Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01255/fnameorig_559065.html
Timestamp: 2018-04-19 12:13:20
Document Index: 45103339

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 8', '§ 52', 'Art. 47', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 61', '§ 35', '§ 63', '§ 65', '§ 14', '§ 16', '§ 70', '§ 56', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 54', '§ 24', '§ 44', '§ 25', '§ 277', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 50', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 50', '§ 45', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 24', '§ 67', '§ 44', '§ 39', '§ 37', '§ 58', 'Art. 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 12', '§ 21', '§ 89', '§ 22', '§ 24', 'Art. 3', '§ 9', '§ 76', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 24', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 15', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 61', 'Art. 1', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 50', '§ 72', '§ 24', '§ 9', '§ 74', 'Art. 4', '§ 71', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'Art. 5', '§ 45', '§ 40', 'Art. 1', '§ 8', '§ 45']

Zu Art. 1 (Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes):
Zu Z 2 (§ 8a samt Überschrift):
Die vorgeschlagenen Abs. 1 und 2 sehen die Voraussetzungen vor, unter denen ein Anspruch auf Verfahrenshilfe besteht. Gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 1 ist Verfahrenshilfe einer Partei zu gewähren, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist.
Der vorgeschlagene § 8a Abs. 1 Einleitung sieht vor, dass die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dieser Bestimmung zu erfolgen hat, „[s]soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist“. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine sogenannte „subsidiäre Bestimmung“ handelt: Sie soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das sogenannte „Materiengesetz“ keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht. So sieht etwa § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes – BFA‑VG, BGBl. I Nr. 87/2012 vor, dass einem Fremden oder Asylwerber in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten ein Rechtsberater beigegeben wird; diese Bestimmung entspricht den Vorgaben des Art. 47 GRC. Im Anwendungsbereich des BFA‑VG gelangt der vorgeschlagene § 8a daher (überhaupt) nicht zur Anwendung. Die Subsidiarität des vorgeschlagenen § 8a hat auch zur Folge, dass gesetzliche Bestimmungen, die einen entsprechenden Inhalt aufweisen, mit dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Bundesgesetzes nicht außer Kraft treten.
Nach dem vorgeschlagenen Abs. 2 sollen – sofern für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht anderes bestimmt ist – für die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfahrenshilfe die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, anzuwenden sein.
Erscheint die Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) als „offenbar mutwillig“ oder „aussichtslos“, ist Verfahrenshilfe nicht zu bewilligen. Dadurch sollen Verfahrensverzögerungen und eine etwaige finanzielle Belastung des öffentlichen Haushalts vermieden werden. In solchen Fällen gebieten auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC keine Verfahrenshilfe. Die offenbar mutwillige oder aussichtslose Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) schließt Verfahrenshilfe auch im zivilgerichtlichen Verfahren (und daher folglich auch im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes [vgl. § 61 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985] und des Verfassungsgerichtshofes [vgl. § 35 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1983 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953]) aus (siehe § 63 Abs. 1 ZPO).
Der vorgeschlagene Abs. 3 regelt die Einbringung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Im Bescheidbeschwerdeverfahren soll der Antrag (wie auch die Bescheidbeschwerde) bei der Behörde einzubringen sein. Dies gilt auch für die Säumnisbeschwerde. Hingegen ist die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe, der sich auf eine solche Beschwerde bezieht, soll daher auch unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen sein. § 65 ZPO (Einbringung beim Prozessgericht erster Instanz) ist nicht anzuwenden. Partei des Verfahrens ist ausschließlich der Bewilligungswerber.
Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so hat dies aus prozessualer Sicht zur Folge, dass die Beschwerdefrist neu zu laufen beginnt. Darüber hinaus sind jedoch keine Auswirkungen auf das Verfahren selbst angeordnet, weshalb dieses wie andere Verfahren, in denen kein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wird, zu führen ist. Die Beschwerde ist daher auch nachdem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, bei der Behörde einzubringen (und zwar ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgericht über diesen Antrag abgesprochen hat); die Behörde hat daher auch die Möglichkeit, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen (§ 14 VwGVG) oder den Bescheid nachzuholen (§ 16 VwGVG).
Anders als im Zivilprozess soll die Frage, wer den Aufwand für die Verfahrenshilfe zu tragen hat, nicht vom Ausgang des Verfahrens abhängen. Der vorgeschlagene Abs. 10 sieht daher abweichend von den §§ 70 und 71 ZPO vor, dass den Aufwand jener Rechtsträger zu tragen hat, in dessen Namen das Verwaltungsgericht handelt (vgl. VfSlg. 16.739/2002). § 56a der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, bleibt unberührt.
