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Timestamp: 2013-05-23 06:43:30
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 295/11 - 21. Dezember 2011 (LG Trier) [ = HRRS 2012 Nr. 333 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 295/11 - 21. Dezember 2011 (LG Trier) [= HRRS 2012 Nr. 333]
EntscheidungBGH 2 StR 295/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 333 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 295/11, Urteil v. 21.12.2011, HRRS 2012 Nr. 333
BGH 2 StR 295/11 - Urteil vom 21. Dezember 2011 (LG Trier)
Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung bei der Versorgung mit Drogen: Er�ffnung einer Gefahrenquelle, Ingerenz, eigenverantwortliche Selbstt�tung, Appellsuizid, "Cleanmagic-Fall").
� 212 StGB; � 13 StGB; � 323c StGB
1. Nach allgemeinen Grunds�tzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. BGHSt 53, 38, 42). Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschr�nkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Ma�nahmen, die nach den Gesamtumst�nden zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch f�r notwendig h�lt, um Andere vor Sch�den zu bewahren. Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten er�ffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende M�glichkeit begr�ndet wurde, dass Rechtsg�ter anderer Personen verletzt werden k�nnen.
3. In dem Moment, in dem der Angeklagte wahrnahm, dass die Gesch�digte tats�chlich Cleanmagic trank und in dem er erkannte, dass sie eine erhebliche Menge des bekannterma�en sehr gef�hrlichen Mittels getrunken hatte, die sie nicht sogleich erbrach, muss er unverz�glich den Notarzt rufen. 4. Eine eigenverantwortlich versuchte Selbstt�tung der Gesch�digten liegt nicht vor, wenn es an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers sich zu t�ten fehlt. So liegt der Fall, wenn die Gesch�digte in Anwesenheit des Angeklagten von dem Reinigungsmittel trank. Dann ist davon auszugehen, dass sie dies tat, um auf sich aufmerksam zu machen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Rechtsmittels einschlie�lich der notwendigen Auslagen der Nebenkl�ger zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachbeschwerde gest�tzte Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit dem Jahre 2006 mit der Gesch�digten befreundet. Es entstand eine intime Beziehung, in der sich der Angeklagte dominant zeigte, w�hrend ihm die Gesch�digte "in H�rigkeit und Liebe" zugetan war. Der Angeklagte war zeitweise aggressiv. Er dem�tigte die Gesch�digte in diesen Phasen durch sexuell motivierte Machtspiele und betrieb "emotionale Erpressung". Die Gesch�digte zog sich in ihrer Familie und im Freundeskreis immer mehr zur�ck. Sie verfolgte aber ihre Ausbildung zielstrebig und nahm zum Wintersemester 2008/2009 ein Studium in Trier auf. Vor diesem Hintergrund erkl�rten der Angeklagte und die Gesch�digte jeweils, dass sie ihre Beziehung beenden wollten. Der Angeklagte wandte sich einer neuen Freundin zu, mit der er sich verlobte. Er stand aber weiter mit der Gesch�digten in Kontakt, rief sie am 7. Juni 2009 nach einem Streit mit seiner Verlobten an und vereinbarte mit ihr, dass beide einige Zeit gemeinsam in Trier verbringen w�rden, wo die Gesch�digte �ber ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft verf�gte. Der Angeklagte nahm eine zu mehr als der H�lfte gef�llte Flasche "Cleanmagic" dorthin mit. Dabei handelte es sich um ein Reinigungsmittel mit dem Wirkstoff Gamma-Butyrolacton. Er hatte sich im Internet �ber die Wirkungsweise informiert und benutzte es sehr vorsichtig in genau dosierten Mengen als Drogenersatz. Er hatte auch der Gesch�digten angeboten, ebenfalls dieses Mittel zu konsumieren, was aber nicht erfolgt war. Die Gesch�digte wusste von der Gef�hrlichkeit des Mittels, ohne ebenso eingehend wie der Angeklagte dar�ber informiert zu sein. Der Angeklagte stellte die Flasche "Cleanmagic" im Zimmer der Gesch�digten auf den Wohnzimmertisch.
Das Paar verbrachte in den folgenden Tagen die meiste Zeit in diesem Zimmer und war mehrfach t�glich miteinander intim. Die Gesch�digte, die den Angeklagten als "die Liebe ihres Lebens" bezeichnete, hoffte wieder auf eine gemeinsame Zukunft.
Am 12. Juni 2009 erkl�rte ihr der Angeklagte jedoch, dass er weiter an seiner Verlobung mit einer anderen Frau festhalte. Die Gesch�digte war dar�ber tief entt�uscht. Gegen 23.00 Uhr h�rte W., die in derselben Wohngemeinschaft lebte, laute Ger�usche aus dem Zimmer der Gesch�digten und erkundigte sich durch die geschlossene Zimmert�r, ob alles in Ordnung sei, was die Gesch�digte bejahte. Danach, jedenfalls aber vor 23.35 Uhr, nahm die Gesch�digte, die nie zuvor Selbstt�tungsgedanken ge�u�ert hatte, aus einem spontanen Entschluss heraus die Flasche "Cleanmagic", sch�ttete vor den Augen des Angeklagten etwa 30 Milliliter des Reinigungsmittels in ein Glas, mischte dies mit einem Getr�nk und trank die H�lfte der Mischung, darunter 15 bis 25 Milliliter des Reinigungsmittels. Bereits 6 bis 7 Milliliter bewirken bei einer Person von ihrer Statur Bewusstlosigkeit, Verflachung der Atmung und Atemstillstand.
