Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37911&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 03:31:16
Document Index: 180982052

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 303', '§ 4', '§ 93', '§ 37', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 45']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Teuchmann Prokopp Stadler KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 2352 Gumpoldskirchen, Thallernstraße 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: 1) Die Berufungen betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird insofern teilweise Folge gegeben, als die niederländische Privatpension nunmehr in der Höhe von € 15.390,86 anzusetzen ist. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. 3) Der Berufung betreffend die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 wird insofern Folge gegeben, als die für deren Festsetzung maßgebliche Veranlagung (Einkommensteuer 2005) abgeändert wird. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Höhe der für das Jahr 2007 zu entrichtenden Vorauszahlungen an Einkommensteuer mit € 16.957,13 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Im März 2003 eröffnet der Berufungswerber (Bw.), niederländischer Staatsbürger im Ruhestand, beim Finanzamt Mödling ein Abgabenkonto, um die ab dem Jahr 2003 aus den Niederlanden bezogene Privatpension, welche gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande (in der Folge kurz DBA NL) im Ansässigkeitsstaat zu besteuern ist, in der Höhe von € 16.789,70 in Österreich der Steuerpflicht zu unterziehen. Neben den privaten niederländischen Pensionseinkünften bezieht der Bw. eine in den Niederlanden versteuerte Staatspension in der Höhe von € 10.837,45, welche gemäß Artikel 20 des DBA NL im Tätigkeitsstaat zu besteuern ist und daher in Österreich lediglich zum Zwecke des Progressionsvorbehaltes angeführt wird. Am 21. Juli 2004 ersucht der rechtsfreundlich vertretene Bw. um Bestätigung seiner Rechtsauffassung, wonach Zinserträge aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig seien, da der Bw. seit 1. Jänner 2003 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Mit Schreiben vom 11. August 2004 bestätigte das Finanzamt die Rechtsansicht des Bw. Am 31. März 2006 übermittelte das Central Liaison Office (in weiterer Folge CLO) des Bundesministeriums für Finanzen dem Finanzamt eine internationale Kontrollmitteilung der niederländischen Finanzverwaltung, wonach die Gesellschaft VBWB mit Sitz an der Adresse X in den Niederlanden, die im Jahr 2002 an den Bw. bezahlten Zinsen in der Höhe von €, welche aus einem Privatdarlehen resultierten, in ihre Buchhaltung aufgenommen habe. Das Darlehen sei im Zusammenhang mit dem Aktienverkauf der Gesellschaft an die Kinder des Bw. eingegangen worden. Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. April 2006 die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit € 15.336 fest, wobei es die seitens der VBWB dem Kontokorrentkonto des Bw. gutgeschriebenen Zinsen aus dem Privatdarlehen gemäß
§ 37 Abs. 8 EStG mit einem Steuersatz von 25% besteuerte. In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass er erst wieder seit Jänner 2003 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Im gesamten Jahr 2002 habe er in Österreich weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Aus diesem Grund seien die ausländischen Kapitaleinkünfte auch nicht in Österreich steuerbar. Des Weiteren weise der Bw. darauf hin, dass ihm auf Grund von Liquiditätsproblemen bisher keinerlei Zinsen ausbezahlt worden seien. Mit Vorhalt vom 25. April 2006 ersuchte das Finanzamt zum Nachweis der Angaben in der Berufung um Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung desjenigen Staates, in dem der Bw. im Jahr 2002 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seine Ansässigkeit gehabt habe. Mit Schreiben vom 15. sowie 26. Mai 2006 übermittelte der Bw. seine An- und Abmeldung in der belgischen Gemeinde Voeren sowie eine "Ansässigkeitsbescheinigung" (vielmehr eine Steuerzahlerbescheinigung) des belgischen Finanzamtes. Darüber hinaus ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 25. April 2006 die niederländische Steuerverwaltung um Übermittlung zweckdienlicher Urkunden, aus welchen der Zinsenzufluss an den Bw. hervorginge. In weiterer Folge übermittelte das CLO mit Schreiben vom 11. August 2006 eine Kopie des Jahresberichtes 2002 der VBWB, aus welchem hervorgeht, dass die Gesellschaft im Jahr 2002 Zinsen in der Höhe von € 61.344 betreffend das Privatdarlehen des Bw. in Abzug gebracht hat. Weiters wurde ein Fax des steuerlichen Vertreters der VBWB an die niederländische Finanzverwaltung vom 18. August 2004 übermittelt, in welchem dieser festhält, dass die seitens des Bw. von der VBWB bezogenen Zinsen infolge dessen Ansässigkeit in Österreich auch in Österreich versteuert würden. Als Nachweis dafür wurde gegenüber der niederländischen Finanzverwaltung das Schreiben des Finanzamtes vom 11. August 2004, in welchem die Rechtsansicht des Bw. betreffend die Steuerpflicht von Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande bestätigt wird, verwendet. Einkommensteuer 2003 und 2004:
