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Timestamp: 2017-11-21 13:47:44
Document Index: 117243098

Matched Legal Cases: ['§505', '§ 493', 'BGH', '§ 676', '§ 497', '§ 497', '§ 497', '§497', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§4', '§6', '§4', '§6', '§538', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 195', '§4', '§6', '§195', '§197', '§607', '§812', '§ 4', '§ 812', '§812', '§246', '§4', '§6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 14:47h
Bankrecht - Zinsen
Aktenzeichen: XIZR9/15 XIZR387/15 Paragraphen: BGB§505 Datum: 2016-10-25
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Bankrecht - Kreditrecht Zinsen
3 W 19/07
1. Eine vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen erfasse in der Regel ein Betrag von etwa 10 % über dem Volumen des eingeräumten Überziehungskredites; dieser beträgt in der Regel drei Nettomonatsgehälter oder das dreifache Monatseinkommen des Kontoinhabers.
2. Ist ein Überziehungskredit nicht vereinbart, ist anzunehmen, dass sich der bankübliche Umfang von Überziehungen auf 10 % des nach den Umständen möglichen Überziehungskredites beläuft (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7.10.1998, OLG Köln v. 7.10.1998 – 5 U 88/99, WM 1999, 1003; OLG Köln v. 11.7.2001 – 13 U 252/00, WM 2001, 2340; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 493 Rz. 7).
3. Das fiktive Saldo-Anerkenntnis nach AGB einer Bank (Nr. 7 der klägerischen AGB) stellt keine rechtsgeschäftliche Genehmigung anderweitiger Verfügungen der Bank über die mitgeteilten Buchungen dar (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 194/93, NJW 1995, 320 m.w.N.).
4. Zu den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht eines Kontobevollmächtigten.
5. Unterlässt es ein Kontoinhaber entgegen vertraglicher Verpflichtungen (Nr. 11 Abs. 4 der klägerischen AGB) die Kontoauszüge unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben, so ist er für daraus entstehende Schäden dem Partner des Kontovertrages ersatzpflichtig (vgl. OLG Hamm v. 14.3.1986 – 20 U 290/85, NJW-RR 1986, 791; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 676 f. Rz. 16 m.w.N.).
6. Zum Mitverschulden der Bank wegen Missachtung von Beschränkungen des Kontobevollmächtigten.
Aktenzeichen: 3W19/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-14
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Bankrecht - Kreditrecht Zinsen Verjährung
13 U 30/06
1. Die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs.3 Satz 3 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Darlehensnehmer überhaupt keine Zahlungen leistet; eine einschränkende Auslegung dieser Norm kommt nicht in Betracht.
2. Jedenfalls in Fällen, in denen die gesamte Hauptforderung nebst Zinsen eingeklagt wird, steht § 497 Abs.3 Satz 5 BGB einer Titulierung von Verzugszinsen nicht entgegen.
BGB § 497 Abs. 3
Aktenzeichen: 13U30/06 Paragraphen: BGB§497 Datum: 2006-06-28
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Zinsen
01.06.2005 9 U 36/04
1. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits sind die Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung des Darlehens dienen soll, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an BGH vom 18.1.2005 - XI ZR 17/04 = NJW 2005, 985).
2. Erlässt das Landgericht über die erste Stufe einer Klage ein stattgebendes Teilurteil, kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, soweit es schon die erste Stufe für unbegründet hält und die weiteren Stufen der Klage vom Erfolg der ersten Stufe abhängen.
PAngVO §§ 4, 6
VerbrKrG §§ 4, 6 IV
Aktenzeichen: 9U36/04 Paragraphen: PAngVO§4 PAngVO§6 VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 ZPO§538 Datum: 2005-06-01
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14.09.2004 XI ZR 11/04
a) Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so sind in die Erstattung darüber hinausgehender Zinszahlungen nicht nur im Vertrag als Zinsen bezeichnete, sondern auch sonstige laufzeitabhängige Vergütungen mit zinsähnlichem Charakter einzubeziehen.
b) Läßt sich die Höhe von vereinbarten Geldbeschaffungskosten und Bearbeitungsgebühren mit dem einmaligen Aufwand des Darlehensgebers bei der Darlehensgewährung nicht rechtfertigen, so können sie, auch wenn sie als Einmalentgelte ausgestaltet sind, als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzinssatz anzusehen sein.
c) Für den Anspruch auf Rückerstattung solcher Einmalentgelte gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren.
d) Ermäßigt sich bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung der Zinssatz wegen Fehlens der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG erforderlichen Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen im Kreditvertrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so erstreckt sich die Ermäßigung auf die gesamte Vertragslaufzeit.
VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 2 (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001)
BGB §§ 195 a.F., 197 a.F., 607 a.F., 812 a.F.
Aktenzeichen: XIZR11/04 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 BGB§195 BGB§197 BGB§607 BGB§812 Datum: 2004-09-14
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Zinsen Darlehnsrecht
25. Februar 2003 8 U 222/02
VerbrKrG §§ 4 Abs.1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b) Satz 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 a.F.(27.04.1993) BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 246 (a.F.)
Aktenzeichen: 8U222/02 Paragraphen: BGB§812 BGB§246 VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 Datum: 2003-02-25
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