Source: http://www.hartzkampagne.de/urteile/58.htm
Timestamp: 2019-02-23 00:26:03
Document Index: 234371501

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 74', 'Art 100', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art 1', 'Art 1', '§ 149', '§ 122', 'Art 3', 'Art 6', '§ 137', '§ 138', 'Art 3', 'Art 6', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art 3', 'Art 6', '§ 138', 'Art 6', 'Art 3', '§ 138', '§ 137', 'Art 3', '§ 137', '§ 138', '§ 137', 'EuG', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 3', 'BGH', '§ 138', '§ 137', '§ 32', '§ 32', '§ 136', '§ 136', '§ 111', '§ 38', '§ 111', '§ 137', '§ 134', '§ 138', '§ 136', '§ 115', '§ 242', '§ 138', '§ 138', '§ 139', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 149', '§ 149', '§ 138', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 137', 'Art. 1', '§ 122', '§ 137', '§ 11', '§ 28', '§ 79', '§ 122', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 137', '§ 1601', '§ 1601', '§ 138', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 149', '§ 137', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 137', '§ 149', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 6', '§ 1360', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 6', '§ 138', '§ 138', '§ 170', 'Art. 3', '§ 138', '§ 10', '§ 9', '§ 138', '§ 54', '§ 138', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 138', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 137', '§ 137']

Entscheidungsname: Einkommensanrechnung bei Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosenhilfe
Entscheidungsdatum: 17.11.1992
Aktenzeichen: 1 BvL 8/87
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 74 Nr 7 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 137 Abs 1 AFG vom 20.12.1985, § 137 Abs 2 AFG vom 20.12.1985, § 137 Abs 2a AFG vom 20.12.1985, § 138 Abs 1 Nr 1 AFG vom 20.12.1985, § 138 Abs 1 Nr 2 AFG vom 20.12.1985, § 138 Abs 3 Nr 9 AFG vom 20.12.1985, Art 1 Nr 35 AFGÄndG 7, Art 1 Nr 36 AFGÄndG 7, § 149 Abs 5 AVAVG, § 122 BSHG
Gewährung von Arbeitslosenhilfe: pauschale Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften im Rahmen der sog verschärften Bedürftigkeitsprüfung mit GG Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 unvereinbar - erneute Richtervorlage - AFG § 137 Abs 2a bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft)
1. Die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe in § 138 Abs 1 Nr 2, Abs 3 Nr 9 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten benachteiligt Ehepartner, die zuvor beide erwerbstätig waren, gegenüber solchen, von denen nur einer erwerbstätig war, sowie gegenüber Alleinstehenden; außerdem hat sie auch eine erhebliche Benachteiligung von zusammenlebenden Ehepaaren gegenüber solchen Ehepartnern zur Folge, die dauernd getrennt leben. Sie ist daher mit Art 3 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar.
2. Beseitigt der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Mängel dieser Regelung, so ist § 137 Abs 2 a AFG, wonach bei der Bedürftigkeitsprüfung Einkommen und Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ebenso wie Einkommen und Vermögen eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen sind, bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.
3. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs 2 a AFG liegt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).
1. Durch die früher zu AFG § 138 Abs 1 Nr 2 ergangene Entscheidung (BVerfG, 1987-06-16, 1 BvL 4/84, BVerfGE 75, 382) wird die verfassungsrechtliche Prüfung der Norm nicht entbehrlich, da nach Maßgabe der Gründe nur Fälle betroffen waren, in denen hinsichtlich der Höhe der Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe und des anzurechnenden Einkommens verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende und in denen den Eheleuten auch nach der Anrechnung das Existenzminimum verbleibt.
2. zu LS 1:
a) Die Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehe und Doppelverdienerehe liegt darin, daß die Anrechnungsvorschrift von AFG § 138 Abs 1 Nr 2 nicht im Hinblick auf das Lebensstandardprinzip den Einkommensbestandteil des Ehegatten des Arbeitslosen schont, der diesem als Arbeitslosenhilfe zustünde. Nur bei einem Selbstbehalt in Höhe der hypothetischen Arbeitslosenhilfe und bei Wegfall von AFG § 138 Abs 3 Nr 9 würde die geschilderte Ungleichheit vermieden. Sie ist geeignet, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit entgegen GG Art 3 Abs 2 die Hausfrauenehe zu begünstigen und in die durch GG Art 6 Abs 1 geschützte freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen.
b) Durch die Anrechnung können im Gegensatz zu Alleinstehenden nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Nachteile in einer Höhe entstehen, die nicht durch die bei gemeinschaftlicher Haushalts- und Wirtschaftsführung zu erzielenden Einsparungen ausgeglichen werden. Auch bietet die derzeitige gesetzliche Regelung keine Gewähr dafür, daß das Existenzminimum in jedem Fall unberührt bleibt.
c) Durch die - für sich betrachtet verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende - Art des Vollzugs von AFG § 138 Abs 1 Nr 1 bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind solche, die nicht dauernd getrennt leben, benachteiligt. Die Unterschiede haben im Regelfall eine solches Ausmaß, daß sie durch die Einsparungen, die infolge des Wirtschaftens aus einem Topf erzielt werden können, bei weitem nicht aufgewogen werden. Da die Regelung sogar Ehepaare zum Getrenntleben veranlassen könnte, verstößt sie gegen GG Art 6 Abs 1.
d) Den Anforderungen, daß es auch unter Berücksichtigung des Typisierungsinteresses mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar ist, für die Berücksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen realitätsfremde Grenzen zu ziehen (vgl für das Steuerrecht BVerfG, 1984-02-22, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214 <223>), wird die Freibetragsregelung für Unterhaltsleistungen in AFG § 138 Abs 1 Nr 2, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Beträge nimmt, ersichtlich nicht gerecht.
Soweit diesbezüglich die Entscheidung des BVerfG, 1987-06-16, 1 BvL 4/84, BVerfGE 75, 382 anders verstanden werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
3. zu LS 3: Gemeint ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
4. Durch AFG § 137 Abs 2a ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, daß die Arbeitslosenhilfe sich für einen arbeitslosen Ehegatten nach einer höheren Leistungsgruppe bestimmen kann als für einen Arbeitslosen, der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
GG Art 3 Abs 1 verpflichtet den Gesetzgeber nicht, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften unter Verwandten der verschärften Bedürftigkeitsprüfung zu unterwerfen.
5. AFG § 137 Abs 2a verletzt weder die allgemeine Handlungsfreiheit noch die Intimsphäre der Partner eheähnlicher Gemeinschaften. Die Regelung ist zur Erreichung des Zwecks, ihnen gegenüber die Benachteiligung von Ehen zu vermeiden, ohne weiteres geeignet und auch iSd Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich; dabei setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen.
6. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber muß die Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften in Form der individuellen Bedürftigkeitsprüfung nach AFG § 138 Abs 1 Nr 1 vorgenommen werden.
SozR 3-4100 § 137 Nr 3 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
BVerfGE 87, 234-269 (Leitsatz und Gründe)
ND MBl 1992, 1547 (Leitsatz 1-3)
BGBl I 1993, 42
EuGRZ 1992, 557-567 (Leitsatz und Gründe)
ZfSH/SGB 1993, 14-27 (Leitsatz und Gründe)
JZ 1993, 144-148 (red. Leitsatz und Gründe)
info also 1992, 173-178 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
FamRZ 1993, 164-169 (Leitsatz und Gründe)
SuP 1993, 7-27 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
NZS 1993, 72-77 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
NDV 1993, 124-128 (Leitsatz und Gründe)
NJW 1993, 643-647 (Leitsatz und Gründe)
SozVers 1993, 74-84 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
FuR 1993, 41 (red. Leitsatz und Gründe)
SozSich 1993, RsprNr 4447 (Leitsatz und Gründe)
WuM 1993, 240-249 (Leitsatz und Gründe)
SGb 1993, 364-369 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
EzFamR GG Art 3 Nr 6 (Leitsatz und Gründe)
FPR 1996, 47-48 (red. Leitsatz und Gründe)
SozR 3-1100 Art 2 Nr 5 (Leitsatz 1-3)
SozR 3-1100 Art 6 Nr 11 (Leitsatz 1-3)
SozR 3-1100 Art 3 Nr 58 (Leitsatz)
ZAP EN-Nr 1167/92 (red. Leitsatz)
WiR 1993, 34 (red. Leitsatz)
DVBl 1993, 167 (Leitsatz)
NJ 1993, 48 (red. Leitsatz)
Quelle 1993, Nr 2, 24 (red. Leitsatz)
DB 1993, 236 (Leitsatz)
DStR 1993, 216-216 (Kurzwiedergabe)
ZAP Fach 18, 237 (Leitsatz)
SGb 1993, 173 (red. Leitsatz)
ZMR 1993, 317 (Leitsatz)
JuS 1993, 783 (Leitsatz)
SozSich 1993, 286 (Leitsatz)
BuW 1993, 130 (Kurzwiedergabe)
vorgehend SG Fulda 1. Kammer, 27. November 1986, Az: S-1c/Ar-196/85
Vergleiche Sächsisches Landessozialgericht 2. Senat, 13. September 2007, Az: L 2 B 312/07 AS-ER
Vergleiche Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat, 11. Juni 2007, Az: 5 K 2146/06
Vergleiche Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat, 22. März 2007, Az: 2 K 2442/06
Vergleiche Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat, 15. Dezember 2006, Az: L 10 AS 1404/05
Vergleiche Finanzgericht Baden-Württemberg 2. Senat, 5. Juli 2006, Az: 2 K 444/01
Vergleiche Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat, 1. Juni 2006, Az: 3 K 2331/01
Vergleiche Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19. Senat, 3. März 2006, Az: L 19 B 98/06 AS ER
Anschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat, 6. Februar 2006, Az: L 5 B 1091/05 AS ER
Vergleiche Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat, 31. Januar 2006, Az: L 7 AS 108/06 ER-B
Vergleiche Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat, 12. Januar 2006, Az: L 7 SO 5532/05 ER-B
Vergleiche FG Düsseldorf 3. Senat, 22. November 2005, Az: 3 K 7241/01 E
Vergleiche Hessisches Landessozialgericht 7. Senat, 27. Juli 2005, Az: L 7 AS 18/05 ER
Vergleiche BSG 1. Senat, 5. Juli 2005, Az: B 1 KR 100/04 B
Vergleiche BFH 7. Senat, 16. Juni 2005, Az: VII R 10/03
Vergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 2. Senat, 15. Dezember 2004, Az: 2 K 292/03
Vergleiche BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 2. September 2004, Az: 1 BvR 1962/04
Vergleiche BFH 7. Senat, 24. August 2004, Az: VII R 23/03
Vergleiche FG Nürnberg 5. Senat, 23. Juni 2004, Az: V 93/2002
Vergleiche BFH 8. Senat, 20. April 2004, Az: VIII R 88/00
Anschluss AG Tempelhof-Kreuzberg, 29. Januar 2004, Az: 142 F 2201/03
Vergleiche FG Bremen 2. Senat, 14. Januar 2004, Az: 2 K 223/03 (1)
