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Timestamp: 2017-11-22 15:46:31
Document Index: 244419258

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Schiunfall beim Vereinstraining oder im Schulsport: Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte - PDF
Schiunfall beim Vereinstraining oder im Schulsport: Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte
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1 Schiunfall beim Vereinstraining oder im Schulsport: Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte Matthias Neumayr I. Beispiele Beispiel 1: Alfred J. ist Jugendtrainer des Schiclubs Schneefelden. Auf der Rückfahrt von einem Landescup-Rennen gerät er mit dem Kleinbus des Vereins in Folge leicht überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern und stürzt in den Straßengraben. Die im Bus sitzende 16-jährige Melanie S. erleidet schwerste Beinverletzungen und kann in der Folge keine Schirennen mehr fahren. Sie verlangt von Alfred J., vom Schiclub und von der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs Schmerzengeld. Hat sie darauf Anspruch? 1 Beispiel 2: Bertram T. ist Jugendtrainer des Schiclubs Schneefelden. Für die Teilnahme am Training ist außer dem Mitgliedsbeitrag kein zusätzliches Entgelt zu entrichten. Bei einem rennmäßigen Super G- Training herrschen Nebel und starker Wind. Mit dem Hinweis, dass man sich das Wetter nicht aussuchen kann, veranlasst er den 18-jährigen Michael R. zum Starten. Auf Grund der schlechten Sicht übersieht dieser eine Bodenwelle und wird über den Pistenrand hinauskatapultiert. Er erleidet schwere Beinverletzungen und kann keine Schirennen mehr fahren. Er verlangt von Bertram T. und vom Schiclub Schadenersatz, vor allem Schmerzengeld und Verdienstentgang. Hat er darauf Anspruch? Beispiel 3: Christine L. ist Lehrerin für Leibesübungen an einer AHS. Weil sie nicht aufpasst, gerät sie mit ihren etwa 12jährigen Schülerinnen und Schülern der 2. Klasse auf eine schwarze Piste. Einige Schülerinnen und Schüler sind komplett überfordert und tatsächlich verletzt sich die Schülerin Marlies S. bei einem Sturz. Sie wird ins Krankenhaus eingeliefert und dort 14 Tage stationär behandelt. Haftet die Lehrerin für Schmerzengeld und den Ersatz der Behandlungskosten im Krankenhaus? #Der Beitrag folgt einem in Hinteregger/Reissner (Hrsg), Sport und Haftung (2006) 169 unter dem Titel Sportlehrer und Trainer - Zivilrechtliche Haftung für Personenschäden und Versicherung veröffentlichtem Beitrag des Autors; er wurde für die Skilex 2010 adaptiert und aktualisiert. 1 Vgl Heermann/Götze, Zivilrechtliche Haftung im Sport (2002) 143.
2 2 Matthias Neumayr Vorweg: Nicht jeder Sportunfall führt zu einer Haftung, wie es manchmal den Anschein hat. Kommt es zu einer Haftung, hat dafür häufig ein (Haftpflicht-)Versicherer einzustehen, wenn ein entsprechender Privatversicherungsvertrag abgeschlossen wurde (VII.A.). Eine bedeutende Rolle spielen auch die Leistungen der Sozialversicherungsträger (VIII.). Liegt ein schuldhaftes Verhalten vor, das zu einer Sportverletzung im Rahmen des Trainingsbetriebs führt, gilt es hinsichtlich der Haftung zu differenzieren: Verletzt sich ein Sportler auf Grund eines schuldhaften Verhaltens des Ausbildners, muss zwischen möglichen Ansprüchen gegen den Trainer selbst und solchen gegen den Verein, bei dem der Trainer als Mitglied oder Angestellter tätig wird, unterschieden werden (II. III.). Bei der Verletzung eines Schülers im Schulbetrieb ist vor allem auch die Frage der Haftung des Rechtsträgers, etwa des Bundes, zu prüfen (IX.). II. Haftung des Trainers und des Vereins gegenüber dem Sportler A. Haftung des Vereins gegenüber dem Sportler Eine Haftung des Vereins (oder auch Verbandes) gegenüber dem Sportler tritt ein, wenn das Fehlverhalten des Trainers dem Verein zugerechnet werden kann 2 oder wenn der Verein für sein eigenes Handeln, nämlich das seiner Repräsentanten bzw leitenden Funktionäre einzutreten hat. 1. Deliktische Anspruchsgrundlagen Besteht keine rechtliche Sonderbeziehung (zb vorvertragliches oder vertragliches Verhältnis) zwischen Verein und Sportler, haftet der Verein, in dessen Diensten der Trainer tätig ist, dem Sportler gegenüber grundsätzlich nach 1315 ABGB. Diese Einstandspflicht für Besorgungsgehilfen hat allerdings nach dem Gesetzeswortlaut enge Grenzen, 3 indem sie auf den untüchtigen (ungeeigneten) und den wissentlich gefährlichen Ge- 2 So im Fall OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313 (Trainer als Erfüllungsgehilfe des Vereins für das Judotraining). Dazu B. Höllwerth, Hals- und Beinbruch beim Sporttraining, JBl 2006, Harrer in Schwimann (Hrsg), Praxiskommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch VI 3 (2006) 1315 Rz 4.
3 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 3 hilfen eingeschränkt ist. Die Praxis hat die Grenzen des 1315 ABGB einerseits durch eine ausgedehnte Annahme vertraglicher Beziehungen (Anwendung des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Haftung für culpa in contrahendo), andererseits durch die Annahme einer Einstandspflicht für das Verhalten der Repräsentanten verlassen. Im Rahmen der Repräsentantenhaftung hat ein Verein nicht nur für das Fehlverhalten seiner satzungsmäßigen Organe einzustehen, sondern für alle Personen mit gehobenem Wirkungsbereich, die als Repräsentanten des Vereins auftreten oder die eine leitende Stellung mit selbstständigem Wirkungskreis innehaben. 4 Die Rsp umschreibt diesen Personenkreis mit solchen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion tätig sind. 5 Wenn etwa in einem Verein eine Person, die nicht Mitglied des Leitungsorgans ist, mit der Organisation des Trainingsbetriebs betraut wird, dabei aber durch Nachlässigkeit Gefahren herbeiführt, 6 hat der Verein auch gegenüber Personen, die nicht Vereinsmitglieder sind (zb Zuschauer), für das Verhalten der Repräsentanten einzustehen. Im Zusammenhang mit den sog Verkehrssicherungspflichten (Gefahrvermeidungspflichten) 7 betont die Rsp aber zu Recht, dass diese im Hinblick auf das dem Schadenersatzrecht zu Grunde liegende Verschuldensprinzip nicht überspannt werden dürfen. 8 Für das Ausmaß der Verkehrssicherungspflichten ist entscheidend, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei einer ex-ante-betrachtung eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. 9 Die Verletzung solcher Sorgfaltspflichten führt zu einer Haftung auf deliktischer Grundlage. Die Pflichten bestehen auch gegenüber Personen, die in keiner Sonderbeziehung zum Verein stehen, zb Zuschauer oder Mitglieder einer gegnerischen Mannschaft bei einem Trainingsmatch. Soweit eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verein besteht, beruhen die entsprechenden Sorgfaltspflichten auf dieser Sonderbeziehung (dazu gleich unten II.A.2. sowie IV.). 4 Siehe dazu Posch in Schwimann, ABGB I 3 (2005) 26 Rz 34 mwn aus Lehre und Rsp. 5 Etwa OGH , 7 Ob 271/02g, ecolex 2004/200, Bspw bei der Auswahl, Ausbildung und Überwachung der Trainer, bei der Schaffung eines Ausbildungssystems, bei der Organisation der Trainings oder beim Einsatz von Sportgeräten und Sicherheitsvorrichtungen: Heermann/Götze, Haftung im Sport Siehe dazu etwa Fellmer, Die Haftung bei Sportveranstaltungen, MDR 1995, 541 ff. 8 RIS-Justiz RS , RS , RS uva. 9 RIS-Justiz RS
4 4 Matthias Neumayr Eine Sonderrolle spielt 19 Abs 2 EKHG: Diese Bestimmung sieht eine Haftung des Fahrzeughalters für das schuldhafte Verhalten des Betriebsgehilfen (Lenkers) vor (siehe Beispiel 1). Bis zum Ausmaß der Versicherungssumme wird das wirtschaftliche Risiko aber durch die Pflicht- Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen abgefangen. 2. Vertragliche Anspruchsgrundlagen Soweit ein Schuldverhältnis zwischen dem Verein und dem Sportler besteht, wird dem Verein das Fehlverhalten des vom Verein herangezogenen Trainers im Rahmen der Haftung für Erfüllungsgehilfen nach 1313a ABGB generell dem Verein zugerechnet, und zwar unabhängig von der Größe und vom Tätigkeitsumfang des Vereins. Die Grundlage für diese erweiterte Zurechnung liegt im Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung zwischen Schuldner und Gläubiger, die nicht unbedingt eine vertragliche Grundlage haben muss. Der Umstand, dass sich ein Verein verpflichtet, seinen Mitgliedern Trainingsmöglichkeiten unter Anleitung eines vom Verein gestellten Trainers zur Verfügung zu stellen, schafft eine solche Sonderbeziehung (Beispiel 2). 