Source: https://gluecksspielsucht-thueringen.de/was/recht/
Timestamp: 2017-10-18 14:50:25
Document Index: 19934296

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 285', '§ 287', '§ 284', '§ 285', '§ 285', '§ 17', '§ 284', '§ 285', '§ 287', '§ 286', '§ 25', '§ 33', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 17']

Recht - gluecksspielsucht-thueringen.de
Thüringer Spielhallengesetz
Öffentliche Glücksspiele bedürfen einer behördlichen Erlaubnis. Eine Durchführung ohne Erlaubnis ist gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Nicht nur die Veranstaltung und die Werbung dafür sind verboten, sondern auch alle Teilnehmer solcher illegaler Glückspiele machen sich strafbar (§ 285 StGB).
Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt vier Paragraphen, die einen direkten Bezug zu Glücksspielen haben. Diese werden im Folgenden näher erläutert:
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Lotterien (§ 287) und Glücksspielen (§ 284 und § 285). Während bei Lotterien die Veranstaltung und die Werbung bestraft werden kann, kann bei Glücksspielen zusätzlich auch die Teilnahme bestraft werden (§ 285)- sofern kein Verbotsirrtum besteht. Ein sogenannter Verbotsirrtum kommt dann in Frage, wenn sich der Teilnehmer nicht im Klaren darüber ist, dass er an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt. Ein Beispiel: In einer Spielhalle finden regelmäßig, für alle Gäste offen, Pokerrunden um Geld statt. Hier müsste jedem Teilnehmer klar sein, dass seine Teilnahme illegal ist. In der gleichen Spielhalle steht ein Spielautomat an der Wand, der den Geräten in der Spielbank ähnelt. Dem Spieler daran ist nicht bekannt, dass ein solcher Automat in der Spielhalle nicht aufgestellt werden darf. In diesem Fall liegt ein Verbotsirrtum (§ 17) vor, welcher sich mindestens strafmildernd für den Spieler auswirkt.
Der Begriff „öffentlich“
Glücksspiele um Geld sind nicht per se verboten. Sowohl im § 284 / § 285 als auch im § 287 spricht man von öffentlichen Glücksspielen und öffentlichen Lotterien. D.h., dass Glücksspiele im privaten kleinen Rahmen durchaus legal sein können (z.B. Vier Freunde treffen sich bei einem der vier zu Hause zum gemeinsamen Pokerspiel. Dabei wird auch um Geld gespielt.).
Werden Spieler und Veranstalter beim illegalen Glücksspiel ertappt, hat die Polizei das Recht alle mit dem illegalen Glücksspiel verbunden Gegenstände einzuziehen (§ 286). Dies betrifft neben den Spielutensilien wie Spieltische, Karten, Chips usw. auch das vorgefundene Geld. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu dem Zeitpunkt dem Spieler gehört hat. Über den endgültigen Verbleib des Geldes entscheidet im Anschluss ein Richter.
Wann und unter welchen Bedingungen Glücksspielen rechtlich erlaubt ist, ist in dem seit 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) geregelt. Der GlüÄndStV löste den bis dahin gültigen Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) ab und ist zunächst bis zum Jahr 2021 befristet. Er reguliert neben den Bereichen des Lotterie- und Sportwettenrechts auch Faktoren des Spielbankenwesens und des gewerblichen Glücksspiels. Einbezogen werden ebenfalls alle sonstigen Glücksspiele.
Ergänzt und ausgefüllt werden die Bestimmungen des GlüÄndStV durch spezielle Ausführungsgesetze der Länder.
Im Mittelpunkt der gesetzlichen Neuregelung des GlüÄndStV stehen neben der Suchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes auch die Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebotes, die Sicherstellung, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs durch Sportwetten vorgebeugt und die Spielteilnehmer vor Betrug geschützt werden. Neu aufgenommen wurden die Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter, die Möglichkeit des Glückspiels über das Internet und die Regulierung des gewerblichen Spiels in Spielhallen und der Gastronomie. Neue Glücksspiele bedürfen vor Zulassung einer Bewertung durch unabhängige Fachleute hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bevölkerung und die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ist sicherzustellen. Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen müssen Sozialkonzepte erarbeiten, ihr Personal schulen, die Spieler über Risiken des Spiels aufklären und Hilfsangebote aufzeigen. Das übergreifende Sperrsystem, welches sicherstellen soll, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Personen von der Teilnahme am Spiel ausgeschlossen werden, muss nun auch von privaten Sportwetten-Anbietern eingehalten werden.
Der Glücksspielstaatsvertrag enthält Regelungen über die bei den beteiligten Ländern bei Vertragsunterzeichnung Konsens herrschte. Entsprechend allgemein sind die Formulierungen der einzelnen Paragraphen gefasst. So gibt es beim neu aufgenommenen Recht der Spielhallen nur drei Paragraphen, welche sich speziell mit diesem Glücksspiel befassen:
§ 25 Beschränkungen der Spielhallen
Paragraph 24 legt fest, dass für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nötig ist, welche zu befristen ist. Der Betrieb einer Spielhalle war auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlaubnispflichtig, jedoch nach § 33i Gewerbeordnung (GewO). Die neue Erlaubnis stellt eine zusätzliche Erlaubnis dar. Zudem waren frühere Erlaubnisse oft unbefristet erteilt worden.
Paragraph 25 regelt das Verbot der sogenannten Mehrfachkonzessionen. Dies war eine bis zu diesem Zeitpunkt legale Möglichkeit für Gewerbetreibende die maximal zulässige Höchstanzahl von 12 Geldgewinnspielgeräten pro Standort zu umgehen, indem man einfach weitere Spielhallen am selben Standort (daneben oder darüber) eröffnete. Dies ist bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands zukünftig verboten. Auch dürfen mehrere Hallen nicht im selben Gebäude oder Gebäudekomplex sein.
Der letzte Paragraph im Gesetz, der sich mit Spielhallen auseinandersetzt ist § 27. In diesem wird festgelegt, dass von der Außengestaltung der Spielstätte kein besonderer Anreiz ausgehen soll und die Sperrzeit auf mindestens drei Stunden festzusetzen ist. Für die Definition der einzelnen Punkte wie Mindestabstand, Sperrzeiten und Außengestaltung verweist das Gesetz auf die Ausführungsgesetze der Länder. In Thüringen ist dies das Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) mit seinem Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) (s.u.).
Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen
Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken
Veranstaltern aus dem Stiftungsgeschäft, beziehungsweise Organisationen die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ist es gestattet, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen durchzuführen. Allerdings ist an die Erlaubnis eine ganze Reihe von Nebenbestimmungen gebunden. Bei der Durchführung des Glücksspiels sind beispielsweise verschiedene Fristen im Anmeldeprozedere, örtliche Begrenzungen oder auch die Deckelung des Spielkapitals zu beachten. Die Erlaubnis mit den entsprechenden Bestimmungen finden Sie im nebenstehenden Download.
Aufsteller von Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen müssen nun weitere gesetzliche Vorgaben zur Sicherung des Spieler- und Jugendschutzes einhalten. Diese erwachsen aus dem neuen Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) und der Änderung des Gaststättengesetzes.
Mustersozialkonzept Spielhallen
Mustersozialkonzept Gaststätten
Thüringer Spielhallengesetz / Gaststättengesetz
Die Änderungen des Gaststättengesetzes bestehen nur aus Verweisen auf das Spielhallengesetz und werden hier nicht weiter erläutert.
Das Thüringer Spielhallengesetz konkretisiert die Anforderungen des GlüÄndStV an Spielhallen und erweitert diese im Sinne des Spielerschutzes. So wird der Mindestabstand von Spielhallen untereinander auf 500 m festgelegt (§ 3 Abs. 1). Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und Suchtberatungsstellen erlaubt werden (§ 3 Abs. 2).
Bei den Sperrzeiten ging der Gesetzgeber weit über die Mindestzeit des GlüÄndStV (3 h) hinaus und legte diese für den Zeitraum zwischen 01.00 Uhr und 09.00 Uhr fest (§ 6 Abs. 1). Auch die Anforderungen an ein Sozialkonzept wurden vom Gesetzgeber in Thüringern komplexer gestaltet als in vielen anderen Bundesländern. So muss das geforderte Sozialkonzept dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung entsprechen (§ 4 Abs. 5 Ziffer 1). D.h., das verwendete Sozialkonzept muss wissenschaftlich fundiert wirksam erscheinen. Damit dies sichergestellt werden kann, muss jedes Sozialkonzept sowie die im zweijährigen Turnus hierzu zu verfassenden Berichte dem für Gesundheit zuständigen Ministerium (TMASGFF) zur Prüfung vorgelegt werden (§ 4 Abs. 5 Satz 3).
Rechtlich fallen die in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldgewinnspielgeräte als sogenannte „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ weiterhin auch unter das Gewerberecht. Die Einzelheiten für diesen Bereich sind in der Spielverordnung (SpielV) geregelt.
Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV vom 7. Dezember 2012
Die Spielverordnung ist ein Gesetz, welches sich vor allen Dingen an die Aufsteller der Geldgewinnspiele richtet. Diese können (müssen aber nicht) dieselben Personen sein wie die Betreiber (z.B. Gaststätten). Hierin werden die Anforderungen an das Gewerbe definiert (d.h., wie viele, welche, wo und wie dürfen Spielgeräte aufgestellt werden). Daneben werden Anforderungen an das Zulassungsverfahren definiert, d.h. wie Geldgewinnspiele beschaffen sein müssen, um für die Aufstellung zugelassen zu werden.
Minderjährige dürfen gemäß § 4 Abs. 3 des GlüÄndStV nicht an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen. Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 3 GlüÄndStV).
Das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an „Spielen mit Gewinnmöglichkeit“ ist im § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) festgeschrieben.
Im Rahmen der Erstellung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) wurden auch neue Regelungen definiert, wie erlaubte Werbung für öffentliche Glücksspiele auszusehen hat. Die hierzu durch das Glücksspielkollegium der Bundesländer geschaffene Werberichtlinie gilt in allen Bundesländern und hat für die Verwaltung den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift (§ 17 Werberichtlinie).