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Timestamp: 2019-11-19 17:35:30
Document Index: 308800876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 444', 'BGH', '§ 144']

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Verkäufer ist kein Erstbesitzer
| 06.10.2015 15:37 |
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im Dezember 2014 kaufte ich von einem privaten Verkäufer einen Reimport aus den USA.Der Verkäufer sicherte mir zu der Erstbesitzer zu sein.Der Audi wurde in Litauen zur EU Norm umgerüstet.Der Verkäufersicherte mir zu,da brauchen Sie nicht suchen,da werden Sie nichts finden.Mit dem Wagen ist noch nie etwas gewesen.Als Zeugen bei der Besichtigung waren mein Sohn und seine Freund anwesend.Der Audi wurde bei der Autoplattform Mobile als unfallfrei und aus erster Hand angepriesen.Im nachhinein stellte sich jedoch ein Totaschaden heraus der in Litauen repariert wurde.Im ADAC Kaufvertrag hat der Verkäufer angegeben,daß das KFZ-soweit ihm bekannt-1(Anzahl)Vorbesitzer(Fahrzeughalter einschließlich Verkäufer) hatte.Im nachhinein stellte sich herraus,daß der Verkäufer den Audi mit bereits mehr als 7000Km erworben hatte.Nun meine Frage handelt es sich bei der Aussage des Verkäufers im Kaufvertrag nun um eine Beschaffenheitsvereinbarung oder um eine Wissensmitteilung.Wie ist die aktuelle Rechtslage?Der BGH hat 2009 in einem ähnlichen Fall auf eine bloße Wissensmitteilung entschieden.Handelt es sich dabei um eine arlistige Täuschung?Ich will Den Audi gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben.
Diese Antwort ist vom 06.10.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Nach Ihrer Schilderung gab der Verkäufer an
1. der Erstbesitzer zu sein (1. Hand) und
2 das Fahrzeug unfallfrei sowie insgesamt mangelfrei sei.
Tatsächlich gab es jedoch zumindest einen weiteren Vorbesitzer und das Fahrzeug hatte bereits einen Totalschaden erlitten.
Des Weiteren gehe ich davon aus, dass in dem ADAC-Kaufvertrag die Einschränkung „soweit bekannt" enthielt, der Verkäufer jedoch mündlich erklärte, der Erstbesitzer gewesen zu sein. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, bitte ich um entsprechende Klarstellung in der Nachfragefunktion.
Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, können Sie zwischen Rücktritts- und Minderungsrechten wählen sowie ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.
Soweit die mündliche Zusicherung über die Anzahl der Vorbesitzer von der schriftlichen Vereinbarung abweicht, gilt das mündliche Versprechen. Da Sie Zeugen haben, wird sich dies vermutlich auch beweisen lassen. Darüber hinaus stellt die Aussage über die Unfallfreiheit eine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
Im Übrigen wäre eine Information darüber hilfreich, ob der Verkäufer Privatperson oder Unternehmer ist. Denn zum einen wird die Frage, ob eine Wissensmitteilung vorliegt, bei Unternehmern strenger gehandhabt. Zum anderen liegt auch dann, wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, zumindest ein Mangel nach § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, da ein Unfallschaden zumindest als unübliche Beschaffenheit angesehen wird. Eine Haftung des Verkäufers scheidet dann nur bei einem wirksam vereinbarten Haftungsausschluss aus. Ein solcher ist aber nur Privatpersonen möglich.
Darüber hinaus kann auch das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bejaht werden, so dass es auf die obige Fragestellung erst gar nicht ankommt. Denn wenn der Verkäufer wusste, dass das Fahrzeug nicht aus erster Hand stammte und dies dennoch angab, stellt dies Arglist dar. Gleiches gilt für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs.
Sie sollten daher den Rücktritt und hilfsweise die Anfechtung erklären. Fordern Sie auch zur Rückzahlung des Betrages gegen Rückübereignung des Fahrzeugs auf. Setzen Sie hierfür eine zehntägige Frist. Darüber hinaus können Sie ggf. entstandene Schäden bzw. Vermögenseinbußen geltend machen.
