Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/50060.htm
Timestamp: 2017-11-22 16:27:05
Document Index: 87410493

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 184', '§ 163', '§ 163', '§ 184', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 184', '§ 163']

BFH 14.9.2017, IV R 51/14
Bindungswirkung einer bei der Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsregelung fÃ¼r die Gewerbesteuer
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene BilligkeitsmaÃŸnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch fÃ¼r die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage fÃ¼r die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Die klagende GbR unterhielt in den Streitjahren (2002 bis 2006) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Finanzamt ging nach einer AuÃŸenprÃ¼fung sowohl unter Hinweis auf R 135 Abs. 9 EStR 2001/2003 bzw. R 15.5 Abs. 9 EStR 2005 ff. als auch unter der Annahme des Vorliegens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung davon aus, dass die KlÃ¤gerin aus einer Maschinenvermietung gewerbliche EinkÃ¼nfte bezogen habe. Weil nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auch die landwirtschaftlichen EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin als solche aus Gewerbebetrieb gelten wÃ¼rden, stehe ihr das Aktivierungswahlrecht fÃ¼r das Feldinventar nicht zu. Demzufolge sei das Feldinventar gewinnwirksam zu aktivieren.
Entsprechend erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre geÃ¤nderte Gewinnfeststellungsbescheide. AuÃŸerdem erlieÃŸ es fÃ¼r die Streitjahre erstmalig Gewerbesteuermessbescheide, gegen die nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben wurde. Die ebenfalls erhobene Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide der Streitjahre wurde durch Ã¼bereinstimmende ErklÃ¤rung der Beteiligten erledigt. Das Finanzamt anerkannte, dass das Feldinventar im Rahmen der Gewinnermittlung durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich nicht zu aktivieren sei, da Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Nichtaktivierung des Feldinventars durch konkludente Billigkeitsentscheidung in den ursprÃ¼nglichen Gewinnfeststellungsbescheiden bestandskrÃ¤ftig entschieden worden sei. Es verpflichtete sich deshalb, entsprechend geÃ¤nderte Gewinnfeststellungsbescheide zu erlassen.
Das FG wies die Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide ab. Die mit den Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre verbundene bestandskrÃ¤ftige Billigkeitsentscheidung habe keine Bindungswirkung fÃ¼r die Gewerbesteuermessbescheide. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die KlÃ¤gerin bei der Ermittlung des maÃŸgeblichen Gewerbeertrags gem. Â§ 7 S. 1 GewStG abweichend von der Ermittlung des Gewinns bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb das Feldinventar aktivieren musste.
Die Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, wonach die KlÃ¤gerin bei der Feststellung der EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb als Grundlage fÃ¼r die Einkommensteuerfestsetzung von der Aktivierung des Feldinventars absehen konnte, wirkt gem. Â§ 184 Abs. 2 S. 2 AO auch fÃ¼r die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Denn insoweit handelt es sich um eine Billigkeitsregelung nach MaÃŸnahme des Â§ 163 S. 2 AO (jetzt Â§ 163 Abs. 1 S. 2 AO), die gem. Â§ 184 Abs. 2 S. 2 AO, soweit sie die gewerblichen EinkÃ¼nfte als Grundlage fÃ¼r die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch fÃ¼r den Gewerbeertrag als Grundlage des Gewerbesteuermessbetrags wirkt.
Nach Â§ 163 S. 2 AO kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhÃ¶hen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer spÃ¤teren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer frÃ¼heren Zeit berÃ¼cksichtigt werden. Damit wird gewÃ¤hrleistet, dass der fÃ¼r die Gewerbesteuer maÃŸgebliche Gewinn mit dem einkommensteuerlichen Gewinn Ã¼bereinstimmt. Der Senat hÃ¤lt jedenfalls fÃ¼r die in den Streitjahren einschlÃ¤gigen Regelungen in R 131 Abs. 2 EStR 1993 ff., R 14 Abs. 2 S. 3 EStR 2005 ff. - nunmehr R 14 Abs. 3 EStR 2012 -, wonach landwirtschaftlichen Betrieben mit jÃ¤hrlicher Fruchtfolge die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen, daran fest, dass es sich dabei um eine BilligkeitsmaÃŸnahme handelt, die ihre Rechtsgrundlage in Â§ 163 AO findet.
Ein Wahlrecht nach allgemeinen bilanziellen GrundsÃ¤tzen sah die Rechtsprechung in diesen Regelungen nicht. Ob an dieser Rechtsprechung angesichts der hier nicht einschlÃ¤gigen Neuregelung in R 14 Abs. 3 EStR 2012 festzuhalten ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die vorliegend zu beurteilende Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, von der Bilanzierung des Feldinventars abzusehen, findet ihre Rechtsgrundlage nicht in Â§ 163 S. 1 AO, sondern in Â§ 163 S. 2 AO und nimmt daher an der Bindungswirkung gem. Â§ 184 Abs. 2 S. 2 AO teil. Soweit der Senat in dem Urteil vom 12.12.2013 (IV R 31/10) ohne weitere BegrÃ¼ndung die Rechtsauffassung vertreten hat, bei der streitigen BilligkeitsmaÃŸnahme handele es sich um eine solche nach Â§ 163 S. 1 AO, hÃ¤lt er daran nicht mehr fest.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2017 14:14