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Timestamp: 2020-08-07 22:02:53
Document Index: 302795149

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§8', '§ 413', '§ 11', '§ 1567', '§8', '§ 1574', '§ 710', 'Art. 1', '§8', '§ 7']

1938 / 37 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Feb 1938 18:00:01 GMT)
1938 / 37 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Feb 1938 18:00:01 GMT) scan diff
Erste Beilage zum Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 14 Februar 1938. S. 2.
—, Skodawerke —,—,
Amsterdam, 12. Februar.
Bremen 1935 —,—, 6 9/6 Preuß. Obl. Deutsche Rentenbank Obl.
Obl. 1945 7 9/0
7 9% Deutsche Hyp.-Bank Bln. Pfdbr. 1953 —,—, Sparkassen- und Giroverband 1947 —,—,
Steyx - Daimler - Puh A. G. 223,25, Leykam Fosefsthal —,—, Steyrermühl 100,00.
(D. N. B.) Reichsanl. 1949 (Dawes) 19/4, 54 9% Deutsche Reichsanl. 1965 67 9/% Bayer. Staats - Obl.
7%- Deutsche I 60% 7 9/9 Dresden
1950 —,—, 7 9/9 Deutscher 73 9/6 Pr. Zentr.-Bod.-
1952 —,—,
Krd. Pfbr. 1960 —,—, 70/9 Sächs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 27,00, Amsterdamshe Bank 1597/4, Deutsche Reihsbank —,—, 5 °/% Arbed 1951 —,—, 54 9/9 Arbed Obl. 122,75 70/9 A.-G. f. Bergbau, Blei u. Zink Obl. 1948 ——, 7% R. Bosch Doll.-Obl. 1 8 9/9 Cont. Caout|ch. Obl. 1950 —,—, S. A 1950 —,—, 7 %/ Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 46,00 G., 6 9/9 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 —,—, 6 9/6 Harp. Bergb.-Obl. m. —,—, 6% Eschweiler Bergw. Obl. 1952 —,—, 51% g Opt. 1949 —,—, 6 9/9 J. G. Farben Obl. 1945 —,—, T7 °/9 Mitteld. E Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 —,—, 79/6 Rhein.-Westf. Bod.-Crd.-
7 0/9 Dtsch. Kalisynd. Obl.
Bank Pfdbr. 1953 —,—, 79% Rhein-Elbe Union O 1946 —,—, 7% Rhein.-Westf. E.-Obl, 5 4 nieA Siemens-Halske Obl. 1935 ——, 6% winnber. Obl. 1930 71,50 G., 7 9/9 Verein. Stahlwerke 63 9%/% Verein. Stahlwerke Obl. Farben Zert. v. Aktien —,—, 7 % Rhein.-Westf.
Toll Winstd. Obl. —,—, 6 °%
Zett, Lit. C 1951 ? Ohl, 1h
Elektr. Obl “g
jähr. Noten — iemen8-Halsfe
Siemens u. Halske Dbl. 1930 2 Ford Akt. (Kölner Emission) Y
. Untersuhungs- und Strafsachen, . Srbanñgsversteigerungen,
4. Oeffêntliche Zustellungen,
L Verlust- und Fundsachen, 7
8. Kommanditgesellschaften auf Aktie 9. Deutsche Kolonial ceisdaiten N 10. Gesellshaften m. b. D,
11. Genossenschaften, 12. Unfall- und Jnvalidenversicherungen,
13: Bankausweise,
H. Verschiedene Bekannimachungen.
Ane Druckaufträge müssen auf einseitig beshriebenem Papier böllig druckreif eingesandt werden. Ä Art und Wortkürzungen werden vom Verlag niht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereihte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können niht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereiht werden.
1. Üntersuchßungs- und Strafsachen.
Steuersieckbrief und Vermögens-
Der kaufmännische Angestellte Max Anguli, geb. am 24. 6. 1897 in Berlin, und seine Ehefrau Herta Anguli geb. Meth, zuleßt wohnhaft in Ulm a. D,, Gideonbacherstraße, z. Zt. in Haifa (Palästina), \chulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von noch 6500 RM, die am 10. August 1937 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 5% für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden halben Monat bis zum 31. 12. 1937, ab 1. 1. 1938 von 2% für jeden folgenden angefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziff. 2 ff. der „Reichs- fluchtsteuervorschriften“ R.-St.-Bl. 1934 S. 599, R.-G.-Bl. 1931 1 S. 699, R.-G.-Bl, 1932 1 S. 571, R.-G.-Bl. 1934 T S. 392, R.-G.-Bl. 1935 T S. 844, 850, R.-G.-Bl. 1936 1 S. 961, 975, R.-G.-Bl. 1937 1 S. 1385 — wird hier- mit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuner nebst Zuschlägen, auf die gemäß § 9 Ziff. 1 a. a. O. festzuseßende Geldstrafe und alle im- Steuer- und Strafoerfahren ent- standenen und entstehenden Kosten be- schlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Jn- land thren Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- Leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen odex sonstige Lei- stungew an den Steuerpflichtigen zu bewirken. Sie werden hiermit aufge- fovdert, unverzüglich, spätestens inner- halb eines Monats, dem unterzeich- neten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Fovderun- gen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorshriften hier- durch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er z. Zt. der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnabme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt- nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsäblih oder fahrlässig niht erfüllt, wird nah 8 10 Abs, 5 der Reichsfluchtsteuervor- riften, sofern micht der Tatbestand der Stenerhinterziehunq oder. der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 A.-O.) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 A.-O.) bestraft.
