Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A7540504%2C6.html
Timestamp: 2018-05-24 01:55:52
Document Index: 363155679

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckb...
§ 5 6. ProdSV, Allgemeine Pflichten des Herstellers
§ 5 6. ProdSV
Abschnitt 2 – Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
Titel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)
Gliederungs-Nr.: 8053-4-9-1
§ 5 6. ProdSV – Allgemeine Pflichten des Herstellers
(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er einfache Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar�Liter in den Verkehr bringt, dass sie nach den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/29/EU entworfen und hergestellt wurden.
(2) Der Hersteller stellt sicher, wenn er einfache Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar�Liter in den Verkehr bringt, dass sie gemäß der guten Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurden.
(3) Der Hersteller darf einen einfachen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar�Liter nur in den Verkehr bringen, wenn er das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 12 Absatz 1 durchgeführt hat oder hat durchführen lassen. Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass der einfache Druckbehälter die wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/29/EU erfüllt, so stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des Produktsicherheitsgesetzes sowie die in Anhang III Nummer 1.1 und 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU genannten Angaben an.
(4) Der Hersteller darf einen einfachen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar�Liter nur in den Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat, dass der einfache Druckbehälter die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU genannten Angaben trägt.
§ 1 6. ProdSV, Anwendungsbereich
§ 2 6. ProdSV, Begriffsbestimmungen
§ 3 6. ProdSV, Bereitstellung auf dem Markt
§ 4 6. ProdSV, Konformitätsvermutung
§§ 5 - 12, Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 6 6. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstelle...
§ 7 6. ProdSV, Bevollmächtigter des Herstellers
§ 8 6. ProdSV, Pflichten des Einführers
§ 10 6. ProdSV, Einführer oder Händler als Hersteller
§ 11 6. ProdSV, Angabe der Wirtschaftsakteure
§ 12 6. ProdSV, Konformitätsbewertungsverfahren
§§ 13 - 16, Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 15 6. ProdSV, Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen
§ 16 6. ProdSV, Formale Nichtkonformität
§§ 17 - 19, Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 17 6. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten