Source: https://www.windwaerts.de/de/meta/compliance
Timestamp: 2019-11-11 20:32:28
Document Index: 82566483

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 28']

Compliance-Richtlinien - Windwärts
Rechtsgeschäfte mit der Windwärts Energie GmbH und deren Tochtergesellschaften
Die nachstehenden Compliance-Richtlinien gelten für Auftragnehmer von Lieferungen und Leistungen aller Art (nachfolgend „Bestellung“) an bzw. für die Windwärts Energie GmbH und/oder deren Tochtergesellschaften (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht entgegenstehende besondere vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind.
2. Compliance: Kartellrecht und Korruptionsprävention
2.1 Ging der Bestellung die Abgabe von Angeboten an den Auftraggeber voraus, für die der Auftragnehmer eine Absprache getroffen hat, die eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung oder die eine wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise darstellt, sei es mit Mitbewerbern, mit Mitarbeitern des Auftraggebers oder mit Dritten, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Die Verpflichtung aus Satz 1 gilt auch für den Fall. dass der Vertrag beendet wurde oder wird oder bereits erfüllt ist.
2.2 Sofern im Zusammenhang mit der Planung, der Vergabe und/oder der Abwicklung einer Bestellung Mitarbeitern oder Beauftragten des Auftraggebers nachweislich unzulässige Vorteile (insbesondere im Sinne der §§ 299, 333, 334 StGB) gewährt wurden, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Ziff. 2.1 Satz 2 gilt entsprechend.
2.3 Ziff. 2.1 und 2.2 gelten ferner entsprechend, sofern ein Nachunternehmer des Auftragnehmers eine von Ziff. 2.1 erfasste Absprache getroffen hat oder trifft oder unzulässige Vorteile im Sinne 2.4 der Ziff. 2.2 gewährt hat und der Auftragnehmer davon Kenntnis hat oder dies hätte erkennen können.
2.4 In den in Ziff. 2.1 bis 2.3 genannten Fällen ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag, im Falle von Dauerschuldverhältnissen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, berechtigt. Die sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
2.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen der Bestellung zu überprüfen, ob Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisse (auf welcher Basis auch immer, insbesondere als Arbeitnehmer, als Freiberufler (Dienstleister, Berater, etc.) oder auf MinijobBasis) von Mitarbeitern des Auftraggebers, ihren Familienangehörigen oder von Personen, mit denen ein Mitarbeiter des Auftraggebers in einem Hausstand lebt, in
seinem Unternehmen in solchen Bereichen bestehen, die mit der Akquise (Vertrieb), der Erbringung und/oder der Abrechnung, der für den Auftraggeber bestimmten Lieferungen und Leistungen betraut waren oder sind. Derartige Beschäftigungsverhältnisse sind
dem Auftraggeber unverzüglich ungefragt schriftlich mitzuteilen.
2.6 Alle Verstöße oder Verdachtsfälle können jederzeit an den Auftraggeber unter compliance@windwaerts.de oder an vertrauensanwalt-mvv@rs-pp.de gemeldet werden.
Die Meldungen werden strikt vertraulich behandelt.
3. Compliance-Managementsystem (CMS)
Compliance-Managementsystem (nachfolgend „CMS“) und Korruptionsbekämpfung: Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer, dass er über ein effektives CMS verfügt, das als Kernbestandteil wirksame Vorkehrungen gegen Korruption, nicht nur durch Leistungen von Geld, sondern auch durch Sachzuwendungen und Einladungen, enthält. Dabei setzt der Auftraggeber voraus, dass sich diese Vorkehrungen nicht auf bloße Vorschriften beschränken, sondern diese auch in der Praxis angewendet und ihre Anwendung regelmäßig überprüft und dokumentiert werden. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung Auskünfte zu
seinem CMS zu erteilen.
4. Arbeitnehmerrechte
4.1 Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer die Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, die in internationalen Konventionen der Vereinten Nationen (UN), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sowie der UN Global Compact, enthalten sind.
4.2 Der Auftragnehmer ist auch dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), sowie den auf den Betrieb des Auftragnehmers anwendbaren tariflichen Bestimmungen, zu erfüllen.
4.3 Soweit die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung in den Anwendungsbereich eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes oder eines anderen Gesetzes, das die Zahlung eines Mindestentgelts für dem Auftragnehmer übertragene Leistungen vorsieht, fällt, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewährung des darin vorgesehenen Mindestentgelts an seine bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Arbeitnehmer, sowie zur Gewährung der darin für den Auftraggeber vorgesehenen Auskunfts- und Prüfungsrechte. Ferner ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Nachunternehmer zur Einhaltung der vorgenannten Regelungen in Bezug auf seine Arbeitnehmer zu verpflichten.
4.4 Sollte der Auftragnehmer gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gemäß Ziff. 4.1 bis 4.3 verstoßen, ist der Auftraggeber vorbehaltlich weiterer etwaiger Rechte befugt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4.5 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem Auftraggeber von Mitarbeitern des Auftragnehmers wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des MiLoG, des AEntG oder eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer übernimmt im Innenverhältnis zum Auftraggeber insbesondere die Verpflichtungen, welche Auftraggeber und Auftragnehmer gemäß § 13 MiLoG oder § 14 AEntG treffen, allein und in vollem Umfang
4.6 Beauftragt der Auftragnehmer Nachunternehmer, so stellt er den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem Auftraggeber wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des MiLoG, des AEntG, des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (Mi-ArbG) oder eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer übernimmt im Innenverhältnis zum Auftraggeber insbesondere die Verpflichtungen, welche Auftraggeber und Auftragnehmer gemäß § 13 MiLoG oder § 14 AEntG treffen, allein und In vollem Umfang. Gleiches gilt bei der Beauftragung von Verleihern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Hinblick auf Ansprüche der Sozialkassen gemäß § 28e Abs.3a) bis f) SGB IV.
Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer, dass er negative Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich hält, die einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften lückenlos
einhält und Anfragen bezüglich umweltbezogener Produkteigenschaften in angemessener Zeit beantwortet.
Der Auftraggeber nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, so dass alle sich aus oder im Zusammenhang mit einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten unmittelbar oder mittelbar gegebenenfalls ergebenden Streitigkeiten, wenn keine sonstige gütliche Einigung gefunden werden kann, vor den ordentlichen Gerichten entschieden werden.
Jörg Spelshaus, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)+49 511 123 573 404