Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beurteilung-verschiedener-Vertragsklauseln--f188832.html
Timestamp: 2019-05-24 09:55:20
Document Index: 391860383

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 3', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 3', '§15', '§ 614', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 60', '§ 74', '§ 45', '§ 616', '§ 43']

Beurteilung verschiedener Vertragsklauseln - frag-einen-anwalt.de
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| 20.06.2012 10:56 |
gerne möchte ich aus einem aktuellen Arbeitsvertrag, den es zu unterzeichnen gilt, eine Stellungnahme zu verschiedenen Klausen, die ich für bedenklich halte:
(§3) ... Das Arbeitsentgelt wird spätestens bis zum 15. Tag des Folgemonats überwiesen.
> Was ist hier den der gesetzliche Standard? Eigentlich würde ich erwarten, dass es bis zum 1. des Folgemonats da sein muss.
(§5) Die Arbeitszeit richtet sich nach den wöchentlich vereinbarten Arbeitszeiten und beträgt derzeit 40 Stunden je Woche, ausschließlich der Pausen, in der Regel verteilt auf 5 Tage in der Zeit von Montag bis Freitag. Die genaue zeitliche Lage der Arbeitsstunden kann gemäß den betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber festgelegt werden. Der Angestellte wird dem Arbeitgeber darüber hinaus, unabhängig von den betriebsüblichen Arbeitszeiten, seine volle Arbeitskraft widmen und seine Interessen fördern. Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei dringenden betrieblichen Erfordernissen Mehrstunden anzuordnen. Herr Nachname erklärt sich bereit, Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Bereitschaftsdienst zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist und jeweils den betrieblichen Erfordernissen entspricht. Mit der in § 3 angegebenen Vergütung sind alle erbrachten Arbeitsleistungen und Arbeitsstunden im Monat abgegolten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeit einseitig einzuführen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Für die Dauer der Kurzarbeit mindert sich die Vergütung im Verhältnis der ausgefallenen Arbeitszeit.
> Ist das mit der einseitigen Einführung der Kurzarbeit überhaupt zulässig? Darf die Bereitschaftszeit vergütungsfrei sein - Es ist davon auszugehen, dass Bereitschaftszeit immer zusätzlich zu den 40h stattfindet, es handelt sich also eigentlich um eine permanente Mehrarbeit? Gibt es weitere Anmerkungen zu diesem Abschnitt?
(§6) ... Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.
> Brauche ich hier eine extra Vereinbarung, um während der Probezeit Urlaub nehmen zu dürfen?
(§7) ... Herr Nachname wird die Ausübung und Übernahme von Ehrenämtern dem Arbeitgeber mitteilen.
> Fällt hier auch jede Vereinstätigkeit darunter, oder ab welcher Dauer (Tage im Jahr) ist etwas eine Nebentätigkeit?
(§8) Herr Nachname verpflichtet sich, den Geschäftszweck des Arbeitgebers nach besten Kräften zu fördern. Er wird jede Tätigkeit unterlassen, die objektiv geeignet ist, fremden Wettbewerb zu fördern, unabhängig davon, ob dies auf eigene oder fremde oder keine Rechnung geschieht. Jede direkte oder indirekte Tätigkeit, entgeltlich oder unentgeltlich, für Konkurrenzunternehmen (Firmen und –organisationen mit sachlich vergleichbarem Leistungsangebot) ist untersagt. Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ein solches Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar, gelegentlich oder gewerbsmäßig zu beraten, in irgendeiner Form zu unterstützen, zu errichten, zu erwerben oder sich daran zu beteiligen, es sei denn, der Anteilsbesitz ermöglicht keinen Einfluss auf die Organe des betreffenden Unternehmens.
Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot ist ein wichtiger Grund, der ohne vorhergegangene Abmahnung zur fristlosen Kündigung führt.
Der Arbeitnehmer ist im Fall der schuldhaften (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot ersatzpflichtig. Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bei dauernder Verletzung des Verbots entsteht die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu. Ein Dauerverstoß liegt insbesondere vor, wenn die Konkurrenztätigkeit über den Zeitraum eines Monats hinweg durch mehrere Verletzungshandlungen fortgesetzt wird. Die Geltendmachung eines weitergehenden und der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben jeweils unberührt.
> Ist das so überhaupt zulässig? Sehe ich das richtig, dass das Wettbewerbsverbot mit dem Arbeitsverhältnis endet?
(§9) ... Die Arbeitsunfähigkeit muss ab dem ersten Tag ihres Auftretens nachgewiesen werden. Das Attest muss dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Tagen, gerechnet vom Beginn der Verhinderung an, zugehen. ... Im Falle der Erkrankung von näheren Angehörigen erhält Herr Nachname, im Rahmen des üblichen, unbezahlt Urlaub. Eine Lohnfortzahlung findet nicht statt.
> Muss ein Attest nun ab dem ersten Tag, oder wie üblich ab dem dritten Tag beigebracht werden? Ist die Pflege z.B. meiner Kind im krankheitsfall als unbezahlter Urlaub zulässig? Ich dachte immer, dass zählt als normale Krankzeit,so als wenn ich selbst krank wäre. Gibt es da nicht auch eine Regelung zu, wenn ich keine Betreuung für mein Kind finde (z.B. Kita geschlossen)?
