Source: https://www.boehringer-ingelheim-stiftung.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-07-17 16:19:39
Document Index: 316962855

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 86', '§ 2', '§ 58', '§ 4', '§ 6', '§ 2']

Satzung - BI-Stiftung
Satzung der Boehringer Ingelheim Stiftung.
Grundlage und Rahmen unseres Handelns.
Die Boehringer Ingelheim Stiftung ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Hubertus Liebrecht (1931–1991), ein Mitglied der Gesellschafterfamilie Boehringer und von Baumbach, errichtete sie 1977, um die medizinische, biologische, chemische und pharmazeutische Wissenschaft zu fördern. Wie gesetzlich vorgeschrieben, legt die Satzung der Stiftung den Stiftungszweck fest und damit, welche Bereiche die Stiftung fördern kann. Sie regelt darüber hinaus unter anderem, welche Organe die Stiftung hat und was deren Aufgaben sind.
Nach dem Tod von Hubertus Liebrecht ging ein Teil seines Nachlasses als Stiftungskapital an die Boehringer Ingelheim Stiftung. Dieses Stiftungsvermögen (auch Grundstockvermögen) darf laut Gesetz nicht für die Arbeit der Stiftung verwendet werden, sondern nur die daraus erzielten Erträge. So wird gewährleistet, dass Stiftungen ihren Zweck dauerhaft erfüllen können. Als anerkannte gemeinnützige Organisation ist die Boehringer Ingelheim Stiftung von der Steuer befreit und hat entsprechend einen Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer (aktueller Bescheid im Mai 2016 für den Zeitraum 2012 bis 2014 vom Finanzamt Bingen-Alzey; Steuernummer 08/667/10470). Rechtlicher Sitz der Stiftung ist Ingelheim am Rhein. Sie ist im Stiftungsregister des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt, die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes in Trier.
Hubertus Liebrecht, 1979
(© Boehringer Ingelheim Stiftung, Boehringer Ingelheim GmbH)
Die Satzung in der aktuellen Fassung im Wortlaut:
Die Stiftung hat den Namen Boehringer Ingelheim-Stiftung.
Sie hat ihren Sitz in Ingelheim am Rhein.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zweck der Stiftung ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der medizinischen, biologischen, chemischen und pharmazeutischen Wissenschaft, insbesondere durch Förderung bestimmter Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, durch Vergabe von Stipendien oder Preisen an qualifizierte Nachwuchskräfte, durch Unterstützung von herausragenden Vorhaben in Forschung und Lehre oder durch sonstige Maßnahmen, die dem Stiftungszweck zu dienen geeignet sind.
Die Vergabe von Stiftungsmitteln an gewerbliche Unternehmen ist untersagt. Bei Vergabe von Nutzungsrechten (Patenten) an gewerbliche Unternehmen ist für genaue Einhaltung der Angemessenheit der Gegenleistung (Lizenzen, etc.) Sorge zu tragen.
Bei der Vergabe von Stipendien an qualifizierte Nachwuchskräfte – z. B. Doktoranden und Habilitanden – ist sicherzustellen, dass die Förderung wissenschaftlichen Zwecken dient und die Arbeit der Stipendiaten – z. B. durch ein Universitätsinstitut oder einen Universitätsdozenten – entsprechend überwacht wird. Die Stiftung kann ihre Mittel gemäß § 58 Nr. 1 AO zur Verwirklichung ihrer wissenschaftlichen Zwecke einer anderen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuwenden. Zuwendungen an eine inländische Körperschaft des privaten Rechts setzen voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist. Es können Wissenschaftseinrichtungen im In- und Ausland gefördert werden, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.
§ 3 Stiftungsanfangsvermögen
Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern. Bei jeder Vorstandsbestellung ist darauf zu achten, dass jeweils mindestens ein Mitglied höchstens aber zwei Mitglieder des Vorstandes zu den Abkömmlingen der Großeltern des Stifters, der Eheleute Dr. h. c. Albert Boehringer und Helene Boehringer, geb. Renz, gehört bzw. gehören oder Ehegatten eines solchen Abkömmlings ist bzw. sind (nachstehend „Familienangehörige“). Die Vorstandsmitglieder, welche Familienangehörige sind, werden auf Vorschlag des Familienrates der Profunda Verwaltungsgesellschaft mbH & Co KG, Ingelheim (§ 6 der Satzung der Gesellschaft in der jeweils gültigen Fassung, nachstehend „Familienrat“) vom Vorstand der Stiftung gewählt. Ein Mitglied des Vorstandes kann der Firma C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KG oder einer ihrer angeschlossenen Gesellschaften angehören. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern dürfen weder Familienangehörige noch Angestellte der Firma C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KG oder einer ihrer angeschlossenen Gesellschaften bestellt werden.
Der Vorsitzende des Vorstandes soll Familienangehöriger sein.
Der Vorstand hat das Stiftungsvermögen zu verwalten und für die Durchführung des Stiftungszweckes zu sorgen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei die Beschlussfassung auch schriftlich erfolgen kann.
Die Stiftung wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 i. V. m. § 86 Satz 1 BGB) vertreten.
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt jeweils für eine Amtsdauer von höchstens fünf Jahren, gerechnet vom Tag der Bestellung, jedoch letztmals für eine Amtszeit in der das Vorstandsmitglied das 70. Lebensjahr vollendet. Wiederwahl ist im Übrigen möglich.
Der Vorstand ergänzt sich durch Kooptation, welche möglichst vor dem Ausscheiden eines Mitglieds unter dessen Mitwirkung erfolgen soll.
Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, ihr Amt niederzulegen, sollen dies aber, wenn nicht zwingende Gründe – wie z. B. länger dauernde schwere Erkrankung – vorliegen, drei Monate vorher den übrigen Vorstandsmitgliedern bekanntgeben, damit der Vorstand rechtzeitig ein Ersatzmitglied wählen kann. Dies gilt auch für das familienangehörige Vorstandsmitglied, welches letztmalig auf Lebenszeit bestellt wurde. In diesem Fall kann das ausscheidende Mitglied bei der Wahl des neuen Vorstandsmitglieds mitstimmen.
Das familienangehörige Vorstandsmitglied ist – im Falle, dass zwei Familienangehörige Vorstandsmitglieder sind, sind beide gemeinschaftlich – berechtigt, Vorstandsmitglieder abzuberufen; eine Abberufung darf nur aus wichtigem Grund erfolgen
Ein Beirat oder mehrere Beiräte (einschließlich Anlagenausschuss), falls der Vorstand deren Einsetzung beschließt. Aufgabe eines Beirats ist es, den Vorstand der Stiftung zu beraten.
Ein Beirat besteht aus drei bis sieben Personen. Seine Mitglieder werden vom Vorstand bestellt. Bei jeder Beiratsbestellung ist darauf zu achten, dass jeweils ein Mitglied des Beirates ein Familienangehöriger ist, welcher von dem Familienrat vorgeschlagen wird. Die Bestellung erfolgt jeweils auf 3 Jahre. Wiederbestelllung ist zulässig. Beiratsmitglieder werden letztmals für eine Amtszeit bestellt, in der das Beiratsmitglied das 70. Lebensjahr vollendet. Beiratsmitglieder sind berechtigt, ihr Amt auch innerhalb der festen Amtsdauer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Monatsende niederzulegen.
Der Vorstand ist berechtigt, Beiratsmitglieder auch während der festen Amtszeit abzuberufen; eine Abberufung darf nur aus wichtigem Grund erfolgen.
Der Vorstand ist außerdem berechtigt, falls die Verwaltung der Stiftungsmittel das erforderlich erscheinen lässt, einen Geschäftsführer zu bestellen und ihm im Rahmen der Verwaltungstätigkeit für Einzelgeschäfte oder einen bestimmten Geschäftsbereich Vollmacht für die Vertretung der Stiftung nach außen zu erteilen.
Der der Stiftung vom Stifter zugewendete Betrag gilt als Kapitalgrundstock, der in seinem Bestand nicht angetastet werden darf. Das gleiche gilt für Vermögenswerte, die der Stifter zu seinen Lebzeiten oder durch letztwillige Verfügung der Stiftung zugewendet hat, es sei denn, dass der Stifter bei der Zuwendung etwas anderes bestimmt hat.
Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von anderer Seite entgegenzunehmen, wenn sie mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewendet werden, dass sie ausschließlich und unmittelbar dem in § 2 genannten Stiftungszweck zu dienen haben. Über die Annahme solcher Zuwendungen entscheidet der Stiftungsvorstand. Solche Zuwendungen werden nach Maßgabe des § 58 Nr. 11 AO dem Kapitalgrundstock zugeschlagen.
Die Stiftung kann die Erträgnisse des Stiftungsvermögens ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um die Erfüllung eines bestimmten Forschungsvorhabens in einer festgesetzten Zeit nachhaltig zu sichern. Freie Rücklagen sollen nach Möglichkeit gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
Das Stiftungsvermögen ist ertragsbringend in solchen Werten anzulegen, die nach kaufmännischen Grundsätzen als sicher gelten. Über die Anlage entscheidet der Stiftungsvorstand, der diese Aufgabe an einen nach § 4 Nr. 2 eingesetzten Anlageausschuss delegieren kann. Er ist an gesetzliche Vorschriften über mündelsichere Anlagen nicht gebunden.
Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder des Vorstands erhalten Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Vorstandsmitglieder, die nicht Familienangehörige sind, können durch Beschluss des Vorstands eine angemessene Vergütung erhalten, sofern die familienangehörigen Vorstandsmitglieder dem zustimmen. Die Verwaltungsausgaben der Stiftung sind aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu decken.
Der Stiftungsvorstand kann einen Teil der Erträge verwenden, um den Stifter und seine nächsten Angehörigen angemessen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Er hat dabei die gesetzlichen Vorschriften über die steuerliche Unschädlichkeit solcher Leistungen zu beachten.
Soweit der Stiftung Anteile aus Kapitalgesellschaften zugewendet werden, wird folgendes festgesetzt:
a. Der Vorstand darf bei der Verwaltung des Kapitalvermögens nicht in die Geschäftsführung eingreifen. Die Ausübung des Stimmrechts und die Repräsentation im Aufsichtsrat werden davon nicht berührt.
b. Die Stiftung soll verpflichtet sein, soweit in der Satzung dieser Kapitalgesellschaften Ankaufsrechte der übrigen Gesellschafter bei Übergang einer Gesellschaftsbeteiligung auf einen familienfremden Gesellschafter vorgesehen sind, das Ankaufsrecht unabhängig von den in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag für seine Ausübung festgelegten Fristen und auch in Teilbeträgen zu gewähren.
§ 6 Dauer und Satzungsänderungen
Die Stiftung wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Der Vorstand kann die Änderung oder Erweiterung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung einstimmig beschließen, wenn sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint oder nicht mehr möglich ist. Vor der Beschlussfassung muss der Familienrat angehört werden. Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Universität Mainz mit der ausdrücklichen Auflage zu, es zu den in § 2 umschriebenen Stiftungszwecken zu verwenden. Die Beschlussfähigkeit ist für derartige Satzungsänderungen nur gegeben, wenn alle Mitglieder des Vorstands an der Sitzung teilnehmen. Für alle übrigen Satzungsänderungen, welche den Stiftungszweck nicht berühren und welche die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern, werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit der Mitglieder beschlossen. Die Beschlussfähigkeit ist für derartige Satzungsänderungen nur gegeben, wenn mindestens 75 % der Mitglieder des Vorstands – und davon mindestens ein familienangehöriges Vorstandsmitglied – an der Sitzung teilnehmen.