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Timestamp: 2019-10-18 07:03:53
Document Index: 331930481

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 162', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2-3, § 12 Nr. 1 S. 2; AO 1977 § 162
FG Münster (Dok.-Nr. 0146409; EFG 1999, 110)
Die vom Kläger für das Streitjahr erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb beliefen sich auf … DM. Den privaten Nutzungswert des Kfz setzte der Kläger mit 2 998 DM an, was rund 50 v.H. der von ihm ermittelten Gesamtkosten des Kfz im Streitjahr in Höhe von 5 998 DM entsprach.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 18. April 1997 entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG den Nutzungswert des Kfz mit 6 240 DM (1 v.H. von 52 000 DM x 12 Monate) an und erhöhte den erklärten Gewinn um 3 555 DM auf … DM. Entsprechend setzte das FA im Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr vom 20. Mai 1997 einen höheren Gewerbeertrag fest.
Mit der vom FG im Urteil zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der Gestaltungsfreiheit bei der typisierenden Erfassung von betrieblich bzw. privat veranlassten Aufwendungen im Rahmen der Nutzung betrieblicher Kfz durch eine willkürlich festgelegte gesetzliche Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage den ihm zustehenden Ermessensspielraum in unzulässiger Weise überschritten. Die Gesetzesänderung führe regelmäßig zu einer rechnerischen Überbesteuerung, sofern die tatsächlichen Betriebsausgaben den pauschalierten Wert der Nutzungsbesteuerung unterschritten. Durch die von der Finanzverwaltung eingeführte sog. Kostendeckelung werde die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm nicht geheilt. Er, der Kläger, habe in einem rechtskräftig vom FG entschiedenen Klageverfahren betreffend Umsatzsteuer den Anteil seiner Privatnutzung im Streitjahr mit 14 v.H. der Gesamtnutzung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches nachgewiesen. Es sei mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht vereinbar, wenn der Steuerpflichtige sich zur Festsetzung einer seiner Leistung entsprechenden Ertragsteuer der Auflage eines Fahrtenbuches gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG unterziehen müsse. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG verankerte Gesetzesbestimmung habe Sanktionscharakter und sei...