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Timestamp: 2018-08-17 07:50:49
Document Index: 300984729

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 524', '§ 314', 'BGH', '§ 522', '§ 524', '§ 91', '§ 522', '§ 522', '§ 524', '§ 516', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522']

Fremdes Produktfoto für elf ebay-Auktionen ohne Entfernung der Fotos führt nicht zur 11-fachen Verwirkung der Vertragsstrafe iH von insgesamt EUR 55.000,- | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Fremdes Produktfoto für elf ebay-Auktionen ohne Entfernung der Fotos führt nicht zur 11-fachen Verwirkung der Vertragsstrafe iH von insgesamt EUR 55.000,- – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
OLG Frankfurt vom 10.07.2013 zu 11 U 28/12
1) Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Fotos auch nach Abschluss der Auktion weiterhin öffentlich zugänglich sind.
2. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungskläger auch die Kosten einer dadurch nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen.
Die Berufung des Klägers gegen das am 8.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – Az. 2-06 O 439/11 – wird zurückgewiesen.
Auf eine Abmahnung des Klägers hin gab die Beklagte am 12.7.2011 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der weiteren Verwendung der Fotos ab, in der sie sich für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5.000 Euro verpflichtete.
Die Beklagte habe fahrlässig gegen ihre Unterlassungserklärung verstoßen, weil die Bilder auf der Internetplattform A im Rahmen der elf Angebote noch für jedermann zugänglich gewesen seien. Es handele sich aber nicht um elf Verstöße. Vielmehr sei wegen der einzig der Beklagten vorwerfbaren Unterlassung (Nichtentfernung der Angebote aus A) von einer natürlichen bzw. wenigstens rechtlichen Handlungseinheit auszugehen. Den Mitarbeitern der Beklagten sei nicht bekannt gewesen, dass beendete Auktionen noch abrufbar sind. Deshalb sei auch nur ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe entstanden.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen (geändert, die Red.) erstinstanzlichen Zahlungsanspruch auf Zahlung weiterer 50.000 Euro in vollem Umfang weiter.
„Es geht vorliegend nicht darum, dass die Beklagte 11 Fotos (neu) in A – Auktionen eingestellt hat und dadurch für jedes Foto das Urheberrecht des Klägers verletzt hat, sondern darum, dass ein bereits bestehender rechtswidriger Zustand perpetuiert wurde, weil die Beklagte eine einzige ihr zur Abstellung des rechtsverletzenden Zustandes obliegende Handlung unterlassen hat, nämlich A (etwa in der vom Kläger in dem zweiten Abmahnschreiben vom 21.7.2011 dargelegten Art und Weise) aufzufordern, alle streitgegenständlichen Fotos aus den Auktionen entfernen zu lassen. Hierzu hätte es eines einzigen Willensentschlusses bedurft, den die Beklagte aus fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachenlage nicht getroffen hat.
Soweit der Kläger mit der Berufung geltend macht, die Mitarbeiter der Beklagten hätten Kenntnis von der weiteren Abrufbarkeit der Fotos auch bei abgeschlossenen Auktionen gehabt, steht dem bereits die Beweiskraft des Tatbestandes nach § 314 ZPO entgegen. Das Landgericht hat im unstreitigen Tatbestand des Urteils festgestellt, dass den Mitarbeitern der Beklagten nicht bekannt gewesen sei, dass beendete Auktionen noch abrufbar seien. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag hat der Kläger nicht gestellt, so dass das Berufungsgericht von dem festgestellten Tatbestand auszugehen hat.
Im Hinblick darauf, dass hier von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob bei interessengerechter Auslegung der Vertragsstrafenklausel mehrere Handlungen des Verletzers (wie etwas das Einstellen mehrerer Fotos) als eine einzige Zuwiderhandlung zu betrachten wären (vgl. BGH GRUR 2001, 758, 760 – Trainingsvertrag; GRUR 2008, 181, 182f – Kinderwärmekissen). Ebenso wenig bedarf es im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung vor diesem Hintergrund einer näheren Auseinandersetzung mit den von der Anschlussberufung aufgeworfenen Rechtsfragen.“
Die Rechtsfrage, wer die durch eine zulässige, aber infolge Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten zu tragen hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.
Nach einer Ansicht haben Berufungskläger und Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend anteilig im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zu tragen; nach der anderen trifft den Berufungskläger die volle Kostenlast. Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 – 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U 256/11, NJW 2012, 3451).
Der Senat schließt sich der auch von anderen Senaten des OLG Frankfurt vertretenen Auffassung an, wonach grundsätzlich der Berufungskläger in vollem Umfang die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat (ebenso u.a. OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, NJW 2011, 2671 und 19. Zivilsenat OLG- Report 2006, 1095; 13. Zivilsenat vom 15.10.2010, 13 U 109/08 – zitiert nach juris), weil nur dadurch Widersprüche bei der praktischen Handhabung des Beschlussverfahrens gem. § 522 Abs. 2 ZPO vermieden werden können. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind einem Berufungskläger die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussberufung aufzuerlegen, wenn diese nach § 524 Abs. 4 ZPO durch eine Rücknahme der Berufung gem. § 516 ZPO wirkungslos geworden ist. Diese Kostenregelung gilt auch dann, wenn die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen wird (BGH, NJW-RR 2006, 1147).
Würde man in den Fällen, in denen der Berufungskläger auf einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht zurücknimmt, sondern ein Zurückweisungsbeschluss ergeht, den Berufungskläger generell von den Kosten der Anschlussberufung freistellen, wäre die vom Gesetzgeber gewollte kostenmäßige Privilegierung einer Berufungsrücknahme (durch Ermäßigung der Gerichtsgebühren) und der damit verbundene Zweck einer Entlassung der Gerichte konterkariert. Denn bei einem entsprechend hohen anteiligen Wert der Anschlussberufung wäre derjenige kostenmäßig privilegiert, der entgegen dieser Intention des Gesetzgebers (die auch der Einführung des § 522 Abs. 2 ZPO zugrunde lag) trotz fehlender Erfolgsaussicht an seinem Rechtsmittel festhält. Ob in Fällen einer möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Einlegung des Anschlussrechtsmittels anders zu entscheiden wäre (vgl. OLG Frankfurt, 6.ZS NJW 2011, 2671), ist vorliegend nicht zu beurteilen.
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