Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-informationen_0811.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:44:41
Document Index: 31217316

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

1. Gleichheitswidrige Begünstigung von Bundestagsabgeordneten?
2. Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
3. Gebühr für Kirchenaustritt verfassungsgemäß
4. Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung
5. Unterhaltsabfindungszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nur begrenzt als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig
1. Personengesellschaft: Grundstücksübertragung auf Gesamthänder und dessen Ehefrau
2. Fun-Games: Bei der Umsatzsteuer hört der Spaß auf
3. Ist die Vermietung von Campingplätzen steuerfrei?
4. Alleine altersabhängige Entlohnung ist diskriminierend
5. Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Schwangeren
6. Überlassung von Werbemobilen
7. Auch Darlehenskonto kann Eigenkapital der KG sein
8. Phantomlohn für Sonderzahlung bei Mini-Job
9. Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät
10. Bewirtungskosten des AN - Dienstherr als Bewirtender
11. Nachträglicher Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlagen?
12. Kein ermäßigter Steuersatz für Carsharing
13. Finanzverwaltung interpretiert Vorschrift gegen Steuerumgehung
14. Erfolgshonorar ist bei reiner Inkassotätigkeit des Anwalts - auch künftig - unzulässig!
15. Arzthaftungsrecht: Neuer Befund während der OP begründet in der Regel eine erneute Aufklärung des Patienten
16. EuGH weist Klage der Kommission gegen deutsches Apothekengesetz ab
17. Seeling Modell: Steuerfreiheit für Grundstücksentnahmen
18. Kleinunternehmerregelung bei überoptimistischer Prognose
19. Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur in Ausnahmefällen zulässig
20. Keine USt-Erstattung bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung
21. Banken: Umsatzsteuer durch Outsourcing
1. GmbH-Reform in Kraft
2. ABM-Kräfte schädlich für Schwellenwertberechnung bei Investitionszulage
3. Anrechnungsüberhänge sind verfassungsgemäß
4. Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts
5. Keine Gewinnauswirkung durch Körperschaftsteuerguthaben
6. GmbH-Geschäftsführer haben nur bei anstellungsvertraglicher Vereinbarung Anspruch auf Karenzentschädigung
7. Geschäftsführer müssen zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an Sozialkassen erbringen
8. Haftung bei existenzvernichtendem Eingriff
Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung
Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher: Bundesseuchengesetz) Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der öffentlichen Impfempfehlung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Nachdem die Ständige Impfkommission seit dem Jahr 1998 nicht mehr die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis, sondern nur noch die Impfung durch Injektion empfiehlt, fehlte es an einer wirksamen öffentlichen Empfehlung für den im Dezember 1998 beim Kläger verwendeten Impfstoff. Allein der Umstand, dass für die Schluckimpfung zuvor jahrzehntelang geworben worden war, reicht nicht aus, um den Rechtsschein einer noch vorhandenen Empfehlung zu bejahen. Es kommt vielmehr maßgeblich auf das Verhalten des mit der Impfung befassten Mediziners und der zuständigen Behörde an. Zunächst muss der Impfarzt beim Patienten den Eindruck erweckt haben, die Schluckimpfung sei weiterhin öffentlich empfohlen. Ferner ist zu fordern, dass die zuständige Behörde entweder dieses Verhalten gekannt hat oder es hätte kennen können bzw. damit rechnen müssen. Schließlich kommt es darauf an, ob die Behörde die Wirkung dieses Verhaltens hätte verhindern können.
Fun-Games: Bei der Umsatzsteuer hört der Spaß auf
Bei der Aufstellung von Automaten in Spielhallen wird zwischen Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten differenziert. An Unterhaltungsgeräten werden Fun-Games gespielt, bei denen der Spieler maximal seinen Einsatz wiedererlangen kann. Im Gegensatz hierzu besteht bei Geldspielgeräte die Möglichkeit eines über den Einsatz hinausgehenden Gewinnes.
Bis zum 5.5.2006 enthielt das UStG eine Befreiung für Glücksspiele, die von öffentlich zugelassenen Spielbanken betrieben wurden. Der EuGH sah hierin eine unzulässige Begünstigung der öffentlichen Spielbanken. Aufgrund des Urteils konnten andere Unternehmer, z. B. Betreiber von Spielhallen, unter Berufung auf die EU-Richtlinie ebenfalls die Steuerbefreiung beantragen. Um dies für die Zukunft zu verhindern, wurde die Regelung mit Wirkung vom 6.5.2006 aufgehoben. Nunmehr sind nach dem nationalen Gesetz lediglich Umsätze befreit, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.
