Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-114&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-11 05:22:48
Document Index: 363050823

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 16.07.2001 - 16 U 22/01
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-114
Entscheidung DE-114
OLG Köln (DE) 16.07.2001 - 16 U 22/01
Art. 8, 31 CISG, 5 Nr. 1 EuGVÜ – Auslegung von Erklärungen und Verhalten der Parteien – Ort der Lieferung – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Maßgebliche Verpflichtung – Ansprüche wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen – Verlegung des als Anknüpfungskriterium berücksichtigten Wohnsitzes
OLG Köln (DE) 16.07.2001 - 16 U 22/01, unalex DE-114
Bei einem Rechtsstreit über die Folgen einer Vertragsverletzung kommt es für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die Hauptpflicht an, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird.
Gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann der tatsächliche Erfüllungsort dann von den Parteien abweichend bestimmt werden, wenn sich nach Vertragsschluss der Geschäftssitz einer Partei ändert, z.B. der Verkäufer seinen Sitz wechselt und deshalb von einem anderen Ort aus liefert.
Die Abrede, dass eine Lieferung "frei Hof" erfolgen soll, ist unter Geltung des CISG nach dem hypothetischen Parteiwillen, hilfsweise nach dem objektiven Erklärungsgehalt auszulegen. Fehlen subjektive Momente, ist davon auszugehen, dass die Abrede lediglich eine Transportkostenregelung darstellt, nicht hingegen eine Vereinbarung über den Erfüllungsort, da auch die objektiven Kriterien keinen eindeutigen Schluss zulassen.
Nach der Grundregel des Art. 31 CISG liegt der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers.
Der Kläger, mit Sitz in Deutschland, schloss mit der in Belgien ansässigen Beklagten einen mündlichen Kaufvertrag. Dieser verpflichtete die Beklagte dem Kläger Tiere „frei Hof“ zu liefern, was diese auch tat. Der Kläger macht mit seiner Klage in Deutschland Schadensersatz wegen Vertragspflichtverletzungen der Beklagten geltend.
Das OLG Köln (DE) verneint die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Zuständigkeit richte sich nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Der Erfüllungsort sei nach dem Vertragsstatut des Vertrages, der der Klage zugrunde liegt, zu ermitteln nach deutschem Kollisionsrecht, zu bestimmen. Anknüpfungspunkt sei die Hauptpflicht, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird. Art. 28 Abs.1, 2 EGBGB werde hier durch das CISG verdrängt, dort gebe es keine Regelung zum Erfüllungsort. Diese sei zunächst den Vertragsvereinbarungen überlassen. Art. 31 lit. a CISG greife nur, wenn vertraglich kein Lieferort vereinbart sei. Nach den Normen des CISG sei von der Grundregel auszugehen, dass sich der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers befinde. Es würde zu weit gehen die Klausel „frei Hof“ ohne weiteres als Vereinbarung der Abweichung vom Regelfall des Erfüllungsortes zu verstehen. Die Klausel regle nur die Übernahme der Transportkosten. Der Sitz des Klägers komme nicht als tatsächlicher Erfüllungsort in Betracht. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ schließe dies zwar nicht aus. Fraglich bliebe aber, wo der Erfüllungsort nach Vorstellung beider Parteien läge, wenn beide von einem Versendungskauf ausgingen. Die Alternative des tatsächlichen Erfüllungsorts soll den Bedürfnissen bei Veränderung nach Vertragsschluss entgegenkommen. Der tatsächliche Erfüllungsort könne dann von beiden Parteien abweichend bestimmt werden, wenn sich nach Vertragsschluss der Geschäftssitz einer Partei ändere.
Das förmlich nicht zu beanstandende Rechtsmittel bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, da die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen nicht gegeben ist. Bereits aufgrund der gesetzlichen Regelungen lässt sich eine solche Zuständigkeit für das Landgericht Aachen nicht feststellen, sodass es auf die Frage, ob aufgrund der von der Beklagten verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausschließliche Zuständigkeit in Belgien begründet wird, nicht mehr ankommt.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nach Artikel 2, 3, 5 Nr. 1 EuGVÜ. Dessen Regelungen finden Anwendung, da sowohl Deutschland als auch Belgien Vertragsstaaten des EuGVÜ sind, Artikel 1 Abs. 1 EuGVÜ.
Da der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ hier nicht gewählt wurde – dieser läge am Sitz der Beklagten in Belgien -, kann sich die internationale Zuständigkeit nur gemäß Artikel 3 Abs. 1 EuGVÜ aus den Regelungen der folgenden Abschnitte 2 bis 6 des EuGVÜ ergeben. Indes liegen die Voraussetzungen für den hier allein in Betracht kommenden Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht vor. Die Frage, wo der Erfüllungsort liegt, beurteilt sich nach dem Vertragsstatut des Vertrages, der der Klage zugrunde liegt. Dieses wiederum ist zu bestimmen nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts, lex causae (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 22. Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer 1; Geimer/Schütze, europäisches Zivilverfahrensrecht, Artikel 5, Randziffer 65; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Rn. 3). Maßgebend ist mithin deutsches Kollisionsrecht. Anknüpfungspunkt ist diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Bei einem Rechtsstreit über die Folgen einer Vertragsverletzung, wie er hier gegeben ist, kommt es für die Anwendung des Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die Hauptpflicht an, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird. Das ist hier die Lieferpflicht des Verkäufers (des Beklagten) (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, aaO, Randziffer 2; Geimer/Schütze, aaO, Artikel 5 Randziffer 59).
Artikel 28 Abs. 1 und 2 EGBGB, der grundsätzlich das Vertragsstatut regelt, wird hier durch die Vorschriften des CISG verdrängt, das Anwendung findet, weil Deutschland und Belgien dem Übereinkommen der vereinten Nation über Verträge über den internationalen Warenkauf beigetreten sind (vgl. Gesetzessammlung Jayme/Hausmann, Anmerkung 1 zu CISG; im Verhältnis zu Belgien findet das Abkommen seit 01.11.1997 Anwendung). Das CISG selbst enthält keine ausdrückliche Regelung zum Erfüllungsort, sondern überlässt dessen Bestimmung in erster Linie den Vertragsvereinbarungen. Die hier von den Parteien herangezogene Vorschrift des Artikel 31 a CISG, die den Ort der „Lieferung“ regelt, greift nur ein, wenn vertraglich ein Ort der Lieferung nicht bestimmt wurde (vgl. Schlechtriem/Huber, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., Artikel 31, Randziffer 5).
Der im vorliegenden Fall zwischen den Parteien mündlich geschlossene Vertrag sieht ausdrücklich nichts für den Erfüllungsort vor. Die unstreitig getroffene Abrede „frei Hof“ bedeutet lediglich, dass die Verkäuferin die Transportkosten übernimmt. Diese Klausel ist nämlich gemäß Artikel 8 Abs. 1 Abs. 2 CISG nach dem hypothetischen Parteiwillen, hilfsweise nach dem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen. Ausreichende konkrete Anhaltspunkte zur Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens fehlen hier. Somit ist die Abrede „frei Hof“ nach objektiven Kriterien zu verstehen. Die vergleichbare Abrede „frei Haus“ enthält nach überwiegender Meinung keinen handelsüblich eindeutigen Inhalt; sie ist vielmehr je nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so die Rechtsprechung, vgl. BGH, NJW 84, 567; BGH, NJW 97, 871; OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 1371). Sonstige objektive Momente, die für die Auslegung im vorliegenden Fall maßgeblich sein könnten, sind nicht erkennbar. Somit ist auf die Grundregel des Artikel 31 zurückzugreifen. Artikel 31 b und c CISG gehen als Regelfall von der Holschuld aus; Artikel 31 c CISG regelt den Versendungskauf. Mithin ist auch nach den Vorschriften des CISG von der Grundregel auszugehen, dass sich der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers befindet (vgl. Schlechtriem/Huber, aaO, Randziffer 32 a; Honsell/Karollus, UN-Kaufrecht, Artikel 31 Randziffer 31 und 44). In Anbetracht, dass die Vereinbarung der Parteien über die Lieferung der Tiere „frei Hof“ nicht mit sonstigen besonderen Abreden verbunden war, würde es zu weit gehen, dieser mündlich vereinbarten Klausel so weitreichende Folgen wie einen vom Regelfall abweichenden Erfüllungsort und der weiteren Folge einer veränderten Gerichtszuständigkeit beizumessen. Demnach handelt es sich bei dieser Klausel lediglich um eine Abmachung für die Übernahme der Transportkosten, wie das Landgericht bereits zu Recht angenommen hat (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall BGH, NJW 97, 870). Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.11.1992 (NJW-RR 93, 1316), das in einem ähnlich gelagerten Fall eine Gefahrbetreibungsregel mit der Folge der Verlagerung der Sachgefahr auf den Verkäufer angenommen, indessen nicht von einer Bringschuld gesprochen hat.
Der Wohn- und Geschäftssitz des Klägers kommt auch nicht als „tatsächlicher Erfüllungsort“, wie der Kläger im Hinblick darauf, dass die Tiere an seinen Wohnsitz übergeben worden sind, meint. Zwar lässt der Wortlaut des Artikel 5 Ziffer 1, 1. Halbsatz EuGVÜ an einen solchen Erfüllungsort denken. Fraglich ist allerdings vorliegend schon, wo nach der Vorstellung der beiden Parteien der Erfüllungsort gelegen haben soll, wenn beide Parteien von einem Versendungskauf ausgegangen sind. Dann läge der Erfüllungsort nämlich nach wie vor am Wohnsitz des Verkäufers; der Transport der verkauften Ware änderte daran nichts. Im übrigen wird die Vorschrift des Artikel 5 Nr. 1, 1. Halbsatz EuGVÜ differenzierter zu verstehen sein. Die Alternative eines Erfüllungsortes der tatsächlichen Erfüllung soll den Bedürfnissen bei Veränderungen nach Vertragsabschluss entgegenkommen. Der tatsächliche Erfüllungsort kann dann von beiden Parteien abweichend bestimmt werden, wenn sich nach Vertragsschluss der Geschäftssitz einer Partei ändert, z. B. der Verkäufer seinen Sitz wechselt und deshalb von einem anderen Ort ausliefert (vgl. Bülow/Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr, Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer 52). Ein solcher Fall liegt indessen nicht vor.
Da bereits die gesetzlichen Vorschriften keinen Gerichtsstand vor dem Landgericht Aachen begründen, ist, wie schon erwähnt, nicht mehr auf die Wirksamkeit der von der Beklagten verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugehen, die als ausschließlichen Gerichtsstand Löwen in Belgien vorsehen.