Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/news/urteile/news-2007.html
Timestamp: 2019-07-16 17:12:10
Document Index: 324114822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2007
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen (17.12.2007)
Falls der Vermieter eine Mieterhöhung verlangt und dies mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet, braucht er lediglich das einschlägige Mietspiegelfeld der Wohnung zu benennen ohne ausdrückliche Angabe...
Mietspiegelfeld bei Mieterhöhungen - Lesen Sie mehr ›
Nutzerwechselgebühr zahlt Vermieter (05.12.2007)
Wenn Mieter vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehen, verlangen Abrechnungsunternehmen vom Vermieter meist eine sog. 'Nutzerwechselgebühr' für die Zwischenabrechnung. Der Vermieter kann diese Gebühr nicht auf den Mieter...
Wissenswertes zur Nutzerwechselgebühr - Lesen Sie mehr ›
Tierhaltung in der Mietwohnung (21.11.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, wonach jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen...
Tiere in der Wohnung - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung: Wohnfläche im Vertrag maßgebend (07.11.2007)
Vermieter haben nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen...
Wann können Vermieter die Miete erhöhen? - Lesen Sie mehr ›
Mietvertrags-Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs (23.10.2007)
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - auch BGB-Gesellschaft genannt - als Vermieter grundsätzlich eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs...
GbR Kündigung wegen Eigenbedarf - Lesen Sie mehr ›
Quotenabgeltungsklausel unwirksam (10.10.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Klausel in einem Formular-Mietvertrag für unwirksam erklärt (Az.: VIII ZR 143/06), die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung...
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung nach Modernisierung (26.09.2007)
Der Vermieter muss dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitteilen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entscheiden (Az.: VIII ZR 6/07), dass der Vermieter - auch wenn er...
Modernisierung und Mieterhöhung - Lesen Sie mehr ›
Weitere Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam (12.09.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mehrfach zum Thema Schönheitsreparaturen in Formular-Mietverträgen geurteilt. So sei eine Regelung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichtet...
Suizidgefahr verzögert Zwangsvollstreckung (31.08.2007)
Ist ein Schuldner wegen der Zwangsversteigerung seiner Immobilie akut suizidgefährdet, kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) selbst dann, wenn der...
Keine Zwangsversteigerung bei Selbstmordgefahr- Lesen Sie mehr ›
Kein Ersatzanspruch für Mieter (21.08.2007)
Es gibt Mietverträge, die es dem Mieter gestatten, seine Wohnung baulich zu verändern. Oft dürfen Mieter auch den zum Haus gehörenden Garten frei gestalten. Allerdings können sie vom Vermieter nicht verlangen, dass er ihnen die dafür...
Kein Ersatzanspruch für Mieter - Lesen Sie mehr ›
Mieter muss Vermieter abmahnen (06.08.2007)
Schimmel in der Wohnung ist Gift für die Gesundheit. Dennoch dürfen Mieter deswegen nicht einfach fristlos den Mietvertrag kündigen. Vielmehr müssen sie dem Vermieter zunächst die Gelegenheit geben, Abhilfe zu schaffen, oder eine Abmahnung...
Schimmel in der Wohnung - Lesen Sie mehr ›
Renovierungsklausel ungültig (19.07.2007)
Eigentlich sind Schönheitsreparaturen Sache des Hausherrn. Die meisten Mietverträge enthalten jedoch Klauseln, die sie auf den Mieter abwälzen. Doch nicht jede dieser Klauseln ist gültig. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs...
Dauerbrenner Renovierungsklausel - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung trotz unveränderter Vergleichsmiete (05.07.2007)
Mieter müssen Mieterhöhungen auch dann hinnehmen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete seit Bestehen des Mietvertrages nicht gestiegen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 303/06)...
Vergleichsmiete - Lesen Sie mehr ›
Mietspiegel-Auswahl muss begründet werden (25.06.2007)
Mieterhöhungen müssen sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Dazu muss der Vermieter erläutern, dass die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Dabei kann er zum Beispiel auf den einschlägigen...
