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Timestamp: 2019-07-23 04:47:48
Document Index: 396861440

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 0', '§ 312', '§ 312']

[ LawCommunity.de - AG Köln: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigem Medikament ]
AG Köln: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigem Medikament
BGB §§ 312d Abs. 4 Nr. 1, 312f
Ein Medikament, gleich ob apothekenpflichtig oder nicht, weist keine Beschaffenheit auf, die es i. S. von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB für eine Rücksendung ungeeignet macht.
AG Köln, Urt. v. 31.05.2007 – 111 C 22/07
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus §§ 312d, 356, 357, 346 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 70,25 €.
Die Klägerin war zur Rückgabe der Kaufsache gem. § 312d Abs. 1 BGB berechtigt. Dieses Recht ist nicht durch § 0 der AGB des Beklagten ausgeschlossen. Diese Ausschlussklausel ist gem. § 312f BGB unwirksam. Der Ausschluss ist nicht durch § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt. Ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, hat nicht eine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet macht, der einzigen Tatbestandsvariante, die vorliegend in Betracht kommt. Der Umstand, dass der Beklagte das Medikament möglicherweise nicht mehr in Verkehr bringen darf, liegt allein in dessen Risikobereich. Seine rein tatsächliche Beschaffenheit zur Rücksendung berührt diese nicht. Es ist durch die Rücksendung weder Verderb noch sonstiger Verschlechterung ausgesetzt. Auch die vom Beklagten geäußerte Befürchtung, dass es vor der Versendung gefahrbringenden Manipulationen ausgesetzt ist, lässt es nicht als zur Rücksendung ungeeignet erscheinen. Dies ist beim Versendungskauf bei jeder Ware denkbar. Auch dieses Risiko trägt allein der Verkäufer.
NJW 2008, 236
Literatur: Mand, Widerrufsrecht gegenüber Versandapotheke?, NJW 2008, 190-192
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