Source: https://cdu-schlangen.de/index.php?printit=1&ka=2&ska=32&idn=
Timestamp: 2018-05-25 12:56:40
Document Index: 22607824

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 18']

17.03.2018 | Antrag auf Zurückstellung der Bauanträge
Rat, Sitzung vom 22.03.2018
zur kommenden Ratssitzung am 22.03.2018 stelle ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den Antrag, die Tagesordnung wegen Eilbedürftigkeit unter Verzicht auf sämtliche Fristen um einen Tagesordnungspunkt zu erweitern.
Alsdann stelle ich den nachfolgenden
Die Verwaltung hat den Rat darüber informiert, dass derzeit acht Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet vorliegen.
Diese liegen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windenergievorrangflächen. Daher hat die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert.
Für den Fall, dass die Genehmigungsbehörde den bestehenden Flächennutzungsplan als unwirksam erachtet, sind die beantragten Baugenehmigungen als privilegierte Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen.
Dieses hätte die Schaffung von Fakten zur Folge, die das Erscheinungsbild unserer Gemeinde auf Jahrzehnte prägen und erheblichen Einfluss auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger haben würden.
Die vorstehende Schaffung von Fakten kann durch die Rückstellung der Anträge bis zum Beschluss des neuen Flächennutzungsplans vermieden werden. Die mit dem vorliegenden Antrag begehrte Antragstellung kann von der Verwaltung selbst kurzfristig veranlasst werden. Auf die Rechtsmeinung am Verfahren beteiligter Dritter ist hierbei nicht abzustellen. Diese mögen sich ggf. im laufenden Verfahren äußern bzw. entscheiden.
Rat und Verwaltung arbeiten seit längerem an der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der neue Vorrangflächen für Windenergie ausweisen wird. Die Planungen sind hinreichend vorangeschritten. Im Dezember 2017 hat der Rat eine Überarbeitung der Planungen beschlossen, welche kurzfristig hätte erfolgen können und nach Angaben der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde.
Eine Beratung und Beschlussfassung kann jedoch derzeit nicht erfolgen, da bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt die neueste gerichtliche Entscheidung („Wünnenberger Urteil“), die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, bei den Planungen Berücksichtigung zu finden hat.
Dadurch tritt eine nachvollziehbare und lediglich zeitlich überschaubare Verzögerung ein.
Auch nach der von den Rechtsberatern der Gemeinde vertretenen Auffassung, wonach eine Rückstellung nur im Falle der Genehmigungsfähigkeit des in Rede stehenden Bauvorhabens in Betracht kommt, sind die Rückstellungsanträge geboten und begründet.
Die gesetzlichen Fristen sind von der Verwaltung zu beachten.
Rat und Verwaltung haben das Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren stets zügig beraten und vorangebracht. Eingetretene Verzögerungen sind ausschließlich auf von außen kommende Faktoren, wie Änderungen der Rechtsprechung sowie zu erwartende, konkret angekündigte Änderungen der Rechtslage zurück zu führen.
Die Stellung von Rückstellungsanträgen ist für unsere Gemeinde nicht mit Kosten verbunden. Die Frage, ob für den Fall der Ablehnung der Rechtsweg beschritten werden soll, braucht vorliegend noch nicht entschieden zu werden.
Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Betrieb
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die teilweise Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Betrieb durch Austauschen der Leuchtmittel möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Verwaltung hatte vor ca. sieben Jahren die Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Betrieb geprüft.
Von einer Umrüstung wurde aus wirtschaftlichen Gründen abgesehen.
Die damaligen Feststellungen beruhten noch auf der Notwendigkeit, den gesamten Lampenkopf auszutauschen.
Zwischenzeitlich ist eine Umrüstung unter Beibehaltung der vorhandenen Straßenleuchte lediglich durch Austausch des Leuchtmittels möglich. In Einzelfällen sollen einfache elektrische Installationen an der Lampe erforderlich sein.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit erneut zu prüfen.
Die nunmehr noch erforderlichen Umrüstungsmaßnahmen sind deutlich günstiger als der Austausch des Lampenkopfes.
Beleuchtung am Alleentor
Die Verwaltung möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Kreis dafür einsetzen, dass an der Bushaltestelle „Altenheim-Fürstenallee“ im Bereich des Informationspunktes „Alleentor“ eine Beleuchtung installiert wird.
Der Bereich „Alleentor“ wurde im Jahr 2015 vom Kreis Lippe ansprechend gestaltet. Es ist ein Rastplatz mit weit über die Nutzung als Bushaltestelle hinausgehendem Angebot entstanden.
Der Haltepunkt wird auch von zahlreichen Nutzern des vorbeiführenden Radweges angefahren und ist von touristischer Bedeutung.
Radweg und Rastplatz sind nachts unbeleuchtet. Im Interesse der Sicherheit der Nutzer sowie der weiteren Attraktivitätssteigerung des Umfeldes ist eine Beleuchtung wünschenswert. Denkbar ist die Installation einer solarversorgten LED-Leuchte.
Die Kosten hierfür sind überschaubar. Die Heranführung einer Elektrizitätsversorgungsleitung hierfür ist nicht erforderlich.
Eine Beleuchtung dient auch dem Schutz vor Vandalismus.
Fachkraft für Wirtschaftsförderung
Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die kommende Ratssitzung stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden
Die Gemeinde Schlagen schafft die Personalstelle einer „Fachkraft für Wirtschaftsförderung“.
Die CDU-Fraktion setzt sich seit längerem für die Schaffung eines wirtschafts- und gewerbefreundlichen Klimas in unserer Gemeinde ein.
Hierzu gehört neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen und Baugebieten sowie angemessenen Steuer- und Abgabensätzen auch die Bereitstellung eines Ansprechpartners für ortsansässige sowie ansiedlungswillige Betriebe.
Die Wirtschaftsförderung ist bislang in der Verwaltung auf verschiedene Fachbereiche verteilt. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Informationsdefiziten und Reibungsverlusten.
Daher ist es erforderlich, die Wirtschaftsförderung bei einer Person zu bündeln, welche als einheitlicher Ansprechpartner für die Unternehmen und Bürger herausgestellt wird und die erforderlichen Abstimmungen mit dem Bürgermeister sowie den Mitarbeitern der Fachbereiche vornimmt.
Die Schaffung einer solchen Position ist zudem ein klares Zeichen an die Öffentlichkeit, dass Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert hat.Dieses Modell hat sich in zahlreichen Kommunen bewährt.
Zudem soll es auch Aufgabe der Fachkraft für Wirtschaftsförderung sein, Möglichkeiten und Wege zu suchen, die Gemeinde wirtschaftlich noch besser aufzustellen, um die natürlichen Chancen, welche aus der räumlichen Nähe sowie der verkehrsgünstigen Anbindung zu den Großräumen Bielefeld, Paderborn und Detmold resultieren, optimal zu nutzen.
Dazu gehört vor allem auch das Erkunden und Nutzen von öffentlichen Fördermitteln.
Der vorliegende Antrag beabsichtigt nicht die Ausweitung des Personalbestandes sondern vor allem die Bündelung von bislang verteilten Aufgaben in einer Planstelle.
Diese Aufgaben können durchaus auch von einem/einer vorhandenen Beschäftigten erledigt werden, der/die dann entsprechend von bisherigen Aufgaben freizustellen wäre.
Leerstandsmanagement ILEK
Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt beantrage ich für unsere Fraktion,
eine/n Vertreter/in des ILEK-Leestandsmanagements einzuladen, mit der Bitte, über die derzeitige Arbeit, bevorstehende Herausforderungen sowie erzielte Erfolge zu berichten.
Das ILEK-Leerstandsmanagement stellt eine sinnvolle Wirtschaftförderungsmaßnahme dar. Die Einrichtung wurde von allen Fraktionen begrüßt.
Die Arbeit kann nur Erfolg haben, wenn die beteiligten Gemeinden sowie deren politische Gremien regelmäßig informiert werden. Ein Gedankenaustausch ist für die erfolgreiche Arbeit unerläßlich, da ansonsten bestehende Möglichkeiten nicht optimal genutzt werden können, zumal die Mitarbeiter des Leerstandsmanagements sich nicht regelmäßig vor Ort aufhalten.
Über die Arbeit von ILEK wurde bereits gelegentlich informiert, seit längerem aber nicht mehr.
Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse
Für die kommende Ratssitzung stelle ich in Erweiterung zu TOP 10.) für unsere Fraktion den nachfolgenden
I. § 3 I der GeschO wird wie folgt gefasst:
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form bei manuellem Postversand oder per Fax voraus spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
II. § 18 der GeschO wird wie folgt gefasst:
(1) Zu Beginn einer jeden öffentlichen Ratssitzung wird eine Bürgerfragestunde durchgeführt. Die Dauer der Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.
(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Der Bürgermeister ist im Bedarfsfall berechtigt, die Dauer der Zusatzfragen auf jeweils zwei Minuten zu begrenzen.
III. § 27 der GeschO wird wie folgt gefasst:
(2) Neben den Ausschussmitgliedern werden weitere Einladungen, Vorlagen und Sitzungsniederschriften an die Stellvertretenden Ausschussmitglieder versandt.
(3) Abs. III bis VIII unverändert.
IV. § 27 der GeschO wird folgender Abs. (9) hinzugefügt:
a.) Zu Beginn einer jeden öffentlichen Ausschusssitzung wird eine Bürgerfragestunde durchgeführt. Die Dauer der Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Ausschussvorsitzenden und soweit diese anwesend sind, den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter im Amt zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen und den Aufgabenbereich des jeweiligen Ausschusses betreffen.
b.) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Ausschussvorsitzende die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Der Bürgermeister ist im Bedarfsfall berechtigt, die Dauer der Zusatzfragen auf jeweils zwei Minuten zu begrenzen.
c.) Die Beantwortung der Frage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Ausschussvorsitzenden oder sofern sich die Frage an den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter im Amt richtet, durch diese. Diese sind in jedem Falle berechtigt, auf eine Frage das Wort zu ergreifen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Diese hat ggf. durch die Verwaltung zu erfolgen. § 18 Abs (3) gilt entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt.
V. Ferner möge bei Personenbezeichnungen in der GeschO jeweils die weibliche Form nach Schrägstrich hinzugesetzt werden.
Sondersitzung Kindergarten
Für die kommende Sitzung des Rates der Gemeinde Schlangen stelle ich namens unserer Fraktion den
unverzüglich eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft einzuberufen sowie das Thema „Kindergartenplanung“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.
Wie die Verwaltung die Fraktionen bereits informiert hat, besteht Grund zu der Annahme, dass im kommenden Kindergartenjahr, welches mit dem 01.08.2014 beginnt, sowohl die vorhandenen Kindergartenplätze sowie die Plätze der U 3-Betreuung nicht ausreichen werden.
Die Verwaltung hat angekündigt, belastbare Zahlen Mitte April vorzulegen.
Das Thema ist nunmehr jedoch durch den Presseartikel in der Schlänger Zeitung vom 12.04.2014 einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Unsere Gemeinde hat im Bereich der Kindergartenplanung einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die Politik hat sich dieser Aufgabe zu stellen. Das Thema gehört in den Rat und in den Fachausschuss.
Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung Konzepte zur Lösung der Problematik vorzulegen.
Saison-Grünmülltonne
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt der Gemeinde Schlangen stelle ich namens unserer Fraktion nachfolgenden
Die Leerung der Saison-Grünmülltonne wird ab der kommenden Saison in den Monaten April bis Oktober durchgeführt.