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Timestamp: 2016-10-27 15:04:01
Document Index: 323815193

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_72/2007 (16.05.2007)
1B_72/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Werren,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15, Postfach, 8026 Z�rich,
Art. 9, 10, 29, 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftverl�ngerung),
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin, vom 12. April 2007.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer K�rperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, am 7. Oktober 2006 Y.________ eine 3 cm tiefe Stichverletzung am R�cken zugef�gt zu haben. Der Beschuldigte befindet sich seit 11. Oktober 2006 in Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 12. April 2007 verl�ngerte die Haftrichterin des Bezirks Z�rich die Haft bis zum 11. Juli 2007.
X.________ ficht die Verf�gung vom 12. April 2007 mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 23. April 2007 an. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverz�gliche Freilassung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ersucht sinngem�ss um Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 8. Mai 2007 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Soweit keine Beschwerde nach Art. 72-89 BGG zul�ssig ist, f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG).
Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).
Das Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde schadet dem Beschwerdef�hrer nicht; diese ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
In verfahrensm�ssiger Hinsicht erhebt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss den Vorwurf, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Die Haftrichterin hat den Beschwerdef�hrer unmittelbar vor dem angefochtenen Haftverl�ngerungsentscheid pers�nlich angeh�rt. Mit Bezug auf den verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch kann es daher keine Rolle spielen, dass der Beschwerdef�hrer nicht auch noch vom zust�ndigen Staatsanwalt einvernommen worden ist, bevor letzterer den Haftverl�ngerungsantrag gestellt hat. Ebenso wenig ist grunds�tzlich der Umstand zu beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid verschiedentlich auf diesen Antrag der Staatsanwaltschaft und auf fr�here haftrichterliche Verf�gungen verwiesen wird. Die Haftrichterin musste sich nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gt vielmehr, dass die f�r den Haftentscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Ob die Fortdauer der Haft im Ergebnis rechtens ist, stellt im �brigen nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern der materiellen Beurteilung dar. Darauf ist im Folgenden einzugehen.
3.1 Die Untersuchungshaft darf nach Z�rcher Strafverfahrensrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH; LS 321]). Im angefochtenen Entscheid wird die Verl�ngerung der Untersuchungshaft mit Kollusions- und Fluchtgefahr begr�ndet; ob auch eine qualifizierte Wiederholungsgefahr gegeben sei, wurde offen gelassen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen besonderer Haftgr�nde in Abrede. Er r�gt eine Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV bzw. Art. 5 EMRK. Zun�chst ist zu pr�fen, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr erf�llt ist. Bejahendenfalls er�brigt sich eine �berpr�fung der haftrichterlichen Annahme von Kollusionsgefahr.
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdef�hrer h�lt es f�r willk�rlich, dass bei ihm eine Fluchtgefahr bejaht worden sei. Soweit sich die R�ge auf die Tatsachenfeststellung bezieht, ist sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zul�ssig (vgl. Botschaft, BBl 2001 S. 4338). Was die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts betrifft, kommt der Willk�rr�ge neben dem verfassungsm�ssigen Schutz der pers�nlichen Freiheit praxisgem�ss keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Bei Beschwerden, die sich gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
4.1 Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH ist der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Es m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (117 Ia 69 E. 4a S. 70 mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.464/1996 vom 12. September 1996, E. 2c/aa, in: EuGRZ 1997, S. 15 ff.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorsatz f�r eine vors�tzliche K�rperverletzung und weist auf die fehlende Gef�hrlichkeit der zugef�gten Wunde hin. Die strafrechtliche W�rdigung des Tathergangs ist jedoch (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Sachrichter zu pr�fen. Beim gegenw�rtigen Stand der Untersuchung muss der Beschwerdef�hrer mit einer Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen, die einen gewissen Fluchtanreiz darstellen k�nnte. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass er am 25. Juli 2006 mit einer Vorstrafe wegen zweier fr�herer Gewaltdelikte belegt worden ist. Damals wurde eine bedingte Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von 2 Jahren ausgef�llt.
4.3 Im kantonalen Verfahren wurde konkret eine Fluchtm�glichkeit nach Brasilien gepr�ft. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer sowohl in der Schweiz als auch in seinem Heimatstaat Brasilien �ber ein soziales Netz verf�gt. Der Beschwerdef�hrer hat Jahrgang 1983, ist nach eigenen Aussagen in Brasilien aufgewachsen und lebt seit 2001 in der Schweiz. Seine Eltern sind geschieden. Der Beschwerdef�hrer wohnt in der Schweiz bei seiner Mutter, w�hrend der Vater weiterhin in Brasilien lebt. Einen Beruf hat der Beschwerdef�hrer nicht erlernt; vor der Verhaftung verf�gte er �ber keine feste Arbeitsstelle. Er ist mittellos und hat, eigenen Angaben zufolge, sogar in geringem Umfang Schulden. Aufgrund dieser Umst�nde besteht nicht nur die abstrakte M�glichkeit der Flucht. Vielmehr sind, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers erhebliche Anhaltspunkte gegeben, die f�r Fluchtgefahr sprechen. Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden, wenn er einen Vergleich zu den Verh�ltnissen beim bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Oktober 2006 zieht; dort wurde eine Fluchtgefahr verneint, weil - im Unterschied zu hier - keine Hinweise auf Auslandskontakte der damaligen Beschwerdef�hrerin bestanden (vgl. Urteil 1P.625/2006, E. 5.3, in: Pra 2007 Nr. 39 S. 241). Beim Beschwerdef�hrer ist es hingegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftrichterin diesen Haftgrund bejaht hat.
4.4 Zu Recht hat die Haftrichterin eine Pass- und Schriftensperre als milderes Mittel gegen�ber der Haft mit der Begr�ndung abgelehnt, die schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden h�tten bei Ausl�ndern keinen Einfluss darauf, ob die Vertretung des Heimatlandes nicht ein Ersatzdokument ausstellen k�nnte (vgl. Urteil 1B_49/2007 vom 11. April 2007, E. 2.6). Im kantonalen Verfahren hat der Verteidiger ferner die M�glichkeit einer Kaution angesprochen. Dazu f�hrte er dort einzig aus, eine solche m�sste allerdings durch die Eltern des Beschwerdef�hrers aufgebracht werden. Bei derart unbestimmten Angaben war die Haftrichterin nicht gehalten, weitere Abkl�rungen zu diesem Punkt zu treffen bzw. sich im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich damit auseinander zu setzen (vgl. dazu Urteil 1P.797/1999 vom 7. Januar 2000, E. 4b). Nicht stichhaltig ist auch das Argument des Beschwerdef�hrers, die Fluchtgefahr k�nne durch eine Meldepflicht oder weitere Weisungen bzw. Auflagen wirksam herabgesetzt werden. Die Ablehnung von Ersatzanordnungen h�lt damit vor der Verfassung stand.
4.5 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine unverh�ltnism�ssige L�nge der Untersuchungshaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche N�he der Freiheitsstrafe r�cken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Im �brigen ist der allgemeine Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das revidierte Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs unbehelflich (vgl. Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zust�ndigen Strafgerichtes �ber diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grunds�tzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint angesichts der Vorstrafe jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Hugo Werren wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.