Source: http://clinicaltrials.at/agb.html
Timestamp: 2017-09-21 21:02:51
Document Index: 35133151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen CTM
Monitoring and Clinical Services
Data Management & Statistical Services
Reference / Experience
§ 1 Im nachfolgenden wird Clinical Trials Management GmbH - kurz CTM - als Auftragnehmer und der Vertragspartner als Auftraggeber genannt.
§ 2 CTM erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen, wie separat vereinbart. Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen CTM" sind untrennbarer Bestandteil unserer Geschäftsvereinbarungen.
§ 3 a) CTM bietet ihre Dienstleistungen nach folgenden Standards an: GCP (ICH, EU, österreichisches AMG) sowie nach spezifischen Richtlinien des Auftraggebers.
b) Hinsichtlich des problemadäquaten Methodeneinsatzes ist zwischen den Vertragspartnern Einvernehmen herzustellen und schriftlich festzuhalten. Sollte der Auftraggeber keine Methode vorgeben, so steht es CTM frei, nach ihren Erfahrungen eine entsprechende Methode auszuwählen.
c) Für den Fall, daß der Auftraggeber besondere Standards setzt oder andere Leistungen durch Dritte vorschreibt, trägt der Auftraggeber alle daraus resultierenden Kosten, die von CTM getrennt in Rechnung gestellt werden.
§ 4 a) Sofern kein Pauschalhonorar vereinbart wird, werden für Leistungen € 880/Manntag á 8 Stunden abgerechnet. Oben genannte Preise verstehen sich jeweils als Nettostundensätze (zzgl. 20 % MWSt.).
b) Transportkosten, Material und sonstige Kosten werden nach Aufwand zuzüglich 3,5 % verrechnet.
c) Mehrkosten aus verspätet bei CTM einlangenden Methodenspezifikationen und dergleichen trägt der Auftraggeber.
§ 5 a) CTM wird die von ihr genannten Liefertermine bzw. Termine der Leistungserbringung möglichst genau einhalten. CTM haftet nicht für Verzögerungen, die durch alle Arten höherer Gewalt, insbesondere durch Krankheiten beim Auftragnehmer oder technische Störungen entstehen.
b) Erst bei absehbarer oder tatsächlicher Behinderung von mehr als einem Monat steht dem Auftraggeber das Recht zu, ausschließlich für die Dauer der Behinderung von CTM Drittlieferanten heranzuziehen.
c) Die angestrebten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber alle notwendigen Unterlagen und Spezifikationen zeitgerecht, lesbar und vollständig zur Verfügung stellt.
d) Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unvollständige, unrichtige oder nachträglich geänderte Angaben und/oder Unterlagen entstehen, können niemals dem Auftragnehmer angelastet werden. Daraus entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
e) Wird die Erfüllung des Auftrages seitens CTM nur deshalb nicht möglich, weil der Auftraggeber unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben oder Unterlagen abgibt, so gebührt CTM volle Entlohnung.
f) Können Dienstleistungen seitens CTM aus Gründen, die CTM nicht zu verantworten hat, nicht erbracht werden, so gebührt CTM eine Abschlagszahlung in der Mindesthöhe von 30 % der unter § 4a) genannten Pauschalsumme bzw. 30 % des geschätzten Auftragsvolumens.
§ 6 Die Dienstleistungen werden in den Büroräumen von CTM erbracht. CTM ist bereit, Dienstleistungen an vom Auftraggeber gewünschten, anderen Orten zu erbringen oder erbringen zu lassen. Es gilt als vereinbart, daß Reisezeiten des Auftragnehmers auf die Leistungserbringung angerechnet werden.
