Source: https://script24.net/seite/2
Timestamp: 2018-03-17 12:44:26
Document Index: 242795427

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§4', '§6', '§8', '§10', '§15', '§6', '§6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Script24 - Wir bringen Sie online! Script24 - Wir bringen Sie online! | HOSTING MADE IN GERMANY
Diese AGB von Sa. Pfreundschuh (nachfolgend Script24 genannt) gelten für die angeschlossenen, hauseigenen Webseiten für alle Script24 Produkte: Script24.net, sowie angeschlossene Schwesterseiten und Reseller.
Support auf Produkte, die nicht dem aktuellen Entwicklungsstand entsprechen, wird nicht oder nur mit Aufpreis gewährt. Alle PHP Programme sind auf Linux Servern getestet. Für Fehler die auf Grund fehlender Serverkomponenten (z.B. chmod Rechte setzen, Verbot von Datei Uploads oder einlesen externer Dateien allow url_fopen) entstehen, tragen wir keine Verantwortung und können keinen Support leisten. Die Script24 Programme sind nicht für Windows Server getestet oder erstellt.
Ungeachtet Ihrer Einkaufswebseite sind alle Script24 Script-Programme (mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum von S. Pfreundschuh, DE-Königheim.
Der Download der Vollversionen findet ausnahmslos auf www.script24.net statt.
§1 Dieses gekaufte Script24 Produkt, nachfolgend auch *CMS Programm* genannt, ist geistiges Eigentum von Sascha Pfreundschuh(Script24). Ein entfernen, ein verändern oder eine Unkenntlichmachung der sichtbaren Copyright-Hinweises (falls vorhanden) in Ihrer Installation, sowie im Quelltext der Software (PHP- und HTML-Code) ist nicht erlaubt. Ein Verkauf oder eine Vermietung dieses Programmes ist nicht gestattet. Die käuflich erworbene Lizenz ist lebenslang und persönlich und kann nicht auf andere Personen übertragen werden. Add-On und Module sind an wenigstens eine Hauptlizenz gebunden, die sich im gleichen Kundenaccount befinden muss. Ansonsten ist ein Add-On und/oder Modul sowie Supportverlängerung nicht nutzbar. Das Script24 Lizenzsystem verwaltet alle gekauften Lizenzen mit einer eindeutigen, nicht übertragbaren Lizenznummer im geschützten Kundenbereich auf Script24.net. Der Kunde kann seine Lizenzen während der Lizenzlaufzeit beliebig oft downloaden. Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit besonders bei Verbesserung der gekauften Artikel durch Script24, können veraltete und unsichere Scripte nicht mehr installiert werden. Für das erneute Downloaden können dem Kunden Folgekosten entstehen. Ein durch den Kunden gesichertes Lizenzscript ist dann ohne Erneuerung der Lizenzlaufzeit wertlos. Script24 und angeschlossene Partnerseiten vergeben keine R4E Lizenzen. Haben Sie Zahlungen an anderer Stelle, als durch eine Script24 gestellte Rechnung geleistet, ist der Kauf dieses Programms nichtig. Im Falle eines Rechtsstreites ist immer der Bezahler der Eigentümer der Programme. Eine weitergehende Prüfung, wer bestellt hat, ist zweitrangig.
§2 Die Weiterverbreitung, auch kostenlos dieser oder einer geänderten Version dieses Programms ist untersagt. Des weiteren ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung von Script24, Teile vom *CMS Programm* bzw. dessen Quelltext für eigene Zwecke zu benutzen, zu veröffentlichen oder weiterzugeben.
§3 Die Benutzung vom *CMS Programm* geschieht auf eigene Gefahr. Das *CMS Programm* darf nicht verändert werden, außer Design-Änderungen! Die Software verändern und/oder auf seine Bedürfnisse anpassen ist nur nach Rücksprache mit Script24 in schriftlicher Form möglich.
§4 Script24 ist gegenüber den Nutzern vom *CMS Programm* nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Veröffentlichung des *CMS Programm* bzw. durch deren Inhalte Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt werden; hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich.
Auf wettbewerbs- und presserechtliche Bestimmungen und solche zum Schutze von Marken-, Namen-, Urheber und gewerblichen Schutzrechten weise ich ausdrücklich hin und empfehle, vor ihrer Freigabe die Inhalte auf ihre Vereinbarkeit hiermit zu überprüfen. Ein Verstoß gegen diese Gesetzte/Rechte liegt insbesondere dann vor, wenn im *CMS Programm* bzw. deren Inhalte verbotene pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist Script24 berechtigt, die komplette Homepage zu deaktivieren bzw. zu entfernen. Der Nutzer hat Script24 von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die Veröffentlichung von Inhalten an Script24 gestellt werden und ist verpflichtet, den gesamten, aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schäden an Script24 zu ersetzen.
§5 Script24 übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch das *CMS Programm* verursacht werden. Des weiteren kann keine absolut korrekte Funktionsweise des *CMS Programm* Scriptes garantiert werden. Das *CMS Programm* ist für nach deutschem Standard eingerichteten Server entwickelt worden. Ein Anspruch auf Support auf ausländischen Servern kann nicht übernommen werden. Es werden keine Gewährleistungen für die vom *CMS Programm* gespeicherten Daten übernommen.
§7 Script24 hat von Ihnen die ausdrückliche Genehmigung Produktverbesserungen, Anpassungen und Veränderungen durch Hinweise im CMS-Programm anzuzeigen. Diese Funktion ist Grundbestandteil der CMS Hauptprodukte und kann nur durch Rückgabe innerhalb der ges. Umtauschfrist umgangen werden. Die Installation der angezeigten Updates ist im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen zur Wahrung des Supports verpflichtend.
Abgelaufene Lizenzlaufzeiten können auf mindestens 1 Monat durch Bestellung einer Lizenzlaufzeitverlängerung, oder eines Script24 CMS mit Lizenzlaufzeit, erweitert werden und gelten automatisch für alle Artikel eines Kunden.
Alle Script24Templates (falls mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum des Template Designers, i.d.R. Script24.
Erfüllungsort ist D-97953 Königheim , Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Script24 mit Geschäftssitz in D-97953 Königheim und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von Script24 vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Script24 zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den vorliegenden des Script24 abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, Script24 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich/per Mail zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass Script24 in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
2.1 Ein Vertrag mit Script24 kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von Script24 sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.
3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. Script24 kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über die Script24 ist keine Pflicht. Script24 behält sich das Recht vor, Domainregistrierungen erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis durch den Kunden, durchzuführen.
§4. IRC-Server (Fremd Chat Programme)
4.1 Die Script24 behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die Script24 eine persönliche Haftung verlangen.
5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von 3 Werktagen. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei Script24 nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.
§6. Verstoß gegen eine Pflicht
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Script24 entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Script24 von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von Script24, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7.1 Script24 garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von Script24 entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von Script24 ausgeschlossen.
§8. Elektronische Kommunikation
9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens Script24 wird eine freiwillige Datensicherung vorgenommen .
§10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen in der Regel so, wie zum Zeitpunkt der ersten Bestellung vom Kunden ausgewählt, im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden.
11.1 Rechnungen von Script24 sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 7 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere können bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich/per Mail gegenüber Script24 zu erheben.
12.1 Script24 ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von Script24 vorgehalten wird. Eine Sperrung ist immer personenbezogen und bezieht sich auf alle Produkte und Leistungen des säumigen Kunden. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere
12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder Besuchertauschsysteme einsetzt oder
12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemressourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip widersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von Script24 zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist Script24 berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
13.1 Kündigungen haben ausschließlich über den Kundenbereich auf web-php.de zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht. Durch den Wegzug der letzten Domain (per Auth.Code oder Domainkündigung) wird der Webspace Account nicht gelöscht. Alle Kündigungen können seitens des Kunden über den Mitgliederbereich formuliert werden.
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 2 Wochen von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag zum Ablauf des vormals bestellten Bestellzeitraumes, mit einer Frist von 14 Tagen zum Bestellzeitraum kündbar. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend.
Script24 ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und Script24 sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Script24 zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag von Script24 noch nicht ausgeführt worden ist.
Stornierungen können nur schriftlich/per Mail erfolgen und müssen von Script24 bestätig werden , für die Stornierungen kann Script24 ein Aufwandspauschal von 10 Euro + MwSt erheben. Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt sein , werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge werden ausgeführt.
14.5 wenn sich ein Kunde auf dem Script24 Server befinden oder in unrichtiger oder geschäftsschädigender Weise der Name/oder die Firma Script24 beleidigt, verunglimpft oder negativ, öffentlich bewertet wird.
§15. Haftung von Script24
15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von Script24 zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet Script24 nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von Script24, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.
16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass Script24 seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich Script24 Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Script24 berechtigt, die Teilnehmerdaten Offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
17.1 Script24 ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen und wird Veränderungen allen Kunden in Form eines Rundmailers anzeigen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat Script24 das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
18.1 Erfüllungsort ist DE-97953 Königheim, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Script24 bietet streaming für Shoutcast 1.9.8 und Shoutcast 2.x Server an.
Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Leistungen von Script24 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Script24 garantiert jedoch keine vollständige Verfügbarkeit der Server und übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten. Eine Haftung von Script24 ist für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder weiteren Problemen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Script24 haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit des zur Verfügung gestellten Drittangebots "NACHRICHTEN". Der Nachrichten Service ist ausdrücklich kein Teil der bestellten Script24 Leistung, sondern Gratis enthalten.
Der Vertrag wird nicht mit der Bestellung der entsprechenden Leistung geschlossen, sondern erst mit Zahlungseingang auf das benannte Konto, bzw. PayPal Konto der Script24 gültig.
Eine Nutzung vor Bezahlung oder ein Anspruch auf bestellte aber von Script24 nicht mehr zum Zeitpunkt des Geldeingangs angebotenen Leistungen besteht nicht.
Bestellungen die mit Gutschein aus dem Script24 Geschenkgutschein beglichen werden können in diesem Sinne nicht ausgezahlt werden. Es erfolgt die Einsetzung eines gleichwertigen Gutscheines.
Eine Änderung der Zahlungsintervalle ist möglich, wenn es in Schriftform 14 Tage vor Fälligkeit der nächsten Folgerechnung bei Script24 eingegangen ist.
§6. Kündigung durch Script24
Eine Kündigung seitens Script24 aus wichtigem Grund führt automatisch zur Sperrung des Gesamtaccounts aller Leistungen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wiederholte manipulations- oder wissendliche Leistungsüberschreitungen bekannt und angemahnt wurden, der Account sich in der 3. Mahnstufe befindet, illegale, rechtsradikale oder Menschenverachtende Songs oder Kommentare gesendet und/oder sich im Kundenaccout auf dem Script24 Server befinden oder in unrichtiger oder geschäftsschädigender Weise der Name/oder die Firma Script24 beleidigt, verunglimpft oder negativ, öffentlich bewertet wird.
Der Kunde erhält die bei der Bestellung genannten Leistungen garantiert und mit sofortiger Wirkung einsatzbereit zur Verfügung gestellt. Script24 erhebt keine weiteren, versteckten Gebühren für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung dieser Leistungen.
Script24 wird einen Kundenaccount und somit die Möglichkeit Streams zu senden sperren, wenn gemäß §6 eine angemahnte Verfehlung nicht beseitigt wird.
Eine Übertragung der Verantwortung auf Script24 ist ausgeschlossen. Script24 oder seine Mitarbeiter fungieren nicht als Schiedsstelle oder Begutachter fragwürdigen Inhalte.
Version gültig ab 01.01.2013