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Timestamp: 2017-02-20 20:09:04
Document Index: 28183605

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 12', '§ 97', 'BGH']

§ 97a UrhG Urheberrecht Abmahnung Deckelung Rechtsanwalt
"Deckelung"
im Urherberrecht
Abmahnung Neuregelung des § 97a Abs 2 UrhG
+++Aktuell+++ Mit der Neuregelung des § 97a Abs 2 UrhG sollen Abmahnungen "billiger" werden. Im neuen Gesetz geht es um Handlungen , die nicht im
gewerblichen Ausmaß betrieben während, während bisher die sog. Deckelung allein außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eingriff. Ob das auf die Rechtsprechung einen großen Eindruck macht, bleibt abzuwarten. Die bisherige Regelung sollte auch bereits zu einer Entschärfung der Problematik beitragen, die
betroffene Privathaushalte nicht unerheblich belastete. Immerhin hat das Amtsgericht Hamburg am 24.07.2013 bereits im Vorgriff auf die genannte neue Regelung einen eher geringen Gegenstandswert von 1.000 € angenommen. Die Neuregelung sieht vor: Soweit
die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs-
und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Das Amtsgericht
Frankfurt/M. hat in einer Entscheidung zum Filesharing im
Februar 2010 den § 97a UrhG für anwendbar erklärt. Abzuwarten bleibt,
ob es bei dieser Entscheidung bleibt und ob sie Präzedenzwirkungen hat. Soweit die Fälle regelmäßig in Köln und Hamburg von Landgerichten
entschieden worden sind, die sicher ihre Rechtsprechung nicht ohne
weiteres ändern, dürfte hier noch keine grundsätzliche Wende
eintreten. Angemessene Lizenz € 15,-- pro Titel
Das LG Hamburg hatte weiland eine sehr wichtige Entscheidung zum Thema "Schadensersatzforderung"
wegen Filesharing getroffen. Es ging um einen Beklagten, der 2006 als
gerade Sechszehnjähriger urheberrechtswidrig zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse
eingestellt hatte. Er wurde verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die
weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die
Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urteil vom
8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).
Der Sohn stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters, ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikaufnahmen in
eine Internettauschbörse ein, sodass die Dateien (
„Engel“ von „Rammstein“ und
„Dreh‘ dich nicht um“ von „Westernhagen“) im Wege des sog. Filesharings von anderen Teilnehmern heruntergeladen werden
konnten. Die Klägerinnen sind die Inhaber der Rechte an den
Musikaufnahmen. Sie forderten, dass beide Beklagten wegen der
unerlaubten Nutzung jeweils EUR 300,-- Schadensersatz pro Aufnahme
Das Landgericht hat entschieden, dass der
Sohn den Klägerinnen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Er habe das Urheberrecht
schuldhaft und rechtswidrig
verletzt, indem er die Musikstücke unerlaubt kopiert und in das
Internet eingestellt hat. Zum Tonträgerherstellungsrecht der Klägerinnen
gehörten auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht des öffentlichen
Zugänglichmachens. Das ist wenig überraschend. Interessant sind aber
die Ausführungen des Gerichts zur Höhe des Schadensersatzes: Es müsse
darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines
fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung
der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar
anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gab, musste die
angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht zunächst
darauf abgestellt,
dass es sich bei den beiden Titeln zwar um solche bekannter Künstler
handelte, dass die Aufnahmen 2006 jedoch bereits viele Jahre alt waren
und deshalb nur noch eine begrenzte Nachfrage angenommen werden könne. Hinzu kam, dass es sich nur um einen kurzen Zeitraum handelte, in dem die
Aufnahmen zum Download bereit standen. Die Schätzung des Gericht ergab, dass es
allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter
Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des
Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag
der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010
im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das
Gericht die angemessene Lizenz auf €15,-- pro Titel geschätzt.
