Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel133/2/6
Timestamp: 2020-01-26 21:31:52
Document Index: 64279287

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', 'Art. 133', '§ 38', '§ 3', 'Art133', 'Art133', '§25', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§18', 'Art133', 'Art133', '§25', '§42', '§42', '§29', '§29', '§29', '§9', '§ 12', '§ 50', 'Art133', 'Art. 133', 'Art133', '§5', '§6', '§ 17', 'Art133', '§34', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art133', '§34', 'Art133', 'Art133', '§33', '§ 33']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel133 Abs. 6 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 6 B-VG
Entscheidungen 1-30 von 90
TE Vwgh Beschluss 2019/12/4 Ra 2019/01/0157
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28. Oktober 2016 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung samt weiteren Aussprüchen erlassen. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2 Am 11. Dezembe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.12.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/11/19 Ra 2019/14/0515
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/11/13 Ra 2019/02/0204
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 3... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/11/5 Ro 2017/05/0008
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.11.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/10/28 Ra 2019/16/0135
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 erklärte der Präsident des Landesgerichtes Linz das zur Einbringung einer Geldstrafe eingeleitete Ermittlungsverfahren für geschlossen, forderte den Mitbeteiligten auf, die Geldstrafe samt Einhebungsgebühr binnen Frist bei sonstiger zwangsweiser Einbringung einzuzahlen, sprach aus, dass der Zahlungsauftrag ein Exekutionstitel im Sinne der österreichischen Exekutionsordnung sei (Spruchpunkte I. bis III.) und verhängte über den Mitbeteiligten gemäß... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.10.2019
RS Vwgh 2019/10/28 Ra 2019/16/0135
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG bezieht sich ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG. Eine Amtsrevision kommt in diesen Fällen daher dennoch in Betracht (Mayer/Muzak, B-VG5, Anm. IV.5. zu § 25a VwGG m... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/24 Ra 2019/21/0293
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige des Irak und stellten im August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 25. Juli 2017 wurden diese Anträge vollinhaltlich abgewiesen (jeweils Spruchpunkte I. und II.). Unter einem wurden Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, verbunden mit d... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2019/21/0293
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das BFA ist im Verfahren vor de... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/9/25 Ra 2018/09/0033
1 Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Baden des Arbeitsmarktservice - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 23. Februar 2017 wurde der Antrag der erstmitbeteiligten Partei vom 21. Dezember 2016 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) abgewiesen. 2 Eine dagegen von der erstmitbeteiligten Partei erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung der Revisionswerberin vom 2. Juni 2017 abgewiesen. 3 Mit dem angefoc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/9/25 Ra 2019/05/0101
TE Vwgh Erkenntnis 2019/8/28 Ra 2017/17/0923
1 Am Abend des 23. März 2017 kündigte eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) als Einsatzleiterin vor dem Lokal des revisionswerbenden Vereins per Megaphon eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) an. Sie forderte dabei im Lokal anwesende Personen auf, die Eingangstüre zu öffnen, und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die gewaltsame Öffnung der Türe an. Danach stellte sich ein Polizist des Einsatzkommandos Cobra (EKO-Cobra) vor die Eingangstüre... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.08.2019
RS Vwgh 2019/8/28 Ra 2017/17/0923
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1
Rechtssatz: Eine auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gestützte Berechtigung zur Revisionserhebung setzt die Möglichkeit der Rechtsverletzung voraus (vgl. z.B. VwGH 11.9.2017, Ro 2017/17/0019, 0020). Maßgebend dafür sind nur subjektiv-öffentliche Rechte (vgl. VwGH 7.7.2017, Ra 2017/03/0003, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nämlich nicht zu einer ab... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 28.08.2019
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewährt nicht jede
Norm: des objektiven Verwaltungsrechts dem Einzelnen auch eine subjektive Berechtigung. Ein subjektives öffentliches Recht ist dann zu bejahen, wenn eine zwingende Vorschrift - und damit eine sich daraus ergebende Rechtspflicht zur Verwaltung - nicht allein dem ö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1SPG SondereinheitenV 1993 §5 Z1 idF 2002/II/485SPG 1991 §6 Abs3
Rechtssatz: Öffentliche Interessen begründen in der Regel keine materiellen subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei, sofern der Gesetzgeber nicht anderes anordnet (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430, 0435, mwN). Aus einer Organisationsvorschrift kann kein subj... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/8/6 Ra 2019/22/0131
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der mitbeteiligten Partei, einer albanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck (belange Behörde, Revisionswerber), mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" abgewiesen worden war, statt und sprach aus, dass die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. 2 Dage... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.08.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/8/2 Ra 2019/09/0056
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGV... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.08.2019
RS Vwgh 2019/8/2 Ra 2019/09/0056
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines VwG gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwalt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 02.08.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/7/15 Ra 2019/09/0038
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (I.) eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und (II.) verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht zu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.07.2019
RS Vwgh 2019/7/15 Ra 2019/09/0038
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Er... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 15.07.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/27 Ra 2019/02/0017
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, die beim Verwaltungsgericht zur Geschäftszahl W210... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2019
RS Vwgh 2019/6/27 Ra 2019/02/0017
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0139 B 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein r... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 27.06.2019