Ein Spielhallenbetreiber deklarierte unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH seine gesamten Umsätze des Jahres 2001 aus dem Betrieb von Automaten als steuerfrei. Sofern die Umsätze Fun-Games (hier: Tokenspiele) betrafen, behandelte das Finanzamt diese als steuerpflichtig. Die Finanzverwaltung sah in dem Betreiben von Unterhaltungsgeräten keinen Anwendungsfall der EU-Richtlinie, da diese nur Glücksspiele mit Geldgewinn von der Umsatzsteuer befreie. Das angesprochene EuGH-Urteil half insoweit nicht weiter, da es explizit nur die Umsätze aus Geldspielgeräten betraf.
Unter Berufung auf weitere Rechtsprechung des EuGH subsumiert der BFH nur solche Umsätze unter die Befreiung der EU-Richtlinie, die dem Spieler die Möglichkeit einer Vermögensmehrung lassen. Da die vom Kläger betriebenen Tokenspiele aber lediglich ein Weiterspielen bzw. maximal die Auszahlung des geleisteten Geldeinsatzes zulassen, kommt eine Befreiung dieser Umsätze nicht in Betracht.
Nach der heutigen Rechtslage sind Umsätze von Spielhallenbetreibern nur befreit, wenn sie unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Für Umsätze bis zum 5.5.2006 besteht nur bei Geldspielgeräten noch die Möglichkeit einer Steuerbefreiung. Allerdings ist hier immer zu prüfen, ob sich die Berufung auf die EU-Richtlinie lohnt, da mit der Umsatzsteuerbefreiung auch eine Versagung bzw. Korrektur des Vorsteuerabzuges einhergeht.
Überlassung von Werbemobilen
Werbefirmen überlassen häufig mit Werbeflächen versehene Fahrzeuge an Institutionen (Vereine, Kommunen etc.). Die Überlassung erfolgt kostenlos. Die Institution verpflichtet sich lediglich das Fahrzeug zu nutzen und die Werbung zu dulden.
Die Auffassung der Finanzverwaltung wird ausführlich in einer aktuellen Verfügung der OFD Karlsruhe dargestellt. Demnach wird die Überlassung des Werbemobils als tauschähnlicher Umsatz qualifiziert. Die Werbefirma liefert bzw. überlässt das Kfz an die Institution, die im Gegenzug eine Werbeleistung erbringt. Dabei wird die Überlassung des Kfz als Lieferung seitens der Werbefirma qualifiziert, wenn letzterer das wirtschaftliche Eigentum am Fahrzeug überlassen wird, ansonsten als Nutzungsüberlassung. Das wirtschaftliche Eigentum soll z. B. auf die Institution übergehen, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzung des Kfz der Dauer der Überlassung entspricht und nach Vertragsende das Kfz auf die Institution übertragen wird. Ferner soll eine Orientierung an den im Ertragsteuerrecht entwickelten Grundsätzen zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing erfolgen. Seitens der Institution wird grundsätzlich eine steuerbare Werbeleistung erbracht; Ausnahmen hiervon gelten allerdings für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Der BFH bestätigt, dass derartige Gestaltungen tauschähnliche Umsätze darstellen, unabhängig davon, ob die Vertragsparteien dies auch als entgeltliche Leistung bezeichnen. Eine Lieferung des Kfz setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus. Der BFH betont, dass dies immer anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Eine pauschale Anwendung der zum Leasing entwickelten Grundsätze lehnt der BFH ab. Als Entgelt für die Lieferung bzw. Nutzungsüberlassung ist der Wert der Werbeleistung anzusetzen. Dieser bemisst sich nach den Anschaffungskosten des Kfz. Aufwendungen für das Anbringen der Werbung auf dem Kfz zählen nicht hierzu.
Die Vertragsparteien müssen berücksichtigen, dass solche Verträge regelmäßig der Umsatzsteuer unterliegen. Für die korrekte Deklaration der Umsatzsteuer seitens der Werbefirma ist entscheidend, ob diese das Kfz liefert oder zur Nutzung überlässt. Bei einer Lieferung entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe des Kfz, bei Nutzungsüberlassung hingegen mit Ende der Vertragslaufzeit. Angesicht des Ansatzes der Anschaffungskosten des Kfz als Bemessungsgrundlage für die Überlassung des Kfz ist es fraglich, ob sich derartige Gestaltungen aus Sicht des UStG lohnen.
Arzthaftungsrecht: Neuer Befund während der OP begründet in der Regel eine erneute Aufklärung des Patienten
Eine Operation stellt dann einen rechtswidrigen Eingriff dar, wenn der Chirurg den Patienten vor der Operation nicht hinreichend aufgeklärt hat und dadurch mangels wirksamer Einwilligung schuldhaft die Gesundheit des Patienten und sein Selbstbestimmungsrecht verletzt hat.
