Source: http://tierseuchenkassesachsen-anhalt.de/satzungen_beihilfesatzung.html
Timestamp: 2018-10-22 01:54:05
Document Index: 297735786

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt - Beihilfesatzung
Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt
über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Bek. des ML vom 28.02.2000 (MBl. LSA S. 430)
Letzte berücksichtigte Änderung: 36. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) in der Bek. des MULE vom 20.12.2017 (MBl. LSA 2018 S. 82)
(konsolidierte Textfassung)
Abschnitt I - Beihilfen
Beihilfegrundsätze
(1) Die Tierseuchenkasse gewährt Tierbesitzern Beihilfen nach Maßgabe der Anlagen zu dieser Satzung, denen
Kosten durch Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie bei der Entfernung und Beseitigung von Falltieren von Vieh entstehen,
infolge der Durchführung der Maßnahmen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) schwere wirtschaftliche Schäden erwachsen,
andere Schäden auf Grund angeordneter Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung oder Bekämpfung von Tierseuchen entstehen, insbesondere wenn die Tiere verwerfen oder tierärztliche Behandlungskosten anfallen.
(2) Für die gutachterliche Stellungnahme des Amtstierarztes gelten die Bestimmungen des § 9 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes sowie die in den Anlagen zu dieser Satzung geregelten Verfahren.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden Steuern nicht berücksichtigt.
(1) Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sind, neben den in den Anlagen zu dieser Satzung genannten Bedingungen, dass
der Tierbesitzer seinen satzungsgemäßen Bestandsmelde- und Beitragsverpflichtungen gegenüber der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt nachgekommen ist,
sich das/die betroffene(n) Tier(e) zur Zeit der Durchführung der nach dieser Satzung beihilfebegünstigten Maßnahme, außer dem Verbringen zur Schlachtung, im Land Sachsen-Anhalt befand(en),
der Tierhalter Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in Zusammenhang mit der die Beihilfe auslösenden Maßnahme in seinem Betrieb durchgeführt und vom Land erlassene Bekämpfungsrichtlinien für die betreffende Tierseuche eingehalten hat,
bei beihilfefähigen amtlich angeordneten Untersuchungen diese in einer der Aufsicht der für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Behörde unterliegenden Untersuchungseinrichtung, bei beihilfefähigen freiwilligen Untersuchungen auch an einer anderen dafür akkreditierten Untersuchungseinrichtung, durchgeführt worden sind.
(2) Der Antrag auf Beihilfe ist innerhalb von zwölf Monaten nach Durchführung der beihilfebegünstigten Maßnahme bzw. amtstierärztlichen Feststellung des Schadens in schriftlicher oder elektronischer Form durch den berechtigten Tierhalter oder den für die Durchführung der Maßnahme beauftragten Dienstleister bei der Tierseuchenkasse zu stellen. Bei wiederkehrenden Maßnahmen beginnt diese Frist mit der Durchführung der jeweiligen Einzelmaßnahme. Eine schuldhafte Nichteinhaltung dieser Frist führt zum Verlust des Beihilfeanspruchs.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Antrag auf Beihilfe innerhalb von 30 Tagen nach Durchführung der beihilfebegünstigten Maßnahme oder amtstierärztlichen Feststellung des Schadens bei der Tierseuchenkasse zu stellen, wenn eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Co-Finanzierung der beihilfebegünstigten Maßnahme vorliegt.
Versagung der Beihilfe
Besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Tiergesundheitsgesetz wird eine Beihilfe nicht geleistet.
Die Grundsätze der §§ 17 und 18 Tiergesundheitsgesetz gelten für die Beihilfegewährung entsprechend.
Leistungen aus Versicherungsverträgen
Die Beihilfe wird um Leistungen aus Versicherungsverträgen gemindert.
Die Tierseuchenkasse erbringt Beihilfeleistungen an oder für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Durchführung der beihilfebegünstigten Maßnahme oder amtstierärztlichen Feststellung des Schadens Besitzer der Tiere war, sofern ihr ein anderer Berechtigter nicht bekannt gegeben worden ist. Die gemäß der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach dieser Satzung vorgesehenen Beihilfen werden in Form von Sachleistungen als bezuschusste Dienstleistungen gewährt. Sofern die Satzung die Zahlung von Geldbeträgen vorsieht, werden diese ausschließlich an denjenigen gezahlt, der die Dienstleistung durchgeführt hat. Satz 3 gilt nicht für Beihilfen zum Ausgleich für Tierverluste und nicht für Beihilfen, die entsprechend der Verordnung EU 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt werden. Die Beihilfen werden innerhalb von 4 Jahren nach Durchführung der beihilfebegünstigten Maßnahme ausgezahlt.
Abschnitt II - nicht besetzt
Abschnitt III - Sprachliche Gleichstellung
Abschnitt IV - Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1.1.2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 2.3.1992 (MBl. LSA S. 891) außer Kraft, mit Ausnahme der Anlage 1, 3 bis 7, 9 bis 16, die Teil dieser neuen Satzung sind.
(1) Beihilfen werden für die bis zum 31. Dezember 2020 entstandenen Kosten und Schäden im Sinne von § 1 Abs. 1 gewährt.
(2) Fristen für die Gewährung von Beihilfen in dieser Satzung, die vor diesem Zeitpunkt enden, bleiben unberührt.
Anlage 1 Aujeszkysche Krankheit der Schweine
Anlage 2 entfallen
Anlage 3 entfallen
Anlage 4 Salmonelleninfektion beim Haushuhn
Anlage 5 entfallen
Anlage 6 Klassische und Afrikanische Schweinepest
Anlage 7 entfallen
Anlage 8 Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD/MD)
Anlage 9 Brucellose der Schafe und Ziegen
Anlage 10 entfallen
Anlage 11 Notstandsplanpflichtige Tierseuchen
Anlage 12 Traberkrankheit der Schafe (Scrapie)
Anlage 13 Salmonelleninfektion bei Schweinen
Anlage 14 Salmonellose der Rinder
Anlage 15 entfallen
Anlage 16 entfallen
Anlage 17 Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Schweinen
Anlage 18 Porcines Respirations- und Reproduktions-Syndrom (PRRS)
Anlage 19 entfallen
Anlage 20 Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Pferden
Anlage 21 Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Rindern
Anlage 22 entfallen
Anlage 23 Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Schafen und Ziegen
Anlage 24 Aviäre Influenza (Geflügelpest) in Geflügelbeständen
Anlage 25 Blauzungenkrankheit/Bluetongue Disease (BTD) in Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen
Anlage 26 Entfernung von Falltieren und Beseitigung dieser Tierkörper
Anlage 27 Tierverluste beim Haushuhn infolge des Auftretens von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium
Anlage 28 Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen (AFB)
Anlage 29 Tuberkulosebekämpfung bei Rindern (TBC)
Anlage 1 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MLU vom 6.11.2006, MBl. LSA S. 765).
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Bek. des MLU vom 1. 3. 2006 (MBl. LSA S. 176), wird wie folgt geändert:
Anlage 1 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Aujeszkysche Krankheit der Schweine
Behördlich angeordnete blutserologische Untersuchungen von Schweinen entsprechend den jeweils gültigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften.
2. Beihilfe:
Beihilfe zu den Kosten der behördlich angeordneten Entnahme und Untersuchung von Proben zur Aufrechterhaltung des AK-freien Status von Gebieten, zur Abklärung eines Seuchenverdachtes oder zur Wiedererlangung des Status "von der Aujeszkyschen Krankheit freier Schweinebestand".
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach Bestätigung des Antrages durch den zuständigen Amtstierarzt
die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahme, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe, des Blutentnahmebestecks, höchstens jedoch 0,40 € (netto) je Probe und die Bestandsuntersuchungsgebühr, höchstens jedoch 10,00 € (netto) je angewiesene Maßnahme und Betriebsstätte.
die Kosten der serologischen Blutuntersuchung.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 2 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MRLU vom 9.1.1998, MBl. LSA S. 318)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Anlage zur Bek. des ML vom 4.6.1992, MBl. LSA S. 891), zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt vom 8.7.1997 (Bek. des MRLU vom 16.9.1997, MBl. LSA S. 1686), wird wie folgt geändert:
Anlage 2 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Anlage 2 - Enzootische Leukose der Rinder - tritt am 31.12.1997 außer Kraft.
Anlage 3 [Zurück]
15. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 24.11. 2008 (MBl. LSA S. 899)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse über die 14. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt vom 10.06.2008 (Bek. des MLU vom 19.06.2008, MBl. LSA S. 459) wird wie folgt geändert:
Anlage 3 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Psoroptesräude und Moderhinke der Schafe
Die Anlage 3 tritt außer Kraft.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Anlage 4 [Zurück]
zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Letzte berücksichtigte Änderung: 31. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) in der Bek. des MLU vom 1.6.2015 (MBl. LSA 2015 S. 336)
Salmonelleninfektion beim Haushuhn und bei Puten
Bakteriologische Untersuchungen in Hühnerzucht-, Hühneraufzucht-, Legehennen- und Hähnchenmastbetrieben, Hühnerbrütereien sowie Putenbetrieben entsprechend
VERORDNUNG (EG) Nr.2160/2003 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES	RATES vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. EU L 325 vom 12.12.2003, S. 1),
VERORDNUNG (EU) Nr. 200/2010 DER KOMMISSION vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-	Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (ABl. EU L 61 vom 11.03.2010, S. 1),
VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2011 DER KOMMISSION vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (ABl. EU L 138 vom 26.05.2011, S. 45),
VERORDNUNG (EU) Nr. 200/2012 DER KOMMISSION vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 71 vom 09.03.2012, S. 31),
VERORDNUNG (EU) Nr. 1190/2012 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 340 vom 13.12.2012, S. 29),
b) Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel-Salmonellen-Verordnung – GflSalmoV) "Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S. 58), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist".
