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Timestamp: 2016-10-24 18:17:22
Document Index: 393057585

Matched Legal Cases: ['in casu', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 43']

83 II 34547. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juni 1957 i.S. R. gegen Handelsonderneming Joba N.V.
1. L'art. 2 CC contient une r�gle g�n�rale compl�tant les normes juridiques particuli�res, qui vaut aussi en dehors du droit civil f�d�ral, par exemple dans le droit cantonal de proc�dure, selon la loi ou le droit coutumier (usage des tribunaux) entrant en ligne de compte, et que l'on peut continuer � construire en s'appuyant sur la disposition du droit f�d�ral pr�cit�e (consid. 2). 2. Lorsque le droit f�d�ral et le droit cantonal sont appliqu�s de fa�on alternative � une question r�gie par le droit cantonal (in casu: cr�ation abusive des conditions de fait pour le for sp�cial du lieu du s�questre), le grief tir� de l'application du droit f�d�ral � la place du droit cantonal qui est en soi admissible dans la proc�dure du recours en r�forme n'est pas fond�, en sorte que le recours est irrecevable (consid. 3). Faits � partir de page 346
A.- Im Dezember 1955 kaufte der in Bern wohnhafte Kaufmann R. bei der in Amsterdam ans�ssigen Handelsonderneming Joba N.V. (nachstehend "Joba" genannt) 15 gr. Vitamin B 12 und zahlte daf�r Fr. 10'317.80. Im Februar 1956 erhob er M�ngelr�ge mit der Begr�ndung, das gelieferte Pr�parat enthalte nach Gutachten Sachverst�ndiger kein Vitamin B 12. Die Joba nahm demgegen�ber den Standpunkt ein, die Ware sei f�lschlicherweise auf nat�rliches statt auf synthetisches Vitamin gepr�ft worden. Ohne darauf zu antworten, bestellte R. am 9. M�rz 1956 bei der Joba 300 kg. Vitamin C = Ascorbins�ure und versprach die Zahlung des Kaufpreises gegen Versanddokumente und Versicherungszertifikat. Als die Ware in Bern eingetroffen war, zahlte er den Kaufpreis von Fr. 14'910.35 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern ein mit der Weisung, den Betrag erst nach Pr�fung von Mustern weiterzuleiten. Gleichzeitig erwirkte er gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gegen die Joba einen Arrest auf die erw�hnte Ware (4 Kisten Vitamin C) und auf den daf�r unter Pr�fungsvorbehalt einbezahlten Preisbetrag, beides f�r eine angebliche "verfallene Forderung aus Wandelung eines Kaufvertrages um 15 g. angeblichen Vitamins B 12. ..". Das die Wandelung dieses vorangegangenen Kaufes vom Dezember 1955 verlangende Schreiben wurde erst nach der Arrestnahme zur Post gegeben.
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger eine durch Betreibung Nr. 6084 des Betreibungsamtes Bern 1 geltend gemachte, aber bestrittene, angemessene, gerichtlich zu bestimmende Geldsumme, nebst Zins ... zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei ferner zu verurteilen, dem Kl�ger die zur Zeit im Zollniederlagshaus Bern-Weyermannshaus der BGE 83 II 345 S. 347Firma Kehrli & Oeler, Nachfolger A. Oeler, Bern, lagernde Ware, n�mlich 4 Kisten J.B., enthaltend Vitamin C (Ascorbine-S�ure, garantiert U.S.P. XIV), brutto 348 kg, netto 300 kg, freizugeben, und zwar Zug um Zug:
a) gegen gleichzeitige Verrechnung der s�mtlichen Forderungen des Kl�gers mit dem fakturierten Kaufpreis dieser Ware als Gegenforderung der Beklagten und
b) gegen Barzahlung des ev. Mehr-Kaufpreises der Ware durch den Kl�ger gem�ss Rechnung der Joba N.V. an den Kl�ger vom 4. April 1956."
