Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20II-2793
Timestamp: 2020-01-21 08:43:06
Document Index: 103574623

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 19.09.2001 - T-129/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,10642
EuG, 19.09.2001 - T-129/00 (https://dejure.org/2001,10642)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2001 - T-129/00 (https://dejure.org/2001,10642)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2001 - T-129/00 (https://dejure.org/2001,10642)
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Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63
1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse
Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (
Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Form eines Waschmittels; Form eines Geschirrspülmittels; Begriff der dreidimensionalen Marke; Anforderungen an ein absolutes Eintragungshindernis
Slg. 2001, II-2793
betreffend zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-128/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785) und T-129/00 (Procter & Gamble/HABM [rechteckige Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793) wegen teilweiser Aufhebung dieser Urteile,.
1 Die Procter & Gamble Company (im Folgenden: Procter & Gamble) hat mit Rechtsmittelschriften, die am 6. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-128/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785, im Folgenden: Urteil G-673/55 ), und T-129/00 (Procter & Gamble/HABM [rechteckige Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793, im Folgenden: Urteil G-674/55 ) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 8. März 2000 (Sachen R-506/1999-1 und R-508/1999-1) teilweise abgewiesen hat.
Die Randnummern 47 bis 68 dieses Urteils haben im Wesentlichen den gleichen Wortlaut wie die Randnummern 47 bis 68 des Urteils T-129/00, die in der vorstehenden Randnummer wiedergegeben sind.
Denn im Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Procter & Gamble/HABM (Rechteckige Tablette mit Einlagerung) (T-129/00, Slg. 2001, II-2793, Randnr. 12), habe der Gemeinschaftsrichter die Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 festgestellt.
Die Verbindung zweier geometrischer Grundformen gehört nämlich, was die Kombination verschiedener Substanzen in einem Wasch- oder Geschirrspülmittel betrifft, zu den nächstliegenden Abwandlungen der Aufmachung der Ware (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-128/00, Procter & Gamble/HABM [Quadratische Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785, Randnrn. 59 und 60, und in der Rechtssache T-129/00, Procter & Gamble/HABM [Rechteckige Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793, Randnrn. 59 und 60).
24 Im Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (…53/85, EU:C:1986:256, Rn. 16) heißt es: "Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme eine Maßnahme darstellt, die Rechtswirkungen erzeugt, welche die Interessen der Klägerinnen durch einen Eingriff in deren Rechtsstellung beeinträchtigen ..." Vgl. z. B. Beschluss vom 3. September 2014, Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse/Kommission (…T-112/11, EU:T:2014:752, Rn. 22), sowie Urteile vom 19. September 2001, Procter & Gamble/HABM (Rechteckige Tablette mit eingelassenem Teil) (T-129/00, EU:T:2001:231, Rn. 12), vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (…T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 43), und vom 3. April 2008, Kongra-Gel u. a./Rat (…T-253/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:88, Rn. 82 bis 85).
So hat auch das EuG wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 29 - EuroHealth; EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz 65 - Waschmitteltablette - mwH).
Zur Sprenkelung der Oberfläche der Marke sei auf die Urteile des Gerichts vom 19. September 2001 zu dreidimensionalen Marken hinzuweisen (Urteile in den Rechtssachen T-335/99, Henkel/HABM [rechteckige, rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2581, T-336/99, Henkel/HABM [rechteckige, grün-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2589, T-337/99, Henkel/HABM [runde, rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, T-117/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische, weiß-zartgrüne Tablette], Slg. 2001, II-2723, T-118/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette in Weiß mit grünen Sprenkeln und Zartgrün], Slg. 2001, II-2731, T-119/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische, weiße Tablette mit gelben und blauen Sprenkeln], Slg. 2001, II-2761, T-120/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische, weiße Tablette mit blauen Sprenkeln], Slg. 2001, II-2769, T-121/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische, weiße Tablette mit grünen und blauen Sprenkeln], Slg. 2001, II-2777, T-128/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785, und T-129/00, Procter & Gamble/HABM [rechteckige Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793).
Auch das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Entscheidungen nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände darstellen, welche für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz 65 - Waschmitteltablette - mwN; vgl auch BPatG MarkenR 2002, 201, 209 - Berlin Card - mwH).
b) Hinzu kommt, dass unabhängig von diesen wesentlichen Unterschieden die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens insbesondere bezüglich der Unterscheidungskraft nicht durch andere Eintragungen präjudiziert ist (vgl BGH BlPMZ 1998, 248, 249 - Today;… vgl auch insbesondere zu dem unzutreffenden Argument einer Selbstbindung: Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 85-87) und nationale wie auch internationale Eintragungen oder gerichtliche Entscheidungen nur Umstände darstellen, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 29 - EuroHealth; EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz 65 - Waschmitteltablette - mwH).
Außer diesen charakteristischen Elementen besäßen die angemeldeten Marken ein in der Tablette zentral angeordnetes Muster, das als zusätzliches Gestaltungsmerkmal unterscheidungskräftig im Sinne der Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Procter & Gamble/HABM (Quadratische Tablette mit Einlagerung) (T-128/00, Slg. 2001, II-2785, Randnr. 60), und Procter & Gamble/HABM (Rechteckige Tablette mit Einlagerung) (T-129/00, Slg. 2001, II-2793, Randnr. 60) sei.
So hat auch das EuG wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 29 - EuroHealth; EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz. 65 - Waschmitteltablette - mwH).
BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07