Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2052/06
Timestamp: 2020-02-20 19:05:08
Document Index: 359937350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 652', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,648
BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,648)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2006 - III ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,648)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,648)
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Provision rechtfertigende Nachweisleistung des Maklers
Vorliegen einer rechtfertigenden Nachweisleistung für die Maklerprovision; Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision für einen Kaufvertrag nach dem Scheitern eines vorherigen Vertrags durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts
Provisionsanspruch des Nachweismaklers vom Zweitinteressenten bei Rücktritt des Erstinteressenten
Zur Frage, ob eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung des Maklers vorliegt
Maklerprovision - Anspruch auch bei späterem zustande kommen des Vertrages
Mietrecht - Maklerprovision auch dann, wenn Kaufvertrag erst nach Rücktritt von bereits bestehendem Vertrag zustande kommt
Grundstückskäufer tritt vom Vertrag zurück - Dadurch kommt der erste Kaufinteressent zum Zug: Muss er der Maklerin Provision zahlen?
Maklerlohn bei Nachweis eines Kaufvertrages, der erst möglich wird nachdem der Rücktritt von einem anderen Vertrag erklärt wurde
Wann entsteht eine Verkaufsgelegenheit neu? Zur Frage, wann eine Nachweisleistung eines Maklers endet
Maklerprovision auch nach Weiterverkauf durch zurücktretendes Unternehmen weiterhin gegeben
Die späte Provision (IMR 2007, 90)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2006, Az.: III ZR 52/06 (Provisionsanspruch eines Nachweismaklers auch bei Zustandekommen des Kaufvertrages erst nach Ausübung eines Rücktrittsrechts)" von Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: ZfIR 2007, 316 ...
LG Duisburg, 20.05.2005 - 22 O 138/04
NJW-RR 2007, 402
DNotZ 2007, 367
NZM 2007, 371
NZM 2008, 21
VersR 2007, 495
WM 2007, 1075
Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.).
Ein Provisionsanspruch entsteht allerdings nicht, wenn der Makler seinem Auftraggeber eine Möglichkeit zum Erwerb eines Objekts nachweist, diese Gelegenheit sich aber zerschlägt, weil der Eigentümer die Verkaufsabsicht endgültig aufgegeben oder sich für einen anderen Interessenten entschieden hat, es aber gleichwohl unter veränderten Umständen später zum Vertragsschluss kommt (…Senatsurteile BGHZ aaO S. 46; und vom 23. November 2006 aaO Rn. 14; BGH, Urteile vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90 - NJW-RR 1991, 950 und vom 16. Mai 1990 - IV ZR 337/88 - NJW-RR 1990, 1008 f; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 753 für den Fall, dass der Verkäufer Auftraggeber des Maklers war und der Käufer seine Erwerbsabsicht aufgegeben hat).
Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46 ; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13;… vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f, Rn. 13; BGH, Urteile vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398 und vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85 - NJW 1987, 1628, 1629 ;… Ibold, Maklerrecht, 2003, Rn. 77;… Roth, aaO, Rn. 95 f).
Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist dabei, dass der Makler dem Kunden einen möglichen Vertragspartner, der zum Vertragsschluss bereit ist, grundsätzlich mit vollständigem Namen und Anschrift, zur Kenntnis bringt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46;… vom 15. Mai 2008 - III ZR 256/07 - NJW-RR 2008, 1281, Rn. 11; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f;… Rn. 13; vom 28. September 1995 - III ZR 16/95 - NJW-RR 1996, 113, 114;… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 235 f;… MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96;… Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26).
Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg (Senatsurteil vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13).
Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH in NJW-RR 2007, 402 darauf hinweist, dass eine wesentliche Maklerleistung dann immer noch vorliege, wenn der nachgewiesene Dritte die Hauptvertragsabsicht aufgebe und erst später unter geänderten Umständen wieder aufnimmt und dies doch erst recht gelten müsse, wenn wie hier der Umfang der Lohnfertigung seitens der Beklagten gegenüber der Anfangsphase der Zusammenarbeit ab dem Jahr 2001 "substantiell zugenommen" (vgl. Bl. 267 d.A.) habe, kann die Berufung hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern nur für einen Arbeitserfolg (BGH NJW-RR 2007, 402, 403, Rd. 13).
Dem gegenüber ist nicht von einer Unterbrechung des Kausalverlaufs auszugehen, wenn der Maklerkunde seine Vertragsabsicht vorübergehend aufgegeben hatte, während der nachgewiesene Interessent seinerseits vertragsbereit geblieben war (BGH…, Urteil vom 25.2.1999 - III ZR 191/98, Rz. 13; Urteil vom 23.11.2006 - III ZR 52/06, Rz. 15;… Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07, Rz. 14).
Der erforderliche Kausalzusammenhang besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Makler eine tatsächlich bestehende Vertragsgelegenheit nachweist, diese Gelegenheit sich aber zerschlägt, weil der vorgesehene Vertragspartner des Kunden seine Verkaufs- bzw. Erwerbsabsicht endgültig aufgegeben hat, die Vertragsgelegenheit dann aber später unter veränderten Umständen neu entsteht und nunmehr von dem Kunden ohne Hinweis des Maklers genutzt wird (BGH NJW-RR 1990, 1008; 1991, 950; 2007, 402).
LG Hamburg, 02.07.2009 - 309 O 477/08
Denn ein Provisionsanspruch entsteht dann nicht, wenn der Makler eine tatsächlich bestehende Möglichkeit zum Erwerb eines Objektes nachweist, diese Möglichkeit sich aber zerschlägt, weil der Eigentümer die Verkaufsabsicht aufgegeben hat, sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut fasst, und wenn nun der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 950; 2007, 402).