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Timestamp: 2019-08-26 01:21:28
Document Index: 289128853

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 251', 'Art. 6', '§ 238', '§ 147', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20']

Datenschutzerklärung der Universitätsstadt Gießen / Stadt Gießen
Der Stadt Gießen ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden von uns im Rahmen der geltenden Vorschriften (EU-Datenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Hessischen Gesetzes zur Anpassung des hessischen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG) geschützt. Wir möchten das Vertrauen der Nutzer in unser Angebot stärken und legen den Umgang mit personenbezogenen Daten offen. Sie erfahren hier, welche Daten gesammelt und wie die Daten verwendet werden.
Erfassung von Daten/Social Media
Kurzversion der Datenschutzerklärung
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche - beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung - nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften erhoben und verwendet. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen von Fachanwendungen der Ämter der Stadt Gießen erhoben und verwendet werden, gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen. Die entsprechenden Zugriffsrechte werden dokumentiert.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb des Dienstes nur so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der damit verbundenen Anforderungen erforderlich ist.
Hierzu können Sie sich per Briefpost an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Gießen wenden. Anfragen und Auskünfte per E-Mail sind insoweit nicht möglich.
Das digitale Portal der Stadt Gießen bietet Ihnen auch Zugang zu Informationen und Diensten anderer Anbieter, die im Rahmen ihrer Angebote personenbezogene Daten von Ihnen erheben und verarbeiten.
In unserem Internetauftritt haben Sie an einigen Stellen die Möglichkeit, Dienstleistungen der Universitätsstadt Gießen über Online-Formulare oder Fachanwendungen anzufordern bzw. Daten zu übermitteln. Für diese Dienste werden personenbezogene Daten erhoben, die für die Ausführung der Dienstleistung notwendig sind und die von Ihnen freiwillig über ein Formular selbst eingegeben werden müssen. Für die Erhebung und Verwendung dieser Daten gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen: beispielsweise das Bundesmeldegesetz (BMG) und entsprechende Ausführungsgesetze dazu, das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das BDSG und HDSIG. Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
In unserem Internetauftritt sind auch Dienste anderer Anbieter als Direkteinbindung in unsere Seiten integriert (z. B. Unterkunftssuche im Bereich Tourismus, Immobilienportal Gießen im Bereich Wirtschaft und Wohnen, Online-Terminplaner im Bereich Bürgerservice, Abfuhrkalender und Sperrmüllabfuhr-Auftrag im Bereich Abfallwirtschaft), Kartendienst "ESRI" oder als Link auf eine externe Seite (Beteiligungsplattform Gießen DIREKT, Mängelmelder, Kinderbetreuungsangebote „Little Bird“) eingebunden.
Wir können nicht ausschließen, dass bei der Nutzung dieser Online-Dienste Cookies zum Einsatz kommen. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Zur Benutzung solcher Cookies sowie zur Erfassung und Verarbeitung von Daten durch diese Anbieter sehen Sie bitte deren Datenschutzerklärung ein, die ggf. auf der betreffenden Seite eingestellt ist.
Bei dem in dieser Internetseite der Stadt Gießen eingebundenen digitalen Stadtplan handelt es sich um die Webanwendung "ArcGIS online" der Firma ESRI. Das ist eine externe Plattform zum Verwalten, Analysieren und Visualisieren von Geodaten. ArcGIS Online wird in Rechenzentren in den Vereinigten Staaten von Amerika gehostet, einschließlich derer von Esri Inc, Microsoft Azure und Amazon Web Services. Bitte beachten Sie, dass beim Aufruf dieses digitalen Stadtplans persönliche Daten in diese Rechenzentren übertragen werden könnten.
Einbindung der Karte in eine Seite
Sofern auf einer Seite des Onlineangebotes der Stadt Gießen der digitale Stadtplan direkt in die Seite eingebettet wurde, haben wir zum Schutz Ihrer Daten eine "Zwei-Klick-Lösung" eingerichtet. D. h., dass die digitale Karte nur durch ein Vorschaubild angezeigt wird und noch nicht aktiv geladen wurde. Sie bekommen beim erstmaligen Aufruf einer solchen Seite automatisch einen Hinweis, dass Sie Inhalte von von der Karte nachladen können. Erst wenn Sie dies bestätigen, lädt sich der digitale Stadtplan nach und es kann zum Übertrag von persönlichen Daten kommen.
Verlinkung auf den digitalen Stadtplan
Sofern wir einen Link auf den digitalen Stadtplan gesetzt haben oder bei Adressen eine Schaltfläche "Standort in der Karte" anbieten, haben wir diese Links mit dem Symbol für externe Links gekennzeichnet. Dadurchz erkennen Sie, dass Sie die Internetseite der Stadt Gießen verlassen.
Falls Sie einen unserer Newsletter abonnieren und per E-Mail erhalten möchten, müssen Sie dafür Ihre E-Mail-Adresse, an die wir den Newsletter verschicken sollen, und freiwillig Ihren Namen angeben. Diese Daten werden nur für die Versendung des jeweiligen Newsletters per E-Mail verarbeitet und gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich von einem per E-Mail erhaltenen Newsletter abzumelden. Hierzu klicken Sie lediglich den Link „Newsletter abbestellen“ am Ende des Newsletters an, wodurch Sie auf die Seite gelangen, auf der Sie sich von einem oder wahlweise allen städtischen Newslettern abmelden können. Die Daten werden nach Abbestellung gelöscht.
Die Kommunikation mit unserem Webserver erfolgt über eine SSL-verschlüsselte Verbindung. Bei der Nutzung einiger unserer Online-Formulare, die einen Versand der Daten ermöglichen, kann es aber noch zur Datenübertragung per E-Mail-Verfahren an den Empfänger bei der Stadt Gießen kommen. Wir weisen Sie darauf hin, dass dieser Versand nicht verschlüsselt erfolgt.
Unter anderem haben Veranstalter, Vereine, Dienstleister, Gastronomen und Einzelhändler in Gießen die Möglichkeit, einen Eintrag auf unserer Webseite zu verfassen. Falls Sie das möchten, müssen Sie freiwillig die entsprechenden Angaben in dem Erfassungsformular erfassen. Diese Daten werden intern gespeichert, elektronisch verarbeitet und gemäß Ihren Angaben in den jeweiligen Adresslisten (z. B. Kulturkontakte, Branchenbuch) bzw. im Veranstaltungskalender ausgegeben. Eine weitere Verwendung der Daten und Übermittlung an Dritte findet nicht statt. Sie können Ihre selbst eingegebenen Daten jederzeit löschen, indem Sie die Internetredaktion dazu auffordern:
Die Stadt Gießen betreibt eigene Social Media-Kanäle. Um unsere Informationen über verschiedene Kanäle noch mehr Personen zugänglich machen zu können, finden Sie die Universitätsstadt Gießen deshalb auch auf Facebook und Instagram sowie vereinzelt auf Twitter und Youtube. Um diese Inhalte sehen zu können, müssen Sie kein Mitglied der jeweiligen Social Media Plattform sein. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass bei jedem Besuch einer Seite auf Instagram, Facebook, Youtube und Twitter Daten der Besucher erhoben, gespeichert und verwendet werden.
Die Stadt Gießen hat auf die Erhebung und weitere Verwendung dieser Daten keinen Einfluss, da sie vom jeweiligen Betreiber des Netzwerks vollzogen wird. Angaben über Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten finden Sie in den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Netzwerkbetreibers:
Die Verweise in der Webseite www.giessen.de auf Facebook, Instagram, Twitter und Youtube erfolgen meist über einen Link (Button). Erst wenn dieser Link von dem Nutzer angeklickt wird, entsteht eine Verbindung zu den Facebook-Servern. Der Nutzer verlässt dann das Angebot der Stadt Gießen und ruft die Inhalte von den Servern der jeweiligen Anbieter ab.
Die Internetseite www.giessen.de verwendet keine aktiven Social-Plugins der Sozialen Netzwerke.
