Source: https://deutsches-ehrenamt.de/wissen-fuer-vereine/das-neue-ehrenamtspaket-24-10-2012-faellt-die-entscheidung/
Timestamp: 2019-05-20 04:53:12
Document Index: 249909717

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 31']

Das neue Ehrenamtspaket | Deutsches Ehrenamt
Home Vereinswissen aktuell Wissen für VereineDas neue Ehrenamtspaket – am 24.10.2012 fällt die Entscheidung
Das neue Ehrenamtspaket – am 24.10.2012 fällt die Entscheidung
Das Bundeskabinett will am 24.10.2012 über den neuen Referentenentwurf des „Gemeinnützig-keitsentbürokratisierungsgesetzes“, abgekürzt „GEG“, beschließen, und damit den Weg für die Einbringung in die parlamentarischen Gremien mit Bundestag/ Bundesrat freigeben.
Dieses Gesetzespaket soll bereits zum 01.01.2013 – unabhängig vom Jahressteuergesetz 2013 – die Vereinsbesteuerung in vielen Bereichen erleichtern.
Jetzt wird es konkret! Auch einige Spitzenverbände wurden dazu bereits angehört. Die neuen Vorschläge durch den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sehen mit der not-wendigen Änderung zahlreicher Steuergesetze folgende Fakten vor:
Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von bisher 2.100 Euro auf 2.400 Euro bei gleich-zeitiger Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags von bisher 500 Euro auf 720 Euro. Somit wären ab Anfang 2013 als ÜL-Vergütung steuer- und sozialversicherungsfrei monatlich 200 Euro und 60 Euro für nebenberuflich beschäftigte Vereinshelfer, für Vorstandsvergütungen etc. im steuerbegünstigten Bereich möglich.
Anhebung der Zweckbetriebsgrenze (Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins) von bisher 35.000 Euro auf 45.000 Euro für sportliche Veranstaltungen/bei Mitwirkung bezahlter Sportler oder wirtschaftlicher Betätigung und Einnahmen mit Zuordnung zum Zweckbetrieb (§ 67a AO). Diese Verbesserung kann sich auch auf den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern auswirken und bei Einhaltung der neuen Freigrenze von der komplizierten Aufteilung der Ausgaben zwischen steuerpflichtigem und steuerfreiem Bereich befreien.
Zahlreiche Änderungen zum geltenden Spendenrecht: Für Sachspenden wird zunächst klargestellt, dass die Umsatzsteuer für Betriebsspenden bei Entnahmen aus dem Betriebsvermögen des Spenders betragsmäßig mit berücksichtigt werden darf (§ 10b EStG). Zudem gibt es eine Haftungsentschärfung bei der Spendenhaftung: Nur wer grob fahrlässig oder vorsätzlich die zweckentfremdete Verwendung von erhaltenen Spenden-mittel beim Verein veranlasst hat, soll künftig persönlich dafür haften (§ 10b Abs. 4 EStG -neu-).
Neue Vorgaben zur zeitlichen Ausstellungsberechtigung bei Spendenbescheinigungen für gemeinnützige Körperschaften: Drei Jahre ab Datum des letzten Körperschaftsteuer-bescheids mit Anlagen, zwei Jahre für den Fall, dass etwa bei Neugründungen noch kein Freistellungsbescheid vorliegt.
Neue Verfahrensvorgaben zur Feststellung des Gemeinnützigkeitsstatus: Auf Antrag kann sich jeder Verein die Feststellung holen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit vorliegen, quasi eine „amtliche“ Auskunft dazu (§ 60a AO -neu-). Diese Feststellung hat dann Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren beim Verein. Zudem auch beim Spender, wenn Spenden im Vertrauen auf den Gemeinnützigkeitsstatus bereits geleistet wurden. Es wird nun auch die verfahrensrechtliche Möglichkeit eröffnet, bei Ablehnung des Gemeinnützigkeitsstatus durch das FA direkt gegen den ablehnenden Verwaltungsakt Rechtsbehelfe (Einspruch, FG-Klage etc.) einzulegen. Das bisherige Verwaltungsverfahren mit der Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung bei Vereinsneu-gründungen entfällt damit künftig (§ 63 Abs. 5 AO -neu-).
