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Timestamp: 2018-04-20 03:11:37
Document Index: 40779237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Rechtstipps für Versandhändler und Handel aus 2012
Rechtstipps 2012 Versandhandelsrecht
"Neuschwanstein" als Marke unterscheidungskräftig? 22.10.2012 Kann der Name bzw. die Bezeichnung einer Sehenswürdigkeit oder touristischen Attraktion als Marke Schutz beanspruchen? Wird diese Bezeichnung also vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden oder lediglich als Hinweis auf den bekannten Ort? Diese Frage stellt sich natürlich dann, wenn die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Souvenirartikel und Tourismus stammen. Was der BGH hierzu meint, erfahren Sie hier.
Zahlung vor Leistung unzulässig 15.10.2012 Eine Zahlung vor Erbringung der Leistung: Dagegen hätte ein Händler nichts einzuwenden. Das Gesetz kennt hier aber Einschränkungen und so kann es passieren, dass entsprechende Vorauszahlungsklauseln unwirksam und abmahnfähig sind. Die Wettbewerbszentrale ist in einem aktuellen Fall gegen einen Reiseveranstalter vorgegangen. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.
Elektronisches Mietwagenpreisverzeichnis reicht 28.09.2012 Der Preis ist wesentlicher Bestandteil der meisten Verträge. Daher gibt es für die Anbringung desselben auch bestimmte Vorschriften in der Preisangabenverordnung. Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Doch es gibt Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof jetzt z.B. im Fall eines Autovermieters entschieden hat.
Vorkasse vor Vertragsschluss unzulässig 19.09.2012 Vorkasse ist eine zumindest bei Händlern beliebte Zahlart. Wie es aussieht, wenn die Vorkasse vor Vertragsschluss vereinbart werden soll und die Ansicht des OLG Frankfurt in seinem aktuellen Beschluss vom 27.07.2012 (Az. 6 W 84/12) hierzu, lesen Sie im folgenden Artikel.
Mindermengenzuschlag schon im Angebot anzugeben 14.09.2012 Werden Mindermengenzuschläge erhoben, muss ein Hinweis hierauf schon im Angebot bzw. in der Werbung bei der Preisangabe erfolgen. Dabei reicht es nicht aus, wenn Informationen zum Mindermengenzuschlag über einen Link "Versandkosten" erreichbar sind. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 28.06.2012 (Az. I-4 U 69/12).
AGB-Recht zwischen Unternehmen 11.09.2012 AGB können unwirksam sein. Dies liegt an speziellen gesetzlichen Regelungen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen nur unter bestimmten Umständen zulassen. So ist es selbst zwischen Unternehmern nicht möglich komplette Haftungsausschlüsse über AGB zu vereinbaren. Lesen Sie im Beitrag, wie man z.B. einen Haftungsausschluss dennoch hinbekommt.
Neues Urteil zur Unterscheidungskraft von Marken 03.09.2012 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Unterscheidungskraft von Marken befasst und dabei klargestellt, dass kennzeichnungsschwache Marken nur einen sehr geringen Schutzumfang haben. Dieser beschränkt sich auf den Teil des Zeichens, der die Unterscheidungseignung begründet. Nur in Bezug auf diesen Teils des Zeichens kommt eine Verwechslungsgefahr mit anderen Zeichen in Betracht.
SEPA-Lastschrift nur mit Unterschrift? 21.08.2012 Die Lastschrift ist ein preisgünstiges Bezahlverfahren. Benötigt man für die Einzugsermächtigung eine Unterschrift des Kunden? Jedenfalls nach dem neuen SEPA-Verfahren könnte dies der Fall sein.
LG Hamburg: Kein Preisausschreiben für Lasik 20.08.2012 Die Werbemöglichkeiten werden immer vielfältiger und natürlich möchten alle Berufsgruppen diese Möglichkeiten nutzen. Und so finden sich nun z.B. auch Preisausschreiben von Ärzten auf Facebook, bei denen man eine bestimmte Behandlung gewinnen kann. Doch dies kann leicht mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG kollidieren, nach dem außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, geworben werden darf.
