Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2674.15
Timestamp: 2019-12-07 01:06:57
Document Index: 227899914

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 90', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 101', '§ 3', '§ 106', '§ 3', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 104', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 49', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 76', '§ 22', '§ 76', '§ 79', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 30', '§ 18', '§ 17', '§ 22', '§ 35', '§ 81', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 47', '§ 5', '§ 48', '§ 5', '§ 55', '§ 15', '§ 122', '§ 12', '§ 19', '§ 156', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 62']

1Aufgrund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 143) wird nachstehend der Wortlaut des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der seit dem 23. Mai 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht. 2Die Neufassung berücksichtigt:
(Sächsisches Richtergesetz – SächsRiG)0
1Die rechtsprechende Gewalt obliegt den Richtern. 2Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 3Sie sprechen Recht im Namen des Volkes.
1Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst. 2Für Staatsanwälte gilt es, soweit es besonders bestimmt ist.
Soweit das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend.1
(1) 1Der Richter auf Lebenszeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet. 2Der Richter auf Lebenszeit, der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet. 3Der Richter auf Lebenszeit, der nach dem 31. Dezember 1946, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das nach nachfolgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollendet:
(2) 1Der Eintritt in den Ruhestand kann vorbehaltlich Satz 2 nicht hinausgeschoben werden. 2Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, für Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1964 mit Zustimmung des Richters oder auf seinen Antrag den Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, hinausschieben. 3In diesen Fällen findet § 65 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
(3) 1Ein Richter auf Lebenszeit, der das 63. Lebensjahrvollendet hat, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. 2Für Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961 gilt § 90 Absatz 7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahrvollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.2
(1) 1Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). 2Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen, dass Richter auch aus Anlass einer Versetzung, einer Abordnung oder einer Bewerbung zu beurteilen sind, und welche Richter nicht mehr periodisch beurteilt werden.
(2) 1Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Richters. 2Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen zu beachten. 3Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig.
(3) Richter auf Probe sind spätestens 18 Monate nach Beginn und unmittelbar vor Ablauf der Probezeit, Richter kraft Auftrags sind spätestens vor der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zu beurteilen.3
1Jedem Richter kann ein weiteres Richteramt übertragen werden. 2Ohne die Zustimmung des Richters ist die Übertragung nur zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen geboten und dem Richter zumutbar ist.
(1) 1Einem Richter ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,
einen nach ärztlichem Gutachten oder durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
tatsächlich betreut oder pflegt. 2Satz 1 Buchstabe b gilt bei einer Erkrankung eines nahen Angehörigen in den Fällen des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend mit der Maßgabe, dass der Nachweis durch ärztliches Zeugnis zu erbringen ist. 3Der Wegfall der Gründe nach Satz 1 ist unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Der Antrag auf Verlängerung einer Dienstermäßigung oder eines Urlaubs ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen. 2Er soll sich in der Regel auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstrecken.
(3) 1Anträge nach Absatz 1 sind nur zu bewilligen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung des Umfangs oder bei Beendigung der Ermäßigung des Dienstes oder der Beurlaubung auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden. 2Bei der Entscheidung über die Verwendung in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit werden auch die persönlichen Belange des Richters berücksichtigt.
(4) 1Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach § 3 in Verbindung mit § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes sind für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. 2Diese ist für die Aufgaben nach § 3 in Verbindung mit § 106 des Sächsischen Beamtengesetzes zuständig. 3Bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 3 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes mit der Maßgabe, dass anstelle der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von dem regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf eine Dienstermäßigung auszugehen ist; bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gilt § 104 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung des § 104 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in Bezug auf den Umfang der Arbeitskraft in der Regel als erfüllt anzusehen ist, wenn die zeitliche Beanspruchung durch Nebentätigkeiten in der Woche die Hälfte des regelmäßigen Dienstes überschreitet. 4Ausnahmen von Satz 3 kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag zulassen, soweit dies mit dem Zweck der Teilzeitbeschäftigung oder der Beurlaubung vereinbar ist. 5Werden Nebentätigkeiten entgegen der Sätze 1 bis 3 oder einem Verbot nach § 3 in Verbindung mit § 104 des Sächsischen Beamtengesetzes ausgeübt, ist die Bewilligung nach Absatz 1 Satz 1 zu widerrufen.
(5) 1Über eine vorzeitige Beendigung des Urlaubs und eine Änderung des Umfangs oder eine vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde. 2Dem Antrag kann entsprochen werden, wenn dienstliche Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Urlaubs, Änderung des Umfangs oder vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes sprechen. 3In besonderen Härtefällen soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums zugelassen werden, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann; eine Rückkehr aus dem Urlaub kann in besonderen Härtefällen zugelassen werden, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. 4Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 und § 8b darf zusammen 15 Jahre nicht überschreiten.4
(1) 1Einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen, wenn
der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung sowie mit Beendigung der vollständigen Freistellung vom Dienst auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden.
2§ 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Einem Richter ist auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen in der Weise zu bewilligen, dass der Teil, um den der regelmäßige Dienst im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum vollständiger Freistellung vom Dienst von bis zu einem Jahr zusammengefasst wird. 2Der Zeitraum vollständiger Freistellung vom Dienst darf frühestens in der Mitte des Bewilligungszeitraums beginnen. 3Der gesamte Bewilligungszeitraum darf höchstens zehn Jahre betragen. 4Soweit der Bewilligungszeitraum 12 Monate nicht überschreitet, findet Satz 2 keine Anwendung.
der Richter das 58. Lebensjahrvollendet hat,
der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden. 2§ 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1§ 8 Abs. 2, 4 Satz 1 bis 3 und 5 und Abs. 5 gilt entsprechend. 2Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von § 8 Abs. 4 Satz 3 zulassen, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist.
(5) 1Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 2 Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen, ist ein Widerruf abweichend von § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auch mit Wirkung für die Vergangenheit in folgenden Fällen zulässig:
2Ein Widerruf erfolgt nicht, soweit Zeiten aus der Arbeitsphase durch eine gewährte Freistellung bereits ausgeglichen wurden. 3Soweit der Richter in der Zeit zwischen dem Beginn des Bewilligungszeitraums und dem Widerruf der Teilzeitbeschäftigung eine höhere Besoldung erhalten hat, als ihm nach § 10 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für den im Durchschnitt innerhalb dieses Zeitraums geleisteten Dienst zugestanden hätte, hat er die zuviel gezahlte Besoldung zu erstatten.5
(1) Einem Richter ist bei Vorliegen wichtiger dienstlicher oder öffentlicher Interessen, insbesondere zur Schaffung einer verbesserten Altersstruktur, auf Antrag, der sich auf den Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen, wenn der Richter das 58. Lebensjahrvollendet hat.
(3) 1§ 8 Abs. 4 gilt entsprechend. 2Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von § 8 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 auf Antrag zulassen, soweit dies mit wichtigen dienstlichen oder öffentlichen Interessen vereinbar ist.6
(1) 1Entscheidungen nach den §§ 8, 8a und 8b trifft das Staatsministerium der Justiz. 2Es kann seine Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) Macht das Staatsministerium der Justiz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 Gebrauch, so ist eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz zulässig.7
Wer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach den §§ 8, 8a und 8b beantragt, ist auf die nach § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 5 und § 8b Abs. 3 bestehenden Beschränkungen sowie auf deren Folgen hinzuweisen.8
(aufgehoben)10
(2) 1Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Zeit“ oder „auf Probe“, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. 2Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz „auf Lebenszeit“ oder „kraft Auftrags“, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. 3Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe.
(3) 1Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. 2Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretungen erforderlich ist, sind die Mitglieder von ihren dienstlichen Tätigkeiten freizustellen.
