Source: https://www.bverwg.de/010703U2WD51.02.0
Timestamp: 2019-04-19 06:41:53
Document Index: 388495500

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 17', '§ 115', '§ 116', '§ 91', '§ 327', '§ 13', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 58', '§ 38', '§ 7', '§ 266', '§ 263', '§ 34', '§ 13', '§ 7', '§ 21', '§ 20', '§ 34', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 85', '§ 7', 'Art. 3', '§ 10', '§ 139', '§ 139']

BVerwG 2 WD 51.02 , Urteil vom 01. Juli 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 WD 51.02 , Urteil vom 01. Juli 2003
BVerwG 2 WD 51.02ECLI:DE:BVerwG:2003:010703U2WD51.02.0
BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 2 WD 51.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:010703U2WD51.02.0]
BVerwG 2 WD 51.02
Oberstleutnant Münch
Rechtsanwältin Dr. Kaden, Berlin,
Mit Verfügung vom 19. Juli 2000, dem Soldaten ausgehändigt am 26. Juli 2000, leitete der Kommandeur der ... Panzergrenadierdivision „...” nach zuvor am 26. Januar 2000 erfolgter Anhörung der Vertrauensperson das gerichtliche Disziplinarverfahren ein. Ausgehend von der Anschuldigungsschrift des Wehrdisziplinaranwaltes vom 8. Mai 2002, dem Soldaten zugestellt am 23. Mai 2002, fand die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord den Soldaten eines Dienstvergehens schuldig und verhängte ein Beförderungsverbot auf die Dauer von vier Jahren; außerdem kürzte es die jeweiligen Dienstbezüge des Soldaten um ein Zwanzigstel auf die Dauer von fünf Jahren.
„1. Der Soldat war ab 01. Juli 1994 zum Zentrum für Nachwuchsgewinnung OST nach Berlin versetzt worden und wurde dort als Wehrdienstberater-Stabsoffizier und Dezernatsleiter verwendet. Seinen Familienwohnort behielt er in N. bei. Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt. Der Soldat hatte auf diese am 07. Mai 1996 verzichtet. In der Folgezeit wurde ihm Trennungsgeld nach §§ 3, 4 Trennungsgeldverordnung gewährt.
a) im Forderungsnachweis für Januar 1999 vom 27.01 .1999 die Tage 09., 10., 16., 17., 23., 24., 30. und 31.01.1999 (jeweils Wochenende) sowie 20.01. - 22.01.1999 (Dienstreise),
b) im Forderungsnachweis für Februar 1999 vom 01.03 .1999 die Tage 13. und 14.02.1999 (Wochenende) sowie 01. - 12.02.1999 (Kommandierung),
c) im Forderungsnachweis für März 1999 vom 19.04 .1999 die Tage 06., 07., 13. und 14.03.1999 (jeweils Wochenende),
d) im Forderungsnachweis für Juni 1999 vom 05.07 .1999 die Tage 04.06. (Dienstzeitausgleich/Dienstbefreiung), 07.06. (Dienstreise, Aufenthalt am Wohnort), 08.06. und 09.06.1999 (Dienstreise),
e) im Forderungsnachweis für Juli 1999 vom 27.07 .1999 die Tage 11.07. (Wochenende), 15.07. und 16.07.1999 (Dienstreise),
f) im Forderungsnachweis für August 1999 vom 30.08 .1999 die Tage 07., 08., 14., 15., 21., 22.08.1999 (jeweils Wochenende) sowie 13.08.1999 (Urlaub),
g) im Forderungsnachweis für September 1999 vom 04.10 .1999 die Tage 11., 12., 18., 19., 25., 26.09.1999 (jeweils Wochenende) sowie 17.09.1999 (Dienstbefreiung/Dienstzeitausgleich) und
Diese Einlassung vermag den Soldaten nicht zu entlasten. Die Formulierung in Feld 7d des Vordrucks ‚Forderungsnachweis für die Zahlung von Trennungsgeld (TG)’ ist insoweit eindeutig. Dort heißt es nämlich: ‚Ich habe an folgenden Tagen keinen Dienst geleistet (z.B.: wegen Urlaub, Dienstbefreiung, Aufenthalt am Wohnort, Krankenhausaufenthalt, Dienstreise, Kommandierung, Abordnung; bei Erkrankung bitte auch den Aufenthaltsort angeben)’. Diese gut verständlichen Hinweise hat der Soldat beim Ausfüllen der Vordrucke zweifelsfrei außer Acht gelassen. Daneben ergibt sich aus §§ 3, 4 Trennungsgeldverordnung, dass die Grundlage für die entsprechenden Leistungen die Abwesenheit vom Wohnort ist. Trennungsgeld wird danach auch dann gezahlt, wenn der Berechtigte das Wochenende am Dienstort verbringt. Schließlich hat der Soldat nicht nur versäumt, die am Wohnort verbrachten Wochenenden einzutragen, sondern er hat auch andere Abwesenheitszeiten bedingt durch Dienstreisen, Kommandierung etc. entgegen der ausdrücklichen Forderung im Feld 7d des Vordrucks nicht eingetragen.
