Source: https://www.cosmenia.de/webshop/agb
Timestamp: 2020-04-10 12:59:51
Document Index: 54411835

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 377', '§ 12', '§ 478', '§ 315', '§ 315', '§ 323', '§ 5', '§ 215', '§ 10', '§ 8', '§ 11']

Allgemeine Gechäftsbedingungen | Sugaring Paste Cosmenia
Seit mehr als 5 Jahren sind wir, die Cosmenia® Beauty GmbH, einer der führenden Partner für Sugaring, Wellness und Kosmetik. Ob Sortiment oder Trainings, bei Cosmenia® werden Sie kompetent aus- und weitergebildet und beraten, und bekommen die für Sie optimale Unterstützung für eine erfolgreiche Praxis. Mit den folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden" legen wir die Grundlage für das geschäftliche Miteinander.
(1) Die Cosmenia® Beauty GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Evgenia Roudnikli, Holzhofstr. 8, 81667 München (im nachfolgenden "Cosmenia®" genannt) führt Bestellungen von Kunden (im nachfolgenden "Kunde" genannt) im Cosmenia®-Onlineshop und aus dem Cosmenia® Handbuch bzw. allen weiteren gedruckten Werbemitteln von Cosmenia® auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus. Generell können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail, im Onlineshop, auf Messen oder auch telefonisch direkt an Cosmenia® erfolgen. Für all diese Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können unter https://www.cosmenia.de/agb heruntergeladen und ausgedruckt werden.
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Nachweis gegenüber Cosmenia® ist der "Gewerbeschein", der "Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)", der "Handelsregisterauszug" oder die Umsatzsteuer Identifikationsnummer notwendig. Sind Bestimmungen dieser AGB auch im Ausland gültig, so finden diese bei ausländischen Kunden uneingeschränkt Anwendung.
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote von Cosmenia® erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Cosmenia® und dem Kunden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen vom Kunden als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Cosmenia® nicht an, es sei denn, Cosmenia® hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Cosmenia® gelten auch dann, wenn Cosmenia® in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Cosmenia® vertreibt seine Produkte außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich oder der Schweiz über exklusive Vertriebspartner. Dem Kunden ist es deshalb untersagt, von Cosmenia® bezogene Produkte aktiv außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich oder der Schweiz zu vertreiben.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen Cosmenia® und dem Kunden zwecks Ausführung von Verträgen getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) niederzulegen.
(6) Cosmenia® speichert und verarbeitet Daten von Kunden und Interessenten. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(7) Cosmenia® versendet in regelmäßigen Abständen aktuelle Produktkataloge und ähnliche Werbemittel per Post. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann er dieser Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden.
(1) Angebote von Cosmenia® sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote und sämtliche Bestellungen des Kunden sind für Cosmenia® nur verbindlich, soweit Cosmenia®sie schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) durch Auftragsbestätigung bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.
(2) Die in Handbuch, Prospekten, Anzeigen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Verkaufs-unterlagen von Cosmenia® enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie z.B. Hinweise, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichts-, Verbrauchs- und sonstige Leistungsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich mit Cosmenia® vereinbart werden.
(3) Die Mitarbeiter, Verkaufsangestellten und Vertreter von Cosmenia® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(4) Änderungen in Konstruktion und Ausführung der von Cosmenia® vertriebenen Produkte, welche auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, behält sich Cosmenia® bis zur Auslieferung vor, sofern die Ware hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Cosmenia® ist nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(5) An Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich Cosmenia® die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Cosmenia®.
(6) Der Inhalt des Cosmenia®-Onlineshops stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Bei Verträgen, die über den Cosmenia®-Onlineshop zustande kommen, schickt Cosmenia® dem Kunden unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass seine Bestellung bei Cosmenia® eingegangen ist, stellt aber keine Annahme seines Antrags durch Cosmenia® dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Cosmenia® die bestellte Ware an den Kunden verschickt oder den Auftrag oder den Versand mit einer weiteren E-Mail (Auftrags- bzw. Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden.
