Source: https://www.famrb.de/61407.htm
Timestamp: 2020-07-09 23:56:39
Document Index: 72106875

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 11']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 18.9.2019 - 9 K 209/18
Doppelte HaushaltsfÃ¼hrung bei Innehaben einer Wohnung und Beteiligung an den Kosten der LebensfÃ¼hrung eines Mehrgenerationenhaushaltes
Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts auÃŸerhalb des Ortes der ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das "Innehaben einer Wohnung" und eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfÃ¼hrung" (des Haupthaushaltes) voraus. Eine finanzielle Beteiligung an den LebensfÃ¼hrungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form, aber auch indirekt erfolgen (z.B. durch Tragen von Renovierungskosten oder Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten). Ideelle BetrÃ¤ge oder Dienstleistungen fallen nicht unter den Begriff der "finanziellen Beteiligung".
Das NiedersÃ¤chsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefÃ¼gten Satz 3 des Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes auÃŸerhalb des Ortes der ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal "Innehaben einer Wohnung" zusÃ¤tzlich eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfÃ¼hrung" (des Haupthausstandes).
Diese GesetzesverschÃ¤rfung steht im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen bÃ¼rgerfreundlichen Rechtsprechung des BFH und richtet sich ausweislich der GesetzesbegrÃ¼ndung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten HausfÃ¼hrung in FÃ¤llen, in denen ledige Arbeitnehmer auÃŸerhalb des Ortes ihrer ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte - ggf. zusammen mit Geschwistern - eine unentgeltlich Ã¼berlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen (sog. Mehrgenerationenhaushalte).
Der KlÃ¤ger, ein lediger Arbeitnehmer, bewohnte im Streitjahr in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung. Die Eltern, mit denen er keinen Mietvertrag geschlossen hatte, lebten im Erdgeschoss. Daneben unterhielt er am Arbeitsort eine gemietete Zweitwohnung.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich zwar nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, Ã¼berwies jedoch im Dezember des Streitjahres einen Betrag von 1.200 â‚¬ (mtl. Kostenbeteiligung fÃ¼r Januar bis Dezember von je 100 â‚¬) sowie einen Betrag von 550 â‚¬ (Beteiligung an der Fenstererneuerung). Zudem konnte er nachweisen, dass er Ausgaben fÃ¼r LebensmitteleinkÃ¤ufe am Ort des Haupthausstandes i.H.v. 1.410 â‚¬ getÃ¤tigt hatte.
Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen fÃ¼r eine doppelte HaushaltfÃ¼hrung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an der laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht rÃ¼ckwirkend herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Die Beteiligung an der Fenstererneuerung sei im Ãœbrigen nicht verpflichtend gewesen.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. VI R 39/19 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat zu Unrecht die Aufwendungen fÃ¼r eine beruflich veranlasste doppelte HaushaltsfÃ¼hrung nicht als Werbungskosten steuermindernd berÃ¼cksichtigt.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts auÃŸerhalb des Ortes der ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das "Innehaben einer Wohnung" und eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfÃ¼hrung" (des Haupthaushaltes) voraus. Das Tatbestandsmerkmal "Innehaben" bewirkt keine substanzielle verschÃ¤rfende Wirkung gegenÃ¼ber der alten Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die Wohnung aus eigenem Recht nutzt (etwa Miete). Entgeltliche, fremdÃ¼bliche NutzungsverhÃ¤ltnisse werden nicht gefordert. Ausreichend sind abgeleitete Nutzungsbefugnisse. Ein wesentliches Mitbestimmen der HaushaltsfÃ¼hrung ist bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich selbststÃ¤ndig und berufstÃ¤tig sind, zu unterstellen (sog. Regelvermutung). Neben einer - nicht zwingenden - Beteiligung an den Wohnungs- und Hauskosten ist auch eine alleinige Beteiligung an den Ã¼brigen LebensfÃ¼hrungskosten ausreichend.
Unter LebensfÃ¼hrungskosten i.S.d. Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind (nur) diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens zu verstehen, die einen Haushaltsbezug aufweisen. Kosten fÃ¼r Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, GesundheitsfÃ¶rderung sowie Kleidung u.Ã„. zÃ¤hlen daher nicht hierzu. Der Arbeitnehmer hat in jedem Jahr diese Kosten der LebensfÃ¼hrung dem Finanzamt gegenÃ¼ber darzulegen. Ihn trifft insoweit zwar grds. die Darlegungs- und Beweislast. Wegen einer im Regelfall jedoch anzunehmenden Unzumutbarkeit - Kosten sind zum GroÃŸteil auÃŸerhalb seiner EinflusssphÃ¤re - ist aber regelmÃ¤ÃŸig eine SchÃ¤tzung geboten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine solche SchÃ¤tzung der LebensfÃ¼hrungskosten des Haupthaushaltes anhand der jÃ¤hrlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes fÃ¼r den jeweiligen Haushaltstypus (etwa Mehrgenerationenhaushalt) erfolgt.
Eine finanzielle Beteiligung an den LebensfÃ¼hrungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form, aber auch indirekt erfolgen (z.B. durch Tragen von Renovierungskosten oder Beteiligung an den Erwerbskosten). Ideelle BetrÃ¤ge oder Dienstleistungen (hier: Ãœbernahme von Arbeiten rund ums Haus, Mithilfe bei Renovierung) fallen nicht unter den Begriff der "finanziellen Beteiligung". Eine regelmÃ¤ÃŸige Beteiligung an den laufenden Wohnungs- und Verbrauchskosten fordert die gesetzliche Neuregelung nicht, da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien hierauf hindeuten. Auch unregelmÃ¤ÃŸige Zahlungen oder nur Einmalzahlungen kÃ¶nnen als finanzielle Beteiligung angesehen werden. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es insoweit nicht an. Auch am Ende des Jahres geleistete finanzielle BetrÃ¤ge kÃ¶nnen ausreichend sein. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steht die Rechtsprechung des BFH zu Unterhaltszahlungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 EStG dem nicht entgegen. Selbst eine Einbeziehung von Zahlungen auÃŸerhalb des Streitjahres ist denkbar, sofern die Zahlungen ihre wirtschaftliche Verursachung im jeweiligen Streitjahr haben. Das Abflussprinzip des Â§ 11 Abs. 2 EStG gilt hier nicht.
Die finanzielle Beteiligung an den LebensfÃ¼hrungskosten des Haupthaushaltes darf nicht erkennbar unzureichend sein. Das Erfordernis des Ãœberschreitens einer GeringfÃ¼gigkeitsgrenze von 10 %, wie sie die Finanzverwaltung fordert und die auch im Ã¼brigen Ertragsteuerrecht anerkannt ist, erscheint sachgerecht. Ansonsten wÃ¤re die gesetzliche Neuregelung weder praktikabel handhabbar noch justiziabel. Wohnt ein lediger Arbeitnehmer, der in der Woche in einer angemieteten Wohnung am Arbeitsort lebt, an den Wochenenden und in seiner Ã¼brigen Freizeit zusammen mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem Mehrgenerationenhaushalt, so sind die Aufwendungen fÃ¼r die wÃ¶chentlichen Familienheimfahrten sowie die Mietaufwendungen der Zweitwohnung als Kosten einer doppelten HaushaltsfÃ¼hrung anzuerkennen, wenn er sich an den haushaltsbezogenen LebensfÃ¼hrungskosten dieses Haupthaushaltes mehr als nur unwesentlich, d.h. oberhalb einer GeringfÃ¼gigkeitsgrenze von 10 %, finanziell beteiligt.
Die vom KlÃ¤ger erbrachten Dienstleistungen erfÃ¼llen nach alldem das Merkmal der "finanziellen" Beteiligung nicht. Im Ergebnis war hier jedoch festzustellen, dass sich der KlÃ¤ger oberhalb einer GeringfÃ¼gigkeitsgrenze von 10 % und damit erkennbar nicht unzureichend an den haushaltsbezogenen LebensfÃ¼hrungskosten beteiligt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2020 09:56
Quelle: NiedersÃ¤chsisches FG NL vom 15.1.2020
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