Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2011&Aktenzeichen=X%20ZB%2043%2F08
Timestamp: 2019-03-26 03:21:33
Document Index: 74837267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 46', '§ 59', '§ 21', '§ 46', '§ 46', '§ 59', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 6', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08 - dejure.org
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 46 Abs. 1, 2, § 59 Abs. 4
§ 21 Abs 1 Nr 3 PatG, § 46 Abs 1 PatG, § 46 Abs 2 PatG, § 59 Abs 4 PatG
Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten - Schweißheizung
Patentrecht - Patentwiderruf wegen widerrechtlicher Entnahme
GRUR 2011, 509
Gleiches gilt im Übrigen, mit Blick auf die Rechte aus § 7 Abs. 2 PatG , für den auf widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruch (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - X ZB 43/08 - Schweißheizung).
Die genannte Regelung ordnet somit eine Mehrfachzahlung der Beschwerdegebühr entsprechend der Anzahl der Rechtsmittelführer an - und zwar insbesondere auch für den Fall, dass eine Beschwerde gemeinsam durch einen Vertreter eingelegt wird (vgl. hierzu auch: BGH GRUR 2011, 509, 510, Rz. 14 ff. - "Schweißheizung";… Busse/ Engels , PatG, 7. Aufl., § 73 Rn. 24).
Gegebenenfalls wird das Patentgericht ferner, sollte es zu der Feststellung gelangen, dass die Beteiligten Miterfinder waren oder das Recht auf das Patent ihnen aus anderen Gründen als Gemeinschaft zusteht, zu prüfen haben, ob dies, insbesondere in der gegebenen Konstellation eines durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschenen Patents, den Einspruch eines Berechtigten wegen widerrechtlicher Entnahme ausschließt (s. dazu einerseits RGZ 117, 47, 50 f.;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 6 Rn. 57;… Busse/Keukenschrijver, aaO, § 21 Rn. 51, sowie BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08, GRUR 2011, 509 Rn. 12, 17 - Schweißheizung;… andererseits Henke, Die Erfindungsgemeinschaft, S. 118 ff., Rn. 480 ff.).
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretene Position zur Rechtslage vor der genannten Änderung des Patentkostengesetzes, die nicht zuletzt der Klarstellung dienen sollte, ist ebenfalls nicht heranzuziehen (vgl. BGH, BPatGE 52, 292, Beschl. v. 22.2.2011, Az. X ZB 43/08 (Rz. 14) - Schweißheizung).
Nach Absatz 1 sollen in allen Beschwerdeverfahren die Gebühren - ebenso wie im patentamtlichen Verfahren - von jedem Verfahrensbeteiligten erhoben werden (siehe Begründung zur Vormerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses)." d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08, GRUR 2011, 509, Rn. 14 - Schweißheizung;… ähnlich BGH, Mauersteinsatz, a. a. O., Rn. 17) ist es zur Vermeidung unzumutbarer Härten unabdingbar, dass für den um Rechtsschutz nachsuchenden Bürger der Umfang seiner Zahlungspflicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht nur von der Einzahlung einer Gebühr abhängt, sondern - wie nach § 6 Abs. 2 PatKostG - ohne Weiteres gesetzlich die Rücknahme des entsprechenden Antrags fingiert wird, wenn die Gebührenzahlung nicht binnen der vorgesehenen Frist erfolgt.
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vgl. Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08, GRUR 2011, 509, Rn. 14 - Schweißheizung; ähnlich BGH, Mauersteinsatz, a. a. O., Rn. 17 ) ist es zur Vermeidung unzumutbarer Härten unabdingbar, dass für den um Rechtsschutz nachsuchenden Bürger der Umfang seiner Zahlungspflicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht nur von der Einzahlung einer Gebühr abhängt, sondern - wie nach § 6 Abs. 2 PatKostG - ohne Weiteres gesetzlich die Rücknahme des entsprechenden Antrags fingiert wird, wenn die Gebührenzahlung nicht binnen der vorgesehenen Frist erfolgt.
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08, GRUR 2011, 509, Rn. 14 - Schweißheizung;… ähnlich BGH, Mauersteinsatz, a. a. O., Rn. 17) ist es zur Vermeidung unzumutbarer Härten unabdingbar, dass für den um Rechtsschutz nachsuchenden Bürger der Umfang seiner Zahlungspflicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht nur von der Einzahlung einer Gebühr abhängt, sondern - wie nach § 6 Abs. 2 PatKostG - ohne Weiteres gesetzlich die Rücknahme des entsprechenden Antrags fingiert wird, wenn die Gebührenzahlung nicht binnen der vorgesehenen Frist erfolgt.
Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass die Patentfähigkeit des widerrechtlich entnommenen Gegenstands nicht Vorraussetzung des Tatbestands der widerrechtlichen Entnahme ist (unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger älterer Rechtsprechung klargestellt durch BGH GRUR 2011, 509, 512, LS 1 u. Nr. 34 - Schweißheizung;… vgl. a. bereits h. M.: Benkard, a. a. O., § 21 PatG, Rdn. 23;… Busse, a. a. O., § 21 Rn. 78;… Schulte, a. a. O., § 21 Rn. 48).
BPatG, 05.03.2015 - 35 W (pat) 12/13
Wirksamkeit der Abzweigung i.R.e. Antrags auf Eintragung eines Gebrauchsmusters …
Denn die Beschwerdeführer durften jedenfalls bei Einlegung der Beschwerden im Februar 2013 davon ausgehen, dass insoweit nur je eine Beschwerdegebühr fällig geworden war (vgl. auch BGH GRUR 2011, 509, 510 [Rz. 14] - Schweißheizung).
Dazu gehört, dass dem Einsprechenden ein Interesse an der begehrten Entscheidung zugebilligt werden kann (BGH GRUR 2011, 509 - Schweißheizung).