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Timestamp: 2019-06-20 19:20:06
Document Index: 167327310

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 1. Juli 2015, Az.: 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)
Aktenzeichen: 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet (sog. €Filesharing€) sowie Erstattung von vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Die Klägerin beruft sich auf und nimmt für sich in Anspruch die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film €R.€ in Deutschland. Die von der Klägerin ständig mit der Ermittlung illegaler Verbreitungen in Internet-Tauschbörsen beauftragte XXX ermittelte, dass dieser Film insgesamt 14 Mal - sechs Mal am 26.09.2010 zwischen 19.02 Uhr und 22.29 Uhr, drei Mal am 27.09.2010 zwischen 17.25 Uhr und 18.21 Uhr sowie fünf Mal am 28.09.2010 zwischen 19.37 Uhr und 21.42 Uhr - im Internet über einen bestimmten Internetanschluss unter Nutzung der Tauschbörse €XXX€ anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde. Die dabei dokumentierten IP-Adressen wurden im Rahmen des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Der Beklagte hat auf eine entsprechende Abmahnung der Klägerin hin eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Beklagte hat bestritten, selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Auf seinem Computer sei weder eine Filesharing-Software installiert noch der streitgegenständliche Film vorhanden gewesen. Er sei im streitgegenständlichen Zeitraum von Montag bis Freitag, häufig auch samstags berufsbedingt unterwegs gewesen. Die Verstöße, die sich sonntags bis dienstags ereignet hätten, könne er daher nicht begangen haben, da er zu dieser Zeit ohne Internetzugang unterwegs gewesen sei. Die - namentlich benannte - Ehefrau des Beklagten habe seinerzeit ständig über einen eigenen PC Zugang zum Internet gehabt; diese habe die Rechtsverletzung jedoch nicht begangen. Das seinerzeit einzige im Haushalt lebende Kind sei mit damals zwei Jahren zu jung für eine Computernutzung gewesen. Darüber hinaus habe der Beklagte seinerzeit einen Router €Speedport W504V€ genutzt. Dieser sei mittels WPA2 gesichert gewesen. Der Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass Dritte sich unbefugt Zugang zum WLAN des Beklagten haben verschaffen können. Insoweit hat sich der Beklagte auf die Pressemitteilungen bzw. Produktwarnungen berufen, wegen deren genauen Inhalts auf die Anlagen B1 und B2, Bl. 94 bis Bl. 96 der Akte, verwiesen wird. Der Beklagte habe im Übrigen auch gar kein Gerät besessen, mit dem er einen 3-D-Film hätte abspielen können.
Am 11.07.2013 hatte die Klägerin einen Mahnbescheid über 600,00 € Schadensersatz sowie über weitere 506,00 € Rechtsanwaltskosten jeweils €wegen Urheberrechtsverletzung gemäß Schreiben vom 05.11.2010€ beantragt. Der Mahnbescheid war am 31.07.2013 erlassen und dem Beklagten am 26.09.2013 zugestellt worden. Auf Antrag vom 31.01.2014 war am 03.02.2014 ein Vollstreckungsbescheid erlassen und dem Beklagten am 06.02.2014 zugestellt worden. Nachdem am 20.02.2014 der Einspruch des Beklagten eingegangen gewesen war, war das Verfahren am 21.02.2014 an das Amtsgericht München abgegeben worden. Auf Antrag der Klägerin war das Verfahren mit Beschluss vom 26.03.2014 an das Amtsgericht Braunschweig verwiesen worden.
Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte hier nachgekommen, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin des Internetanschlusses benannt und ferner konkret zum eingesetzten Router und der im Zusammenhang mit dem Router bestehenden Sicherheitslücke vorgetragen hat. Eines weitergehenden Vortrags bedurfte es nach Auffassung der Kammer nicht. Zwar hat die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Rahmen des ihm Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGH - Bearshare, Rn. 18). Aus den bisher veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt sich jedoch nicht, wie weit diese Nachforschungspflicht reicht und wie substantiiert der Vortrag des Beklagten zur Mitbenutzungsmöglichkeit seines Anschlusses durch Dritte sein muss. Insbesondere in seiner Bearshare-Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof auch keine Notwendigkeit, hierzu weitere Ausführungen zu machen, da in jedem Fall die Täterschaft des Sohnes des damaligen Beklagten unstreitig war. Nach Auffassung der Kammer genügt es im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht, dass der jeweilige Beklagte schlicht behauptet, nicht im Einzelnen benannte Dritte oder Familienmitglieder hätten den Anschluss mitbenutzen dürfen; gleiches gilt für die nicht auf besondere Tatsachen gestützte Behauptung bzw. Vermutung, Dritte hätten den Anschluss unberechtigt genutzt, also €gehackt€. Vielmehr ist es nach Auffassung der Kammer im Rahmen der Nachforschungspflicht und Darlegungslast zumindest zu fordern, dass der jeweilige Beklagte die Familienmitglieder, die den Anschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung regelmäßig mitbenutzt haben, ermittelt und namentlich benennt. Der vom BGH postulierten Nachforschungspflicht genügt der Beklagte insoweit dadurch, dass er - soweit ihm dies nicht ohnehin bekannt ist - sämtliche Familienangehörigen ermittelt, die den Anschluss mitbenutzt haben und diese namentlich benennt. Auch etwaige Zugriffsmöglichkeiten durch unbefugte Dritte muss der Beklagte zumindest konkret darlegen, insbesondere unter Angabe der genutzten Hardware und der Art und Weise der zur Tatbegehung genutzten Verschlüsselung des WLANs bzw. des Routers. Jedenfalls überspannt wäre es nach Auffassung der Kammer jedoch, vom Beklagten zu verlangen, dass er den Täter der Rechtsverletzung ermittelt und diesen namentlich benennt. Es sind auch weder die Computer auf Filesharing-Software zu untersuchen noch ist ein konkreter Vortrag zu den An- bzw. Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der benannten Mitbenutzer im genauen Zeitpunkt der Rechtsverletzung erforderlich. Letzteres folgt bereits aus dem Umstand, dass die Nutzung einer Filesharing-Software keine Anwesenheit am Computer voraussetzt.
Etwas anderes folgt, anders als die Klägerin meint, auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als €anderer Ansicht€ benennt. Denn die Einschätzung des Bundesgerichtshofs, dass diese Entscheidungen eine andere Ansicht als die des Bundesgerichtshofs darstellen, bezog sich ersichtlich nur auf den Teilaspekt des Bestehens der Nachforschungspflichten als solcher. Dies lässt sich zum einen daran erkennen, dass der Bundesgerichtshof die anderen Urteile lediglich als €insoweit€ anderer Ansicht bezeichnet hat. Zum anderen widerspräche die nach Auffassung der Klägerin gebotene Auslegung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Bearshare-Entscheidung in Randnummer 18 am Ende - nämlich eine €Umkehrung€ der drei genannten Entscheidungen mit der Folge, dass der Anschlussinhaber zur Ermittlung und Benennung des Täters verpflichtet wäre - den eigenen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Bearshare-Entscheidung unter der gleichen Randnummer. Dort hat der Bundesgerichtshof unmissverständlich ausgeführt (Hervorhebungen im Original nicht vorhanden):
€Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1, 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast also dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen.€
Den so verstandenen Anforderungen an die Nachforschungspflicht und die sekundäre Darlegungslast hat der Beklagte hier genügt. Im Übrigen hat die Beweisaufnahme auch bestätigt, dass die Ehefrau des Beklagten zu der Zeit, in der die Rechtsverletzungen begangen wurden, den Internetanschluss, der auf den Beklagten zugelassen war, mitbenutzt hat. Dies hat die Ehefrau des Beklagten insoweit detailreich und nachvollziehbar geschildert. Sie hat insbesondere angegeben, den Internetanschluss unter anderem zum Zwecke des Einkaufs von €Babysachen€ sowie zur Nutzung der Plattform €Facebook€ und zum Spielen des Online-Spiels €World of Warcraft€ genutzt zu haben. Diese Aussage erschien der Kammer ersichtlich erinnerungsbasiert und insoweit glaubhaft.
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH NJW 2003, 2319). Dies ist hier der Fall. Bei nahezu allen für Urheberrecht zuständigen deutschen Gerichten sind vergleichbare Verfahren wegen der Erstattung von Abmahnkosten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen durch das sogenannte €Filesharing€ anhängig, bei denen es jeweils erheblich auf die Fragen ankommt, (i) wie eine etwaige tatsächliche Vermutung €erschüttert€ werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen eine solche nicht eingreift (durch Beweis anderer Anschlussmitbenutzer durch den Beklagten / durch bloßes Behaupten von Anschlussmitbenutzern / durch substantiierte Darlegung anderer Mitbenutzer), und (ii) wie weit die sekundäre Darlegungslast der Beklagten und die in diesem Rahmen bestehende Nachforschungsplicht reicht. Da hierzu auch nach Veröffentlichung der Bearshare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Instanzgerichten verschiedene Auffassungen vertreten werden (siehe oben), ist die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Urteil v. 01.07.2015
Az: 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)
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20.06.2019 - 21:20 Uhr
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