Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.10.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20462/06
Timestamp: 2019-05-21 01:43:59
Document Index: 119358969

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art 5']

BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1212
BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 (https://dejure.org/2008,1212)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 (https://dejure.org/2008,1212)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 1 BvR 462/06 (https://dejure.org/2008,1212)
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Grenzen bei der Wahrnehmung der Wissenschaftsfreiheit durch einen Inhabers einer konfessionsgebundenen Professur - Versetzung eines Hochschullehrers als akademischer Forscher, Lehrer und Prüfer innerhalb der Theologischen Fakultät auf ein Fach außerhalb der konfessionsgebundenen Studiengänge - Grundgesetzlicher Prüfungsmaßstab i.R.d. Einwirkung auf die Stellung eines beamteten Hochschullehrer durch staatliche Maßnahmen - Grundgesetzlicher Prüfungsmaßstab des Betroffenseins spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte i.R.d. Tätigkeit eines beamteten Hochschullehrers - Staatliche Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaft und deren Theologie als Gegenstand des Hochschulunterrichts
Zur hochschulrechtlichen Stellung akademischer Theologie
Die wissenschaftliche Hinterbank" für geläuterte Theologieprofessoren
Ausschluss aus Theologenausbildung bei Lossagung vom Christentum - Ludemann
123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2009)
Ungläubige dürfen keine Pfarrer ausbilden // Gerd Lüdemann scheitert vor dem höchsten Gericht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.10.2008, Az.: 1 BvR 462/06 (Zur hochschulrechtlichen Stellung akademischer Theologie)" von Privatdozent Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: JZ 2009, 515 - 518.
VG Göttingen, 15.05.2002 - 3 A 3193/00
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 31.04
BVerfGE 122, 89
NJW 2009, 2190
NVwZ 2009, 835 (Ls.)
In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht etwa die Kollision des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit der durch Art. 5 Abs. 3 GG vorbehaltlos gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit unter Heranziehung des Grundsatzes der praktischen Konkordanz aufgelöst (BVerfG 28. Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - [Lüdemann] Rn. 47, 65, BVerfGE 122, 89) .
Kern der Wissenschaftsfreiheit ist für Hochschullehrer das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ).
Dabei wird die Freiheit der Lehre für den Hochschullehrer durch sein konkretes Amt bestimmt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, juris, Rn. 21).
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Wissenschaftsfreiheit, wie bei anderen vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).
Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers können insbesondere durch das Ziel der - ihrerseits durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten - Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowie des Schutzes anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 55, 37 ; 95, 193 ; 111, 333 ; 122, 89 ).
Insbesondere müssen die Universitäten und Fachbereiche ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ; 122, 89 ).
Eingriffe in die Lehrfreiheit bedürfen auch dann einer besonders gewichtigen Rechtfertigung durch entgegenstehendes Verfassungsrecht, wenn sie dem Hochschullehrer die Lehre des eigenen Fachs unmöglich machen (vgl. dazu BVerfGE 122, 89 ).
Eine unbeschränkte Möglichkeit für die Hochschulorgane, dem Hochschullehrer fachfremden Unterricht abzuverlangen, würde nicht nur dessen durch die Lehre des eigenen Faches bestimmter Lehrfreiheit nicht gerecht, sondern könnte auch zur Sanktionierung missliebiger Lehre im eigenen Fach benutzt werden (vgl. dazu BVerfGE 122, 89 ).
aa) Die in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubensfreiheit umfasst neben der Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben sowie sich zu diesen Überzeugungen zu bekennen und sie zu verbreiten, auch die negative Glaubensfreiheit, also die Freiheit, keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben oder eine solche abzulehnen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - BVerfGE 122, 89 ).
Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich hierzu einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).
Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ).
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195).
Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (BVerfG 28. Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - Rn. 40, BVerfGE 122, 89) .
b) Eingriffe in die vorbehaltlos gewährleistete Wissenschaftsfreiheit können zur Verfolgung eines Zieles mit Verfassungsrang gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ; 126, 1 ; stRspr).
c) Die mit der Qualitätssicherung verbundenen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit bedürfen nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 122, 89 ; 126, 1 ).
BVerwG, 26.09.2012 - 6 C 7.12
Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft; …
Die in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubensfreiheit umfasst neben der Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben sowie sich zu diesen Überzeugungen zu bekennen und sie zu verbreiten, die negative Glaubensfreiheit, also die Freiheit, keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben oder eine solche abzulehnen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - BVerfGE 122, 89 ).
BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09
Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13
Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09
Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09
Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten einer Unversität in …
VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Universitätsprofessor, Teilentzug von Aufgaben, Leitung einer zentralen …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16
Universität; Zugangsrecht; Befristung; Wiedereinstellungsanspruch; …
VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15
Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 6 A 2306/10
VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 26 K 1413/16
VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573
Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …