Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Wiederholte_Kuendigung_als_Diskriminierung_Arbeitsgericht_Berlin_28Ca18485-14_u.html
Timestamp: 2020-08-06 07:45:30
Document Index: 145540176

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 9']

ArbG Berlin, Urteil vom 13.05.2015, 28 Ca 18485/14 - HENSCHE Arbeitsrecht
ArbG Ber­lin, Ur­teil vom 13.05.2015, 28 Ca 18485/14
Schlagworte: Kündigung, Geschlechterbenachteiligung, Schwangerschaft
I. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 – 8 AZR 838/12 – NZA 2014, 722 – Rn. 31).
II. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen „anders schon beendet“ gewesen.
III. Hier: Verurteilung zur Geldentschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) von 1.500,-- Euro.
hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin, 28. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 08.05.2015
durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt Dr. R.
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter S. und F.
Es wird fest­ge­stellt, dass die Kündi­gung des 28 Ca 18485/14Beklagten im Schrei­ben vom
18. De­zem­ber 2014 das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht be­en­det hat.
Der Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin 1.500,-- Eu­ro (ein­tau­sendfünf­hun­dert 00/100) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem
31. Ja­nu­ar 2015 zu zah­len.
Der Be­klag­te hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Der Wert der Streit­ge­genstände wird auf 5.025,-- Eu­ro fest­ge­setzt.
1. Nach­dem der Be­klag­te un­ter dem Da­tum des 11. Ju­ni 2014 das Ar­beits­verhält­nis während der Pro­be­zeit zu kündi­gen ver­sucht, die Kläge­rin ihm je­doch recht­zei­tig ih­re sei­ner­zeit be­ste­hen­de Schwan­ger­schaft an­ge­zeigt hat­te, stell­te die (zufällig) auch dies­mal wie­der be­fass­te Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Ber­lin im Vor­pro­zess glei­chen Ru­brums (28 Ca 9310/14) durch Ur­teil vom 8. Au­gust 2014 (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge II.) an­trags­gemäß fest, dass die Kündi­gung das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en in Er­man­ge­lung vor­he­ri­ger Kon­sul­ta­ti­on der zuständi­gen Schutz­behörde nicht auf­gelöst ha­be. In den Gründen ver­wies das
… hier­mit
Ich hat­te Sie schon im Schrei­ben vom 14.07.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ich mir für den Fall des un­ent­schul­dig­ten Feh­lens von der Ar­beit die frist­lo­se Kündi­gung vor­be­hal­te.
III. Da­mit will es die Kläge­rin nicht be­wen­den las­sen. Sie hat den Be­klag­ten mit ih­rer am 23. De­zem­ber 2014 bei Ge­richt ein­ge­reich­ten und 13 Ta­ge später (5. Ja­nu­ar 2015) zu­ge­stell­ten Kla­ge zunächst auf Fest­stel­lung in An­spruch ge­nom­men, dass die Kündi­gung das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det ha­be. Sie be­zieht sich auf ih­ren dem Be­klag­ten schon aus dem Vor­pro­zess be­kann­ten „Mut­ter­pass“ (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge IV.), dem zu ent­neh­men ist, dass vor­aus­sicht­li­cher Ge­burts­ter­min der 25. Ja­nu­ar 2015 sei . Hier­nach fal­le die Kündi­gungs­erklärung seit 14. De­zem­ber 2014 in das – dies­mal ge­setz­li­che - Beschäfti­gungs­ver­bot (§ 3 Abs. 2 MuSchG ). Außer­dem sei die Kündi­gung mit Rück­sicht auf § 9 Abs. 1 MuSchG un­wirk­sam . - Mit Schrift­satz vom 26. Ja­nu­ar 2015 (Zu­stel­lung: 30. Ja­nu­ar 2015) hat die Kläge­rin ih­re Rechts­schutz­be­geh­ren un­ter Hin­weis auf jünge­re Ju­di­ka­tur des Ach­ten Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) und § 15 Abs. 2 AGG um den An­trag auf Gel­dentschädi­gung er­wei­tern las­sen, die sie mit 1.500,-- Eu­ro be­zif­fert se­hen will . Sie hält es we­gen der „Umstände der streit­ge­genständ­li­chen Kündi­gung“ und we­gen sei­nes Kennt­nis­stan­des aus dem Vor­pro­zess für na­he ge­legt, dass der Be­klag­te sie we­gen ih­rer Schwan­ger­schaft und so­mit un­mit­tel­bar we­gen ih­res Ge­schlechts gekündigt ha­be .
IV. Die Kläge­rin be­an­tragt zu­letzt sinn­gemäß,
V. Er hält das Kla­ge­be­geh­ren der Sa­che nach für ge­gen­stands­los . Hier­zu legt er zunächst Wert auf die Fest­stel­lung, die Kläge­rin ha­be „schon bei der Ein­stel­lung“ ge­wusst, dass sie schwan­ger ge­we­sen sei . Gleich­wohl ha­be sie der Kanz­lei im Mai 2014 mit­ge­teilt, ei­nen „Ma­gen-Darm-In­fekt“ zu ha­ben, und dies in meh­re­ren E-Mails wie­der­holt bestätigt . Nach­dem sie am 3. Ju­ni 2014 er­neut mit­ge­teilt ha­be, wei­ter­hin krank zu sein, ha­be er sie in der Pro­be­zeit gekündigt . Acht Ta­ge nach Emp­fang der Kündi­gung ha­be sie ihm dann ih­re Schwan­ger­schaft mit­ge­teilt . - Im Übri­gen ha­be die Kläge­rin, wie er meint, spätes­tens nach Ab­lauf des (in­di­vi­du­el­len) Beschäfti­gungs­ver­bots mit dem 13. De­zem­ber 2014 „mit­tei­len müssen, dass sie im Mut­ter­schutz sei“ . Da ei­ne sol­che Mit­tei­lung je­doch nicht er­folgt sei, ha­be er die hie­si­ge Kündi­gung aus­ge­spro­chen . Zu die­ser Zeit ha­be er „da­von aus­ge­hen“ müssen, „dass die Mit­tei­lung des Mut­ter­schut­zes des­we­gen nicht er­folgt“, „weil die
Schwan­ger­schaft an­ders schon be­en­det“ sei . Dem­ge­genüber ha­be er „erst aus der Kla­ge“ er­fah­ren, „dass die Kläge­rin noch schwan­ger“ sei . Erst­mals un­ter dem 9. Ja­nu­ar 2015 ha­be sie auch „ih­ren Mut­ter­schutz“ mit­ge­teilt, „der seit dem 14.12.2014 lau­fe“ . Sch­ließlich ha­be sie auch ih­ren An­trag auf El­tern­zeit erst mit der Ge­burt des Kin­des am 13. Ja­nu­ar 2015 ge­stellt . „Trotz später Mit­tei­lung“ sei El­tern­zeit „gewährt“ wor­den . Auf die­sem Hin­ter­grund sei auch die hie­si­ge Kla­ge „je­den­falls er­le­digt im Punk­te der Fra­ge des Fort­be­stands des Ar­beits­verhält­nis­ses“ . Man könne, wie er meint, „nicht vor­be­halt­los zah­len und El­tern­zeit gewähren und gleich­zei­tig an ei­ner vor­her aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung fest­hal­ten“ . - Es ge­be aber auch kei­nen „Ver­s­toß ge­gen das An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz“ . Er hätte die Kläge­rin ger­ne wei­ter­beschäftigt, „wenn sie nicht wie­der­holt nach Ein­stel­lung (!) wis­sent­lich die Un­wahr­heit ge­sagt hätte, wenn sie nicht er­sicht­lich in Ab­stim­mung mit ih­rem frühe­ren (und mut­maßlich auch zukünf­ti­gen) Ar­beit­ge­ber, ih­rem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten sich dar­auf ver­steift hätte, je­de Kom­mu­ni­ka­ti­on mit … [ihm; Be­klag­tem] so, wie es ei­nem Ar­beits­verhält­nis ent­spricht, zu ver­wei­gern und statt ir­gend­ei­ner sinn­vol­len außer­ge­richt­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on nur die Kon­fron­ta­ti­on über Rechts­streit zu su­chen“ . Für die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­be es „schlicht kei­ne Grund­la­ge auf­grund des Ver­hal­tens der Kläge­rin“ . - Sch­ließlich legt der Be­klag­te Wert auf die Fest­stel­lung, es könn­ten „di­ver­se ge­genwärti­ge und frühe­re Mit­ar­bei­te­rin­nen als Zeu­gen dafür be­nannt wer­den dafür, dass Mit­ar­bei­te­rin­nen mit klei­nen Kin­dern, auch Al­lein­er­zie­hen­de“ in sei­ner Kanz­lei „stets be­vor­zugt“ wor­den sei­en und würden, und dies auf­grund sei­ner persönli­chen Ein­stel­lung mit sel­ber drei Kin­dern . Auch ge­genwärtig wer­de „ei­ne Schwan­ge­re beschäftigt – die Nach­fol­ge­rin der Kläge­rin“, die vor­aus­sicht­lich am 4. Ju­ni 2015 ent­bin­den wer­de .
