Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2015/11
Timestamp: 2019-12-12 15:58:32
Document Index: 164590588

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 242', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 154']

BFH, 20.03.2013 - X R 15/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20626
BFH, 20.03.2013 - X R 15/11 (https://dejure.org/2013,20626)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2013 - X R 15/11 (https://dejure.org/2013,20626)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2013 - X R 15/11 (https://dejure.org/2013,20626)
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Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch ...
Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag; Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart; Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich; ...
§ 4 Abs 1 EStG 2002, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 242 BGB, EStG VZ 2005
Gewinnverwirklichung bei Betreuungsleistungen
Nachbarschaftliche Altenpflege als gewerbliche Tätigkeit
Gewerbliche hauswirtschaftliche und Pflegedienstleistungen
Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291, jeweils m.w.N.).
Dieses Merkmal dient dazu, solche Tätigkeiten aus dem Bereich des § 15 EStG auszuklammern, die zwar in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden (sollen), aber nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind (Senatsurteil vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548, Rz 19, m.w.N.).
Die Übersendung an das FA entspricht auch dem Umstand, dass die bloße Erklärung des Steuerpflichtigen, seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln zu wollen, zur Ausübung des Wahlrechts nicht genügt; vielmehr muss das FA nach einer solchen Erklärung eine (zumindest kursorische) Einnahmen-Überschussrechnung auch tatsächlich erhalten (BFH-Urteil vom 20. März 2013 X R 15/11, Rz 25, m.w.N.).
Insbesondere müsse er - bei nur einem Abnehmer - bereit sein, zu vergleichbaren Bedingungen auch an andere Abnehmer zu leisten ( BFH, Urteil vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; BFH…, Urteil vom 30. September 2010, aaO) , was nach Ansicht des Senats denknotwendig voraussetzt, dass überhaupt ein "Markt" mit mehr als einem Abnehmer existiert, da nur unter dieser Voraussetzung eine Teilnahme am "allgemeinen Verkehr" iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegen kann (BFH, Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851).
Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20).
Der Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann auch nicht - jedenfalls im Fall der Vertretung des Beteiligten durch einen Rechtsanwalt - als Hauptsacheerledigung ausgelegt werden, da das Begehren, einen Rechtsstreit durch Urteil - wenn auch in Form eines Anerkenntnisurteils - zu entscheiden, von der Erklärung, einen erledigten Rechtsstreit ohne Urteil beenden zu wollen, wesensverschieden ist (BFH, Urt. v. 20. März 2013 - X R 15/11 -, juris Rn. 36).22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.