Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/mietvertrag-befristen-gleich-kuendigen.20590/
Timestamp: 2016-10-27 20:47:33
Document Index: 347058516

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 549', '§ 549', '§ 575', '§ 307', '§ 575']

Mietvertrag befristen/gleich kündigen
Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Raimondo, 24.09.2016.
Hallo zusammen, folgender Fall: ich vermiete ein kleines 1 Zimmer Appartement für einen Monat bzw. das andere für 3 Monate (dualen Studenten/Praktikant, die Dauer ist Wunsch der Mieter ). Früher hätte ich jetzt einfach den Mietvertrag befristet, das geht ja inzwischen nur noch unter Bedingungen die auf meinen Fall nicht zutreffen. Was ist hier jetzt die beste Vorgehensweise? - Mietvertrag beim Abschluss durch den Mieter sofort kündigen lasssen? - Aufhebungsvertrag beim Abschluss gleich mit machen? -...? Danke für eure hilfe
Kannst Du den Vertrag nicht von Anfang an befristen? Kündigung wird er wohl nicht sofort unterschreiben.
Kannst Du den Vertrag nicht von Anfang an befristen? Kündigung wird er wohl nicht sofort unterschreiben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Für die Befristung eines Mietvertrags gelten seit der Gesetzesänderung im Jahr 2001 enge Anforderungen. Für den wirksamen Abschluss eines befristeten Mietvertrags ist es erforderlich, dass der Vermieter gem. § 575 BGB einen wichtigen Grund hat. @Raimondo schrieb bereits in seinem Eröffnungsbeitrag, dass ein solcher Grund nicht vorliege. Zu beachten ist jedoch, dass § 575 BGB nicht anwendbar ist für Wohnraum im Sinne des § 549 BGB. Entweder liegen bereits Gründe für die Annahme von Wohnraum i.S.d. § 549 BGB vor, oder die Vermietung geschieht lediglich zum vorübergehenden Gebrauch. Dabei ist es erforderlich, dass die Wohnung für den Mieter nicht den dauernden Lebensmittelpunkt bilden soll.
[...] oder die Vermietung geschieht lediglich zum vorübergehenden Gebrauch.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dazu wäre noch anzumerken, dass das zwar das ursprüngliche Problem löst, dafür aber neue Probleme schafft, insbesondere eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum und steuerliche Fragestellungen rund um Umsatz- und Gewerbesteuer.
Zitat von Raimondo:
die Dauer ist Wunsch der MieterKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was spricht dagegen das im Vertrag zu fixieren?
Danke für die Ergänzung, @Andres.
@anitari Gegen eine befristete Vereinbarung im Mietvertrag spricht das Fehlen von wichtigen Gründen i.S.d. § 575 BGB. Zwar geht der Wunsch der Befristung vom Mieter aus, jedoch dürfte eine Befristung ohne wichtige Gründe der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhalten, da eine solche Vereinbarung die Regelungen in § 575 BGB umgehen und den Mieter benachteiligen würde.
Folglich würde eine derartige Klausel unwirksam und der Mieter hätte einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses. Im schlimmsten Fall hat der Vermieter bereits einen Vertrag mit einem Nachmieter abgeschlossen und wird diesem gegenüber schadensersatzpflichtig nachdem der aktuelle Mieter seine Meinung ändert und in der Wohnung bleiben möchte. Diese Konstellation kann eine unangenehme Überraschungstüte für den Vermieter bedeuten.
Die Variante des Aufhebungsvertrags oder der Kündigung durch den Mieter ist sicherlich vorzuziehen. Insbesondere scheint es hier im Interesse des Mieters zu liegen, den Vertrag rechtzeitig zu kündigen oder gemeinsam mit dem Vermieter aufzuheben. Ansprüche auf Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache hat der Mieter in diesen Fällen nicht. Ebenfalls wird der Mieter sich auch nicht auf die Sozialklausel berufen können. Daher erscheint dies die beste Lösung aus Sicht des Vermieters.
Thema: Mietvertrag befristen/gleich kündigen
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