Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2088,%20310
Timestamp: 2019-10-15 00:35:14
Document Index: 326859860

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,313
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 (https://dejure.org/1998,313)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 (https://dejure.org/1998,313)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 (https://dejure.org/1998,313)
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Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
Betriebsverfassung; Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung
ArbG Bielefeld, 10.12.1996 - 5 BV 70/96
LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
BAGE 88, 309
BAGE 88, 310
MDR 1999, 43
NZA 1999, 52
BB 1998, 1057
BB 1998, 2059
DB 1998, 1919
DB 1998, 992
Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25, BAGE 118, 141, 147; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 88, 309, 312).
Zutreffend ist, dass im Rahmen der nach § 69 Abs. 2 Satz 3 LPVG gesetzten Äußerungsfrist von 18 Arbeitstagen innerhalb der Frist bereits mitgeteilte Gründe nach Fristablauf ohne Weiteres noch erläutert, konkretisiert oder auch ergänzt werden können (vgl. dazu BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - ZTR 1998, 521 ff. zu B II der Gründe = Rn. 25).
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, zu B I 1 der Gründe mwN).
Dies gilt aber nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art und für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).
Der Betriebsrat muss sich nicht auf einzelne rechtliche Argumente festlegen lassen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).
Eine weitergehende Begründungspflicht des Betriebsrates zur Vermeidung einer Präklusion im späteren Rechtsstreit würde zu einer Überfrachtung des Anhörungsverfahrens führen, welches nicht als Rechtsstreit konzipiert ist (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138, zu B II 1 a der Gründe).
Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Umgruppierung mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach der einschlägigen Vergütungsordnung höher - oder auch niedriger - zu bewertende Tätigkeiten ausübe (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 56/01
Versetzung - Verletzung einer Beförderungschance
Der Ausschluß gilt allerdings nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 310).
a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen oder Umgruppierungen ist kein Mitgestaltungs-, sondern als Mitbeurteilungsrecht ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, Rn. 18).
Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05
Zustimmungsverweigerung bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze
LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten - …
LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03
Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung; …
LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 24/12
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Eingruppierung, …
KAG Augsburg, 15.10.2008 - 15 MV 08
Höhergruppierung - Beteiligungsverfahren - Kollektivbezug