Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haupttat
Timestamp: 2013-12-12 11:13:07
Document Index: 242853635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Haupttat - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haupttat HaupttatEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.BGH – Beschluss, 1 StR229/09 vom 24.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 C 05.3058 vom 25.11.2005Wer zu Unrecht zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen wird, muss seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen, wenn er die Beiladung durch einen Rechtsanwalt beantragt hat; eine Kostenbelastung der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 184/04 vom 20.12.2004Die Gewährung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit bei Ausländern, die unter die Positivliste der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz fallen, kann dann eine objektive Förderung des unerlaubten Aufenthalts darstellen, wenn gerade die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Ausländers aus dessen erlaubten Aufenthalt einen unerlaubten macht.BGH – Urteil, 3 StR 301/03 vom 28.10.20041. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.BGH – Urteil, 4 StR 59/04 vom 28.10.20041. Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
2. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine "nicht geringe Menge" beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar.BGH – Beschluss, 4 StR 428/03 vom 22.06.2004Eine "rechtswidrige Ab