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Timestamp: 2019-08-25 05:33:35
Document Index: 384722761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 119', '§ 52', '§ 89', '§ 178', '§ 1', '§ 34', '§ 52', '§ 60', '§ 51', '§ 89', '§ 89', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 89', '§ 133', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 155', '§ 179', '§ 171', '§ 182', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 89', '§ 50', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 50', 'Art. 7', 'Art. 108', '§ 1', '§ 127', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 89']

Rz. 2279 Leider wurde die steuerrechtliche Gesetzeslage nicht auf die Neuregelung in der InsO abgestimmt, sodass sich Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung zwangsläufig ergeben dürften. Das Erlöschen der von den Gläubigern im Sanierungsprozess gemäß dem Insolvenzplan erlassenen Verbindlichkeiten ist ein steuerbarer Ertrag der Schuldnergesellschaft. Im Fall des Debt-Equity-...mehr
Rz. 1823 Der anwaltliche und der steuerliche Berater haben dem Mandanten den sichersten Weg zur Erlangung seiner Ziele zu raten. Das kann bei unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage auch der relativ sicherste und ungefährlichste Weg sein. Bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (hier: verdeckte Gewinnausschüttung) besteht eine Hinweispflicht des Steuerberaters a...mehr
Rz. 31 Handelt die jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Rz. 27), setzt Steuerbarkeit nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG größere Wettbewerbsverzerrungen voraus. Dies wiederum ist nur denkbar, wenn bei der fraglichen Tätigkeit überhaupt Wettbewerb existiert. Die zweite maßgebliche Weichenstellung bei der Beurteilung der Steuerbarkeit von entgeltlichen Leistungen jPöR ist damit, ...mehr
Verstrickungsbesteuerung – ABC IntStR / 4 Beratungshinweise
Bei Umwandlungen kann es zu Problemen (etwa bei einer grenzüberschreitenden Hineinverschmelzung oder Einbringung) kommen, da das UmwStG keinen gesonderten Verstrickungstatbestand kennt. Grundsätzlich kann das Buchwertprivileg nur einheitlich in Anspruch genommen werden. Daher muss bereits vor der Umwandlung dafür gesorgt werden, dass im Ausland entstandene Reserven nicht lat...mehr
Tz. 24 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 8a KStG werden Vergütungen, die ein (inl oder ausl) wes beteiligter AE, eine (inl oder ausl) nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG oder ein (inl oder ausl) rückgriffsgesicherter Dritter für die nicht nur kurzfristige Überlassung von FK an eine (unbeschr oder beschr stpfl) Kap-Ges erhält, bei Überschreiten der Freigrenze (250 000 €) i...mehr
Verwaltungsakt / 2. Form des Verwaltungsakts
Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 119 Abs. 2 AO). Grundsätzlich ergehen Verwaltungsakte schriftlich. Eine Stundung beispielsweise kann auch mündlich ausgesprochen oder abgelehnt werden. In der Praxis werden Stundungsbescheide oder Ablehnungen von Stundungsanträgen jedoch aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich erteilt....mehr
Der BFH (Urteil v. 22.4.2015, IV R 13/12, Der Betrieb 2015, S. 2427) hat sich erstmalig mit dem Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft befasst. Hierbei hat er entschieden, dass sich die Bemessung des Gegenstandswerts am § 52 GKG orientiert, sich also nach den finanzgerichtlichen Regelungen richtet. Der Gegenstandswert ergibt sich dabei au...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 04/2016 / Zusammenfassung
Überblick Ihre Mandanten haben ein Interesse daran, verbindlich zu wissen, welche steuerrechtlichen Folgen geplante Gestaltungen nach sich ziehen werden. Deshalb können Steuerpflichtige oder Sie als deren Berater beim Finanzamt ggf. eine verbindliche Auskunft beantragen. Unter gewissen Umständen sind Sie sogar verpflichtet, eine verbindliche Auskunft zugunsten des Steuerpfli...mehr
Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Normenkette § 89 Abs. 2 bis 5, § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, § 1 Abs. 2 StAuskV, § 34, § 52 Abs. 1 GK...mehr
Rz. 1 Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist in § 60a AO ein Feststellungsverfahren zur Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59 bis 61 AO eingeführt worden. Geprüft wird, ob die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Feststellungsverfahren tritt an die Stelle der bisherigen sog. vorläufigen Bescheinigung, die e...mehr
Die der übernehmenden Kapitalgesellschaft zugerechneten nicht objektbezogenen Einbringungskosten sind nach herrschender Meinung – unabhängig vom gewählten Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens – sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Soweit der übernehmenden Kapitalgesellschaft Gebühren für eine verbindliche Auskunft i. S. d. § 89 Abs. 3 AO zuzurechnen sind, stellen d...mehr
