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Timestamp: 2017-02-26 14:43:54
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 48', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 3']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 20.09.2005, 4 W 52/05 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 52/05Beschluss vom 20.09.2005
Leitsatz:Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 ¤.Rechtsgebiete:ZPO, GKGVorschriften:§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 GKGVerfahrensgang:LG Kaiserslautern HK.O 61/05 vom 28.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 + A/ cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 132/05 vom 19.09.20051. Die Darlegungs- und Beweispflicht für einen behaupteten ordre public-Verstoß i.S.v. Art. 34 Nr. 1 EuGVO trifft den Schuldner.
2. Etwaige formale Zustellungsfehler bei der Übermittlung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes begründen für sich allein kein Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO. Vielmehr ist entscheidend, ob ein etwaiger Zustellungsmangel so schwer wiegt, dass dadurch die Möglichkeiten des Beklagten zu einer effektiven Rechtsverteidigung unzulässig behindert wurden.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 97/05 vom 15.09.2005Zusatzversorgungsanrechte bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen sind sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium als voll dynamisch zu bewerten.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 157/03 vom 12.09.2005Ist erstinstanzlich im Scheidungsverbund zum Ausgleich von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszahlung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordnet worden und entfallen im Laufe des Verfahrens zweiter Instanz die dafür erforderlichen Voraussetzungen, weil der Berechtigte nunmehr die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erfüllt, so ist es zulässig, erstmals im zweiten Rechtszug Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu stellen.
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