Source: https://www.ra-kotz.de/oldenburg5.htm
Timestamp: 2018-02-24 13:41:18
Document Index: 103487607

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 850', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612']

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003) - RA Kotz
(alte Unterhaltstabellen gültig vom 01.07.2002 – 30.06.2003)
(alte Unterhaltsleitlinien gültig vom 01.01.-30.06.2002)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001)
– beim Verpflichteten,
– beim Berechtigten nur, soweit der Anspruch nicht nach § 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist.
2.9 Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung (BGBl. I 2001, 1310) nur beim Verwandtenunterhalt
2.10 Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
9.2.1. Bei ungelernten Männern ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 525 EURO und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 900 EURO auszugehen.
9.2.2. Bei ungelernten Frauen oder Frauen, die ihren Beruf lange nicht mehr ausgeübt haben, ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 425 EURO und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 725 EURO auszugehen.
9.2.3. Diese Beträge berücksichtigen bereits die Berufskostenpauschale und einen angemessenen Krankenversicherungsbetrag, nicht aber einen etwaigen Erwerbstätigenbonus.
10.2.1 Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – bei Vollzeittätigkeit mindestens 50 EURO und höchstens 150 EURO – anzusetzen.
10.2.2 Für PKW-Kosten können dabei je gefahrenen Kilometer 0,30 EURO angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten einschließlich Kreditbelastungen erfasst. Bei langen Fahrtstrecken kommen eine Kürzung oder die Verweisung auf eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Billigkeit in Betracht.
10.2.3 Bei einem in der Berufsausbildung stehenden Kind sind als ausbildungsbedingte Aufwendungen in der Regel 85 EURO anzusetzen.
10.4.2 Der Umfang abzuziehender Schulden ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu bEUROteilen, wobei der nach §§ 850 c,f ZPO pfändbare Betrag angemessen überschritten werden kann. Im Einzelfall können bei besonders beengten Verhältnissen und insbesondere bei einem möglichen und zumutbaren Antrag auf Restschuldbefreiung Schulden nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages zu berücksichtigen sein.
13.1.2 Bei Kindern mit eigenem Hausstand beträgt der angemessene Bedarf in der Regel monatlich 600 EUROO. Dieser Betrag enthält keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Beide Eltern schulden Unterhalt nach dem Verhältnis ihres jeweiligen den angemessenen Selbstbehalt von 1000 EURO bzw. bei minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kindern den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens. Ziff. 10.5 ist zu beachten. Kein Elternteil hat einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen, als sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergäbe.
Nicht prägendes Einkommen des Berechtigten ist – ggf. vermindert um den Erwerbstätigenbonus – auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Ziff. 7 bleibt unberührt.
17.1 Ob die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung minderjähriger Kinder zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs einer vor der Trennung ausgeübten Arbeit und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung, zu bEUROteilen.
21.2.1 840 EURO bei Erwerbstätigen
21.2.2 730 EURO bei Nichterwerbstätigen
21.3.1 1.000 EURO gegenüber volljährigen Kindern, Enkelkindern und Ansprüchen aus § 1615 l BGB,
21.3.2 mindestens 1.250 EURO gegenüber Eltern, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei bleibt.
21.4 Gegenüber dem kinderbetreuenden Ehegatten gilt der notwendige Selbstbehalt. In allen anderen Fällen ist als eheangemessener Selbstbehalt der Bedarf des Berechtigten zuzüglich des Erwerbstätigenbonus, jedoch nicht weniger als 925 EURO, zu wahren.
22.1 Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten im Regelfall 535 EURO angesetzt.
22.2 Bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln und bei Ansprüchen aus § 1615 l BGB werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten im Regelfall 750 EURO angesetzt.
22.3 Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten mindestens 950 EURO angesetzt.
23.2.2 Für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Erwerbseinkommen 3/7 (bei anderen Einkommen 1/2) des nach Abzug von Kindesunterhalt gemäß den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle anrechenbaren Einkommens bzw. der Einkommensdifferenz, mindestens jedoch 730 EURO.
23.2.3 Für den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten 535 EURO.
· das Einkommen des Verpflichteten,
· die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken,
· das Fehlen anderer tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte, welche den Bedarf mindern könnten; dies betrifft vor allem die Fälle,
· dass kein eheähnliches Verhältnis besteht,
· oder der neue Partner nicht leistungsfähig ist;
I. Düsseldorfer Tabelle Stand 01. Juli 2003
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
II. Kindergeldverrechnungstabelle Stand 01. Juli 2003
mit Zahlbeträgen nach Kindergeldverrechnung (§ 1612b Abs. 1, 5 BGB)