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Timestamp: 2018-05-28 03:17:13
Document Index: 213616693

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 66', '§ 66', '§ 12', '§ 22', '§ 15', '§ 15']

ᐅ Studenten und Auszubildende - Anspruch auf Arbeitslosengeld II ? - Specials - JuraForum.de
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Studenten und Auszubildende - Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?
Dieses Thema "ᐅ Studenten und Auszubildende - Anspruch auf Arbeitslosengeld II ? - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 10. Oktober 2007.
JuraForum-News News-Robot 10.10.2007, 12:54
Interessant für viele Studenten und Auszubildende ist die Frage, ob sie gegenüber den zuständigen Arbeitsgemeinschaften Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
1. Berechtigte, § 7 I SGB II
Anspruchsberechtigt sind nach § 7 I SGB II Personen, die
- das 15., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,
- erwerbsfähig und
- ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Legt man allein die eben genannten Voraussetzung zugrunde, könnte man davon ausgehen, dass Studenten und Auszubildenden einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II gelten machen können.
Zwei Studenten lernen auf einer alten Couch im alten Haus​
In Wahrheit steht Auszubildenden, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, worunter die Studierenden an Hochschulen zu zählen sind, grds. kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II zu. Dabei ist unerheblich, ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG in Anspruch genommen werden. Das Gesetz spricht eindeutig von der Möglichkeit der Förderungsfähigkeit.
Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 60  62 SGB III im Rahmen einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen dem Grunde nach förderungsfähig ist, § 7 V SGB II.
Nur in besonderen Härtefällen kann Arbeitslosengeld II als Darlehen geleistet werden, § 7 V S. 2 SGB II.
§ 7 V SGB II findet laut dem folgenden Absatz 6 keine Anwendung, wenn zum einen aufgrund von § 2 I a BAföG kein Anspruch auf Ausbildungsförderung oder nach § 64 I SGB III kein Anspruch auf Berufsausbildungshilfe besteht.
Der Auszubildende wird nach § 64 I SGB II nur gefördert, wenn er
- außerhalb des Haushalts seiner Eltern oder eines Elternteils wohnt und
- die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder des Elternteil aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann.
Die Förderung ist im Falle des § 64 I Nr. 2 SGB III ausgeschlossen, wenn der Auszubildende:
- verheiratet ist oder war,
- mit mindestens einem Kind zusammen lebt oder
- aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.
Nach § 2 I a BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und
- einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,
Daneben findet § 7 V SGB II ebenfalls keine Anwendung, wenn sich der Bedarf des Auszubildenden nach § 12 I Nr. 1 BAföG oder nach § 66 I 1 SGB III bemisst. Da § 66 I SGB III sich auf den § 12 I Nr. 1 BAföG bezieht, ist hier nur diese Norm interessant und zu nennen. Als monatlicher Bedarf gelten danach für Schüler
- von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung nicht voraussetzt, 192 Euro,
- von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 348 Euro.
Seit Anfang diesen Jahres (01.01.2007) besteht die Möglichkeit der Bewilligung eines kommunalen Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 22 VII SGB II. Voraussetzung ist, dass der Auszubildende noch bei seinen Eltern bzw. bei einem Elternteil lebt und der Wohnkostenanteil nicht beim Arbeitslosengeld II für die Eltern berücksichtigt wird. In diesem Fall muss zuerst Wohngeld bei dem zuständigen Wohngeldamt beantragt und abgeleht worden sein.
Autor: I. Hartung, Ass.jur. - Foto: istockphoto
- Arbeitslosengeld II im Lexikon
thorstenxyz Neues Mitglied 24.06.2011, 13:47
AW: Studenten und Auszubildende - Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?
Wie sieht es aus, wenn ein Studium erfolgreich abgeschlossen ist und daher keinen Anspruch auf Bafög besteht (§ 15 Abs.2 und § 15b Abs.3) aber man immer noch an der Hochschule immatrikuliert ist.
Hat man dann "dem Grunde nach" immer noch Anspruch auf Bafög oder nicht?
thorstenxyz