Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/580
Timestamp: 2019-05-19 23:01:46
Document Index: 91321385

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 580', '§ 580', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

< § 579
§ 580 ZPO Restitutionsklage
Zitierende Urteile zu § 580 ZPO
BFH 10. Senat, X B 143/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-09
1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisaufnahme und der Entscheidung über deren Ergebnis ausgeschlossen. Die Beteiligten können ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen neutralen und unabhängigen Richter in einem derartigen Fall aber durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs durchsetzen. Diese Rechtslage genügt...
BVerwG 9. Senat, 9 B 1/17, Entscheidungsdatum: 2017-05-03
1. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, das durch Zurückweisung oder Verwerfung des Rechtsmittels abgeschlossen wurde, ist durch Beschluss zu entscheiden. Bezieht sich der Wiederaufnahmeantrag sowohl auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf das Berufungsverfahren, ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig, soweit der Antrag das Beschwerdeverfahren betrifft. 2. Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist eine...
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 17/13, Entscheidungsdatum: 2017-01-10
Vakuumtransportsystem 1. Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Patent ganz oder teilweise rechtskräftig für nichtig erklärt wird und dies dem Berufungsurteil die Grundlage entzieht. Der Zulassungsgrund muss - gegebenenfalls innerhalb der Frist zur Wiedereinsetzung in die insoweit versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - geltend gemacht werden (Fortführung von BGH,...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZA 55/16, Entscheidungsdatum: 2016-11-30
Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung.
BAG 10. Senat, 10 ABR 33/15, Entscheidungsdatum: 2016-09-21
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags. 2. Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam es nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF auf die Anzahl der unter den Geltungsbereich des...