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Timestamp: 2018-08-16 13:35:49
Document Index: 127437227

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 288', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 21', '§ 26', '§ 4', '§ 11', '§ 249', '§ 249', '§ 5', '§ 5', '§ 249']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.08.2018 15:35h
Verdienst- und Entlohnung - Zuschüsse
2 Sa 721/17
Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Bau) ist nicht Voraussetzung, dass gleichzeitig die steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 a EStG erfüllt sind. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Aktenzeichen: 2Sa721/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld
2 Sa 1072/17
Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr
1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.
2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.
3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.
BUrlG § 1, § 11, § 3
Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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2 Sa 359/17
Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.
TV-L § 21, § 26
Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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Verdienst- und Entlohnung - Überstunden
9 Sa 45/17
Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERATV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.
Aktenzeichen: 9Sa45/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges
2 Ca 194/17
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz - Auswirkung auf Sonderzahlung nach AVR
1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB für die Erbringung etwaiger Finanzierungsbeiträge an die kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) dürfen in der Steuerbilanz nur dann gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Bloße Erwartungen ohne Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte werden von § 249 Abs. 1 S. 1 HGB nicht erfasst.
2. Die Gefahr einer rückwirkenden Inanspruchnahme kann durch Verlautbarungen des Gläubigers entfallen.
EStG § 5, §§ 5ff
HGB § 249 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2Ca194/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-09
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