Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/
Timestamp: 2016-06-28 07:50:24
Document Index: 309316963

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'BGH', 'EuG']

EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter:
Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft
Der EGMR stärkt erneut das Recht leiblicher Väter, ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig zu sehen. Im deutschen Familienrecht fehle es an Möglichkeiten, überlange Verfahren zu beschleunigen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Gesetzgeber nachbessern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).
Hintergrund dieses Gesetzes waren ebenfalls zwei Entscheidungen des EGMR (Urt. v. 21.12.2010, Az. 20578/07 - Anayo ./. BRD und Urt. v. 15.09.2011, Az. 17080/07 - Schneider ./. BRD). Die Richter hatten damals entschieden, dass die Frage, ob der jeweilige biologische Vater ein Umgangs- und Auskunftsrecht beanspruchen kann, einen wichtigen Teil seiner Identität und folglich sein "Privatleben" im Sinne von Art. 8 EMRK darstelle.
EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter: Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft. In: Legal Tribune Online, 16.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14395/ (abgerufen am: 27.06.2016)
18.01.2015 10:04, frankblume
Ein senibles Thema, das eine sorgfältige Differenzierung verdiente!
22.01.2015 18:43, Rohanseat
bedeutet das etwa lange das verfahren endlich mit sanktionen gegen richter und anwälte belegt werden können?? In meinem fall haben 4 richter und 2 anwälte in 12 JAHREN nicht bemerkt das die gegenseite gar kein recht hatte auf den sogenannten "aufstockungs unterhalt."
Kommt da etwa etwas ins rollen gegen unsachgemäße gesetzgebung??
03.02.2015 23:51, AndrÃÂ©
Nö. Die Strafe 15 T€ zahlt unsere Bundesregierung aus der Portokokasse. Mit der Einführung des Anwaltszwangs im Familienrecht hat der Staat für sich eine gigantische Einnahmequelle geschaffen über die Abgabepflicht dabei von 19% Märchensteuer (im wahrsten Sinne) der dafür zugelassenen Märchenerzähler (Anwälte). Du, Rohanseat, warst zu idealistisch und mit Verlaub gesagt zu blöd und naiv, nicht rechtzeitig zu erkennen, daß die Justiz in Deutschland Staat im Staat ist. Wie schon im Mittelalter. Darum müssen immer noch Rechtsverdreher eine tote Sprache lernen, was am besten beim Wein gelingt: Latein. Diese Sprache ist jedoch zur wirklichen Kommunikation und zum Verständnis einer normalen Gesellschaft vollkommen ungeeignet und dient lediglich der Abgrenzung von dieser. Unter solchen Bedingungen entstand das FGG-RG. Solange in Scheidungsverfahren und Familienstreitigkeiten in Deutschland Anwaltszwang herrscht, existiert eine Lügen-Industrie auf viel Papier zum Leidwesen nicht nur der unmittelbar betroffenen Kinder, sondern auch deren Freunde. Und wird unsere Zukunft prägen.
25.01.2015 02:41, André Tatter
Das Urteil ist bemerkenswert, aber bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Justiz hat sich in Deutschland realitätsfremd verselbständigt. Es gibt keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit mehr. Unfähige Richter stellen nach BGH-Auffassung keinen Befangenheitsgrund dar. Und untätige Richter haben hierzulande Narrenfreiheit. Da paßt es in's Bild, wenn schizophrene Mütter den Kinderumgang boykottieren, weil ihnen Rechtsvertreter erzählen, daß dies hierzulande bagatellisiert und kaum geahndet wird. In Frankreich würden solche Mütter eingesperrt werden. In Deutschland bekommen sie Verfahrenskostenhilfe, auch wenn sie zuvor 100 T€ erhielten aus dem Verkauf ehemaligen Eigenheims. Wer das nicht glaubt, da sage ich nur: Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale in Unterfranken.
03.02.2015 07:42, Ah
Schade das es in diesem Urteil anscheinend nur um Väter geht. Gibt es nur Väter dieb Umgang mit Ihren Kindern haben wollen? Keine Mütter?
03.02.2015 23:18, AndrÃ©
Nicht anscheinend, sondern ganz konkret: Über 50% aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Mit mindestens einem Anwalt aufgrund des Anwaltszwangs. Von diesen Scheidungen enden über 30% im (Rosen)krieg mit 2 Anwälten. In diesen Kriegen sind zu 80% Kinder dabei. Diese werden zu 90% in einem Rosenkrieg benutzt, um dem anderen Ex-Partener "mehr Leid anzutun". Z.B. durch Umgangsboykott desjenigen, bei dem das/die Kind/er wohnen. Zu diesen Umgangsboykottierern gehören zu 99% Mütter. Wenn einmal in 10 Jahren ein iranischer Vater seinen Sohn seiner Hamburger Mutter entreißt und ins Morgenland "entführt", wohin er zurückkehrt, regt sich die Öffentlichkeit hierzulande auf. Wenn im deutschen Abendland eine Mutter ihren Sohn seinem Vater entreißt und mit sich nimmt zu ihrem neuen Wohnort möglichst weit weg vom Vater und von dann ab jeglichen Umgang boykottiert mit Unterstützung der dolosen Justizia, regt sich nirgendwo Widerstand. Und eines Tages "wundern" sich wieder Legislative und Exekutive hierzulande, warum ein Scheidungskind von so einer Mutter, in einer Schule herumschießt, oder zum IS überwechselt. Habe ich Ihre Frage, Frau Ah, beantwortet ?
04.06.2015 02:44, Ipad
Solange Umgangsboykott nicht auch strafrechtlich geahndet wird, haben entsorgte Väter wenig Mittel um Umgang durchzusetzen. Ordnungsgelder werden nur selten mit ein paar Euro angesetzt, dies schreckt kaum ab. Zahlt man jedoch keinen Unterhalt greift sofort das Strafrecht und man findet sich im Knast wieder. Gibt es berechtigte Gründe, nicht Zahlen zu können, so dauern Abänderungsanträge oft 1-2 Jahre, ein Zeitraum in welchem die Mutter trotz dessen aus dem alten Titel noch vollstrecken und den Vater finanziell vernichten kann. Anträge auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht stattgegeben. Ja, es gibt auch die Rollenverteilung anders herum, doch werden die Kinder regelmäßig zu 99% nach einer Trennung der Mutter zugesprochen und gerade mal 4 % der Väter können hier nach Jahren erst die Beweisführung leisten, dass dieser das Sorgerecht mangels Bindungstoleranz zu entziehen ist. Dies Verfahrensweise entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, liegt wohl daran, dass Mütter verfassungsrechtlich unter dem Schutz der Gesellschaft stehen, Väter hingegen nicht. Die Formel "Frauen und Kinder zuerst" stammt noch aus Zeiten der Titanic, ist aber im heutigen Gesellschaftsleben vollkommen unangebracht.
11.02.2016 19:01, Anja Paulmann
Sie werfen in ihrem Arzikel mehrere Dinge durcheinander. Überlange Verfahren sind ein Thema. Das betrifft jedoch nicht nur Väter, sondern auch Mütter. Das andere Thema ist die Stärkung leiblicher Väter. Dies bezieht sich jedoch auch nur auf jene Väter, die zwar die leiblichen sind, aber nicht die rechtlichen, da bereits ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hat. in diesem Fällen scheitert der Umgang i.d.R. Nicht nur an der Mutter, sondern auch dem rechtlichen (und sozialen) Vater. Letzterer hat, bei einer Trennung, übrigens mehr Recht auf Umgang mit seinem Kind, als der leibliche und nicht rechtliche Vater.
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