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Timestamp: 2020-04-07 05:51:54
Document Index: 286202419

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 304', '§ 34', '§ 302', '§ 17', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 89']

vw-online Kommentare: Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen
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Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen
in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen
Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen,
Steuerberater, Korschenbroich
Der Praxis-Leitfaden richtet sich speziell und vorrangig an Unternehmen in der leitungsgebundenen Energie- und Wasserversorgung auf der Endverteilerstufe und nimmt in zahlreichen Kapiteln ausführlich Stellung zur spezifischen handelsbilanziellen und bilanzsteuerlichen Behandlung. Da Versorgungsunternehmen auch in Teilbereichen der öffentlichen Hand zunehmend Dienstleistungen verrichten, werden entsprechende steuerliche Themen mitbehandelt.
Der Praxis-Leitfaden gliedert sich in die drei Hauptkapitel
ausgewählte Aktivierungsfragen und
ausgewählte Passivierungsfragen
sowie einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Fachbegriffe.
Die jeweiligen Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.
Der Leitfaden greift in allen Abschnitten bilanzielle und steuerliche Grundsatzfragen sowie branchenspezifische Themen auf, die sich hinsichtlich der Reihenfolge am handelsbilanziellen Gliederungsschema von Aktiva und Passiva orientieren.
Auch wenn die Auswahl der Themen subjektiv erscheinen mag, haben diese Themenstellungen für die Versorgungsunternehmen einen aktuellen Bezug bzw. beschäftigten sie die Unternehmen bis in die jüngere Vergangenheit. Mitunter wird die bilanzielle und steuerliche Bedeutung bereits getroffener Unternehmensentscheidungen erst Jahre später und dann häufig im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen erkennbar. Auch kann die Behandlung von Geschäftsvorfällen nach Jahren der Akzeptanz bei Abschluss- und Steuerprüfern, ausgelöst etwa durch Veränderungen in der Rechtsprechung, Aufgabenänderungen oder durch eine modifizierte Sichtweise, erneut aktuell werden und dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken. Dieses Phänomen trifft die Versorgungswirtschaft insbesondere infolge der Langlebigkeit von Netzanlagen oder der Kundenlieferverträge. Der Praxis-Leitfaden berücksichtigt diesen Umstand und geht i.d.R. auf die historische Entwicklung und die damaligen Hintergründe näher ein, um dem Anwender einen möglichst umfassenden Einblick in die ursprünglichen Überlegungen und Sichtweisen zu geben, die bei der aktuellen Beschäftigung mit ggfs. neuen Argumenten hilfreich sein können.
Die behandelten Themen folgen dem aktuellen Geschehen und werden damit über die Zeit zahlreicher; zugleich bleiben bisherige Themen Teil des Praxis-Leitfadens und werden entsprechend möglicher Veränderungen anhand von Rechtsprechung, Gesetzen und Ansichten im Fachschrifttum fortlaufend überwacht und aktualisiert. Durch diese Kombination, ergänzt durch die Möglichkeiten moderner Suchmaschinen, wird der Praxis-Leitfaden zu einem in dieser Form einmaligen und dauerhaften Nachschlagewerk.
(Bearbeitungsstand 01. Mai 2019)
Unter anderem sind in die Kommentierung die nachfolgend aufgeführten Aktualisierungen eingearbeitet.
Zum schnelleren Auffinden sind die einzelnen Kapitel regelmäßig angegeben.
