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Timestamp: 2020-08-15 11:25:40
Document Index: 139905299

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 60', '§ 263', '§ 23', '§ 31', '§ 31', '§ 163', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 18:37
Handelt es sich bei dem Verhalten des K (Zahlungen beziehen obwohl er abwesend ist) um eine Straftat? Wo steht das?
Beitrag von FM » 04.05.14, 18:51
Tom Ate hat geschrieben: Handelt es sich bei dem Verhalten des K (Zahlungen beziehen obwohl er abwesend ist) um eine Straftat? Wo steht das?
In § 263 StGB
Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 18:58
Eigentlich galt die Frage einer spezialgesetzlichen Norm, schließlich muss ja auch die Pflicht sich abzumelden gesetzlich geregelt sein und dort müsste sich dann auch die Sanktion finden.
Beitrag von Dummerchen » 04.05.14, 19:04
Schau einfach in den entsprechenden SGB nach, die Vorrausetzungen zum Beziehen der Leistungen sowie die Pflichten der Leistungsempfaenger sind darin geregelt. Dazu gehoert auch, dass Ortsabwesenheit zu melden ist und der Zustimmung des Sachbearbeiters bedarf.
Beitrag von webelch » 04.05.14, 19:05
§ 7 Abs. 4a SGB II hat geschrieben: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
Beitrag von FM » 04.05.14, 20:27
§ 7 Abs. 4a SGB II hat geschrieben:
Diese Fassung ist allerdings noch nicht anzuwenden, sondern noch die vorherige (s. § 77 Abs. 1 SGB II).
Die Mitteilungspflicht ergibt sich dann aus § 60 SGB I (Abwesenheit ist für die Leistung erheblich) und die strafrechtliche Folge eben aus § 263 StGB (hier "Unterdrückung wahrer Tatsachen").
Die Jobcenter weisen auch in jedem Bescheid auf das Thema hin.
Beitrag von Papaleone » 05.05.14, 12:43
Der Ursprung meiner Frage galt nicht der Rechtswürdigung des Betruges, oder der Ordnungswiedrigkeit nach dem SGB! Es geht viel mehr um die Tatsache, dass an einem Sonntag Nachmittag der Pass eines Reisenden kopiert wird, um dann am Montag eine Auskunft über die Reiesgewohnheiten des K an eine andere Behörde weiter zu leiten! Sicherlich ist jede Feststellung ein polizeilicher Erfolg, aber ist die Erhebung von personenbezogenen Daten tatsächlich rechtmäßig? "K" kommt aus Frankreich, wir sind also in keiner Grenzkontrolle, sondern vermutlich in einer m.E. diskriminiert durchgeführten Lagebildabhängige Kontrolle. Da Wochenende ist können nicht sofort Informationen vom Arbeitsamt eingefordert werden! Und wenn ich das so hier in manchen Antworten richtig gelesen habe, dann ist es rechtmäßig einfach eine Passkopie zu machen, die Daten also zu erheben/speichern/dokumentieren um dann innerhalb der Geschäftszeiten einer anderen Behörde die Daten weiter zu geben! Der blose Grenzkontrollstempel eines afrikanischen Landes, ist Beweiskraft genug um die Daten zu erheben!
Beitrag von Ronny1958 » 05.05.14, 12:54
Der blose Grenzkontrollstempel eines afrikanischen Landes, ist Beweiskraft genug um die Daten zu erheben!
So formuliert ist es Unsinn.
Der blose Grenzkontrollstempel eines afrikanischen Landes, .......!
begründete möglicherweise einen Anfangsverdacht? Könnte man aber zmindest hinterfragen, indem man die Kontrollbeamten befragt.
Beitrag von Klimaanlage » 05.05.14, 13:05
Papaleone hat geschrieben: "K" kommt aus Frankreich, wir sind also in keiner Grenzkontrolle,
Es gibt auch im EU-Raum noch Grenzkontrollen! Keine permanenten, aber es gibt sie. Und dazu ist die BuPol auch nach wie vor berechtigt.
Besonders interessant ist es in diesem Zusammenhang natürlich, wenn jemand von außerhalb des EU-Raumes in den EU-Raum einreist, was sich ja leicht feststellen lässt.
Auch wenn sie jetzt mit der Rassismus-/ Diskriminierungskeule kommen ändert das alles nichts an der Tatsache, dass die BuPol das alles unter bestimmten Voraussetzungen darf.
Und es hat auch NULL mit Rassismus oder Dikriminierung zu tun, wenn Schwarzafriker kontrolliert werden! Die werden nämlich nicht kontrolliert, weil die Polizisten Rassisten sind oder sie die Personen diskriminieren wollen, sondern weil man ihnen einfach ansieht, dass die Wahrscheinlichkeit einer deutschen Staatsbürgerschaft deutlich geringer ist, als bei einer hellhäutigen Person.
Das lässt sich auch nicht wegleugnen und da muss man auch nicht drumrum reden.
Und genau bei solchen nicht deutschen Staatsbürgern machen Grenzkontrollen eben Sinn um festzustellen, ob jemand illegal einreist.
Beitrag von FM » 05.05.14, 13:55
Papaleone hat geschrieben: Der Ursprung meiner Frage galt nicht der Rechtswürdigung des Betruges, oder der Ordnungswiedrigkeit nach dem SGB! Es geht viel mehr um die Tatsache, dass an einem Sonntag Nachmittag der Pass eines Reisenden kopiert wird, um dann am Montag eine Auskunft über die Reiesgewohnheiten des K an eine andere Behörde weiter zu leiten!
Hängt aber zusammen. In der Tat ist es Aufgabe der Polizei, eventuell vorliegende Straftaten aufzuklären, was eigentlich allgemein bekannt ist. Und wenn ein Leistungsbezieher im Ausland war, geht die Aufklärung nur über die Anfrage bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter, ob die Zustimmung vorlag bzw. er sich aus dem Leistungsbezug abgemeldet hatte.
Allerdings wird in der Tat nicht flächendeckend jeder geprüft der im Ausland war. Ich vermute mal: es wurde gefragt ob er in Deutschland arbeiten will (durchaus eine grenzpolizeiliche Zuständigkeit) und er antwortete, dass er Arbeitslosengeld (oder AlG II) bezieht. Das ist dann schon mal etwas, um die Sache zu prüfen.
Es könnte übrigens sein - da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher - dass der Zoll online-Zugriff auf die Datenbank der Bundesagentur hat, braucht er z.B. bei den Schwarzarbeitskontrollen. Und wenn der Polizist (falls es nicht schon ein Zollbeamter war) für einige Zeit mit dem Pass verschwunden ist, war er womöglich zwecks dieser Prüfung beim Zoll. Wochenende spielt dann keine Rolle.
Zur Kontrollbefugnis an Binnengrenzen, Flughäfen usw. siehe (als eigene Sichtweise der Bundespolizei): http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bu ... _node.html vorletzter Absatz. Grundlage dürfte wohl § 23 BPolG sein.
Beitrag von Papaleone » 05.05.14, 17:37
Also wenn die Kontrollbefugnis der Bundespolizei so weit geht, dann könnte man sich doch von den Luftfahrtunternehmen die Passagierdaten holen und dann pauschal alle Personen durch die Fahndungssysteme jagen, die Daten an die Arbeitsagentur weitergeben und mit der Bitte um Prüfung in eigener Zuständigkeit überlassen! Ich glaube, wenn sich hier ein Datenschützer durchliest welche Meinungen über Befugnisse der Bundespolizei bestehen, stellen sich doch einige Nackenhaare hoch!
Beitrag von Tom Ate » 05.05.14, 18:26
Zwischen einer im Einzelfall erhobenen Date und Daten pauschal von allen Reisenden gibt es nicht nur rechtlich Unterschiede.
Wie kamm die Polizei auf den Verdacht?
Wurde der K befragt?
Eine Kontrolle am Flughafen scheint noch unproblematisch - auch dann wenn hier Rassismus unterstellt wird.
Die Datenerhebung und Weiterleitung ist, schaut man hier z.B. Bundespolizeigesetz, erlaubt.
Jedoch ist eine pauschale, grundlose Datenweitergabe nicht statthaft. Wie kam also die Polizei auf den Verdacht, dass dort im Bezug auf Sozialleistungen etwas unkorrekt ist?
Was ich persönlich nicht gutheiße ist, dass dem Betroffenen vor Ort die Datenerhebung nicht mitgeteilt wurde.
Beitrag von Klimaanlage » 05.05.14, 20:10
@Papaleone:
Sie können jetzt entweder hier rumzicken, oder sachlich aufnehmen, was wir versuchen Ihnen mitzuteilen.
Nochmal: Es ist für uns UNMÖGLICH herauszufinden, warum der Bundespolizist das so gemacht hat!
Wir können Ihnen nur anhand der Gesetze mitteilen, dass es grundsätzlich Rechtsvorschriften gibt, die genau das erlauben, was der Bundespolizist gemacht hat.
Dies ist muss der Bundespolizist aber im EINZELFALL prüfen, weswegen Ihre Äußerung bezüglich aller Passagierdaten totaler Unfug ist.
