Source: http://www.wesely.at/agb/
Timestamp: 2018-02-25 13:35:17
Document Index: 260204431

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

AGB | Wesely
Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften zur Abwicklung des Zahlungsverkehres und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design unserer Web-Sites dient ausschließlich der persönlichen Information unseres Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Wir beanspruchen für unsere Homepage Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Sites sind jedoch zum Zweck der Bestellung bei uns gestattet. Darüber hinaus gehende Bearbeitung, Verwendung, Vervielfältigung der Homepage und Homepagedaten ist nicht gestattet.
Diese Bedingungen gelten vor allem für Lieferungen von Ersatzteilen und Autozubehörteilen im Fernabsatz, soweit im einzelnen nicht eine gesonderte Regelung ausgehandelt ist.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Neu- und Gebrauchtwagenverkäufe nicht im Weg des Fernabsatzes erfolgen. Der Verkauf unserer Gebraucht- und Neuwagenfahrzeuge erfolgt nach Maßgabe der in unseren Geschäftsstellen aufliegenden Vertragsformblätter und der dazu individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen.
Unsere Angebote im Fernabsatz sind freibleibend. Mit Zugang der Bestellung ist der Kunde für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst durch Übermittlung einer Annahmebestätigung oder durch tatsächliche Lieferung und Leistung durch uns zustande. Lieferungen im Fernabsatz erfolgen per Nachnahme, gegen Vorauszahlung oder für unsere Geschäftskunden (B2B) mit Zugriffscode zu den individuellen mit unserem Hause vereinbarten Bedingungen.
Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs werden die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben zugeschlagen, wobei bei EU-Drittländern die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann. Sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen ist, hat der Kunde bei Versand in Österreich zusätzlich die jeweils gültigen Postgebühren als Transportkosten zu bezahlen. Für B2B Kunden im Großhandel gelten die individuell vereinbarten Bedingungen.
Bei Bestellung per Nachnahme sind unsere Rechnungen zuzüglich der jeweiligen Nachnahmegebühr zu bezahlen. Die Bezahlung kann auch durch Überweisung, Barzahlung an unsere Kasse oder durch ein von uns akzeptiertes Barzahlungssurrogat mit Bekanntgabe der Lieferbereitschaft erfolgen.
Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten, bei Vertragsrücktritt sind wir berechtigt sind, 10 % des Preises als Mindestvertragsstrafe einzubehalten.
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu entrichten sowie alle Kosten aus der Verfolgung unserer Ansprüche nach Maßgabe staatlich anerkannter gesetzlicher Bestimmungen und Tarife zu ersetzen.
Hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechtes von Forderungen gilt das Konsumentenschutzgesetz.
Sofern im einzelnen nichts Gesondertes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung von Ersatzteilen in Österreich durch uns per Nachnahme. Bei Bestellungen über 500,-- Euro gelangt die Ware erst nach Rückbestätigung per E-Mail oder Telefon zum Versand. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig und im Ausmaß der erfolgten Lieferung zur Zahlung fällig. Die Übernahme von Neu- und Gebrauchtwagen erfolgt an einem unserer Firmenstandorte. Mit Bekanntgabe der Lieferfähigkeit, jedenfalls mit erfolgter Versendung der Ersatzteile und der Zubehörsteile haben wir den Vertrag vollständig erfüllt, alle Kosten und Gefahren gehen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Bei unbegründeter Annahmeverweigerung und/oder Rücksendung der bestellten Waren ist eine angemessene Vergütung für Manipulation und Lagerung zu leisten.
Alle ausgefolgten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises und der Nebenspesen in unserem Eigentum, das weder veräußert, verpfändet, verschenkt, noch verliehen werden darf.
Im Fall der Fremdfinanzierung des Kaufpreises sind wir berechtigt, den Eigentumsvorbehalt an den Geldgeber abzutreten. Bei Zugriff Dritter auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand(-stände) hat uns der Kunde unverzüglich und nachweislich zu verständigen, insbesondere bei erfolgten Pfändungen.
Der Kunde ist uns gegenüber zur umfassenden und vollständigen Rechnungslegung über die Verwendung der im Vorbehaltseigentum stehenden Kaufgegenstände verpflichtet und hat auch über unser Verlangen Kaufpreisansprüche aus Weiterveräußerung an uns abzutreten.
Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden der Konsument im Sinn der Bestimmung des KSchG ist bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. bei Übernahme des Kaufgegenstandes bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinn des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware, bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann die Verbesserung und den Austausch der mangelhaften Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für uns mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist.
Mängel an den von uns erbrachten Lieferungen u./o. Leistungen kann der Kunde, sofern der Kunde nicht Konsument im Sinn des KSchG ist - unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt, nur innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung und Leistung gerichtlich geltend machen.
Wenn wir Mängel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns in unserer Werkstätte, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet oder einem von uns namhaft gemachten Dritten aushändigt. Der Kunde hat uns jedenfalls angemessene und ausreichende Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.
Im übrigen gelten, sofern der Kunde Konsument ist, die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB und der §§ 8 ff KSchG mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist beim Kaufgegenstand, soweit es sich um ein Fahrzeug handelt und seit dem Tag der ersten Zulassung desselben mehr als ein Jahr verstrichen ist, auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt wird.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschäden, Mängeln oder wegen unlauterer Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden die Unternehmer im Sinn des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
Der Kunde nimmt auch zur Kenntnis, dass er Ansprüche aus abgegebenen Garantien gegenüber dem jeweiligen Garanten geltend zu machen hat. Aufgrund bestehender Vertragsbeziehungen werden wir lediglich als Gehilfe für den Garanten von Leistungen tätig.
§ 6 Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e u. § 5f KSchG
§ 7 Datenschutz und Copyrights
1. Änderungen und Ergänzungen über diese Vertragsbedingungen hinaus bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte der Verkaufs- und Lieferbedingung schließt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht aus. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen. Der Vertrag auf Basis dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt österreichischem Recht. Zahlungs- und Erfüllungsort ist unser Firmensitz im Zweifel die Betriebsstätte, von welcher das gegenständliche Rechtsgeschäft nach der Kundenerwartung erfüllt werden sollte.
2. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet bei Aufnahme des rechtsgeschäftlichen Kontaktes alle maßgeblichen und in den Vertragsformularien abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben; dies bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung uns gegenüber für Unkosten daraus.
Bei Veränderung der von uns eingestellten Daten im Zuge der Datenübertragung und Datenverarbeitung steht uns jedenfalls das Recht zu, einseitig den Vertragsrücktritt/die Vertragsaufhebung bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Erfüllung zu erklären.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das an unserem Sitz zuständige sachliche Gericht als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.
Soweit bei Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, Regelungen gegen zwingende Bestimmungen zu Gunsten der Konsumenten verstoßen, gelten jedenfalls die gesetzlichen Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Kunde bestätigt, dass die in Vertragsschablonen ausgefüllten und hervorgehobenen Texte gesondert ausgehandelt wurden. Der Kunde bestätigt ausdrücklich in Kenntnis zu sein, dass Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Bedingungen der Zustimmung unserer handelsrechtlich vertretungsbefugten Personen bedürfen. Änderungen der Geschäfts- und Lieferbedingungen durch Angestellte, insbesondere Verkaufsberater sind ohne eine solche Zustimmung ungültig.