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Timestamp: 2016-10-23 22:16:58
Document Index: 369420426

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 165/03 (17.07.2003)
A.________, 1989, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihren Vater M.________ und dieser vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Die 1989 geborene A.________ steht seit September 1998 wegen psychischer St�rungen in der Behandlung von Dr. phil. H.________. Am 24. Januar 2002 meldeten die Eltern sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragten die �bernahme der Therapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte die Berichte von Dr. med. S.________ vom 8. Januar und 15. Februar 2002, von Dr. phil. H.________ und Dr. med. K.________ vom 28. M�rz 2001 und von Dr. med. X.________ vom 18. April 2002 mit gleichzeitiger Stellungnahme von Dr. phil. H.________ ein. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren ab, da die Leidensbehandlung im Vordergrund stehe.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Psychotherapiekosten zu �bernehmen. Zudem liess sie die Berichte von Dr. med. S.________ vom 25. Februar 2003 und Dr. phil. H.________ vom 4. M�rz 2003 einreichen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. Mai 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber den Anspruch von nichterwerbst�tigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr auf psychiatrische Behandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 IVG; BGE 105 V 19 mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Danach kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch bei Versicherten unter 20 Jahren nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, welche nach der herrschenden Auffassung der Psychiatrie ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden k�nnen (BGE 105 V 20; AHI 2000 S. 64 Erw. 1). Gleichg�ltig ob bei psychischen oder physischen Leiden, ist die Invalidenversicherung jedenfalls nicht leistungspflichtig, wenn eine Dauerbehandlung im Sinne einer zeitlich unbegrenzten Therapie medizinisch erforderlich ist (ZAK 1991 S. 176, 1984 S. 501; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 84).
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die im September 1998 eingeleitete psychotherapeutische Behandlung habe bereits vier Jahre gedauert und solle gem�ss den �rztlichen Angaben noch weitere drei bis vier Jahre weitergef�hrt werden, ohne dass ein Endzustand in Sicht sei, von welchem gesagt werden k�nne, dass ein stabiler Defektzustand beseitigt oder verhindert worden sei. Selbst wenn die Behandlung nach der Prognose der Schul�rztin, Dr. med. S.________, in zwei bis drei Jahren abgeschlossen werden k�nne, h�tte sie insgesamt sieben bis acht Jahre gedauert, was den zeitlichen Rahmen dessen sprenge, was als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sei.
3.2 Dieser Auffassung kann insofern nicht beigepflichtet werden, als nach der Rechtsprechung bei Minderj�hrigen die �bernahme von Psychotherapie als medizinische Massnahme nicht schon deshalb ausser Betracht f�llt, weil es um die Fortsetzung einer bereits mehrere Jahre andauernden Behandlung geht (Urteil M. vom 6. Mai 2003, I 16/03). Bei nicht erwerbst�tigen minderj�hrigen Versicherten ist nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme oder eine zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird (ZAK 1984 S. 503 Erw. 3). Die Massnahmen zur Verh�tung einer Defektheilung oder eines sonst wie stabilisierten Zustandes kann sehr wohl eine gewisse Zeit andauern. Sie d�rfen jedoch nicht Dauercharakter haben, d.h. zeitlich unbegrenzt erforderlich sein, wie dies beispielsweise beim Diabetes oder bei Schizophrenien und manisch-depressiven Psychosen (BGE 105 V 20, 100 V 44) der Fall ist. Solche Krankheiten schliessen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch gegen�ber Jugendlichen aus. Dies gilt auch f�r Krankheiten, bei denen im Einzelfall keine hinl�ngliche Zuverl�ssigkeit daf�r besteht, dass die Prognose g�nstig ist (AHI 2003 S. 103, 2000 S. 63, ZAK 1984 S. 503 Erw. 3). Bleibt eine St�rung (z. B. psychotischer Zustand im Gegensatz zu einer ausgepr�gten Psychose) bei einem Kind lange fortschreitend, dient eine psychotherapeutische Massnahme in der Regel nicht der Verhinderung eines stabilen Defektzustandes, der sich in naher Zukunft einstellen w�rde, weshalb die Invalidenversicherung nicht daf�r aufzukommen hat (ZAK 1971 S. 604 Erw. 3b). Hingegen sind nach der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ausdr�cklich als gesetzeskonform bezeichneten (BGE 105 V 20 in fine) Verwaltungspraxis die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung medizinischer Massnahmen an Versicherte vor vollendetem 20. Altersjahr u.a. erf�llt bei schweren erworbenen psychischen Leiden, sofern - abgesehen von weiteren Erfordernissen - gem�ss spezial�rztlicher Feststellung von einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsf�higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden kann (Rz 645-647/845-847.5).
4.1 Der Psychiater Dr. med. X.________ diagnostizierte im Arztbericht vom 18. April 2002 Angst und depressive St�rung gemischt (ICD-10 41.2) mit phobischen St�rungen (F 93.1), Zwangshandlungen (F 41.1), einer chronischen motorischen Tic-St�rung (F 95.1) und Enuresis (F 98.0). Die Standardfrage der IV-Stelle, ob mit einer psychotherapeutischen Behandlung die drohenden negativen Auswirkungen der Erkrankung auf die Berufsbildung und Erwerbsf�higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden kann, kreuzte er mit "Ja" an. Bez�glich Behandlung und Prognose verwies er auf den beigelegten Bericht der behandelnden Psychotherapeutin Dr. phil. H.________. Diese spricht von tiefliegenden schweren Angstst�rungen mit teilweise psychosomatischer (Enuresis) und teilweise neurotischer (Phobien/ Zw�nge) Verarbeitung. Im Laufe der Behandlung sei es der Patientin gelungen, einen Teil ihrer tiefliegenden unbewussten �ngste in bewusste Schulangst umzuwandeln, was sowohl f�r die Behandlung als auch prognostisch sehr g�nstig sei. Die Entwicklung von unbewusster Symptombildung zu bewusster Konfliktwahrnehmung erlaube es, die schwere Angstst�rung therapeutisch konkret und gezielt zu bearbeiten. Da die positive Entwicklung indessen nicht geradlinig verl�uft, sondern bis anhin immer wieder R�ckschl�ge zu verzeichnen waren, ist nach den Darlegungen der Psychotherapeutin die Behandlung trotz allgemein g�nstigem Verlauf weiterzuf�hren. Aufgrund der bisherigen Entwicklung k�nne trotz der schweren St�rung mit einer sehr guten Heilungschance gerechnet werden. In gleichem Sinne �usserte sich am 8. Januar 2002 auch Dr. med. S.________. Die Psychotherapie sei zur Unterst�tzung der erschwerten Pers�nlichkeitsentwicklung und insbesondere im Hinblick auf die beginnende Pubert�t dringend indiziert. Gem�ss dem Bericht der Schul�rztin vom 15. Februar 2002, in welchem von einer Entwicklungsneurose und depressiven Verstimmung mit Suizid�usserungen bei Panikzust�nden ausgegangen wird, ist nach dem bisherigen Verlauf anzunehmen, dass die Versicherte im Laufe der Pubert�t selbstst�ndig wird. Die Therapie k�nne voraussichtlich nach dem 16./17. Altersjahr abgebrochen werden, genaueres k�nne jedoch erst im Alter von 14/15 Jahren gesagt werden. Im Schreiben vom 25. Februar 2003 f�hrte sie an, dass es nicht um eine palliative Begleittherapie gehe, sondern um eine Therapie mit guter Prognose im Hinblick auf die sp�tere Selbstst�ndigkeit der Versicherten.
4.2 Aus dem Dargelegten erhellt, dass vorerst offenbar das Anliegen im Vordergrund steht, der Versicherten zu helfen, ihre existentiellen �ngste - namentlich im Schulalltag - zu �berwinden, den Herausforderungen der Adoleszenz auf positive und konstruktive Weise zu begegnen und den Weg in die Unabh�ngigkeit von den Eltern hin zur Selbstst�ndigkeit zu f�rdern (vgl. auch das Schreiben von Dr. phil. H.________ vom 4. M�rz 2003). Eine medizinische Massnahme, die an sich der Leidensbehandlung dient, kann von der Invalidenversicherung jedoch nur �bernommen werden, wenn sie dazu bestimmt ist, bei einer minderj�hrigen Versicherten einen sich in naher Zukunft einstellenden stabilen Defektzustand mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und die Erwerbst�tigkeit zu verhindern. Ob dies mit Bezug auf die verschiedenen bei der Versicherten diagnostizierten psychischen St�rungen der Fall ist, l�sst sich den Akten nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit entnehmen. Wohl ist von erheblichen Fortschritten und guten Heilungschancen die Rede. Unklar bleibt jedoch, auf was genau sich diese Aussage bezieht. In keinem der von den mit der Versicherten befassten Personen eingereichten Berichte wird n�mlich dazu Stellung genommen, ob die Psychotherapie (auch) dazu dient - �ber die Selbstst�ndigkeit im Alltag hinausgehend - einen stabilen Gesundheitszustand im Sinne einer psychischen und psychosozialen Entwicklung zu erreichen, bei dem keine massgebliche Beeintr�chtigung durch die psychischen St�rungen und Krankheitssymptome mehr besteht bzw. ob sich eine dahingehende Prognose mit hinl�nglicher Zuverl�ssigkeit stellen l�sst. Dies bedarf der zus�tzlichen Abkl�rung, zu welchem Zweck die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.