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Timestamp: 2019-10-17 21:22:17
Document Index: 308743224

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 25', '§ 3', '§ 3', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 2', '§ 22', 'Art. 196', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 28']

Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.09.2011, RV/0238-G/11
Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
RV/0238-G/11-RS1 Permalink
Ein Unternehmer, der im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat und Umsätze in Österreich tätigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, hat gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 Anspruch auf Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Art. 28 Abs. 1 erster Satz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsätze in Österreich, Umsatzsteueridentifikationsnummer
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2010 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft, die unstrittig im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Die Bw. ist Mitglied eines internationalen Konzerns. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 beantragte sie beim Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). In einem dem Antrag beigelegten Schreiben gab die Bw. bekannt, dass sie beabsichtige steuerbare Umsatze in Österreich zu bewirken. Die steuerbaren Vorgänge bestünden im Handel und dem Weiterverkauf von Plastikteilen.
Mit Vorhalt vom 3. November 2010 forderte das Finanzamt von der Bw. eine genaue schriftliche Sachverhaltsdarstellung ihrer Tätigkeiten in Österreich an. Welche Lieferungen und Leistungen die Bw. tätige, die Nennung der Leistenden und Leistungsempfänger und ob in Österreich Lagerplätze oder Büros vorhanden seien.
Mit Schreiben vom 8. November 2011 gab die Bw. bekannt, dass sie ab 1.Jänner 2011 den Handel mit Kunststoffen, also den An- und Verkauf in Österreich aufnehmen werde.
Weiters führte sie ihre Lieferanten und Empfänger an. Die Bw. habe in Österreich kein Büro und keinen Lagerplatz. Die Waren würden bei einer österreichischen Spedition, welche auch die Logistik für sie abwickle, gelagert.
Mit Bescheid vom 16. Dezember wies das Finanzamt den Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung ab, dass der von der Bw. dargestellte Sachverhalt nicht die Voraussetzungen für die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfülle.
Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein und führte aus, dass sie in Österreich Umsätze in tätigen werde. Die Bw. sei Teil eines Konzerns und ab 1. Jänner 2011 innerhalb des Konzerns für die zentrale Funktion der Planung und Steuerung der Lagerhaltung, der Optimierung der Logistik, die Transportwege und Lieferzeiten, somit also für den Ein- und Verkauf der Waren zuständig. Die Waren würden bei einer österreichischen Spedition gelagert. Der Ein- und Verkauf werde durch die Bw. in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt.
1) Dreiecksgeschäft:
Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz in Belgien als Erwerberin auf. Die NV sei eine Konzerngesellschaft, mit der die Bw. am 2. Dezember 2010 ein Distribution Agreement abgeschlossen habe. Die NV kaufe Waren von Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten und verkaufe diese Waren an die Bw. weiter. Die Waren gelängen dabei direkt vom ersten Lieferer in das Lager der Bw. in Österreich. Die Steuerschuld des Erwerbers gehe nach Art. 25 UStG 1994 auf die Bw. als Empfängerin in Österreich über. Die Rechnung des Erwerbers an die Bw. als Empfängerin müsse ua. auch die österreichische UID der Bw. aufweisen.
2) Reihengeschäft
Die XXXX Austria GmbH (=Austria GmbH), eine weitere Konzerngesellschaft mit Sitz in Österreich kaufe bspw. Waren von einem Lieferanten in Deutschland und verkaufe diese an die Bw. weiter. Die Waren gelängen wiederum direkt in das Lager der Bw. in Österreich. Für die Lieferung der Austria GmbH an die Bw. liege der Leistungsort nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Österreich, weshalb die Austria GmbH an die Bw. mit österreichischer Umsatzsteuer zu fakturieren habe. Die Rechnungen müssten für den Vorsteuerabzug die österreichische UID der Bw. beinhalten, da der Gesamtbetrag in der Regel über 10.000 Euro liege.
3) Verkauf von Waren durch die Bw.
Die Bw. verkaufe Waren an die NV, die diese wiederum an Käufer in Belgien oder in anderen Mitgliedstaaten weiterveräußere. Die Bw. liefere die Waren direkt an die Endabnehmer. Die NV verwende ihre belgische UID. Die Bw. führe damit eine bewegte Lieferung aus, für die nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 der Lieferort in Österreich liege. Die Bw. führe steuerbare Umsätze in Österreich aus, die als innergemeinschaftliche Lieferungen aber steuerfrei seien. Die Bw. erkläre diese Umsätze sowohl in der Umsatzsteuererklärung als auch in der zusammenfassenden Meldung.
