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Timestamp: 2020-01-18 13:06:23
Document Index: 214706275

Matched Legal Cases: ['§\u20094', 'BGH', 'BGH', '§\u20091', '§\u200942', '§\u200942']

Betriebs-Berater (78019)
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OLG Oldenburg (38)
Insgesamt 78019 Treffer
Seite 1 von 7802
Zipperle/Lingen
Zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Damit ist der nationale Gesetzgeber verspätet der Pflicht zur Implementierung der neuen europäischen Richtlinienvorgaben nachgekommen, die eigentlich bereits bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen waren. Nachfolgend werden die für Unternehmen besonders relevanten Inhalte des ARUG II sowie die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf dargestellt und zahlreiche Praxishinweise gegeben.…
Zipperle/Lingen, BB 2020, 131-138
Reuker/Wagner
Laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (Az. 8 C 18/16) ist das – auch nach Inkrafttreten des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am 1.1.2020 geltende – Internetverbot in § 4 Abs. 4 GlüStV verfassungs- und unionsrechtskonform. Dieses Urteil hat nicht nur Bedeutung auf Ebene des Wirtschaftsverwaltungsrechts, sondern dürfte sich auch strafrechtlich auswirken. …
Reuker/Wagner, BB 2020, 138-144
Müller-Michaels
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.09.2019, II ZR 192/18
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob Klauseln in Vorstandsdienstverträgen zulässig sind, die das “Ob” und “Wie” von Sonderleistungen in das freie Ermessen des Aufsichtsrats stellen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war ein langjähriger Angestellter zum Vorstand befördert worden. Nachdem zunächst die Bedingungen des Anstellungsvertrags weiter galten, wurde im später geschlossenen Vorstandsdienstvertrag ein Grundgehalt von 325 000 Euro vereinbart. …
Müller-Michaels, BB 2020, 148
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen sind die Reform der Wegzugs-/Entstrickungsbesteuerung und der Hinzurechnungsbesteuerung. Ferner enthält der Entwurf Anpassungen beim Fremdvergleichsgrundsatz nach § 1 AStG und Änderungen für die steuerliche Behandlung hybrider Gestaltungen. …
BB 2020, 149
EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte in Kraft getreten
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. Die EU-Kommission hatte diese neuen Vorschriften im April 2018 im Zuge der “Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher” vorgeschlagen. …
BB 2020, 130-131
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, …
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen.
Durch eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung wird den bilanzierenden Steuerpflichtigen eine Möglichkeit zur vorzeitigen Geltendmachung von Aufwand eingeräumt. Seit den Änderungen des Einkommensteuergesetzes ist die Teilwertabschreibung als Wahlrecht ausgestaltet, so dass sich mit diesem Instrument Steuerbilanzpolitik umsetzen lässt. Allerdings kommt es sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite bei Teilwertabschreibungen häufig zum Streit mit dem Finanzamt. …
Weiss, BB 2020, 171-175
heute, 14:06, 78019 Treffer