Source: https://www.integrationsaemter.de/Recht/218c1460i1p62/index.html
Timestamp: 2019-06-16 11:22:52
Document Index: 249412122

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 95']

ZB 4/2008
Leitsatz: Eine Schulung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX muss keine behindertenspezifische Thematik haben, sie muss jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aufweisen. Die Erforderlichkeit ist grundsätzlich zu bejahen für eine einwöchige ERA-Schulung in einem Betrieb, in denen das Entgeltrahmenabkommen (ERA) gerade umgesetzt wird. (Nicht amtlicher Leitsatz)
LAG Hessen, Beschluss vom 12.10.2006 – 9 TaBV 57/06 – in br 4/2008, S. 120
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und um die Erstattung der daraus resultierenden Kosten. Antragstellerin in diesem Verfahren war die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebes, in dem auf der Grundlage eines Anerkennungstarifvertrages die Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen. Sie beschloss, ein Mitglied auf eine einwöchige Bildungsveranstaltung mit dem Thema „Eingruppierung nach dem Tarifvertrag“ zu entsenden. Der Seminarplan und eine vorläufige Kostenaufstellung, die sich auf 979 Euro belief, wurden den Beteiligten am Verfahren übersandt. Die Arbeitgeberin lehnte die Kostenübernahme allerdings ab. Innerhalb des Verfahrens war die Schwerbehindertenvertretung der Auffassung gewesen, nach § 96 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sei der Vertrauensmann zum Besuch auch von Schulungen berechtigt, die keine unmittelbar behindertenspezifischen Themen zum Inhalt haben, da die Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen habe, dass die zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten und die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 96 Abs. 8 SGB IX seien daher die Kosten der Bildungsmaßnahme durch die Arbeitgeberin zu tragen.
Nachdem die Schwerbehindertenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht unterlegen war, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen ihr Recht. Das Gericht hielt die Schulung für erforderlich im Sinne des § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Diese Norm verlangt die Vermittlung von Kenntnissen, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist. Sie stellt auf schwerbehindertenrechtliche Kenntnisse nicht ab. Das vermittelte Wissen muss sich vielmehr „nur“ unmittelbar auf die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 SGB IX auswirken. Es kommt mithin konkret darauf an, ob sich die Thematik der Schulung den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX zuordnen lässt.