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Timestamp: 2019-10-14 04:04:13
Document Index: 99181590

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 169', '§ 173', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 169', '§ 378', '§ 378', '§ 370', '§ 378']

Miss­ver­ständ­li­che Steu­er­be­schei­ni­gun­gen – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist | Rechtslupe
Missverständliche Steuerbescheinigungen - und die verlängerte Festsetzungsfrist
Bei einer irr­tüm­li­chen Dop­pel­ein­tra­gung infol­ge miss­ver­ständ­li­cher Beschei­ni­gun­gen schei­det eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO man­gels Leicht­fer­tig­keit aus.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ange­stell­te Arzt. Die­ser ist Mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks. Zu den Pflicht­bei­trä­gen, die der Höhe nach denen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­spre­chen, zahlt der Arbeit­ge­ber auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen (§ 172 Abs. 2 SGB VI a.F.; seit 1.01.2012 § 172a SGB VI) einen hälf­ti­gen Zuschuss. In der vom Arbeit­ge­ber des Arz­tes erstell­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2006 waren die Bei­trä­ge zur Alters­vor­sor­ge ‑geson­dert nach Arbeit­neh­mer­an­teil und Arbeit­ge­ber­zu­schuss- ange­ge­ben. Dass es sich um Bei­trä­ge an ein Ver­sor­gungs­werk han­del­te, war aus den Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nicht erkenn­bar. Zusätz­lich stell­te das Ver­sor­gungs­werk jeweils einen "Jah­res­kon­to­aus­weis" aus. In die­sem Jah­res­kon­to­aus­weis ist nur der Gesamt­be­trag der Bei­trags­zah­lun­gen an das Ver­sor­gungs­werk ange­ge­ben. In der Beschei­ni­gung fin­det sich kein Hin­weis dar­auf, dass die­ser Betrag den Pflicht­bei­trag für Arbeit­neh­mer dar­stellt und dar­in ein hälf­ti­ger Arbeit­ge­ber­zu­schuss ent­hal­ten ist. Da der Arzt über den Pflicht­bei­trag hin­aus kei­ne frei­wil­li­gen Mehr­zah­lun­gen an das Ver­sor­gungs­werk geleis­tet hat­te, waren die im Jah­res­kon­to­aus­weis beschei­nig­ten Bei­trä­ge mit der Sum­me der in den Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen auf­ge­führ­ten Bei­trä­ge iden­tisch. Der Arzt reich­te sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2006, die durch eine Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft vor­be­rei­tet wor­den war, im Jahr 2007 beim Finanz­amt ein. In den Zei­len 61 und 65 der drit­ten Sei­te des Man­tel­bo­gens waren die aus den Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen ersicht­li­chen Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge ein­ge­tra­gen. Zusätz­lich war in der Zei­le 63 der im Jah­res­kon­to­aus­weis des Ver­sor­gungs­werks genann­te Betrag ein­ge­tra­gen.
Die Vor­dru­cke zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ent­hal­ten zu die­sen Zei­len die fol­gen­den Anga­ben:
Zei­le 61: "Bei­trä­ge zu gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen u. zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen lt. Nr. 23 d. Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (Arbeit­neh­mer­an­teil)"
Zei­le 63: "Bei­trä­ge zu frei­wil­li­gen Ver­si­che­run­gen in den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und Pflicht­bei­trä­ge von Nicht­ar­beit­neh­mern zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen"
Zei­le 65: "Arbeit­ge­ber­an­teil zu gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, Zuschüs­se zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen lt. Nr. 22 der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung"
Das Finanz­amt ver­an­lag­te den Arzt hin­sicht­lich der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in dem nicht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen ursprüng­li­chen Bescheid erklä­rungs­ge­mäß. Dies führ­te dazu, dass der Gesamt­bei­trag des Arz­tes zum Ver­sor­gungs­werk dop­pelt berück­sich­tigt wur­de. Nach­dem das Finanz­amt den Feh­ler erkannt hat­te, erließ es im Jahr 2012 den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ange­foch­te­nen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2006, den es ver­fah­rens­recht­lich auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO stütz­te. Dar­in wur­den die mate­ri­ell-recht­lich zutref­fen­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ange­setzt, die zu um ca.06.500 € gerin­ge­re Son­der­aus­ga­ben führ­ten.
