Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/ab-01-juli-2014-neues-insolvenzrecht-teil-2-nach-3-jahren-schluss/comment-page-1/
Timestamp: 2019-06-25 16:26:01
Document Index: 177557341

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 287', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', 'BGH']

Hallo, Nach 3 Jahren fehlen 8200€ für die frühzeitige Insolvenzbeendigung.
Unsere Idee war, uns das Geld bei der Familie zu leihen um so vorzeitig rauszukommen damit wenigstens Überstunden, Weihnachtsgeld und Lohnerhöhung bleiben. Meine Fragen sind nun…ist die Zusage der Restschuldbefreiung in dem Fall bei Gericht sicher? Kann man die Familie wo das Geld herkommt belangen? Denn sollte das nicht so sein, hätten wir ja eine Doppelbelastung die uns wieder in die Schuldenfalle treiben würde. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Liebe Grüße. Nadine Lang
ANTWORT: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren finden Sie in § 300 InsO. Selbstverständlich hat das Gericht bezüglich dieser Frage kein Ermessen, d. h. wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist Ihnen diese Restschuldbefreiung zwingen zu erteilen. Die Probleme sind eher praktischer Natur. Zum Beispiel muss ja dann vor diesem Zeitraum schon klar sein, wie hoch die gesamten angemeldeten Forderungen im Verfahren sind und es muss auch deutlich sein, dass tatsächlich diese 35 % + Kosten des Verfahrens erreicht werden. Gerade bei der Kostenfrage stellt sich dann immer das Problem, dass man das ohne Zuarbeit des Insolvenzverwalters nur schwer bestimmen kann. Praktisch gesehen ist es immer am besten, wenn man mit dem Vorhaben rechtzeitig an den Insolvenzverwalter herantritt und versucht, das Vorgehen mit diesem abzusprechen. Gemäß § 300 InsO müssen Sie dem Gericht gegenüber mit dem Antrag den Nachweis erbringen, woher dann das Geld stammt, dass zur Masse gezahlt wird. Das dürfte aber dann auch kein Problem sein. Man will hier insb. ausschließen, dass die Gelder aus verdeckten Reserven des Insolvenzschuldners stammen.
27. August 2017 at 21:55
Vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Thema hat mit dem obigen was zu tun. Ich habe im September 2104 eine PI nach der 36 Monate Regelung beantragt. Nun im September 2017 wäre eine RSB nach meiner 75% Rückzahlungen der Anforderungen berechtigt. Anfang August habe ich ein Antrag beim Gericht für eine RSB beantragt, jetzt schreibt mir mein TH, dass ich in mai 2017 eine Prämien erhalten habe, die voll pfändbar ist. Diese Prämie betrug mein monatlich Bruttogehalt, also insgesamt habe ich für den mai 2017 6034 EUR netto abgerechnet bekommen. Das AG Schreiben dazu: für ihren besonderen Einsatz und dienstbereitschaft. Bei dieser Sonderzahlung handelt es sich um eine einmalige Prämie ohne Rechtsanspruch für die Zukunft. Von meinem AG schätze ich die Anerkennung sehr, trotz mein verfügbaren Einkommen leiste ich Dienstreisen im Voraus, bringe ich Verbesserungsvorschläge informell rüber, alles man tun kann um diese Schuldegeschichte verdrängen zu können. Ich habe weder überstundenanspruch, noch Zielerreichung noch Gewinnbeteiligung in meinem Arbeitsvertrag. Ist diese Prämie überhaupt pfändbar? Ich betrachte diese wie eine Aufwandsentschädigung. Wenn diese Prämie pfändbar ist, dann bitte wie Überstunden zu betrachten. Denn wer überengagiert ist, dann fallen paar Stunden ab. Vielen Dank für Ihre Meinung im Voraus
ANTWORT: Obgleich mir die Antwort genauso wenig gefällt wie Ihnen, diese Art von Pfändung ist nicht speziell pfändungsgeschützt. Im Prinzip kann man sagen, dass alles, was vom Arbeitgeber gezahlt wird, als Einkommen einzustufen ist. Dieses Einkommens insgesamt ist (netto) für die Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) relevant; daraus ergibt sich dann also, wie viel davon pfändbar ist. Ausnahmen ergeben sich aus § 850a ZPO. Dort ist festgelegt, wann bestimmte Einkommenszahlungen des Arbeitgebers ganz oder teilweise unpfändbar sind. Diese Art von Prämien sind dort nicht aufgeführt. Das führt allerdings nicht dazu, dass die gesamte Prämie pfändbar wäre. Sie wird nur für den Monat, für den sie ausgezahlt wurde, zum Einkommen dazu gerechnet um aus dem Gesamtbetrag nach Pfändungstabelle den pfändbaren Teil zu berechnen. Da Sie einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt haben, würde ich dringend dazu raten, das Problem aus der Welt zu räumen, da ansonsten dies Ihrem Antrag entgegenstehen kann. Wie gesagt, ich finde es absolut nicht in Ordnung, wie der Gesetzgeber das geregelt hat, aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das geltendes Recht ist.