Für alle drei geschilderten Fallkonstellationen benötige die Bw. für die ordentliche Abwicklung eine österreichische UID, weshalb sie die rasche Zuteilung einer UID beantrage.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner wies das Finanzamt die Berufung ab.
Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Bw. keinen Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland erbracht habe und diese auch nicht glaubhaft gemacht habe.
Weiter müsse eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht immer eine österreichische UID aufweisen, sondern könne auch, soweit vorhanden, eine gültige ausländische UID verwendet werden. Es bestehe daher auch unter diesem Gesichtspunkt kein Bedarf der Vergabe einer österreichischen UID an die Bw.
Nach den Ausführungen der Bw. führe diese keine Dreiecksgeschäfte nach Art. 25 UStG 1994 durch, da dafür drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten erforderliche seien. Aus dem geschilderten Sachverhalt seien drei Mitglieder aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt, weshalb auch für Dreiecksgeschäfte keine UID zu vergeben sei.
Mit Eingabe vom 16. Februar brachte die Bw. schließlich einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Als Nachweis für die Durchführung von steuerpflichtigen Lieferungen in Österreich legte die Bw. eine Rechnung vom 4. Jänner 2011 an die Austria GmbH über einen Betrag von 19.882,50 netto plus 3.976,50 Euro Umsatzsteuer vor.
Mit Eingabe vom 29. September 2011 legte die Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat zwei Rechnungen mit Ausweis österreichischer Umsatzsteuer vor. Die Rechnungssummen betragen 62.664 Euro netto plus 12.532,80 Euro Umsatzsteuer und 5.927 Euro netto plus 1.185,40 Euro Umsatzsteuer.
Die Bw. erklärte in den Umsatzsteuervoranmeldungen von Jänner bis Juli 2011 nachstehende Beträge in Euro:
-100.639,89
100.127,58
100.288,96
39.570,45
148.549,75
16.053,42
-761,21
Weiters legte die Bw. eine Pro-Forma Rechnung vom 31. Jänner 2011 als Nachweis für ein innergemeinschaftliches Verbringen sowie das Distribution Agreement mit der NV vom 2. Dezember 2010 vor. Darin wird die Bw. als "Principal" und die NV als "Distributor"
Laut Distribution Agreement wird ab 1. Jänner 2011 innerhalb des Konzerns ein neues Geschäftsmodell eingeführt. Zum Nutzen des Konzerns und zur Verbesserung der Effizienz wurde die Distribution auf den "Principal" (Bw.) übertragen. Folglich ist der "Principal" der Unternehmer und die Verteilungszentrale des Konzerns.
Der "Principal" in seiner zentralen Rolle als Erwerber ist für Vertragsverhandlungen mit den Lieferanten verantwortlich und bestimmt die Verkaufspreispolitik.
Nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für - innergemeinschaftliche Lieferungen, - innergemeinschaftliche Erwerbe, - im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG schulden, oder für - im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die gemäß Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.
Der zweite Satz gilt - soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.
Die oben dargestellten Aktivitäten der Bw. in Österreich, die vorgelegten Rechnungen mit dem Ausweis österreichischer Umsatzsteuer sowie die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen lassen erkennen, dass die Bw. als Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG 1994 Leistungen in Österreich erbringt, für die das Recht (soferne die übrigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind) auf Vorsteuerabzug besteht. Damit erfüllt die Bw. nach den derzeitigen Verhältnissen die Voraussetzungen auf Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 UStG 1994. Die Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer steht nicht im Ermessen des Finanzamtes. Für die Bw. besteht auf Grund der Formulierung "hat" im Art. 28 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 damit Anspruch auf Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Indem das Finanzamt die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an die Bw. abgelehnt hat, ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und war daher spruchgemäß aufzuheben.
Graz, am 29. September 2011
Findok-Nr: 55561.1, aufgenommen am: 02.11.2011 08:58:23, Dokument-ID: 7841058a-6476-4f79-9f31-0ab97b913162, Segment-ID: 5881a7d8-684c-41c9-9c91-7c76bd010a11