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Timestamp: 2016-10-23 03:16:54
Document Index: 395825035

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_300/2011 (08.08.2011)
4A_300/2011
2. Y. M.________ GmbH,
Prof. Dr. Peter Nobel und Michael H�uptli,
Beschwerdef�hrerinnen, Kl�gerinnen
Y. N.________ AG,
Dr. Werner Stieger und Edith Blunschi,
Beschwerdegegnerin, Beklagte.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. M�rz 2011.
Die Prozessparteien geh�ren alle drei der Y.________-Gruppe aus Z.________ an. Sie sind durch diese Konzernzugeh�rigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein Beherrschungsverh�ltnis zwischen ihnen vorliegt.
Die X.________ GmbH und die Y. M.________ GmbH (Beschwerdef�hrerinnen, Kl�gerinnen), beide ans�ssig in Deutschland, sind T�chter der P.________ GmbH, mithin Schwester-Gesellschaften.
Die Y. N.________ AG (Beschwerdegegnerin, Beklagte) war zun�chst die Y. Q.________ AG, welche w�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der Y. N.________ AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - �bernommen wurde und dadurch unterging.
Die P.________ GmbH und die Beschwerdegegnerin werden (�ber die Y. R.________) von der Y. S.________ AG beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die Gesellschaft Y. T.________ aus Z.________.
Die Beschwerdef�hrerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (6. Dezember 2002 bis 30. September 2003) als Handelsvertreterin der Y. Q.________ AG, d.h. der Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdegegnerin, t�tig. Sie vermittelte Kaufvertr�ge �ber Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden zustande kam. Die Beschwerdef�hrerin 2 erbrachte f�r die Beschwerdegegnerin Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden Produkte zun�chst an die Beschwerdef�hrerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzernunabh�ngige Frachtf�hrer ausliefern liess. Zur Abwicklung der Vertr�ge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenh�ngenden Informationen kann im Einzelnen auf die Erw�gungen 1.2.3 und 1.2.4 des obergerichtlichen Urteils verwiesen werden.
Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Patentrechtsverletzungsverfahren, welches U.________ gegen die beiden Beschwerdef�hrerinnen in Deutschland angestrengt hat. Mit Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 20. November 2003 wurde eine Patentrechtsverletzung festgestellt und die Beschwerdef�hrerinnen unter Androhung eines Zwangsgeldes von je Euro 25'000.-- verpflichtet, gegen�ber U.________ Rechnung �ber die von ihnen angebotenen bzw. in Verkehr gebrachten Tintenpatronen zu legen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entsch�digungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern. Nachdem sich die Beschwerdef�hrerinnen im anschliessenden Zwangsvollstreckungsverfahren auf den Standpunkt stellten, sie k�nnten der ihr auferlegten Rechnungslegungspflicht gegen�ber U.________ nicht nachkommen, weil sie die entsprechenden Informationen nicht bes�ssen und die Beschwerdegegnerin trotz nachtr�glicher Aufforderung zur Erteilung der Ausk�nfte nicht bereit sei, wurde ihnen mit Beschluss desselben Gerichts vom 3. Januar 2007 die M�glichkeit einger�umt, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, sofern sie die Beschwerdegegnerin innert einer Frist von sechs Wochen gerichtlich auf Erteilung der Ausk�nfte in Anspruch n�hmen. Dieser Beschluss wurde mit Entscheid des Oberlandesgerichts D�sseldorf vom 20. August 2007 best�tigt.
Am 8. Oktober 2007 erhoben die Beschwerdef�hrerinnen beim Bezirksgericht Uster Klage gegen die Beschwerdegegnerin, mit der sie Auskunft, eventualiter Edition von Akten, subeventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen vermittelten bzw. ausgelieferten sechzehn Tintenpatronentypen (mit den im Rechtsbegehren aufgef�hrten Bestellnummern) im Zeitraum vom 6. Dezember 2002 bis 30. September 2003 verlangten (vgl. die Klagebegehren im Detail, wiedergegeben im Urteil des Obergerichts S. 2-5).
Mit Urteil vom 8. M�rz 2010 hiess das Bezirksgericht die Klage im Hauptantrag gut.
Die Beschwerdegegnerin erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Es anerkannte wie das Bezirksgericht, dass die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf �� 242 und 241 Abs. 2 BGB grunds�tzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Beim Umfang der Auskunftspflicht nahm es hingegen eine Einschr�nkung vor. Informationen, zu denen die Beschwerdef�hrerinnen bis anhin nie Zugang hatten, nahm es aus (Informationen �ber die Preise und �ber andere Hersteller der Tintenpatronen). Am 28. M�rz 2011 f�llte das Obergericht folgendes Urteil:
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kl�gerinnen �ber die von der Kl�gerin 1 in Deutschland zum Verkauf vermittelten und/oder von der Kl�gerin 2 in Deutschland ausgelieferten Produkte (Tintenpatronen) bezogen auf den Zeitraum vom 6. Dezember 2002 bis 30. September 2003 hinsichtlich der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen,
wobei die Ausk�nfte gem�ss lit. a), c), d), und e) gegen�ber der Kl�gerin 1 und die Ausk�nfte gem�ss lit. b), c), und f) gegen�ber der Kl�gerin 2 zu erteilen sind und
wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempf�nger gem�ss 1.c) und 1.d) statt den Kl�gerinnen einem von diesen zu benennenden, ihnen gegen�ber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftspr�fer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich zu erm�chtigen, den Kl�gerinnen dar�ber Auskunft zu erteilen, ob ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Angebotsempf�nger in der Aufstellung enthalten ist:
a) In welcher Menge hat die Kl�gerin 1 Produkte mit den nachfolgenden Bestellnummern vermittelt:
335050, 335074, 335098, 335111, 336743, 336750, 336767, 336576, 336583, 336637, 336651, 336668, 336675, 323899, 323907, 323915?
b) In welcher Menge hat die Kl�gerin 2 Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten?
c) An welche nat�rlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten durch die Kl�gerin 2 ausgeliefert?
d) Sofern nicht in lit. c) vorstehend enthalten: Welchen nat�rlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen und zu welchen Zeiten durch die Kl�gerin 1 angeboten?
e) Wie hoch waren die Provisionen, die die Kl�gerin 1 von der Beklagten bzw. von der Y. Q.________ AG f�r die Vermittlung der Verk�ufe der Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat?
f) Wie hoch waren die Honorare, die die Kl�gerin 2 von der Beklagten bzw. von der Y. Q.________ AG f�r die Lagerhaltung, Konditionierung und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat?
Befolgt die Beklagte diesen Befehl nicht, werden ihre Organe mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung (Art. 292 StGB) bestraft.
Im �brigen wird die Klage abgewiesen."
Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den letzten Absatz der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts aufzuheben, und die Dispositiv-Ziffer 1 des besagten Urteils mit folgendem Wortlaut neu zu fassen:
wobei die Ausk�nfte gem�ss lit. a), c), e) und f) gegen�ber der Kl�gerin 1 und die Ausk�nfte gem�ss lit. b), c), d) und g) gegen�ber der Kl�gerin 2 zu erteilen sind und
wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempf�nger gem�ss 1.d) und 1.e) statt den Kl�gerinnen einem von diesen zu benennenden, ihnen gegen�ber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftspr�fer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich zu erm�chtigen, den Kl�gerinnen dar�ber Auskunft zu erteilen, ob ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Angebotsempf�nger in der Aufstellung enthalten ist:
c) Sofern andere Hersteller als die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin in Betracht kommen: Von wem wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Kl�gerin 1 angeboten?
d) An welche nat�rlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Kl�gerin 2 ausgeliefert?
e) Sofern nicht in lit. d) vorstehend enthalten: Welchen nat�rlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen und zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Kl�gerin 1 angeboten?
f) Wie hoch waren die Provisionen, die die Kl�gerin 1 von der Beklagten bzw. von der Y. Q.________ AG f�r die Vermittlung der Verk�ufe der Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat?
g) Wie hoch waren die Honorare, die die Kl�gerin 2 von der Beklagten bzw. von der Y. Q.________ AG f�r die Lagerhaltung, Konditionierung und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat?
Befolgt die Beklagte diesen Befehl nicht, werden ihre Organe mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung (Art. 292 StGB) bestraft."
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das Urteil des Obergerichts zu best�tigen.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann �bersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 In nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten kann mit Beschwerde in Zivilsachen ger�gt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 lit. b BGG). In verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, kann die R�ge unrichtiger Anwendung ausl�ndischen Rechts nicht erhoben werden. In diesen Streitigkeiten verbleibt nur die R�ge, der angefochtene Entscheid wende ausl�ndisches Recht willk�rlich an (BGE 133 III 446 E. 3.1).
2.2 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz nahm mit dem Bezirksgericht an, dass auf die Frage der Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin deutsches Recht anwendbar sei. Ebenso best�tigte sie, dass sich der Auskunftsanspruch der Beschwerdef�hrerinnen aus einer vertraglichen Nebenpflicht gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach � 242 und � 241 Abs. 2 BGB ergebe. Sie bejahte grunds�tzlich eine Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin. Soweit ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten.
Beim Umfang der Auskunftspflicht folgte die Vorinstanz hingegen der Klage nicht vollst�ndig. Sie gew�hrte einen Auskunftsanspruch nur in Bezug auf Informationen, die mit den Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien in einem Zusammenhang stehen und die den Beschwerdef�hrerinnen im Rahmen der Vertragsabwicklung zug�nglich waren. Sie wies daher das kl�gerische Auskunftsbegehren betreffend Kundenpreise und Namen anderer Hersteller der streitbetroffenen Tintenpatronen ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdef�hrerinnen. Sie r�gen eine willk�rliche Anwendung des deutschen Rechts. Diese R�ge ist zul�ssig.
4.1 Die Vorinstanz erwog zum strittigen Umfang der Auskunftspflicht, auf Treu und Glauben nach � 241 Abs. 2 BGB beruhende Schutzpflichten und daraus abgeleitete Auskunftsanspr�che bez�gen sich auf ein konkretes Vertragsverh�ltnis; sie w�rden durch dessen Sinn und Zweck konkretisiert und begrenzt. Ein Informationsdefizit der Beschwerdef�hrerinnen, das die Beschwerdegegnerin mitzuverantworten habe, bestehe nur mit Bezug auf die von den Beschwerdef�hrerinnen f�r die Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen, respektive insoweit die Beschwerdef�hrerinnen in den Vertrieb der Tintenpatronen durch die Beschwerdegegnerin einbezogen worden seien. Nur so weit habe f�r sie die Gefahr von Drittanspr�chen bestanden. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten vorgetragen, dass sie bei ihrer Vermittlungs- bzw. Vertriebst�tigkeit f�r die Beschwerdegegnerin mit Bestell- und Lieferscheinen operiert h�tten, welche die von der Beschwerdegegnerin verlangten bzw. in Rechnung gestellten Preise nicht enthielten. Die einschl�gigen Gesch�ftsunterlagen f�hrten keine Preise auf. Ebenso wenig seien die Beschwerdef�hrerinnen mit anderen Produzenten als der Beschwerdegegnerin in Kontakt gekommen. Ein Zusammenhang zwischen den Vertragsbeziehungen der Parteien und den verlangten Ausk�nften �ber andere Hersteller der fraglichen Tintenpatronen sowie �ber die von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Preise sei weder dargetan noch ersichtlich. Diese Informationen seien nicht Gegenstand der von den Beschwerdef�hrerinnen f�r die Beschwerdegegnerin erbrachten Vermittlungs- und Vertriebst�tigkeit gewesen; entsprechend k�nnten sie auch nicht Gegenstand eines (von