Source: https://www.damm-urheberrecht.de/lg-bielefeld-das-angebot-eines-urheberrechtlich-geschuetzten-werkes-auf-einer-internethandelsplattform-ist-eine-rechtsverletzende-verbreitung/
Timestamp: 2020-07-13 10:19:32
Document Index: 177076535

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 683', '§ 398', '§ 97', '§ 319', 'BGH']

LG Bielefeld: Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.10.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Az. 42 C 559/15 – abgeändert.*
Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten für die streitgegenständliche Abmahnung in Höhe von 265,70 € aus §§ 97a I 2 UrhG (in der Fassung vom 01.09.2008 bis zum 08.10.2013) und §§ 683, 670 BGB jeweils in Verbindung mit § 398 BGB.
Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht dadurch hinfällig geworden, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Abmahnung – 28.06.2013 – sein Angebot bereits beendet hatte. Denn es ist nichts dahin vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Wiederholungsgefahr i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG ausgeräumt worden wäre.
Es besteht auch eine wirksame Vollmacht der Klägerin für die Abmahnung im Namen der P. Music Ltd. Diese wurde durch Frau L. N. erteilt, Bl, 30 d.A.
Die Kammer erachtet unter Zugrundelegung der bisherigen Kammerrechtsprechung und Berücksichtigung diverser Instanzentscheidungen, vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, 13 W 40/14, LG Flensburg, Beschluss vom 17.03.2015, 8 O 29/15, OLG Schleswig, Beschluss vom 20.01.2015, 6 W 36/14, LG Hamburg, Beschluss vom 13.04.2012, 308 O 125/1, LG Hamburg, Urteil vom 06.12.2013, 308 S 24/13 und LG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2015, 308 O 135/15, hier einen Gegenstandswert für den der Klägerin zustehenden Gebührenanspruch in Höhe von 3.000,00 € als angemessen. Dieser Betrag wird dem Wert des geltend gemachten Unterlassungsanspruches bezüglich der angebotenen Veräußerung eines Bootleg mit 11 nicht annähernd aktuellen Aufnahmen der Gruppe P. auf einer DVD über eBay gerecht.
*Am 23.07.2018 erging folgender Berichtigungsbeschluss:
Der Tenor des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.07.201803.07.2018 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der erste Absatz wie folgt lautet:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Az. 42 C 30/17 – abgeändert.
BGH, V ZR 47/18