Source: http://www.jotzo-jung.eu/bgh-abnahme-nun-werklohnvoraussetzung-auch-bei-vorzeitiger-kundigung/
Timestamp: 2017-10-22 23:01:39
Document Index: 136226963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 641', 'BGH', 'BGH']

BGH: Abnahme nun Werklohnvoraussetzung auch bei vorzeitiger Kündigung – JJ+P Jotzo & Partner
In Abkehr zu der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986, Az. VII ZR 249/85) hat der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden, dass die Abnahme der Werkleistung auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohnanspruches ist.
Die bisherige Rechtsprechung begründete die Rechtsauffassung damit, dass eine Abnahme nur in Betracht komme, wenn das Gesamtwerk zumindest im Wesentlichen fertig gestellt, d.h. wenn es vollendet sei. Die Abnahme beinhalte die Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, dass er das Werk als in der Hauptsache vertragsmäßige Erfüllung anerkenne und annehme. Dies setze folglich voraus, dass das Vertragsverhältnis bis zur Vollendung des geschuldeten Werkes erbracht werde. Endet das Vertragsverhältnis vorzeitig, könne es dementsprechend nicht mehr zu einer Abnahme kommen.Bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2002 hat der 7. Zivilsenat (Az. VII ZR 103/00) entschieden, dass die Verjährungsfristen gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B oder gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B nach einer Kündigung oder Teilkündigung auf einen Anspruch nach § 4 Nr. 7 Satz 1 und 2 VOB/B grundsätzlich erst anwendbar sind, wenn die bis zur Kündigung erbrachte Leistung abgenommen worden ist. Erst die Abnahme der durch die Kündigung beschränkten vertraglich geschuldeten Werkleistung beende das Erfüllungsstadium des gekündigten Vertrags und führe die Erfüllungswirkungen der Werkleistung herbei. Es gelte insoweit nichts anderes als bei einem nicht gekündigten Vertrag. Diese Rechtsprechung kündigte bereits die nunmehr erfolgte Hinwendung zu dem Abnahmeerfordernis an.
Der 7. Zivilsenat folgt der Argumentation der bisherigen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 nicht. Gemäß § 641 Abs. 1 BGB sei die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch des Unternehmers. Soweit es um die Vergütungsforderung aus einem Bauvertrag gehe, bestehe kein rechtfertigender Grund, von dieser Voraussetzung abzusehen, wenn der Unternehmer infolge der Kündigung des Vertrages lediglich eine Teilleistung erbracht habe. Die Kündigung, die den Vertrag für die Zukunft beende, beschränke den Umfang der vom Unternehmer geschuldeten Werkleistung auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil und seinen Vergütungsanspruch ebenfalls auf diesen Teil der ursprünglich geschuldeten Leistung. Der nunmehr im geschuldeten Leistungsumfang reduzierte Bauvertrag richte sich bezüglich der Fälligkeit der Vergütungsforderung weiterhin nach den werkvertraglichen Regelungen, wie sie auch für den ursprünglichen Vertragsumfang gülden. Ein Verzicht auf das Abnahmeerfordernis als Fälligkeitsvoraussetzung führe dazu, dass der Unternehmer, ohne dass hierfür ein überzeugender Grund zu ersehen sei, selbst in denjenigen Fällen besser gestellt werde, in denen er Anlass zur Kündigung gegeben hat.
Diese Gleichstellung der Fälligkeitsvoraussetzungen erfordert allerdings, dass eine Abnahme auch der nur teilweise erbrachten Leistung grundsätzlich möglich ist.
Ob dies bei Werkverträgen aller Art generell bejaht werden kann, muss und wird auch vom Senat bezweifelt. Insbesondere wird sich die Abgrenzung zwischen nicht erbrachter und mangelhaft erbrachter Teilleistung im Einzelfall als schwierig erweisen.
Der Senat verkennt nicht, dass sich diese Überprüfung im Einzelfall zuweilen als schwierig herausstellen kann, etwa dann, wenn die Abgrenzung zwischen noch nicht erbrachter oder mangelhaft erbrachter Teilleistung fraglich ist. Derartige Abgrenzungsschwierigkeiten seien dem Werkvertragsrecht keineswegs fremd und könnten sachgerecht bewältigt werden. Sie könnten es nicht rechtfertigen, von einer rechtlich geregelten Fälligkeitsvoraussetzung abzusehen. Der BGH hat sich folglich in Kenntnis der tatsächlichen Problemen in seiner Rechtsprechung zum Baurecht dem Werkvertragsrecht des BGB genähert und die Abnahme als generelle Fälligkeitsvoraussetzung für werkvertragliche Vergütungsansprüche ‚festgeschrieben‘.“
BGH, Urt. v. 11. Mai 2006, Az. VII ZR 146/04
08. März 2007 — Arbeitsrecht