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Timestamp: 2017-12-14 09:54:28
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Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Kindesunterhalt - Schwangerschaft - frag-einen-anwalt.de
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07.05.2007 10:53 |
meine Tochter ist 20 Jahre alt und wohnt in ihrer eigenen Wohnung. Sie hat letzten Dezember die Schule abgebrochen und hat keine Erstausbildung. Sie bezieht ALG2,daß mit dem von mir gezahlten Unterhalt ( 300 Euro - kein Titel ) verrechnet wird. Jetzt ist sie in der 7. Woche schwanger.
Kann ich die Unterhaltszahlung jetzt einstellen?
Kindesunterhalt Kindesunterhalt Schwangerschaft
Nein, Sie können die Unterhaltszahlung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einstellen.
Die Unterhaltspflicht des Vaters hat grundsätzlich Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Eltern (§ 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB).
Die Eltern können sich also weigern, weiterhin Unterhalt zu zahlen, sofern der Vater nicht leis-tungsunfähig ist. Für diesen Umstand ist die Mutter beweispflichtig (KG, FamRZ 1998 S. 556).
Dieser Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater verlängert sich nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 BGB auf einen Zeitraum von vier Monaten vor der Geburt, wenn die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, und zwar infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit.
Ein Anspruch scheidet demnach aus, wenn die Erwerbstätigkeit bereits aus anderen Gründen un-terlassen wird, etwa – wie hier – wegen einer bereits davor bestehenden Erwerbslosigkeit.
Hier müsste Ihre Tochter den Nachweis erbringen, dass sie sich angemessen um eine Erwerbstä-tigkeit bemüht hat und dass es gerade die Schwangerschaft war, die der Nichterlangung der Er-werbstätigkeit im Wege gestanden hat (OLG Koblenz, NJW-RR 2000 S. 1531).
Sofern dieser Beweis nicht erbracht werden kann, verbleibt es bei der Frist von sechs Wochen.
Da Ihre Tochter aber erst in der 7. Woche schwanger ist, können Sie die Zahlungen ohnehin noch nicht einstellen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2007 | 12:41
Danke für die schnelle Antwort. Meine Annahme evtl. nicht mehr zahlen zu müssen, bzw. das zukünftig das Amt einspringt, habe ich aus § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II
Es steht halt auf vielen Sozialen Seiten im Internet, dass die Eltern einer Schwangeren Hartz Empfängerin nicht finanziell beansprucht werden können. Bin ich da auf dem Holzweg?
Wenn ja- genügt mir eine kurze Bestätigung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 14:11
da haben Sie die Vorschrift des § 33 Abs. 2 SGB II offenbar missverstanden.
§ 33 Abs. 2 SGB II regelt im Wesentlichen, wann Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht NICHT auf die Leistungsträger übergehen.
Ausgeschlossen ist danach z. B. der Übergang eines Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegenüber den Eltern, wenn es schwanger ist (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) SGB II).
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