Source: http://www.gmbhr.de/36259.htm
Timestamp: 2017-04-23 05:26:04
Document Index: 84121974

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 39', '§ 135', '§ 30', '§ 32', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 34', 'EuG', '§ 8', '§ 1']

Heft 10 / 2014 In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Mai 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen. AufsÃ¤tze
Seer, Roman, Die unternehmensteuerlichen PlÃ¤ne der Bundesregierung, GmbHR 2014, 505-512 Wie positioniert sich die GroÃŸe Koalition III zu den Grundfragen der Unternehmensbesteuerung? Die Antwort ist einfach: Gar nicht! Eine Reformbereitschaft ist nicht erkennbar. Der am 16.12.2013 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellt vielmehr die â€œVerlÃ¤sslichkeit der Steuerpolitikâ€œ in den Vordergrund. Ansonsten beherrschen MaÃŸnahmen zur Missbrauchsvermeidung und BekÃ¤mpfung der Steuerhinterziehung den steuerrechtlichen Teil des Koalitionsvertrags. PartikularmaÃŸnahmen prÃ¤gen das Bild. Eine Steuerreform ist augenscheinlich nicht gewollt. Kleine und mittelgroÃŸe Unternehmen suchen fÃ¼r sich vergeblich LÃ¶sungen im Koalitionsvertrag. Statt materiell-rechtlicher Steuervereinfachungen und einer EntbÃ¼rokratisierung finden sich lediglich Missbrauchsvermeidungsvorschriften, die international tÃ¤tige Konzerne betreffen. Diese gehÃ¶ren aber nicht allein in deutsche Gesetze, sondern sollten Teil einer internationalen Zusammenarbeit sein. Der Fokus der Bundesregierung sollte sich stÃ¤rker auf die steuerlichen Belange der groÃŸen Mehrheit der BevÃ¶lkerung und Unternehmen richten. Roesener, Astrid, Reichweite vertraglicher Wettbewerbsverbote â€“ Bindung auch von Gesellschaftern?, GmbHR 2014, 513-519 In vertraglichen Wettbewerbsverboten wird in detaillierter Form festgeschrieben, welche TÃ¤tigkeiten in welchem Gebiet fÃ¼r welchen Zeitraum untersagt sein sollen. Sind die Vertragspartner Gesellschaften, ist in der Praxis nicht selten streitig, ob und inwieweit auch deren Gesellschafter dem Wettbewerbsverbot unterliegen. Dieser Auslegungsfrage geht der vorliegende Beitrag nach. Schubmann, Daniel, Das BargeschÃ¤ftsprivileg nach Â§ 142 InsO im Rahmen des Cash-Pooling, GmbHR 2014, 519-524 Neben den vielfach bereits diskutierten Ã„nderungen durch das MoMiG erfolgten u.a. auch Ã„nderungen in der Insolvenzordnung. So werden nunmehr alle Gesellschafterdarlehen nach Â§ 39 InsO gleich behandelt. Besondere Brisanz steckt in der Regelung des Â§ 135 InsO, aufgrund dessen die RÃ¼ckzahlung von allen Gesellschafterdarlehen â€“ und nicht mehr nur kapitalersetzenden Darlehen â€“ der Anfechtung unterstellt werden. Mit der Reform sollte nach der GesetzesbegrÃ¼ndung durch die Neufassung des Â§ 30 GmbHG die Unsicherheit im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling â€“ insbesondere die ZulÃ¤ssigkeit von Darlehen und anderen Leistungen mit Kreditcharakter durch die GmbH an die Gesellschafter (upstream-loans) â€“ beseitigt werden. Ferner wurden u.a. die Regelungen in Â§Â§ 32a und 32b GmbHG gestrichen und in das Insolvenzrecht â€“ Â§Â§ 39, 44a, 135, 143 InsO â€“ verlagert, wo sie ausweislich der GesetzesbegrÃ¼ndung â€œauch systematisch hingehÃ¶renâ€œ. Welche Auswirkungen diese Ã„nderungen auf die Situation haben, bei der die Muttergesellschaft als Gesellschafterin der GmbH-Tochtergesellschaft ein Darlehen gewÃ¤hrt hat (downstream loans), und wie sich die Befriedigung des DarlehensrÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs bei der spÃ¤teren Insolvenz der Tochtergesellschaft insolvenzrechtlich auswirkt, bleibt nunmehr mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Rechtsprechung
