Source: https://www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2017/01/02/wer-verlinkt-haftet-disclaimer-ade/
Timestamp: 2018-10-21 22:45:17
Document Index: 317090261

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wer verlinkt haftet - Disclaimer ade! - IHK Onlinemarketing
(Gastartikel) Das Landgericht Hamburg (Beschluss v. 18.11.2016, 310 O 402/16) hat entschieden: Wer Links auf fremde Seiten setzt, haftet für dort begangene Rechtsverletzungen. Damit hat das Gericht eine neue Abmahnfalle für alle Website-Betreiber eröffnet. Betroffen sind nicht nur Online-Händler, sondern auch Blogger und alle anderen, die einen eigenen Internetauftritt zu gewerblichen Zwecken betreiben. Nur wer umfangreiche Prüfpflichten einhält, kann sich von einer Haftung befreien.
Auf einer Website entdeckte ein Fotograf eines seiner Bilder. Für diese Veröffentlichung hatte er aber keine Zustimmung erteilt. Das war eine klare Urheberrechtsverletzung, denn fremde Bilder darf man nicht einfach kopieren und für eigene Zwecke einsetzen.
Zusätzlich entdecke der Fotograf aber noch eine dritte Website. Auf dieser befand sich ein Link auf die Seite, auf der das Bild ohne Zustimmung veröffentlicht war. Auf dieser dritten Seite wurde das Bild selbst aber nicht verwendet.
Im September hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn kommerziell betriebene Seiten auf urheberrechtsverletzende Seiten verlinken. Der Fotograf wollte in einer Art „Musterprozess“ klären lassen, wie die deutschen Gerichte diese Vorgaben des EuGH in der Praxis anwenden. Daher mahnte er den Betreiber der Seite ab, die auf das Bild verlinkte.
In seiner Entscheidung folgte das Landgericht Hamburg dem EuGH: Die bloße Verlinkung auf die urheberrechtsverletzende Seite stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, dem Fotografen stehen entsprechende Unterlassungsansprüche zu und die Abmahnung erfolgte berechtigt.
Dies sei zumindest dann anzunehmen, wenn die Website, von der aus verlinkt wird, mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.
Dass der Linksetzende nicht wusste, dass das Bild ohne Einverständnis veröffentlicht wurde, schützte ihn nicht. Denn er hätte dies prüfen müssen. Das Gericht führt dazu aus:
Die ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der Antragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen. Der Antragsgegner hat selbst erklärt:
Wird die Website mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, muss der Betreiber nach der Rechtsprechung des EuGH und des Landgerichts Hamburg „zumutbare Nachforschung“ durchführen, will er auf eine Seite verlinken.
Unklar ist aber, ob hierzu ein einfaches Nachfragen beim Seiten-Betreiber ausreichend ist. Unklar ist auch, ob man als Linksetzer in regelmäßigen Abständen nachfragen muss, ob sich auf der verlinkten Website etwas geändert hat und auch diese Änderungen alle rechtmäßig sind. Es stellt sich auch die Frage, ob man sich auf die Antwort des Betreibers verlassen darf oder ob man womöglich noch weitere Anstrengungen unternehmen muss, um eine Rechtsverletzung auszuschließen.
Wer handelt mit Gewinnerzielungsabsicht?
Wann ein Website-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, hat der EuGH in seinem Grundsatzurteil nicht definiert. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass nicht das Setzen des einzelnen Links in Gewinnerzielungsabsicht geschehen muss, sondern, dass der gesamte Online-Auftritt des Verlinkenden mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
Wer z.B. einen Online-Shop betreibt, betreibt diesen ganz klar mit Gewinnerzielungsabsicht. Schwieriger kann die Beurteilung bei Blogs ausfallen. Aber schon, wenn dort Affiliate-Links oder bezahlte Werbung geschaltet ist, wird auch ein Blog mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht ist sehr weit zu verstehen.
Häufig findet man im Impressum einer Website eine Reihe an Haftungsausschlüssen, sog. Disclaimern. Diesen (oder so ähnlich) kennen sicherlich die meisten:
Aber wissen Sie was? Dieser Text war schon immer unsinnig und hat noch nie weitergeholfen. Denn das Landgericht Hamburg hat im Jahr 1998 das, was in dem Text steht, nämlich gar nicht entschieden.
Die aktuelle Entscheidung macht noch deutlicher, dass man sich von der Haftung nicht befreien kann. Der Unterlassungsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, von dem man sich nicht selbst durch irgendeinen Text befreien kann.
Übrigens: Auch andere Haftungsausschlüsse im Impressum bringen nichts. Sie sind rechtlich bedeutungslos.
Die neue Entscheidung aus Hamburg macht „das Leben im Internet“ nicht leichter. Die Vorgaben des EuGH sind relativ eindeutig. Die Entscheidung ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen. Da der Abgemahnte eine Abschlusserklärung abgegeben und damit erklärt hat, die einstweilige Verfügung anzuerkennen, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Wer also Links auf fremde Seiten setzt, sollte bei dem Website-Betreiber vorher nachforschen, ob sich dort rechtsverletzende Inhalte befinden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Tipps und verschlagwortet mit Disclaimer, Linkhaftung, Recht von Martin Rätze. Permanenter Link zum Eintrag.
3 Gedanken zu “Wer verlinkt haftet – Disclaimer ade!”
stefan sagte am 26. September 2018 um 14:01 :
naja – keine links zu externen Seiten wäre die einzige realistische Möglichkeit das ganze ohne Risiko einzuhalten…
und damit wir das Internet im Ursprungskonzept ausgehebelt…
Martin Rätze sagte am 24. Januar 2017 um 12:49 :
Ich würde bei neuen Links immer vorab nachfragen, ob der Websiten-Betreiber der verlinkten Seite bestätigen kann, dass er keine Rechte verletzt. Kommt eine solche Bestätigung nicht, würde ich auf den Link verzichten.
Micha Kandziora sagte am 24. Januar 2017 um 10:18 :
empfehlen Sie als Maßnahme, gar nicht mehr zu verlinken? Denn wie soll ich sicherstellen, dass die Daten auf anderen Webseiten zu jedem Zeitpunkt keine Rechte Dritter verletzen?