Source: https://www.iww.de/astw/archiv/-ausgewaehlte-einspruchshinweise-f52489
Timestamp: 2020-08-15 20:03:35
Document Index: 296226625

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 7', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 32', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 46', '§ 52', '§ 3', '§ 363', '§ 363', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 15', '§ 147', '§ 18', '§ 6']

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§ 3 EStG - Steuerpflicht bei Trinkgeldern (NEU)
Aus dem Tronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG. Dies setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und -nehmer voraus. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder.
BFH 18.12.08, VI R 49/06; VI R 8/06
§ 3c EStG - Berechnung der Kirchensteuer
Nach § 51a Abs. 2 S. 2 EStG ist die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer um die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Einkünfte wie etwa Dividenden, GmbH-Ausschüttungen oder Spekulationsgewinnen mit Aktien zu erhöhen. Der BFH hat Revisionen zu der Frage als unzulässig verworfen, ob diese Hinzurechnung gegen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt und daher verfassungswidrig ist. Denn Einwendungen gegen die Berechnung der fiktiven Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde geltend zu machen und nicht in jenem gegen den Einkommensteuerbescheid. Nunmehr ist aber eine neue Revision zu der Streitfrage anhängig.
BFH 28.11.07, I R 99/06; I R 2/07; I R 3/07
FG Baden-Württemberg 22.7.08, 3 K 148/05, Revision unter I R 76/08
§ 4 EStG - Keine Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR? (NEU)
FG Baden-Württemberg 27.1.09, 11 K 4248/08, Revision unter X R 12/09; 26.1.06, 10 K 99/03, EFG 06, 1817, Revision unter X R 30/06; 24.7.07, 12 K 33/07, Revision unter IV R 53/07
Der BFH hat sich in drei Revisionen damit zu beschäftigen, ob Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn
eine Praxis-Ausfallversicherung die Betriebskosten abdecken soll,
FG Mecklenburg-Vorpommern 20.12.06, 3 K 384/ 05, EFG 07, 995, Revision unter VIII R 6/07
Die Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers ist problematisch. Mittlerweile liegen dem BFH drei Fälle zur Entscheidung vor. Besonders mit Blick auf die Gewinnermittlung und natürlich auf die Abgeltungsteuer hat der Ausgang der Verfahren wesentliche Bedeutung, da im Betriebsvermögen das neue Teileinkünfteverfahren anwendbar ist. In zwei älteren anhängigen Revisionen geht es um die Fragen, ob
Wertpapiere weder als notwendiges noch als gewillkürtes Betriebsvermögen einer Arztpraxis gelten und ob dies auch der Fall ist, wenn sie mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen (VIII R 1/08) und
die Beteiligung eines Anwaltes an einem Unternehmen zu dessen Betriebsvermögen gehört, sodass die Schuldzinsen zur Finanzierung der Beteiligung als Betriebsausgaben abgezogen werden können (VIII R 19/08).
Das jüngste anhängige Verfahren (VIII R 18/09) betrifft die Frage, ob Wertpapiere, die der Bildung einer Liquiditätsreserve dienen sollen und die für ein Arztpraxis- und Betriebsmitteldarlehen verpfändet worden sind, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen. Das FG Köln (25.09.08, 15 K 1235/04) hatte entschieden, dass ein im Umlaufvermögen einer Freiberuflerpraxis ausgewiesenes Wertpapierdepot auch dann nicht als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen sei, wenn es in die Finanzierung der Praxis eingebunden und an den Kreditgeber verpfändet ist. Die Wertpapiere stellten trotz buchhalterischer Zuordnung zum Betriebsvermögen auch kein gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn es durch die Art und Weise des Umgangs mit den Wertpapieren an dem erforderlichen objektiven Förderzusammenhang zur freiberuflichen Tätigkeit fehle.
FG Köln 25.9.08, 15 K 1235/04, Revision unter VIII R 18/09
FG Niedersachen 20.6.07, 2 K 52/04, Revision unter IV R 21/08
Da bei der Entfernungspauschale wieder der Rechtsstand 2006 gilt, werden Bescheide insoweit nicht mehr vorläufig festgesetzt. Sofern Kinder mit der Pauschale ab dem 1. Kilometer die Einkommensgrenze unterschreiten, werden die seit Mitte Januar 2008 vorläufigen Kindergeldfestsetzungen von Amts wegen korrigiert. Laut BFH können dem Finanzamt die gesamten Kosten eines Klage- oder Revisionsverfahrens auferlegt werden, obwohl die Pendlerpauschale zunächst im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung vom ersten Entfernungskilometer an gewährt wurde. Beim BFH sind noch anhängige Verfahren zu folgenden Fragen offen:
Kann die Entfernungspauschale auch für Flugreisen genutzt werden (VI R 42/07)?
