Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-euro-telekom/?share=facebook
Timestamp: 2019-10-20 04:18:37
Document Index: 280598101

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 5', 'BGH']

BGH: "Euro Telekom" - Anspruch auf Löschung von Domain-Namen Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 137/04 - markenmagazin:recht
Die Beklagte ist seit dem 14. Juni 1998 mit der Firma „Euro Telekom Deutschland GmbH“ in das Handelsregister des Amtsgerichts H. eingetragen und bietet ebenfalls Telekommunikationsdienstleistungen auf dem deutschen Markt an. Sie ist Inhaberin der Domain-Namen „euro-telekom. de“, „eurotelekom. net“, „euro-telekom. info“, „euro-telekom. org“ und „eurotelekom. info“ und verwendet diese sowie die Bezeichnungen „Euro Telekom Conference“ und „Euro Telekom Website“ zu Werbezwecken.
a) die Bezeichnung „Euro Telekom Deutschland GmbH“ zur Kennzeichnung eines Unternehmens zu benutzen, das Telekommunikations- und/ oder Internetdienstleistungen anbietet, insbesondere wenn dies geschieht, wie es auf Seiten 3 bis 6 der landgerichtlichen Entscheidung wiedergegeben ist; und/ oder
b) die Bezeichnung „Euro-Telekom“ und/ oder „EURO-Telekom“ zur Kennzeichnung eines Unternehmens zu benutzen, insbesondere wenn dies in Form der Domain-Namen „eurotelekom. de“, „euro-telekom. net“, „euro-telekom. info“, „eurotelekom. org“ und/ oder „eurotelekom. info“ und/ oder in Form der Bezeichnungen „Euro Telekom Conference“ und/ oder „Euro Telekom Website“ geschieht, soweit sich dieses Unternehmen mit Telekommunikations- und/ oder Internetdienstleistungen beschäftigt;
c) die Bezeichnungen „Euro Telekom Conference“ und/ oder „Euro Telekom Website“ zur Kennzeichnung von Telekommunikations- und/ oder Internetdienstleistungen zu benutzen;
3. in die Löschung der Firma „Euro Telekom Deutschland GmbH“ aus dem Handelsregister des Amtsgerichts H. (HRB) einzuwilligen; 4. in die Löschung der Domain-Namen „euro-telekom. de“, „eurotelekom. net“, „euro-telekom. info“, „euro-telekom. org“ und „eurotelekom. info“ einzuwilligen;
Die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich nicht aus § 15 MarkenG. Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin genieße allerdings Kennzeichenschutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG. Die Bezeichnung „Telekom“ sei als Abkürzung des Begriffs „Telekommunikation“ für den Bereich der Telekommunikation zwar rein beschreibend und ohne originäre Kennzeichnungskraft.
Sie habe aber aufgrund von Verkehrsgeltung kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt und verfüge danach über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien angebotenen Dienstleistungen seien in Teilbereichen identisch und im Übrigen sehr ähnlich. Das Klagekennzeichen „Telekom“ sei den angegriffenen Bezeichnungen der Beklagten aber zu unähnlich, um die erforderliche Verwechslungsgefahr zu begründen.
1. Die angefochtene Entscheidung stellt sich insoweit als im Ergebnis zutreffend dar, als das Berufungsgericht die Abweisung der Klage durch das Landgericht hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Einwilligung in die Löschung der von der Beklagten verwendeten Domain-Namen bestätigt hat. Der von der Klägerin insoweit geltend gemachte Anspruch ist – worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat – nur dann begründet, wenn schon das Halten der Domain-Namen durch die Beklagte für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die Beklagte als juristische Person (des Handelsrechts) stets im geschäftlichen Verkehr handelt (so aber Hacker in Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 15 Rdn. 106). Der zuletzt genannte Umstand ändert nichts daran, dass eine Verwendung der Domain-Namen nur dann unzulässig ist, wenn die Beklagte dabei notwendig auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 11. 4. 2002 – I ZR 317/ 99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 – vossius. de). Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung auch dann, wenn sie im Bereich anderer Branchen als der der Telekommunikation und des Internets erfolgt, zumindest eine nach § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Kennzeichens „Telekom“ der Klägerin darstellt. Dies aber kann nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden.
aa) Für den Bestandteil „Telekom“ ihrer Firmenbezeichnung kann die Klägerin den vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleiteten kennzeichenrechtlichen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG als Firmenschlagwort in Anspruch nehmen (BGH, Urt. v. 27. 11. 2003 – I ZR 79/ 01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 – Telekom).
bb) Die Bezeichnung „Telekom“ stellt eine Abkürzung der Bezeichnung „Telekommunikation“ dar und verfügt daher, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsentscheidung „Telekom“ zutreffend angenommen hat, im Bereich der Telekommunikation über keine originäre Kennzeichnungskraft. Die Revision legt nicht dar, dass das Berufungsgericht Veranlassung zu einer erneuten Überprüfung des Bedeutungsgehalts der Bezeichnung „Telekom“ gehabt hätte. Den von ihr angeführten Abfragen über Internet-Suchmaschinen kommt kein Erkenntniswert für die Bestimmung des Verkehrsverständnisses zu.
Ein Eintrag im Duden, der für die Bezeichnung „Telekom“ auf das Unternehmen der Klägerin verweist, mag ein Ausdruck der Verkehrsgeltung der Klägerin sein.
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