Source: https://20min.www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/nach-voelkerrecht-zur-landesverteidigung-verpflichtet/
Timestamp: 2019-04-23 04:15:09
Document Index: 353744976

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 10']

Nach Völkerrecht zur Landesverteidigung verpflichtet! - Vimentis Dialog
Sicherheit, Kriminalität > Justiz, Rechtssystem, June 2018
Nach Völkerrecht zur Landesverteidigung verpflichtet!
Nach Völ­ker­recht zur Lan­des­ver­tei­di­gu​ng verpflichtet!
Zu meinem letzten Beitrag (Antwort an Herrn Zoller) hat Herr Alex Müller einen Kommentar geschrieben. Dort hat Herr Gautier in seiner Antwort an Herr Müller auf die uns durch internationale Abkommen auferlegte PFLICHT hingewiesen, unser Land zu verteidigen. Herr Gautier hat Recht!
Auch wenn die Bundesverfassung und die internationalen Vereinbarungen unsere Regierung, Parlamentarier und Volk im Konsumrausch nicht mehr interessieren, heisst das nicht, dass sie nicht mehr gültig seien. Das Haager Abkommen besteht aus 13. Teilabkommen. Es wurde seither weiter entwickelt. Abkommen V. regelt die Rechte und Pflichten der Neutralen im Landkrieg, Artikel XIII. die Rechte und Pflichten der Neutralen im Seekrieg. Schon mit diesem internationalen Abkommen versuchte die Staatenwelt den Krieg "menschlicher" zu machen. Wie wir im Mittleren Osten sehen, halten sich die Kriegsparteien oft nicht daran.
Bis heute wurden in diesem Bereich zahlreiche weitere internationale Abkommen abgeschlossen, auch über die UNO, das Rote Kreuz und andere Gremien. 1946 erklärte der Internationale Militärgerichtshof ("Kriegsverbrechertri​bunal") die Landkriegsordnung des Haager Abkommens zum weltweit gültigen "Völkergewohn-heitsre​cht". (Quellen: Eigene Kenntnisse ergänzt durch Wikipedia. Da der Bundesrat 1907 das Haager Abkommen und seitherige weitere Zusätze etc. unterzeichnet hat, findet man es auch auf Webseiten der Eidgenossenschaft).
I​m immer noch gültigenTeil V. des HAAGER ABKOMMEN VON1907 hat die Staatenwelt die NEUTRALITÄT anerkannt. Aber im Gegenzug wurde den Neutralen die PFLICHT auferlegt,jeder Kriegspartei die Benützung ihres Territoriums (dazu gehört auch der Luftraum) zu verwehren. Die Konferenz war das Ergebnis einer Initiative der Friedensbewegung in Amerika, die vom Staat Massachussetts aufgegriffen, dem Kongress unterbreitet und von diesem Präsident Theodor Roosevelt übertragen wurde. Dieser ergriff die Initiative zur Konferenz, der Zar von Russland lud ein.
Einleitend werden die an der Konferenz teilnehmenden und unterzeichnenden Staaten aufgeführt. (Aus der langen Liste einige Beispiele, die anhand der damaligen innenpolitischen Verhältnisse in den meisten Staaten reizvoll ist. Sie zeigt auch, dass praktisch die ganze damalige Welt unterzeichnet hat. Für die Kolonien allerdings nur deren Kolonialmächte, wie z.B. im Falle Indiens Grossbritannien):
"Se​ine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn ; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien;.....der Präsident der Republik Chile; ...der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba;....der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen und überseeischen Lande, Kaiser von Indien;... der Präsident der Republik Haiti; .......Seine Majestät der Kaiser von Japan; .....der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit, der Fürst von Montenegro;.....Seine​ Majestät der König aller Reussen (= Russen);...Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; ....Seine Majestät der König von Siam (= Thailand); ... der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen (=Türkei) etc. Wegen der seitherigen politischen Umwälzungen haben neu entstandene oder unabhängig gewordene Staaten später unterzeichnet, so z.B. Südafrika 1947.
Im ersten Kapital werden die Rechte und Pflichten der neutralen Mächteaufgeführt.
Art​. 1: "Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich".
Art. 2 "Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen". Art. 3 verbietet den Betrieb von Funkstationen durch die Kriegführenden auf dem Gebiet des Neutralen. Art. 4 verbietet den Aufbau von Kampfverbänden und die Anwerbung von „Kombattanten“, also von Soldaten, für die Kriegführenden.
Art. 5: Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiet keine der in den Artikel 2-4 bezeichneten Handlungen dulden. Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiet begangen worden sind. (Frage an die Leser: Müsste die NATO-Tagung, die am 16./17. Februar 2016 auf Einladung des Schweiz. Bundesrates in Zürich stattfand,bestraft werden? Daran nahmen rund 100 hohe Offiziere vom NATO-Kommando, von allen 28 Mitgliederstaaten und den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden, darunter die Schweiz, teil. Da das Volk darüber nichts erfahren sollte, informierte das VBS erst am Tag des Konferenzbeginns. Grosse Medien ,wie z.B. die NZZ, orientierten nicht darüber, wahrscheinlich auf Wunsch des Bundesrates. Das Volk sollte über dieses neutralitätswidrige Verhalten der Schweiz möglichst nichts erfahren.).
Zu Beginn des 2. Weltkrieges schoss die Schweizer Luftwaffe bei 3 eigenen Verlusten 11 deutsche Kampfflieger ab. Mehrere entkamen brennend über die Grenze nach Frankreich. Am 4. und 6. Juni 1940 fanden über der Ajoie die grössten Luftkämpfe statt. Hitler und Göring, der Chef der Luftwaffe, rasten vor Wut. In einer Note an den Bundesrat nannte Hitler die Schweizer Luftangriffe auf die durch die Ajoie fliegenden deutschen Kampfverbände eine „feindselige Akte“ und „beispiellose Handlungen eines neutralen Staates“ und drohte für den Wiederholungsfall mit Folgen. In seiner Antwort an Hitler beharrte der Bundesrat auf der Pflicht des Neutralen, sein Territorium gegen jede Verletzung durch eine Kriegspartei zu verteidigen. (Das können wir heute nicht mehr). Als Geste um Hitler zu besänftigen liess er die 17 auch aus vorheriger Luftkämpfen oder durch die Fliegerabwehr abgeschossenen, aber überlebenden und in Schweizer Spitälern liegenden oder internierten deutschen Piloten nach Deutschland ausreisen. Hitler bestätige, der Fall sei erledigt. Später griff die Schweizer Luftwaffe und Fliegerabwehr die Alliierten Kampfflieger an, die oft mit grossen Verbänden über unser Land flogen. Mehrere wurden abgeschossen, (Der Verfasser schaute einmal zu, wie ein 4-motoriger US Bomber über dem Greifensee abgeschossen wurde. Die Besatzung war schon abgesprungen. Rund 100 Bomber wurde auf dem Flugplatz Dübendorf zur Landung geleitet und dort interniert.)
Art. 9. Alle Beschränkungen und Verbote, die von einer neutralen Macht …. angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden.
Art. 10: Die Tatsache, dass eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindselige Handlung angesehen werden. (Damit hat die Staatenwelt anerkannt, dass der Einsatz militärischer Mittel gegen einen Kriegführenden, der das Territorium des Neutralen verletzt, moralisch einwandfrei ist.).
» In der Schweiz mehrheitlich Messer bei Tötungsdelikten
» Im Krieg um unsere Schusswaffen geht es um Fundamentales
» Analysieren, umdenken, Verfassung achten
Justiz, Rechtssystem
Mieten Sie noch oder besetzen Sie schon?
Hans Knall sagte August 2018
Über den Wert dieser Verpflichtung zur Landesverteidigung kann man sinnieren, wenn man sich bewusst wird, dass im VBS der Posten „Chef Sicherheitspolitik“ (inkl. Strategie und internationale Beziehungen) seit April 2018 von Frau Pälli Pulli besetzt ist.
Über die Frau an einer der wichtigsten Schaltstellen der Landesverteidigung ist praktisch nichts bekannt. Ausser dass sie noch keinen Tag Militärdienst geleistet hat. Auch nicht in Finnland wo sie herstammt.
Und dass sie die „Affäre“ ihres Vorgängers, Ober-Armeeabbauer Christian Catrina war. Inzwischen ist sie das Liebchen an der Seite von Brigadier Soller, dem Kommandant der Luftwaffenausbildung.​
Preisfrage: wer kennt ein Land, wo der „Chef Sicherheitspolitik“ der Armee keine höhere militärische Ausbildung hat? Und in dem die „Chefin Abbau-Strategie“ mit dem Ausbildungschef der abzubauenden Truppe karisiert?
Offenba​r gibt es in der Schweizer Armee bereits keine geeigneten, und entsprechend ausgebildeten Fachleute für diesen wichtigen Job mehr. Wer kann da noch auf eine wiederherstellbare Glaubwürdigkeit unserer Armee hoffen…?
jan eberhart sagte June 2018
Ein grosses Problem für die NATO und EU: Eine Achse Washington-Moskau-Jer​usalem-Riad könnte den Einfluss der NATO deutlich schwächen.
Putin scheint ein grosses Interesse an Israel zu haben und den Iran etwas zurückgestellt zu haben.
Die Rechten in Israel sind darüber sehr erfreut: Man redet über die Annexion des Westjordanlands und möchte sich nicht mit Moralpredigern umgeben. Hier sieht man ein Ende des Multilateralismus positiv. V.a weil man die stärkste Militärmacht in der Region ist.
Der Iran wird zunehmen isoliert und die EU ist da nicht wirklich hilfreich. Russland geht zu Israel und China ist weit weg.
Schlechte Aussichten für die Mullahs.
jürg wolfensperger sagte June 2018
Es ist darauf hinzuweisen,dass die CH heute verschiedene Abkommen mit Nato-Staaten unterhält.Kade-Schulu​ng,Kampflug-Training z.B (mit Ueberschall über dem Mittelmeer,Inspeiktio​nen in Nato-Kriegsgebieten usw..)Ob zusätzliche Sicherheits-Abkommen über allfällige Nato-Einsätze in der CH als geheime Dokumente vorliegen,entzieht sich meiner Kenntnis.
Nun wird jedoch schon fast öffentlich über die Auflösung dieses Militärbündnisses debattiert.Die ttürkischen "Alleingänge"sowie die lasche Haltung der europäischen Staaten,ihre Militär-Budgets aufzustocken,könnten die USA und ihren Präsidenten veranlassen, auf eine Auflösung dieses Bündnisses hinzuarbeiten!Da müssten eigentlich hierzulande die Alarmglocken schrillen, und die Regierung veranlassen,eine sofortige Aufrüstung bzw den "Mann-Bestand" dieser Armee mindesten zu verdreifachen.Natürli​ch müssten dazu moderne Kampfflugzeuge der neuesten Generation in einer ordentlichen Stückzahl ebenso angeschafft werden.Nur so ist und bleibt unsere Neutralität glaubwürdig.
Hans Knall sagte June 2018
Danke für diese detaillierte Aufführung der Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Haager Abkommen, Herr Frick. Ich finde, diese Artikel enthalten die richtigen und entscheidenden Formulierungen, welche unbedingt gestützt werden sollten. Leider scheinen sich gerade die neutralen Staaten (auch die Schweiz) oft nicht an ihre Versprechen der Nichteinmischung, aber vor allem auch an das Versprechen der Nicht-Duldung von Neutralitätsverletzun​gen auf eigenem Territorium zu halten.
Die „Sich-selber-verteidi​gungsunfähig-Machung“​ wie es die Schweiz mit der WEA betreibt, ist demnach ein eigentlicher Verstoss gegen dieses Abkommen. Die Anerkennung unserer Neutralität durch die Nicht-Neutralen könnte also mit schlagender Begründung hinfällig werden.
Und wie sieht die heute geltende Verbindlichkeit des Abkommens für die Nicht-Neutralen aus, falls sich die Neutralen an die Abkommen halten?
Fast alle, die den Vertrag unterschrieben haben, waren Machthaber von Staaten oder Regierungssystemen die es heute gar nicht mehr gibt. (Deutscher Kaiser, Preussen, Kaiser von Österreich, Böhmen, König von Ungarn, Kaiser von Indien, Schah von Persien, Kaiser der Osmanen usw). Sind denn deren Einverständnisse seither jeweils lückenlos von den Nachfolgemächten bestätigt worden?
Wie hoch kann man die heutige Verlässlichkeit im Wissen davon einschätzen, dass diese Vereinbarung eben von „Kaisern, Zaren, Schahs, Königen oder Sultanen“ unterschrieben wurde und nicht vom „Volk der Deutschen, der Russen, der Perser der Türken oder der Eidgenossen“?
Um Klarheit zu schaffen, gäbe es für unser Land einzig den Weg endlich entsprechende Verteidigungsressourc​en an Personal, Ausrüstung Und Schulung bereitzustellen und danach unmissverständlich deutlich zu machen, dass wir wieder jederzeit in der Lage wären, Neutralitätsverletzun​gen zu bekämpfen und zu unterbinden.
Und zwar ob nun ein diesbezügliches Abkommen anerkannt und eingehalten wird oder nicht!