Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-12%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 05:32:58
Document Index: 389390725

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397']

128 III 124. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Berufung) 5C.234/2001 vom 1. Oktober 2001
Privation de libert� � des fins d'assistance; notion de grave �tat d'abandon; renonciation � ordonner une expertise dans la proc�dure judiciaire. Le motif particulier de placement en �tablissement que constitue le grave �tat d'abandon selon l'art. 397a al. 1 CC vise un �tat de d�ch�ance qui n'est plus conciliable avec la dignit� humaine (consid. 3). Lorsque le droit cantonal pr�voit une double instance judiciaire et qu'une d�cision de premi�re instance a �t� prise avec le concours d'un expert, l'art. 397e ch. 5 CC laisse une nouvelle expertise � l'appr�ciation du tribunal sup�rieur. En revanche, lorsque le droit cantonal pr�voit une instance judiciaire unique, celle-ci doit ordonner une expertise. Peut-elle se fonder sur un rapport d'expertise �tabli dans une pr�c�dente proc�dure judiciaire qui s'est d�roul�e imm�diatement auparavant? Question laiss�e ind�cise (consid. 4c). Consid�rants � partir de page 13
3. Der Berufungskl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe die f�rsorgerische Freiheitsentziehung aufgrund einer (zwar bestrittenen) "zunehmenden Verwahrlosung" best�tigt, obwohl das Gesetz eine schwere Verwahrlosung voraussetze.
Gem�ss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine m�ndige oder entm�ndigte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann. Nach der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] soll der Begriff der Verwahrlosung jene F�lle decken, in welchen die EMRK (SR 0.101) die Versorgung zul�sst, ohne dass BGE 128 III 12 S. 14Geisteskrankheit, Geistesschw�che oder Suchterkrankung vorliegt (BBl 1977 III 25). W�hrend der bundesr�tliche Entwurf v�llige Verwahrlosung verlangte (BBl 1977 III 59), sieht das Gesetz nur, aber immerhin, schwere Verwahrlosung vor. Auch damit bleiben leichtere F�lle von vornherein ausgeschlossen. Der gesetzliche Begriff ist vielmehr auf einen Zustand der Verkommenheit zugeschnitten, welcher mit der Menschenw�rde schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Oft ist in einem solchen Fall gleichzeitig der Einweisungsgrund der Geisteskrankheit, Geistesschw�che oder Suchterkrankung gegeben. Dies muss aber nicht immer der Fall sein, weshalb die schwere Verwahrlosung als besonderer Einweisungsgrund vorgesehen ist (BBl 1977 III 25; THOMAS GEISER, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 397a ZGB; EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, N. 106 ff. zu Art. 397a ZGB).
Das Verwaltungsgericht hat unter anderem ausgef�hrt, die Klinik�rzte bejahten eine Selbstgef�hrdung in Form einer zunehmenden Verwahrlosung, da der Berufungskl�ger bei einer sofortigen Entlassung keinen Wohnplatz habe und seine �bernahme durch das Wohnheim im jetzigen Zeitpunkt abgelehnt w�rde. Dieser Sachverhalt d�rfte - f�r sich genommen - den Tatbestand der schweren Verwahrlosung nicht erf�llen. Nun ergibt sich aber aus dem angefochtenen Entscheid, dass der prim�re Einweisungsgrund die festgestellte Geisteskrankheit ist und dem Hinweis auf die "zunehmende Verwahrlosung" mehr erg�nzende Bedeutung zukommt. Die geschilderten Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden, haben in aller Regel auch nicht die Verwahrlosung zur Folge, k�nnen aber zu gravierenden Problemen f�hren, wenn jemand geisteskrank und deswegen eines gesch�tzten Rahmens bedarf. Mit dem erg�nzenden Hinweis auf die Gefahr zunehmender Verwahrlosung hat die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht verletzt.
4. Der Berufungskl�ger r�gt eine Verletzung von Art. 397e Ziff. 5 ZGB, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, seinen Gesundheitszustand durch einen unabh�ngigen Experten pr�fen zu lassen. Der Arzt, der den Bericht verfasst habe, sei an seiner Behandlung beteiligt und daher nicht unabh�ngig. Daran verm�ge auch das Visum des Chefarztes nichts zu �ndern, zumal die Vorinstanz auch �ber das Entlassungsgesuch befunden und die Klinik zu diesem Stellung genommen habe. Bereits anl�sslich der m�ndlichen Anh�rung hatte der Berufungskl�ger ausdr�cklich einen unabh�ngigen Experten verlangt, da "die �rzte hier ... immer wieder mit den gleichen alten Geschichten" kommen.BGE 128 III 12 S. 15
a) Gem�ss Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverst�ndigen entschieden werden. Der Sachverst�ndige muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabh�ngig sein (BGE 118 II 249; BGE 119 II 319 E. 2b S. 321 f.). Er darf sich nicht bereits im gleichen Verfahren �ber die Krankheit des Betroffenen ge�ussert haben. An die Unabh�ngigkeit des Experten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht. Damit wird namentlich die Mitwirkung in der unteren Instanz in demselben Verfahren ausgeschlossen, wie dies etwa der Fall ist, wenn zun�chst die Klinikleitung zu einem Entlassungsgesuch Stellung zu nehmen hat, der Betroffene in der Folge den Rechtsweg beschreitet und in der Klinik t�tige �rzte als Sachverst�ndige auftreten (BGE 118 II 249 E. 2c S. 253).
b) Hat die vormundschaftliche Beh�rde die Unterbringung oder Zur�ckbehaltung angeordnet, entscheidet sie auch �ber Entlassungsgesuche (Art. 397b Abs. 3 ZGB). Da der Berufungskl�ger vom B�rgerrat eingewiesen wurde, w�re dieser zum Entscheid �ber die Entlassung zust�ndig gewesen. Insoweit konnte der Klinik von vornherein nicht die Funktion einer ersten Instanz zukommen, wie dies der Fall w�re, h�tte sie die Unterbringung oder Zur�ckbehaltung angeordnet. Die Klinik war allerdings insoweit in das Verfahren involviert, als sie mit der Weiterleitung des Entlassungsgesuchs an das Verwaltungsgericht erkl�rte, dass aus psychiatrisch-psychosozialer Sicht zur Zeit keine Indikation bestehe, der einweisenden Beh�rde die Entlassung zu empfehlen. Diese Erkl�rung ist gleich zu w�rdigen wie der kurz danach am 31. Juli 2001 erstattete �rztliche Bericht.
Beim Arzt, der diesen Bericht zumindest mitverfasst und auch mitunterzeichnet hat, handelt es sich um den behandelnden Arzt des Berufungskl�gers; in dieser Eigenschaft war er auch bei der Anh�rung des Berufungskl�gers am 30. Juli 2001 zugegen. Geht man davon aus, dass an die Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an das urteilende Gericht, so wird diese nicht nur durch eine f�rmliche Mitwirkung des Sachverst�ndigen in der unteren Instanz in Frage gestellt. Freilich k�nnen Klinik�rzte nicht generell als Gutachter ausgeschlossen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich aus praktischen Gr�nden eine erste Begutachtung durch Klinik�rzte nicht beanstanden, wenn eine Person in eine Klinik eingewiesen wird, nachdem ihr unvorhergesehen und krisenbedingt f�rsorgerisch die Freiheit entzogen worden ist (BGE 118 II 249 E. 2a S. 251).BGE 128 III 12 S. 16
Anders verh�lt es sich, wenn jemand wegen stets gleicher Vorkommnisse mehrere Male in derselben Klinik untergebracht wird. St�tzt sich das Gericht in solchen F�llen ausschliesslich auf Berichte des behandelnden Arztes bzw. dessen Vorgesetzten, l�sst sich die Objektivit�t der Begutachtung - bei aller subjektiven Redlichkeit des Gutachters - nicht hinreichend bejahen (BGE 118 II 249 E. 2b S. 252; THOMAS GEISER, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 397e ZGB). Insoweit erweckt Bedenken, dass das Verwaltungsgericht auf den Bericht der Klinik vom 31. Juli 2001 abgestellt hat. Dem Berufungskl�ger wurde seit 1993 nun bereits zum sechsten Mal f�rsorgerisch die Freiheit entzogen. Nach der Aktenlage wurde er zumindest das letzte Mal, m�glicherweise aber schon fr�her, in der Klinik hospitalisiert. Dies heisst zwar nicht, dass Berichte der Klinik bzw. der behandelnden �rzte einfach unbeachtlich sind. Doch k�nnen sie nicht als allein massgebliche Grundlage f�r die Beurteilung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung dienen.