(7) Der Inhalt des Cosmenia® Handbuchs stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen Cosmenia® und dem Kunden kommt bei Bestellungen erst durch das Versenden der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung von Cosmenia® zustande.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von Cosmenia® nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise ab Lager München, in Euro, ausschließlich Verpackung, Porto und Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe § 5); eventuell erforderliche Montage, Aufstellung, Versicherungen, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu kommt jeweils die am Tage der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten.
(2) Die im Handbuch oder sonstigen Verkaufsunterlagen von Cosmenia® angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden, sind sie unverbindlich. Sonderpreise von Cosmenia® gelten ausschließlich für die jeweilige Sonderaktion.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Liefertermin mehr als 3 Monate, so behält sich Cosmenia® außerdem auch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern. Treten in diesem Zeitraum nicht konkret bestimmte und vorhersehbare Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, aufgrund Lohnerhöhungen der Mitarbeiter von Cosmenia® oder Materialpreisänderungen, Importabgaben oder Steuern ein und geht damit eine wesentliche Änderung der Kalkulation von Cosmenia® und daraus resultierend eine Erhöhung oder Verminderung der Preise von mindestens 10 % einher, behält sich Cosmenia® vor, seine Preise angemessen zu ändern. Ein Rücktrittsrecht wird für den Fall gewährt, in dem die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung nicht unerheblich übersteigt (Preisüberschreitungen, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten übertreffen).
(4) Für Bestellungen im Wert unter einem Nettobetrag von 30,00 € berechnet Cosmenia® einen Mindermengenzuschlag von 5,00 €. Diese Regelung findet bei Bestellungen, die über den Cosmenia® -Onlineshop erfolgen, innerhalb von Aktionszeiträumen nach Ermessen von Cosmenia® keine Anwendung. Etwaige Aktionszeiträume werden durch Cosmenia® kenntlich gemacht.
§ 4 Rabattmöglichkeiten
(1) Rabatte und Rabattaktionen seitens Cosmenia® ermöglichen den Kunden einen Einkauf der Cosmenia® Produkte zu niedrigeren bzw. reduzierten Preisen. Cosmenia® verwendet in der Regel die in Absatz 6 beschriebenen Rabattmöglichkeiten (Messerabatt, Naturalrabatt, Rabattgutscheine, Schülerrabatte).
(2) Rabatte und Rabattaktionen gelten nur für die jeweils vereinbarten/gekennzeichneten Zeiträume. Mit Ausnahme des Naturalrabatts sind Rabatte und Rabattaktionen nicht miteinander kombinierbar.
(3) Auf Bücher, Dienstleistungen und Gutscheinkarten werden keine Rabatte gewährt.
(4) Rabatte und Rabattaktionen sind nicht auf Dritte übertragbar. Dritte sind z.B. Familienangehörige, Arbeitgeber, Angestellte oder Freunde.
(5) Schülerrabatte sind nicht mit Messerabatten und/oder den Vorteilen des Cosmenia® Member Clubs kombinierbar.
(6) Erläuterung der Rabatte:
Messerabatte werden den Kunden bei persönlichem Erscheinen auf dem Cosmenia® Messestand während der jeweiligen Messe eingeräumt. Bei einem Nachweis des Messebesuchs (z.B. Eintrittskarte), kann der Messerabatt durch die Kunden bis zu 10 Tage nach Messeende in Anspruch genommen werden.
Bei einem Naturalrabatt erhalten die Kunden eine oder mehrere kostenlose Zugaben in Form von Waren.
Beim Einlösen von Rabattgutscheinen, wird den Kunden der auf dem Rabattgutschein enthaltene Betrag vom Rechnungsbetrag abgezogen. Der Betrag kann z.B. in Euro oder Prozent angegeben werden. Rabattgutscheine können nur im Rahmen des jeweils beschriebenen Verwendungszwecks eingelöst werden (z.B. Onlineshop, Seminar).
Schülerrabatte erhalten Kunden, welche sich in der Ausbildung zur Sugarista/Depiladora befinden. Cosmenia® gewährt den Schülerrabatt in Höhe von 10 % nur nach Vorlage eines schriftlichen Schulnachweises. Der Schülerrabatt gilt während der Ausbildungsdauer und bis zu einem Jahr nach Ausbildungsende.
§ 5 Versand, Gefahrübergang-, Transport- und Verpackungskosten
(1) Die Auswahl des Transportweges und -mittels erfolgt nach der freien Wahl von Cosmenia®, außer der Kunde entscheidet sich für eine externe Spedition oder für eine der in § 5 Absatz (4) aufgeführten Express-Versandoptionen. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von Cosmenia® getragen werden.
(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der veräußerten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von Cosmenia® an den, den Transport ausführenden Spediteur oder Frachtführer, die Post/DHL oder von dieser beauftragte Unternehmen, einen sonstigen Paketdienst oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware versandbereit und die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt worden, verzögert sich die Versendung oder die Abnahme jedoch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Die Angaben zu den inländischen Versandkosten durch Cosmenia® verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bestellungen, die über den Cosmenia® -Onlineshop erteilt werden, können innerhalb von Aktionszeiträumen auch unter Wegfall dieser Kostenpauschale ausgeführt werden. Etwaige Aktionszeiträume werden durch Cosmenia® kenntlich gemacht.
(4) Cosmenia® liefert in handelsüblicher Verpackung; spezielle Lieferwünsche des Kunden (z.B. Expresslieferungen) werden dem inländischen Kunden wie folgt zusätzlich zu den regulären Versandkosten (5,00 €, siehe § 5 Absatz 3) berechnet:
DPD Express-Lieferung vor 8:30 Uhr 35,00 €
DPD Express-Lieferung vor 10 Uhr 15,00 €
DPD Express-Lieferung vor 12 Uhr 10,00 €
DPD Express-Lieferung bis 18 Uhr 6,00 €
DPD Express-Lieferung bis Samstag 12 Uhr 25,00 €
Versand als DHL Nachnahme-Sendung 3,60 € (zuzüglich 2,00 € Übermittlungsentgelt)
Schnell Paket – Bearbeitung am selben Tag 5,00 €
DHL Lieferung in die Schweiz 20,00 €
DHL Lieferung nach Österreich 7,00 €
In übrige Länder werden die Verpackungs- und Versandkosten und gegebenenfalls Expresszuschläge nach Aufwand berechnet.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrweg-Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 6 Lieferzeit – Lieferverzögerung – Teillieferung
(1) Liefertermine oder Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Cosmenia® und dem Kunden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail oder Fax). Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Liefertermine oder Lieferfristen durch RUCK setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen Cosmenia® und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat (hierzu gehören z.B. die Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Voraus- oder Anzahlung). Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, wenn Cosmenia® die Lieferverzögerung zu vertreten hat.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass Cosmenia® von seinen Vorlieferanten richtig und rechtzeitig selbst beliefert worden ist. Dies gilt nicht, soweit Cosmenia® die Nichtlieferung selbst zu vertreten hat. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung alsbald informiert.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Cosmenia® berechtigt, Ersatz für den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von Cosmenia® liegen und die Cosmenia® die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Cosmenia® auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten von Cosmenia® eintreten. Als Beispiele solcher Hindernisse seien genannt: Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Naturkatastrophen, Krieg, usw. In diesen Fällen ist Cosmenia® berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Cosmenia® wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
(6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Cosmenia® die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde hat darüber hinaus das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Gleiches gilt bei Unvermögen von Cosmenia®. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach § 12 dieser Geschäftsbedingungen (§ 12 Haftungsbeschränkungen).
(7) Setzt der Kunde Cosmenia® – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit der Leistung von Cosmenia® eine angemessene Frist zur Erbringung derselben und wird diese Frist von Cosmenia® nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung bzw. von Verzugsschäden durch den Kunden richtet sich ausschließlich nach § 12 dieser Geschäftsbedingungen (§ 12 Haftungsbeschränkungen).
(1) Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferungen durch Cosmenia® leistet Cosmenia® unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der Regelungen in § 12 – Gewähr gemäß den nachfolgenden Regelungen.
(2) Alle Artikel und Produkte, die in einer Rechnung oder Auftragsbestätigung von Cosmenia® mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesonderte Anwendung finden.
(3) Cosmenia® haftet nicht für natürliche Abnutzung. Werden die Waren von Cosmenia® einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung zugeführt, werden die Waren fehlerhaft oder nachlässig behandelt, werden insbesondere die von Cosmenia® vorgegebenen Gebrauchs-, Betriebs--, Wartungs-- und Reinigungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Cosmenia®, dass erst einer der vorstehend genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(4) Soweit ein Mangel an Waren von Cosmenia® vorliegt, ist Cosmenia® nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (= Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (= Ersatzlieferung) berechtigt.
(5) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wenn sich Cosmenia® auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
(6) Der Kunde muss bei offensichtlichen Mängeln diese der Serviceabteilung von Cosmenia® unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren in Textform anzeigen (E-Mail genügt; E-Mail-Adresse: info@cosmenia.de). Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorstehenden Frist nicht entdeckt werden können, sind Cosmenia® unverzüglich nach Entdeckung entsprechend in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen; werden die vorstehend genannten Regelungen nicht beachtet, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(7) Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Waren von Cosmenia® einen Mangel aufweisen, wird Cosmenia® nach seiner Wahl verlangen, dass (A) die beanstandete Ware zur Überprüfung und einer ggf. erforderlichen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Cosmenia® geschickt wird oder (B) dass ein Service-Techniker von Cosmenia® zum Zwecke der Überprüfung und einer ggf. erforderlichen Reparatur der Ware vor Ort erscheint.
(8) Im Falle von vorstehendem Abs. 7, Vor. (A) erhält der Kunde von Cosmenia® einen Rücksendegutschein zugesandt mit dem er die Ware als dann an Cosmenia® zurückschicken kann.
(9) Für berechtigte Warenrücksendungen (z.B. Ware ist beschädigt) stellt Cosmenia® auf Anfrage der Kunden einen kostenlosen Rücksendeschein zur Verfügung. Den Rücksendeschein kann der Kunde in der Serviceabteilung (info@cosmenia.de) anfordern. Bei unberechtigten Waren-rücksendungen (z.B. Ware gefällt nicht) trägt der Kunde die Rücksendekosten.
(10) Im Hinblick auf die vorstehend in Abs. 8 genannte Regelung werden von Cosmenia® bei inländischen Rücksendungen, die unfrei eingehen, 18,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet. Unfreie Sendungen aus dem Ausland werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten, plus einer Pauschale von 18,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. an den Kunden berechnet.
(11) Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, trägt Cosmenia® sowohl die durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, als auch die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand. Außerdem trägt Cosmenia® alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit hierdurch für Cosmenia® keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.
(12) Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von Cosmenia® zu vertretender Mangel ergibt oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder einer unsachgemäßen Behandlung der Waren von Cosmenia® durch den Kunden oder seine eigenen Abnehmer beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, welche Cosmenia® aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.
(13) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz geltend machen oder Aufwendungsersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche des Kunden bestimmen sich nach § 12 dieser Geschäftsbedingungen.
(14) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistungsanspruch) gegen Cosmenia® beträgt 12 Monate ab Lieferung der Waren. Bei bestimmten Produkten gewährt Cosmenia® freiwillig eine Gewährleistung von 24 Monate. Die Produkte mit einer Gewährleistung von 24 Monate sind im Handbuch oder Onlineshop entsprechend gekennzeichnet.
(15) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(16) Ansprüche wegen Mängeln gegen Cosmenia® stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(17) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei/für:
vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung
im Falles des Verzugs, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart
im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos
gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere Produkthaftungsgesetz
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Cosmenia® (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich Cosmenia® das Eigentum an der Kaufsache (Vorbehaltsware) vor. Soweit Cosmenia® mit dem Kunden Bezahlung des Kaufpreises aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Einlösung des von Cosmenia® akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei Cosmenia®.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer-, Wasser und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden hiermit bereits in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Cosmenia® abgetreten. Cosmenia® nimmt die Abtretung hiermit an.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Sicherungsabtretungen sind unzulässig. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder gegenüber Cosmenia® in Zahlungsverzug gerät. Bei Zugriffen von Dritten auf die Vorbehaltsware oder Cosmenia® abgetretener Forderung, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde Cosmenia® unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Cosmenia® hinzuweisen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) gegen seinen eigenen Abnehmer oder Dritte (z.B. Versicherungen, Schädiger) tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung aus dem Kaufvertrag an Cosmenia® ab. Cosmenia® nimmt diese Abtretung hiermit an. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen gegen seinen Abnehmer bzw. einen Dritten auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis von Cosmenia®, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Cosmenia® verpflichtet sich jedoch, diese Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Cosmenia® gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere auch kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Sollte jedoch einer der vorstehenden Fälle eintreten, so kann Cosmenia® verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, ihm alle zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben macht, ihm die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (bzw. dem Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist in diesem Fall insbesondere verpflichtet Cosmenia® den Namen und die Adresse des Schuldners (bzw. des Dritten) sowie die Höhe seiner Forderungen nebst dem diesbezüglichen genauen Rechtsgrund mitzuteilen.
(4) Eine etwaige Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets im Namen und in unserem Auftrag von Cosmenia® vorgenommen, jedoch ohne, dass für Cosmenia® hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Wird die Ware Cosmenia® mit anderen, Cosmenia® nicht gehörenden Gegenständen verar-beitet, vermischt oder verbunden, so erwirbt Cosmenia® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
(5) Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung in der Art, dass der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde Cosmenia® im Verhältnis des Wertes (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) der von Cosmenia® verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Cosmenia® verwahrt.
(6) Wird die Ware von Cosmenia® zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware von Cosmenia® (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer).
(7) Der Kunde tritt Cosmenia® auch diejenigen Forderungen zur Sicherung ihrer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware von Cosmenia® mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Cosmenia® verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Cosmenia® die zu sichernden Forderungen von Cosmenia® (soweit diese noch nicht beglichen sind) um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(9) Der Kunde hat Cosmenia® über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insb. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen von Cosmenia® unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail ) zu benachrichtigen und Cosmenia® die für eine Intervention bzw. Vollstreckungsgegenklage erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Cosmenia® die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(10) Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von Cosmenia® seitens des Kunden bestimmte zusätzliche Maßnahmen und/oder Erklärungen über die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts hinaus erforderlich, so hat der Kunde Cosmenia® hierauf in Textform (z.B. E-Mail ) hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben.
Cosmenia® wird hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es Cosmenia® aber, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann Cosmenia® alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von Cosmenia® gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet Cosmenia® auf seine Kosten unverzüglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach billigem Ermessen von Cosmenia® (§ 315 BGB) zu verschaffen. Das Recht des Kunden auf gerichtliche Überprüfung und Korrektur der Billigkeitsentscheidung von Cosmenia® (§ 315 Abs. 3 BGB) bleibt unberührt.
(11) Für den Fall vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, oder wenn erkennbar wird, dass die Zahlungsansprüche von Cosmenia® durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, insbesondere bei Scheckprotesten oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt werden sollte, erlischt die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware von Cosmenia® und zur Einziehung der abgetre-tenen Forderungen.
Ferner ist Cosmenia® in diesem Fall berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes auch ohne Fristsetzung nach § 323 BGB zurückzunehmen. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transport- und Versandkosten. In der Zurücknahme der Kaufsache (Vorbehaltsware) durch Cosmenia® liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. Cosmenia® ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Kaufpreis für Seminare ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und muss vor Seminarantritt beglichen sein.
(2) Der Kunde kann ab der ersten Bestellung den Kaufpreis durch Vorauskasse, Lastschrift, Überweisung oder Nachnahme begleichen (Zur Bezahlung durch Nachnahme siehe auch § 5 Absatz 4). Bestellungen über den Cosmenia® -Onlineshop können außerdem durch Kreditkarte, "PayPal" und "Barzahlen.de" beglichen werden. Cosmenia® ist nicht verpflichtet Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Schecks oder Wechsel durch Cosmenia® angenommen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.
(3) Cosmenia® ist berechtigt Zahlungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen auf Kundenebene einzuschränken (zum Beispiel bei nicht ausreichender Bonität oder bei Kunden mit Mahnbescheid).
(4) Cosmenia® ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Cosmenia® wird dem Kunden in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Cosmenia® berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Cosmenia® über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Gerät der Kunde in Verzug, so ist Cosmenia® berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch Cosmenia® ist zulässig.
