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Timestamp: 2016-10-25 10:27:30
Document Index: 174217278

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 374', 'Art. 374', 'Art. 374', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 374']

4A_238/2013 (30.09.2013)
4A_238/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
In den Jahren 2006 und 2007 liess Y.________ (Beklagter; Beschwerdegegner) als Bauherr und Auftraggeber an einer Liegenschaft diverse An- und Umbauten vornehmen. Er schloss diesbez�glich mit der X.________ GmbH mit Sitz in Deutschland (Kl�gerin; Beschwerdef�hrerin) als Unternehmerin und Beauftragte verschiedene Werkvertr�ge und liess sie Bauleitungst�tigkeiten f�r ihn wahrnehmen.
Die Parteien gerieten �ber die H�he des Werklohns, das Honorar, den Umfang der Bauleitung und die Frage, ob die Bauleitung unsorgf�ltig ausge�bt wurde, in Streit. Mit Klage vom 26. Juni 2009 forderte die Kl�gerin vom Beklagten im Wesentlichen Fr. 62'510.16 (eventuell EUR 37'885.20) nebst Zins zu 5 % seit dem 27. M�rz 2007. Der Beklagte bestritt die Forderung und verlangte widerklageweise die R�ckzahlung zu viel bezahlter Honorare und Schadenersatz nach richterlichem Ermessen, mindestens Fr. 147'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 verpflichtete das Bezirksgericht Kriens den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 62'510.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu bezahlen und wies die Widerklage ab. Auf Berufung des Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern der Kl�gerin lediglich Fr. 9'042.-- zu. Die Widerklage wies es gleich wie das Bezirksgericht ab. Es auferlegte der Kl�gerin 16 % der erstinstanzlichen sowie einen Viertel der zweitinstanzlichen Kosten.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 30. April 2013, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten unter Kostenfolge zu verpflichten, ihr Fr. 58'405.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu bezahlen. Sie beanstandet auch die Kostenverlegung f�r das erstinstanzliche Verfahren, bei der nach kantonalem Recht ein vorprozessual unterbreiteter Vergleichsvorschlag h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. Mit Blick auf die Zinsen macht sie geltend, das Obergericht habe auf dem zugesprochenen Betrag keine gew�hrt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid diesbez�glich gar nicht beanstandet worden sei. Mit Entscheid vom 27. Mai 2013 berichtigte das Obergericht den angefochtenen Entscheid in �bereinstimmung mit den darin enthaltenen Erw�gungen und sprach der Kl�gerin auf dem Betrag von Fr. 9'042.-- Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. F�r den Fall, dass diese sich als begr�ndet erweisen sollte, kritisiert er den angefochtenen Entscheid selbst in diversen Punkten, in denen dieser zu seinen Ungunsten ausgefallen ist. Er vertritt in der Beschwerdeantwort zudem die Auffassung, er h�tte nicht zur Zahlung von Fr. 9'042.--, sondern von EUR 5'480.-- verpflichtet werden m�ssen. Das Obergericht verweist auf den Berichtigungsentscheid. Eine Kostenpflicht lehnt es ab, da ein kurzer Brief zur Behebung dieses Mangels gen�gt h�tte. Soweit durch die Berichtigung die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden sei, beantragt das Obergericht deren kostenpflichtige Abweisung.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr keinen Verzugszins zugesprochen, ist die R�ge mit dem Berichtigungsentscheid gegenstandslos geworden, so dass darauf nicht einzutreten ist. Die Berichtigung kann auch bei der Kostenverteilung nicht als Erfolg der Beschwerde gewertet werden, da dazu die Ergreifung der Beschwerde nicht notwendig gewesen w�re (Art. 66 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil (auch mit Bezug auf die Vorbringen der Parteien im kantonalen Verfahren; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen) den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.2.�Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde ebenfalls n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen in einem Punkt, n�mlich soweit die Vorinstanz eine Forderung von EUR 27'237.-- (Arbeitseinsatz Schweiz Meggen) mit Blick auf die verrechneten Stundenans�tze von EUR 25.-- resp. EUR 50.-- mangels Substanziierung der Selbstkosten abgewiesen hat.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin behauptet, der Beschwerdegegner habe in der Klageantwort nur den geltend gemachten Stundenaufwand bestritten. Die Stundenans�tze habe er mit keinem Wort erw�hnt. Daher habe sie in der Replik festgehalten, der Beschwerdegegner bestreite die Stundenans�tze und die Kilometerentsch�digung nicht. In der Duplik habe der Beschwerdegegner dann behauptet, die Stundenans�tze seien zwischen den Parteien nicht vereinbart worden und w�rden masslich bestritten. Aufgrund der Zugabe der Beschwerdef�hrerin, dass sie nicht mehr verrechnet habe, als sie bezahlt habe, m�sse diese s�mtliche Arbeitsvertr�ge mit ihren Arbeitern ins Recht legen. Zudem habe der Beschwerdegegner bestritten, dass sich die Selbstkosten mit einer Expertise beweisen liessen. Er habe ausgef�hrt, die Kl�gerin m�sse klar darlegen, wie sich die geltend gemachten Stundenans�tze zu Selbstkosten zusammensetzten. Dabei habe er als Beispiel f�r den Beweis der Selbstkosten auf die Lohnkosten der einzelnen Arbeitnehmer verwiesen. Nach dem Rechtsschriftenwechsel sei somit klar gewesen, was beide Parteien unter den Selbstkosten verstanden h�tten, n�mlich die ausbezahlten L�hne. Die Feststellung der Vorinstanz, die Kl�gerin habe den Stundenansatz f�r die Werklohnforderung nicht substanziiert, sei daher falsch. Aus den Rechtsschriften beider Parteien gehe im Gegenteil hervor, dass die Beschwerdef�hrerin mit den Selbstkosten diejenigen Kosten in Rechnung gestellt habe, die sie selbst ihren Angestellten bezahlt habe. Der Beschwerdegegner habe diese Umschreibung der Selbstkosten auch so verstanden. Es sei nicht ersichtlich, wie die Kl�gerin die Selbstkosten noch weitergehend substanziiert h�tte darlegen k�nnen.