Die 49-jährige Klägerin war entsprechend den äußeren Geschlechtsmerkmalen zunächst als Junge aufgewachsen. Später wurde anlässlich einer Blinddarmoperation festgestellt, dass sie über innere weibliche Geschlechtsorgane verfügte; ihr wurde mitgeteilt, dass sie zu 60 % "Frau" sei. Nach langem Leidensweg bis hin zu Suizidgedanken entschloss sich die intersexuelle Klägerin zur operativen Anpassung an ihr äußeres männliches Erscheinungsbild. Bei dem im Jahr 1977 durchgeführten Eingriff sollten die angeblich gemischtgeschlechtlichen inneren Geschlechtsorgane entfernt werden. Der beklagte Chirurg entfernte indes die intakten Eierstöcke sowie die intakte Gebärmutter. Der spätere Befund ergab eine völlig normale weibliche Anatomie. Die Klägerin forderte vom Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR; sie machte geltend, der beklagte Chirurg hätte die weibliche Anatomie erkennen und die Operation abbrechen müssen. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klage dem Grunde nach statt, die Höhe steht noch zur Klärung aus.
Das Gericht entschied, dass der beklagte Mediziner schon während der Operation Zweifel an der Richtigkeit der vorherigen Indikation und an einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Klägerin hätte haben müssen, denn diese war, entsprechend der Auskünfte der Ärzte, vor dem Eingriff von einem ganz anderen Befund ausgegangen. Ohne eine erneute Aufklärung hätte die Klägerin nicht weiter operiert werden dürfen. Wegen des neuen Befundes, der sich erst während des laufenden Eingriffs herausstellte und den auch der Beklagte nach Auffassung des Gerichts als Chirurg ohne Weiteres hätte erkennen müssen, habe er sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass die Klägerin durch die vorbehandelnden und überweisenden Ärzte umfassend aufgeklärt worden sei.
Ergibt sich während einer Operation ein für den Arzt sofort erkennbarer neuer Befund, darf er in der Regel nicht ohne neue Aufklärung des Patienten weiter operieren. Er darf sich auch nicht darauf verlassen, dass durch die vorbehandelnden und überweisenden Ärzte umfassend aufgeklärt wurde.
EuGH weist Klage der Kommission gegen deutsches Apothekengesetz ab
Die im deutschen Apothekengesetz gestellten kumulativen Anforderungen an einen Arzneimittelversorgungsvertrag, die dazu führen, dass die reguläre Versorgung eines Krankenhauses durch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten als Deutschland praktisch unmöglich gemacht wird, sind rechtmäßig.
Aufgrund von § 14 Abs. 5 und 6 des Apothekengesetzes (ApoG), das Bestimmungen über die Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern enthält, dürfen diese wählen, ob sie die Versorgung einer internen, d. h. der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Apotheke oder der eines anderen Krankenhauses oder einer externen Apotheke außerhalb eines Krankenhauses anvertrauen. Bei der Inanspruchnahme externer Apotheken muss eine Versorgung aus einer Hand gewährleistet sein. Darüber hinaus müssen spezielle vertragliche Bedingungen erfüllt sein, wie z. B. die fortwährende Überprüfung der Krankenhausvorräte, die gesicherte Belieferung in Notfällen und verschiedene Beratungspflichten. Die EU-Kommission klagte wegen Vertragsverletzung und machte geltend, die Regelungen würden einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr in der EU bedeuten. Der EuGH wies die Klage ab.
Zwar bejahte der EuGH, dass das deutsche Apothekengesetz dem Grunde nach den EU-weiten Handel mit Arzneimitteln behindere. Dennoch sei die Regelung gerechtfertigt, weil sie dem angestrebten Gesundheitsschutz der Bevölkerung diene und eine hochwertige und sichere Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln gewährleiste. Die Bestimmungen sind nach Ansicht des Gerichts auch erforderlich, um das Ziel zu erreichen, für die Volksgesundheit ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Schließlich dürfe jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, wie das Ziel des Gesundheitsschutzes erreicht werden kann. Unter den genannten Aspekten erweist sich das Erfordernis, dass einem Apotheker in der Nähe des Krankenhauses die Verantwortung über sämtliche Aufgaben übertragen wird, die zur Arzneimittelversorgung der betreffenden Klinik gehören, auch nicht als Maßnahme, die über das angestrebte Ziel hinausgeht.
Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen für Geschäfte zwischen Krankenhäusern und Apotheken strenge Auflagen gelten, sind gerechtfertigt durch den hohen Rang des Gesundheitsschutzes.