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Timestamp: 2019-05-22 15:29:52
Document Index: 267722278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 613', 'BGH', '§ 2', '§ 133', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 107', '§ 19', '§ 104', '§ 104', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Neue VgV 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Im Bundesgesetzblatt I Nr. 20 vom 23.04.2009, S. 790 sind die Änderungen der Vergabeverordnung veröffentlicht worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.04.2009
Neues GWB 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Im Bundesgesetzblatt I Nr. 20 vom 23.04.2009, S. 790 sind die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.04.2009
Hinweis für die Ausschreibungspraxis für Funkgeräte, die für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) eingesetzt werden sollen: Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizeidienststellen oder Feuerwehren sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur Funkgeräte eingesetzt werden, die von der zuständigen Bundesanstalt ein entsprechendes Zertifikat erhalten haben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 23. April in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.04.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 20.04.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Durch die Formulierung, dass ein Bauprodukt „eine CE-Zertifizierung nachweisen“ müsse, tritt zu Lasten der Bieter eine Unklarheit dahingehend ein, ob das Produkt (z.B. eine Dichtungsmatte) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe „nur“ ein CE-Kennzeichen aufweisen oder ob ein anderweitiger „Zertifizierungsnachweis“ geführt werden muss. Der Auftraggeber verhindert durch die von ihm gewählte unklare Terminologie, dass alle Bieter die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in einer transparenten Weise gleich verstehen können und so auf gleicher Basis Angebote kalkulieren können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH hat sich im Rahmen einer Entscheidung zu § 613a BGB mit der eventuellen Verpflichtung des Auftraggebers, mögliche Nachteile bestimmter Bieter im Vergleich zu anderen Bietern durch die Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auszuräumen, befasst. Der Betriebsübernehmer ist den ihn treffenden nachteiligen Folgen in dem Fall, dass ein (Teil-)Betriebsübergang (hier: Neubereederung eines Forschungsschiffes) auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt, nicht schutzlos ausgeliefert. Zwar können der Betriebsübernehmer und der alte Betriebsinhaber die zu erwartenden Versorgungslasten nicht - wie bei einem direkten Erwerb - bei der Gestaltung des Kaufpreises berücksichtigen. Jedoch bleibt es dem Übernehmer im Rahmen des Vergabeverfahrens unbenommen, die mit dem Betriebsübergang einhergehenden Belastungen bei seinem Angebot zu berücksichtigen, zumal wenn der Auftraggeber dazu ausdrücklich auffordert. Der Einwand eines Bieters, er sei dann aber bei der Kalkulierung seines Angebots gegenüber dem alten betriebsinhaber, der bereits entsprechende Rückstellungen getroffen habe, im Nachteil, hätte, wenn überhaupt, allenfalls im Vergabeverfahren von Bedeutung sein können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Trotz aller Schwierigkeiten scheint die eVergabe in der Praxis auch der Vergabekammern anzukommen. Die Vergabekammer des Bundes hat insoweit entschieden, dass die Verwendung eines Datenformates zur Angebotsabgabe, das nicht in aller Deutlichkeit durchgängig als unzulässig gekennzeichnet ist, nicht zum AAusschluss wegen Änderungen der Vergabeunterlagen führen darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Neben vielen für die Ausschreibung und Vergabe von Rabattverträgen für Generika wichtigen Aussagen lässt das Landessozialgericht das Eignungskriterium des mit dem Angebot einzureichenden Nachweises der Herstellungskapazitäten zu. Es ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass ein Auftraggeber zu einem frühen Zeitpunkt Klarheit darüber erlangen muss, ob ein Bieter hinreichende Mittel besitzt, um die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages zu gewährleisten. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH ausgeführt hat, dass eine Nachunternehmererklärung Bieter in einem Maße unzumutbar belasten kann, das in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestellen steht. Denn an der Kenntnis von Unterauftragnehmern besteht für gesetzliche Krankenkassen (aber auch für Arzneimittelhersteller) jedenfalls bei der Rabattierung von Arzneimitteln allein schon angesichts der Verpflichtungen aus §§ 2 Abs. 4, 12, 70 Abs. 1 SGB V bereits im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes ein erhebliches Interesse, so dass das von den Krankenkassen gewählte Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Versorgungssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Formulierung „möglicherweise“ in Ziff. III.2.2 des Bekanntmachungsformulars kann nicht aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit der Ausschreibung vertrauten Bieters (§§ 133, 157 BGB) so verstanden werden, dass sich der Auftraggeber offen hält, ob er die Auftragserteilung tatsächlich von der Erfüllung dieser Mindeststandards abhängig machen wird oder nicht. Art. 44 Abs. 2 S. 1 RL 2004/18/EG räumt einem öffentlichen Auftraggeber lediglich ein Ermessen bei der Entscheidung ein, ob er überhaupt Mindestanforderungen verlangt („Die öffentlichen Auftraggeber können Mindestanforderungen ... stellen“). Sofern er dieses Ermessen ausgeübt und sich für ein bestimmtes Mindestmaß an Leistungsfähigkeit der Bieter entschieden hat, ist es aus Sicht der Bieter nicht mehr offen, ob diese Mindestanforderungen gelten: Sie „müssen“ den gestellten Mindestanforderungen „genügen“ (Art. 44 Abs. 2 S. 1 RL 2004/18/EG). Der Begriff „möglicherweise“ ist in diesem Zusammenhang auch nicht unklar oder irreführend. Er ist nämlich in Ziffer III.2.2 des vorgeschriebenen EU-Standardformulars so vorgegeben und kann vom öffentlichen Auftraggeber bei seinen entsprechenden Eintragungen nicht verändert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Neben vielen für die Ausschreibung und Vergabe von Rabattverträgen für Generika wichtigen Aussagen bestätigt das Landessozialgericht die herrschende Rechtsprechung, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das vergaberechtliche Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist. Das ergibt sich bereits aus den §§ 107 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 7 GWB. Danach ist im Vergabenachprüfungsverfahren allein zu prüfen, ob der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen. Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind u.a. die Regelungen in den Verdingungsordnungen, die das Verfahren betreffenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren. An dieser Bewertung ändert sich nichts durch die in § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB geregelte Rechtswegkonzentration. Denn geltend gemachte kartellrechtliche Abwehransprüche beziehen sich nicht auf Handlungen in einem Vergabeverfahren im zuvor beschriebenen Sinne, sondern sind gemäß § 104 Abs. 2 Satz 2 GWB durch die Kartellbehörden und/oder im Sekundärrechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte zu prüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 3. Vergabekammer des Bundes: Die Entscheidung der Vergabekammer macht deutlich, wie wichtig für Unternehmen, die an Ausschreibungen nach dem formellen Vergaberecht teilnehmen wollen, die vorherige Befassung mit dem Vergaberecht ist. Ansonsten besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Angebot schon aus formellen Gründen ausgeschlossen werden muss und der ganze Aufwand für die Angebotserstellung und gegebenenfalls auch das Nachprüfungsverfahren umsonst war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Das OLG Celle hat sich ausführlich mit den Voraussetzungen und dem Anwendungsbereich von § 16 VgV befasst. Danach setzt der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV eine unmittelbar fördernde Tätigkeit voraus, die in ihrer Intensität mit der Alternative des „Beratens“ gleichgesetzt werden kann. Eine solche intensive fördernde Tätigkeit kann aufgrund eines bloßen Zeitungsinterviews nicht angenommen werden. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV dürfen Organmitglieder eines Auftraggebers bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren als voreingenommene Personen nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren einen Bewerber beraten. Beratende Beiräte können hierunter fallen. § 16 VgV ist außerdem auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll. Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 a VgV ist auch für Aufsichtsratsmitglieder, die nicht dem Aufsichtsrat des Bieters selbst, sondern dem eines (gegebenenfalls sogar: Mehrheits) Gesellschafters des Bieters angehören, geboten. Insofern kann nichts anderes gelten als für Mitglieder des Beirats eines Gesellschafters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.