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Timestamp: 2016-10-21 21:55:49
Document Index: 135609843

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

1B_73/2012 (03.04.2012)
1B_73/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Strafverfahren; Beweisantr�ge; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung, N�tigung, Beschimpfung, T�tlichkeiten, Missbrauch des Telefons sowie Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen. Am 9. Juli 2011 wurde X.________ in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 26. August 2011 wurde die Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft gest�tzt auf den Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr f�r die Dauer von drei Monaten bis zum 23. November 2011 verl�ngert. Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete die unverz�gliche Haftentlassung von X.________ unter Festsetzung von Ersatzmassnahmen an.
Mit Verf�gung vom 6. September 2011 erteilte die Staatsanwaltschaft Dr. med. Karen F�rstenau den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von X.________. Mit Verf�gung vom 26. September 2011 wies die Staatsanwaltschaft die Beweisantr�ge von X.________ vom 19. September 2011 ab, im Rahmen der Begutachtung auf die Fragen zur R�ckfallgefahr zu verzichten, der Gutachterin hingegen konkrete Fragen zur Ausf�hrungsgefahr zu unterbreiten. Zur Begr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft aus, das forensisch-psychiatrische Vorabgutachten von Dr. med. Karen F�rstenau vom 5. August 2011 habe sich auf die Frage der Ausf�hrungsgefahr der von X.________ angedrohten Straftaten (T�tung der ehemaligen Lebenspartnerin und der gemeinsamen Kinder respektive Entf�hrung der Kinder) beschr�nkt und hierzu detailliert Stellung genommen, weshalb sich insoweit eine erneute Begutachtung er�brige. Demgegen�ber solle mit dem Begutachtungsauftrag vom 6. September 2011 die R�ckfallgefahr bez�glich der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Taten abgekl�rt werden.
Diese Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 26. September 2011 focht X.________ mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 beim Kantonsgericht an, welches mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 nicht auf die Beschwerde eintrat. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 550.-- auferlegte es X.________. Dessen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht aus, die Staatsanwaltschaft habe �ber die im Vorabgutachten vom 5. August 2011 abgekl�rte Frage der Ausf�hrungsgefahr keinen erneuten Beweis f�hren m�ssen, zumal der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben jeweils ausdr�cklich festgehalten habe, das Vorabgutachten beruhe auf einer sorgf�ltigen Untersuchung, sei umfassend und in sich schl�ssig. Der Beschwerdef�hrer habe seine R�ge, das Zwangsmassnahmengericht habe aus dem Vorabgutachten in rechtlicher Hinsicht nicht die korrekten Schl�sse gezogen, richtigerweise mit Beschwerde gegen den Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. August 2011 vorgebracht (vgl. Sachverhalt lit. A). In Bezug auf die Tatbest�nde der vorliegenden Strafuntersuchung seien die Zusatzfragen des Beschwerdef�hrers zur Ausf�hrungsgefahr hingegen nicht relevant. Mangels Beschwer sei daher nicht auf die Beschwerde einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend habe der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen. Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde k�nne die amtliche Verteidigung f�r das Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht sinngem�ss mit den Antr�gen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2011 sei in Bezug auf die Kostenauflage und die Verweigerung der amtlichen Verteidigung aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um den Zeitaufwand des Rechtsvertreters f�r das Beschwerdeverfahren festzustellen. Des Weiteren beantragt X.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Zur Begr�ndung f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, die Vorinstanz sei in Verletzung von Bundesrecht von der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde ausgegangen. Er habe sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 10. Oktober 2011 noch in Untersuchungshaft befunden, weshalb er ein Interesse gehabt habe, der Gutachterin Erg�nzungsfragen zum Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr unterbreiten zu lassen. Seine Beschwerde an die Vorinstanz sei erst w�hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens - n�mlich mit Rechtskraft des Haftentlassungsentscheids des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2011 - gegenstandslos geworden. Die Beschwerde sei somit nicht von vorneherein aussichtslos gewesen.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Mit dem angefochtenen Beschluss trat die Vorinstanz auf eine Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen die Abweisung von Beweisantr�gen durch die Staatsanwaltschaft nicht ein, auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten und verweigerte ihm die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab; es handelt sich daher um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid. Gegen einen Zwischenentscheid, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was indes hier von vorneherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Soweit der Zwischenentscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten ist, muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein. Dabei ist es Sache des Beschwerdef�hrers darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind, sofern dies nicht offenkundig ist (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632).
1.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwar kann nach der Rechtsprechung die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit irreparablen Nachteilen verbunden sein (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die amtliche Verteidigung einzig f�rs Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung von Beweisantr�gen verweigert; der Entscheid bezieht sich hingegen nicht aufs Hauptverfahren. Da das kantonale Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, droht nicht die Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seine Rechte nicht wahrnehmen kann. Vielmehr geht es - wie auch der Antrag des Beschwerdef�hrers auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des Zeitaufwands des Rechtsvertreters f�r das Beschwerdeverfahren deutlich macht - einzig um die nachtr�glich zu beantwortende Frage, von wem der Rechtsvertreter f�r sein T�tigwerden im Beschwerdeverfahren honoriert wird. Dem Beschwerdef�hrer steht es offen, seine R�gen der zu Unrecht verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege und der rechtswidrigen Kostenauflage mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorzubringen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sollte das kantonale Verfahren mit einem f�r ihn g�nstigen Entscheid enden, k�nnen die beiden streitigen Punkte unmittelbar im Anschluss an den unterinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. zum Ganzen BGE 133 V 645 E. 2.2. S. 647 f.).
Nach dem Gesagten kann der angefochtene Zwischenentscheid f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).