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Timestamp: 2016-10-21 18:38:18
Document Index: 204987593

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 13']

96 IV 13335. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1970 i.S. Haldimann gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 38 al. 1 LCR; port�e de cette disposition par rapport au devoir g�n�ral de prudence. 1. La priorit� ne vaut que sous r�serve des devoirs de prudence impos�s en g�n�ral aux conducteurs de v�hicules par la loi et l'ordonnance, dans la mesure o� l'observation de ces devoirs est possible, vu les particularit�s techniques des tramways et des chemins de fer routiers. 2. La r�gle fondamentale de l'art. 26 al. 2 LCR vaut aussi pour les conducteurs de tramways et de chemins de fer routiers. 3. En cas de manoeuvres, ces conducteurs devront faire preuve d'une prudence particuli�re selon l'art. 45 al. 1 OCR; selon les circonstances, ils pourront �tre tenus de faire surveiller la manoeuvre par un auxiliaire. Faits � partir de page 134
A.- Am 11. Februar 1969, um 13.45 Uhr, ereignete sich auf der Thunstrasse in Bern vor der Station Kirchenfeld der Vereinigten Bern - Worb - Bahnen (VBW), deren Geleise in die genannte Strasse eingelassen sind, eine Streifkollision zwischen einem von Haldimann gesteuerten VBW-Triebwagen und einem von Bernhard Hofer gef�hrten Tanklastenzug. Haldimann wollte den Triebwagen der Zugskomposition, die er zuvor von Worb her nach dem Kirchenfeld gef�hrt hatte, zur R�ckfahrt an die Spitze des Zuges man�vrieren. Zu diesem Zwecke musste er zun�chst vom Abstellgeleise vor der Station Kirchenfeld auf das stadteinw�rts f�hrende Tramgeleise fahren und von diesem in entgegengesetztem Sinne von links nach rechts schr�g die Strasse �berqueren, um in das stadtausw�rts f�hrende Geleise zu gelangen. Vor dem Wechsel der Fahrbahnseite beobachtete Haldimann im R�ckspiegel die Verkehrslage in Richtung des Helvetiaplatzes und setzte daraufhin den Triebwagen in Bewegung, wobei er auf 14 km/Std beschleunigte. Gleichzeitig fuhr Hofer mit einem Tanklastenzug vom Helvetiaplatz her stadtausw�rts. In der Folge n�herten sich Triebwagen und Lastenzug seitlich immer mehr, bis schliesslich zwischen dem rechten Randstein und dem Lichtraumprofil des Triebwagens f�r den 2,35 m breiten Lastenzug bloss noch 2,70 m Raum blieben. Zu Beginn der rechtsseitigen Einm�ndung der Helvetiastrasse, wo der Triebwagen wegen der Linksbiegung des Schienenwegs eine gr�ssere seitliche Ausladung hatte als auf gerader Strecke, stiess das genannte Fahrzeug mit der vorderen rechten Ecke gegen den Anh�nger des Tanklastenzuges.
B.- Am 16. M�rz 1970 verurteilte der Gerichtspr�sident IX von Bern Haldimann wegen unaufmerksamen Man�vrierens mit der Strassenbahn (Art. 26, 48 SVG und 45 Abs. 1 VRV) und Hofer wegen unvorsichtigen Fahrens mit einem Tanklastenzug BGE 96 IV 133 S. 135(Art. 31 Abs. 1 und 38 Abs. 1 SVG) zu Bussen von je Fr. 50.-. Auf Appellation Haldimanns best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Mai 1970 das erstinstanzliche Urteil, soweit es jenen betraf.
C.- Haldimann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sich der ihm zur Last gelegten Gesetzesverletzungen schuldig gemacht zu haben.
1. Nach Art. 38 Abs. 1 SVG ist der Strassenbahn das Geleise freizugeben und der Vortritt zu lassen. Diese Regel findet ihren Grund darin, dass die Strassenbahn schienengebunden ist, gegen�ber Pneufahrzeugen einen unverh�ltnism�ssig l�ngeren Bremsweg hat und dass der Bremsvorgang anders als bei Pneufahrzeugen abl�uft; mit R�cksicht auf die Passagiere sind Schnellbremsungen tunlichst zu vermeiden. Das dem F�hrer einer Strassenbahn zustehende Vortrittsrecht hat indessen, wie die Vortrittsrechte anderer Strassenben�tzer, keinen absoluten Charakter; es darf nicht unbek�mmert um das �brige Verkehrsgeschehen ausge�bt werden (BGE 76 IV 133, BGE 90 IV 90, BGE 93 IV 33 u.a.m.). Vielmehr besteht auch es nur im Rahmen der von Gesetz und Verordnung allgemein den Fahrzeugf�hrern auferlegten Vorsichtspflichten, soweit deren Erf�llung mit R�cksicht auf die Besonderheit der Strassenbahn, ihres Betriebes und der Bahnanlagen m�glich ist (Art. 48 SVG).
