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Timestamp: 2016-10-25 05:04:54
Document Index: 148901382

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.211/2002 (18.02.2003)
4P.211/2002 /rnd
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Blum, Metzgerrainle 9, Postfach 5350, 6000 Luzern 5,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Anton B�hlmann, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 30. August 2002.
Der aus Peking stammende Schnitzk�nstler B.________ leitete seit 1992 Kurse im Gem�se- und Fr�chteschnitzen, welche von der A.________ AG angeboten wurden. Diese liess durch B.________ unter der Projektleitung von C.________, der ebenfalls auf dem Gebiet des Fr�chteschnitzens t�tig ist, ein Buch mit dem Titel: "Das grosse Lehrbuch der Gem�se und F�rchteschnitzerei" erarbeiten. Dieses Buch kam 1997 auf den Markt. Es nennt B.________ als Verfasser und K�nstler und wurde von der A.________ AG herausgegeben. Diese stellte im Juni 2001 fest, dass C.________ und D.________ ein Buch mit dem Titel "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se" vertrieben, das weitgehend mit dem Buch von B.________ �bereinstimmte, ihn jedoch nicht als Autor nannte. Die A.________ AG machte eine Verletzung der auf sie �bertragenen Urheberrechte am Lehrbuch von B.________ geltend. C.________ verneinte eine solche Verletzung mit der Begr�ndung, er sei Urheber dieser B�cher, da die darin abgebildeten Schnitzkreationen abgesehen von wenigen Ausnahmen von ihm stammten oder allenfalls unter seiner Instruktion und Aufsicht von B.________ hergestellt worden seien. Dieser sei lediglich aus Gr�nden der Vermarktung auf dem Buchumschlag des ersten Buches angef�hrt worden.
In der Folge ersuchten die A.________ AG und B.________ (nachstehend: die Kl�ger) das Obergericht des Kantons Luzern darum, C.________ und D.________ (nachstehend: die Beklagten) als vorsorgliche Massnahme zu verbieten, das "Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form daf�r Werbung zu machen. Dieses Gesuch hiess der Pr�sident der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. August 2002 gut.
Am 14. September 2001 stellten die Kl�ger beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Begehren:
1. Den Beklagten sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbieten, das Buch "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte und Gem�se" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form daf�r Werbung zu machen.
2. Die Beklagten seien zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils s�mtliche in ihrem Besitz befindlichen Exemplare des Buches "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se" sowie s�mtliche Werbe-, Bestell- und Druckunterlagen und CD's zur Einziehung und Vernichtung bei einer durch das Gericht zu bezeichnenden Stelle abzuliefern.
3. Die Beklagten seien zu verpflichten, die ISBN-Nummer und den Titel "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se" innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils bei der ISBN-Agentur Schweiz sowie bei der Buchh�ndler-Vereinigung GmbH, Frankfurt am Main, l�schen zu lassen bzw. als vergriffen zu melden.
4. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung folgender Betr�ge nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2001 zu verpflichten:
- an die Kl�gerin Schadenersatz in der H�he von Fr. 150.-- pro ver�ussertem oder in Verkehr gebrachtem Exemplar des Buches "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se"; eventuell eine pauschale Schadenersatzsumme nach richterlicher Sch�tzung;
- an den Kl�ger eine Genugtuungssumme von Fr. 20'000.--; evtl. einen Betrag nach richterlichem Ermessen;
- subeventuell eine pauschale Schadenersatz- und Genugtuungssumme an die Kl�ger nach richterlichem Ermessen.
5. Den Kl�gern sei Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen gem�ss Ziff. 4 nach Abschluss des Beweisverfahrens zu konkretisieren und n�tigenfalls zu rektifizieren."
Mit Eingabe vom 14. August 2002 haben die Kl�ger Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren zur�ckgezogen. Ebenso hat die Kl�gerin den Antrag auf Schadenersatz zur�ckgezogen.
Das Obergericht ging davon aus, das umstrittene Buch der Beklagten verletze Urheberrechte der Kl�ger und hiess demnach ihr Begehren gut, wonach den Beklagten unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbieten sei, dieses Buch weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form daf�r Werbung zu machen. Zudem sprach das Obergericht dem Kl�ger eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- zu. Die Gerichtskosten von Fr. 28'000.-- auferlegte es den Beklagten und schlug die Parteikosten wett. Zur Begr�ndung des Kostenentscheides f�hrte das Obergericht an, die Kl�ger seien insoweit durchgedrungen, als den Beklagten verboten werde, das Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Fr�chte & Gem�se" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form daf�r Werbung zu machen. Zudem h�tten die Beklagten dem Kl�ger eine Genugtuungssumme zu bezahlen, allerdings nur in H�he eines Viertels des eingeklagten Betrages. Die Kl�ger h�tten ihrerseits den Anspruch auf Schadenersatz, das Begehren betreffend die L�schung der ISBN-Nummer sowie den Antrag auf Einziehung und Vernichtung der B�cher zur�ckgezogen. Diesbez�glich h�tten sie als unterlegen zu gelten. Bei dieser Sachlage rechtfertige es sich, den Beklagten die Gerichtskosten aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Der Streitwert richte sich nach den Rechtsbegehren des Kl�gers bei Klageeinreichung (�18 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Die Kl�ger h�tten den Streitwert in ihrer Klageschrift auf �ber eine Million Franken beziffert. Die Beklagten h�tten dies nicht ausdr�cklich bestritten. Dem Streitwert entsprechend sei die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 28'000.-- festzusetzen.
