Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.1971&Aktenzeichen=III%20ZR%20139/68
Timestamp: 2019-05-26 00:28:52
Document Index: 313960410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 368', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68 - dejure.org
https://dejure.org/1971,5072
BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68 (https://dejure.org/1971,5072)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1971 - III ZR 139/68 (https://dejure.org/1971,5072)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1971 - III ZR 139/68 (https://dejure.org/1971,5072)
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Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts vorhandener, konkreter Werte, die durch den Eingriff dem Betroffenen weggenommen worden sind - Berücksichtigung eines Gewerbebetriebs bei Grundstücksenteignung - Enteignung eines Grundstücks mit Nutzungsberechtigung für Wasserwege - Widerruf einer wasserpolizeilichen Nutzungsgenehmigung bei Grundstücksenteignung - Bestreben nach möglichst umfassender veränderlicher Nutzung als Bestandteil des Betriebes und konkreter Vermögenswert - Grundrechtlicher Schutz von Rechtspositionen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten - Festsetzung einer Enteignungsentschädigung
BGH, 09.07.1971 - III ZR 139/68
DB 1971, 2014
Sie kann nur aus bestimmter gesetzlich geregelten Gründen entzogen werden, wobei namentlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachtet werden muß (…Peters a.a.O. § 368 a Anm. 9 f, bb, cc) Als eine öffentlich-rechtliche Berechtigung, die in ihrer Bedeutung - und damit wirtschaftlich gesehen auch in ihrem Vermögenswert - entscheidend durch die beruflichen Fähigkeiten und die Initiative des Berechtigten ausgefüllt und geprägt wird, trägt sie die konstituierend Merkmale des Eigentumsbegriffs und kann mit Forderungsrechten fürsorgerischer Art, in denen der Staat der einseitig "Gebende" ist, nicht gleichgesetzt werden (BSGE 5, 40, 43; 15, 177, 183; Senatsurteil vom 9./12. Juli 1971 - III ZR 139/68 = WM 1971, 1156, 1157 für wasserrechtliche Erlaubnis als Rechtsposition eines Gewerbebetriebes;… vgl. auch Kimminich BK Art. 14 [Drittbearbeitung] Rdn. 78; Werner Weber in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Grundrechte II S. 331 f, 354).
BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70
Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine …
Ist daher - wie hier - ein Grundstück Gegenstand eines sich eine gewisse Zelt hinziehenden Enteignungsprozesses, so ist für die Qualität (den Zustand) des Grundstücks der Zeitpunkt maßgebend, In dem das Enteignungsobjekt von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (BGHZ 28, 160, 162; 39 f 198, 201; Urteil des Senats vom 12. Juli 1971 - III ZR 139/68 -).