Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/25-w--pat--524-16
Timestamp: 2019-04-19 16:45:38
Document Index: 354486983

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

25 W (pat) 524/16 - Urteil BPatG vom 20.06.2018
25 W (pat) 524/16
BPatG 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
ECLI:DE:BPatG:2018:200618B25Wpat524.16.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 008 093.7
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Nielsen
SELECTION ASSET MANAGEMENT
ist am 16. März 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 36: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, insbesondere Dienstleistungen einer Investmentgesellschaft sowie einer Holdinggesellschaft wie Anlagevermittlung, Anlageberatung, Abschlussvermittlung sowie Finanzportfolioverwaltung; Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Aus-wirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Be-reich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 – 57 – Flugbörse). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH GRUR 2006, 859 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006).
Der Begriff „Selection“ wiederum wird in zahlreichen unterschiedlichen Waren- und Dienstleistungszusammenhängen verwendet, um auf eine besondere Auswahl/Wahl/Auslese im Sinne einer Premium-Qualität der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. So findet sich der Begriff im Zusammenhang mit Kochtöpfen, Keksen, Weinen (Selection-Weine im Gegensatz zu Standard-Weinen), Haushaltsgeräten, Kraftfahrzeugen (BMW Premium Selection für besonders hochwertige Gebrauchtwagen, http://www.bmw.de/de/topics/ gebrauchtfahrzeuge/premium-selection/auf-einen-blick.html), Wandfarben, Fitnessstudios, Manufaktur-Produkten, Antriebselementen, besonderen Reiserouten, Fischspezialitäten sowie hochwertigen Produkten im Supermarkt (vgl. die der Anmelderin mit dem Hinweis des Senats vom 20. Februar 2018 beigefügten Anlagen 11 bis 18). Ebenso werden Finanzprodukte und zahlreiche weitere Dienstleistungen im Bereich der Wert- und Vermögensanlagen in großem Umfang mit „Selection“ beworben (vgl. die der Anmelderin übersandten Anlagen 18 bis 20).
Soweit die Anmelderin auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verweist, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen ist die von der Anmelderin genannte Eintragung von „SOLUTIO Asset Management“ angesichts des unterschiedlichen Anfangswortes SOLUTIO ohnehin mit der vorliegenden Fallkonstellation in keiner Weise vergleichbar.