Source: https://www.cocp.de/agb/agb-schulungen-seminare/
Timestamp: 2020-02-17 20:30:31
Document Index: 150713683

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 38', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

C.O.C.P. GmbH - AGB Schulungen/Seminare
Allgemeine Geschäftsbedingungen der C.O.C.P. GmbH (C.O.C.P. Akademie)
für Schulungen und Seminare (Stand: 14.05.2016, Rev.4)
Die Widerrufsbelehrung für die Schulungen und Seminare finden Sie unten.
Im Folgenden werden Vertragspartner der C.O.C.P. GmbH als Kunde oder als Teilnehmer bezeichnet. Kunde und C.O.C.P. GmbH werden gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet.
1.1 Schulungen und Seminare der C.O.C.P. GmbH erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Änderungen gelten nur insoweit, als diese schriftlich vereinbart sind.
2.1 Die Angebote der C.O.C.P. GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Die Schulungsgebühren verstehen sich pro Teilnehmer. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.
2.2 Der Kunde kann schriftlich, per Fax oder online bei der C.O.C.P. GmbH eine Anmeldung oder Bestellung abgeben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts und/oder sonstiger Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde verbindlich seine Teilnahme an dem Seminar bzw. der vereinbarten Schulung.
2.3 Ein Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei. Bei einer Abmeldung nach dieser Frist bis zum 3. Arbeitstag vor der Veranstaltung werden 80 % der Teilnahmegebühr zur Zahlung fällig. Bei einer späteren Abmeldung bzw. bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.
2.4 Auf die Bekanntgabe bzw. die Vereinbarung von Übernachtungskontingenten mit Hotels, Pensionen, etc. durch die C.O.C.P. hat der Seminar- bzw. Schulungsteilnehmer keinen Anspruch. Für den Fall, dass die C.O.C.P. einen entsprechenden Service bietet, geschieht dies ausdrücklich ohne rechtliche Verpflichtung. Die C.O.C.P. übernimmt ebenso ausdrücklich keine Haftung für einen Beherbergungs- und Verpflegungsvertrag zwischen dem Seminar- bzw. Schulungsteilnehmer und wird diesbezüglich in keiner Weise Vertragspartner.
3.1 Sofern keine einzelvertragliche Regelung besteht, ergeben sich die jeweils gültigen Teilnahmegebühren oder Preise aus den aktuellen Schulungsangeboten (Druck, CD oder Internet). Die Seminar- bzw. Schulungsgebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der angegebenen Konten zu überweisen. Teilrechnungen können gestellt werden. Die C.O.C.P. GmbH behält sich vor, bei Veranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung Barzahlung sowie Vorauskasse vorzuschreiben. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Ausnahmen gem. § 4 Nr. 21 UStG sind gesondert gekennzeichnet). In Katalogen oder Flyern ausgewiesene Endpreise enthalten die am Tag der Drucklegung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die C.O.C.P. GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuerbetrages berechtigt.
3.2 Bei Veranstaltungen beinhaltet der Rechnungsbetrag die Kosten für die Teilnahme, die erforderlichen Schulungsunterlagen, die Erfrischungsgetränke sowie das Mittagessen und ggf. zuzüglich einer Prüfungsgebühr. Zu Mahlzeiten bestellte Getränke sind von jedem Teilnehmer selbst zu bezahlen. Eine Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden, mit der Folge, dass jeder Teilnehmer nur einen Teil der Veranstaltung besucht. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist, wenn im Programm nicht ausdrücklich ausgewiesen, nicht möglich. Die Teilnahmegebühr beinhaltet keine Hotel- oder Übernachtungskosten. Diese sind vom Teilnehmer gesondert zu tragen.
4.1 Der Unterricht wird entsprechend dem ausgedruckten Programminhalt durchgeführt. Die C.O.C.P. GmbH behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.
4.2 Ein Anspruch auf die Unterrichtserteilung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.
4.3 Die C.O.C.P. GmbH behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl usw. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden bei Lehrgangsausfall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
5.1 Unsere CD-ROM-Produkte und die dazugehörigen Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Kunden, der ein einfaches, nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht erhält, bestimmt. Mit der Akzeptanz dieser AGB erklärt sich der Kunde mit den gültigen Lizenzbedingungen einverstanden.
5.2 An den von der C.O.C.P. GmbH erstellten Unterlagen, Ergebnissen, Berechnungen, etc. behält sich die C.O.C.P. GmbH die Urheberrechte ausdrücklich vor. Unterrichtsunterlagen oder Teile davon dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht reproduziert werden.
5.3 Eine werbetechnische Verwendung der C.O.C.P. Bildmarke, die über das erteilte Zertifikat oder die ausgestellte Bescheinigung hinaus geht (z.B. auf Visitenkarten), bedarf der schriftlichen Zustimmung der C.O.C.P. GmbH.
6.1 Die C.O.C.P. GmbH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn die C.O.C.P. GmbH diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn die C.O.C.P. GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Die C.O.C.P. GmbH haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.2 Soweit die C.O.C.P. GmbH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 6.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf: 150.000,00 EUR für Vermögensschäden.
6.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
6.6 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die die C.O.C.P. GmbH haften soll, unverzüglich der C.O.C.P. GmbH schriftlich anzuzeigen.
6.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die C.O.C.P. GmbH ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der C.O.C.P. GmbH.
Die C.O.C.P. GmbH verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Die Weitergabe von Daten erfolgt nur an interne Mitarbeiter. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat sie technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
8.Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der C.O.C.P. GmbH, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.2 Erfüllungsort dieses Vertrages ist der jeweilige Veranstaltungsort.
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Wirksame Bestimmung ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.
9.2 Nach Vertragsabschluss erfolgte Nebenabreden sowie Veränderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Widerrufsrecht des Seminar- bzw. Lehrgangsteilnehmers nach dem Fernabsatzgesetz:
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht folgendes Widerrufsrecht zur Verfügung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
z. Hd. Frau Gudrun Steparsch
Tel.: 07361/941925
Fax: 07361/941926
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.