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Timestamp: 2020-06-06 05:41:49
Document Index: 223101226

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 53']

VG Köln, Beschluss vom 18.03.2011 - 6 L 372/11 - openJur
Beschluss vom 18.03.2011 - 6 L 372/11
VG Köln, Beschluss vom 18.03.2011 - 6 L 372/11
openJur 2011, 77439
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
1. Der Antrag des Antragstellers,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis einschließlich 27.03.2011 die Internet-Webseite "http://.www1.wahlomat.de in Rheinland-Pfalz weiter zu betreiben,
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG allerdings in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 14, m. w. N.
Auf dieser Grundlage beschränkt sich die Kammer nicht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, denn der behaupteten Verletzung der Chancengleichheit des Antragstellers könnte mit einer Hauptsacheentscheidung nach dem Wahltag nicht mehr wirksam begegnet werden. Das wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar.
Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf Deaktivierung der fraglichen Internetseite in Rheinland-Pfalz nicht glaubhaft gemacht. Eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (im Folgenden: Bundeszentrale) mit dem "Wahl-O-Mat" im Zusammenwirken mit der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag erfüllt. Hierfür kann sie sich auf die kompetenzielle Rechtsgrundlage in Art. 65 GG berufen. Dabei handelt es sich um die der Bundesregierung zukommende Aufgabe der Staatsleitung, die, ohne dass es darüber hinaus einer besonderen gesetzlichen Eingriffsermächtigung bedürfte, staatliches Informationshandeln legitimieren kann. Namentlich gestattet sie es der Bundesregierung, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen. Angesichts dessen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bundesregierung eine Bundeszentrale für politische Bildung unterhält, die ihrerseits ein Internetangebot zur politischen Bildung betreibt. Eingebunden in einen Bildungsauftrag ist diese auch nicht von vornherein darauf verwiesen, alle von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungen und alle über Art. 21 Abs. 1 GG geschützten Parteien formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, hat dabei aber Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren. Hierbei können insbesondere Kriterien wie Qualität und Repräsentativität eine maßgebliche Rolle spielen; insofern ist es der Bundeszentrale für politische Bildung nicht grundsätzlich verwehrt, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums und solche, die von der Wissenschaft nicht ernst genommen werden, nicht zu berücksichtigen, sie als solche zu bezeichnen und sich demgegenüber auf die Präsentation von Hauptströmungen zu konzentrieren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, NJW 2011, 511 ff = juris, m. w. N.
Vor Wahlen hat die Bundeszentrale jedoch das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen in besonderer Weise zu beachten. Sie ist verpflichtet, jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offen zu halten. Aus der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien, die sie von anderen Institutionen wesentlich unterscheidet, folgt der Anspruch auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit ohne Weiteres als ein Bestandteil der demokratischen Grundordnung mit Verfassungsrang. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes in einer herausgehobenen und von der Verfassung anerkannten Funktion mit. "Kernstück" dieser Mitwirkung ist die Teilnahme an Parlamentswahlen mit dem Ziel, durch die Entsendung von Abgeordneten an der Bildung funktionsfähiger Verfassungsorgane mitzuwirken.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 (145).
Wird die unverzichtbare Funktion der Parteien dadurch berührt, dass die Chancengleichheit auf Grund von redaktionsähnlichen Maßnahmen der Bundeszentrale verletzt wird, haben die Parteien eine durchsetzbare Rechtsposition zur Wahrung ihrer zentralen Aufgaben jedenfalls im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Wahl.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 -, juris, m. w. N.; Klenke, Medienfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, NWVBl. 1990, 334 (336); vgl. auch BremStGH, Entscheidung vom 16.11.1996 - St 5/96 -, NVwZ-RR 1997, 329.
Hiervon ausgehend verstößt das fragliche Internetangebot der Antragsgegnerin nicht gegen Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG.
Unberechtigt ist zunächst der Einwand des Antragstellers, die insgesamt 38 ausgewählten politischen Thesen, die der "Wahl-O-Mat" berücksichtige, seien willkürlich vorgegeben worden. Die fraglichen Thesen sind nach Lage der Akten in einem - von der Antragsgegnerin eingehend wie nachvollziehbar dargestellten - mehrstufigen Verfahren durch parteipolitisch "unbefangene" Jugendliche erarbeitet und ausgewählt worden. Die Jugendlichen sind dabei von Experten aus dem Bundesland und erfahrenen Politikwissenschaftlern begleitet worden. In den Auswahlprozess sind zudem sämtliche zur Wahl zugelassenen Parteien und insbesondere auch der Antragsteller selbst eingebunden worden. Dass es im Rahmen dieses Auswahlverfahrens notwendigerweise zu einer Begrenzung der Anzahl der veröffentlichen Thesen und zu einer Beschränkung auf - von den Jugendlichen - als landespolitisch besonders bedeutsam erachtete Themen gekommen ist, ist verfassungsrechtlich unproblematisch. Mit Blick auf das Ziel des Angebots - die Förderung des Interesses Jugendlicher an Wahlen - ist es weder möglich noch geboten, alle politischen Positionen jeder zur Wahl zugelassenen Partei in den Thesenkatalog einzubeziehen.
Erfolgslos bleibt auch der Einwand des Antragstellers, der "Wahl-O-Mat" hebe vor Anzeige des Ergebnisses die Parteien SPD, CDU und FDP besonders hervor. Diese optische Hervorhebung (durch einen "umrandenden Kasten") ist zulässig. Sie dient allein der Kennzeichnung der Parteien, deren Abgeordnete schon jetzt im Landtag vertreten sind. Dabei handelt es sich um eine sinnvolle Information für die Nutzer, mit der eine Manipulation des Nutzer- und Wählerverhaltens nicht ansatzweise verbunden ist.
Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die Beschränkung der Auswahlmöglichkeit auf acht Parteien. Die Befürchtung des Antragstellers, damit könne das Nutzer- und Wählerverhalten beeinflusst werden, teilt die Kammer nicht. Jedem Nutzer ist es auf der Grundlage der auf der fraglichen Internetseite veröffentlichen Parteipositionen möglich, auch den Antragsteller in die "engere Wahl" von höchstens acht Parteien einzubeziehen. Eine gleichheitswidrige Bevorzugung anderer Parteien ist damit nicht verbunden. Dies gilt umso mehr, als die Nutzer die Parteiauswahl jederzeit ändern und so kurzfristig ein vergleichendes Ergebnis zu jeder der zur Wahl zugelassenen Partei erhalten können.
2. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. In Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08.07.2004 in Leipzig beschlossen Änderungen (NVwZ 2004, 1327 ff.) hat die Kammer von einer Reduzierung des Auffangstreitwerts für das vorliegende Eilverfahren abgesehen, weil der Antragsteller eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
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