Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsanspruch/pc/?page=8
Timestamp: 2019-08-23 20:24:02
Document Index: 156857801

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 58', '§ 134', '§ 17', '§ 17', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 34', '§ 17', '§ 688', '§ 21', '§ 22', '§ 74', '§ 23', '§ 15', '§ 14', '§ 535', '§ 133', '§ 17', '§ 543', '§ 569', '§ 14', '§ 22', '§ 195', '§ 15', '§ 1004', '§ 14', '§ 91', '§ 92', '§ 269', '§ 16', '§ 195', '§ 5', '§ 201', '§ 201', '§ 197', '§ 19', '§ 5', '§ 197', '§ 218', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 10', 'Art. 5', '§ 15', '§ 63', '§ 1004', '§ 10', '§ 10']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.4.6 Punkteschema
Rz. 867 § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG benennt die für die Sozialauswahl relevanten Kriterien: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Über die Gewichtung der Kriterien untereinander gibt das Gesetz hingegen keine Auskunft. Da es an einer besonderen Rangordnung fehlt, ist davon auszugeh...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.8.2 Vorliegen einer wirksamen Auswahlrichtlinie
Rz. 919 Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs. 4 KSchG ist das Vorliegen einer wirksamen Auswahlrichtlinie. Rz. 920 Zum einen muss die Richtlinie wirksam zustande gekommen sein. Handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG , so muss der Arbeitgeber sie mit dem zuständigen Betriebs-, Gesamtbetriebs- bzw. Konzernbetriebsrat verhandelt und abgeschlossen hab...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 5.3.1 Betriebsverfassungsrechtliche Folgen
Rz. 115 Verstößt der Arbeitgeber gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus § 17 Abs. 2 KSchG, steht dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen die Massenentlassung zu. Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch kommt allenfalls bei echten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in Betracht (vgl. BAG, Beschluss v. 23.6.2009, 1 ABR 23/08; BAG, Beschl...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG, BImschG § 58 Benachteiligu ... / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen
Rz. 9 Nicht geregelt sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Regelungen des § 58 Abs. 1 BImSchG. Während das Kündigungsverbot automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, enthält Abs. 1 keine Normierung der Rechtsfolgen. Aufgrund der Nichtigkeit einer entsprechenden Regelung (gem. § 134 BGB) kann die Folge nur ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadensersatzanspru...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 1.3 Zwingender Charakter und Verzicht auf Kündigungsschutz
Rz. 9 Die §§ 17 ff. KSchG enthalten zwingendes Recht, auch i. S. v. Art. 8 Abs. 1, 3 Abs. 3 Rom-I-VO (Art. 30 Abs. 1, 27 Abs. 3 EGBGB a. F.). Die Massenentlassungsvorschriften werden sogar als international zwingende Vorschriften i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO (Art. 34 EGBGB a. F.) angesehen. Hinsichtlich der Frage, ob die §§ 17 ff. KSchG abbedungen werden können, ist wie f...mehr
Wettbewerbsverbote in der Steuerberatung / 3.4 Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverbots
Ist ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart worden, hat der/die ausgeschiedene Mitarbeiter/in für die Dauer der Geltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine monatlich zu zahlende Karenzentschädigung. Das gilt übrigens auch dann, wenn "lediglich" Mandantenschutz vereinbart wurde. Kommt der/die ehemalige Arbeitgeber/in mit der Zahlung der Karenzentschädigung in Verzug, en...mehr
Erbvertrag / 3.4.5.3 Rücktrittsvorbehalt beim entgeltlichen Erbvertrag und Absicherung des Vertragspartners
Von einem zweiseitigen Erbvertrag, bei dem die Vertragspartner jeweils erbvertraglich verfügen, unterscheidet sich der entgeltliche Erbvertrag dadurch, dass sich keine erbvertraglichen Regelungen der Vertragsparteien gegenüber stehen, sondern einerseits erbrechtliche Verfügungen des Erblassers und schuldrechtliche Verpflichtungen des Bedachten. Es handelt sich mittlerweile u...mehr
Wettbewerbsverbote in der Steuerberatung / 1 Abwerbemaßnahmen bei bestehendem Arbeitsvertrag
Wirbt ein angestellter Steuerberater während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Mandantschaft seines Arbeitgebers ab, verstößt dies gegen seine allgemeinen Treuepflichten. Denn anders als nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es Mitarbeitenden während des bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht erlaubt, Mandanten abzuwerben. Hinweis Wettbewerbsverbot end...mehr
Hausgeldinkasso: Forderungen gegen Wohnungseigentümer ge ... / 3 Gerichtliches Mahnverfahren
Das gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO soll es der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin einer Geldforderung ermöglichen, auf einfache und schnelle Weise einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten. Das Mahnverfahren ist besonders für die Geltendmachung von Geldforderungen geeignet, in denen nicht zu erwarten ist, dass vom Antragsgegner Ein...mehr
Musterbeschlüsse für die Eigentümerversammlung / 12.1.3 Nutzung entgegen der Zweckbestimmung des Sondereigentums
Entspricht die Nutzung hingegen nicht mehr der Zweckbestimmung des Sondereigentums und verursacht erhöhten Kostenaufwand, ist eine pauschale Kostenmehrbelastung dauerhaft (auch hinsichtlich der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG möglich. Beschlussmuster über Änderung der Kostenverteilung (Treppenhausreinigung im Bereich einer zwe...mehr
FF 6/2018, Unbefugte Veröffentlichung von Kinderbildern ... / III. Aktivlegitimation/Passivlegitimation
Soweit es – nur – um die Veröffentlichung von Bildern des Kindes geht, stehen die o.a. Ansprüche ausschließlich diesem selbst zu. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann nur von dessen Inhaber geltend gemacht werden; bei dem Recht am eigenen Bild ist das der Abgebildete (zur gerichtlichen Geltendmachung siehe nachstehend V.). Nur soweit – auch – der andere Elternteil ...mehr
FF 6/2018, Unbefugte Veröffentlichung von Kinderbildern ... / I. Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung
Eine solche unbefugte Veröffentlichung von Kinderbildern stellt nach § 22 Abs. 1 KUG einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild dar. Ein "Verbreiten" im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die Abbildung im Internet zugänglich gemacht wird. Ein "öffentliches Zurschaustellen" ist dann jedenfalls erfüllt, wenn es sich um eine dem freien Zugriff unterliegende Inter...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 4.2.3 Großer Handlungsspielraum des Arbeitgebers
Diese Darstellung der systematischen Grundzüge zeigt bereits den großen Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber dem Arbeitgeber einräumt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt zu einer weiteren Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats. Für den Bereich der sozialen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung von 1994 anerkannt...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 1.4.7 Parteipolitische Bestätigung
Parteipolitische Betätigungen hat der Betriebsrat nach der klaren Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu unterlassen. Wichtig Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, dem Arbeitgeber einen entsprechenden klagbaren Unterlassungsanspruch zuzuerkennen. Vielmehr ist das einzig effiziente Instrument des Arbeitgebers der Antrag nach § 23 A...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 4.2.4 Kurzfristige personelle Einzelmaßnahmen
Das Maß der Einschränkung zeigt sich insbesondere bei den kurzfristigen personellen Einzelmaßnahmen. Wenn der Arbeitgeber etwa eine Aushilfe einstellt, kann er diese Maßnahme als dringend erforderlich bezeichnen und durchführen. Endet die Beschäftigung, bevor das Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, muss dieses eingestellt werden, auch wenn ...mehr
Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken in einer Teileigentümergemeinschaft ist nicht möglich
Begriff Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr
Kleine Kita auch in der Wohnung erlaubt
Begriff Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung führt eine Kindertagespflege mit lediglich zwei bis drei Tagespflegekindern in einer Wohnung nicht zu größeren Beeinträchtigungen der Miteigentümer (AG Bonn, Urteil v. 25.1.2018 27 C 111/17). Beschluss über Entziehung der Kita-Erlaubnis erfolgreich angefochten Die Lebensgefährtin eines Wohnungseigentümers betreibt in dessen ...mehr
§ 15 Gewährleistungsrechte des Mieters / G. Regressmöglichkeiten Dritter wegen Fehlverhaltens des Mieters
Rz. 90 Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass Störungen von einem Grundstück ausgehen und auf das Nachbargrundstück einwirken. Kann bspw. bei einem Brand eine fahrlässige Brandstiftung des Mieters ausgeschlossen werden und kommt ein technischer Defekt als alleinige Brandursache in Betracht, kann der Eigentümer des durch den Brand betroffenen Nachbargrun...mehr
§ 14 Das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch / E. Einzelne Gebrauchsrechte
Rz. 20 Gem. § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Welche einzelnen Gebrauchsrechte daraus erwachsen, ergibt sich nicht aus den Gesetzen, sondern aus der Vereinbarung des Nutzungszwecks und ergänzenden Abreden der Mietvertragsparteien, die sich im Zweifel im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 15...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / 7. Schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung
Rz. 91 Auf Vertragsverletzungen kann der Vermieter mit Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüchen sowie in gravierenderen Fällen mit einer Kündigung reagieren. Insoweit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Als Kündigung kommt bei der Wohnraummiete neben der fristlosen Kündigung gem. § 543 BGB und § 569 BGB auch die ordentliche Kündigun...mehr
§ 14 Das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch / I. Prozessuale Vorüberlegungen
Rz. 22 Auf Mieterseite spielen die Gebrauchsrechte i.d.R. eine Rolle im Zusammenhang mit der Beratung und/oder der Durchsetzung eines Zustimmungsanspruches bzw. der Vorfrage, ob überhaupt eine zustimmungsbedürftige Handlung vorliegt. Das prozessuale Mittel zur Durchsetzung dieser Ansprüche ergibt sich entweder aus einer Zustimmungsklage (Klage auf Abgabe einer Willenserkläru...mehr
§ 22 Verjährung und Verwirkung im Mietverhältnis / 1. Ansprüche des Vermieters
Rz. 2 In drei Jahren gem. § 195 BGB verjähren jetzt u.a.:mehr
Medizintouristen: Was kann bestimmt werden?
Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz für die Einführung einer Vertragsstrafe. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 7; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist. Die Zustimmung kann vom Verwalt...mehr
Unterlassungsansprüche: Keine Verwirkung bei bloßer Untätigkeit
Begriff Wird durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrich...mehr
Haftung der Eigentümer und der Eigentümergemeinschaft / 9 Haftung des Eigentümers für Besitzer seines Sondereigentums
Rz. 723 Nach § 14 Nr. 2 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass auch die Personen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sein Sondereigentum überlässt, in der Gemeinschaft geltende Regeln beachten und das Sondereigentum nur in dem Umfang nutzen, wie es vereinbart, beschlossen oder sonst individuell geregelt wurde. Dazu g...mehr
AGS 4/2018, Gebührenstreitwert bei Parteiwechsel auf Bek ... / 2 Aus den Gründen
Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr
AGS 4/2018, Gebührenstreitwert bei Parteiwechsel auf Bek ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger hatte mit der Klage zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,00 EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12.6.2...mehr
Verjährung von Dauervertragswidrigkeiten
Begriff BGB §§ 195, 199, 541, 548 Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien schlossen am 28.5.2010 einen Mietvertrag über Räume, die nach ihrer Beschaffenheit sowohl als Wohnung als auch als Büro genutzt werden konnten. In dem schriftli...mehr
Teileigentum: Gebrauch
Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr
Tauben und andere Vögel / 3.1.1 Unterlassungsanspruch
Dem Vermieter steht gegenüber seinem Mieter ein Anspruch auf Unterlassung nicht erlaubter Taubenfütterung (oder -haltung) zu. Praxis-Tipp Erst abmahnen Zu beachten ist, dass die Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache erst und nur dann zulässig ist, wenn der Mieter zuvor eine Abmahnung erhalten hat und dennoch den unerlaubten Mietgebrauch fortsetzt. Eine ...mehr
§ 5 Verjährung / d) § 201 BGB
Rz. 303 Hinweis Siehe auch Rdn 181. Rz. 304 § 201 BGB – Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 1Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. 2§ 19...mehr
§ 5 Verjährung / (2) Vollstreckbare Titel
Rz. 180 Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.mehr
Die "störende" Luftwärmepumpe
Klage auf Beseitigung Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger fühlte sich gestört, weil der Beklagte auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe betreibt, die er in einer Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte kann weder betreten noch bewohnt werden. Sie steht in einem Abstand von weniger als 3 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Mit der Klage wollte er die Beseitigung der Luftwä...mehr
§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / 8. Rechte des Betriebsrats bei fehlender Beteiligung
Rz. 29 Ohne die Zustimmung des Betriebsrats dürfen die technischen Einrichtungen, die zur Internet- und E-Mail-Nutzung erforderlich sind, nicht eingeführt werden. Die Zustimmung des Betriebsrats muss also vor der Einführung eingeholt werden. Eine Überwachung aufgrund einer ohne bzw. gegen die Zustimmung des Betriebsrats eingeführten Technik kann ggf. von dem Betriebsrat durc...mehr
§ 11 Datenschutz / C. Fazit zum neuen Datenschutzrecht und Ausblick
Rz. 60 Die DSGVO stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Insbesondere müssen Datenflüsse und Datenverarbeitungen deutlich weitergehend als bislang dokumentiert werden. Beschäftigte müssen zudem ausführlich über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert und ihre Rechte sichergestellt werden. Ansonsten drohen drakonische Strafen, nicht nur i...mehr
§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / 1. Begriff der technischen Einrichtung
Rz. 4 Der Begriff der technischen Einrichtung richtet sich nach dem Zweck der Mitbestimmung. Dieser liegt darin, die Arbeitnehmer davor zu schützen, Objekt einer Überwachungstechnik zu werden. Das Bundesarbeitsgericht legt den Begriff der technischen Einrichtung weit aus. Es genügt, wenn es sich um ein optisches, mechanisches, akustisches oder elektronisches Gerät handelt, s...mehr
§ 10 Arbeitsrechtliche Aspekte zu Social Media / b) Unternehmensschädliche Äußerungen
Rz. 34 Der Arbeitnehmer hat alle Äußerungen zu unterlassen, die einem berechtigten Interesse des Unternehmens zuwiderlaufen, sofern die Meinungsäußerungsfreiheit hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Die Grundrechtsbetroffenheit des Arbeitnehmers ist in jedem einzelnen Fall gegen die Unternehmerinteressen abzuwägen. Dabei gewährt Art. 5 GG einen weitgehenden Schu...mehr
AGS 2/2018, Fehlerhaftigkeit des Eigentümerversammlungsb ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder einer WEG. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den in der Eigentümerversammlung vom 15.12.2015 gefassten Beschluss zu TOP 1c), der mit "Vergemeinschaftung der Unterlassungsansprüche wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung der Einheit 25 sowie Verstöße gegen die Hausordnung (Ruhestörungen in der Ei...mehr
Teileigentum: Gebrauch als Speiserestaurant statt als Laden
Leitsatz Vom Gebrauch eines Teileigentums als Speiserestaurant gehen typischerweise größere Störungen aus als von einem Laden, der nach Ortsrecht von 20 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein muss. Normenkette WEG § 15 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung des entsprechenden Anspruchs gegen Teileigentümer B und gegen B1, den Ni...mehr
AGS 1/2018, Gegenstandswert und Wertfestsetzung im Ordnu ... / 3 Anmerkung
I. Unzulässige Streitwert-Festsetzung Nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG setzt das Gericht den Streitwert für die Gerichtsgebühren fest, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht nur dann eine Kompetenz zur Streitwertfestsetzung hat, wenn und Umgekehrt folg...mehr
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen gemeinschaftsfremde Dritte sind nicht per se Sache der Gemeinschaft
Begriff Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 1. Halbsatz WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 2. Halbsatz WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der ...mehr