Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/630g-einsichtnahme-in-die-patientenakte
Timestamp: 2017-06-23 07:05:00
Document Index: 64352948

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 811', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 631', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 630', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 412', '§ 630']

§ 630g BGB - Einsichtnahme in die Patientenakte - Gesetze - JuraForum.de
§ 630g BGB - Einsichtnahme in die PatientenakteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 2 (Behandlungsvertrag)(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.Weitere Vorschriften um § 630g BGB§ 630b BGB - Anwendbare Vorschriften§ 630c BGB - Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten§ 630d BGB - Einwilligung§ 630e BGB - Aufklärungspflichten§ 630f BGB - Dokumentation der Behandlung§ 630g BGB - Einsichtnahme in die Patientenakte§ 630h BGB - Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler§ 631 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag§ 632 BGB - Vergütung§ 632a BGB - Abschlagszahlungen§ 633 BGB - Sach- und RechtsmangelNachrichten zum ThemaDigitaler Expressservice für die Patientenakte (03.02.2014, 13:10)In Deutschland gibt es über 2000 Krankenhäuser und fast 350 000 niedergelassene Ärzte. Sie alle tauschen Befunde, Diagnosen oder Therapiepläne untereinander aus. Gerade bei chronischen oder komplizierten Krankheiten sind die Akten gut gefüllt. Oft...TU Berlin: Eine mobile elektronische Patientenakte (07.08.2013, 17:10)DAI-Labor der Technischen Universität Berlin startet Feldtest mit Tablet-App für die „agneszwei“-FachkraftEine mobile elektronische Patientenakte als Applikation auf einem Tablet-PC soll die Betreuung von Patienten organisierter und leichter...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 630g BGBLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.02.2016, 8 Sa 1923/15In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche der gesetzlichen Mindesturlaubs verzichtenARBG-DUESSELDORF, 31.08.2015, 6 Ca 751/151. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband einer politischen Partei
2. Darlegungslast für überdurchschnittliches ZwischenzeugnisLAG-KOELN, 27.07.2015, 2 Sa 284/15Die Tätigkeitsbeschreibung im Zeugnis muss nicht jeden Handgriff, der jemals vorgekommen ist, umfassen. Ausreichend ist, dass der Arbeitsplatz identifiziert werden kann und Tätigkeiten stichwortartig zusammengefasst den wesentlichen Inhalt der anfallenden Aufgaben erkennen lassen.LAG-KOELN, 30.03.2015, 5 Ta 91/151. Es liegt kein "sic - non - Fall" vor, wenn ein abberufener Geschäftsführer Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend macht, deren Erfolg davon abhängt, dass sich Kündigungen als unwirksam erweisen.
2. Gleiches gilt für einen geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.04.2013, 2 S 512/131. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt. 2. Zur Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern, die geeignet sind, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG...BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...OLG-STUTTGART, 08.01.2013, 1 U 87/121. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der...BAG, 11.12.2012, 9 AZR 227/111. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder...BAG, 16.05.2012, 5 AZR 251/11Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.02.2012, 11 Sa 43/111. Beschäftigt ein Krankenhaus eine Hebamme nach schwerer Erkrankung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gegen ihren Willen nur noch mit administrativen Hilfs- bzw. mit Pflegeaufgaben, darf sie dies im Zeugnis nicht unter Angabe von Datum (von ... bis ...) erwähnen, falls nicht feststeht, dass aus gesundheitlichen Gründen im...
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