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Timestamp: 2016-10-21 13:19:02
Document Index: 384271460

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 340', 'Art. 126', 'Art. 262', 'Art. 22', 'Art. 340', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 29', 'Art. 259', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 349', 'Art. 350', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 260', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 18', 'e contrario', 'Art. 340', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 279', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 305', 'Art. 340', 'Art. 351', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 260', 'Art. 22', 'Art. 279', 'Art. 19', 'Art. 126', 'Art. 29', 'Art. 259', 'Art. 349', 'Art. 260', 'Art. 279', 'Art. 214', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 340', 'Art. 351']

133 IV 23535. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X., Y. und Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.528/2006 vom 11. Juni 2007
Art. 260ter et 340bis al. 1 CP; juridiction f�d�rale pour les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle. La disposition sur la juridiction f�d�rale (art. 340bis al. 1 CP) et celle sur l'infraction d'organisation criminelle (art. 260ter CP) reposent sur une notion identique de criminels organis�s (consid. 4.1-4.3). Les autorit�s de poursuites p�nales de la Conf�d�ration sont comp�tentes lorsqu'il existe un soup�on concret que le crime est le fait d'une organisation de cette nature (consid. 4.4-4.5). Il n'est pas n�cessaire que l'acte d'accusation s'exprime sur la saisine de la juridiction f�d�rale (consid. 6). Apr�s que l'acte d'accusation a �t� dress�, la Chambre des affaires p�nales du Tribunal p�nal f�d�ral n'est habilit�e � nier le bien-fond� de la juridiction f�d�rale qu'en pr�sence de motifs particuli�rement imp�rieux (consid. 7.1). Lorsque l'accusation est dirig�e contre plusieurs coauteurs ou participants, ou concerne des infractions connexes, un examen de l'ensemble des chefs d'accusation s'impose (consid. 7.2-8). Faits � partir de page 236
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 8. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterst�tzung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.12). Die Ermittlungen richteten sich in der Folge gegen mehrere Personen. Es bestand der Verdacht, dass sie an einer international t�tigen Organisation mitwirkten in der Absicht, gr�ssere Mengen Kokain aus Mittel- und S�damerika in die Schweiz einzuf�hren und/oder sich hier am Kokainhandel zu beteiligen. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft er�ffnete das eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt am 5. Februar 2004 eine Voruntersuchung. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte dieses, es sei Anklage zu erheben wegen Unterst�tzung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation und qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gegen die Angeschuldigten A., B., C., X., Y. und Z.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verf�gung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen alle Angeschuldigten bez�glich des Tatvorwurfs nach Art. 260ter StGB ein. Hingegen erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen mengen-, BGE 133 IV 235 S. 237banden- und gewerbsm�ssig qualifiziert begangener Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation, sowie zus�tzlich - gegen die Angeschuldigten A., B., X. und Z. - wegen teilweise banden- und gewerbsm�ssig qualifiziert begangener Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB).
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat indessen mit Entscheid vom 16./28. August 2006 auf die Anklage in Bezug auf X., Y. und Z. nicht ein.
