Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202004,%20351
Timestamp: 2020-02-26 04:55:47
Document Index: 202245711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

https://dejure.org/2003,1085
BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01 (https://dejure.org/2003,1085)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - I ZB 21/01 (https://dejure.org/2003,1085)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - I ZB 21/01 (https://dejure.org/2003,1085)
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Wirkungen einer Bindungswirkung des Patentamtes aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes für die Selbstbindung des Bundespatentgerichtes als Rechtsbeschwerdegericht; Voraussetzung für eine eingeschränkte Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Unterscheidungskraft ...
WRP 2004, 351
1) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr EuGH MarkenR 2004, 99, 108 Tz. 81 - KPN/Postkantor; BGH MarkenR 2004, 138, 139 - Westie-Kopf).
Insoweit ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen (vgl zur st. Rspr. zB MarkenR 2004, 138, 139 - Westie-Kopof), was nicht bedeutet, dass die sich nur auf eine Prüfung offensichtlicher Hindernisse beschränken dürfte.