Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20129/56
Timestamp: 2019-07-18 16:33:55
Document Index: 357992063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56 - dejure.org
https://dejure.org/1958,239
BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56 (https://dejure.org/1958,239)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1958 - I ZR 129/56 (https://dejure.org/1958,239)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1958 - I ZR 129/56 (https://dejure.org/1958,239)
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BGHZ 27, 1
GRUR 1958, 444
Dagegen seien der Sache nach unzutreffende Werbeaussagen, die der maßgebliche Verkehr trotz ihrer Unrichtigkeit als richtig auffasse, mangels irreführender Wirkung nicht nach § 5 UWG zu beanstanden (BGH GRUR 57, 285, 286 - Ersters Kulmbacher; BGH GRUR 58, 444, 446 f. - Emaillelack).
Dieser Grundsatz gilt zwar nur mit der Einschränkung, daß das wohlverstandene Interesse der Allgemeinheit es gelegentlich auch einmal rechtfertigen kann, das auf dem Spiel stehende Einzelinteresse gerade mit Rücksicht auf seine zugleich auch im Allgemeininteresse gegebene Schutzwürdigkeit zu schonen (BGHZ 27, 1, 4 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaille-Lack;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., § 3 Anm. 146).
Sie hält diese Kreise auch nicht für unerheblich, sondern nur für weniger beachtlich als diejenigen, die den Begriff umfassender verstehen, und rügt unter Berufung auf das Urteil BGHZ 27, 1 ff [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack -, daß das Mißverständnis des Begriffs durch den weniger beachtlichen Teil des Verkehrs nicht als so schutzwürdig zu beurteilen sei, daß es zur Untersagung eines in Bevölkerungskreisen mit umfassender Erkenntnis richtig verstandenen Begriffes führen könne.
Die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 27, 1 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56]) betrifft dagegen einen anderen Sachverhalt.
An diesem in der Rechtsprechung stets festgehaltenen Grundsatz wird nichts dadurch geändert, daß hier eine lange unangefochtene Benutzung einer Werbebehauptung in Rede steht, Dieser Umstand zwingt nur zu besonders sorgfältiger Prüfung der Frage, ob überhaupt noch eine im Rahmen des § 3 UWG relevante Unrichtigkeit der Werbung oder Eignung, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken, gegeben ist (BGHZ 27, 1, 4 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack - mit weiteren Nachweisen).
Nach dem deutschen Sprachgebrauch bezeichnet regelmäßig der letzte Bestandteil eines solchen Wortes den Gegenstand, während der vorangestellte Zusatz dazu dient, diesen Gegenstand aus dem allgemeinen Begriff durch Kennzeichnung besonderer Eigenschaften herauszuheben (BGHZ 27, 1, 7/8 - Emaillelack).
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts kann der Emaillelack-Entscheidung (BGHZ 27, 1, 13) nichts Gegenteiliges entnommen werden.
So hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil I ZR 129/56 vom 28. Februar 1958 - Emaillelack - die im Grundsatz aufrechterhaltene Auslegung des § 3 UWG, daß schon die Erweckung unrichtiger Vorstellungen bei einem Teil des Publikums die Verwendung eines Ausdrucks bei der Werbung unzulässig machen kann, für den Fall eingeschränkt, daß es sich um einen in Fachkreisen seit langem eingebürgerten Ausdruck handelt, dessen Auslegung durch die Fachkreise auch der Nichtfachmann, der sich auf diesem Gebiet betätigen will, gegen sich gelten lassen muß.
Insofern unterscheidet der Streitfall sich grundlegend von den Sachverhalt der "Emaillelack"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 1 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56]).
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