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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 48', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 138', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 6', 'Art. 6', '§ 22', '§ 22', 'Art. 6']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 - Teil II
Eingetragen oder aktualisiert am 15.02.2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 - Teil II
5. Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 10.09.2009, Urteil
Betriebskostennachzahlungen sind auch dann als laufender Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt der Fälligkeit der Betriebskostennachzahlung nicht mehr besteht, der Leistungsberechtigte aber im Zeitpunkt der Fälligkeit bedürftig ist, § 22 Abs. 5 SGB II und § 37 Abs. 1 und 2 SGB II stehen dem nicht entgegen.
Erhält der SGB II-Träger die Rechnung, nach dem der Bewilligungsbescheid erlassen war, muss er die Nachforderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X übernehmen (LSG Sachsen vom 3.4.2008 - L 3 AS 164/07-, Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 v. 10.09.2009, Urteil).
1. Für die Frage, ob hilfebedürftige ALG II Bezieher im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf Zahlung ("Übernahme") von Nebenkosten als Kosten der Unterkunft (im Rahmen des Arbeitslosengelds II, vgl §§ 19 Satz 1, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) haben, wenn sie während des gesamten Zeitraums, auf den sich die Nebenkostenrechnung bezieht, im Leistungsbezug nach SGB II standen, sich wegen der (zu geringen) Höhe der vorläufigen monatlichen Abschlagszahlungen bei der erst im nächsten Jahr erfolgenden Betrieb-/Nebenkostenabrechnung ein Nachzahlungsbetrag ergibt, und sie im Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung dieser Nachforderung durch den Vermieter nicht mehr im Leistungsbezug stehen, ist Prozesskostenhilfe vom Gericht zu gewähren (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 B 4/09 AS 28.04.2009 rechtskräftig, Beschluss).
2. Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr voll zu tragen sind(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09 28.12.2009, Beschluss).
6. Sozialgericht Berlin S 128 AS 28212/08 28.01.2010, Urteil
6.1 - Sozialgericht Berlin S 128 AS 25352/07 28.01.2010, Urteil
1. Die Zahlungen aus Zugewinnausgleich in Höhe von monatlich 500,- EUR sind kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sondern Vermögen (vgl. bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 – SozR 4100 § 138 Nr. 25), auch wenn sie nach Antragstellung auf ALG II zugeflossen sind (a. A. BSG, Urteil vom 30. September 2008 (B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 15).
3. Wenn zu mehreren Fälligkeitsterminen stattfindende Ratenzahlungen das Vermögen nicht mehren, sondern umschichten (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12, Rn. 96; Brühl in LPK-SGB II, § 11, Rn. 15 ff.), ist es kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II).
6.2 - Sozialgericht Berlin S 128 AS 32434/08 28.01.2010, Urteil
7. Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 27.01.2010, Urteil
Bei temporärer Bedarfsgemeinschaft kann beim Leistungsträger erhöhter Wohnraumbedarf geltend gemacht werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt.
Die Kammer ist insoweit allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger eine angemessene Wohnfläche für 2 Personen - entsprechend der oben genannten Richtlinie (in der Fassung vom 19.01.2004) im Umfang von 60 qm - zusteht. Dieser zusätzliche Wohnraumbedarf folgt daraus, dass sich die Beigeladenen in einem zeitlichen Umfang bei dem Kläger aufhalten, welcher es rechtfertigt, entsprechend den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur "temporären Bedarfsgemeinschaft" (BSG, Urt. vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R) einen erhöhten Wohnraumbedarf anzuerkennen. Nach Auffassung des BSG - welcher sich die Kammer in vollem Umfang anschließt - verlangt die Regelung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes Leben der unverheirateten Kinder im Haushalt des jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, wie es etwa für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den Tatbeständen des § 7 Abs 3 Nr 2 und 3 SGB II vorausgesetzt wird. Es genügt danach vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Diese Auslegung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, die eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicherstellt, ist angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art 6 Abs 1 Grundgesetz geboten (BSG, Urt. vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R). Dass auch im vorliegenden Fall eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kläger und den Beigeladenen während der Aufenthalte der Beigeladenen bei dem Kläger besteht, liegt in Anbetracht der Ausführungen des BSG auf der Hand und wird auch von der Beklagten nicht angezweifelt. Diese temporäre Bedarfsgemeinschaft rechtfertigt es jedenfalls bei einem umfassenden Umgang mit den Kindern wie vorliegend, dem Kläger zusätzlichen Wohnflächenbedarf für eine weitere Person zuzubilligen.
Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt. So führt das SG Duisburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2009 (Az.: S 5 AS 93/08), aus, dass bereits aus der besonderen Förderungspflicht des Staates gem. Art. 6 Abs. 1 GG folge, dass - unter der Voraussetzung einer gewissen Regelmäßigkeit und zeitlichen Erheblichkeit der Anwesenheit von Kindern im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles - ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft bestehen müsse. Ähnlich stellt das LSG NRW in seinem Beschluss vom 17.06.2008 (Az.: L 20 B 225/07 AS ER) heraus, dass Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in einem Umfang gewährt werden müssen, der eine Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht vereiteln darf. Zwar sei es nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei zeitweisen Bedarfsgemeinschaften allein auf die Anzahl der während der "Besuchszeiten" anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Vielmehr bedürfe es insoweit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II könnten insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erhöhte Raumbedarfe, ggf auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils sein. In Abhängigkeit davon sei daher bei zeitweisen Bedarfsgemeinschaften ein Zuschlag ausgehend von der dem Bedarf permanenten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach den landesrechtlichen Vorgaben über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bzw den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in Betracht zu ziehen. Demgegenüber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 05.12.2008 (Az.: L 25 B 2022/08 ER) die Auffassung vertreten, dass ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen nur dann ausgelöst werde, wenn auch tatsächlich zwei Personen die Wohnung ausschließlich oder aber ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folge nicht automatisch ein – ständiger – höherer Unterkunftsbedarf. Dies ergebe sich bereits aus der Überlegung, dass ansonsten in ähnlich gelagerten Fällen für drei Personen Unterkunftskosten für vier Personen übernommen werden müssten, was sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn des Gesetzes widerspreche, soweit dieses in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimme, dass nur tatsächliche Unterkunftskosten übernommen würden. Tatsächlich könnten nicht Mutter und Vater jeweils einen Zweipersonenhaushalt mit demselben Kind führen.
Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. () Wird eine Ehe geschieden und nur einem Elternteil das Sorgerecht übertragen, so bedeutet dies, daß nur dieser Elternteil die notwendigen Entscheidungen über die Pflege und Erziehung des Kindes zu treffen hat und die entsprechenden Elternfunktionen tatsächlich wahrnimmt. Jedoch soll nach der gesetzlichen Regelung des Umgangsrechts die Bindung des Kindes zu dem anderen Elternteil fortbestehen und entsprechend berücksichtigt werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen."
www.info-also.de (pdf)
Teil I des Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 ist hier zu finden.