Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/e980c80328f876540adb271c8ed9fffe5e05c77a9ddf862dbfc40faa3ed98dba
Timestamp: 2020-07-03 21:00:56
Document Index: 300628323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 271', 'BGH', '§ 197', '§ 198', '§ 366', '§ 366', '§ 366', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 8 U 694/05: OLG Saarbrücken: treu und glauben, stillschweigende annahme, auszahlung, versicherung, venire contra factum proprium, widerklage, zwangsversteigerung, anschlussberufung, abstrakte berechnung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.09.2007, 8 U 694/05
Aktenzeichen: 8 U 694/05
OLG Saarbrücken: treu und glauben, stillschweigende annahme, auszahlung, versicherung, venire contra factum proprium, widerklage, zwangsversteigerung, anschlussberufung, abstrakte berechnung
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den Beklagten auf der Grundlage der „Darlehensverträge“
vom 23.6.1980 (Bl. 4 ff.), vom 3.10.1980 (Bl. 8 ff.) und vom 21.5.1981 (Bl. 12 ff.) gewährt haben will; widerklagend macht der Beklagte zu 1) gegen die Klägerin – teilweise von der Beklagten zu 2) abgetretene - Schadensersatzansprüche in Gesamthöhe von 600.432,35 EUR wegen angeblicher Veruntreuung von Bareinzahlungen und Scheckeinreichungen, wegen behaupteter widerrechtlicher Versteigerung des Anwesens der Beklagten sowie wegen ungerechtfertigter Lohnpfändungen geltend.
Wie in den Darlehensurkunden vorgesehen, erfolgten zugunsten der Klägerin am Einfamilienhaus der Beklagten in am 10.7.1980, am 6.10.1980 sowie am 2.6.1981 Grundschuldbestellungen über jeweils 80.000,- DM.
Zur Begründung der Widerklage hat der Beklagte zu 1) vorgetragen, die Klägerin habe im Zeitraum vom 8.6.1983 bis 24.8.1983 Bareinzahlungen in Gesamthöhe von 243.000,- DM sowie eingereichte Kundenschecks über insgesamt 81.000,- DM (vgl. im Einzelnen S. 5/6 der Widerklage, Bl. 141/142, sowie Anlagen B3 und B4, Bl. 168 ff. und Bl. 189 ff.) entgegen dem ihr erteilten Auftrag nicht seinem Konto gutgeschrieben, so dass er über die Beträge nicht habe verfügen können, was den Vorwurf der Veruntreuung begründe. Darüber hinaus hafte die Klägerin für den Verlust des Beklagtenanwesens im Wert von 775.050,- DM, da die der Zwangsversteigerung zugrundeliegenden Forderungen nicht bestanden hätten und diese Vollstreckungsmaßnahme deshalb widerrechtlich sei. Schließlich habe die Klägerin die Erlöse aus der Einzelzwangsvollstreckung in Höhe von 75.293,61 DM zu Unrecht vereinnahmt, da sie sich hierbei unzulässigerweise auf eine in der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars M. vom 3. Mai 1983, Urk.-Nr. …/1983, enthaltene “persönliche Haftungsübernahme” mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gestützt habe. Die Beklagte zu 2) habe dem
Beklagten zu 1) alle Ansprüche gegen die Klägerin abgetreten.
Hinsichtlich der Fälligkeit und der Durchsetzbarkeit der Klageforderung bestünden ebenfalls
keine Bedenken, da die Darlehen mit Schreiben vom 23.2.2004 (Bl. 25) wirksam gekündigt und der Ablauf der Verjährungsfrist zum 31.12.2004 durch Klageerhebung am 3.5.2004 gehemmt worden seien.
Zur eidesstattlichen Versicherung vom 6.11.1986 haben die Beklagten zunächst vorgetragen (vgl. S. 21 ff. der Berufungsbegründung; Blatt 541 ff.), diese sei von Rechtsanwalt W., dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten, vorformuliert worden, welcher damals angesichts einer entsprechenden Erklärung der klägerischen Justiziarin von einer Valutierung ausgegangen sei und ein weiteres Bestreiten dieses
Punktes zudem nicht für opportun gehalten habe. Mit Schriftsatz vom 5.3.2007 (Bl. 654 ff.) haben die Beklagten dann behauptet, die Klägerin habe eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt, die nicht derjenigen entspreche, die in dem seinerzeitigen Verfahren 4 O 449/86 – Landgericht Saarbrücken – vorgelegt worden sei; dies sei vielmehr die eidesstattliche Versicherung, Blatt 650, gewesen, in der von einer Darlehensgewährung nicht die Rede sei.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen; unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung das Versäumnisurteil vom 11.11.2004 auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Beklagten als Gesamtschuldner über die Verurteilung gemäß Ziffer 1 des angefochtenen Urteils hinaus zur Zahlung eines weiteren Betrages von 14.299,98 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2000 verurteilt werden.
die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Klägerin verteidigt in Bezug auf die Berufung das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Im Ergebnis ohne Erfolg rügen die Beklagten, die Klage sei mangels hinreichender Individualisierung des Streitgegenstandes unzulässig. Zutreffend ist zwar, dass es bei einer (Teil-)Leistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, unabdingbar ist, genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll (BGH NJW-RR 1997, 441); der Kläger muss bei einer Saldoforderung grundsätzlich die Einzelzahlen so zusammenstellen, dass das Gericht eine vollständige rechnerische und rechtliche Überprüfung vornehmen kann (BGH MDR 2003, 825), andernfalls ein hierüber ergehendes Urteil nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (BGH NJW 1994, 460; NJW 1990, 2068). Davon ausgehend, dass der Gegenstand der vorliegenden Klage nur der Teil der in Rede stehenden Darlehen ist, der jeweils nach Abzug der hierauf anzurechnenden Beträge verbleibt, musste die Klägerin demgemäß für jedes einzelne Darlehen Darlehensstand und Abzugsposten klarstellen, und außerdem, dass die Summe der hiernach verbleibenden Darlehensbeträge die Klageforderung ergibt. Dem genügte, wie die Beklagten mit Recht beanstanden, die im Zusammenhang mit der Klageermäßigung erfolgte Neuberechnung (vgl. Schriftsatz vom 14.9.2005; Bl. 358 ff.) noch nicht, da ungeklärt blieb, worauf der Abzugsposten von 75.293,61 DM genau zu
verrechnen war. Jedoch hat die Klägerin dies auf Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 1.2.2007 (vgl. Seite 2 oben des Sitzungsprotokolls; Bl. 631) in zulässiger Weise (vgl. BGH NJW-RR 1997, 441; NJW 1990, 2068; VersR 1985, 844; NJW 1984, 2346; NJW 1967, 2210) nachgeholt und damit den anfänglichen Zulässigkeitsmangel geheilt, was entgegen der Ansicht der Beklagten auch noch geeignet war, den Verjährungseintritt bezüglich der Klageforderung zu verhindern. Ist nämlich, wie hier, zu allen Einzelansprüchen schlüssig vorgetragen, sind bis zur Nachholung der Aufgliederung alle Einzelforderungen in voller Höhe auflösend bedingt rechtshängig und entfällt erst mit der Aufgliederung die Rechtshängigkeit der nicht in Anspruch genommenen Forderungen, weshalb Verjährung insgesamt nicht eingetreten ist, selbst wenn die Aufgliederung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommen wurde (vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., Rn. 15 zu § 253 ZPO; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 65. Aufl., Rn. 45 zu § 253 ZPO, jeweils mit RsprNw.)
