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Timestamp: 2019-08-17 17:04:45
Document Index: 104549401

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 15', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 110', '§ 110', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Bei einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs kön­nen die Vorsteuerbeträge auch nicht als Werbungskosten berück­sich­tigt wer­den.
Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf des­sen Anschaffung oder Herstellung er ent­fällt. Nach § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG braucht der Teil des Vorsteuerbetrags, der nicht abge­zo­gen wer­den kann, den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf des­sen Anschaffung oder Herstellung der Vorsteuerbetrag ent­fällt, nicht zuge­rech­net zu wer­den, wenn er 25 v.H. des Vorsteuerbetrags und 500 DM nicht über­steigt (Nr. 1 der Vorschrift) oder wenn die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug füh­ren­den Umsätze nicht mehr als 3 v.H. des Gesamtumsatzes betra­gen (Nr. 2 der Vorschrift).
Wird ein Mietobjekt errich­tet, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt wer­den soll, so ist die dem Bauherren in Rechnung gestell­te Umsatzsteuer im Jahr ihrer Zahlung nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzieh­bar, sofern auf die Steuerfreiheit für Vermietungsumsätze ver­zich­tet wird 1. Die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen hängt mit­hin von der nach Umsatzsteuerrecht zu beur­tei­len­den Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ab 2. Mit der Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge soll erreicht wer­den, dass sich die­se ähn­lich wie durch­lau­fen­de Posten erfolgs­neu­tral aus­wir­ken 3.
Die Regelung des § 9b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG zielt als Ausnahmevorschrift dar­auf, Komplikationen ins­be­son­de­re für sol­che Unternehmen zu ver­mei­den, die nahe­zu aus­schließ­lich zum Vorsteuerabzug berech­ti­gen­de Umsätze täti­gen und ohne die Regelung der Nr. 2 wegen gering­fü­gi­ger „schäd­li­cher” Umsätze die Einbeziehung der nicht als Vorsteuer abzieh­ba­ren Umsatzsteuer in die Anschaffungskosten umset­zen müss­ten 4.
Ein Vorsteuerbetrag, der bei der Umsatzsteuer abge­zo­gen wer­den kann (§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG), liegt nicht vor, wenn die Inanspruchnahme der Vorsteuer nach § 42 AO rechts­miss­bräuch­lich ist.
Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift (abge­zo­gen wer­den „kann”) ist die Frage der Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach mate­ri­el­lem Umsatzsteuerrecht (§ 15 UStG) zu beant­wor­ten 5. Wie der BFH in den Fällen der Zwischenvermietung bereits ent­schie­den hat, kommt ein Werbungskostenabzug der Vorsteuerbeträge gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG nicht in Betracht, wenn die Abziehbarkeit der Vorsteuer wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) zu ver­sa­gen ist 6.
Ein sol­ches Verständnis des § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG, nach dem die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen i.S. der Vorschrift fehlt, wenn der Vorsteuerabzug nach § 42 AO ent­fällt, ent­spricht auch dem Zweck der Vorschrift. Denn ein Bedürfnis dafür, die Vorsteuerbeträge ‑dem Ziel des § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend- im Ertragsteuerrecht ähn­lich einem durch­lau­fen­den Posten erfolgs­neu­tral zu behan­deln, ist nur gege­ben, wenn umsatz­steu­er­recht­lich über­haupt die Möglichkeit besteht, die Vorsteuer abzu­zie­hen 7. Fehlt es hier­an, weil die Inanspruchnahme wegen eines Missbrauchs der Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) zu ver­sa­gen ist, und trägt der Steuerpflichtige damit die Kostenlast für die Vorsteuer, besteht kein Anlass, die­sen Aufwand aus­nahms­wei­se nicht den Anschaffungs- und Herstellungskosten des jewei­li­gen Wirtschaftsguts zuzu­ord­nen.
Auch wenn die für § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG erheb­li­che Berechtigung zum Vorsteuerabzug allein nach Umsatzsteuerrecht zu beur­tei­len ist, ist es nicht ent­schei­dend, ob sich der Vorsteuerabzug in einem Umsatzsteuerbescheid aus­ge­wirkt hat 8.
Umgekehrt gilt aber, dass die Qualifikation eines Betrags als Vorsteuerbetrag, der bei der Umsatzsteuer wegen eines Rechtsmissbrauchs nicht abge­zo­gen wer­den kann (§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG), der Behandlung im Rahmen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Steuerfestsetzung jeden­falls dann folgt, wenn hier­über rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Das über die Anwendung von § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG ent­schei­den­de Gericht ist inso­weit nach § 110 FGO an eine rechts­kräf­ti­ge Entscheidung über die nicht bestehen­de Berechtigung zum Vorsteuerabzug gebun­den. Gemäß § 110 Abs. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urteile, soweit über den Streitgegenstand ent­schie­den wor­den ist, u.a. die Beteiligten. Durch die Rechtskraftwirkung ist hin­sicht­lich des ten­orier­ten Inhalts des Urteils ‑vor­be­halt­lich der Möglichkeiten eines Restitutions- oder Wiederaufnahmeverfahrens- über den Streitgegenstand abschlie­ßend ent­schie­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, wie die Frage rich­ti­ger­wei­se zu ent­schei­den gewe­sen wäre 9. Nach die­sen Maßstäben ist der Bundesfinanzhof hin­sicht­lich der gemäß § 42 AO nicht gege­be­nen Berechtigung zum Vorsteuerabzug an das zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge Urteil des Finanzgericht Münster in EFG 2007, 1562 gebun­den.
Auch die Ausnahmeregelungen des § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG grei­fen nicht ein.
der Vorschrift schei­det bereits aus, da die Vorsteuerbeträge im vor­lie­gen­den Fall die maß­geb­li­chen Werte jeweils über­schrei­ten.
Die nicht abzieh­ba­ren Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb der Gewerbeeinheiten der Objekte J und C fal­len auch nicht unter die Ausnahmeregelung in Nr. 2 der Vorschrift. § 9b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG erfasst nicht den Fall, dass die Inanspruchnahme der Vorsteuer nach § 42 AO als rechts­miss­bräuch­lich abzu­leh­nen ist. Sie knüpft viel­mehr an einen teil­wei­sen Vorsteuerabzug, ins­be­son­de­re eine Vorsteueraufteilung nach der Regelung des § 15 Abs. 4 UStG, an 10.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. April 2016 – VIII R 60/​14
BFH, Urteile vom 04.06.1991 – IX R 12/​89, BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759; vom 25.01.1994 – IX R 97−98÷90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738↩
BFH, Urteile in BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759; in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738↩
BFH, Urteil vom 17.03.1992 – IX R 55/​90, BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17↩
BT-Drs. V/​2185, S. 7; BFH, Urteil vom 03.03.2005 – III R 72/​03, BFHE 209, 315, BStBl II 2005, 567↩
BFH, Urteile in BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759, und in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738↩
BFH, Urteil in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738; BFH, Beschlüsse vom 05.10.1990 – IX B 294/​89, BFH/​NV 1991, 301; vom 27.09.1990 – IX B 268/​89, BFH/​NV 1991, 297; vom 20.03.1990 – V B 121/​89, BFH/​NV 1991, 273↩
vgl. BT-Drs. V/​2185, S. 6 f.↩
BFH, Urteil in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738; BFH, Beschlüsse vom 06.07.1999 – IX B 21/​99, BFH/​NV 2000, 4; vom 19.09.2007 – XI B 52/​06, BFH/​NV 2008, 63↩
BFH, Urteil vom 20.08.2014 – X R 15/​10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109↩
Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 1. Aufl.2001, § 9b Rz 26; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 20. Aufl.2001, § 9b Rz 11; Sauer in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG, 173. EL 1993, § 9b Rz 28; Heidner in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, 51. EL 2002, § 9b Rz 38↩