Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/LAG%20Hessen%208%20Sa%201444-16.php
Timestamp: 2018-10-19 18:31:12
Document Index: 225528064

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 18', '§ 31', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 115', '§ 288', '§ 109', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 25', '§ 130', '§ 9', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 266', 'Art. 103', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 138', '§ 626', '§ 23']

Mit am 6. September 2016 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht der Klage mit Ausnahme des allgemeinen Feststellungsantrags und eines Teils der Zinsansprüche stattgegeben. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht erfüllt seien. Die Beklagte berufe sich sowohl auf eine Tat- als auch eine Verdachtskündigung. Vorliegend scheitere die Kündigung als außerordentlich fristlose Tatkündigung jedenfalls daran, dass ein Teil der Vorwürfe der Beklagten, die einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich begründen könnten, nicht ausreichend schlüssig dargelegt oder nachgewiesen seien und dass der andere Teil der Vorwürfe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht ausreiche, um eine außerordentliche Tatkündigung zu begründen. Soweit die Beklagte dem Kläger im Ergebnis vorwerfe, dass er hinsichtlich der Vorfälle im Zusammenhang mit den Lastschriften im Zeitraum vom 16. September 2013 bis zum 8. Oktober 2015 und hinsichtlich des Handelns von Herrn G und Herrn J seinen Aufsichts- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sei, fehle es für die Kammer an ausreichenden Darlegungen wie der Kläger sich konkret hätte verhalten sollen und wie er in diesem Zusammenhang für diese Aufgabe geschult worden sei. Hinreichend schwerwiegende Pflichtverletzungen durch den Kläger persönlich, die nicht mehr mit einer Abmahnung geahndet werden könnten, sondern einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung begründeten, seien vor diesem Hintergrund nach Aktenlage jedenfalls nicht ausreichend schlüssig dargelegt. Die Beklagte sei dem Vorbringen des Klägers, dass er das dolose Handeln von etwa Herrn G und Herrn J nicht erkannt habe und nicht habe erkennen können, auch nicht ausreichend entgegengetreten. Insoweit begründe die Beklagte auch nicht ausreichend, warum der Kläger hätte erkennen müssen, was interne und externe Revisoren sowie der Vorstand ebenfalls (zunächst) nicht erkannt hätten. Soweit die Beklagte dem Kläger vorwerfe, er habe kein Compliance-System eingeführt, geschweige denn ein solches effektiv durchgesetzt, erkläre sie nicht, warum nicht der Vorstand der Beklagten hier gehandelt habe. Das Gericht sehe mangels gegenteiliger Anhaltspunkte insoweit vorrangig den Vorstand in der Verantwortung; und es sei weder ersichtlich, dass der Vorstand der Beklagten ein Compliance-System eingeführt habe noch dass der Vorstand den Kläger angewiesen habe, ein Compliance-System einzuführen und durchzusetzen. Soweit die Beklagte dem Kläger vorwerfe, den streitgegenständlichen Darlehensvertrag über € 10,5 Mio. unterzeichnet zu haben, begründe dies aus Sicht des Gerichts jedenfalls dann keinen Kündigungsgrund, auf den die Beklagte sich berufen könne, wenn der damalige Vorstandsvorsitzende Herr Q den Kläger ausdrücklich angewiesen habe, dies zu tun, und er ihm darüber hinaus mitgeteilt hat, dass er von Seiten der weiteren Vorstandsmitglieder die Genehmigung für den Darlehensvertrag telefonisch eingeholt habe und auch die Aufsichtsratsmitglieder der Muttergesellschaft telefonisch über den Kreditvertrag von ihm informiert worden seien. Denn auch dann, wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen wolle, dass der Kläger mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages gegen § 18 Abs. 1 KWG verstoßen habe, weil er zuvor ein bestimmtes Verfahren hätte einhalten müssen, führten die besonderen Umstände, insbesondere die Anweisung durch den Vorstandsvorsitzenden dazu, dass es der Beklagten, die sich das Verhalten ihrer Vorstandsmitglieder nach dem Rechtsgedanken des § 31 BGB grundsätzlich zurechnen lassen müsse, zumutbar sei, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. Nach dem Vorbringen der Parteien gehe das Gericht auch davon aus, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Q den Kläger angewiesen habe, den Darlehensvertrag zu unterzeichnen, und er dem Kläger darüber hinaus mitgeteilt habe, dass er von Seiten der weiteren Vorstandsmitglieder die Genehmigung für den Darlehensvertrag telefonisch eingeholt habe und auch die Aufsichtsratsmitglieder der Muttergesellschaft telefonisch über den Kreditvertrag von ihm informiert worden seien. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen, dass es unzutreffend sei, dass – wie der Kläger vorträgt – der damalige Vorstandsvorsitzende Q ihn angewiesen habe, den Darlehensvertrag zu unterzeichnen, und dass es ebenfalls unzutreffend sei, dass Herr Q ihm darüber hinaus mitgeteilt habe, dass er von Seiten der weiteren Vorstandsmitglieder die Genehmigung für den Darlehensvertrag telefonisch eingeholt habe und auch die Aufsichtsratsmitglieder der Muttergesellschaft telefonisch über den Kreditvertrag von ihm informiert worden seien. Ein Bestreiten mit Nichtwissen genüge hier nicht. Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 20. Juni 2016 sodann ergänzend ausgeführt habe, dass der Kläger in der Vergangenheit auch „mannigfaltig“ gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen als Filialleiter in A sowie später als Leiter der Zweigniederlassung B verstoßen haben solle, er in „zahlreichen“ Fällen die aufsichtsrechtlichen wie bankinternen Vorgaben bei Kreditgewährungen grob verletzt und massive Schäden zu Lasten der Beklagten verursacht habe, begründeten die insoweit vorgetragenen Tatsachen keinen ausreichenden Grund, der ohne eine einzige Abmahnung eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen könne. Doloses Verhalten des Klägers sehe die Kammer insoweit nicht. Es mögen ggf. zwar Schlechtleistungen im Raum stehen, wenn zum Beispiel der Kläger trotz Zweifeln an der Werthaltigkeit von Sicherungen Kreditanträge positiv votiert habe. Dass insoweit beispielsweise Hinweise, Abmahnungen oder zum Beispiel auch Schulungen als milderes Mittel zur Kündigung nicht in Betracht kämen, ist von der Beklagten jedoch nicht ausreichend dargelegt. Die außerordentliche Kündigung vom 21. Oktober 2015 sei auch mangels eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit sie von der Beklagten auf den Verdacht von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Klägers gestützt werde. Hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verletzung von Überwachungs- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit den Lastschriften im Zeitraum vom 16. September 2013 bis zum 8. Oktober 2015 und dem Handeln von Herrn G und Herrn J lägen keine ausreichend starken, auf objektiven Tatsachen gründenden Verdachtsmomente vor, die geeignet seien, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Hinsichtlich des Vorwurfs im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages fehle es bereits daran, dass die Beklagte nach Aktenlage nicht alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen habe. So sei nach Aktenlage das damalige Vorstandsmitglied, das nach dem klägerischen Sachvortrag eine Anweisung zur Unterzeichnung des Darlehensvertrages erteilt haben solle, von der Beklagten nach Aktenlage nicht im Einzelnen befragt worden bzw. nicht mit den Ausführungen des Klägers konkret konfrontiert worden. Die weiteren Vorwürfe genügten ebenfalls nicht, um eine (außerordentliche) Verdachtskündigung gegenüber dem Kläger zu rechtfertigen. Auf die Ausführungen zur Tatkündigung werde ergänzend Bezug genommen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei durch die Kündigung der Beklagten vom 21. Oktober 2015 auch nicht ordentlich aufgelöst worden. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz finde vorliegend Anwendung. Die Zweigniederlassung der Beklagten in B und die Filiale der Beklagten in A bildeten einen Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes. Vorliegend verfolge die Beklagte mit der Zweigniederlassung in B und der Filiale in A den Zweck, ihre Leistungen in Deutschland zu vertreiben. Sie bildeten auch eine organisatorische Einheit, würden doch zum Beispiel die Gehälter der Mitarbeiter in Deutschland (A und B) einheitlich von B aus überwiesen und würden doch in B etwa Listen über Resturlaub für sämtliche Mitarbeiter (A und B) geführt. Zudem hätte nach Aktenlage zwischen der Filiale in A und der Zweigniederlassung in B auch ein Personalaustausch bzw. eine mindestens temporäre Personalunion auf höchster inländischer Organisationsebene stattgefunden, was aus Sicht des Gerichts dadurch belegt sei, dass der Kläger nicht nur zunächst in der Filiale in A und sodann in der Zweigniederlassung in B beschäftigt worden ist, sondern in der Vergangenheit auch parallel in A und B führend eingesetzt worden sei. Für das Gericht könne offen bleiben, ob Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen von der Zweigniederlassung in B oder von der Zentrale in S vorgenommen werden. Denn auch dann, wenn sie von der Zentrale in S aus vorgenommen werden und sich dort eine übergeordnete Leitung befinden sollte, stünde dies der Annahme eines Betriebes in Deutschland nicht entgegen. Für die Annahme des Betriebes sei es nicht entscheidend, ob die übergreifende Leitungsfunktion in dem Betrieb selbst bzw. in Deutschland angesiedelt sei. Die verfassungsrechtlich gebotene enge Auslegung des Betriebsbegriffs verbiete es, die Annahme des Betriebes davon abhängig zu machen, wie ein Unternehmen Berichtslinien organisiere, diese für einzelne Abteilungen oder Bereiche außerhalb ansiedele und eine umfassende Leitung erst auf höherer Hierarchieebene oder außerhalb Deutschlands etabliere. Die von der Beklagten geschilderten Umstände seien schließlich nicht ausreichend, um davon ausgehen zu können, dass die Filiale in A nicht mit, sondern neben der Zweigniederlassung in B einen eigenständigen Betrieb darstelle. Es genüge nicht, dass – wie die Beklagte behaupte – die Mitarbeiter aus der Filiale in A ihren Urlaub in A beantragten und er ihnen dort gewährt werde und von dort die Arbeitszeitplanung erfolge. Auch die weiteren geschilderten Umstände genügten hierfür nicht. Die Filiale in A mit ihren nur wenigen Arbeitnehmern begründe keine eigenständige „organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck“ fortgesetzt verfolge. Soweit die Beklagte vortrage, dass über sämtliche für das Arbeitsverhältnis „relevanten“ Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen von den Filialen unabhängig entschieden werde, sei das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert. Dem Gericht bliebe insoweit unklar, was genau mit „relevanten“ Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen gemeint sein solle. Schließlich spreche noch gegen einen eigenständigen Betrieb in A, dass es bei den Standorten A und B vor Zugang der Kündigung zu Personalaustausch/ wechselseitiger Personalunion auf höchster inländischer Organisationsebene gekommen sei. Die Kündigung werde von der Beklagten verhaltensbedingt begründet. Sie sei gemäß § 1 Abs. 1 KSchG sozial ungerechtfertigt. Im Interesse des Inhalts- und Bestandsschutzes müsse der Arbeitgeber ihm zumutbare alternative Möglichkeiten ergreifen, bevor er in Bestand oder Inhalt des Arbeitsverhältnisses eingreife. Vor jeder verhaltensbedingten Kündigung sei zu prüfen, ob den Interessen des Arbeitgebers beispielsweise durch eine Abmahnung ausreichend Rechnung getragen werden könne. Eine Abmahnung komme etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Störung des Arbeitsverhältnisses selbst beheben könne und die Abmahnung geeignet sei, in zumutbarer Frist eine störungsfreie Fortsetzung zu den vereinbarten Bedingungen zu bewirken. Dies sei vorliegend der Fall. Es sei nicht ersichtlich, dass bei einem solchen (sukzessiven) Vorgehen keine störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien möglich sei. Der allgemeine Feststellungsantrag (Antrag zu 2.) sei unzulässig. Der zulässige Antrag zu 3. auf Weiterbeschäftigung als Zweigniederlassungsleiter in B sei begründet. Aufgrund seines Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage würden seine Interessen an einer Weiterbeschäftigung die Interessen der Beklagten, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nicht weiter zu beschäftigen, überwiegen. Die zulässigen Anträge zu 4. und zu 5. seien in der Hauptsache begründet. Die Beklagte sei gemäß den §§ 611 Abs. 1, 615, 293, 296 BGB verpflichtet, an den Kläger für die Monate November 2015 (Antrag zu 4.) sowie Dezember 2015 bis einschließlich Juli 2016 (Antrag zu 5.) Annahmeverzugslohn in Höhe von monatlich jeweils € 9.211,67 brutto abzüglich des für die jeweiligen Monate vom Kläger bezogenen Arbeitslosengeldes zu zahlen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung befinde sich die Beklagte seit Zugang der Kündigung am 22. Oktober 2015 in Annahmeverzug. Das vereinbarte monatliche Bruttogehalt betrage € 9.211,67. Der Kläger habe für den Monat Januar 2016 Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.391,79 und für die Monate Februar 2016 bis einschließlich Juli 2016 jeweils monatlich € 2.456,10 bezogen. Diese Beträge seien jeweils in Abzug zu bringen (vgl. § 115 Abs. 2 SGB X). Die Zinsforderungen hinsichtlich des Antrags zu 4. seien gemäß § 288 BGB begründet. Die Zinsforderungen hinsichtlich des Antrags zu 5. seien hingegen lediglich im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen seien sie unbegründet. Werde eine Bruttovergütung eingeklagt, von der Leistungen, wie etwa Arbeitslosengeld, in Abzug zu bringen seien, sei für die Berechnung der Zinsen der Zeitpunkt anzugeben, wann solche konkret zu beziffernden Leistungen zugeflossen sind. In Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes könne der Arbeitnehmer keine Zinsen verlangen. Der zulässige Antrag zu 6. (Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses) sei begründet. Ein Arbeitnehmer habe nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein Wahlrecht, ob er gemäß § 109 GewO ein Endzeugnis oder aus arbeitsvertraglicher Nebenpflicht ein Zwischenzeugnis verlange. Der Kläger habe von der Beklagten die Erteilung eines Zwischenzeugnisses verlangt. Die Beklagte habe nach Aktenlage dem Kläger bislang kein solches erteilt. Der Auflösungsantrag sei unbegründet. Der Auflösungsantrag der Beklagten bedürfe nach § 9 KSchG der Begründung. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG nicht. Er sei kein Geschäftsführer, Betriebsleiter oder ähnlicher leitender Angestellter, der zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sei. Gegenteiliges werde von der Beklagten jedenfalls nicht vorgetragen. Auflösungsgründe im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG seien nicht schlüssig dargelegt. Die Beklagte habe zur Begründung des Auflösungsantrags lediglich auf den Sachverhalt Bezug genommen, mit dem sie die Kündigung begründet habe. Dieser Sachverhalt schließe eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien jedoch nicht aus. Er lasse eine solche noch erwarten.
Zu dem hilfsweise gestellten Auflösungsantrag behauptet die Beklagte, dass dem Kläger noch weitere Verfehlungen bzw. mangelhafte Kreditvergaben im Zusammenhang mit V e.K. vorzuwerfen seien. Er habe nicht ausreichend Rechnung dafür getragen, dass die von ihm unterfertigten Kündigungen bzw. die gestellten Anträge nach Genehmigung durch den Vorstand auch tatsächlich umgesetzt würden. Sie, die Beklagte, könne nicht ersehen, ob und wenn ja, welche Zinsen in Ansatz gebracht worden seien. Dem Kläger sei vorzuwerfen, dass nach der gescheiterten Restrukturierung trotz Kündigung der Kontoverbindung keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden seien (z.B. Mahnbescheid, neuerliche Restrukturierung). Der Fall sei schlicht „liegen gelassen“ worden. Im Zuge der Prüfung des Falles W GmbH (vormals X GmbH) sei festgestellt worden, dass es zwar komplett identische Kreditverträge mit gleichem Datum, gleichen Unterschriften und gleichem Kreditbetrag gebe. Der einzige Unterschied bestehe allerdings darin, dass ein Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten habe und der andere eine Laufzeit „bis auf Weiteres“. Genehmigt worden sei im Jahr 2014 allerdings nur ein Kontokorrentkredit für 12 Monate. Es stelle sich nun die Frage, wie dieser Kredit zurückgefordert werden könne. Auch der Herrn Y gewährte Kontokorrentkredit sei niemals ordnungsgemäß restrukturiert worden. Der Kläger habe auch zu Unrecht bei der ehemaligen Kreditkundin der Filiale B, der Firma Z GmbH, im Kreditvertrag keine Bearbeitungsgebühr von 2 % vereinbart. Der Schaden belaufe sich auf insgesamt € 21.054,22. Der Kläger hätte für einen Verzicht auf die Bearbeitungsgebühr keine Berechtigung gehabt.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger hätte eine systemische Blockade des Systems einrichten müssen, so dass bei mangelnder Kontodeckung Lastschriften sofort geblockt würden und interne Umbuchungen nicht mehr möglich seien. Der Kläger sei Geschäftsleiter im Sinne des § 25a KWG gewesen. Es habe gerade ihm als unmittelbar in der Zweigniederlassung B verantwortlichen Geschäftsleiter oblegen, ein internes Kontrollverfahren sicherzustellen, die Risiken zu identifizieren, zu beurteilen sowie zu steuern als auch dagegen Maßnahmen zu setzen. Schließlich habe ein solcher zuverlässiger Geschäftsleiter auch im Vieraugenprinzip deren Einhaltung zu überwachen. Auch wenn die Vorstände der Muttergesellschaft in S als weitere Geschäftsleiter der Zweigniederlassung B im Handelsregister verantwortlich seien, so stehe es völlig unzweifelhaft außer Frage, dass für die effektive Umsetzung eines effizienten internen Kontrollsystems sowie die operative Überwachung primär der vor Ort präsente Filialleiter, in diesem Falle der Kläger, verantwortlich sei. Sie, die Beklagte, biete als Produkte lediglich Spareinlagen, Girokonten, Finanztransfergeschäft sowie Kredite an. Von einem gewissenhaften und ordnungsgemäßen Geschäftsleiter mit einer langjährigen Berufserfahrung müsse man daher erwarten können, die Risiken einer derart überschaubaren Produktpalette rechtzeitig festzustellen und entsprechende risikominimierende Maßnahmen zu etablieren. Aus dem Sonderbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 7. März 2016, wegen dessen weiterer Einzelheiten im Übrigen auf die Anlage BK13 des Anlagenbandes IV verwiesen wird, gehe hervor, dass der Kläger vielfach gegen seine Kontrollpflichten verstoßen habe. Es ergebe sich hieraus ua., dass entgegen den Richtlinien der Bank in der Zweigniederlassung in B keine zeitliche Abstimmung und Überprüfung der internen Verrechnungskonten erfolgt sei. Es habe auf einem fast „blinden“ Vertrauen der Mitarbeiter und des Leitungspersonals, also auch des Klägers, zu Herrn G beruht. Hierdurch seien die internen Kontrollsysteme ausgehöhlt worden, da Herr G wesentlich mehr Zugriff und Handlungsfreiheiten gehabt habe, als ihm in seiner Position zugestanden hätten. Es habe auch Unstimmigkeiten bei der Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger gegeben, wie sich aus einer Prüfung durch die Konzernrevision ergebe. Das Arbeitsgericht verkenne die Wertungen in §§ 130, 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Die Pflicht, Rechtsverstöße in einem Betrieb oder Unternehmen durch entsprechende Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen zu verhindern, treffe nicht nur den Inhaber des Betriebs, sondern auch denjenigen, der nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit der Leitung eines Betriebs beauftragt sei. Den Kläger habe, da er am nächsten am operativen Geschäft gearbeitet habe, daher die Pflicht zur Einführung und Durchsetzung bestimmter Kontrollmechanismen getroffen. Unstreitig sei ihm Prokura erteilt und er sei im Handelsregister eingetragen worden. Da die Vorstandsmitglieder, im Gegensatz zum Kläger, über keinen Wohnsitz im Inland verfügt hätten, sei dieser gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 KWG Geschäftsleiter nach § 25c KWG gewesen. Gemäß § 25c KWG müssten Geschäftsleiter eines Instituts für die Leitung eines Instituts fachlich geeignet und zuverlässig sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Sie hätten zahlreiche Pflichten nach dem KWG zu beachten. Dieser Aufgabe sei er völlig unzureichend nachgekommen. Schulungen hätten die vorliegenden Pflichtverletzungen nicht verhindern können. Es zeige sich, dass der Kläger nicht etwa aus Unwissen oder Überforderung die Missstände herbeigeführt habe, sondern durch schlichtes Unterlassen der gebotenen Kontrollmaßnahmen. Es lägen so schwerwiegende Pflichtverstöße vor, dass diese gerade nicht mehr mit einer Abmahnung zu ahnden seien. Unabhängig von der in der Zwischenzeit erfolgten Kündigung des Darlehensvertrages vom 10. Oktober 2015 durch ihre Seite dürfte der Vertragsschluss aber wirksam gewesen sein, so dass der Kläger bewusst einen Schaden zu ihren, der Beklagten, Lasten verursacht habe. Selbst wenn der Kläger eine Anweisung zum Abschluss des Darlehensvertrages von ihrem früheren Vorstandsmitglied Herrn Q erhalten haben sollte, könne dies den Kläger bei einem solch massiven Verstoß nicht entlasten: So dürfe nach § 18 Abs. 1 KWG ein Kreditinstitut einen Kredit, der insgesamt € 750.000,00 oder 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts überschreite, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage und physische Übergabe der Jahresabschlüsse, Geschäftsberichte, Erfolgs- und Liquiditätspläne, Vermögensaufstellungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Umsatzzahlen Auftragsbestände, Auskunfteien wie der SCHUFA, Steuererklärungen etc., offen legen lasse. Lägen solche Unterlagen nicht vor, dürfe das Kreditengagement nicht eingegangen werden. Wie wichtig diese Vorgaben seien, könne man daran sehen, dass Verstöße gegen § 18 KWG eine strafbare Untreue gemäß § 266 StGB der handelnden Mitarbeiter sowie eine Schadensersatzpflicht begründen könnten. Wegen der weiteren Pflichtverstöße