Source: https://www.rechtsindex.de/urteile?searchword=sozialhilfe&searchphrase=all
Timestamp: 2019-10-15 10:57:36
Document Index: 256381589

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', 'Art. 7', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteile zu Sozialhilfe | Rechtsindex
Urteile zu Sozialhilfe
Zu Sozialhilfe wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
2. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung ...
Eine Rentnerin senkte durch sparsames Verhalten ihre Mietnebenkosten und erhielt eine Kostenerstattungen aus der Jahresabrechnung. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung ...
3. Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt! ...
Sozialrecht | Erstellt am 02. November 2016
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. ...
4. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her... ...
... en Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt, die im Einzelfall auch zum Leistungsausschluss führen können. Hintergrundinformation Mit Urteilen vom 3. Dezember 2015 hat der 4. Senat des ...
5. Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe ...
Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab, denn der Antragsteller kö ...
6. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger ...
Wenn EU-Bürger aufgrund des Leistungsausschlusses nach dem SGB II keinen Anspruch auf "Hartz-IV" haben, besteht nach Urteil des Sozialgerichts Speyer auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung ...
7. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger ...
Das LSG Rheinland-Pfalz weicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden ...
8. Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger ...
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heim ...
9. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei ...
Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine 83- ...
10. Einkünfte aus Geheimdiensttätigkeit blieben nicht geheim - Rückerstattung von 40.000 € Sozialhilfe ...
Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2014
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des Eh ...
11. Urteil: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet ...
12. Urteil: Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38000 Euro ...
Sozialrecht | Erstellt am 06. September 2013
Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne ...
13. Sozialhilfe: Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses ...
Sozialrecht | Erstellt am 05. September 2013
... ionalpasses aus Sozialhilfemitteln zu erstatten. Für ihn habe sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben, in seinem Heimatland die erforderlichen Dokumente unter Mithilfe eines Bekannten, der sich kurzzeitig ...
14. Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Leichenschmaus? ...
Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen! Der Sachverhalt Der Ehemann der ...
15. Urteil: Vermögende Schwerbehinderte - keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw ...
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines ...
16. Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft ...
... s Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Antrag des Klägers, ihm aus Sozialhilfemitteln für die Dauer der Untersuchungshaft ein monatliches Taschengeld zu g ...
17. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes ...
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, so ...
18. Urteil zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts ...
... eine Kondolenzmappe für seine verstorbene Ehefrau. Der Sachverhalt Der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übe ...
19. Bestattung eines Freundes - Sozialhilfe übernimmt nicht die Kosten ...
20. Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten ...
21. Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung ...
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwendungen entsprechender Bei ...
22. Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr? ...
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2011
Mit Urteil entschied das SG Stuttgart, dass das Sozialamt keine Kosten für eine neue Waschmaschine übernehmen muss, wenn der Sozialhilfeempfänger, aufgrund eines Fernsehberichts, Angst vor einer möglichen Exp ...
23. Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand ...
Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2011
Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen ...
24. Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen ...
25. Zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger ...
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter um ...
26. Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen ...
Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2010
Regnet es in einem von Sozialhilfeempfängern bewohnten eigenen Häuschen durch, dann muss nicht gleich die staatliche Stütze auch für die Dachsanierung aufkommen. An der dafür notwendigen Eilbedürftigkeit fehlt ...
27. Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung ...
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2009
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bet ...
28. Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens ...
29. Sozialhilfe auch für privat Krankenversicherte ...
30. Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu ...
Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch n ...
31. Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln ...
Sozialhilfemittel - Die Übernahme von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln setzt nach dem Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Bestimmung einen laufenden Leistungsbezug voraus, weil einmalige Bedarfe ...
32. Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft ...
... uchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB ...
33. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
... rfsstufe 1) steigt der Regelsatz zum 1. Januar 2019 um 8 Euro auf 424 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten 7 Euro mehr und kommen damit auf 382 Euro pro Person. 6 Euro meh ...
34. Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
... en zu schaffen, zur Verfügung. Dies entspreche auch der Einkommensfreistellung in der Sozialhilfe nach § 83 Abs. 2 SGB XII. Keine Ausnahme Teilweise wird vertreten, dass Schmerzensgeld ausnahmsweise ...
35. SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche
Sozialrecht | Erstellt am 25. März 2017
... (die Stadt Heilbronn). Denn abweichend von der derzeitigen BSG-Rechtsprechung scheitere ein Anspruch der Kläger an der Ausschlussregelung des § 21 S. 1 SGB XII. Danach erhalten Personen, die nach dem SGB II ...
36. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
... en voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialhilfegesetz (SGB). Im September 2016 beantragte sie beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der Kosten für den K ...
37. "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt bei einem Gericht der BRD GmbH
... Anspruch aus Kap. II Art. 7 HLKO gegen die Regierung und nicht gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung richten. Aus demselben Grund fehlt auch für eine allgemeine Leistungsklage da ...
38. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift
In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus ...
39. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
... § 32 SGB XII von der Sozialhilfe übernommen würden und. der Gesetzgeber hierdurch dem Sozialstaatsgebot Rechnung getragen habe. Zwar erhielten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, n ...
40. EuGH-Urteil: Familienzusammenführung abhängig von Einkommensprognose
... uchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen). Die Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag auf Familienzus ...
41. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung ...
42. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
... haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereit ...
43. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. ...
44. OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Familienrecht | Erstellt am 06. September 2015
... alhilfeträger um Unterstützung bitten müssen. Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 UF 53/15 OLG Frankfurt Rechtsindex - Recht & Urteile ...
45. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
... Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben ber ...
46. Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim
Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis r ...
47. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
... en und der grundrechtlichen Werteordnung - sein Sexualleben ausrichtet. Deshalb ist es vom Staat und damit auch vom Sozialhilfeträger nicht zu bewerten, wenn der Beschwerdeführer die Dienste von Prostitui ...
48. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
... eitsuchende" verweigern. Deutschland kann somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, so d ...
49. Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag
... ten empfohlen wurde und sie von Sozialhilfe lebt, konnte sie sich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht leisten und beschloss, dieses Testangebot zu nutzen. Sie begab sich in das Fitnessstudio und legte d ...
50. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
... a.a.O., RN 19). Diese Rechtsauffassung des BSG, die auf die sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeht (vgl. Urteil vom 28. November 2001, Az.: 5 C 9/01, BVerwGE 115 ...