Source: https://blog.burhoff.de/tag/unterschrift/page/2/
Timestamp: 2020-08-04 08:54:24
Document Index: 379160329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterschrift | Burhoff online Blog | Seite 2
Dieser Beitrag wurde am 21. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Steuererklärung, Unterschrift.
Die “Sauklaue” als Unterschrift ist ja schon wiederholt Blogthema gewesen, und zwar einmal mit dem dem OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – III 1 RVs 166/11 betreffend eine “richterliche Sauklaue” (dazu: Sauklaue – und: Da hat es aber einer eilig gehabt) und dann noch einmal mit dem BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV ZB 9/11. (vgl. dazu Sauklaue II) zu einer anwaltlichen Sauklaue. Nun hat sich der BGH im BGH, Beschl. v. 03.03.2015 – VI ZB 71/14 – noch einmal zur anwaltlichen “Sauklaue” geäußert. Da hatte das OLG Zweifel, ob “die Zeichen unter der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift eine Unterschrift darstellten” und hat dann die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen dann der Wiedereinsetzungsantrag, der beim BGH Erfolg hat. Der BGH äußert sich zu den Anforderungen an die (anwaltliche) “Unterschrift” und macht aus seiner Entscheidung eine Leitsatzentscheidung mit folgenden Leitsätzen:
“a) Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.
c) Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.”
Dieser Beitrag wurde am 11. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, BGH, Unterschrift.
Ich vermute, der Kollege, der mir den KG, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13 – hat zukommen lassen, wird mit der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils aus dem vom KG angeführten Grund nicht gerechnet haben, wenn er ehrlich ist. Wie gesagt, ich vermute es nur, ich habe nicht mit ihm darüber gemailt. Also ein (vermultich) “unerwarteter” Erfolg, der im Ergebnis dem Betroffenen zumindest Zeitgewinn bringt, der ggf. an der ein oder anderen Stelle nützlich sein kann.
Aufgehoben hat das KG nämlich, weil nach seiner Auffassung kein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage für die erhobene Sachrüge vorgelegen hat. Das amtsgerichtliche Urteil war nämlich nach Auffassung des KG nicht ordnungsgemäß unterzeichnet , da die die Unterschrift des Amntsrichters nicht zumindest aus einem ausreichend gekennzeichneten individuellen Schriftzug bestand.Denn der Amstrichter hatte wie folgt “unterschrieben”:
Dieser Beitrag wurde am 5. Dezember 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, KG, Unterschrift, Urteil.