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Timestamp: 2016-10-21 15:02:35
Document Index: 46945136

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

1P.726/2001 (16.01.2002)
Bundesrichter F�raud, Ersatzrichter Rohner,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Dorfstrasse 7, Postfach 160, 8722 Kaltbrunn,
Am 15. April 2001 spielte sich im serbischen Clublokal "X.________" an der Y.________-Strasse in Wattwil zwischen 3.30 und 5.00 Uhr eine t�tliche Auseinandersetzung ab, an der verschiedene M�nner aus der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt waren. Im Verlauf der Auseinandersetzung gerieten A.________ und B.________ sowie ein gewisser "C.________", der noch nicht einvernommen werden konnte, einerseits und D.________ sowie E.________ anderseits aneinander. D.________ f�gte seinen Gegnern mit einem Messer Verletzungen zu. B.________ erlitt Stichverletzungen am R�cken links oben und Schnittverletzungen am Unterarm. A.________ erlitt vier Stichverletzungen auf der linken Seite von Bauch bis Brust und Schnittwunden an der rechten Hand. Das Untersuchungsamt Uznach er�ffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen die Beteiligten. Gegen A.________ und B.________ wird wegen Raufhandels und vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung ermittelt. Diese stellten ihrerseits Strafantrag gegen D.________.
A.________ und B.________ ersuchten am 7. Mai 2001 um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung als Kl�ger. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen lehnte beide Gesuche mit Verf�gung vom 31. August 2001 ab.
In seinem Entscheid vom 11. Oktober 2001 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen eine hiegegen erhobene Beschwerde von A.________ und B.________ sowohl bez�glich der amtlichen Verteidigung als auch bez�glich der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung als Strafkl�ger ab.
Mit Eingabe vom 14. November 2001 f�hren A.________ und B.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Sie beantragen sinngem�ss, Disp.-Ziff. 1 und 2 des Entscheids vom 11. Oktober 2001 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihnen die amtliche Verteidigung im fraglichen Strafverfahren zu bewilligen. �berdies stellen sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser. Nicht angefochten werden Ziff. 3 und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung der Beschwerdef�hrer als Strafkl�ger.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 22. November 2001 weisen die Beschwerdef�hrer darauf hin, dass der an der t�tlichen Auseinandersetzung beteiligte "C.________" inzwischen identifiziert und zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, und dass der Beschwerdef�hrer 2 nach der Abweisung seines Asylgesuchs nunmehr nach Jugoslawien ausgereist sei und nicht mehr kurzfristig an Einvernahmen teilnehmen k�nne.
1.1 Der angefochtene Entscheid geht von der letzten kantonalen Instanz aus (Art. 86 Abs. 1 OG). Er ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid in dem gegen die Beschwerdef�hrer und weitere Mitbeteiligte, namentlich D.________, laufenden Strafverfahren, in welchem sich die Beschwerdef�hrer zugleich als Strafkl�ger gegen letzteren konstituiert haben. Entscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gelten als Zwischenentscheide mit nicht wieder gut zu machendem Nachteil im Sinne des Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f. mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 343). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich unter diesem Gesichtspunkt als zul�ssig.
1.2 Vorbeh�ltlich von Ausnahmen, die hier nicht zutreffen, ist die staatsrechtliche Beschwerde ein rein kassatorisches Rechtsmittel. Soweit im Rechtsbegehren mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis).
Der Anspruch des bed�rftigen Angeklagten auf Offizialverteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabh�ngig davon greifen die direkt aus Verfassung und Europ�ischer Menschenrechtskonvention hergeleiteten Minimalgarantien Platz.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten st. gallisches Strafprozessrecht unrichtig angewendet; sie r�gen vielmehr, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im angefochtenen Entscheid verletze den direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK folgenden Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung. Ob diese Garantien beachtet wurden, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 124 I 304 E.2c S. 307/308 mit Hinweisen).
2.2 Als besondere Garantie f�r den Angeschuldigten im Strafprozess gew�hrleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung, der unter der Herrschaft der alten Verfassung aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde, ist nunmehr in Art. 29 Abs. 3 BV ausdr�cklich gew�hrleistet. Danach hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 125 I 161 E. 3b S. 163 mit Hinweisen; zur neuen Bundesverfassung vgl. BGE 126 I 194 E. 3a S. 196 sowie nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 10. Januar 2001 i.S. M. E. 2 und vom 12. Oktober 2000 i.S. M. E. 2 und 3).
