Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-23/2-str-248_09
Timestamp: 2017-09-20 22:40:20
Document Index: 184045187

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39']

BGH, 23.07.2009 - 2 StR 248/09 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern im Zusammenhang mit der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung | anwalt24.de
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 2 StR 248/09
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern im Zusammenhang mit der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Referenz: JurionRS 2009, 19195
Aktenzeichen: 2 StR 248/09
LG Aachen - 13.01.2009
§ 39 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
BGH, 23.07.2009 - 2 StR 248/09
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Genügt - wie hier - die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Kompensation nicht, hat das Gericht festzustellen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt (vgl. BGH-GS-BGHSt 52, 124 f. Rdn. 56). Es empfiehlt sich, diesen Zeitraum nicht als Bruchteil der verhängten Strafe anzugeben, sondern entsprechend § 39 StGB zu bemessen.
van Saan