Danach steht für die Kammer fest, dass der Soldat beim fehlerhaften bzw. unvollständigen Ausfüllen der Vordrucke fahrlässig gegen seine Pflichten zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstieß, wodurch er eine Überzahlung in Höhe von insgesamt 563,55 DM bewirkte.
Fahrauftrag-Nr. 23/01/99:
Am 21. Januar 1999 fuhr er vom Dienstort W. zum Familienwohnsitz N. und legte hierbei 269 km zurück. Am 24. Januar 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte hierbei 398 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 06/02/99:
Am 12. Februar 1999 fuhr er vom Dienstort H. - er war für die Zeit vom 01. bis 12. Februar 1999 zu einem Lehrgang an das Bundessprachenamt kommandiert - zu seinem Familienwohnsitz N., ohne diese Fahrt im Fahrauftrag nachzuweisen. Am 13. Februar 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zum Wohnsitz der Schwiegereltern in G., wobei er das Fahrzeug ausweislich der Überwachungsliste für die Tankkarte Nr. 4102/99 an der Raststätte G. mit Kraftstoff im Gegenwert von 27,46 DM, die der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt wurden, betankte, ohne diese Fahrt im Fahrauftrag nachzuweisen. Am 14. Februar 1999 fuhr er vom Wohnsitz seiner Schwiegereltern in G. zu seinem Familienwohnsitz N., wobei er das Kraftfahrzeug an der Tankstelle S. bei N. ausweislich der Überwachungsliste für die Tankkarte Nr. 4102/99 mit Kraftstoff im Gegenwert von 32,13 DM, die der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt wurden, betankte, ohne diese Fahrt im Fahrauftrag nachzuweisen. Am 15. Februar 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. Diese Fahrt gab er im Fahrauftrag mit 1.407 km an.
Fahrauftrag-Nr. 13/03/99:
Am 20. März 1999 fuhr er vom Dienstort H. - er war für die Zeit vom 15. März bis 01. April 1999 zu einem Lehrgang zur Infanterieschule kommandiert - zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 537 km zurück. Am 21. März 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. nach H. Hierbei legte er 541 km zurück und gab als Datum der Fahrt im Fahrauftrag den 22. März 1999 an. Am 27. März 1999 fuhr er vom Dienstort H. zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 591 km zurück. Als Datum der Fahrt gab er im Fahrauftrag den 23. März 1999 an. Am 28. März 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. nach H. und legte dabei 538 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 16/06/99:
Am 03. Juni 1999 fuhr er vom Dienstort S. zu seinem Familienwohnort N., ohne diese Fahrt im Fahrauftrag nachzuweisen. Am 11. Juni 1999 fuhr er von seiner Dienststelle in B. zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 399 km zurück. Am 13. Juni 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte dabei 429 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 05/07/99:
Am 28. Juni 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zum Wohnsitz seiner Schwiegereltern in G. und von dort zurück nach N., wobei er 720 km zurücklegte und als Fahrtzweck im Fahrauftrag ‚Tagung bei WBV ...’ angab. Am 04. Juli 1999 fuhr er von seinem Familienwohnort N. zum Wohnsitz der Schwiegereltern in G. und von dort zurück nach N., wobei er 717 km zurücklegte.
