Source: http://www.thomashosp.li/liechtenstein/
Timestamp: 2019-04-25 18:46:05
Document Index: 236462870

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 158', 'Art 158', 'Art. 82', 'Art. 64', 'Art. 82', 'Art. 88']

﻿ Liechtensteinisches Steuerrecht - Kanzlei Mag. Thomas Hosp
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Das neue Liechtensteinische Steuerrecht
Am 23. September 2010 wurde durch den Landtag die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (SteG) zum 1. Januar 2011 verabschiedet.
Die Vermögensbesteuerung erfolgt ab 2011 im Rahmen der Erwerbsbesteuerung durch Überleitung des Vermögens in eine gesonderte Erwerbsart „standardisierter Vermögensertrag“. Die Höhe des Zinssatzes zur Ermittlung des standardisierten Vermögensertrages (Sollertrag) wird jährlich durch das Finanzgesetz bestimmt (für 2011: 4%). Die komplexe Tarifstruktur des alten Steuergesetzes von 1961 wurde durch erhöhte Grundfreibeträge und einen progressiven Siebenstufentarif ersetzt. Auf die Besteuerung von Kapitalgewinnen, mit Ausnahme von bestimmten Grundstücksgewinnen, die auch weiterhin der Grundstücksgewinnsteuer unterliegen, wurde ebenso verzichtet wie auf die Erhebung der Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuern.
In Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen unterliegen nur noch einer proportionalen Ertragssteuer in Höhe von 12,5%, bei der auch ein Abzug auf Eigenkapitalzinsen gewährt wird. Auf die Erhe-bung der Kapitalsteuer wird ebenso verzichtet wie auf die Couponsteuer. Um eine Mindestbesteuerung von juristischen Personen sicherzustellen wird stets eine Mindestertragssteuer in Höhe von CHF 1.200 erhoben (Ausnahme für Kleinunternehmen). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage werden sowohl Dividenden und Kapitalgewinne aus Beteiligungen als auch ausländische Betriebsstätten- und Grundstückserträge nicht berücksichtigt.
Das neue liechtensteinische Steuergesetz ermöglicht in Art. 54 SteG die Anwendung eines Eigenkapital-Zinsabzuges in Höhe des einheitlich definierten standardisierten Sollertrags (für 2011: 4%) auf das bilanzielle, um bestimmte Faktoren bereinigte, Eigenkapital. Der Eigenkapital-Zinsabzug stellt steuerlich eine geschäftsmässig begründete Aufwendung dar, welche die Bemessungsgrundlage für die Ertragssteuer mindert.
Durch diesen fiktiven Aufwand wird eine Finanzierung mit Eigen- oder mit Fremdkapital steuerlich angeglichen oder, bei identischen Zinssätzen, gleichgestellt, aufgrund dessen das Ziel der Finanzierungsneutralität und Alloktionseffizienz erreicht werden soll. Durch den Eigenkapital-Zinsabzug wird nicht nur die Diskriminierung von Eigenkapital im Vergleich zu Fremdkapital reduziert, wodurch es zu einer Stärkung der Eigenkapitalquote der Unternehmen kommen soll, sondern der Eigenkapital-Zinsabzug führt auch zu einer Senkung des effektiven Steuersatzes. Dieser Einfluss variiert in Abhängigkeit von der zugrunde liegenden Eigenkapitalrendite. Bei einer Eigenkapitalrendite von bis zu 20% reduziert sich der effektive Steuersatz von 12,5% auf unter 10%.
Das neue liechtensteinische Steuerrecht sieht in Art. 58 SteG ein Gruppenbesteuerungsregime vor. Demnach können auf Antrag verbundene juristische Personen eine Unternehmensgruppe bilden und die innerhalb eines Jahres entstandenen Verluste innerhalb der Unternehmensgruppe mit Gewinnen desselben Jahres ausgleichen.
Im Gegensatz zur deutschen Organschaft oder dem österreichischen Gruppenbesteuerungsregime werden nur Verluste und keine Gewinne hinzugerechnet. Ferner kommt es nicht zu einer steuerlichen Konsolidierung der Gruppe. Tatsächliche Zahlungen sind grundsätzlich ebenfalls nicht zu leisten, d.h. es werden nur die steuerlichen Verluste zugerechnet.
Die Bildung einer Gruppe erfolgt nur auf Antrag. Es findet somit keine automatische Gruppenbildung kraft Gesetzes statt. Die Anmeldung zur Bildung einer Unternehmensgruppe muss gemäß Art. 58 Abs. 3 SteG den Gruppenträger und sämtliche einzubeziehenden Gruppenmitglieder bezeichnen. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche verbundenen juristischen Personen zu Gruppenmitgliedern werden. Der Gruppenträger und die Gruppenmitglieder müssen ein einheitliches Geschäftsjahr haben.
Der liechtensteinische Gesetzgeber hat im Rahmen der Totalrevision des Steuerrechts die Besonderen Gesellschaftssteuern – insbesondere die privilegierte Besteuerung der Sitz- und Holdinggesellschaften – abgeschafft, da hier eine möglich Gefahr der Verletzung von europarechtlichen Vorschriften bestand. Um weiterhin als Finanzplatz für vermögensverwaltende Strukturen attraktiv zu sein, wurde für juristische Personen, die ausschliesslich für Privatpersonen vermögensverwaltend tätig sind und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die optionale Qualifizierung als Privatvermögensstruktur (PVS) eingeführt. Diesen Status können alle in- und ausländischen juristischen Personen beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Die liechtensteinische Regierung hat am 15. Februar 2011 mitgeteilt, dass die EFTA Überwachungsbehörde (ESA) die PVS im Hinblick auf die staatlichen Beihilferegelungen nach Art. 61 EWR-Abkommen als konform qualifiziert. Das exakte Datum des Inkrafttretens wird die Regierung im Landesgesetzblatt kundtun.
Das neue Steuergesetz sieht unter anderem Übergangsregelungen zur Couponsteuer und zu den Besonderen Gesellschaftsteuern vor. Die Übergangsbestimmungen zur Couponsteuer sind in Art. 158 Abs. 1-4 normiert. Ziel dieser Übergangsbestimmungen ist es, dass die bislang gebildeten, der Couponsteuer unterliegenden Reserven, nicht von der Abschaffung der Couponsteuer betroffen sind. Für diese sogenannten Altreserven gelten die Bestimmungen des bisherigen Steuergesetzes über die Couponsteuer weiter, wobei der Steuersatz im ersten und zweiten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes 2% beträgt.
Die Übergangsbestimmungen zu den Besonderen Gesellschaftssteuern sind in Art 158 Abs.7 SteG normiert: Die Art. 82 bis 88 Steuergesetz von 1961 bleiben bei juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen, die vor dem Inkrafttreten des Art. 64 SteG die Voraussetzungen der Art. 82 bis 88 Steuergesetz von 1961 erfüllt haben, für weitere drei Jahre anwendbar, wobei der Mindestbetrag nach Art. 88 Steuergesetz von 1961 CHF 1.200 beträgt. Während dieses dreijährigen Zeitraums werden diese Unternehmen nur auf Antrag nach dem neuen Steuergesetz besteuert.
Im neuen Steuergesetz ist ein fünfjähriger Übergangszeitraum normiert. Aufgrund der Entscheidung der ESA wurde dieser jedoch gemäss den Aussagen der liechtensteinischen Regierung vom 15. Februar 2011 auf drei Jahre reduziert.