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Timestamp: 2018-09-19 19:08:23
Document Index: 75246258

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 52']

Parkometerabgabe; Übersehen einer linearen Kurzparkzone; Bemängelung der Beschilderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.12.2016, RV/7501442/2016
Parkometerabgabe; Übersehen einer linearen Kurzparkzone; Bemängelung der Beschilderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, betreffend das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 07.11.2016, MA 67-PA-715997/6/9, zu Recht erkannt:
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,60 zu leisten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 9. September 2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 16. Juni 2016 um 11:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Muthgasse 60, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde eine Geldstrafe von € 63,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 3. Oktober 2016) brachte der Bf. zur Begründung vor, dass aus den per Mail mitgesendeten Fotos ersichtlich sei, dass man nicht erkennen könne, dass man sich am Ort des Vorfalles in einer Kurzparkzone befinde. Sein Pkw sei auf den Bildern erkennbar. Es gebe ausreichend Beschilderung für Bus-Parkverbotszonen, Ladezonen, Halteverbote ausgenommen Motorräder, Behindertenzone und diverse andere Verkehrszeichen.
Möglicherweise oder sogar sicher gebe es ein Kurzparkzonen-Verkehrszeichen Anfang und Ende in einem Abstand von mehreren hundert Metern am Anfang und Ende des gesamten Straßenzuges. Diese stückmäßig mangelhafte Beschilderung übersehe man sehr einfach, wenn man vom Verkehr oder Fußgängern, die über die Straße laufen, abgelenkt sei.
Jedoch gebe es im gesamten Bereich vor dem Amtsgebäude in der Muthgasse keine ausreichende Beschilderung oder Bodenmarkierungen, die verhindert hätten, dass er ohne Parkschein sein Kfz an dieser Stelle geparkt hätte.
Er habe nicht absichtlich oder vorsätzlich keinen Parkschein ausgefüllt, sondern habe angenommen, da er keine Kurzparkzonen-Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen gesehen habe und er sich in einem der wenigen Wiener Gemeindebezirke befunden habe, die keine generelle Kurzparkzone seien, dass am Beanstandungsort keine Kurzparkzone sei.
Es könne nicht sein, dass die Stadt Wien diese Kurzparkzone mehr als mangelhaft beschildert habe und er, der ohne Absicht aus diesem Grund keinen Parkschein ausgefüllt habe, dann eine Strafe bezahlen müsse. Es sei ungerecht und er habe aus seiner Sicht keine Verfehlung begangen.
Aus diesen Gründen beantrage er die Strafverfügung gegen ihn aufzuheben und die mehr als mangelhafte Kennzeichnung der Kurzparkzone am Beanstandungsort durch die Aufstellung von zusätzlichen Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen so eindeutig zu verbessern, dass man klar und deutlich erkennen könne, dass man hier einen Parkschein ausfüllen müsse.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 7. November 2016 ein Straferkenntnis, mit dem es dem Bf. anlastete, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 16. Juni 2016 um 11:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Muthgasse 60, abgestellt zu haben, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr gültig sei, befunden habe.
Für die Existenz einer verordneten Kurzparkzone sei lediglich deren Kundmachung durch entsprechende Verkehrszeichen erforderlich.
Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf. den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen. Ein Fahrzeuglenker müsse gerade im Stadtgebiet gezielt nach entsprechenden Straßenverkehrszeichen Ausschau halten, wobei sich diese Ausschau nicht auf den unmittelbaren Fahrbahnrand beschränken dürfe.
Das vor dem Abstellort befindliche Halte- und Parkverbot habe auf die Gültigkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss. Innerhalb von Kurzparkzonen könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde.
Ein vom Abstellort aus schlecht sichtbares Verkehrszeichen stelle allein keinen Schuldausschließungsgrund gemäß § 5 VStG dar.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt hätte bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass es sein möge, dass die Kundmachung der Kurzparkzone für den Bereich 1190 Wien, Mutzgasse 60, dem Gesetz nach ordnungsgemäß ausgeführt worden sei, jedoch sei zwischen den Mindestanforderungen einer Beschilderung in der Theorie und der tatsächlichen sinnhaften Ausführung in der Praxis ein großer Unterschied. Es könne nicht sein, dass die Stadt Wien hier Strafen verhänge, ohne dafür Sorge zu tragen, dass jeder Fahrzeuglenker auch eine Kurzparkzone als selbige erkennen könne.
Die Begründung der Behörde, er hätte bei Anwendung der nötigen Aufmerksamkeit im Straßenverkehr die Kurzparkzone erkennen müssen, weise er in aller Schärfe zurück.
Es sei für die Sicherheit unbestritten wichtiger, dass in erster Linie die Aufmerksamkeit eines Fahrzeuglenkers auf die Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und die für die Unfallvermeidung wesentlichen Verkehrszeichen Vorrang gegeben werde. Und genau in dieser Reihenfolge.
Dass er beim Vorbeifahren an dem Kurzparkzonenschild mit eben diesen Dingen beschäftigt gewesen sei, rechtfertige sehr wohl ein Übersehen dieser für die Verkehrssicherheit unwichtigen Kennzeichnung von Kurzparkzonen. Ein Schild am Anfang und Ende auf die Länge dieses Bereiches sei nicht ausreichend! Dass die Stadt Wien nicht für die unmissverständliche kennzeichnung in solchen exponierten Bereichen sorge, zeige, dass es hier nur um das Strafen der Lenker gehe. Es solle Geld in die Stadtkassa kommen, egal ob gerecht oder ungerecht. Da es in diesem Fall ungerechtfertigt sei, beantrage er die Strafe aufzuheben und das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 16. Juni 2016 um 11:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Muthgasse 60, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Tatort befindet sich in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone.
Gesetzeslage und rechtliche Würdigung
Im Grunde des § 31 Abs. 1 StVO gehören Straßenverkehrszeichen zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.
Der Bf. bringt weder in seinem Einspruch noch in der Beschwerde vor, dass die lineare Kurzparkzone in der Muthgasse nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sei.
Er moniert jedoch, dass ein Schild am Anfang und Ende auf die Länge des hier in Rede stehenden Bereiches nicht ausreichend sei. Zwischen den Mindestanforderungen einer Beschilderung in der Theorie und der tatsächlichen sinnhaften Ausführung in der Praxis sei ein großer Unterschied. Dass die Stadt Wien nicht für die unmissverständliche Kennzeichnung in solchen exponierten Stellen sorge, zeige, dass es hier nur um das Strafen der Lenker gehe.
Mit diesen Ausführungen problematisiert der Bf. aber nur allgemein die Art der Kundmachung.
" Autofahrer müssen genau hinsehen: Kurzparkzonen sind nur mit den Schildern „Kurzparkzone Anfang“ (blauer Kreis mit rotem Rand) und „Kurzparkzone Ende“ (schwarzer Kreis mit grauem Rand) gekennzeichnet. Weiße Zusatzschilder geben Informationen über die höchstzulässige Parkdauer und die Zeit. Manchmal dienen blaue Bodenmarkierungen als zusätzliche Orientierungshilfe. Innerhalb der Zone gibt es keine weiteren Hinweise auf die Parksituation."
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.10.1997, 96/17/0456, Folgendes ausgesprochen:
" Vielmehr brachte der Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren vor, diese überhaupt nicht gesehen zu haben.Wenn er nun aber seine Argumentation in der Beschwerde ändert und nicht mehr auf das Erkennen der Verkehrszeichen, sondern um das im Gedächtnis behalten abstellt, dann bleibt ihm der Vorwurf nicht erspart, daß von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, daß er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und er fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Vorschriftszeichen "Anfang" und "Ende" auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft. Dies gilt auch für den Fall, daß es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um einen ausländischen, nicht ortskundigen Touristen - im Beschwerdefall um einen Berliner mit Beruf Hausmeister - handelt."
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, selbst dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e Straßenverkehrsordnung (StVO) angebracht sind (vgl. VwGH 14.04.1989, Zl. 88/17/0214).
Ist diese Kennzeichnung, wie gegenständlich der Fall, erfolgt, so sind, wie bereits ausgeführt, von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des VfGH, VfSlg 8894/1980, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. zB VwGH vom 29.3.1990, Zl. 89/17/0191, VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056, VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232).
Dem Bf. wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er seine Sorgfaltspflicht missachtet hat.
Im Fall der sogenannten unbewussten Fahrlässigkeit verkennt der Täter zufolge Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt, dass er einen tatbildmäßigen Sachverhalt verwirklichen könne. Auf ein "Wissen" des Verbotes kommt es bei diesem Schuldvorwurf nicht an, sodass der Bf. mit seinem Einwand im Einspruch gegen die Strafverfügung "Ich habe nicht absichtlich oder vorsätzlich keinen Parkschein ausgefüllt, sondern habe angenommen, da ich keine Kurzparkzonen Verkehrszeichen oder Bodenmarkierung gesehen habe und ich mich in einem der wenigen Wiener Gemeindebezirke befunden habe, die keine generelle Kurzparkzone sind, dass am Beanstandungsort keine Kurzparkzone ist", nicht aufzeigt, dass die belangte Behörde rechtswidrigerweise von einem fahrlässigen Verhalten ausgegangen ist.
Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (VwGH 16.11.1984, Zl. 83/17/0063).
Die gebührenpflichtige Kurzparkzone, in der der Bf. sein Kraftfahrzeug abstellte, war gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln kundgemacht. Daher konnte dem Bf. als aufmerksamen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgangen sein, noch dazu wo der hier strittige lineare Kurzparkstreifen nur ungefähr 300 m beträgt.
Das Bundesfinanzgericht teilt die im Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zum Ausdruck gekommene Rechtsansicht, dass ein Fahrzeuglenker grundsätzlich im Straßenverkehr den Bestand einer Kurzparkzone erkennen müsste.
Zugegebenermaßen erfordert es aber eine hohe Aufmerksamkeit, auf Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und die für die Unfallvermeidung wesentlichen Verkehrszeichen, aber eben auch auf Kurzparkzonenschilder zu achten.
Als erschwerend war eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung zu werten.
Da der Bf. zu seinem Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. allfälligen Sorgepflichten keine Angaben machte, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501442.2016
Findok-Nr: 112496.1, aufgenommen am: 04.01.2017 10:09:09, Dokument-ID: 26756773-fda2-4342-bb66-32da49c8195b, Segment-ID: c59a28d5-af34-4a8f-8741-d4618c9a99ae