Hallo, in Mai 2017 habe ich eine einmalige Sonderprämie ELSG in der Hohe von meinem Brutto erhalten. Ist diese Prämie zu 100% pfändbar? Denn ich habe eine Nachzahlung von meinem IV erhalten.
ANTWORT: Ich weiß nicht so recht, was das mit dem Thema des obigen Artikels hier zu tun hat. Die Herausnahme von der Pfändbarkeit erfolgt, wenn ein Fall vorliegt, der unter § 850a ZPO fällt, wenn anderweitig gesetzlich eine Unpfändbarkeit vorgesehen ist oder wenn die Unpfändbarkeit durch einen gerichtlichen Beschluss erwirkt wird. Sollte es sich um eine “Prämie” handeln, würde nach § 850a ZPO eine Unpfändbarkeit nur infrage kommen, wenn sie aus besonderem betriebsbezogenem Anlass erfolgt. Abgesehen davon, ist jede Zahlung des Arbeitgebers aber Einkommen. Das heißt, sollte eine Pfändungsprivilegierung für diese “Prämie” nicht bestehen, dann wird der pfändbare Betrag mit dem übrigen Einkommen nach Pfändungstabelle berechnet. Eine “100%ige” Pfändung dieser Zusatzzahlung erfolgt also in keinem Fall (sofern das Gesamtnettoeinkommen nicht über dem Maximalwertz der Pfändungstabelle liegt).
6. Juli 2017 at 19:16
Herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Soll ich eine Stellungnahme meines IV’s anfragen und dem Antrag beifügen? Nochmals herzlichen Dank
ANTWORT: Das wäre zu empfehlen, da Ihnen ja auch nur so der vom Gericht geforderte Nachweis gelingen wird, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung gegeben sind.
6. Juli 2017 at 17:30
Meine PI ist vom 01.09.2014 mit 27.000 Schulden. Februar 2017 habe ich mein IV mitgeteilt, dass ich 60% der Forderungen erreicht habe. Seine Antwort war, dass ich bis September 2017 warten soll. Jetzt im Juli 2017 habe ich 75% erreicht.
Wann kann ich die RSB beantragen? Was benötige ich dafür? was sind die Schritte dafür? Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.
ANTWORT: Wenn die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren bereits jetzt vorliegen (sprich 35 % + Kosten des Verfahrens gedeckt sind) sollten Sie den Antrag in jedem Falle schon jetzt stellen. Auf den September zu warten, scheint mir viel zu riskant zu sein, da diese Anträge nicht rückwirkend gestellt werden können. Am besten schauen Sie sich § 300 InsO an, da steht drin, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und was von Ihrer Seite bei diesem Antrag vorgetragen werden muss. Dann warten Sie am besten ab, wie das Gericht darauf reagiert bzw. welche Vorschläge für das weitere Verfahren von Gerichtsseite kommen. Sie können dann zumindest sicher sein, dass der Antrag dort vorliegt. Natürlich kann das Gericht noch nicht zu diesem Zeitpunkt entscheiden. Deshalb sollten Sie den Antrag vielleicht so formulieren, dass das Gericht über diesen Antrag entscheiden soll, sobald der Zeitpunkt hierfür erreicht ist.
Hallo, meine Insolvenz ist im November 2016 eröffnet wurden. Ich muss an den Gläubiger 10.000 Euro bezahlen. Da mir jeden Monat ca. 725 Euro vom Gehalt abgezogen wird und auch ein Teil von Sonderzahlungen gepfändet wird, habe ich somit die Schulden schon in einem Jahr an den Gläubiger bezahlt. Nun meine Fragen. Komme ich auch schon vor den drei Jahren aus der Insolvenz ? Wann muss ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen? Ich würde ja in den drei Jahren ca. 27.000 Euro abzahlen, obwohl ich nur 6.500 Euro (35%) zuzüglich ca. 2.500 Euro für das Insolvenzverfahren bezahlen müsste. Kann nach einem Jahr die Lohnpfändung eingestellt werden oder bekomme ich den Überschuss zurück erstattet? Vielen Dank für Ihre Antwort!
ANTWORT: Wenn alle Gläubiger in dem Verfahren bereits befriedigt sind, d. h. auch die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, müssen Sie nicht warten, bis 3 Jahre herum sind, weil Ihnen dann schon in diesem Moment die Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Die Alternative wäre ja, dass das Verfahren ohne Weiterbestehen eines Gläubigers und damit ohne jedes Verfahrensziel weitergeführt wird. In einer solchen Situation aktiv zu werden, schadet allerdings überhaupt nicht, insbesondere, um die ganze Sache etwas zu beschleunigen. Es kann also nicht schaden, nach Prüfung der Voraussetzungen einen Antrag bei Gericht zu stellen. Ich rate Ihnen dringend, sich in dieser Sache mit dem Insolvenzverwalter auseinanderzusetzen, damit Sie mit ihm die Zahlen durchgehen können. Einen gesonderten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung braucht es für diese Fälle eigentlich nicht, hierfür ist der mit Einreichung des Insolvenzantrags beigefügte Restschuldbefreiungsantrag grundsätzlich ausreichend. Ein gesonderter Antrag ist gemäß § 300 InsO nur für die dort geregelte vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren erforderlich. Sofern die Gläubiger befriedigt sind und die Kosten gedeckt, stehen Ihnen natürlich gegebenenfalls darüber hinausgehend einbehaltene Beträge zur Zurückzahlung zu. Das kommt nur in der Praxis eben sehr sehr selten vor.
