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Timestamp: 2019-01-19 21:35:30
Document Index: 99876161

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Haus und Grund in Frankenthal / Pfalz » BGH Urteil zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
eschrieben von admin am 31. Oktober 2014 |Rechtsprechungen
Nachfolgend eine BGH-Entscheidung, über die bereits in der Tagespresse („Bundesgerichtshof nimmt Wohnungseigentümer in die Pflicht“ / FAZ vom 18.10.2014) berichtet wurde. Es handelt sich dabei um einen Fall aus Rheinland-Pfalz:
BGH-Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14
In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, wenn diese zwingend erforderlich ist und unmittelbar durchgeführt werden muss. Hierbei ist es unerheblich, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch die Kosten der Maßnahmen finanziell überfordert werden. Wird die Beschlussfassung zu solchen Sanierungen durch Wohnungseigentümer schuldhaft verzögert, können sich diese hierdurch schadensersatzpflichtig machen.
Im entschiedenen Fall erwarb ein Wohnungseigentümer unter Ausschluss der Sachmängelhaftung Kellerräume, die sechs Jahre zuvor zu einer Wohnung ausgebaut worden waren. Inzwischen ist die Wohnung aufgrund von Feuchtigkeitsschäden, die auf Planungsfehler und Baumängel beim Umbau in eine Wohnung zurückzuführen sind, unbewohnbar. Den Beschluss der diesbezüglichen Sanierung des Gemeinschaftseigentums und der dazugehörigen Kostentragung der Eigentümer sowie der Bildung einer Sonderumlage lehnten die übrigen Eigentümer ab.
Aufgrund dieser Entscheidung des BGH können Wohnungseigentümer zukünftig zwingend erforderliche Sanierungen des Gemeinschaftseigentums nicht mehr zurückstellen. Sie müssen auch die hierfür anfallenden Kosten anteilig tragen, selbst wenn von der Maßnahme in erster Linie nur ein einzelner Wohnungseigentümer profitiert. Sollten Wohnungseigentümer sich einer entsprechenden Beschlussfassung verweigern, indem sie gegen die Sanierung stimmen oder sich bei der Abstimmung enthalten, können sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn hierdurch Schäden am Sondereigentum entstehen. Wohnungseigentümer müssen also zukünftig bei den Abstimmungen über Instandhaltungen und Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums prüfen, ob diese Maßnahmen zwingend erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, müssen sie diesen zustimmen, falls sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen.
Die Original-Pressemitteilung des BGH lautet wie folgt: