Source: http://gutachter.big-wg.de/2017/01/20/beispiel-ablehnung-eines-gutachtens-wegen-unverwertbarkeit/
Timestamp: 2018-02-20 09:29:56
Document Index: 274206119

Matched Legal Cases: ['Art.103', 'BGH', '§ 412', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 138', '§ 407', '§ 132', '§8', '§ 203', '§ 203', '§ 8', '§ 203', '§ 408', '§ 383', '§ 383', '§ 76', '§ 52', '§27', '§31', '§ 186', '§ 203', '§ 2', '§ 106', '§ 22', '§ 25', '§ 25']

Beispiel anhand eines realen Gutachtens: Ablehnung eines Gutachtens aus St. Wendel wegen Unverwertbarkeit – Gutachter.big-wg.de
Betroffene berichten über ihre Begutachtung Gutachten prüfen
Beispiel anhand eines realen Gutachtens: Ablehnung eines Gutachtens aus St. Wendel wegen Unverwertbarkeit
Zur Konkretisierung und Objektivierung der Würdigungspflicht einer Parteienstellungnahme wird auf die folgende Rechtsprechung verwiesen:
VersR 1985,188,189:
“…substantiierte Einwendungen einer Partei gegen ein schriftliches Gutachten darf das Gericht nicht einfach beiseite schieben, wenn sie nicht von vorneherein wiederlegbar sind.”
BVerfGE 60, 247,249
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art.103 Absatz I GG das Gericht die Ausführung der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen…
Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben.)”
NJW 1988,762,763:
…hat das Gericht Einwendungen einer Partei gegen ärztliche Sachverständigen-Gutachten ernst zu nehmen. Es hat sich damit sorgfältig auseinanderzusetzen und, soweit die vorgetragenen Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten nicht ersichtlich unbeachtlich sind, die Pflicht den Sachverhalt weiter aufzuklären.
BGH VersR 1981, 752; NJW 1986, 1928, 1930:
“Vor allem bieten Einwendungen der Partei gegen das von Gericht eingeholte SV-Gutachten Anlaß, die Schlußfolgerungen des SV zu überprüfen. Solche Einwendungen sind nicht nur dann ernst zu nehmen, wenn sie auf eigenen Überlegungen der Partei beruhen, sondern erst recht, wenn die Partei sich, wie es häufig der Fall sein wird, durch Befragung von Experten sachkundig gemacht hat oder gar – wie im Streitfall – ein von ihr besorgtes Privatgutachten vorgelegt hat, auf das sie sich bezieht. Das Gericht hat sich damit ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm bestellten weiteren Guachtens handeln würde. Je nach den Umständen des Einzelfalles hat das Gericht daher, wenn die vorgetragenen Einwendungen gegen das von ihm eingeholte Gutachten von vornherein nicht unbeachtlich erscheinen, die Pflicht den Sachverhalt weiter aufzuklären; andernfalls verletzt es die Vorschriften der §§ 412, 286 ZPO.”
Hierzu auch Jessnitzer, K und Prieling, G. (1992) Der gerichtliche Sachverständige, 10. Auflage, Köln, Heymanns Rd. 28, 35, 171: III Privatgutachter), ebenso FamRZ 1997, Heft 3, S. 151, Nr. 99 BVerf- Art. I, 6 I., 3 I.
“Die Würde des Menschens ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.” (Art. 1, Abs. 1 GG). “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht.” (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Würde des Menschen besteht deshalb u. a. auch darin, als Eltern Kinder zu haben und als Kind Eltern und den uneingeschränkten Umgang mit ihnen wahrzunehmen.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6, Abs. 1 GG). Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Ordnung. (Art. 6 Abs. 2 GG).
Dabei sind Männer und Frauen gleichberechtigt. (Art. 3 Abs. 2 GG). Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden. ( Art. 3 Abs. 3 GG).
Die dem Art. 1 nachfolgenden Grundrecht (zu denen die oben genannten gehören – der Verfasser) binden … (die) Rechtssprechung als unmittelbares Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Nur bestimmte Grundrechte können durch das BVerfG nach Verwirken für Einzelpersonen außer kraft gesetzt oder eingeschränkt werden (Ar. 18 GG). Das REcht auf Pflege und Erziehung ist nicht genannt, fällt deshalb nicht in diesen Katalog. Die Pflicht der Eltern zu Pflegen und Erziehung zugunsten der leiblichen Kinder kann deshalb ebenso wenig ausgeschaltet werden. In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG). Hinzu kommt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes sind, so dass u.a. die Art. 9 und 18 der UN-KRK und die Art. 8 und 14 EMRK ebenfalls als rechtlich verbindliche Grundlagen heranzuziehen sind.
Nicht zu übersehen sein sollte das vorläuftige Urteil des BVerfG 1 BvR 2790/04 vom 28.12.2004, in dem der Senat dem OLG Naumburg wegen seiner rechtlichen Eigenmächtigkeiten Willkür in der Rechtsprechung vor-………Urteile auf die Rechtsverpflichtung der Familiengerichte hinweist.
betreffend des Gutachten vom X , Az X und Az X
N. H.-F. Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
Es wird beantragt das Gutachten grundsätzlich abzulehnen wegen Verfahrensfehlern nach § 138 ZPO
Das Gutachten von der Sachverständigen Frau. N. H.-F. Aus St. Wendel ist aus folgenden Gründen nicht verwertbar:
Irreführung im Gutachten durch die Sachverständige
Titelmissbrauch der Hilfskraft Frau X
Beihilfe zum Titelmissbrauch von Frau X durch die Sachverständige
unwissenschaftliches arbeiten durch die Sachverständige und Frau X
unerlaubte Fernbegutachtung der Kindesmutter durch die Sachverständige
vermutliches abschreiben von einem anderen Gutachten durch die Sachverständige
Verwendung von Satzbausteinen durch die Sachverständige
Kein hinzuziehen der Gerichtsakten im Gutachten durch die Sachverständige
Begleiteter Umgang – Ergebnisse wurden durch die Sachverständige nicht berücksichtigt, keine Befragung der Mitarbeiter der Diakonie durch die Sachverständige
Schleichwerbung von der Sachverständigen im Gutachten
Täuschung durch weglassen von Tatsachen durch die Sachverständige
Plagiieren durch die Sachverständige
Datenschutzrechtsverletzung durch die Sachverständige und Frau X
Widersprüchliche Aussagen im Gutachten der Sachverständigen
Keine Begründung im Gutachten für Sorgerechtsentzug und begleiteten eingeschränkten Umgang mit der Kindesmutter und ihren Kindern
Vermischung von wirtschaftlichen Interessen durch die Sachverständige
Beantwortung von juristischen Fragen durch die Sachverständige
Die Sachverständige hat unerlaubterweise weitere Fragen gestellt und beantwortet ohne richterlichen Auftrag
Willkürliche, nicht nachvollziehbare Empfehlungen der Sachverständigen
Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht durch die Sachverständige
Befangenheit der Sachverständigen
Das Gutachten von F. H.-F. enthält außerdem Fehler bei der Exploration, bei der Verhaltensbeobachtung, bei den Tests und ist in seinem gesamten Aufbau unwissenschaftlich erstellt, unter anderem durch eine fehlerhafte Inhaltsangabe und fehlendem Literaturverzeichnis.
Die Sachverständige Frau N. H.-F. Aus St. Wendel, führt bereits zu Anfang ihres Gutachtens in die Irre indem sie schreibt:
Zitat der Sachverständigen:
<<“Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts X (Familiengericht) vom 10.04.2014 erstatte ich in der Familiensache …”<<
Erst auf der letzten Seite ihres Gutachtens wird klar, dass sie das Gutachten nicht alleine erstellt hat.
Zitat Sachverständige:
<<“…die Unterzeichnerinnen dem Gericht jederzeit sehr gerne” “für Rückfragen” “zur Verfügung stehen”, also “dieses Gutachten” … “nach bestem Wissen und Gewissen von den Unterzeichnerinnen erstellt wurde.”<<
Weiterhin unterzeichent eine Frau P. B. Es handelt sich bei ihr angeblich um eine Hilfskraft nach § 407a Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie sei Dipl. Sozialpädagogin und befindet sich zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin i.A.
Die Bezeichung i.A. Ist eine weitere Irreführung, da nicht ersichtlich ist wofür i.A. In diesem Zusammenhang steht. Üblicherweise unterschreibt man mit i. A. um „im Auftrag“ zu sagen. Dies ist aber nicht damit gemeint sondern Frau B. möchte damit sagen, dass sie sich noch in der Ausbildung befindet. Dazu hätte sie aber die Bezeichnung PiAS verwenden müssen.
Frau B. war nicht berechtigt, bereits mit dem Titel der Psychotherapeutin zu unterzeichnen, da sie sich noch in der Ausbildung befindet. Sie begeht damit Titelmissbrauch und Irreführung.
Der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132aStGB
– A1 – Schreiben der Psychotherapeutenkammer vom 11.05.2015, Frau B. Darf nicht mit I.A. Werben.
Desweiteren ist die Bezeichnung i.A. , die Frau B. bei ihrer Unterschrift unter das Gutachten benutzt, irreführend.
Ausbildungskandidaten werden oft als “Psychotherapeuten in Ausbildung” oder kurz “PiAs” bezeichnet. Dies ist nach aktueller deutscher Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt! Selbst mit dem Zusatz “in Ausbildung” gilt dies nämlich als Titel-Anmaßung, erst nach erfolgter Approbationsprüfung darf sich der/die Ausbildungskandidatin als PsychotherapeutIn bezeichnen. Die auch häufig gebräuchliche Ausschreibung von “PiAs” als “Psychologen in Ausbildung” ist erstens ungenau, denn oft genug sind damit auch Kinder- und-Jugend-Psychotherapeutinnen gemeint, die ja nicht immer ein Psychologie-Studium abgeschlossen haben, und zweitens missverständlich, da PP-Ausbildungskandidatinnen per definitionem ja bereits fertige Psychologinnen, demnach nicht in Ausbildung dazu befindlich sind.
Quelle:http://www.psystudents.org/fertig-was-nun/pia-psychotherapie-und-ausbildung/
Während der Psychotherapie-Ausbildung führt der Auszubildende die Bezeichnung „Psychotherapeut in Ausbildung“ (PiA). Geregelt wird die Ausbildung auf Basis des Psychotherapeutengesetzes in der „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten“.[7]
Um ihr Studium zu beenden muss Frau B. Stunden-Nachweise bringen über gesammelte praktische Erfahrung. Es ist anzunehmen, dass die Sachverständige Frau H. -F. , Frau B. hinzugezogen hat um ihr die entsprechenden Stundennachweise zu ermöglichen.
– A2 –Nachweis über Stunden für Psychotherapieausbildung Ausbildungsabschnitte (§8 des PsychThG)
Es ist nicht erkennbar welche Teile des Gutachtens die Hilfskraft Frau B., und welche Teile von der Gutachteirn Frau N.H.-F. erstellt wurden. Dies wird erst im nachhinein auf Anfrage der Kindesmutter von Frau H.-F. dargelegt.
Dabei stellte sich heraus, dass Frau B. Aufgaben im Gutachten übernommen hat, die ihr als nicht ausgebildete Kinder-und Jugendpsychotherapeutin nicht erlaubt sind.
A3 – Stellungnahme von der Gutachterin Frau H.-F. an das AG X über die Tätigkeiten von Frau B.
Die Hilfskraft Frau B., befindet sich laut Aussage auf der Webseite von der Sachverständigen in der Weiterbildung zur Kinder-und Jugendpsychotherapeutin.
Über die Mitarbeit von Frau B. erfuhr die Kindsmutter nur zufällig, nachdem diese schon ihre Kinder befragt hatte. Eine Zustimmung der Kindesmutter zur Begutachtung der Kinder durch die Hilfskraft liegt bis zum heutigen Tag weder schriftlich noch mündlich vor und kann auch nicht durch den vorsitzenden Richter ersetzt werden.
Die Sachverständige Frau H.-F. hat somit Akten an eine nicht mit dem Gutachten betrauten Person weitergegeben und diese mit den Kindern sprechen lassen. Eine nachträgliche Bestellung durch den vorsitzenden Richter heilt diese Datenschutzverletzung nicht. Die Erlaubnis zur Hinzuziehung einer weiteren Person holte sich die Sachverständige telefonisch im nachhinein beim Richter.
Die Kindesmutter fragte bei der Sachverständigen per E-Mail vom 06.10.2014 nach, warum die diese in der “Wir-Form” schreibe, als es um das Familiengerichtliche Gutachten ging.
E-Mail der Kindesmutter vom 06.10.2014 an die Sachverständige:
Zitat der Kindesmutter:
>>” Ich gehe davon aus, das sie alleine kommen, auch wenn sie in der “Wir-Form” schreiben.” <<
Die Sachverständige verweist die Kindesmutter lapidar auf ihre Webseite. Dort möge sie sich selber informieren.
>>” da wir auch als X-Saarland arbeiten und somit im Team wenn notwendig oder gefordert, war die Form eine “Wir-Form” Sie können dies gerne auf der Internetseite lesen. Hoffe, ich konnte Ihnen damit weiter helfen.” <<
Am 06.10.2014 schreibt die Sachverständige der Kindemutter, dann schließlich, dass Frau B. die Kinder bereits kennt.
>> “Wir werden zu zweit kommen. Wie schon erwähnt, arbeiten wir im Team und ihr GA wird in Zusammenarbeit mit Frau B. erstellt. Ihre Kinder kennen sie bereits. “<<
Erst durch Nachfragen der Kindesmutter erfuhr diese am 06.10.2014 davon, das ihre Kinder ohne ihr Wissen trotz fehlendender Schweigepflichtsentbindung von ihr, durch die Hilfskraft Frau B. ,ebenfalls begutachtet wurden. Aus dem Familiengerichtlichen Gutachten kann man der Seite 9 entnehmen, dass somit Frau N.H.-F. und Frau B. die Kinder seit dem 10.06.2014 kennengelernt haben. Die Kindesmutter erfuhr hiervon rein zufällig erst 4 Monate später.
In einer weiteren E-Mail vom 13.10.2014 schreibt die Sachverständige an die Kindesmutter.
>>” Die Gutachten werden im Team erarbeitet, um einen größeren Blickwinkel zu ermöglichen.” <<
Eine Schweigepflichtsentbindung für Frau B. hat die Kindesmutter weder Frau B. noch Frau N.H.-F. gegeben.
– A4 –, E-mail vom 06.10.2014, 19.40h, Kindesmutter fragt Gutachterin, wer ist Frau B.?
– A5-, E-mail vom 06.10.2014, 19.40h, Kindesmutter fragt Gutachterin welche Aufgaben hat Frau B.
Trotz ihres erweiterten Blickwinkels hat es die Sachverständige nicht geschafft ein verwertbares Gutachten zu erstellen.
Schweigepflichtsverletzung nach § 203 StGB
Frau H.-F. hatte Kenntnis davon, dass die Kindesmutter eine Begutachtung ihrer Person ablehnt.
– A6 –, E-mail vom 14.10.2014, von der Kindesmutter an Frau H.-F., das sie die Begutachtung ihrer Person ablehnt.
Trotzdem hat die Gutachterin Frau N.H.-F. über die Kindesmutter ein unerlaubtes Ferngutachten gestellt.
S. 33, Abs, 5
<<”Frau X sollte ein eingeschränktes, begleitetes Umgangs-und Besuchsrecht eingeräumt bekommen”<<
– A7 -, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X, S. 33, Abs. 5
Um zu dieser Aussage zu gelangen, musste sich die Sachverständige eine Meinung über die Kindesmutter bilden. Dazu hatte sie die Behauptungen des Kindesvaters, ein kurzes Telefonat mit der Kindesmutter in dem die ihre Begutachtung verweigerte, und die Gerichtsakten zur Verfügung.
Frau N. H. – F. hat somit die Kindesmutter trotz ihrer Verweigerung, begutachtet.
Dies stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter dar.
Damit verbunden ist eine Schweigepflichtsverletzung nach § 203 StGB.
<<”Fehlt diese, so verstößt der Psychotherapeut gegen die Schweigepflicht (vgl. § 8 MBO-PP/KJP). Die Verletzung der Schweigepflicht hat strafrechtliche (§ 203 StGB), zivilrechtliche und unter Umständen auch berufsrechtliche Konsequenzen. “<<
Quelle: Stellpflug, Berns „Musterberufsordnung für Psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten Verlag 2006, Seite 198, Rdnr. 550+ 551)
Die Kindesmutter hat von Beginn an ein Gutachten zur ihrer Person abgelehnt. Dies ist in den Akten dokumentiert.
Deshalb musste die Kindesmutter auch keine Termine bei der Gutachterin wahrnehmen.
Bereits auf Seite 17, Absatz 3 gibt die Sachverständige zu, die Kindesmutter trotz Ablehnung begutachten zu wollen.
”Die Kindesmutter konnte am 10.06.2014 telefonisch erreicht werden, nachdem sie zwei Termine nicht wahrgenommen hatte. Auf Nachfrage nach der Begründung gibt die Kindesmutter an: Sie lasse sich nicht auf das Gutachten ein. Das X bekomme Post von ihrem Anwalt. Es sei auch aktenkundig, dass die Kindesmutter nicht bereit sei für ein Gutachten. Sie empfände den Anruf als unverschämt. Als Erwiderung der Unterzeichnerin, dass lediglich versucht worden sei, sie als Mutter der Kinder zu befragen beendet die Kindesmutter das Telefonat.”
Das die Sachverständige trotzdem Einladungen an die Kindesmutter verschickt ist eine Nötigung. Ebenso,dass sie versucht die Kindesmutter am Telefon zu befragen und zu begutachten
Mann kann sich auch die Frage stellen “welchen Teil von; “ich lasse mich nicht begutachten” hat die Sachverständige, Frau N. H.-F., nicht verstanden?
Die Gutachterin Frau N.H.-F. unterlässt es, falsche Tatsachenbehauptungen des Vaters zu überprüfen.
Sie verfälscht damit bewusst das Ergebnis ihres Gutachtens. Damit beeinflusst sie den Ausgang der Verhandlung maßgeblich mit ihrem Gutachten zum Nachteil der Anzeigenerstatterin und ihren Kindern.
– A8 -, Zusammenfassung der falschen Tatsachenbehauptungen durch den Kindesvater, Herr X aus dem Gutachten vom 23.03.2015, Az. X
Die Sachverständige wirbt zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung und auch noch Monate danach damit, dass sie Oberärztin ist. Auch einer Webseite der X Klinik, lässt sich dies entnehmen. Mittlerweile ist die Webseite neu erstellt mit weiteren Fehlern. Tatsache ist, dass die Sachverständige schon lange nicht mehr als Oberärztin in einer Klinik arbeitet und somit eine Irreführung und Täuschung begeht wenn sie für sich als Oberärztin wirbt. Sie hat die Kindesmutter wie bereits erwähnt auf ihre Webseite verwiesen, auf der die irreführenden Informationen stehen. Näheres dazu ist der laufenden Strafanzeige zu entnehmen.
Unerlaubte Schleichwerbung im Gutachten
Die Sachverständige wirbt im Gutachten mit ihrem Logo für ihren gewinnorientierten Betrieb. Dies ist eine Vermischung von wirtschaftlichen Interessen, so dass die Sachverständige sich nicht mehr als unabhängig und neutral bezeichnen kann.
Auf ihrer Webseite des “x Fachteams” wirbt die Gutachterin, Frau N. H.-F. unter alleiniger Leitung mit einer Vielzahl an Angeboten rund um den Bereich Familienhilfe. Es handelt sich um ein Unternehmen mit Umsatzsteuer-ID:, die, wie Frau H.-F. dort schreibt, noch nachgereicht wird.
– A9 – Impressum der Webseite X
Die Sachverständige bietet nicht nur Gutachten für Familiengerichte an, sondern auch Clearing, Begleiteter Umgang, Erlebnispädagogik und Elterntraining, “Therapie, Supervision & Coaching” mit den Bausteinen Gesprächstherapie, Tiergestützte Therapie, Coaching, Tiergestütztes Coaching, Supervision und Umgangspflegschaften.
Die zwingend notwendige Neutralität der Sachverständigen ist somit nicht gewahrt.
Das Fachteam von Frau N. H.-F. besteht aus sieben weiteren Personen, die sie auf ihrer Webseite bewirbt. Da dieses Fachteam nicht vom Gericht bestellt wurde, hat das Logo des X Fachteams in dem Gutachten nichts zu suchen. Es muss daher von einer unerlaubten Werbemaßnahme und Vorspiegelung falscher Tatsachen ausgegangen werden. Auch ist der Begriff „Fachteam“ irreführend, da er eine Fachkompetenz vortäuscht, die nicht bei allen Mitarbeitern gegeben ist Die meisten Teammitglieder befinden sich noch in der Ausbildung.
So befindet sich der beworbene Herr J. F. Jugend- und Heimerzieher, noch in Ausbildung zum Traumapädagogen. (Er trägt den gleichen Nachnahmen wie die Gutachteirn)
Frau C. K. befindet sich als Kinderkrankenschwester, in Ausbildung zur Fachkraft für Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Petra B. befindet sich in Weiterbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und in Ausbildung zum Ansprechpartner für sexuellen Missbrauch. Wobei nicht klar ist seit wann man für letzteres eine Ausbildung braucht.
Zudem dürfen Begriffe oder Firmenbezeichnungen, die in die Irre führen, nicht verwendet werden, wie z.B. der Begriff “Institut”:
– A10-, Irreführung bei Verwendung “Institut”
– A11– X -Team
Die unter der Leitung von Frau N. H.-F. aufgeführten Personen des Fachteams werden im Impressum nicht als freie Mitarbeiter benannt, es werden auch auch keine auf deren Namen lautende (evtl. nachzureichende) eigene UST-Nummern des Finanzamtes ausgewiesen. Im übrigen ist es nicht zulässig die UST-Nummer nachzureichen, wie von der Sachverständigen im Impressum geschrieben. Dieser Eintrag steht schon seit vielen Monaten auf ihrer Webseite und wurde erst kürzlich geändert.
Zu bemängeln ist zudem die unverhältnismäßig lange Zeit die die Sachverständige zur Gutachtenerstellung gebraucht hat.
Für die Erstellung des Familiengerichtlichen Gutachtens benötigte die Sachverständige und ihre Hilfskraft von der Bestellung bis zur Unterzeichnung über 11 Monate. Vom 10.04.2014 bis zum 23.03.2015. Es ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung durch die langen Zeiträume, die zwischen den Untersuchungen liegen veraltet und nicht verwendbar.
Das dies ein viel zu langer Zeitraum für die Erstellung eines Gutachtens ist gibt die Sachverständige selber zu.
S. 33, Abs. 7
Zitat der Sachverständigen
<<” Im Gutachtenprozess welcher sich übermäßig lang hingezogen hat, wurde deutlich, dass die Kinder unter den ständig laufenden Gerichtsverfahren leiden.”<<
Die Sachverständige hat in 11 Monaten, 4 Termine mit dem Kindesvater und den Kindern gehabt.
Nach der Bestellung vergingen 2 Monate, bis die Sachverständige mit ihren Terminen zum Vater und Kindern begann. Nach weiteren 2 Monaten fand das nächste Gespräch statt. 6 Monate ließ sich die Sachverständige Zeit bis sie Vater und Kinder ein drittes Mal kontaktierte. Das nächste Treffen fand einen Monatspäter statt. Nach einem weiteren Monat erfolgte die Fertigstellung des Gutachtens.
Da die Kindesmutter ihre eigene Begutachtung verweigert hat, hätte schon aus diesem Grund die Sachverständige das Gutachten sogar in einer kürzeren Zeit als üblich fertigstellen können.
Selbst die unerlaubte hinzuziehung ihrer Hilfskraft Frau B. , hat zu keiner schnelleren Fertigstellung geführt.
Wie der Kindesmutter bekannt wurde hat die Sachverständige zeitgleich ein weiteres Gutachten für das Gericht für eine andere Familie erstellt, neben ihren vielfältigen anderen beruflichen Tätigkeiten.
– A7 –, Gutachten vom 23.03.2015 Az. X, S. 9, Zeitplan
– A12-, Gutachten vom 13.04.2015, Az. X, S.10, Zeitplan
Die Sachverständige hätte das Gutachten ablehnen müssen, wenn sie nicht in der Lage ist es in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist fertig zu stellen.
094/001 – S2k‐Leitlinie: Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung
aktueller Stand: 07/2013
Der Gutachter ist vom Auftrag zu entbinden, wenn die gestellten Fragen außerhalb seines
persönlichen Kompetenz- und Fachbereiches liegen und/oder wenn der Sachverständige
aufgrund Zeitmangel/Arbeitsüberlastung nicht in der Lage ist, das Gutachten in
angemessener Zeit zu erstatten oder bei gesetzlichen Ausschluss- und
Ablehnungsgründen. Letzteres ist dann der Fall, wenn Umstände vorliegen, die den
Sachverständigen als Zeugen zur Zeugnis- oder Auskunftsverweigerung berechtigen
würden (§ 408 i.V.m. den §§ 383, 384 ZPO bzw. § 383, 384 ZPO bzw. § 76 i.V.m. §§ 52,
Die Sachverständige Frau N. H.-F. ist approbierte Ärztin die ihr Gutachten mit ihrem Titel als Fachärztin zeichnet. Somit unterliegt sie der Aufsicht der Ärztekammer, die sich wie folgt sich zu Gutachtentätigkeiten äußert:
Auszug aus: Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung
Für jedes Gutachten sind eine adäquate Bearbeitungszeit bzw. die gesetzten Fristen zu
beachten. Ist absehbar, dass die Erstellung des Gutachtens längere Zeit in Anspruch
nehmen wird, ist der Auftraggeber frühzeitig zu verständigen, da u.U. gesetzliche
Fristen gelten und lange Verzögerungen für den zu Begutachtenden erhebliche
Nachteile und Belastungen mit sich bringen können. Wichtig ist auch, dass dem zu
Begutachtenden der Begutachtungstermin rechtzeitig (d.h. in der Regel mindestens 14
Tage vorher) mitgeteilt wird. Eine zu lange Frist zwischen Untersuchung des zu
Begutachtenden und Abfassung des Gutachtens kann zur Anfechtung des Gutachtens
führen, z. B. wegen möglicher zwischenzeitlicher Veränderung des
Gesundheitszustandes.“<<
Quelle:http://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/37_Gutachter-Verzeichnis/50_Allgemeine_Grundlagen_derBegutachtung.pdf
Unkorrekte Arbeitsweise der Sachverständigen
Eine Aktenanalyse benennt die Sachverständige in ihrem Gutachten nicht. Es wurden keine weiteren Bezugspersonen aus dem Umfeld der Kinder befragt. Weder die Großmutter mütterlicherseits, die Lehrer aus der Schule, der Großvater väterlicherseits. Die wenigen Äußerungen, welche die Kinder angeblich selbst gemacht haben sollen, können nicht nachgebildet werden. Hat die Sachverständige den Kindern Suggestiv-Fragen gestellt? Dies geht aus dem Gutachten nicht hervor, da die Sachverständige die Fragestellungen nicht in das Gutachten schreibt. Dies ist nötig um ein unverfälschtes Bild von der Sachlage zu bekommen.
Die Kindesmutter hatte der Sachverständigen eine Erlaubnis durch ihren Rechtsbeistand zusenden lassen, damit die Sachverständige die Lehrer ihrer Kinder befragen kann.
Dies hat die Sachverständige nicht getan.
– A13 – Schreiben vom Rechtsanwalt der Kindesmutter. Schriftliche Erlaubnis zur Befragung der Lehrer, der Kinder, durch die Sachverständige.
3. Widersprüchliche Empfehlungen
Innerhalb des Familiengerichtlichen Gutachtens gibt die Sachverständige mehrere Empfehlungen ab, die sich widersprechen.
<<“Der von beiden Kindern intendierte Lebensmittelpunkt beim Kindesvater und eine geteilte Sorgerechtsregelung würden den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder am besten entsprechen.“<<
Dennoch sollen Frau X alle Teile der Sorge, auf anraten der Sachverständigen entzogen werden und ihr lediglich ein eingeschränktes, begleitetes Umgangs- und Besuchsrecht zugebilligt werden.
Unabhängig davon, dass die Sachverständige nicht definiert wo der Unterschied zwischen Besuchs.- und Umgangsrecht besteht, darf sie diese Frage nicht beantworten, da dies dem Richter obliegt.
Auf Seite 34 teilen die Unterzeichnerinnen mit, dass die Kinder leiden würden weil sich das Verfahren schon so lange hinzieht.
Beweis: S. 33, Abs.6
<<“Empfehlung. Im Gutachtenprozess welcher sich übermäßig lang hingezogen hat, wurde deutlich, dass die Kinder unter den ständig laufenden Gerichtsverfahren leiden.”<<
Die Kindesmutter hat bereits in einer Gerichtsverhandlung gebeten den Kindern die Befragungen zu ersparen. Das weitere Personen hinter ihrem Rücken, ohne ihr Wissen die Kinder befragten, erfuhr die Kindesmutter erst später.
Die Kindesmutter stimmte, zum Schutz ihrer Kinder, einer weiteren Beobachtung ihrer Kinder während eines begleiteten Umgangs von Frau N. H.-F. und Frau B. nicht mehr zu, auch auf die Gefahr hin, das ihr dies negativ von der Sachverständigen ausgelegt werden könnte.
– A14 -, E-mail der Kindesmutter an die Sachverständige. Die Kindesmutter möchte ihren Kindern weitere Belastungen ersparen.
Voreingenommenheit der Sachverständigen
Das die Kinder auch bei der Kindesmutter leben könnten, zieht die Sachverständige nicht in Betracht. Die Kindesmutter hat sich nach der Trennung vom Kindesvater 3,5 Jahre alleine um die Kinder gekümmert. In den Akten liegen schriftliche Beweise, die belegen, dass sie eine gute Mutter ist und selbst das Jugendamt hat ihr schriftlich bescheinigt das bei ihr keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Auch der Eilantrag auf ABR für den Vater enthält keine kindeswohlgefährdenden Gründe warum die Kinder nicht bei der Mutter leben könnten.
Zur Beantwortung der gerichtlichen Fragestellung, angewendeten Methodik formuliert die Sachverständige die Frage 8.:
<<“ 8. Wie und unter welchen Bedingungen soll nach den Wünschen der Kinder zukünftig Kontakt zu dem umgangsberechtigten Elternteil, hier der Kindesmutter, stattfinden?“<<
Bereits zur Klärung der gerichtlichen Fragestellung formuliert die Sachverständige diese Frage selbst, ohne richterlichen Auftrag, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Sachverständige bereits vor Beginn ihrer Begutachtung für sich entschieden hat, dass die Kindesmutter weiterhin nur der umgangsberechtigte Elternteil sein wird. Genauso liest sich auch das gesamte Gutachten.
Diese Frage, ob die Kindesmutter in Zukunft weiterhin der umgangsberechtigte Elternteil ist, wurde seitens des Gerichtes nicht gestellt. Diese Frage entspringt somit der Interpretation der Sachverständigen, die hierdurch die Möglichkeit ausblendet, dass die Kinder zurück zur Mutter kehren könnten. Die Sachverständige ist somit von Beginn an befangen an die Erstellung des Gutachtens herangegangen.
Es kann dem Gutachten an keiner Stelle entnommen werden, dass die Sachverständige die unwahren Behauptungen des Kindesvaters über die Mutter oder die der Kinder geprüft hat bzw. ihnen durch ein Aktenstudium auf dem Grund gegangen ist. Die Sachverständige berücksichtigt positive Stellungnahmen über die Kindesmutter in ihrem Gutachten nicht.
– A15 -, Stellungnahme zur Erziehungskompetenz von Frau X (Mutter) vom Frauenhaus X , vom X,
– A16 -, Stellungnahme zu Frau X (Mutter) vom JA Bad Kreuznach Vermerk vom 14.08.2013, Az. X Abs. 4, keine Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Kindesmutter
– A17 –, Stellungnahme zu Frau X (Mutter) vom JA Bad Kreuznach vom 07.08.2013, S. 1 , Abs. 7, keine Hilfen für Kindesmutter nötig,
– A18 –, positive Stellungnahme zu Frau X (Mutter) vom Kinderschutzbund vom 31.08.2013,
– A19 -, positive Stellungnahme zu Frau X (Mutter) von X vom 26.05.2014,
– A420-, positive Stellungnahme zu Frau X (Mutter) von X Tag der Gerichtsverhandlung,
– A21 –, positive Bestätigung vom Diakonischen Werk vom 12.04.2011, Elternberatung,
AG X, S. 3, Abs. 1, Aussage von Frau S., positive Aussage über begleitete Umgänge. Alles in Ordnung zwischen Mutter und Kindern.
Kein wissenschaftliches arbeiten der Sachverständigen
Die Sachverständige führt die Anamnese des Kindesvaters nicht nach wissenschaftlichen Kriterien aus. Sie gibt die Aussagen des Kindesvaters nicht originalgetreu wieder sondern bedient sich ihrer eigenen Nacherzählung des gesagten.
Dabei wird die psychiatrische Krankheitsgeschichte oder Anamnese des Patienten aufgenommen und sein gegenwärtiger Geisteszustand ermittelt. Die psychiatrische Anamnese liefert ein Bild der Persönlichkeit und der Eigenschaften des Patienten, seiner Beziehungen zu anderen sowie früherer und derzeitiger Erfahrungen mit psychiatrischen Problemen. All das schildert der Patient mit seinen eigenen Worten (manchmal ergänzt durch Aussagen anderer Familienmitglieder). Diese Bestandsaufnahme lässt sich mit der körperlichen Eingangsuntersuchung in der Allgemeinmedizin vergleichen.
Quelle: http://www.neuro24.de/psychdat.htm
Falsche Tatsachenbehauptung im Gutachten durch die Sachverständige
Die Sachverständige schreibt in ihrem Gutachten dass die Kinder bei der Kindesmutter leben würden. Dies entspricht nicht den Tatsachen.
Die Kinder lebten schon lange vor Beginn des Gutachtens beim Vater
”Kind: X geb.am: X, Kind X (geb. Am: X)
zurzeit wohnhaft bei der Kindesmutter.”
Tatsache ist, dass die Kinder schon vor Erstellung des Gutachtens , seit geraumer Zeit nicht mehr bei der Kindesmutter wohnen. So liegt der Verdacht nahe, dass die Sachverständige auf das Gutachten von Herrn A.H. Aus Idar Oberstein zurückgreift, der ursprünglich bestellt war aber wegen Titelmissbrauch abgesetzt wurde. Die Gutachterin Frau N.H.F. aus St. Wendel hat in der Vergangenheit mit Hern A. H. aus Idar Oberstein zusammen gearbeitet und ihm ihre Textbausteine für seine Gutachten gegeben.
Herr A.H. hat in der Vergangenheit mit Frau N. H.-F. im damals bestehenden R. Institut in Idar Oberstein zusammengearbeitet. Bereits in einem anderen Gutachtenauftrag war Frau N.H.-F. m.e. Unerlaubt, Mitarbeiterin bei Erstellung von Gutachten bei Herrn A.H. obwohl sie nicht als Sachverständige bestellt war. Bereits damals wurde durch den Prozeßbevollmächtigten eines anderen betroffenen Elternteils moniert, dass eine weitere nicht benannte Person ohne Auftrag mit ”GA” unterschrieben hatte. Der Sachverständige Herr A.H. wurde als Gutachter im hiesigen Verfahren abgesetzt weil, ein Strafverfahren wegen Titelmissbrauch gegen ihn eingeleitet worden war wie die damalige Familienrichterin K. im Gerichtsverfahren, mündlich den Anwesenden mitteilte Sein “Institut” ist mittlerweile in anderer Hand. Es kann m.e. ermutet werden, dass Frau N.H.-F. mit Herrn A.H. weiterhin zusammen arbeitet.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gutachten von Frau N. H.-F.und die Gutachten von Herrn A.H. im Wortlaut und Inhalt gleich sind?
Zudem ist ein Gutachten, dass überwiegend aus vorgefertigtenTextbausteinen besteht nicht verwertbar.
– A7 -, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X
– A24 -, Gutachten vom 30.12.X Az. X , AG Idar-Oberstein von Herrn A.H. und Frau N.F-H. gezeichnet,
– A25 – Vergleich Textbausteine aus verschiedenen Gutachten von Frau H.-F. und Herrn A.H.
Verwendete Literatur / Anlage eines Literaturverzeichnisses
Die Sachverständige gibt keine aktuelle Literatur an, auf die sie ihre Empfehlungen stützt. Lediglich Herr Dettenborn wurde kurz erwähnt. Ein Literaturverzeichnis fehlt im Gutachten.Es ist nicht ersichtlich ob diese Literaturquelle veraltet ist.
Überschreitung von Kompetenzen
Die Sachverständige ignoriert die Tatsache, dass sie nicht berechtigt ist, die vom Richter gestellte Beweisfrage in Bezug auf die Entziehung des Sorgerechtes nebst den aufgeführten Bereichen, zu beantworten. Es ist nicht die Aufgabe eines Gutachters sich zu juristischen Fragen zu äußern.
Die Sachverständige wirbt auf ihrer Internetseite damit, das sie als Gutachterin tätig ist. Daher ist davon auszugehen das sie sich mit den Aufgaben und Rechte eines Gutachters auskennt.
Die Beantwortung der Frage bei welchem Elternteil die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben sollen ist vom Richter zu beantworten und nicht von der Sachverständigen.
Auch wenn der Richter diese Fragen gestellt hat, sei es aus Unerfahrenheit oder anderer Gründe, so kann man doch davon ausgehen das die Sachverständige weis, das sie keine Richterin ist und sich somit sich zu diesen Fragen nicht äußern darf.
Die Sachverständige weist den Richter nicht darauf hin, dass sie nicht berechtigt dazu ist eine Aussage zu treffen.
”Der vom Gericht bestellte Arzt darf selbst keine neuen Beweisfragen aufwerfen oder rechtliche Bewertungen vornehmen. Dies kann allenfalls dazu führen, dass der Gutachter abgelehnt wird.
Dem Gericht obliegt es dabei, genau zu formulieren, welche medizinischen Fragestellungen für die endgültige rechtliche Beurteilung des Streitfalls wesentlich sind”
Quelle:http://www.aerzteblatt.de/archiv/48256/Das-Gutachten-im-Arzthaftungsprozess-Die-Pflichten-der-aerztlichen-Gutachter
Die Sachverständige stellt trotzdem unerlaubt eigene Beweisfragen auf und erweitert ihr Gutachten zudem mit nicht relevanten Sachverhalten.
Auf S. 19 Absatz 3,4,5 geht die Sachverständige auf den Befangenheitsantrag ein, den die Kindesmutter gegen die Sachverständige gestellt hat. Es war nicht die Fragestellung des Gerichtes das die Sachverständige feststellen soll, ob die Kindesmutter Befangenheitsanträge gestellt hat.
Auf S. 34 Absatz 1 empfiehlt die Sachverständige die Vermögenssorge auf den Vater zu Übertragen. Dies war nicht die Fragestellung des Gerichtes.
Außerdem auch nicht, ob da Recht zur Beantragen von Hilfen zur Erziehung dem Kindesvater zu übrtragen ist.
Auf S. 33 Absatz 5 gibt die Sachverständige eine Empfehlung der Mutter die Umgänge mit ihren Kindern einzuschränken und diese begleitet durchführen zu lassen. Auch dies war nicht die Fragestellung vom Gericht, ob man der Kindesmutter den Umgang einschränkt und ob man ihn begleitet durchführt.
Auf S. 33, Abs. 6 gibt die Sachverständige eine Empfehlungen bezüglich eines Hilfeangebotes für Kindesvater und Kinder und die Empfehlung die gerichtlichen Auseinandersetzungen auszusetzen. Dies war nicht die Fragestellung des Gerichts.
Die Sachverständige hat es versäumt, die Bitte einer Korrektur der Beweisfrage, bei Gericht anzufordern.
Schlimmer noch, sie ergänzt die unerlaubten Beweisfragen mit eigenen ausgedachten juristischen Beweisfragen die nur das Gericht stellen darf.
S.34 Absatz 1
“Es wird weiterhin empfohlen auch die Vermögenssorge auf den Kindesvater zu übertragen.”
Weitere Kompetenzüberschreitung bei Beweiswürdigung
S. 32, Abs.10
”Herr X (Vater)ist vergleichsweise besser in der Lage zu kommunizieren und zu kooperieren als Frau Hinkel.”
Die Sachverständige überschreitet mit dieser Aussage ihre Kompetenz indem sie, eine dem Gericht obliegende Beweisführung vornimmt und die Kooperationsbereitschaft des Kindesvaters als unstreitig darstellt.
IBRRS 2008, 2448; IMRRS 2008, 1452
Überschreitung des Gutachtenauftrags durch Beweiswürdigung
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.03.2008 – 5 W 42/08
Das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist begründet, wenn dieser seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt. Es ist ferner dann begründet, wenn sich der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit den durch Privatgutachten substantiierten Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt.*)
Quelle: www.ibr–online.de und http://openjur.de/u/58206.html
unerlaubtes Stellen einer Prognose
Die Sachverständige gibt eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Kinder ab wenn sie dauerhaft beim Kindesvater leben würden.
Dies ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zulässig. Es muss mit Sicherheit feststehen, das es den Kindern in Zukunft schadet bei der Kindesmutter zu wohnen.
Die Sachverständige lässt offen worauf sich ihre Annahme stützt, die Kinder würden sich nur beim Kindesvater gut entwickeln und nicht ebenso bei der Kindesmutter.
S. 33 Absatz 4
“Das soziale Netzwerk bliebe erhalten, ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten würden berücksichtigt und es würden gute Entwicklungsbedingungen für Beide sichergestellt und fortgeführt.”
Die Sachverständige kann diese Prognose nicht stellen, da sie die Kindesmutter nicht begutachtet hat und zudem weder die Gerichtsakten noch die Ergebnisse der begleiteten Umgänge mit der Kindesmutter und deren Kindern berücksichtigt hat.
Sie lässt die Möglichkeit, dass die Entwicklung bei der Kindesmutter genauso positiv verlaufen würde außer acht.
Auch lässt sie die Möglichkeit ausser acht ,das der Richter es bei der vollständigen elterlichen Sorge belassen kann wenn er eine Umgangs bzw. Betreuungsregelung treffen würde.
Das Verfassungsgericht erklärt, dass eine mögliche Kindeswohlgefährdung sich ausdrücklich nicht zur Durchsetzung einer Kindesentziehung durch Jugendämter oder Familiengerichte führen darf. Tatsächliche Gefährdung müsse vorliegen:
– A26 – Urteil zu Prognosen zur Kindeswohlgefährdung. BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 – 38).
Die Sachverständige empfiehlt, dass der Vater ambulante Hilfe bekommen soll , um beraten zu werden bei der Nachwirkung, die verschiedene Erziehungsstile mit sich gebracht haben.
Da die Kindesmutter Sorgerecht hat und selbst bei einem Sorgerechtsentzug Umgangsrecht hätte, ist nicht davon auszugehen, dass ihr Erziehungsstil die Kinder in Zukunft nicht mehr begleiten wird.
Die Sachverständige geht allerdings davon aus.
Somit hat sie dem Urteil des Richters vorgegriffen und bei der Erstellung des Gutachtens nicht neutral agiert.
S. 33 Absatz 6
“Zudem wird empfohlen, Herrn X (Vater) hinsichtlich pädagogischer Grenzsetzungen bzw. Nachwirkungen von verschiedenen Erziehungsstilen zu beraten und eventuell mit ambulanter Hilfen zu unterstützen.”
Warum ein unterschiedlicher Erziehungstil ambulant behandelt werden muss ist nicht nachvollziehbar und von der Sachverständigen völlig am realen Leben vorbei diagnostiziert.
Die Sachverständige führt für ihre Behautpung keine wissenschaftlichen Abhandlungen auf, die belegen, dass unterschiedliche Erziehungsstile eine Kindeswohlgefährdung zur Folge haben oder behandlungsbedürftig, bzw. zu vermeiden sind.
Auch hier geht die Sachverständige davon aus, das die Kindesmutter im Leben ihrer Kinder keine Rolle mehr spielen soll. Wie sonst ist es zu erklären, das die Sachverständige von Nachwirkungen in der Erziehung spricht. Die verschiedenen Erziehungsstile werden auch weiterhin bestehen.
Das die Sachverständige wiedersprüchlich schreibt, wird auf bei folgender Aussage deutlich:
S.30 Absatz 3
“Die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter, Frau X , kann nicht beurteilt werden.”
Trotzdem empfiehlt die Sachverständige für die Kindesmutter, eingeschränkten begleiteten Umgang.
Unvollständigkeit des Gutachtens
Relevante Stellungnahmen von Herrn X (Psychologe im Elterngespräch) und Frau S., Begleiterin bei den Umgängen (Diakonie) wurden nicht hinzugezogen.
Die laufenden begleiteten Umgänge in der Diakonie mit Kindesmutter und ihren Kindern wurden von der Sachverständigen nicht berücksichtigt.
Relevante Schreiben des Kindesvaters an das Gericht wurden nicht berücksichtigt.
Das Umfeld der Kinder wurde nicht befragt unter anderem Angehörige Mütterlicherseits, die eine enge Beziehung zu den Kindern haben.
Es wurde nicht geprüft wie die familiäre Situation beim Kindesvater ist. Verbindungen zur Verwandtschaft Väterlicherseits.
Es wurden nicht die relevanten Stellungnahmen vom Jugendamt hinzugezogen.
Die Diabetes Typ I (Insulin spritzen) vom Kindesvater wurde nicht berücksichtigt.
Zu den Problemen der Kinder, seit sie beim Vater wohnen, bezieht die Sachverständige keine Stellung.
– A27 -, Termine der begleiteten Umgänge mit Kindesmutter und Kindern in der Diakonie X, Aufstellung
Die Sachverstndige erwähnt nicht die Aussage der Begleiterin Frau S., im Gerichtsprotokoll vom 10.12.2014 über die Aussagen und das Verhalten der Kinder während der Umgänge.
– A22 –, Protokoll vom 10.12.2014, S. 3, Abs. 1, Aussage Begleiterin der Umgänge, Frau S.
Die Sachverständige erwähnt nicht die Stellungnahme vom Dipl.Psychologen Herrn X von der Diakonie in X
– A28, Stellungnahme vom des Dipl. Psychologen X von der X
Täuschung durch Weglassen von Tatsachen
Die Sachverständige lässt in ihrem Gutachten Tatsachen bewusst weg, obwohl sie durch Akteneinsicht und Informationszufluss durch Frau X (Mutter) in Kenntnis gesetzt wurde, das diese relevanten Tatsachen das Ergebnis des Gutachtens anders ausfallen lassen würden. Die Sachverständige lässt in ihrem Gutachten alle positiven Stellungnahmen Dritter, über Frau X (Mutter), weg. Es hat den Anschein, das Frau N.H.-F. mit Hilfe ihres Gutachtens dem Vater und den Kindern ihre kostenpflichtigen Hilfen zukommen lassen möchte. Das würde auch erklären wieso Frau N.H.-F. entgegen jeder Vernunft, dem ungeeigneten Vater die Kinder zuspricht obwohl Frau X als Mutter nachweislich keine Unterstützung benötigt. Die Richter folgen üblicherweise den Empfehlungen der Gutachter.
– A7 –, Gutachten vom 23.03.2015, Az.X
– A8 -, Zusammenfassung der negativen Aussagen über den Vater durch die Gutachterin Frau N.H.-F.
– A7 -, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X, S. 33, Absatz 7. Ungefragt empfohlene Hilfen von der Gutachterin Frau N. H.-F. für den Vater, obwohl es nicht die Fragestellung des Richters war. Juristische Frage
– A7 -, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X S. 23, Absatz 3 Aussage von Frau N.H.-F. ,Haus beim Vater bleibt Dauerbaustelle.
– A17 -, positive Stellungnahme vom Jugendamt X vom 07.08.2013, S. 1, Absatz 7, Frau X (Mutter) benötigt keine Familienhilfe. A041, positive Stellungnahme des Jugendamtes X . Keine Kindeswohlgefärdung bei der Mutter in X
– A18 –, positive Stellungnahme vom Kinderschutzbund vom 31.08.2013 über Frau X (Mutter)
– A19 -, positive Stellungnahme von Frau K.-S. vom Projekt PIA, vom 26.05.2014 über Frau X (Mutter)
– A7 –, im Gutachten vom 23.03.2015,Az.X , S. 17, Abs.5, S. 18, Abs.1,2, Infomationen von Frau X (Mutter) an die Gutachterin Frau N.H.-F. das der Vater Umgangsboykott macht und Kindern im Spielzimmer in der Hitze kein Essen und Trinken während der dreistündigen Gerichtsverhandlung gibt. Der Vater trickst Frau X (Mutter) aus, als sie Sachen für die Kinder vorbei bringen will. Beweis
Ohne richterlichen Auftrag erweitert Frau N.H.-F. ihr Gutachten indem sie empfiehlt, die Kinder und den Kindesvater mit ambulanter Hilfe zu unterstützen. Auch hier kann vermutet werden, dass sie aus rein wirtschaftlichen Interessen handelt, da sie diese Hilfen auf ihrer gewerblichen Webseite bewirbt. Die Möglichkeit der nachweislich guten Mutter die Kinder zu geben, was keine Kosten für Hilfen verursachen würde, zieht Frau N.H.-F. In ihrem Gutachten erst gar nicht in Betracht.
“Empfohlen wird ebenso, dass beide Kinder an neutraler Stelle ein Gesprächsangebot erhalten bleibt.
Zudem wird empfohlen, Herrn X (Vater) hinsichtlich pädagogischer Grenzsetzungen bzw. Nachwirkung von verschiedenen Erziehungsstilen zu beraten und eventuell mit ambulanter Hilfe zu unterstützen.”
Die Sachverständige empfiehlt in ihrem Gutachten dem Kindesvater das Recht zu übertragen, Erziehungshilfen für sich und die Kinder beantragen zu dürfen.
– A7 –, Gutachten vom 23.03.2015, AzX S. 34, Abs. 1
Die gesetzlichen Grundlagen der sozialpädagogischen Familienhilfe sind die Hilfen zur Erziehung §27 und §31 SGB VIII.
Diese Hilfen werden gewährt wenn das Kindeswohl im Haushalt des Antragsstellers gefährdet ist.
Auf der Seite Webseite des IB, bei dem die Verfahrensbeiständin, Frau A. H. in X arbeitet, steht folgendes:
” Zentrum für Jugend- und Familienhilfe
Der Internationale Bund (IB) ist seit 1993 im Bereich der Hilfen zur Erziehung (SGB VIII) in Bad Kreuznach tätig.
Das Zentrum für Jugend- und Familienhilfe arbeitet vernetzt und kooperiert eng mit den Behörden sowie anderen, für die Arbeit, relevanten Institutionen. Wir helfen Kindern, Jugendlichen und Familien mit intensiver Betreuung und Begleitung.
Familien, deren Lebenssituation durch Mehrfachbelastungen, darüber hinaus durch besondere Krisen- und Konfliktsituationen
gekennzeichnet ist und diese Situation nicht mehr alleine lösen können. Der Anspruch des Kindes auf Erziehung kann nicht mehr ausreichend erfüllt werden.
Clearing zur Ermittlung der geeigneten Hilfeform bzw. einer drohenden Kindeswohlgefährdung
Bewältigung akuter Krisen und die Befähigung zur selbstständigen Problemlösung
Stärkung der Handlungskompetenz der Erziehungsberechtigten
Verbesserung der Kommunikation und Interaktion zwischen den Familienmitgliedern
Strukturierung des Alltags (Haushalt, Wohnung, Einkommen)
Stärkung des Vertrauens in die eigenen Möglichkeiten
Vorbeugung der Notwendigkeit familienersetzender Maßnahmen
Stabilisierung des Familiensystems
Verselbstständigung der Familie nach angemessener Betreuungsdauer”
Quelle: Webseite des IB,
„https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.internationaler-bund.de%2Fangebote%2Fstandort%2F204202%2F8141%2F
Die Sachverständige geht also von einer drohenden Kindeswohlgefährdung im Haushalt des Kindesvaters aus, von akuten Krisen und Problemen, einen überforderten Erziehungsberechtigten, der mit seinen Kindern nicht angemessen kommuniziert und interagiert.
Dazu von einem instabilen Familiensystem, welches Betreuung bedarf.
Auch hier lässt sich nicht nachvollziehen wieso die Sachverständige, obwohl sie eine Kindeswohlgefährdung im Haushalt des Kindesvaters ausmacht, empfiehlt die Kinder beim Kindesvater zu belassen, obwohl die leibliche Mutter zur Verfügung steht, die beste Referenzen vorzuweisen hat.
Keine Neutralität der Sachverständigen
Zwar darf die Sachverständige die Kindesmutter nicht begutachten, weil diese es abgelehnt hat, jedoch ist davon auszugehen ist, das die Sachverständige bei Aktenstudie zwangsweise die positiven Informationen über die Kindesmutter gelesen hat. Auch die unzähligen Schriftwechsel der Kindesmutter mit Jugendamt und der Verfahrensbeistndin Frau A.H. können ihr, bei sorgfältiger Aktenstudie, nicht verborgen geblieben sein. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, das sie empfiehlt, der Kindesmutter das Umgangsrecht noch mehr einschränken und weiterhin einen begleiteten Umgang befürwortet.. Selbst ohne Aktenstudie wäre diese Vorgehensweise nicht korrekt.
Die Sachverständige hat ihre Neutralitätspflicht verletzt
§ 186 StGB Üble Nachrede § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen.
Keine Erörterung der Vor und Nachteile eines Sorgerechtenzuges bei der Kindesmutter
”Die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter, Frau X (Mutter) kann nicht beurteilt werden.”
S. 20 Abs.1
“ Es sind somit keine Aussagen bezüglich deren Erziehungs- oder Umgangsfähigkeit zu treffen.“
Die Sachverständige gibt keine Begründung an warum sie einen Sorgerechtsentzug bei der Kindesmutter für nötig hält, obwohl sie laut eigener Aussage die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter nicht beurteilen kann. Sie erörtert nicht die Vor-und Nachteile.
S. 33 Absatz 5
“Frau X (Mutter) sollte ein eingeschränktes, begleitetes Umgangsrecht-und Besuchsrecht eingeräumt bekommen.”
Die Sachverständige stellt also fest, das sie die Kindesmutter nicht beurteilen kann, empfiehlt aber daraufhin der Mutter nur einen eingeschränkten begleiteten Umgang zu gestatten.
Eine Begründung für Ihre Empfehlung gibt die Sachverständige nicht an.
Dies ist unwissenschaftlich und nicht zulässig für einen Facharzt.
”Er sollte auf klare Fragestellungen des Gerichts mit klaren Aussagen antworten. Ohne Begründung der Antwort ist das Gericht allerdings nicht in der Lage nachzuprüfen, ob die Beantwortung der gestellten Frage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden kann.”<<
Das die Gutachterin Frau N.H.-F., wieder besseren Wissens, entgegen ihrer eigenen Erkenntnisse im Gutachten, dem schlechteren Elternteil die Kinder zuspricht kann kein Versehen sein, da sie zeitgleich nachweislich ein Gutachten für eine andere Familie geschrieben hat, in dem sie wieder dem schlechter geeigneten Elternteil die Kinder zuspricht und ihre ambulanten Hilfen bewirbt. Auffällig ist, das die Gutachterin Frau N.H.-F. stets demjenigen Elternteil die Kinder zuspricht, der mit ihr ,,kooperiert,, und ihre ambulanten Hilfen annimmt. Vergleich mit weiterem Gutachten von anderer Familie.
A12 -, Gutachten vom 13.04.X, Az X AG Simmern-Hunsrück
In diesem Fall ist die Mutter laut Einschätzung von der Sachverständigen nicht schlechter als der Kindesvater. Trotzdem spricht sie auch hier dem Elternteil die Kinder zu, der besonders viel ambulante Unterstützung benötigt . Die Mutter ist nach Aussage der Sachverständigen in der Lage ihre Kinder adäquat groß zu ziehen.
Die Sachverständige liefert keine Beweise dafür, das Menschen mit hohem ambulaten Unterstützungsbedarf, hier der Kindesvater, besonders gut geeignet sind Kinder aufzuziehen.
Dies ist entspricht nicht einer wissenschaftlichen Arbeitsweise, da es nicht erkennbar ist auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen sich ihre Empfehlung stützt.
Auch in einem früheren Gutachten, welches sie mit einen Kollegen erstellte und unterschrieb, macht die Sachverständige unerlaubte Werbung für ambulante Hilfen, und empfahl diese unnötigerweise.
– A29 -, Gutachten vom 30.12..X, Az: X , AG Idar-Oberstein
Es liegt die Vermutung nahe, das die Sachverständige grundsätzlich ihre Gutachten in der Form zurecht schreibt , um ihre wirtschaftlichen Interessen befriedigt werden.
– A7–, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X
S.18 Absatz 4
Die Sachverständige gibt die Telefonprotokolle der Gespräche zwischen Kindesmutter und ihren Kindern nicht im Originalton wieder, sondern erzählt es mit ihren eigenen Worten nach, wobei sie Tatsachen verfälscht indem sie den Kontext verändert, uminterpretiert und zudem Aussagen weg lässt.
Die Sachverständige zieht aus ihren Testergebnissen die falschen Schlüsse.
Ergebnisse der Sachverständigen
Auf Seite 13 und 14 zählt der Kindesvater unzählige Probleme auf, die er bei seinen Kindern sieht seit sie bei im wohnen.
Auf S.16 Absatz 2, sieht der Kindesvater allerdings keine Probleme bei seinen Kindern.
” Auf Nachfrage, ob er Auffälligkeiten bei seinen Kindern entdecke gibt der Kindesvater an – nein”.
Die Sachverständige zählt in ihrem Gutachten weitere Probleme des Kindesvaters auf.
S.17 Absatz 1
“ Auch die Ähnlichkeit zwischen Mutter und Kinder wird vom Kindesvater im negativen Bereich bewertet. Die reale und ideale Identifikation mit dem Kind X von Seiten des Kindesvaters liegt im leicht negativen Bereich.”
S.17 Absatz 5
Zitat des Kindesvaters wiedergegeben durch die Sachverständige:
“So sei es so, dass der Kindsvater telefonisch nicht ereichbar sei, er habe der Kindesmutter auch untersagt, dass sie Kind X ein Geburtstagsgeschenk machen dürfe. Herr X (Vater) verhindere auch den direkten Umgang zwischen ihr und den Kindern. Herr X lasse die Kinder zudem unbeaufsichtigt und nehme seine Aufsichtspflicht nicht wahr. So habe Herr X die Kinder während der Gerichtsverhandlung alleine vor dem Saal gelassen ohne etwas zu Essen oder zu Trinken. “
S.24 Absatz 1, Zeile 15
“Anzumerken gilt, das der Kindesvater jedoch im Beisein der Kinder auch über Erfahrungen mit deren Mutter berichtet.”
S.22 Absatz 2 Zeile 6 und 7
EBF-KJ von Kind X..
“Die emotionale Vereinnahmung seitens des Vaters gegenüber seiner Person wird in erhöhtem Maß bewertet.”
S.33 Absatz 7
“Zudem wird empfohlen Herrn X (Vater) hinsichtlich pädagogischer Grenzsetzungen bzw. Nachwirkung von verschiedenen Erziehungsstilen zu beraten und evtentuell mit ambulanter Hilfe zu unterstützen.”
S. 23 Absatz 1
“Auffällige Werte in der Beziehungsqualität zum Kindesvater ist der Wert hinsichtlich emotionaler Vereinnahmung, welcher aussagt, dass für Kind X der Vater seine Person zur eigenen emotionalen stabilisierung nutzt. Erhöhte Werte weisen in diesem Bereich hin auf unzureichende Generationsgrenzen zwischen Eltern und Kind. Es ist somit die Gefahr gegeben, das das Kind teilweise Partnerfunktion in der Familie übernimmt.”
S. 23 Absatz 3
“Herr X (Vater)bewohnt mit seinen Kindern ein circa dreihundert Jahre altes Bauernhaus, welches im Dauerrenovierungszustand bleibt.”….das Badezimmer im oberen Stockwerk befindet sich noch im Rohbau.”
S. 31 Absatz 2
“Herr X (Vater) verfügt im Bereich der Erziehungseinstellungen über Defizite hinsichtlich folgender Aspekte: Einstellung zur Permissivität (meint, dass der Kindesvater teilweise unzureichende Grenzen gegenüber den Kindern setzt, hier aufgrund verwaschener Grenzen zwischen Eltern-und Kindebene.”
S.33 Absatz 1
“Herr X (Vater) zeigt eine uneingeschränkte Erziehungsfähigkeit mit leichtem Unterstützungsbedarf.”
Nachdem die Sachverständige unzählige negative Aussgagen über den Kindesvater in ihrem Gutachten macht zieht sie folgende Schlußfolgerung:
Beide Kinder sollen unter Berücksichtigung des Kindeswohles ihren Lebensmittelpunkt beim Kindesvater haben.”
S.33 Absatz 5
“Frau X (Mutter) sollte ein eingeschränkte, begleitetes Umgangs-und Besuchsrecht eingeräumt bekommen.”
(keine Begründung durch die Sachverständige)
Die Rückschlüsse, die die Sachverständige aus ihren gewonnenen Erkenntnissen zieht, sind in keinster Weise nachvollziehbar.
Erst recht nicht wenn man kurz vor ihrer Schlußfolgerung zwei Seiten vorher in ihrem Gutachten folgenden Satz liest:
S. 33 Absatz 3
“Der von beiden Kindern intendierte Lebensmittelpunkt beim Kindesvater und eine geteilte Sorgerechtsregelung würden den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder am besten entsprechen.”
Wir erinnern uns: Die Sachverständige empfiehlt in ihrem Gutachen dem Richter der Kindesmutter alle Bereiche der elterlichen Sorge zu entziehen.
Ein Gutachten muss individuell erstellt werden. Dies hat die Sachverständige nicht getan. Die Sachverständige benutzt Textbausteine mit identischem Inhalt um zwei unterschiedliche Kinder und deren Aussagen zu beschreiben.
A30 – Vergleich Aussage der Sachverständigen zu Kind X und Kind X Satzbausteine und Inhalt sind von beiden Kinder gleich.
Die Sacherständige überschreitet ihre Kompetenzen.
S. 16, Abs. 4
Verhaltensbeobachtung:
”Der Kindesvater zeigt sich nach allen Qualitäten orientiert, keine Hinweise auf psychiatrische Auffälligkeiten.”
Die Sachverständige stellt entgegen der Fragestellung des Gerichts, eigenmächtig eine Diagnose über evtl. psychiatrische Auffälligkeiten beim Kindesvater.
Die Frage des Richters bezog sich lediglich darauf, bei wem die Kinder besser aufgehoben sind und nicht wer von den Eltern psychische Auffälligkeiten hat.
Da die Sachverständige Frau N. H.-F. approbierte Ärztin ist und im Gutachten mit ihrem Titel als Fachärztin zeichnet, unterliegt sie der Aufsicht der Ärztekammer, die wie folgt sich zu Gutachtentätigkeiten äußert:
S. 13, Abs. 3
„8. Beschränkung auf die vom Auftraggeber gestellten Fragen
Der Gutachter ist hinsichtlich Art und Umfang seiner Tätigkeit weisungsgebunden und
hat die gestellten Fragen (und nur diese) zu beantworten. Das Gutachten kann daher
nur so gut sein wie die gestellten Fragen. Deswegen muss schon bei Annahme des
Gutachtens geprüft werden, ob die Fragen verständlich, vollständig, eindeutig und der
Sache angemessen sind. Im Zweifelsfall oder wenn sich im Rahmen der Bearbeitung
des Gutachtens neue Aspekte ergeben, soll der Beauftragte um Präzisierung oder
Ergänzung des Auftrags bitten. Dabei kann der Auftraggeber z. B. das Gericht, ggf. auf
grundlegende, bislang nicht erkannte Befunde oder Problemstellungen hingewiesen
werden. Eigenmächtige Abänderungen oder Erweiterungen der vorgelegten
Beweisfragen ohne vorhergehende Rücksprache mit dem Auftraggeber können die
Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage stellen und sind im gerichtlichen Verfahren
grundsätzlich unzulässig.“
Quelle:http://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/37_Gutachter-Verzeichnis/50_Allgemeine_Grundlagen_der_Begutachtung.pdf
Die Sachverständige stellt eine Diagnose in der Form, das sie behauptet es lägen bei dem Kindesvater keine psychiatrischen Auffälligkeiten vor.
Die Sachverständige ist Fachärztin für Kinder-und Jugendpsychiatrie. Nicht für Erwachsene.
Zudem gibt es entscheidende Voraussetzungen um eine psychiatrische Diagnose zu stellen.
Dazu gehört auch eine Anamese von Familienangehörigen und eine körperliche Untersuchung.
Die Anamese der Kindesmutter kennt die Sachverständige nur vom hörensagen des Kindesvaters. Diese enthält zudem falsche Tatsachenbehauptungen des Kindesvaters. Im Jargon nennt man diese Vorgehensweise “Fremdanamnese”.
Eine körperliche Untersuchung fand beim Kindesvater durch die Sachverständige nicht statt.
Auch wird auf die bestehende Diabetes Typ1 des Kindesvaters nicht hingewiesen.
Dies ist jedoch nötig um eine Diagnose zu psychischen Auffälligkeiten zu stellen.
Die Sachverständige erklärt außerdem nicht was “psychische Auffälligkeiten” sind.
Das Das DSM-IV kennt 395 psychsiche Störungen.
– A31– Klassifikationssystheme psychischer Störungen
Die Sachverständige hat nicht genau spezifiziert ob sie alle 395 Störungen beim Kindesvater ausschliest, noch hat sie benannt nach welchen Kriterien und Untersuchungsmethoden sie den Gesundheitszustandes des Kindesvaters diagnostiziert hat.
Da psychische Störungen oft eine Ausschluss-Diagnose sind, ist auch die Kenntnis bekannter organischer Erkrankungen durch den Untersucher unabdingbar. Nicht selten ist auch eine Fremdanamnese mit Befragung von Angehörigen etc. relevant.
http://www.neuro24.de/psychdat.htm
Ein Teil des psychischen Befundes ergibt sich bereits nebenbei aus der Anamneseerhebung, ohne dass der Patient dies bemerkt. Viele Symptome und Beschwerden müssen aber abgefragt werden, da sie sonst in der Regel nicht berichtet werden. Beispiele sind Wahn, Ich–Störungen, Halluzinationen, Zwangsgedanken und Zwangshandlung..
Festzustellen ist, dass die Sachverständige erneut ihre ärztliche Sorgfaltspflicht verletzt hat.
Die Sachverständige stellt entgegen der Fragestellung des Gerichts, eigenmächtig eine Diagnose über den psychiatrische Auffälligkeiten beim Kindesvater.
Die Frage des Gerichtes bezog sich lediglich darauf, bei wem die Kinder besser aufgehoben sind und nicht wer von den Eltern psychische Auffälligkeiten hat.
Die Art und Weise, wie die Sachverständige ihre Diagnose über den Kindesvater gestellt hat ist unwissentschaftlich und m.e. strafbewehrt, da sie täuschend und Irreführend ist.
Willkürliche Empfehlungen
Die Sachverständige gibt willkürliche Empfehlungen ab.
Die Sachverständige hat die Kindesmutter nicht begutachten können, da diese eine Begutachtung abgelehnt hat. Die Sachverständige hat auch keine Aktenanalyse gemacht. Frau S., die die Umgänge mit der Kindesmutter und ihren Kindern begleitet hat, gab am 10.12..X bei Gericht zu Protokoll, das die Kindesmutter die Kinder in keinster Weise während der begleiteten Umgänge beeinflusse.
Ebenso gab der Leiter der begleiteten Umgänge, Dipl. Psychologe Herr X von der Diakonie X zu Protokoll, dass einer Ausweitung des Umgangs zwischen Kindesmutter und Kindern nichts entgegen steht.
– A22 –, Protokoll vom 10.12.2014, Aussage Frau S., S. 3, Abs.1
– A22 –, Protokoll vom 10.12.2014, Aussage Herr Dipl. Psych. X, S. 2, Abs. 17
Die Sachverständige erwähnt die Aussagen von Frau S. und dem Dipl. Psych. Herrn X in ihrem Gutachten nicht.
Trotzdem empfiehlt die Sachverständige in ihrem Gutachten, den Umgang zwischen der Kindesmutter und ihren Kindern einzuschränken und nur begleitet zuzulassen.
Im gleichen Zeitraum, in dem sie dieses Gutachten erstellt, macht sie noch ein weiteres Gutachten, für eine andere Familie.
In diesem will sie eine Beeinflussung der Kinder durch die Kindesmutter festgestellt haben.
Dort empfiehlt sie, der Kindesmutter besonders viel Umgang zu gestatten.
Wie die Sachverständige zu den unterschiedlichen Empfehlungen kommt, ist nicht nachvollziehbar, da sie keine Begründungen im Falle X nennt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum einer Mutter, die sich loyal gegenüber dem Kindesvaters während der Umgänge verhält das Umgangsrecht ohne Begründung,eingeschränkt werden soll und einer anderen Mutter, die angeblich genau das Gegenteil macht, ein erweitertes Umgangsrecht von der Sachverständigen zugebilligt wird.
– A7 – Gutachten vom 23.03.2015, Az. , S. 20, Absatz 1, die Kindesmutter kann nicht beurteilt werden.
– A22 –, Protokoll vom 10.12.2014, Aussage von der Begleiterin Frau S., das die Kindesmutter die Kinder nicht beeinflusst während der Umgänge.
– A7 -, Gutachten vom 23.03.2015, Az. X , S. 33, Abs. 5, der Kindesmutter soll Umgang eingeschränkt werden
– A12 –, Gutachten vom 13.04.2015, Az. X, S. 44, Abs. 2, S. 45, Abs. 1, Zeile 4, die Kindesmutter beeinflusst die Kinder angeblich
– A12 –, Gutachten vom 13.04.2015, Az. X , S. 47, Abs. 1, der Kindesmutter wird in einem anderen Gutachten von Frau N.H.-F. Aus St. Wendel ein erweiterter begleiteter Umgang zugebilligt.
Die Gutachterin Frau N.H.-F. kopiert ganze Abschnitte aus Büchern in ihr Gutachten, ohne Nennung der Quelle und ohne Angabe eines Literaturverzeichnis.
Dies macht Frau N.H.-F. außerdem in allen anderen vorliegenden Gutachten aus anderen Fällen. Deshalb kann nicht von einem “Alltagsversehen” ausgegangen werden.
Nur einmal nennt Frau N.H.-F. einen Autor “Detmold”. Hier hat Frau N.H.-F. wahrscheinlich auf eine Sekundärquelle zurückgegriffen. Dies ist nicht zulässig.
Da das Gutachten wissenschaftlichen Kriterien standhalten muss, ist bereits die Paraphrasierung eines nach nach § 2 Abs. 2 UrhG geschützten Textes ohne Herkunftsangabe als Plagiat zu verstehen.
Das Plagiieren stellt eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des §§ 106 ff. UrhG dar. Neben dem Urheber kann auch die Staatsanwaltschaft einschreiten wenn es erforderlich ist.
– A32 –, E-Mail vom 20.05.2015, des Autors Prof. H. Dettenborn über die entnommenen Passagen aus seinen Büchern.
– A33 -Plagiate in einer Dissertation
Die Sachverständige ist gemeldet bei der Ärztekammer.
Sie hat sich demnach an die Vorgaben der Ärztekammer, auch in ihrer Tätigkeit als Gutachterin, zu halten.
Die ärztliche Sorgfaltspflicht, hat die Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens aufs gröbste verletzt.
„Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.“ ( = § 22 Heilberufsgesetz )“
§ 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen lautet:
<<” Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse hat der Arzt mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen.”<<
Die Berufsgerichte sind zuständig für die Ahndung von Verstößen gegen Berufspflichten der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker – und jetzt auch der psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder – und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Grundlage für dieses Berufsgericht ist das hessische Heilberufsgesetz. Entsprechende Gesetze gibt es in allen Bundesländern. Es enthält eigene Regelungen über das Verfahren und verweist ergänzend auf die Strafprozessordnung.
“IV. Art der angeschuldigten Verfehlungen
Die Bandbreite der angeschuldigten Verstöße ist groß.
Ferner wurden bereits entschieden:
unkollegiales Verhalten, unzutreffende oder überhöhte Abrechnungen; sog. Kick-back-Zahlungen an Ärzte, die von Pharmafirmen Zuwendungen unterschiedlicher Art für das bevorzugte Einsetzen bestimmter Medikamente entgegen genommen hatten;”<<Werbeverstöße, das Führen von Berufsbezeichnungen oder Zusätzen, die nach Kammermeinung irreführend, aber werbewirksam gegenüber den Patienten oder Kunden sind (z.B. Neurootologe für einen HNO – Arzt); Abrechnungsverstöße, fehlerhafte Behandlung, unberechtigtes Führen eines Doktortitels oder einer Facharztbezeichnung, unhygienische Zustände in Behandlungsräumen, fehlerhafte Narkoseverabreichung oder Medikamentenvergabe in Kliniken mit oder ohne bedauerliche Folgen; Fehlverhalten im Notdienst, um Monate oder Jahre verspätete Abgabe von Gutachten oder Befundberichten, Fehler beim Röntgen, Ferndiagnose im Notdienst, unkontrolliertes Verschreiben von Suchtmitteln, Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zur Vorlage bei der Ausländerbehörde; Unfallflucht”
Quelle:https://vg-giessen-justiz.hessen.de/irj/VG_Giessen_Internet?cid=0b4c714ba4088c67e66a35f9449faa14
Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht
Die Berufskammer für Heilberufe verweist bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, ergänzend auf die Strafprozessordnung.
II. Rechtsgrundlage und Zielsetzung
Grundlage ist das hessische Heilberufsgesetz. Entsprechende Gesetze gibt es in allen Bundesländern. Es enthält eigene Regelungen über das Verfahren und verweist ergänzend auf die Strafprozessordnung.
Es wird außerdem verwiesen auf das Urteil vom Berufsgericht für Heilberufe in Gießen
verurteilt wird ein Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten.
Verwaltungsgericht Gießen 17.11.2009, Az.: 21 K 1220/09 GI.B
” Das Berufsgericht in der Besetzung mit einer Berufsrichterin, der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen Christiane Loizides, und zwei ehrenamtlichen Richtern, die Angehörige des ärztlichen Berufstands sind, war zu der Überzeugung gelangt, dass vier Gutachten, die der beschuldigte Facharzt im Auftrage des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in Frankfurt am Main erstattet hatte, nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt worden waren, so dass ein Verstoß gegen ärztliche Sorgfaltspflichten, insbesondere auf der Grundlage des § 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen, vorliege.”
Az.: 21 K 1220/09 GI.B
Quelle: http://www.whistleblower–net.de/blog/2009/11/17/gutachter–im–fall–hessische–steuerfahnder–verurteilt/
Die Sachverständige hat ihre Diagnose des Kindesvaters nicht nach fachlichen Standarts erstellt.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat aus diesem Grund bereits einen anderen Gutachter mit Urteil vom 16.11.2009; Az.: 21 K 1220/09.GI.B zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt.
– A34 –, Urteil vom 16.11.2009; Az.: 21 K 1220/09.GI.B
Desweiteren hat Frau N.H.-F. ihr Gutachten nicht individuell erstellt, sondern sich fertiger Textbausteine bedient, Der Verdacht liegt habe, dass sie diese aus einem Gutachten von Herrn A.H. entnommen hat. Frau N.H.-F.hat sich damit einen geldwerten Vorteil verschafft, indem sie nur einen Bruchteil der Zeit für ihr Gutachten aufgewandt hat.
Ein wissenschaftlich korrektes Gutachten wir individuell erstellt und nicht aus fertigen, beliebig austauschbaren Bausteinen zusammengesetzt. Auf keinen Fall dürfen aus anderen bereits gefertigten Gutachten Texte entnommen und benutzt werden.
– A25 -, Vergleich des Gutachtens X (Mutter), Az: X, erstellt durch Frau N.H.-F. am 23.03.2015, mit anderen Gutachten von unterschiedlichen Fällen an verschiedenen Familiengerichten, zu unterschiedlichen Zeiten, an denen die Gutachterin Frau N.H.-F. und/oder der Gutachter Herr A. H. aus Idar Oberstein mitgewirkt haben
– A7 – Gutachten vom 23.03.2015 , Az: X , erstellt von Frau H.-F.
– A35 -, gleiche Textbausteine im Gutachten vom 20.02.X Az.X AG Idar-Oberstein. S.,45, Absatz 3, S. 46, Abs. 4, erstellt von Herrn A. H.
– A12 -, gleiche Textbausteine im Gutachten vom 13.04.X, Az. X , Simmern/Hinsrück, S. 35, Abs. 2, S. 36, Abs.4, S. 37, Abs., erstellt von Frau N.H.-F.
– A24 –, gleiche Textbausteine im Gutachten vom 30.12.X , Az: X AG Idar-Oberstein, S. 64, Abs. 3, S. 65, Abs.7, S.67, Abs. 1, erstellt von Frau N.H.-F.und Herrn A.H.
– A36 –, gleiche Textbausteine im Gutachten vom 06.03.X, Az. X, AG Idar-Oberstein, erstellt von dem Gutachter Herrn A.H.
Die Sachverständige verweist auf Ihre Internetwebseite www.IX
Auf dieser Seite verstößt sie gegen das Werberecht für Ärzte. Sie unterlässt es, Pflichtangaben für Ärzte auf Ihrer Homepage anzugeben.
So fehlt auf ihrer Homepage die Adresse der Ärztekammer und die Umsatzsteurnummer. Diese stehen monatelang nicht auf ihrer Homepage. Außerdem unterlässt es die Sachverständige den verleihenden Staat anzugeben bei dem sie ihre Approbation erhalten hat, die zuständige Landesärztekammer und deren ärztliche Berufsordnung und einen Hinweis darauf, wie diese Berufsordnung zugänglich ist.
– A37–, Gründungsinformation Nr. 21, Pflichtangaben für Ärzte auf Homepages
– A38 –, Homepage X vor Neugestaltung, zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens und noch danach.
– A9 -, Impressum alte Homepage X, ohne Pflichtangaben
– A26 -, alte Homepage X, ohne Pflichtangaben
Das Gutachten von der Sachverständigen Frau N.H.-F. aus St. Wendel ist nicht verwertbar.
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Gutachten prüfen Literatur
Buchtip ! Hilfe zur Selbsthilfe. Wie man sich gegen ein schlechtes Familiengerichtliches Gutachten wehrt.
Wer sich begutachten lässt, sollte sich bewusst sein, dass er ein Glücksspiel betreibt. Denn, wie Studien belegen, sind 75% der erstellten Gutachten unverwertbar. Leider werden diese unverwertbaren Gutachten trotzdem von Richtern zur Entscheidungsfindung benutzt. Gutachten erstellen ist ein lukratives Geschäft. Ein Gutachten kostet oft zwischen ca. 6000 und 19000 Euro. Es tummeln sich am Markt […]
24. Januar 2018 24. Januar 2018 Autor
Laut Bundesgerichthof reicht es nicht aus, wenn das Gericht sich nur pauschal auf den Inhalt eines Gutachtens bezieht. Das Gericht muss das Gutachten auch kritisch prüfen. „Das Gericht hat das Gutachten zur Kenntnis zu nehmen und kritisch zu prüfen. Die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt eines Sachverständigengutachtens genügt zur Darlegung der erforderlichen eigenständigen Würdigung des […]
Beispiel aus Nohfelden: Wie m.e. ein Gutachter/in nicht arbeiten sollte.