In unserem Internetauftritt finden Sie in allen aktuellen Meldungen des Bereichs „Aktuelles“ sowie in den Veranstaltungen unten die „Facebook Empfehlen“-Funktion, um die betreffende Seite in Facebook weiterempfehlen zu können. Bei diesem in das Online-Angebot eingebetteten Dienst könnte Ihr Webbrowser automatisch mit diesen Diensten Daten austauschen. Hierbei würde aus technischen Gründen mindestens auch Ihre IP-Adresse an den jeweiligen Dienst mit übertragen. Um eine ungewollte Übertragung von personenbezogenen Daten (beispielsweise der IP-Adresse) zu vermeiden, werden Skripte dieser Dienste auf unserem Online-Angebot nicht automatisch geladen, d. h. diese Funktion ist noch nicht aktiviert. An diese Anbieter werden erst dann Daten übertragen, wenn Sie selbst aktiv durch einen Klick auf die jeweilige Schaltfläche den Facebook Empfehlen-Button aktivieren (so genannte „Zwei-Klick-Lösung").
Die Stadt Gießen speichert zu keiner Zeit personenbezogene Daten der Nutzer der von ihr betriebenen Seiten in den Sozialen Netzwerken. Die von den Nutzern auf diesen Seiten eingegebenen Daten, wie z.B. Kommentare, Videos oder Bilder, werden von der Stadt Gießen zu keiner Zeit für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben.
Die Stadt Gießen als Betreiber ihrer Seiten in den Sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter und Youtube hat keinerlei Einfluss auf die Verarbeitung der Daten durch diese Unternehmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Facebook, Instagram, Twitter und Youtube die Daten nutzt und/oder an Dritte weitergibt. Dies können etwa Gewohnheiten, persönliche Beziehungen, Vorlieben und weitere Aspekte sein - dies sollten Sie wissen.
Social Media Guidelines Stadtverwaltung Gießen	168 kB
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Sofern durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, andere Löschfristen vorgesehen wurden, gelten diese.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen eingeräumt:
Hat die Stadt Gießen die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO nun zur Löschung verpflichtet, wird sie alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt hat.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von ihr selbst bereitgestellte Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem hat sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht, und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Dieses Recht besteht nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Stadt Gießen wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Art. 6 DS-GVO dient unserer Behörde als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO.
Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Leistungen.
Unterliegt unsere Behörde einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO.
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Aufgaben zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und aller Betroffenen.
Ihre Daten werden von uns im Rahmen der geltenden Vorschriften (EU-Datenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Hessischen Gesetztes zur Anpassung des hessischen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG) geschützt. Personenbezogene Daten werden damit nach den Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften auf entsprechender Rechtsgrundlage und/oder nach Einwilligung erhoben und verwendet. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen von Fachanwendungen der Ämter der Stadt Gießen erhoben und verwendet werden, gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen ergänzend.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Behörde nur solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der damit verbundenen Anforderungen und/oder nach entsprechender rechtlicher Grundlage erforderlich ist. Wir kommen damit unseren Informationspflichten gem. Art. 13 DS-GVO nach und informieren Sie darüber, dass wir zu unseren Aufgaben und zur Erfüllung des beabsichtigten Zwecks der Datenerhebung (z.B. Angebotsbeantwortung, Beratung, Auftragsabwicklung, Rechnungserstellung, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, Durchführung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) im Sinne des § 251 BGB und Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO, die uns von Ihnen mitgeteilten Kontaktdaten gespeichert haben (z. B. Name, Vorname, Position, Abteilung, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Webseite, Geschäftsadresse).
Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten hängt von der Dauer der gemeinsamen Zweckbeziehung und/oder bis zur Erfüllung der Aufgaben, aber u. a. auch von den gesetzlichen oder auch steuerlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. HGB §§ 238 und 257 und AO § 147) ab.
Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO)
Löschung (Recht auf "Vergessenwerden" (Art. 17 DS-GVO)
Datenübertragung (Art. 20 DS-GVO)
Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erfolgt wie die Umsetzung der nationalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter dem Hinweis darauf, dass Gesetze und Verordnungen regelmäßig angepasst werden.
Dieser Prozess der Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und Anforderungen stellt einen laufenden Prozess dar.
Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit	336 kB
VERORDNUNG (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)	1 MB