Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-09-29/vi-s-6_10
Timestamp: 2017-09-23 05:39:19
Document Index: 34024366

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 72', '§ 52', '§ 23', '§ 135']

BFH, 29.09.2010 - VI S 6/10 - Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren bei Modifizierung des Streitwertes durch § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG) | anwalt24.de
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: VI S 6/10
Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren bei Modifizierung des Streitwertes durch § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG)
Referenz: JurionRS 2010, 27410
Aktenzeichen: VI S 6/10
§ 52 Abs. 4 GKG
RVGreport 2011, 73
BFH, 29.09.2010 - VI S 6/10
Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010 5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2010 als unzulässig verworfen und den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG sind bei der Bemessung des Gegenstandswerts für das gerichtliche Verfahren die Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GKG modifiziert, als der Streitwert --wie vorliegend-- nicht unter einen Mindestbetrag von 1.000 EUR angenommen werden darf. Dieser Mindeststreitwert ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG auch für die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren eines Bevollmächtigten maßgeblich (FG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2007 10 Ko 1308/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 953; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. Juni 2005 11 Ko 19/05, EFG 2005, 1804).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 10. Oktober 1995 III B 49/95, BFH/NV 1996, 246; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 38).