Groupon Zahnarztwerbung erstinstanzlich untersagt 09.08.2012 Eine professionelle Zahnreinigung für 24,90 statt 80 €. Ein Bleaching für 69 statt 199,00 Euro oder eine Zahnkorrektur durch Invisalign für 1.950,00 statt 4.500,00 Euro. Das klingt natürlich verlockend. Doch darf ein Patient auf diese Art und Weise geworben werden? Nein, entschied das LG Berlin in erster Instanz (Urteil vom 28.06.2012, Az. 52 O 231/11 - Berufung anhängig) ebenso wie das LG Köln (Urteil vom 21.06.2012, Az. 31 O 25/12 - Berufung anhängig und Urteil vom 21.06.2012 - 31 O 767/11 - rechtskräftig).
EuGH konkretisiert Vorgaben für Markenverzeichniss 01.08.2012 In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der EuGH wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anmeldung von Marken getroffen. Dabei ging es insbesondere darum, wie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgefasst werden muss, um den Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses zu genügen.
Wie Sie den Skontoabzug richtig behandeln 26.07.2012 Fragen rund um den Skontoabzug beschäftigen im Geschäftsverkehr häufig die Buchhaltung. Muss man einen Abzug immer gewähren? Was tun, wenn der Abzug unberechtigt ist? Kann ich Skonto bei Teilzahlungen abziehen? Kommt es für die Einhaltung der Frist beim Skontoabzug auf die Überweisung oder den Zugang des Geldes an? Lesen Sie in unserem Praxisbeitrag zum Skontoabzug die Antworten auf diese Fragen.
Wettbewerbszentrale rügt AGB Klauseln 18.07.2012 Unzulässige AGB-Klauseln und darauf gestützte Abmahnungen sind immer wieder ein Thema und es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, solche Regelungen ohne fachkundigen Rat zu erstellen. Dies zeigt gerade wieder ein Urteil des Landgerichts Offenburg, in dem es um verschiedene wettbewerbswidrige Klauseln, nämlich eine Haftungsbeschränkung, eine Gewährleistungsklausel sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung ging.
Vorsicht bei der Werbung mit privaten Testsiegeln 12.07.2012 Das OLG Brandenburg hat bestätigt, dass die Werbung mit dem Ergebnis des von dem Deutschen Institut für Service-Qualität durchgeführten Test "1. Platz, Bestes Möbelhaus" zu unterlassen ist. Die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Werbung mit dem Testergebnis sei sowohl hinsichtlich der Gestaltung des Testsiegels im Hinblick auf den Testveranstalter als auch im Punkt des als Werbeaussage verwendeten Prädikats "1. Platz, Bestes Möbelhaus" aus dem Gesichtspunkt der Irreführung gerechtfertigt.
Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist zulässig 06.07.2012 Wenn man eine CD mit Software kauft, darf man diese auch weiter verkaufen. Bislang war aber streitig, ob dies auch für Software gilt, welche im Internet gekauft und heruntergeladen wurde. Zu dieser Frage hat nun der EuGH in Sachen Oracle gegen UsedSoft entschieden, dass auch der Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen von gedownloadeter Software zulässig ist.
Liste zulässiger Health-Claims veröffentlicht 28.06.2012 Kann zuckerfreier Kaugummi vor Karies schützen und helfen Elektrolyt-Lösungen wirklich beim Ausdauer-Training? Und vor allem: In welcher Art und Weise, Menge und über welche Dauer muss man einen Nährstoff zu sich nehmen, damit dieser überhaupt die versprochene Wirkung entfalten kann. Über diese und viele weitere Fragen, hat die EFSA im Rahmen der Beurteilung der sog. Gesundheitsbezogenen Angaben nach der Health-Claims-Verordnung entschieden.
