Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-337/97
Timestamp: 2019-06-27 03:36:39
Document Index: 295659822

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-337/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,691
EuGH, 08.06.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
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Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis
EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung
Arbeitnehmerbegriff im Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und Anerkennung als Arbeitnehmer des Ehegatten des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Anforderungen an die Gewährung einer sozialen Vergünstigung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Gewährung einer Studienfinanzierung an die Kinder von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vom Wohnort in diesem Staat abhängig macht, mit dem Gemeinschaftsrecht - Diskriminierung der unterhaltsberechtigten Verwandten in absteigender Linie von Selbständigen
Da im vorliegenden Fall die Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland einem Wohnsitzerfordernis im Sinne von § 1 EStG gleichkommt, benachteiligt sie insbesondere Grenzarbeitnehmer, die ihren Wohnsitz definitionsgemäß in einem anderen Mitgliedstaat haben, wo im Allgemeinen auch ihre Familienangehörigen wohnen (Urteil Meeusen, Randnr. 24).
In den Urteilen Meeusen(27) und Meints(28) sei festgestellt worden, dass ein Wohnsitzerfordernis begriffsnotwendig mittelbar diskriminierend sei.
Der Gerichtshof hat im Urteil Meeusen entschieden, dass "ein Mitgliedstaat die Gewährung einer sozialen Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 nicht davon abhängig machen kann, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in diesem Staat hat"(30).
Das Urteil Meeusen betraf ein unmittelbar diskriminierendes und deshalb verbotenes Wohnsitzerfordernis.
Die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Meeusen beruhten ihrerseits auf dem Urteil Meints(31).
13- Urteil vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 25).
14- Urteil Meeusen (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit scheiden Personen aus, die Tätigkeiten erbringen, "die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen" (Urteil Meeusen, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Ergebnis scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zu der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Meeusen(51) zu stehen, dass auch Grenzgänger(52) gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf soziale Vergünstigungen im Beschäftigungsstaat haben.
Die Feststellungen im Urteil Meeusen bezogen sich allerdings auf die Studienfinanzierung zugunsten der Kinder eines Wanderarbeitnehmers und lassen sich nicht auf den vorliegenden Kontext übertragen.
11 - Vgl. Urteil vom 30. September 1975, Cristini (32/75, Slg. 1975, 1085, Randnrn. 10/13), vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22), und vom 15. September 2005, 1oannidis (C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 35).
54 - Urteil Meeusen (zitiert Fn. 11, Randnr. 20).
55 - Urteil Meeusen (zitiert in Fn. 11, Randnrn. 21 und 22) und Urteil Meints (zitiert in Fn. 54, Randnr. 50).
Nach dieser Rechtsprechung, die im Urteil vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289), bestätigt worden sei, könne sich das Kind eines Wanderarbeitnehmers auf Art. 7 Abs. 2 berufen, um eine Studienfinanzierung unter den gleichen Voraussetzungen zu erhalten, wie sie für die Kinder inländischer Arbeitnehmer gälten, ohne dass für dieses Kind eine zusätzliche Voraussetzung in Bezug auf seinen Wohnsitz aufgestellt werden dürfe.
Aus dieser Definition geht hervor, dass die Verfasser des Vertrages selbständige Erbringer von Dienstleistungen, die gegenüber dem Empfänger der Dienstleistungen nicht in einem Unterordnungsverhältnis stehen, nicht in den Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 EG einbeziehen wollten (vgl. auch im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 15).
https://dejure.org/1999,20859
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
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C.P.M. Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep.
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des "Arbeitnehmers" - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis