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Timestamp: 2019-04-22 06:06:08
Document Index: 385249303

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 7', '§ 266', '§ 266', '§ 611', '§ 1', '§1', '§ 370', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Strafrecht - Kammergericht Berlin - Artemis
Der Beschluß des Kammergerichts Berlin (Geschäftszeichen 4 Ws 109/16 - 1 4 1 AR 281/16), mit dem unsere Mandanten im Fall "Artemis Berlin" aus der Haft entlassen wurden, enthält rechtliche Ausführungen, die für die Beurteilung der beim Tatbestand des § 266a StGB (Veruntreuen von Arbeitsentgelt) entscheidenenden Frage ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt auch allgemein von Bedeutung sein können. Das gilt natürlich insbesondere für das Verhältnis von Bordellbetreibern zu den dort tätigen Prostituierten.
2. Nach dem sich aus den bisherigen Ermittlungen nach Aktenlage ergebenden Sachverhalt zweifelt der Senat bereits an der - von der Staatsanwaltschaft und den Vorinstanzen der Haftanordnung zugrunde gelegten - Arbeitnehmerstellung der im ,,Artemis" ihre sexuellen Dienste anbietenden Prostituierten und der eine Strafbarke¡t nach § 266a StGB und wegen der Hinterziehung von Lohnsteuern
potent¡ell begründenden - Arbeitgeberstellung der ,,Artemis GmbH" bzw. ihrer Geschäftsführer. Vielmehr erscheint die Bewertung der Tätigkeit der Prostituierten im ,,Artemis" als selbständige Erbringung von Dienstleistungen zumindest vertretbar, was bereits für sich den dringenden Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung in objektiver Hinsicht entfallen lässt.
a) § 266a StGB definiert den - den Kreis der möglichen Täter des Sonderdelikts bestimmenden - Begriff des Arbeitgebers nicht. Dieser ist vielmehr nach allgemeiner Ansicht nach den Kriterien des Sozialversicherungsrechts zu bestimmen, das seinerseits wiederum an das Arbeitsrecht anknüpft (vgl. Fischer, StGB 63. Aufl., § 266a Rn. 4 m.w.Nachw.). Allerdings lässt sich auch der insofern heranzuziehenden
sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 7 Abs 1 SGB lV nicht entnehmen, wer Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB ist, die - den ,,Gegenpol" zum Arbeitgeberbegriff bildende, regelmäßig dem Arbeitnehmer im Sinne des § 266a StGB zuzuordnende - (sozialversicherungspflichtige) ,,Beschäftigung" wird dort in
Satz 1 als ,,nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis definiert; Satz 2 nennt (lediglich) ,,Anhaltspunkte für eine Beschäftigung", die der Gesetzgeber ¡n einer ,,Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in d¡e Arbeitsorganisation des Weisungsgebers" gesehen hat.
Das von der sozialvers¡cherungsrechtl¡chen Norm in Bezug genommene - durch den Arbeitsvertrag oder die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers begründete - Arbeitsverhältnis ist aber in jedem Falle eine besondere Art des Dienstverhältn¡sses (§ 611 BGB) und damit grundsätzlich ein gegenseitiges, das auf den Austausch von D¡enstleistung in Form von abhängiger Arbeit und Vergütung derselben durch Zahlung eines Arbeitsentgelts (Lohn/ Gehalt) gerichtet ¡st. Der Arbeitnehmer ist im Verhältnis zu se¡nem Arbeitgeber zur Leistung abhängiger Arbeit (Dienstleistung nach Weisung des Arbeitgebers) verpfl¡chtet; der
Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer dafür regelmäßig zu vergüten.
Merkmal des Arbeitsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ¡st m¡thin in der Regel die Entgeltlichkeit der Arbeitsleistung im lnnenverhältnis zwischen Arbeigeber und Arbeitnehmer.
Nach dem Prostitutionsgesetz (ProstG) ist grundsätzlich auch eine abhängige Beschäftigung einer Prostituierten und die Begründung e¡nes Arbeitsverhältnisses mit ihr möglich. Aufgrund der Besonderheiten in der Art der von e¡ner Prostituierten angebotenen und zu erbringenden Dienstleistungen, bei denen das Recht der
Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung mit einer eingeschränkten
Weisungsbefugnis des Arbeitgebers korrespondiert, bezieht sich die Entgeltlichkeit im Verhältnis zwischen abhäng¡g beschäftigter Prostituierter und ihrem Arbeitgeber grundsätzlich (nur) auf die Vergütung des ,,Sich-Bereithaltens" zur Erbringung
sexueller Dienste. ln diesem Beschäftigungsverhältn¡s hält s¡ch danach die Prostituierte zur Erbringung sexueller Dienste auf Veranlassung und für den Bordellbetreiber bereit und wird dafür von dem Bordellbetreiber entlohnt.
