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Timestamp: 2018-11-19 05:01:24
Document Index: 257092507

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 316', '§ 288', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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30. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden2.
Diesen Anforderungen wurde das Verfahren in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht gerecht:
Aus der Verfügung des Amtsgerichts vom 23.12 2016 ergibt sich, dass das Sachverständigengutachten vom 14.12 2016 lediglich an den Betreuer und den Verfahrenspfleger übersandt worden ist. Demgemäß hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt, dass ihm das Sachverständigengutachten vom 14.12 2016 nicht bekannt sei.
Zwar haben der Betreuer sowie die getrennt lebende Ehefrau des Betroffenen ausgeführt, dass mit dem Betroffenen über das Gutachten gesprochen worden sei. Das genügt indes nicht, um dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gerecht zu werden. Da auch keine Gründe i.S.d. § 325 Abs. 1 FamFG festgestellt worden sind, wonach das Gutachten dem Betroffenen nicht hätte in vollem Wortlaut übergeben werden dürfen, war das Gericht von dieser Verpflichtung nicht entbunden.
Die Entscheidung beruht auf diesem Fehler, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Betroffene nach voller Kenntnis des Sachverständigengutachtens anders eingelassen und das Landgericht daraufhin eine andere Entscheidung getroffen hätte. Daran ändern auch die Ausführungen in dem landgerichtlichen Beschluss nichts, denen zufolge diese “psychiatrische Diagnose” von dem im Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten vom 23.01.2017 “auch getragen” wird. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass dieses Gutachten ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden ist3. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass das besagte Gutachten, das der Betreuer im Beschwerdeverfahren an das Landgericht gesandt hat, lediglich zu den Akten genommen worden ist. Weder findet sich eine Übersendungsverfügung an die Beteiligten des Unterbringungsverfahrens, noch ist das zweite Gutachten in der Anhörung vor dem Landgericht thematisiert worden. Zum anderen zieht das Landgericht das zweite Gutachten nur für die Diagnose heran, nicht aber für die übrigen, im Beweisbeschluss des Amtsgerichts aufgeworfenen Fragen, wie etwa die Erforderlichkeit der Unterbringung und das Vorliegen eines freien Willens.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 183/17
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 358/16 FamRZ 2017, 996 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 22.03.2017 – XII ZB 358/16 FamRZ 2017, 996 Rn. 15; und vom 07.08.2013 – XII ZB 691/12 FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – XII ZB 152/16 FamRZ 2017, 48 Rn. 7 f. [↩]
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