Das OVG NRW hat sich im Urteil vom 06.11.2018 ausführlich mit dem Akteneinsichtsrecht von Ratsmitgliedern in die Gewerbesteuerakten einzelner oder gezielt ausgewählter Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde unter dem Aspekt der Wahrung des Steuergeheimnisses geäußert G.7
Die steuerliche Anerkennung einer Verschmelzung, bei der eine Gewinngesellschaft ohne Abwicklung aufgelöst und ihr Vermögen auf eine Verlust-(Schwester-)gesellschaft übertragen wird, hat von jeher zu Streitigkeiten zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen geführt. Nunmehr hat der BFH durch eine bei ihm anhängige Revision der Frage nachzugehen, ob ein Gestaltungsmissbrauch bei dieser Art von Verschmelzung vorliegt. A.3
Am 11.04.2019 stimmte der Deutsche Bundestag dem „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ zu. Das Gesetz tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der EU-Kommission erfolgen, frühestens jedoch am 01.07.2019. Mit der Neuregelung sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können. A.9
Änderungen in der Auslegung der stromsteuerlichen Behandlung bei einer Klär- / Deponiegasverstromung durch die Generalzolldirektion führen derzeit zu Rechtsunsicherheiten und Diskussi-on bei Außenprüfungen, weil die bisherige Stromsteuerbefreiung nicht mehr in allen Fällen anerkannt wird (sog. „Insellösungen“ sind von der neuen Verwaltungsauffassung nicht tangiert). Die Generalzolldirektion und die ihr folgenden Hauptzollämter betrachten seit dem 01.04.2017 das Netz des Stromproduzenten nicht mehr als (Eigen-)Netz, sondern als stromsteuerrechtliches Versorgungsnetz und begründen dies mit der neueren BFH-Rechtsprechung. A.9
Mit Einfügung von § 14 Abs. 2 KStG durch das „Gesetz zur Vermei-dung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338) wurden die steuerlichen Anfor-derungen an eine variable Ausgleichszahlung, die nach bestimmten und in einem Ergebnisabführungsvertrag verankerten Vorgaben dem außenstehenden Gesellschafter zusätzlich zur Mindestzahlung nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG gewährt werden kann, erstmals gesetzlich geregelt. Die Gesetzesbestimmung sieht in § 34 Abs. 6b KStG eine zeitliche Übergangsregelungen vor, in denen die betroffenen Gesellschaften Anpassungen an ihre Ergebnisabführungsverträge in Bezug auf die Ausgleichsregelungen vornehmen können, um die ertragsteuerliche Organschaft weiterhin zu ermögli-chen. A.23
Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Absatz 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreiben vom 16.12.2005 umfasst waren, stehen gemäß BMF-Schreiben vom 03.04.2019 der Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KStG (dynamischer Ver-weis) angepasst werden. A.23
Neuere Verwaltungsgerichtsentscheidungen haben die Frage der Gebührenfähigkeit von Konzessionsabgaben-Zahlungen in der öffentlichen Wasserversorgung in den Vordergrund gerückt. Im Gegensatz zur privatrechtlichen Ermittlung von Wasserentgelten, die der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegen, werden die öffentlich-rechtlichen Wassergebühren hinsichtlich ihrer Zusammensetzung unter Beachtung länderspezifischer Kommunalabgabengesetze und der hierzu gegangenen, gebührenrechtlichen Recht-sprechung ermittelt. Hier stellt sich nun die Frage, ob die Aufwendungen für Konzessionsabgaben-Zahlungen in einer Gebührenkalkulation ansatzfähig und über den Wasserpreis auf die Endverbraucher abgewälzt werden dürfen / können. A.26
Einen Sonderfall stellt die Möglichkeit der Realteilung einer Personengesellschaft dar, die zunehmend auch bei Netzgesellschaften mit mehreren kommunalen Gesellschaftern nach Beendigung der Energiekonzessionen in Erwägung gezogen wird, um sich aus der bisherigen Gemeinschaft zu lösen. Im Realteilungserlass der Finanzverwaltung vom 19.12.2018 wurde auch die zwischenzeitliche Finanzrechtsprechung mit eingearbeitet. A.27
Unionsrechtliche und nationale Finanzrechtsprechungen haben umfangreiche und mitunter auch unter Aufgabe bisheriger Rechtsauf-fassungen zahlreiche neue Aspekte zu den Erfordernissen an eine umsatzsteuerliche Rechnung und zu den Anforderungen an den Vorsteuerabzug gebracht, die aktuell dargestellt werden. A.28
In Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von „Altfälle“ infolge der geänderten Finanzrechtsprechung des BFH aus dem Jahre 2013 in Sachen „Bauträger“ und die damit verbundenen Folge für das bis dahin zur Anwendung kommende Reverse Charge Verfahren ist nach nunmehr 5 Jahren weitgehend aufgearbeitet. Die wesentlichsten Grundsatzfragen sind mittlerweile geklärt, auch wenn sich die Finanzgerichte noch einige weitere Jahre mit Detailfragen beschäftigen müssen. P.2
Das Buch gliedert sich in die drei Hauptkapitel
ausgewählte Aktivierungsfragen sowie
und einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Einzelbegriffe.
Die Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.
Mit der Aktualisierung des seit Jahren weiterentwickelten Praxis-Leitfadens zu ausgewählten „Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen“ werden die zwischenzeitlich eingetretenen - und für diesen branchenorientierten Leitfaden relevanten - Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sowie in Rechtsprechung und sonstigen Verwaltungsanweisungen berücksichtigt.
Aktuell hinzugekommen sind weitere Themen und Entwicklungen, denen sich Versorgungsunternehmen derzeit zu stellen haben. Hierzu gehören u.a. die vor dem BVerfG in Klärung befindlichen Rechtsfragen über die steuerlich vorgegebenen Zinssätze sowie bilanzielle Fragen in Zusammenhang mit Kryptowährungen. Dauerbrenner ist weiterhin der Bereich der Umsatzsteuer in Bezug auf Änderungen oder Neuentwicklungen, von denen Versorgungsunternehmen und Kommunen unmittelbar betroffen sind.
Der Online-Leitfaden richtet sich weiterhin und vorrangig an die Mitarbeiter/Innen im Rechnungswesen und in den Steuerabteilungen von Energie- und Wasserversorgungsunternehmen auf der Endverteilerstufe.
Nicht zuletzt ausgelöst durch die umfassende Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand bzw. durch Einbindung privater Dritter in die öffentliche Aufgabenerledigung haben sich auch die Aufgabenstellungen und Arbeitsinhalte bei solchen Versorgungsunternehmen verändert, die ausschließlich oder mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Diese Versorgungunternehmen werden zunehmend als Dienstleister für ihre Kommunen tätig, soweit diese wirtschaftliche Tätigkeiten in ihren Eigenbetrieben und Regiebetrieben nachhaltig verrichten. Der Praxis-Leitfaden behandelt seit Jahren daher auch einige grundlegende Themen, die diesen besonderen „kommunalen Bereich“ betreffen, wodurch der Adressatenkreis des Leitfadens durch Mitarbeiter/Innen in den entsprechenden Servicebereichen erweitert wurde.
Den Ausführungen über die jeweilige handelsbilanzielle bzw. bilanzsteuerliche Behandlung werden oftmals die spezifischen betriebswirtschaftlichen, gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder die infolge der nationalen und ggf. internationalen Rechtsprechung aufgeworfenen Ausgangslagen vorangestellt, bzw. auf die Behandlung eines Sachverhalts unter dem Aspekt verschiedener Verkehrssteuern aufmerksam gemacht.
Der Praxis-Leitfaden ist als eine persönliche Schnellinformation konzipiert, die eine fachkompetente Unterstützung und Beratung, etwa durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte, keinesfalls ersetzen kann und soll.
StB Dipl. Betriebswirt Christoph Brüggen
Die Leseprobe ist dem Hauptkapitel "Ausgewählte Passivierungsfragen", dort Kapitel 2, entnommen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei der Leseprobe (Rechtsstand der Leseprobe: 01. Januar 2015) nicht die Gesamtgliederung für das Buch angezeigt wird.
Assigned Amount Units – Emissionsberechtigungs-Zertifikate
Adler/Düring/Schmaltz, HGB-Kommentar zur Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977
AGVO Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV
Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismus, Ausführungsverordnung)
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)
Bayerisches Landesamt für Steuern (hervorgegangen aus den Oberfinanzdirektionen Nürnberg und München)
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (Zusammenschluss durch Fusion von VDEW, BGW, VDN und VRE zu dieser neuen Dachorganisation, rechtswirksam durch Eintragung am 27.09.2007 im Vereinsregister)
BeSt Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (Quartalsbeilage zu EFG und HFR)
BFH/PR Zeitschrift: Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung
Bundesamt für Finanzen (ab 01.01.2006 Aufteilung in drei Behörden: BZSt, BADV und ZIVIT)
Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift)
Entscheidungen des BGH (Zeitschrift)
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (umfassendste Bilanzreform seit BiRiLiG)
Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985, mit dem das Gesetz zur Umsetzung der sog. 4. (Einzelabschluss-), 7. (Konzernabschluss-) und 8. (Prüfer-)Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) in nationales deutsches Recht transformiert wurde
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Verlag J.C.B. Mohr, Tübingen
Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) soweit zuständig für alle Aufgaben der ehemaligen Abteilungen Steuern und Bundesbetriebsprüfung
Capital-Asset-Pricing-Model (zu deutsch. Preismodell für Kapitalgüter)
Carbon Capture and Storage (Verfahren zur CO2 Abscheidung)
Certified Emission Reductions – Emissionsreduktions-Zertifikate
Contracting und Recht (Zeitschrift)
Deutsche Emissionshandelsstelle [beim Umweltbundesamt]
engl. Distribution System Operator – Verteilnetzbetreiber
Deutsches Steuerrecht Entscheidungen (Zeitschrift)
DStRK Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst - vormals SteuK
EigVO Eigenbetriebsverordnung
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (1. Jahrgang ab Nov. 2012)
Erbschaftsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise
Enterprise Resource Planning Software; Softwaresystem, das aus verschiedenen Modulen besteht
Emission Reductions Units – Emissionsreduktionseinheiten
Der Ertragsteuer-Berater (Zeitschrift)
EU-Allowances – EU-Emissionsberechtigungen
[erstinstanzliches]Gericht der Europäischen Union
EWeRK Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V.
