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Timestamp: 2018-07-17 00:06:17
Document Index: 300593025

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 631']

Urteile zu Werkvertrag | Rechtsindex
Urteile zu Werkvertrag
Zu Werkvertrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Werkvertrag: Rechtfertigen negative Erfahrungsberichte über einen Fertighaushersteller eine fristlose Kündigung? ...
Baurecht | Erstellt am 25. Mai 2014
... er Berufung insbesondere geltend, dass die von ihnen vorgetragenen Missstände das Maß der Zumutbarkeit dessen, was im Rahmen eines Werkvertrages wie dem vorliegenden hinzunehmen sei, derart überschritten gewesen s ...
2. Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Künstlern? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Februar 2014
... r ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied ist erheblich. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertra ...
3. Urteil Werkvertrag - Zum Thema erfolglose Nachbesserungsversuche ...
Baurecht | Erstellt am 24. Oktober 2013
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein, so das Urteil des OLG Hamm. Anders als im Kaufrecht ...
4. Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag ...
Ist ein Werkvertrag vereinbart, wird aber nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit geschuldet, dann liegt nach Urteil des BAG ein Arbeitsverhältnis vor ...
5. Urteil: Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig ...
Baurecht | Erstellt am 22. August 2013
Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, was dazu führt, dass der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung ...
6. Urteil zum Thema Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. August 2013
... Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat. ...
7. Urteil: Ist ein "Winterdienstvertrag" ein Dienstvertrag oder Werkvertrag? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2013
Zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte werden oft Winterdienstverträge abgeschlossen. Die Frage, ob es sich hierbei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt, wurde von Instanzgerichten unterschiedlich be ...
8. Urteil Arbeitnehmerüberlassung: Ein Werkvertrag mit bösen Folgen ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Juni 2013
... der Beklagten als Verpackerin mit einem Stundenlohn von zuletzt 6,30 Euro beschäftigt. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen "Werkvertrag" geschlossen, wonach die Beklagte "fachgerechte Arbeiten der F ...
9. Werkvertragrecht: Wartungsvorschriften der Herstellers sind einzuhalten ...
Recht & Urteile | Erstellt am 01. August 2009
Wartungsvorschriften - Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn s ...
10. Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2018
... n Auftrag in Kenntnis der Materialeigenschaften des Granits nicht erteilt hätte und vom Beklagten über diese nicht aufgeklärt worden sei, hat die Klägerin die Rückabwicklung des Werkvertrages, hilfsweise Scha ...
11. Reiseportal ist für Reiseangaben mitverantwortlich
Reiserecht | Erstellt am 13. April 2018
... r. Aus dem Urteil: Beim Reisevermittlungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der einen Werkvertrag zum Gegenstand hat (vgl. Tonner in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auíl. § ...
12. Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger
Baurecht | Erstellt am 06. Januar 2016
... riftlich abgefasst werden. Nur so kann im Nachhinein geklärt werden, auf welche bautechnischen Leistungen der Bauherr Anspruch hat. Da es sich um einen Werkvertrag handelt, haftet der Werkunternehmer für den ve ...
13. Einbruchdiebstahl in der Fertighaus-Baustelle
Baurecht | Erstellt am 04. August 2015
... sich nicht um einen Werkvertrag gehandelt habe, sondern um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. Dann hätte der Bauherr nämlich selbst das Risiko für das gestohlene Material getragen. Die Ent ...
14. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2015
... iteres Unternehmen, das mit der Daimler AG einen Werkvertrag über Logistik-Leistungen abgeschlossen hatte. So kam es zum Einsatz des Journalisten in einer Betriebshalle der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim. M ...
15. BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung
Baurecht | Erstellt am 18. Juni 2015
Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem G ...
16. Heimliche Videoaufnahmen für eine Reportage
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2014
... worben. Diese entlieh ihn an ein weiteres Unternehmen, das mit der Daimler AG einen Werkvertrag über Logistik-Leistungen abgeschlossen hatte. So kam es zum Einsatz des Journalisten in einer Betriebshalle de ...
