Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-988&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-06 19:18:15
Document Index: 292510828

Matched Legal Cases: ['§ 621', 'Art. 2', '§ 127', '§ 567', '§ 261', 'BGH', 'Art. 178', '§ 328', 'Art. 2', '§ 621', 'Art. 27', 'Art. 214', 'Art. 216', 'Art. 225', 'Art. 10', '§ 114', 'Art. 216', 'Art. 15', 'Art. 14']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 19.10.2005 - 11 WF 498/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-988
Entscheidung DE-988
OLG Koblenz (DE) 19.10.2005 - 11 WF 498/05
OLG Koblenz (DE) 19.10.2005 - 11 WF 498/05, unalex DE-988
Die deutschen Gerichte sind nach § 621 Abs. 2 S. 1 Hs. 1, Abs. 1 Nr. 8 der deutschen Zivilprozessordnung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 1 der Verordnung 1347/2000 „Brüssel II“ für die Folgesache „Güterrecht“ international zuständig, wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
I. Der Antragsteller ( ... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt – nach Maßgabe des türkischen Rechts – die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin ( ... März 1961; türkische Staatsangehörige); die Antragsgegnerin hat – u.a. – die Folgesache Güterrecht im Wege der Stufenklage (Auskunft durch Vorlage eines schriftlichen Inventars; Zahlung eines auf der Grundlage der erteilten Auskunft noch zu beziffernden „Zugewinnausgleichsbetrags“) anhängig gemacht (Schriftsatz vom 12. Oktober 2004 – Bl. 1 ff. der Akten GÜ -; dem Antragsteller zugestellt am 20. Oktober 2004 – Bl. 41 GA -).
In der Türkei schwebt derzeit ein Rechtsstreit, der eine „Entschädigungsklage“ der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller „bezüglich der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Güter“ zum Gegenstand hat (Bericht des 1. Landzivilgericht Mersin/Türkei – Az: 2004/635 – [Bl. 59-61 der Akten GÜ]; Bericht des 1. Amtszivilgericht Mersin/Türkei vom 4. Mai 2005 – Az: 2005/72 – [Bl. 69-71 der Akten GÜ]).
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2005 (Bl. 63-65 der Akten GÜ) den Prozesskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin in der Folgesache Güterrecht – unter Hinweis auf die von der Antragsgegnerin schon vor den türkischen Gerichten verfolgten „güterrechtlichen Ansprüche“ – zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 1. Juni 2005 (Bl. 67 f. der Akten GÜ).
II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 iVm § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg.
1. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Zulässigkeit der zur Folgesache Güterrecht erhobenen Klage der Antragsgegnerin verneint. Das Prozesshindernis der anderweitigen (ausländischen) Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor.
a) Die – zeitlich früher eingetretene – Rechtshängigkeit einer Streitsache im Ausland hindert nur dann das inländische Verfahren, wenn Identität des Streitgegenstandes vorliegt und mit der Anerkennung der vom ausländischen Gericht zu treffenden Entscheidung zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1986,2195; 2001, 524, 525; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2001, Rn. 2685 ff.). Diese Voraussetzungen sind hier – jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand – allesamt nicht gegeben.
b) Das vom Antragsteller und ihm folgend dem Amtsgericht herausgestellte Verfahren in der Türkei – Abfindungs- bzw. Entschädigungsklage der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller gerichtet auf Zahlung von 60 Mrd. TRL = 254.000,‑ DM per 20. August 1999 (1. Landzivilgericht Mersin – Az: 2000/266 -) – ist nicht mehr rechtshängig. Aus den auch dem Amtsgericht bereits vorliegenden Berichten der türkischen Gerichte über den Verlauf und den Stand des Verfahrens ergibt sich, dass die Sache – im Anschluss an einen Unzuständigkeitsbeschluss des 3. Familiengerichts Mersin, vom 1. Landzivilgericht Mersin „erneut registriert“ – Az: 2004/635 – und sodann durch – rechtskräftigen – Beschluss die „Klage als nicht erhoben“ angenommen wurde; in der Folge erhob die Antragsgegnerin eine (neue) Klage „mit demselben Gegenstand“ vor dem 1. Amtszivilgericht Mersin – Az: 2005/72 - . War damit die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verfahrens nach den insofern maßgebenden Vorschriften des türkischen Verfahrensrechts ersichtlich beendet, ist die vorliegende (inländische) Klage zeitlich früher als die neue – erst in 2005 registrierte – Klage in der Türkei erhoben (vgl. allgemein zum Prioritätsgrundsatz Geimer aaO, Rn. 2697 ff.; die Rechtshängigkeit in der Türkei tritt gemäß Art. 178 türk. ZPO mit der Registrierung des Klageantrags ein).
