungen und Programmen auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellter und abgerufener Dokumente. Druckwerke, Aufzeichnungen und Programme auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Das Vervielfältigungsstück darf vom Kunden nur verwendet werden, wenn das Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung. Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Programme sowie alle sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern und zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch auf den betreffenden Datenträgern - nicht abgeändert oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadenersatz. 2. Für die Nutzung der Online-Dienste erhält der Auftraggeber/Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
6. Die Online-Dienste stehen dem Auftraggeber/Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von Behr’s betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Auftraggeber/Kunde zur Minderung berechtigt.
Der Auftraggeber/Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis verarbeitet werden. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungsstellung, die Freischaltung sowie die Registrierung, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und zur Übermittlung von Informationen über aktuelle Angebote und Preise. Der Auftraggeber/Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung etwaiger Angebote von Behr’s einverstanden. Der Auftraggeber/Kunde kann sein Einverständnis zu werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit widerrufen. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedient sich Behr’s teilweise externer Dienstleister. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers/Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
1. Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Hamburg, November 2007 ©2017 Deutsche Lebensmittel Rundschau