Source: https://pentling.de/versammlungs-protokolle_details/sitzung-vom-30062011.html
Timestamp: 2020-01-18 12:00:20
Document Index: 354453677

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 8', '§ 1', '§ 125', '§ 1']

Sitzung vom 30.06.2011 - Pentling
2011-09-21 12:50 von Robert Griesbeck
Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara
Weigt Bruno, Paul Carmen
8.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Niedergebraching II“;
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 17. Mai 2011 bis einschließlich 20. Juni 2011 durchgeführt. Stellungnahmen oder Anregungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Behörden mit Schreiben vom 09. Mai 2011 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen übersandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München
Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Immissionsschutz
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg bittet folgende Hinweise aufzunehmen: „Den Landwirten wird das Recht auf ordnungsgemäße und ortsübliche Bewirtschaftung ihrer angrenzenden Flächen zugesichert. Bei der Bepflanzung sind die gesetzlichen Grenzabstände einzuhalten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass landwirtschaftliche Nutzflächen nicht beeinträchtigt werden. Der schadlose Abfluss von Grund- und Oberflächenwasser muss auch während und nach der Bauzeit erhalten bleiben. Bei den Erdarbeiten ist auf eine Schonung des Oberbodens durch separaten Abtrag und Wiederauffüllung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu achten. Die Auffüllung soll bodenschonend erfolgen.“ Der Gemeinderat beauftragt den Planer, diese Hinweise zusätzlich in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld mit Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nicht befristete, ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass das Vorhandensein nicht risskundiger Grubenbaue nicht ausgeschlossen werden kann. Es wird empfohlen, bei der Erstellung von Baugruben eine Abnahme auf Spuren alten Bergbaus durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen. Werden Hinweise auf alten Bergbau angetroffen, so ist das Bergamt zu informieren. Bei der bereits früher durchgeführten Kanal- und Straßenbaumaßnahme wurden keine Anzeichen auf Bergbau festgestellt. Der Gemeinderat beauftragt den Planer die Empfehlung des Bergamtes als Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg empfiehlt allgemein zum Schutz gegen örtliche Starkniederschläge sowie möglicherweise auftretendes Hang-/Schichtwasser bei Gebäudeöffnungen (wie Kellerlichtschächten, Eingängen) die Unterkante der Öffnung mit einem Sicherheitsabstand über Geländehöhe bzw. Straßenoberkante zu legen sowie beim Bau von Unterkellerungen notwendige Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche bzw. Vernässungen des Mauerwerks zu treffen. Der Gemeinderat beauftragt den Planer, diese Empfehlung als Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Darüber hinaus teilt das Wasserwirtschaftsamt mit, dass im Planungsgebiet keine Altlastenverdachtsflächen liegen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Wasserhaushaltsgesetz eine getrennte Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser anzustreben ist. Da alle Einrichtungen zur Abwasserentsorgung bereits vorhanden sind und dort ein Mischsystem besteht, wird die Entscheidung der Gemeinde dort keine neuen Leitungen zu bauen nicht beanstandet. Die Möglichkeiten zur Förderung der Verdunstung oder falls möglich zur Versickerung von Niederschlagswasser sollten aber von der Gemeinde unterstützt werden. Dies sieht der Satzungsentwurf auch bereits vor.
Das Wasserwirtschaftsamt begrüßt auch, dass der vorhandene Graben entlang des Kirchweges als Verkehrsgrün erhalten werden soll. Die notwendigen Überfahrten zur Erschließung sind auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Leistungsfähigkeit der Gräben darf nicht durch Einbauen oder Auffüllungen beschränkt werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde zusammen mit dem Landratsamt prüft, ob für die Grundstückszufahrten über den Graben eine Genehmigungspflicht nach Bayer. Bauordnung bzw. Bayer. Wassergesetz besteht oder ob diese verfahrensfrei sind. Die Verwaltung wird beauftragt, dies beim Landratsamt abzuklären, damit die künftigen Bauherren entsprechend informiert werden können. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, 93053 Regensburg teilt mit, dass sich im Planbereich Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland GmbH befinden. Vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe der Anlage ist es erforderlich, dass sich die Bauausführenden vorher vom zuständigen Ressort in die genaue Lage dieser Anlagen einweisen lassen. Für den rechtzeitigen Ausbau und die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen beim zuständigen Ressort mindestens drei Monate vor Baubeginn schriftlich angezeigt werden. Einwendungen gegen den Bebauungsplan werden nicht erhoben. Die Gemeinde Pentling wird die Hinweise der Telekom Deutschland beachten. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, Regensburg teilt mit, dass gegen die Planung kein Einwand besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht nach Art. 8 Abs 1, 2 DSchG unterliegen. Die Gemeinde Pentling wird diese Hinweise beachten. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Der Fachreferent für Naturschutz am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit den Planungen besteht und die vorgesehenen Ausgleichsflächen gut geeignet sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch noch zu konkretisieren. Verschiedene Rechtszitate sind noch an die neue Rechtslage anzupassen. Der Planer wird beauftragt, die vorgesehenen Maßnahmen konkret zu erläutern und die Rechtszitate zu aktualisieren.
Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt Regensburg teilt sein grundsätzliches Einverständnis mit. Einige redaktionelle Änderungen zur Klarstellung werden vorgeschlagen. Die Verwaltung wird dies an den Planer zur Einarbeitung weiterleiten. Zur Klarstellung sollte für Garagen mit Pultdach vorsorglich festgesetzt werden, dass die Firstseite nicht an der Grundstücksgrenze stehen darf. Bezugspunkt für die zulässige Wandhöhe soll das natürliche Gelände sein. Der Gemeinderat beschließt diese Änderungen einzuarbeiten. Zusätzlich wird vorgeschlagen Mindestparzellengrößen, max. Gebäudegrößen oder die Anzahl der Wohneinheiten zu beschränken. Mindestparzellengrößen sind nicht notwendig, da die Baugrundstücke von der Gemeinde veräußert werden. Maximale Gebäudegrößen sind auch nicht notwendig; die Festsetzungen von GRZ und GFZ reichen aus. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass max. 2 Wohneinheiten je Gebäude zulässig sein sollen. Der Planer wird beauftragt diese Festsetzung einzuarbeiten.
Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg schlägt vor die Firsthöhen bei Pultdächern auf max. 7,00 m zu begrenzen und die Dachneigung entsprechend anzupassen. Da der First auf den Parzellen südlich des Kirchweges voraussichtlich an der Straße steht erscheint dies sinnvoll. Der Gemeinderat beauftragt den Planer dies abzuändern. Außerdem fordert sie zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes auf Blecheindeckungen zu verzichten. Dies hält der Gemeinderat nicht für notwendig, da zum einen dies nur bei einer Dachneigung bis 22 Grad zulässig ist und spiegelnde oder stark reflektierende Dachmaterialien unzulässig sind. Nach Ansicht der Verwaltung stellen Fotovoltaikanlagen auf Dächern einen stärkeren Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild dar als Blecheindeckungen. Die Forderung wird daher als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Entwurf sind in der inneren Hälfte der Hauptbaukörper abweichende Dachformen zur Belichtung oder zur Nutzung der Sonnenenergie zulässig. Die Kreisbaumeisterin hält dies für unklar und fordert eine abschließende Auflistung von Beispielen mit max. Höhenangaben. Dies ist jedoch nicht im Sinne des Gemeinderates, der eine weitgehende Gestaltungsfreiheit wünscht. Eine weitere Reglementierung wird daher nicht vorgenommen.
Der Bebauungsplan ist vom Planer zu überarbeiten und wird in der heutigen Fassung vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen und die eingehenden Bedenken und Anregungen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
8.1.2 Herstellung einer Erschließungsanlage in Poign (Stichstraße zur Talstraße); Feststellung der gesetzlichen Anforderungen
Die Herstellung von Erschließungsanlagen setzt im Normalfall einen Bebauungsplan voraus. Da dort der genaue Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen geregelt ist, bedarf es keiner weiteren Festsetzungen für die Abrechnung. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB).
Für die Talstraße in Poign wurde kein Bebauungsplan aufgestellt, da es sich um einen historisch gewachsenen Ort handelt. Mehrere Gebäude und ein Betrieb waren jedoch nicht über eine öffentliche Straße erschlossen. Um alle vorhandenen Gebäude erschließen zu können, wurde eine Stichstraße zur Talstraße ausgebaut. Diese Straße ist bisher nicht endgültig hergestellt. Die Aufbringung der Feinschicht soll noch in diesem Jahr erfolgen. Diese Stichstraße entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen. Insbesondere wurden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Stichstraße wurde auf Wunsch der Anwohner gebaut. Von diesen wurde auch der erforderliche Grund an die Gemeinde veräußert. Der Gemeinderat stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen bei der Herstellung der Stichstraße zur Talstraße (Fl.Nrn. 59/1, 18/4, 16/1 und 17/2 der Gemarkung Poign) erfüllt sind und es sich bei dieser Erschließungsanlage um eine öffentliche zum Anbau bestimmte Straße handelt. Die Verwaltung wird beauftragt nach der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage die Abrechnung vorzunehmen und die Erschließungsbeitragsbescheide zu versenden.
