Source: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/testament/erbvertrag-unwirksam.html
Timestamp: 2018-04-22 20:18:17
Document Index: 145926128

Matched Legal Cases: ['§ 2289', '§ 2294', '§ 2294', '§ 2333', '§ 2295', '§ 2281', '§ 2078', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2079']

Erbvertrag durch Rücktritt oder Anfechtung aufheben
Ausstieg aus einem Erbvertrag ist möglich
Wenn man seine Erbfolge regeln will, dann stellt das Gesetz hierfür zwei verschiedene Instrumente zur Verfügung. Man kann einerseits ein Testament errichten und auf der anderen Seite einen Erbvertrag abschließen.
Ein Testament kann von seinem Verfasser grundsätzlich jederzeit aufgehoben und widerrufen werden. Gefällt dem Ersteller eines Testaments die im Testament angeordnete Erbfolge nicht mehr, dann kann er das Testament einfach vernichten und bereits am nächsten Tag neue Erben benennen.
Anders beim notariellen Erbvertrag: Hat man in einem Erbvertrag einen Erben benannt, dann ist man an diese Entscheidung grundsätzlich gebunden. Gefällt dem Erblasser seine in dem Erbvertrag gemachte Erbfolgeregelung nicht mehr, dann kann er nicht einfach ein vom Erbvertrag abweichendes Testament errichten und die Regelung im Erbvertrag damit außer Kraft setzen.
Parteien eines Erbvertrages sollen grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass der Inhalt des Erbvertrages und die dort bestimmte Erbfolgeregelung Bestand hat. Es gilt beim Erbvertrag der Grundsatz: pacta sunt servanda.
Ein zeitlich späteres Testament ist insoweit unwirksam, als durch das Testament beispielsweise das Recht eines Vertragserben beeinträchtigt wird, § 2289 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Keine Regel ohne Ausnahme: Der Rücktritt vom Erbvertrag
Ganz so nachhaltig ist die von einem Erbvertrag ausgehende Bindungswirkung im Ergebnis aber dann auch wieder nicht.
So sieht das Gesetz für den durch einen Erbvertrag gebundenen Erblasser in den §§ 2294 und 2295 BGB bereits die Möglichkeit vor, unter bestimmten Umständen vom Erbvertrag zurück zu treten und damit wieder die volle Testierfreiheit zu erlangen.
So ist nach § 2294 BGB ein Rücktritt von einem an sich bindenden Erbvertrag möglich, wenn sich der Erbe dem Erblasser gegenüber einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die so schwerwiegend war, dass sie den Erblasser auch zum Entzug des Pflichtteils nach § 2333 BGB berechtigt hätte.
Soweit sich der Erbe also zum Beispiel einer gegen den Erblasser gerichteten Straftat schuldig gemacht hat, steht ein Rücktritt vom Erbvertrag im Raum.
Das Gleiche gilt nach § 2295 BGB wenn die Erbeinsetzung im Erbvertrag zum Beispiel als Gegenleistung für Unterhaltszahlungen oder die Pflege des Erblassers durch den Vertragserben vereinbart wurde und diese Gegenverpflichtung aufgehoben wurde. Auch in diesem Fall ist der Erblasser nicht mehr an den Erbvertrag gebunden und zum Rücktritt berechtigt.
Ein häufiger Fall: Die Anfechtung des Erbvertrages
Der Rücktritt ist aber nicht die einzige Möglichkeit, der Bindungswirkung eines Erbvertrages zu entgehen. Ein Erbvertrag kann nämlich von Dritten und auch vom Erblasser selber angefochten werden.
Gerade die Anfechtung durch den Erblasser selber eröffnet dem durch den Erbvertrag gebundenen Erblasser interessante Perspektiven.
Für eine Anfechtung eines Erbvertrages benötigt der Erblasser einen Anfechtungsgrund. § 2281 BGB verweist in diesem Zusammenhang auf die für die Testamentsanfechtung geltenden Vorschriften der §§ 2078 und 2079 BGB. Für die Praxis immer wieder relevant ist hier vor allem der in § 2079 BGB normierte Anfechtungsgrund wegen „Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten“.
Hat der Erblasser einen Erbvertrag errichtet und dort einen oder mehrere Erben benannt und stellt der Erblasser zu einem späteren Zeitpunkt fest, dass es da noch einen Pflichtteilsberechtigten gibt, den er in dem Erbvertrag versehentlich übergangen hat, dann kann er den Erbvertrag anfechten und seine Erbfolge zum Beispiel durch ein neues Testament komplett neu regeln.
Der Clou bei dieser Anfechtungsmöglichkeit nach §§ 2281, 2079 BGB ist, dass der versehentlich übergangene Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages noch gar nicht existent gewesen sein muss. Ein Kind des Erblassers, das erst nach Errichtung des Erbvertrages geboren wurde, eine Adoption oder auch eine (zweite?) Ehefrau, die der Erblasser nach Errichtung des Erbvertrages ehelicht, lösen automatisch den Anfechtungsgrund des § 2079 BGB aus.
Vor dem Hintergrund dieser Anfechtungsmöglichkeit sollten gerade Ehepaare, die ihre gemeinsame Erbfolge in einem Erbvertrag regeln, gut darüber nachdenken, ob sie nicht – zulässigerweise – in den Erbvertrag einen Passus aufnehmen, wonach eine Anfechtung des Erbvertrages auch bei späterem Hinzutreten von Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen sein soll.