Source: https://www.avolegal.de/neuefachbeitrage/widerruf-eines-darlehensvertrages/
Timestamp: 2020-04-05 03:04:29
Document Index: 98203254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Widerruf eines Darlehensvertrages - LAINÉ Et CieLAINÉ Et Cie Widerruf eines Darlehensvertrages - LAINÉ Et Cie
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.09.2019 (C-143/18) entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der im Fernabsatz mit einem Unternehmer einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung geschlossenen hat, für den Fall ausgeschlossen ist, dass dieser Vertrag auf den ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hin von beiden Seiten bereits voll erfüllt worden ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausübt.
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt. Der BGH vertrat bislang die Ansicht, dass das Widerrufsrecht im Falle einer unvollständigen Information des Verbrauchers gerade nicht erlischt, auch nicht durch die Erfüllung des Vertrages. Vielmehr stehe dem Verbraucher ein „ewiges“ Widerrufsrecht zu, sofern die Widerrufsbelehrung unvollständig sei. Das an den EuGH vorlegende LG Bonn hielt dagegen in einem Fall, in dem ein Verbraucherdarlehensvertrag nach 9 Jahren unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen worden war, das Widerrufsrecht für erloschen, wenn der Vertrag über eine Finanzdienstleistung von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das LG Bonn wollte daher vom EuGH wissen, ob die BGH-Rechtsprechung zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei nicht ordnungsgemäßer Information mit den europäischen Vorgaben zu vereinbaren ist. Dies verneinte der EuGH.
Noch im April 2019 hatte das Kammergericht mit Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren auch Verwirkung dieses Rechts angenommen werden kann, jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. Diese lag in dem entschiedenen Fall in einem einvernehmlichen Wechsel der Vertragsparteien und einer einvernehmlichen Änderung der Vertragsbedingungen sowie in der Tatsache, dass der Kläger – trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren – den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf erklärte, und damit zugleich zweieinhalb Jahre lang zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Darlehensvertrag auch unabhängig von der Widerruflichkeit seiner ursprünglichen Vertragserklärung weiterhin einverstanden sei.
Mit einem weiteren Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag hat das Amtsgericht Dortmund am 02.07.2019 (425 C 2560/19) entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts konnte es dahinstehen, ob die Kläger den Darlehensvertrag innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist widerrufen haben und ob die erteilte Widerrufsinformation richtig war. Denn ein den Klägern unter Umständen zustehendes Widerrufsrecht sei zum Zeitpunkt der Ausübung bereits verwirkt gewesen, da sich der Schuldner (hier: die Bank) wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und eingerichtet habe, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße.