Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr573.php
Timestamp: 2017-09-20 09:22:54
Document Index: 269515815

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 99', '§ 925', '§ 925', '§ 925', '§ 569', '§ 572', '§ 318']

OLG Saarbrücken Beschluss vom 14.07.2008 - 1 W 99/08) - Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Verfügungsantrags ohne vorherige Abmahnung
OLG Saarbrücken v. 14.07.2008: Zwar ist eine hinreichende Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn die einen Unterlassungsanspruch verfolgende Verfügungsklägerin entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung übermittelt und ihm so Gelegenheit gegeben zu haben, ein gerichtliches Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn es der Verfügungsklägerin nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar war, die Verfügungsbeklagte als Verletzerin vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung für die Verfügungsklägerin erkennbar wurde, aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar war.
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 14.07.2008 - 1 W 99/08) hat entschieden:
"Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin ist zulässig.
Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO; Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893 [OLG Koblenz 28.08.1996 - 3 W 496/96]; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625 [OLG Bremen 30.03.1987 - 2 W 8/87]; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105 [OLG Karlsruhe 10.02.1986 - 15 W 12/85]; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-). Die Beschwerde der Verfügungsklägerin ist weiterhin form- und fristgerecht nach Maßgabe des § 569 ZPO eingelegt worden. Ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO war im Hinblick auf §§ 318, 572 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht durchzuführen; dass dies gleichwohl geschehen ist, ändert nichts an der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin.
Etwas anderes könnte nur dann angenommen werden, wenn sich relevante Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beanstandeten Werbung hätten aufdrängen müssen und der Verfügungsklägerin deshalb eine telefonische Rückfrage bei der Verfügungsbeklagten, ob sie tatsächlich ihr Geschäft am Allerheiligenfeiertag öffnen würde, zumutbar gewesen wäre. Von einer derartigen Sachlage kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Für die Verfügungsklägerin bestanden keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass die in Rede stehende Aussage der französischen Prospektwerbung der Verfügungsbeklagten irrtumsgetragen sein könnte. Gegen eine derartige Mutmaßung musste bereits die in dem Prospekt mehrfach erfolgte plakative Hervorhebung der Öffnung des Geschäfts auch am 1. November sprechen, die jeweils noch mit dem ausdrücklichen Hinweis einer langen Öffnungszeit an diesem Tag ("ouvert jusqu'à 20 h") versehen war.
Der Umstand, dass der etwa zeitgleich verbreitete deutschsprachige Prospekt den deutlichen Hinweis enthielt: "Allerheiligen geschlossen" kann keine andere Beurteilung nahe legen. Zum einen hatte die Klägerin am Vormittag des 31. Oktober 2007 noch keine Kenntnis vom Inhalt des deutschsprachigen Prospekts erlangt. Dies wird durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers S. der Verfügungsklägerin hinreichend belegt. Zum anderen hätte selbst im Falle einer zeitgleichen Kenntniserlangung der Klägerin von der deutschsprachigen Werbung immerhin noch die Annahme für sie nahe liegen müssen, dass die Verfügungsbeklagte möglicherweise eine besonders auf die französische Kundschaft ausgerichtete Sonderöffnung ihres Geschäfts am 1. November 2007 (etwa mit französisch sprechendem Verkaufspersonal) bewerben wollte.
Nach alledem war der sofortigen Beschwerde der Verfügungsklägerin der Erfolg nicht zu versagen. ..."