Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.1989&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2049/89
Timestamp: 2020-01-18 12:04:21
Document Index: 88968634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 223', '§ 42', 'BGH', '§ 42']

BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,9063
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Gestattung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
Dementsprechend hat der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.).
BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 6/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
Zwar hatte der Senat unter der früher geltenden Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung die sofortige Beschwerde ausnahmsweise auch gegen im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidungen des Ehrengerichtshofs für zulässig erachtet, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelte wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen, d.h., wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wurde; doch rechnete hierzu nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht die Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89).
BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Befugnis …
Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 - und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.).