Source: http://familienrecht.at/index.php?id=4929&L=446
Timestamp: 2018-10-15 12:52:55
Document Index: 148832291

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Wichtige Information betreffend Kindesunterhalt
Information zum Familienbonus Plus ab 01.01.2019:
Information für Unterhaltspflichtige:
Ab 01.01.2019 müssen Sie mit einer empfindlichen Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung rechnen (pro Kind bis zu monatlich € 62,50). Es ist für unselbständig Erwerbstätige und Pensionisten dringend zu empfehlen beim Arbeitgeber bzw. der PVA die monatliche Auszahlung des anteiligen Familienbonus Plus zu beantragen.
Zur Klarstellung ist aber hervorzuheben, dass insgesamt es - wenigstens - nicht zu einer Mehrbelastung der Geldunterhaltspflichtigen kommen kann. Im schlimmsten Fall löst sich die von der Regierung großspurig angekündigte steuerliche Entlastung der lohn- und einkommenssteuerzahlenden Eltern bei den geldunterhaltspflichtigen Eltern in Luft auf (reduziert sich auf € 0,00).
Information für Unterhaltsberechtigte bzw. deren gesetzliche Vertreter:
Da die gesetzliche Änderung erst mit 01.01.2019 wirksam wird, wird empfohlen Ende Dezember einen Unterhaltserhöhungsantrag ab 01.01.2019 zu stellen (Erhöhung bis zu € 62,50 pro Kind). Betreffend der Antragstellung auf den halben Familienbonus Plus oder den Kindermehrbetrag (wenn keine Lohn- oder Einkommenssteuerzu bezahlen ist) wäre es unter Umständen sinnvoll zwecks (legaler!) steuerlicher Optimierung mit dem Kindesvater eine Vereinbarung zu treffen, ob allenfalls er den vollen Familienbonus Plus beantragt (bis zu € 1.500,00 pro Kind) und die Hälfte an Sie abführt. Dies ist vor allem für Elternteil mit der hauptsächlichen Betreuung des Kindes sinnvoll, die eine jährliche Lohn- oder Einkommenssteuerbelastung von weniger als € 750,00 haben.
Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Judikatur auf die Einführung des Familienbonus PLUS reagieren wird.
Unterhaltsprogramme auf http://www.unterhaltsrecht.at:
Auf http://www.unterhaltsrecht.at stehen unter dem Menüpunkt "ab 01.01.2019" Unterhaltsberechnungsprogramme unentgeltlich zur Verfügung, mit denen die MÖGLICHEN Auswirkungen des Familienbonus Plus ab 01.01.2019 berechnet werden können.
Selbstverständlich kann für die Richtigkeit der Ergebnisse keine Haftung übernommen werden, zumal nicht absehbar ist, wie die Judikatur auf die Einführung des Familienbonus PLUS reagieren wird.
Dr. Günter Tews als Rechtsanwalt in der Kanzlei SDSP tätig
Die erfolgreiche Mitarbeit in der Rechtsanwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner OG, wird seit 18.04.2017 als angestellter Rechtsanwalt fortgesetzt.
Dr. Tews steht in Linz und in Wien zur Verfügung. Sein zentrales Spezialgebiet ist das Familienrecht mit folgenden Teilgebieten:
Unterhaltsrecht für minderjährige und volljährige Kinder
Unterhaltsrecht für Studenten
Unterhaltsrecht für (Ex-) Ehefrauen
Kontaktrecht (Besuchsrecht)
Internationale Kindesentführungen
nacheheliche Aufteilungsverfahren
Auflösung von Lebensgemeinschaften
Telefon: 0664 - 42 96 766
0732 65 70 70 - 0 (Linz)
01 58 10 399
E-Mai: guenter.tews(at)sdsp.at
Erstberatungskosten (die genannten Beträge gelten nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Beratung abdeckt - bitte vor der Beratung mit der Versicherung klären!):
Ehescheidung:
€ 300,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 75,00
Kontaktrecht:
€ 240,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 60,00
Unterhalt Ehegattin:
Unterhalt Kinder:
€ 180,00 (inklusive 20% USt), pro ¼ Stunde daher 45,00
Erforderliche Kostenvorschüsse (inklusive 20% USt) für die Vertretung in Verfahren. In Klammer sind die Mindeststreitwerte angeführt, die wir der Abrechnung zugrundelegen.
€ 2.400,00 (€ 15.000,00)
€ 3.600,00 (€ 20.000,00)
€ 1.500,00 (€ 11.000,00 ein Kind; € 15.000,00 zwei Kinder)
€ 1.800,00 (€ 7.200,00)
€ 840,00 (€ 4.360,00)
Regelbedarfsätze 01.07.2018 bis 30.06.2019
Bei einem Alter
Regelbedarfssatz
Luxusgrenze von
Luxusgrenze bis
bis 6 Jahren
bis 10 Jahren
bis 15 Jahren
bis 19 Jahren
€ 1.157,50
über 19 Jahren
diese Beträge verstehen sich jeweils vor Anrechnung der anteiligen Familienbeihilfe
vom Senat 43 des LG für ZRS Wien veröffentlicht
Bahnbrechende E des OGH zum Kontaktrecht des biologischen Vaters
OGH bejaht die Möglichkeit eines möglichen biologischen (aber nicht rechtlichen) Vaters auf Einräumung eines Kontaktrechts.
( OGH 2018/02/21, 3 Ob 130/17i)
OGH: Festlegung eines Kontaktrechts gegen den Willen des Vaters
Festlegung eines Kontaktrechts gegen den Willen des kontaktverpflichteten Vaters (OGH).
13.12.2016, VfGH G 494/2015
Presseinformation des VfGH:
Kein automatisches Recht auf Feststellung der Vaterschaft Wer behauptet, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, muss nicht auch zwangsläufig das Recht haben, seine Vaterschaft feststellen zu lassen.
Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom13. Dezember 2016 (G 494/2015). Das Wohl des Kindes und die Beziehungen zwischen der Mutter, dem Kind und dem rechtlichen Vater können das Recht des – angeblichen – leiblichen Vaters auf Achtung des Privat- und Familienlebens beschränken.
VfGH 13.12.2016, GZ G 494/2015
Unterhaltsberechnungsprogramme auf www.unterhaltsrecht.at
Die Unterhaltsberechnungsprogramme für die Zeit ab 01.01.2016 auf www.unterhaltsrecht.at wurden auf den neuesten Stand gebracht, indem die neuen Regelbedarfssätze ab 01.07.2017 eingepflegt wurden.
Kürzungsrechnung bei endbesteuertem Einkommen
Auf http://www.unterhaltsrecht.at habe ich zwei neue Kürzungsrechnungen zur freien Nutzung bereitgestellt, mit welchen die Anrechnung der Familienbeihilfe bei ausschließlich endbesteuertem Einkommen berechnet werden kann:
vor 01.01.2016
nach 31.12.2015
Aktuelle Regelbedarfssätze
Regelbedarfssätze ab 01.07.2017 bis 30.06.2018 ( 43. Senat des LG für ZRS Wien).
Regelbedarfsätze 01.07.2017 bis 30.06.2018
€ 842,50
Studium - Durchschnittsdauer Auskünfte über
Konkrete Auskünfte über die Durchschnittsstudiendauer der einzelnen Studien, sowohl österreichweit, als auch für die konkrete Universität, erhält man beim
1014 Wien, Minoritenplatz 5 / Bankgasse 1; Büro: 141
Abteilung IV/9 Hochschulstatistik, Evidenzen zur Universitätssteuerung
Tel.: +43 (0)1 53 120-5894
Fax.: + 43 (0)1 53 120 99-5894
statistikwf@bmwfw.gv.at
Fachhochschullehrgänge:
Die durchschnittlichen Studiendauer (Median) für Fachhochschul-Studiengänge wird von Abteilung IV/9 nicht ausgewertet und ist, anders als bei Studienrichtungen an den öffentlichen Universitäten, gesetzlich auch nicht geregelt (siehe § 9 Abs. 3 und Abs. 4 der Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004).
