Source: http://www.kahlertkopp.de/news/eugh-auftragswert-bei-vergabe-staedtebaulicher-entwicklungsauftraege
Timestamp: 2017-09-25 15:13:26
Document Index: 132939736

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§ 3']

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Auftragswert bei der Vergabe städtebaulicher Entwicklungsaufträge: Einbeziehung von Zahlungen privater Erwerber
veröffentlicht am 21. Januar 2013 von Henning Kahlert
Besprechung der Entscheidung Jean Auroux u. a. ./. Commune de Roanne, EuGH vom 18. Januar 2007, C-220/05.
Erschienen in ELR 2/2007, S. 69f. Stand der Bearbeitung: Januar 2007.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte sich der Gerichtshof mit einigen Fragen zur Auslegung der Bau-Koordinierungsrichtlinie 93/37/EWG zu befassen. Insbesondere ging es darum, wann bei einer Gesamtheit von Planungs-und Bauleistungen ein Bauauftrag gegeben ist und wie bei einem sowohl von der öffentlichen Hand als auch durch private Mittel finanzierten Projekt der Auftragswert im Sinne der Richtlinie zu ermitteln ist.
Ausführung eines öffentlichen Bauauftrages durch gemischtwirtschaftliche Stadtentwicklungsgesellschaft
Die französische Stadt Roanne plante im Jahre 2002 zur Weiterentwicklung ihres Stadtgebietes die Schaffung eines Freizeitzentrums, bestehend aus Geschäftsräumen, einem öffentlichen Parkplatz, einem Multiplex-Kino sowie öffentlichen Plätzen und Zugangswegen. In einem zweiten Bauabschnitt sollten weitere Gewerbeflächen und ein Hotel errichtet werden. Die Baumaßnahme sollte von einer gemischtwirtschaftlichen Stadtentwicklungsgesellschaft durchgeführt werden, der Société d’équipement du département de la Loire (SEDL). Der Bürgermeister hatte dazu mit der SEDL im November 2002 eine öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung (Convention publique d’aménagement) abgeschlossen, nachdem er zuvor vom Stadtrat durch Beschluss hierzu ermächtigt worden war.
In der Convention wurde die SEDL u.a. beauftragt, die erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen, Grundstücke zu erwerben, die Planungen für die Bauarbeiten vorzunehmen sowie die Bauarbeiten durchführen zu lassen. Der zu errichtende Parkplatz, die Zugangswege und öffentlichen Plätze sollten nach der Vereinbarung in das Eigentum der Stadt Roanne übergehen. Die übrigen Anlagen sollten von der SEDL an Dritte veräußert werden, wobei die Vertragspartner von Veräußerungserlösen von rund 8 Mio. € ausgingen.
Die Arbeiten sollten wie folgt finanziert werden: Für den öffentlichen Parkplatz hatte die Stadt ein Entgelt von rund 3 Mio. € an die SEDL zu bezahlen, ferner sollte sie mit einer Kapitalbeteiligung zur Finanzierung der übrigen Anlagen beitragen; erwartet wurden Kosten von rund 2,4 Mio. € für den ersten Bauabschnitt und rund 3 Mio. € insgesamt. Die bei Ende des Projektes noch nicht an Dritte veräußerten Grundstücke und baulichen Anlagen würden in das Eigentum der Stadt übergehen, die ab diesem Zeitpunkt auch die Ausführung noch laufender Verträge sicherstellen und die Erfüllung der von der SEDL begründeten Verbindlichkeiten übernehmen wollte. Die Stadt übernahm zudem das Verlustrisiko des Projekts.
Kläger rügen Verletzung des Vergaberechts durch unterlassene Ausschreibung
Dem Abschluss der Raumordnungsvereinbarung mit der SEDL war weder eine öffentliche Bekanntmachung vorausgegangen, noch waren das Vorhaben selbst oder Teile davon öffentlich ausgeschrieben worden. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Mitglieder der Opposition im Stadtrat von Roanne, sahen hierin eine Verletzung der europäischen Vorschriften des Vergaberechts, namentlich der Bau-Koordinierungsrichtlinie 93/37/EWG (im Folgenden: Richtlinie). Das von ihnen gegen den Stadtratsbeschluss angerufene Gericht, das Tribunal Administratif Lyon, setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die die Anwendbarkeit der Richtlinie auf entsprechende Rahmenverträge (Vorlagefragen 1 und 3) sowie die Ermittlung des Auftragswertes betrafen (Frage 2).
EuGH bejaht Verletzung des Vergaberechts
Der Gerichthof hatte sich zunächst (kurz) mit der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens zu befassen. Diese war von der beklagten Stadt unter Hinweis auf eine französische Rechtsvorschrift bestritten worden, nach welcher bestimmte formelle Mängel bei Raumordnungsvereinbarungen – darunter auch Verstöße gegen Vergabevorschriften – als unbeachtlich gelten („Validation legislatif“). Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung sowie die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen allein vom vorlegenden nationalen Gericht zu beurteilen, der EuGH ist grundsätzlich an dessen Einschätzung gebunden (Rn. 26).
Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages
Die erste Vorlagefrage betraf die Frage, ob eine Vereinbarung wie im vorliegenden Fall einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne der Richtlinie darstellt. Nach deren Art. 1 Buchst, a gelten als öffentliche Bauaufträge die zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben oder eines Bauwerks im Sinne der Richtlinie oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen.
Die beklagte Stadt hielt diese Voraussetzungen hier für nicht gegeben, da es sich bei der umstrittenen Convention um eine Raumordnungsvereinbarung auf der Grundlage des französischen Code de l’urbanisme handele. Solche Vereinbarungen gingen über bloße Bauaufträge hinaus, sie erfassten nach französischem Recht die vollständige Verwirklichung eines städtischen Projekts oder bestimmter stadtpolitischer Maßnahmen in allen Einzelheiten, insbesondere die Ausarbeitung des Projekts, die administrative und rechtliche Leitung, den Erwerb von Grundstücken im Wege der Enteignung und die Durchführung von Vergabeverfahren.
Der Gerichtshof folge dieser Argumentation nicht, sondern bestätigte seine frühere Rechtsprechung. Dass die Vereinbarung der SEDL Aufgaben zuweise, die über bloße Bauleistungen hinausgehen, entziehe sie nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Rn. 36). Vielmehr sei dann, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweise, nach dem Hauptgegenstand des Vertrages zu entscheiden, welche Gemeinschaftsrichtlinie über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung finde (Rn. 37). Entscheidend für die Frage, ob eine Maßnahme in den Geltungsbereich der Richtlinie falle, sei nicht deren rechtliche Einordnung nach nationalem Recht (Rn. 40), sondern die wirtschaftliche und technische Funktion der ausgeführten Arbeiten (Rn. 41).
Auch die weiteren Voraussetzungen eines öffentlichen Bauauftrages hielt der EuGH für gegeben. Dass die SEDL nicht alle Leistungen selbst erbringen, sondern Subunternehmer einschalten sollte, hindere nicht, sie als Unternehmer im Sinne der Richtlinie anzusehen (Rn. 38 und 44). Ebenfalls keine Rolle bei der rechtlichen Typisierung als Bauleistung spielte der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teiles davon werden sollte (Rn. 47).
Ermittlung des Auftragswertes bei Finanzierung durch mehrere Auftraggeber
Die zweite Vorlagefrage betraf die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrages. Diese Frage ist relevant, da die gemeinschaftsrechtlichen Vergabevorschriften nur oberhalb bestimmter sogenannter Schwellenwerte anwendbar sind, deren Betrag vom jeweiligen Auftragsgegenstand abhängt. Für Bauaufträge lag er im maßgeblichen Zeitraum bei 5 Mio. Euro (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie). Im zu entscheidenden Fall war dieser Wert nicht offensichtlich, da nicht ein konkreter Auftragswert vereinbart worden war, sondern die Stadt Roanne verschiedene zeitlich gestaffelte Leistungen erbringen sollte und der SEDL durch den Verkauf von Teilen des Freizeitzentrums auch Erlöse von dritter Seite zufließen sollten.
Das vorlegende Gericht hatte drei Berechnungsmethoden vorgeschlagen: Wegen der Geltung für öffentliche Bauaufträge könnten (erstens) bei der Ermittlung des Auftragswertes lediglich die Beträge berücksichtigt werden, die der Auftraggeber als Gegenleistung für die ihm übergebenen baulichen Anlagen bezahlt. Alternativ könnten (zweitens) nicht nur diese Gegenleistungen des Auftraggebers, sondern alle von ihm erbrachten finanziellen Beiträge zu sämtlichen zu errichtenden baulichen Anlagen addiert werden. Als dritte Variante könnten nicht nur die vom öffentlichen Auftraggeber, sondern auch die von Dritten als Gegenleistung für die errichteten Bauwerke gezahlten Beträge berücksichtigt werden.
