Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105770
Timestamp: 2019-10-21 20:11:19
Document Index: 244790959

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 1', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 260', '§ 299']

Zurückweisung bei im Wege eines E-Mails (FinanzOnline) eingebrachtem Vorlageantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/5100541/2015
Zurückweisung bei im Wege eines E-Mails (FinanzOnline) eingebrachtem Vorlageantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache M, B gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27.11.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013
Der Vorlageantrag v. 10.12.2014 wird gem. § 260 Abs. 1 lit a BAO idgF (in sinngemäßer Anwendung des § 264 Abs. 4 lit e BAO idgF) als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Email v. 10.12.2014 wurde gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes v. 02.12.2014 der Vorlageantrag gem. § 264 BAO idgF beim Finanzamt eingebracht. Dies deswegen, weil bestimmte Abschreibpositionen (Sonderausgaben, Werbungskosten ) vergessen worden seien.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern (BGBl. Nr. 494/1991) wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO , die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, ... an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) , an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
Da § 85 BAO , § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer rechtswirksamen Eingabe zu, wobei es sich hier nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 m.w.N.).
Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst daher nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängt. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 ).
Da es sich im vorliegenden Fall bei dem am 10.12.2014 mit E-Mail eingebrachten Vorlageantrag mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage somit nicht um ein beachtliches Anbringen (eine Eingabe an die Abgabenbehörde) im vorgenannten Sinn handelt, war diese unzulässig gemäß § 260 Abs. 1 lit a) BAO idgF. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam erbracht wurde, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor.
Ob es noch verfahrensrechtliche Möglichkeiten gibt, zB Berichtigungsmöglichkeiten gem. § 299 BAO, die vergessenen Sonderausgaben bzw. Werbungskosten noch zu berücksichtigen, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Linz, am 17. März 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100541.2015
Findok-Nr: 105770.1, aufgenommen am: 30.07.2015 14:58:12, zuletzt geändert am: 30.07.2015, Dokument-ID: 5dc4578d-6ca3-4cdc-93c6-fb4c40aed018, Segment-ID: 845c794d-206a-46a7-b2da-ff3196e94622