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Timestamp: 2016-10-22 11:48:28
Document Index: 354196525

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'in fine', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11']

127 V 46667. Urteil vom 28. Dezember 2001 i. S. F. gegen Ausgleichskasse Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 5 al. 2 LFA; art. 4 al. 1 et art. 6 RFA; art. 22 al. 1 let. d et art. 23 AIFD; art. 33 al. 1 let. a et art. 34 let. d LIFD: Allocations familiales dans l'agriculture. Les int�r�ts d'un cr�dit de construction constituent-ils des int�r�ts passifs d�ductibles et � partir de quel moment? Question laiss�e ouverte. Art. 5 al. 3 LFA; art. 5 al. 4 RFA. La consolidation d'un cr�dit de construction constitue un motif de taxation interm�diaire. Faits � partir de page 466
A.- Der selbstst�ndigerwerbende Landwirt F., Vater vier minderj�hriger Kinder, bezog in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 Familienzulagen f�r Kleinbauern in der H�he von Fr. 14'160.-. Mit Verf�gung vom 12. Mai 1997 nahm die Ausgleichskasse Luzern f�r diese Periode eine Neuberechnung vor und setzte die H�he der Familienzulagen wegen �berschreitens der Einkommensgrenze auf einen Drittel herab. Ferner ermittelte sie den Anspruch f�r den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997, verrechnete diesen mit den bereits in der fr�heren Periode ausgerichteten Zahlungen und forderte von F. den Betrag von Fr. 1872.- zur�ck.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. M�rz 1999 ab.
C.- F. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm "nach Massgabe der Anspruch auf Kinderzulagen auszuzahlen".
Ausgleichskasse Luzern und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Das Eidg. Versicherungsgericht und die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts haben einen Meinungsaustausch gef�hrt �ber die Frage, ob Baukreditzinsen nach Bauvollendung, unabh�ngig von einer erst sp�teren Konsolidierung des Baukredites, als abzugsf�hige Schuldzinsen zu betrachten sind.
E.- Am 23. November 2000 hat das Eidg. Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Im Anschluss daran wurde die strittige Rechtsfrage dem Gesamtgericht unterbreitet.
1. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 71 Erw. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Zulagen f�r den Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 zu beurteilen. Hief�r ist auf die Steuerveranlagungsperiode 1993/1994 und damit auf das in den Jahren 1991/1992 (Berechnungsperiode) erzielte Reineinkommen abzustellen. Massgebend sind daher die in den Jahren 1993/1994 g�ltig gewesenen steuerrechtlichen und die in den Jahren 1994 bis 1996 in Kraft gewesenen zulagenrechtlichen Bestimmungen.
2. a) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) haben die haupt- oder nebenberuflich selbstst�ndigerwerbenden Landwirte Anspruch auf Familienzulagen, wenn ihr reines Einkommen Fr. 30'000.- im Jahr nicht �bersteigt, wobei sich die Einkommensgrenze um Fr. 5000.- je Kind nach Art. 9 FLG erh�ht. Bei �bersteigen der Einkommensgrenze werden nach Art. 3a Abs. 1 FLV gek�rzte Kinderzulagen ausgerichtet, welche zwei Drittel der Zulagen nach Art. 7 Abs. 1 FLG betragen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um h�chstens Fr. 3500.- �bersteigt (Abs. 2 lit. a) oder einen Drittel der Zulagen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um mehr BGE 127 V 466 S. 468als Fr. 3500.-, h�chstens aber um Fr. 7000.- �bersteigt (Abs. 2 lit. b).
F�r die Bemessung des Einkommens sind laut Art. 4 Abs. 1 FLV die Vorschriften der Gesetzgebung �ber die direkte Bundessteuer massgebend. Nicht abgezogen werden k�nnen jedoch Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge zum Erwerb von Anspr�chen aus der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 22 Abs. 1 Bst. h und i BdBSt).
