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Timestamp: 2019-01-22 12:40:09
Document Index: 352052321

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 218']

Michael Frisch - MdL - Pressemitteilung: Michael Frisch (AfD) zur Forderung der Jusos, die §§ 218 und 219 ersatzlos zu streichen: Jungsozialisten positionieren sich außerhalb der Verfassung
Pressemitteilung: Michael Frisch (AfD) zur Forderung der Jusos, die §§ 218 und 219 ersatzlos zu streichen: Jungsozialisten positionieren sich außerhalb der Verfassung
Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember haben die Jungsozialisten (Jusos) mit großer Mehrheit die ersatzlose Streichung der § 218 und § 219 gefordert. Außerdem sollen dem betreffenden Beschluss zufolge sämtliche Kosten für Abtreibungen von den Krankenkassen übernommen werden.
Dazu äußert sich der familien- und kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt: „Dass die Jusos nicht nur den § 219 StGB, sondern auch den § 218 StGB ersatzlos streichen wollen, ist ein Skandal. Denn damit wären Abtreibungen nicht nur wie bisher nach Beratung bis zum 3. Monat straffrei, sondern ausnahmslos bis zur Geburt erlaubt. Auch voll entwickelte und außerhalb des Mutterleibs schon lebensfähige Kinder dürften auf Kosten der Solidargemeinschaft aller Versicherten getötet werden.“
Michael Frisch weiter: „Mit dieser Forderung stellen sich die Jusos außerhalb der Werteordnung unserer Verfassung. Denn Artikel 2 Grundgesetz spricht jedem Menschen das Recht auf Leben zu. Und das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen ausdrücklich betont, dass schon ungeborenen Kindern Menschenwürde zukommt und sie auch gegenüber ihrer Mutter ein eigenständiges Lebensrecht haben.
„Mit ihrer Entscheidung hat die SPD-Jugendorganisation daher in einer schwerwiegenden Frage die Grundprinzipien unserer Verfassung verletzt. Als Rechtsstaatpartei, die sich dem Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an verpflichtet fühlt, verurteilen wir dies auf das Schärfste.“
admin2018-12-08T10:15:22+00:008. Dezember 2018|Presse|0 Kommentare