Fahrauftrag-Nr. 29/07/99:
Am 16. Juli 1999 fuhr er vom Dienstort W. zu seinem Familienwohnsitz N. und legte dabei 374 km zurück. Am 19. Juli 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte dabei 398 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 13/09/99:
Am 09. September 1999 fuhr er vom Dienstort N. zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 350 km zurück. Am 13. September 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte hierbei 403 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 30/09/99:
Am 16. September 1999 fuhr er vom Dienstort Gefechtsübungszentrum C. (bei M.) zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 413 km zurück. Am 19. September 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte hierbei 520 km zurück.
Fahrauftrag-Nr. 22/12/99:
Am 09. Dezember 1999 fuhr er vom Dienstort M. zum Wohnsitz seiner Schwiegereltern in G. und legte hierbei 330 km zurück. Am 10. Dezember 1999 fuhr er von G. zu seinem Familienwohnsitz N. und legte hierbei 427 km zurück. Am 12. Dezember 1999 fuhr er von seinem Familienwohnsitz N. zu seiner Dienststelle in B. und legte hierbei 360 km zurück.
Der Soldat hat die Durchführung der aufgeführten Privatfahrten mit dem Dienst-Kfz zugegeben. Er sei sich darüber im Klaren gewesen, dass Privatfahrten mit dem Dienstfahrzeug nicht erlaubt waren und er damit gegen Dienstvorschriften verstieß. Auch habe er gewusst, dass es unrechtmäßig gewesen sei, das Dienstkraftfahrzeug anlässlich der Privatfahrten auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland zu betanken. Sein Fehlverhalten sei mit der äußerst schwierigen familiären Situation zu erklären, in der er sich im Jahre 1999 befunden habe. Bei der in Göttingen lebenden Schwiegermutter sei Ende 1998 eine Alzheimererkrankung festgestellt worden. Der Schwiegervater sei durch diese Diagnose in einen psychischen Ausnahmezustand geraten, habe keinerlei Verantwortung oder Fürsorge für seine erkrankte Ehefrau wahrnehmen und diese nicht pflegen können. Beide Schwiegereltern seien jedoch nicht zu einem Heimaufenthalt zu bewegen gewesen, so dass er, seine Ehefrau und seine beiden Kinder gezwungen gewesen seien, die Pflege der Schwiegereltern in G. von N. aus zu organisieren und in Krisensituationen immer wieder vor Ort in G. zu sein. Auch sei seine Ehefrau der belastenden Situation nicht mehr gewachsen gewesen. Sie habe aufgrund ihrer Berufstätigkeit als Lehrerin nicht nach G. übersiedeln können und habe außerdem den beiden bis Ende Juni 1999 in den Abiturprüfungen stehenden Kindern beistehen müssen. Die Fahrten mit dem Dienstkraftfahrzeug nach G. zu den Schwiegereltern und nach N. zu seiner Familie seien immer wieder durch Krisensituationen, bei denen die Unterstützung der Schwiegereltern oder der Ehefrau erforderlich gewesen sei, veranlasst worden. Er habe zudem seine privaten Fahrten mit dem Dienstkraftfahrzeug zu keinem Zeitpunkt zu verschleiern versucht und keinerlei Täuschungsabsicht gehabt. Vielmehr habe er die Fahrstrecken nach N. oder G. überwiegend in die Fahraufträge eingetragen, ohne einen dienstlichen Zweck anzugeben. Mithin sei es für die Truppenverwaltung erkennbar gewesen, dass es sich um Privatfahrten gehandelt habe. Allerdings sei ihm auch klar gewesen, dass nicht alle Fahrbefehle nachgeprüft würden. Über alternative Fahrmöglichkeiten, z.B. über die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, habe er sich in jedem Einzelfall Gedanken gemacht, jedoch angesichts des jeweiligen Zeitdrucks und der schlechten Verkehrsanbindung keine Alternative gefunden. Inzwischen habe sich die angespannte familiäre Situation entspannt. Seine Schwiegereltern seien mittlerweile in einem Heim untergebracht und seine beiden Kinder befänden sich außerhalb des Familienwohnorts im Studium.