Zu Z 4 (§ 24 Abs. 2):
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zählt zu den Verfahrensgarantien, die Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC statuieren. Dem entsprechend sieht § 24 VwGVG vor, in welchen Fällen das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen hat. Da das verwaltungsgerichtliche Verfahren, in welchem (nur) ein Rechtspfleger entscheidet, diese Verfahrensgarantien ohnedies nicht zu erfüllen vermag, erscheint es zweckmäßig, dass die mündliche Verhandlung in diesen Fällen entfallen kann. Der vorgeschlagene § 24 Abs. 2 Z 3 hat nicht zur Folge, dass in einer Rechtssache, die zur Zuständigkeit eines Rechtspflegers gehört, eine öffentliche mündliche Verhandlung überhaupt nicht stattfindet; eine solche ist unter den in § 24 VwGVG genannten Bedingungen nämlich durchzuführen, nachdem gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts gemäß § 54 Abs. 1 VwGVG erhoben wurde.
Zu Z 5 (§ 24 Abs. 4 und § 44 Abs. 4):
Zu Z 6 (§ 25 Abs. 7):
Eine Videokonferenz soll möglich sein. Die vorgeschlagene Bestimmung orientiert sich an § 277 ZPO.
Zu Z 7 (§ 29 Abs. 2a und 2b), Z 8 (§ 29 Abs. 5), Z 9 (§ 30 Z 3 und 4), Z 10 (§ 31 Abs. 3), Z 11 (§ 33 Abs. 4a) und Z 14 (§ 50):
Nach dem vorgeschlagenen § 29 Abs. 2a soll im Fall einer mündlichen Verkündung die Niederschrift allen zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen sein. Der Niederschrift soll eine Belehrung über das Recht anzuschließen sein, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG zu verlangen, sowie darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Wird auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt, so soll das Erkenntnis nach dem vorgeschlagenen § 29 Abs. 5 in gekürzter Form ausgefertigt werden können.
Die sonstigen vorgeschlagenen Bestimmungen enthalten Begleitregelungen. Durch die Formulierung des vorgeschlagenen § 50 Abs. 2 soll außerdem klargestellt werden, dass die Einstellung des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen durch das Verwaltungsgericht gemäß § 45 Abs. 1 VStG – entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2014, Ra 2014/02/0045) – in Form eines Erkenntnisses zu ergehen hat (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts10 [2014] Rz. 1216).
Zu Z 12 (§ 40 samt Überschrift):
Zu Z 13 (§ 44 Abs. 4, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 47 Abs. 2):
Das VwGVG verwendet den Begriff der „Rechtssache“ und der „Sache“ nicht einheitlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus der unterschiedlichen Formulierung in § 24 Abs. 4 („dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt“) und der Vorgängerbestimmung des § 67d Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung („dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt“; siehe auch § 44 Abs. 4 VwGVG), den Schluss gezogen, der Zweck der mündlichen Verhandlung diene nicht nur einer Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch dem Rechtsgespräch und der Erörterung der Rechtsfrage (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).
Um Missverständnisse zu vermeiden, sollen die Begriffe „Rechtssache“ und „Sache“ einheitlich verwendet werden. Die mündliche Verhandlung ist Teil des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 39 Abs. 2 AVG), dessen Zweck es ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache (Rechtssache) maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 37 Abs. 1 AVG). Durch diese Vereinheitlichung soll jedoch nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass das Verwaltungsgericht eine eingehendere Ermittlungspflicht als bisher trifft (so wie dies der Verwaltungsgerichtshof – unzutreffenderweise – angenommen hat).
Zu Z 15 (§ 58 Abs. 4):
Zu Art. 2 (Änderung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes):
Zu Z 1 (§ 2 Abs. 5):
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Anregung des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt werden. Vgl. § 32 Abs. 7 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, sowie die im letzten Satz des vorgeschlagenen § 2 Abs. 5 zitierten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Justizverwaltung können nicht nur durch das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, selbst geregelt werden.
Zu Z 3 (§ 3 Abs. 5):
Siehe die Erläuterungen zu Art. 3 Z 1.
Zu Z 4 (§ 12 Abs. 3 dritter Satz):
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Anregung des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt werden.
Zu Z 5 (§ 21 Abs. 9):
Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2013 wurde in das Gerichtsordnungsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, ein § 89o eingefügt. Diese Bestimmung sieht vor, dass zur Verfahrensführung die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Zustelldaten gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, einschließlich elektronischer Zustelldaten gemäß § 22 Abs. 4 ZustG Verfahrensführung zulässig ist. Dies soll auch im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes gelten.
Zu Z 6 (§ 24):
Zu Art. 3 (Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985):
Zu Z 1 (§ 9a samt Überschrift) und Z 9 (§ 76):
Anders als für die ordentliche Gerichtsbarkeit (siehe die §§ 1 bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896), das Bundesverwaltungsgerichtgericht (siehe § 1 Abs. 5 BVwGG und die in Art. 2 vorgeschlagenen Änderungen) und das Bundesfinanzgericht (siehe § 24 Abs. 6 des Bundesfinanzgerichtsgesetzes – BFGG, BGBl. I Nr. 14/2013) enthält das VwGG keine Vorschriften betreffend die Sicherheit im Amtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofes oder die Erlassung einer Hausordnung. Angesichts der aktuellen Sicherheitssituation soll diese Lücke geschlossen werden, wobei dazu ein Verweis auf die einschlägigen Regelungen im GOG ausreicht. Nicht vom Verweis umfasst ist § 15 GOG, der die Dokumentation von Angriffen und ernstzunehmenden Drohungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorsieht. Im Übrigen wird klargestellt, dass die im GOG normierten Befugnisse der Gerichtspräsidenten bzw. der Dienststellenleitungen (siehe § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 12 und § 16 Abs. 1 GOG) für den Verwaltungsgerichtshof dessen Präsidenten zustehen; insbesondere kommt auch der Abschluss von Verträgen mit Sicherheitsunternehmen (§ 9 Abs. 1 GOG) dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu, ohne dass dies der Genehmigung des zuständigen Bundesministers (des Bundeskanzlers) bedarf.
