Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/demarkationslinienverordnung56.htm
Timestamp: 2017-12-18 18:39:58
Document Index: 68362264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 12']

Verordnung zur Erleichterung und Regelung der Maßnahmen an der Grenze zwischen der DDR und der Deutschen Bundesrepublik (1956)
Verordnung zur Erleichterung und Regelung der Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik
Zur Regelung der Ordnung im Sperrgebiet an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und zur Erleichterung der Bedingungen für Personen, die im Sperrgebiet wohnen oder im Sperrgebiet vorübergehend zu tun haben, wird auf Grund der Verordnung vom 26. Mai 1952 über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands (GBl. S. 405) und der Verordnung vom 9. Juni 1952 über weitere Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 451) folgendes verordnet:
§ 1. Entlang der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik besteht ein Sperrgebiet. Das Sperrgebiet umfaßt den 10-m-Kontrollstreifen unmittelbar entlang der Grenze, den 500-m-Schutzstreifen und die 5-km-Sperrzone.
Die Deutsche Grenzpolizei hat die wichtigsten Verkehrswege, die in die 5-km-Sperrzone führen, der. Beginn des 500-m-Schutzstreifens und den 10-m-Kontrollstreifen sichtbar zu markieren.
§ 2. Das Passieren der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik darf nur über die bestehenden Kontrollpassierpunkte mit gültigen Dokumenten erfolgen. Das Passieren der Grenze an anderen Stellen und das Überschreiten des 10-m-Kontrollstreifens ist verboten. §3
§ 3. (1) a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig in der 5-km-Sperrzone und im 500-m-Schutzstreifen wohnen, müssen bei den örtlich zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen Vermerk besitzen, der zum Aufenthalt in der 5-km-Sperrzone berechtigt.
b) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig im 500-m-Schutzstreifen wohnen, müssen außerdem beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis den Vermerk besitzen, der zum Aufenthalt im 500-m-Schutzstreifen berechtigt.
(2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig in der 5-km-Sperrzone wohnen und ihre Arbeitsstätte im 500-m-Schutzstreifen haben, müssen sich beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei registrieren lassen.
(3) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die in der 5-km-Sperrzone wohnen und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend den 500-mSchutzstreifen betreten wollen, müssen beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei einen Passierschein beantragen.
Im 500-m-Schutzstreifen dürfen nur die von der Deutschen Grenzpolizei festgelegten Wege benutzt werden.
§ 4. (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Sperrgebiet wohnen, können auf Antrag Personalbescheinigungen zur Reise nach der Deutschen Bundesrepublik erhalten.
(2) Personen, die in der Deutschen Bundesrepublik, in Westberlin oder im Ausland wohnen, können nach Antragstellung eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen Passierschein oder das Visum für die Orte in der 5-km-Sperrzone und im 500-m-Schutzstreifen erhalten:
§ 5. (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb der 5-km-Sperrzone wohnen und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend in die 5-km-Sperrzone einreisen wollen, müssen vor Einreise bzw. Arbeitsantritt bei der für sie zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei einen Passier schein beantragen. Dieser Passierschein wird für eine befristete Zeit ausgestellt. Dauert der Aufenthalt in der 5-km-Sperrzone länger als 12 Stunden, sind die Personen verpflichtet, sich bei dem örtlichen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei anzumelden bzw. beim Verlassen der 5-km-Sperrzone wieder abzumelden. Der Passierschein ist in diesem Falle mit einem Sichtvermerk zu versehen.
(2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb der 5-km-Sperrzone wohnen und ihre Arbeitsstätte in der 5-km-Sperrzone haben; müssen sich beim zuständigen Volkspolizei-Kreisamt (VPKA) registrieren lassen und erhalten in ihrem Personalausweis einen Registrierstempel; der für die Dauer des Arbeitsrechtsverhältnisses zum Aufenthalt in der 5-km-Sperrzone berechtigt. Liegt die Arbeitsstelle im 500-m-Schutzstreifen; so muß außerdem die Registrierung beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei erfolgen.
Die Gültigkeit dieser Registriervermerke beträgt sechs Monate. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie neu beantragt werden.
(3) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb der 5-km-Sperrzone wohnen und vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in den 500-m-Schutzstreifen einreisen wollen, müssen bei dein für ihren Wohnort zuständigen VPKA einen Passierschein zur Einreise in dem 500-m-Schutzstreifen beantragen.
Sie sind verpflichtet, sich ungeachtet der Dauer ihres Aufenthaltes im 500-m-Schutzstreifen bei Ihrer Ein- und Ausreise beim zuständigem Kommando der Deutschen Grenzpolizei zu melden.
(4) Die in § 5 Absätze 1, 2 und 3 festgelegte Passierschein- und Meldepflicht entfällt für Ärzte und Hebammen, die im Kreisgebiet ihren Wohnsitz haben und dort ihre Praxis ausüben, für Personen, die dringende Reparaturen im Sperrgebiet auszuführen haben und für solche Personen, die als Einsatzkräfte aus besonderen Anlässen sich im Sperrgebiet vorübergehend aufhalten müssen (z. B. Feuerwehren, Straßenwinterdienst, Hochwasserdienst, Katastropheneinsätze u. a.).
(5) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, alle Personen, die sich widerrechtlich in der Sperrzone aufhalten, sofort den zuständigen Dienststellen der Deutschen Grenzpolizei, der Volkspolizei oder den Bürgermeistern zu melden.
§ 6. (1) Alle Versammlungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen in der 5-km-Sperrzone sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist durch den Veranstalter 24 Stunden vor Beginn bei den zuständigen örtlichen Verwaltungsorganen zu beantragen.
Alle Versammlungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen müssen bis 01.00 Uhr beendet sein.
(2) Im 500-m-Schutzstreifen können, wenn die Sicherheitsmaßnahmen der Deutschen Grenzpolizei dadurch nicht behindert werden, auf besonderen Antrag Versammlungen, öffentliche Veranstaltungen usw. genehmigt werden.
Die Genehmigung ist durch den Veranstalter 24 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Bereitschaft der Deutschen Grenzpolizei zu beantragen.
(3) Öffentliche Gaststätten, Kinos, Pensionen, Erholungsheime und andere öffentliche Lokale, die sich im 500-m-Schutzstreifen befinden, bleiben geschlossen.
In besonderen Fällen entscheidet auf Antrag der Rat des Kreises mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Bereitschaft der Deutschen Grenzpolizei,.
§ 7. (1) Innerhalb des 500-m-Schutzstreifens ist der Aufenthalt auf Straßen, der Verkehr aller Arten von Transportmitteln und das Arbeiten im Freien in geschlossenen Ortschaften
in den Monaten Mal bis August bis 23.00 Uhr,
in den Monaten März, April, September und Oktober bis 22.00 Uhr,
in den Monaten November bis Februar bis 21.00 Uhr gestattet.
(2) Außerhalb von geschlossenen Ortschaften ist der Aufenthalt auf Straßen und Feldern, der Verkehr aller Arten von Transportmitteln und das Arbeiten außerhalb des Gehöftes. nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
Zur Ausübung volkswirtschaftlich wichtiger Arbeiten können nach Antrag beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei Sonderregelungen getroffen werden.
(3) Die Ausführung von Arbeiten in unmittelbarer Nähe des 10-m-Kontrollstreifens ist nur nach vorheriger Anmeldung und Genehmigung durch die zuständige Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei gestattet.
(4) Zum Aufsuchen der Arbeitsstätte im 500-m-Schutzstreifen außerhalb der Ortschaften dürfen nur die von der Deutschen Grenzpolizei vorgeschriebenen Wege benutzt werden.
§ 8. Die Genehmigung für bauliche Veränderungen im 500-m-Schutzstreifen darf vom Rat des Kreises nur dann erteilt werden, wenn die Zustimmung des Kommandeurs der zuständigen Bereitschaft der Deutschen Grenzpolizei vorliegt.
Veränderungen im Gelände können nur mit Zustimmung des Leiters der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei erfolgen.
§ 9. (1) Die Durchführung von Kollektiv- und Einzeljagden entlang der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik im 500-m-Schutzstreifen ist verboten:
(2) In der 5-km-Sperrzone können Kollektiv- und Einzeljagden, nach vorheriger Zustimmung durch die Deutsche Grenzpolizei, gestattet werden.
(3) Die Durchführung von Sportschießen in der 5-kmSperrzone ist nur auf den hierfür polizeilich zugelassenen Schießständen gestattet. Die Anmeldung hat 48 Stunden vor Beginn des Schießens bei den zuständigen Dienststellen der Deutschen Grenzpolizei und der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. Im 500-m-Schutzstreifen ist die Durchführung von Sportschießen grundsätzlich verboten.
§ 10. (1) a) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist nur mit einem Grenzfischereischein, der vom zuständigen Rat des Bezirkes ausgestellt wird, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
b) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, sich nach Erhalt des Grenzfischereischeines bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei registrieren zu lassen.
c) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, sieh in jedem Fälle vor Beginn und nach Beendigung des Fischfanges bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei an- und wieder abzumelden. Er hat den Grenzfischereischein während des Fischfanges bei sich zu führen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuzeigen.
d) Die Grenzfischereischeine sind nicht übertragbar.
(2) a) In den Grenzgewässern ist jede Benutzung von Wasserfahrzeugen ohne vorherige Registrierung untersagt. Zur Fischerei kann die Benutzung von Wasserfahrzeugen durch die Deutsche Grenzpolizei gestattet werden.
b) Sämtliche Wasserfahrzeuge sind zur Registrierung den zuständigen Dienststellen der Deutschen Grenzpolizei zu melden. Die erhaltenen Kennzeichen sind vom Fischereiberechtigten am Wasserfahrzeug, von außen gut sichtbar, anzubringen.
c) Die zuständige Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei bestimmt für die registrierten Wasserfahrzeuge Anlegestellen.
d) Wasserfahrzeuge, die nicht zur Registrierung gemeldet oder nicht gekennzeichnet sind, werden entschädigungslos eingezogen.
§ 11. (1) Personen, die gegen diese Verordnung verstoßen, können nach § 3 der Verordnung vom 9. Juni 1952 über weitere Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 451) mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und mit Geldstrafe bis zu 2000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft werden, sofern nicht nach anderen Gesetzen oder Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist:
(2) In minderschweren Fällen ist die Strafe Haft oder Geldstrafe bis zu 150 DM.
§ 12. (1) Die Anordnung vom 18. Juni 1954 über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland (ZBl. S. 266), tritt am 14. Mal 1956, 24.00 Uhr, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1956, 0.00 Uhr, in Kraft.
Berlin, den 3. Mai 1956
Quellen: Gesetzblatt der DDR 1956 I S. 385