Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456503004
Timestamp: 2020-05-31 01:17:25
Document Index: 369302676

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Änderungen zu § 5 Bgld. SVV 2017 (Burgenländische Stare-Vertreibungs-Verordnung 2017) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 5 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)
(2) Die Aufzeichnungen über die durchgeführten Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 2 § 5 sind von den beauftragten Personen wöchentlich im Gemeindeamt abzugeben.
(3) Die Gemeinde hat anhand der nach AbsBgld. 2 abgegebenen Aufzeichnungen zu überprüfen, ob die angeordneten Maßnahmen den Vorgaben des § 3 Abs. 2 entsprechen und deren Einstellung für den Fall der Möglichkeit des Einsatzes einer gelinderen Maßnahme zu veranlassenSVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen.
Zum § 5 Bgld. SVV 2017 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss