Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20285/92
Timestamp: 2018-11-16 16:58:38
Document Index: 353501976

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 17', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92 - dejure.org
Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines landwirtschaftlichen Häckselwagens beim Linkseinbiegen in eine Vorfahrtstraße in einem Kurvenbereich
Abbiegen - schwerfälliges landwirtschaftliches Gefährt
Landwirtschaftliches Gefährt - Einweiser bei Tageslicht - Einsehbarkeit der Straßen - Vorfahrtsrecht - Erlöschen - Sichtbarer Gegenverkehr - Schwerfälliges Fahrzeug - Unterbrechen des Abbiegevorgangs
StVO (1970) § 1 § 8 § 10; StVG § 7 § 17
Der Wartepflichtige darf zwar - wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25. Januar 1994 - VI ZR 285/92 - VersR 1994, 492 zu II 2a m.w.N.) - auch bei Zugrundelegung der Vorfahrtregeln des § 8 StVO in die bevorrechtigte Straße grundsätzlich ohne weiteres einbiegen, wenn zu diesem Zeitpunkt kein bevorrechtigtes Fahrzeug sichtbar ist.
Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein anderes Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst nämlich noch keine Wartepflicht aus (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92, VersR 1994, 184 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einem vergleichbaren Fall (25. Januar 1994, VI ZR 285/92) entschieden, dass der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 Meter entfernten Kurve einsehbar ist, bei normalen Lichtverhältnissen am Tag keinen Einweiser zur Hilfe nehmen muss.
bbb) Die beschriebene Einmündung war zumindest nicht so unübersichtlich, dass es dem Wartepflichtigen in der Unfallsituation des Beklagten zu 1) geboten erscheinen musste, sich vor einem Einbiegen in die Hauptstraße einweisen zu lassen: Die Notwendigkeit der Einweisung durch Hilfspersonen besteht nur im Ausnahmefall, insbesondere dann, wenn der Wartepflichtige ein schwer bewegliches Fahrzeug führt, das den unübersichtlichen Einbiegevorgang nicht zügig vollenden kann (BGH, Urt. v. 25.1.1994 - VI ZR 285/92, MDR 1994, 352;… Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 Rdnr. 58;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 StVO Rdnr. 51).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1994 (VI ZR 285/92, NZV 1994, 184) für die Haftungsabwägung nicht vergleichsweise heranzuziehen.
Hierzu genügt es, wenn Tatsachen nachgewiesen werden aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist (…vgl. OLG Hamm NZV 1994, S. 277;… OLG München VersR 1998, S. 233), da eine schuldhafte Verletzung des Vorfahrtsrechtes eines anderen Kraftfahrers nicht anzunehmen ist, wenn der Vorfahrtsberechtigte bei Einleitung des Abbiegemanövers vom Wartepflichtigen noch nicht gesehen werden konnte (BGH VersR 1994, S. 492;… NZV 2005, a. a. O.;… OLG Hamm a. a. O., OLG München a. a. O.).
Eine Wartepflicht nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO besteht nur gegenüber sichtbaren Berechtigten; sie gilt also nicht für den Fall, dass diese aufgrund des Straßenverlaufs noch nicht erkennbar sind (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NZV 1994, 184 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Ist die bevorrechtigte Straße nur auf eine beschränkte Strecke übersehbar, so darf der Wartepflichtige in sie einfahren, wenn sich im Sichtbereich kein Fahrzeug befindet; die bloße Möglichkeit, dass jemand kommen könnte, löst allein keine Wartepflicht aus (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 8 StVO, Rdnr. 47 mit Hinweis auf BGH NZV 1994, 184 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Die bloße Möglichkeit, daß auf der Vorfahrtstraße ein anderes Fahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (BGH VersR 1994, 492; OLGR Hamm 1994, 147, jeweils m.w.N.).
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem …
Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.1994 entschieden, dass der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, bei normalen Lichtverhältnissen am Tag keinen Einweiser zur Hilfe nehmen muss (BGH VersR 1994, 492 ).
OLG Schleswig, 19.07.1995 - 9 U 127/94
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen …
OLG Hamm, 02.07.2002 - 4 Ws 65/02
Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, …
OLG Oldenburg, 30.06.1998 - 5 U 46/98
Kollision, Pkw, Lkw, Grundstück, Einfahren, Sicherungsmaßnahme, besondere, …
OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 15 U 83/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße …
OLG Jena, 03.08.2005 - 1 Ss 209/05