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Timestamp: 2020-04-05 23:31:12
Document Index: 317450447

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 36', '§ 106', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 16', '§ 55', '§ 26', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 12', '§ 70', '§ 87', '§ 70', '§ 87', '§ 21', '§ 73', '§ 78', '§ 79', '§ 73', '§ 41', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 208', '§ 1', '§ 138', '§ 823', '§ 12', '§ 823', 'BGH', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 14', 'Art 38', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH']

Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Mobbing / 3 Schutzpflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat als arbeitsvertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gegen Eingriffe durch Belästigungen Dritter, insbesondere anderer Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens, zu schützen. Daneben darf auch er selbst nicht durch Tun oder Unterlassen das Persönlichkeitsrecht ve...mehr
Mobbing / 1 Einführung
Mobbing ist weder ein juristischer Begriff noch eine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern die Beschreibung eines sozialen Phänomens, auf das mit den allgemeinen arbeitsrechtlichen Instrumenten und gesetzlichen Regelungen reagiert werden kann und muss. Ansatzweise lässt sich dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Legaldefinition in § 3 Abs. 3 AGG entnehmen – ...mehr
Mobbing / Zusammenfassung
Begriff Der Begriff "Mobbing" bezeichnet die zielgerichtete Schikane oder Diskriminierung einer bestimmten Person, die oft von mehreren Kollegen gemeinsam, von Vorgesetzten oder sogar vom Arbeitgeber selbst ausgeübt wird. In Betracht kommen Tätlichkeiten, Ehrverletzungen, Demütigungen, Isolierung, unsinnige und schikanöse Arbeitsanweisungen, sachlich unbegründete Ungleichbeh...mehr
Jung, SGB VIII § 36 Mitwirkung, Hilfeplan / 2.3.2 Hilfeplan und Mitwirkungsrecht nach Satz 2
Rz. 20 Satz 2 ordnet an, dass als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe die in Satz 1 genannten Fachkräfte zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen sollen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthalten muss. Beteiligte des Hilfeplanverfahrens au...mehr
Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Be ... / 3.2 Gesetzliche Regelungen
Gemäß § 106 Satz 2 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer zu erteilen; er kann also auch anordnen, wie sich Arbeitnehmer bei der Entdeckung von drohenden Schäden zu verhalten haben. Er wird jedoch nicht die Mitteilung sämtlicher Rechtsverletzungen und drohender Schäden verlangen können. Grenzen bestehen in ...mehr
Um ein effektives Whistleblowing-Verfahren einzuführen und zu praktizieren, sollte der Arbeitgeber folgende Punkte in die Verfahrensordnung aufnehmen: Abstrakte Definition der Umstände (drohende Gefahren; rechtswidrige Zustände), bei denen eine Meldung erfolgen sollte. Festlegung, ob eine Pflicht zur Meldung besteht, ob dies lediglich ein Recht der Mitarbeiter ist, oder ob Mit...mehr
§ 2 Vorfragen zur Testamentsgestaltung / 5. Digitaler Nachlass
Rz. 16 Der BGH hat nunmehr durch Entscheidung vom 12.7.2018 die erwartete Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass getroffen. Der BGH bejaht den grundsätzlichen Übergang des Nutzungsvertrages, den der Erblasser mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes geschlossen hatte, im Wege der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB. Daraus entsteht ein Anspruch der Erbe...mehr
Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 2 Abs. 1 GG; auf Unionsebene verankert in Art. 8 Grundrechtscharta EU sowie Art. 16 AEUV, sowie das "Grundrech...mehr
Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des Arbeitnehmers Die DSGVO gewährt umfassende Informationsrechte ...mehr
§ 26 BDSG ist seit dem 25.5.2018 die einschlägige Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis – die Norm basiert auf der entsprechenden Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO. Der vom Gesetz verwendete, weite Begriff des Beschäftigten nach § 26 Abs. 8 BDSG erfasst: Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer Auszubildende Arbeitnehmerähnliche Personen, einschließlich der Heimarbeiter Beamte, Richter u...mehr
Der Datenschutz im weiteren Sinne ist allgemeiner Ausdruck des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers. Rechtsprechung und Rechtslehre haben mit Zustimmung des BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 1 GG das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit entwickelt (Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Im Arbeitsverhältnis hat das allgemeine Persönlichkeitsrec...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 1.4.2 Verwandte Schutzrechte (§ 70 bis § 87g UrhG)
Rz. 36 Rechte, die nicht – wie das Urheberrecht – die schöpferische Leistung schützen, sondern Leistungen anderer Art, die der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich ("verwandt") sind oder in Zusammenhang mit den Werken erbracht werden, werden auch Leistungsschutzrechte genannt. Rz. 37 Im Einzelnen sind in den § 70 bis § 87g UrhG die folgenden verwandten Schutzrechte ge...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) / 3 Rechtsfolge von Verstößen gegen das AGG
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Benachteiligte die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen. Ferner kann der Benachteiligte grundsätzlich Ersatz des durch die Benachteiligung entstandenen Schadens verlangen. Die Höhe der Entschädigung für eine Diskriminierung nach § 21...mehr
§ 73 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 SächsPersVG - Allgemeine Aufgaben - Anhörungen; § 78 Abs. 1, 2, 3 SächsPersVG - Ordentliche Kündigung Die Regelung entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 79 BPersVG. Insofern wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Eine Abweichung besteht lediglich bezüglich der Kündigung während der Probezeit. Hier besteht nach § 73 Abs. 6 SächsPersVG ...mehr
Sauer, SGB III § 41 Einschränkung des Fragerechts / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift fasst die Beschränkungen zusammen, denen die Agentur für Arbeit im Kommunikationskontakt mit dem Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden unterliegt. Rz. 2a Abs. 1 Satz 1 nimmt auf das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber einem Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden vor der Begründung eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses Bezug und schränkt das Fragerecht der A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50a Steuerabzug bei beschränkt ... / 2.1 Allgemeines
Rz. 21 Der Schuldner hat bei bestimmten Vergütungen nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG den Steuerabzug vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger der Vergütung beschr. stpfl. ist. Es muss also nach § 49 EStG beschr. Steuerpflicht bestehen. Ist der Empfänger der Vergütung unbeschränkt stpfl., besteht für den Vergütungsschuldner keine Verpflichtung zum Steuerabzug. Ein...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 5.1 Allgemeines
Rz. 56 Die Mitwirkungspflichten im Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahren und im Verwaltungsverfahren wegen Steuersachen sind unterschiedlich gestaltet. Kennzeichnend für das Straf- und Bußgeldverfahren ist der Grundsatz, dass ein Beschuldigter bzw. Betroffener nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und er sich demgemäß sanktionslos jeder Mitwirkung im Verfahren enthal...mehr
AGS 04/2019, MüKo zum BGB – Allgemeiner Teil, Band 1: §§ 1–240 BGB, AllgPersönlR, ProstG, AGG
Herausgegeben von Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, Dr. Roland Rixecker, Dr. Hartmut Oetker, Bettina Limperg. 8. Aufl., 2018. C.H. Beck Verlag, München. XXVII, 2886 S., 269,00 EUR Mit diesem Band beginnt nunmehr die 8. Aufl. des beliebten Großkommentars. Das allgemeine Schuldrecht wird künftig in Band 2 und Band 3 kommentiert. Band 1 bleibt insoweit unverändert. Zur ver...mehr
Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und Pfl ... / 2.1 Allgemeines
Nach allgemeiner Meinung wird dem Arbeitgeber ein Fragerecht nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das spezifische Arbeitsverhältnis hat. Dieses Interesse des Arbeitgebers muss objektiv so stark sein, dass dahinter das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seines Persön...mehr
Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und Pfl ... / 2.2.4 Fragerecht nach Gesundheitszustand und Erkrankungen
Fragen nach dem Gesundheitszustand des Bewerbers sind einerseits für den Arbeitgeber schon wegen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von großer Wichtigkeit. Andererseits greifen sie nicht unerheblich in die rechtlich geschützte Privatsphäre des Arbeitnehmers ein. Das Fragerecht ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben. Dabei kommt es auf die Zielbezogenhei...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Verhältnis zum Verfassungsrecht – Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Rz. 21 Allgemeines. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss die deutsche Ausgestaltung der länderbezogenen Berichtspflicht in § 138a AO mit höherrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten, vereinbar sein. Denn losgelöst von einem international bestehenden Konsens, der zur Einführung einer solchen Regelung erforderlich ist, muss sich in Deutschland jede Rechtsnorm am Grundge...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Verhältnis zu anderen einfachgesetzlichen Vorschriften
a) Allgemeine Mitwirkungspflichten Rz. 12 Ziel der Risikoeinschätzung. Ziel der Erstellung des CbC-Reports ist die Erhöhung der Transparenz unter den Finanzbehörden in den Ansässigkeitsstaaten durch die Bereitstellung umfassender und ausreichender Informationen zur Durchführung einer Risikoeinschätzung für Verrechnungspreise von großen internationalen Konzernen. Dadurch solle...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / VII. Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Rn 104 Zu Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts s § 12 Rn 31 ff.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Allgemeines
Rn 37 Beeinträchtigungen der Sachsubstanz sind insb die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache (auch zB durch erhebliche Verunreinigung, BGH DB 64, 65 f, unbefugtes Plakatieren, LG Bonn NJW 73, 2292, 2293 f [LG Bonn 15.06.1973 - 5 S 50/73]; AG Leipzig NJW-RR 98, 240 [AG Leipzig 18.07.1997 - 5 C 5887/97] oder Sachverbrauch, durch unaufgeforderte Telefaxwerbung, Hamm OLGR 0...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 10 R ... / A. Allgemeines und Anwendungsbereich
Rn 1 Die seit dem 11.1.09 geltende ROM II (allg hierzu: Vorb zu ROM II) enthält in Art 10 mit dem vorgeschalteten Institut der Rechtswahl (Art 14) drei nach der Absatzfolge gestufte Anknüpfungsregeln für die ungerechtfertigte Bereicherung, also die Korrektur einer Vermögenszuordnung, und ersetzt Art 38 EGBGB, der allerdings außerhalb des zeitlichen und sachlichen Anwendungsb...mehr
Rn 26 Es ist seit jeher höchst streitig, ob und inwieweit das Gericht ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde legen und im Rahmen seiner Beweiswürdigung verwerten darf (zum Streitstand vgl nur Baumgärtel/Laumen/Prütting Grundlagen Kap 6 Rz 3; Kiethe MDR 05, 965 ff; Gehrlein VersR 2011, 1350; Bergwitz NZA 12, 353 ff). Abzulehnen sind von vornherei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / b) Recht am eigenen Datenbestand
Rn 77 Zu Recht wird zunehmend ein Recht am eigenen Datenbestand als sonstiges Recht angeführt (zB Meier/Wehlau NJW 98, 1585, 1588 f; Hörl ITRB 14, 111, 112; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 183 ff; ders FS Coester-Waltjen 1183, 1186 ff; ders JZ 16, 805, 813 f; iE wohl auch Berberich/Golla PinG 16, 165, 172 ff; aA Staud/J Hager § 823 Rz B 192; Spickhoff in Leible/Lehmann/Zech, Unkö...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Dogmatik
Rn 54 Der Schutz ›sonstiger Rechte‹ stellt innerhalb des § 823 I einen – begrenzten – Auffangtatbestand dar. Erfasst sind nach hM nur absolute Rechte, die ggü jedermann durchsetzbar sind. Merkmale sind jedenfalls Zuweisungsgehalt und Ausschließungsfunktion (Staud/J Hager § 823 Rz B 124 mwN), umstr ist, ob auch soziale Offenkundigkeit (dafür zB MüKo/Mertens 3. Aufl 97 § 823 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / II. Körper- oder Gesundheitsverletzung
Rn 24 Körper- und Gesundheitsverletzung lassen sich oft kaum exakt voneinander abgrenzen: Die Körperverletzung als unbefugter (nicht durch Einwilligung gedeckter) Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (BGHZ 124, 52, 54 mwN; NJW 13, 3634 Rz 12) bezieht sich stärker auf die äußere Integrität, die Gesundheitsverletzung auf innere körperliche Funktionen. We...mehr