Nach § 11 Abs. 1 der Reichsflucht- \steuervorshriften ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Stenerfahndungêëldienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum HSilfêbeamten der Staagts- anwaltshaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzu- nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die oben genannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jinland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuervor- schriften unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. — 503/11;
1m, den 29. Januar 1938.
Finanzamt Ulm/Doniaau.
3. Ausgebote. [66928] Oeffentliche Zustellung.
Der Kanzleiinspektox Gustav Jeske, zuleßt wohnhaft gewesen in Halle a. S,., Reilshof 4, ist am 27. August 1937 verstorben, Wegen Verleßung dex An- zeigepflicht hat die Lebensversihherungs- anstalt Sachsen-Thüringen-Anhalt in Merseburg den Rücktritt vom Lebens- versicherungsvertrage TV. 502104 — V. — durxh Schreiben vom 15. Fa- nuar 1938 exfläri, Die unbekannten Erben des Gustav Feske können ihre vermeintlihen Ansprüche nux inner- halb 6 Monaten geltend machen.
Merseburg, den 8. Februar 1938. Das Amtsgericht.
[669283] Aufgebot.
_Die Eheleute Bauer Hans Martin Emmerih Kobrock und Anna Maria Kobrot, geb. zum Felde, in Ahrensburg- Wulfsdorf, haben das Ausgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes über die in dem Grundbuh von Wulfs- dorf Band I Blatt 4 in Abteilung Ill unter Nr. 7 für die Spar- und Leih- kasse zu Bargteheide, e. G. m. u. H., ein- getragene Aufwertungshypothek von 625 Goldmark beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte- stens in dem auf den 19. Juli 1938, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht,“ Zimmer 15, anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Ahrensburg, den 9. Februax 1938. Das Amtsgericht.
[66925] Aufgebot.
Die Eheleute Wilhelm Welter, Per- sonalwalter der DAF. in Schafbrüe- Saar, Grumbachthalweg 18, haben das Aufgebot des Grund\schuldbriefes — eingetragen im Grundbuch von Bisch- misheim Band 44 Blatt 1910 Abt. 111 lfde. Nr. 7 — auf den Namen der Eheleute Gerichtssekretär Wilhelm Welter und Mathilde geborene Hart- mann zu Schafbrücke, über einen Be- trag von 17685 Gramm Feingold be- antragt, Der Fnhaber dex Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19, Oftober 1938, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Heudukstraße 1a, Zimmer 46, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- exklärung exfolgen wird.
Saarövrücken, den 7, Februar 1938.
Dr. Strau ch, Amtsgerichtsrat.
Veber den Erbhof der Bäuerin Marie Cordes geborene Bartels in Hâmelhausen, Kreis Grafschaft Hoya, eingetragen im Grundbuche von Hä- melhausen Band T1 Blatt 3, ist durch Beschluß vom 20, Januar 1938 die Wirtschaftsführung für den gesamten bäuerlichen Betrieb durch einen Treu- händer auf die Dauer von 9 Fahren angeordnet wovden, Ueber den ge- samten Grundbesiß des Landwirts goiH Cordes in Hämelhausen, Kreis
rafshaft Hoya, eingetragen im Grundbuche von Hämelhausen Band I Blatt 1, ist durch Beshluß vom 31. Januar 1938 die Verwaltung auf die Dauer von insgesamt 4 Ge baa durch einen Treuhänder angeordnet worden. Als Treuhänder für beide Höfe ist der Landwirt Willy Osterholz in Hämelhausen bestellt.
Hoya a. W., den 8. Februar 1938.
Dex Vorsißende des Anerbengerichts.
[66926] Aufgebot. -
Die Stadt Wolfenbüttel, vertreten durch ihren hat als 30 jährige Eigenbesizerin des in Wolfenbüttel, Schloßplaß 19, be- legenen und im Grundbuch von Wol- fenbüttel Band I Blatt und Seite 277 eingetragenen Wohnhausgrundstücks Nr. ass. 49 das Aufgebot zur Aus- schließung des Eigentümers des oben bezeihneten Grundstücks beantragt. Die Ehefrau des * Professors Trapp, Christine geb. Rundt, die im Grund- buch als Eigentümerin eingetragen ist, bzw. ihre Rechtsnachfölger werden auf- gefordert, - spätestens in dem auf den 21. April 1938, 12% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, bestimmten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgt.
Wolfenbüttel, den 7. Februar 1938.
Der Rechtsanwalt Georg Drittlexr in Königsberg (Pr.), Steindamm 132/33, als Nachlaßpfleger der am 30, Oktober 1937 verstorbenen Frau Olga Schmeichel geb. Gassee aus Königsberg (Pr.), hat beantragt, die verschollene Erzieherin Elviva Schmeichel, geboren am 27, November 1891 in Lessen, zu- leßt wohnhaft in Königsberg (Pr.), für tot zu erklären. Die bezeichnete Ver- shollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den
3. September 1938, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zint- mer 269, anberaumten Ausfgebots- termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spät:stens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 9, Februar 1938.
