Source: http://hf-autosport.de/impressum-kontakt-1.html
Timestamp: 2018-10-18 08:11:14
Document Index: 9331899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 478', '§ 6', '§ 823']

HF Autosport
Inhaber: Holger Fuss
Tel: 02206 – 9079668
Fax: 02206 – 9079706
Email: info@hf-autosport.de
Steuernummer: 204/5099/1358
USt-Identifikationsnummer: DE 286820104
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HF Autosport
1. Anbieterkennzeichnung: HF Autosport
Inhaber: Holger Fuss Kreuzgarten 10 D-51491 Overath
Umsatzsteuer Identifikatiosnummer : DE286820104
Telefon: +49 (0)2351/67598412
2.1 Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2.2 Kunde im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
2.3 Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4 Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). 3.2 Der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Bestellung kann der Kunde auch durch online-Medien abgeben, indem er in einem elektronischen Geschäftssystem eine entsprechende Schaltfläche anklickt oder er in Textform die entsprechende Bestellung an uns übermittelt. An dieses Angebot ist er 14 Tage gebunden. Das Angebot wird angenommen durch eine von uns erteilte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Waren.
3.3 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4 Preise/Zahlungsbedingungen/Versandkosten/Rücknahmebedingungen
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ebay-Gebühren und/oder Provisionen. Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses.
Zuzüglich des Kaufpreises kommen noch Versand- und Verpackungskosten gemäß Artikelbeschreibung. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, so wird die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2 Wenn nicht anders vereinbart sind unsere Forderungen nach Kaufbestätigung innerhalb 14 Tage per Vorkasse fällig. Bitte geben Sie hierfür bei der Überweisung Ihren Namen sowie den von uns mitgeteilten Verwendungszweck oder die eBay-Artikelnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang zuordnen können. Ware kann auch in 51491 Overath, Kreuzgarten 10 oder 58511 Lüdenscheid, Hoffmeisterstrasse 19 abgeholt werden, Versandkosten fallen dann nicht an, bei einer gewünschten Nachnahmelieferung fallen zusätzliche Kosten von 12,- incl. Mwst. an.
4.3 Gesonderte Zahlungsvereinbarungen bedürfen unserer Bestätigung.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
4.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, einen geringeren Schaden geltend zu machen und nachzuweisen.
4.6 Wir sind berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 3,50 Euro je Mahnung anzusetzen.
4.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.8 Versandkosten und Verpackungskosten sind vom Käufer zu tragen. Die belaufenden Kosten sind hierfür in der entsprechenden Artikelbeschreibung hinterlegt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer die regelmäßigen Versand- und Verpackungskosten für eine Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
4.9 Verkaufte Neuteile werden, soweit wir freiwillig einer Rücknahme ( z.B.wegen Fehlkaufs) zustimmen, nur gegen eine Aufwandspauschale in Höhe von 35% des Bruttoverkaufspreises zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ( z.B. Kompletträder und mehrteilige Felgen)
Gesetzliche Rücktrittsbestimmungen bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für gesetzliche Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte.
Bei einem Warenwert von über 40 Euro trägt der Verkäufer die Versandkosten.
Der Käufer sollte sich im Falle einer Rückgabe mit uns in Verbindung setzen, damit wir die Waren kostengünstig bei Ihm abholen oder einen entsprechenden Rücktransport abwickeln können.
5 Lieferbedingungen/Lieferzeit
5.1 Die Lieferung unser angebotenen Produkte erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Plattformbetreiber bzw. – bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers – die in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift maßgebend.
5.2 Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, soweit der Liefertermin
nicht ausdrücklich zugesagt wurde oder gemäß Artikelbeschreibung festgelegt wurde.
5.4 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5.5 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.7 Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.8 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6 Gefahrenübergang
6.1 Wird die Ware auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben.
7 Mängelhaftung
7.1 Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem, Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und etwaige, bei einer Untersuchung aufgedeckte Mängel innerhalb von 48 Stunden ab Empfang schriftlich anzuzeigen. Nicht offenkundige Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung des Mangels anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung dieser Rückfristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt.
Aus versicherungsrechtlichen Gründen muss bei Anlieferung durch einen Paketdienst die Ware im Beisein des Fahrers auf Transportschäden überprüft werden. Kleinste Beschädigungen, Risse oder Beulen, müssen im Scanner neben der Unterschrift bestätigt werden oder auf Grund einer Beschädigung annahmeverweigert werden. (AVB)
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen.
7.3 Soweit ein Sachmängelanspruch des Kunden nicht besteht, etwa weil ein Fehler nicht vorliegt, so hat der Kunde binnen 14 Tagen nach Benachrichtigung durch uns, uns anzuweisen, ob auf seine Kosten die Ware zu ihm versandt wird, oder er die Ware an unserem Geschäftssitz abholt. Soweit der Kunde sich nicht binnen dieser Frist sowie einer weiteren zu setzenden Nachfrist entscheidet, sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Ware vernichten zu lassen. Dieses Recht wird nicht vor Ablauf von drei Wochen ab Versand der Mitteilung über die Ablehnung von Sachmängelansprüchen geltend gemacht.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.8 Die Mängelhaftung gegen uns ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
a)die von uns gelieferte Ware unsachgemäß und nicht den allgemeinen Vorschriften entsprechend eingesetzt wurde,
b)Transportschäden dem Spediteur bei der Entgegennahme nicht gemeldet wurden und dessen schriftliche Bestätigung fehlt.
7.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung.
7.10 Soweit der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Zudem gilt dies ferner nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
7.11 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2 Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
9.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigen, so sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.
9.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung nehmen wir an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
9.5 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
Wir behandeln die personenbezogenen Daten des Käufers in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Eine Weitergabe der Personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt lediglich an unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
10.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Löschung, Sperrung und Berichtigung. Dieses Recht ist unentgeltlich auf Antrag an unsere Geschäftsleitung zu bekunden. Die Kontaktdaten befinden sich in unserem Impressum.
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.2 Die Vertragssprache ist Deutsch
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