Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2011/newsletter-vom-28-03-2011/
Timestamp: 2019-05-21 14:42:17
Document Index: 346392239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 684', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675']

Wenn Verbindlichkeiten, die schon seit Jahren bestehen, regelmäßig und immer wieder zu den gleichen Terminen ohne Widerspruch des Schuldners per Lastschrift eingezogen wurden, so ist die Erwartung der kontoführenden Bank, aktuelle Belastungsbuchungen sollen dauerhaft Bestand haben, berechtigt. So urteilte nun der Bundesgerichtshof. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
Umsatzsteuer aus der Veräußerung von Massegegenständen zählt nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (Anm. zu BGH IX ZB 224/08)
EWiR 2011, 59
Die Auswahl des Insolvenzverwalters – Gläubigerbeteiligung des Referentenentwurfs zur InsO (RefE-ESUG) aus Lieferantensicht
NZI, 4/2011, 121-124
BGH: Anspruch auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung ist unverjährbar, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 247/09 und zu BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 41/10
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 3/2011, 314721
BGH: Konkludente Genehmigung bei regelmäßigen Lastschrifteinzügen aus laufender Geschäftsverbindung
BGH, Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 172/09 (OLG Düsseldorf)
AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 IV; BGB § 684 Satz 2, 185
Der Bundesgerichtshof weicht mit dieser Entscheidung seine jüngere Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen auf. Wenn im unternehmerischen Geschäftsverkehr regelmäßige, schon seit Jahren bestehende Verbindlichkeiten immer wieder zu den gleichen Terminen widerspruchslos eingezogen wurden und der Schuldner auch jetzt eine angemessene Überlegungsfrist ungenutzt verstreichen lasse, könne sogar ohne zusätzliche Begleitmomente bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung entstehen, die aktuellen Belastungsbuchungen sollten dauerhaft Bestand haben.
Der Kläger wurde im Vermögen der schuldnerischen GmbH durch Beschluss vom 10.08.2005 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) bestellt. Am selben Tag widersprach er mit Ausnahme einzelner, konkret benannter Lastschriften allen weiteren Belastungsbuchungen, die die beklagte Sparkasse seit dem 01.04.2005 aus Einzugsermächtigungen zugelassen hatte. Die seinerzeit geltenden AGB-Sparkassen bestimmten in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2, dass Belastungsbuchungen dann als genehmigt gelten, wenn ihnen der Schuldner nicht innerhalb von sechs Wochen seit dem Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht. Die Beklagte reichte für die Zeit ab 30.06.2005 alle vom Widerspruch betroffenen Lastschriften zurück. Für den Zwischenzeitraum ab 01.04.2005 blieben weitere Lastschriftabbuchungen in Höhe von 17.927,90 Euro streitig. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.11.2005 eröffnet.
Auf die Revision der Beklagten wies der BGH die Klage ab.
Die Belastungsbuchungen der Beklagten seien – so der BGH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung – nach der im Deckungsverhältnis geltenden „Genehmigungstheorie“ zu beurteilen. Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) könne die Buchungen zwar nicht aus eigenem Recht positiv genehmigen, jedoch die gemäß §§ 24, 81 InsO noch unvollendete Kontoverfügung des Schuldners per Widerspruch stoppen und hierdurch insbesondere den Eintritt einer Genehmigungsfiktion per Fristablauf verhindern (siehe BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, NZI 2010, 723 Rn. 11; BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07 und BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 370/08).
Der Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters laufe indes leer, falls die Kontoverfügung zuvor schon vollendet war infolge einer noch vom Schuldner selbst stammenden – zumindest konkludent erklärten – Belastungsgenehmigung. Dabei komme ungeachtet von Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen (alte Fassung) ein konkludentes Genehmigungsverhalten auch schon vor Ablauf der dortigen Fiktionsfrist in Betracht. Demnach sei die Genehmigung zwar „spätestens“ erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Diese Regelung lasse aber ausdrücklich die Annahme eines früheren – auch auf konkludentes Verhalten zurückzuführenden – Genehmigungszeitpunktes zu.
Damit korrespondiere Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 AGB-Sparkassen (alte Fassung), wonach der Kunde Einwendungen nicht erst am Ende der sechswöchigen Frist, sondern „unverzüglich“ erheben müsse (so außerdem Nr. 20 Abs. 1 Buchstabe g AGB-Sparkassen). Soweit Nr. 20 Abs. 2 AGB-Sparkassen bei schuldhafter Pflichtverletzung (nur) eine Schadenersatzhaftung des Bankkunden anordne, schließe das keineswegs im Umkehrschluss die Möglichkeit einer vorzeitigen konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Kontoinhaber aus.
Der Sachverhalt erscheine vorliegend im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO geklärt. Wenn im unternehmerischen Geschäftsverkehr regelmäßige, schon seit Jahren bestehende Verbindlichkeiten immer wieder zu den gleichen Terminen widerspruchslos eingezogen wurden und der Schuldner auch jetzt eine angemessene Überlegungsfrist ungenutzt habe verstreichen lassen, entstehe bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung, die aktuellen Belastungsbuchungen sollten gleichermaßen Bestand behalten.
Noch im Jahre 2009 haben die früheren Vorsitzenden des Neunten und Elften Zivilsenates am BGH über die Frage einer vorzeitigen konkludenten Genehmigung von Lastschriftabbuchungen heftig gestritten. Gero Fischer (WM 2009, 629, 632 ff) und zuvor der Neunte Zivilsenat (BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 217/06, NZI 2008, 27 Leitsatz 5 und Rn. 34 ff) zeigten sich in der Annahme konkludenter Genehmigungen schon damals großzügig; Gerd Nobbe (WM 2009, 1537, 1540 f) erklärte dagegen, diese Betrachtung könne man nur „schwerlich halten“. Der Elfte Senat hatte deshalb – insoweit noch dem früheren Vorsitzenden Nobbe folgend – in der Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, NZI 2010, 723 Rn. 43 ff und nachfolgend (etwa BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 370/08) stets betont, die bloße Weiternutzung eines Girokontos bilde für sich allein kein ausreichend schlüssiges Verhalten zur Genehmigung von Belastungsbuchungen; es bedürfe stets zusätzlicher, äußerlich klar erkennbarer besonderer Begleitumstände. Davon ist nun plötzlich in dem heutigen Besprechungsurteil gar keine Rede mehr. Der Elfte Zivilsenat löst sich stattdessen auf leisen Sohlen (zumindest für den unternehmerischen Geschäftsverkehr) von seiner anfangs noch zurückhaltenden Betrachtung.
Im Hinblick auf diese immer großzügiger werdende Konkludenzbetrachtung und auch mit Blick auf den rechtlichen Schutz von so genanntem „Schonvermögen“ (BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09, NZI 2010, 731) sowie schließlich durch die anfechtungsrechtliche Bargeschäftsausnahme (BGH, Urteil vom 29.05.2008 – IX ZR 42/07, NZI 2008, 482) bleibt zum Lastschriftwiderruf durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter damit kaum noch ein Anwendungsfall, während mit der Neu­aus­richtung der Rechtsprechung zugleich das persönliche Haftungsrisiko des Insolvenz¬verwalters wächst (vergleiche BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – IX ZR 231/09).
Mit dieser zunehmend „insolvenzfesten“ Verstetigung geht einher, dass dem Vernehmen nach von den Spitzenverbänden der Banken und Sparkassen bereits in Kürze neue Lastschriftbedingungen in Kraft gesetzt werden, die künftig mit einem zusätzlichen Regelungsteil (sozusagen als Vorabautorisierung) die Generalweisung des Schuldners an seine Bank beinhalten, Lastschriftbeträge bestimmter Gläubiger einzulösen, gegebenenfalls durch den Kunden thematisch eingrenzbar oder betragsmäßig zu deckeln (vergleiche zur groben Orientierung die Rechtsgedanken von § 675x Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB).