Source: http://www.teamred.at/de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 05:18:56
Document Index: 7699980

Matched Legal Cases: ['§ 1170', '§ 456', '§ 1333', '§ 1000', '§ 1333', '§ 458', '§ 458', '§ 351', '§ 934', '§ 871']

AGB | teamred.at
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der TEAM RED GmbH und natürlichen und juristischen Personen (im folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2 Es gilt gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB der TEAM RED GmbH, abrufbar auf der Homepage der TEAM RED GmbH unter www.teamred.at. Im Übrigen hängen die AGB der TEAM RED GmbH in der jeweils aktuellen Fassung in den Geschäftsräumlichkeiten der TEAM RED GmbH aus.
1.3 Die TEAM RED GmbH kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung ihrer AGB.
1.4 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Änderungen bzw. Ergänzungen der AGB der TEAM RED GmbH bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern schriftlichen – Zustimmung der TEAM RED GmbH.
1.5 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen die TEAM RED GmbH nach Eingang bei ihr, nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6 Angebote der TEAM RED GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge an die TEAM RED GmbH bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die TEAM RED GmbH. Diese ist für den Umfang der Lieferung/Leistung der TEAM RED GmbH maßgebend. Aufträge an die TEAM RED GmbH gelten auch dann als angenommen, wenn die TEAM RED GmbH den Auftrag ausführt. Alle Vereinbarungen unter Einschluss von Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der TEAM RED GmbH. Vertreter und Beauftragte der TEAM RED GmbH haben keinerlei Abschlussvollmacht; mit ihnen getroffenen Vereinbarungen werden deshalb erst nach schriftlicher Bestätigung durch die TEAM RED GmbH verbindlich.
1.7 Sofern Fristen angegeben werden, so werden diese als Werktage angeben, und verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
1.8 Durch die Zahlung der TEAM RED GmbH wird deren Recht zur Geltendmachung von Mängeln an dem Vertrag jedoch nicht berührt. Die vorbehaltlose Zahlung der TEAM RED GmbH gilt nicht als Abnahme.
1.9 Der unternehmerische Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und sonstigen Gegenrechten gegenüber der TEAM RED GmbH, es sei denn, ihm stehen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis gegenüber der TEAM RED GmbH zu.
1.10 Falls durch die genannte Versicherung keine Zahlung erreicht werden kann, verpflichtet sich der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin mit seiner/ihrer Unterschrift, für die Zahlung der erbrachten Leistungen der TEAM RED GmbH zu haften und aufzukommen.
2. Angebot der TEAM RED GmbH/ Vertragsabschluss mit der TEAM RED GmbH
2.1 Die Angebote der TEAM RED GmbH sind unverbindlich und freibleibend.
2.2 Zusagen, Zusicherungen und Garantien seitens der TEAM RED GmbH oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern erst durch die schriftliche Bestätigung der TEAM RED GmbH verbindlich.
2.3 Kostenvoranschläge der TEAM RED GmbH werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages durch die TEAM RED GmbH auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung der TEAM RED GmbH mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.
2.4 Sämtliche Kostenvoranschläge, Anbote, technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse, etc., bleiben geistiges Eigentum der TEAM RED GmbH und dürfen anderweitig (ohne vorherige schriftliche Zustimmung der TEAM RED GmbH) nicht verwendet werden.
3. Preise der TEAM RED GmbH
3.1 Die Preise der TEAM RED GmbH sind Europreise, zu welchen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzukommt. Verpackungs-, Transport-, Verlandungs- und Versandkosten der TEAM RED GmbH sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Vertragspartners. Verbrauchern als Vertragspartner gegenüber werden diese Kosten der TEAM RED GmbH nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Die TEAM RED GmbH ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen.
3.2 Preisangaben der TEAM RED GmbH sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.3 Für die Preisgestaltung der TEAM RED GmbH ist entweder das Angebot, oder die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige – und soweit vorhandene – Preisliste der TEAM RED GmbH maßgebend. Liegt zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung ein längerer Zeitraum als vier Monate, ist die TEAM RED GmbH berechtigt, den Preis in demselben prozentualen Verhältnis zu ändern, das sich aus dem Vergleich des Verbrauchpreisindex 2010 (VPI) und der Lieferung/Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergibt.
3.4 Für vom Vertragspartner angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht ein Anspruch auf angemessenes Entgelt seitens der TEAM RED GmbH.
3.5 Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Vertragspartner zu veranlassen. Wird die TEAM RED GmbH gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Vertragspartner zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen, zu vergüten.
3.6 Die TEAM RED GmbH ist aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Vertragspartners verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest +/- 5% hinsichtlich
a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder
b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern, gegenüber jenen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern sich die TEAM RED GmbH nicht im Verzug befindet.
3.7 Verbrauchern als Vertragspartner gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts der TEAM RED GmbH gemäß Punkt 3.6 dieser AGB nur bei einzelvertraglicher Ausverhandlung.
4. Bereitgestellte Geräte der TEAM RED GmbH
4.1 Jedes von der TEAM RED GmbH verwendete und auftragsgegenständliche Gerät (zB Trocknungsgeräte, etc.) wird vor Inbetriebnahme auf seine einwandfreie Funktion überprüft und gilt diese mit Inbetriebnahme ausdrücklich als zugestanden.
4.2 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Vertragspartner bereitgestellt, ist die TEAM RED GmbH berechtigt, dem Vertragspartner einen Zuschlag für bereitgestellte Geräte bzw. des Materials zu berechnen. Der Vertragspartner ist hierzu verpflichtet, auf Verlangen der TEAM RED GmbH, den Wert des jeweiligen Gerätes (Neuwert) bzw. der Materialien (Einkaufspreis) gegenüber der TEAM RED GmbH bekannt zu geben, es sei denn, im Einzelfall werde etwas Abweichendes vereinbart.
4.3 Solche vom Vertragspartner beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistungsverpflichtungen der TEAM RED GmbH.
4.4 Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Vertragspartners. Dementsprechend können hieraus keinerlei Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer (insbesondere keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche), gegenüber der TEAM RED GmbH abgeleitet werden.
4.5 Der Vertragspartner hat für die Strom- und Wasserzufuhr Sorge zu tragen und dafür, dass sämtliche feuer- und baupolizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Für sich daraus ergebende, allfällige Schäden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, übernimmt die TEAM RED GmbH ausdrücklich keinerlei Haftung. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk gegeben sind, die im Vertrag oder vor Vertragsabschluss erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Vertragspartner aufgrund einschlägiger Fachkenntnisse oder Erfahrungen kennen musste.
4.6 Es gilt als vereinbart, dass der Tag der Aufstellung bzw. Anlieferung von Mietgeräten, welche von der TEAM RED GmbH an den Vertragspartner vermietet werden, der erste Miettag ist und der letzte Miettag jener des Abbaues bzw. der Rücklieferung. Ausdrücklich wird festgehalten, dass Auf- und Abbauarbeiten durch Mitarbeiter der TEAM RED GmbH oder Partnerfirmen (z.B. SUB-Unternehmen) der TEAM RED GmbH erfolgen. Für sämtliche Betriebsstörungen, die ihre Ursache nicht in einem Mangel des Mietgerätes bzw. einem Mangel des Aufbaues durch die TEAM RED GmbH haben, übernimmt die TEAM RED GmbH keinerlei Haftung. Insbesondere haftet der Vertragspartner jedenfalls selbst, bzw. für einen ihm zurechenbaren Dritten, für unsachgemäße Bedienung, Beschädigung, einen von ihm verursachten bzw. nicht rechtzeitig gemeldeten Stromausfall oder eine aus demselben Grund entstandene Unterspannung. All jene Ereignisse liegen in der Sphäre des Vertragspartners und wird hierfür unter Anwendung der geltenden Monteursätze bzw. Kosten für Ersatzteile eine Verrechnung durch die TEAM RED GmbH vorgenommen.
