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Timestamp: 2019-05-24 16:49:52
Document Index: 73811180

Matched Legal Cases: ['Art 106', 'Art 81', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 22', 'Art 15', 'Art 17', 'Art 10', '§ 42', '§ 42']

Föderalismus Info 2/2008
Zahlreiche Kritikpunkte zum Expertenentwurf zur Staats- und Verwaltungsreform
Am 11. März 2008 wurde vom Bundeskanzleramt ein Begutachtungsentwurf zur Staats- und Verwaltungsreform versandt.
Der Entwurf enthält ein umfassendes Reformpaket der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung, der Organisation der Schulverwaltung und der Verfassungsautonomie. Seine Realisierung würde die umfassendste Änderung der Bundesverfassung seit ihrem Inkrafttreten bewirken.
Das Institut für Föderalismus hat bereits am 14. März in einer ersten Stellungnahme Kritik am Entwurf geübt (pdf-Datei zum Download). Er ist aus unserer Sicht kein taugliches Instrument, um zu einer zweckmäßigen und zukunftsträchtigen neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu kommen. Univ.Prof. Dr. Anna Gamper, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck, gelangt in ihrer Stellungnahme (die mit Genehmigung der Autorin als pdf-Datei unten abrufbar ist) zum Ergebnis, dass der Verfassungsentwurf unter Umständen als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren ist.
Verfassungsreform und regionale Bildungsverantwortung der Länder
Im Expertenpapier zur Staats- und Verwaltungsreform ist auch vorgesehen, das Schulwesen grundsätzlich in mittelbarer Bundesverwaltung zu führen. Das würde zur Errichtung von Landesbildungsdirektionen und damit zur Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte führen. Vorschläge, die das Institut für Föderalismus ausdrücklich als zweckmäßig begrüßt. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag, die gesamte Schulgesetzgebung an den Bund zu übertragen. Ein ohnehin zentralistisches System würde dadurch noch unflexibler und weniger leistungsfähig. Die Schulgesetzgebung sollte stattdessen in der dritten Säule (gemeinsame Gesetzgebung) angesiedelt werden. Bezüglich der Zuordnung aller Lehrer an den Bund bemerkt das Institut, dass es zwar grundsätzlich sinnvoll ist, die Vorantwortung bei einer Körperschaft zusammenzufassen, dass dies aber nicht automatisch der Bund sein müsse. Auch die Länder könnten – bei entsprechender finanzieller Absicherung – diese Aufgabe übernehmen.
Der Entwurf der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform (siehe dazu unsere Bemerkungen oben) sieht insbesondere auch im Bereich des Bildungswesens tief greifende strukturelle Änderungen in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vor.
So ist vorgesehen, dass das Schulwesen grundsätzlich in mittelbarer Bundesverwaltung zu führen ist. Im Amt der Landesregierung soll eine Bildungsdirektion (Art 106 B-VGneu) eingerichtet werden. Dies würde auch bedeuten, dass die Landesschulräte als Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden und die Bildungsdirektion sämtliche Aufgaben der Schulverwaltung im Bereich der Länder übernehmen würde.
Die Übertragung der Aufgaben der Landesschulräte in die mittelbare Bundesverwaltung wird vom Institut für Föderalismus als sinnvolle Maßnahme der Verwaltungsreform unterstützt. Gleichfalls befürworten wir die vorgesehene ersatzlose Beseitigung der Bezirksschulräte.
Was die Gesetzgebung betrifft, so sehen wir die Übertragung der gesamten Schulgesetzgebung auf den Bund, soweit es sich nicht um die äußere Organisation der Pflichtschulen handelt, als äußerst problematisch und als eine Schwächung der regionalen Bildungsverantwortung der Länder. Wir schlagen für das gesamte Schulwesen eine Verankerung in der gemeinsamen Gesetzgebung („dritte Säule“), gekoppelt mit einer entsprechend effektiven Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung (siehe die Bemerkungen zum Entwurf der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform) vor. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das international keineswegs mit einer besonders guten Reputation ausgestattete österreichische Bildungswesen in einem Ausmaß zentralisiert ist, das selbst für Kleinstaaten äußerst ungewöhnlich ist (siehe Braucht Österreich mehr oder weniger Dezentralisierung?, in: Föderalismus-Info Nr 3/2006).
Angesichts der Tatsache, dass Bildung zu den entscheidenden Kriterien einer zukunftsfähigen Gesellschaft zählt, ist die regionale Bildungsverantwortung daher zu stärken und nicht zu schwächen.
Im Entwurf der Expertengruppe ist weiters vorgesehen (Art 81a B-VGneu), dass öffentliche Schulen jene Schulen sind, die vom gesetzlichen Schulerhalter errichtet und erhalten werden. Wer dies sein soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor, sondern wird der einfachen Gesetzgebung in der dritten Säule überlassen. Demgegenüber ist im Entwurf explizit geregelt, dass Lehrer an öffentlichen Schulen Bedienstete des Bundes wären.
Auch Bildungsministerin Schmied hat jüngst das derzeit bestehende „zersplitterte“ System kritisiert, wonach die Lehrer an Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen im Landesdienst stehen, hingegen die Lehrer an Höheren und Berufsbildenden mittleren und Höheren Schulen Bundesbedienstete sind, das man sich nicht länger leisten könne und sprach sich dafür aus, dass der Bund dienstrechtlich künftig für alle Lehrer zuständig sein soll (vgl Der Standard vom 31.03.2008).
Seitens des Instituts für Föderalismus wird zu diesen Fragen (Schulerhaltung, Status der Lehrer als Bundes- oder Landesbedienstete) folgende Position eingenommen:
- Eine Zusammenführung der Lehrer bei einer Gebietskörperschaft macht prinzipiell Sinn, ist aber keine notwendige Voraussetzung für die Reform der Schulverwaltung.
- Es wird als sinnvoll erachtet, diese Frage zusammen mit der Klärung, welche Schulen in Zukunft weiterhin vom Bund, den Ländern und den Gemeinden getragen werden, zu diskutieren.
Eine Übernahme sämtlicher Lehrer als Landesbedienstete, aber auch der Bundesschulen in die Administration der Länder wurde vom Institut für Föderalismus in Vergangenheit unter der Voraussetzung einer angemessenen und gesicherten finanziellen Absicherung der Länder zur Erfüllung dieser neuen Aufgaben und entsprechender legislativer Gestaltungsspielräume (Dienstrecht!) als sinnvoll betrachtet (siehe Föderalismus-Info Nr 4/2005).
Bedarfsorientierte Mindestsicherung – neuer Zentralismus?
Das Sozialhilferecht ist seit den 1970er-Jahren in den Bundesländern entstanden und hat dabei die jeweiligen regionalen Voraussetzungen genau und treffsicher berücksichtigt. Auf dieser Basis ist nunmehr das System einer bundesweiten „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ im Entstehen. Wie in derartigen Fällen leider oft üblich – und durch die Vorschläge des Sozialministeriums belegt –, droht nunmehr eine Zentralisierung und damit Verkomplizierung des Systems. Statt einer Erleichterung droht eine Erschwernis für die Betroffenen und eine weitere Verbürokratisierung der Sozialhilfe. Vor allem die geplante Abwicklung über das AMS und die Absicht des Bundes, den Ländern Kosten zu übertragen, die sie nicht mitbestimmen können, stieß auf berechtigte Kritik von Seiten der Bundesländer. Da es noch immer nicht sicher ist, ob dem Anliegen der Länder Rechnung getragen wird, legen wir uns Kritikpunkte nochmals dar.
Ein wesentliches Vorhaben des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP ist bekanntermaßen die Einführung einer so genannten „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
Das derzeitige Sozialhilferecht in Österreich ist im Wesentlichen das Ergebnis von innovatorischen Leistungen der Länder seit den 1970er-Jahren, die den Inhalt und das Ausmaß der Leistungen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung, den Kreis der anspruchsberechtigten Personen oder die Kostenersatzbestimmungen festlegen.
Es ist typisch für den Föderalismus in Österreich, dass einerseits diese Fortschritte durchaus geschätzt wurden, andererseits die Unterschiede in den Leistungen der Sozialhilfe, die das Resultat des innovativen Föderalismus sind, auf öffentliche Kritik gestoßen sind.
Die Länder erklärten ihre Bereitschaft, eine Harmonisierung der verschiedenen Bundes- und Landesleistungen mit Mindestsicherungselementen herbeizuführen. Dies sollte durch den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG erfolgen, wobei der Bund aufgefordert wurde, in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechende Mindeststandards zu definieren und diese in die Vereinbarung einzubringen.
Im Regierungsübereinkommen (S 109 ff) war vereinbart worden, dass die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in mehreren Schritten erfolgen sollte. Nach dem ersten Schritt der Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes soll eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern für eine soziale Mindestsicherung zur Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe der Länder in Höhe von € 726,-- (Stand 2007) erfolgen.
