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Timestamp: 2016-10-28 23:34:10
Document Index: 310253994

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

97 I 51971. Auszug aus dem Urteil vom 30. Juni 1971 i.S. Br�ndli und Mitbeteiligte sowie Gemeinde Lostorf gegen Peier und Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Autonomie communale. La disposition d'un r�glement communal qui ne fait que reprendre une prescription imp�rative du droit cantonal des constructions n'appartient pas au droit communal autonome. D�s lors, la d�cision d'une autorit� cantonale de recours qui arrive, en interpr�tant et en appliquant cette disposition, � une autre solution que les autorit�s communales ne viole pas l'autonomie communale; elle ne la viole pas non plus lorsque cette disposition utilise des notions juridiques impr�cises, dans l'application desquelles les autorit�s comp�tentes disposent d'une certaine latitude de jugement. Faits � partir de page 520
A.- Nach dem solothurn. Gesetz �ber das Bauwesen vom 10. Juni 1906 (BauG) sind die Einwohnergemeinden befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung das Bauplanverfahren einzuf�hren, d.h. Baureglemente und Bebauungspl�ne aufzustellen. Diese unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates (� 1). F�r Gemeinden, die das Bauplanverfahren nicht einf�hren, gilt das vom Kantonsrat erlassene Normalbaureglement (� 4 Abs. 1 und 2). Baureglemente und Bebauungspl�ne der Gemeinden m�ssen inhaltlich mindestens den Vorschriften des Normalbaureglementes (NBR) entsprechen (� 4 Abs. 3). Das zur Zeit geltende NBR ist am 28. Oktober 1959 erlassen worden und bestimmt im Abschnitt �ber die "Gesundheitspolizei" in � 42 unter dem Randtitel "Schutz vor Immissionen":
"1. Alle baulichen Einrichtungen sind nach dem jeweiligen Stand der Technik so auszuf�hren, abzu�ndern und zu unterhalten, dass eine �berm�ssige Bel�stigung von Menschen und Tieren vermieden wird.
2. Bestehende bauliche Einrichtungen, bei denen eine Abhilfe gegen solche �belst�nde nicht erreicht werden kann, k�nnen durch Verf�gung des Gemeinderates oder des Regierungsrates abge�ndert oder entfernt werden. Es findet das Gesetz �ber das Exekutionsverfahren bei �ffentlichen Leistungen Anwendung.
Die Einwohnergemeinde Lostorf hat am 29. Juli 1961 ein Baureglement (BRL) erlassen, das vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 22. Dezember 1961 genehmigt worden ist. Nach � 15 BRL wird das Baugebiet in 5 Bauzonen mit verschiedener Nutzung aufgeteilt, n�mlich in eine Kernzone, drei Wohnzohnen und eine Industriezone. Das ausserhalb der BGE 97 I 519 S. 521Bauzonen liegende Land wird als Landwirtschaftszone bezeichnet (� 22). In den �� 70-79 enth�lt das BRL Vorschriften �ber die "Gesundheitspolizei", von denen � 70 mit dem Randtitel "Schutz vor Immissionen" w�rtlich �bereinstimmt mit � 42 NBR.
B.- Der Landwirt Urs Peier m�chte auf einem in der Gemeinde Lostorf gelegenen Grundst�ck einen mittelgrossen Schweinezucht- und -mastbetrieb errichten. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben 14 Grundeigent�mer und der Gemeinderat von Lostorf Einsprache wegen der zu erwartenden Geruchsimmissionen. Die Baukommission Lostorf und auf Beschwerde hin der Gemeinderat Lostorf wiesen das Baugesuch ab.
