Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202009,%20780
Timestamp: 2019-06-19 22:07:08
Document Index: 19305945

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 214', '§ 214', '§ 47', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3467
BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08 (https://dejure.org/2009,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2009 - 4 BN 27.08 (https://dejure.org/2009,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 4 BN 27.08 (https://dejure.org/2009,3467)
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Abwägung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Bebauungsplanverfahren; Bekanntmachung; ergänzendes Verfahren; Fehler; Neubekanntmachung; Überleitungsvorschrift
Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung als maßgebender Zeitpunkt für den Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens auch bei späterer erneuter Bekanntgabe aufgrund Behebung eines Ausfertigungsmangels; Möglichkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren
Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2753/06
BauR 2009, 780
ZfBR 2009, 273
Das gilt - wie der Senat für die vergleichbare Regelung des § 244 BauGB klargestellt hat - auch dann, wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (…Beschlüsse vom 1. August 2007 - BVerwG 4 BN 32.07 - Buchholz 406.11 § 244 BauGB Nr. 4 - juris Rn. 4 und vom 26. Januar 2009 - BVerwG 4 BN 27.08 - BauR 2009, 780 - juris Rn. 4).
Nach § 244 Abs. 1 BauGB war auch das mit der neuen amtlichen Bekanntmachung erst am 06.02.2010 abgeschlossene zweite ergänzende Verfahren nach den Vorschriften des BauGB in der ab dem 20.07.2004 geltenden und zuletzt am 21.12.2006 geänderten Fassung zu Ende zu führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2009 - 4 BN 27.08 -, BauR 2009, 780).
Nach § 244 Abs. 1 BauGB war auch das mit der neuen amtlichen Bekanntmachung erst am 09.08.2008 abgeschlossene erste ergänzende Verfahren nach den Vorschriften des BauGB in der ab dem 20.07.2004 geltenden und zuletzt am 21.12.2006 geänderten Fassung zu Ende zu führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2009 - 4 BN 27.08 -, BauR 2009, 780).
Der Begriff "abgeschlossen" im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB ist nunmehr höchstrichterlich durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 (4 BN 27.08 in juris-online) geklärt.
Werde dagegen ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, in dem das ursprüngliche Verfahren in das Stadium vor dem Satzungsbeschluss zurückversetzt werde und ende es mit einem neuen Satzungsbeschluss, sei das Verfahren jedenfalls dann erst mit der Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses abgeschlossen, wenn das zuständige Gemeindeorgan in eine erneute Entscheidung eingetreten sei, dann sei nunmehr der Zeitpunkt der zweiten Abwägungsentscheidung der gesetzliche im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. insgesamt BVerwG, Beschluss vom 26.01.2009 - 4 BN 27.08 - in juris-online).
Da mithin eine in diesem Sinne neue Abwägungsentscheidung vorliegt, ist der Zeitpunkt der erneuten Abwägungsentscheidung, d. h. der 13. Dezember 2016, der maßgebliche im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.2009 - 4 BN 27.08 -, BauR 2009, 780).
- 4 BN 27.08 -, BRS 74 Nr. 38 = juris Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 47 Rn. 289.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 4 BN 27.08 -, BRS 74 Nr. 38 = juris Rn. 6.
Wird dagegen ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, in dem das ursprüngliche Verfahren in das Stadium vor dem Abwägungsbeschluss zurückversetzt wird, und endet es mit einem neuen Abwägungsbeschluss, ist das Verfahren jedenfalls dann erst mit der erneuten Bekanntmachung des Plans abgeschlossen, wenn das zuständige Organ in eine erneute Abwägungsentscheidung eingetreten ist (vgl. zu § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 26.01.2009 - 4 BN 27.08 - ZfBR 2009, 273; Beschl. v. 12.05.2009 - 4 BN 24.08 -, Juris).
Für die in Rede stehende Fallgestaltung bleibt es daher beim Wortlaut des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, d. h. abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt, in dem der erneute (Feststellungs-)Beschluss über den Bauleitplan erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.2009 - 4 BN 27/08 -, juris, Rn. 6).
Wird dagegen ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, in dem das ursprüngliche Verfahren in das Stadium vor dem Satzungsbeschluss zurückversetzt wird, und endet es mit einem neuen Satzungsbeschluss, ist das Verfahren jedenfalls dann erst mit der Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses abgeschlossen, wenn das zuständige Gemeindeorgan in eine erneute Abwägungsentscheidung eingetreten ist, und ist nunmehr der Zeitpunkt der zweiten Abwägungsentscheidung der gesetzliche im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2009 BVerwG 4 BN 27.08 ZfBR 2009, 273).