Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/zurueckweisung-der-einsprueche-gegen-festsetzung-von-zinsen_164_73682.html
Timestamp: 2016-10-23 22:21:35
Document Index: 175653062

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 238', '§ 367', '§ 172', '§ 233', '§ 238', '§ 238', '§ 10']

Zurückweisung der Einsprüche gegen Festsetzung von Zinsen | Steuern | Haufe
12.01.2012 | Allgemeinverfügung
Zurückweisung der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
Am 9.1.2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.
des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und
des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654)
Am 9. Januar 2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.
Entsprechendes gilt für am 9. Januar 2012 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.1.2012
Allgemeinverfügung: Zurückweisung von Einsprüchen gegen Festsetzung von Zinsen
Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.Weiter
BMF: Einsprüche zur Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer KV oder PV
Am 9.4.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.Weiter