c) Des Weiteren stünde auch nicht zu erwarten, dass eine etwaige Entscheidung der türkischen Gerichte über eine güterrechtliche Ausgleichsklage der Antragsgegnerin (zum Streitgegenstand s. sogleich unter d.) für das Inland Anerkennung finden könnte (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. allgemein zur Anerkennungsprognose Geimer aaO, Rn. 2717 ff.). Das Amtsgericht ist als Gericht der Ehesache auch für die Folgesache Güterrecht aus deutscher Sicht international zuständig (Art. 2 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten – Brüssel II-VO – vom 29. Mai 2000 [ABl. EG Nr. L 160 S. 19] iVm § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 1 Nr. 8 ZPO); das türkische (internationale) Verfahrensrecht kommt im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis (Art. 27 türk. IPRG iVm Art. 214 Nr. 2 türk. ZGB; vgl. Bergmann/Ferid/ Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Abschnitt Türkei, S. 24).
d) Schließlich tragen auch die Erwägungen des Amtsgerichts zur Identität des Streitgegenstandes der inländischen und der ausländischen Streitsache nicht (vgl. allgemein Geimer aaO, Rn. 2693 ff.).
Die Antragsgegnerin verfolgt mit der hier anhängig gemachten Folgesache im Wege der (2-)Stufenklage den „Zugewinnausgleich“ nach Scheidung der Ehe (gemeint: Errichtung eines Inventars gemäß Art. 216 türk. ZGB und nachfolgend Auseinandersetzung des gesetzlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung nach dem geltenden türkischen Ehegattengüterrecht gemäß Art. 225 ff. türk. ZGB; vgl. dazu den Überblick bei Odendahl FamRZ 2003, 648 ff.). Gegenstand der in der Türkei erhobenen (Zahlungs-)Klage ist demgegenüber keine Scheidungsfolge, sondern – wie eine verständige Würdigung der Klageschrift und der Verfahrensberichte der türkischen Gerichte erkennen lässt – die (zivilrechtliche) Korrektur bestimmter, aus Sicht der Antragsgegnerin missbräuchlicher Verfügungen des Antragstellers über „gemeinsam erwirtschaftete“ Vermögensgegenstände (Grundstücke; Bankguthaben) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung der Parteien im Mai 1999. Dies wird auch durch einen Blick auf die Übergangsregelung des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen türkischen Güterrechts (Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 3. Dezember 2001; abgedruckt bei Bergmann/Ferid/ Henrich aaO, S. 113 f.) deutlich: Danach bewendet es grundsätzlich für den vor dem In-Kraft-Treten der Neuregelung gebildeten Anteil des Vermögens beim bisherigen gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung (vgl. Odendahl aaO, S. 658; Zeytin FPR 2004,122,124); der Ehefrau verbleibt dann hinsichtlich des bis Ende 2001 gebildeten Vermögens allein eine Korrektur nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen (zur Rückabwicklung von ehebedingten Zuwendungen beim vormaligen gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung in der Rechtsprechung des türk. Kassationshofs vgl. Odendahl aaO, S. 649).
2. Das Klagebegehren der Antragsgegnerin verspricht – entgegen der Hilfserwägung des Amtsgerichts – auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Ist maßgeblich ohnehin der Zeitpunkt der Entscheidungsreife, so führte das bisherige Vorbringen des Antragstellers auch nicht zur Erledigung des (Auskunfts-)Anspruchs der Antragsgegnerin aus Art. 216 türk. ZGB (Inventarerrichtung durch öffentliche Urkunde; zum – unwandelbaren – Güterrechtsstatut s. Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB; s. aber für das – wandelbare – Scheidungsstatut OLG Frankfurt a.M. IPRax 2005,353 f.; dazu Odendahl IPRax 2005,320 ff. und Turan-Schnieders/Finger FamRBint 2005,22,24).