Begründungspflicht bei der Mietspiegel-Auswahl - Lesen Sie mehr ›
Grundstücksnachbar muss gesunde Bäume dulden (11.06.2007)
Mit Bäumen ist das so eine Sache. Sie wachsen zwar nicht in den Himmel, können aber die Sicht versperren, den Lichteinfall beeinträchtigen und auch mal umstürzen. Aber alles keine Gründe, sie einfach zu beseitigen, fand unlängst das...
Zugang der Betriebskostenabrechnung (25.05.2007)
Vermieter müssen die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. Danach können sie grundsätzlich von den Mietern nichts mehr nachfordern. Doch wer muss beweisen, dass die Abrechnung rechtzeitig...
Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung - Lesen Sie mehr ›
Kein Recht zur Nachbesserung (11.05.2007)
Wer eine mangelhafte Immobilie erworben hat, kann nicht ohne Weiteres den Kaufvertrag wieder rückgängig machen. In der Regel wird die Gewährleistung bei Immobilienkaufverträgen wirksam ausgeschlossen, es sei denn, der...
Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf - Lesen Sie mehr ›
Mietminderung bei zu warmer Wohnung (25.04.2007)
Bevor der kalendarische Sommer in Deutschland überhaupt begonnen hat, erreichen wir im April bereits Tagestemperaturen von um die 30° C. Dies führt in Deutschland zu dem bisher nicht so bekannten Phänomen...
Temperatur steig, Miete sinkt - Lesen Sie mehr ›
Ablage von Sendungen (11.04.2007)
Der Eigentümer und Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen kann einem Dritten die Ablage von für die Mieter bestimmten Sendungen wie bspw. Telefonbücher auf den Gemeinschaftsflächen nicht verbieten, soweit von den...
Vetorechte des Vermieters - Lesen Sie mehr ›
Anforderungen an die Betriebskosten (30.03.2007)
Mit Urteil vom 14. Februar 2007 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 1/06) nunmehr entschieden, dass Vermieter ihren Mietern in der Betriebskostenabrechnung auch die Kosten mitteilen müssen, die nicht umlagefähig...
Nicht umlagefähige Kosten - Lesen Sie mehr ›
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (15.03.2007)
Der Bundesrat hat am 16. Februar 2007 der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zugestimmt. Kernpunkte der Neuregelung sind die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen sowie die Stellung und Haftung...
WEG Novelle - Lesen Sie mehr ›
Zweitwohnsitzsteuer für Studenten (01.03.2007)
Die Zweitwohnsitzsteuer wird von Städten bzw. Gemeinden für das Innehaben einer zweiten Wohnung neben der Hauptwohnung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte im einstweiligen Rechtsschutz...
Studentensteuer - Lesen Sie mehr ›
Auskunftsumfang bei Gewerbeuntermiete (19.02.2007)
Plant der Hauptmieter den von ihm gemieteten Gewerberaum unter zu vermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis bitten. Er hat dabei den Untermieter namentlich zu benennen und auf Nachfrage nähere Angaben zu dessen persönlichen...
Pflichten bei der Untervermietung - Lesen Sie mehr ›
Schadenersatz bei verzögerter Grundbucheintragung (02.02.2007)
Grundstückseigentümern kann ein Schadenersatzanspruch wegen unzumutbarer Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom...
Zügige Grundbucheintragung - Lesen Sie mehr ›
Minderung wegen schlechter Mieterstruktur (19.01.2007)
Verschlechtert sich die Mieterstruktur in einem Gebäude, kann der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung haben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 21. Dezember 2006 entschieden...
Mietminderung wegen der Nachbarn - Lesen Sie mehr ›
Nachträgliche Betriebskosten (05.01.2007)
Grundsätzlich kann der Vermieter bei der Wohnraummiete die in § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgeführten Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Zur Einbeziehung muss er entweder pauschal...
Nachträgliche Betriebskosten - Lesen Sie mehr ›