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Timestamp: 2016-10-23 03:19:30
Document Index: 273663447

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 100', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.518/2004 (28.09.2004)
2A.518/2004 /leb
Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni,
2. Abteilung, vom 7. Juli 2004.
Die 1947 geborene slowakische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 15. August 1999 zusammen mit ihrer damals minderj�hrigen Tochter (geb. 1982) zu einem schweizerischen Bekannten in die Schweiz ein, welchen sie am 12. Oktober 1999 heiratete. Sie erhielt gem�ss Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung; gest�tzt darauf erhielt auch die Tochter eine Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Oktober 2001 verstarb der schweizerische Ehemann.
Am 13. Januar 2003 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Begehren von X.________ um Verl�ngerung der am 11. Oktober 2002 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des z�rcherischen Kantonsgebiets. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. M�rz 2004 ab. Auf den gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 7. Juli 2004 nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich zu verl�ngern, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Verf�gung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), soweit m�glich unter Verweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerdef�hrerin ersucht darum, das bundesgerichtliche Verfahren f�r die Dauer eines zurzeit h�ngigen, sie betreffenden IV-Verfahrens bzw. bis zum Abschluss der hief�r notwendigen Abkl�rungen zu sistieren.
Das Urteil des Bundesgerichts �ber die vorliegend allein streitige Rechtsfrage kann unter den gegebenen Umst�nden durch Entscheidungen im IV-Verfahren nicht beeinflusst werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 BZP, welcher gem�ss Art. 40 OG im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss zur Anwendung kommt), sodass eine Sistierung sich nicht rechtfertigt.
3.1 Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Dieser Nichteintretensentscheid bestimmt den Streitgegenstand vor Bundesgericht, und die auf einen materiellen Bewilligungsentscheid abzielenden Antr�ge sind zum Vornherein nicht zu h�ren.
Nach dem massgeblichen kantonalen Verfahrensrecht ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht auf dem Gebiete der Fremdenpolizei nur soweit zul�ssig, als letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen steht, was von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt wird. Die Eintretensfrage vor Bundesgericht ist dieselbe wie vor dem kantonalen Verwaltungsgericht. Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht als unzul�ssig, wird damit zugleich auch die Frage nach der Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Nichteintretensbeschlusses positiv beantwortet.
3.2 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt.
Keinen Bewilligungsanspruch kann die Beschwerdef�hrerin vorerst aus Art. 7 ANAG ableiten, da ihr Schweizer Ehemann gestorben ist, bevor sie in zeitlicher Hinsicht einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben hatte (vgl. BGE 120 Ib 16). Sodann besteht kein Rechtsanspruch nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (BGE 129 II 249 E. 4 und 5 S. 258 ff.; ferner BGE 130 II 137, dort insbes. E. 4). Schliesslich lassen sich auch aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) keine Bewilligungsanspr�che ableiten (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284, mit Hinweisen), sodass f�r die Eintretensfrage unerheblich bleibt, ob bei der Beschwerdef�hrerin ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall i.S. von Art. 13 lit. f BVO gegeben sein k�nnte oder ob diese medizinische Gr�nde f�r die Geltendmachung der Bewilligung anruft (Art. 33 bzw. allenfalls Art. 36 BVO).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat richtig festgestellt, dass als anspruchsbegr�ndende Norm h�chstens Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Betracht fallen k�nnte, und zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines darauf gest�tzten Bewilligungsanspruchs im vorliegenden Fall nicht erf�llt sind.
Was den von Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens betrifft, kann vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss zur Bedeutung der famili�ren Beziehungen von Erwachsenen zu ihren vollj�hrigen Kindern oder anderen erwachsenen Verwandten im Allgemeinen und im konkreten Fall (E. 2.2, 2.4 und 2.5) und auf die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen werden. Gegen�ber den Formulierungen des Verwaltungsgerichts ist allerdings pr�zisierend festzuhalten, dass Art. 8 EMRK das Familienleben grunds�tzlich �ber den Bereich der eigentlichen Kernfamilie hinaus sch�tzt, jedoch im Bereich der ausl�nderrechtlichen Bewilligungen, vorbeh�ltlich eigentlicher Abh�ngigkeitsverh�ltnisse, prinzipiell keine Anspr�che verschafft.
Ebenfalls auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen werden kann, was den von Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Privatlebens betrifft (E. 2.3 und 2.5). Im Falle der zuvor in der Slowakei verwurzelten Beschwerdef�hrerin, die erst 1999 im Alter von 52 Jahren gest�tzt auf die Ehe mit einem Schweizer in die Schweiz eingereist ist, deren Ehemann zwei Jahre sp�ter starb und deren Aufenthaltsbewilligung im Herbst 2002 auslief, sind die strengen Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines aus dem Recht auf Privatleben abgeleiteten Bewilligungsanspruchs klarerweise nicht erf�llt, liegen doch keine besonders intensiven, �ber eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertieften sozialen Beziehungen vor und besteht nicht bereits eine eigentliche Verwurzelung mit der Schweiz (vgl. zu diesem Aspekt neuestens BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insbesondere hervorgehoben, dass der noch so verst�ndliche Wunsch nach h�ufigem Grabbesuch weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK noch sonstwie ein Anwesenheitsrecht begr�ndet (Urteil 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001 E. 4c). Umgekehrt kann der Beschwerdef�hrerin nicht geglaubt werden, wenn sie heute ihrer Heimat bereits weitgehend entfremdet sein will.
3.4 Unerheblich f�r die Frage, ob ein Bewilligungsanspruch besteht, bleibt die Tatsache, dass unter den gegebenen Umst�nden wohl die Erteilung einer Bewilligung nach freiem Ermessen im Sinne von Ziff. 654 der Weisungen und Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung �ber Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG Weisungen) in Betracht fallen k�nnte, welche im �brigen nicht an das kantonale Kontingent anzurechnen w�re (vgl. Art. 12 Abs. 2 in Verb. mit Art. 3 Abs. 1 lit. c BVO).
Da die Beschwerdef�hrerin unter keinem Titel einen Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung hat, ist auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten ihr aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).