Source: http://www.herbertmasslau.de/alg-ii-erbschaft.html
Timestamp: 2020-08-03 20:25:23
Document Index: 357894386

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 11', '§ 2']

Dazu die von der BA für Arbeit herausgegebenen Durchführungsanweisungen [DA 11.62 zu § 11 SGB II, zit.n. http://www.my-sozialberatung.de/files/HW%2011%202007-9-10.pdf]:
Für das LSG Ba.-Wü. sind ererbte Barmittel im Gegensatz zu ererbtem Grundvermögen Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Es hält auch die Aufteilung über einen längeren als den laufenden Bewilligungszeitraum für angebracht, da somit dem Zweck der Regelung des § 2b i.V.m. § 2 Abs. 3 Alg II-V n.F., „der Nachrangigkeit der Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II im Fall anderweitiger Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung umfassend Rechnung“ getragen wird, „wobei die (fiktive) Aufteilung auf insgesamt acht Monate … schon in Anbetracht dessen, dass nur auf diese Weise der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz des Antragstellers erhalten geblieben ist (…), angemessen erscheint“ [zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf www.sozialgerichtsbarkeit.de]. Im zu Grunde liegenden Fall wurde eine Erbschaft von rund 5000 Euro so angerechnet, daß wegen des KV-Schutzes ein monatlicher Zahlbetrag von etwa 50 Euro an Alg II verblieb.
Dies ist die bisher einzige umfangreiche obergerichtliche Entscheidung zum Thema Erbschaft. Hintergrund ist die Aufteilung und Anrechnung einer Erbschaft i.H.v. ca. 7500 Euro auf zwölf Monate seitens der Sozialleistungsbehörde, so daß die Antragstellerinnen weiterhin krankenversichert waren. Der Fall ist zu komplex (teilweise Falschberechnungen der Behörde, aber auch eventuelle, nach § 31 Abs. 4 SGB II zu ahndende Ausgaben der Antragstellerinnen), um ins Detail zu gehen. Auch hier teilt das LSG die Auffassung, daß die Erbschaft (Zuwendung aus einer Lebensversicherung) Einkommen und kein Vermögen ist: „Der entscheidende Unterschied zwischen einem Leistungsempfänger, der seine (eigene) Lebensversicherung kündigt, und dem vorliegenden Sachverhalt ist indes, dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Zuwendung aus der Lebensversicherung nicht um von den Antragstellerinnen angesparte Mittel (Einkommen) handelt, sondern dass ein Dritter diese Mittel angespart hat. Vor dem Zufluss handelte es sich zu keinem Zeitpunkt um Mittel der Antragstellerinnen…“. Weil es sich bei einer Erbschaft um einmalige Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 3 Alg II-V a.F. handele, sei das Einkommen auch nicht nach Ablauf des Zuflußmonats zu Vermögen geworden. Im Gegenteil, nach der Alg II-Verordnung seien einmalige Einnahmen jedweder Art als Einkommen zu werten. Hier knüpfe die Alg II-V – „anders als bei der Berücksichtigung von Vermögen, wo die Verordnung an Privilegierungstatbestände aus dem Recht der Arbeitslosenhilfe anknüpft“ – hinsichtlich des Einkommens an die alte Sozialhilfe (BSHG) an. Die Ausnahmen von der Anrechnung als Einkommen seien in der Alg II-V abschließend geregelt. „Auch Erbschaften, die während des Leistungsbezugs zufließen, sind Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II und einmalige Einnahmen iSd § 2 Abs. 3 Alg II-V (…). Nichts anderes gilt aus den vorstehenden Erwägungen für die hier in Streit stehende, mit einer Erbschaft vergleichbare Zuwendung aus der Lebensversicherung eines Dritten.“