«ohann Trautivein, Amtsdiener in Auernheim, Kreis Neresheim, hat als Pfleger beantragt, den verschollenen «ohann Evangelist Trautwein, led., Bierbrauer, geb. am 19. Oktober 1860 in Auernheim, zuleßt wohnhaft daselbst, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver- \shollene wird aufgefordert, sih späte- stens in dem auf 10. September 1938, 914 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht anberaumten Aufgebots- termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Neresheim, 10, Februax 1938.
Durch Aus\chlußurteil vom 3. 2. 1938 ist der von der Firma Ölfabrik Wilhelm Scholten, Münster i. W., angenommene, am 23. Fuli 1937 fällige Wechsel über 8292,62 RM, zahlbar bei der Sparkasse der Stadt Münstex i. W., für kraftlos erklärt worden.
[66933] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Helene Schwarz geb Rük- stein in Riesenkirch, Kreis Ip senberg, Westpr., Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anivalt Teßmann in Elbing, klagt gegen ihren Ehemann, den Händler Kurt Schwarz, früher in Elbing, auf Ehe- sheidung aus § 1567 Z. 1 u. 2 B. G.-B. und Schuldigerklärung ‘de3 Beklagten gemäß d 1574 Abs. 1 B. G-B. Die Tägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 1, Zivilkammer des Land- gerichts in Elbing auf den 6. Mai 1938, vormittags 9!4 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die- sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
geseßlich.
Bücgermeister,
als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 2 R 8/38. Slbing, den 5. Februar 1938, Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[66935] Oeffentliche Zustellung.
Frau Hedwig Oberg geb. Wiehmann, Stralsund, Heuweg 51, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwältin Langemak, Stralsund, klagt gegen den Bauarbeiter Wilhelm Oberg, zuleßt in Stralsund, wegen Ehescheidung. Vie Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vorx die 3, Hivilklammer des Landgerichts in Greifswald, Domstr. 20, auf “den 30. Mai 1938, 11 hr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei dîe- sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. (3 R 367/37.)
[66936] Ladung.
Die Ehefrau Emma Auguste Mathilde Bauer geb. Schallert, Altona, Arnold- straße 25 ptr., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Grotrian, Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, den Hafen- arbeiter Heinrih Wilhelm Bauer, un- bekannten Aufenthalts, auf Eheschei- dung. Verhandlungstermin: 7. April 1938, 10 Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 1.
Die Ehefrau Anton Struck, Charlotte geb. Buy, in Saarbrücken 3, Türken- straße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Ernst Meißner, Saarbrücken, klagt gegen den Händler Anton Struck, früher in Wehrden (Saar), Halber Straße 4, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus §8 1567, 1568 B. G.-B, und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf den 1. April 1938, 9!4 Uhr vorm., mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Saarbrücken, den 31, Fanuar 1938.
[66940] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Otto Wischan, Amalie geb. Hollinger, in Wiebelskirhen-Saar, Beybacher Str. 13, Prozeßbevollmäch- tigter: Rehtsanwalt Dr. Otto Diey in Neunkirchen, klagt gegen den Erd- avbeiter Otto Wischan, früher in Neukirchen-Saax, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, Land- geriht wolle die zwishen den Par- teien am 28.- Februar 1931 vor dem Standesbeamten in ¿Neunkirchen- Wellensweiler geschlossene Ehe scheiden, wolle den Beklagten für den allein- huldigen Teil an der Scheidung er- klären und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu Last legen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 4, Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf den 21. April 1938, vormittags 914 Uhr, mit dex Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe- vollmächtigten vertveten zu lassen,
Saarbrücken, den 5. Februar 1938. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgevichts,
[67226] Oeffentliche Zustellung. Das minderjährige uneheliche Kind Hans Dieter Jung in Weitersroda, ver- treten durch das TFugendamt des Land- kreises Meiningen als Amtsvormund, flagt gegen den Vertreter Friß Dorn, unbekannten Aufenthälts, l Fest- stellung der Vaterschaft und auf Unter- N einer Geldrente. Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Gießen, immer Nr. 101, auf lden 31. März 938, vormittags 814 Uhr, geladen. Gießen, den 11, Februar 1938, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[66937] Oeffentliche Zustelluug. Der, miuderjährige . Franz. Stienz ; Essen, geseßlich . vertreteu dur jy Städt, Jugendamt in Essen, klagt ge den Arbeiter Franz Schmieler, fri in Ellenz, Kr. Kochem, jeßt unbekqy ten Aufenthalts, unter der Behauptu daß der Beklagte der Erzeuger des Kl gers sei, mit dem Antrage auf Fe stellung der Vaterschaft und fosta pflichtige Verurteilung - zur Zahluy einer. vierteljährlihen. Unterhaltörng von 75,— RM vom Tage. der Gehy (23. Jan, 1922) bis zux Vollendung d 16. Lebensjahres. Zur, müudlichen Yy handlung des Rechtsstreits , wird y Beklagte vor das , Amtsgericht his Ravenéstraße 46, Zimmer Nr. 21, q den 8. April 1938, 9 Uhr, gelad Kochem, Mosel, den 9. Februar 19 Amtsgericht.
[66702] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Dürener Bank A4 vertreten durch ihren Vorstand, Düren, Prozeßbevollmächtigter: Red antvalt Justizrat Klein in Aachen, kla gegen die Eheleute Kaufmann Ge Horn und Grete geb. Blumenth früher zu Jülich, jeßt unbekannt Aufenthalts, wegen Forderung u! Duldung, mit dem Antrage a 1, Zahlung von 1053,80 RM nebst 7! Zinsen seit dem 27, 1. 1938, 2. d Zwangsvollstreckung zux Eintragu im Grundbuch zu dulden, 3. den l klagten Ehemann zuv Duldung b Zwangsvollstreckung in das eingebradi Gut seiner Ehefrau zu verurteilen. Y Klägerin ladet die Beklagten zur mün lihen Verhandlung des Rechts\treil vor die 4. Zivilkammer des Landgeri in Aachen, Kongreßstraße 11, I. Sto werk, Zimmer Nr. 44, auf h 19. April 1938, 9 Uhr, mit d Aufforderung, sich durch einen l diesem Gerichte zugelassenen Red! anivalt als Prozeßbevollmächtigten vi treten zu lassen.
Aachen, den 9. Februar 1938. Die Geschäftsstelle des Landgerichts,
[66934] Vekauntmachung. Der Vorstand der Raiffeisenba Elten e. G. m. u. H. in Elten hat du notarielle Urkunde vom 25, Janu 1938 die dem früheren Geschäftsfüht der vorgenannten Genossenschaft Fohat Roelevink jr. in Elten am 25. Ju 1926 erteilte notarielle Vollmacht fl kraftlos erklärt. Die öffentliche stellung der Kraftloserklärung die! Vollmacht ist durch Beschluß des Amt gerihts Emmerih vom 8, Febul 1938 bewilligt. Emmerich, den 8. Februar 1938. Das Amtsgericht.
[66931] Oeffentliche Zustellung. Ju der Verwaltungsbeschlußsache d Bezirksfürsorgeverbandes des Krell! Gifhorn, Antragstellers, gegen den U beiter Hermann Müller, unbekanul! Aufenthalts, Antragsgegners, wel Unterbringung in einer Arbeitsanstl wird Termin zur mündlichen Verhan) lung auf Donnerstag, den 24. M 1938, 9 Uhr, im Sihungssaal des Y zirksverwaltungsgerihts in Gumbin! anberaumt. Der Antragsgegner 1 u diesem Termin geladen mit der M rohunig, daß im Falle seines As blèibens nah Lage der Akten l shieden werden wird, i Gumbinnen, den 10. Februar 19 Der Regierungspräsident.
[66932] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau R. von Groenenbergh | Berlin-Zehlendorf, Qn en 1, fla gegen die Frau Eugenie Rabbinotvi!!| eb. Pich, zuleßt in Berlin-Wilmersdo assauishe* Straße 16a, wegen S0! densersay mit dem Antrage, auf Z9 lung von 283,83 RM nebst 4 % Zin|! seit dem 30. 9, 1937. Zur mündlid! Verhandlung wird die Beklagte auf di 12, April 1938, 10 Uhr, geladen",
Verlin-Charlottenburg, den 10.N die Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
bruar 1938. ; Geschäftsstelle, Abt. 51, des AmtsgeuiŸ
[66709] :
Dr. Walter Magnus, Dr. Emil V! Sauer, Dr. Ullrich Zinkeisen, d anwälte, Hamburg 1, Möncteberg Hamburg, den 28. Januar 1938. Aki
eichen: 44 C 220/1938. An das Amts- P icht Abteilung 44, Hamburg. pelt age j §rundeigeniümer Ludwig rFaffé tien, Testamentsvollstrecker: Dr. Wal- - Magnus, Adres]e dei und vertreten Ide L eilen Conta L Sauer, Hl! En E INDA , von tebergsiraße Nr. 19 1, Kläger, gegen n Mieter, Kaufmann Heinrich Win- jer, bisher Hamburg, Klaus-Groth- traße 46, hpt., jeßt unbekannten Auf- enthalts, Beklagten. Streitgegenstand: M 426,—. (vierhundertsech8undzwan- cig). Es E die s S E Ce “mins beantragt. alls ein Ver- nie oder P R n naefürzter Form ergeht, wir e- t die vollstreckbare Ausfertigung U C Un chrift dieser Klage zu erteilen. ein A streitige Verhandlung er- sossenen Urteil wird eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Tatbestand und Gründe und außerdem eine Ausferti- gung mit Tatbestand und Gründen be- antragt f r des e s t zu. Es wird beantragt: 1. Das teil gegebenenfalls gegen Sicherheits- leistung (§§ 710, 713 Abs. 2 Z.-P.-O.) für E as du Er den Beklagten kostenpflichtig zu ver- E fen us N aues amar? %— nebst 4% Zinsen zu dem je- heiligen Reichsbanfvisfont seit i _Fuli 1936 auf RM 6,—, auf je M 60,— seit dem 1. August, 1. Sept., 1, Ofkt., 1. Nov., 1. Dez. 1936, seit dem 1, Jan, 1 Februar 1937. Der Beklagte hatte von den Klägern in deren Grund- stü. Klaus-Groth-Straße 46, eine im 1 ?‘od beleaene Wohnung ab 15. April 1936 gon E B miete beträgt RM 60,—. Beweis: Der im Termin vorzulegende schriftliche M'etevertrag. Weiter zurückliegende Mieterückstände sind von den Klägern bereits durch gesonderte Klage geltend gemacht, die Zwangêvollstreckung aus dem vorliegenden Titel blieb jedo ohne Erfolg, da der Beklagte entgegen den Bestimmungen des Mietevertrages feine pfändbaren Gegenstände hraht oder sie widerrechtlich entfernt hatte. Mit dieser Klage werden die wei- teren rückständig gebliebenen Miete- mten gefordert. und zwar: 1. Rest auf Funimiete RM 6.—, 2. Miete für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 1, Fe-
briar 1937 — 7 Monate à RM 60.— |.
