Source: http://www.sfba-ag.de/pensionszusage-abfindung.htm
Timestamp: 2019-02-17 11:41:32
Document Index: 151039104

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 11', '§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 3']

Pensionszusage - Abfindung
1. Besteuerung bei dem Berechtigten
Bei Eintritt des Versorgungsfalles wird der Pensionsanspruch von der GmbH häufig durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgefunden. Die Abfindung ist bei dem Berechtigten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen und lohnsteuerpflichtig. Wird dem Berechtigten zur Abfindung seiner Versorgungsansprüche der Anspruch aus einer Kapitallebensversicherung abgetreten, handelt es sich um einen steuerpflichtigen Sachbezug. Der betreffende Anspruch ist grundsätzlich mit dem Deckungskapital der Versicherung zu bewerten. Liegen hinsichtlich des Lebensversicherungsvertrages die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG vor, ist bei dem Berechtigten die Auszahlung der Ablaufleistung durch die Versicherung steuerfrei. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, müssen die in der Ablaufleistung enthaltenen Kapitalerträge von dem Berechtigten versteuert werden. Allerdings ist insofern zu berücksichtigen, dass der Teil dieser Erträge, der bis zur Übertragung des Versicherungsanspruches entstanden ist, bereits als Sachbezug versteuert ist.
Ist der Wert der Abfindung kleiner als der Wert des Versorgungsanspruchs, liegt in Höhe des Differenzbetrages ein so genannter Verzicht vor.
2.verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Handelt es sich bei dem Pensionsberechtigten um einen beherrschenden Gesellschafter, so will die Finanzverwaltung eine Abfindung des Pensionsanspruches als verdeckte Gewinnausschüttung behandeln, wenn die Möglichkeit einer Kapitalabfindung in dem Zusagetext nicht vereinbart worden ist. Diese Auffassung erscheint zwar äußerst zweifelhaft, aus Vorsichtsgründen sollte man deshalb aber stets vereinbaren, dass die GmbH die Möglichkeit hat, den Versorgungsanspruch bei Erreichen der Altersgrenze sowie bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis durch einen entsprechenden Kapitalbetrag abzufinden.
3. Fünftel-Regelung (Zeitraum ab 1999)
Seit 1999 besteht für Abfindungen lediglich die Möglichkeit, die sogenannte Fünftel-Regelung in Anspruch zu nehmen. Diese Vergünstigung greift immer dann ein, wenn es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt.
Die Steuerersparnis durch die Fünftel-Regelung hängt im wesentlichen davon ab, wie hoch die in diesem Jahr erzielten laufenden, normal zu versteuernden Einkünfte sind. Sind im Jahr des Zuflusses der Abfindung die laufenden Einkünfte ziemlich hoch, sollte überlegt werden, die Auszahlung der Abfindung in das Folgejahr zu verlegen. Da die Abfindung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst werden, ist gemäß § 11 EStG der Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich.
Ist die vereinbarte Abfindung kleiner als der tatsächliche Wert des Pensionsanspruches, so liegt in Höhe der Differenz ein Verzicht vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der tatsächliche Wert des Pensionsanspruches in der Regel etwa 40 % höher ist, als die in der Bilanz ausgewiesene Rückstellung. Dies liegt insbesondere daran, dass der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dass bei Berechnung des Barwertes ein Zinssatz von 6 % berücksichtigt werden muss, während bei Ermittlung des tatsächlichen Wertes des Pensionsanspruches kaum unterstellt werden kann, dass eine Rendite von 6 % - nach Steuern - erzielt wird.
Auch wenn eine Abfindung gezahlt wird, die in der Höhe der Rückstellung entspricht, ist deshalb steuerrechtlich zusätzlich ein Verzicht in Höhe von etwa 40 % dieses Wertes anzunehmen.
4.Tarifermäßigung gemäß § 34 EstG
Wurde die Abfindung in den Jahren bis 1998 ausgezahlt, konnte dafür der halbe Steuersatz angewendet werden, wenn es sich um eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG gehandelt hat. Die Abfindung musste einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellen.
5. Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EstG
Der Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG kann für eine Kapitalabfindung grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Denn eine solche Abfindung ist nicht wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt worden, sondern zur Abgeltung der Forderung gegen die GmbH aus dem Versorgungsvertrag.