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Timestamp: 2016-10-27 16:50:44
Document Index: 74219384

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_542/2011 (24.11.2011)
5A_542/2011
Grundpfandverwertung (Festlegung des Zugeh�rs, rechtliches Geh�r),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Juli 2011.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) ist Eigent�merin der Liegenschaft GB K-Bl. xxx in A.________. S.________, T.________, U.________ und V.________ (Beschwerdegegner) sind Gl�ubiger einer gek�ndigten und f�lligen Forderung gegen die X.________ AG aus einem Namens- und drei Inhaberschuldbriefen, die auf der genannten Liegenschaft lasten. Am 30. September 2008 stellte das damalige Betreibungsamt A.________ den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes aus. Am 26. Februar 2010 verlangten die Gl�ubiger die Verwertung.
Die Liegenschaft ist an die Z.________ AG vermietet, gegen die ebenfalls ein Betreibungsverfahren h�ngig ist. Im Rahmen dieser Betreibung wurden verschiedene Gegenst�nde aus der Liegenschaft (Buffet, Regenerierhaube, K�hltische usw.) im Gesamtwert von Fr. 220'800.-- gepf�ndet.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2011 in der gegen die X.________ AG gef�hrten Betreibung hielt das neu zust�ndige Betreibungsamt B.________ fest, die genannten Gegenst�nde seien nicht als Zugeh�r zur fraglichen Liegenschaft zu betrachten. Sie w�rden deshalb zugunsten der Gl�ubiger der Z.________ AG gepf�ndet bleiben.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Beschwerdegegner Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Urteil vom 6. Juni 2011 hob das Bezirksgericht die Verf�gung auf, da �ber eine strittige Zugeh�rseigenschaft nicht das Betreibungsamt zu entscheiden habe, sondern das Widerspruchsverfahren einzuleiten sei.
Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin am 27. Juni 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verf�gung des Betreibungsamts vom 19. Januar 2011 erachtete es als nichtig.
Am 18. August 2011 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache verlangt sie die Abweisung der urspr�nglichen Beschwerde der Beschwerdegegner. Erg�nzend sei das vom Betreibungsamt angef�hrte Inventar in der im Grundbuch angemerkten Zugeh�rliste vom 11. November 1959 zu l�schen. Des Weiteren ersucht sie um Zustellung von Akten, die der Vertreter der Beschwerdegegner der unteren Aufsichtsbeh�rde eingereicht habe (act. 1 bis 3 sowie 5 und 6), damit sie hierzu Stellung nehmen k�nne. N�tigenfalls sei die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen. Schliesslich beantragt die Beschwerdef�hrerin aufschiebende Wirkung. Eine auf den 25. August 2011 in Aussicht gestellte Beschwerdeerg�nzung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben um Abweisung ersucht. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Oktober 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 75 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die nicht n�her bezeichnete Eingabe der Beschwerdef�hrerin ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsr�gen, welche in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden m�ssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin erneuert ihre Begehren auf Streichung des Inventars aus der Zugeh�rliste und auf Abweisung der Beschwerde der Beschwerdegegner gegen die Verf�gung des Betreibungsamts vom 19. Januar 2011. Sie geht allerdings mit keinem Wort auf die Erw�gungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit der betreibungsamtlichen Verf�gung und zum einzuschlagenden Rechtsweg zur Bestimmung der Zugeh�rseigenschaft (Widerspruchsverfahren) ein. Mangels Begr�ndung kann auf diese Begehren nicht eingetreten werden.
3.1 Effektiv zum Prozessthema erhebt die Beschwerdef�hrerin einzig die angebliche Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht. Sie macht geltend, ihr seien die vom Vertreter der Beschwerdegegner eingereichten Akten (act. 1, 2 und 3) nicht zugestellt worden. Ebenso wenig habe sie Kopien der Akten 5 und 6 erhalten. Sie habe dies vor allen Vorinstanzen bereits geltend gemacht. Sie sieht darin eine Verletzung von Art. 6 EMRK.
3.2 Die Vorinstanz hat diesbez�glich erwogen, an einer R�ckweisung zur Aush�ndigung der Akten bestehe kein Interesse, da die betreibungsamtliche Verf�gung nichtig sei. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 8a Abs. 1 SchKG jederzeit das Recht, die Akten einzusehen.
3.3 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494 mit Hinweis). Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit eines Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis). Es besteht deshalb ein Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Beurteilung dieser Frage, unabh�ngig davon, ob die Verf�gung des Betreibungsamts tats�chlich nichtig ist oder nicht, und unabh�ngig davon, ob das Bundesgericht die Frage der Nichtigkeit vorliegend pr�fen kann oder nicht (oben E. 2).
Festzuhalten ist, dass die Beschwerde der Beschwerdegegner gegen die Verf�gung des Betreibungsamts der Beschwerdef�hrerin durch das Bezirksgericht zugestellt worden ist (act. 7 der bezirksgerichtlichen Akten; zugestanden durch die Beschwerdeantwort [act. 13]). Das Gesuch um Zustellung bezieht sich auf einige der in der Beschwerde erw�hnten Beschwerdebeilagen, n�mlich auf die Vollmachten (Beschwerdebeilagen 1 bis 3) und offenbar auf Zahlungsbefehl und Verwertungsbegehren (Beschwerdebeilagen 5 und 6).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die fraglichen Akten nicht zur Einsichtnahme am Sitz des Gerichts aufgelegen h�tten. Sie macht stattdessen geltend, angesichts der kurzen Fristen und der r�umlichen Distanz zwischen C.________ (Kanton St. Gallen) (Sitz der Beschwerdef�hrerin) und Hinwil bzw. Z�rich sei die Einsichtnahme unzumutbar; es best�nden noch andere Verpflichtungen des Tagesgesch�fts. Wenn sie damit die Unm�glichkeit tats�chlicher Einsichtnahme behaupten will, gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen nicht. Sie vermag damit nicht darzutun, dass sie bzw. ihr Verwaltungsratspr�sident nicht in der Lage gewesen w�re, Einsicht zu nehmen, oder zu diesem Zweck einen Vertreter zu bestellen. Sie r�gt auch nicht, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, diesbez�gliche Tatsachenfeststellungen zu treffen.
Gem�ss der Rechtsprechung gen�gt es grunds�tzlich zur Wahrung des verfassungsm�ssigen Rechts auf Akteneinsicht, wenn die Akten am Sitz der Beh�rde eingesehen und Notizen sowie Photokopien gemacht werden k�nnen, soweit daraus der Beh�rde keine �berm�ssige Belastung erw�chst (BGE 131 V 35 E. 4.2 S. 41 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, wieso der von ihr angerufene Art. 6 EMRK �ber diese Garantie hinausgehen soll. Mit einem fehler- und l�ckenhaften Zitat scheint die Beschwerdef�hrerin zwar Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK anzurufen und daraus abzuleiten, das Gericht m�sse ihr die fraglichen Unterlagen zustellen und die M�glichkeit zur Einsichtnahme am Sitz des Gerichts reiche nicht. Diese Norm bezieht sich allerdings auf Strafverfahren und nicht auf Aufsichtsverfahren in Betreibungssachen und ist deshalb vorliegend von vornherein nicht anwendbar. Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie somit unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner sind mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen, weshalb hief�r keine Parteientsch�digung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).