Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/verwaltungsgebuehren-fuer-vom-notar-eingeholte-behoerdliche-auskuenfte-378403
Timestamp: 2020-07-02 05:52:37
Document Index: 137314111

Matched Legal Cases: ['§ 351', '§ 351', '§ 351', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 61', '§ 65', '§ 1', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 4']

Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte | Rechtslupe
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Nota­rin an die beklag­te Gemein­de zwecks Nach­prü­fung von vor über 30 Jah­ren von ihrem Amts­vor­gän­ger beur­kun­de­ten Erb­ver­trä­gen und bat um Aus­kunft, ob und wo die Ver­trags­tei­le noch leben. Die Gemein­de erteil­te die gewünsch­ten Aus­künf­te und zog die Klä­ge­rin zu stan­des­amt­li­chen Gebüh­ren sowie zu einer Mel­de­re­gis­ter­aus­kunfts­ge­bühr her­an. Die gegen die Gebüh­ren­be­schei­de gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg erfolg­los [1], eben­so die hier­ge­gen vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Beru­fung [2]. Und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies nun die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Nota­rin zurück:
Nach § 351 FamFG soll, wenn sich Ver­fü­gun­gen von Todes wegen seit mehr als 30 Jah­ren in amt­li­cher Ver­wah­rung befin­den, die ver­wah­ren­de Stel­le von Amts wegen ermit­teln, ob der Erb­las­ser noch lebt. Kann die ver­wah­ren­de Stel­le nicht ermit­teln, dass der Erb­las­ser noch lebt, ist die Ver­fü­gung von Todes wegen zu eröff­nen. Die Rege­lung soll – inso­weit iden­tisch mit den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – dafür sor­gen, dass Ver­fü­gun­gen von Todes wegen den Betei­lig­ten nach dem Erb­fall zur Kennt­nis gelan­gen, damit der in der Ver­fü­gung nie­der­ge­leg­te Wil­le des Erb­las­sers zur Gel­tung kommt und nicht den von der Ver­fü­gung nicht unter­rich­te­ten Betei­lig­ten auf Dau­er unbe­kannt bleibt [3].
Die Fra­ge der Kos­ten­pflich­tig­keit von Aus­künf­ten der Stan­des­äm­ter und Mel­de­be­hör­den regelt § 351 FamFG sei­nem Wort­laut nach nicht. Das Ermitt­lungs­ge­bot ver­hält sich nicht zu der Fra­ge, wie die Ermitt­lung durch­zu­füh­ren ist. Genau­so wenig ent­hält es eine ver­fah­rens­recht­li­che Aus­sa­ge hin­sicht­lich der gege­be­nen­falls im Zuge der Ermitt­lun­gen anfal­len­den Kos­ten der um Aus­kunft ersuch­ten Behör­den [4].
Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik liegt viel­mehr auf der Hand, dass sich behörd­li­ches Han­deln im Zuge der durch § 351 FamFG ein­ge­führ­ten Ermitt­lungs­pflicht nach dem jewei­li­gen Fach­ge­setz bestimmt, d.h. nach den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen des Per­so­nen­stands, Mel­de- und Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich nichts ande­res [5].
Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG, der iden­tisch ist mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, liegt selbst dann, wenn eine Behör­de einer ande­ren Behör­de auf Ersu­chen ergän­zen­de Hil­fe leis­tet, Amts­hil­fe im Rechts­sin­ne nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung in Hand­lun­gen besteht, die der ersuch­ten Behör­de als eige­ne Auf­ga­be oblie­gen. Dass sich das Nega­tiv­merk­mal der Zuwei­sung einer behörd­li­chen Hil­fe­leis­tung zum eige­nen Auf­ga­ben­kreis allein auf die ersuch­te, nicht aber, wie die Klä­ge­rin meint, auf die ersu­chen­de Behör­de bezieht, ergibt sich schon aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG. Nichts ande­res folgt aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Unter "eige­nen" Auf­ga­ben der ersuch­ten Behör­de sind alle Auf­ga­ben zu ver­ste­hen, die ihr bereits spe­zi­al­ge­setz­lich außer­halb der Amts­hil­fe­re­ge­lun­gen als Hil­fe­leis­tun­gen (auch) gegen­über ande­ren Behör­den über­tra­gen sind, für die sich also die Pflicht zur Hil­fe­leis­tung nicht erst auf­grund des Ersu­chens der auf die Hil­fe ange­wie­se­nen Behör­de ergibt [6]. Die­se Rege­lung hat ihren inne­ren Grund dar­in, dass die von ihr erfass­ten Hil­fe­leis­tun­gen in der Regel bestimm­ten Fach­be­hör­den zuge­wie­sen sind, die häu­fig eigens zu die­sem Zweck errich­tet oder zumin­dest (auch) hier­für mit Dienst­kräf­ten und Ein­rich­tun­gen aus­ge­stat­tet wur­den, um ande­re Behör­den unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung Hil­fe­leis­tun­gen zu erbrin­gen, ohne dass der Rück­griff auf die §§ 4 bis 8 VwVfG not­wen­dig wäre; das vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zusam­men­wir­ken bestimm­ter Behör­den, die dafür jeweils mit Teil­auf­ga­ben betraut sind, lässt sich nicht mit der Amts­hil­fe gleich­set­zen, die die Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len mit frem­der Hil­fe ermög­li­chen soll [7].
Hier­von aus­ge­hend gehör­te die Ertei­lung von Aus­künf­ten aus dem Per­so­nen­stands- und Mel­de­re­gis­ter im hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­schei­de zum ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben­kreis der beklag­ten Gemein­de, die die­ser auf­grund gesetz­li­cher Zuwei­sung gera­de gegen­über Drit­ten oblag [8]. Dies folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 Per­so­nen­stands­ge­setz (PStG) i.d.F. der Bek. vom 19.02.2007 [9], zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 28.08.2013 [10] einer­seits und aus § 1 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 MRRG [11] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 Bay­Mel­deG [12] ande­rer­seits.
Nach Art. 35 Abs. 1 GG leis­ten sich alle Behör­den des Bun­des und der Län­der gegen­sei­tig Rechts- und Amts­hil­fe. Aus Art. 35 Abs. 1 GG ergibt sich nicht, dass Amts­hil­fe in sämt­li­chen denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen kos­ten­frei zu erfol­gen hat. Die Bedeu­tung des Art. 35 GG erschöpft sich dar­in, auf dem Gebiet der Rechts- und Amts­hil­fe die Ein­heit der im Bun­des­staat in Bun­des- und Lan­des­ge­walt geteil­ten Staats­ge­walt her­zu­stel­len. Die Bei­stands­pflicht des Art. 35 Abs. 1 GG stellt sich als not­wen­di­ge Fol­ge der Gewal­ten­tei­lung und der Aus­übung der Staats­ge­walt durch ver­schie­de­ne Behör­den dar [13]. Über Inhalt und Umfang der Rechts- und Amts­hil­fe sagt die Vor­schrift nichts aus [14]. Art. 35 Abs. 1 GG erweist sich des­halb als eine auf das Grund­sätz­li­che beschränk­te Bestim­mung, die im beson­de­ren Maß der Kon­kre­ti­sie­rung und Aus­fül­lung durch das ein­fa­che Recht bedarf. Eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung stel­len ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen der Amts­hil­fe in §§ 4 bis 8 VwVfG dar [15].