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Timestamp: 2019-07-19 05:54:10
Document Index: 214264490

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Kein anteiliges Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Teilwertabschreibungen auf Aktienanleihen
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2018:1227.10K688.16.00
Volltext des Gerichtsbescheids://BB-ONLINE BBL2019-880-1
1. Aktienanleihen sind beim Inhaber nach der Einheitstheorie als einheitliches Wirtschaftsgut zu bilanzieren und zu bewerten.
2. Eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG liegt vor, wenn der Kurswert der zugrunde liegenden Aktie zum Bilanzstichtag gesunken ist und der Inhaber der Aktienanleihe nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag mit einer Aktienlieferung zur Tilgung der Aktienanleihe rechnen muss.
3. Der Aufwand aus der Teilwertabschreibung einer Aktienanleihe unterliegt nicht dem (anteiligen) Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG.
EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, § 15
Der Beklagte vertrat weiterhin die Auffassung, dass ein hinreichender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang im Sinn von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG zwischen der Teilwertabschreibung auf die Anleihe und - möglichen - späteren Dividendeneinnahmen bzw. Veräußerungs- oder Entnahmegewinnen aus dem Aktienpaket vorläge. Der Gesetzestext belege, dass ein zeitlicher Zusammenhang nicht erforderlich sei, da die Abzugsbeschränkung auch greife, wenn unbekannt sei, ob zukünftig überhaupt Einnahmen anfielen.
Aktienanleihen sind börsennotierte Inhaberschuldverschreibungen mit einem Tilgungswahlrecht des Emittenten bei Endfälligkeit. Es handelt sich um festverzinsliche Wertpapiere. Am Ende der Laufzeit steht dem Anleger grundsätzlich wie bei regulären festverzinslichen Anleihen auch der Nominalbetrag zu. Wenn jedoch zu einem festgelegten Stichtag am Ende der Laufzeit der Basiswert der unterlegten Aktie einen bestimmten Wert unterschreitet, besitzt der Emittent das Recht, anstelle des Nominalbetrags eine vertraglich festgelegte Anzahl der unterlegten Aktie zu liefern. Als Ausgleich für dieses eingegangene Risiko erhält der Anleger - wie die Klägerin im hier zu entscheidenden Fall - einen deutlich über dem Marktzins liegenden Anleihezins. Finanzökonomisch setzt sich die Aktienanleihe aus einer Anleihe und einer Verkaufsoption auf Aktien zusammen, die nur einheitlich gehandelt werden können. Die Aktienanleihe wird deshalb zu den so genannten echten strukturierten Finanzinstrumenten gerechnet (vgl. etwa Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 6 Rz. 1085, 1087).
Die Bilanzierung der Aktienanleihe ist gesetzlich weder im Handelsrecht noch im Steuerrecht geregelt; Rechtsprechung und Finanzverwaltung haben sich dazu - soweit ersichtlich - bisher nicht eindeutig geäußert. In der Literatur ist die bilanzielle Erfassung der Aktienanleihe umstritten. Während die so genannte Trennungstheorie (z.B. ausführlich Rau, DStR 2006, 627 ff. und DStR 2014, 2201, 2203, 2205; weiterhin Neumann-Tomm in Lademann, EStG, § 5 Rz. 852) die Kombination von festverzinslicher Schuldverschreibung und Optionsrecht betont und zwei Wirtschaftsgüter bilanziert, ist nach der so genannten Einheitstheorie (z.B. Scherrer, DStR 1999, 1205; Häuselmann/Wagner BB 2002, 2431, 2434 f.; Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 6 Rz. 1091; Kowanda, DStR 2017, 2403) von einem einheitlichen Wirtschaftsgut „Aktienanleihe“ auszugehen und auch nur ein Wirtschaftsgut zu bilanzieren.
Der Senat erachtet die bilanzielle Erfassung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes für zutreffend. Im Fall der Aktienanleihe handelt es sich um ein einheitliches Schuldverhältnis, das der Trennung in zwei Wirtschaftsgüter entgegensteht (ebenso etwa Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 6 Rz. 1087; Hachmeister/Glaser in Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann; Handbuch des Jahresabschlusses, Finanzanlagevermögen nach HGB und EStG, Rz. 60 ff., 61d; Danz/Kieninger/Patzner in Zerey, Finanzderivate, § 41 Steuerrecht, Rz. 101). Zugleich wird damit erreicht, dass die Aktienanleihe einheitlich im Betriebsvermögen und im Privatvermögen (dafür FG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013 13 K 2328/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 1217, Rz. 27) als ein Wirtschaftsgut behandelt wird (dazu ebenfalls Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 6 Rz. 1087).
Der Wert einer über dem Bilanzstichtag gehaltenen Aktienanleihe als börsennotiertes Wertpapier wird maßgeblich durch den Kurswert der unterlegten Aktie bestimmt, wenn dieser Kurswert sinkt (Kowanda, DStR 2017, 2403, 2405). Aus der Sicht des Anlegers „droht“ dann bei Endfälligkeit nämlich die Aktienlieferung. Anders als bei festverzinslichen Wertpapieren (dazu BFH, Urteil vom 08.06.2011 I R 98/10, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 176; Urteil vom 18.04.2018 I R 37/16, BFHE 261, 166 [BB 2018, 1711 m. BB-Komm. Kleinmanns]) ist bei der Aktienanleihe dann die Möglichkeit einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung nicht ausgeschlossen (Kowanda, DStR 2017, 2403, 2405; Korn/Strahl in EStG-eKommentar, § 6 Rz. 349; Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12415, 12423; Dreyer/Herrmann, BB 2001, 705, 707).
Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit Vergütungen nach § 3 Nr. 40a EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 % abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist für die Anwendung des Satzes 1 die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG oder von Vergütungen i.S. § 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich zudem, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und - im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG -auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. BFH, Urteil vom 28.02.2013 IV R 49/11, BStBl II 2013, 802).
Nach dem Normzweck des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG sollen allerdings (nur) solche Ausgaben lediglich anteilig berücksichtigt werden, die mit nach § 3 Nr. 40 EStG ebenfalls nur anteilig besteuerten Einnahmen in Zusammenhang stehen, um eine inkongruente Begünstigung auszuschließen. Die Norm bezweckt also nur, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird. Dementsprechend greift das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht ein, soweit Aufwendungen vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung entsprechend voll steuerpflichtiger Einkünfte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Denn in diesem Fall kommt es nicht zu einer Doppelbegünstigung durch (teilweise) steuerfreie Einnahmen und gleichwohl (voll) abzugsfähige Aufwendungen (BFH in BStBl II 2013, 802 [BFH 28.02.2013 - IV R 49/11]).
Die Voraussetzung für eine Anwendung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG liegen nach Auffassung des Senats nicht vor. Der Beklagte überdehnt den Anwendungsbereich der Norm, wenn er mit seiner wertenden Betrachtung einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Teilwertabschreibung auf die Aktienanleihe und möglichen späteren Einnahmen aus der Aktie gemäß § 3 Nr. 40 EStG bejaht. Die Teilwertabschreibung ist vielmehr durch (vorrangig) voll steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst. Einkünfte aus einer Aktienanleihe unterfallen nicht § 3 Nr. 40 EStG; Aktienanleihen zählen insbesondere nicht zu „Anteilen an Kapitalgesellschaften“ im Sinn von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG (Tormöhlen in Korn, EStG, § 3 Nr. 40 Rz. 24 ; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 40 EStG Rz. 63; § 15 EStG Rz. 1566). Bis zur Ausübung des Tilgungswahlrechts durch die Emittenten war der Klägerin nur das Wirtschaftsgut „Aktienanleihe“ zuzurechnen. Sie war auch nicht bereits wirtschaftliche Eigentümerin der später als Tilgungsleistung gelieferten Aktien. Entsprechend dem Charakter der Aktienanleihe als so genannte Hochzinsanleihe stand die Erzielung über dem normalen Marktzins liegender Zinseinkünfte im Vordergrund. Auch wenn der Erwerber einer Aktienanleihe sich des Risikos bewusst ist, dass er unter Umständen statt des eingesetzten Kapitals nur Aktien im geringeren Nominalwert zurückerhält, so geht es ihm vorrangig doch um die Zinseinkünfte aus dem festverzinslichen Wertpapier. Er geht im Ergebnis kein anderes, höheres Risiko ein als ein Darlehensgeber, der einem Schuldner mit schlechter Bonität ein Darlehen gegen einen risikogerechten Zins einräumt.
Gegen die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG spricht zudem folgende Überlegung. Hätte die Klägerin im Falle einer positiven Entwicklung der unterlegten Aktie die Anleihe vor Endfälligkeit zu einem Wert über ihren eigenen Anschaffungskosten veräußert, so hätte sie den daraus erzielten Gewinn in vollem Umfang versteuern müssen (Scherrer, DStR 1999, 1205,1208). Wenn aber Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen (zu diesem Überlegungsansatz im Zusammenhang mit Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen etwa BFH in BStBl II 2013, 802 [BFH 28.02.2013 - IV R 49/11] zu § 3c Abs. 2 vor Einführung der Sätze 2-6 in der für Wirtschaftsjahre ab dem 31.12.2014 geltenden Fassung des EStG). § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden (ohne nähere Begründung ebenso auch Kowanda, DStR 2017, 2403; 2406; Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011, § 4 Rz. 144).