Source: http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/67368/
Timestamp: 2018-03-23 14:45:01
Document Index: 383825246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Betriebssicherheit ( Startseite LUBW > Themen > Betrieblicher Umweltsch. > Flüssiggaslagerung > Flüssiggaslagerung - Ein Nachschlagewerk )
Sie sind hier: Startseite LUBW > Themen > Betrieblicher Umweltsch. > Flüssiggaslagerung > Flüssiggaslagerung - Ein Nachschlagewerk > Betriebssicherheit
Überwachungsbedürftige Flüssiggasanlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden. Anlagen, die gleichzeitig unter die StörfallV fallen (Lagerung von Flüssiggas in Mengen ≥ 50 t), müssen darüber hinaus den Stand der Sicherheitstechnik erfüllen.
Wer eine Flüssiggasanlage im Sinne der BetrSichV als Arbeitsmittel bereitstellt, hat die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung (zum Beispiel nach Arbeitsschutzgesetz oder GefahrstoffV) zu ermitteln. Dazu gehören u.a. Dokumentationen der Anlagen mit Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV), eines Explosionsschutzdokuments (§ 6 BetrSichV) sowie einer dokumentierten Unterrichtung und Unterweisung (§ 9 BetrSichV).
Wer eine überwachungsbedürftige Flüssiggasanlage im Sinne der BetrSichV betreibt, hat den ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Eine überwachungsbedürftige Anlage darf nicht betrieben werden, wenn sie Mängel aufweist, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können (§ 12 BetrSichV, Betrieb).
Füllanlagen, die Druckgeräte beinhalten, sind ebenfalls überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der BetrSichV. Montage, Installation, Betrieb oder wesentliche Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise von Füllanlagen für Landfahrzeuge (z.B. PKW, Stapler, TKW, EKW) und Flaschen bedürfen der Erlaubnis nach § 13 BetrSichV. Die Erlaubnis ist schriftlich gemäß § 13 (2) BetrSichV mit einer gutachterlichen Stellungnahme einer zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden.
Wird die Errichtung und der Betrieb von Füllanlagen im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragt, so erfolgt die Erlaubnis durch die konzentrierende Wirkung des BImSchG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides.
Alle Flüssiggasanlagen (Druckgeräte, Füllanlagen und/oder Rohrleitungen) im Sinne der BetrSichV dürfen erstmalig und nach wesentlicher Änderung erst in Betrieb genommen werden, wenn eine Prüfung vor Inbetriebnahme (PvI) erfolgte (§ 14 BetrSichV).
Außerdem sind die Anlagen wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV zu unterziehen.
Darüber hinaus bestehen für die gegebenenfalls im Zusammenhang mit den vorgenannten Anlagen stehenden Verbrauchsanlagen und peripheren Einrichtungen ebenfalls Pflichten zu wiederkehrenden Prüfungen von Anlagenkomponenten nach weiteren Regelwerken (zum Beispiel nach den Vorschriften der Berufsgenossenschaften).