Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/universitaet1817.htm
Timestamp: 2017-12-12 08:19:33
Document Index: 354502772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Königlicher Entwurf zu einem Statut für die Universität in Tübingen (Beilage IV. des Verfassungsentwurfs vom 3. März 1817)
Königlicher Entwurf zu einem Statut mit der Überschrift
"Von der Universität Tübingen"
als Beilage d. des Verfassungsentwurfs
vom König der Stände-Versammlung auf ihrer Eröffnungssitzung am 3. März 1817 vorgelegt.
§ 1. Die Universität zu Tübingen steht unmittelbar unter dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens, welches bei den, diese Anstalt angehenden, Verfügungen die für das Studienwesen verordnete Centralstelle vernimmt, und wichtigere Fälle in dem Geheimenrathe vorzutragenhat.
§ 2. Der akademische Senat, welcher aus dem Kanzler der Universität und der Gesammtheit der ordentlichen Professoren besteht, vertritt die Universität in allen ihren Beziehungen, führt die Aufsicht über alle dazu gehörige Personen und Anstalten, und ist zu diesem Behufe berechtigt, sich, nach seinem Ermessen, zu versammeln, und seine Berathungen über alle, die Universität betreffende Gegenstände, unter dem Vorsitze des Rectors, vorzunehmen.
§ 3. Bei Besetzung der ordentlichen Lehrstellen wird der akademische Senat jedesmal um sein Gutachten vernommen, und Niemand, den der Senat nicht entweder selbst vorgeschlagen, oder gegen den er erhebliche Gründe anführen kann, als ordentlicher Lehrer angestellt werden.
§ 4. Der Rector der Universität wird alle halbe Jahre von dem akademischen Senate auf die Dauer der nächsten sechs Monate gewählt, die Wahl aber dem Minister des Kirchen- und Schulwesens zur Bestätigung jedesmal vorgelegt.
§ 5. Die Ernennung des Universitätssecretairs, so wie die Bestellung der, zur Universität und ihren Instituten gehörigen, untergeordneten Offizialen und niedern Diener, wird gleichfalls dem Senate überlassen.
§ 6. Die Beeidigung der Professoren und anderer, bei der Universität angestellten, Personen geschieht durch den Rector, welcher hierzu für immer beauftragt ist.
§ 7. Über alle, die Universität und das akademische Studienwesen angehende, allgemeine Anordnungen und ins Ganze eingreifende Einrichtungen wird der akademische Senat um sein Gutachten vernommen werden; so, wie derselbe auch berechtigt und verpflichtet ist, in allen wichtigen Universitätsangelegenheiten seine Anträge vorzulegen.
§ 8. Die Aufsicht über die Studirenden in Disciplinar- und Schuldensachen wird theils durch den Rector, theils durch die, auf Vorschläge des akademischen Senats zu ernennende, Disciplinarcommission, deren bisherige Verhältnisse hiermit betätigt werden, ausgeübt. Ersterem, dessen Strafrechtsichauf eine achttägige Incarceration, und bis auf Geldstrafen von 10 Thalern erstreckt, ist ein Justitiar untergeordnet, welcher, auf Vorschlag des Senats, vom Könige ernannt wird.
§ 9. Bei Vergehungen der Studirenden, welche eine höhere, bis auf 20 Thaler an Geld oder vierwöchige Incarceration gehende Strafe, oder die Unterschrift des Consilii abeundi, oder das Consilium abeundi selbst, oder die Relegation nach sich ziehen, wird die Strafe, nach vorheriger Untersuchung, von einer, aus dem Rector, dem Kanzler und den 4 Facultätsdecanen bestehenden Commission erkannt.
§ 10. Von eben dieser Commission und unter gleichen Beschränkungen, werden auch alle Strafsachen der übrigen Universitätsverwandten, sie mögen polizeiliche oder amtliche Verfehlungen betreffen, entschieden.
§ 11. Bei Vergehungen, welche zu einer noch schwereren Strafe sich eignen, sind die Acten, nach geschlossener Untersuchung, an das Criminaltribunal einzusenden.
§ 12. Handhabungen der willkürlichen Gerichtsbarkeit, namentlich Inventur-, Theilungs- und Pupillensachen, und andere außergerichtliche, rechtliche Angelegenheiten werden, unter der Leitung einer, aus dem Rector, dem Kanzler und dem Decane der Juristenfacultät bestehenden, Deputation, welche erforderlichenfalls aus dem akademischen Senate verstärkt werden kann, durch den Justiziar besorgt.
§ 13. Wenn Civilklagen gegen Professoren, in Ermangelung einer gütlichen Ausgleichung, zum Proceß erwachsen; so genießen diese einen privilegirten Gerichtsstand. Klagen gegen andere Universitätsverwandte werden an die ordentlichen Gerichtsstellen des Beklagten verwiesen.
§ 14. Was die, theils der Universität als Gesammtheit, theils ihren einzelnen Instituten und Angehörigen, in frühern Zeiten zugestandenen Vorrechte und Immunitäten betrifft; so wird zuvörderst näher untersucht werden, was davon auf die gegenwärtigen Verhältnisse anwendbar, und mit den allgemeinen Gesetzen vereinbarlich seyn möchte.
§ 15. In Ansehung des akademischen Bürgerrechts, verbleibt es bei der Verordnung, daß, außer den Professoren und Studirenden, nur diejenigen, welche bei der Universität und ihren Instituten irgend ein Amt bekleiden, oder zur niedern Dienerschaft der Universität gehören, oder als Buchdrucker und Buchhändler mit derselben in Verbindung stehen, zu akademischen Bürgern aufgenommen werden können. Doch wird dem akademischen Senate ausdrücklich vorbehalten, auch einzelnen Gelehrten, welche sich als Privatdocenten mit dem Unterrichte der, die Universität besuchenden, Studirenden wirklich beschäftigen, das akademische Bürgerrecht zu bewilligen.
§ 16. Der Stiftungsfond der Universität wird durcheinen eigenen Beamten, welcher, sowie die demselben untergeordneten Pfleger und niedern Diener, auf Vorschläge des akademischen Senats, von der betreffenden Centralstelle, und in den geeigneten Fällen von dem Könige ernannt wird, ganz abgesondert verwaltet.
Wo dieser Fonds, welcher in keinem Falle in seiner Substand vermindert werden darf, nicht zureicht, hat das Kirchengut subsidiarisch ins Mittel zu treten.
§ 17. Die Aufsicht über die Verwaltung des Universitätsfonds steht der mit der Kirchengutsverwaltung beauftragten Centralstelle zu, welche bei wichtigern Gegenständen, und in allen Fällen, wo eine neue Ausgabe auf den Fond zu übernehmen, eine Veräußerung einzelner dazu gehöriger Theile zu beschließen, ein bedeutender Nachlaß zu bewilligen, oder eine außergewöhnliche Verwaltungsmaaßregel in Anwendung zu bringen wäre, die Erklärung des akademischen Senats einzuhohlen und zu berücksichtigen hat.
Der Verwaltungsbeamte der Universität ist zwar dieser Centralstelle in der Maaße zunächst untergeordnet, daß er in allen, zur höhern Cognition sich eignenden, Angelegenheiten an dieselbe unmittelbar Bericht zu erstatten, und die von ihr ertheilten Befehle zu befolgen hat; er ist jedoch verbunden, dem Senate über alle, in die Verwaltung einschlagende, Gegenstände, auf Verlangen, befriedigende Auskunft zu geben, die jährlichen Voranschläge, unter der Leitung einer, von dem Senate hierzu beauftragten, Commission, zu entwerfen, udn gemeinschaftlichen Berathung zuziehen, und die jährlich gestellte Rechnung, ehe sie zur Probe eingeschickt wird, der gedachten Commission zur Prüfung und Beifügung ihrer Erinnerungen und Verbesserungsvorschläge mitzutheilen.
§ 18. Für unvorhergesehene Fälle ist jedesmal in dem jährlichen Etat eine Summe von 1000 fl. auszusetzen, welche der Senat zum besten der Universität oder einzelner Institute auf unvorhergesehene Ausgaben, die jedoch einzeln nicht über 300 fl. betragen dürfen, ohne vorherige Anfrage, auf seine Verantwortlichkeit verwenden kann, und durch den Cameralverwalter verrechnen lassen muß.
Was davon jährlich nicht ausgegeben wird, soll zur Erhöhung des Universitätsfonds auf Zinsen ausgeliehen werden.
§ 19. Die früher bestandene Einrichtung des Collegii illustris zu Tübingen wird nicht wieder hergestellt. Hingegen sollen die bisher in dieser Anstalt für den Unterricht in den Wissenschaften und Leibesübungen festgesetzt gewesenen Fonds für die Zwecke der Universität noch ferner verwendet werden.
Quelle: K.H.L. Pölitz, Die Verfassungen des teutschen Staatenbundes seit dem Jahre 1789, Brockhaus Leipzig 1847
© 6. März 2007