Erfasst die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bzw. des pauschalen Kilometersatzes von 0,30 EUR auch eine Leasingsonderzahlung, die im Veranlagungszeitraum vor der erstmaligen Nutzung des Fahrzeugs geleistet wurde (VI R 20/08)?
Inwieweit dürfen die Aufwendungen für Fahrkarten anstelle der Kilometerpauschale geltend gemacht werden (VI R 25/08)? Dies soll durch eine gesetzliche Änderung rückwirkend wieder gelten.
BVerfG 9.12.08, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08
BFH 26.2.09, VI R 17/07
BMF 23.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010-02
BZSt 23.12.08, St II 2 - S 0338 - 2/2008; 18.1.08, St II 2 - S 2471 - 313/2007
FG Nürnberg 18.7.06, I 51/2005, Revision unter VI R 42/07
FG Baden-Württemberg 21.1.08, 10 K 2435/07, Revision unter VI R 25/08
§§ 4, 9 EStG - Verpflegungspauschale bei doppelter Haushaltsführung
Die Begrenzung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, sodass der Kostenabzug für Zweitwohnung und Familienheimfahrten zeitlich unbegrenzt möglich ist. Bei einer anhängigen Revision geht es darum, ob dies auch für Verpflegungsmehraufwendungen gelten müsste, die auf drei Monate beschränkt sind. Einsprüche ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung.
Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. In den anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob diese gesetzliche Einschränkung verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung oder vorheriger Berufstätigkeit aufgenommen wird. Bescheide sollten in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt auch für vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG sowie für die Frage, ob ein Schulungsvertrag mit dem künftigen Arbeitgeber schon ein Dienstverhältnis darstellt. Ohne eine vorherige Ausbildung oder ein Studium lehnt das Finanzamt ruhende Verfahren ab.
FG Düsseldorf 3.12.08, K 3575/07 F, Revision unter VI R 8/09
§ 7g EStG - Fragen zur Rücklagenbildung und -auflösung
Ist eine Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung oder -aufgabe vor Ablauf der Zweijahresfrist aufzulösen, sehen BFH und Verwaltung insoweit einen begünstigten Veräußerungsgewinn, sofern der Entschluss hierzu bei Abgabe der Erklärung noch nicht vorlag.
BFH 26.2.08, VIII R 82/05, BStBl II 08, 481; 29.11.07, IV R 82/05, BStBl II 08, 471; 28.11.07, X R 43/06, BFH/NV 08, 554; 11.10.07, X R 1/06; BStBl II 08, 119; 14.2.07, XI R 24/06; 20.12.06, X R 31/03, BStBl II 07, 862; 6.9.06, XI R 28/05, 10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, und XI R 69/03, BStBl II 05, 596
BMF 30.10.07, IV B 2 - S 2139-b/07/0001, BStBl I 07, 790
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht? Die Finanzverwaltung nimmt in diesen Fällen einen geldwerten Vorteil an. Der BFH hält dies für zutreffend, weil der Anscheinsbeweis für eine auch private Nutzung spricht. Dieser kann allerdings entkräftet werden. Hierzu reicht ein nicht nur zum Schein ausgesprochenes Privatnutzungsverbot des Arbeitgebers oder die Nutzung eines Wagens zum Transport von Gütern. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit aber nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zu klären ist weiterhin,
ob die Listenpreisregelung gegen Art. 3 GG verstößt, weil Arbeitnehmer den Pkw zu Rabattkonditionen erwerben können,
welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind,
inwieweit bei Nutzung des betrieblichen Pkw für weitere Arbeitgeber ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen ist,
ob bei einem als Lkw eingestuften Kombi immer von einer Privatnutzung auszugehen ist,
ob der nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Wert für die private Nutzung eines Kfz des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens um die Umsatzsteuer zu erhöhen ist,
ob bei mehreren Betriebs-Kfz mit unterschiedlichen Eigenschaften für sämtliche Fahrzeuge entgegen der Verwaltungsauffassung die Ein-Prozent-Regel anzuwenden ist und
ob bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Dies hat der BFH bei mangelnder Vereinbarung zugunsten des vGA entschieden.
BFH 18.12.08, VI R 34/07; 9.10.08, XI R 66/07; 28.8.08, VI R 52/07; 17.7.08, I R 83/07; 4.4.08, VI R 85/04; VI R 68/05; 23.1.08, I R 8/06; 18.10.07, VI R 59/06; VI R 57/06; VI R 96/04; 7.11.06, VI R 19/05, BStBl II 07, 116
FG Niedersachsen 1.3.06, 2 K 53/03, Revision unter VIII R 60/06; 7.8.06, 14 K 391/04, EFG 06, 1743, Revision unter IV R 59/06; 7.3.07, 3 K 386/04, Revision unter VI R 18/07; 23.4.07, 11 K 379/06, Revision unter VI R 46/08; 10.7.07, 13 K 509/06, Revision unter IV R 45/07
FG Saarland 23.10.07, 1 K 1405/03, Revision unter I R 83/07
FG Münster 29.4.08, 6 K 2405/07, EFG 08, 1275, Revision unter VIII R 24/08
§ 8 EStG - Bewertung von Sachbezügen
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass der geldwerte Vorteil bei vom Arbeitgeber hergestellten und vertriebenen Waren wahlweise nach der im Einzelfall günstigeren Bewertung gemäß § 8 Abs. 2 oder nach Abs. 3 EStG berechnet werden darf. Das BMF wendet dieses Urteil nicht an. Das FG Niedersachsen hat nun erneut im Sinne des BFH entschieden, wogegen Revision eingelegt wurde. Fälle können also wieder ruhen, die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung.
OFD Karlsruhe 10.7.07, S 2334/67 - St 146
FG Niedersachsen 7.3.07, 3 K 386/04, Revision unter VI R 18/07
BFH 5.9.06, VI R 41/02, BStBl II 07, 309
§ 9 EStG - Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar? (NEU)
Dem BFH und dem BVerfG liegen Verfahren zu der Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise steuermindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Bei abweichenden Steuerbescheiden sollte ein ruhendes Verfahren beantragt werden. Das FG Köln hat hierzu mit Verweis auf einen Beschluss des BVerfG entschieden, dass berufsbedingter Betreuungsaufwand im vollen Umfang zu den Werbungskosten zählt, da er nicht bereits mit dem Kinderfreibetrag abgegolten ist. Der Verfahrensausgang hat auch Einfluss auf die seit 2006 geltende Neuregelung, da der Betreuungsaufwand zu einem Drittel und oberhalb von 4.000 EUR nicht berücksichtigt wird. Auch hier sind ruhende Verfahren anzuraten. Die Begrenzung ist Gegenstand anhängiger Verfahren vor dem FG Sachsen (1 K 1240/07), FG Hessen (8 K 2151/07), FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 156/08) und FG Niedersachsen (10 K 200/07).
BFH 29.5.08, III R 108/07, BFH/NV 08, 1822, beim BVerfG unter 2 BvR 2064/08; 12.4.07, VI R 42/03, beim BVerfG unter 2 BvR 1270/07
FG Köln 1.8.06, 8 K 4006/03, Revision unter VI R 60/06
§ 10 EStG - Voller Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung? (NEU)
Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nur vorläufig, da eine Revision wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung anhängig ist. Ob die entsprechenden Kosten bei positivem Verfahrensausgang zuvor erklärt wurden, ist für eine spätere Änderung unerheblich. Daher ist es zumindest unnötig, über einen Einspruch den abgelehnten Sonderausgabenabzug separat geltend zu machen. Zudem soll der Rechtsstand 2005 über das Bürgerentlastungsgesetz wieder eingeführt werden. Ebenfalls anhängig, aber nicht vom Vorläufigkeitsvermerk abgedeckt ist auch die Frage, ob Steuerberatungskosten des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung vor 2006 als Sonderausgaben abziehbar sind oder ob der Sonderausgabenabzug an der fehlenden wirtschaftlichen Belastung scheitert, weil die Kosten aus dem Nachlass bestritten werden konnten.
