Source: http://www.juraforum.de/gesetze/puag/17-beweiserhebung
Timestamp: 2017-07-28 04:57:38
Document Index: 161357487

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 17', '§ 17', 'Art. 44', '§ 17']

§ 17 PUAG - Beweiserhebung - Gesetze - JuraForum.de
§ 17 PUAG - BeweiserhebungGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.
(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.Weitere Vorschriften um § 17 PUAG§ 12 PUAG - Sitzungen zur Beratung§ 13 PUAG - Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 14 PUAG - Ausschluss der Öffentlichkeit§ 15 PUAG - Geheimnisschutz§ 16 PUAG - Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 17 PUAG - Beweiserhebung§ 18 PUAG - Vorlage von Beweismitteln§ 19 PUAG - Augenschein§ 20 PUAG - Ladung der Zeugen§ 21 PUAG - Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 PUAG - Zeugnis- und AuskunftsverweigerungsrechtErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 17 PUAG:
Entscheidungen zu § 17 PUAGBVERFG, 08.04.2002, 2 BvE 2/011. Die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einsetzungsberechtigte Minderheit bestimmt über die Beweiserhebung im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips mit. Der Umfang des Mitgestaltungsanspruchs reicht nicht weiter als derjenige der Mehrheit, ist diesem aber grundsätzlich vom Gewicht her gleich zu erachten.
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