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Timestamp: 2019-12-12 00:47:13
Document Index: 298135811

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 5', '§ 81', '§ 81', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 203']

Frotscher/Geurts, EStG § 81 Zentrale Stelle / 2 Historie | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die zentrale Stelle wurde mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) im Jahr 2001 geschaffen. Aufgrund der dadurch bereits bestehenden technischen Anbindung einer Vielzahl von Akteuren sind neben den ursprünglichen Aufgaben weitere hinzugekommen. Vor diesem historischen Hintergrund erschließt sich, weshalb Vorschriften, wie die Durchführung des Verfahrens beim Sonderausgabenabzug auf eine im XI. Abschn. definierte zentrale Stelle verweisen.
Vor Einführung des XI. Abschn. durch das AVmG wurde die Förderung privater Altersvorsorge in Form eines Sonderausgabenabzugs diskutiert. Folgerichtig war in diesem Stadium angedacht, diese Aufgabe den Finanzverwaltungen der Länder im Rahmen der ESt-Veranlagung zu übertragen. Dieser Vorschlag scheiterte politisch am Widerstand einzelner Länder im Bundesrat, sodass im Vermittlungsausschuss die Idee aufkam, die private Altersvorsorge zentral mittels eines weitgehend automatisierten Verfahrens durchzuführen. Die Aufgabe der Gewährung von Altersvorsorgezulage wurde mit Blick auf die besondere Sachnähe zur Altersvorsorge zunächst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) übertragen. Ob diese als Selbstverwaltungsorgan die Aufgabe einer oberen Finanzbehörde wahrnehmen könne, wurde jedoch bezweifelt. Deshalb wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2001 die Zuständigkeit für die Gewährung der Altersvorsorge nach dem XI. Abschn. EStG dem damaligen Bundesamt für Finanzen – jetzt BZSt – übertragen. Danach bedient sich nunmehr das BZSt zur Durchführung dieser Aufgabe im Weg der Organleihe der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit diese zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. F S. 2 FVG).
Mit dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ging aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Wirkung zum 1.10.2015 die Deutsche Rentenversicherung Bund hervor. § 81 EStG wurde in diesem Zusammenhang entsprechend angepasst, sodass nunmehr die Deutsche Rentenversicherung Bund zentrale Stelle i. S. d. § 81 EStG ist.
Ein Bündel weiterer Aufgaben wurde der zentralen Stelle erstmals mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) im Jahr 2004 und in den Folgejahren mit ergänzenden Vorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens übertragen. U. a. wurden den Mitteilungspflichtigen die Möglichkeit eröffnet, über die zentrale Stelle die steuerliche Identifikationsnummer des Leistungsempfängers zu erfragen, die zur eindeutigen Zuordnung der Daten notwendiges Ordnungsmerkmal ist. Mit dem JStG 2009 erhielt die zentrale Stelle zusätzlich die Befugnis bei den Mitteilungspflichtigen zu ermitteln, ob diese die Pflichten im Zusammenhang mit dem Rentenbezugsmitteilungsverfahren erfüllen.
Ebenfalls mit dem JStG 2009 wurde der zentralen Stelle hinsichtlich der Übermittlung von Beiträgen zu sog. Basisrentenverträgen ("Rürup-Rente") gem. § 10 Abs. 2a EStG die Aufgabe der Weiterleitung entsprechender Daten übertragen. Der Aufgabenbereich der zentralen Stelle wurde mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgeweitet. Wie auch beim Rentenbezugsmitteilungsverfahren wurde den übermittelnden Stellen die Möglichkeit eröffnet, über die zentrale Stelle die steuerliche Identifikationsnummer des Leistungsempfängers zu erfragen, die zur eindeutigen Zuordnung der Daten notwendiges Ordnungsmerkmal ist. Eine weitere, dementsprechende Übermittlungspflicht wurde bei Gewährung steuerfreier Zuschüsse nach § 10 Abs. 4b EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz für die dort bezeichneten Stellen normiert.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind den Datenaustausch mit der Finanzverwaltung betreffende Vorschriften verallgemeinert und vom EStG in die AO verlagert worden. Dadurch findet sich die Rechtsgrundlage für einige Aufgaben der zentralen Stelle nun in der AO. So ist die Ermittlungstätigkeit der zentralen Stelle im Rentenbezugsmitteilungsverfahren, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten erfüllt haben, statt in § 22a Abs. 4 EStG a. F. in § 203a AO geregelt.