Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1662
Timestamp: 2020-08-05 13:37:02
Document Index: 362359362

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 49', '§ 1', '§ 60', '§ 93', '§ 465']

VGH, 23.06.1943 - 2 H 65/43 | opinioiuris.de
VGH, 23.06.1943 - 2 H 65/43
Todesurteil gegen Johannes Prassek, Hermann Lange, Eduard Müller, Adolf Ehrtmann und Robert Köster
Lübecker Märtyrer - 8 J 382/42 g
den Kaplan der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Lübeck Johannes Prassek aus Lübeck, geboren am 13. August 1911 in Hamburg,
den Vikar beim katholischen Pfarramt in Lübeck Hermann Lange aus Lübeck, geboren am 16. April 1912 in Leer,
den Adjunkten bei der katholischen Pfarrkirche in Lübeck Eduard Müller aus Lübeck, geboren am 20. August 1911 in Neumünster (Holstein),
den Geschäftsführer bei der katholischen Gemeinde in Lübeck Adolf Jürgen Ehrtmann aus Lübeck, geboren am 15. März 1897 in Frankfurt a.M.,
den Invalidenrentner und Angestellten beim katholischen Pfarramt in Lübeck Robert Wilhelm August Köster aus Lübeck, geboren am 7. Juni 1868 in Höxter,
Vizepräsident des Volksgerichtshofs Dr. Crohne, Vorsitzer,
Die Angeklagten Prassek, Lange und Müller werden wegen Zersetzung der Wehrkraft in Verbindung mit landesverräterischer Feindbegünstigung und Rundfunkverbrechens zum Tode verurteilt.
Die sichergestellten Rundfunkempfänger werden eingezogen.
Der Angeklagte hörte seit 1940 wiederholt Nachrichten des ausländischen Rundfunks ab, und zwar englischer Sender und eines Geheimsenders auf der Kurzwelle 31,6, der in der Nähe von London stationiert ist und sich mit der Melodie „Bis bis an Dein kühles Grab“ und mit den Worten „Achtung, hier spricht der Chef!“ meldet. Der Angeklagte benutzte das Rundfunkgerät im Zimmer seines Vorgesetzten, des Dechanten Bültel, mit dem er in demselben Gebäude wohnte, wenn dieser nicht zugegen war. Ferner traf er sich in der Zeit vom Sommer 1941 bis zum Winter 1941/1942 mehrmals mit Lange und Müller in dessen Zimmer und hörte gemeinschaftlich mit ihnen die genannten Feindsender ab. Der Angeklagte war es, der Lange zur Teilnahme hieran veranlaßt hatte.
Was der Angeklagte beim Abhören vernahm, erzählte er auf den genannten Gruppenabenden weiter und teilte seinen Zuhörern auch Wellenlänge, Pausenzeichen und Sendezeiten des Kurzwellensenders mit. Auch dem genannten evangelischen Pfarrer Stellbrink gab er von den gehörten Nachrichten Kenntnis, erzählte ihm demgemäß u.a. von der Auflösung von Klöstern und von angeblichen Sittlichkeitsverfehlungen im Zusammenhange mit der Kinderlandverschickung. Er empfahl ihm auch, den Kurzwellensender auf Welle 31,6 zu hören.
Der Führer habe 1937 auf der Ordensburg Vogelsang eine Rede gehalten und Kardinalstaatssekretär Pacelli habe dem deutschen Gesandten am Vatikan später eine Schallplatte vorgehalten, auf der die Rede aufgenommen gewesen sei, und habe dazu erklärt, es sei „bei einem Verhandlungspartner, der hintenherum anders rede als ins Gesicht, Mißtrauen angebracht“.
Reichsmarschall Göring habe, so sagte der Angeklagte bei einer Erörterung des Falles Rudolf Heß, Startverbot erhalten und werde streng bewacht, damit er sich nicht, wie Heß, in Sicherheit bringen könne.
Reichsführer-SS Himmler habe an Massenerschießungen im General­gouvernement teilgenommen, diese fänden dort laufend statt. Gegenüber dem Mitangeklagten Lange nannte er in diesem Zusammenhange den Reichsführer „Reichsheini, der Verbrecher“.
Auf einem Gruppenabend Ende März 1942 behauptete der Angeklagte, Himmler sei erschossen und durch einen Doppelgänger ersetzt.
Generaloberst Udet sei keinem wirklichen Unfall zum Opfer gefallen, sondern vorsätzlich beseitigt worden.
Mit Bezug auf veröffentlichte Abbildungen der Pioniere der Arbeit Funk, Porsche und Heinkel äußerte der Angeklagte spöttisch, diese seien „nordische Auslese“ und Heinkel sehe „besonders jüdisch“ aus.
