Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/04/bgh-andere-begehungsform-mordes-bedarf-rechtlichen-hinweises-265-stpo
Timestamp: 2017-04-29 03:50:30
Document Index: 259662568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerMärz 2012BGH: Andere Begehungsform des Mordes bedarf eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPOBGH, Beschluss vom 23.03.2011, Az.: 2 StR 584/10Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte eine Frau, mit welcher er eine sexuelle Beziehung führte, aufgesucht. Dabei führte er eine geladene Pistole bei sich. In der Wohnung traf er das weitere Tatopfer an, mit welchem die Frau ebenfalls eine sexuelle Beziehung führte. Später tötete der Angeklagte beide Opfer mit Schüssen. Laut Anklage hat sich der Mann zum Nachteil der Frau des Totschlags und zum Nachteil des Mannes des Mordes aus Heimtücke und mit Verdeckungsabsicht schuldig gemacht. Das Landgericht allerdings bejahte niedrige Beweggründe.Dazu der BGH:“Diese Verfahrensweise ist mit § 265 Abs. 1 StPO nicht zu vereinbaren. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass es eines förmlichen rechtlichen Hinweises auf das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bedurfte. Ein solcher Hinweis muss nicht nur erteilt werden, wenn ein anderes Strafgesetz als das im Eröffnungsbeschluss genannte angewandt, sondern auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform desselben Strafgesetzes verurteilt werden soll (BGHSt 23, 95, 96). Das Schwurgericht muss deshalb regelmäßig darauf hinweisen, wenn es abweichend vom Anklagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will (vgl. BGHSt 23, 95; 25, 287; Urteil vom 14. April 1953 – 1 StR 152/53). Mit Rücksicht auf den Regelungszweck des § 265 Abs ...Zum vollständigen Artikel129 LeserBurhoff online Blog:Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt69 LeserBurhoff online Blog:Aussetzungsantrag muss „passen“10 verwandte ArtikelBGH: Zum Austausch der Bezugstat beim Mordmerkmal VerdeckungsabsichtHeimtückisch erdrosseltGeplausche am Telefon ist kein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)Mord: 24-Jähriger erfüllt vier Mordmerkmale und erhält 14 Jahre Freiheitsstrafe(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/10)BGH: Zu den Anforderungen an einen Mord in MittäterschaftBGH: Zum Ausnutzungsbewusstsein bei HeimtückeDer rechtliche Hinweis – nicht nur bei Änderung des Sachverhalts…….Mörder nicht alle in einen TopfLebenslange FreiheitsstrafeÜber den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2012 9:06am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenHeimtücke, Mord, Strafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Bgh, Stpo, Strafverteidiger, Köln, Opfer, Totschlag, Pistole, Schuldig, Sexuelle Beziehung, Mordmerkmal, Niedrige Beweggründe, VerdeckungsabsichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Scoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?