So gilt die Grundregel des Art. 26 Abs. 2 SVG, der zufolge besondere Vorsicht geboten ist, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein anderer Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird, auch f�r den F�hrer einer Strassenbahn. Wo solche besondere Umst�nde gegeben sind, darf auch dieser nicht einfach - auf sein Recht pochend - zufahren, sondern er hat alles in seiner Macht Liegende zu tun, um der drohenden Gefahr eines Unfalls zu begegnen. Er darf namentlich nicht weiterfahren, wenn er sieht oder bei gebotener Aufmerksamkeit h�tte sehen k�nnen, dass ein anderer ihm den Vortritt nicht lassen will oder nicht lassen kann. Insoweit trifft ihn dieselbe allgemeine Sorgfaltspflicht wie andere vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker BGE 96 IV 133 S. 136auch (BGE 77 IV 221, BGE 89 IV 145, BGE 91 IV 142, BGE 92 IV 19, BGE 93 IV 35 E. 3).
Zus�tzlich zu dieser allgemeinen Pflicht ist der F�hrer einer Strassenbahn kraft der ausdr�cklichen Sonderregel des Art. 45 Abs. 1 VRV unter anderem beim Wechseln der Fahrbahnseite zu erh�hter Vorsicht gehalten. Dem Umstand, dass es sich hiebei, wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, im Grunde genommen um ein verkehrsfremdes und deshalb gef�hrliches Man�ver handelt, muss der F�hrer eines Tramwagens durch eigene und umsichtige Pr�fung der Sachlage Rechnung tragen; er kann sich dieser besonderen Sorgfaltspflicht nicht mit dem Hinweis auf die nach Art. 38 Abs. 1 SVG bestehende Wartepflicht des andern entledigen (BGE 92 IV 36; SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen SVG, S. 203/4; s. auch die Praxis zum Man�ver des Art. 13 Abs. 5 VRV: BGE 91 IV 16, BGE 94 IV 77). Diese erh�hte Sorgfaltspflicht des Strassenbahnf�hrers ist immer gegeben, wenn er eines der in Art. 45 Abs. 1 VRV erw�hnten Man�ver ausf�hrt, unbek�mmert darum, ob eine konkrete Gefahr geschaffen wird oder nicht. Die Verkehrsregeln des SVG und der VRV sind um der Verkehrssicherheit willen erlassen worden und wollen schon der abstrakten Gef�hrdung des Strassenverkehrs entgegenwirken (BGE 92 IV 34 /35).
2. Im vorliegenden Fall stellt das Obergericht in tats�chlicher Beziehung fest, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht mehr um die Verkehrsentwicklung gek�mmert hat, nachdem er vom Abstellgeleise einmal losgefahren war. Insbesondere habe er nicht mehr in den rechten R�ckspiegel geblickt, als er in den Bereich des Verkehrsstromes gelangt sei. Damit hat er die ihm nach Art. 45 Abs. 1 VRV obgelegene Pflicht zu erh�hter Vorsicht missachtet, zumal wenn man ber�cksichtigt, dass nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz das Man�ver 12 Sekunden gedauert hat und nach den im Plan des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z�rich enthaltenen Angaben vom Beginn des Man�vers bis zum Zeitpunkt, da die F�hrerkabine des von Hofer gesteuerten Tanklastenzuges neben dem F�hrerstand des Triebwagens der VBW-Bahn erschien, 7 bis 8 Sekunden verflossen waren. Vor 14.00 Uhr herrscht auf Innerortsstrecken in St�dten zumeist reger Verkehr; der Strassenbahnf�hrer, der von links nach rechts die Fahrbahnseite wechselt, hat deshalb dem Umstand Rechnung zu tragen, dass BGE 96 IV 133 S. 137sich die Verkehrslage innert Sekundenfrist entscheidend �ndern kann. Er darf sich nicht auf ein vor mehreren Sekunden im R�ckspiegel gewonnenes Wahrnehmungsbild verlassen und im Vertrauen darauf zufahren, dass die andern der durch sein Man�ver geschaffenen gef�hrlichen Lage durch entsprechend erh�hte Vorsicht begegnen w�rden. Das aber hat im vorliegenden Fall Haldimann getan, was ihm als �bertretung von Art. 45 Abs. 1 VRV zur Last f�llt.
Von diesem Vorwurf vermag ihn der Umstand nicht zu entlasten, dass er, als der Triebwagen quer in der Strasse fuhr, im R�ckspiegel den Helvetiaplatz angeblich nicht mehr hat �berblicken k�nnen. Die Vorinstanz h�lt dem zutreffend entgegen, dass Haldimann - wenn die Beobachtungsverh�ltnisse vom F�hrerstand des Triebwagens aus wirklich so schlecht gewesen sein sollten - sein Man�ver durch eine Hilfsperson, z.B. den Kondukteur, h�tte �berwachen lassen sollen. Diese Pflicht ergab sich f�r den Beschwerdef�hrer unmittelbar aus Art. 45 Abs. 1 VRV (vgl. BGE 89 IV 143 und 145). Von der Anordnung einer solchen Vorkehr durfte Haldimann nicht deswegen absehen, weil der Schaffner mit dem Auslad voll besch�ftigt gewesen sei. Zieht man in Betracht, dass das Man�ver 12 Sekunden gedauert hat, so erhellt ohne weiteres, dass mit der Inanspruchnahme des Kondukteurs f�r den Wechsel der Fahrbahnseite der Auslad und damit die fahrplanm�ssige Abwicklung des Bahnbetriebes keine so erhebliche Verz�gerung erfahren h�tten, dass die genannte Massnahme dem Beschwerdef�hrer nicht zuzumuten gewesen w�re.
3. Eine Verletzung seiner Vorsichtspflicht hat sich der Beschwerdef�hrer aber auch dadurch zuschulden kommen lassen, dass er, als die F�hrerkabine des Lastenzuges 4-5 Sekunden vor der Kollision auf der H�he seines F�hrerstandes erschien und er das Strassenfahrzeug wahrnahm, mit unverminderter Geschwindigkeit seine Fahrt fortsetzte, obwohl er sah, dass sich die beiden Fahrzeuge immer mehr n�herten. Als erfahrener Triebwagenf�hrer musste er bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen, dass es dabei zu einer kritischen Lage kommen konnte. Da bei Schienenfahrzeugen die Ausladung in Biegungen erfahrungsgem�ss gr�sser ist als auf geraden Strecken (BGE 92 IV 35), konnte ihm nicht entgehen, dass bei der Einfahrt des Triebwagens in das rechte Geleise f�r einen breiten Lastenzug zwischen dem Randstein und dem Lichtprofil jenes Wagens BGE 96 IV 133 S. 138wenig Raum blieb und deshalb die geringste seitliche Abweichung des Lastenzuges zu einer Kollision f�hren musste. Diese M�glichkeit war umso mehr in Rechnung zu stellen, als einerseits dem Beschwerdef�hrer nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz bekannt war, dass die Strassenfahrzeuge an der Unfallstelle die Tendenz haben, nach links, d.h. gegen die Strassenbahn zu neigen, und anderseits die Erfahrung im Strassenverkehr zeigt, dass Anh�nger bei Unebenheiten der Fahrbahn leicht seitlichen Schwankungen unterliegen und weniger Beharrungsverm�gen haben als die schwereren und unter dem Schub des Motors besser in der gewollten Fahrlinie gehaltenen Zugwagen. Als Haldimann sah, dass zwischen der 5. und der 4. Sekunde vor dem Unfall sich der Tanklastwagen immer mehr an seinem F�hrerstand vorbei nach vorne schob, musste ihm �berdies klar werden, dass Hofer nicht die Absicht hatte, ihn zuerst durch den "Engpass" durchfahren zu lassen. Darin aber lag nach der gesamten Verkehrslage ein konkretes Anzeichen f�r ein Fehlverhalten des an sich wartepflichtigen Lastwagenf�hrers (Art. 26 Abs. 2 SVG), das Haldimann nicht unbeachtet lassen durfte. Hatte er sich als Vortrittsberechtigter nicht zum vorneherein auf eine vorschriftswidrige Fahrweise des andern einzurichten (BGE 93 IV 34, BGE 94 IV 143), so musste er nunmehr alles tun, um der drohenden Unfallgefahr zu begegnen (BGE 96 IV 38). Namentlich h�tte er sogleich eine Schnellbremsung einleiten sollen, mittels der er nach den tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz den Triebwagen auf 2-2,5 m h�tte zum Stehen bringen k�nnen. Eine Schnellbremsung w�re ihm umsomehr zuzumuten gewesen, als er w�hrend seines Man�vers offenbar keine Passagiere mitf�hrte. Statt dessen hat er, wie das Obergericht weiter verbindlich feststellt, der Sache den Lauf gelassen, indem er von dem Augenblick an, da er den rechts vorstossenden Lastenzug gewahrte, bis zur Kollision noch 14-17 m zur�cklegte, ohne irgendetwas zur Verh�tung des Unfalls zu unternehmen. Damit hat Haldimann seine Vorsichtspflicht erneut verletzt, was zur Abweisung der Beschwerde f�hren muss.
89 IV 145,
92 IV 19,
92 IV 36,
91 IV 16,
94 IV 77,
89 IV 143,
92 IV 35,
94 IV 143,
96 IV 38
Art. 26, 48 SVG suite... ,
Art. 13 Abs. 5 VRV