Die Kl�ger erheben staatsrechtliche Beschwerde mit der sie verlangen, das Urteil des Obergerichts bez�glich der Verlegung der Parteikosten aufzuheben.
Die Beklagten und das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrer reichen mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 Bemerkungen zur Vernehmlassung des Obergerichts ein. Daraufhin hat das Bundesgericht mit Verf�gungen vom 20. Dezember 2002 einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet. In ihren Vernehmlassungen halten die Beschwerdegegner und das Obergericht an ihren urspr�nglichen Begehren fest.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, das Obergericht habe seine Begr�ndungspflicht verletzt. Zwar k�nne die Begr�ndung bei der Kostenregelung knapp ausfallen. Sie m�sse sich jedoch mit den wesentlichen Aspekten der Kostenregelung auseinander setzen. Dies habe das Obergericht unterlassen, da es die Gewichtung bzw. den Anteil der einzelnen Antr�ge am Streitwert nicht angegeben habe.
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149). Dabei sind die Anforderungen an die Begr�ndung umso h�her, je gr�sser der Entscheidungsspielraum der Beh�rde ist und je st�rker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Gest�tzt auf diese Grunds�tze hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Kosten- und Entsch�digungsentscheid unter Umst�nden gar nicht begr�ndet werden muss, oder dass eine �usserst knappe Begr�ndung gen�gen kann, wenn bez�glich der H�he eines Kosten- oder Entsch�digungsbetrags alle tatbest�ndlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind, so dass die �berlegungen, die den Richter zu seinem Entsch�digungsentscheid f�hrten, erkennbar sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 111 6 E. 2; Urteil des BGer. P.284/2002 vom 09. August 2002 E. 2.4.1; vgl. auch Urteil des BGer. 1P.360/2001 vom 27. September 2001 E. 2e und f).
2.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Obergericht seinen Kostenentscheid mit dem teilweisen Unterliegen bez�glich bestimmter vom Gericht ausdr�cklich genannter Antr�ge rechtfertigte. Wie die Beschwerdef�hrer jedoch zu Recht anf�hren, unterl�sst das Obergericht, den Streitwert der einzelnen Antr�ge zu quantifizieren und im Verh�ltnis zum Gesamtstreitwert darzustellen. Dieser wird nicht einmal genau beziffert, sondern mit "�ber" einer Million Franken definiert. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, von welchem Verh�ltnis zu den anderen Anspr�chen das Gericht ausgegangen ist, da die Berechnungsgrundlagen f�r den Streitwert bez�glich der zur�ckgezogenen Klagebegehren 2 und 3 nicht erkennbar sind. Auch gibt das Gericht nicht an, von welchem Streitwert es bez�glich des unbezifferten Klagebegehrens auf Schadenersatz ausgegangen ist, dessen tats�chliche Grundlage ebenfalls unklar ist. So nehmen die Beschwerdef�hrer insoweit an, es sei mit einem bisherigen Verkauf 100 bis 300 unzul�ssigen B�cher zu rechnen gewesen, was bei einem Schaden von Fr. 150.-- pro Buch zu einem Streitwert zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 45'000.-- f�hre. Demgegen�ber stellen sich die Beschwerdegegner auf den Standpunkt, es sei mangels einer oberen Begrenzung des Begehrens vom maximal m�glichen Verkauf von 7'000 B�chern auszugehen, was zu einem Streitwert von Fr. 1.05 Mio f�hre. Von welchen tats�chlichen Grundlagen und Streitwerten das Obergericht ausgegangen ist, kann dem angefochten Urteil nicht entnommen werden, weshalb nicht erkennbar ist, von welchen �berlegungen das Obergericht bei der Kostenverlegung ausgegangen ist. Das Obergericht ist demnach insoweit seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen und hat damit den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt.
Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt auf Grund der formellen Natur dieses Anspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides im angefochtenen Umfang (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 127 V 431 E. 3d S. 437; 120 Ib 379, E. 3b, je mit Hinweisen). Es er�brigt sich damit, die von den Beschwerdef�hrern erhobene Willk�rr�ge zu pr�fen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 30. August 2002 wird bez�glich der Verlegung der Parteikosten in Ziffer 5 des Dispositivs aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.