Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.12.1983&Aktenzeichen=II%20R%20170/81
Timestamp: 2020-02-25 23:03:04
Document Index: 239354888

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 2', '§ 48', '§ 5', 'Art. 100', '§ 2', 'Art. 2']

BFH, 14.12.1983 - II R 170/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,477
BFH, 14.12.1983 - II R 170/81 (https://dejure.org/1983,477)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1983 - II R 170/81 (https://dejure.org/1983,477)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - II R 170/81 (https://dejure.org/1983,477)
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Hamburgisches KiStG § 3 Abs. 1 Buchst. b, § 4 Abs. 1, § 5; KirchStO der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 9; KirchStB § 5
Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des Kirchgeldes - Art des Kirchgeldes
BFHE 140, 338
BStBl II 1984, 332
Dass nicht das gesamte Einkommen beider Ehegatten der Sicherstellung des Lebensführungsaufwandes dient, wird in der Weise berücksichtigt, dass das besondere Kirchgeld erheblich niedriger ist, als es eine Kirchensteuer vom (anteiligen) Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz wäre (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss in BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332).
Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (z. B. BFH-Beschlüsse vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332;… vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674;… vom 08.10.2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, 182, bestätigt durch BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u. a., BFH/NV 2011, 181).
Denn das besondere Kirchgeld steigt ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 EUR ("Stufe 13") nicht mehr an (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332;… BFH-Beschluss vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
Ebenso hat mit der in 13 Stufen gestaffelten Bemessungsgrundlage und dem sich progressiv erhöhenden Kirchgeld von 96 EUR bis 3.600 EUR, das damit deutlich geringer ist als eine gemeinsame Besteuerung zur Kirchensteuer, ausreichend Beachtung gefunden, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei geringerem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt ist, so dass ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung dieses Lebensführungsaufwandes führt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332;… BFH-Beschluss vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
Der kirchliche Gesetzgeber konnte dabei berücksichtigen, dass die Einzelveranlagung zur Einkommensteuer wegen der daraus folgenden Nichtanwendung des günstigen Splittingtarifs regelmäßig nur dann gewählt wird, wenn beide Ehegatten etwa gleich hohe Einkünfte erzielen und der kirchenangehörige Ehegatte deshalb eine angemessene Kirchensteuer vom Einkommen zu zahlen hat; einer ergänzenden Kirchgeldregelung bedarf es für diese Fälle nicht (BFH-Beschluss vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332).
Insbesondere ist darin, daß gemäß § 2 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über den landeskirchlichen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1998 vom 26. November 1997 (Amtsblatt - ABl. - der Evangelischen Landeskirche in Württemberg 58 S. 47 f; vgl. auch BStBl I 1998, 868) Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Eheleute nach § 2 Abs. 5 EStG ist, keine im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Gewissensfreiheit) unzulässige Heranziehung des Ehemanns, der keiner steuerberechtigten Körperschaft angehört, zur Kirchensteuer zu sehen (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332, 334).
Wenn § 2 Abs. 2 Satz 2 des kirchlichen Gesetzes über den landeskirchlichen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1998 bei der Bemessungsgrundlage an das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Eheleute anknüpft, begründet dies keinen Verstoß gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsätze (Urteil des BVerfG vom 14. Dezember 1965, I BvR 606/60, BVerfGE 19, 268), wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nicht nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer beider Ehegatten erhoben werden darf (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in BVerwGE 52, 104, 112 f; BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332, 334;… Beschluß vom 16. Dezember 1996 I B 43/96, BFH/NV 1997, 529).
Da es allerdings administrativ nicht zu bewältigen ist, den jeweils individuellen, tatsächlichen Lebensführungsaufwand zu ermitteln (BFH-Beschluß II R 170/81; Hessischer VGH , KirchE 18, 463, 470; OVG Lüneburg, KirchE 24, 97, 103; vgl. auch Hartz, Der Betrieb 1966, 6, 10 zur Verbrauchsbesteuerung gemäß § 48 EStG a. F.), bietet sich als Hilfsmaßstab für die Ermittlung des Lebensführungsaufwandes des Kirchenmitgliedes das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Eheleute an.
Denn nur die zusammenlebenden Ehegatten bilden eine qualifizierte Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs (BVerfG in BVerfGE 61, 319, 345/346), die es rechtfertigt, den Lebensführungsaufwand aus dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen der Eheleute abzuleiten (im Ergebnis ebenso BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332 ; BVerwG in BVerwGE 52, 104, 111).
Der kirchliche Gesetzgeber durfte an die Entscheidung der Eheleute anknüpfen, daß das Einkommen nicht ihnen gemeinsam zuzurechnen ist und daher typisierend vermuten, daß auch kein gemeinsames Familieneinkommen vorliegt, das den Lebensführungsaufwand des Kirchenmitglieds kennzeichnet (im Ergebnis ebenso BFH-Beschluß II R 170/81).
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Gegenstand der Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG BW) kann auch nach dem Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten bemessen werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268, 281; in BVerfGE 73, 388; BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332; BFH-Urteil vom 21. März 1969 VI 59/65, BFHE 96, 209, BStBl II 1969, 632;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 27. September 1996 I B 23/96, BFH/NV 1997, 299, m.w.N.).
Angesichts der Schwierigkeiten, den Lebensführungsaufwand des jeweiligen kirchenangehörigen Ehegatten zu ermitteln, ist es im Sinne einer Typisierung verfassungsrechtlich ebenfalls unbedenklich, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten --wie vorliegend-- am Einkommen beider Ehegatten zu messen (BFH-Beschluss in BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332).
Bei der Zugrundelegung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens der Ehegatten für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes ist allerdings ausreichend zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei geringerem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt ist, dass ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung dieses Lebensführungsaufwandes führt und von einer gewissen Einkommenshöhe an der Lebensführungsaufwand nicht mehr steigt (BFH-Beschluss in BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332).
In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof mit Beschlüssen vom 14. Dezember 1983 (BFHE 140, 338), also vor der ergänzenden kirchlichen Regelung, die die Berücksichtigung von Kindern auch bei der Erhebung des Kirchgeldes vorschreibt, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,.
Der Bundesfinanzhof hat allerdings in seinem Vorlagebeschluß vom 14. Dezember 1983 - II R 170/81 - (BFHE 140, 338 ) die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Ermächtigungsvorschrift des hamburgischen Kirchensteuergesetzes vom 15. Oktober 1973 (GVBl. S. 431) - hambKiStG - verneint.
Soweit der erkennende Senat mit dieser Würdigung von dem Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1983 (a.a.O. S. 343) abweicht, ist eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht veranlaßt.
Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat ihre zunächst für die Gebiete des Landes Schleswig-Holstein und der Stadt Hamburg gleichlautenden Vorschriften über das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe unter dem Eindruck des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1983 (a.a.O. S. 338) durch Kirchensteueränderungsgesetz vom 22. November 1985 (BStBl. 1986 I S. 142) abgeändert und für Hamburg beim Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kinderbedingte Abzugsbeträge eingeführt.
Darum handelt es sich hier: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche im Hinblick auf die im Vorlagebeschluß vom 14. Dezember 1983 (a.a.O. S. 343) zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs wegen des in Hamburg gegebenen Rechtswegs zu den Finanzgerichten damit habe rechnen müssen, ihre ursprüngliche Kirchgeldregelung in Hamburg mit der Folge erheblicher Einnahmeverluste nicht durchsetzen zu können.
Der kirchliche Gesetzgeber konnte zudem berücksichtigen, dass die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in diesen Fällen wegen der daraus folgenden Nichtanwendung des günstigen Splittingtarifs regelmäßig nur dann gewählt wird, wenn beide Ehegatten etwa gleich hohe Einkünfte erzielen und der kirchenangehörige Ehegatte deshalb eine angemessene Kirchensteuer vom Einkommen zu zahlen hat; einer ergänzenden Kirchgeldregelung bedurfte es für diese Fälle nicht (Beschluss des BFH vom 14.12.1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332).
Der BFH hat denn auch entschieden, dass die Regelungen über die Bemessungsgrundlage des Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe im hamburgischen Bereich der nordelbisch evangelisch-lutherischen Kirche, die mit den hier streitigen baden-württembergischen Vorschriften vergleichbar sind (vgl. BStBl I 1977, 195; 1979, 200 - 207), mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Beschluss vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332, 334).
Wenn § 2 Abs. 2 Satz 2 des kirchlichen Gesetzes über den landeskirchlichen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1998 bei der Bemessungsgrundlage an das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Eheleute anknüpft, begründet dies keinen Verstoß gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsätze (Urteil des BVerfG vom 14. Dezember 1965, I BvR 606/60, BVerfGE 19, 268 ), wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nicht nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer beider Ehegatten erhoben werden darf (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in BVerwGE 52, 104, 112 f; BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BFHE 140, 338 , BStBl II 1984, 332, 334;… Beschluss vom 16. Dezember 1996 I B 43/96, BFH/NV 1997, 529).
Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz in glaubensverschiedener Ehe heute als verfassungsgemäß anzuerkennen wäre (so z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332), folgt daraus nicht, daß der Individualisierungsgrundsatz in glaubensverschiedenen Ehen, so wie er dem BVerfG seinerzeit vorschwebte, nunmehr verfassungswidrig ist.
BVerfG - 2 BvL 8/84 (anhängig)