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Timestamp: 2018-03-21 02:45:50
Document Index: 307797014

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen PiNkey AG – Schlüsseldepot
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die PiNkey AG, Sonneberger Straße 16, 98744 Oberweißbach (im Folgenden als „PiNkey“ bezeichnet) und der Kunde.
PiNkey erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung vor Ort (Überstellung des Schlüssels im Notfall innerhalb zugesicherter Reaktionszeiten) bedient sich PiNkey eines PiNkey-Partnerunternehmens (PiNkey-Partner genannt). Dieser verwahrt den Schüssel ohne Kenntnis der persönlichen Daten des Berechtigten. Er koordiniert die Auslieferung des Schlüssels im Notfall nach Maßgabe der Weisungen von PiNkey.
Eine Kundenbestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages gegenüber PiNkey dar.
Soweit PiNkey das Angebot annimmt, werden Aufbewahrungskosten in Höhe von 39,98 € inkl. MwSt. pro Jahr in Rechnung gestellt. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde sein Einlieferungsset und den an die PiNkey-Zentrale adressierten Rückumschlag. Der Kunde übersendet den einzuliefernden Schlüssel im vorbereiteten Rückumschlag an die PiNkey-Zentrale.
Der regionale PiNkey-Partner lagert den Schlüssel sicher ein. Er verfügt nicht über die Daten (Name, Adresse etc.) des Kunden. Im Notfall (Auslieferung des Schlüssels an den Kunden) erhält der PiNkey-Partner nur Übergabeort und -Passwort. Auch die Wiedereinlagerung des Schlüssels durch PiNkey beim PiNkey-Partner erfolgt ohne Kundendaten.
Der Auftrag und die angegebenen Daten werden von PiNkey für Zwecke dieses Vertrages nach Maßgabe des § 4 BDSG gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten im Rahmen der Bestellung zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Der Kunde kann jederzeit die von ihm hinterlegten Daten ändern. Es obliegt dem Kunden, seine Daten, insbesondere Adresse und Telefonnummer, stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
Einlagerungen und Auslieferungen von Schlüsseln sind grundsätzlich nur in solchen Regionen möglich, in denen es einen PiNkey-Partner gibt. Wo dies der Fall ist, erfahren Sie über das Service-Telefon der PiNkey AG (0 36 705-65 000). In der Zeit zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Einlagerung des Schlüssels kann nicht auf den Schlüssel zugegriffen werden. Erst ab dem Erhalt der Bestätigung über die Einlagerung kann der Kunde den Service in Anspruch nehmen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung eines Schlüssels nach Anruf des Kunden (Notfall) oder einer von diesem autorisierten Person in der PiNkey-Zentrale
0 8000-74 65 39 (0 8000 PINKEY) unter Angabe von Namen, Geburtsdatum, Lieferadresse und PIN bzw. Sicherheitsfrage innerhalb von ca. 40 Minuten. Dies gilt nur, wenn die Lieferadresse mit der im Vertrag genannten Adresse des Kunden übereinstimmt. Wünscht der Kunde bei Anforderung des Schlüssels eine andere Lieferadresse, kann möglicherweise die Lieferzeit (Reaktionszeit) nicht eingehalten werden. Soll die Auslieferung an eine außerhalb des Einzugsgebietes des lokalen PiNkey-Partners gelegene Adresse erfolgen, wird der Schlüssel auf Wunsch und auf Kosten des Kunden mittels Kurierdienst versandt.
Der PiNkey-Partner fährt die Lieferadresse an und übergibt sodann den Schlüssel aus einem gesicherten Behältnis. Anfallende Auslieferungskosten siehe § 6.
Nach Auslieferung im Notfall sendet der Kunde den Schlüssel in einem per Post erhaltenen Rückumschlag an die PiNkey-Zentrale zurück. Die PiNkey-Zentrale leitet den Schlüssel sodann zur Wiedereinlagerung (Aufbewahrung) an den PiNkey-Partner weiter.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde oder PiNkey den Vertrag 3 Monate vor Ablauf in Textform kündigt. Kündigt eine der Parteien den Vertrag, sendet PiNkey den Schlüssel per Nachnahme an die bekannte Kundenadresse zurück. Hierfür entstehen Rücksendekosten nach Maßgabe von § 6 die per Nachnahme bezahlt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch PiNkey im Falle des Zahlungsverzugs (§ 7) wird hingewiesen.
Jährlich entstehen Kosten für die Verwahrung und Gewährleistung der jederzeitigen Verfügbarkeit des Schlüssels in Höhe von 39,98 € (Verwahrungskosten).
Für jeden Einsatz werden Kosten in Höhe von 15,00 € (inkl. MwSt.) berechnet und von dem vom PiNkey-Partner eingesetzten Boten in bar vereinnahmt. Bei von der Kundenanschrift abweichender Lieferadresse oder Versand mittels Kurierdienst können abweichende Kosten entstehen.
Die PiNkey AG behält sich vor, bei einer Notfallquote von 4 Ausfahrten pro Jahr, die Kosten zu erhöhen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung.
PiNkey kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern. Die Änderung teilt PiNkey dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PiNkey anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist PiNkey berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
PiNkey schließt ihre Haftung für Pflichtverletzungen aus, nicht jedoch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bezogen auf sonstige Schäden, sofern sie auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind.
PiNkey übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer kostenfreien Servicenummer 0 8000-74 65 39 (0 8000 PINKEY) sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
PiNkey haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe der dem Kunden zugeordneten Autorisierung bei PiNkey Schlüssel abrufen und entgegennehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und PiNkey-Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Kunde für den im Zusammenhang mit einem eventuellen Missbrauch entstehenden Schaden. Dies gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde PiNkey schriftlich oder telefonisch zur Sperrung seines Zugangs aufgefordert hat.
Kosten, die über diejenigen, die mit dem Verlust eines gewöhnlichen Schlüssels verbunden sind, hinausgehen, insbesondere durch Zugehörigkeit des Schlüssels zu einem Schließsystem, gehen zu Lasten des Kunden. § 9 Eigentum, Berechtigung
Der eingelagerte Schlüssel verbleibt im Eigentum des Kunden. Er wird von PiNkey nur für diesen verwahrt. Der Kunde versichert mit Unterzeichnung des Vertrages, dass er berechtigt ist, den verwahrten Schlüssel bestimmungsgemäß zu verwenden.
PiNkey sichert eine streng vertrauliche Behandlung der Kundendaten zu, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation und Auslieferung befasste Dritte.
Der örtliche PiNkey-Partner erhält bei Einlagerung nur den Schlüssel und die von PiNkey vergebene Schlüsselnummer ohne sonstige Daten des Kunden. Es besteht bei dem PiNkey-Partner keinerlei Verbindung zwischen Schlüssel und Namen oder Adresse des Kunden. Nur bei dessen Abruf des Schlüssels erfährt der PiNkey-Partner die gewünschte Lieferadresse.
Erfüllungsort für Leistung und Zahlungen ist – soweit vertraglich vereinbart – Oberweißbach.
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand – soweit dieses rechtlich zulässig vereinbart werden kann - Oberweißbach.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und PiNkey gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sonneberger Straße 16,
98744 Oberweißbach,
Fax: 03 67 05 - 20 96 82,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
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