Source: http://recht-merkwuerdig.blogspot.com/2011/01/
Timestamp: 2017-07-28 06:42:49
Document Index: 87035341

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 153', '§ 129', '§145', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 230']

Recht merkwürdig: Januar 2011
"Der Beschuldigte lässt sich anwaltlich vertreten !"
In der Ermittlungsakte befindet sich eine Abverfügung, mit der sie an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt wurde. Als Hinweis steht dort in Fettdruck:
Besonders das Ausrufezeichen hat es mir angetan: Ist das nun als Warnung gedacht oder kommt darin einfach nur Empörung zum Ausdruck?
Und wieder so eine Abmahnsache wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, die einfach einzuschlafen scheint. Seit meinem Schreiben vom 20. April (!) ist nichts mehr passiert. Ob da vielleicht doch noch einen der abmahnenden Kollegen die Arbeitswut packen wird? Oder ob man die Sache dort schon längst ad acta gelegt hat?
Egal, ich jedenfalls werde das jetzt einfach machen: Statt Wiedervorlage also ab in die Ablage!
Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt beschäftigen sei März letzten Jahres die Darmstädter Justiz.
Zunächst hatten sie kurzzeitig die örtliche FDP-Geschäftsstelle besetzt und gegen Westerwelles "spätrömische Dekadenz"-Spruch im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern protestiert. Die Partei verstand hierbei wenig Spaß und erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Hausfriedensbruch. Weil die Initiative die fünfseitige Klageschrift auf ihrer Internetseite veröffentlichte, erging jetzt ein Strafbefehl.
Auf den ersten Blick nichts ungewöhnliches, sieht man davon ab, dass § 353d Nr. 3 sicherlich nicht zu den bekanntesten Normen des StGB zählt.
Interessant wird es aber, wenn man sich den Zweck der Norm anschaut: Rechtsgut ist die Wahrung der Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten, namentlich von Laienrichtern und Zeugen, sowie den Schutz vor Bloßstellungen der Beteiligten. Wie sieht das im konkreten Fall aus? Der Angeklagte hat die Anklage veröffentlicht und darf sich selbst sicherlich bloßstellen. Da ein letztlich einfach gelagerter Hausfriedensbruch angeklalgt ist, dürfte das ganze zum Strafrichter gehen, der die Anklage schon kennt. Somit gibt es auch keine Laienrichter. Als Zeugen kommen vermutlich nur die Anzeigenerstatter von der FDP in Betracht. Auf deren Aussagen basiert die Anklage vermutlich.
Erfüllt die Tat also den Normzweck?
Das darf bezweifelt werden. Aber selbst wenn man dies bejaht: Wäre das nicht ein klassischer Fall, um ein allenfalls geringes Verschulden im Sinne des § 153a StPO anzunehmen? Irgendwie hat das ganze was von Kanonenschüssen auf Spatzen...
Spiegel Online meldet unter Bezug auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky sei verhaftet worden. Gegen den Manager werde wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ermittelt.
Da es für den Erlass eines Haftbefehls einen dringenden Tatverdacht braucht, der sich mit "unklarer Herkunft" wohl nur schwer begründen lässt, gehe ich mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenteil eine recht klare Vorstellung von der Herkunft des Vermögens haben wird. Ob diese dann stimmt, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Da bin ich dann mal gespannt, ob bzw. was wir hier noch erfahren!
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit hervorgehoben: "Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig", lautet die heute veröffentlichte Pressemitteilung.
Hintergrund: Das Oberlandesgericht München hatte den Beschwerdeführer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verurteilt und im Rahmen der Führungsaufsicht - unter anderem - das nach §145a StGB strafbewehrte Verbot, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“, verhängt. Angesichts der früheren Verurteilungen, der Anlasstaten und des Umstandes, dass er während des Strafvollzugs Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe, ließ nach Auffassung des OLG seine unverändert fortbestehende Gesinnung besorgen, dass er künftig mit Publikationen gegen §§ 130, 86a StGB verstoßen werde.
Dies werteten die Verfassungshüter in Karlsruhe als verfassungswidrig. Der Senat hob das Verbot auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit "unverhältnismäßig" in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Meinungsfreiheit schütze grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen. Die Einstufung einer Position als "rechtsextremistisch" sei eine "Frage des politischen Meinungskampfes" und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete es seine Entscheidung. Das Verbot sei nicht hinreichend abgrenzbar, da es auch Veröffentlichungen unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB erfasse. Der angegriffenen Entscheidung sei nicht zu entnehmen, "ob von dem Verbot der Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und, falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können."
Eine mutige Entscheidung. Mutig, weil sie Anlass zu kontroverser Diskussion bietet und Widerspruch nachgerade provoziert. Dabei ist sie dem Grundgedanken nach so einleuchtend wie zutreffend: Nicht das gesamte nationalsozialistische Gedankengut steht auf der Stufe einer Volksverhetzung (§ 130 StGB). Vieles davon ist einfach nur Unsinn oder falsch. Die für einen Rechtsstaat elementare Meinungsfreiheit muss es erlauben, auch Blödsinn veröffentlichen zu dürfen. Sonst würde ein verurteilter Neonazi sich strafbar machen, wenn er das veröffentlichen würde, was beispielsweise viel beachtet ein Herr Sarazin mit nicht geringem Beifall gesagt hat. Die Überlegungen zum gemeinsamen Gen der jüdischen Bevölkerung wurden von einer Reihe von Menschen als durchaus wesensverwandt zu nationalsozialistischer Weltsicht eingestuft. Und in jüngerer Zeit wurde auch wieder - straflos - darüber spekuliert, ob der Überfall Polens 1939 durch die Wehrmacht nicht vielleicht doch nur einem Angriff der polnischen Armee zuvorgekommen sei.
Andererseits: So weitreichend hat vermutlich das OLG selbst sein Publikationsverbot nicht gesehen. Was die Frage aufwirft, ob hier nicht auch der Verweis auf die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des verhängten Verbots genügt hätte. Zumal das OLG schon in seiner Begründung für die Verhängung des Verbots recht deutliche Hinweise darauf gegeben hat, was damit bezweckt werden sollte: Zu verhindern, dass der Beschwerdeführer weiterhin wie schon in der Vergangenheit Gedankengut veröffentlichen und verbreiten kann, das zu strafrechtlicher Verfolgung Anlass gibt.
Nun, die Verfassungsrichter haben dem OLG zumindest genug Hinweise mit auf den Weg gegeben, wie sie ihr sicherlich berechtigtes Ziel verfassungskonform erreichen können.
So genannte "Schiebetermine" können zuweilen nicht nur wenig ergiebig sondern auch ärgerlich sein.
Heute musste der Mandant gute 100km anreisen, um in allergröbsten Zügen seinen schulischen und beruflichen Werdegang zu erläutern. Das dauerte geschätzte zwei Minuten, dann war die Veranstaltung vorbei. Das von mir erbetene Entbinden von der Verpflichtung zum Erscheinen verbunden mit der Anregung, statt dieser Erläuterungen des Mandanten einige Urkunden zu verlesen, hatte der Vorsitzende das letzte Mal rundweg abgelehnt und den Mandanten deutlich auf die Möglichkeit eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO hingewiesen, sollte er nicht erscheinen.
Wenn wir Verteidiger uns stur stellen, nennt man das Konfliktverteidigung. War das dann "Konfliktverhandlung"?