FG Niedersachsen 17.1.08, 10 K 103/07, Revision unter X R 10/08
§ 15 EStG - Grundstückshandel schon beim einmaligen Verkauf?
BFH 1.12.05, IV R 65/04, DStR 06, 225, beim BVerfG unter 2 BvR 360/06
FG Brandenburg 14.12.05, 2 K 1064/04, Revision unter IV R 10/06
FG Köln 9.8.07, 10 K 6451/03; 10 K 6452/03, EFG 07, 1781, Revisionen unter X R 35/07 und X R 36/07
Der BFH hat in drei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Das FG Münster bezweifelt weiterhin, dass die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze auch für vorherige Zeiträume angewandt werden darf. Bescheide sind weiterhin offenzuhalten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen.
BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398, beim BVerfG unter 2 BvR 753/05; 1.3.05, VIII R 25/02, BStBl II 05, 436, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05; 10.8.05, VIII R 22/05, BFH/NV 05, 2188, beim BVerfG unter 2 BvR 1738/05
FG Münster 12.6.07, 8 V 882/07 E
Lässt der Begriff „unmittelbar“ in § 10 Abs. 2 S. 2 a) EStG eine steuer­unschädliche Verwendung des Darlehens zu, wenn die Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsgutes erst nach mehr als 30 Tagen seit der Darlehens­valutierung erfolgt?
Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie bei unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose. Ein befristeter Mietvertrag allein spricht laut BFH hingegen noch nicht gegen die dauerhafte Vermietungsabsicht, hier müssen weitere Umstände hinzutreten. Dafür fehlt ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften, wenn kein Vermietungskonzept mehr erkennbar ist, keine ernsthafte Vermietungsabsicht nach der vorherigen Selbstnutzung vorliegt oder eine spätere Eigennutzung geplant ist. Bei einer einheitlichen Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke sind jedoch getrennte Prognosen vorzunehmen, wenn ein Grundstück bebaut und das andere unbebaut ist. Daneben sind Zinsen für ein zur Finanzierung von Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn die Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen dient, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind. Zu klären ist noch,
ob Schuldzinsen nach Veräußerung einer Haushälfte auch dann nur mit 50 v.H. als Werbungskosten zählen, wenn der Darlehensbetrag weniger als die Hälfte der Anschaffungskosten beträgt (IX R 52/07),
ob bei einheitlicher Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke eine getrennte Prognose vorzunehmen ist, wenn eines bebaut und das andere unbebaut ist (IX R 67/07),
ob die Verknüpfung der Renovierung mit der Grundstücksveräußerung auch dann zur Nichtabziehbarkeit der Werbungskosten führt, wenn der Auftrag noch während der Vermietungszeit und vor dem Entstehen einer Verkaufsabsicht abgeschlossen wurde (IX R 80/07),
ob bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von untergeordneten Teilen eines Gebäudes die Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen ist (IX R 39/08),
inwieweit Erhaltungsaufwendungen beim Wechsel von der Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind (IX R 51/08),
BFH 25.02.09, IX R 62/07; 26.11.08, IX R 67/07; 9.10.08, IX R 54/07; 17.9.08, IX R 64/07; 19.8.08, IX R 39/07; 28.10.08, IX R 1/07; 24.6.08, IX R 12/07; 2.4.08, IX R 63/07; 19.12.07, IX R 30/07; 28.11.07, IV R 9/06; 29.8.07, IX R 48/06, BFH/NV 08, 34; 31.7.07, IX R 30/05, BFH/NV 08, 202; 10.5.07, IX R 7/07; 24.8.06, IX R 15/06, BStBl II 07, 256
FG München 18.3.08, 6 K 4293/06, Revision unter IX R 39/08; 13.9.06, 11 K 1802/02, EFG 08, 207, Revision unter IX R 67/07; 11.7.07, 1 K 2789/05, Revision unter IX R 52/07
§ 22 EStG - Sparerfreibetrag auf private Renten
§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsgewinnen (NEU)
Laut einem Urteil des BVerfG (9.3.2004, 2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist dagegen verfassungsgemäß. Die hierzu vorläufig ergangenen Steuerbescheide werden daher für endgültig erklärt und ruhende Verfahren entsprechend entschieden. Zu klären ist noch, inwieweit ein umfangreicher privater Börsenhandel von Anlegern mit Branchenkenntnissen zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
BFH 2.9.08. X R 14/07, beim BVerfG unter 2 BvR 2242/08; 28.11.07, X R 24/06, BFH/NV 08, 774
FG Köln 1.3.07, 9 K 7050/02, EFG 07, 1159, Revision unter III R 31/07
Ist die gezahlte Einkommensteuer abziehbar (III R 66/06)?
