Source: https://360.lexisnexis.at/d/L-10004873-P6?origin=lk
Timestamp: 2019-06-17 19:13:29
Document Index: 293331083

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 3', '§ 48', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 35', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 45', '§ 29', 'Art. 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 19', '§ 144', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 5', '§ 94', '§ 89', 'Art. 250', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 79']

c) ​die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des ​Art. 1 Abs. 8 des ​Anhanges, und die sonstigen Leistungen an
7. ​die Umsätze der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des ​§ 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, ​BGBl. Nr. 200/1967, und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens untereinander und an die Versicherten, die mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfeempfänger oder die zum Ersatz von Fürsorgekosten Verpflichteten;
i) ​die Verwaltung von
aa) ​Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz 2011, ​BGBl. I Nr. 77/2011,
bb) ​Sondervermögen nach dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, ​BGBl. I Nr. 80/2003,
cc) ​Sondervermögen durch einen konzessionierten oder registrierten AIFM gemäß ​§ 4 Abs. 1 bzw. ​§ 1 Abs. 5 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, ​BGBl. I Nr. 135/2013, durch einen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM oder durch eine Verwaltungsgesellschaft gemäß Art. 6 der Richtlinie 2009/65/EG , die in einem anderen Mitgliedstaat konzessioniert ist,
dd) ​Sondervermögen, das keinen OGAW gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/65/EG und keinen AIF gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/61/EU darstellt, wenn es von einem anderen Mitgliedstaat als solches definiert ist und einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt;
j) ​die Lieferung von ​Anlagegold, einschließlich ​Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an ​Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf ​Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit ​Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von ​Anlagegold.
​​Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
9. ​ a)die Lieferungen von Grundstücken;
b) ​die Vergütungen jeder ​Art einschließlich der Reisekostenersätze, die an Mitglieder des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates oder andere mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen für diese Funktion gewährt werden;
c) ​die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des ​§ 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird oder das Deckungserfordernis gemäß ​§ 48 des Pensionskassengesetzes oder vergleichbare Deckungsbeträge überwiesen werden, sowie die Leistungen, die darin bestehen, daß anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, weiters die Umsätze aus dem Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgekassengeschäft im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, ​BGBl. I Nr. 100/2002;
d) ​ aa)die mit Wetten gemäß ​§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 und mit Ausspielungen gemäß ​§ 2 Abs. 1 GSpG, ausgenommen Ausspielungen mit Glücksspielautomaten (​§ 2 Abs. 3 GSpG) und mit Video Lotterie Terminals, unmittelbar verbundenen Umsätze,
10. ​ a)die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht mehr als drei sehende Arbeitnehmer beschäftigen und die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch eine Bescheinigung über den Erhalt der Blindenbeihilfe oder durch eine Bestätigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch den Rentenbescheid oder eine Bestätigung des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachweisen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Partner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Umsätze von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist;
b) ​Postdienstleistungen, die ein Universaldienstbetreiber im Sinne des ​§ 12 des Postmarktgesetzes, ​BGBl. I Nr. 123/2009, als solcher erbringt. Dies gilt nicht für Leistungen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt worden sind;
11. ​ a)die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender ​Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, daß eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird. Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt;
16. ​die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nicht befreit sind:
​–die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung), wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet;
17. ​die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und ​Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, und die nicht für Wohnzwecke oder das Abstellen von Fahrzeugen aller ​Art verwendet werden;
19. ​die Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des ​§ 35 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit ​§ 11 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, ​BGBl. I Nr. 108/1997, des ​§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit ​§ 1 Z 1 bis ​7 des MTD-Gesetzes, ​BGBl. Nr. 460/1992 sowie ​§ 45 Z 1 in Verbindung mit ​§ 29 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, ​BGBl. I Nr. 169/2002, durchgeführt werden; steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der oben bezeichneten Berufe sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach dieser Bestimmung steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit die Gemeinschaften von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern;
20. ​ die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker. Das gilt nicht für die Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß ​Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist.
27. ​die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach ​§ 1 Abs. 1 Z 1 und ​2 im Veranlagungszeitraum 30 000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach ​§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und ​j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich;
​(2) Der Unternehmer kann eine gemäß ​§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. a steuerfreie Kreditgewährung, bei der er dem Leistungsempfänger den Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung kreditiert, sowie einen Umsatz, der nach ​§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a, Z 16 oder Z 17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Weiters kann der Unternehmer einen Umsatz im Zusammenhang mit Kreditkarten, der nach ​§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. h steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Behandelt der Unternehmer die Kreditgewährung als steuerpflichtig, unterliegt sie dem Steuersatz, der für die Leistung anzuwenden ist, deren Leistungspreis kreditiert wird. Behandelt der Unternehmer einen Umsatz, der nach ​§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. h, Z 9 lit. a, Z 16 oder Z 17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig, unterliegt er dem Steuersatz nach ​§ 10 Abs. 1 bzw. 4.
​Behandelt ein Unternehmer einen nach ​§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (​§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (​§ 12 Abs. 10 bis ​12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt.
​Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß ​§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a ist bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (​§ 19 Abs. 1b lit. c) nur zulässig, wenn er spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwerts (​§ 144 EO) dem Exekutionsgericht mitgeteilt wird.
​Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß ​§ 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat diese Voraussetzung nachzuweisen.
​(3) Der Unternehmer, dessen Umsätze nach ​§ 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des ​§ 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.
2. ​der in Abs. 1 Z 8 lit. b und d, in ​§ 9 Abs. 1 Z 1, ​2 und ​3 sowie ​in ​§ 9 Abs. 2 Z 1, ​2 und ​3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;
a) ​Nicht anzuwenden sind die ​Artikel 23, ​24, ​41, ​44 bis ​52, ​57 und ​58 der Verordnung.
b) ​Die in ​Artikel 27 der Verordnung enthaltene Aufzählung von Waren, für die die Befreiung nach ​Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung je Sendung auf bestimmte Höchstmengen beschränkt ist, wird wie folgt ergänzt:
c) ​Die in den ​Artikeln 28 bis 34 der Verordnung enthaltene Befreiung für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anläßlich einer Betriebsverlegung eingeführt werden, ist für Gegenstände ausgeschlossen,
​–für die der Vorsteuerabzug gemäß ​§ 12 Abs. 2 Z 2 oder ​Abs. 3 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist,
​–für die der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß ​§ 14 oder ​§ 22 ermittelt wird oder
d) ​Die nach ​Artikel 35 der Verordnung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehene Befreiung gilt auch für reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und im Drittlandsgebiet von einem Tier geboren sind, das im Inland befruchtet und danach für die Niederkunft vorübergehend ausgeführt wurde.
g) ​Die in ​Artikeln 42 und 43 der Verordnung enthaltene Befreiung für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ist auf die Gegenstände der lit. B der Anhänge 1 und 11 der Verordnung beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (​Artikel 43 der Verordnung) hängt weiters davon ab, daß
h) ​Die in ​Artikel 53 Abs. 1 lit. a und ​Abs. 2 der Verordnung enthaltene Befreiung für Tiere für Laborzwecke hängt davon ab, daß die Tiere unentgeltlich eingeführt werden.
i) ​Die in ​Artikel 61 Abs. 1 lit. a der Verordnung enthaltene Befreiung für lebenswichtige Waren zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige hängt davon ab, daß die Waren unentgeltlich eingeführt werden.
j) ​Die in den ​Artikeln 66 bis 68 und 70 bis 73 der Verordnung enthaltene Befreiung für Gegenstände für Behinderte hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden. Die Befreiung gilt nicht für Gegenstände, die von Behinderten selbst eingeführt werden.
k) ​Die Steuerfreiheit für Werbedrucke (​Artikel 87 der Verordnung) gilt überdies für Werbedrucke betreffend Dienstleistungen allgemein, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen. Für die Steuerfreiheit für Werbedrucke betreffend zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren (​Artikel 87 lit. a der Verordnung) ist es ausreichend, wenn die Angebote von einer nicht im Inland ansässigen Person ausgehen.
l) ​Die Bedingungen des ​Artikels 88 lit. b und ​c der Verordnung gelten nicht für Werbedrucke,
m) ​Die in ​Artikel 103 lit. a der Verordnung enthaltene Einschränkung, daß das Werbematerial keine private Geschäftsreklame zugunsten von Gemeinschaftsfirmen enthalten darf, gilt nicht.
n) ​Die in ​Artikel 105 der Verordnung enthaltene Befreiung für Verpackungsmittel hängt davon ab, daß ihr Wert in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (​§ 5) einbezogen wird. Unter derselben Voraussetzung gilt die Befreiung auch für Behältnisse und Verpackungen im Sinne des ​Anhanges Teil I Titel II lit. E der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256/1).
o) ​Die Bestimmungen der ​§§ 94, ​96 und ​97 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, ​BGBl. Nr. 659/1994, sind sinngemäß anzuwenden.
5. ​der Gegenstände, die nach den ​§§ 89 bis ​93 des Bundesgesetzes ​BGBl. Nr. 659/1994 zollfrei eingeführt werden können;
7. ​der Gegenstände, die nach den ​Art. 250 bis ​253 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung frei von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können, ausgenommen die Fälle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Die Steuerfreiheit gilt für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände mit der Maßgabe, dass die hergestellten Gegenstände zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union auszuführen sind;
8. ​der Gegenstände, die nach den ​Art. 203 bis ​207 des Zollkodex als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können. Die Ausnahme von der Befreiung nach ​Art. 204 des Zollkodex gilt nicht. Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand
​Die Befreiung kann bei einem Reisenden auf jede Kombination der genannten ​Arten von Alkohol und alkoholischen Getränken angewandt werden, sofern die ausgeschöpften prozentuellen Anteile der einzelnen ​Arten insgesamt 100% nicht übersteigen;
​–​Art und Menge der Waren nicht darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt.
e) ​andere als die in lit. a bis d genannten Waren, deren Gesamtwert 40 Euro nicht übersteigt.
​ÜR: ​Art. XIV, ​BGBl. Nr. 21/1995; ​Art. 79 Abs. 2, ​BGBl. I Nr. 135/2009
​NOR40205147
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