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Timestamp: 2017-08-19 23:09:40
Document Index: 41481802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wann Sie von Ihrem Steuerberater Schadenersatz bekommen
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1 steuerberater, haftung S 772 / 1 Wann Sie von Ihrem Steuerberater Schadenersatz bekommen darum geht es: Die deutschen Steuergesetze sind die kompliziertesten weltweit. Steuerangelegenheiten überlassen Sie deshalb einem Fachmann dem Steuerberater. Aber auch ihm können Fehler unterlaufen. Sie können sich vorstellen, dass das für Ihre GmbH teuer werden kann. Nutzen Sie in solchen Fällen also Ihr Recht, Schadenersatz für Ihre GmbH zu verlangen. Wie? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. ihr autor: Alexandros Tiriakidis, Aachen, ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei der REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner. Herr Tiriakidis ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Strafrecht. Internet: Suchwort-Verzeichnis Tipps und Meldungen A B C D E F G H I die themen: Der Steuerberater: Kenner der GmbH und Vertrauter des Geschäftsführers Die Aufgaben und Pflichten des Steuerberaters Welche Informationen Sie Ihrem Steuerberater für die Beratung geben müssen In welchen Fällen Sie vom Steuerberater Schadenersatz verlangen können So gehen Sie vor, wenn Ihnen ein Fehler des Steuerberaters bekannt wird Was Sie von Ihrem Steuerberater als Schadenersatz verlangen können J K L M NO P Q R S T U V W X Y Z GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
2 S 772 / 2 steuerberater, haftung z Der Steuerberater: Kenner der GmbH und Vertrauter des Geschäftsführers Kaum jemand ist über die wirtschaftliche Situation Ihrer GmbH so gut informiert wie Ihr Steuerberater. Zumeist erstellt er die Buchhaltung, die Jahresabschlüsse und prüft die Steuerbescheide. Er ist Ihr erster Ansprechpartner, wenn Sie als Geschäftsführer unternehmerische Entscheidungen auf ihre steuerlichen Auswirkungen überprüfen wollen. Volles Vertrauen in den Steuerberater Die Steuerberatung berührt nicht nur sehr sensible Daten und Geschäftsgeheimnisse Ihrer GmbH. Es geht dabei oft auch um hohe Beträge um Steuererstattungen, die Nutzung von Steuervergünstigungen oder Betriebsausgaben. Sie müssen sich deshalb voll und ganz auf Ihren Steuerberater verlassen können. Die meisten Geschäftsführer tun das auch in der Regel zu Recht. Aber auch Steuerberater sind fehlbar. Ob bewusst oder versehentlich: Wenn der Steuerberater Sie falsch berät, kann das für Ihre GmbH teure Folgen haben. Schlimmstenfalls kann eine Falschberatung sogar existenzbedrohende Konsequenzen mit sich bringen. beispiel: Gegen die GmbH erging ein Körperschaftsteuerbescheid mit einem geschätzten Bilanzgewinn, der dem Steuerberater zugestellt wurde. Der Steuerberater legte keinen Einspruch ein. Ein später ermittelter Verlust in 6- stelliger Höhe konnte sich daher steuerlich nicht mehr auswirken und war durch die Bestandskraft der Körperschaftsteuerveranlagung auf der Grundlage des geschätzten Gewinns von der Verrechnung mit dem Gewinn späterer Jahre ausgeschlossen. Der Steuerberater wurde wegen einer Pflichtverletzung zu Schadenersatz verurteilt (OLG Köln, , Az: 8 U 79/02). Er hätte den Bescheid prüfen und die weitere Vorgehensweise innerhalb der Rechtsbehelfsfrist mit der GmbH besprechen oder vorsorglich Einspruch einlegen müssen. 52 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
3 steuerberater, haftung S 772 / 3 Hat Ihre GmbH einen Steuerschaden und hegen Sie die begründete Vermutung, dass Ihr Steuerberater diesen durch eine Falschberatung ausgelöst hat, prüfen Sie den Vorgang evtl. mithilfe eines weiteren Steuerberaters oder Steueranwalts. Es gehört zu Ihrer Sorgfaltspflicht als Geschäftsführer, einem solchen Verdacht nachzugehen und ggf. Schadenersatz vom Steuerberater zu fordern. Sonst haften Sie evtl. sogar persönlich für den entstandenen Schaden (OLG Schleswig-Holstein, , Az: 5 U 60/09). z Die Aufgaben und Pflichten des Steuerberaters Steuerberater haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu helfen ( 33 StBerG). Mit dem Steuerberater schließen Sie einen sogenannten Mandatsvertrag. Dieser bestimmt den konkreten Umfang der Pflichten und Aufgaben. Welche dazugehören, richtet sich nicht nur nach den Vertragsregelungen, sondern wesentlich auch danach, ob es sich um ein Dauermandat oder ein Einzelmandat handelt. Regelungen im Mandatsvertrag Dauermandat Beim Dauermandat hat der Steuerberater sehr umfangreiche Pflichten. Er muss Sie über jede steuerliche Gestaltung beraten. Konkret heißt das, er muss w die vertraglich fixierten Leistungen (z. B. Erstellung des Jahresabschlusses Ihrer GmbH, der Steuererklärungen etc.) erbringen; w Sie im Rahmen seiner Leistungen über Steuersparmöglichkeiten, aber auch über drohende Risiken informie- Beratung zu jeder steuerlichen Gestaltung GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
4 S 772 / 4 steuerberater, haftung Routinearbeiten ren also künftige Folgen einer Entscheidung aufzeigen und, wenn mehrere Alternativen bestehen, über alle Alternativen aufklären; w Sie über steuerliche Gesetzesänderungen, die für Sie von Bedeutung sein könnten, informieren und w bei seiner Beratung die aktuelle Gesetzeslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigen. Selbst wenn der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats nur übliche Routinearbeiten wie etwa die Buchführung und den Jahresabschluss Ihrer GmbH erledigt, muss er damit zusammenhängende steuerliche Angelegenheiten erledigen, wenn sie nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (BGH, , Az: IVa ZR 162/86). Von einem Dauermandat ist bei einem Steuerberater auszugehen, der die Lohnabrechnung, die Jahresabschlüsse, Steuererklärungen und Finanzbuchhaltung fertigt und führt, ebenso, wenn der Steuerberater die Handelsbücher führt (BGH, , Az: IVa ZR 162/85). Mandatsspezifische Beratung Einzelmandat Bei dem Einzelmandat hat der Steuerberater Sie mandatsspezifisch aufzuklären und zu beraten. Zu Angelegenheiten, die nicht unmittelbar mit der Erledigung der vertraglichen Tätigkeiten zusammenhängen, muss er nicht von sich aus beraten. Er muss nur dann z. B. auf Fehlentscheidungen hinweisen, wenn sie für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind oder er aufgrund seines persönlichen Wissens die Sach- und Rechtslage kennt (BGH, , Az: IX ZR 10/94). beispiel: Die GmbH nimmt auf Anraten des Steuerberaters eine Betriebsaufspaltung vor, das ursprüngliche Unternehmen verpachtet das Betriebsgrundstück an die neu gegründete GmbH. Auf Antrag des Steuerberaters ergeht vonseiten des Finanzamts ein Bescheid über die Grunderwerbssteuerbefreiung. t 54 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
5 steuerberater, haftung S 772 / 5 Die Entscheidung des Finanzamts ist fehlerhaft. Das Grundstück wäre nur grunderwerbssteuerbefreit, wenn die Ursprungsgesellschaft es noch nutzen würde. Der Steuerberater, der die Gesellschaft in einem Dauermandat berät, hätte die Fehlerhaftigkeit des Bescheids erkennen müssen. Dagegen träfe ihn keine Mitverantwortung, wenn er nur die Bücher führt. Dann könnte man nicht von ihm verlangen, alle aufgeführten Vorgänge auf ihre steuerliche Richtigkeit hin zu prüfen (so auch BGH, , Az: IX ZR 10/94). Von einem Einzelmandat ist beispielsweise auszugehen, wenn Sie sich bei einer konkreten, abgrenzbaren Steuerangelegenheit durch den Steuerberater unterstützen lassen. Berät ein Steuerberater Sie beispielsweise ausschließlich bei einer Betriebsaufspaltung, handelt es sich um ein Einzelmandat. Allerdings ist die Unterscheidung zwischen beiden Mandatstypen oft nicht einfach. Der Zwischenbereich ist wie zumeist der größte. Im Zweifelsfall wird aber tendenziell von einem Dauermandat ausgegangen. Der Steuerberater hat Sie also umfassend zu beraten. Im Zweifel Dauermandat Wenn Sie dem Steuerberater ein Dauermandat erteilen wollen, müssen Sie dies klar und eindeutig zum Ausdruck bringen. Am besten vereinbaren Sie ein Dauermandat und den Aufgabenkreis des Steuerberaters schriftlich. Ohne konkreten Vertrag kann ein entsprechender Auftrag nur zustande kommen, wenn der Steuerberater erkennen kann, dass Sie eine weitergehende Beratung und Betreuung verlangen (OLG Zweibrücken, , Az: 2 U 3/05). wichtig: Lassen Sie den Mandatsvertrag durch den Steuerberater so genau wie möglich aufnehmen. Sie müssen beweisen, dass der Steuerberater den Mandatsvertrag verletzt hat. Eine genaue Fassung des Mandatsvertrags kommt daher auch Ihnen zugute. Präziser Vertrag GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
6 S 772 / 6 steuerberater, haftung Zentrale Arbeiten, die der Steuerberater für Ihre GmbH erledigen kann Vertragliche Regelung a) Buchführungsarbeiten t Erstellen der Buchführung mit/ohne Kontokorrentkonten/offene Postenbuchführung (ohne Grundaufzeichnungen wie z. B. Kassenbuch, Kassenberichte, Wareneingangs- und -ausgangsbuch) mit Aufbereitung und Bearbeitung der Belege und Unterlagen t Überwachung der Buchführung, die in der GmbH erstellt worden ist b) Umsatzsteuer-Voranmeldung t Erstellen der monatlichen/vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung t Der Auftragnehmer reicht die Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt ein. c) Lohn- und Gehaltskonten t Führen der Lohn- und Gehaltskonten t Erstellen der Lohnsteueranmeldungen und der Sozialversicherungsnachweise t Abrechnungsunterlagen für den Arbeitnehmer t Der Auftragnehmer übersendet die Unterlagen an das Finanzamt und die Krankenkasse. d) Erstellen der Jahresabschlüsse t Erstellen von Steuerbilanzen mit Gewinn- und-verlust-rechnung e) Steuererklärungen t Erstellen der Jahreserklärungen: Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer t Anträge auf Steuerermäßigungen bzw. Zulagen (z. B. Investitionszulage). f) Sonstige Leistungen t Überprüfung aller Steuerbescheide unter der Voraussetzung, dass der Steuerberater sie rechtzeitig erhält (vor Ablauf der Einspruchsfrist) t Vertretung beim Finanzamt und den Finanzgerichten t Mitwirkung und Vertretung bei Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen sowie Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Steuergefährdung, Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung t Beratung in steuerlichen Angelegenheiten und deren Bearbeitung (nach Ihren Vorgaben) 56 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
7 steuerberater, haftung S 772 / 7 z Welche Informationen Sie Ihrem Steuerberater für die Beratung geben müssen Nicht nur der Steuerberater hat in der Mandantenbeziehung Pflichten. Auch Sie müssen für Ihre GmbH dazu beitragen, dass der Steuerberater seine Aufgaben erledigen kann. Um Sie beraten zu können, muss er den Sachverhalt kennen. Sollte ihm später Falschberatung vorgeworfen werden, wird der Steuerberater im Zweifelsfall darauf verweisen, ihm sei der Sachverhalt falsch oder lückenhaft mitgeteilt worden. Und damit hat er gute Chancen, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie müssten beweisen, dass Sie ihm alle notwendigen Informationen gegeben haben. Informationspflicht Wenn Sie Ihrem Steuerberater Informationen erteilen, bestätigen Sie das jeweils schriftlich oder fassen es schriftlich zusammen. Vorsicht: Bitte nicht per , da die keinen Beweis über die Richtigkeit des Inhalts erbringt. Ausnahme: Sie ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Der Steuerberater hat die entsprechenden Informationen zu beschaffen und Sie auch dahingehend zu befragen. Das heißt aber nicht, dass er jede erdenkliche Fallvariante und Eventualität abzufragen hat. Sie müssen dem Steuerberater den Sachverhalt mitteilen. Er darf auf die Richtigkeit von Informationen seines Mandanten vertrauen (BGH, , Az: VI ZR 65/83). Wenn Sie einem Steuerberater ein neues Mandat zur Beratung und Vertretung in Steuersachen übertragen, muss er sich ohne konkreten Anlass nicht bei Ihrem bisherigen Steuerberater oder aber beim Finanzamt nach etwaigen Entscheidungen erkundigen, bei denen beispielsweise noch Rechtsbehelfsfristen laufen. Es gehört auch nicht zu der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt, Sie zu fragen, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll, wenn Sie sich dazu nicht äußern (BFH, , Az: III R 12/91). Vertrauen in Ihre Auskunft GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
8 S 772 / 8 steuerberater, haftung z In welchen Fällen Sie vom Steuerberater Schadenersatz verlangen können Erfüllt der Steuerberater den Mandatsvertrag nicht, ist das eine Pflichtverletzung ( 280 BGB), durch die sich der Steuerberater schadenersatzpflichtig machen kann. Die Frage lautet nur: Wann liegt ein solcher Verstoß konkret vor? Bedeutsame Steuerdetails und Folgen Ungefragt belehren 1. Unzureichende Beratung Kernaufgabe eines Steuerberaters ist die Beratung. Diese erschöpft sich allerdings nicht darin, nur einen konkret angefragten Sachverhalt zu erläutern. Er muss auch ungefragt über alle bedeutsamen Steuerdetails und deren Folgen unterrichten sowie den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGH, , Az: IX ZR 167/02). Aufgabe des Steuerberaters ist auch, seinen Auftraggeber ungefragt über die Erledigung des Auftrags, wie beispielsweise die Anfertigung von Steuererklärungen, auftauchende steuerrechtliche Fragen zu belehren, insbesondere auch über die Möglichkeiten einer Steuerersparnis. Er muss davon ausgehen, dass sein Auftraggeber in der Regel in steuerlichen Dingen unkundig und vielfach deshalb auch gar nicht in der Lage ist, von sich aus die entsprechenden Fragen zu stellen (BGH, , Az: VII ZR 132/64). beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH betreibt mit seiner Ehefrau eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag der GbR wurde vom Steuerberater ausgearbeitet. Die GmbH errichtete auf den Grundstücken der GbR mehrere Bauten, die von dem Steuerberater in den Umsatzsteuererklärungen der GmbH als umsatzsteuerfreie Eigenbauten aufgeführt wurden. Für das Finanzamt sind die Bauten jedoch umsatzsteuerpflichtig. Grund: Die GmbH einerseits und der Geschäftsführer und seine Ehefrau andererseits (jeweils Alleineigentümer ihrer Grundstücke) bilden keine Unternehmenseinheit. 58 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
9 steuerberater, haftung S 772 / 9 Eine Umsatzsteuerfreiheit wäre möglich gewesen, wenn z. B. die Grundstücke des Geschäftsführers und seiner Ehefrau auf die GmbH oder eine neu zu gründende GmbH übertragen worden wären. Hierüber hatte der Steuerberater nicht belehrt. Dazu wäre er aber verpflichtet gewesen. Er hat also gegen sein Mandat verstoßen und sich schadenersatzpflichtig gemacht. Lassen Sie den Mandatsvertrag nicht ohne Grund einengen. Es soll nicht Gegenstand des Mandatsvertrags sein, was der Steuerberater alles nicht prüfen muss. Wenn er eine Steueroptimierung übersehen hat, könnte er dann darauf verweisen, zu einer derartigen Überprüfung gerade nicht verpflichtet gewesen zu sein. Der Steuerberater wird Sie bei Jahresabschlusserstellung oder Erstellung von Steuererklärungen eine Vollständigkeitserklärung unterschreiben lassen. Damit möchte er ausschließen, dass Sie in einem späteren Haftungsprozess vortragen, Sie hätten ihm bestimmte Tatsachen mitgeteilt. In der Vollständigkeitserklärung sind nur die Abschlussunterlagen enthalten, jedoch nicht die mündlichen Abreden. Vollständigkeitserklärung Wenn Sie also Ihrem Steuerberater mündlich eine Mittelung machen, lassen Sie hierüber Protokolle fertigen und reichen Sie die beim Steuerberater ein. Die Protokolle muss der Steuerberater dann zur Vollständigkeitserklärung hinzunehmen. 2. Mangelnde Rechtskenntnisse des Steuerberaters Um Sie adäquat beraten zu können, muss der Steuerberater die aktuelle Gesetzgebung und die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung kennen. Ihr Steuerberater hat innerhalb einer angemessenen Zeit Spezialvorschriften durchzusehen. Er muss zumindest die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen (BFH, BVerfG, EuGH) zum Zeitpunkt sei- Kenntnis der Rechtsprechung GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
10 S 772 / 10 steuerberater, haftung Kontrolle durch weiteren Steuerberater ner Inanspruchnahme kennen (BGH, , Az: IV ZR 140/07). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den angemessenen Zeitraum weiter präzisiert: Ein Steuerberater ist regelmäßig verpflichtet, höchstrichterliche Entscheidungen innerhalb von 4 bis 6 Wochen ab Veröffentlichung in einer Zeitschrift, die zur Standardausstattung einer Steuerberaterkanzlei gehört, zur Kenntnis zu nehmen (OLG Stuttgart, , Az: 12 U 110/09). In der Praxis dürfte es für Sie sehr schwer sein, nachzuweisen, dass dem Steuerberater notwendige Rechtskenntnisse fehlen. Sie müssten selbst über diese Kenntnisse verfügen. In der Regel ist deshalb ein weiterer Steuerexperte hinzuzuziehen. Andererseits können Sie nicht immer 2 Steuerberater parallel mandatieren, damit der eine den anderen überprüft. Einen weiteren Steuerexperten zu beauftragen, lohnt sich nur, wenn Sie konkrete Hinweise auf mangelnde Rechtskenntnis des Steuerberaters haben. Diese finden Sie in abgelehnten Anträgen und in den Bescheiden/ Verfügungen oder aber gerichtlichen Entscheidungen, wenn dort auf einschlägige Rechtsprechung hingewiesen wird. Lassen Sie sich dann von Ihrem Steuerberater schriftlich erklären, warum diese Rechtsprechung nicht berücksichtigt wurde. Steuerliche Grundkenntnisse beachten sie: Es wird aber deutlich, dass Sie zumindest über Grundkenntnisse im Steuer- und Handelsrecht verfügen sollten. Denn diese brauchen Sie, um steuerliche Berater für Ihre GmbH sorgfältig auswählen und überwachen zu können. Grundkenntnisse verlangt auch die Rechtsprechung von Ihnen. Denn wenn Sie Fehler oder Pflichtverletzungen des Steuerberaters der GmbH nicht erkennen und abstellen (lassen), machen Sie sich möglicherweise selbst schadenersatzpflichtig (OLG Schleswig Holstein, , Az: 5 U 60/09). 60 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
11 steuerberater, haftung S 772 / 11 Halten Sie sich also über neue Gesetzgebung und Rechtsprechung speziell zu GmbHs auf dem Laufenden. Wichtige Hinweise auf Änderungen sowie mögliche Konsequenzen für Sie und Ihre GmbH finden Sie regelmäßig in Ihrem GmbH-Geschäftsführer. Sprechen Sie Ihren Steuerberater auf Neuerungen an. 3. Keine Aufklärung über alternative Steuergestaltungen Ihr Steuerberater hat Sie auch über alternative Möglichkeiten der Steuervergünstigung und deren Rechtsfolgen zu belehren. Kommen alternative Steuervergünstigungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater die verschiedenen Möglichkeiten auch dann zu erläutern, wenn nicht erkennbar ist, ob die unterschiedlichen Rechtsfolgen für den Mandanten jemals bedeutsam werden (BGH, , Az: IV ZR 167/02). Der Steuerberater muss aber nicht jede Möglichkeit der Steuerersparnis nennen. Er muss beispielsweise nicht darauf hinweisen, dass der Kirchenaustritt Steuererleichterungen bringen kann (BGH, , Az: IX ZR 53/05). Unterschiedliche Rechtsfolgen Nicht alle Steuersparmöglichkeiten 4. Haftung für Strafen gegen den Mandanten Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Steuerberater auch für Geldstrafen haftet, die gegen seinen Mandanten aufgrund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängt worden sind (BGH, , Az: IX ZR 189/09): beispiel: Bei einer Betriebsprüfung stellte die Finanzbehörde fest, dass der Mandant eines Steuerberaters die private Nutzung eines Pkws sowie den privaten Anteil der Kosten für Heizung und Strom seines Anwesens auf dem auch sein Unternehmen angesiedelt war nicht angegeben hatte. Die Fehlbeträge an Einkommen- und Umsatzsteuer beliefen sich auf ca t GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
12 S 772 / 12 steuerberater, haftung Die Steuerhinterziehung hatte einen Strafbefehl zur Folge, indem der Mandant zur Zahlung von 65 Tagessätzen à 110 verurteilt wurde. Aber: Weder in dem Ermittlungsverfahren noch im Strafbefehl wurde festgestellt, dass der Mandant vorsätzlich gehandelt hatte also zumindest billigend in Kauf nahm, falsch ausgefüllte Steuererklärungen einzureichen. Der Bundesgerichtshof machte deshalb den Steuerberater verantwortlich. Durch seine falsche Beratung hatte sich der Mandant erst strafbar gemacht. Der Bundesgerichtshof verurteilte den Steuerberater deshalb, den Schaden durch die Geldbuße zu ersetzen! Unterschreiben Sie bei Ihrem Steuerberater keine Erklärung dazu, dass Sie über alle rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt worden sind, wenn die rechtliche Aufklärung nicht auch schriftlich festgehalten und auf diese schriftlichen Ausführungen Bezug genommen wird. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung könnten Sie im Fall der Fälle praktisch nicht mehr geltend machen, vom Steuerberater falsch beraten worden zu sein. Fehlerhafte Selbstanzeige Fehlerhafte Beratung durch den Steuerberater kann auch bei Selbstanzeige zu einer Strafe führen. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, müssen unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden ( 371 Abs. 1 AO). Eine Teil- Selbstanzeige reicht zur Strafbefreiung nicht aus (BGH, , Az: 1 StR 577/09). beispiel: Die X GmbH hat jahrelang Gelder auf Auslandskonten einer deutschen Bank hinterlegt und nicht versteuert. Bei einer Durchsuchung der Bank werden die Unterlagen gefunden. Der Steuerberater rät der X GmbH zu einer Selbstanzeige. Die genauen Beträge der Auslandskonten sind allerdings nicht bekannt, weil nicht alle Unterlagen vorliegen. Damit liegen Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige nicht vor. 62 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
13 steuerberater, haftung S 772 / 13 Wird trotz Selbstanzeige die durch den Steuerberater erstellt wurde eine Strafe gegen Sie verhängt, weil sie z. B. unvollständig war, können Sie vom Steuerberater Schadenersatz in Höhe der gegen Sie verhängten Geldstrafe verlangen. Sie haben auch Anspruch auf Ersatz der angefallenen Anwaltskosten (BGH, , Az: IX ZR 215/95). 5. Mangelhafte telefonische Beratung Regelmäßig kommt es vor, dass Sie Ihren Steuerberater anrufen und telefonisch um kurze Auskunft bitten. Das kann schon einen Auskunftsvertrag begründen (BGH, , Az: IX ZR 12/05) sogar, wenn der Steuerberater Sie kostenlos telefonisch beraten hat. Es handelt sich nicht etwa um ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis. Der Steuerberater haftet für die Richtigkeit seiner Auskunft, wenn w die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und w er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will. Bedeutung für den Mandanten Das gilt besonders, wenn der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig sein muss oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGH, , Az: IX ZR 12/05). In der Praxis dürfte das Problem darin bestehen, zu beweisen, dass der Steuerberater eine telefonische Auskunft erteilt hat, aufgrund deren Sie selbst tätig geworden sind. Wenn Sie von Ihrem Steuerberater Auskunft über eine wirtschaftlich erhebliche Frage wünschen, sollten Sie ihm deshalb ein konkretes Mandat erteilen. Nur in diesem Fall können Sie mit ausreichender Sicherheit davon ausgehen, dass Sie bei Fehlberatung durch den Steuerberater diese auch beweisen können. GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
14 S 772 / 14 steuerberater, haftung Verantwortung des Steuerberaters prüfen z So gehen Sie vor, wenn Ihnen ein Fehler des Steuerberaters bekannt wird Bei allem Vertrauen in den Steuerberater: Wenn Ihrer GmbH unerwartete Steuernachzahlungen angekündigt oder Betriebsausgaben nicht anerkannt werden, sollten Sie auch prüfen, ob es nicht der Steuerberater ist, der dafür die Verantwortung trägt. Bei begründetem Verdacht: Steuerexperten hinzuziehen Ob der Steuerberater Sie der Rechtsprechung und den Gesetzen entsprechend beraten hat, können Sie selbst kaum prüfen. Oftmals ist es erst der nachfolgende Steuerberater oder ein zusätzlich hinzugezogener Steuerexperte, der auf fehlerhafte Beratung oder fehlerhafte Erklärungen hinweist. Lassen Sie sich möglichst bei allen Beratungen den Sachverhalt und die Beurteilung des Steuerberaters schriftlich bestätigen. Haben Sie Hinweise darauf, dass der Steuerberater Fehler gemacht hat, wenden Sie sich an einen anderen Steuerberater oder einen Fachanwalt für Steuerrecht. Vorgehen gegen Kollegen Fragen Sie einleitend, ob der Berater damit ein Problem hätte, gegen einen Kollegen vorzugehen. Wenn er das bejaht respektive zögert, sollten Sie u. U. einen anderen Steuerberater aufsuchen. So weisen Sie eine Falschberatung nach Sie müssen eine etwaige Pflichtverletzung beweisen und alle Tatsachen vortragen, aus denen sich diese ergibt. Sie müssen auch darlegen und beweisen, dass Sie sich bei vollständiger Beratung anders verhalten hätten (BGH, , Az: IX ZR 53/05). 64 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
15 steuerberater, haftung S 772 / 15 Protokollieren Sie das Ergebnis wichtiger Besprechungen ebenso wie mündliche Mitteilungen. Erstellen Sie entweder selbst das Protokoll und lassen es zur Bestätigung Ihrem Steuerberater zukommen oder lassen Sie Ihren Steuerberater das Protokoll erstellen. Ersteres ist eher zu empfehlen, da Sie dann eine bessere Kontrolle haben. Wann der Steuerberater nachbessern darf Ob der Steuerberater einen Fehler nachbessern darf also z. B. eine Bilanz/Erklärung verbessern darf, hängt davon ab, ob er eine Leistung schuldet oder aber einen Erfolg. Juristisch ist dies die Frage nach einem Dienstvertrag oder aber Werkvertrag. Dienstvertrag t Erstellung von Jahresabschlüssen t Abgabe von Steuererklärung t Prüfung von Steuerbescheiden t Führung der Bücher der GmbH Beispiele für Dienst- und Werkverträge Werkvertrag t Erstellung eines steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Gutachtens t Erteilung von Einzelauskünften t Erstellung einer Bilanz für einen ganz bestimmten Zweck t Gestaltungsberatung als Einzelauskunft Bei einem Werkvertrag müssen Sie dem Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Bei einem Dienstvertrag nicht. Das OLG Hamm hat einem Steuerberater allerdings auch bei Annahme eines Dienstvertrags z. B. wenn es um falsche Positionen in einer Bilanz geht ein Nachbesserungsrecht eingeräumt (OLG Hamm, , Az: 25 U 61/85). Ein solches Nachbesserungsrecht kann auch bestehen, wenn der Vertrag längst gekündigt ist (OLG Düsseldorf, , Az: 13 U 258/91). Entdeckt allerdings erst ein weiterer Steuerberater Beratungsfehler, und ist das Mandat mit dem Vorgänger bereits beendet, steht diesem kein Nachbesserungsrecht zu Nachbesserung bei Werkverträgen Neuer Berater GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
16 S 772 / 16 steuerberater, haftung (BGH, , Az: IX ZR 63/05). Sie können dann unmittelbar den neuen Steuerberater mit der Nachbesserung beauftragen. Den Schaden (Honorar für weiteren Berater und andere Schäden) machen Sie beim alten Steuerberater geltend. beispiel: Eine Mandantin hatte den Steuerberater mit der Buchführung sowie der Erstellung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen beauftragt. Nach Kündigung des Mandats stellte der neue Steuerberater Fehler fest, die zu Beratungsmehrkosten und Zinsschäden führten. Die Mandantin nahm den Steuerberater in Anspruch. Vor Gericht wies der Steuerberater die Schadenersatzforderungen zurück, weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, die Fehler des Jahresabschlusses und der Steuererklärungen selbst zu beseitigen. Die Richter entschieden aber: Es wäre umständlich, zeitaufwändig und die Mandantin unnötig belastend, wenn sie dem früheren Steuerberater trotz der Kündigung die Möglichkeit einer Mangelbeseitigung einräumen müsste. So beenden Sie ein Mandat Information über auslaufende Fristen Haben Sie Ihrem Steuerberater einen gravierenden Fehler nachgewiesen, werden Sie natürlich nicht länger mit ihm zusammenarbeiten wollen. Einen Steuerberatervertrag können Sie dann jederzeit kündigen ( 627 BGB). Und zwar auch bei Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit (BGH, , Az: IX ZR 114/09). Damit enden aber noch nicht alle Pflichten des Steuerberaters. Er muss Sie auch nach Beendigung des Mandats über auslaufende Fristen informieren (BFH, , Az: III R 12/91). Verlangen Sie bei Beendigung des Mandats von Ihrem ursprünglichen Steuerberater eine schriftliche Auflistung, welche Fristen nach Steuerart und Zeitraum zu beachten sind. 66 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer
17 steuerberater, haftung S 772 / 17 beispiel: Ein Steuerberater hat u. a. die Lohn- und Finanzbuchführung für einen Mandanten erledigt. Dafür wurde eine jährliche Vergütungspauschale vereinbart. Der Mandant kündigte im Februar den Beratungsvertrag. Der Steuerberater verlangte für das laufende Jahr entsprechend der pauschalierten Vergütungsabrede für Lohnund Finanzbuchführung den Gesamtbetrag abzüglich der ersparten Aufwendungen. Das ist unzulässig. Wie Sie Forderungen gegen den Steuerberater auf dem Rechtsweg geltend machen Streben Sie eine gütliche Einigung mit dem ehemaligen Steuerberater an. Regelmäßig sind Steuerberater daran auch interessiert und wollen einen Prozess mit negativer Publicity vermeiden. In Einzelfällen kann es sich anbieten, auf Maximalpositionen zu verzichten, um eine schnelle Lösung über einen Vergleich mit dem Steuerberater zu erwirken. Dies bietet sich insbesondere an, wenn Ihre GmbH auf liquide Mittel angewiesen ist und Sie diese über die Zahlungen des Steuerberaters erhalten können. Ist der Steuerberater nicht zu einem Vergleich bereit, bleibt Ihnen nur die Klage. Informieren Sie dann auch die Steuerberaterkammer. Verzicht auf Maximalforderungen z Was Sie von Ihrem Steuerberater als Schadenersatz verlangen können Bei der vertraglichen Haftung hat der Steuerberater Sie so zu stellen, wie Sie bei pflichtgemäßer Beratung stünden. Es wird also die tatsächliche Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage verglichen, die bei einer ordnungsgemäßen Beratung bestanden hätte (BGH, , Az: IX ZR 21/03). Der Schadenersatz umfasst sowohl den Steuerschaden als auch zusätzliche Beratungskosten. Steuer- und Beratungsschaden GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 1/
18 S 772 / 18 steuerberater, haftung beispiel: Ein Steuerberater empfiehlt einem Gesellschafter- Geschäftsführer, eine Kapitalerhöhung in seiner GmbH durch eine verdeckte Sacheinlage zu leisten. Später stellt sich heraus, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage niedriger ist als der Nominalwert der Einlage. Diese Differenz muss der Gesellschafter erneut einzahlen. Dafür kann er vom Steuerberater Ersatz verlangen (BGH, , Az: IX ZR 43/08). Wenn die Leistung des Steuerberaters vollkommen unbrauchbar war, können Sie ihn in Höhe des Honorars in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf, , Az: 15 U 117/04). Allerdings stellt sich die Frage, wann eine Leistung unbrauchbar ist. Regelmäßig anzutreffen ist folgender Fall: beispiel: Wegen schlechter Beratung durch den Steuerberater muss ein Geschäftsführer gegen Bescheide des Finanzamts Rechtsmittel einlegen. In dem dann anhängigen Verfahren einigt sich der Geschäftsführer mit dem Finanzamt auf einen Vergleich. Der Steuerberater weist darauf hin, dass durch den Vergleich der sogenannte Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Sein Argument: Die Rechtmäßigkeit seines Handelns wäre bewiesen worden, wenn das Rechtsmittelverfahren zu Ende geführt worden wäre. Damit kann sich der Steuerberater aber nicht herausreden. Der Zurechnungszusammenhang bleibt erhalten und der Steuerberater trotzdem regresspflichtig (BGH, , Az: IX ZR 237/06). Ein Klick und Sie sind immer bestens informiert. Nutzen Sie auch den Abonnentenbereich exklusiv für alle Leser des s! Tipp 68 Ausgabe 1/2011 GmbH-Geschäftsführer