Der EuGH entschied, eine Berechnung des Auftragswertes allein anhand derjenigen Beiträge, die der Auftraggeber selbst zu entrichten habe, sei nicht mit Sinn und Zweck der Vergaberichtlinien vereinbar (Rn. 50). Deren Ziel sei es, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge zu beseitigen, um diese Märkte einem echten Wettbewerb zu öffnen (Rn. 52). Die Richtlinien sollten sicherstellen, dass all jene beabsichtigten Auftragsvergaben gemeinschaftsweit bekannt gemacht werden, deren Gegenstandswert hoch genug ist, um eine gemeinschaftsweite Teilnahme zu rechtfertigen. Entscheidend für die Ermittlung des Auftragswertes sei daher die Perspektive der Bieter (Rn. 53).
Setze sich – wie im vorliegenden Fall – der Gesamtwert eines Bauauftrages aus Entgelten zusammen, die zum Teil vom öffentlichen Auftraggeber, zum Teil von Dritten stammen, hänge das Interesse eines Bieters vom Gesamtwert aller Zahlungen ab (Rn. 54 und 57). Dieser Gesamtwert sei daher als maßgeblicher Auftragswert bei der Prüfung heranzuziehen, ob die geplante Leistung nach Gemeinschaftsrecht auszuschreiben sei.
Ausnahme vom Anwendungszwang des Vergaberechts aufgrund nationaler Vorschriften?
Die dritte Vorlagefrage betraf das Problem, ob ein öffentlicher Auftraggeber von einem Vergabeverfahren absehen kann, wenn ein Rahmenvertrag wie im vorliegenden Fall nach nationalem Recht nur mit bestimmten juristischen Personen abgeschlossen werden kann, welche zudem im Falle der Vergabe möglicher Folgeaufträge selbst wiederum Vergabeverfahren durchführen müssen.
Der Gerichtshof hatte zuvor bereits entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber von der Einhaltung der Vergaberichtlinien nicht allein deswegen befreit ist, weil er den Auftrag an einen zweiten öffentlichen Auftraggeber vergeben möchte. Eine Ausnahme hiervon soll dann gelten, wenn eine Gebietskörperschaft Bauaufträge an eine juristische Person vergeben will, die sie wie eine eigene Dienststelle kontrolliert und die im Wesentlichen für eine oder mehrere Gebietskörperschaften tätig wird, die ihre Anteile innehaben. Diese Bedingungen erfüllte die SEDL im vorliegenden Fall nicht, da es sich um eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft handelte, an der auch privates Kapital beteiligt ist (Rn. 64). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes soll selbst eine nur minderheitliche Beteiligung eines privaten Unternehmens ausschließen, dass der öffentliche Auftraggeber über die gemeinsam gehaltene Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle.
Der EuGH folgte auch nicht dem Argument, die praktische Wirksamkeit der Vergaberichtlinie bleibe gewahrt, da zumindest die SEDL im Einzelfall Aufträge ausschreiben müsse. Bereits die „erste Stufe“ der Aufgabenübertragung von der Stadt auf die SEDL unterfalle den Vergabevorschriften unabhängig davon, ob die SEDL ihrerseits verpflichtet sei, Unteraufträge an Subunternehmer zu vergeben (Rn. 66). Zudem sei nach der getroffenen Vereinbarung nicht vorgesehen, dass die SEDL sämtliche Leistungen an solche Subunternehmer abgeben müsse. Schließlich sei selbst dann, wenn die SEDL einzelne Aufträge ausschreibe, jeder dieser Aufträge nur auf einen Teil der Gesamtleistung gerichtet. Der Auftragswert des einzelnen Auftrages könne daher im Einzelfall unterhalb der Schwellenwerte liegen. Auf diese Weise bestehe die Gefahr, dass die Anwendung der Richtlinie umgangen werde (Rn. 67).
Der Entscheidung des EuGH ist voll zuzustimmen.
Bedeutung der Auftragsvergabe für den Binnenmarkt
Für die Verwirklichung des Binnenmarktes, der gem. Art. 3 lit. g, Art. 4 Abs. 1 und Art. 81 EG auf den Prinzipien der offenen Marktwirtschaft mit freiem, unverfälschtem Wettbewerb basiert, hat das Vergaberecht eine besondere Bedeutung. Bis 2004 war das europäische Vergaberecht in den sogenannten materiellen Vergaberichtlinien geregelt, die für die Auftragsvergabe auf den Bereichen der Baudienstleistungen und der öffentlichen Lieferaufträge sowie für den (Dienstleistungs-) Auftragsbereich bestimmte Anforderungen u.a. für die öffentliche Ausschreibung und die Kriterien enthielten, aufgrund derer der Zuschlag erteilt werden durfte. Diese Richtlinien wurden im März 2004 durch die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ersetzt, die auf den vorliegenden Fall allerdings noch nicht anwendbar war.
