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Timestamp: 2020-07-09 16:42:00
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 8', '§ 34', '§ 58', '§ 13', '§ 28', '§ 8', '§ 34']

Protokoll Gemeindevertretung vom 08.10.2009 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 08.10.2009
Protokoll Gemeindevertretung vom 08.10.2009 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 28. September 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen.
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. September 2009
3 - TOP 3: Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 28 Abs. 2 HGO i. V. m. § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra
4 - TOP 4: Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lohra zum 01.01.2009
5 - TOP 5: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gemäß § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage)
6 - TOP 6: Antrag der SPD-Fraktion vom 31. 08.2009
7 - TOP 7: Anfrage der BfB - Fraktion vom 25.08.2009
8 - TOP 8: Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2009
9 - TOP 9: Antrag der BfB - Fraktion vom 22.09.2009
10 - TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
11 - Fragestunde:
Auf Antrag des Gemeindevorstandes werden gemäß § 58 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra folgende zusätzliche Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen:
- Antrag der BfB-Fraktion vom 22.09.2009, hier: Kosteneinsparung durch Einsatz energieeffizienter Straßenbeleuchtung, Vorlage Nr. 63 / 2009, Die Angelegenheit wird als neuer TOP 9 beraten.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. September 2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. September 2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
- TOP 3: Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 28 Abs. 2 HGO i. V. m. § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra
Durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra in der Sitzung vom 10. September 2009 wird dem ehemaligen Ortsvorsteher des Ortsteiles Weipoltshausen, Herrn Helmut Fink, die Ehrenbezeichnung "Ehrenortsvorsteher des Ortsteiles Weipoltshausen" verliehen.
Der Bürgermeister würdigt die besonderen Verdienste von Herrn Helmut Fink im Rahmen der ehrenamtlich kommunalpolitischen Tätigkeit für den Ortsteil Weipoltshausen und die Großgemeinde Lohra.
- TOP 4: Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lohra zum 01.01.2009
Auf die vorliegende Eröffnungsbilanz sowie die Vorlage Nr. 65 / 2009 wird Bezug genommen.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Prüfungsbericht der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Eröffnungsbilanz 2009 zwischenzeitlich eingegangen ist. Die Prüfung der Eröffnungsbilanz hat keinerlei Beanstandungen ergeben. Nach eingehender Beratung stellt die Gemeindevertretung Lohra diese, vom Gemeindevorstand vorgelegte, Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009. fest.
- TOP 5: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gemäß § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage)
hier: Verfahrensablauf, Vorlagen Nr. 39/2009 und Nr. 39a/2009
Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschaft- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.
Danach wird empfohlen, die Vorlage Nr. 39a/2009 des Gemeindevorstandes Lohra der Kommunalaufsicht des Landeskreises Marburg-Biedenkopf, mit der Bitte um eine abschließende Stellungnahme, vorzulegen.
Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird bis zur Vorlage des Berichtes der Kommunalaufsicht und entsprechender Beratungen in den Fraktionen zurück gestellt.
- TOP 6: Antrag der SPD-Fraktion vom 31. 08.2009
hier: Mappe zum Ortsrecht, Vorlage Nr. 59/2009
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand alle z. Zt. gültigen Bestandteile des Ortsrechts der Gemeinde Lohra in digitaler Form als CD oder DVD (auf Wunsch auch in Form einer Mappe bzw. Lose-Blatt-Sammlung), mit einer Inhaltsübersicht aller Gemeindevertreter/-innen, spätestens im Mai 2011 zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die EU-Dienstleistungsrichtlinien einzuarbeiten.
- TOP 7: Anfrage der BfB - Fraktion vom 25.08.2009
hier: Konjunkturprogramm II des Bundes / Hessisches Sonderinvestitionsprogramm, Vorlagen Nr. 56/2009 und Nr. 56a/2009
Zur Beantwortung der o. a. Anfrage wurde seitens des Gemeindevorstandes die Vorlage Nr. 56a/2009 an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Fraktionen zugestellt.
- TOP 8: Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2009
hier: Planung, Beleuchtung in Kirchvers und Seelbach, Vorlage Nr. 60/2009
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in schriftlicher Form.
- TOP 9: Antrag der BfB - Fraktion vom 22.09.2009
hier: Kosteneinsparung des Einsatzes energieeffizienter Straßenbeleuchtung, Vorlage Nr. 63/2009
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wurden vorgetragen.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem vorliegenden Antrag Nr. 63/2009 in folgender ergänzter Form zu:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen:
a) welche Einsparungen sich beim Einsatz von Halogendampflampen für die Gemeinde Lohra ergeben,
b) nach welcher Zeit sich die Investitionskosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung amortisiert haben,
c) welche Contracting - Angebote der Gemeinde Lohra unterbreitet werden können.
- TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
a. Zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2009 (HFS am 12.11.2009 / BWU am 10.11.2009) wegen 1. Nachtragshaushalt 2009
b. Konzessionsverträge Gemeindevorstand hat am 28.09.2009 beschlossen, im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen
c. LF 10/6 als Ersatzbeschaffung für TLF 16/25 im II. Quartal 2010
d. TLF 16/25 erneut in der Werkstatt
e. BOS - Funk für Feuerwehr verzögert sich voraussichtlich bis Ende 2012
f. Erwerb Bahngelände/Gutachten liegt vor
g. Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2008 liegt vor
h. Betreuungskonzept des Landkreises Marburg - Biedenkopf (Einrichtung einer Beratungsstelle in der Kindertagesstätte im OT Altenvers)
- Fragestunde:
Frage: Wird bei dem Ankauf des Bahngeländes die dafür gebildete Kommission in die Beratungen einbezogen?
Antwort: Die Kommission wird in die Beratungen mit einbezogen.
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr, Besucherzahl: 9, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 6.
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