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Timestamp: 2017-12-16 03:22:49
Document Index: 324907752

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 25', '§ 25', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 12']

!!!! Neu: Ab dem 17.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung !!!!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 2 Nr. 3 VOL/A, wonach Leistungen unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestelle zu vergeben sind, hindert den Auftraggeber nicht, mit der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise eine dritte Stelle zu betrauen. Dennoch bleibt der Auftraggeber weiter in vollem Umfang für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens verantwortlich. Er hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren und darf seine Mitwirkung an dem Vergabeverfahren nicht auf ein bloßes "Mitzeichnen" beschränken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.05.2009
Neue simap-Plattform der Schweiz seit dem 01.03.2009 produktiv. Die Einführung dieser Plattform erfolgt in den Kantonen nach individuellen Zeitplänen - grösstenteils im Zeitraum zwischen März bis Mai 2009. Die Ausschreibungen des Bundes sind ab sofort auf der neuen Plattform zu finden. Neben den bisherigen Funktionen der alten simap-Plattform (Bereitstellung aller Ausschreibungsformulare, Up- und Download von Ausschreibungsunterlagen usw.) verfügt die neue Plattform insbesondere über neue Pluspunkte (Moderne Technik und kundenfreundliche Benutzeroberfläche, Medienbruchfreier Prozess von der Ausschreibung bis zum Zuschlag, Erweiterte Abfrage- bzw. Recherchefunktionen für die Publikationen, Forum für Fragen und Antworten, Online-Abonnementsdienst für Anbietende (wird nächstens bereitgestellt), Gemeinsame Plattform für Bund und Kantone). Die alte simap-Applikation steht den Kantonen bis spätestens Ende April 2009 für die Erfassung neuer Ausschreibungen zur Verfügung; danach wird sie für die Neuerfassung von Aufträgen gesperrt. Laufende sowie bis Ende April 2009 neu erfasste Ausschreibungen können noch bis spätestens am 30. Juni 2009 auf der alten Plattform abgeschlossen werden (d.h. die entsprechenden Zuschläge können bis zu diesem Zeitpunkt dort erfasst werden). Per 1.7.2009 wird die alte Plattform geschlossen. Die Umstellung hat zur Konsequenz, dass im Zeitraum März bis Juni 2009 Anbieter aktuelle Ausschreibungen der Kantone auf beiden Plattformen recherchieren müssen. Simap.ch ist die gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die öffentlichen Auftraggeber können auf einfache Weise ihre Ausschreibungen und nach Bedarf auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen auf diesem Portal veröffentlichen. Die interessierten Unternehmen und Anbieter erhalten einen gesamtschweizerischen Überblick über die möglichen Aufträge und können nebst den Publikationen auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen elektronisch herunterladen. Bei Fragen können diese direkt in der Plattform über ein Frage / Antwortforum gestellt werden. Die elektronische Angebotseingabe ist zur Zeit noch nicht Bestandteil dieser Plattform. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nach Auffassung der VK Niedersachsen ist das Auftragskriterium "Projektanalyse" in einem VOF-Verfahren zulässig. Es ist regelmäßig auch sinnvoll und naheliegend, die Fähigkeiten der Bewerber zur Projektanalyse der Einfachheit halber an dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Projekt zu überprüfen. Dies ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Der Auftraggeber ist ohne weiteres in der Lage, mit Rücksicht z.B. auf eine Vorbefassung eines Bewerbers die diesbezügliche Leistungsfähigkeit der ausgewählten Bewerber durch eine entsprechende Aufgabenstellung z. B. zu einer anderen Maßnahme abzuprüfen, die nicht Gegenstand des ausgeschriebenen Projekts ist. Dabei kann es sich für die Aufgabenstellung sowohl um ein vom Auftraggeber bereits realisiertes Projekt als auch um das Szenario eines von ihm vorgegebenen fiktiven Projektes handeln. Der Auftraggeber muss lediglich gewährleisten, dass alle Bewerber für die von ihnen zu erarbeitende Projektanalyse den gleichen Informationstand erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu dem Problem getroffen, dass auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren bisweilen erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, in dieser Zeit der Zuschlag nicht erteilt werden darf, was wiederum dazu führen kann, dass die in der öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Bautermine nicht eingehalten werden können. Die Bieter werden dann zu einer Verlängerung der Bindefrist für ihr Angebot, dem die öffentliche Ausschreibung zugrunde liegt, aufgefordert. Haben die Bieter die Bindefrist verlängert, kann der Zuschlag auch zu einem Zeitpunkt erteilt werden, an dem die Bautermine nicht mehr eingehalten werden können, was häufig geschieht. Entstehen durch die Bauzeitverschiebung Mehrkosten, etwa weil sich für den Auftragnehmer infolge der Bauzeitverschiebung die Einkaufspreise für das Material erhöht haben (z.B. Stahl und Zement), so machen die Auftragnehmer oftmals Ansprüche auf Ersatz der Mehrkosten geltend. Es kann dann Streit der Parteien darüber entstehen, wer die Mehrkosten zu tragen hat. In aller Regel berufen sich beide Parteien darauf, dass das Risiko der Verschiebung des Zuschlags und der Bauzeit die jeweils andere Partei zu tragen hat, weil keine der Parteien die Verzögerung verschuldet hat. Der Auftraggeber macht zudem oft geltend, der Bieter, der die Bindefrist verlängere, habe dadurch das Risiko von Mehrkosten übernommen. Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Er hat die Frage für eine Fallkonstellation bejaht, in der der Zuschlag unverändert auf das Angebot erteilt worden ist. In diesem Fall ist der Zuschlag ungeachtet der Bindefristverlängerung wegen der Formstrenge des Vergabeverfahrens, das Änderungen der Ausschreibung grundsätzlich nicht zulässt, mit den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen zustande gekommen. Da der Vertrag zu diesen (ganz oder teilweise bereits verstrichenen) Terminen nicht mehr durchgeführt werden kann, entsteht eine Vertragslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so zu schließen ist, dass die Parteien sich über eine neue Bauzeit und über die Bezahlung eventueller Mehrkosten verständigen müssen. Die Vergütungsanpassung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B vorzunehmen und zwar grundsätzlich auch in Fällen, in denen nur geringe Mehrkosten geltend gemacht werden. Findet keine Verständigung statt, entscheidet das Gericht. Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier. Sobald das Urteil des BGH veröffentlicht ist, reiche ich es Ihnen nach.
eingefügt am 12.05.2009
Bundesnetzagentur veröffentlicht Studie zur Nachfrage nach Postdienstleistungen durch Geschäftskunden: Ergebnisse der auch für öffentliche Auftraggeber interessanten Studie sind, dass die Unternehmen vor allem Qualitätskriterien wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und unbeschädigte Zustellung bei der Wahl ihres Briefdienstleisters in den Vordergrund stellen, dass mit den bisher beauftragten Postdienstleistern der weit überwiegende Teil der Befragten durchaus zufrieden sei, wobei mehr als die Hälfte Erfahrungen mit Wettbewerbern der Deutschen Post DHL gesammelt habe und dass die Studie aber auch zeige, dass die Geschäftskunden noch nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen der Wettbewerb im Postmarkt bietet. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen macht sehr anschaulich die Risiken von Nebenangeboten für Bieter und Auftraggeber deutlich. Nebenangebote können ungeachtet der damit verbundenen Chancen aber auch mit erheblichen Risiken behaftet sein, und zwar sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber. Ein erhebliches Risiko kann für einen Bieter, der ein Nebenangebot abgegeben hat, darin bestehen, dass er für dessen Inhalt, insbesondere was die technische Gestaltung und die praktische Ausführung anbelangt, voll verantwortlich ist. Demgegenüber besteht das Risiko für den Auftraggeber zunächst vor allem darin, dass Nebenangebot von Bietern vor allem in dem Bestreben unterbreitet werden, die Auftragschance durch preislich günstige Vorschläge zu verbessern. Die Folge davon kann sein, dass Änderungsvorschläge oder Nebenangebote mit der ausgeschriebenen Leistung nicht gleichwertig sind und - im Auftragsfall - der Auftraggeber nicht das erhält, was er in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eigentlich haben wollte. Nicht zuletzt aufgrund dieser Risiken darf der Auftraggeber nur solche Nebenangebote beauftragen, die mit dem Amtsvorschlag technisch und wirtschaftlich gleichwertig sind, wobei diese Eigenschaft vom Bieter im Zweifelsfall nachgewiesen werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen betont noch einmal die Bindung des Auftraggebers an die veröffentlichten Zuschlagskriterien. Hat ein Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot lediglich mit Hilfe der Kapitalwertmethode nach dem günstigsten Preis ermittelt und die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführten qualitativen Kriterien nicht in die Wertung einbezogen, verletzt die nachträgliche Festlegung / Änderung der Bewertungsgrundlagen evident das Transparenzgebot und lässt im Hinblick auf die hiermit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten Zweifel an der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes der Bieter aufkommen, so dass Verstöße gegen § 97 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 GWB vorliegen und die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ergibt