den Beschwerdef�hrerinnen behaupteten) Auftragsverh�ltnisses betreffend Datenverwaltung durch die Beschwerdegegnerin gewesen sein. Die Erstreckung der Beistandspflicht der Beschwerdegegnerin auf Ausk�nfte �ber ihre Preisgestaltung sowie auf Informationen �ber andere Hersteller der vertriebenen Tintenpatronen sprenge den Rahmen des Zumutbaren und lasse sich nicht mit dem vertraglichen Loyalit�tsgebot rechtfertigen. Insofern sei das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Wahrung ihrer Gesch�ftsgeheimnisse gegen�ber dem Offenlegungsinteresse der Beschwerdef�hrerinnen (zwecks Erf�llung ihrer prozessualen Pflichten) h�her zu bewerten, zumal keine Patentverletzung der Beschwerdegegnerin und keine Schadenersatzanspr�che der Beschwerdef�hrerinnen gegen die Beschwerdegegnerin im Raum st�nden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerinnen erblicken die willk�rliche Rechtsanwendung darin, dass sich die Unterscheidung zwischen Informationen betreffend Menge, Abnehmer etc. einerseits und solchen betreffend Preis und fremde Hersteller andererseits mit Blick auf die von der Vorinstanz selbst ermittelten Grunds�tze sachlich nicht vertreten lasse. Der Grund f�r den Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben liege in der Notlage, in der sich die Beschwerdef�hrerinnen durch die treuwidrige Verweigerung der Informationen durch die Beschwerdegegnerin bef�nden. Die Notlage ergebe sich aus den deutschen Urteilen, welche die Beschwerdef�hrerinnen zur Rechnungslegung verpflichteten. Das Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 20. November 2011 (recte: 2003) verurteile die Beschwerdef�hrerinnen dazu, �ber die "Namen und Anschriften der Hersteller" sowie �ber die "einzelnen Lieferungen, aufgeschl�sselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen" Rechnung zu legen. Da sich aus diesem Urteil die Notlage ergebe - wie dies die Vorinstanz selbst festgestellt habe -, m�sse sich auch der Umfang des Auskunftsanspruchs daraus ergeben. Auch die von der Vorinstanz "suggerierte" Abw�gung mit den Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdegegnerin sei sachlich nicht vertretbar. Aus dem Umstand, dass gewisse Informationen den Beschwerdef�hrerinnen kurzfristig zur Verf�gung gestanden seien, ergebe sich kein geringeres Geheimhaltungsinteresse als bez�glich Informationen, �ber die sie nie kurzfristig verf�gt h�tten. Diese Unterscheidung sei daher sachlich nicht vertretbar und f�hre zu einem unhaltbaren Ergebnis. Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten ihrer Rechnungslegungspflicht gem�ss Gerichtsurteil nicht vollst�ndig nachkommen, obwohl sie durch diese Pflicht in eine Notlage geraten waren, aus der bzw. aus den vertraglichen Beistandspflichten sich wiederum der Auskunftsanspruch gegen�ber der Beschwerdegegnerin ableite.
4.3 Die Vorinstanz st�tzte sich auf eine anerkannte deutsche Lehrmeinung (PALANDT, B�rgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., M�nchen 2010, N. 7 zu � 241 BGB; ebenso PALANDT/GR�NEBERG in der 70. Aufl. 2011, N. 7 zu � 241 BGB), als sie ausf�hrte, aus Treu und Glauben nach � 241 Abs. 2 BGB abgeleitete Auskunftsanspr�che bez�gen sich auf ein konkretes Vertragsverh�ltnis. Sie w�rden durch dessen Sinn und Zweck konkretisiert und begrenzt. Mit Blick auf diesen Grundsatz bedeutet es keine willk�rliche Anwendung des deutschen Rechts, sondern ist es im Gegenteil folgerichtig, wenn die Vorinstanz zur Bestimmung des Umfangs der Auskunftspflicht die damaligen Vertragsbeziehungen und die den Beschwerdef�hrerinnen in deren Rahmen zug�nglichen Informationen heranzog und nicht auf das Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 20. November 2003 abstellte.
