Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58195&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 00:21:18
Document Index: 373534061

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 23', '§ 26', '§ 26', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15']

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer zerrütteten Ehe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.03.2012, RV/0003-F/09
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer zerrütteten Ehe
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A E, Adr., Gde., vertreten durch die Winkler und Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben jeweils vom 7. August 2008 gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie in der Schweiz, in C, bei einer Kindertagesstätte als Kindergärtnerin arbeite, dass sie von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 6.30 Uhr bis 15.30 Uhr dort arbeite, dass sie an diesen Tagen in C an der Adresse "Adr2" als Untermieterin bei X wohne, dass die Miete 400,00 SFr betrage, dass sie Ausgaben für Zug, Stadtbus C und Halbtaxabo in Höhe von 131,73 SFr habe und die totale Pendlergebühr 534,00 SFr betrage, dass sie 3.000,00 SFr brutto im Monat verdiene, dass sie eine private Krankenversicherung in der Schweiz haben müsse, dass sie Hypothekarzinsen in Höhe von 850,00 € und Betriebskosten in Höhe von 150,00 € "an den Unterhalt" ihrer "Kinder" zahle und begehrte, ihre Einkünfte nicht doppelt zu besteuern. Mit weiterem Schreiben vom 7. August 2008 führte B G (Ehegatte der Berufungswerberin; die Berufungswerberin war mit Herrn B G vom 29. November 1993 bis Anfang des Jahres 2011 verheiratet; vgl. den Beschluss des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 28. Juli 2010; ausgefertigt am 24. Jänner 2011) aus, dass seine Gattin eine neue Stelle in C bei einer Kindertagesstätte angetreten sei und dass sie nur noch am Wochenende in W wohne. Die Berufungswerberin legte weiters eine Kopie des "Familienbüchleins" vor, woraus ua. ersichtlich ist, dass die Ehe mit B G am 29. November 1993 in Ui geschlossen worden ist. Weiters legte sie eine Meldebestätigung der MW vom 28. Juli 2008 vor, woraus ersichtlich ist, dass die Berufungswerberin seit 28. Juli 2008 an der Adresse W, Adr3, einen Nebenwohnsitz unterhält. Mit Schreiben vom 12. August 2008 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt darüber informiert, dass davon auszugehen sei, dass sich ihr steuerlicher Wohnsitz und auch der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses weiterhin in Österreich befinde, dass sie weiterhin in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und dass die in der Schweiz bezahlte Einkommensteuer in vollem Umfang auf die österreichische Einkommensteuer angerechnet werde. Weiters wurde sie vom Finanzamt ersucht, das Anmeldeformular für die Grenzgängertätigkeit auszufüllen und zu retournieren. Am 16. September 2008 langte beim Finanzamt das ausgefüllte Anmeldeformular "Aufnahme einer Grenzgänger- (bzw. einkommensteuerpflichtige) Tätigkeit" samt folgenden Unterlagen ein: - Versicherungsofferte der CSS Versicherung, - Umsatzliste des Kontos Nr. 123456789 bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, woraus die von der Berufungswerberin geleisteten Darlehensrückzahlungen hinsichtlich des Einfamilienhauses in W ersichtlich sind, - Fahrscheine (Stadtbus C), Beleg über den Kauf eines Halbtax-Abos, - Schreiben von X vom 1. Juli 2008 mit folgendem Inhalt: "Untermiet - Vertrag zwischen X und AG - E ab 1. Juli 2008 400,00 monatlich", - Meldebestätigung der Stadt C vom 12. August 2008, wonach die Berufungswerberin am 1. Juli 2008 zugezogen sei, - Bestätigung von X an die Einwohnerkontrolle C, dass die Berufungswerberin bei ihm wohnhaft sei, - eine Bestätigung der Firma S Immobilien, dass die Angaben von X richtig seien, - Arbeitsvertrag vom 5. September 2008 zwischen dem Verein der Kindertagesstätte und der Berufungswerberin, wonach sie ua. zu 80 % beschäftigt sei und der Vertrag am 1. Juli 2008 in Kraft trete, - Arbeitsvertragsänderung zwischen dem Verein der Kindertagesstätte und der Berufungswerberin, wonach sie ua. ab September 2008 zu 90 % beschäftigt sei, - Lohnabrechnungen für Monate Juli 2008 bis August 2008. Am 8. Oktober 2008 erließ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid 2009. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 erhob die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin gegen den Bescheid vom 8. Oktober 2008 Berufung. Im Berufungsschriftsatz brachte sie Folgendes vor: Die Berufungswerberin lebe seit 1. Juli 2008 von ihrem Mann B G getrennt. Sie wohne seither bei X in der Schweiz in C und arbeite dort als Betreuerin in einem Kinderhort. Sie sei bemüht gewesen, jeweils am Wochenende nach Österreich zu kommen, um ihre Kinder zu besuchen, da sie vermeiden habe wollen, dass die Entfremdung zu stark werde. Ihr Mann lebe in einer anderen Partnerschaft und sei deshalb nicht Zielperson der Besuche der Berufungswerberin in Österreich. Die Berufungswerberin sei Schweizerin, habe früher in der Schweiz gelebt und habe sich nach der Trennung von ihrem Mann wieder in die Schweiz orientiert. Sie sei bemüht, ihre Kinder in die Schweiz zu holen. Außer dem Umstand, dass sie noch ihre Kinder in Österreich habe, habe sie keine Interessen in Österreich. Auch das Hälfteeigentum an dem Haus in W, Adr3, könne nicht als Indiz gesehen werden, dass die Berufungswerberin ihre Zukunft nach Österreich ausrichten werde. Sie schieße noch Geld in die Rückzahlungen zu, um einerseits ihren Kindern die Wohnung erhalten zu können und andererseits das Vermögen nicht zu gefährden, da B G nicht im Stande wäre, mit seinem Verdienst die Rückzahlungen zu bedienen. Eine Rückkehr an die frühere gemeinsame Wohnstatt sei nicht geplant. Sie habe soziale Beziehungen und Netzwerke in der Schweiz. Das Leben der Berufungswerberin habe nur vorübergehend in Österreich stattgefunden. Auch die Behörden in der Schweiz hätten anlässlich der Anmeldung der Berufungswerberin in C die Auffassung vertreten, dass keine Grenzgängereigenschaft vorliege und sie deshalb in der Schweiz steuerpflichtig sei. Das Finanzamt werde ersucht, den Sachverhalt so zu würdigen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin in der Schweiz liege und dass die Berufungswerberin keine (österreichische) Grenzgängerin sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Auf die ausführliche Begründung wird an dieser Stelle verwiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 begehrte die steuerliche Vertretung, der Berufungswerberin die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend führte sie aus, dass die Berufungswerberin in Scheidung lebe, dass sie mit ihrem Mann keine gemeinsame Basis mehr habe und deshalb mit ihm nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe, dass sie mit ihrem Mann zwar noch unter einem Dach lebe, aber nur wegen der Kinder, dass sie ihre Kinder nicht in die Schweiz holen könne, dass sie aber beabsichtige, ihr Leben in der Schweiz gemeinsam mit ihren Kindern zu verbringen, dass der ausländische Wohnsitz nicht nur aus beruflichen Gründen unterhalten werde, dass ihre Mutter, ihr Bruder mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn in der Schweiz lebe, dass sie die Darlehensrückzahlungen nur deshalb leiste, dass es nicht zu einer (exekutiven) Verwertung durch die Bank komme, was im Übrigen wirtschaftlich vernünftig sei, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht nur aus objektiven Sachverhaltselementen abgeleitet werden könne, sondern dass ebenfalls die Absicht zur Veränderung eines gegebenen Sachverhaltes und ein glaubwürdiges Gestaltenwollen für die Zukunft bei der Frage des Mittelpunktes des Lebensinteressen zu beachten sei und dass bei der Frage, ob eine Grenzgängertätigkeit vorliege, Art. 15 Z 2 des DBA-CH beachtet werden müsse, wonach eine Grenzgängertätigkeit nur dann anzunehmen sei, wenn der Empfänger der Vergütungen sich in dem anderen Staat, dies sei in dem vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt die Schweiz, insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhalte, dass sich die Berufungswerberin jedenfalls überwiegend in der Schweiz aufhalte und deshalb die Grenzgängereigenschaft zu verneinen sei. Am 15. Juni 2009 legte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei vom 10. Juni 2009 vor, in welchem bestätigt wird, dass die Berufungswerberin am 6. September 2009 (?) eine Ehescheidungsklage beim Bezirksgericht I eingereicht habe. Ergänzend führte die steuerliche Vertretung aus, dass eine einvernehmliche Scheidung bis dato noch nicht erreicht worden sei und dass aus der streitigen Auflösung der Ehe hervorgehe, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin vom gemeinsamen Wohnort in Österreich in die Schweiz verlagert habe. Am 16. Mai 2011 legte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin einen Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010 (ausgefertigt am 24. Jänner 2011), wonach die Ehe gemäß
§ 55a Ehegesetz geschieden worden ist, eine Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010 (auf deren Inhalt an dieser Stelle verwiesen wird) und ein Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 2. September 2010 hinsichtlich der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des geschlossenen Vergleiches vor. Mit Telefonat am 30. Jänner 2012 gab das Meldeamt der MW folgende Meldedaten der Berufungswerberin bekannt: "Von u zugezogen: am 20.5.1998 W, Adr4: 20.5.1998 bis 11.12.1998
von u zugezogen: am 11.5.2000 W, Adr4: 11.5.2000 bis 4.6.2003 (Hauptwohnsitz) W, Adr5: 4.6.2003 bis 11.8.2004 (Hauptwohnsitz) W, Adr3: 11.8.2004 bis 27.7.2008 (Hauptwohnsitz) W, Adr3: 28.7.2008 bis 18.2.2011 (Nebenwohnsitz)". Mit Telefonat am 27. Februar 2012 gab die Berufungswerberin bekannt (vgl. das Ersuchschreiben des Unabhängigen Finanzsenates; vgl. den diesbezüglichen Aktenvermerk vom 27. Februar 2012), dass Sie am Tag des Scheidungsvergleiches (28. Juli 2010) Ihren Schlüssel zum Einfamilienhaus in W abgegeben habe. Weiters machte Sie Ihre steuerliche Vertretung (Winkler und Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6890 Lustenau, Alpstraße 23) als inländischen Zustellbevollmächtigten namhaft. Über die Berufung wurde erwogen:
Unbestritten ist, dass die Berufungswerberin in den Streitjahren in Österreich einen Wohnsitz hatte (Einfamilienhaus: W, Adr3), weswegen sie gemäß
§ 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich jedenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen ist. Gemäß
§ 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd § 2 EStG 1988 (Welteinkommen; Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 6). Unstrittig ist weiters, dass die Berufungswerberin auch in der Schweiz (Untermiete: C, Adr2) einen Wohnsitz hatte. Verfügen natürliche Personen über einen Wohnsitz in zwei oder mehreren Staaten, so sind die Besteuerungsrechte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen auf die beteiligten Staaten aufzuteilen. Gegenständlich regeln Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung), im Folgenden kurz: DBA-CH, die Besteuerung der schweizerischen unselbständigen Einkünfte des Berufungswerbers im Hinblick auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Artikel 4 lautet: "1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
....." Artikel 15 lautet: "1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
....." Artikel 23 lautet: "1. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
....." Da unstrittig ist, dass die Berufungswerberin in beiden Vertragsstaaten im Streitzeitraum über einen Wohnsitz bzw. über eine ständige Wohnstätte (der abkommensrechtliche Begriff der "ständigen Wohnstätte" deckt sich weitgehend mit dem Begriff "Wohnsitz" iSd § 26 BAO; gemäß
§ 26 Abs. 1 BAO hat die natürliche Person dort einen Wohnsitz, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird) verfügt, ist allein zu ermitteln, zu welchem Vertragsstaat sie im Streitzeitraum die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen gehabt hat. Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Es ist die gesamte private Lebensführung des Abgabepflichtigen, Familie, Besitz, wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen nach ihrer überwiegenden Bedeutung im Gesamtbild der Lebensverhältnisse von Bedeutung. Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Bei gegenläufigen Beziehungen (zB engere persönliche Beziehungen zum einen Staat, engere wirtschaftliche Beziehungen zum anderen Staat) entscheidet das Überwiegen. Dies erfordert eine zusammenfassende Wertung; es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse (vgl. zB VwGH 23.3.1991, 90/13/0073; Beiser, ÖStZ 1989, Seite 241 ff). Für die Beurteilung des Lebensmittelpunktes muss ein längerer Zeitraum als Beobachtungszeitraum herangezogen werden. Man muss sonach auch die Verhältnisse in den dem Besteuerungsjahr vorangehenden und nachfolgenden Jahren mitberücksichtigen (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 534). Das Innehaben von persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ist nur an objektiven Kriterien zu messen. Das zitierte Abkommen überlässt es nicht der Beurteilung des Steuerpflichtigen, welchen Wohnsitz er als den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bezeichnet, sondern stellt auf die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ab, deren Vorliegen nur anhand objektiv feststellbarer Umstände beurteilt werden kann. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich ausschließlich nach der Gesamtheit der objektiven, äußeren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen und nicht nach bloß erklärten Wünschen der Betroffenen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist in jenem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Dieser Mittelpunkt kann auch dann in Österreich liegen wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit zu verlassen (vgl. zB Bendlinger, Auslandsentsendungen2, Seite 100). Da die Absicht in den subjektiven Bereich einer Person gehört, muss diese objektiviert gedeutet werden. Die Absicht des dauernden Verbleibens muss demnach in äußeren, auch Dritten erkennbaren Tatsachen in Erscheinung treten. Zum Vorbringen der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin, dass die Zukunft der Berufungswerberin nicht nach Österreich ausrichtet sei und dass sie die Absicht habe, den gegebenen Sachverhalt zu verändern, ist zu sagen, dass angesichts der Tatsache, dass die Berufungswerberin im Jahre 2008 die Scheidung eingereicht hat und im Jahre 2011 auch rechtskräftig geschieden worden ist, die Absicht der Berufungswerberin, Österreich verlassen zu wollen, für sich allein betrachtet in die Richtung deuten könnte, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin im Streitjahr nicht mehr in Österreich befindet. Wie sich aber aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, bestehen jedoch in der Gesamtschau (jedenfalls noch) im Streitjahr zu Österreich die deutlich engeren persönlichen Beziehungen der Berufungswerberin und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen. Die Berufungswerberin hatte ab Juli 2008 zur Schweiz wirtschaftliche Beziehungen. Sie erzielte aus ihrer Tätigkeit als Betreuerin bei einer Kindertagesstätte in C Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Bruttomonatslohn: 3.120,00 SFr bzw. 3.510,00 SFr). Hinsichtlich ihrer persönlichen Beziehungen zur Schweiz ist zu berücksichtigen, dass sie Schweizer Staatsbürgerin ist, sie seit 1. Juli 2008 (auch) in der Schweiz über einen Wohnsitz verfügte (Untermiete; Miete: 400,00 SFr), sie in der Schweiz krankenversichert war und Verwandte (Mutter, Bruder, Schwägerin, Neffe) in der Schweiz leben. Weitere wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen zur Schweiz hat die Berufungswerberin nicht angeführt. Auch unter Berücksichtigung dieser persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz und der oben angeführten Umstände (Absichtserklärung, Einreichung der Scheidung) hat sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Streitjahr der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin (noch) nicht von Österreich in die Schweiz verlagert und zwar aus folgenden Überlegungen: Die Berufungswerberin war in der Zeit vom 20. Mai 1998 bis 11. Dezember 1998 und vom 11. Mai 2000 bis 18. Februar 2011 in W polizeilich gemeldet (vgl. die Meldedaten der MW; an dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass die Berufungswerberin zwar laut Auskunft des Meldeamtes der MW bis 18. Februar 2011 an der Adresse W, Adr3, polizeilich gemeldet war, die Berufungswerberin aber glaubhaft vorgebracht hat, dass Sie am 28. Juli 2010 im Zuge des Scheidungsvergleiches Ihren Schlüssel zum Einfamilienhaus in W abgegeben hat; vgl. den diesbezüglichen Aktenvermerk über das Telefonat am 27. Februar 2012). Am 20. Mai 1998 ist sie von u nach Österreich (W) gezogen. In der Zeit vom 12. Dezember 1998 bis 10. Mai 2000 hielt sie sich [gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B und dem gemeinsamen Kind a (geb.: xxx)] in u auf (vgl. die Meldedaten der MW; vgl. auch den Aktenvermerk über das Telefonat mit dem Meldeamt der MW; vor dem 20. Mai 1998 liegende konkrete Zeiten konnten laut Auskunft des Meldeamtes aufgrund einer Umstellung im Meldesystem nicht mehr abgefragt werden). Am 21. März 2003 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B ein Grundstück in W erworben (vgl. den Kaufvertrag über das Grundstück vom 21. März 2003). Auf diesem Grundstück hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B ein Einfamilienhaus erbaut. Die Berufungswerberin ist zur Hälfte Eigentümerin dieses Einfamilienhauses. Sie hat jedenfalls in der Zeit vom 11. August 2004 bis 28. Juli 2010 mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B und den beiden gemeinsamen Kindern a und h (geb.: xxxx) in diesem Einfamilienhaus in W gewohnt. Die Kinder a und h waren im Streitjahr 11 bzw. 9 Jahre alt, lebten gemeinsam mit ihren Eltern in Österreich in W im im Hälfteeigentum der Berufungswerberin befindlichen Einfamilienhaus und besuchten in Österreich die Schule. Im Übrigen halten sich die Kinder auch nach der Ehescheidung weiter in Österreich (W) auf (vgl. dazu auch den Vergleich im Zuge des Ehescheidung; Punkt I der Vergleichsausfertigung.). Die Berufungswerberin hat die Aufwendungen für Ihre Kinder (Schulbücher, Kleidung, Rad) gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B getragen [vgl. das Formular "Aufnahme einer Grenzgänger-(bzw. einkommensteuerpflichtigen)Tätigkeit" vom 15. September 2008]. Die Berufungswerberin hatte zu Österreich auch wirtschaftliche Beziehungen. Diese bestanden in der Form des Miteigentums an dem in W gelegenen Grundstück (Kaufpreis: 104.157,00 €; vgl. den Kaufvertrag vom 21. März 2003) und an dem darauf erbauten Einfamilienhaus. Der Hausbau wurde über einen Kredit von der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank finanziert (vgl. die Umsatzliste vom 1. September 2008; Darlehensstand: 245.954,87 €). Sie zahlte gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten das Darlehen zurück und zahlte mit ihm gemeinsam die Betriebskosten [vgl. das Schreiben von B G vom 8. August 2008; das Formular "Aufnahme einer Grenzgänger-(bzw. einkommensteuerpflichtigen)Tätigkeit" vom 15. September 2008]. Mit der seinerzeitigen Anschaffung des Grundstückes in W und des Baus des Einfamilienhauses wurde durch die erfolgte Kapitalbindung eine massive wirtschaftliche Beziehung zu Österreich geschaffen. Die Berufungswerberin war vom 18. März 2003 bis 27. Juli 2003 beim ve in l, vom 15. November 2005 bis 31. Dezember 2005, vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 und vom 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2007 beim vee ä in W, vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006, vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 und vom 1. Jänner 2008 bis 31. August 2008 beim veee in W teilzeitbeschäftigt. Sie bezog vom 1. Jänner 2008 bis 31. Jänner 2008 und vom 1. April 2008 bis 23. Juni 2008 inländisches Arbeitslosengeld bzw. inländische Notstandshilfe. Das Berufungsvorbringen der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin, dass die Berufungswerberin seit 1. Juli 2008 von ihrem Mann B G getrennt lebe bzw. in Scheidung lebe, dass sie bemüht gewesen sei jeweils am Wochenende nach Österreich zu kommen, um ihre Kinder zu besuchen, da sie vermeiden habe wollen, dass die Entfremdung zu stark werde, dass sie mit ihrem Mann nur wegen der Kinder noch unter einem Dach lebe, dass ihr Mann in einer anderen Partnerschaft lebe und deshalb nicht Zielperson der Besuche der Berufungswerberin in Österreich gewesen sei, dass sie bemüht gewesen sei ihre Kinder in die Schweiz zu holen, dass sie aber beabsichtige, ihr Leben in der Schweiz gemeinsam mit ihrem Kindern zu verbringen und dass sie, außer dem Umstand, dass sie noch ihre Kinder in Österreich habe, keine Interessen in Österreich habe, ändert nichts an der Tatsache, dass die Berufungswerberin jedenfalls noch im Streitjahr engere persönliche Bindungen im Inland als zur Schweiz hatte. Zu diesem Vorbringen, ist auch noch Folgendes zu sagen: Die Berufungswerberin hat den im erstinstanzlichen Verfahren behaupteten Umstand, dass ihre Ehe mit B G zerrüttet gewesen sei, durch Vorlage eines Schreibens einer Rechtsanwaltskanzlei vom 10. Juni 2009, in welchem bestätigt wird, dass die Berufungswerberin am 6. September 2009 (wohl eher 2008) eine Ehescheidungsklage beim Bezirksgericht I eingereicht habe und durch Vorlage des Scheidungsbeschlusses des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010 (ausgefertigt am 24. Jänner 2011) glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen. Aber selbst unter der Annahme, dass die Ehe der Berufungswerberin völlig zerrüttet gewesen ist, ist die Beziehung zu B G nicht gänzlich außer Acht zu lassen. Zu berücksichtigen ist, dass die Berufungswerberin mit B G insgesamt 18 Jahre verheiratet war. Zu berücksichtigen ist weiters, dass bei Beendigung der Partnerschaft nicht auch die Elternschaft und die damit verbundene gemeinsame Verantwortung für die Kinder endet (vgl. dazu auch den Vergleich im Zuge der Ehescheidung, wonach die Obsorge hinsichtlich der Kinder der Berufungswerberin und ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten zukommt). Außerdem steht der Umstand, dass die Geschlechtsgemeinschaft aufgehoben ist, einer gemeinsamen Haushaltsführung nicht entgegen; wirtschaftlich kann der gemeinsame Haushalt bestehen bleiben. Gegenständlich haben die Berufungswerberin und B G jedenfalls gemeinsam die Aufwendungen für ihre Kinder getragen, zahlten gemeinsam das Darlehen, welches für den Hausbau aufgenommen wurde, zurück und zahlten gemeinsam die Betriebskosten für das im gemeinsamen Eigentum stehende Einfamilienhaus. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist letztlich auch zu berücksichtigen, dass eine menschlichen Beziehung zu ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten im Streitjahr bestehen blieb, welche sich in der Weise zeigte, dass sie ihren ehemaligen Ehegatten finanziell (Darlehensrückzahlungen, Zahlung von Betriebskosten, Zahlung von Kosten in Zusammenhang mit ihren Kindern) unterstützt hat [durch die (teilweise) Übernahme der Darlehensrückzahlungen und der Betriebskosten hat sie nicht nur ihren Kindern (vgl. das diesbezügliche Berufungsvorbringen), sondern auch ihrem ehemaligen Ehegatten eine Wohnmöglichkeit erhalten]; sie wohnte am Wochenende und an den arbeitsfreien Tagen im Einfamilienhaus in W, sie hatte weiters einige ihrer persönlichen Gegenstände und auch berufsbezogene Utensilien im Einfamilienhaus in W aufbewahrt (vgl. die Liste von Gegenständen, welche der Vergleichsausfertigung und dem Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010 beigelegt war); letztendlich erfolgte die Scheidung auf gemeinsamen und einvernehmlichen Antrag beider Ehegatten (vgl. den Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010; das streitige Verfahren wurde in eine einvernehmliche Lösung umgewandelt). Unter persönlichen Beziehungen ist aber nicht nur die Beziehung zu einem Ehepartner zur verstehen, sondern auch jene zu den eigenen (minderjährigen) Kindern. Die Kinder a und h lebten in Österreich und gingen hier zur Schule. Die Berufungswerberin besuchte ihre beiden Kinder regelmäßig am Wochenende und auch an den sonstigen arbeitsfreien Tage [die Berufungswerberin arbeitete in C "nur" von Dienstag bis Freitag, vgl. die unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008; den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung kommt - wie der VwGH mehrfach betont hat (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184; VwGH 19.9.1995, 91/14/0208) - Vorhaltswirkung zu] in W und lebte dort mit den Kindern gemeinsam im Einfamilienhaus in der Adr3. Sie zahlte auch anteilige Kosten, die im Zusammenhang mit ihren Kindern standen [vgl. die Ausführungen im Formular "Aufnahme einer Grenzgänger-(bzw. einkommensteuerpflichtigen)Tätigkeit" vom 15. September 2008, wonach sie Aufwendungen für ihre Kinder (Schulbücher, Kleidung, Rad) gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten B getragen hat]. Die Berufungswerberin hat auch nach der Scheidung das Sorgerecht an ihren Kindern behalten. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht deshalb die stärkere persönliche (familiäre) Beziehung der Berufungswerberin (selbst unter völliger Außerachtlassung der "Beziehung" zu B G) im Streitjahr jedenfalls zu Österreich. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die persönliche Beziehung zu ihren minderjährigen Kindern objektiv/erfahrungsgemäß auch als exclusiver anzusehen als zu ihren übrigen Verwandten (Mutter, Bruder, Schwägerin und Neffe; welches weitere soziale Netzwerk in der Schweiz vorhanden gewesen sein soll, hat die Berufungswerberin nicht näher ausgeführt). Die Berufungswerberin hat im Übrigen auch nichts vorgebracht, was auf eine enge familiäre Bindung zu diesen Personen (Mutter, Bruder, Schwägerin und Neffe) vermuten lässt, die vergleichbar wäre mit einer Bindung zu den eigenen minderjährigen Kindern. Die Berufungswerberin hat weiters auch keine Partnerschaft in der Schweiz geltend gemacht. Abschließend ist zum Vorbringen, dass die Schweizer Behörden anlässlich der Anmeldung der Berufungswerberin in C die Auffassung vertreten hätten, dass sie in der Schweiz steuerpflichtig sei, zu sagen, dass die von Schweizer Behörden vertretene Auffassung für die Beurteilung der Frage, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin im Streitjahr gelegen war, unerheblich ist. Der Unabhängige Finanzsenat durfte unabhängig davon diese Frage beurteilen. Die Feststellung, ob die Berufungswerberin in Österreich ansässig ist oder nicht, war vom Unabhängigen Finanzsenat auch unabhängig davon zu treffen, ob die Berufungswerberin vom Schweizer Arbeitgeber zur Wohnsitznahme in der Schweiz verpflichtet wurde (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen von B G im Schreiben vom 7. August 2008). Ob jemand in einem Vertragsstaat ansässig ist, entscheidet sich nach dem Recht des Staates, von dem die Ansässigkeit in Anspruch genommen wird. Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen knüpfen an die "ansässige Person" an. Damit ist regelmäßig der nach originär innerstaatlichem Recht Steuerpflichtige gemeint (vgl. zB Lang, Grundsatzerkenntnis des VwGH zur DBA-Auslegung, SWI 1996, Seite 427 ff). Aus dem Vorgesagten folgt, dass die Berufungswerberin im strittigen Zeitraum (noch) als in Österreich ansässig anzusehen ist und das Besteuerungsrecht an ihren schweizerischen Einkünften (auch) Österreich zusteht (dabei rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; vgl. Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 2 DBA-CH). Abschließend ist noch Folgendes festzuhalten: Das DBA-CH wurde ua. in der Weise geändert, als die Regelung des Art. 15 Abs. 4 (Grenzgängeregelung) gänzlich aufgehoben wurde (vgl. BGBl. III Nr. 22/2007). Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens wurde ab dem 1. Jänner 2006 wirksam (bei Personen, für die sich aufgrund dieses Protokolls eine höhere Gesamtsteuerbelastung als nach dem bisherigen Stand des Abkommens ergibt, findet das Protokoll erst ab dem 1. Jänner 2007 Anwendung). Damit hat sich für das Streitjahr jedenfalls die Prüfung der Frage erübrigt, ob die Berufungswerberin Grenzgängerstatus hat oder nicht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 6. März 2012 nach oben
Findok-Nr: 58195.1, aufgenommen am: 23.03.2012 08:27:34, Dokument-ID: 2eb6c9e9-eab1-4e7b-bc14-4405948795aa, Segment-ID: 6b09eb28-9217-4e5a-a625-cf61843da8da