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Timestamp: 2019-02-19 20:16:03
Document Index: 106825601

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 61', 'Art. 148', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 321', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 59']

Bd. 32 = N.F. Bd. 12, 1867
Alphabetisches Register zum 32. Bande III
No. 1. Samstag den 5. Januar 1867 1
Ueber das Pfandrecht an Forderungen nach gemeinem Rechte und nach bayerischem Landrechte 1
Verbürgung einer Frauenperson mittels Wechselausstellung 10
No. 2. Samstag den 19. Januar 1867 17
Steppes, ...: An die Leser 17
Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles 17
1. Verträge in Wirthshäusern abgeschlossen : (Bamberger Landrecht.) 25
2. Form der Denunziation der Cession (bezw. Verpfändung) einer Forderung an den debitor cessus. 27
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 28
Die Entschädigungsklage gegen den Eigenthümer eines fabrikmäßig betriebenen Glasschleifwerkes wegen eigenmächtiger Auflösung eines Vertrages, wodurch er sich auf eine bestimmte Reihe von Jahren verpflichtet hatte, sein Werk zu bestimmten Arbeiten für seinen Mitkontrahenten zu vertragsmäßig festgesetzten Preisen zu verwenden, gehört zum Handelsgerichte 28
No. 3. Samstag den 2. Februar 1867 33
Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles : (Fortsetzung.) 33
1. Mangel an Uebereinstimmung zwischen dem Willen und dessen Erklärung. - Einrede eines Irrthumes. - Art. 14 des Notariatsgesetzes 37
2. Die Administration eines Familienfideikommisses nach §. 71 und 72 der VII. Verfassungsbeilage kann nicht durch freiwillige Unterwerfung des Fideikommißbesitzers unter dieselbe herbeigeführt werden 43
3. Wenn der Verklagte vom Kläger als Ausländer Kaution verlangt, ohne sich in der Hauptsache einzulassen, so treffen ihn die Kontumazialfolgen selbst dann nicht, wenn der Kautionsantrag verworfen wird 46
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 47
Nachdem bezüglich einer That, welcher ein beurlaubter Soldat allein verdächtig ist, der militärische Untersuchungsrichter ausgesprochen hat, daß er keinen Grund zur Einleitung einer Voruntersuchung wegen Verbrechens oder Vergehens finde, kann der betreffende Einzelrichter seine Zuständigkeit nicht mehr wegen angeblich vorliegenden Thatbestandes eines Vergehens ablehnen 47
No. 4. Samstag den 16. Februar 1867 49
Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles : (Schluß.) 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheins 56
1. Zur Lehre von der actio legis aquiliae und der actio de pauperie bei Beschädigung eines Menschen durch ein Thier. Kompensation der culpa 56
2. Verjährung der actio emti, wenn statt derselben auch eine Klage aus dem ädilitischen Edikte gestellt sein könnte. Gemeines und bayerisches Recht 59
3. Wo sind die Rekurse der Staatsdiener wegen Disziplinarverfügungen einzureichen? 61
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 62
Die Strafeinschreitung der bürgerlichen Gerichte gegen einen Soldaten, welcher als vermeintlicher Civilist gemeinschaftlich mit einer wirklichen Civilperson in Untersuchung gezogen worden ist, kann, wenn auch der Stand des Soldaten erst nach Einstellung des Strafverfahrens gegen die Civilperson ermittelt worden ist, vom Militärgerichte noch genehmigt werden 62
No. 5. Samstag den 2. März 1867 65
1. Soldaten haben auch wegen des Vergehens der Widerspenstigkeit gegen das Heerergänzungsgesetz ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten 65
2. Eine Untersuchung wegen Schlägerei gegen zwei beurlaubte Soldaten, von denen zwar der eine im Vergehensgrade, der andere aber nur im Uebertretungsgrade betheiligt ist, kann als gemischtgerichtliche nicht behauptet werden 67
3. Die nach rechtskräftiger Aburtheilung wegen eines Verbrechens gegen den Verurtheilten gerichtete Einschreitung wegen eines vor jener Verurtheilung begangenen Vergehens steht den nach dem Orte der begangenen That zu bestimmenden Gerichte zu 69
4. Ein bürgerlicher Untersuchungsrichter, dem die Durchführung einer gemischtgerichtlichen Untersuchung gegen einen mit Civilisten eines Vergehens verdächtigen Soldaten überlassen worden ist, muß diese auf Ansinnen des Militärgerichtes auch auf ein dem Soldaten allein zur Last gelegtes Verbrechen erstrecken 71
1. Mangel an Uebereinstimmung des vor dem Notar erklärten und des von demselben protokollirten Willens. Art. 14 des Notariats-Gesetzes 74
2. Voraussetzungen der Anfechtung einer Hypothekenbestellung durch das paulianische Rechtsmittel 78
3. Verjährungsfrist für die Pensionsbezüge eines standesherrlichen Beamten 79
4. Was ist unter Nebenbezügen im Sinne der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde zu verstehen? 80
No. 6. Samstag den 16. März 1867 81
Von der Haftung für den durch Maschinen und überhaupt durch Sachen verursachten Schaden nach französischem Rechte 81
Condictio furtiva. Beweislast bei derselben 87
Schon von der Erlassung des Erkenntnisses auf Eröffnung des Konkurses an, auch ohne Ausschreibung der Edikttage, sind die Handelsgerichte nicht mehr befugt, Exekutionen am Vermögen des Gantschuldners zu vollstrecken 91
No. 7. Samstag den 30. März 1867 97
Ueber das pignus nominis im Konkurse der Gläubiger 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 102
1. Provokation zur Negatorienklage 102
2. Untheilbarkeit der Reallasten 106
3. Auch die Hingabe einer Sache an Zahlungsstatt für eine wirklich bestehende Schuld kann durch das paulianische Rechtsmittel reszindirt werden. 108
Die Rückforderung einer in der Voraussetzung eines nachmals nicht zustandegekommenen Realitättenkaufes durch Ausstellung und Honorierung eines Wechsels geleisteten Zahlung gehört vor das ordentiche Gericht 109
No. 8. Samstag den 13. April 1867 113
Ueber das pignus nominis im Konkurse der Gläubiger : (Schluß.) 113
1. Verträge zu Gunsten Dritter 119
2. Die für ein Servitutsrecht übernommene Gewährschaft berechtigt nicht zur Anstellung der actio confessoria 127
No. 9. Samstag den 27. April 1867 129
Ueber die Anwendung des §. 22 Nr. 5 u. 7, dann des §. 45 des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822 129
1. Passivlegitimationen zur Negatorienklage in Beziehung auf Kirchenbaulast 136
2. Einfluß der Simulation in Beziehung auf Art. 14 des Notariats-Gesetzes 139
3. Ueber den urkundlichen Nachweis der Tradition bei der Exekutivklage auf Zahlung des Kaufpreises 140
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 141
Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung von Deserviten, welche in einer wegen Geringfügigkeit des Betrages vor einem Landgerichte geführten Handelsprozesse erlaufen sind, gehört vor das Gericht, bei welchem der Hauptprozeß anhängig war 141
Berichtigung 144
No. 10. Samstag den 11. Mai 1867 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 145
Sobald wegen der sich zeigenden Ueberschuldung vom ordentlichen Gerichte des Schuldners als Vorbereitung zur Eröffnung des Konkurses ein Zahlungsverbot erlassen und die Beschlagnahme aller Vermögensbestandtheile so wie die Einstellung aller Partikularexekutionen angeordnet worden ist, darf ein Handelsgericht in einer bei ihm anhängigen Prozeßsache gegen den betreffenden Schuldner nicht mehr mit der Hilfsvollstreckung am Vermögen derselben vorschreiten 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 154
1. Verfügungsrecht des Ehemannes nach dem Würzburger Statutarrechte 154
2. Unter die Frohngegenreichnisse, welche durch Art. 2 des Grundlastenablösungsgesetzes aufgehoben sind, können Forstrechte, welche Frohnen als Gegenleistungen ankleben, nicht gerechnet werden 158
3. Forum universale hereditatis 159
No. 11. Samstag den 25. Mai 1867 161
