Source: https://www.nwb.de/news/2020/04/23/c-pdhf6k-u
Timestamp: 2020-05-30 06:34:56
Document Index: 289370278

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 611', '§ 38', '§ 21', '§ 69']

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | nwb.de
(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. (2) Der Geschäftsführer kann sich nicht allein mit der Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern; hypothetische Kausalverläufe sind nicht zu berücksichtigen. (3) Wegen der erhöhten Anforderungen an den Geschäftsführer in der Krise der GmbH ist im Regelfall eine solche Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich, deren Nachweis dem Geschäftsführer obliegt. (4) Nur bei konkreten und eindeutigen objektiven Anhaltspunkten für die Sinnlosigkeit dieser Anfrage kann auf diese verzichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.9.2017 - VII R 40/16, BStBl 2018 II S. 772).
Praxishinweise ► (1) Gemäß § 69 Satz 1 i. V. mit § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Danach trifft den Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der GmbH geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 20.4.1982 - VII R 96/79, BStBl 1982 II S. 521). Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto )Löhne entfallende Lohnsteuer an das FA abführen. Durch den bloßen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert sich daran nichts, so der BFH. Der Geschäftsführer ist deswegen rechtlich nicht gehindert, die Lohnsteuer abzuführen.
(2) Im Urteilsfall bestimmte das Amtsgericht lediglich um einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 2 InsO mit Zustimmungsvorbehalt gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO. Nach dem Beschluss des AG sollte das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnis bei der GmbH verbleiben (§ 22 Abs. 2 InsO). Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH hatte also weiterhin die Pflichten, Löhne zu zahlen (§ 611 Abs. 1 BGB) und Lohnsteuer abzuführen (§ 38 EStG). Ob bei einem wie im Urteilsfall angeordneten Zustimmungsvorbehalt gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO ein Verschulden des GmbH-Geschäftsführers i. S. des § 69 Satz 1 AO zu verneinen ist, wenn er trotz fortbestehender Verfügungsbefugnis und vorhandener finanzieller Mittel die Begleichung der Steuerschuld in einem Fall unterlässt, in dem der vorläufige Insolvenzverwalter die erbetene Einwilligung hierzu versagt und deutlich zu erkennen gibt, eine getroffene Verfügung auch nicht genehmigen zu wollen, hat der BFH bislang offengelassen (vgl. Senatsurteil vom 26.9.2017 - VII R 40/16, BStBl 2018 II S. 772). Die Frage blieb auch jetzt ungeklärt, weil der klagende Geschäftsführer nicht nachweisen konnte, vom vorläufigen Insolvenzverwalter angewiesen worden zu sein, keine Lohnsteuer mehr abzuführen. – jh –
► BFH, Urteil vom 22.10.2019 - VII R 30/18, n. v.