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Timestamp: 2016-10-25 06:50:30
Document Index: 78057289

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'in fine', 'EuG', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 98', 'Art. 3', 'Art. 16']

135 II 36937. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Sicherheitsdirektion und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_607/2008 vom 24. M�rz 2009
Art. 7 let. d ALCP, art. 3 al. 2 let. b annexe I ALCP, art. 110 LTF; droit au regroupement familial. La disposition sur le regroupement familial de l'art. 3 annexe 1 ALCP est applicable aux personnes qui, � c�t� de leur nationalit� suisse, poss�dent aussi la nationalit� d'un autre Etat partie � l'Accord (consid. 2). Parent en ligne ascendante dont la prise en charge est garantie (art. 3 al. 2 let. b annexe 1 ALCP): les besoins et le soutien (consid. 3.1) d'un membre de la famille vivant r�guli�rement en Suisse depuis plusieurs ann�es doivent �tre appr�ci�s selon les conditions actuelles de s�jour en Suisse (consid. 3.2); les faits nouveaux pr�sent�s devant le Tribunal cantonal, en l'esp�ce les moyens d'existence, doivent �tre pris en consid�ration (consid. 3.3). Faits � partir de page 370
A. X., geboren 1. Oktober 1954, t�rkische Staatsangeh�rige, war von 1976 bis 1988 mit dem Landsmann Y. verheiratet. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, n�mlich die T�chter A., geboren 1977, B., geboren 1979, C., geboren 1983, und der Sohn D., geboren 1987. Bei der Scheidung wurden s�mtliche Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
Der geschiedene Ehemann reiste Anfang M�rz 1989 in die Schweiz ein und heiratete Mitte April 1989 eine hier niedergelassene Ungarin. Aufgrund dessen erhielt er am 26. April 1994 die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde im Februar 1995 geschieden. Am 15. September 1997 heirateten Y. und X. ein zweites Mal.
Mitte Mai 2002 ersuchte Y. um Erteilung einer Einreisebewilligung f�r den Sohn D. zum dauernden Verbleib beim Vater. Mitte Oktober 2003 stellte er ein Gesuch auch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r die Ehefrau, obwohl er seit dem Jahr 2000 in der Schweiz in Wohngemeinschaft mit einer Freundin lebte. X. wurde in der Folge die Aufenthalts-, dem Sohn die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 6. M�rz 2004 wurde die Tochter A. in der T�rkei von ihrer Schwiegermutter get�tet. Um im Prozess auszusagen, kehrte X. am 10. April 2004 in die T�rkei zur�ck, worauf ihr Ehemann sie und den Sohn bei der Einwohnerkontrolle L. abmeldete, mit dem Hinweis, er habe sich von ihr getrennt. Am 26. Juni 2004 reiste indessen X. wieder in die Schweiz ein, ebenso - etwas sp�ter - der Sohn. Nach einem ehelichen Streit suchte sie am 13. Juli 2004 ein Heim der Heilsarmee auf. Am 8. Oktober 2004 erliess das Bezirksgericht Z�rich Eheschutzmassnahmen. Am 11. Dezember 2007 wurde die Ehe schliesslich geschieden und Y. zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an seine Frau von monatlich Fr. 1'400.- f�r die Dauer von f�nf Jahren verpflichtet.
Die Tochter B. ist seit dem 12. Dezember 2006 mit dem italienisch- schweizerischen Doppelb�rger Z. verheiratet. In der Wohnung von Schwiegersohn und Tochter lebt X. seit dem 15. Januar 2006. BGE 135 II 369 S. 371
B. Mit Verf�gung vom 7. April 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X. die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen erhob sie Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, der diesen mit Beschluss vom 30. Januar 2008 abwies.
Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich trat dieses mit Urteil vom 11. Juni 2008 nicht ein. (...)
Das Bundesgericht heisst die von X. am 25. August 2008 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist das Migrationsamt des Kantons Z�rich an, der Beschwerdef�hrerin die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche auf das Urteil Akrich des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (C-109/01 vom 23. September 2003, Slg. 2003 I-9607) zur�ckgeht, muss sich ein Drittstaatsangeh�riger bereits rechtm�ssig mit einem nicht nur vor�bergehenden Aufenthaltstitel in der Schweiz oder einem anderen Vertragsstaat aufgehalten haben, damit aus Art. 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ein Aufenthaltsrecht f�r seine Angeh�rigen abgeleitet werden kann (BGE 134 II 10 E. 3; BGE 130 II 1 E. 3.6.4). Der Gerichtshof hat sich allerdings in der Zwischenzeit von seiner Rechtsauffassung in der Sache Akrich distanziert; das Recht auf Familiennachzug h�ngt nach einem neuen Urteil nicht mehr von einem vorherigen rechtm�ssigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ab (Urteil vom 25. Juli 2008 C-127/08 Metock, Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen, Randnr. 58). Inwieweit diese nach Unterzeichnung des Freiz�gigkeitsabkommens und ausserdem vor dem Hintergrund zwischenzeitlich ge�nderter gemeinschaftsrechtlicher Parallelnormen (�nderung der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 durch die Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 [ABl. L 158 vom 30. April 2004 S. 77]) ergangene Praxis�nderung f�r die Auslegung dieses Abkommens einschl�gig ist und k�nftig zu ber�cksichtigen sein wird (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA und dazu BGE 135 II 369 S. 372
BGE 130 II 1 E. 3.6.1 S. 10 f., BGE 130 II 113 E. 5.2 S. 119 f.), bedarf vorliegend keiner n�heren Betrachtung. Da die Beschwerdef�hrerin �ber eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich verf�gte, sich somit rechtm�ssig in der Schweiz aufhielt und ihr Aufenthalt im Rahmen des Verfahrens �ber die Verl�ngerung dieser Bewilligung auch rechtm�ssig blieb (vgl. Art. 1 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV]), kann sie sich - auch nach bisheriger Rechtsprechung - auf die Familiennachzugsbestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens berufen (BGE 134 II 10 E. 3.1 in fine; Urteil 2A.94/2004 vom 6. August 2004 E. 2 , in: Pra 94/2005 Nr. 15 S. 102).
Dass der Schwiegersohn der Beschwerdef�hrerin nebst der italienischen auch �ber die schweizerische Staatsangeh�rigkeit verf�gt, �ndert nichts an der Anwendbarkeit der Familiennachzugsbestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens. Die Staatsangeh�rigkeit eines anderen Vertragsstaates ist ausreichend. Es ist nicht Sache der Vertragsstaaten, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangeh�rigkeit durch einen anderen Staat zu beschr�nken, indem ein zus�tzliches Erfordernis (Fehlen der Staatsangeh�rigkeit des Aufnahmestaates) eingef�hrt wird (in anderem Zusammenhang Urteil des EuGH vom 2. Oktober 2003 C-148/02 Garcia Avello, Slg. 2003 I-11613 Randnr. 28); ein die Geltung des Abkommens ausschliessender rein landesinterner Sachverhalt (vgl. BGE 129 II 249 E. 4.2) liegt jedenfalls nicht vor.
3. 3.1 Zu den Familienangeh�rigen, die nach Art. 3 Anhang I FZA das Recht haben, bei einer Person Wohnung zu nehmen, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, geh�ren ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit Verwandte und Verwandte des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew�hrt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA). Die Eigenschaft eines Familienangeh�rigen, dem Unterhalt gew�hrt wird, ergibt sich aus einer tats�chlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangeh�rigen vom Aufenthaltsberechtigten materiell sichergestellt wird (Urteile des EuGH vom 18. Juni 1987 C-316/85 Lebon, Slg. 1987 S. 2811 Randnr. 22; vom 19. Oktober 2004 C-200/02 Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925 Randnr. 43; vom 9. Januar 2007 C-1/05 Jia, Slg. 2007 I-1 Randnr. 35). Es kommt dabei darauf an, ob der nachzuziehende Verwandte inBGE 135 II 369 S. 373 Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grundbed�rfnisse selbst zu decken, oder ob er auf zus�tzliche Mittel angewiesen ist, die vom Aufenthaltsberechtigten aufgebracht werden (Urteil Jia, Randnr. 37). Das ist vorliegend der Fall. Das Verwaltungsgericht trifft zur H�he der Unterhaltsleistungen, welche der Beschwerdef�hrerin durch ihren Schwiegersohn gew�hrt werden, zwar keine Feststellungen. Doch steht aufgrund der Vorbringen und der Belege, welche die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren beigebracht hat, klarerweise fest, dass sie bei ihrer Tochter und dem Schwiegersohn wohnt, welche ihr Kost und Logis gew�hren; zudem liegen Belege f�r die Bezahlung von Pr�mien f�r Krankenkasse sowie Selbstbehalte/Franchisen von Fr. 6'990.- f�r das Jahr 2006 und von Fr. 4'234.- f�r das Jahr 2007 vor, welche vom Schwiegersohn getragen worden sind. Es ist denn auch offenkundig, dass der Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-, welcher der Beschwerdef�hrerin gegen�ber ihrem geschiedenen Mann zusteht, f�r die Deckung ihres Existenzbedarfs nicht ausreicht. In Erg�nzung (Art. 105 Abs. 2 BGG) des insoweit unvollst�ndig und damit bundesrechtswidrig festgestellten Sachverhalts (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2) ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin von ihrem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Schwiegersohn in erheblicher Weise unterst�tzt wird.