Von der Haftung des dritten Besitzers für die auf der Sache ruhenden Hypotheken 161
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 165
1 Die Civilgerichte des Herrn Fürsten von Thurn und Taxis zu Regensburg sind seit dem 1. Juli 1862 nicht mehr zur Ausübung der Gerichtsbarkeit befugt 165
2. Pünktliche Zahlung als clausula cassatoria 176
No. 12. Samstag den 8. Juni 1867 177
Wie sind nach bayerischem Rechte Forderungen, welche auf die Uebertragung einer Sache gerichtet sind, im Konkurse der Gläubiger zu befriedigen? 177
1. Wenn eine Kuratelbestellung als nichtig ex tunc aufgehoben wurde, so ist der Kurand auf die actio tutelae und die restutio in integrum nicht beschränkt 183
2. Verpflichtung des Fiduziarerben zur Errichtung eines Inventars 187
Entscheidungen der Appellationsgerichte 188
Uebergang vom Petitorium zum Possessorium ordinarium 188
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 191
Die Zuständigkeit zur Enschreitung wegen eines Betrugsversuches durch Versendung eines gefälschten Briefes, wodurch bei dem Empfänger eine, wenn auch nur theilweise, Täuschung hervorgerufen ward, richtet sich nach dem Orte dieser Täuschung 191
No. 13. Samstag den 22. Juni 1867 193
Auslegung des in einer letztwilligen Verfügung vorkommenden Ausdrucks: "nächste Verwandte" 193
1. Furcht und Zwang. - Ist die Nichtigkeitsklage nach bayer. Landrechte auch gegen den schuldlosen Paciscenten zulässig? Berichtigung des Gesetztextes durch die Anmerkungen 199
2. Verbindet die Anerkennung eines Miteigenthümers, daß ein die Zwangsabtretung begründender Fall vorliege, auch die übrigen Miteigenthümer? 205
Das Verlassenschaftsgericht ist zuständig, zu bestimmen, ob die Erbtheile einiger nach Amerika ausgewanderter Interessenten an deren in einem anderen Gerichtsbezirke wohnhafte verwittwete Mutter ausgeantwortet werden können 206
No. 14. Samstag den 6. Juli 1867 209
1. Kompensation durch illiquide Gegenforderungen. Replik der Litispendenz 209
2. Weiderechtsausübung mit Bestandvieh 213
3. Befreiung von der primären Kirchenbaulast auf den Grund der Verjährung. Substanzirung der desfallsigen Klage 215
4. Verbot der Vermögensaushändigung an Unteroffiziere und Soldaten 217
5. Abtretung des Vorranges einer Hypothek. Unterlassene Eintragung im Hypothekenbuche 218
6. Einräumung des Ranges einer erloschenen aber noch nicht gelöschten Hypothek an einen anderen Gläubiger nach §. 84 des Hypothekengesetzes 218
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 222
Die Klage gegen einen Photographen auf Bezahlung der demselben zu seinem Geschäftsbetriebe gelieferten Materialien ist bei dem ordentlichen Gerichte des Wohnortes des Beklagten anzubringen 222
Berichtigungen 224
No. 15. Samstag den 20. Juli 1867 225
1. Die Forderung eines Bäckers auf Bezahlung des Brodes, welches er einem Anderen zum Weiterverkaufe zwar auf eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Bäckers in Niederlage gegeben hatte, ist beim Handelsgerichte anzubringen 225
2. Nachdem ein Gericht erster Instanz seine vom Beklagten bestrittene Zuständigkeit durch Erkenntniß ausgesprochen und keine Partei mit der in der Hauptsache eingewendeten Berufung deshalb Beschwerde geführt hat, kann die Entscheidung eines Obergerichtes sich nicht mehr auf die Kompetenzfrage erstrecken 227
1. Unterlassung gerichtlicher Insinuationen einer Schenkung. Einfluß auf Dritte 232
2. Verpfändete Wechselforderungen und deren Vorzugsrecht im Konkurse. Wechselverpfändungen ohne Giro 234
No. 16. Samstag den 3. August 1867 241
Inwiefern ist ein Wohnungsrecht ein dringliches oder persönliches Recht, besonders bei Uebergabe des elterlichen Gutes an eines von mehreren Kindern? 241
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 244
1. Zu Art. 14 des Notariats-Gesetzes 244