Am 12. März 2008 hat der Sozialminister dem Ministerrat einen Vorhabensbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgelegt und dabei erklärt, dass diese noch im Juni 2008 vom Parlament beschlossen werden sollte. Trotz der mittlerweile geäußerten Proteste der Länder wolle er am AMS als zuständige Stelle für die Auszahlung der Leistungen festhalten (vgl Presseaussendung des SPÖ-Parlamentsklubs vom 12.03.2008). Die Versendung eines entsprechenden Begutachtungsentwurfes kündigte der Minister für Anfang April 2008 an, damit der ins Auge gefasste Zeitplan für die Verwirklichung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) eingehalten werden könne.
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz übermittelte im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer Anfang Februar 2008 den Text der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Vorbegutachtung.
Der vorliegende Entwurf führt zu einer teilweisen Vereinheitlichung des Sozialhilferechts in Österreich. Das Vorliegen einer gewissen Notlage ist die Grundvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung aus der Grundsicherung (Sozialhilfe). Darüber hinaus sind Leistungen aus der Grundsicherung immer nur subsidiär und insofern zu gewähren, als die betroffene Person den notwendigen Lebensunterhalt trotz Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte nicht oder nicht in ausreichendem Maße decken kann und auch nicht von Dritten bekommt bzw bekommen kann. Im Vereinbarungsentwurf finden sich allerdings auch Regelungen, die im Eckpunktepapier zu den Finanzausgleichsverhandlungen 2007 nicht enthalten waren und über die bisher auch nicht verhandelt wurde.
Aus Sicht der Länder enthält der Entwurf allerdings zahlreiche Kritikpunkte. Teilweise ist eine Zentralisierung zu befürchten, die statt zu einer Erleichterung zu einer Erschwernis für die Betroffenen und zu einer weiteren Verbürokratisierung der Sozialhilfe führen wird.
Kritik ist insbesondere zu folgenden Punkten angebracht:
· Abzulehnen ist die im Art 7 des Entwurfes vorgesehene Verfahrensabwicklung in einem One Stop Shop (OSS) im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsmarktservice (AMS). Die vorgesehene Ermächtigung des AMS mit der Wahrnehmung einer Behördenfunktion widerspricht dem Regierungsübereinkommen, da die Bezirksverwaltungsbehörden eine Behördenfunktion nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip wahrnehmen sollten, da die Bedarfs- und Vermögensprüfung durch die Sozialhilfeträger erfolgen müsse.
· Ein wirklicher „One Stop Shop“ wäre für die Betroffenen zum einen dann gegeben, wenn sie mit dem für Lebensunterhalt und Wohnbedarf vorgesehenen Betrag des Auslangen finden könnten. Bei Sonderbedarfen (zB höhere Wohnungskosten, Anschaffung von Haushaltsgeräten uä) und Überbrückungshilfen wären diese Personen gezwungen bzw verpflichtet, sich zusätzlich an die Wohnbeihilfenstelle und/oder die Bezirkshauptmannschaft zu wenden.
· Für dieselbe Leistung müsste beim AMS ein zusätzlicher (großer) Beamtenapparat aufgebaut werden, ohne dass es zu einer Personalreduktion bei den Bezirksverwaltungsbehörden kommen würde. Das vorgesehene Modell eines OSS würde weder einen verbesserten Kundenservice noch eine Verwaltungsvereinfachung bzw Verwaltungseinsparung darstellen und ist abzulehnen.
· Das gewählte Modell, wonach das AMS Leistungen gewährt, welche die Länder zahlen müssen, führt zu einem Auseinanderfallen von Vollziehungsverantwortung und Finanzverantwortung. Befürchtet werden muss, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht in vollem Umfang sichergestellt werden können.
· Es gibt auch keine gemeinsame Rechtsmittelinstanz, da gegen Bescheide, die im Zuständigkeitsbereich des AMS erlassen werden, der Rechtszug von den regionalen Geschäftsstellen zur Landesgeschäftsstelle gehen würde. Gegen Bescheide, die von einer Bezirkshauptmannschaft erlassen werden, würde der Rechtszug hingegen an die Landesregierung (bzw den Unabhängigen Verwaltungssenat) gehen. Eine einheitliche Vollziehung wäre nicht mehr gegeben, Ungleichbehandlungen wären die Folge.