Mit Bescheid vom 1. März 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 in der Höhe von € 3.365,24 fest. Mit Vorhalt vom 18. Oktober 2005 ersuchte das Finanzamt - betreffend die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 - um Bekanntgabe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Privatpension) des Bw. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2005 teilte der Bw. mit, dass es sich dabei um Einkünfte aus einer privaten holländischen Pension in der Höhe von € 19.588 (abzüglich Sonderzahlungen in der Höhe von € 2.798,29) handle. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 erklärungsgemäß in der Höhe von € 3.102,78 fest. Beide Einkommensteuerbescheide wurden rechtskräftig. Mit Bescheiden vom 1. Februar 2007 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 und 2004 gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Ebenfalls mit Datum vom 1. Februar 2007 wurden für die Jahre 2003 und 2004 neue Sachbescheide erlassen sowie die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 festgesetzt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die von der VBWB gutgeschriebenen Zinsen als Einkünfte anzusetzen seien, da der Bw. auf dem Verrechnungskonto, auf welchem die Zinsen gutgeschrieben worden seien, laufend Abhebungen in einer die Zinsen übersteigenden Höhe vorgenommen habe. Ein Verzicht auf diese Zinsen erscheine daher vollkommen unglaubwürdig. Zu verweisen sei auch auf die Anfrage des Bw. an das Finanzamt Mödling vom 21. Juli 2004, in welchem von einem Zinsenverzicht keine Rede sei. Ein nachträglicher Zinsenverzicht (nach erfolgter Gutschrift sowie nach entsprechenden Abhebungen) sei auch nicht fremdüblich, der Fremdvergleich sei auf Grund der beherrschenden Stellung des Bw. in der SAVBWB, welche die Alleingesellschafterin der die Zinsen zahlenden Gesellschaft sei, jedenfalls zu berücksichtigen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, auf die Zinsen für seine Forderung gegenüber der VBWB verzichtet zu haben. Dieser Zinsenverzicht sei jedoch nicht richtig im Jahresabschluss der VBWB berücksichtigt worden. Daher seien Bilanzberichtigungen sowie eine Korrektur der Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 erfolgt. Das Argument des Finanzamtes, dass die Zinsen trotz des Verzichtes deswegen als Einkünfte anzusetzen seien, da die laufenden Abhebungen des Bw. die Zinsen überstiegen hätten, sei für den Bw. nicht nachvollziehbar. Obwohl auch bei zinsenlosen Darlehen die Rückzahlungen die Zinsen überstiegen, seien grundsätzlich keine Zinseinkünfte anzusetzen. Dies sei konsequent, da auch keine Betriebsausgaben (Werbungskosten) beim Zahlenden geltend gemacht werden könnten. Auch die holländische Finanzbehörde habe in ihrem Schreiben vom 30. November 2006 festgestellt, dass keine Zinsen ausbezahlt worden seien. Der Zinsenverzicht hänge mit der wirtschaftlich angespannten Lage der VBWB - Gruppe zusammen. Ein Verzicht von Unternehmen nahe stehenden Personen auf Leistungen (z.B. Geschäftsführerhonorare, Pensionsleistungen, Mieten oder Zinsen) sei in der Praxis weder unüblich noch selten, da insbesondere nahe stehende Personen bei beherrschender Stellung auf Grund der Nachrangigkeit ihrer Forderungen gegenüber anderen Gläubigern zurücktreten müssten. Daher sei der Zinsenverzicht vollkommen fremdüblich. Die Anfrage des Bw. an das Finanzamt Mödling vom 21. Juli 2007, in welcher tatsächlich von keinem Zinsenverzicht gesprochen worden sei, habe keine Relevanz im konkreten Sachverhalt, da der Bw. auf die Zinsen verzichtet habe. Die entsprechenden Unterlagen (Steuererklärungen sowie Jahresabschlüsse 2003 bis 2005 VBWB) würden umgehend nachgereicht, sobald sie dem Bw. vorlägen. Des Weiteren wende sich der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 deshalb, weil - obwohl er nur mehr Pensionsbezüge beziehe - kein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt worden sei. Dafür stehe dem Bw. weder eine Werbungskostenpauschale noch der Verkehrsabsetzbetrag zu. Einkommensteuer 2005 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für 2007:
Mit Vorhalt vom 7. November 2006 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Höhe der privaten holländischen Pension für das Jahr 2005. Mit Eingabe vom 9. November 2006 gab der Bw. die holländische Pension im Jahr 2005 mit € 7.317,23 bekannt. Mit Bescheid vom 23. März 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 in der Höhe von € 17.396,16 fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die von der VBWB gutgeschriebenen Zinsen als Einkünfte anzusetzen seien, da der Bw. auf dem Verrechnungskonto, auf welchem die Zinsen gutgeschrieben worden seien, laufend Abhebungen in einer die Zinsen übersteigenden Höhe vorgenommen habe. Ein Verzicht auf diese Zinsen erscheine daher vollkommen unglaubwürdig. Zu verweisen sei auch auf die Anfrage des Bw. an das Finanzamt Mödling vom 21. Juli 2004, in welchem von einem Zinsenverzicht keine Rede sei. Ein nachträglicher Zinsenverzicht (nach erfolgter Gutschrift sowie nach entsprechenden Abhebungen) sei auch nicht fremdüblich, der Fremdvergleich sei auf Grund der beherrschenden Stellung des Bw. in der SAVBWB, welche die Alleingesellschafterin der die Zinsen zahlenden Gesellschaft sei, jedenfalls zu berücksichtigen. Die Höhe der im Inland zu versteuernden Privatpension sei in Anlehnung an die Vorjahre geschätzt worden sei, da der Bw. den Betrag trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben habe. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und den auf diesem basierenden Vorauszahlungsbescheid 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholte der Bw. sein Berufungsvorbringen gegen die Einkommensteuer 2004. Ergänzend wendete er lediglich ein, dass die Privatpension, welche in Österreich zu versteuern sei, € 15.390,86 betrage und in die Steuererklärung aufgenommen worden sei. Aus diesem Grund werde der Antrag gestellt, den Einkommensteuerbescheid 2005 auch in diesem Punkt zu korrigieren. Mit Vorhalt vom 15. Dezember 2006 teilte das Finanzamt dem Bw. seine Sachverhaltskenntnisse sowie seine diesbezügliche Rechtsansicht betreffend die Zinseinkünfte aus den Niederlanden mit und ersuchte um Stellungnahme seitens des Bw. Mit Eingabe vom 5. Jänner 2007 stellte der Bw. dazu fest, dass er im Jahr 2002 in Belgien ansässig gewesen sei. Er habe seinen Wohnsitz von Österreich nach Moelingen in Belgien deswegen verlegt, da sein Sohn in Lanaken (10 Kilometer von Moelingen entfernt) in die Schule gehe und seit dem Jahr 2001 große schulische Schwierigkeiten gehabt habe. Daher habe er auch eine Klasse wiederholen müssen. Die Ehefrau des Bw., von der dieser dauernd getrennt lebe, habe ihn gebeten, den gemeinsamen Sohn in dieser Zeit umfassend zu betreuen. Dies sei von Österreich aus nicht mehr möglich gewesen. Wie das Finanzamt schreibe, sei die polizeiliche Abmeldung in Österreich und die polizeiliche Anmeldung in Moelingen ein Indiz für die Verlagerung des steuerlichen Wohnsitzes und der Ansässigkeit. Wie aus dem beigelegten Mietvertrag zu entnehmen sei, habe der Bw. im betreffenden Zeitraum in Moelingen eine Wohnung bewohnt. Auf Grund der strengen Einwanderungsbestimmungen hätten die belgischen Behörden zweimal überprüft, ob der Bw. auch tatsächlich in Moelingen wohne. Weitere Beweise für die Ansässigkeit des Bw. in Belgien im Jahr 2002 seien, dass dieser seinen Wegzug aus Österreich und den Zuzug in Moelingen allen für ihn relevanten Behörden und Personen gemeldet habe, die an ihn gerichteten Schriftstücke nach Moelingen zugestellt worden seien, er in Moelingen ein Bankkonto eingerichtet habe, über das er seinen Zahlungsverkehr abgewickelt habe, er in Holland ein Auto gekauft habe, das nach Belgien überstellt worden sei, er dafür belgische Umsatzsteuer gezahlt habe und das Auto in Belgien zugelassen und versichert worden sei und er in Belgien die üblichen Kosten des täglichen Lebens (z.B. Lebensmittel, Miete, Zeitungen, Telefon, öffentliche Verkehrsmittel, Schulgeld für den Sohn) entrichten habe müssen. Für die Jahre 2003 bis 2005 habe der Bw. auf die Zinsen für seine Forderung gegenüber der VBWB verzichtet. Dieser Verzicht sei bisher nicht korrekt in den Jahresabschlüssen der VBWB abgebildet worden. Nach Auskünften des holländischen Steuerberaters würden die Jahresabschlüsse sowie die Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2003, 2004 und 2005 daher entsprechend berichtigt werden. Durch die Berichtigung der Jahresabschlüsse würde es zu einer Rückbuchung der Zinsenaufwendungen, die dem Bw. bisher fälschlicherweise auf seinem Kontokorrentkonto gutgeschrieben worden seien, kommen und es würde sich in diesen Jahren ein höheres, der holländischen Körperschaftsteuer unterliegendes Einkommen der VBWB ergeben. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass auch die holländische Finanzbehörde festgestellt habe, dass zwar auf dem Verrechnungskonto Zinsen (auf Grund des Verzichtes fälschlicherweise) gutgeschrieben, aber nicht ausbezahlt worden seien. Mit Vorhalt vom 3. April 2007 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Gründe, aus denen der Betrag der in Österreich zu versteuernden Pension im Jahr 2005 deutlich niedriger gewesen sei als in den Vorjahren sowie um Vorlage der entsprechenden Belege. Mit Eingabe vom 5. April 2007 übermittelte der Bw. den Beleg über die zu versteuernde Pension aus den Niederlanden für das Jahr 2005. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw. ist niederländischer Staatsbürger und hatte - laut Auskunft des Zentralen Melderegisters - seinen Hauptwohnsitz vom 26. September 1996 bis 25. September 2001 und danach wiederum seit 10. Jänner 2003 in Österreich. In den berufungsgegenständlichen Jahren war er Vorsitzender und Verwalter der niederländischen Stiftung SAVBWB, welche, wie aus dem Auszug des niederländischen Handelsregisters der Handelskammer ersichtlich ist, ihrerseits Alleinaktionärin der niederländischen Kapitalgesellschaft VBWB ist. Am 22. Jänner 2003 schloss der Bw. mit der VBWB einen Kreditvertrag betreffend ein im Jahr 2001 an diese gewährtes verzinsliches Privatdarlehen in der Höhe von € 1,361.340,05. Dieser Kredit ist Teil des Kontokorrentverhältnisses, das der Bw. mit der VBWB eingegangen ist. Ab dem Jahr 2002 schreibt die VBWB jährlich die aus dem gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen auf dem Kontokorrentkonto des Bw. gut. Von diesem Verrechnungskonto tätigte der Bw. jedes Jahr Abhebungen, die regelmäßig das Ausmaß der gutgeschriebenen Zinsen überstiegen. Aus dem Jahresbericht 2002 der VBWB ist eindeutig ersichtlich, dass die Gesellschaft die auf das Kontokorrentkonto des Bw. gutgeschriebene Zahlung als Zinsen für das Darlehen in Abzug bringt. Die streitgegenständlichen Zinsen betragen im Jahr 2002 € 59.518, im Jahr 2003 € 56.402,12, im Jahr 2004 € 55.638,01 und im Jahr 2005 € 52.761,16. Am 25. September 2001 hat der Bw. seinen Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet und diesen in weiterer Folge am 6. November 2001 in Belgien, in der Gemeinde Voeren, angemeldet. Laut seinen eigenen Angaben sei der Bw. nach Belgien übersiedelt, um seinen Sohn, der große schulische Schwierigkeiten gehabt habe, dort umfassend zu betreuen. Seit 5. Oktober 2001 ist an der österreichischen Adresse des Bw. dessen Sohn, JHW, gemeldet, wobei der Bw. im Zentralen Melderegister als Unterkunftgeber seines Sohnes aufscheint. Mit Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2001 hat der Bw. seinem Sohn, JHW, das Eigentum an dieser Wohnung mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen eigenen Gunsten übertragen. Darüber hinaus wurde dem Bw. in § 4 des Übergabsvertrages ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der übergebenen Wohnung eingeräumt. Seit 10. Jänner 2003 ist auch der Bw. wieder an der Adresse dieser Wohnung in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Im vorliegen Fall ist strittig, ob 1) die aus der Darlehensgewährung an die VBWB resultierenden Zinsen in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 in Österreich als ausländische Kapitalerträge zu versteuern sind, weil dem Bw. die Zinsen tatsächlich zugeflossen sind bzw. der Bw. kraft seiner Stellung jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, sich die Zinsen ausbezahlen zu lassen 2) der Republik Österreich nach dem DBA NL bzw. für das Jahr 2002 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien (in der Folge kurz DBA B) ein Besteuerungsrecht an den aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zusteht, weil der Bw. in Österreich ansässig war. 3) in welcher Höhe die niederländische Privatpension im Jahr 2005 in Österreich zu versteuern ist. Der Bw. teilt hiezu einerseits mit, dass er für die Jahre 2003 bis 2005 auf Grund der wirtschaftlich angespannten Lage der VBWB auf die Zinsen für seine Forderung gegenüber der Gesellschaft verzichtet habe, der Zinsenverzicht jedoch nicht richtig im Jahresabschluss der Gesellschaft berücksichtigt worden sei. Durch Bilanzberichtigungen sowie eine Korrektur der Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 würde es zu einer Rückbuchung der Zinsaufwendungen, die dem Bw. fälschlicherweise auf seinem Kontokorrentkonto gutgeschrieben aber niemals ausbezahlt worden seien, kommen. Wiederholt kündigte der Bw. an, der Finanzverwaltung die berichtigten Jahresabschlüsse 2003 bis 2005 sowie die Steuerklärungen vorzulegen. Betreffend das Jahr 2002 wendet der Bw. ein, in diesem Jahr in Belgien ansässig gewesen zu sein. Nachdem sein Sohn seit dem Jahr 2001 große schulische Schwierigkeiten gehabt habe, sei der Bw. von seiner Ehefrau, von welcher er dauernd getrennt lebe, ersucht worden, den gemeinsamen Sohn umfassend zu betreuen. Da er dies von Österreich aus nicht mehr habe bewerkstelligen können, sei er für ein Jahr nach Belgien gezogen und habe damit seine Ansässigkeit verlegt. Diese Feststellung wurde durch die Vorlage zahlreicher Unterlagen untermauert. Als wesentliches Sachverhaltselement ist festzuhalten, dass der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei und daher die seitens der Gesellschaft bezogenen Zinsen auch in Österreich der Besteuerung unterziehe. Die allgemeine Rechtsauskunft des Finanzamtes, wonach Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig sind, wenn eine Ansässigkeit in Österreich vorliegt, wird hiebei als vorgetäuschter Nachweis der Besteuerung der ausländischen Zinserträge in Österreich gegenüber der niederländischen Finanzverwaltung verwendet. Rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes:
Wie bereits die Rechtsauskunft des Finanzamtes vom 11. August 2004 die in seiner Eingabe vom 21. Juli 2004 dargelegte Rechtsansicht des Bw. bestätigt, sind Zinserträge aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA NL in Österreich steuerpflichtig, wenn eine Ansässigkeit in Österreich vorliegt. Nach österreichischem Steuerrecht stellen solche Zinsen Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 EStG dar und sind gemäß
§ 37 Abs. 8 Z 3 EStG mit einem Steuersatz von 25% zu besteuern. Gemäß
§ 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss von Einnahmen i.S.d. Abs. 1 erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich frei über die Einnahmen verfügen kann (vgl. Wiesner - Atzmüller - Grabner - Leitner - Wanke, Einkommensteuergesetz EStG 1988, Anmerkung 8 zu § 19). Laut Kreditvertrag vom 22. Jänner 2003, welchen der Bw. mit der VBWB geschlossen hat, stehen dem Bw. für das von ihm der Gesellschaft gewährte Privatdarlehen ab dem Jahr 2002 Zinsen in der Höhe von 5% pro Jahr zu. Da das Privatdarlehen Teil des Kontokorrentverhältnisses zwischen dem Bw. und der Gesellschaft ist, wurden dem Bw. die aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen ab dem Jahr 2002 unbestrittenerweise auf dieses Verrechnungskonto gutgeschrieben. Dies geht eindeutig aus der seitens der niederländischen Finanzverwaltung übermittelten zusammenfassende Übersicht des Kontokorrentkontos des Bw. hervor, welches die Kontobewegungen der Jahre 2002 bis 2005 anhand von Guthaben, Privatabhebungen und Privateinzahlungen darstellt. Danach wurden dem Bw. im Jahr 2002 die Zinsen im Zusammenhang mit dem Privatdarlehen an die VBWB in der Höhe von € 59.519, im Jahr 2003 in der Höhe von € 56.402,12, im Jahr 2004 in der Höhe von € 55.638,01 und im Jahr 2005 in der Höhe von € 52.761,16 als Privateinzahlungen gutgeschrieben. Konsequenterweise scheinen im Jahresabschluss der VBWB für das Jahr 2002 einerseits das seitens des Bw. an die Gesellschaft gewährte Privatdarlehen zur Finanzierung der Übernahme der Anteile der WB in der Höhe von € 1,361.340,65 und andererseits die Zinsen im Zusammenhang mit diesem Darlehen in der Höhe von € 59.518 (im konsolidierten Jahresabschluss scheint ein Betrag von € 61.344 auf) als Belastungen der Gesellschaft auf. Den genannten Privateinzahlungen ("zu zahlende Zinsen") auf dem Kontokorrentkonto standen aber auch Privatabhebungen (zum Teil Spenden an seine Kinder) des Bw. gegenüber. So hat der Bw. von diesem Konto im Jahr 2002 Privatabhebungen in der Höhe von € 160.047,07, im Jahr 2003 in der Höhe von € 83.650,22, im Jahr 2004 in der Höhe von € 59.705,01 und im Jahr 2005 in der Höhe von € 166.653,16 getätigt. Damit hat der Bw. über die gutgeschriebenen Zinsen rechtlich und wirtschaftlich verfügt. Da, wie bereits oben ausgeführt, ein Zufluss von Einnahmen in dem Jahr erfolgt, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich frei über die Einnahmen verfügen kann, sind dem Bw. im gegenständlichen Fall die seitens der VBWB auf dem Kontokorrentkonto gutgeschriebenen Zinsen als zugeflossen anzusehen. 1.1 Konsequenz für Einkommensteuer 2003 bis 2005:
Unbestritten ist im gegenständlichen Fall die in den Jahren 2003 bis 2005 seitens der VBWB erfolgte Gutschrift der aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen als Privateinzahlungen auf dem Verrechnungskonto des Bw. Der Bw. behauptet lediglich, für die Jahre 2003 bis 2005 auf die Zinsen für seine Forderung gegenüber der VBWB verzichtet zu haben, wobei der Zinsenverzicht im Jahresabschluss der Gesellschaft nicht richtig berücksichtigt worden sei. Aus diesem Grund seien Bilanzberichtigungen sowie eine Korrektur der Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 erfolgt, welche zu einer Rückbuchung der Zinsenaufwendungen, die dem Bw. bisher fälschlicherweise auf seinem Kontokorrentkonto gutgeschrieben worden seien, führen würden und sich in diesen Jahren daher ein höheres, der holländischen Körperschaftsteuer unterliegendes, Einkommen der Gesellschaft ergeben werde. Die Vorlage der entsprechenden Unterlagen wurde angekündigt. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein schriftlicher Zinsenverzicht des Bw. noch berichtigte Bilanzen der VBWB oder korrigierte Körperschaftsteuererklärungen der Gesellschaft für die betreffenden Jahre vorgelegt wurden, obwohl dies bereits in der Berufung vom 21. Februar 2007 zugesagt wurde. Auch die angekündigte Bestätigung über das Einlangen der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 der VBWB, welche sich gegen die Verzinsung des Verrechnungskontos und damit gegen den geltend gemachten Zinsabzug gerichtet habe, ist bis heute ausständig. Da bei Sachverhalten, die ihre Wurzel im Ausland haben, den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, insbesonders bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln, trifft (VwGH 25.4.2002, 95/15/0197), hat die Behörde im Falle der Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht, wie etwa im vorliegenden Fall, den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen (VwGH 30.5.1995, 91/13/0248). Nachdem der Darlehensvertrag als Rechtsgrundlage für das Verrechnungskonto des Bw. anzusehen ist, bestätigt der Umstand, dass sich der Bw. regelmäßig an diesem Konto bediente und damit die seitens der VBWB im Zusammenhang mit dem Privatdarlehen gutgeschriebenen Zinsen in Form von getätigten Privatabhebungen in Anspruch genommen