Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/1-200-e-hundesteuer-3112381
Timestamp: 2020-04-05 06:32:47
Document Index: 342426909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 255', '§ 833']

1.200,- € Hun­de­steu­er | Rechtslupe
1.200,- € Hundesteuer
20. Juli 2016 Rechtslupe
1.200,- € Hun­de­steu­er
Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 nicht über­höht.
Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass mit der Rege­lung, für das Hal­ten bestimm­ter Hun­de­ras­sen einen höhe­ren Steu­er­satz vor­zu­hal­ten, ein Len­kungs­zweck ver­folgt wird. Die Erhe­bung einer Steu­er darf neben dem Finan­zie­rungs­zweck selbst auch einem Len­kungs­zweck die­nen, solan­ge sie nicht in ein sach­re­geln­des Ver­bot umschlägt oder einem sol­chen gleich­kommt. Die steu­er­recht­li­che Norm­set­zungs­kom­pe­tenz genüg­te für einen sol­chen Zweck nicht, weil die Steu­er­norm dann nicht dem ihr begriff­lich zukom­men­den Zweck dien­te, Steu­er­ein­nah­men zu die­nen, son­dern im Gegen­teil dar­auf gerich­tet wäre, die Erfül­lung des Steu­er­tat­be­stan­des prak­tisch unmög­lich zu machen 2.
Eine sol­che rei­ne Len­kungs­ab­ga­be liegt hier jedoch objek­tiv-recht­lich nicht vor, weil bei einem Jah­res­steu­er­be­trag von 1.200 € die monat­li­che Belas­tung noch so gering ist, dass ein Umschla­gen der Kampf­hun­de­steu­er in ein Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung nicht vor­liegt. Es ist auch nicht zu erken­nen, dass der Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de … der sub­jek­ti­ve Wil­le fehl­te, mit der Erhe­bung einer ange­ho­be­nen Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de nicht jeden­falls auch Steu­er­ein­nah­men zu erzie­len.
Die Ver­glei­che des Hun­de­hal­ters mit Steu­er­sät­zen ande­rer Gemein­den sind uner­heb­lich. Eine Gemein­de hat ihre Ent­schei­dun­gen auf dem Gebiet des kom­mu­na­len Abga­ben­rechts in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu tref­fen und hat dabei ledig­lich die abga­ben­recht­li­chen Vor­ga­ben zu wah­ren. Eben­so uner­heb­lich sind Über­le­gun­gen dar­über, bis zu wel­chem Viel­fa­chen des "Normal"-Steuersatzes ein Steu­er­satz noch hin­zu­neh­men und ab wel­chem Viel­fa­chen ein Ver­stoß gegen das Erdros­se­lungs­ver­bot vor­lie­ge. Ein Steu­er­satz wird nicht durch sei­ne Rela­ti­on zu ande­ren Steu­er­sät­zen "erdros­selnd", son­dern allein durch sei­ne objek­ti­ve Höhe. Ein Ver­gleich des beson­de­ren Steu­er­sat­zes für gefähr­li­che Hun­de mit dem für "nor­ma­le" ist eben­so wenig ergie­big, da die­ser nied­ri­ge­re Steu­er­satz aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den von den Gemein­de­ver­tre­tun­gen auf unter­schied­lichs­te Höhe fest­ge­setzt wor­den sein kann.
Es kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren unent­schie­den blei­ben, ob der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Urteil vom 15.10.2014 3 hin­sicht­lich der abso­lu­ten Höhe der Hun­de­steu­er zuzu­stim­men ist. Ein Steu­er­satz i.H.v. 1200 € ist auch bei Anwen­dung der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Regel, dass der Betrag die durch­schnitt­li­chen jähr­li­chen Unter­hal­tungs­kos­ten eines Hun­des nicht über­stei­gen dürf­ten, nicht der­art über­höht, dass von einer erdros­seln­den Wir­kung gespro­chen wer­den könn­te. Die­ser Betrag hält sich näm­lich durch­aus im Rah­men des­sen, was bei einem nor­ma­len Fami­li­en­hund bei art­ge­rech­ter Hal­tung und Wah­rung aller sinn­vol­len Vor­keh­run­gen auf­zu­wen­den ist.
Die Berech­nun­gen des Hun­de­hal­ters zu den durch­schnitt­li­chen Unter­hal­tungs­kos­ten eines Hun­des stel­len die Recht­mä­ßig­keit sei­ner Her­an­zie­hung nicht in Fra­ge. Die von ihm ein­ge­setz­ten Daten sind unrea­lis­tisch, zumal er auf die Ein­zel­pos­ten der Unter­hal­tung nicht ein­geht.
Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung schlägt schon bei einem "nor­ma­len" Hund – je nach Ver­si­che­rung mit 65 bis 90 € pro Jahr zu Buche. Hier ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass vie­le Ver­si­che­run­gen einen nach § 3 Abs. 1 Gef­HG als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hund nicht ver­si­chern und ande­re einen dem Risi­ko ent­spre­chen­den höhe­ren Bei­trags­satz ver­lan­gen. Selbst bei sehr zurück­hal­ten­der Schät­zung fie­len damit pro Jahr für die­se bei gefähr­li­chen Hun­den in Schles­wig-Hol­stein pflich­ti­ge Haft­pflicht­ver­si­che­rung somit mehr als 180 € an.
Tier­arzt­kos­ten wer­den pro Jahr in Höhe von min­des­tens 150 € anfal­len, dies nicht nur bei Ver­let­zun­gen oder Erkran­kun­gen des Tie­res, son­dern auch etwa bei der jähr­lich erfor­der­li­chen Zecken­schutz­imp­fung. Hin­zu kom­men Kos­ten für Tier­arz­nei­mit­tel. Die­se Kos­ten fal­len in der Jugend des Tie­res wegen des­sen Agi­li­tät, spä­ter alters­be­dingt an. Als Anhalts­punkt für eine rea­lis­ti­sche Ein­schät­zung der Kos­ten tier­me­di­zi­ni­scher Betreu­ung kann der Ver­si­che­rungs­bei­trag für eine Tier-Kran­ken­ver­si­che­rung in Höhe von 12, 95 € monat­lich, mit­hin 155, 40 € jähr­lich gel­ten.
Fut­ter­kos­ten wer­den pro Monat je nach Grö­ße und All­ge­mein­zu­stand des Tie­res min­des­tens 50 € pro Monat anfal­len (indus­tri­ell pro­du­zier­tes Fer­tig­fut­ter, ande­re Fut­ter­mit­tel wie Metz­ge­rei­wa­ren, Nudeln, Reis, Gemü­se und Spei­se­ab­fäl­le 4). Teilt man näm­lich den dort ermit­tel­ten Jah­res­um­satz für Hun­de­nah­rung i.H.v.01.800 Mio € durch die geschätz­te Anzahl der Hun­de in Deutsch­land von ca. 5 Mio, so ergibt sich bereits dar­aus ein Jah­res­be­trag von 360 €.
An Kos­ten für not­wen­di­ge Aus­stat­tung wer­den auf das Jahr gerech­net auch bei kärg­li­cher Aus­stat­tung ca. 40 € anfal­len (Lei­ne, Hals­band, Maul­korb, Fress­napf, Pfle­ge­mit­tel). Nach den Erkennt­nis­sen der Stu­die Ohr/​Zeddies beträgt der Jah­res­um­satz im Hun­de-Zube­hör­be­reich knapp 200 Mio €, damit pro Hund 40 €.
Damit erge­ben sich ohne jeg­li­chen Son­der­auf­wand bereits Unter­hal­tungs­kos­ten i.H.v. fast 750 € pro Jahr.
