Source: https://www.studentenwerk-oldenburg.de/de/finanzierung/kosten/krankenversicherung/arbeitslosengeld-ii.html?start=2
Timestamp: 2019-10-15 11:21:15
Document Index: 174607601

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 10', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 26', '§ 5']

Studentenwerk Oldenburg - Arbeitslosengeld II
Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld II
Einer der wesentlichen Änderungen, die neben der Einführung des Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz IV - Reform umgesetzt wurden, war die Krankenversicherungspflicht durch Bezug von Arbeitslosengeld II. Im Allgemeinen sind Studierende hiervon nicht betroffen, weil sie nicht in den Genuß dieser Leistung kommen. Entfällt aber der Studierendenstatus, sieht das anders aus. Insbesondere
bei Beurlaubung vom Studium (1),
bei länger als 3 Monate andauernder Studierunfähigkeit wegen Krankheit oder Schwangerschaft (2)
ohnehin nach Beendigung des Studiums (3)
kann eine Krankenversicherungspflicht entstehen, welche sogar die studentische Pflichtversicherung verdrängt.
Dies beruht auf Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 7 SGB V:
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert.
Erläuterungen zu Absatz 7: Nr. 9 betrifft die Versicherungspflicht der Studierenden, Nr. 10 betrifft die Versicherungspflicht der Praktikanten.
Eine Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V entsteht folglich nur durch regelmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld II (nicht Sozialgeld!)
als Zuschuss und nicht als Darlehen (wie beim Härtefäll üblich),
als regelmäßige Leistung und nicht nur als einmalige Leistung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II.
Nach bisherigen Beobachtungen in der Sozialberatung ist dies bei Beurlaubung und Exmatrikulation in der Praxis der SGB II - Leistungsträger der Normalfall. Ein pflichtversicherter Studierender wird bei einer Beurlaubung und gleichzeitigem Arbeitslosengeld II - Bezug folglich in dieser Zeit aus der studentischen Versicherung, die er selbst bezahlen muss, herausfallen und in die Pflichtversicherung der Alg2-Beziehenden eintreten, die im Hintergrund von der Behörde geregelt wird. Die oben im ersten Kapitel erwähnte Fallgruppe 2 ist zu selten für direkte Erfahrungsberichte, entspricht aber der Beurlaubung.
Sonderfall: Beihilfe und Private Versicherung
Studierende, die während des Studiums und unmittelbar vor dem Arbeitslosengeld II - Bezug privat versichert sind, können nicht in die gesetzliche Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V aufgenommen werden. Sie bleiben in der privaten, wobei aber eine besondere Beitragsklasse geschaffen wurde, die dann vom Arbeitslosengeld II - Leistungsträger nach § 26 Abs. 2 SGB II in voller Höhe bezahlt wird.
Gesetzesgrundlage für die Nichtaufnahme in gesetzliche Krankenversicherung ist § 5 Abs. 5a SGB V:
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder (...).
Denkbarer Ausweg: Sie finden kurz nach Ende des Studiums eine Arbeit, in der Sie voll sozial-, also auch krankenversichert werden (mehr als Minijob). Im Anschluss daran dürfte die oben zitierte Regelung dann ins Leere laufen, weil Sie unmittelbar vor dem Arbeitslosengeld II - Bezug gesetzlich versichert waren.