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Timestamp: 2019-11-18 01:10:44
Document Index: 46269442

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'Art. 1', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 43', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 63', '§ 53', '§ 130', '§ 31', '§ 28', '§ 61']

Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Vorschrift ist durch Art. 1 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst worden und hat die durch das GRG seit 1.1.1989 geltende Fassung, die mehrere gesetzliche Änderungen erfahren hatte, abgelöst.
Die Vorschrift fasst die Zuzahlungsregelungen zusammen. Die einzelnen Zuzahlungsvorschriften beziehen sich darauf und sorgen für die notwendige Rechtsklarheit. Es bedarf insofern in den Einzelvorschriften nicht ständiger Wiederholungen des Satzes 1 (vgl. BT-Drs. 15/1525 S. 95). Es gilt jedoch weiterhin eine Belastungsgrenze (vgl. die Komm. zu § 62), die den Versicherten vor einer Überforderung durch Zuzahlungen schützt.
Die Vorschrift beinhaltet 3 verschiedene Arten der Zuzahlung:
Einen Vom-Hundert-Satz des Abgabepreises der Leistung, begrenzt durch einen in Euro benannten Mindest- und Höchstwert (Satz 1),
einen in Euro benannten Betrag je Kalendertag (Satz 2) und
einen Vom-Hundert-Satz der Kosten in Verbindung mit einem fixen in Euro benannten Wert je Verordnung (Satz 3).
Die Regelung in Satz 1 ist der Normalfall, während die Vorschriften in Satz 2 und 3 Spezialregelungen für bestimmte Arten der Versorgung beinhalten.
Eine vollständige Befreiung, wie in § 61 a. F. bei geringen Bruttoeinnahmen bzw. beim Bezug bestimmter Sozialleistungen, ist im geltenden Recht nicht enthalten.
§ 61 ist abschließend für alle Krankenkassen gleichermaßen verbindlich, damit die Zuzahlungsregelungen nicht als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden können und das Verhalten der Versicherten beim Zugriff auf die gesetzlichen Leistungen gesteuert wird.
Den Zahlungsweg bei Zuzahlungen regelt § 43c. Die Zuzahlungen sind grundsätzlich vom Leistungserbringer einzuziehen und mit dessen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse bzw. Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu verrechnen. Eine Verpflichtung des Leistungserbringers, die Zuzahlungen mit Zwangsmitteln einzuziehen, besteht nicht. Er hat lediglich den Versicherten im Fall der Nichtzahlung mit gesonderter schriftlicher Aufforderung zur Zahlung zu mahnen. Wenn der Versicherte nicht zahlt, hat die Krankenkasse die Forderung einzuziehen.
Für Hilfsmittel schließt § 33 Abs. 8 Satz 2 HS 2 die Einziehung durch die Krankenkasse aus. Das Inkassorisiko trägt der Leistungserbringer.
Ein besonderes Einzugsverfahren ist für Zuzahlungen bei stationärer Krankenhausbehandlung geregelt (§ 43c Abs. 3). Ein Einzug durch die Krankenkasse ist ausgeschlossen. Vielmehr ziehen die Krankenhäuser im Auftrag der Krankenkassen die Zuzahlung als Beliehene ein (§ 43c Abs. 3 Satz 3 bis 5). Dafür erhalten die Krankenhäuser eine angemessene Kostenpauschale (§ 43c Abs. 3 Satz 6).
Für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach §§ 63, 73b, 137f oder 140a teilnehmen, kann die Krankenkasse in ihrer Satzung Zuzahlungsermäßigungen vorsehen (§ 53 Abs. 3 Satz 2). Auch kann sie für Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht, die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 5).
2.1 Allgemeine Zuzahlungshöhe
Die umstrittene Praxisgebühr, geregelt in § 28 Abs. 4 Satz 1 (i. d. F. d. GMG) i. V. m. § 61 Satz 2, die für jeden Besuch eines Arztes, Zahnarztes bzw. Psychotherapeuten je Kalendervierteljahr zu zahlen war, wenn keine Überweisung eines anderen Arztes, Zahnarztes bzw. Psychotherapeuten aus de...