Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfahrenswert
Timestamp: 2019-12-07 22:31:54
Document Index: 108060191

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 41']

Verfahrenswert | Rechtslupe
Schlagwort: Verfahrenswert
Bei der Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen ist der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt nicht der Ein­gang des Klag­an­tra­ges, son­dern der Ein­gang der Beschwer­de, wobei der Wert grund­sätz­lich nach § 40 Abs. 2 FamG­KG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens begrenzt ist. Gemäß § 40
Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamG­KG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz
Bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens­wer­tes für ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren blei­ben Leis­tun­gen nach dem SGB II unbe­rück­sich­tigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehe­gat­ten über Erwerbs­ein­künf­te ver­fügt. Gemäß § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache
Der Regel­wert für eine Haus­halts­sa­che gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamG­KG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamG­KG erhöht wer­den, wenn dies unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten ist, nament­lich etwa wegen eines beson­de­ren Ver­fah­rens­um­fangs, auf­grund kon­kret auf­ge­wor­fe­ner tat­säch­lich oder recht­lich beson­ders schwie­ri­ger Fra­ge­stel­lun­gen, wegen der beson­de­ren Bedeu­tung für die Betei­lig­ten oder bei beson­ders
Ver­fah­rens­wert für Ehe­sa­che und Ver­sor­gungs­aus­gleich
Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­sa­chen sind vom gemein­sa­men Net­to­ver­mö­gen der Ehe­gat­ten Frei­be­trä­ge von 15.000 Euro je Ehe­gat­te und von 7.500 Euro je Kind abzu­set­zen. Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAus­glG ein Anrecht jeden­falls dann nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn die ein­ge­hol­te Aus­kunft
Der Ver­fah­rens­wert im Ver­fah­ren der Einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt (hier: für Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss) ist regel­mä­ßig mit der Hälf­te des Wer­tes der ent­spre­chen­den Haupt­sa­che (hier: der bezif­fer­ten For­de­rung) zu bewer­ten. § 41 FamG­KG schreibt vor, daß "in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung … der Wert in der Regel unter Berück­sich­ti­gung der gerin­ge­ren Bedeu­tung