Source: https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=7246&voselect=1222
Timestamp: 2020-08-10 22:39:10
Document Index: 376092796

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 12', '§ 11', '§ 31', '§ 43']

SessionNet | Jahresabschluss 2019 der wupsi GmbH und Entlastung
Name: 2020/3712
Aktenzeichen: 201-01-07-14-ho
Betreff: Jahresabschluss 2019 der wupsi GmbH und Entlastung
Anlage 1 - wupsi Bilanz 31.12.2019 (ö) 78 KB
Anlage 2 - wupsi GuV 2019 (ö) 41 KB
Anlage 3 - wupsi zusammengefasster Lagebericht und Konzern-Lagebericht 2019 (ö) 689 KB
Anlage 4 - wupsi Konzernbilanz 31.12.2019 (ö) 71 KB
Anlage 5 - wupsi Konzern-GuV 2019 (ö) 43 KB
3712 - Druckstück 1 MB
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.
c) Verwendung des Jahresergebnisses in Höhe von 7.040.357,36 € wie folgt:
- Einstellung des Betrages von 4.562.060,82 € in die anderen Gewinnrücklagen, um in Vorjahren getätigte Entnahmen aus der Kapitalrücklage zur Kompensation von Verlusten aus Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens auszugleichen,
- Ausschüttung eines Teilbetrages in Höhe von 939.939,00 € an die Gesellschafter,
- Vortrag des verbleibenden Betrages von 1.538.357,54 € auf neue Rechnung.
d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung nach vorhergehender Beratung der Berichte des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichts, die Verwendung des Ergebnisses bzw. Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM GmbH, Köln, hat die Prüfberichte zum Jahres- bzw. Konzernabschluss 2019 vorgelegt und mit Datum vom 03.06.2020 uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Der Aufsichtsrat der wupsi GmbH hat sich mit der Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht in seiner Sitzung am 25.06.2020 befasst.
Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss erfolgte in der Gesellschafterversammlung am 25.06.2020. Die vom Rat bestellten Vertreterinnen bzw. Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 11 Abs. 4 und 5 des Gesellschaftsvertrages einheitlich, vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.
In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Bilanzpositionen der wupsi GmbH und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.
* davon in 2018: 1.017.148,27 € und in 2019: 5.693.344,80 € Zuschreibungen auf die RWE-Aktien
Die allgemeine wirtschaftliche Situation der wupsi GmbH sei anhand der folgenden Übersicht dargestellt:
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der wupsi GmbH zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.
Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage für die wupsi GmbH die Bilanz zum 31.12.2019, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie der zusammengefasste Lagebericht und Konzern-Lagebericht beigefügt. Die Anlagen 4 und 5 führen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des wupsi-Konzerns auf.
Die Prüfungsberichte der Jahresabschlüsse für die wupsi GmbH und den Konzern stehen als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 6 und 7 allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar der Prüfberichte zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der wupsi GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der wupsi GmbH gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der wupsi GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Ansprechpartner/in/Fachbereich/Telefon: Frau Hohn/Konzernsteuerung/
Jahresabschluss 2019 der wupsi GmbH.
Finanzstelle PN1213
Produkt 121301
Produktgruppe 1213