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Timestamp: 2019-11-13 16:52:08
Document Index: 192050249

Matched Legal Cases: ['§232', '§ 232', '§ 131', '§ 131', '§ 4', '§ 162', '§ 232', '§ 226', '§ 20', '§ 20']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7102332/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt, Th. Pampichlerstraße 1A, 2000 Stockerau, über die Beschwerde vom 5. September 2013 gegen den Sicherstellungsauftrag (§232 BAO) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 15. Juli 2013 zu Recht erkannt:
1.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgabenansprüche in Höhe von € 56.030,67 eingeschränkt:
9.426,67
Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von € 56.030,67 bei der oben bezeichneten Abgabenbehörde bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden.
Mit Bescheid vom 15.07.2013 ordnete das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen des nunmehrigen Beschwerdeführers A.B (in der Folge kurz Bf. genannt) hinsichtlich folgender Abgabenansprüche in Höhe von € 67.792,00 an:
38.714,00
67.792,00
Für den gesamten Prüfungszeitraum habe der Bf. keinerlei Abgabenerklärungen abgegeben und es habe für den gesamten Prüfungszeitraum keine den Formvorschriften des § 131 BAO entsprechende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung gegeben. Offensichtlich seien selbstverfasste Einkaufsrechnungen vorgelegt worden. Als angebliche Verkäufer seien vom Bf. Namen und Adressen willkürlich aus dem Telefonbuch entnommener, ihm fremder Personen angeführt worden. Das Ausstellen dieser Scheinrechnungen sei nach Ansicht der Abgabenbehörde oft zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Altmetalls erfolgt.
Das gesamte Verhalten des Bf. sei auf Abgabenhinterziehung bzw. darauf ausgerichtet gewesen, die Festsetzung der Abgaben zu erschweren. So sei der Bf. beispielsweise offensichtlich bestrebt gewesen, seine Identität als Lieferant der Fa. 1- GmbH verborgen zu halten, indem er zum Schein andere Personen eingeschaltet bzw. andere Identitäten vorgetäuscht habe. So gehe beispielsweise aus Gutschriften (Verkaufsrechnungen an die Fa. 1- GmbH) hervor, dass durch verschiedenste Personen Altmetall in einem laut Kfz-Kennzeichen auf den Bf. zugelassenen Kfz angeliefert worden seien, was den Verdacht zulasse, dass diese Lieferungen im Auftrag des Bf. getätigt worden wären. Des Weiteren sei auf Gutschriften fremder Personen die Unterschrift des Bf. als Geldempfänger vorgefunden worden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultierten aus Altmetallverkäufen an mehrere Altmetallfirmen (Fa. 1- GmbH, Fa. 2- , Fa. 3 ).
€ 33.493,47
€ 20.055,86
€ 39.560,60
€ 32.586,09
€ 107.786,07
€ 38.714,00
Darüber hinaus sei die wirtschaftliche Lage des Bf. dahingehend labil bzw. ungeklärt, als das außer seinen Liegenschaften in L1 sowie L2 , und seinen Kraftfahrzeugen keine Vermögenswerte sowie keine gesicherten Einnahmequellen bekannt seien. Diese Vermögenswerte ließen sich bekanntlich leicht verschieben, was dann nur durch langwierige Anfechtungsverfahren bekämpfbar erscheine. Durch das beobachtete Vorschieben von fremden Personen wäre auch in Zukunft zu erwarten, dass Drittschuldnerexekutionen wirksam vereitelt oder erschwert werden würden.
Zur Begründung wird vorgebracht, der Bf. habe das gegenständliche Gewerbe erst im Jahr 2012 angemeldet. Er habe hieraus in diesem Jahr Einkünfte (gemeint wohl: Einnahmen) in Höhe von € 108.342,62 erzielt und diesen stünden Aufwände in Höhe von € 92.101,62 gegenüber. Es sei daher ein Gewinn in Höhe von € 16.241,00 entstanden und dieser sei daher wesentlich geringer als von der Behörde angenommen. Die Einkommensteuer für 2012 sei daher jedenfalls von diesem Betrag zu berechnen.
Selbst für den Fall, dass die Behörde auch Einkünfte für die Jahre 2008-2011 annehme, sei auszuführen, dass jeweils auch Warenankäufe und Kilometergelder zu berücksichtigen seien. Nach allgemeiner Erfahrung sei daher von einem durchschnittlichen Gewinn von ca. 15% der Warenverkäufe auszugehen. Es handle es sich hierbei um die in der Branche übliche Gewinnspanne.
Zum Beweis für dieses Vorbringen beantragte der Bf. die Einvernahme der Zeugen Z1 , Z2 , Z3 und Z4 unter Nennung deren Wohnadressen und legte eine Saldenliste per 31.12.2012 vor.
