Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_VSG_Bln_Einsatz_technischer_Mittel_zur_Ueberwach-d167874,10.html
Timestamp: 2017-01-24 11:46:38
Document Index: 244250830

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinVSG Bln,BE - Verfassungsschutzgesetz Berlin§§ 1 - 10, Erster Abschnitt - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Bri...§ 10 VSG Bln, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 11 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 12 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 13 VSG Bln, Speicherungsdauer§ 14 VSG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informatione...§ 15 VSG Bln, Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten§ 16 VSG Bln, Dateianordnungen§ 17 VSG Bln, Gemeinsame Dateien§ 18 VSG Bln, Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die Verfassungss...§ 19 VSG Bln, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 20 VSG Bln, Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Mi...§ 21 VSG Bln, Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in Angelegenh...§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb d...§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb de...§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 27 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 27a VSG Bln, Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an...…§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
§ 9 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.(2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richteramt hat.(3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.(4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend.(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden.
§ 8 VSG Bln, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des…