Guten Tag, Ich möchte mich kurz vergewissern dass ich auch einen Antrag beim Amtsgericht stellen muss, und zwar hat mein Treuhänder Ende Mai den 1. Jahresbericht der WVP dort vorgelegt. Und im letzten Satz geschrieben dass inklusive der Nachtragsverteilung, deren Summe er auf dem Sonderkonto gesammelt hat, alle Gläubiger befriedigt werden können. Er würde deshalb einen Antrag auf Anhörung zur vorzeitigen RSB stellen. Meine Fragen dazu 1. muss ich selbst auch einen Antrag zur vorzeitigen RSB stellen (das Verteilungsverzeichnis habe ich nicht in Kopie erhalten, das hat das Gericht aber) und 2. endet mit dem Beschluss der RSB auch die Abtretung an den TH? Zur Info: Meine Privatinsolvenz wurde in 2012 eingeläutet, die Abtretung würde Dezember 2018 auslaufen, und die RSB halt dementsprechend darauf folgen. Mir ist bewusst dass sich die Gläubiger auf den Antrag zur vorz. RSB auch noch melden müssen mit Ja oder Nein.. :) Wäre Ihnen sehr verbunden für jede Info –
ANTWORT: die Befriedigung der Gläubiger bei gleichzeitiger Erledigung der Kosten ist sozusagen der Traum aller Gläubiger und Insolvenzverwalter. Das bedeutet in jedem Falle, dass das Verfahren beendet ist und anders als sonst im Prinzip auch ohne extra Antrag des Schuldners. Sie können einen eigenen Antrag immer stellen, schaden kann das nie. Aber wenn Sie keinen Antrag stellen würden, könnte das Verfahren auch nicht fortgesetzt werden, da die Grundlage für dieses Verfahren verloren gegangen ist. Das bewirkt aber schon der Restschuldbefreiungsantrag, den Sie bereits mit Beginn der Insolvenz gestellt haben. Wenn wir heute von vorzeitiger Restschuldbefreiung sprechen, dann meinen wir ja die zum ersten Mal 2014 gesetzlich normierten (5 bzw. 3 Jahre). Da muss man immer noch einen besonderen Antrag stellen. Das hat mit Ihrem Verfahren überhaupt nichts zu tun. Die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung ergibt sich allein daraus, dass eine Vollbefriedigung der Gläubiger eingetreten ist. Unter diesen Umständen war es schon nach altem Recht möglich, vorzeitig die Restschuldbefreiung zu erteilen. Die Abtretungserklärung wirkt bis zur Restschuldbefreiung, maximal aber 6 Jahre vom Eröffnungszeitpunkt an gesehen.
Es wäre ja in Ihrem Falle auch sehr merkwürdig, wenn kein Gläubiger mehr da ist, und dennoch fleißig weiter von Ihnen Geld eingezogen würde. Das macht offenbar keinen Sinn, denn letztlich müsste man Ihnen das zurückgeben. Ich kann Ihnen nur nahelegen, in dieser Sache einmal direkt bei Ihrem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder vorzusprechen. Er wird Ihnen am ehesten sagen können, wie lange sich die Sache bei Ihnen noch hinziehen kann und welche Abkürzungsmöglichkeiten es vielleicht jetzt noch gibt. In jedem Falle wünsche ich Ihnen eine recht baldige Restschuldbefreiung!
Hallo, meine Insolvenz ist im Nov 2014 eröffnet worden. Schulden beliefen sich auf etwas mehr als 12.000€. Da monatlich etwas mehr als 400 € gepfändet werden, möchte ich die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren. Mein IV (Treuhänder) bestätigte mir, daß ich die 35% zzgl. Verfahrenskosten bis dahin bezahlt habe, bzw. jetzt schon erreicht habe. Ich könne jetzt den Antrag für die vorzeitige RSB beim Gericht stellen, allerdings konnte mir mein IV nicht sagen, wie so ein Antrag auszusehen hat. Reicht da ein 3-Zeiler oder was muß alles mit angegeben werden? Vielen Dank für Ihre Mühen. MfG P.F.