B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts f�hrt die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner X., Y. und Z. haben sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen, wobei die beiden Erstgenannten wegen Unzustellbarkeit durch �ffentliche Publikation im Bundesblatt zur Stellungnahme aufgefordert worden waren. Die Rechtsvertreter im Verfahren vor Bundesstrafgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich stellen je den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
3. 3.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts f�hrt aus, die eingeklagten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz unterl�gen der Bundesgerichtsbarkeit nur, wenn sie von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgegangen seien. Aus der Anklageschrift gehe jedoch nicht hervor, worin die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die Bet�ubungsmitteldelikte von einer solchen ausgegangen sein sollen. Es fehle damit am erforderlichen Fundament in der Anklageschrift, um die Zust�ndigkeit zu bejahen. Entscheidend sei, dass die Bundesanwaltschaft selbst in der Einstellungsverf�gung vom 3. April 2006 das Vorliegen einer kriminellen Organisation gem�ss Art. 260ter StGB ausgeschlossen habe. Hinsichtlich des Anklagevorwurfes der BGE 133 IV 235 S. 238Geldw�scherei h�lt die Strafkammer fest, die Tathandlungen w�rden in der Anklageschrift ausnahmslos als �berweisungen von Z�rich ins Ausland umschrieben. Liege der Handlungsort aber durchwegs in Z�rich, bestehe weder ein Schwerpunkt im Ausland noch eine kantons�bergreifende Handlung, womit die Bundesgerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Im Folgenden erw�gt die Strafkammer, ob sich die Zust�ndigkeit ausnahmsweise direkt aus dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben k�nnte. Sie bejaht dies f�r die Angeklagten A., B. und C. (vgl. BGE 133 IV 187), verneint es hingegen f�r die Angeklagten X., Y. und Z., die zur Hauptverhandlung nicht pers�nlich erschienen waren. Nach Auffassung der Strafkammer k�nnte kaum in deren Abwesenheit verhandelt werden, da eine summarische Pr�fung der Akten ergeben habe, dass ihnen im Vorverfahren nicht alle Beschuldigungen vorgehalten worden seien.
3.2 Die Bundesanwaltschaft wendet dagegen ein, der Begriff der "kriminellen Organisation" in der Zust�ndigkeitsnorm von Art. 340bis StGB sei weiter auszulegen als beim Tatbestand von Art. 260ter StGB. Soweit die Zust�ndigkeit in Frage stehe f�r Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen (Art. 340bis Abs. 1 StGB), w�rden auch Gebilde minderen Organisationsgrades, namentlich im internationalen Drogenhandel, erfasst. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verletze sodann Art. 126 Abs. 1 BStP, indem sie f�r die zust�ndigkeitsbegr�ndenden Tatsachen eine Substantiierungspflicht der Anklage annehme. Selbst wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine Bundeszust�ndigkeit zu verneinen w�re, h�tte die Strafkammer auf die Anklage eintreten m�ssen. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung von Art. 262/263 BStP sowie aus Gr�nden der Effizienz. Wenn das Untersuchungsverfahren bereits abgeschlossen sei, sei der Gerichtsstand bei jener Beh�rde zu belassen, die das Verfahren eingeleitet habe. Schliesslich verletze die Strafkammer die in Art. 22 BStP verankerte Konzentrationsmaxime f�r Teilnehmer, wenn sie drei der Mitangeklagten verurteile, auf die Anklage bez�glich der �brigen Mitangeklagten indessen nicht eintrete.
4. 4.1 Gem�ss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter anderem die strafbaren Handlungen nach Art. 260ter StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne dieser Bestimmung ausgehen, sofern die strafbaren BGE 133 IV 235 S. 239Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b).
4.2 Der Tatbestand von Art. 260ter StGB setzt das Bestehen einer kriminellen Organisation voraus. Unter dem Begriff der Verbrechensorganisation gem�ss dieser Bestimmung ist eine strukturierte Gruppe von mehreren Personen zu verstehen, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabh�ngig von einer �nderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen. Sie zeichnet sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen T�tigkeit vorherrschende Professionalit�t aus. Im Weiteren geh�rt zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Eink�nfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Verm�gen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, rechtswidrige Verm�gensvorteile zu verschaffen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.1 mit Hinweis).
Den Tatbestand erf�llt, wer sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder eine solche Organisation unterst�tzt. Nach der Botschaft des Bundesrates sollte die Bestimmung dort eingreifen, wo sich die zur konkreten Tat f�hrende Kausalkette nicht mehr rekonstruieren l�sst, weil dem eigentlichen T�ter die Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann (BGE 132 IV 132 E. 4.1 S. 133 unter Hinweis auf die Botschaft vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III 295).
