Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_sachsen_anhalt/aacc73448ebe6b61dcc79f3f6ab917f1033e29f21a18d73e570f70c9c3808d84
Timestamp: 2019-04-23 02:38:53
Document Index: 151408115

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 28', '§ 82', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 143', '§ 153', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 82', '§ 42', '§ 28', '§ 40', '§ 3', '§ 28', '§ 42', '§ 28', '§ 42', '§ 3', '§ 20', '§ 7', 'Art. 3', '§ 42', '§ 28', '§ 82', '§ 2', '§ 28', '§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 82', '§ 90', '§ 97', '§ 30', '§ 44', '§ 107', '§ 82', '§ 43', '§ 83', '§ 77', '§ 85', '§ 104', '§ 11', '§ 83', '§ 83', '§ 104', '§ 105', '§ 107', '§ 108', '§ 58', '§ 44', '§ 107', '§ 83', '§ 82', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 20', '§ 82', '§ 7', '§ 44', '§ 82', '§ 76', '§ 76', '§ 85', '§ 56', '§ 58', '§ 82', '§ 82']

LSG Sachsen-Anhalt, L 8 SO 5/06: LSG San: eltern, aufnahme einer erwerbstätigkeit, anrechenbares einkommen, alter, heizung, haushalt, niedersachsen, haftpflichtversicherung, verfügung, form
Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 23.04.2008, L 8 SO 5/06
L 8 SO 5/06
LSG San: eltern, aufnahme einer erwerbstätigkeit, anrechenbares einkommen, alter, heizung, haushalt, niedersachsen, haftpflichtversicherung, verfügung, form
Eltern, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Anrechenbares einkommen, Alter, Heizung, Haushalt, Niedersachsen, Haftpflichtversicherung, Verfügung, Form
Sozialgericht Stendal S 1 SO 26/05
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 8 SO 5/06
Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 6. April 2006 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7. April 2005 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Januar bis Juni 2005 weitere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 279,82 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Der Kläger begehrt nur noch höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Monate Januar bis Juni 2005. Insbesondere wendet er sich gegen die Anrechnung von Ausbildungsgeld und in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kostenfrei zur Verfügung gestelltes Mittagessen auf die Höhe seiner Leistungen.
Der 1984 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch. Für den streitigen Zeitraum hatte das Amt für Versorgung und Soziales Magdeburg einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G" und "H" festgestellt. Von der Bundesagentur für Arbeit erhielt er Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Lehrgangs in einer WfbM. Dort bekam er kostenfreies Mittagessen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte ihm ein Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 67,00 EUR. Der Kläger lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern in deren Einfamilienhaus. Diese erhielten im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Bis Dezember 2004 bezog der Kläger Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Hierzu hatte die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 12. Mai 2004 auf Ersuchen des Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger zumindest seit dem 19. August 2003 unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sei und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.
Am 2. Dezember 2004 beantragte der Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hierzu gab er unter anderem an, Kindergeld werde an seinen Vater ausgezahlt (Kontoauszug vom 8. November 2004, Bl. 18 VA). An den Kosten der Unterkunft beteilige er sich in Höhe von monatlich 80,00 EUR, wozu er drei Quittungen für September, Oktober und November 2003 vorlegte (Bl. 19a ff. VA). Im Rahmen der Kosten der Unterkunft machte er u.a. Prämien für eine Rechtsschutzversicherung seines Vaters und eine Privathaftpflichtversicherung seiner Mutter geltend (Beitragsrechnungen Bl. 4 VA). Darüber hinaus hat er Belastungen durch anteilige GEZ-Gebühren in Höhe von 48,45 EUR vierteljährlich, eine pauschale Kontoführungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR und Reinigungskosten für die Arbeitskleidung in Höhe von 12,60 EUR monatlich geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 10. Januar 2005 hat der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 273,27 EUR bewilligt. Diese hat er wie folgt errechnet:
Regelbedarf für einen Haushaltsangehörigen 265,00 EUR abzüglich des nach der Sachleistungsverordnung ermittelten Wertes des freien Mittagsessens in der WfbM
- 27,36 EUR Mehrbedarf "wegen Erwerbsunfähigkeit" + 45,05 EUR Kosten der Unterkunft + 25,33 EUR Heizungskosten + 30,75 EUR abzüglich Ausbildungsgeld - 67,00 EUR gemindert um Ausgaben für eine Haftpflichtversicherung + 1,50 EUR Summe 273,27 EUR
Mit einem am 25. Januar 2005 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger Widerspruch ein. Mit diesem wandte er sich gegen die Gewährung von Leistungen in Form einer Gesamtpauschale, die Höhe der Regelleistungen generell sowie die Gewährung lediglich des reduzierten Regelsatzes für Haushaltsangehörige. In Bezug auf die Kosten der Unterkunft wandte er sich gegen eine Pauschalierung und deren Gewährung auf Widerruf.
Auch dürfe das Ausbildungsgeld allenfalls zur Hälfte und das kostenfreie Mittagessen in der WfbM überhaupt nicht angerechnet werden.
Nachdem der Kläger einen angebotenen Termin zur mündlichen Erörterung seines Widerspruchs nicht wahrgenommen hatte, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2005 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Regelsatz für den Haushaltsvorstand könne dem Kläger nicht gewährt werden, da er mit seinen Eltern in einem Haushalt lebe und somit als Haushaltsangehöriger gelte. Kosten der Unterkunft würden in tatsächlicher Höhe erbracht, sofern sie nicht über den Werten der Richtlinie des Landkreises Stendal zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung lägen. Die Gewährung unter Vorbehalt des Widerrufs beziehe sich hauptsächlich auf die berücksichtigten Abschlagszahlungen für Wasser und Heizung, welche nach Endabrechnung ein Guthaben aufweisen könnten. Dass dem Kläger von der Agentur für Arbeit Stendal gewährte Ausbildungsgeld in Höhe von 67,00 EUR monatlich sei nach der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 82 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) anrechenbares Einkommen. Eine vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, wonach Ausbildungsgeld nur zur Hälfte als Einkommen anzurechnen sei, beziehe sich nur auf Fälle der Gewährung von Eingliederungshilfe in Einrichtungen. Das in der WfbM kostenfrei zur Verfügung gestellte Mittagessen decke einen Teil des im Regelsatz berücksichtigten Bedarfs, so dass dieser nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII niedriger festzulegen sei. Der Wert des Mittagessens sei nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln. Weder bei dem Ausbildungsgeld noch bei dem Mittagessen handele es sich um nichtanrechenbare Leistungen nach dem SGB XII, sondern um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) i. V. m. d. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 8. April 2005 zugestellt.
Mit einem am 4. Mai 2005 beim Sozialgericht Stendal eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, diese jedoch bis zur mündlichen Verhandlung nicht begründet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat er beantragt, den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe von 557,16 EUR zu zahlen.
Mit Urteil vom 6. April 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, streitig sei zwischen den Beteiligten allein noch der Umfang des auf den Grundsicherungsbedarf des Klägers anzurechnenden Einkommens. Sowohl das Ausbildungsgeld als auch das kostenfreie Mittagessen in der WfbM seien anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII. Für die Bewertung des Mittagessens sei die Sachbezugsverordnung maßgeblich und dieses danach mit einem Betrag von 78,25 EUR zu berücksichtigen. Das Gesamteinkommen sei im Ergebnis zutreffend durch die Beklagte um 1,50 EUR für Aufwendungen zur privaten Haftpflichtversicherung gemindert worden. Zusätzlich sei in Anwendung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII ein Betrag von 50,89 EUR (Absetzungsbetrag bei Erwerbstätigkeit) anrechnungsfrei zu lassen. Die dem Kläger aufgrund seiner Beschäftigung in der WfbM gewährten Leistungen seinen kein anrechnungsfreies Ausbildungsförderungsgeld. Es sei auch keine anrechnungsfreie Leistung nach dem SGB XII, sondern eine Leistung nach dem SGB III. Dieses sei auch nicht nur hälftig zu berücksichtigen, da das vom Kläger für seine Auffassung zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen die Kostenbeteiligung eines Hilfebedürftigen nach § 85 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) betroffen habe. Diese § 88 SGB XII entsprechende Vorschrift sei im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht anwendbar.
Gegen das ihm am 11. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 3. Juni 2006 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingegangenen Telefax Berufung eingelegt. Der Kläger hat die Festsetzung der Kosten der Unterkunft, den zu Grunde gelegten Regelsatz sowie die Anrechnung des Ausbildungsgeldes und des Mittagessens als Einkommen gerügt. Bezüglich der Höhe des ihm zustehenden Regelsatzes habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass eine sogenannte Mischbedarfsgemeinschaft zwischen Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Eltern) und Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII (Kläger) vorliege. Die Summe der ihm und seinen Eltern gewährten Regelsätze liege unter der sich bei einer Berechnung ausschließlich nach dem SGB II oder ausschließlich nach dem SGB XII ergebenden. Zum Ausgleich sei der ihm gewährte Regelsatz um 33,00 EUR monatlich zu erhöhen. Das ihm in der WfbM kostenfrei gewährte Mittagessen dürfe weder bedarfsmindernd noch als Einkommen angerechnet werden. Die Regelsätze des SGB XII entsprächen keiner konkret bedarfsdeckenden Leistung sondern seien eine bedarfsorientierte Leistung. Eine Kürzung der Regelleistung wegen des fehlenden Bedarfs sehe das Gesetz nicht vor. Das Mittagessen stelle auch kein Einkommen dar, da es keinen Marktwert besitze und nicht in Geld tauschbar sei. Darüber hinaus könne es nicht zulässig sein, dass Abzüge auch für die Zeit des Urlaubs oder der Krankheit vorgenommen würden, in denen er sich selbst verpflege. Das ihm gezahlte Ausbildungsgeld dürfe nur hälftig angerechnet werden (Verweis auf OVG Niedersachsen, Urteil v. 22.2.2001 – 12 L 3923/00).
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten einen Teilvergleich bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung geschlossen, wonach die hierauf erbrachten Leistungen als noch abzurechnender Vorschuss betrachtet werden.
den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2005
den Beklagten zu verurteilen, ihm um 557,16 EUR höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 zu gewähren.
Er ist der Auffassung, das Urteil des Sozialgerichts sei zutreffend. Insbesondere könne der Kläger nicht als Haushaltsvorstand einer eigenen Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Eine entsprechende Regelung sei dem SGB XII fremd.
Der Beklagte hat eine Aufstellung der Anwesenheitstage des Klägers in der WfbM im Jahr 2005 vorgelegt (Bl. 147 d. A.), die nach Angaben des Klägers zutreffend ist.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die Verfahrensakte sowie die Akte des zwischenzeitlich vom Kläger angestrengten und später zurückgenommenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (L 8 SO 12/06 ER) verwiesen. Diese haben bei der mündlichen Verhandlung und Beratung vorgelegen.
Die nach § 143 SGG statthafte Berufung ist auch im Übrigen zulässig, da der Kläger und seine Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung das Berufungsbegehren auf Regelleistungen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2005 beschränkt und klargestellt haben, dass eine Beteiligung der Eltern des Klägers entgegen einer entsprechenden Formulierung in der nur von diesem unterschriebenen Berufungsschrift nicht beabsichtigt war.
Die Berufung ist auch teilweise begründet, denn der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2005 beschwert den Kläger i.S.d. § 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil er für den streitigen Zeitraum Anspruch auf höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat.
Der Senat hatte nur noch über die Höhe der dem Kläger zustehenden Regelleistungen einschließlich der Mehrbedarfe zu entscheiden, da sich die Beteiligen in der mündlichen Verhandlung bezüglich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verglichen haben (zur Möglichkeit des Teilvergleichs auch über einzelne Berechnungselemente der Gesamtleistung vgl. BSG, Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 8/06 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 22; Urt. v. 28.11.2002 – B 7 AL 36/01 R; Urt. v. 16.10.2007 – B 8/9b SO 2/06 R).
Der Kläger gehört zum Kreis der Leistungsberechtigten nach § 41 SGB XII (nach dem bzgl. der hier betroffenen Normen maßgeblichen Rechtsstand durch G. v. 9.12.2004, BGBl. I S. 3242), denn er ist nach den mit Schreiben vom 12. Mai 2004 dem Beklagten mitgeteilten Feststellung des Rentenversicherungsträgers zumindest seit dem 19. August 2003 unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert und es ist unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Der Umfang der Leistungen der Grundsicherung ist nach § 41 Abs. 2 SGB XII zu ermitteln, indem dem abstrakten Leistungsanspruch nach § 42 SGB XII (Bedarf) das nach §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gegenüber zu stellen ist. Der Bedarf des Klägers umfasst nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII zunächst den für ihn maßgeblichen Regelsatz nach § 28 SGB XII. Danach wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Regelsätzen erbracht, deren monatliche Höhe im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 SGB XII (Regelsatzverordnung – RSV, hier i.d.F. durch G. v. 30.7.2004, BGBl. I S. 1950, 2005) durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen festgesetzt wird (für den hier streitigen Zeitraum: Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Sachsen-Anhalt v. 21.12.2004, GVBl. LSA S. 877). Dabei ist aufgrund von § 3 Regelsatzverordnung zwischen dem Regelsatz eines Haushaltsvorstands (331,00 EUR) und dem von Haushaltsangehörigen vor und nach Vollendung des 14. Lebensjahres (199,00 EUR/265,00 EUR) zu unterscheiden. Dieser Bedarf kann nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Einzelfall abweichend festgelegt werden. Eine Verweisung des § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII allein auf den Eckregelsatz nach § 28 SGB XII ist aufgrund des Wortlauts und der Regelungsgeschichte ausgeschlossen (BSG, Urt. v. 11.12.2007 – B 8/9b SO 21/06 R – RdNr. 20 ff.).
Trotz der vielstimmigen Kritik an Umfang, Ermittlungsmethode und Höhe der Regelsätze hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ermächtigungskonformität der RSV und die Ermittlung der Regelsätze nach dem Statistikmodell (vgl. hierzu BverwG, Urt. v. 18.12.1996 – 5 C 47/95 – BVerwGE 102, 366 ff.) wie auch nicht gegen die Vereinbarkeit der absoluten Höhe der Regelsätze mit dem Grundgesetz (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl.
BSG, Urt. v. 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R). Insbesondere bietet der vorliegende Fall keinen Anlass zu einer eingehenden Prüfung, da der Kläger keinen vom Regelsatz umfassten Bedarf benannt hat, der durch die ihm gewährten Leistungen nicht gedeckt wäre.
Der i.S.d. § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII maßgebliche Bedarf des Klägers ist der eines Haushaltsangehörigen nach Vollendung des 14. Lebensjahres, gemindert um den durch die Einnahme kostenfreier Mittagsmahlzeiten in der WfbM anderweitig gedeckten Bedarfsanteil. Der Kläger kann für sich nicht den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes beanspruchen. Als Haushaltsvorstand gilt derjenige, der nach seiner Stellung in der Haushaltsgemeinschaft für die Generalunkosten der gemeinsamen Haushaltsführung aufzukommen hat (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl., § 3 RSV RdNr. 6 m.w.N.). Dabei kann nicht allein auf die soziale Rolle des Klägers als auch nach der Volljährigkeit im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind oder den Umstand abgestellt werden, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, was ebenso auch auf die Eltern zu trifft. Vielmehr ist festzustellen, wer die Generalunkosten tatsächlich trägt (BVerwG, Urt. v. 27.2.1963 – V C 105/61 – BVerwGE 15, 306, 313 f.). Vorliegend sind dies ausweislich der vorgelegten Rechnungen und Belege ausschließlich die Eltern des Klägers. So sind alle Rechnungen und Bescheide entweder an den Vater oder die Mutter gerichtet, gleich ob sie im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft und Heizung stehen oder – wie die Haftpflichtversicherung und die GEZ-Gebühren – nicht. Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Klägers an den Generalkosten des Haushalts bestehen nicht. Zahlungen oder Beiträge des Klägers hierzu werden auch nicht behauptete. Allerdings beteiligt sich der Kläger ausweislich der vorgelegten Quittungen mit 80,00 EUR monatlich an den "Wohnkosten". Diese Zahlungen werden von ihm jedoch ausdrücklich mit Kosten der Unterkunft gleichgesetzt, die von den mit dem Regelsatz abzugeltenden Generalkosten der Haushaltsführung zu unterscheiden sind.
Einen höheren Regelsatz kann der Kläger auch nicht aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit zwei SGB II-Leistungsempfängern beanspruchen. Anders als in der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (B 8/9b SO 2/06 R) entschiedenen Konstellation zweier Ehepartner mit Leistungsanspruch nach SGB II und SGB XII, liegt in der hier zu entscheidenden Konstellation keine plan- und systemwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege einer lückenfüllenden Analogie oder Rechtsfortbildung im Sinne des Klägers zu schließen wäre. So entsprechen die jeweiligen Bedarfssätze (Kläger 80 %, Vater 90 %, Mutter 90 %, zusammen 260 %) denen, die auch bei einer Leistungsberechtigung aller Haushaltsangehörigen nach dem SGB XII maßgeblich wären. In diesem Falle wären für das als Haushaltsvorstand zu wertende Elternteil 100 % sowie für das weitere Elternteil und den Kläger jeweils 80 % des Eckregelsatzes zu bewilligen. Richtiger wäre es aber vermutlich, für die sich die Generalkosten des gemeinsamen Haushalts scheinbar teilenden Eltern jeweils einen Mischregelsatz von 90 % (BVerwG, Urt. v. 27.2.1963 – V C 105/61 – BVerwGE 15, 306, 313 f.) und für den Kläger 80 % des Eckregelsatz anzusetzen. In beiden Fällen ergäbe sich ein Gesamtsatz von 260 % des Eckregelsatzes.
Zutreffend ist allerdings, dass der Kläger und dessen Haushaltsgemeinschaft während des streitigen Zeitraums sowohl nach der Summe der Regelsätze als auch nach der Gesamtleistungshöhe schlechter dastehen, als wenn die gesamte Haushaltsgemeinschaft Leistungsansprüche nach dem SGB II hätte. In diesem Falle hätte der Kläger nach § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II (dies i.d.F. durch G. v. 19.11.2004, BGBl. I S. 2902) Anspruch auf 100 % der Regelleistung gehabt, da er – anders als nach der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung durch G. v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558) – nicht Angehöriger einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern und somit als alleinstehend gegolten hätte. Die Summe der Regelsätze der Haushaltsgemeinschaft hätte in diesem Fall 280 % betragen. Die tatsächliche Schlechterstellung des Klägers gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II beruht jedoch nicht auf Systembrüchen in Folge der "Mischgemeinschaft" mit seinen Eltern. Vielmehr beruht sie einzig auf der abweichenden Bewertung der Rolle volljähriger im Haushalt ihrer Eltern lebender Kinder durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber. So hat sich der Gesetzgeber des SGB II (jedenfalls bis zum 1. Juli 2006) dafür entschieden, Volljährige unabhängig von ihrer Wohnsituation als gegenüber ihren Eltern wirtschaftlich selbständig zu behandeln, während in der Regelsatzverordnung für alle Haushaltsgemeinschaften zwischen Volljährigen unabhängig von ihren Verwandtschaftsverhältnissen an der Abstufung zwischen Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörigen festgehalten wurde.
Diese Ungleichbehandlung von Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, denn der Gesetzgeber hat – anders als für das SGB XII – für das SGB II nicht die bereits zum Bundessozialhilfegesetz angewandte Haushaltsvorstandslösung übernommen, sondern sich für ein abweichendes, nicht an die bloße Haushalts-, sondern allein an die nach anderen Gesichtspunkten zu bestimmende Bedarfsgemeinschaft anknüpfendes System abgestufter Bedarfssätze entschieden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 10.7.2007 – L 8 SO 143/07 ER – FEVS 59, 12 ff.). Die Unterscheidung dieser beiden Systeme ist auch durch sachliche Gründe gerechtfertig, denn die Gruppe der Leistungsempfänger nach dem SGB II unterscheidet sich von der Gruppe der Leistungsempfänger nach dem SGB XII in dem für den Gesetzgeber maßgeblichen Punkt der Erwerbsfähigkeit. So erfordern insbesondere die mit dem Status des Erwerbsfähigen nach dem SGB II verbundenen Pflichten zur Vorbereitung auf und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch von im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern ein gegenüber nicht Erwerbsfähigen erhöhtes Maß an Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Beweglichkeit.
