Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113240
Timestamp: 2018-10-21 00:09:26
Document Index: 111630795

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 19']

Parkometerabgabe; statt Parkschein wurde ein weißer Zettel mit handschriftlicher Eintragung der Uhrzeit im Fahrzeug eingelegt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2017, RV/7500817/2015
Parkometerabgabe; statt Parkschein wurde ein weißer Zettel mit handschriftlicher Eintragung der Uhrzeit im Fahrzeug eingelegt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 20.6.2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 12.5.2015, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,00, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 20.1.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MI am 4.11.2014 um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse 1A abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von EUR 12,00, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch und brachte vor, die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben.
In Beantwortung der vom Magistrat der Stadt Wien eingeholten Lenkerauskunft (Schreiben vom 18.2.2015) teilte der Bf. mit E-Mail vom 14.3.2015 mit, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt habe.
Mit Schreiben vom 14.4.2015 wurde dem Bf. die Anzeige sowie die vom Meldungsleger vor Ort angefertigten Fotos in Kopie übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens dazu Stellung zu nehmen.
Der Bf. teilte daraufhin mit E-Mail vom 28.4.2015 mit, dass der Vorwurf, die Parkometerabgabe verkürzt zu haben, auf einem Missverständnis beruhe. Seine tatsächliche Standzeit habe ca. 11 bis 12 Minuten betragen. Die Ankunftszeit 13:55 Uhr habe er von seiner Armbanduhr abgelesen und erst später bemerkt, dass diese nicht mehr richtig funktioniert habe (am Abend sei sie stehen geblieben). Er habe, nicht zum ersten Mal, einem Kunden in der K-Gasse einen Karton Wein zugestellt und noch nie die 15 Minuten Freiparken überschritten. Normalerweise betrage die Lieferzeit ca. 5 bis 10 Minuten.
Mit Straferkenntnis vom 12.5.2015 wurde dem Bf. angelastet, er habe am 4.11.2014 um 14:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse 1A, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MI folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhalts und der vom Bf. gemachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen umfasse. Daher schließe auch das kurzfristige Abstellen eines Fahrzeuges die Abgabepflicht bzw. Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines (elektronischen) Parkscheines nicht aus.
Für höchstens 15 Minuten dauernde Abstellungen sei daher ein 15-Minuten-Gratis-Parkschein zu verwenden oder ein elektronischer 15-Minuten-Gratis-Parkschein zu aktivieren.
Im vorliegenden Fall sei im Fahrzeug ein weißer Zettel mit "Ankunft 13.55" hinterlegt gewesen. Somit hätte das Fahrzeug spätestens um 14.10 Uhr von der gegenständlichen Örtlichkeit entfernt werden müssen.
Das Fahrzeug sei jedoch laut Anzeige des Meldungslegers um 14:16 Uhr beanstandet worden. Zu dieser Zeit sei weder ein gültig entwerteter Parkschein hinterlegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen, sodass die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Der Bf. sei als Fahrzeuglenker dafür verantwortlich, dass er bei Benützung der Kurzparkzone die tatsächliche Uhrzeit verwende. Eine nicht richtig funktionierende Armbanduhr stelle daher weder einen Strafmilderungs- noch einen Schuldausschließungsgrund dar.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und führte begründend aus, dass die Behörde ihm die tatsächliche Standzeit nicht glaube und er sie auch nicht besser beweisen könne. Er könne daher nur ersuchen, das Strafmaß herunterzusetzen. Nach Annahme der Behörde sei er um 6 Minuten zu lange gestanden, das ergebe EUR 11,60/Min. Er halte die Strafe zum Tatunwert einerseits für sehr hoch, zum anderen betrage sein Pensionseinkommen EUR 1.026,53 pro Monat.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MI am 4.11.2014 um 14:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse 1A, abgestellt ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Fahrzeug befand sich nur ein Zettel mit dem handschriftlichen Vermerk "Ankunft 13.56 h".
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere durch das vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Foto.
Der Bf. bestreitet nicht, dass im Fahrzeug kein Parkschein eingelegt war.
Der Bf. führt in seiner Stellungnahme bzw. in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass seine Standzeit ca. 11 bis 12 Minuten betragen habe. Die Ankunftszeit habe er von seiner Armbanduhr abgelesen und erst später bemerkt, dass diese nicht mehr richtig funktioniert habe. Er habe einem Kunden in der K-Gasse - nicht zum ersten Mal - einen Karton Wein zugestellt und noch nie die 15 Minuten Freiparken überschritten. Normalerweise betrage die Lieferzeit ca. 5 bis 10 Minuten.
Wie bereits der Magistrat Wien im Straferkenntnis ausgeführt hat, ist für eine Abstellzeit von höchstens 15 Minuten ein kostenloser 15-Minuten-Gratis-Parkschein zu verwenden oder ein kostenloser 15-Minuten-Gratis-Parkschein zu aktivieren.
Dies ergibt sich aus § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung.
Das Einlegen eines weißen Zettels mit einer handschriftlich festgehaltenen Uhrzeit entspricht somit nicht den angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Es ist somit unmaßgeblich, ob auf dem vom Bf. im Fahrzeug hinterlegten weißen Zettel die handschriftlich eingetragene Uhrzeit richtig oder - wie vom Bf. behauptet - auf Grund seiner angeblich defekten Uhr falsch eingetragen wurde.
Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins, besteht.
Wenn der Bf im Hinblick auf die Strafbemessung seine finanzielle Lage anführt, wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500817.2015
Findok-Nr: 113240.1, aufgenommen am: 21.02.2017 10:32:07, Dokument-ID: ca0c4cc1-6d1e-4c2d-b96d-316dd0228edf, Segment-ID: 071052a7-4109-4727-8ac5-5c2d8c5218d5