Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=120
Timestamp: 2020-04-04 06:11:02
Document Index: 175119423

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 611', 'BGH', '§ 573', 'EuG', '§ 10', '§ 2', '§ 548']

aktuelle Meldungen (Archiv) - Rechtsanwalt Regensburg - Rechtsanwaltskanzlei Swoboda & Partner in Regensburg
Onlinearchiv unserer Themen seit 2005
Wir informieren unsere Mandanten, Freunde und Kollegen in regelmäßigen Abständen über interessante und wissenswerte Themen. Hier haben Sie die Möglichkeit in unserem Onlinearchiv zu stöbern.
Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auf Grund des Unionsrechts einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein...
Ausscheiden eines Gesellschafters aus GbR bei Eröf...
Kategorie: allgemeines Zivilrecht
Erstellt am Montag, 01. Mai 2006
Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgesehen, dass ein Gesellschafter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vernögen aus der Gesellschaft ausscheidet, kann der Insolvenzverwalter für die von dem Gesellschafter noch vor seinem Ausscheiden in seiner...
Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsver...
Die Formulierung für eine solche Abrede sollte in Zukunft wie folgt erfolgen: Sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sind binnen einer Frist von 3 Monaten gegenüber dem anderen Vertragsteil schriftlich geltend zu machen. Erklärt sich auf diese Geltendmachung hin der andere Vertragsteil...
Ausschreibung von Ausbildungsplätzen – Überwachung...
Erstellt am Freitag, 01. Juni 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung zur gerichtlichen Auslegung der §§ 611 a, 611 b BGB a. F. (aufgehoben durch Gesetz vom 14. August 2006 [BGBl. I S. 1897]) zur Reichweite der Überprüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich einer von ihm veranlassten...
Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Vorratsdat...
In seinem Urteil vom 2.3.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wesentlichen Einschränkungen unterworfen. Die rechtliche Beurteilung des BVerfG verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel in Bezug auf das im...
BAG zum räumlichen Anwendungsbereich des Kündigung...
Erstellt am Montag, 01. September 2008
BAG zum räumlichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur räumlichen Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bestätigt. Danach gilt das KSchG – vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts – nur für Betriebe...
Bankgebühr für Fehlbuchungen unzulässig
Erstellt am Sonntag, 01. Februar 2015
Im folgenden Fall hat der BGH entschieden, dass Entgeltklauseln mit der Banken bei der Führung privater Girokonten auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, unwirksam sind. Kläger war vorliegend ein Verbraucherschutzverband, der von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung...
Bauherr darf zur Mängelbeseitigung Vorschuss forde...
Erstellt am Donnerstag, 01. September 2011
Entdeckt ein Bauherr innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel, muss er den zuständigen Unternehmer oder Handwerksbetrieb schriftlich zur Mängelbeseitigung auffordern und ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Lässt der Unternehmer diese Frist verstreichen, muss der Bauherr keine zweite...
Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe in AGB einer ...
Erstellt am Sonntag, 01. August 2010
Eine Nichte ist eine Familienangehörige im Sinne des § 573 II Nr. 2 BGB. Nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder sind so eng mit dem Vermieter Nach Auffassung des OLG Celle verstößt eine Klausel in den AGB einer Bank, die eine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe vorsieht, nicht...
Beeinflussung des Verkehrs durch Parken in zweiter...
Das AG München hat in einem Urteil entschieden, dass beim Parken in zweiter Reihe der Verkehr beeinflusst wird. Der Eigentümer des PKWs hat nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr einen Teil seines Schadens selbst zu tragen für den Fall, dass ein anderer PKW gegen das geparkte Auto fährt und es...
Beendigung der Durchgangssperre für Eigenkapital e...
Erstellt am Donnerstag, 01. Dezember 2005
Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist, das heißt eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der GmBH übersteigenden Vermögen erfolgen kann.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen ...
Erstellt am Samstag, 01. Januar 2011
Die Zulässigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, ist eine der umstrittensten Fragen des Antidiskriminierungsrechts. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass aufgrund § 10 S.3 Nr.5...
Erstellt am Mittwoch, 01. März 2006
Nach dem Teilzeit- und Befristungs-gesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes. § 2 TzBfG gibt eine nicht abschließende Aufzäh-lung zulässiger Befristungsgründe vor. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht folgende Aussage bezüglich einer...
Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweis...
Erstellt am Mittwoch, 01. August 2012
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein kann. Dies gilt insbesondere bei...
Beginn der kurzen mietrechtlichen Verjährung – Ver...
Erstellt am Mittwoch, 01. Februar 2012
§ 548 Abs. 1 BGB sieht eine Verjährungsfrist von sechs Monaten für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache vor. Die Frist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache. Die Rückgabe ist erst dann gegeben, wenn der Vermieter in die Lage versetzt wird, sich...
Wir haben für jeden Fall den richtigen Anwalt für Sie. Die Kanzlei Swoboda - Siegert-Bomhard - Eder besteht aus insgesamt 8 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten:
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentu...
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