Source: https://www.euwid-papier.de/shop/agb.html?tx_ghfontsize_pi1%5Baction%5D=reset
Timestamp: 2019-06-19 08:46:29
Document Index: 128433780

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 53']

AGB | EUWID Papier und Zellstoff
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements (Abonnement-AGB)
gültig ab 20.11.2017 (hier finden Sie die AGBs zum Download mit markierten Änderungen)
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abonnement-AGB) gelten für alle Verträge über die periodische Lieferung und Zugänglichmachung von Zeitschriften und sonstigen redaktionellen Inhalten (offline als Printmedien oder über das Internet als Online-Dienste) sowie die Einzellieferung von Print-Publikationen (zusammen im Folgenden „Publikationen“) zwischen der EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (im Folgenden „EUWID“) und dem Kunden. Für die Nutzung der Online-Dienste gelten zusätzlich die „Besonderen Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten“ (Nutzungsbedingungen Online-Dienste).
1.2 Die Darstellung der Publikationen auf der Website von EUWID stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mangels abweichender Vereinbarung gibt der Kunde durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab. EUWID nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (nicht bereits durch eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Eingangsbestätigung) oder durch Lieferung der bestellten Publikationen oder durch Einrichtung des Online-Zugangs des Kunden an.
1.3 Bei einer Bestellung des Kunden über den Webshop von EUWID hat der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Die individuellen Bestelldaten des Kunden werden von EUWID gespeichert. Der Kunde kann diese Bestelldaten nach Abschluss des Bestellvorgangs über die Website von EUWID nicht mehr abrufen. Er kann seine Bestelldaten aber während der Vornahme seiner Bestellung ausdrucken. Die jeweils aktuelle Fassung der Abonnement-AGB ist über die Website von EUWID jederzeit abrufbar und ausdruckbar.
1.4 Neufassungen dieser Abonnement-AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Abonnement-AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
1.5 Entgegenstehende oder von diesen Abonnement-AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn EUWID Lieferungen vornimmt, ohne ihrer Geltung im Einzelfall zu widersprechen.
2.1 Zeitschriften werden dem Kunden nach seiner Wahl als Printmedium per Post und/oder in elektronischer Form als digitale Ausgabe (sog. E-Paper) für den Online-Zugriff zur Verfügung gestellt. Erfüllungsort ist der Sitz von EUWID, bei allen Online-Diensten der Übergabepunkt in das Internet.
2.2 Gelieferte Publikationen bleiben Eigentum von EUWID, bis der Kunde die Kaufpreisforderung von EUWID vollständig beglichen hat. Bei Online-Diensten gilt für die Nutzungsrechte entsprechend ein Widerrufsvorbehalt.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
3.1 Der Preis für die jeweilige Publikation ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von EUWID für dieses Produkt. Bei einer Bestellung des Kunden über den Webshop von EUWID wird dem Kunden der Preis für die Publikation vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und bei einem Versand zuzüglich Versandkosten.
3.2 Die Vergütung für ein Abonnement wird dem Kunden zu Beginn der anfänglichen Laufzeit des Abonnements (6 Monate/1 Jahr) und für alle nachfolgenden Abonnement-Zeiträume jeweils 6 Wochen vor deren Beginn im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Ist der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für ein Abonnement mehr als einen Monat in Verzug und ist danach auch eine von EUWID gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ergebnislos verstrichen, kann EUWID weitere Lieferungen zurückhalten bzw. den Online-Zugang des Kunden sperren. Hierauf wird EUWID den Kunden bei der Setzung der Nachfrist hinweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.
3.4 Preisänderungen, die erst für nachfolgende Abonnement-Zeiträume gelten, wird EUWID spätestens drei Monate vor deren Wirksamwerden in der betroffenen Publikation ankündigen. Unbeschadet hiervon ist EUWID berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Vorankündigungszeit von drei Monaten entsprechend angefallener Kostensteigerungen oder -senkungen anzupassen. Eine Preiserhöhung während eines laufenden Abonnement-Zeitraums kann auch dann erfolgen, wenn Publikationen von EUWID um weitere Inhalte und/oder Funktionen ergänzt werden. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung um mehr als 5 % berechtigt, den betroffenen Abonnement-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, setzt sich der Abonnement-Vertrag zu den angepassten Bedingungen fort. Auf diese Rechtsfolge wird EUWID den Kunden bei Bekanntgabe der Preiserhöhung hinweisen.
4.1 Die einzelnen Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte der EUWID Print-Publikationen und der EUWID Online-Dienste sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden und seiner Mitarbeiter im lizenzierten Umfang bestimmt. Für die Nutzung der Online-Dienste gelten neben den folgenden Bestimmungen ergänzend die Nutzungsbedingungen Online-Dienste.
EUWID behält sich alle Rechte an ihren Publikationen und Inhalten vor.
Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von EUWID ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Publikationen und Inhalte ganz oder teilweise
• zu vervielfältigen und nachzudrucken oder auf Datenträgern in jeder Form zu speichern;
• in digitaler Form in einem eigenen Netzwerk (Intranet) abrufbar zu machen – auch wenn dies innerhalb des Unternehmens und/oder Konzernverbundes des Kunden erfolgt;
• an Dritte in welcher Form auch immer (Papier, Bild- oder Datenträger, Mikrofilme, Internet) weiterzugeben oder diesen öffentlich oder nicht-öffentlich zugänglich zu machen (als Dritte zählen auch selbständige Standorte und Auslands- sowie Mutter- und Tochtergesellschaften des Kunden) oder
• in sonstiger Art und Weise zu verwerten oder umzuarbeiten (z.B. Übersetzung, Bearbeitung und Umgestaltung).
Der Urheberrechtsschutz besteht weltweit. Zuwiderhandlungen gegen die Copyright-Bestimmungen stellen einen Rechtsverstoß dar, der zivil- bzw. strafrechtlich verfolgt wird.
4.2 Marken, Logos, Urheber- und sonstige Schutzrechtsvermerke sowie sonstige der Identifikation von EUWID und/oder der Autoren dienende Merkmale und Hinweise dürfen (auch auf Ausdrucken) nicht verändert oder entfernt werden.
4.3 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, wird – unter Anrechnung etwaiger Schadenersatzansprüche von EUWID, die ausdrücklich vorbehalten bleiben – eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der jährlichen Vergütung für das betroffene Abonnement fällig.
§ 5 Sorgfaltspflichten und Haftung
5.1 Die von EUWID veröffentlichten Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte werden unter Anwendung der presserechtlichen Grundsätze und verlagsüblichen Sorgfalt recherchiert und erstellt.
5.2 Vorbehaltlich der journalistischen Sorgfaltspflichten (z.B. zur Prüfung von Rechercheergebnissen) übernimmt EUWID keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte sowie für deren Nutzbarkeit zu bestimmten, vom Kunden vorgesehenen Zwecken. Eine Haftung von EUWID für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ist insoweit ausgeschlossen. Macht der Kunde die durch EUWID bereit gestellten Inhalte zur Grundlage eigener Handelsentscheidungen, so geschieht dies ausschließlich auf Basis seiner eigenen unternehmerischen Entscheidung und auf sein eigenes Risiko. Insbesondere ist EUWID nicht für Schäden oder sonstige Nachteile haftbar, die dem Kunden dadurch entstehen, dass dieser die von EUWID veröffentlichten Preisinformationen in seinen eigenen Verträgen gegenüber Lieferanten oder Abnehmern in Bezug nimmt.
Die Haftung von EUWID für grobes Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) bleibt unberührt.
5.3 Im Übrigen leistet EUWID in allen Fällen vertraglicher (auch vorvertraglicher) und außervertraglicher Haftung Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;
b) in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch beschränkt auf die Höhe der jährlichen Vergütung für das betroffene Abonnement für sämtliche in dem Vertragsjahr entstehenden Schadensfälle.
5.4 Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden nach diesem § 5 beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter Ansprüche aufgrund der Verletzung seiner Urheberrechte geltend macht. Die Verjährung beginnt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorschriften und tritt – im Falle einer gesetzlichen Höchstfrist – spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gegen EUWID aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.
5.5 Die gesetzliche Haftung und Verjährung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Name und Adresse des Kunden werden zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen EUWID und dem Kunden, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden von EUWID außerhalb dieser Zwecke nicht genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, es sei denn der Kunde erklärt eine entsprechende Einwilligung zur Nutzung und/oder Weitergabe seiner Daten.
Im übrigen verweist EUWID auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 7 Vertragsende, Kündigung
7.1 Das Abonnement beginnt mit Vertragsabschluss, also spätestens mit der Lieferung der ersten Ausgabe einer Zeitschrift oder Einrichtung des Online-Zugangs des Kunden, und beinhaltet sämtliche Ausgaben der Publikation, die während des jeweiligen Abonnement-Zeitraums erscheinen.
7.2 Das Abonnement verlängert sich – auch bei einer anfänglichen Laufzeit von weniger als einem Jahr, z.B. von 6 Monaten – jeweils um ein Jahr, wenn es nicht 8 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abonnement-Zeitraums gekündigt wird.
7.3 Ein Probeabonnement (3 Monate) geht automatisch in ein Jahresabonnement über, sofern es nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf des Probezeitraums gekündigt wird (danach gilt die Regelung des § 7.2).
7.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Sie muss bei Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zuvor unter Fristsetzung zur Behebung der Pflichtverletzung angedroht werden, es sei denn, eine solche Fristsetzung ist für den Kündigenden unzumutbar. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch EUWID liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mehr als einen Monat in Zahlungsverzug ist oder die Urheberrechte von EUWID verletzt. Für den Kunden besteht insbesondere dann kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, wenn er sein Geschäftsfeld ändert, eine Abteilung auslagert oder bei dem Ausscheiden eines Mitarbeiters.
7.5 Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei EUWID.
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Gernsbach. EUWID kann den Kunden aber auch an dessen Sitz oder an jedem anderen nach nationalem oder internationalem Recht zuständigen Gerichtsstand verklagen.
8.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Abonnement-AGB oder den Nutzungsbedingungen Online-Dienste unwirksam oder nicht durchsetzbar oder sollten diese unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten
( Nutzungsbedingungen Online-Dienste )
Diese Nutzungsbedingungen für Online-Dienste gelten ergänzend neben den Abonnement-AGB für den Zugriff auf und die Nutzung der durch EUWID in Online-Datenbanken bereit gestellte Publikationen und Inhalte (im Folgenden „Nutzungsbedingungen Online-Dienste“).
§ 2 Online-Zugriff und Verfügbarkeit
2.1 Der Kunde muss sich zur Einrichtung eines Zugangs zu den Online-Diensten auf der Website von EUWID registrieren bzw. sich durch EUWID einen Online-Zugang einrichten lassen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm dabei angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Soweit der Kunde Daten an EUWID übermittelt, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind (insbesondere Daten seiner nutzungsberechtigten Mitarbeiter), ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Übermittlung und Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine entsprechende gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
2.2 Der Zugriff des Kunden bzw. – bei einem Mehrfachbezug – der von ihm lizenzierte Nutzer auf die Online-Dienste erfolgt passwortgeschützt über das Internet unter Verwendung der dem Kunden nach seiner Registrierung überlassenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang und das Öffnen und Anzeigen der Online-Dienste vorliegen, insbesondere hinsichtlich der benötigten Hardware und Software sowie
der Internetverbindung.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen gegen die unberechtigte Nutzung der Online-Dienste durch Dritte.
2.4 Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten, wird er EUWID unverzüglich unterrichten. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist EUWID berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des lizenzierten Nutzers zu den Online-Diensten vorübergehend zu sperren, bis die Zugangsdaten geändert wurden. Weitergehende Rechte von EUWID bleiben hiervon unberührt.
2.5 EUWID ist berechtigt, bei den Online-Diensten (insgesamt oder nur für einzelne Inhalte oder Publikationen) technische Schutzsysteme zur Sicherung ihres rechtmäßigen Gebrauchs innerhalb des lizenzierten Umfangs einzusetzen.
2.6 Die Online-Dienste stehen dem Kunden über die Website von EUWID grundsätzlich 7 Tage pro Woche für jeweils 24 Stunden pro Tag mit einer Verfügbarkeit von 95 % pro Kalendermonat zur Verfügung. Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund angekündigter Wartungsarbeiten oder außerhalb des Verantwortungsbereichs von EUWID liegender technischer Störungen, z.B. der Internetverbindung ab dem Übergabepunkt bei EUWID, bleiben außer Betracht.
§ 3 Nutzung der Online-Dienste
3.1 Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die während der Dauer des Abonnements erschienenen digitalen Ausgaben der abonnierten Zeitschrift (E-Paper) sowie im Rahmen sonstiger Online-Dienste bezogene digitale Publikationen und Inhalte ausschließlich für eigene geschäftsinterne Zwecke zu nutzen.
3.2 Sind im Rahmen eines Mehrfachbezugs mehrere Mitarbeiter des Kunden nutzungsberechtigt, hat der Kunde mit geeigneten Mitteln die Einhaltung der Lizenzanzahl sicherzustellen.
3.3 Dem Kunden ist jede Vervielfältigung der Online-Dienste, ganz oder teilweise, ihre Bearbeitung (z.B. Übernahme einzelner Texte oder Teile in Dokumente des Kunden) sowie die Weitergabe und Zugänglichmachung an Dritte in jeder Form (dazu zählen neben eigenen nicht nutzungsberechtigten Mitarbeitern des Kunden auch andere Standorte und Auslands-, Mutter- und Tochtergesellschaften des Kunden sowie deren Mitarbeiter), das Einstellen in Netzwerke (z.B. ein Intranet) und die Übernahme in Datenbanken jeder Art in jeglicher medialen Form sowie jede sonstige gewerbliche Aus- und Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EUWID nicht gestattet. Der Kunde ist im Umgang mit der Lizenz jederzeit verpflichtet, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von EUWID zu wahren.
3.4 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Online-Datenbanken um ein von EUWID hergestelltes Datenbankwerk bzw. um Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme sind nach §§ 69a ff . UrhG geschützt, schriftliche Dokumentationen nach § 2 UrhG. Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Online-Datenbanken, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls EUWID zu. Der Kunde darf die
Ergebnisse seiner Recherchen nur für eigene geschäftsinterne Zwecke nutzen. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern oder einmalig auszudrucken. Die Verwendung abgerufener Inhalte der Online-Datenbanken zur Herstellung mehr als nur eines Vervielfältigungsstückes und zum Aufbau eigener Datenbanken oder systematischer Sammlungen des Kunden sind ausgeschlossen.
3.5 Die Regelung des § 53 UrhG (Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleibt unberührt.
3.6 Webcrawler- und Spider-Abfragen der die Online-Dienste beinhaltenden Datenbanken von EUWID sowie ähnliche automatische Verfahren sind nicht gestattet, auch wenn sie lediglich den Zugriff durch einen berechtigten Nutzer simulieren und die Abrufbarkeit der Online-Dienste für andere Kunden nicht beeinträchtigen.