Source: http://wir-fww.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-03-23 04:25:16
Document Index: 124433774

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 3']

Die zu gründende Vereinigung verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Mitglieder der Vereinigung verstehen sich als eine unabhängige Bürgervereinigung dieser Stadt, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und in keiner Abhängigkeit zu politischen Parteien oder sonstigen Verbänden stehen.
Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unserer Stadt zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.
Das ständige Bemühen der Vereinigung um das bestmögliche Gemeinwohl in unserer Stadt in bürgernaher Demokratie schließt die Bevorzugung einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen aus.
Für die Vereinigung ist Kommunalpolitik keine Parteipolitik; sie muss daher frei von Parteien- und Fraktionszwang sein. Nur der Wunsch nach Verbesserung des Gemeinwohls bindet die Mitglieder der zu gründenden Vereinigung.
§ 1 - Name, Gebiet und Sitz
Die Wählergemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wesseling trägt offiziell den Namen
W I R / Freie Wähler Wesseling
und führt die Kurzbezeichnung W I R / F W W .
Das Gebiet ist identisch mit dem Verwaltungsgebiet der Stadt Wesseling.
Hier befindet sich auch ihr Sitz, wobei die juristische Anschrift immer der Wohnsitz des amtierenden 1. Vorsitzenden ist.
§ 2 - Zweck der Vereinigung
1. Durch den Zusammenschluss soll erreicht werden, dass parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eröffnet wird, im Rat der Stadt Wesseling politisch vertreten zu sein.
Diese handeln ausschließlich im Interesse der Bürger Wesselings und schließen den Einfluss anderer Parteien und Verbände aus.
Eine mögliche Fraktion des WIR / FWW ist kein Teil des Vereins.
Um diesen Zweck zu verwirklichen, bieten WIR / FWW kommunalpolitisch interessierten Bürgern in regelmäßigen Versammlungen eine Plattform, um kommunale Angelegenheiten unabhängig zu diskutieren und so auf das Gemeindeleben Einfluss zu nehmen.
Wenn es dem Zweck dient, können WIR / FWW einer überörtlichen Vereinigung mit ähnlichen Zielsetzungen beitreten. Der Beitritt bedarf der 2/3 Zustimmung der Mitgliederversammlung.
2. WIR / FWW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verwendet Überschüsse ausschließlich zu satzungsmäßigen Zwecken.
Mitglied in der Wählergemeinschaft WIR / FWW können alle Bürgerinnen und Bürger werden, die der vorliegenden Satzung ihre Zustimmung geben.
Für die Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts gelten ausschließlich die Voraussetzungen, die das Bundeswahlgesetz bei einer Kandidatur verlangt.
Mitglieder aus anderen Parteien können kein Mitglied bei WIR / FWW werden.
Die Mitgliedschaft beginnt, wenn ein ordnungsgemäß ausgefüllter Aufnahmeantrag vom Antragsteller unterschrieben eingereicht (siehe Anlage) und vom geschäftsführenden Vorstand die Aufnahme bestätigt wurde. Der Beschluss muss innerhalb von vier Wochen gefasst werden.
Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Kündigung jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres (Stichtag ist hier der 31.12.)
Die Kündigung muss dem Vorstand zugeleitet werden. Außerdem endet die Mitgliedschaft bei satzungswidrigem Verhalten des Mitgliedes durch Ausschluss, welcher mit 2/3 Stimmenmehrheit im erweiterten Vorstand zu beschließen ist.
Die Betätigung eines Mitgliedes in extrem linker oder rechter Richtung hat grundsätzlich den sofortigen Ausschluss aus der Gemeinschaft WIR / FWW zur Folge. Gleiches gilt für Verhalten, welches der Vereinigung Schaden in der Öffentlichkeit zufügen kann. Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch die Entscheidung durch eine Mitgliederversammlung verlangen. Hier genügt dann jedoch die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
Organe von WIR / FWW sind:
Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren durch die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Er besteht aus:
der oder dem 1. Vorsitzenden
der oder dem 2. Vorsitzenden
der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister
Legt ein gewähltes Vorstandsmitglied das Amt nieder oder wird abgewählt, so muss bei der ersten darauf folgenden Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchgeführt werden.
§ 7 - Geschäftsführung / geschäftsführender Vorstand
Die Geschäftsführung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Er hat für einen reibungslosen Ablauf bei den laufenden Geschäften von WIR / FWW Sorge zu tragen.
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus:
der oder dem 1. Vorsitzende(n)
der oder dem 2. Vorsitzende(n)
Die Vertretung von WIR / FWW nach außen erfolgt durch:
die oder den 1. Vorsitzende(n),
bei deren oder dessen Verhinderung durch
die oder den 2. Vorsitzende(n),
sofern auch sie oder er verhindert ist durch
die Schatzmeisterin oder den Schatzmeister.
Durch den geschäftsführenden Vorstand ist weiterhin
die Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen.
die Einladungen zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Versammlung zu versenden und eine Tagesordnung mit allen Besprechungspunkten beizufügen.
ein Ersuchen der Mitglieder für die Tagesordnung zu berücksichtigen, soweit das Ersuchen schriftlich 10 Tage vor dem Versammlungstermin eingegangen ist.
§ 8 - Weitere Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat weiterhin
die weiter anfallenden Aufgaben nach den Richtlinien von WIR / FWW durchzuführen
über Aufnahmegesuche zu informieren und zu entscheiden
hat über Ausschlüsse zu entscheiden (s. § 4), wonach hier bei Einspruch durch Betroffene letztendlich die Mitgliederversammlung ihre Entscheidung zu treffen hat.
Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und den Mitgliedern innerhalb einer Frist von vier Wochen zuzustellen.
Die Jahreshauptversammlung ist einmal innerhalb des 2. Quartals eines Geschäftsjahres durchzuführen. Als Geschäftsjahr zählt das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember.
In der Jahreshauptversammlung geben
der Vorstand einen Arbeitsbericht
der Kassenwart den Kassenbericht
die Revisoren den Kassenprüfungsbericht
ab, damit durch die Versammlung eine Entlastung des Vorstandes erfolgen kann.
Ansonsten richtet sich der Versammlungsablauf nach der vorgelegten Tagesordnung.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird in der Regel dann einberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält und begründeter Bedarf vorliegt. Einladung, Tagesordnung und Fristen entsprechen den gleichen Vorgaben wie bei der Jahreshauptversammlung.
Sie kann aufgrund außerordentlicher Ereignisse stattfinden, wenn nach Auffassung des Vorstandes eine unmittelbare Bestätigung durch die Mitgliederversammlung erforderlich wird.
Verlangen 20 % der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, so ist diese durch den Vorsitzenden einzuberufen. Das Verlangen ist schriftlich mit den erforderlichen Unterschriften dem Vorsitzenden zuzuleiten.
Die geforderte Versammlung muss dann spätestens nach einem Ablauf von 4 Wochen (ab Eingang des Ersuchens) stattgefunden haben. Sollte der Vorsitzende dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so hat der Vertreter die Versammlung spätestens eine (1) Woche nach Ablauf der Frist einzuberufen.
§ 10 – Wahlen
Alle Wahlen müssen nach den kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen (Kommunalwahlgesetz NRW und Kommunalwahlordnung NRW) durchgeführt werden. Sie müssen auf Verlangen den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten von WIR / FWW für die Kommunalwahlen (Stadtrat und Kreistag) werden durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl bestimmt.
Die einzelnen Wahlbereiche (Besetzung der Wahlbezirke und der Reserveliste) werden nach dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung besetzt. Die Mitglieder der Versammlung können dabei Vorschläge unterbreiten. Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht.
Die Kasse von WIR / FWW führt die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister. Die Grundsätze der einfachen Buchführung sind hierbei zu beachten. Über Art und Umfang der Ausgaben beschließt der geschäftsführende Vorstand.
§ 12 – Mitgliederbeitrag
Der Mitgliederbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Erhöhungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Jahresbeitrag für
beträgt 60,00 Euro.
