Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.11.2006&Aktenzeichen=T-333/03
Timestamp: 2020-03-31 23:09:51
Document Index: 379897124

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 235']

EuG, 16.11.2006 - T-333/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,13878
EuG, 16.11.2006 - T-333/03 (https://dejure.org/2006,13878)
EuG, Entscheidung vom 16.11.2006 - T-333/03 (https://dejure.org/2006,13878)
EuG, Entscheidung vom 16. November 2006 - T-333/03 (https://dejure.org/2006,13878)
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Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Zahlungsverweigerung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Vertrauensschutz - Sorgfaltspflicht
Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe; Klage auf Bezahlung der im Rahmen der sog. TACIS-Verträge erbrachten Leistungen; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens; ...
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Zahlungsverweigerung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Berechtigtes Vertrauen - ...
Klage der Masdar (U.K.) Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 2003
Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin infolge der Weigerung der Kommission erlitten zu haben behauptet, ihr die Leistungen zu bezahlen, die sie im Rahmen von zwei Projekten des TACIS-Programms in Moldawien und Russland erbracht habe
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2006, Masdar (UK)/Kommission (T-333/03, Slg. 2006, II-4377, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr aufgrund der Nichtzahlung von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachter Leistungen entstanden sein soll.
Nach ständiger Rechtsprechung wird die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ausgelöst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Masdar [UK]/Kommission, T-333/03, Slg. 2006, II-4377, Randnr. 59, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 97, É.
Mit dem vorliegenden Rechtsmittel ersucht die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) den Gerichtshof um Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006, Masdar/Kommission(2) (T-333/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die Masdar auf der Grundlage der Art. 235 EG und 288 EG erhoben hatte und mit der sie Ersatz des Schadens beantragt hatte, den sie erlitten haben will, weil von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachte Dienste nicht bezahlt wurden.
2 - Slg. 2006, II-4377.
Nach ständiger Rechtsprechung könne sich auf den Schutz berechtigten Vertrauens jeder Einzelne berufen, der sich in einer Situation befinde, aus der sich ergebe, dass die Unionsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt habe (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Masdar [UK]/Kommission, T-333/03, Slg. 2005, II-4377, Randnr. 119).
Par ailleurs, ainsi que le juge de l'Union l'a déjà constaté, il ressort de la plupart des systèmes juridiques nationaux que les actions fondées sur l'enrichissement sans cause sont conçues pour constituer, dans des circonstances particulières en droit civil, une source d'obligation non contractuelle pour celui qui se trouve dans la position de l'enrichi, consistant en règle générale à restituer ce qu'il a indûment perçu [arrêt du 16 novembre 2006, Masdar (UK)/Commission, T-333/03, EU:T:2006:348, point 91].
Wie der Unionsrichter bereits festgestellt hat, ergibt sich aus den meisten nationalen Rechtssystemen, dass die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dafür gedacht sind, in besonderen zivilrechtlichen Konstellationen zulasten desjenigen, der sich in der Position des Bereicherten befindet, eine außervertragliche Verpflichtung zu begründen, die im Allgemeinen darin besteht, das herauszugeben, was er ohne Rechtsgrund erhalten hat (Urteil vom 16. November 2006, Masdar [UK]/Kommission, T-333/03, Slg, EU:T:2006:348, Rn. 91).