M 420,—, Es wevden also insgesamt gefordert RM 426,—. Alle weiteren Ansprüche, welhe den Klägern durch das vertragswidrige Verhalten des Be- flaaten entstanden simd, bleiben aus- drücklih vorbehalten. Der Rechtsanwalt. b, Equer. Dr. Für die rihtige Ab- rift: Der Rechtsanwalt Sauer. Amtsgericht, Abteiluna 44. Hamburg, den 5. Februar 1938. Aktenzeichen: 44 C 20/38. Herrn Kaufmann Heinrich Winter, bisher: Hamburg, Klaus- Grnth-Straße 46, jeßt: unbekannten Aufenthalts. Ladung
in der Sache Ludwig Jaffs Erben gegen Heinrih Winter werden Sie zur mümd- lden Verhandlung des Rechtsstreits "f Mittwoch, den 6. April 1938, 10 Uhr, vor das Amtsgericht, hier, Kiviliustizgebäude im Hamburg, Sieve- klingpblab, Zimmer Nr. 103 a, Altbau, geladen. Falls Sie nene Tatsachen vor- bingen wollen, werden Sie ersucht, diese zur Vorbereitung der Verhandlung umgehend dem Gericht \chriftlich in doppelter Ausfertigung mitzuteilen oder heim Amtsgeriht zum Protokoll der Geschäftsstelle in der Zeit von 9—13 Uhr zu erklären. Fhr Erscheinen im Termin vird jedoch durch eine solche Mitteilung nicht entbehrlich. Wenn Sie nicht er- heinen und sich auch micht durch eine mt schriftlicher Vollmacht versehene bolljiährige Person vertreten lassen, lann Jhr Gegner sofort den Eintritt in das Streitverfahren verlangen und auf Antrag Versäumnisurteil gegen Sie erlassen werden. Fn diesem Falle müßten Jhre \chriftlichen Mitteilungen unberücksichtigt bleiben. Die Ein- lassungsfrist ist auf 1 Monat festgeseßt. Die Geschäftsstelle. (Unterschrift.)
[66704] Oeffentliche Zustellung. Die Witwe Elfriede Jessen geb. Claussen in Marne, Meldorfer Str. 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gröndahl in Marne, klagt gegen den Yyriedrih Weinhagen, früher in Rosto, Elisabethstraße 10, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Darlehnsforderung, mit dem Antrage, den Beklagten kosten- bflihtig und vorläufig vollstreckbar -zu berurteilen, an die Klägerin 2125 RM nebst 5% Zinsen seit dem 1. Januar 193 zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zux mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in vßchoe auf den 29. März 1938, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sih durch einen bei diesem Ge- iht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
JIßehve, den 1. Februar 1938.
[66938] Ladung ln Sachen des minderjährigen SO Evih Rahn-Drossen, vertreten durch en Amtsvormund des Jugendamtes Weststernberg in Reppen, gegen den
Erfte Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 14. Februar 1938. S. 3.
Aufenthalts, Auf den bei Gericht am 30. 12. 1937 eingegangenen, öffentlich zugestellten Güteantrag vom 29, 12. 1937 soll zwishen den Parteien zur Vermeidung des Streitverfahrens ein gütlicher Ausgleih versucht werden. Der Antragsgegner wird daher zur Güteverhandlung unter Hinweis auf die geseßlichen Folgen des Ausbleibens auf den 31. März 1938, 9 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 5, geladen.
Lähn, den 7. Februar 1938.
[66964] Vekanntmachung.
Verlorengegangen sind 2 Stück Leon-
hard Tiey-Aktien + 1926, und zwar
1 Stück Nr. 62102 1/100 RM,
1 Stück Nr. 7928 1/100 RM.
Vreslau, den 9. Februar 1938, Der Polizeipräsident.
Aufruf. Kraftloserklärung eines Versicherungsscheines.
Der Versicherungsschein Nr. 737 005, ausgestelli auf das Leben der am 11. Januar 1938 verstorbenen Frau Maria Anna Sichler, Landwirts- und Sägewerksbesißerswitwe in Unter- mühlegg, ist in Verlust geraten. Der Juhaber der Police wird hiermit auf- gefordert, binnen zwei Monaten seine Rechte bei uns anzumelden und den
Gans die Urkunde für kraftlos erklärt wird. München, Tag der Veröffentlichung.
