Source: http://www.auktion-und-recht.de/html/informationspflichten.html
Timestamp: 2017-09-26 21:44:39
Document Index: 248887333

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 125', '§ 35', '§ 80', '§ 7', '§ 125', '§ 25']

Die meisten kennen Informationspflichten im Zusammenhang mit Online-Auktionen nur als “Impressum” bzw. Anbieterkennzeichnung und als Widerrufs- oder Rückgabebelehrung. Tatsächlich gibt es wesentlich mehr Informationspflichten. Auf dieser Seite wird ein Überblick gegeben. Die Beachtung dieser Verpflichtungen schützt vor Bußgeldern und Abmahnungen durch Verbände und Wettbewerber.Der folgende Artikel stammt von http://www.perspektive-mittelstand.de und wurde dort am 01.02.2007 veröffentlicht (Darstellung RA Siegfried Exner):
o Geschäftliche E-Mails: Neue EU-weite Kennzeichnungspflicht!
o Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails
Zum 1. Januar 2007 das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten, das auch Änderungen bei den Bestimmungen zu den Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen enthält. Während die bisherigen Regelungen zu den Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen nicht eindeutig formuliert waren, stellen die Änderungen nun eindeutig klar, dass diese Vorgaben auch in geschäftlichen E-Mails gelten. Von der „neuen“ Kennzeichnungspflicht für E-Mails betroffen sind dabei
§ Einzelkaufleuten (§ 37a HGB),
§ Personenhandelsgesellschaften wie z.B. OHG, KG und GmbH & Co. KG
(§§ 125a, 177 a HGB),
§ Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 35a GmbHG),
§ Aktiengesellschaften (§ 80 AktG),
§ Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 PartGG, § 125a HGB),
§ Genossenschaften (§ 25a GenossenschaftsG).
Wie der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzesbegründung zum Ausdruck bringt, markiert die Änderung jedoch keine Ausweitung beziehungsweise Verschärfung der bisherigen Rechtslage. So handele es sich „lediglich um eine Klarstellung“ im Hinblick darauf, dass „der Begriff ,Geschäftsbriefe' nicht nur die klassischen Geschäftsbriefe (...) umfasst, sondern auch Geschäftsbriefe per Telefax, Postkarte, E-Mail etc.“
Wie aus dem Gesetz hervorgeht, betrifft die Kennzeichnungspflicht nur solche E-Mails, die "an einen bestimmten Empfänger gerichtet" sind und damit alle jene geschäftlichen Mitteilungen, die an eine individuell bezeichnete (natürliche oder juristische) Person adressiert sind wie dies zum Beispiel bei
§ Angeboten
§ Auftragsbestätigungen
§ Rechnungen
§ Mängelrügen
§ Lieferscheinen
§ Kündigungserklärungen etc.
Einhergehend mit der Ergänzung der bisherigen Formulierung zur Kennzeichnungspflicht bei Geschäftsbriefen um den Passus „gleichviel welcher Form" müssen alle an einen bestimmten Empfänger adressierten, geschäftlichen E-Mails folgende Pflichtangaben enthalten:
§ den vollständigen Firmennamen, so wie er im Handelsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist
§ Rechtsform (z.B. GmbH, KG, etc.)
§ Sitz des Unternehmens (anzugeben ist der satzungsmäßige "Hauptsitz“
§ Registernummer (des Unternehmens, nicht einer Zweigniederlassung)
§ Registergericht (des Unternehmens, nicht einer Zweigniederlassung)
§ alle Geschäftsführer mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen
§ (falls vorhanden) der Aufsichtsratsvorsitzende mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen
§ alle Vorstandsmitglieder mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen, wobei der Vorstandsvorsitzende als solcher zu bezeichnen ist
§ ausgeschriebener Vor- und Zuname des Aufsichtsratsvorsitzenden
§ alle Vorstandsmitglieder mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen
§ Alle Pflichtangaben wie bei der GmbH (Komplementär-GmbH)
§ Alle Pflichtangaben wie bei der KG
§ vollständiger Firmenname
§ Sitz, Register und Nummer der inländischen Zweigniederlassung (vollständige Adresse)
§ Sitz, Register und Nummer der ausländischen Gesellschaft (vollständige Adresse)
§ Rechtsformzusatz (Limited oder Ltd.)
§ ausgeschriebene Vor- und Zunamen der Geschäftsführer (director)
Wenngleich eine schuldhafte Unterlassung der vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht nicht strafbar ist, kann diese vom Registergericht mit einem Zwangsgeld (bis zu 5.000,-- EUR) durchgesetzt werden und darüber hinaus zivilrechtliche Ansprüche Dritter auslösen. Weiterhin kann eine Verletzung dieser Pflichten einen Wettbewerbsverstoß darstellen und geschäftstüchtige, auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte auf den Plan rufen, wie schon Verstöße gegen die Impressumspflicht für Website-Betreiber gezeigt hat.