des Klägers habe das Arbeitsgericht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 13. Juni 2016, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf Anlage BK21 des Anlagenbandes V verwiesen wird, ergebe sich, dass die für das jeweilige Kreditengagement bedeutsamen Aspekte nicht angemessen und transparent herausgearbeitet und beurteilt würden. Die Auswertung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer sei mangelhaft erfolgt. Der überdurchschnittlich hohe Anteil der in Insolvenz befindlichen Kreditnehmer dokumentiere die organisatorischen Mängel der Zweigniederlassung deutlich. Die Fehler und Verstöße unter der Leitung des Klägers, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 438 ff. d. A. verwiesen wird, ergäben sich aus dem Gutachten vom 13. Juni 2016. Besonders hervorzuheben seien die Verstöße des Klägers bei der Kreditgewährung an die AA GmbH. Die entsprechenden Kreditanträge entsprächen nicht den üblichen Bearbeitungsgrundsätzen, da keinerlei konkrete Regelungen zur Rückführung der Betriebsmittel dargestellt und beantragt worden seien. Die Auswertung der Unterlagen trage den offenkundigen Risiken aus bestehenden Konzernfinanzierungen nicht Rechnung. Es habe bereits im Zeitpunkt der Kreditvergabe deutliche Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben. Dem Kläger seien auch Verstöße im Zusammenhang mit dem Kreditnehmer BB e. K. vorzuwerfen. Der vom Kreditnehmer erstellte und von der Filiale A plausibilisierte Projektplan sei weder plausibel noch vertretbar. Die angesetzten Sanierungskosten für das zu erwerbende Objekt seien vollkommen unzureichend. Der Kläger habe seine Pflichten auch im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die CC GmbH verletzt. Denn er habe erst am 24. Februar 2015 und damit knapp fünf Monate nach Insolvenzeröffnung die Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung erklärt. Weiterhin habe der Kläger gegen seine Pflichten verstoßen bei der Kreditvergabe an die DD GmbH. Am 25. Januar 2014 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Angaben in den Beschlussvorlagen der Darlehensakten seien zum Teil unvollständig bzw. widersprüchlich. Auch die Kreditvergabe durch den Kläger sei grob mangelhaft und insgesamt nicht mehr vertretbar gewesen. Eine Abmahnung sei entbehrlich gewesen, da das Vertrauen in den Kläger aufgrund seiner massiven Pflichtverstöße nicht mehr habe hergestellt werden können.
Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vertritt die Beklagte die Auffassung, dass – anders als das Arbeitsgericht festgestellt habe – die Leitungsstrukturen von Belang seien. Sowohl die Zweigniederlassung B als auch die Filiale in A hätten einen eigenen Filialleiter. Dies sei zwischen den Parteien unstreitig. Wie der Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 2. März 2016 auf Seite 3 ausgeführt habe, sei die Tatsache, dass er zeitweise die Zweigniederlassung B und die Filiale in A geleitet habe, eine „Notlösung“ gewesen. Sie sei dadurch begründet gewesen, dass der befristete Arbeitsvertrag des damaligen Leiters der Zweigniederlassung in B Ende Dezember 2013 abgelaufen sei. Nur aus organisatorischen Gründen habe sich die Versetzung von Herrn C bis März 2015 verzögert. Damit gebe der Kläger selbst zu, dass es nicht die übliche Organisationsweise sei bei ihr, der Beklagten, einen Leiter für die Zweigniederlassung für B und A zu haben. Die Argumentation des Arbeitsgerichts führe zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung. Für den Fall, dass es Anwendung finden sollte, gälten die Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung entsprechend. Jedenfalls begründeten die dargelegten Verstöße des Klägers eine ordentliche Kündigung.
Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung und behauptet, bei der Geschäftsführung der Beklagten sei es üblich und werde immer wieder praktiziert, dass, soweit es an einem Leiter für die Zweigniederlassung oder für die Filiale fehle, der vorhandene Filial- oder Zweigniederlassungsleiter die nicht besetzte Leitungsfunktion mitübernehme. Nach der von der Beklagten vorgenommenen Aufgabenverteilung seien die Leiter der Zweigniederlassung und der Filiale die Hauptverantwortlichen für die Gewinnung von Neukunden sowie Kundenbesuche. Weitere Aufgabenbereiche seien ihm von der Beklagten weder als Hauptverantwortlichem noch als Vertreter zugewiesen worden. Hinsichtlich der Aufgabenverteilung für die Zweigniederlassung B habe ebenfalls gegolten, dass der Leiter hauptverantwortlich für die Gewinnung von Neukunden und Kundenbesuchen sei und die weiteren Aufgabenbereiche unter den Mitarbeitern aufgeteilt würden. Nach dem Aufgabenverteilungsplan der Beklagten hätten ihm keine Überwachungspflichten der Mitarbeiter oblegen. Diese Pflichten seien anderen Mitarbeitern auferlegt worden. Darüber hinaus sei er auch für die Bearbeitung der Kreditanträge und Betreuung der Kreditkunden nicht zuständig gewesen. Die Beklagte habe ihm zu verdanken, dass die seit fast vier Jahren von Herrn G praktizierte rechtswidrige Vorgehensweise bei den Lastschriftenverfahren zum Vorteil diverser Bankkunden der Zweigniederlassung B innerhalb einer kurzen Zeit nach der Leitungsübernahme durch ihn, den Kläger, aufgedeckt worden sei. Selbst der jahrelang eingesetzte interne Revisor, Herr EE, habe gegenüber dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektor der Beklagten Herrn Q bestätigt, dass es unmöglich gewesen sei, die rechtswidrigen Handlungen des Herrn G zu erkennen bzw. aufzudecken. Bei dem EDV-Banksystem der Beklagten sei lediglich die Option angewandt worden, nach der die eintreffenden Lastschriften bei mangelnder Kontodeckung automatisch auf ein bankinternes Dispositionskonto umgebucht worden seien. Diese einzig und allein auf die Entscheidung des Vorstands der Beklagten basierende Handhabung sei auf ihre Geschäftspolitik zurückzuführen, da die eingehenden Lastschriften bei mangelnder Kontodeckung der Kunden nicht unmittelbar automatisch geblockt und der die Lastschrift auslösende Dritte hierüber habe informiert werden sollen. Die Beklagte habe sich mit der von ihr angewandten Vorgehensweise vielmehr die Möglichkeit insbesondere gegenüber ihren „Stamm- und guten Kunden“ offen gehalten, ebenfalls eine Kontoüberziehung zu gewähren und somit die Lastschrift trotz nicht ausreichender Deckung auszuführen. So sei sowohl in der Zweigniederlassung in B als auch in der Filiale in A verfahren worden. Für die Strukturierung des EDV-Systems der Beklagten sei ausschließlich die Firma U AG zuständig gewesen, welche die installierten Verfahrensabläufe nur auf Anweisung der Hauptzentrale in S bzw. des Vorstands abgeändert oder erweitert habe. Ungeachtet dessen lägen den Mitarbeitern der Beklagten auch nicht die erforderlichen Zugangscodes vor, um an ihrem EDV-System Änderungen oder Erweiterungen vornehmen zu können. Er, der Kläger, sei seiner Aufsichts- und Überwachungspflicht vollumfänglich und ausreichend nachgekommen, indem er bei der Aufgabenausführung nach dem Vier-Augen-Prinzip verfahren sei. Die Beklagte habe, selbst als der externe Revisor von der Firma FF (S) nach Abschluss der Prüfung zum Jahreswechsel 2014/2015 die Hauptzentrale der Beklagten in S darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass einige Unstimmigkeiten auf den P Bank-Konten vorhanden sein könnten, keinen Verdacht gehegt. Vielmehr habe Herr GG, ein Mitarbeiter der Beklagten der Hauptzentrale in S, am 13. März 2015 an Herrn G eine E-Mail geschickt und Herrn I mit auf den Verteiler gesetzt. In dieser E-Mail habe er um Aufklärung möglicher Unstimmigkeiten gebeten. In dem anschließend geführten Telefonat zwischen Herrn GG und Herrn G habe der Letztgenannte seinen Gesprächspartner wohl zufrieden stellen können, weshalb keine weiteren Nachforschungen von Seiten der Beklagten eingeleitet worden seien. An ihn, den Kläger, sei die Sache nicht herangetragen worden. Die Beklagte habe es nicht einmal für notwendig gehalten, ihn über die Feststellung des externen Revisors in Kenntnis zu setzen. Er habe es nicht zugelassen, dass Zugangsdaten an Mitarbeiter gelangten, die hierfür nicht berechtigt gewesen seien. Die an Herrn G erteilte Zugriffsberechtigung sei bereits erfolgt, bevor er die Zweigniederlassung in B als Leiter übernommen habe. Die internen Verrechnungskonten seien entgegen der Behauptung der Beklagten täglich abgestimmt und einer Überprüfung unterzogen worden. Das Vertrauen der Beklagten in Herrn G sei derart stark gewesen, dass die Hauptzentrale in S ihn sogar inoffiziell mit der Kontrolle seiner, des Klägers, Arbeiten beauftragt habe, als er die Zweigniederlassung im April 2015 übernommen habe. Unter seiner User-ID seien keine rechtswidrigen Buchungen vorgenommen worden. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Erhöhung des Lastschriftlimits im Jahr 2015 eigenständig durch ihn und Herrn O ohne die Rücksprache oder die Genehmigung der Beklagten erfolgt sei. Eine dahingehende Abänderung der bestehenden Vereinbarung mit der P Bank hätten er, der Kläger, und Herr O überhaupt nicht treffen können, auch wenn sie es gewollt hätten, da ihnen hierzu jegliche Legitimation gefehlt habe. Am 10. Oktober 2015 habe es in der Geschäftsstelle der Zweigniederlassung B eine Besprechung gegeben, an der neben ihm ua. der damalige Vorstandsvorsitzende und Generaldirektor der Beklagten, Herr Q, der Leiter und Prokurist der Hauptstelle in S, Herr HH, der Innenrevisor der Beklagten, Herr EE, und der Geschäftsführer der K GmbH, Herr II teilgenommen hätten. Daneben seien noch der damalige Rechtsanwalt der Beklagten, Herr JJ, der Rechtsanwalt der K GmbH, Herr KK sowie der Mitarbeiter der Beklagten, Herr J, anwesend gewesen. Ohne seine, des Klägers, und Herrn J Anwesenheit hätten sich die übrigen Personen zu einem mehrstündigen Gespräch zurückgezogen und sich gegen ca. 22:00 Uhr darauf geeinigt, dass der auf Seiten der Beklagten eingetretene Schaden als sog. „Darlehensschuld“ von der K GmbH zurückgezahlt werden solle. Nachdem der Geschäftsführer der K GmbH den Vertrag unterzeichnet habe, habe man den Vertrag ihm, dem Kläger, und Herrn J zur Unterschrift vorgelegt. Er sei von Herrn Q ausdrücklich angewiesen worden, den von ihm genehmigten Darlehensvertrag zu unterzeichnen. Er habe ihm ausdrücklich versichert, dass er bereits von sämtlichen Vorstandsmitgliedern der Beklagten die Genehmigung für den Darlehensvertrag telefonisch eingeholt habe und auch die Aufsichtsratsmitglieder der Muttergesellschaft über die Angelegenheit informiert gewesen seien und ebenfalls ihre Zustimmung für den Abschluss des Darlehensvertrages erteilt hätten. Er habe auch während seiner Tätigkeit als Leiter der Filiale in A seine ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und auch die Kreditanträge der Kunden den Vorgaben entsprechend bearbeitet. Insbesondere sei die im Rahmen der Kreditweiterbearbeitung erforderliche Überwachung eingehalten und das Ergebnis der Hauptstelle der Beklagten durch tägliche, wöchentliche und monatliche Berichte schriftlich mitgeteilt worden. Das Ergebnis des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 7. März 2016 und 13. Juni 2016 beruhe auf falschen Erkenntnissen, falschem Zahlenwerk und Mutmaßungen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft räume selbst ein, dass die ihr vorgelegten Unterlagen unvollständig, nicht aktuell und widersprüchlich gewesen seien. In dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft würden ua. unzutreffende Angaben zu der Bonität der einzelnen Kreditnehmer gemacht. Dem Kreditnehmer BB sei – unstreitig – von Seiten der Kreditabteilung der Hauptstelle der Beklagten in S eine sehr gute Bonität mit der Note „1“ bescheinigt worden. Der Firma CC GmbH sei ebenfalls – unstreitig – eine sehr gute Bonität von Seiten der Kreditabteilung der Hauptstelle der Beklagten in S bescheinigt und mit der Note „1,17“ bewertet worden. Die Bonität der Firma M sei nach der Stellungnahme der Kreditabteilung der Hauptniederlassung – unstreitig – mit der Note „1“ zu bewerten gewesen. Der Firma L sei – unstreitig – ebenfalls eine gute Bonität von Seiten der Kreditabteilung der Hauptstelle der Beklagten in S bescheinigt worden. Die Benotung sei mit „2“ erfolgt. Der DD GmbH sei – unstreitig – eine sehr gute Bonität bescheinigt worden. Die Kreditabteilung der Hauptstelle habe diese mit der Note „1,17“ bewertet. Der K GmbH habe man seinerzeit von Seiten der Kreditabteilung der Hauptstelle in S – unstreitig – eine gute Bonität bescheinigt und die Bewertung sei mit „2,5“ erfolgt. Soweit in dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Bonität der vorgenannten Kreditnehmer allesamt unter der Risikogruppe „3“ aufgeführt werde, sei dies schlichtweg falsch. Die Ausführungen in dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Prüfungspunkt „Kundenkreditgeschäft“ seien gänzlich unzutreffend. Die Vorgehensweise bei der Abwicklung von Kundenkreditgeschäften sei wie auf Bl. 514 ff. d. A. geschildert gewesen. Von einem Antragsteller auf Gewährung eines Kredits seien zunächst die Unterlagen verlangt worden, aus denen sich die aktuelle finanzielle Situation ergeben habe. Diese Unterlagen seien dann zwecks Überprüfung von der Filiale oder Zweigniederlassung der Beklagten in Deutschland der Kreditabteilung der Hauptstelle in S vorgelegt worden. Letztlich werde die Entscheidung über die beantragte Kreditgewährung von dem Vorstand und ebenfalls im Aufsichtsrat der Beklagten getroffen, nachdem zuvor der Kreditantrag von Seiten der Kredit- und Managementabteilung der Hauptniederlassung der Beklagten eingehend überprüft worden sei. Die Filiale und Zweigniederlassung der Beklagten in Deutschland stellten lediglich den Kontakt zu dem Antragsteller her, stellten die von ihm eingereichten Unterlagen zusammen und leiteten diese an die zuständige Abteilung der Hauptstelle der Beklagten in S weiter.
