Source: https://www.vg-rain.de/rathaus/gewerbe1.htm
Timestamp: 2019-11-14 16:26:09
Document Index: 204107839

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 55', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 30', '§ 150', '§ 55', '§ 55', '§ 42', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 1']

Merkblatt: Ausübung eines Gewerbes
-zusammengestellt von der Verwaltungsgemeinschaft Rain-
Die nachfolgenden Angaben wurden gewissenhaft recherchiert; eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen. Die Inhalte wurden weitgehend aus Informationsschriften des Landratsamtes Donau-Ries übernommen.
Zweck der Meldungen, Steuern, Scheinselbständigkeit
Information der Industrie- und Handelskammer
Information der Handwerkskammer
Sie wollen ein Gewerbe anmelden und sich selbstständig machen? In Deutschland gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO):
Wo besteht Gewerbefreiheit? (Erläuterung am Beispiel: Handel)
Gewerbefreiheit gilt für sämtliche Bereiche des Handels, also des Groß- und Einzelhandels, auch für den Handel mit Lebensmitteln oder kosmetischen Erzeugnissen (Ausnahme: Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln). Sie können auch mehrere Tätigkeiten des Handels kombinieren. In einem Einzelhandelsbetrieb können auch Dienstleistungen angeboten werden, z. B. der Einbau, die Wartung oder die Reparatur technischer Geräte (zu beachten ist jedoch die Grenzziehung zum Handwerk und damit die besonderen Vorschriften der Handwerksordnung).
Die Gewerbefreiheit bedeutet vielfach nur den freien Zugang zum Gewerbe, die Gewerbeausübung selbst kann dagegen durchaus im öffentlichen Interesse Einschränkungen und Regelungen erfahren. So ist z. B. der Einzelhandel mit Lebensmitteln erlaubnisfrei, die Ausübung des Lebensmitteleinzelhandels unterliegt aber einer Reihe von Vorschriften, so z. B. der Gesundheitsuntersuchung nach dem Bundesseuchengesetz, den hygienerechtlichen Regelungen, dem Ladenschlussrecht, dem Preisauszeichnungsrecht, dem Lebensmittelgesetz u. v. mehr. Ebenso gelten in bestimmten Gewerben besondere Aufzeichnungs- und Auskunftspflichten.
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Gewerbes
Gewinnerzielungsabsicht – Die Absicht auf Gewinnerzielung genügt, da bekanntlich gerade in der ersten Zeit einer Gewerbeausübung oft noch kein Gewinn erzielt wird. Für die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht genügt es, wenn mit der Leistung ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erstrebt wird.
Fortsetzungsabsicht - Vorbereitungshandlungen genügen nicht, aber eine einzelne mit der Absicht der Wiederholung ausgeübte Tätigkeit kann ausreichen.
Die Errichtung einer gewerblichen Niederlassung im Sinne des § 42 Abs. 2 GewO (ein ständig eingerichteter Raum zum Zwecke der Gewerbeausübung) ist immer ein Indiz für eine Fortsetzungsabsicht. Die gewerbliche Niederlassung ist regelmäßig das "Domizil" des Gewerbebetriebes, d. h. der feste Sitz und Mittelpunkt desselben. Auch ein Verkaufswagen kann Ort der gewerblichen Niederlassung sein.
Es gibt keinen Mindestumfang der Betätigung, sodass ein auf gewisse Dauer ausgelegtes Handeln dem Merkmal der Fortsetzung (der gewerblichen Tätigkeit) entspricht.
Urproduktion: Die Urproduktion stellt kraft Herkommens – inzwischen Gewohnheitsrecht – kein Gewerbe im Sinne der GewO und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften dar. Als Urproduktion sind alle Tätigkeiten anzusehen, die der Gewinnung sogenannter roher Naturprodukte dienen.
Zur Urproduktion gehören Aufbereitungsarbeiten, wie Reinigung, Be- und Verarbeitung der selbstgewonnenen Erzeugnisse für den Verkauf und auch der Verkauf selbst. Allerdings muss dieser Verkauf an der Urproduktionsstätte stattfinden. Findet der Verkauf im Reisegewerbe statt, entfällt gemäß § 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO für selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, Gemüse-Obst-Gartenbau, der Geflügelzucht, Imkerei, Jagd und Fischerei die Reisegewerbekartenpflicht. Dies gilt auch für Beschäftigte im Erzeugerbetrieb. Der Verkauf wird jedoch in diesem Fall als gewerbliche Tätigkeit angesehen (§ 14 GewO - Anzeigepflicht!)
Erlaubnispflichtig sind die gewerblichen Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt, etwa:
Die Herstellung von Arzneimitteln (nicht erlaubnispflichtig ist dagegen die Herstellung von Lebensmitteln – außer Handwerk – oder kosmetischen Erzeugnissen).
Der Handel mit Waffen, (erforderlich sind hier persönliche Zuverlässigkeit und Fachkenntnisse), die Abgabe von nicht verkaufsfertig verpackter Milch und Pflanzenschutzmitteln sowie der Tierhandel.
Der Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln setzt einen Sachkundenachweis voraus.
Die Vermittlung von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume sowie von bestimmten Kapital- und Vermögensanlagen. Zwar gibt es hier keinen Sachkundenachweis, aber es wird die persönliche Zuverlässigkeit und das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse geprüft.
Der gewerbliche Personenverkehr, auch der sogenannte Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen oder Taxi.
Der gewerbliche Güterverkehr, d. h. die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, ist erlaubnispflichtig, Für den Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird eine Gemeinschaftslizenz benötigt.
Die Erlaubniserteilung setzt die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs voraus. In jedem Fall wird zusätzlich der Nachweis der fachlichen Eignung verlangt. Dieser kann durch eine Fachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer oder durch mehrjährige leitende und einschlägige Tätigkeit und Vorbildung erbracht werden.
Die Gaststättenerlaubnis ist personen- und raumbezogen, d. h. die Erlaubnis kann nicht auf einen anderen Betrieb oder auf andere Personen übertragen werden. Berufserfahrung oder ein sonstiger Sachkundenachweis werden nicht verlangt. Pflicht ist jedoch die Teilnahme an dem sogenannten Unterrichtsverfahren bei der Industrie- und Handelskammer, einem mehrstündigen Kurs über lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften. Weitere erlaubnispflichtige Gewerbe sind z. B. das Versteigerungsgewerbe, das Bewachungsgewerbe, das Pfandleihergewerbe, Spielhallen und Spielautomaten, Alten- und Pflegeheime, Fahrschulen.
Besonders zu beachten ist: Ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ist vor Beginn der Tätigkeit bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Donau-Ries) zu beantragen.
Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit ist der Kreisverwaltungsbehörde ein Führungszeugnis für Behörden (Belegart "O") und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (Belegart "9") vorzulegen. Beide Anträge sind beim Einwohneramt/Gewerbeamt der Wohnsitzgemeinde/-Stadt zu stellen.
Überwachungsbedürftige Gewerbe (§ 38 GewO) - Gesetz seit 1998 -
Bei bestimmten erlaubnisfreien, jedoch überwachungsbedürftigen Gewerben hat der Gewerbebetreibende bei der Meldebehörde (Gemeinde) ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen (Überprüfung der Zuverlässigkeit – wie vorstehend -).
§ 38 GewO Überwachungsbedürftige Gewerbe"
Bei den Gewerbezweigen
Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c) fallen, durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten/ Auskunfteien, Detekteien),
Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkzeuge
hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbebetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen.
Reisegewerbetätigkeit
Wer gewerbemäßig auf Reisen Waren vertreibt oder Dienstleistungen anbietet, benötigt eine Reisegewerbekarte.
Ausgenommen davon sind Handelsvertreter, deren Kunden Gewerbebetreibende oder sonstige Selbstständige sind. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (hier: Landratsamt Donau-Ries) ist für die Ausstellung der Reisegewerbekarte zuständig. Sie müssen die erforderliche persönliche und gewerbliche Zuverlässigkeit besitzen (zur Überprüfung der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen – siehe vorstehende Ausführungen -).
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, muss bei der Kreisverwaltungsbehörde (hier: Landratsamt Donau-Ries) eine Reisegewerbekarte beantragen.
Die Tätigkeit im Reisegewerbe ist in § 55 Gewerbeordnung wie folgt festgelegt:
§ 55 GewO Reisegewerbekarte
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben
unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt
2. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
3. Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit
oder der Verbraucher erforderlich ist, unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Handwerkliche Tätigkeiten darf ein Betrieb nur ausführen, wenn der Inhaber in der Handwerksrolle eingetragen ist. Und das wird in der Regel nur, wer den Meisterbrief oder eine Ausbildung als Ingenieur und praktische Erfahrung im betreffenden Handwerk besitzt. Welche Tätigkeiten unter das Handwerk fallen, zählt die Handwerksordnung auf. In Zweifelsfragen erteilt die Handwerkskammer Auskunft (für Schwaben: Handwerkskammer Augsburg).
Häufig ist die Abgrenzung zwischen einem Handwerksbetrieb und einer sonstigen Dienstleistung schwierig. So unterliegt z. B. das Gewerbe der Gebäudereiniger dem Handwerksrecht, dagegen sind einfache Putzarbeiten "nach Hausfrauenart" als allgemeine Dienstleistung anzusehen und bedürfen daher keiner handwerksrechtlichen Zulassung.
Wollen Sie ein Dienstleistungsgewerbe beginnen, sollten Sie in jedem Fall vorher mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer und der zuständigen Handwerkskammer abklären, ob ein Handwerksbetrieb oder eine allgemeine Dienstleistung vorliegt. Damit vermeiden Sie nachträgliche Schwierigkeiten (evtl. notwendige Abmeldung des Gewerbes).
Bei den freien Berufen steht eine geistige, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit im Vordergrund, z. B. beim Arzt, Rechtsanwalt und Architekten. Es gelten Berufszulassungs- und Berufsausübungsbestimmungen für den jeweiligen Berufsstand.
Dieses Merkblatt befasst sich ausschließlich mit einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit. Über die freien Berufe informieren die jeweiligen berufsständischen Vertretungen, z.B. die Ärztekammer, Anwaltskammer, Architektenkammer.
Bevor der Unternehmer sein Gewerbe bei der Gemeinde anzeigt, muss er entscheiden, ob er das Gewerbe alleine oder gemeinsam mit anderen Unternehmern betreiben will.
Betreibt er sein Unternehmen alleine, kommen als Rechtsformen in Betracht,
GmbH Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt)
Mini-GmbH neu nach Reform GmbHG seit 01.11.2008
Betreibt er sein Unternehmen gemeinsam mit anderen Personen, so kommen in Betracht:
Die Unternehmensformen sind nicht abschließend genannt; es sind auch noch andere Rechtsformen möglich.
Bei der Wahl der Rechtsform sollten Sie die persönlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Kriterien genau abwägen! Holen Sie sich umfassende und kompetente Beratung ein (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, usw.).
Einzelunternehmen: Wer als Einzelunternehmer nicht in das Handelsregister eingetragen ist, muss unter seinem Familiennamen mit wenigstens einem ausgeschriebenen Vornamen im Rechts- und Geschäftsverkehr auftreten.
Wird das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, so kann ein Firmenname in Form einer Personen-, Sach-, Phantasie-Firma bzw. Mischfirma gewählt werden.
Auf Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, muss der nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.
Etablissement-Bezeichnungen sind die Namen der Geschäftslokale wie z. B. "Gaststätte zur Rose" oder "Atlanta-Lichtspiele". Sie sind keine Firmennamen (Namen der Kaufleute), sondern bezeichnen das Geschäftslokal. Diese Bezeichnungen haben sich in bestimmten Branchen eingebürgert und sind dort ohne Eintragung in das Handelsregister zulässig.
Die Pflicht, den Beginn einer gewerblichen Tätigkeit anzuzeigen, ergibt sich aus § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung, der wie folgt lautet:
(Gesetzestext) "Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn
der Betrieb innerhalb einer Gemeinde verlegt wird,
der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind,
der Betrieb aufgegeben wird."
Wie, Wo und Wann ist die Gewerbemeldung anzuzeigen?
Die Anmeldung des Gewerbes hat mit dem amtlich vorgeschriebenen Formular GewA 1 bei der Gemeinde (Stadt bzw. Verwaltungsgemeinschaft) am Sitz des Betriebes zu erfolgen.
Die Anzeige hat spätestens gleichzeitig mit dem Beginn des Gewerbes zu erfolgen. Rückwirkende An-, Um- und Abmeldungen sind nicht zulässig, sie erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.
Die Anzeigepflicht trifft den/die jeweiligen Gewerbebetreibenden:
Bei einem Einzelunternehmer den Inhaber, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die GmbH, vertreten durch den oder die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer Kommanditgesellschaft (KG) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter; es muss also z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG jeder Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten. Ebenso hat beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters dieser das Gewerbe anzuzeigen.
Die Gewerbeanzeige sollte zur Vermeidung von Rückfragen möglichst persönlich bei der Gemeinde erstattet werden. Dazu ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Eine Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars per Post ist aber ebenfalls zulässig.
Anzeige durch einen Bevollmächtigten sowie für eine im Handelsregister eingetragene Firma
Wird das Gewerbe durch einen Bevollmächtigten angezeigt, so muss er seine Vollmacht schriftlich nachweisen. Erfolgt die Gewerbeanzeige für eine im Handelsregister eingetragene Firma, so soll insbesondere bei der erstmaligen Anmeldung der Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt werden.
Anzeige für eine "GmbH in Gründung" bzw. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Wird für eine schon gegründete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene GmbH das Gewerbe angezeigt, so ist außer der Vorlage einer Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages eine Vollmacht der Gründer vorzulegen, dass das betreffende Unternehmen schon vor seiner Handelsregistereintragung den Beginn eines Gewerbes anmelden soll. In diesem Fall sind nämlich bis zur Registereintragung die Gründer die Gewerbebetreibenden, weil die GmbH erst mit der Eintragung ins Handelsregister entsteht.
Anzeige einer Zweigniederlassung, Zweigstelle (Auslieferungslager) sowie bei Aufstellung von Automaten
Eine Zweigniederlassung ist ebenso anzumelden, wie eine unselbstständige Zweigstelle, also z. B. ein Auslieferungslager mit Kundenverkehr.
Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbstständiges Gewerbe betreibt, muss die Gewerbeanzeige bei jeder Gemeinde erstatten, in deren Bereich er Automaten aufstellt. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen. Für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sind auch Erlaubnisse (Geeignetheitserlaubnis der Person und Geeignetheitsbestätigung des Aufstellungsortes (§ 33 c Abs. 1 und 3 GewO) erforderlich.
Für die Erlaubnis einer Spielhalle (§ 33 i Abs. 1 GewO) ist die Kreisverwaltungsbehörde (hier: Landratsamt Donau-Ries) zuständig.
-bei der Erweiterung oder Änderung der gewerblichen Tätigkeit und der Verlegung des Betriebssitzes-
Das amtlich vorgeschriebene Formblatt GewA 2 ist vorzulegen. Eine zusätzliche Mitteilung über die Erweiterung/Änderung des Gewerbes an die zuständige Berufsgenossenschaft ist erforderlich!
... und auch dafür ist der Anzeigende verantwortlich:
Bei der An-/ bzw. Ummeldung ist der Anzeigende auch dafür verantwortlich, dass die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit an der angemeldeten Betriebsstätte aus Gründen des Immissionsschutzes (evtl. Beeinträchtigungen der Nachbarschaft z. B. durch Lärm) möglich ist. Der örtliche Bebauungsplan zeigt auf, ob bzw. welche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden können (z. B. keine lärmende Handwerkstätigkeit im Wohngebiet). Der Bebauungsplan kann beim zuständigen Bauamt eingesehen werden.
Des weiteren sind vom Anzeigenden evtl. Nutzungsänderungen der Räumlichkeiten an der angemeldeten Betriebsstätte beim zuständigen Bauamt anzuzeigen (z. B. Umwandlung von Wohnräume in Büroräume oder anderweitig gewerblich genutzte Räume, Garagen in Lagerräume usw.). Beim Bauamt können weitere Auskünfte eingeholt werden.
-bei der Beendigung/Aufgabe eines Gewerbes-
Das amtlich vorgeschriebene Formblatt GewA 3 ist vorzulegen.
§ 14 der Gewerbeordnung: Anzeigepflicht
Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzeigen. Das gleiche gilt, wenn
Die Gewerbemeldung erfüllt den Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen.
Auskünfte über einen Gewerbebetrieb
§ 14 GewO - Auszug
... Auskünfte über einen Gewerbebetrieb
(8) Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nicht-öffentlichen Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige
des Gewerbebetreibenden übermittelt werden, wenn der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft macht. Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbebetreibenden überwiegt.
(10) Weitere Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten für andere Zwecke sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der zu übermittelnden Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.
(13) Der Empfänger darf die übermittelnden Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
Bescheinigung/ Gewerbeschein:
§ 15 GewO Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden.
Die wichtigsten Steuern, die ein Selbständiger an das Finanzamt abzuführen hat, sind die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die Einkommenssteuer (bei einer GmbH die Körperschaftssteuer) und die Gewerbesteuer.
Grundsätzlich ist jede Warenlieferung und jede Dienstleistung umsatzsteuerpflichtig (Ausnahmen: siehe § 4 UStG). Ein ermäßigter Steuersatz gilt für fast alle Lebensmittel – ausgenommen Gaststättenumsätze und Getränke – und für Bücher, Broschüren, Kunstgegenstände sowie einige weitere Waren. Bei Lieferungen und Leistungen an den Endverbraucher muss die Steuer im Rechnungsbetrag enthalten sein. Bei einem Rechnungsbetrag über 100 Euro kann der Empfänger verlangen, die Steuer gesondert auszuweisen.
