Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-verweigerte-aktenvorlage-und-der-anspruch-auf-informationszugang-3108707
Timestamp: 2019-11-14 09:26:18
Document Index: 335617044

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 108', '§ 99', '§ 99']

Die verweigerte Aktenvorlage - und der Anspruch auf Informationszugang - Rechtslupe
Die verweigerte Aktenvorlage - und der Anspruch auf Informationszugang
Der Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Ent­schei­dung des Fach­se­nats im selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen recht­mä­ßig ist, setzt vor­aus, dass das Gericht der Haupt­sa­che deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ord­nungs­ge­mäß bejaht hat.
Aus der durch § 99 VwGO vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Fach­se­nat und dem Gericht der Haupt­sa­che folgt, dass zunächst das zur Sach­ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht zu prü­fen und förm­lich dar­über zu befin­den hat, ob und gege­be­nen­falls wel­che Infor­ma­tio­nen aus den Akten für eine Sach­ent­schei­dung erfor­der­lich sind, bevor die obers­te Auf­sichts­be­hör­de nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Frei­ga­be oder Ver­wei­ge­rung der in Rede ste­hen­den Akten­tei­le befin­det 1. Hat das Gericht der Haupt­sa­che die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fach­se­nat grund­sätz­lich an des­sen Rechts­auf­fas­sung gebun­den. Eine ande­re Beur­tei­lung durch den Fach­se­nat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechts­auf­fas­sung des Gerichts der Haupt­sa­che offen­sicht­lich feh­ler­haft ist. Eine Bin­dungs­wir­kung ent­fällt auch dann, wenn das Gericht der Haupt­sa­che sei­ner Ver­pflich­tung nicht genügt, die ihm nach dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu erschöp­fen, um auf die­ser Grund­la­ge über die Erfor­der­lich­keit der Akten­vor­la­ge zu ent­schei­den 2.
Ist ein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang – wie hier in Gestalt der Akten­ein­sicht – Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor dem Gericht der Haupt­sa­che, folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass es für eine Sach­ent­schei­dung der Ein­sicht in die zurück­ge­hal­te­nen Akten bedarf. Sol­che Strei­tig­kei­ten füh­ren nicht gleich­sam auto­ma­tisch zu einem Ver­fah­ren vor dem Fach­se­nat. Das gilt zunächst hin­sicht­lich pro­ze­du­ra­ler Geheim­hal­tungs­grün­de, die sich aus dem jewei­li­gen den Infor­ma­ti­ons­zu­gang regeln­den Fach­ge­setz erge­ben und die – unab­hän­gig vom Inhalt der Akten – dar­auf zie­len, die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens behörd­li­cher Akten und Unter­la­gen zu schüt­zen, mit­hin dem Schutz des behörd­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zes­ses die­nen. Eben­so kann es Fall­ge­stal­tun­gen geben, bei denen es für die Fest­stel­lung mate­ri­el­ler Geheim­hal­tungs­grün­de auf die Kennt­nis des kon­kre­ten Akten­in­halts nicht ankommt 3. Ob es zur Beur­tei­lung des Geheim­hal­tungs­be­darfs als Erkennt­nis­hil­fe der strei­ti­gen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheim­hal­tungs­grün­de auch davon abhän­gen, ob der Akten­in­halt sei­nem Gegen­stand nach unstrei­tig ist und auf die­ser Grund­la­ge über die fach­ge­setz­li­chen Geheim­hal­tungs­grün­de ent­schie­den wer­den kann 4.
Auch wenn das Gericht der Haupt­sa­che zunächst in einem Beweis­be­schluss in aus­rei­chen­der Wei­se die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der ange­for­der­ten Unter­la­gen ver­laut­bart, kann es gleich­wohl ver­pflich­tet sein, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit aller oder ein­zel­ner Unter­la­gen nach Abga­be der Sper­r­erklä­rung noch­mals zu über­prü­fen. Ist erst in der Sper­r­erklä­rung der Inhalt der ange­for­der­ten Unter­la­gen inhalt­lich jeden­falls stich­wort­ar­tig näher beschrie­ben wor­den, hat zunächst das zur Sach­ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht der Haupt­sa­che zu prü­fen und förm­lich dar­über zu befin­den, ob es die im Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen ohne Ein­sicht­nah­me in die ange­for­der­ten Unter­la­gen auf der Grund­la­ge der abs­trak­ten Umschrei­bung ihres Inhalts beant­wor­ten kann 5.
Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben ist der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.05.2013 kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für ein Ver­fah­ren vor dem Fach­se­nat.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Beweis­be­schluss erlas­sen, ohne anhand der damals dem Klä­ger über­mit­tel­ten Unter­la­gen zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang es der genau­en Kennt­nis des Inhalts der unle­ser­lich gemach­ten Text­stel­len und der sons­ti­gen Schwärzun­gen bedarf, um über den gel­tend gemach­ten archiv­recht­li­chen Nut­zungs­an­spruch zu ent­schei­den. Dies hät­te sich dem Ver­wal­tungs­ge­richt aber auf­drän­gen müs­sen. So ist bei vie­len Schwärzun­gen offen­sicht­lich, dass es sich dabei um die Namen – und sons­ti­ge per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten – natür­li­cher Per­so­nen han­delt. Dies gilt etwa bei der Erwäh­nung von Rich­tern, Rechts­an­wäl­ten, Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen im Urteil des Land­ge­richts Frank­furt oder um die Unter­zeich­nung behörd­li­cher (Fern-)Schreiben. In einer sol­chen Situa­ti­on muss das Haupt­sa­che­ge­richt sich recht­li­che Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, ob nach sei­ner mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­fas­sung – d.h. nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen fach­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen – die Zuläs­sig­keit einer Offen­le­gung der Namen von den jeweils kon­kret betrof­fe­nen Per­so­nen abhän­gen kann, oder ob eine dies­be­züg­li­che Akten­ein­sicht schon aus gene­rel­len Erwä­gun­gen zu beja­hen oder zu ver­nei­nen ist.
Nach Vor­la­ge der über­ar­bei­te­ten Aus­dru­cke war das Ver­wal­tungs­ge­richt gehal­ten, die detail­lier­te Über­prü­fung anhand der Anga­ben in der Sper­r­erklä­rung vor­zu­neh­men. Die Prü­fung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des geschwärz­ten Akten­in­halts war dabei auch auf die sons­ti­gen Schwärzun­gen zu erstre­cken, deren Inhalt in der Sper­r­erklä­rung sowie im Schrift­satz des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz ("Ver­de­ckung von Kür­zeln") jeden­falls gene­ra­li­sie­rend umschrie­ben wird.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom – 20 F 2.15
Über­zeu­gungs­grund­satz Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt auch die…
Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schrift­satz Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten vor­ge­leg­ter Schrift­satz – hier: Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen – ist kein taug­li­cher Gegen­stand einer Sper­r­erklä­rung. Das Recht und die…
stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.2010 – 20 F 4.10 16[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.07.2010 – 20 F 11.10, BVerw­GE 137, 318 Rn. 7; und vom 03.06.2013 – 20 F 9.13 8[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 31.08.2009 – 20 F 10.08, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 4; und vom 15.03.2013 – 20 F 8.12 12[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 02.11.2010 – 20 F 2.10, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 13; und vom 06.05.2013 – 20 F 12.12 7[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 13.04.2011 – 20 F 25.10 9 f.; und vom 03.07.2012 – 20 F 12.11 12[↩]
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