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Timestamp: 2020-08-15 19:35:56
Document Index: 8400596

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 241', '§ 128', '§ 823', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 91']

29.10.2008 · IWW-Abrufnummer 083209
Amtsgericht Rheinbach: Urteil vom 23.09.2008 – 5 C 140/08
5 C 140/08
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.357,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2007 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz (restliche Mietwagenkosten) in Anspruch. Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen. Der Unfallgeschädigte, Herr L, hatte bei ihr nach einem Unfall vom 01.10.2007, 6.25 Uhr, in S gemäß dem Mietvertrag vom selben Tag (B1.16 d.A.) für die Dauer der Reparatur seines eigenen Fahrzeuges, einem PKW Q Coupe, einen PKW D der Gruppe 1 als Ersatzfahrzeug gemietet. Auf die Rechnung der Klägerin vom 24.10.2007 über EUR 2.148,74 (B1.15 d.A.) zahlte die Beklagte als zum vollen Schadensersatz verpflichteter Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Unfallgegners EUR 791,39. Die Klägerin verlangt Zahlung weiterer EUR 1.357,35.
Der Geschädigte hat seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe der MietWagenkosten an die Klägerin abgetreten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, weitere EUR 1.357,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2007 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Mietwagenkosten überhöht seien; sie lägen weit über dem ortsüblichen Mietzins, wie die Vergleichsangebote der Firmen F (B1.61 ,li68 d.A.), der Firma T (B1.66 d.A.) und der Firma I (B1.70 f d.A.) zeigten. Der Schwacke Automietpreisspiegel 2006 und 2007 stelle demgegenüber keine ausreichende Schätzgrundlage für den ortsüblichen Mietzins dar. Dies zeige der G Marktpreisspiegel Mietwagen E 2008, der gegebenenfalls als Schätzgrundlage heranzuziehen sei. Insoweit bestreitet die Beklagte, dass der von der Klägerin berechnete weitergehende Unfallersatztarif den notwendigen Wiederherstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs.2 Satz 1 BGB darstelle. Besondere Leistungen, die einen über den Normaltarif hinausgehenden Preis rechtfertigten, habe die Klägerin nicht erbracht. Die Beklagte bestreitet, dass dem Geschädigten kein anderer, insbesondere kein günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei. Insoweit sei er gehalten gewesen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen. Auch stehe dem Klageanspruch ein Schadensersatzanspruch der Geschädigten in gleicher Höhe entgegen (§§ 241 Abs.2, 242, 255 BGB), da die Klägerin nicht darüber aufgeklärt habe, dass es neben dem Unfallersatztarif noch den deutlich günstigeren Normaltarif gebe und dass es möglicherweise Schwierigkeiten bei der Erstattung des Unfalltarifs gebe. Schließlich habe der Geschädigte durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einem Preis von EUR 2.148,74 auch insoweit in krasser Weise gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, als sein eigenes, beschädigtes Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen sei und'gemäß den Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. M vom 08.10.2007 (B1.47 ff d.A.) nur noch einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von EUR 300,-gehabt habe. Erstattungsfähig seien schließlich allenfalls Mietwagenkosten für 14 Tage gemäß der von dem Sachverständigen angesetzten Wiederbeschaffungsdauer von 11 bis 12 Kalendertagen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten Bezug genommen. Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs.2 ZPO einverstanden erklärt.
Der Klägerin steht aufgrund der von dem Geschädigten L erteilten Inkassoabtretung gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt EUR 1.357,35 zu (§§ 823, 249, 398 BGB, 7, 17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG).
Die volle Haftung der Beklagten für die dem Geschädigten durch das Unfallgeschehen vom 01.10.2007 in S entstandenen Schäden ist dem Grunde nach nicht im Streit.
Soweit der Geschädigte bei der Klägerin ein Fahrzeug für die Dauer vom 01.10. bis 22.10.2007 (21 Tage) zu einem Pauschalpreis von netto EUR 1.255,20 zuzüglich der Kosten für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer, Zustellen und Abholung gemietet hatte, sind die hierdurch entstandenen Kosten von der Beklagten im Rahmen der von ihr geschuldeten Schadensersatzleistung zu erstatten.
Die vOll der Klägerin berechneten Kosten stellen in dieser Höhe den nach