Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20238/08
Timestamp: 2013-06-20 02:15:20
Document Index: 274637266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
BGB � 241 Abs. 2, � 368; ZPO � 840
Deutsches Notarinstitut ra-skwar.de
Anspruch des bisherigen Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Rechtsschutzbed�rfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterf�llung eines behaupteten materiellen, f�r die Pr�fung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtenden Regel als Verkehrssitte; Verpflichtung eines Vermieters zur Erteilung einer �ber die Quittung von empfangenen Mietzahlungen hinausgehende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung an seinen bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverh�ltnisses
Mietrecht - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Quittung reicht - auf besondere "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" besteht kein Anspruch
Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // Darf der Mieter vom Vermieter eine Bescheinigung �ber Mietschuldenfreiheit verlangen?
Mieter haben gegen�ber ehemaligen Vermietern keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Ist der Vermieter zur Ausstellung verpflichtet?
�� 241, 242 BGBMietschuldenfreiheitsbescheinigung
ra-breiholdt.de (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
IMR 2009, 409
IMR 2009, 410
Wird zitiert von ... (5) BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09 Familienrecht - Rechtschutzbed�rfnis f�r Unterhaltsklage gegen �sterr. VaterDas Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Leistungsklage ergibt sich regelm��ig schon aus der Nichterf�llung einer f�lligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. M�rz 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136).*).Das Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Leistungsklage ergibt sich regelm��ig schon aus der Nichterf�llung einer f�lligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. M�rz 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136).*).Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass sich ein Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Leistungsklage regelm��ig schon aus der Nichterf�llung einer f�lligen Forderung ergibt (BGH Urteile vom 4. M�rz 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136).
BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08 Verzinsung der Kaution beim LeasingvertragVielmehr kann, wenn die Vertragschlie�enden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht �berlassen und kein davon abweichendes oder dieses erg�nzendes Regelungsbed�rfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. M�rz 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).Denn das dispositive Recht gibt nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabw�gung gegr�ndeten Beurteilungsma�stab vor, w�hrend die erg�nzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung tr�gt, etwa weil der zu regelnde Sachverhalt Besonderheiten aufweist, denen das dispositive Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.; Senatsurteil vom 30. September 2009, a.a.O.).
AG Berlin-Spandau, 15.04.2011 - 15 C 8/11 Mietrecht - Kein Mietschuldenerlass durch Mietschuldenfreiheitsbescheinigung!b) Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.9.2009 (VIII ZR 238/08) ausgef�hrt, dass unter anderem deshalb kein Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung bestehe, weil diese eine gewisse N�he zur arbeitsrechtlichen Ausgleichsquittung aufweise, der bekannterma�en die Wirkung einer Verzichtserkl�rung oder eines negativen Schuldanerkenntnisses zukomme.Denn ein Vermieter stellt derartige Bescheinigungen - in Ermangelung einer vertraglichen und gesetzlichen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08) Verpflichtung - letztlich nur aus Kulanz aus.c) Auch als blo�e Wissenserkl�rung ohne rechtsgesch�ftlichen Verpflichtungswillen ist die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung gleichwohl beweisrechtlich insoweit von Bedeutung, dass entgegen den allgemeinen Regeln der Vermieter im Wege einer Beweislastumkehr darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat, dass der Mieter die geschuldete Miete nicht gezahlt hat (so offenbar auch BGH, Urt. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08).
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 Begrenzte Dienstf�higkeit von DienstordnungsangestelltenDieses ergibt sich bei einer Leistungsklage wie der vorliegenden regelm��ig schon aus der Nichterf�llung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz f�r die Pr�fung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - Rn. 7, NJW 2010, 1135).
OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09 Pflicht des Verk�ufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …Denn wenn die Vertragsschlie�enden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, kann zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht �berlassen haben (BGH, NJW 2010, 1135 ,1136).