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Timestamp: 2019-12-07 00:34:24
Document Index: 124682006

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 153', '§ 153', '§ 11', '§ 64', '§ 13', '§ 19', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 19', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 19', '§ 179', '§ 147', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Urteil des OVG Bremen, 13.08.1996, 1 BA 35/95 (Boden)
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OVG Bremen, 13.08.1996, 1 BA 35/95
Titel OVG Bremen, 13.08.1996, 1 BA 35/95
Orientierungssatz Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt deren Rechtmäßigkeit voraus
Norm WHG § 19k; PolG-BR § 5 Abs. 1; VwVG-BR § 15; VwVG-BR § 19 Abs. 3
Leitsatz Ein Ölanlieferer, der einen unter gravierenden Sicherheitsmängeln leidenden Öltank befüllt (kein Auslaufschutz, fehlende Standsicherheit), verletzt die ihm in § 19k WHG auferlegte Überwachungspflicht. Er kann als Verhaltensverantwortlicher zu den Kosten herangezogen werden, die nach dem Umstürzen des Öltanks für die Beseitigung der durch auslaufendes Öl eingetretenen Gewässerverunreinigung entstehen.
Entscheidungsdatum 13.08.1996
Aktenzeichen 1 BA 35/95
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der Beseitigung einer Gewässer- und Bodenverunreinigung.
Der Kläger ist Inhaber eines Heizölhandels. Er belieferte am 03.12.1988 die Eigentümerin eines mit einem Behelfsheim bebauten Parzellengrundstücks in B-F mit knapp 3.000 1 Heizöl. Befüllt wurden ein 2.000- und ein 1.000-l- Kunststoffbehälter, die im Freien an der Außenwand des Behelfsheims aufgestellt waren.
Am Abend des 13.12.1988 kippte der 2.000-l-Behälter um, wobei der Verschlußdeckel durch die Wucht des Aufpralls aus seiner Halterung herausgedrückt wurde und erhebliche Mengen Heizöl ausliefen, die teilweise in das Grundwasser versickerten und teilweise in einen angrenzenden Wassergraben liefen.
Das Wasserwirtschaftsamt der Beklagten veranlaßte unverzüglich Reinigungsarbeiten, für die Kosten in Höhe von DM 52.700,80 entstanden.
Gegen die Eigentümerin des Parzellengrundstücks und den Kläger wurden Strafverfahren wegen Gewässerverunreinigung eingeleitet. Das Amtsgericht Bremen stellte das Strafverfahren gegen die Grundstückseigentümerin mit Beschluß vom 12.11.1991 gem. § 153 Abs. 2 StPO und das gegen den Kläger mit Beschluß vom selben Tage gem. § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags von DM 2.000,-- ein (AZ: 74 Ds 120 Js 2945/89).
Bereits mit Bescheid vom 28.03.1989 hatte das Wasserwirtschaftsamt die Grundstückseigentümerin zu den Kosten der Reinigungsarbeiten herangezogen. Die Betreffende legte einen Rechtsbehelf nicht ein, wies aber auf ihre ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse hin. Ihr wurde deswegen eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von DM 200,-- bewilligt.
Im Mai 1989 wurde darüber hinaus der Kläger zur Zahlung der Reinigungskosten aufgefordert. Die Angelegenheit wurde im folgenden, nachdem der Kläger Einwendungen gegen seine Inanspruchnahme erhoben hatte, bis zum Abschluß des Strafverfahrens zurückgestellt.
Nach dessen Abschluß erging unter dem 30.03.1992 ein Kostenbescheid über DM 26.350,40 gegen den Kläger. Der Kläger habe es unterlassen, sich vor dem Befüllen vom ordnungsgemäßen Zustand des Tanks zu überzeugen. Ihn träfe ein Mitverschulden an der Gewässerverunreinigung, deshalb sei es angemessen, ihm die Kosten der Reinigungsarbeiten zur Hälfte in Rechnung zu stellen. Die kostenpflichtige Maßnahme wird in dem Bescheid als Ersatzvornahme qualifiziert (§§ 11 Abs. 2, 15 BremVwVG), der Erstattungsanspruch selbst wird auf die spezialgesetzliche Kostenregelung in § 64 Abs. 2 BremWG gestützt.
In seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, daß er wegen des Schnees den Untergrund für den Heizöltank nicht habe erkennen können, der seinerzeit anwesende Bekannte der Grundstückseigentümerin ihm aber versichert habe, daß ein stabiles Fundament vorhanden und der Tank vom Wasserwirtschaftsamt abgenommen sei. Er habe dann ordnungsgemäß den Tank befüllt, beim Befüllen sei keinerlei Öl ausgelaufen. Die Tanks hätten fest auf dem Erdboden gestanden, so daß sie ohne Fremdeinwirkung überhaupt nicht hätten umfallen können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.1992 wies der Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung den Widerspruch zurück. Der Kläger habe bei der Heizöllieferung am 03.12.1988 eine Vielzahl von Verstößen gegen die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen begangen. So hätte bereits beim Befüllen selbst die vorgeschriebene Sicherung gefehlt (keine Überfüllsicherung). Zudem hätten die Tanks, da sie lediglich einwandig gewesen seien, überhaupt nicht im Freien aufgestellt werden dürfen. Grob fahrlässig sei schließlich das Fehlen einer Auffangwanne gewesen. Eine Mitverantwortung des Klägers am späteren Auslaufen des Heizöls stehe deshalb außer Zweifel.
Der Kläger hat am 24.11.1992 Klage erhoben. Es könne keine Rede davon sein, daß er das Umkippen des 2.000-l-Tanks mitverursacht habe. Ohne Fremdeinwirkung habe der Tank, der Kraft eigener Schwere fest auf dem Erdboden gestanden habe, überhaupt nicht umfallen können. Außerdem habe er sich durch Befragen eines anwesenden Bekannten der Grundstückseigentümerin ausreichend über den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage vergewissert. Der Kläger hat nochmals betont, daß beim Befüllvorgang selbst kein Öl ausgelaufen sei. Er hat beantragt, den Kostenbescheid aufzuheben.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ausgeführt, welche Sicherheitsbestimmungen der Kläger aus ihrer Sicht beim Befüllen des Tanks mißachtet habe.
Das Verwaltungsgericht Bremen - 1. Kammer - hat mit Urteil vom 15.03.1995 den angefochtenen Kostenbescheid aufgehoben. Eine Haftung des Klägers als Verhaltensverantwortlicher scheide aus, da es an einer unmittelbaren Schadensverursachung fehle. Die Ursache für das spätere Umkippen stehe nicht fest, deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, daß mit dem Befüllen des Tanks eine Kausalkette in Gang gesetzt worden sei, die schließlich zum Schadenseintritt geführt habe. Dem Kläger könne auch nicht vorgehalten werden, daß er sich nicht persönlich von der Standsicherheit überzeugt und das Vorhandensein einer Auffangwanne überprüft habe. Denn hierzu sei er als Befüller des Tanks nicht verpflichtet gewesen. Der Sicherheitsmangel beim eigentlichen Befüllvorgang (keine Überfüllsicherung), den die Beklagte herausstelle, sei für die spätere Verunreinigung nicht ursächlich geworden.
Die Beklagte hat gegen das am 15.06.1995 zugestellte Urteil am 13.07.1995 Berufung eingelegt. Sie ist der Ansicht, daß die Gewässerverunreinigung dem Kläger zuzurechnen sei, weil er die Tanks überhaupt nicht hätte befüllen dürfen. Beide Kunststoffbehälter seien nach ihrer Bauart für eine Heizöllagerung im Freien nicht zugelassen gewesen. Selbst bei einem Aufstellen in Räumen sei zudem eine Auffangwanne vorgeschrieben. Seit mehr als 20 Jahre sei es technischer Standard, daß gewöhnliche Kunststofftanks - um solche habe es sich im vorliegenden Fall gehandelt - zur Lagerung von Heizöl im Freien generell verboten seien und in Räumen nur unter der Voraussetzung ausreichender Schutzvorkehrungen Verwendung finden dürften. Die Beklagte nimmt insoweit Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 13 Abs. 1 BremAnlagenVO vom 16.12.1986 (BremGBl. S. 303) sowie die von ihr vorgelegten Bauartzulassungen für die betreffenden Behälter. Für den Kläger hätte zudem ohne weiteres erkennbar sein müssen, daß den Tanks eine ausreichende Standsicherheit fehlte. Der Standplatz sei, wie die in der Strafakte befindlichen Fotos belegten, lediglich provisorisch hergerichtet gewesen. Die Fundamentierung sei völlig unzureichend gewesen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bestehe für den Befüller eines Heizöltanks sehr wohl die Pflicht, sich vom ordnungsgemäßen Zustand des Tanks zu überzeugen. Das gelte jedenfalls dann, wenn es um Mängel in der Standsicherheit gehe, die, wie vorliegend, geradezu ins Auge springen würden. Für die vom Kläger reklamierte Fremdeinwirkung fehle jeglicher konkreter Anhaltspunkt. Selbst wenn der Tank aber umgestoßen worden sein sollte, müsse der Kläger sich das zurechnen lassen. Denn das Verbot des Aufstellens (und Befüllens) der Tanks im Freien diene auch dazu, die vergleichsweise instabilen Behälter dem Zugriff Dritter zu entziehen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Seine Inanspruchnahme für die Kosten der Reinigungsarbeiten käme nur in Betracht, wenn ihm nachzuweisen sei, daß er durch sein Verhalten in zurechenbarer Weise eine Ursache für den späteren Schadenseintritt gesetzt habe. Dieser Nachweis lasse sich aber nicht führen. Die Beklagte verkenne, daß die Ursache für das Umkippen des Tanks gerade nicht feststehe. Der Sachverhalt habe sich insoweit nicht im einzelnen aufklären lassen. Zwar sei richtig, daß die beiden Tanks für die Lagerung von Heizöl im Freien nicht zugelassen gewesen seien, dieser Umstand könne aber für sich allein noch nicht eine Haftung begründen. Der generelle Hinweis auf wasserrechtliche Vorschriften und Standards könne nicht dazu führen, die Grundsätze der Verhaltenshaftung auszuhebeln.
