Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/345820_197/
Timestamp: 2019-10-20 00:32:05
Document Index: 260579752

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 119', '§ 126', '§ 127', '§ 149', '§ 184', '§ 205', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 225', '§ 114', '§ 114', '§ 197', '§ 197', '§ 30', '§ 197', '§ 197']

SGB VII § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden - NWB Gesetze
SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung
Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis
Dritter Abschnitt: Versicherungsfall
Zweites Kapitel: Prävention
Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen
Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst
Vierter Abschnitt: Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger
§§ 119 und 119a (weggefallen)
§ 126 (weggefallen)
§ 127 (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen
Abschnitt 3a (weggefallen)
Vierter Abschnitt: Dienstrecht
§ 149a (weggefallen)
Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§§ 184a bis 184d (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Achtes Kapitel: Datenschutz
Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
Dritter Abschnitt: Dateien
§ 205 (weggefallen)
Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften
Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften
Zehntes Kapitel: Übergangsrecht
§ 218b (weggefallen)
§ 218f (weggefallen)
§ 219 (weggefallen)
Elftes Kapitel: Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 225 (weggefallen)
Anlage 1 (zu § 114)
Anlage 2 (zu § 114) (weggefallen)
SGB VII § 197 i.d.F. 06.05.2019
§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden [1]
(1) Die Gemeinden übermitteln abweichend von § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Beitragserhebung auf Anforderung Daten über Eigentums- und Besitzverhältnisse an Flächen an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, soweit die Ermittlungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nur mit wesentlich größerem Aufwand vorgenommen werden können als von den Gemeinden.
(2) 1Die Finanzbehörden übermitteln in einem automatisierten Verfahren jährlich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft die maschinell vorhandenen Feststellungen zu
2Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Krankenkasse und die landwirtschaftliche Alterskasse dürfen diese Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte nutzen. 3Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
(3) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren der automatisierten Datenübermittlung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. 2Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist ausgeschlossen.
(4) 1Die Flurbereinigungsverwaltung und die Vermessungsverwaltung übermitteln der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und den Finanzbehörden durch ein automatisiertes Abrufverfahren die jeweils bei ihnen maschinell vorhandenen Betriebs-, Flächen-, Nutzungs-, Produktions- und Tierdaten sowie die sonstigen hierzu gespeicherten Angaben. 2Die übermittelten Daten dürfen durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, landwirtschaftliche Krankenkasse und landwirtschaftliche Alterskasse nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und durch die Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht oder zur Steuererhebung genutzt werden. 3Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. 4Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung, für die Veterinärverwaltung sowie sonstige nach Landesrecht zuständige Stellen, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung oder der Veterinärverwaltung entsprechen.
PAAAD-24705
1Anm. d. Red.: § 197 i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.
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