Source: http://blog.w-rus.de/2010/10/
Timestamp: 2017-06-27 08:50:56
Document Index: 366299305

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 315', '§ 98', '§ 46', '§ 81', '§ 297']

Oktober « 2010 « Blog der Rechtsanwälte Paul Werle-Rüdinger, Dr. Frank Schoch und Jürgen Leister
Zoff im “locker-room” aus arbeitsrechtlicher Sicht
Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballtrainers ist auf Grund eines dreimaligs Schlagens mit dem Handballen auf die Stirn eines Spielers gerechtfertigt, sofern es mit einiger Heftigkeit ausgeführt wird. Auf äußere Verletzungen kommt es dabei nicht an.
Kurz nach einem Spiel ging der Trainer in der Kabine auf einen Spieler zu und warf ihm taktische Fehler vor, die zu dem Verlust des Punktspiels geführt hätten. Um seine Argumente zu verdeutlichen schlug der Trainer hierbei mit der flachen Hand auf die Stirn des Spielers, wohl von dem Wunsch getragen, seine taktischen Anweisungen auf diesem Wege dem Spieler verständlich zu machen. Die Mannschaft besprach sich, und bat anschließend den Mannschaftskapitän, den Vorfall dem Management des Vereins zu melden. Möglicherweise kam dem Verein der Vorfall gerade Recht (sportlich lief es nicht gut) und das Arbeitsverhältniss des Trainers wurde fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Kiel entschied (5 Ca 1958 d/09-Berufung anhängig).
Aber auch die Androhung einer Tätlichkeit eines Spielers gegenüber seinem Trainer (”Man müsste Dir in die Fresse hauen“) kann eine außerordentliche Kündigung begründen (ArbG Leipzig, 16 Ca 14177/97).
Trainer und Spieler sind ausschließlich aufgrund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, und können daher ordentlich nicht gekündigt werden. Aus zahlreichen Fällen ist dem Verfasser bekannt, dass vergleichbare Sachverhalte gerne “gesucht” werden, um ungeliebte Trainer oder Spieler zumindest zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Also demnach immer “cool” bleiben, auch wenn das sicherlich ab und zu schwer fällt.
Posted in Allgemein, Sportrecht | No Comments »
Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?
Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen:
Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.
April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I, S. 2437), geändert worden ist,
werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des
Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäu-
bungsmitteln oder Medikamenten im Blut dienen soll. § 98 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ Artikel 2
Dem § 46 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), geändert worden ist, wird
folgender Satz 4 angeführt:
„§ 81a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
entsprechend.“
Angeblich sei die Blutentnahme nur ein geringfügiger Eingriff in die Rechte des Betroffenen und ein Richtervorbehalt verfassungsrechtlich nicht geboten. Das kann man natürlich auch anders sehen.
Jürgen Leister, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Heidelberg
Winterreifen werden Pflicht !
Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitrecht und Verkehrsrecht, Heidelberg.
Tags: Winterreifen, Winterreifenpflicht Posted in Allgemein, Verkehrsrecht | No Comments »
Exklusivbindung an Spielervermittler und langfristiger Kündigungsausschluss bei einem Sportmanagementvertrag unwirksam
Zum Rechtsverhältnis des Athleten/Sportler – Agent/Manager sind zwei interessante Urteile ergangen. Das OLG Hamm (Urteil vom 8.1.2010, Az.: 12 U 124/09) hat entschieden, das ein Berater/Vermittler-Vertrag im Profi-Fußball mit dem Inhalt einer exklusiven Bindung an den Berater/Vermittler unwirksam ist. In dem Vertrag wurde vereinbart, das der Agent den Spieler in allen seine Tätigkeit als Berufsfußballspieler betreffenden Angelegenheiten, insbesondere beim Abschluss von Arbeitsverträgen beraten sollte. ferner wurde ausgeführt, das der Spieler sich “ausschließlich” von dem Agenten “beraten und unterstützen” lassen sollte. Diese Vereinbarung verstößt gegen § 297 Nr.4 SGB III und ist unwirksam. Hintergrund des Rechtstreit war, dass der Spieler beim Abschluss eines neues Arbeitsvertrag mit einem anderen Agenten zusammengearbeit hat und der “übergangene” Agent Schadenenersatz wegen entgangenen Gewinn gegenüber dem Spieler geltend gemacht hatte. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel wurde die Klage abgewiesen. Natürlich lässt sich die Entscheidung auch auf andere Sportarten, insbesondere auch auf Basketball übertragen.
Das LG Kleve (Urteil vom 16.3.2010, Az.: 3 O 15/10) hat erneut bestätigt, dass ein formularmäßiger, langfristiger Ausschluss des Kündigungrechts in einem Management vertrag zwischen Agent und Sportler sittenwidrig und damit unwirksam ist. In einem Vertrag zwischen einem Athleten und seinem Manager war vereinbart, dass die Möglichkeit der Kündigung ausgeschlossen wird. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von insgesamt sechs Jahren. Der Athlet wollte vorfristig aus dem Vertrag und hat, trotz des vertraglichen Kündigungsausschluss die Kündigung ausgesprochen. Zu Recht: Nach Ansicht des Gerichts wird der Berufssportler durch einen langfristigen Kündigungsausschluss erheblich in seinen Karrierechancen beieinträchtigt. Die Vertragsklausel war daher sittenwidrig und unwirksam. Das OLG Naumburg hatte zuvor entschieden, dass der Kündigungsausschluss bei einem zweijährigen Sportlerberatervertrag allerdings zulässig ist. Letzlich dürfte hier der Einzelfall (konkrete Karrierechancen, Alter des Sportlers, usw) entscheidend sein, für welchen Zeitraum das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden kann.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht Jürgen Leister
Tags: Agent, Berater, Manager Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Sportrecht | No Comments »