10 In der Entscheidung 2 Ob 109/03y 11 ist der Oberste Gerichtshof ohne weitere Erörterung davon ausgegangen, dass ein im Rahmen des Vereins tätiger Trainer als Erfüllungsgehilfe des Vereins anzusehen ist, dessen Fehlverhalten dem Verein zuzurechnen ist (es ging um einen Judoverein). Darüber hinausgehend ist eine solche Sonderbeziehung entsprechend den Grundsätzen der culpa in contrahendo schon dann anzunehmen, wenn ein potenzielles Vereinsmitglied bereits an einem Training teilnimmt. 3. Unterschiede zwischen deliktischen und vertraglichen Anspruchsgrundlagen Die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs und die Konsequenzen der Unterscheidung zwischen deliktischen und vertraglichen Schadenersatzansprüchen können hier nicht weiter vertieft werden. 12 We- 10 OGH , 5 Ob 1/08w, Zak 2008/375, 219 = ZVR 2008/202, 425 (Kathrein) zu einem Unfall bei einem Trainingslager des Österr Rodelverbandes in Sigulda; Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer (Hrsg), Praxishandbuch Sportrecht (1998) 5. Teil Rz OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313. Siehe dazu B. Höllwerth, Hals- und Beinbruch beim Sporttraining, JBl 2006, Siehe Joeinig, Fitness-Center, Kletterwände, Sporthallen Die Haftung des Betreibers, in Hinteregger/Reissner (Hrsg) Sport und Haftung (2006) 145 ff, unter I. b. 1. b).
5 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 5 sentliche Unterschiede gibt es beim Einstehenmüssen für Gehilfen, 13 beim Ersatz reiner Vermögensschäden und bei der Beweislastverteilung. Dargestellt an Hand von Beispiel 2: Nimmt der Geschädigte den Verein in Anspruch, kann er sich auf eine rechtliche Sonderbeziehung stützen, die zu einer Haftung aus Vertrag führt. Der Verein hat für das Fehlverhalten des Trainers als seines Erfüllungsgehilfen einzustehen. 14 Er hat dem Geschädigten auch reine Vermögensschäden zu ersetzen. Außerdem hat der Verein das fehlende Verschulden zu beweisen. Dem Geschädigten gegenüber haftet der Trainer deliktisch. Er hat daher nicht für mögliche Erfüllungsgehilfen einzustehen, den reinen Vermögensschaden nicht zu ersetzen, und es muss der Geschädigte dem Trainer das Verschulden beweisen. 15 Es liegt daher nahe, dass die verletzte Person den Verein, dessen Mitglied sie ist, in Anspruch nimmt. Zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter siehe unten II.B.2. B. Unmittelbare Haftung des Trainers gegenüber dem Sportler 1. Deliktische Anspruchsgrundlagen Wenn der Trainer in keiner vertraglichen Beziehung zum Sportler steht, sondern vom Verein (oder von einem Verband) gestellt wird, kommt stets die deliktische Haftung des Trainers gegenüber dem Sportler in Betracht. Diese gründet sich auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Gefahrvermeidungspflichten). Überwiegend geht es um Fälle, in denen ein Unterlassen des Trainers den Schaden verursacht, in- 13 Erfüllungsgehilfenhaftung nach 1313a ABGB bei Haftung aus Vertrag statt der eingeschränkten Besorgungsgehilfenhaftung nach 1315 ABGB bei Haftung aus Delikt. 14 OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313. Siehe dazu B. Höllwerth, Hals- und Beinbruch beim Sporttraining, JBl 2006, Die Rsp nimmt auch bei der Verletzung eines Schutzgesetzes (= einer positivierten Verkehrssicherungspflicht) eine Beweislastumkehr entsprechend 1298 ABGB an (RIS-Justiz RS [T5], RS [T1]; Harrer in Schwimann, ABGB VI Rz 22). Im Rechtssatz RIS-Justiz RS wird auch bei einer Verletzung von bloßen Verkehrssicherungspflichten dem die Gefahrenquelle Schaffenden die Beweislast für die Sorgfaltseinhaltung auferlegt (ebenso zuletzt OGH , 6 Ob 11/04t Verletzung eines Fußballspielers an einer knapp außerhalb des Spielfeldrandes angebrachten Werbetafel). Zu Recht kritisch Reischauer in Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch II 3 (2007) 1294 Rz 84.
