Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1901&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-25 22:34:09
Document Index: 17229683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 142', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', '§ 543', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 138', 'BGH', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 29.01.1980 - 25 U 3274/79
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1901
DE-1901
Entscheidung DE-1901
OLG München (DE) 29.01.1980 - 25 U 3274/79
Art. EuGVÜ – Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung – Ausschließlichkeit der Vereinbarung – Vermutung der Ausschließlichkeit
OLG München (DE) 29.01.1980 - 25 U 3274/79, unalex DE-1901
Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vermutet. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar, denn nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bleibt es den Parteien unbenommen, einen Gerichtsstand auch nur als zusätzliche Zuständigkeit zu vereinbaren.
Der Kläger betreibt in Alemenno San Bartolomeo/Italien eine Fabrik für Geschäfts- und Lokaleinrichtungen. Der Beklagte ist in dieser Geschäftsbranche in Deutschland als Händler tätig. Er wohnt in Tegernsee-Süd, hält sich aber privat and beruflich sehr häufig in Italien auf, wo seine Familie lebt.
Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit die Bezahlung eines Restkaufpreises von insgesamt 4.798.536,- LIT geltend. Den Lieferungen vom 6.2.1976 (Lokaleinrichtung), vom 12.5.1976 (1 Kühlvitrine und 2 halbrunde Regale) und vom 20.7.1976 (Lokaleinrichtung mit Bartheke, Tischen, Stühlen u. a.) lagen in allen Fällen schriftliche Angebote bzw. Auftragsbestätigungen des Klägers mit jeweiliger Gegenzeichnung des Beklagten zugrunde („Conferma d'ordine“ Nr. 406 vom 15.1.1976 und Nr. 442 vom 26.5.1976 sowie „Offerta“ Nr. 407/H vom 18.2.1976 und Nr. 442/B vom 18.6.1976). Die darin abgedruckten „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ enthielten jedesmal übereinstimmend unter Nr. 7 die Klausel:
„Per qualsiasi contestazione l'unico Foro competente è quello di Bergamo.“, die zu deutsch laut einer nach § 142 Abs. 3 ZPO vorgelegten Übersetzung vom 16.12.1979 lautet: „Für jegliche Beanstandung ist Bergamo alleiniger Gerichtsstand.“ Dabei ist zu beachten, daß unter „contestazione“ laut Conte, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, 2. Aufl., jegliches Bestreiten von Vertragsansprüchen zu verstehen ist.
Der Kläger hält seine Klage trotz dieser Klausel in München nach Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ für zulässig. Er hat mit der Behauptung, er nehme Bankkredit zu 9 % Zins in Anspruch und der Beklagte sei durch ein Mahnschreiben vom 12.12.1978 zum 20.12.1978 in Verzug gesetzt worden, vor dem Landgericht München II beantragt zu erkennen:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.798.536,- LIT nebet 9 % Zinsen hieraus seit 21.12.1978 zu bezahlen.
Er hält die Klage für unzulässig, da die Parteien nach § 38 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ wirksam die ausschließliche Zuständigkeit des italienischen Gerichts in Bergamo vereinbart hätten. Eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen. Vorsorglich rechnet der Beklagte mit Schadensersatzansprüchen auf. Hierzu trägt er vor, die vom Kläger gelieferten Möbel hätten zahlreiche Mängel aufgewiesen, die trotz sofortiger Beanstandung teilweise nur unzulänglich und teilweise überhaupt nicht behoben worden seien. Wegen des hierdurch dem Beklagten erwachsenen Schadens in Form von Gewährleistungsansprüchen der Endabnehmer der Möbel seien die Parteien übereingekommen, die restliche Kaufpreisforderung des Klägers gegen den Schadens- bzw. Gewährleistungsanspruch des Beklagten zu verrechnen.
Das Landgericht München II hat am 8.8.1979 folgendes Endurteil verkündet:
III. Das Urteil ist in Ziffer II für den Beklagten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300, DM abzuwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Das Landgericht erachtet die Klage auf Grund der zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung für unzulässig.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, in der er seinen bisherigen Vortrag wiederholt und hervorhebt, die Gerichtsstandsvereinbarung begünstige allein den Kläger, der deshalb davon abweichen dürfe. Im Übrigen hat der Kläger die vom Beklagten geltend gemachten Aufrechnungsvoraussetzungen bestritten.
I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 8.8.1979 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ital. Lira 4.798.536 nebst 9 % Zinsen hieraus seit 21.12.1978 zu bezahlen.
Hilfsweise stellt der Kläger den Antrag:
II. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht München II zurückverwiesen.
Vorsorglich beantragt der Kläger, entweder die Revision zuzulassen oder die Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.
Er stimmt mit dem angefochtenen Urteil überein. Im übrigen verweist der Beklagte darauf, daß eine Prozeßführung in Italien wegen seiner Bindungen dorthin auch für ihn günstig sei.
Der Senat hat mit den Parteien am 18.12.1979 mündlich verhandelt. Auf diese Sitzungsniederschrift wird ebenso Bezug genommen wie auf das angefochtene Endurteil vom 8.8.1979 und die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen (§§ 543, 523, 313 Abs. 2 ZPO).
I. Der zulässigen Berufung mußte der Erfolg versagt bleiben, denn das angefochtene Urteil ist richtig.
Die Klage ist unzulässig, da im vorliegenden Fall kein deutsches Gericht zu einer Sachentscheidung berufen ist.
Allerdings sind nach Art. 2 EuGVÜ (= Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 – BGBl. 1972 II S. 773 ff.) Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates können sie nur in den im Übereinkommen besonders geregelten Fällen verklagt werden (Art. 3 EuGVÜ). Als solche Sonderfälle kommen hier Gerichtsstandsvereinbarungen in Betracht (Art. 17 EUGVÜ).
Derartige Gerichsstandsvereinbarungen haben die Parteien im Verlauf ihrer Geschäftsbeziehungen gleichbleibend in Nr. 7 der „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ getroffen, die jeweils auf der Vorderseite der vom Kläger verwendeten Formulare abgedruckt und vom Beklagten gegengezeichnet waren. Damit genügen diese Vereinbarungen dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ (vgl. EuGH NJW 1977, 494 Nr. 6; EuGH NJW 1977, 495 Nr. 7; BGH WM 1977, 795/796; BGH MDR 1977, 1013/1014 sowie Müller RIW/AWD 1977, 163 ff. und Grüter DB 1978, 381/ 386).
Bei einer solchen wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vermutet (vgl. BGH MDR 1973, 310/ 311 = NJW 1973, 422 Nr. 3 mit Anm. Geimer NJW 1973, 951 ff.); diese Vermutung ist freilich widerlegbar, denn nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bleibt es den Parteien unbenommen, einen Gerichtsstand auch nur als zusätzliche Zuständigkeit zu vereinbaren (Müller in Bülow/ Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 6. Erg.Lfg. zur 1. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Anm. 2 Abs. 2; Zöller/Geimer ZPO 12. Aufl. Einleitung VII Abschnitt E Nr. 33 Buchstabe u).
Im vorliegenden Fall wird die für eine ausschließliche Zuständigkeit des italienischen Gerichts in Bergamo sprechende Vermutung jedoch nicht widerlegt. Das ergibt schon der Wortlaut der Klausel Nr. 7, wonach Bergamo „alleiniger“, also eben nicht lediglich „zusätzlicher“ Gerichtsstand sein soll, und zwar „für jegliche Beanstandung“; demnach unterfallen nicht nur die Aufrechnungsansprüche des Beklagten der Ausschließlichkeitsregelung der Klausel Nr. 7 (vgl. EuGH NJW 1979, 1100 Nr. 10 und BGHZ 60, 85 = MDR 1973, 311 Nr. 35 = NJW 1973, 421 Nr. 2 mit Anm. Geimer NJW 1973, 951 ff. sowie Zöller/Geimer aaO Einleitung VII Abschnitt E Nr. 33 Buchstabe v), sondern auch jegliche vom Gericht zu prüfende Beanstandung, mit der der Kläger bei seiner Erfüllungsklage – wie hier – rechnen muß.
