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Timestamp: 2016-10-21 11:17:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 359', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 359', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 359', 'Art. 340']

103 II 12020. Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtliche Kammer vom 17. Mai 1977 i.S. D�rig gegen Polytechna AG und Kassationsgericht des Kantons Z�rich
Mesure provisionnelle d'interdiction de travailler dans une entreprise concurrente. 1. Art. 87 OJ. Recours de droit public contre une d�cision en mati�re de mesures provisionnelles; conditions (consid. 1). 2. Art. 340c al. 2 CO. La prohibition de faire concurrence ne cesse pas, si le travailleur r�silie le contrat de travail de sa propre initiative (consid. 2a). 3. Art. 340b al. 3 CO. C'est le droit cantonal qui d�termine si et � quelles conditions on peut prot�ger l'employeur par voie de mesures provisionnelles (consid. 2b). Une mesure provisionnelle d'interdiction de travailler dans une entreprise concurrente est-elle justifi�e selon le droit f�d�ral? Exigences arbitraires? (consid. 3 et consid. 4). Faits � partir de page 120
A.- Durch Vertrag vom 17. Februar 1971 verpflichtete sich D�rig, als Reisender in die Dienste der Polytechna AG zu treten, deren technische Artikel er vertreiben sollte. Dazu geh�rten insbesondere Treibriemen, Transport- und F�rderb�nder, Wanderbandagen und Trommelmotoren. Die Parteien vereinbarten, dass D�rig nach Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses f�r die Dauer von f�nf Jahren weder im eigenen BGE 103 II 120 S. 121Namen ein Konkurrenzgesch�ft betreiben noch sonst in irgend einer Weise der Polytechna AG Konkurrenz machen d�rfe. Das Verbot erstreckte sich auf das ganze Gebiet der Schweiz und des F�rstentums Liechtenstein. Falls D�rig es verletzte, sollte die Polytechna AG Fr. 5'000.-- Konventionalstrafe, Schadenersatz sowie jederzeit die Aufhebung des vertragswidrigen Zustandes verlangen k�nnen.
Die Firma Ernst Siegling in Hannover ist ebenfalls auf dem Gebiet der Antriebs- und F�rdertechnik t�tig. Sie liess ihre Produkte w�hrend �ber 25 Jahren durch die Polytechna AG in der Schweiz vertreiben. Im Jahre 1975 brach sie diese Beziehungen ab und gr�ndete hier eine eigene Verkaufsgesellschaft mit Sitz im Mumpf.
Am 29. Januar 1976 k�ndigte D�rig sein Dienstverh�ltnis mit der Polytechna AG auf Ende April 1976. Er beabsichtigte, eine Stelle bei der "Siegling (Schweiz) AG" anzunehmen. Am 2. Februar 1976 wurde er deswegen von der Polytechna AG fristlos entlassen. Nach eigenen Angaben ist er seit 1. Mai 1976 Angestellter der Konkurrenzfirma.
B.- Am 28. Juni 1976 klagte die Polytechna AG beim Bezirksgericht Z�rich gegen D�rig. Sie stellte die Begehren, dem Beklagten jede T�tigkeit f�r die Firma Siegling in der Schweiz oder im F�rstentum Liechtenstein w�hrend drei Jahren zu verbieten und ihn zur Zahlung von Fr. 5'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Gleichzeitig ersuchte sie das Gericht, das mit der Klage verlangte Verbot einstweilen als vorsorgliche Massnahme im Sinne von � 131 ZPO zu erlassen. Diesem Gesuch wurde am 1. September 1976 entsprochen.
Der Beklagte rekurrierte an das Obergericht des Kantons Z�rich, dem er beantragte, den Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme aufzuheben oder das Verbot von einer Sicherstellung durch die Kl�gerin abh�ngig zu machen. Das Obergericht hiess den Rekurs am 11. Oktober 1976 dahin gut, dass es die Kl�gerin verpflichtete, innert 10 Tagen Fr. 10'000.-- Sicherheit zu leisten. Die Kl�gerin kam dieser Aufforderung nach. Am 26. Oktober 1976 best�tigte das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichtes �ber die vorsorgliche Massnahme, die es auf die Dauer des Prozesses beschr�nkte.
Der Beklagte zog den Streit �ber die Massnahme an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich weiter, das seine Nichtigkeitsbeschwerde BGE 103 II 120 S. 122mit Beschluss von 21. Dezember 1976 abwies, soweit es darauf eintreten konnte.
1. Das Bundesgericht hat Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen wiederholt als Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG bezeichnet (BGE 100 Ia 20 /21 E. 1, BGE 97 I 486 E. Ib, BGE 96 I 300 E. 1). Wo es die Frage �berging, ob ein End- oder ein blosser Zwischenentscheid vorliege, erkl�rte es, dass jedenfalls die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu bejahen w�re. Ein solcher Nachteil ist nach der Rechtsprechung stets anzunehmen, wenn eine Massnahme bloss f�r die Dauer des Prozesses angeordnet wird, die vorsorgliche Verf�gung also mit dem Endurteil dahinf�llt und deshalb mit diesem nicht mehr angefochten werden kann (BGE 87 I 105, BGE 71 I 386).
Auch im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der angefochtene Beschluss als End- oder blosser Zwischenentscheid zu werten sei, da nicht zweifelhaft sein kann, dass das Verbot einer konkurrenzierenden T�tigkeit durch vorsorgliche Verf�gung schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Nachteile mit sich bringen kann. Dass der Beschwerdef�hrer sich dar�ber nicht ausgesprochen hat, schadet ihm nicht.
Dagegen ist vorweg eine Einschr�nkung anzubringen, weil die vom Beschwerdef�hrer behauptete Willk�r mit der Verletzung klaren Rechts gem�ss � 344 Ziff. 9 z�rch. ZPO zusammenf�llt. Auf die R�gen des Beschwerdef�hrers ist deshalb nur einzutreten, soweit er sie bereits vor dem Kassationsgericht erhoben hat; andernfalls h�tte er den kantonalen Instanzenzug nicht ausgen�tzt (BGE 101 Ia 68 E. 1, BGE 98 Ia 338 E. 1).
2. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht vor, bei der Ermittlung des Tatbestandes und der Auslegung von Art. 340b Abs. 3 OR in Willk�r verfallen zu sein, da entgegen dessen Annahme weder sein Verhalten noch die Interessen der Beschwerdegegnerin ein Arbeitsverbot w�hrend des Prozesses rechtfertigten. Willk�rlich sei auch der Schluss, BGE 103 II 120 S. 123die fristlose Entlassung sei berechtigt gewesen und habe deshalb nicht zum Hinfall des Konkurrenzverbotes gem�ss Art. 340c Abs. 2 OR gef�hrt.
a) Die zweite R�ge ist offensichtlich neu und daher unzul�ssig (BGE 90 I 158 mit Hinweisen). Sie w�re �brigens unbegr�ndet. Das Konkurrenzverbot f�llt nach Art. 340c Abs. 2 OR nur dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis k�ndigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begr�ndeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begr�ndeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass aufl�st. Weder das eine noch das andere traf hier zu. Der Beschwerdef�hrer hat das Arbeitsverh�ltnis von sich aus gek�ndigt, und zwar aus einem Anlass, den die Beschwerdegegnerin nicht zu vertreten hat. Die Polytechna AG konnte daher die Einhaltung des Konkurrenzverbotes unbek�mmert darum verlangen, ob die daraufhin von ihr ausgesprochene fristlose Entlassung gerechtfertigt war oder nicht.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen vom Gesuchsteller in der Regel bloss glaubhaft zu machen sind und dies auch f�r Verf�gungen gem�ss � 131 z�rch. ZPO gilt. Er meint aber, angesichts der Voraussetzungen des Art. 340b Abs. 3 OR m�sse selbst f�r ein einstweiliges Arbeitsverbot der volle Nachweis verlangt werden; das ergebe sich aus BGE 91 II 382, wo dem Arbeitgeber entgegengehalten worden sei, dass er eine vorsorgliche Massnahme nach kantonalem Recht h�tte beantragen k�nnen, falls er glaubte, die strengen Voraussetzungen f�r ein Begehren auf Einstellung der verbotenen Konkurrenzt�tigkeit nachweisen zu k�nnen.
Aus diesem Entscheid folgt indes nicht, der Arbeitgeber m�sse schon nach Bundesrecht den vollen Nachweis f�r sein Begehren erbringen, wenn er einem Arbeitnehmer eine vertragswidrige T�tigkeit durch vorsorgliche Massnahme verbieten lassen will. Nichts spricht f�r einen solchen Eingriff des Bundesrechts in das kantonale Prozessrecht. Art. 340a Abs. 3 OR bestimmt, wann der Arbeitgeber die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen, also auch darauf klagen darf, sagt aber nicht, dass und unter welchen Voraussetzungen ein einstweiliger Rechtsschutz m�glich ist. Welche Anforderungen diesfalls an ein Gesuch zu stellen sind, entscheidet sich vielmehr, was sich schon aus dem vom Beschwerdef�hrer BGE 103 II 120 S. 124angerufenen BGE 91 II 382 ergibt, nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin bloss unter dem Gesichtspunkt der Willk�r �berpr�fen kann (vgl. ferner BGE 97 I 486 /7, BGE 97 II 190 mit Hinweisen, BGE 88 I 13 /14).
