Source: http://www.schmuckbid.de/de/AGB/?menuid=e44c6c76c4bffed07ed00cfb6fcd8687
Timestamp: 2017-05-27 02:35:23
Document Index: 184698926

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Schmuck Online Shop & Schmuck Auktion Online | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Schmuckbid.de, Inhaber UAB "GRITPEDZIAI" IR KO, für Endkunden/Verbraucher
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Firma Schmuckbid e.K., Inhaber UAB "GRITPEDZIAI" IR KO, Chemijos g. 29G, LT-51333 Kaunas, Litauen. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail an service@schmuckbid.de.
§ 3 Gebotsabgabe und Vertragsschluss
3.1 Alle von Schmuckbid.de im Online-Shop bzw. in Auktion angebotenen Produkte sind rund um die Uhr einzusehen. 3.2 An der Auktion von Schmuckbid.de dürfen alle teilnehmen, die über 18 Jahre alt sind und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
3.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.4. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop durch Mausklick auf „Kaufen“ bei dem Online-Shopping oder nach der Beendigung von Auktion „Preis-Sturz“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs der Kunden-Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Rechte von Schmuckbid.de
4.1 Schmuckbid.de behält sich das Recht vor, laufende Auktion wegen eines Systemausfalls oder anderer technischer Störungen zu einem beliebigen Zeitpunkt vorübergehend abzubrechen. Alle bei einem Systemausfall eingegangenen Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet, falls die Ware noch nicht ausgeliefert worden ist.
4.2 Der Kunde hat während des Biet- oder Bestellvorgangs die Artikelnummer zu notieren und sicher aufzubewahren.
4.3 Nach oder während eines Systemausfalls kann der Anbieter Biet- oder Kaufvorgänge nur nachvollziehen, wenn die Artikelnummer bekannt ist. Angebote oder Bestellungen, die der Kunde vor einer Systemunterbrechung abgegeben hat, bleiben verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss und können bei Zuordnung über die Artikelnummer von dem Anbieter angenommen werden.
4.4 Sollte der Kunde gegen Vertragspflichten bzw. gegen die AGB des Anbieters verstoßen, kann der Zugang zur Web-Seite des Anbieters vorübergehend eingeschränkt bzw. gesperrt und die Erledigung der Dienstleistungen an den Kunden eingestellt werden.
4.5 Es ist dem Kunden streng untersagt, Betrugsgebote abzugeben oder die Gebotsabgabe auf ein bestimmtes Produkt zu veranlassen mit der Absicht, den Gebotsvorgang zu beeinträchtigen oder den Gebotspreis für ein bestimmtes Produkt künstlich zu erhöhen oder in sonstiger Weise darauf einzuwirken oder das Verhalten von Benutzern auf Schmuckbid.de zu beeinflussen. § 5 Mitgliedschaft/Anmeldung
5.1 Für die Nutzung der Internetseite Schmuckbid.de muss sich der Kunde zunächst als Mitglied anmelden. Hierzu sind bei der Anmeldung ein Benutzername, ein Passwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Die Anmeldung ist kostenfrei und verpflichtet nicht zur Teilnahme. Die Mitgliederdaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben (mehr unter„Datenschutz“).
§ 6 Allgemeines über Online-Shopping
6.1 Bei Schmuckbid.de erhält der Kunde die Möglichkeit, die gewünschte Ware an der Auktion „Preis-Sturz“ oder im E-Shop zu kaufen. Mehr Informationen über Auktion finden Sie unter „Auktionsinfo“.
6.2 Der Startpreis (engl. starting price) im Online-Bietverfahren wird von dem Anbieter bestimmt. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass der Startpreis dem derzeit auf dem Markt empfohlenen Kaufpreis der Sache (engl. the fair market value) oder Großhandelspreis entspricht.
Alle im Online-Shop geführten Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer (MwSt.) in Höhe von zurzeit 21 %. Versandkosten werden separat berechnet. Mehr Informationen finden unter Menüpunkt "Versandinfo".
6.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle einer verlorenen Auktion ein Kaufangebot in Höhe seines ursprünglichen Höchstgebotes zu unterbreiten. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Zugang des Angebotes annehmen.
§ 7 Bestellvorgang
7.1 Wenn der Kunde sich für ein Produkt im E-Shop oder bei der Auktion entschieden hat, kann er dieses unverbindlich durch Mausklick auf „Jetzt kaufen" in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Mausklick abgerufen und verändert werden. Durch Betätigung des Buttons in der Reihenfolge 1. „Warenkorb“, 2. „Lieferung“, 3. „Bezahlung", 4. „Bestätigung“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen.
7.2 Bei einer Beteiligung an der Auktion „Preis-Sturz“, wird durch Mausklick auf „bid“ (was bedeutet „bieten“) die von dem Kunden ausgewählte Ware ins Feld „Meine Bids“ aufgenommen, wobei weitere Gebote abgegeben werden können. Falls das Gebot die Auktion gewinnt, wird die ausgewählte Ware automatisch in den Warenkorb gelegt. Nachdem die Auktion beendet ist, wird der Kunde durch eine E-Mail-Mitteilung über den Gewinn benachrichtigt und damit zur Zahlung aufgefordert. Der Gesamtpreis (Kaufpreis der Ware inkl. Versandkosten) muss innerhalb von 24 Stunden ab dem Erhalt der E-Mail-Mitteilung beglichen werden. Mehr Informationen über Auktion finden Sie unter „Auktionsinfo“.
Schmuckbid e.K.
Inhaber: UAB "GRITPEDZIAI" IR KO
Chemijos g. 29G
E-Mail: info@schmuckbid.de
Ust.-IdNr. LT321891610
Steuer-Nr. 132189161
§ 9 Kostentragungsvereinbarung/ Preise/Versandkosten
9.1 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die
9.2 Die im Web-Shop aufgeführten Produktpreise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (zurzeit 21 %) und sonstige Preisbestandteile. Der Versand innerhalb von Deutschland ist kostenlos. Nach Österreich und Luxemburg ist die zusätzliche Versand- und Verpackungskosten-Pauschale in Höhe von derzeit 12,00 Euro vom Kunden zu tragen, diese sind dem angegebenen Kaufpreis hinzuzurechnen (mehr unter „Versandinfo“).
10.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit von dem Anbieter beauftragten Versanddienst (zurzeit UPS) und in die bei der Adresseingabe auswählbaren Länder mit einem Vertragspartner der UPS.
10.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tagen nach dem Eingang des Kaufpreises auf einem von Schmuckbid.de angegebenem Konto. Die Lieferzeit nach Österreich und Luxemburg beläuft sich auf 9 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
10.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil der Anbieter mit diesem Produkt durch seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, wird der Kunde unverzüglich informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder vom Vertrag unter vorheriger angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. § 11 Fälligkeit, Preis, Versand, Verpackungsverordnung
11.1 Der Gesamtpreis (Kaufpreis der Ware inkl. Versandkosten) der E-Shop-Waren muss innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Bestätigungs-E-Mail beglichen werden. Der Gesamtpreis der Auktionswaren muss im Laufe von 24 Stunden ab Erhalt der Bestätigungs-E-Mail beglichen werden. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, mittels einer Kreditkarte (Visa & Mastercard) oder via PayPal über verschlüsselte Internetverbindung während des Bestellvorgangs.
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die jeweils gültige und anzuwendende Umsatzsteuer.
11.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse erfolgt eine Bestätigungs-E-Mail mit der Aufforderung auf die Zahlung und mit der Angabe der Bankverbindung des Anbieters. Die für die Zahlung nötigen Bankdaten des Anbieters können aber auch unter dem Feld „Zahlung“ abgerufen werden. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf das von Schmuckbid.de genannte Konto ausgeliefert.
11.3 Bei Auswahl der Zahlungsart per Kreditkarte (Visa & Eurocard) erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung. Höchstmögliche Sicherheit und Schutz vor Zahlungsausfällen durch ConCardis PayEngine: Die PayEngine ist PCI DSS-zertifiziert und verfügt über eine Vielzahl von Sicherheitslösungen, wie z. B.: MasterCard SecureCode, Verified by Visa und J/Secure; Gesicherte Verbindung durch SSL-Verschlüsselung; Integrierte Betrugsprävention (Kartenherkunft / Risikoländer, IP-Adressen, Blacklist, z. B. anonyme Proxys, Händlersperrlisten); Abfrage der Kartenprüfnummer (CVV2 / CVC2, 4DBC), Kartengültigkeit und Prüfziffer; Hohe Verfügbarkeit; Sichere Betriebsumgebung.
11.4 Die angegebenen Versandkosten beziehen sich auf den Versand mittels UPS. Ihre Sendung ist versichert und jederzeit anhand einer Tracking-Nummer zu verfolgen. So bekommen Sie Ihre Ware pünktlich und persönlich ausgehändigt.
Die Art des Versandes erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers.
Für den Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union (Drittländer) angehören, können Zollgebühren und Steuern des jeweiligen Bestimmungslands anfallen. Diese Kosten werden nicht vom Verkäufer übernommen und sind vom Käufer zu tragen. Hinweis gemäß VerpackungsVO:
Es werden grundsätzlich nur Verpackungen verwendet, die mit dem Grünen Punkt der Firma Duales System Deutschland AG (oder vergleichbar, z. B. „RESY"-Symbol) versehen sind. Sie können die Verpackungen in den dafür vorgesehenen Sammeleinrichtungen (z. B. Gelbe Tonne, Gelber Sack) entsorgen.
Sofern ausnahmsweise eine verwendete Verpackung nicht das Zeichen einer flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) trägt, sind wir verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen oder für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das Ihre Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. 11.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
11.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. § 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. § 13 Rechte des Endkunden/Verbrauchers bei Mängeln (Gewährleistung)
13.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die unsachgemäße Behandlung und nicht dementsprechende Pflege der Kaufsache schließt den Gewährleistungsanspruch aus. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wegen hygenischen und öffentlichen Gesundheitswesens sind Artikel mit Klappbrisur, Stecker oder Hacken unverändert und unwiderrufflich. Für diese Artikel gelten keine Garantien.
13.2 Die Beschreibung und Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, nicht jedoch als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Eine Garantie wird vom Anbieter nur dann und insoweit übernommen, wie sie dem Käufer gegenüber konkret und in gesonderter schriftlicher Erklärung abgegeben wird.
13.3 Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
13.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelhafte oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
13.5 Soweit Kommissionsware verkauft wird, ist diese bei der Warendarstellung als solche gekennzeichnet. Der Anbieter verkauft diese Ware in eigenem Namen für fremde Rechnung. Für diese Ware können Gewährleistungsansprüche nicht gegenüber dem Anbieter, sondern ausschließlich gegenüber dem Verkäufer wahrgenommen werden. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer auf Verlangen Namen und Adresse des Verkäufers mitzuteilen, so dass dieser seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer wahrnehmen kann. Die Widerrufsrechte gemäß § 3 bleiben hiervon unberührt.
13.6 Offensichtliche Mängel sind vom Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware bei folgender Kunden-Hotline zu melden: service@schmuckbid.de. Ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. §14 Haftungsausschluss
14.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
14.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Mangelfolgeschäden; ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. § 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 17 Gerichtsstand
17.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. § 18 Salvatorische Klausel
Batterienverordnung: der Umwelt zuliebe!
Gesetzlich vorgeschriebener Hinweis zur Entsorgung von Batterien
Zum Lieferumfang der Uhren gehören passende Batterien. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Uhren, die Batterien enthalten, sind wir als Internethändler gemäß deutscher Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie als Endverbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Laut Batterieverordnung ist die Entsorgung über den Hausmüll ausdrücklich verboten. Sie sind zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.Achten Sie darauf, dass bei Lithium-Batterien die Pole abgeklebt sein muss. Batterien, die wir in unserem Uhrensortiment führen oder geführt haben, können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausrechend frankiert per Post an uns zurücksenden:
UAB "GRITPEDZIAI' IR KO
Chemijos g. 29
Auf diese Pflicht weist das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne hin, die auf alle Verpackungen von Batterien aufgedruckt ist.
Batterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Die chemische Bezeichnung des Schadstoffes befindet sich in der Nähe dieses Mülltonnensymbols. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber, wobei der in der Batterie enthaltene Schadstoff in Massenprozent angegeben ist, wie Pb (0,004 %), Cd (0,002 %) und Hg (0,0005 %). Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Mehr Informationen zum Batterie-Gesetz finden Sie im Internet beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter dem folgenden Link www.bmu.de/abfallwirtschaft oder unterwww.grs-batterien.de .
Alle Batterien werden wieder verwertet. So lassen sich wertvolle Rohstoffe wie Eisen, Zink oder Nickel wieder gewinnen. Batterierecycling ist die leichteste Umweltschutzübung der Welt.