Der Behördenvorgang sowie die Strafakte (Staatsanwaltschaft Bremen, AZ: 74 Ds 120 Js 2945/89) haben vorgelegen. Ihr Inhalt war, soweit in dieser Entscheidung verwertet, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts ist die Klage abzuweisen. Denn der angefochtene Leistungsbescheid ist rechtmäßig. Der Beklagten steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zu.
Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 3 BremVwVG. Danach setzt die Behörde die Kosten, die ihr bei einer Ersatzvornahme entstehen, gegenüber dem Pflichtigen fest. Bei den Arbeiten zur Beseitigung der Gewässer- und Bodenverunreinigung, deren Kosten die Beklagte geltend macht, hat es sich um eine aus Gründen der Gefahrenabwehr gebotene Ersatzvornahme i.S. von § 15 BremVwVG gehandelt.
Nicht zur Anwendung kommt § 64 Abs. 2 BremWG. Diese Vorschrift sieht vor, daß die Kosten für Maßnahmen der Gewässeraufsicht demjenigen aufzuerlegen sind, der diese Maßnahmen veranlaßt hat. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch nach § 64 Abs. 2 BremWG ist demnach, daß eine Maßnahme der Gewässeraufsicht durchgeführt wurde. Maßnahmen der Gewässeraufsicht bestanden nach der Fassung des Bremischen Wassergesetzes, die bei Durchführung der hier in Rede stehenden Beseitigungsarbeiten galt, in der Überwachung und in der Durchsetzung der speziellen wasserrechtlichen Pflichten. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr wurde demgegenüber von der Wasserbehörde als Ortspolizeibehörde nach den Vorschriften des Bremischen Polizeigesetzes wahrgenommen (vgl. §§ 62 Abs. 1, Abs. 3, 154 Abs. 1 BremWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 01.09.1983, BremGBl. S. 473). Erst durch die Ende 1990 erfolgte Neufassung des Bremischen Wassergesetzes wurde die Gefahrenabwehr zu einer Aufgabe der Gewässeraufsicht erklärt (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, 154 Abs. 1 BremWG i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 20.11.1990, BremGBl. S. 443; vgl. zur Änderung Brem. Bürgerschaft-Landtag, Drs. 12/997, S. 19, 26). § 64 Abs. 2 BremWG kann deshalb allenfalls für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die nach Inkrafttreten der Neufassung erfolgt sind, als Anspruchsgrundlage in Betracht gezogen werden. Ob die Vorschrift in diesem Fall die Kostenregelung in § 19 Abs. 3 BremVwVG verdrängt, kann hier auf sich beruhen.
Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme setzt deren Rechtmäßigkeit voraus. Am Vorliegen einer Störung der öffentliche Sicherheit infolge des auslaufenden Heizöls (§§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 2 BremPolG) kann kein Zweifel bestehen. Ebenfalls steht außer Streit, daß die ergriffenen Maßnahmen nach Art und Umfang notwendig waren, um die Störung zu beseitigen (§ 10 Abs. 1 BremPolG). Ferner war unverzügliches Handeln geboten, so daß die Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzugs (§ 11 Abs. 2 BremVwVG) durchgeführt werden durfte.
Zu Recht hat die Beklagte schließlich den Kläger als (Mit-) Verantwortlichen der polizeilichen Störung zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts trifft den Kläger eine Verhaltensverantwortlichkeit i. S. von § 5 Abs. 1 BremPolG. Der Kläger hat, als er am 03.12.1988 den später umgekippten Öltank befüllte, in erheblicher Weise die Pflichten verletzt, die § 19k WHG dem Befüller einer Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe auferlegt. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine unmittelbar geltende Rahmenvorschrift des Bundes. In § 179 BremWG wird das zutreffend festgestellt. Der Landesgesetzgeber hat die Regelung in § 147 BremWG nur deshalb wortgleich übernommen, um die Handhabung des Gesetzes zu erleichtern.