Sollten Sie in der Angelegenheit zusätzliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2015 | 20:26
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Ich habe in meiner Frage geschrieben es handelt sich um einen privaten Verkäufer.Die Sachmängelhaftung wurde vom privaten Verkäufer ausgeschlossen.Der Verkäufer erklärt im Kaufvertrag,daß das Kfz-soweit ihm bekannt-1(Anzahl)Vorbesitzer(Fahrzeughalter einschließlich Verkäufer)hatte.Der Verkäufer schließt sich somit als Besitzer mit ein.Was Ihn meiner Meinung als Erstbesitzer ausweist.Die mündliche und schriftliche Zusicherung stimmen also überein.Der Verkäufer gibt sich als Erstbesitzer aus.Die Kenntnis vom Unfallschaden wurde vom Verkäufer abgestritten,niemand hat Ihn darüber informiert.Nicht der Autovermittler oder die Werkstatt wo ein Ölwechsel durchgeführt wurde.Auch die Staatsanwaltschaft konnte Ihm keine Kenntnis vom Unfallschaden nachweisen.Ich kann nun einzig und allein etwas gegen Ihn unternehmen,daß er den oder die Vorbesitzer arglistig verschwiegen hat.Daher meine Frage handelt es sich im Kaufvertrag um eine Beschaffenheitsvereinbarug oder nur um eine Wissensmiteilung.Da der Verkäufer angegeben hat-soweit ihm bekannt.Der BGH hat 2009 in einem ähnlichen Fall dem Verkäufer Recht gegeben.Da er den Zusatz soweit ihm bekannt verwendet hat.Oder liege ich da falsch.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2015 | 10:06
wenn Sie schreiben, dass sich herausstellte, dass der Verkäufer das Fahrzeug mit 7000 km Fahrleistung erworben hat, erschließt sich mir nicht, wie diesem verborgen geblieben sein soll, dass das Fahrzeug einen Vorbesitzer hatte. Diese Information als zutreffend unterstellt, kann von Arglist ausgegangen werden. D.h., dass das Rechtsgeschäft anfechtbar ist und sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann.
Schwieriger gestaltet es sich in der Tat hinsichtlich des Unfallschadens, da ein Nachweis dass der Verkäufer den Mangel kannte oder ihn für möglich hielt, offenbar nicht möglich ist. Diesbezüglich weise ich jedoch darauf hin, dass in einem Strafverfahren andere Anforderungen an die Nachweisbarkeit bzw. Beweislast gestellt werden als in Zivilprozessen. In letzteren kommt dem Käufer vielmehr in der Arglistfrage, ob der Verkäufer den Mangel kannte oder für möglich hielt, eine Beweiserleichterung zugute.
Der Vollständigkeit halber sei noch auf Ihre eigentliche Frage eingegangen. Die Formulierung "1 Vorbesitzer soweit ihm bekannt" hat für Privatverkäufe nicht die verbindliche Wirkung einer Beschaffenheitsvereinbarung. Die Erklärung beschränkt sich vielmehr darauf, was der Verkäufer weiß (Wissensmitteilung). So liegt der Fall auch hier. Die Rechtsprechung des BGH ist insoweit eindeutig und wird auch von den Instanzgerichten so praktiziert. Wie bereits gesagt, haftet der Verkäufer bei einer falschen Wissensmitteilung trotzdem, insofern diese vorsätzlich oder arglistig erfolgte. Dies halte ich hinsichtlich der Kilometerleistung nach den vorliegenden Informationen für gut möglich.
Bewertung des Fragestellers 08.10.2015 | 08:18
"Herr Rechtsanwalt Meyer
hat meine Frage schnell und kompetent beantwortet.Die Antwort erfolgte sehr ausführlich bis ins kleinste Detail.Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen recht herzlich bedanken.
FRAGESTELLER 08.10.2015 5/5,0
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