Source: https://rechtspflegerforum.de/showthread.php?48628-Rechtsprechungshinweise-Aufgebotssachen
Timestamp: 2018-04-25 16:15:58
Document Index: 351081144

Matched Legal Cases: ['§ 1170', '§ 455', '§ 438', '§ 439', '§ 1170', '§ 36', 'BGH', '§ 467']

Rechtsprechungshinweise Aufgebotssachen
Thema: Rechtsprechungshinweise Aufgebotssachen
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Aufgebotssachen anbieten.
25.11.2010, 12:44 #2
02.12.2010, 19:05 #3
10.01.2011, 06:02 #4
OLG München, Beschluss vom 29.07.2010, Az. 34 Wx 33/10, Rpfleger 2011, 29:
Zur Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich einzelner Räume in einer Wohnungseigentumsanlage.
12.02.2011, 07:25 #5
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.09.2010, Az. 2 W 80/10:
1. Ein Verfahren über das Aufgebot des Grundpfandgläubigers kann durch den bisherigen Eigentümer des belasteten Grundstücks auch dann zu Ende geführt werden, wenn während des laufenden Verfahrens ein Eigentümerwechsel stattfindet.
2. Für ein Aufgebotsverfahren fehlt nicht schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil - bei Buchrechten – auch andere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Bereinigung des Grundbuchs eröffnet sind.
3. Der Gläubiger ist auch dann unbekannt i.S. der §§ 1170, 1171 BGB, wenn nur ein Teil der Erben des eingetragenen Gläubigers bekannt ist und die bekannten Erben nicht auch wirksam die anderen Miterben vertreten können.
4. Der Gläubiger oder einzelne seiner Miterben sind jedoch nur dann unbekannt, wenn sie von Person unbekannt sind und der Antragsteller auch nicht durch ausreichende Nachforschungen die erforderlichen Kenntnisse hätte erlangen können.
03.02.2012, 11:53 #6
Für die Antragsberechtigung des (Mit)erben für ein Nachlassgläubigeraufgebot
(§ 455 I FamFG) ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich (OLG Hamm Beschluss vom 02.12.2011 - Az.: 15 W 384/11 -); im entschiedenen Fall lag eine notarielle Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll vor; die Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen war umstritten.
14.02.2012, 10:55 #7
OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.01.2012 - Az.: 3 Wx 301/11 -:
1. Bei dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern müssen auch die Miterben (auch der antragstellende) und bei einem von einem Nachlassverwalter beantragten Aufgebotsverfahren auch der Alleinerbe etwaige Forderungen (z.B. Vorausvermächtnisse) anmelden.
2. Die Anmeldungen müssen, sofern nicht im Einzelfall Wiedereinsetzungsgründe vorliegen, längstens bis zum Erlass (nicht Rechtskraft) des Ausschließungsbeschlusses erfolgen.
Habe selbst vor kurzem abweichend entschieden und auf rechtzeitige Beschwerde den Ausschließungsbeschluss berichtigt (wird im Ergebnis vom MüKo ZPO 3. Auflage 2010 § 438 FamFG RdNr. 7 wegen § 439 II FamFG für zulässig erachtet).
Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
12.12.2012, 10:01 #8
Prinz hat hier auf eine Entscheidung des OLG München aufmerksam gemacht (unbekannter Gläubiger i.S.d. § 1170 BGB).
26.11.2013, 11:22 #9
GS-Briefe, mehrere Bezirke, Zuständigkeit
Wird die Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs beantragt, ist das zuerst befasste (örtlich zuständige) Gericht zuständig, auch wenn Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betroffen sind. Einer Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 4 ZPO bedarf es in derartigen Fällen nicht (mehr) [Rn. 4].
OLG München, Beschl. v. 02.08.2013 – 34 AR 229/13
juris (KORE 220542013)
22.12.2013, 21:51 #10
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbe-kannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte.
BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - V ZB 204/12
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/...n-erben-370137
15.04.2014, 08:42 #11
OLG Hamm Beschluss vom 27.12.2013 - Az.: 15 W 299/12 -:
Bei dem Aufgebotsverfahren zum Ausschluss von Nachlassgläubigern müssen die Anmeldungen bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses vorliegen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich (Anschluss an OLG Düsseldorf #7).
04.05.2015, 17:38 #12
Sparbuch - Antragsberechtigung
Im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs richtet sich die Antragsbefugnis nach § 467 II FamG. Der Gläubiger, der die Spareinlage in der Zwangsvollstreckung gepfändet und überwiesen bekommen hat, ist antragsberechtigt. Für die Glaubhaftmachung des Verlustes genügt nicht die Behauptung des Gläubigers, der Besitzer des Sparbuchs halte sich im Ausland auf.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.11.2014 – 14 Wx 60/14
DJ 2015, 80 = juris (KORE 203652015)