Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2089,%2065
Timestamp: 2020-02-29 05:19:39
Document Index: 310397927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 127']

BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83 - dejure.org
BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
https://dejure.org/1983,637
BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
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Kein Anhörungs- und Akteneinsichtsrecht des Prozeßgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
PKH - Anhörungsrecht - Akteneinsicht - Verfahren
Prozeßkostenhilfe - Anhörung - Anhörungsrecht des anderen Teils - Recht auf Akteneinsicht
BGHZ 89, 65
NJW 1984, 740
ZIP 1984, 224
MDR 1984, 307
VersR 1984, 143
Rpfleger 1984, 113
JR 1984, 204
Im Übrigen ist der Gegner, soweit es im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geht, von vornherein kein Beteiligter mit eigenen Verfahrensrechten (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374), sondern steht, wenn er die Einsicht in die Unterlagen beantragt, einem "Dritten" im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO gleich.
(1) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat der Gegner des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht bei der vom Gericht neben der Erfolgsaussicht weiter vorzunehmenden Prüfung, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374).
Mit dem diesbezüglich fehlenden Anhörungsrecht des Gegners korrespondiert, dass dieser bereits während des noch laufenden Verfahrens kein Recht nach § 299 Abs. 1 ZPO auf Einsichtnahme in die diese Angaben enthaltenden, gesondert geführten Teile der Prozessakten hat (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374).
Denn das Prozeßkostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in den §§ 114 ff. ZPO ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGHZ 89, 65, 66; OVG Münster DVBl 1983, 952, 953 f.; BGH, Beschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 unter II 2).
Dabei wird bereits verkannt, dass das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenngleich aus Gründen der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nicht Teil des kontradiktorischen Rechtstreits, sondern ein eigenes, seinem Wesen nach öffentlich-rechtliches Subventionsverfahren der Daseinsvorsorge darstellt, bei dem die bedürftige Partei dem bewilligenden Staat als Antragsteller gegenübertritt, während der Prozessgegner keine Parteirolle einnimmt, sondern lediglich ein Anhörungsrecht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65 f.).
Auch das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenngleich aus Gründen der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nach der Rechtsprechung der Fachgerichte nicht Teil des kontradiktorischen Rechtsstreits, sondern ein eigenes, seinem Wesen nach öffentlich-rechtliches Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 -, BGHZ 89, 65 …und vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 -, NJW 2013, S. 68 ).
Das Prozeßkostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in §§ 114 ff. ZPO ein (nicht streitiges) seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragssteller, der Prozeßkostenhilfe begehrt, und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGHZ 89, 65 [BGH 15.11.1983 - VI ZR 100/83]).
Denn das Prozeßkostenhilfeverfahren ist ein dem Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge zuzurechnendes nichtstreitiges summarisches Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Anwaltszwang, in dem sich - von der Beteiligung des Antragsgegners in den Grenzen des § 118 Abs. 1 ZPO abgesehen - nur Gericht und Antragsteller gegenüberstehen (BGHZ 89, 65, 66).
Daraus folgt, dass die §§ 114ff. ZPO zwar neben dem Allgemeinwohl auch das Interesse des einzelnen Rechtsuchenden an der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes im Blick haben (BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 100/83, MDR 1984, 307 = NJW 1984, 740 = ZIP 1984, 224), aber wegen der Bindung der Sozialhilfe scheidet eine PKH-Bewilligung "vergönnungsweise" aus, wenn deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
In ihm stehen sich - abgesehen von der Beteiligung des Antragsgegners in den Grenzen des § 118 Abs. 1 ZPO - nur Gericht und Antragsteller gegenüber (BGHZ 89, 65, 66) [BGH 15.11.1983 - VI ZR 100/83].
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