(§10) ... Basis der Tätigkeit von Herr Nachname sind aus Gründen der Einheitlichkeit, Rationalisierung und Sicherheit die von der ARBEITGEBER GmbH entwickelten Verfahren und Methoden. An Weiterentwicklungen und Verbesserung erwirbt sich die ARBEITGEBER GmbH ein ausschließliches Urheber- und Verwertungsrecht. Ein etwaiger Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist mit der Vergütung gemäß § 3 abgegolten.
> Kann der Urheberrechtsanspruch überhaupt abgetreten werden?
(§15) Alle Ansprüche aus dem und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden und nicht spätestens innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf dieser Frist Klage erhoben wird. Dies gilt nicht für Vertragsstrafenansprüche und für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen oder aus mit Strafe bedrohten Handlungen.
> Ist die Frist mit der Klage hier überhaupt zulässig? Wenn ich die Ansprüche angemeldet habe, dann bleiben diese doch eigentlich bestehen!?
Ich unterstelle zunächst, dass es sich um einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte und gestellte Klauseln handelt, die nicht zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt wurden.
Ist im Arbeitsvertrag eine Monatsvergütung vereinbart, d.h. wird die Vergütung nach Zeitabschnitten bzw. Monaten bemessen, muss der Arbeitgeber nach Ablauf des jeweiligen Monats und somit am ersten Tag des folgenden Monats zahlen. An diesem Tag wird nach dem Gesetz das Monatsgehalt fällig, wenn in einem Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag keine von § 614 BGB abweichende Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung enthalten sind. Allerdings ist eine Verschiebung auf den 15. im Arbeitsvertrag nicht unüblich.
Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Der Umfang der Mehrarbeit ist in der Klausel aber ebenso wenig bestimmt wie die Voraussetzungen, unter denen Überstunden etwaig notwendig sein sollen. Daher verstößt eine solche Klausel regelmäßig gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben kann (vgl. BAG, Urteil vom 17. 8. 2011 - 5 AZR 406/10).
Die Regelung zur Kurzarbeit dürfte eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB darstellen, weil sie eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 611 BGB einerseits und § 2 KSchG andererseits vornimmt, ohne dass dies nach den genannten Kriterien billigenswert wäre. Es fehlt sowohl an einer Ankündigungsfrist für die Anordnung von Kurzarbeit als auch an Begrenzungen des Umfanges der Kurzarbeit und Maßgaben zur personellen Konkretisierung der Kurzarbeit (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010, Az.: 2 Sa 1230/10).
Aus § 5 BUrlG ergibt sich, dass Sie für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs haben. Nach § 7 BUrlG muss der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers bei Gewährung von Urlaub grundsätzlich berücksichtigen. Die Gewährung des anteiligen Urlaubes während der Probezeit ist mithin durchaus möglich, kann bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers aber natürlich auch abgelehnt werden.
Grundsätzlich fallen hierunter nur Tätigkeiten, die Auswirkungen auf Ihre Arbeitsleistung (z.B. aufgrund Doppelbelastung) haben könnten und damit auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers tangieren. Im Endeffekt ist dies aber Auslegungssache, so dass es sich empfiehlt, diese weit gefasste Klausel noch entsprechend zu konkretisieren.
Grundsätzlich sieht bereits das Gesetz in § 60 HGB, der auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, ein entsprechendes Wettbewerbsverbot vor. Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Unter Umständen stellt der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Daher ist eine vertragliche Regelung eines Wettbewerbsverbotes während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig und kann auch durch eine angemessene Vertragsstrafe abgesichert werden. Allerdings ist auch hier zumindest zweifelhaft, ob die Klausel dem Transparenzgebot entspricht (vgl. BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06).
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält die Klausel nicht; dies wäre mangels Entschädigungsleistung auch nicht verbindlich, siehe § 74 Absatz 2 HGB.
Die Klausel ist in der Tat nicht ganz eindeutig und sollte nachgebessert werden. Sie ist wohl so gemeint, dass die Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag angezeigt werden muss und das Attest innerhalb von drei Tagen nachgereicht wird.
Nach § 45 SGB V hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber und auf Krankengeld von der Krankenkasse, wenn das Kind jünger als 12 Jahre ist, keine andere im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann, eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit vorliegt und kein Anspruch auf bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber besteht. Außerdem müssen sowohl der betreuende Elternteil als auch das Kind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung (§ 616 BGB) wird durch die Klausel ausgeschlossen.
Urheber ist grundsätzlich der Arbeitnehmer (vgl. auch § 43 UrhG), und die Urheberschaft kann auch nicht abgetreten werden. Die Klausel ist aber dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitgeber sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen werden.
Grundsätzlich ist eine solche zweistufige Ausschlussfrist zwar zulässig, allerdings dürften die Fristen hier zu kurz gewählt sein. Die Rechtsprechung verlangt auf der 2.Stufe (Klagefrist) eine Länge von mindestens 3 Monaten (BAG, Urteil vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04).
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Insbesondere sollte hier der gesamte Arbeitsvertrag begutachtet werden. Denn wie oben ausgeführt enthalten bereits die von Ihnen zitierten Klauseln sehr arbeitnehmerunfreundliche bzw. sogar unwirksame Formulierungen, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch weitere Klauseln aus Arbeitnehmersicht bedenklich sein werden.
Bewertung des Fragestellers 22.06.2012 | 08:14
FRAGESTELLER 22.06.2012 5/5,0