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Timestamp: 2020-08-09 23:24:38
Document Index: 55594125

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 276', '§ 305', '§ 21', 'BGH', 'Art 229', '§ 5', '§ 326', '§ 326', '§ 275', '§ 50', '§ 24', '§ 2295', '§ 2295', '§ 812', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 2295', '§ 2295', '§ 543', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 543', '§ 539', '§ 11', '§ 28', '§ 316', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 8', 'BGH', '§ 11', '§ 284', '§ 574', '§ 8', '§ 104', '§ 8', '§ 8']

Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 2 Fälligkeit des Mindestlohns / 2 Fälligkeit des Mindestlohns
Rz. 3 Nach § 2 Abs. 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Mindestlohn entweder zur vereinbarten Fälligkeit, oder spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen. Die Parteien des Arbeitsvertrages können somit zunächst die Fälligkeit des Mindestlohns durch eine Vereinbarung festlegen...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Haftungsausschluss
Rz. 148 Die Haftung des Verwalters kann mit Ausnahme der Haftung für eigenes vorsätzliches Verhalten (§§ 276 Abs. 3, 278 S. 2 BGB) vertraglich ausgeschlossen oder auf bestimmte Höchstsummen beschränkt werden. Handelt es sich bei dem Verwaltervertrag um einen Formularvertrag i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB, so ist eine Beschränkung der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / G. Regelung von Geldangelegenheiten (Abs. 7)
Rz. 142 § 21 Abs. 7 erleichtert die Verwaltung, indem er die Beschlusskompetenz zur Regelung von bestimmten Geldangelegenheiten begründet bzw. ausdrücklich klarstellt. Die Vorschrift beseitigt eine verbreitete Rechtsunsicherheit, die im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 darüber entstanden war, wie weit genau die Beschlusskompetenz für die Regelung von Zahlu...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / V. Auswirkung von Leistungsstörungen auf die Vergütung
Rz. 116 Das Recht der Leistungsstörungen hat sich durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geändert. Die Überleitungsvorschrift enthält Art 229 § 5 EGBGB. Erbringt der Verwalter die geschuldeten Leistungen überhaupt nicht, verliert er den Vergütungsanspruch nach Maßgabe der §§ 326, 615, 616 BGB. § 326 BGB setzt voraus, dass die geschuldete Leistung unmöglich ist (§ 275 BG...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Rechte der Vertragsparteien während der Schwebephase
Rz. 60 Auch wenn der Veräußerungsvertrag zunächst schwebend unwirksam ist, bestehen schon Rechtsbeziehungen zwischen Veräußerer und Erwerber. Zwar können die Vertragsparteien während des Schwebezustandes noch keine Erfüllung der Hauptleistungspflichten (z.B. Zahlung des Kaufpreises; Übereignung und Übergabe der Wohnungseigentumseinheit) sowie der von der Erfüllung der Hauptl...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Erstattungsfähigkeit
Rz. 37 Über die Erstattungsfähigkeit wird im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden, soweit nicht die Kostenentscheidung die Erstattung oder Nichterstattung bestimmter Einzelposten ausdrücklich anordnet. Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur solche Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren. Von der Sonderregelung des § 50 abgesehen g...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 5. Änderung
Rz. 44 Eine Vereinbarung kann nur durch eine Vereinbarung, auch eine stillschweigende Vereinbarung (siehe Rdn 19), aller Wohnungseigentümer geändert werden, sofern nicht das Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung eine Änderung oder Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss (ggf. mit qualifizierter Stimmenmehrheit) oder einseitige Erklärung eines Wohnungseigentümers (etwa des teilende...mehr
§ 24 Der Erbvertrag / b) Rücktritt bei Wegfall der Gegenverpflichtung (§ 2295 BGB)
Rz. 124 § 2295 BGB gewährt dem Erblasser ein Rücktrittsrecht, wenn die Verpflichtung des Vertragspartners auf wiederkehrende Leistungen gegenüber dem Erblasser vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Diese Vorschrift zielt auf entgeltliche Erbverträge ab. Seine bereits erbrachten Leistungen kann der Vertragspartner im Falle des Rücktritts nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB zurüc...mehr
§ 19 Das Ehegattentestament / 3. Die Ausschlussklausel