(7) Cosmenia® hat bei Zahlungsverzug der Kunden einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(8) Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich Cosmenia® das Recht vor, Warenlieferungen und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung ihrer offenen Forderungen zurückzubehalten.
(9) Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung durch Cosmenia® und sind nur gegen einen jeweils zu vereinbarenden Teilzahlungszuschlag (Zinsen und Kosten) möglich (Ausgenommen Sonderaktionen). In jedem Falle einer Ratenzahlungsgewährung durch Cosmenia® wird der jeweils noch offen stehende Betrag sofort und vollständig zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 14 Tage in Rückstand gerät.
(10) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Cosmenia® anerkannt sind. § 215 BGB bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
§ 10 Leihgeräte - Leihartikel
(1) Die Kunden von Cosmenia® haben die Möglichkeit bestimmte Cosmenia® Produkte (z.B. Wärmegerät) bei Cosmenia® warten und/oder reparieren zu lassen. Für die dafür benötigte Zeit stellt Cosmenia® kostenlose Leihgeräte/ Leihartikel zur Verfügung. Die Kunden verpflichten sich die Leihgeräte/Leihartikel von Cosmenia® nach Erhalt des reparierten/gewarteten Kundengeräts innerhalb von 3 Tagen an Cosmenia® zurückzusenden. Erhält der Kunde ein Leihgerät bzw. einen Leihartikel von Cosmenia®, dann verpflichtet er sich das zu reparierende/wartende Kundengerät innerhalb von 3 Tagen an Cosmenia® zu versenden. Sollten die Kunden die durch Cosmenia® zur Verfügung gestellten Leihgeräte/Leihartikel oder das zu reparierende/wartenden Kundengerät nicht innerhalb von 3 Tagen an Cosmenia® zurücksenden, berechnet Cosmenia® den Kunden eine tägliche Leihgebühr/Nutzungsentgelt (vgl. Abs. 3).
(2) Die Kunden können Leihgeräte/Leihartikel über die Serviceabteilung von Cosmenia® (Telefon 089/45867146; Mail: info@cosmenia.de) anfordern. Nach Erhalt des Leihgeräts/Leihartikels muss der Kunde sein Gerät (Kundengerät) in den Versandkarton vom Leihgerät/Leihartikel packen, den Auftrag für die Wartung oder Reparatur ausfüllen und das Kundengerät an Cosmenia® versenden.
(3) Sollte der Kunde das Leihgerät bzw. den Leihartikel von Cosmenia® nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des reparierten/gewarteten Kundengeräts an Cosmenia® versenden (a.) oder sollte das zu reparierende/wartende Kundengerät nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Leihgeräts/Leihartikels an Cosmenia® versendet werden (b.), dann berechnet Cosmenia® den Kunden eine tägliche Leihgebühr/Nutzungsentgelt. Die Leihgebühr berechnet sich wie folgt:
Wurde ein Kundengerät von Cosmenia® repariert/gewartet und ist das Leihgerät/Leihartikel nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bei Cosmenia® eingetroffen, berechnet Cosmenia® dem Kunden ab dem 11. Tag eine Leihgebühr für das Leihgerät/Leihartikel in Höhe von 5 Euro pro Tag. Sind seit dem Rechnungsdatum 15 Tage vergangen und ist das Leihgerät/Leihartikel nicht bei Cosmenia® eingetroffen, dann erhöht sich die Leihgebühr ab dem 16. Tag auf 10 Euro pro Tag. Die Leihgebühr wird den Kunden nach Eingang des (verspäteten) Leihgeräts/Leihartikel oder mittels einer Zwischenrechnung 20 Tage nach Rechnungsdatum berechnet.
Hat der Kunde von Cosmenia® ein Leihgerät/Leihartikel erhalten und ist das zu reparierende/wartende Kundengerät nicht innerhalb von 10 Tagen ab Lieferscheindatum bei Cosmenia® eingetroffen, berechnet Cosmenia® dem Kunden ab dem 11. Tag eine Leihgebühr/Nutzungsentgelt für das Leihgerät/Leihartikel in Höhe von 5 Euro pro Tag. Sind seit dem Lieferscheindatum 15 Tage vergangen und ist das Leihgerät/Leihartikel nicht bei Cosmenia® eingegangen, dann erhöht sich die Leihgebühr ab dem 16. Tag auf 10 Euro pro Tag. Die Leihgebühr wird dem Kunden nach Eingang des (verspäteten) Kundengeräts oder mittels einer Zwischenrechnung 20 Tage nach Lieferscheindatum berechnet.
