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Timestamp: 2017-04-25 12:24:16
Document Index: 362117088

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 544', '§ 26', '§ 433', '§ 145', 'BGH', '§ 10', '§ 133', 'BGH', '§ 138', '§ 416', '§ 531', '§ 242', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 323', '§ 158', '§ 280', '§ 540', '§ 158', '§ 433', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 133', '§ 158', '§ 280', 'BGH', '§ 281', '§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 10', 'BGH', '§ 145', '§ 133', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 133', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 511', '§ 522', '§ 97', '§ 529', '§ 72', '§ 97', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 68', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 93', '§ 97', '§ 106', '§ 23', '§ 13', '§ 140', '§ 4', '§ 68']

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LG Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 24.08.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 2.000,-- € zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 544 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erfolgt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Übereignung des Wohnwagens gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB zuerkannt. 1. Die Beklagte hat ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB durch das Einstellen des streitgegenständlichen Wohnwagens auf der Internetplattform ebay abgegeben (BGH NJW 2002, 363). Demnach ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Bei der Auslegung der von der Beklagten abgegeben Willenserklärung können die maßgeblichen AGB von ebay (im Folgenden: ebay-AGB) herangezogen werden. Die ebay-AGB für die vorliegende Auktion enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen: "Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen ...” Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot der Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (siehe hierzu BGH MMR 2011, 653). Ob hier ein berechtigter Grund für die vorzeitige Beendigung der ebay-Auktion vorlag, kann im Ergebnis dahinstehen, da jedenfalls zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion kein Grund vorlag. Denn unstreitig wurde die Auktion am 06.04.2011 beendet, wobei der Wohnwagen auch nach dem streitigen Vortrag der Beklagten erst am 07.04.2011 veräußert worden ist. Das Angebot der Beklagten hat der Kläger durch Abgabe des Höchstgebotes von 56,00 € angenommen. 2. Das Rechtsgeschäft ist auch nicht etwa gemäß § 138 BGB nichtig. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes reicht nämlich allein das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzu treten müssen weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers, der als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Dafür bietet der Vortrag der Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insoweit kommen der Beklagten wegen der Besonderheiten des Geschäftes auch keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute. Zwar besteht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grds. eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 34 a m.w.Nw.). Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Diese aber rechtfertigen bei Internetgeschäften der vorliegenden Art auch bei einem groben Missverhältnis von Preis und Leistung nicht ohne Weiteres den Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer Schwäche des Verkäufers. Denn der Teilnehmer einer Internetauktion ist sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen” zu kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein "angemessener” Preis erzielt wird (LG Bonn, Urteil. v. 12.11.2004 - 1 O 307/04; OLG Köln, MMR 2007, 446). 3. Der Übereignungsanspruch ist auch nicht etwa dadurch untergegangen, dass die Beklagte behauptet, das Eigentum an dem Wohnwagen bereits auf einen Dritten übertragen zu haben. Denn der Kläger hat den Eigentumsverlust bereits erstinstanzlich bestritten. Das einzige Beweismittel der Beklagten ist eine Erklärung des D, der den Kauf des Wohnwagens bestätigt hat, § 416 ZPO. Diese Erklärung wurde jedoch erst in der Berufungsinstanz vorgelegt; erstinstanzlich wurden keine Beweismittel angeboten, so dass das Amtsgericht die Beklagte zu Recht als beweisfällig angesehen hat. Gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde oder im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hätte bereits erstinstanzlich alle in Betracht kommenden Beweismittel benennen müssen. In der Berufungsinstanz kann sie hiermit nun nicht mehr gehört werden. 4. Zu Recht hat das Amtsgericht die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs verneint. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rspr. und Lit. anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.). Dass damit Wertungsfragen einhergehen, die wiederum zu Rechtsunsicherheiten führen können, liegt in der Natur der Sache. Deshalb muss die Anwendung auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Grundsätzlich kommt die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Anbieters und Verkäufers nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der Anbieter ist nämlich regelmäßig durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebots, der Größe der Bietschritte sowie der Bietzeit in der Lage, sein Risiko zu begrenzen. Nutzt er dies nicht, muss er sich an der Folge grds. festhalten lassen. Dies kann allerdings uneingeschränkt nur dann gelten, wenn die Auktion auch tatsächlich bis zum Ende der Bietzeit durchgeführt wurde und der Anbieter die Chancen eines niedrigen Startpreises insoweit genutzt hat und damit auch die Risiken tragen muss. Wurde aber die Auktion vorzeitig abgebrochen, muss der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Dabei ist von besonderem Gewicht, ob sich die wesentliche Begründung, den Anbieter an seinem Angebot festzuhalten und den Bieter nicht seiner Willkür auszusetzen, im konkreten Einzelfall realisiert hat (OLG Koblenz MMR 2009, 630). Die Beklagte hat die Auktion bereits am nächsten Tag abgebrochen. Durch die vorzeitige Beendigung hat sie sich selbst der Gefahr ausgesetzt, dass gerade ein solches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung entstehen kann. Wäre die Auktion bis zum regulären Ende betrieben worden, wäre möglicherweise ein höherer Preis erzielt worden. Ließe man den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu, so wäre grundsätzlich jeder Anbieter berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden (auch wenn hierfür kein Grund vorliegt), wenn das Höchstgebot zu diesem Zeitpunkt deutlich hinter dem wirtschaftlichen Wert der Sache zurückbliebe. Das wird jedoch den spezifischen Besonderheiten einer Internetauktion in keiner Weise gerecht. 5. Hinsichtlich des Feststellungsantrages wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 0 Kommentare