Jugendliche unter 18 Jahre sind beitragsfrei. Personen mit einem Jahreseinkommen unter 5.000,- € zahlen ¼ des Jahresbeitrages für Einzelpersonen/ Ehepaare.
Die Zahlungen sollten zur Vereinfachung über das Abbuchungsverfahren mit Einzugsermächtigung laufen. Auf Wunsch wird der Beitrag ½-jährlich eingezogen, sonst jährlich. Ausnahmen sind jedoch in besonderen Fällen zulässig.
Mitglieder von WIR / FWW , die bei den Kommunalwahlen ein Mandat im Rat der Stadt erhalten haben, zahlen als Mitgliederbeitrag den erhöhten Jahresbeitrag von 300,- €, der ebenfalls auf Wunsch ½-jährlich eingezogen werden kann.
Der Mitgliederbeitrag ist e i n Thema der Jahreshauptversammlung. So soll gewährleistet sein, dass notwendige Erhöhungen moderat ausfallen.
Die Mitgliederversammlung hat dabei zu prüfen, ob der Stand der Beiträge noch den tatsächlichen Entwicklungen von Einkommens- und Preisentwicklung gerecht wird. Der Vorstand entscheidet über die Erstattung von Aufwendungen eines Vorstandsmitgliedes auf Antrag.
§ 13 – Kassenrevision
Für die Prüfung der Kassenangelegenheiten sind mindestens zwei dem Gesamtvorstand nicht angehörende Revisoren, sowie ein Stellvertreter, in der Jahreshauptversammlung zu wählen.
Die Wahl kann per Handzeichen erfolgen, sofern kein Mitglied die geheime Abstimmung fordert.
Die Wahl erfolgt für den Zeitraum von zwei Jahren.
Die Kasse von WIR / FWW ist durch beide Revisoren einmal jährlich zu prüfen. In besonderen Fällen kann der Vorstand zu zusätzlichen Prüfungen auffordern. Die jährliche Prüfung sollte frühestens vier Wochen vor der Jahreshauptversammlung erfolgen.
Die Kassenrevision über Ausgaben und Einnahmen ist durch die Revisoren entsprechend im Kassenbuch schriftlich zu vermerken. Die Personen, die die Kassenprüfung durchführten, müssen dann in der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht abgeben, damit dem Vorstand Entlastung erteilt werden kann.
§ 14 - Beschlussfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Nur so kann verhindert werden, dass der Gesamtvorstand (3 Mitglieder) bei Abstimmungen alleine erforderlich werdende Mehrheitsbeschlüsse fassen kann.
Sollte die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, so muss innerhalb vier Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden. Zur Beschlussfassung genügt dann die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Stimmberechtigt sind nur die Personen, die am Tage der Abstimmung oder Wahl in der Mitgliederliste von WIR / FWW verzeichnet sind und eine Stimmkarte erhalten haben.
§ 15 – Satzungsänderung
Satzungsänderungen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Jedoch nur dann, wenn 2/3 der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer der Satzungsänderung ihre Zustimmung erteilen und dem Vorsitzenden rechtzeitig vor der Versammlung ein derartiger Antrag schriftlich eingereicht wurde (s. auch § 7). Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied.
Bei Auflösung von WIR / FWW ist das restliche Vermögen der „Wesselinger Tafel e. V.“ zuzuführen.
Die Satzung der WIR / FWW tritt mit ihrer Annahme durch die Mitglieder der konstituierenden Sitzung vom 22. Januar 2009 in Kraft.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 22. Januar 2009 beschlossen und festgesetzt und durch die fortgesetzte Gründungsversammlung 1. April 2009 in den §§§ 3, 7 und 13 ergänzt bzw. geändert. Der Gründungssatzung liegt das Protokoll der fortgesetzten Gründungsversammlung bei.
Wesseling, 1. April 2009
gez. Dagmar Streich gez. Hoppel Grassmeier gez. Irmgard Klein
(1. Vorsitzende/r) (2. Vorsitzende/r) Schatzmeister/in