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Timestamp: 2019-09-20 22:47:34
Document Index: 89311423

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 95', '§ 72', '§ 92', '§ 92', '§ 72', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 99', '§ 100', '§ 95', '§ 71', '§ 95', '§ 104', '§ 47', '§ 91']

Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststellen / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheids bei Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit; Bestimmen des Umfangs der begrenzten Dienstfähigkeit bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst anhand der wöchentlichen Pflichtstundenzahl; Berücksichtigung des Alters oder einer Schwerbehinderung bei den generellen Ermäßigungen; Vereinbarkeit des Rechtsinstituts der begrenzten Dienstfähigkeit mit höherrangigem Recht
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2270/07) | Datum: 23.11.2010
BVerwG (6 PB 19.08) | Datum: 28.08.2008
BVerwG (6 PB 20.07) | Datum: 15.05.2008
BVerwG, Beschluss vom 22.08.2005 - Aktenzeichen 6 PB 5.05
DRsp Nr. 2005/17351
»Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft.«
BraPersVG § 91 § 95 ; ArbGG § 72 § 92 § 92a ;
a) Soweit der Antragsteller mit dem ersten Teil seiner Fragestellung geklärt wissen will, ob die Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder gleichwohl Personalvertretungen im Sinne der rahmenrechtlichen Bestimmungen sind, ist die Grundsatzrüge unbegründet. Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG , weil sie offensichtlich zu verneinen ist und daher nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren bedarf. Geht man - wie der Antragsteller - mit dem Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Mitglieder der Lehrerräte keinen Freistellungsanspruch nach § 45 BraPersVG, keinen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 46 BraPersVG und keinen Schutz vor Versetzungen und Abordnungen nach § 47 Abs. 2 BraPersVG haben (vgl. Beschlussabdruck S. 22; ferner Beschluss vom 12. Juni 1997 - 6 A 40/96.PVL - PersR 1998, 169), so sind die Lehrerräte mit Blick auf die Regelungen in § 99 Abs. 2 und § 100 Abs. 2 BPersVG zweifelsfrei keine Personalvertretungen im rahmenrechtlichen Sinne. Dies hat auch das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich so gesehen. Es hat freilich die Verdrängung von Beteiligungsrechten des Antragstellers durch solche des Beteiligten zu 3 als Sonderregelung für den Bildungsbereich gemäß § 95 Abs. 1 Halbsatz 2 BPersVG für einen Übergangszeitraum gebilligt und insofern auch einen Gleichheitsverstoß verneint. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Aussage, die Lehrerräte seien Personalvertretungen im Sinne des Bundesrahmenrechts.
Wie bereits aus der Begründung für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes hervorgeht, ist sich die Landesregierung dessen bewusst, dass mit der Übertragung von Aufgaben der Schulaufsichtsbehörden auf die Schulen die entsprechenden Beteiligungsrechte der Personalräte auf die Lehrerräte übergehen (vgl. LTDrucks 3/2371 S. 62 zu § 71; ferner Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Mitteilung 30/02 vom 14. Mai 2002; Mitteilung 38/03 vom 30. August 2003). Die Annahme ist daher nicht fern liegend, dass Gesetzgebung und Regierung des Landes Brandenburg, wenn sie sich für die Übertragung des Modellvorhabens auf den Regelbereich der Schulen ab dem Schuljahr 2007/2008 entscheiden, der wachsenden Bedeutung der Lehrerräte dadurch Rechnung tragen, dass sie die Rechtsstellung ihrer Mitglieder an diejenige der Personalratsmitglieder ausdrücklich angleichen. Sollte dies unterbleiben, so ist mit einer Änderung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu rechnen, wie aus dem angefochtenen Beschluss deutlich hervorgeht. Dieses sieht die Beteiligung des Lehrerrats anstelle des Personalrats beim Schulamt angesichts der schwächeren Rechtsstellung der Lehrerratsmitglieder unter dem Gesichtspunkt des Rahmenrechts, insbesondere des § 95 Abs. 1 Halbsatz 2 und des § 104 BPersVG , sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur noch für die Übergangszeit bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 als gerechtfertigt an. Schon jetzt hat es angekündigt, seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Mitglieder des Lehrerrats nicht in den Genuss der Schutzvorschriften in § 47 BraPersVG kommen, bei sich ihm bietender Gelegenheit zu überprüfen (vgl. Beschlussabdruck S. 30). Es ist daher anzunehmen, dass das Oberverwaltungsgericht nach Ablauf des Übergangszeitraums und Übertragung des Modellprojekts in den Regelbereich erwägen wird, ob eine rahmenrechts- und grundgesetzkonforme Auslegung des § 91 Abs. 3 BraPersVG die Angleichung der Rechtsstellung der Lehrerratsmitglieder an diejenige der Personalratsmitglieder erlaubt und gebietet.
Vorinstanz: OVG Frankfurt (Oder) - 6 A 474/04.PVL - 16.03.2005,
Vorinstanz: VG Potsdam, vom 27.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 K 3733/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 22.08.2005 (6 PB 5.05) - DRsp Nr. 2005/17351