Source: http://www.haerlein.de/arzte-und-patienten-sollten-wissen-wann-trotz-fehlerfreier-behandlung-eine-arzthaftung-wegen-eines-aufklarungsversaumnisses/
Timestamp: 2020-07-03 23:53:18
Document Index: 209392442

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH']

Ärzte und Patienten sollten wissen wann, trotz fehlerfreier Behandlung, eine Arzthaftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses - Haerlein
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Ärzte und Patienten sollten wissen wann, trotz fehlerfreier Behandlung, eine Arzthaftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses
.... in Betracht kommt.
Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, müssen Ärzte einholen
und falls ein Patient einwilligungsunfähig ist,
die Einwilligung eines hierzu Berechtigten,
soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Maßnahme gestattet oder untersagt.
Ohne wirksame Patienteneinwilligung,
die eine vorherige Aufklärung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 BGB voraussetzt und
die jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden kann,
darf ein ärztlicher Eingriff ausschließlich dann durchgeführt werden, wenn
eine durchzuführende Maßnahme unaufschiebbar ist,
die Einwilligung dafür nicht (mehr) rechtzeitig eingeholt werden kann und
die Durchführung der unaufschiebbaren Maßnahme demmutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (vgl. § 630d BGB).
Liegt kein solcher Ausnahmefall,
in dem eine unaufschiebbare Maßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden darf,
vor und ist der Patient nicht
rechtzeitig vor einem Eingriff
von dem Arzt
nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 BGB
nicht hinreichend verständlich über die Art und den Umfang des vorgenommenen Eingriffs sowie
eine mögliche Eingriffsalternative (§ 630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB)
nicht in der erforderlichen Art und Weise über eine bei einem Fehlschlagen der geplanten und dann möglicherweise erforderlich werdende (vorhersehbare) Operationserweiterung
ist eine ursprünglich geplante Operation in erweiterter und von der erteilten Patienteneinwilligung nicht mehr gedeckten Form fortgesetzt worden, ohne eine mögliche Unterbrechung vorzunehmen, um zunächst die Einwilligung des Patienten zu dem erweiterten Eingriff einzuholen,
haftet der Arzt,
weil dann keine wirksam erteilte Patienteneinwilligung in Bezug auf den vorgenommen Eingriff vorliegt (§ 630d Abs. 2 BGB),
auch dann, wenn ihm kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann,
280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 630a ff. BGB und/oder
823 Abs. 1 BGB
für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, sofern
er sich nicht auf den Einwand der sogenannten hypothetischen Einwilligung berufen kann (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB).
Behauptet der Arzt, dass der Patient auch dann,
wenn er vor dem vorgenommenen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre,
in die Maßnahme eingewilligt hätte,
trifft ihn die Beweislast dafür,
allerdings erst dann, wenn
der Patient plausibel darlegen kann, dass er - wären ihm rechtzeitig die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden - in einen echten (ernsthaften) Entscheidungskonflikt über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs - also ob er dem Eingriff zustimmen solle oder nicht - geraten wäre (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18 –, vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15 –, vom 28.10.2014 – VI ZR 125/13 –, vom 19.10.2010 – VI ZR 241/09 – sowie vom 06.07.2010 – VI ZR 198/09 –).