Source: http://www.ratg.at/entscheidungen/default/JJT_20181212_OLG0009_1320BS00394_18P0000_000/
Timestamp: 2019-01-24 05:05:02
Document Index: 61622511

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 17', '§ 268', '§ 246', '§ 1022', '§ 246', 'Art 2', 'Art 2', '§ 75', '§ 190', '§ 194', '§ 65', '§ 66', '§ 30', '§ 8', '§ 46', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 33', '§ 14', '§ 38', '§ 239', '§ 241', '§ 19', '§ 38', '§ 21', 'EGMR', '§ 21', '§ 120', '§ 246', 'EGMR', '§ 120', '§ 246', '§ 21', 'Art 2', 'EGMR', '§ 21', 'EGMR', '§ 121', '§ 16', '§ 121']

Entscheidung 132Bs394/18p
OLG Wien 132Bs394/18p
Vertretungsbefugnis; Person; Erwachsenenschutzrecht; Patientenanwalts; Judikatur; Bereich; Wahrnehmung; Vertretungsrecht; Verein; Unterbringung;
Nach § 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat.
Gemäß § 9 AVG – der gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG vorliegend zur Anwendung kommt – ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Für B***** D***** wurde vom Bezirksgericht H*****, 2 P 4/15p, am 24. Mai 2016 der Verein V***** ***** H***** gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter bestellt, wobei dieser unter anderem die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie auch die Vertretung bei medizinischen Heilbehandlungen zu besorgen hatte. Da Sachwalterschaften mit dem Inkrafttreten des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Zweiten ErwSchG (BGBl I 2017/59) automatisch in gerichtliche Erwachsenenvertretungen umgewandelt wurden, (vgl. Müller/Prinz/Zapletal, Erwachsenenvertretung S 77), war der bisherige Sachwalter zum Zeitpunkt des Todes des B***** D***** gerichtlicher Erwachsenenvertreter.
Gemäß § 246 Abs 1 Z 1 ABGB (idF BGBl I 2017/59) endet die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters. Dies entspricht der allgemeinen Regel des § 1022 Abs 1 ABGB, die zur ausnahmslos gültigen Regel gemacht wird, weil es auf persönliche Leistungserbringung ankommt (vgl Barth, Das neue Erwachsenenschutzrecht S 118; Gitschthaler/Schweighofer Erwachsenenschutzrecht § 246 ABGB S 79; Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Erwachsenenschutzrecht Rz 4.131).
Diese Regelung ist dem Wortlaut nach eindeutig, eine planwidrige Lücke angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz der - von der Beschwerdeführerin aufgezeigten - Judikatur zum postmortalen Vertretungsrecht eine anderweitige Normierung nicht vorgenommen hat, nicht anzunehmen.
Zu Vorgaben die Art 2 EMRK machen würde, ist anzumerken, dass Untersuchungspflichten aus Art 2 EMRK angenommen werden, wenn Menschen, die sich im staatlichen Gewahrsam (etwa im Gefängnis) befinden, zu Tode kommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tötungshandlung durch ein staatliches Organ oder durch einen Dritten gesetzt wurde oder ob der Tod durch die Unterlassung gebotener Handlungen zum Schutz des Lebens eintrat. Die Beweislast, dass der Staat nicht für den Tod einer inhaftierten oder in seinem Gewahrsam befindlichen Person verantwortlich ist, liegt bei den Behörden, wenn der Betroffene in gutem Gesundheitszustand in Haft oder Gewahrsam kam (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 S 184). Todesfälle von Personen, die aus verschiedenen Gründen besonders schutzbedürftig sind (zB Behinderte) erfordern regelmäßig eine besondere Untersuchung. Die Mitgliedsstaaten trifft dabei die Verpflichtung die Überprüfung organisatorisch in einer Weise zu gestalten, die eine effektive Untersuchung ermöglicht (aaO S 185); in einem Untersuchungsverfahren müssen zum Zweck seiner Wirksamkeit Beweise gesichert werden (Augenzeugen, forensische Beweise, allenfalls eine Autopsie). Die nächsten Angehörigen des Opfers sind in das Untersuchungsverfahren zumindest soweit einzubinden, dass sie ihre berechtigten Interessen wahrnehmen können (aaO S 187). Dabei steht es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich frei, ob sie für die Feststellung der Verantwortlichkeit ein zivilrechtliches oder ein strafrechtliches Verfahren vorsehen (S 188).
