Source: http://www.gmbhr.de/51708.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:07:01
Document Index: 246791613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 171', '§ 128']

BGH 27.2.2018, II ZB 23/16
Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der fÃ¼r einen Insolvenzverwalter AnsprÃ¼che gem. Â§ 172 Abs. 2 HGB gegenÃ¼ber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis zur HÃ¶he der Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansÃ¤ssigen Rechtsanwalts entstanden wÃ¤ren, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der M-GmbH & Co. KG (Schuldnerin) mit Sitz in Hamburg. Er nahm den Beklagten als Kommanditisten der Schuldnerin auf die RÃ¼ckzahlung von AusschÃ¼ttungen i.H.v. rd. 5.400 â‚¬ vor dem LG Frankenthal in Anspruch. Er lieÃŸ sich durch eine in Berlin und MÃ¼nster ansÃ¤ssige Rechtsanwaltskanzlei vertreten, wobei der ProzessbevollmÃ¤chtigte zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.1.2015 aus Berlin anreiste. Das LG erlieÃŸ am 27.1.2016 ein Anerkenntnisurteil, nach dem der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Neben dem Beklagten nahm der KlÃ¤ger im gesamten Bundesgebiet weit mehr als 100 Kommanditisten auf die RÃ¼ckzahlung von AusschÃ¼ttungen gerichtlich in Anspruch.
Im Kostenfestsetzungsverfahren verlangte der zum Vorsteuerabzug berechtigte KlÃ¤ger die Festsetzung von Kosten i.H.v. rd. 1.900 â‚¬ (brutto), darunter Fahrtkosten (Nr. 7004 VV RVG) i.H.v. rd. 195 â‚¬ (netto), Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) i.H.v. 40 â‚¬ (netto) und Ãœbernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) i.H.v. rd. 74 â‚¬ (netto). Im Hinblick auf eine vom ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers am 16.1.2015 vor dem LG Mainz wahrgenommene Verhandlung, brachte er Ãœbernachtungskosten, die Kosten fÃ¼r eine Flugreise von Berlin nach Frankfurt und zurÃ¼ck sowie fÃ¼r eine Bahnfahrt von Frankenthal nach Mainz nur hÃ¤lftig in Ansatz. Eine vom KlÃ¤ger vorgelegte Vergleichsberechnung fÃ¼r eine Reise von Berlin oder Hamburg nach Frankenthal und zurÃ¼ck ergab jeweils hÃ¶here Kosten.
Das LG setzte die vom Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.070 â‚¬ fest. Es hielt u.a. die Fahrt- und Ãœbernachtungskosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld i.H.v. rd. 310 â‚¬ (netto) nicht fÃ¼r erstattungsfÃ¤hig, weil es dem KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter zuzumuten sei, einen ProzessbevollmÃ¤chtigten am Ort des Prozessgerichts zu beauftragen. Daneben hielt es mit Blick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des KlÃ¤gers die Mehrwertsteuer nicht fÃ¼r erstattungsfÃ¤hig. Die gegen die Nichtfestsetzung der Fahrt- und Ãœbernachtungskosten sowie des Tage- und Abwesenheitsgelds gerichtete sofortige Beschwerde des KlÃ¤gers fÃ¼hrte zur Festsetzung weiterer Kosten i.H.v. rd. 310 â‚¬ gefÃ¼hrt.
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Gem. Â§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.
Die Zuziehung eines in der NÃ¤he des eigenen Wohn- oder GeschÃ¤ftsorts ansÃ¤ssigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswÃ¤rtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine MaÃŸnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Dieser Grundsatz erfÃ¤hrt eine Ausnahme, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes MandantengesprÃ¤ch fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung nicht erforderlich sein wird. Hieran anknÃ¼pfend nimmt der BGH an, dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ohne weiteres im Stande ist, einen am Prozessgericht tÃ¤tigen Rechtsanwalt sachgerecht Ã¼ber den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten.
Dies schlieÃŸt auf den Einzelfall bezogene ErwÃ¤gungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansÃ¤ssigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der KomplexitÃ¤t der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu fÃ¼hren sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann. Das OLG hat hiervon ausgehend die ErstattungsfÃ¤higkeit der Reisekosten ohne Rechtsfehler bejaht. Es entspricht auch bezogen auf den jeweiligen Einzelfall bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, die Geltendmachung rechtlich gleichgelagerter AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckzahlung von AusschÃ¼ttungen in einer Publikumskommanditgesellschaft vor verschieden Gerichten in die HÃ¤nde eines Rechtsanwalts zu geben, damit dieser einen GesamtÃ¼berblick Ã¼ber die Verfahren gewinnen und ggf. auf Entwicklungen in Parallelverfahren reagieren kann.
Dies gilt in besonderem MaÃŸe fÃ¼r FÃ¤lle, in denen ein Insolvenzverwalter AnsprÃ¼che gem. Â§ 171 Abs. 2 HGB gegen Kommanditisten verfolgt, weil der jeweilige Anspruch des Insolvenzverwalters davon abhÃ¤ngt, dass die jeweilige Zahlung noch zur Befriedigung der InsolvenzglÃ¤ubiger benÃ¶tigt wird, denen die Kommanditisten nach Â§Â§ 128, 171, 172 HGB haften. Das OLG hat zutreffend angenommen, dass eine vernÃ¼nftig handelnde Partei um dieser Vorteile willen im wohlverstandenen eigenen Interesse etwaige durch die Beauftragung nur eines Rechtsanwalts entstehende Mehrkosten in Kauf nehmen wÃ¼rde. Die geltend gemachten Kosten liegen auch unter den fiktiven Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am GeschÃ¤ftssitz des KlÃ¤gers ansÃ¤ssigen Rechtsanwalts entstanden wÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2018 11:30