Source: http://berlin.piratenpartei.de/partei/satzung/
Timestamp: 2017-09-24 03:14:19
Document Index: 73389868

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§11', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1']

Piratenpartei Berlin – Satzung
Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland
Beschlossene Fassung vom 16.09.2012, geändert auf der Landesmitgliederversammlung am 1./2.3.2014.
Letztmalig geändert auf der Landesmitgliederversammlung LMVB151 am 3. und 4. Oktober 2015.
Die Satzung des Landesverbandes Berlin findet ihr außerdem im wiki.
Die Berliner Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
(2) Über die Aufnahme eines Mitglieds oder den Wechsel aus einem anderen Landesverband in den Landesverband Berlin entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Wechsels muss dem Antragssteller gegenüber schriftlich begründet werden. Ein ablehnender Bescheid kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.
§ 7a DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Landesmitgliederversammlung ist der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Berlin und tritt mindestens einmal im Jahr zeitlich und räumlich an einem Ort zusammen.
(2) Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben grundsätzlich ständig, online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy gem. §11 dieser Satzung als Ständige Mitgliederversammlung Berlin, um unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Piratenpartei Deutschland Berlin zu ermöglichen. Die online ständig tagende Landesmitgliederversammlung wird im folgenden als Ständige Mitgliederversammlung Berlin (Kurzform SMVB) bezeichnet.
(3) Die Einberufung der Landesmitgliederversammlung erfolgt durch:
(4) Die Einladung zur Landesmitgliederversammlung erfolgt in Textform.
(5) Die Zusendung der Einladung erfolgt mindestens vier Wochen vor dem festgelegten Termin der Landesmitgliederversammlung.
(6) — (Auf Beschluss der LMVB 2011.3 am 02.07./03.07.2011 gestrichen.)
(7) Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, der Tagungsdauer und zur vorläufigen Tagesordnung zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung ist die Tagesordnung in aktueller Fassung sowie alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(8) Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
(9) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
(10) Stimmberechtigt ist jeder Pirat, der nicht länger als 3 Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist. Eine Beitragszahlung auf der Landesmitgliederversammlung kann beim Schatzmeister erfolgen.
(11) Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung kann in folgenden Fällen einberufen werden:
4. Antrag von 10% der Piraten des Landesverbandes Berlin
Die Einladung erfolgt nach Absatz 3-6 dieses Paragraphen.
Die Frist bei der Einladung zur außerordentlichen Landesmitgliederversammlung beträgt zwei Wochen.
(12) Sponsoring, Promotions- und Verkaufsstände sowie Give-aways sind auf Landesmitgliederversammlungen nicht zugelassen. Eine noch zu gründende parteinahe Stiftung für die Piratenpartei Deutschland, die Bildungswerke der Piraten (Piratenwerke) und der Junge Piraten e.V. sind von dieser Regelung ausgenommen.
(13) Die Stimmberechtigung in der SMVB richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung. Die zeitlich und räumlich zusammentretende Landesmitgliederversammlung kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung entscheiden. Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Online-Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
(14) Die SMVB kann ebenso wie die zeitlich und räumlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlungen verbindliche Beschlüsse fassen; hierzu zählen insbesondere: Politische Stellungnahmen, Organisatorische Entschließungen, Beschlussempfehlungen für Amts- und Mandatsträger sowie für Organe des Landesverbandes Berlin – mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts – sowie Änderungen und Ergänzungen des Wahl- und des Grundsatzprogramms.
(15) Satzungsänderungen, Beschlüsse zur Änderung der Beitrags- oder Schiedsgerichtsordnung, Personenwahlen und die Vergabe von Ämtern, Mandaten und Beauftragungen sowie geheime Abstimmungen und Beschlüsse über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei sind jedoch den zeitlich und räumlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlungen vorbehalten.
(16) Entscheidungen der SMVB über die Satzung, die Beitragsordnung und die Schiedsgerichtsordnung gelten als Empfehlungen an Organe und sind vorrangig auf der folgenden Landesmitgliederversammlung zu behandeln.
(17) Die Landesmitgliederversammlung beschließt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin, in der auch die Eröffnung der SMVB geregelt wird. Nach der Eröffnung und Beschlussfähigkeit entscheidet die SMVB über ihre Geschäftsordnung selbst.
(18) Weitere Regelungen zur Ständigen Mitgliederversammlung Berlin erfolgen im §7b dieser Satzung.
§ 7b Ständige Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
(1) Die Ständige Mitgliederversammlung (Kurzform SMVB) ist der grundsätzlich ständig und online tagende Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung der Gliederung Piratenpartei Deutschland Berlin.
(2) Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin müssen sich akkreditieren, um an der SMVB teilnehmen zu können. Die Akkreditierung der Teilnehmer der SMVB erfolgt auf öffentlichen Präsenzveranstaltungen, zu denen die Versammlungsleitung zum Zweck der Akkreditierung mittels Veröffentlichung auf der Website der Piratenpartei Deutschland Berlin eingeladen hat, wobei die Einladung mindestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu veröffentlichen ist oder durch eine qualifizierte Akkreditierung der Teilnehmer in den Geschäftsstellen des Verbandes.
(3) Die SMVB arbeitet transparent und nachvollziehbar. Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt, bei denen jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin innerhalb einer Nachvollziehbarkeitsfrist das Abstimmungsverhalten jeder abstimmenden Person einsehen und der entsprechenden Person zuordnen kann. Nichtmitglieder können das Abstimmverhalten nicht einsehen. Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist werden die Daten zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder aus dem System gelöscht. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(4) Alle Mitglieder haben das Recht die Identitäten aller anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zu überprüfen. Um dies zu ermöglichen, stellt sich bei der Akkreditierung das zu akkreditierende Mitglied gegenüber den Anwesenden der Akkreditierungsveranstaltung mit bürgerlichem Namen vor. Mindestens der bürgerliche Name der akkreditierten Teilnehmer wird anschließend erfasst und allen akkreditierten Versammlungsmitgliedern in geeigneter Weise online angezeigt.
(5) Die SMVB arbeitet online nach den Prinzipien der Liquid Democracy entsprechend § 11 dieser Satzung. Delegationen sind zeitlich begrenzt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(6) Die SMVB verwendet technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin betreibt die hierzu notwendigen technischen Systeme.
(7) Bei räumlichen und zeitlichen Zusammentritten der Landesmitgliederversammlung wird eine Versammlungsleitung für die SMVB in geheimer Wahl für maximal 500 Tage gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer neuen Versammlungsleitung. Die Wiederwahl ist zulässig.
(8) Die Versammlungsleitung besteht aus mindestens zwei Piraten des Landesverbandes. Bei der Wahl ist eine eindeutige Reihenfolge der gewählten Kandidaten zu bestimmen. Die Reihenfolge entscheidet über die Entscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit der Mitglieder der Versammlungsleitung.
(9) Der Diskussions- und Abstimmungsprozess sowie der weitere Akkreditierungsprozess wird in der Geschäftsordnung der SMVB geregelt.
(10) Die SMVB bietet die Möglichkeit, einen Antrag auf eine örtliche und zeitliche Zusammenkunft nach § 7a zu vertagen. Das nähere regelt die Geschäftsordnung.
(1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der bzw. dem Schatzmeister*in, der bzw. dem politische Geschäftsführer*in und der bzw. dem Generalsekretär*in. Optional können Beisitzer gewählt werden.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, mindestens jedoch in jedem Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Landesvorstands. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
(5) Eine Bezirksmitgliederversammlung wählt einen Vorstand aus mindestens drei Piraten für den jeweiligen Bezirksverband. Dieser besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Ein Pirat des Vorstandes wird für die Beurkundung von Wahlvorschlägen nach den Wahlgesetzen benannt.
(7) Der Bezirksverband entscheidet ausschließlich über 1. die den Bezirk betreffenden politischen Fragen,
(1) Zwischen den Mitgliederversammlungen nutzt die Piratenpartei Deutschland Berlin das Konzept der Liquid Democracy zur Willensbildung über das Internet. Hierzu betreibt sie eine geeignete Software, die folgende Mindestanforderungen erfüllt:
a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können.
d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.
(3) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.
(4) Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und vom diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen.
(6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach der Satzung stimmberechtigt ist. Jeder Pirat erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
(1) Bei Versammlungen und Sitzungen der Organe des Landesverbandes sind Gäste und Presse grundsätzlich zugelassen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht.
(2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit Bedarf eines Beschlusses des jeweiligen Organs.
(2) Der Ausschluss wird vom Landesvorstand beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt; dieses entscheidet über den Ausschluss. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes kann vor dem Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.
(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand einen Piraten von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Landesvorstand muss dem Piraten diesen Beschluss in Textform mit einer gesonderten Begründung mitteilen.
(3) Die Ordnungsmaßnahme ist in Textform zu begründen, insbesondere im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern, der Enthebung von Parteiämtern oder dem Ausschluss aus der Partei. Bekleidet ein Mitglied des Landesverbands ausschließlich ein Amt in der Bundespartei, können diese drei Ordnungsmaßnahmen nur vom Bundesvorstand angeordnet werden.
§ 15 INFORMATIONSFREIHEIT
(1) Die Organe der Piratenpartei Deutschland Berlin und ihrer Untergliederungen und von ihnen beauftragte Personen sind auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.
§ 16 SATZUNGS- UND PROGRAMMÄNDERUNG
§ 18 FINANZ- UND BEITRAGSORDNUNG
(1) Es gilt die Finanzordnung der Bundespartei in der jeweils gültigen Fassung, sofern diese Satzung nichts Abweichendes oder Zusätzliches regelt. Abweichungen von und Zusätze zur Bundesfinanzordnung sollen in einem Anhang dieser Satzung angefügt werden. Der Anhang ist zu gliedern in abweichende Regelungen, die die Bundesfinanzordnung jeweils gestattet, und Zusätze, welche die besonderen Anliegen der Landespartei widerspruchsfrei zur Bundesordnung regeln.
§ 19 SCHIEDSGERICHTSORDNUNG
§ 20 VERBINDLICHKEIT DIESER SATZUNG
ANHANG B: ZUSÄTZE ZUR UND ABWEICHUNGEN VON DER BUNDESSATZUNG
§ 1 ZUSÄTZE
(1) Über die Annahme von Spenden über 10.000 € je Spender und Jahr entscheidet die Mitgliederversammlung.
(1) Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet der Landesverband.
(2) Nach Abzug des Bundesanteils am Mitgliedsbeitrag geht der restliche Beitrag an den Landesverband. Niedere Gliederungen erhalten keine prozentualen Anteile am Mitgliedsbeitrag. Der Landesverband stellt für die Sicherung der Arbeit auf Bezirksebene einen jährlichen Bezirksetat in Höhe von 23 % der im letzten geprüften Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aus dem Landesanteil der Mitgliedsbeiträge zur Verfügung. Der Bezirksetat wird entsprechend dem Anteil der im Verwaltungsbezirk lebenden Einwohner an der Gesamteinwohnerzahl Berlins in 12 Bezirksbudgets aufgeteilt. Über die Verwendung des jeweiligen Bezirksbudgets entscheidet das Organ des niedrigsten Gebietsverbands, der das Gebiet vollständig umfasst, wobei die eigenverantwortliche Verwaltung des Bezirksbudgets eine kontinuierliche monatliche Kassen- und Kontoführung, nach Maßgabe des Landesverbandes, durch einen von dem Organ des niedrigsten Gebietsverbands, der das Gebiet vollständig umfasst, selbst bestimmten Verantwortlichen für Finanzen voraussetzt.
weiterhin gilt übergeordnet die Satzung der Piratenpartei Deutschland.