Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-bremen.de/2016-02-11_7486591_49/
Timestamp: 2017-12-15 08:40:20
Document Index: 76089803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 02 10 14 07 Uhr Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es ob die Mieter Mängel im Haus oder in der Wohnung längere Zeit widerspruchslos hingenommen haben Der Reparatur und Mängelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen er entsteht praktisch jeden Tag aufs Neue Konsequenz sei auch dass Mieter die nicht sofort Gerichte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche einschalten sondern es erst im Guten versuchen nicht fürchten müssen dass ihre berechtigten Ansprüche eines Tages wegen Verjährung abgelehnt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 02 10 12 46 Uhr Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter verpflichtet die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen ist als unangemessene Benachteiligung des Mieter unwirksam Siebenkotten Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können Ist dies nicht der Fall können Mieter die Miete kürzen und müssen keine Kündigung des Vermieters fürchten Es ist gut dass der Bundesgerichtshof dies heute bestätigt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 15 10 09 09 52 Uhr Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz dmb Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten hat oder nicht Der Bundesgerichtshof gibt dem Mieter deshalb das Recht die laufenden Mietzahlungen zurückzuhalten bis der Zwangsverwalter seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat Siebenkotten Letztlich bestätigt der Bundesgerichtshof dass der Zwangsverwalter die Rechte des Mieters beachten und die Pflichten des Vermieters erfüllen muss Das ist ein gutes Urteil für Mieter zurück Ihr Mieterverein vor Ort
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2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 10 09 12 14 Uhr Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil dmb Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein Ich halte es für rechtlich fragwürdig wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 159 08 Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt die nur von dem Mieter gefordert wurde der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an dass ihre Miete nicht erhöht wird wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten Mieter die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Staub die Miete um 50 Prozent kürzte reagierte die Wohnungsbaugenossenschaft und erhöhte die Miete um knapp zehn Prozent Auch wenn die Mieterhöhung für sich genommen zulässig und begründet ist und auch keine Ungleichbehandlung der Mitglieder der Genossenschaft vorliegt bleibt ein schaler Beigeschmack erklärte der Mieterbund Direktor Das Recht bei Wohnungsmängeln die Miete zu mindern wird zum Verhandlungsgegenstand zwischen Vermietern und Mietern herabgestuft Mieter die trotz Mängeln die volle Miete zahlen bekommen keine Mieterhöhung aber die die ihre gesetzlich garantierten Rechts
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