5. Zahlung an die TEAM RED GmbH
5.1 Ein Drittel des Entgelts wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig, es sei denn, es wurde im jeweiligen Auftrag eine andere bzw. abweichende Vereinbarung mit der TEAM RED GmbH getroffen.
5.2 Der Vertragspartner hat über Verlangen der TEAM RED GmbH nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführungen Teilzahlungen zu leisten. Die Sicherstellungsregelung des § 1170b ABGB wird vereinbart.
5.3 Der Vertragspartner der TEAM RED GmbH darf die (Teil-) Zahlungen weder aufschieben noch auf sonstige Art über den vereinbarten Fälligkeitstermin disponieren und diesen hinaus verzögern. Über allfällige Gründe, die eine Verzögerung rechtfertigen könnten, ist zwischen den Vertragsparteien eine separate Vereinbarung zu treffen. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners der TEAM RED GmbH mit auch nur einer (Teil-) Zahlung ist die TEAM RED GmbH jedenfalls berechtigt, die Erfüllung jeglicher, gegenüber diesem eingegangener Verpflichtungen, insbesondere Werkarbeitsverpflichtungen, aufzuschieben.
5.4 Die Berechtigung zu einem Skontoabzug des Vertragspartners bedarf einer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern schriftlichen – Vereinbarung mit der TEAM RED GmbH.
5.5 Vom Vertragspartner vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für die TEAM RED GmbH nicht verbindlich.
5.6 Gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern ist die TEAM RED GmbH im Sinne des § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2% p.a. Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern als Vertragspartner ist die TEAM RED GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne des § 1333 ABGB iVm § 1000 ABGB zu berechnen.
5.7 Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens der TEAM RED GmbH bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Vertragspartner jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
5.8 Kommt der unternehmerische Vertragspartner im Rahmen anderer mit der TEAM RED GmbH bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist die TEAM RED GmbH berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Vertragspartner einzustellen.
5.9 Die TEAM RED GmbH ist dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Vertragspartner, nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit vier Wochen fällig ist und die TEAM RED GmbH unter Androhung dieser Folge den Verbraucher als Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
5.10 Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von der TEAM RED GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind. Verbrauchern als Vertragspartner steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Vertragspartners stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit der TEAM RED GmbH.
5.11 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen von der TEAM RED GmbH gewährte Abzüge (Rabatte, Abschläge, etc.) und ist die TEAM RED GmbH daher berechtigt, diese dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
5.12 Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Vertragspartner bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen in Höhe von zumindest EUR 10,00 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 1333 ABGB. Unabhängig davon, ist die TEAM RED GmbH gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern bei Zahlungsverzug jedenfalls berechtigt, im Sinne des § 458 S. 1 UGB eine Entschädigung für die Betreibungskosten in Höhe von EUR 40,00 zu verrechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche der TEAM RED GmbH bleiben hiervon im Sinne des § 458 S. 2 UGB unberührt.
6. Bonitätsprüfung durch die TEAM RED GmbH
6.1 Der Vertragspartner erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
7.1 Die Pflicht der TEAM RED GmbH zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Vertragspartner alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in den vor Vertragsabschluss erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Vertragspartner aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
7.2 Insbesondere hat der Vertragspartner vor Beginn der Leistungsausführung durch die TEAM RED GmbH, die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen (zB Fußbodenheizungen, etc.), Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei der TEAM RED GmbH angefragt werden.
7.3 Kommt der Vertragspartner dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Vertragspartnerangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung der TEAM RED GmbH nicht mangelhaft.
7.4 Der Vertragspartner hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weist die TEAM RED GmbH im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Vertragspartner darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Vertragspartner aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen müsste.
7.5 Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Vertragspartner auf dessen Kosten beizustellen.
