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Timestamp: 2019-06-18 15:35:52
Document Index: 153817466

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 4', '§ 33']

Fassung § 11 AZRG a.F. bis 31.12.2016 (geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346)
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Änderung § 11 AZR-Gesetz vom 31.12.2016
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durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 34 Auskunft an den Betroffenen
(2) 1 Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. 2 Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend. 3 Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. 4 § 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
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