hat, den tatsächlichen Zufluss der Zinseinkünfte (siehe auch Ausführungen unter 1.). Angesichts der vorliegenden Unterlagen steht für den Unabhängigen Finanzsenat somit die grundsätzliche Steuerpflicht der Zinseinkünfte außer Frage. Betreffend den wiederholt vorgebrachten Einwand des Bw., wonach er auf die Zinsen der Jahre 2003 bis 2005 infolge der wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft verzichtet habe, ist festzustellen, dass der Zinsverzicht seitens des Bw. durch keinerlei Dokument (Verzichtserklärung) untermauert wurde und daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates als bloße Schutzbehauptung angesehen werden muss. Schenkte man dem Vorbringen des Bw. betreffend einen Verzicht auf die Zinsen für seine Forderung gegenüber der VBWB sowie betreffend die irrtümliche Nichtberücksichtigung dieses Zinsenverzichtes im Jahresabschluss der Gesellschaft Glauben, würde sich konsequenterweise die Frage erheben, wie die Privatabhebungen des Bw. vom Kontokorrentkonto der VBWB mit dem Bw. diesfalls zu rechtfertigen wären. Der Bw. bringt nämlich keinen einwandfrei nachgewiesenen zivilrechtlich tragenden Rechtsgrund vor, auf den die seinerseits aus dem Gesellschaftsvermögen der VBWB getätigten Entnahmen zurückzuführen sein könnten, sodass es sich, würde man der Ansicht des Bw. folgen, nur um eine rechtsgrundlose Entnahme handeln könnte, die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren wäre. Darüber hinaus wäre, auch wenn von einem späteren Verzicht auf die Zinseinkünfte ausgegangen würde, dieser als nachträglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen Anspruch für den streitgegenständlichen Berufungszeitraum irrelevant (vgl. Wiesner - Atzmüller - Grabner - Leitner - Wanke, Einkommensteuergesetz EStG 1988, Anmerkung 19 zu § 15). Dem Bw. ist zwar beizupflichten, wenn er einwendet, dass ihm die Zinsen nicht ausbezahlt wurden, doch kann damit nur gemeint sein, dass sie ihm nicht "in bar" ausbezahlt wurden, sondern infolge des Kontokorrentverhältnisses mit der VBWB gutgeschrieben wurden. Dieser Umstand ändert allerdings nichts an der rechtlichen Beurteilung, zumal die Zinsen infolge deren Überweisung auf das Verrechnungskonto des Bw. und deren Konsumation durch regelmäßige Privatentnahmen sehr wohl als dem Bw. zugeflossen anzusehen sind. Selbst im Falle einer Rückzahlung der Zinsen könnte im Hinblick darauf, dass es im Abgabenrecht keine Rückwirkung gibt, der einmal erfolgte Zufluss in den Folgejahren nicht mehr rückgängig gemacht werden (VwGH 29.1.1965, 300/63, betreffend verdeckte Ausschüttung). Auch die Rückgängigmachung des Rechtsgeschäftes würde nichts am bereits erfolgten Zufluss ändern (VwGH 15.9.1967, 618/67; VwGH 18.1.1983, 82/14/0076). Das Argument, wonach auch bei zinsenlosen Darlehen die Rückzahlungen die Zinsen überstiegen und dennoch keine Zinseinkünfte anzusetzen seien, kann dem Bw. nicht zum Erfolg verhelfen, zumal es sich im vorliegenden Fall laut Darlehensvertrag vom 22. Jänner 2003 eindeutig um ein verzinsliches Darlehen handelt und diese Zinsen dem Bw. seitens der Gesellschaft auch tatsächlich auf dessen Kontokorrentkonto gutgeschrieben wurden. Abschließend bringt der Bw. vor, dass dessen Anfrage an das Finanzamt Mödling vom 21. Juli 2004, betreffend die Steuerpflicht von Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA NL, im konkreten Sachverhalt keine Relevanz habe. Dazu ist festzustellen, dass dieses Vorbringen angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Sachverhalt exakt um den seitens des Bw. angefragten Sachverhalt handelt, nicht glaubwürdig erscheint. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat somit zu dem Ergebnis, dass dem Bw. in den Jahren 2003 bis 2005 die aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zugeflossen sind. Gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA NL steht Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Zinserträgen zu, da der Bw. in den Jahren 2003 bis 2005 unbestrittenerweise in Österreich ansässig war. Da der Bw. somit in Österreich neben den Pensionseinkünften aus der niederländischen Pension auch ausländische Kapitaleinkünfte bezog, steht im für die Jahre 2003 und 2004 kein Pensionistenabsetzbetrag zu. 1.2 Konsequenz für Einkommensteuer 2002
Die o.a. Ausführungen zu den Konsequenzen für die Einkommensteuer 2003 bis 2005 (vgl. 1.1) treffen für das Jahr 2002 insoweit zu, als die aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen auch im Jahr 2002 als dem Bw. zugeflossen anzusehen sind. Die seitens des Bw. für die Jahre 2003 bis 2005 vorgebrachten Einwände werden für das Jahr 2002 nicht erhoben. Vielmehr bringt der Bw. betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2002 vor, dass er in diesem Jahr seine Ansässigkeit nach Belgien verlegt habe. Es ist daher zu prüfen, in welchem Staat der Bw. im Jahr 2002 ansässig war bzw. welcher Staat in weiterer Folge das Besteuerungsrecht an den dem Bw. im Jahr 2002 zugeflossenen Zinsen hat. a) In welchem Staat war der Bw. im Jahr 2002 ansässig?
