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Timestamp: 2020-02-17 22:57:32
Document Index: 202589509

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16']

2 K 281/14 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren - PDF Kostenfreier Download
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Heini Sternberg
1 VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn K, P, W, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. Leese und Partner, Alfred-Hess-Straße 23, Erfurt - Kläger - gegen die Stadt Weimar, vertreten durch den Oberbürgermeister, Schwanseestraße 17, Weimar, - Beklagte - wegen Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Heisel als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2015 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
2 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Der Sohn des Klägers, N, besuchte im Schuljahr 2013/2014 die Klassenstufe 6 der Staatlichen Gemeinschaftsschule in Weimar. Sitz der Gemeinschaftsschule ist die Gropiusstraße 1. Wegen Überschreitung der Kapazitätsgrenze aufgrund gestiegener Schülerzahlen wurde ein Teil der Schüler in einem weiteren Gebäude Am Hartwege untergebracht. Dazu gehört auch der Sohn des Klägers. Mit Bescheid vom lehnte die Beklagte die Übernahme der Beförderungskosten ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom zurück. Der Weg zur nächstgelegenen Regelschule bzw. zum nächstgelegenen Gymnasium sei kürzer als 3 km. Am hat der Kläger Klage erhoben. Er ist im Wesentlichen der Auffassung, auf die Entfernung zur nächstgelegenen Regelschule bzw. zum nächstgelegenen Gymnasium komme es hier auf Grund der vorliegenden besonderen Umstände nicht an. Die entsprechende Regelung im Thüringer Schulfinanzierungsgesetz sei hier nicht anwendbar. Im Übrigen verhalte sich die Beklagte willkürlich und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßend. Der Kläger beantragt, den Bescheid vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Fahrtkosten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vom Wohnort zum Schulgebäude Am Hartwege zu übernehmen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 2
3 Sie weist nochmals darauf hin, dass hier allein maßgeblich der Weg zur nächstgelegenen Regelschule bzw. zum nächstgelegenen Gymnasium sei. Danach ergäbe sich kein Erstattungsanspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Behördenakte des Beklagten (ein Hefter). E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist 4 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz. Danach sind die Träger der Schülerbeförderung (Landkreise und kreisfreie Städte) verpflichtet, unter anderem die Beförderung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen ( 4 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz) zu übernehmen oder ihnen bzw. ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten, sofern diese Beförderung notwendig ist ( 4 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz). Eine Beförderung ist in der Regel notwendig, wenn unter anderem bei Schülern der vorgenannten Schulen ab der Klassenstufe 5 ein Schulweg von mindestens drei Kilometern besteht ( 4 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz). Eine Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht gemäß 4 Abs. 5 Satz 1 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz jedoch nur für den kürzesten Weg zwischen der Wohnung der Schülers zur nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die den vom Schüler angestrebten Abschluss ermöglicht. Bei Schülern der Gemeinschaftsschule ist ab der Klassenstufe 5 der Erstattungsanspruch auf die jeweils höheren Aufwendungen, die für den Besuch der nächstgelegenen Regelschule oder des nächstgelegenen Gymnasiums anfallen würden, beschränkt ( 4 Abs. 6 Satz 2 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz). Diese Voraussetzungen sind beim Sohn des Klägers nicht erfüllt. Unstreitig ist sowohl die nächstgelegene Regelschule, als auch das nächstgelegene Gymnasium weniger als 3 km vom Wohnort des Klägers bzw. seines Sohnes entfernt. Danach ist eine Beförderung nicht notwendig und es besteht kein Erstattungsanspruch. Einzig und allein darauf kommt es an. Die geschilderten besonderen Umstände an der Gemeinschaftsschule spielen dabei keine Rolle. 3
4 Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Normgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen einen sehr weitreichenden Gestaltungsspielraum bei der Reichweite seiner Förderung hat und standardisieren und pauschalieren darf. Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) sowie das in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip einen Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom ME 359/12 -). Im Grundsatz tragen die Erziehungsberechtigten, solange Schülerinnen und Schüler minderjährig sind, die Verantwortung für einen sicheren Schulweg und sind verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Entstehen hierfür Aufwendungen, handelt es sich dem Grunde nach um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die nicht beim Staat liquidiert werden können. Der Schulweg steht in erster Linie nicht unter der Verantwortung der Schule, des Schulträgers oder einer sonstigen staatlichen Stelle, sondern der Erziehungsberechtigten. Die Regelungen zur Schülerbeförderung stellen - lediglich - sicher, dass unter den dort genannten Bedingungen Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren finanziellen und sonstigen häuslichen Verhältnissen die nächste Schule erreichen können, ohne hierfür finanzielle Mittel aufwenden zu müssen. Davon abgesehen verbleibt es bei der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom LB 353/12 -). Vor diesem Hintergrund besteht für keinen Schüler ab der Klassenstufe 5 der staatlichen Gemeinschaftsschule in Weimar ein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten, wenn die Entfernung zwischen seinem Wohnort und der nächstgelegenen Regelschule bzw. dem nächstgelegenen Gymnasium weniger als drei Kilometern beträgt. Die Regelung in 4 Abs. 6 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz zur Übernahme der Beförderungskosten beim Besuch einer Gemeinschaftsschule gilt in Thüringen für alle Schüler, die eine solche Schule besuchen, gleichermaßen. Eine Ausnahme hiervon lässt das Gesetz nicht zu. Sollte die Beklagte in der Vergangenheit dennoch Kosten erstattet haben, bestand hierauf kein Anspruch und führt nicht dazu, dass der Kläger hieraus für sich weitere Ansprüche herleiten kann. Ebenso wenig lässt sich daraus ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz ableiten. 4
5 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 167 VwGO i.v.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar zu stellen. Der Zulassungsantrag ist innerhalb zweier Monate nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist - wenn sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag erfolgt - beim Thüringer Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2-4, Weimar einzureichen. Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des 67 Abs. 2 und 4 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Heisel B e s c h l u s s Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 354,00 festgesetzt ( 52 Abs. 1 GKG). R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen den Streitwertbeschluss steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar einzulegen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Heisel 5
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