Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_12-U-381-04_Urteil_16.06.2005.html
Timestamp: 2019-09-21 12:16:16
Document Index: 221043489

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 9', 'BGH', '§ 13', '§ 9', '§ 13']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2005 mit dem Az.: 12 U 381/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 U 381/04
Geschäftsnummer: 12 U 381/04
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2005 unter Mitwirkung von
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.10.2004 - 2 O 114/04 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
"Der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld darf nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden."
§ 1 "Wesen und Zweck der RSV 1. Die RSV ist eine Todesfallversicherung mit Einschluss einer Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung...".
§ 2 "Was ist versichert...? 1. Versichert ist während der Versicherungsdauer eine einmalige Kapitalleistung bei Tod (=Versicherungssumme) und eine gleich bleibende monatliche Rentenleistung bei Bestehen einer vollständigen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit...".
§ 4 "vollständige bzw.teilweise AU, die ärztlich nachzuweisen ist, liegt vor, wenn die versicherte Person während der Versicherungsdauer ganz bzw. teilweise in Folge von Krankheit oder Körperverletzung außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben könnte und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht".
§ 13 Abs.7 der vereinbarten Versicherungsbedingungen für die Tagegeldversicherung (RB/KT 94) bestimmt unter der Überschrift "Obliegenheiten":
"Der Neuabschluß einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld darf nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden."
Im Juni 2002 schloss der Kläger im Zusammenhang mit Darlehensaufnahmen bei einem anderen Versicherer zwei Restschuldlebensversicherungen ab, die eine Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung mitumfassten. Er unterließ, die Beklagte hiervon zu informieren oder deren Zustimmung einzuholen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er seit Herbst 1999 Krankentagegeld von der Beklagten in Höhe von monatlich € 3.390,--.
"Wesen und Zweck der RSV 1. Die RSV ist eine Todesfallversicherung mit Einschluss einer Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung...".
"Was ist versichert...? 1. Versichert ist während der Versicherungsdauer eine einmalige Kapitalleistung bei Tod (=Versicherungssumme) und eine gleich bleibende monatliche Rentenleistung bei Bestehen einer vollständigen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit...".
"vollständige bzw.teilweise AU, die ärztlich nachzuweisen ist, liegt vor, wenn die versicherte Person während der Versicherungsdauer ganz bzw. teilweise in Folge von Krankheit oder Körperverletzung außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben könnte und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht".
Bis einschließlich 9.2.2004 leistete die Beklagte Krankentagegeldzahlungen in vertraglich vereinbarter Höhe von kalendertäglich € 113,-- an den Kläger. Mit Schreiben vom 9.2.2004 kündigte die Beklagte den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag unter Berufung darauf, dass der Kläger weitere Versicherungen mit Anspruch auf Krankentagegeld bei anderen Versicherungsunternehmen ohne Zustimmung der Beklagten abgeschlossen habe.
1. festzustellen, dass die Krankentagegeldversicherung Nr. 336-30416309 des Klägers bei der Beklagten weiter besteht und nicht durch die Kündigung vom 9.2.2004 erloschen ist.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 9.944,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung zu bezahlen.
§ 13 Nr. 7 RB/KT 94 (= § 9 Nr. 6 MBKT) verbietet dem Versicherungsnehmer, ohne Einwilligung des Versicherers eine weitere Versicherung mit "Anspruch auf Krankentagegeld" abzuschließen. Diese Bestimmung ist - wie allgemeine Versicherungsbedingungen regelmäßig - so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei vollständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis und damit - auch - auf seine Interessen an (Senat Urteil vom 12.04.2005 - 12 U 251/04 - und ständig; BGH VersR 1993, 957; VersR 2002, 1503). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei dem Abschluss einer weiteren Versicherung in erster Linie darauf achten, ob diese ihm für den Versicherungsfall ein Krankentagegeld verspricht. Ob er erkennen kann, dass eine Restschuldversicherung, die in Form einer Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wird, trotz ihrer Anlassbezogenheit und zeitlichen Begrenzung auf den Tilgungszeitraum dem Verbot des § 13 Nr. 7 RB/KT 94 unterfallen soll (siehe dazu Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., MBKK 94 § 9 Rdn. 8), bedarf hier keiner Klärung. Die beiden vom Kläger abgeschlossenen Restverschuldversicherungen versprechen schon kein Tagegeld, sondern monatliche Leistungen. Bereits aus diesem Grund wird der Versicherungsnehmer kaum mit der hinreichenden Deutlichkeit erkennen können, dass sich § 13 Nr. 7 RB/KT 94 auch hierauf beziehen will.