Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20513
Timestamp: 2019-02-19 08:03:20
Document Index: 344215145

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 830', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art 11', 'Art 6', '§ 95', '§ 823', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 51', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08 - dejure.org
§§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB; § 95a Abs. 3 UrhG; Art. 6 EU-Vertrag; Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 EU-Grundrechtecharta); Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 GG
So sly! - Heise Verlag darf journalistisch auf fremde Website verlinken, auf der Software auch zur Aufhebung von Kopierschutz angeboten wird
Art 11 EUGrdRCh, Art 6 EGRL 29/2001, § 95a Abs 3 UrhG, § 823 Abs 2 BGB, Art 5 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
Zur grundgesetzlichen Presse- und Meinungsfreiheit für Hyperlinks auf an sich rechtswidrige Angebote in Onlineveröffentlichungen - AnyDVD
Zur Rechtmäßigkeit von Links auf Software zur Aufhebung eines Kopierschutzes durch Presseorgane - Heise - AnyDVD
Zulässige Links in der Berichterstattung (AnyDVD)
Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Hyperlinks
Umfassung von elektronischen Verweisen (sog. Links) im Internet von der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit
Pressefreiheit bei Berichterstattung und Linksetzung
Internetbeitrag - Links und Meinungsfreiheit
AnyDVD / Embedding
Zum Umfamg der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
Zur Frage, ob die in einem im Internet veröffentlichten Beitrag enthaltenen elektronischen Verweise (Links) auf fremde Internetseiten von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sind
Presserecht - Internet-Links auch von Presse- und Meinungsfreiheit umfasst
Meinungsfreiheit für Links
»Heise«-Verlag darf Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutz setzen
Hyperlinks im Rahmen der Presseberichterstattung auch auf urheberrechtswidrige Angebote zulässig
heise.de (Pressebericht, 15.10.2010)
Weblinks auf fremde Internetseiten
Die Meinungsfreiheit schützt auch Links
"AnyDVD" - Beitrag mit elektronischen Verweisen von Presse- und Meinungsfreiheit erfasst
spiegel.de (Pressemeldung, 15.10.2010)
Heise-Links zu Kopiersoftware zulässig
Setzen eines Links im Rahmen einer Berichterstattung im Internet ist zulässig
Tarantinos The Hateful Eight "leak”
Links auf rechtswidrige Inhalte in Online-Artikeln
Keine Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseite
Linkverbot gegen Heiseverlag gekippt
Zum Umfang der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
Linkhaftung: BGH kippt Linkverbot - heise.de darf in Berichterstattung über Kopiersoftware Links auf Anbieter setzen - Musikindustrie unterliegt gegen heise online
Keine Haftung von Heise Online für Links auf urheberrechtswidrige AnyDVD-Webseite
Recht auf Links
Rechtliche Einordnung von Verlinkungen
Kurznachricht zu "AnyDVD und die Linkhaftung - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 14.10.2010 - I ZR 191/08 - AnyDVD" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: GRUR 2011, 503 - 504.
uni-oldenburg.de (Vortrag mit Bezug zur Entscheidung)
Endlich Freiheit für Links? - Nach dem Slysoft-Urteil
BGHZ 187, 240
BGHZ 187, 241
NJW 2011, 2436
GRUR 2011, 513
GRUR Int. 2011, 539
WM 2011, 953
MMR 2011, 391
MIR 2011, Dok. 038
afp 2011, 249
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 dieser Charta anzuwenden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80 Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, BGHZ 187, 240Rn. 20 - AnyDVD, mwN).
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (…vgl. EuGH, Slg. 2003, I-2003 I, S. 4989 Rn. 68 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn. 20 - AnyDVD, mwN).
Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 187, 240 - AnyDVD) das Berufungsurteil aufgehoben, das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
bb) Bei der Auslegung der Richtlinie und des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts sind allerdings nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die dort aufgeführten Grundrechte zu beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80 Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.;… BVerfG [Kammer], GRUR 2007, 1064 Rn. 20; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, GRUR 2011, 513 Rn. 20 = WRP 2011, 762 - AnyDVD;… Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 51 Rn. 16).
bb) Bei der Auslegung der Richtlinie und des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts sind allerdings nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die dort aufgeführten Grundrechte zu beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.;… BVerfG [Kammer], GRUR 2007, 1064 Rn. 20; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, GRUR 2011, 513 Rn. 20 = WRP 2011, 762 - AnyDVD;… Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 51 Rn. 16).
Für elektronische Verweise innerhalb eines redaktionellen Beitrags hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Inhalt eines solchen Beitrags und die technische Funktion des Links, den Aufruf der verlinkten fremden Internetseite zu erleichtern, nicht grundsätzlich voneinander getrennt werden können; Links, die als Belege und ergänzende Angaben in die Beiträge und die darin enthaltenen Stellungnahmen eingebettet sind, nehmen vielmehr wie diese am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit teil (BGHZ 187, 240 = GRUR 2011, 513 = WRP 2011, 762 [Rn. 22 ff.] - AnyDVD).
(5) In seinem (oben zu Nr. 1) bereits erwähnten Urteil "AnyDVD" (BGHZ 187, 240 = GRUR 2011, 513 = WRP 2011, 762) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass in Bezug auf die Haftung für verlinkte Inhalte fremder Seiten eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall ohne künstliche Trennung zwischen technischer Funktion und inhaltlicher Dimension des Links stattzufinden hat.
Vielmehr seien - wenn überhaupt - (nur) die vom Bundesgerichtshof für Presseunternehmen entwickelten Maßstäbe anzusetzen (wie etwa in den Entscheidungen GRUR 2011, 513 - AnyDVD und GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten), da insbesondere auch ihre Funktion als Vermittler im Sinne des Art. 5 GG zu berücksichtigen sei.
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 C465/00, C138/01 und C139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68 Rechnungshof/â??Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn. 20 - AnyDVD, mwN).
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 (Any-DVD) konnte der Hyperlink gesetzt werden, selbst wenn die E-Mails auf der Web-Portal xxx in rechtswidriger Weise veröffentlicht worden seien.
In seinem Urteil vom 14.10.2010 (I ZR 191/08 - Any-DVD, GRUR 2011, 513, 515) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass das Setzen von Hyperlinks grundsätzlich zu dem durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehört.
Aus diesem Grunde werden Hyperlinks von dem Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit erfasst und gerade nicht auf ihre technische Funktion reduziert (so BGH, GRUR 2011, 513, 516 - Any-DVD unter Hinweis auf BVerfG, NJW-RR 2010, 470, Rz. 58 f.).
In seiner Entscheidung vom 14.10.2010 (a.a.O. S. 516 m.w.N.) hat der BGH ausgeführt, dass "auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu Eigen macht [...].