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Timestamp: 2018-06-20 07:37:07
Document Index: 49319404

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 28', 'Art. 11', '§ 28', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 63', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 65', '§ 80', '§ 146', '§ 154', '§ 14', '§ 6']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.01.2010, 10 S 2391/09 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2391/09
Beschluss vom 21.01.2010
Leitsatz: 1. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - 3. Führerscheinrichtlinie - ist am 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden weder die Fristen des Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG Anwendung noch kommt Bestandsschutz nach Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG in Betracht.
2. Die restriktive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG - 2. Führerscheinrichtlinie - ein eng auszulegender Ausnahmetatbestand zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen ist, ist auf Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG nach dessen nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte voraussichtlich nicht übertragbar.
3. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt wird.
Rechtsgebiete: FeV, GKG, StVG, VwGO
Vorschriften: § 28 FeV, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 7 StVG, § 9 StVG, § 10 StVG, § 11 StVG, § 14 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG, § 65 StVG, § 80 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1171/09 vom 20.01.2010
1. Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll.
2. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung der in die Kalkulation eingestellten Kosten nach den einzelnen Kostenarten kann danach nicht verzichtet werden. Das hat jedenfalls für die kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat.
3. § 14 Abs. 2 S. 2 KAG erlaubt nur den Ausgleich von Kostenunterdeckungen, die sich erst am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, nicht aber von Kostenunterdeckungen, die der Gebührengläubiger bewusst in Kauf genommen hat (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 484/09 vom 20.01.2010
1. Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz).
2. Bereits gezahlte Abschleppkosten können auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der der Zahlung zu Grunde liegenden Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1816/07 vom 19.01.2010
1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist auf den materiellen Zweckcharakter bzw. darauf abzustellen, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist.
2. Ein erhöhter Homocysteinwert ist keine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung, eine Behandlung mit &quot;Medyn&quot; ist nicht indiziert.
3. &quot;I Caps Lutein and Zeaxanthin Formula&quot; ist kein Arzneimittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.01.2010, 10 S 2391/09 © JuraForum.de — 2003-2018