Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.12.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20404/10
Timestamp: 2013-05-26 02:12:29
Document Index: 343336125

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art 2', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

Rechtsprechung BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 Volltextver�ffentlichungen (3)
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1Vereinbarkeit einer sechsj�hrigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
�berlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
Verfahrensverz�gerung von �ber zwei Jahren durch Landessozialgericht stellt gerade nach langem erstinstanzlichem Verfahren Grundrechtsversto� dar
LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 �G
Wird zitiert von ... (15) LSG Baden-W�rttemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12 Insbesondere sind keine Fehlleistungen im gerichtsorganisatorischen Bereich oder bei der Verfahrensf�hrung ersichtlich (ganz abgesehen davon, dass auch das BVerfG einen Verfassungsversto� nicht schon dann gesehen hat, wenn das Verfahren nicht in optimaler Weise gef�rdert wurde - BVerfG Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10;… Roller aaO S. 9).
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem …Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein g�ltigen Zeitvorgaben daf�r entnehmen, wann von einer �berlangen, die Rechtsgew�hrung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abw�gung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 [369];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh�ltnism��ig lange dauert, sind s�mtliche Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f�r die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, a. a. O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]).Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umst�nde berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, a. a. O.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 [335];… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, a. a. O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 -1 BvR 352/00 -, a. a. O.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, a. a. O.).
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10 Kostenvorschuss bei PflichtmandatenDer Staat darf sich - wie zu Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt ist - nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers auf Umst�nde berufen, die - wie die unterlassene F�rderung des Verfahrens - im staatlichen Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 [335];… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14).
StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301 Art 2 Abs 3 Verf HE, � 43 Abs 2 StGHG, � 43 Abs 1 S 2 StGHG, � 304 Abs 1 …1991, S. 2657 [2658]; aus der Rechtsprechung des BVerfG etwa BVerfGE 55, 349 [369], und aus j�ngster Zeit die Beschluss v. 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -, juris Rdnr. 11, und v. 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 -, juris Rdnr. 11; aus der Rechtsprechung des EGMR etwa NVwZ 2008, S. 289 [291] - Herbst ./. Deutschland; vgl. auch Th�rVerfGH, Beschluss v. 30.01.2010 - 28/06 -.
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10 Ber�cksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Geh�rDass die Kl�ger mehr als acht Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz�glichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden haben, ist im �brigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11).
BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …Dass die Kl�gerin mehr als neun Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz�glichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat, ist im �brigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11).
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …Dass die Kl�ger mehr als zehn Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz�glichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden haben, ist im �brigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11).
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10 Ber�cksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Geh�rDass die Kl�ger mehr als f�nf Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz�glichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden haben, ist im �brigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12 Bestimmung des Begriffs Gerichtsverfahren i.S.v. � 198 Abs. 1 S. 1 GVG in …Dem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 BvR 404/10, juris) liegt eine Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Unt�tigkeit der Sozialgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalt in erster und zweiter Instanz zugrunde.
BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10 Voraussetzungen einer erneuten Anh�rung i.R.d. Anspruchs auf Gew�hrung …Dass die Kl�ger mehr als sieben Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz�glichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden haben, ist im �brigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11).
BVerwG, 20.07.2011 - 8 B 14.11 Vorliegen von Divergenz bei R�ge einer unvollst�ndigen und unzutreffenden …
SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzul�ssig bei fehlendem …