3.2 Der Regierungsrat des Kantons Z�rich verneint indessen einen Anspruch auf Familiennachzug mit der Begr�ndung, das Freiz�gigkeitsabkommen setze eine Unterhaltsgew�hrung vor dem beanspruchten Familiennachzug im Heimatland des Familienangeh�rigen voraus. Das Verwaltungsgericht seinerseits verlangt, dass die Unterst�tzungsbed�rftigkeit in dem Zeitpunkt vorliege, in dem beantragt werde, dem Gemeinschaftsangeh�rigen zu folgen. Die Berufung auf das Urteil des EuGH in der Sache Jia ist indessen nicht schl�ssig. In jenem Fall hat das Gericht zwar festgehalten, der Unterhaltsbedarf des nachzuziehenden Familienangeh�rigen m�sse im Herkunftsland in dem Zeitpunkt bestehen, in welchem beantragt werde, dem Gemeinschaftsangeh�rigen zu folgen (Urteil Jia, Randnrn. 37 und 43). Doch sind diese Ausf�hrungen vor dem Hintergrund des konkreten Falles zu sehen, der dadurch gekennzeichnet war, dass sich das nachzuziehende Familienmitglied vor Geltendmachung des Nachzugsanspruchs im Heimatstaat aufhielt, wo es vom Gemeinschaftsangeh�rigen Unterst�tzung erhielt. Vorliegend BGE 135 II 369 S. 374 lebt die Beschwerdef�hrerin bereits mehrere Jahre rechtm�ssig in der Schweiz, weshalb sich Unterhaltsbedarf des Familienangeh�rigen und Unterst�tzung durch den aufenthaltsberechtigten Gemeinschaftsangeh�rigen zwangsl�ufig nach den aktuellen Verh�ltnissen in der Schweiz richten. Es widerspr�che dem Sinn der Familienzusammenf�hrung, wenn diese durch Ausreise zun�chst r�ckg�ngig gemacht werden m�sste, um den Anspruch auf Familiennachzug zu begr�nden.
3.3 In zeitlicher Hinsicht h�ngt die Ber�cksichtigung der Unterhaltsgew�hrung vom anwendbaren Verfahrensrecht ab. Das Bundesgerichtsgesetz schreibt den Kantonen vor, dass die richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder ein vorg�ngig zust�ndiges Gericht den Sachverhalt frei pr�ft und das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 110 BGG). Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist, weshalb diesem Gericht auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden k�nnen (K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, N. 11 zu � 52 VRG; RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, 1995, S. 372; HEINER WOHLFART, Anforderungen der Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 98a OG an die kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze, AJP 1995 S. 1431). Das Verwaltungsgericht h�tte somit die Tatsache der Unterhaltsgew�hrung von Bundesrechts wegen ber�cksichtigen m�ssen, auch wenn diese nicht schon beim Amt f�r Migration zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltend gemacht wurde, sondern erst im regierungsr�tlichen Verfahren.
Steht somit in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrerin durch ihren Schwiegersohn Unterhalt gew�hrt wird, verst�sst die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gegen die Regelung von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA.
art. 3 annexe 1 ALCP,
Art. 16 Abs. 2 FZA suite... ,