Source: https://www.trialog-magazin.de/2016/07/22/in-die-sache-mit-der-rechnungsadresse-kommt-bewegung/?stat_Mparam=ext_sm_blogs_trialog
Timestamp: 2019-10-15 12:15:11
Document Index: 43497518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 164', '§ 165']

Es kommt Bewegung in die Sache mit der Rechnungsadresse - DATEV TRIALOG-Magazin
Finden sich Fehler in einer Rechnung, streicht der Fiskus gern den Vorsteuerabzug. Der EuGH muss nun entscheiden, ob die Anforderungen an die Adresse zu hoch sind. Vielleicht kommt dazu auch ein Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums.
Von Midia Nuri 22. Juli 2016
Die schlechte Nachricht zum Vorsteuerabzug kennen Sie sicher schon: Jahre später kann ein Betriebsprüfer ihn nachträglich aberkennen. Bitter: Im Schnitt kommen bei Umsatzsteuersonderprüfungen über 25.000 Euro an Nachzahlungen zusammen. Ein kleiner Fehler in einer Eingangsrechnung genügt. Der Fiskus holt so immer neue Rekordsummen samt dazugehöriger Nachzahlungszinsen in Höhe von sechs Prozent herein – allein 2014 waren es 2,23 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Und nun die gute Nachricht: Zumindest für eine der bis zu zehn Rechnungspflichtangaben und damit bösen Fallen, die oft nach Jahren den Vorsteuerabzug kosten, könnten die Vorgaben gelockert werden. Zwei Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben dem Europäischen Gerichtshof nun zwei Fragen zur Klärung bezüglich der in der Rechnung genannten Adresse vorgelegt.
Betriebsprüfer kappen gern den Vorsteuerabzug
Das Problem in den vor Gericht verhandelten Fällen: Gibt ein Rechnungsaussteller in seiner Rechnung eine Adresse an, an der er gar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bekommt er spätestens bei einer Betriebsprüfung Schwierigkeiten mit dem Vorsteuerabzug – das trifft beispielsweise Onlinehändler ohne Geschäftsräume. Ein klassisches Problem besteht in dieser Hinsicht bisher auch, wenn ein Unternehmen das Forderungsmanagement oder die Buchhaltung ganz außer Haus erledigen lassen und sich nur auf die eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren möchte: Steht die Adresse des Dienstleisters als Absender in der Rechnung, lassen die Finanzbeamten bislang ebenfalls keinen Vorsteuerabzug zu – oder erkennen ihn nachträglich ab.
Ein Anwendungserlass steht bislang noch aus
Die obersten Finanzrichter wollen nun vom EuGH wissen, ob es nicht reicht, wenn ein Rechnungsaussteller durch Name oder Steuernummer eindeutig identifizierbar ist. Außerdem soll der EuGH klären, ob das Finanzamt dem Rechnungsempfänger die Vorsteuer aus Billigkeitsgründen erstatten muss, wenn in der Rechnung zwar nur die postalische Anschrift des Ausstellers steht, der Empfänger der Rechnung jedoch alles getan hat, um sich von der Richtigkeit der Anschrift zu überzeugen. Zwei wichtige Fragen, um die es seit Jahren viel Ärger zwischen Fiskus und Unternehmen gibt. Die Bundessteuerberaterkammer fordert eine mildere Anerkennungsregelung qua Anwendungserlass durch das Bundesfinanzministerium.
Steuerberater sollte die Möglichkeit zum Einspruch prüfen
Nun wird sich zeigen, wer eher erleichternde Vorgaben macht, Bundesministerium oder Europarichter. Für Unternehmer besteht mit Blick auf das anstehende EuGH-Urteil womöglich Handlungsbedarf, um auch bei bereits aberkanntem Vorsteuerabzug eventuell profitieren zu können. Hat das Finanzamt in ähnlichen Fällen den Vorsteuerabzug gekürzt, sollten sie mit Verweis auf das wegen der BFH-Entscheidungen bald anlaufende EuGH-Verfahren vom Steuerberater Einspruch einlegen lassen und abwarten.
Besteht das Problem für einen noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheid, lohnt sich möglicherweise ebenfalls ein Einspruch – das sollte mit dem Steuerberater besprochen werden, wenn bereits zuvor ein nennenswerter Vorsteuerabzug verwehrt wurde. Denn: Bestandskräftig sind Steuerbescheide nicht in allen Fällen automatisch mit Ablauf der Vierwochenfrist, sofern kein Einspruch eingelegt wird. Manchmal verzögert sich die Bestandskraft auch durch das Finanzamt: Erlässt es den Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder behandelt bestimmte Punkte im Steuerbescheid als vorläufig (§ 165 AO), ist der Steuerbescheid unter Umständen nach Ablauf der Vierwochenfrist nicht bestandskräftig. Eventuell ist also in dem ein oder anderen zurückliegenden Fall noch ein Einspruch möglich.