Gelten die vom Arbeitgeber gewährten vermögenswirksamen Leistungen trotz Sperrfrist der Anlage als Einkommen (III R 73/08, III R 23/09)?
BFH 25.11.08, III R 78/06; 20.11.08, III R 75/07, BFH/NV 09, 567; 19.8.08, III B 164/07; 29.5.08, III R 54/06; 29.5.08, III R 33/06; 26.9.07, III R 4/07, DB 08, 501; 14.12.06, III R 24/06, BStBl II 07, 530
FG Brandenburg 6.06, 6 K 1236/02, EFG 07, 137, Revision unter III R 66/06
FG Sachsen 15.11.07, 4 K 17/05, Revision unter III R 104/07
FG Baden-Württemberg 16.2.09, 6 K 83/06, Revision unter III R 23/09
§ 32 EStG - Berücksichtigung arbeitsloser Kinder (NEU)
BFH 17.12.08, III R 60/06; 20.11.08, III R 10/06, BFH/NV 09, 567; 30.10.08, III R 92/07, beim EuGH unter C-16/09; 25.9.08, III R 91/07; 17.7.08, III R 106/07, BFH/NV 09, 368; 17.7.08, III R 95/07, BFH/NV 09, 367; 17.7.08, III R 109/07; 19.6.08, III R 66/05; 19.6.08, III R 68/05
FG Niedersachsen 8.12.04, 3 K 59/02, EFG 05, 1270, Revision unter III R 77/06
FG München 26.9.06. 12 K 2236/06, EFG 08, 140, Revision unter III R 84/07
BFH 26.3.09, VI R 59/08
FG München 8.11.06, 9 K 3675/04, EFG 07, 1776, Revision unter VI R 57/07
FG Münster 22.1.08, 15 K 3341/06, EFG 08, 612, Revision unter VI R 58/08
§ 33 EStG - Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern
Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder stellen selbst dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie hoch ausfallen. Sie gehören nach Auffassung des BFH zu den Lebenshaltungskosten und werden durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag berücksichtigt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerden eingelegt. Bescheide mit dem abgelehnten Kostenansatz über § 33 EStG sind offenzuhalten. In einer Revision ist noch zu klären, ob Reisekosten zur Wahrung des gerichtlich durchgesetzten Umgangsrechts als außergewöhnliche Belastung zählen.
BFH 27.9.07, III R 41/04, beim BVerfG unter 2 BvR 1520/08; III R 28/05; 24.6.04, III R 141/95, BFH/NV 04,1635, beim BVerfG unter 2 BvR 1849/04
FG Schleswig-Holstein 13.9.07, 1 K 201/05, Revision unter III R 94/07
Zum Steuerabzug ist nur noch die Frage zur Unterscheidung zwischen Dienst- und Handwerkerleistungen offen. Alle anderen Sachverhalte hat der BFH mittlerweile entschieden. So muss es keinen gesetzlichen Rück- oder Vortrag geben, eine Steuerermäßigung bei Aufwendungen im Altersheim ist möglich und eine Barzahlung schließt die Steuerermäßigung aus.
BFH 29.1.09, VI R 28/08; VI R 44/08; 20.11.08, VI R 14/08; VI R 22/08; 1.2.07, VI R 74/05, BFH/NV 07, 900
FG Baden-Württemberg 15.4.08, 1 K 35/06, Revision unter VI R 43/08
Für Väter und Mütter kann es sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel zu erhöhen. Dies wird allerdings nicht anerkannt, wenn der Wechsel ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich nachteilig wäre. Mehrere Sozialgerichte widersprechen der Einstufung als Gestaltungsmissbrauch, da das BEEG kein Verbot für einen Wechsel vorsieht und das EStG dies erlaubt. Wegen anhängiger Revisionen beim BSG sollten Betroffene gegen ihre Elterngeld-Bescheide Widerspruch einlegen und den Sachverhalt offenhalten.
