Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/56-Betriebsfortf%FChrung++Firmenfortf%FChrung
Timestamp: 2017-06-25 00:13:44
Document Index: 317479438

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 21', 'BGH', '§ 613']

Betriebsfortführung / Firmenfortführung
Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 I HGB liegt vor, wenn die fortgeführt Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten der Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht.Bei einer Firmenfortführung tritt die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung. Durch diese Kontinuität können unter den Voraussetzungen des § 25 HGB Verbindlichkeiten auf den Nachfolger übergehen- z.B bei Fortführung der früheren Einzelfirma durch eine neu gegründete GmbH, vgl BGH, Urt. v. 15.3.2004 II Zr 324/01 DStR 2004, 1136 und Insbüro 6/2004 S. 236 ff.Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2005 über die Haftungsvoraus-setzungen des § 25 I HGB in folgendem Fall zu entscheiden:Eine KG betrieb seit 1994 in angemieteten Räumen eine Diskothek. Die KG wurde insolvent.Die Geschäftsräume wurden Ende 1999 an die Vermieterin herausgegeben. Die Vermieterin vermietete die Räume am selben Tag an eine Getränkefirma, die ihrerseits mit der beklagten Kauffrau K einen Untermietvertrag abschloss. Die Diskothek wurde wie bisher, insbesondere auch unter derselben Kurzbezeichnung weitergeführt.Der Bundesgerichtshof bejahte eine Haftung nach § 25 HGB.Eine Kontinuität liegt vor, wenn die von dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und vom Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Auch die Insolvenz der KG ändert an der Haftung nichts.BGH, Versäumnisurteil vom 28.11.2005 - II ZR 355/03 = NZG 2006, 261; NJW- Spezial Heft 4/2006 S. 173, vgl. auch Hinweis zur Unternehmensfortführung.Die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht entgegen. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert.
Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters, Einsatz von Hilfskräften (Interimsmanager)
Absicherung der sogenannten „Weiterlieferungsgläubiger“ Aus- und Absonderungsrechte und Relevanz des § 21 Abs.2 Nr.5 Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren „trotz“ Globalzession: BGH-Rechtsprechung und Gestaltungsmöglichkeiten Ausschöpfung des Insolvenzgeldzeitraums
Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Kalkulation und Finanzierung der Betriebsfortführung Vorbereitung der Sanierung ( Insolvenzplan, Übertragende Sanierung) Im Insolvenzverfahren soll der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden, bis in der ersten Gläubigerversammlung entschieden wird, wie weiter zu verfahren ist- Fortführung oder Liquidation.
Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. „Blockmodell“ die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet.
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2006- 8 Sa 1744/05 - Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Bei Betriebsfortführungen im Eröffnungsverfahren ist grundsätzlich die starke vorläufige Insolvenzverwaltung anzuordnen, um so dem schuldnerischen Unternehmen keinen Wettberwerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen. Es muss verhindert werden, dass schuldnerische Unternehmen während des Eröffnungsverfahrens keine Miete, Leasingsraten und Umsatzsteuer zahlen müssen.AG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2003-67 g IN 205/03, ZIP 2003, 1809; EWIR 21/2003 S. 1091 Verfasser: Kulzer Hermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht