Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-erst-im-einspruchsverfahren-geltend-gemachte-ansparabschreibung-341161
Timestamp: 2020-04-07 09:56:56
Document Index: 153839620

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 118', '§ 7', '§ 118']

Die erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­tend gemach­te Ans­parab­schrei­bung | Rechtslupe
Das Wahl­recht wird nicht schon durch den ent­spre­chen­den Aus­weis in der Buch­füh­rung oder in den sons­ti­gen Unter­la­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt, son­dern erst durch den Aus­weis eines ent­spre­chen­den Pas­siv­pos­tens in der Bilanz oder – bei Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG – durch den Ansatz einer ent­spre­chen­den Betriebs­aus­ga­be in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung und deren Ein­rei­chung beim Finanz­amt. Für eine ver­fah­rens­recht­lich mög­li­che Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren besteht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 1 kei­ne gestei­ger­te Pflicht zur Dar­le­gung etwa durch Vor­la­ge ange­for­der­ter Pro­spek­te oder Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen. Für eine sol­che Anfor­de­rung fin­det sich kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.
Ver­fah­rens­recht­lich wie auch mate­ri­ell­recht­lich ist eine Ans­parab­schrei­bung an meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft.
Die Bil­dung einer Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 ff. EStG a.F. und die Inan­spruch­nah­me des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs nach Abs. 6 der Vor­schrift gehö­ren zu den zeit­lich unbe­fris­te­ten Wahl­rech­ten, die for­mell grund­sätz­lich bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der­je­ni­gen Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den kön­nen, auf wel­che sie sich aus­wir­ken sol­len 2. Dabei muss eine Rück­la­ge nicht bereits bei erst­ma­li­ger Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung erklärt wer­den, son­dern kann auch spä­ter im Rah­men einer Bescheid­än­de­rung gebil­det wer­den 3. Aller­dings kön­nen mate­ri­ell-recht­li­che Grün­de die (nach­träg­li­che) Wahl­rechts­aus­übung hin­dern 4.
Die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bestim­men sich nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. Danach kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines neu­en beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den. Die Rück­la­ge darf 40 % der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts nicht über­schrei­ten, das der Steu­er­pflich­ti­ge "vor­aus­sicht­lich bis zum Ende des zwei­ten auf die Bil­dung der Rück­la­ge fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res anschaf­fen oder her­stel­len wird" (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.). Ermit­telt der Steu­er­pflich­ti­ge wie im Streit­fall- den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind gemäß § 7g Abs. 6 EStG a.F. die Abs. 3 bis 5 mit Aus­nah­me von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maß­ga­be ent­spre­chend anzu­wen­den, dass die Bil­dung der Rück­la­ge als Betriebs­aus­ga­be (Abzug) und ihre spä­te­re Auf­lö­sung als Betriebs­ein­nah­me (Zuschlag) zu behan­deln ist.
Wäh­rend bei bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen Bil­dung und Auf­lö­sung der Rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. aus der Buch­füh­rung ersicht­lich sein müs­sen, folgt aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Norm bei Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG das Erfor­der­nis, dass die Bil­dung der Anspar­rück­la­ge mit den inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen Anga­ben und die Auf­lö­sung der Rück­la­ge wie in einer Buch­füh­rung ver­folgt wer­den kann 5, auch wenn § 7g Abs. 6 EStG nicht die Auf­nah­me erst noch anzu­schaf­fen­der oder her­zu­stel­len­der Wirt­schafts­gü­ter in lau­fend zu füh­ren­de Ver­zeich­nis­se vor­aus­setzt 6.
Das Wahl­recht wird nicht schon durch den ent­spre­chen­den Aus­weis in der Buch­füh­rung oder in den sons­ti­gen Unter­la­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt, son­dern erst durch den Aus­weis eines ent­spre­chen­den Pas­siv­pos­tens in der Bilanz oder – bei Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG – durch den Ansatz einer ent­spre­chen­den Betriebs­aus­ga­be in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung und deren Ein­rei­chung beim Finanz­amt 7. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen hat der Klä­ger im Lau­fe des Ein­spruchs­ver­fah­rens genügt.
Das Gesetz ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung dar­über, ob und wie gege­be­nen­falls die vor­aus­sicht­li­che Inves­ti­ti­on i.S. von § 7g Abs. 3 EStG a.F. nach­zu­wei­sen ist. Die Recht­spre­chung hat dar­aus gefol­gert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nicht gehal­ten ist, die Absicht einer Inves­ti­ti­on nach­zu­wei­sen 8 oder glaub­haft zu machen 9. Jedoch setzt die Ans­parab­schrei­bung eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der geplan­ten Inves­ti­ti­on vor­aus 10, sodass im Inves­ti­ti­ons­jahr fest­ge­stellt wer­den kann, ob eine vor­ge­nom­me­ne Inves­ti­ti­on der­je­ni­gen ent­spricht, für deren Finan­zie­rung die Rück­la­ge gebil­det wird 11. Die betref­fen­de Inves­ti­ti­on muss zudem schlüs­sig und plau­si­bel sein 12.
Die Pro­gno­se einer vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen ist aus der Sicht des Bilanz­stich­ta­ges zu tref­fen, zu dem die Anspar­rück­la­ge in die Bilanz ein­ge­stellt wird bzw. bei Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung aus der Sicht zum Ende des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums, für den die Ans­parab­schrei­bung in Anspruch genom­men wer­den soll 13. Nach dem Sinn und Zweck der Anspar­rück­la­ge, Inves­ti­tio­nen für klei­ne und mitt­le­re Betrie­be mit­hil­fe eines Steu­er­stun­dungs­ef­fekts zu erleich­tern, ist zu prü­fen, ob der Anspar­rück­la­ge eine (noch) durch­führ­ba­re, objek­tiv mög­li­che Inves­ti­ti­on zugrun­de liegt 14. Das ist zum einen aus­ge­schlos­sen, wenn im Hin­blick auf die Betriebs­be­zo­gen­heit der Rück­la­ge 15- zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der betref­fen­de Betrieb bereits auf­ge­ge­ben oder ver­äu­ßert ist 16 oder der Ent­schluss zur (kurz­fris­ti­gen) Ver­äu­ße­rung bereits gefasst ist 17, zum ande­ren aber auch, wenn aus ande­ren Grün­den im Zeit­punkt der Rück­la­gen­bil­dung bereits fest­steht, dass die Inves­ti­ti­on nicht mehr vor­ge­nom­men wird 18 oder wenn es an der gebo­te­nen Plau­si­bi­li­tät der Inves­ti­ti­on fehlt, etwa wenn eine künf­ti­ge Inves­ti­ti­on behaup­tet wird, die der gegen­wär­ti­gen Betriebs­struk­tur ent­ge­gen­steht 19.
Schließ­lich ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu § 7g EStG a.F. erfor­der­lich, dass zwi­schen der Bil­dung der Rück­la­ge und der Inves­ti­ti­on ein "Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang" besteht 20, d.h., dass die kon­kre­te Rück­la­gen­bil­dung die Finan­zie­rung der beab­sich­tig­ten Inves­ti­ti­on erleich­tert 21.
Die an den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht im Ein­zel­nen – posi­tiv – kon­kre­ti­siert 22, jedoch Fall­grup­pen her­aus­ge­bil­det, in denen der erfor­der­li­che Zusam­men­hang zu ver­nei­nen ist. Das ist der Fall, wenn im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung der Rück­la­ge schon ersicht­lich ist, dass unge­ach­tet der auf das Ende des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums rück­be­zo­ge­nen Pro­gno­se- die in Aus­sicht genom­me­ne Inves­ti­ti­on nicht (mehr) durch­ge­führt wird. So ver­hält es sich etwa, wenn die Rück­la­gen­bil­dung erst nach Ablauf des zwei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums gel­tend gemacht wird, ohne dass die Inves­ti­ti­on tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den ist 23, oder wenn wegen der bei Bil­dung der Rück­la­ge nur mehr gerin­gen Dau­er des rest­li­chen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums mit der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Wirt­schafts­guts nicht mehr gerech­net wer­den kann 24. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang fer­ner in den Fäl­len ver­neint, in denen eine Rück­la­ge erst­mals spä­ter als zwei Jah­re nach der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Wirt­schafts­guts gebil­det wird 25. Schließ­lich liegt der erfor­der­li­che Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang auch dann nicht vor, wenn die Ent­schei­dung für die Bil­dung der Rück­la­ge erst nach der Anschaf­fung getrof­fen wird und dafür nach dem Anschaf­fungs­zeit­punkt ent­stan­de­ne und nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­ne Grün­de maß­geb­lich sind 26.