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az.: 3 U 173/11
1. Die Angabe "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen" in einem "eBay"-Angebot genügt weder für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts i.S.v. § 323 II Nr. 2 BGB noch einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB.2. Der nicht belieferte Käufer kann seinen Schaden gem. §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen. Dies gilt aber nicht, wenn er durch ein Deckungsgeschäft keinen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt. Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2011 - 20 O 144/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.700,00 EUR. Gründe I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke Mercedes 230 SL Pagode. Der Beklagte bot auf der Internetplattform „eBay“ im Dezember 2010 seinen gebrauchten Mercedes Pagode 230 SL Automatic (Baujahr 1967, 150 PS) zum Verkauf an. In dem in das Internet eingestellten Angebot heißt es u.a.: „... H-Gutachten vorhanden, TÜV wird neu gemacht. An alle Spaßanbieter: Bei Nichtabnahme werden 20% vom Auktionsergebnis sofort zur Zahlung fällig. Gerichtsstand ist Stuttgart. Reiner Privatverkauf - keine Gewährleistung - Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen“. Am 26.12.2010 wurde das Verkaufsangebot des Beklagten von einem Bieter zu einem Kaufpreis von 23.000,00 EUR angenommen, der im Internet unter dem Namen „J… W… .“ mit der E-Mail-Anschrift „j….de“ aufgetreten ist (Bl. 29 d. A.). Nachdem dem Beklagten durch den Kläger per E-Mail am 27.12.2010 mitgeteilt wurde, dass eine Abholung des Pkw erst in der 3. Kalenderwoche 2011 möglich sei (Bl. 50 d. A.), verwies der Beklagte auf sein Angebot, wonach der Pkw innerhalb von 7 Tagen abgeholt und der Kaufpreis innerhalb dieser Frist bar bezahlt werden solle, und teilte mit, ab dem 04.01.2011 geschäftlich wieder im Ausland zu sein. Außerdem ist in der Rückantwort vom 28.12.2010 u.a. zu lesen (vgl. Bl. 51 d. A.): „Es wäre ganz toll, wenn Sie es vorher irgendwie hinbekommen“. Am 03.01.2011 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag (Bl. 5 d. A.). Mit Schreiben vom 25.01.2011 (Bl. 9 d. A.) setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist bis zum 18.02.2011 zur Übergabe des Fahrzeuges Zug-um-Zug gegen Bezahlung von 23.000,00 EUR. Unstreitig hat der Beklagte am 28.12.2010 an dem streitgegenständlichen Pkw die Hauptuntersuchung durchführen lassen, ohne dass sich hierbei Mängel ergeben hätten (Bl. 65 d. A.). Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe am 18.02.2011 einen Pkw Mercedes Pagode 280 SL (Erstzulassung 1968, Schaltgetriebe) zum Kaufpreis von 29.700,00 EUR erworben, weshalb der Beklagte zur Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 6.700,00 EUR nebst Zinsen verpflichtet sei. Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts sowie wegen des Vortrags der Parteien im Verfahren erster Instanz wird auf das Urteil des Landgerichts vom 26.08.2011 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Durch dieses Urteil ist die Klage abgewiesen worden. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger gegenüber dem Beklagten tatsächlich als Käufer aufgetreten sei. Denn dem Kläger stehe jedenfalls kein Schadensersatzanspruch zu. Der Kaufvertrag habe unter der Bedingung im Sinne § 158 BGB gestanden, dass das Fahrzeug innerhalb von 7 Tagen vom Käufer abgeholt und bezahlt werde. Die entsprechende Klausel im Angebot habe nicht lediglich eine Fälligkeitsregel enthalten. Vielmehr sei die im Vertrag enthaltene Regelung zur Abholung und zur Bezahlung so zu interpretieren, dass der Vertrag nur bei Einhaltung dieser Frist Wirkungen entfalten solle. Diese zeige auch das Verhalten des Beklagten nach Abschluss der Internetauktion. Der Beklagte habe dem Vorschlag des Klägers, das Fahrzeug in der 3. Kalenderwoche 2011 abzuholen, bereits am 28.12.2010 widersprochen und auf einen Auslandsaufenthalt ab dem 04.01.2011 verwiesen. Danach sei das mit der Auktion verfolgte Interesse eindeutig auf eine Abwicklung des Geschäfts vor der Abreise gerichtet gewesen, was mit einer bloßen Fälligkeitsregel nicht habe erreicht werden können. Das Fahrzeug habe auch mit Sommerreifen im Winter abgeholt werden können. Dass der TÜV neu zu machen gewesen sei, rechtfertige keine andere Betrachtung. Dafür habe eine Frist von 7 Tagen ausgereicht. Da der Kläger das Fahrzeug weder innerhalb der gesetzten Frist abgeholt noch den Kaufpreis bezahlt habe, sei die Bedingung für den Kaufvertragsabschluss nicht eingetreten. Ob das vom Kläger neu angeschaffte Fahrzeug einen gleichwertigen Deckungskauf darstelle, könne offenbleiben. Der Einholung eines Gutachtens über die behauptete Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge bedürfe es nicht. Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers, der seinen erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt. Er macht im Wesentlichen geltend, der Kaufvertrag habe nicht unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung gestanden. Bereits der Wortlaut des Angebots spreche gegen die Annahme einer Bedingung. Bei einem Verkauf über das Internet gehe der Wille der Parteien dahin, dass der Vertrag sofort zustande kommen solle. Ferner sei zu berücksichtigen, dass eine TÜV-Untersuchung noch durch den Beklagten zu machen gewesen und dass das Fahrzeug mit Sommerreifen ausgestattet gewesen sei. Deshalb und wegen den vorherrschenden Witterungsverhältnissen habe eine Abholung zum Jahreswechsel 2010/2011 gar nicht stattfinden können. Von einer Bedingung sei außerdem in der E-Mail des Beklagten vom 28.12.2010 nicht die Rede gewesen (Bl. 51 d. A.). Der Kläger stellt folgenden Antrag: Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2011 - 20 O 144/11 - wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.700,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2011 zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angegriffene Urteil und hebt hauptsächlich hervor, die im Angebot enthaltene Frist von sieben Tagen habe am 03.01.2011 geendet. Vom Landgericht sei diese Klausel zutreffend als Bedingung gewertet worden. Dem Kläger seien die Witterungsverhältnisse und die bevorstehende Weihnachtszeit bekannt gewesen. Gleiches gelte für die Ausstattung des Kaufgegenstandes mit Sommerreifen. Am 28.12.2010 habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auf eine Bezahlung und Abholung bis zum 03.01.2011 bestehe. Dass Urteil beruhe nicht auf einer Rechtsverletzung. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages gemäß §§ 433, 280, 281, 249 BGB steht dem Kläger nicht zur Seite. Dieser ist zwar Vertragspartner des Beklagten geworden (1.). Zudem liegt weder ein relatives Fixgeschäft vor (2.) noch eine rechtsgeschäftliche Bedingung, von der die Rechtwirksamkeit des Kaufvertrages abhängig war (3.). Jedoch fehlt es an der Gleichwertigkeit des vom Kläger getätigten Deckungskaufs mit der Folge, dass der vom Kläger vorgenommene Kauf nicht Grundlage für eine Ersatzpflicht des Beklagten sein kann (4.). 1. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Es unterliegt keinen vernünftigen Zweifeln, dass der Kläger Inhaber des eBay-Accounts mit dem Namen „j… w…“ ist. Wäre er nicht der Inhaber dieses Accounts, wäre er nicht dazu in der Lage gewesen, die Vertragsunterlagen und den gewechselten E-Mail-Schriftverkehr zu den Akten zu reichen. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Kläger die eBay-Rechnung vom 15.12.2010 vorgelegt hat, aus der sich sein Mitgliedsname „j…“ ergibt (Bl. 46 d. A.). 2. Nach dem Inhalt des Angebots des Beklagten wurde zwischen den Parteien kein relatives Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB vereinbart. a) Für ein relatives Fixgeschäft im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht, dass die Leistungszeit bestimmt ist (BGH NJW 2001, 2878). Der Gläubiger muss im Vertrag vielmehr den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben. Die Einhaltung der Leistungszeit muss nach dem Parteiwillen derart wesentlich sein, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll (BGHZ 110, 96; BGH NJW-RR 1989, 1373). Auf einen solchen Willen können Klauseln wie „fix“, „genau“, „präzis“, „prompt“ oder „spätestens“ in Verbindung mit einer bestimmten Leistungszeit hindeuten (BGH DB 1983, 385; OLG München DB 1975, 1789; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 323 Rn. 20). Verbleiben nach der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles Zweifel an der genauen Willensrichtung der Parteien, ist davon auszugehen, dass kein Fixgeschäft vorliegt (BGH DB 1983, 385; Grothe in Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.02.2007, § 323 Rn. 23). Bei einem relativen Fixgeschäft ist der Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist nach Ablauf der vereinbarten Leistungsfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist im vorliegend Fall ein relatives Fixgeschäft zu verneinen. Denn die im Angebot des Beklagten enthaltene Formulierung „Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen“ ist nach dem Empfängerhorizont nicht dahin zu verstehen, dass das Geschäft mit einer zeitgerechten Abholung und Bezahlung stehen und fallen sollte (§§ 133, 157 BGB). Das Angebot enthält insoweit lediglich eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit, was nach der zitierten Rechtsprechung gerade nicht ausreichend ist. Der zitierte Passus aus dem Angebot ist nicht anders zu beurteilen, wie wenn der Beklagte in sein Angebot aufgenommen hätte, dass der Wagen bis zum 03.01.2011 zu bezahlen und abzuholen sei. Es fehlt neben dem Leistungszeitpunkt ein Zusatz, aus dem sich klar ergibt, dass es dem Beklagten auf die Einhaltung dieser Frist ganz maßgeblich ankommt. Insbesondere hat der Beklagte nicht deutlich gemacht, dass die Abholung und Bezahlung spätestens bis 03.01.2011 zu erfolgen hat oder nur innerhalb von 7 Tagen erfolgen kann. Jedenfalls verbleiben Zweifel an einem entsprechenden Willen des Beklagten, die einer Auslegung als relatives Fixgeschäft entgegenstehen. Für eine andere Interpretation kann der Inhalt der im Sachverhalt wiedergegebenen E-Mail des Beklagten vom 28.12.2011 (Bl. 51 d.A.) nicht herangezogen werden. Zum einen ließ sich für den Kläger daraus nicht zweifelsfrei ableiten, dass der Beklagte das Geschäft zwingend noch vor seiner Auslandsreise abwickeln wollte. Zum anderen ist diese E-Mail dem Kläger erst nach dem Vertragsschluss zugegangen, sodass dadurch die getroffenen Abmachungen einseitig nicht mehr geändert werden konnten. Für die Auslegung des Angebots unergiebig ist der Umstand, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen ausgestattet war. Denn eine Abholung hätte auch auf einem Anhänger erfolgen können. Gleiches gilt für die noch notwendige TÜV-Untersuchung durch den Verkäufer. Diese Untersuchung konnte ohne weiteres innerhalb der Abholungsfrist bewerkstelligt werden und ist tatsächlich auch am 28.12.2010 erfolgt (Bl. 65 d. A.). 3. Bei dieser Sach- und Rechtslage bleibt für die Annahme einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB entgegen der Ansicht des Landgerichts kein Raum. Soweit es um die Einhaltung von Leistungsfristen und die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen wegen Nichteinhaltung solcher Fristen geht, steht es den Parteien frei, ein absolutes oder relatives Fixgeschäft zu vereinbaren. Wird ein solches Geschäft vereinbart, besteht für die Rechtsfigur einer Bedingung keinerlei Bedürfnis, weil die Rechtsfolgen im Falle einer Nichteinhaltung der gesetzten Frist gleich sind wie beim Eintritt einer auflösenden oder aufschiebenden Bedingung. Ist ein Fixgeschäft von den Parteien nicht gewollt, deutet bereits dieser Umstand darauf hin, dass der Vertrag insoweit bedingungslos geschlossen worden ist. Im vorliegenden Fall lassen die gleichen Gesichtspunkte, die gegen ein relatives Fixgeschäft sprechen, darauf schließen, dass die Rechtsgültigkeit des Vertrages nicht von der Einhaltung der gesetzten Lieferfrist abhängig war. Denn für den Kläger war eben gerade nicht eindeutig zu erkennen, dass der Beklagte an das Geschäft bei einer Versäumung der 7 Tagesfrist nicht mehr gebunden sein wollte. 4. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers entfällt aber deshalb, weil er keinen gleichwertigen Deckungskauf getätigt hat. a) Der nicht belieferte Käufer kann nach herrschender Meinung seinen Schaden gemäß §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen (BGH NJW 1998, 2903; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 26; Westermann in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 437 Rn. 34). Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn er durch ein Deckungsgeschäft einen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt, weil ansonsten der Käufer in der Lage wäre, aus der Pflichtverletzung des Verkäufers einen unberechtigten Vorteil zu ziehen. b) Hier liegt kein gleichwertiges Deckungsgeschäft vor. Der Beklagte hat einen Pkw Mercedes 230 SL Pagode, Baujahr 1967 mit Automatikgetriebe angeboten in top-restaurierten Zustand. Das Fahrzeug verfügt über eine Leistung von 150 PS (110 kw) und laut Angebot über eine erstklassige Funktion. Der Kaufpreis betrug 23.000,00 EUR. Demgegenüber hat der Kläger als Deckungskauf einen Pkw Mercedes 280 SL Pagode erworben, der erstmals 1968 zugelassen war (laut Protokoll vom 29.07.2001 am 14.12.1968, laut Kaufvertrag vom 18.02.2011 am 15.01.1968) und der eine Leistung von 170 PS (125 kw) sowie ein Schaltgetriebe aufweist. Das Ersatzfahrzeug kostete den Kläger 29.700,00 EUR. Der Tachostand lag bei 98.500 km (vgl. Bl. 10 d.A.). Auf die fehlende Gleichwertigkeit deutet bereits der starke Preisunterschied hin. Es kommt hinzu, dass sich die Fahrzeuge auch in ihrer Leistung und in ihrem Erscheinungsbild unterscheiden. Es ist gerichtsbekannt, dass insbesondere bei den Scheinwerfern und den Armaturen beider Fahrzeuge markante Unterschiede bestehen. Die Getriebeart ist ebenfalls nicht identisch. Es liegt auf der Hand, dass sich insbesondere die Unterschiede in der Leistung und im Getriebetyp erheblich auf das Fahrverhalten des Fahrzeuges auswirken. Nach den im Internet abrufbaren Marktpreis-Richtwerten nach Classic-Data und Olditax weichen die Marktpreise eines 280 SL darüber hinaus von denjenigen eines 230 SL stets um einige 1.000,00 EUR ab ganz unabhängig vom Erhaltungszustand (vgl. Bl. 70 d. A.). Außerdem ist die Laufleistung des 280 SL bekannt, während die Laufleistung des 230 SL vom Beklagten nicht näher mitgeteilt werden konnte (S. 2 des Protokolls vom 16.11.2011). 39 Im Ergebnis bestehen aus diesen Gründen bereits grundsätzliche Bedenken dagegen, einen 280 SL mit einem 230 SL gleichzusetzen. Jedenfalls der vom Kläger erworbene 280 SL ist mit dem vom Beklagten angebotenen 230 SL nicht gleichwertig. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Kläger nicht anderweitig einen Mercedes 230 SL erworben hat, obwohl solche Fahrzeuge verschiedentlich im Internet und auch sonst auf dem Markt angeboten werden. Es bestand selbst nach dem Vorbringen des Klägers keinerlei Notwendigkeit, auf einen 280 SL auszuweichen. Dann ist es aber auch nicht gerechtfertigt, vom Beklagten den Differenzbetrag zu einem 230 SL zu liquidieren. Die Frage, ob ein gleichwertiger Deckungsverkauf gegeben ist, kann hier ausnahmsweise ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Senat entscheiden werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine Rechtsfrage. Im Übrigen liegen in tatsächlicher Hinsicht zur Beurteilung der Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge im hier zu entscheidenden Einzelfall zahlreiche objektive und wertbildende Bemessungsfaktoren vor, die als solche unstreitig sind und die auch ohne Beratung durch einen Gutachter eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bilden. 5. Da der Kläger ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB (in Form des großen Schadensersatzes) geltend gemacht und nicht - auch nicht hilfsweise - Erfüllung verlangt hat, kann offen bleiben, ob dem Kläger jetzt noch ein Anspruch auf Erfüllung zusteht, was wegen § 281 Abs. 4 BGB fraglich erscheint (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 50). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Fragen von einer über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Bedeutung sind nicht ersichtlich. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichtes nicht. 0 Kommentare
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen Gegenstand anderweitig veräußert. AMTSGERICHT NÜRTINGEN 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 578,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.07.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger Nebenkosten (vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten) in Höhe von 70,20 EUR zu bezahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe. 5. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen. Streitwert: 578,00 EUR. Tatbestand Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt der Kläger als behaupteter Käufer von 4 "Top Winterreifen D Winterstopp M 3 auf Alufelge" von dem Beklagten als behauptetem Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 578,00 EUR (zwischen den Parteien unstreitiger Wert des Kaufgegenstandes von 579,00 EUR abzüglich Kaufpreis von 1,00 EUR) da der Beklagte sich weigerte, den vom Kläger als abgeschlossen angesehenen Kaufvertrag zu erfüllen. Gegenstand der Klage sind ebenfalls Verzugszinsen ab 16.07.2011 sowie Anwaltskosten in Höhe von 70,20 EUR. Unstreitig bot der Beklagte auf der Auktionsplattform eBay.de die genannten Reifen mit Felgen beginnend am 05.02.2011 mit einer Auktionslaufzeit von 7 Tagen zum Verkauf an. Am 11. Februar 2011, genau um 12.28.01 mitteleuropäischer Zeit beendete der Beklagte das Angebot, weil er die Reifen nicht mehr verkaufen wollte. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Mindest - Höchstbietender mit 1,00 EUR. Der Kläger forderte den Beklagten zur Übersendung seiner Kontoinformationen auf, damit der Kläger den Kaufpreis überweisen konnte. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach. Mit Schreiben vom 12.05.2011 wurde der Beklagte durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Fristsetzung zur Erfüllung des Kaufvertrages bis 26.05.2011 aufgefordert, vgl. Bl. 26 der Gerichtsakten. Auch diesem Begehr entsprach der Beklagte nicht. Mit Schreiben vom 29.06.2011 erklärten die Prozessbevollmächtigten des Klägers, vgl. Bl. 23 der Gerichtsakten, daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderten den eingangs dieses Tatbestandes dargetanen Schadensersatz. Der Kläger beruft sich bezüglich des Zustandekommens des von ihm behaupteten Kaufvertrags auf § 10 der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay. Dieser hat in Nr. 1 folgenden Wortlaut: "Stellt ein Anbieter auf der eBay-Webseite einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion und bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt." In den weiteren Hinweisen von eBay heißt es, vgl. Bl. 97 der Gerichtsakten: "Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. Manchmal gibt es jedoch einen triftigen Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu beenden. Grund Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar."	Der Kläger hält die vom Beklagten vorgebrachte Begründung, er habe die bei eBay zum Verkauf eingestellten Reifen an TA bereits im Herbst 2010 ausgehändigt mit der Maßgabe, dass dieser die Reifen günstig verkaufen sollte aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses, der Beklagte habe TA über die Einstellung der Reifen bei eBay nicht informiert, TA habe den Beklagten, als die Auktion noch nicht beendet gewesen sei, angerufen und habe ihm mitgeteilt, dass TA die Reifen für einen Betrag von ca. 120,00 EUR verkauft habe und die Reifen nicht mehr bei ihm sind, zum Anlass genommen, die Auktion zu beenden, nicht für geeignet, das Zustandekommen eines Kaufvertrages in Frage zu stellen. Der Kläger hat beantragt, wie in Tenor Ziffer 1 und 2 dieses Urteils für Recht erkannt. Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Er stellt sich auf den Standpunkt, er habe das Angebot mit Recht 12 Stunden vor Auktionsende beendet, da die Reifen nicht mehr in seinem Besitz gewesen seien, er könne nicht anbieten oder verkaufen, was nicht mehr in seinem Besitz sei. Der Beklagte hat weiter mit Vorlage von Unterlagen, vgl. Bl. 46 ff der Gerichtsakten darauf hingewiesen, dass der Kläger sich an Fehlern von eBay-Verkäufern bereichere und systematisch Angebote mit Fehlern und Kleinbeträgen heraussuche und des weiteren jedes Mal die Klägervertreter einschalte und Schadenersatz fordere. Der Beklagte hat sich ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen VIII ZR 305/10 vom 08. Juni 2011, vgl. Bl. 59 ff der Gerichtsakten, bezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst beigefügten Anlagen sowie ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2011, vgl. Bl. 106 ff der Gerichtsakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung zu. Das Amtsgericht Nürtingen tritt der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 08. Juni 2011, Aktenzeichen VIII ZR 305/10 bei, vgl. Bl. 64 ff der Gerichtsakten, wonach ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärung der Parteien, Angebot und Annahme gem. § 145 ff BGB, zustande kommt. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben. In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen. Indem der Beklagte auf der Webseite von eBay die 4 Reifen nebst Felgen mit einem Startbeitrag von 1,00 EUR zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf 7 Tage Laufzeit angesetzten Auktion das höchste Angebot abgibt. Dieser Erklärungsinhalt der Willenserklärung des Beklagten steht im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 eBay-AGB. Das Gericht pflichtet auch der Auffassung des BGH bei, dass damit der Erklärungsinhalt des Angebots des Beklagten jedoch nicht vollständig erfasst ist. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen (hier 7 Tage) und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Gem. § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebotes ausschließen, ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Mit dem BGH ist auch das Amtsgericht Nürtingen der Auffassung, dass die im Tatbestand dieses Urteils aufgeführten "Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" für das Verständnis der Willenserklärung des Anbietenden durch den Anbieter von Bedeutung sind. Der Bundesgerichtshof hat in dem vom BGH entschiedenen Fall damit zu Recht angenommen, dass bei einem Diebstahl des Kaufgegenstandes nach dem Beginn der Auktion dieser Umstand den Anbietenden berechtigen soll, das Angebot zu widerrufen. Dies ist unter die Erste der Varianten der "Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" zu subsumieren, wenn der Artikel ohne Zutun des Anbieters verloren gegangen ist. Dies ist bei einem Diebstahl der Fall. Auch bei einer Beschädigung des Artikels (unverschuldet vom Verkäufer) oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf vorhandener Verfügbarkeit der Kaufgegenstände (etwa bei einem nicht berechtigten Verkauf und Weggabe des Gegenstandes durch einen Dritten ohne Beteiligung des Anbieters) wäre bei dieser Auslegung das Geschäft nicht zustande gekommen. Im vorliegenden Falle allerdings war es der Beklagte selbst, der nach eigenen Angaben bereits im Herbst 2010 TA aus W beauftragt hat, die Reifen zu verkaufen. Dessen war sich der Beklagte bei der Einstellung seines Angebots in das System eBay auch voll bewusst. Anders als im Falle des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhaltes wusste der Beklagte, dass die Verfügbarkeit der angebotenen Reifen deshalb in Frage gestellt ist, weil er parallel TA mit dem anderweitigen Verkauf beauftragt hatte. Damit hat sich der Beklagte allerdings außerhalb der "Spielregeln", die e-Bay den Teilnehmern vorgegeben hat, bewegt. Grundlage der Auktion bei e-Bay ist, dass der Anbieter, solange er sein Angebot abgibt und solange das Angebot angenommen werden kann, nicht parallel mit seinem Willen an Dritte veräußert oder veräußern lässt. Würde man diese Einschränkung nicht machen, würde der Sinn der eBay-Spielregeln unterlaufen. Es würde eben keine Auktion mehr stattfinden, vielmehr hätte der Veräußerer und Anbietende es in der Hand, sich außerhalb des Systems e-Bay für eine ihm günstigere Veräußerung zu entscheiden. Dass der Beklagte die Veräußerung nicht selber vorgenommen hat, sondern sich dabei des Tuns des TA aus W bedient hat, macht keinen Unterschied, da er TA hätte anweisen können bei Beginn der Auktion für die Dauer der Auktion mit dem Veräußern der Reifen inne zu halten. In eben diesem Umstand (nicht Verfügbarkeit des Kaufgegenstandes aufgrund von Umständen, die dem Beklagten als willentlich verursacht zuzurechnen sind) sieht das Amtsgericht Nürtingen den Hauptunterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Daher konnte der Beklagte mit seinem vorzeitigen Beendigen der Auktion das Zustandekommen des Geschäftes zwischen ihm und dem Kläger nicht verhindern. Nach allem war der Kaufvertrag daher zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion zum Preis von 1,00 EUR zustande gekommen. Dieser "lachhafte" Preis ist das Risiko, das mit der Auktion bei eBay verbunden ist, was der Beklagte wissen musste, dass es besteht. Das Gericht hält also das gewillkürte anderweitige Veräußern des Kaufgegenstandes als nicht gleich zu erachten mit dem bei den Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots Aufgeführten "anderweitig nicht mehr zum Verkauf Verfügbarsein". Der Höhe nach ist der Anspruch des Klägers ebenfalls begründet, da der Beklagte den objektiven Wert des Kaufgegenstandes mit 579,00 EUR nicht bestritten hat, zumal der Beklagte die vier Winterreifen mit Original B-Alufelgen mit D Sport Winter MS 255/55 RS 95 HMS, wie folgt beschrieben hat, vgl. Bl. 33 d.A. "Die Felgen sind Absolut Neuwertig ohne Bordsteinschaden oder tiefe Kratzer sehr gepflegt die Reifen sind auch in einem super Zustand mit neuwertigem Profil, Profiltiefe 6 mm". Damit ist der objektive Schaden, den der Kläger durch den Nichtvollzug des Kaufgeschäftes erlitten hat, wie vom Kläger vorgenommen, dahin zu bemessen, dass der Wert des Kaufgegenstandes mit 579,00 EUR um den Kaufpreis von 1,00 EUR vermindert wird, so dass der Schadensersatz von 578,00 EUR verbleibt. Der geltend gemachte Zinsanspruch ist unter Verzugsgesichtspunkten gerechtfertigt. Ebenso die im Klagantrag Ziffer 2 begehrten Anwaltskosten mit 70,20 EUR. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils stützt sich auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 08. Juni 2011, Aktenzeichen XIII ZR 305/10, zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nebst den "Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots", vgl. Bl. 97 der Gerichtsakten, hier "anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar" und der diesbezüglichen Auslegung, die das Amtsgericht Nürtingen mit diesem Urteil dem Merkmal des "anderweitigen nicht mehr zum Verkauf zur Verfügung stehen" gegeben hat, hielt es das Gericht für geboten, gem. § 511 Abs. 4 Nr. 1 und 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts möglich zu machen. 0 Kommentare
LG Köln, Beschluss vom 29. Juli 2011, Az.: 28 S 10/11
1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die auf den Klageantrag zu 2) beschränkte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, da das Amtsgericht rechtsfehlerfrei die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG auf den vorliegenden Fall angewandt hat. Die Verletzungshandlung des Beklagten erschöpft sich in der einmaligen Verwendung der Lichtbilder des Klägers zum Weiterverkauf der Reifen innerhalb einer eBay-Auktion. Darin dürfte zu Recht eine unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu sehen sein. Nach dem vor dem Amtsgericht eingebrachten Tatsachen- und Streitstoff lag auch kein Handeln des Beklagten im geschäftlichen Verkehr vor. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist (RegBr. BT-Drucks. 16/5048, S. 49). Der Beklagte hat die Fotos zum Weiterverkauf der Autoreifen genutzt, die er zuvor bei der Klägerin als mangelhaft reklamiert hatte. Dass der Beklagte nicht als Privatperson, sondern im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, war nach dem Sachvortrag der Parteien in erster Instanz nicht ersichtlich. Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag der Klägerin, der nach §§ 529, 531 ZPO nicht zu berücksichtigen sein dürfte. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 0 Kommentare
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 6 W 256/11
OBERLANDESGERICHT KÖLNBeschlussin dem RechtsstreitAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswert des Verfahrens abweichend vom Beschlussdes Landgerichts Köln – 33 O 643/11 – vom 21.10.2011 auf 3.000,00 € festgesetzt.GründeDie Antragstellerin, die 2009 über ihren Onlineshop unter der Domain ... sowie auf der Handelsplattformebay einen Jahresumsatz von etwa 450.000 € erzielte und unter anderem mit Kunststoffbällen zur Abdeckungvon Garten- und Fischteichen handelt, nimmt die Antragsgegnerin wegen ungenehmigter Verwendungeines auf jenen Internetseiten zugänglichen, von der Antragstellerin selbst angefertigen Lichtbildes aufUnterlassung in Anspruch. Die Antragsgegnerin hatte das Lichtbild im September 2011 in ein eigenes ebay-Angebot unter dem Verkäufer-Aliasnamen „...“ eingebunden, wonach sie 18.000 Bälle einer Koi FischeTeichabdeckung im Gebrauchtzustand an den Meistbietenden (Erstgebot 1,00 €) gegen kostenlose Selbstabholungmit dem Hinweis „Keine Rücknahme. Dies ist ein Privatverkauf“ abzugeben bereit war. Das Landgerichthat den Streitwert des Verfahrens auf 6.000,00 € festgesetzt und der Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerinnicht abgeholfen.Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gibt dem Senat Anlass, seine bisherige - vom Landgerichtim Nichtabhilfebeschluss vom 15.11.2011 zutreffend wiedergegebene und angewendete – ständige Rechtsprechungzur Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art im Lichte der neuerentechnischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu überprüfen und den im Laufe der Zeit gewandelten Anschauungenanzupassen. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreisehat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen. Ohne diewirtschaftliche Bewertung dabei vorkommender Verletzungen immaterieller Schutzrechte durch private Internetnutzer zu bagatellisieren, muss dies im Ergebnis dazu führen, das Gewicht eines einzelnen Verstoßesheute eher geringer zu bewerten.Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet – sei es auf Handelsplattformenwie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenanntenTausch-börsen), sei es bei anderen urheberrechtsrelevanten Formen der Internetnutzung – heute als angemessenangesehenen Gegenstandswerte erscheint insbesondere das objektive Interesse der in ihrem Leistungsschutzrechtaus § 72 UrhG beeinträchtigten Lichtbildner an der Unterbindung von Verletzungshandlungender hier in Rede stehenden Art mit Regelbeträgen von etwa 6.000,00 € nicht mehr angemessen bewertet.Geht es wie im Streitfall darum, gemäß §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG die weitere ungenehmigte Verwendungeines vom Antragsteller im Rahmen eines eigenen Warenangebots ohne Kopierschutz und ausdrücklichenRechtevorbehalt ins Internet gestellten, nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschütztenFotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte zu verhindern, wird eine deutlich geringereWertbemessung in der Regel ausreichen. Für den damit keineswegs als völlig unbedeutend, sondern lediglichentsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht realistisch eingeordneten Rechtsverstoß der Antragsgegnerinim Rahmen einer nachvollziehbar als Privatverkauf bezeichneten ebay-Auktion hält der Senat dieFestsetzung auf 3.000,00 € für angemessen und ausreichend.Soweit die Annahme eines Regelstreitwertes von 6.000,00 € in der Vergangenheit auch von einer Orientierungan der Streitwertgrenze der §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und dem Bestreben beeinflusst gewesen seinmag, eine Zersplitterung der Gerichtszuständigkeit zu vermeiden, rechtfertigt dieser sachfremde Gesichtspunktein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung des Senats um so weniger, als die Verordnung überdie Zusammenfassung von Geschmacksmusterstreitsachen, Kennzeichen-streitsachen und Urheberrechtsstreitsachensowie Streitigkeiten nach dem Olympiamarkenschutzgesetz vom 30.08.2011 (GV.NRW 2011,468) wie bereits die vorher geltende Konzentrations-VO vom 02.06.2004 (GV.NRW 2004, 291) für den OberlandesgerichtsbezirkKöln die Konzentration der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachenbei dem Amtsgericht Köln (§ 2) und der in die Zuständigkeit der Landgerichte in ersterInstanz oder in der Berufungsinstanz fallenden Urheberrechtsstreitsachen bei dem Landgericht Köln (§ 1)vorsieht.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). 0 Kommentare
