Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-09-24/viii-zr-394_12
Timestamp: 2019-07-21 22:09:29
Document Index: 311879899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'OGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 49', 'OGH', 'BGH', 'Art. 49', 'Art. 81', 'Art. 26', 'Art. 49', 'Art. 72', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 74', 'Art. 48', 'Art. 77', 'OGH', 'Art. 46', 'Art. 77', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 58', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 71', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 74', 'Art. 11', '§ 286', '§ 559', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 398', 'Art. 45', 'Art. 74', '§ 286']

BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 - Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des Erfüllungsinteresses eines Käufers bei Vertragsverletzung eines Verkäufers | anwalt24.de
Urt. v. 24.09.2014, Az.: VIII ZR 394/12
Referenz: JurionRS 2014, 24983
Aktenzeichen: VIII ZR 394/12
LG Zweibrücken - 19.03.2010 - AZ: 6 HKO 13/03
OLG Zweibrücken - 29.10.2012 - AZ: 8 U 22/10
Art. 7 Abs. 2 CISG
Art. 35 Abs. 1 CISG
Art. 35 Abs. 2 CISG
Art. 49 Abs. 1 Buchst. a) CISG
BB 2015, 398-403
GWR 2014, 500
IHR 2015, 8-18
IPRax 2017, 287-296
Jura 37, 311 - 311
NJW 2015, 867-873
NWB 2014, 3606-3607
NWB direkt 2014, 1210-1211
RIW 2015, 72-79
VRS 128, 76 - 93
WM 2015, 388-397
ZfBR 2015, 36-45
ZIP 2015, 176-184
CISG Art. 25, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG Art. 4, Art. 7 Abs. 2
Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.).
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO).
Die Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen, beurteilt sich nach konventionsinternen Verrechnungsmaßstäben. Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder die von der Klägerin geltend gemachten Kaufpreisansprüche (Art. 53 CISG) aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 noch die Kaufpreisforderung (Art. 53 CISG) aus dem Vertrag mit der Auftragsnummer 40174 verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte keinen der genannten Verträge wirksam aufgehoben. Bei den Verträgen Nr. 40117 und 40118 sind die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Vorschrift des Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG nicht erfüllt, weil keine wesentliche Vertragsverletzung (Art. 25 CISG) vorliegt. Bei der Lieferung mit der Auftragsnummer 40174 ist weder eine wesentliche Vertragsverletzung noch eine Nichtlieferung trotz Nachfristsetzung gegeben (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a und b CISG) noch liegt ein antizipierter Vertragsbruch nach Art. 72 Abs. 1 CISG vor.
Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt, unterfallen die streitigen Lieferverträge dem UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragsparteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten, die beide Vertragsstaaten des Übereinkommens sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Klägerin die zu liefernden Waren selbst herzustellen hatte, ändert an der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nichts. Denn das vereinheitlichte Kaufrecht ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Waren anzuwenden, es sei denn, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt. Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichzustellen, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach Vorgaben und Anweisungen des Auftraggebers herstellt (vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10; MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN). Dass die Beklagte die Verpflichtung übernommen hätte, einen wesentlichen Teil der - für die Produktion der bestellten Werkzeuge benötigten Stoffe beizusteuern, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf die vorliegend abgeschlossenen Verträge steht schließlich auch nicht der Umstand entgegen, dass die Beklagte nach Auslieferung der Werkzeuge noch einige Komponenten zum Zwecke der Mängelbehebung beigesteuert hat. Denn hierdurch wird das Vertragsstatut, das sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt, nicht berührt (Staudinger/ Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Art. 3 CISG Rn. 17).
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, dass die von der Klägerin unter den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 gelieferten Werkzeuge nicht vertragsgemäß im Sinne des Art. 35 Abs. 1, 2 Buchst. a, b CISG waren, weil die Beklagte nicht - wie geschuldet - für ihren Herstellungsprozess geeignete funktionsfähige Werkzeuge erhalten hat. Diese Feststellungen greift die Revision nicht an.
Das wesentliche Vertragsinteresse kann grundsätzlich durch Vertragspflichten jeder Art nachteilig in diesem Sinne berührt sein, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder eine Nebenpflicht darstellen oder Qualität, Menge, Lieferzeitpunkt oder sonstige Erfüllungsmodalitäten betreffen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 mwN). Sie kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen (Senatsurteil vom 8. März 1995 - VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75, 79). Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß dann, wenn er die berechtigten Vertragserwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt, dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrags im Wesentlichen entfällt (vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 9, 13; MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12; Honsell/Gsell, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12 - 16; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Anm. 3.1.; Ferrari, IHR 2005, 1, 4; jeweils mwN). Dabei ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 13; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, aaO, Art. 25 Rn. 21).
Für die Beurteilung, ob eine Vertragsverletzung den in Art. 25 CISG vorausgesetzten Schweregrad erreicht, sind letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 299; schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28 f.; österreichischer OGH, aaO S. 117; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, BGB, 13. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/Magnus, aaO; Enderlein/Maskow/Strohbach, aaO Anm. 3.2.; Ferrari, aaO). Allerdings lassen sich für bestimmte Fallgruppen gewisse Leitlinien aufstellen.
Wie die Revision zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht bei der Einstufung der mangelhaften Lieferungen (Auftragsnummern 40117 und 40118) als wesentliche Vertragsverletzungen im Sinne von Art. 25 CISG nicht hinreichend beachtet, dass das UN-Kaufrecht vom Vorrang der Vertragserhaltung ausgeht (vgl. schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28) und daher dem Käufer die Rückabwicklung des Vertrags - als schärfste Sanktion - nur dann zur Verfügung stellt, wenn die Vertragsverletzung dessen Erfüllungsinteresse im Wesentlichen hat entfallen lassen. Es hat bei seiner Beurteilung maßgebend auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren, auf die fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche der Klägerin, auf den wegen eigener Lieferverpflichtungen bestehenden Termindruck der Beklagten und auf deren erschüttertes Vertrauen in die Kompetenz der Klägerin abgestellt. Damit hat es nicht - wie geboten - alle Umstände des Falles in den Blick genommen. Vielmehr hat das Berufungsgericht ein Interesse der Beklagten an einer "sofortigen Vertragsaufhebung" bejaht, ohne dem Umstand entscheidendes Gewicht beizumessen, dass die Beklagte schon zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs (Art. 26 CISG) ihrer "Rücktrittserklärung" vom 21. Januar 2002 nicht vorhatte, die mangelhaften Werkzeuge an die Klägerin zurückzugeben, sondern die noch vorhandenen Mängel selbst beheben wollte und die Werkzeuge anschließend auf Dauer in ihrer Produktion einsetzte. Diesen Gesichtspunkten kommt entgegen der Einschätzung des Berufungsgerichts entscheidende Bedeutung zu.
Da keine weiteren Feststellungen in Betracht kommen, kann der Senat selbst entscheiden, ob eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG vorlag, die die Beklagte zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG berechtigte. Dies ist trotz der nicht unerheblichen Mängel, der erfolglosen Nachbesserungsversuche der Klägerin, des Termindrucks der Beklagten und der von ihr gewonnenen Überzeugung, die Klägerin werde die Mängel nicht mehr rechtzeitig beheben, nicht der Fall. Denn das Vorgehen der Beklagten und die von ihr geschilderte Motivation zur Fertigstellung der Werkzeuge im eigenen Betrieb belegen, wie die Revision zu Recht geltend macht, dass das Interesse der Beklagten zu keinem Zeitpunkt auf eine Rückabwicklung der beiden Verträge (mit den Rechtsfolgen der Artt. 82 ff. CISG) gerichtet war, sondern im Gegenteil auf den Einsatz der gelieferten, wenn auch mangelhaften Werkzeuge zu dem vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck. Dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche - wie die Revisionserwiderung anführt - die Kaufpreisforderung der Klägerin bei weitem übersteigen, ist unbeachtlich. Denn die Beklagte erhält durch die von ihr vorgenommene Mangelbeseitigung und durch die Befriedigung der von ihr geltend gemachten Schadensersatzansprüche - soweit diese berechtigt sind - letztlich im Wesentlichen das, was sie von den Verträgen hätte erwarten dürfen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt österreichischer OGH, CISG-online Nr. 2399, insoweit in RdW 2013, 124 [BGH 10.10.2012 - XII ZR 117/10] nicht abgedruckt; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 7). Nach alledem ist das Interesse der Beklagten an der Durchführung der beiden Verträge nicht entfallen. Da sie mangels Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht zur Aufhebung der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 berechtigt war, sind die aus diesen Lieferungen resultierenden Kaufpreisansprüche der Klägerin nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 CISG entfallen.
Weder ein möglicher Lieferverzug noch die vor Auslieferung der Werkzeuge unstreitig aufgetretenen Mängel und die zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) vom 31. Oktober 2001 bereits erfolgten vergeblichen Nachbesserungsversuche der Klägerin erfüllen die Voraussetzungen des - allein in Betracht kommenden - Art. 49 Abs. 1 CISG. Eine Vertragsaufhebung wegen antizipierten Vertragsbruchs nach Art. 72 Abs. 1 CISG scheidet von vornherein aus. Diese Vorschrift dient lediglich dem Schutz gegen einen künftigen Vertragsbruch und greift daher nicht bei Vertragsverletzungen ein, die - wie hier von der Beklagten geltend gemacht - bei oder nach Fälligkeit auftreten (Senatsurteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94, NJW 1995, 2101 unter II 3a; vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 296).
Wie in Art. 49 Abs. 1 CISG zum Ausdruck kommt, stellt der bloße Lieferverzug für sich genommen in aller Regel noch keine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25 CISG dar (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 5; MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 49 Rn. 34; MünchKommHGB/Benicke, aaO, Art. 25 CISG Rn. 20; Ferrari, aaO S. 7; OLG Düsseldorf, CISG-online Nr. 92 und Nr. 385; jeweils mwN). Vielmehr ist von einer wesentlichen Vertragsverletzung bei einem Lieferverzug regelmäßig nur dann auszugehen, wenn die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist für den Käufer von besonderem Interesse ist (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 12; MünchKommBGB/Huber, aaO; Saenger in Ferrari/Kieninger/ Mankowski, aaO, Art. 49 Rn. 2; Ferrari, aaO S. 7 f.). Beim Hinzutreten weiterer Umstände kann allerdings auch in sonstigen Fällen die Überschreitung des Liefertermins im Einzelfall das Gewicht einer wesentlichen Vertragsverletzung erreichen (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO mwN). Dies hat das Berufungsgericht zwar im Ansatz erkannt, dabei aber nicht hinreichend beachtet, dass hierfür allein die Sachlage bei Zugang der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) maßgebend ist und spätere Entwicklungen (hier: Mängel bei der Auslieferung am 26. November 2001) außer Betracht zu bleiben haben.
Eine vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich geprüfte Aufhebung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG setzte zunächst eine Nichtlieferung trotz Fälligkeit (vgl. MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 49 CISG Rn. 48) und daneben eine erfolglos verstrichene Nachfrist im Sinne des Art. 47 Abs. 1 CISG voraus, also eine Aufforderung des Käufers zur Leistung, die mit der Setzung einer bestimmten Frist verbunden ist (OLG Düsseldorf, CISG-online Nr. 385; MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 47 CISG Rn. 9; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 47 CISG Rn. 18 ff.; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 47 Rn. 4). Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen; übergangenen Vortrag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revisionserwiderung hierzu nicht auf.
Unabhängig davon, wäre der Anspruch der Klägerin auf Kaufpreiszahlung auch dann nicht gemäß Art. 81 CISG entfallen, wenn der Vertrag durch die Erklärung vom 31. Oktober 2001 wirksam aufgehoben worden wäre. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätten die Parteien infolge der später (am 26. November 2001) doch noch erfolgten Lieferung der Werkzeuge durch die Klägerin und der anschließenden Entgegennahme der Werkzeuge als geschuldete Leistung durch die Beklagte das in das Rückabwicklungsstadium gelangte Vertragsverhältnis gemäß Art. 29 Abs. 1 CISG geändert und den ursprünglichen Vertrag konkludent wiederbegründet, was nach Art. 11 Abs. 1, 2 EGBGB aF möglich ist (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 49 Rn. 22). Dies kann der Senat, da weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen, selbst beurteilen.
Die Beklagte hat gegen die von der Klägerin aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 geltend gemachten Kaufpreisansprüche (Art. 53 CISG) zwar mit - die Kaufpreisansprüche übersteigenden Gegenforderungen wegen behaupteter Mängelbeseitigungsaufwendungen für sämtliche Werkzeuge aufgerechnet und sich bezüglich des Vertrags mit der Auftragsnummer 40686 zusätzlich auf eine vertragliche Vereinbarung berufen, wonach sie die Vergütung wegen Lieferverzugs um insgesamt 13.392 € herabsetzen dürfe, und auch insoweit die Aufrechnung erklärt. Ob diese Gegenforderungen bestehen, bedarf jedoch weiterer tatrichterlicher Feststellungen.
Die Beklagte hat nach den rechtsfehlerfreien und insoweit im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auf eigene Kosten Nachbesserungen an den gelieferten Werkzeugen vorgenommen. Insoweit steht ihr gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG dem Grunde nach ein (verschuldensunabhängiger) Anspruch auf Erstattung der erforderlichen und angemessenen Mangelbeseitigungsaufwendungen für die von ihr nachgebesserten und einsatzfähig gemachten Werkzeuge zu. Bei der Nichtoder Schlechterfüllung des Vertrags ist der Käufer - sofern dem Verkäufer kein Recht zur Nacherfüllung gemäß Art. 48 CISG zusteht - berechtigt, selbst durch angemessene Maßnahmen eine der gehörigen Erfüllung entsprechende Lage herbeizuführen und dem Verkäufer - in den Grenzen des Art. 77 CISG - die Kosten als Schaden in Rechnung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96, NJW 1997, 3311 unter III 2; österreichischer OGH, IHR 2002, 76, 80; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 46 CISG Rn. 109 ff.; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 77 CISG Rn. 15; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 46 CISG Rn. 46; Schönknecht, Die Selbstvornahme im Kaufrecht, 2007, S. 123 ff.).
Die Revision verkennt bereits, dass der Käufer nach der - vom Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden - Konzeption des UN-Kaufrechts nicht verpflichtet ist, dem Verkäufer von sich aus Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Vielmehr räumt Art. 46 Abs. 2, 3 CISG dem Käufer nur das Recht ein ("kann"), unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Eine Verpflichtung hierzu wird dem Käufer dagegen nicht auferlegt. Stattdessen gewährt das UN-Kaufrecht in Art. 48 Abs. 1 CISG umgekehrt dem Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung ("kann beheben"). Der Verkäufer, der von diesem Recht Gebrauch machen will, hat den Käufer aber über seine Absicht und Bereitschaft, den Mangel in angemessener Zeit auf seine Kosten zu beheben, in Kenntnis zu setzen. Dies ist in Art. 48 Abs. 1 CISG zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber als Obliegenheit aus dem in Art. 7 Abs. 1 CISG verankerten Grundsatz von Treu und Glauben (MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 48 Rn. 8a). Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er sein Nacherfüllungsrecht nach Art. 48 Abs. 1 CISG (MünchKommBGB/Huber, aaO).
Ob die von Art. 48 Abs. 1 CISG aufgestellte Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, lässt sich nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilen (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 48 CISG Rn. 9) und ist in erster Linie Sache des Tatrichters. Unzumutbarkeit tritt nicht erst dann ein, wenn die mit der Nachbesserung verbundenen Nachteile zu einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG führen würden (Schlechtriem/ Schwenzer/Müller-Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 48 CISG Rn. 14; Soergel/Lüderitz/Schüßler-Langeheine, aaO, Art. 48 CISG Rn. 7). Vielmehr können unzumutbare Unannehmlichkeiten insbesondere darin liegen, dass dem Käufer Schadensersatzklagen seiner Abnehmer drohen oder dass der Verkäufer, der mehrfach vergeblich nachgebessert hat, offensichtlich unfachmännisch vorgeht (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO Rn. 11; MünchKommHGB/Benicke, aaO, Art. 48 Rn. 6; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 48 Rn. 25; aA Schlechtriem/U. Huber, CISG, 3. Aufl., Art. 48 Rn. 14). Die Würdigung des Tatrichters ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat.
Für die Aufrechnung gilt im Streitfall das UN-Kaufrecht, das die Aufrechnung zwar als solche nicht regelt, dem insoweit aber bestimmte allgemeine Grundsätze über die wechselseitige Verrechnung konventionsinterner Forderungen immanent sind (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vorliegend Forderungen aus demselben Lieferverhältnis verrechenbar gegenüberstehen, gelten diese Grundsätze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmittelbar. Soweit die gegen den einzelnen Kaufpreisanspruch jeweils zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen auf einem der weiteren vier Lieferverhältnisse beruhen (gestaffelte Aufrechnung), kommen diese Grundsätze hier gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4, Art. 27 Abs. 1 EGBGB (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom 25. Juni 2009 [BGBl. I, S. 1574]) zur Anwendung, weil sich die Parteien insoweit konkludent auf deren Anwendbarkeit geeinigt haben.
Die Aufrechnung unterläge zwar nach der - hier noch anwendbaren Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB grundsätzlich der für die Hauptforderung maßgeblichen Rechtsordnung, hier also dem unvereinheitlichten ungarischen Recht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGBGB aF). Dieses Vertragsstatut der Hauptforderung entschiede deshalb an sich auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN). Etwas anderes gilt jedoch, soweit - wie hier - das UN-Kaufrecht eine eigenständige und damit gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF vorrangige Aufrechnungsregelung trifft oder soweit die Parteien wirksam ein abweichendes Aufrechnungsstatut vereinbart haben (Art. 27 Abs. 1 EGBGB).
Überwiegend wird - mangels ausdrücklicher Regelung im UNKaufrecht - auch in diesem Fall auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forumstaats anwendbare unvereinheitlichte (nationale) Aufrechnungsstatut abgestellt (OLG Koblenz, RIW 1993, 934, 937; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 822, 823; LG Mönchengladbach, IHR 2003, 229 230; Schlechtriem/ Schwenzer/Ferrari, aaO Art. 4 Rn. 39; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, aaO, Art. 4 Rn. 20; Soergel/Lüderitz/Fenge, aaO, Art. 4 Rn. 10; Saenger/ Sauthoff, IHR 2005, 189, 191; Piltz, NJW 2000, 553, 556; ähnlich MünchKommHGB/Benicke, aaO, Art. 4 CISG Rn. 15). Nach anderer Ansicht soll die Aufrechnung stets nach in der Konvention angelegten Maßstäben zu beurteilen sein, wenn sich (Geld-)Forderungen gegenüberstehen, die sämtlich auf dem UN-Kaufrecht beruhen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus demselben oder unterschiedlichen Vertragsverhältnissen stammen (Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47; MünchKommBGB/Westermann, aaO, Art. 4 CISG Rn. 12). Andere Stimmen ziehen das UN-Kaufrecht nur für die Aufrechnung von (Geld-) Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis heran, während sich die Aufrechnung im Übrigen nach dem jeweils anwendbaren unvereinheitlichten (nationalen) Recht beurteilen soll (OLG Hamburg, IHR 2001, 19, 22; AG DuisburgHamborn, IHR 2001, 114, 115; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, aaO, Art. 81 Rn. 21 f. mwN; Djordjevic in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN-Convention on the International Sales of Goods, 2011, Art. 4 Rn. 40 f. mwN; Honsell/Siehr, aaO, Art. 4 Rn. 24 f.; ähnlich OLG Karlsruhe, IHR 2004, 246, 251; schweizerisches Bundesgericht, CISG-online Nr. 1426).
Der Senat gibt der zuletzt genannten Auffassung den Vorzug. Das UN-Kaufrecht trifft zwar keine ausdrückliche Regelung über die Aufrechnung und ist auch in seinem sachlichen Geltungsbereich eingeschränkt. Es regelt ausschließlich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Art. 4 Satz 1 CISG). Jedoch sieht Art. 7 Abs. 2 CISG vor, dass Fragen, die vom UN-Kaufrecht erfasste Gegenstände betreffen, aber nicht ausdrücklich im Übereinkommen geregelt sind, vorrangig nach den dem Übereinkommen zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen und erst in zweiter Linie nach dem Recht zu beurteilen sind, das nach den Regeln des internationalen Rechts anzuwenden ist.
Ein solcher dem UN-Kaufrecht immanenter allgemeiner Grundsatz lässt sich aus einer Zusammenschau des den Regelungen in Art. 88 Abs. 3, Art. 84 Abs. 2 CISG zugrunde liegenden Rechtsgedankens und dem - unter anderem - in Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 CISG verankerten Zug-umZug-Grundsatz ableiten (Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, aaO; MünchKommBGB/Westermann, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47; Art. 81 Rn. 15). Darin kommt zum Ausdruck, dass das UN-Kaufrecht das Schicksal gegenseitiger, aus demselben Vertragsverhältnis (Art. 4 Satz 1 CISG) stammender Ansprüche eng miteinander verknüpft und - als Konsequenz dieser Verflechtung - eine Verrechnung solcher Ansprüche erlaubt, sofern sie ausschließlich dem CISG unterliegen und auf Geldzahlung gerichtet sind (Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, aaO; MünchKommBGB/Westermann, aaO; vgl. auch - wenn auch mit weitergehenden Schlussfolgerungen - Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47).
Das Erlöschen gegenseitiger Geldforderungen aus einem einheitlichen Kaufvertrag infolge einer Verrechnung ist etwa in Art. 88 Abs. 3 CISG ausdrücklich vorgesehen. Auch im Falle des Art. 84 Abs. 2 CISG wird eine Verrechnung des zurückzuzahlenden Kaufpreises mit den auszukehrenden Gebrauchsvorteilen ohne Weiteres zugelassen (Schlechtriem/Schwenzer/ Fountoulakis, aaO, Art. 84 Rn. 9 mwN; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, aaO, Art. 4 Rn. 39; Staudinger/Magnus, aaO; MünchKommHGB/Benicke, aaO). In diesen Vorschriften kommt - wenn auch auf bestimmte Fallgestaltungen zugeschnitten - zum Ausdruck, dass im UN-Kaufrecht anstelle der Begleichung von gegenseitigen, aus demselben Vertrag (Art. 4 Satz 1 CISG) entspringenden Geldforderungen eine geltend zu machende Verrechnung möglich ist.
Einer konventionsinternen Aufrechnung steht in den genannten Fällen auch nicht entgegen, dass deren Voraussetzungen nicht hinreichend bestimmbar wären (so aber Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, aaO). Insbesondere kann nicht zweifelhaft sein, dass die Aufrechnung - ausdrücklich oder konkludent - zu erklären ist (so auch Staudinger/Magnus, aaO; Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, aaO). Dies lässt sich daraus ableiten, dass das UNKaufrecht an mehreren Stellen verallgemeinerungsfähig zum Ausdruck bringt, dass der Anspruchsgegner seinen Gegenanspruch geltend macht (vgl. Art. 81 Abs. 2, Art. 84 Abs. 2 CISG; siehe auch Art. 88 Abs. 3 CISG; zum Ganzen Staudinger/Magnus, aaO; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, aaO). Weiter lässt sich den die Grundsätze des UN-Kaufrechts prägenden Vorschriften entnehmen, dass eine Aufrechnung nur bei gegenseitigen (vgl. Art. 4 Abs. 1 CISG) Geldforderungen in Betracht kommt; bei nicht gleichartigen Ansprüchen sieht auch das UN-Kaufrecht nur ein Zurückbehaltungsrecht vor (vgl. Art. 58 Abs. 2, 3, Art. 71 CISG).
Die dargestellten Grundsätze gelten allerdings nur für eine Aufrechnung von Ansprüchen innerhalb eines einheitlichen Vertragsverhältnisses. Eine Aufrechnung von Ansprüchen aus unterschiedlichen, sämtlich dem UNKaufrecht unterliegenden Verträgen wird dagegen von den Regelungen des UN-Kaufrechts nicht erfasst. Regelungsmaterie des UN-Kaufrechts ist der jeweilige Kaufvertrag (Art. 4 Satz 1 CISG); auf allgemeine Konventionsgrundsätze kann gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG nur zurückgegriffen werden, soweit der Anwendungsbereich des Übereinkommens reicht. Dies ist nicht der Fall, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung aus anderen UN-Kaufverträgen resultiert als die geltend gemachte Hauptforderung. Etwas anderes hat lediglich dann zu gelten, wenn die Parteien - was nach Art. 27 EGBGB aF möglich ist vereinbaren, auch bei einer solchen Fallgestaltung die Aufrechnung den Grundsätzen des UN-Kaufrechts zu unterstellen (Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, aaO Rn. 22).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nach den konventionsinternen Maßstäben des UN-Kaufrechts und nicht nach dem kollisionsrechtlich anwendbaren unvereinheitlichten nationalen Recht zu beurteilen. Die Klägerin macht eine Gesamtkaufpreisforderung (Art. 53 CISG) geltend, die sich aus Kaufpreisansprüchen aus fünf Lieferverhältnissen zusammensetzt. Hiergegen rechnet die Beklagte mit - ebenfalls diesen einzelnen Lieferverhältnissen entspringenden - Schadensersatzansprüchen (Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG) auf. Die jeweilige Kaufpreisforderung und die (primär) hiergegen jeweils geltend gemachte Gegenforderung resultieren also aus demselben Vertragsverhältnis.
Dies ist allerdings insoweit nicht (mehr) der Fall, als die auf die einzelnen Lieferverhältnisse gestützten Gegenforderungen der Beklagten die jeweiligen Kaufpreisanteile übersteigen und die Beklagte - entsprechend der von ihr aufgestellten Aufrechnungsreihenfolge - mit dem überschießenden Teil der jeweiligen Gegenforderung gegen Kaufpreisanteile aus den weiteren Lieferverhältnissen aufrechnet (gestafftelte Aufrechnung). Dennoch ist die Aufrechnung im Streitfall auch diesbezüglich einheitlich nach den Verrechnungsmaßstäben der Konvention zu beurteilen und nicht insoweit teilweise dem unvereinheitlichten ungarischen Aufrechnungsstatut unterworfen, als nach einer Verrechnung in den jeweiligen Vertragsverhältnissen noch beiderseitige Restzahlungsansprüche aus unterschiedlichen Vertragsverhältnissen verbleiben. Denn die Parteien haben durch ihr Verhalten im Prozess (konkludent; vgl. Art. 11 Abs. 1, 2 EGBGB aF) zum Ausdruck gebracht, dass sie die einzelnen Lieferverträge als einheitliches dem UN-Kaufrecht unterworfenes (Gesamt-)Rechtsverhältnis bewertet wissen wollen. Die Klägerin hat sämtliche Kaufpreisforderungen aus den einzelnen Lieferungen im vorliegenden Prozess zu einer einheitlichen Forderung zusammengefasst, und die Beklagte hat hiergegen mit sämtlichen aus diesen Lieferverträgen geltend gemachten Schadensersatzforderungen (sowie hinsichtlich des Vertrages mit der Nr. 40686 wegen angeblich vereinbarter Kaufpreisherabsetzung) die Aufrechnung erklärt. Infolge dieser nachträglichen (konkludenten) Vereinbarung stellt sich die Sach- und Rechtslage letztlich nicht anders dar, als hätten die Parteien von vornherein einen einheitlichen Vertrag über sämtliche Werkzeuglieferungen abgeschlossen.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche jedoch (der Höhe nach) als nicht bewiesen erachtet. Die Revisionserwiderung macht zu Recht im Wege der Gegenrüge geltend, das Berufungsgericht habe hierbei unter Beweis gestellten Sachvortrag übergangen und die vom Landgericht erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt (§ 286 Abs. 1 ZPO). Die Würdigung der erhobenen Beweise ist zwar grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; zuletzt etwa BGH, Urteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, [...] Rn. 28; jeweils mwN). Einer Nachprüfung an diesem Maßstab hält das Berufungsurteil nicht stand.
