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Timestamp: 2019-08-18 17:03:20
Document Index: 269043786

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Heidekreis - Projekte
Frau A. Angerer
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Aktuelles Projekt: SuedLink - Die Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland
Mit dem Namen SuedLink wird das größte Infrastrukturprojekt der Energiewende bezeichnet. Die Gleichstromverbindung hat insgesamt eine Länge von rund 800 Kilometern. Das Vorhaben wird als Gemeinschaftsprojekt der beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW durchgeführt.
In den Bundesbedarfsplan wurden innerhalb des Vorhabens SuedLink zwei Verbindungen, zwischen Wilster bei Hamburg und Grafenrheinfeld in Bayern sowie zwischen Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Großgartach in Baden-Württemberg, aufgenommen.
Bei SuedLink wird die Technik der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) eingesetzt. SuedLink soll mit ca. 500 Kilovolt betrieben werden und erreicht eine Übertragungskapazität von insgesamt vier Gigawatt (pro Verbindung zwei GW).
Die beiden HGÜ-Verbindungen innerhalb von SuedLink sollen 2022 in Betrieb genommen werden.
Für SuedLink und andere länderübergreifende Netzausbauprojekte kommt ein neues Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Einsatz: Die Bundesfachplanung. Die Verantwortung für die Bundesfachplanung liegt bei der Bundesnetzagentur. Es ist geplant, zunächst die Bundesfachplanung für die Verbindung von Wilster nach Grafenrheinfeld durchzuführen. Ziel der Bundesfachplanung ist es, den Trassenkorridor für die geplante Leitung festzulegen. Momentan wird durch TenneT und TransnetBW für die SuedLink-Trasse Wilster-Grafenrheinfeld der Antrag auf Bundesfachplanung vorbereitet.
SuedLink im Heidekreis
Im Februar 2014 wurde durch die Unternehmen ein erster Trassenkorridor mit einer Breite von 1.000 m benannt. Der Vorzugskorridor von TenneT der geplanten Gleichstromverbindung SuedLink verläuft im Heidekreis zunächst von Westen nach Osten entlang der BAB 27. Im Bereich Walsroder Dreieck zweigt er nach Süden entlang der BAB 7 ab, bis der Trassenkorridor nördlich von Buchholz/Marklendorf in östliche Richtung in den Landkreis Celle weitergeführt wird.
Um eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld der Bundesfachplanung zu gewährleisten, wurden im Jahr 2014 durch TenneT zahlreiche Dialogveranstaltungen durchgeführt.
Ende April 2014 wurde im Heidekreis von TenneT in der Stadthalle Walsrode ein öffentlicher Informationsmarkt veranstaltet. Die durch den vorgeschlagenen Trassenkorridor betroffenen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger wurden von TenneT aufgefordert Anmerkungen und Hinweise einzubringen bzw. eigene Trassenalternativen zu benennen.
Der Heidekreis hat im März 2014 eine Stellungnahme zu dem geplanten Trassenverlauf im Heidekreis an TenneT gerichtet. In der Stellungnahme werden detailliert alle kritischen und sensiblen Bereiche entlang des geplanten Trassenkorridors benannt. Dabei hat der Heidekreis deutlich ausgeführt, dass bei der Trassenfindung besonderer Wert auf eine sozial und ökologisch verträgliche Variante gelegt wird.
Die Inhalte der an TenneT gerichteten Stellungnahme werden, durch die vom Kreistag am 11. Juni 2014 beschlossenen Resolution, nachdrücklich unterstützt. Den Inhalt der Resulotion können Sie hier nachlesen.
Als Ergebnis des Projektdialogs im Jahr 2014 hat TenneT rund 100 neue Korridorvorschläge entwickelt. Die neuen Korridorvorschläge wurden von TenneT Anfang Oktober 2014 veröffentlicht. TenneT plant diese in das Vorverfahren der Bundesfachplanung einzubringen und wird der Bundesnetzagentur empfehlen, die vorgeschlagenen Korridore im Verfahren detailliert zu untersuchen.
Zur Vorstellung der Ergebnisse des ersten Bürgerdialogs und der nächsten Schritte in der Planung wurde am 7. Oktober 2014 von TenneT in Rotenburg (Wümme) ein Projektdialog SuedLink abgehalten.
Für den Heidekreis wurden im Rahmen des Bürgerdialogs mehrere Varianten für einen alternativen Verlauf des Trassenkorridors eingereicht. Diese wurden von TenneT in den weiteren Planungsprozess übernommen. Es geht um Modifikationen für den Verlauf des Trassenkorridors entlang der BAB 27 und um Vorschläge für einen komplett neuen Verlauf des Trassenkorridors im nördlichen Teil des Heidekreises entlang der B 3 sowie der BAB 7.