6 6 Matthias Neumayr dem bspw eine gebotene Hilfestellung oder Absicherung nicht erfolgt. Voraussetzung für die Haftung ist immer, dass eine Verpflichtung zum Handeln bestanden hätte. Neben allgemein bestehenden Sorgfaltsanforderungen (siehe Beispiel 1) kommen dabei auch die Besonderheiten des Trainings zum Tragen, bei dem der Trainer die Aufsicht über die Sportler übernimmt und ihnen Weisungen erteilt (siehe Beispiel 2). Damit hat er auch die Möglichkeit, Gefahren durch ensprechende Instruktionen, Anweisungen, Warnungen und Trainingsgestaltungen zu beherrschen oder zu vermindern. Außerdem wird der Trainer nicht zuletzt auf Grund seiner Ausbildung üblicherweise erfahrener sein als die beteiligten Sportler, was das Erkennen von Gefährdungen betrifft. 16 Der Umfang solcher Sorgfaltspflichten ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann nur in den Grundzügen dargelegt werden. Im Wesentlichen wird er zunächst durch die in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen verkörperten Berufspflichten bestimmt. 17 Weitere Maßstäbe zur Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten von Trainern können sich aus Gesetzen, Unfallverhütungsvorschriften, Genehmigungsbescheiden sowie aus den Sportregeln der Verbände und deren Sicherheitsvorschriften ergeben. 18 Der Trainer muss sich zunächst ein zuverlässiges Bild vom Kenntnisstand und den Fähigkeiten seiner Schützlinge verschaffen. Im Vorfeld der Sportausübung muss er sich in zumutbarem Ausmaß auch vom Zustand der Sportgeräte und der zur Benützung vorgesehenen Sportstätten und -anlagen überzeugen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Anforderungen nicht überspannt werden dürfen so ist zb keineswegs eine Untersuchung auf jede nur denkbare Gefahrenstelle nötig. Auch aus der Verpflichtung, sich zunächst ein Bild vom Kenntnisstand zu verschaffen, resultiert schon ein Eingehen gewisser in Kauf zu nehmender Gefahren, die aber möglichst beherrscht werden müssen. Während der Sportausübung muss der Trainer auf die konkreten Fähigkeiten seiner Schützlinge Rücksicht nehmen und bspw Sicherheitsvorkehrungen gegen Gefahrenquellen treffen, wobei auch typische Fehlreaktionen einzukalkulieren sind. 19 Zu beachten ist, dass bei einer Sportausübung außerhalb eines Wettkampfes der gegenseitigen Rücksichtnahme ein höherer Stellenwert zukommt als während eines eigentlichen 16 Heermann/Götze, Haftung im Sport Fritzweiler, Haftung bei Sportunfällen (1978) 105 ff. 18 Heermann/Götze, Haftung im Sport 146; Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht 5. Teil Rz 13 ff. 19 Heermann/Götze, Haftung im Sport 147 mwn aus der deutschen Rsp.
7 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 7 Wettkampfes. 20 Das hat auch der Trainer einzukalkulieren und darauf bei seinen Schützlingen hinzuwirken (Beispiel 2). Auch im Rahmen des Trainings wird es allerdings notwendig sein, wettkampfmäßige Verhältnisse zu simulieren. Der Grundsatz kann daher keineswegs absolute Geltung beanspruchen Vertragliche Anspruchsgrundlagen Ein Trainer, der in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zum Sportler steht (Privattrainer), haftet ihm nach den Grundsätzen des vertraglichen Schadenersatzrechts (siehe oben II.A.2. und II.A.3.). Dagegen kommt es bei bloßen Gefälligkeitsverhältnissen, bei denen für den anderen erkennbar eine rechtsgeschäftliche Bindung nicht beabsichtigt ist, 22 nur zu einer Haftung aus Delikt. Eine Erweiterung in Richtung einer Vertragshaftung eines Vereinstrainers könnte aus den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter abgeleitet werden. Der Vereinstrainer steht entweder in einem vertraglichen Verhältnis zum Verein oder wird auf Grund seiner Mitgliedschaft tätig, die eine rechtliche Beziehung begründet. Nach ständiger Rsp bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht nur zwischen den Vertragspartnern (also zwischen Verein und Trainer), sondern auch gegenüber Dritten, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen. Begünstigte Personen sind solche, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar war und die ein Vertragspartner bspw durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte. 23 In solchen Fällen wird dem Dritten das Recht zur Geltendmachung eines eigenen Schadens aus fremdem Vertrag zuerkannt Vgl OGH , 2 Ob 338/98i, SZ 72/2 = SpuRt 2003, 197 (Trainingsfahrt einer Radsportgruppe mit geringem Tiefenabstand), zustimmend Fritzweiler, Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 2002 und 2003, NJW 2004, 989 (992). Auch in der schon (in FN 11) erwähnten Judotrainings-Entscheidung (OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313 [B. Höllwerth, JBl 2006, 568]) wird auf diesen Grundsatz Bezug genommen. S weiters Harrer in Schwimann, ABGB VI Rz Eine zu starke Rücksichtnahme im Training kann zb zu verstärkten Gefahren im Wettkampf führen. 22 RIS-Justiz RS , Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht 5. Teil Rz RIS-Justiz RS [T5]; Harrer in Schwimann, ABGB VI Rz 108 mwn. 24 RIS-Justiz RS
8 8 Matthias Neumayr Die Rsp gesteht allerdings dem Gläubiger (zb einem verletzten Vereinsmitglied) kein schutzwürdiges Interesse zu, wenn dieser auf Grund eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der den späteren Schädiger als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. 25 Dies kann auch damit gerechtfertigt werden, dass der Gläubiger (= der Verletzte) die Beziehung zu einem bestimmten Partner (hier dem Verein) selbst gewählt hat und sich was Schadenersatzansprüche betrifft auch an diesen zu halten hat. 26 Diese Rsp führt zum Ergebnis, dass bspw im Beispiel 2 ein vertraglicher Schadenersatzanspruch nur gegenüber dem Verein, nicht aber gegenüber dem Trainer besteht. 27 III. Einschränkungen der Haftung des Vereins bzw Trainers gegenüber dem Sportler Dazu vorweg ein Hinweis: Für die Beurteilung der Haftung ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Schädigung im Rahmen einer entgeltlichen oder einer unentgeltlich erbrachten Verrichtung erfolgt. 28 Bedeutsamer ist die Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Anspruchsgrundlagen. 29 A. Mitverschulden des Sportlers Ein Mitverschulden eines Sportlers, der sich noch in Ausbildung befindet, ist regelmäßig geringer anzusetzen als ein bei einem erfahrenen 25 RIS-Justiz RS [T4]; OGH , 1 Ob 601/92, JBl 1994, 331, (krit) Karollus; OGH , 7 Ob 245/02h, ecolex 2003, 515, Rabl; Harrer in Schwimann, ABGB VI Rz 108 mwn. 26 Karollus in der Entscheidungsanmerkung zu OGH , 1 Ob 601/92, JBl 1994, Im Ergebnis ebenso Seebacher, Haftungsfragen bei Körperverletzung im Sport (1997) 19, mit dem Hinweis, dass ein Zuspruch vertraglicher Schadenersatzansprüche durch Einbeziehen von Arbeitskollegen in den Schutzbereich des Arbeitsvertrages eine Ausdehnung der Haftung des Arbeitnehmers zur Folge hätte, was die Bestimmungen der Dienstnehmerhaftpflicht konterkarieren würde. 28 Röckrath, Die Haftung des Sportvereins als Veranstalter unter besonderer Berücksichtigung des Bergsports, SpuRt 2003, 189 (192). Auch im Judo-Fall (OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313 [B. Höllwerth, JBl 2006, 568]) wurde der Trainer ohne gesondertes Entgelt tätig. 29 Siehe oben II.A.3.
9 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 9 Sportler. 30 Auch bei einem unerfahrenen Sportler als bedeutsam für das Mitverschulden anzusehen ist das Nichtbefolgen von Weisungen des Trainers. 31 Eine Haftung des Vereins oder des Trainers scheidet aus, wenn die vom Schützling geforderte Leistung seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht und sich das mit der Sportausübung verbundene typische Risiko verwirklicht. 32 Hierin liegt das typische Eigenrisiko jeder Sportausübung. 33 B. Vertragliche Haftungsausschlüsse Unter Erwachsenen ist ein vertraglicher Haftungsausschluss grundsätzlich möglich, allerdings nicht durch bloß einseitige Erklärung ohne Unterwerfung durch den anderen Teil. 34 Soweit er in Vereinsstatuten oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, stellt sich ganz allgemein die Frage, ob eine solche Klausel in einen Vertrag einbezogen wurde und ob sie nach Geltungskontrolle ( 864a ABGB) und Inhaltskontrolle ( 879 Abs 3 ABGB) als gültig vereinbart anzusehen ist. Ein Haftungsausschluss für Personenschäden ist unter diesen Aspekten jedenfalls kritisch zu hinterfragen, wie die Wertung des 6 Abs 1 Z 9 KSchG zeigt. Die Zulässigkeit eines Ausschlusses eigener Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird umso eher zu bejahen sein, als der Verein etwa durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die diesen Fall abdeckt Vorsorge für die betroffenen Teilnehmer an sportlichen Aktivitäten schafft. 35 Eine Differenzierung nach der Gefährlichkeit der ausgeübten Sportart ist für 30 Vgl OGH , 2 Ob 109/03y, JBl 2005, 313 (Alleinverschulden des erfahrenen 39-jährigen Trainers hinsichtlich der Verletzung der 13-jährigen Judo- Trainingspartnerin). Dazu B. Höllwerth, Hals- und Beinbruch beim Sporttraining, JBl 2006, Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht 5. Teil Rz OLG Hamm , 27 U 67/02, SpuRt 2003, 68 (Überkopf-Wurf-Training bei Kampfsport-Anfängern). 33 Fellmer, Die Haftung bei Sportveranstaltungen, MDR 1995, 544; Heermann/Götze, Haftung im Sport So kann sich der Verein nicht durch den bloßen Aufdruck auf einer Mitgliedskarte oder durch das Aufstellen eines Schildes am Eingang zum Trainingsgelände von seinen Verkehrssicherungspflichten befreien. 35 Röckrath, Die Haftung des Sportvereins, SpuRt 2003, 194 verweist auf die Empfehlung des DAV an die Sektionen, Klauseln zu verwenden, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen, soweit der Schaden nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
10 10 Matthias Neumayr sich allein nicht geeignet, weil die Gefährlichkeit beide Vertragspartner trifft und von beiden Seiten in besonderem Maße Gefahrenvermeidung verlangt. Die von 6 Abs 1 Z 9 KSchG normierte Unzulässigkeit des Haftungsausschlusses für Personenschäden wird in der Regel nicht unmittelbar anwendbar sein, weil es im Verhältnis zum Verein an der geforderten Unternehmer-Verbraucher-Beziehung fehlen wird, wenn die Vereinsmitgliedschaft vorrangig zur Förderung der ideellen Vereinszwecke im engeren Sinn und nicht wesentlich auch zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile eingegangen wurde. 36 Allerdings steht ein Haftungsausschluss für verschuldete Körperschäden über die Inhaltskontrolle nach 879 Abs 3 ABGB oder wegen möglicher Sittenwidrigkeit ( 879 Abs 1 ABGB) immer auf wackeligen Beinen. 37 Im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger ist ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche jedenfalls unwirksam, weshalb auch Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers nicht ausgeschlossen werden können. 38 Ein dem Haftungsausschluss vergleichbarer Effekt könnte allerdings dadurch erzielt werden, dass die betroffenen Personen (soweit sie schon selbst dispositionsfähig sind und die Gefahren einschätzen können) über die mit der Sportausübung verbundenen Gefahren konkret aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass die Ausübung auf ihre eigene Gefahr erfolgt, die sie bewusst in Kauf nehmen. 39 IV. Haftung des Trainers oder des Vereins gegenüber Dritten (Zuschauer etc) Eine Haftung des Trainers oder Vereins gegenüber außenstehenden Dritten, etwa Zuschauern, die durch fehlende Absicherung oder durch das Verhalten eines Sportlers zu Schaden kommen, oder Mitgliedern einer 36 OGH , 4 Ob 312/99g, SZ 72/206. S auch Bertl/Hackl, Vereine und die Anwendung des Unternehmensreorganisationgesetzes Gelten die Bestimmungen des URG auch für ideelle Vereine? SWK 2003, W Hofmann, Memo: Haftungsfreizeichnung, ecolex 2005, 835. Vgl auch OGH , 6 Ob 304/02b, ZVR 2004/35 (Flying Fox-Abfahrt). Eingehend zuletzt Reischauer, Vertraglicher Haftungsausschluss für schuldhaftes Verhalten, insbesondere für grobe Fahrlässigkeit, ÖJZ 2009, OGH , 7 Ob 16/95, SZ 68/ Bspw die von der FIS geforderte Athletenerklärung, (abgefragt am ).
