Source: http://www.damm-legal.de/tag/herkunftsfunktion
Timestamp: 2014-08-30 08:10:11
Document Index: 248372569

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Herkunftsfunktion | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Herkunftsfunktion“
LG Frankfurt a.M.: Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen
Freitag, 22. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2013, Az. 3-08 O 103/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 14 Abs. 5 MarkenG
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke in einer Google AdWords-Anzeige zu unterlassen ist, wenn die herkunftshinweisende Funktion der Marke dadurch beeinträchtigt wird. Dies sei z.B. der Fall, wenn mit der konkreten Verwendung des Zeichens suggeriert werde, dass zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin als Markeninhaberin der Wortmarke eine wirtschaftliche Verbindung bestehe oder der Verbraucher auf Grund der vagen Angaben nicht erkennen könne, ob eine solche Verbindung möglicherweise bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adwords, Anzeige, Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, Herkunftsfunktion, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, markenmäßig, Markenverletzung, sachlicher Grund, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 8. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 U 139/12
§ 15 Abs. 4 S. 1, Abs. 2 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die widerrechtliche Nutzung eines Firmenschlagwortes, welches Kennzeichnungskraft besitzt, zur Verwechslungsgefahr führt und daher zu untersagen ist. Vorliegend war die streitige Kennzeichnung in der Warenüberschrift auf einer Internet-Handelsplattform verwendet worden. Nach Auffassung des Gerichts lag hierdurch eine Verletzung gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG vor. Der Senat führte aus, dass durch die Verwendung einer mit dem kennzeichnungskäftigen Firmenschlagwort der Klägerin identischen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr bei vorliegender Branchenidentität eine maßgebliche Verwechslungsgefahr begründet werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Firmenkennzeichen, Firmenschlagwort, geschäftliche Bezeichnung, Herkunftsfunktion, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Unternehmenskennzeichen, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 18. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az.	6 U 170/12
Schlagworte:Beschilderung, Blickfang, Händler, Herkunftsfunktion, irreführend, Irreführung, Marke, Markennutzung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schadensersatz, Unterlassung, Verletzung, vertragliche Verbindung, Verwechslungsgefahr, Verwirkung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “www.kredito.de” bzw. allgemein die Verwendung des Zeichens “kredito” für Kreditvermittlung durch die Antragsgegnerin gegen Rechte aus der Marke “Creditolo” verstösst. Die Antragstellerin könne Unterlassung verlangen, da die Antragsgegnerin das Zeichen “kredito” markenmäßig für die gleiche Dienstleistung, die auch die Antragstellerin anbiete, nutze und damit die Herkunftsfunktion der Marke “Creditolo” beeinträchtige. Zwischen den beiden Zeichen bestehe aufgrund der klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, Creditolo, Hamburg, Herkunftsfunktion, Kennzeichen, kredito, Kreditvermittlung, Marke, markenmäßig, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BPatG, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 24 W (pat) 503/10
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Lovely Moments” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht für z.B. Reinigungsmittel, Kerzen und verschiedene Lebensmittel eintragungsfähig ist. Es handele sich dabei um eine reine werbliche Anpreisung, der keine Herkunftsfunktion zukomme. Um auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen, müsse die angemeldete Marke z. B. einen Denkprozess auslösen oder ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern. Dies sei hier nicht der Fall. Es reiche nicht aus, dass der Handel und/oder die Endabnehmer stutzen oder schmunzeln mögen, wenn ihnen im Zusammenhang mit manchen Waren - z. B. dem „rutschhemmenden Wachs für Fußböden” oder der „Natronlauge” - die Wortfolge „Lovely Moments” begegne. Eine Werbung “mit Augenzwinkern” sei nicht außerordentlich ungewöhnlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibende Angabe, BPatG, Bundespatentgericht, Herkunftsfunktion, Lovely Moments, Unterscheidungskraft, Werbefunktion, werbende Anpreisung, Werbeschlagwort Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke als Keyword in einer Adword-Anzeige verletzt Markenrechte
Mittwoch, 11. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2010, Az. 6 U 171/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Benutzung einer fremden Marke als Keyword in einer Adword-Werbung eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergebe, dass mit der Werbung kein Produkt bzw. keine Dienstleistung des Markeninhabers angeboten werden. Anderenfalls werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Zu dieser Frage gibt es bereits eine Reihe weiterer Entscheidungen, die je nach Einzelfall stark variieren, vgl. LG Braunschweig, KG Berlin, OLG Braunschweig, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adword, Frankfurt, Google, Herkunftsfunktion, Keyword, Marke, markenmäßige Benutzung, Oberlandesgericht, OLG, Schlüsselwort, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Freitag, 25. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:absolutes Schutzhindernis, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Dienstleistungen, Eintragung, Eintragungshindernis, Herkunft, Herkunftsfunktion, Marke, Marlene Dietrich, Portraitfoto, Prominente, Schutzhindernis, Waren Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Google-AdWords Anzeige mit Marken Dritter stellt Markenverletzung dar, wenn nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass nicht der Markeninhaber wirbt
Mittwoch, 16. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2010, Az. I-20 W 136/10
§§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Düsseldorf hatte als zweites Oberlandesgericht neben dem OLG Braunschweig (Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08) nach der wegweisenden Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Nutzung fremder Marken in der Google AdWords-Werbung (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08, C-237/08, C-238/08, C-278/08, C 558/08; EuGH, Urteil vom 26.03.2010, Az. C-91/09) zu entscheiden. Das Düsseldorfer Gericht wies darauf hin, dass nach der EuGH-Rechtsprechung zu prüfen sei, ob die Werbefunktion oder die Hauptfunktion der Marke, nämlich die Herkunftsfunktion, beeinträchtigt werde. Eine Verletzung der Werbefunktion soll bei der Verwendung einer Marke als AdWord nicht vorliegen, wenn die AdWord-Werbung als Werbung zu erkennen ist und das natürliche Suchergebnis nicht beeinflusst und deshalb die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers nicht beeinträchtigt werde. Ein Verbietungsrecht bestehe danach nur dann, wenn durch die beanstandete Verwendung die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt werde. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke sei beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Intemetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Im vorliegenden Fall reichte es dem Senat für eine Rechtfertigung der Markennutzung nicht aus, dass die Anzeige in der Anzeigenleiste eingeblendet werde und der durchschnittliche Internetnutzer wisse, dass es sich bei den in der Anzeigenleiste eingeblendeten Anzeigen um bezahlte Werbung und nicht um generische Suchergebnisse handele. Der Internetnutzer müsse auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft erkennen, dass der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter sei. Das sei auf Grund der konkreten Umstände nicht der Fall. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des OLG Düsseldorf sein, da in der dortigen Anzeige offensichtlich ein deutlicher Link auswies, zu welchem Onlineshop die Anzeige gehöre, ein Gedanke, der von den Braunschweiger Richtern allerdings nicht aufgenommen wurde. Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG Braunschweig: Im ersten Fall fand die fremde Marke Aufnahme in die Überschrift der Werbeanzeige, im letzteren Fall wurde die Marke lediglich als (unsichtbares) Keyword gebucht. Auf die Entscheidung hingewiesen hat Prof. Dr. Thomas Hoeren. Zur Entscheidung im Volltext:
Schlagworte:Abmahnung, Adwords, Bergspechte, Düsseldorf, Google, Google AdWords, Google France, Herkunftsfunktion, Irreführung, Markenrecht, Oberlandesgericht, OLG, OLG Düsseldorf, unterscheiden, Unterscheidung, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »