Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2069%2F14
Timestamp: 2018-05-23 12:49:34
Document Index: 360136201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 51', '§ 50', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 95', '§ 85', '§ 97', '§ 87', '§ 51', '§ 563', '§ 50', '§ 51', '§ 87', '§ 96', '§ 97', '§ 50', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14 - dejure.org
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, §§ ... 50, 51 UrhG, § 51 UrhG, § 50 UrhG, § 97 UrhG, § 87 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG, §§ 95, 94 UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 4 UrhG, § 51 Satz 1 UrhG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 50 UrhG, § 51 S 1 UrhG, § 87 Abs 1 Nr 2 UrhG, § 96 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview
Prüfung eines Eingriffs in das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens; Urheberrechtliche Bewertung der Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews; Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens bzgl. der Aufzeichnung und späteren Verbreitung seiner Sendungen; Unterscheidung zwischen dem Tagesereignis und der im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Leistung
Unzulässige Übernahme von Interviewausschnitten: Exklusivinterview
§§ 50, 51 S. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 94, 95, 96 Abs. 1, 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG
Ausschnittsweise Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig?
Übernahme von Ausschnitten eines Interviews als Zitat
Zitatrecht bei Übernahme von Interviews für Fernsehsendung
Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen
Exklusiv-Interview eines TV-Senders darf als "Zitat" ohne Einwilligung übernommen werden / § 51 UrhG
Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders kann vom Zitatrecht gedeckt sein
Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig
Ungenehmigte Nutzung von Interviewausschnitten - Die Unschuld von Fußballerfrauen und Fernsehsendern
Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten
Exklusiv-Interview mit Loddarmaddäus-Ex Liliana M. von Zitatrecht erfasst
n-tv.de (Pressemeldung, 17.12.2015)
Klage von Sat1 gegen Vox: Interview-Streit geht zurück an Oberlandesgericht
Wann die Übernahme fremder Interviews erlaubt urheberrechtlich erlaubt ist
Urheberrecht Übernahme von Exklusivinterviews
Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden
Übernahme von Interviewausschnitt kann vom Zitatrecht gedeckt sein
Übernahme von Ausschnitten aus Exklusiv-Interview - erlaubt?
Nutzung von Interviewausschnitten
Interview-Streit zwischen Sat.1 und Vox
Übernahme von Szenen eines Exklusivinterviews durch konkurrierendes Senderunternehmen nur eingeschränkt rechtmäßig
OLG Hamburg, 27.02.2014 - 5 U 225/11
NJW 2016, 2576
MDR 2016, 405
GRUR 2016, 368
K&R 2016, 265
afp 2016, 151
Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen einem fremden Werk und eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 25 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview, jeweils mwN; zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 Rn. 118 bis 149 - Painer/Standard u.a.).
Die Übernahme muss damit, um durch § 51 UrhG gerechtfertigt zu sein, nicht nur als Belegstelle dienen oder eine Erörterungsfunktion haben ("zum Zwecke des Zitats"), sondern die Nutzung muss auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls gerechtfertigt sein ("durch den besonderen Zweck", vgl. BGH , GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 29 - Exklusivinterview).
An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (… BGH , GRUR 2012, 819 Rn. 12 u. 28 - Blühende Landschaften; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 25 = NJW 2016, 2576 - Exklusivinterview, jew. m.w.N).
Es ist nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview).
Hierfür reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständigen Ausführungen des Zitierenden erscheint (…BGH, GRUR 2012, 819 Rn. 28 - Blühende Landschaften; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt Gegenteiliges insbesondere nicht aus der "Exklusivinterview"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2016, 368).
Im dortigen Fall wurde die Verwendung von Ausschnitten aus einem Exklusivinterview mit der früheren Ehefrau von Lothar Matthäus als Beleg im Sinne des § 51 UrhG für die behauptete mediale Selbstinszenierung von Liliana Matthäus und die These der dortigen Beklagten, Liliana Matthäus habe ihren Mann nicht nur aus persönlicher Zuneigung, sondern jedenfalls auch wegen dessen Berühmtheit und Wohlstand geheiratet, gewertet ( Hans. OLG , Urteil vom 27.2.2014, 5 U 225/11, S. 13 und 14; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 26 - Exklusivinterview).
Der Bundesgerichtshof hat - nachdem diese Frage vom Berufungsgericht noch offen gelassen wurde - klargestellt, dass die Schutzschranke des § 51 UrhG über diesen " belegenden thematischen Bezug zum Thema der Sendung [sic: der Beklagten] - der Selbstinszenierung von Frau Liliana M -" keine hinausgehende ausführliche Auseinandersetzung auch mit der dortigen Klägerin oder ihrer Sendung "STARS & stories" voraussetze ( BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 a.E. - Exklusivinterview).
Hierfür ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen und diese im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien zu berücksichtigen (vgl. BGH , GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 29 - Exklusivinterview).
Insbesondere ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 33 - Exklusivinterview m.w.N.) Darüber hinaus sind bei dieser Abwägung wegen der erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung auch Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu beachten.
Auch in welchem Umfang eine Auseinandersetzung mit dem übernommenen Bildmaterial stattgefunden hat, spielt bei der vorzunehmenden Interessenabwägung keine Rolle ( BGH , GRUR 2016, 368 Rn. 30 - Exklusivinterview).
Bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen sind auf Seiten der Antragstellerin insbesondere ihr Verwertungsinteresse zu berücksichtigen, welches aus dem durch Art. 17 Abs. 2 EU-GrCh verbrieften Schutz des geistigen Eigentums folgt und darauf abstellt, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden (BGH GRUR 2016, 368 Rn. 33 - Exklusivinterview m.w.N.).
Ob ein Eingreifen der Schrankenregelung des § 50 UrhG vorliegend bereits deshalb ausscheidet, weil es dem Antragsgegner ganz offensichtlich möglich war, rechtzeitig vor der Sendung "P." eine Zustimmung der Antragstellerin einzuholen (vgl. Anlagenkonvolut Ast 4; zu dieser Voraussetzung des § 50 UrhG: BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 f - Exklusivinterview) oder ob diese vom Bundesgerichtshof entwickelte ungeschriebene Voraussetzung bei richtlinienkonformer Auslegung des § 50 UrhG entfällt (…so die Vorlagefrage des BGH in seinem Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 43 - Reformistischer Aufbruch), kann dahinstehen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Exklusivinterview" (GRUR 2016, 368 Rn.19 ff) folgendes ausgeführt:.
Es genügt nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes allein zum Ziel hat, dieses Dritten - etwa zu Informationszwecken - leichter zugänglich zu machen (zu § 51 UrhG vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 25 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview, jeweils mwN).
Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber dagegen möglich und zumutbar, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total;… Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).
Unter einem Tagesereignis ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. - Kunstausstellung im Online-Archiv; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 14 - Exklusivinterview).
An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 681 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 25 und 31 - Exklusivinterview).
An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vergleiche BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusiv Interview, Rn. 25).
Für die Annahme einer inneren Verbindung reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vergleiche BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusiv Interview).