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Timestamp: 2020-06-01 01:52:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651']

BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,147
BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03 (https://dejure.org/2005,147)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - X ZR 118/03 (https://dejure.org/2005,147)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03 (https://dejure.org/2005,147)
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BGB § 651 f Abs. 2
Überbuchung, Ersatzreiseangebot, Entschädigungsanspruch, Höhe der Entschädigung
Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung einer Reise aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten des Kunden durch den Reiseveranstalter am gebuchten Urlaubsort; Rechtsfolgen der Ablehnung eines nicht gleichwertigen Ersatzangebots des Reiseveranstalters; Darlegungslast ...
Überbuchung durch Reiseveranstalter - Schadensersatzansprüche
Keine Entschädigung bei Nichtantritt der Reise
Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für ...
Zum Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
BGB § 651f Abs. 2
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung der Reise durch Überbuchung
Reiserecht - BGH präzisiert Rechtsprechung zum Anspruch auf Entschädigung für nutzlose Urlaubszeit
Reiserecht - Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
Malediven-Hotel überbucht - Urlauber können vom Reiseveranstalter Entschädigung verlangen
Hotel überbucht - Reiseveranstalter muss Schadenersatz zahlen
Reiseveranstalter muss bei Überbuchung Entschädigung zahlen
123recht.net (Pressemeldung, 11.1.2005)
Bei überbuchtem Hotel kassieren Urlauber Schadenersatz // Veranstalter kann aber auch gleichwertigen Ersatz bieten
Ersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (Grundsatzentscheidung und Änderung der Rechtsprechung)
Zusammenfassung von "Schadensersatz gemäß § 651 f Abs. 2 BGB bei Überbuchung der Reise - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.1.2005, AZ: X ZR 118/03" von Priv. Doz. Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: RRa 2005, 98 - 104.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.1.2005, X ZR 118/03 (Überbuchung; Ersatzreiseangebot; Entschädigungsanspruch)" von Sandra Echtermeyer, original erschienen in: VuR 2005, 182 - 187.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.1.2005, X ZR 118/03 (Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit)" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: JZ 2005, 734 - 736.
Zusammenfassung von "Schadenersatz gem. § 651f Abs. 2 BGB - Entschädigung für ein Affektionsinteresse oder für eine Opportunitätseinbuße?" von Stephan Gregor, WissMit., original erschienen in: MDR 2006, 1084 - 1087.
AG Hannover, 29.01.2003 - 542 C 15431/02
LG Hannover, 07.07.2003 - 20 S 21/03
BGHZ 161, 389
NJW 2005, 1047
MDR 2005, 1038
DB 2005, 1517
dd) Auch der Grundsatz, dass eine Vorteilsausgleichung nicht in Betracht kommt, wenn ein eigenes Verhalten des Geschädigten in Rede steht, zu dem er nicht nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 X ZR 118/03, NJW 2005, 1047, 1049), schließt den Weiterwälzungseinwand im Kartelldeliktsrecht nicht aus.
Damit würde das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218 Rn. 33;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15) und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 Rn. 19; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651e Rn. 3).
Es kommt hierfür in der Regel darauf an, ob die Entscheidung zum Vertragsschluss nur aufgrund objektiver Anforderungen gefallen ist, die auf andere Weise ebenso gut erreicht werden können, oder ob der Gläubiger diese Entscheidung (erkennbar) auch im Hinblick auf weitere, nicht austauschbare Gegebenheiten der Vertragsanbahnung oder des weiteren Vertragsinhalts getroffen hat (vgl. zum Kaufvertrag: BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 unter II 2 a bb; zum Reisevertrag: BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 unter II 2 b).
Für die Höhe der Entschädigung können der Umfang der die erhebliche Beeinträchtigung begründenden Reisemängel, die zu einer nutzlosen Aufwendung der Urlaubszeit bei den Reisenden geführt haben, sowie der Reisepreis maßgeblich herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 unter II 3 b (1) bb).
Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen, z.B. infolge einer Überbuchung, und führt dies dazu, dass der Kunde die Reise nicht antritt, so wird die Reise vereitelt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 392 ["Malediven-Urteil"]).
Seine Würdigung kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (BGHZ 161, 389, 396).
bb) Nicht anders als bei einer mangelhaften Erbringung der vereinbarten Reiseleistung, bei der für die Höhe der Entschädigung der Umfang der die erhebliche Beeinträchtigung begründenden Reisemängel, die zu einer nutzlosen Aufwendung der Urlaubszeit bei den Reisenden geführt haben, sowie der Reisepreis maßgeblich heranzuziehen sind (BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 = RRa 2018, 63 Rn. 22), sind auch bei Vereitelung der Reise das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung von maßgeblicher Bedeutung (BGHZ 161, 389, 398).
Insbesondere liege es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (BGHZ 161, 389, 394 f.).
Bei Vereitelung der Reise sei hingegen die tatrichterliche Bemessung der Entschädigung mit der Hälfte des Reisepreises revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (BGHZ 161, 389, 392, 399).