2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vorab Bezug genommen werden kann, hat das Landgericht ferner auch eine Valutierung aller 3 Darlehen nach Würdigung aller Umstände für erwiesen erachtet. Auch der Senat sieht in den Aussagen der Zeugen S., B., L. und R. in Verbindung mit den vorgelegten Kontounterlagen sowie dem sonstigen Schriftverkehr und insbesondere auch dem eigenen Verhalten der Beklagten eine hinreichende Grundlage für eine Überzeugungsbildung in Bezug auf die Auszahlung der fraglichen Darlehen. Was das Ergebnis der Beweisaufnahme anbelangt, so haben die Zeugen zwar die Mängel der Darlehensurkunden und im Betriebsablauf der Klägerin, wie sie von den Beklagten eingewandt wurden, nicht in Abrede gestellt, was die Zeugen S. und L. auch veranlasst hatte, in ihren außergerichtlichen Stellungnahmen (vgl. Bl. 321 f. bzw. Bl. 323 f.) erhebliche Zweifel hinsichtlich des Zustandekommens der Darlehensverträge zu äußern. Trotz aller festgestellter Ungereimtheiten haben aber insbesondere die mit der Auszahlung befassten Zeugen S. und B. anlässlich der Beweisaufnahme die Auszahlung der Darlehen eindeutig und
zweifelsfrei bestätigt, nachdem ihnen die Überweisungsbelege vom 23.7.1980 (Bl. 17), vom 14.10.1980 (Bl. 20) und vom 15.6.1981 (Bl. 23) nebst den dazugehörenden Auszahlungsanweisungen (vgl. Bl. 16, 19, 22) vorgelegt worden sind, die sie – insoweit im Einklang mit den übrigen Zeugen – als von ihnen selbst bzw. den anderen Zeugen (mit-) unterzeichnet wiedererkannt haben und die sie – auch auf wiederholte Nachfrage – als zweifelsfreien Beleg für eine entsprechende Auszahlung erachtet haben. Mag dies – wie die Beklagten rügen – auch eine Schlussfolgerung sein, so beruht sie doch erkennbar auf der Berufserfahrung der Zeugen und der ständigen Handhabung des klägerischen Kreditgeschäfts und erscheint dem Senat schon deshalb hinreichend aussagekräftig und beweisgeeignet. Auch die beklagtenseits geltend gemachten Glaubhaftigkeitsbedenken bezüglich dieser Zeugenaussagen teilt der Senat nicht, da kein Anlass besteht, die seitens des Erstrichters aufgrund des persönlichen Eindruckes und des Aussageverhaltens der Zeugen bejahte Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel zu ziehen, zumal sich die Abweichung zu den außergerichtlichen Stellungnahmen ohne weiteres mit dem unterschiedlichen Kenntnisstand der Zeugen hinsichtlich der vorhandenen Bankunterlagen zu diesem Zeitpunkt erklärt, und die von den Beklagten eingewandten Widersprüche in den Zeugenaussagen nicht erheblich, durch den Zeitablauf erklärlich und deshalb nicht aussagekräftig sind.
Allerdings ist die diesbezügliche Darstellung der Beklagten nach Ansicht des Senats wenig plausibel und nicht geeignet, den erheblichen Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung vom 6.11.1986 (Bl. 278) in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Abgesehen davon, dass die aktuelle Darstellung vom eher prozesstaktischen Charakter der angeblich zudem nicht auf absoluter Gewissheit beruhenden eidesstattlichen Versicherung in unüberbrückbarem Widerspruch zu der vom vormaligen Beklagtenvertreter T. im Vorverfahren 7 U 59/02-16des Saarländischen Oberlandesgerichts abgegebenen Erklärung steht, wonach die unzutreffenden Angaben zur Valutierung der 3 Darlehen – auch in der eidesstattlichen Versicherung – auf fehlerhafter Parteiinformation beruhen (vgl. Bl. 489 der Beiakten), erscheint es dem Senat auch wenig glaubhaft, dass eidesstattlich versichert worden sein soll, was nur für möglich oder wahrscheinlich gehalten worden ist. Letztere Darstellung ist zudem nicht mit dem in anderem Zusammenhang erfolgten Beklagtenvortrag in Einklang zu bringen, wonach die Darlehen jeweils nachträglich nicht benötigt worden seien, was einen Irrtum der Beklagten über die Valutierung sogar ausschließen und eine abweichende eidesstattliche Versicherung noch unerklärlicher machen würde.
