Source: https://www.vergabeblog.de/
Timestamp: 2019-07-17 13:15:45
Document Index: 160377362

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 6', '§ 8', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 124']

Vergabeblog - Hier lesen Sie es zuerst
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2019, Nr. 41568
Die IMTB Beschaffungsmanagement & Consulting GmbH (BMC) sucht für den Standort in Berlin nach einem Berater mit Schwerpunkt IT-/ Vergabeberatung (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Marina Köhn hielt auf dem 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 (Rückblick s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41320) als Vertreterin des Umweltbundesamtes einen Vortrag mit dem „Der erste Leitfaden für die Beschaffung von umweltverträglicher Software liegt vor – Energie- und Ressourcenverbrauch von Software ist mess- und bewertbar!“. Zu dem neuen Leitfaden haben wir Frau Köhn im Nachgang einige Fragen gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe: Auftragsreichweite nimmt im April weiter zu
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2019, Nr. 41566
Nachdem die Geschäftslagebeurteilung im März bei den an der Konjunkturumfrage des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen sich eher unverändert zum Februar gezeigt hatte, sind nun, im April, deutliche Aufhellungen wahrnehmbar. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW Akademie: Professionelle Angebotserstellung für Bieter – 27.08. | Köln
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2019, Nr. 41529
Wie die Chancen auf den Zuschlag im Vergabeverfahren erhöhen? Erfahren Sie in diesem Seminar für Bieter, wie Sie in öffentlichen Ausschreibungen besser punkten und die Vorgaben im Vergabeverfahren zur Umsetzung von Wettbewerbsvorteilen nutzen können. Unser Referent Patrick Hofstadt skizziert im folgenden Beitrag mögliche Gründe für eine schlechte Angebotswertung. Informationen & Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2019, Nr. 41559
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht für den Standort Eschborn einen Berater (m/w/d) Beschaffungen im Digitalen Landesbüro. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Dringlichkeit: HZD vergibt Rechtsberatungsleistungen im Wert von 1,2 Mio. EUR
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2019, Nr. 41550
Die hessiche Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat Rechtsberatungsleistungen zur juristischen Unterstützung bei der Durchführung von IT-Vergaben im Wert zu je 600.000 EUR aufgrund von äußerster Dringlichkeit an zwei Rechtsanwaltskanzleien vergeben (2019/S 123-301074 und 2019/S 123-301075). Die Direktvergaben werden jeweils mit dem Abgang von Personal begründet.
Autobahn GmbH: 15.000 Beschäftigte
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2019, Nr. 41562
Die Autobahn GmbH des Bundes und das Fernstraßenbundesamt werden nach Angaben der Bundesregierung am 1. Januar 2021 ihre operative Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll die Gesellschaft bundesweit über rund 15.000 Beschäftigte verfügen, Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung bewertet Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2019, Nr. 41554
Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv zu bewerten. In den Bereichen Post und Telekommunikation habe die Öffnung der Märkte Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH stärkt Vergabestellen bei Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung (EuGH, Urt. v. 19.06.2019 – C-41/18 – „Meca“)
Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2019, Nr. 41542
Der mögliche Ausschluss von Unternehmen wegen mangelhafter früherer Ausführung eines öffentlichen Auftrages nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (bzw. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A) gibt häufig Anlass zu streiten. Einerseits beklagen die deshalb ausgeschlossenen Unternehmen fast regelmäßig vermeintlich falsche, unfaire oder willkürliche Entscheidungen der Vergabestellen. Andererseits besteht auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber das nachvollziehbare Interesse, Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Aufhebung wegen anderweitiger Bedarfsdeckung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41520
Kann eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben werden und der ausgeschriebene Bedarf im Wege einer vorteilhafter Gelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO gedeckt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41523
Das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg beabsichtigt, die Stelle einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters „VOB/A – Vergabeverfahren“ (m/w/d) im Referat S6 „Zentrale Vergabestelle“ der Abteilung Service unbefristet zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Linktipp: U-Bahnen für die BVG – Entscheidung der Vergabekammer erst Ende Juli
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41521
Unter dem Titel: „Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten“ berichtet die Berliner Morgenpost (MoPo), dass die Vergabekammer Berlin die ENtscheidungsfrist verlängert habe. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren stehe weiter aus.
Neue landesweite Vergabeplattform in Baden-Württemberg
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41501
Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Firma cosinex GmbH aus Bochum mit der Einrichtung einer landesweiten E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen beauftragt. Diese ist am 01. Juli 2019, zwei Monate nach Zuschlag, ans Netz gegangen. Der Beauftragung ist ein EU-weites Vergabeverfahren vorausgegangen. Die Einführung des dazugehörigen Vergabemanagementsystems für die Landesverwaltung erfolgt derzeit parallel. Den gesamten Beitrag lesen »
Entscheidung für E-Vergabe-Lösung im Straßen- und Hochbau in Baden-Württemberg
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41505
Das Verkehrsministerium mit den Regierungspräsidien sowie der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, dieser im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, setzen nach einem EU-weiten Vergabeverfahren seit 01. Juli 2019 den Einsatz der E-Vergabe-und Vergabemanagementlösung der Firma Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG fort. Folglich werden die Landesämter im Hoch- und Straßenbau, ihre Beschaffungen mit der Lösung durchführen, die sie bereits seit mehr als zehn Jahren einsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW-Akademie: Unsere Seminare im August
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41437
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Im August auch endlich wieder dabei, „Vergaberecht konkret!“, ein stark praxisorientierte Seminar mit zwei sehr erfahrenen und kompetenten Referentinnen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme Rettungsdienst: OVG Niedersachsen äußert Zweifel (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2019 – 13 ME 164/19)
Von René Kieselmann | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2019, Nr. 41399
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst ist trotz eines anderslautenden obiter dictum in Niedersachsen anwendbar. Ob die Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 anwendbar ist, hängt von der Rechtslage im konkreten Bundesland ab. Das OVG Niedersachsen hat dies in einer Eilrechtssache bezweifelt. Bei näherem Hinsehen ist das obiter dictum wenig überzeugend. Der Vergabesenat beim OLG Celle hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. De lege lata ist die Bereichsausnahme Rettungsdienst auch in Niedersachsen weiter anwendbar. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019, Nr. 41495
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht für den Berliner Standort ein/e Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für das Vergaberecht in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
EuGH-Urteil zur HOAI – Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019, Nr. 41485
Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, Vergabeblog.de vom 04/07/2019, Nr. 41425 und Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »
Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019, Nr. 41491
Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.
Bundesumweltministerin: „Wir wollen, dass E-Busse für alle Städte erschwinglich werden“
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019, Nr. 41476
Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW Akademie: Öffentliches Preisrecht – Aufbauseminar 20.08. | Frankfurt/M.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019, Nr. 41454
Bei der Kalkulation von Selbstkostenpreisen können viele Fehler geschehen. Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, hilft Ihnen, die preisrechtlichen Risiken eines öffentlichen Auftrags besser einzuschätzen. Sehr tiefgehend wird unter Berücksichtigung der aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung aufgezeigt, welche Kostenpositionen wie anerkannt werden. Informationen & Anmeldung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019, Nr. 41466
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) in der ITK-Beschaffung mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Selbstevaluation: Kaufhaus des Bundes auf gutem Weg
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019, Nr. 41474
In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg. Den gesamten Beitrag lesen »
BIngK: „Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf!“
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019, Nr. 41470
Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident. Den gesamten Beitrag lesen »
BMWi veröffentlicht aktuelle Liste der „144.000-EUR“-Auftraggeber
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019, Nr. 41463
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen. Den gesamten Beitrag lesen »
Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Umsatzsteuer und die Angebotsbewertung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41452
Wie ist bei der Angebotsbewertung mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen umzugehen? Und gelten hier bei der Schülerbeförderung Besonderheiten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41419
Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst war am 21.03.2019 durch den EuGH bestätigt worden (s. hierzu Vergabeblog.de vom 22/03/2019, Nr. 40244). Der Urteilstenor in der Verfahrenssprache Deutsch enthielt in Ziffer 1 jedoch noch einen Fehler: Dort war Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019, Nr. 41384
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Eines unserer neuen Seminare, „Professionelle Angebotserstellung für Bieter“ hat im August Premiere. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »
Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. Vergabeblog.de vom 03/07/2017, Nr. 31965). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 40028 und Vergabeblog.de vom 11/03/2019, Nr. 40095). Den gesamten Beitrag lesen »
Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet das Angebot eines Bieters wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Darüber hinaus kann das Handeln eines Nachunternehmers für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen. Den gesamten Beitrag lesen »
Preisprüfstatistik 2018 – 28% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
Von Michael Singer | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41394
Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden. Den gesamten Beitrag lesen »
Innovationen für Güterwagen möglich
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41421
Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeshaushaltsführung 2019
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41423
Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2019 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium zudem über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,412 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW Akademie: Ausschreibungsunterlagen vorbereiten und erstellen | 19.08. Frankfurt/M.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41388
Eine sorgfältige Vorbereitung jeder Ausschreibung ist der Garant für optimale Angebote. Wer hier bereits Fehler vermeidet, erhält auch die Leistung, die er wollte und vermeidet gleichzeitig zeitraubende Nachprüfungsverfahren. Dieses Praxisseminar bietet eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln, die bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren zu beachten sind. Optimal für Einsteiger & Anfänger! Informationen & Anmeldung
Sachbearbeiter/in (m/w/d) Beschaffung in Saarbrücken gesucht
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019, Nr. 41397
Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit – CISPA gGmbH sucht ab sofort in Voll- oder Teilzeit einen Mitarbeiter (m/w/d) in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Bundesrat stimmt Änderungen zur VgV zu
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019, Nr. 41411
Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung der Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt (s. Vergabeblog.de vom 24/05/2019, Nr. 40914). Den gesamten Beitrag lesen »
Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019, Nr. 41413
Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019, Nr. 41408
Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden. Den gesamten Beitrag lesen »