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Timestamp: 2020-07-04 04:26:56
Document Index: 182872549

Matched Legal Cases: ['§ 353', 'Art. 100', '§ 353', '§ 16', '§ 35', '§ 41', '§ 5', '§9', '§ 3', '§ 12', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 353', '§ 353', '§ 261']

BVerfG 2 BvR 429/12 - 27. Juni 2014 (OLG Celle / LG Bückeburg / AG Rinteln) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 429/12 - 27. Juni 2014 (OLG Celle / LG Bückeburg / AG Rinteln) [= HRRS 2014 Nr. 668]
BVerfG 2 BvR 429/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 668
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 429/12, Beschluss v. 27.06.2014, HRRS 2014 Nr. 668
BVerfG 2 BvR 429/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2014 (OLG Celle / LG Bückeburg / AG Rinteln)
Gemessen hieran entfaltet ausschließlich die im Tenor der Entscheidung vom 3. Dezember 1985 enthaltene Feststellung, dass § 353d Nr. 3 StGB "mit dem Grundgesetz vereinbar [ist], soweit die in dieser Bestimmung unter Strafe gestellte wörtliche öffentliche Mitteilung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke ohne oder gegen den Willen des von der Berichterstattung Betroffenen erfolgt ist", Gesetzeskraft. Eine ausdrückliche Feststellung, dass die Norm in jedem anderen Anwendungsfall - namentlich bei Sachverhalten, in denen die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt - unvereinbar mit der Verfassung sei, wird nicht getroffen. Diese Feststellung kann auch nicht im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden. Aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung geht - worauf schon das Landgericht zutreffend hingewiesen hat klar hervor, dass das Bundesverfassungsgericht bereits seinen Prüfungsumfang auf die im Tenor ausgesprochene Feststellung beschränkt hat, da nur diese im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG entscheidungserheblich war (vgl. BVerfGE 71, 206 <213>). Über andere Sachverhaltskonstellationen - einschließlich der vorliegenden - sollte demnach gerade keine Feststellung getroffen werden.
Die Geeignetheit wird konzeptionell auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 353d Nr. 1 StGB nur für amtliche Dokumente gilt, die den Strafprozess oder vergleichbare Verfahren betreffen. Zwar sehen auch andere Prozessordnungen die Beteiligung von Laienrichtern (vgl. etwa § 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, §9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugenbeweises vor. Allerdings sind gerade Straf- und Disziplinarverfahren in der Regel mit besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden, so dass der Erforschung der materiellen Wahrheit eine überragende Bedeutung zukommt. Gerade der Strafprozess ist in der Praxis zudem in besonderem Maße auf den Zeugenbeweis angewiesen, so dass bei diesen Verfahren die Gefahr besonders groß ist, dass durch die nicht autorisierte Veröffentlichung amtlicher Dokumente die Zeugenaussagen in ihrer konkreten Ausgestaltung oder das Erinnerungsvermögen des Zeugen beeinträchtigt werden (vgl. Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. 2006, § 353d Rn. 5). Schließlich sichert § 353d Nr. 3 StGB flankierend das nur dem Strafprozess eigene Unmittelbarkeitsprinzip (vgl. § 261 StPO) ab, indem es verhindert, dass das Gericht - insbesondere die Laienrichter - seine Entscheidung auf Umstände stützt, die außerhalb der Hauptverhandlung, welche gerade der Erforschung der materiellen Wahrheit dient, bekannt geworden sind.