Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-zwischen-den-marken-ansons-und-asos-besteht-keine-verwechslungsgefahr
Timestamp: 2017-12-11 00:11:11
Document Index: 51784763

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 25', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 102', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: Zwischen den Marken „Anson’s“ und „ASOS“ besteht keine Verwechslungsgefahr › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Zwischen den Marken „Anson’s“ und „ASOS“ besteht keine Verwechslungsgefahr
§ 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2, 3 und 4 MarkenG, § 25 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 26 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EGV 40/94, Art. 102 EGV 40/94
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass zwischen den Marken „ASOS“ und „Anson’s“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Deswegen könne der Inhaber der Marke „Anson’s“ keine Unterlassungs- und weiteren Ansprüche gegen den Inhaber der Marke „ASOS“ geltend machen. Es bestünden zwischen den beiden Zeichen so erhebliche Unterschiede in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht, dass eine Ähnlichkeit im markenrechtlichen Sinne zu verneinen sei. Die Vorinstanz hatte dies noch gegenteilig bewertet. Das Verfahren ist nunmehr beim BGH anhängig. Zum Volltext der Entscheidung:
– die Wortmarke 1001999 „Anson`s“, mit Priorität vom 30.11.1998 in Klasse 25 u.a. eingetragen für „Bekleidungsstücke“. Die Beschwerdekammer des HABM hat am 7.1.2014 den eingetragenen Warenbereich auf „Herrenbekleidung“ („Clothing for men“) beschränkt. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Mit Anwaltsschreiben vom 25.6.2010 (Anlage K 8 ) mahnte die Klägerin die Beklagte wegen der Nutzung der Zeichen „ASOS“ und „asos“ für Einzelhandelsdienstleistungen mit Bezug zum Territorium der Bundesrepublik Deutschland ab.
Schließlich bestehe keine Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen. In schriftbildlicher Hinsicht bestünden erhebliche Unterschiede. Aufgrund der beiden „N“ und des Apostrophs sei „Anson`s“ mit insgesamt 7 Elementen fast doppelt so lang wie „ASOS“. Durch ihre Ober- und Unterlänge verliehen die „N“ dem Klagezeichen eine gewisse Länge. Diese beiden Buchstaben hätten einen statischen, rechteckig anmutenden Charakter, der sich auf den Gesamteindruck des Zeichens „Anson`s“ niederschlage, wohingegen „ASOS“ durch die ununterbrochene Folge der geschwungenen und runden Buchstaben SOS insgesamt abgerundet und weich erscheine. Auch fielen der Apostroph und das damit einhergehende in der deutschen Sprache ungebräuchliche Genitiv-S am Wortende von „Anson´s“ sofort ins Auge. Dem Genitiv-S am Ende eines Wortes, welches nicht zum eigentlichen Wort gehöre, messe der Verkehr allenfalls untergeordnete Bedeutung bei.
Die originäre Kennzeichnungskraft von „Anson`s“ sei allenfalls durchschnittlich. Eine Steigerung durch Benutzung sei nicht nachgewiesen, sondern werde vom Gericht lediglich apodiktisch unterstellt. Statt einer gesteigerten Bedeutung sei von einem durch Drittzeichen geschwächten Schutzbereich auszugehen angesichts ähnlicher in Klasse 25 eingetragenen deutschen Wort- bzw. Bildmarken wie „VANSON“, „ANSOLEA“, „ASO“, „ASOLO“, „ASONI“, „HANSON BROTHERS“, „HANSON“, HANSOM CLUB“ und „CHANSON“. Zudem gebe es die Bekleidungsmarke „ASSOS“. Wenn die Klägerin Zeichen wie „ASSOS“ oder „VANSON“ toleriere, könne sie sich nicht gegen ein Zeichen wie „asos“ wenden, das einen größeren Abstand einhalte.
Fehlerhaft sei, dass das Landgericht ihr die Benutzung des Zeichens auch für die Waren selbst, d.h. für Bekleidungsstücke untersagt habe. Es werde bestritten, dass die Beklagte überhaupt Unternehmenskennzeichnungsrechte für die Ware „Bekleidung“ begründet habe und nicht nur für die Einzelhandelsdienstleistung „stationärer Verkauf von Herrenbekleidung“ begründet habe. Die erforderliche Differenzierung finde im erstinstanzlichen Urteil nicht statt.
