Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/eu-fuehrerschein-nach-deutscher-sperre-372454
Timestamp: 2019-08-18 15:04:57
Document Index: 261922971

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 69', '§ 4', '§ 4']

EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re | Rechtslupe
EU-Führerschein nach deutscher Sperre
EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re
Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit die­ser aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt, wenn er den Nach­weis erbringt, dass er sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­ge­won­nen hat.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass er berech­tigt sei, von sei­ner im Jahr 1996 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen. Ihm war in Deutsch­land mit rechts­kräf­ti­gem Straf­ur­teil vom 01.08.1990 wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs 1 in Tat­ein­heit mit Nöti­gung erneut sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den; zugleich war eine Sper­re für deren Wie­derertei­lung bis zum 31.07.1992 ange­ord­net wor­den. Nach Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis wur­de der Klä­ger in Deutsch­land mehr­fach wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr rechts­kräf­tig ver­ur­teilt und es wur­de jeweils eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net; die letz­te Sperr­frist lief zum 14.02.2009 ab. Bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le im Okto­ber 2010 wies der Klä­ger sei­nen tsche­chi­schen Füh­rer­schein vor; in dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren wur­de er vom Vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis frei­ge­spro­chen. Dar­auf­hin bat der Klä­ger das Land­rats­amt um Über­prü­fung, ob er berech­tigt sei, mit sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren. Das ver­nein­te das Land­rats­amt; es gebe kei­nen Auto­ma­tis­mus, dass eine aberkann­te Fahr­erlaub­nis nach Ablauf der Sperr­frist wie­der auf­le­be. Im Sep­tem­ber 2011 erhielt der Klä­ger in der Tsche­chi­schen Repu­blik einen sog. Scheck­kar­ten­füh­rer­schein über die Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B. In die­sem Füh­rer­schein ist als Datum der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung der 21.03.1996 ange­ge­ben.
Sei­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass er berech­tigt sei, auf­grund sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, haben sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen 2 wie auch zweit­in­stanz­lich der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 3 abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:
Die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­ner 1996 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeu­ge in Deutsch­land zu füh­ren, war auf­grund der iso­lier­ten Wie­derertei­lungs­sper­ren, die in Deutsch­land gegen ihn ver­hängt wor­den waren, gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ent­fal­len. Die­se Wie­derertei­lungs­sper­ren gin­gen auf Ver­kehrs­straf­ta­ten zurück, die der Klä­ger in Deutsch­land nach der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis began­gen hat­te; dadurch hat er sich nach den rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen.
Der Ver­lust der Inlands­fahr­be­rech­ti­gung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV tritt ein, ohne dass es hier­für noch einer geson­der­ten Anord­nung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bedarf.
Der Betrof­fe­ne erlangt sei­ne Inlands­fahr­be­rech­ti­gung gemäß § 28 Abs. 5 FeV erst dann zurück, wenn er den Nach­weis führt, dass er wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist.
Die­se Rege­lung steht bei Fäl­len wie hier im Ein­klang mit dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz, dass aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis­se anzu­er­ken­nen sind.
Den ihm oblie­gen­den Eig­nungs­nach­weis hat der Klä­ger nicht erbracht. Der Aus­tausch des tsche­chi­schen Füh­rer­schein­do­ku­ments am 11.09.2011 war nach den Fest­stel­lun­gen nicht mit einer Eig­nungs­über­prü­fung ver­bun­den.
Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis Soll gegen einen Ange­klag­ten wegen einer Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß §…
Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperr­frist Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens…
Fah­ren ver­bo­ten – trotz tsche­chi­schem Füh­rer­schein Wer­den kei­ne sub­stan­ti­ier­ten und veri­fi­zier­ba­ren Anga­ben zu Beginn und Ende eines Auf­ent­halts im Aus­land im Zusam­men­hang mit einer Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung gemacht, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort…
Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer… Die unwirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids hin­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht, wenn der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan…
Flens­bur­ger Punk­te und der Ver­zicht auf den Füh­rer­schein Der Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis führt nicht zu einer Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. § 4…
Ent­zug der even­tu­ell bestehen­den EU-Fahr­er­lau­b­­nis Die vor­sorg­li­che Ent­zie­hung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis, die der Ange­klag­te nur mög­li­cher­wei­se besitzt, ist nicht zuläs­sig. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war in dem vor­in­stanz­li­chen Straf­ur­teil ledig­lich fest­ge­stellt,…
BAK von 1,75 Pro­mil­le↩
VG Mün­chen, Urteil vom 22.11.2011 – M 1 K 11.4477↩
BayVGH, Urteil vom 19.11.2012 – 11 BV 12.21↩
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