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Timestamp: 2020-07-09 12:13:34
Document Index: 249733431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 267', '§ 257', 'BGH', '§ 267']

BGH 3 StR 226/10 - 19. August 2010 (LG Osnabrück) [= HRRS 2010 Nr. 1038]
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1038
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 226/10, Beschluss v. 19.08.2010, HRRS 2010 Nr. 1038
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zahlreichen Fällen zur Last gelegt. Die Strafkammer hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung eine Reihe von Anklagevorwürfen nach § 154 Abs. 2 StPO behandelt. Sodann hat sie, nachdem die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte ihre Bereitschaft zu einer Verständigung signalisiert hatten, den möglichen Inhalt einer Verständigung dahingehend bekanntgegeben, dass für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten hinsichtlich des verbliebenen Verfahrensstoffs eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und sechs Monaten verhängt werden würde. Dem haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter zugestimmt. Sodann hat der Angeklagte eine die Anklagevorwürfe einräumende Einlassung abgegeben. Nach Erörterung der persönlichen Verhältnisse und der Vorstrafen ist die Beweisaufnahme geschlossen worden. Nach übereinstimmenden Anträgen hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO ist nicht erteilt worden.
b) Im Ausgangspunkt zutreffend rügt die Revision, dass der Vorsitzende der Strafkammer seine Pflicht aus § 257c Abs. 5 StPO verletzt hat. Danach ist der Angeklagte über die Voraussetzungen, unter denen sich das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO von einer Verständigung lösen kann, und über die Folgen einer solchen Abweichung des Gerichts von der Verständigung zu belehren. Diese Belehrung dient dem Schutz des Angeklagten, dem vor Augen gehalten werden soll, dass und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von der Strafrahmenzusage abweichen kann. Der Angeklagte soll damit in die Lage versetzt werden, eine "autonome Einschätzung" des mit seiner Mitwirkung an der Verständigung verbundenen Risikos vorzunehmen (Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 257c Rn. 153 unter Hinweis auf BTDrucks. 16/12310 S. 15). Diese Belehrung muss zusammen mit der Bekanntgabe des gerichtlichen Verständigungsvorschlags (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO) erteilt werden, da nur so der Angeklagte in die Lage versetzt wird, in Kenntnis der Tragweite weiterer Äußerungen eine Stellungnahme zu dem gerichtlichen Vorschlag abzugeben (§ 257c Abs. 3 Satz 3 StPO) sowie ggf. diesem zuzustimmen und damit - bei Zustimmung auch der Staatsanwaltschaft - die Verständigung zustandezubringen (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO).
Der von der Revision gerügte Rechtsfehler liegt vor. Nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO ist, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist, dies in den Urteilsgründen anzugeben. Die Angabe des Inhalts der Verständigung ist dabei nicht erforderlich. Insoweit findet die notwendige Dokumentation in der Sitzungsniederschrift statt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, StV 2010, 227). Diese Verpflichtung zur Offenlegung der Verfahrensabsprache im Urteil ist Teil der Bemühungen um Transparenz des Verständigungsverfahrens (vgl. Begr. RE BTDrucks. 16/12310 S. 15). Der Leser des Urteils, u.a. das Rechtsmittelgericht, das mit einem Folgeverfahren straf- oder zivilrechtlicher Art befasste Gericht oder die für die Strafvollstreckung zuständigen Stellen, sollen von diesem für das Zustandekommen des Urteils wesentlichen Umstand unterrichtet sein (vgl. Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 267 Rn. 9). Das Landgericht hat diese Unterrichtungspflicht verletzt.