Die zur Arbeit im Reich eingesetzten Polen würden ungerecht behandelt. Im Polenlager Stockelsdorf seien Polen, die sich geweigert hätten, an Orgien und Trinkgelagen teilzunehmen, eingesperrt und vergewaltigt worden.
Er habe auch gehört, daß die Polen, die im ehemals polnischen Gebiet von Deutschen erschossen worden wären, wieder ausgegraben und als ermordete Volksdeutsche ausgegeben würden.
Zwischen dem Reich und Italien sehe es so aus, daß im Brennergebiet eine Bunkerlinie gebaut würde und daß die deutschen Truppen auch noch mal Italien besetzen müßten.
Wie ein Bahnbeamter ihm mitgeteilt habe, der die Strecke zwischen Warschau und Breslau befahre, seien wiederholt Züge mit deutschen Soldaten durchgekommen; diese hätten an der Front gemeutert und würden deshalb nach der Heimat zurückbefördert.
Auch eine SS-Division habe gemeutert, und zwar weil ihr kein Pfarrer zugeteilt worden wäre. Dies habe ihm ein SS-Mann erzählt, der im Allgemeinen Krankenhaus in Lübeck gelegen habe.
Ein Maat, der zum Gasschutzkursus nach Rostock kommandiert worden sei, habe ihm erzählt, man rechne mit Gasangriffen. Die Sowjets hätten bereits Gas verwendet, aber das sei verschwiegen, um die deutschen Soldaten nicht zu demoralisieren.
Gelegentlich einer Erörterung über die Euthanasie äußerte er u.a., unsere Soldaten müßten es wissen, daß ihre schwerverwundeten Kameraden, die nicht mehr „produktiv“ seien, in den Lazaretten getötet würden.
d) Abdruck eines Erlasses des Bayrischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. August 1941 über die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulen. Es stellt eine im wesentlichen wortgetreue Wiedergabe eines an die Gauleiter der NSDAP in Bayern gerichteten vertraulichen Rundschreibens jenes bayrischen Ministeriums dar.
Ferner verlas er auf den Gruppenabenden auch einen Aufsatz des Pastors Moschner mit dem Titel „Scarabäus“, der sich gegen die vom Reichsleiter Rosenberg herausgegebene Schrift „An die Dunkelmänner unserer Zeit“ richtete, und in dem der Reichsleiter mit dem Scarabäus, dem Mistkäfer, verglichen wird.
Im Sommer 1941 trat der Angeklagte mit dem genannten evangelischen Pastor Stellbrink in Verbindung und kam mit ihm überein, bei der Vertretung ihrer beiderseitigen kirchlichen Belange in Zukunft alle zwischen ihnen bestehenden konfessionellen Gegensätze zurückzustellen und gegenseitig Informationen auszutauschen. Im einzelnen beschlossen sie, sich gegenseitig aufzuklären, anderen, die danach verlangten, Aufklärung zu geben und ihnen zugegangene Schriften gegenseitig auszuwechseln. In der Folgezeit teilte der Angeklagte dann dem Stellbrink den Inhalt von Meldungen mit, die der illegale Sender auf der Kurzwelle 31,6 gebracht hatte, und veranlaßte Stellbrink, ebenfalls diesen Sender abzuhören. Auch erzählte er ihm u.a. von dem Vorgehen der deutschen Staatsführung gegen die polnische Bevölkerung und betonte dabei, daß das polnische Volk vernichtet und seiner Existenzmöglichkeiten beraubt werde. Er äußerte auch, daß die Anstalten in Bethel bei Bielefeld nicht von englischen, sondern von deutschen Fliegern bombardiert worden seien.
Dem Stellbrink händigte der Angeklagte auch eine Anzahl der von ihm vervielfältigten Schriften aus, und zwar u.a. je 20 Abzüge des Nationalkirchenflugblatts sowie der Schrift „Auszug aus der Rede des Erzbischofs von Freiburg am Dreifaltigkeitssonntag 1941“, und forderte ihn auf, die Flugblätter weiterzuverbreiten. Er überließ ihm auch vorübergehend den „Scarabäus“-Aufsatz. Er seinerseits erhielt von Stellbrink mindestens den Abzug einer Rede des Landesbischofs Wurm über Euthanasie.
Sie haben, wie geschildert, absichtlich Nachrichten ausländischer Sender abgehört und Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich, nämlich insbesondere auf den Gruppenabenden, verbreitet. Selbst wenn die Angeklagten den Sender auf Kurzwelle 31,6 für einen deutschen Schwarzsender gehalten haben, wie Prassek behauptet, schließt das die Strafbarkeit nicht aus; denn der Senat hält, da die Rundfunk-VO. die Lähmung des deutschen Wehrwillens durch feindliche Sender zu hindern sucht, auf solche Schwarzsender die Rundfunk-VO für entsprechend (§ 2 StGB.) anwendbar. Sie haben mithin ein Verbrechen gegen §§ 1, 2 der VO. über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 begangen. Der erforderliche Strafverfolgungsantrag der Staatspolizeistelle liegt vor.
Ferner haben sie durch die mündliche Hetzpropaganda auf den Gruppenabenden, die sie durch die Verteilung der genannten Schriften zum Zwecke der Verbreitung bei außerhalb des Besucherkreises stehenden Personen unterstützt haben, die Geschlossenheit der Heimatfront angegriffen und damit im totalen Krieg es unternommen, dem Feinde Vorschub zu leisten. Sie haben mithin ein Verbrechen der landesverräterischen Feindbegünstigung nach § 91 b StGB. verübt. Es mag zwar sein, daß einzelne der Äußerungen, die diese Angeklagten getan haben, wenn sie jede für sich gewürdigt werden, noch nicht den Tatbestand der landesverräterischen Feindbegünstigung erfüllen, doch ist das Tun dieser Angeklagten in dem natürlichen Zusammenhange zu betrachten, in dem es verwirklicht worden ist. Dann aber ergibt sich, daß diese Angeklagten in systematischer Hetze die Einheit des deutschen Volkes gefährdet haben und dadurch, was keiner weiteren Ausführung bedarf, auch den Feind des Reichs begünstigt haben.
Die genannten drei Angeklagten haben ferner es unternommen, die Manneszucht in der deutschen Wehrmacht zu untergraben, indem sie den Soldaten und denjenigen Besuchern ihrer Gruppenabende, die mit der Einberufung zur Wehrmacht zu rechnen haben, die genannten hetzerischen Äußerungen, und zwar vor allem die Behauptung von der Tötung der schwerverwundeten und „unproduktiven“ Frontkämpfer vortrugen, und zwar letztere Äußerung als eine angebliche Predigtstelle des Bischofs Graf Galen, obwohl sie wußten, daß es sich um einen fälschenden Zusatz des Prassek handelte. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen daß derartige Äußerungen geeignet sind, die Kampfmoral von vornherein zu zerstören oder zu beeinträchtigen und damit die Manneszucht zu untergraben. Die Angeklagten haben also auch Wehrkraftzersetzung nach § 5 Abs.1 Nr.2 KSStV0. begangen.
Für solche Verbrecher am Volksganzen wie die Angeklagten Prassek, Lange und Müller es sind, kann es, zumal es sich um keinen minder schweren Fall handelt (§ 5 Abs.2 KSStVO.), nur die härteste Strafe geben, die das Gesetz zum Schutze des Volkes zuläßt, die Todesstrafe. Persönliche Gründe, die eine mildere Bestrafung rechtfertigen sollen, wie z.B. mannhaftes Auftreten bei dem Bombenabwurf in Lübeck, müssen da, wo es, wie hier, um den Schutz der Volksgesamtheit geht, zurücktreten.
Diesen Angeklagten sind ferner wegen der Ehrlosigkeit, die sie bewiesen haben, die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abgesprochen worden (§ 32 StGB.).
Das Verhalten des Angeklagten Ehrtmann hat der Senat, da dieser Angeklagte nur in untergeordneter Rolle an der Tat des Müller beteiligt gewesen ist, als Beihilfe zum Verbrechen der landesverräterischen Feindbegünstigung des Müller gewertet (§§ 49, 91 b StGB.). Über Bedeutung und Tragweite seiner eigenen Tat und des Tuns des Müller war sich dieser Angeklagte, wie er nicht ernstlich bestritten hat, und wovon der Senat überzeugt ist, klar. Dieser Angeklagte ist ferner, was keiner Begründung bedarf, des absichtlichen Abhörens ausländischer Sender und der vorsätzlichen Verbreitung von Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu lähmen, schuldig (§§ 1, 2 der VO. über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939). Wegen der Beihilfe zur landesverräterischen Feindbegünstigung hat der Senat eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren und wegen des Rundfunkverbrechens eine solche von vier Jahren als angemessen angesehen und auf eine Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus als erforderlich erkannt. Da der Angeklagte die Dauer der Untersuchungshaft nicht verschuldet hat, ist diese ihm im erkannten Umfang auf die Strafe angerechnet worden (§ 60 StGB.)
In den Nebenpunkten beruht die Entscheidung auf § 93 a StGB., § 465 StPO.
Lübecker Märtyrer: Urteil des Volksgerichtshofes gegen Johannes Prassek, Hermann Lange, Eduard Müller, Adolf Ehrtmann und Robert Köster, mit Kommentierung von Sebastian Fiebig
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