Source: http://www.mdr-recht.de/59822.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:03:45
Document Index: 183084352

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', '§ 937', '§ 543', '§ 544', '§ 542', '§ 574']

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht (Vollkommer, MDR 2019, 965)
Das BVerfG hat erstmals Ã¼ber eine zulÃ¤ssige Verfassungsbeschwerde gegen eine BeschlussverfÃ¼gung entschieden und dabei â€žfestgestellt, dass der Beschluss des LG KÃ¶ln v. 10.7.2017 â€“ 28 O 200/17 die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletztâ€œ. Die Entscheidung trifft wichtige Aussagen zum Beschlussverfahren: Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Ã„uÃŸerungsrecht grundsÃ¤tzlich vor einer stattgebenden Entscheidung Ã¼ber den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf GehÃ¶r gewÃ¤hren muss. Auch wenn Pressesachen hÃ¤ufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. (...)
Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung stattgebende Entscheidung ergeht nach mÃ¼ndlicher Verhandlung, in dringenden FÃ¤llen ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Beschluss (Â§ 937 Abs. 2 ZPO). Nach dem gesetzlichen Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnis ist damit die â€“ aufgrund mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangene â€“ UrteilsverfÃ¼gung die Regel, die ohne mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ und auch ohne vorheriges rechtliches GehÃ¶r â€“ ergangene BeschlussverfÃ¼gung dagegen die Ausnahme. Das gesetzliche Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnis entspricht seit langem nicht mehr der prozessualen Wirklichkeit. Die Prozesspraxis hat es in sein Gegenteil verkehrt. Nach einer stÃ¤ndig und stetig geÃ¼bten Verfahrenspraxis ist auf Gebieten, bei denen die einstweilige VerfÃ¼gung von besonderer Bedeutung ist, wie im Presse- und Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, die BeschlussverfÃ¼gung die Regel, die UrteilsverfÃ¼gung die (seltene) Ausnahme. Der Ãœbergang vom Urteils- ins Beschlussverfahren bedeutet nicht nur eine Ã„nderung der Verfahrensform (â€žmÃ¼ndlichesâ€œ oder â€žschriftlichesâ€œ Verfahren), sondern den Wechsel zu einer vÃ¶llig unterschiedlichen Verfahrensart.
Gegen die ungerechtfertigte Entscheidung Ã¼ber den VerfÃ¼gungsantrag durch Beschluss war der Antragsgegner bisher ohne Rechtsschutz. Einen einfach rechtlichen Rechtsbehelf gibt es nicht. Eine oberstrichterliche Verfahrenskontrolle nach dem Vorbild der GehÃ¶rsrÃ¼ge gem. Â§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, Â§ 544 Abs. 1, Abs. 7 ZPO ist ausgeschlossen (Â§ 542 Abs. 2, Â§ 574 S. 2 ZPO). FÃ¼r eine ÃœberprÃ¼fung allein des Verfahrens, in dem die beanstandete Entscheidung zustande gekommen ist, unabhÃ¤ngig von ihrem Inhalt (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 15:44