Source: https://www.buzer.de/gesetz/7891/a151806.htm
Timestamp: 2019-12-12 07:48:45
Document Index: 321917517

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 145', '§ 146', '§ 60', '§ 14', '§ 12', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 53', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 61', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 145', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 146', '§ 14', '§ 14']

Artikel 9 MEG II Änderung der Gewerbeordnung Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
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Artikel 9 - Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II k.a.Abk.)
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 GewO § 14, § 55, § 55a, § 55b, § 55c, § 55e, § 56, § 57, § 60, § 60c, § 61, § 145, § 146
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:
„§ 60 Beschäftigte Personen".
„§ 14 Anzeigepflicht
die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33,
den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben ohne die Feld-Nummern 1.0, 28, 30, 31 und 33,
Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zu den Feld-Nummern 1 und 3 für die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluss der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere Angaben zu der Feld-Nummer 15 unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen, soweit die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Europäischen Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3037/ 90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) nicht zugeordnet werden kann."
In Nummer 1 werden die Wörter „selbständig oder unselbständig in eigener Person" gestrichen.
In Nummer 2 wird das Wort „selbständig" gestrichen.
§ 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden die Wörter „das gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
In Nummer 5 werden die Wörter „das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
„7. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;".
§ 55b Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
In Satz 1 wird das Wort „selbständiger" gestrichen.
„§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 und 10 bis 13 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend."
§ 55e wird wie folgt geändert:
„An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden."
Dem § 56 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind."
In Absatz 2 wird das Wort „selbständigen" gestrichen.
In Absatz 3 wird das Wort „selbständige" gestrichen.
Nach § 59 wird folgender § 60 eingefügt:
„§ 60 Beschäftigte Personen
Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."
„(2) Der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eigener Person ausübt, ist verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber tätig sind. Für den Inhaber der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend."
„(3) Im Fall des § 55a Abs. 1 Nr. 7 hat der Gewerbetreibende oder der von ihm im Betrieb Beschäftigte die Erlaubnis, eine Zweitschrift, eine beglaubigte Kopie oder eine sonstige Unterlage, auf Grund derer die Erteilung der Erlaubnis glaubhaft gemacht werden kann, mit sich zu führen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
In § 61 Satz 1 wird die Angabe „§§ 55c, 56 Abs. 2 Satz 3 und § 59" durch die Angabe „§§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60" ersetzt.
§ 145 Abs. 3 ist wie folgt zu ändern:
„3. entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,".
In Nummer 9 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 10 werden nach dem Wort „Zweitschrift" die Wörter „oder beglaubigte Kopie" eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
Folgende neue Nummer 11 wird angefügt:
„11. entgegen § 60c Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mit sich führt."
§ 146 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 4" ersetzt.
In Nummer 8 wird nach dem Wort „Teilnahme" das Wort „an" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 9 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 MEG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MEG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird folgender ...
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