Source: https://www.gerlub-schmierstoffe.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-02-21 13:07:20
Document Index: 68305849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 771', '§ 771', '§ 15', '§ 247', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§505']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gerlub Schmierstoff GmbH
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die auch Kaufleute im Sinne des
§ 1 HGB sind.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit eine laufende Geschäftsbeziehung zum Kunden besteht. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(1) Unsere Angebote gegenüber Kaufleuten, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.
(2) Der Vertragsschluss mit Kaufleuten erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, die von uns sorgfältig ausgewählt werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(3) Maße, Gewichte, Analysen und Beschaffenheit sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheits-garantien als solche müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen etwa aufgrund von Tarifabschlüssen oder Abgabenänderungen (Steuern/Gebühren) eintreten. Diese Änderungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
(4) Soll die Lieferung zoll- und/oder steuerbegünstigt erfolgen, ist uns der dem Verwendungszweck entsprechende Erlaubnisschein rechtzeitig vor der Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tage der Lieferung geltenden Zoll- und/oder Steuersätze liefern.
(2) Der Versand an Kaufleute erfolgt für die Rechnung des Kunden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart ist, bestimmen wir Versandart, Spediteur und/oder Frachtführer. Ohne dafür zu haften, bemühen wir uns um den günstigsten Transport. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Kostenerstattung. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens bei Verlassen der Versandstelle/Lieferstelle geht die Gefahr – einschließlich der Beschlagnahme – auf den Kunden über.
(3)Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Lieferwerk oder Lieferlager, bei Anlieferung durch Tankwagen mit geeichten Messvorrichtungen mittels dieser. Sie ist bindend für den Kunden und wird der Berechnung zu Grunde gelegt.
(6) Bei Lieferungen in Umschließungen des Kunden sind wir nicht verpflichtet, diese auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen zu prüfen. Leihgebinde und Umschließungen sind unverzüglich zu leeren und sofort fracht- und spesenfrei in reinem und unbeschädigten Zustand zurückzusenden, mit Ausnahme solcher Gebinde, die marktüblich nicht rücknehmbar sind und mit der Lieferung in das Eigentum des Kunden übergehen. Angebrachte Kenn-zeichen dürfen nicht entfernt werden, eine Leih- oder Pfandverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut, insbesondere kein Altöl, befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Kunde ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Haus. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es sei denn dies ist ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart.
(9) Erfolgt die Lieferung bei Abwesenheit des Kunden, müssen Beanstandungen vom Kunden unverzüglich schriftlich an uns abgesandt werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandung gilt als Genehmigung.
(12) Die Punkte (1), (9) und (11) gelten nur für Kaufleute.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass er und sein Abnehmer alle gesetzlichen und behördlichen
Vorschriften insbesondere für den Versand, die Lagerung und die Verwendung von unversteuertem oder zum ermäßigten Steuersatz versteuertes Mineralöl einhalten.
6.Lieferhindernisse, höhere Gewalt
(2) Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, Terror, Aufruhr, Störung von Transportwegen, behördliche Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeitskampfmaßnahmen usw. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen, dem Kunden zumutbaren Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht oder erklären wir, innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern zu können, kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Ersatzansprüche – gleich welcher Art – stehen dem Kunden nicht zu.
(1) Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mangelrüge. Offensichtlich Mängel der Ware sollten vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen von Kaufleuten sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Ware noch Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.
(2) Die Lieferung erfolgt in typenkonformer Verkaufsware, wobei unsere Angaben dem Mittelwert entsprechen. Abweichungen innerhalb der üblichen „DIN-Toleranzen“ gelten als Vertragserfüllung. Farbliche Unterschiede sind üblich und kein Qualitätsmerkmal.
(3) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung (soweit möglich) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung obliegt jedoch dann dem Kunden, wenn er die Ware zu nicht gewerblichen Zwecken erwirbt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Übrigen tragen wir die Kosten nur insoweit, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird.
(4) Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist diese wirtschaftlich unverhältnismäßig oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Verbrauchers beträgt zwei Jahre. Im Rahmen des Kaufvertrages mit einem Kaufmann beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr. Für Rechtsmängel beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
(6) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, wobei die Beschränkung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden auch dann gilt, wenn unsere Haftung auf grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner vertrauen dürfen. Ferner sind vertragswesentliche Pflichten solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Im Übrigen haften wir vertraglich und außervertraglich nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Die genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(7) Abs. (5) gilt nicht für solche Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungs-gesetz.
