Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1829-Aend-SaechsPRG-und-Aend-G-Durchfuehrung-StV-Rundfunk
Timestamp: 2020-01-21 03:17:58
Document Index: 183720750

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 40', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsPRG und Änd. G Durchführung StV Rundfunk
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685)
zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Der Sächsische Landtag hat am 14. September 2001 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69) wird wie folgt geändert:
„§ 28a Gründungen, Beteiligungen“.
Die Bezeichnung von § 42 wird wie folgt gefasst:
„§ 42 Untersagung der Verbreitung oder Weiterverbreitung“.
In § 1a Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „auf Sachsen oder auf Sachsen und“ durch die Worte „auf Sachsen oder darüber hinaus auf“ ersetzt.
In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „terrestrischen“ gestrichen.
In § 6 Abs. 1 werden die bisherigen Nummern 3a bis 3c die Nummern 4 bis 6 und in der neuen Nummer 5 wird die Angabe „;“ nach dem Wort „werden“ durch die Angabe „,“ ersetzt.
In § 6 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe „Nr. 3a und 3b“ durch die Angabe „Nr. 4 und 5“ ersetzt.
Folgende Sätze 2 bis 4 werden eingefügt:
„Der Veranstalter kann zusätzlich zum zugelassenen Programm die Verbreitung von zeitlich und örtlich begrenzten Regional- beziehungsweise Lokalfensterprogrammen im Kabel bei der Landesanstalt beantragen. Die Zulassung dieser Regional- beziehungsweise Lokalfensterprogramme kann von der Landesanstalt befristet auf zwei Jahre erteilt werden. Auf Antrag sind Verlängerungen um jeweils zwei Jahre möglich.“
§ 28 Abs. 1 Nr. 16 wird wie folgt gefasst:
„16. Förderung von Projekten zur Förderung von Medienkompetenz.“
(3) Sowohl die Gründung als auch die Beteiligung nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Rechtsaufsichtsbehörde darf die Genehmigung nur erteilen, wenn die Landesanstalt durch Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen nach Absatz 1 sicherstellt, dass eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Unternehmen durch den Sächsischen Rechnungshof erfolgen soll.“
§ 30 Abs. 12 wird wie folgt geändert:
§ 30 Abs. 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Versammlung erarbeitet Vorschläge für Projekte zur Förderung von Medienkompetenz.“
„(1) Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen in Kabelanlagen ist zulässig. Andere ortsüblich empfangbare oder herangeführte Rundfunkprogramme können auch zeitversetzt oder nur zum Teil weiterverbreitet werden. Die Programme müssen an ihrem Ursprungsort in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, die Grundsätze der §§ 12 bis 14 beachten und dürfen nicht der Umgehung der sonstigen Grundsätze dieses Gesetzes dienen.“
das Fernsehvollprogramm des ZDF ,Zweites Deutsches Fernsehen‘;
das für Sachsen bestimmte Fernsehprogramm des Mitteldeutschen Rundfunks ,Mitteldeutsches Fernsehen‘ und
der europäische Fernsehkulturkanal ,ARTE‘;
Vielfalt nach den Programmsparten ,Informationen‘, ,Bildung‘, ,Kultur‘, ,Sport‘, ,Film‘, ,Musik‘ und angebotene fremdsprachige Programme;
(6) Die Kabelanlage ist so einzurichten, dass jeder Inhaber eines Anschlusses im Falle des Angebots analoger Programmsignale die in Absatz 1 genannten sowie die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden und im Falle des Angebots digitaler Programmsignale die in Absatz 3 genannten Programme und Mediendienste empfangen kann. Dies schließt die Verpflichtung ein, die zur Weiterverbreitung empfangbarer Programmsignale oder zur Verbreitung auf sonstige Weise herangeführter Programmdaten erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 5 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Verbreitung oder Weiterverbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms oder Mediendienstes anordnen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend.“
„1. der Veranstalter auf ihm zugeordnete oder zustehende Übertragungskapazitäten verzichtet oder diese nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit effektiv nutzt. Dies gilt auch, wenn die Nutzung im Sinne der Lizenzierung teilweise aufgegeben wird,“.
Weiterverbreitung“
In den Sätzen 1 und 5 werden jeweils vor das Wort „Weiterverbreitung“ die Worte „Verbreitung oder“ eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 37 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 37 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.
Vor dem Wort „Weiterverbreitung“ werden die Worte „Verbreitung oder“ eingefügt.
Die bisherige Nummer 7 wird die Nummer 13.
Die bisherigen Nummern 8 bis 13 werden die Nummern 7 bis 12.
entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz bundesweit empfangbare Fernsehprogramme in Kabelanlagen nicht zeitgleich oder nicht unverändert oder Rundfunkprogramme, die am Ursprungsort nicht in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, weiterverbreitet,“.
zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89) wird wie folgt gefasst:
„Dem Mitteldeutschen Rundfunk stehen ab dem 1. Januar 2002 für die Dauer des Bestehens der Filmfördereinrichtung ,Mitteldeutsche Medienförderung GmbH‘ 2,7 Mio. DM vom zusätzlichen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 Abs. 1 des Staatsvertrages in Verbindung mit § 10 RFinStV aus dem Aufkommen im Sendegebiet des Freistaates Sachen zu, wobei die auf den Betrag von diesen 2,7 Mio. DM entfallenden Kosten des Gebühreneinzugs aus diesen 2,7 Mio. DM beglichen werden.“
Dresden, den 16. Oktober 2001
SächsGVBl. 2001 Nr. 14, S. 685
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1829-Aend-SaechsPRG-und-Aend-G-Durchfuehrung-StV-Rundfunk Stand vom 21.01.2020