Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LWahlG_Landeswahlausschuss_Kreiswahlausschuss-d187468,13.html
Timestamp: 2016-10-21 15:24:35
Document Index: 89273825

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss§ 13 LWahlG, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 14 LWahlG, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 15 LWahlG, Ehrenämter§ 16 LWahlG, Abstimmungszeit§ 17 LWahlG, Öffentlichkeit§ 18 LWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige ...§ 19 LWahlG, Stimmabgabe§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 21 LWahlG, Briefwahl§ 22 LWahlG, Entscheidungen des Wahlvorstandes§ 23 LWahlG, Besondere Regelungen§ 24 LWahlG, Kosten der Abstimmung§ 25 LWahlG, Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags§ 26 LWahlG, Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem§ 27 LWahlG, Stimmen§ 28 LWahlG, Wahl in den Wahlkreisen§ 29 LWahlG, Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung§ 30 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 31 LWahlG, Listenverbindung§ 32 LWahlG, Wählbarkeit…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss
§ 12 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → Fünfter Unterabschnitt – Wahlleiter, Wahlausschüsse und WahlvorständeTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Der Landeswahlleiter beruft einen Landeswahlausschuss, der Kreiswahlleiter einen Kreiswahlausschuss. (2) Die Wahlausschüsse bestehen aus den Wahlleitern als Vorsitzenden und sechs Beisitzern aus dem Kreis der Stimmberechtigten. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Die Beisitzer und Stellvertreter beruft der Wahlleiter aus den im Lande vertretenen Parteien auf deren Vorschlag. In den Landeswahlausschuss sind zudem auf Vorschlag des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als weitere Beisitzer zu berufen. Bewerber, Ersatzbewerber, Nachfolger sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht Mitglied oder Stellvertreter in den Wahlausschüssen sein. (3) Die Wahlausschüsse verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. (4) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Bei den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Die Mitglieder der Wahlausschüsse, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. § 11 LWahlG, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter§ 13 LWahlG, Wahlvorsteher und Wahlvorstand