2.3 F�r den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft unabh�ngig von den tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, m�ssen zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umst�nde wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gr�nde, wie etwa dessen F�higkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, so besteht der Anspruch auf Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters bereits im Stadium der Strafuntersuchung. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid �ussert sich nicht explizit zur Frage der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer. Bez�glich des Beschwerdef�hrers 1 gibt er die - die Bed�rftigkeit verneinenden - Erw�gungen des kantonalen Justiz- und Polizeidepartements sowie die dem entgegentretenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 1 in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Kommentar wieder, ohne dazu selber Feststellungen zu treffen; die Bed�rftigkeit wird aber zumindest nicht verneint und kann als aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers implizit anerkannt gelten. Mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer 2 erscheint die Frage ohnehin als nicht umstritten. In der Beschwerde werden diesbez�glich denn auch keine R�gen gegen�ber dem angefochtenen Entscheid erhoben; der Beschwerdef�hrer 1 beruft sich lediglich erneut auf die von ihm bereits vor Verwaltungsgerichtspr�sident zum Beleg seiner Bed�rftigkeit vorgelegten Unterlagen.
Der Verwaltungsgerichtspr�sident geht zu Recht davon aus, dass den Beschwerdef�hrern in dem gegen sie gef�hrten Strafverfahren keine so schwerwiegende Sanktion droht, dass eine amtliche Verteidigung unabh�ngig von den tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten geboten w�re. Zur relativen Schwere des Falles m�ssen daher besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Beschwerdef�hrer auf sich allein gestellt nicht gewachsen w�ren. Strittig ist im Wesentlichen, ob das Verfahren als derart komplex anzusehen ist, dass die Beschwerdef�hrer zu angemessener Interessenwahrung, insbesondere mit Blick auf die m�glichen ausl�nder- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung, einen Anspruch auf amtliche Verteidigung haben.
4.1 Der Fall weist keine aussergew�hnlichen Z�ge auf. Es handelt sich um eine Wirtshausschl�gerei zwischen f�nf aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Personen, von denen zwei Muslime sind und drei anscheinend der konfessionellen Mehrheit angeh�ren; hierin lag offenbar der Kern des Konflikts. Die einzige Besonderheit liegt darin, dass ein Teilnehmer im Zuge der Schl�gerei von seinem Messer Gebrauch machte und zwei andere Teilnehmer - die Beschwerdef�hrer - damit zum Teil erheblich verletzte. Dass im Nachgang zu einer solchen Auseinandersetzung regelm�ssig widerspr�chliche Sachdarstellungen zum Hergang, namentlich zum Verh�ltnis zwischen Provokation und Erstangriff, konkurrieren und alle Aussagen, auch diejenigen der nicht oder nicht direkt beteiligten Zeugen, kritisch gew�rdigt werden m�ssen, ist nichts Ungew�hnliches und begr�ndet keine Komplexit�t, der die Beschwerdef�hrer auf sich allein nicht gewachsen w�ren. Es geht im Wesentlichen um die Frage der Koh�renz und Glaubw�rdigkeit der verschiedenen Aussagen. Daran �ndert nichts, dass ein Teilnehmer ("C.________") bisher noch nicht einvernommen werden konnte; wie aus der nachtr�glichen Eingabe der Beschwerdef�hrer hervorgeht, soll er inzwischen identifiziert worden sein. Erst recht sind in rechtlicher Hinsicht keine wesentlichen Probleme auszumachen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer bedeutet der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtspr�sident den Fall "nicht als besonders komplex" bezeichnet hat, keine unzul�ssige Versch�rfung der Voraussetzungen des strittigen Anspruchs. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m�ssen, soweit kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, "... zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen w�re". Nichts anderes wollte der Verwaltungsgerichtspr�sident zum Ausdruck bringen. Diese Kriterien hat er in zutreffender Weise angewendet und die von der Rechtsprechung geforderte Komplexit�t des Sachverhalts zu Recht verneint. Unter diesem Gesichtspunkt ist ein Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung nicht ausgewiesen.
4.2 Dass die Angeschuldigten die deutsche Sprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen und Anspruch auf einen �bersetzer haben, ist unbestritten. Aus Sprachschwierigkeiten folgt aber nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung. Das spezifische Problem des der Verhandlungssprache nicht m�chtigen Angeschuldigten wird durch Beigabe eines Dolmetschers behoben. Damit befindet er sich im Wesentlichen auf der gleichen Ebene wie ein sprachkundiger Angeschuldigter, und die Frage, ob er eines unentgeltlichen Verteidigers bedarf, ist nach den gleichen Kriterien wie bei diesem zu beurteilen; andernfalls erf�hrt er diesem gegen�ber eine nicht gerechtfertigte Privilegierung. Zumindest der Beschwerdef�hrer 1 hat an den Einvernahmen zudem teilweise durchaus aktiv teilgenommen und eigene Fragen gestellt.
4.3 Der Umstand, dass sich eine allf�llige Verurteilung auch auf die ausl�nderrechtliche Situation der Beschwerdef�hrer sowie auf die Anspr�che des Beschwerdef�hrers 1 gegen�ber dessen Unfallversicherung auswirken kann, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Ob ein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, richtet sich nach den Schwierigkeiten des konkret in Frage stehenden Verfahrens, d.h. hier des Strafverfahrens gegen die f�nf Beteiligten, und nicht nach allf�llig m�glichen sp�teren Verfahren, auf die die vorliegenden Ergebnisse allenfalls mitwirkenden Einfluss haben m�gen. Die von den Beschwerdef�hrern sinngem�ss behauptete erh�hte "Sanktionsempfindlichkeit" wegen faktischer Pr�judizialit�t in allf�lligen Folgeverfahren ist kein Umstand, der sich auf die Komplexit�t des vorliegend in Frage stehenden Verfahrens und somit auf die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK auswirkt. Die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid sind daher nicht zu beanstanden.
In ihrer nachtr�glichen Eingabe vom 22. November 2001 weisen die Beschwerdef�hrer zum einen darauf hin, dass der an der t�tlichen Auseinandersetzung beteiligte "C.________" inzwischen identifiziert und zur Verhaftung ausgeschrieben, bisher offenbar aber noch nicht aufgefunden und einvernommen worden sei. Dieser neue Umstand best�tige zus�tzlich die von ihnen geltend gemachte Komplexit�t des Sachverhalts; jedenfalls lasse sich die Komplexit�t nicht abschliessend beurteilen, bevor "C.________" nicht untersuchungsrichterlich einvernommen worden sei. Zum anderen wird dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer 2 nach der Abweisung seines Asylgesuchs nach Jugoslawien ausgereist sei und nicht mehr kurzfristig an Einvernahmen teilnehmen k�nne, zumal fraglich sei, ob er Einreisebewilligungen erhielte. Er sei daher auch aus diesem Grund auf amtliche Verteidigung angewiesen.
5.1 Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt nicht das vorausgehende kantonale Verfahren wie ein ordentliches Rechtsmittel weiter, sondern stellt einen ausserordentlichen Rechtsbehelf dar, der ein neues, selbst�ndiges Verfahren mit eigenem Streitgegenstand er�ffnet, das der �berpr�fung kantonaler Hoheitsakte unter dem Aspekt spezifischer Beschwerdegr�nde, insbesondere der Verfassungsm�ssigkeit dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395; Mark Forster, Staatsrechtliche Beschwerde in Geiser/M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht; Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, 2. Aufl. Basel 1998, N 2.1 und 2.57; K�lin, a.a.O., S. 8 f.). Zu pr�fen ist, ob der angefochtene Hoheitsakt bei der W�rdigung der massgeblichen Sachumst�nde, so wie sie im Zeitpunkt seines Ergehens festgestellt bzw. in prozessual hinreichender Weise dargetan wurden, verfassungsm�ssige Rechte verletzt. Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen daher nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen neue Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden (hiezu namentlich: Forster, a.a.0. N 2.49 ff.; K�lin, a.a.0. S. 369 ff.). Die zul�ssigen neuen Vorbringen d�rfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten, bzw. auf Rechtsnormen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft waren (BGE 102 Ia 76 E. 2f S. 79, 243 E. 2 S. 246; K�lin, a.a.0. S. 370). Solche neuen Sachverhalte k�nnen gegebenenfalls aber Anlass zu einem neuen Gesuch vor der Sachbeh�rde geben.
5.2 Beide neuen Vorbringen betreffen Ereignisse nach Ergehen des angefochtenen Entscheides. Es kann daher auf sie nicht eingetreten werden. Beigef�gt sei, dass das nachtr�gliche Auftauchen von "C.________" keine erhebliche Komplizierung bedeutet und im g�nstigsten Fall sogar eine Vereinfachung des Verfahrens bewirken kann. Dass die Teilnahme des Beschwerdef�hrers 2 am Verfahren rein faktisch erschwert ist, begr�ndet ebenfalls nicht per se einen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung. Dass es dem Beschwerdef�hrer 2 rechtlich verunm�glicht ist, an einzelnen Prozesshandlungen in der Schweiz mitzuwirken, ist nicht in hinreichender Weise dargetan.
Diese Erw�gungen f�hren zur Abweisung der Beschwerde. Dadurch werden die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Sie haben indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gestellt. Deren Voraussetzungen sind f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren erf�llt. Die Mittellosigkeit kann aufgrund der Akten als ausgewiesen gelten und die Beschwerde konnte nicht zum Vornherein als aussichtslos angesehen werden. Es ist deshalb von der Erhebung von Kosten abzusehen und den Beschwerdef�hrern Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; dieser ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
2.2 Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Kaltbrunn, wird als anwaltlicher Vertreter der Beschwerdef�hrer bestellt und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von CHF 2'000.-- ausgerichtet..
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.