Aus diesen grundrechtlichen Prämissen lässt sich ein postmortales Vertretungsrecht des Erwachsenenvertreters aber nicht ableiten, zumal gegenständlich die Staatsanwaltschaft K***** zur Zahl 2 UT 65/18d zum Todesfall des B***** D***** ein Ermittlungsverfahren wegen § 75 StGB führt. Im Zuge dieses Verfahrens wurde ein Gutachten eines Facharztes für gerichtliche Medizin eingeholt, der nach Obduktion der Leiche zu dem Ergebnis kommt, dass B***** D***** infolge Erhängens an Atem- und Hirnlähmung gestorben ist. Der Eintritt des Todes bei Erhängen - auch in sitzender Körperhaltung – sei innerhalb von Minuten zu erwarten, sodass engmaschigere Sichtkontrollen des Haftraums nicht geeignet gewesen wären, den Erhängungstod zu verhindern. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden seien nicht vorgefunden worden. Nach Einholung des Gutachten wurde das Verfahren am 22. Oktober 2018 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt und dem Verein V***** - aufgrund eines entsprechenden Antrags - am 7. November 2018 eine Begründung gemäß § 194 Abs 2 StPO übermittelt (vgl Gutachten des Sachverständigen Dr. D*****, Fallübersicht/Verfahrensschritte, jeweils ausgedruckt aus der VJ-Justiz zur Zahl 2 UT 65/18d der Staatsanwaltschaft K*****).
Die nach der angesprochenen Judikatur geforderte Einbindung der nächsten Angehörigen des Opfers in das Untersuchungsverfahren ist insofern gesichert, als in einem Ermittlungsverfahren die in § 65 Z 1 lit b StPO angeführten Angehörigen, die als Opfer anerkannt werden, die in § 66 Abs 1 StPO festgelegten Rechte, etwa auf Akteneinsicht (Z 2) oder die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (Z 8), haben.
Wie vom Beschwerdeführer und vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, anerkennt der Oberste Gerichtshof, 7 Ob 20/15i, ein postmortales Vertretungsrecht im Bereich des UbG und des HeimAufG. Hinsichtlich des UbG wird davon ausgegangen, dass bei verfassungskonformer Auslegung eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts vorliege, wobei die Antrags- und Rechtsmittelbefugnisse des Patientenanwalts unabhängig davon bejaht wurde, ob dieser einen Zusammenhang mit der Unterbringung und dem Tod behauptet. Dafür würden systematische Erwägungen sprechen, zumal die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts trotz Beendigung der Unterbringung aufrecht bleibe, und das Aufklärungsinteresse der Anstalt und der Allgemeinheit über die Ursache des Todes.
Diese für die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts im UbG angestellten Erwägungen betreffend die Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nach dem Tod des Kranken würde auch für die Vertretungsbefugnis des Bewohnervertreters im Verfahren nach dem HeimAufG gelten. Dieses diene nämlich gleichfalls der Überprüfung der Zulässigkeit an natürlichen Personen gesetzter freiheitsbeschränkender Maßnahmen. Sohin sei auch in diesem Bereich die Möglichkeit der postmortalen Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch eine Ausweitung der Vertretungsbefugnis des Vertreters anzunehmen; das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis des Vereins nach § 8 Abs 2 Heimaufenthaltsgesetz) erlösche daher nicht mit dem Tod des Bewohners.
Zur Geltung dieser Erwägungen im Bereich des Erwachsenenschutzrechts liegt bislang keine Judikatur vor. Allerdings ging der Obersten Gerichtshof bislang davon aus, dass durch den Tod einer psychisch kranken oder geistig behinderten Person die Sachwalterschaft erlischt (RIS-Justiz RS0048925, RS0049121). Sohin läge nach dem Tod des Betroffenen etwa kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten mehr vor, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters oder der Auswahl der geeigneten Person zu überprüfen (8 Ob 93/13d, ÖZPR 2014/34).
Eine unmittelbare Anwendung des UbG oder des HeimAufG kommt kraft ausdrücklich gesetzlicher Anordnung (§ 46 Z 2 und 3 UbG [vgl auch Kopetzki Grundriss Rz 799] sowie der Zuständigkeitsregel des § 2 HeimAufG, insb Abs 2) nicht in Betracht.
Weiters ist zu beachten, dass der in § 8 HeimAufG vorgesehene Bewohnervertreter Aufgaben bei der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen wahrzunehmen hat, insbesondere das Antrags- und Rekursrecht bei Gericht (Zierl, Sachwalterrecht Kurzkommentar S 16); so ist der Vertreter eines Bewohners gemäß § 11 Abs 1 HeimAufG etwa berechtigt einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung zu stellen und gegen einen Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, innerhalb von vierzehn Tagen Rekurs zu erheben (§ 16 Abs 1 HeimAufG). Nach § 19a Abs 1 HeimAufG hat ein Vertreter überdies das Recht zu beantragen, dass über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung entschieden wird, wenn diese auch bereits vor einer Antragstellung nach § 11 aufgehoben war.
Der Patientenanwalt hat gemäß § 14 UbG die in psychiatrischen Krankenanstalten oder Abteilungen untergebrachten Menschen bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf persönliche Freiheit zu vertreten (Zierl, Sachwalterrecht Kurzkommentar S 16). Dabei hat der Patientenanwalt nicht nur die Vertretung des Patienten im unterbringungsgerichtlichen Verfahren zu besorgen (§§ 18 ff UBG), sondern auch die Wahrnehmung und Geltendmachung der Rechte des Patienten nach den §§ 33 bis 39 UbG und die Wahrnehmung der Rechte des Patienten im Allgemeinen. So hat der Patientenanwalt etwa ein Recht auf Verständigung und Antragstellung, auf gerichtliche Überprüfung bei Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie bei Beschränkungen des Verkehrs mit der Außenwelt (Ganner in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG II § 14 UbG Rz 5 ff). Dabei muss das Gericht nach § 38a UbG auch nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der ärztlichen Behandlung entscheiden, wenn die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde.
Das Erwachsenenschutzrecht hingegen normiert in § 239 Abs 1 ABGB, der mit „Teilnahme am Rechtsverkehr/Selbstbestimmung“ betitelt ist, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbstständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung ihre Angelegenheiten selbst besorgen können. § 241 Abs 1 ABGB sieht vor, dass trotz Stellvertretung nach Fähigkeit und Möglichkeit der Lebensverhältnisse Selbstbestimmung ermöglicht wird. Überdies muss der Erwachsenenvertreter danach trachten, dass die vertretene Person ihr Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann und er ist verpflichtet, die vertretene Person in seine Entscheidungen einzubeziehen („Selbstbestimmung trotz Stellvertretung“, vgl Hinteregger E-FZ 2018/117 S 249). Gerade dies ist nach dem Tod nicht mehr möglich.
Die Rechtsposition des Patientenanwalts und des Vertreters eines Heimbewohners ist sohin nicht vergleichbar mit dem eines Erwachsenenvertreters, dies zumal mit § 19a Abs 1 HeimaufG und § 38a UbG vergleichbare Regelungen im Erwachsenenschutzrecht des ABGB nicht existieren.
Im Ergebnis besteht daher im Bereich des HeimAufG und des UbG die Möglichkeit der Überprüfung der Umstände eines Todesfalls durch Antragstellung eines Vertreter des Verstorbenen, im Bereich des Erwachsenenschutzrechts hingegen nicht. Der Gesetzgeber hat im neu geschaffenen Erwachsenenschutzrecht – und damit zu einem Zeitpunkt als die Judikatur der Obersten Gerichtshofs zum postmortalen Vertretungsrechts bekannt war – das Erlöschen der Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Vertretenen normiert, und dabei keine Sonderregelung für nach § 21 Abs 1 oder 2 StGB Untergebrachte getroffen.
Grundrechtliche Bedenken an der Regelung bestehen im Hinblick auf die oben angesprochene Judikatur des EGMR nicht. Darüber hinaus hat auch der Verein V***** lediglich behauptet, jedoch nicht dargetan wird, wieso eine Aufklärung der Todesumstände durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft K***** grundrechtlichen Vorgaben nicht genüge täte. Im Hinblick auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen sei nochmals auf die Opferrechte der Angehörigen im Rahmen der StPO verwiesen.
Von der Entscheidung 33 Bs 205/16p des Oberlandesgerichts Wien, die eine Beschwerdelegitimation in einem ähnlich gelagerten Fall des Vereins V***** ***** implizit annahm, wird damit abgegangen.
