Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141218_OGH0002_009OBA00109_14S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-18 18:24:50
Document Index: 119903456

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1162', '§29', '§26', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 863', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 26', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§4', '§6', '§8', '§13', '§32', '§4', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA109/14s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA37/92 (9ObA38/92, ...
RS0028233
9ObA37/92 (9ObA38/92, 9ObA39/92); 9ObA270/97i; 9ObA160/99s; 9ObA276/99z; 9ObA322/99i; 9ObA122/00g; 8ObA177/00p; 9ObA342/00k; 9ObA102/02v; 8ObA82/02w; 8ObA224/02b; 8ObA44/03h; 9ObA81/03g; 8ObA123/04b; 9ObA15/05d; 9ObA74/06g; 8ObA48/06a; 9ObA105/06s; 8Ob90/10h; 9ObA116/11s; 8ObA55/12i; 9ObA12/13z; 9ObA142/12s; 9ObA51/13k; 9ObA99/13v; 9ObA109/14s; 8Ob7/17p; 9ObA55/18f; 9ObA13/19f; 8ObA5/19x; 9ObA68/19v
ABGB §1162b
AngG §29 I
NÖ VBG §26 Abs9
Der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.
9 ObA 37/92
Entscheidungstext OGH 29.04.1992 9 ObA 37/92
Veröff: WBl 1992,301 = Arb 11023
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, obwohl eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruches im VBG nicht enthalten ist. (T1)
Beisatz: Dies wird mit einem Klarstellungsinteresse des Vertragspartners begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers zwischen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und Geltendmachung entlassungs- bzw. kündigungsabhängiger Ansprüche abgeleitet wird. (T2)
Beisatz: Auch bei der unzulässigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge von Betriebsübergängen nach § 3 AVRAG ist der Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers befristet. (T3)
9 ObA 276/99z
Entscheidungstext OGH 01.12.1999 9 ObA 276/99z
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vehementes Klarstellungsinteresse sowohl des Arbeitgebers als auch der Belegschaft bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. (T4)
Beis wie T2; Beisatz: Die zeitliche Grenze ist unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob das Verhalten des Arbeitnehmers als stillschweigendes Einverständnisses mit der Beendigung bzw als Verzicht auf die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Beendigung aufzufassen ist. Die bloße Nichtgeltendmachung durch längere Zeit dokumentiert für sich allein in der Regel noch keinen Verzicht; vielmehr müssen Umstände hinzukommen, die die spätere Geltendmachung als unzulässig erscheinen lassen. (T5)
Beisatz: Der Anspruch des Arbeitgebers auf alsbaldige Klarstellung der Interessen des Arbeitnehmers, die mit dem Zeitverlauf immer mehr abnehmen, bedingt eine Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers, sein Gestaltungsrecht und Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ohne Verzug geltend zu machen. Zur Beurteilung dieser Unverzüglichkeit ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. (T6)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verschlechternde Versetzungen ohne Zustimmung des Betriebsrates oder deren Ersetzung durch das Gericht. (T7)
8 ObA 177/00p
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 ObA 177/00p
Beisatz: Hat der Arbeitnehmer bereits die Wahl getroffen, anstatt der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Ersatzansprüche aus ungerechtfertigter Entlassung geltend zu machen, ist er daran gebunden und kann seine Wahl mehr als ein Jahr nach der Entlassung nicht auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abändern. (T8)
9 ObA 342/00k
Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 ObA 342/00k
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6
9 ObA 102/02v
Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 102/02v
Beis wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: 11-monatige Untätigkeit - Klage verfristet. (T9)
8 ObA 82/02w
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 82/02w
Vgl auch; Beis ähnlich T8; Beisatz: Der ungerechtfertigt entlassene Behinderte (§ 8 abs 2 BEinstG) muss das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen und kann wählen, ob er nicht stattdessen seine Entgeltansprüche aus der ungerechtfertigten Entlassung geltend machen will. Hat er aber die Wahl getroffen, ist er daran gebunden. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Eine Verletzung der "Aufgriffsobliegenheit" im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung, also dass diese verspätet erfolgt sei, kann nicht angenommen werden, wenn die Klage noch während des aufrechten Dienstverhältnisses erfolgte und die Klägerin im Rahmen des Kündigungsschreibens mit komplexen und umfangreichen Kündigungsgründen konfrontiert wurde. (T11)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Es geht also darum, dass der Arbeitnehmer, sein Recht - dessen Geltendmachung ihm freisteht -, die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, im Hinblick auf die synallagmatische Arbeitsrechtsbeziehung (Geldansprüche, ohne dass dafür Arbeitsleistung erbracht wurde) in angemessener Zeit geltend zu machen hat. Können doch sonst dem anderen Vertragspartner - dem Arbeitgeber -, der auf die Wirksamkeit die von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. (T12)
9 ObA 81/03g
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 ObA 81/03g
Beisatz: Die Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen, wird mit einem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses begründet. (T13)
Beisatz: Hier: Entlassung des Geschäftsführers durch Gesellschaftermehrheit ohne Beiziehung der Minderheitsgesellschafterin. (T14)
8 ObA 123/04b
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 123/04b
9 ObA 15/05d
Entscheidungstext OGH 23.02.2005 9 ObA 15/05d
9 ObA 74/06g
Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 74/06g
8 ObA 48/06a
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 48/06a
Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Diese Erwägungen sind auch auf den Fall einer „ex lege" Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 26 Abs 9 NÖ VBG wegen krankheitsbedingter Verhinderung der Dienstleistung von mehr als einem Jahr zu übertragen, da der Dienstgeber ein genauso großes Interesse an der Klarstellung hat, ob eine „exlege" Beendigung des Dienstverhältnisses wirksam erfolgt ist, wie an der Klarstellung der Wirksamkeit einer von ihm getroffenen Rechtsgestaltung. (T15)
Beisatz: Hier: Verletzung der Aufgriffsobliegenheit bei erstmaliger Mitteilung an den Arbeitgeber rund 10 Monate nach der Mitteilung des Arbeitgebers von der „ex lege" Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 29 Abs 6 NÖVBG, über sechsMonate nach Erhalt des Bescheides über die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und 18 Monate nach Antragstellung des Arbeitnehmers beim Bundesministerium für soziale Sicherheit. (T16)
9 ObA 105/06s
Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 ObA 105/06s
Beisatz: Eine Verletzung der „Aufgriffsobliegenheit" des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche. (T17)
9 ObA 116/11s
Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 116/11s
Beis wie T6; Beis wie T13
8 ObA 55/12i
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 55/12i
Beis wie T1; Beis wie T5; Auch Beis wie T13; Beisatz: Rücksichtswürdige Gründe für die Untätigkeit sind vom Kläger zu behaupten und zu beweisen. (T18)
9 ObA 142/12s
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 142/12s
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T13
9 ObA 51/13k
Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 51/13k
9 ObA 99/13v
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 99/13v
Auch; Beisatz: Eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers besteht jedoch nicht, wenn ein Dienstverhältnis ohne Veränderung des Aufgabenbereichs des Dienstnehmers bei bloßer Änderung der Kündigungsmöglichkeit fortgesetzt werden soll. (T19)
8 Ob 7/17p
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 7/17p
Auch; Beis wie T17; Beisatz: Der behauptete Anspruch auf Fortsetzung eines Dienstverhältnisses muss innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder Rechtsgestaltungsklage) geltend gemacht werden. Dies betrifft nicht die Verjährung oder den Verfall der Ansprüche, sondern die Verletzung der Aufgriffsobliegenheit, die zum Verlust der Ansprüche aus der (nicht erfolgten) Fortsetzung des Dienstverhältnisses führt. (T20)
Beis wie T1 nur: Dies gilt auch für Vertragsbedienstete. (T21)
Beisatz: Hier: Vertragsbediensteter nach der Wiener VBO 1995. (T22)
9 ObA 55/18f
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 55/18f
8 ObA 5/19x
Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 ObA 5/19x
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufgriffsobliegenheit verneint. Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen. (T23)
9 ObA 68/19v
Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 ObA 68/19v
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21; Beisatz: Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. (T24)
vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Entlassung, Austritt, Angestellte, Geltendmachung, Frist, Entschädigung, Schadenersatz
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0028233
JJR_19920429_OGH0002_009OBA00037_9200000_001
Rechtssatz für 9ObA128/04w 9ObA127/04y...
RS0120297
9ObA128/04w; 9ObA127/04y; 8ObA19/06m; 8ObA52/06m; 8ObA20/06h; 9ObA15/07g; 9ObA159/08k; 9ObA123/09t; 8ObA40/12h; 9ObA109/14s; 8ObA68/16g
ArbVG §4
ArbVG §6
ArbVG §8
ArbVG §13
ArbVG §32
AVRAG §4
Der Bankenverband ist für Sparkassen-Aktiengesellschaften, die nach ihrer Geschäftstätigkeit als „Bank" zu klassifizieren sind, kollektivvertragsfähig. Wechselt die Sparkassen-Aktiengesellschaft wirksam vom Sparkassenverband zum Bankenverband, ist daher mit sofortiger Wirkung jener Kollektivvertrag anzuwenden, der sich aus der aktuellen Verbandsmitgliedschaft ergibt. Da der ursprünglich in Geltung gestandene Sparkassen-Kollektivvertrag durch den Verbandswechsel unanwendbar geworden ist, fällt die auf Grund dessen Ermächtigung abgeschlossene Betriebsvereinbarung ersatzlos und ohne Nachwirkungen weg. Beruht der Wechsel des freien Berufsverbands allerdings - wie hier - auf freier, nicht durch eine Änderung der Geschäftstätigkeit erzwungener, Entscheidung des Arbeitgebers und wird dadurch ein Kollektivvertragswechsel mit beträchtlichen Folgen für die Arbeitnehmer bewirkt, entspricht es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass - in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG - trotz Anwendbarkeit des Banken-Kollektivvertrags das den vor dem Verbandswechsel beschäftigten Angestellten bis zu diesem Zeitpunkt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende Entgelt des ursprünglichen Kollektivvertrags nicht geschmälert werden darf. Dieser Vertrauensschutz und das daraus abgeleitete Verbot der Entgeltschmälerung gilt auch für die auf der kollektivvertraglichen Ermächtigung beruhende, durch den Kollektivvertragswechsel außer Kraft getretene, Betriebsvereinbarung.
9 ObA 128/04w
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
Veröff: SZ 2005/169
9 ObA 127/04y
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 127/04y
8 ObA 19/06m
Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 19/06m
8 ObA 52/06m
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 52/06m
Vgl auch; Beisatz: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Verbandes der Österreichischen Banken und Bankiers ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. (T1)
Vgl auch; Beisatz: In 9 ObA 128/04w = SZ 2005/169 und 9 ObA 127/04y wurde ausdrücklich dargelegt, dass durch den Kollektivvertragswechsel der Beklagten sowohl die Anwendbarkeit des Sparkassenkollektivvertrags als auch der nur darauf beruhenden Betriebsvereinbarungen weggefallen ist. (T2)
9 ObA 159/08k
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 159/08k
9 ObA 123/09t
Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 123/09t
Vgl; Beisatz: Auch im Falle eines Kollektivvertragswechsels kraft Betriebsübergangs ist eine vollständige Ablösung des Veräußererkollektivvertrags durch den Erwerberkollektivvertrag anzunehmen. (T3)
8 ObA 40/12h
Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 ObA 40/12h
Vgl auch; Beisatz: Ist beim Erwerber ein anderer KV als beim Veräußerer anzuwenden, so gilt grundsätzlich der KV des Erwerbers, es kommt also zu einem Kollektivvertragswechsel. (T4)
8 ObA 68/16g
Entscheidungstext OGH 16.12.2016 8 ObA 68/16g
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120297
JJR_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_001