Beihilfen zu den Kosten von amtlichen bakteriologischen Untersuchungen gemäß der in Nr. 1. a) genannten Verordnungen sowie zu den Kosten von amtlichen bakteriologischen Untersuchungen zum Nachweis oder Ausschluss von Salmonellen gemäß §§ 10, 16, 22, 27, 32 und 34 c der Geflügel-Salmonellen-Verordnung (Nr. 1. b).
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach Bestätigung des Antrages durch den Amtstierarzt oder die zuständige staatliche Untersuchungseinrichtung die Kosten der bakteriologischen Untersuchungen.“
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 5 [Zurück]
15. Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 24.11. 2008 (MBl. LSA S. 899)
Anlage 5 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Bovine Herpesvirus Typ 1-Infektion
Die Anlage 5 tritt außer Kraft.
Anlage 6 [Zurück] [ 30-Tage-Regelung ]
Blutserologische, virologische und molekularbiologische Untersuchungen von Schweinen zum Nachweis oder Ausschluss der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest nach folgenden Rechtsvorschriften:
Entscheidungen der Kommission der EU über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische und Afrikanische Schweinepest in Deutschland
Verordnungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Grundlage der §§ 7 und 11 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) i. d. Bek. d. Neuf. der Schweinepest-Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959)
2.1 Beihilfe zu den Kosten
der Blutprobenentnahme,
der blutserologischen, virologischen und molekularbiologischen Untersuchungen, soweit diese durch nationale Rechtsvorschriften, Gemeinschaftsrecht und behördliche Anordnungen vorgeschrieben werden,
der pathologisch-anatomischen Untersuchungen
zum Ausschluss oder zur Feststellung des Verdachtes oder des Ausbruches der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest.
2.2 Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierhalters und nach Bestätigung des Antrages durch den zuständigen Amtstierarzt
die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahme, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe, des Blutentnahmebestecks, höchstens jedoch 0,40 € (netto) je Probe und die Bestandsuntersuchungsgebühr, höchstens jedoch 10,00 € (netto) je angewiesene Maßnahme und Betriebsstätte,
die Kosten der Untersuchungen nach Nummer 2.1 lit. b und c.
Anlage 7 [Zurück]
Anlage 7 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Übertragbare Genitalinfektionen der Pferde
Die Anlage 7 tritt außer Kraft.
Anlage 8 [Zurück]
Virologische (BVDV-Antigen) und serologische (BVDV-Antikörper) Untersuchungen von Rindern nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften.
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2461)
2.1. Beihilfe zu den Kosten der Untersuchung von Gewebeproben auf BVDV-Antigen, die bei der Erstkennzeichnung eines Rindes mittels einer Gewebeohrmarke (Ohrstanzprobe) gewonnen werden.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach gutachterlicher Stellungnahme des Amtstierarztes zum Antrag die Kosten der Untersuchung der gewonnen Gewebeproben auf BVDV-Antigen, für eine Untersuchung je untersuchungspflichtiges Kalb.
2.2. Beihilfe zu den Kosten der behördlich angeordneten Untersuchung von Blutproben auf BVDV-Antikörper in nicht gegen BVD geimpften Rinderbeständen.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach gutachterlicher Stellungnahme des Amtstierarztes zum Antrag die Kosten der serologischen Blutuntersuchung auf BVDV-Antikörper, höchstens jedoch für 30 Proben je Betrieb und Jahr.
2.3. Beihilfe für den Verlust BVD positiver/persistent infizierter Kälber
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach gutachterlicher Stellungnahme des Amtstierarztes zum Antrag
50 v.H. der nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das BVDV-positive Kalb zu leistenden Entschädigung, sofern:
das Kalb im Zuge der Erstkennzeichnung nach VVVO mit einer Gewebeohrmarke innerhalb der ersten sieben Lebenstage gekennzeichnet und die Probe unverzüglich an die zuständige Untersuchungseinrichtung übersandt,
die Gewebeprobe mit einem positiven Ergebnis auf das Vorliegen des BVD-Virusantigens untersucht und
das Kalb unverzüglich nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses, spätestens jedoch vor Ablauf der 4. Lebenswoche, getötet (§ 5 Abs.1 Satz 1 BVDV-Verordnung) und unschädlich beseitigt wurde.
die Kosten der tierschutzgerechten Tötung des BVDV-positiven Kalbes durch einen Tierarzt.
Anlage 9 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MRLU vom 1. 11. 2001, MBl. LSA 2000 S. 128).
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Bek. des MRLU vom 8. 2. 2001 (MBl. LSA S. 153), wird wie folgt geändert:
Anlage 9 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Blutserologische Untersuchung von über 12 Monate alten Schafen und Ziegen auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen Brucella melitensis gemäß
Richtlinie 91/68/EWG vom 28.1.1991 (ABl. EG Nr. L 74 S. 42),
Entscheidung 94/953/EG der Kommission zur 3. Änderung der Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Ziegen und Schafen vom 20.12.1994 (ABl. EG Nr. L 371 S. 14),
Entscheidung 93/52/EWG vom 21.12.1992 (ABl. EG Nr. L 13 S. 14),
§ 3 Abs. 3 der Brucelloseverordnung i. d. F. der Bek. vom 28.10.1993 (BGBl. I S. 1821), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 27.3.1995 (BGBl. I S. 406)
nach dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Untersuchungsschlüssel.
Beihilfe zu den Kosten der Blutprobenentnahme und -untersuchung auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen Brucella melitensis:
Erstattet werden auf Antrag des Tierhalters und nach Bestätigung durch den Amtstierarzt
die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahme, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe, des Blutentnahmebestecks, höchstens jedoch 0,22 € (netto) je Probe und die Bestandsuntersuchungsgebühr, höchstens jedoch 10,00 € (netto) je angewiesene Maßnahme und Betriebsstätte.
die Kosten der serologischen Blutuntersuchungen (Untersuchungsgebühr der Untersuchungsstelle)
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Anlage 10 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MLU vom 29.10.2004, MBl. LSA S. 697).
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8.12.1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Bek. des MLU vom 26.07.2004 (MBl. LSA, S. 466), wird wie folgt geändert:
Anlage 10 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Die Anlage 10 tritt zum 31.12.2004 außer Kraft.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 11 [Zurück]
NOTSTANDSPLANPFLICHTIGE TIERSEUCHEN
Reinigen und Desinfizieren der Betriebsräume und der mit dem Seuchenerreger kontaminierten Geräte im Betrieb im Anschluss an die Tötung oder Verendung von Tieren infolge notstandsplanpflichtiger Tierseuchen gemäß
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (Abl. der EU L 189 vom 27.06.2014, S. 1).
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierhalters und nach Bestätigung des Antrages durch den zuständigen Amtstierarzt die Kosten der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Anschluss an die Tötung oder Verendung von Tieren infolge notstandsplanpflichtiger Tierseuchen, höchstens jedoch
a) 2,50 € je Rind oder Pferd
b) 1,00 € je Schwein
c) 0,50 € je Schaf oder Ziege
d) 2,00 € je 100 Stück Geflügel
Anlage 12 [Zurück] [ 30-Tage-Regelung ]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MLU vom 16. 5.2003, MBl. LSA Nr. S. 429).
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Bek. des MRLU vom 25 4. 2002 (MBl. LSA S. 617), wird wie folgt geändert:
Anlage 12 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Traberkrankheit der Schafe (Scrapie)
Genotypisierung von Gewebeproben zur Feststellung des TSE-Resistenz-Status im Seuchenfall gemäß
Verordnung der Kommission VO (EG) Nr. 260/2003 zur Änderung der VO (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tilgung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen und der Regeln für den Handel mit lebenden Schafen und Ziegen sowie Rinderembryonen sowie entsprechend der
Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen, 2002/1003/EG vom 18.12.2002, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, 24.12.2002.
Beihilfe zu den Kosten der Gewebeprobengewinnung und Genotypisierung zur Bestimmung des TSE-Resistenz-Status in Schafbeständen, in denen eine transmissible spongiforme Enzephalopathie (Scrapie) amtlich festgestellt worden ist.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierhalters und nach Bestätigung des Antrages durch den Amtstierarzt
die Kosten der Gewebeprobengewinnung, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe und
die Kosten der Genotypisierung zur Bestimmung des TSE-Resistenz-Status, höchstens jedoch 15 € (netto) je Probe und Schaf
Beihilfen nach den Grundsätzen dieser Anlage werden ab dem 1.5.2003 gewährt.
Anlage 13 [Zurück]
27. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 27.06.2013 (MBl. LSA S. 448)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 24.11.2012 i.d.Bek. des MLU vom 14.11.2012 (MBl. LSA S. 618), wird wie folgt geändert:
Anlage 13 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Salmonelleninfektion bei Schweinen
Untersuchungen von Schweinen auf das Vorhandensein von Salmonellen und Salmonellenantikörpern sowie gezielte Untersuchungen zur Ermittlung der Eintragsquellen gemäß
Programm des Tiergesundheitsdienstes Sachsen-Anhalt zur Reduzierung des Eintrags von Salmonellen aus Schweinebeständen in die Lebensmittelkette (Anlage)
Link zum Programm des TGD Sachsen-Anhalt "Reduzierung des Eintrags von Salmonellen aus Schweinebeständen in die Lebensmittelkette"
Beihilfe zu den Kosten
2.1. der Entnahme und Untersuchung von Proben in Ferkel produzierenden Betrieben auf das Vorhandensein von Salmonellen oder Salmonellenantikörpern gemäß Nummer 5.2 des o. g. Programms.
2.2. der Untersuchung von Proben zur Ermittlung von Eintragsquellen in Mastbetrieben und in Ferkel produzierenden Betrieben unter Beteiligung des Tiergesundheitsdienstes.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers
die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahme nach Nummer 2.1, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe, des Entnahmebestecks, höchstens jedoch 0,22 € (netto) je Probe,
die Kosten der serologischen, mikrobiologischen und molekularbiologischen Untersuchung von Schweinen nach Nummer 2.1 sowie
die Kosten der Untersuchung anderer, insbesondere Umgebungsproben, nach Nummer 2.2, höchstens jedoch 500,- € (netto) je Bestand und Jahr.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anlage 14 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MRLU vom 1. 11. 2001, MBl. LSA S. 128).
Anlage 14 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Bakteriologische Untersuchung von Kotproben von Rindern oder von mit Rindern zusammen gehaltenem Vieh zum Zwecke
der Feststellung der Seuchenausbreitung im Bestand/Teilbestand nach amtlicher Feststellung der Salmonellose oder des Verdachtes auf Salmonellose bei einem Rind/einem sonstigen mit Rindern zusammen gehaltenen Tier (Orientierungsuntersuchung),
der Aufhebung behördlich verfügter Sperrmaßnahmen und Verwertungsbeschränkungen infolge der amtlichen Feststellung der Salmonellose oder des Verdachtes auf Salmonellose
gemäß § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) der Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (Rinder-Salmonellose-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2118).
Beihilfe zu den Kosten der Untersuchung von Kotproben auf das Vorhandensein von Salmonellen.
Erstattet werden auf amtstierärztlich bestätigten schriftlichen Antrag des Tierbesitzers 50 v. H. der Kosten der bakteriologischen Kotprobenuntersuchungen, jedoch höchstens von vier Untersuchungen je Tier und Jahr.
Anlage 15 [Zurück]
22. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 25. 05. 2011 (MBl. LSA S. 239)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8.12.1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 05.10.2010 über die 21. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, i.d.Bek. vom 21.10.2010 (MBl. LSA, S. 569), wird wie folgt geändert:
Anlage 15 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Ansteckende Gehirn-Rückenmarks-Entzündung der Einhufer (Bornasche Krankheit)
Die Anlage 15 tritt zum 31.12.2011 außer Kraft.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung Kraft.
Anlage 16 [Zurück]
26. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) Bek. des MLU vom 14.11.2012 (MBl. LSA S. 618)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch die 25. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt vom 24.04.2012 (MBl. LSA S. 378) wird wie folgt geändert:
Anlage 16 wird wie folgt geändert:
Anlage 16 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Caprine Arthritis-Encephalitis (CAE) der Ziege
Anlage 16 „Caprine Arthritis-Encephalitis (CAE) der Ziege“ tritt am Tag nach der Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Beihilfesatzung außer Kraft.
Anlage 17 [Zurück]
Letzte berücksichtigte Änderung: 34. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) in der Bek. des MULE vom 10.5.2017 (MBl. LSA S. 295)
Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Schweinen
1.1. Pathologisch-anatomische, labordiagnostische und sonstige Untersuchungen zur Feststellung oder zum Ausschluss von Tierseuchen, die in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes oder den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (Abl. der EU L 189 vom 27.06.2014, S. 1) aufgeführt sind und nur, wenn die Untersuchungen nicht als Routineuntersuchungen zur Erhaltung eines Status in Bezug auf die jeweilige Tierseuche durch Rechtsverordnung vorgeschrieben sind.
1.2. Prophylaktische und metaphylaktische Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen, die in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes oder den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (Abl. der EU L 189 vom 27.06.2014, S. 1) aufgeführt sind.
Beihilfe zu den Kosten der notwendigen Untersuchungen nach Nr. 1.1 und der Maßnahmen nach Nr. 1.2, sofern der den Bestand betreuende Tierarzt und der Tiergesundheitsdienst der Tierseuchenkasse hinzugezogen wurden und diese die Auswahl des Untersuchungsmaterials, die Festlegung des Untersuchungsspektrums und der Maßnahmen vorgenommen haben, oder die Untersuchungen und Maßnahmen durch die zuständige Veterinärbehörde amtlich angeordnet wurden.
Erstattet werden die Kosten der pathologisch-anatomischen, labordiagnostischen und sonstigen Untersuchungen sowie der Maßnahmen höchstens jedoch
250,- € (netto) je Betrieb gem. § 3 Abs. 1
Betrieb gem. § 4 Abs. 1 Schweinehaltungshygiene-Verordnung
500,- € (netto) je Betrieb gem. § 3 Abs. 2
Betrieb gem. § 4 Abs. 2 Schweinehaltungshygiene-Verordnung
750,- € (netto) je Betrieb gem. § 3 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene-Verordnung
Darüber hinaus werden die Kosten für den Transport von Tierkörpern zur pathologisch-anatomischen Untersuchung an das Landesamt für Verbraucherschutz, Fachbereich 4 Veterinärmedizin, erstattet, sofern der Transport durch die Fa. SecAnim GmbH oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen durchgeführt und die pathologisch-anatomische Untersuchung durch den Amtstierarzt angeordnet wurde. Ist die pathologisch-anatomische Untersuchung nicht durch den Amtstierarzt angeordnet worden, erfolgt die Erstattung der Kosten nur, wenn der den Bestand betreuende Tierarzt, der Tierseuchenbekämpfungsdienst oder der Tiergesundheitsdienst der Untersuchung zugestimmt hat. Der Probeneinsendung ist die amtstierärztliche Anordnung oder der tierärztliche Vorbericht beizugeben.
Beihilfen nach dieser Satzung werden rückwirkend ab dem 01.07.2016 gewährt.
Anlage 18 [Zurück]
Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Bek. des MLU vom 7. 5. 2004, MBl. LSA S. 364).
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430) zuletzt geändert durch Bek. des MLU vom 16. 5. 2003 (MBl. LSA S. 429) wird wie folgt geändert:
Anlage 18 wird wie folgt gefasst:
Anlage 18 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Porcines Respirations- und Reproduktions-Syndrom (PRRS)
PRRS-Statuserhebung und die Ãœberwachung PRRS- negativer und -unverdächtiger Schweinebestände und Einzeltiere gemäß Richtlinie des MLU vom 27.02.2004, sowie die Durchführung betriebsspezifischer Bekämpfungsmaßnahmen in PRRS- positiven Beständen
2.1. Beihilfe zu den Kosten
der erstmaligen Statuserhebung nach Nr. 4.2 der Richtlinie in PRRS- ungeimpften Beständen,
der regelmäßigen Untersuchungen in PRRS- unverdächtigen Beständen zur Aufrechterhaltung des Status, mit Ausnahme von Mast- und Läuferaufzuchtbeständen
der Einstufung und Ãœberwachung PRRS- negativer Bestände, sofern diese zu Beginn der Maßnahmen als PRRS- unverdächtig eingestuft worden sind, mit Ausnahme von Mast- und Läuferaufzuchtbeständen.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierhalters
die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahme, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe, des Blutentnahmebestecks, höchstens jedoch 0,40 € (netto) je Probe und die Bestandsuntersuchungsgebühr, höchstens jedoch 10,00 € (netto) je Maßnahme und Betriebsstätte,
2.2. Beihilfe zu den Kosten durchgeführter betriebsspezifischer Bekämpfungsmaßnahmen in PRRS- positiven Beständen mitAusnahme von Mastbeständen und nach Maßgabe des Tiergesundheitsdienstes der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt.
die Kosten der serologischen und virologischen Untersuchung,
die Kosten für sonstige Untersuchungen, höchstens jedoch 500,-€ je Bestand und Jahr,
die Kosten für den eingesetzten Impfstoff, höchstens jedoch 1,-€ je gemeldetes Tier und Jahr.
Anlage 19 [Zurück]
15. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 24.11.2008 (MBl. LSA S. 899)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8.12.1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse über die 14. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt vom 10.06.2008 (Bek. des MLU vom 19.06.2008, MBl. LSA S. 459) wird wie folgt geändert:
Anlage 19 wird wie folgt geändert:
Anlage 19 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Equine Virus-Arteritis-Infektion (EVAI) in Pferdebeständen
Die Anlage 19 tritt außer Kraft.
Anlage 20 [Zurück]
Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren
Erstattet werden die Kosten der pathologisch-anatomischen, labordiagnostischen und sonstigen Untersuchungen sowie der Maßnahmen höchstens jedoch 10,00 € je gemeldetes Tier und Jahr, bei Beständen bis fünf Tieren jedoch bis 50,00 € je Jahr.
Anlage 21 [Zurück]
Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Rindern, einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffeln
Erstattet werden die Kosten der pathologisch-anatomischen, labordiagnostischen und sonstigen Untersuchungen sowie der Maßnahmen höchstens jedoch 2,00 € je gemeldetes Tier und Jahr, bei Beständen bis 100 Tieren jedoch bis 200,00 € je Jahr.
Anlage 22 [Zurück]
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 05.10.2010 über die 21. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, i.d.Bek. vom 21.10.2010 (MBl. LSA, S. 569), wird wie folgt geändert:
Anlage 22 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen - Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Progressive Rhinitis atrophicans (PRa) der Schweine
Die Anlage 22 tritt zum 31.12.2011 außer Kraft.
Anlage 23 [Zurück]
Abklärung von Krankheitsursachen und besondere Untersuchungen bei Schafen, Ziegen und Gehegewild
Erstattet werden die Kosten der pathologisch-anatomischen, labordiagnostischen und sonstigen Untersuchungen sowie der Maßnahmen höchstens jedoch 1,00 € je gemeldetes Tier und Jahr, bei Beständen bis 100 Tieren jedoch bis 100,00 € je Jahr.
Anlage 24 [Zurück] [ 30-Tage-Regelung ]
Letzte berücksichtigte Änderung: 36. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) Bek. des MULE vom 20.12.2017 (MBl. LSA 2018 S. 82)
Aviäre Influenza (Geflügelpest) in Geflügelbeständen
Entnahme und Untersuchung von Proben zur Feststellung oder zum Ausschluss der Klassischen Geflügelpest nach Maßgabe der Geflügelpest-Verordnung sowie nach amtstierärztlicher Anordnung der Untersuchung aufgrund der vorgenannten Verordnung.
Beihilfe zu den Kosten der Entnahme und Untersuchung von Proben zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Geflügelbeständen, sofern diese durch o. g. Verordnung vorgeschrieben sind oder durch den Amtstierarzt aufgrund dieser Verordnung angeordnet wurden und der Antrag vom Amtstierarzt schriftlich bestätigt wurde.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierhalters:
die Kosten für die Probenentnahme, höchstens jedoch 1,55 € (netto) je Probe,
die Kosten der serologischen Untersuchung oder
die Kosten der molekularbiologischen Untersuchung mittels PCR.
Beihilfen nach Maßgabe dieser Anlage werden für Probenentnahmen und Probenuntersuchungen gewährt, die aufgrund der Verordnung im dort genannten Zeitraum entnommen und untersucht wurden.
Darüber hinaus werden die Kosten für den Transport von Tierkörpern zur pathologisch-anatomischen Untersuchung an das Landesamt für Verbraucherschutz, Fachbereich Veterinärmedizin, Stendal, erstattet, sofern der Transport durch die Fa. SecAnim GmbH oder ein vor ihr beauftragtes Unternehmen durchgeführt und die pathologisch-anatomische Untersuchung durch den Amtstierarzt angeordnet wurde.
Ist die pathologisch-anatomische Untersuchung nicht durch den Amtstierarzt angeordnet worden, erfolgt die Erstattung der Kosten nur, wenn der den Tierbestand betreuende Hoftierarzt, der Tierseuchenbekämpfungsdienst oder der Tiergesundheitsdienst der Untersuchung zugestimmt hat. Der Probeneinsendung ist die amtstierärztliche Anordnung oder der tierärztliche Vorbericht beizugeben.
Anlage 25 [Zurück] [ 30-Tage-Regelung ]
19. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen Bek. des MLU vom 17.02. 2010 (MBl. LSA S. 127)
Die Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8. 12. 1999 (MBl. LSA 2000 S. 430), zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse über die 18. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt vom 20.10.2009 (Bek. des MLU vom 29.10.2009, MBl. LSA S. 759) wird wie folgt geändert:
Anlage 25 wird wie folgt geändert:	Konsolidierte Textfassung
Anlage 25 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Blauzungenkrankheit/Bluetongue Disease (BTD) in Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen
Schutzimpfungen von Rindern, Schafen und Ziegen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften.
Beihilfe zu den Kosten des eingesetzten Impfstoffes für Schutzimpfungen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und unter Einreichung der Impflisten sowie nach Bestätigung der Durchführung der Maßnahme durch den zuständigen Amtstierarzt die Kosten des eingesetzten Impfstoffes, höchstens jedoch
0,85 € je nachweislich eingesetzte Impfdose.
3. Befristung:
Beihilfen nach dieser Anlage werden längstens für Maßnahmen gewährt, die bis zum 31.12.2010 durchgeführt werden.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 26 [Zurück]
Letzte berücksichtigte Änderung: 29. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) in der Bek. des MLU vom 6. 8. 2014 (MBl. LSA 2014 S. 414)
Anlage 26 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Entfernung von Falltieren und Beseitigung dieser Tierkörper
Entfernung von Falltieren und Beseitigung dieser Tierkörper gemäß Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG-AG).
Beihilfe zu den Kosten der Entfernung von Falltieren und Beseitigung dieser Tierkörper (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 TierNebG-AG) von Vieh im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Tierseuchengesetzes, sofern für diese Tiere eine Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt besteht.
Erstattet werden die Kosten der Beseitigung von Falltieren nach Satz 1 in Höhe von 50 v. H. der entstandenen Kosten.
