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Timestamp: 2018-12-10 09:57:32
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 93', '§ 30', '§ 13', '§ 3']

Steuerlinks-Newsletter 52 - 20.05.2002 * Umsatzsteuerstatistik, Mineralölsteuer, Abschlussprüfer
Ausgabe 52 vom 20.05.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.906 Empfänger
Das einfachste Steuersystem der Welt
1. Wie viel hast du letztes Jahr verdient?
2. Wie viel Geld ist noch übrig?
3. Überweise es uns!
Neuer Standardentwurf E-DRS 17 "Erlöse"
Berufsrechtswidrige Email-Adresse
DIHK Steuerinfo Mai
Schmidt - EStG Kommentar
Umsatzsteuerstatistik 2000
Beim Mineralölsteuersatz an zweiter Stelle
Finanzgerichtsprozesse per Videokonferenz - Die Steuerberater sind grundsätzlich dafür
Kommission gibt Empfehlung zur Unabhängigkeit gesetzlicher Abschlussprüfer heraus
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1. Neuer Standardentwurf E-DRS 17 "Erlöse"
Der Entwurf des Standards DRS 17 "Erlöse" steht auf der DRSC-Website zum Download bereit. Stellungnahmen zu dem Entwurfspapier können bis zum 12. Juli 2002 eingereicht werden.
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2. Berufsrechtswidrige Email-Adresse
Sie sind stolz auf Ihre schöne E-Mail-Adresse? Mit der Freude könnte es bald vorbei sein. Möglicherweise ist die Adresse berufsrechtswidrig. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich da so ihre Gedanken gemacht. Die Zeitschrift "Consultant-Magazin" auch.
3. DIHK Steuerinfo Mai 2002
Vom deutschen und internationalen Umsatzsteuerrecht bis hin den Tücken des neuen Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes reicht das Themenspektrum der aktuellen IHK-Steuerinfo.
Darüber hinaus behandelt die Mai-Ausgabe des Newsletters, die jetzt kostenlos auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) abrufbar ist, unter anderem aktuelle Einzelfragen zur Anwendung der Bauabzugssteuer.
Sie finden die IHK-Steuerinfo Mai als HTML-Seite, aber auch als Word-Dokument zum Download in der Rubrik Fairplay und Recht / Steuerrecht der DIHK-Website.
Das BMF- Schreiben enthält Regelungen zur Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a EStG und zur Erstattung von Kapitalertragsteuer nach den §§ 44b und 44c EStG. Es ist anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger ab dem 1. Juli 2002 zufließen und ersetzt das BMF-Schreiben vom 27. November 1992 (BStBl I S. 772) sowie Tz. 5 und 9 des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 1992 (BStBl I S. 693).
BMF-Schreiben vom 07.05.2002 (IV C 1 - S 2410 - 17/02)
Seite beim BMF - (Download - PDF, 32KB)
Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften lassen Rückschlüsse auf tatsächlich erzielte Spekulationsgewinne von Kunden eines bestimmten Kreditinstitutes zu. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle bei irgendeinem Kreditinstitut liegt daher nicht vor. Ein solcher ist aber dann zu bejahen, wenn die Steuerfahndung darüber hinaus Kenntnis davon erhalten hat (hier durch sparkasseninterne Informationen), dass gerade Kunden dieses Kreditinstitutes in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne realisiert haben.
Ist ein hinreichender Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegeben, scheidet die Annahme einer Rasterfahndung oder einer Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird. Aus Gründen der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit darf die Steuerfahndung ihre Ermittlungsmaßnahmen insoweit auch an dem vom Gesetz vorgegebenen "Erheblichkeitswert" orientieren.
Der Schutz des Bankkunden vor unberechtigten (Sammel-)Auskunftsersuchen ist nur an der Regelung des § 30a Abs. 2 i.V.m. § 30a Abs. 5 AO 1977 zu messen. Liegen die Voraussetzungen der §§ 93, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 vor, dürfen die Finanzbehörden Auskünfte --auch Sammelauskünfte-- bei den Kreditinstituten einholen. Eine Erweiterung des Bankkundenschutzes durch eine entsprechende Anwendung des § 30a Abs. 3 AO 1977 ist nicht geboten.
Beschluss vom 21. März 2002 VII B 152/01
Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verpflichtet hat.
Aufwendungen für umfangreiche Umbaumaßnahmen (hier innerhalb von zwei Jahren in Höhe von über 70 000 DM) an einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung kann der Nutzungsberechtigte als Betriebsausgaben oder Herstellungsaufwand berücksichtigen, selbst wenn die Aufwendungen keine typischen Altenteils- oder auch nur altenteilsähnlichen Leistungen sind und sie nicht im Überlassungsvertrag vereinbart wurden.
Die Zusammenlegung zweier Wohnungen steht der steuerfreien Entnahme einer Wohnung für den Eigenbedarf eines Land- und Forstwirts oder zu Wohnzwecken eines Altenteilers nur dann entgegen, wenn die neu geschaffene Wohnung die für den Ansatz des Nutzungswerts bei Betrieben gleicher Art übliche Größe überschreitet (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.), die Nutzfläche um mehr als 50 v.H. vergrößert wird und die neuen Teile dem Gesamtgebilde das Gepräge geben; dies ist nur der Fall, wenn der Teilwert der verwendeten Altteile 10 v.H. des Teilwerts des neu hergestellten Wirtschaftsguts nicht überschreitet.
Urteil vom 28. Februar 2002 IV R 20/00
Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt. Insbesondere die Zuordnung von unbebauten Grundstücken zum notwendigen Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich nach dem nach außen erkennbaren Nutzungswillen des Steuerpflichtigen.
Es bedarf des Weiteren keiner höchstrichterlichen Klärung, dass die Widmung eines Wirtschaftsgutes nicht stets die Erfassung mit ihm zusammenhängender Einnahmen und Ausgaben in der Buchführung voraussetzt. Das gilt insbesondere dann, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner Einbuchung noch keine Erträge oder Aufwendungen verursacht.
Beschluss vom 5. März 2002 IV B 22/01
Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück hat eine sachliche Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft zur Folge, wenn das Grundstück für die betrieblichen Zwecke der Betriebsgesellschaft bebaut werden soll. Die sachliche Verflechtung tritt mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ein.
Urteil vom 19. März 2002 VIII R 57/99
Urteil vom 10. April 2002 VI R 66/98
1. Schmidt - EStG Kommentar
In der Neuauflage dieses bewährten Kommentars wurden u.a. das Altersvermögensgesetz, die Bauabzugssteuer neu aufgenommen, Weiterhin viele neue Themen und Probleme wie bei der privaten Altersvorsorge, Familienförderung, Halbeinkünfteverfahren, Realteilung sowie bei der Veräußerung privater Anteile.
Schmidt, EStG-Kommentar, 21. Auflage 2002, 2.500 Seiten, EUR 88,00 - ISBN 3-406-47909-X
2. Sonderbilanzen
Die Neuauflage bringt eine grundlegende Überarbeitung aller Kapitel. Der Schwerpunkt der Aktualisierung liegt in der Berücksichtigung aller steuerrechtlichen Änderungen.
Umfassend berücksichtigt wurden auch die praktischen Erfahrungen mit dem Umwandlungssteuererlaß sowie die aktuelle Steuerrechtsprechung.
Neben der Einarbeitung der Änderungen durch das KapCoRiLiG wurden die umfangreiche handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung sowie die neuerer Literatur eingearbeitet.
Darüber hinaus führten insbesondere die Berücksichtigung der Stellungsnahmen IDW PS 400 "Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen" zu notwendigen Anpassungen. Rechtsstand der 3. Auflage des Handbuchs ist der 1. Februar 2002.
Budde/Förschle, 3. Auflage 2002, 825 Seiten, EUR 89,00 - ISBN 3-406-4683-5
1. Umsatzsteuerstatistik 2000
Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Umsatzsteuerstatistik mitteilt, haben im Jahr 2000 2,9 Mill. Unternehmen Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben. Daraus erzielte der Staat Einnahmen in Höhe von 107,5 Mrd. Euro (- 5,4 % gegenüber 1999). Die umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 16.617 Euro meldeten 4.153 Mrd. Euro Umsätze (Lieferungen und Leistungen), 6,6 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen stieg um 23.000 oder 0,8 % gegenüber 1999 an.
Die höchsten Umsätze wurden von den 292.000 Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe mit zusammen 1.515 Mrd. Euro (+ 8,5 %) und den 731.000 Handelsunternehmen mit 1 329 Mrd. Euro (+ 6,2 %) gemeldet.
Die meisten steuerpflichtigen Unternehmen (761.000) gehörten dem Bereich "Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen" an. Sie erzielten einen Umsatz von 458 Mrd. Euro (+ 5,6 % gegenüber 1999).