Rz. 131 Eine weitere Möglichkeit einer Pflichtteilsklausel ist die so genannte einfache Ausschlussklausel. Die Ehegatten bestimmen hier, dass im Falle der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs der Abkömmling im zweiten Todesfall enterbt ist (automatische Ausschlagungsklausel). Zu überlegen bleibt hier, ob die Enterbung (Bedingung) in allen Fällen der Geltendmachung oder...mehr
§ 19 Das Ehegattentestament / K. Muster: Ehegattentestament
Rz. 153 Muster 19.36: Berliner Testament (Einheitslösung) Muster 19.36: Berliner Testament (Einheitslösung) Gemeinschaftliches Testament Wir, die Eheleute _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, und _________________________, geborene _________________________, geboren am _________________________ in _______________________...mehr
§ 19 Das Ehegattentestament / 4. Die Pflichtteilsstrafklausel
Rz. 134 Die den Pflichtteilsberechtigten am meisten beeinträchtigende Klausel ist die so genannte Jastrow'sche Klausel (Pflichtteilsstrafklausel). Bei dieser erhalten diejenigen Abkömmlinge, die keinen Pflichtteil geltend machen, einen zusätzlichen Vermächtnisanspruch am Nachlass des Erstversterbenden, der jedoch erst mit dem zweiten Todesfall fällig wird. Die "Bestrafung" t...mehr
§ 24 Der Erbvertrag / aa) Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Erbvertrag
Rz. 127 Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht aus § 2295 BGB ist, dass die Verpflichtung des erbvertraglich Bedachten einen Beweggrund für die getroffene Verfügung von Todes wegen darstellt. Die weitere in § 2295 BGB genannte Voraussetzung ist die Aufhebung der Rentenzahlungsverpflichtung. Der Begriff der Aufhebung wird von der h.M. so verstanden, dass darunter nicht nur eine...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.1 Verzug
Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, d...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.4 Berücksichtigung von Minderungs- und Zurückbehaltungsansprüchen
Auseinandersetzungen über die Berechtigung des Mieters zur Mietminderung muss der Vermieter nicht in einem dem Räumungsprozess vorgehenden Forderungsprozess austragen. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB knüpft die außerordentliche Kündigungsbefugnis des Vermieters allein daran, dass der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug geraten ist. Des Weiteren hängt die Wirksamkeit der...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.2 Kündigungsschreiben
In dem Kündigungsschreiben muss der zur Kündigung führende wichtige Grund angegeben werden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Mieter erkennen kann, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat. Es genügt daher, dass der geltend gemachte Sachverhalt ausreichend von vergleichbaren anderen Sachverhalten abgegrenzt wird. Keine übersteigerten Anforderungen an ...mehr
WEG-Vorschriften, abdingbare / 4 Stimmrechtsverbote (§ 25 Abs. 5 WEG)
Nach dieser Vorschrift (§ 25 Abs. 5 WEG) ist ein Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder einen Rechtsstreit, welchen die anderen Eigentümer mit ihm führen, betrifft. Dieses Stimmrechtsverbot kann nach herrschender Meinung durch Vereinbarung aufgehoben werden. Andererseits...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.5 Wirksamkeit und Folgen der außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Die Kündigung kann unter Umständen ausgeschlossen oder unwirksam sein, z. B. durch zwischenzeitliche Zahlung der ausstehenden Miete. Zahlung vor Zugang der Kündigung Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigungvollständig befriedigt wird. Insofern soll es nach Auffassung des LG Oldenburg grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllungshandlung (z...mehr
WEG-Vorschriften, abdingbare / 5 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (§ 27 WEG)
Die nach dieser Vorschrift dem Verwalter übertragenen Aufgaben können durch Vereinbarung gemäß § 27 Abs. 4 WEG nicht eingeschränkt werden. Sie können jedoch auf Grundlage der Bestimmung des § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG erweitert werden. So kann der Verwalter beispielsweise bevollmächtigt werden, Ansprüche der Gemeinschaft gegenüber Dritten gerichtlich geltend zu machen bzw. ein ger...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.4 Weitere Voraussetzungen
Enger zeitlicher Zusammenhang Die Kündigung nach § 543 BGB muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsverstoß erfolgen. Gegen die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses spricht, wenn die Kündigung erst längere Zeit nach der Vertragsverletzung ausgesprochen wird, da dies als Indiz dafür gewertet werden kann, dass das Verhalten nicht als besonders schwer...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3.1 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ist zulässig, wenn es dem Vermieter weder zuzumuten ist, sich zunächst mit einer Abmahnung zu begnügen, noch das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Dies kann der Fall sein, wenn der Mieter in der Wohnung Rauschgift produziert, z. B. Cannabispflanzen in erheblichem Umfang anbau...mehr
Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 3.2 Räumungsfrist
Hinweis Angemessene Räumungsfrist Im Fall der fristlosen Kündigung durch den Vermieter sollte dem Mieter eine angemessene Frist zur Räumung gesetzt werden, da sich der Mieter erst nach Ablauf dieser Frist in Verzug befindet und damit Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gibt. Die sofortige Erhebung der Räumungsklage, welche die fristlose Kündigung enthält, kann nach dieser R...mehr
Fälligkeit der Miete / 2 Fristberechnung
Die Bestimmung, wonach die Miete "spätestens am 3. Werktag jeden Monats im Voraus zu entrichten" ist, besagt nicht, dass die Miete erst am 3. Werktag des Mietmonats fällig wird. Nach einer solchen Regelung ist die Miete vielmehr am 1. Werktag des Mietmonats fällig. Mit Ablauf des 3. Werktags gerät der Mieter bei Nichtzahlung automatisch, d. h. ohne Mahnung in Verzug. Achtung...mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / 2.2 Ansprüche des Mieters
Wichtig Grundsätzlich kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz Entfällt ausnahmsweise die Pflicht des Mieters zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, kann er grundsätzlich keinen Ersatz für seine Aufwendungen nach § 539 Abs. 1 BGB verlangen, es sei denn, dass ausnahmsweise aus der Einwilligung oder aus dem ausdrücklichen oder schlüssigen Verzicht des Vermieters au...mehr
Organisation der Lohn- und Gehaltsabrechnung / 1 Anlage des Gehaltskontos
Für jeden Arbeitnehmer muss bei Beginn der Beschäftigung ein Lohnkonto ("Gehaltskonto") angelegt und getrennt nach Kalenderjahren geführt werden. Das Lohnkonto muss alle wichtigen Merkmale enthalten, die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlich bedeutsam sind. Dazu gehören die Lohnbestandteile, die Lohnsteuerabzugsmerkmale, Angaben zur Versicherungspflicht in den vers...mehr
Lohnsteuerkarte / Arbeitsrecht
Durch die Umstellung auf das elektronische ELStAM-Verfahren entfallen spätestens zum 31.12.2014 die arbeitsvertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit Aushändigung, Verwahrung und Führung der Lohnsteuerkarte. Bisher hatte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen, der Arbeitgeber diese während des Arbeitsverhältnis...mehr
Für Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen worden sind, ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. Wichtig 3. Werktag im Monat Bei der üblichen monatlichen Mietzahlung ist die M...mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / 3 Vereinbarungen über bauliche Änderungen
Praxis-Tipp Baumaßnahmen des Mieters schriftlich regeln Ist der Vermieter mit den beabsichtigten Maßnahmen des Mieters einverstanden, ist dringend anzuraten, eine aus Beweisgründen möglichst schriftlich abzufassende und von den Parteien zu unterzeichnende Vereinbarung zu schließen. Sie sollte als Mindestinhalt Folgendes enthalten: die Bezeichnung und genaue Beschreibung der bea...mehr
Miete / 5 Verzug
Wenn der Mieter mit mehreren Mietzahlungen in Verzug ist und dann wieder leistet, kann er bestimmen, mit welcher der fälligen Mieten seine Zahlung verrechnet werden soll. Trifft er keine Bestimmung, ist die Zahlung auf die älteste Schuld anzurechnen. Eine Vereinbarung, wonach der Vermieter bestimmen kann, worauf Vorauszahlungen des Mieters anzurechnen sind (z. B. statt Miete...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 2 Elektronische Führung der Entgeltunterlagen
Miete / 1 Allgemeines
Die Miete ist die Gegenleistung des Mieters für die Überlassung der Mietsache. Sie umfasst das gesamte Entgelt für die Leistung des Vermieters. Zur Miete gehören auch die Betriebskosten , falls sie im Mietvertrag gesondert ausgewiesen sind. Anderenfalls sind sie in der vereinbarten Miete enthalten. Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Miete i. S....mehr
Kündigungsschutzverfahren / 11 Weiterbeschäftigung während des Prozesses
Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer auch während der Kündigungsfrist vom Arbeitgeber zu beschäftigen, da das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird. Liegt allerdings ein schutzwürdiges Interesse an einer Nichtbeschäftigung während der Kündigungsfrist vor, kommt eine Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht. Praxis-Beispiel Freistellungsgründe Tätlic...mehr
AGS 12/2019, Sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflicht ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten des Zivilprozesses vor dem LG nach übereinstimmender Erledigung. Am 15.1.2019 kam es im Schwarzwald zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger war als Fahrer und Halter eines Pkw beteiligt. Die Beklagte ist der für das Fahrzeug des Unfallgegners zuständige Haftpflichtversicherer. Ursächlich für den Unfall war – allein – ei...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / I. Verzug des Anspruchsgegners
Rz. 1 Die außergerichtliche Regulierung ist geprägt von einem Interessenkonflikt: Auf der einen Seite wünscht der Geschädigte die schnellstmögliche Durchsetzung des ihm entstandenen Schadens. Auf der anderen Seite ist dem KH-Versicherer eine angemessene Zeit zur Prüfung der angemeldeten Ansprüche zuzubilligen. Welche Regulierungsfrist angemessen ist, lässt sich nicht einheit...mehr
§ 28 Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) / I. Allgemeines, insb. § 81a Abs. 2 S. 2 StPO
Rz. 16 Bei der Entnahme der Blutprobe handelt es sich um einen in § 81a Abs. 1 S. 2 StPO besonders genannten "anderen körperlichen Eingriff". Nach § 81a Abs. 2 S. 1 StPO steht die Anordnung dieser körperlichen Untersuchung des Beschuldigten dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. M....mehr
§ 8 Sachschaden / VII. Rechtsanwaltskosten
Rz. 430 Dass der Schädiger dem Geschädigten auch die durch die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten zu erstatten hat, wurde zwar vom BGH früher abgelehnt, ist nunmehr jedoch absolut herrschende Meinung. Dies kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkannt hat. Entscheidend für den dabei zu berücksichtigend...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 3. Mahnung und Klageandrohung
Rz. 11 Reguliert der Versicherer trotz Vorliegens sämtlicher Informationen und Schadenbelege nicht oder nicht vollständig, sollte einmal gemahnt werden. Um den Verzug des Versicherers zu begründen, muss ihm eine Zahlungsfrist gesetzt werden, die "kalendermäßig bestimmt" (vgl. § 284 Abs. 2 BGB) ist. Formulierungen wie "Wir erwarten den Ausgleich der offenen Forderung innerhal...mehr
Rz. 35 Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war begründet. Rz. 36 Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im...mehr
Rz. 2 Da es sich bei Ansprüchen auf Leistung aus einer Fahrzeugversicherung um vertragliche Ansprüche handelt, ist die Anmeldung derartiger Ansprüche nicht Gegenstand des Mandats, welches sich gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers richtet. Wird der Anwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Kaskoversicherer beauftragt, erhält der Mandant die dadurch...mehr
§ 8 Sachverständigenkosten / bb) Feststellungsantrag
Rz. 70 Die Revision gegen die Abweisung des Feststellungsantrags war dagegen nicht begründet. Es konnte offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens – sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln – zur Finanzierung des Gerichtsko...mehr
§ 8 Sachschaden / V. Finanzierungskosten/Zinsschaden
Rz. 413 Entstehen Zinskosten für die Vorfinanzierung der Reparaturkosten oder der Ersatzwagenbeschaffung, sind diese vom Schädiger grundsätzlich zu erstatten. Rz. 414 Allerdings ist es dem Geschädigten vor der Inanspruchnahme kostspieliger Fremdmittel zuzumuten, seine etwaig vorhandene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Andererseits ist der Geschädigte zur Kreditauf...mehr
§ 8 Sachschaden / XI. Inkassokosten
Rz. 462 Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht nachweislich zum Zeitpunkt der Abgabe an das Inkassounternehmen Verzug eingetreten war. Ungeachtet dessen ist zu berücksichtigen, dass die Einschaltung eines Inkassounternehmens für die Erstattungsfähigkeit von deren Kosten erforderlich gewesen sein muss. Dies dürfte regelmäßig nicht der Fall sein. Das Inkassoun...mehr