Bei dieser Sichtweise bliebe jedoch außer Betracht, dass die angemessene Entschädigung - anders als die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Reisepreises - gerade nicht dem Ausgleich im vertraglichen Synallagma dient, sondern den Reisenden dafür entschädigen soll, dass er seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte wie mit dem Veranstalter vereinbart (BGHZ 161, 389, 395).
Vielmehr ist dies gerade die Konsequenz der Beschränkung der Betrachtung auf den dem Reisenden entgangenen konkreten Nutzen seiner Urlaubszeit in Gestalt der vom Reiseveranstalter versprochenen, aber nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen (BGHZ 161, 389, 395).
Zwar hat das Landgericht nicht beachtetet, dass bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung nicht berücksichtigt werden darf, wie der Reisende die Zeit seiner gebuchten, aber durch den Reiseveranstalter vereitelten Reise genutzt hat, da er gegenüber dem Reiseveranstalter auch aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet ist, Anstrengungen zu entfalten, die den Reiseveranstalter entlasten könnten (BGHZ 161, 389, 396), indem es zwischen (zwölf) Tagen, an denen die Klägerin und ihr Ehemann eine Ersatzreise durchgeführt haben, und (drei) Tagen, an denen die Klägerin und ihr Ehemann ungewollt zuhause geblieben sind, unterschieden hat und für jene Tage zwei Drittel, für diese aber den vollen Tagesreisepreis angesetzt hat.
Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen (BGHZ 161, 389, 399) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.
Dass mit der Entschädigung in Geld der immaterielle Schaden, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, ausgeglichen werden soll (BGHZ 161, 389, 397) zwingt jedoch nicht dazu, den Anspruch als höchstpersönlich anzusehen, zumal der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Anknüpfung der Anspruchshöhe an den Reisepreis als taugliches Bemessungskriterium gebilligt hat (BGHZ 161, 389, 398 f.).
LG Frankfurt/Main, 27.07.2006 - 24 S 359/03
BGB einschließlich des § 651 f BGB erfasst (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57 = NJW 2005, 1047, 1048).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen Urlaubsort unterzubringen (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57,58 = NJW 2005, 1047,1048).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereitelung der Reise anzunehmen ist, wenn der gegen seinen Willen an einem anderen Urlaubsort untergebrachte Reisende die Reise alsbald abbricht (zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57,58 = NJW 2005, 1047, 1048).
Diese Voraussetzung gilt nur für eine Kündigung, nicht aber für einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1048; so zutr. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1078; NJW-RR 1994, 950; OLG Frankfurt a.M., RRa 1995, 224).
Diese Umstände müssen letztlich den Schluss rechtfertigen, dass nicht die Unterschiede zwischen den beiden Reiseleistungen der hauptsächliche Beweggrund des Reisenden für seine Ablehnung waren, sondern dass ihn andere, im Verhältnis zum Reiseveranstalter nicht schutzwürdige Motive antrieben, etwa schlichte Vertragsreue (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1048 ).
Schon allein daraus ergibt sich, dass die entsprechende Ablehnung dieses Angebots nicht rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH, RRa 2005, 57, 59 = NJW 2005, 1047, 1048).
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn die Annahme des Ersatzangebots zu keiner größeren Beeinträchtigung des Reisenden geführt hätte (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57, 59 = NJW 2005, 1047,1048/1049).
Im Hinblick auf die nunmehrige Rechtsprechung des BGH (RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047) hält die Kammer an ihrer ursprünglichen Berechnungsweise der Entschädigung nach § 651 f Abs. 2 BGB in Form von pauschalen Tagessätzen nicht mehr fest (vgl. Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. vom 7.2.2006 - 2-24 S118/05).
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist im Falle der vorliegenden Vereitelung der Reise in der ersten Urlaubswoche eine Entschädigung in Höhe des hälftigen Wochenreisepreises angemessen (vgl. auch BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1050).
Dann darf aber auch kein Abzug von der Entschädigung erfolgen, wenn dieser Freizeitwert dem Kunden erhalten bleibt, wie es bei einem zu Hause verbrachten Urlaub der Fall ist (vgl. zum Ganzen BGH, RRa. 2005, 57,61 = NJW 2005, 1047, 1050).
OLG Köln, 19.07.2017 - 16 U 31/17
Reiserecht - Schadensersatz wegen einer vereitelten Kreuzfahrt
Die Bemessung der Entschädigung ist Aufgabe des Tatrichters, der hierbei alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung zu bemühen hat (BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 "Malediven-Entscheidung").
Maßstab für die Entschädigung ist der Reispreis (BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 Rn. 27-30 "Malediven-Entscheidung").
Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof allerdings ausdrücklich eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 Rn. 31 "Malediven-Entscheidung").
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Anspruch nicht mindert, dass der Reisende einen selbst organisierten Ersatzurlaub antritt oder in der Lage ist, seinen Urlaub zu verschieben (BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 Rn. 25 "Malediven-Entscheidung").
Soweit vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz, angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld ein Verschulden voraussetzen, wird dieses gesetzlich vermutet (§ 651f Abs. 1 BGB aF, vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 392 = RRa 2005, 57, 58).
