Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/200188
Timestamp: 2019-11-20 00:03:58
Document Index: 154947925

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 421', '§ 54', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

14.03.2018 · IWW-Abrufnummer 200188
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 13.02.2018 – 4 StR 585/17
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Februar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:
2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorbezeichnete Urteil – soweit es ihn betrifft – im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
a) Die Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind. Zu ihrer Begründung braucht der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nur die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darzulegen. In einfach gelagerten Fällen bedarf es dabei nur weniger Hinweise; eine Bezugnahme auf bei der Bildung der Einzelstrafen abgehandelte Gesichtspunkte ist grundsätzlich zulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107; Urteil vom 30. November 1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.; Urteil vom 6. Oktober 1955 – 3 StR 279/55; BGHSt 8, 205, 210 f.). Da der Summe der Einzelstrafen bei der Bestimmung der Gesamtstrafe zumeist nur ein geringes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 – 2 StR 451/02, NStZ-RR 2003, 295 [Ls]; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. April 2009 – 2 StR 64/09, NStZ-RR 2009, 200), ist eine nähere Begründung aber erforderlich, wenn sich die Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16, aaO, 107; Urteil vom 30. November 1971 – 1 StR 485/71, aaO, 271; Urteil vom 6. Oktober 1955 – 3 StR 279/55, aaO, 210 f.; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 25. August 2010 – 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32 [zur starken Erhöhung der Einsatzstrafe]). Fehlt es in einem solchen Fall an einer näheren Begründung, ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht an den hierfür maßgeblichen Kriterien, sondern – rechtsfehlerhaft – an der Summe der Einzelstrafen orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 – 1 StR 417/16; Beschluss vom 25. August 2010 – 1 StR 410/10, aaO, mwN). Dies führt auch mit Rücksicht auf den nur eingeschränkten Prüfungsumfang zu einem Eingreifen des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 – 1 StR 417/16 mwN).
3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Der geringe Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten I. lässt es nicht unbillig erscheinen, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.