C.- Das Handelsgericht wies die Klage am 28. Februar 1957 ohne materielle Pr�fung zur�ck mit der Begr�ndung, der Kl�ger k�nne sich der in Holland ans�ssigen Beklagten gegen�ber nicht auf den vom bernischen Zivilprozessrecht (Art. 25) vorgesehenen Gerichtsstand des Arrestes und des Verm�gens berufen, weil er den diesem Gerichtsstand zugrunde liegenden Tatbestand arglistig herbeigef�hrt habe. Denn mit dem zweiten Kauf habe er von Anfang an die Absicht verbunden, sich ein Arrestobjekt in der Schweiz zu verschaffen, um dann eine Forderung, mit deren Erhebung die Beklagte nicht gerechnet habe, vor schweizerischen Gerichten geltend machen zu k�nnen. Ein solches Vorgehen sei offenbar missbr�uchlich und verdiene "nach Art. 2 ZGB" keinen Rechtsschutz.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem folgenden Antrag:
"Das angefochtene R�ckweisungsurteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 18. M�rz 1957 sei in vollem Umfange aufzuheben, und es sei durch das Bundesgericht unter R�ckweisung der Prozessakten an die Vorinstanz zu entscheiden, dass diese auf die Pr�fung der Begr�ndetheit der Klage einzutreten habe."
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, das Handelsgericht habe zu Unrecht statt der massgebenden Gerichtsstandsnormen des kantonalen Prozessrechts eidgen�ssisches Recht, n�mlich Art. 2 ZGB, angewendet, d.h. es habe jene Gerichtsstandsnormen zu Unrecht mit Berufung auf einen Grundsatz des eidgen�ssischen Rechtes als im vorliegenden Falle nicht anwendbar erkl�rt.
1. Das angefochtene Nichteintretensurteil ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 74 II 177, vgl. auch BGE 71 II 179/80). Auch der f�r die Berufung erforderliche, in der Berufungsschrift auf mindestens Fr. 8000.-- bezifferte Streitwert ist gegeben angesichts der Betreibungssumme von Fr. 13'922.80, die als H�chstbetrag der nicht mehr bezifferten Klagesumme zu gelten hat. Sodann ist die mit der Berufung erhobene R�ge der Anwendung eidgen�ssischen statt kantonalen Rechtes ein zul�ssiger Berufungsgrund. Es handelt sich um einen speziellen Fall "unrichtiger" Anwendung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 2 OG. Das ergibt sich einwandfrei aus dem gerade diesen Fall ber�cksichtigenden Art. 60 Abs. 1 lit. c OG. Im Unterschied hiezu f�llt als Grund zu einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG nur die gegenteilige R�ge der Anwendung kantonalen (oder ausl�ndischen) statt eidgen�ssischen Rechtes in Betracht (vgl. dazu BGE 82 II 124 Erw. 2).
2. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war die �rtliche Zust�ndigkeit gem�ss dem vom Kl�ger in Anspruch genommenen Spezialgerichtsstand des Arrestortes (Art. 25 der bernischen ZPO), also eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, die als solche der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht unterliegt. Nun hat das Handelsgericht dem Kl�ger diesen Gerichtsstand deshalb versagt, weil er dessen tatbest�ndliche Grundlagen (Vorhandensein von Verm�gen der Beklagten in der Schweiz) durch arglistiges Handeln herbeigef�hrt habe, was "nach Art. 2 ZGB" keinen Rechtsschutz verdiene. Darin sieht der Kl�ger eine unzul�ssige Anwendung von Bundesrecht, da die vom Handelsgericht angerufene bundesrechtliche Norm auf kantonales Prozessrecht nicht angewendet werden d�rfe, und er verlangt deshalb die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu materieller Beurteilung. Sein Standpunkt erweist sich indessen als widerspruchsvoll. Was Art. 2 ZGB ausspricht, BGE 83 II 345 S. 349ist ein Grundsatz allgemeinster Art, ein "Leitstern der Gesetzesanwendung" �berhaupt (EGGER, N. 6 zu Art. 2 ZGB), eine "Schranke aller Rechtsaus�bung" (BGE 45 II 398), also eine zu den die einzelnen Rechtsverh�ltnisse betreffenden Normen hinzutretende, sie erg�nzende und ihre Anwendung mitbestimmende, aus ethischer Betrachtung gesch�pfte Grundregel. Diese war schon l�ngst vor Erlass des schweizerischen ZGB als Bestandteil der allgemeinen Rechtslehre anerkannt und wurde als Gewohnheitsrecht oder gest�tzt auf mehr oder weniger weit gefasste gesetzliche Bestimmungen angewendet sowohl im Gebiete des Privatrechts wie auch in andern Rechtsgebieten. So f�hrt denn REICHEL (Zu den Einleitungsartikeln des schweizerischen Zivilgesetzbuches, in der Festgabe f�r Stammler, S. 319) ausl�ndische Gesetzesnormen an, wonach Treu und Glauben das Mass der Rechtspflichten bestimmen, mit dem Beif�gen: "Was die R�mer hier�ber ausgef�hrt, bleibt klassisch f�r alle Zeit." In der schweizerischen wie in der ausl�ndischen Literatur �ber den Rechtsmissbrauch findet sich demgem�ss gew�hnlich ein auf die r�mischrechtliche exceptio doli (generalis) zur�ckgehender historischer Teil vor (vgl. KARL HUBER, �ber den Rechtsmissbrauch, S. 7 ff.; HAGER, Schikane und Rechtsmissbrauch, S. 17 ff.; CAMPION, La th�orie de l'abus des droits, S. 5 ff.). Auch die Praxis des Prozessrechts schritt gegen rechtsmissbr�uchliches Vorgehen ein (vgl. P. ROUSSEL, L'abus de droit, S. 134 ff. betreffend die "plaideurs t�m�raires"; SALEILLES, De l'abus de droit, der in der Fussnote zu S. 27 auf Beispiele "en mati�re de voies d'ex�cution" hinweist). Hier f�llt insbesondere die von der Vorinstanz angef�hrte Kommentarstelle (LEUCH, N. 3 am Ende zu Art. 25 ZPO) in Betracht, welche gerade hinsichtlich des in Frage stehenden Spezialgerichtsstandes die hergebrachte exceptio doli zur Geltung bringt und auf einen dahingehenden Z�rcher Entscheid aus der Zeit vor Inkrafttreten des ZGB, aus dem Jahr 1910, hinweist (BlZR 10 Nr. 26 S. 75).
Indem der Bundesgesetzgeber das Gebot des Handelns BGE 83 II 345 S. 350nach Treu und Glauben und das ihm entsprechende Verbot des Rechtsmissbrauches (Art. 2 Abs. 1 und 2 ZGB) f�r das Gebiet des eidgen�ssischen Zivilrechtes (immerhin �ber das ZGB selbst hinaus, vgl. BGE 81 II 539 /40) zur ausdr�cklichen allgemeinen Gesetzesnorm erhob, hatte er keineswegs die Absicht, die Geltung der nach gleicher Richtung weisenden Grunds�tze im Bereich des kantonalen Zivilrechtes oder in andern (vom eidgen�ssischen oder kantonalen Recht beherrschten) Gebieten, handle es sich nun um Gewohnheits- oder um Gesetzesrecht, irgendwie einzuschr�nken oder gar aufzuheben. Diese Grunds�tze sind durch Art. 2 ZBG nicht angetastet worden, sondern haben durch die ausdr�ckliche Anerkennung als grundlegende Norm der eidgen�ssischen Zivilrechtskodifikation vermehrte Geltung erlangt. Das Bundesgericht hat es denn auch als zul�ssig erkl�rt, Art. 2 ZGB als subsidi�ren Grundsatz des kantonalen Gewohnheitsrechtes anzuwenden (z.B. gegen�ber der missbr�uchlichen Anrufung einer Prorogationsklausel, BGE 56 I 448). Mit der Umgehung von Verfahrensvorschriften befasst sich BGE 72 II 321, und in BGE 59 II 386 ff. wurde als rechtsmissbr�uchlich eine dem Handelsgebrauch widersprechende, auf Erschwerung der gegnerischen Beweisf�hrung angelegte Verz�gerung der Erhebung von Anspr�chen bezeichnet. BGE 78 I 297 spricht von dem "auch f�r die Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden geltenden Grundsatz von Treu und Glauben", und BGE 79 III 66 hebt "das allgemeine Rechtsprinzip" hervor, "wie es Art. 2 ZGB f�r das Zivilrecht aufstellt" und auch das �ffentliche Recht mehr und mehr anerkenne. Somit ist auch das kantonale Prozessrecht - Gesetzgebung und Praxis - nicht gehindert, den in Frage stehenden Grundsatz weiterhin anzuwenden, wie er allenfalls schon vor Inkrafttreten des ZGB in Geltung stand, und ihn im Hinblick auf Art. 2 ZGB noch weiter auszubauen oder allenfalls auch erst jetzt in Anlehnung an diesen bundesgesetzlichen Leitsatz einzuf�hren. Die Lehre des schweizerischen Prozessrechts bekennt sich in der Tat zu solcher BGE 83 II 345 S. 351Art der Rechtsanwendung, ohne dass es einer gesetzlichen Anordnung hiezu bed�rfte (GULDENER, Das schweizerische Zivilprozessrecht I 198). Es ist irrig, wenn der Kl�ger daraus, dass Art. 2 ZGB als formelle Gesetzesnorm nur f�r das eidgen�ssische Zivilrecht aufgestellt worden ist, etwas gegen die Anwendung der in ihm enthaltenen, der allgemeinen Rechtslehre angeh�renden Norm als solcher auf andern Rechtsgebieten folgern will. Freilich gibt es Rechtss�tze, denen gegen�ber eine Berufung auf Treu und Glauben nicht in Frage kommt (selbst im eidgen�ssischen Zivilrecht, vgl. BGE 43 II 24/25). Dass aber bei arglistiger Herbeif�hrung tats�chlicher Gegebenheiten eine Geltendmachung daraus abzuleitender Rechtsvorteile wegen Rechtsmissbrauchs abzulehnen sei, ist l�ngst anerkannt (vgl. PFAFF, Zur Lehre des sog. in fraudem legis agere, S. 57; VETSCH, Die Umgehung des Gesetzes, S. 231).
