Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=12.04.2017&Aktenzeichen=1%20UF%2083%2F13
Timestamp: 2019-04-26 15:04:11
Document Index: 334236294

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 8', '§ 108', '§ 109', 'BGH', 'BGH']

OLG Braunschweig, 12.04.2017 - 1 UF 83/13 - dejure.org
FamFG §§ 108 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 4; MRK Art. 8 Abs. 1
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft
Kindeswohl gebietet nicht die Anerkennung einer durch kommerzielle Leihmutterschaft erworbenen Elternschaft
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft aufgrund einer Leihmutterschaft
Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht
Leihmutterschaft: Keine Anerkennung bei Umgehung deutschen Rechts
Familienrecht - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Leihmutterschaft - kein Elternstatus nach deutschem Recht
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts - Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden
Kurznachricht zu "Das Verbot der Leihmutterschaft" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018, 196 - 197.
Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, das Kindeswohl gebiete nicht die rechtliche Anerkennung des durch die ausländische Entscheidung herbeigeführten und tatsächlich gelebten Eltern-Kind-Verhältnisses (so aber OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13, juris).
Dabei kommt es nicht darauf an, inwiefern die fehlende Anerkennung zur "psychischen Instabilität" (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13, juris) eines Kindes beitragen könnte.
Denn die damit aufgeworfene Frage, ob in Fällen der Leihmutterschaft die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Sinne des § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in der die Wunscheltern als Eltern im rechtlichen Sinne angesehen werden, gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anzuerkennen sind, ist umstritten und in der Rechtsprechung bisher gerade nicht eindeutig geklärt (dafür: OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 UF 83/13 -, FamRZ 2017, 972 ff. = juris Rn. 21 ff.; dagegen, allerdings jeweils mit Einschränkungen in Bezug auf nicht offengelegte Umstände der Leihmutterschaft: BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 -, BGHZ 203, 350 ff. = juris Rn. 33 mwN., Rn. 51 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. April 2015 - II-1 UF 258/13 -, NJW 2015, 3382 f. = juris Rn. 9 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff. = juris Rn. 53 ff., Rn. 69 ff.).