ANTWORT: es genügt zunächst, wenn Sie zum Ausdruck bringen, was Sie wollen. Wichtig ist hier § 300 InsO, denn dort stehen die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung und auch für die Antragstellung drin. Das sollten Sie also einmal ganz genau durchlesen und alle entscheidenden Punkte auch erwähnen. Da in Ihrem Falle die 35 % (soweit ich sehen kann) schon durch das pfändbare Einkommen selbst entstanden sind, braucht man zur Herkunft der Mittel (§ 300 Abs. 2 InsO) nicht viel zu schreiben. Der Antrag könnte etwa so lauten: “ich stelle den Antrag, in oben genannten Verfahren durch Beschluss die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf von 3 Jahren seit Eröffnung des Insolvenzerfahrens gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 InsO zu erteilen.” es genügt wahrscheinlich, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Insolvenzverwalter Ihnen bereits entsprechende Information über die Befriedigungsquote bestätigt hat. Das wird das Gericht ohnehin dem Insolvenzverwalter übergeben und seine Stellungnahme dazu abwarten. Das Gericht wird notfalls auf Mängel hinweisen. Sie sollten den Antrag wenn möglich nicht allzu spät stellen. Auch die Erklärung der Vollständigkeit der Angaben (§ 300 Abs. 2 InsO) sollte in keinem Falle fehlen. Letztlich wird das Gericht den Antrag bemängeln, wenn eine Voraussetzung für den Antrag, wie sie sich aus § 300 InsO ergibt, fehlt.
31. Mai 2017 at 17:20
ich möchte auch einen Antrag stellen das ich nach 3 Jahren raus bin! Mein Anwalt der den Antrag damals zur Privatinsolvenz gestellt hat, sagt die Treuhänderin muss es machen, sie selber sagt der Anwalt muss es machen! Kann ich den Antrag auch ohne anwaltliche Hilfe stellen?
ANTWORT: Ihr Anwalt hat Unrecht; das ergibt es sich aus dem Gesetz direkt (§ 300 Abs. 1 InsO): “Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung […] Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag…” [= den Antrag des Schuldners!]
Der Antrag muss also von Ihrer Seite gestellt werden. Einen Anwalt benötigen Sie hierfür nicht zwingend; Sie müssen aber sehen, dass alle für den Antrag notwendigen Angaben gemacht und die Voraussetzungen gemäß § 300 InsO gegeben sind.
27. Mai 2017 at 11:51
Vielen Dank für diese übersichtliche Aufstellung. Mein Insolvenzverfahren wurde auch vor der Gesetzänderung eröffnet, ich kann also weder die 35% Möglichkeit, noch die Verkürzung auf 5Jahre nutzen. Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase, sie wird im März 2020 enden. Die Summe in der Tabelle lag bei 22000,-(6 Gläubiger) ; die Massekosten sind getilgt. Bedingt durch einen Jobwechsel wird vorläufig keine weitere Gehaltsfändung mehr möglich sein. Meine Oma kann mir einen Betrag von ca 5000,- zur Verfügung stellen. Könnte hiermit den Gläubigern ein Vergleich angeboten werden, und so eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangt werden? Der Betrag übersteigt ja die sonst zu erwartende Summe. Wie müsste ich hierfür vorgehen, über den Treuhänder oder einen Anwalt oder Schuldnerberatung? Ich freue mich auf Ihre Antwort
ANTWORT: Ja, da bleibt Ihnen leider nur die hier beschriebene “atypische” Form. Aber ohne Hilfe geht das nicht, denn hier muss auch einiges beachtet werden, sonst wird es rechtliche Schwierigkeiten geben. Die Erfahrung zeigt, dass Gläubiger unter diesen Bedingungen durchaus einigungsbereit sind. Wenn das klappt und die Kosten auch erledigt sind, kann man zu jedem Zeitpunkt die Restschuldbefreing bekommen.
12. Mai 2017 at 13:16
Hallo, mein Insolvenzverfahren wurde 2007 eröffnet. 2010 habe ich eine vorzeitige Restschuldbefreiung bekommen, da ich alle Schulden und Gerichtskosten durch Lohnpfändung gezahlt habe. 2015 kam es dann zur Scheidung. Leider bin ich bis heute deshalb nicht mehr auf den grünen Zweig gekommen. Kann ich überhaupt ein zweites mal in die Insolvenz gehen? Mit freundlichem Gruß
ANTWORT: ja das können Sie. Allerdings nur nach Ablauf einer Frist. Wenn Sie die Restschuldbefreiung schon einmal erhalten haben, gilt die Zehnjahresfrist, das wäre also dann frühestens möglich 2020. Das ergibt sich aus § 287a Abs. 2 Ziff. 1 InsO.
13. April 2017 at 20:08
Mein Insolvenzverfahren wurde im Februar 2015 eröffnet,durch die Pfändung in den letzen zwei Jahren ist es mir gelungen die 35 % Reglung in Anspruch nehmen zu können!Auf Anfrage bei der insolvenzverwalterin bekam ich dann eine kosten Aufstellung wo nach heutigem Stand ca.200 € zur Tilgung offen sind .Es werden im Monat zwischen 700-900€ gepfändet,was nicht gerade wenig ist!Auf nochmaliger Nachfrage bei der Verwalterin ob dann die Pfändung dieses Jahr schon enden würde sagte man mir das ich bis zur Beendigung der drei Jahre weiter zahlen müsste und sie auch nicht wüssten ob der überbezahlte Betrag an mich oder and die Gläubiger ausgeschüttet werden!Nun meine Frage-
Wann muss ich spätestens den Antrag beim Insolvenzgericht stellen und was passiert mit dem überbezahlend Geld ?