Bezüglich der Ausführungen der Kammer zur Maßnahmebemessung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen.
Gegen dieses ihm am 17. September 2002 zugestellte Urteil hat der Wehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2002, eingegangen am 15. Oktober 2002, eine auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung eingelegt mit dem Ziel, das Urteil im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme zu ändern und den Soldaten zu einer Herabsetzung im Dienstgrad zu verurteilen.
Die von der Truppendienstkammer verhängte Disziplinarmaßnahme reiche nicht aus, dem Soldaten nachdrücklich vor Augen zu führen, ein welch schwerwiegendes Dienstvergehen er begangen habe. Die von der Kammer für das Absehen von der an sich gebotenen Dienstgradherabsetzung angeführte Begründung, der Soldat habe die Verfehlung in einem Zeitraum begangen, in welchem er durch die äußerst schwierige familiäre Situation besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei, vermöge nicht zu überzeugen. Die familiäre Ausnahmesituation, durch die sich der Soldat zu den Privatfahrten mit dem Dienstkraftfahrzeug an den Familienwohnort oder den Wohnort der Schwiegereltern habe verleiten lassen, hätte sich allenfalls bei einem einmaligen Fehlverhalten oder einem Fehlverhalten über einen kurzen Zeitraum mildernd zu seinen Gunsten auswirken dürfen. Im vorliegenden Falle habe die private Nutzung des Dienstkraftfahrzeugs jedoch im erheblichen Umfange vielfach wiederholt während eines ganzen Jahres stattgefunden. Der Soldat habe das Dienstkraftfahrzeug sogar einmal an einem Wochenende benutzt, um von seinem Familienwohnsitz zum Wohnsitz der Schwiegereltern und zurück zu fahren; er habe es wie einen Zweitwagen der Familie gebraucht.
Das weitere Fehlverhalten des Soldaten hinsichtlich des mehrfachen fehlerhaften und unvollständigen Ausfüllens der Forderungsnachweise für die Zahlung von Trennungsgeld mache die Dienstgradherabsetzung vollends unausweichlich. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein langgedienter und erfahrener Stabsoffizier, der aufgrund seines Dienstgrades zu besonders beispielhaftem Verhalten verpflichtet sei und im übrigen besonderes Vertrauen genieße, das in ihn gesetzte Vertrauen in geradezu skrupelloser Weise über einen Zeitraum von fast einem Jahr missbrauche. Die vom Truppendienstgericht verhängte Maßnahme gehe im Übrigen bei dem Soldaten im Wesentlichen ins Leere.
1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihr Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).
2. Das Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Maßnahmebemessung beschränkt worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO). Damit ist davon auszugehen, dass der Soldat im Anschuldigungspunkt 1 (fehlerhaftes bzw. unvollständiges Ausfüllen der Vordrucke für die Abrechnung von Trennungsgeld für die Monate Januar bis März und Juni bis Oktober 1999) gegen seine Pflichten zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1SG) sowie im Anschuldigungspunkt 2 (unberechtigte Nutzung eines Dienstkraftfahrzeuges für private Zwecke in der Zeit von Januar 1999 bis Dezember 1999) gegen seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG), zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen und somit insgesamt teils fahrlässig, teils vorsätzlich ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen hat.
3. Die Berufung des Wehrdisziplinaranwaltes ist begründet. Das Truppendienstgericht hat das Dienstvergehen des Soldaten zu milde geahndet. Das Urteil ist im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme zu ändern und der Soldat in den Dienstgrad eines Hauptmanns in der Besoldungsgruppe A 11 herabzusetzen.
