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Timestamp: 2019-07-22 01:12:50
Document Index: 28479449

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 142', '§ 188', '§ 142', '§ 279', '§ 95', '§ 303', '§ 201', '§ 299', '§ 303', '§ 201', '§ 299', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 5', '§ 99', 'OGH', '§ 30', '§ 238', '§ 5', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 12', '§ 30', '§ 29', '§ 6', 'EuG', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 10', '§ 10', '§ 279', '§ 9', '§ 80', '§ 85', '§ 303', '§ 26', '§ 207', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 222', '§ 277', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 217', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 62', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 39', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 209', '§ 208', '§ 207', '§ 19', '§ 200', '§ 1', '§ 4', '§ 25', '§ 4']

Verpflichtung der Entrichtung eines Säumniszuschlages
Die Verpflichtung einen festgesetzten Säumniszuschlag bezahlen zu müssen ist mit der formellen Ausfertigung des Abgabenbescheides verknüpft.........
Die Verpflichtung einen festgesetzten Säumniszuschlag bezahlen zu müssen ist mit der formellen Ausfertigung des Abgabenbescheides verknüpft.
Für die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages kommt es nicht darauf an ob der Abgabenbescheid die Abgaben richtig festgesetzt hat.
Dies bedeutet, die Verpflichtung einen Säumniszuschlag bezahlen zu müssen knüpft nur an eine formelle Abgabenverpflichtung (Abgabenzahlungsschuld) und nicht an einen sachlich richtigen Abgabenbescheid an.
Idealerweise wird die Bezahlung des Säumniszuschlages durch Einbringung eines Aussetzungsantrages verhindert, welcher damit zu begründen ist, dass gegen den den Säumniszuschlag auslösenden sachlich unrichtigen Abgabenbescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht wurde.
(BFG 15.04.2019, RV/6100154/2018, BFG 14.03.2019, RV/7100504/2019)
Sachverständigengutachten als Beweis im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO)
Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten, das mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen der Gesellschaft nicht im Widerspruch steht, kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges ebenfalls von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten widerlegt werden...........
Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten, das mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen der Gesellschaft nicht im Widerspruch steht, kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges ebenfalls von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten widerlegt werden.
Bloße Behauptungen des Steuerpflichtigen, dies ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, sind untauglich ein Sachverständigengutachten als Beweismittel zu entkräften.
(VwGH 31.01.2019, Ra 2018/16/0216)
Beschwerdeverfahren und erteilte Vertretungsvollmacht
Verabsäumt ein Parteienvertreter im Rahmen einer von ihm für seinen Klienten bei der zuständigen Finanzbehörde eingebrachten Bescheidbeschwerde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er über eine aufrechte Vertretungsvollmacht verfügt, gilt die von ihm eingebrachte Beschwerde als nicht für den Klienten eingebracht und ist demzufolge unzulässig und nicht nur mangelhaft......
Verabsäumt ein Parteienvertreter im Rahmen einer von ihm für seinen Klienten bei der zuständigen Finanzbehörde eingebrachten Bescheidbeschwerde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er über eine aufrechte Vertretungsvollmacht verfügt, gilt die von ihm eingebrachte Beschwerde als nicht für den Klienten eingebracht und ist demzufolge unzulässig und nicht nur mangelhaft.
Im Zusammenhang mit der Einbringung einer unzulässigen Bescheidbeschwerde kommt entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens in Betracht. Dies deshalb, da weder ein inhaltlicher noch ein formeller Mangel und auch kein Vollmachtsmangel vorliegt, sondern nur eine unzulässige Eingabe existiert.
Mängelbehebungsverfahren kommen ausschließlich im Zusammenhang mit mangelhaften Verfahren (inhaltlicher oder formeller Mangel, Vollmachtsmangel) in Betracht, jedenfalls aber nicht mit unzulässigen Eingaben.
(VwGH 28.06.2001, 2001/16/0060, VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096)
Auflösung einer Personengesellschaft und Parteifähigkeit
Die Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit der Gesellschaft solange nicht, als ihre Geschäftsbeziehungen/Rechtsverhältnisse zu Dritten – auch die Finanzbehörde ist ein solcher Dritter – noch nicht abgeschlossen sind......
Die Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit der Gesellschaft solange nicht, als ihre Geschäftsbeziehungen/Rechtsverhältnisse zu Dritten – auch die Finanzbehörde ist ein solcher Dritter – noch nicht abgeschlossen sind.
Derartige Rechtsverhältnisse, die abgeschlossen sein müssen, sind auch die Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).
Bei einer Verschmelzung oder im Falle einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB geht die Parteifähigkeit verloren, da in diesen Fällen ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist.
Bei Einbringungsvorgängen, auch jenen gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft jedoch nicht Gesamtrechtsnachfolger der bisherigen Personengesellschaft.
(VwGH 23.01.2019, Ra 2017/13/0033)
Steuerliche Absetzbarkeit von Kurskosten
Für die steuerliche Anerkennung von Kurskosten als Betriebsausgabe und/oder Werbungskosten ist es der Finanzbehörde nicht gestattet zu differenzieren ob der Steuerpflichtige an einem Kurs an seinem Wohnort oder an einem anderen Veranstaltungsort teilgenommen hat.....
Für die steuerliche Anerkennung von Kurskosten als Betriebsausgabe und/oder Werbungskosten ist es der Finanzbehörde nicht gestattet zu differenzieren ob der Steuerpflichtige an einem Kurs an seinem Wohnort oder an einem anderen Veranstaltungsort teilgenommen hat.
Die Kurskosten sind, wenn diese grundsätzlich als Betriebsausgabe und/oder Werbungskosten anzuerkennen sind, unabhängig davon anzuerkennen, ob der Kurs an einem anderen Ort oder am Wohnort des Steuerpflichtigen abgehalten wurde.
VwGH 19.12.18, Ra 2018/15/0043
Steuerliche Parteifähigkeit bei Auflösung/Löschung einer Gesellschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verliert eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft zB. Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten (hiezu gehört auch der Bund, vertreten durch die Finanzbehörde als Gläubiger von Abgaben) noch nicht zur Gänze abgewickelt sind.....
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verliert eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft zB. Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten (hiezu gehört auch der Bund, vertreten durch die Finanzbehörde als Gläubiger von Abgaben) noch nicht zur Gänze abgewickelt sind.
Derartige Rechtsverhältnisse sind auch Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).
Die Parteifähigkeit geht jedenfalls dann verloren, wenn zB. die Personengesellschaft beendet und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie dies bei Vermögensübernahmen gem. § 142 UGB oder bei Verschmelzungen stets der Fall ist.
Im Zusammenhang mit Einbringungen gem. Art. III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) wird die aufnehmende Gesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Betriebsinhabers. Es bleibt demzufolge die Parteifähigkeit bestehen.
VwGH 23.01.19, Ra 2017/13/0033
Macht der Steuerpflichtige ihm entstandene Krankheitskosten aufgrund von Folgeerkrankungen einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung geltend, so sind diese Kosten als Kosten der Heilbehandlung ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Dies auch dann, wenn die Folgeerkrankung keine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 25,00 % auslöst.
VwGH 23.01.19, BAO 2016/13/0010
Meritorische Entscheidung durch das BFG nach formaler Beschwerdevorentscheidung
Ist eine Beschwerde weder als zurückgenommen oder gegenstandslos zu erklären, nicht zurückzuweisen und die Causa nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide auch nicht an das Finanzamt zurückzuverweisen, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) zwingend gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) in der Sache selbst zu entscheiden.
Dies auch dann, wenn das Finanzamt die Beschwerde mit einer formalen Beschwerdevorentscheidung erledigt und das Bundesfinanzgericht erstmals meritorisch über die Beschwerde abspricht.
BFG 07.01.2019, RV/2100599/2015 und BFG 17.02.2015, RV/510670/2014
Aufteilung von Gebäuden nach dem Nutzflächenschlüssel
Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis vom 24.11.2016, RV/1100057/2013 ein Gebäude nach Ertragswerten in Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt.
Schon mit VwGH-Erkenntnis vom 29.07.2014, 2010/13/0126 hat der VwGH diese Vorgangsweise abgelehnt und die Aufteilung von Gebäuden nach den Nutzflächen bestimmt.
Mit Entscheidung vom 31.01.2019, Ro 2017/15/0011, hat der VwGH seine Rechtsprechung, dass entsprechend den Nutzflächen die Aufteilung der Gebäude in Betriebs- und Privatvermögen zu erfolgen hat, bestätigt.
VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0011
Mehrwertsteuerbetrug - Vorsteuerabzug, Mehrwertsteuerbefreiung?
Wusste ein Unternehmer oder hätte er wissen müssen, dass dem Vorsteuerabzug, der Mehrwertsteuerbefreiung oder der Mehrwertsteuererstattung zugrunde liegenden Umsatz ein anderer Umsatz in der Lieferkette vorangegangen ist, mit dem ein Mehrwertsteuerbetrug verbunden war, dann steht dem Unternehmer weder das Recht auf Vorsteuerabzug, das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung oder das Recht auf Mehrwertsteuererstattung zu.
VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0022
Verdeckte Gewinnausschüttung - Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
Unter der Voraussetzung, dass sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild erfüllt bzw. realisiert wurden und daraus folgend tatsächlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 EStG 1988 gegeben und liegt es im Ermessen der Finanzbehörde ob sie im Zusammenhang mit der zu entrichtenden Kapitalertragssteuer die gewinnausschüttende Körperschaft oder den Empfänger der Kapitalerträge in Anspruch nimmt.
VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 und BFG vom 06.02.2019, RV/2100808/2016
Sanierbarkeit von Begründungsmängel
Obgleich Begründungsmängel z.B. eine fehlende Begründung der Ermessensübung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich sanierbar sind, ist eine derartige Sanierung nicht möglich, insbesondere bei Wiederaufnahmeverfügungen gemäß § 303 BAO und gemäß § 201 BAO oder bei amtswegigen Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO.
Das Sanierungsverbot von Begründungsmängel bei Bescheiden gemäß § 303 BAO, gemäß § 201 BAO und gemäß § 299 BAO führt zwingend zu einem falschen Spruch, der mit den Mängeln behafteten Bescheide. Derartige Bescheide sind zwingend ersatzlos aufzuheben.
VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063, VwGH 13.09.2018, Ro 2016/15/0012
VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, VwGH vom 26.04.2012, 2009/15/0119
Steuerpflichtige können gegenüber der Abgabenbehörde auf die Durchführung einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung schriftlich verzichten.
Gibt der Steuerpflichtige keine Verzichtserklärung ab und fertigt die Abgabenbehörde einen Einkommensteuerbescheid aus, dem kein Antrag zugrunde liegt (antragslose Arbeitnehmerveranlagung) so hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einzubringen, ohne diese Beschwerde begründen zu müssen.
In diesem Falle wird von der Abgabenbehörde der Bescheid aufgehoben, von ihr aber keine weiteren Veranlassungen getroffen. Dies bedeutet, der Steuerpflichtige hat innerhalb von 5 Jahren eine Arbeitnehmerveranlagungserklärung abzugeben. Tut er dies nicht tritt Verjährung ein und es wird für das gegenständliche Kalenderjahr keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt.
Es wird daher empfohlen eine Beschwerde, die sich gegen einen Bescheid aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung richtet, zu begründen und zu beantragen, welche Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. die Steuerbemessungsgrundlage mindernd berücksichtigt werden sollen.
In diesem Falle wird der auf einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung basierende Bescheid aufgehoben und ein Bescheid, dem nunmehr ein konkreter Antrag gemäß Arbeitnehmerveranlagungserklärung zugrunde liegt, ausgefertigt.
§ 41 EStG 1988 (RZ 912 e und 912 i) LStR 2002
Mindestkörperschaftsteuer und Scheinunternehmen im Sinne des § 8 SBBG
Wird eine Kapitalgesellschaft gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) als Scheinunternehmen qualifiziert, dessen vorrangiger Zweck die Verkürzung von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ist, kann sich diese Gesellschaft nicht darauf berufen als Scheinunternehmen nicht der Mindestkörperschaftsteuerpflicht gemäß den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 KStG 1988 (Körperschaftsteuergesetz) zu unterliegen.
BFG 26.09.2018, RV/7104150/2018
Haftung des „Beschäftigers“ für die Abzugsteuer bei grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellung
Liegt bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung dem „Beschäftiger“ in Österreich keine Kopie des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 DBA – Entlastungsverordnung vor, so haftet der „Beschäftiger“ für den Einbehalt und die Abfuhr der Abzugssteuer gegenüber der Finanzbehörde.
Dies ist auch dann der Fall, wenn ein in Österreich befugter Vertreter für den ausländischen Arbeitgeber die Lohnkonten führt und die Einkommensteuer im Abzugsweg einbehält und an das Betriebsstättenfinanzamt des befugten Vertreters auf das Steuerkonto des ausländischen Arbeitgebers einzahlt und Lohnzettel ausstellt.
Dies bedeutet, dass der inländische „Beschäftiger“ um sich haftungsfrei zu stellen auf die Vorlage einer Kopie des vorgenannten Bescheides durch den ausländischen Arbeitgeber zwingend bestehen muss.
§ 99 EStG 1988 (RZ 927) LStR 2002
Direkthaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei strafbaren Handlungen gegenüber Gläubigern der Gesellschaft
Begeht der Geschäftsführer im Rahmen seiner Geschäftsführungsaktivitäten gegen Gläubiger der Gesellschaft gerichtete strafbare Handlungen, so haftet der strafbar handelnde Geschäftsführer den Gläubigern gegenüber persönlich und uneingeschränkt für deren Schäden.
OGH 31.08.2018, 6 Ob 78/18 z
Registrierkassen - Jahresbeleg – Prüfung – Übermittlung an das BMF
Da der Registrierkassenjahresbeleg für 2018 bis zum 15.02.2019 an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln ist wird darauf hingewiesen und dargestellt, in welcher Form die Prüfung des Jahresbeleges der Registrierkassa erfolgte bzw. zu erfolgen hatte.
In diesem Falle ist der Jahresbeleg, dies ist gleichzeitig der Monatsbeleg für 12/2018, auszudrucken. Die technische Umsetzung finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihrer Registrierkassa oder können Sie bei Ihrem Kassenhersteller erfragen. Beim Ausdruck ist sicherzustellen, dass die Signaturerstellungseinheit an der Registrierkasse angesteckt und betriebsbereit ist. In weiterer Folge ist der Jahresbeleg zu scannen. Das Scannen des Jahresbeleges erfolgt durch das Scannen am QR-Code des Jahresbeleges mit der Handy App des Finanzministeriums (BMF) Belegcheck-App.
Der Jahresbeleg ist grundsätzlich am letzten Tag des Kalenderjahres an dem Umsätze getätigt werden, regelmäßig ist dies der 31.12., zu erstellen, auszudrucken und aufzubewahren. Der Jahresbeleg muss spätestens jeweils vor dem 1. Barumsatz des neuen Jahres erstellt werden.
Unternehmen, deren Öffnungszeiten über Mitternacht hinausgehen sind berechtigt den Jahresbeleg nach Ende der Öffnungszeiten zu erstellen, spätestens allerdings am nächsten Öffnungstag. Bei Unternehmen die rund um die Uhr geöffnet sind, kann der Jahresbeleg auch vor oder nach Mitternacht erstellt werden.
Die Prüfung bzw. Übermittlung des Jahresbeleges an das Bundesministerium für Finanzen muss spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres erfolgen.
Ob Verspätungszuschläge im Zusammenhang mit der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen festgesetzt werden, liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ausschließlich im Ermessen der Finanzbehörde. Voraussetzung hiefür ist, dass ein Steuerpflichtiger Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen nicht einhält und sein Versäumnis nicht entschuldbar ist.
Die Verspätung ist jedenfalls dann nicht entschuldbar, wenn den Steuerpflichtigen ein Verschulden trifft. Leichte Fahrlässigkeit stellt schon ein Verschulden dar und ist daher nicht entschuldbar.
(VwGH 13.09.2018, Ro 2016/15/0005)
Begünstigter Steuersatz im Zusammenhang mit Betriebsaufgaben
Der begünstigte Steuersatz im Zusammenhang mit der Besteuerung eines Betriebsaufgabegewinnes (inkl. Übergangsgewinnes) kommt nur dann zur Anwendung wenn der Betriebsaufgabegewinn/Übergangsgewinn in einem Veranlagungszeitraum anfällt.
Für jenen Fall, dass aufgrund der Betriebsaufgabe nachträgliche betriebliche Einkünfte in einem späteren Veranlagungszeitraum erzielt werden, kann auf die zum späteren Zeitpunkt erzielten Einkünfte der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung gelangen.
(VfGH 07.03.2018, E 340/2017)
Hauptwohnsitzbefreiung und polizeiliche Meldung?