Eine Hausordnung nach § 16 GOG kann auch außenwirksame Regelungen enthalten und daher als Verordnung zu qualifizieren sein, die im Bundesgesetzblatt kundzumachen wäre (§ 4 Abs. 1 Z 2 BGBlG). Da dies nicht zweckmäßig erscheint, soll angeordnet werden, dass die Hausordnung durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen ist, wodurch ausreichende Publizität gewährleistet ist.
Zu Z 2 (§ 15 Abs. 4):
Das Instrument des Umlaufbeschlusses hat sich bewährt; diese Möglichkeit soll auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen der Verwaltungsgerichtshof durch Dreiersenat zu entscheiden hat. Ferner soll klargestellt werden, dass Umlaufbeschlüsse auch in den Strafsenaten zulässig sind, die ebenfalls nur aus drei Richtern bestehen.
Zu Z 3 (§ 25a Abs. 4a), Z 4 (§ 26 Abs. 2), Z 5 (§ 28 Abs. 4 letzter Satz) und Z 6 (§ 61 Abs. 1a):
Begleitregelungen zu Art. 1 Z 7 (§ 29 Abs. 2a und 2b VwGVG), Z 8 (§ 29 Abs. 5 VwGVG), Z 9 (§ 30 Z 3 und 4 VwGVG), Z 10 (§ 31 Abs. 3 VwGVG), Z 11 (§ 33 Abs. 4a VwGVG) und Z 14 (§ 50 VwGVG).
Zu Z 7 (§ 72 Abs. 1 zweiter Satz):
Die Einschränkung, wonach Übermittlungen durch den Verwaltungsgerichtshof im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs nur an Einschreiter erfolgen dürfen, die ihrerseits Anbringen in elektronischer Form eingebracht haben, erscheint problematisch, weil die meisten verfahrenseinleitenden Eingaben betreffend das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bei diesem, sondern bei dem jeweiligen Verwaltungsgericht einzubringen sind (§ 24 Abs. 1 VwGG). Auf Grund der zwischen dem Bund und den Ländern geteilten Zuständigkeit der Gesetzgebung in Bezug auf die Organisation der Verwaltungsgerichte, ist nicht sichergestellt, dass die technischen Voraussetzungen zur Einbringung der Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Verwaltungsgerichten gegeben sind; aus diesem Grund sieht das VwGG auch keine entsprechende Verpflichtung vor. Da aber Rechtsanwälte ohnedies verpflichtet sind, für Einrichtungen Sorge zu tragen, um sich im Verkehr mit Gerichten des elektronischen Rechtsverkehrs zu bedienen (vgl. § 9 Abs. 1a RAO), es also standesrechtlich sichergestellt sein dürfte, dass Rechtsanwälte über die entsprechenden technischen Vorkehrungen verfügen, soll der Verwaltungsgerichtshof Daten auch dann im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermitteln können, wenn der Einschreiter nicht selbst zuvor Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht hat.
Zu Z 8 (§ 74 Abs. 2):
Zitierungsanpassung.
Zu Art. 4 (Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953):
Zu Z 1 (§ 71a Abs. 5), Z 2 (§ 82 Abs. 2), Z 3 (§ 82 Abs. 3a und 3b) und Z 4 (§ 82 Abs. 5 letzter Satz):
Zu Art. 5 (Änderung der Rechtsanwaltsordnung):
Zu Z 1 (§ 45 Abs. 2):
Während § 40 Abs. 3 VwGVG regelt, den Ausschuss welcher Rechtsanwaltskammer das Verwaltungsgericht von der Bewilligung der Verfahrenshilfe zu benachrichtigen hat, enthält der in Art. 1 vorgeschlagene § 8a Abs. 6 keine entsprechende Anordnung. Die Zuständigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Vertreter soll sich vielmehr (einheitlich) nach § 45 RAO bestimmen. Nach dieser Bestimmung obliegt die Bestellung dem Ausschuss der nach dem Sitz des Gerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer. Da dies für alle Bestellungen von Rechtsanwälten zum Vertreter, die vom Bundesverwaltungsgericht bewilligt werden, zu einer Zuständigkeit der Wiener Rechtsanwaltskammer führen würde, soll vorgesehen werden, dass sich in diesen Fällen die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei richtet (wie dies auch für Bestellungen von Rechtsanwälten zum Vertreter durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof vorgesehen ist).