Der Reiseveranstalter muss sich zudem das (ebenfalls zu vermutende) Verschulden seines örtlichen Leistungsträgers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 161, 389, 392;… Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 23).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf nämlich ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grundsatzes, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1971 - VI ZR 147/69, BGHZ 55, 329, 332 ff; vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 396;… Palandt/Grüneberg, aaO Vorbem v § 249 Rn. 70).
AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 265/15
Auswirkungen einer Flugzeitänderung wegen Insolvenz i.R.e. Pauschalreise nach …
Die Klägerin zu 1) kann somit eine Entschädigung verlangen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.01.2005, Az.: X ZR 118/03, NJW 2005, 1047).
Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich ein Ersatzurlaub mindernd auf den Entschädigungsanspruch auswirkt oder nicht (vgl. zu dieser Streitfrage auch etwa BGH, Urt. v. 11.01.2005, Az.: X ZR 118/03, NJW 2005, 1047;… AG Köln, Urt. v. 22.10.2012, Az.: 142 C 210/12, NJW-RR 2013, 957), da eine Ersatzreise jedenfalls unstreitig nicht angetreten worden war.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang fehlenden Sachvortrag zu etwaigen Bemühungen der Kläger um Ersatz moniert, ist auf die Rechtsprechung des BGH zu verweisen, wonach das Verhalten eines Geschädigten, zu welchem er aus einer Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet ist, nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2005, Az.: X ZR 118/03, NJW 2005, 1047).
LG Köln, 19.06.2018 - 30 O 107/18
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OLG Celle, 10.04.2019 - 11 U 13/19
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LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12
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LG Frankfurt/Main, 08.08.2011 - 24 O 126/10
LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 24 S 281/05
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OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 12 U 39/07
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LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 109/09
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AG Hannover, 11.10.2007 - 504 C 4712/07
LG Köln, 23.05.2017 - 11 S 117/16
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AG Hannover, 04.04.2014 - 427 C 12693/13
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AG Hannover, 08.05.2008 - 514 C 17158/07
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LG Frankfurt/Main, 31.01.2008 - 24 S 232/07
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AG Köln, 22.10.2012 - 142 C 210/12
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AG Köln, 10.06.2013 - 142 C 57/12
Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude nach …
LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 24 O 197/13
LG Frankfurt/Main, 25.10.2005 - 19 O 24/05
AG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 30 C 3839/06
Minderungsanspruch bei Verlust eines Koffers bei einer Schiffsreise mit …
LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09
Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu
AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07
Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem …
LG Duisburg, 23.05.2007 - 4 O 526/05
Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter …
LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 24 S 50/19
LG Frankfurt/Main, 10.08.2007 - 24 S 263/06
Reisepreisminderungsanspruch: Wirkungen einer nicht unmittelbaren Mängelrüge und …
LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
AG Köln, 22.03.2016 - 138 C 569/15
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Vereitelung der Reise …
LG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 24 O 33/13
AG Bad Homburg, 22.03.2011 - 2 C 64/11
Reiserecht - 50 km entferntes Ersatzhotel - Schadensersatz!
AG Viersen, 09.04.2013 - 2 C 446/11
Schadensersatz wegen Hotelverweises nach lautstarker Auseinandersetzung zwischen …
AG Köln, 05.11.2012 - 142 C 217/11
Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters aufgrund unterlassener Information …
AG München, 05.10.2016 - 282 C 27854/15
Flusskreuzfahrt - Schadensersatz bei Reiseabbruch
LG Düsseldorf, 16.05.2007 - 22 S 393/06
Zahlungsanspruch bei Mängeln der Unterbringung in einem gebuchten Urlaubshotel; …
OLG Bamberg, 12.01.2009 - 4 U 36/08
AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 5253/06
Reisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen Nichtverfügbarkeit der …
LG Frankfurt/Main, 01.08.2006 - 24 S 262/05
AG Hannover, 21.04.2005 - 504 C 909/05
Reiseveranstalter muss Kosten für Ersatzhotel erstatten
LG Koblenz, 09.07.2019 - 13 S 13/19
Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher …
AG Frankfurt/Main, 30.10.2013 - 29 C 1527/13
AG Bad Homburg, 18.09.2007 - 2 C 1195/07
Reisemangel: Selbstabhilfe bei Unterbrechung einer anderhalbtägigen Rückreise und …
LG Duisburg, 13.10.2005 - 12 S 89/05
Beeinträchtigung des Entschädigungsanspruchs nach § 651f Abs. 2 BGB durch …
LG Frankfurt/Main, 19.07.2005 - 19 O 244/04
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Pauschalreiseveranstalter wegen …
LG Berlin, 08.11.2013 - 56 S 45/13
Reisepreisminderung wegen unrichtiger Information über Einreisedokumente und …
AG Bad Homburg, 28.06.2012 - 2 C 950/12
Reiserecht - Flugverspätung bei Kurzreise
LG Hannover, 23.03.2012 - 10 S 4/12
AG Köln, 17.11.2009 - 134 C 165/09
Mangelfreiheit der Reise bei Unterkunft in einem anderen als dem gebuchten Hotel
AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 3253/06
AG Bad Homburg, 19.12.2006 - 2 C 1741/06