Zwischen den Parteien steht danach nicht in Streit, dass den Kläger nicht der Vorwurf trifft, dass er beabsichtigte, sich oder Dritte persönlich zu Lasten der Beklagten zu bereichern. Unstreitig ist auch, dass der Kläger jedenfalls bis zum 9. Oktober 2015 keinerlei positive Kenntnis über das Handeln von Herrn G und Herrn J hatte, soweit dieses Gegenstand der strafrechtlichen Vorwürfe ist. Ebenfalls außer Streit steht, dass der Kläger erst seit dem 1. April 2015 ausschließlich mit der Leitung der Zweigniederlassung B betraut worden ist. Von Anfang 2014 bis zum 31. März 2015 war er sowohl für die Filiale in A als auch die Zweigniederlassung in B zuständig. Ferner besteht kein Streit der Parteien darüber, dass sowohl externe als auch interne Revisoren im Rahmen der durchgeführten Prüfungen jedenfalls keine positive Kenntnis von der Durchführung der streitgegenständlichen Lastschriften trotz unzureichender Deckung der Geschäftskonten erlangt haben. Ausweislich der Anlage B3 des Anlagenbandes I, dem „Bericht über die durchgeführte Sonderprüfung der Zweigniederlassung B“ vom 12. November 2015, wurden die Lastschriften zu Gunsten der drei Reisebüros seit dem 17. September 2013 durchgeführt und damit sowohl vor der kommissarischen als auch vor der endgültigen Übernahme der Leitung der Zweigniederlassung B durch den Kläger.
Dem Kläger war nicht erkennbar, dass die erstmalige Hinnahme der Pflichtverletzungen durch die Beklagte ausgeschlossen war. Denn er hat sowohl zum Zeitpunkt der Übernahme der kommissarischen Leitung als auch bei endgültiger Übertragung der Leitung der Zweigniederlassung zum 1. April 2015 bereits ein von Missständen gekennzeichnetes Kontroll- und Überwachungssystem vorgefunden. Die nunmehr von der Beklagten bemängelten Defizite waren bereits zuvor existent, wurden offensichtlich über einen längeren Zeitraum geduldet oder blieben unentdeckt und gehen nicht ursächlich auf den Kläger zurück. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ersten – hier streitgegenständlichen -unrechtmäßigen Lastschriften bereits im September 2013 durchgeführt worden sind. Der Kläger hatte die Position des Leiters der Zweigniederlassung zum Zeitpunkt der Aufdeckung der rechtswidrigen Lastschriftendurchführungen knapp fünf Monate inne. Zuvor war er mit der Filialleitung in A und der vorläufigen Leitung der Zweigniederlassung doppelt belastet. Davor war Herr MM Leiter der Zweigniederlassung in B. Die Beklagte hat an keiner Stelle vorgetragen, dass sie dem Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt angetragen hat, ein (neues) Compliance-System, etwa weil ein altes nicht existierte oder dieses nur unzureichend war, zu schaffen. Sie hat auch nicht vorgetragen, dass dem Kläger angetragen worden ist, sich mit einer systemischen Blockade zu befassen und die vorhandenen Strukturen zu überarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte für sich letztlich in Anspruch nimmt, im Verhältnis Hauptstelle und Zweigniederlassung streng hierarchisch organisiert zu sein, wäre ungeachtet der Bestimmungen des Kreditwesengesetzes zumindest im Verhältnis des Klägers zu ihr damit zu rechnen gewesen, dass ihm ihre Vorstände hierzu klare Vorgaben machen. In ihren Ausführungen zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes behauptet die Beklagte insoweit, dass alle relevanten personellen Maßnahmen in S durch die Vorstände getroffen würden. Eine eigenständige Leitungsmacht in Personalangelegenheiten existiere in Deutschland nicht. Konsequenterweise hat sie sich im vorliegenden Rechtsstreit auch an keiner Stelle darauf berufen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Zweigstellenleiter kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gewesen sei (vgl. hierzu auch BAG 15. Oktober 1997 – 5 AZB 32/97 – NZA 1998, 51 f.). Sie hat zuletzt sogar vorgetragen, dass auch der Urlaub der Mitarbeiter in Deutschland in S bewilligt worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre aber von den Vorständen der Beklagten zu erwarten gewesen, dass sie bei – in diesem Fall über Jahre währendem – Nichtvorhandensein eines entsprechenden Compliance-Systems oder der Ablösung eines unzureichenden Compliance-Systems dem Kläger, der nach ihrem Vortrag nicht einmal selbständig über den kurzfristigen Einsatz eines Mitarbeiters der Zweigniederlassung in B in der Filiale in A entscheiden durfte, eine entsprechende Weisung erteilt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Umständen und Tatsachen der Kläger hätte folgern können, dass im laufenden Geschäftsjahr nunmehr gerade für ihn ein konkreter Handlungsbedarf zur Implementierung einer systemischen Blockade und eines (neuen) Compliance-Systems bestanden hat. Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 7. März 2016 (Anlage BK13 des Anlagenbandes IV) ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Alleinverantwortlichkeit des Klägers für die vorhandenen Defizite. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass alle Geschäftsleiter gesamtverantwortlich für die Erfüllung der in § 25c KWG normierten Pflichten sind. Die Verantwortlichkeit hierfür trifft jeden einzelnen Geschäftsleiter (Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Braun 5. Aufl. § 25c KWG Rn. 53). Der Kläger mag zwar anders als andere Geschäftsleiter „vor Ort“ gewesen sein. Dies entbindet die weiteren Geschäftsleiter allerdings nicht von ihrem Pflichtenkanon. Auch die in das Handelsregister eingetragenen Vorstände der Beklagten sind nicht von Kontroll- und Überwachungspflichten ausgenommen. Weder ihnen noch der internen oder externen Revision sind aber die über Jahre währenden Missstände bis zum 9. Oktober 2015 negativ aufgefallen. Es ist auch nicht ersichtlich, was die Vorstände getan haben, um zu gewährleisten, dass der jeweilige Leiter der Zweigniederlassung seinen Pflichten nachkommt und durch welche Maßnahmen überhaupt von ihrer Seite die korrekte Arbeitsweise der Zweigniederlassung gesichert worden ist. Ausweislich des von der Beklagten selbst vorgelegten Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 7. März 2016 (Anlage BK13 des Anlagenbandes IV) gab es in der Zweigniederlassung eine schriftlich fixierte Ordnung, die aus einer Vielzahl von Einzelanweisungen bestand, die im Intranet der Zweigniederlassung allen Mitarbeitern zur Verfügung standen (Rn. 226 des Berichts). Diese Anweisungen waren nahezu sämtlich veraltet und zum überwiegenden Teil vor ca. 10 Jahren (dh. gerechnet ab dem Zeitpunkt des Prüfberichts) erstellt worden. Eine fortlaufende Aktualisierung oder Überprüfung dieser Anweisungen konnte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht festgestellt werden (Rn. 228 des Berichts). Danach haben auch diese Defizite ihren Ursprung nicht in einem Tun oder Unterlassen des Klägers, sondern waren schon vor Übernahme der Position des Leiters der Zweigniederlassung vorhanden und blieben unbeanstandet oder jedenfalls unbemerkt. Schließlich heißt es in dem Bericht auch, dass die Zuständigkeit für die fortlaufende Überwachung von internen Verrechnungskonten ganz oder teilweise in der fachlich zuständigen Abteilung, also auch im Zahlungsverkehr liegen könne (Rn. 251). Zuvor heißt es unter Rn. 230 des nur unvollständig vorgelegten Berichts, dass die inhaltliche Ausgestaltung der einschlägigen Organisationsanweisungen (sog. „Manual“) nach Beurteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unvollständig bzw. inhaltlich wenig konkret ausgestaltet sei. Sodann wird auf eine – dem Gericht nicht vollständig vorgelegte – Liste von Einzelanweisungen verwiesen, die aus dem Jahr 2006 rühren und damit ebenfalls weit vor Übernahme der Position des Leiters der Zweigniederlassung durch den Kläger liegen. Soweit unter Rn. 225 des Berichts ua. ausgeführt wird, dass wenig strukturierte oder sogar unvollständige Organisationsrichtlinien nicht nur ein Indiz für allgemeine organisatorische Mängel seien, sondern auch die Arbeit der internen Revision erschwerten, so belegt der Bericht ebenfalls keine Alleinverantwortlichkeit des Klägers hierfür. Denn nach dem Bericht hat die interne Revision als Instrument der Geschäftsleitung risikoorientiert und prozessunabhängig die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems im Allgemeinen und des internen Kontrollsystems im Besonderen sowie die Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse zu überprüfen (Rn. 225 des Berichts). Damit stellt sich aber auch die Frage, warum die nunmehr durchweg dem Kläger entgegengehaltenen Versäumnisse nicht schon erhebliche Zeit davor von der internen Revision beanstandet und beim Vorstand auf Beseitigung der Mängel gedrungen worden ist. Soweit die Beklagte im Übrigen auf ihre IT-Richtlinie aus dem Jahr 2014 (Anlage BK 14 des Anlagenbandes V) und die Kontrollfunktion des Klägers verweist, ist darauf hinzuweisen, dass unter Ziff. 14 („Zugriffsbeschränkungen – Benutzerrechte“) neben diesem noch der ehemalige stellvertretende Geschäftsleiter Herr O und der Vorstand genannt werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beklagte für den Kläger einen Pflichtenkreis beschreibt, den es so in der täglichen Arbeit in der Zweigniederlassung nicht gegeben hat und dessen Durchsetzung von ihr nicht konsequent betrieben worden ist. Danach musste der Kläger aber nicht mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ohne vorangehende Abmahnung rechnen.
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, den Darlehensvertrag über € 10,5 Mio. mit der K GmbH ohne Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats unterzeichnet zu haben. Der Kläger hat dem entgegengehalten, dass es am 10. Oktober 2015 in der Geschäftsstelle der Zweigniederlassung B eine Besprechung gegeben habe, an der neben ihm ua. der damalige Vorstandsvorsitzende und Generaldirektor der Beklagten, Herr Q, der Leiter und Prokurist der Hauptstelle in S, Herr HH, der Innenrevisor der Beklagten, Herr EE, und der Geschäftsführer der K GmbH, Herr II teilgenommen hätten. Daneben seien noch der damalige Rechtsanwalt der Beklagten, Herr JJ, der Rechtsanwalt der K GmbH, Herr KK sowie der Mitarbeiter der Beklagten, Herr J, anwesend gewesen. Ohne seine, des Klägers, und Herrn J Anwesenheit hätten sich die übrigen Personen zu einem mehrstündigen Gespräch zurückgezogen und sich gegen 22:00 Uhr darauf geeinigt, dass der auf Seiten der Beklagten eingetretene Schaden als sog. „Darlehensschuld“ von der K GmbH zurückgezahlt werden solle. Nachdem der Geschäftsführer der K GmbH den Vertrag unterzeichnet habe, habe man den Vertrag ihm, dem Kläger, und Herrn J zur Unterschrift vorgelegt. Er sei von Herrn Q ausdrücklich angewiesen worden, den von ihm genehmigten Darlehensvertrag zu unterzeichnen. Er habe ihm ausdrücklich versichert, dass er bereits von sämtlichen Vorstandsmitgliedern der Beklagten die Genehmigung für den Darlehensvertrag telefonisch eingeholt habe und auch die Aufsichtsratsmitglieder der Muttergesellschaft über die Angelegenheit informiert gewesen seien und ebenfalls ihre Zustimmung für den Abschluss des Darlehensvertrages erteilt hätten.
Danach ist der von der Beklagten angezogene Kündigungssachverhalt von dieser – wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat – nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Denn im Kündigungsschutzprozess obliegt dem kündigenden Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. Allerdings kann den Arbeitnehmer schon auf der Tatbestandsebene des wichtigen Grundes eine sekundäre Darlegungslast treffen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber als primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs steht, während der Arbeitnehmer aufgrund seiner Sachnähe die wesentlichen Tatsachen kennt. In einer solchen Situation kann der Arbeitnehmer gehalten sein, dem Arbeitgeber durch nähere Angaben weiteren Sachvortrag zu ermöglichen. Kommt der Arbeitnehmer in einer solchen Prozesslage seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt das tatsächliche Vorbringen des Arbeitgebers – soweit es nicht völlig „aus der Luft gegriffen“ ist – i.S.v. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Dabei dürfen an die sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Sie dient lediglich dazu, es dem kündigenden Arbeitgeber als primär darlegungs- und beweispflichtiger Partei zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen und sodann substantiiert zum Kündigungsgrund vorzutragen und ggf. Beweis anzutreten (BAG 17. März 2016 – 2 AZR 110/15 – EzA BGB 2002 § 626 Nr. 56). Die im Rahmen der insofern abgestuften Darlegungs- und Beweislast vom Arbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der Arbeitgeber zu widerlegen (vgl. BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – NZA 2016, 417 ff.).
Der Kläger ist hier seiner sekundären Darlegungslast vollumfänglich nachgekommen, indem er auf den Vortrag der Beklagten den Gang der Besprechung am 10. Oktober 2015, deren Teilnehmer und die sich hieran anschließende Unterzeichnung des Darlehensvertrags situativ geschildert hat. Es wäre der Beklagten an dieser Stelle ohne Not möglich gewesen, ihren Vortrag zu vertiefen und unter Beweis zu stellen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, den Vortrag des Klägers zu den behaupteten Äußerungen von Herrn Q zur Einholung eines Vorstandsbeschlusses und der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestreiten. Im Übrigen hat sie lediglich ausgeführt, dass es sein „möge“, dass Herr Q den Kläger mündlich angewiesen habe, den Kreditvertrag zu unterzeichnen. Ein Beweisangebot ist hierzu auch in der Berufung trotz der Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auf Seite 12 f. und der Nachfrage des Gerichts im Kammertermin vom 27. Juni 2017 nicht erfolgt.