Die Beklagte hat bereits in erster Instanz neben den vernommenen Zeugen Sp. , S. , G. , B. und P. zahlreiche weitere Zeugen zum Umfang der an den jeweiligen Werkzeugen von ihr durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten benannt. Mit der Berufungsbegründung hat die Beklagte auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zum Mängelbeseitigungsaufwand Bezug genommen und dabei den Beweisantritt bezüglich des Zeugen W. , der in vielen der vorgelegten Aufstellungen als an den Nachbesserungen beteiligter Mitarbeiter benannt worden ist, sogar ausdrücklich wiederholt. Diesen Beweisangeboten ist das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht nachgegangen. Zwar genügt die pauschale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte in aller Regel nicht für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481 unter II; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 520 Rn. 29). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen nicht für beweisbedürftig gehalten hat; insoweit wirken die Beweisantritte der Vorinstanz auch ohne ausdrückliche Bezugnahme fort (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1996 - V ZR 159/95, [...] Rn. 9; Musielak/Ball, aaO). So liegen die Dinge hier. Das Landgericht hat zwar einzelne Beweise erhoben, dann aber den Vortrag der Beklagten zum Umfang der durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten aus Rechtsgründen nicht für beweisbedürftig gehalten und von einer weiteren Beweiserhebung abgesehen.
Ferner macht die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrüge zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung, ob die Aussagen der vom Landgericht gehörten Zeugen hinsichtlich des Umfangs der Mängelbeseitigungsaufwendungen für die einzelnen Werkzeuge ergiebig waren, die Aussage der Zeugin G. nicht in den Blick genommen hat. Diese Zeugin hat jedoch bestätigt, dass sie die von der Beklagten im Prozess zum Beleg des für die einzelnen Werkzeuge getätigten Kosten- und Zeitaufwands vorgelegten Tabellen auf der Grundlage von - konkret auf bestimmte Werkzeuge bezogenen - handschriftlichen Aufzeichnungen der für die Mängelbeseitigung eingesetzten Mitarbeiter gefertigt hat. Mit dieser Aussage hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt und daher die erhobenen Beweise unvollständig gewürdigt. Bei seiner erneuten Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob - wie die Klägerin im Revisionsverfahren geltend macht - die Zeugin G. nur zu den Lieferungen mit den Auftragsnummern 40118 und 40174 gehört worden ist, und gegebenenfalls zu entscheiden haben, ob eine umfassendere Vernehmung dieser Zeugin (§ 398 ZPO) - und auch der weiteren vom Landgericht gehörten Zeugen - geboten ist.
Die Anschlussrevision ist begründet. Denn der Beklagten stehen - wie oben unter II A 2 ausgeführt - dem Grunde nach Schadensersatzansprüche wegen erforderlicher und angemessener Mangelbeseitigungsaufwendungen gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG für die unter den Auftragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686 und 40086/40087 gelieferten Werkzeuge zu, mit denen sie die Aufrechnung auch gegen die Kaufpreisforderungen aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 und 40086/40087 erklärt hat. Insoweit rügt die Beklagte ebenfalls zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft (§ 286 Abs. 1 ZPO) ihren Beweisantritten zum Umfang der Mangelbeseitigungsarbeiten nicht vollständig nachgegangen ist und die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen unzureichend gewürdigt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter II A 2 c verwiesen, die hier entsprechend gelten.