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Timestamp: 2018-12-10 16:03:20
Document Index: 359775062

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 498', 'BGH', '§ 498', 'BGH', '§ 281', '§489']

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Bankrecht - Zurückbehaltung Kreditraten
19.11.2012 15:28 |
ich liege mit meiner Bank im Rechtsstreit und habe aufgrund von Schadenersatz- ansprüchen mit meinen Kreditraten Zurückbehaltung erklärt.
Dann kam von der Bank die Androhung der Kreditkündigung. Am 01.10.2012 habe ich die Rückstände, da mir die Sache zu heiss wurde, vollständig bezahlt.
Am 02.10.2012 wurde mir die Kündigung mit Datum vom 01.10.2012 zugestellt.
Die Bank behauptet dass aufgrund Rechtsprechung des BGH der Wegfall des Kündigungsgrundes nur dann anzunehmen ist, wenn vor Ausspruch der Kündigung eine vollständige Leistung erfolgt ist. Die Bank schreibt ferner, dass die Kündigung zum Zeitpunkt der Zahlung schon ausgesprochen und in den Postauslauf gelangt ist. Die Zustellung wird mit dem 02.10.2012 bestätigt, diesbezüglich teilt die Bank mit, dass es auf das Datum des Zugangs der Kündigung (02.10.) nicht ankomme.
Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie Verbraucher sind, also nicht gewerblich gehandelt haben.
Das Kündigungsrecht der Bank entsteht, sobald Sie mir den Raten für den Kredit in Verzug sind und eine bestimmte Rückstandsquote erreicht haben. (s. § 12 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) und § 498 BGB).
Aus diesen Normen ergibt sich, dass Ihnen im Rahmen der Kündigungsandrohung eine Frist gesetzt werden soll, innerhalb der Sie die fälligen Raten zurück zahlen sollen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist die Bank zur Kündigung berechtigt (BGH, Urt. v. 26.01.2005 - VIII ZR 90/04)
Wurde die Schuld zwar "nach" Ablauf der Frist, aber vollständig "vor" dem Zugang der Kündigung gezahlt, so ist diese Fristüberschreitung unbeachtlich (Möller in: BeckOK, § 498, Rn. 7).
Ihren Schilderungen zufolge haben Sie die Raten am 01.10.2012 gezahlt, und die Kündigung, die ebenfalls den 01.10.2012 als Datum trägt, ist Ihnen am darauf folgenden 02.10.2012 zugegangen.
Demzufolge ist die Zahlung noch vor Zugang der Kündigung erfolgt, sodass die Fristablauf unbeachtlich ist, und der Bank kein Kündigungsrecht zusteht.
Sie sollten daher der Bank zum einen den Zeitpunkt der Zahlung und zum anderen den Zugang der Kündigung mitteilen, und auf das fehlende Kündigungsrecht verweisen.
(Bitte beachten Sie, dass es von Seiten der Bank keiner Fristsetzung bedurfte, wenn Sie sich ernsthaft geweigert hätten, weitere Zahlungen auf das Darlehen zu leisten. (BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 341/05) Anhaltspunkte hierfür kann ich Ihren Schilderungen allerdings nicht entnehmen)
Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und ein ausführliches Beratungsgespräch sowie die Einsicht in alle notwendigen Dokumente nicht ersetzen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	20.11.2012 | 08:11
Sehr geehrter Herr Kujus,
verhält es sich anders, wenn aufgrund der Zurückbehaltung die Zahlung "verweigert" wurde, d.h. die Bank zur Fristsetzung zur Androhung der Kündigung nicht verpflichtet war, trotzdem am 01.10.2012 bezahlt wurde und am 02.10.2012 eine Kündigung mit Datum 01.10.2012 zugegangen ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 09:28
Wenn die Bank im Rahmen einer Kündigungsandrohung eine Nachfrist gesetzt hat, bis zu der der Kredit getilgt werden kann, dann ist sie auch an diese selbst bestimmte Frist gebunden. Sie kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass eine Fristsetzung entbehrlich gewesen sei und deshalb - ohne Einhaltung einer Frist - kündigen. Die Bank ist an ihre eigene Frist gebunden.
Wenn die Bank keine Frist gesetzt hat, gilt folgendes:
Eine Fristsetzung ist dann entbehrlich, wenn Sie die weitere Zahlung "unmissverständlich, endgültig und ernstlich" ablehnen. Sodass die Bank davon ausgehen konnte, dass das Ihr "letztes Wort" ist und Sie unter keinen Umständen mehr leisten werden. An diese Voraussetzungen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (KG ZGS 2007, 78; Unberath in: BeckOK, § 281 BGB, Rn. 22 ff.)
Sie führen jedoch aus, dass Sie ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Bank geltend gemacht haben. Sofern dieses Zurückbehaltungsrecht berechtigt war, gilt die Nicht-Zahlung nicht als "verweigert". Eine Fristsetzung durch die Bank wäre dann weiterhin zwingend notwendig gewesen.
- Wenn die Bank eine Frist gesetzt hat, ist sie hieran gebunden.
- Hat sie keine gesetzt, ist ausschlaggebend, ob Ihr Zurückbehaltungsrecht berechtigt ausgeübt wurde.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hinreichend beantworten. Bitte beachten Sie, dass auf diesem Portal - ohne Einsicht in alle notwendigen Dokumente - lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist.
Gern stehe ich Ihnen jedoch im Wege einer Direktanfrage bzw. über eine direkte Kontaktaufnahme zur Verfügung.
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