Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al0-62454.htm
Timestamp: 2020-06-02 00:46:26
Document Index: 288929022

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Fassung § 9a AtG a.F. bis 04.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
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Änderung § 9a Atomgesetz vom 04.07.2017
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(2) 1 Wer radioaktive Abfälle besitzt, hat diese an eine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. 2 Dies gilt nicht, soweit Abweichendes nach Satz 3 oder durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt oder in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart worden ist. 3 Der Betreiber einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden bestrahlten Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle dort aufbewahrt werden. 4 § 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.
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