3. Eine weitergehende Pr�fung ist auch bei Bundesrecht ausgeschlossen, wenn die Beschwerde sich, wie hier, gegen den Entscheid einer kantonalen Kassationsinstanz richtet, deren Kognitionsbefugnis sich auf die Verletzung klaren Rechts beschr�nkte (� 344 Ziff. 9 z�rch. ZPO).
Bezirksgericht und Obergericht erblickten die Rechtfertigung im Sinne von Art. 340b Abs. 3 OR insbesondere darin, dass der Beschwerdef�hrer gerade in dem Zeitpunkt zur Konkurrenzfirma �bertrat, als diese ihre langj�hrigen Beziehungen mit der Beschwerdegegnerin abbrach. Das Kassationsgericht h�lt diese Auffassung f�r vertretbar.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein qualifiziertes Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 340b Abs. 3 OR k�nne nach der Lehre nur in der Konkurrenzt�tigkeit, nicht aber in der Art der Vertragsaufl�sung liegen. Die vom Schrifttum erw�hnten F�lle beziehen sich in der Tat vor allem auf die Konkurrenzt�tigkeit, z.B. wenn der Arbeitnehmer die Konventionalstrafe durch den neuen Arbeitgeber bezahlen l�sst, noch Mittel des fr�heren Arbeitgebers benutzt, diesem die Kunden mit falschen Behauptungen abspenstig macht oder sonst r�cksichtslos vorgeht (OSER/SCH�NENBERGER, N. 6 zu Art. 359 OR; SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, N. 4 zu Art. 340b OR; HAEFLIGER, Das Konkurrenzverbot im neuen schweiz. Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl. S. 77).
Das heisst indes nicht, dass selbst ein besonders treuloses Verhalten vor oder bei Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses als Rechtfertigungsgrund ausser Betracht falle oder dass der Bestand des Konkurrenzverbotes eine solche Treulosigkeit voraussetze, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Davon kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil auch ein Arbeitnehmer, der den Vertrag aus an sich achtbaren Gr�nden k�ndigt, an das Konkurrenzverbot gebunden bleibt.
b) Zu pr�fen ist somit, ob die kantonalen Beh�rden die K�ndigung des Beschwerdef�hrers und seinen �bertritt zur Konkurrenzfirma ohne Willk�r als ein Verhalten werten durften, BGE 103 II 120 S. 125welches das Konkurrenzverbot rechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer verneint dies, weil er nach Abbruch der gesch�ftlichen Beziehungen zwischen der Firma Siegling und der Polytechna AG angeblich mit einer K�ndigung rechnen und sich nach einer neuen Stelle umsehen musste. Zur Begr�ndung bringt er eine Reihe von Tatsachen vor, die neu und daher nicht zu h�ren sind (BGE 90 I 158 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere von den Behauptungen, die Beschwerdegegnerin habe schon 1975 Mitarbeiter entlassen, ihre Verhandlungen mit der Firma Leder & Co. seien gescheitert, es habe keine Aussicht auf einen Vertrieb anderer Produkte bestanden, weshalb man im Betrieb sehr unsicher geworden sei.
Dem Beschwerdef�hrer ist zugute zu halten, dass seine bisherige Stellung als gef�hrdet erscheinen konnte, als die Firma Siegling ihre Lieferungen an die Beschwerdegegnerin einstellte. Selbst wenn diese mit einem Ersatzlieferanten rechnete, blieb offen, ob der Beschwerdef�hrer andere Produkte ebenso erfolgreich vertreiben k�nne. Angesichts der Konjunkturlage war zudem nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdegegnerin den Gesch�ftszweig "Antriebs- und F�rdertechnik" aufgeben und die darin besch�ftigten Mitarbeiter entlassen k�nnte, mag sie diese auch beschwichtigt haben. Auch versteht sich, dass der Beschwerdef�hrer daran interessiert war, weiterhin die ihm vertrauten und von ihm offenbar als hochwertig beurteilten Siegling-Produkte zu vertreiben, ebenso dass er deswegen seine Zukunft bei der Beschwerdegegnerin als unsicher, bei der Konkurrenzfirma dagegen als erfolgversprechend ansah.
