Source: http://www.bdrh.de/aktuelles/umsetzung-asv-rheuma/nachrichtendetails/archive/2017/june/article/beteiligung-des-rheumatologen-an-laboratorien.html?tx_ttnews%5Bday%5D=14&cHash=e5473cd9644ae352598635625a670fcf
Timestamp: 2018-04-23 01:48:49
Document Index: 158763997

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 128', 'BGH', '§ 299', '§ 31']

Laborleistungen stellen einen wesentlichen Bestandteil der Diagnostik in der Rheumatologie dar. Insbesondere im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach Kap. 32.3 EBM bzw. M III GOÄ (Speziallabor) stellt sich für Rheumatologen die Frage, inwieweit sie sich an Laboratorien beteiligen dürfen.
Eine Laborgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ärzten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Laboreinrichtungen zwecks Erbringung der in der eigenen Praxis anfallenden Laboruntersuchungen. Dabei darf im GKV-Bereich lediglich das Basislabor über die Laborgemeinschaft abgerechnet werden (§§ 1a Nr. 14 sowie 25 Abs. 3 BMV-Ä).
Auch im privatärztlichen Bereich besteht bei Laborgemeinschaften lediglich bei der Erbringung des Basislabors Rechtssicherheit (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ). Hingegen ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt die Laborgemeinschaft zur Durchführung von Speziallaborleistungen nutzen darf. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ muss die Leistungserbringung nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht des abbrechenden Arztes erfolgen. Höchstrichterlich ungeklärt ist dabei die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Leistungserbringung die persönliche Anwesenheit des Arztes erfolgen muss.
Reicht es, dass ihm Weisungsrechte gegenüber dem nichtärztlichen Personal zustehen und er zumindest zeitnah nach der automatischen Analyse die Validierung der Messergebnisse vornimmt (so zumindest das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 09.10.2015 - 20 KLs 32/14) oder muss er sogar zur ordnungsgemäßen Probenerfassung persönlich im Labor anwesend sein?
Ungeachtet dessen besitzt die Beteiligung eines Rheumatologen an einer Laborgemeinschaft vor allem wegen der Beschränkung auf das Basislabor vor allem im GKV-Bereich nur wenig Attraktivität.
Ein anderes praktiziertes Modell ist die finanzielle Beteiligung eines Rheumatologen an einem Laboratorium. Er erwirbt durch eine finanzielle Einlage Gesellschafteranteile. Im Gegenzug wird ihm entsprechend seiner Anteile ein Gewinn ausgeschüttet. Anders als bei der Laborgemeinschaft, erbringt der Rheumatologe dort gerade keine eigene Laborleistung. Seine Leistung erschöpft sich allenfalls in der Zuweisung von Patienten.
Genau hierin liegt jedoch das Problem. Die Gewinnbeteiligung könnte eine unzulässige Zuwendung im Sinne von § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V sein. Hierunter versteht man u. a. diejenigen Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen (z. B. einem Labor), die der Vertragsarzt durch sein Verordnungs- und Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen kann. Dabei stellt das Gesetz auf die tatsächliche Beeinflussungsmöglichkeit ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof liegt ein unzulässiger Vorteil dann vor, wenn die Gewinnbeteiligung des Arztes unmittelbar von der Zahl seiner Verweisungen oder dem damit erzielten Umsatz abhängt (BGH, GesR 2011, 246 Rn. 73ff).
Hingegen reicht eine lediglich abstrakte Eignung des Verordnungs- oder Zuweisungsverhaltens des einzelnen Arztes, seine Gewinnanteile an dem Labor zu beeinflussen, nicht aus. Zulässig ist eine Beteiligung somit dann, wenn bei objektiver Betrachtung ein spürbarer Einfluss etwaiger Patientenzuführungen durch den Arzt auf den Ertrag aus der Beteiligung ausgeschlossen erscheint. Kriterien hierfür sind:
der Gesamtumsatz des Unternehmens,
die Bedeutung der Zuweisungen des Arztes für diesen Umsatz,
die Höhe seiner Beteiligung und
gegebenenfalls die Gesamthöhe der dem Arzt aus dem Unternehmen zufließenden Vorteile.
So liegt beispielsweise bei dem Erwerb von Aktien eines global tätigen Pharmaunternehmens in der Gesamtschau keine spürbare Beeinflussung vor, auch wenn der Arzt nur noch Präparate dieses Unternehmens verordnet. Es ist davon auszugehen, dass sein Verordnungsverhalten die Höhe der Dividende nicht beeinflussen wird. Anders liegt der Fall, wenn ein niedergelassener Rheumatologe sich an einem Labor gesellschaftsrechtlich beteiligt, welches er regelmäßig mit Aufträgen versorgt. Ist der Rheumatologe hingegen kein (regelmäßiger) Zuweiser, dürfte wiederum eine Gewinnausschüttung zulässig sein, auch wenn der Rheumatologe einen nicht unerheblichen finanziellen Betrag in die Gesellschaft investiert hat.
Letztlich bleibt eine derartige Beteiligung juristisch bedenklich, zumal ein entsprechender Verstoß mittlerweile auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann (§ 299a StGB). Vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages sollte dieser deshalb in jedem Fall juristisch überprüft werden. Hierzu eignet sich vor allem die Vorlage bei der zuständigen Landesärztekammer.
Zudem sollte der Rheumatologe seine Gesellschafterstellung streng von seiner ärztlichen Tätigkeit trennen. Eine Empfehlung für „sein“ Labor darf folglich nur ausgesprochen werden, wenn der Patient aus eigenem Antrieb darum bittet oder ein hinreichender Grund (i. S. d. § 31 Abs. 2 MBO) besteht. Ebenso sollte der Rheumatologe in einem solchen Fall seine Gesellschafterstellung gegenüber seinem Patienten offenlegen.