Die Schadensersatzklage gegen den Vater
blieb erfolglos, weil er weder Täter noch Teilnehmer der
Urheberrechtsverletzung sei. Er sei zwar Störer, weil er seinem Sohn unter Verletzung von Überwachungspflichten
den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, über den die
Rechtsverletzungen begangen wurden. Durch dieses Verhalten wird nach
Darstellung des Gerichts aber keine Schadensersatzpflicht begründet. Hinweis auf dem
Gebäude des OLG Hamburg
543 Musiktitel
führen nach einer (freundlicherweise von der Kanzlei Wilde Beuger &
Solmecke zur Verfügung gestellten) Entscheidung des LG
ihre Anwälte grundsätzlich eine niedrigere Gebühr leisten müssen, als
sie sich nach den Vorschriften des RVG ergibt. Die Beklagtenvertreter
hatten in einer interessanten Berechnung darauf hingewiesen, dass nach
ihrer Berechnung 350 Millionen Euro Abmahnkosten jährlich eingenommen würden,
was unwahrscheinlich sei. In dieser Entscheidung erfolgen Ausführungen
dazu, wie sich Erziehungsberechtigte verhalten sollen, um nicht im Rahmen
der Störerhaftung anwaltliche Abmahnkosten ausgleichen zu müssen: Das
Gericht geht von individuellen Benutzerkonten der Kinder aus. Weiterhin
erläutert das Gericht, dass eine Firewall notwendig sei, die die
Ausführung von filesharing-software verhindere. Damit ist immerhin klar,
dass "irgendwelche" Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen und im
(6 U 101/09) hat Anfang 2010 entschieden, dass die Inhaberin eines
Internetanschlusses für den unerlaubten Musikdownload ihres Ehemannes
sowie ihrer Kinder haftet. Das OLG Köln hat den Musikunternehmen wegen
des unberechtigten Download-Angebots einen Anspruch auf Ersatz der
Abmahnkosten in Höhe von 2.380 € zuerkannt. Die Frau hatte es im
Prozess unterlassen ausreichend vorzutragen, wer nach ihrer Kenntnis den
Verstoß begangen haben könnte. Prozessual wäre sie gezwungen gewesen,
genauer darzulegen, wie diverse Aufnahmen überhaupt zustande gekommen
sein könnten. So hätte der Ehemann den Anschluss benutzen können da
historisch ältere Titel zum Download angeboten wurden. Es sei auch nicht
ersichtlich gewesen, welches der Kinder den Anschluss genutzt haben könnte.
(und unbeachtet) im
Urheberrecht: § 97a UrhG Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer
vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen
und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer
angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung
beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für
die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen
mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen
Verkehrs auf 100 Euro. Dazu nun BGH 2010
Bundesgerichtshof (Clone-CD-Fall - I ZR 219/05) hat entschieden, dass
grundsätzlich auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung es den Umständen
nach für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der
Abmahnung von Wettbewerbsverstößen zu beauftragen, und daher berechtigt
sind, von dem Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen
Anwaltskosten zu verlangen. Dies beruht auf der Erwägung, dass ein
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht gehalten ist, dieser neben
der rechtlichen Überprüfung der eigenen geschäftlichen Aktivitäten
auch die Überprüfung der Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber auf ihre
wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu übertragen, und dass es in
gleicher Weise auch einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der
Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber
betraut hat, grundsätzlich freisteht, die bei festgestellten
Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotenen Abmahnungen
entweder selbst auszusprechen oder durch beauftragte Rechtsanwälte
aussprechen zu lassen. Für die Abmahnung von Urheberrechtsverstößen
gelten diese Erwägungen entsprechend.
Und hier folgen nun Erwägungen, die auch für die Auslegung
des § 97a UrhG wichtig sind: Es kann offen bleiben, ob ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat, wenn es sich um
einen ganz einfach gelagerten Sachverhalt handelt. Denn im Streitfall ist
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein ganz einfach gelagerter
Fall gegeben. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, im Hinblick auf die
Vielzahl angeblicher Verletzungen wegen gleichartiger Verstöße habe es
sich um eine im Wege von Serienabmahnungen mit Hilfe von Textbausteinen
einfach zu bewältigende Routineangelegenheit gehandelt, die nicht die
Einschaltung eines Rechtsanwalts erfordert habe. Die Revision verkennt, dass die Beklagten die
Einschaltung eines Rechtsanwalts gerade im Hinblick auf die große Zahl
der zu verfolgenden Rechtsverletzungen für erforderlich halten durften. Da die Verfolgung von
Urheberrechtsverstößen nicht zu den originären Aufgaben der Beklagten
gehört, waren die Beklagten nicht gehalten, die Mitarbeiter ihrer
Rechtsabteilungen mit den im Hinblick auf die Vielzahl der Rechtsverstöße
besonders zeitaufwändigen Abmahnungen zu betrauen, nur um den Verletzern
die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu ersparen (vgl. OLG
Karlsruhe WRP 1996, 591, 593). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
dies anders zu beurteilen sein könnte, weil es für die Beklagten weniger
Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die
Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu
informieren und zu instruieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 -
Abmahnkostenersatz).
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