Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_354_StPO_Eigene_Sachentscheidung_oder_Zurueckverweisung-d137462,487.html
Timestamp: 2013-05-19 13:17:31
Document Index: 207363086

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 495', '§ 354', '§ 53', '§ 460', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 354']

§ 354 StPO, Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 354 StPO, Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung§ 354a StPO, Gesetzesänderung§ 355 StPO, Verweisung der Sache an das zuständige Gericht§ 356 StPO, Verkündung des Urteils§ 356a StPO, Außerordentlicher Rechtsbehelf§ 357 StPO, Erstreckung auf Mitverurteilte§ 358 StPO, Bindung und Unzulässigkeit der reformatio in peius§ 359 StPO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung des Urteils§ 361 StPO, Kein Ausschluss durch Strafvollstreckung oder Tod§ 362 StPO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten§ 363 StPO, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für Wiederaufnahmeverfahren§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel§ 366 StPO, Antragsinhalt- und form§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts§ 368 StPO, Verwerfung des Antrags als unzulässig§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Verwerfung des Antrags als unbegründet…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 354 StPO, Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.(1a) 1Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.(1b) 1Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.Zu § 354: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.07.2009, 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen - Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…BGH, 17.09.2009, 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG - Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BGH, 27.08.2009, 3 StR 250/09 - Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung -…BGH, 19.08.2009, 1 StR 206/09 - Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten -…BGH, 06.09.2012, 1 StR 140/12 - Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer TreuhandvereinbarungBGH, 14.12.2011, 5 StR 488/11 - Möglichkeit der Begehung von weiteren Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in…BGH, 14.12.2011, 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem…BGH, 02.11.2010, 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes -…BGH, 29.04.2010, 5 StR 18/10 - Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer - Brechmittelverabreichung…BGH, 18.06.2009, 3 StR 89/09 - Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden -…BGH, 05.07.2011, 3 StR 173/11 - Leiden an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Einbeziehung…BGH, 23.11.2010, 5 StR 466/10 - Erneute Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus eines Täters wegen einer als Symptomtat zu wertenden gefährliche KörperverletzungBGH, 20.09.2010, 4 StR 395/10 - Eignung einer gegenüber einem Mitarbeiter einer Betreuungseinrichtung für psychisch Kranke geäußerten Ankündigung der Begehung von Tötungsdelikten zur Störung des…BGH, 21.07.2010, 5 StR 243/10 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr einer Begehung von Straftaten in schuldunfähigem Zustand wegen eigenmächtiger Absetzung der…BGH, 25.06.2010, 2 StR 454/09 - Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) - Begehungsweise eines…BGH, 07.12.2009, StbSt (R) 2/09 - Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Justizorgane in einem berufsrechtlichen Verfahren gegen einen…BGH, 28.07.2009, 3 StR 44/09 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassenen Arzt - Analoge Anwendung des…BGH, 27.08.2010, 2 StR 111/09 - Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der…BGH, 13.01.2010, 3 StR 494/09 - Vermeidbare Verfahrensverzögerung durch das Abwarten des Ergebnisses eines den Tatverdacht beeinflussenden Vergleichsgutachtens - Notwendigkeit einer Ausstattung der…BGH, 08.12.2009, 1 StR 277/09 - Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) - Arzneimitteleigenschaft von…
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