Source: http://kanzlei-flick.de/multimediashow.html
Timestamp: 2018-07-17 23:06:54
Document Index: 138501327

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 283', '§ 297', '§ 283', '§ 283', '§ 296', '§ 296', '§ 283', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

Multimedia-Show Urheberrecht; LG Köln, ; Urteil vom 15.06.2005 - 28 O 744/04 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalt Hamburg
Fundstelle: ZUM 2005, 910
Urheberrecht an Multimediashow einer Webseite
LG Köln, ; Urteil vom 15.06.2005 - 28 O 744/04 -
Eine auf CD-Rom produzierte Firmenpräsentation in Form eine Multimediashow unterliegt nicht als Werk dem Schutz des Urheberrechtes und kann bei erfolgter Bezahlung des Auftragnehmers frei verwendet werden.
Die Parteien streiten um eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung durch teilweise einer vom Kläger erstellten Multi-Media-Präsentation für den Internetauftritt der Beklagten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der unter der Bezeichnung "F" handelnde Kläger erstellt professionelle Multimedia-Präsentationen. Im Sommer 2002 verhandelte er mit der Beklagten u.a. im Nachgang an eine Email vom 19. Juni 2002 über die Erstellung einer Lern- und Präsentations-CD-ROM. Diese sollte der Verkaufsförderung bestimmter von der Beklagten hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienen. Am Beispiel der altersbedingten Makuladegeneration, einer Augenkrankheit, sollten in einer interaktiven Anwendung Anatomie und Physiologie des Auges sowie die vorteilhafte Wirkung der Produkte der Beklagten erläutert werden. Angedacht war die Programmierung einer interaktiven und grafisch ansprechenden Führung mittels der Software "Macromedia-Director" durch von der Beklagten vorbereitete Informationen sowie eine Anreicherung der Präsentation mit Grafiken und Lichtbildern. Die Beklagte übersandte dem Kläger dazu u.a. mit Schreiben vom 8. Juli 2002 fachliche Informationen o.ä. auf Papier und CD und bat um Abgabe eines Kostenvoranschlages. Wegen der Einzelheiten der übergebenen Informationen wird auf die Anlagen BK 4 – 7, Bl. 211 - 236 d.A. verwiesen. Der Kläger übermittelte unter dem 4. August 2002 eine "Designempfehlung und Angebot" mit einer kurzen Produktbeschreibung. Nach weiteren Besprechungen u.a. in C gab er am 19. September 2002 (Anlage K 5, Bl.20 ff. d.A.) ein modifiziertes Angebot ab, welches zusätzlich die Aufbereitung von Dateien für das "Web-Content-System" der Beklagten einschloss. Der genaue Hintergrund dieser Ergänzung ist umstritten. In Kostenaufstellungen vom 18./23. September 2002 (Anlage K 6, Bl. 28 d.A.) wurde die "Aufbearbeitung der Bild- und Textfiles für die weitere Verarbeitung in einem Web-Content-System" ebenfalls gesondert mit 1.125,15 € veranschlagt. Nach Fertigstellung von 1.000 CD-ROM rechnete der Kläger unter dem 26. Februar 2003 seine Leistungen entsprechend ab.
(2) Ein Schutz als Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG ist dann ebenfalls nicht begründbar. Datenbank i.S.d. (nach Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG v. 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. Nr. L 77 v. 27.3.1996, S. 20) in das UrhG aufgenommenen Bestimmung ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerks oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a UrhG) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerks. Auf das ungenannte Erfordernis einer persönlich-geistigen Schöpfung ist nicht verzichtet worden, wie sich auch an dem in § 4 Abs. 2 UrhG ausgesprochenen Bezug auf Sammelwerke i.S.v. § 4 Abs. 1 UrhG sowie an dem Zusammenhang mit dieser Bestimmung zeigt. Als Datenbankwerke sind demnach nur solche Datenbanken zu verstehen, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht. Datenbanken haben also ein gewisses, aus der Alltäglichkeit herausragendes Maß an Individualität und Originalität aufzuweisen, damit ihnen Werkqualität zukommen kann. Qualitative oder ästhetische Anforderungen sind hieran jedoch ebenso wenig zu stellen, wie eine insoweit vorhandene Gestaltungshöhe von Bedeutung ist (vgl. Datenbankrichtlinie, Erwägungsgrund 15 u. 16; Schricker/Loewenheim, § 4 Rn. 28, 33). Von diesem Vorverständnis ausgehend lässt sich die vom Kläger erstellte Anwendung nicht als Datenbankwerk verstehen. Datenbanken können Werkqualität durch die Auswahl der aufzunehmenden Daten erlangen. Eine schöpferische Leistung kann z.B. in der Entscheidung liegen, welche Daten in die Sammlung aufzunehmen sind. Nach dem oben zu § 4 Abs. 1 UrhG kann der Kläger sich darauf aber gerade nicht stützen, weil diese Tätigkeiten von der Beklagten erbracht wurden. Die erforderliche schöpferische Leistung kann dann aber auch nicht in der Datenorganisation und Anordnung gesehen werden, abgesehen davon, dass der Kläger dies auch nicht konkret geltend gemacht und substantiiert hat. Denn anders als bei Sammelwerken nach § 4 Abs. 1 UrhG, von denen eine geistige oder ästhetische Wirkung ausgehen kann, kann bei Datenbanken, bei denen Daten digitalisiert gespeichert werden, eine räumlich-gegenständliche Wirkung der Anordnung einzelner Elemente systembedingt nicht wahrgenommen werden. Ein Spielraum für eine schöpferische Leistung besteht hier vor allem in der Gestaltung der Zugangs- und Abfragemöglichkeiten (vgl. auch Datenbankrichtlinie, Erwägungsgrund Nr. 20 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 29. 