§ 7 a) CTM erbringt die Leistungen nach den jeweils spezifizierten Standards und zeigt dem Auftraggeber mögliche Risiken bei nicht einvernehmlicher Methodenentscheidung des Auftraggebers auf.
b) Dem Auftraggeber steht das Recht auf kostenlose Mängelbehebung durch CTM im Rahmen der spezifizierten Methodik zu.
c) CTM ist ausreichend Gelegenheit zu geben, etwaige Mängel oder Beanstandungen des Auftraggebers zu untersuchen und allenfalls Drittgutachten nach ihrem Ermessen anfertigen zu lassen. Sollte dieses Drittgutachten die Leistungen von CTM so beurteilen, daß es mit der spezifizierten Methodik übereinstimmt, sind alle dadurch entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu tragen.
d) CTM übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch mißverstandene Interpretation und ähnliches durch den Auftraggeber entstehen.
e) Alle Transportrisiken gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 8 a) Es gilt als vereinbart, daß wertvolle Originaldokumente (wie z. B. Patientenbefundbögen, etc.) oder andere Unterlagen von Wert, CTM in einwandfrei lesbarer Kopienqualität zur Verfügung gestellt werden.
b) CTM verpflichtet sich, für eine adäquate Aufbewahrung zu sorgen.
c) Alle Einwirkungen höherer Gewalt wie z. B. Krieg, Unruhen, Brand, Feuer, Diebstahl etc. können CTM über die Höhe der marktüblichen Kopierkosten nicht angelastet werden, insbesondere sind alle Ansprüche für die Wiederbeschaffung dieser Unterlagen ausgeschlossen.
§ 9 a) Es gilt eine Gewährleistungsdauer von drei Monaten ab Lieferung als vereinbart. Beanstandungen, Mängelrügen, Ergänzungen und Streichungen eines gelieferten Werkes oder Teilauftrages können nur innerhalb dieser Frist von drei Monaten geltend gemacht werden.
b) Alle übermittelten Unterlagen bleiben im Eigentum des Auftraggebers und werden auf Verlangen und ohne Zurückhalten eigener Kopien auf dessen Risiko und Kosten übermittelt. Unterlagen, die CTM zur ordentlichen Durchführung und Dokumentation ihrer Arbeit erstellt, sind und bleiben im Eigentum von CTM und können ohne jegliche Rechtseinschränkung von ihr genutzt werden.
§ 10 CTM haftet, soweit nicht gesondert vereinbart, nur für alle jene Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch CTM oder ihre Subkontrahenten verursacht werden. Alle weiterreichenden Ersatzansprüche des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 11 Alle Dienstleistungen sind auf zwölf Kalendermonate beschränkt, sofern dies nicht in einem schriftlichen Zusatzvertrag anders vereinbart wurde. Bei länger dauernden Leistungserbringungen kann ein Aufschlag in der Höhe der Inflationsrate ab dem Zeitpunkt des Kostenvoranschlags angerechnet werden.
§ 12 Beide Vertragsparteien haben das Recht, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist die vereinbarten Dienstleistungen aufzulösen (gilt nur für Dienstleistungen über sechs Monate hinaus), falls eine der Vertragsparteien ihren Verpflichtungen trotz erfolgter schriftlicher Mahnung binnen einer Frist von 14 Tagen nicht nachkommt.
§ 13 CTM steht das Recht zu, Teilhonorarnoten zu legen. CTM ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank zu berechnen.
§ 14 Publikationen, an denen CTM aktiv mitwirkt oder in denen CTM genannt wird, dürfen nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis durch CTM veröffentlicht werden. (CTM steht es frei, zu Erwähnung oder Nichterwähnung bei einer Publikation ihr Einverständnis zu geben.)
§ 15 Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen nicht angewandt werden können oder auf Grund ergänzender Vereinbarungen ungültig sein, bedeutet dies nicht, daß die gesamte Vereinbarung ungültig ist, sondern nur der jeweils betroffene Teil.
§ 16 Zahlungsmodalitäten: 40 % bei Auftragserteilung, 30 % nach Teillieferung, 30 % nach Abnahme; alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge nach Rechnungslegung fällig.
Kostenvoranschläge sind 2 Monate gültig.