Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/8745a138-b56b-11e6-b452-0050568a04d7/public/paragraph/9599cb17-b888-11e6-b452-0050568a04d7?page=28&r_limit=3&draftStatementId=
Timestamp: 2018-06-19 15:54:09
Document Index: 159719687

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 30', '§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 34', '§ 1', '§ 35', '§ 61', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 23', '§ 13', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 4']

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Planungs­dokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie
1.1. Sachliche Ausgangslage
1.1.1. Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein
1.1.2. Planungsauftrag durch das Kabinett
1.2. Planungsrechtliche Anforderungen
1.2.1. Neuzuschnitt der Planungsräume
1.2.2. Teilfortschreibung des LEP Kapitel 3.5.2 Windenergie und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie
1.2.3. Der Windenergie substanziell Raum verschaffen
1.3. Politische Anforderungen
1.3.1. Akzeptanz
1.3.2. Energiepolitische Ziele
1.3.3. Räumliche Wirkung für die schleswig-holsteinische Landschaft
2. Plankonzept
2.1. Ziel Vorranggebiete mit Ausschluss
2.1.1. Konzept
2.1.2. Alternative Konzepte
2.1.2.1. Alternative 1: Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG)
2.1.2.2. Alternative 2: Vorranggebiete kombiniert mit Ausschlussflächen
2.2. Wesentliche Annahmen und Planungsparameter
2.2.1. Raumbedeutsamkeit
2.2.2. Referenzanlage
2.2.3. Höhenbegrenzungen
2.2.4. Mindestgröße der Vorrangflächen
2.2.5. Berücksichtigung der Windhöffigkeit
2.3. Ermittlung harter Tabuzonen
2.3.1. Definition des Bundesverwaltungsgerichts
2.3.2. Erläuterung der harten Tabukriterien
2.3.2.1. Überplanter Innenbereich nach § 30 und nicht überplanter Innenbereich nach § 34 BauGB; ausgenommen Industriegebiete (§ 9 Baunutzungsverordnung - BauNVO) und Sondergebiete (§ 11 BauNVO), soweit in letzteren WKA zulässig sind, sowie Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB, die diesen Gebieten entsprechen; ausgenommen weiterhin solche Bebauungsplangebiete, die die Zulassung von WKA begründen; Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich; Abstandspuffer von 250 m um die vorgenannten Bereiche / Nutzungen
2.3.2.2. Straßenrechtliche Anbauverbotszone
2.3.2.3. Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
2.3.2.4. Militärische Liegenschaften
2.3.2.5. Schutzstreifen an Gewässern gemäß § 35 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) i.V.m. § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
2.3.2.6. Wasserschutzgebiete Zone II einschließlich einer davon umschlossenen Zone I
2.3.2.7. Naturschutzgebiete (NSG), Gebiete, die nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 LNatSchG als NSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12 Abs. 2 LNatSchG das NSG-Verfahren eingeleitet ist, soweit nicht nach den jeweiligen Handlungsverboten innerhalb des Gebietes die Errichtung von WKA allgemein zulässig ist
2.3.2.8. Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
2.3.2.9. Gesetzlich geschützte Biotope
2.3.2.10. Waldflächen mit einem Abstandspuffer von 30 m
2.4. Ermittlung weicher Tabuzonen
2.4.1. Definition des Bundesverwaltungsgerichts
2.4.2. Erläuterung der weichen Tabukriterien
2.4.2.1. Weiterer Abstandspuffer von 150 m um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie um Gewerbegebiete im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 m
2.4.2.2. Weiterer Abstandspuffer von 550 m um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind, im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 m
2.4.2.3. Planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen einschließlich 800 m Abstand zu diesen (Siedlungen / Einzelhäuser) sowie 400 m Abstand bei planerisch verfestigten Gewerbeflächenausweisungen
2.4.2.4. In den Regionalplänen festgelegte Siedlungsachsen und besondere Siedlungsräume
2.4.2.5. Straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen und planverfestigte Straßenbauplanungen
2.4.2.6. Gleisanlagen und Schienenwege, sofern sie nicht entwidmet sind, mit einem Abstand von 150 m
2.4.2.7. Hoheitliche Richtfunktrassen der zivilen Nutzung einschließlich Freihaltekorridoren
2.4.2.8. 5 km Schutzbereich um die DWD-Wetterradarstation Boostedt
2.4.2.9. 600 m Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen der zivilen Flugsicherung mit Bauverboten für WKA
2.4.2.10. Flächen mit generellem Bauverbot für WKA in militärischen Schutzbereichen und Interessensgebieten
2.4.2.11. Hoch- und Höchstspannungsleitungen ab 110 kV mit Abstandspuffer von 100 m
2.4.2.12. Deiche und Küstenschutzanlagen mit einem Abstand von 100 m zu Landesschutz- und Regionaldeichen
2.4.2.13. Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung / Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
2.4.2.14. Sichtachsen auf die UNESCO-Welterbestätte Lübecker Altstadt
2.4.2.15. 3 bzw. 5 km Abstand zum Danewerk / Haithabu (vorgesehenes Weltkulturerbe)
2.4.2.16. Nordfriesische Inseln und Halligen außerhalb des Nationalparks
2.4.2.17. Nordsee und Ostsee bis zur Hoheitsgrenze; Ausnahme: Offshore-Windpark in der Lübecker / Mecklenburger Bucht mit bis zu 55 WKA (festgestellt durch Raumordnungsverfahren)
2.4.2.18. Landschaftsschutzgebiete (LSG), sofern WKA nicht ausdrücklich zugelassen sind; Gebiete, die nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 LNatSchG als LSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12 Abs. 2 LNatSchG das LSG-Verfahren eingeleitet ist
2.4.2.19. Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems gem. § 21 BNatSchG
2.4.2.20. EU-Vogelschutzgebiete
2.4.2.21. Umgebungsbereich von 300 m bei EU-Vogelschutzgebieten
2.4.2.22. Dichtezentrum für Seeadlervorkommen
2.4.2.23. Bedeutsame Nahrungsgebiete für Gänse (ohne Graugänse und Neozoen) und Schwäne (Zwerg- und Singschwäne) außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten sowie 1.000 m Abstand um Kolonien von Trauerseeschwalben und 3.000 m Abstand um die Lachseeschwalben-Kolonie bei Neufeld
2.4.2.24. Bedeutende Vogelflugkorridore zwischen Schlafplätzen und Nahrungsflächen von Gänsen und Schwänen; 3 km Abstandsradius um wichtige Schlafgewässer der Kraniche
2.4.2.25. Küstenstreifen an der Nordsee und auf Fehmarn mit herausragender Bedeutung als Nahrungs- und Rastgebiet außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten sowie Helgoland
2.4.2.26. Wintermassenquartiere für Fledermäuse (größer 1.000 Exemplare) einschließlich eines Umgebungsbereichs von 3 km
2.4.2.27. FFH-Gebiete
2.4.2.28. Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 23 BNatSchG in Verbindung mit § 13 LNatSchG erfüllen
2.4.2.29. Umgebungsbereich von 300 m bei Naturschutzgebieten, Gebieten, die nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 LNatSchG als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind, dem Nationalpark sowie FFH-Gebieten
2.4.2.30. Abstandspuffer von 30 - 100 m zu Wäldern
2.4.2.31. Wasserflächen ohne Talräume
2.4.2.32. Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit mindestens drei WKA nicht möglich ist
2.5. Abwägung
2.5.1. Durchführung
2.5.2. Darstellung der Abwägungskriterien
2.5.2.1. Geplante Siedlungsentwicklungen der Gemeinden und Städte
2.5.2.2. Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen sowie verdichtete Bereiche der Ordnungsräume um Hamburg, Lübeck und Kiel
2.5.2.3. Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung, Kernbereiche für Tourismus und / oder Erholung
2.5.2.4. Regionale Grünzüge der Ordnungsräume
2.5.2.5. Umfassungswirkung, Riegelbildung
2.5.2.6. 600 m bis zu 15 km Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen
2.5.2.7. Platzrunden und An- und Abflugbereiche um Flugplätze; Bauschutzbereiche um Flugplätze
2.5.2.8. Flächen, die mit militärischen Belangen belegt sind einschließlich militärischer Richtfunktrassen
2.5.2.9. Schutzgürtel von 5-15 km um die DWD-Wetterradarstation Boostedt mit der Maßgabe, dass nur dort Vorranggebiete ausgewiesen werden können, wo die Höhenbeschränkungen des DWD die Errichtung von WKA mit einer Mindesthöhe von 100 m Gesamthöhe ab Geländeoberkante zulassen
2.5.2.10. Flächen, auf denen Abbaugenehmigungen für oberflächennahe Rohstoffe vorliegen
2.5.2.11. Belange des Denkmalschutzes
2.5.2.12. 3 km bis 5 km Abstand zum Danewerk / Haithabu (vorgesehenes Weltkulturerbe), Bereich,der nicht als Tabukriterium ausgeschlossen ist
2.5.2.13. Netzkapazität
2.5.2.14. Vorranggebiete für den Binnenhochwasserschutz
2.5.2.15. Naturparke
2.5.2.16. Charakteristische Landschaftsräume
2.5.2.17. Querungshilfen und damit verbundene Korridore
2.5.2.18. Nicht planverfestigte Straßenbauplanungen, Kompensationsflächen für den Straßenbau und weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokonto-Flächen
2.5.2.19. Schützenswerte Geotope (geologisch-geomorphologische Sonderformen, wie zum Beispiel Moränenhügel, Tunneltalsysteme, Kleevkanten und Steilufer)
2.5.2.20. Umgebungsbereich von 300 m bis 1.200 m bei Vogelschutzgebieten
2.5.2.21. Hauptachsen des überregionalen Vogelzugs
2.5.2.22. Potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im 3 km Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1 km Radius um Weißstorchhorste und im 1,5 km Radius um sicher nachgewiesene Standorte von Rotmilanhorsten
2.5.2.23. Nicht sicher nachgewiesene Standorte von Rotmilanhorsten und deren Umgebungsbereiche (Potenzieller Beeinträchtigungsbereich und Prüfbereich)
2.5.2.24. Wiesenvogel-Brutgebiete
2.5.2.25. Räumliche Konzentration von Klein- und Kleinstbiotopen
2.5.2.26. Gebiete mit besonderer Bedeutung für den Fledermausschutz
2.5.2.27. Wichtige Verbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems
2.5.2.28. Talräume an natürlichen Gewässern und an HMWB-Wasserkörpern
2.5.2.29. Weitere einzelfallbezogene Kriterien
2.6. Wesentliche Änderungen des Kriterienkatalogs vom ersten Planungserlass bis zum Entwurf
2.6.1. Änderungen bei harten Tabukriterien
2.6.2. Änderungen bei weichen Tabukriterien
2.6.3. Änderungen bei Abwägungskriterien
2.7. Bewertung und Abwägung von Betroffenheiten innerhalb der Potenzialflächen
2.7.1. Schritt 1: Bewertung des Konfliktrisikos je Kriterium
2.7.2. Schritt 2: Flächenstreichung oder Zuschnitt an Hand von Kriterien mit hoher Priorität
2.7.3. Schritt 3: Berücksichtigung der Verträglichkeit mit Natura 2000-Schutzgebieten