(1) 1Die Richtervertretungen werden alle fünf Jahre an allen Gerichten gleichzeitig gewählt (allgemeine Wahlen). 2Die allgemeinen Wahlen finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.
(2) 1Die Amtszeiten der Richtervertretungen enden jeweils am 31. Mai des Jahres, in dem allgemeine Wahlen stattfinden. 2Die neuen regelmäßigen Amtszeiten der gewählten Richtervertretungen beginnen am Folgetag. 3Wird eine Richtervertretung nicht aufgrund der allgemeinen Wahlen gewählt, beginnt ihre Amtszeit mit dem Tag der Wahl.
(3) Sofern eine Richtervertretung nicht rechtzeitig vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit gewählt wird, führt die bisherige Richtervertretung die Geschäfte bis zur Wahl weiter.11
(1) 1Der Richterrat wird an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter sowie gemeinsam mit dem Personalrat an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch andere Beschäftigte des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), darunter auch an der Bestellung von Betriebsärzten, beteiligt. 2Die Beteiligung beschränkt sich auf Angelegenheiten, für die der Gerichtsvorstand des Gerichts zuständig ist, für das der Richterrat gebildet worden ist, soweit nicht Absatz 7 Abweichendes bestimmt.
(4) Der Landesrichterrat kann eine Erörterung in folgenden Angelegenheiten verlangen, wenn der von der Maßnahme betroffene Richter dies beim Landesrichterrat beantragt:
Nichtberücksichtigung bei der Teilnehmerauswahl für Fortbildungsveranstaltungen,
Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
vollständige oder teilweise Untersagung einer Nebentätigkeit,
Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung des Umfangs oder vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes.
(5) Die Beteiligung nach den Absätzen 2 bis 4 erstreckt sich auf Angelegenheiten, für die das Staatsministerium der Justiz, der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts sowie des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig sind, soweit kein Fall des Absatzes 1 gegeben ist.
(6) 1In Beteiligungsverfahren, für die gemäß Absatz 1 der Richterrat zuständig ist, wird der Landesrichterrat nicht als Stufenvertretung tätig. 2Mit dem Landesrichterrat können Dienstvereinbarungen über alle allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter abgeschlossen werden.
(7) 1Bei Maßnahmen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Richter nach Absatz 1, welche die hausverwaltende Dienststelle eines Justizgebäudes, in dem mindestens zwei Justizdienststellen untergebracht sind, trifft und von denen auch Richter betroffen sind, die einer anderen ansässigen Justizdienststelle angehören, hat der bei der hausverwaltenden Dienststelle gebildete Richterrat vor einer Beschlussfassung den anderen betroffenen Richterräten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der §§ 76 und 79 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2018 (SächsGVBl. S. 570), in der jeweils geltenden Fassung.
(8) Eine Beteiligung der Richterräte und des Landesrichterrats findet nicht statt, wenn nach § 22 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist.12
(1) Für das Verfahren der Mitwirkung gilt § 76 Absatz 1 bis 3 und 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.
(2) 1Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung durch den Landesrichterrat, kann sie nur mit dessen Zustimmung getroffen werden, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2§ 79 Absatz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) 1Ergibt sich zwischen der Dienststelle und dem Landesrichterrat keine Einigung, entscheidet die Einigungsstelle für die Angelegenheiten der Richter (Einigungsstelle). 2Die Einigungsstelle soll binnen vier Wochen entscheiden, nachdem einer der Beteiligten gegenüber dem Staatsministerium der Justiz erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen. 3In den Fällen des Absatz 3 Nummer 3 bis 6, 9, 10 und 12 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienststelle anschließt, eine Empfehlung an das Staatsministerium der Justiz. 4Dieses entscheidet sodann endgültig.