Trotz der enormen, auch wirtschaftlichen Bedeutung – nach Schätzungen werden im geregelten Bereich europaweit jährlich Aufträge im Gesamtwert von einer Billion Euro vergeben – zeigen sich in der Praxis erhebliche Vollzugsdefizite. Die Kommission schätzte (im Jahre 1996), das von rund 100.000 Vergabestellen der Gemeinschaft 85% die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht beachten, nicht zuletzt wegen der erheblichen Komplexität des früheren Vergaberechts. Hier richten sich die Hoffnungen auf die neue Richtlinie 2004/18/EG, die die bisherigen materiellen Vergaberichtlinien ersetzt und deren Regelungen bündelt.
Neben diesen rechtlichen Schwierigkeiten ist allerdings nicht zu verkennen, dass manche öffentlichen Auftraggeber den erheblichen zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand scheuen, der mit einer regulären Ausschreibung regelmäßig verbunden ist, und mit einiger Kreativität versuchen, ein Vergabeverfahren zu umgehen. Vergaberechtliche Fragen haben daher immer wieder auch den EuGH beschäftigt, etwa zur Definition des öffentlichen Auftraggebers oder der Zulässigkeit bestimmter Zuschlagskriterien (insbesondere der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabeentscheidung). Im Zuge des europaweiten Trends zur Verwaltungsprivatisierung stellten sich Fragen der Zulässigkeit sogenannter ln-house-Vergaben. In allen Entscheidungen betonte der Gerichtshof den besonderen Stellenwert des unverfälschten Wettbewerbs.
Begriff des öffentlichen Bauauftrages
Zur Beantwortung der vorgelegten Fragen musste der Gerichtshof zunächst klären, ob der an die SEDL vergebene Auftrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie fiel. Zweifelhaft war zunächst, ob es sich um einen öffentlichen Bauauftrag handelte (Vorlagefrage 1). Die Beklagte des Ausgangsverfahrens bestritt dies mit dem Argument, Gegenstand der Convention sei ein Bündel von Leistungen, das neben Bauarbeiten auch Planungsleistungen erfasse. Allerdings hatte der EuGH bereits entschieden, dass für die rechtliche Einordnung eines Auftrages die Art des Hauptgegenstandes entscheidend ist, wie er sich aus der wirtschaftlichen und technischen Funktion des Ergebnisses der ausgeführten Arbeiten ergibt. Zwar waren nach der Rahmenvereinbarung im vorliegenden Fall auch Planungsleistungen zu erbringen, die isoliert betrachtet eher in den Anwendungsbereich der Dienstleistungs-Richtlinie fallen würden. Diese Planungsleistungen dienten jedoch der Vorbereitung und Durchführung des Bauauftrages, der damit im Vordergrund stand.
Begriff des entgeltlichen Vertrages
In einem zweiten Schritt war zu klären, ob die Convention auch formell einen Bauauftrag im Sinne der Richtlinie darstellte. Hierzu wäre nach Art. 1 lit. a der Richtlinie erforderlich ein entgeltlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Unternehmer. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens machte hingegen geltend, nach nationalem Recht könne eine Raumordnungsvereinbarung nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden. Entsprechend hatte schon die Beklagte im Verfahren Ordine degli Architetti argumentiert: Ein Vertrag sei gekennzeichnet dadurch, dass er aufgrund der Privatautonomie der Beteiligten zustande komme. Hieran fehle es, wenn der Auftraggeber in seiner Wahlmöglichkeit hinsichtlich seines Vertragspartners durch öffentlich-rechtliche Vorschriften eingeschränkt sei.
Diese Argumentation ist schon deswegen fehlerhaft, weil einem öffentlichen Auftraggeber- der durch rechtliche Vorschriften, namentlich des Kartell-und Vergaberechts gebunden ist – niemals die gleiche „Privat“-Autonomie zukommen kann wie einem privaten Unternehmen. Der EuGH hielt dieses Argument schon damals nicht für überzeugend. Entsprechend urteilte er auch im vorliegenden Fall: Die Einschaltung eines nachrangigen öffentlichen Auftraggebers befreit den Haupt-Auftraggeber nicht von der Einhaltung der vergaberechtlichen Ausschreibungspflichten. Die Entscheidung verdient auch insoweit Zustimmung, wenngleich diese Frage systematisch an zweiter Stelle (statt im Rahmen der 3. Vorlagefrage) hätte geprüft werden müssen.
