Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/22/bgh-urteil-vom-21-oktober-2015-i-zr-51-strich-12-davidoff-hot-water-ii
Timestamp: 2017-01-19 04:36:49
Document Index: 15227475

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsIT-Recht Kanzlei DURYOktober 2015BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water IIvon Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.Bildquelle: schach el gaucho fotolia comDie Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...21 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...42 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?56 LeserNIETZER & HÄUSLER:Lizenznehmerin für “Davidoff” Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen160 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelMarkenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDas Konto des MarkenfälschersZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Gerichtshof vor.Auskunft über die Kontodaten eines MarkenfälschersMarkenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankÜber den ArtikelVeröffentlicht October 22, 2015 10:16pm von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. im Blog IT-Recht Kanzlei DURY.Über den AutorRechtsanwalt Marcus Dury LL.M.Fachanwalt Für IT Recht66 Artikel von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.Folge @RA_DuryMehr von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.ThemenBlogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Jobvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderZivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Bei mir piepst es immer in der Wohnung“ – Polizei, dein Freund und Helfervon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMessie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln ersticktvon Justiz-und-RechtDer wehrhafte Gottesmannvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:Stockbohnenblöder Freispruch