BGH v. 13.3.2014 - IX ZR 23/10, Haftung des Beraters: Pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf den Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass, GmbHR 2014, 525-534 BGH v. 18.2.2014 - II ZR 174/11, Gesellschafter: Beginn der VerjÃ¤hrung des Abfindungsanspruchs nach AustrittserklÃ¤rung ohne wichtigen Grund, GmbHR 2014, 534-535 OLG MÃ¼nchen v. 20.11.2013 - 7 U 5025/11, UnternehmensvertrÃ¤ge: VerlustausgleichsansprÃ¼che aus einem GewinnabfÃ¼hrungsvertrag, GmbHR 2014, 535-541 OLG DÃ¼sseldorf v. 5.3.2014 - I-3 Wx 187/12, AmtslÃ¶schung: Keine LÃ¶schung der Gesellschaft wegen VermÃ¶genslosigkeit bei Vorhandensein von Guthabensalden auf Online-Konto, GmbHR 2014, 541-542 BFH v. 18.12.2013 - I B 85/13, Gesellschafter: Ernstliche Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der sog. Zinsschranke gemÃ¤ÃŸ Â§ 4h EStG 2002 n.F., GmbHR 2014, 542-547 BFH v. 18.12.2013 - I R 71/10, Auslandsbeteiligung: AnrechnungshÃ¶chstbetragsberechnung nach Â§ 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil â€œBeker und Bekerâ€œ, GmbHR 2014, 547-554 BFH v. 16.1.2014 - I R 30/12, Doppelbesteuerung: Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen als VerstoÃŸ gegen das Diskriminierungsverbot im DBA-USA, GmbHR 2014, 554-560 GmbHR im Blickpunkt
Osterloh, Falk, EU-Kommission schlÃ¤gt Ã„nderung der AktionÃ¤rsrechterichtlinie vor, GmbHR 2014, R145-R146 Unternehmensrecht
Ulrich, Stephan, Deliktische Haftung eines faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, GmbHR 2014, R149 Ulrich, Stephan, Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrags wegen Missbrauchs einer Vollmacht, GmbHR 2014, R149 Ulrich, Stephan, SyndikusanwÃ¤lte in der Rentenfalle, GmbHR 2014, R149-R150 Steuer- & Bilanzrecht
Levedag, Christian, Abzug â€œfinaler Verlusteâ€œ aus VerÃ¤uÃŸerung einer auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte, GmbHR 2014, R150 Levedag, Christian, Weitergabe von geerbten Kommanditanteilen innerhalb von fÃ¼nf Jahren, GmbHR 2014, R150-R152 Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur Anwendung des Â§ 8c KStG, GmbHR 2014, R152-R153 Geberth, Georg / Bock, Andreas, Aktualisierung des gleichlautenden LÃ¤ndererlasses zur Anwendung des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG, GmbHR 2014, R153-R154 Arbeits- & Sozialrecht
Kothe-Heggemann, Claudia, Keine ArbeitsunfÃ¤higkeit bei EinschrÃ¤nkung, nicht fÃ¼r Nachtschichten eingeteilt zu werden, GmbHR 2014, R154 Kothe-Heggemann, Claudia, Kein Anspruch des Betriebsrats auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses, GmbHR 2014, R154 Europa-Praxis
Geberth, Siliva, EU-Ministerrat stimmt AbschlussprÃ¼ferreform zu, GmbHR 2014, R155 Clausnitzer, Jochen, GroÃŸunternehmen sollen nichtfinanzielle Informationen offenlegen, GmbHR 2014, R155 Clausnitzer, Jochen, Kartellrecht: EU-Parlament spricht sich gegen die EinfÃ¼hrung von Sammelklagen aus, GmbHR 2014, R155 Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament spricht sich fÃ¼r verpflichtende â€œMade-inâ€œ-Kennzeichnung aus, GmbHR 2014, R155-R156 Clausnitzer, Jochen, Wichtiger Schritt bei der Schaffung eines EuropÃ¤ischen Patentgerichts, GmbHR 2014, R156 Clausnitzer, Jochen, Gericht der EuropÃ¤ischen Union soll zusÃ¤tzliche Richter erhalten, GmbHR 2014, R156 Wirtschafts-Praxis
Gajo, Marianne, Umfrage zu Cloud Computing im Mittelstand, GmbHR 2014, R156-R158 Gajo, Marianne, Weniger BetriebgrÃ¼ndungen und -aufgaben im Jahr 2013, GmbHR 2014, R158 Zeitschriftenspiegel
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R158 Steuerrecht, GmbHR 2014, R158-R159 Buchbesprechungen
Hachenberg-Trompetter, Karin, Praxishandbuch der GmbH, GmbHR 2014, R159 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.12.2014 13:35 NÃ¤chste Meldung