(4) 1Die Einigungsstelle wird beim Staatsministerium der Justiz für jede Angelegenheit gesondert gebildet, nachdem einer der Beteiligten erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen. 2Sie besteht aus je zwei Beisitzern, die von der Dienststelle und dem Landesrichterrat bestellt werden, sowie einem Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen. 3Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, bestellt ihn der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.13
Soweit sich aus dem Deutschen Richtergesetz sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind für den Richterrat und den Landesrichterrat die Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.14
(1) 1Bei jedem Gericht wird ein Richterrat gebildet. 2Der Richterrat besteht
3Maßgebend ist die Zahl der Richter, die bei einer Wahl zwölf Wochen vor dem Wahltag wahlberechtigt wären.
(2) 1Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz gebildet. 2Er besteht aus einem Hauptausschuss und Fachausschüssen der Gerichtsbarkeiten. 3Der Hauptausschuss setzt sich aus fünf Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einem Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zusammen. 4Der Fachausschuss der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus ihren fünf Vertretern im Hauptausschuss; die Fachausschüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sind mit dem Vertreter der Gerichtsbarkeit im Hauptausschuss und zwei weiteren Vertretern besetzt. 5Der Richterrat beim Sächsischen Finanzgericht wird als Fachausschuss der Finanzgerichtsbarkeit tätig.
(1) 1Der Landesrichterrat berät und entscheidet durch den jeweiligen Fachausschuss, wenn eine Angelegenheit gemäß § 15 Absatz 2, 3 oder Absatz 4 nur eine Gerichtsbarkeit betrifft, in allen anderen Fällen durch den Hauptausschuss. 2Der Hauptausschuss entscheidet auch über die Geschäftsordnung des Landesrichterrats.
(2) Die Mitglieder des Hauptausschusses wählen den Vorsitzenden des Landesrichterrats und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte nach dem Verfahren gemäß § 35 Absatz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes.
(3) 1Der Vorsitzende vertritt den Landesrichterrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. 2Er ist zur Entgegennahme der Erklärungen befugt, die gegenüber dem Landesrichterrat abzugeben sind. 3In Angelegenheiten, die nur eine Gerichtsbarkeit betreffen, vertritt der Vorsitzende des jeweiligen Fachausschusses den Landesrichterrat gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts oder des Sächsischen Landessozialgerichts.
(4) 1Die Befugnisse nach § 35 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes nimmt bei Sitzungen des Hauptausschusses, bei Sitzungen eines Fachausschusses gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 und bei Beteiligung des Richterrats beim Sächsischen Finanzgericht der jeweilige Vorsitzende wahr. 2Vorsitzender eines Fachausschusses gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 ist der Vertreter der Gerichtsbarkeit, der bei der Wahl gemäß § 19a die meisten Stimmen auf sich vereint hat.15
(2) 1Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. 2Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen. 5Wird kein gültiger Vorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Richterrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.
(3) 1Zu Ersatzmitgliedern des Richterrates sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt. 2Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus oder ist es verhindert, so tritt das Ersatzmitglied ein, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
(2) 1Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet wurde, wahlberechtigt und wählbar, sobald seine Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. 2Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und seine Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. 3Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus. 4Entsprechendes gilt, wenn ein Richter noch für mehr als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet, ohne Dienstbezüge beurlaubt oder ohne Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit ist. 5Ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, ist wahlberechtigt und wählbar für den Richterrat des Gerichts, bei dem er seine Planstelle hat.
1Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. 2Soweit noch kein Richterrat besteht, beruft der Gerichtsvorstand des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. 3Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter und bestellt einen Wahlvorstand. 4Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten, bei denen in der Regel weniger als fünf Richter beschäftigt sind, aus einem Richter, bei den übrigen Gerichten aus drei Richtern. 5Der Wahlvorstand führt die Wahl durch.
