Source: http://www.verfassungen.eu/sk/verf92.htm
Timestamp: 2017-11-22 12:58:43
Document Index: 104135233

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 7', 'Art. 120', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 7', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 119', 'Art. 7', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 136', 'Art. 138', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 125', 'Art.147', 'Art. 134']

Verfassung der Slowakischen Republik (1992)
(Gesetz Nr. 460/1992)
Verfassungsgesetz Nr. 244/1998 vom 14. Juli 1998
Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 vom 14. Januar 1999 (Einführung der Direktwahl des Präsidenten)
Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 vom 23. Februar 2001 (u.a. Vorbereitung auf EU-Beitritt; slowakisches Gesetzblatt)
neu bekannt gemacht als
Gesetz Nr. 135/2001 vom 26. März 2001 (slowakisches Gesetzblatt)
Verfassungsgesetz Nr. 227/2002 vom 11. April 2002 über den Kriegs- und Ausnahmezustand (slowakisches Gesetzblatt)
Wir, das slowakische Volk,
in Erinnerung an das politische und kulturelle Erbe unserer Vorfahren und an die jahrhundertelangen Erfahrungen aus den Kämpfen um die nationale Existenz und die eigene Staatlichkeit,
im Sinne des geistigen Erbes von Kyrillios und Methodios und des historischen Vermächtnisses des Großmährischen Reiches,
ausgehend vom natürlichen Recht der Völker auf Selbstbestimmung,
gemeinsam mit den im Gebiet der Slowakischen Republik lebenden Angehörigen der nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen,
im Interesse einer dauerhaften friedlichen Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Staaten,
in dem Bestreben, eine demokratische Regierungsform, Garantien für ein freies Leben, die Entwicklung der geistigen Kultur und der wirtschaftlichen Prosperität durchzusetzen,
beschließen wir, die Bürger der Slowakischen Republik, durch unsere Vertreter diese Verfassung:
Artikel 1. Die Slowakische Republik ist ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat. Sie ist weder an eine Ideologie noch an eine Religion gebunden.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der bisherige Wortlaut des Artikels 1 zum Absatz 1 und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) Die Slowakische Republik anerkennt die grundsätzlichen Bestimmungen des internationalen Rechts, die von ihr abgeschlossenen internationalen Verträge und ihre weiteren internationalen Verpflichtungen und hält daran fest."
Artikel 2. (1) Die Staatsgewalt geht von den Bürgern aus, die sie durch ihre gewählten Vertreter oder direkt ausüben.
(2) Die Staatsorgane können nur auf Grundlage der Verfassung, in deren Rahmen und in der gesetzlich bestimmten Art und Weise handeln.
(3) Jeder kann tun, was gesetzlich nicht verboten ist, und niemand darf zu Handlungen gezwungen werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
Artikel 3. (1) Das Gebiet der Slowakischen Republik ist einheitlich und unteilbar.
(2) Die Grenzen der Slowakischen Republik können nur durch ein Verfassungsgesetz geändert werden.
Artikel 4. Bodenschätze, Grundwasser, Naturheilquellen und Wasserläufe sind Eigentum der Slowakischen Republik.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde im Artikel 4 nach dem Wort "Bodenschätze," das Wort "Höhlen," eingefügt.
Artikel 5. (1) Erwerb der Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik und Entlassung aus ihr werden durch Gesetz geregelt.
(2) Die Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik kann niemandem gegen seinen Willen entzogen werden.
Artikel 6. (1) Die slowakische Sprache ist im Gebiet der Slowakischen Republik die Staatssprache.
(2) Der Gebrauch anderer Sprachen als der Staatssprache im amtlichen Verkehr wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 7. Die Slowakische Republik kann durch freie Entscheidung einen Staatenbund mit anderen Staaten bilden. Das Recht zum Austritt aus diesem Bund darf nicht beschränkt werden. Der Eintritt in den Staatenbund oder der Austritt aus diesem Bund wird durch ein Verfassungsgesetz mit anschließender Volksabstimmung beschlossen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Artikel 7. (1) The Slovak Republic may, by its own discretion, enter into a state union with other states. A constitutional law, which shall be confirmed by a referendum, shall decide on the entry into a state union, or on the secession from such union.
(2) The Slovak Republic may, by an international treaty, which was ratified and promulgated in the way laid down by a law, or on the basis of such treaty, transfer the exercise of a part of its powers to the European Communities and the European Union. Legally binding acts of the European Communities and of the European Union shall have precedence over laws of the Slovak Republic. The transposition of legally binding acts which require implementation shall be realized through a law or a regulation of the Government according to Art. 120, para. 2.
(3) The Slovak Republic may for purpose of maintaining peace, security and democratic order, under conditions established by an international treaty, join an organization of mutual collective security.
(4) The validity of international treaties on human rights and fundamental freedoms, international political treaties, international treaties of a military character, international treaties from which a membership of the Slovak Republic in international organizations arises, international economic treaties of a general character, international treaties for whose exercise a law is necessary and international treaties which directly confer rights or impose duties on natural persons or legal persons, require the approval of the National Council of the Slovak Republic before ratification.
(5) International treaties on human rights and fundamental freedoms and international treaties for whose exercise a law is not necessary, and international treaties which directly confer rights or impose duties on natural persons or legal persons and which were ratified and promulgated in the way laid down by a law shall have precedence over laws."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 7a. The Slovak Republic shall support the national consciousness and cultural identity of Slovaks living abroad, shall support their institutions established to achieve this goal and their relations with the homeland."
Artikel 8. Staatssymbole der Slowakischen Republik sind das Staatswappen, die Staatsflagge, das Staatssiegel und die Staatshymne.
Artikel 9. (1) Das Staatswappen der Slowakischen Republik bildet ein auf einem roten frühgotischen Schild angebrachtes doppelarmiges silbernes Kreuz, das sich auf dem mittleren erhöhten Gipfel eines blauen dreizackigen Berges erhebt.
(2) Die Staatsflagge der Slowakischen Republik besteht aus drei waagrechten Streifen in den Farben weiß, blau und rot. In der der Fahnenstange zugewandten Hälfte des Feldes befindet sich das Staatswappen der Slowakischen Republik.
(3) Das Staatssiegel der Slowakischen Republik besteht aus dem Staatswappen der Slowakischen Republik, um welches kreisförmig die Aufschrift Slowakische Republik angebracht ist.
(4) Die Staatshymne der Slowakischen Republik sind die ersten zwei Strophen des Liedes "Nad Tatrou sa blýska" [Über der Tatra blitzt es].
(5) Näheres über die Staatssymbole der Slowakischen Republik und deren Benutzung wird durch Gesetz geregelt.
Die Hauptstadt der Slowakischen Republik
Artikel 10. (1) Hauptstadt der Slowakischen Republik ist Preßburg (slowakisch: Bratislava).
(2) Die Stellung Preßburgs als Hauptstadt der Slowakischen Republik wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 11. Die internationalen Verträge über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die von der Slowakischen Republik ratifiziert und die in der gesetzlich bestimmten Weise verkündet wurden, haben Vorrang vor ihren Gesetzen, falls sie einen größeren Umfang an Grundrechten und freiheiten gewährleisten.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 11 aufgehoben (siehe jetzt Artikel 7 Absatz 5).
Artikel 12. (1) Alle Menschen sind frei und gleich in ihrer Würde und in ihren Rechten. Die Grundrechte und freiheiten sind nicht entziehbar, unveräußerlich, unverjährbar und unaufhebbar.
(2) Die Grundrechte und -freiheiten werden im Gebiet der Slowakischen Republik allen ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion und des Glaubens, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder ethnischen Gruppe, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet. Niemand darf aus diesen Gründen geschädigt, bevorzugt oder benachteiligt werden.
(3) Jeder hat das Recht, über seine Nationalität frei zu entscheiden. Jegliche Beeinflussung dieser Entscheidung und alle Arten eines in Richtung Entnationalisierung wirkenden Druckes sind untersagt.
(4) Niemand darf in seinen Rechten beeinträchtigt werden, weil er seine Grundrechte und -freiheiten ausübt.
Artikel 13. (1) Pflichten können auf Grund eines Gesetzes, in dessen Rahmen und unter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten auferlegt werden.
(2) Die Grenzen der Grundrechte und -freiheiten dürfen nur unter den in dieser Verfassung festgelegten Bedingungen durch Gesetz bestimmt werden.
(3) Gesetzliche Beschränkungen der Grundrechte und -freiheiten haben für alle Fälle, die die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllen, gleiche Geltung.
(4) Bei der Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten muß auf ihr Wesen und ihren Sinn geachtet werden. Derartige Beschränkungen müssen im Einklang mit dem Geist der Verfassung stehen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 13 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Duties can be imposed
a) by a law or on the basis of a law, within its limitations and in maintaining of the fundamental rights and freedoms,
b) by an international treaty according to Art. 7, para. 4 which directly confers rights and imposes duties on natural persons or legal persons, or
c) by a regulation of the Government according to Art. 120, para. 2."
Grundlegende Menschenrechte und -freiheiten
Artikel 14. Jeder hat die Rechtsfähigkeit.
Artikel 15. (1) Jeder hat das Recht auf Leben. Das menschliche Leben ist schon vor der Geburt schützenswert.
(2) Niemandem darf das Leben genommen werden.
(3) Die Todesstrafe ist unzulässig.
(4) Nach diesem Artikel ist es keine Rechtsverletzung, wenn jemandem das Leben genommen wird im Zusammenhang mit einer Handlung, die nach dem Gesetz nicht strafbar ist.
Artikel 16. (1) Die Unantastbarkeit der Person und ihres Privatlebens ist gewährleistet. Sie kann nur in den durch Gesetz festgelegten Fällen eingeschränkt werden.
(2) Niemand darf der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 17. (1) Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.
(2) Niemand darf verfolgt oder der Freiheit beraubt werden, außer aus Gründen und auf eine Weise, die durch Gesetz bestimmt werden. Niemandem darf die Freiheit allein wegen seiner Unfähigkeit entzogen werden, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
(3) Der einer Straftat Beschuldigte oder Verdächtigte darf nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen festgenommen werden. Der Festgenommene muß unverzüglich über die Gründe seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt, gehört und innerhalb von 24 Stunden entweder freigelassen oder dem Gericht vorgeführt werden. Der Richter hat die festgenommene Person innerhalb von 24 Stunden nach der Vorführung zu verhören und über ihre Inhaftierung oder die Freilassung zu entscheiden.
(4) Der Beschuldigte darf nur auf Grund einer schriftlich begründeten Anweisung verhaftet werden. Die in Haft genommene Person ist innerhalb von 24 Stunden dem Gericht vorzuführen. Der Richter hat die in Haft genommene Person innerhalb von 24 Stunden nach der Vorführung zu verhören und über ihre Inhaftierung oder Freilassung zu entscheiden.
(5) Die Inhaftierung ist nur aus Gründen und für einen Zeitraum, wie es das Gesetz bestimmt, und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses zulässig.
(6) Durch Gesetz wird bestimmt, in welchen Fällen eine Person in die Fürsorge einer Kranken- und Pflegeanstalt genommen werden kann oder dort ohne ihre Zustimmung festgehalten werden darf. Eine solche Maßnahme muß innerhalb von 24 Stunden dem Gericht bekanntgegeben werden, das über diese Unterbringung binnen fünf Tagen entscheidet.
(7) Die Untersuchung des Geisteszustandes einer Person, die einer Straftat beschuldigt wird, kann nur auf schriftliche Anordnung des Gerichtes erfolgen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 17 Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) A person charged with or suspected of a criminal offence may be detained only in cases provided by a law. A detained person must be immediately informed of the grounds thereof, and after interrogation at the latest within 48 hours must be either released or brought before a court. A judge must within 48 hours and, for especially serious criminal offences within 72 hours from bringing the detained person before him or her, hear the person and decide on his or her detention or release.
(4) A person charged with a criminal offence may be arrested only upon a written order issued by a judge. An arrested person must be brought before a court within 24 hours. A judge must, within 48 hours and, for especially serious offences within 72 hours from bringing before court, hear the arrested person and decide on his or her detention or release."
Artikel 18. (1) Niemand darf zu einer Zwangsarbeit oder einem Zwangsdienst herangezogen werden.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 bezieht sich nicht auf
a) die Arbeit, die nach dem Gesetz Personen im Strafvollzug der Freiheitsentziehung oder bei einer anderen Strafe, die anstelle des Freiheitsentzuges tritt, auferlegt ist,
b) den Militärdienst oder eine andere durch Gesetz an die Stelle der militärischen Dienstpflicht festgesetzte Dienstleistung,
c) Dienste, die im Falle von Naturkatastrophen, Unglücksfällen oder einer anderen Gefahr, die das Leben und die Gesundheit oder beträchtliche Eigentumswerte bedroht, gesetzlich geboten sind,
d) eine durch Gesetz gebotene Handlung zum Schutz von Leben, Gesundheit oder von Rechten anderer.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde dem Artikel 18 Absatz 2 folgender lit. angefügt:
"e) minor municipality services on the basis of a law."
Artikel 19. (1) Jeder hat das Recht auf Achtung der Menschenwürde, der persönlichen Ehre, seines guten Rufes und auf Schutz des Namens.
(2) Jeder hat das Recht auf Schutz vor unberechtigtem Eingriff in das Privat- und Familienleben.
(3) Jeder hat das Recht auf Schutz vor unberechtigter Sammlung, Veröffentlichung oder anderem Mißbrauch von Daten über seine Person.
Artikel 20. (1) Jeder hat das Recht, Eigentum zu besitzen. Das Eigentumsrecht aller Eigentümer hat gleichen gesetzlichen Inhalt und genießt den gleichen Schutz. Das Erbrecht ist gewährleistet.
(2) Durch Gesetz wird festgelegt, welches Vermögen außer dem im Artikel 4 dieser Verfassung angeführten Vermögen zur Sicherung der Bedürfnisse der Gesellschaft, zur Entwicklung der Volkswirtschaft und im öffentlichen Interesse nur Eigentum des Staates, einer Gemeinde oder bestimmter juristischen Personen sein darf. Außerdem kann durch Gesetz festgelegt werden, daß sich bestimmte Gegenstände nur im Eigentum von Bürgern oder juristischer Personen mit Sitz in der Slowakischen Republik befinden dürfen.
(3) Eigentum verpflichtet. Es darf nicht zum Nachteil der Rechte anderer oder im Widerspruch zu durch Gesetz geschützten allgemeinen Interessen mißbraucht werden. Die Ausübung des Eigentumsrechts darf die menschliche Gesundheit, die Natur, kulturelle Denkmäler und die Umwelt nicht über das gesetzlich bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen.
(4) Eine Enteignung oder zwangsweise Eigentumsbeschränkung darf nur im unvermeidlichen Ausmaße, im öffentlichen Interesse sowie auf Grund des Gesetzes erfolgen, das eine angemessene Entschädigung regelt.
Artikel 21. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Sie darf nicht ohne Zustimmung dessen betreten werden, der darin wohnt.
(2) Eine Hausdurchsuchung ist nur im Zusammenhang mit einer Straftat, auf der Grundlage einer schriftlichen, mit Gründen versehenen richterlichen Anordnung zulässig. Die Vorgangsweise bei der Hausdurchsuchung wird durch Gesetz geregelt.
(3) Andere Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung sind nur statthaft, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz des Lebens, der Gesundheit oder des persönlichen Eigentums, zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer oder zur Abwendung einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung unvermeidlich ist. Wenn der Wohnraum auch zu unternehmerischen oder zur Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt wird, können durch Gesetz auch dann Eingriffe vorgesehen werden, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unvermeidlich ist.
Artikel 22. (1) Das Briefgeheimnis, die Geheimhaltung beförderter Nachrichten und anderer Schriften sowie der Schutz der persönlichen Daten sind gewährleistet.
(2) Niemand darf das Briefgeheimnis oder die Vertraulichkeit anderer Schriften und Aufzeichnungen verletzen, ganz gleich ob sie privat aufbewahrt oder durch die Post oder auf andere Art versendet werden; mit Ausnahme der durch Gesetz bestimmten Fälle. Ebenso ist die Geheimhaltung von durch Telefon, Telegraf oder andere ähnliche Anlagen übermittelten Informationen gewährleistet.
Artikel 23. (1) Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sind gewährleistet.
(2) Jeder, der sich legal im Gebiet der Slowakischen Republik aufhält, hat das Recht, dieses Gebiet frei zu verlassen.
(3) Die Freiheiten nach Abs. 1 und 2 können durch Gesetz eingeschränkt werden, sofern es für die Sicherheit des Staates, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für den Gesundheitsschutz oder den Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer und in begrenzten Gebieten auch im Interesse des Naturschutzes unabdingbar ist.
(4) Jeder Bürger hat das Recht auf freie Einreise in das Staatsgebiet der Slowakischen Republik. Ein Bürger darf nicht gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen, er darf nicht ausgewiesen, noch an einen anderen Staat ausgeliefert werden.
(5) Ausländer dürfen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen werden.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 23 Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) A citizen must not be forced to emigrate or to be expelled from his or her homeland."
Artikel 24. (1) Die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des religiösen Bekenntnisses und des Glaubens sind gewährleistet. Dieses Recht schließt auch die Möglichkeit ein, das religiöse Bekenntnis oder den Glauben zu wechseln. Jeder hat das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzugehören. Jeder hat das Recht, seine Weltanschauung öffentlich zu äußern.
(2) Jeder hat das Recht, seine Religion oder seinen Glauben einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, privat oder öffentlich, durch Gottesdienst und religiöse Handlungen, durch die Beachtung von Zeremonien oder die Teilnahme am Religionsunterricht frei auszuüben.
(3) Kirchen und Religionsgemeinschaften verwalten ihre Angelegenheiten selbständig, insbesondere bilden sie ihre Organe, bestimmen ihre Geistlichen, gewährleisten den Religionsunterricht und gründen Ordensgemeinschaften und andere kirchliche Institutionen unabhängig von staatlichen Organen.
(4) Die Bedingungen für die Ausübung der Rechte nach Abs. 1 und 3 können nur durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es sich um in einer demokratischen Gesellschaft unvermeidliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder der Rechte und Freiheiten anderer handelt.
Artikel 25. (1) Die Verteidigung der Slowakischen Republik ist Ehrensache eines jeden Bürgers.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Militärdienst zu leisten, wenn dies im Widerspruch zu seinem Gewissen oder seinem religiösen Bekenntnis steht. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 25 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) The defence of the Slovak Republic is a honourable privilege and duty of citizens. The law shall provide the extent of military duty."
Artikel 26. (1) Die Redefreiheit und das Recht auf Informationen sind gewährleistet.
(2) Jeder hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder auf andere Weise frei zu äußern sowie Ideen und Informationen ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen einzuholen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Herausgabe von Druckerzeugnissen unterliegt keinem Genehmigungsverfahren. Tätigkeiten im Bereich von Rundfunk oder Fernsehen können an die Genehmigung des Staates gebunden sein. Die Voraussetzungen werden durch Gesetz geregelt.
(3) Zensur ist untersagt.
(4) Das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, können durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es sich um in einer demokratischen Gesellschaft erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und Moral handelt.
(5) Staatsorgane und Organe der Gebietsselbstverwaltung haben die Pflicht, in angemessener Weise in der Staatssprache über ihre Tätigkeit zu informieren. Die Voraussetzungen und das Verfahren werden durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurden im Artikel 26 Absatz 5 die Worte "Staatsorgane und Organe der Gebietsverwaltung haben" ersetzt durch: "Öffentliche Körperschaften haben"
Artikel 27. (1) Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Angelegenheiten des öffentlichen oder eines sonstigen gemeinsamen Interesses mit Anträgen, Vorschlägen oder Beschwerden an Staatsorgane und Organe der Gebietsselbstverwaltung zu wenden.
(2) Durch Petitionen darf nicht zur Verletzung der Grundrechte und -freiheiten aufgefordert werden.
(3) Durch Petitionen darf nicht in die Unabhängigkeit des Gerichtes eingegriffen werden.
Artikel 28. (1) Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist gewährleistet.
(2) Die Bedingungen der Ausübung dieses Rechts bei Versammlungen auf öffentlichen Plätzen werden durch Gesetz geregelt, soweit es sich um in einer demokratischen Gesellschaft unvermeidliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und Moral, des Eigentums oder der Sicherheit des Staates handelt. Eine Versammlung darf nicht von der Genehmigung eines Organs der öffentlichen Verwaltung abhängig sein.
Artikel 29. (1) Das Recht, sich frei zu vereinigen, ist gewährleistet. Jeder hat das Recht, sich mit anderen in Vereinen, Gesellschaften oder anderen Vereinigungen zusammenzuschließen.
(2) Die Bürger haben das Recht, politische Parteien und politische Bewegungen zu gründen und sich in diesen zu vereinigen.
(3) Die Ausübung der Rechte nach Abs. 1 und 2 darf nur in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft zur Sicherheit des Staates, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist.
(4) Politische Parteien und politische Bewegungen sowie Vereine, Gesellschaften oder andere Vereinigungen sind vom Staat getrennt.
Artikel 30. (1) Die Bürger haben das Recht, an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten direkt oder durch freie Wahlen ihrer Vertreter teilzunehmen.
(2) Wahlen müssen innerhalb von Fristen stattfinden, welche die durch Gesetz festgelegten regelmäßigen Wahlperioden nicht überschreiten.
(3) Das Wahlrecht ist allgemein, gleich und direkt und wird in geheimer Abstimmung ausgeübt. Die Bedingungen zur Ausübung des Wahlrechts werden durch Gesetz geregelt.
(4) Die Bürger haben unter gleichen Bedingungen Zugang zu Wahlämtern und anderen öffentlichen Funktionen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde dem Artikel 30 Absatz 1 folgender Satz angefügt:
"Aliens with permanent residence on the territory of the Slovak Republic shall have the right to vote and to be elected to self-administration bodies of municipalities and to self-administration bodies of higher territorial units."
Artikel 31. Die gesetzliche Regelung aller politischen Rechte und Freiheiten und deren Auslegung und Ausübung haben den freien Wettbewerb der politischen Kräfte in einer demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen.
Artikel 32. Die Bürger haben das Recht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der die demokratische Ordnung der in dieser Verfassung verankerten grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten zu beseitigen versucht, wenn die Tätigkeit der Verfassungsorgane und die wirksame Anwendung der gesetzlichen Mittel unterbunden sind.
Rechte der nationalen Minderheiten und ehtnischen Gruppen
Artikel 33. Die Zugehörigkeit zu jeglicher nationalen Minderheit oder ethnischen Gruppe darf niemandem zum Nachteil gereichen.
Artikel 34. (1) Bürgern, die in der Slowakischen Republik nationale Minderheiten oder ethnische Gruppen bilden, wird eine allseitige Entwicklung gewährleistet, vor allem das Recht, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Minderheit oder Gruppe die eigene Kultur zu entfalten, in ihrer Muttersprache Informationen zu verbreiten und zu empfangen, sich in nationalen Vereinen zusammenzuschließen, Bildungs- und Kulturinstitutionen zu gründen und zu unterhalten. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
(2) Bürgern, die nationalen Minderheiten oder ethnischen Gruppen angehören, wird nach den durch Gesetz bestimmten Bedingungen außer dem Recht auf Erlernen der Staatssprache auch gewährleistet
a) das Recht auf Bildung in ihrer Sprache,
b) das Recht, ihre Sprache im amtlichen Verkehr zu gebrauchen,
c) das Recht, an der Verwaltung von Angelegenheiten teilzunehmen, die die nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen betreffen.
(3) Die Ausübung der in dieser Verfassung verankerten Rechte der nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen angehörenden Bürger darf nicht zur Bedrohung der Souveränität und der territorialen Integrität der Slowakischen Republik und zur Diskriminierung ihrer übrigen Bevölkerung führen.
Artikel 35. (1) Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl und Ausbildung dazu sowie das Recht, unternehmerisch tätig zu sein oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben.
(2) Durch Gesetz können Bedingungen und Beschränkungen für die Ausübung bestimmter Berufe oder Tätigkeiten festlegt werden.
(3) Die Bürger haben das Recht auf Arbeit. Der Staat unterstützt in angemessenem Maße materiell die Bürger, die dieses Recht ohne ihr Verschulden nicht ausüben können. Die Voraussetzungen werden durch Gesetz geregelt.
(4) Durch Gesetz können für Ausländer abweichende Regelungen der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Rechte festgelegt werden.
Artikel 36. Beschäftigte haben das Recht auf gerechte und zufriedenstellende Arbeitsbedingungen. Durch Gesetz wird ihnen vor allem gewährleistet
a) das Recht auf Entlohnung für die verrichtete Arbeit, die einen würdigen Lebensstandard ermöglicht,
b) der Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis und vor Diskriminierung im Beruf,
c) der Schutz der Gesundheit und vor arbeitsbedingten Gefahren,
d) die Höchstgrenze der zulässigen Arbeitszeit,
e) die angemessene Erholung nach der Arbeit,
f) die Mindestdauer des bezahlten Erholungsurlaubs,
g) das Recht auf Kollektivverhandlung.
Artikel 37. (1) Jeder hat das Recht, sich mit anderen frei zu vereinigen, um seine wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu schützen.
(2) Gewerkschaftsorganisationen entstehen unabhängig vom Staat. Eine Begrenzung der Zahl der Gewerkschaftsorganisationen sowie eine Bevorzugung einiger von ihnen im Unternehmen oder in einem Wirtschaftszweig ist unzulässig.
(3) Die Tätigkeit der Gewerkschaften sowie die Gründung und Tätigkeit anderer Vereine zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Interessen kann durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es um die in einer demokratischen Gesellschaft unvermeidlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung oder der Rechte und Freiheiten anderer geht.
(4) Das Streikrecht ist gewährleistet. Die Bedingungen werden durch Gesetz geregelt. Dieses Recht steht Richtern, Staatsanwälten, Angehörigen der Streitkräfte, anderer bewaffneter Korps und Mitgliedern der Feuerwehr nicht zu.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurden im Artikel 37 Absatz 4 die Worte "Angehörigen der Streitkräfte, anderer bewaffneter Korps und Mitgliedern der Feuerwehr" ersetzt durch: "Angehörigen der Streitkräfte und bewaffneten Korps, Mitglieder der Feuerwehr und Rettungsmannschaften"
Artikel 38. (1) Frauen, Jugendliche und Behinderte haben das Recht auf erhöhten Gesundheitsschutz bei der Arbeit und auf individuelle Arbeitsbedingungen.
(2) Jugendliche und Behinderte haben das Recht auf individuellen Schutz in den Arbeitsverhältnissen und auf Hilfe bei der Berufsausbildung.
(3) Näheres über die Rechte nach Abs. 1 und 2 wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 39. (1) Die Bürger haben das Recht auf eine angemessene materielle Versorgung im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit sowie beim Verlust des Ernährers.
(2) Jeder, der sich in materieller Not befindet, hat das Recht auf die Unterstützung, die zur Gewährleistung des Lebensunterhalts erforderlich ist.
Artikel 40. Jeder hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit. Auf Grund der Krankenversicherung haben die Bürger das Recht auf kostenlose Gesundheitsfürsorge und auf Heilmittel unter Bedingungen, die durch Gesetz bestimmt werden.
Artikel 41. (1) Ehe, Elternschaft und Familie stehen unter dem Schutz des Gesetzes. Der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gewährleistet.
(2) Der Frau sind während der Schwangerschaft die besondere Fürsorge, der Schutz im Bereich der arbeitsrechtlichen Beziehungen sowie die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleistet.
(3) In und außerhalb der Ehe geborene Kinder genießen die gleichen Rechte.
(4) Die Fürsorge und Erziehung der Kinder ist ein Recht der Eltern; Kinder haben das Recht auf elterliche Erziehung und Fürsorge. Nur durch einen Gerichtsbeschluß auf Grund eines Gesetzes können die Rechte der Eltern eingeschränkt und minderjährige Kinder von ihren Eltern gegen deren Willen getrennt werden.
(5) Eltern, die für Kinder sorgen, haben Anspruch auf die Hilfe des Staates.
(6) Näheres über die Rechte nach Abs. 1 bis 5 wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 42. (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Der Schulbesuch ist verpflichtend. Die Dauer entsprechend den Altersgrenzen wird durch Gesetz bestimmt.
(2) Die Bürger haben das Recht auf unentgeltliche Bildung an Grund- und Mittelschulen; an Hochschulen nach den Fähigkeiten des einzelnen und den Möglichkeiten der Gesellschaft.
(3) Andere als staatliche Schulen zu errichten und an diesen zu unterrichten ist nur nach den durch Gesetz bestimmten Bedingungen zulässig; an solchen Schulen kann die Bildung gegen Entgelt angeboten werden.
(4) Durch Gesetz wird bestimmt, unter welchen Bedingungen Bürger beim Studium ein Recht auf die Hilfe des Staates haben.
Artikel 43. (1) Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und der Kunst ist gewährleistet. Die Rechte an den Ergebnissen schöpferischer geistiger Tätigkeit sind durch Gesetz geschützt.
(2) Das Recht auf Zugang zum kulturellen Reichtum ist nach den durch Gesetz bestimmten Bedingungen gewährleistet.
Das Recht auf Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes
Artikel 44. (1) Jeder hat das Recht auf günstige Umweltbedingungen.
(2) Jeder ist verpflichtet, die Umwelt und das kulturelle Erbe zu schützen und zu fördern.
(3) Niemand darf über das durch Gesetz bestimmte Maß hinaus Umwelt, Naturschätze und Kulturdenkmäler gefährden oder beschädigen.
(4) Der Staat achtet auf die schonende Nutzung der Naturschätze, auf das ökologische Gleichgewicht und einen wirkungsvollen Umweltschutz.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 44 wie folgt geändert:
"(4) The State shall care for economical exploitation of natural resources, for ecological balance and on effective environmental policy, and shall secure protection of determined sorts of wild plants and wild animals.".
"(5) Details on the rights and duties according to paragraphs 1 to 4 shall be laid down by a law."
Artikel 45. Jeder hat das Recht auf rechtzeitige und vollständige Information über den Zustand der Umwelt und über Ursachen und Folgen dieses Zustandes.
Siebente Abteilung
Das Recht auf gerichtlichen und sonstigen Rechtsschutz
Artikel 46. (1) Jeder kann sein Recht auf dem gesetzlich geregelten Wege vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht und in den durch Gesetz vorgeschriebenen Fällen auch bei anderen Organen der Slowakischen Republik beanspruchen.
(2) Wer behauptet, durch die Entscheidung einer öffentlichen Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an das Gericht wenden, damit die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung überprüft wird, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Aus der Zuständigkeit des Gerichtes darf jedoch nicht die Prüfung der die Grundrechte und freiheiten verletzenden Entscheidungen ausgeschlossen werden.
(3) Jeder hat Anspruch auf Schadensersatz, der von einem rechtswidrigen Beschluß eines Gerichtes, eines anderen Staatsorgans oder einer öffentlichen Verwaltungsbehörde oder durch eine unberechtigte amtliche Maßnahme betroffen wurde.
(4) Voraussetzungen und Einzelheiten des gerichtlichen oder sonstigen Rechtsschutzes werden durch Gesetz geregelt.
Artikel 47. (1) Jeder hat das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn er durch diese sich selbst oder eine nahestehende Personen einer Strafverfolgung aussetzen könnte.
(2) Jeder hat das Recht auf Rechtshilfe im Verfahren vor Gerichten, vor Staatsorganen oder öffentlichen Verwaltungsbehörden von Beginn des Verfahrens an, und dies zu den durch Gesetz festgelegten Bedingungen.
(3) Im Verfahren nach Abs. 2 sind alle Beteiligten gleichgestellt.
(4) Wer erklärt, die Sprache nicht zu beherrschen, in der die Verhandlung nach Abs. 2 stattfindet, hat das Recht auf einen Dolmetscher.
Artikel 48. (1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die Zuständigkeit des Gerichtes ist durch Gesetz zu bestimmen.
(2) Jeder hat Anspruch darauf, daß über seine Angelegenheit öffentlich, ohne überflüssige Verzögerung und in seiner Anwesenheit verhandelt wird und daß er sich zu allen Beweisaufnahmen äußern kann. Die Öffentlichkeit kann nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen ausgeschlossen werden.
Artikel 49. Nur ein Gesetz kann festlegen, welche Handlung eine Straftat ist und welche Strafe und allfällige andere Beschränkungen an Rechten oder Eigentum für ihre Begehung auferlegt werden können.
Artikel 50. (1) Ausschließlich das Gericht entscheidet über Schuld und das Strafmaß für Straftaten.
(2) Jeder, gegen den ein Strafverfahren geführt wird, ist für unschuldig anzusehen, solange ein Gericht seine Schuld nicht durch ein rechtskräftiges Urteil erklärt hat.
(3) Der Beschuldigte hat Anspruch darauf, daß ihm Zeit und Möglichkeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt werden und daß er sich selbst oder mit Hilfe eines Verteidigers verteidigen kann.
(4) Der Beschuldigte hat das Recht, die Aussage zu verweigern; dieses Recht darf ihm auf keine Weise entzogen werden.
(5) Niemand darf strafrechtlich für eine Tat verfolgt werden, für die er bereits rechtskräftig verurteilt oder von deren Anklage er freigesprochen wurde. Dieser Grundsatz schließt die Anwendung außerordentlicher Rechtsmittel im Einklang mit dem Gesetz nicht aus.
(6) Die Strafbarkeit einer Tat ist zu beurteilen und die Strafe zu bemessen nach dem zum Zeitpunkt der Tat geltenden Gesetz. Ein späteres Gesetz wird nur dann angewendet, wenn es für den Täter günstiger ist.
Gemeinsame Bestimmungen zum ersten und zweiten Hauptstück
Artikel 51. Die in den Artikel 35, 36, 37 Abs. 4, Artikel 38 bis 42 und Artikel 44 bis 46 dieser Verfassung angeführten Rechte können nur im Rahmen der Gesetze beansprucht werden, die diese Bestimmungen umsetzen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der bisherige Wortlaut des Artikels 51 zum Absatz 1 und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) The conditions and extent of restriction of the fundamental rights and freedoms and the extent of duties in a time of war, a war state, an exceptional state or an emergency state shall be laid down by a constitutional law."
Artikel 52. (1) Wo im im ersten und zweiten Hauptstück dieser Verfassung der Begriff "Bürger" verwendet wird, ist darunter der Staatsbürger der Slowakischen Republik zu verstehen.
(2) Ausländer genießen in der Slowakischen Republik die durch diese Verfassung garantierten grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, soweit sie nicht ausdrücklich nur slowakischen Staatsbürgern zustehen.
(3) Wo in den bisher gültigen Rechtsvorschriften der Begriff "Bürger" verwendet wird, ist darunter jeder Mensch zu verstehen, sofern es sich um die Rechte und Freiheiten handelt, die diese Verfassung ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft zuerkennt.
Artikel 53. Die Slowakische Republik gewährt Ausländern Asyl, die wegen der Inanspruchnahme ihrer politischer Rechte und Freiheiten verfolgt werden. Asyl kann demjenigen verweigert werden, der im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten gehandelt hat. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 54. Durch Gesetz kann Richtern und Staatsanwälten das Recht auf Ausübung einer unternehmerischen oder anderen wirtschaftlichen Tätigkeit und das in Artikel 29 Abs. 2 angeführte Recht eingeschränkt werden; Angestellten der Staats- und der Gebietsselbstverwaltung in Funktionen, welche in Artikel 37 Abs. 4 ausgeführt sind, und Angehörigen der Streitkräfte und bewaffneter Korps auch die in Artikel 27 und 28 angeführten Rechte, soweit sie mit der Dienstausübung zusammenhängen; Personen in Berufen, die unmittelbar zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich sind, kann das Streikrecht durch Gesetz eingeschränkt werden.
Die Wirtschaft der Slowakischen Republik
Artikel 55. (1) Die Wirtschaft der Slowakischen Republik beruht auf den Prinzipien einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft.
(2) Die Slowakische Republik schützt und unterstützt den wirtschaftlichen Wettbewerb. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 56. Die Slowakische Republik errichtet eine Emissionsbank. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 56 folgende Fassung:
"Artikel 56. (1) The National Bank of Slovakia is an independent central bank of the Slovak Republic. The National Bank of Slovakia may, within its scope of power, issue generally binding legal regulations if it is so empowered by a law.
(2) The highest administration body of The National Bank of Slovakia is the Bank Council of the National Bank of Slovakia."
Artikel 57. Die Slowakische Republik bildet ein Zollgebiet.
Artikel 58. (1) Die finanzielle Wirtschaftsführung der Slowakischen Republik erfolgt nach ihrem Staatshaushalt. Der Staatshaushalt wird durch Gesetz beschlossen.
(2) Die Einnahmen des Staatshaushalts, die Grundsätze der Haushaltsführung, die Beziehungen zwischen dem Staatshaushalt und den Budgets der Gebietskörperschaften werden durch Gesetz geregelt.
(3) Zweckgebundene Staatsfonds, die dem Staatshaushalt der Slowakischen Republik eingegliedert sind, werden durch Gesetz errichtet.
Artikel 59. (1) Steuern und Abgaben sind staatliche und kommunale.
(2) Steuern und Abgaben können festgesetzt werden durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage.
Die oberste Kontrollbehörde der Slowakischen Republik
Artikel 60. Die Oberste Kontrollbehörde der Slowakischen Republik ist ein unabhängiges Organ, das die Kontrolle der Wirtschaftsgebarung bei Haushaltsmitteln, Staatseigentum, Eigentumsrechten und staatlichen Forderungen ausübt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 60 folgende Fassung:
"Artikel 60. (1) The Supreme Audit Office of the Slovak Republic is an independent authority auditing the management of
a) budget resources which according to law are approved by the National Council of the Slovak Republic or by the Government,
b) property, obligations, financial means, property rights and public debts, statutory institutions and The National Property Fund of the Slovak Republic,
c) property, financial means and property rights of municipalities and higher territorial units which they have gained for settlement of expenses for transferred exercise of state administration,
d) property, obligations, financial means, property rights and debts for which the Slovak Republic has accepted guarantee,
e) property, financial means, property rights and debts, and financial means which were provided to the Slovak Republic, to legal persons or natural persons who are enterprising with resources of the state budget or disposing of the state property within development programmes or for other similar reasons from abroad.
(2) The auditing activity of the Supreme Audit Office is related, in the extent stated in paragraph 1, to:
a) the Government of the Slovak Republic, ministries and other central bodies of the state administration of the Slovak Republic and bodies subordinate to them,
b) state bodies and legal persons if the function of a founder or an incorporator is pursued by a central body of the state administration or by other state body,
c) municipalities and higher territorial units, legal persons established by municipalities and legal persons established by higher territorial units,
d) state purpose funds, statutory institutions established by a law, , legal persons in which statutory institutions have a capital participation , legal persons with state capital participation,
e) The National Property Fund of the Slovak Republic, legal persons with determined capital participation of the National Property Fund of the Slovak Republic,
f) natural persons and legal persons."
Artikel 61. (1) An der Spitze der Obersten Kontrollbehörde steht der Vorsitzende. Der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden der Obersten Kontrollbehörde werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik gewählt und abberufen.
(2) Zum Vorsitzenden der Obersten Kontrollbehörde kann jeder Bürger der Slowakischen Republik gewählt werden, der zum Nationalrat der Slowakischen Republik ist wählbar.
(3) Dieselbe Person kann höchstens für zwei aufeinanderfolgende Fünfjahresperioden zum Vorsitzenden der Obersten Kontrollbehörde gewählt werden.
(4) Die Funktionen des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden der Obersten Kontrollbehörde sind nicht mit einer anderen Funktion in Staatsorganen, Organen der Gebietsselbstverwaltung und einer juristischen Person, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübt, vereinbar.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 61 wie folgt geändert:
- im Absatz 2 wurde nach dem Wort "Vorsitzenden" die Worte "und zum stellvertretenden Vorsitzenden" eingefügt.
- im Absatz 3 wurde nach den Worten "zum Vorsitzenden" die Worte "und zum stellvertretenden Vorsitzenden" eingefügt.
"(4) The post of Chairman and Vice-Chairman of the Supreme Audit Office is incompatible with the discharge of a function in another public authority body, with an employment relation or with a similar labour relation, with an entrepreneurial activity, with a membership in the governing or control body of a legal person which performs an entrepreneurial activity, or with other economic or gainful activities, apart from the administration of his or her own property or scientific, pedagogical, literary or artistic activity."
Artikel 62. Die Oberste Kontrollbehörde legt dem Nationalrat der Slowakischen Republik mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der Kontrolltätigkeit vor sowie immer dann, wenn der Nationalrat der Slowakischen Republik darum ansucht.
Artikel 63. Wirkungskreis, Befugnisse und innere organisatorische Gliederung der Obersten Kontrollbehörde werden durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 63 folgende Fassung:
"Artikel 63. A law shall lay down the status, operation, internal organizational structure and basic rules of auditing activity of the Supreme Audit Office."
Die Gebietsselbstverwaltung
Artikel 64. (1) Grundlage der Gebietsselbstverwaltung ist die Gemeinde.
(2) Die Gemeinde ist eine selbständige Gebiets- und Verwaltungseinheit der Slowakischen Republik, die die Personen vereinigt, die in ihrem Gebiet ihren ständigen Aufenthalt haben.
(3) Die Selbstverwaltung höherer Gebietseinheiten und ihrer Organe wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 64 folgende Fassung:
"Artikel 64. The basic unit of territorial self-administration shall be the municipality. Territorial self-administration shall be composed of a municipality and a higher territorial unit."
"Artikel 64a. A municipality and a higher territorial unit are independent territorial and administrative units of the Slovak Republic, associating individuals permanently residing therein. A law shall lay down the details."
Artikel 65. (1) Die Gemeinde ist eine juristische Person, die unter den durch Gesetz festgelegten Bedingungen selbständig mit ihrem eigenen Vermögen und mit ihren Finanzmitteln wirtschaftet.
(2) Die Gemeinde finanziert ihren Bedarf vor allem aus Eigeneinnahmen wie auch durch Staatszuschüsse. Durch Gesetz wird geregelt, welche Steuern und Abgaben Gemeindeeinnahmen bilden. Staatliche Zuschüsse können nur im gesetzlichen Rahmen beansprucht werden.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 65 folgende Fassung:
"Artikel 65. (1) A municipality and a higher territorial unit are legal persons, which manage their own property and their financial means independently, under the conditions laid down by a law.
(2) A municipality and a higher territorial unit shall finance their needs primarily from their own revenues and also from state subsidies. It shall be laid down by a law, which taxes and fees are to be a municipality’s revenue and which taxes and fees are to be a higher territorial unit’s revenue. State subsidies can be claimed only within the limits laid down by a law."
Artikel 66. Die Gemeinde hat das Recht, sich mit anderen Gemeinden zur Wahrnehmung von Angelegenheiten gemeinsamen Interesses zusammenzuschließen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 66 folgende Fassung:
"Artikel 66. (1) A municipality shall have the right to associate with other municipalities for securing matters of common interest; higher territorial units shall likewise have the right to associate with other higher territorial units. A law shall lay down the conditions.
(2) The unification, division or cancellation of a municipality shall be regulated by a law."
Artikel 67. In Angelegenheiten der Gebietsselbstverwaltung entscheidet die Gemeinde selbständig; Pflichten und Einschränkungen können ihr nur durch Gesetz auferlegt werden. Die Gebietsselbstverwaltung wird auf Versammlungen der Gemeindebewohner, durch eine kommunale Volksabstimmung oder mittels der Gemeindeorgane verwirklicht.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 67 folgende Fassung:
"Artikel 67. (1) Municipality inhabitants assemblies shall realize a territorial self-administration by local referendum, by referendum on the territory of the higher territorial unit, by municipality authorities or by higher territorial unit authorities. The manner of carrying out the local referendum or referendum on the territory of a higher territorial unit shall be laid down by a law.
(2) The duties and limitations in realization of territorial self-administration may be imposed on a municipality and a higher territorial unit by a law and on the basis of an international treaty according to Art. 7, para. 5.
(3) The State may intervene in the activities of a municipality and a higher territorial unit only by means laid down by a law."
Artikel 68. In Angelegenheiten der Gebietsselbstverwaltung kann die Gemeinde allgemein verbindliche Verordnungen erlassen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 68 folgende Fassung:
"Artikel 68. In matters of territorial self-administration and for securing the tasks of self-administration provided by a law, the municipality and the higher territorial unit may issue generally binding regulations."
Artikel 69. (1) Organe der Gemeinde sind:
a) die Gemeindevertretung,
b) der Bürgermeister der Gemeinde.
(2) Die Gemeindevertretung bilden die Abgeordneten der Gemeindevertretung. Die Wahlen der Abgeordneten der Gemeindevertretung werden auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung durchgeführt.
(3) Den Bürgermeister der Gemeinde wählen die Bürger der Gemeinde auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung. Der Bürgermeister der Gemeinde ist das Exekutivorgan der Gemeinde. Der Bürgermeister der Gemeinde besorgt die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 69 wie folgt geändert:
- die Absätze 2 und 3 erhielten folgende Fassung:
"(2) Municipal representation shall consist of representatives of municipal representation. The municipality inhabitants permanently residing therein elect the representatives for a four-year term. Elections of the representatives are performed on the basis of universal, equal and direct suffrage by secret ballot.
(3) The mayor of a municipality shall be elected by the municipality inhabitants permanently residing therein on the basis of a universal, equal and direct suffrage by secret ballot for a four-year term. The municipality mayor shall be the executive authority of the municipality; the mayor shall perform municipality administration, and shall represent the municipality externally. Reasons for and manner of recalling a mayor before expiration of his electoral term shall be laid down by a law."
"(4) The authorities of a higher territorial unit are
a) the representation of the higher territorial unit,
b) the head of the higher territorial unit,
(5) The representation of a higher territorial unit shall consist of the representatives of the representation of the higher territorial unit . The inhabitants of the territorial district of the higher territorial unit permanently residing therein shall elect the representatives for a four-year term. Elections of the representatives are performed on the basis of universal, equal and direct suffrage by secret ballot.
(6) The head of a higher territorial unit shall be elected by the inhabitants of the territorial district of the higher territorial unit permanently residing therein, on the basis of universal, equal and direct suffrage by secret ballot for a four-year term. Reasons for and method of recalling the head of the higher territorial unit before expiration of the electoral term shall be laid down by a law. The head of a higher territorial unit shall be the executive authority of the higher territorial unit, shall perform administration of the higher territorial unit and represent the higher territorial unit externally."
Artikel 70. Durch Gesetz werden Voraussetzungen und Art der Ernennung einer Gemeinde zur Stadt geregelt; ebenso werden die Bezeichnungen der Organe der Stadt festgesetzt.
Artikel 71. (1) Die Gemeinde kann durch Gesetz die Durchführung bestimmter Aufgaben der örtlichen Staatsverwaltung übertragen bekommen. Die Kosten einer solchen übertragenen Durchführung staatlicher Verwaltung bestreitet der Staat.
(2) Bei der Durchführung staatlicher Verwaltung kann die Gemeinde aufgrund eines Gesetzes im Rahmen ihres territorialen Wirkungsbereichs allgemein verbindliche Verordnungen erlassen, wenn sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt wird. Die Durchführung der durch Gesetz der Gemeinde übertragenen staatlichen Verwaltung leitet und kontrolliert die Regierung. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 71 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde nach dem Wort "Gemeinde" die Worte "und höherer Gebietseinheiten" eingefügt.
"(2) When exercising the powers of state administration, a municipality and a higher territorial unit may also issue generally binding regulations within their territory upon authorization by a law and within its limitations. Exercise of state administration transferred to a municipality or to a higher territorial unit by a law shall be directed and controlled by the government. A law shall lay down the details."
Der Nationalrat der Slowakischen Republik
Artikel 72. Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist das alleinige verfassunggebende und gesetzgebende Organ der Slowakischen Republik.
Artikel 73. (1) Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat 150 Abgeordnete, die für vier Jahre gewählt werden.
(2) Die Abgeordneten sind Vertreter der Bürger. Das Mandat üben sie persönlich nach ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung aus, und sie sind an keine Weisungen gebunden.
Artikel 74. (1) Die Abgeordneten werden in allgemeinen, gleichen, direkten Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Zum Abgeordneten kann ein Bürger gewählt werden, der wahlberechtigt ist, das 21. Lebensjahr vollendet und seinen ständigen Aufenthalt im Gebiet der Slowakischen Republik hat.
(3) Näheres über die Wahlen der Abgeordneten wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 75. (1) In der Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik, in der ein Abgeordneter erstmals teilnimmt, legt der Abgeordnete folgenden Eid ab: "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Slowakischen Republik Treue. Meine Pflichten werde ich im Interesse ihrer Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, daß sie verwirklicht werden."
(2) Die Ablehnung der Eidesleistung oder ein Eid unter Vorbehalten haben den Mandatsverlust zur Folge.
Artikel 76. Die Gültigkeit der Wahlen der Abgeordneten bestätigt der Nationalrat der Slowakischen Republik.
Artikel 77. (1) Die Tätigkeit des Abgeordneten ist unvereinbar mit dem Amt des Präsidenten der Republik, eines Richters, eines Staatsanwalts, eines Angehörigen der Polizeikräfte, eines Angehörigen eines Korps der Gefängnis- und Justizaufsicht und eines Berufssoldaten.
(2) Wird ein Abgeordneter zum Mitglied der Regierung der Slowakischen Republik ernannt, erlischt sein Abgeordnetenmandat für die Ausübung dieses Amtes nicht, wird aber nicht ausgeübt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 77 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) The mandate of a Member of Parliament is incompatible with offices of the judge, public prosecutor, Public Defender of Rights, member of the armed forces and member of the armed corps."
Artikel 78. (1) Wegen seiner Stimmabgabe im Nationalrat der Slowakischen Republik oder in einem seiner Ausschüsse kann ein Abgeordneter nicht verfolgt werden; auch nicht nach Erlöschen seines Mandats. Wegen Äußerungen bei der Ausübung des Abgeordnetenmandats im Nationalrat der Slowakischen Republik oder in einem seiner Organe unterliegt der Abgeordnete nur der Disziplinargewalt des Nationalrates der Slowakischen Republik.