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen (§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO).
a) Der Soldat hat ein schweres Dienstvergehen begangen. Dies ergibt sich aus der Bedeutung der verletzten Pflichten. Dabei liegt der Schwerpunkt seiner Verfehlungen darin, dass er in erheblichem Umfang mit einem Dienstkraftfahrzeug Fahrten für private Zwecke durchführte. Die vorsätzliche persönliche Bereicherung eines Soldaten, die durch Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn und damit zum Nachteil des Dienstherrn erfolgt, stellt ein besonders gravierendes Fehlverhalten dar. Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur dann erfüllen kann, wenn ihre Angehörigen und ihr Gerät nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse jederzeit präsent und voll einsatzbereit sind, dürfen weder ihr Personal noch ihr Material zur Verwirklichung anderer als dienstlicher Zwecke eingesetzt werden. Beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut ist die Bundeswehr auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen. Deshalb ist die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, von besonderer Bedeutung. Erfüllt ein Soldat diese dienstlichen Erwartungen nicht, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität. Auch die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn die für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und andere verfassungsgemäße Aufgaben bereitgestellten Mitteln nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke, sondern auch für private Interessen verwendet werden.
Im vorliegenden Falle ist die Eigenart des Dienstvergehens des Soldaten zudem dadurch gekennzeichnet, dass das Fehlverhalten nicht nur einmal erfolgte, sondern dass der Soldat über einen relativ langen Zeitraum von Januar 1999 bis Dezember 1999 insgesamt 26 unberechtigte Einzelfahrten zu privaten Zwecken vornahm. Dabei ging es jeweils nicht um geringfügige Kurzstrecken. Vielmehr legte der Soldat insgesamt mindestens ca. 10 000 km zurück.
Erschwerend kommt ferner hinzu, dass der Soldat zur Ermöglichung seines Fehlverhaltens die ihm durch seinen Vorgesetzten, den Zeugen Oberst S., erteilte dienstliche Ermächtigung, im Rahmen seines Aufgabenbereiches als Dezernatsleiter erforderliche Fahraufträge zu erteilen, eigennützig missbrauchte und damit einen ganz erheblichen Vertrauensbruch beging. Ferner ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der Soldat das Dienst-Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken nicht nur unberechtigterweise nutzte, sondern zudem auch noch teilweise den an Tankstellen getankten Kraftstoff seinem Dienstherrn in Rechnung stellen ließ.
Der besondere Unrechtsgehalt seines Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass es sich bei der unberechtigten Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges um kriminelles Unrecht im Sinne des § 266 StGB (Untreue) handelte. Denn der Soldat hat seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich des von ihm genutzten Dienstkraftfahrzeuges pflichtwidrig und vorsätzlich verletzt und dabei seinem Dienstherrn als Inhaber des betreuten Vermögens erhebliche Nachteile zugefügt. Das Tanken auf Kosten des Dienstherrn ist als Betrug (§ 263 StGB) und damit ebenfalls als kriminelles Unrecht zu qualifizieren. Denn der Soldat täuschte mit dem Tanken und der Veranlassung des Inrechnungstellens den Dienstherrn, bewirkte bei diesem einen Irrtum über den Charakter der angeblichen Dienstfahrt und dadurch ferner eine Vermögensverfügung des Dienstherrn, die bei diesem einen Vermögensschaden in Höhe der Tankkosten verursachte, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei handelte er auch vorsätzlich, da ihm bewusst war, dass das Tanken auf Kosten des Dienstherrn unberechtigterweise erfolgte. Er wollte dies auch. Für sein kriminelles Verhalten kann sich der Soldat weder auf Rechtfertigungsgründe noch Entschuldigungsgründe berufen. Insbesondere lagen die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Soldat seine Tat(en) beging, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechts-gut von sich oder einem anderen abzuwenden. Auch wenn er durch die Benutzung des Dienstkraftfahrzeuges unter Umständen schneller und zudem kostenfrei seine hilfebedürftigen Schwiegereltern in Göttingen oder seine Familie erreichen wollte, ist bereits nicht ersichtlich, dass eine gegenwärtige Gefahr für die genannten Rechtsgüter der Schwiegereltern oder von Familienangehörigen vorlag. Selbst wenn diese Voraussetzung im Einzelfalle erfüllt gewesen wäre, kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass eine solche Gefahr "nicht anders" als durch den unberechtigten Gebrauch des Dienst-Kraftfahrzeuges abzuwenden war. Soweit er das vorhandene Familienkraftfahrzeug nicht nutzen wollte oder konnte, hatte er jedenfalls die Möglichkeit, z.B. einen Gebrauchtwagen zu erwerben und diesen zu nutzen, öffentliche Verkehrsmittel und ggf. Taxen in Anspruch zu nehmen oder aber einen Mietwagen zu verwenden.
