Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-10-22/v-zb-169_14
Timestamp: 2017-09-21 22:07:40
Document Index: 43763763

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 62', '§ 84', 'Art. 5', '§ 36']

BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14 - Zulässigkeit der Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Freiheitsentziehungsverfahrens mit dem Feststellungsantrag durch die beteiligte Behörde; Statthaftigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde bei einer entsprechenden Zulassung durch das Beschwerdegericht; Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung des Betroffenen nach Italien | anwalt24.de
Beschl. v. 22.10.2015, Az.: V ZB 169/14
Zulässigkeit der Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Freiheitsentziehungsverfahrens mit dem Feststellungsantrag durch die beteiligte Behörde; Statthaftigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde bei einer entsprechenden Zulassung durch das Beschwerdegericht; Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung des Betroffenen nach Italien
Referenz: JurionRS 2015, 32095
Aktenzeichen: V ZB 169/14
AG Merseburg - 01.08.2014 - AZ: 14 XIV (B) 19/14
LG Halle - 12.08.2014 - AZ: 1 T 61/14
§ 70 Abs. 3 S. 3 FamFG
FGPrax 2016, 34-35
InfAuslR 2016, 191-192
JurBüro 2016, 221-222
ZAR 2016, 10
Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen.
Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur bei einer entsprechenden Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft.
Hat sich die Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels erledigt, kann die beteiligte Behörde das Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann nicht mit einem Kostenantrag fortsetzen, wenn das Rechtsmittel hinsichtlich des Kostenpunkts nicht zugelassen worden ist.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2014 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Rücküberstellung nach Italien bis zum 4. September 2014 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 12. August 2014 unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts den Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zurückgewiesen, die sofortige Entlassung des Betroffenen aus der Haft angeordnet und die Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft festgestellt. Mit der von dem Landgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt die beteiligte Behörde festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt, hilfsweise, festzustellen, dass der Beschluss "aus dem Kostenpunkt rechtswidrig war" und sie in ihren Rechten verletzt, und dem Betroffenen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(1) Daran hat sich entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde durch die Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG mit dem Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) nichts geändert. Mit dieser Ergänzung hat der Gesetzgeber erreichen wollen, dass sowohl der Betroffene als auch die Behörde zulassungsfrei Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung oder Aufhebung von Haft zur Sicherung der Abschiebung, Zurückschiebung oder Rücküberstellung einlegen können (Beschlussempfehlung zu dem Gesetz vom 27. Juli 2015 in BT-Drucks. 18/5420 S. 30). Damit hat der Gesetzgeber zwar den Gleichlauf der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde mit derjenigen des Betroffenen hergestellt, dessen Fehlen der Senat seinerzeit als zusätzliches Argument für den Ausschluss eines Feststellungsantrags der beteiligten Behörde angeführt hatte (Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 13). Diese Annäherung der Rechtsbehelfe ändert aber nichts Entscheidendes.
(3) Sie lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründen. Diese begründet ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit nur, wenn sie konkret ist (OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 330, 331) und wenn zu erwarten ist, dass gerade der Beschwerdeführer von einer gleichartigen Rechtsverletzung betroffen sein wird. Daran fehlt es aber, wenn nur ein Interesse an der abstrakten Klärung einer Rechtsfrage für die künftige Rechtspraxis einer Behörde angestrebt wird (vgl. für einen Notar OLG München, FGPrax 2010, 269 [OLG München 01.07.2010 - 31 Wx 61/10]; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 62 Rn. 21). So liegt es hier.
Die Kostenentscheidung analog. Die Festsetzung des GNotKG. beruht auf §§ 84, 430 FamFG, Art. 5 EMRK Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 3