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Timestamp: 2013-05-26 08:48:19
Document Index: 269215524

Matched Legal Cases: ['Art 16', 'Art 16', 'Art 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art 16', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 16', '§ 48', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 18', 'Art 16', 'Art 16']

Art 16a GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 16a GG Stand: 20.05.2013Art 16a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
I. (Die Grundrechte)(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)
Weitere Vorschriften um Art 16a GGArt 12a Art 13 Art 14 Art 15 Art 16 Art 16a Art 17 Art 17a Art 18 Art 19 Art 20 Entscheidungen zu Art 16a GGTHUERINGER-OVG, 28.02.2008, 2 KO 899/031. Armenische Volkszugehörige und Personen, die wegen ihrer Abstammung der Volksgruppe zugerechnet werden, unterlagen in Aserbaidschan bis 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 156/03 - juris).
2. Gewichtige Tatsachen streiten dafür,...HESSISCHER-VGH, 18.01.2007, 11 UE 111/06Die Rücknahme einer Einbürgerung ist nur zulässig in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG, das heißt wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen worden ist.
Der Rücknahme von Einbürgerungen, die durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben...THUERINGER-OVG, 16.12.2004, 3 KO 1003/04Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von tschetschenischen Volkszugehörigen aus der Herkunftsregion fehlt es an der erforderlichen Dichte der Verfolgungshandlungen im Anschluss an den Einmarsch russischen Militärs im September 1999. Auch gegenwärtig lässt sich trotz feststellbarer Übergriffe auf die Zivilbevölkkerung nicht...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 23.06.2003, 14 A 345/01Anhand der bestehenden Auskunftslage lässt sich nicht feststellen, dass ein aus dem Pankisi-Tal stammender Georgier bereits im Juni 2000 einer vom georgischen Staat ausgehenden politischen Verfolgung wegen Unterstützung tschetschenischer Rebellen unterlegen haben könnte.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 30.10.2001, 4 L 130/95Eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung stellt dann politische Verfolgung dar, wenn der Asylbewerber jeden Wehrdienst aus ernsten Gewissensgründen, insbesondere religiöser Überzeugung, verweigert oder seine Weigerung darauf beruht, dass der Wehrdienst von ihm die Teilnahme an bzw. Unterstützung von völker- und/oder...Erwähnungen von Art 16a GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 16a GG:
Zweiter Abschnitt (Asylverfahren)
Dritter Unterabschnitt (Verfahren beim Bundesamt)
Art 16 Art 18 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 (Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen)
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