Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_12_BImSchV_Ergaenzende_Anforderungen-d139545,7.html
Timestamp: 2016-12-09 14:19:33
Document Index: 285585629

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 7']

§ 6 12. BImSchV, Ergänzende Anforderungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal...…§ 6 12. BImSchV, Ergänzende Anforderungen§ 7 12. BImSchV, Anzeige§ 8 12. BImSchV, Konzept zur Verhinderung von Störfällen§ 9 12. BImSchV, Sicherheitsbericht§ 10 12. BImSchV, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne§ 11 12. BImSchV, Informationen über Sicherheitsmaßnahmen§ 12 12. BImSchV, Sonstige Pflichten§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 14 12. BImSchV, Berichtspflichten§ 15 12. BImSchV, Domino-Effekt§ 16 12. BImSchV, Überwachungssystem§ 17 12. BImSchV (weggefallen)§ 18 12. BImSchV (weggefallen)§ 19 12. BImSchV, Meldeverfahren§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften§ 21 12. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnhang 1 12. BImSchV, Anwendbarkeit der VerordnungAnhang 2 12. BImSchV, Mindestangaben im SicherheitsberichtAnhang 3 12. BImSchV, Grundsätze für das Konzept zur Verhinderung von Störfällen...Anhang 4 12. BImSchV, Informationen in den Alarm- und GefahrenabwehrplänenAnhang 5 12. BImSchV, Information der Öffentlichkeit…Anhang 6 12. BImSchV, Meldungen
§ 6 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) BundesrechtZweiter Teil – Vorschriften für Betriebsbereiche → Erster Abschnitt – GrundpflichtenTitel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-12-1Normtyp: Rechtsverordnung (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1.die Errichtung und den Betrieb der sicherheitsrelevanten Anlagenteile zu prüfen sowie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten,2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach dem Stand der Technik durchzuführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, 4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen und durch Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen. (2) (weggefallen) (3) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden 1. untereinander alle erforderlichen Informationen auszutauschen, damit sie in ihrem Konzept zur Verhinderung von Störfällen, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen der Art und dem Ausmaß der Gesamtgefahr eines Störfalls Rechnung tragen können, und 2. betreffend die Information der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zuständige Behörde zusammenzuarbeiten.(4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts eines Störfalls in voller Sachkenntnis beurteilen, die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und die mögliche Vergrößerung der Folgen von Störfällen ermitteln, externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erstellen und Stoffe, die auf Grund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder des Ortes, an dem sie vorhanden sind, zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann. § 5 12. BImSchV, Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen§ 7 12. BImSchV, Anzeige