Am 10. Oktober 2014 wurde von TenneT im Internet eine Vorab-Version des Antrags auf Bundesfachplanung veröffentlicht. Den Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) für die erste SuedLink-Verbindung Wilster - Grafenrheinfeld hat TenneT bei der Bundesnetzagentur am 12. Dezember 2014 eingereicht. Die Antragsunterlagen können im Internet eingesehen werden. Die eingereichten Antragsunterlagen werden von der Bundesnetzagentur auf Vollständigkeit geprüft. Sobald die Antragsunterlagen auf Bundesfachplanung vollständig vorliegen, wird die Bundesnetzagentur Antragskonferenzen ausrichten. Im Rahmen der Antragskonferenzen bieten sich für Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange weitere Beteiligungsmöglichkeiten, um Anmerkungen und alternative Korridorvorschläge in die Planung miteinfließen zu lassen.
Heidekreis tritt Hamelner Erklärung und SuedLink Kooperation bei
Um über Landesgrenzen hinweg die Interessen im Bezug auf die Planungen des SuedLink-Trassenverlaufs gemeinsam zu verfolgen, haben sich betroffene Landkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern zu einer Kooperation zusammengeschlossen. Die Federführung der Kooperation wird vom Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen.
Die Kooperation fordert von den Verantwortlichen unter anderem
eine transparente Darstellung des Planungsprozesses,
die Grundsätze öffentlicher Planung sowie guter fachlicher Praxis einzuhalten und
kritisiert die Reduktion der öffentlichen Diskussion auf kleinräumige Varianten der vorgeschlagenen eigenen Trasse durch die Übertragungsnetzbetreiber.
Kernthese der Forderungen dabei ist, dass vor der Diskussion kleinräumiger Alternativen, die Auswahl der Trassenkorridore transparent, nachvollziehbar und öffentlich gemacht werden muss.
Die Forderungen der Kooperation werden in der »Hamelner Erklärung« vom 12. Dezember 2014 gebündelt und öffentlich dargestellt. Die Erklärung ist bislang von 19 Landkreisen und der Region Hannover unterzeichnet worden.
Experten unterstützen die Kooperation bei der fachlichen und rechtlichen Prüfung des neuen Planungsverfahrens zu SuedLink.
Die rechtliche Beratung und Bewertung des Verfahrens wird durch die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH de Witt aus Berlin durchgeführt.
Organisatorische und fachliche Unterstützung bietet die Klimaschutzagentur Weserbergland.
Den Auftrag zur planerischen Analyse und Bewertung des SuedLink-Antrags gemäß § 6 NABEG hat die oecos GmbH aus Hamburg, apl. Prof. Dr. Ing. Karsten Runge, in Kooperation mit dem Büro für Umweltprüfung & Qualitätsmanagement aus Lehrte, Dr. Joachim Hartlik, erhalten.
Als Vorteile für das gemeinsame Handeln werden durch die Kooperationspartner folgende Punkte benannt:
Länderübergreifender Zusammenschluss unterstreicht die Relevanz des Projektes für die Landkreise und für die Energiewende an sich
Stärkung der Wahrnehmung gegenüber TenneT und BNetzAG, aber auch gegenüber der Landes- und Bundespolitik
Schaffung von Handlungsstrukturen, Stärkung des Informationsflusses, Möglichkeit einer Reaktionsschnelligkeit
Möglichkeit der Verlagerung der kleinteiligen Diskussion auf eine übergeordnet angelegte Diskussion um großräumige Trassenkorridore
Mit Beschluss des Kreisausschuss vom 13.01.2015 ist der Heidekreis der Hamelner Erklärung und der Kooperation beigetreten.
Neue Planungsvorgaben
Nachdem im Dezember 2015 der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen für die Erdverkabelung der Gleichstrom-Leitungen geschaffen hat, gelten für diese nunmehr neue Planungsvorgaben. Es müssen die Gleichstrom-Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel – Großgartach) und Nr. 4 (Wilster – Grafenrheinfeld), welche gemeinsam als SuedLink bekannt sind, vorrangig als Erdkabel realisiert werden. Hierfür hat der Vorhabenträger TenneT neue Vorschläge für Trassenkorridore erarbeitet und die für den Heidekreis relevanten in einer Auftaktveranstaltung am 27.09.2016 erstmals in Walsrode vorgestellt. Die Ermittlung der möglichen Erdkabel-Trassenkorridorsegmente erfolgte unter Berücksichtigung raumordnerischer, umweltfachlicher und wirtschaftlicher Kriterien, den sogenannten Raumwiderstandsklassen.
Im Heidekreis sind die Samtgemeinden Ahlden, Rethem und Schwarmstedt, die Städte Schneverdingen, Soltau und Walsrode, die Gemeinden Neuenkirchen und Wietzendorf sowie der gemeindefreie Bezirk Osterheide von SuedLink berührt.