Besitzern von Tierkörpern von Vieh, für das keine Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt besteht, werden auf Antrag an die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt 25 v.H. der ab dem 01.01.2014 angefallenen Beseitigungskosten (netto) erstattet.
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) tritt rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft.
Anlage 27 [Zurück]
Tierverluste beim Haushuhn infolge des Auftretens von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium
Schlachtung oder Tötung von Jung- und Legehennen in Aufzucht- und Legehennenbetrieben und Elterntieren in Zuchtbetrieben infolge des Auftretens von Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium im Bestand entsprechend
der Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 06.04.2009
Beihilfe für Tierverluste infolge der Schlachtung oder Tötung des Legehennen- oder Elterntierbestandes
Gewährt wird auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers und nach schriftlicher Bestätigung durch den Amtstierarzt eine Beihilfe in Höhe von 50 v. H. der nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften für diese Tiere zu leistenden Entschädigung, sofern,
der Amtstierarzt das Auftreten von S. Enteritidis oder S. Typhimurium im Bestand entsprechend der o. g. Verordnung amtlich festgestellt hat,
der Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes Sachsen-Anhalt unmittelbar nach amtlicher Feststellung des Vorliegens der Salmonelleninfektion hinzugezogen wurde, gutachterlich Stellung genommen und die Schlachtung oder Tötung des Bestandes empfohlen hat,
der Tierhalter die Empfehlungen des Leitfadens des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) "Salmonellenbekämpfung bei Legehennen" (08/2007) und die Empfehlungen zu Biosicherheitsmaßnahmen und Frühwarnsystem in Geflügelhaltungen des Landes Sachsen-Anhalt nachweislich eingehalten hat und der Amtstierarzt hierzu gutachterlich Stellung genommen hat.
Im Falle der Schlachtung des Tierbestandes wird die Beihilfe um den Schlachterlös gemindert. Kosten des Transports, der Tötung und/oder Verwertung werden nicht erstattet.
Anlage 28 [Zurück]
Letzte berücksichtigte Änderung: 34. Satzung zur Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) Bek. des MULE vom 10.5.2017 (MBl. LSA S. 295)
Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen (AFB)
1.1. Amtstierärztlich angeordnete Untersuchungen von Proben zur Feststellung oder zum Ausschluss der Amerikanischen Faulbrut gemäß Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388),
1.2. Untersuchungen zum Vorkommen und zur Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut in Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Monitoringplans, sowie
1.3. amtstierärztlich angeordnete Behandlung eines Bienenvolkes mittels Kunstschwarmverfahren gemäß Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) und gemäß Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland (Stand: Januar 2013).
2.1. Beihilfe zu den Kosten der Untersuchung von Proben nach Nummern 1.1 und 1.2, sofern die Untersuchungen am Landesamt für Verbraucherschutz durchgeführt wurden. Die Auswahl der zu entnehmenden Proben im Rahmen des Monitoringplans obliegt den zuständigen Veterinärbehörden in Zusammenarbeit mit dem Tierseuchenbekämpfungsdienst beim Landesamt für Verbraucherschutz.
Erstattet werden die Kosten der mikrobiologischen und molekularbiologischen Untersuchung von Futterkranzproben und Brutwaben.
2.2. Beihilfe zur Beseitigung der Schäden, die bei der Behandlung eines Bienenvolkes mittels Kunstschwarmverfahren nach Nummer 1.3 entstanden sind.
Erstattet werden auf schriftlichen Antrag des Bienenhalters und nach gutachterlicher Stellungnahme des Amtstierarztes zum Antrag der Wert der unschädlich beseitigten Brutwaben in Höhe von 25 v. H. des gemeinen Wertes des behandelten Bienenvolkes. Der gemeine Wert des behandelten Bienenvolkes ist gemäß Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Bienenvölkern (RdErl. des MULE vom 10.11.2016, MBl. LSA S. 640) zu bestimmen.
Anlage 29 [Zurück]
Anlage 29 wird wie folgt gefasst:
Anlage 29 zur Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung)
Tuberkulosebekämpfung bei Rindern (TBC)
Amtstierärztlich angeordnete Untersuchungen von Rindern auf Tuberkulose (M. bovis und M. caprae) nach § 3 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl. I S.462), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 2013 (BAnz. 2013)
Beihilfe zu den Kosten der Tuberkulinisierung von Rindern
Erstattet werden die Kosten der tierärztlichen Untersuchung (Tuberkulinisierung) von Rindern
2.1. mittels Monotest (Rindertuberkulin) in Höhe von 5,72 € (netto) je untersuchtem Rind oder
2.2. mittels Simultantest (Rinder- und Geflügeltuberkulin) in Höhe von 8,58 € (netto) je untersuchtem Rind.
Beihilfen nach dieser Anlage werden für Untersuchungen ab dem 24.04.2013 gewährt.
Die Änderung der Beihilfesatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.