(4) Cosmenia® ist jederzeit berechtigt das Leihverhältnis mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen. Für den Fall dass das Leihgerät bzw. der Leihartikel oder das Kundengerät 20 Tage nach Rechnungsdatum/Lieferscheindatum nicht bei Cosmenia® eingetroffen sind, kündigt Cosmenia® hiermit den bestehenden Leihvertrag mit einer Frist von 10 Tagen. Der Kunde hat in diesem Fall das Leihgerät/Leihartikel unverzüglich an Cosmenia® zurückzusenden/herauszugeben.
(5) Sollte das Leihgerät/Leihartikel nach Fristsetzung nicht zeitnah bei der RUCK eingehen, wird dieses dem Kunden zum Zeitwert in Rechnung gestellt.
(6) Sofern der Kunde am Leihgerät/Leihartikel Schäden verursacht, hat er diese zu tragen.
(7) Cosmenia® ist Eigentümer der Leihgeräte/Leihartikel. Es gelten die Regelungen zum Eigentumsvorhalt vgl. § 8. Der Kunde ist nicht berechtigt die Leihgeräte/Leihartikel von Cosmenia® zu veräußern oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
$ 10a Kostenvoranschläge
Die Kunden erhalten von Cosmenia® für bestimmte Serviceleistungen (z.B. Wartung oder Reparatur) Kostenvoranschläge (KV). Diese müssen innerhalb von 7 Tagen (nach Datum KV) unterschrieben bei Cosmenia® eingehen. Hat der Kunde ein Leihgeräte/Leihartikel von Cosmenia® erhalten und geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Datum Kostenvoranschlag unterschrieben bei Cosmenia® ein, wird dem Kunden ab dem 8. Tag (nach Datum KV) eine tägliche Leihgebühr für das Leihgerät/Leihartikel in Höhe von 5 Euro berechnet.
§ 11 Cosmenia® Member Club
(1) Der kostenlose Cosmenia® Member Club bietet Kunden von Cosmenia® die Möglichkeit Punkte beim Kauf von rabattfähigen Artikeln zu sammeln, an Gewinnspielen teilzunehmen und von exklusiven Angeboten zu partizipieren. Die Vorteile der Cosmenia® Member Club sind in Abs. 7 geregelt.
(2) Die nachfolgenden Kundegruppen (Kunden) sind von der Punktesammlung ausgeschlossen:
Schüler, Buchhandlungen, Handelsunternehmen (HAN), Lieferanten als RUCK-Kunden (HAP), International Sales Einzelkunden (ISK) und Partner (ISP), Lehrkräfte, Mitarbeiter, Privatkunden, Sugaring Schulen, Schulen und Schulen ohne Rabatte.
(3) Folgende Warengruppen sind von der Punktesammlung ausgeschlossen:
Seminare, Bücher, Ersatzteile, Service und Wartungen.
(4) Der Cosmenia® Member Club bietet den Kunden von Cosmenia® die nachfolgenden Möglichkeiten:
Cosmenia® informiert die Mitglieder über exklusive Gewinnspiele.
Cosmenia® biete spezielle Angebote Mitglieder. Diese beinhalten beispielsweise Preisvorteile, Sonderangebote und Mengenrabatte.
(1) Schadensersatzansprüche gegen Cosmenia® sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen sowie einschließlich Schadensersatzansprüchen wegen vor- und nachvertraglicher Verpflichtungen als auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ausgeschlossen, soweit von Cosmenia® nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Gleiches gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Cosmenia® für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sein denn, ein von Cosmenia® garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Formulierung "übernehmen das Beschaffungsrisiko...".
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Cosmenia® entstanden sind. Sie gelten insbesondere nicht bei/für
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Cosmenia®.
Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge zwischen Cosmenia® und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Es gilt der Sitz der Cosmenia® Beauty GmbH als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Die Cosmenia® Beauty GmbH kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.