Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20S.%201632
Timestamp: 2020-01-23 08:48:55
Document Index: 21611562

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 1997, 1632 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2396
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Transsexuelle Gefangene
Anrede als "Herr" trotz Vornamenänderung i.R. der "kleinen Lösung";
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 1 ff TSG, § 10 TSG,
Anrede bei Namensänderung ohne Personenstandsänderung
LG Mannheim, 09.11.1994 - StVK 18 -B- 431/94
OLG Karlsruhe, 12.07.1995 - 3 Ws 294/94
NJW 1997, 1632
Eine Person darf deshalb nicht entgegen ihrem Rollenverständnis angeredet und angeschrieben werden (BVerfG [K], Beschlüsse vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95, NJW 1997, 1632 Rn. 8, 11, 13;… vom 27. Oktober 2011 - 1 BvR 2027/11, NJW 2012, 600 Rn. 12 f.).
Denn die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 1632, 1633).
Die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft nämlich seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (BVerfG, NJW 1997, S. 1632 ff.).
Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsrolle ist nach allgemeinem Verständnis auch der Name und die Anrede von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfG a.a.0. und NJW 1993, 1517 sowie NJW 1997, 1632).
BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11
Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine …
Die Achtung vor der in § 1 TSG vorgesehenen Rollenentscheidung verlangt, eine Person ihrem in der rechtswirksamen Änderung des Vornamens zum Ausdruck gebrachten Selbstverständnis entsprechend anzureden und anzuschreiben (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95 -, NJW 1997, S. 1632 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Recht des Transsexuellen auf Anerkennung seiner Geschlechtszugehörigkeit im Beschluss vom 15.8.1996, Az. 2 BvR 1833/95 (NJW 1997, 1632/1633) ausgeführt: .
Jedermann kann daher von den staatlichen Organen - auch im Strafvollzug - die Achtung seiner individuellen Entscheidung über seine Geschlechtszugehörigkeit verlangen (BVerfG NJW 1997, 1632 ff. = StAZ 1997, 272 mit Anm. Geister).
Bereits mit diesem Schritt - der Inanspruchnahme der so genannten "kleinen Lösung" nach dem TSG, das dem Schutz der Grundrechte der Transsexuellen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 88, 87 ; NJW 1997, 1632 ) - hat die Untergebrachte damit begonnen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechterrolle zu leben.
Die Frage der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1632, 1633).
So kann die betroffene Person verlangen, geschlechtsspezifisch mit ihrem neuen Namen angesprochen zu werden (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1632 ).
EuGH, 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94
https://dejure.org/1996,235
EuGH, 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. Handlungen der Organe; Richtlinien; Unmittelbare Wirkung; Grenzen; Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen; Ausschluß; Durchführung durch die Mitgliedstaaten; Pflichten der nationalen Gerichte
Vorgehensweise von Verletzungen gegen die Rechte aus Marken; Inverkehrbringen von Arzneimitteln in die Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Umpackung eines Arzneimittels in eine neue äussere Verpackung; Gewährung des Gleichgewichts hinsichtlich der grundlegenden Belange des ...
NJW 1997, 1632 (Ls.)
GRUR Int. 1996, 1150
2. Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94: Eurim-Pharm.
a) Rechtssache C-71/94: Eurim-Pharm gegen Beiersdorf AG.
4. Rechtssache C-71/94.
Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94.
Die zweite Frage ist mit Frage 2 in der Rechtssache C-71/94 identisch.
Diese Frage ist mit der ersten Frage in der Rechtssache C-71/94 fast identisch.
Die zweite Frage stimmt mit der Frage 2 in den Rechtssachen C-71/94 und C-72/94 überein.
Die erste Frage ist wortgleich mit der Frage 2 in der Rechtssache C-71/94 (mit dem einzigen - unerheblichen - Unterschied, daß sie nicht auf den Inhaber einer international eingetragenen Marke, sondern nur auf den Inhaber eines Warenzeichens Bezug nimmt).
Die in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 vorgelegten Fragen implizieren, daß Nichtangabe des Herstellers auf der neuen Packung möglicherweise ein Grund ist, es dem Markeninhaber zu gestatten, sich Paralleleinfuhren zu widersetzen.
