Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154998862534451396&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=139535,70
Timestamp: 2019-02-23 22:04:06
Document Index: 164017684

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116']

§ 52 BImSchG, Überwachung - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 51b BImSchG, Sicherstellung...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 52a BImSchG, Überwachungspl...
§ 52 BImSchG – Überwachung
(4) 1Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen, trägt der Antragsteller. 2Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben nach Absatz 3 und deren Untersuchung entstehen, trägt der Auskunftspflichtige. 3Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 2 oder 3 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige, es sei denn, die Maßnahme betrifft die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; in diesen Fällen sind die Kosten dem Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die Ermittlungen ergeben, dass
(7) 1Auf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=139535,70