· Bisher hatten die Länder die Leistungen der Krankenhilfe für nicht versicherte Grundsicherungsempfänger entweder durch Zahlung eines Krankenversicherungsbeitrages oder durch Abgeltung der tatsächlich angefallenen Krankheitskosten zu erbringen. Nunmehr soll eine Art Pflichtversicherung für diesen Personenkreis eingeführt werden (Art 8 der Vereinbarung). Dies könnte zu bedeutenden Mehraufwendungen für die Länder führen.
· In der in Art 10 des Vereinbarungsentwurfes vorgesehenen Festsetzung der Richtsätze für die Leistungsbezieher durch den Bund ist ein Eingriff in die Länderkompetenzen zu erblicken.
· Die Zeiträume für die Erlassung der notwendigen landesrechtlichen Bestimmungen (Art 22) sind viel zu kurz bemessen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei Umsetzung dieser Art 15a B-VG-Vereinbarung die Kompetenz für die Festlegung der Grundsicherungsrichtsätze (Mindeststandards für AusgleichszulagenbezieherInnen) ausschließlich dem Bund obliegen würde und dadurch in die Rechte der Länder, insbesondere auch hinsichtlich der Budgetgestaltung, in bedeutendem Maße eingegriffen würde, obwohl die Länder weiterhin die finanzielle Hauptlast für die Mindestsicherung zu tragen haben. Durch die Verlagerung der Entscheidungskompetenz an das AMS entsteht überdies eine Trennung zwischen jener Gebietskörperschaft, die den Aufwand zu tragen hat und jener, die die Entscheidung trifft.
Die Verwirklichung der Bedarfsorientieren Mindestsicherung ist aus föderalistischer Sicht mit besonderem Augenmerk zu verfolgen, damit hier nicht ein neuer Zentralismus zu Lasten der Betroffenen und zum finanziellen Nachteil der Länder entsteht.
Inwieweit den Einwänden der Länder Rechnung getragen wird, ist derzeit allerdings noch Gegenstand von Gesprächen, sodass Anlass zu einer gewissen Hoffnung durchaus besteht.
Agentur „Schutz vor Naturgefahren“ – dürfte erfreulicherweise nicht eingerichtet werden
Die im Regierungsprogramm der Bundesregierung geplante Schaffung einer „Agentur zum Schutz vor Naturgefahren“ dürfte nun vom Tisch sein – und das ist auch gut so. Denn statt einer erhofften Verbesserung des Naturgefahrenmanagements wäre es in erster Linie zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsprozesse, zu höheren Verwaltungskosten und zu einer Abkoppelung von den lokalen und regionalen Kontakten gekommen. Vor allem aber diese regionalen Strukturen haben sich bisher bestens bewährt. Außerdem gehört aus Sicht des Föderalismusinstituts die Naturgefahren-Abwehr in den Kernbereich der öffentlichen Verwaltung, eine Delegierung an Private wäre in diesem Fall nicht zweckmäßig.
Im Regierungsprogramm der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode ist ua auch die Schaffung einer „Agentur zum Schutz von Naturgefahren“ vorgesehen (vgl den Punkt Sicherung der Siedlungsgebiete und Lebensräume auf S 73 – siehe dazu auch Regierungsprogramm enthält föderalistische Fortschritte, aber auch Fußfallen, in: Föderalismus-Info Nr 1/2007).
Durch die Schaffung einer Agentur „Schutz vor Naturgefahren“ wollte der Bund folgende Ziele erreichen:
· Schaffung einer entsprechenden Organisation, die mit der erforderlichen Budget- und Personalhoheit, Richtlinienkompetenz, Innovations- und Entwicklungskompetenz ausgestattet ist.
· Absicherung der den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugewiesenen Aufgaben der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren, die ausschließlich von der Agentur durchgeführt werden sollen.
· Vergabe, Verwaltung und Abwicklung der dem präventiven Schutz vor Naturgefahren zugewiesenen Fördermittel des Katastrophenfonds des Bundes sowie die Abwicklung der Beiträge der Länder und Interessenten zu den Schutzprojekten.
· Verknüpfung und Priorisierung der Förderungsvergabe für den präventiven Schutz vor Naturgefahren mit der umfassenden Berücksichtigung der Schutzziele im Raumordnungs‑, Bau- und Sicherheitswesen, sowie
· Vertretung des öffentlichen Interesses des Schutzes vor Naturgefahren durch Bereitstellung umfassender Beratungs-, Informations- und Sachverständigenleistungen innerhalb und außerhalb des Verwaltungsverfahrens für alle Gebietskörperschaften.