(8) Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(9) Auf die Verpflichtung zur sachgerechten Altölentsorgung wird hingewiesen, wobei wir beratend zur Verfügung stehen. Für den Einsatz und die Verwendung der Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden Produktbeschreibung und Sicherheitsdatenblätter der Hersteller zur Verfügung.
(1) Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der Lieferung bzw. an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Forderungen gegen den Kunden und mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser oder Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns gegen den Kaufmann oder gegen die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff Aktiengesetz auf den Kunden über.
(6) Der Kaufmann ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu-
veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des/der Rechnungsend-betrages/-beträge der Forderungen von uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kaufmann auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kaufmann seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kaufmann uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Bei Übersicherung um mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe verpflichtet und auch dazu bereit. Der Kunde verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wird die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört, tritt der Kunde seine Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.
9.Sicherheiten
Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss eines Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unserseits hievon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Kunden, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit der
Lieferung fällig. Der Tag der Lieferung der Ware gilt gleichzeitig als Rechnungsdatum und ist für die Berechnung der Zahlungsfristen maßgebend. Die Zahlung erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag verfügen können. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen bekannt gegebenen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeldforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Haben wir mit dem Kunden zur Einziehung der Forderungen ein SEPA-Lastschrift-verfahren, z.B. aufgrund eines SEPA-Basislastschrift-Mandates oder eines SEPA-Firmenlastschrift-Mandates vereinbart und schlägt dieses auf Grund eines Umstandes fehl, der vom Kunden zu vertreten ist, so werden sämtliche Restforderungen sofort fällig.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse können wir eine weitere Belieferung davon abhängig machen, dass der Kunde die anstehende Lieferung vorab bezahlt (Vorkasse) oder angemessene Sicherheiten zur Verfügung stellt.
(5) Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, können weitere Lieferungen Vorauszahlungen verlangen oder den Gegenwert durch Nachnahme erheben. Außerdem sind wir berechtigt, ohne dass es einer Mahnung oder Setzung einer Nachfrist bedarf, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes, die Lieferung zu verweigern und/oder während der dieser Zeit fällig gewordene Lieferungen und/oder die gesamte Restmenge des Abschlusses zu streichen und/oder die bestehenden Verträge, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, fristlos zu kündigen.
(6) Das gleiche gilt, wenn bei dem Kunden Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder uns solche vor Vertragsabschluß vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt werden.
(7) Wir sind auch von der Verpflichtung zur Lieferung befreit, für den Fall, dass ein Warenkreditlimit eines Warenkreditversicherers herabgesetzt oder gestrichen wird oder eine Herabsetzung oder Streichung des Limits droht oder angekündigt wird.
(8) Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
11.Gerichststand
(2) Erfüllungsort für Lieferungen an Kaufleute ist die Versandstelle/Lieferstelle, Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft. (Bonn)
Die Daten des Kunden werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) geschützt. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Auftragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit Ihrer Zustimmung oder aufgrund eines Vertrages zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und einzusetzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Auf die Bonitätsprüfung durch ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) weisen wir ausdrücklich hin. (Berechtigtes Interesse). Dabei übermitteln wir erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlung ist Art 6 Abs. 1 Buchstabe b und Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigter Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§505a und 506 BGB).
Eine Nutzung Ihrer Kundendaten zu Werbezwecken oder für andere Zwecke wird ausschließlich nur nach Ihrer ausdrücklich erklärten Einwilligung erfolgen und diese kann jederzeit durch Sie widerrufen werden. Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine weitere rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung der Daten besteht. Die ausführliche Rechtsgrundlage der Verarbeitung und eine ausführliche Darstellung Ihrer Rechte finden Sie unter www.gerlub.de
Erklärungen Ihrerseits richten Sie bitte an GerLub Schmierstoff GmbH, 53115 Bonn, Endenicher Straße 120-140, Tel Nummer 0228/512-0 oder per E-Mail an info(at)gerlub.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https:ec.europa.eu/consumers/odr/
Die GerLub Schmierstoff GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bonn 23.05.2018
GerLub Schmierstoff GmbH Registergericht Bonn HRB 20478
Geschäftsführer: Carlos Pancho Endenicher Straße 120-140, 53115 Bonn