Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/81a
Timestamp: 2017-02-26 19:57:45
Document Index: 353294081

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 81', '§ 53', '§ 75', '§ 138', '§ 81', '§ 82']

§ 81a LVwG, Besorgnis der Befangenheit Inhaltsübersicht
§ 81a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinII. – Das Verwaltungsverfahren → 1. – VerfahrensgrundsätzeTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einer oder einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, die Leiterin oder den Leiter der Behörde oder die oder den von dieser oder diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf deren oder dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit die Leiterin oder den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die fachlich zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sich die Behördenleiterin oder der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Bei Selbstverwaltungsaufgaben der kommunalen Körperschaften ist die fachlich zuständige Aufsichtsbehörde nach Satz 2 die Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 100 Abs. 1) gilt § 81 Abs. 4 entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ein Verwaltungsverfahren der kommunalen Körperschaften, so weit daran Kollegialorgane beteiligt sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 LBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 75 LBG§ 138 LVwG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
§ 81 LVwG, Ausgeschlossene Personen§ 82 LVwG, Beginn des Verfahrens