Buchpreisbindung - Reduzierung bei Räumungsverkauf 25.06.2012 Bücher dürfen grundsätzlich nur zu dem festgesetzten Buchpreis an Letztabnehmer abgegeben werden. Eine Ausnahme hiervon kann unter bestimmten Voraussetzungen etwa für Mängelexemplare oder bei einem Räumungsverkauf gemacht werden. Ein Räumungsverkauf liegt jedoch nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen schließt. Sofern ein Buchhändler daher nur eine von mehreren Filialen schließt dürfen die Bücher nicht im Rahmen eines Räumungsverkaufs zu vergünstigten Preisen abgegeben werden (so OLG Hamm).
ZAPPA vs. ZAPPANALE 20.06.2012 Aus der Gemeinschaftsmarke ZAPPA können keine Rechte auf Unterlassung der Bezeichnung eines Musikfestivals mit "ZAPPANALE" geltend gemacht werden. Die Marke sei verfallen, da sie nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Insbesondere die bloße Nutzung als Domainname reiche für eine rechtserhaltende Benutzung allein nicht aus. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az.: I ZR 135/10).
LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Kaufs 12.06.2012 Muss ein Händler einen Vertrag erfüllen, wenn er sich bei Einstellen des Angebotes auf eBay beim Preis geirrt hat? Grundsätzlich kann ein solcher Vertrag wegen des Irrtums angefochten werden. Dabei ist aber die konkrete Formulierung der Anfechtungserklärung genau zu beachten.
Tippfehlerdomains und das Wettbewerbsrecht 08.06.2012 Immer wieder ranken sich Streitigkeiten um Domainnamen. Diese können z.B. Marken- oder Namensrechte verletzen. Das OLG Köln bestätigte nun mit Urteil vom 10.02.2012 (Az. 6 U 187/11), dass die Registrierung von sogenannten Tippfehlerdomains auch wettbewerbswidrig sein kann. Über eine Tippfehlerdomain werden Nutzer, welche eigentlich die ohne Tippfehler geschriebene Domain aufsuchen wollen, auf eine andere Webseite umgeleitet. Hierdurch könne der Inhaber der ohne Tippfehler geschriebenen Domain behindert werden.
Besonderheiten bei der Werbung für Elektrogeräte 04.06.2012 Die Werbung für Elektrogeräte ist besonders kompliziert. Insbesondere die gerade erst geänderten Vorgaben zur Energiekennzeichnung machen es dem Händler nicht leicht. Doch damit nicht genug. Nicht nur die Kennzeichnung selbst ist zu beachten. Darüber hinaus werden schon an die Werbung für ein Elektrogerät erhöhte Anforderungen gestellt. Über das besondere Erfordernis zur Angabe der Typenbezeichnung in der Werbung für Elektrogeräte hat gerade das Landgericht Stuttgart entschieden.
Das Schweigen des Kaufmanns 30.05.2012 Im Geschäftsleben stellt sich häufig die Frage, ob das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben des Vertragspartners Rechtsfolgen auslösen kann. Wann liegt ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vor? Muss man den Inhalten eines solchen Schreibens widersprechen? Kann ein Schweigen überhaupt irgendwelche Rechtsfolgen auslösen? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.
Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin unzulässig 21.05.2012 Das Thema Antiaging erfreut sich immer größerer Beliebtheit und so möchten natürlich auch möglichst viele Berufsgruppen an dem Erfolg des Absatzes von in diesem Bereich zu erbringenden Dienstleistungen teilhaben. Doch ist gerade dies so unproblematisch möglich? Schließlich ist eine Behandlung, die zu kosmetischen Zwecken erbracht wird, deshalb nicht gleichzeitig ungefährlich. Ganz im Gegenteil. Das OLG Karlsruhe hatte gerade zu den Gefahren einer Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln zu entscheiden.
Kundenzufriedenheitsbefragung am Telefon zulässig? 16.05.2012 Werbeanrufe per Telefon sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Aber ist eine Nachfrage per Telefon, ob der Kunde zufrieden war, ein Werbeanruf? Wie sieht es aus, wenn eine Kundenzufriedenheitsbefragung per Telefon erfolgt? Das OLG Köln (Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11) musste sich mit der Frage beschäftigen und kam zu einem Urteil, das manchen überraschen dürfte.
Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen 14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.
LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern 11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.
eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat 03.05.2012 In einer nunmehr im Volltext vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Erkennbarkeit von Plagiaten bei eBay-Auktionen zu befassen. Muss ein Käufer schon aufgrund eines auffällig niedrigen Startpreises davon ausgehen, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um Originalware handeln könne, so dass ihm in einem solchen Fall auch kein Schadensersatzanspruch zustehe? Dieser vom OLG Saarbrücken vertretenen Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt.
Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen 26.04.2012 Natürlich können auch auf Youtube hochgeladene Videos Urheberrechte verletzen. Doch haftet Youtube selbst auch für diese Rechtsverletzungen, ohne dass seitens Youtube von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis besteht? Wie weitreichend sind in einem solchen Fall die Kontroll- und Prüfungspflichten des Portalbetreibers? Zu dieser Frage hatte gerade das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube zu entscheiden, LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az.: 312 O 461/10 - (noch nicht rechtskräftig).
Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012 24.04.2012 Das Textilkennzeichnungsgesetz verabschiedet sich. Ab 08.05.2012 gilt die neue Textilkennzeichnungsverordnung und zwar EU-weit und unmittelbar ohne Umsetzung. Lesen Sie mehr zu den neuen Regelungen in unserem Beitrag auf www.textilkennzeichnungsverordnung.de.
Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft 20.04.2012 Beim Handel mit Haushaltsgeräten sind insbesondere die Vorschriften zur Energiekennzeichnung zu beachten. Neu eingeführt wurde schon vor einiger Zeit eine Kennzeichnung für Fernseher, die zum Ende März 2012 nun endgültig verbindlich wurde. Am 20.04.2012 sind nun weitere Neuregelungen in Kraft getreten. Einen ersten Überblick finden Sie hier.
Abmahnung AGB-Klauseln 17.04.2012 AGB Klauseln werden immer wieder gerne abgemahnt. Da wird gespart und gekupfert und der Händler duckt sich einfach weg nach dem Motto: "Kopierst Du noch oder zahlst Du schon?". Weniger die Gefahr der Urheberrechtsverletzung taucht hier auf. Obwohl auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann, wenn jemand komplette AGB einfach wegkopiert und nutzt. Problematisch sind die Angriffe von Wettbewerbern und die Abmahnungen von Abmahnvereinigungen.
Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"? 13.04.2012 Mit dieser Frage musste sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) beschäftigen. Anlass des Streits war eine Schokolade, welche "Milka" im Jahr 2010 herausbrachte. Hierbei handelte es sich um eine Doppelpackung, welche in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Hiergegen wendete sich "Ritter-Sport" und sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht der unter anderem auf Unterlassung gerichteten Klage von Ritter-Sport stattgab hatte eine Berufung von Milka gegen dieses Urteil Erfolg. Das OLG entschied, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen bestehe. Mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.
Richtig die neue Buttonlösung bis 01.07. umsetzen 30.03.2012 Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" verabschiedet. Danach treffen die Händler im Internet und Mobile-Verkauf neue Pflichten: Wer der zu erwartenden Abmahnwelle entgehen will, muss jetzt tätig werden. Lesen Sie jetzt alles, was Sie zur Buttonlösung wissen müssen
Markenrechte Streit um GTI zwischen VW und Suzuki 26.03.2012 Woran denken Sie bei dem Stichwort "GTI"? An eine Wortmarke der Volkswagen AG? Oder eher an die Beschreibung eines technischen Merkmals verschiedenster Autohersteller? Genau diese Frage musste sich das Gericht der Europäischen Union stellen, als es über die Nichtigkeitsklage von VW gegen die von Suzuki angemeldete Gemeinschaftsmarke "SWIFT Gti" zu entscheiden hatte.
Ihre Kundenadressen: Frist läuft am 31.08.2012 aus 21.03.2012 Etwas mehr als 5 Monate Zeit bleiben noch, um die eigenen Kundenadressen fit zu machen für das Ablaufen einer Übergangsfrist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach gelten für alle Adressen, auch für Altbestände die neuen strengen Regelungen. Adressverwendungen sind dann alle grundsätzlich an Einwilligungen geknüpft. Soll mit Adressen ohne Einwilligung geworben werden, müssen strenge Voraussetzungen eingehalten werden, sonst drohen Bußgelder.
7 Fragen zur Datenschutzpraxis 04.03.2012 Nicht nur die neue EU-Datenschutzverordnung haben die Aufmerksamkeit der Händler auf Datenschutzfragen gerichtet. Immer wieder erreichen uns Fragen zum Datenschutz. Verstöße werden in jüngerer Zeit strenger verfolgt. Betroffene greifen schneller zur Beschwerde. Lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag die Antwort auf sieben Fragen zur Datenschutzpraxis.
BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen 09.02.2012 Immer wieder werden Rechnungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Schreiben versendet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie z.B. Adressdatenaktualisierungen kostenpflichtige Branchenbucheinträge, mit oftmals langfristiger Bindung beeinhalten. Daneben werden gerade im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Markeninhabern vermeintliche Gebühren und Verlängerungskosten mit getarnten Amtsschreiben verlangt. Nun hatte endlich auch der BGH einmal Gelegenheit, sich mit einem konkreten Branchenbucheintragsangebot zu befassen. Lesen Sie unseren Beitrag zu den Anzeigenfallen.
Werbung mit Originalware bei eBay 02.01.2012 Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist für Händler grundsätzlich unzulässig und kann abgemahnt werden. So darf etwa gegenüber Verbrauchern das gesetzlich vorgesehene 14-tgige Widerrufsrecht ebenso wenig beworben werden, wie die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist. Eine Ausnahme wird allerdings für die Bewerbung von Produkten als Originalware bei eBay gemacht (Urteil des AG Meldorf vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10, bestätigt durch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 S 178/10)
Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co 25.01.2012 Immer häufiger gab es zuletzt Entscheidungen der Gerichte im Zusammenhang mit dem Anhängen an andere, bereits existierende Artikel. Gerade bei Amazon ist es gewollt, dass identische Artikel nicht mehrfach eingestellt werden, sondern der Artikel nur einmal auftaucht, zusammen mit einer Liste aller Händler, die diesen anbieten. Da sich der Händler dabei fremde Inhalte zu Eigen macht, kommt es schnell zu rechtlichen Problemen, in Bezug auf das Urheberrecht, Markenrecht oder aber Wettbewerbsrecht. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.
Getarnte Zeitungsanzeige 09.01.2012 Redaktionell getarnte Werbung und getarnte redaktionelle Werbung sind durchaus häufig angewandte Mittel, um die Aufmerksamkeit der Leser auf Produkte und Angebote zu lenken, die sie sonst nicht erreicht hätten. Letztlich wird der Leser in beiden Fällen getäuscht. Er erwartet neutrale Berichterstattung und lässt sich deshalb auf die Artikel ein. Er erhält aber in aller Regel bezahlte Werbung. Das ist unzulässig nach § 4 Nr. 3 UWG. Allerdings kann der Werbende im Einzelfall auch einmal Glück haben, wenn er z.B. auf das OLG Schleswig trifft, wie hier im Urteil vom 29. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 U 30/11.
Best of 2011 01.01.2012 Das Jahr 2011 ist vorbei und neue Aufgaben stellen sich für 2012. Über 100 längere und kürzere Beiträge haben wir für Sie im Jahr 2011 zusammengestellt. Ein kleiner Blick zurück für Sie auf 2011 und die beliebtesten längeren Beiträge finden Sie in unserer kleinen Zusammenstellung "Best of 2011". Das Team von Versandhandelsrecht.de bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden auch in 2012 wieder viele interessante Meldungen und Beiträge zusammenstellen, damit Sie stets aktuell versorgt sind und vor allem unnötige und teure Abmahnungen vermeiden können. Hier "The best of 2011".