(1) 1Bei der Wahl zum Landesrichterrat sind die Richter jeweils für ihre Gerichtsbarkeit wahlberechtigt und wählbar. 2Die Richter des Sächsischen Finanzgerichts wählen lediglich ihren Vertreter im Hauptausschuss. 3§ 18 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Für die Wahl und den Eintritt von Ersatzmitgliedern gelten die Grundsätze des § 17. 2Der jeweilige Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat, ist Mitglied des Hauptausschusses und zugleich des Fachausschusses seiner Gerichtsbarkeit. 3Er wird im Hauptausschuss durch die weiteren Vertreter des jeweiligen Fachausschusses vertreten.
(3) 1Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Landesrichterrat spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit einen Landeswahlvorstand. 2Der Landeswahlvorstand setzt sich aus einem Richter aus jeder Gerichtsbarkeit zusammen. 3Besteht kein Landesrichterrat, bestellen die Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Finanzgerichts je einen Richter. 4Der Landeswahlvorstand führt die Wahl durch.
(4) 1Die Wahlvorstände für die Wahl zu den Richterräten sind zugleich örtliche Wahlvorstände für die Wahl zum Landesrichterrat. 2Sie unterstützen den Landeswahlvorstand.
Gemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung
(1) 1Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in den Personalrat. 2Dabei entsendet er ein Mitglied in einen Personalrat, der aus nicht mehr als drei Mitgliedern besteht, im Übrigen zwei Mitglieder.
(2) Der Landesrichterrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesrichterrat als auch der Hauptpersonalrat beteiligt sind, drei Mitglieder in den Hauptpersonalrat.16
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Präsidialrat derjenigen Gerichtsbarkeit zuständig, in deren Bereich ein Richteramt zu besetzen ist. 2Im Übrigen ist der Präsidialrat derjenigen Gerichtsbarkeit zuständig, in der der Richter zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 30 tätig war. 3Abordnungen bis zu einer Dauer von drei Monaten bleiben dabei außer Betracht.
(1) 1Für jede Gerichtsbarkeit wird beim Staatsministerium der Justiz ein Präsidialrat gebildet. 2Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die Präsidialräte der anderen Gerichtsbarkeiten bestehen jeweils aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.
(1) 1Für den Präsidialrat sind alle Richter wahlberechtigt, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind. 2§ 18 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. 2Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Präsidialratsmitglieder zu wählen sind. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen. 5Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Präsidialrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.
(3) 1Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. 2Der Wahlvorstand ist rechtzeitig durch den Präsidialrat zu bestellen. 3Soweit kein Präsidialrat besteht, erfolgt die Bestellung durch den Staatsminister der Justiz.
(1) 1Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte. 2Anfechtungsberechtigt sind
(1) 1Scheidet der gewählte Vorsitzende vorzeitig aus dem Präsidialrat aus oder ist er verhindert, tritt der gewählte Stellvertreter an seine Stelle. 2Weitere Stellvertreter sind die übrigen amtierenden Gerichtspräsidenten und, soweit keine weiteren Gerichtspräsidenten bestellt sind, die amtierenden Gerichtsdirektoren, in der Finanzgerichtsbarkeit die Vorsitzenden Richter des Sächsischen Finanzgerichts, in der Reihenfolge ihres Dienstalters. 3Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch der gewählte Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.
(2) 1Hinsichtlich der Ersatzmitglieder für die weiteren Mitglieder des Präsidialrats gilt § 17 Abs. 3 entsprechend. 2Die weiteren Mitglieder sind neu zu wählen, wenn ihre Zahl auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 3In diesem Fall führt der Präsidialrat die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.17
(2) 1Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. 2Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.
(1) 1Ist der Präsidialrat zu beteiligen, so beantragt das Staatsministerium der Justiz seine Stellungnahme. 2Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat. 3Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags. 4Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.
(2) 1In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen. 2Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den das Staatsministerium der Justiz ernennen will. 3Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen. 4Folgt das Staatsministerium der Justiz dem Gegenvorschlag nicht, so teilt es die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit. 5Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die der Staatsminister der Justiz vor der Entscheidung zu gewähren hat.
1Der Präsidialrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 3Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. 4Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.
