Source: http://www.mdr-recht.de/48232.htm
Timestamp: 2017-11-20 09:31:11
Document Index: 259018656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 49', '§ 49', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH 18.5.2017, I ZR 3/16
Uber Black: EuGH-Vorlage zur ZulÃ¤ssigkeit der Mietwagen-App
Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen Ã¼ber die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.
Der KlÃ¤ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "Uber Black" fÃ¼r Smartphones an, Ã¼ber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am NÃ¤chsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt das Angebot der Beklagten wegen VerstoÃŸes gegen das RÃ¼ckkehrgebot fÃ¼r Mietwagen (Â§ 49 Abs. 4 PBefG) fÃ¼r wettbewerbswidrig. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
LG und OLG gaben der Klage statt. Nach Ansicht des BGH hÃ¤ngt der Erfolg der Revision von der Auslegung des Unionsrechts ab. Aus diesem Grunde hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Verwendung der beanstandeten Version der App "Uber Black" verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG.
Nach dieser Bestimmung dÃ¼rfen mit Mietwagen nur FahrauftrÃ¤ge ausgefÃ¼hrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen kÃ¶nnen FahrgÃ¤ste den Fahrern von Taxen unmittelbar FahrauftrÃ¤ge erteilen. Die Bedingung, dass FahrauftrÃ¤ge fÃ¼r Mietwagen zunÃ¤chst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen mÃ¼ssen, ist nicht erfÃ¼llt, wenn der Fahrer unmittelbar den Fahrauftrag erhÃ¤lt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zeitgleich unterrichtet wird. Dabei ist es unerheblich, ob die unmittelbare Auftragserteilung an den Fahrer durch die FahrgÃ¤ste selbst oder - wie hier - Ã¼ber die Beklagte erfolgt.
In dieser Auslegung ist Â§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG gegenÃ¼ber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche BerufsausÃ¼bungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, fÃ¼r den feste BefÃ¶rderungstarife und Kontrahierungszwang gelten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die eigene TÃ¤tigkeit der Beklagten dem PBefG unterfÃ¤llt. FÃ¼r die WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und der Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin.
Fraglich ist jedoch, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen. Bedenken gegen ein Verbot kÃ¶nnten sich allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber keine Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen. Zu der fÃ¼r die gesamte Union einheitlich zu beantwortenden Frage, ob die VermittlungstÃ¤tigkeit der Beklagten in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrsdienstleistung darstellt, besteht noch keine Rechtsprechung des EuGH. Da sich diese Frage nicht ohne weiteres beantworten lÃ¤sst, hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Dienst der Beklagten eine Verkehrsdienstleistung ist.
Sollte der EuGH eine Verkehrsdienstleistung verneinen, stellt sich im vorliegenden Verfahren die weitere Frage, ob es aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG Ã¼ber Dienstleistungen im Binnenmarkt unter den gegenwÃ¤rtigen VerkehrsverhÃ¤ltnissen gerechtfertigt sein kann, eine App der im Streitfall beanstandeten Art zu untersagen, um die Wettbewerbs- und FunktionsfÃ¤higkeit des Taxenverkehrs zu erhalten.
Beim EuGH ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Barcelona (C-434/15) anhÃ¤ngig, das den Dienst UberPop betrifft, bei dem Privatpersonen in ihren eigenen Fahrzeugen FahrgÃ¤ste ohne behÃ¶rdliche Genehmigung befÃ¶rdern. In diesem Verfahren hat der Generalanwalt die SchlussantrÃ¤ge am 11.5.2017 vorgelegt, siehe:
"Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen â€“ Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht", CRonline News v. 11.5.2017.
Im Hinblick auf Unterschiede im Sachverhalt in beiden Verfahren ist jedoch nicht absehbar, ob die Antworten auf die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Entscheidung des EuGH in dem Vorlageverfahren aus Barcelona zu entnehmen sein werden. Der BGH hat aus diesem Grund ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2017 14:24
Quelle: BGH PM Nr. 78 vom 18.5.2017