Source: https://www.heppenheim.de/de/rathaus-politik/bekanntmachungen-ausschreibungen/archiv/2013/2013-04-04-b-01/
Timestamp: 2019-08-18 15:29:20
Document Index: 264458058

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 43', '§ 3']

2013-04-04_b_01: Heppenheim
Antrag des Gewässerverbandes Bergstraße auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Sanierung des rechten Hambachdeiches in der Gemarkung Heppenheim im Bereich der Straße „Am Tonwerk“ auf eine Länge von ca. 403 m
Nachfolgende Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt wird zur Kenntnis gebracht:
Mit Schreiben vom 4. März 2013 hat der Gewässerverband Bergstraße, An der Weschnitz 1, 64653 Lorsch, für die Sanierung des rechten Hambachdeiches in der Gemarkung Heppenheim im Bereich der Straße „Am Tonwerk“ auf eine Länge von ca. 403 m die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 43 Hessisches Wassergesetz (HWG) i.d.F. vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548 ff.) beantragt.
Gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz – HVwVfG – vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591 ff.) in Verbindung mit §§ 43 ff des Hessischen Wassergesetzes (HWG) ist der Antrag mit sämtlichen Antragsunterlagen einen Monat lang öffentlich auszulegen.
Die Planunterlagen liegen einen Monat lang, und zwar
vom 17. April 2013 bis 17. Mai 2013 einschließlich
während der üblichen Dienststunden in der Stadtverwaltung Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9, II. OG., Zimmer 2042, für jede Person zur Einsicht aus. Die üblichen Dienststunden sind Montags bis Donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr; Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung beim Regierungspräsidium Darmstadt – Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt – 64278 Darmstadt, oder beim Magistrat der Stadt Heppenheim schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift zu erklären.
Die Einwendungen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
dass Rechtsansprüche durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet werden,
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 43 (1) HVwVfG),
und dass ich nach der bei den §§ 3c Abs. 1 und 3d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschriebene Überprüfung des Einzelfalles zu dem Ergebnis gekommen bin, im vorliegenden Fall keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Darmstadt, 18. März 2013 REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt
IV/Da41.2 – 79 i 12 – GVB-3/5