Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/07/betreuungssrecht-unterbringung-zwangsbehandlung-behandelnder-arzt-sachverstaendigen
Timestamp: 2016-12-11 06:59:36
Document Index: 7168111

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 30', '§ 358', '§ 30', '§ 406', '§ 321']

Betreuungssrecht – Unterbringung und Zwangsbehandlung – Kann auch behandelnder Arzt zum Sachverständigen bestellt werden?
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteNovember 2013Betreuungssrecht – Unterbringung und Zwangsbehandlung – Kann auch behandelnder Arzt zum Sachverständigen bestellt werden?In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden. Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sind in der Genehmigungsentscheidung darzulegen.Darauf hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 482/13 – hingewiesen.Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 Zivilprozessordnung (ZPO)). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnen. Andernfalls kann der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, nicht sinnvoll ausüben. Schließlich muss das Sachverständigengutachten zwar nicht zwingend schriftlich erstattet werden, wenn auch eine schriftliche Begutachtung vielfach in Anbetracht des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs angezeigt erscheint ...Zum vollständigen Artikel21 LeserRechtslupe:Ärztliche Begutachtung im Unterbringungsverfahren10 verwandte ArtikelGerichtliche Genehmigung einer ärztlichen ZwangsbehandlungBetreuungsrecht – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung eines Betreuten durch seinen Betreuer - Verfahrensfragen.Das Gutachten im UnterbringungsverfahrenDer Gutachter in der UnterbringungssacheDas obligatorische Sachverständigengutachten in UnterbringungssachenÄrztliche Zwangsmaßnahmen - Zu den Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers und den Anforderungen an die Genehmigung des Betreuungsgerichts.Vorläufige Unterbringung zur medikamentösen ZwangsbehandlungGerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten – Verfahren in Unterbringungssachen und mögliche
Verfahrensfehler.Unterbringung zum Zwecke ZwangsbehandlungDie Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche ZwangsbehandlungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2013 11:41am im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Geblitzt mit PoliScan – Messfehler