Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a82879.htm
Timestamp: 2019-01-21 11:29:07
Document Index: 18447776

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 422', '§ 54', '§ 67', '§ 126', '§ 67', '§ 422', '§ 54', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 67']

§ 67 SGB III Einkommensanrechnung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 67 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
§ 67 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. 2Abweichend von
§ 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten der oder des Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt;
§ 23 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 62 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 607 Euro anrechnungsfrei, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann;
§ 23 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.
(4) 1Für an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Teilnehmende wird von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen. 2Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmenden aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme.
(5) 1Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. 2Das Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.
Text in der Fassung des Artikels 3 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) G. v. 23. Dezember 2014 BGBl. I S. 2475; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557 m.W.v. 1. August 2016
Frühere Fassungen von § 67 SGB III
Zitierungen von § 67 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67 , 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 ...
... Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung ...
... wird die Angabe „12" durch die Angabe „13" ersetzt. 8. In § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „58" durch die Angabe „62" und die ... Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67 , 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 ...
... in Blockform § 66 Anpassung der Bedarfssätze § 67 Einkommensanrechnung § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe ... 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend. § 67 Einkommensanrechnung (1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden ...
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