6. 1999 - 20 U 85/98, MMR 1999, 729, 731; Schricker/Loewenheim, § 4 Rn. 35). Systeme, die üblich oder durch bloße Zweckmäßigkeitsüberlegungen hervorgebracht worden sind, haben mangels Individualität aus dem Schutzbereich von § 4 Abs. 2 UrhG auszuscheiden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29. 6. 1999 - 20 U 85/98, MMR 1999, 729, 731). Auch insoweit fehlt es dann am hinreichend konkreten Vortrag des Klägers zur Individualität oder Besonderheit seiner Produktgestaltung, etwa dahingehend, wieso sich die Menüführung etc. gegenüber herkömmlichen und allseits bekannten Such- und Abfragesystemen auszeichnen soll; etwa zu einer besonders komplexen Programmgestaltung (über die Nutzung des "Macromedia Directors" hinaus) oder zur Integration besonderer Navigationssysteme etc. Untergliederungen und Menüführungen wie im vorliegenden Fall sind eigener Kenntnis der Kammer nicht neuartig, sondern weitgehend vorbekannt. Sie waren zudem weitgehend vorgegeben durch den Auftrag und die Zielsetzung des Projekts. Auf eine textliche und/oder grafische Gestaltung der auf dem Computerbildschirm dargestellten Seiten ist zur Erlangung einer Schutzfähigkeit nach § 4 Abs. 2 UrhG schließlich ebenfalls nicht abzustellen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29. 6. 1999 - 20 U 85/98, MMR 1999, 729, 731).
Selbst wenn man dies anders sehen würde, ergäbe sich im vorliegenden Fall aus Sicht der Kammer dennoch nichts anderes: Zwar soll über einen geänderten Klageantrag, der in einem gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz enthalten ist, ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch dann nicht entscheiden werden können, wenn der Schriftsatz der Gegenpartei – wie hier – noch wirksam zugestellt wurde (vgl. OLG München, Urt. v. 4.2.1981 – 7 U 3098/80, MDR 1981, 502 f., aber für einen Fall, in dem vor der Klageabweisung ein erneuter Hinweis des Gerichts geboten gewesen wäre). In einem nachgelassenen Schriftsatz kann sich die mit einem richterlichen Hinweis im Termin überraschte Partei zu den neuen Fragen äußern. Einen geänderten Klageantrag i. S. des § 297 ZPO kann sie nach der Systematik der ZPO dabei grundsätzlich jedoch gerade nicht mehr stellen, ein solcher Antrag kann allenfalls noch durch Zustellung rechtshängig aber nicht Gegenstand der Entscheidung werden (OLG München a.a.O.; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2005, § 283 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 283 Rn. 5). Doch muss aus Sicht der Kammer jedenfalls dann etwas anderes gelten, wenn das Gericht gerade auch auf die Antragsfassung hingewiesen hat. § 296a ZPO, der Sachanträge als Angriffs- und Verteidigungsmittel umfasst, ist zwar zwingendes Recht und die in § 296a S. 2 ZPO vorbehaltene Ausnahme des § 283 ZPO auf Sachanträge nicht anwendbar (OLG München a.a.O.). Indes muss bei Erteilung richterlicher Hinweise i.S.d. § 139 ZPO betreffend die Antragsstellung aus Gründen des fair-trial richtigerweise auch eine Antragskonkretisierung im nachgelassenen Schriftsatz möglich sein. Gleichzeitig muss dann aber – wenn das neue Vorbringen des Klägers trotz der erteilten Hinweise nicht ausreicht, die Klage schlüssig zu machen – eine Klageabweisung auch ohne erneute mündliche Verhandlung möglich sein. Der Fall liegt nicht anders als in den Fällen, in denen ein Hinweis des Gerichts allein zu tatsächlichen Fragen im nachgelassenen Schriftsatz (§ 139 abs. 5 ZPO) nicht zur Aufklärung gefolgt hat und in denen dann ganz unzweifelhaft die Klage abzuweisen ist (Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2005, § 139 Rn. 34). Allein die Tatsache, dass im vorliegenden Fall neben einem Hinweis auf tatsächliche bzw. rechtliche Fragen zugleich auch eine Änderung des Antrages durch das Gericht angeregt wurde, rechtfertigt es nicht, allein deswegen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für erforderlich zu halten. Eine solche Wiedereröffnung wäre nur in solchen Fällen geboten, in denen Antrag und Vorbringen aufgrund des nachgelassenen Vortrages nunmehr schlüssig sind und daher jetzt auch dem Beklagten nochmals rechtliches Gehör zu gewähren ist. Dort ist fraglos wiederzueröffnen und neu zu verhandeln (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 17.6.1999 – 5 U 1891/98, NJW-RR 2001, 65). Mit einem solchen Fall ist die vorliegende Konstellation jedoch ersichtlich nicht zu vergleichen.