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Timestamp: 2017-11-22 20:04:28
Document Index: 239936281

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 319', '§ 323', '§ 340', '§ 8', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 340', '§ 25', '§ 1', '§ 340', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 340', '§ 8', '§ 1', '§ 340', '§ 340', '§ 764', '§ 764', '§ 764', '§ 1009', '§ 1009', '§ 1009', '§ 1009', '§ 1017', '§ 1023', '§ 1009', '§ 1009', '§ 90', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§ 30', '§ 261', '§ 5', '§ 58', '§ 59']

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) -Auszug-
BGBl. 2002 Teil 1 Nr. 39 S.2010, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2002
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland
(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
(berichtigt Artikel 23 Satz 4 durch BGBl. 2002 I Nr.42 S.2316)
Vom 21. Juni 2002
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2002 (BGBl. I S. 1219), wird wie folgt geändert:
1. In § 317 Abs. 4, § 319 Abs. 3 Nr. 6 und § 323 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegeben hat" durch die Wörter "deren Aktien zum Handel im amtlichen Markt zugelassen sind" ersetzt.
2. In § 340 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter "im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes" durch die Wörter "im Sinne des § 25 Satz 1 des Börsengesetzes" ersetzt.
(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut gilt. § 340l Abs. 2 bis 4 ist außerdem auf Zweigstellen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden, sofern diese Zweigstellen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigstellen bestehen, bleiben unberührt.
(4) Dieser Unterabschnitt ist auch auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung ausgenommen sind, sowie auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontoführer im Sinne des § 25 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. § 340l ist nur auf Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden, die Kapitalgesellschaften sind. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigstellen bestehen, bleiben unberührt.
(4) Dieser Unterabschnitt ist auch auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung ausgenommen sind, sowie auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontoführer im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. § 340l ist nur auf Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden, die Kapitalgesellschaften sind. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigstellen bestehen, bleiben unberührt.
3" In § 340b Abs. 6 wird das Wort "Börsentermingeschäfte" durch das Wort "Finanztermingeschäfte" ersetzt.
(1) Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch die ein Kreditinstitut oder der Kunde eines Kreditinstituts (Pensionsgeber) ihm gehörende Vermögensgegenstände einem anderen Kreditinstitut oder einem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrags überträgt und in denen gleichzeitig vereinbart wird, daß die Vermögensgegenstände später gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im voraus vereinbarten anderen Betrags an den Pensionsgeber zurückübertragen werden müssen oder können.
(6) Devisentermingeschäfte, Finanztermingeschäfte und ähnliche Geschäfte sowie die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S.1239), wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe "§ 764 Differenzgeschäft" durch die Angabe "§ 764 (weggefallen)" ersetzt.
2. § 764 wird aufgehoben.
Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, dass der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von dem verlierenden Teil an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teils auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muss.
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S.1250), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1009 wie folgt gefasst:
"§ 1009 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen".
2. § 1009 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "§ 1009 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen.
b) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
c) In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung "(3)" gestrichen.
3. I n § 1017 Abs. 2 Satz 2 und § 1023 Satz 1 wird die Angabe "§ 1009 Abs. 3" durch die Angabe "§ 1009" ersetzt.
Artikel 11 Änderung des Hypothekenbankgesetzes
Das Hypothekenbankgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2674), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. 1 S.1310), wird wie folgt geändert:
In § 90 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, werden am Ende von Nummer 3 das Wort "und" durch ein Komma ersetzt, am Ende von Nummer 4 das Wort "und" und danach folgende Nummer 5 angefügt:
"5. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 31 a folgende Angabe eingefügt:
"Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche § 31 b".
2. Nach § 31 a wird folgender § 31 b eingefügt:
"§31b
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche
Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs dient. Die Finanzbehörden haben Tatsachen, die auf eine derartige Straftat schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen."
Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
In Artikel 1 § 5 des Rechtsberatungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird nach Nummer 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
"4. dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer solche Forderungen einziehen, die sie im Rahmen des Gewerbebetriebes abgetreten haben."
Die auf Artikel 20 und 21 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 3, 4 und 5 am 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Börsengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), außer Kraft.
Artikel 1 § 58 Abs. 1, §§ 59, 60 tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.
Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe b tritt am 1. April 2003 in Kraft. Artikel 14a tritt am 19. Juli 2005 in Kraft.
Berlin, den 21. Juni 2002