ANTWORT: Sie haben mit Eröffnung der Insolvenz die pfändbaren Teile des Lohnes abgetreten. Das bekommt der Insolvenzverwalter (später der Treuhänder) und wird zunächst auf die Kosten verrechnet und danach an die Gläubiger verteilt. Wenn Sie die Restschuldbefreiung früher bekommen, also zum Beispiel schon nach drei Jahren, dann endet die Abtretung ebenfalls mit der (dann eben vorgezogenen) Restschuldbefreiung. Für die vorzeitige RSB nach drei Jahren ist Bedingung, dass die Gläubiger innerhalb des Verfahrens mit mindestens 35% (der angemeldeten Forderung) befriedigt worden sind. Es kann natürlich sein, dass die Gläubiger bis dahin auch schon 60% erhalten haben oder mehr. Das heißt: Egal wie viel Sie schon abgeführt haben, der pfändbare Betrag des Einkommens fließt bis zur Restschuldbefreiung ab. Das bekommen Sie auch nicht wieder. Damit werden dann eben die Gläubiger bedient. Anders wäre es nur, wenn die Gläubiger schon 100% der angemeldeten Forderung erhalten hätten. Aber so ist es hier ja nicht. Bitte beachten Sie aber: Um die vorzeitige Restschuldbefreiung Anfang 2018 zu erhalten, müssen Sie (zeitig genug) beim Insolvenzgericht einen Antrag gem. § 300 InsO stellen. Sie sollten sich zwei Dinge vom IV bestätigen lassen: Zunächst, dass die 35% schon erreicht sind und weiter, wie viel Kosten noch entstehen könnten. Wenn das schon genau genug ist, kann man damit schon jetzt den Antrag stellen.
16. Dezember 2016 at 10:32
Die Abrechnung des Insolvenzverwalters müsste doch irgendwie nachvollziehbar sein. Getan hat er eigentlich nichts,außer Verwaltung – auch keine Steuererklärung. Die Insolvenz wurde von einem Anwalt beantragt: Kosten 1800 €. Ab Januar wird sich der Pfändungsbetrag wahrscheinlich halbieren.
ANTWORT: Ich nehme an, dass Sie die Abrechnung des Insolvenzverwalters, die bei Gericht einzureichen ist, vom Gericht erhalten haben und daraus Ihre Kenntnis über die Höhe der Kosten beziehen. Nur auf der Grundlage der Prüfung des Sachverhaltes kann man sehen, ob diese Abrechnung in Ihrem Falle ordnungsgemäß ist. Sie sollten das überprüfen lassen, wenn Sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit haben. Das kann ich so pauschal von hier aus leider nicht. Auf den erste Blick finde ich auch, dass die Abrechnung im Verhältnis zu Masseeingang doch relativ sportlich aussieht. Aber möglich ist hier alles. Ganz am Rande: der Anwalt, der für Sie die Insolvenz beantragt hat, fühlt sich nicht mehr zuständig? Gehört nach meinem Empfinden dazu. Die Kosten waren ja auch da nicht ohne.
15. Dezember 2016 at 14:52
zuerst einmal ein Lob für die verständliche Darstellung .
Ich befinde mich seit August 2014 in Privatinsolvenz – 10 Gläubiger – 63000 € –. Bisher wurden 29.700 € in 27 Monaten gepfändet. Auf meine mehrfachen schriftlichen Anfragen erhielt ich nun die Antwort des Insolvensverwalters, der mir mitteilte, dass die Kosten 18.500 € betrügen und der Rest nur 15 % der Schuldensumme betrage. In der Vorbereitung mit einem Anwalt für Insolvensrecht, war mir gesagt worden, dass ca. 50 – 55 der Schuldensumme aufgebracht werden müsse, um nach 3 Jahren die Inso zu beenden.
ANTWORT: Vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Wie schon damals befürchtet, ist die Kostenschraube des Insolvenzverwalters der Pferdefuß dieser ganzen Konstruktion. Niemand weiß so recht, welche Kosten das dann insgesamt sind und wie viel man insgesamt aufbringen muss, um von der 35 % Regel profitieren zu können. Der Gesetzgeber hat es trotz Kenntnis dieser Schwierigkeit so gewollt. Vorausgesetzt, dass diese Kosten in Ihrem Falle richtig berechnet wurden, hieße das, dass Sie noch 20 % aufbringen müssten, um von dieser 35 % Regel profitieren zu können. Das dürften dann ja wohl etwa 13.000 € sein und Zeit haben Sie dafür nur noch 9 Monate. Wenn allerdings das Einkommen auch in Zukunft so hoch ist wie bisher, sollten Sie vielleicht Mittel und Wege finden, um dies zu erreichen, da Sie sonst noch 2 weitere Jahre den sehr hohen pfändbaren Teil abführen müssten.
10. Dezember 2016 at 14:59
Insolvenz wurde Beantragt 2012 nach alten Recht.Habe jetzt verkürzte Wohlverhaltensphase Beantragt 5Jahre wurde abgelehnt mit genau der Begründung altes Recht kann nicht auf neues Recht angewendet werden.Verfahren Kosten sind beglichen.Was gibt es Möglichkeiten da gegen vorzugehen.
ANTWORT: Die gesetzliche Regelung ist hier eindeutig. D. h., wenn Sie einen Antrag beim Insolvenzgericht auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach den jetzt geltenden Regeln stellen, dann muss das Gericht Ihren Antrag ablehnen. Es ist also gar nicht möglich, auf Grundlage der gesetzlichen Situation Ihrem Antrag stattzugeben. Die einzige Möglichkeit in einer solchen Situation ist, gegen das Gesetz vorzugehen; hierfür ist dann allerdings das Verfassungsgericht zuständig.
Mein Insolvenzverfahren ist aus 2012 und ich habe lange die 35 % der Schuldensumme schon abbezahlt und die 36 Monate sind auch überschritten.
Mein Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde abgelehnt, mit der Begründung, der Gesetzgeber sieht das bei den alten Insolvenzverfahren vor dem 01.7.2014 eine Verfahrenseinstellung nicht vor. Stimmt daß ? Vielen Dank. Gruß M. F.
ANTWORT: Ja, das stimmt leider. Bitte lesen Sie dazu hier: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/schnellere-beendigung-von-insolvenzverfahren-auch-fuer-alte-verfahren/
27. September 2016 at 08:22
Mein Man hat Verbraucher Insolvenz seit Eröffnung Januar 2014. Die Schulden sind 27000 € . Bis 31.12.16 beträgt die Pfändung seines Lohnes ca. 13000. Kann er nach 3 Jahren (01.2017) die Insolvenz beenden?
ANTWORT: Leider nein :-( Es fehlt eine Voraussetzung: Die Insolvenz Ihres Mannes wurde vor dem 01.07.14 eröffnet. Die Abkürzungsmöglichkeit gibt es aber erst für die Insolvenzen, die ab dem 01.07.14 eröffnet worden sind. Eine Rückwirkung wollte der Gesetzgeber ausdrücklich nicht (lies bitte auch hier). Ansonsten hätte es wirklich sehr gut ausgesehen für Ihren Mann. Alle Schuldnerberatungsstellen wussten allerdings spätestens seit Juli 2013, dass das Gesetz sich im Juli 2014 auf diese Weise ändern wird. In diesem Fall wäre es wohl sinnvoll gewesen, die Monate bis Juli 2014 noch abzuwarten, wenn der Umfang der Lohnpfändung schon zu diesem Zeitpunkt absehbar war. Falls das so ist, hat Ihre Schuldnerberatung geschlafen.
15. August 2016 at 08:22
Die Schuldner, die vorher die Insolvenz angemeldet haben, müssen durchhalten. Die Schuldner sind somit, im eigentlichen Sinne, diskriminiert. Wo ist die sogenannte Gleichbehandlung.
Das Gesetz muss unbedingt geändert werden.
Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase – Beschluss 10/2013. Nun nach ca. 3 Jahren hat mich der Treuhänder/Insolvenzverwalter angeschrieben und nach den Lohnnachweisen verlangt. Diese habe ich eingereicht. Im Anschluss schrieb der Treuhänder meinen Arbeitgeber und wies in an den Lohn an den Treuhänder zu überweisen. Ist das eine normale Vorgehensweise, obwohl ich nicht mehr verdiene, als die Pfändungsgrenze erlaubt?
ANTWORT: Gehört leider nicht ganz zum Thema des Artikels aber ja, das ist leider die gängige Praxis. Einzig verwunderlich ist, dass dies nicht bereits die ganze Zeit über geschehen ist (laufende Anforderung Einkommensnachweise und Vorlage der Abtretung). Mit der Eröffnung der Insolvenz beginnt die Abtretung des pfändbaren Teils des Lohnes. Bei Verbraucherinsolvenzen unterschreibt der Antragsteller bei Einreichung des Eröffnungsantrages die Abtretung in der Anlage 3. Diese Abtretung des pfändbaren Lohns gilt bis zur Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung, d.h. auch über die eigentliche Insolvenz hinaus für die Wohlverhaltensphase. Zur Geltendmachung der Abtretung legt der Insolvenzverwalter (bzw. Treuhänder in der Wohlverhaltensphase) diese beim jeweiligen Arbeitgeber vor. Die Wirkung der Abtretung ist vergleichbar mit einer Pfändung, d.h. der Arbeitgeber überprüft, ob und wenn ja welche Anteile pfändbar sind. Dafür gelten die selben Regeln wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. Diese Anteile führt der Arbeitgeber dann an den Insolvenzverwalter/Treuhänder ab. Auch wenn kein pfändbarer Teil des Lohnes vorliegt, wird in der Regel die Abtretung durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder angezeigt, da diese ja späterhin durchgängig wirkt. Es kann ja niemand vorher wissen, ob nicht in einzelnen Monaten doch pfändbare Anteile erreicht werden (zum Beispiel bei Zahlung von Weihnachtsgeld). Außerdem erreicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder dadurch, dass die korrekte Berechnung des pfändbaren Einkommens durch den Arbeitgeber geschieht, was den Insolvenzverwalter/Treuhänder in seiner Arbeit entlastet.
Also kurz und gut, das Vorgehen Ihres Treuhänders kann man als völlig typisch, in jedem Falle aber nach der geltenden Gesetzeslage als korrekt bezeichnen. Die ganze Art und Weise, wie der Schuldner letztlich nach außen hin vorgeführt wird (sei es durch die für jedermann sichtbaren Veröffentlichungen im Internet, sei es durch die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber) halte ich für unnötig. Das beweist, dass die Insolvenzordnung mit strafrechtlichen und damit sachfremden Komponenten konzipiert ist. Aber leider ändert es nichts an der gegenwärtigen gesetzlichen Lage.
Hallo, da hätte ich eine Frage.
Meine Insolvenz ist im Juni 2015 eröffnet worden mit c.a. 250000 Euro an Forderungen. In diesem Betrag ist auch mein Haus, ca. 200000€ Hypothek, enthalten. Nun hat der Verwalter kurz vor der Zwangsversteigerung der Immobilie dieses Haus aus der Masse freigegeben. Haus wurde für 170000€ versteigert. Nun stellt sich die Frage, kann ich nun mit der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren rechnen, da ja von 250t€ schon 170t€ getilgt sind. Auch wird ja fleißig gepfändet so dass hier insgesamt nochmal c.a. 25t€ getilgt werden, in insgesamt 3 Jahren. Oder darf der Verwalter sagen das die Tilgung der Hypothek nicht berücksichtigt wird?
ANTWORT: Das ist eine wirklich sehr interessante Frage. Letztendlich bewirkt aber die Befriedigung wegen der Verwertung des freigegebenen Grundstücks keine Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren. Denn nach der Freigabe hat der Gläubiger seine Sicherungsrechte ja außerhalb der Insolvenz realisiert. Die Wirkung der durch die Verwertung außerhalb der Insolvenz erreichten Befriedigung des einzelnen Sicherungsgläubigers ist zwar nicht ganz folgenlos für das Insolvenzverfahren, äußert sich im Wesentlichen aber (nur) dadurch, dass der gesamte Tabellenbetrag sinkt. Also in Ihrem Falle könnten die 100%, von denen die 35% zu berechnen sind, von 250.000 Euro auf 80.000 Euro sinken. Um jetzt nach 3 Jahren bereits die Restschuldbefreiung beantragen zu können, müssen Sie dann aber noch 35% von diesen 80.000 € (also ~ 28.000 Euro) regulieren (zuzüglich die Kosten des Insolvenzverfahrens). Das können Sie natürlich trotzdem noch schaffen, denn Sie schreiben ja, dass bereits 25.000 Euro in die Masse geflossen sind…
Ich verstehe ja die Logik Ihrer Frage, aber im Prinzip ist der Fall hier genauso, als würde sich die Bank in einer solchen Situation bei einem Bürgen befriedigen. Auch in diesem Falle ist der Erfolg kein Massezufluss. Wäre es anders, würde es von außerinsolvenzlichen Umständen abhängen, ob diese 35% erreicht werden können. Solange das deutsche Insolvenzrecht eine Monarchie ist, an deren Spitze König Insolvenzverwalter steht, ist so etwas undenkbar.
Nun ja, damit Sie sehen, dass ich Sie mit dieser Antwort nicht ärgern möchte, sage ich Ihnen auch, warum es so ist: Es steht genauso im Gesetz. In § 300 Abs. 1 Ziffer 2 Insolvenzordnung steht, wann die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren erteilt werden kann, nämlich dann, wenn “dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht” – Und genau daran mangelt es in Ihrem Falle, da Gelder nicht zum Insolvenzverwalter geflossen sind und auch die Befriedigung der (= aller) Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35% nicht erfolgt ist. Der Wortlaut zeigt, dass die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers nicht ausreicht.
29. Mai 2016 at 16:32
Das Insolvenzplanverfahren wird gut angenommen. Bemerkenswert ist, dass viele Anwälte dies noch gar nicht mitbekommen haben.
ANTWORT: Wer bestreitet das? Die Frage ist, ob der Insolvenzplan wirklich die beste Lösung für das Problem ist. Um mehr ging es in dem oben genannten Aufsatz nicht. Im Übrigen, falls Sie statistisch belastbare Daten für Ihre Aussage haben, würden mich die sehr interessieren. Immerhin wird – und auch das ist völlig unstrittig – auch die 35%-Regel immer dann “gut angenommen”, wenn es für den Einzelfall passt. In meiner Praxis hat sich da allerdings auch meine Befürchtung bestätigt, dass dies nur bei sehr wenigen Personen, meist mit hohen pfändbaren Einkommen der Fall ist. Statistisch gesehen ist (nun gut, auch ich habe da noch keine, wette aber darauf) auch dies allerdings vernachlässigbar.