Der danach für den Kläger maßgebliche Regelsatz in Höhe von 265,00 EUR ist jedoch nach § 42 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geringer festzulegen, da ein Teil des durch den Regelsatz erfassten Bedarfs durch kostenfreies Mittagessen in der WfbM gedeckt ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Wert der Mittagessen nicht nach der Sachbezugsverordnung zu bestimmen und als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 82 SGB XII auf dessen Bedarf anzurechnen, da die Bestimmung des konkreten Bedarfs gegenüber der Einkommensanrechnung vorrangig ist (BSG, Urt. v. 11.12.2007 – B 8/9b SO 21/06 R – RdNr. 17). Der Betrag der Minderung ist nach den vom Verordnungsgeber in § 2 RSV gemachten Vorgaben aus dem Anteil der Ernährung am Regelsatz i.H.v. etwa 38 % (BSG, a.a.O., RdNr. 24 unter Verweis auf BR-Drucks. 206/04, S. 12 f.) zu bestimmen und für jeden Tag der tatsächlichen Inanspruchnahme des kostenfreien Mittagessens mit dem Tageswert in Abzug zu bringen. Dabei entspricht der Tageswert des Mittagessens dem durch die Zahl der Tage des Monats geteilten monatlichen Gesamtbedarf für Ernährung, von dem entsprechend der Wertungen der für den hier streitigen Zeitraum noch geltenden Sachbezugsverordnung 2005 2/5 für das Mittagessen anzusetzen sind (BSG, a.a.O. RdNr. 23 ff.). Nach dem für den Kläger maßgeblichen Regelsatz i.H.v. 265,00 EUR ergibt sich hiernach für Monate mit 31 Tagen ein Tageswert den Mittagessens von 1,30 EUR, für Monate mit 30 Tagen ein Tageswert von 1,34 EUR und für den Monat Februar 2005 ein Tageswert von 1,44 EUR. Vom jeweils maßgeblichen Regelsatz und nicht vom Eckregelsatz ist auszugehen, da andernfalls dem Hilfebedürftigen ein höherer Bedarfsanteil abgezogen würde, als ihm tatsächlich zur Verfügung steht.
Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten war der Kläger im Monat Januar 2005 an 19 Tagen in der WfbM und hat dort am Mittagessen teilgenommen. Danach ergibt sich für den Monat Januar ein Bedarf nach § 28 SGB XII i.H.v. 265,00 EUR, abzüglich 19 x 1,30 EUR, also 240,30 EUR. Im Februar, März und Mai war der Kläger jeweils an 19 Tagen in der WfbM, im April an 21 Tagen und im Juni an 22 Tagen. Danach ergibt sich ein Bedarf für Februar von 237,64 EUR, für März von 240,30 EUR, für April von 236,86 EUR, für Mai von 240,30 EUR und für Juni von 235,52 EUR.
Der Bedarf des Klägers ist nach § 41 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf von 17 % des maßgeblichen Regelsatzes von 265,00 EUR, mithin um monatlich 45,05 EUR zu erhöhen. Danach beträgt der Bedarf des Klägers im ersten Halbjahr 2005 für Januar 285,35 EUR, für Februar 282,69 EUR, für März 285,35 EUR, für April 281,91 EUR, für Mai 285,35 EUR und für Juni 280,57 EUR.
Vom Bedarf des Klägers ist nach § 41 Abs. 2 SGB XII das von ihm erzielte Einkommen i.S. der §§ 82 bis 84 SGB XII und Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII abzuziehen. Anhaltspunkte für das Vorliegen zu berücksichtigenden Vermögens bestehen nicht. Einkommen besteht in Form eines monatlich durch die Bundesagentur für Arbeit nach §§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 30 und §§ 44 ff. SGB IX gezahlten Ausbildungsgeldes in Höhe von 67,00 EUR. Aus der Übereinstimmung mit dem in § 107 SGB III genannten Betrag ergibt sich, dass es sich hierbei trotz der ungenauen Bezeichnung im Bescheid der Agentur für Arbeit Stendal um Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer WfbM im zweiten Jahr handelt.