Diese Auseinandersetzung ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Wegen der bereits geschilderten Komplexität der Vergabevorschriften versuchen insbesondere kleinere öffentliche Auftraggeber häufig, die Durchführung des Vergabeverfahrens an eine andere Stelle abzugeben. Dieses Bedürfnis veranlasste den Gesetzgeber, in Art. 11 der neuen Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zentrale Beschaffungsstellen einzurichten. Hierbei handelt es sich um öffentliche Auftraggeber, die die Aufgabe haben, für andere öffentliche Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder öffentliche Aufträge zu vergeben. Hält die zentrale Beschaffungsstelle bei der Vergabe der Aufträge die Vorschriften des Vergaberechts ein, wird auch zugunsten der hinter der Beschaffungsstelle stehenden Auftraggeber vermutet, dass diese die Vorschriften der Richtlinie befolgt haben. Allerdings sind auch diese zentralen Beschaffungsstellen öffentliche Auftraggeber – also können als zentrale Beschaffungsstelle nur auftreten der Staat, die Gebietskörperschafen, die Einrichtungen des öffentlichen Recht und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, nicht aber gemischtwirtschaftliche Unternehmen.
Damit ändert sich mit der neuen Richtlinie an der bisherigen Rechtslage nichts: Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich nicht dadurch seinen Pflichten nach der Vergaberichtlinien entziehen, dass er einen Vertrag mit einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen abschließt, das im Außenverhältnis als zweiter Auftraggeber auftreten soll.
Schließlich musste der EuGH sich mit der dritten Vorlagefragen befassen: Das vorlegende Gericht begehrte Hinweise dazu, wie der Wert des streitgegenständlichen Auftrages zu ermitteln sei. In der Tat gab es zu diesem Sonderproblem – soweit ersichtlich – bislang keine Entscheidung des Gerichtshofes.
Die Richtlinie geht davon aus, dass ein Auftrag im Regelfall von einem einzigen Auftraggeber finanziert wird. Der Auftraggeber darf den Auftrag nicht mit der Absicht, ihn dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu entziehen, in einzelne Teile aufteilen (Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie). Auch bei der Aufteilung eines Auftrages in Lose sind die einzelnen Werte zu addieren. Nicht geregelt ist jedoch der Fall, dass ein Projekt – wie im vorliegenden Fall – nicht nur von einem öffentlichen Auftraggeber allein finanziert wird, sondern sich auch private Dritte an der Finanzierung beteiligen, die Teile der zu errichtenden Gebäude und Nutzflächen erwerben sollen. Auch in diesem Fall gilt jedoch, dass nach Art. 6 der Richtlinie verhindert werden soll, dass ein äußerlich einheitlicher Bauauftrag in einzelne Teilaufträge aufgespaltet wird.
Der Gerichtshof wählte vor diesem Hintergrund die weitestgehende Berechnungsmethode, indem der Auftragswert aus der Perspektive eines potentiellen Bieters ermittelt wird. Er folgte damit dem Vorschlag der Generalanwältin: Diese hatte argumentiert, die Gefahr der Benachteiligung ausländischer Bieter bestehe, solange nur das gesamte Vorhaben, einschließlich etwaiger für Dritte bestimmter Bestandteile, vom öffentlichen Auftraggeber in Auftrag gegeben werde. Ob die Gesamtheit des Auftrages oder nur Teile davon vom Auftraggeber finanziert werde, sei demgegenüber unerheblich.
Die Entscheidung ist schon deswegen richtig, weil im vorliegenden Fall – worauf der EuGH jedoch nicht abstellt – nach der getroffenen Vereinbarung die Stadt Roanne aufschiebend bedingt die gesamte Baumaßnahme zu zahlen hatte, sollten sich keine privaten Käufer finden. Nach dem vorliegenden Urteil wären allerdings bei der Ermittlung des Auftragswertes Zahlungen privater Dritter auch dann zu berücksichtigen, wenn deren Beteiligung von Anfang an fest vereinbart gewesen wäre.
Diese Auslegung ähnelt der deutschen Vergaberechtspraxis: Nach § 3 der deutschen Vergabeverordnung (VgV) ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Mehrere Einzelaufträge sollen zusammengerechnet werden, wenn zwischen ihnen ein funktional-zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies entspricht der objektivierten Sicht eines Dritten. Eine Änderung der deutschen Rechtsprechung dürfte vor diesem Hintergrund nicht erforderlich sein.
Über Henning Kahlert
Dr. Henning Kahlert, LL.M. (Rechtsinformatik), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen Bankrecht sowie das IT-Recht.
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Tags: Vergaberecht.
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