Source: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/02/25/knast-fur-einen-verblendeten/
Timestamp: 2014-09-02 01:51:21
Document Index: 286254269

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§130']

Knast für einen Verblendeten | law blog
25.2.2009	Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler ist zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet hat.
Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler ist zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet hat. Mich entsetzt es, wenn Menschen wegen ihrer Ansichten eingesperrt werden. Ja, auch...	hui
Er ist doch nicht wegen seiner Ansichten verurteilt worden.
Denken kann er was er will, nur sagen nicht.
Das öffentliche Leugnen des Holocausts ist ja wohl kaum eine “Ansicht”, als vielmehr eine Leugnung von historischen Tatsachen. – Und in Deutschland aus gutem Grund unter Strafandrohung verboten.
Hätte nicht erwartet, dass der Autor dieser Zeilen eine so eingeschränkte Sichtweise hat….
http://www.verstand-in-gefahr.de L-Roy
Ob ich auch in den Bau muss, wenn ich behaupte, dass es die Französische Revolution nie gegeben hat?
Dem Peter seine Freundin Detlev
War da noch mehr? Oder wird der jetzt tatsächlich für 6 (!) Jahre ins Hotel Staat geschickt, weil er ein paar mal erzählt hat, dass das damals mit den Juden und so weiter anders war als alle behaupten??
Interessehalber, was wäre denn der gute Grund?
Ja, so sehe ich das auch, darf man aber fast nicht laut äußern. Die Meinungsfreiheit ist als hohes Gut heutzutage nicht mehr sehr geschätzt und geschützt.
(Ich distanziere mich aber ausdrücklich von der Meinung des Horst Mahler)
http://blog.primfaktor.de/ André
Die Frage ist doch, ob es sich bei Mahlers Äußerungen um eine “Ansicht” handelt, die von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt wäre.
Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen (daran besteht hier kein Zweifel) sind jedoch nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (so BVerfGE 90, 241, 247). Mahler kann sich also nicht auf Art. 5 GG berufen. Es handelt sich nicht um eine “Ansicht” im Rechtssinne, sondern um eine Lüge. Demgegenüber steht insbesondere die Würde der Opfer des Holocaust, die es zu schützen gilt.
Grundsätzlich stimme ich Udo natürlich zu, dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat niemand wegen seiner Meinung eingesperrt werden darf. Doch in Anbetracht der deutschen Geschichte ist die Verklärung oder das Abstreiten von Nazi-Verbrechen wohl der einzige Fall, in dem eine Ausnahme gemacht werden muss – eben um die Würde der Opfer zu wahren.
http://zapfenstreich.wordpress.com Dooorie
Dass Äußerungen strafbar sein können, reduziert sich ja nicht auf die Leugnung des Holocaust.
Es gibt gute historische Gründe für die Strafbarkeit in Deutschland. Und es gibt den Gesichtspunkt des Opferschutzes.
Auch andere “arme Irre”, die mit ihrer Geisteskrankheit Mitmenschen belästigen, bekommen die Härten des Strafrechts zu spüren. Ich weiß nicht ob im Prozess geklärt wurde, ob Herr Mahler vielleicht nicht ganz knusprig im Oberstübchen ist. Seine Verteidigung wird das wohl nicht gewollt haben.
@4: Heutzutage könnte man leider oft meinen, daß es die Aufklärung nie gegeben hat.
Jemanden wegen seiner Meinung einzusperren (und sei sie noch so bescheuert) ist meinem persönlichen Rechtsempfinden nach unakzeptabel. Aber es passt ins Bild, daß wir in der westlichen Welt nicht mehr von Mut und Aufbau, sondern von Angst und Abbau geprägt sind.
Zum römischen Reich gab es mal den Spruch: “Ein aufstrebendes Reich braucht keinen Limes”. Die westliche Welt baut aber momentan massiv in ihren “Limen”: Raketenschild, Zensur im Internet, Einsperren von Leuten, deren Meinung nicht mit der “Mehrheit” konform ist, u.v.a.m.
Nicht optimal, wie ich finde. Und um den Bogen zurück zur Aufklärung zu spannen: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” (nach Voltaire).
So wie den Link lese, gab’s Hotel Staat für den “verblendeten Opa” (in meinen Augen vielmehr ein gefährlicher verbaler Brandstifter) aber nicht nur wegen des Leugnens, sondern weil er darüber hinaus bei zahlreichen Hetzreden auch zu aktiven antisemitischen Gewalttaten aufrief.
Ich schätze Ihren Blog, Herr Vetter, aber da spielen sie den Fall auffällig runter. Ist das eine berufliche Angewohnheit?
Hoffentlich kommt nicht gleich auch noch ein (Text editiert. U.V.)Flashmob vorbei…
Jetzt mal abgesehen vom Themenbereich “3. Reich”:
Kann es denn wirklich richtig sein, das “Leugnen von Tatsachen” unter Strafe zu stellen?
Wer definiert denn, was eine “Tatsache” ist?
Im wissenschaftlichen Bereich gibt es z.B. sicher in der Regel einen Mainstream, der gewisse Lehrmeinungen für Tatsachen hält. Jemand, der diese Lehrmeinung nicht teilt, leugnet demnach Tatsachen.
Würde man so etwas unter Strafe stellen, dann wäre ein wissenschaftlicher Fortschritt nicht mehr möglich.
Noch gefährlicher wird es natürlich im politischen Bereich.
Wenn jemand die Diskurshoheit erlangt und festlegen kann, was eine “Tatsache” ist, kann damit die politische Diskussion ausschalten.
In Frankreich ist das Leugnen des türksichen Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt.
In der Türkei ist hingegen unter Strafe gestellt, zu behaupten, es habe diesen Völkermord gegegeben.
Beide Seiten argumentieren natürlich, dass sie die “Tatsachen” auf ihrer Seite haben.
Es ist deshalb ein sehr gefährliches Gleis, wenn man für das Grundrecht der Meinungsfreiheit differenziert, ob es sich um “Ansichten” oder um “Tatsachen” handelt.
Denn letzten Endes ist auch jede “Tatsache” interpretierbar.
Die Bestrafung der Holocaust-Leugnung kann daher nicht ernsthaft damit begründet werden, dass das Leugnen von Tatsachen ganz allgemein ein Verbrechen sei.
Sondern sie kann nur im konkreten Fall politisch begründet werden, weil damit für das Gemeinwesen gefährliche Weltanschauungen frühzeitig bekämpft werden sollen.
Das Ziel finde ich lobenswert.
Ob das gewählte Mittel sinnvoll ist, wage ich einmal zu bezweifeln.
(Man kann im übrigen auch ein erstklassiger Nazi sein, auch wenn man den Holocaust als Fakt anerkennt. Auch Hitler dürfte vom Holocaust gewusst haben, hat aber offen kaum darüber gesprochen. Hat ihn das nun aber weniger zum Nazi gemacht? Oder politisch weniger gefährlich?)
Holocaustleugnung ist keine “Ansicht”, Herr Vetter.
Naja er hat ja Selbstanzeige erstattet. Und nun hat er sich verknacken lassen um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der Holocaustleugnung klagen zu können
Jedenfalls muss es sich um eine Gesamtstrafe handeln, in die frühere Verurteilungen einbezogen sind. Die Maximalstrafe für Volksverhetzung sind nämlich fünf Jahre.
Klasse, ich bin dafür das leugnen der Evolution unter Strafe zu stellen.
Was verdiddeliduddelt hast du gegen Ned Flanders, dass du das willst?
Ich wiederhole mich da gerne: Ich finde, dass uns die USA zumindest in diesem Thema durchaus weit voraus sind – da kann jede Dumpfbacke einfach behaupten, was sie will und denkt. Das hat auch mehrere Vorteile. Zum Einen wird gar nicht erst eine fragwürdige Diskussion über die ansonsten zu schaffeneden Grenzen gestartet, keine Möglichkeit zur Illegalisierung unbeliebter Meinungen geschaffen und eine höhere Freiheit der Meinungsäußerung geschaffen und geplegt.
Zum anderen ist es aber so, dass man “solche Leute” (unabhängig davon, welches Thema sie jetzt gerade konkret in den Kosmos blasen) ja ihre Meinung nicht ändern, nur weil es verboten ist, sie zu äußern. Meistens finden sie dann einfach nur den Weg in einen wesentlich schlechter zu überwachenden und nachvollziehbaren “Untergrund”, häufig gefolgt davon, dass auf dann auf eher subtile Art und Weise versucht wird, andere von dieser Ansicht zu überzeugen, als das der Fall gewesen wäre, wenn man sie weiter auf der Strasse hätte ihre Meinung kund tun lassen.
Überdies: Ich mache mir keine Sorgen darüber, wenn es ein paar Deppen gibt, die eine nicht nachvollziehbare Meinung haben, das denken manche vielleicht auch in bestimmten Dingen über mich, ich finde es erst bedenklich, wenn eine solche Meinung Nährboden in breiten Kreisen der Gesellschaft findet. Das zu kontrollieren und überwachen und ggf. auch etwas dagegen zu unternehmen (Aufklärung etc.), wird aber eben durch Verbot der Meinungsäußerung und Verdrängung dieser “Gesinnungsgenossen” in den “Untergrund” nicht gerade vereinfacht, eher sogar verkompliziert.
Überhaupt ist es doch fast schon ironisch, dass gerade die Leugnung des Holocausts, der historisch belegt ist und dessen Leugnung schon einfach von der Dummheit des Senders zeugt, hier in Deutschland verboten ist und dabei historische Gründe heran gezogen werden, wenn gleichzeitig damals auch der Verbot der Meinungsäußerung (Hitler ist ein Depp, schaut euch an was er tut, etc.) eben auch mit zu dem bekannten Ergebnis geführt hat. Schon aus diesem Grunde sollte es schon kein Meinungsäußerungsverbot geben – auch nicht über gesellschaftlich streitige oder unmoralische Themen.
Bismarck hat nie gelebt!
Und die US-Amerikaner haben nie einen Indianer abgemetzelt!
Das fällt wohl auch nicht unter die Meinungsfreiheit, sondern ist eine historische Tatsache.
Demanch müßte ich, wenn es nach vielen hier ginge, wohl auch bestraft werden…
Ein Kennzeichen eines totalitären Staates ist es, dass er vorschreibt, wie die Geschichtsschreibung auszusehen hat!
Zudem hat ein kürzlich pensionierte BVerfG-Richter selbst gesagt, daß das der 1. Straftat wäre, den er abschaffen würde, wenn es nach ihm ginge.
Üblicher Disclaimer: Ich sympathisiere in keinster Weise mit rechten Gedanken, aber:
„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern“ Rosa Luxemburg
Ich persönlich denke, Herr Mahler wäre vieleicht besser an einem anderen Ort aufgehoben als dem Knast. Wer ernsthaft argumentiert 1 und 1 ergäbe 3 der braucht Hilfe, nicht (nur) Strafe.
Nochmal: “Der Rechtsextremist Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung für sechs Jahre ins Gefängnis.”
Nicht nur wegen “…weil er den Holocaust geleugnet hat.”
Und bei sechs Jahren Freiheitsstrafe muß man schon einiges auf dem Kerbholz haben. (Edit: siehe: 15.)
bin enttäuscht von Dir, Udo.
mrg’
wegen mir könnte mahler den rest seines lebens für seine braunen äußerungen im bau verbringen.
hat nicht mahler friedmann mit ‘heil hitler’ zum interview begrüßt? okay, friedmann ist ne pfeife aber man sollte den rest der menschheit vor mahler schützen.
Ich glaube das war mein letzter Besuch im lawblog
@12 Florian:
Grundsätzlich sagen BVerfG und BGH natürlich nicht, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung per se “ein Verbrechen” sei. (Zu Deiner Aussage: “Die Bestrafung der Holocaust-Leugnung kann daher nicht ernsthaft damit begründet werden, dass das Leugnen von Tatsachen ganz allgemein ein Verbrechen sei.”) Demgegenüber KANN die wissentliche Behauptung unwahrer Tatsachen strafbar sein, wenn die Interessen eines anderen betroffen sind. Die Gerichte sagen dazu, dass dann der Meinungsbildungsprozess, den Art. 5 ja schützen soll, nicht weiter gebracht wird.
Und klar, es gibt schon unterschiedliche wissenschaftl. Ansichten zur Abgrenzung Meinung/Tatsachenbehauptung (sehr viele sogar!).
Einig ist man sich aber: Tatsachen sind dem Beweis zugänglich, Meinungen nicht. Und der Holocaust ist bewiesen, also eine Tatsache. Daher finde ich die Aussage von UV auch zumindest unüberlegt.
@19: “Bismarck hat nie gelebt!
Demanch müßte ich, wenn es nach vielen hier ginge, wohl auch bestraft werden…”
Leider totaler Quatsch. Wie schon gesagt, man wird nicht für jede unwahre Tatsachenbehauptung bestraft.
Du dachtest übrigens wahrscheinlich an Prof. Hoffman-Riem.
ja, Hoffman-Riem meinte ich: http://www.zoomer.de/news/topthema/das-sagen-die-user/jurist-wolfgang-hoffmann-riem/artikel/holocaust-leugner-nicht-bestrafen
Es bleibt immmer noch ein Zeichen eines totalitären Staates.
Ich behaupte, dass es einen Herrn Horst Mahler und die Verurteilung einer solchen Person gar nicht gegeben hat.
@19: “Demanch müßte ich, wenn es nach vielen hier ginge, wohl auch bestraft werden…”
Nein, es geht ja nicht darum, dass jemand Unsinn erzählt. Es geht darum, dass er damit massiv Persönlichkeitsrechte verletzt. Da es sich erwiesenermaßen um eine unwahre Tatsachenbehauptung und auf der anderen Seite um eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Juden in Deutschland handelt, muss die Meinungsfreiheit hinter den Persönlichkeitsrechte zurück treten.
Weiteres zu der Abwägung kann man hier nachlesen: http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv090241.html
Währe gescheiter, diese ganzen korrupten Politiker in den Knast zu stecken, statt diese ungeschoren oder mit lächerlichen Geldstrafen davon kommen zu lassen.
achja, Volksverhetzung sollte meiner Meinung nach nur kleine Geldstrafen mit sich bringen. Ist doch kein Rechtsstaat mehr, wenn spezielle Leugnungen mehr Knast bringen, als kleinen Kindern zu vergewaltigen!
“Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen (daran besteht hier kein Zweifel) sind jedoch nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst.”
Das ist Ansichtssache, in diesem Fall die des Bundesverfassungsgerichts vor vielen Jahren. Man kann auch anderer Ansicht sein, ohne dass deswegen gleich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wird. Neo-Nazis, Rassisten und anderen kommt man immer noch am Besten durch individuelle zwischenmenschliche Ausgrenzung bei, nicht indem man Straftatbestände schafft, die Anlass zur Untergrundsbildung, skandalhetzender Berichterstattung und ständigen Grenzfalldiskussionen bieten.
Ich finde diesen absoluten Wiederspruch in der rechten Szene irgendwie putzig.
Da gibt es die einen, die sagen, Hitler hätte mit dem Holocaust genau das richtige gemacht. Viele Muslime z.B. verehren Hitler als gottgesanten Bestrafer der “gottlosen Juden”.
Und dann gibts die Holocaustleugner, die der Meinung sind, einen Genozid hätte es nie gegeben. Ahmadinedschad zum Beispiel. Ja, wo sind sie denn dann hin, die Juden? Die Andersartigen, die “Untermenschen” und “Asozialen”? In Luft aufgelöst haben sie sich sicher nicht.
Allein dieser Wiederspruch spricht doch für sich…
Herr Mahler kann sich nicht auf Art. 5 GG berufen und gehört für seine Äußerungen bestraft.
Aber noch schlimmer als er sind doch diejenigen, die den Holocaust nicht leugnen, sondern sagen, es sei so richtig gewesen und den Opfern habe es nicht anders gehört. Das ist ja dann wohl eine Meinung im Sinne des Art. 5 GG?
http://kaiherrmann.de Reverend_Kai
Eine Leugnung des Holocaust scheint mir in erster Linie eine Aussage über die Gegenwart zu sein, nicht über die Vergangenheit. Wenn es den Holocaust nicht gegeben hat, dann gibt es ja auch keinen Grund, den in Deutschland lebenden Juden besonderen Schutz zukommen zu lassen. Auch die mehr oder weniger bedingungslose Solidarität mit Israel, Grundstein deutscher Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten, wird dadurch delegitimiert.
@4: Deshalb ist es nicht dasselbe, den Holocaust oder die französische Revolution zu leugnen.
Mahler will doch keine Geschichts-Debatte anstoßen, sondern HEUTE etwas verändern. Er will Angst verbreiten. Angesichts seines und seiner Mitstreiter Erfolg (z.B. “national befreite Zonen” in einigen ostdeutschen Städten) finde ich es da durchaus verhältnismäßig, ihn einzusperren.
offtopic, aber ein schöner Link, wie die Telekom Austria ihre Beamtenlast entsorgen will: http://www.youtube.com/watch?v=sXK_ko50uGM
Vielleicht eignets sich ja für die nächsten “Links 348″, Herr Vetter ;-)
da wird endlich mal mit den richtigen mitteln, gegen das braune pack vorgegangen. und SIE entsetzt es, herr vetter.
das wiederrum entsetzt mich…
Es ist der Präzedenzfall der Meinungsstrafbarkeit der die deutschen Gesetze zu Holocaust und Nazis so gefährlich (für Freiheit und Demokratie) macht.
Wie 26 Alex es schon sagt: gleichwertige Aussagen bewirken signifikat unterschiedliche Ergebnisse.
Die (Falsch)aussage: “Das Deutsche Kaiserreich hat niemals Völkermord an den Hereros begangen” ist nicht strafbar,
Die (Falsch)aussage: “Das Deutsche Reich hat niemals….” dagegen sehr wohl.
Veröffentlicht ein detailbesessener Modellbauer ein Foto seines historisch superakkuraten Modells einer Me-109, ist er wegen Benutzung von Symbolen verbotener Organisationen dran, servieren einem diverse Fernsehsender drei Dokus am Tag, randvoll mit historischer Nazipropaganda, dann ist das Kultur und voll Ok.
Immer wird mit zweierlei Maß gemessen.
Und immer dient die Nazipropaganda als Türöffner, um Maßnahmen zu etablieren, die dann in ganz anderem Kontext auf uns losgelassen werden.
Ich finde Nazis dumm und widerlich, aber wenn ich ihnen die freie Rede verweigere, dann werde ich zum Schluss wie sie.
Reichspropagandaministrant
mrg: Das war sicher dumm. Er hätte ihn mit “Guten Tag, Sie koksender Hurenbock.” begrüßen können. Da hätte er schon mal üben können, immer die beweisbare Wahrheit zu sprechen. Wie sagt man “Pack schlägt sich. Pack verträgt sich.” Bei dem Interview haben sich schon die richtigen gefunden, sie hetzen beide, aber eben mit unterschiedlichen Absichten. Allerdings wirkt der eine wie ein bockiges Kind mit geringen Intellekt, während der andere gebildet ist, gern provoziert, unterstellt, angreift und trotz seiner überlegenen, unverfänglichen Ausgangsposition äußert aggressiv wirkt. Aber gut, das mag man Koks liegen. Vielleicht sollten die beiden einfach mal kiffen.
Das unter Strafe stellen der Holocaustleugnung, ist weder gut gemeint gewesen oder ein absichtlicher Brain-Bug. Denn funktionieren tut es nur als Axiom “man darf das einfach nicht”. Sobald man anfängt dies irgendwie anders zurechtfertigen, stößt man nur auf Widersprüche. Denn da es genügend Beweise gibt, ist ein Verbot der Leugnung unsinnig oder gar widersinnig, nährt bei Vorbelasteten doch noch die Ablehnung und Zweifel. Um es mal klar zu sagen: Es reicht schon, Zweifel am Holocaust zu haben bzw. an dessen Ausmaß, oder einfach nicht daran “zu glauben”. Mit Lügen, Leugnen oder Hetzen hat das eigentlich rein gar nichts zu tun. Korrekterweise müsste man den Straftatbestand der Ketzerei einführen. Aber es geht doch gar nicht um Glauben, sondern beweisbare Fakten.
Das Signal, das von diesem Gesetz ausgeht, ist absolut gefährlich. Hat man die Leute einmal soweit, dass sie “Gedankenverbrechen” oder besser gesagt “unerwünschte Meinungen” als strafwürdig akzeptieren, ohne dass es hierzu eine faktisch – nicht emotional – nachvollziehbare Rechtfertigung gibt, dann kann man nach dem gleichen Schema alles mögliche unterdrücken und verbieten. Bei Jugendpornographie und insbesondere auch der fiktiven Kinderpornographie läuft es doch nach einem ganz ähnlichen Schema.
Opferlose Straftaten darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Punkt. Fertig. Aus.
“In Luft aufgelöst haben sie sich sicher nicht.”
Ich behaupte, die Welt existiert erst seit 1974. Alles was davor passiert ist, ist für mich hörensagen, ich war jedenfalls nicht selbst dabei. So und jetzt sperrt mich weg.
http://blog.unkreativ.net Stefan
Die Diskussion um Mahler und den Williamson hat für mich immer einen schalen Beigeschmack. Unabhängig von einer persönlichen Würdigung ziehe ich mal den Vergleich zur aktuellen “wir müssen das Internet im Namen der KiPo”-Zensieren-Debatte
http://unkreativ.net/wordpress/?p=4900
Denn wenn das durchkommt, wird als nächstes gesperrt, was aus der rechten Drecksbrühe kommt. Dann das von Links. Und so weiter.
Muss eine aufgeklärte Bevölkerung nicht mit Menschen wir Mahler auch ohne Strafvorschriften umgehen können? Geben genau solche Prozesse und Urteilen nicht genau denen Futter, die es darin suchen?
Wie ist das mit Leugnen der Evolution? Auch wenn nicht alles hinkt, was ein Vergleich ist, so verstehe ich U. V. recht gut: Niemand der sagt, das hier vielleicht der Staat über das Ziel schießt, akzeptiert Mahlers aussagen automatisch – oder stimmt ihnen gar zu. Lieber akzeptiere ich rechte und linke Spinner, die ihre Meinung äußern dürfen, als “Denkverbote” von staatlicher Seite.
@39: Ja und? Öffentliche Holocaustleugnung ist eben keine opferlose Straftat.
@32: Natürlich ist das nur eine von mehreren Rechtsauffassungen, aber eben eine gut vertretbare, die man an der oben angegebenen Fundstelle (Kommentar Nr. 8) in all ihrer Ausführlichkeit nachlesen kann.
Es ist wirklich schwierig, sich hier zwischen dem “richtigen” und dem “falschen” Weg zu entscheiden, den ein Rechtsstaat gehen kann. Die Lösung ist keinesfalls eindeutig. Für beide Ansichten sprechen gewichtige Argumente.
@39: Volksverhetzung ist keine opferlose Straftat. § 130 StGB steht zwar im Abschnitt “Straftaten gegen die öffentliche Ordnung”, doch muss auch die Würde der Opfer der Nazi-Diktatur mitgeschützt sein. Ohne Blick auf die deutsche Geschichte ist die Existenz dieser Strafnorm nicht zu erklären.
Im brandneuen Geo gibt es ein Foto eines jungen Inders, der sich auf die Aufnahmeprüfung am IIT vorbereitet: Unter dem dicken , roten indischen Glücksymbol der Swastika. Alle Inder einsperren?
Geo einsperren?
@ 35 (Reverend Kai):
“Wenn es den Holocaust nicht gegeben hat, dann gibt es ja auch keinen Grund, den in Deutschland lebenden Juden besonderen Schutz zukommen zu lassen. Auch die mehr oder weniger bedingungslose Solidarität mit Israel, Grundstein deutscher Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten, wird dadurch delegitimiert.”
Solidarität mit Israel braucht zur Begründung sicher nicht einen solchen Vergangenheits-Bezug.
Als Argument sollte schon ausreichen, dass Israel eine Demokratie ist, deren schlichtes Überleben von benachbarten autokratischen Regimen bekämpft wird.
Interessanter kurzer Kommentar zu diesem Thema (Holocaus-Leugnung): http://www.project-syndicate.org/commentary/singer9
6 Jahre? Geht’s noch?
Naja, wie heißt es bei Orwell: Thoughtcrime does not entail death. Thoughtcrime IS death.
http://buecherfreak.myblog.de/ Irmgard
Ich habe jetzt nicht alle Kommentare hier gelesen – die ja recht unterschiedlicher Natur sind.
Es geht hier ja nicht nur um eine Meinung – die Gedanken sind schließlich frei.
Er wird immerhin beschuldigt, Zitat: “…den Holocaust geleugnet und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt zu haben.”, und das ist doch wohl eine ganz andere Dimension.
Ich gehe übrigens konform mit einem anderen Kommentator, dass es mich auch entsetzt, dass ein Rechtsanwalt das so verharmlost und negiert.
Hmmm – werden nicht andauernd Leute eingesperrt, weil sie der Ansicht sind: “Das darf ich”, “das steht mir zu” oder “dieser Ziegenficker!”?
http://bitsoffreedom.wordpress.com Bits Of Freedom
Ist das Gesetz, das Holocaustleugnung unter Strafe stellt, nicht erst Anfang der 90er Jahre verabschiedet worden, als es gerade viele rechte Gewalttaten gab (Mölln, Solingen usw.)?
Mir wäre es auch lieber, wenn die “Abwehrkräfte” der Gesellschaft alleine ausreichen würden, um solche Meinungen in der öffentlichen Debatte zu disqualifizieren, und es keines Gesetzes dafür bedürfte. Aber was tut man dann, wenn die rechte Propaganda tatsächlich erfolgreich ist?
Daß der Gesetzgeber meint, wissenschaftliche Tatsachen definieren zu müssen, halte ich für einen Irrweg auf dem Niveau der hlg. Inquisition. Auch wenn die Tatsachenbasis besser ist als bei der Erde als Mittelpunkt des Weltalls.
Ich denke die hier diskutierten Straftatbestände hätten in der jungen BRD noch ihre Rechtfertigung gehabt, die junge Demokratie musste vor revisionistischen Bewegungen geschützt werde – nur hier kam man noch ohne diese aus! Doch in der heutigen Zeit ist eine derartige Beschränkung der Meinungsfreiheit ein Zeichen staatlicher Schwäche und Rückständigkeit! Ich denke unserer Staat müsste hier mehr Offenheit und Freiheit wagen. Die Straftatbestände einer Beleidigung und einer Anstiftung zu eine Verbrechen (Falls Aufruf zu Gewalt) gibt’s obendrein immer noch – hier würde ich auch Äußerungen dieser Art zuordnen.
“Vor dem Landgericht München II musste sich der 70 Jahre alte frühere RAF-Anwalt wegen antisemitischer Hetzreden und der Verbreitung eines Buches des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verantworten.”
Ein einfaches “Leugnen” war es demnach nicht. Da kam noch einiges hinzu.
Ich habe aus grundsätzlichen Erwägungen auch meine Probleme mit dem §130 StGB. Der Staat sollte nicht per Gesetz festlegen können, was “wahr” und was “unwahr” ist. Andererseits erfolgt die Leugnung des Holocausts nach meinem Eindruck nie zweckfrei. Und nach dem Gesetz ist ja auch nicht das Leugnen allein strafbar, sondern die damit verbundene mögliche “Störung des öffentlichen Friedens”, was damit ja eigentlich auch immer beabsichtigt ist. Deshalb geht das so gerade noch.
Eines sollte aber auch klar sein: Die Strafverfolgung entbindet uns Demokraten nicht von der Pflicht, antidemokratischen Bewegungen einen klaren Standpunkt entgegen zu setzen. Man kann Freiheit nicht mit dem Gesetz allein verteidigen.
Und wieder mal zeigt sich, daß die (Text editiert. U.V.)mit dem deutsche Michel machen können was sie wollen. Oder glaubt hier jemand im Ernst an eine unabhängige Justiz?
Henning, André: Wer seine selbst empfundene Würde von der Dummheit anderer abhängig macht, der hat seine Würde eigentlich schon aufgegeben. Es gibt übrigens genug “entwürdigende” Aussagen – z.B. aktuell von Mißfelder – die nicht rechtlich geahndet werden. Wenn es um die Würde des Menschen geht, die bekanntlich unantastbar ist, wieso braucht man dann noch zusätzlich ein Holocaustleugnungsverbot? Das ergibt keinen Sinn.
Gehen Sie wirklich so weit, dass keine wie auch immer geartete und geäußerte “Ansicht” strafrechtlich geahndet werden soll? Ist Ansicht gleich Meinung gleich Freiheit gleich schützenswert, egal, was Inhalt und Absicht dieser “Ansicht” ist? Entsetzt Sie denn der Inhalt dieser “Ansicht” nicht in dem selben Maß?
http://wolf-dieter-busch.de/ Wolf-Dieter
Wer die NS-Verbrechen leugnet, sollte nicht einer Strafe ausgesetzt werden, sondern dem Gelächter der Welt.
Tja, Udo, Herr Mahler wurde nicht wegen seiner Ansichten verurteilt – das solltest Du als Volljurist eigentlich wissen. Er wurde verurteilt, weil er eine “Ansicht” (eine historisch falsche noch dazu, aber das nur nebenbei), deren Äußerung in Deutschland bekanntermaßen (und wie Herr Mahler SEHR genau weiß) strafbar ist, laut getätigt hat.
Daher kann ich nicht wirklich irgend etwas überraschendes oder verwerfliches an dieser Verurteilung erkennen: Er wusste, was er tat: er wusste, dass das strafbar ist; er wurde dafür verurteilt.
Viel mehr ist m.E. (insbesondere bei diesem “verblendeten Opa”) dazu nicht zu sagen …
Es ist wohl recht schwer, bei diesem Thema abzuwägen. Natürlich ist es nicht schön und keine besonders zufriedenstellende Situation, wenn bestimmte Äußerungen verboten sind. Andererseits ist die vollkommene Meinungsfreiheit (auf die hier weiter oben etwas euphorisch verwiesen wird) auch nicht die tolle Lösung. Denn wenn z. B. die risikolose Herstellung von braunem Propagandamaterial aufgrund “uneingeschränkter” Meinungsfreiheit möglich ist (wie in den USA und wohl auch in Kanada), mindert das wohl kaum das eigentliche Problem.
@8 würde am meisten meine Zustimmung verdienen.
Natuerlich hat er mehr Verbotenes gemacht, als “nur” den Holocaust zu leugnen, und auch letzteres hat zu einem bestimmten Zweck, der Volksverhetzung, gemacht. Nur — dann soll er bitte auch wegen des “Mehrs”, wegen des “Zwecks” bestraft werden, nicht wegen seiner Ansicht, seiner Meinung, so verblendet sie auch sein mag. Ich meine, wenn er Wasser trinkt zum Zwecke, eine volksverhetzende Rede zu halten, wird er ja auch fuer die Rede verurteilt werden (hoffentlich), nicht wegen des Wassertrinkens. Also: Volksverhetzen soll strafbar sein/bleiben, Tatsachen leugnen nicht.
Diese Gesetzgebung atmet irgendwie den gleichen Geist wie das aktuelle Verbot, Chemiebuecher zum Zwecke des Terrorismus zu lesen …
@56: Das Konzept der “Würde” beschreibt nicht nur ein subjektives Gefühl. Die “Unantastbarkeit” bedeutet nicht, dass diese Würde per se nicht verletzt werden kann, sondern beudeutet, dass der Staat sie nicht verletzten darf!
Er muss sich also schützend vor die Menschenwürde stellen und insbesondere diejenigen schützen, die sich nicht wehren können.
Ich muss sagen: am meisten entsetzt mich, wie wenig Respekt hier viele Leute den Opfern des Nationalsozialismus entgegenbringen. Sie haben ihr Leben dafuer gegeben, ein Mahnmal zu sein, wohin totalitaere Regimes fuehren koennen, und woran man diese erkennt. Das ist ihre oft einzige Hinterlassenschaft, fuer die sie soviel geopfert haben. Und dann lassen hier reihenweise Leute jeglichen Respekt fuer diese Lebensleistung vermissen, indem sie ohne jede Gegenwehr und oft sogar ohne Eigennutz genau das gewaehren lassen, wovor uns dieses Mahnmal warnen soll – die Einschraenkung der Meinungs- und Redefreiheit, z.B., die ein typisches Zeichen fuer einen totalitaeren Staat sind.