Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-03-10/b-1-a-10_13-r
Timestamp: 2017-09-25 04:36:39
Document Index: 376927817

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 173', 'Art. 87', '§ 1', '§ 31', 'Art 87', '§ 94', '§ 90', '§ 89', '§ 1', '§ 54', 'Art 8', '§ 2', '§ 89', 'Art 8', '§ 2', '§ 222', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art 87', '§ 173', '§ 90', '§ 173', '§ 173', 'Art 1', '§ 173', 'Art 1', '§ 175', '§ 245', '§ 2', '§ 1268', '§ 245', '§ 2', '§ 245', '§ 2', '§ 173', '§ 90', '§ 175', '§ 90', '§ 9', 'Art 87', '§ 9', '§ 9', '§ 173', '§ 90', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', '§ 90', 'Art 1', 'Art 87', '§ 161', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 143', '§ 173', 'Art 1', '§ 173', '§ 143', '§ 173', '§ 175', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', 'Art 1', '§ 173', '§ 173', '§ 164']

BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R - Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 10.03.2015, Az.: B 1 A 10/13 R
Referenz: JurionRS 2015, 15324
Aktenzeichen: B 1 A 10/13 R
LSG Schleswig-Holstein - 27.06.2013 - AZ: L 5 KR 14/11 KL
§ 90 Abs. 3 SGB IV
§ 90a Abs. 2 SGB IV
§ 173 Abs. 2 S. 2 SGB V
Art. 87 Abs. 2 S. 2 GG
Breith. 2016, 214-223
NZS 2015, 540-543
Az: B 1 A 10/13 R
L 5 KR 14/11 KL (Schleswig-Holsteinisches LSG)
IKK Nord,
Lachswehrallee 1, 23558 Lübeck,
vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein,
Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2015 durch den Richter Prof. Dr. H a u c k als Vorsitzenden, die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin zweier zum 1.1.2006 fusionierter Krankenkassen (KKn). Die eine Vorgänger-KK - IKK Mecklenburg-Vorpommern - öffnete sich 2001. Sie erstreckte sich nach ihrer Satzung auf die Region der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Mecklenburg-Vorpommern. Die andere Vorgänger-KK - IKK Schleswig-Holstein - öffnete sich 2003. Sie erstreckte sich nach ihrer Satzung auf die Region der AOK Schleswig-Holstein. Die Satzung der Klägerin (idF des 7. Nachtrags vom 22.3.2007, im Folgenden: Satzung) sieht in ihrem § 1 Abs 4 S 2 vor, dass die Öffnung für die Gebiete der Länder Mecklenburg-Vorpommern, SchleswigHolstein und Bremen gilt. Die Aufsichtsbehörde des beigeladenen Landes Schleswig-Holstein ermittelte zu Innungsbetriebsstätten in weiteren Bundesländern und kündigte eine Entscheidung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt (BVA) an. Die Beklagte erklärte in Abstimmung mit dem Beigeladenen, sie übernehme mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über die Klägerin. Die Beklagte forderte die Klägerin zugleich auf, ihr Auskünfte zu erteilen über die Bekanntmachung der Wahlergebnisse zu den Selbstverwaltungsorganen, die vorausgegangenen aufsichtsrechtlichen Prüfungen, den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2011, die Kontaktdaten des Vorstandsvorsitzenden und des stellvertretenden Vorstands sowie über Ausbilder und Auszubildende. Sie forderte zudem, ihr zwei Exemplare der geltenden Satzung nebst Nachträgen und ein Exemplar der Kassenordnung vorzulegen, und erteilte der Klägerin Hinweise (1.2.2011). Das LSG hat die hiergegen erhobene Anfechtungsklage abgewiesen: Die Klägerin unterliege als bundesunmittelbare KK der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit der Beklagten. Sie erstrecke sich unter Berücksichtigung auch der unselbstständigen Betriebsteile von Innungsbetrieben inzwischen über mehr als drei Bundesländer hinaus. So habe die Innungsbäckerei A auch Verkaufsstellen in Hamburg und Niedersachsen (Urteil vom 27.6.2013).
Die Zuständigkeitserklärung der Beklagten ist ein feststellender Verwaltungsakt (§ 31 S 1 SGB X) und zugleich eine aufsichtsbehördliche Anordnung. Das folgt aus einer Auslegung aus dem Empfängerhorizont. Die Beklagte stellte ankündigungsgemäß in Abstimmung mit dem Beigeladenen klar, mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über die Klägerin zu übernehmen, obwohl die Klägerin sich hiergegen gewandt hatte. Der Regelungsgehalt entfällt nicht etwa deshalb, weil Versicherungsträger der Aufsichtsbehörde - hier der Beklagten - durch das Gesetz zugewiesen werden, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf (vgl BSGE 24, 171, 172 [BSG 16.12.1965 - 3 RK 33/62] = SozR Nr 3 zu GG Art 87). So hat das BVA - wie der Beigeladene - die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen (§ 94 Abs 2 S 1 SGB IV idF der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.11.2009, BGBl I 3710; auch alle weiteren Vorschriften des SGB IV in dieser Fassung, soweit nicht abweichend angegeben). Die Aufsicht über die Versicherungsträger gehört hierzu (vgl § 90 Abs 1 bis 3 SGB IV).
c) Unzulässig ist hingegen die Anfechtungs- oder Aufsichtsklage gegen die nach § 89 Abs 1 S 1 SGB IV erteilten Hinweise der Beklagten, § 1 Abs 4 Satzung durch Mitaufnahme der Länder Niedersachsen und Hamburg zu ändern sowie gegebenenfalls in einer Anlage zur Satzung die Trägerinnungen und die Erstreckung auf die einzelnen Länder aufzulisten. Die Klägerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Überprüfung dieser Akte aufsichtsbehördlichen Handelns. Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Selbstverwaltungsträgers ist zwingende Voraussetzung für die rechtliche Qualifizierung einer Maßnahme der Aufsichtsbehörde als "Anordnung" iS des § 54 Abs 3 SGG. Erschöpft sich die Maßnahme - wie hier - in bloßen Hinweisen, Anregungen oder Empfehlungen für ein bestimmtes Verhalten des Sozialleistungsträgers, ohne dieses selbst schon zwingend vorzuschreiben, so ist darin weder ein mit der Anfechtungsklage angreifbarer Verwaltungsakt noch eine mit der Aufsichtsklage anfechtbare Anordnung enthalten und diese Klagen sind mithin mangels Beschwer nicht zulässig (BSGE 61, 254, 257 [BSG 08.04.1987 - 1 RR 4/86] = SozR 7223 Art 8 § 2 Nr 3 S 4). Erst eine Verpflichtungsanordnung mangels rechtzeitiger Abhilfe (§ 89 Abs 1 S 2 SGB IV) wäre ein belastender Verwaltungsakt, der mit der Aufsichtsklage angefochten werden könnte (vgl BSGE 61, 254, 257 f [BSG 08.04.1987 - 1 RR 4/86] = SozR 7223 Art 8 § 2 Nr 3 S 4 f; implizit auch BSGE 102, 281 [BSG 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R] = SozR 4-2500 § 222 Nr 1, RdNr 12; zustimmend: Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand Oktober 2014, § 89 RdNr 8; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 89 RdNr 133 f).
a) Die Zuständigkeit der Aufsicht über einen sozialen Versicherungsträger bemisst sich nach dessen territorialem Zuständigkeitsbereich. Grundsätzlich führt das BVA die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger; § 90 Abs 1 S 1 Fall 1 SGB IV). Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen ua - wie im Falle des Beigeladenen - die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder (§ 90 Abs 2 Teils 1 SGB IV). Diese Verwaltungsbehörden führen auch die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und für die das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist (vgl § 90 Abs 3 SGB IV). Diese Bestimmung trifft der Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art 87 Abs 2 S 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1997 (maßgeblich für die Aufsichtsbehörde des Beigeladenen durch Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 23.5.1997, GVOBl für SchleswigHolstein 1997, 304).