Durch die Schaffung dieser Agentur würde eine neuerliche Zentralisierung von Vollzugsaufgaben vorgenommen werden. Die geplante Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung hätte
· eine Zentralisierung von Entscheidungsprozessen,
· den Verlust regionaler Kontakte von Gebietsbauleitung zu den Gemeinden,
· den Verlust von Wertschöpfung in der Region,
· die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Region sowie
· eine Befürchtung zusätzlicher Verteuerung durch unnötige Verwaltungsstrukturen etc
Bundesminister DI Pröll hat nun angekündigt, dass der Bund von der Schaffung dieser Agentur Abstand nehmen werde. Wörtlich meinte der Minister: „wer glaube, dass dieser Kernbereich öffentlicher Verantwortung an Private abgetreten werden könne, erschüttere das Vertrauen der Bevölkerung in einem hochsensiblen Bereich und muss mit meinem klaren Veto rechnen“ (siehe Presseaussendung des „Lebensministeriums“ (Anm: dieses Ministerium gibt es nicht! – es muss richtig heißen: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 25. Februar 2008). In diesem Zusammenhang ist auch auf zwei parlamentarische Anfrage hinzuweisen. Die Anfrage Nr 2594/J-BR/2008 der Bundesräte Weiss, Mayer und Ing. Einwallner betreffend Agentur für den Schutz vor Naturgefahren und die Anfrage 3897/J XXIII. GP der Abgeordneten Pirklhuber, Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung und Schaffung einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren, jeweils gerichtet an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft enthalten ua auch die Frage, ob an der Errichtung der geplanten Agentur festgehalten werden soll.
Aus föderalistischer Sicht ist es ausdrücklich zu begrüßen und sehr erfreulich, dass gemäß der jüngsten Aussagen des Ministers die geplante neue Zentralisierung nicht verwirklicht werden dürfte. Gerade in einem für die Bevölkerung sehr sensiblen Bereich, wie es die Katastrophenprävention und Katastrophenbekämpfung darstellt, haben sich regionale Strukturen bestens bewährt, sodass eine neue Bundeseinrichtung völlig unnötig erscheint.
Neuer Versuch einer Kostenabwälzung durch den Bund
Das Freilegen und Entschärfen von „Bombenblindgängern“ auf Privatgrundstücken hat in der Vergangenheit oft zu heftigen Auseinandersetzungen über die Kostentragung geführt und Privatpersonen an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In Folge einiger Gerichtsverfahren hat nun das Bundesministerium für Inneres ein Bundesgesetz in Begutachtung geschickt, das die Kostentragung neu regelt. In letzter Konsequenz würde es in vielen Fällen sogar zu einer Schlechterstellung von Grundstücksbesitzern führen und außerdem die Länder und Gemeinden ebenfalls in eine finanzielle Verpflichtung nehmen, die gesetzlich eindeutig den Bund trifft. Aus diesen Gründen lehnt das Institut für Föderalismus diese Gesetzesnovelle strikt ab.
Das Bundesministerium für Inneres versandte im Jänner 2008 (GZ BMI-LR 1305/0001-III/1/2008) den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind, erlassen sowie das Waffengesetz (WaffG) geändert wird, zur Begutachtung. Das Ziel des Gesetzes ist es, die jahrzehntelange Diskussion und rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, wer für die Freilegung eines vermuteten Fliegerbombenblindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg zuständig ist, zu beenden. Vorgesehen ist eine finanzielle Entlastung der betroffenen Grundstückseigentümer für ihre Aufwendungen für die Freilegungen eines Fliegerbombenblindgängers aus Bundesmitteln.
Nach den Erläuterungen soll durch landesrechtliche Normen im Hinblick auf Art 17 B-VG eine Unterstützung durch das Land und die Gemeinden im Fall der Freilegung eines vermuteten Fliegerbombenblindgängers erreicht werden. Damit unternimmt der Bund den Versuch, eine Kostenbeteiligung aller betroffenen Gebietskörperschaften zu erreichen, obwohl „Kriegsschadenangelegenheiten“ gemäß Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Der Bund hat dabei allein die daraus resultierenden Kosten zu tragen. Diese Kostentragungspflicht des Bundes hat auch das Landesgericht Salzburg in einem (erstinstanzlichen) Urteil vom 24. August 2007 in der Rechtssache 5 Cg 6/03 festgestellt, da auf Grund der geltenden Bestimmungen nach § 42 Abs 4 und 5 WaffenG von einer umfassenden Kostentragungspflicht des Bundes im Hinblick auf das Aufsuchen und Freilegen von sprengfähigen Kriegsrelikten auszugehen sei.
Im Entwurf ist vorgesehen, dass Unterstützungsmittel durch den Bund nur gewährt werden, wenn auf dem Grundstück tatsächlich ein Fliegerbombenblindgänger freigelegt wurde und eine Person durch die auf sie entfallenden Freilegungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht ist oder eine Person oder ein naher Angehöriger ein dringendes Wohnbedürfnis auf dem Grundstück hat.
Vor dem Hintergrund der grundsätzlich umfassenden Kostentragungspflicht des Bundes bewirkt das geplante Gesetz jedoch eine bedeutende Schlechterstellung der Betroffenen, weil der Kreis derjenigen, die einen freiwilligen Kostenbeitrag des Bundes begehren können, erheblich eingeschränkt wird und der Zugang dazu von der Erfüllung von mehreren, sehr eingeschränkten Voraussetzungen abhängig ist.
Im Art II (§ 42 Abs 4 WaffenG) des Begutachtungsentwurfes ist weiters vorgesehen, dass bei unter der Erdoberfläche befindlichen sprengkräftigen Kriegsrelikten die Sicherstellungsverpflichtung der Bundesbehörde mit Freilegung der Gegenstände eintrete. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Bund seiner Kostentragungspflicht für die bis zur tatsächlichen Freilegung von (sprengfähigen) Kriegsrelikten anfallenden Kosten entzieht und letztlich auf den Grundeigentümer abwälzt.
Aus föderalistischer Sicht ist vor allem der Versuch des Bundes, die ihn treffende Kostentragungspflicht auf die anderen Gebietskörperschaften – zumindest teilweise – abzuwälzen und damit eine gewisse „Mitverantwortung“ der Länder und der Gemeinden zu erzeugen, abzulehnen.
Tagung „Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle“
Die Kontrolle der Regierung ist eine der Kernaufgaben eines modernen Parlaments. Die parlamentarische Diskussion soll Transparenz und Aufmerksamkeit gewährleisten. Die Parlamente sind jedoch gefordert, ihre Arbeit öffentlichkeitswirksamer zu gestalten. Verschiedene Reformbestrebungen im Nationalrat und in den Landtagen sind von diesem Ziel geleitet. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung bestimmter Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie der Untersuchungsrechte der Parlamente. Die Präsidentin des Nationalrates, Maga Barbara Prammer, lädt gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus und der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre zur Tagung „Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle – Reformen und Reformdiskussionen in den österreichischen Parlamenten“ am Montag, den 26. Mai 2008, von 9.30 bis 13.30 Uhr, in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein.
Eröffnung: Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer
Begrüßungsworte: Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz Gebhard Halder
Geschäftsordnungsreformen im Lichte eines „lebendigeren Parlamentarismus“
Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus und Direktor des Vorarlberger Landtags „Die Geschäftsordnungsreform des Vorarlberger Landtags 2007“
Pascale Cancik, J.W.Goethe-Universität Frankfurt „Parlamentarische Kontrolle in den deutschen Bundesländern – neuere Entwicklungen“
Christoph Konrath, Parlament Wien „(Erfahrungs-)Bericht Geschäftsordnungsreform Nationalrat“
Die Verfassung und die parlamentarische Kontrolle
Reinhard Klaushofer, Universität Salzburg „Zum Stand der Reformdiskussion zu den Kontrollrechten der „Hilfsorgane des Parlaments“: Rechnungshof, Landesrechnungshöfe, Volksanwaltschaft, Landesvolksanwälte“
Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Universität Wien „Parlamentarische Kontrolle, Amtsverschwiegenheit und Datenschutz“
Theo Öhlinger, Universität Wien „Die Bedeutung von Untersuchungsausschüssen als besonderes Instrument parlamentarischer Kontrolle
Daniel Janett, Parlamentsdienste Bern – Parlamentarische Verwaltungskontrolle durch Evaluation – Erfahrungsbericht aus der Schweiz
Aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen ist es notwendig, die verbindliche Teilnahme an der Veranstaltung bis spätestens 9. Mai 2008 per e-mail an institut@foederalismus.at – unter Angabe der Postanschrift – bekannt zu geben. Allen angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine schriftliche Einladung auf dem Postweg übermittelt.
Die Originaleinladung gilt als Zutrittsberechtigung in das Parlamentsgebäude.