Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202005,%20210
Timestamp: 2019-09-17 05:29:54
Document Index: 337717571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1025
BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
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VBLS §§ 75 ff. n. F.
Anwendbarkeit der so genannten Halbanrechnung bei der Berechnung der Versorgungsrente für bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsrentenberechtigt gewordene Versicherte; Wirksamkeit der dynamisierten Besitzstandsrente auf Grund übergangsrechtlicher Vorschriften
VBLS §§ 75 ff. (n.F.)
Arbeit & Soziales - Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes
NVwZ-RR 2005, 259
VersR 2005, 210
In seinem Urteil vom 10. November 2004 (IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210 f.) hat der Senat dargelegt, dass die Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes auch für solche Versicherte, die erst nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Stichtag, aber noch im Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002), Rentenempfänger geworden sind, insoweit nicht unwirksam ist, als die auf dieser Grundlage berechnete Zusatzrente als Besitzstandsrente für eine Übergangszeit gewährt wird.
Darüber hinaus ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn nach dem neuen Versorgungsrecht im öffentlichen Dienst Versicherten, die erst nach dem 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, eine auf der Grundlage des Halbanrechnungsgrundsatzes gewährte Besitzstandsrente für eine Übergangszeit gewährt wird (BGH 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210, zu 2 b, c der Gründe).
Es ist davon auszugehen, dass das Leistungsniveau nach dem neuen Punktemodell generell deutlich niedriger liegen wird als bei Fortführung des Gesamtversorgungssystems (vgl. BGH VersR 2005, 210 unter 2 c).
Auch Gründe der Gleichbehandlung gebieten die Vollanrechnung bei Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 210), der der Senat folgt, nicht.
Ein bestimmter Leistungsbeginn wird vom Grundrechtsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht umfasst (Senatsurteile vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02, VersR 2005, 210 unter 2 c; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter II 1 d a.E. m.w.N.).
Danach ist die Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei voller Anrechnung der gesetzlichen Rente im Rahmen der Gesamtversorgung allerdings noch bis zum Ende des Jahres 2000 hinzunehmen (dazu vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c; vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210 unter 2 a).
Mit Urteil vom 10.11.2004 - IV ZR 391/02 - (VersR 2005, 210) hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf die begehrte volle Anrechnung der Vordienstzeiten auch hinsichtlich derjenigen Pflichtversicherten verneint, bei denen der Versicherungsfall erst nach dem Stichtag 31.12.2000 eingetreten ist.
BGH, 16.02.2005 - IV ZR 178/04
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine höhere Zusatzrente bei …