Zar Lebensversicherungs-Aktiengesell- schaft, München, Giselastr. 21—23,
[66942] Aufruf.
Der Versicherungsschein ‘Nx. 184 118, lautend auf Erih Rink, Verw.- Sekretär in Kößschenbroda, ist zu Ver- lust gegangen. Der Besißer des Scheins wird aufgefordert, sich bei Verlust seiner Rechte hieraus innerhalb zweier Mo- nate von heute an bei uns zu melden.
Nürnberg, den 9. Februar 1938.
P. Z. V. BVeamten-Pensious-
Zuschuß-Versicherung Nürnberger
Lebensversficherung AG.
[66941] Aufruf.
Folgende Urkunden sollen abhanden ekommen sein: die Versicherungs\cheine Nr. 105 922 und Nr. 124 284 der Ber- A Lebens-Versicherungs-Gesell- chaft auf das Leben des Herrn Ernst Lehfeldt vom 14. 12, 1901 und 23. 2. 1906 fowie die dazu gehörigen Aufwer- tungsscheiue Berl, 105922 und Berl. 124 284 vom 10. 8. 1931, der Depot- hein Nx. 118319 der Berlinischen Lebens - Versicherungs - Gesellschaft auf das Leben des Herrn Marius Peter Valentin Jepsen vom 17. 8. 1917, der Versicherungsshein Nr. EO 285 672 der Berlinischen Lebens-Versicherungs-Ge- sellshaft auf das Leben des Herrn Frit Ziegler vom 20. 12. 1923, Die Jn- De dieser Urkunden werden aufge- ordert, sie binnen zwei Monaten vom Erscheinen dieses Aufrufes an der Unterzeichneten vorzulegen, andernfalls sie für kraftlos erklärt werden.
Verlin, am 10. Februar 1938. Berlinische Lebensversicherungs-
Versicherungsschein vorzulegen, widri-
[66943 |.
a) Bestand an Aufwertungshypotheken
scheine über 12 und 36 GM u. a. m.
noch nicht vorgelegte Gutscheine über
erfolgen. : Dresden, am 10. Februar 1938,
l Bekanntmachung der Teilungsmassen nah dem Stande vom 31. Dezember 1937.
Nach Ausscheidung der Gegentwerte für zwei Teilausschüttungen verbleiben
L. Teilungsmasse für die Hypothekenpfandbriefe alter Währung. A. Aktiven.
b) Zinsbar angelegte Bestände und Zinsenrüdstände
B. Passiven. a) 15 711,13 RM noch auszuzahlende Barabfindung für noch nicht vorgelegte Gut-
b) Die den ausgegebenen Aufwertungsgoldpfandbriefen Reihe 6a in Höhe von rund 9 470 000 GM angefügten Gutscheine.
IT. Teilungsmasse für die Grundrentenbriefe alter Währung.
A. Aktiven. a) Kapitalwert der Aufwertungsgrundrenten . . . b) Zinsbar angelegte Bestände und Rentenrüdcsstände
Passiven. a) 11 332,35 RM noch auszuzahlende Sonderausshüttung sowie Barabfindung für
b) Die den ausgegebenen Auswertungsgoldgrundrentenbriefen Reihe 3a in Höhe . von rund 1 765 000 GM angefügten Gutscheine.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Aufwertung unserer Briefe alter Währung infolge geseblichen Fristablaufs mit 1. Januar 1938 beendet is. Unsere sämtlichen Aufwertungsbriefe sind zum Umtausch in neue Briefe aufgerufen worden.
Die Besißer von Aufwertungsbriefen, die diesem Aufrufe bisher nicht Folge geleistet haben, werden hierdurch an den Umtausch erinnert.
Die Ausschüttung obiger Restteilungsmassen wird im Laufe des Jahres 1938
von Wertpavieren.
GM « . » » « « « 606 636,02 . 197 564,28
807 200,30
GM 96 348,25 E 8086180
177 200,05
12 und 36 GM u. a. m.
[66984] Trapp « Münch, Aktiengesellschaft,
Herr Direktor Max Wiener, Dresden, ist aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ausgeschieden.
Dresden, den 11. Februar 1938. Trapp & Münch, Aktiengesellschaft.
Engelmann. Eichholz.
Sächsische Nähfaden-Fabrik vormals R, Heydenreih in Abwicklung, München, Neuturmstraße 1/1. Die Gesellschaft befindet sihch in der Abwicklung. Wix fordern etwa noch vorhandene Gläubiger hiermit auf,
ihre Ansprüche bei uns anzumelden, Sächsische Nähfaden-Fabrik vormals R. Heydenreich in Abwicklung. Die Abwickler.
[65743] Zwirnerei und Nähfadenfabrik Herm. Dignowity Aktiengesellschaft in Abwiecklung, München, Neuturm- ftras;e 1/1.
Die Gesellschaft befindet sich in dèr Abwieklung. Wir fordern etwa noch vorhandene Gläubiger hiermit auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.
