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Timestamp: 2018-04-26 04:03:33
Document Index: 175359505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 677', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

Afficher dans l'un des résultats clairement séparées et bloc publicitaire marquage approprié ne conduira pas à une contrefaçon de marque mot-clé · Procureur de Hanovre - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Droit de la PI, Antitrust, Droit de la concurrence, Droit des sociétés, Droit commercial, M&A, Du droit des, Droit de la technologie, Droit administratif
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Arrêt du 13. Janvier 2011 - Je ZR 125/07, Blé 2011, 828 = WRP 2011, 1160 Bananabay II; Arrêt du 13. Janvier 2011 - Je ZR 46/08, MMR 2011, 608).
BGH, Arrêt du 13. Décembre 2012 - Je ZR 217/10 – OLG Braunschweig
Le I. Chambre civile de la Cour fédérale de la négociation orale 31. Octobre 2012 par le juge qui préside le professeur. Dr. Bornkamm et les juges Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Cook et Dr. Loeffler
En appel, le défendeur est l'arrêt de la 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Novembre 2010 abrogé.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Août 2008 modifiée.
Le recours est rejeté;.
Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur neuen Verhand-lung und Entscheidung, également sur le coût de la révision, renvoyée à la Cour d'appel.
Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschen-ke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchma-schine Google eine Adword-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weit-gehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“ (Eingabe mit Anführungszeichen) erschien am 19. Janvier 2007 rechts neben den Suchergebnissen folgende Anzeige der Be-klagten:
Über den in der Anzeige angegebenen elektronischen Verweis (Lien) „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.
La requérante estime, die Beklagte habe durch die Schaltung ihrer Anzeige das Recht an der Wort-Bildmarke „MOST“ verletzt. Die von der Mar-keninhaberin zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigte Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung und Freistellung von den Kosten einer Abmah-nung und eines Abschlussschreibens in Höhe von jeweils 699,90 € nebst Zin-sen in Anspruch genommen.
Zinsen verlangt. Il estime, die Klägerin habe sie zu Unrecht abge-mahnt und zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert; sie sei daher zur Erstattung der dadurch entstandenen Anwaltskosten verpflichtet.
La Cour d'appel (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2011, 91) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, que
Avec sa cour d'appel a approuvé la révision, leur rejet, le requérant demande, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungs-trag und ihren Widerklageantrag weiter.
Je. Cette Cour a adopté, der Klägerin stünden die von ihr zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung und Freistellung von Ab-mahnkosten zu. Die Klägerin sei als Lizenznehmerin berechtigt, Ansprüche we-gen Markenverletzung mit Zustimmung des Markeninhabers geltend zu ma-chen. Die in Rede stehende Adword-Anzeige habe die Rechte aus der Klage-marke verletzt. Die Beklagte sei dafür als Täterin, jedenfalls aber als Störerin
Die Beklagte benutze das Zeichen „most pralinen“ dadurch, dass sie es als Schlüsselwort für ihre Adword-Anzeige ausgewählt habe, dans le commerce. Sie benutze das Zeichen für die in ihrem Onlineshop angebotenen Waren und Dienstleistungen, auch wenn das Schlüsselwort in der Anzeige nicht erscheine.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er-folg. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die in Rede stehende Adword-Anzeige die Rechte aus der Klagemarke nicht verletzt. Die mit der Kla-ge zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§ 14 Abs. 2 Non.. 2, Abs. 5 Trademark) und Freistellung von Abmahnkosten (§ 14 Abs. 2 Non.. 2, Abs. 6 Mar-kenG, §§ 677, 683, 670 BGB) sind daher nicht begründet. Dagegen kann der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Anwaltskos-ten nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint wer-
1. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 Non.. 2 MarkenG untersagt, ohne Zu-stimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Mar-ke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen er-fassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Ver-wechslungen besteht. La disposition du § 14 Abs. 2 Non.. 2 MarkenG setzt Art. 5 Abs. 1 Phrase 1 Pour sûr. b MarkenRL um und ist daher richtlinienkonform auszule-gen. Der Markeninhaber kann Dritten nach Art. 5 Abs. 1 Phrase 2 Pour sûr. b Mar-kenRL verbieten, ein Zeichen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Ver-kehr zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zei-chen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
zer dieser Zeichen ist vielmehr der Werbende, der das Schlüsselwort für seine Zwecke auswählt. Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwen-det, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. CJCE, Arrêt du 23. Mars 2010 C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 à 59 Google France und Google; Arrêt du 25. Mars 2010 – C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Décision du 26. Mars 2010 – C-91/09, Blé 2010, 641 Rn. 17 – Eis.de/BBY; Arrêt du 8. Juillet 2010 – C-558/08, Blé 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 – Por-takabin/Primakabin; Arrêt du 22. Septembre 2011 – C-323/09, Blé 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
Eine Benutzung des Zeichens „für Waren oder Dienstleistungen“ kann auch in einer Verwendung in der Werbung liegen (Art. 5 Abs. 3 Pour sûr. d Mar-kenRL; § 14 Abs. 3 Non.. 5 Trademark). Ça ne fait rien, ob das
als Schlüsselwort verwendete Zeichen oder die anhand des Schlüsselworts beworbenen Waren oder Dienstleistungen in der Werbeanzeige selbst erschei-nen. Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnut-zer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. CJCE, Blé 2010, 445 Rn. 60 à 74 - Google France und Google; Blé 2010, 451 Rn. 19 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 641 Rn. 18 – Eis.de/BBY; Blé 2010, 841 Rn. 42 – Portakabin/Prima-kabin; Blé 2011, 1124 Rn. 31 – Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Arrêt du 13. Janvier 2011 - Je ZR 125/07, Blé 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II).
4. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen der Klagemarke „MOST“ und dem Schlüsselwort „most pralinen“ kei-ne Identität, sondern nur Ähnlichkeit besteht, weil es sich bei der Klagemarke um eine Wort-Bildmarke handelt. Es hat mit Recht angenommen, dass es des-halb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. CJCE, Blé 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; Blé 2010, 451 Rn. 22 BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 841 Rn. 50 – Portakabin/Prima-kabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle be-schränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beein-
trächtigen könnte (CJCE, Arrêt du 12. Juin 2010 – C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/Hutchison, MWn; BGH, Arrêt du 13. Janvier 2011 - Je ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, MWn). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Herkunftsfunktion der Marke der Klägerin durch die Anzeige der Beklagten jedoch nicht beeinträchtigt.
un) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine zweistufige Prüfung: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem nor-mal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaft-lich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. CJCE, Blé 2011, 1124 Rn. 51 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
lich verbundenen Unternehmen stammen. Diese Beurteilung hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informier-ten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funkti-on der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, Blé 2010, 445 Rn. 82 à 87 - Google France und Google; Blé 2010, 451 Rn. 35 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 641 Rn. 24 Eis.de/BBY; Blé 2010, 841 Rn. 34 – Portakabin/Primakabin; Blé 2011, 1124 Rn. 44 – Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüs-selwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 fa. – BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 841 Rn. 52 – Portakabin/Primakabin).
Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erken-nen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (CJCE, Blé 2010, 445 Rn. 89 fa. - Google France und Google; Blé 2010, 451 Rn. 36 et 40 – BergSpech-te/trekking.at Reisen; Blé 2010, 641 Rn. 26 fa. – Eis.de/BBY; Blé 2010, 841 Rn. 35 et 53 – Portakabin/Primakabin; Blé 2011, 1124 Rn. 45 – Inter-flora/M&S Interflora Inc.).
Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinwei-senden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (CJCE, Blé 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; Blé 2010, 451 Rn. 37 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 641 Rn. 25 – Eis.de/BBY; Blé 2010, 841 Rn. 36 – Portakabin/Primaka-bin; CJCE, Blé 2011, 1124 Rn. 46 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig ge-trennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, Blé 2011, 828 Rn. 22 à 28 – Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).
Der verständige Internetnutzer erwartet in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Be-griff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten. Er hat da-her keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das An-gebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Un-ternehmens hin (BGH, Blé 2011, 828 Rn. 28 – Bananabay II).
Rechnet der Internetnutzer mit Angeboten, die nicht vom Markeninhaber oder von mit ihm verbundenen Unternehmen stammen, bedarf es keines Hin-weises auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Wer-benden und dem Markeninhaber, um eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunk-tion der Marke auszuschließen. Le fait, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, Blé 2011, 828 Rn. 27 – Bananabay II), ist daher keine notwendige Be-dingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beein-trächtigung der Herkunftsfunktion. Andererseits kann die Herkunftsfunktion der Marke auch bei einer Platzierung der Anzeige in einem deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock beeinträchtigt sein, wenn die Werbeanzeige einen Hinweis auf das Markenwort oder den Markeninhaber o-der die unter der Marke vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung ange-botenen Waren oder Dienstleistungen enthält. Le simple fait, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen Art in der Werbeanzei-ge mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann allerdings grundsätzlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu entnehmen, dass es für die Frage der Beeinträchti-gung der Herkunftsfunktion unerheblich ist, ob die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Wer-beblock steht. Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren „BergSpechte“ und „Portakabin“ die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner An-nahme, die Vorlagefrage betreffe die – in den betreffenden Ausgangverfahren nicht gegebene – Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, son-dern in der Trefferliste erscheint (vgl. CJCE, Blé 2010, 451 Rn. 42 à 44
BergSpechte/trekking.at Reisen; Blé 2010, 841 Rn. 37 à 39 – Portakabin/Primakabin).
Der österreichische Oberste Gerichtshof ist nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der Sache „BergSpechte/trekking.at Reisen“ (Blé 2010, 451) attendu, die Herkunftsfunktion der Marke werde bereits dann beeinträchtigt, wenn die Werbeanzeige keinen klarstellenden Hinweis enthält, dass zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden keine wirtschaftliche Verbindung besteht (OGH, Décision du 21. Juin 2010 - 17 Ob 3/10f, GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II; vgl. dazu Müller, GRUR Int. 2011, 175). Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Ge-
richtshofs in einer der Sachen „Google France und Google“ (Blé 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unter-scheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Über-schrift „geschäftliche Links” oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der ei-gentlichen Recherche erscheine (Arrêt du 13. Juillet 2010, GRUR Int. 2011, 625, 627 – CNRRH; vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592).
Der österreichische Oberste Gerichtshof und die französische Cour de cassation haben demnach – wie auch der Bundesgerichtshof in seinen Ent-scheidungen vom 13. Janvier 2011 – lediglich geprüft, ob die Werbeanzeigen aufgrund ihrer Gestaltung nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen die herkunftshinweisende Funktion der Marke beein-trächtigen. Diese Beurteilung hat der Gerichtshof der Europäischen Union den nationalen Gerichten überlassen (vgl. marginal supérieur. 22 ff.).
Der Gerichtshof hat lediglich ausgeführt, dass es unter den im zu beurtei-lenden Fall vorliegenden Umständen für den normal informierten und angemes-sen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein kann, ohne Hinweis des Werbenden, dessen Werbeanzeige auf eine Suche mit der genannten Mar-ke als Suchwort erscheint, zu erkennen, ob der Werbende wirtschaftlich mit dem Markeninhaber verbunden ist (vgl. CJCE, Blé 2011, 1124 Rn. 52 – In-terflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist die Annahme nicht ausgeschlossen, dass der durchschnittliche Internetnutzer unter anderen Umständen auch ohne Hinweis des Werbenden erkennt, ob dieser mit dem Markeninhaber wirtschaft-lich verbunden ist. Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch in diesem Zusam-menhang nochmals hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, à considérer (CJCE, Blé 2011, 1124 Rn. 53 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzu-heben. Das landgerichtliche Urteil ist auf die Berufung der Beklagten abzuän-dern. Die Klage ist abzuweisen. Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, également sur le coût de la révision, renvoyée à la Cour d'appel. Der Senat kann insoweit in der Sache
LG Braunschweig, Décision du 27.08.2008 - 9 La 1263/07 –
OLG Braunschweig, Décision du 24.11.2010 - 2 Vous 113/08 –
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