Für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist eine polizeiliche Meldung im Melderegister keine zwingende Voraussetzung. Für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung ist die tatsächliche Nutzung relevant. Die Nutzung als Hauptwohnsitz kann z.B. auch durch Strom-, Gas- und Betriebskostenabrechnungen dokumentiert werden.
(BFG 26.01.2018, RV/7101346)
Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung - Verjährung
Für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung nach § 238 BAO genügt es wenn die Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt und den Zweck verfolgt einen Abgabenanspruch gegen einen bestimmten Steuerschuldner durchzusetzen. Dies unabhängig davon, ob die Amtshandlung den beabsichtigten Erfolg erzielt und auch unabhängig davon, ob der Steuerschuldner gegen den sich die Amtshandlung richtet, von dieser Amtshandlung Kenntnis hat oder nicht.
(VwGH 13.09.2018, Ro 2018/16/0016)
Sachbezugswerteverordnung – Zinsersparnis 2019
Für 2019 beträgt gemäß § 5 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung der Prozentsatz für die angenommene Zinsersparnis 0,50 %.
(Erlass des BMF vom 24.10.2018, BMF-010 222/0106-IV/7/2018)
Autobahnvignette als Zugabe zu einem Zeitungsabonnement – Umsatzsteuersatz?
Das Pauschalentgelt für ein Sonderabonnement (Zeitschrift für 1 Jahr und Jahresvignette für PKW bis 3,5 t) ist zwingend im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.
Der Zeitungsverlag erbringt tatsächlich zwei selbständige voneinander getrennte Hauptleistungen, welche unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen.
Die erste Hauptleistung ist die Lieferung der Tageszeitung, die dem 10,00 %-igen Steuersatz unterliegt.
Die zweite Hauptleistung ist die Lieferung der Vignette, die dem 20,00 %-igen Steuersatz unterliegt.
Als Preis für die Vignette ist deren offizieller Marktpreis, nämlich jener, der in der Vignettenpreisverordnung festgelegt ist, zu berücksichtigen.
Ob des Aufteilungsgebotes kann daher nur die anteilige tatsächlich auf den Preis der Zeitschrift entfallende Umsatzsteuer in der Höhe von 10,00 % als Vorsteuer geltend gemacht werden, dies unter der Voraussetzung, dass die Zeitschrift zB: als Wartezimmerlektüre tatsächlich betrieblich genutzt wird.
Als Preis für die Zeitschrift ist die Differenz zwischen dem Pauschalentgelt und dem offiziellen Marktpreis der Vignette zu berücksichtigen.
(VwGH 13.09.2018, Ra 2016/15/0039)
Bewertung von Baurechten und der Einräumung von Baurechten
Bei der Bewertung eines Baurechtes selbst und der Bewertung der Einräumung eines Baurechtes (Gegenleistung) ist jedenfalls zwingend zu unterscheiden.
Die Bewertung des Baurechtes selbst hat gemäß § 10 Bewertungsgesetz (BewG) zu erfolgen. Die Einräumung des Baurechtes, nämlich die Bauzinsverpflichtung als Gegenleistung ist gemäß § 15 Bewertungsgesetz (BewG) zu bewerten.
(VwGH, 11.09.2018, Ra 2017/16/0005)
Dienstgeberbeitrag von Praxisvertretern niedergelassener Ärzte?
Wird ein niedergelassener Arzt mit Kassenvertrag in seiner Praxis an ein bis zwei Nachmittagen pro Woche von einem Arzt vertreten, welcher hauptberuflich in einer Krankenanstalt angestellt ist und sind die Patienten über die Vertretungstätigkeit informiert und aufgeklärt worden, so kommt der Behandlungsvertrag mit dem Praxisvertreter zustande.
Fehlt des Weiteren auch eine persönliche Weisungsgebundenheit des vertretenden Arztes so liegt kein Dienstverhältnis und daraus folgend keine Dienstgeberbeitragspflicht vor.
Das mangelnde Dienstverhältnis inkludiert in diesem Falle auch, dass keine Kommunalsteuerpflicht besteht.
(VwGH 12.09.2018, Ra 2017/13/0041)
Der Familienbonus (Steuerabsetzbetrag) beträgt monatlich EUR 125,00, dass sind jährlich EUR 1.500,00 und wird bis zum Ablauf jenes Monats gewährt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt der Familienbonus für das Kind jährlich EUR 500,00 (monatlich EUR 41,68). Der Familienbonus ist vom Steuerpflichtigen zu beantragen und kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Jahreserklärung) oder laufend bei der Lohnverrechnung beantragt und berücksichtigt werden. Wird der Familienbonus beim Arbeitgeber im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung beantragt, so ist für die Beantragung das Formular E 30 zu verwenden. Dieses Formular steht auf der Webseite des BMF (www.bmf.gv.at) zum Download zur Verfügung.
Ab 01.01.2019 können aufgrund der Gewährung des Familienbonus keine Kinderbetreuungskosten mehr geltend gemacht werden. Es ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass durch die Geltendmachung des Familienbonus keine Negativsteuer entsteht und demzufolge der Familienbonus in der maximalen Höhe von EUR 1.500,00 jährlich nur jenen Steuerpflichtigen die volle Steuerersparnis bringt, die zumindest jährlich EUR 1.500,00 Einkommensteuer/Lohnsteuer bezahlen.
Den Familienbonus erhält grundsätzlich jener Ehepartner/Partner, der für das Kind Familienbeihilfe bezieht.
Betriebsausgaben für das Kalenderjahr 2018 und Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2019
Zum Zwecke der Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage 2018 (Steuerersparnis!) wird allen Klienten die Einnahmen-Ausgaben-Rechner sind empfohlen alle offenen Rechnungen (mit Ausnahme der Rechnungen für Anlagengüter die mehr als EUR 400,00 kosten) noch im Dezember 2018 zu bezahlen und für das Kalenderjahr 2019 Vorauszahlungen zu leisten.
Bitte achten Sie darauf, dass die zu bezahlenden Beträge jedenfalls noch im Kalenderjahr 2018 von Ihrem Bankkonto (Geschäftskonto) abfließen.
Vorauszahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft müssen aber von Ihrem Bankkonto im Kalenderjahr 2018 so spät abfließen, dass der Abfluss auf Ihrem Bankkonto noch im Kalenderjahr 2018 stattfinden kann, der Zufluss bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aber frühestens am 02.01.2019 erfolgt.
Erfolgt der Zufluss bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft noch im Kalenderjahr 2018 ist die an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistete Vorauszahlung für 2019 steuerrechtlich sinnlos, da sie sich durch den im Kalenderjahr 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stattfindenden Zufluss in diesem Fall neutralisiert und nicht die beabsichtigte Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage 2018 herbeiführt.
Steuerfreie Vergütungen/Zahlungen an Mitarbeiter
•	Prämien für die Zukunftssicherung bis zu EUR 300,00 je Dienstnehmer und Jahr
•	Weihnachtsgeschenke und andere Geschenke bis zu EUR 186,00 je Dienstnehmer und Jahr (ausgenommen sind Geld und Goldmünzen, Gutscheine sind aber steuerfrei)
•	Sachgeschenke bis zu EUR 186,00 je Dienstnehmer und Jahr
•	Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bis zu EUR 365,00 je Dienstnehmer und Jahr
Weihnachtsgeschenke für Kunden und Geschäftspartner, zB: Gutscheine, Goldmünzen, Blumen, Weinflaschen oder Rauchwaren etc. sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies auch dann nicht, wenn die Geschenke mit dem Firmenlogo des Geschenkgebers gekennzeichnet werden. Die vorgenannten Geschenke fallen unter die Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 20 EStG 1988 in Verbindung mit § 12 UStG 1994. Wir verweisen auch auf die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrichtlinien und auf die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Sollten vorgenannte Ausgaben in der Buchhaltung steuerwirksam/steuermindernd erfasst werden stellt dies gemäß den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung dar (die Höchststrafe beträgt maximal das Doppelte des hinterzogenen Betrages).
Keine Nachholung/Sanierbarkeit eines fehlenden Wiederaufnahmegrundes im Beschwerdeverfahren
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist das Bundesfinanzgericht (BFG) nicht berechtigt einen vom Finanzamt verwendeten Wiederaufnahmegrund, der für die Wiederaufnahme des Verfahrens untauglich ist durch einen .....
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist das Bundesfinanzgericht (BFG) nicht berechtigt einen vom Finanzamt verwendeten Wiederaufnahmegrund, der für die Wiederaufnahme des Verfahrens untauglich ist durch einen tauglichen Wiederaufnahmegrund zu ersetzen. Aufgabe des BFG ist ausschließlich die Prüfung des beschwerdegegenständlichen Bescheides auf dessen Gesetzeskonformität und Rechtsmäßigkeit. Das BFG muss den mangelhaften Wiederaufnahmebescheid ersatzlos aufheben.
(VwGH 20.07.1999, 97/13/0131 und BFG 09.07.2018, RV/7102639/2013)
Wohnrechtsablösen gegen Entgelt
Gibt ein ehemaliger Eigentümer eines Grundstückes in weiterer Folge sein vorbehaltenes Wohnrecht gegen Entgelt auf liegt ein Zusammenhang mit der ehemaligen Veräußerung seines Grundstückes vor und ist die Aufgabe (Veräußerung) des .....
Gibt ein ehemaliger Eigentümer eines Grundstückes in weiterer Folge sein vorbehaltenes Wohnrecht gegen Entgelt auf liegt ein Zusammenhang mit der ehemaligen Veräußerung seines Grundstückes vor und ist die Aufgabe (Veräußerung) des Wohnrechtes als Grundstücksveräußerung zu beurteilen die unter die Bestimmungen des § 30 EStG 1988 fällt. War der Wohnrechtsberechtigte hingegen seinerzeit nicht Grundstückseigentümer, sondern wurde ihm anlässlich der seinerzeitigen Grundstücksveräußerung vom Grundstückseigentümer das Wohnrecht eingeräumt oder war er zum damaligen Zeitpunkt schon Wohnrechtsberechtigter, dann realisiert der Wohnrechtsberechtigte nunmehr anlässlich der entgeltlichen Aufgabe seines Wohnrechtes Sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988.
(VwGH 31.01.2018, Ro 2017/15/0018 und BFG 18.08.2017, RV/5101768/2014)
Beteiligungen sind jedenfalls stets mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Sollte der Teilwert der Beteiligung niedriger sein kann dieser gem. § 6 Z. 2 lit.a EStG 1988 angesetzt werden.
Es obliegt aber jedenfalls dem Steuerpflichtigen der Finanzbehörde den niedrigeren Teilwert und dessen Zustandekommen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Dabei ist auch nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, warum die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade in dem vom Steuerpflichtigen behaupteten Wirtschaftsjahr erfolgt.
Regelmäßig ist der gesunkene Teilwert einer Beteiligung mittels Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln, worunter jedenfalls die einschlägigen Fachgutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fallen. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Finanzbehörde eine Verpflichtung hat den niedrigeren Teilwert eines Wirtschaftsgutes von Amts wegen zu ermitteln.
(VwGH 22.04.2009, 2007/15/0074 und BFG 09.09.2018, RV/2101118/2017)
Zulässigkeit von Revisionen und VfGH-Judikatur
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nicht berechtigt eine Revision nicht zuzulassen und dies mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu begründen.....
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nicht berechtigt eine Revision nicht zuzulassen und dies mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu begründen. Die Revision ist jedenfalls immer dann zulässig, wenn der VwGH im Rahmen seines Erkenntnisses keine einschlägige Judikatur des VwGH zitieren kann, da eine solche zur maßgeblichen Rechtsfrage tatsächlich nicht existiert.
(VwGH 23.02.2017, Ra 2016/09/0120, VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0155)
Vorsteuerabzug auch dann möglich, wenn die UID-Nummer keine Gültigkeit hat
Tätigt der Steuerpflichtige Erwerbe in einem Zeitraum in dem seine UID-Nummer keine Gültigkeit hat weil die Gültigkeit der UID-Nummer von der Finanzbehörde widerrufen wurde, ist der Steuerpflichtige nach Reaktivierung seiner UID-Nummer auch berechtigt die ....
Tätigt der Steuerpflichtige Erwerbe in einem Zeitraum in dem seine UID-Nummer keine Gültigkeit hat weil die Gültigkeit der UID-Nummer von der Finanzbehörde widerrufen wurde, ist der Steuerpflichtige nach Reaktivierung seiner UID-Nummer auch berechtigt die Vorsteuer für jene Erwerbe geltend zu machen, die in den Zeitraum der Ungültigkeit seiner UID-Nummer gefallen sind, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und er das Vorsteuerabzugsrecht nicht missbräuchlich oder in betrügerischer Weise geltend macht.
(EuGH 12.09.2018, Siemens Gamesa Renevable Energy Romänia SRL, C-69/17)
Beherbergungsbetriebe – 10,00 % Umsatzsteuer ab 01.11.2018
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Umsatzsteuergesetz 1994 (12. Bundesgesetz vom 24.04.2018) der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsbetriebe nicht mehr 13,00 % sondern nunmehr wieder 10,00 % beträgt. Die Neuregelung gilt ab 01.11.2018.
Wann ist eine Berichtigung eines Bescheides gem. § 293 b Bundesabgabenordnung (BAO) zulässig?
Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) ist auch dann nicht zulässig,.....
Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) ist auch dann nicht zulässig, wenn zwar die Abgabenerklärung eine offensichtliche Unrichtigkeit ausweist, aber die Abgabenbehörde die der unrichtigen Abgabenerklärung beigelegten Schriftstücke und Dokumente in gesetzwidriger Weise nicht berücksichtigt hat und die Berücksichtigung der vorgenannten Schriftstücke und Dokumente durch die Abgabenbehörde zu einem sachgerechten Bescheid geführt hätte.
(BFG 25.05.2018, RV/3100353/2018)
Das Jahressechstel ist nach den Verhältnissen im Zuflusszeitpunkt bei jeder Auszahlung von sonstigen Bezügen zu berechnen.
Das Jahressechstel ist nach den Verhältnissen im Zuflusszeitpunkt bei jeder Auszahlung von sonstigen Bezügen zu berechnen. Bei der Berechnung des Jahressechstels sind die Bruttobezüge heranzuziehen, weshalb die Sozialversicherung für laufende Bezüge nicht abgezogen werden darf. Eine spätere Neuberechnung des begünstigt besteuerten und somit steuerfreien Jahressechstels unter Berücksichtigung der gesamten Jahresbruttobezüge sieht der Gesetzgeber nicht vor.
(VwGH 28.02.2018, Ro 2017/15/0041)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO wegen Versäumnis der Revisionsfrist
Die Berechnung von Rechtsmittelfristen stellt keine ausschließlich manipulative Tätigkeit eines Parteienvertreters dar.
Die Berechnung von Rechtsmittelfristen stellt keine ausschließlich manipulative Tätigkeit eines Parteienvertreters dar. Sie ist jedenfalls stets immer eine materialrechtlich inhaltliche Tätigkeit. Unterläuft dem Parteienvertreter bei der Bestimmung einer Frist ein Fehler ist regelmäßig § 308 BAO nicht anzuwenden und ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens nicht möglich. Bestimmt der Parteienvertreter die Frist aber richtig, wird in weiterer Folge aber durch ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters (manipulative Tätigkeit) trotzdem die Frist versäumt und trifft weder den Mitarbeiter noch den Parteienvertreter ein grobes Verschulden an der vorgenannten Säumnis der Frist, kommt eine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO in den vorigen Stand des Verfahrens in Betracht.
(VwGH 29.05.2018, Ra 2018/15/0023 ; VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0051)
Begünstigter Umsatzsteuersatz bei der Tätigkeit eines Künstlers
Für die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, auch eines künstlerischen Fotografen ist gemäß § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG 1994 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
Für die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, auch eines künstlerischen Fotografen ist gemäß § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG 1994 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz ist auch dann anzuwenden, wenn der Künstler selbst seine Kunstwerke verkauft, da der Begriff Tätigkeit sich auch auf die Lieferungen und sonstigen Leistungen des Künstlers erstreckt. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist auch die Tätigkeit eines Fotografen eine künstlerische, und zwar dann, wenn sie nach Gestaltungsprinzipien erfolgt, die für ein umfassendes Kunstfach charakteristisch sind.
(VwGH 21.03.2018, Ro 2015/13/0010)
Eine Beschwerdevorentscheidung setzt zwingend die Einbringung einer Beschwerde voraus
Fertigt die zuständige Finanzbehörde nach Ausfertigung eines Bescheides ergänzend (auch nach erfolgter Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen) eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) aus, ohne das zuvor der Steuerpflichtige eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht hat, so ist die Beschwerdevorentscheidung (BVE) wegen Rechtswidrigkeit in Folge Unzuständigkeit der ausfertigenden Behörde zwingend gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) aufzuheben.
(VwGH 04.04.1990, 89/13/0190, BFG 19.07.2017, RV 7101773/2017)
Abgabenhaftung des Geschäftsführers trotz bewilligter Zahlungserleichterung
Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) haftet für die Nichtabfuhr von Abgaben der Gesellschaft gemäß § 9 und § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) immer dann, wenn die Nichtabfuhr der Abgaben auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers oder Vorstandes zurückzuführen ist.
Eine Haftung des Geschäftsführers oder des Vorstandes ist nur dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Fälligkeit der Abgaben – sohin fristgerecht – ein Zahlungserleichterungsantrag bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht und der Zahlungserleichterungsantrag nicht zu Unrecht gestellt wurde, d.h. darauf ausgerichtet war, dass die fälligen Abgaben in weiterer Folge für die Finanzbehörde uneinbringlich werden.
Die fristgerechte Einbringung eines Zahlungserleichterungsantrages (berechtigter Antrag!) ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Geschäftsführer oder Vorstand einer Kapitalgesellschaft nicht zur Haftung herangezogen werden kann.
Wird der Zahlungserleichterungsantrag nach Fälligkeit der Abgaben – sohin verspätet – eingebracht, trifft den Geschäftsführer oder Vorstand der Kapitalgesellschaft jedenfalls ein Verschulden und resultiert daraus zwingend seine persönliche Haftungsinanspruchnahme.
(BFG 22.02.2018, RV/7105537/2017)
Ist ein E-Fax eine zulässige Einbringungsform für Anbringen bei der Finanzbehörde?
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nunmehr festgestellt, dass ein sogenanntes E-Fax im Gegensatz zu einem E-Mail kein „rechtliches Nichts“ ist, sondern ein „mangelhaftes Anbringen“ darstellt, dies deshalb, da ein E-Fax im Gegensatz zu einer „herkömmlichen Faxmitteilung“ über keine Unterschrift verfügt.
Da eine Mitteilung per E-Fax ein mangelhaftes Anbringen im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) darstellt, ist die Finanzbehörde verpflichtet auf die Mitteilung per E-Fax durch Ausfertigung eines Mängelbehebungsauftrages zu reagieren.
Unterlässt die Finanzbehörde die Ausfertigung eines Mängelbehebungsauftrages wird die grundsätzlich mangelhafte Mitteilung per E-Fax zu einem Anbringen gemäß § 85 BAO und ist von der Finanzbehörde inhaltlich zu bearbeiten.
Für den Steuerpflichtigen ist aber wichtig zu erkennen, dass ein E-Fax ein mangelhaftes Anbringen darstellt. Dieses mangelhafte Anbringen ist aber grundsätzlich tauglich Fristen zu wahren.
(VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0024)
Abziehbarkeit von Geldstrafen bei natürlichen und juristischen Personen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nunmehr festgestellt, dass natürliche und juristische Personen bei der Beurteilung ob Geldstrafen als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, gleich zu behandeln sind.
Dies ergibt sich schon aus der Zielsetzung, dass der general- und spezialpräventive Charakter von Strafen nicht dadurch eingeschränkt werden kann, indem die festgesetzte Strafe die Steuerbemessungsgrundlage mindert und die Steuerlast reduziert.
(VwGH 28.02.2018, Ro 2016/15/0043)
Abzugsverbot von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben
Das Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen im Konzernverbund ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Dies betrifft auch Beteiligungserwerbe die vor dem 01.01.2011 erfolgten.
(VwGH 28.02.2018, Ro 2016/15/0009)
Private Nutzung des KFZ durch wesentlich beteiligten geschäftsführenden Gesellschafter
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nunmehr klar festgestellt, dass keine Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommunalsteuer) von der zuständigen Finanzbehörde und der zuständigen Gemeinde der Kapitalgesellschaft verrechnet werden dürfen, wenn der wesentlich beteiligte geschäftsführende Gesellschafter die Kosten für seine Privatnutzung des Kraftfahrzeuges der Kapitalgesellschaft ersetzt.
(VwGH 19.04.2018, Ro 2018/15/0003)
Wiederaufnahme des Verfahrens bei bestätigter Rechtsansicht durch vorangehende Außenprüfungen
Die Finanzbehörde ist im Rahmen einer Außenprüfung nicht berechtigt von ihrer Rechtsansicht, welche sie in einer vorangegangenen Prüfung vertreten hat, abzuweichen.
Das Abweichen von einer bisher bestätigten gesetzeskonformen Rechtsansicht im Rahmen einer nachfolgend durchgeführten Außenprüfung verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt gleichzeitig eine unbillige Ermessensentscheidung der Finanzbehörde dar.
Das Abweichen von einer bisher gesetzeskonformen Rechtsansicht stellt keinen gesetzlich zulässigen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Das Verfahren darf aus diesem Grund nicht wieder aufgenommen werden.
(BFG 16.03.2018, RV/2101420/2017)
Nachweis der Zustellung behördlicher Schriftstücke
Die Zustellungsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG), wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als zugestellt bzw. bewirkt gelten, ist jedenfalls widerlegbar. Behauptet der Empfänger, dass die Zustellung nicht erfolgt sei, ist diese Behauptung von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. Die Beweislast trifft dabei stets die Behörde.
Gelingt der Behörde die Widerlegung der Behauptung des Empfängers nicht, muss die Behörde die Behauptung des Empfängers über die nicht erfolgte Zustellung als wahrheitsgemäß und richtig akzeptieren (vgl. VwGH 15.05.2015, 2013/080032).
(BFG 22.01.2018, RV/7104431/2017)
Hinterziehung von Abgaben und Verlängerung der Verjährungsfrist
Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO setzt die Hinterziehung von Abgaben zwingend voraus. Die Hinterziehung von Abgaben verlangt gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zwingend Vorsatz.
Auch grob fahrlässige Abgabenverkürzungen bewirken keine Verlängerung der Verjährungsfrist. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich Fahrlässigkeit und führt zu keiner Verlängerung der Verjährungsfrist.
(VwGH 31.01.2018, Ra 2017/15/0059)
Liebhabereivermutung und Prognoserechnung
In einer Prognoserechnung die zum Zwecke erstellt wird die Liebhabereivermutung zu prüfen, dürfen nur jene Ausgaben als Werbungskosten berücksichtigt werden, von denen zu erwarten ist, dass sie im Prognosezeitraum tatsächlich realistischer Weise anfallen werden.
(VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007)
Rechtswirksamkeit von Haftungsbescheiden
Fertigt die Finanzbehörde nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, aber vor dessen Beendigung einen Haftungsbescheid aus, der sich gegen den Gemeinschuldner und nicht gegen den Insolvenzverwalter richtet, so entfaltet ein derartiger Haftungsbescheid nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) keine Rechtswirksamkeit gegen den Gemeinschuldner.
(VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112)
Elektroautos – Kilometergeld – Stromkosten
Wird von einem Dienstnehmer für von ihm beruflich getätigte Fahrten Kilometergeld als Werbungskosten beansprucht und verwendet er für diese Fahrten sein eigenes (arbeitnehmereigenes Elektrofahrzeug) ist mit dem Kilometergeld auch der Aufwand für Strom als Treibstoff abgegolten.
(RZ 372 Lohnsteuerrichtlinien 2002)
Forschungsprämie ab 01.01.2018
Die Forschungsprämie beträgt ab dem 01.01.2018 nunmehr 14,00 % (bisher 12,00 %) für Aufwendungen von eigenbetrieblichen Forschungen und Auftragsforschungen.
Die Forschungsprämie kann nur für Aufwendungen (Ausgaben) von maximal 1 Million Euro je Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden und beträgt das maximale Ausmaß der Forschungsprämie demzufolge EUR 140.000,00 je Wirtschaftsjahr.
Vorsteuerabzugsberechtigung wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer entrichtet hat
Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyst-RL) und in Verbindung mit dem Umsatzsteuergesetz 1994 kann die Behörde dem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug nicht verwehren, wenn die Steuerbehörde dem im Ausland ansässigen Erbringer der Leistung für inaktiv erklärt, wenn es dazu zu einer endgültigen Verweigerung des Vorsteuerabzuges kommt und die Behörde auch nicht die Erbringung des Nachweises, dass keine Steuerhinterziehung bzw. kein Steuerausfall vorliegt, zulässt.
(EuGH 19.10.2017, Paper Consult, C 101/16)
Vorsteuerabzug trotz Rechnung ohne Anschrift des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
Wird in einer Rechnung, welche eine liefernde oder leistende Unternehmung ausstellt, keine Anschrift des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Unternehmung angegeben, die Lieferung oder Leistung aber tatsächlich erbracht, so steht dem Empfänger der Lieferung oder Leistung der Vorsteuerabzug jedenfalls zu.
(EuGH 15.11.2017, Geissel, C-374/16 und C-375/16)
Einreichung des Jahresabschlusses für Rumpfgeschäftsjahre ohne aktive Geschäftstätigkeit
Eine Gesellschaft bzw. deren vertretungsbefugten Organe haben die gesetzliche Verpflichtung gemäß § 222 und § 277 Unternehmensgesetzbuch (UGB) einen Jahresabschluss zu erstellen und beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen auch dann zu erfüllen, wenn die Gesellschaft im Rumpfwirtschaftsjahr keine Tätigkeit entfaltet hat.
Die Verpflichtung Jahresabschlüsse zu erstellen und sie fristgerecht beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen besteht bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch.
Auch wenn eine Gesellschaft erst einige Tage vor dem Ende des Geschäftsjahres in das Firmenbuch eingetragen wurde, hat sie die vorgenannte Verpflichtung der Erstellung des Jahresabschlusses und der Einreichung desselben beim Firmenbuchgericht zu entsprechen.
(OGH 07.07.2017, 6 Ob 125/17 a)
Konkludente Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)
Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zwingend ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag.
Die mündliche Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist jedenfalls dann ein schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag, wenn der mündliche Vertrag in weiterer Folge schriftlich ausgefertigt wird und im schriftlichen Vertrag zweifelsfrei auf den seinerzeit abgeschlossenen mündlichen Gesellschaftsvertrag hingewiesen wird.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts an jenem Tage rechtlich entstanden, an dem der mündliche Gesellschaftsvertrag abgeschlossen wurde.
(OGH 04.05.2017, 5 Ob 32/17 t)
Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH?
Werden gleichzeitig alle Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft (KG) auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) übertragen, wird die GmbH zwingend Gesamtrechtsnachfolgerin der KG.
Wird anlässlich der Übertragung aber gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, ist der Übertragungsvorgang nichtig und rechtsungültig und kommt es in diesem Fall zu keinem Rechtserwerb.
Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Gesellschaftsanteile der KG auf eine GmbH übertragen werden, deren Gesellschafter Komplementär der KG ist und zumindest der Komplementäranteil oder die KG in ihrer Gesamtheit keinen positiven Verkehrswert haben.
(OGH 07.07.2017, 6 Ob 166/16 d)
Fremdübliche Vermietung an Gesellschafter – keine verdeckte Gewinnausschüttung
Vermietet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihren Gesellschafter in fremdüblicher Weise ein Einfamilienhaus, so stellt diese Vermietung keine verdeckte Gewinnausschüttung dar und ist von der Steuerbehörde als Vermietung anzuerkennen.
(VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050)
Zulässigkeit von Eingaben an die Finanzbehörden per E-Mail
Aufgrund der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) ist es immer noch nicht möglich in rechtskonformer Weise Eingaben/Anbringen an die Finanzbehörde per E-Mail zu übermitteln.
Fristverlängerungsanträge, Bescheidbeschwerden oder sonstige rechtsrelevante Eingaben etc. dürfen nicht per E-Mail eingebracht werden, da diese Eingaben/Anbringen als „rechtliches Nichts“ gelten.
Ausschließlich Informationen die als sachverhaltsbezogene Informationen gelten und der freien Beweiswürdigung durch die Behörde unterliegen, können in einem offenen Verfahren per E-Mail an die Finanzbehörde versandt werden.
Es ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass ausschließlich die BAO der täglichen Praxis und den aktuellen Gegebenheiten nachsteht, während im Bereich der Landes- und Gemeindeabgaben sowie in Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Eingaben per E-Mail rechtlich zulässig sind.
Auf die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) wird hingewiesen.
Kontrollverschulden und Vorschreibung von Säumniszuschlägen
Wenn in einer Unternehmung ausschließlich eine einzige Person den Zahlungsverkehr abwickelt und keine Vorkehrungen für den Ausfall dieser Person getroffen werden oder die vorgenannte Person auch keiner Kontrolle durch einen anderen Mitarbeiter oder einen Vorgesetzten unterliegt, hat die Gesellschaft ein grob fahrlässiges Kontrollverschulden zu verantworten.
Dies gilt auch dann, wenn die für den Zahlungsverkehr zuständige Mitarbeiterin grundsätzlich als zuverlässig zu beurteilen ist.
Für daraus resultierende (kein Ersatz für und keine Kontrolle der Mitarbeiterin) verspätende Zahlungen schreibt die Finanzbehörde demzufolge in gesetzeskonformer Weise Säumniszuschläge vor und ist auf derartige Fälle § 217 Abs. 7 BAO, welcher die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages vorsieht, nicht anzuwenden.
(BFG 25.02.2016, RV/2101435/2014)
Entnahmen aus dem Verrechnungskonto sind keine verdeckte Gewinnausschüttung
Für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist es zwingend notwendig, dass sich der Gesellschafter/Geschäftsführer oder ihm nahestehende Personen zu Lasten der Kapitalgesellschaft Vorteile zuwenden und diese nicht zeitnah durch Einbuchung einer realen Forderung in der Buchhaltung der Kapitalgesellschaft berücksichtigen.
Bezahlt der Gesellschafter/Geschäftsführer als Begünstigter tatsächlich vereinbarungsgemäß die entnommenen Beträge an die Gesellschaft zurück und werden diese auch fremdüblich verzinst, ist durch die tatsächliche Rückzahlung der entnommenen Beträge auch die Bonität des Gesellschafters/Geschäftsführers oder der ihm nahestehenden Personen bestätigt.
In diesem Falle kann weder von einer mangelnden Bonität noch von einer fehlenden Rückzahlungsabsicht ausgegangen werden und sind demzufolge die Kriterien einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht erfüllt.
BFG 21.03.2016, RV/5100595/2011
Aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist nicht ableitbar, dass für den Vorsteuerabzug die Rechnung eine Anschrift ausweisen muss, an der der Lieferant erreichbar war und hinkünftig erreichbar ist.
Es genügt ausdrücklich die Angabe einer Anschrift die den Geschäftssitz der Unternehmung darstellt oder an welcher der Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeübt hat bzw. auch ausübt, dies auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit vom Unternehmer dort nicht mehr ausgeübt wird oder der Unternehmer an dieser Geschäftsanschrift nicht mehr erreichbar ist.
Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht aber in den Fällen des § 12 Abs. 14 UStG 1994. Dies sind Fälle von Missbrauch im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen.
In diesen Fällen hat die Finanzbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Vorsteuerabzugsberechtigung zu prüfen und festzustellen, ohne das die Finanzbehörde berechtigt wäre vom Steuerpflichtigen ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern.
(EuGH 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp, RN 53)
Formal unvollständige Rechnungen z.B. aufgrund des Fehlens der UID-Nummer oder eines anderen Rechnungsmerkmales berechtigen nur dann Ex tunc (rückwirkend) zum Vorsteuerabzug im Erstattungszeitraum der ursprünglichen Rechnungsausstellung, wenn der Antragsteller/Vorsteuerabzugsberechtigte noch vor dem Ausfertigen des endgültigen Umsatzsteuerbescheides eine berichtigte gesetzeskonforme Rechnung der Finanzbehörde vorlegt.
(VwGH 01.06.2017, Ro 215/15/0039)
Digitale Leistungen im Internet ohne Geldzahlung – Umsatzsteuerbarkeit?
Ob Gratisdienste im Internet und Apps die aus dem Internet heruntergeladen werden können umsatzsteuerbar sind oder nicht und gegenüber dem Nutzer im Internet eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellen, demzufolge umsatzsteuerpflichtig sind, ist anhand von drei Kriterien welche kumulativ erfüllt werden müssen zu prüfen.
Besteht zwischen dem Anbieter des Dienstes und dem Nutzer ein Rechtsverhältnis
erhält der Anbieter vom Nutzer einen geldwerten Gegenwert, welcher tatsächlich durch einen Geldbetrag ausgedrückt werden kann
ob die vom Anbieter vom Nutzer erhaltene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die vom Anbieter für den Nutzer erbrachte Dienstleistung darstellt.
Ausschließlich wenn alle drei Kriterienprüfungen mit Ja beantwortet werden können, liegt eine umsatzsteuerbare/umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung vor.
Beratungskosten, d.h. Gründungskosten, die ein künftiger Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu tragen hat, stellen ausdrücklich Anschaffungskosten der Beteiligung an dieser Kapitalgesellschaft dar.
Im Konkreten sind dies Nebenkosten des Erwerbs der Beteiligung.
Keinesfalls sind diese Kosten vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen wären.
(BFG 20.01.2017, RV/1100475/16)
Aufteilung des Entgelts im Zusammenhang mit pauschalen Menüpreisen
Verrechnet der Gastronom ein pauschales Menüentgelt für die im Menü beinhalteten Speisen (ermäßigter Steuersatz) und die beinhalteten Getränke (Normalsteuersatz) so ist die Aufteilung auf das dem ermäßigten und auf das dem Normalsteuersatz unterliegende Menüentgelt im Verhältnis der Einzelverkaufspreise vorzunehmen.
Eine Aufteilung nach der Kostenmethode ist untersagt.
(VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0039 und Ro 2014/15/0036)
Ort der Lieferung bei Versendung von Waren über ein Konsignationslager
Auch wenn der Liefergegenstand nach Beginn der Versendung kurze Zeit in einem Auslieferungslager (Konsignationslager) gelagert wird, liegt eine Versendungslieferung vor.
Der Lieferort bestimmt sich nach dem Beginn der Versendung des Gegenstandes wenn zu Beginn der Versendung der Abnehmer der Lieferung schon feststeht.
Demzufolge ist der Ort der Lieferung im Ursprungsmitgliedsland und bewirkt der Abnehmer der Lieferung einen innergemeinschaftlichen Erwerb.
(Art. 32 der MwStSyst-RL und BFH 20.10.2016, V R31/15)
Abonnementverträge und Umsatzsteuerschuld?
Art. 62 Abs. 2, 63 und 64 Abs. 1 RL 2006/112/EG sind bei Abonnementverträgen über Beratungsdienstleistungen z.B. im Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbereich in deren Rahmen der leistende Unternehmer dem Auftraggeber (Abonnement) für die Dauer des Abonnementvertrages Beratungsdienstleistungen grundsätzlich zur Verfügung stellt so zu interpretieren, dass der Steuertatbestand und der dazugehörige Steueranspruch mit Ablauf jenes Zeitraumes eintreten, für den die Zahlung vereinbart wurde.
Es kommt nicht darauf an wie oft der Auftraggeber (Abonnent) die Dienste des leistenden Unternehmers tatsächlich in Anspruch genommen hat.
(EuGH 03.09.2015, Asparuhovo, C-463/14)
Manipulationssichere Registrierkasse ab 01.04.2017
Wir machen höflichst darauf aufmerksam, dass unsere Gesellschaft im Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer manipulationssicheren Registrierkasse im Finanz-Online- System gerne bereit ist, Ihnen beziehungsweise Ihrem Registrierkassenlieferanten behilflich zu sein.
Bitte beachten Sie, dass die Frist 31.03.2017 schon abgelaufen ist und veranlassen Sie - soweit dies noch nicht geschehen ist - die zeitnahe Registrierung Ihrer Registrierkasse im Finanz-Online!
Ersuchen Sie Ihren Registrierkassenlieferanten uns in dieser Angelegenheit fernmündlich zu kontaktieren.
Seit 01.01.2016 sind alle Barumsätze (Bareingänge und Barausgänge) zum Zwecke der Losungsermittlung einzeln zu erfassen (Einzelaufzeichnungspflicht) und für sämtliche Lieferungen und Leistungen Belege auszustellen. (Belegerteilungspflicht). Zu den Barumsätzen zählen auch Zahlungen mittels Kredit- und Bankomatkarte, sowie Mobiltelefone, Pay- Life Quick Zahlungen, Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen.
Erzielt ein Betrieb mehr als EUR 7.500,00 seiner Jahresumsätze in bar und beträgt sein jährlicher Gesamtumsatz mehr als EUR 15.000,00, ist dieser Betrieb verpflichtet seine Bareinnahmen einzeln mit einer elektronischen Registrierkasse zu erfassen.
Vereinnahmung Bareinnahmen
-Erfassung in der Registrierkasse
- Belegerteilung
Ab 01.04.2017 müssen die Registrierkassen eine manipulationssichere Sicherheitseinrichtung haben.
Registrierkassen müssen somit ab 01.04.2017 neben dem Datenerfassungsprotokoll (Kassajournal) einen Umsatzzähler aufweisen und über einen AES-Schlüssel zur Verschlüsselung dieses Umsatzzählers verfügen. Die Registrierkasse muss zumindest auf einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit , die jeweils ein dem Unternehmer zugeordnetes Zertifikat besitzt zugreifen, sowie die Erstellung von Belegen mittels Belegdrucker oder durch Aussendung eines elektronischen Beleges auslösen können.
Jede Registrierkasse muss seit 01.01.2016 über ein Datenerfassungsprotokoll (Aufzeichnungen über die Daten pro Umsatz) verfügen, dass auf einen externen Datenträger exportierbar ist. Auf diesem Datenerfassungsprotokoll sind wie folgt auszuweisen:
1.) Leistender Unternehmer
2.) Laufende Belegnummer
3.) Tag der Belegerstellung
4.) Waren-/Leistungsbeschreibung
5.) Betrag der Barzahlung
zusätzlich ab 01.04.2017
6.) Kassen-ID-Nummer
7.) Datum und Uhrzeit
8.) Einzelumsatz nach Steuersätzen
9.) Stand des Umsatzzählers
10.) Seriennummer Signaturzertifikat
11.) Signaturwert des vorherigen Barumsatzes
12.) Signaturwert des betreffenden Barumsatzes
Die Sicherheitseinrichtung muss die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen mittels einer kryptografischen elektronischen Signatur jedes Barumsatzes gewährleisten.
Die Signatur wird maschinenlesbar zB mittels einem QR-Code angedruckt. Jeder Barumsatz wird mit dem vorherigen Barumsatz verkettet.
Am Anfang dieser Kette wird ein sogenannter Startbeleg mit einer vom Finanzamt via FinanzOnline eigens erteilten Signatur, die unter anderem die Kassenidentifikationsnummer (diese wird vom Unternehmer zur Identifikation seiner Kassa einmalig vergeben) erteilt.
Der Weg zur ordnungsgemäßen manipulationssicheren Registrierkasse
Bei bestehender Registrierkassenpflicht muss bis 01.04.2017 ein eigenes Zertifikat für Registrierkassen bei einem Vertrauensdienstanbieter (derzeit A-Trust oder Global Trust) erworben werden. Dieses kann entweder auf einer Signaturkarte oder auf einem hardwarebasierten Sicherheitsmodul gespeichert werden.
1.) Bei bestehender Registrierkassenpflicht muss bis 01.04.2017 ein eigenes Zertifikat für Registrierkassen bei einem Vertrauensdienstanbieter (derzeit A-Trust oder Global Trust) erworben werden. Dieses kann entweder auf einer Signaturkarte oder auf einem hardwarebasierten Sicherheitsmodul gespeichert werden.
2.) Für die Übermittlung der Registrierungsdaten der Sicherheitseinrichtung der jeweiligen Registrierkasse über FinanzOnline stehen 2 Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung:
a.) Übermittlung über das sog. Datenstromverfahren mittels Webservice oder File-
Upload (xlm.Datei) oder
b.) Übermittlung über das Dialogverfahren via Internetbrowser
3.) Die Registrierung und die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung muss entweder mittels einer App „BMF Belegcheck“ oder direkt über die Kassensoftware erfolgen.
Bitte stellen Sie zeitnah gemeinsam mit Ihrem Kassenanbieter sicher, dass die notwendige Registrierung und die Beleg-Kontrolle – soweit noch nicht geschehen (Frist 31.03.2017) - umgehend erfolgt und er unsere Gesellschaft zeitnah fernmündlich im Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer Registrierkasse im Finanz-Online-System kontaktiert.
Finanzstrafrechtliche Folgen im Zusammenhang mit Registrierkassen:
Vorsätzliche Nichtverwendung einer Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG)
 Vorsätzliche Nichtverwendung der Sicherheitseinrichtung: Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG)
 Vorsätzliche Manipulation (Manipulationssoftware) einer Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 25.000,00 (§ 51 a FinStrG)
 Abgabenbetrug im Zusammenhang mit einer Registrierkasse: Gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen
Vorsätzliche Manipulation der Registrierkasse und Verkürzungsbetrag über EUR 100.000,00
Primär bei Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren Geldstrafe bis zu EUR 2.500.000,00
(§ 39 Abs. 1 lit. c FinStrG)
Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen?
Grundsätzlich sind Repräsentationsaufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig. Das grundsätzlich anzuwendende Abzugsverbot ist dann nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Aufwendungen Werbezwecken dienen und überwiegend eine betriebliche Veranlassung gegeben ist.
Bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Eventmarketing ist die überwiegend betriebliche/berufliche Veranlassung nicht von vorne herein ausgeschlossen.
Auch ein festliches Rahmenprogramm steht einem Werbecharakter einer derartigen Eventveranstaltung mit betrieblicher Veranlassung nicht entgegen. Auch die Tatsache, dass an der Veranstaltung jeweils nur ein eingeschränkter Kunden- oder Teilnehmerkreis teilnahmeberechtigt ist, beseitigt nicht den Werbecharakter und auch nicht die betriebliche Veranlassung. (VwGH 23.11.2016, Ra 215/15/0010)
Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch bei "verdeckten Kapitalgesellschaften"
Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt entsprechend dem Obersten Gerichtshof (OGH) auch für die GmbH & Co KG, die als verdeckte Kapitalgesellschaft beurteilt wird.
Dies gilt sowohl für Zuwendungen an Kommanditisten als auch für Zuwendungen an Komplementärgesellschafter. Für den Fall, dass gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wird, hat die Kommanditgesellschaft einen direkten Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Geschäftsleiter der Komplementärin, der parallel neben Rückforderungsansprüchen gegenüber dem Gesellschafter besteht.
(OGH 23.02.2016, 6 Ob 171/15p, OGH 30.08.2016, 6 Ob 198/15 h)
Normverbrauchsabgabe (NOVA) Vergütung bei Ausfuhr ins Ausland
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt die Verpflichtung zur Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) für nachweislich in das Ausland verbrachte Fahrzeuge.
Auf Antrag gemäß § 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NovaG) hat die Finanzbehörde die Normverbrauchsabgabe auch dann zu vergüten, wenn sie trotz Kenntnis der Verbringung des Kraftfahrzeuges in das Ausland und Bekanntgabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer die Sperre in der Genehmigungsdatenbank nicht veranlasst.
Die Verwendung eines amtlichen Vordruckes für den Vergütungsantrag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und demzufolge nicht verpflichtend. Ein entsprechender Antrag kann auch formfrei gestellt werden und lösen auch formfrei gestellte Anträge einen gesetzlichen Anspruch auf die Vergütung der Normverbrauchsabgabe aus. (VwGH 24.01.2017, Ro 216/16/0001)
Bitte beachten Sie die Frist 31.03.2017!
Erfassung in der Registrierkasse
Belegerteilung
Bitte stellen Sie zeitnah gemeinsam mit Ihrem Kassenanbieter sicher, dass die notwendige Registrierung und die Beleg-Kontrolle vor dem 01.04.2017 erfolgt und er unsere Gesellschaft zeitnah fernmündlich im Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer Registrierkasse im Finanz-Online-System kontaktiert.
Vorsätzliche Nichtverwendung der Sicherheitseinrichtung: Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG
Vorsätzliche Manipulation (Manipulationssoftware) einer Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 25.000,00 (§ 51 a FinStrG)
Abgabenbetrug im Zusammenhang mit einer Registrierkasse: Gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen
Allgemeine Verjährungsfrist – 10 Jahre
Die Frist von 10 Jahren gem. § 209 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches und nicht nach Maßgabe der im § 208 BAO für Verjährungsfristen geltenden Regelungen nach § 207 BAO.
Die Frist beginnt nicht erst mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, sondern an dem Tag an dem der Abgabenanspruch entsteht.
Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß § 19 UStG 1994 jeweils mit Ablauf des Kalendermonats (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0127)
Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG) wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)
Wird vom Finanzamt eine Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, ohne das zuvor das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen hat, hat das Bundesfinanzgericht seine Unzuständigkeit mit Beschluss festzustellen (BFG 15.12.2016, RV 7102903/2016)
Vorsteuerberichtigung bei Insolvenz (RZ 2405 Umsatzsteuerrichtlinien - UStR)
Da die österreichische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Vorsteuerberichtigungen anlässlich einer Insolvenz keine einheitliche Vorgehensweise hatte, stellen die Umsatzsteuerrichtlinien unter ob bezeichneter Randziffer wie folgt klar:
Die Vorsteuerberichtigung ist entsprechend dem voraussichtlichen Ausmaß der Uneinbringlichkeit (voraussichtliche Quote) vorzunehmen.
Wenn für den letzten Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Veranlagung im laufenden Insolvenzverfahren vorzunehmen ist, hat die Finanzbehörde den Umsatzsteuerjahresbescheid gemäß § 200 BAO vorläufig zu erlassen, wenn die Quotenhöhe und damit zusammenhängend der Vorsteuerberichtigungsbetrag bis dahin noch ungewiss sind.
Spätere Änderungen führen selbstverständlich wiederum zu Berichtigungen.
Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft und Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
Die Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an den geschäftsführenden Gesellschafter welcher selbstständig erwerbstätig ist, erhöhen die Beitragsbemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge in der GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz). Die Höchstbeitragsgrundlage ist aber zu beachten.
Pflichtbeiträge für geschäftsführende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft welche gemäß § 1 GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz) selbstständig erwerbstätig sind, sind daher zur Gänze als Betriebsausgaben gemäß § 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz) abzugsfähig, da die Ausschüttungen gemäß § 25 Abs. 1 GSVG die Beitragsbemessungsgrundlage erhöhen.
Entstehen durch die Pflichtversicherungsbeiträge für eine Geschäftsführungstätigkeit allfällige Verluste, so sind diese ausgleichs- und vortragsfähig.
Die Liebhabereivermutung kann nicht angestellt werden, da ein gesetzlich vorgesehener Leistungsaustausch vorliegt.
Gemäß § 4 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 sind die Versicherungsbeiträge zwingend als Betriebsausgabe von der Finanzbehörde zuzulassen.
Betriebsausgaben für schwer erfassbare Leistungen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestimmt, dass der Abgabenpflichtige, welcher Betriebsausgaben für schwer erfassbare Leistungen geltend macht eine besonders exakte Leistungsbeschreibung vorlegen muss, um die Zahlungen als Betriebsausgabe anerkannt zu bekommen.
Schwer erfassbare Leistungen sind z.B. Kontaktvermittlung, Know-how-Überlassung, Bemühungen und Ähnliches. Die Leistungsbeschreibung hat eine detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen, welche geeignet ist den Betriebsausgabencharakter zu bestÄtigen, zu umfassen. VwGH 2013/15/0274 vom 15.09.2016
Steuerabzug für Spenden ab 01.01.2017
Spenden, welche grundsätzlich abzugsfähig sind werden von der Finanzbehörde ab 01.01.2017 nur mehr dann steuerlich anerkannt, wenn der Spendenempfänger (begünstigter Spendenempfänger) die vom Spender geleisteten Spenden auf elektronischem Wege an das Finanzamt bekanntgibt.
Ausschließlich in diesem Falle werden die vom Spender getätigten Spenden in der jeweiligen Steuererklärung 2017 des Spenders berücksichtigt.
Wird eine Einlagenrückzahlung bei einer Kapitalgesellschaft fremdfinanziert so stellen die Zinsenaufwendungen der Fremdfinanzierung mangels betrieblicher Veranlassung keine Betriebsausgabe bei der Kapitalgesellschaft dar und reduzieren demzufolge nicht die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.
Die Zinsen der Fremdfinanzierung von offenen Gewinnausschüttungen sind betrieblich veranlasst und stellen selbstverständlich bei der Kapitalgesellschaft eine Betriebsausgabe dar, die die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage reduziert.
VwGH 213/13/0058 vom 01.06.2016
Kontrollrechte des Kommanditisten und Beiziehung sachverständiger Dritter
Ein Kommanditist ist berechtigt, für die Ausübung seiner Kontrollrechte gegenüber seiner Gesellschaft sachverständige Dritte beizuziehen, aber nur jene Personen die berufsrechtlich der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.
Der Kommanditist haftet für die von ihm beigezogenen Dritten und einen etwaigen Missbrauch der Kontrollrechte durch diese.
Die Gesellschaft bzw. die anderen Gesellschafter können dem Kommanditisten das Kontrollrecht nur dann verweigern, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gesellschaftsinteressen vorliegen.
Der Kommanditist ist berechtigt, von den eingesehenen Unterlagen selbst (persönlich) Kopien anzufertigen.
OLG Wien, 28 R 250/15 p vom 21.03.2016
Die angesprochene Rechtsprechung des OLG Wien (Oberlandesgericht Wien) ist sinngemäß wohl auch auf die Kontrollrechte der Gesellschafter von Kapitalgesellschaften und auf die Kontrollrechte von atypisch stillen Beteiligten anzuwenden.