Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-336-02_Beschluss_08.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-23 10:28:19
Document Index: 90724650

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 389', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.04.2003 mit dem Az.: XI ZR 336/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 336/02
Rechtsgebiete: BGB, WoPG, EStG, VermBG, BausparkG
WoPG § 1
WoPG § 2 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 10 Abs. 5 Nr. 3
VermBG § 2 Abs. 1 Nr. 4
BausparkG § 1
BausparkG § 2
BausparkG § 3
XI ZR 336/02
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Bungeroth und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Appl
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 34.577,89 €.
c) In bezug auf die von der Klägerin als grundsätzlich angesehene Frage, ob die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung einer Bausparsumme nach dem Zweck der §§ 1-3 BausparkG oder aufgrund der öffentlichen Förderung des Abschlusses von Bausparverträgen gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG, § 10 Abs. 5 Nr. 3 EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 VermBG ausgeschlossen ist, ist schon die Klärungsbedürftigkeit nicht dargelegt. Wie die Klägerin selbst vorträgt, ist das nach vorzeitiger Kündigung des Bausparvertrages ausgezahlte Bausparguthaben zweckfrei verwendbar.
Eine Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung ist schließlich nicht deshalb geboten, weil zu klären wäre, ob die Rückwirkung der Aufrechnung gemäß § 389 BGB auch schadensersatzrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Wirkung der Aufrechnung auf die zur Aufrechnung gestellten Forderungen ist durch BGHZ 80, 269, 278 f. und BGH, Urteil vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 42/90, NJW-RR 1991, 568, 569 geklärt. In welcher Höhe ein zur Aufrechnung gestellter Schadensersatzanspruch im maßgeblichen Zeitpunkt bestand und ob das Berufungsgericht diesen zutreffend bemessen hat, sind Fragen des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung.