Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_12_2018.html
Timestamp: 2019-05-21 13:37:52
Document Index: 378632595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 249', 'BGH', '§ 278', '§ 278']

Newsletter vom 26.12.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 52. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 52. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Fotografien von gemeinfreien Werken sind urheberrechtlich geschützt
2. BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
3. BSG: Krankenkasse dürfen Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern
4. OLG Oldenburg: Verstoß gegen Ladenschluss-Gesetz nur bei Verkauf von Waren, nicht bei bloßem Anbieten
5. BNA verhängt erneut wegen unerlaubter Telefonwerbung Höchstbußgeld iHv. 300.000,- EUR
6. Datenschutzbeauftragter Hamburg: Löschungsanordnung gegen biometrischen G20-Datenbank
Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist - soweit für die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben.
Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist. Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos
OLG Stuttgart - Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 204/16 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 20.12.2018 Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Das "Stadtblatt" der Beklagten geht mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein danach zulässiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weist nicht nur ein presseähnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln überschreitet auch den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in örtlicher Hinsicht. Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17
Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 19.12.2018
(1) 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für (...)
2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte (...)
erforderlich sind. (...)
(2) (...) Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild. (...)
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (...)
Zwei Händler in Leer hatten ihren gemeinsamen Laden an einem Sonntag im Juli, also außerhalb der normalen Öffnungszeiten, geöffnet. Eine Sondergenehmigung hatten sie nicht, eine solche galt nur für Läden in der Innenstadt von Leer. Das Amtsgericht Leer verurteilte die Händler wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von je 2.500,- Euro. Hiergegen riefen die Händler das Oberlandesgericht an.
Der Fall geht jetzt an das Amtsgericht Leer zurück, das aufklären muss, ob die beiden Händler an jenem Sonntag auch tatsächlich etwas verkauft haben. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschl. v. 17.09.2018 - Az. 2 Ss (OWi) 217/18,
Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie erneut gegen ein weiteres Energieversorgungsunternehmen das höchstmögliche Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.
Erst vor wenigen Tagen hatte die BNA gegen eine andere Firma aus dem Energiebereich ebenfalls eine Strafe iHv. 300.000,- EUR ausgesprochen, vgl. die Kanzlei-News v. 11.12.2018.
Dieses Mal hätten sich über 1.400 Verbraucher bei der BNA wegen der Cold Calls beschwert. Im vorliegenden Fall sei das Höchstmaß des Bußgeldrahmens insbesondere aufgrund der manipulativen Gesprächsführung ausgeschöpft worden:
"Häufig stellten sich die Anrufer als angeblich „unabhängige Tarifoptimierer“ vor. In den Gesprächen gaben sie den Verbrauchern oft unwahre oder irreführende Informationen zur Entwicklung der Energiepreise, um sie von der dringenden Notwendigkeit einer Anpassung ihrer aktuellen Verträge zu überzeugen.
Teilweise gaben sich die Anrufer sogar gezielt als Mitarbeiter des aktuellen Energieversorgers der Verbraucher aus, um sich deren Vertrauen zu erschleichen. Auf diese Weise versuchten sie, den Betroffenen die Zähler- oder Kundennummer zu entlocken und sie zu einem Tarif- oder Vertragswechsel zu bewegen. Mitunter traten die Anrufer auch als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. einer fiktiven „Deutschen Stromoptimierungsbehörde“ oder gar als Vertreter der Bundesnetzagentur auf."
Vertragsschlüsse seien häufig unterstellt worden, obwohl objektiv gar kein Vertrag zustande gekommen sei. Oder die Kontrakte seien durch arglistige Täuschung zustande gekommen, so die BNA.
Erschwerend sei auch das tatsächliche Auftreten der Call-Agents zu berücksichtigen:
"Die Callcenter-Mitarbeiter traten zudem in vielen Fällen aggressiv und unfreundlich auf. Zum Teil griffen sie die Verbraucher massiv verbal an und beleidigten sie. Zudem erfolgten die Anrufe bei vielen Verbrauchern in einer unerträglich empfundenen Häufigkeit. Dabei ignorierten die Anrufer auch in den Telefonaten erklärte Anrufverbote; im Nachgang erfolgten weitere unerlaubte Kontaktaufnahmen."
Die konkrete Löschungsanordnung im Volltext kann hier nachgelesen werden. Die Innenbehörde hält hingegen den Einsatz für gerechtfertigt und kann keine Gesichtspunkte erkennen, die auf eine rechtswidrige Datenverarbeitung schließen lassen.