SG Augsburg 22.7.08, S 10 EG 9/08; S 10 EG 13/08, Revisionen unter B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R
§ 46 EStG - Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung (NEU)
Die zweijährige Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung wurde über das Jahressteuergesetz 2008 generell ab dem Veranlagungszeitraum 2005 und für frühere Jahre bei bis zum 28.12.2007 gestellten Anträgen gestrichen. Hierzu ist noch zu entscheiden, ob
die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 55j S. 2 EStG verfassungsgemäß ist,
der Antrag auf Veranlagung innerhalb der vier- oder siebenjährigen Verjährungsfrist gestellt werden kann und
bei Verlusten aus anderen Einkunftsarten von mehr als 410 EUR eine Antragsveranlagung durchzuführen ist. Die bejahende BFH-Rechtsprechung wurde allerdings gesetzlich rückwirkend untersagt. Einsprüche zu Verlusten ruhen mit Verweis auf eine beim BFH anhängige Revision.
Die Verjährungsfrist steht dem Antrag auf Veranlagung nach Auffassung des BFH nicht entgegen.
Praxisanwendung: OFD Münster 2.1.08, Kurzinfo ESt Nr. 001/2007
Verluste: FG Köln 10.2.06, 12 K 4601/05, Revision unter VI R 63/06
BFH 21.9.06, VI R 47/05, DStR 06, 1978; VI R 52/04, DB 06, 2612
Verfassung: BFH 22.5.06, VI R 46/05, BStBl II 06, 820, beim BVerfG unter 2 BvL 56/06
FG Köln 28.11.07, 10 K 6227/04, beim BVerfG unter 2 BvL 12/07
Anwendung: FG Rheinland-Pfalz 11.12.08, 6 K 1801/08, Revision unter VI R 1/09
Verjährung: FG Köln 3.12.08, 11 K 4917/07, Revision unter VI R 20/09
FG Düsseldorf 24.4.08, 12 K 4730/04 E, Revision unter VI R 23/08
BFH 15.1.09, VI R 23/08
§ 3 SolzG - Einsprüche können wieder ruhen (NEU)
Das BVerfG hatte eine Beschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des SolZ nicht zur Entscheidung angenommen und die Verwaltung daraufhin Rechtsbehelfe durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen.Entsprechendes gilt für am 22.7.2008 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung einer Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Bereits mit Schreiben vom 14.5.2008 (IV A 4 - S 0338/07/0003) hat das BMF die Streichung des Solidaritätszuschlags aus dem Vorläufigkeitskatalog angewiesen. Ein Ruhenlassen von Einsprüchen komme nicht mehr in Betracht. Allerdings ist derzeit noch ein Verfahren vor dem BFH (X R 51/06) und eines vor dem FG Niedersachsen (7 K 143/08) im Zusammenhang mit dem SolZG anhängig. Damit liegen für Veranlagungszeiträume ab einschließlich 2007 die Voraussetzungen einer Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO (weiter) vor und zudem kann das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden (§ 363 Abs. 2 S. 1 AO). Da das BMF von einer bundeseinheitlichen Anweisung zur Frage des ruhenden Verfahrens absieht, können die Länder einzeln entscheiden. NRW lehnt dies im Gegensatz zu anderen Bundesländern ab. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Einsprüche mit Verweis auf die Klage vor dem FG Niedersachsen und die Revision beim BFH lohnend erscheinen.
FG Münster 18.11.05, 11 K 3561/04 E, Revision unter X R 51/06
§ 8 KStG - Hinzurechnung von Betriebsausgaben verfassungsgemäß?
Das FG Hamburg hält es für ernstlich zweifelhaft, dass die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Beteiligung an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß ist. Das betrifft steuerfreie Dividenden und Verkaufsgewinne, bei denen seit 2004 pauschal 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten. Kapitalgesellschaften sollten ihre Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide offenhalten, sofern ihre Aufwendungen unter dem Hinzurechnungsbetrag liegen. Das gilt auch für die dem EuGH vom BFH vorgelegte Frage, ob dieses Abzugsverbot bei Auslandsbeteiligungen früher in Kraft treten durfte als für inländische. Anhängige Verfahren ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung.
FG Hamburg 7.11.07, 5 K 153/06, beim BVerfG unter 1 BvL 12/07
BFH 4.4.07, I R 57/06, DB 07, 1840, beim EuGH unter C 377/07
OFD Rheinland 5.12.08, Kurzinfo KSt 59/2008
§ 8b KStG - Steuerfreiheit steht dreifach auf dem Prüfstand (NEU)
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften nur im Inland zu 95 % steuerfrei sind und das ausländische Konzerne ungerechtfertigt benachteiligt. Geklärt ist hingegen vom BFH, dass
BFH 14.1.09, I R 36/08; I R 52/08
§ 10 UStG - Pauschaler Abschlag bei den Kfz-Kosten nicht zwingend
Die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG). Die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, bleiben dabei außer Ansatz. Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, so kann er auch für Umsatzsteuerzwecke von diesem Wert aus Vereinfachungsgründen ausgehen. Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann er einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen. Dieser pauschale Abschlag ist nach Auffassung des FG Köln aber nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr darf bei Einzelnachweis der Kfz-Kosten ein individuell ermittelter höherer Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen vorgenommen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die eine Vereinfachungsmöglichkeit (Ein-Prozent-Regelung) nur gelten soll, wenn auch zwingend von der weiteren Vereinfachungsmöglichkeit (pauschaler Abschlag von 20 %) Gebrauch gemacht wird. Unternehmer sollten diese Option in Anspruch nehmen und ihre Fälle offenhalten.
§ 15 UStG - Betrieb der hauseigenen Energieanlage (NEU)
Bei der Stromeinspeisung ins öffentliche Netz durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk ist die volle Vorsteuer aus dem Einbau der Anlage abziehbar, sofern dies zeitnah beantragt wird. Das gilt auch, wenn der Jahresumsatz unter 3.000 EUR liegt, was die Verwaltung bislang gefordert hatte.
BFH 18.12.08, V R 80/07; 11.4.08, V R 10/07
§ 147 AO - Digitale Betriebsprüfung umfasst nicht alle Daten
Der Betriebsprüfung auf EDV-Basis unterliegen keine primär betriebsinternen Informationen, sondern lediglich die zuvor in Papierform vorhandenen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Zudem darf das Finanzamt Datenträger mit auswertbaren Daten nur insoweit verlangen, wie dessen Aufzeichnungspflicht reicht. Durch die Aufforderung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern, sämtliche Sachkonten vorzulegen, überschreitet das Finanzamt sein Ermessen. Endgültige Klärung zum Umfang der Vorlage von EDV-Daten gibt es erst, wenn sich der BFH zur seit 2002 möglichen digitalen Betriebsprüfung äußert. Das hat er bisher erst in Bezug auf Einzelkonten. Die sind auch dann vorzulegen, wenn sie nur das handelsrechtliche Ergebnis beeinflussen. Aufgrund dieser Beschlüsse hat das BMF seinen Fragen- und Antwortenkatalog erweitert.
BMF 23.1.08, Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
BFH 26.9.07, I B 53, 54/07, DStR 07, 2156
FG Rheinland-Pfalz 13.6.06, 1 K 1743/05, EFG 06, 1634, Revision unter I R 71/06 wurde zurückgenommen
FG Hamburg 13.11.06, 2 K 198/05, Revision unter VIII R 80/06
InvStG - Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig (NEU)
Erfüllen Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, erfolgte bis Ende 2003 nach § 18 AuslInvestmG eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Besteuerung der laufenden Erträge und des Veräußerungsgewinns. Dies verstößt nach Ansicht des BFH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da solche schwarzen Fonds wie inländische Anteile behandelt werden müssen. Seit 2004 gilt hingegen § 6 InvStG für Fonds unabhängig von ihrer Herkunft. Offen ist hingegen noch, ob eine nachträgliche Bescheinigung der Fondsgesellschaft zu berücksichtigen ist und ob der Verstoß auch bei Fonds aus Drittländern beseitigt werde muss.
BFH 18.11.08, VIII R 24/07, BFH/NV 09, 633, VIII R 2/06, BFH/NV 09, 731
FG München 16.12.08, 10 K 4614/05, EFG 09, 554, Revision unter VIII R 2/09; 6.12.06, 10 K 390/06, EFG 07, 479, Revision unter VIII R 18/08;
FG Düsseldorf 22.12.05, 12 K 5252/02, EFG 06, 866, Revision unter VIII R 2/06
Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 487 | ID 127726