Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.1995&Aktenzeichen=VII%20ZR%20286/94
Timestamp: 2019-05-25 00:38:28
Document Index: 345228441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 352', 'BGH']

BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1192
BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94 (https://dejure.org/1995,1192)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1995 - VII ZR 286/94 (https://dejure.org/1995,1192)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - VII ZR 286/94 (https://dejure.org/1995,1192)
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Preisabsprache Krankenhausumbau
§§ 9, 24, 11 Nr. 5 AGBG, Schaden bei Submissionsbetrug, § 263 StGB
Öffentlicher Auftraggeber - Klausel mit Schadenspauschalierung - Nachweismöglichkeit niedrigerer Schäden
Unterschreitung der vereinbarten Schadenspauschale von 3 % bei Nachweis durch den Klauselgegner
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises der Beteiligung des Auftragnehmers an einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede
AGB: Schadensersatz bei unzulässiger Submissionsabsprache
Öffentliche Auftragsvergabe; Schadenspauschalierung bei wettbewerbswidriger Preisabsprache
Anforderungen an pauschalierten Schadensersatz bei einer Preisabsprache
Schadensersatz bei Submissionsabsprachen? (IBR 1996, 135)
LG München I - 21 O 6664/92
OLG München, 19.05.1994 - U (K) 7043/93
BGHZ 131, 356
ZIP 1996, 508
MDR 1996, 792
VersR 1996, 768
WM 1996, 642
BauR 1996, 384
ZfBR 1996, 141
Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).
Auch der Bundesgerichtshof hat eine nahezu identische Klausel als pauschalierten Schadensersatz und nicht als Vertragsstrafeversprechen qualifiziert (BGHZ 131, 356 ).
Für ein solches Verständnis streiten vorliegend schon deshalb keine rechtlich berücksichtigungsfähigen Belange, weil eine wettbewerbswidrige Submissionsabsprache innerhalb eines Kartells typischerweise ein hohes Schadensrisiko für den Auftraggeber begründet (BGHSt 38, 186 (194), BGH NJW 1996, 1209, 1210) und der Schadensnachweis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.
Im Rahmen des § 8 Nr. 4 VOB bestehen gegen eine Schadenspauschalierungsklausel im Grundsatz keine Bedenken (BGH BauR 1996, 384;… Heiermann/Riedl/Rusam, a. a. O., B § 8 Rn. 46a).
Denn auch wenn im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 131, 356 ff) grundsätzlich kein ausdrücklicher Vorbehalt erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn der Gegenbeweis nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, dürfte die apodiktische Anordnung der Zahlung des gesamten Vertragspreises auch bei einem erfahrenen Kaufmann kaum die Vorstellung zulassen, er könne in Bezug auf die Höhe eine Reduzierung durch Nachweis eines geringeren Schadens erreichen (vgl. BGH; NJW 1994, 1060 ff / 1068).
Die apodiktische Formulierung "... ist zu verzinsen ..." , die als weitere Voraussetzung der Zahlungspflicht lediglich den nicht fristgerechten Zahlungseingang aufführt, muß vom Gegner des Verwenders, auch wenn ihr kein Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens angefügt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1985 a.a.O.), dahin verstanden werden, daß er, ohne die Möglichkeit eines Gegenbeweises zu haben, den vorgesehenen Zinssatz zahlen muß (…vgl. zu ähnlichen Klauselgestaltungen: BGH, Urteile vom 25. Oktober 1984 a.a.O. "... ist zu zahlen ..." und vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 = WM 1994, 1121 unter XV 2 b "... ist verpflichtet, zu leisten ..." , insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt. Großzügiger für den kaufmännischen Geschäftsverkehr BGH, Urteil vom 21. Dezember 1995 - VII ZR 286/94 = WM 1996, 642 unter I 2 b).
Dies setzt aber der Höhe nach voraus, dass es sich um angemessene Kostenpauschalen handeln muss, die die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten widerspiegeln, § 309 Nr. 5 Buchstabe a) BGB, und im Übrigen voraus, dass der Nachweis niedrigerer Kosten dem Vertragspartner des Klauselverwenders bei einem Verbraucher ausdrücklich eröffnet sein muss, § 309 Nr. 5 Buchstabe b) BGB, bei einem Unternehmen zumindest gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen sein darf (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1996 - VIII ZR 189/95, juris; BGH, Urteil vom 21.12.1995 - VII ZR 286/94, NJW 1996, 1209, Ebenroth-Kindler, § 352 HGB, Rn. 57, 59).
OLG Celle, 06.10.2011 - 6 U 61/11
Die Klausel pauschaliert einen Schaden, von dem es genügt, dass er typischerweise bei dem sanktionierten Verhalten eintritt (s. BGH Urt. v. 21. Dez. 1995, VII ZR 286/94, zit. nach [...]: Rn. 16 f), enthält eine gemessen an dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in dem geregelten Fall der unzulässigen Wettbewerbsabsprache den zu erwartenden Schaden nicht übersteigende Pauschale (Buchst. a) und lässt den Nachweis eines "Schaden(s) in anderer Höhe" zu, was als Bandbreite von Null an zu verstehen ist (Buchst. b).