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Timestamp: 2017-05-22 23:14:38
Document Index: 258073969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 305', '§ 721', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 321', '§ 8', 'Art. 233', '§ 5', '§ 116', '§ 3']

Die rechtliche Behandlung von Mängeln wegen Lärms - Teil 1 - DWW 05/2015, Seite 122 Autor: Dr. Hans Reinold Horst
Gerichtlicher Prüfungsumfang bei Eigenbedarfskündigungen - DWW 05/2015, Seite 133
Autor: BGH, Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 166/14 a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschiuss an BVerfGE 79,292,304 f.; 89,1,9; NJW 1994, 995; NJW 1995,1480,1481; NJW-RR 1999,1097,1098).
b) Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, haben die Gerichte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen (im Anschluss an BVerfGE 68, 361. 373 f.; BVerfG, NJW 1993, 1637,1638; WuM 1993, 380, 384; NJW 1994, 995, 996; NJW 1994, 2605, 2606; NJW 1995,1480 f.).
Zigarettengeruch im Treppenhaus - DWW 05/2015, Seite 136 Autor: BGH, Urteil vom 18.2.2015 - VIII ZR 186/14 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
Vertragsauslegung und Kündigungsfristen - DWW 05/2015, Seite 139 Autor: LG Berlin, Urteil vom 11.12.2014 - 67 S 278/14 1. Kreuzen die Mietvertragsparteien im Mietvertrag bei den Regelungen zur Höhe und Zahlung der Nettokaltmiete keine der vorgesehenen Formularvarianten „monatlich", „vierteljährlich" und „jährlich" an, ist gemäß § 133,157 BGB gleichwohl eine Pflicht zur monatlichen Mietzahlung vereinbart, wenn die Miethöhe - hier 680,00 Euro - für eine Quartals- oder Jahresmiete unüblich niedrig wäre und die Vertragsparteien zudem ausdrücklich die Zahlung einer monatlichen Betriebskostenpauschale vereinbart haben. Für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters ist in einem solchen Fall kein Raum.
2. Zur Beweiserhebung und -würdigung von Indiztatsachen bei unstreitigem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und einem vom Mieter behaupteten mündlichen Mietverzicht des Vermieters.
3. Bei der Bemessung der Räumungsfrist kann das Gericht gemäß § 721 ZPO den Ablauf der örtlichen Schulferien berücksichtigen, wenn in der Mietsache auch schulpflichtige Kinder des Mieters wohnen.
Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung - DWW 05/2015, Seite 141 Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2015 - IX ZR 172/14 Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den Antrag stellenden Gläubiger zu.
Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit - DWW 05/2015, Seite 143 Autor: BGH, Urteil vom 23.1.2015 - V ZR 318/13 a) Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG - nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.
b) Für eine einschränkende Auslegung von § 116 SachenRBerG im Lichte des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 SachenRBerG) ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen - DWW 05/2015, Seite 146 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 6.8.2014 - 9 U 194/14 Hat ein Bausachverständiger, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, sich vertraglich verpflichtet, die Verwendung eines Rundstempels zu unterlassen, in dem innerhalb des umlaufenden Textes neben dem Namen die Worte „Bau- und Bodensachverständiger" und innerhalb eines weiteren Kreises waagerecht der Name und die Adresse des Sachverständigen abgedruckt sind, liegt ein Verstoß gegen diese konkrete Unterlassungsverpflichtung nicht vor, wenn der Sachverständige nunmehr einen abweichend gestalteten Rundstempel benutzt, bei dem im umlaufenden Text neben dem Namen die Bezeichnung „Bau-Sachverständiger" und waagerecht im inneren Kreis nicht mehr Name und Adresse, sondern nur die Bezeichnung „Bausachverständiger für Schäden an Gebäuden" abgedruckt ist (Anschluss an Bleutge, Der Bausachverständige 2014, 54 - 59).
Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher Parzellenverwechslung - DWW 05/2015, Seite 148 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2014 - 24 U 59/13 1. Zur Formwirksamkeit eines in den Niederlanden privatschriftlich geschlossenen Grundstückskaufvertrages.
Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr - DWW 05/2015, Seite 149 Autor: VG Gießen, Urteil vom 7.10.2014 - 8 K 673/13.GI Die zur Festsetzung der Abwassergebühren zuständige Behörde kann sich nicht darauf berufen, ihr sei die Umstellung auf eine sog. gesplittete Abwassergebühr noch nicht möglich gewesen.
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - DWW 05/2015, Seite 151 Autor: BFH, Urteil vom 17.12.2014 - II R 41/12 1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.
2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen
Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen - DWW 05/2015, Seite 152 Autor: VG Arnsberg, Urteil vom 17.2.2014 - 5 K 1205/13