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Timestamp: 2017-10-22 05:10:11
Document Index: 214418179

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 27', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 79', 'Art. 48', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 79', 'Art. 107']

16. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1986 i.S. Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung gegen "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft AG (Direktprozess)
Art. 48ter ss LAVS. Recours contre le tiers responsable.
1. Compétence du Tribunal fédéral. Capacité d'être partie et d'ester en justice de l'assurance-vieillesse et survivants de la Confédération (consid. 1).
2. Décès accidentel du bénéficiaire d'une rente AI (avec rente complémentaire), qui était soutien de famille; octroi subséquent d'une rente de veuve AVS. L'assurance sociale peut de ce chef exercer son recours contre la personne responsable, bien que le décès la libère du paiement de la rente AI (consid. 2).
Die Ehefrau des Verunfallten erhielt von der Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Witwenrente von Fr. 748.--, die sich
BGE 112 II 87 S. 88
durch die gesetzliche Anpassung 1980/81 auf Fr. 783.-- und 1982 auf Fr. 883.-- im Monat erhöhte. Frau K. starb am 28. November 1982. Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung wollte für die Witwenrente auf die "Winterthur" zurückgreifen, die sich dem Regressanspruch aber widersetzte, weil die Sozialversicherung dadurch, dass sie ab März 1979 eine Witwenrente statt einer IV-Rente bezahlt habe, nicht geschädigt sei.
a) Die Klägerin stützt sich für ihren Standpunkt, dass sie im vorliegenden Prozess als Partei zugelassen werden müsse, vor allem auf Art. 48ter AHVG. Nach dieser Bestimmung trete die Alters- und Hinterlassenenversicherung in die Ansprüche des Versicherten
BGE 112 II 87 S. 89
und seiner Hinterlassenen gegen den haftpflichtigen Dritten ein; das könne nur dahin verstanden werden, dass die Sozialversicherung mit dem Eintritt in die Rechte des Versicherten Gläubigerin der Regressforderung werde, den Anspruch folglich selber geltend machen könne. Die Klägerin verweist auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 13. Januar 1982 (teilweise veröffentlicht in VPB 1982 Nr. 56 S. 311 ff.); dieses Amt sei ebenfalls zum Schluss gelangt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Regressrechtes gemäss Art. 48ter AHVG die Sozialversicherung insoweit mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet habe, damit sie dieses Recht im eigenen Namen ausüben könne.
b) Prozessfähig ist jede Person, die im Sinn von Art. 12 ZGB handlungsfähig ist (Art. 14 BZP; STRÄULI/MESSMER, N. 4 zu § 27/28 ZPO/ZH). Ob und inwiefern eine Behörde Rechtspersönlichkeit hat und daher Träger eigener Rechte und Pflichten sein kann, oder ob sie selber als blosses Organ eines Rechtssubjektes anzusehen ist, bestimmt das jeweils massgebliche öffentliche Recht (BGE 43 II 361 E. 4, 41 II 600). Dazu ist hier vorweg festzuhalten, dass der Gesetzgeber in Art. 48ter ff. AHVG die Alters- und Hinterlassenenversicherung selber als Anspruchsberechtigte bezeichnet, indem er sie und nicht etwa die Eidgenossenschaft in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintreten lässt, wenn auf haftpflichtige Dritte zurückzugreifen ist. Diese Ordnung gilt sinngemäss auch für die Eidgenössische Invalidenversicherung (Art. 52 IVG). Sie wird ergänzt durch die vom Bundesrat
BGE 112 II 87 S. 90
gestützt auf Art. 48sexies AHVG erlassenen Vorschriften über die Ausübung des Regressrechtes (Art. 79quater AHVV); danach ist der Rückgriff im Einzelfall unter Mitwirkung der Ausgleichskassen durch das Bundesamt für Sozialversicherung geltend zu machen, das sich ferner im Falle konkurrierender Regressrechte mit der SUVA und der Militärversicherung zu verständigen hat, die nötigen Vereinbarungen treffen und den Rückgriff auch kantonalen Ausgleichskassen übertragen kann.
Ebensowenig kann die Beklagte daraus, dass im Gutachten des Bundesamtes für Justiz wiederholt von "der AHV/IV als Gesamtinstitution" die Rede ist (VPB 1982 S. 313 E. 3), etwas zu ihren Gunsten ableiten. Die Wendung ist damit zu erklären, dass der Gesetzgeber im Jahr 1977, als er den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte einführte, sowohl der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 48ter AHVG) wie der Invalidenversicherung (Art. 52 IVG) die Möglichkeit einräumte, Regressforderungen im eigenen Namen geltend zu machen, die beiden Versicherungen bezüglich ihrer Partei- und Prozessfähigkeit in Streitigkeiten um solche Forderungen also gleichgestellt wissen wollte. Dass die Befugnisse von AHV-Organen beschränkt sind, ergibt sich aus der Vielzahl von Einzelinstitutionen und den ihnen übertragenen Aufgaben, heisst
BGE 112 II 87 S. 91
entgegen den Einwänden der Beklagten aber nicht, dass die vom Gesetzgeber einzelnen Organen zuerkannte Prozessfähigkeit deswegen entfalle oder dass der Zivilrichter sich darüber hinwegsetzen dürfe.
b) Ziel des Haftpflichtrechtes ist es, die Einkommensverhältnisse des getöteten Versorgers annähernd zu erhalten, damit die anspruchsberechtigten Hinterlassenen ihre Lebensführung nicht wesentlich zu ändern brauchen (BGE 108 II 436 E. 2 und BGE 102 II 93 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei auch die IV-Rente des Versorgers zu berücksichtigen; sie soll den invaliditätsbedingten Verdienstausfall teilweise ausgleichen, gehört folglich als Ersatzeinkommen in den Versorgerschaden. Massgebend dafür ist nicht ein rechtliches Kriterium, sondern ob der Getötete den Ansprecher tatsächlich unterstützt hat und, wie hier, voraussichtlich weiterhin unterstützt hätte, gleichviel auf welche Weise der Versorger sich die erforderlichen Mittel beschafft habe (BGE 111 II 299 E. 2c mit Zitat; die in BGE 93 I 592 enthaltene abweichende Umschreibung des Versorgerschadens ist durch BGE 109 II 68 E. 2a überholt). Als Ersatzeinkommen gilt auch die Zusatzrente für die Ehefrau. Dass diese Rente nicht jedem IV-Rentner ausgerichtet wird, steht dem nicht entgegen, denn sie will die Beeinträchtigung des Invaliden in seiner Erwerbsfähigkeit
BGE 112 II 87 S. 93
nicht voll ausgleichen, sondern das notwendige Mindesteinkommen sicherstellen (vgl. BGE 108 II 440 E. 5a).
Der Einwand schliesslich, dass der Regress der Klägerin auf die Mehrbelastung von Fr. 6'554.--, die ihr nach Abzug der weggefallenen IV-Leistungen aus dem Verkehrsunfall tatsächlich entstanden
BGE 112 II 87 S. 94
sei, beschränkt werden müsse, scheitert schon am klaren Wortlaut des Art. 48ter AHVG, wonach die Sozialversicherung "bis auf die Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen" in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintritt. Er widerspricht auch den Zielen der Novelle von 1977. Bis zur Einführung des Regressrechtes konnte der Geschädigte seinen Versorgerschaden und seine Rentenansprüche kumulativ geltend machen, und zwar ersteren gegenüber dem Haftpflichtigen und letztere gegenüber der Sozialversicherung; der Versorgerschaden war deshalb z.B. in Fällen wie hier unabhängig von der AHV-Witwenrente zu berechnen. Dadurch ergaben sich zuweilen stossende Überentschädigungen, die durch das Regressrecht der Sozialversicherung auf den Haftpflichtigen vermieden werden sollen. Eine Entlastung oder Besserstellung des Haftpflichtigen ist dagegen nicht gewollt; seine Stellung wird bloss insofern geändert, als er inskünftig einen Teil seiner Schuld der Sozialversicherung statt dem Geschädigten gegenüber zu begleichen hat (Botschaft zur Novelle, BBl 1976 III 32 ff.; A. MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht I S. 353 und 413; MAURER, in ZBJV 113/1977 S. 269).
ATF: 108 II 436, 102 II 93, 111 II 299, 93 I 592 suite... , 109 II 68, 108 II 440, 109 II 65
Article: Art. 48ter ss LAVS, Art. 52 IVG, Art. 41 lit. c Abs. 2 OG, Art. 12 ZGB suite... , Art. 14 BZP, Art. 48sexies AHVG, Art. 79quater AHVV, Art. 107 Abs. 1 AHVG