c) Das Verwaltungsgericht beruft sich aber auch auf ein anstaltsexternes Gutachten vom 16. Dezember 1998, in dem chronisch paranoide Schizophrenie und eine Polytoxikomanie (Alkohol und Drogen verschiedenster Art) diagnostiziert wurden. Gest�tzt darauf hat es damals festgestellt, dass dem Berufungskl�ger jegliche Krankheitseinsicht fehle und er die Einnahme dringend notwendiger Medikamente verweigere; es hat sodann erwogen, dass eine ambulante Behandlung ausser Betracht falle und wegen des Fehlens einer Wohnm�glichkeit, eines sozialen Netzes und einer Besch�ftigung rasch mit einem R�ckfall in die Verh�ltnisse zu rechnen w�re, die zur Einweisung gef�hrt h�tten.
Art. 397e Ziff. 5 Satz 2 ZGB h�lt ausdr�cklich fest, dass "obere Gerichte" auf den Beizug eines Sachverst�ndigen verzichten k�nnen, wenn ein Sachverst�ndiger in einem gerichtlichen Verfahren bereits einmal zugezogen worden ist. Diese, im bundesr�tlichen Entwurf nicht vorgesehene Bestimmung (BBl 1977 III 60), geht auf einen Antrag der st�nder�tlichen Kommission zur�ck (AB 1978 S 44) und bezweckt ins richterliche Ermessen zu stellen, ob eine erneute Begutachtung anzuordnen ist, falls bereits ein Entscheid in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren unter Beizug eines Sachverst�ndigen ergangen ist. Hingegen dispensiert die Bestimmung nicht davon, ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, weil ein solches bereits in einem fr�heren Verfahren eingeholt worden ist. Dies ergibt sich aus der Formulierung "obere Gerichte" (siehe auch ALEXANDER IMHOF, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere BGE 128 III 12 S. 17die gerichtliche Beurteilung, bei der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1999, S. 110 f.; EUGEN SPRING, Z�rcher Kommentar, N. 215 ff. zu Art. 397e ZGB); diese Auslegung ist aber auch durch die Materialien begr�ndet, denen zufolge es darum geht, dass Mitwirkung oder Beizug eines Sachverst�ndigen "sich auf eine Instanz beschr�nken kann, womit namentlich auch das Bundesgericht nicht verpflichtet ist, stets eine neue Mitwirkung anzuordnen" (Berichterstatter Hefti, AB 1978 S 44).
Sieht nun ein Kanton - wie der Kanton Zug - eine einzige richterliche Instanz vor, die insoweit als oberes Gericht zu gelten hat, kommt der Verzichtsvorbehalt zwangsl�ufig nicht zum Zuge. Indem das Verwaltungsgericht auf das in einem fr�heren Verfahren dem Gericht erstattete Gutachten abgestellt hat, ist es der gesetzlichen Pflicht, einen Sachverst�ndigen beizuziehen, nicht nachgekommen. Wie zu entscheiden w�re, wenn das Gutachten in einem dem vorliegenden Verfahren zeitlich unmittelbar vorangegangenen Verfahren eingereicht worden w�re, kann dahin stehen. Seit der Einreichung des Gutachtens vor rund zweieinhalb Jahren ist eine Zeitspanne verstrichen, die auch ohne die in Frage stehende Bestimmung eine erneute Begutachtung nahegelegt h�tte.
Konnte demnach auf das Gutachten aus dem Jahre 1998 nicht abgestellt werden und verf�gte die Klinik unter den gegebenen Umst�nden nicht �ber die erforderliche Unabh�ngigkeit, verst�sst die Best�tigung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gegen Art. 397e Ziff. 5 ZGB; das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben. Dies bedeutet freilich nicht, dass der Berufungskl�ger entlassen werden kann. Vielmehr hat die Vorinstanz nach Einholung eines Gutachtens eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen �ber die Beschwerde neu zu entscheiden, weshalb die Sache an sie zur�ckzuweisen ist.
art. 397a al. 1 CC,
Art. 397e ZGB suite... ,
Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB,
Art. 397b Abs. 3 ZGB,
Art. 397e Ziff. 5 Satz 2 ZGB