Source: http://www.okuvision.de/kontakt/agbs.html
Timestamp: 2013-12-13 11:35:40
Document Index: 308321157

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 286', '§ 376', '§ 350', '§ 288', '§ 13', '§ 377', '§ 437']

Okuvision GmbH | Ambulante Retinitis Pigmentosa Therapie | Hilft Sehvermögen zu erhalten: AGB's
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A A+ A++ Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. ALLGEMEINES 1.1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Verkaufsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt. 1.3. Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Kunde erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten. 2. AUSKÜNFTE, BERATUNGEN
Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen erfolgen unverbindlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Garantie bezüglich der exakten Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten wird nicht übernommen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 9 dieser Bedingungen. 3. PREISE 3.1. Maßgebend sind ausschließlich die in unserem Angebot genannten Preise, sofern ein anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Etwaige zusätzliche Leistungen werden zwischen den Parteien gesondert verhandelt und in Rechnung gestellt. 3.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist in unseren Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese ist vom Kunden in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten. 3.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab Werk Reutlingen ohne Verpackung und Transport. Öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer) und Zölle sind vom Kunden zu tragen. 4. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT 4.1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, liefern wir ab Werk in Reutlingen. 4.2. Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen und Einzelheiten des Kundenauftrages abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen pflichtgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. 4.3. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. 4.4. Ebenso haften wir dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Im Falle leichter Fahrlässigkeit erfolgt die Haftung für Verzugsschäden nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises. 4.5. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. 4.6. Wir sind berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. 4.7. Wir behalten uns die Lieferung durch unsere eigene Lieferorganisation vor. 4.8. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind. 4.9. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist. 4.10. Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu erlischt das Rücktrittsrecht nach Fristsetzung gemäß § 350 BGB. 5. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG 5.1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Verladung, Versand und Transport unversichert und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über. 5.2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 6. ZAHLUNG 6.1. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen. 6.2. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges nach § 288 BGB Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt. 6.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 7. EIGENTUMSVORBEHALT 7.1. Alle gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. 7.2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. 7.3. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Zahlungsverzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt. 7.4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen. 7.5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. 7.6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. 7.7. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. 7.8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als fünfzig (50) Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 7.9. Wird die Vorbehaltsware im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden nach vorheriger Fristsetzung durch uns zurück genommen oder von uns gepfändet, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten und den Verwertungserlös nach Abzug der Verwertungskosten mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen. 8. RECHTE AN SOFTWARE 8.1. Sämtliche Programme bleiben unser Eigentum. Programme, Dokumentationen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden. 8.2. An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Ware, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Für Programme und Dokumentationen, die im Auftrag des Käufers angefertigt werden und unsere Lieferung darstellen, werden dem Käufer in gewünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt. 8.3. Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. 9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG 9.1. Für Mängelansprüche der Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern haften wir entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. 9.2. Mängelansprüche der Kunden, die nicht Verbraucher sind, bestehen nur, wenn der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. 9.3. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung alle erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. 9.4. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos blieb, sofern nicht weitere Nachbesserungsversuche angemessen und den Kunden zumutbar sind. Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entsprechend der nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels ist der Kunde erst im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung berechtigt. 9.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für sonstige Schäden, die auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern bezüglich der Vertragsprodukte von uns Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben wurden, haften wir im Rahmen dieser Garantien. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, jedoch nicht unmittelbar am Vertragsprodukt selbst eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines entsprechenden Schadens ausdrücklich von der Beschaffenheit-und Haltbarkeitsgarantie erfasst wurde. 9.6. Darüber hinaus haften wir für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten unsererseits verursacht wurden, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Unsere Haftung ist begrenzt auf solche Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbundenen unvorhersehbar sind. 9.7. Eine weitergehende Haftung ist ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 9.8. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Branchenübliche Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Ware stellen keinen Mangel im Sinne der §§ 437 ff BGB dar. 9.9. Eine Gewährleistung für Mängel an der gelieferten Ware, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. 9.10. Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht. 9.11. Der Kunde ist verpflichtet, Mängelrügen schriftlich oder per Fax zu erheben. 9.12. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate (24 Monate bei Verbrauchern). Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr (bei Verbraucher zwei Jahre) seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf unser vorsätzliches oder grobes Verschulden gestützt sind. 9.13. Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen. 9.14. Bei Lieferung von Software haften wir für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wäre. 10. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHTE 10.1. Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistung in der vertraglich bestimmten Art und Weise benutzt, verpflichten wir uns, dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis, abzüglich eines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages, erstatten. 10.2. Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Wir haben keine Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass unsere Lieferung/Leistung nicht in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oder zusammen mit anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird. 11. ENTSORGUNG
Der Kunde hat unsere warenbegleitenden Informationen bei der Entsorgung der Ware zu beachten und sicherzustellen, dass die Ware ordnungsgemäß, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, entsorgt wird. 12. MELDEPFLICHTEN, WEITERVERÄUßERUNG 12.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Vorkommnisse oder Beinahe-Vorkommnisse mit unseren Produkten unverzüglich anzuzeigen, und zwar unabhängig davon, ob sie nach den jeweils anwendbaren Vorschriften für Medizinprodukte gegenüber Behörden meldepflichtig sind. 12.2. Der Kunde hat auf Anfrage der zuständigen Behörden die Kontaktdaten der Erwerber bzw. Empfänger unserer Produkte mitzuteilen und durch geeignete Maßnahmen die jederzeitige Rückverfolgbarkeit unserer Produkte sicherzustellen. 12.3. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Produkte hat der Kunde durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei und nach der Veräußerung alle jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen für Medizinprodukte, eingehalten werden. 13. VERTRAULICHKEIT 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig. 13.2. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen der Okuvision GmbH übermitteln. 14. SONSTIGES 14.1. Gerichtsstand ist, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Reutlingen. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen. 14.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts. 14.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Unwirksame Klauseln sind durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Okuvision GmbH - Gerhard-Kindler-Str. 6 - 72770 Reutlingen - Germany Tel. + 49 (0) 7121 36403-299 - Fax: + 49 (0) 7121 36403-281 Web: www.okuvision.de – E-Mail: info@okuvision.de