Zwirnerei und Nähfadenfabrik Herm. Dignowity Aktiengesellschaft
elker Erih Wisnowski, unbekannten
[66715] Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 3, März 1938, nachmittags8 17 Uhr, in den Geschäftsräumen des Rechtsanwalts und Notars Dr. Hugo Hoepfner, Hamburg- Wandsbek, Schloßstr. 29, stattfindenden auferordentlihen Hauptversamnm- lung ein. Tagesordnung: . Satzungsänderung betreffend Ge- genstand des Unternehmens. . Satzungsänderung betreffend Ver- tretung der Gesellschaft. . Neufestsezung der Zahl der Vor- standsmitglieder. . Genehmigung dex Aufnahme eines stillen Gesellschafters. . Genehmigung des in einem Daxr- lehnsvertrage enthaltenen Rechtes auf Umwandlung dieses Darlehns in eine stille Beteiligung oder in Aktienkapital. 6. Verschiedenes. Zux Teilnahme an der außerordent- lihen Hauptversammlung is jeder Aktionär berechtigt, derx seine Aktien mindestens drei Tage vorher bei der Gesellschaftskasse oder einem deut- schen Notar oder einex Wertpapier- sammelbank hinterlegt. Die Veschei- nigung über die Hinterlegung ist spä- testens bei Beginm der außerordent- lihen Hauptversammlung einzu- reichen. Waaren-Commissions- Aktiengesellsha|st in Hamburg. er Vorstand.
Jos, Steiner & Söhne, Laupheim.
werden hiermit ju der am Montag,
den 14. März 1938, 15 Uhr nach- mittags, im Verwaltungsgebäude der
Gesellschaft in Laupheim stattfindenden
1. Vorlegung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrehnung sowie des Ge- shäftsberichtes des Vorstandes mit den Bemerkungen des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1937/38.
. Beschlußfassung über die Bilanz und über die Verwendung des Reingewinns.
. Durchgreifende Aenderung der Satzung zur Anpassung an das neue Aktiengeseß und Aenderung des Namens der Gesellschaft.
jeder Aktionär berechtigt, der gemäß
8 23 des Gesellschaftsvertrages seine
Aktien bis 9, März 1938 entweder
bei der Deutschen Bank in Ulm oder
Stuttgart oder bei der Stuttgarter
Kassen - Verein- und Effektengiro-
Bank-Aktiengesellschaft, Stuttgart,
oder bei einem Notar hinterlegt und
bis nach der Hauptversammlung dort beläßt.
Laupheim, den 9. Februar 1938.
Dr. Wilhelm Hilsenbeck.
[63715] Schorch-Werke A.:G., Rheydt. Umtausch unserer Aktien über nom. RM 20,—. 3. Bekauntmachung.,
Auf Grund des Art. 1 §8 1 und 2 der I, Durhführungsverordnung vom 29. September 1937 zum Aktiengeseß vom 30. Fanuarx 1937 müssen die Ak- tien unserer Gesellshaft über nom. RM 2W,— in solche über nom. Reichs- mark 100,— umgetauscht werden. Dem- p fordern wir hiermit die Fn- haber der Aktien unserer Gesellschaft über nom. RM 20,— auf, diese Ak- tien mit einem arithmetish geordneten Nummernverzeichnis in doppelter Aus- fertigung bis zum 7. Mai 1938 einschließlich während der üblichen Geschäftsstunden
in Berlin: bei Dresdner
Vank, Deutschen Bank,
Rheydt: bei der Dresdner
Vank Filiale Rheydt, Deutschen Bank Filiale Rheydt einzureihen. Gegen Einlieferung von je fünf Aktien über je nom. Neichs- mark 20,— mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 und f. und Erneuerungsscheinen wird eine auf nom. RM 100,— ahb- gestempelte Aktie mit Geivinnanteil- sheinen Nr, 1 und ff. und Erneue- rungsschein ausgegeben. Die Aushän- digung der Aktien über nom. Reichs- mark 100,— erfolgt nach Ablauf der Umtauschfrist gegen Rückgabe dex über die eingereichten Aktien ausgestellten, nicht übertragbaren En#ffangsbeschei- nigungen bei derjenigen Stelle, welche die Bescheinigung ausgestellt hat. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht ver- pflichtet, die Legitimation des Vor- zeigers der Empfangsbescheinigung zu prüfen. A
Der Umtausch ist für die Aktionäre börsenumsaßsteuerfrei. Für die mit dem Umtaush verbundenen Sonder- arbeiten wird die üblihe Provision be- rechnet; sofern jedoch die Stücke nah dexr Nummernfolge geordnet bei den vorgenannten Stellen unter Benußung der dort erhältlichen Formblätter un- mittelbar am zuständigen Schalter ein- gereiht werden und ein Schriftwechsel mit der Einveichung nicht verbunden ist, erfolgt der Umtausch für die Aktio- nare kostenlos. Die Einreichungs- stellen sind bereit, den An- und Ver- kauf von Spitenbeträgen nah Mög- lihkeit zu vermitteln.