Gleichwohl l�sst sich nicht sagen, die kantonalen Beh�rden h�tten ihr Ermessen offensichtlich �berschritten, weil sie ein einstweiliges Arbeitsverbot auch nach dem Verhalten des Beschwerdef�hrers f�r gerechtfertigt hielten. Von Ermessensmissbrauch kann umsoweniger die Rede sein, als das Gesetz sich dar�ber ausschweigt, welches Gewicht dem Verhalten des Arbeitnehmers zukommen muss, um die Einhaltung des Konkurrenzverbotes zu rechtfertigen.
4. Das ist auch der R�ge entgegenzuhalten, das Kassationsgericht habe willk�rlich eine die Konventionalstrafe weit �bersteigende Sch�digungsm�glichkeit angenommen und �bersehen, dass die verbotene T�tigkeit den Betrieb des Arbeitgebers in seiner Existenz gef�hrden m�sse, um das BGE 103 II 120 S. 126Verbot zu rechtfertigen. Gewiss kommt es nach der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Rechtsprechung der Z�rcher Gerichte (ZR 68/1969 N. 87, 69/1970 Nr. 100) nicht bloss auf das Verh�ltnis zwischen Konventionalstrafe und Schaden an, sondern setzt das Interesse des Arbeitgebers an der Einhaltung des Verbotes einen Sachverhalt voraus, der es als offenbar unbillig erscheinen liesse, den Dienstherrn auf den Weg der Schadenersatzklage zu verweisen. Richtig ist ferner, dass verschiedene Autoren die Sch�digungsm�glichkeit nur f�r beachtlich halten, wenn das Gedeihen oder die Existenz des Betriebes gef�hrdet ist (OSER/SCH�NENBERGER, N. 6 zu Art. 359 OR; HAEFLIGER, a.a.O. S. 76).
Das Gesetz spricht in Art. 340b Abs. 3 OR jedoch nicht von Sch�digung, sondern von verletzten oder bedrohten Interessen des Arbeitgebers. Umsoweniger geht es an, schon f�r den Erlass eines vorsorglichen Arbeitsverbotes eine schwere Sch�digung zu verlangen; andernfalls w�rden so hohe Anforderungen gestellt, dass der Richter die Massnahme meistens nicht anordnen k�nnte. Welche Interessen des Arbeitgebers durch die verbotene Konkurrenzt�tigkeit verletzt oder gef�hrdet werden, ist zudem eine Ermessensfrage, die sich selbst bei gr�ndlicher Abkl�rung der Auswirkungen nur einigermassen verl�sslich beantworten l�sst. Dazu kommt, dass der Arbeitgeber die Sch�digungsm�glichkeit wegen des vorsorglichen Charakters der Massnahme nach bereits Gesagtem bloss glaubhaft machen muss und dass die kantonale Beh�rde sich mit einer summarischen Pr�fung begn�gen darf.
Unter keinem dieser Gesichtspunkte l�sst der angefochtene Entscheid sich als willk�rlich ausgeben, zumal schon das Kassationsgericht dem Beschwerdef�hrer entgegenh�lt, er habe den Vorinstanzen bez�glich der m�glichen Sch�digung Willk�r in der Handhabung des Ermessens vorgeworfen, den Vorwurf aber nicht nachgewiesen. Die kantonalen Beh�rden hielten f�r glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer den Kundenkreis der Beschwerdegegnerin sowie gewisse fabrikationstechnische Besonderheiten und Kalkulationsgrundlagen kannte. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dem bloss mit der Behauptung, es habe sich dabei nicht um Gesch�ftsgeheimnisse gehandelt, was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird. Kenntnisse �ber die Organisation, Absatzgebiete, Kalkulationen und weitere Verh�ltnisse, welche die Beschwerdegegnerin BGE 103 II 120 S. 127nicht preisgeben wollte, setzten den Beschwerdef�hrer aber in die Lage, ihr ernsthafte gesch�ftliche Schwierigkeiten zu bereiten, als er zur Konkurrenzfirma �bertrat. Sie sind deshalb auch ein gewichtiges Indiz daf�r, dass er sie durch deren Verwertung erheblich sch�digen konnte.
Zu Bedenken besteht umsoweniger Anlass, als es um eine vorsorgliche Verf�gung geht, die abge�ndert und der Entwicklung des Hauptprozesses angepasst werden kann. Dies gilt auch f�r die Sicherstellung durch die Beschwerdegegnerin.
90 I 158,
91 II 382,
100 IA 20 suite... ,
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