Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-3961
Timestamp: 2019-04-26 08:52:07
Document Index: 200889911

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 40', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 40', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2009, I-3961 - dejure.org
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern Qualifizierung - Anspruch aus einem Vertrag nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 - Voraussetzungen
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Gerichtlichen Zuständikgkeit bei Streit über verbindliche Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern - Qualifizierung - Anspruch aus einem Vertrag nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 - Voraussetzungen
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 − Zuständigkeit bei Verbrauchersachen − Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern − Qualifizierung - Anspruch aus einem Vertrag nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 - Voraussetzungen“
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs; Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO bei irreführenden Gewinnzusagen, wenn der gewerbliche Verkäufer sich vertraglich gebunden hat oder der Verbraucher tatsächlich eine Bestellung aufgegeben hat
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs - [Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH]
Gerichtliche Zuständigkeit bei Gewinnzusagen ausländischer Firmen
Gewinnversprechen sind im Heimatland einklagbar // Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.05.2009, Rs. C-180/06 (Gerichtliche Zuständigkeit bei verbindlicher Gewinnzusage an Verbraucher)" von Ass. Dr. Daphne Beig und WissMit. Philipp M. Reuß, original erschienen in: EuZW 2009, 492 - 493.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien, eingereicht am 7. April 2006 - Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers (Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH)
Slg. 2009, I-3961
EuZW 2009, 489
K&R 2009, 465
Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion des Schutzes der schwächeren Partei hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-3961, Randnr. 41).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion, den Verbraucher als schwächere Partei zu schützen, hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (vgl. Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-3961, Randnr. 41).
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, das Landgericht Stade als das Wohnsitzgericht des Klägers sei nach den für Verbrauchersachen geltenden Regelungen der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c), 16 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO, die einem aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO begründeten Gerichtsstand vorgehen (EuGH, Slg. 2002, I-6367 Rn. 36 i.V.m. Slg. 2009, I-3961 Rn. 41; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 176;… Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 29), das international und örtlich zuständige Gericht.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (…zu Art. 13 EuGVÜ: EuGH, Slg. 2002, I-6367 Rn. 37 und NJW 2005, 811 Rn. 33; zur Übertragbarkeit auf Art. 15 EuGVVO: EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 41) und des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 1. Dezember 2005 - III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 176 …und vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13) ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" vielmehr autonom, d.h. unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13 mwN).
Der Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist in diesem Sinne eröffnet, wenn eine Partei ein verbindliches Angebot macht, das hinsichtlich seines Gegenstandes und seines Umfangs so klar und präzise ist, dass eine Vertragsbeziehung, wie sie die Norm voraussetzt, entstehen kann (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54).
Die Partei muss nur ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, im Fall einer Annahme durch die andere Partei an ihre Verbindlichkeit gebunden zu sein (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 55).
Ausreichend ist hierbei eine - aus der maßgeblichen Empfängersicht (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 60;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 20) - einseitige Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine wie auch immer geartete rechtliche Verpflichtung des Verbrauchers ist hingegen nicht notwendig (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54;… so auch Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 2;… Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 9, Art. 15 Rn. 6;… Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2011, Art. 6 Rom I-VO Rn. 63; Bach, IHR 2010, 17, 19, 22).
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom nationalen Gericht zu beurteilen (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 55); es ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann.
Es liegt daher nicht fern anzunehmen, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsorts der Primärleistung maßgeblich ist, auf die sich die verletzte vorvertragliche Pflicht bezieht, wenn - wie hier - der Vertrag tatsächlich zustande kommt und der Vertragspartner in Anspruch genommen wird (in diesem Sinne etwa: EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Ilsinger, ECLI:EU:C:2009:303 Rn. 57 allerdings obiter zu einer Gewinnzusage;… Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art. 7 EuGVVO [neu] Rn. 24;… Leible in Rauscher, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I Verordnung [EuGVVO alt] Rn. 27 aE;… Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 55;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt] Rn. 5;… Jault-Seseke/Weller in Simons/Hausmann, Brüssel-I-Verordnung, dt. Ausgabe, Art. 5 Rn. 19;… in diesem Punkt unklar: Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt] Rn. 205;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO alt Rn. 75).
Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).
aa) Wie unter 2. c) ee) ausgeführt, genügt es für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).
Diese Voraussetzung wird in Fällen, in denen es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist und der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten begehrt, regelmäßig zu bejahen sein (vgl. zu Art. 5 EuGVÜ/EuGVVO: EuGH, Urteile vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 S. 1-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56;… vom 17. September 2002 - C-334/00, Tacconi, Slg. 2002, S. 1-7357 Rn. 22; Mankowski, IPRax 2003, 127, 133 ff.;… Kropholler/von Hein, aaO, Art. 5 Rn. 18;… Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht (Bearb. 2001) Art. 5 Brüssel I - VO Rn. 27;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Anh. I § 40 Art. 5 EuGVVO Rn. 5;… Schmidt, Europäisches Zivilprozessrecht 2004, Rn. 84;… Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 8;… Martiny, FS Geimer 2002, S. 641, 653 f.).
Bei einer derartigen Ähnlichkeit ist entsprechend dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 die Kontinuität bei der Auslegung dieser beiden Rechtsakte zu wahren (vgl. Urteil Draka NK Cables u. a., Randnr. 20, und Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ könne nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass nur bestimmte Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag unter die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 13 bis 15 des Übereinkommens fielen, während andere Klagen, die zu diesem Vertrag eine so enge Verbindung aufwiesen, dass sie von ihm nicht getrennt werden könnten, nach anderen Vorschriften zu beurteilen seien (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, Gabriel, Rn. 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44).
Art. 15 Abs. 1 LugÜ II, der Art. 15 Abs. 1 EuGVVO nachgebildet ist, ist anwendbar, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch mit einem Verbrauchervertrag in Verbindung steht; der Vertrag muss im Gegensatz zur Rechtslage nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ bzw. Art. 13 Abs. 1 LugÜ I keine synallagmatischen Verpflichtungen mehr begründen (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06, Slg. 2009 S. 1-3961, Ilsinger, Rn. 51 f.).
Diese Voraussetzung wird in Fällen, in denen es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist und der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten begehrt, regelmäßig zu bejahen sein (vgl. zu Art. 5 EuGVÜ/EuGVVO: EuGH, Urteile vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 S. 1-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56;… vom 17. September 2002 - C-334/00, Tacconi, Slg. 2002, S. 1-7357 Rn. 22; Mankowski, IPrax 2003, 127, 133 ff.;… Kropholler/von Hein, aaO, Art. 5 Rn. 18;… Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht (Bearb. 2011) Art. 5 Brüssel I - VO Rn. 27;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Anh. I § 40 Art. 5 EuGVVO Rn. 5;… Schmidt, Europäisches Zivilprozessrecht 2004, Rn. 84;… Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 8;… Martiny, FS Geimer 2002, S. 641, 653 f.).
18 - Siehe u. a. Urteile Ilsinger (C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29) und Ceská sporitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33).
31 - Urteile Ceská sporitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 28), Ilsinger (C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 57) und Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29).
32 - Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dann, wenn eine Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens eine ähnliche Fassung aufweist wie eine Bestimmung der Verordnung Brüssel I, entsprechend dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung die Kontinuität der Auslegung zwischen diesen beiden Rechtsakten zu wahren ist (Urteil Ilsinger, C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 58).
Vgl. dazu Urteile Ilsinger (C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 50), Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 59) und Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 38).
EuGH, 02.07.2009 - C-111/08
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