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Timestamp: 2018-06-23 04:18:20
Document Index: 300784327

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§110', '§2', '§5', '§2', '§3', '§3', '§5', '§4', '§5', '§7', '§4', '§6', '§7', '§3']

Ferienordnung (FerienO) vom 12. Oktober 1999 – Schulrecht Rheinland-Pfalz
Ferienordnung (FerienO) vom 12. Oktober 1999
1 §1 Geltungsbereich
2 §2 Gesamtdauer der Ferien
3 §3 Ferienabschnitte, Ferienplan
4 §4 Bewegliche Ferientage
5 §5 Abweichungen vom Ferienplan
6 §6 Anrechnung von schulfreien Tagen
7 §7 Unterrichtung von Schülern und Eltern
8 §8 Inkrafttreten
Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft mit Ausnahme der Schulen für Heilhilfsberufe und der Schulen zur Ausbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (§110 SchulG).
§2 Gesamtdauer der Ferien
(1) Die Gesamtdauer der Ferien beträgt für ein Schuljahr (§5 Abs. 1 Halbsatz 1 SchulG) 75 Werktage (Ferientage). Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage (§2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes) sind.
(2) Die Gesamtdauer der Ferien beträgt bei Schulen, die samstags keinen Unterricht anbieten, grundsätzlich 63 Ferientage; Samstage zählen hierbei nicht mit. Die Entscheidung über die Zahl der zu berücksichtigenden Ferientage trifft das Ministerium für Bildung und Kultur im Rahmen des §3 bei der Festlegung des Ferienplanes.
§3 Ferienabschnitte, Ferienplan
(2) Beginn und Ende der einzelnen Ferienabschnitte regelt das Ministerium für Bildung and Kultur für jedes Schuljahr in einem Ferienplan. Dabei sind in der Regel vorzusehen für
(3) Die Sommerferien werden jeweils dem Schuljahr zugerechnet, dessen gesetzlicher Beginn (§5 Abs. 1 SchulG) in die Sommerferien fällt.
§4 Bewegliche Ferientage
(1) Vier Ferientage sind bewegliche Ferientage. Mit ihnen können besondere örtliche Verhältnisse (z. B. Heimatfeste, Renovierungsarbeiten im Schulgebäude) berücksichtigt oder einzelne Ferienabschnitte verlängert werden.
(3) Hat eine Gemeinde nur eine Schule, legt der Schulleiter die Termine der beweglichen Ferientage spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres nach Anhören der Gesamtkonferenz, des Schulelternbeirates und des Trägers der Schülerbeförderung fest.
(4) In Gemeinden mit mehreren Schulen beschließen die Schulleiter spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres mit Zweidrittelmehrheit über die Termine der beweglichen Ferientage. Der dienstälteste Schulleiter lädt zu einer Sitzung ein und leitet sie. Jeder Schulleiter holt vor der Sitzung die Stellungnahme der Gesamtkonferenz und des Schulelternbeirates, der Leiter der Sitzung die Stellungnahme des Trägers der Schülerbeförderung ein. Kommt ein Beschluss nicht zustande oder sollen innerhalb einer Gemeinde unterschiedliche Termine festgelegt werden, führt der dienstälteste Schulleiter die Entscheidung der Schulbehörde herbei.
§5 Abweichungen vom Ferienplan
kann der Schulleiter mit Zustimmung der Gesamtkonferenz, des Schulelternbeirates und des Schulträgers Abweichungen von der Verteilung der Ferien festlegen, soweit dies die aus der Eigenart der jeweiligen Schule folgenden besonderen Belange erfordern. Die Abweichungen sind nur für die Sommer-, Herbst- und Osterferien und nur für bis zu insgesamt fünf Ferientage zulässig. In besonderen Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur weitergehende Abweichungen festgelegt werden.
(2) Die Festlegungen sind rechtzeitig vor der Unterrichtung der Schüler und Eltern gemäß §7 über die Abweichungen vom Ferienplan für das folgende Schuljahr zu treffen. Eine Festlegung für bis zu drei Schuljahre ist zulässig. §4 Abs. 5 gilt entsprechend.
§6 Anrechnung von schulfreien Tagen
§7 Unterrichtung von Schülern und Eltern
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft. Die §§3 und 5 sind erstmals für den Ferienplan 1995/96 anzuwenden.
(2) Die Landesverordnung über die Dauer und zeitliche Verteilung der Ferien an den öffentlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft in Rheinland-Pfalz (Ferienordnung) vom 6. Dezember 1976 (GVBl. S. 296), geändert durch die Verordnung vom 12. Juli 1984 (GVBl. S. 169), BS 223-1-8, tritt mit Ablauf des 30. November1993 außer Kraft; soweit auf Grund dieser Verordnung bereits für die Schuljahre 1993/94 und 1994/95 Festlegungen getroffen wurden, bleiben diese unberührt.
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