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Timestamp: 2018-12-17 19:06:26
Document Index: 3037944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 23', 'BGH', '§ 142', '§ 132']

Kahl Stoof Rechtsanwälte - Ihre Fachkanzlei in Ludwigsfelde
Höhere Rente – eine Überprüfung des Versorgungsausgleiches lohnt sich
Mit dem Scheidungsverfahren wird in der Regel der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet: die während der Ehezeit von beiden Eheleuten erworbenen Rentenanrechte werden hälftig geteilt.
Häufig entwickeln sich die Rentenanrechte im Nachhinein jedoch anders oder werden anders bewertet als zum Zeitpunkt der Scheidung. Eine Überprüfung der Entscheidung des Versorgungsausgleiches bei Renteneintritt lohnt sich daher.
Insbesondere bei Entscheidungen die vor dem 31.08.2009 nach altem Recht erfolgt und bei denen Anrechte nach der Barwertverordnung umgerechnet worden sind, oder wenn im Nachhinein die sogenannte Mütterrente zum Tragen kommen kann, sollte zum Renteneintritt eine Überprüfung vorgenommen werden.
Eine Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich setzt allerdings voraus, dass die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist. Der Antrag auf Abänderung kann zudem frühestens 6 Monate vor Renteneintritt gestellt werden. In dem Abänderungsverfahren wird dann der gesamte Versorgungsausgleich neu entschieden (Totalrevision).
Interessant ist in diesem Kontext eine neue Entscheidung des BGH:
Der BGH hat bestätigt, dass für den Fall, dass dem Ausgleichsverpflichteten ein Abänderungsanspruch zusteht und der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte bereits verstorben ist, mit dem Abänderungsverfahren aufgrund der Totalrevision erreicht werden kann, das der Ausgleichsverpflichtete wieder seine volle Rente bezieht, weil die Erben keinen Anspruch auf Wertausgleich haben.
Ohne diese Tür des Abänderungsverfahrens besteht ansonsten im Falle des Todes des ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur die Möglichkeit, auf Antrag die übertragenen Anrechte zurückzubekommen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus diesen Anrechten noch nicht länger als 36 Monate eine Rente bezogen hat.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
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Das Trophäenfischen wird weltweit immer beliebter. Für den Angler steht dabei der Kampf mit den meist groß gewachsenen und wehrhaften Fischen, den sogenannten Drill, im Vordergrund. Fast noch bedeutender ist das anschließende...
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Zum 1. Januar 2015 erhöhen sich für Unterhaltspflichtige die Selbstbehaltssätze bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern, Ehegatten und Eltern. Der Selbstbehalt ist der Betrag, welcher dem Unterhaltspflichtigen von s...
Keine unbegrenzte Kostenhaftung für Angehörige im Heim (24.11.2014)
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Mindestlohngesetz verabschiedet (06.10.2014)
Ab 1.1.2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 EUR für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahre. Das hat der Deutsche Bundestag am 11.7.2014 mit dem Gesetz über die Stärkung der Tarifautonomie beschlossen (BGBl Te...
Wozu ein Testament? (18.09.2014)
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Amtsanmaßung – Mit Blaulicht durch die Stadt (29.07.2014)
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Gesundheitsfragen des Versicherers falsch beantwortet – keine Leistung - was nun? (09.07.2014)
Schutz von Persönlichkeitsrechten im Versicherungsfall „Worst case“ und dennoch tägliche Praxis bei Personenversicherungen: Der Versicherer lehnt Leistungen aus der Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversic...
Mütterrente und Versorgungsausgleich (16.06.2014)
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Der Gang des Strafverfahrens – Das Hauptverfahren (26.03.2014)
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Trennung und Frieden - Aufhebungsvertrag (03.03.2014)
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge sind für Arbeitnehmer nur selten eine gute Alternative zur Kündigung. Wer trotzdem unterzeichnet, sollte den Vertrag genau prüfen – und bei der Abfindung gut verhandeln. Trennu...
Prüfungspflicht von privat Versicherten (Quelle: juris) (27.02.2014)
Das AG München 282 C 28161/12 hat am 4.7.2013 entschieden, dass der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet ist, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenom...
Das Namensrecht von Eheleuten und Kindern bei Eheschließung (21.01.2014)
Der Zwang zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens (Familiennamens) besteht heute nicht mehr. Die Eheleute sollen zwar nach dem Gesetz einen gemeinsamen Ehenamen führen, müssen es jedoch nicht. Wollen die Eheleute einen gemeinsamen E...
Ja, ich will! - Folgen und Auswirkungen dieser Worte
Was so romantisch beginnt, kann bei Trennung und Scheidung in langen und teuren Auseinandersetzungen enden. Während für die Planung der Trauung viel Zeit, Geduld und Geld investiert wird, machen sich nur wenige die erforderlichen Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen der Eheschließung. [ weiterlesen ]
14496 Potsdam