Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auskunftsersuchen-datenweitergabe-polizei-und-behoerden/
Timestamp: 2017-06-27 05:15:27
Document Index: 22652016

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§386', '§386', '§163', '§93', '§ 98', '§ 90', '§ 97', '§ 28']

8. März 2016|	15 Kommentare
Von Dr. Datenschutz	Fachbeitrag	Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss. Unbefugte Datenweitergabe kostet bis zu 300.000 EUR
• Ausführungen zum Zwecke der Anfrage und zur weiteren Verwendung der Daten enhält,
teilen twittern teilen teilen mitteilen e-mail Veröffentlicht am: 8. März 2016	|
Kategorie: Fachbeitrag	Tags: Auskunftsbegehren, Auskunftspflicht, BDSG, Polizei, StPO, TKG	Sie haben Fragen?
15 Kommentare zu diesem Beitrag	Was bedeutet „allgemeine Anfragen vom JobCenter“? Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 SGB III eine Mitwirkungspflicht hat. Können Sie mir sagen, was ich dem JobCenter nun übermitteln darf, und was nicht? Vielen Dank!
Kort Gerdes am 10. März 2016, 09:37 Uhr	Antworten	Der Beitrag beschreibt allgemein Auskunftsersuchen von Polizei und anderen Behörden gegenüber Unternehmen. Welche Ersuchen beantwortet werden sollten ist davon abhängig, ob dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, die im Gesetz genannten Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen vorliegen. Die Frage des Jobcenters nach dem Verdienst eines Mitarbeiters für einen bestimmten Zeitraum kommt in der Praxis beispielsweise relativ häufig vor und sollte nicht einfach so beantwortet werden. Die Benennung und Prüfung der Rechtsgrundlage ergibt dann aber möglichweise, dass Unterhaltsverpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber einem Dritten bestehen und insoweit durchaus eine Auskunftspflicht des Arbeitsgebers besteht.
Dr. Datenschutz am 14. März 2016, 16:49 Uhr	Antworten	Hallo, bekommen die deutschen Behörden IP -Auskünfte von Behörden oder Firmen aus China?
bertram16 am 17. Juli 2016, 14:31 Uhr	Antworten	Die Frage kann so generell nicht beantwortet werden. Es gibt eine ganze Reihe von rechtlichen Konstellationen, die ein behördliches Auskunftsersuchen nach sich ziehen können. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aber kein generelles Amtshilfe-/ Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und China. Ob in Einzelfällen eine Zusammenarbeit z.B. in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stattfindet können wir nicht beurteilen.
Dr. Datenschutz am 18. Juli 2016, 17:27 Uhr	Antworten	Dürfen Finanzbehörden persönliche, sowie steuerrechtliche Daten, die sie im Rahmen des Besteuerungsverfahren erlangt haben (wie Anschrift, Forderungshöhe, Kontoverbindung, etc.) an Polizeibehörden weitergegeben, die sie dort für Strafverfahren im Bereich Betrug und Steuerhinterziehung benötigen könnten?
ABC am 25. August 2016, 09:09 Uhr	Antworten	Zunächst ist die Finanzbehörde selbst zuständig zur Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht einer Steuerstraftat (vgl. §386 Abs. 1 Abgabenordnung). Dabei muss es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat oder um eine Straftat bei der andere öffentlich-rechtliche Abgaben betroffen sind, handeln (§386 Abs. 2 AO). Darüber hinaus kann die Finanzbehörde jederzeit die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgeben und kommt es dabei auch zu einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse. Die weiteren Ermittlungen übernimmt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, dabei bedient sich diese der Polizei (vgl. §163 StPO). Sofern im Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungen wegen der Steuerstraftat nun auch weitere Straftaten aufgedeckt werden, dürfen die von der Finanzbehörde gemachten Ermittlungsergebnisse verwendet werden.
Dr. Datenschutz am 29. August 2016, 18:52 Uhr	Antworten	Dürfen auf Grundlage §93 Abgabenordnung für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Auskünfte erteilt werden wie z.B. über Vorname, Geburtsdatum, Voranschriften, etc.
Hanusch am 13. Oktober 2016, 13:03 Uhr	Antworten	Grundsätzlich haben die Beteiligten und anderen Personen nach § 98 Abs. 1 Abgabenordnung der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass Sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die Ihnen bekannten Beweismittel angeben (siehe auch § 90 Abgabenordnung). Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir im Rahmen dieses Blogs keine einzelfallbezogene Rechtsberatung vornehmen können.
Dr. Datenschutz am 14. Oktober 2016, 10:54 Uhr	Antworten	Ich besitze ein Mietshaus in einer anderen Stadt als mein Wohnsitz. Das Finanzamt verlangt von mir als Nachweis, dass ich dort keinen Zweitwohnsitz habe, dass ich sämtliche Mietverträge rückwirkend bis 1.1.2014 mit allen Daten der Mieter inkl. Miete und Nebenkosten in Kopie vorlege. Darf das Fi-Amt das Verlangen ?
Claudia am 22. Oktober 2016, 01:49 Uhr	Antworten	Grundsätzlich kann das Finanzamt zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage nach § 97 AO auch Einsicht in Urkunden, wie z.B. Mietverträge, verlangen. Die Finanzbehörde muss dann konkret beschreiben, weshalb sie diese Auskünfte verlangt. Wie umfassend dem Finanzamt Einsicht zu gewähren ist, hängt weiter vom konkreten Einzelfall ab.
Dr. Datenschutz am 1. November 2016, 13:18 Uhr	Antworten	Hallo, Ich komme aus Berlin und wollte mein Führerschein wieder haben. Ich hab ein Antrag auf wieder Erteilung gestellt und den Antrag wieder zurückgezogen, in der zwischenzeit des Antrags hat die Führerscheinstelle beim Lka ein Ersuchen gestellt. Wie ich in meine Führerscheinakte entnehmen kann, wurde vom LKA ein Papier an die Führerscheinstelle mit allen meinen Daten und eingestellten Verfahren (Strafrecht) übersandt. Ist dies rechtens? Dürfen solche Sachen verwertet werden, obwohl sie nicht in der Führerscheinakte stehen und auch nicht im BZR,VZR?
Berliner1988 am 12. Dezember 2016, 14:57 Uhr	Antworten	Vielen Dank für Ihre Frage. Es handelt sich hier um keinen leichten Sachverhalt. Grundsätzlich bedarf es bei der Weitergabe von etwaigen personenbezogenen Daten einer Rechtsgrundlage – dies gilt auch bei Anfragen von Behörden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst zu prüfen oder durch einen Dritten prüfen zu lassen. Bei der Frage der Verwertbarkeit dieser Informationen muss ich Sie leider an einen Fachanwalt für Strafrecht verweisen.
Dr. Datenschutz am 14. Dezember 2016, 10:38 Uhr	Antworten	Guten Tag Dr. Datenschutz,
H.B. am 12. Mai 2017, 10:14 Uhr	Antworten	Im vorliegenden Fall dürften dann auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2b BDSG vorliegen, so dass eine Übermittlung rechtmäßig ist.
Dr. Datenschutz am 12. Mai 2017, 14:10 Uhr	Antworten	Hallo, wie ist es bei Anfragen von Behörden aus anderen EU Staaten? Welche Rechtsgrundlagen gelten hier und inwiefern muss man den Anfragen nachkommen?
T.W. am 21. Juni 2017, 12:31 Uhr	Antworten	Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen	KommentarDie von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.Name / Pseudonym (Pflichtfeld) ﻿E-Mail (Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht) Website (optional)
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