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Timestamp: 2019-12-06 05:36:38
Document Index: 222814132

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 5', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 102', '§ 53']

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg | | Urheberblog - Urheberrecht, Leistungsschutz.
Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Presse bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen durch die Strafverfolgungsbehörden sind geklärt (vgl. BVerfGE 20, 162 <178 ff.>; 77, 65 <74 ff.>; 117, 244 <258 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 – 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 <1860>). Danach sind die Verfassungsbeschwerden offensichtlich begründet.
(1) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Bestimmungen der StPO mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt; sie müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>; 107, 299 <331 f.>; 117, 244 <261>). Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten Rechtsgutes, die in erster Linie dem Gesetzgeber obliegt (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>; 107, 299 <331 f.>). Eine solche Zuordnung hat der Gesetzgeber vorgenommen, indem er einerseits die allgemeine Zeugnispflicht von Medienangehörigen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei strafrechtlicher Verstrickung des Zeugen oder der Sache wiederum ausgeschlossen hat. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber jedenfalls im Grundsatz einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Institution einer freien Presse auf der einen Seite und dem legitimen Strafverfolgungsinteresse auf der anderen Seite geschaffen, wobei offen bleiben kann, ob der Gesetzgeber den Schutz der Presse und des Rundfunks weiter hätte ziehen oder stärker hätte beschränken dürfen. Er hat hiermit typische Konfliktsituationen erfasst und in genereller Weise Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Medien und den Erfordernissen einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege vorgenommen. Die Normen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine abschließenden Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162 <189>; 64, 108 <116>; 77, 65 <81 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 – 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 <1860>).
Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 <334>; 117, 244 <262>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 – 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 <1861>). Danach reichte der den gerichtlichen Anordnungen zu Grunde liegende Tatverdacht gegen die Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für eine auf §§ 102, 94 StPO gegründete Durchsuchung und Beschlagnahme bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 – 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 <3087>). Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind danach verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (vgl. BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>; 117, 244 <265>). Anderenfalls könnte der von der Pressefreiheit umfasste Informantenschutz unterlaufen werden.
KategorienAllgemein, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Durchsuchung, Fachanwalt, Pressefreiheit, Presserecht, Presseverleger, verfassungswidrig SchlagwörterBerliner Morgenpost, Durchsuchung, Durchsuchung verfassungswidrig, Informant, Journalisten, Pressefreiheit
7 Antworten auf „Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg“
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8. September 2015 um 16:33 Uhr
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