Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20102,%2030
Timestamp: 2019-11-22 21:10:58
Document Index: 193180142

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 24', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 24', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1735
BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
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Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitglieds unzulässig, wenn Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet
BetrVG §§ 103 23 Abs. 1 § 24; KSchG § 15
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung zur und Beteiligung an einer Betriebsbesetzung sowie Beleidigung und ...
BetrVG §§ 103, 23 Abs. 1, § 24; KSchG § 15
Unzulässigkeit des Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitglieds mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Berlin, 22.09.2000 - 24 BV 13246/00
BAGE 102, 30
NJW 2003, 1830 (Ls.)
ZIP 2002, 2229
NZA 2003, 229
BB 2002, 2612
Anders als in den Fällen, in denen das allgemeine Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag entfällt, wenn während des laufenden Beschlussverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied wirksam beendet worden ist (vgl. zuletzt Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 43), bleibt das Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag bestehen, wenn die Beteiligten weiterhin über die Wirksamkeit der Kündigung und darüber streiten, ob für diese Kündigung überhaupt eine Zustimmung des Betriebsrats notwendig war bzw. bei der Verweigerung ihre Ersetzung durch das Arbeitsgericht erfolgen musste.
Kann eine Kündigung wegen Beendigung des Sonderkündigungsschutzes ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG erfolgen, so wird das Zustimmungsersetzungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts "gegenstandslos" (BAG 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 43).
Dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung fehlt dann das Rechtsschutzinteresse (Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30; zust. ua. Küfner-Schmitt SAE 2003, 247).
LAG München, 14.09.2005 - 10 TaBV 11/04
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verlust des …
Es fehlt das Rechtsschutzinteresse, das die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung einer nicht mehr erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats rechtfertigen könnte (vgl. BAG vom 27.6.2002 - 2 ABR 22/01 = RzK II 3 Nr. 43; LAG Frankfurt vom 29.8.1988 - RzK II 1 h Nr. 8;… KR-Etzel 7. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 131;… Fitting BetrVG 22. Aufl. § 103 Rn. 50).
Im Hinblick auf die Erledigung war der Feststellungsantrag deswegen zurückzuweisen (BAG 27.06.2002 2 ABR 22/01).
Ein Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird auch unzulässig, wenn während des laufenden Beschlussverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (BAG, Beschluss vom 27.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 47).
LAG Hamm, 06.02.2009 - 13 TaBV 142/08
Zustimmung; Betriebsrat; außerordentlichen Kündigung; Ersatzmitglied; …