Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.04.2001&Aktenzeichen=8%20C%205.00
Timestamp: 2020-01-28 11:01:39
Document Index: 328930442

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 37', '§ 37', '§ 6', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 37']

BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3453
BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00 (https://dejure.org/2001,3453)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2001 - 8 C 5.00 (https://dejure.org/2001,3453)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2001 - 8 C 5.00 (https://dejure.org/2001,3453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unternehmensrestitution; Teilbescheid; Berechtigtenfeststellung; Klagebefugnis des Verfügungsberechtigten.
Aufhebung einer Beiladung - Beteiligung von Unternehmensträgern am Verfahren
Klagebefugnis - Teilbescheid - Verfügungsberechtigter - Berechtigung des Anmelders
VG Magdeburg, 23.06.1999 - A 9 K 436/98
BVerwG, 22.03.2000 - 8 B 297.99
NVwZ 2002, 82 (Ls.)
BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09
Zur Revisionszulassung führt danach nicht schon, dass der Verfügungsberechtigte des streitigen Grundstücks vom Verwaltungsgericht nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen, weil die Feststellung der Berechtigung eine der Bestandskraft fähige Teilentscheidung zu seinen Lasten darstellt und sein Rechtsschutzbedürfnis auch nicht ausnahmsweise wegen gleichzeitiger Ablehnung der Rückübertragung oder wegen der Feststellung von Restitutionsausschlussgründen entfiel (vgl. Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 5.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 32 S. 26).
erlassen (vgl. Urteil vom 29. September 1993 BVerwG 7 C 39.92 Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3), wenn im Rahmen eines dreipoligen Rechtsverhältnisses ein "selbständig regelbares Element" des Rückübertragungsanspruchs festgestellt wird und somit für den Berechtigten "mehrere rechtliche und verfahrensmäßig unterschiedliche Wege", nämlich Restitution, Entschädigung oder Erlösauskehr eröffnet werden (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 8 C 5.00 Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 32 = VIZ 2001, 612, 613).
Aufhebung der Nichtzulassung der Revision
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 5.00 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98
Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG); …
Es ist nicht von Vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Klägerin durch den hier streitgegenständlichen Bescheid, in dem die Berechtigung der Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - festgestellt wird, in eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 8 C 5.00 -, Urteil vom 13. April 2000 - 7 C 84.99, BVerwGE 111, 129).
Anders verhält es sich nur, wenn dem Verfügungsberechtigten ausnahmsweise für die Anfechtung der Berechtigtenfeststellung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn mit der Feststellung der Berechtigung zugleich der Rückübertragungsanspruch abgelehnt worden ist und daher nachteilige Wirkungen für den Verfügungsberechtigten nicht erkennbar sind, weil die in der Berechtigtenfeststellung enthaltene Beschwer durch den gleichzeitigen Ausspruch des Restitutionsausschlusses der Sache nach überholt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, BVerwGE 111, 129, juris Rn. 12 f.; BVerwG…, Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 -, Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 28, juris Rn. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 5.00 -, Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 32, juris Rn. 21 f.).