7.6 Der Vertragspartner hat der TEAM RED GmbH für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
7.7 Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei der TEAM RED GmbH angefragt werden.
7.8 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne die schriftliche Zustimmung der TEAM RED GmbH abzutreten.
8. Leistungsausführung durch die TEAM RED GmbH
8.1 Die TEAM RED GmbH ist lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche im Sinne eines Zusatz-/Nachtragsauftrages des Vertragspartners zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
8.2 Dem Vertragspartner zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung der TEAM RED GmbH gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
8.3 Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages der TEAM RED GmbH, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist der TEAM RED GmbH um einen angemessenen Zeitraum.
8.4 Wünscht der Vertragspartner nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden der TEAM RED GmbH notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt der TEAM RED GmbH im Verhältnis zum angemessen notwendigen Mehraufwand.
8.5 Sachlich (z.B. Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen der TEAM RED GmbH sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
9. Leistungsfristen und Termine der TEAM RED GmbH
9.1 Fristen und Termine der TEAM RED GmbH verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbaren und von der TEAM RED GmbH nicht verschuldeten Verzögerungen ihrer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der TEAM RED GmbH liegen, in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
9.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch, dem Vertragspartner zuzurechnende, Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen der TEAM RED GmbH entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine der TEAM RED GmbH entsprechend hinausgeschoben.
9.3 Beseitigt der Vertragspartner die Umstände der Verzögerung nicht innerhalb einer von der TEAM RED GmbH gesetzten, angemessenen Frist, so ist die TEAM RED GmbH berechtigt, die bisher durchgeführten Leistungen in Rechnung zu stellen und über das bereits beigeschaffte Material anderweitig zu verfügen. Darüber hinausgehende Ansprüche der TEAM RED GmbH bleiben hiervon unberührt.
9.4 Die TEAM RED GmbH ist berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in ihrem Betrieb 5% des Rechnungsbetrages der Gesamtrechnung des Gesamtauftrages je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Vertragspartners zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
9.5 Unternehmerischen Vertragspartnern gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine der TEAM RED GmbH nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
10. Behelfsmäßige Instandsetzung durch die TEAM RED GmbH
10.1 Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen durch die TEAM RED GmbH besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.
10.2 Vom Vertragspartner ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.
11.1 Gerät der Vertragspartner länger als eine Woche in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Vertragspartner trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, darf die TEAM RED GmbH bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern die TEAM RED GmbH im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen kann.
11.2 Bei Annahmeverzug des Vertragspartners ist die TEAM RED GmbH ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung, das Material zu lagern, wofür ihr eine angemessene Lagergebühr zusteht.
11.3 Im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag, darf die TEAM RED GmbH einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30% des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Vertragspartner verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes ist im Falle eines unternehmerischen Vertragspartners vom Verschulden unabhängig. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen der TEAM RED GmbH bleibt hiervon unberührt.
12. Eigentumsvorbehalt der TEAM RED GmbH
12.1 Das von der TEAM RED GmbH gelieferte, montierte oder sonst übergebene Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
12.2 Der Vertragspartner hat die TEAM RED GmbH von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Pfändung des Vorbehaltsmaterials der TEAM RED GmbH unverzüglich zu verständigen.
12.3 Werden der TEAM RED GmbH nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist die TEAM RED GmbH berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen, fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Vertragspartner abhängig zu machen.
12.4 Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Vertragspartner.
13.1 Bringt der Vertragspartner geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist die TEAM RED GmbH berechtigt, die Herstellung der Werkarbeiten auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter vor Ort einzustellen, und den Ersatz der von der TEAM RED GmbH aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig und wird vom Vertragspartner nachgewiesen.
13.2 Der Vertragspartner hält die TEAM RED GmbH diesbezüglich schad- und klaglos.
13.3 Für die Werkleistungen, welche die TEAM RED GmbH nach Vertragspartnerunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellt, übernimmt ausschließlich der Vertragspartner die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Werkleistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Diesbezüglich hält der Vertragspartner die TEAM RED GmbH ebenfalls schad-, klag- und exekutionslos.
