Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA181203543
Timestamp: 2018-12-17 19:19:39
Document Index: 16828535

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 46', '§ 7', '§ 130', '§ 46', '§ 7']

Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 6 Ca 2050/18
Normen: § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 7 KSchG
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist.
Das beA eröffne unter anderem einen sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Übersendung von Schriftsätzen an Gerichte auf digitalem Wege. Die bei Einreichung auf herkömmlichen Wegen erforderliche eigenhändige Unterschrift und physische Übergabe wird in der digitalen Welt durch zwei Möglichkeiten ersetzt: Zum einen die qualifizierte Signatur der verantwortenden Person, die elektronisch an der Schriftsatzdatei angebracht werde. Zum anderen die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg (z.B. beA) und die einfache Signatur der verantwortenden Person am Ende der Schriftsatzdatei. Unbenommen bleibe Rechtsanwälten des Weiteren die Kombination beider Möglichkeiten, nämlich (bestimmende) Schriftsätze über beA einzureichen und zusätzlich qualifiziert zu signieren. Eine Besonderheit des beA sei, dass der Übertragungsweg personengebunden ist, d.h. auch in einer Rechtsanwaltskanzlei mit mehreren Anwälten habe jeder Anwalt sein eigenes beA. Es gebe kein "Kanzlei-beA".
Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA Personenidentität erfordern.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts muss sich im Schriftsatz am Ende der Namenszug des über beA übermittelnden Anwalts befinden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der übermittelnde Rechtsanwalt nicht zusätzlich qualifiziert signiert. Nur so könne hinreichend sichergestellt werden, dass die verantwortende und absendende Person identisch sei. Konsequenz einer solchermaßen unzulässig eingereichten Kündigungsschutzklage könne, wenn rechtzeitige Korrektur nicht mehr erfolge, die endgültige Rechtswirksamkeit der mit der beabsichtigten Klage angegriffenen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses sein (§ 7 KSchG). Die beabsichtigte Klage wäre dann aufgrund Zeitablaufs ohne Aussicht auf Erfolg.
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2018 v. 06.12.2018