Source: https://www.slm-online.de/2014_pressemitteilungen-a-1113.html
Timestamp: 2018-04-20 03:15:28
Document Index: 336889607

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 16', '§ 12', '§ 6']

DVB-T-Übertragungskapzitäten zur Versorgung der Stadt Dresden - SLM
Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) schreibt hiermit gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735) geändert worden ist, folgende Übertragungskapazität zur Nutzung für digital-terrestrisch verbreitete Rundfunkprogramme und Telemedien durch private Veranstalter aus:
Datenraten für die DVB-T-Übertragungskapazität D__SN_DVB_01214, K 59 zur Versorgung der Stadt Dresden.
Die Nutzung erfolgt derzeit im DVB-T-Standard (ETSI EN 300 744), so dass Plätze für zwei weitere Fernsehprogramme oder eine entsprechend höhere Anzahl an Programmplätzen bei teilweiser Belegung mit Hörfunkangeboten und Telemedien zur Verfügung stehen.
Netzbetreiberin ist die MUGLER AG, Oberlungwitz.
Es werden Bewerbungen für 24-stündige Fernseh- oder Hörfunkprogramme in Gestalt von Voll- oder Spartenprogrammen sowie für Telemedien erwartet, die das terrestrische Programmangebot im jeweiligen Sendegebiet ergänzen und bereichern. Bei einer Auswahl aus mehreren Bewerbungen hat jener Antragsteller Vorrang, der einen größeren Beitrag zur Programm- und Meinungsvielfalt im Sendegebiet erwarten lässt. Auf die Auswahlkriterien des § 10 Abs. 2 SächsPRG wird hingewiesen.
Nach § 6 Abs. 3 SächsPRG sind unter anderem staatliche Stellen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, politische Parteien und Wählergruppen aus Gründen der Staatsferne ausgeschlossen.
Die jeweiligen Zulassungen werden für mindestens acht Jahre erteilt. Eine Verlängerung ist möglich (§ 11 Absatz 2 SächsPRG).
Die Bewerbung erfordert folgende Angaben und Nachweise:
genaue Bezeichnung der Firmierung und Zusammensetzung des Bewerbers gemäß §§ 6 und 9 SächsPRG unter Beifügung der rechtserheblichen Unterlagen (z.B. Nachweis über Eintragung ins Handels- oder Vereinsregister, Gesellschaftsvertrag, Satzung);
bei juristischen Personen: Benennung des gesetzlichen Vertreters (z.B. Geschäftsführer, Vereinsvorstand), Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse;
Vorlage eines Führungszeugnisses des Bewerbers bzw. bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters;
Benennung eines Programmverantwortlichen gemäß § 16 SächsPRG;
ausführliche Beschreibung des Programms nach inhaltlicher und zeitlicher Art unter Vorlage eines Programmschemas;
Darlegung und Nachweis, inwieweit und in welchem Umfang Programmzulieferungen von dritter Seite beabsichtigt sind;
Darlegung der vorhandenen oder geplanten personellen, organisa­torischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Pro­grammangebotes;
Darstellung der finanziellen Voraussetzungen und Planung zur Gewährleistung des Programmangebots für die Dauer der Zulassungserteilung (vorhandenes Eigenkapital, erwartete Einnahmen, Ausgaben);
Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze gemäß §§ 12 bis 15 SächsPRG und aller rundfunkrechtlichen Vorschriften;
Angaben zu Datenraten;
Bereitschaft zur Einigung auf gemeinsam zu verwendende technische Parameter und Verfahren.
Der Bewerber hat die Bewerbung einschließlich der Anlagen in 7-facher ungebundener Ausfertigung einzureichen.
Ein früher an die SLM gerichteter Antrag auf Rundfunkzulassung ersetzt nicht eine Bewerbung für diese Ausschreibung. Dies gilt auch für den Fall, dass die frühere Bewerbung die hier ausgeschriebene Kapazität betrifft. Eine Bezugnahme auf frühere in anderem Zusammenhang gemachte Angaben oder übergebene Unterlagen ist nicht zulässig.
Für die im Rahmen des Verfahrens entstehenden Verwaltungskosten wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 250 Euro erhoben, der auf die endgültig zu zahlende Gebühr, auch bei Erfolglosigkeit der Bewerbung, anzurechnen ist. Der Betrag ist auf das Konto der SLM bei der HypoVereinsbank, IBAN DE60 8602 0086 0357 8590 00, BIC HYVEDEMM495 zu überweisen. Ist ein Eingang des Betrages auf dem Konto der SLM nicht spätestens zwei Wochen nach Eingang der Bewerbung zu verzeichnen, so kann der Antrag als – ebenfalls kostenpflichtige – Rücknahme betrachtet werden.
Unvollständig oder verspätet eingegangene Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.
Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien behält sich ausdrücklich die Aufhebung dieser Ausschreibung vor.
Anträge auf Zulassung müssen die Voraussetzungen des § 6 SächsPRG erfüllen. Die Antragsteller werden aufgefordert, ihre Bewerbungen bis spätestens
14. August 2014, 24:00 Uhr
(Ausschlussfrist),
bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, Ferdinand-Lassalle-Straße 21, 04109 Leipzig, einzureichen.
Leipzig, den 20. Juni 2014
Präsident des Medienrates