Nach den vorgenannten Grundsätzen erscheint es nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen zweifelhaft, dass zwischen den im ,,Artemis" ihre sexuellen Dienste anbietenden Prostitu¡erten und der Betreiberin des ,,Artemis" bzw. ihren Geschäftsführern ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Unabhängig davon, ob die Frauen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in den Betrieb des,,Artemis" e¡ngegliedert waren und ihre Dienste dort nach Weisung der Beschuldigten (und für diese) geleistet haben oder nicht - es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die ,,Artemis GmbH" den Frauen für das Bereithalten zur Erbringung ihrer sexuellen Dienste im ,,Artemis" eine Vergütung geleistet hat.
So erhielten die Prostituierten anders als in dem vom Landgericht Kleve
entschiedenen Fall ,,........." (LG Kleve, Urteil vom 7. Mai 2013 - 190 KL,s 6/12 - [Juris]), wo die am Ende der Schicht an den Betreiber des Clubs zu zahlende ,,Zimmermiete" der Prostituierten nicht fällig wurde, wenn sie in der Schicht keine Prostitutionserlöse erzielt hatte, so dass das Landgericht Kleve zu der Auffassung gelangte, ,,durch die Gewährung von Unterkunft und Vollverpflegung und die Möglichkeit, sich in seinem Bordell zur Kontaktaufnahme mit Kunden aufzuhalten",
habe der dortige Angeklagte als Betreiber des ,,FunGarden" ,,den Prostituierten auch eine Art Grundgehalt für ihre Anwesenheit und Bereitschaft, sexuelle Dienstleistungen gegenüber den Kunden zu erbringen", gewährt - kein ,,Grundgehalt" in Form von Sach- oder Dienstleistungen von der ,,Artemis GmbH".
Denn sie mussten - regelmäßig (...) vorab und unabhängig davon, ob
sie an dem gewählten Tag überhaupt ,,Stichgelder erzielen konnten - für die
Möglichkeit, die Räumlichkeiten des ,,Artemis" zur Anbahnung von Kundenkontakten (und potentiell zur Erbringung ihrer sexuellen Dienstleistungen) zu nutzen, für die Versorgung mit Speisen und (alkoholfreien) Getränken sowie für die vom "Artemis" angebotenen Servicele¡stungen (Security, Reinigung, Streitschlichtung im Konfliktfall, Unterstützung bei der Geltendmachung von Forderungen der Prostituierten gegen ihre Freier bezahlen.
Die von den Freiern an d¡e Prostituierten gezahlten ,,Stichgelder" können der ,,Artemis GmbH" nicht unproblematisch als Drittlohnzahlung zugerechnet werden, auch wenn deren Höhe (abstrakt) für alle Frauen einheitlich vom "Artemis" vorgegeben wurde. Denn der Freier bezahlte (nur) die konkrete, ihm gegenüber erbrachte sexuelle Dienstleistung der Prostituierten, nicht das Bereithalten der Frau zur Erbringung derselben im ,,Artemis". Die an die Prostituierte - d¡e das Geld in voller Höhe behielt - erfolgenden (,,Stichgeld"-)Zahlungen der Freier standen nach
den ermittelten Gesamtumständen auch nicht im wirtschaftlichen lnteresse der Betreiberin des ,,Artemis", denn diese partizipierte nicht an ihnen.
Vielmehr haben - umgekehrt - die Prostitu¡erten vor Aufnahme der Tätigkeit im ,,Artemis" ein ,,echtes" Eintrittsgeld an die ,,Artemis GmbH" entrichtet. Durch dessen Zahlung ist ein (gegenseitiger, entgeltl¡cher) Benutzungsvertrag (mit Kauf- und Dienstvertragselementen) zwischen der Prostituierten und der ,,Artemis GmbH" zustande gekommen, wobei die Vergütungspflicht aus dem Vertrag bei der Prostituierten und nicht bei der "Artemis GmbH" lag. ln Bezug auf dieses Vertragsverhältnis galt sowohl hinsichtlich des ,,Ob" des Vertragsschlusses und der
Auswahl des Vertragspartners als auch hinsichtlich seiner Ausgestaltung der zivilrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit. Wie der Betre¡ber eines Einkaufszentrums den sich dort einmietenden Einzelhändlern und Dienstleistern im lnnenverhältnis ,,vorschreiben" kann, dass diese ihr Geschäft während der einheitlichen Center-Öffnungszeiten (ebenfalls) für den Publikumsverkehr offen zu halten haben, ist auch eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber eines
bordellartigen Betriebes und der dort (selbständig) tätigen Prostituierten denkbar, nach der die Prost¡tu¡erte verpflichtet ist, ¡hre sexuellen Dienstleistungen für die
komplette Dauer (mindestens) einer ,,Schicht" (neun Stunden pro Tag) den männlichen Gästen des "Artemis" anzubieten, wenn sie sich zur Arbeitsaufnahme an diesem Tag grundsätzlich entschieden und (deshalb) den Eintritt bezahlt hat. Eine darüber hinausgehende (einseitige) Festlegung von Arbeitszeiten für die im ,,Artemis" tätigen Prostituierten - im Sinne eines ,,Schichtplanes", wie es ihn für Reinigungs- und Tresenkräfte, "Hausdamen" und Mitarbeiter der Security gab - gab es nicht.
In der Wahl ,,ihrer Schicht" waren aber auch sie frei. Alle Prostituierten konnten zudem - worauf auch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen hat - jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ihre Tätigkeit im "Artemís" beenden. Gleiches gilt für die Vereinbarung einer bestimmten "Kleiderordnung", wobei bereits die Bezeichnung des "Artemis" als ,,FKK(-Sauna-) Club" ein unbekleidetes Täitigwerden der dort ihre sexuellen Dienste anbietenden Frauen nahe legt.
Angesichts des Umstandes, dass die Prostituierten im ,,Artemis" in jedem Falle von ihrem Freier (in bar) bezahlt wurden und die gesamten direkt vereinnahmten "Stichgelder" auch behalten und keinen Anteil daran, ganz gleich ob prozentual oder betragsmäßig festgelegt, an die ,,Artemis GmbH" oder ihre Geschäftsführer abgeführt haben, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie neben dem
Benutzungsverhältnis mit der ,,Artemis GmbH" e¡n (gegenseitiges)
Leistungsverhältnis mit dem einzelnen Freier begründet haben, in welchem sich die Entgeltforderung der Prostitu¡erten (allein) gegen den Freier richtet, dem gegenüber sie die vere¡nbarte sexuelle Le¡stung erbr¡ngt.
b) Zudem ist das Arbeitsverhältnis im sozialversicherungsrechtl¡chen Sinne - wie auch grundsätzlich das Dienstverhältnis im lohnsteuerrechtlichen Sinne (§ 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LSTDV) - ein Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zwischen der einzelnen Prostituierten, die im "Artemis&
039;- ihre sexuellen Dienstleistungen anbot und der Betreiberin des "Artemis"
bzw. ihren Geschäftsführern wurde aber kein - über die mit der Eintrittszahlung getroffene Vereinbarung für den aktuellen Tag (bei auswärtigen Prostituierten verbunden mit einer Option für die auf diesen folgenden vier Tage) hinaus gehendes - Dauerschuldverhältnis begründet.
c) Schließlich wies die Tätigkeit der Prostituierten im ,,Artemis" im
verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach den bisherigen Erkenntnissen - über den auch in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung deutlich für Selbständigkeit sprechenden Umstand hinaus, dass die Prostituierten ihr (gesamtes) Entgelt ausschließlich von ihren Freiern für ihre sexuellen Dienstleistungen (und nicht von
der ,,Artemis GmbH" für das Bereithalten hierzu) bekamen (und behielten) und im Falle der Nichtzahlung des ,,Stichgeldes" trotz Leistung der vereinbarten Dienste (neben einer Anzeige wegen Betruges, die die Prostituierte gegen den Freier erstattete) den entsprechenden Anspruch gegen den säumigen Freier geltend
machten - durchaus typische Merkmale selbständiger Tätigkeit auf.
aa) Die Frauen bestimmten selbst, wann sie wo - nämlich an einem bestimmten Tag im ,,Artemis" - auf Freier warten und grundsätzlich auch wie oft und wie lange sie dies tun. Eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht bestand lediglich für die gewählte Schicht; Abweichungen waren in Absprache mit der diensthabenden ,,Hausdame"
(und je nach Kunden- und Prostituiertenaufkommen im fraglichen Moment) aber möglich.
