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Timestamp: 2019-12-06 00:41:18
Document Index: 352425571

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 535', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Winterdienst und Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
EStG § 35a; BGB §§ 535, 556
Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben, BStBl I 2014 S. 75).
Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet ist.
(amtlicher Leitsatz des BFH)
Reinigung öffentlicher Straßen und Gehwege durch Hausmeisterdienst
Nach der Gemeindesatzung sind die Hauseigentümer zur Straßenreinigung und zum Winterdienst der jeweils anliegenden öffentlichen Straßen und Gehwege verpflichtet. Hier hatte der Eigentümer einen privaten Hausmeisterdienst mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen beauftragt. Das Gericht hatte zu prüfen, ob der Eigentümer das an den Hausmeisterdienst gezahlte Entgelt steuermindernd geltend machen kann.
Haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerkeistungen
Nach § 35a Abs. 3 EStG vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag, wenn der Steuerpflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) und/oder haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) in Anspruch genommen und unbar bezahlt hat. Dazu ist in dem Anwendungsschreiben des BMF zu § 35a EStG vom 10.1.2014 (IV C 4 - S 2296 - b/07/0003 : 004 DOK 2014/0023765) unter Rz. 9 Folgendes ausgeführt: "Bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), sind nur Aufwendungen für Dienstleistungen auf Privatgelände begünstigt. Das gilt auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht (z. B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen)."
Definition von "haushaltsnah"
Der BFH führt aus, dass die Auslegung des § 35a Abs. 3 EStG durch das BMF fehlerhaft ist: Ob eine Dienstleistung als "haushaltsnah" gilt, wird nicht durch die Grundstücksgrenzen bestimmt. Es genügt, wenn die Dienstleistung
üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht wird und
im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt erfolgt: "Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet ist."
BFH, Urteil v. 20.3.2014, VI R 55/12, NZM 2014 S. 601