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Timestamp: 2019-05-21 07:34:39
Document Index: 94724533

Matched Legal Cases: ['BGH', '§7', '§7', '§7', 'BGH', 'BGH']

Quotenklausel bei Schönheitsreparaturen Mietrecht Forum 123recht.de
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Quotenklausel bei Schönheitsreparaturen
14.4.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Vertrag Renovierung Anwalt wirksam
Frage vom 14.4.2014 | 18:23
ich habe eine Frage zu Quotenklauseln in Mietverträgen die den Mieter im Falle eines vorzeitigen Auszugs an den Kosten für anfallende Schönheitsreparaturen beteiligen sollen. Der BGH hat dazu im Mai 2013 geurteilt: http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3571-urteil-schoenheitsreparaturen-unwirksame-quotenklausel-im-mietvertrag.
In unserem Mietvertrag sind folgende Passagen zu prüfen:
§7a Schönheitsreparaturen
a) In Küchen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre
b) In Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten alle 8 Jahre
§7b Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle
1. Ist die Wohnung dem Mieter in frisch renoviertem Zustand übergeben worden und sind bei der Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die angefangenen Renovierungsintervalle durch Zahlung eines Betrages (Abgeltungsquote) abzugelten, der sich wie folgt berechnet:
a) Verhältnis der seit Beginn des laufenden Renovierungsintervalls verstrichenen Zeit (in vollen Jahren) zu der Renovierungsfrist nach dem Fristenplan (§7a Ziff. 3).
b) Die nach Absatz a) berechnete Quote ermäßigt sich, soweit nach dem Erhaltungszustand der Wohnung davon auszugehen ist, daß eine Renovierung erst zu einem späteren Zeitpunkt als nach dem Fristenplan erforderlich wäre.
2. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachbetriebs. Weist der Mieter binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Voranschlages durch den Voranschlag eines anderen Malerfachgeschäftes für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, daß dieser Handwerker die Ausführung der Arbeiten ablehnt.
4. Der Mieter ist zur Zahlung der Abgeltungsquote nicht verpflichtet, wenn er die Wohnung vor der Rückgabe an den Vermieter fachgerecht renoviert.
Nun zu meiner Frage. Wir wohnen 3,5 Jahre in der Wohnung, haben also noch keine der genannten Fristen erreicht. Der BGH hat eine solche Klausel zwar für unwirksam erklärt, aber nach meinem Verständnis nur wenn im Vertrag dem Mieter die Möglichkeit, einen eigenen Kostenvoranschlag vorzulegen, verwehrt wird. Kann ich es also so verstehen, daß die Quotenklausel in meinem Vertrag damit (leider) wirksam ist oder würdet ihr das doch mal einem Anwalt vorlegen?
Wie wäre das dann vom Ablauf her? Müsste ein Anwalt für uns erklären daß wir aufgrund der BGH-Entscheidung eine Renovierung ablehnen oder können wir das auch selbst? Ich gehe davon aus daß die Vermieterin in dem Fall klagen würde, wir also ohnehin einen Anwalt bräuchten.
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