Source: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=1627
Timestamp: 2018-06-19 10:20:31
Document Index: 58196306

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

europaticker: Thermische Abfall- oder Abluftbehandlung
Geänderter Anwendungsbereich der Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG seit 1. Januar 2018
Thermische Abfall- oder Abluftbehandlung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteile C-426/12 vom 2. Oktober 2014 und C-529/14 vom 17. Dezember 2015) sind die Voraussetzungen zur Entlastungsfähigkeit von Energieerzeugnissen, die bei der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) verwendet werden, neu festzulegen und zu bewerten, um eine richtlinienkonforme Anwendung der Vorschrift sicherzustellen.
Bisher mussten die zur thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung eingesetzten Energieerzeugnisse zur Beseitigung des Schadstoffpotentials des Abfalls oder der Abluft verheizt werden. Nach der neuen Rechtsprechung muss es sich auch bei den Verfahren der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung um sogenannte Dual-Use-Prozesse handeln. Dies bedeutet, dass neben der energetischen Verwendung des Energieerzeugnisses zum Heizen ein zweiter Zweck hinzukommen muss, der darin besteht, dass das Energieerzeugnis selbst, seine chemischen Bestandteile oder dessen Verbrennungsprodukte (üblicherweise Kohlendioxid) verfahrenstechnisch bzw. chemisch für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung zwingend erforderlich sind.
Die Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG (E-VSF V 8245-11) wurde deshalb zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Einige Grundsätze der Dienstvorschrift gelten jedoch sinngemäß weiter.
Da der Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG durch die vorgenannten Grundsätze gegenüber der vorherigen Rechtslage eingeschränkt wird, ist bei einer weiterhin beabsichtigten Antragstellung eine aktualisierte Betriebserklärung beizufügen. Diese muss beschreiben, in welcher Form neben dem Verheizen des Energieerzeugnisses zur Beseitigung des Schadstoffpotentials auch das Energieerzeugnis selbst, seine chemischen Bestandteile oder dessen Verbrennungsprodukte (üblicherweise Kohlendioxid) verfahrenstechnisch bzw. chemisch für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung zwingend erforderlich sind, indem sie zur Beseitigung des Schadstoffpotentials beitragen oder als notwendiger Bestandteil eines Zwischenproduktes an der Abfall- oder Abluftbehandlung beteiligt sind.
Die Neuregelung ist auf Verwendungen von Energieerzeugnissen zu Zwecken nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.