Source: http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5455-lsg-rheinland-pfalz-grundsaetzlich-keine-sozialhilfe-fuer-erwerbsfaehige-unionsbuerger
Timestamp: 2016-09-28 01:43:06
Document Index: 43974055

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 23']

LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger (LSG RheinlandPfalz, Az. L 3 AS 668/15 B ER)
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Das LSG Rheinland-Pfalz weicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei. Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des LandesSozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Die amtlichen Leitsätze des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind, erhalten grundsätzlich auch keine Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII.
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich auch keinen Leistungsanspruch nach dem SGB XII (§ 21 Satz 1 und § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII.
Ein Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII kann bei erwerbsfähigen Unionsbürgern, die von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ein Aufenthalt im Bundesgebiet für mehr als sechs Monate rechtfertigt hierbei regelmäßig keine Ermessenreduktion auf Null (Abweichung von BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris).
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist nicht verfassungswidrig.
Leistungen allenfalls als Ausnahmecharakter
Grundsätzlich gilt der Leistungsausschluss
Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER
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Dieses Urteil wurde am 27. Februar 2016 eingetragen und wurde 4203 mal gelesen