Source: http://www.damm-legal.de/eugh-zu-den-urheberrechtlichen-grenzen-von-diskriminierenden-parodien
Timestamp: 2019-02-18 13:10:41
Document Index: 155733393

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2']

EuGH: Zu den urheberrechtlichen Grenzen von (diskriminierenden) Parodien – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Abwägung mit den Rechten der parodierten Personen und des ursprünglichen Urhebers zu erfolgen habe. Insbesondere diskriminierende parodistische Aussagen wegen Rasse, Hautfarbe und Herkunft seien europarechtlich nicht zulässig. Der Urheber des ursprünglichen Werkes habe in einem solchen Fall ein geschütztes Interesse, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?201/13
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ileši?, L. Bay Larsen, A. Borg Barthet und M. Safjan, der Richter A. Rosas, G. Arestis und D. Šváby, der Richterin A. Prechal (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Vajda und S. Rodin,
„Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 [,Vervielfältigungsrecht?] und 3 [,Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände?] vorgesehenen Rechte vorsehen:
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C?467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen, dass die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 genannte Ausnahme fakultativer Natur ist. Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C?435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).
19 Da der Begriff der Parodie in der Richtlinie 2001/29 nicht definiert ist, ist die Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Diakité, C?285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Die Auslegung des Begriffs der Parodie muss es nämlich erlauben, die praktische Wirksamkeit der so umrissenen Ausnahme zu wahren und ihre Zielsetzung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., C?403/08 und C?429/08, EU:C:2011:631, Rn. 163).
26 Außerdem soll – wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt – mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in ihren Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechten ein „angemessener Ausgleich“ von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 43, und Painer, C?145/10, EU:C:2011:798, Rn. 132).