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zum Thema “35% in 3 Jahren” eine Frage: muss man einen besonderen Antrag bei Gericht stellen oder fällt man automatisch in die 3-Jahres-Insolvenz wenn das Soll erfüllt wurde? Wenn man einen Antrag stellen muss, gibt es hierfür einen Termin den man einhalten muss? In meinem Fall stellt es sich so dar, dass ich nach 36 Monaten, bezogen auf den monatlichen Pfändungsbetrag, mehr als die Gesamtschuld beglichen hätte. Für die Beantwortung meiner Fragen schon mal vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: Was die Notwendigkeit eines Antrages betrifft, bitte ich Sie, meine Antwort an Mario K. vom 28. März 2016 zu lesen. Automatisch erfolgt das nicht. Einen Antrag können Sie stellen, wenn Sie die in § 300 II InsO vorgesehenen Darlegungen machen können. Auch hier der Tipp, am besten ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten und den Stand zu prüfen. Denken Sie bitte daran, dass die Verkürzung nur für Verfahren infrage kommt, die ab dem 01.07.14 eröffnet wurden.
28. März 2016 at 17:06
das ist eine sehr interessante und übersichtlich gestaltete Seite, vielen Dank dafür!
Ich hätte auch noch eine Frage und wäre sehr dankbar für eine Antwort. Ich befinde mich seit dem Juli 2015 im Verbraucherinsolvenzverfahren. So wie es jetzt aussieht, sind die Kosten des Verfahrens infolge des Einzugs des pfändbaren Einkommensanteils (ca. 180,-€ monatlich) bereits jetzt gedeckt. Wann muss ich den Antrag auf vorzeitige Beendigung des Verfahrens bzw. vorzeitige Restschuldbefreiung (nach fünf Jahren) stellen? Kann ich den Antrag formlos stellen?
ANTWORT: Zunächst danke ich Ihnen für das Lob. Mit den 180 Euro-Abführungen denke ich auch, dass das bereits automatisch eine Kostendeckung bewirken könnte.
Da muss ein Antrag aber tatsächlich noch gestellt werden, denn die Zusammenschau von § 300 Abs. 1 und Abs. 2 InsO zeigt, dass mit Antrag hier nicht der ursprünglich gestellte Antrag (also der Restschuldbefreiungsantrag, der bei der Eröffnung gestellt wurde) gemeint ist. In den NRW-Infoblättern heißt es auch ausdrücklich “Es besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist ab Verfahrenseröffnung einen vorzeitigen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen (§ 300 Abs. 1 S. 2 InsO)…”
Ich denke, der Antrag kann schon gestellt werden, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Allen Mandanten bei uns habe ich gesagt, dass sie spätestens nach Ablauf des zweiten bzw. vierten Jahres Bescheid geben sollen, damit dann genug Zeit ist, den Kostenstand beim Treuhänder zu erfragen und diese Anträge zu stellen. Es soll ja schließlich nicht an 5 Euro scheitern. Das erste Mal, dass das ab Neufassung des Gesetzes relevant wird (für alle, die im Juli 2014 in Insolvenz gegangen sind) ist Juli 2019 und für die vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren Juli 2017. Man sollte spätestens ein Jahr vor dem Termin der möglichen vorzeitigen Restschuldbefreiung (also nach Ablauf des zweiten bzw. vierten Jahres) alles klären. Eine Form bedarf es für den Antrag nicht, sofern das Gericht sehen kann, was Sie wollen. Falls nicht, wird das Gericht Ihnen das aber auch sagen. Sie müssen nur sehen, dass die Vorausstzungen (siehe § 300 Abs. 2 InsO) nachgewiesen werden (“Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.”).
Wieder ein Punkt, der Kritik verdient, denn schließlich kostet es nichts, dem Treuhänder eine Mitteilungspflicht und dem Insolvenzgericht eine Amtsprüfungspflicht dafür aufzugeben. Aber so hat man es wieder mal nicht gemacht und überlässt es dem Schuldner. Verpasst er den Antrag, hat er also Pech gehabt.
11. März 2016 at 10:46
Wenn eine Insolvenz nach altem Recht…also 2013 eingeleitet wurde kann man dann trotzdem auf 5 Jahre verkürzen?
ANTWORT: Nein, leider gibt es hier keine Rückwirkung. Das ist meist so im Insolvenzrecht, was viele, die 1998 in Insolvenz gegangen und dann erst 2013 restschuldbefreit wurden (und das auch nur, weil der BGH – also nicht etwa der Gesetzgeber – endlich Einsehen gezeigt hatte) schmerzhaft erfahren haben. Die Begründung ist hie wie da immer die selbe: Angeblich würden die Gläubigerinteressen entgegenstehen, die sich zu dem Zeitpunkt, als die Insolvenz eröffnet wurde, auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtslage berufen können sollen. Hier steht der sog. Eigentumsschutz eben höher, auch wenn er letztlich wertlos ist. Da darf man leider – wie bei vielen Sachen im Insolvenzrecht – nicht nach Logik oder Verstand fragen.