Die Abgabenbehörde führe in der Begründung des Sicherstellungsauftrages aus, dass sich die Vermögenswerte des Einschreiters, nämliche seine Liegenschaften sowie seine Kraftfahrzeuge, „bekanntlich leicht verschieben“ lassen würden. Abgesehen von dem Umstand, dass dies nicht der zivilrechtlichen Rechtspraxis entspräche, handle es sich hierbei in eindeutiger Weise um die Annahme einer bloß abstrakten Möglichkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, im Berufungsverfahren sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), somit nicht, ob im Zeitpunkt der Berufungserledigung diese Voraussetzungen noch vorliegen würden.
Die besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten ließen, seien neben der bereits in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen werde, angeführten mangelnden Steuerehrlichkeit (schwerwiegende Mängel in den Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten werde) insbesondere der bestehende dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung gegeben.
Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles und der im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bekannten wirtschaftlichen Lage (abgesehen von den Grundstücken EZ 111 und 222 , wobei beide Liegenschaften mit Pfandrechten belastet seien und den beiden Kraftfahrzeugen – kein Vermögen) bedurfte es zur Sicherung der Einbringung der zu erwarteten und mit Bescheiden vom 12. Dezember 2013 auch festgesetzten Abgabenforderung des raschen Zugriffs der Behörde auf allfällig vorhandene Vermögenswerte des Bf.
Es sei daher aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Mit Schriftsatz vom 18. März 2014 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 9. September 2013 durch das Bundesfinanzgericht, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.
Mit Vorhalt vom 7. November 2014 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. auf, seine Einkommens- und Vermögenslage per 15. Juli 2013 offenzulegen.
Mit Antwortschreiben vom 25. November 2014 wurde offenbar die derzeitige Einkommens- und Vermögenslage und nicht jene zum Zeitpunkt des Ergehens des Sicherstellungsauftrages bekanntgegeben.
Der Bf. bezieht Notstandshilfe, deren Höhe derzeit nicht bekannt sei und sein Girokonto weise Guthaben in Höhe von € 100,00 aus.
In seinem Eigentum befänden sich 2 PKW’s, Baujahr 2001 und 2002.
Der Altmetallhandel sei ruhend gemeldet. Er besitze eine nicht näher bezeichnete Liegenschaft in H. , an Bankverbindlichkeiten bestünde ein Kredit in Höhe von ca. € 25.000,00.
Seine Gattin lebe ebenfalls von Leistungen des AMS. Mit dem Familieneinkommen in Höhe von ca € 1.900,00 müssten noch zwei Kindern Unterhalt gewährt werden.
Im Sicherstellungsauftrag führt das Finanzamt aus, aus welchen Gründen von der Entstehung des Abgabenanspruches für die im Bescheid angeführten Abgaben ausgegangen werden kann bzw. muss:
"Für den gesamten Prüfungszeitraum hat der Bf. keinerlei Abgabenerklärungen abgegeben. Für den gesamten Prüfungszeitraum gab es keine den Formvorschriften des § 131 BAO entsprechende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Es wurden offensichtlich selbst verfasste Einkaufsrechnungen vorgelegt. Als angebliche Verkäufer wurden vom Bf. Namen und Adressen willkürlich aus dem Telefonbuch entnommener, ihm fremder Personen angeführt. Das Ausstellen dieser Scheinrechnungen erfolgte nach Ansicht der Abgabenbehörde oft zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Altmetalls.
Das gesamte Verhalten des Bf. war auf Abgabenhinterziehung bzw. darauf ausgerichtet, die Festsetzung der Abgaben zu erschweren. So war der Bf. beispielsweise offensichtlich bestrebt, seine Identität als Lieferant der Fa. 1- GmbH verborgen zu halten, indem er zum Schein andere Personen einschaltete bzw. andere Identitäten vortäuschte. So geht beispielsweise aus Gutschriften (Verkaufsrechnungen an die Fa. 1- GmbH) hervor, dass verschiedenste Personen Altmetall in einem laut Kfz-Kennzeichen auf den Bf. zugelassenen Kfz anlieferten, was den Verdacht zulässt, dass diese Lieferungen im Auftrag des Bf. getätigt wurden. Des Weiteren wurden auf Gutschriften fremder Personen die Unterschrift des Bf. als Geldempfänger vorgefunden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultieren aus Altmetallverkäufen an mehrere Altmetallfirmen (Fa. 1- GmbH, Fa. 2- , Fa. 3 ).“
Dem Finanzamt lagen auf Grund der laufenden Ermittlungen im angeführten Betriebsprüfungsverfahren gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld vor. Ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden. Bei der gegebenen Sachlage konnte die Abgabenbehörde jedenfalls von einer Entstehung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer mit Ablauf des jeweiligen Jahres (§ 4 BAO) ausgehen und hatte bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages aufgrund der Erhebungsergebnisse im Rahmen der Außenprüfung auch gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der jeweiligen Abgabenansprüche.
Aus dem Einwand, dass der Bf. das Gewerbe erst im Jahr 2012 angemeldet habe, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass er in den Jahren 2008-2011 nicht mit Altmetallen gehandelt und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Den im Sicherstellungsauftrag getroffenen Feststellungen ist der Bf. jedoch argumentativ nicht entgegengetreten.
Der vom Bf. in der gegenständlichen Beschwerde eingewendete Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 laut Saldenliste widerspricht eindeutig der erdrückenden Beweislage, die sich aus den (oben wiedergegebenen) Erhebungsergebnissen im Rahmen der Außenprüfung ergab und die die Grundlage für die gegenständliche Sicherungsmaßnahme war.
Der Bf. hat zwar in der gegenständlichen Beschwerde zwar Behauptungen zur Höhe der Einkünfte für das Jahr 2012 aufgestellt, ohne jedoch argumentativ den Feststellungen im Sicherstellungsauftrag entgegenzutreten.
Ebenso wurde den im Sicherstellungsauftrag getroffenen Feststellungen für die Jahre 2008-2011 argumentativ nicht entgegengetreten.
Aus dem nicht näher quantifizierten und auch nicht näher begründeten Einwand, dass auch Wareneinkäufe und Kilometergelder als Aufwendungen zu berücksichtigen seien und nach allgemeiner Branchenerfahrung von einem durchschnittlichen Gewinn von 15% der Warenverkäufe auszugehen wäre, lässt sich in Anbetracht nicht erfolgter Benennung der Empfänger (§ 162 BAO) der Zahlungen für Wareneinkäufe und nicht anhand eines Fahrtenbuches glaubhaft gemachter Fahrtaufwendungen für den Bf. nichts gewinnen.
Dem Vorbringen, dass selbst für den Fall, dass die Behörde auch Einkünfte für die Jahre 2008-2011 annehme, auch Warenankäufe und Kilometergelder zu berücksichtigen seien, ist entgegenzuhalten, dass aus dem Wortlaut des § 232 BAO und der darauf beruhenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.2.1989, 88/13/0154, 0155) hervorgeht, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist.
Mittlerweile steht infolge Erlassung der Sachbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld fest.
Mit der Reduktion des sicherzustellenden Betrages wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die in den Abgabenbescheiden enthaltenen Abgabenschuldigkeiten teilweise von den im Sicherstellungsauftrag angeführten Beträgen abweicht. Soweit sich dieser Umstand zu Gunsten des Bf. auswirkt, scheint es nur billig, dem durch teilweise Stattgabe der Berufung Rechnung zu tragen.
Im Sicherstellungsauftrag bzw. in der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt zur wirtschaftlichen Lage des Bf. ausgeführt, dass der Bf. außer seinen Liegenschaften in L1 sowie L2, welche mit Pfandrechten belastet seien, und seinen Kraftfahrzeugen keine Vermögenswerte sowie keine gesicherten Einnahmequellen bekannt seien.
Gegen die getroffene Feststellung zur Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe (keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen, dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung durch verschleierung der Identität im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit, Ausstellung von Scheinrechnungen, Gefahr der Vermögensverlagerung etc.) der gegenständlichen Einkommensteuerschuldigkeiten auf Basis der festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Bf. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag Argumente entgegengesetzt. Er hat diesen nur pauschal widersprochen.
Auch die Erhebung der wirtschaftlichen Lage brachte keine weiteren Vermögenswerte, bzw. auch kein Einkommen zum Vorschein. Im Übrigen blieb die Liegenschaft in S. vom Bf. in seiner Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse unerwähnt.
Das Finanzamt ging daher zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit aus.
Beim Vorbringen, dass nach der Rechtsprechung dann von einer Einbringungsgefahr auszugehen sei, wenn dem errechneten Abgabenbetrag von über € 80 Millionen ein monatliches Einkommen des Abgabepflichtigen von € 1.500,00 gegenüberstehe und die Einkommensteuerrückstände wie auch das Einkommen des Bf. weit entfernt seien, übersieht der Bf., dass für die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung schon ausreicht, dass der sicherzustellende Betrag in den Aktiven keine Deckung findet.
Dass dies der Fall wäre, hat der Bf. nicht dargetan.
Bei der Ermessensübung sind nach § 20 BAO die berecchtigten Interessen des Abgabepflichtigen, welche z.B. in einer Schmälerung seiner Kreditwürdigkeit liegen können, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen.
Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit (Hinweis auf Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996, 70) - ist daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131).
Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Die Erlassung des Sicherstellungsauftrages war daher auch zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO. Billigkeitsgründe, welche diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden, hat der Bf. nicht vorgebracht und konnten auch vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden.
Ganz im Gegenteil steht das im Rahmen der Außenprüfung festgestellte, auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichtete steuerliche Verhalten des Bf. einer Billigkeitsmaßnahme gegenüber.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und hatte die Klärung der Frage der Notwendigkeit der erlassung eines Sicherstellungsauftrages auf Grund einer drohenden Gefährdung oder wesetlichen erschwerung dr Einbringung im Einzelfall zum gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.
VwGH 08.02.1989, 88/13/0154
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102332.2014
Findok-Nr: 103424.1, aufgenommen am: 12.02.2015 08:22:04, Dokument-ID: 31e8c96b-6309-42f0-aeb6-b2becb797470, Segment-ID: 05209724-bd36-4466-903e-d84eeafb00f5