Source: http://www.notbz.de/53271.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:33:46
Document Index: 170669593

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 3']

KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18
Â§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenÃ¼ber dem die ErklÃ¤rung beurkundenden Notar
Die Vorschrift des Â§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenÃ¼ber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die KostenÃ¼bernahme erklÃ¤rt worden ist, beurkundet hat. SchlieÃŸlich lÃ¤sst sich eine KostenÃ¼bernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stÃ¼tzen.
Der Antragsteller kauft mit vor dem Notar H beurkundeten Vertrag vom 9.5.2016 drei Eigentumswohnungen. Die VerÃ¤uÃŸerung bedurfte der Zustimmung der WEG-Verwalterin. Die FÃ¤lligkeit des Kaufpreises war u.a. davon abhÃ¤ngig, dass dem Notar die Genehmigung der Verwalterin vorlag. Der beurkundende Notar wurde mit der DurchfÃ¼hrung des Vertrags beauftragt. Er war hierzu u.a. bevollmÃ¤chtigt, alle zum Vollzug des Vertrags erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen zu beschaffen. Der Kaufvertrag enthÃ¤lt die Regelung, dass die Kosten der Urkunde der KÃ¤ufer TrÃ¤gt mit Ausnahme der Kosten fÃ¼r Treuhandauflagen und Grundbuchkosten wegen der Lastenfreistellung, die der VerkÃ¤ufer trÃ¤gt. Die VollzugsgebÃ¼hr tragen die beiden Parteien je zur HÃ¤lfte.
Der beurkundende Notar H forderte die WEG-Verwalterin auf, eine notariell beglaubigte Verwaltergenehmigung zu Ã¼bersenden. Auf Veranlassung der Verwalterin entwarf der Antragsgegner eine ZustimmungserklÃ¤rung und beglaubigte die Unterschrift der Verwalterin. Der Antragsgegner Ã¼bersandte sodann die ZustimmungserklÃ¤rung dem Notar mit der Bitte, von der Urkunde erst Gebrauch zu machen, wenn diesem die Zahlung der berechneten Kosten nachgewiesen worden sei. Der Antragsgegner schickte dem Antragsteller die Kostenberechnung Ã¼ber 541,81 â‚¬ zu, die der Antragsteller bezahlte.
Das LG hob auf Antrag des Antragstellers die Kostenberechnung des Antragsgegners auf, da der Antragsteller nicht Kostenschuldner des Antragsgegners sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hatte vor dem KG keinen Erfolg.
Das LG hat die Kostenberechnung des Antragsgegners zu Recht aufgehoben. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner keinen Auftrag gem. Â§ 29 Nr. 1 GNotKG erteilt, eine Verwalterzustimmung zu entwerfen. Auch eine Beauftragung vertreten durch den den Kaufvertrag beurkundenden Notar ist nicht ersichtlich.
Der Antragsteller ist auch nicht sog. Ãœbernahmeschuldner i.S.v. Â§ 29 Nr. 2 GNotKG. Danach kann eine KostenÃ¼bernahme allein durch ErklÃ¤rung des Ãœbernahmeschuldners gegenÃ¼ber dem Notar erfolgen. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner aber gegenÃ¼ber keine derartige ErklÃ¤rung abgegeben. Durch die vorbehaltlose Zahlung der Kostenrechnung in Kenntnis der Bitte an den Urkundsnotar, die Urkunde erst nach Zahlung der Kosten zu verwenden, macht den Antragsteller nicht zum Ãœbernahmeschuldner. Eine Regelung, die einen solchen Tatbestand an die vom Antragsgegner begehrte Kostenfolge knÃ¼pft, kennt das Gesetz nicht.
Der Antragsgegner kann sich zudem nicht wirksam auf Â§ 30 Abs. 3 GNotKG berufen. Nach dieser Vorschrift haftet, derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten des Beurkundungsverfahrens Ã¼bernommen hat, insoweit gegenÃ¼ber dem Notar. Zwar hat sich der Antragsteller in der Kaufvertragsurkunde verpflichtet, Kosten zu tragen. Die Vorschrift entfaltet jedoch nach Ã¼berwiegender Auffassung allein gegenÃ¼ber dem Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die KostenÃ¼bernahme erklÃ¤rt worden ist, beurkundet hat. Im Streitfall ist dies Notar H. FÃ¼r diese Auslegung spricht sowohl der Wortlaut der Vorschrift, welcher den Anwendungsbereich auf Kosten dieses Beurkundungsverfahrens beschrÃ¤nkt, als auch die Abgrenzung zum alten Recht nach Â§ 3 Nr. 2 KostO.
SchlieÃŸlich lÃ¤sst sich eine KostenÃ¼bernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stÃ¼tzen. Zudem steht einer ÃœbernahmeerklÃ¤rung des Antragstellers in Bezug auf die Kosten der Verwalterzustimmung entgegen, dass diese Kosten von der Kostenregelung der Parteien des Kaufvertrags nicht erfasst sind. Die Parteien haben eine Regelung zu den Kosten der Verwalterzustimmung nicht getroffen, wohingegen sie andere Kosten geregelt haben.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2018 11:57
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