Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html
Timestamp: 2018-03-25 06:24:01
Document Index: 152076151

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Ein Euro Job Problem! Dringend! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Ein Euro Job Problem! Dringend!
Erstmal hallo, möchte mich kurz vorstellen da ich mich gerade erst im Forum angemeldet habe:
Ich bin männlich, 40 Jahre alt und komme aus Baden Württemberg und bin seit Ende 2007 erwerbslos. Im Moment habe ich einen bei der ARGE gemeldeten Minijob 15 Stunden im Monat!
Bisher habe ich 2 sog. Weiterbildungsmaßnahmen die von der ARGE vorgeschlagen wurden, besucht! Beide Kurse (oder wie man es auch nennen soll, waren für mich und meine berufliche Perspektive natürlich total sinnlos....)
Ich komme aus dem Security Bereich, habe knapp 20 Jahre in verschiedenen Etablissements in ganz Deutschland als Aufsicht, Türsteher, Ordner, etc. gearbeitet! Nach der Mittleren Reife hatte ich damals den Verkäuferberuf erlernt, nach bestandener Lehrzeit aber nie wieder ausgeübt!
Soviel zu meinem bisherigen Berufsleben...vielleicht ist das ja für die Beurteilung meines Falles hier von Bedeutung...?
Vor ca. 8 Wochen bekam ich von der ARGE das erste mal eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) also einen sog. 1 Euro Job angeboten, den ich aber dank der Hilfe dieses Forums hier und den fleißigen Mitgliedern "abwürgen" konnte, da dieser vorgeschlagene 1 Euro Job nicht richtig bezeichnet wurde von der ARGE, sondern dem Träger überlassen wurde.....und das ist rechtswidrig!
Wie gesagt, dank eines Musterschreibens hier im Forum musste ich diesen 1 Euro Job wegen Rechtwidrigkeit gar nicht erst antreten...so weit so gut dachte ich...bis dann heute ein neues "Angebot" kam, nämlich eine neue Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)
Ich habe unten das Schreiben der ARGE als Datei angehängt. Ist das alles so Rechtens, also diese Auflistung wie die ARGE das in dem Schreiben gemacht hat? Ist denn das eine "genaue Auflistung"???
Zu dem Träger der Maßnahme, der "Terra Hohenlohe Arbeits-Kultur & Selbsthilfe GmbH" habe ich einen link zu einer PDF Datei, die diesen Träger dort näher erklät, also um was es sich da handelt....
http://www.terrahohenlohe.de/ZUJOBbericht.pdf
Versteht mich jetzt bitte keiner falsch, ich habe nix gegen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion, straffällig gewordene Jgdl. die Ihre Sozialstunden ableisten, etc. aber all das was in der PDF Datei steht, plus den ganzen anderen extras mit Psychologen usw usw.....das ist für mich schon ein wenig "derb"...um es mal milde auszudrücken!
Was mich besonders "stört" ist aber das was auf den Seiten 5, 6 und 7 steht...denn für mich hört sich das verdammt nach "Gewinn" an den diese Terra XYZ durch diese "Hilfstätigkeit im Drucknachgewerbe" erwirtschaftet, denn diese, wie auf Seite 7 der PDF Datei aufgezeigten "Haftnotizen, Blöcke, Werbeaufkleber", etc. gehen doch eindeutig zurück in die Industrie und werden dann an Kunden entgeltlich weitergegeben...und das kann ja wohl nicht im Sinn des "öffentlichen Interesses" sein, oder?
Ich hoffe ich habe jetzt soweit alles geschrieben was nötig ist um mir vielleicht weiterzuhelfen! Ja, ich weiß, durch diese PDF Datei ist es bei mir nicht mehr so weit her mit der Anonymität...stört mich aber nicht, denn ich habe nichts zu verbergen!
Ach ja..."dummerweise" habe ich eine EVA vor 5 Monaten bei der ARGE unterschrieben. Ich muß mich ja "umgehend" bei dem Träger dieser Maßnahme melden...das werde ich Dienstag tun und schriftlich eine Termin ausmachen...also Ihr seht, etwas Eile ist geboten! Ich wäre sehr dankbar für Eure Hilfe, was soll ich tun, wie soll ich mich verhalten, wie sind meine Chancen aus dieser Misere rauszukommen und das ganze sanktionslos zu beenden?
Gruß stolz33
24.04.2009, 22:51 #2
Ist den in der unterschriebenen EGV unter "Leistungen der ARGE" eine Arbeitsgelegenheit "vereinbart" worden?
Wenn nicht, sieht es gut aus.
Wenn ja, wurde er in der EGV richtig bestimmt? Mit Tätigkeitbezeichnung, Beschreibung und Namen des Trägers?
24.04.2009, 23:01 #3
Im Anhang mal meine EGV vom 27.11.2008 (also die Aktuelle)
Kannst Du da was rauslesen?
Nein, er ist nicht in der EGV enthalten. Das ist schon mal sehr gut, denn selbst wenn alle Stricke reißen, kann man dich nicht sanktionieren.
Dieser Job ist total unbestimmt. Zum Glück steht ja im Betreff, dass es eine "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" ist, denn sonst könnte man nicht einmal erkennen, dass das ein Ein-Euro-Job ist.
Ich würde diesen Job schriftlich ablehnen. Den würde ich wie folgt ablehnen:
Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom...
Gem. einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.
Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gem. Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.
Die Zuweisung ist tatsächlich so verkehrt, dass ich vermute, dss die es mit einer Sanktion vorerst nicht einmal probieren werden. Ich vermute, die werden dir eine besser beschriebene Zuweisung zuschicken, die wir dann aus einem anderen Grund ablehnen müssten (evtl. fehlende Zusätzlichkeit oder Integrationsstrategie). Vielleicht hörst du auch gar nichts mehr.
Bitte gebe diese Ablehnung nachweislich ab.
25.04.2009, 01:42 #5
Wow.....VIELEN, VIELEN DANK Mobydick!!!!!!!!!!
Du hast mir erstmal mein Wochenende gerettet!!!!
Ich werde das alles so aufsetzen und am Montag abgeben!!!!
Alles was weiter kommt...(oder auch nicht) werde ich hier reinsetzen!!!!
Danke nochmal Mobydick für Deine schnelle Hilfe!!!
25.04.2009, 14:46 #6
Da stimmt ja der § mal wieder nicht.
Deine ARGE beruft sich auf § 16 Abs 3 Satz 2.Seit 01.01.2009 stehen die AGHs aber in § 16d.
So wie das geschrieben ist könnte man wirklich meinen es wäre ein normaler Arbeitsplatz.
25.04.2009, 16:24 #7
Stimmt...auch das ist falsch!
normaler Arbeitsplatz....denk nicht das mir das die ARGE hier jemals anbieten kann so wie es gerade in der bRD GmbH aussieht....deswegen drangsalieren die einen ja fast wöchentlich mit den anderen "tollen" Angeboten
25.04.2009, 16:49 #8
Bitte korrigiere denen den falschen Paragraphen nicht! Das kann ein weitererer Plus-Punkt für dich später sein (Man hat dich zu einer Maßnahme zugewiesen, die es nicht gibt). Es gibt genung andere Argumente.
25.04.2009, 16:51 #9
Sowas hebt man sich für später auf.
25.04.2009, 17:02 #10
Ist schon klar, ich änder da nix mehr und behalte das mit dem § in petto!
25.04.2009, 17:07 #12
Sorry, das erste Posting war sooooo breit gefasst, das mir hier evtl. eine wichtige Info unterging: Bist du z.Z. berufstätig? In fester Arbeitszeit?
25.04.2009, 20:29 #13
Also ich hab einen bei der ARGE auch gemeldeten Minijob, bei einer ortsansässigen Securityfirma, da arbeite ich 15 Stunden im Monat, unterschiedlich verteilt auf den Monat! Bei der ARGE meinten die das es zu wenig sei, 15 Std. im Monat, das würde nicht anerkannt werden als "regelmäßige, feste Arbeitszeit", da müsste ich dann trotzdem einen
Ein- Euro Job annehmen!
Das ist so eine Sache mit 15 Stunden im Monat. Das sind ja 3 - 4 STunden die Woche.
Es gibt einen §, der besagt, dass die Ein-Euro-Jobobs nur für Leistungsempfänger sind, die "keine Arbeit finden können". Man kann sich lange darüber streiten, ob man darunter nur sozialversicherungspflichtige Jobs versteht, oder eine Arbeit auf geringfügiger Basis. Es gibt einige ARGEn, die respektieren diesen §. Andere probieren, ob du nicht beide Jobs machen kannst. Sie gehen dann Kompromisse beim Ein-Euro-Job ein (z.B. sie reduzieren die Stunden oder beschränken sich nur auf die Tage, in denen du nicht deiner geringfügigen Tätigkeit nachgehen musst). Jedenfalls brauchst du den Minijob für einen Ein-Euro-Job nicht kündigen. Das geben die dir auch niemals schriftlich. Manchmal probieren sie es aber.
Ich würde an deiner Stelle zu allererst den Ein-Euro-Job durch das Abgeben von folgendem Schreiben abgeben:
Seit.... gehe ich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Gem. § 16 SGB II sind Arbeitsgelegenheiten nur für Leistungsempfänger vorgesehen, die "keine Arbeit finden können" (§ 16d SGB II). Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.
Warte bitte ab, was da kommt. WEnn die behaupten, dass du bei 3 Stunden die Woche doch noch einen Ein-Euro-Job machen kannst, dann würde ich denen den Stundenplan vom geringfügigen Job mal zeigen und die mal fragen, wie du das machen sollst und ob sie sich denn nicht auch an § 16d SGB II halten müssen.
Wenn das auf diesem Wege nicht klappt (hab ich schon mal in einem Fall erlebt, wo es ans Sozialgericht ging; da war nichts zu machen), kannst du den Job immernoch wegen der fehlenden Bestimmtheit, wie im posting 4 beschrieben, ablehnen. Probiere es aber erst mit der Ablehnung "weil du ja schon einen Job hast", denn die schützt dich auch vor weiteren Ein-Euro-Jobobs.
Die Variante mit der nicht richtig beschriebenen Stelle hat oft zur Folge, dass du danach eine neue Zuweisung bekommst, die richtig beschrieben ist. Dann steht man da und muss den Job wegen fehlender Zusätzlichkeit ablehnen. Und da reagieren die Ämter meist empflindlich. D.h. diese Variante ist nicht so gründlich und manchmal gibt es Ärger.
25.04.2009, 22:16 #15
Für mich ist das eine Druckerreigewerbe.Das schreiben finde ich schon etwas irreführen.Für mich hört sich das so an als wurde es eine Vollbeschäftigung sein.Entweder hat jemand auf dem Amt tierich gepennt oder das ist eine Neue Art an billige Arbeitskräfte zu kommen in öffentlichen Interesse.Da wurde ich ja einmal hingehen und mir das anhören
Von der Beschreibung hört sich das doch auch so an als wurde es für Behinderte auch geeignet sein.Nun können schon mbhs an hz4 empfänger kommen? ich glaube langsam das amt vermietet schon arbeitslose.Mich wollten die damals nicht gehen lassen ,bin dort schon als alround talent bekannt
Ok, dann schreibe ich das erstmal so, und wenn das nicht fruchtet dann die Erste Variante von Dir, richtig?
Ich denk ja fast das es die gute Sachbearbeiterin nicht interessiert mit dem Nebenjob, denn als das Angebot für meinen ersten 1 Euro Job reinkam, vor 8 Wochen, da habe ich Ihr das ja gleich nochmal gesagt und Sie meinte nur "das ist zu wenig mit 15 Std. da können Sie locker den 1 Euro Job auch noch machen....!
Wer bearbeitet eigentlich meine Ablehnung? Ja wohl meine Sachbearbeiterin, oder? Oder an wen sollte ich den Brief adressieren? Also klar ARGE ist logo, aber ich schreib auch immer den Namen der Trulla hin....ist das überflüssig??