Nach der Rechtsprechung hat Art. 260ter StGB subsidi�ren Charakter und kommt nicht zur Anwendung, wenn sich die Beteiligung des T�ters an der Organisation in der Begehung oder Mitwirkung an einer konkreten Straftat ersch�pft. Echte Konkurrenz kommt in Betracht, wenn die Beteiligung an der kriminellen Organisation oder ihre Unterst�tzung �ber die nachweisbare Beteiligung am konkreten Delikt, f�r welches der T�ter bestraft wird, hinausgeht. Erf�llt das strafbare Verhalten etwa die Merkmale der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz oder der BGE 133 IV 235 S. 240Geldw�scherei und geht es in diesen Bestimmungen auf, findet Art. 260ter StGB folglich keine Anwendung (BGE 132 IV 132 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
4.3 Die gesetzliche Fassung der Bundesgerichtsbarkeit in Art. 340bis Abs. 1 StGB erkl�rt sich vor dem Hintergrund der Subsidiarit�t der materiellen Strafnorm (Art. 260ter StGB). Die Verfahrenskompetenz des Bundes wurde geschaffen, um die Taten des organisierten Verbrechens, der Geldw�scherei und der komplexen Wirtschaftsstraftaten effizient zu bek�mpfen (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung, sog. Effizienzvorlage; BBl 1998 S. 1544). Dieses Ziel k�nnte nicht erreicht werden, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden des Bundes nur gerade zust�ndig w�ren f�r die Untersuchung und Beurteilung des subsidi�ren Tatbestandes von Art. 260ter StGB. Die neu geschaffene Verfahrenskompetenz bliebe so weitgehend bedeutungslos. Aus diesem Grund sieht Art. 340bis Abs. 1 StGB eine Bundesgerichtsbarkeit vor f�r "Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen". Damit erfasst die Zust�ndigkeit auch die Beteiligung an einer solchen Organisation, die sich in der Begehung oder Mitwirkung einer konkreten Straftat ersch�pft, was die Haupterscheinungsform darstellen d�rfte. Gen�gt dies, ist die selbstst�ndige Er�ffnung eines Verfahrens nach Art. 260ter StGB nicht Voraussetzung der Zust�ndigkeit (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94). Ankn�pfungskriterium f�r die Bestimmung der Bundesgerichtsbarkeit bleibt indessen das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Weder der Wortlaut noch die Materialien lassen die Annahme zu, dass bei der Zust�ndigkeitsnorm von anderen Begriffsmerkmalen auszugehen w�re als beim materiellen Tatbestand. So weist bereits die bundesr�tliche Botschaft auf die Legaldefinition der Verbrecherorganisation hin (BBl 1998 S. 1544). Auch ist zu beachten, dass das Bet�ubungsmittelgesetz unver�ndert eine Ausnahmebefugnis des Bundesanwaltes bei grunds�tzlich kantonaler Zust�ndigkeit vorsieht, die es ihm erlaubt, die dringend notwendigen Ermittlungen gegen den international organisierten Drogenhandel durchzuf�hren (Art. 29 Abs. 4 BetmG i.V.m. Art. 259 BStP; vgl. dazu BGE 125 IV 165 E. 6 S. 172 f.). Die von der Bundesanwaltschaft vertretene Auffassung, es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, auch f�r mindere Organisationsformen im internationalen Drogenhandel eine umfassende und BGE 133 IV 235 S. 241zwingende Bundesgerichtsbarkeit einzuf�hren, kann daher nicht richtig sein. Art. 340bis Abs. 1 StGB liegt der gleiche Begriff der kriminellen Organisation zu Grunde wie der Legaldefinition von Art. 260ter StGB.
4.4 Gleichwohl bleibt richtig, dass das Ankn�pfungskriterium der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB in hohem Masse unbestimmt ist und nicht trennscharf bestimmt werden kann. Ob das Verbrechen von einer solchen Organisation ausgeht, ist vielfach zu Beginn der Untersuchung nicht mit Bestimmtheit feststellbar (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 93 f.). F�r die Abgrenzung der Zust�ndigkeit zwischen den eidgen�ssischen und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden kann es nicht darauf ankommen, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann (BGE 97 IV 146 E. 1 S. 149 zur �rtlichen Zust�ndigkeit). Vielmehr muss gen�gen, dass ein konkreter Tatverdacht nach Art. 260ter StGB besteht bzw. darauf, dass eine Verbrecherorganisation im Sinne des Gesetzes vorliegt, von der das strafbare Verhalten ausgeht. Das ergibt sich auch daraus, dass der Nachweis einer kriminellen Organisation nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, soweit sich das strafbare Verhalten in der Begehung oder Mitwirkung an einer konkreten Straftat ersch�pft. Von den begrifflichen Merkmalen des Ankn�pfungskriteriums ist somit zu unterscheiden, ob im Hinblick darauf gen�gende Anhaltspunkte f�r einen konkreten Verdacht vorliegen.
4.5 Die Bundesbeh�rden ermittelten vorliegend wegen Verdachts auf Beteiligung an einer im internationalen Drogenhandel t�tigen Organisation. Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse bestanden konkrete Hinweise, dass von einer namentlich noch unbestimmten Personengruppe aus den Vereinigten Staaten, der Dominikanischen Republik und Venezuela monatlich 40 kg Kokain in die Schweiz entsendet werden sollten, um hier im grossen Stil einen Kokainhandel aufzuziehen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft begr�ndet diese Ausgangslage vern�nftigerweise eine Bundesgerichtsbarkeit. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte sie das Verfahren bez�glich des Tatvorwurfes nach Art. 260ter StGB allerdings ein. Der Einstellungsverf�gung vom 3. April 2006 ist zu entnehmen, dass "die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische T�tigkeit in qualitativer Hinsicht dem Begriff der kriminellen Organisation gem�ss Art. 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag". Daraus geht hervor, dass sich der Verdacht auf das BGE 133 IV 235 S. 242Bestehen einer Verbrecherorganisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht erh�rten liess und das Ankn�pfungskriterium f�r die Bundesgerichtsbarkeit somit nach Abschluss der Untersuchung weggefallen ist, was im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts geht indessen ebenfalls davon aus, dass ein konkreter Verdacht bestanden hat, der die Annahme einer Ermittlungskompetenz des Bundes rechtfertigt, f�hrt sie doch aus, die Zust�ndigkeit sei in jedem Stadium des Verfahrens neu zu pr�fen und verweist im �brigen auf die Einstellungsverf�gung der Bundesanwaltschaft. Dabei stellt sie ausdr�cklich nicht in Frage, dass gen�gende Anhaltspunkte f�r das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB vorgelegen haben. Die Annahme der Bundesgerichtsbarkeit zu Beginn der Untersuchung liegt somit ausser Streit und ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden. Zu pr�fen ist daher nachfolgend nur, wie zu verfahren ist, wenn sich erst im Verlaufe der Untersuchung ergibt, dass die Voraussetzungen f�r die Bundesgerichtsbarkeit nicht mehr gegeben bzw. nachtr�glich weggefallen sind.
5. 5.1 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, f�r die Bestimmung der Bundesgerichtsbarkeit seien die Art. 262/263 BStP analog anzuwenden. In diesem Zusammenhang beruft sie sich zudem auf eine Lehrmeinung, wonach ausser der Beschwerdekammer auch anderen eidgen�ssischen Beh�rden (z.B. der Bundesanwaltschaft in Delegationssachen) die Kompetenz zugestanden werden k�nne, den Gerichtsstand anders als nach den gesetzlichen Regeln festzulegen (ERHARD SCHWERI/FELIX B�NZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 430). Die Bundesanwaltschaft macht damit in doppelter Hinsicht eine analoge Anwendung von Art. 262/263 BStP geltend.
5.2 Art. 262/263 BStP erm�chtigen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Zust�ndigkeit anders als in Art. 349 StGB (Gerichtsstand der Teilnehmer) bzw. Art. 350 StGB (Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen) zu bestimmen. Die Gerichtsstandsbestimmungen gem�ss Art. 346 ff. StGB finden keine Anwendung auf strafbare Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen (SCHWERI/B�NZIGER, a.a.O., Rz. 20). Bei der Abgrenzung zwischen der Bundesgerichtsbarkeit und der BGE 133 IV 235 S. 243kantonalen Gerichtsbarkeit geht es letztlich um die sachliche - nicht um die �rtliche - Zust�ndigkeit (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 228). Die Bestimmungen von Art. 262/263 BStP sind somit nicht direkt anwendbar.
5.3 Art. 260 BStP sieht vor, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch Anst�nde zwischen dem Bundesanwalt und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden �ber die Ermittlungskompetenzen bei Wirtschaftskriminalit�t und organisiertem Verbrechen im Sinne von Art. 340bis StGB zu entscheiden hat. Aufgrund dieser Bestimmung hat die Anklagekammer des Bundesgerichts die Verfahrensbestimmungen, die bei streitigen interkantonalen Gerichtsst�nden gelten, bei umstrittener Zust�ndigkeit der eidgen�ssischen oder kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden analog angewendet (BGE 128 IV 225 E. 2.3 S. 229, BGE 128 IV 232 E. 2 S. 235, mit Hinweisen). Ebenso hat das Bundesgericht nach Massgabe der Praxis betreffend interkantonale Gerichtsstandskonflikte �ber die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit entschieden (BGE 132 IV 89 E. 2).
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dem Bundesanwalt die Kompetenz zuzugestehen ist, von der gesetzlichen Regelung �ber die Bundesgerichtsbarkeit abzuweichen, ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen. Die in Art. 262/263 BStP enthaltene Erm�chtigung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, den Gerichtsstand anders als gesetzlich vorgesehen festzulegen, betrifft den Fall, dass zwischen Bund und Kantonen (z.B. in Delegationssachen) oder zwischen den Kantonen Anst�nde betreffend die Zust�ndigkeit bestehen. In einem solchen Fall unterbreitet die Strafverfolgungsbeh�rde, die zuerst mit dem Fall befasst war, die Angelegenheit der Beschwerdekammer (Art. 279 Abs. 1 BStP). Die Strafverfolgungsbeh�rden des Bundes und der Kantone sind indessen gehalten, sich �ber die Zust�ndigkeit vorerst zu verst�ndigen. Erst wenn eine solche Verst�ndigung scheitert, liegt ein Kompetenzkonflikt vor. Kommt es demgegen�ber zu einer Einigung, so kann der Beschuldigte an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen (Art. 279 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP; BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94 mit Hinweisen). Da vorliegend die Strafverfolgungskompetenz des Bundes von keiner Seite je beanstandet wurde, ist - bis zur Anklageerhebung - kein Kompetenzkonflikt eingetreten. Folglich ist auch nicht dar�ber zu BGE 133 IV 235 S. 244befinden, ob dem Bundesanwalt die (richterliche) Befugnis zukommt, �ber einen solchen Konflikt zu entscheiden.
5.4 Art. 18 und 18bis BStP regeln die �bertragung der Bundesstrafgerichtsbarkeit an die Kantone. Der Bundesanwalt kann Bundesstrafsachen nach Art. 340 Ziff. 2 oder 340bis StGB - also namentlich Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen (Art. 340bis Abs. 1 StGB) - den kantonalen Beh�rden zur Untersuchung und Beurteilung �bertragen, soweit ein einfacher Fall vorliegt (Art. 18bis Abs. 1 BStP). Nach Art. 18 Abs. 3 BStP ist er berechtigt, Bundesstrafsachen nach Art. 340 Ziff. 1 und 3 StGB ausnahmsweise auch nach Abschluss der Voruntersuchung an die kantonalen Beh�rden zur Beurteilung zu �bertragen. Im Anwendungsbereich von Art. 18bis BStP dagegen ist eine Delegation nach abgeschlossener Untersuchung ausgeschlossen (Art. 18bis Abs. 2 BStP, e contrario). Es liegt zwar nahe, gest�tzt auf diese Bestimmung eine �bertragung auch auszuschliessen, wenn erst das Ergebnis der Untersuchung ergibt, dass keine Bundesstrafsache nach Art. 340bis StGB vorliegt. Doch geht es hier nicht um die Frage, ob der Bundesanwalt berechtigt gewesen w�re, das Verfahren zu �bertragen, sondern einzig darum, ob die Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf die Anklage nicht eintreten durfte. Art. 18bis BStP ist somit vorliegend nicht anwendbar (vgl. BGE 128 IV 225 E. 2.1).
6. 6.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts begr�ndet ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit, dass es in der Anklageschrift am Fundament fehle, auf das sich eine Bundesgerichtsbarkeit st�tzen liesse. Bei der Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit sei der Anklagegrundsatz zu ber�cksichtigen, der das Prozessthema fixiere. In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Strafkammer auf den Standpunkt, die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen liege bei der Anklage.
6.2 Der Anklagegrundsatz verteilt die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden. BGE 133 IV 235 S. 245Diese hat eine doppelte Bedeutung. Sie dient einmal der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2c S. 354; BGE 116 Ia 455 E. 3a/cc).
6.3 Im Bundesstrafprozess ergeben sich die an die Anklageschrift zu stellenden Anforderungen aus Art. 126 BStP. Nach dieser Vorschrift enth�lt die Anklageschrift �ber die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen keine weitere Begr�ndung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Anklage zur Zust�ndigkeit oder zu weiteren Prozessvoraussetzungen zu �ussern h�tte. Das Gericht hat diese von Amtes wegen zu pr�fen, weshalb von einer Behauptungs- oder Beweislast der Anklage nicht die Rede sein kann. Der Grundsatz, wonach sich die sachliche Zust�ndigkeit nach den in der Anklageschrift enthaltenen Vorw�rfen richtet, �ndert nichts daran, dass sich das Gericht nicht ohne umfassende Pr�fung f�r unzust�ndig erkl�ren darf (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 136 Ziff. 12).
Die Umgrenzungsfunktion besagt, dass das Gericht an die eingeklagte Tat gebunden ist. Die Anklage hat dem Angeklagten die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). In der rechtlichen W�rdigung ist das Gericht frei (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Beurteilt es die eingeklagte Tat anders als die Anklagebeh�rde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht f�r dieses Delikt an sich nicht zust�ndig w�re, sondern ein Gericht niederer Ordnung. Aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit und der Arbeits�konomie bleibt die Kompetenz des h�heren Gerichts bestehen (nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 136 Ziff. 12). Diesem Grundgedanken ist auch Rechnung zu tragen, wenn es um die Beurteilung der Zust�ndigkeitsvoraussetzung geht, ob die eingeklagten Verbrechen von einer kriminellen Organisation ausgehen, und damit um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Bundesstrafgericht und den kantonalen Gerichten. In dieser Hinsicht vermag die Anklageschrift keine Bindungswirkung zu entfalten. Die Umgrenzungsfunktion dient BGE 133 IV 235 S. 246allein der Bestimmung des Prozessgegenstandes, und nicht auch dazu, die Voraussetzungen des Prozesses zu umschreiben.
Der Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und das rechtliche Geh�r gebieten ebenfalls nicht, dass dieser aus der Anklageschrift ersehen k�nnen m�sste, weshalb die Verfahrenskompetenz des Bundes bejaht wird. F�r die Bundesstrafsachen nach Art. 340 StGB folgt dies �berwiegend aus dem Anklagevorwurf selbst und f�r jene nach Art. 340bis StGB daraus, dass die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft gef�hrt wird. Will sich der Angeschuldigte gegen die seiner Ansicht nach fehlende Gerichtsbarkeit des Bundes zur Wehr setzen, so kann er von seinem Beschwerderecht gem�ss Art. 279 Abs. 2 BStP Gebrauch machen oder nach Anklageerhebung - in den Grenzen von Treu und Glauben - die Zust�ndigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bestreiten. Es besteht daher kein Bed�rfnis, die Anklagebeh�rde zu verpflichten, die Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit in der Anklageschrift darzulegen. Der Anklagegrundsatz steht dem Eintreten auf die Anklage nicht entgegen.
7. 7.1 Die Zust�ndigkeit wird zweckm�ssigerweise zu einem m�glichst fr�hen Zeitpunkt festgelegt. Die in diesem Stadium des Verfahrens bestehenden Unsicherheiten f�hren h�ufig dazu, dass die Strafverfolgungsbeh�rden sich �ber die Zust�ndigkeit verst�ndigen. Haben die eidgen�ssischen und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden eine Vereinbarung �ber die Bundesgerichtsbarkeit getroffen, darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts diese nur in Frage stellen, wenn die Vereinbarung auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2; ferner zu interkantonalen Gerichtsstandsvereinbarungen: BGE 120 IV 282 E. 3a S. 286; BGE 119 IV 250 E. 3c; BGE 117 IV 90 E. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine nachtr�gliche �nderung der einmal vereinbarten Zust�ndigkeit zwar m�glich, es bedarf daf�r aber triftiger Gr�nde. Das ergibt sich namentlich bei fortgeschrittener Untersuchung bereits daraus, dass Gr�nde der Effizienz und der beschleunigten Durchf�hrung des Verfahrens gegen eine solche �nderung sprechen (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94; BGE 128 IV 225 E. 3.5).
Diese Zweckm�ssigkeits�berlegungen sind auch anzustellen, wenn sich die Bundesanwaltschaft mit dem als zust�ndig in Betracht fallenden Kanton nicht verst�ndigt hat, weil sie die BGE 133 IV 235 S. 247Bundesgerichtsbarkeit f�r gegeben hielt. Da die Kantone regelm�ssig kein Interesse an der Durchf�hrung des Verfahrens haben, ist davon auszugehen, dass sie die Verfahrenskompetenz des Bundes anerkennen, solange sie nicht eine eigene Kompetenz beanspruchen. Auch ohne (ausdr�ckliche) Vereinbarung zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden ist eine �nderung der Zust�ndigkeit nur in Betracht zu ziehen, wenn triftige Gr�nde dies gebieten. Denn allgemein gilt, dass die Strafverfolgung leiden m�sste, wenn die Zust�ndigkeit ohne Notwendigkeit nachtr�glich in die Kantone verschoben w�rde, was allenfalls sogar dazu f�hrt, dass unter den Kantonen ein (negativer) Kompetenzkonflikt entbrennt (vgl. BGE 71 IV 60 E. 1 S. 62). Wenn das Untersuchungsverfahren nahezu abgeschlossen ist, ist ein Wechsel der Zust�ndigkeit in der Regel zu vermeiden (vgl. BGE 94 IV 44 S. 47; 71 IV 60 E. 1). Das muss erst recht gelten, wenn die Untersuchung bereits vollst�ndig zu Ende gef�hrt und Anklage erhoben worden ist. In diesem Sinne wird die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur ausnahmsweise, nur aus besonders triftigen Gr�nden in Frage stellen d�rfen. Denkbar ist etwa, dass bereits die Annahme einer Ermittlungskompetenz durch die Bundesanwaltschaft als offensichtlich missbr�uchlich erscheint, oder dass der Angeschuldigte die Zust�ndigkeit mit besonders gewichtigen Argumenten bestreitet, wobei im Hinblick auf den Zweck der Strafverfolgung stets eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen und in diesem Rahmen auch dem Prozessverhalten Rechnung zu tragen ist.
7.2 Nach diesem Massstab hatte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts keinen Anlass, die Zust�ndigkeit in Frage zu stellen. Wie bereits dargelegt (E. 4.5), ist die Annahme der Bundesgerichtsbarkeit im Stadium der Untersuchung nicht als missbr�uchlich zu bezeichnen. Die Angeschuldigten haben die Zust�ndigkeit des Bundesstrafgerichtes nicht nur nicht bestritten, sondern ausdr�cklich beantragt bzw. durch ihre Rechtsvertreter beantragen lassen. Dass eine summarische Pr�fung der Akten ergeben habe, dass ihnen die Vorw�rfe nicht in allen Einzelheiten vorgehalten worden seien, kann nicht massgebend sein. Abgesehen davon, dass eine �nderung der Zust�ndigkeit nicht veranlasst werden soll, um allf�llige M�ngel der Untersuchung zu beheben, w�re es mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand verbunden, wenn die kantonalen Beh�rden sich in die umfangreichen Untersuchungsakten einarbeiten und gest�tzt auf ihr eigenes Verfahrensrecht allenfalls fehlerhafte BGE 133 IV 235 S. 248Prozesshandlungen wiederholen m�ssten. Die Bundesanwaltschaft macht insoweit zu Recht geltend, dass Gr�nde der Effizienz und der beschleunigten Durchf�hrung des Verfahrens es vorliegend geboten h�tten, die Zust�ndigkeit bei jener Beh�rde zu belassen, die das Verfahren eingeleitet hat. Besondere Gr�nde im Sinne der Rechtsprechung, die f�r eine nachtr�gliche �nderung spr�chen, sind weder genannt noch ersichtlich.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte umso weniger Anlass, die Zust�ndigkeit zu verneinen, als sie selbst - aus Gr�nden der Verfahrensbeschleunigung - die Zust�ndigkeit f�r drei der sechs als Mitt�ter angeklagten Personen bejaht hat. Gem�ss Art. 22 BStP ist das Gericht, welches den T�ter beurteilt, auch f�r die Teilnehmer zust�ndig. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid stehen die vorliegenden Anklagevorw�rfe "in �usserem und innerem Zusammenhang" mit den strafbaren Handlungen jener Mitangeklagten, die sie beurteilt hat. Demzufolge h�tte sie die Anklage in Bezug auf alle Mitangeklagten beurteilen m�ssen.
8. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes verneint auch die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Anklage wegen qualifizierter Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Es trifft zwar zu, dass die strafbaren Handlungen gem�ss Anklageschrift nicht, wie Art. 340bis Abs. 1 StGB dies verlangt, zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen ohne eindeutigen Schwerpunkt begangen wurden, sondern ausschliesslich in Z�rich. Ein nachtr�glicher Wechsel der Zust�ndigkeit f�r diese Delikte w�re aber ebenso unzweckm�ssig wie aus vorstehend genannten Gr�nden (E. 7) ein Wechsel der Zust�ndigkeit f�r die Bet�ubungsmitteldelikte. Es kommt hinzu, dass die Abtrennung des Verfahrens f�r einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen T�ters sich nicht rechtfertigt. Im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 351 StGB, wonach die Zust�ndigkeit zusammenzulegen ist, wenn dem T�ter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden (BGE 76 IV 265 E. 1 S. 268), sind vorliegend in gleicher Weise alle Straftaten gemeinsam zu beurteilen. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Anklage gegen s�mtliche Angeklagten und bez�glich aller Anklagevorw�rfe einzutreten gewesen w�re.
132 IV 89,
132 IV 132,
128 IV 225,
126 I 19 suite... ,
120 IV 348,
133 IV 187,
125 IV 165,
97 IV 146,
116 IA 455,
120 IV 282,
119 IV 250,
117 IV 90,
Art. 340bis Abs. 1 StGB,
Art. 340bis StGB,
Art. 18 und 18bis BStP suite... ,
Art. 260ter et 340bis al. 1 CP,
Art. 22 BStP,
Art. 279 Abs. 2 BStP,
art. 340bis al. 1 CP,
Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG,
Art. 126 Abs. 1 BStP,
Art. 29 Abs. 4 BetmG,
Art. 259 BStP,
Art. 349 StGB,
Art. 260 BStP,
Art. 279 Abs. 1 BStP,
Art. 214 Abs. 2 BStP,
Art. 18bis Abs. 1 BStP,
Art. 18 Abs. 3 BStP,
Art. 340 Ziff. 1 und 3 StGB,
Art. 18bis Abs. 2 BStP,
Art. 126 BStP,
Art. 126 Abs. 2 BStP,
Art. 340 StGB,
Art. 351 StGB