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Timestamp: 2019-08-21 13:49:00
Document Index: 28342141

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 60', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 89', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 58', '§ 11', '§ 58', '§ 58']

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen „Gefährder“ | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3/18
Autor: Anne-Kathrin Fricke, Ri'inBVerwG
Normen: § 89a StGB, § 60 AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004, § 58a AufenthG 2004, EGRL 115/2008
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 11/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fricke, jurisPR-BVerwG 11/2019 Anm. 1
Eine terroristische Gefahr i.S.d. § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.
Nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr eine Abschiebungsanordnung ergehen. Dies warf die Frage auf, ob es für eine terroristische Gefahr einer unmittelbaren räumlichen Beziehung zum Bundesgebiet bedarf.
Der Kläger, ein 1997 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen. Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2a StGB im Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Ausreise wurde er in erster Instanz freigesprochen; die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist noch anhängig. Im November 2018 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport – gestützt auf § 58a AufenthG – die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Zugleich wurde er in Abschiebehaft genommen.
Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG hat die Abschiebungsanordnung im Klageverfahren als rechtmäßig bestätigt. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Für diese Gefahrenprognose bedarf es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Dabei umfasst der Begriff der „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Der Begriff der „terroristischen Gefahr“ knüpft hingegen an die neuartigen Bedrohungen an, die sich nach dem 11.09.2001 herausgebildet, in den letzten Jahren zugenommen und sich seither rasch gewandelt haben. Diese Bedrohung ist in ihrem Aktionsradius nicht territorial begrenzt, da terroristische Bedrohungen die Sicherheitsinteressen der Staatengemeinschaft gefährden. Eine hinreichend konkretisierte terroristische Gefahr kann daher schon dann vorliegen, wenn sich eine salafistisch radikalisierte Person mit dem Ziel, am militärischen Jihad teilzunehmen und/oder sich in Fertigkeiten unterweisen zu lassen, die der Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten dienen, ins Ausland zu begeben sucht. Dass der Betroffene noch keine konkreten Vorstellungen von dem Ort der Begehung terroristischer Straftaten entwickelt hat, ist grundsätzlich unerheblich.
In Anwendung dieser Grundsätze ist das BVerwG davon ausgegangen, dass vom Kläger aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ein beachtliches Risiko einer terroristischen Gefahr ausgeht, auch wenn den Sicherheitsbehörden noch kein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden ist. Es besteht ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko, dass er im Falle seiner Entlassung aus der Abschiebehaft neuerlich versuchen wird, seine religiös motivierten Ziele durch gewaltsame oder terroristische Handlungen im syrischen Konfliktgebiet durchzusetzen. Der Kläger ist der radikal-salafistischen Szene in Deutschland zuzurechnen. Ende 2017 kulminierte die von ihm infolge seiner zunehmend radikal-salafistischen Grundhaltung ausgehende Bedrohungssituation in dem Versuch, sich im Ausland einer Terrormiliz anzuschließen und sich in der Herstellung von oder im Umgang mit inkriminierten Gegenständen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten dienen, unterweisen zu lassen. Die hierdurch hinreichend konkretisierte terroristische Gefahr wird nicht durch sonstige Umstände relativiert. Die Gesamtwürdigung der den Kläger betreffenden Erkenntnisse, seiner Persönlichkeit, seines Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren Einstellung und der Verbindung zu anderen radikal-islamischen Personen ergibt, dass der Grad seiner Radikalisierung, der nicht zuletzt in dem gescheiterten Vorhaben, für terroristische Zwecke über die Türkei nach Syrien zu reisen, zum Ausdruck gelangt, konkret besorgen lässt, dass er weiterhin bereit ist, seiner islamistischen Überzeugung durch terroristische Aktivitäten Ausdruck zu verleihen.
Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht unverhältnismäßig. Sie verfolgt mit der Abwehr der von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehenden Gefahr einen legitimen Zweck. Das Interesse der Staatengemeinschaft erstreckt sich auch darauf, Reisen, die dem Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke zu dienen bestimmt sind, zu unterbinden. Die Anordnung der Abschiebung von Ausländern, die den Versuch unternehmen, in ein anderes Land zu reisen, um sich dort in spezifischen Methoden oder Verfahren der Begehung terroristischer Straftaten unterweisen zu lassen oder unmittelbar terroristische Zwecke zu verfolgen, in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit kann geeignet sein, die Realisierung einer terroristischen Gefahr nicht nur im Bundesgebiet abzuwenden, etwa wenn der Ausländer durch die Abschiebung gezwungen wird, sein ihn negativ beeinflussendes, seine terroristischen Aktivitäten begünstigendes, wenn nicht gar ermöglichendes soziales Umfeld zu verlassen und sich im Staat seiner Staatsangehörigkeit eine neue Existenz aufzubauen. In diesem Sinne hat der Beklagte in der angegriffenen Verfügung frei von Rechtsfehlern ausgeführt, dass die Erreichung des Zwecks dadurch begünstigt werde, dass der Kläger durch eine Abschiebung in die Türkei schon räumlich dem Einfluss derjenigen Personen entzogen werde, die maßgeblich für seine Radikalisierung verantwortlich seien, und die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht werde, dass er von seinem Vorhaben, in ein Jihad-Gebiet auszureisen, Abstand nehme. Außerdem verfügten die türkischen Behörden über hinreichende Möglichkeiten, eine Weiterreise nach Syrien zu verhindern. Der Erlass der Abschiebungsanordnung war auch erforderlich. Da sich der Kläger nicht nur entschlossen hatte, sich auf eine Reise für terroristische Zwecke zu begeben, sondern konkret versuchte, diesen Entschluss in die Tat umzusetzen und ihm Taten folgen zu lassen, gab es gegenüber einer Abschiebungsanordnung kein gleich geeignetes, aber weniger belastendes Mittel. Für das Erreichen des auch angestrebten Zwecks, der Verhinderung jihadistischer Akte im Bundesgebiet, kommt dabei dem mit der Abschiebungsanordnung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbot besondere Bedeutung zu. Dass der Beklagte dem öffentlichen Interesse an der Abwehr der von dem Kläger ausgehenden terroristischen Gefahr ein höheres Gewicht beimisst als dessen Interesse am Verbleib in Deutschland, ist nicht unangemessen. Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen. Die Abwehr der von dem Kläger ausgehenden terroristischen Gefahr steht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs. Die Ermessensausübung ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestand schließlich auch kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG, insbesondere war nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit („real risk“) davon auszugehen, dass gegen den Kläger bei Rückführung in die Türkei aufgrund des in Deutschland erhobenen Terrorismusvorwurfs und des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ein Strafverfahren geführt oder es über eine Befragung hinaus sonst zu einer Inhaftierung kommen würde.
Die Entscheidung knüpft hinsichtlich der nach § 58a AufenthG für eine Abschiebungsanordnung erforderlichen Bedrohungslage an den vom BVerfG bestätigten Maßstab des BVerwG an. Danach bedarf es für die auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 - 1 VR 1/17 - NVwZ 2017, 1057 und BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 - 1 VR 2/17, vgl. dazu auch Fricke, jurisPR-BVerwG 17/2017 Anm. 6). Dabei stellte sich im vorliegenden Verfahren erstmals die in der Literatur umstrittene Frage, ob eine terroristische Gefahr einen Territorialbezug zum Bundesgebiet aufweisen muss (verneinend: Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 58a AufenthG Rn. 23; bejahend: Funke-Kaiser in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Januar 2019, § 58a AufenthG Rn. 19). Dies wird vom BVerwG unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2178 v. 24.09.2014 verneint. Danach gefährden terroristische Bedrohungslagen territorialübergreifend die Sicherheitsinteressen der Staatengemeinschaft. Die Nationalstaaten sind daher aufgerufen, terroristischen Gruppen die Möglichkeit zu verwehren, Wurzeln zu schlagen und sichere Zufluchtsorte zu schaffen. Eine akute und zunehmende Bedrohung geht von Personen aus, die in einen Staat reisen, der nicht der Staat der Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist, um dort terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten oder sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich zu Terroristen ausbilden zu lassen. Geht es – wie hier – territorialübergreifend um die Abwendung einer terroristischen Gefahr, ist aber bei der Frage der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die Abschiebungsanordnung hierfür ein geeignetes Mittel darstellt. Außerdem gehört das Nichtvorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote zum Prüfprogramm. Dabei ist insbesondere Art. 3 EMRK und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Besteht ein Abschiebungsverbot, etwa weil dem Ausländer im Abschiebezielstaat die Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht, darf er nicht dorthin abgeschoben werden.
Bei ausländischen „Gefährdern“ kommt – insbesondere wenn die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht vorliegen – § 58a AufenthG als Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltsbeendigung in Betracht. Hierzu bedarf es u.a. einer eingehenden Prüfung des vom Ausländer ausgehenden Risikos einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat. Insoweit werden mit der Entscheidung die Voraussetzungen für die Annahme einer terroristischen Gefahr konkretisiert. Weiterhin offen ist hingegen, ob und inwieweit die Regelung in § 11 Abs. 1 und 5 AufenthG, wonach bei jeder Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot eintritt, das von der Ausländerbehörde beim Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG nicht befristet werden darf, solange die oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall eine Ausnahme zulässt, für die hier gegenständliche Fallkonstellation einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG an der Richtlinie 2008/115/EG zu messen und mit dieser ggf. zu vereinbaren ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2018 - 1 VR 3/18 Rn. 41).