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Timestamp: 2019-06-16 09:10:18
Document Index: 314102161

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 4', 'Art.4', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 36', '§ 34', 'Art. 15']

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25.08.2014 17:33 |
Zusammenfassung: Bei Grenzgängern (Art. 15a DBA Dtl-Schweiz) darf der Tätigkeitsstaat eine Quellensteuer i.H.v. 4,5% erheben, die allerdings auf die Einkommenssteuer im Ansässigkeitsstaat anrechenbar ist. Im Jahr des Wohnsitzwechsels ist nach Monaten zu unterscheiden (Art. 4 Abs.5 DBA Deutschland CH).
ich ziehe im September von der Schweiz zurück nach Deutschland. Allerdings werde ich weiterhin in der Schweiz mit einer 50%-Stelle angestellt sein und 1-2 Tage die Woche dort arbeiten. In Deutschland habe ich keine Einkünfte. In welchem Land zahle ich meine Steuern für dieses Kalenderjahr?
Deutschland 2014 Arbeit Deutschland Schweiz
ich beantworte Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes verbindlich wie folgt.
Dadurch, dass Sie im Sept. 2014 Ihren Wohnsitz von der Schweiz nach Deutschland verlagern, werden, Sie hier auch wieder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig (§ 1 EStG). Ab Sept. sind Sie damit auch in Dtl. i.S.d. Doppelbesteuerungsabkommens ansässig (Art. 4 DBA-Dtl.CH).
Für die Zeit von Anfang 2014 bis August 2014 können gem. Art.4. Abs.5 DBA-Dtl-CH, aber Einkommenssteuern nur in der Schweiz erhoben werden, da Sie in den Vormonaten noch nicht in Deutschland ansässig waren.
Für die restlichen Monate 2014 kommt es nun auf die Art. 15 und 15 a DBA-Deutschland-Schweiz an, sofern Sie nicht gerade Künstlerin, Sportlerin oder Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsrates sein sollten.
Diese Vorschriften, die ich hier leider zitieren muss, lauten in den relevanten Teilen: Art 15: (1) Vorbehaltlich der Artikel 15 a bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat (=Dtl) ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat (=Dtl) besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat (=CH) ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat (=Dtl) besteuert werden.
Damit weist Art. 15 Abs.1 DBA für die Monate Sept.- bis Dez. 2014 das Besteuerungsrecht tatsächlich Deutschland zu.
Daran ändert hier auch die 185-Tage-Regel aus Art. 15 Abs.2 DBA nichts, weil selbst wenn deren Voraussetzungen 2014 noch erfüllbar wären, was nicht der Fall ist, auch diese das Be-steuerungsrecht dem deutschen Ansäßigkeitsstaat für diese Monate zu weisen würde.
Allerdings wird hier die Grenzgängerregelung des Art. 15a DBA relevant. Sie schreiben, dass Sie nur 1 bis 2 Tage pro Woche in der Schweiz arbeiten wollen. Das ergibt maximal noch 8x4=32 Arbeitstage in der Schweiz in 2014. Damit entfiele eine Grenzgängereigenschaft jedenfalls nicht aufgrund von Art. 15a Abs.2 S.2, weil damit ausgeschlossen ist, dass Sie 2014 an mehr als 60 Tagen nicht an ihren neuen deutschen Wohnsitz zurückkehren. Es gibt zwischen Dtl. und CH dafür auch keine Beschränkung mehr auf bestimmte Grenzzonen.
Das führt nun zu folgender Rechtsfolge: Art. 15 a Grenzgänger…lautet:.(1) [2] Ungeachtet des Artikels 15 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist (=Dtl). Zum Ausgleich kann der Vertragstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird (=CH), von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütungen nicht übersteigen, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten. (2) [3] Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. (3) [4] Der Vertragstaat, in dem der Grenzgänger ansässig ist, berücksichtigt die nach Absatz 1 Satz 3 erhobene Steuer ungeachtet des Artikels 24 wie folgt: a) in der Bundesrepublik Deutschland wird die Steuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz unter Ausschluß von § 34 c Einkommensteuergesetz auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet; die Steuer wird auch bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen berücksichtigt; b) in der Schweiz wird der Bruttobetrag der Vergütungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage um ein Fünftel herabgesetzt. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständigen sich über die weiteren Einzelheiten sowie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung der vorstehenden Absätze."
Das bedeutet zusammengefasst folgendes: In den letzten Monaten des Jahres 2014 sind Sie in Dtl. einkommenssteuerpflichtig. Allerdings erhält die Schweiz einen Ausgleich i.H.v. 4,5%. Dieser Ausgleich wird später auf die deutsche Ekst angerechnet (Art. 15 Abs.3 Lit a) DBA), da er zunächst in der CH bei ihrem Arbeitgeber als pauschale Quellensteuer einbehalten wird.
Praktisch müssen Sie auch eine sogenannte Grenz-gängerbescheinigung ausfüllen, durch die beide Staaten diesen Status anerkennen. Manchmal macht das auch der Arbeitgeber für Sie.
Nutzen Sie bei Unklarheiten und Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion, insbesondere falls Sie, anders als ich angenommen habe, nicht-deutsche sondern Schweizer Staatsbürgerin sein sollten.
Ergänzung vom Anwalt 25.08.2014 | 19:14
Beachten Sie bitte, dass das DBA wirklich nur Steuern regelt. Es regelt nicht Fragen der So-zialversicherung, die sich auch im Verhältnis zur Schweiz nach einer Reihe von EU-Verordnungen richten.
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