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Timestamp: 2019-11-14 11:09:01
Document Index: 291555454

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 7', '§ 96', '§ 146', '§ 195', '§ 1578', '§ 313', '§ 7', '§ 823', '§ 116', '§ 194', '§ 1', '§ 1', '§ 101', '§ 125', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 215', '§ 11', 'Art. 60', '§ 548', '§ 548', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfü...mehr
Leitsatz 1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Un­anfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. 2. Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommenste...mehr
Leitsatz 1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. 2. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten. Normenkette § 7 Abs. 1 ...mehr
Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen. Die...mehr
ZFS 5/2015, Wirksamkeit eines im Wege der Internet-Aukti ... / 2 Aus den Gründen:
[4] "Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Das BG (Thüringer OLG, Urt. v. 15.1.2014 – 7 U 399/13, juris) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, wegen dessen Nichterfüllung der Bekl. Schadensersatz zu leisten habe. Die vom Bekl. erklärte Anfechtung greife nicht d...mehr
FF 5/2015, Fortbestand der ehevertraglich vereinbarten U ... / 2 Gründe:
[8] Die Revision ist teilweise begründet. [9] A. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: [10] Auch bei Anwendung des § 1578b Abs. 2 i.V.m. § 313 BGB sei der Unterhalt der Ehefrau nicht zu befristen. Sie habe erhebliche, nicht mehr zu kompensierende ehebedingte Nachteile in ihrem beruflichen Fortkommen erlitten. Die Ehefrau habe ihren bereits drei Jahre...mehr
ZFS 5/2015, Beschädigung einer Sache; Rechtsgutverletzun ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das BG geht zutreffend davon aus, dass der Kl. keine Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter des bei der Bekl. versicherten Sattelzuges zustehen." [7] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Kl. im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG hat. Es fehlt an e...mehr
ZFS 5/2015, Wirksamkeit eines im Wege der Internet-Aukti ... / Sachverhalt
Der Bekl. stellte am Abend des 24.5.2012 einen gebrauchten VW Passat zur Internet-Auktion bei ebay mit einem Startpreis von 1 EUR ein. Der Kl. nahm wenige Minuten später das Angebot an, wobei er ein Maximalgebot von 555,55 EUR festlegte. Nach sieben Stunden brach der Bekl. die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Kl. der einzige Bieter. Der Bekl. teilte dem Kl. mit, einen Käuf...mehr
AGkompakt 5/2015, Abrechnung von Beratungsmandaten unter ... / VI. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Eine besondere Art der "Beratung" ist in Teil 2 Abschnitt 1 VV geregelt. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels erhält der Anwalt eine Gebühr nach Nr. 2100 VV (Wertgebühr) oder nach Nr. 2102 VV (Rahmengebühr). Erforderlich ist der Auftrag zur Prüfung eines Rechtsmittels, also zu einer Berufung, Revision, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde. Für die Prüfung von ...mehr
ZFS 5/2015, Gemeinsame Betriebsstätte; Kenntnis von eine ... / 2 Aus den Gründen:
[7] "… Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Kl. aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Bekl. Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch ist entgegen der Auff...mehr
ZFS 5/2015, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretun ... / Sachverhalt
Die Kl., die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betreibt, macht gegen die Bekl. Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht die Erstattung von Sachverständigenkosten geltend. Diese hatte ein bei einem Straßenverkehrsunfall Geschädigter an den mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen abgetreten, der seinerseits, auf der Grundlage einer ...mehr
ZFS 5/2015, Ersatzzustellung in Geschäftsräumen / Sachverhalt
Die Kl. macht gegen die beiden Bekl., eine KG und ihre Komplementärin, eine GmbH, als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche geltend. Durch Versäumnisurteil des LG wurden die Bekl. zur Zahlung verurteilt. Ausweislich der Postzustellungsurkunden wurde das Versäumnisurteil unter der Geschäftsadresse X an beide Bekl. durch Übergabe an die bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Zeugin S. zu...mehr
ZFS 5/2015, Beschädigung einer Sache; Rechtsgutverletzun ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Einnahmeausfällen, die der Kl. als Betreiberin einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn entstanden sein sollen. Die Bekl. ist die Haftpflichtversicherung eines Sattelzuges, der auf der BAB mit dem nichtvollständig abgesenkten und deshalb bis zu einer Höhe von 4,83 Meter ragenden Auslegearm ...mehr
