Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63350.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:30:45
Document Index: 25361998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH']

BGH v. 16.6.2020 - II ZB 10/19
BGH lÃ¤sst Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
Das beim OLG Braunschweig anhÃ¤ngige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von PublizitÃ¤tspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE, die mit rd. 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt ist, nicht entgegen. Gegenstand der Feststellungsziele des vor dem OLG Braunschweig eingeleiteten Musterverfahrens sind SchadensersatzansprÃ¼che wegen Ã¶ffentlicher Kapitalmarktinformationen der Volkswagen AG, wÃ¤hrend das Verfahren vor dem OLG Stuttgart Ã¶ffentliche Kapitalmarktinformationen der Porsche SE betreffen soll. Dass VorgÃ¤nge bei der Volkswagen AG jedenfalls mittelbar in beiden Verfahren von Bedeutung sind, ist nicht entscheidend.
Die Porsche Automobil Holding SE ("Porsche SE") ist als Holdinggesellschaft mit rund 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt. Im Jahr 2007 stellte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von Dieselmotoren unter der Bezeichnung EA 189 vor, die sie ab dem Jahr 2008 baute und auch in den USA vermarktete. Am 22.9.2015 verÃ¶ffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc-Meldung, der zufolge nach bisherigen internen PrÃ¼fungen weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 AuffÃ¤lligkeiten bzgl. ihres StickoxidausstoÃŸes aufwiesen, weshalb sie beabsichtige, im dritten Quartal des laufenden GeschÃ¤ftsjahres rund 6,5 Mrd. â‚¬ ergebniswirksam zurÃ¼ckzustellen.
Ebenfalls am 22.9.2015 informierte die Porsche SE in einer Ad-hoc-Meldung hierÃ¼ber und teilte mit, dass bei ihr infolge der Kapitalbeteiligung an der Volkswagen AG ein entsprechender ergebnisbelastender Effekt zu erwarten sei. In der Zeit ab Mitte September 2015 brachen die Aktienkurse der Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und der Porsche SE ein. Mit einem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig soll geklÃ¤rt werden, ob die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem als VW-Abgasskandal bezeichneten Sachverhalt ihre PublizitÃ¤tspflichten verletzt hat.
Das LG Stuttgart legte dem OLG Stuttgart zur HerbeifÃ¼hrung eines Musterentscheids Feststellungsziele vor, mit denen die unmittelbare Betroffenheit der Porsche SE von VorgÃ¤ngen aus dem Bereich der Volkswagen AG, hieraus folgende Ad-hoc-Mitteilungspflichten, und Fragen der Wissenszurechnung geklÃ¤rt werden sollen. Das OLG Stuttgart erklÃ¤rte ein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren im Hinblick auf das vor dem OLG Braunschweig anhÃ¤ngige Kapitalanleger-Musterverfahren fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Die Entscheidung in einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren sei von der Entscheidung des OLG Braunschweig Ã¼ber die Feststellungsziele des dortigen Kapitalanleger-Musterverfahrens abhÃ¤ngig und beide Verfahren betrÃ¤fen mit den VorgÃ¤ngen bei der Volkswagen AG denselben Lebenssachverhalt. Gegen diese Entscheidung wandten sich Kapitalanleger mit ihren vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerden.
Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und verwies die Sache zur Entscheidung Ã¼ber die Bestimmung eines MusterklÃ¤gers dorthin zurÃ¼ck.
Ein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses gem. Â§ 7 Satz 1 KapMuG ausgeschlossen, soweit die Entscheidung Ã¼ber die Feststellungsziele in einem bereits eingeleiteten Musterverfahren die Prozessgerichte in den Verfahren, die im Hinblick auf die Feststellungsziele des weiteren Musterverfahrens nach Â§ 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen wÃ¤ren, bindet. Bei SchadensersatzansprÃ¼chen, die auf das Unterlassen einer Ã¶ffentlichen Kapitalmarktinformation gestÃ¼tzt werden, hat eine Entscheidung Ã¼ber die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung fÃ¼r andere Prozesse, wenn diese dieselbe Ã¶ffentliche Kapitalmarktinformation betreffen.
Das Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig sperrt danach das Verfahren vor dem OLG Stuttgart nicht, weil Gegenstand der Feststellungsziele des vor dem OLG Braunschweig eingeleiteten Musterverfahrens SchadensersatzansprÃ¼che wegen Ã¶ffentlicher Kapitalmarktinformationen der Volkswagen AG sind, wÃ¤hrend das Verfahren vor dem OLG Stuttgart Ã¶ffentliche Kapitalmarktinformationen der Porsche SE betreffen soll. Dass VorgÃ¤nge bei der Volkswagen AG jedenfalls mittelbar in beiden Verfahren von Bedeutung sind, ist nicht entscheidend.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2020 09:11
Quelle: BGH PM Nr. 91 vom 16.7.2020