Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Patentfaehigkeit-eines-flexiblen-Stents-hier-Implantat-als-Streitpatent
Timestamp: 2020-05-26 20:15:09
Document Index: 188848169

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 91', 'BGH']

Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als Streitpatent - Rechtsportal
PatG § 3 Abs. 2 Nr. 3
BGH, Urteil vom 29.04.2014 - Aktenzeichen X ZR 12/11
DRsp Nr. 2014/11590
PatG § 3 Abs. 2 Nr. 3 ;
Diese Bewertung steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil "Reifenabdichtmittel" des Senats, wonach mit der Angabe in einer Anmeldung, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, noch nicht ohne Weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart ist, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 , Rn. 37 ff. - Reifenabdichtmittel). In dem seinerzeit entschiedenen Fall war die Zugabe weiterer Bestandteile (eines oder mehrerer Füllstoffe) in der Beschreibung als besonders vorteilhaft beschrieben worden, so dass es nicht mehr als zur Erfindung gehörend offenbart angesehen werden konnte, dass keine weiteren - und damit auch keine in der Anmeldung als besonders vorteilhaft beschriebenen - Bestandteile hinzugefügt werden durften (BGH, aaO Rn. 39). Demgegenüber wird in dem hier zu entscheidenden Fall die Eigenschaft des Stents, selbst-expandierend zu sein, in der Ursprungsoffenbarung nicht erwähnt und war dem Fachmann nur aufgrund seines allgemeinen Fachwissens bekannt, so dass sich für ihn als zur Erfindung gehörend ergab, den Stent nicht aus einem eine Selbst-Expansion ermöglichenden Material herzustellen und die Expansion allein auf die in der Ursprungsanmeldung als "typisch" bezeichnete Weise mittels eines Ballons zu bewerkstelligen.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in Verbindung mit §§ 91 , 92 , 97 ZPO .
Vorinstanz: BPatG, vom 16.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ni 43/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 29.04.2014 (X ZR 12/11) - DRsp Nr. 2014/11590