Fachausschuss für Informationstechnologie [IDW]
Grundmodell für Ausgangsleistungen und Bilanzierungsregeln für den Gasmarkt
gl.A. Gleiche Auffassung
Großer Senat (beim BFH)
Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
gleiche Auffassung
Hauptfachausschuss beim IDW
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, Zeitschrift
H/H/R
Hermann/Heuer/Raupach, Steuerkommentar
Infrastruktur Recht (Zeitschrift)
Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) - bis Juni 2007 -
Kommunal-Abgabengesetz
Mini KWK-Anlagen bis 20kW elektrischer Leistung
Least-cost-Planing
LSF Landesamt für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen
LfSt RP
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (ab 01.09.2014, zugleich Auflösung der OFD Koblenz)
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953)
Mineralölsteuer Verordnung
mit weiteren Nachweisungen
MwStR MehrwertSteuerrecht (Zeitschrift)
o.Az.
Plural: dicta; nicht entscheidungserhebliche Nebenbemerkung in einem Urteil
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (mit Wirkung zum 30.06.2013 sind die OFD’en Rheinland und Münster in die neue OFD NRW aufgegangen)
Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr
Ortstransportleitungen
Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
Rand-Nummer
Recht der erneuerbaren Energien (Zeitschrift)
IDW Rechnungslegungshinweis
Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung
Rn (auch Rnd) Rand-Nummer
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006
Steuer-Journal (Zeitschrift)
Slg. Amtliche Sammlung des EuGH / der Entscheidungen des EuGH
Standard Lastprofilverfahren
Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung)
Steuern in der Elektrizitätswirtschaft (Zeitschrift)
Steuererlasskartei
Zeitschrift: Steuerrecht kurzgefasst
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Stromversorgungs-netzen
Steuern und Bilanzen (Zeitschrift)
StuW Zeitschrift: Steuer und Wirtschaft
StX Zeitschrift: Steuer-Telex Premium –Informationsdienst für Steuerberater
engl. Transmission System Operator – Übertragungsnetzbetreiber
TW-Abschreibung
Die Unternehmensbesteuerung (Zeitschrift)
UEBLL Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
(US-)GAAP
Generelly Accepted Accounting Principles
(= GoB der Vereinigten Staaten)
Umsatzsteuer-Anwendungserlass (ab 01.11.2010)
Umsatzsteuer Durchführungsverordnung
Umsatzsteuer-Richtlinien (mit Wirkung zum 01.11.2010 aufgehoben; an ihre Stelle tritt der zeitlich nicht befristete Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE)
UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht, Zeitschrift Stollfuss Verlag
Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)
Verband der Netzbetreiber e.V. beim VDEW (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)
Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland –VRE- e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)
Vorschriftensammlung Bundes-Finanzverwaltung, Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen
Wechselprozess im Messwesen
(vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)
Der Einzelpreis für das Kompendium beträgt 24,90 € je Monat zzgl. 19 % Umsatzsteuer.
Zitiervorschlag: Brüggen, Christoph, Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen, ... (Kapitel), Verlag Versorgungswirtschaft, München, URL, Datum, Uhrzeit.