Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53389.htm
Timestamp: 2018-10-17 17:11:02
Document Index: 216503700

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', 'Art. 122', 'Art. 98']

BFH 26.6.2018, VII R 47/17
Umsatzsteuer: Welcher Steuersatz gilt fÃ¼r die Lieferung von Holzhackschnitzel?
Der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz fÃ¼r die Lieferung von SpÃ¤nen, HolzabfÃ¤llen und Holzausschuss gem. Nr. 48b der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln - gleich aus welchem Holz gewonnen - der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t der Umsatzsteuer gestÃ¼tzt werden.
Die KlÃ¤gerin stellte Holzhackschnitzel her, die sie aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewann. Die auf ihre Lieferungen getrockneter sowie getrockneter und gesiebter Holzhackschnitzel (als Brennstoff fÃ¼r Heizungen) fÃ¼r 2013 angemeldete Umsatzsteuer berechnete sie nach dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz.
Das Finanzamt erlieÃŸ hingegen einen gemÃ¤ÃŸ dem seiner Ansicht anzuwendenden Regelsteuersatz geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Mit seiner Revision machte das Finanzamt geltend, der Gesetzgeber sei berechtigt, die SteuerbegÃ¼nstigung fÃ¼r die Lieferung bestimmter GegenstÃ¤nde anhand der Warenbeschreibung der Kombinierten Nomenklatur (KN) abzugrenzen sowie die Nutzung einer durch die der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der SteuerermÃ¤ÃŸigung auf bestimmte GegenstÃ¤nde der dort genannten Art zu beschrÃ¤nken.
Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab.
Die Lieferung der streitgegenstÃ¤ndlichen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gemÃ¤ÃŸ Nr. 48 der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Vorschrift sind Holzhackschnitzel hiervon nicht erfasst werden. Da "Holz in Form von Schnitzeln" in die Unterpos. 4401 21 oder 4401 22 KN einzureihen ist, verbietet sich die Annahme, Holzhackschnitzel kÃ¶nnten als Brennholz "in Ã¤hnlicher Form" wie Rundlinge, Scheite etc. der Unterpos. 4401 10 00 KN angesehen werden.
Im vorliegenden Fall gehÃ¶rten die gelieferten Holzhackschnitzel auch nicht zu den in Nr. 48b der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG beschriebenen GegenstÃ¤nden. Zu diesen gehÃ¶ren "SÃ¤gespÃ¤ne, HolzabfÃ¤lle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder Ã¤hnlichen Formen zusammengepresst" der Unterpos. 4401 30 KN, die in der im Streitjahr geltenden Fassung der KN hinsichtlich der Warenbeschreibung - allerdings unter Verlust ihrer bisherigen Positionsnummer - inhaltlich unverÃ¤ndert geblieben ist, so dass sie fÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes weiterhin herangezogen werden kann. Die Holzhackschnitzel des Streitfalls wurden jedoch nicht aus SÃ¤gespÃ¤nen, HolzabfÃ¤llen oder Holzausschuss hergestellt, sondern aus bei Waldarbeiten angefallenem Schnitt- und Kronenholz, bei dem es sich nicht um AbfÃ¤lle oder Ausschuss, sondern um Rohholz der Pos. 4403 KN handelt.
Hinzu kommt, dass die SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die Lieferung in Nr. 48b der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG genannter Waren der Unterpos. 4401 30 KN nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Denn ermÃ¤ÃŸigte SteuersÃ¤tze sind nach Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferung von GegenstÃ¤nden der in Anhang III der MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar; hierzu gehÃ¶rt Holz (in jeglicher Form) jedoch nicht. Mit der Aufnahme von Waren der Unterpos. 4401 30 KN in die Liste der dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliegenden GegenstÃ¤nde der Anlage 2 zu Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist somit der nationale Gesetzgeber Ã¼ber die nach der MwStSystRL insoweit gewÃ¤hrten MÃ¶glichkeiten hinausgegangen.
Die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes auf die Lieferungen lÃ¤sst sich auch nicht auf Art. 122 MwStSystRL i.V.m. dem Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t der Umsatzsteuer stÃ¼tzen. Denn der Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t lÃ¤sst es nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Im vorliegenden Fall liegt in der Versagung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes fÃ¼r die Lieferungen von Holzhackschnitzeln jedoch keine unzulÃ¤ssige Ungleichbehandlung im vorgenannten Sinn. Denn Waren, die gem. Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL nach den Bezeichnungen der KN voneinander abgegrenzt werden dÃ¼rfen, sind nicht gleichartig und mÃ¼ssen deshalb umsatzsteuerrechtlich nicht gleich behandelt werden, wenn sie in unterschiedliche Unterpositionen der KN einzureihen sind.
Im Streitfall lag keine Gleichartigkeit der in Betracht kommenden Waren vor, weil die seitens der Steuerpflichtigen gelieferten Holzhackschnitzel zolltariflich weder in die Unterpos. 4401 10 KN noch in die Unterpos. 4401 30 KN einzureihen sind, sondern in die Unterpos. 4401 21 oder 4401 22 KN.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2018 11:58