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Timestamp: 2016-10-22 11:53:05
Document Index: 246721651

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 190', 'Art. 180', 'Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_394/2013 (26.11.2013)
1B_394/2013 � � Urteil vom 26. November 2013
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 30. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer.
Die I. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts verurteilte X.________ am 26. August 2013 als Berufungsinstanz in zwei Urteilen einerseits wegen Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen und anderseits wegen Vergewaltigung im Sinn von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB, mehrfacher einfacher K�rperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4, teilweise zus�tzlich i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie wiederholten T�tlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren, unter Anrechnung von 383 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X.________ hat nach der �berzeugung des Gerichts seine Ehefrau vergewaltigt und sie verschiedentlich bedroht und physisch angegriffen.
�Mit Verf�gung vom gleichen Tag versetzte der Pr�sident der I. Strafkammer X.________ per sofort in Sicherheitshaft.
�Mit Beschwerden vom 15. Oktober 2013 focht X.________ die beiden Urteile des Obergerichts vom 26. August 2013 beim Bundesgericht an. Die Verfahren 6B_983 und 995/2013 sind bei der strafrechtlichen Abteilung h�ngig.
Am 30. Oktober 2013 wies der Pr�sident der I. Strafkammer das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._______, ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet unter Verweis auf die Pr�sidialverf�gungen vom 26. August und vom 30. Oktober 2013 auf Vernehmlassung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Der Pr�sident der I. Strafkammer ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und Flucht- sowie Ausf�hrungsgefahr besteht.
2.1.�Mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers vom 26. August 2013 ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts unbestreitbar gegeben.
2.2.�F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei als Kurde und Alevite 1998 als anerkannter Fl�chtling in die Schweiz gekommen. Er sei heimatlos, er k�nne nirgends hin gehen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, er lebe nunmehr in einer festen Beziehung. Er sei nach seiner Haftentlassung nicht gefl�chtet, sondern habe sich der Berufungsverhandlung gestellt, obwohl er keineswegs sicher damit habe rechnen k�nnen, dass der erstinstanzliche Freispruch best�tigt werden w�rde.
�Diese Ausf�hrungen �berzeugen nicht. Der Beschwerdef�hrer muss f�r den Fall einer Best�tigung seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen, die, auch unter Ber�cksichtigung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, einen starken Anreiz zur Flucht darstellt. Auch wenn er offenbar 1998 aus der T�rkei gefl�chtet war und seither in der Schweiz lebt und arbeitet, so hat er nach den unbestrittenen Ausf�hrungen in der Pr�sidialverf�gung vom 26. August 2013 nach der Flucht regelm�ssig die T�rkei besucht, wo auch seine n�chsten Verwandten nach wie vor leben. Da er zudem f�r den Fall einer Verurteilung mit dem Verlust seiner Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz rechnen muss, liegt es nahe, dass er sich der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz durch Flucht entziehen k�nnte. Der Pr�sident der I. Strafkammer konnte ohne Bundesrechtsverletzung Fluchtgefahr annehmen.
�Ist damit ein besonderer Haftgrund gegeben, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob auch Ausf�hrungsgefahr bestehe.
2.3.�Angesichts der vom Obergericht verh�ngten Sanktion von 4 � Jahren Freiheitsstrafe erweist sich die Fortf�hrung der Haft in zeitlicher Hinsicht nicht als unverh�ltnism�ssig, auch wenn der Beschwerdef�hrer seit der Berufungsverhandlung rund weitere drei Monate in Sicherheitshaft verbracht hat. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Verfahren nicht mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung vorangetrieben wird: die Beschwerden gegen die Obergerichtsurteile vom 26. August 2013 sind bei der strafrechtlichen Abteilung h�ngig und d�rften in absehbarer Frist entschieden werden. Die Fortf�hrung der Sicherheitshaft ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt an sich der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.