Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-1&Sort=1&nr=19194&pos=2&anz=57
Timestamp: 2020-07-06 20:27:45
Document Index: 354380601

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 17.1.2017 - 9 AZR 325/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2017, 9 AZR 326/16
ECLI:DE:BAG:2017:170117.U.9AZR326.16.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.01.2017, 9 AZR 325/16.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 - 14 Sa 717/15 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. April 2015 - 1 Ca 187/15 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung.
Die Beklagte betreibt in H ein Unternehmen des Erd- und Straßenbaus und unterhält mehrere Baustellen im Nahbereich. Der Kläger ist bei ihr seit dem 22. Juli 1991 als Baumaschinenführer beschäftigt. Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 idF vom 17. Dezember 2012 ist mit Wirkung zum 1. Januar 2013 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Dessen § 7 lautet auszugsweise:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember 2014 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Dessen § 7 Nr. 3.1 regelt:
Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von ihm gestelltes Fahrzeug, so erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in Höhe von 0,20 EUR je Arbeitstag und gefahrenem Kilometer (Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf 20,00 EUR begrenzt.
Im Monat Oktober 2014 fuhr der Kläger an 21 Tagen von seiner 20 km vom Betriebssitz der Beklagten entfernten Wohnung mit seinem privaten Kraftfahrzeug zu der ihm zugewiesenen Baustelle, die 25 km von seiner Wohnung entfernt war. In den Monaten November 2014 bis Januar 2015 fuhr der Kläger an insgesamt 44 Tagen zum Betriebssitz der Beklagten und wurde von dort mit einem Fahrzeug der Beklagten zu einer 18 km entfernten Baustelle befördert.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 206,00 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 63,00 Euro seit dem 28. Januar 2015, aus 99,00 Euro seit dem 16. Februar 2015 und aus 44,00 Euro seit dem 2. März 2015 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage iHv. 143,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage - soweit für die Revision von Bedeutung - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage.
I. Die Revision der Beklagten ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 7 Nr. 3.1 BRTV auf Abgeltung der Kosten für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der ihm zugewiesenen Baustelle bzw. dem Betriebssitz der Beklagten für die Monate Oktober 2014 bis Januar 2015.
2. Die Tarifnorm des § 7 Nr. 3.1 BRTV schließt den Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nicht nur bei einer Beförderungsmöglichkeit ab der Wohnung des Arbeitnehmers, sondern auch dann aus, wenn der Arbeitgeber eine kostenlose Beförderung von dem Betriebssitz iSv. § 7 Nr. 2.2 BRTV zur Baustelle anbietet. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16).
bb) Der Wahl des Einstellungsorts als Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses ist bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung den Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung ausschließt, Rechnung zu tragen. Grundsätzlich fallen die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssitz in den Bereich der allgemeinen Lebensführung. Nimmt ein ständig stationär im Betrieb eingesetzter Arbeitnehmer von seiner Wohnung aus eine Dienstreise zur Durchführung eines Dienstgeschäfts außerhalb der Betriebsstätte vor, steht ihm keine Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung zu, soweit er sich dadurch seiner allgemeinen Lebensführung zuzuordnende Aufwendungen erspart (vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - zu II 1 der Gründe). Indem die Tarifvertragsparteien eine räumliche Nähe zwischen Betriebssitz und Wohnung des Arbeitnehmers als den Normalfall angesehen und keine Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt des Arbeitnehmers zu einer weniger als 10 km von seiner Wohnung entfernten Baustelle vorgesehen haben, haben sie zu erkennen gegeben, dass es dem Arbeitnehmer auch unter dem Anwendungsbereich des BRTV grundsätzlich zumutbar ist, die mit der Fahrt zum Betriebssitz verbundenen Kosten selbst zu tragen. Dabei haben sie die privaten und betrieblichen Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt. Einerseits kann der Arbeitgeber des Baugewerbes gemäß § 7 Nr. 1 BRTV entsprechend den Besonderheiten der Branche auch weiter entfernte Arbeitsorte festlegen. Andererseits hat der Arbeitnehmer die Planungssicherheit, dass der besondere Aufwand, der erforderlich ist, um die auswärtige Baustelle von seiner Wohnung aus zu erreichen, ausgeglichen wird (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 461/10 - Rn. 15). Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an, ihn vom Betrieb aus kostenlos mit einem betriebseigenen Fahrzeug zur Baustelle zu befördern, entstehen durch die Tätigkeit außerhalb des Betriebssitzes keine erhöhten Fahrtkosten. Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung wäre nicht vom Sinn und Zweck der Tarifnorm erfasst.
c) Schließlich führt das Auslegungsergebnis zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung. Die eine pauschale Fahrtkostenabgeltung ausschließende Beförderungsmöglichkeit ist auf den Sammeltransport mehrerer einer Baustelle zugewiesener Arbeitnehmer in einem Fahrzeug ausgerichtet. Müsste die Beförderungsmöglichkeit ab der Wohnung des einzelnen Arbeitnehmers angeboten werden, um den Anspruchsausschluss zu bewirken, liefe dieser leer. Es ist für den Arbeitgeber in aller Regel praktisch nicht handhabbar, jeden einzelnen Arbeitnehmer von zuhause abzuholen.
d) Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrten mit seinem privaten Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu der ihm zugewiesenen Baustelle bzw. zum Betrieb ausgeschlossen. Denn die Beklagte hat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die kostenlose Beförderung vom Betriebssitz zur jeweiligen Baustelle mit einem ordnungsgemäßen betriebseigenen Fahrzeug angeboten.
3. Der Anspruch auf pauschale Fahrtkostenabgeltung folgt auch nicht daraus, dass dem Kläger die 20 km lange Fahrt zum Betriebssitz zwecks Weiterbeförderung zur Baustelle nicht zuzumuten war. Denn wenn der Einstellungsbetrieb als Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses anzusehen ist und die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung die pauschale Fahrtkostenabgeltung verdrängt, ist das Beförderungsangebot des Arbeitgebers nicht nur gleichrangig, sondern sogar vorrangig vor der Fahrt des Arbeitnehmers mit seinem eigenen Fahrzeug zur Baustelle. Damit geben die Tarifvertragsparteien zu erkennen, dass sie der kostenlosen Beförderung durch den Arbeitgeber mindestens den gleichen Wert einräumen wie der Fahrt des Arbeitnehmers mit seinem eigenen Fahrzeug. Von einer gleichwertigen kostenlosen Beförderung kann nur dann nicht mehr die Rede sein, wenn diese dem Arbeitnehmer nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Fahrt mit dem Firmenfahrzeug für den Arbeitnehmer mit irgendwelchen besonderen Risiken oder mit erheblichen Erschwernissen gegenüber der Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug verbunden ist. Unzumutbare Erschwernisse kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Fahrt zur Sammelstelle und von dort zur Baustelle gegenüber der Fahrt des Arbeitnehmers unmittelbar von seiner Wohnung zur Baustelle einen erheblichen Umweg darstellt (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 312/80 -). Ein für den Arbeitnehmer unzumutbarer Umweg liegt nicht vor, wenn die Beförderung vom Einstellungsbetrieb iSv. § 7 Nr. 2.2 BRTV als Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses aus angeboten wird. Selbst wenn die Fahrt des Arbeitnehmers dorthin einen nennenswerten Umweg darstellt, ist dies auf die Wahl seines Wohnorts in weiter Entfernung zum Betriebssitz zurückzuführen. Wendet der Arbeitnehmer ein, die Fahrt von seiner Wohnung zum Betriebssitz sei für ihn unzumutbar, setzt er sich in Widerspruch zu seiner persönlichen Entscheidung, in räumlich weiter Entfernung zum Betriebssitz seines Arbeitgebers zu wohnen und damit längere Fahrtzeiten sowie die damit verbundenen Kosten in Kauf zu nehmen.