Klagantrag zu I. lit. a)
Die Klägerin kann die Unterlassung einer solchen Zeichennutzung zunächst nicht mit Erfolg unter Verweis auf ihr Geschäftszeichen „Anson´s“ verlangen.
Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG.
Das Zeichen „Anson`s“ ist allerdings schutzfähig nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG.
Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin genießt gegenüber den Zeichen der Beklagten auch Priorität gemäß § 6 Abs. 1 und 3 MarkenG. Das hat das Landgericht zutreffend festgestellt. Die Angriffe der Beklagten gegen die in dem Urteil vorgenommene Beweiswürdigung greifen nicht durch. Das Landgericht hat die Glaubwürdigkeit der Zeugin sowie ihre Angaben zu dem verwendeten Briefpapier, zu den Geschäftsschildern und zu der Gestaltung der Internetseite der Klägerin zutreffend gewürdigt. Hiervon ausgehend ist es, auch unter zusätzlicher Berücksichtigung des eingereichten Buches „100 Jahre Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf“ sowie gerichtsbekannter Tatsachen in Bezug auf die Häuser Hamburg-Mönckebergstraße und Köln fehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das das Unternehmenskennzeichen „Ansons`s Herrenhaus KG“ auf dem Briefpapier der Klägerin seit 1999 im geschäftlichen Verkehr und an den Bekleidungshäusern jedenfalls seit dem Jahr 2001 in umfassender und kennzeichenmäßiger Weise benutzt worden sei.
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 2 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH GRUR 2009, 685, Rn. 20 – ahd.de; 2009, 500, Rn. 13 – Beta Layout; 2005, 419, 422 – Räucherkate), und zwar unter Einbeziehung des markenmäßigen Gebrauchs für Waren und Dienstleistungen als Unterfall des kennzeichenmäßigen Gebrauchs (BGH aaO. – ahd.de; GRUR 2007, 65, Rn. 15 – Impuls; GRUR 2005, 871 – Seicom; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 15 MarkenG, Rn. 31 f. m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Unternehmensbezeichnung auch dadurch verletzt werden, dass sie von einem Dritten als Bezeichnung für Dienstleistungen oder Waren, also als Marke, verwendet wird, ebenso wie umgekehrt eine Marke dadurch verletzt werden kann, daß ein Dritter, der ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbietet, sie als Bezeichnung seines Unternehmens verwendet. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine solche Bezeichnung häufig auch das Unternehmen bezeichnet und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren oder von ihm angebotenen Dienstleistungen kennzeichnet. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens liegt daher nicht nur vor, wenn die angegriffene Bezeichnung unmittelbar zur Bezeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Vielmehr liegt auch im nicht namensmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens als Marke regelmäßig eine Benutzung zugleich als Unternehmenskennzeichen, weil die Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft des gekennzeichneten Produkts anzeigt (BGH GRUR 2012, 635, Rn. 11 – METRO/ROLLER´s Metro; BGH aaO., Rn. 20 – Seicom; GRUR 2004, 512, 514 – Leysieffer Ströbele/Hacker, MarkenG, § 15 Rn. 18). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn durch besondere Umstände, etwa einen rein firmenmäßigen Gebrauch (vgl. BGH GRUR 2008, 254, Rn. 20 ff. – THE HOME STORE), ausgeschlossen ist, daß der unbefangene Durchschnittsbetrachter in der verwendeten Form der Geschäftsbezeichnung (auch) einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht oder umgekehrt (vgl. BGH GRUR 1984, 354, 356 – Tina-Spezialversand II).
Eine Verwechslungsgefahr besteht indes nicht.
Das Kennzeichen „Anson`s“ hat von Hause aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft, welche jedoch durch Benutzung gesteigert ist.
Die Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung wird durch den Grad der Eignung des Zeichens bestimmt, sich aufgrund seiner Eigenart und seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades dem Verkehr als Namen des Unternehmensträgers einzuprägen (BGH GRUR 2002, 898 – defacto). „Anson`s“ erkennt der Verkehr als namensmäßig verwendet. Das sogenannte Genitiv-S weist den Verkehr im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes darauf hin, dass „Anson“ als Name einer Person, deren Geschäftsbetrieb angezeigt wird, daherkommt, und zwar auch für die Teile des Verkehrs, die keinen Bezug zu dem (englischen) Nachnamen „Anson“ herstellen. Schon, weil es sich nicht um einen Allerweltsnamen handelt, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen.
