Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201439
Timestamp: 2019-05-21 05:58:50
Document Index: 82840832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2004, 1439 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.01.2004
Geflügelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Grundsatz der Zusammenarbeit - Artikel 10 EG
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verpflichtung zur Zusammenarbeit - Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen - Voraussetzungen - (Artikel 10 EG und 234 Absatz 3 EG)
Vorlagefrage nach der Auslegung des Grundsatzes der Zusammenarbeit in einem Rechtsstreit um Zahlung von Ausfuhrerstattungen ; Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen nach Überprüfung und zolltariflicher Neueinreihung ausgeführter Waren; Auswirkung einer nach Eintritt der Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf diese Verwaltungsentscheidung ; Voraussetzungen der Verpflichtung einer nationalen Verwaltungsbehörde, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen
Freier Warenverkehr - EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE KANN VERPFLICHTET SEIN, EINE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN, WENN SICH AUS EINEM SPÄTER ERLASSENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHTE
Verstoß gegen Europarecht kann zur Rücknahme auch eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zwingen
Zusammenfassung von "Rückabwicklung und Kompensation gemeinschaftsrechtswidriger Vermögensverschiebungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH - zugleich Anmerkung zur Rs. Kühne und Heitz (EuGH v. 13.01.2004, Rs. C-453/00) -" von WissMit. Marcel Krumm, original erschienen in: IWB 2005, 443 - 456.
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Artikels 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) - Verpflichtung, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, wie es vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens ausgelegt worden ist, zu gewährleisten - Frage der Verpflichtung der nationalen Verwaltung zur Wiedereröffnung eines Verfahrens, in dem auf einen Rechtsbehelf hin eine endgültige Entscheidung ergangen war (ohne Anlass zu Vorlagefragen gegeben zu haben)
Insofern fehle es an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht, insbesondere gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Januar 2004 in der Sache Kühne & Heitz (C-453/00, Slg. 2004, I-858, NVwZ 2004, 459).
Er hat unter Berücksichtigung der Entscheidungen in den Rechtssachen Kempter sowie Kühne & Heitz (…EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 aaO und vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Slg. 2004, I-858, NVwZ 2004, 459 Rn. 24) zutreffend festgestellt, dass die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört.
bb) Der Bundesfinanzhof hat in dem Verfahren - V R 45/06 - auch nicht die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt Art. 267 Abs. 3 AEUV) verletzt, weil er es unterlassen hat, den Gerichtshof zu fragen, wie dessen Entscheidung in der Rechtssache Kühne & Heitz (EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 aaO) zu verstehen ist.
Zur Gewährleistung einer vollen Wirksamkeit und autonomen Auslegung der Richtlinie 76/308 ist grundsätzlich auf ihre Systematik und ihre Zielsetzungen Bedacht zu nehmen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Januar 2004, Blijdenstein, C-433/01, Slg. 2004, I-981, Randnr. 24, und vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 35).