Source: http://www.glamur-wanddesign.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 07:49:30
Document Index: 10753835

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 281', '§ 1']

glaMUR GmbH edles Oberflächendesign
(im Folgenden: „glaMUR“ genannt)
Verkaufs- und Lieferbedingungen – gültig ab 1. April 2010
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen von glaMUR (nachfolgend auch „Bedingungen“ genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Bedingungen gelten auch für die zukünftigen Vertrags-und Geschäftsbeziehungen zwischen glaMUR und dem Käufer.
1.3 glaMUR liefert seine Waren, wie sie in den Technischen Merkblattern oder anderen Produktdokumentationen von glaMUR beschrieben sind. Die Technischen Merkblatter und Produktinformationen sind unter www.glamur- wanddesign.de abrufbar oder können bei glaMUR per email info@glamur-wanddesign.de angefordert werden. In keinem Fall ist aus den Technischen Merkblattern und den Produktinformationen eine Garantie ableitbar.
1.4 Ferner gelten die von glaMUR veröffentlichten Verarbeitungsrichtlinien. § 1.3 Satz 2, 3 dieser Bedingungen gelten entsprechend.
Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich diese Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn glaMUR ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3.1 Sind Liefertermine oder -fristen von glaMUR nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden, so gelten sie als nur annähernd vereinbart mit der Folge, dass glaMUR bei einer Überschreitung nicht automatisch, sondern nur durch Mahnung des Käufers in Verzug geraten.
3.2 Holt der Käufer die Ware ab, so hat er die jeweiligen Öffnungszeiten von glaMUR zu beachten. Das Beladen erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens der Abholer. Eine Haftung für Schaden aus Wartezeiten richtet sich nach § 11 dieser Bedingungen.
3.3 Werden glaMUR nachträglich Umstande bekannt, aus denen sich eine Gefährdung der Zahlungsansprüche gegen den Käufer ergeben, so kann glaMUR jede weitere Lieferung an den Käufer davon abhängig machen, dass der Käufer Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Hierfür kann glaMUR dem Käufer eine angemessene Nachfrist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf glaMUR die Erfüllung aller gegenüber dem Käufer bestehenden Pflichten verweigern kann. glaMUR kann überdies den Rücktritt von allen mit dem Käufer geschlossenen Vertragen erklären.
Die Geltendmachung weiterer Rechte von glaMUR bleibt hier-von unberührt.
4.1 Bei Anlieferung der Ware hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Entladestelle aufnahmefähig ist und eine dazu Bevollmächtigte Person – erforderlichenfalls auch Entladepersonal – an der Entladestelle zur Entgegennahme der Ware, zur Unterzeichnung des Lieferscheins und gegebenenfalls zur Entladung bereitsteht. Es gilt diejenige Person als bevollmächtigt, die die Ware entgegen nimmt.
4.2 Eine Verletzung der Verpflichtung nach § 4.1 dieser Bedingungen fuhrt zum Annahmeverzug des Käufers und berechtigt glaMUR, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne das dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. glaMUR ist insbesondere berechtigt, die Auslieferung der Ware zu unterlassen sowie Frachtkosten und Wartezeiten in Rechnung zu stellen.
4.4 Bei Abholung der Ware hat der Käufer dafür zu sorgen, dass der Abholer die Ware ordnungsgemäß und
vorschriftsmäßig lädt und sichert. Der Käufer ist bei Abholung im Verhältnis zu glaMUR für die Ladungssicherheit allein verantwortlich und hat glaMUR von jeglicher Inanspruchnahme freizustellen. Dies gilt auch, soweit ein Mitarbeiter von glaMUR bei der Verladung als Hilfsperson tätig wird.
5.1 Soweit glaMUR die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen von glaMUR nicht zu vertretenden Umstanden vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert wird, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Käufer für die Leistung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gemäß §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. Diese Fristverlängerung tritt auch dann ein, wenn sich glaMUR mit der Leistung bereits im Verzug befindet.
5.2 Der Käufer ist vor Ablauf der gemäß 5.1 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Wird ein vereinbarter Liefertermin aufgrund hoherer Gewalt um mehr als einen Monat überschritten, so kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann sofort zurucktreten, wenn sein Leistungsinteresse wegen der Nichteinhaltung der Lieferzeit weggefallen ist, wenn glaMUR die Leistung ernsthaft und endgültig ablehnt oder wenn sonstige besondere Umstande unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
5.3 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Mobilmachung, Krieg oder kriegsähnliche Umstande, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Transportbehinderungen, Behordenmaßnahmen, Betriebsstorungen, Verzogerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung.
Es ist unbeachtlich, ob das Ereignis bei glaMUR oder bei einem Vorlieferanten von glaMUR bzw. Erfullungsgehilfen eintritt.
6.1 Es gelten die Preise der am Tage der Lieferung gultigen Preisliste, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Fur die Preisliste gilt § 1.3 Satz 2 dieser Bedingungen entsprechend. Die Preise verstehen sich exklusive Fracht zuzuglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sich aus der Preisliste oder gesonderter Vereinbarung nichts anderes ergibt.
6.2 Bei einer Lieferung ins Ausland hat der Kaufer samtliche Abgaben, Gebuhren, Zolle etc., die dafur anfallen,
zu ubernehmen
6.3 Der Kaufer einschließlich dessen Vertragspartner haben glaMUR den Lieferort und Empfanger anzugeben und auf
Verlangen nachzuweisen. Anderungen des vereinbarten Lieferortes bedurfen der schriftlichen, vorherigen Zustimmung (Einwilligung) von glaMUR.
7.1 Soweit nichts anderes ausdrucklich und schriftlich bestimmt ist, sind Forderungen von glaMUR mit Abschluss des Vertrages zahlbar und fallig. Skonto wird nur nach den am Tage der Lieferung gultigen Satzen gewahrt, wenn dies ausdrucklich vereinbart ist, samtliche alteren falligen Rechnungen auch beglichen sind, keine Wechselverbindlichkeiten mehr bestehen und der Kaufer am Lastschriftverfahren nach Erteilung eines Abbuchungsauftrages teilnimmt. Skonti auf den enthaltenen Frachtanteil sowie auf Dienstleistungen werden nicht gewahrt.
7.2 Anspruche von glaMUR auf Zahlung von Falligkeits- und Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
7.3 glaMUR behalt sich die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln fur jeden Einzelfall vor. Auf Wechsel- und
Akzeptzahlungen wird Skonto nicht gewahrt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Kaufer belastet.
7.4 Samtliche Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf dem Bankkonto von glaMUR als erfolgt.
7.5 Der Kaufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskraftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Zuruckbehaltungsrechte des Kaufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Einzelauftrag wie die
Forderung von glaMUR beruhen.
7.7 Eine Abtretung der Forderung des Kaufers gegen glaMUR bedarf der schriftlichen Einwilligung von glaMUR.
7.8 glaMUR ist berechtigt, bei jeder Nachfristsetzung oder Mahnung eine pauschale Gebuhr von € 5,00 zu berechnen.
Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberuhrt.
8. vollständige AGB zum Download