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Timestamp: 2020-08-11 03:59:19
Document Index: 231655305

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 61', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 629/11 | bag-urteil.com
Gerüstbaugewerbe – Erstellung mobiler Tribünen – § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 629/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2011 – 10 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 629/11 > Rn 1
10 AZR 629/11 > Rn 2
10 AZR 629/11 > Rn 3
10 AZR 629/11 > Rn 4
10 AZR 629/11 > Rn 5
10 AZR 629/11 > Rn 6
10 AZR 629/11 > Rn 7
10 AZR 629/11 > Rn 8
10 AZR 629/11 > Rn 9
I. Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es danach nicht an. Den Gerüstbauarbeiten sind diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 VTV für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: BAG 14. Dezember 2011 – 10 AZR 570/10 – Rn. 10 mwN).
10 AZR 629/11 > Rn 10
10 AZR 629/11 > Rn 11
10 AZR 629/11 > Rn 12
a) „Gerüste“ sind nach dieser Norm alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Mobile Tribünen oder Bühnen werden zwar nicht ausdrücklich genannt, eine Beschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs auf Betriebe, die „Baugerüste“ erstellen, ist dem Wortlaut aber nicht zu entnehmen. Der Einbezug „aller Arten“ der näher bezeichneten Gerüste sowie von „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ verdeutlicht, dass der Begriff des „Gerüsts“ umfassend zu verstehen ist und der Tarifvertrag mit seinem betrieblichen Geltungsbereich alle Betriebe erfasst, die mit Gerüstmaterial Gerüste und sonstige Konstruktionen erstellen. Zwar werden die tariflich im Einzelnen bezeichneten Gerüstformen überwiegend im Zusammenhang mit Bauarbeiten gebraucht (vgl. Dankert/Engelhardt Bautechnische Fachbegriffe von A – Z S. 61 ff.; Frick/Knöll Baukonstruktionslehre 2 32. Aufl. S. 733 ff.). Maßgebend für den Geltungsbereich des VTV ist aber die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung für weiteren Gerüstbau ermöglicht (Rüsttechnik).
10 AZR 629/11 > Rn 13
10 AZR 629/11 > Rn 14
10 AZR 629/11 > Rn 15
d) Der Bau mobiler Bühnen und Tribünen und die Bereitstellung des entsprechenden Materials ist auch nach dem Inhalt der erforderlichen Ausbildung dem Gerüstbauerhandwerk zuzuordnen. Nach § 4 Ziff. 19 (Bauen von Gerüsten für besondere Anforderungen) der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26. Mai 2000, in Kraft seit dem 1. August 2000 (BGBl. I S. 778), werden in der Ausbildung Fertigkeiten und Kenntnisse des Auf-, Um- und Abbaus von Bühnen und Tribünen vermittelt; der Bau und die Prüfung von Bühnen und Tribünen gehört auch zum Berufsbild der Meisterprüfung im Gerüstbauerhandwerk (§ 2 Abs. 2 Nr. 10 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauerhandwerk – Gerüstbauermeisterverordnung – vom 12. Dezember 2000, BGBl. I S. 1694).
10 AZR 629/11 > Rn 16
10 AZR 629/11 > Rn 17
10 AZR 629/11 > Rn 18
10 AZR 629/11 > Rn 19
III. Der Kläger hat nach § 15 VTV Anspruch auf Abgabe der ordnungsgemäßen Meldungen. Für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte besteht, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nach § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese regelmäßig mit 80 % der zu erwartenden Beitragssumme zu berechnen (BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 759/08 – Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 319). Die Klägerin hat die Entschädigungssumme auf der Grundlage von acht bzw. neun Arbeitnehmern in den Jahren 2008 und 2009 berechnet. Gegen diese Berechnung wendet sich die Revision nicht mehr.
10 AZR 629/11 > Rn 20
§ 1 VTV Gerüstbauerhandwerk,
Erstellung mobiler Tribünen,
Das Urteil BAG – 10 AZR 629/11 wird zitiert in:
> BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18 > Fortführung