Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpartg/9
Timestamp: 2017-02-24 06:26:14
Document Index: 81843599

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 1629', '§ 1618', '§ 1749', '§ 1742', '§ 1751', '§ 1754', '§ 1755', '§ 1756', '§ 1757', '§ 1772', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 23', '§ 123', '§ 2', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 1747', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 10']

§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Inhaltsübersicht
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L...…§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners§ 10 LPartG, Erbrecht§ 11 LPartG, Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft§ 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben§ 15 LPartG, Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 16 LPartG, Nachpartnerschaftlicher Unterhalt§ 17 LPartG, Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anl...§ 18 LPartG (weggefallen)§ 19 LPartG (weggefallen)§ 20 LPartG, Versorgungsausgleich§ 21 LPartG (weggefallen)§ 22 LPartG, Abgabe von Vorgängen§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
§ 9 LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)BundesrechtAbschnitt 2 – Wirkungen der LebenspartnerschaftTitel: Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LPartGGliederungs-Nr.: 400-15Normtyp: Gesetz(1) 1Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. 2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.(5) 1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. 2§ 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.(6) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. 2§ 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.(7) 1Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. 2Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (1)Zu § 9: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396), 19. 2. 2007 (BGBl I S. 122) und 20. 6. 2014 (BGBl I S. 786).(1) Red. Anm.:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vom 28. Februar 2013 (BGBl. I S. 428)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:1.§ 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist.2.Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten§ 123 SchulG, Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler§ 2 SchulG, BegriffsbestimmungenUrteileBVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - Hinterbliebenenversorgung eingetragener LebenspartnerBAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09 - Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption eines Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG); Vereinbarkeit des § 9 Abs. 7…BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 - Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären…BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit…BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13 - Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die…BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12 - Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des AdoptionswirkungsgesetzesBGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13 - Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen VerwandtschaftBGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11 - Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes KindBVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13 - Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der…RechtswörterbuchAdoptionLebenspartnerschaft
§ 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen§ 10 LPartG, Erbrecht