Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3905/3898.html
Timestamp: 2019-11-17 13:41:31
Document Index: 323732923

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 9', '§ 13', '§ 900', '§ 807', '§ 899', '§ 899', '§ 4', '§ 900', '§ 766', '§ 900', '§ 901', '§ 793', '§ 26', '§ 900', '§ 899', '§ 900', '§ 901', '§ 899', '§ 904', '§ 17', '§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 180', '§ 177', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 9']

REVOSax - Gesetz Änd. verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften
zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206) wird wie folgt geändert:
In der Angabe zum Ersten Teil wird die Angabe „§§ 1–11“ gestrichen.
Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 2a Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung“.
In der Angabe zum Zweiten Teil wird die Angabe „§§ 12–18“ gestrichen.
In der Angabe zum Dritten Teil wird die Angabe „§§ 19–27“ gestrichen.
In der Angabe zum 1. Abschnitt des Dritten Teils wird die Angabe „§§ 19–21“ gestrichen.
In der Angabe zum 2. Abschnitt des Dritten Teils wird die Angabe „§§ 22–27“ gestrichen.
Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 24a Fiktion der Abgabe einer Erklärung“.
In der Angabe zum Vierten Teil wird die Angabe „§§ 28–30“ gestrichen.
In der Angabe zu § 29 werden die Worte „Aufhebung von Rechtsvorschriften“ durch das Wort „aufgehoben“ ersetzt.
„(2) Die Vorschriften über die Vollstreckung von Verwaltungsakten gelten entsprechend für die Vollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen zu Gunsten der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Behörden, wenn sich der Schuldner in dem Vertrag der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat.“
der Verwaltungsvollstreckung
ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.“
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Wurde der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben, sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen nur insoweit aufzuheben, als die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht aufgrund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet ist.“
„(1) Vollstreckungsbehörden sind:
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 gelten für die Kosten der Mahnung und der Vollstreckung die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen; § 25 SächsVwKG findet keine Anwendung. Soweit nach Satz 1 die Finanzämter vollstrecken, gelten für das Verfahren und die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.“
In Nummer 4 wird das letzte Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„im Falle der Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Angabe, dass sich der Schuldner in dem Vertrag wirksam der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat und die sonstigen Voraussetzungen der Vollstreckung aus dem Vertrag vorliegen,“
In Nummer 6 wird das Wort „Pflichtige“ durch das Wort „Schuldner“ ersetzt.
„Treten Umstände ein, die die Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung notwendig machen, ist die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu unterrichten.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:
„Die Sätze 1 und 2 gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.“
„(4) Vollstreckt die Vollstreckungsbehörde zu Gunsten einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer beliehenen natürlichen oder juristischen Person, hat diese die uneinbringlichen Vollstreckungskosten zu erstatten.“
„(5) Die Vollstreckungsbehörde entnimmt bei der Beitreibung die Gebühren und Auslagen der Vollstreckung aus den beigetriebenen und eingezahlten Geldern. Reicht der Erlös einer Vollstreckung oder die Zahlung zur Deckung der beizutreibenden Forderung nicht aus, sind zunächst die in Ansatz gebrachten Gebühren und Auslagen der Vollstreckung, dann die Gebühren und Auslagen der Mahnung, dann die Nebenforderungen und dann die Hauptforderung zu decken, soweit nicht für die Reihenfolge der Anrechnung anderweitige Bestimmungen maßgebend sind.“
In Nummer 1 werden nach dem ersten Komma die Worte „den Namen und“ eingefügt, das zweite Komma wird durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„bei einem Vollstreckungsauftrag, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde, kann die Unterschrift fehlen,“
In Nummer 3 wird das zweite Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„im Falle der Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Bestätigung, dass sich der Schuldner in dem Vertrag wirksam der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat und die sonstigen Voraussetzungen der Vollstreckung aus dem Vertrag vorliegen.“
In Satz 1 wird das Wort „Verwaltungsgerichts“ durch die Angabe „Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll,“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Verwaltungsgerichts“ durch das Wort „Amtsgerichts“ ersetzt.
„(3) Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 2 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 2 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden.“
In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Kosten“ die Worte „der Mahnung und“ eingefügt.
In Nummer 2 werden die Worte „sowie deren Höhe“ gestrichen.
In § 13 Abs. 2 werden nach dem Wort „Schuldner“ die Worte „von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,“ eingefügt.
„(1) Nach Erteilung des Auftrages nach § 900 Abs. 1 der Zivilprozessordnung durch die Vollstreckungsbehörde hat der Schuldner dem Gerichtsvollzieher ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn
die Vollstreckungsbehörde oder der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem die Vollstreckung mindestens einmal zwei Wochen zuvor angekündigt wurde; dies gilt nicht, wenn der Schuldner seine Abwesenheit genügend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht.
Für den Inhalt des Vermögensverzeichnisses gilt § 807 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.“
In Satz 1 werden die Worte „vor dem Amtsgericht“ gestrichen und die Angabe „§§ 899 bis 910, 913 bis 915“ durch die Angabe „§§ 899 bis 915g“ ersetzt.
