Source: http://www.internet-law.de/2012/12
Timestamp: 2013-12-10 19:51:25
Document Index: 394305532

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 66', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 5']

Internet-Law » 2012 » Dezember
wirres.net Felix Schwenzels “Fachblog für Irrelevanz” passt in keine Schublade und der Titel ist natürlich blanker Unfug.
posted by Stadler at 22:56 Comments (18)	28.12.12
Muss vor einem Scheitern der EU-Datenschutzreform gewarnt werden?
Laut einem Bericht von Heise vom 29. Chaos Communication Congress des CCC warnen Bürgerrechtler vor einem Scheitern der EU-Datenschutzreform.
Wenn ich so etwas lese, reibe ich mir verwundert die Augen. Aus bürgerrechtlicher Sicht würde ich ein Scheitern der EU-Datenschutzreform in ihrer jetzigen Form vielmehr ausdrücklich begrüßen. Denn die geplante Datenschutzgrundverordnung halte ich gerade aus netzpolitischer und bügerrechtlicher Sicht für untragbar. Warum ich das so sehe, kann man hier nachlesen.
posted by Stadler at 23:31 Comments (0)	28.12.12
Mollath: Irgendwie gefährlich
Unter dem Titel “Irgendwie gefährlich” nimmt der Jurist, Kriminologe und Psychologe Thomas Galli in der SZ vom 27.12.2012 (S. 2) den Fall Mollath zum Anlass, die gesetzlichen Regelungen zu kritisieren, die die Gefährlichkeit als maßgebliche Voraussetzung einer Unterbringung in der Psychiatrie ansehen.
Denn es gibt laut Galli keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Gefährlichkeitsprognosen auch nur annähernd präzise möglich sind. Und wer einmal als gefährlich eingestuft worden ist, gerate laut Galli in einen Teufelskreis, denn niemand wolle die Verantwortung dafür übernehmen, diese Prognose zu revidieren. Letztlich tue man nur so, als könnte man die Gefährlichkeit eines Individuums wissenschaftlich objektivieren und messen.
Bezogen auf den Fall Mollath ist auch frappierend, wie wenig ihm gedroht hätte, wäre er nur als gewöhnlicher Straftäter qualifiziert worden. Denn Mollath hätte – gefährlich oder nicht – für die ihm vorgeworfenen Straftaten voraussichtlich nur eine Bewährungsstrafe erhalten und wäre nie in Haft gegangen. Nur weil er im Strafprozess als schuldunfähig eingestuft wurde, sitzt Mollath letztlich seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Mollath gilt also im Grunde nur deshalb für die Allgemeinheit als dauerhaft gefährlich, weil er für verrückt gehalten wird. Man kann sich hier durchaus die Frage stellen, weshalb die Schwelle für eine Unterbringung nach § 63 StGB – wie im Falle Mollath – deutlich niedriger ist, als beispielsweise bei einer Unterbringung eines schuldfähigen Täters in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB.
posted by Stadler at 22:55 Comments (24)	28.12.12
posted by Stadler at 09:16 Comments (119)	26.12.12
Die 2012 am meisten diskutierten Beiträge bei internet-law
Nachfolgend die hier im Blog meistdiskutierten Beiträge des vergangenen Jahres. Die Urheberrechtsdebatte dominierte eindeutig.
Udo Vetters lawblog wird künftig von der ARAG gesponsert
posted by Stadler at 23:09 Comments (0)	25.12.12
posted by Stadler at 20:41 Comments (7)	21.12.12
posted by Stadler at 14:50 Comments (28)	19.12.12
Mein Blogbeitrag “Fall Mollath: Alles nur heiße Luft?” ist oft erwähnt worden und hat jetzt auch die von mir kritisierte Spiegel-Autorin Beate Lakotta zu einer Stellungnahme veranlasst.
posted by Stadler at 22:24 Comments (77)	17.12.12
Ob sich eine solche Verfügung tatsächlich auf § 13 Abs. 6 TMG stützen lässt, ist allerdings aus zwei Gründen zweifelhaft. § 13 Abs. 6 TMG verpflichtet die Diensteanbieter nur dazu, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Eine pseudonyme Nutzung ist aber auch dann möglich, wenn man sich mit Klarnamen registrieren muss. Denn das Gesetz verlangt gerade keine anonyme Nutzungsmöglichkeit, sondern stellt es dem Diensteanbieter frei, ob er eine anonyme oder nur eine pseudonyme Nutzung ermöglicht.
Außerdem unterliegen möglicherweise auch Facebookprofile der Impressumspflicht des § 55 RStV oder des § 5 TMG weil sie selbst Telemedien sind. Es besteht dann das Problem, dass jemand gleichzeitig Nutzer und Anbieter eines Telemediums ist. Wer aber gesetzlich verpflichtet ist, Name und Anschrift zu nennen, kann ohnehin nicht anonym oder pseudonym nutzen.
posted by Stadler at 15:35 Comments (29)	17.12.12
posted by Stadler at 13:57 Comments (0)	Nächste Seite »