Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115237
Timestamp: 2020-07-13 00:24:49
Document Index: 215820652

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 201', '§ 135', '§ 82', '§ 82']

Keine widerrechtliche Verwendung bei Nichterfüllung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 bis 23.4.2014 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2017, RV/5101011/2012
Keine widerrechtliche Verwendung bei Nichterfüllung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 bis 23.4.2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, xx, über die Beschwerde vom 27.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 11.06.2012, betreffend Festsetzung der KFZSt für die Zeiträume 2009, 2010, 2011 und 1-6/2012 sowie Verspätungszuschläge zu KFZSt 2009, 2010 und 2011 zu Recht erkannt:
Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, kann es zu keiner die Steuerpflicht nach dem KFZStG auslösenden widerrechtlichen Verwendung kommen, wenn das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig, zumindest einmal monatlich aus dem Inland ausgebracht wurde. Nach dieser Rechtsprechung ist die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 keine reine Anmeldefrist sondern wird diese durch die genannten Ausbringungen unterbrochen und würde bei jeder Einbringung wieder neu zu laufen beginnen. Diese Rechtslage gilt bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
Im Verfahren vor dem BFG wurden nun seitens des Bf anlässlich des durchgeführten Erörterungstermines am 9.3.2017 durch glaubhafte Zeugenaussagen Nachweise für mehrmals im Monat erfolgte Ausbringungen des Fahrzeuges im fraglichen Zeitraum nach Deutschland erbracht. Aufgrund der aufgenommenen Zeugenaussagen ist vielmehr davon auszugehen, dass das gegenständliche Fahrzeug im fraglichen Zeitraum weitaus überwiegend im Ausland verwendet und nur fallweise für einige Tage in das Inland eingebracht wurde. Die gegenständlichen und bekämpften Abgabenfestsetzungen betreffen Zeiträume vor der Gesetzesänderung und für diese gegenständlichen Zeiträume wurde -letztlich auch nach Ansicht des Finanzamtes- nachgewiesen, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nie erfüllt wurde.
Wenn der Bf aufgrund des Nichtvorliegens einer widerrechtlichen Verwendung die anspruchsbegründenden Bestimmungen des KFZStG 1992 nicht erfüllt, besteht für ihn auch keine Verpflichtung zur Selbstberechnung dieser Abgabe und somit gemäß § 201 BAO auch keine Berechtigung des Finanzamtes zur Festsetzung dieser Abgabe im Fall des Unterbleibens einer Selbstberechnung.
Nach § 135 BAO kann die Abgabnebehörde einen Verspätungszuschlag auferlegen, wenn die Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahrt. Da hier aber mangels Vorliegens einer widerrechtlichen Verwendung gar keine Verpflichtung zur Abgabe einer KFZSt-Erklärung bestand, waren auch die Festsetzungsbescheide betreffend den Verspätungszuschlägen zur KFZSt für 2009 bis 2011 ersatzlos aufzuheben.
Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wäre nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig, da alleine die Tatsache der erfolgten Aus- und Wiedereinbringungen bzw. die Nichterfüllung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 entscheidungsrelevant waren. Die Rechtsfrage, dass diese Aus- und Wiedereinbringungen die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechen, ist durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101011.2012
Findok-Nr: 115237.1, aufgenommen am: 19.07.2017 14:56:26, Dokument-ID: cc4af1b3-a12d-453b-a9b2-23886afe9353, Segment-ID: d19927c3-85ed-47b7-b956-74a0e63434b9