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Timestamp: 2019-06-18 10:47:05
Document Index: 105929875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leasing | anwalt24.de
Miete bzw. Pacht eines Wirtschaftsgutes.
Im Einzelnen bestehen Leasingverträge aus umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Leasingarten
Beträgt der Leasingfaktor 5 % und belaufen sich die Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes auf 100.000,00 EUR, beträgt die monatlich zu zahlende Leasingrate 5.000,00 EUR.
5. Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts
Ein Leasinggeber kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine mietrechtliche Gewährleistung durch eine Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache ersetzen. Voraussetzung für die Angemessenheit und Wirksamkeit einer solchen, der typischen Interessenlage beim Leasingvertrag entsprechenden Vertragsgestaltung ist dabei, dass der Leasingnehmer nicht rechtlos gestellt, sondern insbesondere durch vorbehaltlose, unbedingte und endgültige Übertragung der Gewährleistungsrechte in die Lage versetzt wird, Sachmängelansprüche nach kaufrechtlichem Vorbild unmittelbar gegenüber dem Lieferanten der Leasingsache geltend zu machen (BGH 13.11.2013 - VIII ZR 257/12).
Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht. Bei Insolvenz des Lieferanten setzt dies voraus, dass der Leasingnehmer vor Einstellung der Zahlung der Leasingraten seine Gewährleistungsansprüche durch Anmeldung zur Insolvenztabelle und bei einem Bestreiten des Insolvenzverwalters durch Klage auf Feststellung zur Tabelle geltend macht (BGH s.o.).
6. Rückgabeort nach Vertragsende
Zur Bestimmung des Orts, an dem die Leasingsache im Rahmen der Beendigung des Leasingvertrags zurückzugeben ist, gilt Folgendes (BGH 18.01.2017 - VIII ZR 263/15):
"Maßgebend sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen über den Erfüllungsort. Fehlen diese oder sind sie unwirksam, ist auf die jeweiligen Umstände abzustellen, für die etwa auch die Art der vorzunehmenden Leistung, eine dabei gegebene Ortsgebundenheit und/oder eine bestehende Verkehrssitte oder (Branchen-)Gepflogenheit von Bedeutung sein können (...). Die hierbei zu berücksichtigenden Umstände des Leasingverhältnisses können deshalb auch eine Bringschuld des Leasingnehmers am Unternehmenssitz des Leasinggebers zur Folge haben." (...)
Aber: "Das Bestehen einer Bringschuld ergibt sich entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (...) nicht aus dem auch auf Leasingverträge anwendbaren § 546 Abs. 1 BGB, wonach der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet ist, die Miet-/Leasingsache nach Beendigung des Miet-/Leasingverhältnisses zurückzugeben." (...)
Auch die Festlegung des Rückgabeorts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasingvertrages ist nicht zwingend wirksam: Denn: "Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht darf sich der Verwender durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht."
7. Insolvenzgerichtliche Ermächtigung zur Weiternutzung des Leasingguts
Der BGH hat zu den Folgen einer insolvenzgerichtliche Ermächtigung zur Weiternutzung des Leasingguts wie folgt Stellung genommen (BGH 28.06.2012 - IX ZR 219/10):
Werden bis zur Insolvenzeröffnung geleaste Gegenstände aufgrund insolvenzgerichtlicher Ermächtigung bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag zur Fortführung des Schuldnerunternehmens eingesetzt, so hat der Eigentümer zu beweisen, dass nach Rückerhalt festgestellte Schäden während des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses entstanden sind, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vormaligen Leasingnehmers einen Entschädigungsanspruch für den dadurch erlittenen Wertverlust gegen die Insolvenzmasse erhebt.
Aber es besteht eine dahin gehende Beweiserleichterung, dass der Nutzer verpflichtet ist, zu Beginn des durch die Ermächtigung des Insolvenzgerichts begründeten Nutzungsverhältnisses den Zustand des weiter genutzten vormaligen Leasinggutes festzuhalten. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, ist dem durch eine Beweiserleichterung zugunsten des Eigentümers Rechnung zu tragen, wenn der Nutzer in diesem Fall bestreitet, dass Schäden während des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses entstanden sind.
BGH 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 (Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags)
BGH 29.10.2008 - VIII ZR 258/07 (Rechtmäßigkeit eines Rücktrittsrechts)
BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06 (Leasinggeber muss sich bei Schadensersatzanspruch Mitverschulden des Leasingnehmers nicht zurechnen lassen)
BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80 (Entscheidung zu einigen AGB-Klauseln)
Cremer: Leasing in Handels- und Steuerbilanz. Vorteile des Leasings, Leasingalternativen und bilanzielle Behandlung; Neue Wirtschafts-Briefe NWB 2006, 3365
Harriehausen: Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 1443
Klenk: Die umsatzsteuerliche Behandlung des Ersatzes von Unfallschäden beim Kfz-Leasing; Der Betrieb - DB 2006, 1180
Nitsch: Der Vorteilsausgleich bei vorzeitig beendeten Kfz-Leasing-Verträgen mit Kilometerabrechnung; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2007, 62
Papathanassiou: Leasing: Moderne Finanzierungsform oder antike Erfindung? Eine vertikale rechtsvergleichende Untersuchung; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2012, 253
Reinking/Eggert: Der Autokauf; 13. Auflage 2017