3.2.�Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren den Ausf�hrungen des Beschwerdegegners entgegengehalten, nebst den effektiven Selbstkosten seien auch ein Zuschlag f�r die indirekten Werkkosten, die Administrations- und Verwaltungskosten, Geldkosten und ein Zuschlag f�r Risiko und Gewinn und allenfalls Mehrwertsteuer zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdegegner �bersehe, dass die Selbstkosten ganz oder teilweise nicht ziffernm�ssig nachweisbar und daher in Anwendung vom Art. 42 Abs. 2 OR vom Richter ermessensweise zu sch�tzen seien. Die erste Instanz habe zu Recht festgestellt, dass der Werklohn keineswegs �bersetzt sei. Es best�nden auch keine Anhaltspunkte, dass ein un�blich hoher Stundenlohn in Rechnung gestellt worden sei. Verrechnet worden sei der effektive angefallene Arbeitsaufwand der Handwerker und zwar nach einem Stundenansatz von EUR 25.-- resp. EUR 50.--.
3.3.�Dass diese Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unzutreffend w�ren (Art. 105 Abs. 2 BGG), zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend auf (vgl. E. 2 hiervor), so dass darauf abzustellen ist. Aus diesen Ausf�hrungen l�sst sich nicht erkennen, dass in den Stundenans�tzen nur die eigenen Lohnkosten enthalten sein sollen, verweist die Beschwerdef�hrerin doch auf diverse Zuschl�ge, die zu ber�cksichtigen seien. In ihrer Beschwerde h�lt sie selbst fest, der Beschwerdegegner habe verlangt, sie m�sse klar darlegen, wie sich die geltend gemachten Stundenans�tze zu Selbstkosten zusammensetzten. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Bestreitung eine weitere Substanziierung verlangt, bevor sie zur Beweisabnahme schreitet oder eine Sch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR vornimmt, verletzt dies kein Bundesrecht. Die Beschwerdef�hrerin h�tte entweder zur hinreichenden Substanziierung aufzeigen m�ssen, welcher Teil der Stundenans�tze die eigentlichen Lohnkosten betreffen und welcher allf�llige Zuschl�ge abdeckt, oder klarstellen, dass sie nur die Lohnkosten verrechnet hat. Aus den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin l�sst sich dies nicht erkennen.
3.4.�Hat die Vorinstanz mit der Annahme, die Beschwerdef�hrerin habe die Stundenans�tze nicht hinreichend substanziiert behauptet, kein Recht verletzt (Art. 95 ff. BGG), kommt der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin hinreichende Beweise angeboten hat, keine Bedeutung zu. Soweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, der Beschwerdegegner habe sich in der Berufung mit dem Stundenansatz f�r die Werklohnforderung �berhaupt nicht auseinandergesetzt, �bergeht sie, dass der Beschwerdegegner nach den Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) moniert hat, trotz seiner Aufforderung in der Duplik habe die Beschwerdef�hrerin die angeblichen Selbstkosten f�r Material und Arbeit nicht detailliert aufgezeigt.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 374 OR. Sie ist der Auffassung, f�r die Bestimmung der Stundenans�tze k�nne gem�ss Art. 374 OR auf eine entsprechende allgemeine �bung abgestellt werden.
Der angefochtene Entscheid enth�lt zwar allgemeine Ausf�hrungen zu Art. 374 OR. Bei der Beurteilung der Stundenans�tze f�r die Bauleitungst�tigkeit h�lt die Vorinstanz aber fest, anders als bei den werkvertraglichen Leistungen sei nicht davon auszugehen, die Parteien h�tten bez�glich der Bauleitungst�tigkeit Selbstkostenpreise vereinbart. Soweit sie diesbez�glich eine Vereinbarung verneinte, erachtete sie die Stundentarife zwischen EUR 25.-- und EUR 50.-- als angemessen bzw. �blich. Sie unterschied somit danach, ob diesbez�glich eine Vereinbarung vorlag oder nicht. Inwiefern diese Auffassung Recht verletzt (Art. 95 ff. BGG), zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4). Haben die Parteien aber f�r die werkvertraglichen Leistungen Selbstkosten vereinbart, kommt der Frage, wie nach Art. 374 OR ohne entsprechende Vereinbarung der Werklohn zu bestimmen w�re, keine Bedeutung zu. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da eine Abrechnung zu Selbstkosten die Substanziierung derselben voraussetzt, ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis jedenfalls nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, wenn eine Partei nicht wesentlich mehr erhalte als ihr von der Gegenpartei f�r die g�tliche Streitbeilegung geboten worden war, sei dies bei der Kostenverteilung f�r das erstinstanzliche Verfahren zu ber�cksichtigen. Sie beruft sich dabei auf einen von der Gegenpartei abgelehnten Vergleichsvorschlag �ber Fr. 40'000.--. Da sich die Beschwerde im Hauptpunkt aber als unbegr�ndet erweist, weicht das Prozessergebnis erheblich vom Vergleichsvorschlag ab. Aus diesem l�sst sich daher nichts ableiten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass auf die R�gen in der Beschwerdeantwort eingegangen werden m�sste. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.