Das reine Einkommen der Kleinbauern ist nach Art. 5 Abs. 1 FLV unter Vorbehalt von Art. 6 FLV durch die Ausgleichskasse auf Grund eines vom BSV aufgestellten Fragebogens zu veranlagen, der vom Kleinbauern auszuf�llen ist. Die Ausgleichskassen k�nnen eigene Fragebogen verwenden, die der Genehmigung des Bundesamtes bed�rfen. Nach Art. 6 Abs. 1 FLV k�nnen die Ausgleichskassen f�r die Ermittlung des reinen Einkommens der Kleinbauern auf die letzte rechtskr�ftige Veranlagung oder Zwischenveranlagung der direkten Bundessteuer oder der kantonalen Steuer abstellen, sofern diese nach gleichen oder �hnlichen Grunds�tzen erfolgte wie die Veranlagung der direkten Bundessteuer. Das reine Einkommen der Kleinbauern wird auf Grund der rechtskr�ftigen Steuerveranlagung in der Regel jeweils f�r die Zeit ermittelt, die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Beitragsperiode bildet (Art. 6 Abs. 2 FLV). Das steuerlich ausgewiesene Reineinkommen gilt jeweils grunds�tzlich f�r die Beurteilung des Zulagenanspruchs f�r eine zweij�hrige Periode, die mit dem 1. April des auf die Steuereinsch�tzung folgenden Jahres (Landwirtschaftsjahr 1. April bis 31. M�rz) beginnen kann (Rz 75 der Erl�uterungen des BSV).
b) Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird grunds�tzlich in allen F�llen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, nach M�glichkeit gest�tzt auf diese veranlagt. Allerdings ist zu beachten, dass im Gebiete der b�uerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbeh�rden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 23 Abs. 4 AHVV) - f�r die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (BGE 98 V 111 Erw. 2b mit Hinweis).
c) Wer Familienzulagen bezogen hat, auf die ihm ein Anspruch �berhaupt nicht oder nur in geringerem Masse zustand, hat laut Art. 11 Abs. 1 FLG den zu Unrecht bezogenen Betrag zur�ckzuerstatten. Die Bestimmungen des AHVG �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Renten sind sinngem�ss anwendbar (Abs. 2).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen).
3. a) In der Verf�gung vom 12. Mai 1997 hat die Ausgleichskasse einerseits den Anspruch des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 unter Zugrundelegung eines Einkommens von Fr. 53'928.- neu berechnet, anderseits gleichzeitig die Zulagen f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 auf Grund eines massgebenden Einkommens von Fr. 34'458.- erstmals festgesetzt. Damit ist sie auf ihre urspr�nglich ausgerichteten Leistungen f�r die Periode vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 zur�ckgekommen. Es fragt sich daher, ob die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. Erw. 2c hievor). Einer dieser beiden R�ckkommenstitel muss auch vorliegen, wenn die Ausgleichskasse eine Geldleistung nicht f�rmlich, sondern formlos zugesprochen hat, sofern die faktisch verf�gte Leistung rechtsbest�ndig geworden ist, was im vorliegenden Fall auf die dem Versicherten im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ausgerichteten Familienzulagen f�r Kleinbauern ohne weiteres zutrifft (BGE 122 V 368 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Weder in ihrer R�ckerstattungsverf�gung vom 12. Mai 1997 noch im Laufe des Rechtsmittelverfahrens hat sich die Ausgleichskasse auf einen Revisionstitel berufen. Es ist daher im Folgenden lediglich zu pr�fen, ob die urspr�ngliche Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und damit der Wiedererw�gung zug�nglich ist.
b) Bei der Ermittlung des reinen Einkommens ist einzig streitig, ob die mit einem Stallneubau zusammenh�ngenden Baukreditzinsen einen abzugsf�higen Posten darstellen. F�r den leistungsberechtigten Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ist die Steuerveranlagungsperiode 1993/94 und damit das in den Jahren 1991/92 BGE 127 V 466 S. 470erzielte Reineinkommen massgebend. Ausgleichskasse und Vorinstanz verneinen die Abzugsf�higkeit der Baukreditzinsen, weil die Konsolidierung des Baukredits erst per 31. M�rz 1993 vorgenommen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt f�hrte die Luzerner Kantonalbank im Telefax vom 30. Mai 1997 aus, die Schlusskonsolidierung sei auf Grund ausstehender Bauhandwerkerrechnungen erst am 31. M�rz 1993 vorgenommen worden. Eine Teilkonsolidierung per 31. Dezember 1992 oder fr�her sei m�glich gewesen, wobei die Baukreditzinsen im Jahre 1992 total Fr. 29'428.70 betragen h�tten. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, diese Baukreditzinsen seien zum Abzug zuzulassen, weil er ab 25. August 1992 die mit dem Baukredit erstellte neue Scheune benutzt und die alte Scheune abgebrochen habe.
c) Als Baukreditzinsen gelten Zinsen f�r Darlehen, welche zur Finanzierung eines Neubaus oder Umbaus aufgenommen werden und im Rahmen eines bestimmten Bauprojektes f�r die Bezahlung der Bauhandwerker und Materiallieferanten verwendet werden. Sie werden in der Regel nicht bezahlt, sondern wie im vorliegenden Fall auf den Baukredit aufgerechnet. Nach Bauvollendung werden Kapital und Zinsen sp�testens konsolidiert, d.h. in der Regel durch ein l�ngerfristiges Hypothekardarlehen abgel�st (StR 46 [1991] S. 461 mit Hinweisen; ASA 65 [1996/97] S. 753 f. Erw. 2c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 22 Abs. 1 lit. d (abzugsf�hige Schuldzinsen) und Art. 23 BdBSt stellen die Baukreditzinsen bis zum Konsolidierungszeitpunkt als mit dem Bau des Geb�udes zusammenh�ngende Finanzierungskosten Anlagekosten dar, sind daher steuerlich als Aufwendungen f�r die Anschaffung oder Verbesserung von Verm�gensgegenst�nden zu qualifizieren und damit nicht als Schuldzinsen zum Abzug zugelassen (ASA 60 [1991/92] S. 195 Erw. 3b, 57 [1988/89] S. 657 Erw. 2a; best�tigt in ASA 66 [1997/98] S. 315 Erw. 4 und 65 [1996/97] S. 754 Erw. 3).
Die Praxis der Kantone zur Abzugsf�higkeit der Baukreditzinsen im Bereich der kantonalen Steuern ist unterschiedlich (vgl. auch MARKUS REICH, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel/Frankfurt a.M. 1997, N 34 in fine zu Art. 9 StHG). In einigen Kantonen werden Baukreditzinsen als vom Einkommen abziehbare Schuldzinsen, in anderen hingegen als vom Einkommen nicht abzugsf�hige, aber im Rahmen der Grundst�ckgewinnsteuer anrechenbare Aufwendungen oder Anlagekosten behandelt, w�hrend eine Gruppe von Kantonen dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht gew�hrt, indem er auf den Abzug solcher Zinsen beim BGE 127 V 466 S. 471Einkommen verzichten und sie bei der Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer als Aufwendungen geltend machen kann (vgl. THOMAS STADELMANN, Die steuerliche Behandlung von Baukreditzinsen in der Schweiz, in: StR 47 [1992] S. 118 ff.). So gelten beispielsweise in den Kantonen Aargau und Z�rich (nur im Bereich des Privatverm�gens) Baukreditzinsen als abziehbare Schuldzinsen (BAUR/KL�TI-WEBER/KOCH/MEIER/URSPRUNG, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, S. 365 f. N 219 zu � 24; RICHNER/FREI/WEBER/BR�TSCH, Kurzkommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl., Z�rich 1997, S. 245 N 29a zu � 25). F�r die Frage des Konsolidierungszeitpunkts stellen verschiedene Kantone auf den tats�chlichen Bezug des Geb�udes oder die Bezugsbereitschaft ab (RICHNER/FREI/WEBER/BR�TSCH, a.a.O., S. 367 N 63 zu � 45 in Bezug auf Gesch�ftsliegenschaften; WEIDMANN/GROSSMANN/ZIGERLIG, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 5. Aufl., Bern 1995, S. 136). So h�lt auch der Kanton Luzern, welcher Baukreditzinsen bis zum Beginn der Nutzung der Liegenschaft als wertvermehrende Aufwendungen oder Anlagekosten und damit als nicht abziehbar betrachtet, den tats�chlichen Bezug des Objekts als f�r den Konsolidierungszeitpunkt massgebend. Findet eine Konsolidierung des Baukredits erst nach Bezug statt, k�nnen die Zinsen ab Bezug als abzugsf�hige Schuldzinsen zugelassen werden (Luzerner Steuerbuch, Bd. 1: Weisungen Staats- und Gemeindesteuern, Ausgabe 2001, � 40 Nr. 1 Ziff. 2.2).
Schliesslich wird auch die ausnahmsweise Zulassung von Baukreditzinsen als abzugsf�hige Schuldzinsen postuliert (THOMAS STADELMANN, Leits�tze zum Steuergesetz des Kantons Obwalden vom 21. Oktober 1979, Bern 1993, S. 91), weil die geltende Rechtsprechung namentlich im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Liegenschaften unbefriedigend sei. Diese w�rden in der Regel innerhalb der Familie zum Ertragswert weitergegeben und die geschaffenen Wertvermehrungen blieben bei einem sp�teren Verkauf meist unbeachtet. Eine Aktivierung der Baukreditzinsen bei landwirtschaftlichen Grundst�cken br�chte daher in der Regel dem Pflichtigen nur Nachteile, ausgenommen wenn die Liegenschaft sp�ter aus dem landwirtschaftlichen Entschuldungsgesetz entlassen oder an einen Aussenstehenden verkauft werde. Es gebe daher keinen Grund, die Baukreditzinsen bei landwirtschaftlichen Liegenschaften nicht ausnahmsweise wie Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen, soweit die Schuld auch tats�chlich konsolidiert sei (Hinweis auf einen Entscheid der Steuerrekurskommission Obwalden vom 3. M�rz 1989).
d) Im Lichte dieser steuerrechtlichen Ausgangslage ist die Frage zu pr�fen, ob auf die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise, namentlich hinsichtlich des Konsolidierungszeitpunkts, abgestellt werden soll. Hief�r spricht, dass sich die Familienzulagenordnung in Art. 4 Abs. 1 FLV grunds�tzlich auf die Bemessung des Reineinkommens st�tzt, wie es sich aus der Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer ergibt. Damit kann die Verwaltung f�r die Abkl�rung der finanziellen Voraussetzungen sich die direkte Bundessteuer dienstbar machen, braucht keinen eigenen administrativen Apparat aufzubauen und kann die Hilfe der Steuerbeh�rden in Anspruch nehmen. Mit dem Abstellen auf die direkte Bundessteuer wird auch die einheitliche Anwendung des Familienzulagenrechts sichergestellt, ungeachtet der Verschiedenheit der kantonalen Steuersysteme und der jeweiligen kantonalen Steuerpraxis.
Anderseits ist die Bindungswirkung der bundessteuerrechtlichen Veranlagung in der Gerichts- und Verwaltungspraxis relativiert worden. Wie bereits erw�hnt (vgl. Erw. 2b hievor), soll grunds�tzlich in allen F�llen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, gest�tzt auf diese veranlagt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Gebiete der b�uerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbeh�rden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 23 Abs. 4 AHVV) - f�r die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (BGE 98 V 111 Erw. 2b mit Hinweis). Ohnehin best�nde eine Bindungswirkung wie im AHV-Recht lediglich im Masslichen, nicht aber in der Qualifizierung von Einkommens- und Verm�gensteilen (vgl. BGE 121 V 83 Erw. 2c, BGE 114 V 75 Erw. 2, BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, BGE 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen). Mitzuber�cksichtigen ist, dass das massgebende Einkommen im Leistungsbereich nach Sinn und Zweck der Ordnung der Familienzulagen in der Landwirtschaft (Existenzsicherung der Kleinbauern; BGE 106 V 186 oben) zu ermitteln ist, welche mit denjenigen des Steuer- oder Beitragsrechts nicht �bereinstimmen m�ssen. Dem Zweck der Existenzsicherung entsprechend m�sste die �konomische Realit�t des versicherten Kleinbauern und nicht die fiskalische im Vordergrund stehen. Dies spricht, wie dies in verschiedenen Kantonen steuerrechtliche Praxis ist, f�r den tats�chlichen Bezug des Geb�udes als Konsolidierungszeitpunkt, zumal die eigentliche Umwandlung des Baukredits in einen Hypothekarkredit oft von Drittpersonen (Rechnungstellung durch Handwerker, Bank) abh�ngig ist und damit ausserhalb des Einflussbereichs des Landwirts liegt.
Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Geb�udes an dieses genutzt und damit gegebenenfalls Ertrag erwirtschaftet wird. Mit einer solchen L�sung wird die bundessteuerrechtliche Qualifikation der Baukreditzinsen �bernommen, hingegen beim Zeitpunkt der Konsolidierung eine abweichende Regelung getroffen, die den tats�chlichen landwirtschaftlichen und den zulagenrechtlichen Gegebenheiten besser Rechnung tr�gt.