Sol­cher Son­der­auf­wand ist aber selbst nach der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 neben den all­ge­mei­nen Kos­ten für die Hun­de­hal­tung ein­zu­rech­nen. Anders als vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men ver­hal­ten sich die­se Kos­ten jedoch nicht im Bereich des Ver­nach­läs­sig­ba­ren, auch dann nicht, wenn man sie auf die wahr­schein­li­che Lebens­dau­er des Hun­des umrech­net.
Die Gemein­de weist zu Recht dar­auf hin, dass an sol­chen beson­de­ren Kos­ten die für den Wesens­test sowie die Kos­ten für sicher­heits­recht­li­che Auf­la­gen wie Maul­korb, Zwin­ger und Halter­fort­bil­dung ent­ste­hen. Am Grund­stück waren gemäß § 10 Gefahr­hun­de­ge­setz und sind nach § 14 des aktu­ell gel­ten­den Hun­de­ge­set­zes bau­li­che Vor­keh­run­gen vor­zu­neh­men, um das Grund­stück "aus­bruch­si­cher" her­zu­rich­ten. Ein sol­cher Zaun in aus­rei­chen­der Höhe, mit ent­spre­chen­der Fun­da­men­tie­rung und in der erfor­der­li­chen Sta­bi­li­tät führt je nach den kon­kre­ten Grund­stücks­ver­hält­nis­sen schnell zu einem Kos­ten­vo­lu­men von etwa 5.000 €, was umge­rech­net auf eine Lebens­dau­er des Hun­des von 12 – 13 Jah­ren zu Jah­res­kos­ten i.H.v. 400 € führt. Zählt man hier­zu für die sons­ti­gen sicher­heits­recht­li­chen Auf­la­gen einen Betrag von ledig­lich 50 € im Jahr hin­zu, so führt dies addiert zu den bis­her fest­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Kos­ten von 750 € zu Gesamt­kos­ten i.H.v.01.200 €. Damit über­steigt der gefor­der­te Steu­er­satz die übli­chen Unter­hal­tungs­kos­ten nicht.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 22. Juni 2016 – 2 LB 34/​15
Ein Kampf­hund fällt Men­schen an. Sagt doch schon das Gesetz. Der Hal­ter eines Kampf­hun­des i.S.d. § 1 Abs. 2 Pol­VogH BW, bei dem die ras­se­spe­zi­fisch begrün­de­te Ver­mu­tung beson­de­rer Gefähr­lich­keit nicht durch eine Ver­hal­tensprü­fung wider­legt ist,…
Ver­äu­ße­rung eines unent­gelt­lich bestell­ten Erb­bau­rechts –… Erb­bau­zin­sen sind kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks. Die…
Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den.…
Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te…
Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig – auch wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Sie darf aber nicht so…
Kei­ne Sno­w­­den-Ver­­­neh­­mung im NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss Eine Ver­neh­mung von Edward Snow­den im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges dürf­te es nicht geben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den dar­auf abzie­len­den Antrag der Oppo­si­ti­ons­mit­glie­der im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss…
Jack-Rus­­sel-Ter­­ri­er vs. Wolfs­hund – Tier­hal­ter­haf­tung und… Nach § 833 BGB ist der Hal­ter eines Tie­res dem Ver­letz­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn durch das Tier eine Sache beschä­digt wird. Dabei ist unter…
BVerwG, Urteil vom 15.10.2004 – 9 C 8.13[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 – 11 C 8.99, NVwZ 2000, 929; Beschluss vom 22.12.2004 – 10 B 21.04[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 8.13[↩]
vgl. die Auf­stel­lung in der bereits vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­wer­te­ten Stu­die Ohr/​Zeddies, "Öko­no­mi­sche Gesamt­be­trach­tung der Hun­de­hal­tung in Deutsch­land", Göt­tin­gen 2006[↩]
BVerwG, Urteil v. 15.10.2014 9 C 8.13, BVerw­GE 150, 225 = NVwZ 2015, 992 = ZKF 2015, 45[↩]
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