Angaben über die steuerpflichtigen Unternehmen und deren Umsätze nach Wirtschaftsbereichen sind online zum Preis von EUR 5,50 im Statistik-Shop des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/shop erhältlich.
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2. Beim Mineralölsteuersatz an zweiter Stelle innerhalb der EU
(hib/VOM) Deutschland hat im April den zweithöchsten Mineralölsteuersatz für Benzin und Diesel in der EU erhoben. Den höchsten Mineralölsteuersatz hat Großbritannien, wie aus der Antwort der Bundesregierung (14/8970) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/8812) hervorgeht.
Lag der EU-Durchschnitt bei Benzin bei 512,56 Euro pro 1.000 Liter, so hätten der deutsche Satz 623,80 Euro und der britische 744,15 Euro betragen. Bei Diesel wird der Durchschnitt mit 353,87 Euro pro 1.000 Liter angegeben. In Deutschland würden 439,7 Euro, in Großbritannien 744,15 Euro verlangt.
Die Regierung merkt dazu an, dass die Mineralölsteuersätze Energiesteuern und vergleichbare Steuern oder Abgaben mit einschließen, jedoch nicht Erdölbevorratungs- oder damit vergleichbare Abgaben. Auch könnten sich die Steuersätze Dänemarks, Schwedens und Großbritanniens wechselkursbedingt ändern.
Bei der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bewegt sich Deutschland der Antwort zufolge unterhalb des EU-Durchschnitts. Würden bei Benzin EU-weit im Schnitt 161,6 Euro pro 1.000 Liter verlangt, seien es in Deutschland nur 148,48 Euro. Der Durchschnitt beim Diesel belaufe sich auf 130,24 Euro pro 1.000 Liter, in Deutschland seien es 119,08 Euro.
Beim Vergleich der Verkaufspreise im Februar habe sich gezeigt, dass Deutschland mit einem Benzinpreis von einem Euro pro Liter über dem EU-Durchschnitt liege (0,92 Euro), allerdings gleichauf mit Italien und hinter Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark und Finnland. Beim Diesel-Verkaufspreis befinde sich Deutschland mit 81 Cent pro Liter gleichauf mit Schweden und liege hinter Großbritannien und Italien auf Platz drei, während sich der EU-Durchschnitt auf 0,76 Cent pro Liter belaufe.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hätte ein "Tanktourist", der im Ausland jeweils 50 Liter Benzin oder 50 Liter Diesel am 1. Februar dieses Jahres getankt hätte, beim Benzin in Luxemburg 13 Euro, in Tschechien 12 Euro, in Österreich 9 Euro, in Polen 6,50 Euro und in der Schweiz 3,50 Euro sparen können.
Die Ersparnis beim Diesel hätte sich in Luxemburg auf 10,50 Euro, in Tschechien auf 6,50 Euro, in Österreich auf 5,50 Euro und in Polen auf 5 Euro belaufen. Lediglich in der Schweiz hätte er 6,50 Euro mehr bezahlen müssen.
Die Regierung räumt ein, dass unterschiedliche Preise für grenznahe Tankstellen zum Teil zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt haben. Diese Unterschiede habe es aber schon in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl gegeben, in der der Mineralölsteuersatz auf Benzin um fast 25 und der auf Diesel um fast 10 Cent je Liter angehoben worden sei.
Die Ökosteuer mit derzeit rund 12 Cent je Liter könne nur teilweise für die jetzigen Preisunterschiede verantwortlich gemacht werden. Die Regierung sieht einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Tank- und der so genannten Shopkunden. Umsatzrückgänge bei Kraftstoffen wirkten sich auch nachteilig auf den Shopumsatz aus.
Im Branchendurchschnitt stammten fast 50 Prozent der Bruttorendite aus dem sonstigen Verkaufsgeschäft. Die Auswirkungen des Tanktourismus auf den Shopumsatz beziffert sie auf bis zu 20 Prozent. Mehr als ein Drittel der Tankstellenkunden komme heute bereits nur, um im Shop einzukaufen, heißt es weiter.
3. Ergebnisse der Steuerschätzung
Vom 14. bis 16. Mai 2002 fand auf Einladung des Finanzministeriums Hessen in Weilburg die 119. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für den mittelfristigen Zeitraum 2002 bis 2006.
Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2001 wurden die finanziellen Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 2001, des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes, des Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung sowie der Ausweitung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge auf die Beamten durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 und die Angestellten im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag berücksichtigt.