Zur Not könnte ich meine Stunden bei meiner Nebenschäftigung auch noch ein wenig aufstocken...was aber zur Folge hätte das ich dann Abzüge hätte da ich über 100 Euro bin....denk mal mein Chef würde mir da noch 4 Stunden mehr geben können im Monat. Wäre das sinnvoll, bzw. würde das hilfreich sein damit die das besser "anerkennen" mit meinem Nebenjob?
Danke Mobydick für Deine umfangreiche Hilfestellung !
25.04.2009, 23:18 #17
Ne, hingehen werd ich lieber nicht, lies Dir mal die PDF Datei durch wo die Ihren Betrieb und Ihre Arbeit anpreisen...wenn die so ******* sind wie das was dort alles geschrieben steht, dann würde das kein gutes Ende nehmen...
Hier die PDF: http://www.terrahohenlohe.de/ZUJOBbericht.pdf
26.04.2009, 00:37 #18
Schreibe bitte erst die 2. Variante. Tatsächlich sagt dieser § 16d, dass der Ein-Euro-Job nur für Leistungsempfänger ist, die keine Arbeit finden können. Du hast ja eine. Gute Frage, wie das gemeint ist. Es gibt kein Urteil darüber. Es wird deine ARGE aber etwas zurückschrecken und sie müssen dir schriftlich geben, dass sie auf beide Jobs bestehen und erklären, wie du das machen sollst.
Da du ja nun wirklich Zeit hättest, einen 20 - 30 Stunden Job noch zusätzlich nachzugehen, könnte es nicht einfach sein, wenn die diesen § anders auslegen. Deshalb: Sollten die dir schriftlich geben, dass sie dieses Argument nicht akzeptieren, dann schicke bitte die andere Ablehnung ab.
26.04.2009, 01:02 #19
Ja das bearbeitet deine Sachbearbeiterin. Du kannst den Brief ganz normal an die ARGE adressieren, anhand deiner BG-Nummer wird das Schreiben deiner SB zugeleitet. Aber Du bist ja ein höflicher Mensch und adressierst es natürlich an dein SB
26.04.2009, 01:03 #20
Alles klar, mache ich so, erst die 2. Variante absenden!
26.04.2009, 01:06 #21
Na klar doch...immer nett und höflich
08.05.2009, 21:55 #22
So heute kam Antwort wegen der 2. Variante die ich an die ARGE als Ablehnung des mir angebotenen 1 Euro Jobs abgesendet habe (also das ich ja Nebenbeschäftigung habe und deshalb keinen 1 Euro Job brauche)die Antwort der ARGE ist unten eingescannt!
Was das jetzt soll....???
Denn als ich die Nebenbeschäftigung angenommen habe, wurde das ja der ARGE mitgeteilt, da mußte ich ja meine Stunden und den Verdienst angeben, und da hat sich nichts geändert seither!
Ich kann außerdem keinen genauen Nachweis geben, da die Stunden die ich monatlich habe immer an unterschiedlichen Tagen sind und genauso unterschiedlich lange sind die auch, hängt immer von den Aufträgen ab die mein Arbeitgeber reinbekommt, jedoch am Monatsende sind die dann immer gleich, nämlich 14 Stunden pro Monat!
Ach ja und am 14.5 muß ich zu meiner SB zur ARGE, da gibts dann ne neue EGV und mit Sicherheit richtig "Mecker" weil ich so widerspenstig bin im annehmen der tollen 1 Euro jobs....
Kurzer check meinerseits damit ich nix vergess am 14.5.:
-EGV NICHT unterschreiben sondern mitnehmen und hier einscannen
-nicht rumdiskutieren mit der "Guten".....nicht ausfällig werden....usw.
-8 Tage Zeit einräumen fürs checken der EGV
Muß ich eigentlich beide EGV's mitnehmen (also die welche bei der ARGE bleibt und die welche ich bekomme)?? Was ist wenn ich gar keine mitnehmen darf??
08.05.2009, 23:24 #23
naja, 14,5 stunden hören sich für mich auch eigenartig an*g* abba egal
ich mach mir eh kein kopf mehr bei der arge. warum?1 weils sies nicht anders wollen ick streike. will mal sehhen wie den spontan reagieren hahaha*schon irre geworden ist*gg*
09.05.2009, 05:35 #24
09.05.2009, 06:50 #25
aso lool..