11 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 11 gegnerischen Mannschaft, kommt in der Regel nur auf der Grundlage deliktischer Haftung in Betracht. 40 Anderes gilt, wenn der Verein als Sportveranstalter auftritt und bspw Eintrittsgeld für eine Veranstaltung verlangt. Durch dessen Entrichtung entsteht ein Vertragsverhältnis, in dem den Veranstalter die Nebenpflicht trifft, die Veranstaltungsteilnehmer durch zumutbare Maßnahmen vor Schäden zu bewahren. 41 V. Auswirkungen des Dienstnehmerhaftpflichtrechts Handelt es sich beim Trainer um einen Arbeitnehmer des Vereins, sind jedenfalls die Bestimmungen des DHG über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers heranzuziehen, wenn er bei Erbringung seiner Dienstleistung schuldhaft einen Schaden herbeigeführt hat. Die Außenhaftung des Arbeitnehmers wird durch das Dienstnehmerhaftpflichtrecht nicht verändert. 42 Schädigt ein Arbeitnehmer bei Erbringung der Dienstleistung einen Dritten deliktisch, so kann dieser grundsätzlich den Arbeitnehmer unmittelbar zur Ersatzleistung heranziehen. 43 Wird der Arbeitnehmer vom Dritten belangt und ersetzt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils den Schaden, kann er vom Arbeitgeber nach den Regeln des 2 DHG Vergütung verlangen. Hat der Arbeitgeber auf Grund seiner Einstandspflicht für den Arbeitnehmer ( 1313a, 1315 ABGB, 19 Abs 2 EKHG) dem Dritten auf Grund eines Urteils oder im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer den Schaden ersetzt (denkbar zb im Beispiel 2), hat er diesbezüglich einen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer ( 4 Abs 2 DHG), der sich ebenfalls nach den Kriterien des 2 DHG richtet. 44 Fraglich ist, ob die Bestimmungen des DHG auch auf Trainer anzuwenden sind, die nur auf Grund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft zu 40 Siehe bereits oben II.A OGH , 7 Ob 167/98d; , 6 Ob 115/99a; RIS-Justiz RS [T26] und [T27]. 42 EB RV 631 BlgNR 10. GP 3; Köck, Zum Anwendungsbereich des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, in: Tomandl (Hrsg), Haftungsprobleme im Arbeitsverhältnis (1991) 17 (54); Kerschner, Außenhaftung des Dienstnehmers und Regreß, FS Tomandl (1998) 187 (188). Demgegenüber kommt hoheitlich handelnden Staatsorganen nach 1 Abs 1, 9 Abs 5 AHG voller Außenhaftungsschutz zu. 43 Allgemein dazu Kerschner in FS Tomandl Neumayr, Haftung für Sachschäden im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften ( 7 öaüg, 1014 ABGB), FS Kramer (2004) 757 (761 f).