Das Ausbildungsgeld ist auf den Bedarf des Klägers anzurechnen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es weder nach § 82 Abs. 1 noch nach Abs. 2 Nr. 5 SGB XII anrechnungsfrei, da es keine Leistung nach dem SGB XII und auch kein Arbeitsförderungsgeld ist, das nach § 43 SGB IX an die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zur Vergütung ausgezahlt wird. Das Ausbildungsgeld ist auch nicht als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII berücksichtigungsfrei (a.A. zu § 77 Abs. 1 BSHG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2006 – 16 A 176/05 – RdLH 2007, Nr. 4, 25 f.; zu § 85 Abs. 1 BSHG: OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.2.2001 – 12 L 3923/00 – FEVS 52, 508 ff., dort hälftige Berücksichtigung als angemessener Kostenbeitrag zur geleitsteten Eingliederungshilfe im stationären Bereich), da der Zweck dieser Leistung im SGB III, insbesondere in den §§ 104 und 107 SGB III nicht ausdrücklich genannt ist. Anders als beispielsweise im Rahmen des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II genügt es nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII nicht, dass sich der Zweck einer Leistung nur indirekt aus dem Regelungszusammenhang ermitteln lässt (BVerwG Urt. v. 12.4.1984 – 5 C 3/83 – BVerwGE 69, 177 ff.; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 83 RdNr. 6 m.w.N.). Selbst wenn man auf eine ausdrückliche Zweckbestimmung im Gesetz verzichten wollte, ließe sich der Zweck des nach §§ 104, 107 SGB III bei der Teilnahme an Maßnahmen in einer WfbM gezahlten Ausbildungsgeldes auch aus dem systematischen Zusammenhang nicht eindeutig bestimmen. So spricht zunächst der Ausdruck "Bedarf", der auch in den §§ 105, 106 SGB III verwandt wird und dort in einem deutlichen Zusammenhang mit den Kosten des Lebensunterhalts des Leistungsempfängers steht, für eine auch im Rahmen des § 107 SGB II bestehende Zweckbestimmung zur Unterhaltssicherung. Andererseits sprechen der geringe Betrag und der Ausschluss der Einkommensanrechnung nach § 108 Abs. 1 SGB III für eine reine Anreizfunktion (BSG, Urt. v. 26.9.1990 – 9b/7 RAr 100/89 – SozR 3-4100 § 58 Nr. 1, dort ausdrücklich mit einer Verpflichtung des Leistungsempfängers verbunden, mit dem Ausbildungsgeld einen Beitrag zu den Kosten des Heims zu leisten) oder Taschengeldfunktion (BSG, Urt. v. 14.2.2001 – B 1 KR 1/00 R – SozR 3-2500 § 44 Nr. 8) des nach § 107 SGB III gezahlten Ausbildungsgeldes. Letzteres wäre aber zumindest teilidentisch mit den Leistungszwecken der Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII, weshalb selbst bei Anwendbarkeit des § 83 Abs. 1 SGB XII zumindest eine teilweise Anrechnung vorzunehmen wäre.
Das Einkommen des Klägers ist nicht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII um die Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung zu mindern. Zwar ist steuerrechtlich anerkannt, dass auch Kosten für das Waschen der Arbeitskleidung als Werbungskosten im Rahmen der Einkommenssteuerbemessung zu berücksichtigen sind, doch betrifft dies ausschließlich die Reinigung reiner Berufsbekleidung, nicht auch anderer Kleidung, die während der Arbeit getragen wird (BFH, Urteile v. 29.6.1993, BStBl. II S. 837, 838). Solche Berufskleidung wurde vom Kläger während der Beschäftigung in der WfbM im streitigen Zeitraum nicht getragen. Der Berücksichtigung von Reinigungskosten steht weiterhin entgegen, dass nicht erkennbar ist, dass die Kosten der Reinigung durch den Kläger selbst getragen werden und dass sich aus der Beschäftigung ein gegenüber dem im Regelsatz bereits enthaltenen Anteil für Wäschepflege gesteigerter Bedarf ergibt.
Auch die vom Kläger geltend gemachten Kontoführungsgebühren können nicht als mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgaben abgezogen werden, denn beim Ausbildungsgeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Diese sind zwar nach § 47 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I) kostenfrei auf das Konto des Empfängers zu übermitteln, die Kosten der Kontenführung sind jedoch vom Leistungsempfänger selbst zu tragen (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1) und weder nach SGB III noch nach SGB XII – nach welchem dem Kläger Grundsicherungsleistungen auf dieses Konto überwiesen werden – erstattungsfähig. Zudem sind Kontoführungsgebühren bereits über den Regelsatz als Bedarf erfasst. Denn nach § 2 RSV wurden die Regelsätze auch unter Berücksichtigung der Finanzdienstleistungen mitumfassenden Abteilung 12 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt (eingehend zu den nach der RSV berücksichtigten Bedarfsgruppen: Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 20 RdNr. 20 ff., zur Abt. 12 RdNr. 34). Eine gleichzeitige Minderung des Einkommens um die Kontoführungsgebühren würde zu einer doppelten Berücksichtigung führen.
Auch der von dem Beklagten vorgenommene Abzug von Beiträgen zu einer Haftpflichtversicherung scheidet aus, da der Kläger nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung keine eigene Haftpflichtversicherung unterhält, sondern bei seiner Mutter (üblicherweise beitragsfrei) mitversichert ist. Darüber hinaus ist die vorgelegte Beitragsrechnung ausschließlich an die Mutter des Klägers gerichtet und lässt nicht erkennen, dass jemand anderes – insbesondere nicht der Kläger – Versicherungsnehmer und Beitragsschuldner sei. Auch ein anteiliger Abzug der hierauf geleisteten Beiträge vom Einkommen des Klägers scheidet aus, da er diese auch nicht anteilig selbst trägt. Zudem wären die Beiträge im Rahmen der von der Mutter des Klägers bezogenen Leistungen nach dem SGB II in voller Höhe von deren Einkommen absetzbar, so dass sich in diesem Falle eine doppelte Freistellung ergäbe.
Vom Ausbildungsgeld des Klägers ist jedoch nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Auch wenn es sich beim Ausbildungsgeld nicht um Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i.S.d. § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) handelt (BSG, Urt. v. 14.2.2001 – B 1 KR 1/00 R – SozR 3-2500 § 44 Nr. 8), ist § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII dennoch anwendbar (zu § 76 Abs. 2a BSHG vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 76 RdNr. 44; a.A. zu § 85 Abs. 2 BSHG und § 56 AFG BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 – 5 C 27/93 – FEVS 46, 309). Andernfalls ginge durch die vollständige Anrechnung auf die Leistungen der Grundsicherung der mit der Gewährung des Ausbildungsgelds zumindest auch verbundene Zweck, einen Anreiz für die Teilnahme an der Maßnahme zu geben (BSG, Urt. v. 26.9.1990 – 9b/7 RAr 100/89 – SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) und den behinderten Menschen zu motivieren, seine Leistungsfähigkeit so zu entwickeln, dass er danach ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen und später in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte aufgenommen werden kann, völlig verloren. Diese Anreizfunktion, den Arbeitswillen und die Arbeitsbereitschaft des Behinderten zu fördern und zu erhalten, ist erst dann erfüllt, wenn dem Kläger von dem Ausbildungsgeld ein bedeutender Teilbetrag verbleibt, der ihm zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung zur Verfügung steht. Mangels anderer geeigneter Regelungen des SGB XII ist der Begriff der Beschäftigung in § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII daher so auszulegen, dass er nicht nur eine nichtselbständige Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt, sondern jede mit der Erzielung von (nicht notwendig Arbeits-) Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verbundene Tätigkeit in einer WfbM erfasst. Dem Grundsatz der Nachrangigkeit und den hiermit verbundenen Interessen der SGB XII-Leistungsträger wird dabei durch die Anrechenbarkeit des erzielten Einkommens oberhalb des Freilassungsbetrags genüge getan. Demnach ist dem Kläger ein Betrag in Höhe eines Achtels des Eckregelsatzes von 331,00 EUR, also 41,38 EUR, zuzüglich 25 % aus 23,62 EUR, also 5,91 EUR, mithin insgesamt in Höhe von 47,29 EUR anrechnungsfrei zu belassen. Folglich ist das Ausbildungsgeld in Höhe von 19,71 EUR auf den Bedarf des Klägers anzurechnen.
Danach hat der Kläger für den streitigen Zeitraum folgende Ansprüche auf Regelleistungen einschließlich Mehrbedarf:
Januar 2005 265,64 Februar 2005 262,98 März 2005 265,64 April 2005 262,20 Mai 2005 265,64 Juni 2005 260,86 Summe: 1582,96
Erhalten hat der Kläger Regelleistungen einschließlich Mehrbedarf in Höhe von monatlich 217,19 EUR, mithin insgesamt 1303,14 EUR. Daher hat er einen Anspruch auf Zahlung weiterer Regelleistungen einschließlich Mehrbedarf von 279,82 EUR für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2005.
Die Revision ist zuzulassen, da die Frage des Umfangs der Berücksichtigung von Ausbildungsgeld bei der Einkommensanrechnung grundsätzliche Bedeutung hat.