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Timestamp: 2018-12-16 18:44:50
Document Index: 112310430

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 213', '§ 219', '§ 227', '§ 219', '§ 216', '§ 220', '§ 220']

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DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2015
Veröffentlicht von:Lora Allgaier Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2015"— Präsentation transkript:
1 DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2015
Sitzung der Vertreterversammlung am , TOP 3
2 Haushaltsvolumen: 2.691.353.000,000 Euro
7,47 % Steigerung gegenüber 2014 Defizit: allgemeine RV: Euro davon DRV Oldenburg-Bremen: Euro Wesentliche Ursache: Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (Mütterrente sowie abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr für besonders langjährig Versicherte) Absenkung des Beitragssatzes und Kürzung des Bundeszuschusses
3 Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung)
Entwicklungen (in Mio. Euro):  : Mio. € Überschuss : Mio. € Defizit (Stand Oktober 2014) (Stand Oktober 2014) 2014 (Stand Juli 2014) (Stand Oktober 2014) 2015 Gesamt-einnahmen Ausgaben Nachhaltig-keitsrücklage 32.955 33.457 29.261 29.653
4 Finanzschätzung vom November 2014
Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November 2014 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Beitragssatz 18,9 18,7 19,1 Einnahmen Beiträge Bundeszuschuss 39.820 40.206 41.308 43.909 45.118 47.740 zus. Bundeszuschuss 21.522 22.202 23.004 23.813 24.574 25.357 Erstattungen, Vermögenserträge etc. 1.263 1.031 1.054 1.146 1.122 1.058 Einnahmen insgesamt Ausgaben Renten Krankenversicherung der Rentner 16.021 16.712 17.310 18.025 18.620 19.280 Rehabilitationsmaßnahmen 5.856 6.245 6.474 6.680 6.857 7.019 Erstattungen an die KnRV 8.881 9.251 9.668 10.127 10.499 10.977 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 3.746 3.884 4.059 4.202 4.368 4.544 Beitragserstattungen etc. 346 280 247 223 203 190 Ausgaben insgesamt Einnahmen - Ausgaben 1.773 -3.988 -5.924 -7.613 -8.676 -4.251 Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage 33.457 29.653 24.029 16.757 8.426 4.660 Verwaltungsvermögen 4.293 4.336 4.379 4.423 4.467 4.511 Monatsausgabe zu eigenen Lasten 18.386 19.267 19.995 20.747 21.455 22.136 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,82 1,54 1,20 0,81 0,39 0,21 Rentenanpassung West 1,67 1,57 4,51 2,44 2,41 2,92 Rentenanpassung Ost 2,53 1,71 4,62 2,50 3,02
5 Rentenversicherungsbericht 2014
Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Entwicklung) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Beitragssatz in % 19,5 19,7 19,8 20,2 20,3 20,6 20,9 21,1 21,4 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -0,5 0,5 -1,4 0,8 -1,3 -0,9 -0,2 -0,6 0,4 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro 5,2 6,2 5,3 6,7 5,9 5,7 6,3 6,4 7,7 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0,23 0,27 0,22 0,21 0,26 Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 47,0 46,6 46,3 46,1 45,7 45,5 45,2 44,8 44,4
6 Beitragssätze (§ 158 SGB VI)
Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2015: Absenkung des Beitragssatzes von 18,9 % auf 18,7 %.
7 Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV)
Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) (§ 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger – Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderun-gen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2014:	Regionalträger:	47,472 %	Bund:	52,528 % 2015:	Regionalträger:	48,138 %	Bund:	51,862 %
8 Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV)
Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2015: innerhalb der Regionalträger-West:	2,3735 % innerhalb der allgemeinen RV-West:	1,1513 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2015 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven	- atlas BKK ahlmann - BKK EWE BKK firmus - Handelskrankenkasse	- Barmer-GEK (teilweise) - Künstlersozialkasse
9 Zuschüsse des Bundes (§ 213 SGB VI)
Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; „Ökosteuer“) Kürzung des Allgemeinen Zuschusses in den Jahren 2014 bis 2016 (HBeglG 2013) 2014 – 2016:	1,25 Mrd. Euro je Jahr Gesamtkürzung:	4,75 Mrd. Euro Bundeszuschüsse 2015:	62,74 Mrd. Euro Allgemeiner Zuschuss: 40,46 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss:	10,65 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag:	11,63 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 567,50 Mio. Euro
10 Finanzverbund (§ 219 SGB VI)
Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage.
11 Abrechnung der Aufwendungen (§ 227 SGB VI)
Die DRV Bund verteilt die Beträge nach § 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch.
12 Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216 SGB VI)
Betriebsmittel	Rücklage (z.B. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen („Schwankungsreserve“) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung  Die aktuelle Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (rd. 33,5 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 212,8 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet.
13 Gliederung des Haushaltsplans
Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge und sonstige Einnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt Haushaltsvolumen 2015: ,00 Euro
14 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln
Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: Euro davon über die Einzugsstellen: Euro Bundeszuschüsse: Euro
15 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen
Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Zinserträge aus Geldanlagen: Euro Ersatz und Erstattungen: Euro Überschuss der Aufwendungen: Euro
16 Leistungen zur Teilhabe
Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: Euro Allg. med. Rehabilitation: Euro Abhängigkeitserkrankungen: Euro Psychische Erkrankungen: Euro Teilhabe am Arbeitsleben: Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: Euro Sonstiges: Euro
17 Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen:
deutlich steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen und wegen psychischer Erkrankungen leicht sinkende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen Abhängigkeitserkrankungen bei insgesamt leicht steigenden Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein deutlicher Anstieg der Aufwendungen für medizinisch beruflich orientierte Rehabilitation (MBOR) gegenüber den Rechnungsergebnissen leicht steigende Aufwen- dungen für Kinderheilverfahren und für onkologische Nachsorgeleistungen steigende Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 3,5 % .
18 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe
(Begrenzung nach § 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Überschreitung in Höhe von Euro (Sperrvermerk)
19 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen
Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Renten: Euro Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: Euro Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Euro
20 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen
Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: Euro Forderungsverluste: Euro
21 Verwaltungs- und Verfahrenskosten
Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Gehälter, Löhne und SV-Beiträge: Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: Euro Vergütungen an Einzugsstellen etc: Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: Euro
22 Aufwendungen f. Verwaltung und Verfahren
(Begrenzung nach § 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von rd Euro
23 Investitionshaushalt
Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtvolumen: Euro Ausgaben für die Verwaltung: Euro davon	- Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung/Fahrzeuge: Euro Ausgaben für die Eigenbetriebe: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro
24 Wesentliche Positionen:
Kontenklasse 9 Wesentliche Positionen: Ersatzbeschaffungen für PCs und Speichersysteme Beschaffung einer neuen Telekommunikationsanlage für die Hauptverwaltung Oldenburg und von Hard- und Software für die Digitalisierung Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten sowie Mobiliar für die Kliniken Fortführung der Brandschutzmaßnahmen und der Sanierungsarbeiten (Sanitär-, Aufzugs- und Elektroanlagen) in der Hauptverwaltung Oldenburg und in der Geschäftsstelle Bremen Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in der Rheumaklinik Bad Wildungen, der Marbachtalklinik Bad Kissingen und der Montanus-Klinik Bad Schwalbach Fortführung der Sanierungsarbeiten (Patientenzimmer,Toilettenanlage, Außenbereich) in der Montanus-Klinik Bad Schwalbach
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