Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=ElektroG&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-05-22 00:32:33
Document Index: 277265472

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 106', '§ 108', '§ 107', '§ 109', '§ 15', '§ 107', '§ 109', '§ 110', '§ 107']

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Zukünftig)
Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2) (Zukünftig)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2017 bis 14.08.2018
Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2) 20.10.2015
Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, oder
Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden;
erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro-oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder
bei Altgeräten der Kategorie 3 und 4
bei Altgeräten der Kategorien 2 und 5 bis 9
bei Gasentladungslampen der Anteil des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt.
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1760 - 1761)
sonstige elektrische oder elektronische Großgeräte
zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von
zum Beheizen von Räumen, Betten und Sitzmöbeln
sonstige Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimatisie-
rungsgeräte
Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur sons-
tigen Bearbeitung von Textilien
Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln, Man-
geln oder zur sonstigen Pflege von Kleidung
elektrische oder elektronische Mühlen, Kaffeema-
schinen und Geräte zum Öffnen und Verschließen
von Behältnissen und Verpackungen
elektrische oder elektronische Wecker, Armband-
uhren und Geräte zum Messen, Anzeigen oder
Aufzeichnen der Zeit
PCs (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und
sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung,
Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder
Übermittlung von Informationen mit elektronischen
sonstige Produkte oder Geräte zur Übertragung
von Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen
mit Telekommunikationsmitteln
sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder
Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich
Signalen, oder andere Technologien zur Übertra-
gung von Tönen und Bildern mit anderen als
Telekommunikationsmitteln
Entladungslampen, einschließlich Hochdruck-
Natriumdampflampen und Metalldampflampen
sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die
Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit Aus-
nahme von Glühlampen
Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen
Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werk-
zeuge zum Lösen von Niet-, Nagel- oder
Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwen-
dungszwecke
Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für
ähnliche Verwendungszwecke
Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder
zur sonstigen Verarbeitung von flüssigen oder
gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln
Sportausrüstung mit elektrischen oder elektroni-
schen Bauteilen
sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Über-
wachung, Behandlung oder Linderung von
Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen
Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt
sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente
von Industrieanlagen (z. B. in Bedienpulten)
sonstige Geräte zur automatischen Abgabe von
Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus Konsumgütern, und die unter einer Genehmigung nach § 106 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, hergestellt oder nach § 108 der Strahlenschutzverordnung verbracht wurden und für die kein Rücknahmekonzept nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und entsprechend § 109 der Strahlenschutzverordnung erforderlich ist, dürfen ohne weitere selektive Behandlung gemäß § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beseitigt oder verwertet werden.
Bauteile wie unter Buchstabe a, für die aber ein Rücknahmekonzept nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und entsprechend § 109 der Strahlenschutzverordnung gefordert ist, sind vom Letztbesitzer entsprechend § 110 der Strahlenschutzverordnung an die in der Information nach § 107 Absatz 1 Nummer 3 der Strahlenschutzverordnung angegebene Stelle zurückzugeben.
Alle übrigen Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, sind unter Berücksichtigung der Strahlenschutzverordnung zu entsorgen.