Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2039/13
Timestamp: 2019-02-23 16:03:38
Document Index: 95074688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 91', '§ 32', '§ 35', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 110', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 35']

BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13 - dejure.org
BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13
Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.
§ 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei Kostenverursachung durch Wahl des für den Kläger günstigsten Gerichts
§§ 32, 35, 91 Abs. 2. 1 ZPO
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 160
ZPO § 35; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu
Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen erstattungsfähig
Fliegender Gerichtsstand - und die Kostenerstattung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer
Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen
Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig fliegender Gerichtsstand
Kostenerstattung bei Fliegendem Gerichtsstand
AG München, 10.07.2012 - 142 C 32827/11
AG München, 04.10.2012 - 142 C 3168/12
LG München I, 21.03.2013 - 13 T 24128/12
LG München I, 22.03.2013 - 13 T 20183/12
BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13
NJW-RR 2014, 886
MDR 2014, 807
GRUR 2014, 607
MMR 2014, 682
MIR 2013, Dok. 043
BB 2014, 769
K&R 2014, 346
AnwBl 2014, 453
Rpfleger 2014, 396
afp 2014, 254
Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (…vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 - Klageerhebung an einem dritten Ort;… BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9).
BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen …
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. September 2013, I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer ausländischen Partei grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 7).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, NJW-RR 2005, 725, 726 f. - Baseball-Caps; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 5).
BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach seiner Einschätzung für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 11 = WRP 2014, 583 - Klageerhebung an einem dritten Ort, mwN).
KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16
Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …
Zwar trifft es zu, dass bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstands aus sachfremden Erwägungen eine nach § 35 ZPO getroffene Wahl im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann, insbesondere wenn dies geschieht, um die gegnerische Partei gezielt zu benachteiligen oder zu schädigen (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 -, WRP 2008, 511;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
Dessen ungeachtet ist eine rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Nachteil der Beklagten im vorliegenden Fall nicht erkennbar, zumal an eine solche Annahme im Hinblick auf die nach § 35 ZPO bestehende grundsätzlich Wahlfreiheit strenge Anforderungen zur stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9).
OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, B. v. 12.09.2013 - I ZB 39/13, MDR 2014, 807 Rn 5, zit. nach juris).
OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17
Kostenfestsetzung; Reisekosten; Rechtsanwalt; Spezialkenntnisse
Das Gerichtsstandswahlrecht nach § 35 ZPO kann die Partei frei ausüben, ohne dass die Reisekostenerstattung deswegen zu versagen ist (BGH GRUR 2014, 607 ;… Zöller-Herget, ZPO , 32. Aufl., § 91 , Rnr. 13 "Reisekosten").
Auch der BGH billigt im Ausland ansässigen Klägern offenbar einen im Vergleich zu inländischen Klägern größeren Spielraum bei ihren Auswahlentscheidungen zu, wenn er in seinem Beschluss vom 12. September 2013 I ZB 39/13 (AnwBl 2014, 453; zu dem Fall eines Klägers aus Großbritannien, der sich in einem beim Amtsgericht München geführten Prozess von einem Anwalt aus Kiel vertreten ließ) ausführt, ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liege nicht allein darin, dass ein solcher Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübe, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten, sondern an einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort Klage erheben lasse.