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Timestamp: 2016-10-25 06:56:41
Document Index: 41886466

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

A.- K.________ war Pr�sident und H.________ Vizepr�sident des Verwaltungsrates, W.________ Gesch�ftsf�hrer der Q.________ AG. Nachdem die Gesellschaft am 16. M�rz 1998 ihre Bilanz beim zust�ndigen Gericht hinterlegt hatte, wurde am 3. Juni 1998 �ber die Q.________ AG der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gungen vom 25. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, der die Q.________ AG als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, K.________, H.________ und W.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz f�r ihr entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (zuz�glich Verwaltungskostenbeitrag und Verzugszinsen) in H�he von Fr. 11'029. 95, wogegen die Belangten am 1. resp. 13. Dezember 1998 Einspruch erhoben.
B.- Am 18. Januar 1999 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, K.________, H.________ und W.________ seien zu verpflichten, Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge (sowie Verwaltungskostenbeitr�ge und Verzugszinsen) im Gesamtbetrag von Fr. 7389. 55 zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 6668. 20 resp. - eventualiter - auf Fr. 5788. 60.
Das kantonale Gericht wies die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 22. M�rz 2000 ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst sich dem Antrag des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes an.
3.- Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeitr�ge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeitr�gen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen �ber die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten L�hne zuzustellen, damit die entsprechenden parit�tischen Beitr�ge ermittelt und verf�gt werden k�nnen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene �ffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkl�rt, dass die Nichterf�llung dieser �ffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.- a) Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, die konkursite Firma habe am 16. M�rz 1998 ihre Bilanz im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR beim zust�ndigen Gericht hinterlegt, womit den Verwaltungsr�ten in finanzieller Hinsicht keine Verf�gungsm�glichkeit mehr verblieben sei; da in diesem Zeitpunkt die Pauschalbeitr�ge f�r das Jahr 1997 bereits bezahlt und die Schlussabrechnung f�r 1997 fr�hestens am 27. M�rz 1998 versendet worden waren, am 16. M�rz 1998 mithin keine weiteren Beitr�ge in Rechnung gestellt und dementsprechend f�llig waren, k�nne den Beklagten nicht vorgeworfen werden, ihrer Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht als Arbeitgeber widerrechtlich nicht nachgekommen zu sein; der Arbeitgeber hafte grunds�tzlich nur f�r jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von parit�tischen Beitr�gen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung f�llig waren, als er �ber allenfalls vorhandenes Verm�gen noch disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskasse veranlassen konnte.
b) Demgegen�ber wendet das BSV ein, die Hinterlegung der Bilanz am 16. M�rz 1998 habe noch keine Unm�glichkeit, �ber das Verm�gen zu verf�gen, bewirkt; diese sei erst mit der am 3. Juni 1998 erfolgten Konkurser�ffnung eingetreten; die von der Ausgleichskasse am 27. M�rz 1998 erstellte Schlussrechnung f�r das Jahr 1997 h�tte deshalb noch bezahlt werden k�nnen und m�ssen; die belangten Mitglieder des Verwaltungsrats und der Gesch�ftsf�hrung h�tten damit rechnen m�ssen, dass die im Pauschalabrechnungsverfahren erhobenen Beitr�ge f�r 1997 die effektiv geschuldeten Beitr�ge nicht decken w�rden; ausserdem w�ren sie verpflichtet gewesen, ihre Abrechnung bis Ende Januar 1998 und nicht erst - wie geschehen - Mitte M�rz 1998 einzureichen. Im �brigen wies das BSV darauf hin, dass die Ausgleichskasse bereits am 6. M�rz 1998 Rechnung f�r die Monate Januar bis M�rz 1998 gestellt habe, sodass diese Beitr�ge noch vor der Bilanzhinterlegung f�llig waren.
5.- a) Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung entband die Hinterlegung der Bilanz die Arbeitgeberfirma noch nicht von der Pflicht zur Bezahlung der auf den ausgerichteten L�hnen bis zur Konkurser�ffnung geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge.
Der M�glichkeit, �ber ihre finanziellen Mittel disponieren zu k�nnen, ist sie erst mit der Konkurser�ffnung am 3. Juni 1998 verlustig gegangen. Dem BSV ist denn auch darin beizupflichten, dass die unterbliebene Bezahlung der am 6. und 27. M�rz 1998 in Rechnung gestellten Beitragsforderungen eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG darstellt, sodass insofern zumindest die Widerrechtlichkeit des Ausbleibens der verlangten Zahlungen nicht in Frage gestellt werden kann.
Da die Schadenersatzpflicht demnach nicht wegen fehlender Verf�gungsbefugnis der s�umigen Arbeitgeberfirma verneint werden kann, ist dem kantonalen Entscheid vom 22. M�rz 2000 die Grundlage entzogen.
Daran �ndert nichts, dass die M�glichkeiten der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma, �ber ihre Mittel zu disponieren, faktisch bereits fr�her eingeschr�nkt waren, weil sie am 25. September 1997 mit der Bank X.________ zwecks Sicherstellung des gew�hrten Betriebskredits die Abtretung s�mtlicher gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungen vereinbart hatte. Dessen ungeachtet h�tte sie angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bis zur Konkurser�ffnung - auch nach der Bilanzhinterlegung - darauf bedacht sein m�ssen, nur so viel Lohn zur Auszahlung gelangen zu lassen, als die darauf unmittelbar ex lege anfallenden Beitragsforderungen bezahlt oder zumindest sichergestellt werden konnten (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5; vgl. auch Urteile K. vom 17. Mai 2002 [H 11/02], Erw. 4b, und L. vom 5. April 2002 [H 100/01], Erw. 5a/aa).
b) Steht somit fest, dass die in Konkurs geratene Firma ihrer in Art. 14 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) statuierten Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht in widerrechtlicher Weise nicht nachgekommen ist, wird das kantonale Gericht, an welches die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, zu pr�fen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang deren deswegen ins Recht gefassten Organe gest�tzt auf Art. 52 AHVG subsidi�r haftbar gemacht werden k�nnen.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging (Erw. 2), ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind - unter solidarischer Haftbarkeit - von den unterliegenden Beschwerdegegnern zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Entscheid vom 22. M�rz 2000 aufgehoben, und es wird
zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der