Hinweise zur "Scheinselbständigkeit"
Nach der seit 1. Januar 1999 geltenden gesetzlichen Regelung gelten als "scheinselbständig" Beschäftigte solche Personen, bei denen zwei der folgenden Kriterien vorliegen:
Es werden außer Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer be- schäftigt
In der Regel wird nur für einen Auftraggeber gearbeitet
Es wird eine arbeitnehmertypische Beschäftigung ausgeübt, d. h. die Betreffenden unterliegen Weisungen des Auftraggebers und sind in die Arbeitsorganisation eingegliedert
Die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt auf.
Liegen mindestens zwei dieser Kriterien vor, so wird vermutet, dass im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Betroffene oder sein Auftraggeber hat die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Gelingt dies nicht, wird er sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigter behandelt. Das bedeutet, es besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Auftraggeber hat als Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag zur Hälfte zu zahlen.
Ausgenommen von der Vermutungsregelung der Scheinselbständigkeit sind die Handelsvertreter.
Nebengewerbe bzw. Kleingewerbe
Unter Klein- oder Nebengewerbe bezeichnet man eine besondere Form von Unternehmen, bei denen der Umsatz oder Gewinn bestimmte Werte nicht überschreitet. Diese Kleinunternehmerregelung ist nach Gewerbeanmeldung beim FA anzuzeigen.
Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind Personen, die nicht als Arbeitnehmer gelten, aber wesentlich von einem Auftraggeber anhängig sind und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Sie sind rentenversicherungspflichtig. In den anderen Zweigen der Sozialversicherung bleibt die Versicherungsfreiheit bestehen.
Handelsvertreter, die von der Scheinselbständigkeit generell ausgenommen sind, können als arbeitnehmerähnliche Selbständige, z. B. als Einfirmenvertreter, in die Rentenversicherungspflicht einbezogen sein.
Die Höhe des Rentenversicherungsbeitrags für arbeitnehmerähnliche Selbständige wird nach den Vorschriften berechnet, die allgemein für rentenversicherungspflichtige Selbständige gelten.
Information der Industrie und Handelskammer für Augsburg und Schwaben
-Ihr Ansprechpartner in Fragen der Existenzgründung-
IHK für Augsburg und Schwaben, Stettenstraße 1+3, 86150 Augsburg,
Tel.: 08 21/31 62-0, Fax: 08 01/ 31 62-3 23, Internet: www.schwaben.ihk.de
Betriebswirt (VWA) Siegfried Kerler (Verkehr, Buchführung),
Tel.: 0821/31 62-2 60, Fax: 0821/31 62-1 78
Dipl.-Kfm. Jürgen Wager (Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen, Industrie),
Tel.: 0821/31 62-2 55, Fax: 0821/31 62-1 79
Firmenrecht (z. B. Gründung einer GmbH, Firmenname, Handelsregistereintragung)
A - K: Dipl.-Volkswirt Bernhard Brenner, Tel.: 0821/31 62-2 20, Fax: 0821/31 62-1 74
L - P: Betriebswirt (VWA) Anita Christl, Tel.: 0821/31 62-2 20, Fax: 0821/31 62-1 74
Q – Z: Ass. Hans Mayer, Tel.: 0821/31 62-2 07, Fax: 0821/31 62-1 74
Dipl.-Volkswirt Bernhard Brenner, Tel.: 0821/31 62-2 20, Fax: 0821/31 62-1 74
Kosten der Kammerzugehörigkeit
Die Kosten der Kammerzugehörigkeit sind bei der IHK zu erfragen.
Information der Handwerkskammer für Schwaben
-über die wesentlichen Berufszulassungsbestimmungen des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)-
Handwerkskammer für Schwaben, Schmiedberg 4, 86152 Augsburg,
Tel. 0821/3259-0, Fax: 0821/3259-271, 0821/3259-296
Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 Abs. 1 HandwO nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (selbstständige Handwerker) gestattet. Personengesellschaften sind: Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.
Ein Handwerksbetrieb ist ein Gewerbebetrieb, der handwerksmäßig betrieben wird und/oder ein Gewerbe vollständig umfasst, das für diese gewerbliche Tätigkeit wesentlich ist. Es sind die einschlägigen Gesetze zu beachten (z.B. HandwO)
Es wird bspw. unterschieden in zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerker bzw. handwerksähnliche Gewerbe
Die Eintragungsgebühr in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe gemäß des derzeit gültigen Gebührenverzeichnisses der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg sind bei der zuständigen Handwerkskammer zu erfragen.
© Verwaltungsgemeinschaft Rain 26.02.2009 / AR