Umfangreiche Vorgaben zum Thema Rücklagenbildung: Künftig können freie Rücklagen, die noch nicht gebildet wurden, noch zwei Jahre nachträglich eingestellt werden. Wird bei Überprüfungen festgestellt, dass gebildete Rücklagen noch nicht verwendet wurden, muss nach Fristsetzung durch das FA diese Kapitalreserve innerhalb eines weiteren möglichen Zeitraums von allenfalls zwei Jahren verwendet werden (§ 63 Abs. 4 AO-neu-).
Zudem wird der allgemeine Zeitraum zur zulässigen Mittelverwendung auf einen 2-Jahres-Zeitraum erweitert, statt wie bisher nur für das Folgejahr, wenn Überschüsse im ideellen Bereich erzielt wurden und beim gemeinnützigen Verein jeweils zum Jahresende vorhanden sind (§ 63 Abs. 4 Satz 2 -neu-).
Über die Verwaltungsvorgabe bereits im AO-Anwendungserlass hinaus soll nun eine gesetzliche Grundlage und Regelung für die neue Wiederbeschaffungsrücklage in der Abgabenordnung herbeigeführt werden. Danach kann diese Rücklage für Ersatzinvestitionen, z.B. Kauf von Fahrzeugen, durch einen Betrag in Höhe der üblichen steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) der Rücklage zugeführt werden. Wenn höhere Beträge geplant sind, ist die Notwendigkeit hierfür darzulegen (§ 62 Abs.1 Nr. 2-neu-).
Vereinfachungen mit Definitionen zur wirtschaftlichen Bedürftigkeit und Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage für Mittelgewährung durch mildtätige Vereine/Körperschaften (§ 53 AO). Mit künftig erleichterter Überprüfung der wirtschaftlichen Notlage nach § 53 AO bei Leistungsbezug durch mildtätige Vereine/Organisationen, wenn hierfür z.B. der Behörden-Leistungsbescheid für Sozialleistungen als geeigneter Nachweis statt bisher notwendiger Einkommenseinzelabfragen vorgelegt wird.
Neuvorgaben für Stiftungen bei Vermögenszuführung an Stiftungen u.a. mit der Verdoppe-lung des Spendenvolumens bis zu 2 Mio. Euro für zusammen veranlagte Ehegatten (§ 10b Abs. 1a EStG -neu-) sowie neue Vorgaben zur Mittelverwendung für eine Verbrauchs-stiftung (§ 10b Abs.1a Satz 2 EStG-neu-).
Freigrenze 35.000 Euro bleibt weiterhin bestehen!
Bisher noch kein Thema und nicht berücksichtigt im Referentenentwurf ist die häufig von der Vereinspraxis geforderte Anhebung der bisher geltenden Freigrenze für Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Höhe von derzeit 35.000 Euro jährlich.
Das Reformpaket bringt steuerbegünstigten und auch mildtätigen Körperschaften Vereinfachungen bei den Nachweispflichten, Verbesserung bei der Rücklagenbildung sowie eine Anhebung der Steuerfreibeträge für Vergütungsempfänger, wenn diese sich für gemeinnützige Vereine und Verbände engagieren.
Einschätzung: Wir können davon ausgehen, dass während des Gesetzgebungsverfahrens nur noch Kleinigkeiten geändert werden dürften. Da mit der geplanten Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen das Ehrenamt gestärkt werden soll, kann wohl mit einem parteienunab-hängigen und übergreifenden politischen Konsens auf Bundestags-/Bundesratsebene gerechnet werden. Doch die Zeit zur Verabschiedung dieses Ehrenamtspakets ist knapp – vor allem wegen des geplanten Inkrafttretens bereits zum 01.01.2013.
Wird die Vorstandshaftung entschärft?
Offen ist derzeit noch der Gesetzesentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein. Ziel hierbei ist es, die Abgabenordnung zu so ändern, dass die Vorstandshaftung in der Stellung als gesetzlicher Vertreter entschärft wird. Außerdem enthält der Entwurf eine weitere vereinsrechtliche BGB-Änderung (zu § 31b BGB -neu- mit Haftungsfreistellung von beauftragten Mitgliedern, ähnlich wie bei Vorstandstätigkeiten nach § 31 a BGB) sowie Vereinfachungsmaßnahmen außerhalb der Steuerrechts.
Abzuwarten bleibt, ob es auf Gesetzgebungsebene vielleicht doch gelingt, für diesen bereits zu Anfang dieser Legislaturperiode eingebrachten BR-Gesetzentwurf, der sich derzeit noch in den Ausschüssen befindet, einen zeitnahen gesetzgeberischen Abschluss zu erreichen.