Gem. § 19k Satz 1 WHG hat, wer eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt oder entleert, diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen. Gem. § 19k Satz 2 WHG sind die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlagen und der Sicherheitseinrichtungen beim Befüllen oder Entleeren einzuhalten. Nach dieser Vorschrift obliegen dem Befüller einer Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe, wozu ein Öltank fraglos zählt, besondere Sorgfaltspflichten. Das Gesetz stellt insoweit einzelne Pflichten ausdrücklich heraus, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Sicherheitseinrichtungen, ohne damit den Kreis der Überwachungspflichten abschließend zu beschreiben. So ist vor dem Befüllen eines Öltanks etwa grundsätzlich zu prüfen, ob die richtige Anlage befüllt wird und mit wieviel Öl die Anlage ohne Gefahr des Überfüllens beschickt werden kann (Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19k Rdnr. 4; zur zivilrechtlichen Haftung vgl. BGH, U. v. 18.10.83 - VI ZR 146/82 -NJW 84, 233). Die Überwachungspflicht kann sich darüber hinaus auch auf den Zustand des Öltanks beziehen. Liegen Hinweise darauf vor, daß der zu befüllende Tank unter ernsthaften Sicherheitsmängeln leidet, hat der Ölanlieferer diesen nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß § 19k WHG den Grundsatz des § 1a Abs. 2 WHG konkretisiert, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Beeinträchtigung des Wassers zu verhüten. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, den Ölanlieferer, der als Fachmann in der Regel eher als der Bezieher in der Lage ist, die Gefahren zu erkennen und abzuschätzen, von jeder Verantwortung für den Zustand der Anlage, die er befüllt, freizustellen. Wo die Grenze der Sorgfaltspflicht insoweit im einzelnen zu ziehen ist, mag hier dahinstehen. Jedenfalls dann, wenn die Hinweise auf Sicherheitsmängel des Öltanks handgreiflich sind, darf der Befüller diese nicht unbeachtet lassen. Ein Ölanlieferer, der sehenden Auges einen unter gravierenden Sicherheitsmängeln leidenden Tank befüllt, verletzt die in § 19k WHG statuierte Überwachungspflicht.
Der umgekippte Öltank litt unter gravierenden Sicherheitsmängeln. Es handelte sich um einen einwandigen Kunststoffbehälter aus Polyethylen, der nach der von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Bauartzulassung für eine Heizöllagerung nur in Räumen und zusätzlich nur bei Vorhandensein einer Auffangwanne benutzt werden durfte. Daß einwandige Behälter, die aus dem vergleichsweise instabilen Werkstoff Polyethylen gefertigt sind, besonderer Schutzvorkehrungen bedürfen, liegt auf der Hand. Für den Kläger ließ sich dies im übrigen auch ohne weiteres der Behälterklassifikation in § 13 Abs. 1 der Bremischen Anlagenverordnung vom 16.1986 (BremGBl. S. 303) entnehmen. Er räumt jetzt im Berufungsverfahren auch selbst ein, daß die Tanks für die Lagerung von Heizöl im Freien nicht zugelassen waren. Wenn er sie gleichwohl befüllte, hat er damit eine erheblich gesteigerte Gefährdungslage geschaffen.
Hinzu kommen evidente Mängel in Bezug auf die Standsicherheit. Die örtlichen Verhältnisse lassen sich insoweit anhand der in der Strafakte befindlichen, kurz nach dem Unfall gefertigten Fotoaufnahmen rekonstruieren. Danach kann von einem ordnungsgemäß hergerichteten Standplatz für einen Öltank keine Rede sein. Ein ausreichendes Fundament war ersichtlich nicht vorhanden. Die Einlassung des Klägers, er habe aufgrund des Schneebelags die wirklichen Verhältnisse nicht erkennen können und habe sich im übrigen auf die Versicherung eines Bekannten der Grundstückseigentümerin, daß für ausreichende Standsicherheit gesorgt sei, verlassen, kann ihn in diesem Zusammenhang nicht entlasten. Nach den konkreten Verhältnissen vor Ort hätte für den Kläger aller Anlaß bestehen müssen, sich ein eigenes Bild von der Standsicherheit zu verschaffen.
Die Fremdeinwirkung, die der Kläger als Ursache für das Umkippen ins Spiel gebracht hat, muß nach den örtlichen Verhältnissen als ausgesprochen hypothetischer Geschehensablauf angesehen werden. Selbst in diesem Fall müßte der Kläger sich aber den Schadenseintritt zurechnen lassen. Denn er hätte den im Freien aufgestellten, gegen Fremdeinwirkung vollkommen ungesicherten Tank nicht befüllen dürfen.
Neben dem Kläger ist die Eigentümerin des Parzellengrundstücks für den Ölunfall mitverantwortlich. Die Ermessensentscheidung der Beklagten, die beiden Verantwortlichen jeweils zu Hälfte zu den Kosten der Ersatzvornahme heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.