Diejenigen Stammaktien über nom. RM 20,—, die nicht bis zum 7. Mai 1938 einschließlich eingereiht wor- den sind, werden nah Maßgabe dex ge- seßlihen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von den eingereihten Aktien, welche die zum Umtausch erforderliche Zahl nicht erreichen und uns nicht zur Veriver- tung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt worden sind. Ebenso werden diejenigen Aktien über nom. RM 20, —, welche auf die gemäß unserer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger vom 27. Oktober 1987 für kraftlos exklärten Aktien unserer La entfallen- und von den Be- rechtigten noch niht erhoben worden ind, Für kraftlos erklärt. Die auf die ür kraftlos erklärten Aktien über je nom. RM 20,— entfallenden Aktien über je nom. RM 100,— werden ge- mäß den geseßlihen Bestimmungen verkauft. Der Erlös wird abzüglich der entstehenden Kosten den Betei- ligten ausgezahlt bzw. für diese hinter-
legt werden. Rheydt (Nheinland), Schorch-Werke A.-G.
im Fe-
Steinkohlenbergwerk Borgloh Aktien-Gesellschaft in Abwicklung, Weillendorf.
Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 29. Dezember 1937 aufgelöst. Zum Abwickler ist der unterzeichnete Dr. Erich Tieling in Dortmund bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf- gefordert, ihre Ansprüche bei der Gesell-
[haft anzumelden. Dortmund, den 27, Fanuar 1938. Dr. Erich T ieling, als Abwickler.
Konftanzerstr. 63 Grundftücts- Verwertungs-Aktiengesellschaft [63467] in Berlin.
Durch Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29, Dezember 1937 ist die Gesellschaft aufgelö}. Zum Abwickler ist Frau Cecilie Krystof geb. Bruna, wohnhaft Verlin-Char- lottenburg, Waibstr. 21, bestellt. Die Gläubiger dex Gesellschaft werden auf- gefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 26. Fanuar 1938.
Der Abwickler: C. Krysto f.
[66948] Vereinsbrauerei A.-G., Greiz. Wir laden hierdurch unsere Aktionäre für Mittwoch, den 9. März 1938, 13 Uhr, zu der zweiundfünfzigsien ordentlichem Generalversamnilung nah Greiz, Grimms Gaststätten, ein. Tagesordnung :
1. Vorlegung und Genehmigung des Geschäftsberichts sowie des Fahres- abshlusses für das Geschäftsjahr 1936/37; Beschlußfassung über die Gewinnverteilung.
. Außerkraftseßzung unseres bis- herigen Gesellschaftsvertrages S8 1 bis 32, FFnkraftsezung einer neuen Satzung 88 1 bis 19 unter Berück- sihtigung der Bestimmungen ge- mäß Aktiengeseß vom 30. 1. 1937 und der ersten Durhführungsver- ordnung vom 29, 9, 1937.
Der Entwurf der neuen Saßung kann bis zur ordentlihen Haupt- versammlung bei der Gesellschaft eingesehen werden.
Diejenigen Aktionäre, die ein Stimm- recht in der Versammlung ausüben wollen, haben ihre Aktien oder die Be- scheinigung einer öffentlichen Ve- hörde oder eines Notars oder eines Vankhauses oder unserer Gesell- schaftskasse in Greiz über die bei ihnen zu diesem Zwecke erfolgte, die Pflicht der Aufbewahrung |bis nach Be- endigung der Generalversammlung be- qründende Hinterlegung dem Vor- sißenden der Generalversammlung vor Beginn derselben zu übergeben.
Der Geschäftsbericht, Bilang, Ge- winn- und Verlustrechnung liegen zur Einsichtnahme für die Aktionäre in unseren Geschäftsräumen aus.
Greiz, den 10. Februar 1938. Vereinsbrauerei A.-G, Greiz. Der Vorstand.
Adolf Reinhard.
[66949] Andreas-Brauerei A.-G., Hagen-Haspe. / Hierdurch laden wir die Herren Aktio- näre unserer Gesellshaft zur dies- jährigen, am Donnerstag, den 10. März 1938, nachmittags 6 Uhr, in den Geschäftsräumen dev Commerz- und Privat-Bank A.-G., Filiale Hagen, Hagen i. Westf., statt- findenden 41. ordentlichen Haupt- versammlung ergebenst ein. Tagesordnung: ; 1. Vorlage und Genehmigung der Bi- lanz mit Gewinn- und Verlust- rechnung per 30, September 1937. Entgegennahme des Berichts vom Vorstand und Aufsichtsrat. ; . Genehmigung der Geivinnvertei=-
lung. Vorstandes
. Entlastung des Aufsichtsrates. E
4. Bestellung des Wirtschaftsprüfers.
. Wahl der Mitglieder des Aufsichts- rates.
. Saßzungsneufassung zur Anpassung an das neue Aktiengeseß vom 30. Fanuar 1937.
Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind nach § 7 unserer Satzungen diejenigen Herren Aktionäre berechtigt, welche spätestens am 7. März 1938 ihre Aktien odex die darüber von einem deutschen Notar ausgestellten Hinterlegungsscheine entweder:
a) bei der Gesellschaft8fasse Hagen-Haspe,
b) bei der Commerz- und Privat- Bank A.-G. in Verlin oder deren Zweiganstalten, /
c) bei dex Deutschen Bank, Filiale Hagen i. Westf., und
d) bei der Dresdner Bank, Filiale Hagen i. Wesftf.,
Die über die Hinterlegung aus=- gestellten Scheine gelten als Ausweis S den Besuch unserer Hauptver- ammlung.
Hagen-Haspe, den 11. Februar 1938. Andreas-Brauerei A.-G., Hagen-Haspe.
bruax 1938. j Der Vorstand.
Franz Hesterberg.