Nach Maß­stä­ben genügt das Vor­brin­gen des Klä­gers im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs den an die Bil­dung der Rück­la­ge und die Ans­parab­schrei­bung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen:
Der Klä­ger hat die künf­ti­ge Anschaf­fung eines PKW hin­rei­chend kon­kre­ti­siert. Als Betriebs­in­ha­ber hat er eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, was sein künf­ti­ges Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten angeht. Ob sei­ne Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zum Ende des Wirt­schafts­jahrs der Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung als maß­ge­ben­dem Zeit­punkt tat­säch­lich bestan­den hat, lässt sich nur in Gestalt einer Pro­gno­se der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit auf der Grund­la­ge objek­ti­vier­ter wirt­schaft­li­cher Gege­ben­hei­ten über­prü­fen 27. Auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat das Finanz­ge­richt danach eine dem Vor­brin­gen des Klä­gers ent­spre­chen­de Pro­gno­se sei­nes künf­ti­gen Inves­ti­ti­ons­ver­hal­tens vor­ge­nom­men. Die vor­aus­sicht­li­che Anschaf­fung eines PKW war aus der Per­spek­ti­ve am Ende des Streit­jahrs schlüs­sig und plau­si­bel.
Zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung der Ans­parab­schrei­bung im Ein­spruchs­ver­fah­ren und der Ein­rei­chung einer berich­tig­ten Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung mit kor­ri­gier­ter AfA-Lis­te beim Finanz­amt dau­er­te der zwei­jäh­ri­ge Inves­ti­ti­ons­zeit­raum (§ 7 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.) noch gerau­me Zeit an. Grün­de, aus denen zu die­sem Zeit­punkt die Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on inner­halb des Inves­ti­ti­ons­zeit­raums prak­tisch aus­ge­schlos­sen gewe­sen wäre oder nach der Recht­spre­chung der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ans­parab­schrei­bung und der pro­gnos­ti­zier­ten Anschaf­fung eines PKW zu ver­nei­nen wäre, sind nicht ersicht­lich.
Die ver­fah­rens­recht­lich mög­li­che Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren war im Streit­fall auch nicht des­halb gehin­dert, weil der Klä­ger die Grün­de für die ver­zö­ger­te Gel­tend­ma­chung nicht aus­rei­chend dar­ge­legt hät­te. Für eine gestei­ger­te Pflicht zur Dar­le­gung (etwa durch Vor­la­ge ange­for­der­ter Pro­spek­te oder Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen), wie sie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen unter Bezug­nah­me auf das sein Schrei­ben in BSt­Bl I 2004, 337 pos­tu­liert, fin­det sich kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge. Die Sor­ge der Ver­wal­tung, es kön­ne zu einer steu­er­ge­stal­ten­den Inan­spruch­nah­me der Anspar­rück­la­ge oder Ans­parab­schrei­bung "ins Blaue hin­ein" kom­men, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Das steu­er­li­che Len­kungs­in­stru­ment der Ans­parab­schrei­bung nach den Regeln des § 7g Abs. 3 ff. EStG a.F. bot in viel­fäl­ti­ger Hin­sicht erheb­li­ches Poten­zi­al zur Steu­er­ge­stal­tung 28. Das Ziel der Ver­hin­de­rung oder Ein­däm­mung sol­cher Gestal­tun­gen recht­fer­tigt aber weder eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Norm gegen den Wort­laut 29 noch die Hin­zu­fü­gung unge­schrie­be­ner Tat­be­stands­merk­ma­le. Viel­mehr spricht der Geset­zes­zweck, durch die Vor­ver­la­ge­rung von Abschrei­bungs­po­ten­ti­al die wirt­schafts­gut­be­zo­ge­ne Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men zu för­dern 30, gegen das restrik­ti­ve Geset­zes­ver­ständ­nis der Ver­wal­tung.
Ein beson­de­res Dar­le­gungs­er­for­der­nis folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen auch nicht aus dem Urteil in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184, in dem viel­mehr maß­geb­lich auf objek­ti­ve wirt­schaft­li­che Gege­ben­hei­ten abge­stellt wird, an die die Pro­gno­se anknüp­fen kann 31.
Dem­zu­fol­ge ist der Bun­des­fi­nanz­hof an die tat­säch­li­che Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO)), wonach es kei­ne Hin­wei­se dar­auf gibt, dass die spä­te Gel­tend­ma­chung der strei­ti­gen Ans­parab­schrei­bung nicht ledig­lich auf einem Ver­se­hen des Klä­gers beruh­te. In Bezug auf die­se Fest­stel­lung sind kei­ne zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht (§ 118 Abs. 2, 2. Halb­satz FGO). Die Schluss­fol­ge­rung des Finanz­ge­richt lei­det auch nicht an einer Unver­ein­bar­keit mit Denk­ge­set­zen oder all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen, so dass sie das Revi­si­ons­ge­richt bin­det, und zwar auch dann, wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich ist 32.