„An die Stelle des Vollstreckungstitels tritt der schriftliche Vollstreckungsauftrag; er muss mindestens die in § 4 Abs. 3 bezeichneten Angaben enthalten.“
„(4) Lehnt der Gerichtsvollzieher den Auftrag ab (§ 900 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), ist dagegen die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung gegeben. Lehnt das Gericht den Auftrag ab (§ 900 Abs. 4 der Zivilprozessordnung) oder erlässt das Gericht den Haftbefehl nicht (§ 901 der Zivilprozessordnung), ist dagegen die sofortige Beschwerde nach § 793 der Zivilprozessordnung gegeben.“
„2. Ersatzvornahme und Fiktion der Abgabe einer Erklärung,“
An Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Zur Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung dürfen Zwangsmittel nicht mehr angewandt werden, wenn eine weitere Zuwiderhandlung nicht zu befürchten ist.“
Das Wort „Verwaltungsgericht“ wird durch das Wort „Amtsgericht“ ersetzt und die Worte „die Zwangshaft anordnen“ werden durch die Worte „einen Haftbefehl erlassen“ ersetzt.
„In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen.“
In Absatz 3 wird die Zahl „910“ durch die Zahl „911“ ersetzt.
An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Vollstreckungsschuldner sowie Personen, die Mitgewahrsam an den Räumen und beweglichen Sachen des Vollstreckungsschuldners haben, sind zur Duldung der Ersatzvornahme verpflichtet.“
An Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Der Leistungsbescheid ist sofort vollziehbar.“
In Satz 4 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
„Neben den Zinsen werden keine Säumniszuschläge erhoben.“
(2) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, teilt den Beteiligten mit, in welchem Zeitpunkt der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Sie ist berechtigt, die zur Wirksamkeit der Erklärung erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen einzuholen und Anträge auf Eintragung in öffentliche Bücher und Register zu stellen. Bedarf die Behörde dazu einer Urkunde, die dem Betroffenen auf Antrag von einer anderen Behörde oder einem Notar zu erteilen ist, so kann sie die Erteilung anstelle des Betroffenen verlangen.“
An § 26 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Unverwertbare Sachen kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners vernichten, wenn sie ihn auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.“
In Satz 1 werden die Worte „auf Antrag der Vollstreckungsbehörde vor dem Amtsgericht“ durch die Angabe „nach Erteilung des Auftrages nach § 900 Abs. 1 der Zivilprozessordnung“ ersetzt und nach dem Wort „daß“ die Worte „er die Sache nicht in seinem Besitz habe und“ eingefügt.
In Satz 2 werden die Worte „Das Gericht“ durch die Worte „Der Gerichtsvollzieher“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Antrag“ durch das Wort „Auftrag“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Worte „vor dem Amtsgericht“ gestrichen und die Angabe „§ 899, § 900 Abs. 3 und 5, §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913“ durch die Angabe „die §§ 899 bis 902 und §§ 904 bis 913“ ersetzt.
Änderung des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen
Das Vorläufige Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74) zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161, 163) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Vorläufiges“ gestrichen.
Die Worte „bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen“ und die Angabe „in den §§ 2 und 3 dieses Gesetzes“ werden gestrichen.
„§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG gilt auch, wenn Vertragsschließender eine Behörde im Sinne des Satzes 1 ist.“
Das Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwZG ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 362, 1995 S. 182) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Deutsche Bundespost POSTDIENST (Post)“ durch das Wort „Post“ ersetzt.
Die Angabe „§§ 180 bis 186 und 195 Abs. 2“ wird durch die Angabe „§§ 177 bis 182 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
„Für die Zustellungsurkunde gilt im Übrigen die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsvordruckverordnung – ZustVV) vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671, 1019) in der jeweils gültigen Fassung.“
„(3) Ein elektronisches Dokument kann auf elektronischem Wege zugestellt werden, wenn der Adressat dem ausdrücklich zugestimmt hat. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) zu versehen und, soweit geboten, gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann elektronisch übermittelt werden; an die Stelle der Unterschrift tritt eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz.“
„(3) Sind in den Fällen des Absatzes 1 mehrere Personen gesetzlich vertretungsbefugt oder besteht in den Fällen des Absatzes 2 die Leitung der Behörde oder das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Personen, genügt die Zustellung an eine von ihnen.“
In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.
In Absatz 3 werden die Worte „abschriftlich mitzuteilen“ durch das Wort „vorzuzeigen“ ersetzt.
Änderung des Fünften Sächsischen Kostenverzeichnisses
Laufende Nummer 1 Tarifstelle 8 der Anlage 1 zu § 1 der Fünften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Fünftes Sächsisches Kostenverzeichnis – 5. SächsKVZ) vom 10. Mai 2001 (SächsGVBl. S. 217) wird wie folgt gefasst:
Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
„Lfd.
1 8. Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
8.1 Mahnung nach § 13 SächsVwVG 2,50 bis 25
8.2 Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung der Nummern 205 und 500 der Anlage zu § 9 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkosten-
gesetz – GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2853) geändert wurde
8.3 Verwertung nach § 16 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 3. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG
8.4 Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 10 bis 50
8.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG 2,50 bis 1 000
8.6 Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach §§ 24 oder 25 SächsVwVG 25 bis 1 000
8.7 Wegnahme nach § 27 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG
8.8 Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen
8.8.1 bei Geldansprüchen 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 8.2, mindestens 5
8.8.2 sonstige 5 bis 100“
Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der Rechtsverordnung können auf Grund der Ermächtigung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427), durch Rechtsverordnung geändert werden.
Neufassung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes,
des Verwaltungsverfahrensgesetzes und
des Verwaltungszustellungsgesetzes
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen und des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit nicht in Satz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Artikel 3 Nr. 2 Buchst. b tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Dresden, den 6. Mai 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3905/3898.html Stand vom 17.11.2019