Auch hier wird die Umpackmethode mit "Fenstern" benutzt, und die Ausführungen zu der Rechtssache C-71/94 haben auch hier zu gelten, wenn auch der Markeninhaber das Aussehen der Waren nicht besonders beanstandet.
Was das Zerschneiden der Blisterstreifen angeht, sind die zu der Rechtssache C-71/94 gemachten Bemerkungen auch für diese Rechtssache von Bedeutung.
[Gilt nur für die Rechtssache C-71/94] Werden die Tabletten durch Aufdrucke auf der Rückseite der Blisterstreifen bestimmten Wochentagen in einem bestimmten Zeitraum zugeordnet und wird dieser Zeitraum durch das Zerschneiden der Blisterstreifen unvollständig, so kann sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzen, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung kommt, daß die Unterbrechung der Reihe von Wochentagen zu einer unannehmbaren Verwirrung der Verbraucher führt, ihre Gesundheit gefährdet oder dem Ruf der Marke abträglich ist.
51 Diese Rechtsprechung ist jedoch im Hinblick auf die Argumente zu präzisieren, die in den vorliegenden Rechtssachen sowie in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm Arzneimittel) und C-232/94 (MPA Pharma), in denen der Gerichtshof seine Urteile ebenfalls heute verkündet, vorgetragen worden sind.
60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so bleibt es bei dem Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung, nach der der Markenrechtsinhaber den Importeur daran hindern kann, das vom Markeninhaber oder von dritter Seite mit seiner Zustimmung in einem anderen EU-Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachte Arzneimittel in eine neue Verpackung umzupacken und die Marke wieder darauf anzubringen (…EuGH, aaO., Nr. 49 - MPA Pharma; ebenso: EuGH, WRP 1996, 867, 873, 874, Nr. 59, 70 - Eurim Pharm, WRP 1996, 880, 887, 888, Nr. 68, 79 - Bristol-Myers Squibb).
a) Der Markenrechtsinhaber kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH dem Umpacken der Ware in eine neue äußere Verpackung widersetzen, wenn es dem Importeur möglich ist, eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsfähige Verpackung zu schaffen, indem er statt dessen z.B. auf der äußeren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates anbringt (EuGH, WRP 1996, 867, 872, Nr. 45 - Eurim Pharm; vgl. auch: EuGH, WRP 1996, 874, 878, Nr. 27 - MPA Pharma, WRP 1996, 880, 886, Nr. 55 - Bristol-Myers Squibb).
Dass eine neu erstellte äußere Verpackung in so einem Fall etwa immer erforderlich wäre, wird an dieser Stelle nicht angenommen (ebenso: EuGH, WRP 1996, 867, 872, Nr. 43-44 - Eurim Pharm, WRP 1996, 880, 886, Nr. 53-54 Bristol-Myers Squibb); eine solche Feststellung hätte in dieser Allgemeinheit auch jeder Lebenserfahrung widersprochen.
Vielmehr hat der EuGH in den Erwägungsgründen 27-28 (…EuGH, aaO. - MPA Pharma) die Erforderlichkeit des Umpackens - eine nach seiner Rechtsprechung wesentliche Voraussetzung der gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfung des Markenrechts bei Parallelimporten (vgl. EuGH, WRP 1996, 874, 880, Nr. 50, 1. Spiegelstrich - MPA Pharma) - gerade hinsichtlich der Erforderlichkeit des Umpackens in eine neu erstellte äußere Verpackung näher bestimmt (vgl. ebenso EuGH, WRP 1996, 867, 872, 874, Nr. 45, 46, 70, 1. Spiegelstrich - Eurim Pharm, WRP 1996, 880, 886, 888, Nr. 55, 56, 79, 1. Spiegelstrich - Bristol-Myers Squibb).
aa) Ein Umpacken im Sinne der EuGH-Rechtsprechung liegt z.B. dann vor, wenn das Arzneimittel (in der Originalverpackung) in eine neue äußere Verpackung so umgepackt wird, dass durch diese hindurch die auf der inneren Originalverpackung angebrachte Marke sichtbar wird (EuGH, WRP 1996, 867, 874, Nr. 70 - Eurim Pharm).
