Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/baugb-242-abs-9
Timestamp: 2013-05-19 15:56:18
Document Index: 159145450

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 7', '§ 242', '§ 242', '§ 42', '§ 242', '§ 2', '§ 7', 'Art. 105', '§ 7', '§ 7', '§ 127', '§ 228', '§ 231', '§ 233', '§ 241', '§ 242', '§ 244', '§ 245', '§ 291', '§ 242']

Entscheidungen zu § 242 Abs. 9 BauGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BauGB > § 242 Abs. 9 BauGB Entscheidungen zu "§ 242 Abs. 9 BauGB"ÜbersichtTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 660/03 vom 22.01.20081. Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des BauGB.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 208/07 vom 08.08.20071. Es ist der Prüfung der - noch nicht vorliegenden - Entscheidungsgründe in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 (- 9 C 5.06 -) vorbehalten, ob und inwieweit die in der Pressemitteilung des Gerichts getroffene Aussage, wonach bei Nichterweislichkeit der Tatbestandsvoraussetzungen des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB die materielle Beweislast grundsätzlich bei der Gemeinde liege, vorliegend Anwendung findet. Von einer Nichterweislichkeit der Tatbestandsvoraussetzungen in diesem Sinne kann aber (noch) nicht gesprochen werden, wenn die Erfolgsaussichten im Eilverfahren allenfalls offen sind, weil eine abschließende Prüfung erst im Hauptsacheverfahren stattfindet.
2. Die getrennte Abrechnung der Kosten nach Straßenausbaubeitragsrecht und nach Erschließungsbeitragsrecht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 42 Abs. 9 BauGB beruht unmittelbar auf dem Gesetzesbefehl des § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB (vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 7. A. § 2 Rdnr. 38).
THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 1359/98 vom 11.06.20071. Mit dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag nach § 7a ThürKAG werden bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift greifbare Sondervorteile abgegolten. Deshalb handelt es sich um einen kommunalen Beitrag mit Entgeltcharakter, der in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt, und nicht um eine Steuer, für die nach Art. 105 GG der Bund zuständig wäre.
10. Zur Übergangsregelung des § 7a Abs. 7 ThürKAG für Straßen, für die vor der Erhebung wiederkehrender Beiträge einmalige Beitragspflichten nach § 7 Abs. 1 ThürKAG oder Erschließungsbeitragspflichten nach §§ 127, 242 Abs. 9 BauGB entstanden sind.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 2.02 vom 18.11.2002War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile hinzugefügt werden.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 228 BauGB§ 231 BauGB§ 233 BauGB§ 241 BauGB§ 242 Abs. 9 BauGB§ 244 BauGB§ 245 BauGB§ 291 BauGB
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