Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=14.12.2016&Aktenzeichen=6%20U%202/15
Timestamp: 2020-07-04 15:52:43
Document Index: 219365815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 40', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Pflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - dem Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder noch eintreten kann (BGH…, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 - juris Rn. 15-19; Senat, Urteile vom 14.12.2016, 6 U 2/15 - juris Rn. 49-51, und vom 13.03.2018, 6 U 13/17 - nicht veröffentlicht).
Das folgt aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (BGH…, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 - juris Rn. 20-24; Senat, Urteile vom 14.12.2016, 6 U 2/15 - juris Rn. 52f., und vom 13.03.2018, 6 U 13/17 - nicht veröffentlicht).
Das Haftungsprivileg der §§ 8-10 TMG steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, da dieser nicht auf eine nach § 7 Abs. 2 TMG unzulässige Begründung einer allgemeinen Überwachungs- oder Nachforschungspflicht der Beklagten zielt (Senat, Urteil vom 14.12.2016, 6 U 2/15 - juris Rn. 110).
Die Klägerin hat somit auch durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung übernommen und zumindest den zurechenbaren Anschein erweckt, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen (…vgl. BGH, U.v. 12.11.2009 - I ZR166/07 - juris Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, U.v. 14.12.2016 - 6 U 2/15 - juris Rn. 105).
Aufgrund des hier tangierten Jugendschutzes als hohem Rechtsgut könnte daher sogar der Einsatz von Filtersoftware oder vergleichbaren technischen Hilfsmitteln geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen (…vgl. BGH, U.v. 12.7.2007 - I ZR 18/04 - juris Rn. 53 f.;… BGH, U.v. 17.12.2010 - V ZR 44/10 - juris Rn. 20;… BGH, U.v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - juris Rn. 30 zu Kinderpornographie; OLG Karlsruhe, U.v.14.12.2016 - 6 U 2/15 - juris Rn. 113 f.).
In der Folge der zitierten Entscheidung des EuGH wurde die Störereigenschaft von Suchmaschinen vielfach festgestellt (vgl. u.a. OLG München, 18 W 826/17, OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).