Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79210_1/
Timestamp: 2019-09-15 17:57:39
Document Index: 358816602

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 36', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

SchwarzArbG § 1 Zweck des Gesetzes - NWB Gesetze -
SchwarzArbG § 1 i.d.F. 15.08.2019
§ 1 Zweck des Gesetzes [1]
(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung .
(2) 1Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
2Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.
(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer
Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,
als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
überlässt oder für sich tätig werden lässt,
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden, oder
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt.
(4) 1Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076),
1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. des Gesetzes v. 11.7.2019 (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. 18.7.2019 .
Hamminger, Schwarzarbeit lohnt sich nicht!, NWB 46/2017 S. 3508
SchwarzArbG § 1 Zweck des Gesetzes ablegen in?