Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/12445
Timestamp: 2018-03-22 19:55:20
Document Index: 161288464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

AKTUELL: BGH zur Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über Onlineshops | anwalt24.de
AKTUELL: BGH zur Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über ...
AKTUELL: BGH zur Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über Onlineshops
19.04.2011570 Mal gelesen
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der I. Senat des BGH (Urteil v. 14.04.2011, Az. I ZR 133/90) mit der Frage der wettbewerbsrechtlich konformen Ausgestaltung einer Werbung mit Garantien innerhalb eines Onlineshops auseinandergesetzt.
So ist hier auf der Webseite des BGH folgendes zu lesen:
"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse. Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist."
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011, Nr. 064/2011
Für Betreiber eines Onlineshops bedeutet dieses Urteil aus Karlsruhe sicherlich Entwarnung, da es nunmehr wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, dort mit Garantien zu werben, soweit wie allgemein üblich das geschaltete Warenangebot lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung ("invitation ad offerendum") darstellt.
Für eBay-Händler hingegen ändert sich aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Marktplatzes nichts, da dort Angebote auch eine verbindliche Willenserklärung darstellen, auf die durch Annahme ein Kaufvertrag geschlossen wird.
Betroffenen, die in der Vergangenheit wegen einer Werbung mit Garantien im Rahmen ihres Onlineshops abgemahnt worden sind und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, ist unbedingt zu empfehlen, bevor der Gechäftsauftritt geändert wird, anwaltlichen Rat einzuholen, um nicht in Gefahr zu geraten, Vertragsstrafen zu verwirken.
Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt Jens Leiers, in Eilfällen auch erreichbar außerhalb unserer Bürokernzeiten unter der Mobilfunknummer 0178 - 635 44 35