Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.11
Timestamp: 2020-02-19 10:26:12
Document Index: 330779227

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 103', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 42', '§ 5', '§ 21', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 42']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1998 bis 26.05.2000
(7) Eine Beschlußempfehlung, in der dem Landtag empfohlen werden soll, die Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu empfehlen, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bewertungsausschusses. In der Beschlußempfehlung ist zu begründen, weshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats als untragbar erscheint. Die Beschlußempfehlung wird nur an die Mitglieder des Landtages verteilt. 1
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 6 592 DM, ab 1. Oktober 1995 in Höhe von 6 753 DM. 2
(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert. 3
allgemeine Kosten (allgemeine Kostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung als Mitglied des Landtages ergeben, in Höhe von 2 160,00 DM;
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen in Absatz 2 a und § 10 in Höhe von 1 200,00 DM (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale). Ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuß erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 110 DM. Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 400,00 DM gekürzt; einem Mitglied des Landtages, das Amtsbezüge als Staatsminister oder Staatssekretär bezieht, wird sie um 50 vom Hundert gekürzt. Beide Kürzungen erfolgen im gegebenen Fall nebeneinander.
(3a) Absätze 2a und 3 gelten auch für gewählte Bewerber, die an Sitzungen, die nach den Wahlen zum Sächsischen Landtag, aber vor der ersten Sitzung des Sächsischen Landtages in einer Wahlperiode, zur Konstituierung der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise und ihrer sonstigen satzungsmäßigen Organe oder zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Sächsischen Landtages erforderlich sind, teilnehmen. 4
bei denen sich keine Erkenntnisse ergeben, die eine außeror- dentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Sächsischen Landtages rechtfertigen würden.
(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten der Präsident in Höhe von 900,00 DM, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von je 450,00 DM, die anderen Mitglieder des Präsidiums in Höhe von je 300,00 DM, die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von je 600,00 DM, der Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von 650,00 DM sowie die Ausschußvorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von je 650,00 DM. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung gewährt. Die Fraktionen können Entschädigungen für die Wahrnehmung von Fraktionsfunktionen aus ihren Mitteln steuerpflichtig gewähren.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1 erhalten die Mitglieder des Landtages einen einmaligen Zuschuß zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in Höhe von 5 600 DM auf Nachweis. 5
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 70,00 DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 30,00 DM während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 120,00 DM, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Der Abzug erfolgt für einen Tag nur einmal, auch wenn die Eintragung in mehreren Anwesenheitslisten fehlt. 6
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt, werden 40,00 DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt. Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages im Auftrag des Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten einträgt. Ein Abgeordneter, der als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 vertritt, erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 70,00 DM täglich, sofern er von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für ihn an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. Satz 2 gilt nicht, wenn sich das vertretene Mitglied in die Anwesenheitsliste der Sitzung eingetragen hat.
Bezieht ein Mitglied des Landtages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Landtages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 30,00 DM von der Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Das gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.
(1) Bei Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuß, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind, erhalten die Mitglieder des Landtages Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 105).
(5) Beruft der Präsident oder ein Ausschußvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, sind den teilnehmenden Mitgliedern die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie einen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen zur Teilnahme an der Sitzung unterbrechen. 7
(2) Einkommen und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst sowie Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 3839), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590, 592) werden auf das Übergangsgeld angerechnet; § 55 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 3, 4 und 8 des BeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. 8 Dasselbe gilt für Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder die zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden. Angerechnet werden auch das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die der Berechtigte als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhält. § 29 Abs. 7 des Abgeordnetengesetzes des Bundes findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag ein Achtel der Mindest-altersentschädigung nach § 14 Satz 1. § 14 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(2) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erfüllte, erhält 60 vom Hundert der Altersversorgung, deren Höhe sich nach § 14 bestimmt. (3) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds, das die Voraussetzung des § 13 nicht erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Mindest-altersentschädigung nach § 14.
(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages anstelle der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den Zuschuß nach Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden. 9
(2) Erleidet ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates einen Unfall, so kann ihm der daraus entstandene Schaden in entsprechender Anwendung des § 103 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353) erstattet werden. Über die Ersatzleistung entscheidet der Präsident.
(3) Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen einem Mitglied des Landtages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren. 10
(2) Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ruhen neben der Grundentschädigung nach § 5 zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 75 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. Werden Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis zum Bund oder zu einem anderen Land oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes oder eines anderen Landes neben der Grundentschädigung nach § 5 gewährt, ruht diese Entschädigung um den Betrag, um welchen nach Satz 1 die Versorgungsbezüge ruhen würden. 11
(1) Der Präsident erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung nach §§ 5 und 6. Diesem erstmalig zum Jahr 2000 vorzulegenden Bericht ist der Durchschnitt der Entschädigungen der westdeutschen Flächenländer (ohne Hessen) als Maßstab zugrunde zu legen und ein Anpassungsabschlag vorzuschlagen, in dessen Höhe dieser Maßstab abzusenken ist, um den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen Rechnung zu tragen. Der Präsident kann sich vor der Erstattung seines Berichtes unabhängiger sachverständiger Beratung bedienen.
(2) Der Landtag berät und beschließt auf der Grundlage des Berichtes und unter Berücksichtigung des Vorschlages rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres. 12
(7) Die Absätze 1 und 2 sind auf den Erwerb und den Verlust von Funktionen, für die Entschädigungen nach den §§ 5 oder 6 gezahlt werden, entsprechend anzuwenden. 13
als Staatsanwalt oder Amtsanwalt im Landesdienst planmäßig angestellt ist. Für die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten Beamten gelten die §§ 30 bis 34.
(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach der Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tag der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.
Ein Mitglied des Landtages, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert. § 12 Abs. 1 Satz 5 und die §§ 15, 17 und 27 finden entsprechende Anwendung. Die §§ 16, 18 und 19 gelten mit der Maßgabe, daß ab einer Mitgliedschaftsdauer im Landtag von fünf Jahren für die Bestimmung der Höhe der Altersentschädigung § 42 Satz 2 Anwendung findet. 14
(1) Ein Mitglied des Landtages, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist, erhält die Leistungen nach den §§ 5 und 6 vom Ersten des Monats, in dem die Annahme der Wahl erfolgt, frühestens vom 15. Oktober 1990 an.
(2) Für ein Mitglied, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, endet die Frist nach § 21 Abs. 3 frühestens vier Monate nach Verkündung dieses Gesetzes.
§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2)
§ 5 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 18. April 1995 (SächsGVBl. S. 141)
§ 5 Absatz 3 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 6 Absatz 3a neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2)
§ 6 durch Gesetz vom 18. April 1995 (SächsGVBl. S. 141) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 8 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 12 Absatz 2 Satz 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2) und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 22 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 23 Absatz 2 Satz 2 angefügt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 24 neu gefasst durch Gesetz vom 18. April 1995 (SächsGVBl. S. 141), Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 26 Absatz 7 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677)
Fassung gültig bis: 26. Mai 2000
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.11 Stand vom 19.02.2020