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Timestamp: 2019-01-23 21:39:16
Document Index: 282723359

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 3']

Apothekenrecht(48)
Lebensmittelrecht(48)
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2018 (Az. 6 U 175/17) festgestellt, dass es bei vorverpackten Lebensmittel, die aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, nicht ausreichend ist lediglich die Gesamtmenge anzugeben. Erforderlich sei zusätzlich die Angabe der Stückzahl und der jeweiligen Einzelmengen, wenn in...
Ferrero, Raffaello, Einzelpackungen, Angabe der Anzahl, LMIV, Angabe der Einzelmenge, Verbraucherzentrale, § 8 Abs. 3, 3a UWG, Unterlassungsanspruch weiter lesen
Zum 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Es soll Umweltauswirkungen durch Fertigverpackungen entgegenwirken und Verpackungsabfälle verringern. Auch soll die Recyclingquote im Verpackungsbereich erhöht werden. Für Kunststoff wird die vorgeschriebene Quote z.B. zunächst von 36 auf 58,5 Prozent erhöht. Durch das neue Gesetz wird die Verpackungsverordnung von 1991...
Verpackungsgesetz, VerpackG, Verpackungsverordnung, Zentrale Stelle, Verpackungen, Registrierungspflicht weiter lesen
1-Euro-Gutschein bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung ist aber nicht unlauter
Das Kammerbericht Berlin (KG) hat mit Urteil vom 13.3.2018 entschieden, dass ein Rabatt von einem Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstößt. Wettbewerbsrechtlich sei ein Rabatt in dieser Höhe allerdings nicht relevant, da er nicht spürbar sei.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.03.2018 - 5 U 97/15
Rabatt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, Kammergericht, HWG, Spürbarkeit, Wettbewerbsverstoß, Arzneimittelpreisverordnung, Barrabatt, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG weiter lesen
BGH: Streikbedingte Annullierung ist nur dann außergewöhnlicher Umstand, wenn die Annullierung rechtlich und tatsächlich notwendig war und sich die Folgen des Streiks nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen
Der BGH hat in einem Revisionsverfahren, welches einen Ausgleichsanspruch wegen einer Annullierung eines EasyJet Fluges am 09.02.2015 (EZY3465 von Hamburg nach Arrecife) ging entschieden, dass ein Streik nicht ohne weitere Prüfung im Einzelfall, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind, als ein solcher außergewöhnlicher Umstand angesehen werden...
Flug, Annullierung, Hamburg, Streik, Sicherheitspersonal, Flughafen, BGH, Bundesgerichtshof, außergewöhnlicher Umstand, Entschädigung, Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung weiter lesen
Mitteilungspflichten für E-Zigaretten nach dem TabakerzG
§§ 13, 23 des TabakerzG verpflichten die Hersteller von elektronischen Zigaretten der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Produktangaben sechs Monate vor dem Inverkehrbringen zu übermitteln. Den Importeur trifft neben dem Hersteller eine eigene Mittelungspflicht. Es besteht gerade kein Alternativverhältnis der Mitteilungspflichten. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen...
TabakerzG, E-Zigaretten, Importeur, Hersteller, Mitteilungspflichten, Marktverhaltensregel, § 3a UWG weiter lesen