Source: https://www.galamoebel.at/page/agb
Timestamp: 2020-03-31 14:11:06
Document Index: 252260274

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 924', '§ 933', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 107']

AGB - GALA MÖBEL
Vogelweidplatz 10, 1150 Wien +43-1-786 51 75
Bank und Bench
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Handel und im Fernabsatz
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote in unserem Geschäft, in unseren Werbeprospekten sowie auf der Website www.galamobel.at (Plattform). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Angebot) im Geschäft bzw. mit der Registrierung auf der Plattform (siehe § 2) anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2.1 Vor der ersten Bestellung hat sich der Kunde auf der Plattform zu registrieren.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben.
2.3 Nachdem sich der Kunde registriert hat, erhält er von uns eine Registrierungsbestätigung und kann sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort auf der Plattform einloggen und Bestellungen tätigen. Wir, GALAMÖBEL GmbH, behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Folglich müssen bereits abgeschlossene Verträge von beiden Seiten erfüllt werden.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob das Passwort mit der ordnungsgemäß frei geschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Plattform freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
2.5 Uns trifft keine Haftung für das einwandfreie Funktionieren der Plattform. Wir, GALAMÖBEL GmbH, sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Plattform durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
Sämtliche Angebote sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden ist damit das Angebot im rechtlichen Sinne. Bei Bestellungen im Geschäft (GALAMÖBEL GmbH) erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags des Kunden durch Gegenzeichnung eines Mitarbeiters. Bei Bestellungen auf unserer Plattform erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags durch gesonderte schriftliche, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg übersandte Auftragsbestätigung, welche binnen angemessener Frist zu erfolgen hat. Wir, GALAMÖBEL GmbH, sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Alle von uns genannten Preise sind - sofern nicht etwas Gegenteiliges angeführt ist - ausnahmslos Endpreise, d.h. einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer), Abgaben und Verpackung, aber ohne Fracht, Porto, Zoll und Versicherung. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen oder zu ermäßigen, sofern sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse, oder für unsere betriebsinterne Kalkulation relevante Kostenstellen (z.B. Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) ändern.
5.1 Für die Lieferung unserer Ware bis zu der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift (erstes Haustor) innerhalb Österreichs (von Wien aus - in einem Umkreis von 400km) kommen zum Preis folgende Versandkosten hinzu:
5.2 Wenn Sie eine Lieferung außerhalb Österreichs wünschen, kontaktieren Sie uns bitte für ein Angebot unter info@galamoebel.at
5.3 Wir, GALAMÖBEL GmbH, sind nicht verpflichtet, unsere Ware in das Haus bzw. in die Wohnung des Kunden zu verbringen und dort aufzustellen bzw. zu montieren. Unsere Preise beinhalten daher keine Kosten für Montage oder Aufstellung.
5.4 Während der Lieferung und nach der Lieferung wird keine Haftung dafür übernommen, wenn bestellte Produkte aufgrund ihrer Größe nicht durch Stiegenhäuser oder Türen transportiert werden können oder im Zimmer nicht passen.
6.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Forderungen Zug um Zug bei Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge sowie Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Bestellungen auf unserer Plattform hat der Kunde unabhängig von einem etwaigen Teilzahlungsgeschäft eine Anzahlung in Höhe von mindestens 20% auf unser Bankkonto (Bank: Bank Austria, IBAN: AT09 1200 0100 2079 0845, BIC: BKAUATWW) zu überweisen. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen der Anzahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet und versendet. Der Restbetrag ist wiederum Zug um Zug bei Ablieferung gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.
6.2 Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN/BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Etwaige bei sonstigen Auslandsüberweisungen anfallende Auslandszahlungsgebühren sind vom Käufer zu tragen.
6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden im Fernabsatz gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto bzw. der Übergabe an unseren Spediteur als geleistet.
§ 7 Teilzahlungsgeschäfte/Abzahlungsgeschäfte im Sinne des KSchG
7.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und wurde ein Teilzahlungsgeschäft/Abzahlungsgeschäft vereinbart, bei dem das Entgelt EUR 25.000 nicht übersteigt und der Verbraucher nach Erbringung unserer Leistung neben einer Anzahlung noch mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten hat, gilt Nachstehendes:
7.2 Der Verbraucher hat einen Teil des Entgelts spätestens bei der Übergabe der Ware anzuzahlen. Die Anzahlung beträgt 20% des Entgelts. Die Raten sind längstens binnen fünf Jahren ab der Übergabe der Sache zu tilgen.
7.3 Gerät der Verbraucher mit der Zahlung der vereinbarten Raten in Verzug, so sind wir, GALAMÖBEL GmbH, berechtigt, die sofortige Entrichtung des gesamten noch offenen Kaufpreises zu fordern (Terminverlust), sofern unsere Leistung bereits zur Gänze erbracht wurde, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
§ 8 Verzug, Mahn- und Inkassospesen
8.1 Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters sind wir, GALAMÖBEL GmbH, berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unserer Ansprüche notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, sind vom Kunden pro Mahnung EUR 10,90, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von EUR 3,63, zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die Kosten des eingeschalteten Inkassoinstitutes, die sich aus den jeweils geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir, GALAMÖBEL GmbH, von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vorbehaltlich der Schadenersatzansprüche nach § 10 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 9 Lieferung, Transport, Annahmeverzug
9.1 Der Lieferzeitpunkt wird dem Kunden von uns vorab schriftlich, per E-Mail oder telefonisch bekannt gegeben (Liefertermin). Übernimmt der Kunde die Ware nicht zum Liefertermin (Annahmeverzug), lagern wir, GALAMÖBEL GmbH, die Ware entweder bei uns oder auf Kosten des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne ein. Lagern wir die Ware selbst ein, stellen wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung. Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr auf den Kunden über.
9.2 Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir weiters berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist vorbehaltlich unserer Schadenersatzansprüche nach § 10 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 10 Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (§ 9.2) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Masse, sowie bei Zahlungsverzug (§ 8.3) sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom noch nicht vollständig erfüllten Vertrag berechtigt. Bei Verschulden des Kunden haben wir, GALAMÖBEL GmbH, die Wahl, entweder einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
§ 11 Rücktrittsrecht des Kunden im Fernabsatzgeschäft
11.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, kann er von dem mit uns über unsere Plattform geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf der in § 11.2 und § 11.3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
11.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage nur bei Online-Bestellungen über unsere Webseite, jedenfalls aber sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs der Rücktrittsbelehrung beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gibt kein Rücktrittsrecht für die Bestellungen im Geschäft.
11.3 Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in § 11.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in § 11.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
11.4 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
• Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 11.2 erster Satz) ab Vertragsabschluss begonnen wird;
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, das betrifft beispielsweise durch Gravur oder Aufdruck personalisierte Ware;
11.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß § 5 g KSchG zurück zu stellen. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Nach Erhalt der rückgesendeten Ware refundieren wir, GALAMÖBEL GmbH, das geleistete Entgelt. Sofern der Verbraucher die Ware vor Rücksendung bereits genützt hat, behalten wir uns die Verrechnung eines angemessenen Entgelts gemäß § 5 g Abs 2 KSchG einschließlich Entschädigung für etwaige Wertminderung vor. Etwaige Drittkosten wie z.B. Fremdfinanzierungskosten des Verbrauchers sind von diesem selbst zu tragen.
§ 12 Lieferfrist, Erfüllungsort
12.1 Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Leistungsausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Hierzu zählen insbesondere die Erfüllung aller technischen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen sowie die in § 6 genannte Anzahlung. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen seiner Anzahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet. Die bekanntgegebenen Lieferfristen knüpfen an die Anzahlung des Kunden an und können sich daher – je nach Zeitpunkt der Anzahlung – entsprechend ändern/verlängern.
12.2 Wir, GALAMÖBEL GmbH, sind berechtigt, die bekanntgegebenen Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
§ 13 Geringfügige Leistungsänderungen
14.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
14.2 Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
14.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail info@galamoebel.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Mangelhafte Ware ist zurück zu senden. Ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
14.4 Bei Kauf von Gebrauchtwaren wie zB Reklamationsware ist die Gewährleistungsfrist in jedem Fall auf ein Jahr begrenzt. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so ist die Gewährleistung für Reklamations- und Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Im übrigen nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass bei Reklamations- und Restposten abgesehen von etwaigen ausdrücklich hervorgehobenen Schäden leichte Mängel der Ware und Gebrauchsspuren zu erwarten sind. Aus diesem Grund ist bei dieser Ware der Preis gegenüber dem normalen Verkaufspreis herabgesetzt.
14.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an info@galamoebel.at zu rügen. Bei direkter Versendung der Ware an den Kunden des Unternehmers beginnt die Frist für die Untersuchungs- und Rügepflicht mit Einlangen der Ware beim Dritten zu laufen. So der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
14.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so ist die Beweislastumkehr gem. § 924 ABGB sowie ein allfälliger Regressanspruch gem. § 933b ABGB ausgeschlossen.
14.7 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt die Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels ausschließlich uns. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
14.8 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
14.9 Etwaige auf der Website angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme durch uns ist ausgeschlossen.
15.1 Wir, GALAMÖBEL GmbH, haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für körperliche Schäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
15.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG, so sind Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, sofern der Regressberechtigte nicht nachweisen kann, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
§ 16 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir, GALAMÖBEL GmbH, berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§ 17 Forderungsabtretungen
Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er uns bereits jetzt bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt seine Forderungen gegenüber Dritten bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste, einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern. Der Kunde hat diese Verkaufserlöse sodann nur noch in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
§ 18 Zurückbehaltung und Aufrechnung
Das Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Kunden ist – ausgenommen hinsichtlich gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen – ausgeschlossen.
19.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für ihn günstiger sind. Die Vertragssprache ist Deutsch.
19.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich der Gültigkeit dieser AGB sowie auf dieser Basis abgeschlossener Verträge das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht vereinbart.
19.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches nicht. Die Parteien werden – ausgenommen bei Verbrauchergeschäften – anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
§ 20 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht (GALAMÖBEL GmbH)
20.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) zu eigenen Marketingzwecken und zur Rechtsdurchsetzung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Weiters stimmt der Kunde dem Empfang von Werbenachrichten per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG zu. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit per Mail an info@galamoebel.at widerrufen werden.
20.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte
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