Source: https://www.zeugnis-generator.de/agb.htm
Timestamp: 2020-07-11 20:34:04
Document Index: 9811504

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 377', '§ 247', '§ 6', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 195', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 77', '§ 15']

H&P Infomedia - AGB
www.hpinfomedia.de > AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUNDEN (§ 14 BGB)
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Software-Warenlieferungen der H&P Infomedia GmbH gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
1.2. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich anderslautenden und von unseren AGB abweichenden Bedingungen sowie anderen für uns ungünstigen ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden.
1.4. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderslautender oder von unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
1.5. Für unsere Softwareprodukte bestehen ergänzende Lizenzbestimmungen. Diese werden im Verlauf der Software-Installation angezeigt oder können bei uns frei Haus angefordert werden.
1.6. Bei Bestellungen über den Anbieter share-it gelten ausschließlich dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2.1. Der Kaufvertrag mit der H&P Infomedia GmbH kommt dadurch zustande, dass wir eine verbindliche Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware oder eines Download-Keys annehmen.
2.2. Macht der Kunde von seinem Recht Gebrauch, die angeforderte Ware zunächst zum Zweck einer 30-tägigen Testphase zu beziehen, kommt der Kaufvertrag erst nach Billigung der Ware durch den Kunden zustande. Der Kunde billigt die Ware durch Bezahlung sowie durch die nicht rechtzeitige frankierte Rücksendung an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen oder durch den nicht rechtzeitigen Widerruf in Form des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3. Die H&P Infomedia GmbH behält sich vor, eine Bestellung nicht anzunehmen, zum Beispiel, weil die bestellte Ware nicht lieferbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht realisiert werden kann.
§ 3 Update-Service
3.1. Software-Programme werden nur in aktualisierter Fassung ausgeliefert. Damit die Software stets aktuell bleibt, stellt die H&P Infomedia GmbH auf freiwilliger Basis jährlich ein oder mehrere Updates für ihre Produkte zur Verfügung.
3.2. Die H&P Infomedia GmbH behält sich vor, dem Kunden regelmäßig anzuzeigen, dass Updates erschienen sind. Die Anzeige kann telefonisch oder durch direkte Zusendung der Ware verbunden mit dem Angebot zum Kauf erfolgen.
3.3. Wird dem Kunden im Rahmen des Aktualisierungsservices ein Software-Update durch Zusendung von Ware oder eines Download-Keys zum Kauf angeboten, so kommt der Kaufvertrag über das Update dann zustande, wenn dieser das Update nicht innerhalb von 30 Tagen an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen zurücksendet oder dieses vor Ablauf dieser Frist nutzt. Für die Rücksendung gilt § 6 dieser Geschäftsbedingungen.
3.4. Der Kunde hat zudem das Recht, der Teilnahme am Aktualisierungsservice jederzeit formlos zu widersprechen.
3.5. Die H&P Infomedia GmbH behält sich das Recht vor, den Aktualisierungsservice zu kündigen.
4.1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Die H&P Infomedia GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich zurückerstattet.
4.2. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Gefahr und das Transportrisiko gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt nicht bei der Vereinbarung einer Testphase. In diesem Fall geht die Gefahr erst mit Billigung der Ware durch den Kunden auf diesen über.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen (§ 377 HGB) und etwaige Lieferschäden und sonstige Sachmängel innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich bei der H&P Infomedia GmbH zu melden.
4.4. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung, so hat er sich diese vom Transporteur nach Möglichkeit dokumentieren zu lassen.
4.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.1. Alle Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Ist eine Testphase vereinbart worden, tritt abweichend hiervon die Fälligkeit mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums ein.
5.2. Der Kunde hat die Geldschuld während eines Zahlungsverzuges in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß den §§ 247, 288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.
5.3. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 6 Widerrufsrecht/Rücksendung
6.1. Sofern eine Teststellung im Rahmen einer Bestellung vereinbart wurde, hat der Kunde das Recht, seine Willenserklärung zur Bestellung der Produkte innerhalb der vereinbarten Testphase zu widerrufen. Die Testphase beginnt mit der Zustellung der Ware oder dem Erhalt eines Download-Keys.
6.2. Der Widerruf hat formlos oder durch Rücksendung der Ware an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen, innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware und für den Fall eines Downloads der Software zur Entfernung dieser von all seinen Endgeräten verpflichtet.
6.3. Eine Rücksendung der Ware hat grundsätzlich frei zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten nicht als Rücksendung.
6.4. Für den Fall der Rücksendung eines beschädigten Produktes behalten wir uns die Geltendmachung von Wertersatz vor.
7.1. Die H&P Infomedia GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn-/Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offenstehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.
7.2. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt.
Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen H&P Infomedia GmbH nur insoweit aufrechnen, als diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch die H&P Infomedia GmbH schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Ansprüche, auf denen sich das Zurückbehaltungsrecht gründet, auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 9 Datenspeicherung/Hinweise nach DSGVO
9.1. Hinweis gemäß Art. 13 DSGVO: Die H&P Infomedia GmbH erhebt bei Vertragsanbahnung und Vertragsschluss personenbezogene Daten des Kunden. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung, zur Geltendmachung etwaiger Rechtsansprüche bzw. offener Forderungen gespeichert.
9.2. Datenspeicherung im Rahmen der Vertragsschließung
9.2.1. Wir speichern Name und Rechnungs-/Lieferadresse des Kunden, ggf. Name, E-Mail und Telefonnummer des Ansprechpartners beim Kunden, Anzahl der Bestellungen, Anzahl der Lizenzen, Schriftwechsel und Supportanfragen.
9.2.2. Die Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zur Nutzung des jeweiligen Produkts und ist in diesem Sinne auch für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO).
9.2.3. Die Daten werden für die Dauer:
- des Bestandes unseres Vertragsverhältnisses
- bei Beendigung der Vertragsbeziehung bis zum Eintritt der gesetzlichen Verjährung des § 195 BGB aller eventuell bestehenden Ansprüche (3 Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Vertragsbeziehung endet)
-	ggf. bis zum Ablauf der handels-, und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen
-	bis zur Löschungsaufforderung des Kunden, es sei denn, dass unsererseits noch ein Erfordernis der Speicherung der Daten besteht, die zur Verfolgung eigener Rechtsansprüche dienen
9.2.4. Die Daten des Kunden werden aktuell auf dem Server der H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen gespeichert.
9.2.5. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die H&P Infomedia GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Christian Hauke.
9.3. Datenspeicherung bei Nutzung der Webseite
Die Informationen zur Erfassung und Verarbeitung von weiteren Informationen bei der Benutzung unserer Webseite (wie z. B. IP-Adressen der anfragenden Rechner) sowie die diesbezüglichen Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
9.4. Datenspeicherung bei Nutzung des Bewertungsbogen-Dienstes
Die Informationen zur Erfassung und Verarbeitung von weiteren Informationen bei der Nutzung des Bewertungsbogen-Dienstes (wie z. B. IP-Adressen der anfragenden Rechner) sowie die diesbezüglichen Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen entnehmen Sie bitte unseren "Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung des Bewertungsbogen-Dienstes".
9.5. Die H&P Infomedia GmbH sichert die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung sowie der des Bundesdatenschutzgesetztes zu. Sämtliche Datenübertragungen erfolgen über eine gesicherte TSL-Verbindung (Transport Layer Security). Diesbezüglich gewährleistet die H&P Infomedia GmbH eine hohe Verschlüsselungsstufe. Aktuell wird die Verschlüsselung mittels SSL Zertifikat sichergestellt, welches über SHA-2 und eine 2048 Bit-Verschlüsselung verfügt und sämtliche unserer Webseiten einschließlich untergeordneter Seiten absichert. Sie erkennen die verschlüsselte Übertragung unserer Webseiten an der Darstellung des geschlossenen Schloss-Symbols in Ihrem Browser.
9.6. Zudem versichert die H&P Infomedia GmbH, dass sie ihre Mitarbeiter sehr sogfältig ausgesucht hat und auf die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten hingewiesen und zu deren Einhaltung verpflichtet hat. Auf Anfrage senden wir Ihnen unsere interne Datenschutzrichtlinie zu.
9.7. Darüber hinaus hat die H&P Infomedia GmbH geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne Art. 5 Abs. 1f und Art. 32 getroffen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Eine Übersicht über die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung können wir Ihnen auf Anfrage zusenden.
9.8. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO über die von ihm gespeicherten Daten. Zudem hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung der Daten (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Zudem steht ihm gemäß Art. 77 DSGVO das Recht zu, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen.
10.1. Die H&P Infomedia GmbH gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann.
10.2. Auch der Download unserer Produkte seitens des Nutzers erfolgt nach Eingabe eines Download-Keys über eine sichere Verbindung, konkret das Transport Layer Security-Verfahren (siehe Ziffer 9.5.).
10.3. Die H&P Infomedia GmbH behält sich zudem technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie zur Gewährleistung der Einhaltung der Sicherheitsstandards vor.
10.4. Weicht die gelieferte Software in Form, Farbe oder technischer Ausführung von der bestellten ab, so stellt dies keinen Mangel dar, wenn sich die Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bewegen.
11.1. Die H&P Infomedia GmbH ist stets damit befasst, die Inhalte ihrer Produkte aktuell zu halten. Das Recht ist jedoch einem ständigen Wandel unterworfen, so dass jederzeit mit neuen rechtlichen Entwicklungen gerechnet werden muss. Die H&P Infomedia GmbH übernimmt daher keine Haftung für den rechtlichen Bestand der Softwareinhalte oder der durch sie generierten Produkte.
11.2. Für die inhaltliche Richtigkeit von durch den Nutzer der Software innerhalb dieser über die Eingabefelder selbst getätigten Angaben, angelegten Textelementen oder eingegebenen Formulierungen trägt ausschließlich der Nutzer des jeweiligen Produkts die Verantwortung. Gleiches gilt bezüglich der durch den Nutzer vorgenommenen Einstellungen und die von diesem getroffenen Auswahloptionen. Es wird zudem keine Gewähr für die Vollständigkeit der Softwareinhalte übernommen.
11.3. Für Schäden, die durch den Einsatz der Software-Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden (Mangelfolgeschäden) entstanden sind, haftet die H&P Infomedia GmbH nur, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der H&P Infomedia GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
11.4. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen.
11.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.1. Alle Rechte an unserer Software und unseren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der H&P Infomedia GmbH.
12.2. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte behält sich die H&P Infomedia GmbH ausdrücklich vor.
14.1. Erfüllungsort ist Essen.
14.2. Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertrag ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ebenfalls Essen. Die H&P Infomedia GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 15 Änderung dieser Geschäftsbedingungen
15.1. Die H&P Infomedia GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Sie wird den Kunden rechtzeitig über eine Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich gegenüber der H&P Infomedia GmbH widerspricht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ankündigung abgesandt worden ist. Im Fall der Genehmigung gelten die neuen Geschäftsbedingungen für das weitere Vertragsverhältnis. Im Falle des Widerspruchs ist die H&P Infomedia GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristgerecht zu kündigen.
15.2. Die H&P Infomedia GmbH wird dem Kunden in der Ankündigung über die Änderungen der Geschäftsbedingungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines nicht erfolgten Widerspruchs, besonders hinweisen.