Für geöffnete IKKn wie die Klägerin wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Abs 2 S 2 SGB V), für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind (§ 90a Abs 2 SGB IV). Das ist das Territorium, in dem die Satzung nach § 173 Abs 2 S 2 SGB V gilt. Die Satzung gilt danach - falls sie wie bei der Klägerin eine Öffnungsregelung (§ 173 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V idF durch Art 1 Nr 116 Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [Gesundheitsstrukturgesetz - GSG] vom 21.12.1992, BGBl I 2266) enthält - für die Gebiete der Länder, in denen Innungsbetriebe bestehen, wenn die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der IKK ergibt; soweit eine Satzungsregelung am 31.3.2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies unberührt; die Satzung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen (vgl § 173 Abs 2 S 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 133 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG] vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007). Zu den Ländern, in denen Innungsbetriebe bestehen, bei denen sich die Zuständigkeit für diese Betriebe aus der Satzung der IKK ergibt, gehören auch Länder, in denen unselbstständige Betriebsstätten von Innungsbetrieben mit Sitz in einem anderen Land bestehen, die den Trägerinnungen der IKK angehören. Maßgeblich ist nämlich die räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten, die die erfassten Innungsbetriebe haben.
Ist ein Innungsbetrieb in diesem Sinne zuständigkeitsbegründend Mitglied einer Trägerinnung, ist für die Mitgliederwahlrechte und Aufsichtszuständigkeit die räumliche Erstreckung des Betriebs auf die Länder maßgeblich. Der Innungsbetrieb besteht in allen Gebieten, in denen er feste Arbeitsstätten hat, auch wenn diese unselbstständig sind. Ein Betrieb als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit einer KK ist grundsätzlich die zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erfolgte organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbstständigen Einheit (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 175 Nr 1; BSGE 59, 87 [BSG 06.11.1985 - 8 RK 20/84] = SozR 2200 § 245 Nr 4; BSGE 37, 245, 246 [BSG 22.05.1974 - 5 RKn 7/73] = SozR 2600 § 2 Nr 1; BSGE 32, 177, 178 = SozR Nr 18 zu § 1268 RVO). Zum Betrieb können auch unselbstständige Betriebsteile gehören. Unselbstständig ist ein Betriebsteil, wenn er in Bezug auf die zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erfolgte organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel keinen selbstständigen Leitungsapparat besitzt (vgl BSG SozR 2200 § 245 Nr 2; BSGE 37, 245, 246 [BSG 22.05.1974 - 5 RKn 7/73] = SozR 2600 § 2 Nr 1 S 2 f und für die Fälle von Arbeitsgemeinschaften BSG in SozR Nr 2 zu § 245 RVO sowie BSG in SozR 4670 § 2 Nr 2).
Die Einbeziehung auch unselbstständiger Betriebsteile entspricht dem Regelungszweck des Gesetzes, klare, systemgerechte Kriterien für den räumlichen Zuständigkeitsbereich geöffneter IKKn festzulegen. Für die Einbeziehung auch unselbstständiger Betriebsteile innungsangehöriger Betriebe spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm (§ 173 Abs 2 S 2 SGB V). Nach der Begründung der insoweit Gesetz gewordenen Regelung im Entwurf eines GSG der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (vgl BT-Drucks 12/3608 S 113) genügt das Vorhandensein eines unselbstständigen Betriebsteils oder einer Betriebsstätte. Auch die Gesetzesmaterialien zu § 90a Abs 2 SGB IV sprechen hierfür. Maßgeblich sollen danach die AOK-Bezirke sein, in denen sich die in der Satzung der IKK aufgeführten Betriebe und Betriebsteile befinden (Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs [3. SGBÄndG], BT-Drucks 13/1205 S 10, zu der ursprünglich und wortgleich als § 175a SGB V formulierten Vorschrift des § 90a SGB IV; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/1559 S 14).
Dass Gebiete, in denen Innungsbetriebe im Sinne der gesetzlichen Regelung bestehen, solche sind, in denen sich feste Arbeitsstätten eines Innungsbetriebs befinden, auch wenn es sich um unselbstständige Betriebsteile handelt, steht rechtssystematisch in Einklang mit der Regelung der Zuweisung von Beschäftigten zu einem Beschäftigungsort (§ 9 Abs 1 bis 5 SGB IV). Schon zum Recht der RVO hat die Rechtsprechung des BSG in Parallelbereichen die örtliche Lage der für die Versicherten maßgeblichen "festen Betriebsstätten" als maßgeblich angesehen (vgl für Betriebskrankenkassen BSGE 24, 171, 174 [BSG 16.12.1965 - 3 RK 33/62] = SozR Nr 3 zu GG Art 87). Als Ort der Beschäftigung gilt auch heute die feste Arbeitsstätte oder hilfsweise der Betriebssitz (§ 9 Abs 2 bis 5 SGB IV), wenn die Regelung über den Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird (§ 9 Abs 1 SGB IV), nicht eingreift. Versicherte, die an einer festen Arbeitsstätte tatsächlich beschäftigt werden, haben diese ohnehin als Beschäftigungsort (vgl bereits RVA 1916 AN 1914, 764, 765).
b) Maßgeblich für den aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich einer IKK ist nicht ein statischer Zustand aus der Vergangenheit, sondern der sich wandelnde jeweilige Stand der Verteilung der festen Arbeitsstätten der erfassten Innungsbetriebe der Trägerinnungen der IKK auf die Länder. Schon der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass es für die Zuständigkeitsbereiche um die Gebiete der Länder geht, in denen Innungsbetriebe "bestehen" und nicht etwa bloß bestanden haben (vgl § 173 Abs 2 S 2 SGB V; § 90a Abs 2 SGB IV). Dafür spricht auch die Gesetzesentwicklung. Die Rechtsprechung des BSG vertrat bereits zum früheren Rechtszustand bei unmittelbarer Anwendung des Art 87 Abs 2 GG die Auffassung, dass eine betriebsbezogene räumliche Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs einer KK zu Änderungen der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit führt (vgl für Betriebskrankenkassen BSGE 24, 171, 174 [BSG 16.12.1965 - 3 RK 33/62] = SozR Nr 3 zu GG Art 87). Von dieser Auffassung rückte der Gesetzgeber in der Folgezeit nicht etwa ab, sondern trug ihr Rechnung: Er fügte als Folge der Änderung des Art 87 GG (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a] vom 27.10.1994, BGBl II 3146) rückwirkend zum 15.11.1994 der Zuständigkeitsregelung des § 90 SGB IV den Abs 3 an (Art 1 Nr 7 3. SGBÄndG vom 30.6.1995, BGBl I 890). Die Regelung trägt dem dynamischen Verständnis Rechnung und entspricht Art 87 Abs 2 S 2 GG. Folge der dynamischen Regelung ist, dass ein Land, in dem keine festen Arbeitsstätten der den Trägerinnungen angehörenden Betriebe mehr existieren, nicht mehr zum aufsichtsrechtlichen und mitgliedschaftsrechtlichen Zuständigkeitsbereich der IKK gehört. Die Regelungen der §§ 161 S 4, 162 S 4 und 163 S 3 SGB V sowie des § 173 Abs 2 S 2 Teils 2 SGB V stehen dem nicht entgegen (aA Blöcher in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 173 RdNr 28 - gemischt statischdynamische Betrachtungsweise mit der Behauptung eines Bestandsschutzes).
Eine "statische" Betrachtungsweise, wonach die Erstreckung einer IKK nur den Zuständigkeitsbereich erfasst, der sich bei Inkrafttreten des § 173 Abs 2 S 2 SGB V idF des GSG zum 1.1.1996 oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsregelung nach § 173 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V (dafür Schnapp NZS 2004, 113, 116) ergab, hat keinen Niederschlag in der Rechtsnorm gefunden. Im Gegenteil hätte es, wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Öffnungsklausel den mitgliedschaftsrechtlichen - und damit zugleich den aufsichtsrechtlichen - Zuständigkeitsbereich der damals bestehenden geöffneten IKKn (und der BKKn) ungeachtet einer späteren Ausdehnung der abgegrenzten Region iS des § 143 Abs 1 SGB V "eingefroren" hätte, der Ausnahmeregelung des § 173 Abs 2 S 2 Teils 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 133 Buchst a DBuchst bb GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007) nicht bedurft. Sie lautet: "soweit eine Satzungsregelung am 31. März 2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies unberührt." Die zuvor geltende Fassung (§ 173 Abs 2 S 2 Teils 1 SGB V aF) bestimmte: "Falls die Satzung eine Regelung nach Nummer 4 enthält, gilt diese für abgegrenzte Regionen im Sinne des § 143 Abs. 1, in denen ... Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der ... Innungskrankenkasse ergibt". Dies ließ bei länderübergreifenden AOK-Fusionen eine akzessorische Erstreckung der IKKn (und der BKKn) zu (vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/4247 S 51). Das GKV-WSG regelt hingegen wie dargelegt, dass die satzungsrechtliche IKK-Öffnung für die Gebiete der Länder gilt, in denen Innungsbetriebe bestehen. Abweichende, zT in den Gesetzesmaterialien geäußerte Vorstellungen (vgl Gesetzentwurf eines GSG der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608 S 113) hat der Gesetzestext nicht übernommen.
§ 173 Abs 2 S 2 SGB V regelt abschließend und zwingend den Zuständigkeitsbereich geöffneter IKKn für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte (Mitglieder). Eine IKK ist zwar in ihrer Entscheidung frei, sich gegenüber den Versicherten zu öffnen, die vor Inkrafttreten der mit dem GSG eingeführten Vorschriften über die (erweiterten) Wahlrechte der Mitglieder keinen Zugang zur IKK hatten (vgl zum Mitgliederkreis der IKKn vor dem Inkrafttreten des GSG zum 1.1.1996: §§ 175, 180, 181, § 182 Abs 3, § 183 Abs 4, § 184 Abs 1 Nr 2 und 3, Abs 3 bis 5, § 185 Abs 1, Abs 2 Nr 1 und 3 SGB V idF durch Art 1 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen [Gesundheits-Reformgesetz - GRG] vom 20.12.1988, BGBl I 2477). Eine geöffnete IKK kann aber ungeachtet des Verbots, das Wahlrecht auf bestimmte Personen zu beschränken (§ 173 Abs 2 S 2 Teils 3 SGB V), nicht den Kreis der wahlberechtigten Mitglieder abweichend von § 173 Abs 2 S 2 SGB V durch ihre Satzung festlegen. Der Hinweis des Gesetzes auf die "Satzung" umschreibt verkürzend ihre Geltung für die Gebiete der Länder, in denen von der Handwerksrolle erfasste Innungsbetriebe bestehen, deren Inhaber Mitglieder der sich aus der Satzung der IKK ergebenden Trägerinnungen sind.
Die von der Klägerin nach Ablauf der bis zum 7.11.2013 verlängerten Revisionsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 4.3.2015 vorgetragene Aufklärungsrüge, das LSG habe verfahrensfehlerhaft seine Ermittlungen nicht auf die mögliche Tatsache erstreckt, dass es sich bei den Filialen der A GmbH um Läden von Franchiseunternehmen handeln könne, ist unzulässig. Die Klägerin hat den betroffenen Verfahrensmangel nicht rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ordnungsgemäß begründet (vgl § 164 Abs 2 S 1 bis 3 SGG). Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (vgl BVerwGE 28, 18, 22; BVerwGE 31, 212, 217; BVerwG NJW 2001, 1878 [BVerwG 21.09.2000 - 2 C 5/99] mwN; zu hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen vgl zB BFHE 126, 383 [BFH 06.12.1978 - I R 9/78]; BAG NJW 1962, 2030, [BAG 06.06.1962 - 3 AZR 296/59] alle mwN). Einen die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigenden Grund hat die Klägerin hierzu nicht vorgebracht.