Die Kennzeichnungskraft ist, wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht festgestellt hat, durch Verkehrsbekanntheit gesteigert.
Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft durch benutzte Drittzeichen ist nicht ersichtlich.
Auch besteht die erforderliche Branchennähe.
Die Zeichen sind sich indes nicht ähnlich.
In bildlicher Hinsicht ähneln sich die Zeichen unabhängig von der konkreten Schreibweise im Hinblick auf die Verwendung von Groß- und Kleinschreibung (Anfangsbuchstabe großgeschrieben/Großschreibung aller Buchstaben/Kleinschreibung aller Buchstaben) kaum. Zunächst ist zu sehen, dass beim Zeichen der Klägerin an vorletzter Stelle ein Apostroph gesetzt ist. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass der Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß Kennzeichen ohne analytische Betrachtungsweise so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, aufgrund des Apostrophs den eindeutigen Schluss zieht, es handele sich bei „Anson´s“ um den Genitiv des Namens „Anson“, und sich dem Verbraucher deshalb nur diese Gesamtbezeichnung einprägt, stellt der optisch auffällige Apostroph an sich dennoch ein auffälliges und erinnerungsfähiges Differenzierungsmerkmal dar. Hinzu kommt der deutliche Längenunterschied der Zeichen, welcher auch durch den Apostroph, vor allem aber durch die beiden „n“ des klägerischen Zeichens bedingt ist. Diese beiden „n“, die an zweiter und vorletzter Stelle des klägerischen Zeichens stehen und die mittleren Buchstaben „s“ und „o“ einrahmen, vermitteln einerseits einen gegenüber den angegriffenen Zeichen symmetrischeren Gesamteindruck. Andererseits folgt das „n“ jeweils den Vokalen („An“ und „on“), während den Vokalen beim angegriffenen Zeichen jeweils ein anderer Konsonant, nämlich das „s“, folgt („As“ und „os“). Dadurch entsteht schon schriftbildlich ein unterschiedlicher Gesamteindruck der Zeichen, der bei „Anson´s“ durch die Bestandteile „An“ und „on“, bei „ASOS“ bzw. „asos“ durch die Bestandteile „AS“/“as“ und „OS“/„os“ geprägt ist. Auch wirken die angegriffenen Zeichen durch die geschwungenen Linien der beiden „s“ und des sie verbindenden runden Buchstabens „o“ insgesamt abgerundeter als das Klagezeichen.
Eine Ähnlichkeit der vorliegend relevanten Zeichen in klanglicher Hinsicht ist nicht festzustellen. Der Senat geht insoweit mit dem Landgericht davon aus, dass der Verkehr entweder für beide Zeichen die deutsche Aussprache zu Grunde legt oder aber beide Zeichen englisch ausspricht. Jedoch führen sowohl bei deutscher als auch bei englischer Aussprache die bei „Anson`s“ vorhandenen Buchstaben „n“ im Vergleich zu „asos“ zu erheblichen Unterschieden.
In begrifflicher Hinsicht besteht keine Ähnlichkeit. Die Zeichen weisen keinen identischen oder ähnlichen Sinngehalt auf. Der Verkehr wird beide Zeichen entweder als Namen oder als Phantasiewörter auffassen, ohne dass er einen Bezug zwischen ihnen herstellen wird.
Die Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Aspekte führt zu der Feststellung, dass die Zeichen nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG verwechslungsfähig sind.
Ein Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 MarkenG besteht ebenfalls nicht, weil die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass „Anson`s“ ein bekanntes Unternehmenskennzeichen ist.
Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht auch auf der Basis der Wortmarke DE 1155710 nicht, welche nach der rechtskräftigen Teillöschung eingetragen ist für „Bekleidungsstücke, nämlich Herrenoberbekleidung“.
Die Klägerin kann sich zunächst nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG berufen. Zwar griffe die von der Beklagten erhobene Nichtbenutzungseinrede nicht durch, wenn der Vortrag der Klägerin zur Benutzung ihrer Marke „Ansons´s“ als zutreffend unterstellt würde (nachfolgend [1]). Auch liegt eine markenmäßige Benutzung der angegriffenen Zeichen durch die Beklagte vor (nachfolgend [2]). Jedoch fehlt es ebenfalls an einer Verwechslungsgefahr (nachfolgend [3]).
Die von der Beklagten erhobene Einrede rechtserhaltender Benutzung gem. §§ 25 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 26 MarkenG griffe bei Unterstellung der von der Klägerin in dem Schriftsatz vom 9.2.2011 geschilderten Praxis der Verwendung von Einnählabels mit der Bezeichnung „Anson`s“ im relevanten Zeitraum hinsichtlich des nach der rechtskräftigen Teillöschung verbleibenden Schutzbereichs nicht durch.
Die Beklagte, welche eine mit „ASOS“ gelabelte Eigenkollektion vertreibt, verwendet die angegriffenen Zeichen markenmäßig für die Kennzeichnung von Bekleidungsstücken.
Es besteht jedoch auch hier keine Verwechslungsgefahr.
Angesichts des von der Klägerin vorgetragenen Umfangs des Vertriebs von Eigenmarkenjacken und -saccos, die mit dem Zeichen „ANSON`S“ gelabelt sind, ist unter Berücksichtigung ihrer übrigen (bekanntheitssteigernd wirkenden) Geschäftstätigkeit eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens zu unterstellen.
Soweit die Beklagte Herrenoberbekleidung vertreibt, besteht – wie schon ausgeführt – Dienstleistungsidentität mit den Waren, für die die Klägerin ihr Zeichen nutzt und für die es eingetragen ist. Hinsichtlich der von der Beklagten darüber hinaus angebotenen Bekleidungsstücke sowie Modeaccessoires besteht große Ähnlichkeit.
Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Zeichenunterschiede ergibt sich in der Gesamtbetrachtung, dass trotz gesteigerter Kennzeichnungskraft und Warenidentität bzw. -ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr besteht. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu § 15 Abs. 2 MarkenG Bezug genommen werden. Aus der Verwendung von Großbuchstaben bei dem Zeichen „ANSON`S“ ergeben sich keine Besonderheiten. Da die Beklagte und auch die Klägerin ihr Zeichen in verschiedenen Schreibweisen nutzen (Anfang großgeschrieben, komplett kleingeschrieben, komplett großgeschrieben), hat der Senat in die obige Prüfung sämtliche dieser Schreibweisen einbezogen.
Ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG besteht gleichfalls nicht, weil die klägerische Marke nicht bekannt ist. Auch bei Unterstellung der Darlegungen der Klägerin, insbesondere der Angaben zu ihrer Benutzungspraxis, ihren Verkaufszahlen und ihrer werbenden Tätigkeit, vermag der Senat nicht festzustellen, dass „Anson`s“ als Marke einem bedeutenden Teil des Publikums, welches von den durch die Marke erfassten Waren „betroffen“ ist (hier mithin die Abnehmer/Käufer von Herrenoberbekleidung), bekannt ist. Insoweit fehlt ein hinreichender Tatsachenvortrag der Klägerin.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der deutschen Wortmarke 1188216 „anson´s“, welche nach der rechtskräftigen Teillöschung ebenfalls eingetragen ist für „Bekleidungsstücke, nämlich Herrenoberbekleidung“. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der zunächst für „Bekleidungsstücke“ und nach Teillöschung noch für „Herrenbekleidung“ eingetragenen Gemeinschaftsmarke 303511 „ANSON`S“. Zur Begründung wird auf die nachfolgend unter lit. f. gemachten Ausführungen verwiesen. Soweit die Parteien nach Schluss der mündlichen Verhandlung zum Stand des Löschungsverfahrens vorgetragen haben, konnte dies ohne eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Berücksichtigung finden. Auf das Entscheidungsergebnis hat dies indes auch keinen Einfluss.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus der Gemeinschaftsmarke 1001999. Auf die obigen Ausführungen – insbesondere zur Zeichen(un)ähnlichkeit – wird Bezug genommen.
