Source: https://www.jo-bau.com/agb/
Timestamp: 2018-07-21 06:01:39
Document Index: 211851169

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 1', '§ 27']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen – JO-Bau GmbH – Bauunternehmen im Landkreis Passau
1. Unternehmen und Kundenkreis
5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können
7. Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen hat
Anbieter, Kundenkreis und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Kunden über den Webshop JO Bau GmbH, betrieben von JO Bau GmbH, Vorholz 1, 94107 Untergriesbach, Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 6860 – nachstehend „JO Bau GmbH“ – abschließen.
Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB.
Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB.
JO Bau GmbH versendet Ware ausschließlich innerhalb des Gebietes der Europäischen Union.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Gutscheinen entsprechend, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen ist.
JO Bau GmbH wickelt die Bestellungen in der Regel per E-Mail und unter Zuhilfenahme automatisierter Verfahren ab. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von JO Bau GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Sie haben bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von JO Bau GmbH oder von JO Bau GmbH mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Die Produktpräsentationen im Webshop von JO Bau GmbH stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch Sie.
Sie können Ihr Angebot
* schriftlich,
* per Fax,
* per E-Mail,
* online mittels des im Webshop von JO Bau GmbH integrierten Warenkorbsystems
Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems können Sie den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei können Sie Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen Ihnen die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
Bevor Sie Ihre Bestellung über das Warenkorbsystem versenden, werden Sie nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Indem Sie zum Abschluss den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken und hierdurch Ihre an JO Bau GmbH abschicken, machen Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
JO Bau GmbH wird Ihnen unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
JO Bau GmbH kann Ihr Angebot innerhalb von drei Werktagen
* durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail, wobei in diesem Fall der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist,
* oder durch Aufforderung zur Zahlung
annehmen. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem Sie Ihr Angebot abgesandt haben. Die Frist endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt JO Bau GmbH Ihr Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal Express“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart „PayPal Express“ auswählen, erteilen Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt JO Bau GmbH schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von JO Bau GmbH.
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben.
Die von JO Bau GmbH im einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben,
* soweit Vorkasse vereinbart ist, 12 Werktage gerechnet ab dem folgenden Werktag, nachdem Sie den Überweisungsauftrag wirksam erteilt haben;
* im übrigen 12 Werktage nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt JO Bau GmbH die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Die Lieferung von Waren erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die von Ihnen zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung von JO Bau GmbH nichts anderes ergibt oder nichts anderes vereinbart ist.
Ist eine Zustellung unter der von Ihnen angegebenen Lieferanschrift nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an JO Bau GmbH zurück, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass JO Bau GmbH Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Handeln Sie als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von JO Bau GmbH an eine geeignete Transportperson über.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil JO Bau GmbH mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann JO Bau GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Sie JO Bau GmbH unverzüglich informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Selbstabholung am Unternehmenssitz von JO Bau GmbH ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Handeln Sie als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
* Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
* JO Bau GmbH hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
* Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
* Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
* Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handeln Sie als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
* bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an Sie;
* bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3.
Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die Sie nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen können.
Handeln Sie als Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Handeln Sie als Kaufmann gemäß § 1 HGB, treffen Sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommen Sie den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an JO Bau GmbH auf Kosten von JO Bau GmbH zurückzusenden. Sie haben die mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
JO Bau GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
JO Bau GmbH behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von JO Bau GmbH nicht gestattet.
Handeln Sie als Unternehmer, so sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sie treten sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an JO Bau GmbH ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben auch nach der Abtretung ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Befugnis von JO Bau GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. JO Bau GmbH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen JO Bau GmbH gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
JO Bau GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
* für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
* bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
* aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist,
* sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen haftet JO Bau GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Ansonsten ist die Haftung von JO Bau GmbH ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von JO Bau GmbH für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Gutscheine, die JO Bau GmbH im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Webshop von JO Bau GmbH und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Sie können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Sie können pro Bestellung kann immer nur einen Aktionsgutschein einlösen.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. JO Bau GmbH wird ein verbleibendes Restguthaben nicht erstatten.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, können Sie eine der übrigen vom JO Bau GmbH angebotenen Zahlungsarten wählen, um den Differenzbetrag zu begleichen.
JO Bau GmbH wird den Aktionsgutschein nicht erstatten, wenn Sie die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben.
Der Aktionsgutschein ist übertragbar. JO Bau GmbH kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Webshop von JO Bau GmbH einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn JO Bau GmbH Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Gutscheine, die über den Webshop von JO Bau GmbH käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Webshop von JO Bau GmbH eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. JO Bau GmbH wird Ihnen Restguthaben bis zum Ablaufdatum gutschreiben.
Sie können Geschenkgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Sie können bei einer Bestellung auch mehrere Geschenkgutscheine einlösen.
Sie können Geschenkgutscheine nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwenden.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, können Sie eine der übrigen vom JO Bau GmbH angebotenen Zahlungsarten wählen, um den Differenzbetrag zu begleichen.
JO Bau GmbH wird das Guthaben eines Geschenkgutscheins weder in Bargeld auszahlen noch verzinsen.
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. JO Bau GmbH kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Webshop von JO Bau GmbH einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn JO Bau GmbH Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Der zwischen Ihnen und JO Bau GmbH bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand ist Passau, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Haben Sie Ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von JO Bau GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. In allen anderen Fällen kann JO Bau GmbH oder können Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
JO Bau GmbH,
Vorholz 1,
Telefax: +49 (0)8593 9399861
Internet: www.jo-bau.com
Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 6860
Die JO Bau GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführer Johann und Ulrike Oberneder.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE246457596
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von JO Bau GmbH eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen Ihnen und JO Bau GmbH kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JO Bau GmbH zustande.
JO Bau GmbH speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Haben Sie einen persönlichen Kunden-Account, so haben Sie die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können
Verhaltenskodizes, denen sich JO Bau GmbH unterworfen hat
JO Bau GmbH hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“ / „ODR platform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle dienen, um Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen folgen, außergerichtlich beizulegen.
Die OS-Plattform ist für Verbraucher und Händler unter folgender Web-Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
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