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Timestamp: 2020-01-29 02:53:55
Document Index: 345144927

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', '§ 321', 'BGH']

Aktenzeichen 23 S 111/13
Verkündet am 12. Februar 2014
hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15.01.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Maurer, die Richterin am Landgericht Kürten und die Richterin Rasemann
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 — 47 C 13202/12 — abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzli­chen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Der Wortlaut des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB sehe nicht vor, dass der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden müsse, dass ein Produkt individuell angefertigt werde. Auch die der Vorschrift zu­grunde liegende EU-Richtlinie enthalte eine solche Vorgabe nicht. Dem Ausschluss­tatbestand läge eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde. Ein Widerruf solle ausgeschlossen sein, wenn die Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass ab­gesetzt werden kann. Der Kläger habe gerade kein Sofa aus den Produktlinien der Beklagten gewählt, sondern ein Exklusiv-Sofa, das im Online-Shop der Beklagten auch als solches bezeichnet worden sei. Für den Kunden sei daher hinreichend er­kennbar, dass er das Produkt individualisiere und daher als Endprodukt eine indivi­duell angefertigte Ware vorliege. Auch die angegebene Lieferzeit von 12-16 Wochen lasse darauf schließen, dass die bestellten Produkte nicht bereits fertig produziert ge­lagert würden. Der Kunde habe die Auswahl zwischen insgesamt 578 Gestaltungs­möglichkeiten. Der Kunde werde auf der Internetseite zudem ausdrücklich darauf hin­gewiesen, dass die Sofas aufgrund der Vielzahl der Auswahlmöglichkeiten individuell für den Kunden angefertigt würden. Der Ausschlusstatbestand setze entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts nicht voraus, dass der Verbraucher eine unbe­schränkte Auswahlmöglichkeit habe. Es genüge, wenn er die Ware aus einer Ange­botspalette individuell zusammenstelle. Auch seien die Vorschriften des Widerrufs­rechts hier teleologisch zu reduzieren, weil sich die Situation bei der Bestellung eines Möbelstücks im Internet nicht von der Situation des Kaufs in einem Möbelhaus unter­scheide, sofern das Möbelstück nicht in dem Warenhaus ausgestellt sei. Auch in letz­terem Fall bestehe kein Widerrufsrecht, obwohl der Verbraucher die Ware vor Bestel­lung nicht in Augenschein nehmen konnte.
Der Ausschlusstatbestand wird zwar im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahme­regelung handelt, einschränkend dahingehend ausgelegt, dass eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH, Urteil vom 19. März 2003 — VIII ZR 295/01 --, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; Thüsing, in: Staudinger, BGB, Neube­arbeitung 2012, § 312d Rn. 47), doch ist auch diese Voraussetzung nach dem Vor­trag der Beklagten, den der Kläger nicht bestreitet, vorliegend erfüllt.
Nach der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung setzt eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 — VIII ZR 295/01 Rn. 15, zitiert nach juris). An dieser Voraussetzung scheiterte der Ausschluss des Widerrufsrechts in dem vom Bundesgerichtshof ent­schieden Fall. Dort handelte es sich um ein Notebook, das auf Bestellung des Klä­gers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt worden war. Dieser Fall lässt sich jedoch nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen. Das bestellte Sofa setzt sich nicht aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammen, die mit verhältnis­mäßig geringem Aufwand wieder getrennt und dann wieder verwendet werden könn­ten. Es ist bereits nicht ersichtlich, wie die Anfertigung eines Sofas in diesem Sinne rückgängig gemacht werden könnte. Ein Sofa besteht bereits nicht in vergleichbarer Weise wie ein Notebook aus sehr vielen Einzelteilen, die zusammengefügt werden. Es fehlt bereits an einer Vergleichbarkeit mit einem Baukastensystem, das der Ent­scheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde lag. Jedenfalls wurden hier auch kei­ne vorgefertigten Standardteile verwendet, die nach den Wünschen des Klägers nur noch zusammengesetzt werden mussten. Vielmehr wurde das Sofa insgesamt erst auf die Bestellung des Klägers hin angefertigt. Die Anfertigung beschränkte sich nicht auf die Zusammenfügung bereits vorgefertigter Standardbauteile wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall.
Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit er­heblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Hierzu trägt die Beklagte unbestritten vor, ein anderweitiger Ab­satz der individuell gestalteten Sofas sei generell nicht oder jedenfalls nur mit erhebli­chen Preisnachlässen von über 50 % möglich, im vorliegenden Fall aber nahezu aus­geschlossen, weil ein Sofa mit der vom Kläger gewählten Konfiguration bislang nur einmal, nämlich vom Kläger selbst, bestellt worden sei. Vor allem aufgrund der spie­gelverkehrten Anordnung sei ein anderweitiger Absatz nicht zu erwarten. Beispielhaft führt die Beklagte insoweit einen Fall an, in dem sie ein Sofa zurücknahm, weil es in der falschen Farbe geliefert worden sei. Obwohl es sich bei diesem Sofa im Gegen­satz zu dem vom Kläger bestellten Sofa um ein standardisiertes, einfaches Sofa ge­handelt habe, sei ein anderweitiger Verkauf des Sofas nur mit einem Preisnachlass von 36 % möglich gewesen.
Auch diese Voraussetzung ist jedoch vorliegend erfüllt. Insofern ist zu berücksichti­gen, dass die einschlägige Literatur sich diesbezüglich auf ein Urteil des Landge­richts Frankfurt vom 18.12.2002 .- 2/1 5 20/02 - stützt. Auch diese Entscheidung be­traf die Bestellung eines Notebooks und kann daher auf den hier vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragen werden. Der Leitsatz der Entscheidung des LG Frankfurt beschränkt sich ausdrücklich auf die Bestellung von Notebooks. So heißt es: »Nach der Verkehrsanschauung und insbesondere aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers besteht bei von einem gewerblichen Computer-Händler angebote­nen Notebook die Vorstellung, dass ein fertiges Produkt verkauft wird [...] und der Kunde unter verschiedenen fertigen Produkten wählen kann.« In eine ähnliche Richtung geht auch die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der u.a. ausgeführt wird, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dadurch unterlau­fen werden dürfe, dass der Verkäufer selbst standardisierte Massenware erst auf Be­stellung anfertigt, anstatt sie vorrätig zu halten, um dadurch das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen. Auch in diesem Fall, d.h. bei standardisierter Massen­ware ist eine Anfertigung nach Kundenspezifikation bzw. nach persönlichem Zu­schnitt für den Kunden nicht erkennbar. Eine solch missbräuchliche Wahrnehmung der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit des Unternehmers, Ware erst nach Be­stellung des Kunden anfertigen zu lassen, ist vorliegend nicht erkennbar. Die Beklag­te hat gute Gründe für eine Anfertigung der Sofas erst nach deren Bestellung. Auch insoweit ist ein Sofa nicht mit einem Notebook vergleichbar, das Gegenstand der zi­tierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Frankfurt war. Die Kunden der Beklagten haben die Wahl zwischen insgesamt 578 Gestaltungs­, möglichkeiten. Es ist ihr aus logistischen Gründen nicht möglich, sämtliche unter­schiedlichen Varianten an Sofas vorrätig zu halten. Insofern handelt es sich nicht nur um vorgeschobene Gründe, um das Widerrufsrecht der Kunden auszuschließen.
Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts gehörte das vom Kläger bestellte So­fa auch nicht zu der Produktlinie »[...]« oder »[...]«. Aus der von der Beklagten bereits erstinstanzlich zur Akte gereichten Anlage B 2 ergibt sich, dass das vom Kläger bestellte Sofa aus der Kategorie »Sofas EXKLUSIV« stammt. Das Sofa selbst führt letztlich keine Bezeichnung, sondern nur eine Artikelnummer. Aus der Bezeichnung kann somit gerade nicht darauf geschlossen werden, es handele sich um ein bereits fertiges Standardprodukt.
In der Tat lässt auch die lange Lieferzeit von 12-16 Wochen darauf schließen, dass die Beklagte die Sofas nicht bereits vorrätig lagert. Schließlich werden die Kunden, wenn sie sich im Online-Shop über ein Sofa informieren, auf wichtige Hinweise zu Lieferzeiten aufmerksam gemacht, wie sich ebenfalls aus der erstinstanzlich einge­reichten Anlage B 2 ergibt. Wenn sie dem Link folgen, werden sie ausdrücklich darü­ber informiert, dass die Sofas aufgrund der Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten nicht gelagert werden könnten und daher individuell für jeden einzelnen Kunden nach seinen Wünschen angefertigt würden. Zudem erfolgt ein Hinweis, dass die Lieferzeiten bei den Sofagarnituren ca. 12 Wochen betragen, da sie individuell angefertigt würden. Die Beklagte hat die entsprechenden Screen-Shots zwar erst in der Beru­fungsinstanz vorgelegt, doch handelt es sich insoweit nicht um neue Verteidigungs­mittel i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO, weil der Kläger nicht bestreitet, dass der Online-Shop der Beklagten im Zeitpunkt seiner Bestellung entsprechende Hinweise enthielt. Un­streitiger Vortrag stellt jedoch kein Angriffs- oder Verteidigungsmittel i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO dar und ist daher stets zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 — IX ZR 229/03).
Offen bleiben kann, ob die Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts vorliegend den Anforderungen des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB entspricht. Je­denfalls führt die unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung nicht dazu, dass dem Ver­braucher entgegen § 321d Abs. 4 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor. Der Unternehmer verhält sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 — I ZR 17/10). Möglicherweise stehen dem Verbraucher in diesem Fall auch Schadensersatzansprüche zu. Jedenfalls begründet die fehlerhafte Belehrung kein Widerrufsrecht, auf das es vorliegend allein ankommt.