Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/verfahren-in-patentsachen/anmeldung-eines-patents
Timestamp: 2020-05-26 23:52:53
Document Index: 104026912

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 7', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 37', '§ 34', '§ 10', '§ 9', '§ 36']

Anmeldung eines Patents | Verfahren in Patentsachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Übersicht zur Patentanmeldung
Notwendige Bestandteile der Anmeldung sind:
Antrag auf Erteilung des Patents inklusive Name des Anmelders (§ 34 Abs. 3 Nr. 1,2 PatG)
Zeichnungen, Übersetzung, Zusammenfassung
Das Patent steht eigentlich dem Erfinder zu. Da das DPMA angesichts der zahlreichen Anmeldungen nur schwer prüfen kann, ob der Anmelder auch tatsächlich der Erfinder ist, gilt der Anmelder vor dem DPMA als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen, obwohl nur dem wahren Erfinder das Patent zusteht. Dies ist Ausdruck des Anmelderprinzips (§ 7 Abs. 1 PatG ) und erfolgt im Interesse einer reibungslosen Durchführung des Erteilungsverfahrens. Das DPMA prüft die Berechtigung des Anmelders nicht, es sei denn, es wird Einspruch eingelegt. Es gilt die Erfindervermutung vor dem DPMA.
Wer seine Erfindung zuerst anmeldet, dem steht das Patent zu. Anders als im Urheberrecht, wo es um die Individualität geistigen Schaffens geht, ist es jedoch möglich, dass zwei Erfinder unabhängig von einander dieselbe Erfindung machen. Beide haben als Erfinder einen Anspruch auf Patenterteilung. Da jedoch auch der Inhalt der Patentanmeldung zum Stand der Technik gehört, zerstört die Anmeldung der ersten Erfindung die Neuheit der zweiten Erfindung. Daher kann sich bei sogenannten Parallelerfindungen grundsätzlich nur die zuerst angemeldete durchsetzen. Generell setzt sich im gewerblichen Rechtsschutz das ältere Recht gegenüber dem jüngeren Recht durch. Da der Anmeldetag entscheidend ist, kann es passieren, dass Parallelerfindungen am gleichen Tag angemeldet werden. In diesem Falle entstehen zwei gleichrangige Rechte entsprechend § 6 MarkenG.
Inhalt und Form der Anmeldung
Auf die eigentliche Anmeldung folgt ein spezielles Prüfungsverfahren. Damit dieses Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen wird, nennt das Patentgesetz bereits für die Anmeldung spezielle Formvorschriften, die eingehalten werden müssen. Außerdem stellt das Gesetz gewisse Anforderungen an den Inhalt der Anmeldung. Bei diesem Prüfungsverfahren prüft das Patentamt die Anmeldung auf offensichtliche formelle oder materielle Mängel. Eine konkrete Untersuchung hinsichtlich der Neuheit der Erfindung erfolgt erst auf gesonderten Antrag.
In § 34 Abs. 5 PatG heißt es, dass eine Anmeldung nur eine Erfindung beinhalten darf oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Gemeint ist hiermit das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung. Es ist nicht möglich, etwa um Gebühren zu sparen, mehrere Erfindungen auf einmal anzumelden. Vielmehr ist für jede Erfindung eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Anders ist dies jedoch bei der beschriebenen Einheitlichkeit des Stoffes.
Beispiele: Einheitlichkeit ist gegeben, bei der Erfindung eines Stoffes, dem Herstellungsverfahren, der Verwendung und einem entsprechenden Mittelanspruch.
Der Antrag ist (§ 34 Abs. 3, § 4 PatG) schriftlich in deutscher Sprache einzureichen. Das DPMA stellt hierzu Formulare zur Verfügung, die verwendet werden müssen. In diesem Antrag muss die Erfindung kurz bezeichnet werden, um die Klassifizierung zu erleichtern.
Der Anmelder hat nach § 37 PatG den Erfinder zu benennen und zu versichern, dass keine weiteren Personen an der Erfindung beteiligt waren.
Nach § 34 Abs. 4 PatG ist die Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. An dieser Stelle kommt der Belohnungsgedanke des Patentrechts deutlich zum Ausdruck. Nur was offenbart wird, kann durch Patent geschützt werden. Hierzu ist der Anmeldung eine Beschreibung beizufügen.
Wie diese auszusehen hat, wird von § 10 PatV geregelt. Im Wesentlichen muss die Beschreibung das Anwendungsgebiet der Technik angeben und genaue Angaben über den Stand der Technik enthalten, soweit dem Anmelder bekannt. Alsdann ist die Erfindung derart darzustellen, dass daraus die technische Aufgabe und ihre Lösung entnommen werden können. Beispiele sind, soweit erforderlich ebenfalls zu geben. Hierzu können auch Zeichnungen und Modelle erforderlich sein.
Bei der Beschreibung der Erfindung ist eine der Erfindung entsprechende Klassifizierung vorzunehmen. Man unterscheidet zwischen Erzeugnispatent und Verfahrenspatent.
Aus § 9 PatG ergibt sich, dass die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche enthalten muss. Die Patentansprüche beschreiben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. In der Formulierung dieser Ansprüche liegt die Kernaufgabe des Patentanwalts. Diese müssen zugleich präzise, aber auch weit gefasst sein, um dem Erfinder einen weiten, jedoch keinen übermäßigen Schutz einzuräumen. Es gibt zwei Möglichkeiten, der Formulierung. Die zweiteilige Fassung, mit Oberbegriff und kennzeichnendem Teil, oder die einteilige Fassung.
Beispiel für zweiteilige Fassung, mit Oberbegriff, und kennzeichnendem Teil: "Ein Verfahren zur Verbesserung von Reibstoffen, gekennzeichnet durch Zugabe zu diesen Stoffen von Blei in reinem Zustand oder mit anderen Metallen legiert, vorausgesetzt, dass das Blei in diesen Legierungen vorherrscht."
Eine Anmeldung kann auch mehrere Patentansprüche enthalten. Während der Hauptanspruch bereits eine allgemeine Fassung des Erfindungsgedankens angestrebt ist, kann sich der Nebenanspruch auf eine andere Lösung derselben technischen Gesamtaufgabe, die von der im Hauptanspruch gekennzeichneten Lösung unabhängig ist, beziehen. Der Nebenanspruch muss denselben Oberbegriff, wie der Hauptanspruch haben und alle Merkmale, die für die andere Lösung notwendig sind. Des Weiteren sind zahlreiche Unteransprüche möglich, die besondere Ausgestaltungen der im Haupt- oder Nebenanspruch enthaltenen Erfindung aufführen. Im Oberbegriff der Unteransprüche kann auf den Oberbegriff der Haupt, oder Nebenansprüche Bezug genommen werden.
Schließlich ist der Anmeldung nach § 36 PatG noch eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von 15 Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.
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