Source: https://www.ferner-alsdorf.de/ebay_gebotsabschirmung_betrug/
Timestamp: 2020-07-04 23:52:55
Document Index: 77814162

Matched Legal Cases: ['§123', '§313', '§134', '§138', '§242', '§263', '§263', 'BGH']

eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 30. Januar 2011 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Zivilrechtlich, wenn ihr neues iPhone für 70 Euro den Inhaber gewechselt hat, werden Sie den Vertrag nicht erfüllen wollen. Die Frage lautet für Sie also vornehmlich: Wie komme ich aus dem Vertrag raus? Und viele haben inzwischen davon gehört, dass man “Kaufverträge bei Irrtum oder Täuschung anfechten kann”. Das mag für Laien so OK sein, tatsächlich aber fechten Sie keinen Kaufvertrag, sondern ihre Willenserklärung an. Das hat einige Konsequenzen, denn der Anfechtungsgrund muss in der Willenserklärung liegen, nicht irgendwo “drumherum”.
Wenn Sie sich nun den Ablauf einer eBay-“Auktion” ansehen, ergibt sich da schnell ein Problem: Sie geben beim Einstellen des Artikels ihre Willenserklärung – ein Angebot – ab. Was danach läuft, geschieht ohne ihr Zutun, insbesondere der “Zuschlag” nach Zeitablauf. Ob und wie viele Gebote eingehen, hat mit ihrem Angebot nichts zu tun. Einen Irrtum werden Sie hier nicht vorfinden. Anfechtbarkeit wegen Irrtums? Eher nicht.
Kommen wir zur “Täuschung”, geregelt im §123 BGB, da lesen Sie:
Nun ist das Thema damit keinesfalls “durch”. Interessant kann z.B. die Frage sein, ob man eine – auch berechtigte – Gebotsrücknahme als Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §313 BGB ansehen kann. Ebenso kann man sinnieren, ob man vielleicht ein gesetzliches Verbot sieht, das hier umgangen wird (dann greift §134 BGB), ob man das ganze als Sittenwidrig einstuft (dann greift §138 BGB) und natürlich wird man zum unvermeidlichen §242 BGB gelangen (Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben). Man sieht bis hier: Im absoluten Notfall würde man – wie auch immer – aus der Sache rauskommen. Es ist aber noch einfacher.
Sprich: Eine berechtigte Gebotsrücknahme zerschiesst die gesamte Auktion, ein Vertrag soll nicht zustande kommen. Interessant, das nur am Rande, ist, dass eBay ausdrücklich darauf verweist, dass nur eine “gesetzliche Berechtigung” zur Gebotsrücknahme ausreicht. Die auf den eBay-Seiten aufgezählten Gründe zur Gebotsrücknahme sind insofern nur als beispielhafte Konkretisierung der gesetzlichen Lage zu verstehen.
Im Ergebnis kommt also kein Kaufvertrag zu Stande. Ende gut, alles Gut? Was ist von dem Hinweis zu halten, man solle “Strafanzeige erstatten”, hat das Aussicht auf Erfolg?
Strafrechtlich denkt man sicherlich als erstes an den Betrug (§263 StGB). Ohne das im Detail auseinander zu nehmen: Der Betrug setzt die “Erregung eines Irrtums” voraus. Aber: Wer soll hier irren? Nach Angabe des Angebots arbeitet alles vollautomatisch mit einem Computerscript. Man mag überlegen, ob durch die Rücknahme des Angebots der Verkäufer glaubt, es gäbe insgesamt kein besseres Gebot als das fingiert niedrige, das erscheint mir aber zu weit gegriffen. Interessanter wird es da, auf den Computerbetrug zu sehen (§263a StGB), den man – wider Erwarten – bei eBay eher selten antrifft.
Dass hier zielgerichtet der Ablauf und Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst wird, liegt auf der Hand. Annehmen kann man das schlicht bei jeder Eingabe von Daten in einen Datenverarbeitungsprozess. Entscheidend ist das Merkmal “unbefugt” und die Frage, ob oben geschildertes Verhalten darunter zu verstehen ist. Bei der Auslegung dieses Merkmals gibt es eine Fülle von Ansichten.
Die engste Auslegung verlangt, dass ein entgegenstehender Wille des Rechtsgutsinhabers sich im Programm niedergeschlagen haben muss und gezielt umgangen wird. Hier kann man verschiedener Ansicht sein: Einmal ist durchaus vertretbar, festzustellen, dass die Gebotsrücknahme nun einmal eine vorgesehene Möglichkeit ist und eben davon auch Gebrauch gemacht wird. Andererseits – für mich überzeugender – ist zu erkennen, dass schon auf Grund der Programmstruktur, der Gestaltung des Auktionsablaufs, die Gebotsrücknahme ein besonderer Ausnahmefall sein soll, der eben nicht dem Gutdünken der Nutzer anheim gestellt sein soll. Mit gutem Grund wird man hier auch mit der engsten Auslegung eine fehlende Befugnis annehmen können. Die weitere Auslegung (die übrigens herrschend Auffassung, u.a. beim BGH, ist) verlangt einen “Täuschungscharakter”, eine vorgespiegelte Berechtigung, die vorliegend ja gerade nicht vorliegt. Problemlos wird man auch hier die Unbefugheit annehmen können.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht Schlagwörteranfechtung, betrug, computerbetrug, ebay, IT-Vertragsrecht, Online-Shop und eCommerce, sittenwidrig, Strafanzeige & Strafantrag, Verbraucherschutz
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