Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gebrmg/23
Timestamp: 2017-02-24 06:23:51
Document Index: 69548941

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 24']

§ 23 GebrMG, Schutzdauer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 GebrMG, Schutzdauer Inhaltsübersicht
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 23 GebrMG, Schutzdauer
§ 23 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.(2) 1Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt. 2Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt.(3) Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn1.der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder2.die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 PatKostG
§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch