Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/11/ein-rechtsschutzinteresse-erteilung-gesonderten-zusicherung-vorgreifliche-teilregelung
Timestamp: 2017-02-23 14:06:35
Document Index: 189203441

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Ein Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neu
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Ein Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neu§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.08.2011, - L 19 AS 956/11 B ER - und - L 19 AS 957/11 B - Vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem das Jobcenter den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Umzug abgelehnt hat nach vollzogenem Umzug BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, Rn. 15. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144301&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der kommunale Träger zur Zusicherung erst dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.05.2011, - L 19 AS 629/11 B ER - Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird (vgl. dazu Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2010 – L 7 AS 6055/09 – und 16. Juni 2009 – L 13 AS 3036/07 – m. w. N.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 – L 10 AS 216/10 B ER - und 04. Oktober 2010 – L 18 AS 1841/10 B PKH -, ) ...Zum vollständigen Artikel80 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum69 LeserJus@Publicum:BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers510 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten129 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...10 verwandte ArtikelDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden istJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Rückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehenDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Einzelbeträge der monatlichen Leistung nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis
zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntJobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identischEin unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesEin Anspruch auf den Transport - Umzugskosten von Fachliteratur, die zu beruflichen Zwecken benötigt wird, ergibt sich nicht aus § 22 SGB
II, weil sich die Anspruchsnorm nur auf die existenziell notwendigen Bedarf für die Unterkunft und Heizung beziehtÜber den ArtikelVeröffentlicht August 11, 2011 3:26pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Jobcenter, Bsg, Berlin Brandenburg, Baden, ModulTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRundfunkbeitrag-Rebellion mit 106 Kilo Kleingeld scheitert am Münzgesetzvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten„Ich habe die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, oder: Was der Amtsrichter dann tun muss.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen gehören nicht auf KFZ-Kennzeichenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEin ungewöhnlicher Verfahrensablauf und der Wert von Strafverteidigungvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtDeutsche Tugendenvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenAls nächstes lesen - bislang 294 Leser:„Ich habe die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, oder: W ...