Dass das Konto Nr. ~4 nach der von den Beklagten zuletzt vorgelegten Löschungsmitteilung vom 2.11.1983 (Bl. 674) am 28.8.1983 gelöscht worden ist, steht dem Klagebegehren ebenfalls nicht entgegen. Denn die Verbuchung der Darlehensvaluta auf dem Konto war zu diesem Zeitpunkt längst erfolgt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
sie dem Beklagten durch die Kontenlöschung wieder „verloren gegangen“ ist, da auch die dem vereinbarten Darlehenszweck entsprechende Verwendung beim Hausbau längst stattgefunden hatte, zudem eine Kontenlöschung nicht zum Verlust von Guthaben führen kann, sondern erst nach „Glattstellung“ erfolgt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist schließlich auch ein Empfang der Darlehensvaluta in Bezug auf die Beklagte zu 2) gegeben. Insoweit erfüllt ein Darlehensgeber seine Pflicht bereits, wenn er den Geldbetrag – wie hier – einem der Darlehensnehmer zur Verfügung stellt. Denn bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen überwiesen wird (vgl. OLG Hamm NJW 1991, 2647/2648; Palandt- Weidenkaff, 66. Aufl., Rn. 24 zu § 488 BGB). Ob dies, wie die Beklagten meinen, in dieser Allgemeinheit zu beanstanden ist, kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls wenn die Gutschrift der Darlehensvaluta auf ein Konto des Ehemanns, über das die Ehefrau nicht verfügen kann, mit deren Einverständnis erfolgt, hat auch letztere das Darlehen erhalten und ist als Mitkreditnehmerin zur Rückzahlung verpflichtet (vgl. BGH NJW 1982, 2433/2436). So liegt der Fall aber hier. Hinsichtlich des Darlehens Nr. 3 vom 21.5.1981 ergibt sich dies schon aus Ziffer 10. der Darlehensurkunde, wo ausdrücklich festgehalten ist, dass „das Darlehen auf Konto-Nr. ~4 – ltd. auf B. T. – zur Verfügung gestellt“ wird (vgl. Bl. 14). Als Vertragspartei hat die Beklagte zu 2) diese Auszahlungsweise durch ihre Unterschrift akzeptiert und ist insoweit daran gebunden. Auch wenn in den beiden vorausgegangenen Darlehensverträgen ein vergleichbarer Passus nicht enthalten ist, kann nach Auffassung des Senats auch für diese vom Vorliegen eines solchen Einverständnisses der Beklagten zu 2) ausgegangen werden. Unabhängig davon, ob ihr Ziffer 5., Satz 2 der Verträge, wonach der Empfang des Darlehensbetrages durch einen Darlehensnehmer auch gegen den anderen wirkt, entgegen gehalten werden kann, bestehen zumindest keine Anhaltspunkte dafür, dass sie hinsichtlich der beiden ersten Darlehensverträge – abweichend von ihrem späteren Einverständnis – mit einer Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Konto Nr. ~4 etwa nicht einverstanden gewesen wäre und dem vorher oder nachher, etwa anlässlich des Abschlusses des 2. Darlehensvertrages widersprochen hätte. Von einem stillschweigenden Einverständnis der Beklagten zu 2) kann insoweit um so mehr ausgegangen werden, als durch die Zweckbindung (Energiespardarlehen für das gemeinsame Hausanwesen) die Verwendung der Darlehen auch zu Gunsten der Beklagten zu 2) sichergestellt war.
4. Was die Höhe der nach allem dem Grunde nach gegebenen, im Hinblick auf die vom Landgericht mit Recht für wirksam erachtete Darlehenskündigung vom 23.2.1984 (Bl. 25 f.) auch fälligen Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin angeht, so ist der Senat entgegen der Ansicht des Landgerichts der – bereits mit Hinweisbeschluss vom 12.4.2007 (Bl. 685 ff.) kundgetanen – Auffassung, dass bei der Ermittlung der klägerischen Ansprüche als jeweiliger Ausgangsbetrag neben den Darlehensvaluten von je 80.000,- DM (beim Darlehen Nr. 3 einschließlich 3.200,- DM Disagio, das den Beklagten zweifelsohne ebenfalls zu belasten ist) auch die vereinbarten Vertragszinsen bis zur Fälligstellung der Darlehen (vgl. BGHZ 104, 341; NJW 1992, 109) sowie die anschließenden Verzugszinsen – soweit geltend gemacht – zu berücksichtigen sind, soweit die Klägerin nicht selbst – wie beim Darlehen Nr. 3 – nur die Darlehensvaluta im vorliegenden Verfahren in Ansatz gebracht hat. Soweit der Erstrichter seinen Berechnungsansatz damit begründet hat, die