Source: http://www.dunlopillo.de/shop/agb/
Timestamp: 2019-06-19 04:06:30
Document Index: 351461004

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§7', '§14', '§16', '§17']

AGB | Dunlopillo
Allgemeine Geschäftsbedingungen Dunlopillo Deutschland GmbH
(Stand 28.07.2017)
Der Vertrag kommt mit der Dunlopillo Deutschland GmbH, Wilhelm-Leuschner-Str. 78, 60329 Frankfurt am Main, Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA 106206 (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop www.dunlopillo.de/Shop.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen.
In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Der Käufer hat keine Versandkosten zu tragen, diese werden von der Dunlopillo Deutschland GmbH übernommen.
(1) Viele der angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorratsmenge aufgrund der Typenvielfalt nur auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen beschränkt. Wenn der Käufer als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, ist eine Klärung der Verfügbarkeit von uns zuvor gewünscht.
(3) Die Verpflichtung von der Dunlopillo Deutschland GmbH zur Lieferung entfällt, wenn die Dunlopillo Deutschland GmbH trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Käufer hierüber unverzüglich informiert wurde und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es der Dunlopillo Deutschland GmbH vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
(7) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von der Dunlopillo Deutschland GmbH fällig.
(8) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Dunlopillo Deutschland GmbH), Wilhelm-Leuschner-Str. 78, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: service@dunlopillo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerrufen möchte, erstatten wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Dunlopillo Matratzen, wenn der Käufer das von uns zur Verfügung gestellten Retouren Etikett oder die von uns beauftragte Spedition verwendet. Sollte der Käufer für die Rücksendung der Waren das Retouren-Etikett oder die von uns beauftragte Spedition nicht verwenden, muss er die Kosten für diese Rücksendung selber tragen. Bei der Rücksendung von sämtlichen Waren, ausgenommen von Matratzen, tragen wir die Kosten der Rücksendung, solange der Käufer das von uns zum Ausdruck bereitgestellte Retoure-Etikett verwendet und das Paket zu einer Filiale der Spedition bringt. Bei abweichender Rücksendung gelten dieselben Bestimmungen wie für den Rückversand der Dunlopillo Matratzen.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
§7 Freiwilliges Widerrufsrecht für alle Fusion® Matratzen
Der Käufer hat das Recht Ihre Fusion®, binnen 100 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das freiwillige Widerrufsrecht für die Fusion® beginnt nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts (von 14 Tagen) und läuft für 86 weitere Tage. Damit hat der Käufer insgesamt 100 Tage Widerrufsrecht (14 Tage gesetzliches, 86 Tage freiwilliges). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Dunlopillo Deutschland GmbH), Wilhelm-Leuschner-Str. 78, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: service@dunlopillo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür ebenfalls das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer diesen Vertrag im Rahmen des Widerrufsrechts widerruft, werden wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag an nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde, erstatten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware (Fusion® Matratze) wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sein gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum Widerrufsrecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das Widerrufsrecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers, welche ihm uneingeschränkt erhalten bleiben.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird. /p>
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.
(2) Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte (MasterCard und VisaCard), Rechnungskauf, Ratenkauf und Sofortüberweisung an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, bestimmte Zahlarten aufgrund der Lieferadresse, einer Abweichung von Liefer- und Rechnungsadresse, des Warenwertes der Bestellung oder aufgrund anderer sachlicher Kriterien nicht anzubieten. Wir sind berechtigt, bei jeder Bestellung auf andere Zahlarten zu verweisen. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe
(3) Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Käufer unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Es ist zu beachten, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren und keine Kosten einer Geld-Transaktion übernehmen.
(4) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
Rücksendungen im Falle eines Widerrufs sind für den Käufer kostenfrei.
§14 Gefahrübergang
(3) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§16 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.