Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20158,%20269
Timestamp: 2019-04-24 05:02:57
Document Index: 19925050

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 529', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 398', '§ 513', '§ 64', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', 'BGH']

ZPO (2002) § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3, § 529 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 314
Minderung des Werts einer Wohnung wegen der Einschränkung der Sicht durch ein Nachbargebäude; Voraussetzung der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ; Wegfall der Bindung des Berufungsgerichts an vorinstanzliche Feststellungen wegen Verfahrensfehlern; Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen; Verpflichtung des Berufungsgericht zur Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ; Vorgehensweise bei Zweifeln an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ; Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung ; Negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes hinsichtlich des mündlichen Parteivorbringens
Zur Frage, wann und in welchem Umfang das Beru-fungsgericht zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet ist
Neues Vorbringen und erneute Beweisaufnahme
Berufungsgericht ist zur Inhaltskontrolle des vollständigen erstinstanzlichen Urteils verpflichtet! (IBR 2004, 1070)
Zusammenfassung von "Anwaltliche Rügepflicht und berufsgerichtliche Prüfungspflicht" von Vors. RiLG Dr. Nikolaus Stackmann, original erschienen in: NJW 2004, 1838 - 1840.
Kurznachricht zu "Wenn Streitiges unstreitig wird - Zur Bindung des Berufungsgerichts an einen unrichtigen Tatbestand des Ersturteils" von RiOLG Dr. Hendrik Schulltzky, original erschienen in: MDR 2016, 968 - 971.
Denn mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 …und vom 9. März 2005 aaO S. 318).
So kann und muss das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO) berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags vom Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.).
b) Konkrete Anhaltpunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, wenn diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Ergänzung zu Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03).
Dies gilt insbesondere dann, wenn es Beweise fehlerhaft erhoben oder gewürdigt (Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Umdruck S. 6) oder wenn es Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (…Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 5).
(a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. März 2004 (V ZR 257/03) ausgeführt hat, gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozeßstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (Umdruck S. 14).
Dabei kann es die Ergebnisse der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme verwerten, soweit nicht deren Wiederholung nach den von der Rechtsprechung zu §§ 398, 402 ZPO entwickelten Grundsätzen geboten ist (vgl. Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, Umdruck S. 10 m.w.N.).
Vielmehr gehört es gemäß § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, der über die Verweisung in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anwendung findet (ErfK/Koch 13. Aufl. § 66 ArbGG Rn. 26) , zu den Aufgaben des Berufungsgerichts, das Urteil der Vorinstanz auch auf konkrete Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen und etwaige Fehler zu beseitigen (BGH 12. März 2004 - V ZR 257/03 - zu II 2 b aa (3) der Gründe, BGHZ 158, 269) .
Ist dies der Fall, obliegt dem Berufungsgericht nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO die Kontrolle der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteils im Fall eines zulässigen Rechtsmittels, wie es im Streitfall zweifellos gegeben ist, ungeachtet einer entsprechenden Berufungsrüge (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.).
Eine erneute Prüfung und Entscheidung ist immer geboten, wenn - wie im Streitfall - die konkrete Möglichkeit eines anderen Beweisergebnisses besteht (so auch BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - aaO 847, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 28; Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124).
a) Wendet sich der Berufungskläger - wie hier - gegen die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so kann als Maßstab für den erforderlichen Inhalt der Berufungsbegründung neben § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO auch - etwa, soweit Verfahrensfehler in Rede stehen - § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Betracht zu ziehen sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 276 f;… Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 520 Rn. 25;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 520 Rn. 34).
Bei dieser Lage ist es nicht geboten, dass der Berufungsführer ausdrücklich noch einmal sein gesamtes erstinstanzliches Vorbringen zu den Voraussetzungen des von ihm verfolgten Klageanspruchs - das mit der (zulässigen) Berufung ohnehin vollständig in die Berufungsinstanz gelangt (BGH, Urteile vom 12. März 2004 aaO S. 278 …und vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10 juris Rn. 29 mwN) - wiederholt und auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit seiner Aktivlegitimation dartut.
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