Source: https://www.humidor.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-28 06:35:14
Document Index: 178963066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 361', '§ 361', '§ 2', '§ 361']

AGB - DER HUMIDOR
ZurückKundeninfoAllgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenUnsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.
Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen § 1
Zustandekommen des Vertrages 1. Für diese und die Folgegeschäfte mit dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Entgegen stehende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn sie in einem unserer Vertragsbestätigung nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Bestellers enthalten sind und wir diesem nicht widersprechen. Unser Schweigen bedeutet Ablehnung. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Besteller als angenommen, insbesondere bei telefonischer Bestellung. Abweichungen durch Individualabreden bedürfen der Schriftform.
Lieferung 1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
5. Bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um Material zum Bau von Zigarrenhumidoren wie Spanisches Zedernholz, Beschläge, Befeuchtungssysteme, Hygrometer, Intarsienleisten. Des weiteren fertige Import-Humidore, Humidore aus europäischer Fertigung, insbesonders aus Deutschland, Frankreich und Italien sowie Raucheraccessoires wie Aschenbecher, Abschneider, Zigarrenhülsen, Feuerzeuge.
Lieferfrist 1. Alle Liefertermine sind unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, werden Liefertermine von uns nach Möglichkeit eingehalten. 2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
§ 4 Verpackung und Versand 1. Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das gilt auch dann, wenn wir die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellen. In jedem Fall sind wir berechtigt, Zufuhrkosten bis zur Höhe der Gebühren, die bei Wahl einer anderen Versandart entstehen würden, zu berechnen.
2. Die Wahl der Versandart steht in unserem Ermessen, sofern die Versandart bei der Online-Bestellung nicht oder falsch angegeben wurde. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.
4. Die Verpackung wird von uns nicht gesondert berechnet.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel sofort dem Auslieferer bzw. dem Versender zu melden.
1. Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk ohne Skonto und sonstige Nachlässe. In den Preisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten.
2. Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich. Wir berechnen die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
6. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware gilt nicht, wenn der Besteller zu Bedingungen eines Dritten abschließt, nach denen es ihm nicht gestattet ist, Forderungen gegen Dritte an uns abzutreten. 7. Der Besteller ermächtigt uns unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen und Rechte zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Wir sind jederzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und abgetretene Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen. Die Durchsetzung der abgetretenen Rechte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, ohne dass wir hierzu verpflichtet sind oder hieraus vom Besteller haftbar gemacht werden können. 8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. 10. Pfändungen, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretungen der Vorbehaltsware sowie der uns zustehenden Rechte und andere unsere Rechte beeinträchtigende Verfügungen durch den Besteller sind unzulässig. 11. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf die von uns abgetretenen Forderungen oder die nach vorstehenden Absätzen begründeten Rechte wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware sowie deren Pfändung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag; solche Maßnahmen erfolgen nur zur Sicherung unserer Ansprüche. Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren sind wir für den Fall der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens nicht einverstanden.
§ 7 Zahlungen 1. Rechnungen sind spätestens nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar, ansonsten gilt die auf der Rechnung genannte Zahlungsfrist.
2. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei an unseren Sitz zu leisten. Das gilt auch und gerade für Zahlungen aus dem Ausland.
4. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn durch uns eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn durch den Besteller eine geringere Belastung nachgewiesen werden kann.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. § 8
Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Besteller über, wenn die Sendung unseren Sitz verlässt oder der Versand nach Versandbereitschaft auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt wird. Transportschäden oder Verlust der Ware werden von uns nur in Höhe etwaiger Versicherungsentschädigungen durch den Frachtführer gedeckt (€ 500.-).
Soweit Ansprüche gegen haltende Dritte und/oder gegen Versicherer (Versicherungen nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers) geltend gemacht werden können, erschöpft sich ein Anspruch des Bestellers gegen uns mit der Forderungsabtretung an den Besteller.
Gewährleistung 1. Soweit wir die an den Besteller gelieferten Waren nicht selbst hergestellt, sondern vom Vorlieferanten bezogen haben, erfüllen wir unsere Gewährleistungspflichten dadurch, dass wir dem Besteller hiermit unsere gesamten eigenen Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten abtreten. Der Besteller nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen richten sich die subsidiären Gewährleistungsansprüche gegen uns nach den Bestimmungen der folgenden Ziffer 2.
2. Bezüglich unserer eigenen Erzeugnisse leisten wir für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Liefergegenstände Gewähr und übernehmen für die Dauer von 6 Monaten nach der Lieferung unter Ausschluss des Rechts auf Wandelung oder Minderung folgende Verpflichtungen: Sind die Liefergegenstände mit Fehlern behaftet, werden sie schadhaft oder zeigen sie nicht die nach ihrer Bestimmung oder die nach dem Vertrag zu Grunde gelegten Beschreibung zu erwartenden Eigenschaften und Leistungen, so werden wir den Mangel ohne Berechnung von Kosten unverzüglich - erforderlichenfalls unter Verwendung neuer Ersatzteile - beseitigen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Schäden, die infolge des Mangels an anderen Teilen der Liefergegenstände entstehen sollten. Die mangelhaften Gegenstände und Teile stehen uns zu. Werden zur Mängelbeseitigung Arbeiten erforderlich, die von uns veranlasst werden, so tragen wir die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen.
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung oder auf gewaltsame Einwirkung zurückzuführen ist,
4. Die beanstandete Ware ist mit dem Original-Lieferschein oder der Original-Rechnung oder deren Fotokopien an uns einzusenden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf die Einrede nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge. Der Besteller muss die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwa vorhandene Mängel untersuchen und erkennbare Mängel bei Meldung des Rechtsverlustet unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Auslieferung, bei uns schriftlich rügen. Verdeckte Mängel müssen spätestens binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung bei uns schriftlich gerügt werden.
6. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller nach seiner Wahl lediglich Anspruch auf Wandelung oder Minderung, insbesondere aber keinerlei Anspruch aus entgangenem Gewinn. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir hierdurch mit unserer Leistung in Verzug geraten sind, wenn unsere Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn eine wesentliche Pflicht verletzt ist. In den vorgenannten Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist eine Haftung beschränkt auf Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war.
§ 13 Formvereinbarungen 1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen allgemeinen Bedingungen sowie zu Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform bei Änderungen abbedungen werden soll.
2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. § 14 Sonstiges 1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Zustimmung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden den Vertrag alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Widerrufsrecht
1. Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361 a Abs. 1 Satz 3 Fernabsatzgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 , bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen, - zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vorher vom Besteller entsichert worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, - zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen oder - die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden. 4. Die Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts sind in § 361 Abs. 2 BGB geregelt. Danach ist der Besteller zur Rücksendung an uns verpflichtet. Dem Besteller werden bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EURO die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten.
tel 0711-8877958
fax 0711-8877959 Empfehlen Sie uns weiter