Prinzipiell ist ein Fachhochschulstudium so gestaltet, dass es in der festgelegten Studienzeit abgeschlossen werden kann. FH-Studierende sind so generell angehalten in Mindeststudienzeit (bspw. 6 Semester für Bachelor- und 4 Semester für Masterstudien) zu studieren.
Eine Unterbrechung des Studiums ist jedoch möglich. Die Gründe der Unterbrechung und die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Während der Unterbrechung können keine Prüfungen abgelegt werden (siehe dazu § 14 Fachhochschul-Studiengesetz).
Möglicherweise können diese Informationen aber von der für Fachhochschulen zuständigen Fachabteilung bereitgestellt werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an
AL Dr.iur. Wilhelm BRANDSTÄTTER, MBA
(Wilhelm.Brandstaetter@bmwfw.gv.at).
21.11.2015. OGH
Eine rechtskräftige Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrags oder Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht eine neuerliche präzisierte Antragstellung für denselben Zeitraum.
Die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung.
Programm für Berechnung nach betreuungsrechtlichem Unterhaltsmodell
Auf http:\\www.unterhaltsrecht.at\ habe ich ein Programm kostenfrei zur Verfügung gestellt, das die Unterhaltsberechnung nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell umsetzen soll (siehe OGH 17.09.2015, 1 Ob 158/15i).
Anmerkung: Es bestehen mE erhebliche Unsicherheit (auch bei mir) darüber, wie die OGH Entscheidung zu verstehen ist. Selbstverständlich kann ich daher für die Richtigkeit dieser Berechnungsform KEINE GARANTIE abgeben. Angesichts der dramatischen Abweichungen von den bisherigen Unterhaltsberechnungen (selbst von der 10% pro zusätzlichem Tag Judikatur) ist eine lange juristische und vor allem heftige politische Diskussion zu erwarten.
Dr. Günter Tews
Vorankündigung: Wie manage ich meinen Scheidungsanwalt?
NEUES BUCH: Wie manage ich meinen Scheidungsanwalt?
Leitfaden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit
Erscheinungsdatum voraussichtlich Mitte September 2018
Eine Arbeitsbeziehung von wenigen Wochen oder Monaten bis zu mehreren Jahren: Scheidungsanwalt und Klient. Eine Beziehung mit voraussehbarem Ende mit möglichen Auswirkungen für das restliche Leben des Klienten, des potentiellen Ex-Partners und der Kinder.
Zweifelsfrei sind die Kosten für einen Scheidungsanwalt sehr hoch, manchmal horrend. Nichtsdestotrotz gilt fast immer: Teurer als ein Anwalt ist KEIN Anwalt. Die schlimmsten Scheidungsfolgen sind mir immer dann untergekommen, wenn überhaupt kein Rechtsanwalt beteiligt war. Richter, Beratungsstellen, gute Freunde und schon gar nicht das Internet können qualifizierte parteiliche Beratung ersetzen.
Keinen Anwalt zu beauftragen, heißt am falschen Platz zu sparen.
Dieses Buch soll Betroffenen Tipps an die Hand geben, wie die Zusammenarbeit Scheidungsanwalt – Klient erfolgreich und friktionsfrei gestaltet werden kann, wie der Klient mitarbeiten kann und auch im Sinne von Kostenersparnis agieren kann.
ca. 155 Seiten broschiert im Eigenverlag
Preis € 35,00 zuzüglich € 5,00 Versandspesen. Abholung (telefonische Voranmeldung unter 0664 /4296766) gegen Barzahlung in den Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, in 4020 Linz, Harrachstraße 6 oder 1010 Wien, Opernring 7 möglich.
OÖ. Landesbank
BIC: OBLAAT2L IBAN: AT30 5400 0002 0493 8716
bitte im Verwendungszweck Name und vollständige Adresse für Versand angeben oder mit E-Mail an guenter.tews(at)alaw.at bekanntgeben
Unterhalt korrekt rechnen 2. Auflage, Dr. Günter Tews