Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/regressanspruch-der-staatskasse-gegen-den-betreuten-und-seine-verjaehrung-384713
Timestamp: 2019-07-18 13:06:10
Document Index: 237607892

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 168', '§ 28', '§ 171', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten – und seine Verjährung | Rechtslupe
Eine allgemeine gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährung eines Rechtsanspruchs durch seine Geltendmachung enthält § 204 BGB. Die dort normierten Hemmungstatbestände folgen dem Leitgedanken, dass der Gläubiger dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden6.
Demgegenüber kann durch rein interne Maßnahmen, die dem Schuldner nicht mitgeteilt werden, wie etwa die Anregung des Vertreters der Staatskasse zur Einleitung des Erstattungsverfahrens, die notwendige Deutlichkeit eines bestehenden Rechtsverfolgungswillens nicht vermittelt werden. Zwar erfordert die Verjährungshemmung nicht in jedem Fall die förmliche Zustellung eines den Rechtsverfolgungswillen bekundenden Schriftstücks. So knüpft etwa die durch einen Güteantrag bewirkte Verjährungshemmung lediglich an die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die tatsächliche Bekanntgabe an. Mit dieser Sonderregelung wird jedoch lediglich auf mögliche Besonderheiten in der landesrechtlichen Ausgestaltung des Güteverfahrens Rücksicht genommen, die eine förmliche Bekanntgabe des Güteantrags nicht zwingend vorsehen muss7. Solche Besonderheiten bestehen für das in § 168 FamFG geregelte Regressverfahren nicht.
Voraussetzung der Verjährungshemmung ist der Erlass des den Anspruch festsetzenden Verwaltungsakts. Erlassen ist der Verwaltungsakt, wenn er dem Anspruchsverpflichteten ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, denn die Bekanntgabe ist in den Begriff des Erlasses eingeschlossen8. Vorbereitungshandlungen zum Erlass des Verwaltungsakts reichen nicht aus8. Der vorbereitenden Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG) kommt somit keine verjährungshemmende Wirkung zu.
Hinsichtlich der Verjährungshemmung normiert § 171 AO eine Vielzahl von – insoweit abschließenden9 – Sondertatbeständen wie etwa Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. Allgemeine Vorbereitungshandlungen für den Erlass eines Steuerbescheids, wie etwa die Anhörung des Abgabepflichtigen (§ 91 Abs. 1 AO), lösen demgegenüber keine Verjährungshemmung aus.
Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen – anders als nach früherem Recht – grundsätzlich keine Hemmung10.
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII…
Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten – und seine… Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des…
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 22 [↩] [↩]
Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f. [↩] [↩]
BetreuungBetreuungsverfahrenGüteantragRegressverfahrenVerjährungVerjährungshemmung