Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59005.htm
Timestamp: 2019-09-22 17:01:16
Document Index: 89439317

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 13', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 13', '§ 6', '§ 6', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 6', 'Art 13']

Besteuerung nach Â§ 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Ãœbertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 2 b) DBA-USA
Der inzwischen verstorbene P. hatte im September 2009 an seinen Sohn (S.), einen GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 28.000 â‚¬ am - insgesamt 50.000 â‚¬ betragenden - Stammkapital der U-Gesellschaft mit Sitz im Ausland teils entgeltlich Ã¼bertragen. Das VermÃ¶gen der Gesellschaft bestand im Zeitpunkt der Ãœbertragung Ã¼berwiegend aus GrundvermÃ¶gen. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang hatte P. weitere GeschÃ¤ftsanteile an der Gesellschaft i.H.v. nominal 12.000 â‚¬ an seine Ehefrau, die KlÃ¤gerin, Ã¼bertragen.
Der S. besaÃŸ aufgrund seiner Geburt in den USA die US-amerikanische StaatsbÃ¼rgerschaft und war im Zeitpunkt der Ãœbertragung in den USA ansÃ¤ssig. Das Finanzamt behandelte die vorstehenden Ãœbertragungen als teilentgeltliche Erwerbe und setzte fÃ¼r P. einen steuerpflichtigen Ãœbertragungsgewinn an. Es war fÃ¼r den unentgeltlichen Teil der Ãœbertragung an den Sohn der Auffassung, die Voraussetzungen fÃ¼r eine "Wegzugsbesteuerung" nach Â§ 6 AStG seien gegeben und setzte die Einkommensteuer fÃ¼r P. entsprechend fest.
Hiergegen hat der P. Klage erhoben, ist dann aber nach Klageerhebung verstorben. Alleinerbin ist seine Ehefrau geworden, die den Prozess fortfÃ¼hrte. Das FG hat die Klage abgewiesen. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Bei einer natÃ¼rlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach Â§ 1 Abs. 1 des EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war und deren unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts endet, ist auf Anteile i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht Â§ 17 EStG auch ohne VerÃ¤uÃŸerung anzuwenden, wenn im Ãœbrigen fÃ¼r die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfÃ¼llt sind (Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Der Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht i.S.d. Satzes 1 stehen die Ãœbertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen auf nicht unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Personen gleich (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG).
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall sÃ¤mtlich erfÃ¼llt. Insbesondere bestand kein Grund fÃ¼r eine teleologische Reduktion des Â§ 6 AStG. Denn es ist nicht ersichtlich dass der Gesetzgeber, hÃ¤tte er die vorliegende Fallkonstellation erkannt, den Vorgang von der Besteuerung ausgenommen hÃ¤tte. Ob der Gesetzgeber Art. 13 DBA-USA, der bei Erlass des Â§ 6 AStG bereits existierte, gesehen und berÃ¼cksichtigt hat, ist unerheblich. Zudem verstÃ¶ÃŸt Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG nicht gegen Art 3 GG. Insbesondere stellt die unterschiedliche Behandlung der Ãœbertragung der Anteile auf die (unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtige) Ehefrau und den (nicht unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen) Sohn keinen VerstoÃŸ gegen Art 3 GG dar. Art 3 GG gebietet nÃ¤mlich nicht - wie hier - die gleiche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte. Denn im Fall der unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtigen Ehefrau, der KlÃ¤gerin, verbleibt das Besteuerungssubstrat in Deutschland, im Fall des Sohnes wird es in die USA transferiert. Gerade fÃ¼r diesen Fall wurde der Ersatztatbestand geschaffen.
SchlieÃŸlich lag auch kein VerstoÃŸ gegen Art. 24 DBA-USA vor. Zwar verbietet dieser jedem Vertragsstaat, StaatsangehÃ¶rige des jeweils anderen Vertragsstaats unter ansonsten gleichen VerhÃ¤ltnissen hÃ¶her als seine eigenen StaatsangehÃ¶rigen zu besteuern. Dieses Verbot greift jedoch im hier zu entscheidenden Fall schon deshalb nicht ein, weil die Steuerpflicht des P. nicht an eine StaatsangehÃ¶rigkeit, sondern ausschlieÃŸlich an den Wohnsitz und den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Sohnes als Erwerber anknÃ¼pft. Die Besteuerung wÃ¼rde unter ansonsten gleichen UmstÃ¤nden in derselben Weise erfolgen, wenn S. nicht StaatsbÃ¼rger der USA wÃ¤re, sondern (ausschlieÃŸlich) die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit hÃ¤tte. Angesichts dessen liegt ein VerstoÃŸ gegen Art. 24 Absatz 1 DBA-USA jedenfalls nicht vor. Insofern war auch nicht Art. XI des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen Deutschland und den USA nicht einschlÃ¤gig.
Soweit ersichtlich ist die Frage der Besteuerung nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG bei der Ãœbertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. Art 13 Abs. 2 b) DBA USA bisher hÃ¶chstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2019 10:12