Source: https://dejure.org/gesetze/AMG/57.html
Timestamp: 2019-03-22 03:09:07
Document Index: 41616890

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 43', '§ 73', '§ 47', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58']

§ 57 AMG Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise - dejure.org
dejure.org Übersicht AMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 57 AMG
§ 56Fütterungs-
arzneimittel § 56aVerschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte § 56bAusnahmen § 57Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise § 57aAnwendung durch Tierhalter § 58Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen § 58aMitteilungen über Tierhaltungen § 58bMitteilungen über Arzneimittel-
verwendung § 58cErmittlung der Therapiehäufigkeit § 58dVerringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen § 58eVerordnungs-
ermächtigungen § 58fVerwendung von Daten § 58gEvaluierung § 59Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittel-
gewinnung dienen § 59aVerkehr mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen § 59bStoffe zur Durchführung von Rückstandskontrollen § 59cNachweispflichten für Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden können § 59dVerabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an Tiere, die der Lebensmittel-
gewinnung dienen § 60Heimtiere § 61Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten
Neunter Abschnitt - Sondervorschriften für Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden (§§ 56 - 61)
Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise
(1) 1Der Tierhalter darf Arzneimittel, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegeben sind, zur Anwendung bei Tieren nur in Apotheken, bei dem den Tierbestand behandelnden Tierarzt oder in den Fällen des § 56 Abs. 1 bei Herstellern erwerben. 2Andere Personen, die in § 47 Abs. 1 nicht genannt sind, dürfen solche Arzneimittel nur in Apotheken erwerben. 3Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel im Sinne des § 43 Abs. 4 Satz 3. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Arzneimittel, die ausschließlich zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, zugelassen sind,
a) vom Tierhalter im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 oder 4 oder
b) von anderen Personen, die in § 47 Absatz 1 nicht genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3
oder nach § 73 Absatz 1 Nummer 1a erworben werden. 5Abweichend von Satz 1 darf der Tierhalter Arzneimittel-Vormischungen nicht erwerben.
(1a) 1Tierhalter dürfen Arzneimittel, bei denen durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, dass sie nur durch den Tierarzt selbst angewendet werden dürfen, nicht im Besitz haben. 2Dies gilt nicht, wenn die Arzneimittel für einen anderen Zweck als zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind oder der Besitz nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler beziehungsweise thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 3) erlaubt ist.
(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass
1. Betriebe oder Personen, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und diese oder von diesen stammende Erzeugnisse in Verkehr bringen, und
2. andere Personen, die in § 47 Absatz 1 nicht genannt sind,
Nachweise über den Erwerb, die Aufbewahrung und den Verbleib der Arzneimittel und Register oder Nachweise über die Anwendung der Arzneimittel zu führen haben, soweit es geboten ist, um eine ordnungsgemäße Anwendung von Arzneimitteln zu gewährleisten und sofern es sich um Betriebe oder Personen nach Nummer 1 handelt, dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf diesem Gebiet erforderlich ist. 2In der Rechtsverordnung können Art, Form und Inhalt der Register und Nachweise sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden. 3In der Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass Nachweise auf Anordnung der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben vom Tierhalter zusammenzufassen sind und ihr zur Verfügung gestellt werden, soweit dies zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung im Zusammenhang mit der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erforderlich ist.
(3) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Betriebe oder Personen, die
1. Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten oder
2. gewerbsmäßig Wirbeltiere, ausgenommen Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, züchten oder halten oder vorübergehend für andere Betriebe oder Personen betreuen,
Nachweise über den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu führen haben, die für die Behandlung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Tiere erworben worden sind. 2In der Rechtsverordnung können Art, Form und Inhalt der Nachweise sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden.
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 10.10.2013 BGBl. I S. 3813
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Rechtsprechung zu § 57 AMG
2 Entscheidungen zu § 57 AMG in unserer Datenbank:
BayObLG, 14.10.1986 - 3 ObOWi 133/86
BayObLG, 12.12.1991 - RReg. 4 St 194/91
Auf § 57 AMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 58e (Verordnungsermächtigungen)