Auch das vom Arzt ange­ru­fe­ne Säch­si­sche Finanz­ge­richt bejah­te sowohl die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch der infol­ge einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung ver­län­ger­ten Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1. Der Arzt habe bei sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung zwar einer­seits ange­ge­ben, nicht erkannt zu haben, dass die Beträ­ge dop­pelt erklärt gewe­sen sei­en. Ande­rer­seits habe er aber gesagt, ihm sei auf­ge­fal­len, dass die Zahl in der Mit­te die Sum­me der bei­den ande­ren Beträ­ge sei. Auf den Vor­halt des nicht zu den geleis­te­ten Bei­trä­gen pas­sen­den Texts der Zei­le 63 des For­mu­lars habe er erklärt, die Zah­lun­gen sei­en anstel­le von Zah­lun­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung geleis­tet wor­den. Er habe die Ein­tra­gun­gen des Jah­res 2006 mit denen des Jah­res 2005 ver­gli­chen und kei­ne Abwei­chun­gen fest­ge­stellt, zumal das Finanz­amt die Steu­er­erklä­rung des Jah­res 2005 nicht bean­stan­det habe. Dem Arzt hät­te sich auf­drän­gen müs­sen, dass durch die dop­pel­te Gel­tend­ma­chung der­sel­ben Anga­ben eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten wer­de. Dies sei als leicht­fer­tig anzu­se­hen. Zusätz­lich habe auch der Steu­er­be­ra­ter leicht­fer­tig gehan­delt, weil der vom Ver­sor­gungs­werk beschei­nig­te Sach­ver­halt nicht zu der Erläu­te­rung der Zei­le 63 pas­se. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies nun jedoch anders:
Zwar waren die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt. Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid ist aber unter Ver­stoß gegen § 169 Abs. 1 Satz 1 AO erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ergan­gen und des­halb auf­zu­he­ben.
Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist.
Im Streit­fall begann die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er 2006 mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wur­de (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), hier also mit Ablauf des 31.12 2007. Die Fest­set­zungs­frist beträgt vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO); sie lief daher vor­lie­gend am 31.12 2011 ab. Der erst am 23.02.2012 ergan­ge­ne Ände­rungs­be­scheid konn­te die Fest­set­zungs­frist daher nicht wah­ren.
Anders als das Finanz­ge­richt meint, ver­län­gert sich die Fest­set­zungs­frist im Streit­fall nicht gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re. Es fehlt an der dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zung, dass eine Steu­er leicht­fer­tig ver­kürzt wor­den ist.
Dass ein etwai­ges leicht­fer­ti­ges Han­deln des Steu­er­be­ra­ters bei der Vor­be­rei­tung der Steu­er­erklä­rung dem Arzt steu­er­recht­lich nicht zuge­rech­net wer­den kann, ist im Hin­blick auf das – erst nach Erge­hen des FG-Urteils ver­öf­fent­lich­te – BFH-Urteil in BFHE 243, 116, BSt­Bl II 2014, 295 im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr umstrit­ten. Da auch der Bun­des­fi­nanz­hof sich den Rechts­grund­sät­zen die­ser Ent­schei­dung anschließt, bedarf es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen zu die­ser Fra­ge.
Dem Arzt ist aber auch in eige­ner Per­son kei­ne leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 AO) vor­zu­hal­ten. Zwar haben sie den objek­ti­ven Tat­be­stand die­ser Ord­nungs­wid­rig­keits­norm ver­wirk­licht, indem sie gegen­über dem Finanz­amt unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen gemacht haben (§ 378 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Es fehlt aber an der Leicht­fer­tig­keit und damit am sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 378 AO.
Das Finanz­ge­richt hat in recht­li­cher Hin­sicht zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung von Leicht­fer­tig­keit gestellt. Die von ihm fest­ge­stell­ten und her­an­ge­zo­ge­nen Tat­sa­chen tra­gen sei­nen Schluss, der Arzt habe leicht­fer­tig gehan­delt, daher nicht.
Leicht­fer­tig­keit bedeu­tet einen erheb­li­chen Grad an Fahr­läs­sig­keit, der etwa der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des bür­ger­li­chen Rechts ent­spricht, im Gegen­satz dazu aber auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Täters abstellt 2.
Das Finanz­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der als …arzt täti­ge Arzt über beson­de­re Kennt­nis­se im Ein­kom­men­steu­er­recht, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Abzieh­bar­keit der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben, ver­fügt. In Erman­ge­lung beson­de­rer per­sön­li­cher Fähig­kei­ten des Arz­tes im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts gilt daher hier ein der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ange­nä­her­ter Leicht­fer­tig­keits­be­griff. Danach han­delt leicht­fer­tig, wer die Sorg­falt außer Acht lässt, zu der er nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les und sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ver­pflich­tet und imstan­de ist, und dem sich des­halb auf­drän­gen muss, dass er dadurch Steu­ern ver­kürzt 3.
Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die von einem Steu­er­be­ra­ter vor­be­rei­te­te Steu­er­erklä­rung in allen Ein­zel­hei­ten nach­zu­prü­fen. Er darf viel­mehr im Regel­fall dar­auf ver­trau­en, dass der Steu­er­be­ra­ter die Steu­er­erklä­rung rich­tig und voll­stän­dig vor­be­rei­tet, wenn er die­sem die für die Erstel­lung der Steu­er­erklä­rung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig ver­schafft hat 4.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat­te der Arzt nicht (posi­tiv) erkannt, dass in der von sei­nem Steu­er­be­ra­ter vor­be­rei­te­ten Steu­er­erklä­rung die­sel­ben Beträ­ge dop­pelt ange­setzt wor­den waren. Ihm war aller­dings auf­ge­fal­len, dass die in Zei­le 63 ein­ge­tra­ge­ne Zahl mit der Sum­me der Ein­tra­gun­gen zu den Zei­len 61 und 65 iden­tisch war. Die­ser Umstand ver­an­lass­te den Arzt, in sei­ne Steu­er­erklä­rung für das Vor­jahr (2005) zu schau­en, in der er die­sel­be Ein­tra­gungs­sys­te­ma­tik fand, die vom Finanz­amt sei­ner­zeit nicht bean­stan­det wor­den war. Aus die­sem Grund nahm er auch die von sei­nem Steu­er­be­ra­ter vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung in Zei­le 63 hin, deren Erläu­te­rungs­text (frei­wil­li­ge Ver­si­che­run­gen in den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, Pflicht­bei­trä­ge von Nicht­ar­beit­neh­mern) nicht zu dem von ihm ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt pass­te, zumal er davon aus­ging, die Zah­lun­gen an das Ver­sor­gungs­werk sei­en anstel­le von sol­chen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung geleis­tet wor­den. Die Sys­te­ma­tik der Berech­nung der abzieh­ba­ren Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen war dem Arzt nicht bekannt.
Die­se ‑auf der per­sön­li­chen Anhö­rung des Arz­tes beru­hen­den- Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen las­sen den vom Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss auf das Vor­lie­gen von Leicht­fer­tig­keit nicht zu.
Anders als das Finanz­amt in sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, gilt auch im Streit­fall der Grund­satz, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die von sei­nem Steu­er­be­ra­ter vor­be­rei­te­te Steu­er­erklä­rung nicht in allen Ein­zel­hei­ten nach­prü­fen muss. Nach Auf­fas­sung des Finanz­amt soll die­ser Grund­satz hier nicht anwend­bar sein, da der Arzt sei­nen Steu­er­be­ra­ter nicht dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass die Beschei­ni­gung des Ver­sor­gungs­werks unvoll­stän­dig gewe­sen sei. Damit habe er dem Steu­er­be­ra­ter nicht alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­schafft.
Dem ist nicht zu fol­gen. Dem Arzt ist eine evtl. Miss­ver­ständ­lich­keit oder unglück­li­che Gestal­tung der Beschei­ni­gung des Ver­sor­gungs­werks sowie der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht zuzu­rech­nen. Vor allem trifft ihn in die­ser Bezie­hung kei­ne Leicht­fer­tig­keit.
Dabei ist zunächst in den Blick zu neh­men, dass es sich sowohl bei dem Arbeit­ge­ber des Arz­tes (einem städ­ti­schen Kli­ni­kum) als auch bei dem Ver­sor­gungs­werk (einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts) um Insti­tu­tio­nen han­delt, deren Beschei­ni­gun­gen man ‑weder für sich genom­men noch in ihrer Kom­bi­na­ti­on- nicht mit Miss­trau­en begeg­nen muss. Hin­sicht­lich der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist zudem auf den amt­li­chen Vor­druck 5 zu ver­wei­sen, der dem Arbeit­ge­ber von vorn­her­ein kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­chen an berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ermög­licht, da für bei­de Kate­go­ri­en nur ein ein­heit­li­ches ‑zwin­gend zu ver­wen­den­des- Feld exis­tiert.