Die be­an­trag­te Fest­stel­lung war zu tref­fen. Die Kündi­gung im Schrei­ben vom
18. De­zem­ber 2014 (Ur­teils­an­la­ge III.) hat das Ar­beits­verhält­nis nicht mit so­for­ti­ger Wir­kung bei Zu­gang auf­gelöst und sie wird die­sen Ef­fekt man­gels Wirk­sam­keit auch nicht zu ei­nem späte­ren Zeit­punkt er­zie­len. - Der Rei­he nach:
1. § 15 Abs. 2 AGG flan­kiert das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot der §§ 7 Abs. 1 , 1 AGG ne­ben dem ma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 15 Abs. 1
a. Der Ach­te Se­nat des BAG hat im von der Kläge­rin denn auch für sich auf­ge­grif­fe­nen Ur­teil das in der Tat äußerst rück­sichts­lo­se Ge­ba­ren ei­nes Ar­beit­ge­bers zum An­lass ge­nom­men, den Rechts­satz auf­zu­stel­len, dass die Miss­ach­tung der be­son­de­ren Schutz­vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes zu Guns­ten der wer­den­den Mut­ter bei Erklärung (dort) der ers­ten Kündi­gung ei­ne
b. Das muss auch der hie­si­ge Be­klag­te ge­gen sich gel­ten las­sen: Er nimmt zwar für sich in An­spruch (s. oben, S. 5 [oben]), nach Ab­lauf des (in­di­vi­du­el­len) Beschäfti­gungs­ver­bots mit dem 13. De­zem­ber 2014 „da­von aus­ge­gan­gen“ zu sein, dass die Schwan­ger­schaft der Kläge­rin „an­ders schon be­en­det“ sei. Für die Plau­si­bi­lität ei­ner sol­chen An­nah­me lie­fert er al­ler­dings kei­ner­lei An­halts­punk­te. Tatsächlich be­deu­tet sei­ne Ein­las­sung so­mit im Klar­text nichts an­de­res, als dass er an­ge­sichts sei­ner Vor­kennt­nis­se aus Vor­pro­zess (s. oben, S. 2 [II.1.]) und „Mut­ter­pass“ der Kläge­rin (s. oben, S. 3 [III.]; Ur­teils­an­la­ge IV.) mit der Fort­dau­er der Schwan­ger­schaft hat rech­nen müssen, sich die­ser Ein­sicht in­des­sen rund­her­aus ver­schlos­sen hat. Statt die Kläge­rin in sol­cher La­ge kur­zer­hand neu­er­lich oh­ne Wah­rung des Kon­sul­ta­ti­ons­ge­bots des des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG im Al­lein­gang den Be­las­tun­gen ei­ner Kündi­gungs­pro­ze­dur aus­zu­set­zen, hätte es ihm zur Ver­mei­dung be­sag­ter in­di­zi­el­ler Wir­kung ob­le­gen, et­wai­ge Zwei­fel an der Fort­dau­er ih­rer Schwan­ger­schaft not­falls über de­ren Be­vollmäch­tig­ten durch ein­fa­che
„Die Be­ru­fung kann nur ein­ge­legt wer­den,
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