Source: https://www.gruen-digital.de/tag/koalitionsvertrag/
Timestamp: 2018-04-19 23:06:49
Document Index: 147005900

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§10', '§8', 'EuG']

Tag Archive: Koalitionsvertrag
Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags
KonstantinNotz 7. Februar 2018
Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
Algorithmen, Bewertung, Breitbandausbau, btADA, Bundesregierung, CSU, Datenschutz, Digitalagentur, Digitalpolitik, E-Government, eidg, EUdataP, Geheimdienste, GroKo, Grüne, Innenpolitik, Innovationen, Koalitionsvertrag, künstliche Intelligenz, Netzneutralität, Netzpolitik, Open Data, Palamentarische Kontrolle, PGP, Sicherheitslücken, SPD, Union, Verschlüsselung, WLan, ZITIS
Netzpolitische Bewertung des Berliner Koalitionsvertrages
Malte 17. November 2016
Am 16. November 2016 wurde der Koalitionsvertrag von SPD Berlin, Die Linke Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin vorgestellt. Den 251 seitigen Koalitionsvertrag könnt ihr als PDF herunterladen. Der Koalitionsvertrag schafft es, die ganze Vielfalt von netz- und digitalpolitisch relevanten gesellschaftlichen Fragen in der Breite zu behandeln. Daher gibt es…
Digitalisierung, Koalitionsvertrag, Länder, Landesregierung, Netzpolitik
Bundesregierung hält sich kompletten Neustart beim TMG nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung offen
Die Verbreitung von öffentlichen WLAN ist durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit und die sogenannte Störerhaftung über Jahre behindert worden. Umso spannender wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung erwartet. Die Bewertungen des Urteils gehen durchaus weit auseinander. Aus unserer Sicht hat das Urteil Licht und Schatten. Vor allem wirft es aber zahlreiche neue Fragen auf, zum Beispiel die, wie die rechtlichen Vorgaben des Gerichts konkret umgesetzt werden sollen. Aber auch die Frage, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagiert, ist offen. Das ist das Ergebnis und die Antwort auf eine schriftliche Frage, die Konstantin der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Störerhaftung nach dem Urteil des EuGH gestellt hat.
§10, §8, Antwort, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, EuGH, Frage, GroKo, Grüne, Koalitionsvertrag, Kritik, Neuregelung, Providerprivilegierung, Rechtsunsicherheit, Störerhaftung, Telemediengesetz, TMG
Endlich! Beitritt Deutschlands zur OGP offenbar zum Greifen nah
KonstantinNotz 19. April 2016
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt seit langem, hat jedoch von der Möglichkeit bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. Trotz klarer Absichtserklärung im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihr Versprechen bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Immer und immer wieder hatten wir die Bundesregierung gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft zum Beitritt aufgefordert. Nun will die Bundesregierung der Initiative offenbar endlich beitreten.
Beitritt, Bundesrat, Bundesregierung, E-Government, Koalitionsvertrag, OGP, Open Data, Open Government, Open Government Partnership, Transparenz, Vernetzung, Zivilgesellschaft