Ist das seinerzeitige konkrete Vertragsverh�ltnis zur Begrenzung des Informationsanspruchs massgebend, ist es auch sachlich vertretbar, zwischen Informationen zu unterscheiden, die den Beschwerdef�hrerinnen bei ihrer Vermittlungs- und Vertriebst�tigkeit f�r die Beschwerdegegnerin damals (kurzfristig) zur Verf�gung standen und solchen, die ihnen nicht zur Kenntnis gelangten. Die Vorinstanz urteilte nicht willk�rlich, wenn sie bez�glich den Beschwerdef�hrerinnen nie zug�nglichen Informationen das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Wahrung ihres Gesch�ftsgeheimnisses h�her bewertete als das Offenlegungsinteresse der Beschwerdef�hrerinnen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerinnen erscheint das Geheimhaltungsinteresse an Informationen, �ber welche die Beschwerdef�hrerinnen w�hrend des damaligen Vertragsverh�ltnisses nie verf�gten, ohne weiteres gr�sser als an Informationen, die ihnen schon einmal zur Kenntnis gebracht wurden. Dass jene Informationen (Preise, fremde Hersteller) den Beschwerdef�hrerinnen im Rahmen der Vertragsbeziehungen vorenthalten wurden, zeigt gerade, dass die Beschwerdegegnerin diese Daten ihnen gegen�ber geheim halten wollte. In Bezug auf solche Informationen w�rde die Verpflichtung zur Auskunftserteilung auf eine Ausforschung hinauslaufen. Wenn die Vorinstanz daf�r hielt, dies sprenge den Rahmen des Zumutbaren und lasse sich mit der vertraglichen Beistands- und Loyalit�tspflicht nicht rechtfertigen, so liegt darin keine unhaltbare Beurteilung.
Im �brigen wird im Beschluss des Landgerichts D�sseldorf vom 3. Januar 2007 (S. 4) bez�glich eines Auskunftsanspruchs nach � 242 BGB ausgef�hrt, dass die Y. Q.________ AG (Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdegegnerin) - weil sie die Beschwerdef�hrerinnen in die patentverletzenden Handlungen verstrickt habe - verpflichtet sei, "im Rahmen des ihr M�glichen und Zumutbaren" daran mitzuwirken, dass diese ihrer Rechnungslegungsverpflichtung nachkommen k�nnten. Auch im Hinblick darauf erscheint es nicht geradezu willk�rlich, wenn die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin nicht einfach zur Erteilung aller verlangten Ausk�nfte verpflichtete, sondern den grunds�tzlich gegebenen Auskunftsanspruch unter Zumutbarkeitsaspekten begrenzte.
4.4 Die Argumentation der Vorinstanz, die zur Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs auf die seinerzeitigen Vertragsbeziehungen und nicht auf das Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 20. November 2003 abstellte, f�hrt auch nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis. Die Beschwerdef�hrerinnen konnten die Vollstreckung des angedrohten Zwangsgeldes abwenden, indem sie die Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Auskunftserteilung anhoben. Sie verm�gen nicht aufzuzeigen, dass sie sich weiterhin in einer Notlage befinden werden, wenn sie mit ihrer Auskunftsklage nicht vollst�ndig durchdringen. Demgegen�ber weist die Beschwerdegegnerin �berzeugend darauf hin, dass die Androhung eines Zwangsgeldes nur insoweit in Betracht kommt, als nicht vertretbare Handlungen ausschliesslich vom Willen des Schuldners abh�ngen (� 888 Abs. 1 ZPO). Ist dies nicht der Fall, scheidet dieses Zwangsvollstreckungsmittel aus (GRUBER, M�nchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 3. Aufl., M�nchen 2007, N. 1 zu � 888 ZPO). Es ist nicht dargetan, dass den Beschwerdef�hrerinnen die Betreibung des Zwangsgeldes oder die Verh�ngung eines weiteres Zwangsgeldes droht, wenn sie mit ihrer Auskunftsklage nicht vollst�ndig durchdringen und deshalb nicht alle Informationen gem�ss Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 20. November 2003 liefern k�nnen, wenn somit die vollst�ndige Rechnungslegung nicht mehr "ausschliesslich von ihrem Willen" abh�ngt.
4.5 Zusammenfassend kann eine willk�rliche Anwendung des deutschen Rechts nicht angenommen werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.