Allerdings muss im Rahmen der Nichtbenutzungseinrede auch eine Ware als benutzt angesehen werden, die nach Auffassung des Verkehrs über die konkrete Ware hinaus als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen wird. Vorliegend kommt es indes auf die Frage, ob der Oberbegriff der „Bekleidungsstücke“ bei einer Teilnutzung durch die Verwendung für „Herrenoberbekleidung“ auf jenen engeren Unterbegriff zurückzuführen ist, nicht entscheidend an. Würde man von dem eingetragenen Schutzbereich ausgehen, wäre allerdings insgesamt Branchenidentität anzunehmen. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft könnte die klägerische Marke jedoch nur für den – aus Sicht des Senats insoweit nicht in Ober- und Unterbekleidung zu unterteilenden – Bereich der Herrenbekleidung beanspruchen, da es für die Damenbekleidung mangels Nutzung des Zeichens hierfür an einer Steigerung der von Haus aus durchschnittlichen Kennzeichnungskraft fehlt. Auch bei Zugrundelegung dieser Einflussgrößen fehlt es angesichts der oben dargelegten Unähnlichkeit der Zeichen an einer Verwechslungsgefahr.
Ein Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus der Gemeinschaftsmarke 3292117 „Anson`s“.
Die Marke war eingetragen für „Dienstleistungen des Einzelhandels“, wovon jedenfalls auch „Dienstleistungen des Einzelhandels mit Herrenbekleidung“ erfasst sind. Nach dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag der Beklagten soll die Marke inzwischen vollständig gelöscht sein. Die Klägerin hat – ebenfalls nach Schluss der mündlichen Verhandlung – vorgetragen, die Marke sei durch die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM zwar eingeschränkt, nämlich für „Einzelhandel mit Herrenbekleidung“, aber insoweit weiter wirksam eingetragen und in Kraft. Der Streit konnte ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt werden. Das hat aber keinen Einfluss auf das Entscheidungsergebnis.
Die Klägerin hat die Klagmarke unstreitig jedenfalls für Einzelhandelsdienstleistungen mit Bezug zu Herrenbekleidung in dem maßgeblichen Zeitraum genutzt.
Es besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr.
Der Senat geht insoweit auch in diesem Zusammenhang davon aus, dass der klägerischen Marke, wie bereits zum Geschäftsabzeichen dargelegt, worauf verwiesen wird, jedenfalls für den Dienstleistungsbereich „Einzelhandel mit Herrenbekleidung“ gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt.
Zwischen den von der Marke geschützten Dienstleistungen im Bereich des Einzelhandels mit Herrenbekleidung und den Bekleidungsstücken, für welche die Beklagte ihre Zeichen verwendet, besteht zumindest große Ähnlichkeit.
Wie bereits dargelegt, sind die Zeichen jedoch unähnlich. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass keine Verwechslungsgefahr besteht. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Klagantrag zu I. lit. b)
Die Klägerin kann sich hinsichtlich des von ihr begehrten Verbotes der Nutzung der angegriffenen Zeichen nicht mit Erfolg auf ihr Geschäftszeichen „Anson`s“ berufen.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 Nr. 2, 4 MarkenG
Das Zeichen „Anson`s“ ist, wie dargelegt, schutzfähig nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG.
Die Beklagte nutzt die angegriffenen Zeichen kennzeichenmäßig.
Das Landgericht ist zu Recht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen, das klägerische Zeichen sei prioritätsälter.
Soweit die Klägerin sich auf § 15 Abs. 3 MarkenG beruft, fehlt es, wie dargelegt, an den erforderlichen Darlegungen zur Bekanntheit des Geschäftszeichens „Anson`s“.
Die Klägerin kann von der Beklagten auch aus Markenrecht nicht die Unterlassung der Nutzung der angegriffenen Zeichen für Einzelhandelsdienstleistungen verlangen.
Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus der deutschen Wortmarke 1155710 „ANSON`S“. Auch wenn nach dem oben Gesagten zumindest von einer großen Ähnlichkeit zwischen den Waren, für welche die Marke eingetragen ist, und den mit dem Klagantrag zu I. lit. b) angegriffenen Einzelhandelsdienstleistungen der Beklagten sowie von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke auszugehen ist, fehlt es an einer Verwechslungsgefahr. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der Wortmarke DE 1188216 „anson`s“, welche nach der rechtskräftigen Teillöschung ebenfalls eingetragen ist für „Bekleidungsstücke, nämlich Herrenoberbekleidung“. Auch wenn nach dem oben Gesagten zumindest von einer großen Ähnlichkeit zwischen den Waren, für welche die Marke eingetragen ist, und den mit dem Klagantrag zu I. lit. b) angegriffenen Einzelhandelsdienstleistungen der Beklagten sowie von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke auszugehen ist, fehlt es an einer Verwechslungsgefahr. Auf die obigen Ausführungen wird erneut verwiesen.
Des Weiteren ergibt sich ein Unterlassungsanspruch nicht aus der Wortmarke EU 303511 „ANSON`S“. Hierzu wird ebenfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch wenn nach dem oben Gesagten zumindest von einer großen Ähnlichkeit zwischen den Waren, für welche die Marke eingetragen ist, und den mit dem Klagantrag zu I. lit. b) angegriffenen Einzelhandelsdienstleistungen der Beklagten in Bezug auf Bekleidungsstücke sowie von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke auszugehen ist, fehlt es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr.
Des Weiteren ergibt sich ein Unterlassungsanspruch nicht aus der Wortmarke EU 1001999. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Schließlich kann die Klägerin einen Unterlassungsanspruch nicht aus der Wortmarke EU 3292117 herleiten.
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus Artt. 9 Abs. 1 lit. b), 102 GMV. Zwar ist davon auszugehen, dass die Marke in Kraft steht (nachfolgend [a]) und dass die Klägerin die Marke rechtserhaltend benutzt hat (nachfolgend [b]). Auch verwendet die Beklagte die angegriffenen Zeichen markenmäßig ([c]). Jedoch fehlt es an einer Verwechslungsgefahr ([d]).
Wie oben dargelegt, legt der Senat zu Grunde, dass die Marke für „Dienstleistungen des Einzelhandels“ in Kraft steht.
Die Klägerin hat die Marke im relevanten Zeitraum, wie die Beklagte nicht in Abrede stellt, jedenfalls für den Bereich der Einzelhandelsdienstleistungen mit Herrenbekleidung rechtserhaltend genutzt.
Die Beklagte verwendet die angegriffenen Zeichen markenmäßig für die Kennzeichnung ihrer Einzelhandelsdienstleistungen.
Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und den angegriffenen Zeichen besteht aber auch hier nicht.
Die Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke ist jedenfalls für den Bereich der Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Herrenbekleidung insgesamt gesteigert.
Soweit die Beklagte Herrenbekleidung vertreibt, besteht Dienstleistungsidentität. Hinsichtlich der von der Beklagten darüber hinaus angebotenen Bekleidungsstücke sowie Modeaccessoires besteht große Ähnlichkeit.
Die Zeichen sind, wie dargelegt, unähnlich.
Bei einer Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände ergibt sich, wie bereits dargelegt, dass trotz der gesteigerten Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens bei Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr und somit kein Unterlassungsanspruch besteht.
Klagantrag zu I. lit. c)
Klagantrag zu I. lit. d)
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus dem klägerischen Geschäftszeichen „Anson´s“. Zwar steht der Klägerin, wie bereits dargelegt, ein Unternehmenskennzeichenrecht an der nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG schutzfähigen Bezeichnung „Anson`s“ zu, jedoch fehlt es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr. Die Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Aspekte führt zu der Feststellung, dass die Zeichen nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG verwechslungsfähig sind. Insoweit verkennt der Senat nicht, dass angesichts der Branchenidentität bzw. -nähe und der gesteigerten Kennzeichnungskraft des Klagezeichens bei der Verwechslungsprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 – ATTACHÉ/ TISSERAND). Verwechslungsgefahr droht vorliegend jedoch aufgrund der Unähnlichkeit der Zeichen nicht. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Soweit die Klägerin den Unterlassungsanspruch auf ihre in der Klagschrift genannten Marken stützt, fehlt es bereits deshalb an einem Unterlassungsanspruch, weil diese gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens, den der Klagantrag unterstellt, keinen Schutz gewähren.
Klaganträge zu II., III. und IV.
LG Hamburg, Az. 312 O 409/10
BGH, Az. I ZR 267/14, anhängig