Der Unrechtsgehalt des Dienstvergehens wird zudem dadurch erhöht, dass der Soldat außerdem bei der Abrechnung von Ansprüchen auf Trennungsgeld Forderungsnachweise für die Monate Januar bis März und Juni bis Oktober 1999 unrichtig ausfüllte und so überhöhte Zahlungen seines Dienstherrn bewirkte. Damit fügte er dem Vermögen des Dienstherrn Schaden zu, beeinträchtigte zusätzlich das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und begründete so weitere Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit und Integrität. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 92, 265 = NZWehrr 1993, 76, insoweit nicht veröffentlicht>). Dem in diesem Fehlverhalten zugleich liegenden Verstoß gegen die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), kommt im militärischen Bereich ebenso wie der verletzten Pflicht zum treuen Diensten (§ 7 SG) besondere Bedeutung zu. Die Wahrheitspflicht bezieht sich nicht nur auf den eigentlichen militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängende Vorgänge, darunter u.a. Zahlungsvorgänge im Rahmen der besoldungsrechtlichen Nebenalimentation (stRspr.: Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 52.82 - <BVerwGE 76, 54 [59]> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213>).
b) Das Dienstvergehen des Soldaten bewirkte einen nicht unerheblichen Vermögensschaden. Durch das Einreichen unrichtiger Forderungsnachweise wurden nach den vom Truppendienstgericht getroffenen Feststellungen, denen der Soldat nicht entgegengetreten ist und an denen zu zweifeln auch der Senat keine Veranlassung hat, Überzahlungen in Höhe von insgesamt 563,55 DM verursacht. Ausweislich des von dem Zeugen Oberst Spangenberg erstellten Schadensberichts des Zentrums für Nachwuchsgewinnung Ost vom 17. Juli 2001 entstand dem Dienstherrn durch die unberechtigte Benutzung des Dienstkraftfahrzeuges ferner ein Vermögensschaden in Höhe von 6.084,05 DM. Zwar hat der Soldat gegenüber dem Rückforderungsbescheid des Dienstherrn über diesen Betrag zwischenzeitlich mit Schreiben vom 24. Januar 2003 Einwendungen erhoben. Er hat diese jedoch nicht näher spezifiziert. Auch in der Berufungshauptverhandlung hat er nicht dartun können oder wollen, inwiefern die Schadensberechnung des Dienstherrn unzutreffend ist. Zudem bestreitet der Soldat nicht, dass durch sein Fehlverhalten jedenfalls ein erheblicher Vermögensschaden entstanden ist. Angesichts dessen hat der Senat keine Veranlassung, die genaue Höhe des entstandenen Vermögensschadens zu ermitteln. Diese muss ggf. in einem Rechtsstreit hinsichtlich des Rückforderungsbescheides im Einzelnen festgestellt werden.
Das Dienstvergehen des Soldaten hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Personalplanung des Dienstherrn. Der Soldat musste aufgrund der Vorwürfe, die Gegenstand dieses gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind, zum 1. April 2000 von seinem Dienstposten wegversetzt werden. Die dienstlichen Folgen muss er sich zurechnen lassen.
c) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte der Soldat hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 (Forderungsnachweise) fahrlässig, hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 (Privatnutzung des Dienstkraftfahrzeugs) vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und zuletzt vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt.
Eine ausweglos erscheinende, unverschuldete wirtschaftliche Notlage lag schon deshalb nicht vor, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass sich der Soldat im Tatzeitraum in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
Auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 161>, vom 19. Februar 1997 - BVerwG 2 WD 27.96 - <BVerwGE 113, 63 [67]>, vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -) ist nicht erkennbar. Der Soldat entschied sich zu der vielfachen unberechtigten Privatnutzung des Dienstkraftfahrzeuges nicht in einem Zustand, in dem er in einer außergewöhnlichen Situation die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Dagegen spricht schon, dass sich sein Fehlverhalten über viele Monate hinweg immer wieder erneut ereignete und dass er dabei stets Gelegenheit hatte, sein Tun zu überdenken und zu einem rechtmäßigen Verhalten zurückzufinden. Auch angesichts seiner langjährigen Ausbildung und großen beruflichen Erfahrung konnte von einer situativen Überforderung nicht die Rede sein. Sein Fehlverhalten erfolgte gerade nicht spontan und kopflos. Er handelte vielmehr überlegt und planmäßig.
