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Timestamp: 2019-12-13 13:40:03
Document Index: 313873840

Matched Legal Cases: ['§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 14', '§ 153']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrradfahrerunfall, Überholen, Beweislast, Hinweisbeschluss / KG, Beschl. v. 26.02.2018 - 22 U 146/16 - Burhoff online
Fahrradfahrerunfall, Überholen, Beweislast, Hinweisbeschluss
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 26.02.2018 - 22 U 146/16
Leitsatz: 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.
2. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breit des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint.
Kammergericht 22. Zivilsenat
Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2018
22 U 146/16
hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, am 26. Februar 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht, den Richter am Kammergericht und den Richter am Landgericht einstimmig beschlossen:
Der Senat ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen des Erstgerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorgetragen werden. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit sind ein unrichtiges Beweismaß im Fall der Durchführung einer Beweisaufnahme, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (vgl. BGH, Urt. v. 19. April 2005, VI ZR 175/04, juris Rdn. 9; Senat, Beschluss vom 30. November 2017 – 22 U 34/17 –, juris Rdn. 5; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 – 22 U 24/17 –, juris Rdn. 5). Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen (BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 – VI ZR 230/03 –, BGHZ 159, 254-263, Rdn. 16; Urt. v. 18. Oktober 2005, VI ZR 270/04, juris); bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (BGH, Urt. vom 8. Juni 2004, VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258; Urteil vom 18. Oktober 2005 – VI ZR 270/04 –, BGHZ 164, 330-336, Rdn. 9). Ein solcher konkreter Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist von der Berufung nicht aufgezeigt worden.
Unter Anwendung dieses Maßstabs greifen die von dem Kläger geltend gemachten Bedenken nicht durch. Es bedurfte auch nicht der Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Parteien. Die von dem Landgericht zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die Breite des Fahrradwegs, des Abstands zum Bordstein und des Vorhandenseins eines Grünstreifens werden vom Kläger nicht angegriffen. Sie ergeben sich letztlich auch aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. April 2016 eingereichten Lichtbildern, die dem Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 5. Juli 2016 auch vorgelegt worden sind. Dann aber konnte das Landgericht davon ausgehen, dass die örtlichen Verhältnisse angesichts des gut ausgebauten Fahrradwegs ein Überholen durch die Beklagte ohne Behinderung des Klägers ermöglichten. Insoweit geht der Senat ebenso wie das Landgericht davon aus, dass hierfür in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich ein Abstand zwischen den Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – von einem Meter ausreichend ist (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 29. November 1989, 17 U 129/88, NJW-RR 1990, 460). Insoweit muss der Überholende zwar berücksichtigen, dass Radfahrer regelmäßig keine eindeutig klare Fahrlinie haben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Mai 2016, 9 U 115/15, juris Rdn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2003, 6 U 105/03, juris Rdn. 11; zu Kraftfahrern: 12. Senat, Urteil vom 12. September 212 U 9590/00, juris Rdn. 42). Andererseits sind aber auch die im Verhältnis zu einem Überholen durch ein Kraftfahrzeug geringeren Geschwindigkeitsunterschiede, die Gleichwertigkeit der Fahrzeuge und die in der Regel geringeren Auswirkungen eines Zusammenpralls zu berücksichtigen. Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Landgerichts, es sei nicht erwiesen, dass die Beklagte diesen Abstand unterschritten habe, zeigt der Kläger nicht auf. Dass die Beklagte den Kläger beim Überholen berührt hat, weil sie zu nah an ihm vorbeigefahren ist, ist nicht deshalb anzunehmen, weil sie der Einstellung des gegen sie gerichteten Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500 EUR zugestimmt hat. Das Strafgericht ist auf der Grundlage der Einstellung zwar davon ausgegangen, dass die Beklagte die Verletzung des Klägers fahrlässig (mit-) verursacht hat. Dies bindet die zuständigen Zivilgerichte aber nicht (vgl. BeckOK/Wendtland, ZPO, 27. Ed., § 149 Rdn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 149 Rdn. 1; § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO a.F.). Eine Bindung wäre hier aber auch nicht gerechtfertigt, weil es zu einer Tatsachenfeststellung durch das Strafgericht gar nicht gekommen ist. Demensprechend kann auch die Tatsache, dass sich die Beklagte zur Zahlung des geforderten Geldbetrages gegen Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 ZPO eingelassen hat, nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wie das Landgericht zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG geltend macht (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. Dezember 1995 – 2 BvR 1732/95 –, juris Rdn. 11; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 – 1 BvR 1326/90 –, juris Rdn. 19; Rettenmaier, NJW 2013, 123). Die Beklagte hat dies auch durchaus nachvollziehbar damit erklärt, dass sie die Durchführung eines Strafverfahrens wegen der damit verbundenen Belastungen gescheut habe. Dies lässt sich im Übrigen auch zwanglos damit in Einklang bringen, dass sie sich auf die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vorbereitet hatte und eine schriftliche Erklärung vorlesen wollte. Auch dies spricht dafür, dass die unter ihrer Beteiligung im Zusammenhang mit dem Unfall am 11. November 2014 eingetretenen nicht unerheblichen Verletzungen des Klägers nicht spurlos an der Beklagten vorbei gegangen sind. Der von dem Kläger gezogene Schluss, die Beklagte habe sich für die Verhandlung mit Hilfe ihrer Prozessbevollmächtigten so präpariert, dass ihre Darstellung zu einer Klageabweisung habe führen müssen, ist durch nähere Tatsachen nicht belegt. Der Senat hält die Einschätzung des Landgerichts, dass die Beklagte ihre eigenen Wahrnehmungen geschildert hat, nicht nur für möglich, sondern unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts entsprechend dem Vorstehenden sogar für naheliegend.
Einsender: VorsRiKG Dr. P. Müther, Berlin
Anmerkung: Nachgehend: Zurückweisungsbeschluss vom 9. April 2018