Source: http://www.tierschutz-rheiderland.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-07-19 11:04:30
Document Index: 20041128

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§3', '§ 2', '§ 26', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 47', '§ 2', '§ 11']

Vereinssatzung – Herzlich Willkommen beim Tierschutz Rheiderland
Satzung des Tierschutzes Rheiderland im Deutschen Tierschutzbund e.V.
§ 01 – Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 03 – Mitgliedschaft
§ 04 – Beiträge
§ 05 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 06 – Vereinsorgane
§ 07 – Vorstand
§ 08 – Aufgabenbereich des Vorstandes
§ 09 – Beschlussfassung des Vorstandes
§ 12 – Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
§ 15 – Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane
§ 16 – Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
§ 17 – Beisitzer, Jugendgruppe, Helfer
§ 18 – Tierheimverwaltung
§ 19 – Verbandsmitgliedschaften
§ 21 – Satzungsänderung
§ 22 – Redaktionelle Änderungen
Der Verein führt den Namen „Tierschutz Rheiderland im Deutschen Tierschutzbund“.
Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leer unter VR 491 eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Weener.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Rheiderland im Landkreis Leer.
– das Wohlergehen der Tiere zu fördern,
– Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch zu verhüten und deren strafrechtliche Verfolgung
ohne Ansehen der Person des Täters zu veranlassen.Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Maßnahme verwirklicht, ein Tierheim zur Aufnahme und Pflege herrenloser Tiere zu unterhalten.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtliche tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.Zulässig ist jedoch auf Antrag die Gewährung der steuerfreien Ehrenamtpauschale in Höhe von 500,00 Euro nach §3 Nr. 26 a. Einkommensteuergesetz für ehrenamtlich tätige Vereinshelfer. Über den jeweiligen Antrag wird durch Vorstandsbeschluss entschieden.Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigt, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie juristische Personen. Jugendliches Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie sollte das 12. Lebensjahr vollendet haben. Sie gehören der Jugendgruppe an. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.Ordentliche Mitglieder sind:
– Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
– Ehrenmitglieder Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung durch den geschäftsführenden Vorstand zu unterrichten. Die Mitgliedschaft beginnt am Anfang des Monats, welcher der Aufnahmeentscheidung folgt. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden. Die Ablehnung des geschäftsführenden Vorstandes ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.Die Vereinsmitglieder verpflichten sich, nach bestem Wissen und Können dem Zweck des Vereins
(§ 2) zu dienen und ihn zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.Die Mitgliedschaft endet
– durch den Ausschluss aus dem Verein
– durch Streichung von der MitgliederlisteDer freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages mehr als zwei Monate im Rückstand ist. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
– wenn es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder durch sein Verhalten eine ordnungsgemäße Vereinsarbeit unmöglich macht.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied der Grund der Ausschließung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
Die Ernennung der Ehrenmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet diesen nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages.Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest. Er beträgt wenigstens den Jahresmindestbeitrag.Für jugendliche Mitglieder, die der Jugendgruppe angehören, kann ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden.Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig.Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Zuständig hierfür ist der Vorstand.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags- und Diskussionsrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Jugendliche Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
Organe des Vereins sind:– der Vorstand,
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus– dem 1. Vorsitzenden,
– Referent für Öffentlichkeitsarbeit
– dem Kassenwart.Er ist zugleich der geschäftsführende Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende oder der 3. Vorsitzende, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. und der 3. Vorsitzende den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertreten dürfen. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig geblieben ist. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl. Das Amt eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet ebenfalls mit der Neuwahl.Der Vorstand kann zur Unterstützung und Beratung in wichtigen Angelegenheiten weitere Beisitzer berufen. Sie nehmen auf Einladung des Vorstandes nach Bedarf an den Vorstandssitzungen teil. Die Beisitzer beraten den Vorstand. Sie haben kein Stimmrecht.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:– Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
– Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses.
– Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
– Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen.
– Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes.
– Die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. oder 3. Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern nach der Satzung nichts Anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden wird dieser durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Ist auch dieser verhindert, vertritt der 3. Vorsitzende.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe eines Grundes schriftlich verlangt.Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn es an die vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.Der Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:– Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des
Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes,
– Beschlussfassung über den Voranschlag,
– Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes,
– Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr,
– Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
– Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,
– Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen,
– Beratung von allen Fragen, die mit dem Zweck des Vereins in Berührung stehen.Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, sofern die Mitgliederversammlung keinen anderen Versammlungsleiter bestimmt.In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen, zur Auflösung des Vereines eine solche mit 4/5 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, der die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter durchzuführen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die innerhalb der Frist eingegangenen Anträge brauchen den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung nicht mitgeteilt zu werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Satzungsänderungen, die Erhöhung des Mitgliedsbeiträge, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des zwecks und der gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11 und 12 entsprechend.
Die Kassenprüfer ( zwei ) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Einmalige Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind. Sie haben in der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten. Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr zu prüfen.
Die von den Vereinsorganen (§ 6 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Organs zu verlesen und müssen von dieser genehmigt werden.
Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die Beisitzer haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des Vorstandes, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.
Der/die Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsmäßige, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie über ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus.Der Verein kann in enger Kooperation mit den schulischen Einrichtungen des Wirkungsbereiches Helfergruppen einrichten und auf diese Weise Jugendliche an die Vereinsarbeit und die Idee des Tierschutzes heranführen.
Der Verein hat ein Tierheim errichtet, dessen Verwaltung dem Vorstand obliegt. Dieser kann hierfür einen Verwaltungsausschuss einsetzen, dem drei Mitglieder angehören sollen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Verwaltung des Tierheims verantwortlich. Seine Amtszeit endet mit der Amtszeit des ihn berufenen Vorstandes.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V., sowie des zuständigen Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen e.V.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47 ff BGB).Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins jeweils zu einem Drittel an die Gemeinde Weener, Gemeinde Bunde und die Gemeinde Jemgum, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden haben.
Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die beabsichtigten Änderungen unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.
Die Neufassung der Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 02.April 2004 beschlossen.