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Timestamp: 2016-10-21 22:00:40
Document Index: 38731791

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 675', 'Art. 675', 'Art. 105', 'BGE']

C.________ ist Alleinaktion�r, Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der Firma M.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft). In den Jahren 2003-2005 deklarierte er einen Lohn von Fr. 44'000.- und 2006 von Fr. 104'000.-. Zudem richtete die Gesellschaft C.________ in dieser Zeit j�hrlich eine Dividende von Fr. 160'000.- aus. Mit Verf�gungen vom 28. November 2008 forderte die Ausgleichskasse Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Gesellschaft die Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO-, FAK- und ALV-Beitr�ge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen f�r die Jahre 2003-2006 im Gesamtbetrag von Fr. 25'054.60 (2003: Fr. 10'719.30; 2004: Fr. 10'430.30; 2005: Fr. 1'952.50; 2006: Fr. 1'952.50). Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. September 2009 fest und begr�ndete es damit, die bezogenen Dividenden seien offensichtlich �berh�ht, da sie einem Verm�gensertrag zwischen 13,1 % und 36,3 % entspr�chen; gleichzeitig bestehe ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen der Arbeitsleistung des C.________ und seinem deklarierten Lohn. Darum sei ein Teil der ausgerichteten Dividenden als massgebender Lohn zu qualifizieren und diesem aufzurechnen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die von der Gesellschaft erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2011 gut und hob den Einspracheentscheid und die Verf�gungen auf.
Die Ausgleichskasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Vorinstanz und Gesellschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung.
Das Bundesgericht hat am 25. Oktober 2012 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Umstritten ist, ob ein Teil der in den Jahren 2003-2006 an C.________ ausbezahlten Dividenden als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren sind, weil ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen der Arbeitsleistung und dem daf�r bezogenen Lohn bzw. zwischen dem eingesetzten Verm�gen und der ausgesch�tteten Dividende besteht. Denn richtet eine Aktiengesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind (nachfolgend auch: "Unternehmeraktion�re") oder Inhabern solcher Rechte nahe stehen, stellt sich bei der Festsetzung sowohl der direkten Steuer als auch der Sozialversicherungsbeitr�ge die Frage, ob und inwieweit es sich um Arbeitsentgelt (massgebenden Lohn) oder aber um Gewinnaussch�ttung (Kapitalertrag) handelt. Letztere unterliegt beim Empf�nger der direkten Bundessteuer im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, da sie ihren Grund in seiner Aktion�rseigenschaft hat. Im vorliegenden Fall ist speziell die Frage aufgeworfen, ob auch eine an den Unternehmeraktion�r ausgesch�ttete sog. Substanzdividende beitragsrechtlich zu massgebendem Lohn umqualifiziert werden kann oder ob sie davon ausgenommen ist. Eine Substanzdividende wird nicht aus dem im Vorjahr erzielten Gewinn ausgesch�ttet, sondern aus thesaurierten Gewinnen fr�herer Gesch�ftsperioden.
2.1 Gem�ss Art. 4 und 5 AHVG werden Sozialversicherungsbeitr�ge nur vom Erwerbseinkommen erhoben, nicht aber vom Verm�gensertrag (BGE 122 V 178 E. 3b S. 179 f.). Dividenden sind hingegen beitragsfreier Verm�gensertrag (vgl. auch Rz. 2011 der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [nachfolgend: WML]; Stand 1/01, 1/07 und 1/09). Weil auf Dividenden keine Sozialversicherungsabgaben geschuldet sind, mag es beitragspflichtigen Unternehmeraktion�ren als vorteilhaft erscheinen, hohe Dividenden und ein tiefes Sal�r auszuweisen.
2.2 Nach der Rechtsprechung geh�ren Verg�tungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies zutrifft, ist nach dem Wesen und der Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und h�chstens als Indiz zu werten. Unter Umst�nden k�nnen auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft beitragsrechtlich massgebender Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich f�r Tantiemen. Es handelt sich dabei um Verg�tungen, die im Arbeitsverh�ltnis ihren Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverh�ltnis gerechtfertigt werden, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnaussch�ttungen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umst�nden nicht erbringen w�rde (BGE 134 V 297 E. 2 S. 299 f. mit Hinweisen auf BGE 103 V 1 E. 2b S. 4; ZAK 1989 S. 147, E. 2b, H 131/86; Pra 86/1997 Nr. 96 S. 520 f., E. 4b, H 241/96; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 49/02 vom 19. November 2002, E. 4.1; siehe auch PAUL CADOTSCH, Unternehmenssteuerreform II: Dividenden und AHV-Beitr�ge, in: Steuerrevue StR 1/2009, S. 47 ff.).
2.3 Dabei muss im Lichte der gesetzlichen Grundentscheidung, wonach nur Erwerbseinkommen, nicht aber Verm�gensertrag beitragspflichtig ist, bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Aktiengesellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Aktion�re sind, einerseits eine angemessene Entsch�digung f�r die geleistete Arbeit und andererseits ein angemessener Verm�gensertrag zugrunde gelegt werden. Die Gesellschaft hat hier einen erheblichen Ermessensspielraum. Den Steuerbeh�rden steht nicht zu, die Angemessenheit des Lohnes bzw. der Dividende frei zu �berpr�fen. Von der durch die Gesellschaft gew�hlten Aufteilung ist nur dann abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende besteht. Wie im AHV-Recht (E. 2.2), aber mit umgekehrten Vorzeichen, ist dabei auf einen Drittvergleich abzustellen: Es ist zu pr�fen, ob unter Ber�cksichtigung aller objektiven und subjektiven Faktoren die gleiche Leistung auch einem aussenstehenden Dritten erbracht worden w�re (dazu im Detail und mit zahlreichen Hinweisen: BGE 134 V 297 E. 2.2 S. 300 f.).
2.4 Hinsichtlich der Frage, ob ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende besteht, hat sich eine Praxis entwickelt, die laut BGE 134 V 297 in modifizierter Form bundesrechtskonform ist (sog. "Nidwaldner Praxis"). Demnach werden deklariertes AHV-Einkommen und branchen�bliches Gehalt einerseits und Dividendenzahlung und Aktienwert anderseits zueinander in Beziehung gesetzt, um zu bestimmen, ob ein Teil der ausgesch�tteten Dividende als beitragsrechtlich massgebendes Einkommen aufzurechnen ist. Vom Bundesgericht ist die genannte Praxis lediglich insofern korrigiert worden, als die Angemessenheit des (beitragsfreien) Verm�gensertrags nicht in Relation zum Nennwert (Nominalwert), sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien (Eigenkapital inkl. offene und stille Reserven) zu beurteilen ist (BGE 134 V 297 E. 2.8 S. 304).
2.5 Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Inhabern gesellschaftlicher Beteiligungsrechte (durch eine volle Versteuerung von Dividenden einmal als Gewinn von den Unternehmen und ein zweites Mal bei der Aussch�ttung als Einkommen von den Anteilseignern) wurde zun�chst im Steuerrecht einiger Kantone (so auch der Kantone Ob- und Nidwalden) die Dividendenbesteuerung reduziert. Im Kanton Obwalden trat im Jahr 2001 die privilegierte Dividendenbesteuerung in Kraft: Demnach sind Dividenden aus Aktien nur im Umfang von 50 % steuerbar, wenn der Steuerpflichtige eine Beteiligungsquote von mindestens 10 % h�lt (Art. 22 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Obwalden; GDB 641.4). Mit dem auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r unternehmerische T�tigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) vom 23. M�rz 2007 (AS 2008 2893) ist die privilegierte Dividendenbesteuerung auch bei der direkten Bundessteuer eingef�hrt worden (Art. 20 Abs. 1bis DBG; SR 642.11).
2.6 Da die im Bundesrecht getroffene Regelung der privilegierten Dividendenbesteuerung vom Gehalt her mit der in den Kantonen Obwalden und Nidwalden (hier: Art. 40 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes; NG 521.1) bereits fr�her eingef�hrten Regelung �bereinstimmt, ist die vorne (E. 2.2-2.4) er�rterte Rechtsprechung BGE 134 V 297 nach dem Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II weiterhin anwendbar.
2.7 Praxisgem�ss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstst�ndig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. Der in Art. 23 AHVV enthaltenen Ordnung entspricht es, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel jedoch an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten. Soweit es vertretbar ist, soll eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbeh�rde und der AHV-Verwaltung vermieden werden, dies um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen (BGE 103 V 1 E. 2c S. 4; ZAK 1989 S. 148 E. 2c). Die Parallelit�t zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation ist nicht leichthin preiszugeben. Davon geht die Rechtsprechung aus, indem sie f�r den Schluss auf massgebenden Lohn bei Bez�gen, die rechtskr�ftig der Reinertragssteuer unterworfen sind, ausschlaggebende Gr�nde verlangt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 49/02 vom 19. November 2002 E. 4.2).
3.1.1 Die Vorinstanz stellte vorweg fest, dass das von der Beschwerdef�hrerin f�r C.________ veranschlagte Gehalt von j�hrlich Fr. 120'000.- nicht als un�blich hoch zu beanstanden w�re und die in den Jahren 2003-2006 ausgerichteten wesentlich tieferen L�hne keine angemessene Entsch�digung f�r seine geleistete Arbeit darstellten.
3.1.2 Kumulativ pr�fte sie aufseiten des Verm�gensertrags, ob von einem offensichtlichen Missverh�ltnis zwischen eingesetztem Verm�gen und ausgerichteter Dividende auszugehen sei, was sie verneinte. Der massgebliche Steuerwert des von C.________ gehaltenen Aktienpakets habe nach Auskunft der Steuerverwaltung f�r das Jahr 2003 Fr. 510'000.- betragen, f�r 2004 Fr. 480'000.-, f�r 2005 Fr. 440'000.- und f�r 2006 Fr. 1'220'000.-. Ausgehend von diesen Werten habe sich der Verm�gensertrag bei einer Dividende von Fr. 160'000.- im Jahr 2003 auf 31,37 % (100 : 510'000 x 160'000), im Jahr 2004 auf 33,33 %, im Jahr 2005 auf 36,30 % und im Jahr 2006 auf 13,11 % belaufen. Das Bundesgericht habe sich zur Behandlung einer Substanzdividende im vorliegenden Kontext noch nicht ge�ussert, jedenfalls k�nne aus BGE 134 V 297 (und aus der WML) �ber die zeitliche Herkunft der Dividende nichts Entscheidwesentliches entnommen werden. Es bleibe fraglich, ob das Verh�ltnis zwischen eingesetztem Verm�gen und ausgesch�tteter Dividende unabh�ngig vom Reingewinn des vorangegangenen Gesch�ftsjahres massgebend sein k�nne. Die Vorinstanz kam hier zum Schluss, letztlich m�sse stets auch beachtet werden, dass zwar die Beurteilung der Angemessenheit des Verm�gensertrags bezogen auf das Erwerbseinkommen eines konkreten Jahres erfolge. Stehe aber fest, dass eine Dividende aus Ertr�gen bzw. Reingewinnen mehrerer Jahre ausgesch�ttet werde, sei es sachfremd, die Angemessenheit g�nzlich ungeachtet dieses Umstandes zu beurteilen. Denn wenn fr�here Gewinne bei der damaligen Ausrichtung jeweils als angemessener beitragsfreier Verm�gensertrag zu qualifizieren gewesen w�ren, w�rden nun im Zeitpunkt ihrer nachtr�glichen Aussch�ttung darauf indirekt Beitr�ge erhoben.
3.1.3 Das kantonale Gericht stellte in dieser Hinsicht u.a. fest, der Lohn des C.________ habe stark geschwankt und sei jeweils abh�ngig vom Gesch�ftsergebnis festgelegt worden. Zu beachten sei auch, dass der nun erfolgte Abbau betrieblich nicht ben�tigter Substanz in direktem Zusammenhang mit der Nachfolgeplanung des Unternehmens zu sehen sei. Insgesamt sei der Beweggrund f�r die Auszahlung der Substanzdividende aus gesellschaftsrechtlicher und nicht aus arbeitsrechtlicher Sicht zu werten. Es sei grunds�tzlich fragw�rdig, bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Dividende Aussch�ttungen aus der Substanz zu ber�cksichtigen. Insbesondere im vorliegenden Fall rechtfertige sich dies nicht und sei mithin nicht von einem offensichtlichen Missverh�ltnis zwischen dem eingesetzten Verm�gen und der Dividende auszugehen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin betont, die Nachfolgeplanung einer Unternehmung sei eine steuerrechtliche Angelegenheit und nicht eine Frage der Abrechnung von Sozialversicherungsbeitr�gen. Wann und wie die Dividende ge�ufnet worden sei, sei f�r die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Aspektes unbedeutend. Der vorinstanzliche Entscheid habe weitreichende Auswirkungen und schwerwiegende Konsequenzen f�r die Erhebung der Sozialversicherungsbeitr�ge. Es k�nne nicht an der Verwaltung als Massengesch�ft liegen, zus�tzlich zum gemeldeten Steuerwert des investierten Kapitals Abkl�rungen zu t�tigen. Auch m�sse sie die Dividendenzahlung nicht hinterfragen, denn es sei einerlei, ob diese aus dem Gewinn eines oder mehrerer Jahre stamme. Die Vorinstanz habe die Tragweite der Umgehung der Abrechnungspflicht nicht einbezogen. Denn wenn bei einem unangemessenen Verh�ltnis zwischen Lohn und Dividende nicht zus�tzlicher massgebender Lohn zur Anrechnung gebracht werden k�nne, werde erfolgreich die Abrechnung parit�tischer Beitr�ge verhindert.