2. Die gewöhnlichen Förmlichkeiten einer jeden Notariatsurkunde werden für den Uebernahmsakt des mystischen Testamentes noch keine wesentlichen, weil die in Art. 61 des Not. Ges. vorgeschriebenen besonderen Förmlichkeiten nach Art. 148 bei Strafe der Nichtigkeit zu beobachten sind. Ein äußerlich erkennbarer Fehler eines Testamentes, welcher die Immission des eingesetzten Erben ex 1. ult. Cod. de Ed. D. Hadr. toll. verhindern soll, muß ein solcher sein, welcher das Testament ungiltig macht 248
Ueber das von einer mit ihrem Ehemanne im Ehescheidungsprozesse stehenden Frau geborene, vom Manne nicht anerkannte Kind ist die Kuratel ohne Rücksicht auf den jeweiligen Wohnort der Mutter von dem Gerichte des Wohnsitzes des Mannes zu bestellen 253
No. 17. Samstag den 17. Aug. 1867 257
1. Ein Untersuchungsrichter kann beim Zusammentreffen mehreren strafbaren Handlungen seine Zuständigkeit durch ersten Zugriff nur dann begründen, wenn die That, wegen welcher zuerst eingeschritten, für sich allein betrachtet zu seiner Kompetenz gehören würde 257
2. Die Zustellung einer Strafverfügung an einen beurlaubten Soldaten begründet die Zuständigkeit des Civilgerichtes, wenn auch der Beschuldigte vor der Verhandlung über seinen Einspruch wieder bei seiner Militärtheilnahme eingerückt ist 261
3. Die Interventionsklage, durch welche auf einige im Hauptprozesse gepfändete Mobilien von Intervenienten Anspruch erhoben wird, ist am Gerichte der gelegenen Sache anzubringen 264
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 269
Transmissionsrecht aus einem Erbvertrage 269
No. 18. Samstag den 31. Aug. 1867 273
Kann der Stand eines bayerischen Staatsdieners auch auf andere Weise als durch ausdrückliche und förmliche Anstellung erworben werden? 273
Erbeinsetzung eines bischöflichen Ordinariates. Mangel juristischer Persönlichkeit. Unwirksame Kodizillarklausel 280
No. 19. Samstag den 14. Sept. 1867 289
Ueber das Erbrecht einer geschiedenen Ehefrau in den Nachlaß ihres Ehemannes nach Würzburger Landrecht 289
1. Besitz an einem Theile der Sache 297
2. Retraktsrecht. Wiederkaufsrecht. Veräußerungsverbot 298
3. Testament nach Art. 61 des Notariatsgesetzes. Ein Legatar, zum Uebernahmeakte als Zeuge zugezogen, thut der Giltigkeit eines solches Testamentes keinen Eintrag 300
4. Verkauf einer fremden Sache. Actio redhibitoria 301
5. Zu Art. 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 26. März 1859 über die Verjährungsfristen 304
No. 20. Samstag den 28. Sept. 1867 305
Ueber den Umfang der lucra nuptialia in Anwendung auf die Nachtheile der zweiten Ehe 305
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 313
1. Hand- und Spanndienste der Mitglieder der Kirchengemeinde. Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zu denselben 313
2. Anfechtbarkeit der Hingabe an Zahlungsstatt durch das Paulianische Rechtsmittel 314
3. Förmlichkeiten des nach Art. 61 des Notariatsgesetzes erichteten Testamentes. Taufnamen des Testators 315
4. Auch nach bayerischem Landrechte ist der Unterschied zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Seitenverwandten bei der Intestaterbfolge auf den zweiten Grad der Verwandschaft zum Erblasser beschränkt 316
Die in einer Untersuchung wegen Verbrechens gegen eine Person einmal begründete Kompetenz erstreckt sich auf alle vor gänzlicher Erledigung dieser Untersuchung gegen dieselbe Person sich neuerdings ergebenden Anschuldigungen 318
No. 21. Samstag den 12. Okt. 1867 321
Ueber den Umfang der lucra nuptialia in Anwendung auf die Nachtheile der zweiten Ehe : (Schluß.) 321
1. Ein bei der Forstpolizeibehörde gestellter Antrag auf Ermäßigung einer Forstberechtigung kann auch den Vollzug eines rechtskräftigen Erkenntnisses temporär suspendiren 328
2. Ueber die Haftung des Cedenten für die Eindringlichkeit einer cedirten Hypothekenforderung. Verpflichtung zu solcher Haftung nach der notariell verlautbarten Cession 332
3. Regreßklage gegen Schätzleute. Vorausklagung des Hauptschuldners 336
Berichtigungen 336
No. 22. Samstag den 26. Okt. 1867 337
1. Entscheidungen, den Art. 14 des Notariatsgesetzes betr. Darlehen, hingegeben gegen das Versprechen der Bestellung einer Hypothek. Versprechen der Hingabe eines Darlehens gegen Bestellung einer Hypothek. Cession einer Forderung nebst der dafür bestellten Hypothek 337
2. Wenn durch das Fallen der Kurse der zu einem Familienfideikommisse gehörigen Staatspapiere Verluste entstehen, so treffen diese die Substanz des Fideikommisses, nicht die Nutznießer derselben 345
3. Im Verfahren wegen Winkelagentie gibt es keine vierte Instanz, keinen Kassationskurs, keine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes und keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens 352
No. 23. Samstag den 9. Nov. 1867 353
1. Zum Abschlusse einer vom bürgerlichen Untersuchungsrichter gegen einen beurlaubten Soldaten in der Voraussetzung eines Vergehens lediglich durch Feststellung des Thatbestandes eröffneten Voruntersuchung ist, auch nachdem sich gezeigt hat, daß kein Grund zur Strafverfolgung vorliege, das Militärgericht zuständig 353
2. Ein Kompetenzkonflikt zwischen Civil- und Militärgerichten kann nicht darin gefunden werden, daß nach Ablehnung der Kompetenz von Seite des bürgerlichen Gerichtes das eine von mehreren betheiligten Militärgerichten, ungeachtet ein anderes sich für kompetent erklärt, dennoch auf der Zuständigkeit des Civilgerichtes besteht 355
3. Zur Einleitung der Voruntersuchung wegen mehrerer, in verschiedenen Gerichtsbezirken begangener, gemäß Art. 321 des StGB. als eine einzige That zu bestrafender Betrügereien ist derjenige Untersuchungsrichter zuständig, in dessen Gebiete die letzte Betrugshandlung verübt worden ist 358
1. Zur Auslegung des Art. 30 Abs. 2 Ziff. 2 des Forstgesetzes vom 28. März 1852 360
2. Einfluß der Simulation bei Verträgen, welche unter die Bestimmung des Art. 14 des Notariatsgesetzes fallen 368
Berichtigung 368
No. 24. Samstag den 23. Nov. 1867 369
Einige Bemerkungen zum Art. 14 des Notariatsgesetzes in Beziehung auf Cession von Hypothekenforderungen 369
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 381
Voraussetzungen der Verwirkung des Zweitheiles nach Th. III Tit. XXXI §. 17 der kaiserl. Landgerichts-Ordnung des Herzogthumes Franken 381
No. 25. Samstag den 7. Dez. 1867 385
Der vom Untersuchungsrichter an die Gendamerie erlassene Auftrag, eine Haussuchung vorzunehmen und bei entsprechendem Befunde die betreffende Person zu verhaften, kann nicht als ein für die Begründung der Zuständigkeit entscheidender Haftbefehl erkannt werden 385
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 387
1. Wenn aus einer Gantmasse Pfandbriefdarlehen zurückzuzahlen sind, oder von der Hypotheken- und Wechselbank den Adjudikatar stehen gelassen werden, hat dann die aus dem niedrigen Kurse der Pfandbriefe entspringenden Vortheile der Adjudikatar oder die Gantmasse zu beziehen? 387
2. Natur der Beschwerde und Zuständigkeit der Gerichte in Postreklamationsfällen nach §. 7 Nr. I. lit. e der Verordnung vom 31. Juni 1817 (Reg.-Bl. S. 724 ff.) 393
3. Loosnummerntausch unter Militärkonskriptionspflichtigen 395
4. Von der Zuvielforderung dem Gegenstande nach 400
No. 26. Samstag den 21. Dez. 1867 401
Kompetenz zu Diszlipinareinschreitungen gegen Advokaten. Verjährung der Disziplinarverfehlungen 401
Seel, ...: Ueber die Zeit der Einführung der Zeugen in den Sitzungssaal bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Schwurgerichte 403
1. Zur Lehre von den vollziehbaren Urkunden 406
2. Eigenes Wissen des Delaten bei Zuschiebung des Haupteides 408
3. Beschädigung durch Eigenthumsausübung (Erzeugung von Dampf) 410
4. Haftung der Schätzleute in Hypothekensachen 413
5. Zum Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. Nov. 1861 416