Source: https://www.sovd-hh.de/news-service/stellungnahmen/menschen-mit-behinderung/archiv/10032014-eingliederungshilfe/
Timestamp: 2020-08-13 03:29:58
Document Index: 380630829

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 13', 'Art. 19', '§ 9', '§ 9', '§ 54', '§ 31']

10.03.2014 Eingliederungshilfe - Sozialverband
10.03.2014 Eingliederungshilfe
1 Beteiligung der Verbände behinderter Menschen
2 Positionen und Bewertungen des SoVD vor dem Hintergrund des Grundlagenpapiers 2012
Der SoVD erneuert seine Position und seine Kritik zum Grundlagenpapier 2012, entsprechend der Stellungnahme vom 20.12.2012 (vgl.http://www.sovd.de/2136.0.html), an das der Länderbericht 2013 in großen Teilen anknüpft und auf das er aufbaut, ohne der verbandlichen Kritik bislang ausreichend Rechnung getragen zu haben.
Die Reform bleibt weiter von fiskalischen Erwägungen geprägt und trägt den menschenrechtlichen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nur eingeschränkt Rechnung. Dies gilt für das Grundlagenpapier 2012 ebenso wie für den Länderbericht 2013. Letzterer führt zum Reformanlass detalliert zu Ausgabenentwicklung und Entlastungserfordernissen der Aufgabenträger, jedoch nur sehr knapp zur UN-Behindertenrechtskonvention aus. Das "Teilhabegeld" als Finanzierungsinstrument bildet einen Schwerpunkt des Länderberichts.
Der SoVD wiederholt seine Sorge, das Wunsch- und Wahlrecht nach §§ 9 SGB IX, 9 Abs. 2, 13 SGB XII für eingliederungshilfeberechtigte Menschen einzuschränken. Statt den Vorrang "ambulant vor stationär" und diesbezügliche Schutzregelungen (z.B. § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, der den Verweis auf eine stationäre Leistung nur bei deren "Zumutbarkeit" zulässt) zu streichen, wie dies das Grundlagenpapier andeutet, müssen diese ausgeweitet werden. Insbesondere der Mehrkostenvorbehalt (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII) ist zu streichen. Er widerspricht dem Recht behinderter Menschen aus Art. 19 BRK, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten und sie nicht gezwungen werden können, in einer bestimmten Einrichtung zu leben. Auch darf sich das Wunsch- und Wahlrecht nicht auf den günstigsten Anbieter verengen (vgl. § 9 II SGB XII ? neu), sondern muss den "berechtigten" Wünschen des Betroffenen (§ 9 SGB IX) Rechnung tragen.
Der SoVD fordert, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht herauszulösen und einkommens- und vermögensunabhängig auszugestalten. Weder das Diskussionspapier 2012 noch der Länderbericht 2013 senden hierfür klare politische Signale. Lediglich für das Bundesteilhabegeld unterstützen die Länder die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung. Das Gros der Berechtigten wird jedoch auch künftig weit über das Teilhabegeld hinausgehender Fachleistungen der Eingliederungshilfe (Teilhabeleistungen) bedürfen. Für diese Menschen äußert die ASMK lediglich die "Erwartung" an den Bund, zu "prüfen", "ob und wie" diese Menschen "soweit wie möglich" vom Einsatz von Einkommen und Vermögen freigestellt werden können (vgl. ASMK-Beschluss 2013 TOP. 5.2, Nr. 7). Eine solche gestufte politische Umsetzung benachteiligt Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, denn sie würden von den Verbesserungen beim Bundesteilhabegeld (zunächst) nicht profitieren.
Ausdrücklich unterstützt der SoVD die beabsichtigte Beibehaltung des offenen Leistungskataloges der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) ? in Abgrenzung zu pauschalierten, und insoweit auch gedeckelten Leistungen, die der SoVD weiterhin mit Nachdruck ablehnt. Das Prinzip individuell bedarfsdeckender Leistungen darf nicht, auch nicht mittelbar durch ein mögliches Bundesteilhabegeld, in Frage gestellt werden.
Die Reform der Eingliederungshilfe bzw. das neue Bundesteilhabegesetz darf nicht zur Schwächung des SGB IX, sondern muss im Gegenteil zur Schärfung der dortigen Instrumente führen. Daher sieht der SoVD eine Gesamtsteuerungs- bzw.Gesamtkoordinationsverantwortung der Sozialhilfe kritisch. Sie begründet die Gefahr des Sonderrechts neben den im SGB IX normierten Zielsetzungen und wirft nicht nur Fragen der Fachlichkeit, sondern auch der zügigen und transparenten Verfahrensgestaltung auf.
Der SoVD bedauert, dass das Recht auf unabhängige Beratung im Ländervorschlag weiter nicht enthalten ist. Unabhängige Beratung ermöglicht für behinderte Menschen eine qualifizierte Beteiligung auf Augenhöhe und damit wirkliche Personenzentrierung bei Bedarfsermittlung und Leistungsgestaltung. Besonders notwendig wird die unabhängige Beratung auch deshalb, weil die Aufteilung der bisher einheitlichen Eimgliederungshilfeleistungen in Hilfen zum Lebensunterhalt, Mehrbedarfe und Fachleistungen beabsichtigt wird; diese bedarf daher der leistungsrechtlichen Absicherung.
Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben sieht der SoVD weiterhin mit großer Besorgnis die geplanten Änderungen im Bereich Werkstätten und "andere Anbieter". Die Werkstatt darf in ihrer Ausrichtung als Reha-Einrichtung nicht in Frage gestellt, der Anspruch auf Werkstattaufnahme nicht eingeschränkt werden. Überdies setzt sich der SoVD weiterhin für ein garantiertes Rückkehrrecht für Werkstattbeschäftigte ein, die außerhalb der Werkstatt beschäftigt waren. "Andere Anbieter" müssen bundesweit gleiche Qualitätsstandards und Rechte für ihre Beschäftigten gewährleisten wie Werkstätten. Anderenfalls entstünde durch die "anderen Anbieter" ein unübersichtlicher, zunehmend kurzfristiger und in Teilleistungen agierender Angebotsmarkt, der wenig Verlässlichkeit für behinderte Menschen bietet und zu einem Preisdruck zulasten von Qualität und Nachhaltigkeit der Angebote führt. Die Abschaffung des etablierten Fachausschusses lehnt der SoVD weiterhin ab; das an dessen Stelle tretende "Teilhabeplanverfahren" ist bislang nicht etabliert und erscheint überdies vorrangig dem Ziel verpflichtet, durch "wirksame Steuerung der Leistungen" das Ziel "der Kostenneutralität [?] in diesem Bereich zu unterstützen" (vgl. Zeile 292 Länderbericht).
3 Weitergehende Bewertungen des SoVD zu spezifischen Fragestellungen des ASMK-Beschlusses 2013 einschließlich Länderpapier 2013
Das Bundesteilhabegeld darf das Prinzip individuell bedarfsdeckender Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nicht in Frage stellen. Zu gewährleisten ist, dass Träger der Eingliederungshilfe Leistungen nicht verweigern können mit Verweis darauf, diese Bedarfe seien bereits durch die pauschalierte Leistung des Bundesteilhabegeldes abgegolten.
Eine Differenzierung der Anspruchsvoraussetzungen zwischen Teilhabegeld und weitergehenden Leistungen der Eingliederungshilfe sieht der SoVD kritisch. Dies gilt insbesondere für die Einkommens- und Vermögens(un)abhängigkeit der Leistungen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Berechtigte (nur) das einkommensunabhängige Bundesteilhabegeld nutzen, auf weitergehende Eingliederungshilfeleistungen jedoch ? trotz Anspruch ? verzichten, um die Einkommens- und Vermögensprüfung zu vermeiden.
Überdies müssen Wechselwirkungen des Bundesteilhabegeldes zu anderen Leistungen genau geprüft werden. Die Inanspruchnahme des Teilhabegeldes darf nicht den Zugang zu anderen Leistungen, z.B. der Pflegeversicherung, begrenzen oder ausschließen, was entsprechende Ausführungen der Länder (Zeilen 861 ff. Länderbericht) offenzulassen scheinen.
Bei einem über das Bundesteilhabegeld hinausgehenden Eingliederungshilfe- bzw. Teilhabebedarf soll nach dem Willen der Länder das Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt von 127 ? (orientiert an § 31 I 1 BVG) vollumfänglich angerechnet werden. Der SoVD fordert, dass keine Verschlechterung zur jetzigen Rechts- und Anspruchssituation für die Betroffenen "unter dem Strich" eintritt. Der SoVD verweist darauf, dass Eltern von behinderten Kindern, welche ihren Unterhalt aus Einkommen nicht selbst bestreiten können, derzeit grundsätzlich über das 25. Lebensjahr hinaus kindergeldberechtigt bleiben. Entfiele diese monatliche Leistung von mindestens 184 ?, stünde den Familien mit dem Selbstbehalt des Bundesteilhabegeldes zukünftig ein erheblich geringerer Betrag für das familiäre Leben des behinderten Kindes zur Verfügung. Eine solche Verschlechterung lehnt der SoVD mit Nachdruck ab.
Die Einführung eines Bundesteilhabegeldes darf überdies nicht dazu führen, eine Altersgrenze für Teilhabeleistungen einzuführen und insbesondere ältere Menschen von Leistungsansprüchen auszuschließen. Ein solcher Leistungsausschluss aufgrund des Alters wäre diskriminierend und wird vom SoVD abgelehnt.
Stellungnahmne: Eingliederungshilfe [81 KB]