So liegt ebenso ein Umpacken vor, wenn der Importeur den Inhalt und das Aussehen einer äußeren Originalverpackung verändert hat, so z.B. mittels Aufkleber auf der äußeren Originalverpackung, durch Etiketten auf dem Blisterstreifen (der sogen. Primärpackung) und durch das Hinzufügen einer neu erstellten Gebrauchsinformation (vgl. EuGH, WRP 1996, 867, 868, Nr. 14-16 Eurim Pharm; dort betreffend die Arzneimittel SERMION bzw. MEXITIL).
Nach der EuGH-Rechtsprechung kann beim Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützten Bezeichnungen verlangt werden, dass auf der äußeren Verpackung klar angegeben wird, von wem die Ware hergestellt worden ist (EuGH, WRP 1996, 867, 873, Nr. 64 - Eurim Pharm).
Dabei wurden zur Auslegung von Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie die zu Art. 30, 36 EGV - jetzt Art. 28, 30 EG - entwickelten Grundsätze herangezogen (…EuGH, Urt. v. 23.5.1978 - Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291 - Hoffmann-La Roche;… Urt. v. 10.10.1978 - Rs. 3/78, Slg. 1978, 1823 = GRUR Int. 1979, 99 - American Home Products;… Urt. v. 3.12.1981 - Rs. 1/81, Slg. 1981, 2913 = GRUR Int. 1982, 187 - Pfizer; vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-71/94, C-72/94 u. C-73/94, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 f. = WRP 1997, 742 - Sermion II).
Aus den Entscheidungsgründen wird aber deutlich, daß auch nach Ansicht des Gerichtshofs eine der typischen Gefahren, die das Umverpacken für den Hersteller mit sich bringen kann, darin liegt, daß im Zuge der Anpassung der Ware an die Bedürfnisse des Absatzmarktes unvollständige oder unrichtige Beipackzettel verwendet werden (…EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1149 Tz. 65 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 56 - Eurim-Pharm).
Des von der Revision angeregten Vorabentscheidungsersuchens (Art. 234 EG) bedarf es insofern nicht (vgl. EuGH, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 57 - Eurim-Pharm).
Zur Begründung hat er ausgeführt, die Befugnis des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke, sich dem Vertrieb umgepackter Waren unter dieser Marke zu widersetzen, dürfe nur insoweit beschränkt werden, als das Umpacken durch den Importeur erforderlich sei, um die Ware im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können (…vgl. EuGH GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 55/56 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova; ebenso EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94, Slg. 1996, I-3603 Tz. 45/46 = WRP 1996, 867 - Eurim Pharm;… Urt. v. 11.7.1996 - C-232/94, Slg. 1996, I-3671, Tz. 28/29 = WRP 1996, 874 - MPA Pharma).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, daß die Grenzen der Erschöpfung des Markenrechts nach Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie durch den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit mitbestimmt werden (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94, GRUR Int. 1996, 1150 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm/Beiersdorf, Boehringer und Farmitalia;… Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93, C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb;… Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Parfums Christian Dior SA u. Parfums Christian Dior BV/Evora BV;… Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn SA/Paranova A/S).
Der Europäische Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 11. Juli 1996 wie folgt entschieden (GRUR Int. 1996, 1150 = WRP 1996, 867):.
Dementsprechend schließt das Kriterium der Erforderlichkeit auch die Frage ein, ob das Umpacken durch Neuverpackung oder durch Umetikettierung der Originalverpackung zu geschehen hat (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 55 - Bristol-Myers Squibb; EuGH…, Urteil vom 23. April 2002 - C-443/99, Slg. 2002, I-3703 = EuZW 2002, 542 Rn. 28 f. - Merck, Sharp & Dohme/Paranova;… EuGH, GRUR 2002, 879 Rn. 49 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward I;… hierzu auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-443/99, Slg. 2002, I-3703 Rn. 111 - Merck, Sharp & Dohme/Paranova; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 219/99, GRUR 2002, 1059, 1062 = WRP 2002, 1163 - Zantac/Zantic; Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 35/00, GRUR 2002, 1063, 1066 = WRP 2002, 1273 - Aspirin I), während die Gestaltung einer neuen Umverpackung eine Frage der Art und Weise des Umpackens ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 154 Rn. 25 - Wellcome/Paranova; vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-71 bis 73/94, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867 Rn. 38 - Eurim-Pharm).
LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 632/99
Ansprüche wegen unterlassener Vorabinformation über einen …
OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 184/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine auf die historische …