Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-konkretisierung-der-arbeitszeit-bei-arbeit-auf-abruf-bag-az-azr_073081.html
Timestamp: 2019-01-17 16:07:05
Document Index: 128701334

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Die Konkretisierung der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf - BAG Az. 5 AZR 1024/12
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Legaldefinition Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss gemäß S 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt nach der gesetzlichen Fiktion in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. In dem Fall, in dem die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber nach § 12. Abs. 1 Satz 4 TzBfG die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Der Arbeitnehmer ist gemäß § 12 Abs. 2 TzBfG nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Bei wirksamer Vereinbarung von Abrufarbeit und einem dem Arbeitsvertrag sowie übergeordneten Rechtsvorschriften gerecht werdenden Abruf der Arbeit ist der Arbeitnehmer nur im Umfang des jeweiligen Abrufs durch den Arbeitgeber zur Arbeitsleistung berechtigt und verpflichtet. In der Leitsatzentscheidung des BAG vom 24.9.2014 hat dieses zum Abrufarbeitsverhältnis entschieden, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht berührt wird, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festlegen. Zum Schutz des Arbeitnehmers gelten vielmehr die gesetzlich fingierten Arbeitszeiten.
Bei der Entscheidung zugrundeliegenden vertraglichen Klausel handelte es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Für die Auslegung kam es deshalb darauf an, wie die Klausel – ausgehend vom Vertragswortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterlag die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel wurde zwischen den Parteien ausdrücklich keine Vollzeitbeschäftigung, sondern eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart. Offengelassen wurde dabei der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit. Sie sollte flexibel – also veränderlich – sein und sich nach den betrieblichen Erfordernissen – also dem Arbeitsanfall und dem Beschäftigungsbedarf – richten.
Verbunden mit dem Fehlen jeglichen Hinweises auf eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit durfte bei einer derartigen Klausel ein verständiger Arbeitnehmer redlicher Weise nicht annehmen, es solle ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werden. Die Regel, dass bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis vereinbart ist, war vorliegend daher nicht anzuwenden. Vielmehr musste davon ausgegangen werden, dass nicht nur die Lage, sondern auch die Dauer der Arbeitszeit variabel ist und die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des vereinbarten Beschäftigungsjahres unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bleibt, er also teilzeitbeschäftigt ist. Die Auslegung des Arbeitsvertrags ergab somit, dass eine Arbeit auf Abruf im Teilzeitarbeitsverhältnis vereinbart wurde. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG muss die Vereinbarung einer Arbeit auf Abruf eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen.
Das bedeutet aber nicht, Arbeit auf Abruf sei nur unter dieser Voraussetzung zulässig. Die Nichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit bedingt nicht die Unwirksamkeit der Abrede, sondern führt dazu, dass nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart gilt und der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen muss.