2.7.4. Schritt 4: Berücksichtigung verbleibender Konfliktrisiken von einfacher Priorität II
2.8. Sonderregelungen
2.8.1. WKA für Trainingszwecke
2.8.2. WKA im Umfeld von Verteidigungsanlagen
3. Summarische Ergebnisse
3.1. Summarische Darstellung des Abwägungsergebnisses
3.2. Planungsraum I
3.2.1. Planungsraum II
3.2.2. Planungsraum III
3.3. Substanzielles Raumverschaffen in den Planungsräumen
4. Umgang mit Bestandsanlagen (Repowering-Konzept)
4.1. Rechtliche Grundlagen
4.2. Grundsätzliche Erwägungen (Variantenvergleich)
4.2.1. Verfolgtes Konzept
4.2.2. Verworfene Alternativen zum Repowering-Konzept
4.2.2.1. Alternative 1: Beschränkung sämtlicher WKA außerhalb der Vorranggebiete auf den Bestandsschutz ohne Angebot von Repowering-Flächen
4.2.2.2. Alternative 2: Reduzierung der Siedlungsabstände oder Eingrenzung der entsprechenden weichen Tabukriterien
4.2.2.3. Ausnahme für Bürgerwindparks
4.2.2.4. Wahl eines anderen Plankonzeptes, welches keine oder nur eine Ausschlusswirkung in bestimmten Gebieten außerhalb der Vorranggebiete vorsieht
4.3. Bestandsermittlung auf Grundlage der Vorranggebietskulisse
4.4. Ermittlung des Flächenbedarfes
4.5. Verfahren der Ermittlung der Vorranggebiete für Repowering
4.6. Erforderliche Umsetzungsschritte
4.7. Summarisches Ergebnis der Auswahl der Vorranggebiete Repowering
5. Beteiligungsverfahren und Umgang mit Stellungnahmen
5.1. Einleitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens
5.2. Umgang mit Stellungnahmen
7. Anhang:	Bewertungsschlüssel für die Abwägungskriterien und möglichen Auswirkungen auf die Zielbereiche des Landesentwicklungsplans und der Umweltprüfung
Herunterladen Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)
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Nach § 12 LuftVG ist eine Differenzierung in Zonen vorzunehmen, und zwar nach solchen Gebieten, in denen Windenergienutzung ausgeschlossen ist und in denen sie unter Vorbehalt möglich scheint.
Aus den Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb ergibt sich, dass zumindest innerhalb der für jeden Flugplatz definierten An- und Abflugbereiche keine WKA zulässig sind, da sie in diesen Bereichen in jedem Fall eine Gefahr für den Luftverkehr darstellen. Gleiches gilt für die so genannten Platzrunden um Flugplätze. Diese Bereiche können zwar als Tabuzonen angesehen werden; sie sind jedoch nach Auskunft der Landesluftfahrtbehörde kartographisch nicht so erfassbar, dass sie bei der Potenzialflächenermittlung fehlerfrei pauschal in Abzug gebracht werden können. Es muss daher zwangsläufig bei einer Einzelfallprüfung dieser Bereiche bleiben, weshalb sie in die Abwägung eingestuft werden.
Der erweiterte Bereich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 LuftVG, der nicht zu den Anflugsektoren und Platzrunden zählt, wird nicht vollständig von Windkraftnutzung ausgeschlossen werden können. Insofern kann er auch nicht zu einer Tabuzone erklärt werden. Gerade Randbereiche des Bauschutzbereichs nach § 12 LuftVG, die nicht für den An- und Abflugverkehr von Bedeutung sind, sind in die Betrachtung für eine WKA-Eignung einzustellen. Die Entscheidung wird Einzelfall abhängig von der Landes-Luftfahrtbehörde bzw. vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zusammen mit der Deutschen Flugsicherung zu treffen sein. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass auf Basis des § 12 LuftVG keine pauschalen Tabuzonen festgelegt werden können.
Die Einzelforderungen der Schutzbereichsbehörde enthalten in vielen Fällen nur Einschränkungen für den Bau und Betrieb von WKA wie z.B. Höhenbeschränkungen i.V.m. gestaffelten Abständen zur militärischen Anlage. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb von WKA mit den Schutzanforderungen vereinbar ist. Diese Bereiche sind als Abwägungskriterien einzustufen. Die Bereiche, für die keine generellen Verbote gelten, werden vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr –Abteilung Infrastruktur (BAIUDBw Infrastruktur) benannt und als GIS-Dateien zur Verfügung gestellt
Hervorzuheben ist noch die Sonderkategorie derjenigen Fälle, in denen das BAIUDBw Infrastruktur bereits einem hinsichtlich Standortkoordinaten, WKA-Technik, Bauhöhe und WKA-Anzahl sehr eng definierten Vorhaben zugestimmt hat. Jegliche Änderung des Vorhabens wäre nicht zustimmungsfähig. Ein so eng eingegrenzter Vorhabenbezug ist nicht mit der Ausweisung eines Vorranggebietes vereinbar, weil der generelle Vorrang für die Windenergienutzung hier von vornherein schon auf eine einzig mögliche Projektkonstellation eingeschränkt ist. Die entsprechenden Windparkprojekte können daher nicht mit Vorrangflächen belegt werden.
Gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB beeinträchtigt die Windenergie öffentliche Belange, wenn sie die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Daher ist bei der Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie sicherzustellen, dass maßstabsbezogen eine solche Störung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich nimmt der Deutsche Wetterdienst gem. § 4 Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) die Aufgabe wahr, die erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme zur Erfüllung seiner Aufgaben zu betreiben. Daher hat er auch den störungsfreien Betrieb dieser Systeme sicherzustellen. Allerdings hat er nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.201624 keinen Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einer Störung. Vielmehr ist jede Feststellung voll gerichtlich überprüfbar. Der DWD hat in seinen „Informationen zur Errichtung von WEA im Nahbereich der Messsysteme des DWD“25 ein Modell von abgestuften Höhenbegrenzungen rund um die Wetterradarstation dargestellt und dazu ausgeführt: „Ein wesentlicher Bestandteil des Messnetzes ist hierbei der aus 17 Wetterradarsystemen bestehende deutschlandweite Radarverbund mit einem zusätzlichen Qualitätssicherungsradar (QSR), welcher als einziges Messverfahren eine flächendeckende Niederschlagsmessung erlaubt. Da Wetterradarsysteme Niederschläge bis zu einer Entfernung von über 150 km erfassen sollen, werden sie ähnlich wie die Windenergieanlagen an exponierten Standorten aufgestellt. Aufgrund ihrer Höhe können Windenergieanlagen deshalb in die von den Wetterradarsystemen beobachtete Atmosphäre hineinragen und dann die Messwerte negativ beeinflussen. Der Deutsche Wetterdienst setzt bei der Bewertung des Einflusses von WEA auf die Radarsysteme internationale Richtlinien der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) um. Hierbei wird gefordert, dass der nähere Umkreis von fünf Kilometer um die Wetterradarstandorte frei von WEA zu halten ist. In einem Radius von 5 km bis 15 km gelten für Windenergieanlagen nur Höhenbeschränkungen, damit die Radarmessungen nach derzeitigem Wissensstand möglichst wenig beeinflusst werden. Aufgrund der orografischen Bedingungen ist es im Ausnahmefall möglich, dass WEA im 5 km bis 15 km-Radius diese maximale Höhe überschreiten dürfen, da sie aufgrund vorhandener Geländeabschattungen keinen störenden Einfluss auf die Radarsysteme haben.
Es ist davon auszugehen, dass innerhalb des 5 km-Radius daher eine Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlagen sehr wahrscheinlich ist. In den genannten Vorranggebieten, die ausschließlich außerhalb des 5 km-Radius liegen, ist bei Berücksichtigung des Höhenreliefs jedenfalls die Errichtung von mindestens 100 m hohen Anlagen möglich. Damit steht der Belang der Funktionsfähigkeit von Funk- und Radarstellen der Windkraftnutzung in diesem Bereich grundsätzlich nicht entgegen und die Windenergienutzung setzt sich als vorrangig durch.
v7.3.3