Aus welchen Gründen der Verein V***** zu Lebzeiten des B***** D*****, in den fünf Jahren der Anhaltung, in denen weder angemessene Therapien, Beschäftigung noch andere geeignete Interventionen stattgefunden haben sollen, daran gehindert war, diesen bei einer diesen behaupteten Missständen entgegenwirkenden Antragstellung zu unterstützen, erschließt sich aus dem Akteninhalt nicht.
Am 8. August 2018 verstarb der bis zu diesem Zeitpunkt in der Justizanstalt G***** im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 1 StGB untergebrachte B***** D*****.
Mit einer Beschwerde gemäß § 120 StVG „wegen Unterlassung geeigneter Maßnahmen um den Suizid des betroffenen B***** D***** durch Erhängen in seinem Einzelzimmer zu verhindern“ (ON 1) führt der Verein V***** aus, zum Sachwalter des Verstorbenen bestellt worden zu sein. Gemäß § 246 Abs 1 Z 1 Erwachsenenschutzgesetz (gemeint: ABGB) ende die Vertretung zwar mit dem Tod des Vertretenen. Allerdings bestehe nach der Rechtsprechung des EGMR beim Tod während einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme die Vermutung für die Verantwortlichkeit des Staates, sohin sei der Staat gemäß Artikel 2 EMRK dazu verpflichtet, die näheren Umstände eines während einer Freiheitsentziehung eingetretenen Todes aufzuklären. Aus diesem Grund bestehe bei Todesfällen im Freiheitsentzug die Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters zur Überprüfung einer Verletzung des Artikel 2 EMRK über den Tod des Klienten hinaus. Auskünfte zum Tod des B***** D***** seien von der Justizanstalt G***** jedoch verweigert worden.
Inhaltlich wird – zusammengefasst - moniert, dass aufgrund eines Vorfalls (mutmaßlich mit einem anderen Untergebrachten) B***** D***** eine Niere entfernt habe werden müssen. Dieser habe mit Suizid gedroht, Konflikte mit Mitinsassen gehabt und sei nachts schließlich in ein versperrtes Einzelzimmer der Wohnstation IA verlegt worden, die ein hochstrukturiertes Betreuungssetting aufweise. Er sei mit drei verschiedenen Neuroleptika behandelt worden, wobei zwei der Mittel Depressionen, Ruhelosigkeit, Herzrasen und vermehrte Suizidversuche und Suizidgedanken als häufige Nebenwirkungen aufwiesen. Einzelunterbringung von Suizidgefährdeten sei das höchste Risiko für einen erfolgreichen Suizid, womit fraglich bleibe, ob die Justizanstalt G***** alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen (keine Einzelunterbringung, verstärkte Sicherheitskontrollen, therapeutisch/psychologische Angebote, Aufarbeitung des folgenschweren Angriffs durch einen Mitinsassen) getroffen habe, um bei bekannter Suizidneigung den Selbstmord des Betroffenen zu verhindern. Daher habe das Landesgericht für Strafsachen Wien die näheren Umstände des Todes des im Freiheitsentzug verstorbenen B***** D***** im Rahmen dieser Beschwerde gemäß § 120 StVG iVm Artikel 3 EMRK zu untersuchen sowie Angehörige und den Erwachsenenvertreter zu informieren.
Darüber hinaus sei nicht bekannt, inwieweit in den fünf Jahren der Anhaltung der Beeinträchtigung des B***** D***** angemessene Therapien, Beschäftigung oder andere geeignete Interventionen stattgefunden hätten.
Mit dem nunmehr bekämpften Beschluss wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Begründend führte das Vollzugsgericht – zusammengefasst - aus, dass die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters gemäß § 246 Abs 1 Z 1 ABGB mit dem Tod der vertretenen Person ende. Da B***** D***** nach § 21 Abs 1 StGB als geistig abnormer Rechtsbrecher in der Justizanstalt G***** untergebracht worden sei, sei weder das HeimAufG noch das UbG und die dazu entwickelte Judikatur, die ein postmortales Vertretungsrecht des Patientenanwalts bzw des Bewohnervertreters annehme, anwendbar, sondern nur die Bestimmungen des StVG. Eine gesetzliche Vertretung vor Gerichten und Behörden durch einen Sachwalter bzw Erwachsenenvertreter sei zwar beachtlich, allerdings nur bis zum Erlöschen dieser Vertretungsbefugnis. Der geforderten Überprüfung der Umstände des während freiheitsentziehender Maßnahmen eingetretenen Todes werde bereits durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft K***** entsprochen, sodass eine Aufklärung der Todesumstände in einem objektiven Ermittlungsverfahren veranlasst worden sei. Überdies hätten sämtliche Justizanstalten nach einem Erlass der Vollzugsdirektion nach einem Suizidfall an die Vollzugsdirektion umfassend zu berichten, was der Analyse durch die Fachgruppe Suizidprävention in der Vollzugsdirektion diene. Betreffend der Beanstandung der ärztlichen Behandlung, insbesondere der Medikation des B***** D***** wurde die Beschwerde mangels Zuständigkeit an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weitergeleitet.
Soweit das Beschwerdevorbringen die bereits seit längerer Zeit bestehende Einzelunterbringung sowie in den letzten fünf Jahren erfolgte Therapien, Beschäftigung und sonstige Interventionen anlangt, sei darauf zu verweisen, dass das Vollzugsgericht lediglich über Beschwerden über Entscheidungen und über Anordnungen des Anstaltsleiters wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter entscheidungsbefugt sei, wobei die Beschwerdefrist vierzehn Tage betrage.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Vereins V***** (ON 7), mit der zunächst moniert wird, dass nach ständiger Rechtsprechung Patientenanwälte im Rahmen des UbG und Bewohnervertreter im Rahmen des HeimAufG berechtigt seien, auch nach dem Tod des Patienten bzw Bewohners freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tod dieser Person überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof leite diese Befugnis aus Art 2 EMRK, insbesondere aus der Rechtsprechung des EGMR ab, der die Vermutung für die Verantwortlichkeit des Staates bei einem Tod während einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme annehme, sowie des Aufklärungsinteresses über die Ursache des Todes während der Freiheitsbeschränkung. Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter komme im Rahmen des StVG - sofern vom Bestellungsumfang umfasst - auch die Vertretungsbefugnis der betroffenen Person zu und könne dieser somit auch Beschwerden erheben. Das aus Artikel 2 EMRK abgeleitete Aufklärungsinteresse bestehe auch im Rahmen des Strafvollzugs. Überdies sei die Situation im Rahmen des Maßnahmenvollzugs gemäß § 21 Abs 1 StGB jener nach UbG und HeimAufG vergleichbar, sodass dieselbe Befugnis wie bei Patientenanwälten und Bewohnervertretern zustehen sollte. Dies zumal psychisch kranke Betroffene im Rahmen der Freiheitsbeschränkung als besonders schutzwürdig erachtet werden. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs fehle ein spezieller gesetzlicher Vertreter. Indem das Vollzugsgericht dem Erwachsenenvertreter eine Beschwerdelegitimation nicht zugestehe, werde sohin den grundrechtlichen Vorgaben, die sich aus der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 2 EMRK ergeben, nicht entsprochen.
Insbesondere sei in 4 Ob 210/09z angeführt, dass der Staat verpflichtet sei, die näheren Umstände eines während einer Freiheitsentziehung eingetretenen Todes aufzuklären. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung der Todesumstände durch die Staatsanwaltschaft K***** werde den grundrechtlichen Vorgaben nicht genüge getan. Ebenso nicht mit dem Berichtswesen gegenüber dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Darüber hinaus sei nicht einzusehen, dass § 121 Abs 5 StVG das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz legitimiere, Beschwerde gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts zu erheben, nicht jedoch nach dem Tod des Untergebrachten den von Anfang an zur Wahrung seiner Rechtsschutzbedürfnisse bestellten Erwachsenenvertreter. Überdies könne es - unter Berufung auf 4 Ob 210/09z - nicht darauf ankommen, dass die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im eigenen Namen behauptet werde. Auch wenn wahrscheinlich keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne einer strafbaren Handlung vorliege, sei es doch Aufgabe des Gerichts die näheren Umstände des Todes im Rahmen dieser Beschwerde zu überprüfen.
Das Oberlandesgericht als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch den Senatspräsidenten Dr. Dostal als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Oberst Turner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des am 8. August 2018 in der Justizanstalt G***** verstorbenen B***** D***** über die Beschwerde des Vereins V***** Patientenanwaltschaft Bewohnervertretung (im Weiteren: Verein V*****) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 20. September 2018, GZ 191 Bl 70/18h-5, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den