Demgegenüber beruft sich der Kläger vergebens darauf, er dürfe den Beklagten über Art. 17 Abs. 3 iVm Art. 2 EuGVÜ vor einem deutschen Gericht verklagen. Die zwischen den Parteien in der Klausel Nr. 7 jeweils festgelegte Gerichtsstandsvereinbarung ist nämlich nicht nur zugunsten des Klägers (Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ) getroffen worden. Sie besagt vielmehr ausdrücklich, daß Bergamo „für jegliche Beanstandung“ ohne Ausnahme alleiniger Gerichtsstand sei, also auch dann, wenn sich dieser Umstand zugunsten des Beklagten auswirkt.
Das ist in der Regel durchaus dann der Fall, wenn der Beklagte – wie er hier in seiner Berufungserwiderung vom 27.11.1979 unwidersprochen (§ 138 Abs. 3 ZPO) vorgetragen hat – nicht nur selbst Ausländer ist, sondern auch privat zu seiner Familie und darüberhinaus beruflich ständige Beziehungen zu seinem Heimatland Italien unterhält. Der beklagten Partei kommt es – wie der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden hat (BGHZ 44, 46/50 f. = MDR 1973, 725) – in diesem Fall darauf an, daß nicht ein deutsches Gericht, sondern ihr Heimatgericht die Rechtssache entscheidet. Dieses Interesse erschöpft sich nicht darin, daß ein für die beklagte Partei günstiger gelegenes Gericht mit dem Prozeß befaßt wird. Die beklagte Partei hat an einer Entscheidung durch ihr Heimatgericht das natürliche Interesse jedes Staatsangehörigen, daß nicht ein fremder Staat, sondern sein Staat, dessen Organisation und Funktionsweise er kennt, dessen Spracbe er spricht und dem er auf mannigfache Weise verbunden ist, sich auch seiner Rechtssache annimmt. Es kommt hinzu, daß die internationale Zuständigkeit auch über das Verfahrensrecht entscheidet, nach dem der Rechtsstreit abgewickelt wird. Das deutsche Gericht wendet deutsches Prozeßrecht, das ausländische sein eigenes Verfahrensrecht an. Darüberhinaus hängt von der internationalen Zuständigkeit nicht selten auch ab, nach welchem materiellen Recht die Rechtssache entschieden wird. Wird die deutsche internationale Zuständigkeit bejaht, so bestimmt das deutsche internationale Privatrecht, nach welchem materiellen Recht das streitige Rechtsverhältnis zu beurteilen ist; wird aber die deutsche internationale Zuständigkeit verneint (und ruft deshalb der Kläger ein ausländisches Gericht an), so entscheidet dieses nach dem internationalen Privatrecht seines Landes über die anzuwendende Rechtsnorm. Demgemäß kann über die internationale Zuständigkeit schon die sachliche Entscheidung des Prozesses vorweggenommen werden.
Wenn der Beklagte deshalb diesen Interessen entgegen eine vom Wortlaut der Klausel Nr. 7 abweichende internationale Zuständigkeit hätte hinnehmen sollen, hätte der Kläger die von ihm verwendeten „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ weiter fassen müssen. Entweder hätte aus der Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich hervorgehen müssen, daß sie „nur zugunsten des Klägers“ (Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ) getroffen worden sei, oder die Klausel hätte eine Erweiterung dahingehend erfahren müssen, daß der Lieferer selbst ausschließlich in Italien verklagt werden dürfe (Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ), während er seinerseits den Empfänger zusätzlich auch in Deutschland verklagen dürfe (vgl. BGHZ 52, 30-31/32/36 = MDR 1969, 660 Nr. 50 und BGH MDR 1973, 310/311 = NJW 1973, 422 Nr. 3 mit Anm. Geimer NJW 1973, 951 ff. sowie Zöller/Geimer aaO Einleitung VII Abschnitt E Nr. 33 Buchstabe t).
Mangels derartiger schriftlicher Regelungen zwischen den Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Gerichtsstandovereinbarung in Klausel Nr. 7 nur zugunsten des Klägers getroffen worden ist (Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ). Infolge der somit ausschließlichen Zuständigkeit des italienischen Gerichts in Bergamo (Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ) fehlt es an der deutschen internationalen Zuständigkeit. Die Klage ist unzulässig, die Berufung unbegründet.