Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42949
Timestamp: 2018-02-21 13:31:22
Document Index: 209360624

Matched Legal Cases: ['Art 17', 'Art 17', 'Art 17', '§ 12', '§ 6', '§ 6', 'Art 17', '§ 12', 'EuG', 'Art 17', '§ 12', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/0408-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Hegelgasse 8/22, vom 25. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 25. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) übt seit 1.12.2003 die Tätigkeit als gewerbliche Buchhalterin aus.
Im Jahr 2004 bezog die Bw. ein neu gebautes Haus in Kl.. Laut Wohnungsplan befindet sich im Haus ein Arbeitszimmer von 10,60m2 und ein Ablageraum für Ordner von 4,13m².
Für das Jahr 2003 wurde die Bw. ersucht, eine Aufgliederung der Vorsteuerbeträge in Höhe von € 33.495,19 einzureichen. Weiters wurde sie gebeten bekannt zu geben, ob die Vorsteuerbeträge aus dem Hausbau zu 100% abgezogen worden seien. Wenn ja, wurde um Bekanntgabe der beabsichtigten betrieblichen Nutzung ersucht.
Auf Grund dieses Vorhaltes gab die Bw. die Aufstellung der Vorsteuerbeträge bekannt, weiters dass die Vorsteuer für das Haus zu 100% in Abzug gebracht worden sei und dass der betrieblich genutzte Anteil des Gebäudes 17,95% betrage.
Das Finanzamt erließ den Umsatzsteuerbescheid 2003. Die Vorsteuern wurden in Höhe von 17,95% anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, da Österreich im Zeitpunkt des EU Beitrittes am 01.01.1995 von der Regelung des Art 17 Abs.6 zweiter Unterabsatz der 6 EG Richtlinie Gebrauch gemacht hat, sei das EUGH-Urteil vom 08.05.2003, C-269/00, Seeling für den Zeitraum 01.01.1995 bis 31.12.2003 im Bundesgebiet nicht anzuwenden. Die auf die nichtunternehmerische Nutzung eines gemischt genutzten Grundstückes entfallenden Vorsteuern seien in diesem Zeitraum weiterhin nicht abzugsfähig. Es konnten daher (entsprechend dem betrieblich genutzten Anteil) nur 17,95% der gesamten Vorsteuern als abzugsfähige Vorsteuern berücksichtigt werden.
Mit Schriftsatz vom 25.11.2004 berief die Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003. Den Antrag auf vollen Vorsteuerabzug begründete die Bw. zusammengefasst wie folgt:
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß Art 17 Abs.6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum In-Kraft-Treten einer solchen Richtlinie können die Mitgliedstaaten gemäß Art 17 Abs.6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL (das war für Österreich der Zeitpunkt des Beitritts am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.
Im UStG war im Zeitpunkt des Beitritts ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs.2 Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig , als die Entgelte hierfür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme siehe weiter unter).
1998 wurden die Bestimmungen dahingehend geändert, dass auch der nichtunternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden konnte, ab 2000 war die Zuordnung zum Unternehmen der Regelfall, sie konnte jedoch auf den unternehmerisch genutzten Teil eingeschränkt werden. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges erfolgte seit 1998 durch die unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch gemäß § 6 Abs.1 Z 16 UStG 1994, bei der gemäß § 6 Abs.2 UStG 1994 nicht zur Steuerpflicht optiert werden konnte.
Österreich hat daher von der Regelung des Art 17 Abs.6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht.
Lediglich in den Fällen einer untergeordneten (bis zu 20%) nicht unternehmerischen Nutzung von Gebäuden stand auf Grund der damaligen Anknüpfung an ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen der volle Vorsteuerabzug für das Gebäude zu und es war daher in diesen Fällen ein laufender Eigenverbrauch zu versteuern.
Auf Grund der mit 1.1.1998 eingeführten unechten Befreiung des Eigenverbrauches ergab sich auf Grund des damaligen Rechtsverständnisses ab dem Jahr 1998 das Erfordernis von Vorsteuerberichtigungen zu Lasten des Unternehmers gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 hinsichtlich des untergeordneten nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteiles. Diese Vorsteuerberichtigungen waren sowohl im Hinblick auf das Urteil des EuGH C-269/00 als auch im Hinblick auf Art 17 Abs.6 der 6. EG-RL, der nur einen Vorsteuerausschluss in dem zum 1.1.1995 bestehenden Umfang zulässt, nicht gerechtfertigt.
Dasselbe gilt für einen Vorsteuerausschluss für eine untergeordnete nicht unternehmerische Nutzung von Grundstücken, die ab 1.1.1998 angeschafft oder errichtet wurden.
Die offenen bzw. wieder offenen Verfahren ab dem Jahr 1998 sind die gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 durchgeführten Vorsteuerberichtigungen bzw. ein gemäß § 12 Abs.3 UStG 1994 vorgenommener Vorsteuerausschluss rückgängig zu machen und gleichzeitig eine Versteuerung des Eigenverbrauches zu Normalsteuersatz vorzunehmen."
Die Bw. übt seit 1.12.2003 die Tätigkeit als Buchhalterin aus. Im Jahr 2004 bezog die Bw. ein neu gebautes Haus in Kl.. Laut Wohnungsplan befinden sich im Haus ein Arbeitszimmer und ein Ablageraum für Ordner. Unstrittig ist der 17,95% betrieblich genutzten Anteil des Hauses.
Findok-Nr: 42949.1, aufgenommen am: 09.10.2009 13:40:44, zuletzt geändert am: 03.11.2009, Dokument-ID: 904343b0-0617-4ea7-a63d-b9b1a5d4b716, Segment-ID: 01401686-93fd-41b7-83e9-3364854f9d6d