Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.02.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%202553%2F08
Timestamp: 2019-10-22 22:50:02
Document Index: 74996759

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 360']

BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,632
BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 (https://dejure.org/2009,632)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 (https://dejure.org/2009,632)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 (https://dejure.org/2009,632)
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Arbeitgeber zur Insolvenzgeld-Umlage - Insbesondere zur Vereinbarkeit der Insolvenzgeldumlage mit Art 3 Abs 1 GG
Erhebung einer Insolvenzgeld-Umlage als unzulässige Sonderabgabe; Vereinbarkeit der alleinigen Belastung von Arbeitgebern mit der Finanzierung des Insolvenzgeldes mit Art. 3 Abs. 1 GG; Schutz der Grundrechte vor übermäßig belastenden, die Vermögensverhältnisse grundlegend ...
Insolvenzgeld-Umlage - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen GG - Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage
Arbeitsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage
Beschränkung auf Arbeitgeber GG -konform
BVerfGK 15, 54
ZIP 2009, 680
NZS 2009, 565
Aus dem Hinweis der Revision auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2.2.2009 (1 BvR 2553/08 - ZInsO 2009, 714) lässt sich ebenfalls nichts für ihren Standpunkt gewinnen.
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (zB BVerfGE 95, 267, 300;… 78, 232, 243 = SozR 5850 § 14 Nr. 11 S 17; BVerfGK 15, 54, 56 f, jeweils mwN) .
aa) Die Auferlegung von Geldleistungspflichten berührt den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht, soweit die Geldleistungspflichten den Betroffenen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen (BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 18, BVerfGK 15, 54; 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 78, 232; BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 mwN; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 108, 155) .
Er ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 20, 21; 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - Rn. 27 mwN) .
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass diese Art der Finanzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil die Arbeitgeber Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern tragen und das Insolvenzgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belastet (vgl. BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 23 mwN, ZInsO 2009, 714) .
Durch die Insolvenzgeldumlage wird das potentiell alle Unternehmen treffende Insolvenzrisiko versicherungsmäßig auf eine Solidargemeinschaft verteilt (vgl. BVerfG 18.09.1978 - 1 BvR 638/78 - Juris und 02.02.2009 - 2 BvR 2553/08 - Juris).
Sie berührt nicht den Schutzbereich der Eigentumsgewährleistung, weil das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG nicht das Vermögen als solches gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt, solange sie keine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.2.2009, 1 BvR 2553/08, juris - Rn. 18;… Urt. v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 300; Beschl. v. 25.2.1960, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Urt. v. 23.5.1995, BVerwGE 98, 280, 291).
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (stRspr; BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 29. September 2010, 1 BvR 1789/10; und vom 2. Februar 2009, 1 BvR 2553/08, jeweils juris).
Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, d.h. vorliegend im Wesentlichen die Steuerung, dass die Arbeitgeber für die Finanzierung des Insolvenzgeldes ausschließlich verantwortlich zeichnen, aus deren Sphäre das abzusichernde Risiko stammt (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 - Juris), wird allein über die Regelung des Umlagesatzes gemäß § 360 Satz 2 SGB III gewährleistet.
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 21 Sa 852/18
Bürgenhaftung - Unternehmerbegriff