Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.8
Timestamp: 2019-12-11 16:57:59
Document Index: 285109016

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 20', '§ 29', '§ 14', '§ 4', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 20', '§ 37', '§ 53', '§ 67', '§ 70']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2006 bis 31.12.2006
Lehrbeauftragte gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsakademie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Berufsakademiegesetz – SächsBAG ) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 276). 2
der Frauenbeauftragten in Angelegenheiten, die die Aufgaben der Frauenbeauftragten nach § 20 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz – SächsFFG ) vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 684) berühren,
(1) Für Lehrkräfte werden an den Schulen Lehrerpersonalräte und an jedem Regionalschulamt ein Lehrer-Bezirkspersonalrat gebildet. Im Staatsministerium für Kultus wird ein Lehrer-Hauptpersonalrat gebildet.
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4 findet für Waldarbeiter mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mitgliedschaft im Personalrat erst bei einem endgültigen Ausscheiden als Waldarbeiter erlischt. 11
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind, bestimmt die Personalvertretung nach § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 gelten nicht für Beamtenstellen und Beamte von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts , für entsprechende Angestelltenstellen und Angestellte sowie für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Abteilungsleiter bei Regierungspräsidien und oberen Behörden des Freistaats Sachsen tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, in den Fällen der §§ 80 und 81 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. Für Personalangelegenheiten der Schulleiter finden § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 keine Anwendung.
(4) Nach der Kündigung einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen weiter, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt nicht für Dienstvereinbarungen, die vor dem 19. Mai 1998 abgeschlossen wurden und die die in § 80 Abs. 3 Nr. 1 bis 9, 11 bis 16 genannten Angelegenheiten zum Gegenstand haben. 17
Die Vorschriften über eine Beteiligung von Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen (§ 20 Abs. 4, §§ 37, 40 Abs. 1, § 53) sind nicht anzuwenden. 18
Für die Zeit bis zur nächsten regelmäßgen Wahl des Hauptpersonalrats im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft besteht der Forst-Hauptpersonalrat weiter. 19
§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107)
§ 70 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 315) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.8 Stand vom 11.12.2019