Der Angeklagte, der am Computer sa�, hatte zuvor die Verzweiflung der Gesch�digten bemerkt und wahrgenommen, dass sie aus der Flasche von "Cleanmagic" trank. Er erkannte an der verbleibenden Restmenge die erhebliche Dosis. Er wusste um die schnelle Resorption und die Lebensgef�hrlichkeit des Mittels f�r Menschen, die es trinken. Er forderte die Gesch�digte auf, sich zu �bergeben. Diese erbrach aber erst f�nf Minuten nach dem Verschlucken des Reinigungsmittels einen Teil der Fl�ssigkeit und verfiel in Bewusstlosigkeit.
Der Angeklagte suchte im Internet nach Informationen �ber Gegenma�nahmen, unterlie� es aber, not�rztliche Hilfe zu rufen, und nahm dabei den Tod der Gesch�digten in Kauf. Er beobachtete lediglich die Situation und recherchierte weiter im Internet. H�tte er unverz�glich einen Notarzt gerufen, so h�tte die Gesch�digte zumindest innerhalb einer halben Stunde nach Einnahme des Mittels gerettet werden k�nnen. Gegen 00.30 Uhr klopfte W. an der Zimmert�r, um sich nach der Gesch�digten zu erkundigen. Der Angeklagte hatte sich aber dazu entschlossen, keine fremde Hilfe heranzulassen und erkl�rte, dass sie schlafe. Um 01.55 Uhr beendete er seine Computerrecherchen und verlie� die Wohnung. Danach entdeckten W. und deren Freund die leblose Gesch�digte und riefen den Notarzt, der sie dann aber nicht mehr retten konnte.
Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei verpflichtet gewesen, unverz�glich �rztliche Hilfe zu rufen; dem stehe keine Eigenverantwortlichkeit der Gesch�digten entgegen. Der Angeklagte habe seine Rettungspflicht mit bedingtem T�tungsvorsatz verletzt und den Tod des Opfers verursacht.
Die Revision des Angeklagten ist unbegr�ndet. Er hat sich des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht (�� 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).
Nach allgemeinen Grunds�tzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. BGHSt 53, 38, 42). Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschr�nkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Ma�nahmen, die nach den Gesamtumst�nden zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch f�r notwendig h�lt, um Andere vor Sch�den zu bewahren. Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten er�ffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende M�glichkeit begr�ndet wurde, dass Rechtsg�ter anderer Personen verletzt werden k�nnen. Der Angeklagte hatte durch Abstellen der Flasche mit dem gef�hrlichen Mittel auf dem Wohnzimmertisch im Zimmer der Gesch�digten eine erhebliche Gefahrenquelle geschaffen. Er hatte der Gesch�digten fr�her den Konsum angeboten, weshalb auch die M�glichkeit bestand, dass sie davon trinken w�rde. Eine Handlungspflicht f�r den Angeklagten wurde in dem Augenblick begr�ndet, in dem er wahrnahm, dass die Gesch�digte tats�chlich davon trank. Da er nach den Feststellungen genau um die rasche Wirkung und die besondere Gef�hrlichkeit der Einnahme des Mittels durch Menschen wusste und erkannte, dass die Gesch�digte eine erhebliche Menge des Mittels getrunken hatte, h�tte er nachdem er bemerkt hatte, dass sie die Fl�ssigkeit nicht sogleich erbrach, unverz�glich den Notarzt rufen m�ssen. Diese Pflicht hat er schuldhaft nicht erf�llt. Das Unterlassen ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts f�r den Tod der Gesch�digten im Sinne einer hypothetischen Rettung bei unverz�glichem Herbeirufen des Notarztes urs�chlich geworden.
Eine eigenverantwortlich versuchte Selbstt�tung der Gesch�digten lag nicht vor. Fehlt es an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers sich zu t�ten, dann ist das Nichtverhindern des Todes durch einen Garanten als Totschlag durch Unterlassen zu beurteilen (vgl. Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil, Bd. 1, 34. Aufl. 2010, Rn. 54). Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dem spontanen Trinken des Reinigungsmittels habe kein ernstlicher Selbstt�tungsentschluss zu Grunde gelegen.
Da die Gesch�digte in Anwesenheit des Angeklagten von dem Reinigungsmittel trank, ist davon auszugehen, dass sie dies tat, um auf sich aufmerksam zu machen. Es lag kein freiverantwortlicher Selbstt�tungsentschluss zugrunde. Dies wird daraus deutlich, dass sie der Aufforderung des Angeklagten, sich zu erbrechen, Folge leistete.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 333