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Timestamp: 2018-09-22 11:09:05
Document Index: 313618305

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 2', '§ 2']

Zum 22.09.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.10.2010 (GVBl. S. 362)
§ 4 - Gesundheitsämter 01.10.2001
§ 11 - Datenschutz 18.05.2002
(1) Die Landkreise unterhalten Gesundheitsämter, die die den Kreisverwaltungen als unteren Gesundheitsbehörden obliegenden Aufgaben wahrnehmen. Satz 1 gilt entsprechend für die kreisfreien Städte, deren Stadtverwaltungen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 zu unteren Gesundheitsbehörden bestimmt worden sind, und für Zweckverbände nach § 2 Abs. 4.
(2) Die Gesundheitsämter werden durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt geleitet. Diese müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für Amtsärztinnen und Amtsärzte erfüllen.
(4) Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Landkreis, der kreisfreien Stadt oder dem Zweckverband (§ 2 Abs. 4) einzelnen Gesundheitsämtern regionale und überregionale Schwerpunktaufgaben übertragen. Bereits bestehende Schwerpunktaufgaben bleiben unberührt.
(1) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen personenbezogene Daten, die ihnen im Zusammenhang mit Beratungen, Untersuchungen, Überwachungen oder sonstigen Maßnahmen bekannt werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 verarbeiten. Soweit darin keine abschließende Regelung getroffen ist, finden die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung; die Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens (§ 7 Landesdatenschutzgesetz) ist nicht zulässig.
Ansonsten dürfen personenbezogene Daten nur gespeichert oder genutzt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat; für die Einwilligung gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(4) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig; für die Einwilligung gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn
Grundstücke, Räume und Einrichtungen, die der Überwachung unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten, zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit von Personen auch außerhalb dieser Zeiten, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt,
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisverwaltung; die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Satz 1 gilt entsprechend für die kreisfreien Städte, deren Stadtverwaltungen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 zu unteren Gesundheitsbehörden bestimmt worden sind, und für Zweckverbände nach § 2 Abs. 4.