Vergleiche FG Köln 10. Senat, 22. Mai 2003, Az: 10 K 2444/01
Vergleiche BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 28. März 2002, Az: 2 BvL 2/01
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat, 2. Januar 2002, Az: 2 M 104/01
Vergleiche BFH 10. Senat, 14. November 2001, Az: X R 32-33/01
Vergleiche FG Köln 10. Senat, 8. Februar 2001, Az: 10 K 7221/96
Vergleiche Landessozialgericht für das Land Niedersachsen 7. Senat, 31. Oktober 2000, Az: L 7 AL 52/00
Vergleiche SG Münster 5. Kammer, 27. Oktober 2000, Az: S 5 AL 78/98
Anschluß OLG Köln 2. Zivilsenat, 18. August 2000, Az: 2 W 155/00
Vergleiche Bayerisches Landessozialgericht 9. Senat, 16. September 1999, Az: L 9 AL 309/96
Vergleiche BFH 10. Senat, 24. Februar 1999, Az: X R 171/96
Vergleiche FG Nürnberg 5. Senat, 10. Februar 1999, Az: V 130/98
Vergleiche BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 22. Januar 1999, Az: 2 BvR 961/94
Vergleiche BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 31. März 1998, Az: 1 BvR 1004/96
Vergleiche BFH 9. Senat, 30. Januar 1996, Az: IX R 100/93
Vergleiche FG Hamburg 2. Senat, 15. Dezember 1995, Az: II 116/94
Vergleiche Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3. Senat, 4. Oktober 1995, Az: L 3 Ar 104/94
Vergleiche Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28. Juli 1995, Az: Vf.4-VII-94
Anschluß BVerwG 5. Senat, 17. Mai 1995, Az: 5 C 16/93
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 10. Januar 1995, Az: 1 BvL 20/87
Vergleiche LG Saarbrücken 6. Zivilkammer, 19. September 1994, Az: 6 O 60/94
Vergleiche BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 4. Oktober 1993, Az: 1 BvR 640/93
Vergleiche OLG Köln 16. Zivilsenat, 16. August 1993, Az: 16 Wx 133/93
im Text Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat, 4. August 1993, Az: III 29/93
Vergleiche BFH 3. Senat, 30. Juli 1993, Az: III R 38/92
Vergleiche LG Frankfurt 9. Zivilkammer, 22. März 1993, Az: 2/9 T 17/93
Anschluß OLG Köln 16. Zivilsenat, 15. März 1993, Az: 16 Wx 57/93
Vergleiche OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, 12. Februar 1993, Az: 20 W 45/93
Vergleiche BGH 8. Zivilsenat, 13. Januar 1993, Az: VIII ARZ 6/92
Karl-Jürgen Bieback, jurisPR-SozR 20/2005 Anm. 1 (Anmerkung)
Andreas Hänlein, jurisPR-SozR 9/2005 Anm. 1 (Anmerkung)
Uwe Berlit, jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 1 (Anmerkung)
Uwe Berlit, jurisPR-SozR 26/2005 Anm. 2 (Anmerkung)
Dirk Dahm, BG 2003, 114-116 (Aufsatz)
Klaus-Peter Wagner, BuW 1994, 322-324 (Aufsatz)
Peter Finger, FuR 1993, 159-162 (Anmerkung)
Andreas Luckey, FuR 1993, 22-25 (Entscheidungsbesprechung)
XX, info also 1992, 178-179 (Anmerkung)
XX, info also 1995, 94-96 (Aufsatz)
Ute Winkler, info also 2005, 251-254 (Aufsatz)
Nicole Heimann, jurisPR-FamR 8/2004 Anm 6 (Anmerkung)
Franz Ruland, JuS 1993, 783-784 (Entscheidungsbesprechung)
Otfried Seewald, JZ 1993, 148-150 (Anmerkung)
XX, NDV 1993, 128 (Anmerkung)
Franz Ruland, NJW 1993, 2855 (Aufsatz)
Thomas Bubeck, NZS 1993, 247-249 (Entscheidungsbesprechung)
Friedhelm Hase, SGb 1993, 345-352 (Entscheidungsbesprechung)
Klaus Lützenkirchen, WuM 1993, 373-374 (Entscheidungsbesprechung)
Thomas Bubeck, ZAP Fach 18, 237-240 (1993) (Anmerkung)
Michael Behn, ZfS 1994, 161-172 (Aufsatz)
Johanna Puhr, Anne Breest, ZfSH/SGB 1997, 463-467 (Aufsatz)
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 16. Juni 1987, Az: 1 BvL 4/84
Vergleiche BVerfG 1. Senat, 22. Februar 1984, Az: 1 BvL 10/80
1. § 138 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 9 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 36 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (Bundesgesetzbl. I S. 2484) ist mit Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Soweit § 137 Absatz 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 35 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (Bundesgesetzbl. I S. 2484), auf die in Nummer 1 genannten Vorschriften verweist, ist er bis zur gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar; im übrigen ist er nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Nach der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Arbeitsförderungsgesetzes betrug die Arbeitslosenhilfe im Jahre 1986 für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatten, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 EStG hatte, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten, 58 vom Hundert, für die übrigen Arbeitslosen 56 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (§ 136 Abs. 1 AFG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985, BGBl. I S. 2484 - 7. AFG-ÄndG -).