14. Geistiges Eigentum der TEAM RED GmbH
14.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von der TEAM RED GmbH beigestellt oder durch ihren Beitrag entstanden sind, bleiben geistiges Eigentum der TEAM RED GmbH.
14.2 Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere der Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die TEAM RED GmbH.
14.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zur TEAM RED GmbH zugegangenen Wissens, Informationen, etc., Dritten gegenüber.
15. Gewährleistung der TEAM RED GmbH
15.1 Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern ein Jahr ab Übergabe. Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Ausschluss binnen 5 Tagen nach Bekanntwerden des Mangels schriftlich durch den Vertragspartner bei der TEAM RED GmbH schriftlich anzuzeigen.
15.2 Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Vertragspartner die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat oder die Rechnungslegung der TEAM RED GmbH.
15.3 Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Vertragspartner dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
15.4 Behebungen durch die TEAM RED GmbH eines vom Vertragspartner behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Vertragspartner behaupteten Mangels dar.
15.5 Zur Mängelbehebung sind der TEAM RED GmbH seitens des unternehmerischen Vertragspartners zumindest zwei Versuche einzuräumen.
15.6 Sind die Mängelbehauptungen des Vertragspartners unberechtigt, ist der Vertragspartner verpflichtet, der TEAM RED GmbH entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
15.7 Der unternehmerische Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
15.8 Zur Behebung von Mängeln hat der Vertragspartner der TEAM RED GmbH das mangelhafte Werk ohne schuldhafte Verzögerung zugänglich zu machen und ihr die Möglichkeit zur Begutachtung durch sie selbst oder von ihr bestellten Sachverständigen einzuräumen.
15.9 Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Vertragspartner unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
15.10 Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt das Werk als genehmigt.
15.11 Ein Wandlungsbegehren kann die TEAM RED GmbH durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
15.12 Der Vertragspartner hat der TEAM RED GmbH für die Beseitigung des Mangels eine angemessene Zeit und die Gelegenheit zu gewähren. Das Recht des Vertragspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt vom Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rüge an in sechs Monaten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungszeit.
15.13 Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Sicherheit und zur Abwehr großer Schäden (wobei die TEAM RED GmbH sofort zu verständigen ist), oder wenn die TEAM RED GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beheben und durch Dritte beseitigen zu lassen und von der TEAM RED GmbH angemessenen Ersatz der gerechtfertigten Kosten zu verlangen.
15.14 Werden die Werkarbeiten aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners hergestellt, so leistet die TEAM RED GmbH nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. Die TEAM RED GmbH übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die von Vertragspartnern zum Vertrag gestellten Materialien und Geräte.
15.15 Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den der TEAM RED GmbH im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
15.16 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Vertragspartner oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung der TEAM RED GmbH Änderungen oder Reparaturen am Werk der TEAM RED GmbH vornehmen oder wenn der Vertragspartner nicht umgehend geeignete Maßnahmen trifft, um die Vergrößerung des Schadens zu verhindern und um der TEAM RED GmbH die Behebung des Mangels zu ermöglichen.
16. Haftungsausschluss der TEAM RED GmbH
16.1 Für den Fall des Eintritts eines Schadens ist der Vertragspartner sowohl berichts- als auch beweispflichtig und gilt als vereinbart, dass vom Vertragspartner der Schaden zu dokumentieren ist. Hierfür ist eine schriftliche Anzeige binnen 5 Tagen bei sonstigem Ausschluss erforderlich.
16.2 Ist die TEAM RED GmbH zum Schadenersatz verpflichtet, so ist dieser nur in Höhe des objektiven Schadens zu leisten; im Besonderen ist eine Ersatzpflicht für den entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
16.3 Gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern ist die Haftung der TEAM RED GmbH jedenfalls beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag der durch die TEAM RED GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
16.4 Der Vertragspartner nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Haftung der TEAM RED GmbH aufgrund sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag für leicht fahrlässiges Handeln der TEAM RED GmbH ausgeschlossen ist. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der TEAM RED GmbH sowie die Haftung für Personenschäden im gesetzlichen Umfang. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf Seiten der TEAM RED GmbH hat jedenfalls der unternehmerische Vertragspartner zu beweisen. Im Übrigen gelten für den Verbraucher als Vertragspartner die gesetzlichen Bestimmungen zum Haftungsausschluss.
16.5 Schadenersatzansprüche unternehmerischer Vertragspartner sind bei sonstigem Verfall binnen einem Jahr gerichtlich geltend zu machen.
16.6 Der unternehmerische Vertragspartner verzichtet jedenfalls im Sinne der Bestimmungen des § 351 UGB auf die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (laesio enormis §§ 934f ABGB). Darüber hinaus wird die Irrtumsanfechtung des Vertrages durch den unternehmerischen Vertragspartner im Sinne des § 871 ABGB ausgeschlossen.
16.7 Die Haftung der TEAM RED GmbH ist jedenfalls ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgung von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von der TEAM RED GmbH autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern die TEAM RED GmbH nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen hat.
16.8 Wenn und soweit der Vertragspartner für Schäden, für die die TEAM RED GmbH haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung der TEAM RED GmbH insoweit auf die Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
17. Geräte/ Maschinen im Eigentum der TEAM RED GmbH
17.1 Nach Mietbeginn, sohin nach dem Aufstellen der Geräte im Eigentum der TEAM RED GmbH haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden an diesen Geräten/Maschinen der TEAM RED GmbH, auch wenn diese nur leicht fahrlässig herbeigeführt werden. Darüber hinaus übernimmt der Vertragspartner die Haftung für jene Schäden, die der TEAM RED GmbH an diesen Geräten durch Diebstahl oder Zerstörung, sei es durch höhere Gewalt entstehen oder für rechtswidrig schuldhaft herbeigeführte Schäden.
17.2 Die TEAM RED GmbH ist berechtigt, bei Beschädigung oder Zerstörung eines Geräts/einer Maschine sowohl den Zeitwertschaden, als auch die Kosten für entgangenen Gewinn durch den Verlust/ die Beschädigung des Gerätes zu verrechnen.
17.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Kondensationstrocknern täglich die entsprechenden Auffangbehälter zu entleeren und erklärt ausdrücklich, durch Mitarbeiter der TEAM RED GmbH über die Folgen der Nichtentleerung aufgeklärt worden zu sein. Schäden, die durch die Nichtentleerung trotz Aufklärung entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung
18.1 Es gilt ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes sowie sämtlicher anderer Verweisungsnormen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
18.2 Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz der TEAM RED GmbH in A-4050 Traun.
18.3 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der TEAM RED GmbH und dem unternehmerischen Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz der TEAM RED GmbH in A-4050 Traun örtlich und sachlich zuständige Gericht.
18.4 Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Vertragspartner der TEAM RED GmbH umgehend schriftlich bekannt zu geben. Für allenfalls aus der Missachtung dieser Regelung durch den Vertragspartner entstandene Schäden wird von Seiten der TEAM RED GmbH keine Haftung übernommen und hält der Vertragspartner die TEAM RED GmbH diesbezüglich schad-, klag- und exekutionslos.
19.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB der TEAM RED GmbH unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Sollten sich die diesen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Bestimmungen ändern, so gelten die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis der Parteien zueinander als vereinbart, sofern diese zwingenden Charakter auch für kaufmännische Rechtsgeschäfte haben. An die Stelle allenfalls unwirksamer Bestimmungen treten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung jene, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
19.2 Die TEAM RED GmbH verpflichtet sich ebenso wie der unternehmerische Vertragspartner jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.