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Timestamp: 2020-08-05 04:09:23
Document Index: 177447262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿﻿Bgh Kundenbewertung Im Internet Jurpcwebdok. 0146 2016 2020
BGH v. 21.01.2016Irreführende Kundenbewertungen im Internet.
Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Das Spielhallenpersonal sollte lediglich "getestet", nicht aber "hereingelegt" werden vgl. zum "Hereinlegen" nochmals Sachverhalt und Entscheidungsgründe in BGH GRUR 2017, 1140 - Testkauf im Internet - und demgegenüber den - mit dem hiesigen Streitfall vergleichbaren, höchstrichterlich gebilligten - Sachverhalt in BGH GRUR 2012, 411.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt BGH, Urteil vom 11.
Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch im Internet // Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim illegalen Filesharing, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15. BGH zu den Prüfpflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs BGH hervorgeht, ist der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte bei der Beanstandung einer Bewertung verpflichtet, die Beschwerde an den bewertenden Nutzer weiterzuleiten, ihn zum Nachweis der Plausibilität der Bewertung anzuhalten und die Antwort. Dec 08, 2015 · Betrug und Computerbetrug sind ein Dauerbrenner im Referendar- und Assessorexamen. Die Abgrenzung dieser beiden Tatbestände sollte man daher – ebenso wie die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug oder Raub und räuberischer Erpressung – beherrschen. Der BGH fasst diese Abgrenzung im vorliegenden Fall wie folgt zusammen. Apr 28, 2017 · Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Tatbestand: Der Kl. ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder.
Was der BGH also hier postuliert, ist im Ergebnis eine Art Rückrufpflicht für rechtswidrige Äußerungen im Internet. Wer im Internet falsche Tatsachen behauptet oder sich ehrverletzend äußert, muss zumindest den ernsthaften Versuch unternehmen, auch Folgeveröffentlichungen wieder aus dem Netz zu bekommen, indem er auf diejenigen einwirkt. Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist vgl. BGH, Urteil vom 30. BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14.
1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet. 2. Der Grundsatz, dass Hersteller.
BGH v. 21.01.2016: Irreführende Kundenbewertungen im Internet Der BGH Urteil vom 21.01.2016 - I ZR 252/14 hat entschieden: Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.
Feb 11, 2013 · Dass das Internet nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken ist, stellt keine neue Erkenntnis dar. Das es inzwischen sogar zu den Existenzgrundlagen. Durch den Einsatz von Cookies kann die BGH Edelstahlwerke GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. BGH: Urteil zur Speicherung von IP-Adressen Ein Klick auf eine Webseite und die IP-Adresse ist gespeichert. Gegen eine solche Speicherung personenbezogener Daten auf Internetportalen hat der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer bereits vor drei Jahren geklagt. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 bereits entschieden hat, dass ein "berechtigtes. BGH: Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, in Sachen I ZR 117/16 Tabakwerbung im Internet. Veröffentlicht am 23. Dezember 2016. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. die Abbildung stelle als Werbung im Internet einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ dar und unterfalle daher dem Tabakwerbeverbot nach § 21a.
BGH, Testkauf im Internet - JurPC-Web-Dok. 0144/2017.
Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte - sie alle sind angewiesen auf ihren guten Ruf. Ärgerlich nur, wenn sie in Internetportalen eine miserable Bewertung bekommen. Denn die Nutzer kommentieren anonym. Wie weit ihr Schutz geht, entscheidet am Dienstag erneut der Bundesgerichtshof. Der BGH hat in einem Urteil entscheiden, dass der Internet-Zugang von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Menschen ist und damit quasi zu den Grundrechten gehört.
BGH: Werbeblocker im Internet sind zulässig. "Dass digitaler Journalismus dann nicht mehr refinanzierbar ist und die Medienvielfalt im Internet gefährdet wird, liegt auf der Hand", sagt der Leiter Medienrecht bei Axel Springer, Claas-Hendrik Soehring. Auch liegt nach Ansicht des BGH kein Verbreiten im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG vor. Hierbei geht der BGH davon aus, dass Tatsachenbehauptungen mithin erst dann im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet werden, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes § 19a UrhG erfüllen vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet.
BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 März 2016, der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Az.: VIII ZR 146/15. Im entschiedenen Fall hatte der Kunde zwei Taschenfederkernmatratzen im Internet bestellt. BGH: Keine kostenpflichtige Rufnummer im Impressum einer Website Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt, dass im Rahmen der Anbieterkennzeichnung bei Telemedien Impressumspflicht Angaben zu machen sind, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der. Der BGH hat das Recht auf Anonymität im Internet gestärkt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass Betreiber von Internetportalen die persönlichen Daten ihrer Nutzer nicht weitergeben dürfen. BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung Steht einem Anschlussinhaber aufgrund eines Provider-Fehlers kein Internet zur Verfügung, kann der Anschlussinhaber für den Ausfall Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH heute entschieden, wie er in einer Pressemeldung mitteilte.
1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er. Mar 02, 2016 · 02.03.2016 ·Fachbeitrag ·Zahnarztbewertung im Internet BGH stärkt Rechte der Zahn-Ärzte gegenüber Betreibern von Bewertungsportalen im Internet. von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, kanzlei-am- Den Betreiber eines Zahn-Arztbewertungsportals im Internet treffen Prüfpflichten, wenn der Bewertete sich mit begründeter Kritik an einem anonym.
Bewertungsportale im Internet sind für viele Deutsche eine wichtige Entscheidungshilfe. Egal ob Urlaub oder Arzt – eine zweite Meinung ist schnell eingeholt. Doch Bewertungen können auch weh tun. BGH: Welcher Namensinhaber hat Anspruch auf die Domain? Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-" - das hat der Bundesgerichtshof BGH in einem Streit um die Domain klargestellt Az. I ZR 185/14. Information Management/Communication Technology Despite of their different historical developments, all locations have reached a unified high potential in experience regarding the production and processing of specific use-related special steels.
Internet-Versteigerung III. Die Beklagte betrieb eine Internet-Plattform. Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen veranstaltete sie unter anderem Fremdauktionen im Internet, bei denen sie zum einen privaten oder gewerblich tätigen Anbietern die Gelegenheit bot, Waren im Internet anzubieten, und zum anderen Interessenten den Zugriff auf die Versteigerungsangebote eröffnete.
BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet, jeweils mwN. Abs. 76: b Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der B. und der Beklagten zu 2 um Mitbewerber.
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