die Prüfung durch den Auftraggeber, dass ein Nebenangebot den festgelegten Mindestbedingungen entspricht und auch im Übrigen im Vergleich zu den Festlegungen des Leistungsverzeichnisses für das Hauptangebot als gleichwertig zu werten ist, muss der Auftraggeber dieses Nebenangebot gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A berücksichtigen. Nur ausnahmsweise kann der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB oder der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB einer Berücksichtigung derartiger Nebenangebote entgegenstehen. Das ist dann der Fall, wenn das Nebenangebot zwar gleichwertig ist, die angebotene Konstruktion aber derart vom Leistungsverzeichnis abweicht, dass sich der Wettbewerb aus der Sicht eines fachkundigen Bieters schlechterdings nicht auf die Akzeptanz derartiger Nebenangebot einstellen konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Das OLG Rostock hatte über einen instruktiven Fall einer vergabefremden Leistungsanforderung zu entscheiden. Ein vergabefremder Aspekt, der dem Wettbewerbsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 und 4 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1 Abs. 1, 2 VOL/A zuwiderläuft, liegt vor, wenn von dem erfolgreichen Bieter neben der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung die Einstellung eines bisher schon ausgeübten und lukrativen Geschäftsfeldes verlangt wird. Ist Gegenstand der Ausschreibung nicht allein die Erbringung der Dienstleistung "Einsammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe, Karton (PPK-Abfälle)", sondern ein zusätzliches Verhalten, das mit der Erbringung der Dienstleistung in keinem Zusammenhang steht und damit vergabefremd ist, stellt die Unterlassung der Durchführung eigener gewerblicher Sammlungen weder einen Umstand dar, der die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung "Einsammeln, Befördern und Verwerten von Papier, Pappe, Karton, PPK-Abfälle" genauer bestimmt noch stellt das geforderte Unterlassen eine zwingende Voraussetzung für die Erbringung der Leistung dar. Es handelt sich vielmehr bei wertender Betrachtung um eine zweite Leistung, die für einen Teil der möglichen Bieter mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand verbunden ist, für die jedoch ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.05.2009
ÖPP im Bildungsbereich - Nach der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Unternehmen, sogenannten Public-Private-Partnerships, im Bildungsbereich erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/12766). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit der Förderung der Partnerschaften verbindet. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 1. VK Bund setzt sich - soweit ersichtlich erstmals - mit dem Verhältnis von Therapiefreiheit des Arztes und Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung auseinander. Die ärztliche Therapiefreiheit als Rechtfertigungsgrund für eine mangelnde Produktneutralität wird durch das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot wie es z.B. in § 12 SGB V verankert ist , eingeschränkt. Auch das Verfassungsrecht fordert keine uneingeschränkte Therapiefreiheit des Arztes. Die Therapiefreiheit erfährt vielmehr verfassungskonforme Einschränkungen, die sich aus den Erfordernissen einer beitragsfinanzierten, solidarischen Krankenversicherung und insbesondere aus dem für das Funktionieren dieses Systems grundlegenden Wirtschaftlichkeitsgebot ergeben. Hierbei handelt es sich um zulässige Regelungen der Berufsausübung zwecks Absicherung der finanziellen Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenkassen. Daraus ergibt sich, dass nicht den Ärzten die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis darüber zukommt, was die Krankenkassen zu zahlen haben, sondern dass die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber auf der Grundlage der für sie geltenden und sie verpflichtenden gesetzlichen Bestimmungen den bei der Ausübung der Therapiefreiheit einzuhaltenden Rahmen setzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Änderungen der Verdingungsordnung Bau - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Verbände der gemeinnützigen Unternehmen sollen in Zukunft über Änderungen der Verdingungsordnung Bau informiert werden. Dies sichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12744) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12604) zu. Wie es weiter heißt, sollen die Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Entscheidungen des Deutschen Verdingungsausschusses für Liefer- und Dienstleistungen (DVAL) zur Beteiligung gemeinnütziger Unternehmen an der Bauauftragsvergabe informiert werden. Erst danach werde der Verdingungsausschuss "unter Berücksichtigung des politischen Willens" entscheiden. Näheres finden Sie hier.