Die sich aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Leistungssätze bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung, wobei er Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert zu berücksichtigen hat (§ 136 Abs. 3 AFG in Verbindung mit § 111 Abs. 2 AFG). Dabei werden entsprechend der unterschiedlichen Belastung durch die Lohnsteuer (§ 38 b EStG) verschiedene Leistungsgruppen gebildet (§ 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG). Arbeitnehmer mit Lohnsteuerklasse I oder IV sind in Leistungsgruppe A, mit Lohnsteuerklasse II in Leistungsgruppe B, mit Lohnsteuerklasse III in Leistungsgruppe C, mit Lohnsteuerklasse V in Leistungsgruppe D und mit Lohnsteuerklasse VI in Leistungsgruppe E eingeordnet. Die höchsten Beträge an Arbeitslosenhilfe ergeben sich in der Leistungsgruppe C (Steuerklasse III: Arbeitnehmer, die verheiratet sind). Niedriger ist die Arbeitslosenhilfe in der Leistungsgruppe B (Steuerklasse II: Alleinstehende mit mindestens einem Kind), wiederum niedriger sind die Beträge in der Leistungsgruppe A (Steuerklasse I oder IV: Alleinstehende oder Verheiratete, deren Ehegatte ebenfalls Arbeitslohn bezieht). In den Leistungsgruppen D und E ist die Arbeitslosenhilfe weiter gemindert.
§ 137 (1) Der Arbeitslose ist bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 3, soweit er seinen Lebensunterhalt und den seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf eine das Kindergeld ausschließende Leistung für Kinder hat, nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und das Einkommen, das nach § 138 zu berücksichtigen ist, die Arbeitslosenhilfe nach § 136 nicht erreicht.
(2 a) Einkommen und Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sind wie das Einkommen und Vermögen eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen.
(1) Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. Einkommen des Arbeitslosen einschließlich der Leistungen, die er von Dritten erhält oder beanspruchen kann, soweit es nicht nach § 115 anzurechnen ist; Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten oder entfernteren Grades sind nicht zu berücksichtigen, 2. Einkommen des von dem Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und der Eltern eines minderjährigen unverheirateten Arbeitslosen, soweit es jeweils 150 Deutsche Mark in der Woche übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 70 Deutsche Mark für jede Person, der der Angehörige aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht nicht nur geringfügig Unterhalt gewährt; hierbei wird der Arbeitslose nicht mitgerechnet.
(3) Nicht als Einkommen gelten 1. - 8. ... 9. die niedrigere Arbeitslosenhilfe, wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zugleich die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe erfüllen.
§ 242 f AFG
(11) In § 138 Abs. 1 Nr. 2 treten für das Jahr 1986 an die Stelle des Betrages von "150 Deutsche Mark" der Betrag von "115 Deutsche Mark" und an die Stelle des Betrages von "70 Deutsche Mark" der Betrag von "55 Deutsche Mark". § 138 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung des Satzes 1 ist auch auf Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1986 anzuwenden, wenn die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 1986 noch nicht unanfechtbar war.
Die Vorschrift bestimmt, daß die niedrigere Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen gilt, wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zugleich die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe erfüllen. Damit wird eine doppelte Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe als Einkommen vermieden. Die Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß der Bezieher der höheren Arbeitslosenhilfe eher zum gemeinsamen Unterhalt beitragen wird als der Bezieher der niedrigeren Arbeitslosenhilfe. Sie ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht § 139 Satz 1 und 2, wonach bei Arbeitslosigkeit beider Ehegatten nur ein Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes für nichtig erklärt hat.
4. Bereits das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) enthielt in § 149 Abs. 5 die Regelung, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der Arbeitslosenhilfe Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie das Einkommen und das Vermögen des Ehegatten. Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 9, 20). Eine dem § 149 Abs. 5 AVAVG entsprechende Vorschrift über die Behandlung eheähnlicher Gemeinschaften war in das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 ursprünglich nicht aufgenommen worden. Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 AFG, die regelt, inwieweit Einkommen des Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist, wurde jedoch im Verwaltungswege - wenn auch nicht lückenlos - auf Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft lebten, erstreckt. Für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten - nicht aber für die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft - enthielt das Arbeitsförderungsgesetz eine besondere Bestimmung, die in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656) folgenden Wortlaut hatte:
Erfüllen Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, zugleich die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe, so wird Arbeitslosenhilfe nur dem Ehegatten gewährt, der von beiden Ehegatten als anspruchsberechtigt bestimmt worden ist. Solange die Ehegatten diese Bestimmung nicht getroffen haben, wird die Arbeitslosenhilfe dem Ehegatten gewährt, dem der höhere Betrag zusteht.
Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186). Mit der hier zur Prüfung gestellten Norm des § 137 Abs. 2 a AFG, die durch Art. 1 Nr. 35 des 7. AFG-ÄndG mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt wurde, wollte der Gesetzgeber dieser Entscheidung Rechnung tragen (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, BTDrucks. 10/4211, S. 26 f., zu Nr. 31).
5. Für den Bezug von Sozialhilfeleistungen enthält § 122 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eine dem § 137 Abs. 2 a AFG vergleichbare Vorschrift. Sozialhilfeleistungen werden nur bei Bedürftigkeit gewährt. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2, § 28, § 79 Abs. 1 BSHG). Diese Regelung wird durch § 122 Satz 1 BSHG auf die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erstreckt. Sozialhilfe ist danach auch dann zu versagen, wenn das Einkommen des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft geeignet ist, die Bedürftigkeit des anderen zu beseitigen.
Die durch diese Vorschrift angeordnete Einbeziehung der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar. Andere Wirtschaftsgemeinschaften würden von den §§ 137 Abs. 2, 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG nicht erfaßt. Lebe ein volljähriger Arbeitsloser mit ihm grundsätzlich unterhaltspflichtigen Personen, zum Beispiel mit seinen Eltern (§§ 1601 ff. BGB), in einem gemeinsamen Haushalt, führe dies nicht zur verschärften Bedürftigkeitsprüfung. Ein Unterhaltsanspruch gegen Großeltern, der nach bürgerlichem Recht bestehen könne (§ 1601 BGB), werde bei der Bedürftigkeitsprüfung überhaupt nicht berücksichtigt (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 AFG). Nur tatsächlich erbrachte Leistungen der Großeltern seien wie anderes Einkommen des Arbeitslosen berücksichtigungsfähig. Auch andere Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften, etwa zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Geschwistern, lösten die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung nicht aus. Für diese Vorschriften seien demnach weder die Bedarfslage des Arbeitslosen, die durch das Zusammenleben mit anderen Personen in einem Haushalt beeinflußt werde, noch die tatsächliche Unterstützung durch Mitglieder einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft wesentlich. Allein die gesteigerte Unterhaltspflicht grenze den durch §§ 137 Abs. 2, 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG erfaßten Personenkreis von anderen ab. Durch die Festlegung bestimmter Freibeträge konkretisiere der Gesetzgeber die gesteigerte Unterhaltspflicht des bürgerlichen Rechts für den Fall der Arbeitslosigkeit eines Ehepartners, einer Ehepartnerin oder des minderjährigen unverheirateten Kindes. Angerechnet werde nicht notwendig nur der Teil des Einkommens und des Vermögens, den der Ehepartner oder die Eltern tatsächlich für den Arbeitslosen aufwendeten oder aufzuwenden freiwillig bereit seien, sondern der Betrag, den sie zur Abwendung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen aufwenden sollten.
Arbeitslose Ehegatten könnten Arbeitslosenhilfe nach einer höheren Leistungsgruppe erhalten. Bei der regelmäßig sehr niedrigen Arbeitslosenhilfe könne die Differenz zwischen der Leistungsgruppe A und der Leistungsgruppe C über die Sozialhilfebedürftigkeit entscheiden. So betrage die Arbeitslosenhilfe 1986 bei einem Bemessungsentgelt von 400 DM wöchentlich für einen kinderlosen Arbeitslosen in der Leistungsgruppe A 154,80 DM (= 665,64 DM monatlich) und in der Leistungsgruppe C 168,60 DM (= 724,98 DM monatlich); die Differenz betrage knapp 9 vom Hundert.
Das Gesetz spreche nicht von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften, sondern von eheähnlichen Gemeinschaften. Eheähnlich könne eine Gemeinschaft nur sein, wenn sie wesentliche Merkmale einer Ehe aufweise, ohne eine solche zu sein. Richtig sei deshalb, daß eine eheähnliche Gemeinschaft nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen könne. Jedoch sei das Zusammenleben von geschlechtsverschiedenen Personen nicht in jedem Fall eine eheähnliche Gemeinschaft. Lebten Vater und Tochter, Mutter und Sohn oder Bruder und Schwester zusammen, liege, auch wenn sie aus einem Topf wirtschafteten, eine eheähnliche Gemeinschaft zweifelsfrei nicht vor. Wohngemeinschaften mit geschlechtsverschiedenen Beteiligten, die in der Regel reine Zweckgemeinschaften auf Zeit seien, erfüllten gleichfalls nicht den Begriff einer eheähnlichen Gemeinschaft. Was eheähnliche Gemeinschaften im Unterschied zu allen anderen Gemeinschaften mit Ehen verbinde, sei die heterosexuelle Beziehung. Diese Einsicht stehe auch hinter der tatsächlichen Anwendung des § 137 Abs. 2 a AFG. Seien aber die besonderen persönlichen Bindungen einschließlich der sexuellen Beziehungen das entscheidende Wesensmerkmal der eheähnlichen Gemeinschaft, so müßten diese Beziehungen zur Anwendung des § 137 Abs. 2 a AFG festgestellt werden. Die Ermittlung der über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausgehenden persönlichen Bindungen habe jedoch nicht nur der Gesetzgeber des § 149 Abs. 5 AVAVG für problematisch gehalten und sich deshalb auf die wirtschaftlichen Verbindungen beschränken wollen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 <32 f.>). Eine solche Überprüfung würde nicht nur die Intimsphäre des Arbeitslosen, sondern auch die des Partners verletzen. Tatsächlich gingen die von einzelnen Arbeitsämtern verwendeten Fragebögen zur Überprüfung der eheähnlichen Gemeinschaft jedoch über die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus. Schon die Ermittlung des Tatbestandes des § 137 Abs. 2 a AFG verletze danach den Gleichheitsgrundsatz, aber auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Intimsphäre des Arbeitslosen und seines Partners.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186). Zur Erreichung dieses Ziels habe der Gesetzgeber aber einen mit anderen Verfassungsgrundsätzen unvereinbaren Weg gewählt. Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertige nicht die Verletzung anderer Grundrechte. Die Erschwerung der Unterhaltsleistung mit dem faktischen Vorrang des Partners der eheähnlichen Gemeinschaft könne außerdem auch eine Beeinträchtigung von Familien nach sich ziehen. Der Gesetzgeber hätte sich um eine Lösung bemühen müssen, die Ehepartnern und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft in gleicher Weise gerecht werde. Die Benachteiligung der Ehepartner ergebe sich nicht aus der Existenz eheähnlicher Gemeinschaften, die mit der Unterlassung der Eheschließung auf zahlreiche gesetzlich begründete Vorteile verzichteten, sondern aus der von §§ 137 Abs. 2, 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG verursachten Überforderung der Familien und der Mißachtung des gewachsenen Bedürfnisses nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit auch innerhalb des Familienverbandes. Die Anknüpfung an § 149 Abs. 5 AVAVG sei auch deshalb verfehlt, weil heute - anders als in den 50er Jahren, als für das Unterbleiben der Eheschließung im wesentlichen wirtschaftliche Motive (Erhalt von Witwenrenten) vermutet worden seien - die Motive für das Eingehen einer eheähnlichen Gemeinschaft unterschiedlich und in aller Regel nicht wirtschaftlicher Natur seien.
aa) Art. 3 Abs. 1 GG sei schon deshalb nicht verletzt, weil die durch § 137 Abs. 2 a AFG angeordnete Gleichbehandlung von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften mit nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung verfassungsrechtlich geboten sei. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 <198>). Ohne die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG wären Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften bei der Bedürftigkeitsprüfung jedoch benachteiligt.
Haushaltsgemeinschaften unter Verwandten oder unter Personen gleichen Geschlechts in die Regelung einzubeziehen, sei verfassungsrechtlich auch deshalb nicht geboten, weil der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen durch typisierende Regelungen einen weiten Gestaltungsraum habe. Mit § 137 Abs. 2 a AFG habe er eine typische Erscheinung des sozialen Lebens geregelt, die heute eine erheblich größere Rolle spiele als Haushaltsgemeinschaften unter Verwandten gleichen Geschlechts.
Dem Vorlagebeschluß liegt allerdings die Auffassung zugrunde, für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 a AFG seien "die besonderen persönlichen Bindungen einschließlich der sexuellen Beziehungen das entscheidende Wesensmerkmal". Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 <32 f.>). Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 79, 245 <249>; st. Rspr.). Letzteres ist hier ersichtlich nicht der Fall.
Die zur Prüfung gestellte Norm des § 137 Abs. 2 a AFG wirkt sich auf die im Ausgangsverfahren streitige Höhe der Arbeitslosenhilfe durch die danach gebotene Anwendung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG aus. Diese Norm ist daher wegen des inneren Zusammenhangs mit der vorgelegten Vorschrift in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 <163>; st. Rspr.). Gleiches gilt für die Vorschrift des § 138 Abs. 3 Nr. 9 AFG, wonach bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und beide die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe erfüllen, die niedrigere Arbeitslosenhilfe nicht als anrechenbares Einkommen gilt. Diese Vorschrift ist Bestandteil des Regelungskomplexes der verschärften Bedürftigkeitsprüfung. Sie ist daher ebenfalls in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen.
Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) nicht entbehrlich. Dort ist zwar ausgesprochen, daß § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, indessen nur nach Maßgabe der Gründe. Aus diesen ergibt sich, daß die Entscheidung lediglich Fälle betrifft, in denen hinsichtlich der Höhe der Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe und des anzurechnenden Einkommens verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende und in denen den Eheleuten auch nach der Anrechnung das Existenzminimum verbleibt (a.a.O., S. 391 f.). Die anderen Fallkonstellationen, über die in jenem Beschluß ausdrücklich nicht entschieden worden ist, können hier jedoch nicht außer Betracht bleiben. Wie der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeigt, ist es nicht unwahrscheinlich, daß die in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen infolge der durch § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG angeordneten verschärften Bedürftigkeitsprüfung hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe und des anzurechnenden Einkommens schlechter gestellt sind als Alleinstehende.
Die Vorschriften des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG sind mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar (I). Werden die diesen Vorschriften anhaftenden verfassungsrechtlichen Mängel beseitigt, so ist die vom Sozialgericht zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung (II).
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 <88>). Die rechtliche Unterscheidung muß also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen braucht der Gesetzgeber allerdings nicht um die differenzierende Berücksichtigung aller denkbaren Fälle besorgt zu sein. Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 <254>; 78, 214 <227>). Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus, daß die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 84, 348 <360> m.w.N.; st. Rspr.). Außerdem kann sich eine Einschränkung der dem Gesetzgeber danach zustehenden Gestaltungsfreiheit aus anderen Verfassungsnormen ergeben. Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil von Ehe und Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe und der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 18, 257 <269>; 67, 186 <195 f.>).
1. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Arbeitslosenhilfe als staatliche Sozialleistung einerseits am früher bezogenen Arbeitseinkommen des Arbeitslosen ausgerichtet ist, andererseits durch die Bedürftigkeit des Arbeitslosen begrenzt wird. Der Bund hat insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 7 GG Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 81, 156 <186>), ohne verfassungsrechtliche Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit zu überschreiten. Bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, daß sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert (vgl. BVerfGE 75, 382 <395>). Denn Eheleute unterliegen einer gesteigerten bürgerlichrechtlichen Unterhaltspflicht (vgl. §§ 1360, 1360 a und 1360 b BGB). Leben sie nicht dauernd getrennt, so ist auch die Vermutung erlaubt, daß sie einander in der gebotenen Weise Unterhalt leisten. Dies rechtfertigt - jedenfalls im Prinzip - die Methode einer pauschalen Einkommensanrechnung, weil die Gewährung von Arbeitslosenhilfe von der Arbeitsverwaltung als Massenphänomen bewältigt werden muß.
Darüber hinaus darf der Gesetzgeber, ohne damit die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, daß in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf gewirtschaftet wird mit der Folge, daß zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>).
Bei den Freibeträgen ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten Selbstbehalt, das heißt dem anrechnungsfreien Betrag, der dem Ehegatten des Arbeitslosen verbleibt (a), und den Freibeträgen, die für Unterhaltsleistungen des Ehegatten an Dritte eingeräumt werden (b).
