Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86241_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-23 10:13:12
Document Index: 160423031

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 51', '§ 64', '§ 65']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168183/2/Kof/Ka
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VwSen-168183/2/Kof/Ka
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die auf das Strafausmaß eingeschränkte Berufung des Herrn x, geb. x, x gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 18. September 2013, VerkR96-1124-2013, wegen Übertretungen der StVO, zu Recht erkannt:
Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist
– mangels Anfechtung – in Rechtskraft erwachsen.
Hinsichtlich der Strafen wird der Berufung insofern stattgegeben, als die Geldstrafen und die Ersatzfreiheitsstrafen wie folgt herab- bzw. festgesetzt werden:
Punkt 1. (§ 4 Abs.1 lit.a StVO): 200 Euro bzw. 72 Stunden
Punkt 2. (§ 4 Abs.5 StVO): 150 Euro bzw. 48 Stunden
§§ 19, 64 und 65 VStG
· Geldstrafe (200 + 150 =) ..................................................... 350 Euro
· Verfahrenskosten I. Instanz .................................................. 35 Euro
Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt insgesamt (72 + 48 =) .... 120 Stunden.
in der Präambel zitierte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding (VerkR96-1124-2013) iVm der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (VerkR96-9582-2013) – auszugsweise – wie folgt erlassen:
Tatort: Gemeinde Wallern an der Trattnach, X
Tatzeit: 30.04.2013, 12.50 Uhr
Fahrzeug: PKW, x.
1. Sie sind als Lenker des angeführten Fahrzeuges mit einem Verkehrsunfall
in ursächlichem Zusammenhang gestanden und haben Ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 4 Abs.1 lit.a StVO
Geldstrafe gemäß § 99 Abs.2 lit.a StVO: 250 EUR
Ersatzfreiheitsstrafe: 115 Stunden
2. Sie sind mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und haben nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 4 Abs.5 StVO
Geldstrafe gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 200 EUR
Ersatzfreiheitsstrafe: 92 Stunden
Sie haben daher folgenden Betrag einzuzahlen: 450 EUR
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle
die Ersatzfreiheitsstrafe.
Gegen dieses Straferkenntnis – persönlich übernommen am 18. September 2013 – hat der Bw innerhalb offener Frist eine auf das Strafausmaß beschränkte Berufung erhoben und begründet dies damit, dass er ein monatliches Einkommen von 875 Euro hat und die Strafe viel zu hoch sei.
Ein Einkommensnachweis der Pensionsversicherungsanstalt wurde beigelegt.
Die Berufung richtet sich nicht gegen den Schuldspruch, sondern nur gegen
das Strafausmaß bzw. die Strafhöhe. Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist dadurch in Rechtskraft erwachsen;
VwGH vom 16.11.2007, 2007/02/0026; vom 17.12.2007, 2003/03/0248;
vom 25.04.2002, 2000/15/0084; vom 18.10.1999, 98/17/0364; vom 17.04.1996, 94/03/0003; vom 26.04.1979, Zlen 2261, 2262/77 – verstärkter Senat.
sowie die in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, Band II, 2. Auflage,
E 119ff zu § 51 VStG (Seite 979 ff) zitierte Judikatur.
Die Erstbehörde hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro angenommen.
Das Einkommen des Bw (Invaliditätspension) beträgt jedoch nur ca. 870 Euro.
Allein aus dieser Erwägung heraus werden die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabgesetzt.
Eine weitere Reduzierung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen würde
dem spezialpräventiven Zweck der Strafe nicht mehr gerecht werden.
Gemäß § 64 Abs.2 VStG beträgt der Kostenbeitrag für das Verfahren I. Instanz 10 % der neu zu bemessenen Geldstrafen. Gemäß § 65 VStG ist für das Verfahren vor dem OÖ. Verwaltungssenat kein Verfahrenskostenbeitrag zu leisten.