3. Wenn das Handelsgericht auf Art. 2 ZGB als Ausdruck einer auch im kantonalen Prozessrecht, namentlich hinsichtlich der Geltendmachung eines speziellen Gerichtsstandes, zu beachtenden allgemeinen Rechtsregel hingewiesen hat, so liegt darin nach dem Gesagten keine Anwendung eines auf das Bundeszivilrecht beschr�nkten Grundsatzes. Unrichtig w�re es freilich, den Art. 2 ZGB als formelle Gesetzesnorm auf andere Rechtsgebiete zu beziehen, wie denn das Bundesgericht es immer abgelehnt hat, ein Urteil �ber eine kantonalrechtliche Streitigkeit daraufhin zu �berpr�fen, ob das (in solchen F�llen eben der kantonalen Rechtssph�re angeh�rende) Verbot des Rechtsmissbrauchs begr�ndetermassen angewendet oder als nicht anwendbar bezeichnet worden sei (BGE 44 II 445, BGE 79 II 405 Erw. 5; vgl. auch BGE 82 II 125 Erw. 3 betreffend Art. 8 ZGB; EGGER, N. 8 zu Art. 2 ZGB). Nun er�rtert das Handelsgericht zwar in l�ngern Ausf�hrungen die Anwendbarkeit von Art. 2 ZGB, was Zweifel dar�ber erwecken k�nnte, ob es (wie der Kl�ger) im Irrtum befangen gewesen sei, das Treu- und Glaubens-Prinzip k�nne seit Inkrafttreten des ZGB nur noch als bundesgesetzlicher BGE 83 II 345 S. 352Grundsatz angewendet werden. Allein indem das angefochtene Urteil an der Spitze seiner rechtlichen Erw�gungen (in Ziffer IV) auf die oben angef�hrte Kommentarstelle (LEUCH, N. 3 zu Art. 25 ZPO) verweist, die sich ihrerseits auf ein vor Inkrafttreten des ZGB ergangenes Urteil st�tzt, hat es neben der formellen bundesrechtlichen Gesetzesvorschrift des Art. 2 ZGB das darin enthaltene allgemeine Rechtsprinzip auch als kantonales Gewohnheitsrecht (Gerichtsgebrauch) zur Geltung gebracht, den Entscheid also auf den richtigen Rechtsboden gestellt. Die R�ge der (entscheidenden) Anwendung eidgen�ssischen statt kantonalen Rechtes ist somit unbegr�ndet; denn mit der wenn auch bloss alternativen Anwendung kantonalen Rechtes erhielt das Urteil die ihm zukommende Grundlage, wobei sich das Gericht f�glich an Art. 2 ZGB anlehnen und dessen Formulierung �bernehmen durfte. Das zutreffenderweise auf kantonalem Recht beruhende Urteil als solches ist aber der Berufung an das Bundesgericht entzogen; es ist somit auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten. W�re �brigens, wie der Kl�ger meint, das Verbot des Rechtsmissbrauchs ausschliesslich als bundesrechtliches angewendet worden, so k�nnte eine R�ckweisung an die Vorinstanz dennoch unterbleiben. Denn sie w�rde zweifellos nicht zu einem abweichenden Urteil f�hren; vielmehr w�rde das Handelsgericht dem Kl�ger neuerdings auf der hier in Erw. 2 vorgezeichneten kantonalrechtlichen Grundlage den krassen Rechtsmissbrauch vorhalten und den von ihm in Anspruch genommenen Spezialgerichtsstand versagen. Bei dieser Betrachtungsweise m�sste die vorliegende Berufung jedenfalls an fehlendem Interesse scheitern (vgl. BGE 49 II 232 ff.).
82 II 124,
81 II 539,
82 II 125
Art. 25 ZPO,
Art. 48 OG suite... ,
Art. 43 Abs. 2 OG,