Da die streitgegenständlichen Zinserträge aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen stammen und das Finanzamt das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften für sich in Anspruch nimmt, ist zunächst die Anwendung des DBA NL zu prüfen. Danach steht gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA NL Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Zinserträgen zu, wenn der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig war. Gemäß Artikel 4 DBA NL ist eine Person in einem Staat ansässig, wenn sie nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Gemäß
§ 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften (unabhängig vom Ort des Zuflusses) unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß
§ 26 Abs. 1 BAO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung innehat, unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie diese Wohnung beibehalten und benutzen wird. Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Lebensumstände. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung in den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. ständige Rechtsprechung des VwGH, etwa vom 16.11.1991, 91/14/0041, vom 16.9.1992, 90/13/0299, vom 24.1.1996, 95/13/0150 und vom 3.7.2003, 99/15/0104). Die ständige Benützung der Wohnung ist nicht Voraussetzung für einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 1, Tz 11.1). Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht (unbefristet) vermietet, ist davon auszugehen, dass der inländische Wohnsitz beibehalten worden ist. Im gegenständlichen Fall verfügte der Bw. bis zum 28. Dezember 2001 in Österreich über eine Eigentumswohnung, an deren Adresse er unbestrittenermaßen vom 26. September 1996 bis 25. September 2001 wohnhaft war und auch seinen Hauptwohnsitz gemeldet hatte. Seit 5. Oktober 2001 war an dieser Adresse auch der Sohn des Bw., JHW, gemeldet, wobei der Bw. als Unterkunftgeber für dessen Sohn aufschien. Unbestritten ist, dass der Bw. sich zwar am 25. September 2001 an dieser Wohnadresse abgemeldet und sein Sohn die Wohnung während des Zeitraumes seines 14 - monatigen Auslandsaufenthaltes genutzt hat. Mit Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2001 hat der Bw. seinem Sohn, JHW, das Eigentum an dieser Wohnung mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen eigenen Gunsten übertragen. Darüber hinaus wurde dem Bw. in § 4 des Übergabsvertrages ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der übergebenden Wohnung eingeräumt. Nach seiner Rückkehr aus Belgien kehrte der Bw. am 10.1.2003 wieder in genau diese Wohnung zurück, in welcher er seither gemeinsam mit seinem Sohn wohnhaft und gemeldet ist. Aus dem Umstand, dass der Bw. seine Wohnung in Österreich während des von Beginn an zeitlich befristeten Auslandsaufenthaltes beibehalten hat, ist zu schließen, dass der Bw. nach seiner Rückkehr ins Inland diese Wohnung weiter bewohnen wollte. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, wonach der Bw. nach seinem Aufenthalt in Belgien tatsächlich wieder in dieselbe Wohnung zurückkehrte und diese seither auch wieder bewohnt. Eine gegenteilige Behauptung wird im Verfahren nicht aufgestellt und auch kein Zweifel an der Wohnsitzqualität im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes releviert. Des Weiteren kann aus dem Umstand, dass der Bw. im belgischen Mietvertrag, den er am 28. September 2001 - also zwei Tage nach Abmeldung am österreichischen Wohnsitz - unterzeichnet hat, als Wohnanschrift seine österreichische Adresse anführt, geschlossen werden, dass er diese Adresse als seinen Wohnsitz betrachtet. Die Überlassung der österreichischen Wohnung während des Auslandsaufenthaltes an ein Kind (auch wenn dieses bereits volljährig ist) kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht als Aufgabe des inländischen Wohnsitzes gewertet werden, zumal der Bw. trotz Nutzung der Wohnung durch seinen Sohn damit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht dauerhaft jegliche Verfügungsmöglichkeiten über diese Wohnung verloren hat (vgl. auch EAS-Auskunft des BMF, GZ Sch 110/2-IV/4/96 vom 23.12.1996). Vielmehr hat der Bw. durch die Einräumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechts zu seinen eigenen Gunsten weiterhin die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, nach seinem Willen die Zeit der Eigennutzung der Wohnung zu bestimmen (Innehabung - vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 26, Tz 4 ff). Dieses Wohnungsrecht (rechtliche Verfügungsgewalt) hat der Bw. mit der Rückkehr in diese Wohnung nach Beendigung des Auslandsaufenthaltes in Belgien auch faktisch (tatsächliche Verfügungsgewalt) in Anspruch genommen. Darüber hinaus ist infolge des Bewohnens der Wohnung durch den Sohn des Bw. davon auszugehen, dass die an der inländischen Adresse befindlichen Räumlichkeiten zum Wohnen geeignet und entsprechend eingerichtet waren. Da es, wie bereits oben ausgeführt, für die Begründung eines steuerlichen Wohnsitzes nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über zum Wohnen geeignete Räumlichkeiten bedarf, wobei weder die ständige Benützung der Wohnung noch ein ständiger Inlandsaufenthalt dafür erforderlich sind, geht der Unabhängige Finanzsenat - entgegen der Ansicht des Bw. - davon aus, dass dieser im Jahr 2002 im Inland einen Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO hatte. Die Annahme eines inländischen Wohnsitzes des Bw. und damit seine unbeschränkte Steuerpflicht im Jahr 2002 genügen jedoch für sich allein nicht zur Begründung der Ansässigkeit, wenn der Bw. einwendet, im Jahr 2002 auch in der belgischen Gemeinde Voeren einen Wohnsitz gehabt zu haben. Da die Zinserträge des Bw. im Jahr 2002 aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen stammen und der Bw. im Zeitpunkt des Zuflusses sowohl in Österreich als auch in Belgien über einen Wohnsitz verfügte, kommt das DBA B zur Anwendung. Gemäß Artikel 21 DBA B sind Drittstaatseinkünfte in dem Staat zu versteuern, in dem eine Person ansässig ist. Die Ansässigkeit bestimmt sich wiederum nach Artikel 4 Abs. 1 DBA B, wonach eine Person in einem Staat ansässig ist, wenn sie nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Unterhält - wie im gegenständlichen Fall der Bw. - eine Person in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz bzw. eine ständige Wohnstätte, entscheiden in weiterer Folge die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, also der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Artikel 4 Abs. 2 DBA B, welcher Staat als Ansässigkeits- und welcher als Quellenstaat zu qualifizieren ist. b) Hat eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes stattgefunden?
Im vorliegenden Fall begründet der Bw. für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von 14 Monaten in Belgien einen weiteren Wohnsitz, um seinen Sohn, der im Jahr 2001 große schulische Probleme gehabt habe, umfassend zu betreuen. Der Bw. behält während der Zeit seines Auslandsaufenthaltes die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über seine Wohnung in Österreich bei. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ist klar ersichtlich, dass der Auslandsaufenthalt des Bw. zeitlich begrenzt war, da er mit der Einräumung des lebenslänglichen Wohnungsrechtes an seiner österreichischen Wohnadresse sowohl die rechtliche als auch die faktische Verfügungsgewalt über seine Wohnung beibehalten hat und damit Vorsorge für die Zeit nach seiner Rückkehr getroffen hat. Bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten im Ausmaß von weniger als zwei Jahren wird in der Regel davon auszugehen sein, dass keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland erfolgt. Bei länger als fünf Jahren dauernden Aufenthalten im Ausland wird hingegen die äußere Vermutung für die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland sprechen, wenn auch der Ehegatte und die haushaltszugehörigen Kinder in das Ausland übersiedeln (vgl. die für den UFS unverbindlichen EStRL sowie die EAS-Auskunft des BMF, GZ C 228/1-IV/4/03 vom 12.5.2003 sowie die Verwaltungspraxis). Wenngleich der Bw. während dieses Zeitraumes seinen Sohn betreute, der schulische Probleme hatte, ist im gegenständlichen Fall dennoch nicht davon auszugehen, dass der Bw. damit seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen verlagert hat. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die Beziehungen zu Belgien nur gegenwartsbezogen waren und in naher Zukunft auch wieder abgebaut wurden, denn sowohl in den Jahren vor 2002 als auch in den Jahren danach war es ganz offensichtlich nicht der Bw., der die persönliche Betreuung seines schulpflichtigen Sohnes übernommen hat. Darüber hinaus wohnt der Bw. an seiner österreichischen Wohnadresse mit einem anderen Sohn, zu dem er ebenfalls enge persönliche Beziehungen hat. Was die seitens Bw. vorgelegte "Ansässigkeitsbescheinigung" betrifft, ist festzuhalten, dass es sich hiebei vielmehr um eine Steuerzahlerbescheinigung handelt, die lediglich von der Steuerpflicht der holländischen Pensionseinkünfte spricht und zudem nicht bestätigt, dass der Bw. auch im Sinne des DBA in Belgien ansässig geworden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass selbst der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei und daher die seitens der Gesellschaft bezogenen Zinsen auch in Österreich der Besteuerung unterziehe. Nicht unübersehen bleiben sollte in diesem Zusammenhang der Umstand, dass dabei zum "vorgetäuschten" Nachweis der Besteuerung der ausländischen Zinserträge in Österreich der niederländischen Finanzverwaltung die allgemeine Rechtsauskunft des Finanzamtes vorgelegt wurde, wonach Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig sind, wenn eine Ansässigkeit in Österreich vorliegt. Da für den Unabhängigen Finanzsenat somit offensichtlich ist, dass durch den kurzen Auslandsaufenthalt eine erhebliche und dauerhafte Reduktion der Beziehungen des Bw. zu seinem Heimatland nicht eingetreten ist, sodass im Streitjahr 2002 eine Ansässigkeitsverlagerung von Österreich nach Belgien nicht stattgefunden hat, ist Österreich als Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat anzusehen und die aus dem Privatdarlehen resultierenden Zinseinkünfte des Jahres 2002 in Österreich zu besteuern. 2. Niederländische Privatpension (Einkommensteuer 2005):
Mit Vorhalt vom 7. November 2006 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Höhe der privaten holländischen Pension für das Jahr 2005. Mit Eingabe vom 9. November 2006 teilte der Bw. lediglich mit, dass die holländische Pension im Jahr 2005 € 7.317,23 betrage. Mit Bescheid vom 23. März 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 in der Höhe von € 17.396,16 fest, wobei die Höhe der in Österreich zu besteuernden Privatpension in Anlehnung an die Vorjahre mit € 20.000 geschätzt wurde, weil der Bw. den Betrag trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben habe. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und den auf diesem basierenden Vorauszahlungsbescheid 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. betreffend die Schätzung der Privatpension ein, dass diese € 15.390,86 betrage und in die Steuererklärung aufgenommen worden sei. Da der Bw. damit die Höhe der niederländischen Privatpension offen gelegt hat, war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben und die niederländische Privatpension in der seitens des Bw. angegebenen Höhe von € 15.390,86 anzusetzen. 2.1 Konsequenz für Einkommensteuervorauszahlungen 2007
§ 45 Abs. 1 EStG 1988 wurden mit Bescheid vom 23. März 2007 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2007 und Folgejahre, basierend auf der maßgeblichen Veranlagung für das Jahr 2005, in der Höhe von € 18.961,81 festgesetzt. Da der Berufung gegen die Einkommensteuer 2005 aus den dargelegten Gründen insoweit stattzugeben war, als die Höhe der niederländischen Privatpension nunmehr mit € 15.390,86 anzusetzen war, waren auch die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 entsprechend anzupassen und mit € 16.987,13 (E 2005 + E 2005 x 9%). Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 25. November 2008 nach oben