Source: https://openjur.de/u/191631.html
Timestamp: 2019-11-22 02:08:53
Document Index: 306977797

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 5', 'Art 5', '§ 5', 'Art 189', '§ 2', '§ 81']

BVerfG, Beschluss vom 22.05.1979 - 1 BvL 9/75 - openJur
Beschluss vom 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
BVerfG, Beschluss vom 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
openJur 2011, 118278
Mit Schreiben vom 11. und 19. Dezember 1968 an die Bundesregierung erhob die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einigen Punkten Gegenvorstellungen und machte geltend, der Entwurf verstoße gegen den EWG-Vertrag. Der Ausschuß für Gesundheitswesen des Deutschen Bundestages sah jedoch keinen Anlaß, den Einwendungen Rechnung zu tragen (BTDrucks V/4072 S 2 und 3). Das am 23. April 1969 verabschiedete Gesetz wurde am 19. Juli 1969 verkündet (BGBl. I S 781). Es sollte mit seinen wesentlichen Bestimmungen zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Im Januar 1970 ließ die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verlauten, einige Bestimmungen des Gesetzes verletzten den EWG-Vertrag.
Hinzu komme, daß bereits durch die Anbaubeschränkung des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29. August 1961 (BGBl. I S 1622) auf lange Sicht eine Qualitätsanhebung des deutschen Weines erreicht werde, indem Flächen vom Rebenanbau ausgeschlossen würden, die mit Sicherheit keine zur Weingewinnung geeignete Trauben lieferten. Die dadurch bedingte mengenmäßige Beschränkung der Weinerzeugung verhindere ein Überangebot auf dem Markt und erleichtere den Absatz des erzeugten Weines. Hierdurch werde die Notwendigkeit vermindert, durch Zusammenfassung großer Flächen zu einer einzigen Lage weitere den Großmarkt fördernde Maßnahmen durchzusetzen und die Interessen einzelner Erzeuger oder Verbraucher zu vernachlässigen. Das Weingesetz hätte also entweder eine weitergehende Ausnahmeregelung oder aber eine Entschädigung vorsehen müssen.
Die grundlegende Regelung des geographischen Weinbezeichnungsrechts enthält jedoch § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1. Hiernach dürfen als geographische Herkunftsbezeichnungen nur Lagenamen verwendet werden, die in die Weinbergsrolle eingetragen sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für dieses Rechtsgebot sind in § 10 Abs 2 und Abs 3 normiert. § 10 Abs 2 Satz 1 definiert, was unter einer Lage zu verstehen ist. Eintragungsfähig sind nach § 10 Abs 3 Satz 1 nur solche Lagen, die mindestens fünf Hektar groß sind. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nach § 10 Abs 3 Satz 2 zulässig. Diese Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde, unter bestimmten Voraussetzungen "die Eintragung einer kleineren Fläche zuzulassen". Der beanstandete § 10 Abs 3 steht hiernach in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Grundnorm des Weinbezeichnungsrechts, dem § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1. Dem § 10 Abs 3 kommt rechtliche Relevanz nur in Verbindung mit dieser Vorschrift zu; er ist eine notwendige Ergänzung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1. Im Hinblick auf diese sachliche Verknüpfung der einzelnen Bestimmungen kann § 10 Abs 3 nur im Zusammenhang mit § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1 entscheidungserheblich sein.
Das Gericht hat § 10 Abs 3 pauschal zur Prüfung gestellt, hierbei aber nicht zwischen den beiden Sätzen des Absatzes unterschieden. Es ist nicht eindeutig zu erkennen, ob es die für das Verbot maßgebliche Flächenfestlegung des § 10 Abs 3 Satz 1 oder lediglich die Ausnahmeregelung des § 10 Abs 3 Satz 2 für verfassungswidrig hält.
1. Die Weinbergsrolle ist eine Neueinführung des deutschen Weinrechts. Daß nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1 nur noch hier eingetragene Lagenamen vom Winzer verwendet werden dürfen, ist eine grundlegende Änderung des bis dahin geltenden Weinbezeichnungsrechts. Nach dem Weingesetz 1930 lag es in der freien Entscheidung des Winzers, seinen Wein durch Bezugnahme auf die geographische Lage seines Weinberges zu kennzeichnen. Das Gesetz untersagte lediglich die Verwendung irreführender Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen. Die Bezeichnung mußte "wahr" sein (§ 5 Abs 1, § 6 Abs 1). Etliche erlaubte und verbotene Angaben waren speziell aufgeführt (§ 5 Abs 2; Art 5 Ausf Bestimmungen zu § 5). In diesem Rahmen war jedem Winzer freigestellt, welcher Angaben er sich bedienen wollte. Eine Pflicht zur Verwendung bestimmter Angaben kannte das Weingesetz von 1930 nicht.
a) Zunächst erforderte die nach Art 189 Abs 2 des EWG-Vertrages verbindliche Regelung des § 2 Abs 2 der Verordnung (EWG) Nr 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl EG Nr L 99) innerstaatliche gesetzliche Regelungen, die notwendigerweise über das bisher geltende "Mißbrauchsrecht" hinausgehen und die betroffenen Winzer an bestimmte Vorschriften binden muß.
2. Verfassungsmäßigen Eigentumsschutz können nur solche Warenzeichen genießen, die schutzfähig, rechtmäßig eingetragen und aufrechterhalten worden sind. Ob dies beim Warenzeichen wie dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens der Fall ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren nicht zu beurteilen, da hier nur über die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage zu entscheiden ist (§ 81 BVerfGG). Dagegen steht ihm nicht zu, darüber zu befinden, ob das Warenzeichen zu Recht besteht. Diese Entscheidung obliegt dem vorlegenden Gericht, dessen Beurteilung aus folgenden Gründen nicht als offensichtlich unhaltbar angesehen werden kann:
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