Hiegegen reichte Peier beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Dieser hiess die Beschwerde gut und wies die Baubeh�rden von Lostorf an, die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen aus: Der geplante Schweinezucht- und -mastbetrieb werde nach modernen Grunds�tzen und mit allen zur Vermeidung einer l�stigen Geruchsbildung erforderlichen Vorkehren gebaut und gef�hrt werden. Wegen �berm�ssiger Bel�stigung im Sinne von � 42 NBR und � 70 BRL k�nne ein solcher Betrieb in der Landwirtschaftszone nur verboten werden, wenn die Bel�stigung nach ihrer Art und den lokalen Verh�ltnissen f�r die Betroffenen nicht zumutbar sei. Wie es sich im Einzelfall damit verhalte, sei eine Rechtsfrage, die der vollst�ndigen �berpr�fung durch den Regierungsrat unterliege. Nach Lage, Gr�sse und Einrichtung des geplanten Betriebes seien keine oder zum mindesten keine f�r die lokalen Verh�ltnisse �berm�ssigen Immissionen zu erwarten (wird n�her ausgef�hrt). Der Gemeinderat habe den Begriff der �berm�ssigen Bel�stigung im Sinne von � 42 NBR und � 70 BRL nicht richtig ausgelegt.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben mehrere Eigent�mer von Liegenschaften in Lostorf sowie die Einwohnergemeinde Lostorf staatsrechtliche Beschwerde erhoben, diese wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.
2. Art. 54 der solothurn. KV gibt den Gemeinden das Recht, innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbst�ndig zu ordnen. Die KV BGE 97 I 519 S. 522sagt indes nicht, welche Angelegenheiten in den Autonomiebereich der Gemeinden fallen, und erkl�rt insbesondere nicht, dass das Bauwesen eine Gemeindeangelegenheit sei. Inwieweit die Gemeinden auf diesem Gebiet autonom sind, bestimmt sich somit nach dem kantonalen Gesetzesrecht (BGE 93 I 431 E. 2). Die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechtes aber kann das Bundesgericht, auch soweit der Umfang der Gemeindeautonomie in Frage steht, nicht frei, sondern nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen (BGE 93 I 431 E. 3 a mit Hinweis auf fr�here Urteile, BGE 94 I 545 E. 3, BGE 96 I 153 E. 3).
Nach � 2 BRL, dessen Bestimmungen w�rtlich aus � 2 NBR �bernommen worden sind, k�nnen Entscheide des Gemeinderates in Baupolizeisachen durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dieser hat im angefochtenen Entscheid angenommen, er d�rfe im vorliegenden Falle v�llig frei �berpr�fen, ob der Gemeinderat den Begriff der "�berm�ssigen Bel�stigung" im Sinne der �� 42 NBR und 70 BRL richtig ausgelegt habe. Die Beschwerde erblickt in dieser freien �berpr�fung eine Verletzung der Gemeindeautonomie, verweist auf das den Gemeindebeh�rden bei der Anwendung der genannten Bestimmung zustehende Ermessen und behauptet, der Regierungsrat h�tte den Entscheid des Gemeinderates nur wegen Willk�r oder Ermessens�berschreitung aufheben k�nnen und sei nicht befugt gewesen, in v�llig freier W�rdigung und �berpr�fung der Verh�ltnisse und Umst�nde zum gegenteiligen Schluss zu kommen; Willk�r und Ermessens�berschreitung aber w�rden dem Gemeinderat im angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen und k�nnten ihm auch nicht vorgeworfen werden.
Nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Gemeindeautonomie auch dadurch verletzt werden, dass die zust�ndige kantonale Beh�rde eine autonome Satzung der Gemeinde willk�rlich anwendet (BGE 95 I 33 ff., insbesondere 37/38). Die Beschwerde will offenbar eine solche Verletzung der Gemeindeautonomie geltend machen und geht, freilich ohne es ausdr�cklich zu sagen, davon aus, dass � 70 BRL, aufgrund dessen der Gemeinderat die Baubewilligung verweigert hat, autonomes Gemeinderecht sei. Nun geh�rt zwar � 70 BRL, weil er im Gemeindebaureglement enthalten ist, zum Gemeinderecht und nicht, wie der Beschwerdegegner anzunehmen BGE 97 I 519 S. 523scheint, zum kantonalen Recht. Dagegen w�re � 70 BRL nur dann eine autonome Norm, wenn es der Gemeinde frei gestanden w�re, diese Bestimmung in ihr Baureglement aufzunehmen (vgl. BGE 93 I 160). Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. � 70 BRL lautet w�rtlich gleich wie � 42 NBR, und diese Bestimmung ist zwingendes kantonales Recht, das in allen Gemeinden gilt ohne R�cksicht darauf, ob sie ein Baureglement besitzen oder nicht. In Gemeinden ohne Baureglement gilt � 42 NBR unmittelbar aufgrund von � 4 Abs. 2 BauG, w�hrend er in Gemeinden, die ein Baureglement erlassen, deshalb zur Geltung kommt, weil � 6 Ziff. 7 BauG die Gemeinden verpflichtet, in ihre Baureglemente Bestimmungen �ber gesundheitspolizeiliche Anordnungen, Ausschluss von Bel�stigungen (Ausd�nstungen, Rauch, Staub, L�rm und dergleichen) aufzunehmen und diese Bestimmungen nach � 4 Abs. 3 BauG inhaltlich mindestens den Vorschriften des NBR entsprechen m�ssen. Als autonomes Gemeinderecht k�nnen daher nur solche Bestimmungen �ber den Schutz vor Immissionen gelten, die inhaltlich weiter gehen als � 42 NBR (vgl. W. LUDER, Das Baupolizeirecht als Beschr�nkung der Eigentumsfreiheit, insbesondere nach solothurn. Recht, 1951, S. 81 unten). Das trifft z.B. zu f�r die Bestimmungen des BRL, wonach in der Kernzone nur Gewerbebetriebe zul�ssig sind, die "keine erhebliche Bel�stigung", und in den Wohnzonen nur solche, die "absolut keine Bel�stigung" durch Rauch, Staub, Ger�usche, Ersch�tterungen, Ausd�nstungen usw. zur Folge haben (�� 16 Abs. 3, 18 Abs. 2 und 19 Abs. 5 BRL). Um eine autonome Norm w�rde es sich auch handeln, wenn das BRL Schweinezuchtbetriebe von einer bestimmten Gr�sse in der Landwirtschaftszone allgemein oder doch in einer gewissen Entfernung von den Bauzonen untersagen w�rde. Die streitige, in � 70 BRL enthaltene allgemeine Vorschrift �ber den "Schutz vor Immissionen" dagegen ist keine autonome Satzung, weil sie lediglich einen zwingenden Rechtsatz des kantonalen Rechtes wiederholt. Handelt es sich aber bei � 70 BRL zwar nicht formell, so doch inhaltlich um zwingendes kantonales Recht, so muss, damit dieses Recht auch durchgesetzt und im ganzen Kanton einheitlich und ohne Verletzung der Eigentumsgarantie gehandhabt wird, der Regierungsrat seine Auslegung und Anwendung frei �berpr�fen k�nnen, und es kann daher der angefochtene Entscheid, der das Ergebnis einer solchen �berpr�fung ist, BGE 97 I 519 S. 524nicht gegen die Gemeindeautonomie verstossen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die �� 70 BRL und 42 NBR den unbestimmten Rechtsbegriff der "�berm�ssigen Bel�stigung" verwenden, bei dessen Anwendung im Einzelfall den zust�ndigen Beh�rden ein gewisser Beurteilungsspielraum offen steht, denn einen durch die Gemeindeautonomie gesch�tzten Beurteilungsspielraum haben die Gemeindebeh�rden nur bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die dem autonomen Gemeinderecht angeh�ren (BGE 96 I 369 ff., insbesondere 373/74), was f�r den Begriff der "�berm�ssigen Bel�stigung" gerade nicht zutrifft.
95 I 33 suite... ,