Der Selbstbehalt soll dem Ehegatten des Arbeitslosen die persönliche Existenz sichern. Seine Funktion muß aber auch im Zusammenhang mit den Grundentscheidungen des Gesetzgebers gesehen werden. Die Arbeitslosenhilfe soll als Lohnersatzleistung dem Arbeitslosen einen prozentualen Anteil seines bisherigen Lebensstandards erhalten (Lebensstandardprinzip); gleichzeitig werden aber die Einkommen beider Ehegatten als gemeinsames Einkommen betrachtet, aus dem beide Partner ihre Ausgaben bestreiten. Zu diesem gesetzgeberischen Ansatz steht es in Widerspruch, daß im Rahmen des Lebensstandardprinzips allein auf das frühere Einkommen des Arbeitslosen abgestellt wird, während das bisherige gemeinsame Einkommen beider Ehegatten, aus dem der "eine Topf" gespeist wurde, außer Betracht bleibt. Darin liegt nicht nur eine Systemwidrigkeit. Die gesetzliche Regelung, die das Lebensstandardprinzip bei der Festlegung des Selbstbehalts des Ehepartners nicht berücksichtigt, führt vielmehr auch zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Ehepartnern, die beide erwerbstätig waren, gegenüber Ehepaaren, bei denen nur ein Partner erwerbstätig war (aa), und gegenüber Alleinstehenden (bb). Außerdem hat die gesetzliche Regelung auch eine erhebliche Benachteiligung von zusammenlebenden Ehepaaren gegenüber solchen Ehepartnern zur Folge, die dauernd getrennt leben (cc).
aa) Die nachteiligen Folgen des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG treffen nur Ehen, bei denen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Mann und Frau erwerbstätig waren ("Doppelverdienerehen"). War nur einer der Ehegatten erwerbstätig ("Alleinverdienerehe"), hat die Regelung keine Auswirkungen auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe, sofern der andere Ehegatte kein sonstiges anrechenbares Einkommen (etwa Rentenansprüche) hat. Die Funktion der Arbeitslosenhilfe, den bisherigen Lebensstandard wenigstens teilweise aufrechtzuerhalten, wird bei dieser Fallgruppe erreicht. Wurde ein gleich hohes Familieneinkommen dagegen von beiden Ehepartnern erzielt, so stehen ihnen, wenn einer von beiden arbeitslos wird, geringere Mittel zur Verfügung. Dies gilt schon für den Fall, daß nur einer der Ehegatten Arbeitslosenhilfe bezieht. Noch deutlicher tritt die Benachteiligung der Doppelverdienerehe hervor, wenn beide Ehegatten Arbeitslosenhilfe beziehen; denn dann bewirkt § 138 Abs. 3 Nr. 9 AFG, daß die höhere Arbeitslosenhilfe des einen Ehegatten, soweit sie die Freibeträge des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG überschreitet, auf die des anderen angerechnet wird. Die Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehe und Doppelverdienerehe liegt darin, daß die Anrechnungsvorschrift des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG nicht im Hinblick auf das Lebensstandardprinzip den Einkommensbestandteil des Ehegatten des Arbeitslosen schont, der diesem als Arbeitslosenhilfe zustünde. Nur bei einem Selbstbehalt in Höhe der hypothetischen Arbeitslosenhilfe und bei Wegfall von § 138 Abs. 3 Nr. 9 AFG würde die geschilderte Ungleichheit vermieden.
Diese Ungleichbehandlung von Alleinverdiener- und Doppelverdienerehe ist durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigt. Sie ist im Gegenteil geeignet, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit die Hausfrauenehe zu begünstigen. Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 <2215> = EuGRZ 1992, S. 308 <319>). Außerdem muß der Gesetzgeber, wenn er dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werden will, Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfGE 66, 84 <94>).
bb) Durch die Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG dürfen verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende; ferner muß den Eheleuten nach der Einkommensanrechnung das Existenzminimum verbleiben (vgl. BVerfGE 75, 382 <391 f.>).
b) Für Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte des Arbeitslosen Dritten gegenüber zu erbringen hat, sieht § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG für 1986 einen Freibetrag von 55 DM und für die Folgejahre von 70 DM wöchentlich je unterhaltsberechtigter Person vor. Diese Regelung nimmt keine Rücksicht darauf, daß solche Unterhaltsleistungen, die namentlich auf Unterhaltspflichten aus früheren Ehen beruhen können, tatsächlich regelmäßig höher sind. Darauf hat das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf die Düsseldorfer Tabelle zutreffend hingewiesen. Sowohl in der Stellungnahme des Bundesministers als auch in der des Bundessozialgerichts sowie in dessen einschlägigen Entscheidungen wird demgegenüber darauf abgehoben, daß es sich um eine typisierende Regelung handele, die hingenommen werden müsse. Die Rechtsordnung darf jedoch einer Person nicht einerseits Unterhaltspflichten gegenüber Dritten auferlegen und deren Einhaltung sogar strafrechtlich sanktionieren (vgl. § 170 b StGB), andererseits aber die von dieser Person hierfür aufzuwendenden Teile ihres Einkommens als solche betrachten, die sie ihrem Ehegatten zukommen lassen könnte. Auch unter Berücksichtigung des Typisierungsinteresses ist es daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, für die Berücksichtigung zwingender Unterhaltspflichten realitätsfremde Grenzen zu ziehen (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 66, 214 <223>). Diesen Anforderungen wird die Freibetragsregelung für Unterhaltsleistungen in § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG ersichtlich nicht gerecht.
a) Führt die Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum völligen Wegfall der Arbeitslosenhilfe, so hat das zur Folge, daß auch der gesetzliche Krankenversicherungsschutz entfällt. Ist in diesem Fall der Ehegatte des Arbeitslosen selbst gesetzlich krankenversichert, so wirkt sich dies nicht erheblich aus, weil der Arbeitslose dann familienversichert ist (§ 10 SGB V). Anders ist es aber, wenn der Ehegatte (etwa als Selbständiger oder Beamter) nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehört. Dann hat der Arbeitslose nur die Möglichkeit der Weiterversicherung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), für die er aber Beiträge in beträchtlicher Höhe entrichten muß. Für diese nachteiligen Folgen der Einkommensanrechnung sind sachliche Gründe nicht ersichtlich. Sie benachteiligt daher in verfassungswidriger Weise nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten gegenüber den Vergleichsgruppen (vgl. oben 2 a), die der Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG nicht unterliegen.
b) Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe durch Einkommensanrechnung hat auch nachteilige Folgen in der Rentenversicherung, weil nur die Zeiten, in denen Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, Beitragszeiten sind; Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sind hingegen nur Anrechnungszeiten (vgl. §§ 54 Abs. 4, 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI). Auch für die daraus folgenden Nachteile (vgl. Kohleiss, FamRZ 1991, S. 8 <11>) sind keine rechtfertigenden Gründe ersichtlich.
4. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 <154 f.>; 84, 348 <365>; 85, 191 <211 f.>). Die beanstandeten Vorschriften dürfen bis zur Neuregelung weder in anhängigen Verfahren noch in Neufällen angewandt werden. Die besondere Lage, in der sich die Betroffenen befinden, macht es jedoch erforderlich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß bei einer Unvereinbarerklärung anhängige Verfahren auszusetzen sind. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber muß vielmehr die Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten in Form der individuellen Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG vorgenommen werden.
Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfaßbaren Merkmalen zu umschreiben. Gesetzliche Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 78, 205 <212>; 84, 133 <149>). Will der Gesetzgeber eine typische Erscheinung des sozialen Lebens zum Gegenstand rechtlicher Regelungen machen, ist er nicht gezwungen, sie im Gesetzestext mit Tatbestandsmerkmalen zu definieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie mit einem unbestimmten Rechtsbegriff kennzeichnet. Die Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Verwaltungsbehörden und der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 31, 255 <264>; 56, 1 <12>; 79, 174 <195>).
Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine typische Erscheinung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>). Von anderen Gemeinschaften hebt sie sich hinreichend deutlich ab. Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 53, 224 <245>; 62, 323 <330>). Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht dadurch verletzt, daß die Arbeitslosenhilfe sich für einen arbeitslosen Ehegatten nach einer höheren Leistungsgruppe bestimmen kann als für einen Arbeitslosen, der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Diese Regelung rechtfertigt sich durch die Notwendigkeit, bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen zu treffen. Die Arbeitsverwaltung hat in jedem Einzelfall die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe und deren Höhe festzustellen und muß dabei zahlreiche Anträge in kurzer Zeit bescheiden. Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 <32>; ferner: BVerfGE 17, 1 <23>; 77, 308 <338>). Dem entspricht es, wenn sich die Leistungsgruppen für die Arbeitslosenhilfe nach den Steuerklassen richten, da auf diese Weise die Höhe der Arbeitslosenhilfe von dem zuletzt bezogenen Nettolohn bestimmt wird (vgl. BVerfGE 63, 255 <262 ff.>).
Eine gewisse Schlechterstellung gegenüber einem Verheirateten liegt zwar darin, daß der Arbeitslose, der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, niemals die Leistungsgruppe C (Steuerklasse III) erreichen kann, weil diese nur Verheiratete erfaßt. Diese Ungleichbehandlung ist aber nur von geringem Gewicht und muß als notwendige Folge der Typisierung hingenommen werden (vgl. BVerfGE 26, 265 <276>; 42, 176 <185>; 82, 126 <152>).
aa) Die Freiheit, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 6 <16>). Ein Gesetz, das an den Gebrauch dieser Freiheit erhebliche Nachteile knüpft, muß daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfGE 17, 306 <314>; 80, 103 <106 f.>; 80, 137 <153>). Dem genügt die Regelung des § 137 Abs. 2 a AFG.
(1) Die zur Prüfung gestellte Norm verfolgt den Zweck, die Benachteiligung von Ehen gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften zu vermeiden. Hierzu ist die Norm ohne weiteres geeignet. Sie ist auch im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich. Denn ein gleich wirksames, die Partner eheähnlicher Gemeinschaften aber weniger belastendes Mittel ist nicht ersichtlich. Auch die oben (b) erörterte Einbeziehung anderer Haushaltsgemeinschaften in die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung würde die Partner eheähnlicher Gemeinschaften nicht entlasten.
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 <32 f.>). Diese Auslegung des § 137 Abs. 2 a AFG entspricht den Absichten des Gesetzgebers und liegt sowohl den Weisungen der Bundesanstalt als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, BTDrucks. 10/4211, S. 26; den Runderlaß 19/86 der Bundesanstalt vom 28. Januar 1986, Abschnitt 3.2; ferner BSGE 63, 120 <125 f.>). Wenn es Arbeitsämter an dem gebotenen Respekt vor der Intimsphäre der Partner eheähnlicher Gemeinschaften fehlen lassen sollten, obliegt es den Fachgerichten, hiergegen Rechtsschutz zu gewähren. Daß es vereinzelt zu Rechtsmißbräuchen kommen kann, hat nicht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur Folge (vgl. BVerfGE 57, 70 <106>; 70, 278 <288>; 77, 308 <336>).