Dar­auf, ob über­haupt die Anga­be eines Grun­des für eine ver­zö­ger­te Aus­übung des Wahl­rechts auf Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung zu for­dern ist 33, kommt es des­halb im Streit­fall nicht an.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger den an die Doku­men­ta­ti­on des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens wie in einer Buch­füh­rung 34- zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht genügt hät­te, sind vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Soweit die Recht­spre­chung in Fäl­len der Betriebs­er­öff­nung oder der wesent­li­chen Betriebs­er­wei­te­rung gestei­ger­te Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht stellt 35, und zwar regel­mä­ßig in Gestalt ver­bind­li­cher Bestel­lun­gen 36, ist sie nicht auf den Streit­fall über­trag­bar.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – VIII R 23/​09
Reinves­ti­ti­ons­frist und Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei der… Nach Bil­dung einer Rück­la­ge für Ersatz­be­schaf­fung ist die Reinves­ti­ti­on inner­halb von vier Wirt­schafts­jah­ren nach der Bil­dung der Rück­la­ge aus­zu­füh­ren. Bei der beab­sich­tig­ten Her­stel­lung eines neu­en…
BMF; Schrei­ben in BSt­Bl I 2004, 337 [↩]
BFH, Urtei­le vom 21.09.2005 – X R 32/​03, BFHE 211, 221, BSt­Bl II 2006, 66; vom 17.06.2010 – III R 43/​06, BFHE 230, 517, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 230, 517; vom 29.11.2007 – IV R 82/​05, BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471; Wendt, Finanz­Rund­schau 2009, 87, 88; zwei­felnd BFH, Urteil vom 08.11.2006 – I R 89/​05, BFH/​NV 2007, 671[↩]
s. dazu unten unter II.01.b dd[↩]
BFH, Urteil in BFHE 212, 208, BSt­Bl II 2006, 462, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 29.03.2011 – VIII R 28/​08, BFHE 233, 434, BFH/​NV 2011, 1572; vom 17.11.2004 – X R 41/​03, BFH/​NV 2005, 848, 849[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 848[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 233, 434, BFH/​NV 2011, 1572; in BFH/​NV 2005, 848; in BFHE 197, 448, BSt­Bl II 2002, 385; vom 19.09.2002 – X R 51/​00, BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184; vom 15.09.2010 – X R 21/​08, BFH/​NV 2011, 235[↩]
BFH, Urteil in BFHE 197, 448, BSt­Bl II 2002, 385[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184; vom 29.04.2008 – VIII R 62/​06, BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747; BFH, Beschlüs­se in BFHE 226, 541, 546, BFH/​NV 2010, 331, 333; vom 25.09.2002 – IV B 55/​02, BFH/​NV 2003, 159[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184; in BFHE 202, 250, BSt­Bl II 2004, 187; in BFHE 197, 448, BSt­Bl II 2002, 385[↩]
vgl. im Ein­zel­nen dazu BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2005, 848, m.w.N.; in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747[↩]
BFH, Urteil vom 23.05.2007 – X R 35/​06, BFH/​NV 2007, 1862[↩]
s. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 848; vgl. in BFH/​NV 2007, 1862, 1864[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 233, 434, BFH/​NV 2011, 1572[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 1862, 1864[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184; in BFH/​NV 2005, 848[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184; in BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471, m.w.N.; in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747[↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747; vgl. BT-Drucks 12/​4487, S. 33[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 230, 517, BFH/​NV 2011, 104, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 230, 517, BFH/​NV 2011, 104; in BFHE 211, 221, BSt­Bl II 2006, 66[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 14.08.2001 – XI R 18/​01, BFHE 198, 415, BSt­Bl II 2004, 181; in BFHE 230, 517, BFH/​NV 2011, 104[↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 90/​10, BFHE 234, 130, BFH/​NV 2011, 1594, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 10.08.2011 – I R 45/​10, BFHE 234, 412, BFH/​NV 2012, 90, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 412, BFH/​NV 2012, 90[↩]
vgl. Lam­brecht, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 7g Rz A 1[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184, unter II.04.a, b und c[↩]
Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 118 Rz 54, m.w.N.[↩]
vgl. etwa das BFH, Urteil in BFHE 230, 517, BFH/​NV 2011, 104, zur erst­ma­li­gen Inan­spruch­nah­me der Anspar­rück­la­ge im Wege der eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Bilanz­be­rich­ti­gung kom­pen­sie­ren­den Bilanz­än­de­rung; BFH, Urtei­le in BFHE 230, 517, BFH/​NV 2011, 104; in BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471[↩]
s. unter II.01.B die­ses Urteils[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 200, 343, BSt­Bl II 2004, 184[↩]
vgl. statt aller BFH, Urteil in BFHE 233, 434, BFH/​NV 2011, 1572, m.w.N.[↩]
AnsparrücklageReinvestitionsr