Wir werden Ihnen hier keine befriedigende Antwort geben (können).
Wir können hier nicht ausschließen, dass der Bundespolizist rechtmäßig gehandelt hat. Wir können aber auch nicht das Gegenteil.
Wir können genauso wenig ihre latenten Vorwürfe in Richtung Rassismus bestätigen. Es ist nämlich mitnichten so, dass es Rassismus ist, wenn ein Farbiger kontrolliert wird.
Das ist nur in den allerwenigsten Fällen so. Ich würde sogar fast behaupten, die Anzahl rassistischer Kontrollen dümpelt irgendwo im Promillebereich rum.
Denn auch dem dümmsten rassistischen Polizisten ist völlig bewusst, dass die polizeiliche Führung sehr allergisch auf Vorwürfe von Rassismus reagiert und das man sich selbst keinen sonderlich großen Gefallen tut, wenn man sich auch nur in die Nähe des Verdachtes bringt, man könne rassistisch sein...
Das wird durch linke Medien sehr gerne anders dargestellt, ist aber nicht so.
Beitrag von Deputy » 05.05.14, 20:39
Papaleone hat geschrieben: Also wenn die Kontrollbefugnis der Bundespolizei so weit geht, dann könnte man sich doch von den Luftfahrtunternehmen die Passagierdaten holen und dann pauschal alle Personen durch die Fahndungssysteme jagen,...
Je nach dem, von wo die Passagiere kommen, wird genau das gemacht, Rechtsgrundlage dafür ist § 31a BPolG.
Papaleone hat geschrieben: ...die Daten an die Arbeitsagentur weitergeben und mit der Bitte um Prüfung in eigener Zuständigkeit überlassen!
Wie es mit der Verdachtsschöpfung bei in den Fällen aussieht, die nicht ausdrücklich im § 31a BPolG genannt sind weiß ich nicht. Ich denke aber nicht, dass man das einfach unter den Tisch fallen lässt - es gibt immerhin den § 163 StPO.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist der § 32 BPolG. Der regelt ausdrücklich, dass die BPol personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen weitergeben darf, soweit dies zur Erfüllung einer Aufgabe dieser Stelle (§ 32 II Nr. 1 BPOlG) oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten(§ 32 II Nr. 4 BPOlG) erforderlich ist.
Papaleone hat geschrieben: Ich glaube, wenn sich hier ein Datenschützer durchliest welche Meinungen über Befugnisse der Bundespolizei bestehen, stellen sich doch einige Nackenhaare hoch!
Das denke ich nicht wirklich - Grenzkontrollen sind nunmal ausdrücklich Aufgabe der BPol und auch wenn Frankreich in der EU ist besteht zwischen Frankreich und Deutschland immer noch eine Grenze. Und wer sich in Frankreich aufhalten darf, darf sich deswegen nicht in jedem Fall auch in Deutschland aufhalten. Die Rechtsgrundlagen wurden genannt, die Feinheiten kann eh nur der einschreitende Beamte erklären. Man kann es ja auf drauf ankommen lassen und mit dem Ziel vor Gericht gehen, dass die Maßnahme als rechtswidrig eingestuft wird.
Beitrag von Papaleone » 05.05.14, 21:05
okay, letzter Beitrag von mir, eh wir uns zerfetzen! Tatsächlich ist der Sachverhalt so, das mein Kumpel K natürlich nicht Kenianer ist, sondern "B", Bundespolizist! Er selber war in der Situation den aus Frankreich kommenden Kenianer zu kontrollieren! Er sprach perfekt deutsch, die Sache mit der Beerdigung seiner Mutter war plausibel und er war tatsächlich fahndungsfrei! Leider kam der Dienstvorgesetzte während der lagebildabhängigen Kontrolle dazu und nimmt den Pass des K mit zur Dienststelle! Es gab tatsächlich keine Anzeichen für eine Passfälschung und K war fahndungsfrei! Der Pass des K wurde vom Dienstvorgesetztenwieder zurück gebracht, mit der Bemerkung es sei alles in Ordnung, und K durfte weiter nach Hause fahren! TAtsächlich wurde aber duch den Dienstvorgesetzten eine Passkopie gemacht und die Daten dann einen Tag später mit dem Arbeitsamt abgeglichen! "K" hatte sich natürlich ordnungsgemäß abgemeldet und es gab weder was zu ermitteln noch rechtlich zu bemängeln! Jetzt noch mal die Frage!
Es gab tatsächlich keine Indizien für ein ungesetzliches Handeln des K!
Ist die Passkopie des Vorgesetzten dennoch rechtmäßig?