AGS 5/2015, Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendma ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger, seit Ende 2006 Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, verlangt – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – von der Beklagten Deckungsschutz für einen Rechtsstreit um Krankenversicherungsleistungen sowie die Erstattung dabei entstandener Rechtsanwaltskosten. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemein...mehr
ZFS 5/2015, Gemeinsame Betriebsstätte; Kenntnis von eine ... / Sachverhalt
Die klagende Berufsgenossenschaft hat Ansprüche gegen die Bekl. aus gem. § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht für Aufwendungen wegen unfallbedingter Verletzungen des bei ihr versicherten K geltend gemacht. K befuhr mit dem Lkw seiner Arbeitgeberin, einer Transportfirma, das Betriebsgelände der Bekl., um dort Kalk zu laden. Da die Verladestation durch einen anderen Lkw bese...mehr
FF 5/2015, Fortbestand der ehevertraglich vereinbarten U ... / 1 Tatbestand:
[1] Der 1949 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage Abänderung eines zugunsten seiner von ihm geschiedenen und am 2.6.2013 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden: Ehefrau) titulierten Unterhaltsanspruchs. Aus der 1977 geschlossenen Ehe sind die 1979 und 1981 geborenen Söhne hervorgegangen; diese haben als Erben der Ehefrau den Rechtsstreit aufgenommen (im Folgenden: Beklagte)....mehr
Grundsätzlich verjähren Zinsen früher … Für die Frage, wann titulierte Zinsen verjähren, ist nach dem allgemeinen Verjährungsrecht (§§ 194 ff. BGB) wie folgt zu unterscheiden:mehr
ZFS 5/2015, Kein Anspruch auf Krankentagegeld während de ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… Zu Recht hat das BG eine Arbeitsunfähigkeit des Kl. i.S.v. § 1 (3) MB/KT für den Monat April 2010 verneint, weil er in dieser Zeit seine berufliche Tätigkeit, wenn auch in eingeschränktem Umfang, ausgeübt hat. Damit fehlt es für diesen Zeitraum an bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach § 1 (1) S. 2 MB/KT." [10] 1. Bereits ...mehr
ZFS 5/2015, Anforderungen an das Sehvermögen für die Ert ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. erfüllt nicht die Anforderungen der FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 16.12.2014 (BGBl I S. 2213), an das Sehverm...mehr
FF 5/2015, Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ent ... / 1 Gründe:
[1] A. Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundung der Geburt des betroffenen Kindes, das in Kalifornien geboren wurde. Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin. Die Beteiligte zu 3 ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin als Aufsichtsbehörde...mehr
§ 6 Personenversicherung / 5. Umfang der Versicherungsleistung
Rz. 351 Obschon es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handelt, enthält § 4 Abs. 2 MB/KT eine Regelung, wonach das Krankentagegeld zusammen mit sonstigen Krankentagegeldern oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Netto-Einkommen der versicherten Person nicht übersteigen darf. Für die ...mehr
§ 1 Einführung / B. Der Versicherer als Mandant
Rz. 13 Die VR bedienen sich fast ausschließlich nur in gerichtlichen Klageverfahren eines Anwalts. Durch die Einführung von § 215 VVG können VN häufiger an ihrem Wohnort klagen als vor der VVG-Reform und so wenden sich viele VR nicht nur an ihre regelmäßig betrauten und spezialisierten Kanzleien, sondern beauftragen gerade auch bei amtsgerichtlichen Klageverfahren vermehrt o...mehr
Leitsatz Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer aufgrund eines Versorgungsvertrages von 1997 eine Versorgungszusage gewährte. Das lebenslängliche Ruhegeld sollte monatlich TDM 20 betragen. Das monatliche Geschäftsführergehalt betrug zu d...mehr
Leitsatz Leistet eine Krankenkasse Bonuszahlungen, weil der Versicherte Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen getragen hat, mindert dieser "Bonus" nicht die abziehbaren Beiträge für die sog. Basisabsicherung. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte ihre Beiträge zur Krankenversicherung um Beitragsrückerstattungen von 761 EUR gekürzt. Das Finanzamt wollte zusätzlich eine ...mehr
Leitsatz Der entgeltliche Erwerb einer im Wert geminderten Gesellschafterforderung durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers ist kein Gestaltungsmissbrauch. Tilgungsleistungen sind damit keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern einkommensteuerlich irrelevant. Sachverhalt M erwarb 50 % der Anteile an einer GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Unstrittig waren di...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht geht der Frage nach, ob die unentgeltliche Übertragung eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf drei Personen zu Buchwerten erfolgen kann oder eine Betriebszerschlagung vorliegt, infolgedessen die stillen Reserven des Betriebs aufgedeckt werden müssen. Sachverhalt Die Eigentümerin eines ruhenden (verpachteten) land- und forstwirt...mehr
