Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/2644/excursus
Timestamp: 2020-07-12 12:29:34
Document Index: 251110938

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 8', '§ 66', '§ 57', '§ 66', '§ 63', '§ 57', '§ 63', '§ 64', '§ 57', '§ 64', '§ 65', '§ 57', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 61', '§ 64', '§ 63', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 83', '§ 8', '§ 6', '§ 83', '§ 8', '§ 6', '§ 28', '§ 28']

§ 83 LVwVG RP
§ 8 LVwVGKostO
(1) Für die schriftliche Androhung des Zwangsmittels nach § 66 LVwVG und § 57 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Verbindung mit § 66 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 10,00 EUR und höchstens 50,00 EUR erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist.
(2) Für die zur Ausführung der Ersatzvornahme nach § 63 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 63 LVwVG erforderlichen Amtshandlungen sowie für die mit der Ersatzvornahme im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen wird eine Gebühr von mindestens 25,00 EUR und höchstens 5110,00 EUR erhoben.
(3) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 64 Abs. 2 Satz 1 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 3,00 EUR und höchstens 255,00 EUR erhoben.
(4) Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 65 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 65 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 10,00 EUR und höchstens 1530,00 EUR erhoben.
(5) Die Gebührenschuld entsteht, sobald
1. die Zustellung der Androhung des Zwangsmittels angeordnet wird,
2. Schritte zur Vorbereitung der Ersatzvornahme unternommen werden,
3. Schritte zur Festsetzung des Zwangsgeldes unternommen werden,
4. unmittelbarer Zwang angewendet wird.
(6) Wird die Ersatzvornahme gegen mehrere Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner ausgeführt, wird die Gebühr nach Absatz 2 nur einmal erhoben; die Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner haften gesamtschuldnerisch. Wird unmittelbarer Zwang gegen mehrere Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner angewendet, wird die Gebühr nach Absatz 4 auf die beteiligten Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner angemessen verteilt. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend.
§ 6 POG
§ 61 LVwVG RP
(2) Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld (§ 64) können auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.
§ 63 LVwVG RP
§ 6 II POG
§ 8 LVwVGKostO RP
§ 8 II LVwVGKostO RP
I. Ermächtigungsgrundlage: § 83 LVwVG i.V.m. § 8 II LVwVGKostO (bzw. § 6 II POG)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die § 83 LVwVG i.V.m. § 8 II LVwVGKostO/ § 6 II POG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigen. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.
Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eine Anhörung gemäß § 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht § 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.