Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/56
Timestamp: 2013-05-26 05:03:41
Document Index: 37663936

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 6', '§ 6', '§ 247', '§ 247', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 247', '§ 247', '§ 10']

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Bekanntgabe des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB zum 1. Januar 2013 - Basiszinssatz nach § 247 Abs. 2 BGB vermindert sich auf -0,13%
Am 28. Dezember 2012 hat die Deutsche Bundesbank den Wert des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB ab dem 1. Januar 2013 veröffentlicht
(Anlage). Der Basiszinssatz beträgt demnach -0,13% (zuvor 0,12%) und wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2012 (Nr. 1003/2012) bekannt gegeben.
Vereinbarung der Berichtigungsrate für das Jahr 2012 nach § 6 Abs. 2 BPflV
Das Unterschriftenverfahren zur letzten Vereinbarung der Berichtigungsrate gemäß § 6 Abs. 2 BPflV ist abgeschlossen. Mehr
Anpassung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zum 1. Juli 2012
Am 26. Juni 2012 hat die Deutsche Bundesbank den Wert des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB ab dem 1. Juli 2012 veröffentlicht (Anlage). Der Basiszinssatz beträgt demnach unverändert 0,12% und wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 28. Juni 2012 bekannt gegeben. Mehr
Hinweise der DKG zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17a KHG für das Jahr 2012
Die DKG hat auch in diesem Jahr umfassende Hinweise zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17a KHG erstellt. Diese Hinweise gelten für den Rechtsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung gleichermaßen.
Vereinbarung der Berichtigungsrate für das Jahr 2011 nach § 6 Abs. 2 BPflV
Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung der Berichtigungsrate ist abgeschlossen. Mehr
Fortschreibung des DKG-NT Band I / BG-T für 2012
Die Gültigkeit des DKG-NT wurde vom Ständigen Ausschuss BG-NT für 2012 verlängert. Mehr
Bekanntgabe des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB zum 1. Januar 2012
Am 27. Dezember 2011 hat die Deutsche Bundesbank den Wert des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB ab dem 1. Januar 2012 veröffentlicht (Anlage). Der Basiszinssatz beträgt demnach 0,12 % (zuvor 0,37 %) und wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. Mehr
Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG für den Vereinbarungszeitraum 2012 - Abschluss des Unterschriftenverfahrens