Schliesslich kann man sich auch fragen, ob im Familienzulagenrecht in der Landwirtschaft, das f�r den Anspruch und dessen H�he entscheidend auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Kleinbauern abstellt, die Baukreditzinsen nicht schon von Anfang an als abzugsf�hige Schuldzinsen zu betrachten sind. F�r die Deckung der Familienlasten stellen die Baukreditzinsen einen Kostenfaktor dar, der das Budget der b�uerlichen Familie nicht erst ab Inbetriebnahme des Geb�udes belastet.
e) Welcher der verschiedenen L�sungen der Vorzug zu geben ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Die urspr�ngliche Leistungszusprechung f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. M�rz 1996 ist im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Unter diesen Umst�nden verf�gt die Ausgleichskasse �ber keinen R�ckkommenstitel f�r die geltend gemachte (und teilweise verrechnete) R�ckerstattungsforderung.
4. a) Selbst wenn mit Ausgleichskasse und kantonalem Gericht auf den 31. M�rz 1993 als Konsolidierungszeitpunkt abgestellt wird, ist der die R�ckforderung betreffende Teil der Verwaltungsverf�gung aus einem weiteren Grund aufzuheben. Nach Art. 5 Abs. 4 FLV hat die Ausgleichskasse bei jeder wesentlichen �nderung des Einkommens entsprechend den neuen Verh�ltnissen eine Neuveranlagung vorzunehmen, wozu sie von Amtes wegen verpflichtet ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 13. Januar 1969, F 5/68). Als wesentlich ist eine Einkommensvermehrung oder -verminderung anzusehen, wenn sie Fr. 5000.- erreicht, von verh�ltnism�ssig langer Dauer ist und sich aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens auf den Rest der Veranlagungsperiode erstreckt und klar ausgewiesen ist (EVGE 1963 S. 226, 1958 S. 137; Rz 76 der Erl�uterungen des BSV). Dabei sind nicht nur �nderungen des landwirtschaftlichen Einkommens (Kauf und Verkauf von Liegenschaften, wesentliche Vermehrung oder Verminderung des Tierbestandes), sondern auch �nderungen des Einkommens aus andern Quellen, wie aus einer gewerblichen oder unselbstst�ndigerwerbenden BGE 127 V 466 S. 474T�tigkeit sowie aus Verm�gen zu ber�cksichtigen (Rz 76 der Erl�uterungen des BSV).
b) Die Baukreditzinsen wurden jeweils quartalsweise auf den laufenden Baukredit aufgerechnet. Die Schlusskonsolidierung des Baukredits per 31. M�rz 1993 ergab einen Saldo von Fr. 981'861.60. Vom 1. April 1993 an waren die nach der Konsolidierung zu leistenden Schuldzinsen auch im Rahmen der direkten Bundessteuer abzugsf�hig. Angesichts der H�he der Schulden verminderte sich in der Folge das reine Einkommen des Beschwerdef�hrers dauernd und erheblich. So verringerte es sich ausgehend von der Veranlagungsperiode 1993/94 von Fr. 53'928.- auf Fr. 34'458.- in derjenigen von 1995/96. Die Ausgleichskasse hat denn auch in der R�ckerstattungsverf�gung vom 12. Mai 1997 das massgebliche Einkommen in der Bezugsperiode 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 (Basis Steuerperiode 1995/96 mit dem Einkommen 1993/94) auf Fr. 34'458.- festgesetzt und die ungek�rzten Zulagen zugesprochen. Unter diesen Umst�nden h�tte nach erfolgter Konsolidierung per 1. April 1993 eine zulagenrechtliche Zwischenveranlagung vorgenommen werden m�ssen mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrer die im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 ausgerichteten ungek�rzten Zulagen nicht unrechtm�ssig bezogen hat.
5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1997 Anspruch auf die ungek�rzten Familienzulagen hat. F�r den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1997 bel�uft sich der Anspruch auf insgesamt Fr. 7560.-. Diesen Betrag hat die Ausgleichskasse in der Verf�gung vom 12. Mai 1997 mit der vermeintlich bestehenden R�ckforderung f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. M�rz 1996 verrechnet. Sie ist daher gehalten, dem Beschwerdef�hrer noch Fr. 7560.- nachzuzahlen.
98 V 111,
123 V 71,
126 V 24 suite... ,
106 V 186
art. 4 al. 1 et art. 6 RFA,
art. 23 AIFD,
art. 5 al. 4 RFA,
Art. 5 al. 2 LFA,
art. 22 al. 1 let,
art. 33 al. 1 let. a et art. 34 let,
Art. 5 al. 3 LFA,
Art. 3a Abs. 1 FLV,
Art. 6 FLV,
Art. 6 Abs. 2 FLV,
Art. 11 Abs. 1 FLG,