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Timestamp: 2019-10-16 14:56:19
Document Index: 157698778

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 11', '§ 104', '§ 571', '§ 571', 'BGH']

Kammergericht, Beschluss vom 2. März 2009, Az.: 2 W 15/09
Aktenzeichen: 2 W 15/09
Auch wenn eine sofortige Beschwerde zu ihrer Zulässigkeit regelmäßig keiner besonderen Begründung bedarf, so ist einem Beschwerdeführer aber zumindest abzuverlangen nachvollziehbar darzulegen, welches konkrete Ziel er mit seinem Rechtsmittel verfolgt und wodurch er sich beschwert sieht. Unterlässt er derartige Angaben, so ist sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 € 29 O 269/06 € wird auf seine Kosten - einschließlich der Kosten der Streithelfer - bei einem Gegenstandswert von 300,00 € als unzulässig verworfen.
Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung eines Vorschusses, hilfsweise auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Architektenvertrag in Anspruch. Die Streithelfer traten in dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers bei. Vor dem Kammergericht schlossen die Parteien einen umfassenden Vergleich. Hinsichtlich der Kosten bestimmten sie:
€Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 10% und der Beklagte 90%. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt Oder 11 OH 5/04. Diese trägt der Kläger zu 75% und der Beklagte zu 25%.€
Auf die Anträge der Parteien hat das Landgericht Berlin die Kosten ausgeglichen und zu Gunsten des Klägers 2.275,10 € und zu Gunsten des Klägers und der Streitverkündeten 1.191,33 € festgesetzt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, die trotz wiederholter Aufforderung nicht weiter begründet worden ist.
Dass nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist unzulässig.
5Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Kostenrecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Beschluss beschwert ist. Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller etwas versagt wird, was er beantragt hatte (formelle Beschwer). Der Antragsgegner ist durch die Festsetzung von Kosten beschwert (materielle Beschwer) (vgl. von Eicken u.a., Die Kostenfestsetzung, 19. Auflage, D 111), wenn er geltend macht, dass die Festsetzung wenigstens teilweise zu Unrecht erfolgt ist. Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsmeinung (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 104 Rn. 21 €Beschwer€; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2002, 14 W. 578/02, dokumentiert bei Juris; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 895; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 968; OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, 29, OLG Hamm, OLGR 2001, 204). Dabei ist einem Beschwerdeführer abzuverlangen, dass er mitteilt, welches Ziel er mit seinem Rechtsmittel verfolgt und wodurch er sich beschwert sieht (Zöller/Gummer, ZPO, 26. Auflage, § 571 Rn. 2; OLG Koblenz, BRAGOreport 2003, 204).
Der Beklagte hat in seiner Rechtsmittelschrift lediglich mitgeteilt, dass er gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit dort für das selbstständige Beweisverfahren und die erste Instanz zu Unrecht Kosten an- bzw. abgesetzt und verteilt werden, sofortige Beschwerde einlegt und dass eine weitere Begründung durch die erstinstanzlichen Bevollmächtigten erfolgen werde. Eine solche Begründung wurde nochmals mit Schriftsatz vom 10. November 2008 angekündigt. Das Landgericht hat die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Verfügung vom 21. November 2008 erinnert und seine Nichtabhilfeentscheidung vom 21. Januar 2009 mit der fehlenden Begründung des Rechtsmittels gerechtfertigt. Sodann hat der Senat mit Verfügung vom 29. Januar 2008 auf das Fehlen jeglicher Begründung hingewiesen und eine Frist zu deren Nachholung gesetzt. Schließlich hat der Gegner mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 erklärt, dass er wegen des Fehlens einer Begründung zu den Rechtsmitteln inhaltlich nicht Stellung nehmen kann.
7Der Senat verkennt nicht, dass eine sofortige Beschwerde zu ihrer Zulässigkeit regelmäßig keiner besonderen Begründung bedarf. Aus § 571 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass eine Beschwerdebegründung lediglich erwünscht, nicht jedoch zwingend geboten ist. Einem Beschwerdeführer ist aber zumindest abzuverlangen nachvollziehbar darzulegen, welches konkrete Ziel er mit seinem Rechtsmittel verfolgt und wodurch er sich beschwert sieht (OLG Koblenz BRAGOreport 2003, 204). Hiervon scheinen auch die Prozessbevollmächtigten des Beklagten zweiter Instanz ausgegangen zu sein, wie die wiederholten Ankündigungen einer Begründung zeigen. Die Wendung, soweit dort für das selbständige Beweisverfahren und die erste Instanz zu Unrecht Kosten an- bzw. abgesetzt und verteilt werden, lässt jedenfalls in keiner Weise erkennen, worin sich der Beklagte tatsächlich beschwert sieht.
Az: 2 W 15/09
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