Source: https://www.kelkheim.de/_rubric/index.php?tsaid_p010n02=352935833&tsaid_c=00&tsaid_s=01&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&CHARSET=ISO-8859-15&tsaid_p072414=T&tsaid_p070m0e=B&tsaid_p070m0d=U&rubric=DE+Buergerservice+Service+Was-erledige-ich-wo&tsaid_p012802=8959620
Timestamp: 2020-08-14 02:31:42
Document Index: 170938565

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 28', '§ 1309', 'Art. 3']

Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese ab dem 1. Oktober 2017 in eine Ehe umwandeln. Die Lebenspartner müssen hierfür gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Haben die Lebenspartner bisher noch keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen geführt, können sie im Rahmen der Eheschließung einen Ehenamen bestimmen.
Für die anschließende Entgegennahme der Erklärungen über die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt zuständig.
Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde
Wurde die bestehende Lebenspartnerschaft nicht bei dem Standesamt begründet, das die Umwandlungserklärung entgegen nehmen soll, ist von den Lebenspartnern zusätzlich eine Lebenspartnerschaftsurkunde oder ein Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister vorzulegen.
Sofern die Umwandlungserklärung auf Wunsch der Lebenspartner außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten oder außerhalb der Amtsräume des Standesamts erfolgen soll, fallen Gebühren in Höhe von 63 bis 94 Euro an (vgl. Nr. 61312 bis 61322 des Verwaltungskostenverzeichnisses der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport).
§§ 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3, §§ 14 bis 16, § 17a Personenstandsgesetz
§§ 28 f. Personenstandsverordnung
§§ 1309, 1353, 1355 Bürgerliches Gesetzbuch
Art. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner ist auch nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend.