Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_RDG_Betriebspflicht_und_Einsatzbereitschaft-d167791,17.html
Timestamp: 2017-01-18 04:46:45
Document Index: 344432035

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft Suche
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG) ...…§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 17 RDG, Leistungspflicht§ 18 RDG, Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen§ 19 RDG, Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen§ 20 RDG, Gebühren§ 21 RDG, Entgelte§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Einschränkung von Grundrechten, Übergangs- und Ausnahmeregelungen§ 23a RDG, Verwaltungsvorschriften§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft
§ 16 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTeil 3 – Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und NotarzteinsatzfahrzeugenTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2127-5Normtyp: Gesetz(1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.(2) Die Unternehmerin oder der Unternehmer kann von der Genehmigungsbehörde verpflichtet werden, den Betrieb innerhalb einer Frist aufzunehmen.(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft ihres oder seines Betriebs sicherzustellen.(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Unternehmerin oder den Unternehmer auf Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des von ihr oder ihm betriebenen Verkehrs mit Krankenkraftwagen vorübergehend oder dauernd entbinden, wenn 1. das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst nicht entgegensteht oder2. der Unternehmerin oder dem Unternehmer die Erfüllung der Betriebspflicht aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann.
§ 15 RDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 17 RDG, Leistungspflicht