Source: https://ebblogs.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-04 18:45:12
Document Index: 49555359

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - ebblogs
Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – von ebblogs als (Online-) Dienstleisterin
Die nachfolgenden AGB von ebblogs, GrünerWeg 15, 45966 Gladbeck regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen ebblogs und ihren Kunden. Mein Angebot richtet sich an kleine Unternehmen, Vereine, Stiftungen etc. und Freiberufler im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit sowie an Privatpersonen.
(1) Die im Folgenden genannten AGB beziehen sich auf alle Dienstleistungen, die zwischen ebblogs (Dienstleisterin) und einem Kunden stattfinden. Es gilt die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Fassung der AGB.
(2) Sie sind Bestandteil aller schriftlichen oder elektronischen Verträge mit ebblogs.
Im folgenden bezeichnet Kunde sowohl
eine juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
jede natürliche Person nach § 13 BGB, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können.
(1) Die folgenden Vorgaben zum Zustandekommen eines Vertrags beziehen sich auf alle Dienstleistungen, die entweder über die Webseite https://ebblogs.de oder direkt über die Geschäftsführerin erfolgen.
(2) Beim Abschluss kommt ein Vertrag mit
Ellena Briese
(3) Die Präsentation ihrer Dienstleistungen auf ihrer Webseite stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Es ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot. Kommt es zur Bestellung, erhält der Kunde ein für beide Seiten verbindliches Angebot auf den Vertragsabschluss.
(4) Das Angebot ist 4 Wochen gültig. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Falls sich die Kosten innerhalb dieses Zeitraums erhöhen, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Nur in diesem Fall hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag mit ebblogs zurückzutreten.
(1) Die aktuellen Preise für die Dienste von ebblogs sind dem Leistungsverzeichnis auf der Webseite von ebblogs zu entnehmen.
(2) Da die laufenden Kosten für das Hosting und die zugehörige/n E-Mail-Adresse/n bei externen Anbietern nicht Bestandteil eines Vertrages mit ebblogs sind, gelten hierfür die Preise und AGB des jeweiligen Anbieters.
(3) Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, ihre Preise anzupassen und informiert darüber rechtzeitig auf ihrer Webseite. Ein Kunde mit einem laufenden Vertrag kann einer Preisanpassung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprechen. Nur in diesem Fall hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag mit ebblogs zurückzutreten oder einzelne Vertragsbestandteile zum 1. des Folgemonats zu kündigen.
(4) Falls keine entsprechende Mitteilung seitens des Kunden erfolgt, gelten die neuen Preise automatisch für alle bestehenden und zukünftigen Verträge als akzeptiert.
(1) Die Auftragserteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist auch ohne Unterschrift gültig. Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn sowohl der Kunde als auch ebblogs das Angebot mit allen Leistungsbeschreibungen schriftlich oder per E-Mail bestätigt haben. Des weiteren sind Inhalte eines Beratungsgesprächs oder sonstige Auskünfte erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
(2) Mit der Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde die AGB für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Diese sind jederzeit auf der Webseite von ebblogs einsehbar und können dem Kunden auf Wunsch auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Falls das Angebot oder der Vertrag Druckfehler enthält oder es zu Fehlern auf dem Übertragungsweg kommt, berechtigt das ebblogs zur Anfechtung, sofern sie den Irrtum beweisen kann.
(3) Wünscht der Kunde nach Abschluss des Vertrags Änderungen oder Ergänzungen der bei Auftragserteilung festgelegten Leistungen, ist dies, falls zumutbar, möglich. Dies begründet jedoch ggfs. eine Preiserhöhung.
(1) Der Kunde hat Anspruch auf bis zu drei Konzeptvorschläge bzw. Entwürfe für Design / Layout / Logo. Nach Auftragserteilung und Freigabe eines der Vorschläge durch den Kunden, sind Korrekturen möglich. Wird dem von ebblogs vorgelegten Vorschlag nicht innerhalb von 48 Stunden widersprochen, ist das als Zustimmung zu werten.
(2) ebblogs ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen (z. B. Hosting) zu beauftragen, sofern dies Bestandteil des Vertrags mit ebblogs ist.
(3) Sollte es zu Verzögerungen der Leistungserbringung aufgrund nicht durch die Dienstleisterin verursachter oder beeinflussbarer Störungen kommen, ist ebblogs berechtigt, die Erbringung der Leistungen um die Dauer der Störung sowie einen angemessenen Anschlusszeitraum zu verschieben. Neben höherer Gewalt zählen zu diesen Störungen auch Strom-, Netz-, Server-Ausfälle, Streiks oder behördliche Anordnungen. Dasselbe gilt für eine, auf die zuvor angeführten Ursachen zurückzuführende Verzögerung der Leistungserbringung durch Dritte.
(4) Verzögert oder verhindert der Kunde die Erbringung der Leistungen durch mangelnde Mitwirkung, verwirkt er das Recht auf fristgerechte Fertigstellung.
(1) Der Kunde gibt der Dienstleisterin den Namen und die Kontaktdaten eines entscheidungsbefugten Ansprechpartners bekannt.
(2) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle zur Erbringung der Leistung durch ebblogs notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind dies Zugangsdaten zu einer bereits angelegten Datenbank (externes Hosting), eine aktive E-Mail-Adresse und andere ggfs. notwendige Informationen.
(3) Außerdem verpflichtet sich der Kunde dazu, bei der Nutzung von durch ebblogs erstellten Webseiten nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften und Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, keine illegalen Inhalte zu veröffentlichen sowie nicht zu strafrechtlich relevanten Aktionen aufzurufen oder andere durch Hassrede, Falschinformationen o. ä. zu schädigen.
(4) Dazu gehört auch, dass eine Störung, Überlastung oder Unterbrechung des Servers beispielsweise durch automatisierte Vorgänge wie Bots zu unterlassen ist.
(5) Sofern die Webseite nicht bei ebblogs gehostet ist, trägt der Kunde selbst die Verantwortung für die Sicherheit der Webseite und des CMS. Dementsprechend ist die Webseite regelmäßig zu kontrollieren und alle angebotenen Updates sind möglichst umgehend zu installieren.
(6) Des weiteren hat der Kunde dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) für die Webseite, das WordPress-CMS und die Datenbank erlangen können. Auch darf der Zugang ohne Kenntnis von ebblogs nicht anderen, als den ihr gemeldeten Personen gewährt oder an andere übertragen werden.
(7) Eine Übertragung oder ein Verkauf der Webseite, der serverseitigen Installation oder der Domain muss der Dienstleisterin zwingend im Voraus mitgeteilt sowie von ihr schriftlich genehmigt werden.
(7) Sobald der Dienstleisterin Verstöße gegen die oben genannten Pflichten bekannt werden, ist sie berechtigt die Webseite umgehend zu sperren und aus Sicherheitsgründen alle damit verbundenen Installationen vom Server zu entfernen. Darüber hinaus haftet der Kunde für alle aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden einschließlich eventuell anfallender Anwalts- und Gerichtskosten.
Zahlungen – Fälligkeit
(1) Als Kleinunternehmer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes ist ebblogs von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreit. Bei den im Angebot bzw. auf der Rechnung ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Endpreise.
(2) Falls nicht anders vereinbart, erhält der Kunde die Rechnung per E-Mail (mit Link zum Herunterladen), sobald der Auftrag fertiggestellt ist. Sollte ein Support über einen längeren Zeitraum Bestandteil des Auftrags sein, so erfolgt die Abrechnung auf Stundenbasis. Angefangene Stunden werden anteilig berechnet. Diese Kosten sowie die Gebühren für das Hosting stellt ebblogs monatlich oder vierteljährlich (je nach Vereinbarung) bzw. jährlich in Rechnung.
(3) Die Zahlung ist per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto vorzunehmen.
(4) Der Zahlungsanspruch der Dienstleisterin beginnt, sobald die Leistung erbracht wurde und ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung in voller Höhe zu begleichen. Wenn innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung bei der Dienstleisterin eingeht, ist ebblogs berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro (1. Mahnung) und 10,00 Euro (2. und letzte Mahnung) zu erheben. Sofern weiterhin keine Zahlung erfolgt, kann die Dienstleisterin den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde muss alle entstandenen Kosten übernehmen.
(5) Sofern keine andere vertragliche Vereinbarung zwischen ebblogs und dem Kunden getroffen wurde, werden die Kosten für Leistungen Dritter (z. B. Hosting, Domain) dem Kunden von diesen selbst in Rechnung gestellt. Infolgedessen gelten für diese Leistungen die AGB und Zahlungsmodalitäten des jeweiligen Anbieters.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben alle mit der Dienstleistung verbundenen Rechte bei ebblogs.
(2) Nach Eingang der Zahlung gehen die Nutzungsrechte an den Kunden über. Hierzu erhält er von ebblogs alle Zugangsdaten. Er ist berechtigt, die Webseite als Ganzes bzw. Teile davon im Internet zu nutzen. Jedoch ist es dem Kunden untersagt, die Webseite oder einzelne Elemente (z. B. Layout, Programmcodes) anderweitig zu nutzen, auszudrucken oder an Dritte weiterzugegeben.
(3.) Falls der Kunde nachträgliche Änderungen am der Webseite zugrunde liegenden Layout und / oder der Programmierung wünscht, muss er dies ebblogs mitteilen. Die Dienstleisterin berechnet hierfür ein dem Aufwand entsprechendes Entgelt.
(4) Bei Zahlungsverzug oder Nicht-Zahlung hat ebblogs das Recht, den Zugriff zu sperren und die Veröffentlichung zu untersagen bzw. die Webseite aus dem Netz zu nehmen.
(1) Sobald alle vereinbarten Leistungen erbracht wurden und die Zahlung bei ebblogs eingegangen ist, endet der Webdesign-Vertrag automatisch.
(2) Ein Support-Vertrag endet entweder zu einem vertraglich festgelegten Zeitpunkt oder ist jeweils bis zum 6. eines Monats mit Wirkung ab dem 1. des Folgemonats kündbar. Dasselbe gilt für E-Mail-Adressen. Eine beabsichtigte Kündigung des Domain-/Webseiten-Hosting ist ebblogs spätestens zwei Monate vor Ablauf des Hosting-Jahres schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Ein Hosting-Jahr beginnt am 1. des Monats, indem die Domain bei ebblogs eingetragen wurde. Die Kündigung kann sowohl vom Kunden als auch von ebblogs ausgesprochen werden.
(1) Der Kunde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten (s. auch Widerrufsbelehrung). Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Außerdem ist er verpflichtet, alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen in vollem Umfang zu bezahlen. Hierfür erstellt ebblogs eine Abschlussrechnung, in der alle bereits erbrachten Einzelleistungen aufgeführt sind.
(2) Im Falle nicht erfolgter Zahlung oder bei mangelnder Mitwirkung des Kunden kann ebblogs eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Auch dann ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.
(1) Die Rechte am Logo gehen an den Kunden über und er erhält nach Zahlung der Schlussrechnung alle Vorlagen zur weiteren freien Verwendung.
(2) Das Urheberrecht an von ebblogs erstellten Grafiken, die Bestandteil des Designs / Layouts der Webseite sind, bleibt bei ebblogs. Sie dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Rechteinhaberin für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.
(3) Dasselbe gilt für lizenzierte Bestandteile der Webseite. ebblogs ist und bleibt Inhaberin der Lizenzen.
(4) Veröffentlicht der Kunde eigenes oder Material von Dritten, so ist er verpflichtet, dieses zu kennzeichnen und entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Urheberrechtsinhabern zu treffen.
(5) Für alle vom Kunden zur Verfügung gestellten oder veröffentlichten Dokumente, Bilder und sonstige Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Dementsprechend haftet er alleine für etwaige Verletzungen der Rechte Dritter und stellt ebblogs von jeglichen Ansprüchen frei.
(1) Der Kunde erteilt ebblogs die Berechtigung, ihn als Referenzkunden zu benennen und in sämtlichen Medien auf seine Webseite zu verweisen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, muss er dies schriftlich oder per E-Mail untersagen.
(2) Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, verweist die Dienstleisterin im Footer der Webseite mit dem Hinweis „Designed by ebblogs Webdesign“ (ggfs. mit einer Verlinkung zu ihrer Webseite) auf ihren Service.
(1) Alle von Kunden an ebblogs übergebenen Informationen gelten als vertraulich. Hierzu zählen insbesondere E-Mail-Adressen, Nutzernamen und Passwörter.
(2) Die Vertraulichkeit der Inhalte der Webseite (Texte, Bilder, Bestandteile des Impressums) endet, sobald der Kunde diese zur Veröffentlichung freigegeben hat.
(3) Sollte die Weitergabe von Daten an Dritte notwendig sein, informiert ebblogs den Kunden darüber im Voraus. Dies betrifft z. B. die Anmeldung bei einem Hosting-Anbieter, WordPress sowie bei Suchmaschinen (z. B. Google).
(4) ebblogs installiert keine Tracking-Tools wie Google Analytics und stellt keine Verknüpfungen mit sozialen Netzwerken her, es sei denn, der Kunde erteilt dazu den Auftrag.
(5) Darüber hinaus gelten die Ausführungen in der Datenschutzerklärung von ebblogs.
(1) Nach Fertigstellung muss der Kunde die Webseite sofort sorgfältig prüfen. Anschließend sind Mängel ebblogs schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen und ihr eine Nachbesserungsfrist von 14 Tagen einzuräumen.
(2) Für zum Zeitpunkt der Fertigstellung noch nicht erkennbarer Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in diesen Zeiträumen:
Webdesign-Vertrag / Erstellen einer Webseite: 2 Jahre nach Abnahme
Beratung / Dauerbetreuung einer Webseite: 3 Jahre nach Kenntnisnahme
(3) Falls der Kunde eigenständig Änderungen an der gelieferten Leistung vornimmt oder deren Funktion durch Bedienungsfehler beeinträchtigt, entfällt die Gewährleistungspflicht.
(4) Zum Zeitpunkt der Fertigstellung entspricht die Funktion der Webseite dem aktuellen Stand der Technik. Ihre Funktionsfähigkeit wurde sowohl im Firefox-, Chrome-, Opera- und Safari-Browser als auch auf mobilen Geräten getestet. Trotzdem kann es je nach Bildschirmauflösung, Gerät und Netzqualität zu Abweichungen in der Darstellung und beim Ladeverhalten kommen. Solche Erscheinungen fallen ebenfalls nicht unter die Gewährleistung.
(5) Dasselbe gilt für Schäden, die durch fehlende Aktualisierung der Software (sofern kein Support-Vertrag mit ebblogs besteht) oder durch serverseitige Probleme entstehen.
(6) Des weiteren haftet ebblogs nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, indem diese unbefugten Zugriff auf die Zugangsdaten des Kunden erhalten oder sich unbefugt Zugriff auf die Webseite oder die Geräte des Kunden verschafft haben.
Für gewerbliche Kunden und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht. Wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt, gilt
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Dienstleisterin gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für ebblogs mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn die Dienstleisterin mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat.
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
(2) In diesem Fall sind Regelungen zu vereinbaren, die dem am nächsten kommen, was wirtschaftlich gewollt war.
(3) Entsprechend ist mit Vertragslücken zu verfahren.
(4) ebblogs kann die AGB jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, ändern. Über jede Änderung informiert sie den Kunden spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich oder per E-Mail. Anschließend hat der Kunde wiederum 14 Tage Zeit, den Änderungen zu widersprechen. Geht nach Verstreichen der Frist kein Widerspruch bei ebblogs ein, gelten die Änderungen als angenommen.
(5) Nachrichten gelten, ungeachtet des tatsächlichen Abrufs, als zugestellt, wenn sie eingegangen und somit verfügbar sind.
(6) Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch.
(7) Erfüllungsort der Leistungen ist Gladbeck.
Gladbeck, 19.03.2020