Mit der Auftaktveranstaltung startete das frühzeitige informelle Planungsverfahren, in der es möglich war, noch vor Einreichen des Antrages nach § 6 NABEG, die vorgeschlagenen Trassenkorridorsegmente zu überprüfen und Hinweise zur Optimierung zu liefern. Auch noch nicht berücksichtigte Raumwiderstände oder mögliche Bündelungsoptionen konnten hier vorgetragen werden. Der Heidekreis befindet sich bereits seit Beginn des informellen Beteiligungsverfahrens in enger Abstimmung mit den Vertretenden der betroffenen Kommunen. So kann während des gesamten Verfahrens regionales und lokales Wissen optimal gebündelt und in den Planungsprozess eingebracht werden.
Der Auftaktveranstaltung folgten am 19. und 20.10.2016 Fachgespräche mit Vertretenden der Behörden, Kommunen und Vereinigungen des Heidekreises, die von den möglichen Erdkabel-Korridoren betroffen sind. Am 07.11.2016 wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Stadthalle Walsrode, in der der Vorhabenträger TenneT über den aktuellen Planungsstand von SuedLink informierte und Möglichkeiten zur Beteiligung anbot, durchgeführt.
Die informelle Beteiligungsphase endete am 29.11.2016. In diesem Rahmen hat auch der Heidekreis eine umfassende Stellungnahme mit Hinweisen zu den aktuellen Planungen verfasst und bei TenneT eingereicht. Nun liegt es an dem Vorhabenträger, die eingebrachten Anregungen auszuwerten und für die Eröffnung der formellen Bundesfachplanung (ca. Mitte März 2017: Antrag nach § 6 NABEG) einen Vorzugskorridor sowie ernsthaft in Betracht kommende Alternativen zu bestimmen.
Nachdem die Bundesnetzagentur die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit geprüft hat, wird sie Antragskonferenzen einberufen, womit die Bundesfachplanung eingeleitet wird. Die (öffentlichen) Antragskonferenzen stellen den ersten formellen Beteiligungsschritt dar. Insbesondere werden in diesem Verfahrensschritt methodische Hinweise und lokales Wissen zu den Planungen gesammelt, um anschließend den Untersuchungsrahmen festlegen zu können. Soweit der Untersuchungsrahmen seitens der Bundesnetzagentur festgelegt ist, wird entschieden werden, welche Trassenkorridorsegmente im weiteren Verfahren ausführlich untersucht und auf ihre Eignung geprüft werden. Anschließend folgt der Antrag nach § 8 NABEG und die umfassende Detailprüfung der im Vorfeld festgelegten näher zu untersuchenden Erdkabelkorridore. Seitens TenneT wird dafür optimistisch das Jahr 2018 angegeben.
Nachdem bereits Ende 2016 die informelle Beteiligungsphase mit rund 7.000 eingegangen Hinweisen abgeschlossen wurde, reichten die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW den Antrag auf Bundesfachplanung am 17.03.2017 bei der Bundesnetzagentur ein. Diese bestätigten die Vollständigkeit der Antragsunterlagen, sodass das formelle Genehmigungsverfahren beginnen konnte. Den Auftakt bildeten hierfür die öffentlichen Antragskonferenzen, welche für die im Heidekreis relevanten Abschnitte A und B in Verden (20.06.17) und Hannover (13.06.17) stattfanden.
Ziel der Antragskonferenzen war, durch Bündelung lokalen Wissens und methodischer Hinweise, den Untersuchungsrahmen festzulegen.
Der Heidekreis hat in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen eine umfassende Stellungnahme mit Hinweisen für die vorliegende Planung abgegeben.
Ausführliche Informationen zum Projekt, zum rechtlichen Rahmen des Netzausbaus sowie zum detaillierten Verfahrensablauf sind unter anderem auf den unten aufgeführten Internetseiten der Bundesnetzagentur, von TenneT sowie des Landes Niedersachsen zu finden:
www.netzausbau-niedersachsen.de
www.netzausbau-niedersachsen.de/vorhaben/suedlink
www.netzausbau-niedersachsen.de/recht
26. September 2014 TenneT stellt neue aus dem Projektdialog entwickelte Korridorvorschläge vor
7. Oktober 2014 Feedback-Infomarkt zu den neuen Korridorvorschlägen aus der Bürgerbeteiligung in Rotenburg (Wümme)
14. Oktober 2014 TenneT veröffentlicht Vorab-Version des Antrags auf Bundesfachplanung
12. Dezember 2014 TenneT stellt Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG) bei der Bundesnetzagentur
13. Januar 2015 Heidekreis tritt Hamelner Erklärung und SuedLink Kooperation bei
7. November 2016 Tennet TSO veranstaltet am 07.11.2016 in der Stadthalle Walsrode eine Informationsveranstaltung zum Thema "Aktueller Planungsstand SuedLink".
17. März 2017 TenneT und TransnetBW stellen Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG) bei der Bundesnetzagentur
13. Juni 2017 Bundesnetzagentur lädt zur Antragskonferenz SuedLink (Abschnitt B) in Hannover
20. Juni 2017 Bundesnetzagentur lädt zur Antragskonferenz SuedLink (Abschnitt A) in Verden