Klägerin habe sich nicht mehr in der Lage gesehen, die Darlehensverläufe im Einzelnen darzulegen, hat er verkannt, dass dies nicht Sache des Darlehensgläubigers ist. Denn dieser hat die Darlegungslast nur für die Höhe des gewährten Darlehens sowie der geschuldeten (Darlehens-) Zinsen; macht er einen die nachweislich ausgezahlte Darlehenssumme unterschreitenden Betrag geltend, ist er zunächst jeder weiteren Darlegung enthoben, zumal er nur die Entstehung , nicht aber die Fortdauer seines Darlehensrückzahlungsanspruches darzulegen und zu beweisen hat, wohingegen der Darlehensnehmer dartun muss, ob und in welchem Umfang er den Anspruch – gegebenenfalls einschließlich der Zinsen – erfüllt hat (vgl. zum Ganzen zuletzt BGH BGH Report 2007, 541/542 m. w. N.) Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang ferner darauf abgestellt hat, der Umfang der zum Stichtag bereits verjährten Zinsen sei nicht erkennbar, trägt auch dies seine Berechnungsweise nicht. Wird nämlich berücksichtigt, dass alle in Rede stehenden Darlehen bei Vereinbarung einer anfänglichen, zweijährigen Tilgungsaussetzung und Zinsstundung abgeschlossen wurden (vgl. jeweils Ziffer 2 a. E.),
Tilgungsaussetzung und Zinsstundung abgeschlossen wurden (vgl. jeweils Ziffer 2 a. E.), dass anfänglich gestundete Forderungen erst nach Ablauf der Stundungsfrist fällig werden (vgl. Palandt-Heinrichs, a. a. O., Rn. 3 zu § 199 BGB sowie Rn. 12 zu § 271 BGB mRsprNw), dass die Fälligkeit grundsätzlich Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts ist (vgl. BGH ZIP 2001, 611/613) und die insoweit einschlägige vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 198, 201 BGB a. F.), ist ohne weiteres ersichtlich, dass sowohl zum Zeitpunkt der Verrechnung des Versteigerungserlöses (6.3.1986) als auch zum 31.12.1986 (von der Klägerin im Zusammenhang mit der Klageermäßigung gewählter Stichtag; vgl. Bl. 360) die klägerischen Zinsansprüche noch nicht verjährt waren, mithin zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen sind.
5. Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass auf die Restdarlehensforderung aus
dem Darlehen Nr. 1 gemäß § 366 Abs. 2 BGB auch der weitere Erlös aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 108.208,- DM – bis zur „Glattstellung“ – noch zu verrechnen sei. Denn dieser Betrag ist nach Ansicht des Senats wirksam dem Darlehen Nr. 2 gutgeschrieben worden, welche Darlehensschuld bei Gutschrift zumindest in dieser Höhe noch bestanden hat. Was ersteres anbelangt, so kommt hier eine Anwendung der Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Regelung erst bei Fehlen einer einseitigen Tilgungsbestimmung des Schuldners gemäß § 366 Abs. 1 BGB und einer Anrechnungsabrede bzw. Tilgungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner zum Tragen kommt (vgl. BGH NJW 2000, 2580/2583; NJW 1997, 2514/2516), und vorliegend eine solche vorrangige Vereinbarung der Parteien über die Verrechnung des Betrages von 108.208,- DM auf das – jüngere – Darlehen Nr. 2 zustande gekommen ist, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Insoweit ist anerkannt, dass eine solche Verrechnungsvereinbarung auch stillschweigend möglich ist und insbesondere dadurch – auch nachträglich – getroffen werden kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers, die auch in dessen Abrechnungsschreiben gesehen werden kann, widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257/1258; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563). So liegt der Fall auch hier, soweit die Klägerin über ihre Anwälte mit Schreiben vom 7.11.1986 (Bl. 27 f.) „Rechnung gelegt“ und mitgeteilt hat, wie sie den Versteigerungserlös im Einzelnen – unter anderem auch auf das Darlehen Nr. 2 – verrechnet hat, ohne dass die Beklagten dem in der Folge widersprochen hätten. Soweit die Beklagtenseite dies jedenfalls nicht gegen die Beklagte zu 2) gelten lassen will, weil das Schreiben nur an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) gerichtet gewesen sei, überzeugt dies nicht. Es