Zu den Einbringungskosten zählen Aufwendungen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Einbringung stehen. Dazu zählen z. B.: Beratungshonorare zur Klärung zivil- bzw. steuerrechtlicher Fragen, Gebühren für die Einholung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO, Notarkosten für den Einbringungsvertrag, Kosten der Eintragung in die jeweiligen Register, Kosten für di...mehr
Soweit Einbringungskosten nach dem Veranlassungszusammenhang dem Einbringenden zuzuordnen sind, mindern diese – unabhängig vom Wertansatz der übernehmenden Kapitalgesellschaft – den im Rahmen der Einbringung ggf. entstehenden Gewinn- oder Verlust, nicht aber das laufende Ergebnis des letzten Wirtschaftsjahres des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs. Dies folgt aus dem C...mehr
Rn. 117 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 § 7g Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 EStG idF UntStRefG 2008 verlangte, dass der StPfl das begünstigte WG in den beim FA einzureichenden Unterlagen "seiner Funktion nach benennt". Daraus folgte:mehr
Rn. 232 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Die Erstreckung des Abzugsverbots auf die Nebenleistungen, die auf die in § 12 Nr 3 Hs 1 EStG genannten Steuern entfallen (§ 12 Nr 3 Hs 2 EStG), konkretisiert den allg Grundsatz, dass Nebenleistungen regelmäßig entsprechend der steuerlichen Behandlung der Hauptleistung zu beurteilen sind (sog Annexqualifikation, vgl BFH IV R 6/08, BFH/NV 20...mehr
Rz. 7 Bestehen ausnahmsweise Unklarheiten hinsichtlich des Klagebegehrens, so sind die vom Kläger gestellten Anträge auszulegen. Das Gericht hat das Klagebegehren aus dem gesamten Vorbringen des Klägers zu ermitteln. Es darf dabei über das erkennbare Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung des Antrags nicht gebunden. So ist in einem reinen Verpflichtungsantr...mehr
Rz. 1 Hinsichtlich der Berechnung von Punkteverstößen gibt es durch die Reform noch einige Unklarheiten. Viele Aspekte sind m.E. bei der Umsetzung der "Fahreignungsreform" vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden und werfen in der Praxis Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Das Ziel des Gesetzgebers, bei den Punkteverstößen eine bessere Übersicht zu erzielen, ist leide...mehr
Die Einführung des Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG durch das "Steuerentlastungsgesetz 1999" fand in mehreren Stufen des Gesetzgebungsverfahrens statt und hatte zunächst folgenden Hintergrund: Vor dem Stichtag des Inkrafttretens der Neuregelung waren Auskehrungen aus insbesondere anglo-amerikanischen Trusts, d. h. Treuhandverhältnissen mit teilweise dinglicher Spal...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.2.1 Anwendung des § 15 UmwStG bei Aufspaltung und Abspaltung von Unterstützungskassen-GmbH auf andere Körperschaften
Tz. 214 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 In § 15 Abs 1 S 1 UmwStG werden die Rechtsfolgen einer Spaltung ohne Vorliegen der Teilbetriebsvoraussetzungen geregelt (s § 15 UmwStG). Nach § 15 Abs 1 S 2 UmwStG führen diese Fälle zur Nichtanwendung des § 11 Abs 2 und des § 13 Abs 2 UmwStG . Dies hat zur Folge, dassmehr
Leitsatz Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Au...mehr
" … 1. Der Kl. hat gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Teil A §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 1a, Nr. 2a VHB 2008 einen Anspruch auf Zahlung des Betrages von insg. 13.430,14 EUR, um den die Bekl. ihre Versicherungsleistung gekürzt hat. … Zu einer Kürzung der Versicherungsleistung wegen einer Obliegenheitsverletzung gem. Teil B § 8 Nr. 2.1 f, Nr. 3 VHB 2008 war die Bekl. nicht berechtigt, weil der K...mehr
Leitsatz 1. Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S.d. § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB). 2. Im Verfahren über die Steuerfestsetzung ist allein die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft maßgebend, die von ihrer Rechtmäßigkeit im Grundsatz unab...mehr
Bedeutung für die Kunst ist der Rspr. des BVerwG zufolge dann zu bejahen, wenn "auf dem Grundstück befindliche Anlagen das ästhetische Empfinden in besonderem Maße ansprechen oder zumindest den Eindruck vermitteln, dass es sich dabei um etwas nicht Alltägliches oder um eine Anlage mit Symbolgehalt handelt." Ob und inwieweit diese Grundsätze auf bewegliche Gegenstände übertrag...mehr
Allgemein gilt, dass Zuwendungen von Inländern an ausländische Institutionen, unabhängig von ihrer Eigenschaft als "steuerbegünstigt", bis zu einem steuerpflichtigen Wert von 20.000 EUR steuerfrei sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG innerhalb von 10 Jahren gem. § 14 ErbStG). Zusätzlich könnten auch andere Befreiungen genutzt werden (z. B. § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG, ggf. §§ 1...mehr
