Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=08.01.2013&Aktenzeichen=1%20W%2051%2F12
Timestamp: 2019-03-23 03:18:12
Document Index: 86673709

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 938', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 22', '§ 47', '§ 50', '§ 2', '§ 17', '§ 14', '§ 241', '§ 138', 'BGH', '§ 284', '§ 16', '§ 21']

OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12 - dejure.org
shgt.de , S. 19
ZPO § 935, § 938; VOB/A 2009 § 14 Abs. 3 Nr. 2, § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 1, 19; Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein § 14 Abs. 9, § 14 Abs. 10
Unterschwellenrechtsschutz bei nicht gekennzeichneten Nebenangeboten
GBO § 19; GBO § 22; GBO § 47 Abs. 2
Unterschwellenrechtsschutz bei nicht gekennzeichneten Nebenangeboten?
Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Rechtsschutz anerkannt! (IBR 2013, 166)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 08.01.2012, Az.: 1 W 51/12 (Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast; Informationspflicht)" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: VergabeR 2013, 520 - 523.
LG Lübeck, 18.12.2012 - 9 O 316/12
BauR 2013, 1011
VergabeR 2013, 520
ZfBR 2013, 308
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 08.01.2013 - 1 W 51/12 - (juris) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18.11.1999 - 3 U 169/98 - (OLGR Naumburg 2000, 311), weil die genannten Entscheidungen nicht nur zu einer anderen Rechtslage ergangen sind und sie auch nicht die Frage der Verschlüsselung elektronischer Angebote betreffen, sondern weil diese auch nur Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Gegenstand haben und die diesbezügliche Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf den hier betroffenen Oberschwellenbereich übertragbar ist.
Der Streitwert beim einstweiligen Verfügungsverfahren im Unterschwellenbereich wird in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart vom 09.08.2010, Az. 2 W 37/10 = VergabeR 2011, 236; Schlewig-Holsteinisches OLG vom 08.01.2013, Az. 1 W 51/12; OLG Dresden vom 13.08.2013, 1 W 439/13).
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, dass auch im Unterschwellenbereich dem übergangenen Bieter Primärrechtsschutz mit der Möglichkeit, die Zuschlagserteilung auf sein Angebot noch zu erreichen, zur Seite stehen kann (…vergleiche nur Vavra in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl, § 2 Rn. 41;… Portz in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl, § 17 Rn. 62; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2013 - 1 W 51/12).
Soweit das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.-, 1 W 51/12) formal eine andere Auffassung vertritt, die Kennzeichnungspflicht sei zunächst nicht drittschützend, korrigiert das OLG Schleswig seine Darstellung, weil die Ordnungsvorschrift des § 14 Abs. 3 VOB/A im Zusammenhang mit der Aufhebungsentscheidung Drittschutz entfalte.
Für den Bereich der sog. nur nationalen Ausschreibungspflicht leitet die Rechtsprechung das subjektive Recht des Bieters aus der Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB her (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.10.2011, I-27 W 1/11, VergabeR 2012, 505; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 08.01.2013, 1 W 51/12, VergabeR 2013, 520; OLG Dresden, Urteil v. 13.08.2013, 16 W 0439/13, ZfBR 2014, 512; Saarländisches OLG, Urteil v. 28.01.2015, 1 U 138/14, zitiert nach juris).
Dabei sind auch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast zu beachten, wonach der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken darf, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (dezidiert zur sekundären Darlegungs- und Beweislast der Vergabestelle OLG Schleswig, IBR 2013, 166;… vgl. Zöller, a.a.O., § 138 Rn. 8b unter Hinweis auf die Rspr. des BGH und vor § 284 Rn. 34 ff.).
VK Baden-Württemberg, 04.09.2014 - 1 VK 40/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Einreichung eines Angebots in einem nicht …
Selbst wenn man - wie von der Antragsgegnerin vorgetragen - der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig folgen wollte, nach der unverschlossen eingereichte Angebote entgegen § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b) VOB/A zur Wertung zugelassen werden können, wenn nachträgliche Manipulationen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden können (Beschluss vom 8.1.2013, 1 W 51/12), führte diese Auffassung im vorliegenden streitgegenständlichen Fall nicht zu einem anderen Ergebnis.
Demnach muss jeder Mitbewerber die faire Chance erhalten, nach Maßgabe des durch die VOB/A vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (…vgl. Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl. 2013, § 21 VOB/A, Rdnr. 10 m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss v. 8.1.2013 - 1 W 51/12, zitiert nach juris).