........ Hielten sie sich nicht an diese ,,Vorschrift", drohte ihnen lediglich der Verlust der Möglichkeit, zukünftig im ,,Artemis" der Prostitution nachgehen zu können.
Hatten sie das Eintrittsentgelt entrichtet, war ihnen die Gestaltung ihrer Tätigkeit selbst überlassen. Es gab weder die Pflicht, sich an bestimmten Orten im ,,Artemis" aufzuhalten, noch vorgegebene Pausenzeiten. lhnen wurden seitens des "Artemis" auch keinerlei Vorgaben dazu gemacht, welche und wie viele Freier sie pro Tag zu bedienen und welche - über die ,,Standardleistungen" (Vaginal- und Oralverkehr), die jede der dort tätigen Frauen anbietet, soweit sie "das Berufsbild der Prostituierten" entsche¡dend prägen, hinausgehenden - sexuellen Dienstleistungen sie anzubieten haben....
Da die Betreiberin des,,Artemis" nicht an den ,,Stichgeldern" der Frauen partizipierte, erfolgte keine Abrechnung mit diesen (im Sinne der Offenlegung der Einnahrnen der Prostituierten aus ihren sexuellen Dienstleistungen gegenüber den Verantwortlichen der "Artemis GmbH") und wurden keinerlei Aufzeichnungen über die Höhe der Einnahmen der Frauen aus den sexuellen Dienstleistungen oder zur Anzahl der von der jeweiligen Prostituierten bedienten Freier geführt. D¡e V¡deoüberwachung wurde nicht zur Kontrolle der Frauen in diesem Sinne e¡ngesetzt, auch wenn mit Hilfe der entsprechenden Aufzeichnunge (bis zur Überschreibung am folgenden Tag) grundsätzlich hätte festgestellt werden können, wie oft und wie lange jede einzelne
Prostituierte an einem Tag mit einem (oder mehreren) Freier(n) in einem ,,Verrichtungszimmer" gewesen ist und welche ,,Mindeststichgelder" sie dadurch
erzielt haben müsste. Vielmehr wurde -im Einzelfall-, wenn ein Kunde der Meinung war, d¡e Prostituierte habe die mit ihm vere¡nbarte Ze¡t nicht eingehalten, die diensthabende ,,Hausdame" zur Streitschlichtung hinzugezogen. ..... Diese Feststellung wurde dann zur Entscheidungsgrundlage für die Streitschlichtung gemacht. Eine generelle Kontrolle der Einhaltung der (zwischen Freier und Prostituierter ohne Wissen der ,,Hausdamen" oder sonstiger Mitarbeiter des ,,Artemis") vereinbarten Zeiten gab es dagegen nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht. Es kann für die Frage des
dringenden Tatverdachts aber allein darauf ankommen, was die Beschuldigten getan (oder nicht getan) haben nicht darauf, was sie hätten tun können.
Damit verfügten die im ,,Artemis" tätigen Prostituierten selbst über ihre eigene Arbeitskraft und gestalteten ihre Tätigkeit und ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei.
bb) Unabhängig davon, dass (auch) der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft nach der Aufnahme der Tätigkeit im ,,Artemis" in der Zeit ihrer Anwesenheit dort ungewiss war, weil sie zumindest theoretisch befürchten musste, gar nichts zu verdienen, weil sie (aus von ihr nicht zu beeinflussenden Gründen) keinen Freier gewinnen konnte,
was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 KR 17/11 R [Juris]) als für die Selbständigke¡t des Tätigen sprechendes Merkmal in die Gesamtabwägung einzustellen ist, ging die im ,,Artemis" tätige Prostituierte darüber hinaus mit der (,,stichgeldunabhängigen") Zahlung des Eintrittspreises von 80 Euro pro Tag - wie bei einer Tätigkeit in einem sogenannten Laufhaus, in welchem sie ein Zimmer zu einem bestimmten Preis für eine bestimmte Dauer, anmietet, ohne sicher zu se¡n, dass sie so viele Freier bedienen kann, dass sie die Miete ,,wieder rein bekommt" oder sich die lnvestition dadurch auszahlt, dass sie mehr (,,Stich-")Geld einnimmt als sie für die Zimmermiete ausgegeben hat - ein gewisses unternehmerisches Risiko ein. Dass das Risiko des ,,Totalverlustes" der lnvestition aus eigenen Mitteln gering war weil die Betreiber des ,,Artemis" im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf achteten, dass nur mit so vielen Prost¡tu¡erten
Benutzungsverträge für den betreffenden Tag abgeschlossen wurden, dass alle gute Verdienstmöglichkeiten hatten, kann nicht entscheidend sein, solange sich das Risiko im fraglichen Zeitraum überhaupt realis¡ert hat. Von den befragten Prostituierten haben aber mindestens 20 angegeben, es sei auch vorgekommen, dass sie an einem Tag keinen einzigen Freier bedient haben, also keinerlei "Stichgeld" erhalten haben. Eine auf Dauer angelegte lnvestition kann für die Annahme eines unternehmerischen R¡s¡kos beim lnvestor nicht in jedem Falle verlangt werden. Auch die regelmäßig und offenbar auch von der Staatsanwaltschaft in hiesigem Verfahren als selbständig tätig angesehene Prostituierte, die in einem ,,Laufhaus" ein Zimmer anmietet, tut dies in der Regel nur für einen best¡mmten Tag. Ihre lnvestition ist folglich ebenso wenig langfristig wie die der im ,,Artemis" tätigen Prostituierten, die das Eintrittsgeld für einen Tag aufwenden muss, um dort ihrer Tätigkeit nachgehen zu können. Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht (a.a.O.) (sogar) ein gewisses unternehmerisches Risiko für eine ,,telefonische Gesprächspartnerin", die für ihre Tätigkeit keinerlei eigene lnvestitionen zu tätigen hatte, angenommen, weil sie das Hisiko des Ausfalls ihres (kompletten) Verdientes trug. [Diese wurde im Übrigen als selbständig tät¡ge Dienstleisterin angesehen, obwohl die Preise für ihre Dienstleistung - gebührenpflichtige Anrufe - einseitig von dem Telekommunikationsunternehmen, für das sie tätig wurde, festgelegt waren und sie nicht über eine eigene Betriebsstätte (siehe sogle¡ch), n¡cht einmal über eigene Betriebsmittel vefügte.
cc) Offen bleiben kann, ob es - wie die Kammer meint - mit Blick auf die im ,,Artemis" tätigen Frauen tatsächlich an einer eigenen Betriebsstätte, die regelmäßig als typisches Merkmal einer selbständigen Tätigkeit angesehen wird, fehlt, Denn mit Abschluss des Benutzungsvertrages hatten die im ,Artemis" tätigen Prostituierten einen Anspruch auf die Benutzung jedes betiebigen ,,Verrichtungszimmers" im ,,Artemis", solange es nicht durch eine andere Frau und ihren Freier belegt war. Aber auch wenn man von ihrem Fehlen ausgehen wotlte, müsste dies n¡cht zur Verneinung von Selbständigkeit führen, denn auch eine Prostituierte, die (ausschließl¡ch) im Escort-Service tätig ist, verfügt nicht über eine eigene Betriebsstätte, obwohl sie, jedenfalls wenn s¡e ohne Vermittlung Dritter selbst
Kontakt zu den potentiellen Freiern aufnimmt und von den erzielten ,,Stichgeldern" auch keinem Dritten etwas abzugeben hat, wohl als selbständig tätig angesehen werden muss. Sie erbringt ihre sexuellen Dienstleistungen in einem (regelmäßig nicht einmal von ¡hr, sondern von dem Freier bezahlten) Hotelzimmer und für den nächsten
Kunden in einem anderen, ohne auf eines davon ,,selbständigen Zugriff" oder Verfügungsgewalt darüber zu haben.
cd) Zudem spricht das ,,Hausverbot" als - soweit ersichtlich einzige (mit Ausnahme des ,,Strafgeldes" für Kaugummi kauen) - Sanktion von Verstößen der im ,,Artemis" tätigen Prostituierten gegen das geltende Regelwerk für Selbständigkeit und gegen ein Arbeitsverhältnis zwischen Prostituierter und ,"Artemis GrnbH", denn typische arbeitsrechtliche Sanktionen sind Abmahnung und Kündigung. ln einem ,,Hausverbot" der im "Artemis" angedrohten und praktizierten Art liegt dagegen lediglich d¡e Ankündigung, zukünftig keinen (Benutzungs-)vertrag mehr mit der betreffenden Frau schließen zu wollen.
3. Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen - vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den im "Artemis" tätigen Prostituierten und deren Betreiberin ausgehen und die Beschuldigten ...als Arbeitgeber (bzw. Organe des Arbeitgebers) ansehen wollte, wäre der dringende Tatverdacht der Lohnsteuerhinterziehung durch den Beschwerdeführer aus Rechtsgründen zu verneinen Auch in lohnsteuerrechtlicher Hinsicht ist von einer Entgeltlichkeit des Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszugehen. ln §1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) wird das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende ,,Dienstverhältnis" dahingehend definiert, dass ein solches vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber- der öffentliche Körperschaft, Unternehmer oder Haushaltsvorstand sein kann - selne Arbeitskraft schuldet. Nach Absatz 1 Satz 1 der genannten Vorschrift sind Arbeitnehmer Personen, ,,die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren
Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen". Allerdings ist hier n¡cht von einer Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers die Rede, auch wenn die Gegenseitigkeit der vertraglichen Pflichten zw¡schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Regelfall ist. Eine der Lohnsteuer unterliegende ,,Drittlohnzahlung" ist daher grundsätzlich möglich.
Erklärt der Arbeitgeber in e¡ner Konstellation, in der der Arbeitnehmer ausschließlich von einem Dritten bezahlt wird, die auf den Drittlohn entfallende Lohnsteuer gegenüber den Finanzbehörden nicht, weil er keine Kenntnis von der Höhe des Arbeitsentgelts und damit der zu entrichtenden Lohnsteuer hat und darüber hinaus auch tatsächlich keinen Zugriff auf die ,,Stichgelder", so dass er von diesen nichts einbehalten und abführen kann, werden dadurch aber keine Steuern verkürzt im Sinne des § 370 AO. Denn Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und von diesem fordert das Finanzamt die zu wenig erhobene Lohnsteuer nach (§ 38 Abs. 4 Satz 4 EStG), wenn er dem Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG die von einem Dritten gewährten Bezüge nicht (oder erkennbar unzutreffend) angibt.
4. Soweit dem Beschwerdeführer in den Fällen 171 bis 192 des Haftbefehls vom 8. April 2016 die Verkürzung von Umsatzsteuern (in großem Ausmaß und als Mitglied einer Bande begangen) zur Last gelegt wird, bestehen Zweifel am dringenden Tatverdacht in objektiver Hinsicht.
Zwar kommt es insoweit nicht auf den - sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Status der im ,,Artemis" tätigen Prostituierten, sondern nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung allein auf die ,,Außenwirkung" des ,,Artemis" und darauf an, ob der jeweilige Kunde davon ausgehen konnte, dass er (auch bezüglich der sexuellen Dienstle¡stungen) Verträge mit dem Bordellbetreiber und nicht mit der die Leistung erbringenden Prostituierten schließt. Das erscheint fraglich, auch wenn die Kammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darauf hinweist, dass den Kunden ,,aufgrund der zentral durch das Artemis betriebenen Werbung" mit dem Angebot sexueller Dienstleitungen im ,,Artemis" auf seiner lnternetseite möglicherweise ,,der EindrucK habe vermittelt werden können, "die sexuellen Dienstleistungen der im Artemis tätigen Damen stelle eine Leistung des Artemis dar". Denn bereits ¡m ersten
(telefonischen oder persönl¡chen) Kontakt des Kunden mit dem ,,Artemis" wurde durch Rezeptionistin oder ,,Hausdame" darauf hingewiesen, dass deren sexuelle Dienstleistungen direkt und ausschließlich in bar an diese zu bezahlen sind. Zudem wurden diese Modalitäten auch in der Praxis so durchgesetzt.
Es kann letztlich aber dahin stehen, ob das ,,Artemis" nach außen, namentlich gegenüber den (männlichen) Gästen des Etablissements und (potentiellen) Freiern der dort tätigen Prostituierten als Erbringer sämtlicher von den Freiern erwarteter Dienstleistungen, mithin auch der sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten, aufgetreten ist und Umsatzsteuer von der ,Artemis GmbH" (auch) auf die Prostitutionserlöse der Frauen zu zahlen gewesen wäre.