Rz. 79 Während die Steuerbescheide in §§ 155ff. AO und die Feststellungsbescheide in §§ 179ff. AO eingehend gesetzlich geregelt sind, enthält die AO für die Grundlagen- und Folgebescheide nur zwei Legaldefinitionen: in § 171 Abs. 10 AO für den Grundlagenbescheid, in § 182 Abs. 1 AO für den Folgebescheid. An einer zusammenfassenden Regelung fehlt es; insbesondere ergibt sich ...mehr
Rn. 21 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 ArbG und ArbN haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Auskunft ist für den Antragsteller gebührenfrei, s R 42e Abs 1 S 1 LStR v 2015. Die vom FA zu erteilende Auskunft ist –entgegen der alten Rspr des BFH – ein feststellender VA, s BFH BStBl II 2010, 996. Gegen diesen sind Einspruch und Klage zulässig. Begr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42e ... / 3. Sonstige Zusagen
Rn. 3 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Die Vorschrift des § 42e EStG ist eine von vier Fällen, in denen das Gesetz Zusagen der FinBeh vorsieht. Bei den anderen Fällen handelt es sich ummehr
Rn. 12 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Die Anrufungsauskunft des FA war nach Rspr und überwiegender Meinung in der Literatur kein VA, der für den ArbG beim Steuerabzug verbindlich ist. Mit Urt BFH v 30.04.2009, BStBl II 2010, 996 u BFH v 02.09.2010, BFH/NV 2010, 2345 hat der BFH nunmehr zu Recht unter Abänderung seiner Rspr entschieden, dass sowohl die Erteilung und als auch die ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42e ... / 5. Verhältnis zur Zusage nach § 89 Abs 2 AO
Rn. 19 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Der Gesetzgeber hat durch das Föderalismus-BegleitG vom 05.09.2006, BGBl I 2006, 2098 die Vorschrift des § 89 Abs 2 AO in die AO eingefügt. Danach kann der StPfl aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Sachverhalt steuerlich zu beurteilen is...mehr
Leitsatz 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertr...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50i Besteuerung bestimmter Eink ... / 1.2.2 Entgegenstehende Rechtsauffassung des BFH
Rz. 9 Der BFH hat erstmals durch Urteil v. 28.4.2010 abweichend von dem bisherigen Rechtsverständnis der Finanzverwaltung entschieden, dass auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht die jeweiligen DBA-Vorschriften über die Unternehmensgewinne (Art. 7, Art. 13 Abs. 2 OECD-MA), sondern die anderen Verteilungsartikel des...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50i Besteuerung bestimmter Eink ... / 1.2.1 Bisheriges Rechtsverständnis der Finanzverwaltung
Rz. 6 Nach dem früheren Rechtsverständnis der Finanzverwaltung, der sich in den konkreten Einzelfällen die Beteiligten ausdrücklich oder konkludent angeschlossen haben, war auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften der DBA-Artikel über die Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) anzuwenden. Rz. 7 Verfügte die Gesellschaft über eine inländische Betriebsstätte,...mehr
Rz. 3 Das zur Ausführung von Art. 108 GG erlassene FVG sieht in §§ 1 und 2 Abs. 1 FVG sowohl für die Bundes- als auch für die Landesfinanzverwaltung einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit obersten Behörden, Mittelbehörden und örtlichen Behörden vor. Oberste Behörden sind das Bundeministerium der Finanzen bzw. die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Einkommen und Vermögen. Für die Besteuerung nach dem Einkommen ergibt sich die Steuerpflicht in diesen Fällen aus dem KStG. Die Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem Vermögen hat keine praktische Bedeutung mehr, weil die VSt s...mehr
Rz. 7 Ein unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit ergangener Verwaltungsakt ist rechtswidrig und aufgrund eines rechtzeitigen Rechtsbehelfs des Betroffenen aufzuheben. Die Vorschrift des § 127 AO, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...mehr
Stiftungen sind im Unternehmensbereich vielseitig einsetzbar. Gerade für Familienunternehmer, also "Alleinentscheider", bei denen die Familie den oft traditionsreichen Betrieb trägt, ist sie interessant – wollen sie doch ihr Lebenswerk in aller Regel für die (künftige) Familie bewahren. Bei Familienunternehmern kommt deshalb bei der Nachfolgegestaltung nicht selten der Gedan...mehr
Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S.d. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG i.d.F. des EURLUmsG hat lediglich klarstellende Bedeutung. Normenkette § 7 Satz 2, § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 6 GewStG, § 89 Abs. 2 AO Sachv...mehr
Rn 53 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Die relativ enge Rspr des BFH wird in der Literatur krit beurteilt (zB Haarmann in FS Widmann, S 375; Neumann, EStB 2002, 437; Wälzholz, Teilbetriebsbegriff, passim; Felix, StbKongrRep 80, 129, 135; Kleineidam/Scherrer, FR 1972, 431; krit auch FG Ha EFG 85, 22, nrkr, allerdings aufgehoben durch BFH BStBl II 1989, 357). Nach Hermstädt, BB 1979,...mehr