Bei­de Beschei­ni­gun­gen waren zudem in ihrem unmit­tel­ba­ren Erklä­rungs­ge­halt zutref­fend. So hat­te ins­be­son­de­re das Ver­sor­gungs­werk die "auf Ihrem Kon­to im Jahr 2006 ein­ge­gan­ge­ne Bei­trags­sum­me" mit­ge­teilt, was eine für sich genom­men rich­ti­ge Aus­kunft dar­stellt. Die­ser Jah­res­kon­to­aus­weis war nur inso­fern geeig­net, zu Miss­ver­ständ­nis­sen zu füh­ren, als er kei­nen Hin­weis auf den Umstand ent­hielt, dass es sich bei dem Arzt um einen pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer han­del­te.
Gleich­wohl genüg­te es, wenn der Arzt sei­nem Steu­er­be­ra­ter die bei ihm vor­han­de­nen ‑von ver­trau­ens­wür­di­gen Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­stell­ten- Bele­ge über­gab, zumal es sich um einen Dau­er­sach­ver­halt han­del­te. Es wür­de die an einen Steu­er­pflich­ti­gen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen über­span­nen, wenn man ver­lan­gen wür­de, der­ar­ti­ge Bele­ge, deren Text für sich genom­men unstrei­tig zutref­fend ist, dar­auf zu über­prü­fen, ob sie ‑für sich genom­men oder in ihrer Kom­bi­na­ti­on- geeig­net sind, zu einer Dop­pel­erfas­sung zu füh­ren. Dies gilt umso mehr, als die Iden­ti­tät der vom Ver­sor­gungs­werk; und vom Arbeit­ge­ber beschei­nig­ten Beträ­ge auch von steu­er­recht­lich aus­ge­bil­de­ten Per­so­nen ‑dem Steu­er­be­ra­ter des Arz­tes sowie dem Ver­an­la­gungs-Sach­be­ar­bei­ter, dem bei­de Beschei­ni­gun­gen jeden­falls für das frü­he­re wei­te­re Streit­jahr 2007 unstrei­tig vor­ge­le­gen haben- nicht erkannt wor­den ist, obwohl für 2007 im Finanz­amt sogar eine "Inten­siv­prü­fung" der Steu­er­erklä­rung der Arzt vor­ge­nom­men wor­den ist 6.
Dies vor­aus­ge­schickt, war es zwar mög­li­cher­wei­se (ein­fach) fahr­läs­sig, nicht aber leicht­fer­tig, wenn der Arzt die von ihm erkann­te Iden­ti­tät der Ein­tra­gun­gen in der Zei­le 63 einer­seits und den Zei­len 61 und 65 ande­rer­seits ledig­lich zum Anlass nahm, die­sen Umstand mit der ‑vom Finanz­amt unbe­an­stan­det gelas­se­nen- Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Vor­jahr abzu­glei­chen. Auch ein sol­cher Vor­jah­res­ver­gleich stellt eine grund­sätz­lich geeig­ne­te ‑wenn auch wegen des Umstands, dass eine Nicht­be­an­stan­dung durch das Finanz­amt nicht zwin­gend auf die Kor­rekt­heit der Steu­er­erklä­rung schlie­ßen lässt, nicht ganz siche­re- Metho­de dar, eine feh­len­de Plau­si­bi­li­tät der Ein­tra­gun­gen des Steu­er­be­ra­ters auf­zu­de­cken. Dass der Arzt nach durch­ge­führ­tem Vor­jah­res­ver­gleich ‑der nicht zu einem Hin­weis auf die objek­ti­ve Unrich­tig­keit der Ein­tra­gung geführt hat­te- sei­ne Prü­fung nicht fort­setz­te, ins­be­son­de­re kei­ne Rück­fra­ge an sei­nen Steu­er­be­ra­ter rich­te­te, kann nicht als leicht­fer­tig bewer­tet wer­den, weil sich wei­te­re Maß­nah­men aus Sicht des Arz­tes nicht auf­dräng­ten.
Hin­sicht­lich des Texts der Erläu­te­rung zu Zei­le 63 lässt sich der Nie­der­schrift über die per­sön­li­che Anhö­rung des Arz­tes schon nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ob er den Wider­spruch zwi­schen dem im Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar ent­hal­te­nen Erläu­te­rungs­text und dem tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt bereits bei sei­ner Über­prü­fung der vor­be­rei­te­ten Steu­er­erklä­rung erkannt und für sich damit erklärt hat­te, die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen sei­en anstel­le von Pflicht­bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geleis­tet wor­den, oder ob die­se Erklä­rung ledig­lich eine Reak­ti­on auf den Vor­halt in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt dar­stell­te.
Hät­te der Arzt den Wider­spruch bei Über­prü­fung der Steu­er­erklä­rung nicht erkannt, wäre ihm dies jeden­falls nicht als Leicht­fer­tig­keit vor­werf­bar. Zum einen kommt ihm auch hier der Rechts­grund­satz zugu­te, dass er auf­grund der voll­stän­di­gen Ver­schaf­fung der erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht ver­pflich­tet war, die vor­be­rei­te­te Steu­er­erklä­rung in allen Ein­zel­hei­ten nach­zu­prü­fen. Zum ande­ren ist gera­de der für die Erklä­rung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen vor­ge­se­he­ne Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­erklä­rungs­for­mu­lars durch die Ver­wen­dung einer sol­chen Fül­le ein­an­der sehr ähn­li­cher Fach­be­grif­fe gekenn­zeich­net, dass ein Miss­ver­ständ­nis, das einem steu­er­recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Lai­en unter­läuft, nicht stets als grob fahr­läs­sig ange­se­hen wer­den kann.
Für den Fall, dass der Arzt den Wider­spruch zwi­schen dem For­mu­lar­text und sei­ner bei­trags­recht­li­chen Situa­ti­on bereits bei Über­prü­fung der Steu­er­erklä­rung erkannt hät­te, wäre sei­ne wei­te­re Aus­sa­ge dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass er auch inso­weit einen Vor­jah­res­ver­gleich vor­ge­nom­men habe, der zu dem Ergeb­nis geführt habe, dass in der Steu­er­erklä­rung 2005 ver­gleich­ba­re Anga­ben gemacht; und vom Finanz­amt nicht bean­stan­det wor­den sei­en. Dass der Arzt sich mit die­sem Vor­jah­res­ver­gleich begnügt hat, kann unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den ‑wie oben bereits aus­ge­führt- nicht als leicht­fer­tig ange­se­hen wer­den.
Im Kern hält das Finanz­ge­richt dem Arzt vor, er hät­te wis­sen müs­sen, dass die­sel­ben Auf­wen­dun­gen nicht dop­pelt gel­tend gemacht wer­den dür­fen. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass über die­sel­ben Auf­wen­dun­gen ‑in einem grund­sätz­lich ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren und von grund­sätz­lich ver­trau­ens­wür­di­gen Orga­ni­sa­tio­nen- auch zwei Beschei­ni­gun­gen aus­ge­stellt wor­den sind. Der Arzt war berech­tigt, die Beant­wor­tung der Fra­ge, wie die­se Beschei­ni­gun­gen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu ver­wer­ten waren und wie die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach der kom­ple­xen, gera­de erst in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz zu erklä­ren waren, auf den von ihm beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter zu ver­la­gern. Ihn selbst traf kei­ne Pflicht zur ins Ein­zel­ne gehen­den Über­prü­fung der vor­be­rei­te­ten Steu­er­erklä­rung, son­dern nur eine über­schlä­gi­ge Prü­fungs­pflicht. Die­se Pflicht hat er, indem er nach Durch­füh­rung eines kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten zei­gen­den Vor­jah­res­ver­gleichs von wei­te­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men absah, jeden­falls nicht in leicht­fer­ti­ger Wei­se ver­letzt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann über die Fra­ge der Leicht­fer­tig­keit selbst ent­schei­den. Die vom Finanz­amt und Finanz­ge­richt für ein leicht­fer­ti­ges Han­deln der Arzt vor­ge­brach­ten Umstän­de rei­chen aus Rechts­grün­den für die Annah­me von Leicht­fer­tig­keit nicht aus. Da nicht ersicht­lich ist, dass wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den könn­ten, die für ein leicht­fer­ti­ges Han­deln spre­chen wür­den, bedarf es kei­ner Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – X R 35/​14
Sächs. Finanz­ge­richt, Urteil vom 12.11.2013 – 1 K 1003/​12[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.12 2002 – IV R 37/​01, BFHE 200, 495, BSt­Bl II 2003, 385, unter II. 2., und in BFHE 243, 116, BSt­Bl II 2014, 295, Rz 30[↩]
BFH, Urteil in BFHE 243, 116, BSt­Bl II 2014, 295, Rz 32[↩]
BMF, Schrei­ben vom 18.10.2005, BSt­Bl I 2005, 926, 930[↩]
vgl. zum Sach­ver­halt für das Jahr 2007 den eben­falls in die­ser Sache ergan­ge­nen BFH-Beschluss vom 14.05.2013 – X B 33/​13, BFHE 241, 9, BSt­Bl II 2013, 997[↩]
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