(2) Ein Abgeordneter darf weder strafrechtlich noch disziplinarisch verfolgt oder verhaftet werden ohne Zustimmung des Nationalrates der Slowakischen Republik. Wenn der Nationalrat der Slowakischen Republik die Zustimmung verweigert, ist eine Verfolgung für immer ausgeschlossen.
(3) Wird ein Abgeordneter bei Begehung einer Straftat angetroffen und festgenommen, ist das zuständige Organ verpflichtet, dies unverzüglich dem Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik bekanntzugeben. Wenn der Mandats- und Immunitätsausschuß des Nationalrates der Slowakischen Republik seine Zustimmung zu der Festnahme nicht erteilt, muß der Abgeordnete sofort freigelassen werden.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
"Artikel 78. (1) No Member of Parliament shall be prosecuted for his voting in the National Council of the Slovak Republic or in its committees, not even after expiration of his or her mandate.
(2) No Member of Parliament shall be prosecuted for statements presented in duration of the post in the National Council of the Slovak Republic or in its body, not even after expiration of his or her mandate. The Member of Parliament is subject to disciplinary powers of the National Council of the Slovak Republic. Civil responsibility of a Member of Parliament shall remain unaffected.
(3) No Member of Parliament shall be prosecuted, sanctioned by any disciplinary measure or held in pre-trial detention without approval of the National Council of the Slovak Republic. If the National Council of the Slovak Republic denies granting of such approval, the prosecution or pre-trial detention of a Member of Parliament shall be precluded during the term of his mandate. In such case, the period of limitation does not lapse in duration of the mandate.
(4) If a Member of Parliament has been detained while committing a criminal offence, the competent body shall be obliged to notify the President of the National Council of the Slovak Republic immediately. If the Mandate and Immunity Committee of the National Council of the Slovak Republic does not approve the arrest consequently, the Member of Parliament must be released immediately.
(5) In duration of the arrest, the mandate of a Member of Parliament is not terminated but shall not be exercised."
Artikel 79. Der Abgeordnete kann die Zeugenaussage zu Angelegenheiten verweigern, von denen er in Ausübung seines Mandats erfahren hat, und zwar auch dann, wenn er nicht mehr Abgeordneter ist.
Artikel 80. (1) Der Abgeordnete kann an die Regierung der Slowakischen Republik, ein Mitglied der Regierung der der Slowakischen Republik oder an den Leiter eines Zentralorgans der Staatsverwaltung in Angelegenheiten ihres Wirkungskreises eine Interpellation richten. Der Abgeordnete muß binnen 30 Tagen Antwort erhalten.
(2) Über die Antwort auf die Interpellation findet im Nationalrat der Slowakischen Republik eine Debatte statt, die mit der Vertrauensabstimmung verbunden werden kann.
Artikel 81. (1) Ein Abgeordneter kann auf seine Funktion als Abgeordneter verzichten.
(2) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt, wenn der Abgeordnete rechtskräftig wegen einer besonders schwerwiegenden, mit Vorsatz begangenen Straftat verurteilt wird.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 81 folgende Fassung:
"Artikel 81. A Member of Parliament may resign his or her mandate by personal statement at a meeting of the National Council of the Slovak Republic. If serious circumstances prevent a Member of Parliament from doing so, he or she may do so in written form to the hands of the President of the National Council of the Slovak Republic; in this case the mandate of Member of Parliament shall terminate on the date of delivery of the decision on resignation of the mandate of the Member of Parliament in writing to the President of the National Council of the Slovak Republic."
"Artikel 81a. A Member’s of Parliament mandate terminates
a) on the termination of his or her electoral term,
b) by the resignation his or her mandate,
c) by the loss of eligibility,
d) by the dissolution of the National Council of the Slovak Republic,
e) by the occurrence of incompatibility according to Art. 77, para. 1,
f) on the date of effectiveness of a judgment under which a Member of Parliament was convicted of a wilful criminal offence or under which a Member of Parliament was convicted of a criminal offence and in his or her case the Court did not decide on a probationary suspension of the imprisonment sentence."
Artikel 82. (1) Der Nationalrat der Slowakischen Republik tagt ständig.
(2) Die konstitutierende Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik beruft der Präsident der Slowakischen Republik so ein, daß sie binnen 30 Tagen nach Verkündung der Wahlergebnisse stattfindet. Wenn er dies unterläßt, tritt der Nationalrat der Slowakischen Republik am dreißigsten Tag nach Verkündung der Wahlergebnisse zusammen.
(3) Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann seine Session durch einen Beschluß unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung darf vier Monate im Jahr nicht überschreiten. Während der Unterbrechung der Session werden die Geschäfte vom Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden und den Ausschüssen des Nationalrates der Slowakischen Republik wahrgenommen.
(4) Während der Unterbrechung der Session kann der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik eine Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik auch vor dem bereits festgelegten Termin einberufen. Er hat dies immer dann zu tun, wenn die Regierung der Slowakischen Republik oder mindestens ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangen.
(5) Die Session des Nationalrates der Slowakischen Republik endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit seiner Auflösung.
Artikel 83. (1) Die Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik wird von dessen Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik beruft eine Sitzung auch dann ein, wenn dies mindestens ein Fünftel der Abgeordneten verlangt. In einem solchen Falle beruft er die Sitzung innerhalb von sieben Tagen ein.
(3) Die Sitzungen des Nationalrates der Slowakischen Republik sind öffentlich.
(4) Nichtöffentliche Sitzungen können nur in vom Gesetz bestimmten Fällen stattfinden oder im Fall, daß dies der Nationalrat der Slowakischen Republik mit Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten beschließt.
Artikel 84. (1) Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten anwesend ist.
(2) Zu einem rechtsgültigen Beschluß des Nationalrates der Slowakischen Republik ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
(3) Zur Annahme der Verfassung, zur Änderung der Verfassung, eines Verfassungsgesetzes, zur Wahl und Abberufung des Präsidenten und zur Kriegserklärung an einen anderen Staat ist die Zustimmung von mindestens der Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten erforderlich.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurden im Artikel 84 Absatz 3 die Worte "zur Wahl und Abberufung des Präsidenten" ersetzt durch: "zur Annahme eines Beschlusses für eine Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten der Slowakischen Republik, für die Erhebung der Anklage gegen den Präsidenten".
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 84 wie folgt geändert:
"(3) In approving an international treaty according to Art. 7 paras. 3 and 4, and in adopting a law returned by the President of the Slovak Republic according to Art. 102 letter o), the consent of the absolute majority of all Members of Parliament shall be required."
- im Absatz 4 wurde nach den Worten "eines Verfassungsgesetzes, " die Worte "zur Annahme eines internationalen Vertrags in Übereinstimmung mit Artikel 7 Abs. 2, " eingefügt.
Artikel 85. Auf Verlangen des Nationalrates der Slowakischen Republik oder eines seiner Organe hat ein Regierungsmitglied der Slowakischen Republik oder der Leiter eines anderen Organs der Staatsverwaltung an dessen Sitzungen oder an Sitzungen eines seiner Organe teilzunehmen.
Artikel 86. In den Wirkungsbereich des Nationalrates der Slowakischen Republik fällt vor allem:
a) die Verfassung, die Verfassungsgesetze und andere Gesetze zu verabschieden und ihre Einhaltung zu kontrollieren,
b) den Präsidenten der Slowakischen Republik in geheimer Abstimmung zu wählen und abzuberufen,
c) durch ein Verfassungsgesetz den Vertrag über den Eintritt der Slowakischen Republik in einen Staatenbund mit anderen Staaten und über die Kündigung eines solchen Vertrages zu genehmigen,
d) über den Antrag zur Ausrufung einer Volksabstimmung zu entscheiden,
e) vor der Ratifizierung die Zustimmung zu internationalen politischen Verträgen, internationalen Wirtschaftsverträgen allgemeinen Charakters sowie zu anderen internationalen Verträgen zu geben, zu deren Durchführung ein Gesetz notwendig ist,
f) Ministerien und andere Organe der Staatsverwaltung durch Gesetz zu errichten,
g) die Erklärung des Programms der Regierung der Slowakischen Republik zu beraten, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren und über das Vertrauen zur Regierung oder ihren Mitgliedern zu beraten,
h) den Staatshaushalt zu beschließen, seine Einhaltung zu überprüfen und den staatlichen Rechnungsabschluß zugenehmigen,
i) grundlegende Fragen der Innen-, internationalen, Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Politik zu beraten,
j) die Richter, den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik sowie den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Obersten Kontrollbehörde der Slowakischen Republik zu wählen,
k) die Kriegserklärung zu beschließen, wenn die Slowakische Republik angegriffen wird oder wenn diese aus Verpflichtungen aus internationalen Verträgen über die gemeinsame Verteidigung gegen einen Angriff resultiert,
l) die Zustimmung zur Entsendung von Streitkräften außerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik zu erteilen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 86 wie folgt geändert:
- lit. b) wurde aufgehoben.
- die nachfolgenden lit. wurden neu bezeichnet.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 86 wie folgt geändert:
- lit. d) erhielt folgende Fassung:
"d) before ratification to approve international treaties on human rights and fundamental freedoms, international political treaties, international treaties of military nature, international treaties from which a membership of the Slovak Republic in international organizations arises, international economic treaties of general nature, international treaties for whose exercise a law is necessary, and international treaties which directly confer rights or impose duties on natural persons or legal persons, and at the same time to decide on whether they are international treaties according to Art. 7 para. 5,"
- lit. i) erhielt folgende Fassung:
"i) elect and recall the Chairman and Vice-Chairman of the Supreme Audit Office of the Slovak Republic and three members of the Judicial Council of the Slovak Republic,"
- im lit. j) wurden folgende Worte angehängt: "and after the end of war on concluding the peace,"
- im lit. k) wurde nach den Worten "der Slowakischen Republik" die Worte ", if it does not concern a case stated in Art. 119, letter p),"
- folgender lit. wurde angefügt:
"l) approve the presence of foreign military forces on the territory of the Slovak Republic."
Artikel 87. (1) Gesetzentwürfe können von Ausschüssen des Nationalrates der Slowakischen Republik, Abgeordneten und von der Regierung der Slowakischen Republik eingebracht werden.
(2) Ein Gesetz des Nationalrates der Slowakischen Republik wird vom Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik, vom Präsidenten der Slowakischen Republik und vom Vorsitzenden der Regierung der Slowakischen Republik unterzeichnet.
(3) Wenn der Präsident der Slowakischen Republik ein Verfassungsgesetz oder ein Gesetz mit Einwänden zurückweist, berät der Nationalrat der Slowakischen Republik das Verfassungsgesetz oder das Gesetz erneut; im Falle seiner Verabschiedung muß dieses Gesetz verkündet werden.
(4) Der Präsident der Slowakischen Republik weist ein Gesetz nach Abs. 3 mit Einwänden stets dann zurück, wenn die Regierung der Slowakischen Republik ihn darum ersucht.
(5) Ein Gesetz tritt durch seine Verkündung in Kraft. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 87 wie folgt geändert:
- im Absatz 3 wurden die Worte "ein Verfassungsgesetz oder" gestrichen.
"(4) Für die Annahme eines durch den Präsidenten der Slowakischen Republik zurückgewiesenen Gesetzes ist gemäß Artikel 102 lit. n) die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten notwendig."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 87 wie folgt geändert:
- die Absätze 2, 3 und 4 erhielten folgende Fassung:
"(2) If the President of the Slovak Republic returns an act with comments, the National Council of the Slovak Republic shall discuss the act repeatedly and in case it is adopted, the act must be promulgated.
(3) The Act shall be signed by the President of the Slovak Republic, the President of the National Council of the Slovak Republic and the Prime Minister of the Government of the Slovak Republic. If the National Council of the Slovak Republic, after repeated discussion, adopts the act even despite the comments of the President of the Slovak Republic, and the President of the Slovak Republic does not sign the act, the act shall be promulgated even without the signature of the President of the Slovak Republic.
(4) An act shall enter into effect on its promulgation. Details on the promulgation of acts, of international treaties and legally binding acts of an international organization pursuant to Art. 7, para. 2 shall be laid down by a law."
- der Absatz 5 wurde gestrichen.
Artikel 88. (1) Über den Antrag, der Regierung der Slowakischen Republik oder ihren Mitgliedern das Mißtrauen auszusprechen, berät der Nationalrat der Slowakischen Republik dann, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten gefordert wird.
(2) Zur Mißtrauenserklärung gegenüber der Regierung der Slowakischen Republik oder ihren Mitgliedern ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten erforderlich.
Artikel 89. (1) Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik wird vom Nationalrat der Slowakischen Republik in geheimer Abstimmung mit mehr als der Hälfte der Stimmen aller Abgeordneten gewählt und abberufen. Der Vorsitzende ist nur dem Nationalrat der Slowakischen Republik verantwortlich.
(2) Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik
a) beruft die Sitzungen des Nationalrates der Slowakischen Republik ein und leitet sie,
b) unterzeichnet die Verfassung, Verfassungsgesetze und Gesetze,
c) nimmt die Eidesleistung der Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik entgegen,
d) nimmt die Eidesleistung des Präsidenten der Slowakischen Republik entgegen,
e) nimmt die Eidesleistung der Richter und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik entgegen,
f) schreibt die Wahlen zum Nationalrat in der Slowakischen Republik aus.
(3) Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik verbleibt auch nach Ablauf der Amtsperiode in seinem Amt, solange der Nationalrat der Slowakischen Republik keinen neuen Vorsitzenden gewählt hat.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielten im Artikel 89 Absatz 2 die lit. d), e) und f) folgende Fassung:
"d) nimmt die Eidesleistung der Richter und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik entgegen,
e) schreibt Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik, die Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik und Wahlen zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung aus,"
f) verkündet eine Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten der Slowakischen Republik."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 89 Absatz 2 wie folgt geändert:
- lit. d) wurde gestrichen.
- die bisherigen lit. e) und f) wurde zu den lit. d) und e).
"f) carry out other tasks if provided by a law."
Artikel 90. (1) Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik wird von den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Sie werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik in geheimer Wahl mit mehr als der Hälfte der Stimmen aller Abgeordneten gewählt und abberufen. Ein Stellvertretender Vorsitzender des Nationalrates ist dem Nationalrat der Slowakischen Republik verantwortlich.
(2) Die Bestimmung des Artikel 89 Abs. 3 gilt auch für die Stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik.
Artikel 91. Die Tätigkeit des Nationalrates der Slowakischen Republik wird vom Vorsitzenden und den Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet und organisiert.
Artikel 92. (1) Der Nationalrat der Slowakischen Republik errichtet aus den Abgeordneten Ausschüsse als seine Initiativ- und Kontrollorgane; ihre Vorsitzenden werden in geheimen Wahlen gewählt.
(2) Die Verhandlungen des Nationalrates der Slowakischen Republik und seiner Ausschüsse werden durch Gesetz geregelt.
Artikel 93. (1) Durch eine Volksabstimmung wird ein Verfassungsgesetz über den Beitritt zu einem Staatenbund mit anderen Staaten oder über den Austritt aus diesem Bund bestätigt.
(2) Durch eine Volksabstimmung kann auch über andere wichtige Fragen von öffentlichem Interesse entschieden werden.
(3) Grundrechte und freiheiten, Steuern, Abgaben und der Staatshaushalt können nicht zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden.
Artikel 94. Jeder Bürger der Slowakischen Republik, der das Wahlrecht für den Nationalrat der Slowakischen Republik besitzt, hat das Recht, an einer Volksabstimmung teilzunehmen.
Artikel 95. Eine Volksabstimmung schreibt der Präsident der Slowakischen Republik aus, wenn dies durch eine Petition von mindestens 350 000 Bürgern gefordert wird oder wenn dies der Nationalrat der Slowakischen Republik beschließt, und zwar binnen 30 Tagen nach der Annahme der Petition der Bürger oder dem Beschluß des Nationalrates der Slowakischen Republik.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Wortlaut des Artikels 95 zum Absatz 1 und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) The President of the Slovak Republic may, before declaring a referendum, submit to the Constitutional Court of the Slovak Republic a proposal for a decision on whether the subject of a referendum which shall be declared upon a petition of citizens or a resolution of the National Council of the Slovak Republic according to paragraph 1 is in conformity with the Constitution or a constitutional law. If the President of the Slovak Republic submits to the Constitutional Court of the Slovak Republic a proposal for a decision on whether a subject of referendum which shall be declared upon a petition of citizens or a resolution of the National Council of the Slovak Republic is in conformity with the Constitution or a constitutional law, from the submission date of the proposal of the President of the Slovak Republic to the date of effectuality of the decision by the Constitutional Court of the Slovak Republic, the term according to paragraph 1 shall not lapse."
Artikel 96. (1) Den Antrag auf Beschluß des Nationalrates der Slowakischen Republik über die Anordnung einer Volksabstimmung können die Abgeordneten des Nationalrates oder die Regierung der Slowakischen Republik stellen.
(2) Eine Volksabstimmung wird innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Anordnung durch den Präsidenten der Slowakischen Republik durchgeführt.
Artikel 97. (1) Eine Volksabstimmung darf nicht in einem Zeitraum von weniger als 90 Tagen vor den Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik stattfinden.
(2) Eine Volksabstimmung kann am Tag der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik stattfinden.
Artikel 98. (1) Die Ergebnisse einer Volksabstimmung sind gültig, wenn an ihr mehr als die Hälfte der berechtigten Wähler teilgenommen hat und wenn die Entscheidung von mehr als der Hälfte der Teilnehmer der Volksabstimmung angenommen wurde.
(2) In einer Volksabstimmung angenommene Anträge verkündet der Nationalrat der Slowakischen Republik in gleicher Weise wie ein Gesetz.
Artikel 99. (1) Das Ergebnis einer Volksabstimmung kann vom Nationalrat der Slowakischen Republik durch Verfassungsgesetz nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten abgeändert oder aufgehoben werden.
(2) Eine Volksabstimmung in derselben Angelegenheit kann frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrer Durchführung erneut erfolgen.
Artikel 100. Die Art der Durchführung einer Volksabstimmung wird durch Gesetz geregelt.
Der Präsident der Slowakischen Republik
Artikel 101. (1) Oberhaupt der Slowakischen Republik ist der Präsident.
(2) Der Präsident wird vom Nationalrat der Slowakischen Republik in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt.
(3) Zur Wahl des Präsidenten ist die Dreifünftelmehrheit der Stimmen aller Abgeordneten erforderlich.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 244/1998 erhielt der Artikel 101 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Präsident wird vom Nationalrat der Slowakischen Republik auf Antrag von wenigstens acht Abgeordneten in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt"
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielt der Artikel 101 folgende Fassung:
"Artikel 101. (1) Das Oberhaupt der Slowakischen Republik ist der Präsident. Der Präsident vertritt die Slowakische Republik nach außen und innen; mit seinen Entscheidungen sichert er das ordnungsgemäße Funktionieren der Verfassungsorgane. Der Präsident versieht sein Amt nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung und ist nicht an Weisungen gebunden.
(2) Den Präsidenten wählen die Bürger der Slowakischen Republik durch Direktwahl in geheimer Abstimmung für fünf Jahre. Das Recht, den Präsidenten zu wählen, haben Bürger, die berechtigt sind, den Nationalrat der Slowakischen Republik zu wählen.
(3) Kandidaten für das Amt des Präsidenten schlagen entweder mindestens 15 Abgeordnete des Nationalrats der Slowakischen Republik oder Bürger, die das Recht haben, den Nationalrat der Slowakischen Republik zu wählen, auf der Grundlage einer Petition, die von mindestens 15.000 Bürgern unterschrieben wurde, vor. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden des Nationalrats der Slowakischen Republik bis spätestens 21 Tage nach Ausschreibung der Wahlen zu übergeben.
(4) Zum Präsidenten ist derjenige Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der Stimmen der Wahlberechtigten erhält. Erhält keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit der Wählerstimmen, findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang treten die beiden Kandidaten an, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der die meisten gültigen Stimmen der teilnehmenden Wähler erhalten hat.
(5) Verliert vor dem zweiten Wahlgang einer der beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten haben, das Recht, zum Präsidenten gewählt zu werden, oder verzichtet er auf sein Recht zu kandidieren, tritt im zweiten Wahlgang derjenige Kandidat an, der im ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es für den zweiten Wahlgang keine zwei Kandidaten, findet der zweite Wahlgang nicht statt und der Vorsitzende des Nationalratses schreibt innerhalb von sieben Tagen Neuwahlen so aus, daß sie innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Ausschreibung stattfinden.
(6) Wenn sich für das Amt des Präsidenten nur ein Kandidat bewirbt, findet die Wahl so statt, daß über ihn abgestimmt wird; zum Präsidenten ist er gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen der teilnehmenden Wähler erhält.
(7) Der gewählte Kandidat tritt das Amt des Präsidenten mit der Eidesleistung an. Den Eid legt er vor dem Nationalrat der Slowakischen Republik in die Hand des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Slowakischen Republik am Mittag des Tages ab, an dem die Wahlperiode des vorhergehenden Präsidenten enden soll.
(8) Wenn die Wahlperiode des Präsidenten vorzeitig endet, legt der gewählte Kandidat seinen Eid ab und tritt das Amt des Präsidenten am Mittag des nachfolgenden Tages nach Verkündung der Wahlergebnisse an.
(9) Über die Verfassungsmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Wahl des Präsidenten entscheidet das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik.
(10) Einzelheiten zur Wahl des Präsidenten legt ein Gesetz fest."
Artikel 102. Der Präsident
a) vertritt die Slowakische Republik nach außen, schließt internationale Verträge ab und ratifiziert sie. Der Abschluß internationaler Verträge, für die die Zustimmung des Nationalrates der Slowakischen Republik nicht erforderlich ist, kann auf die Regierung der Slowakischen Republik oder mit Zustimmung der Regierung auf einzelne ihrer Mitglieder übertragen werden.
b) empfängt und beglaubigt die Botschafter.
c) beruft die konstituierende Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik ein.
d) kann den Nationalrat der Slowakischen Republik auflösen, wenn es dreimal innerhalb von sechs Monaten nach den Wahlen nicht zur Verabschiedung der Erklärung des Programms der Regierung der Slowakischen Republik gekommen ist. Der Präsident ist verpflichtet, den Standpunkt des Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik anzuhören. Neuwahlen werden vom Präsidenten des Nationalrates der Slowakischen Republik binnen 30 Tagen ausgeschrieben.
e) unterzeichnet die Gesetze.
f) ernennt den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder der Regierung der Slowakischen Republik und beruft sie ab, beauftragt sie mit der Leitung der Ministerien und nimmt ihre Rücktrittserklärung entgegen. Den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder der Regierung beruft er in den in Artikel 115 und 116 aufgeführten Fällen ab.
g) ernennt in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen die Leiter der Zentralorgane und höhere Staatsbeamte und beruft sie ab, ernennt Professoren und Rektoren von Hochschulen, ernennt und befördert Generäle.
h) verleiht Auszeichnungen, soweit er dazu nicht ein anderes Organ bevollmächtigt.
i) gewährt Amnestie; erläßt und verringert von Strafgerichten ausgesprochene Strafen und ordnet an, daß ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt wird, und tilgt Strafen,
j) ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte,
k) ruft auf Antrag der Regierung der Slowakischen Republik den Kriegszustand aus und erklärt auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates der Slowakischen Republik den Krieg, wenn die Slowakische Republik angegriffen wird oder wenn dies aus Verpflichtungen aus internationalen Verträgen über die gemeinsame Verteidigung gegen einen Angriff resultiert,
l) erklärt auf Grund eines Verfassungsgesetzes den Ausnahmezustand,
m) verkündet eine Volksabstimmung,
n) kann an den Nationalrat der Slowakischen Republik Verfassungsgesetze und andere Gesetze mit Einwänden zurückverweisen, und zwar in einer Frist von 15 Tagen nach ihrer Annahme,
o) erstattet dem Nationalrat der Slowakischen Republik Bericht über die Lage der Slowakischen Republik und über wichtige politische Fragen,
p) hat das Recht, an Sitzungen des Nationalrates der Slowakischen Republik teilzunehmen,
r) hat das Recht, an Sitzungen der Regierung der Slowakischen Republik teilzunehmen, ihren Vorsitz zu führen und von der Regierung oder deren Mitgliedern Berichte anzufordern.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 102 wie folgt geändert:
- der bisherige Wortlaut wurde zum Absatz 1.
- der lit. d) erhielt folgende Fassung:
"d) kann den Nationalrat der Slowakischen Republik auflösen, wenn der Nationalrat innerhalb von sechs Monaten nach der Ernennung der Regierung deren programmatische Erklärung nicht gebilligt hat, wenn sich der Nationalrat der Slowakischen Republik innerhalb von drei Monaten nicht über einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem diese die Vertrauensfrage verbunden hat, einigt, wenn der Nationalrat der Slowakischen Republik länger als drei Monate nicht beschlußfähig ist, obwohl seine Tagung nicht unterbrochen wurde und er in dieser Zeit wiederholt zur Sitzung einberufen wurde, oder wenn die Tagung des Nationalrats der Slowakischen Republik für längere Zeit unterbrochen wurde, wie es die Verfassung gestattet. Von diesem Recht darf er während der letzten sechs Monate seiner Wahlperiode keinen Gebrauch machen. Der Präsident löst den Nationalrat der Slowakischen Republik dann auf, wenn in einer Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten der Präsident nicht abberufen wurde,"
- im lit. n) wurden die Worte "Verfassungsgesetze und andere" gestrichen.
- der lit. p) erhielt folgende Fassung:
"p) hat das Recht, von der Regierung der Slowakischen Republik und ihren Mitgliedern Berichte anzufordern, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind."
- lit. r) wurde gestrichen.
"(2) Entscheidungen des Präsidenten, die gemäß Artikel 102 lit. b) und i), wenn es die Gewährung einer Amnestie betrifft, und gemäß lit. j) getroffen wurden, sind gültig, wenn sie der Ministerpräsident der Slowakischen Republik oder der zuständige Minister unterzeichnet; in diesen Fällen trägt die Regierung der Slowakischen Republik die Verantwortung für die Entscheidung des Präsidenten."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 102 wie folgt geändert:
- der Absatz 1 wurde wie folgt geändert:
- der lit. a) erhielt folgende Fassung:
"a) shall represent the Slovak Republic externally, negotiate and ratify international treaties. He may delegate the negotiating of international treaties to the Government of the Slovak Republic or, upon the consent of the Government, to its individual members,"
- nach dem lit. a) wurde folgender lit. eingefügt:
"b) may submit to the Constitutional Court of the Slovak Republic a proposal for a decision on the conformity of a negotiated international treaty, for which the consent of the National Council of the Slovak Republic is necessary, with the Constitution or with a constitutional law,"
- die bisherigen lit. b) bis p) wurden zu den lit. c) bis r).
- der neue lit. c) erhielt folgende Fassung:
"c) shall receive, appoint and recall heads of diplomatic missions,"
- im neuen lit. e) Satz 2 wurden nach den Worten "seiner Wahlperiode" die Worte ", während des Kriegs- oder Ausnahmezustandes".
- der neue lit. h) erhielt folgende Fassung:
"h) shall appoint and recall principal officials of central bodies, and higher state officials and other officials in cases laid down by a law; shall appoint and recall rectors of universities, shall appoint university professors and shall appoint and promote generals,"
- der neue lit. i) erhielt folgende Fassung:
"i) shall confer decorations unless another authority has been delegated by him to do so,"
- der neue lit. j) erhielt folgende Fassung:
"j) remits and mitigates sentences imposed by criminal courts in criminal proceedings and expunges sentences in the form of individual pardon or amnesty,"
- der neue lit. l) erhielt folgende Fassung:
"l) shall declare war on the basis of a decision of the National Council of the Slovak Republic if the Slovak Republic is attacked or if it follows from obligations from international treaties and collective defence against attack, and conclude peace,"
- der neue lit. m) erhielt folgende Fassung:
"m) may, upon a proposition of the Government of the Slovak Republic, order a mobilization of the military forces, declare a state of war or declare an exceptional state and their termination,"
- der neue lit. o) erhielt folgende Fassung:
"o) may return to the National Council of the Slovak Republic an act with comments up to 15 days of delivery of an adopted act,"
- folgende lit. wurde angefügt:
"s) shall appoint and recall judges of the Constitutional Court of the Slovak Republic, the President and Vice-President of the Constitutional Court of the Slovak Republic; shall accept the oath of judges of the Constitutional Court of the Slovak Republic and the oath of the General Prosecutor,
t) shall appoint and recall judges, the Chief Justice and the Deputy Chief Justice of the Slovak Republic, General Prosecutor and three members of the Judicial Council of the Slovak Republic; shall accept the oath of judges."
"(2) Entscheidungen des Präsidenten, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 lit. c) und j), wenn es die Gewährung einer Amnestie betrifft, und gemäß lit. k) getroffen wurden, sind gültig, wenn sie der Ministerpräsident der Slowakischen Republik oder der zuständige Minister unterzeichnet; in diesen Fällen trägt die Regierung der Slowakischen Republik die Verantwortung für die Entscheidung des Präsidenten."
"(3) Conditions for declaring war, declaring a state of war, declaring an exceptional state, declaring an emergency state and the manner of exercising public authority during war, a state of war, an exceptional state, shall be laid down by a constitutional law.
(4) Details of exercising the constitutional powers of the President according to paragraph 1 may be laid down by a law."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 227/2002 vom 11. April 2002 wurden gemäß Artikel 102 Absatz 3 Bestimmungen über den Kriegs- und Ausnahmezustand erlassen.
Artikel 103. (1) Zum Präsidenten kann jeder Bürger der Slowakischen Republik gewählt werden, der wahlberechtigt ist und das 35. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die gleiche Person kann zum Präsidenten höchstens in zwei aufeinanderfolgenden Perioden gewählt werden.
(3) Die Wahl des Präsidenten erfolgt in den letzten 60 Tagen der Wahlperiode des amtierenden Präsidenten. Wenn das Präsidentenamt vor Ablauf der Wahlperiode frei wird, findet die Wahl des neuen Präsidenten binnen 30 Tagen statt.
(4) Wenn zum Präsidenten ein Abgeordneter des Nationalrates der Slowakischen Republik, ein Mitglied der Regierung der Slowakischen Republik, ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Angehöriger der Streitkräfte oder eines bewaffneten Korps, ein Mitglied der Obersten Kontrollbehörde der Slowakischen Republik gewählt wird, übt er vom Tag seiner Wahl an seine bisherige Funktion nicht mehr aus.
(5) Der Präsident darf keine andere bezahlte Funktion, keinen Beruf oder Unternehmenstätigkeit ausüben und darf nicht Mitglied eines Organs einer juristischen Person sein, die eine Unternehmenstätigkeit ausübt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 103 wie folgt geändert:
"(1) Zum Präsidenten kann jeder Bürger der Slowakischen Republik gewählt werden, der in den Nationalrat der Slowakischen Republik wählbar ist und am Tag der Wahl das Alter von 40 Jahren erreicht hat.
(2) Die gleiche Person kann nur in zwei aufeinanderfolgenden Perioden zum Präsidenten gewählt werden."
"(6) Der Präsident kann sein Amt jederzeit niederlegen; seine Amtszeit endet an dem Tag, an dem der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik schriftlich von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird.
(7) Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik setzt den Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik schriftlich von der Amtsniederlegung des Präsidenten in Kenntnis."
Artikel 104. (1) Der Präsident legt im Nationalrat der Slowakischen Republik vor dessen Vorsitzenden folgenden Eid ab: "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Slowakischen Republik Treue. Ich werde für das Wohl des slowakischen Volkes, der in der Slowakei lebenden nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen Sorge tragen. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen und die Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen."
(2) Die Ablehnung der Eidesleistung oder ein Eid unter Vorbehalt haben die Ungültigkeit der Präsidentenwahl zur Folge.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde im Artikel 104 Absatz 1 die Worte "vor dessen Vorsitzenden" ersetzt durch: "in die Hand des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik"
Artikel 105. (1) Wenn kein Präsident gewählt wird oder wenn das Amt des Präsidenten frei und noch kein neuer Präsident gewählt ist oder wenn der neue Präsident zwar gewählt ist, aber den Eid nicht geleistet hat, oder wenn der Präsident aus schwerwiegenden Gründen sein Amt nicht auszuüben kann, obliegt die Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Regierung der Slowakischen Republik, mit Ausnahme der Befugnisse des Präsidenten gemäß Artikel 102 Buchst. d) bis g). In einem solchen Fall kann die Regierung ihren Vorsitzenden beauftragen, einzelne Befugnisse des Präsidenten auszuüben. Auf den Ministerpräsidenten geht in dieser Zeit das Oberkommando der Streitkräfte über.
(2) Wenn der Präsident sein Amt länger als ein Jahr nicht ausüben kann, beruft ihn der Nationalrat der Slowakischen Republik von seinem Amt ab und wählt den neuen Präsidenten für eine ordentliche Funktionsperiode.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 244/1998 wurde dem Artikel 105 Absatz 1 folgender Satz angefügt:
"2) Der Präsident wird vom Nationalrat der Slowakischen Republik auf Antrag von wenigstens acht Abgeordneten in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 105 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde nach den Worten "gemäß Artikel 102" die Worte "Absatz 1" eingefügt.
- der letzte Satz des Absatz 1 erhielt folgende Fassung: "Die Rechte des Präsidenten nach Artikel 102 Absatz 1 lit. e), f) und g) gehen in dieser Zeit an den Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik über."
"(2) Wenn der Präsident sein Amt länger als sechs Monate nicht ausüben kann, verkündet das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik, daß das Amt des Präsidenten vakant geworden ist. Am Tag dieser Verkündung endet die Wahlperiode des bisherigen Präsidenten."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 105 Absatz 1 folgende Fassung:
" (1) If the President is not elected, or if the office of the President is vacant and a new president is not elected yet, or if a new President is elected but before taking the oath, or if the President is unable to discharge his or her office for serious reasons, the powers of the President pursuant to Art. 102, para. 1, letters a), b), c), k), n) and o) shall pass to the Government of the Slovak Republic. In these cases the Government may vest some of the powers of the President in the Prime Minister. During such time the Prime Minister shall act as Commander-in-Chief of the armed forces. Powers of the President according to Art. 102, para. 1, letters d), g), h), l), m), s) and t) shall pass to the President of the National Council of the Slovak Republic at such time."
Artikel 106. Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann den Präsidenten von seinem Amt abberufen, wenn der Präsident eine gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Slowakischen Republik oder eine zur Beseitigung der demokratischen Verfassungsordnung der Slowakischen Republik gerichtete Tätigkeit ausübt. Der Antrag auf Abberufung des Präsidenten in diesen Fällen kann von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten gestellt werden. Zur Abberufung des Präsidenten ist die Zustimmung von mindestens der Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten erforderlich.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:
"Artikel 106. (1) Der Präsident kann vor Ende seiner Wahlperiode durch Volksabstimmung aus seinem Amt abberufen werden. Eine Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten verkündet der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik auf der Grundlage eines Beschlusses des Nationalrates der Slowakischen Republik angenommen wurde, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Beschlusses so, daß die Volksabstimmung innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Verkündung durchgeführt wird.
(2) Der Präsident ist abberufen, wenn in einer Volksabstimmung für seine Abberufung mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gestimmt hat.
(3) Wenn der Präsident in der Volksabstimmung nicht abberufen wurde, löst der Präsident innerhalb von 30 Tagen nach Verkündung der Ergebnisse der Volksabstimmung den Nationalrat der Slowakischen Republik auf. In solch einem Fall beginnt für den Präsienten eine neue Wahlperiode. Der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik schreibt innerhalb von sieben Tagen nach dessen Auflösung Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik aus.
(4) Einzelheiten zur Abberufung des Präsidenten legt das Gesetz fest."
Artikel 107. Der Präsident kann ausschließlich wegen Landesverrats gerichtlich verfolgt werden. Anklage gegen den Präsidenten erhebt der Nationalrat der Slowakischen Republik; über die Anklage entscheidet das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielt der Artikel 107 folgende Fassung:
"Artikel 107. Der Präsident kann nur wegen vorsätzlicher Verleztung der Verfassung oder Landesverrats verfolgt werden. Über eine Anklage des Präsidenten entscheidet der Nationalrat der Slowakischen Republik mit eienr Stimmenmehrheit von drei Fünfteln aller Abgeordneten. Die Anklage erhebt der Nationalrat der Slowakischen Republik beim Verfassungsgericht der Slowakischen Republik, das über sie im Plenum entscheidet. Eine Stattgabe durch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik bedeutet den Verlust des Präsidentenamtes und der Befähigung, dieses Amt noch einmal zu bekleiden."
DIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
Artikel 108. Die Regierung der Slowakischen Republik ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 108 folgende Fassung:
"Artikel 108. The Government of the Slovak Republic shall be the supreme executive body."
Artikel 109. (1) Die Regierung besteht aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden und den Ministern.
(2) Ein Regierungsmitglied kann kein Abgeordnetenmandat ausüben und nicht Richter sein.
(3) Ein Regierungsmitglied darf keine andere bezahlte Funktion, keinen Beruf oder Unternehmenstätigkeit ausüben und darf nicht Mitglied eines Organs einer juristischen Person sein, die eine Unternehmenstätigkeit ausübt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:
"(2) The discharge of the post of a member of the Government shall be incompatible with discharge of a Member’s of Parliament mandate, with discharge of a post in another public authority, with public service relationship, with employment or with a similar labour relation, with an entrepreneurial activity, with membership in governing or control body of a legal person, which pursues an entrepreneurial activity or with another economic or gainful activities apart from the administration of his or her own property and scientific, pedagogical, literary or artistic activity."
- der Absatz 3 wurde gestrichen.
Artikel 110. (1) Der Vorsitzende der Regierung wird vom Präsidenten der Slowakischen Republik ernannt oder abberufen.
(2) Zum Vorsitzenden der Regierung kann jeder Bürger der Slowakischen Republik ernannt werden, der zum Nationalrat der Slowakischen Republik wählbar ist.
Artikel 111. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik weitere Regierungsmitglieder ernannt und mit der Leitung der Ministerien beauftragt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung und zum Minister kann ein Bürger ernannt werden, der zum Nationalrat der Slowakischen Republik wählbar ist.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielt der Artikel 111 folgende Fassung:
"Artikel 111. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik weitere Regierungsmitglieder ernannt und abberufen sowie mit der Leitung der Ministerien beauftragt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung und zum Minister kann er jeden Bürger ernennen, der in den Nationalrat der Slowakischen Republik wählbar ist."
Artikel 112. Die Mitglieder der Regierung legen vor dem Präsidenten der Slowakischen Republik folgenden Eid ab: "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Slowakischen Republik Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, daß sie verwirklicht werden."
Artikel 113. Die Regierung ist verpflichtet, sich innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung dem Nationalrat der Slowakischen Republik vorzustellen, ihre Programmerklärung vorzulegen und um eine Vertrauensabstimmung zu ersuchen.
Artikel 114. (1) Die Regierung ist für die Ausübung ihres Amtes dem Nationalrat der Slowakischen Republik verantwortlich. Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann ihr jederzeit das Mißtrauen aussprechen.
(2) Die Regierung kann jederzeit vom Nationalrat der Slowakischen Republik die Vertrauensabstimmung verlangen.
(3) Die Regierung kann die Abstimmung über die Annahme eines Gesetzes oder die Abstimmung in einer anderen Angelegenheiten mit einer Vertrauensabstimmung verbinden.
Artikel 115. (1) Wenn der Nationalrat der Slowakischen Republik der Regierung das Mißtrauen ausspricht oder deren Antrag auf Vertrauensabstimmung ablehnt, beruft der Präsident der Slowakischen Republik die Regierung ab.
(2) Wenn der Präsident der Slowakischen Republik den Rücktritt der Regierung annimmt, betraut er sie mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung.
Artikel 116. (1) Ein Regierungsmitglied ist für die Ausübung seines Amtes dem Nationalrat der Slowakischen Republik verantwortlich.
(2) Ein Regierungsmitglied kann dem Präsidenten der Slowakischen Republik seinen Rücktritt erklären.
(3) Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann auch einzelnen Regierungsmitgliedern das Mißtrauen aussprechen; in diesem Fall beruft der Präsident der Slowakischen Republik das Regierungsmitglied ab.
(4) Der Antrag auf Abberufung eines Regierungsmitglieds kann dem Präsidenten der Slowakischen Republik auch vom Vorsitzenden der Regierung vorgelegt werden.
(5) Wenn der Vorsitzende der Regierung seinen Rücktritt erklärt, tritt die gesamte Regierung zurück.
(6) Wenn der Nationalrat der Slowakischen Republik dem Vorsitzenden der Regierung sein Mißtrauen ausspricht, beruft ihn der Präsident der Slowakischen Republik ab. Die Abberufung des Vorsitzenden der Regierung hat den Rücktritt der gesamten Regierung zur Folge.
(7) Wenn der Präsident der Slowakischen Republik den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes annimmt oder es abberuft, bestimmt er, welches Regierungsmitglied vorübergehend die Aufgaben desjenigen Regierungsmitglieds verwaltet, dessen Rücktritt er angenommen hat.
Artikel 117. Die Regierung tritt stets nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates der Slowakischen Republik zurück; die Regierung übt jedoch ihre Funktion bis zur Bildung der neuen Regierung aus.
Artikel 118. (1) Die Regierung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
(2) Zur Annahme eines Beschlusses der Regierung ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Regierungsmitglieder erforderlich.
Artikel 119. Die Regierung entscheidet als Kollegialorgan
a) über Gesetzesvorlagen,
b) über Regierungsverordnungen,
c) über das Regierungsprogramm und dessen Durchführung,
d) über grundlegende Maßnahmen zur Sicherung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Slowakischen Republik,
e) über die Vorlage des Staatshaushalts und des staatlichen Rechnungsabschlusses,
f) über internationale Verträge der Slowakischen Republik,
g) über grundsätzliche Fragen der Innen- und Außenpolitik,
h) über die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Nationalrat der Slowakischen Republik oder einer sonstigen wichtigen Maßnahme in die öffentliche Diskussion,
i) darüber, ob die Vertrauensfrage gestellt wird,
j) über die Erteilung einer Amnestie bei Vergehen,
k) über die Ernennung und Abberufung der Staatsfunktionäre in den durch Gesetz bestimmten Fällen,
l) über weitere Fragen, soweit dies durch Gesetz bestimmt wird.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 119 wie folgt geändert:
- die lit. f) bis l) erhielten folgende Fassung:
"f) on international treaties entered into by the Slovak Republic whose negotiation the President of the Slovak Republic has delegated to the Government,
g) on the consent with delegation of negotiation of international treaties according to Art. 102, para. 1, letter a) to its individual members,
h) on submitting to the Constitutional Court of the Slovak Republic a proposal to decide on the conformity with the Constitution and constitutional law of a negotiated international treaty for which the approval of the National Council of the Slovak Republic is necessary,
i) über grundsätzliche Fragen der Innen- und Außenpolitik,
j) on submitting a draft law or a draft of other binding measure for public discussion,
k) on submitting request for a vote of confidence,
l) on granting amnesty in cases of offences,"
- folgende lit. wurden angefügt:
"m) on the appointment and recall of other state officials in cases laid down by a law and three members of the Judicial Council of the Slovak Republic,
n) on a proposal for declaring a state of war, on proposal for ordering a mobilization of the military forces, on proposal for declaring an exceptional state and on a proposal for their termination, on declaring and on termination of a state of emergency,
o) on despatching the military forces outside of the territory of the Slovak Republic for the purpose of humanitarian aid, military exercises or peace observing missions, on the consent with the presence of foreign military forces on the territory of the Slovak Republic for the purpose of humanitarian aid, military exercises or peace observer missions, on consent with the passing of the territory of the Slovak Republic by foreign military forces,
p) on despatching the military forces outside of the territory of the Slovak Republic if it regards performance of obligations resulting from international treaties on joint defence against attack for a maximum period of 60 days; the Government shall announce this decision without undue delay to the National Council of the Slovak Republic,
r) über weitere Fragen, soweit dies durch Gesetz bestimmt wird.."
Artikel 120. (1) Zur Durchführung eines Gesetzes und in seinem Rahmen kann die Regierung Verordnungen erlassen.
(2) Eine Verordnung der Regierung wird vom Vorsitzenden der Regierung unterzeichnet.
(3) Eine Verordnung der Regierung ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu verkünden.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 120 wie folgt geändert:
"(2) If laid down by a law, the Government shall also be authorized to issue regulations on the implementation of the Europe Agreement Establishing an Association between the European Communities and their Member States on the one part, and the Slovak Republic on the other part, and on execution of international treaties according to Art. 7, para. 2."
Artikel 121. Die Regierung ist berechtigt, eine Amnestie bei Vergehen zu erteilen. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
Artikel 122. Die Zentralorgane der Staatsverwaltung und die örtlichen Organe der Staatsverwaltung werden durch Gesetz errichtet.
Artikel 123. Die Ministerien und andere Organe der Staatsverwaltung können auf der Grundlage von Gesetzen und in deren Rahmen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften erlassen, wenn sie dazu durch Gesetz bevollmächtigt sind. Diese allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften werden in der gesetzlich festgelegten Weise verkündet.
Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik
Artikel 124. Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik ist ein unabhängiges richterliches Organ zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit.
Artikel 125. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit
a) von Gesetzen mit der Verfassung und den Verfassungsgesetzen,
b) von Verordnungen der Regierung, allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Ministerien und anderer Zentralorgane der Staatsverwaltung mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den Gesetzen,
c) von allgemein verbindlichen Verordnungen der Organe der Gebietsselbstverwaltung mit der Verfassung und den Gesetzen,
d) von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der örtlichen Organe der Staatsverwaltung mit der Verfassung, den Gesetzen und anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften,
e) von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften mit den internationalen Verträgen, deren Verkündung auf gleiche Weise wie die der Gesetze erfolgt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 125 folgende Fassung:
"Artikel 125. (1) The Constitutional Court shall decide on the conformity of
(2) If the Constitutional Court accepts the proposal for proceedings pursuant to paragraph 1, it can suspend the effect of challenged legal regulations, their parts, or some of their provisions, if fundamental rights and freedoms may be threatened by their further application, if there is a risk of serious economic damage or other serious irreparable consequence.
(5) The validity of a decision on the suspension of effect of the challenged legal regulations, their parts or some of their provisions shall terminate at the promulgation of the decision of the Constitutional Court in the case, if the Constitutional Court has not already cancelled the decision on suspension of the effect of the challenged legal regulation because the reasons for which it was adopted have terminated.
(6) A decision of the Constitutional Court issued pursuant to paragraphs 1, 2 and 5 shall be promulgated in the manner laid down for the promulgation of laws. The valid judgement of the Constitutional Court shall be generally binding."
"Artikel 125a. (1) The Constitutional Court shall decide on the conformity of negotiated international treaties to which the assent of the National Council of the Slovak Republic with the Constitution and constitutional law is necessary.
(2) The President of the Slovak Republic or the Government may submit a proposal for a decision pursuant to paragraph 1 to the Constitutional Court prior to the presentation of a negotiated international treaty for discussion of the National Council of the Slovak Republic.
(3) The Constitutional Court shall decide on a proposal pursuant to paragraph 2 within a period laid down by a law; if the Constitutional Court holds in its decision that the international treaty is not in conformity with the Constitution or constitutional law, such international treaty cannot be ratified."
"Artikel 125b. (1) The Constitutional Court shall decide on whether the subject of a referendum to be declared upon a petition of citizens or a resolution of the National Council of the Slovak Republic according to Art. 95, para. 1 is in conformity with the Constitution or constitutional law.
(2) The proposal for a decision according to paragraph 1 may be submitted to the Constitutional Court by the President of the Slovak Republic prior to declaring a referendum, if he or she has doubts on whether the subject of referendum, which is to be declared upon a petition of citizens or a resolution of the National Council of the Slovak Republic according to Art. 95 para. 1 is in conformity with the Constitution or a constitutional law.
(3) The Constitutional Court shall decide on a proposal pursuant to paragraph 2 within 60 days from the date of its delivery; if the Constitutional Court holds in its decision that the subject of referendum to be declared upon a petition of citizens or a resolution of the National Council of the Slovak Republic according to Art. 95, para. 1 is not in conformity with the Constitution or constitutional law, the referendum cannot be declared."
Artikel 126. Das Verfassungsgericht entscheidet über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Zentralorganen der Staatsverwaltung, soweit durch Gesetz nicht bestimmt wird, daß diese Streitfälle von einem anderen Staatsorgan entschieden werden.
Artikel 127. Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen rechtskräftige Beschlüsse der Zentralorgane der Staatsverwaltung, der örtlichen Organe der Staatsverwaltung und der Organe der Gebietsselbstverwaltung, durch die die Grundrechte und -freiheiten der Bürger verletzt wurden, soweit über den Schutz dieser Rechte und Freiheiten nicht vor einem anderen Gericht entschieden wird.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 127 folgende Fassung:
"Artikel 127. (1) The Constitutional Court shall decide on complaints of natural persons or legal persons if they are pleading the infringement of their fundamental rights or freedoms, or human rights and fundamental freedoms resulting from the international treaty which has been ratified by the Slovak Republic and promulgated in the manner laid down by a law, save another court shall decide on protection of these rights and freedoms.
(2) If the Constitutional Court accepts a complaint, it shall hold in its decision that the rights or freedoms according to paragraph 1 were infringed by a valid decision, measure or by other action and it shall cancel such a decision, measure or other action. If the infringement of rights or freedoms according to paragraph 1 emerges from inactivity, the Constitutional Court may order the one who has infringed these rights or freedoms to act in the matter. The Constitutional Court may at the same time remand the matter for further proceedings, prohibit continuing in the infringement of fundamental rights and freedoms or human rights and fundamental freedoms resulting from the international treaty which has been ratified by the Slovak Republic and promulgated in the manner laid down by a law, or if possible, to order the one who has infringed the rights or freedoms according to paragraph 1 to reinstate the status before the infringement.
