Source: http://www.nipandfab.at/agb/
Timestamp: 2017-10-20 23:25:25
Document Index: 23197025

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – NIP+FAB
1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
a. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung von unserer Seite als geschlossen. Sollten wir nicht innerhalb von 14 Tagen durch Erhalt des Angebots des Verbrauchers reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Verbraucher somit nicht mehr an sein Angeboten gebunden.
3. Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
a. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen.
b. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich, und wir sind berechtigt, diese Kosten ohne Weiteres in Rechnung zu stellen.
c. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt wird.
f. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritter gegenüber. Sie können ein Muster-Widerrufsformular zur Verwendung unter diesem Link abrufen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, dass Sie dieses verwenden müssen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4. Handelt es sich um ein Konsumentengeschäft, so sind alle von uns genannten Preise inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
a. Wird gegen unsere Rechnung binnen vier Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
c. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2010 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich fünf Prozent bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebende Beiträge sind kaufmännisch zu runden.
d. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsanschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
§ 5 Leistungszeitpunkt
5. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Geldforderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt.
a. Im Falle einer Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis/Werklohn binnen sieben Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
6. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, sofern dieser ein Konsument im Sinne des KschG ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von fünf Prozent jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höhere Zinsen nicht beeinträchtigt.
a. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, sofern dieser kein Konsument im Sinne des KschG ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14% jährlich zu verrechnen.
7. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Handelt es sich dabei um versiegelte Hygieneartikel, so ist ein Widerruf bei beschädigtem Siegel ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Helga Laubender, Khleslplatz 1, 1120 Wien – E-Mail: info@superbrand.at – Fax: 0043 (0) 1 804 33 77 – 5
Sie können ein Muster-Widerrufsformular zur Verwendung unter diesem Link abrufen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, dass Sie dieses verwenden müssen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollten Sie per Nachnahme bestellt haben, wird Ihnen der Betrag auf Ihr Bankkonto zurücküberwiesen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Lieferung, Gefahrtragung, Liefergebühren
8. Es können zusätzliche Liefergebühren anfallen, Sie werden von uns diesbezüglich rechtzeitig informiert. Das Risiko des Transportes tragen wir, sofern unser Vertragspartner nicht selbst den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.
a. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 3,- pro Tag in Rechnung stellen.
b. Soweit die Zustellung der Ware trotz fristgerechter Lieferung nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder weil dieser die Annahme der Ware verweigert, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Übergang des Eigentums
9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns dies rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten, und wir sind jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Änderung der Leistungsverpflichtung
10. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen hinsichtlich des Liefertermins können unsererseits vorgenommen werden. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist – spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin –, bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird.
§ 11 Gewährleistung, Haftung
11. Absehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
a. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
c. Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind.
d. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Bestellers.
e. Sollte ein Austausch des bemängelten Produkts nicht möglich sein, weil dieses nicht mehr lieferbar ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten.
12. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
13. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
§ 14 Aufrechnungsverzicht
14. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
§ 15 Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages
15. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags.
16. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
17. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
18. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
a. In allen anderen Fällen wird als Gerichtsstand ausschließlich das für den Unternehmenssitz des Verkäufers zuständige Gericht vereinbart.
19. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§ 20 Impressum, Betreiber des Online-Shops
20. Helga Laubender, Khleslplatz 1, 1120 Wien, Austria – Europe
info[at]superbrand[dot]at
Umsatzsteueridentifikationsnummer: ATU65094523
Firmenbuchnr.: FN 330235 s
§ 21 Urheberrecht und Markenschutz
21. Copyright by Helga Laubender. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder und Grafiken der Internetseite unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Weiterverwertung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Helga Laubender.
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