Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20B%20147/99
Timestamp: 2019-12-16 10:30:39
Document Index: 249172802

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 114', '§ 102', '§ 102', '§ 16', '§ 90']

BFH, 29.03.2000 - XI B 147/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4581
BFH, 29.03.2000 - XI B 147/99 (https://dejure.org/2000,4581)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2000 - XI B 147/99 (https://dejure.org/2000,4581)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2000 - XI B 147/99 (https://dejure.org/2000,4581)
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Prozesskostenhilfe - Grundstücksverkauf - Veräußerungsgewinn - Pflichtteilszahlungen - Anschaffungskosten
FGO § 142; ZPO § 114
c) Obwohl ein Billigkeitserlass nicht dazu bestimmt ist, die Folgen der Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs auszugleichen (…Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1993 IV B 21/93, BFH/NV 1994, 606), sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; BFH-Urteil vom 9. September 1994 III R 17/93, BFHE 175, 395, BStBl II 1995, 8, sowie BFH-Beschluss vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952, jeweils m.w.N.) selbst bestandskräftig festgesetzte Steuern ausnahmsweise sachlich zu überprüfen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.
Deshalb kann das Verfahren in der Hauptsache nur dann Erfolg haben, wenn das FA die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 102 FGO, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 102 Rz. 2, m.w.N.).
Da demnach von der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Antragstellers im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung, auf den es im vorliegenden Klageverfahren maßgeblich ankommt, weil der Verwaltungsakt in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu überprüfen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 952, 954), auszugehen ist, besteht eine hinreichende Aussicht auf einen Teilerfolg der Klage insoweit, als es ermessensgerecht gewesen wäre, die auf die Haftungsschuld in der Zeit nach dem 31. Juli 1998 bis zum 20. Januar 1999 entstandenen Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 480 DM zur Hälfte, d.h. in Höhe von 240 DM zu erlassen.
Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (…BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952;… vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, …und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
FG Münster, 19.02.2015 - 4 K 4115/14
Streitwert für die Kosten anwaltlicher Vertretung im Einspruchsverfahren gegen …
Das Gericht muss bei überschlägiger Betrachtung den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung und dem Inhalt der vorhandenen Akten für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und/oder in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (BFH-Beschluss vom 29.3.2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952).
Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn nach Aktenlage bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache spricht; das Gericht muss bei überschlägiger Betrachtung den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung und dem Inhalt der vorhandenen Akten für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und/oder in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.03.2000 - XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952).
Folglich sind auch Darlehenszinsen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen anfallen, keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten (vgl. BFH-Urteile vom 08.12.1992 IX R 68/89, BFHE 170, 134, BStBl II 1993, 434 undvom 25.11.1993 IV R 66/93, BFHE 173, 112, BStBl II 1994, 623; BFH-Beschluss vom 29.03.2000 XI B 147/99, ZEV 2000, 286;… Wacker in Schmidt, EStG, 25. Auflage, § 16 Rz. 592f. m.w.N.).
BFH, 07.05.2007 - X B 222/06
Voraussetzungen für den Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen; Überprüfung …
Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht (§ 90 der Abgabenordnung) erfüllt und sachdienliche Unterlagen vorlegt, aus denen sich seine Erlassbedürftigkeit ergibt (BFH-Beschluss vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952).
Dennoch sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; vom 9. September 1994 III R 17/93, BFHE 175, 395, BStBl II 1995, 8, sowie BFH-Beschluss vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952, jeweils m.w.N.) selbst bestandskräftig festgesetzte Steuern ausnahmsweise sachlich zu überprüfen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen darüber hinaus nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.
Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn nach Aktenlage bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache spricht; das Gericht muss bei überschlägiger Betrachtung den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung und dem Inhalt der vorhandenen Akten für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und/oder in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (BFH-Beschluss vom 29.3.2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952).
Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (…BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610 und vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952).