Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-deutsch-china-imbiss-meckenheim/
Timestamp: 2019-04-24 01:48:28
Document Index: 35449573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim
<< Anfragesteller/in >> – 15.01.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 16.01.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 22.01.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.02.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 20.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.03.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 20.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 30.03.2019 Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 30.03.2019
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt – 12.04.2019
Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim [#43125]
15. Januar 2019 22:15
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Deutsch-China-Imbiss Auf dem Steinbüchel 2 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 22:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim [#43125]
16. Januar 2019 10:03
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage hin Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten im Antrag ausdrücklich widersprochen haben und dem bei Stattgabe des Bescheids aus genannten Gründen ggf. nicht Folge geleistet werden kann, bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, ob auch in diesem Fall an der Stellung des Antrags festgehalten werden soll. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her16. Januar 2019 10:04: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Sehr geehrtAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit teile ich Ihnen gemäß § 6 Abs. 2 letzter HS. VIG mit, dass der Stadt Bonn keine Erkenntnisse über die in Ihrem Antrag vom 15.01.2019 begehrte Information vorliegen. Zuständig für die lebensmittelrechtlichen Kontrollen in diesem örtlichen Bereich ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg. Dorthin habe ich Ihren Antrag von Amts wegen weitergeleitet, vgl. § 6 Abs. 2 VIG. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate her22. Januar 2019 11:47: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 4 Wochen her25. Januar 2019 11:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
2 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2019 09:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate her19. Februar 2019 21:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits mit E-Mail vom 22.01.2019 mitgeteilt, habe ich o.a. Angelegenheit an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg gemäß § 6 Abs. 2 VIG weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her20. Februar 2019 08:33: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim“ vom 15.01.2019 (#43125) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat her19. März 2019 15:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Da ich alle diese Anfragen prüfe und bescheide, können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen in Einzelfällen nicht eingehalten werden. Ich würde Sie bitten, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her20. März 2019 08:27: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim“ vom 15.01.2019 (#43125) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 3 Tage her30. März 2019 11:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Deutsch-China-Imbiss, Meckenheim [#43125]
30. März 2019 11:16
3 Wochen, 3 Tage her30. März 2019 11:17: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
3 Wochen, 3 Tage her30. März 2019 12:31: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
12. April 2019 14:31
Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits mit E-Mail vom 22.01.2019 und 20.02.2019 mitgeteilt, habe ich o.a. Angelegenheit an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg gemäß § 6 Abs. 2 VIG weitergeleitet. Ich bitte Sie daher zum wiederholten Male von weiteren Nachfragen abzusehen und sich an die zuständige Stelle zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 14:32: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 15:54: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.