Source: https://www.notar-drkotz.de/grundbucheintragung-voraussetzungen-fuer-das-absehen-von-der-vorlage-eines-erbscheins-2/
Timestamp: 2020-04-01 08:38:30
Document Index: 206315191

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 18']

Grundbucheintragung: Absehen von Vorlage Erbschein
OLG München – Az.: 34 Wx 189/14 – Beschluss vom 14.05.2014
Die nach § 71 Abs. 1 mit § 73 GBO zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) hat Erfolg, soweit als Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses die Vorlage eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags (siehe § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO) aufgeführt ist. Ersichtlich sind die Beteiligten dazu nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der Lage (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2012, 274). Denn der Erblasser hat (nur) privatschriftlich verfügt und die Beteiligte zu 2 eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, nach der sie aufgrund des privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach ihrem Ehemann geworden ist. Im Übrigen bestehen gegen den im Weg der Zwischenverfügung angeforderten Erbnachweis in Form eines Erbscheins (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) keine Bedenken. Die Beteiligten haben sich zwar vertraglich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass zum Nachweis der Erbfolge im Grundbuch kein Erbschein erforderlich ist. Damit haben sie aber nicht schon endgültig zu erkennen gegeben, den geforderten Nachweis keinesfalls erbringen zu wollen und damit auch auf den durch die Zwischenverfügung ausgelösten Schutz (§ 18 Abs. 2 GBO) im Grundbuchverfahren zu verzichten.
Grundbucheintragung – Nachweis der privatschriftlich Abtretung einer Briefgrundschuld Grundbuchamt – Behebung eines Eintragungshindernisses im Beschwerdeverfahren
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