12 12 Matthias Neumayr Gunsten des Vereins tätig werden. 1 Abs 1 DHG sieht die Anwendbarkeit des Gesetzes auch auf arbeitnehmerähnliche Personen vor. Die Rsp ist bei einem längerdauernden Verhältnis von einem eher weiten Verständnis geprägt. Ohne dass dies hier näher vertieft werden könnte, spricht bei einer Vereinbarung eines regelmäßigen Tätigwerdens über einen längeren Zeitraum doch einiges für eine zumindest analoge Anwendbarkeit des DHG. Jedenfalls legt ein Größenschluss dies nahe: wenn ein Trainer, der Arbeitnehmer des Vereins ist, die Bestimmungen des DHG zu Gute kommen, müsste dies auch für Personen gelten, die in ähnlicher Weise, aber nur auf Grund der Vereinsmitgliedschaft aktiv werden. 45 Die steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist jedenfalls ohne Belang. 46 VI. Ersatz des Lohnfortzahlungsschadens des Arbeitgebers A. Entgeltfortzahlung Wenn der bei einem Sportunfall Verletzte in einem Arbeitsverhältnis steht, wird er idr auf Grund der Verletzung für eine bestimmte Dauer daran gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Für derartige Verhinderungen sehen das EFZG, das für weite Bereiche der Arbeiter Geltung hat, sowie 8 Abs 1 und 2 AngG für Angestellte die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers innerhalb bestimmter, vor allem von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängiger Fristen vor, wobei die auf Arbeitsunfällen beruhenden Dienstverhinderungen eine Sonderstellung einnehmen. 47 Der Entgeltfortzahlungsanspruch wird von 2 Abs 1 EFZG und 8 Abs 1 AngG ausgeschlossen, wenn die Dienstverhinderung vom Arbeitnehmer vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Auch wenn in der betreffenden Sportart relativ häufig Körperverletzungen 45 Vgl zum Problem betreffend ehrenamtliche Vereinsfunktionäre auch Kossak, Die Haftung der Vereinsfunktionäre (2004) 11 und 21. Zustimmend Resch (Buchbesprechung), DRdA 2005, 299 (300). Für den deutschen Rechtsbereich eine Anwendung der Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich bejahend etwa Heermann/Götze, Haftung im Sport 148 und Röckrath, Die Haftung des Sportvereins, SpuRt 2003, Wachter in Schwimann, ABGB VII 3 (2005) 1 DHG Rz Dörner/Holzer, Ein Betriebsschitag, DRdA 1990, 372 (379); Cerny/Kallab, Entgeltfortzahlungsgesetz (2001) 2 Anm 13, 21.
13 Schiunfall beim Vereinstrainigung oder im Schulsport 13 vorkommen (zb bei Kampfsport), begründet solche sportliche Betätigung, egal ob bezahlt oder unbezahlt, nicht per se grobe Fahrlässigkeit. 48 Es kommt jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an. B. Anspruch auf Ersatz des Lohnfortzahlungsschadens des Arbeitgebers gegenüber dem Schädiger Immer dann, wenn in einem Schadensfall ein Arbeitnehmer geschädigt ist und ein Dritter schadenersatzpflichtig wird, stellt sich die Frage, inwieweit der auf Grund des Arbeitsvertrags lohnfortzahlungspflichtige Arbeitgeber vom Schädiger den Ersatz seines Lohnfortzahlungsaufwands begehren kann. Entgegen älterer, von der Lehre nicht gebilligter Rsp steht die Judikatur seit einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1994 auf dem Standpunkt, dass es im Fall der Lohnfortzahlung zu einer bloßen Schadensverlagerung kommt und der Ersatzanspruch gegen den Schädiger analog 1358 ABGB, 10 EFZG, 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Arbeitgeber übergeht. Dieser hat gegenüber dem Schädiger Anspruch auf Ersatz des Bruttolohns und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. 49 VII. Schaden, Haftung und Privatversicherung Beim Versicherungsschutz ist zwischen den Leistungen der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und den privaten Versicherungen zu unterscheiden. Während die Sozialversicherung davon ausgeht, dass bestimmte Personen kraft Gesetzes (also automatisch und unabhängig von Meldung und Beitragszahlung) versichert 48 OGH , 4 Ob 55/66, ZAS 1967, 80, Müller. Zur deutschen Rechtslage und Diskussion (möglicher Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen auf Grund der Betätigung in besonders risikoreichen Sportarten) siehe Mihm, Sozialversicherungsrechtliche Aspekte in Freizeit- und Profisport Ansprüche und verschuldenssowie risikoabhängige Grenzen, SpuRt 1995, 18 (22), Schwede, Schadensersatz bei Sportverletzungen und die Rolle der Sozialversicherungsträger, SpuRt 1996, 145 (146), derselbe, Sportverletzungen im Sozialversicherungsrecht, NZS 1996, 562 (564), und Vieweg, Unfallrisken im Sport und Versicherung, FS Kollhosser, Band I (2004) 377 (386) mit Beispielen (Motocrossfahren, Drachenfliegen, Boxen und Kickboxen). 49 OGH , 2 Ob 21/94, SZ 67/52 = DRdA 1995, 44, Chr. Klein = AnwBl 1994, 905, Berger. Siehe die zahlreichen weiteren Nachweise in Koziol/Welser, Grundriss des bürgerliches Recht II 13 (2007) 333 unter FN 183.
Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab
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