Zuständigkeitsproblematik der Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit
Leitsatz Die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit sind voneinander verschiedene, selbstständige Behörden. War die Ausgangsbehörde für den Erlass des Ausgangsbescheids unzuständig, kann nicht die Behörde, die für den Erlass des Ausgangsbescheids zuständig gewesen wäre, die Einspruchsentscheidung erlassen. Sachverhalt Nach einem Beschluss des Vorstands der Bundesanstalt ...mehr
Leitsatz Eine Verteilung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als agB auf mehrere Jahre kommt nicht in Betracht. Der Zeitpunkt des Abzugs von agB richtet sich nach § 11 Abs. 2 EStG, d. h. sie sind im Jahr der Ausgabe zu berücksichtigen. Eine Korrektur des Gesetzes in seinen allgemeinen Folgen im Wege der Billigkeit ist unzulässig. Sachverhalt Im Ja...mehr
Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Vaters für sein bei der Kindesmutter in Litauen lebendes Kind.
Leitsatz Ein in Deutschland lebender Vater, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, hat Anspruch auf Kindergeld für sein bei der keine Erwerbstätigkeit ausübenden Kindsmutter in Litauen lebendes minderjähriges Kind. Die in Art. 60 Abs. 1 S. 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 getroffene Regelung bezweckt nicht, dem Anspruchsinhaber einen bestehenden Kindergeldansp...mehr
Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sic...mehr
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH festgesetzte Steuer nicht mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, solange der Vorbehalt wirksam ist. 2. Vereinbare...mehr
Begriff BGB § 548 Der Begriff der "Verschlechterung" in § 548 BGB setzt nicht voraus, dass die Mietsache in ihrer Substanz verletzt wird. Es genügt, wenn der Verkehrswert des Mietgegenstands infolge der Vertragsverletzung negativ beeinträchtigt ist. Deshalb unterliegen Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der dem Mieter obliegenden Betriebspflicht der kurz...mehr
Leitsatz Für den Verlustabzug können Anteilskäufe durch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen schädlich sein. Das erfordert jedoch ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber. Sachverhalt Das Finanzamt hat bei einer GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung den vollständigen Untergang des Verlustabzugs angenommen, da die Voraus...mehr
Instandhaltungsrückstellung in Mehrhausanlagen: Verbuchung
Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rückstellungen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es mehrere Gebäude: die Häuser 1, 3 und 5, die Hochhäuser 4 und 6 und eine zwischen den be...mehr
Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere dann, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält, was der Fall ist, wenn hinsichtlich einer beschlossenen Regelung über das Abstellen von Fahrrädern auf ihre Gebrauchshäufigkeit abgestellt wird. Es ist jedenfalls unklar, wann ein Fahrrad "häufig" und wann es "weniger häufig" genutzt wird. D...mehr
Leitsatz Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter eines im Juli 1991 geborenen Sohnes, für d...mehr
Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit er...mehr
Begriff UrhG § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3, §§ 20, 20b Die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksendungen über ein hauseigenes Kabelnetz an die in den jeweiligen Wohnungen befindlichen Fernseh- und Radioapparate in einem Wohnhaus ist nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, sondern als Verbesserung des Empfangs der Wohnungsnutzer zu qualifizi...mehr
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begrü...mehr
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG: Überschreitung der Gewinngrenze durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach altem Recht
Leitsatz Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzu...mehr
Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer: Zwingende Angabe des unternehmerischen Leistungsbezugs bis zum Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist
Leitsatz Der die Vorsteuervergütung begehrende im Ausland ansässige Unternehmer muss darlegen und im Zweifel auch nachweisen, dass die fraglichen bezogenen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dem dient die abzugebende Erklärung in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergüt...mehr