Die Beklagte verweist hierzu ua. auf den „Bericht über die im Jahr 2016 durchgeführte Prüfung des Kundenkreditgeschäfts“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R vom 13. Juni 2016 (Anlage BK21 des Anlagenbandes V). Auf Grundlage dieses Berichts legt sie dem Kläger eine grob mangelhafte und nicht mehr vertretbare Kreditvergabe zur Last. Er habe damit seine Pflichten als Leiter der Zweigniederlassung B in massiver Weise verletzt. Besonders hervorzuheben sind aus Sicht der Beklagten dabei auch Verstöße des Klägers bei der Kreditgewährung an die AA GmbH, an den Kreditnehmer BB e. K., an die CC GmbH und an die DD GmbH.
In dem von der Beklagten selbst vorgelegten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft heißt es bereits auf Seite 1 unter Rn. 5, dass die gewünschten Auskünfte zwar bereitwillig erteilt worden seien, aber ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die Vollständigkeit der den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Unterlagen nicht habe bestätigt werden können. Rn. 11 des Berichts ist zu entnehmen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Auswahl einer Stichprobe vorgenommen hat. In Rn. 13 heißt es weiter, dass auftragsgemäß das Kundenkreditgeschäft der Filialen A und B anhand von Risikogesichtspunkten ausgewählten Engagements hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit und der Angemessenheit der Risikovorsorge (Stand: 2. Juni 2016) sowie im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Kreditbearbeitung geprüft und beurteilt worden sei. In Rn. 17 wird festgestellt, dass die vom Kläger als Leiter der Filiale in A positiv votierten Kreditengagements als nicht vertretbar beurteilt würden. Zusammenfassend wird unter Rn. 26 festgestellt, dass der Kläger als Leiter der Filiale in A seiner Gesamtverantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Handhabung des Kreditgeschäfts insgesamt nicht nachgekommen sei, da weder die bestehenden Organisationsrichtlinien beachtet noch die risikomindernde Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen implementiert worden seien. Dem Kläger seien, da er unmittelbar in die Kreditbearbeitung eingebunden gewesen sei, auch die leistungsgestörten Einzelengagements als unmittelbare wesentliche Pflichtverletzungen zuzurechnen. Die hiermit verbundenen negativen Wertungen werden durch den Bericht jedoch an anderer Stelle relativiert. Denn unter Rn. 34 wird ausgeführt, dass unter Risikogesichtspunkten sieben Kreditengagements ausgewählt worden seien. Bei der Auswahl sei berücksichtigt worden, dass die Stichprobe Engagements enthalte, für die eines der in der Folge benannten (Frühwarn-)Kriterien zutreffe. In Rn. 46 wird schließlich im Hinblick auf den risikoorientierten Schwerpunkt der Stichprobenauswahl und dem begrenzten Umfang der Stichprobe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft selbst darauf hingewiesen, dass die geprüften Engagements anhand diverser Frühwarnindikatoren bewusst ausgewählt worden seien und somit grundsätzlich nicht als repräsentativ für den gesamten Kundenkreditbestand der Filialen angesehen werden könnten. Dem nachfolgend heißt es wörtlich: „Unsere Feststellungen sind damit nicht uneingeschränkt auf die Gesamtheit der Kundenforderungen übertragbar.“ Unter der ab Rn. 47 des Berichts befindlichen Übersicht wird deutlich, dass das geprüfte Kreditvolumen dem Umfang von 29,2% des Kundenkreditbestands der Filiale in A und der Zweigniederlassung in B entsprochen hat. Der Bericht kann damit überhaupt keine konkrete Aussage darüber treffen, in welchem Ausmaß die behaupteten Schlechtleistungen des Klägers bei der Kreditvergabe im Verhältnis zu den von ihm insgesamt bearbeiteten Krediten aufgetreten sind. Zudem ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang Schlechtleistungen während der Zeit als Filialleiter in A, während der Zeit der Doppelbelastung mit Filialleitung und Leitung der Zweigniederlassung sowie während der ausschließlichen Tätigkeit als Leiter der Zweigniederlassung in B aufgetreten sein sollen. Auf Grundlage des Vortrags der Beklagten ist die Schwere der Pflichtverletzungen gemessen an den Anforderungen der Arbeitsaufgabe des Klägers im konkreten Einzelfall nicht zu bestimmen.
aa) Die Kammer verkennt dabei nicht, dass § 23 Abs. 1 KSchG weiterhin auf die Betriebs- und nicht auf die Unternehmensgröße abstellt. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – NZA 1998, 470 ff; BAG 19. Juli 2016 – 2 AZR 468/15 – NZA 2016, 1196 ff.). Die Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist demnach nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen. Die Anwendung der Kleinbetriebsklausel ist auch nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die als „Betrieb“ im kündigungsschutzrechtlichen Sinne zu verstehende Einheit nicht sämtliche vom Bundesverfassungsgericht als charakteristisch benannten Merkmale eines Kleinbetriebs erfüllt. Dieses hat lediglich typologisch Gesichtspunkte angeführt, die für einen Kleinbetrieb bezeichnend sind, ohne dass diese wie tatbestandliche Voraussetzungen einer Norm zu behandeln wären. Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 2. März 2017 – 2 AZR 427/16 – NZA 2017, 859 ff. mwN).
Dem Kläger seien noch weitere Verfehlungen bzw. mangelhafte Kreditvergaben im Zusammenhang mit V e.K. vorzuwerfen. Er habe nicht ausreichend Rechnung dafür getragen, dass die von ihm unterfertigten Kündigungen bzw. die gestellten Anträge nach Genehmigung durch den Vorstand auch tatsächlich umgesetzt würden. Die Beklagte könne nicht ersehen, ob und wenn ja, welche Zinsen in Ansatz gebracht worden seien. Dem Kläger sei vorzuwerfen, dass nach der gescheiterten Restrukturierung trotz Kündigung der Kontoverbindung keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden seien (z.B. Mahnbescheid, neuerliche Restrukturierung). Der Fall sei schlicht „liegen gelassen“ worden. Im Zuge der Prüfung des Falles W GmbH (vormals X GmbH) sei festgestellt worden, dass es zwar komplett identische Kreditverträge mit gleichem Datum, gleichen Unterschriften und gleichem Kreditbetrag gebe. Der einzige Unterschied bestehe allerdings darin, dass ein Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten habe und der andere eine Laufzeit „bis auf Weiteres“. Genehmigt worden sei im Jahr 2014 allerdings nur ein Kontokorrentkredit für 12 Monate. Es stelle sich nun die Frage, wie dieser Kredit zurückgefordert werden könne. Auch der Herrn Y gewährte Kontokorrentkredit sei niemals ordnungsgemäß restrukturiert worden. Der Kläger habe auch zu Unrecht bei der ehemaligen Kreditkundin der Filiale B, der Firma Z GmbH, im Kreditvertrag keine Bearbeitungsgebühr von 2 % vereinbart. Der Schaden belaufe sich auf insgesamt € 21.054,22. Der Kläger hätte für einen Verzicht auf die Bearbeitungsgebühr keine Berechtigung gehabt.