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Az.: 2 W 92/11
1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen. Entsprechendes gilt bei Fehlen anderer Bemessungskriterien, wenn das Interesse des Urhebers dahin geht, dass außer ihm selbst niemand sonst sein Lichtbild zur Werbung nutzt, es sich jedoch um ein Produktfoto handelt, für das kein Motivschutz besteht.3. Ein Indiz für die Schätzung des mit dem Unterlassungsantrag abzuwehrenden Lizenzschadens sind dabei die Angaben der klagenden Partei in der Klageschrift, es sei denn, dass sich aus den von der klagenden Partei mitgeteilten Umständen deren offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt. Eine Prüfung dahingehend, ob der vom Kläger benannte Lizenzsatz marktgerecht ist, findet bei der Streitwertbemessung nicht statt.4. Für die Streitwertbemessung des Unterlassungsanspruchs ist der von dem Kläger genannte Lizenzsatz grundsätzlich zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Foto lediglich für einen privaten Ebay-Verkauf verwendet worden ist und keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für eine umfassendere Nutzung des Bildes durch den Verletzer dargetan werden, die einen höheren Multiplikations-Faktor rechtfertigen.OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Beschluss vom 14.10.2011, 2 W 92/11§ 3 ZPO, § 97 Abs 1 UrhGTenorAuf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.06.2011 teilweise abgeändert und der Streitwert anderweitig auf 600,00 € festgesetzt.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.GründeI.Mit Klageschrift vom 21.04.2011 hat der Kläger unter einer geschätzten Streitwertangabe i. H. v. 6.300,00 € einen Unterlassungsantrag wegen der Verwendung eines Fotos durch den Beklagten bei EBay sowie Schadensersatz i. H. v. 300,00 € (150,00 € Lizenzschaden zzgl. 100 % Verletzerzuschlag) und einen Freistellungsanspruch wegen angefallener Rechtsanwaltsgebühren i. H. v. 100,00 € geltend gemacht. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 21.06.2011 den Streitwert entsprechend der Anregung des Klägers auf 6.300,00 € festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten, die mit Schreiben vom 22.07.2011 am 25.07.2011 bei Gericht eingegangen ist. Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch nicht höher als der von ihm durch Verkauf des auf dem Foto abgelichteten Mischpults erzielte Verkaufspreis liegen könne. Der Kläger ist der Streitwertbeschwerde entgegengetreten; das Landgericht Braunschweig hat der Beschwerde mit Beschluss vom 19.08.2011 nicht abgeholfen.II.Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.1. Der vom Kläger genannte Streitwert für den Unterlassungsanspruch (6.000,00 €) berücksichtigt nicht die maßgeblichen Bewertungsgesichtspunkte und wird deshalb dem am Maßstab des § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO auszuübenden billigen Ermessen nicht mehr gerecht. Ausgangspunkt für die Bemessung des Gegenstandswertes einer Unterlassungsklage ist das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung bei einer "ex ante" Betrachtung, wobei dieses Interesse vom Gericht nach freiem Ermessen geschätzt werden muss, § 3 ZPO. Zu berücksichtigen ist im Urheberrecht deshalb, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und inwieweit dadurch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers betroffen ist. Maßgeblich sind dabei der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung.Bereits dieser Ansatz macht deutlich, dass diese Bewertungsfaktoren nicht für alle Urheberrechtsverletzungen zu einem mehr oder weniger einheitlichen Streitwert führen. Zu beachten ist nämlich, dass das Interesse des Urhebers an der Unterlassung unterschiedlich geprägt sein kann. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Werk, das der Urheber vermarktet, zielt sein Unterlassungsanspruch gegen nicht genehmigte Nutzungen im Wesentlichen darauf ab, dieses Lizenzinteresse zu sichern. Bei einer solchen Interessenlage ist es sachgerecht, für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden abzustellen. Das Interesse eines Urhebers, Rechtsverletzungen zukünftig zu unterbinden, ist aber nicht zwangsläufig auf einen (Lizenz)Vertragsschluss mit dem Rechtsverletzer gerichtet noch wird es durch die möglichen Einnahmen des Klägers durch einen solchen Vertragsschluss stets begrenzt. Vielmehr kann es dem Urheber auch um die wirkungsvolle Abwehr nachhaltiger und eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte gehen und dieses Interesse sogar im Vordergrund stehen. Wird das Werk z. B. vom Urheber in der Werbung für seine eigenen Produkte verwendet, kann der Urheber ein beachtenswertes Interesse daran haben, dass überhaupt niemand sonst sein Werk zur Werbung nutzt. Ansonsten bestünde nämlich die Gefahr, dass der erhoffte Werbeerfolg bei dem vom Urheber beworbenen Produkt ausbleibt bzw. durch die Drittverwendung abgeschwächt wird. Die Abwehr solcher Folgeschäden ist dann bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen. Schließlich ist aber auch denkbar, dass der Urheber überhaupt keine Vermarktung seines Werkes wünscht, also gar kein Lizenzierungsinteresse hat und es ihm nur um die Achtung seiner schöpferischen Leistung geht, so dass ein immaterielles Interesse bei der Streitwertbemessung den Ausschlag gibt.Vorliegend hat der Beklagte ein vom Kläger gefertigtes Produktfoto für einen privaten EBay-Verkauf verwendet. Der Kläger selbst hat dieses erstellt, um das von ihm auf dem Lichtbild abgebildete Mischpult bei seinem eigenen Internetauftritt in seinem Internetshop werbewirksam neben einer textlichen Beschreibung bildlich zu präsentieren und zum Kauf anzubieten. Infolgedessen hat er ein Interesse daran, dass dieses Bild nicht von Konkurrenten genutzt wird, weil ein weiteres Angebot mit diesem Bild seinem eigenen Auftritt die Einmaligkeit nimmt. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Ablichtung eines Mischpultes in der vom Kläger vorgenommenen Art und Weise zwar einigen technischen Aufwand erfordert, jedoch das Urheberrecht an einem so gefertigten Foto keinen Motivschutz gewährt. Der Kläger ist deshalb nicht davor geschützt, dass nicht auch andere das auf dem Bild abgelichtete Mischpult in ähnlicher Art und Weise ebenfalls bildlich festhalten und diese so gefertigten Fotos bei ihrem Verkauf einsetzen. Dass danach beschriebene Abwehrinteresse des Klägers lässt sich damit nicht konkret beziffern. Aus der im gewerblichen Rechtsschutz anerkannten Methode der dreifachen Schadensberechnung, die der Gesetzgeber für das Urheberrecht mit § 97 Abs. 2 UrhG kodifiziert hat, ergibt sich jedoch, dass ein Schaden mittels der Lizenzanalogie beziffert werden kann. Da der Unterlassungsanspruch darauf abzielt, zukünftige Schäden zu verhindern, erscheint es in einem solchen Fall sachgerecht, das mit dem Unterlassungsanspruch verfolgte Abwehrinteresse für die Streitwertbemessung dann unter Berücksichtigung dieses Rechtsgedankens zu bemessen.Ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des mit dem Unterlassungsantrag abzuwehrenden Lizenzschadens sind dabei die Angaben der klagenden Partei in der Klageschrift. Diese sind noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits und können deshalb regelmäßig der Streitwertschätzung zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den von der klagenden Partei mitgeteilten Umständen deren offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt. Eine Prüfung dahingehend, ob der vom Kläger benannte Lizenzsatz marktgerecht ist, findet hingegen bei der Streitwertbemessung nicht statt, weil diese sich eben an den Vorstellungen des Klägers orientiert.Den Lizenzsatz für das vom Beklagten genutzte Bild hat der Kläger mit 150,00 € bemessen. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass sich die Verteidigung von Urheberrechten mit einem Unterlassungsanspruch nicht auf das Verfolgungsinteresse innerhalb des jeweiligen (potenziellen) Lizenzverhältnisses beschränkt, ist es weiter sachgerecht, diesen Lizenzsatz für die Streitwertbemessung des Unterlassungsanspruchs grds. zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch eben gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn wie hier das Bild lediglich für einen privaten Ebay-Verkauf verwendet worden ist und keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für eine umfassendere Nutzung des Bildes durch den Verletzer dargetan werden, die einen höheren Multiplikations-Faktor rechtfertigen. Der Streitwert für den Unterlassungsantrag beläuft sich danach auf 300,00 €.Soweit der Kläger meint, dass sich die lange Laufzeit des Urheberrechts streitwerterhöhend auswirken müsse, weil danach über längere Zeit Verletzungen drohen, wird verkannt, dass die Nutzung seines Fotos im Lizenzwege durch das abgebildete Motiv maßgeblich beschränkt wird. Es handelt sich um Funktionsfotographie, die wirtschaftlich zeitlich nur begrenzt vermarktungsfähig ist. Schließlich ist das Foto für den Verkauf des dort abgebildeten Produktes nur so lange von Interesse, wie ein Markt für das abgebildete Produkt besteht. Da es sich bei einem Mischpult um ein technisches Produkt aus einem Bereich mit raschen, ständig neuen Innovationen handelt, bietet die Dauer des Urheberrechts für die Streitwertbemessung keinen relevanten Anknüpfungspunkt. Im Übrigen ist bei einem Privatverkauf die Gefahr weiterer Verletzungen schon deshalb minimiert, weil ein Privatanbieter meist nur Einzelstücke zum Verkauf anbietet.Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, dass der Streitwert bei solcher Art Unterlassungsansprüchen aus Gründen der Abschreckung zu erhöhen sei (vgl. exemplarisch OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342 - Kartenausschnitte; GRUR-RR 2007, 375 - Filesharing und OLG Rostock WRP 2007, 1264), vermag der Senat nicht zu folgen (so auch im Ergebnis OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 126). Generalpräventive Erwägungen müssen bei der Streitwertfestsetzung, auf deren Grundlage die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren festgesetzt werden, außer Betracht bleiben. Hierbei handelt es sich um einen im Strafrecht anerkannten Strafzweck, der zum Strafmonopol des Staates gehört und kein beachtenswertes Interesse einer Partei im Zivilverfahren bei der Streitwertbemessung darstellen kann. Hinzu kommt, dass ein erhöhter Streitwert für den Unterlassungsanspruch auch tatsächlich nicht im Interesse des Urhebers liegt, sondern diesen sogar beschwert. Die Notwendigkeit der vorgerichtlichen Abmahnung des Verletzten zur Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO verbunden mit der Kostendeckelung gem. § 97a Abs. 2 UrhG führt nämlich dazu, dass der Urheber einen Teil seiner Kosten für die Abmahnung nach einem "so erhöhten" Streitwert selbst zu tragen hat. Das, was zur Abschreckung des Verletzers gedacht ist, trifft damit den Verletzten, mithin den Urheberrechtsinhaber selbst. Darüber hinaus wird ein Urheber, der sich für eine Klage entscheidet, auch immer bedenken, dass er selbst im Falle des Obsiegens die von ihm verauslagten Kosten nicht in jedem Fall erfolgreich beitreiben kann. Sofern der Verletzer nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, wird der Kläger zumindest auf Zeit diese Kosten selbst tragen müssen, so dass er auch deshalb nicht nach dem Maßstab generalpräventiver Erwägungen ein Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwertes hat.Auch das Argument, dass der Gesichtspunkt der Abschreckung der vom Gesetzgeber gewollten Schutzverbesserung geistigen Eigentums entspreche, trägt bei näherer Betrachtung vor diesem Hintergrund nicht. Schließlich führt die so erfolgte Streitwerterhöhung zu einem erhöhten Kostenrisiko des Urhebers und erschwert deshalb auch seine Rechtsverfolgung im Falle von Urheberrechtsverstößen. Soweit der Urheber ein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung hat, kann er hierzu einen Strafantrag stellen, sofern der Urheberrechtsverstoß zugleich eine Straftat im Sinne des § 106 Abs. 1 UrhG darstellt. In einem solchen Verfahren können bei einer Strafzumessung ggfs. generalpräventive Erwägungen berücksichtigt werden.Dass bei einer solchen Art Streitwertbemessung für eine Vielzahl von Verfahren nicht mehr die bei den Landgerichten eingerichteten Spezialkammern für Urheberrechtsverstöße sachlich zuständig sind, sondern die Amtsgerichte (§ 23 GVG), ist eine hinzunehmende Folge, die nur der Gesetzgeber - so wie im Wettbewerbsrecht (§ 13 Abs. 1 S. 1 UWG) und Markenrecht (§ 140 Abs. 1 MarkenG) auch geschehen - durch die Schaffung einer streitwertunabhängigen Zuständigkeit der Landgerichte bei Urheberrechtsverletzungen ändern kann.2. Der somit für den Unterlassungsanspruch zu berücksichtigende Streitwert i. H. v. 300,00 € ist wegen des weiterhin gestellten Zahlungsantrages i. H. v. 300,00 € entsprechend auf 600,00 € zu erhöhen. Der mit dem Klagantrag geltend gemachte Befreiungsanspruch bezogen auf vorgerichtliche anwaltliche Kosten wirkt sich bei der Streitwertbemessung gem. § 4 Abs. 1 ZPO nicht aus, weil es sich um Nebenkosten handelt.3. Die Kostenentscheidung für diesen Beschluss folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 0 Kommentare
Erster Beitrag! 23/2/2012
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