Auch bei dem unrichtigen Ausfüllen und Einreichen der Forderungsnachweise kann von einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat nicht die Rede sein. Denn dieses fahrlässige Verhalten ereignete sich - in acht Fällen - während eines Zeitraumes von mehren Monaten. Es war damit ebenfalls nicht auf einen Augenblick beschränkt, in dem der Soldat spontan und kopflos gehandelt hätte.
Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang agierte.
Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 255> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).
Sonstige außergewöhnliche Besonderheiten, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und nicht vorausgesetzt werden konnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Soldat sich damals in einer sehr schwierigen familiären Situation befand, als er sich relativ intensiv um seine in Göttingen lebenden betreuungsbedürftigen Schwiegereltern kümmern und seine am Familienwohnort N. berufstätige Ehefrau unterstützen musste, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Tatmilderungsgrundes. Denn auch in einer solchen Situation muss von einem Soldaten, zumal einem Berufssoldaten mit dem Dienstgrad des Soldaten, bei der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und beim Ausfüllen der in Rede stehenden Forderungsnachweise ein rechtmäßiges Verhalten erwartet werden.
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - <a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 366>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind ebenfalls nicht erkennbar.
d) Die unberechtigte private Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges durch den Soldaten erfolgte offenbar aus wirtschaftlichen Erwägungen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die private Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges für ihn kostengünstiger, einfacher und bequemer war als die Nutzung des Familienkraftfahrzeuges, eines evtl. von ihm zu erwerbenden Gebrauchtwagens, von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxen oder eines Mietwagens.
Hinsichtlich der unrichtigen Forderungsnachweise handelte der Soldat nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts aus Nachlässigkeit, jedoch mit einer offenkundigen Tendenz zur Selbstbegünstigung.
e) Im Hinblick auf seine bisherige Führung und seine Persönlichkeit liegen erhebliche „Milderungsgründe in der Person” vor. Zu seinen Gunsten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er über Jahre hinweg gute dienstliche Leistungen erbrachte. Dieses positive dienstliche Leistungsbild des Soldaten wird auch dadurch dokumentiert, dass er am 28. Mai 1975 eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhielt und dass sein gegenwärtiger Disziplinarvorgesetzter, der Zeuge Oberst K., sowohl in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, dass der Soldat nach wie vor sein volles Vertrauen genießt und dass er ihn für eine Verwendung im Vertrauensbereich der Brigade und für eine A 14-Stelle vorgeschlagen hat. Diese sehr positive Einschätzung dokumentiert sich auch in der Sonderbeurteilung vom 1. November 2002.
Zugunsten des Soldaten spricht in diesem Zusammenhang auch, dass er ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Zentralregister nicht vorbestraft und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist. Ferner ist von Bedeutung, dass er sich einsichtig und geständig gezeigt hat und bei der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereitwillig mitgearbeitet hat.