3.3 Die Beschwerdegegnerin h�lt dagegen, die in den Jahren 2003-2006 ausgerichteten Substanzdividenden seien aus den offenen Reserven der Unternehmung entnommen worden. Die vorgetragenen Gewinne aus fr�heren Jahren st�nden in einem direkten Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung der Gesellschaft und seien mit der Steuerbeh�rde abgesprochen worden. Ein Unterstellen der Substanzdividenden unter die AHV-Beitragspflicht k�nne faktisch zu Aussch�ttungssperren f�hren, bzw. dazu, dass liquide Mittel nicht mittels Dividende aus dem Unternehmen abgezogen werden k�nnten. Es d�rfe nur der Reingewinn des betroffenen Gesch�ftsjahres der AHV-rechtlichen �berpr�fung unterworfen werden. W�rden Substanzdividenden aus Gewinnen fr�herer Jahre, in denen jeweils angemessene L�hne gezahlt worden seien, in die ahv-rechtliche Beurteilung miteinbezogen, w�rden urspr�nglich (auch im Falle einer Aussch�ttung) beitragsm�ssig irrelevante Gewinne wegen der nachtr�glichen Auszahlung in Form von Dividenden doch noch mit AHV-Beitr�gen belegt.
4.1 Das kantonale Gericht erwog zutreffend, dass Dividenden nicht nur aus dem Reingewinn des vorangehenden Gesch�ftsjahres ausgesch�ttet werden k�nnen, sondern auch aus der Substanz bzw. aus den hief�r gebildeten offenen Reserven (Art. 675 Abs. 2 OR). Die Gesellschaft kann zudem auch eine Dividende aussch�tten, wenn ein Jahresverlust vorliegt, der Gewinnvortrag aber h�her ist als dieser Verlust (PETER KURER/CHRISTIAN KURER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Auflage 2012, N. 14 zu Art. 675; JEAN-LUC CHENAUX, Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 9 zu Art. 675). Aktienrechtlich wird somit nicht nach der zeitlichen Herkunft der in Form einer Dividende ausgesch�tteten Substanz unterschieden.
4.2 Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich feststellte (Art. 105 Abs. 1 BGG), war die in den Jahren 2003-2006 an C.________ f�r dessen T�tigkeit ausgerichtete Entsch�digung unangemessen tief. Der Verm�gensertrag von 13-36 % (vorne E. 3.1.2) lag deutlich �ber der von den Ausgleichskassen zu beachtenden Grenze eines Eigenkapitalertrages von 10 %, ab dem eine Dividende vermutungsweise �berh�ht ist (WML Rz. 2011.7 [Stand 1/12]) und darum grunds�tzlich beitragsrechtlich zum Teil zu massgebendem Lohn umqualifiziert werden kann (oben E. 2).
4.3 Eine solche Umqualifizierung der Dividenden oder Teilen davon rechtfertigt sich indessen im vorliegenden Fall aus folgenden Gr�nden nicht: In jenen Jahren, in denen die Gesellschaft die Reserven angelegt hatte (1993-1995 und 1998), liess sich C.________ einen zumindest branchen�blichen Lohn auszahlen und rechnete diesen mit der Ausgleichskasse ab. Selbst wenn er also in jenen fr�hen Jahren einen �berm�ssigen Kapitalertrag in Form von Dividenden erzielt h�tte, w�re daher eine ahv-rechtliche Aufrechnung nicht in Frage gekommen. Zutreffend w�rdigte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, dass sp�tere Gewinnaussch�ttungen indirekt der Beitragspflicht unterstellt w�rden, nachdem diese fr�her erzielten Gewinne jeweils als angemessen und als beitragsfreier Verm�gensertrag qualifiziert worden waren. Die Angemessenheit des Verm�gensertrags stehe im Kontext mit derjenigen des Erwerbseinkommens aus einem konkreten Jahr. Der vorinstanzliche Entscheid steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGE 134 V 297) und ist zu best�tigen.