Source: http://www.uniklinik-ulm.de/service/ueber-das-klinikum/zentrale-einrichtungen/betriebsaerztlicher-dienst/home/informationen/schweigepflicht.html
Timestamp: 2013-06-19 19:36:18
Document Index: 31002107

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 202', '§ 46', '§201']

Schweigepflicht- Betriebsärztlicher Dienst - Universitätsklinikum Ulm
Betriebsärztlicher Dienst1Kontakt1.1Standort1.2Öffnungszeiten2Mitarbeiter2.1Geschäftsführer/in2.2Ärztinnen/Ärzte2.3Assistenzpersonal3Informationen3.1Zuständigkeiten3.2Schweigepflicht4Schwerpunkte4.1Der Bildschirmarbeitsplatz4.2Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen4.3Impfungen4.4berufliche TBC Exposition4.5Grippeschutzimpfung4.6Kanülenstichverletzungen4.7Hautschutzplan4.8Handschuhplan4.9Mutterschutz4.10Suchtprophylaxe4.11Erste Hilfe 4.12Versuchstierhaltung5Service5.1Gesetze und Verordnungen5.2Formulare und Broschüren5.3Links6Impressum6.1Impressum
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Weitergabe der Befunde
Zu den geschützten Geheimnissen gehören die Untersuchungsbefunde. Eine Weiter­gabe der Befunde an Dritte, etwa sonstige ärztliche Stellen, die Berufsgenossen­schaften oder den Arbeitgeber, wird von der stillschweigenden Einwilligung nur bei Vorliegen besonderer Umstände gedeckt. Eine Weitergabe ist z.B. durch die in § 202 SGB VII gesetzlich vorgeschriebene Anzeigepflicht des Arztes oder Zahnarztes bei begründetem Verdacht auf Bestehen einer Berufskrank­heit gerechtfertigt. Die Anzeigepflicht trifft jeden approbierten Arzt ohne Rücksicht auf seine Funktion. Sie muss unverzüglich in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8SGB VII) erfolgen, wenn der begründete Verdacht auf das Bestehen einer Berufskrankheit gegeben ist (§ 193 Abs. 8 SGB VII, § 3 Unfallversicherungs-Anzeige-Verordnung [UVAV] vom 23. Januar 2002 [BGBI. l S.554]).Ob der Arzt auch gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Versicherten die Be­rufskrankheiten-Anzeige erstatten muss, war umstritten. Nach der Regelung der Anzeigepflicht in § 202 SGB VII ist nunmehr von einer echten Anzeigepflicht im Sinne eines gesetzlichen Rechtfertigungsgrundes für die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht auszugehen. Die Anzeigepflicht besteht nicht nur im Individualinteresse des Mitarbeiters, sondern dient zumindest gleichrangig den Belangen des Ge­meinwohls (Präventionsinteresse der gesetzlichen Unfallversicherung, Erkennen von Mortalitäts- bzw. Morbiditätsrisiken Dritter, Aufklärung der Dunkelziffer bei bestimmten Berufskrankheiten). Der Arzt sollte bei Widerspruch des Mitarbeiters möglichst im Einvernehmen mit ihm die Anzeige erstatten, aber der Berufsgenossenschaft zugleich mitteilen, dass der Versicherte (Mitarbeiter) ein berufsgenossenschaftliches Feststellungsverfahren nicht wünscht (vgl. § 46 SGBI). Die Berufsgenossenschaft wird den Versicherten über die Bedeutung einer derartigen Willenserklärung und über ihre Rechtsfolgen aufklä­ren. Beharrt der Versicherte auf seinem Standpunkt, so wird das Feststellungsverfah­ren unterlassen bzw. nicht fortgeführt. Die Auskunftspflicht von behandelnden Ärzten und Zahnärzten gegenüber den Unfallversicherungsträgern ist in den §§201 und 203 SGB VII geregelt.
Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Gentner Verlag; 3. Auflage 2004
© 2012 Universitätsklinikum UlmLetzte Aktualisierung: 06.07.2006