Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xk1213/
Timestamp: 2019-05-21 15:31:30
Document Index: 50004966

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 155', '§ 251', '§ 74']

Urteil vom 04.06.2014, X K 12/13 - Steuernsparen
Urteil vom 04.06.2014, X K 12/13
I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 18. Juni 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli 2013 (Kläger) bzw. 5. Juli 2013 (Finanzamt –FA–), beendete Verfahren 4 K 4146/09 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.
Die Klägerin war als Angestellte bei der X-GmbH tätig gewesen. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH, veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihren Gesellschaftsanteil an der X-GmbH in Höhe von 2.042.200 EUR an die Z-AG. In einer Veranstaltung am 14. März 2007, zu der die Y-GmbH u.a. Mitarbeiter der X-GmbH eingeladen hatte, erhielten diese Schecks in unterschiedlicher Höhe, die Klägerin in Höhe von 70.000 EUR. In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei. In einer im Pressearchiv der Y-GmbH aufgefundenen Pressemitteilung –die die Kläger als Falschmeldung bezeichnet haben– hieß es, die Y-GmbH verabschiede sich von den Mitarbeitern der X-GmbH mit einem Überraschungsgeschenk. Zusammen mit dem Bonus für die erweiterte Geschäftsführung zahle die Y-GmbH 2,8 Mio. EUR an die Belegschaft als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit. Dies solle als Zeichen dafür gelten, dass deutsche Unternehmer an ihre Mitarbeiter zu denken vermögen.
Das Schenkungssteuerfinanzamt vertrat zunächst die Auffassung, der Vorgang unterliege nicht der Schenkung-, sondern der Lohnsteuer, erließ jedoch auf eine Schenkungssteuererklärung der Klägerin einen entsprechenden Bescheid über 14.904 EUR, der bestandskräftig wurde. Auf eine Kontrollmitteilung erließ das Betriebsstättenfinanzamt der X-GmbH gegenüber der Klägerin am 18. Dezember 2007 einen Bescheid über die Festsetzung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag über 29.634,95 EUR. Aussetzungsanträge blieben erfolglos.
Auf Antrag der Klägerin hob das Schenkungssteuerfinanzamt den Schenkungssteuerbescheid am 29. Juli 2008 auf. In der am 14. November 2008 eingegangenen Einkommensteuererklärung der Kläger war in der Zeile "steuerfrei erhaltene Aufwandsentschädigungen/Einnahmen" "Schenkung 70.000 EUR" eingetragen. Das beklagte FA behandelte diesen Betrag als Arbeitslohn. Den Einspruch wies das FA am 10. Juni 2009 zurück. Am 18. Juni 2009 erhoben die Kläger Klage, mit der sie ihre Auffassung, es habe sich um eine Schenkung gehandelt, weiter verfolgten.
Am 27. Januar 2012 fragte das FG bei den Beteiligten an, ob einem Ruhen mit Rücksicht auf das anhängige Revisionsverfahren VI R 58/11 zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies am 14. Februar 2012 ab, da auf die –von demselben Bevollmächtigten vertretene– Revision VI R 58/11 der Rechtsstreit zurückverwiesen werden müsse.
Am 10. Mai 2013 lud das FG zur mündlichen Verhandlung für den 20. Juni 2013 und wies in diesem Termin die Klage ab. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 17. März 2014 VI B 91/13 (nicht veröffentlicht –n.v.–) als unbegründet zurückgewiesen.
Während die durchschnittliche Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Klagen bei 17 bis 18 Monaten liege, sei das vorliegende Verfahren erst nach über 48 Monaten Verfahrensdauer beendet worden, ohne dass hierfür sachliche Gründe erkennbar seien. Ob die Bediensteten der Justiz hieran ein persönliches Verschulden treffe –wofür nichts spreche–, sei unerheblich. Es sei Angelegenheit des Beklagten, das FG personell hinreichend auszustatten.
Die Sache sei bereits mit Erhebung der Klage entscheidungsreif –und nicht unschlüssig– gewesen. Der Sachverhalt sei unstreitig gewesen, während die Rechtsfrage sich auf die Frage beschränkt habe, ob die Zahlung der 70.000 EUR Schenkung oder Arbeitslohn war. Einer kurzfristigen Anberaumung eines Termins, ggf. mit Zeugenvernehmung, habe nichts entgegengestanden. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 sei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung angezeigt gewesen.
Dies sei aber durch die Festsetzung von Schenkungssteuer und Einkommensteuer auf denselben Betrag über Jahre hinweg bei den Klägern der Fall gewesen. Diese Doppelbelastung ergebe sich aus dem Bescheid über Schenkungssteuer über 14.904 EUR und dem Bescheid über die Festsetzung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag über 29.634,95 EUR. Damit sei die Schenkung insgesamt mit 44.538,95 EUR tatsächlich besteuert worden. Die Kläger hätten in jedem Fall die gesetzliche Zinsbelastung auf den Mehrbetrag in Höhe von 14.904 EUR zu erleiden gehabt, obwohl allen Behörden klar gewesen sei, dass die doppelte Besteuerung rechtswidrig sei.
Diese Rechtsprechung steht zu derjenigen des BVerwG und des BSG nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht. Hinsichtlich des –bereits im Sachverhalt nicht vergleichbaren– Urteils des BVerwG in BayVBl 2014, 149 verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 2014, 1053. Das Urteil des BVerwG in Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 betrifft den ebenfalls nicht vergleichbaren Fall eines Berufungszulassungsverfahrens, das insgesamt fast drei Jahre gedauert hatte, das Urteil des BSG in BSGE 113, 75 sowie die Parallelentscheidung hierzu (B 10 ÜG 2/12 KL, n.v.) ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
a) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Die Schwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, während seine Bedeutung angesichts der Steuerbelastung der Kläger verhältnismäßig hoch erscheint. Allerdings hat das klägerische Vorbringen mit seinen –unerheblichen– Beweisantritten den Rechtsstreit für das FG komplexer erscheinen lassen als er tatsächlich war.
Soweit der Beklagte meint, die fehlende Zustimmung des Bevollmächtigten habe den Interessen der Mandanten widersprochen und führe so zum Anspruchsausschluss, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Verfahrensruhe nach § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung setzt ausdrücklich entsprechende Anträge der Beteiligten voraus. Die Annahme, die Versagung der Zustimmung sei nicht mit Wissen und Wollen der Kläger als Mandanten erfolgt, ist spekulativ und kann nicht unterstellt werden. Wenn das FG befugt wäre, ein Verfahren trotz fehlender Zustimmung eines der Beteiligten zum förmlichen Ruhen so lange nicht zu fördern, wie der Ruhensgrund besteht, unterliefe dies die gesetzgeberische Entscheidung, die Verfahrensruhe –anders als die Aussetzung nach § 74 FGO– an die Anträge der Beteiligten zu knüpfen.
bb) Soweit sich die Kläger darauf berufen, durch Schenkungssteuer und Einkommensteuer für die Zeit des Verfahrens doppelt belastet worden zu sein, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Weder ist deswegen davon auszugehen, dass das anhängige Revisionsverfahren kein Parallelverfahren war, noch handelt es sich sonst um einen besonderen Umstand des Einzelfalls, der die Feststellung ausnahmsweise nicht ausreichend erscheinen ließe, denn der Einwand der Kläger ist im sachlichen Ausgangspunkt unrichtig. Die Kläger übersehen, dass das Schenkungssteuerfinanzamt nach den Feststellungen des FG den Schenkungssteuerbescheid auf ihren Antrag unverzüglich aufgehoben hatte.