17. Klage auf Wiederholung der Hochzeitsfeier
Recht & Urteile | Erstellt am 26. August 2014
... barte Vergütung nicht zahlen muss: Hier dürfte es sich um einen Werkvertrag handeln, d.h. es gibt nur Geld, wenn es auch ein Video gibt. Wenn das Filmteam kein Video liefern kann, hat es auch keinen Ansp ...
18. Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2014
... n Schaden in Höhe der Klageforderung. Die klagende Versichererung nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag zwischen diesem und seinem Versicherungsnehmer auf Grund eines Wasserschaden ...
19. Fehlgeschlagene Kellerabdichtung - Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg
Baurecht | Erstellt am 24. April 2014
... ag heißt es: "In Auftrag gegeben wird eine Abdichtung über Oberkante Erdreich bzw. über Oberkante Kellerbodenplatte gegen aufsteigende Feuchtigkeit, weitere Leistungen werden nicht in Auftrag gegeben. ( ...
20. BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung
Baurecht | Erstellt am 11. April 2014
... klohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, ...
21. Urteil: Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Autowaschanlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2013
... dung [...] Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeuges handelt es sich um einen Werkvertrag gemäß § 631 Abs. 2 BGB, in dessen Rahmen der Beklagte Schutzpflichten ...
22. BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche
Recht & Urteile | Erstellt am 01. August 2013
... e Entscheidung Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ent ...
23. Schäden bei Auftragsarbeiten - Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht?
... s. Als Auftragnehmer ist er durch die Bestimmungen des Werkvertrags verpflichtet, die Leistung im vereinbarten Umfang zu erbringen. Doch auch sogenannte Nebenpflichten, die zur Rücksicht auf die Rechts ...
24. Urteil: Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. März 2013
... tshof, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12 Vorinstanzen: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 74/11 Landgericht Konstanz, Urteil vom 25.03.2011 - 5 O 332/10 BGH, PM Nr. 37/2013 R ...
25. Urteile: Wenn es bei Piercings oder Tätowierungen zu Schwierigkeiten kommt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2013
... ingvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag (§ 631 BGB), dessen Ergebnis eine erfolgreiche Arbeit ist. Entzündet sich das Piercing oder der Schriftzug im Tattoo enthält zum Beispiel einen Rechtschre ...
26. Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Februar 2013
... t und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen. Der Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollt ...
27. BGH-Urteil zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juli 2012
... l des Bundesgerichtshofs Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ei ...
28. Urteile und Rechte von Gästen im Restaurant
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2012
... rt bei der Reservierung abgeschlossen. Ein Bewirtungsvertrag setzt sich aus Bestandteilen eines Kauf- und eines Werkvertrages zusammen. Rein rechtlich wird beim Bewirtungsvertrag aber das Kaufrecht angewandt ...
29. Schlechtes Tattoo - Tätowierer hat Recht auf Nachbesserung
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2012
Ein Tätowiervertrag ist ein Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde, so das Urteil des Amtsgerichts Münc ...
30. Urteil zur Bezahlung eines Kunstwerkes bei Nichtgefallen
Recht & Urteile | Erstellt am 12. April 2012
Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, sollte man sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich ...
31. Grunderwerbsteuer - Urteil zu einheitliches Vertragswerk
Baurecht | Erstellt am 03. April 2012
Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilde mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Ver ...
32. Radwechsel: Hinweispflicht - Nachziehen der Radmuttern
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2011
... hnotwendigkeit hinzuweisen. Zwischen den Parteien kam ein Werkvertrag zustande, § 631 BGB. Den Werkunternehmer treffen nebenvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Inhalt und Umfang sic ...
33. Eingebaute Autogasanlage funktionert nicht - Ersatz von Benzinmehrkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. August 2011
... eitsätze: a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung - anzusehen. b) Ist es dem Kun ...
34. Vorsicht bei der Auftragsvergabe in einer Autowerkstatt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2009
... durfte der Beklagte seine vereinbarte Vergütung, seine Arbeitszeit und seine Auslagen abrechnen. Er müsse sich lediglich anrechnen lassen, was er sich infolge der Aufhebung erspart habe. Der Beklagte sei de ...