Source: https://www.judid.de/kipping-eugh-soll-vorratsdatenspeicherung-ad-acta-legen/
Timestamp: 2020-07-02 12:04:06
Document Index: 64243480

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Home News-Ticker	Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung „ad acta“ legen
von dts-Nachrichtenagentur 26. September 2019
Autor: dts-Nachrichtenagentur 26. September 2019
Dem Überwachungssystem entgeht nichts. -- © Frédéric Prochasson / Fotolia.com
Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird.
Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. „Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen die Vorratsdatenspeicherung ad acta legt.“
Nur weil es technisch möglich sei, Menschen flächendeckend und anlasslos zu überwachen, „ist es weder sinnvoll, noch notwendig oder verantwortbar“, so die Linken-Vorsitzende. „Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt.“ Auch dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt bleibt, solange die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim EuGH läuft, begrüßt Kipping.
DatenschutzEuGHKatja KippingVorratsdatenspeicherung
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