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Timestamp: 2020-07-08 05:07:43
Document Index: 275541963

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 65', '§ 67', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 10', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 162', '§ 10', '§ 12', '§ 51', '§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 12', '§ 14', '§ 118', '§ 67', '§ 67', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

BFH Urteil vom 01.08.2002 - V R 21/01 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 01.08.2002 - V R 21/01
Werbeleistungen eines gemeinnützigen Sportvereins gegen Nutzungsüberlassung von Sportgeräten mit Firmenlogo
Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steuerbare und mit dem allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige Werbeumsätze. Bemessungsgrundlage sind die Kosten, die die Unternehmer dafür getragen haben.
UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 S. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO 1977 §§ 14, 64 Abs. 1, § 65 Nrn. 1-2, § 67a
FG Köln (Urteil vom 13.12.2000; Aktenzeichen 7 K 6694/98; EFG 2001, 389)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung die Förderung und Ausübung des Luftsports mit Freiballonen und insoweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Streitjahr 1990 war der Kläger Eigentümer eines Ballons.
Schriftliche Vereinbarungen gab es darüber nur mit R (Vereinbarung vom 29. März 1988). Danach sollte der jeweilige Ballon für Sport- und Aktionsfahrten (Fahrten bei Veranstaltungen der R und ihren Beteiligungsgesellschaften) eingesetzt werden. Der Kläger verpflichtete sich auf Anforderung, 20 Mitfahrerplätze pro Jahr für die R zur Verfügung zu stellen, maximal jedoch bei Aktionsfahrten zwei Plätze pro Fahrt. Er war verpflichtet, 30 Fahrten pro Jahr mit dem Ballon im gesamten Interessengebiet der R durchzuführen und ihr dies durch halbjährliche Fahrtberichte nachzuweisen. In diesen Fahrten waren nach der Vereinbarung maximal 15 Aktionsfahrten enthalten. Der Kläger sollte sich bemühen, durch Fahrten mit dem Ballon ein entsprechendes Echo in den Medien zu erzielen und eventuelle Veröffentlichungen zu sammeln und an die R weiterzugeben.
Die durch die R übernommenen Kosten für die Ballon-Gestellung betrugen unstreitig 24 650 DM (brutto). Sie setzten sich aus laufenden Ausgaben sowie aus Abschreibungen für den Heißluftballon, das Transportfahrzeug, ein Flugfunkgerät sowie ein Aufrüstgebläse (von 20 412 DM), zusammen. Die von der P insoweit übernommenen entsprechenden Kosten betrugen 57 575 DM (brutto). Die R und die P erfassten diese Kosten als Betriebsausgaben.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) vertrat die Auffassung, der Kläger habe an R und P Leistungen erbracht, setzte in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1990 Umsatzsteuer fest und wies den dagegen eingelegten Einspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Der Kläger hat als Unternehmer Werbeleistungen an die Leistungsempfänger R und P gegen Entgelt ausgeführt. Bemessungsgrundlage für die Werbeleistung ist der Wert der Nutzung der überlassenen Ballone, d.h. die Kosten, die R und P dafür getragen haben. Der Umsatz unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980). Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) muss eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden, die u.a. bei Tätigkeiten eines Dienstleistenden gegeben ist. Es ist gleichgültig, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit ausgeführt wird (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG).
Eine sonstige Leistung wird gegen Entgelt bewirkt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ―EuGH― vom 21. März 2002 Rs. C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2002, 320, Rdnr. 40). Der Gegenwert kann ―bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG 1980― durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnrn. 16 und 17).
c) Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erfüllt: Der Kläger erbrachte die bezeichneten Werbeleistungen gegenüber R aufgrund der schriftlichen Verpflichtung vom 29. März 1988 und konnte dafür die Nutzung der R gehörenden Ballone einschließlich der zum Betrieb erforderlichen Nebenleistungen verlangen. Mit P bestanden ―wie die tatsächliche Abwicklung beweist― vergleichbare Vereinbarungen. Der Wert dieser Gegenleistungen war auch in Geld ausdrückbar.
a) Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16; in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19). Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteil vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, UR 2001, 346, Rdnr. 23). Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Kosten der Nebenleistungen, die der Empfänger aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 5. August 1999 V R 14/98, BFHE 189, 214; Urteil vom 10. Juli 1997 V R 95/96, BFHE 183, 296, BStBl II 1997, 668). Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (§ 162 der Abgabenordnung ―AO 1977―).
Ob es Fälle gibt, in denen der Leistende nicht "alles", was er vom Leistungsempfänger erhält, als Gegenleistung "für die Leistung" erhält, sondern einen Teil als (von der Mehrwertsteuer nicht erfasste) Zuwendung, ist hier nicht zu entscheiden.
b) Das dem Kläger insoweit gewährte Entgelt für seine Umsätze bestand gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 im Wert der Umsätze von R und P. Zutreffend hat das FA in dem angefochtenen Steuerbescheid die bei diesen Unternehmen ―unstreitig― entstandenen Kosten (ohne Umsatzsteuer) als Entgelt für die sonstige Leistung des Klägers zugrunde gelegt. Dazu zählen ―entgegen der Ansicht des Klägers― auch die normalen Abschreibungen für die Ballone, weil R und P mit dem darin ausgedrückten Wertverzehr belastet waren. Das Gleiche gilt für die Kosten durch Überlassung von Fahrzeugen, die R und P für den Transport der Ballone entstanden.
a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO 1977). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift aber nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Gemeint ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO 1977), der kein Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. §§ 65 bis 68 AO 1977). Die bezeichneten Voraussetzungen für eine steuerermäßigte Tätigkeit erfüllt der Kläger nicht.
b) Der Kläger erzielte die Einnahmen durch Werbeleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 i.V.m. § 14 AO 1977).
Kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft für Zuwendungen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit nur die Nutzung ihres Namens duldet oder sich darauf beschränkt, ohne besondere Hervorhebungen auf die Unterstützung durch einen Unternehmer auf Plakaten, in Veranstaltungsbekanntmachungen oder Katalogen hinzuweisen (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 18. Februar 1998, BStBl I 1998, 212, unter III. - sog. Sponsoring-Erlass).
Der Kläger hat sich aber nach den nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG, die für das Revisionsgericht deshalb bindend sind (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―), nicht auf diese Form der Werbung beschränkt. Er hat für R und P eigene Werbeaktivitäten durch Aktionsfahrten im Interessengebiet von R und P und durch Fahrten bei Veranstaltungen dieser Firmen und ihrer Beteiligungsgesellschaften entfaltet. Er hatte sich dabei bemüht, ein entsprechendes Echo in den Medien zu erzielen und den Firmen darüber berichtet. Er hatte sich darüber hinaus verpflichtet, Mitfahrplätze für die Firmen bereit zu stellen. Diese Form aktiver Werbetätigkeit erfolgte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. auch zu Werbeleistungen eines gemeinnützigen Sportvereins im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Banden- und Trikotwerbung (BFH-Urteil vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e).
c) Sportliche Veranstaltungen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. März 2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, Benutzung einer Kunsteisbahn; vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, Fallschirmsport; vom 4. Mai 1994 XI R 109/90, BFHE 175, 1, BStBl II 1994, 886, Schauauftritte eines Tanzsportvereins) können unter besonderen Voraussetzungen (§ 67a AO 1977, wirksam ab 1. Januar 1990) im Rahmen eines Zweckbetriebes durchgeführt werden, wenn sie es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die hier zu beurteilenden Umsätze durch Werbeleistungen sind keine solchen sportlichen Veranstaltungen (vgl. auch BMF-Schreiben vom 15. Juli 1998, BStBl I 1998, 630 zu § 67a Nr. 9 AO 1977), selbst wenn der Kläger sie damit verbunden hat (vgl. dazu Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 65 Rz. 38, m.w.N.).
d) Die Umsätze des Klägers durch Werbeleistungen sind auch nicht nach allgemeinen Voraussetzungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt worden. Ein Zweckbetrieb (§ 65 AO 1977) ist gegeben, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO 1977), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO 1977) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO 1977). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen gegeben sein (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659).
Im Streitfall sind diese Voraussetzungen (§ 65 Nr. 1 und Nr. 2 AO 1977) nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 2. Oktober 1968 I R 40/68, BFHE 93, 522, BStBl II 1969, 43; vom 20. September 1963 III 328/59 U, BFHE 77, 578, BStBl III 1963, 532; Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 65 AO 1977 Tz. 2). Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e, Banden- und Trikotwerbung; vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, unter 2., Bandenwerbung).
b) Auch eine Beurteilung der Überlassung der Ballone an den Kläger durch R und P als Sponsoring dieser Unternehmen zugunsten des Klägers führt umsatzsteuerrechtlich zu keiner anderen Entscheidung. Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen in gesellschaftlichen Bereichen verstanden, mit der auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 212, unter I. 1., sog. Sponsoring-Erlass). Für den Sponsor sind die Zuwendungen nach II. des erwähnten BMF-Schreibens ertragsteuerrechtlich als Spenden, Betriebsausgaben, nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung oder als verdeckte Gewinnausschüttungen bedeutsam (vgl. dazu Lang, a.a.O., 3. Aufl., Kap. T Rz. 224 ff., Stand 2/2001). Bei dem Empfänger werden die Sachzuwendungen des Sponsors als Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit besteuert, wenn er eine aktive Werbetätigkeit für den Sponsor ausübt und dem Sponsor nicht nur die Nutzung seines Namens gestattet oder auf die Unterstützung hinweist (vgl. III. des erwähnten BMF-Schreibens). Der Kläger hat aber eine eigene Werbetätigkeit für seine Sponsoren entfaltet (vgl. dazu die Ausführungen oben unter 4. a).
Haufe-Index 867622
BFH/NV 2003, 126
BStBl II 2003, 438
BFHE 2003, 101
BFHE 200, 101
DB 2003, 23
DStR 2002, 2216
DStRE 2003, 64
HFR 2003, 279
UR 2003, 26