Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/a167456.htm
Timestamp: 2019-02-19 14:38:26
Document Index: 199665116

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 29', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 49', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 29', '§ 54', '§ 9', '§ 20', '§ 30', '§ 9', '§ 2', '§ 31', '§ 33', '§ 54', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9a WeinG Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten
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§ 9a - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
2. Abschnitt Anbauregeln
§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost
§ 9a hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) Übernimmt ein Betrieb von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein, darf der übernehmende Betrieb den hieraus von ihm erzeugten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein nur in einer Menge an andere abgeben, verwenden oder verwerten, die sich aus der Umrechnung der gesamten aus einer Ernte und einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete übernommenen Weintraubenmenge, Traubenmostmenge oder Jungweinmenge in eine Weinmenge ergibt. Für die Umrechnung ist die auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 2 erlassene Regelung anzuwenden.
(2) Soweit die Weintrauben, der Traubenmost, der teilweise gegorene Traubenmost oder der Jungwein in einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete erzeugt worden sind, für das Hektarerträge für die in § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bezeichneten Qualitätsgruppen gesondert festgesetzt sind, darf der in Absatz 1 genannte Betrieb den hieraus von ihm erzeugten Wein bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres herabstufen und in einer Menge an andere abgeben, verwenden oder verwerten, die dem für die Qualitätsgruppe, in die der Wein herabgestuft worden ist, festgesetzten Hektarertrag entspricht.
Frühere Fassungen von § 9a Weingesetz
aktuell vorher 14.08.2010 Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 05.08.2010 BGBl. I S. 1136
aktuell vor 14.08.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 9a Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 WeinG Zweck (vom 15.12.2010)
... werden. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften ...
§ 10 WeinG Übermenge (vom 20.12.2012)
... Traubenmost, teilweise gegorene Traubenmost, Jungwein oder Wein die Menge, die nach § 9a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden ...
§ 11 WeinG Destillation (vom 20.12.2012)
§ 12 WeinG Ermächtigungen (vom 15.10.2014)
... als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3 gelten und haben dabei vorzuschreiben, dass ... näheren Voraussetzungen und das Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 regeln, insbesondere das Verfahren zur Feststellung der Mengen, die an andere abgegeben, ... Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 zu ...
§ 49 WeinG Strafvorschriften (vom 01.10.2017)
... 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Weintrauben, ...
§ 16 WeinÜV Buchführung, Ermächtigungen (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe a, Nr. 6 und 8 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
... dieser Verordnung zu führenden Bücher hinaus Buch über die nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, verwendeten, verwerteten oder destillierten ...
§ 20 WeinÜV Begleitpapier, Hektarertrag (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes) (vom 14.12.2010)
... abgibt, hat in dem Begleitpapier zu bestätigen, dass die Vorschriften der §§ 9 bis 12 des Weingesetzes eingehalten sind. (2) Wer Grundwein im Sinne des § 2 ...
§ 31 WeinÜV Ermächtigungen (zu § 33 Nr. 2 bis 4 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
... über den Hektarertrag, die Übermenge oder die Destillation nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes zu machen haben, soweit dies erforderlich ist, besonderen Gegebenheiten ...
... Umrechnung der Mengen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nr. 8 und nach § 9a Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes entsprechen 1. 100 Kilogramm Weintrauben = 78 Liter ...
... wird nach der § 9 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten ... oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost". 2. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein oder ... 2. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten ... der erzeugte Traubenmost, teilweise gegorene Traubenmost oder Wein die Menge, die nach § 9a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden ... der erzeugte Traubenmost, teilweise gegorene Traubenmost oder Wein die Menge, die nach § 9a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden ... 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 ...
... b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt. b) Die § 9a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder ... b) Die § 9a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten ... b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A." ersetzt. 8. § 9a wird wie folgt geändert: a) Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: „§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten ...
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