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Timestamp: 2017-07-26 14:37:05
Document Index: 21724033

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 145', '§ 74', '§ 145', '§ 74', '§ 145', '§ 74', '§ 3']

Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG /
21.02.201162.09.1-2010-8
Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG vom 16.Oktober 2002
An die Dezernate 61 - 64 der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg
Rundverfügung "Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG" vom 16. Oktober 2002
Überarbeitete Fassung vom 01.02.2011
Im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandeln wurden seinerzeit die unter § 74 Abs. 3 BBergG genannten Betriebsereignisse, über deren Eintreten die zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen ist, auf der Grundlage der o. a. Rundverfügung konkretisiert.
Rückblickend bleibt festzustellen, dass wiederkehrend Probleme und Unklarheiten seitens der Unternehmer bezüglich der Meldung von Unfällen und Ereignissen vorlagen. So wurden Unfälle oder Notarzteinsätze teilweise erst verspätet gemeldet. Unstrittig dürfte sein, dass in derartigen Fällen die Ursachenermittlung deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich wird.
Diese Feststellung wurde zum Anlass genommen, die o. a. Rundverfügung zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung waren die Dezernate 61 bis 64 sowie Vertreter der BGRCI - Branche Bergbau eingebunden.
Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen ausgeführt:
Zukünftig sind Todesfälle jeglicher Art, also auch solche natürlicher Ursache, zu melden .
Es wurde eine nicht abschließende Liste von Verletzungsarten als Indiz für einen schweren Unfalls aufgenommen. Kann aufgrund der eigenen Abschätzung oder der Aussage des Notarztes eine solche Art der Verletzung nicht ausgeschlossen werden, ist der Unfall bereits als schwerer Unfall zu behandeln.
Zukünftig ist jeder Notarzteinsatz unter Tage zu melden.
Die Auflistung der unter Ziffer 4.1 genannten, sonstigen Betriebsereignisse in Betrieben unter und über Tage ist um Schadensfälle durch elektrischen Strom mit sicherheitlichen Auswirkungen ergänzt worden.
Unter Ziffer 4.4. wird ersatzweise auf die Bestimmungen des § 3 der Tiefbohrverordnung („Anzeige besonderer Ereignisse“) verwiesen.
Der erarbeitete Änderungsvorschlag wurde zuletzt Vertretern der RAG Aktien-gesellschaft, der RWE Power AG, der BGRCI sowie der Vereinigung für Rohstoffe und Bergbau e.V. und der IGBCE Hannover vorgestellt bzw. zur Kenntnis gebracht. Die Zustimmung kann vorausgesetzt werden.
Es ist beabsichtigt, die geänderte Fassung kurzfristig in das elektronische Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg unter dem Gliederungspunkt A 7 anstelle der bisherigen Fassung einzustellen. Sie werden gebeten, auf die Umsetzung der Rundverfügung in den Betrieben hinzuwirken. .
Dortmund, den 21.02.2011
Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen Im Auftrag