Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/teilzeitarbeit-in-der-leiharbeit-348178
Timestamp: 2020-01-20 21:31:11
Document Index: 140028229

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 242', '§ 4']

Teil­zeit­ar­beit – und die wei­te­re Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung | Rechtslupe
Teilzeitarbeit - und die weitere Arbeitszeitverringerung
Teil­zeit­ar­beit – und die wei­te­re Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, kann ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit ver­rin­gert wird (§ 8 Abs. 1 TzB­fG). Der Arbeit­ge­ber hat der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, soweit betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG). Die­se hat er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen.
Dem Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG steht nicht ent­ge­gen, dass er bereits zum Zeit­punkt, zu dem er die Redu­zie­rung ver­langt, in Teil­zeit arbei­tet. § 8 TzB­fG gilt auch für Teil­zeit­be­schäf­tig­te. Mit dem Begriff der betrieb­li­chen Grün­de, die den Arbeit­ge­ber berech­ti­gen, das Ver­rin­ge­rungs­be­geh­ren abzu­leh­nen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG auf den Betrieb als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit Bezug, nicht auf den ein­zel­nen Arbeits­platz, den der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­sen hat.
Der Klä­ger ist seit 1995 im Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Beklag­ten mit einer durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit von 18 Wochen­stun­den beschäf­tigt. Die Beklag­te ist berech­tigt, dem Klä­ger sämt­li­che Tätig­kei­ten im „Basic Ser­vice 2“ zuzu­wei­sen. Zu die­sen gehört neben dem Betreu­ungs­dienst, dem der Klä­ger zuge­ord­net ist, eine Viel­zahl ande­rer Tätig­kei­ten. 2008 über­trug die Beklag­te ihren Betreu­ungs­dienst auf einen Dienst­leis­tungs­an­bie­ter und über­ließ die­sem ua. den Klä­ger auf der Grund­la­ge eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags. Spä­ter ver­pflich­te­te sich die Beklag­te gegen­über dem Ent­lei­her, aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von min­des­tens 18 Stun­den zu über­las­sen. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten, sei­ne regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit auf zehn Stun­den zu redu­zie­ren. Die Beklag­te macht gel­tend, die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen des Über­las­sungs­ver­tra­ges stün­den dem Ver­rin­ge­rungs­be­geh­ren ent­ge­gen.
Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Der gesetz­li­che Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit steht, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, auch Arbeit­neh­mern zu, die bereits in Teil­zeit arbei­ten. Die Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen des Über­las­sungs­ver­tra­ges berech­tig­ten die Beklag­te nicht, den Ver­rin­ge­rungs­wunsch des Klä­gers abzu­leh­nen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob dem Teil­zeit­ver­lan­gen bei allen ver­trag­lich mög­li­chen Ein­sät­zen betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Zu der Mög­lich­keit, den Klä­ger – gege­be­nen­falls im Wege eines Ring­tau­sches – auf einem ande­ren Arbeits­platz in ihrem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­zu­set­zen, hat­te die dar­le­gungs­be­las­te­te Beklag­te nichts vor­ge­tra­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 9 AZR 259/​11
Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf eine arbeits­ver­trag­li­che… Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt die Beru­fung auf eine Aus­schluss­frist eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de und damit gemäß § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung…
Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge bei Teil­zeit­ar­beit Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teil­zeit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (TzB­fG) ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu…
Streit­wert bei einem Teil­zeit­be­geh­ren Für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts bei einem Teil­zeit­be­geh­ren eines Arbeit­neh­mers sind wegen der Ver­gleich­bar­keit mit einer so genann­ten Ände­rungs­schutz­kla­ge die Regeln über die Bemes­sung des…
Kür­zung des Jah­res­ur­laubs bei Kurz­ar­beit Die Kür­zung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf Jah­res­ur­laub ist zuläs­sig, wenn sie in einem Sozi­al­plan ver­ein­bart wor­den ist und im Ver­hält­nis zur ver­ein­bar­ten Kurz­ar­beit erfolgt.…
Hess.LAG, Urteil vom 31.01.2011 – 17 Sa 641/​10[↩]
LeiharbeitTeilzeitarbeit