8.1.3 Friedhof Pentling;
Beratung über die Anlage weiterer Urnengräber oder die Einrichtung einer Urnenwand
Am Pentlinger Friedhof sind alle Urnengräber vergeben. Da die Nachfrage nach Urnenbestattungen zunimmt muss der Gemeinderat entscheiden, in welcher Weise diese Nachfragen gedeckt werden sollen. In Betracht kommt die Anlage eines weiteren „Urnenfeldes“ oder die Erstellung einer „Urnenwand.“
Das Urnenfeld, also das Einlassen der Urne in die Erde, verbraucht mehr Platz als eine Urnenwand, die Platzsparender zu erstellen ist.
Der Gemeinderat entscheidet sich nach eingehender Diskussion für die Erstellung einer Urnenwand und die Erweiterung des Urnenfeldes. Die Verwaltung wird entsprechende Planungsschritte einzuleiten, Kostenangebote einzuholen und Finanzmittel 2012 einzuplanen.
8.1.4 Bauantrag der Firma Krämer – Pferdesport, Hockenheim;
Errichtung eines Einkaufsmarktes für Pferdesport – Artikel in Pentling, Ammerholz
Vom Ing.Büro Zoller aus Heddesheim wurde der Bauantrag für ein Megastore der Fa. Krämer – Pferdesport in Hockenheim eingereicht. Es handelt sich um die Errichtung eines Einkaufsmarktes für Pferdesport – Artikel. Die Grundstücksfläche beträgt ca. 6.500 qm. Die Grundflächenzahl ist 0,21 und die Geschossflächenzahl 0,23. Die überbaute Grundfläche beträgt 1368 m² und die Geschossfläche 1467 m². Die Grenzabstände sind eingehalten.
Das Gebäude gliedert sich in 9 einzelne Pavillons, die unterschiedliche Höhen haben und untereinander verbunden sind. 5 Pavillons haben eine lichte Höhe von 3,00 m; 2 Pavillons eine lichte Höhe von 5,00 m und ein Pavillon hat 7,00m lichte Höhe. In einem weiteren Pavillon sind die Sozialräume untergebracht.
Das Bauvorhaben liegt im Gültigkeitsbereich des Bebauungsplanes Autobahnausfahrt Pentling und entspricht dessen Festsetzungen. Für das Landratsamt erfolgt der Hinweis, dass die Nachbarunterschriften derzeit nicht vorliegen. Das Brandschutzgutachten und die Statik werden nachgereicht.
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben wird ohne Auflagen erteilt.
8.1.5 Buchprojekt: Pentlinger Geschichte
Die Geschichte von Pentling und aller seiner Ortsteile wurde letztmals 1977 mit dem Buch „Pentling – Gemeinde mit großer Vergangenheit“, von Gustl Motyka veröffentlicht. Eine 2. Auflage dieses Buches ist 1987 erschienen. Für die Ortsteile Großberg, Graßlfing, Matting und Hohengebraching liegen ebenfalls Bücher bzw. Festschriften vor. Nach über 25 Jahren sollte die Geschichte der Großgemeinde Pentling fortgeschrieben bzw. aktualisiert werden.
Aus einem vorangegangenen Buchprojekt ist abzuleiten, dass mit Druckkosten von ca. 25.000 € zu rechnen ist, zuzüglich der Autorenkosten. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass ein Buch über die Geschichte von Pentling notwendig ist und daher produziert werden sollte.
Kindergartenneubau Pentling:
Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde Pentling für den Neubau eines dreigruppigen Kindergartens in Pentling mit Bescheid vom 14.06.2011 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 2.172.000 Euro. Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs des bayerischen Finanzministeriums gerechnet werden. Diese Gelder stammen aus dem bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Das Architekturbüro Wespa wurde aufgefordert bis zur nächsten Sitzung einen verbindlichen Bauzeitenplan vorzulegen. Die Gemeinde wird weitere Verzögerungen nicht akzeptieren.
Verlegung von Versorgungsleitungen:
Die REWAG wird im Juli/August 2011 im Ortsbereich von Niedergebraching in der Geberichstraße Mittelspannungskabel und ein Leerrohr verlegen. Die Gemeinde wird kein Leerrohr mit verlegen lassen, da auch die Telekom ein Leerrohr plant.
Für das Schuljahr 2011/12 erhöhen sich die Beförderungsentgelte um 4,35 %. Nach dem bestehenden Beförderungsvertrag wird eine Anpassung der Preise, nach der vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer ermittelten Kostensteigerungsrate vorgenommen.
Betriebsausflug am 05.07.2011
Das Rathaus, der Bauhof und die beiden Kindergärten sind an diesem Tag geschlossen.