Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/110
Timestamp: 2017-10-18 09:32:04
Document Index: 387733595

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 115', '§ 15', '§ 90', '§ 96', '§ 108']

§ 110 GO LSA, Sondervermögen | anwalt24.de
§ 110 GO LSA
§ 110 GO LSA – Sondervermögen (1)
das Gemeindegliedervermögen,
das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen (§ 115 Abs. 2),
(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.
(3) Für das Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. Anstelle eines Haushaltsplanes kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden und die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen entsprechend den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes gestaltet werden. In diesem Fall gelten die §§ 90, 91, 94 Abs. 2, die §§ 96, 99 bis 102, 104 und 105 entsprechend.
(4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntgabe und Auslegung nach § 108a Abs. 3 abgesehen werden kann.