(3) The Constitutional Court may, by the decision by which it allows a complaint, award the one whose rights according to paragraph were infringed an adequate financial satisfaction.
(4) The responsibility of the one who has infringed the rights or freedoms according to paragraph 1, for the damage or other injury shall not be affected by the judgement of the Court."
"Artikel 127a. (1) The Constitutional Court shall decide on complaints of the bodies of territorial self-administration against unconstitutional or unlawful decision or against other unconstitutional or unlawful action into the matters of self-administration, save another court shall decide on its protection.
(2) If the Constitutional Court allows a complaint of a body of territorial self-administration, it shall hold in what lies the unconstitutional or unlawful decision or other unconstitutional or unlawful action into the matters of self-administration, which constitutional law or law has been infringed and by which decision or action this infringement took place. The Constitutional Court shall cancel the challenged decision, or if the infringement of the right lay in an action different than in a decision, it shall prohibit continuing of infringement of the right and shall order, if it is possible, to reinstate the status before the infringement."
Artikel 128. (1) Das Verfassungsgericht legt die Verfassungsgesetze aus, wenn eine Angelegenheit umstritten ist. Näheres wird durch Gesetz geregelt.
(2) Das Verfassungsgericht nimmt nicht Stellung zur Frage der Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen und Entwürfen für sonstige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften mit der Verfassung und den Verfassungsgesetzen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 128 folgende Fassung:
"Artikel 128. The Constitutional Court shall give an interpretation of the Constitution or constitutional law if the matter is disputable. The judgement of the Constitutional Court on the interpretation of the Constitution or constitutional law shall be promulgated in the manner laid down for the promulgation of laws. The interpretation is generally binding from the date of its promulgation."
Artikel 129. (1) Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse über die Beglaubigung oder Nichtbeglaubigung des Mandats eines Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik.
(2) Das Verfassungsgericht entscheidet über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik und der Wahlen zu den Organen der Gebietsselbstverwaltung.
(3) Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung.
(4) Das Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob ein Beschluß über die Auflösung oder Einstellung der Tätigkeit einer politischen Partei oder politischen Bewegung mit den Verfassungsgesetzen und anderen Gesetzen vereinbar ist.
(5) Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Anklage des Nationalrates der Slowakischen Republik gegen den Präsidenten der Slowakischen Republik wegen Landesverrats.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde der Artikel 129 wie folgt geändert:
"(2) Das Verfassungsgericht entscheidet über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahl und der Abberufung des Präsidenten der Slowakischen Republik, der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik und zu den Organen der Gebietsselbstverwaltung.
(3) Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung und über Beschwerden gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten der Slowakischen Republik."
- im Absatz 5 wurden die Worte "wegen Landesverrats" ersetzt durch: "wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder Landesverrats".
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 129 wie folgt geändert:
- im Absatz 2 wurden die Worte "und der Abberufung" gestrichen.
- im Absatz 5 wurden die Worte "wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder Landesverrat" ersetzt durch: "in matters of wilful infringement of the Constitution or treason."
"(6) The Constitutional Court shall decide on whether a decision on declaring an exceptional state or an emergency state and other decisions connected to this decision were issued in conformity with the Constitution and constitutional law.
(7) The decisions of the Constitutional Court according to the preceding paragraphs shall be binding for all bodies of public authority, natural persons or legal persons whom they concern. The respective body of public authority shall be obliged, without undue delay, to ensure their enforcement. Details shall be laid down by a law."
Artikel 130. (1) Das Verfassungsgericht beginnt ein Verfahren, wenn einen Antrag einreicht
a) mindestens ein Fünftel der Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik,
b) der Präsident der Slowakischen Republik,
c) die Regierung der Slowakischen Republik,
d) ein Gericht,
e) der Generalstaatsanwalt,
f) jeder, dessen Rechte in Fällen gemäß Artikel 127 betroffen sind.
(2) Durch Gesetz wird bestimmt, wer berechtigt ist, einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 129 einzureichen.
(3) Das Verfassungsgericht kann ein Verfahren auch auf Initiative juristischer oder natürlicher Personen einleiten, wenn sie wegen Verletzung ihrer Rechte Einspruch erheben.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 130 Absatz 1 lit. f) folgende Fassung:
"f) jeder, dessen Rechte in Fällen gemäß der Artikel 127 und 127a betroffen sind:"
Artikel 131. Das Verfassungsgericht entscheidet im Plenum über die in den Artikel 107, Artikel 125 Buchst. a) und b), Artikel 129 Abs. 2 und 4, Artikel 136 Abs. 2, Artikel 138 Abs. 2 und 3 angeführten Angelegenheiten und über die Regelung seiner internen Verhältnisse.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 erhielt der Artikel 131 folgende Fassung:
"Artikel 131. Das Verfassungsgericht entscheidet im Plenum über die in Artikel 105 Absatz 2 und 5, in Artikel 107, in Artikel 125 lit. a) und b), in Artikel 129 Absatz 2 und 5, in Artikel 136 Absastz 2, in Artikel 138 Absatz 2 und 3 angeführten Angelegenheiten aufgeführt werden und über die Regelung seiner internen Verhältnisse."
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 131 folgende Fassung:
"Artikel 131. (1) The Constitutional Court shall decide on plenary session in matters listed in Art. 105 para. 2, Art. 107, Art. 125 para. 1 letters a) and b), Art. 125a para. 1, Art. 125b para. 1, Art. 128, Art. 129 paras. 2 to 6, Art. 136 paras. 2 and 3, Art. 138 para. 2 letters b) and c), on unification of legal opinions of the panels of judges, on regulations of its internal relations and on draft budget of the Constitutional Court. Plenary session of the Constitutional Court shall decide by absolute majority of all judges. . If this majority is not reached, the proposal shall be rejected.
(2) The Constitutional Court shall decide on other matters in panels of three members . A panel shall decide by absolute majority of its members."
Artikel 132. (1) Wenn das Verfassungsgericht durch seinen Beschluß entscheidet, daß zwischen den im Artikel 125 angeführten Vorschriften keine Vereinbarkeit besteht, verlieren die betreffenden Vorschriften, einzelne Teile, gegebenenfalls einige ihrer Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die Organe, die diese Vorschriften erlassen haben, sind innerhalb von sechs Monaten nach der Verkündung des Beschlusses des Verfassungsgerichts verpflichtet, sie mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen bzw., sofern es sich um die in Artikel 125 Buchst. b) angeführten Vorschriften handelt, diese auch mit anderen Gesetzen bzw., sofern es sich um die in Artikel 125 Buchst. c) angeführten Vorschriften handelt, diese auch mit anderen Gesetzen, mit den internationalen Verträgen, den Verordnungen der Regierung der Slowakischen Republik und mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Ministerien und anderer Zentralorgane der Staatsverwaltung in Einklang zu bringen. Wenn sie dies nicht tun, verlieren diese Vorschriften, ihre Teile oder Bestimmungen nach sechs Monaten nach Verkündung des Beschlusses ihre Gültigkeit.
(2) Die vom Verfassungsgericht nach Abs. 1 gefaßten Beschlüsse werden in gleicher Weise kundgemacht, wie die Verkündung der Gesetze erfolgt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 132 aufgehoben.
Artikel 133. Gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichts kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Artikel 134. (1) Das Verfassungsgericht besteht aus zehn Richtern.
(2) Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf sieben Jahre aus dem Kreise von 20 durch den Nationalrat der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Personen ernannt.
(3) Zum Richter am Verfassungsgericht kann ein Bürger der Slowakischen Republik ernannt werden, der zum Nationalrat der Slowakischen Republik wählbar ist, das Alter von 40 Jahren erreicht hat, über eine juristische Hochschulausbildung verfügt und mindestens 15 Jahre in einem juristischen Beruf tätig ist.
(4) Ein Richter am Verfassungsgericht legt vor dem Präsidenten der Slowakischen Republik folgenden Eid ab: "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen, daß ich die Unverletzlichkeit der natürlichen Menschen- und Bürgerrechte sowie die Grundsätze des Rechtsstaats schützen, mich nach der Verfassung und den Verfassungsgesetzen richten und nach meiner besten Überzeugung entscheiden werde, unabhängig und unparteiisch."
(5) Mit der Eidesleistung tritt der Richter am Verfassungsgericht sein Amt an.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 134 wie folgt geändert:
"(1) Das Verfassungsgericht besteht aus dreizehn Richtern.
(2) Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf zwölf Jahre auf Vorschlag des Nationalrates der Slowakischen Republik ernannt. Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat die doppelte Zahl von Personen, die der Präsident der Slowakischen Republik zu ernennen hat, vorzuschlagen."
- dem Absatz 3 wurde folgender Satz angefügt:
"Dieselbe Person kann nicht wieder als Richter am Verfassungsgericht ernannt werden."
"(4) Ein Richter am Verfassungsgericht legt vor dem Präsidenten der Slowakischen Republik folgenden Eid ab: “Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen, daß ich die Unverletzlichkeit der natürlichen Menschen- und Bürgerrechte sowie die Grundsätze des Rechtsstaats schützen, mich nach der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und internationalen Verträgen, die von der Slowakischen Republik ratifiziert und die in gehöriger Form, wie es das Gesetz vorschreibt, verkündet wurden, richten und nach meiner besten Überzeugung unabhängig und unparteiisch entscheiden werde."
Artikel 135. An der Spitze des Verfassungsgerichts steht sein Vorsitzender, den der Stellvertretende Vorsitzende vertritt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik aus dem Kreis der Richter am Verfassungsgericht ernannt.
Artikel 136. (1) Die Richter am Verfassungsgericht genießen die gleiche Immunität wie die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik.
(2) Die Zustimmung zur Strafverfolgung gegen einen Richter am Verfassungsgericht oder zu seiner Verhaftung gibt das Verfassungsgericht.
(3) Das Verfassungsgericht gibt die Zustimmung zur Strafverfolgung oder Verhaftung des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 136 wie folgt geändert:
"(3) The Constitutional Court shall give its assent to the criminal prosecution or a pre-trial detention of a judge and of the General Prosecutor. The Constitutional Court shall convene disciplinary proceedings regarding the Chief Justice of the Slovak Republic, the Deputy Chief Justice of the Slovak Republic and the General Prosecutor."
"(4) If the Constitutional Court refuses its consent, the prosecution or the pre-trial detention shall be precluded for the duration of the function of a Constitutional Court judge, the function of a judge or the function of the General Prosecutor."
Artikel 137. (1) Wenn ein ernannter Richter am Verfassungsgericht Mitglied einer politischen Partei oder politischen Bewegung ist, ist er verpflichtet, die Mitgliedschaft in diesen noch vor der Eidesleistung niederzulegen.
(2) Die Richter am Verfassungsgericht üben die richterliche Funktion als ihren Beruf aus. Die Ausübung dieses Amtes ist nicht vereinbar mit:
a) einer Unternehmenstätigkeit oder einer anderen Wirtschafts- oder Erwerbstätigkeit, mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens oder einer wissenschaftlichen, pädagogischen, literarischen und künstlerischen Tätigkeit,
b) einer Funktion oder einem Arbeitsverhältnis in einem anderen Staatsorgan.
(3) Am Tag, an dem der Richter seine Funktion übernimmt, erlöschen sein Abgeordnetenmandat und seine Mitgliedschaft in der Regierung der Slowakischen
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 137 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) The judges of the Constitutional Court shall hold their offices as a profession. The performance of this profession shall be incompatible with the post in another body of public authority, with public service relationship, with employment, with the similar labour relation, with an entrepreneurial activity, with membership in governing or control body of a legal person, which pursues an entrepreneurial activity or with another economic or gainful activities apart from the administration of his or her own property .”, and scientific, pedagogical, literary or artistic activity."
Artikel 138. (1) Ein Richter am Verfassungsgericht kann sein Richteramt am Verfassungsgericht niederlegen.
(2) Der Präsident der Slowakischen Republik kann einen Richter am Verfassungsgericht auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer mit Vorsatz begangenen Straftat und auf Grund eines Disziplinarbeschlusses des Verfassungsgerichts wegen einer Tat, die mit der Ausübung seiner Funktion am Verfassungsgericht unvereinbar ist, abberufen.
(3) Der Präsident der Slowakischen Republik beruft einen Richter am Verfassungsgericht ab, wenn das Verfassungsgericht bekanntgegeben hat, daß der Richter seit mehr als einem Jahr nicht an der Tätigkeit des Verfassungsgerichts teilgenommen hat, oder wenn einem Richter am Verfassungsgericht durch Gerichtsbeschluß die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 138 folgende Fassung:
"Artikel 138. (1) A judge of the Constitutional Court may resign from his or her office by written notice addressed to the President of the Constitutional Court. In such case his or her function expires at the elapse of the month in which the written notice of his resignation has been delivered.
(2) The President of the Slovak Republic shall recall a judge of the Constitutional Court
a) on the basis of a final condemning judgement for a wilful criminal offence or if he or she was lawfully convicted of a criminal offence and the court did not decide in his or her case on probationary suspension of the imprisonment sentence,
b) on the basis of disciplinary decision made by the Constitutional Court for a conduct which is incompatible with holding the office of a judge of the Constitutional Court,
c) if the Constitutional Court has announced that the judge does not participate in proceedings of the Constitutional Court for over one year, or
d) if he or she is not eligible for the National Council of the Slovak Republic."
Artikel 139. Wenn ein Richter am Verfassungsgericht auf seine Funktion als Richter am Verfassungsgericht verzichtet oder wenn er abberufen wird, ernennt der Präsident der Slowakischen Republik eine von zwei vom Nationalrat der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Personen zum Richter für eine neue Funktionsperiode.
Artikel 140. Näheres über die Organisation des Verfassungsgerichts, über die Art der Verfahren vor ihm und über die Stellung seiner Richter wird durch Gesetz geregelt.
Die Gerichte der Slowakischen Republik
Artikel 141. (1) In der Slowakischen Republik wird die Rechtsprechung von unabhängigen und unparteiischen Gerichten ausgeübt.
(2) Die Rechtsprechung erfolgt auf allen Ebenen getrennt von anderen Staatsorganen.
"Artikel 141a. The Judiciary Council of the Slovak Republic. (1) The Chairman of the Judiciary Council of the Slovak Republic is the Chief Justice of the Slovak Republic. Its other members are
a) eight judges, who are elected and recalled by judges of the Slovak Republic,
b) three members who are appointed and recalled by the National Council of the Slovak Republic,
c) three members who are appointed and recalled by the President of the Slovak Republic,
d) three members who are appointed and recalled by the Government of the Slovak Republic
(2) As a member of the Judiciary Council of the Slovak Republic according to paragraph 1, letters b) to d) may be appointed person who is of impeccable character and has university education in law and at least 15 years of professional practice.
(3) The term of office of members of the Judicial Council of the Slovak Republic shall be five years. The same person may be elected or appointed as a member of the Judiciary Council for a maximum of two consecutive terms.
(4) Under the authority of the Judiciary Council falls:
a) to present to the President of the Slovak Republic proposals for candidates for appointment as judges, and proposals for recall of judges,
b) to decide on the assignment or transfer of judges,
c) to present to the President of the Slovak Republic proposals for appointment of the Chief Justice of the Slovak Republic and the Deputy Chief Justice of the Slovak Republic, and proposals for their recall,
d) to present to the Government of the Slovak Republic proposals of candidates for judges who should act for the Slovak Republic in international judicial bodies,
e) to elect and recall members of disciplinary senates and elect and recall chairmen of disciplinary senates,
f) to comment on a proposal for the budget of courts of the Slovak Republic during the preparation of the proposal for the state budget,
g) other activities if laid down by a law.
(5) The adoption of a resolution of the Judicial Council of the Slovak Republic requires consent of an absolute majority of all its members.
(6) Details on the means of establishing members of the Judicial Council of the Slovak Republic, on its scope of powers, on organisation and on relations to bodies of judicial administration and to bodies of judicial self-administration shall be laid down by a law."
Artikel 142. (1) Die Gerichte entscheiden in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten; die Gerichte prüfen auch die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Verwaltungsorgane.
(2) Die Gerichte entscheiden in Senaten, soweit durch Gesetz nicht bestimmt wird, daß in der Angelegenheit ein einzelner Richter entscheidet. Durch Gesetz wird bestimmt, wann an den Entscheidungen der Senate auch Beisitzer aus den Reihen der Bürger beteiligt werden.
(3) Die Urteile werden im Namen der Slowakischen Republik und stets öffentlich verkündet.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde der Artikel 142 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde nach dem Wort "Verwaltungsorgane" die Worte "und wenn gesetzlich vorgeschrieben, prüfen sie auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, Maßnahmen und andere Tätigkeiten von öffentlichen Körperschaften und Organen."
"(2) The courts shall decide in panels save a law provides that a single judge shall decide on the matter. A law shall lay down in which cases the lay judges from the citizenry shall participate in decision making of the panels and in which cases a court employee authorised by a judge can decide . A judicial remedy is admissible against a decision made by a court employee authorized by a judge, on which a judge shall always decide."
Artikel 143. (1) Das Gerichtssystem bilden das Oberste Gericht der Slowakischen Republik und die anderen Gerichte.
(2) Eine genauere Regelung der Zuständigkeit der Gerichte, ihres Wirkungsbereichs, ihrer Organisation und des Verfahrens vor ihnen erfolgt durch Gesetz.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde dem Artikel 143 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Körperschaften der richterlichen Selbstverwaltung haben im gesetzlich bestimmten Umfang Anteil an der Justizverwaltung."
Artikel 144. (1) Die Richter sind bei der Beschlußfassung unabhängig und nur an das Gesetz gebunden.
(2) Wenn es die Verfassung oder ein Gesetz bestimmen, sind die Richter auch an internationale Verträge gebunden.
(3) Wenn ein Gericht der Meinung ist, daß eine sonstige allgemein verbindliche Rechtsvorschrift einem Gesetz widerspricht, unterbricht es das Verfahren und beantragt die Einleitung eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht. Der Spruch des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist für dieses und auch für andere Gerichte verbindlich.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 144 folgende Fassung:
"Artikel 144. (1) Judges, in the performance of their function, shall be independent and, in decision making shall be bound by the Constitution, by constitutional law, by international treaty pursuant to Art. 7, paras. 2 and 5, and by law.
(2) If a Court assumes that other generally binding legal regulation, its part, or its individual provisions which concern a pending matter contradicts the Constitution, constitutional law, international treaty pursuant to Art. 7, para. 5 or law, it shall suspend the proceedings and shall submit a proposal for the commence of proceedings according to Art. 125, para. 1. Legal opinion of the Constitutional Court of the Slovak Republic contained in the decision shall be binding for the Court."
Artikel 145. (1) Die Richter werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik auf vier Jahre gewählt. Nach Ablauf dieser Amtsperiode wählt der Nationalrat der Slowakischen Republik auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik die Richter ohne zeitliche Begrenzung.
(2) Der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik aus dem Kreis der Richter des Obersten Gerichtes auf fünf Jahre, und zwar für höchstens zwei aufeinanderfolgende Perioden gewählt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 145 folgende Fassung:
"Artikel 145. (1) Der Präsident der Slowakischen Republik ernennt die Richter aufgrund eines Vorschlags des Richterrates der Slowakischen Republik und beruft sie ab; die Ernennung erfolgt ohne zeitliche Begrenzung.
(2) Nur Staatsbürger der Slowakischen Republik, die bei die Wahl des Nationalrates der Slowakischen Republik wahlberechtigt sind, das Alter von 30 Jahren erreicht und einen juristischen Universitätsabschluß besitzen, können zum Richter ernannt werden. A law shall lay down other conditions for appointment a judge and his or her promotion and also on the scope of immunity of judges.
(3) The President of the Slovak Republic shall appoint the Chief Justice of the Slovak Republic and the Deputy Chief Justice of the Slovak Republic
on a proposal of the Judiciary Council of the Slovak Republic from judges of the Supreme Court of the Slovak Republic for five years. The same person may only be appointed a Chief Justice of the Slovak Republic or a Deputy Chief Justice of the Slovak Republic for two consecutive terms. Before the expiry of the term of office, the President of the Slovak Republic may recall the Chief Justice of the Slovak Republic or Deputy Chief Justice of the Slovak Republic for reasons set in Art.147.
(4) A judge takes this oath before the President of the Slovak Republic: "I swear on my honour and conscience that I shall abide by the Constitution, constitutional laws, international treaties, which were ratified by the Slovak Republic and were promulgated in the manner laid down by a law , and by laws; I shall interpret laws and decide according to my profound convictions, independently and impartially.”
(5) Upon taking this oath, a judge assumes his or her function."
"Artikel 145a. (1) If an appointed judge is a member of a political party or a political movement, he or she shall be obliged to resign his or her membership in them prior to taking the oath.
(2) A judge shall perform the post as a profession. The discharge of a function of a judge is incompatible with a post in any other public authority body, with a state service relationship, with an employment, or with a similar labour relation, with an entrepreneurial activity, with a membership in the governing or control body of a legal person, which performs an entrepreneurial activity, or with other economic or gainful activity, other than the administration of his or her own property, scientific, pedagogical, literary or artistic activity, and with membership in the Judiciary Council of the Slovak Republic."
Artikel 146. Ein Richter kann sein Amt niederlegen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 146 folgende Fassung:
"Artikel 146. A judge may resign from his or her post by written notice to the President of the Slovak Republic. His or her function, in such a case, shall expire at the elapse of the calendar month in which the notice of resignation from the function is delivered."
Artikel 147. (1) Der Nationalrat der Slowakischen Republik beruft einen Richter ab
a) auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer mit Vorsatz begangenen Straftat,
b) auf Grund eines Disziplinarbeschlusses wegen einer mit der Ausübung seiner Funktion unvereinbaren Handlung.
(2) Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann einen Richter abberufen,
a) wenn ihm der Gesundheitszustand langfristig, mindestens für ein Jahr, die ordentliche Ausübung der Richterpflichten nicht erlaubt,
b) wenn er das Alter von 65 Jahren erreicht hat.
(3) Vor dem Beschluß über die Abberufung von seiner Funktion holt der Nationalrat der Slowakischen Republik die Stellungnahme des zuständigen Disziplinargerichtes ein.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 147 folgende Fassung:
"Artikel 147. (1) The President of the Slovak Republic, on a proposal of the Judicial Council of the Slovak Republic shall recall a judge on the basis of a final condemning judgement for a wilful criminal offence, or if he or she was lawfully convicted of a criminal offence and the court did not decide in his or her case on probationary suspension of serving of the imprisonment sentence, on the basis of a decision by a disciplinary senate for an activity which is incompatible with the discharge of the function of judge, or if his or her eligibility for election to the National Council of the Slovak Republic has terminated.
(2) The President of the Slovak Republic, on a proposal of the Judicial Council of the Slovak Republic may recall a judge
a) if his long-term health condition does not, for at least one year, allow him to perform his duties as a judge,
b) if he has attained the age of 65 years."
Artikel 148. (1) Die Stellung, Rechte und Pflichten der Richter werden durch Gesetz geregelt.
(2) Die Art der Bestellung der Beisitzer wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt der Artikel 148 folgende Fassung:
"Artikel 148. (1) A judge may be transferred to another court only with his consent or on the basis of a decision of the disciplinary senate.
(2) The reasons for suspension of discharge of a judicial office, and conditions for temporary suspension of the post of a judge or the temporary assignment of a judge shall be laid down by a law.
(3) The manner of establishing the lay judges shall be laid down by a law."
Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 erhielt das Achte Hauptstück folgende Überschrift: "Achtes Hauptstück
Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik und der Menschenrechtsbeauftragte"
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt: "Erste Abteilung
Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik"
Artikel 149. Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik wahrt die Rechte und die durch Gesetz geschützten Interessen natürlicher und juristischer Personen und des Staates.
Artikel 150. An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt, der vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrates der Slowakischen Republik ernannt und abberufen wird.
Artikel 151. Näheres über die Ernennung und Abberufung, über die Rechte und Pflichten der Staatsanwälte sowie die Organisation der Staatsanwaltschaft wird durch Gesetz geregelt.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt: "Zweite Abteilung
Der Menschenrechtsbeauftragte"
"Artikel 151a. (1) The Public Defender of Rights is an independent body which in the scope and in manner laid down by a law shall participate in the protection of the fundamental rights and freedoms of natural persons and legal persons in the proceedings, decision making or inactivity of public administration bodies, if their proceedings, decision making or inactivity is inconsistent with legal order or with principles of a democratic state and rule of law.
(2) The Public Defender of Rights shall be elected by the National Council of the Slovak Republic from among candidates proposed by at least 15 Members of Parliament for a term of five years. As Public Defender of Rights may be elected any citizen of the Slovak Republic, who is eligible for election as a Member of Parliament and has attained the age of 35 by the date of election. A Public Defender of Rights cannot be a member of a political party or a political movement.
(3) The function of Public Defender of Rights shall terminate on the day of finality of a judgement, by which the Public Defender of Rights was convicted of a wilful criminal offence or by which he or she was convicted of a criminal offence and in his or her case the court did not decide on a probationary suspension of the imprisonment sentence, or he or she lost eligibility for election.
(4) The National Council of the Slovak Republic may recall Public Defender of Rights if his or her long-term health condition, for at least three months, does not allow him or her to duly perform the duties following from the function.
(5) Details on the election and recall of the public defender of rights, on the scope of powers of the Public Defender of Rights, on the conditions of discharging of the function, on the manner of legal protection and on asserting rights of natural persons and legal persons shall be laid down by a law."
Artikel 152. (1) Verfassungsgesetze, Gesetze und sonstige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften bleiben in der Slowakischen Republik in Kraft, soweit sie nicht im Widerspruch zu dieser Verfassung stehen. Sie können von den zuständigen Organen der Slowakischen Republik geändert und aufgehoben werden.
(2) Die Ungültigkeit von Gesetzen und sonstigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, die in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik erlassen wurden, tritt am neunzigsten Tag nach der Verkündung des Beschlusses des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik über ihre Ungültigkeit in der Weise in Kraft, wie die Verkündung der Gesetze erfolgt.
(3) Über die Ungültigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik auf Antrag der im Artikel 130 angeführten Personen.
(4) Die Auslegung und die Verwirklichung der Verfassungsgesetze, der Gesetze und sonstiger allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften haben im Einklang mit dieser Verfassung zu stehen.
Artikel 153. Auf die Slowakische Republik gehen Rechte und Pflichten aus internationalen Verträgen über, welche für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik verbindlich sind, und zwar in dem durch Verfassungsgesetz der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik festgelegten Umfang oder in dem zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik vereinbarten Umfang.
Artikel 154. (1) Der gemäß Artikel 103 der Verfassungsgesetzes Nr. 143 / 1968 Slg. über die tschecho-slowakische Föderation in der Fassung späterer Vorschriften gewählte Slowakische Nationalrat übt seine Tätigkeit als Nationalrat der Slowakischen Republik nach dieser Verfassung aus. Die Wahlperiode des Nationalrates der Slowakischen Republik wird vom Tag der Wahlen zum Slowakischen Nationalrat an gezählt.
(2) Die gemäß Artikel 122 Abs. 1 Buchst. a) des Verfassungsgesetzes Nr. 143 / 1968 Slg. über die tschecho-slowakische Föderation in der Fassung späterer Vorschriften ernannte Regierung der Slowakischen Republik ist als Regierung im Sinne dieser Verfassung anzusehen.
(3) Der Vorsitzende des Obersten Gerichtes der Slowakischen Republik und der Generalstaatsanwalt der Slowakischen Republik, die nach den bisherigen Rechtsvorschriften in ihre Funktion bestellt wurden, verbleiben bis zur Besetzung der Funktionen nach dieser Verfassung in ihren Ämtern.
(4) Die Richter an Gerichten der Slowakischen Republik, die nach den bisherigen Rechtsvorschriften in ihre Funktion bestellt wurden, werden als in dieser Funktion nach dieser Verfassung ohne zeitliche Begrenzung ernannt angesehen.
Durch das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 154a. Die Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik schreibt gemäß diesem Verfassungsgesetz (Nr. 9/1999) der Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik innerhalb von 30 Tagen ab Inkrafttreten eines gemäß Artikel 101 Absatz 10 erlassenen Gesetzes aus.
die erste Direktwahl des Präsidenten erfolgte am 15. Mai bzw. 29. Mai 1999.
"Artikel 154b. (1) The President of the Slovak Republic shall, on a proposal from the Judiciary Council, appoint a judge elected for four years before time of taking effect of this constitutional act (Nr. 90/2001), a judge without time restriction on the expiration of his or her term of office, even if he had, not attained the age of 30 years on the date of his or her appointment.
(2) Judges elected according to present regulations without time restriction shall be considered judges appointed according to this constitutional act.
(3) The provisions of Art. 134, para. 2, first sentence, and para. 3, second sentence shall not apply to Constitutional Court judges appointed before taking effect of this constitutional act."
"Artikel 154c. (1) International treaties on human rights and fundamental freedoms which the Slovak Republic has ratified and were promulgated in the manner laid down by a law before taking effect of this constitutional act, shall be a part of its legal order and shall have precedence over laws if they provide a greater scope of constitutional rights and freedoms.
(2) Other international treaties which the Slovak Republic has ratified and were promulgated in the manner laid down by a law before taking effect of this constitutional act (Nr. 90/2001), shall be a part of its legal order, if so provided by a law.
Artikel 155. Aufgehoben sind
1. das Verfassungsgesetz des Slowakischen Nationalrates Nr. 50 / 1990 Slg. über die Bezeichnung, das Staatswappen, die Staatsflagge, das Staatssiegel und die Staatshymne der Slowakischen Republik,
2. das Verfassungsgesetz des Slowakischen Nationalrates Nr. 79 / 1990 Slg. über die Zahl der Abgeordneten des Slowakischen Nationalrates, über den Wortlaut des Eides der Abgeordneten des Slowakischen Nationalrates, der Regierungsmitglieder der Slowakischen Republik und der Abgeordneten der Nationalausschüsse und über die Wahlperiode des Slowakischen Nationalrates,
3. das Verfassungsgesetz des Slowakischen Nationalrates Nr. 7 / 1992 Slg. über das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik.
Artikel 156. Diese Verfassung der Slowakischen Republik tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3 Abs. 2, Artikel 23 Abs. 4, soweit es sich um die Ausweisung oder Auslieferung eines Bürgers an einen anderen Staat handelt, Artikel 53, 84 Abs. 3, soweit es sich um die Kriegserklärung an einen anderen Staat handelt, Artikel 86 Buchst. k) und l), Artikel 102 Buchst. g), soweit es sich um die Ernennung von Hochschulprofessoren und Rektoren und um die Ernennung und Beförderung von Generälen handelt, Buchst. j) und k), Artikel 152 Abs. 1, zweiter Satz, soweit es sich um von Organen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik erlassene Verfassungsgesetze, Gesetze und sonstige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften handelt, die gleichzeitig mit den entsprechenden Änderungen der Verfassungsverhältnisse der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in Übereinstimmung mit dieser Verfassung in Kraft treten.
Durch die, gemäß Artikel II. des Verfassungsgesetzes Nr. 90/2001 erfolgte Neubekanntmachung der Verfassung der Slowakischen Republik erhielt der Artikel 156 folgende Fassung:
"Artikel 156. Die Verfassung der Slowakischen Republik, Nr. 466/1992 Slg. ist am 1. Oktober 1992 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 3 Abs. 2, Artikel 23 Abs. 4, soweit es sich um die Ausweisung oder Auslieferung eines Bürgers an einen anderen Staat handelt, Artikel 54, 84 Abs. 3, soweit es sich um die Kriegserklärung an einen anderen Staat handelt, Artikel 86 lit. k) und l), Artikel 102 lit. g), soweit es sich um die Ernennung von Hochschulprofessoren und Rektoren und um die Ernennung und Beförderung von Generälen handelt, lit. j) und k), Artikel 152 Absatz 1 zweiter Satz, soweit es sich um von Organen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik erlassene Verfassungsgesetze, Gesetze und sonstige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften handelt, die gleichzeitig mit den entsprechenden Änderungen der Verfassungsverhältnisse der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in Übereinstimmung mit dieser Verfassung in Kraft treten.
Das Verfassungsgesetz Nr. 244/1998 Slg. ist am 5. August 1998 in Kraft getreten.
Das Verfassungsgesetz Nr. 9/1999 Slg. ist am 27. Januar 1999 in Kraft getreten.
Das Verfassungsgesetz Nr. 90/2001 Slg. ist am 1. Juli 2001 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 125a, Artikel 127, Artikel 127a, Artikel 134 Absätze 1 und 3, welche am 1. Januar 2002 in Kraft treten.
I. Gašparovic
V. Meciar
Durch die, gemäß Artikel II. des Verfassungsgesetzes Nr. 90/2001 erfolgte Neubekanntmachung der Verfassung trägt die Unterschrift des amtierenden Präsidenten des Nationalrates der Slowakischen Republik Jozef Migas
Quellen:Parlament der Slowakischen Republik (engl.)
Schmid/Horsky, Das Ende der Tschechoslowakei 1992 in verfassungsrechtlicher Sicht, Berlin Verlag 1995
Die Slowakische Gesetzessammlung (slowakisch ab 2000)
Die Tschechoslowakische Gesetzessammlung (tschechisch, slowakisch, 1977-1992,
© 8. Februar 2003