Source: https://www.bechterew.de/beraten/juristische-beratung/finanzielle-hilfen-bei-der-anschaffung-eines-fahrzeuges/
Timestamp: 2019-06-19 22:54:17
Document Index: 309432166

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 8', '§ 2', '§ 54', '§ 33', '§ 8', '§ 9']

Finanzielle Hilfen bei der Anschaffung eines Fahrzeuges? | bechterew
Finanzielle Hilfen bei der Anschaffung eines Fahrzeuges?
Anspruch auf Teilhabe - sind individuelle Wünsche zu berücksichtigen?
Behinderte Menschen haben einen rechtlich verbürgten Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in seiner gesamten Vielfalt. Dazu gehört sowohl der Anspruch auf Hilfen im täglichen Leben als auch auf medizinische Leistungen und berufliche Unterstützung. Die Entscheidung der Frage in welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist dabei allein abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen und seinen Wünschen. Im Eingliederungshilferecht gilt daher ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalisierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 08.03.2017, Az.: B 8 SO 2/16 R, klargestellt. Ausführlich hat es auch dargelegt, was darunter zu verstehen ist.
Anschaffung PKW als Anspruch auf Teilhabe?
Im Streit war die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges. Der Kläger hatte einen Grad der Behinderung von 100 zusätzlich hatte er das Merkzeichen „G“ erhalten und war damit als erheblich gehbehindert anerkannt worden. Der Kläger beantragte die Kostenübernahme für die Anschaffung eines Neufahrzeuges. Dieses Ziel verfolgte er zunächst im Rahmen einer sog. Feststellungsklage und beantragte die Feststellung, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Leistungen grundsätzlich verpflichtet ist. Ob der Feststellungsantrag Erfolg hat und der Kläger wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung eines noch zu beschaffenden Kfz mit Automatikgetriebe angewiesen ist, ist nach § 55 SGB IX und § 8 der Eingliederungshilfe-VO zu entscheiden. Danach erhalten Personen Leistungen der Eingliederungshilfe, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass das Ziel der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
Anspruch auf Teilhabe - Voraussetzungen?
Die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges gilt als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der §§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. den §§ 33 und 55 SGB IX sowie den Ausfüh-rungen nach § 8 Abs. 1 S. 1 Eingliederungshilfe-VO. Sie wird in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbe-sondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche, § 9 Abs. 2 SGB XII. Das Bundessozialgericht wiederholt hier seine Feststellungen in vorangegangenen Urteilen, zuletzt Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 8 SO 18/12 R, und stellt klar, dass ein individueller und personenzentrierter Maßstab gilt, der regelmäßig einer pauschalierenden Be-trachtung des Hilfefalls entgegensteht.
Anspruch auf Teilhabe - wann?
Kraftfahrzeughilfe erhalten kranke oder behinderte Menschen als Zuschuss zum Kauf eines Autos, zum Führerschein oder zur behindertengerechten Ausstattung eines Autos, um dadurch den Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Sie wird geleistet, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf die Kfz-Benutzung angewiesen ist. Die Höhe ist abhängig vom Einkommen und kann maximal 9.500 € betragen.
Kostenträger sind bei Angestellten mit mehr als 15 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung die Rentenversicherungen, ansonsten die Agentur für Arbeit. Bei Beamten und Selbständigen ist das Integrationsamt zuständig. Im vorliegenden Fall, den das Bundessozialgericht entschieden hat, war das Sozialamt zuständig, da der Kläger nicht mehr im Berufsleben stand. Hier wird der Fall kompliziert, denn der Kläger muss darlegen, dass er ohne die Anschaffung eines Kfz nicht am Leben in der Gemeinschaft teilhaben kann. Hier hat das Bundessozialgericht der teilweisen Rechtspraxis einen Riegel vorgeschoben, wonach Sozialhilfeträger gerne vor dem Hintergrund leerer Kassen pauschal auf die theoretisch vorhandene kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verweisen. Hier sind in Zukunft die individuellen Umstände und auch Wünsche des behinderten Menschen zu berücksichtigen!
Voraussetzung ist allerdings, dass eine wesentliche Behinderung vorliegt und dadurch die Teilhabe beeinträchtigt ist. Dann muss geprüft werden, wie sich mögliche körperliche und/oder geistige Funktionsbeeinträchtigungen konkret auf die Teilhabemöglichkeiten des Betroffenen auswirken und diese einschränken. Bei der Prüfung eines Antrags nach der Eingliederungs-Hilfeverordnung ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der behinderte Mensch wegen Art oder Schwe-re seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kfz angewie-sen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist. Eingliederungsziel ist insbesondere, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern, und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Kraftfahrzeughilfe würde allerdings von vornherein entfallen, weil nicht notwendig, wenn der behinderte Mensch ein Kfz besitzt, dieses verkehrstauglich ist und er es trotz seiner Behinderung, also ohne zusätzliche behindertengerechte Ausstattung, sicher führen könnte.
Anspruch auf Teilhabe - erst Antrag, dann Kauf!
Sobald also behindertenbedingte Zusatzausstattungen erforderlich sind oder ein Kfz nicht mehr verkehrstauglich oder umrüstbar ist, besteht ein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe. Zu beachten ist, dass die Leistungen vor der Anschaffung beantragt werden müssen. Nachträgliche Beantragung von Kraftfahrzeughilfe ist nicht möglich. Ist der behinderte Mensch nicht auf ein Kfz angewiesen, weil die Teilhabeziele zu Fuß, mit dem öffentlichen Personennahverkehr und ggf. unter ergänzender Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zumutbar verwirklicht werden können, entfällt der Anspruch ebenfalls. Welche Beeinträchtigung der Teilhabe besteht und was dem behinderten Menschen zumutbar ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen Ausschlaggebend sind hierfür die individuellen Lebensverhältnisse. Das Bundessozialgericht stellt abschließend fest, dass dies das Gericht in jedem Einzelfall zu ermitteln hat.
ist (wie die Landesverbände) ein eingetragener Verein und als gemeinnützig im Sinne der Steuer-Abgabenordnung anerkannt.
Wenn Ämter schweigen
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