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Timestamp: 2016-05-31 00:18:19
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 65', '§ 307', '§ 73', '§ 73', '§ 12', '§ 13', 'BGH', '§ 16', '§ 103', '§ 275', '§ 33', '§ 307', '§ 19', '§ 30', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 92', '§ 99', '§ 17', '§ 321', '§ 31', '§ 28', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 53', '§ 315']

Quersubventionierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Quersubventionierung Quersubventionierung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quersubventionierung“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 439/02 vom 26.03.20031. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar.
4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 47/04 (Kart) vom 22.02.2005Ein Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbsverzerrender Quersubventionierung setzt voraus, dass die im Rahmen des reservierten (monopolistischen) Bereichs erwirtschafteten Einkünfte zur Subventionierung von Leistungen im liberalisierten Bereich dienen und diese Kostenverlagerung zur Bildung wettbewerbsverzerrender Kampfpreise genutzt wird.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 168/09 vom 27.06.20111. Auch in den Fällen einer Quersubventionierung nach § 12 Abs. 5 NAbfG dürfen abfallmengenabhängige Kosten nicht in die Kalkulation der Grundgebühr eingestellt werden.2. Profitieren bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen auf Grund verstärkten Aufkommens von Abfall deutlich stärker von Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen als andere Gruppen und können die dadurch entstehenden Mehrkosten ihnen letztlich zugerechnet werden, widerspricht es regelmäßig den Vorgaben der § 12 Abs. 6 Satz 1 NAbfG, § 5 Abs. 3 Satz 1 NKAG, wenn der Träger der Abfallentsorgung ein Gebührenmodell wählt, wonach er einerseits über die Grundgebühren mehr als 50 % der Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung finanziert und er andererseits eine für alle Benutzungseinheiten gleich hohe Grundgebühr erhebt.LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 346/08 Kart vom 23.04.2010Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsgeld nicht in einer Weise, die das individuelle Verhältnis von finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt und führt daher zu einer das Äquivalenzprinzip verletzenden Quersubventionierung anderer Beteiligter.SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/08 vom 13.10.20101. Es bleibt offen, ob der klagenden Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Selektivvertrag nach § 73c Abs 3 SGB 5 zusteht, an dem sie selbst nicht beteiligt ist.
4. Zur Wahrung des Sachlichkeitsgebots der Krankenkasse im Rahmen der Bewerbung eines Wahltarifs bzw. Selektivvertrages nach § 73c Abs 3 SGB 5 unter der Überschrift "Zahnersatz und professionelle Zahnreinigung zum Nulltarif".NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2396/99 vom 20.01.20001. Die Festlegung einer einheitlichen Grund- und Litergebühr für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 NAbfG über die Zulässigkeit der sog. Quersubventionierung erfasst neben den Fällen der getrennten Aufwandsermittlung für verschiedene Teilleistungsbereiche jede Form der Kostenverlagerung auf Benutzergruppen, die diese Teilleistung nicht in Anspruch nehmen.
3. Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 79/11 vom 09.04.2013Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der in der Versicherungsbranche üblicherweise zwischen 2-3 % kalkulierten Verwaltungskosten muss daher bei der Bemessung des Höchstwertes berücksichtigen, dass Kosten für Abschlussprovisionen und Bestandspflege in der Regel nicht anfallen, um eine unbillige Belastung der beteiligten Eheleute zu belasten.OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 87/12 vom 08.01.20131. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10).
2. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadens, wenn der Krankenversicherer die Behandlungskosten nicht vollständig erstattet, aber dem daraufhin auf Zahlung verklagten Patienten zusagt, sie im Falle der Verurteilung im Innenverhältnis zu ersetzen.OLG-HAMM – Beschluss, I-8 AktG 2/12 vom 19.09.2012§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen, dass die Erhebung der Anfechtungsklage eines Vereinsmitglieds gegen einen den Verein betreffenden Verschmelzungsbeschluss der Eintragung nicht entgegensteht.
Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins bedarf, wenn nicht in der Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist, gemäß § 103 UmwG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. § 275 UmwG, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB sind mangels Regelungslücke auf einen solchen Beschluss nicht analog anzuwenden.OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 10/11 vom 15.03.2012Gegen den Beschluss vom 15. März 2012 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des Bundesgerichtshofs: EnVZ 21/12).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1081/11 vom 03.02.2012Leitsätze:
3. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Anspruch auf eine zeitanteilig verdiente, variable Jahressondervergütung bei einem Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres entfallen lässt, ist gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 100/11 vom 17.11.2011Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen als auch durch eine persönliche Beratung geschehen. Unterlässt der Versicherer dies, so begründet dies seine Haftung, von der er sich nicht formularmäßig freizeichnen kann.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV
3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 86/08 vom 14.09.20111. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden. 2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 88/08 vom 14.09.20111. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.
2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 89/08 vom 14.09.20111. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.
2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 90/08 vom 14.09.20111. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.
2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 91/08 vom 14.09.20111. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.
2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1816/09.T vom 06.07.20111. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt.
6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 164/06 vom 11.03.2011Um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen, muss der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO die konkreten Aspekte des Tatsachenvortrags benennen, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutern, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können.BVERWG – Urteil, 6 C 18.09 vom 20.10.2010Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 29/10 vom 05.10.2010§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts.
§ 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme.BSG – Urteil, B 14 AS 24/09 R vom 19.08.2010Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist ausgeschlossen, wer als Beamtenanwärter eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 146/09 vom 10.08.2010Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls bezieht.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 136/08 vom 26.02.2010Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).VBL: Zur Wirksamkeit von SanierungsgeldregelungenBVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 592/06 vom 18.11.20091. Eine substanzielle Honorierung für probatorische Sitzungen ist nur dann gewährleistet, wenn ein Punktwert von 2,65 Cent nicht unterschritten wird (BSG, Urteil vom 29.08.2007 -B 6 KA 35/06 R-, Rn. 17).
3. Das Budget für die Vergütung der sonstigen Leistungen kann allenfalls im gleichen anteiligen Verhältnis gesenkt werden wie die Vergütung der übrigen fachärztlichen Leistungen.BFH – Urteil, VII R 4/07 vom 22.09.2009Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl I 2005, 175) ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen das Kostendeckungsprinzip.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 4797/08 vom 15.06.2009In der Beitragssatzung einer gesetzlichen Krankenkasse kann nach § 53 Abs. 2 SGB V die Gewährung einer Prämienzahlung (Gesundheitsbonus) wegen der Nichtinanspruchnahme von Leistungen nur dann erfolgen, wenn mit Ausnahme der in der Vorschrift genannten prämienunschädlichen Leistungen keinerlei Leistungen zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden (Prinzip des Alles oder Nichts).OLG-CELLE – Urteil, 13 U 160/06 (Kart) vom 23.04.20091. Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Der Billigkeitskontrolle entzogen sind dagegen diejenigen Preise, die auf einer beidseitig getroffenen Vereinbarung beruhen. Dazu gehören auch die aus einer unbeanstandet gebliebenen Preiserhöhung folgenden Preise.2. Die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkunden entspricht im Grundsatz der Billigkeit. Durch solche Preiserhöhungen nimmt das Gasversorgungsunternehmen sein berechtigtes Interesse wahr, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiter zu geben.3. Das Gasversorgungsunternehmen trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Steigerung von Gasbezugskosten nicht durch anderweitige Kostensenkungen in der Gassparte kompensiert wurden.
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