Source: http://www.amt-warnow-west.de/satz-amt/Satz-Amt_VerwGebuehrenSatzung.htm
Timestamp: 2020-02-27 23:09:13
Document Index: 47391984

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 54', '§ 24']

HAUPTSATZUNGEN der Gemeinden
des Amtes Warnow-West und der Einrichtungen der amtsangehörigen Gemeinden
§ 4 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie Widerspruchsbescheiden
Aufgrund des § 5 Abs.1 Satz 1 der KV M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Januar 1998 (GVOBl. M-V Seite 29), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur
Änderung der KV M-V vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V Seite 360) sowie der §§ 1, 2
und 5 des KAG M-V vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V Seite 552, berichtigt im GVOBl.
Seite 916) wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Warnow-West vom 24.10.2002 folgende Satzung erlassen:
Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren
(1) Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen für eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeiten). Erstattungsfähige Auslagen sind Kosten für sächliche Aufwendungen der Verwaltung, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, soweit sie nicht bereits von der Gebühr erfasst sind. Sie sind auch zu erstatten, wenn die Amtshandlung gebührenfrei bleibt.
(2) Das Amt Warnow-West erhebt für Leistungen des eigenen Wirkungskreises die in der Anlage aufgeführten Verwaltungsgebühren, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.
(3) Für Leistungen, die in der Anlage nicht aufgeführt sind, bleibt die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes M-V, unberührt.
(4) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach den in der Anlage aufgeführten Gebührensätzen.
(5) Soweit Rahmensätze für eine Gebühr vorgesehen sind, ist die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die besondere Leistung zu bemessen.
(6) Bei der Vornahme mehrerer gebührenpflichtiger Amtshandlungen nebeneinander, ist für jede Amtshandlung ein Gebührensatz zu erheben.
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist.
(2) Gebührenfrei sind mögliche sowie einfache schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für die Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern.
(3) Es wird keine Gebühr erhoben, wenn die Leistung überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt.
(4) Von Gebühren befreit sind:
(1) das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 (1) KAG M-V auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt;
(2) die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
(3) die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl. I S.613 I; 1977 I, S.269), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.3794), dient.
(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, sind mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.
(3) Zu ersetzen sind insbesondere:
1. im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von
(4) Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie Widerspruchsbescheiden
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer
Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 v.H. der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der
Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und
wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt
höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung selbst beantragt hat oder das
Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang; im Übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, für die sie erhoben wird.
(2) Bei Rücknahme eines Antrages entsteht die Gebührenpflicht mit der Rücknahme.
(3) Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden.
(4) Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.
(1) Die Verwaltungsgebühr wird vor Vornahme der Leistung, für die sie erhoben wird, fällig.
(2) Die Gebühr für folgende Amtshandlungen ist im Voraus zu entrichten:
- Ausgabe einer Hundesteuer-Ersatzmarke (III.5),
- Auskünfte über das Bestehen eines Gewerbes (IV.2),
- Festsetzung einer Hausnummer mittels Bescheid (IV.3),
- Erteilung der Genehmigung zur Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen nach
Ordnungsrecht (IV.4) sowie deren Verlängerung zur gebührenpflichtigen
Sondernutzung (IV.4.1),
- Erteilung der Genehmigung zur gebührenpflichtigen Sondernutzung nach Baurecht
(V.1) sowie deren Verlängerung zur gebührenpflichtigen Sondernutzung (V.1.1),
- Erteilung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz (V.2)
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 15. Mai 1997 außer Kraft.
Kritzmow, 24.10.2002
Anlage zur Satzung über die Erhebung vonVerwaltungsgebühren des Amtes Warnow-West und der Einrichtungen der amtsangehörigen Gemeinden
I.1 Vervielfältigungen
I.1.1 bei Herstellung durch Ablichtung
je angefangene Seite DIN A 4 0,10 €
I.1.2 bei Herstellung durch Ablichtung
je angefangene Seite DIN A 3 0,15 €
I.1.3 bei Herstellung von Arbeitsblättern an Schulen
je angefangene Seite DIN A 4 0,04 €
I.1.4 bei Herstellung von Arbeitsblättern an Schulen
je angefangene Seite DIN A 3 0,05 €
I.1.5 Druckstücke von Plänen, Ortssatzungen, Hausordnungen u.ä.
je nach Kosten der Herstellung und Vervielfältigung 1,50 € - 6,00 €
I.1.6 Zweitausfertigung von Verträgen oder anderen schriftlichen
Erklärungen je angefangene Seite 1,00 € - 4,00 €
I.1.7 Zweitausfertigung einer Zahlungsbescheinigung 1,50 €
I.1.8 Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides 2,50 €
I.1.9 Zweitausfertigung der Punkte III/ 1-3 (Liegenschaftsangelegenheiten) 7,50 €
I.2 Beglaubigungen
I.2.1 von Unterschriften oder Handzeichen
je Beglaubigung 1,50 €
I.2.2 von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen,
Zeugnissen, Plänen u.ä. je Beglaubigung 2,50 €
je weitere Ausfertigung 1,50 €
I.3 Einsichtnahme in Akten
pro Akte und Tag 10,50 €
I.4 Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung
auf Wunsch des Antragstellers je angefangene Seite 5,00 €
I.5 Ermittlung oder Schätzung von Abgaben vor Beginn der
Abgabenpflicht auf Antrag
nach Zeit – auf halbe Stunden gerundet 10,50 €
I.6 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheinigungen, Bescheide sowie
Ausstellung einer Zweitschrift und sonstige Verwaltungstätigkeiten,
die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt wurden und die
mit besonderem Arbeitsaufwand verbunden sind
II. Hauptverwaltung
es gelten die allgemeinen Gebührensätze
III. Kämmerei
III.1 Bearbeitung von Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen
nach § 24 BauGB 54,00 €
III.2 Bearbeitung von Rangrücktrittsanträgen im Grundbuch 25,50 €
III.3 Bearbeitung von Löschbewilligungen im Grundbuch 25,50 €
III.4 Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung 6,50 €
III.5 Ausgabe einer Hundesteuer- Ersatzmarke 5,00 €
III.6 Ermittlung und Feststellung aus Konten und Zeitbüchern
je nach Zeitaufwand 5,00 € - 12,00 €
III.7 Mahnkosten bei privatrechtlichen Forderungen
je Vorgang 5,00 €
IV. Ordnungs- und Sozialamt
IV.1 Ausstellen einer Ersatz- Lohnsteuerkarte 2,50 €
IV.2 Auskünfte über das Bestehen eines Gewerbes 5,00 €
IV.3 Festsetzung einer Hausnummer mittels Bescheid 16,00 €
IV.4 Erteilung der Genehmigung zur Sondernutzung öffentlicher
Verkehrsflächen 20,50 €
IV.4.1 Verlängerung der Genehmigung zur gebührenpflichtigen
Sondernutzung 10,00 €
V.1 Erteilung der Genehmigung zur Sondernutzung
öffentlicher Verkehrsflächen 20,50 €
V.1.1 Verlängerung der Genehmigung zur gebührenpflichtigen
V.2 Erteilung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz 20,50 €