Source: http://www.markranstaedt.de/markranstaedt/module/sb/idx.asp?action=detail&id=1088
Timestamp: 2018-05-26 19:40:31
Document Index: 192080764

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 3', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 1', '§ 73', '§ 18', '§ 19', '§ 19']

Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben der DB Netz AG
Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben der DB Netz AG „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes Neubau von vier Lärmschutzwänden in Markranstädt“ - Antragsunterlagen liegen im Bürgerbüro des Rathauses aus
Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach
§ 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVPG).
Die DB Netz AG plant die Errichtung folgender Lärmschutzwände (LSW):
∙ LSW Heidestraße – bahnrechts, 380,00 m Länge
∙ LSW Leipziger Straße – bahnlinks, 1.310,00 m Länge
∙ LSW Westsiedlung – bahnlinks, 682,00 m Länge
∙ LSW Siedlerstraße – bahnrechts, 472,00 m Länge.
Die Errichtung der Lärmschutzwände „Heidestraße“ und „Siedlerstraße“ werden auf dem Gelände der DB Netz AG errichtet. Die Errichtung der Lärmschutzwände „Leipziger Straße“ und „Westsiedlung“ erfolgt auch weitestgehend auf dem Gelände der DB Netz AG. In einigen Bereichen müssen Teilflächen von Flurstücken von Privatpersonen in der Gemarkung Markranstädt erworben, dinglich gesichert bzw. vorübergehend beansprucht werden.
Die für die Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen werden überwiegend im unmittelbaren Umfeld der Baumaßnahmen umgesetzt. Eine Ausgleichsmaßnahme ist in der Gemarkung Großlehna auf einer bahneigenen Fläche vorgesehen.
Die Antragsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom
10. Juli 2017 bis einschließlich 9. August 2017 in der Stadtverwaltung Markranstädt, Bürgerbüro im Bürgerrathaus, Markt 1, 04420 Markranstädt zu den Öffnungszeiten:
Montag:	08:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag:	08:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch:	Schließtag
Donnerstag:	08:00 bis 17:00 Uhr
Freitag:	08:00 bis 12:00 Uhr
Samstag:	09:00 bis 11:00 Uhr jeden 1. und 3. im Monat
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ (Rubrik Eisenbahnen) verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
1.	Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis einschließlich 23. August 2017 - bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder der Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei der Stadt Markranstädt, Markt 1, 04420 Markranstädt, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausge¬schlossen (§ 18a Nr. 7 AEG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2.	Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans.
3.	Rechtzeitig erhobene Einwendungen sind gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG in einem Termin zu erörtern. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter im Sinne von Nr. 1 dieser Bekanntmachung, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 derartige Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekannt¬machung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Planfeststellungsbehörde zu übergeben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.	Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
6.	Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Plan¬feststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.	Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vor¬kaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Zu diesem Thema wird eine Bürgerinformationsveranstaltung der Deutschen Bahn durchgeführt, welche noch bekannt gegeben wird.