Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/15/4-nr-6-uwg-lichte-gemeinschaftsrechts-koppelung-warenerwerb-gewinnspiel-generell
Timestamp: 2017-01-20 02:10:36
Document Index: 354552416

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiJanuar 2013§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrigDie Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme ist eine äußerst rentable Marketingstrategie. Durch die Aussicht auf einen Gewinn sollen die Verbraucher dazu verleitet werden, die Ware des Händlers zu kaufen. Allerdings ist diese Geschäftspraktik aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht ganz ungefährlich. Gesetzgeber und Rechtsprechung versuchen den von der Gewinnchance geblendeten Verbraucher vor einer unüberlegten Kaufentscheidung zu bewahren.I. Gesetzliche BestimmungenHinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen zur Lauterkeit der Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit einem Warenerwerb ist sowohl nationales Recht, als auch Gemeinschaftrecht zu beachten.1. Nationales RechtDie einschlägigen Bestimmungen finden sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).§ 3 UWG legt als Generalklausel ein Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen fest:„(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen ...Zum vollständigen Artikel73 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG70 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika19 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet43 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...71 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß48 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...10 verwandte ArtikelDie Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel in einer Werbung gegenüber Kindern kann unlauter seinBGH:Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance IIMillionen-Chance II – Gewinnspiele als VerkaufsförderungEuGH: Generelles Koppelungsverbot unzulässigEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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