f) Unter Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Fehlverhaltens des Soldaten hat der Senat eine Herabsetzung um einen Dienstgrad, also in den Dienstgrad eines Hauptmanns in der Besoldungsgruppe A 11 für angemessen und notwendig gehalten. Denn der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich - wie hier - ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Vermögen oder am Eigentum seines Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad angenommen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - <BVerwGE 76, 73 f.>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [f.]>, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [f.] = NZWehrr 1994, 254>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - <Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1> und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 2 WD 14.98 - <Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 24 = ZBR 1999, 314>). Erfolgte der Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr.: zuletzt Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.). Nur in Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen, hat er den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot geahndet (vgl. u.a. Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - <BVerwGE 83, 105 = NZWehrr 1986, 249> und vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - <BVerwGE 86, 366 [f.] = NZWehrr 1993, 76>). Hieran hält der Senat aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtssicherheit fest. Es bedarf mithin ganz erheblicher Milderungsgründe in den Umständen der Tat, um von einer Dienstgradherabsetzung im Einzelfall Abstand nehmen zu können. Daran fehlt es hier. Damit kommt eine andere Maßnahme als eine Dienstgradherabsetzung nicht in Betracht, zumal sich der Soldat neben der vorsätzlichen Schädigung des Vermögens seines Dienstherrn bei der unberechtigten privaten Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges zusätzlich noch einer fahrlässigen Schädigung bei dem Einreichen unrichtiger Forderungsnachweise schuldig gemacht hat. Der relativ lange Zeitraum, in dem die Einzelverfehlungen erfolgten, sowie ihre Vielzahl stehen einer Herabsetzung lediglich in die für Hauptleute herausgehobene Besoldungsgruppe A 12 entgegen, sondern erfordern eine Herabsetzung in die niedrigste Besoldungsgruppe des Dienstgrades eines Hauptmanns.
Die zugunsten des Soldaten sprechenden Milderungsgründe in seiner Person vermögen angesichts der Schwere der Verfehlungen an der gebotenen Herabsetzung im Dienstgrad in die genannte Besoldungsgruppe nichts zu ändern. Die positive Persönlichkeitsprognose für den Soldaten, die insbesondere auf seiner Mitarbeit an der Aufklärung, seiner Einsicht in seine Verfehlungen und seinen guten dienstlichen Leistungen beruht sowie eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheinen lässt, reicht - ebenso wie der seit den Verfehlungen mittlerweile verstrichene Zeitraum von etwa drei Jahren - nicht aus, um die Disziplinarmaßnahme auf das vom Truppendienstgericht verhängte Beförderungsverbot und eine Kürzung der Dienstbezüge zu beschränken. Ein Soldat, der dienstlich u.a. für die Erteilung von Fahraufträgen zuständig ist und diese Ermächtigung zu privaten Zwecken ausnutzt und missbraucht, überwindet nicht nur eine hohe Hemmschwelle. Er beweist damit zugleich ein auffälliges Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber ihm im Interesse der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr obliegenden wichtigen dienstlichen Pflichten, die seine weitere dienstliche Verwendungsfähigkeit auf dem bisherigen Dienstposten ausschließt. Die Bundeswehr muss sich auf das Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit ihrer Soldaten verlassen können. Anderenfalls lässt sich gerade in Bereichen, in denen eine lückenlose und zeitlich ununterbrochene Kontrolle nicht möglich ist und weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden muss, eine ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben nicht gewährleisten. Deshalb muss insoweit - auch aus generalpräventiven Gründen - ein strenger Maßstab an die Zuverlässigkeit und Integrität von Soldaten bei der Erfüllung ihrer wichtigen dienstlichen Pflichten angelegt werden, zumal wenn sie eine Vorgesetztenstellung innehaben; denn Vorgesetzte haben nach § 10 Abs. 1 SG in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Wenn ein Soldat - zumal in Vorgesetztenstellung - das Vermögen des Dienstherrn in schwerwiegender Weise vorsätzlich geschädigt hat, stellt die Herabsetzung im Dienstgrad die notwendige Konsequenz seines Fehlverhaltens dar, und zwar auch dann, wenn er im Übrigen gute dienstliche Beurteilungen aufweist, nicht vorbestraft und disziplinar bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Soweit sich aus der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten persönliche und familiäre Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen, der sich bewusst sein muss, dass er durch sein Fehlverhalten seine berufliche Zukunft und das Wohl seiner Familie gefährdet. Eine Dienstgradherabsetzung ist in einem solchen Falle auch deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch eine solche Ahndung wird seiner Umgebung nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt.
4. Da die Berufung des Wehrdisziplinaranwaltes Erfolg hatte, sind die Kosten des Verfahrens dem Soldaten aufzuerlegen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WDO). Für eine Billigkeitsentscheidung nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WDO zugunsten des Soldaten fehlt hier jeder Anhaltspunkt.