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Timestamp: 2019-11-13 16:57:06
Document Index: 374304997

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'Art. 1', '§ 315', '§ 315', '§ 71', '§ 71', '§ 77', '§ 77', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 10/5083 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/5083
BGBl. I 1986 S. 977
https://dejure.org/1986,17028
BGBl. I 1986 S. 977 (https://dejure.org/1986,17028)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 11.07.1986, Seite 977
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
vom 07.07.1986
Erst das Gesetz vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) regelte eine nunmehr auf Park- und Halteverstöße beschränkte Kostenhaftung des Halters.
Ausweislich der Gesetzesmaterialien verfolgte der Gesetzgeber ausschließlich das Ziel, dem Halter den durch eine ordnungswidrige Kraftfahrzeugbenutzung verursachten Aufwand in den Fällen aufzuerlegen, in denen Verkehrsverstöße gegen seinen Willen mit vertretbarem Aufwand typischerweise nicht aufgeklärt werden können (BTDrucks. 10/5369, S. 3).
Anlaß für die Einfügung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) war, daß sich die bis dahin in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durchgehend geltende kurze - dreimonatige - Verjährungsfrist zwar für das "summarische Vorverfahren" bewährt, für das "Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid" aber häufig als zu kurz erwiesen hatte.
Zweck der Regelung des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG ist es, Beweiserhebungen unter dem Gesichtspunkt der Prozeßverschleppung engere Grenzen zu setzen (…Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., Stand: Januar 1991, § 77 Anm. 12; BT-Drucks. 10/2652, S. 23).
Sie ermöglicht es, dem Mißbrauch prozessualer Rechte in Gestalt des bewußten Zurückhaltens von Beweismitteln zu begegnen (…Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O.; BT-Drucks. 10/2652, S. 23 [linke Spalte]).
Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein korrigierendes Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts in denjenigen Fällen ermöglichen, in denen sich - wie hier - das Vorliegen einer Gehörsverletzung geradezu aufdrängt und es nicht zweifelhaft erscheint, daß das Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde (BT-Drucks. 10/2652, S. 29;… Göhler, a.a.O., Rdn. 16b).
Hierzu trägt auch der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl. I 977) eingefügte § 77 b OWiG bei, der der Verfahrensvereinfachung dient (vgl. den Gesetzentwurf BT-Drucks. 10/2652 S. 9 f., 27).
Hierfür spricht zwar, daß nur dieser Fall in der amtlichen Begründung zu § 77 b OWiG (BT-Drucks. 10/2652 S. 27) als Beispiel für den Regelungsgehalt des § 77 b Abs. 2 zweite Alt. OWiG genannt ist.
Sie soll die "Ressourcen" der Staatsanwaltschaft schonen, weil die Staatsanwaltschaft durch die schriftliche Urteilsbegründung in die Lage versetzt wird, das Urteil überprüfen zu können, ohne an der Hauptverhandlung teilnehmen oder vorsorglich Rechtsbeschwerde einlegen zu müssen (vgl. BT-Drucks. 10/2652 S. 27).
OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des …
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 Euro im Regelfall außer Betracht zu bleiben (BT-Drucks. 10/2652, Seite 12;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 23).
BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88
Die durch Art. 1 Nr. 18 lit. c des am 1. April 1987 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl I 977) eingefügte Vorschrift lautet:.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf abgestellt, daß es "dem Beschwerdegericht ... im Zulassungsverfahren verwehrt sein (sollte), in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich möglicher Fehler wegen eines Verfahrenshindernisses einzutreten, solange es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat"(BTDrucks. 10/2652 S. 30).
KG, 05.05.2004 - 1 Ss 6/04
Abgrenzung von Verkehrsstraftat und Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer …
Es steht entgegen, daß der Gesetzgeber durch eine Ergänzung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 f) StGB das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen nachträglich eigens unter Strafe gestellt hat (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli. 1986, BGBl. I S. 977; dort Artikel 3).
Daß er insofern eine schließungsbedürftige Strafbarkeitslücke angenommen hat (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks. 10/2652 S. 35), schließt ein, daß nach eigenem Verständnis des Gesetzgebers auch der - hier interessierende - auf die Nichtbeachtung der Vorfahrt abstellende Straftatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB nicht zum Zuge kommt.
Ein solcher Bescheid ist wirksam, ohne dass er des Abdrucks eines Dienstsiegels oder der Unterschrift des Bediensteten der Verwaltungsbehörde bedarf (BT-Drucks. 10/5083; OLG Stuttgart DAR 1998, 29).
Die Behörde ist nach der gesetzlichen Intention verpflichtet, einem solchen Ersuchen des Amtsgerichts zu entsprechen (vgl. BT-Drucksache 10/2652 S. 19, Karlsruher Kommentar, a. a. O., § 71 OWiG Rdnr. 27;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rdnr. 23 b), diese Verpflichtung kann auch nicht durch schlichte Verwaltungsanweisungen unterlaufen werden.
Flüssiggas III
Denn das Tatgericht hat im Urteil nachprüfbar zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich war (vgl. BT-Drucks. 10/5083, S. 22; BayObLGSt 2003, 7, 9;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 26;… KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 77 Rn. 43).
OLG Köln, 11.05.1988 - Ss 78/88
Einspruch gegen die Erhebung von Gebühren in einem Bußgeldbescheid wegen …
OLG Hamm, 03.02.2015 - 1 RBs 18/15
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen drohender Aussetzung …
BGH, 16.03.1990 - 3 StR 324/89
Gleichstellung aller strafprozessualen Rechtsmittel bei der Einlegung
BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1883/93
Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 2 Ss OWi 262/87
OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19
Geldbuße, Erhöhung der Regelgeldbuße, Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87
Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98
LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen
OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 75/91
Antrag auf Vernehmung eines "Gegenzeugen" im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Naumburg, 27.05.2003 - 1 Ss (Bz) 131/03
OLG Rostock, 17.01.1997 - 2 Ss OWi 250/96
BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95
AG Bonn, 05.10.1987 - 77 OWi 519/87
Parkverstoß; Kostenbescheid; Halterhaftung
BayObLG, 08.05.1996 - 1 ObOWi 140/96
OLG Oldenburg, 25.04.1995 - Ss 137/95
Gehör, rechtliches, Verfahrensrüge
OLG Hamm, 04.03.1997 - 3 Ss OWi 1571/96
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, genügende …