Zusätzlich wurden die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einbezogen, das sich derzeit in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung befindet.
Darüber hinaus waren für die Jahre 2003 bis 2005 die finanziellen Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung, der Aufschiebung der Anpassung der amtlichen Branchen-Abschreibungstabellen, des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, des Zwölften Euro-Einführungsgesetzes sowie des Solidarpaktfortführungsgesetzes in der Schätzung zu berücksichtigen.
Für die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wurden + 2,4 % im Jahr 2002, + 3,9 % im Jahr 2003 und + 4,1 % in den Jahren 2004 bis 2006 zugrunde gelegt.
Es wurden die aus Anlage 1 zu ersehenden Ergebnisse erzielt. Um einen Vergleich mit den letzten Steuerschätzungen vom November 2001 bzw. Mai 2001 zu ermöglichen, sind die Abweichungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Anlage 2 im einzelnen dargestellt.
Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung werden dem Finanzplanungsrat vorgelegt. Sie bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den Bundeshaushalt 2002.
4. Finanzgerichtsprozesse per Videokonferenz - Die Steuerberater sind grundsätzlich dafür
"Moderne Kommunikationsmittel müssen auch im finanzgerichtlichen Verfahren eingesetzt werden", so StB Helmut Schmitz, Vizepräsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zum Einsatz von Videokonferenzen bei Gerichtsverhandlungen anlässlich der Pressekonferenz des Finanzgerichts Köln am 15. Mai 2002.
Zwar gibt es Fälle, die nicht im Wege der Videokonferenz durchgeführt werden sollten, insbesondere wenn der persönliche Eindruck von Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen eine Rolle spielt.
In vielen anderen Fällen liegt der größte Nutzenvorteil in der Zeitersparnis, so Schmitz weiter. Der Deutsche Steuerberaterverband fordert allerdings, dass Übertragungen ausschließlich mittels Datenverschlüsselung vorgenommen werden; nur so könne das Steuergeheimnis gewahrt werden.
Die Installation von Videokonferenzanlagen in den Finanzämtern sollte gefördert werden, so dass auch Steuerberater und andere Verfahrensbeteiligten sie nutzen können.
Wegen der hohen Anschaffungs- und Fixkosten der Videokonferenzanlagen würde dies kleineren und mittleren Steuerbe-rater-Kanzleien erleichtern, von der Neuregelung Gebrauch zu machen. Die laufenden Kosten einer Konferenzschaltung betragen ca. 18 EUR je halbe Stunde.
5. Kommission gibt Empfehlung zur Unabhängigkeit gesetzlicher Abschlussprüfer heraus
Die Europäische Kommission hat am 16. Mai 2002 eine Empfehlung zur "Unabhängigkeit der gesetzlichen Abschlussprüfer in der EU" verabschiedet.
Die Empfehlung legt insbesondere nahe, dass Abschlussprüfer daran gehindert werden sollten, eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung vorzunehmen, wenn sie Beziehungen zu ihrem Kunden unterhalten, die die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers möglicherweise gefährden können. Das ist der Fall, wenn
sie ein direktes oder ein erhebliches indirektes finanzielles Interesse an dem Prüfungskunden haben;
ein enges Familienmitglied in einer Führungsposition bei dem Prüfungskunden tätig ist oder
ein übermäßig hoher Anteil ihrer Einnahmen von einem Kunden kommt.
In der Empfehlung geht es um zwei Kernfragen, die durch den Zusammenbruch von Enron aufgeworfen wurden: die Unabhängigkeit, d.h. "das Erbringen zusätzlicher Leistungen" durch Abschlussprüfer und ihre "Beschäftigung bei dem Abschlussprüfungskunden".
Obwohl die Empfehlung nicht rechtlich verbindlich ist, wird sie als eindeutige Richtschnur für bewährte Praktiken dienen, von der die Kommission hofft, dass sie in der gesamten Abschlussprüfungsbranche der EU unverzüglich angewandt wird.
In drei Jahren wird die Kommission prüfen, wie die Empfehlung in der Praxis angewandt wurde und dann darüber entscheiden, ob verbindliche Rechtsvorschriften der EU erlassen werden müssen. Die Kommission kann jedoch auch früher handeln, wenn die Anwendung der Empfehlung durch die Mitgliedstaaten sie nicht zufrieden stellt.
Eine Zusammenfassung der Empfehlung finden Sie ebenso auf der EU-Website wie den vollständigen Wortlaut sowie weitere Informationen zu diesem Thema.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.05.2002