Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201995,%20116
Timestamp: 2013-05-21 03:04:32
Document Index: 187859661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1995, 116
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.12.1994 | BGH, 27.09.1994
Rechtsprechung BGH, 01.06.1994 - 2 StR 105/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
StV 1995, 116
Wird zitiert von ... (13) BGH, 20.06.1996 - 4 StR 680/95 StPO � 265Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren dar�ber lassen, da� er die Verurteilung auf tats�chliche Umst�nde st�tzen will, die so in der zugelassenen Anklage nicht enthalten sind (vgl. nur BGHSt 28, 196, 197;… BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8, Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12; BGH StV 1995, 116 ; BGH, Beschlu� vom 15. Februar 1996 - 1 StR 770/95).Es kann dahinstehen, ob hier bereits das Fehlen eines f�rmlichen, sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebenden Hinweises, der ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht erfolgte, zur Urteilsaufhebung f�hren mu� (…vgl. H�rxthal in KK- StPO 3. Aufl. � 265 Rdn. 16, 23, 24 m.w.N.); denn die notwendige eindeutige, umfassende und unmi�verst�ndliche Unterrichtung der Angeklagten durch das Gericht �ber die von ihm in Erw�gung gezogenen und dem Urteil zugrunde gelegten, von der Anklage abweichenden Umst�nde (…vgl. BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8, Abs. 4 Hinweispflicht 4; BGH StV 1995, 116 ) ist tats�chlich nicht vorgenommen worden, wie sich aus den vom Senat eingeholten dienstlichen Erkl�rungen ergibt:.Es gen�gte nicht, da� diese f�r die Entscheidung bedeutsamen, in der zugelassenen Anklage nicht enthaltenen neuen tats�chlichen Umst�nde lediglich im Rahmen von Vernehmungen angesprochen wurden; der Angeklagten h�tte vielmehr durch das Gericht deutlich gemacht werden m�ssen, da� es diese Gesichtspunkte selbst aufgenommen hat und in seine Erw�gungen einbeziehen wollte (vgl. BGHSt 28, 196 198;… BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3; BGH StV 1995, 116 ;… H�rxthal aaO � 265 Rdn. 24).
BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05 Hinweispflicht; faires Verfahren (Vertrauenstatbestand; Wahrunterstellung; …Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt aufgenommen und in die Erw�gungen einbezogen hat, die f�r die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503;… BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR � 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12).
OLG Bremen, 21.07.1995 - Ss 77/95 StPO � 265 Abs. 4Nach � 265 Abs. 4 StPO i. V. mit � 244 Abs. 2 StPO und Art. 103 Abs. 1 GG darf der Tatrichter den Angeklagten nicht dar�ber im unklaren lassen, da� er die Verurteilung auf tats�chliche Umst�nde st�tzen will, die so in der zugelassenen Anklage nicht enthalten sind (BGHSt 28, 196, 197; BGH StV 1995, 116 ).Dabei kann offen bleiben, ob der Hinweis auf die Annahme einer ver�nderten Tatzeit - im Gegensatz zu sonstigen tats�chlichen Ver�nderungen - f�rmlich zu erteilen ist und sich aus dem Protokoll �ber die Hauptverhandlung ergeben mu� (BGHSt 19, 88, 89; BGH StV 1995, 116 ).
KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03 Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …Hat der Angeklagte f�r den in der Anklage bezeichneten Tatzeitpunkt ein Alibi, so darf das Gericht keine andere Tatzeit feststellen, ohne den Angeklagten vorher auf diese M�glichkeit hinzuweisen (vgl. BGH StV 1995, 116 m.w.Nachw.).Ob f�r den speziellen Fall der Tatzeitver�nderung - abweichend von sonstigen tats�chlichen Ver�nderungen - ein f�rmlicher, sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebender Hinweis erforderlich ist, kann offen bleiben; denn auch, wenn m�glicherweise je nach Sachlage darauf verzichtet werden kann, ist jedenfalls eine umfassende und unmissverst�ndliche Unterrichtung �ber wesentliche tats�chliche Abweichungen geboten (vgl. BGH StV 1995, 116; 1996, 302; jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93 StPO � 200, � 264, � 265Zwar braucht die Ver�nderung des Tatzeitraums die Identit�t zwischen Anklagevorwurf und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. etwa BGH, Urt. v. 1. Juni 1994 - 2 StR 105/94).
BGH, 27.05.2008 - 4 StR 200/08 Fehlende Anklage (fehlender Er�ffnungsbeschluss; Begriff der prozessualen Tat: …Ein Fall, in dem ein die Tatzeit betreffender Mangel der Anklage durch einen rechtlichen Hinweis nach � 265 StPO wirksam behoben werden k�nnte (vgl. BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, 11, 18), wie ihn der Vorsitzende erteilt hat, liegt aber dann grunds�tzlich nicht vor, wenn wie hier in Betracht kommt, dass sich das angeklagte Geschehen wiederholt, mithin sowohl zum in der Anklage genannten als auch zu einem weiteren Zeitpunkt ereignet hat.
BGH, 21.02.1995 - 1 StR 787/94 StPO � 200, � 267Etwaigen M�ngeln hat insoweit der Tatrichter durch Hinweise zur �nderung tats�chlicher Umst�nde zu begegnen (zur Hinweispflicht bei �nderung der Tatzeit vgl. BGHSt 28, 196, 197; BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8, 11).
BGH, 15.02.1996 - 1 StR 770/95 StPO � 265Daf�r reicht es aus, da� der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung die ver�nderten tats�chlichen Umst�nde entnehmen kann" (…BGHR StPO � 265 Abs. 4 Hinweispflicht 12; BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 11 besagt nur, da� es nicht gen�gt, wenn Beweispersonen auf eine ver�nderte Sachlage hinweisen).
BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96 StPO � 265, � 244Es mu� vielmehr deutlich geworden sein, da� das Gericht selbst ihn aufgenommen und in die Erw�gungen einbezogen hat, die f�r die Entscheidung bedeutsam sind (BGHSt 28, 196, 197; BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 11 und � 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12, 13).
BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98 StPO � 265Das Gericht selbst mu� den entscheidenden Gesichtspunkt erkennbar aufgenommen und in die Erw�gungen einbezogen haben, die f�r die Entscheidung bedeutsam sind (BGH NStZ 1998, 26; BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweispflicht 11 und Abs. 4 Hinweispflicht 12 m.w.Nachw.).
KG, 23.03.2005 - 4) 1 Ss 356/03 BGH, 15.11.1994 - 5 StR 596/94 StPO � 260
OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01 f�rmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
Rechtsprechung BGH, 02.12.1994 - 2 StR 394/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
NJW 1995, 3196
NStZ 1995, 181
Wird zitiert von ... (5) BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05 Mord (Heimt�cke; niedrige Beweggr�nde bei Blutrache und vorheriger T�tung eines …Gef�hlsregungen wie Wut, Zorn, �rger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggr�nde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggr�nden beruhen, also nicht menschlich verst�ndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des T�ters sind (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB � 211 Abs. 2 niedrige Beweggr�nde 16, 22, 23, 28, 30, 36; BGH NStZ 1995, 181; BGH StV 2001, 228, 229).
BGH, 11.10.2005 - 1 StR 195/05 Mordmerkmal "niedrige Beweggr�nde" (Wut und Ver�rgerung; Beurteilungsspielraum; …Bei einer T�tung aus Wut oder Ver�rgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH NJW 1995, 3196).Bei einer T�tung aus Wut oder Ver�rgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH NJW 1995, 3196).
BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95 StGB � 211, � 28Auf die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkl�ger (Eltern des Tatopfers) hatte der Senat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen (BGH NStZ 1995, 181 ).F�r die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, da� die Frage des Vorliegens niedriger Beweggr�nde nach den rechtlichen Ma�st�ben zu beurteilen ist, die er bereits bei der ersten Revisionsentscheidung in dieser Sache genannt hatte (BGH NStZ 1995, 181 f;… vgl. ferner BGHR StGB � 211 Abs. 2 niedrige Beweggr�nde 30;… BGH, Urt. v. 18. Oktober 1995 - 2 StR 341/95).
BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05 Totschlag; Mord (niedrige Beweggr�nde; T�tung aus Wut oder Ver�rgerung ohne …Bei einer T�tung aus Wut oder Ver�rgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH NJW 1995, 3196).
LG G�ttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04 Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimt�cke und der niedrigen …Bei einer T�tung aus Wut oder Ver�rgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregung ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruht (BGH NJW 1995, 3196 ).
Rechtsprechung BGH, 27.09.1994 - 4 StR 537/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
StV 1995, 116 (Ls.)