(2) 1In Angelegenheiten der Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreter werden auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz vom Ministerpräsidenten berufen. 2Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen. 3Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertreter vorgesehenen Richter enthalten. 4Die einzelnen Gerichtsbarkeiten sollen angemessen berücksichtigt werden.
(3) 1In Angelegenheiten der Staatsanwälte tritt an die Stelle des lebensjüngsten Richters als fünftes nichtständiges ordentliches Mitglied ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt. 2Der Staatsanwalt und sein Stellvertreter werden auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz vom Ministerpräsidenten berufen. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
1Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Leipzig, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht errichtet. 2Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das Staatsministerium der Justiz. 3Die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Dienstgericht oder der Dienstgerichtshof errichtet ist, nimmt auch die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichts oder des Dienstgerichtshofs wahr.
(1) 1Die Mitglieder der Dienstgerichte müssen Richter auf Lebenszeit sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. 2Richter, denen die Dienstaufsicht über Richter zusteht, und ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglieder eines Dienstgerichts sein.
(1) 1Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden sowie einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer. 2Der nichtständige Beisitzer soll der Gerichtsbarkeit des betroffenen Richters angehören.
(3) 1Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer zu den Sitzungen heranzuziehen sind. 2Sind im Einzelfalle alle Beisitzer an der Mitwirkung verhindert, so ist nach näherer Regelung des Präsidiums ein Beisitzer eines anderen Gerichts heranzuziehen.
Das Mitglied eines Dienstgerichts, gegen das eine Disziplinarklage erhoben oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.18
(2) Die Rechte und Pflichten als Mitglied ruhen, solange der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist.19
Dritter Teil – Disziplinarverfahren19
(1) In Disziplinarsachen gegen Richter gelten die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(3) 1Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kann gegen einen Richter außer den im Sächsischen Disziplinargesetz vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen auch auf die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt erkannt werden. 2Diese Disziplinarmaßnahme kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden. 3Das Staatsministerium der Justiz hat den Richter nach der Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.21
(2) 1Der Beschluss ist dem Staatsministerium der Justiz und dem Richter zuzustellen. 2Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. 3Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Der Richter kann die Aufhebung der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Maßnahmen sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. 2Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Das Dienstgericht kann auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz gegen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags auf Geldbußen bis zu dem zulässigen Höchstbetrag erkennen. 2Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluss, der mit Zustimmung des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 3Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig.
Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach §§ 81 und 82 des Deutschen Richtergesetzes zu.22
(1) 1Für das Verfahren nach § 34 Nr. 2 (Versetzungsverfahren) und § 34 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit.
(1) 1Das Versetzungsverfahren (§ 34 Nr. 2) wird durch einen Antrag des Staatsministeriums der Justiz eingeleitet. 2Ein Vorverfahren findet nicht statt.
1Das Prüfungsverfahren wird in den Fällen des § 34 Nr. 3 durch einen Antrag des Staatsministeriums der Justiz, in den Fällen des § 34 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. 2Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 34 Nr. 4 statt.
(2) 1Stimmt der Richter oder sein Betreuer oder Pfleger der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats zu, so ordnet das Staatsministerium der Justiz die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. 2Die Anordnung ist dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger zuzustellen.
(3) 1Wird das Verfahren fortgeführt, wird ein Richter mit den zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Sächsischen Disziplinargesetzes beauftragt. 2Der Richter oder sein Betreuer oder Pfleger ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluss der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.
(4) 1Das Dienstgericht kann auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz anordnen, dass die Besoldung des Richters einzubehalten ist, soweit sie die Versorgungsbezüge übersteigt. 2Die Einbehaltung der Besoldung beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt ist, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) folgt; für das Verfahren gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(5) 1Wird festgestellt, dass der Richter dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. 2Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger zuzustellen. 3Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge sind nachzuzahlen.
