Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1416
Timestamp: 2018-06-25 13:25:09
Document Index: 210538431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 265', '§ 370', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96 | OpinioIuris
BGHSt 42, 135; BB 1996, 1907; JR 1997, 296; JZ 1997, 209; JuS 1997, 277; GuG 1997, 310; Kriminalistik 1997, 135; MDR 1996, 837; NJ 1996, 559; NJW 1996, 2517; NStZ 1997, 272; StV 1997, 411; wistra 1996, 232
1 StR 14/96
Der Angeklagte ist vom Landgericht wegen Beihilfe zum Betrug zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos.
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, ein vereidigter Sachverständiger für geschliffene Edelsteine, Diamanten und Perlen, im November 1989 von dem Mitangeklagten M. beauftragt, den Wert mehrerer hundert Edelsteine (Rubine, Safire und Smaragde) zu begutachten. Dabei herrschte stillschweigende Einigkeit darüber, daß die als "Schätzung" bezeichneten Gutachten einen überhöhten Wert ausweisen und späteren betrügerischen Handlungen dienen sollten. Der Angeklagte erkannte, daß mit Hilfe der falschen Wertangaben die Steine entweder zu einem überhöhten Wert veräußert oder beliehen werden sollten, beides nahm er billigend in Kauf. Obwohl die Steine einen "Wiederbeschaffungswert" von lediglich 36.538,59 DM hatten, wegen ihrer schlechten Qualität jedoch praktisch unverkäuflich waren, bescheinigte der Angeklagte ihnen wider besseres Wissen einen Gesamtwert von 294.988,20 DM.
In der Folgezeit überzog der Mitangeklagte sein laufendes Geschäftskonto um insgesamt 266.199,99 DM, ohne in der Lage zu sein, das Geld zurückzuzahlen. Die kreditgebende Sparkasse hatte auf diesem Konto nur deshalb eine Kreditlinie eingeräumt und die weitere Überziehung des Kontos bis zu diesem Betrag geduldet, weil jener ihr zur Sicherheit die genannten Edelsteine verpfändet und sich dabei auf die vom Angeklagten wahrheitswidrig bescheinigten Wertangaben gestützt hatte. Der Sparkasse gelang es nicht, die verpfändeten Steine zu veräußern.
2. Bedingter Vorsatz reicht für die subjektive Tatseite der Beihilfe aus (BGH wistra 1993, 181, 182; BGHSt 2, 279, 281, 282; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 46 m.w.Nachw.; Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 27 Rdn. 19 m.w.Nachw.). Der Annahme eines Gehilfenvorsatzes steht nicht entgegen, daß der Angeklagte nicht wußte, ob der Betrug des Haupttäters durch Veräußerung oder lediglich durch Beleihung der Edelsteine geschehen sollte, denn er hat nach den Feststellungen beide Möglichkeiten erkannt und gleichermaßen billigend in Kauf genommen.
a) Der Vorsatz eines Teilnehmers - sei er Anstifter, sei er Gehilfe - muß sich danach auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. für die Anstiftung BGHSt 34, 63, 64 = BGH JZ 1986, 906, 907 m. Anm. Roxin; RGSt 1, 110; für die Beihilfe BGHSt 11, 66, 67; BGH GA 1967, 115, 116; 1981, 133; BayObLG JR 1992, 427 m. Anm. Wolf; Cramer aaO.). Welche Tatumstände dabei als die jeweils wesentlichen Merkmale der Haupttat anzusehen sind, ist bisher von Fall zu Fall unterschiedlich beantwortet worden, ohne daß allgemeingültige Kriterien entwickelt worden wären (RGSt 67, 343, 344; OLG Köln GA 1959, 185; BGHSt 34, 63, 64 m. Anm. Roxin in JZ 1986, 908; Rogall GA 1979, 11, 13; BayObLG JR 1992, 427 ff. m. Anm. Wolf; Herzberg JuS 1987, 617, 618; Wild JuS 1992, 911, 912 f.).
Gegen diese Rechtsprechung sind durchgreifende Bedenken vorgetragen worden (Herzberg aaO.; Roxin aaO.; Wild aaO.; Wolf aaO.). Insbesondere wird auch beanstandet, daß bisher eine tragfähige Begründung für das nur vage Bestimmtheitserfordernis fehle.
Der Einwand der Revision, der Angeklagte habe seine Wertangaben lediglich als "Schätzungen" bezeichnet, ist unerheblich. Bei den Bewertungen eines vereidigten Sachverständigen handelt es sich nicht nur um unverbindliche Meinungsäußerungen, vielmehr spricht die in den Dokumenten ausdrücklich hervorgehobene Sachkunde des Verfassers für einen erhöhten Beweiswert, auf den sich der Leser verläßt. Daß das Landgericht die Schätzungen mehrfach auch als Gutachten bezeichnet hat, ist daher nicht zu beanstanden.
Aus der auffälligen Wertdifferenz und den im Urteil näher ausgeführten Schätzungsmängeln einerseits, der Sachkunde des Angeklagten andererseits sowie schließlich aus dem Umstand, daß sich der ansonsten aussagebereite Mitangeklagte nicht dazu äußern wollte, weshalb er gerade den Angeklagten mit der Schätzung seiner Edelsteine beauftragt hatte, durfte das Landgericht folgern, daß beide zumindest stillschweigend übereingekommen waren, es solle die dokumentierte überhöhte Bewertung als Tatmittel für betrügerische Handlungen dienen.
Zwar meint die Strafkammer ergänzend, eine "lebensnahe Betrachtung" des Schätzungsauftrages lasse allein den Schluß zu, daß entweder die Veräußerung der Edelsteine an gutgläubige Abnehmer oder eine überhöhte Beleihung - und damit ein Betrug gemäß § 263 StGB - geplant gewesen seien. Sie übersieht dabei zwar die nicht fernliegende Möglichkeit, mit den Falschbewertungen (nur) einen Kreditbetrug gemäß § 265 b StGB (vgl. dort insbesondere Abs. 1 Nr. 1 b) zu verüben oder illegale Vorsteuererstattungen (§ 370 AO) zu bewirken. Auch dabei hätte es sich jedoch um Manipulationen gehandelt, bei denen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch Täuschung über den Wert der Edelsteine erstrebt worden wäre.
Bei der Strafzumessung durfte das Landgericht dem Angeklagten die volle Höhe des entstandenen Betrugsschadens straferschwerend mit der Begründung anlasten, es sei für ihn vorhersehbar gewesen, daß ein entsprechend hoher Schaden verursacht werden würde.
Selbst wenn man - was das Landgericht nicht erörtert hat - zugunsten des Angeklagten annähme, er habe für den Fall der Beleihung damit gerechnet, ein möglicher Kreditgeber werde entsprechend allgemeinen Gepflogenheiten der Kreditsicherung einen erheblichen Sicherheitsabschlag vornehmen und Kredit allenfalls bis zur Hälfte des bescheinigten (Pfand-)Wertes gewähren, so stellt die höhere und zuletzt nahe an die bescheinigten Werte heranreichende Beleihung eine verschuldete und damit vorwerfbare Auswirkung der Tat dar (Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 46 Rdn. 23 m.w.Nachw.).
Die kreditgebende Sparkasse hatte allein im Vertrauen auf die Werthaltigkeit der Sicherheit weitere Kontoüberziehungen geduldet. Der Angeklagte konnte eine Ausweitung der Beleihungsgrenzen bis nahe an den bescheinigten Wert der Edelsteine voraussehen, denn es lag nach den Feststellungen nahe, daß der Haupttäter nach Wegen suchen würde, den vom Angeklagten wahrheitswidrig bescheinigten Wert der Edelsteine, das von ihm gesetzte Risiko, auch im Falle einer Beleihung weitestmöglich auszuschöpfen.
‹‹ BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51 nach oben BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99	››