(6) 1Hält das Staatsministerium der Justiz den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt es bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. 2Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. 3Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. 4Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. 5Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.23
(1) 1In dem Fall des § 34 Nr. 3 Buchst. a) stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. 2In den Fällen des § 34 Nr. 3 Buchst. b) bis e) stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(2) 1In den Fällen des § 34 Nr. 4 Buchst. a) bis e) und g) hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. 2In dem Fall des § 34 Nr. 4 Buchst. f) stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
(1) 1Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.
(2) 1Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. 2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.
(3) 1Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. 3Absatz 2 gilt entsprechend.
1Für Staatsanwälte der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1964, deren Eintritt in den Ruhestand nach § 47 des Sächsischen Beamtengesetzes hinausgeschoben wird, gilt § 5 Abs. 2 Satz 3 entsprechend. 2Für Staatsanwälte der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961, die nach § 48 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 5 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.24
(4) Soweit die §§ 55 bis 55b und 55d nichts anderes bestimmen, gelten für den Staatsanwaltsrat, den Landesstaatsanwaltsrat und den Hauptstaatsanwaltsrat die Vorschriften über den Richterrat, den Landesrichterrat und den Präsidialrat entsprechend.
(5) § 15 Absatz 7 gilt entsprechend, wenn Staatsanwälte betroffen sind, die einer anderen ansässigen Justizdienststelle angehören oder die beteiligungspflichtige Maßnahme durch eine Staatsanwaltschaft als hausverwaltende Dienststelle getroffen wird.25
(1) 1Bei jeder Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft wird ein Staatsanwaltsrat gebildet. 2Der Staatsanwaltsrat besteht
(3) 1Der Landeswahlvorstand für die Wahl des Landesstaatsanwaltsrates setzt sich aus drei Staatsanwälten zusammen. 2Besteht kein Landesstaatsanwaltsrat, wird der Landeswahlvorstand vom Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen bestellt.24
1Beim Staatsministerium der Justiz wird ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet, der aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht. 2Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der Behördenleiter der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft gewählt.
Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat
Der Landesstaatsanwaltsrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesstaatsanwaltsrat als auch der Hauptpersonalrat beteiligt sind, zwei Mitglieder in den Hauptpersonalrat.27
1In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Dienstgerichte (§ 122 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes). 2Die Vorschriften für Richter gelten entsprechend, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(1) 1Als nichtständige Beisitzer wirken in den Dienstgerichten Staatsanwälte mit, die das 30. Lebensjahr vollendet haben. 2Sie werden auf vier Jahre vom Staatsministerium der Justiz bestellt. 3Die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Staatsanwälte im Freistaat Sachsen können Vorschläge für die Bestellung machen.
Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.28
Mit dem Führen der Ermittlungen kann nur ein Richter oder Staatsanwalt beauftragt werden.29
(2) Für die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen, die vor dem 22. März 2019 gewählt wurden, ist § 12 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 21. März 2019 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) 1Zur Vorbereitung der allgemeinen Wahl zum Landesrichterrat im Jahr 2021 bestellt der Landesrichterrat abweichend von § 19a Absatz 3 Satz 1 bis spätestens 28. Februar 2021 einen Landeswahlvorstand. 2Entsprechendes gilt für den Landesstaatsanwaltsrat.
(4) Auf Disziplinarverfahren, die vor dem 28. April 2007 eingeleitet worden sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 27. April 2007 geltenden Fassung anzuwenden.30
(2) § 156 Abs. 4 des Sächsischen Beamtengesetzes gilt entsprechend.31
Überschrift geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 384), durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 8 neu gefasst geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 8a neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 12 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 15 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 78), durch Gesetz vom 19. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 22), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 15a eingefügt durch Gesetz vom 19. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 22), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 16a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 16 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
Dritter Teil neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 78)
§ 41 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679, 683) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 53 neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655, 658)
§ 54 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 55 geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 22) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 55d eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 61 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 78), durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 62 neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1082) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655, 658)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2674.15 Stand vom 07.12.2019