Source: https://www.voelker-gruppe.com/arbeitsrecht/aktuell/
Timestamp: 2019-02-18 00:44:00
Document Index: 186344621

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 102', 'EuG', '§ 14', '§ 126', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 145', '§ 612', '§ 9', '§105', '§ 3', '§ 17', '§ 307', '§ 307', '§ 22', '§ 22', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht aktuell | Arbeitsrecht | VOELKER
Das Wichtigste aus der Rechtsprechung anschaulich aufbereitet:
Der EuGH hat jüngst mit gleich zwei Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn diese stellen das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf und machen eine Rechtsprechungsänderung des BAG erforderlich. [mehr …]
Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung richtet sich nach den Grundsätzen des § 102 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung muss deshalb nicht zwingend vor dem Verfahren beim Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers angehört werden. [mehr …]
Die sog. Brückenteilzeit hat die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) beschlossen. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum 1.1.2019 in Kraft treten. [mehr …]
Besitzbeeinträchtigungen des Arbeitgebers durch Streikmaßnahmen sind von diesem in Ausnahmefällen hinzunehmen, Pressemitteilung 62/18, zu BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17
Der Arbeitgeber muss einen Streikaufruf auf seinem Firmenparkplatz dulden, wenn für die Gewerkschaft keine andere Möglichkeit besteht, die zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor Betreten des Betriebes anzusprechen. [mehr …]
Die Kündigung eines katholischen Mitarbeiters wegen Wiederheirat kann eine unzulässige Diskriminierung sein. EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az.: C-68/17
Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie vom Streiken abhalten
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum neuen Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit) beschlossen. Bei Arbeitgebern mit mindestens 45 Arbeitnehmern kann der Arbeitnehmer zukünftig die Verringerung seiner Arbeitszeit für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren bei seinem Arbeitgeber beantragen. Auch Arbeitnehmer mit unbefristeter Teilzeit sollen durch die Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitgeber zukünftig leichter eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit erreichen können. [mehr …]
Das EU-Parlament hat am 29.05.2018 neue Vorschriften gegen Lohndumping beschlossen. Ab Mitte 2020 sollen Arbeitnehmer, die ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Arbeitnehmer. [mehr …]
Eine nachteilige Abänderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig Pressemitteilung Nr. 18/18 zu BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/17
Individuelle Vergütungsvereinbarungen, die auf tarifliche Grundsätze verweisen, können nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. [mehr …]
Keine unzulässige Begünstigung durch hohe Abfindungszahlung an einen Betriebsrat Pressemitteilung Nr. 15/18 zu BAG 21.03.2018 – 7 AZR 590/16
Die Zahlung einer höheren Abfindung im Vergleich zu Arbeitnehmern ohne Betriebsratsamt begünstigt Betriebsratsmitglieder regelmäßig nicht, sondern beruht auf dem besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. [mehr …]
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten als Lehrer angestellt. Nach der vertraglichen Regelung sollte sein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte der Kläger bei der Beklagten die Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus. Die Beklagte war damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Der Kläger stellte vor Ablauf dieser Befristung erneut einen Antrag, das Arbeitsverhältnis nochmals befristet zu verlängern und zwar bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage und machte geltend, die Befristung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht. [mehr …]
Der klagende Arbeitnehmer hatte in seinem Arbeitsvertrag mit der Beklagten für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart, welches ihm untersagte, in diesem Zeitraum für die Konkurrenz tätig zu werden. Hierfür sollte der Kläger im Gegenzug eine Karenzentschädigung i.H.v. 50% der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Diese betrugen zuletzt 6.747,20 EUR brutto. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung des Klägers mit Ablauf des 31.01.2016. Der Kläger forderte die Beklagte mit Email vom 01.03.2016 zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 auf. Die Beklagte ließ diese Frist verstreichen, woraufhin der Kläger eine zweite – verhängnisvolle – Email an die Beklagte schrieb: [mehr …]
Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt, BAG 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. [mehr …]
Mit Wirkung zum 1.4.2017 traten umfangreiche Neuregelungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Ziel der Gesetzesänderung ist , die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu begrenzen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen, insbesondere Scheinwerkverträge, zu verhindern. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen des ab 01.04.2017 geltenden AÜG vor. Die zitierten Paragraphen beziehen sich bereits auf die Fassung des AÜG ab 01.04.2017. [mehr …]
Das hessische LAG hat mit Beschluss vom 13.03.2017 (16 TaBV 212/16) entscheiden, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sein kann, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. [mehr …]
Neuregelung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Gesetzesänderung: Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind unwirksam
Aufgrund einer Gesetzesänderung im SGB IX, die ab 01.01.2017 gilt, ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Nach bisheriger Gesetzeslage war zwar die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Falle einer auszusprechenden Kündigung gesetzlich vorgegeben. Ein Unterlassen dieser Beteiligung führte jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. [mehr …]
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 zur Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds und zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. [mehr …]
Arbeitnehmer kann klagen, wenn Arbeitszeugnis viel zu gut ausfällt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem jüngeren Urteil (14.11.2016, 12 Ta 475/16) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis, welches erheblich zu gut formuliert ist, korrigieren muss. [mehr …]
Gesetzlicher Mindestlohn — Erhöhungen ab 01.01.2017
Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine ständige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Nachdem der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission am 28.06.2016 einstimmig für eine Erhöhung ab 01.01.2017 um 34 Cent ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun, wie die Bundesregierung am 26.10.2016 bekannt gab, eine entsprechende Verordnung verabschiedet. [mehr …]
Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Nach monatelangem Streit der Regierungsparteien zur Leiharbeit gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein auf Basis des Gesetzesentwurfs von November 2015 geänderten Referentenentwurf zu Neuerungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes bekannt. [mehr …]
Das noch junge Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) führte vielfach zu Streit darüber, ob eine Anrechnung verschiedener Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt vorgenommen werden kann, um den Betrag des Mindestlohnes von 8,50 EUR pro Stunde zu erreichen. [mehr …]
Schriftformerfordernis bei Antrag auf Elternzeit, BAG 10.05.2016 — 9 AZR 145/15
Die Beantragung der Elternzeit bedarf der strengen Schriftform des § 126 BGB. Die Beantragung per Telefax ohne Originalunterschrift führt zur Unwirksamkeit der Anzeige. [mehr …]
Befristung von Fußballerverträgen, LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein und einem Lizenzspieler ist, laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.16, rechtmäßig. [mehr …]
Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz prüfen, LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - Sa 657/15
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets während der Pausen gestattet. Als der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verdacht hatte, in erheblichem Umfang das Internet auf dem Dienstrechner für Privatangelegenheiten zu nutzen, wurde der Browserverlauf ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte eine Privatnutzung von etwa fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Tagen fest, woraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte wurde. [mehr …]
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 03.12.2013 wurde das LPVG Baden-Württemberg bereits mit Wirkung zum 11.12.2013 novelliert. Am 12.03.2015 erfolgte eine Neubekanntmachung des Gesetzes, die eine neue Nummerierung der im Dezember 2013 vorgenommenen Änderungen vorsieht. Hatte man sich gerade erst an die neuen Vorschriften gewöhnt, so erfolgte kurze Zeit später eine weitere Änderung des Gesetzes. Der Anwender des LPVG sollte bei der Anwendung und Zitierung des Gesetzes die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes berücksichtigen. [mehr …]
Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses, BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Ein Praktikum ist nicht auf die Probezeit eines späteren Ausbildungsverhältnisses anrechenbar. Dies gilt unabhängig davon in welcher Art und Weise das Praktikum gestaltet ist. [mehr …]
Der EuGH entschied über die aus England vorgelegten Fragen bezüglich der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit. Dieser Entscheidung zufolge findet keine rückwirkende Nachberechnung des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs auf die aktuelle Arbeitszeit statt. [mehr …]
Urlaubsanspruch bei kurzzeitig unterbrochenem Arbeitsverhältnis, BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14
Eine kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber bei sachlichem Zusammenhang löst den Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG mit Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht erneut aus. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall bei Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG durch Zusammenrechnung der Zeiten beider Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr ungekürzten Anspruch auf Vollurlaub. [mehr …]
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Ehemann einer Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung der Ehefrau, ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15
Ein Zerwürfnis zwischen dem Ehemann und dem Arbeitgeber aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses kann nicht als Rechtfertigung für die Kündigung des mit der Ehefrau bestehenden Arbeitsverhältnisses dienen. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns kann der Ehefrau nicht zugerechnet werden. [mehr …]
Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin darf im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten nicht überproportional häufig an Wochenenden herangezogen werden. Ohne sachliche Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bedeutet dies eine in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG verbotene Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. [mehr …]
Einzelfallentscheidung: Zirkusartisten sind freie Mitarbeiter, BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/14
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz einer Gruppe von Zirkusartisten ein Dienstvertragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt. Während die Zirkusartisten von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und der Pflicht des Arbeitsgebers zur Sozialversicherungsmeldung ausgingen, nahm der Zirkus ein freies Dienstvertragsverhältnis ohne Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an. [mehr …]
Späteheklauseln verhindern den Anspruch auf betriebliche Witwenrente, wenn die Ehe erst nach einer festgelegten Altersgrenze geschlossen wurde. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verstoßen solche Klauseln gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG. [mehr …]
Spielt bei den Kriterien welcher Mitarbeiter gekündigt werden soll, das Alter eine Rolle, liegt nach § 7 AGG Altersdiskriminierung vor. Auch eine Kündigung im Kleinbetrieb, in welchem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, kann wegen Verstoßes gegen § 7 AGG altersdiskriminierend und damit unwirksam sein. [mehr …]
Das unerlaubte Brennen und Kopieren von Mediendateien während der Arbeitszeit mit Dienstcomputern rechtfertigt eine fristlose Kündigung , BAG 06.07.2015 - 2 AZR 85/15
Das Brennen von privat beschafften Bild-und Tonträgern während der Arbeitszeit und unter Verwendung von dienstlichen Ressourcen auf CD- und DVD Rohlinge, die auf Kosten des Arbeitgebers beschafft wurden, rechtfertigt eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung. [mehr …]
Eingruppierung einer Türkischlehrerin mit deutscher Lehrbefähigung in Nordrhein-Westfalen, BAG 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Die niedrigere Bezahlung von Lehren mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung, die eine weitere Sprache zusätzlich zum regulären Angebot unterrichten, ist im Vergleich zu Lehrern mit ausländischer Herkunft und ausländischer Lehrbefähigung, die dieselbe Sprache unterrichten, unzulässig. [mehr …]
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Wird die Kürzung jedoch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, ist diese unwirksam. [mehr …]
Ein Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Sonderzahlung auch dann auf betriebliche Übung stützen, wenn der Arbeitgeber dreimalig jeweils zum Jahresende eine der Höhe nach unterschiedliche Auszahlung vorbehaltlos vorgenommen hat. Der Arbeitnehmer darf solches Verhalten des Arbeitgebers als verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB betrachten, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu erhalten. [mehr …]
Bei Tarifverträgen, in denen die Bezahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nicht eindeutig geregelt ist, gilt der vereinbarte Mindestlohn des Tarifvertrages und nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. [mehr …]
Sitzstreik für Gehaltserhöhung rechtfertigt keine fristlose Kündigung, LAG Schleswig- Holstein 06.05.2015 - 3 Sa 354/14
Eine Führungskraft forderte beharrlich die Bezahlung als außertarifliche Angestellte. Die Bemühungen gipfeln in einem Sitzstreik, in dem sich die Klägerin weigert, das Büro ihres Vorgesetzten zu verlassen. Nur durch die Polizei konnte sie dazu bewegt werden, das Betriebsgelände zu verlassen. Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers wurde nun im Kündigungsschutzprozess wegen eines langjährigen unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt. Die ordentliche Kündigung ist allerdings zulässig. [mehr …]
Ein Hausmeister fordert von seinem Arbeitgeber ein, nach dem seit 01.01.2015 gültigem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € bezahlt zu werden. Die darauffolgende Kündigung ist auf Grund der verbotenen Maßregelung nach § 612a BGB unzulässig. [mehr …]
Verhindert ein Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits beim Übermittlungsversuch zugegangen. Wenn der Arbeitnehmer durch Äußerungen des Arbeitgebers und den Umständen damit rechnen musste, dass ihm eine Kündigung am Nachmittag durch Einwurf in den Briefkasten zugehen wird, so gilt eine Kündigung noch am Nachmittag desselben Tages als zugegangen. [mehr …]
Im Falle einer In-vitro-Fertilisation gilt das Mutterschutzgesetz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle, dem sogenannten Embryotransfer, und nicht erst am dem Zeitpunkt der Einnistung der Eizelle (Nidation). [mehr …]
Auszubildende haften im Schadensfall unabhängig vom Alter, BAG 19.03.2015 — 8 AZR 67/14
Sich in der Ausbildung befindende Personen haften bei einem von ihnen verursachten Schaden im vollen Umfang, wie reguläre Arbeitnehmer. Allerdings nur, wenn der Schaden nicht bei einer „betrieblichen Tätigkeit“ verursacht wurde, denn in jenem Fall greift der Haftungsausschluss nach §105 Abs.1 Satz 1 SGB VII, sodass keine Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden können. [mehr …]
Verschuldensfrage beim Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle einer durch Alkoholabhängigkeit bedingten Arbeitsunfähigkeit, BAG 18.03.2015 — 10 AZR 99/14
Den Arbeitnehmer trifft regelmäßig kein Verschulden i.S.d. § 3 Abs.1 EFZG, wenn er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig geworden ist. Dies gilt auch bei einem Rückfall. Ob einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer bei einem Rückfall ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft, entscheidet sich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten. Nur wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass dem Arbeitgeber Verschulden zur Last fällt, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung. [mehr …]
Angemessenheit der Vergütung auch bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen erforderlich, BAG 17.03.2015 — 9 AZR 732/13
Auch wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss die Vergütung des Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG angemessen sein. Die Angemessenheit richtet sich nach den einzelnen Funktionen der Vergütung. Eine Funktion ist die Hilfe zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubilden bzw. dessen Eltern. Auch will man mit der Vergütung sichern, dass eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Fachkräften ausgebildet wird. Zu guter Letzt handelt es sich bei der Vergütung auch zu einem gewissen Anteil um eine Entlohnung. Bei von öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen, die ohne staatlicher Unterstützung nicht bestehen würden und bei denen der Ausbildende nicht selbst von der Arbeitsleistung des Auszubildenden profitiert, fällt der Aspekt der Entlohnung jedoch weg. Nichtsdestotrotz müssen bei der Prüfung der Angemessenheit die Funktionen der Lebensunterhaltsfinanzierung und der Nachwuchsförderung weiterhin berücksichtigt werden. [mehr …]
Bei einer Klageverzichtsklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine AGB, die somit der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegt. Ein Klageverzicht darf den Arbeitnehmer somit nicht im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Unterzeichnet der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nur, um einer angedrohten außerordentlichen Kündigung zu entgehen, ist eine unangemessene Benachteiligung dann anzunehmen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. [mehr …]
Eine gemäß § 22 KUG erteilte schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnis. Sie kann jedoch unter Angabe eines plausiblen Grundes widerrufen werden. [mehr …]
Sowohl die Beauftragung eines Detektivs als auch die heimliche Bildaufnahme zur Überwachung einer Mitarbeiterin müssen auf einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht zurückzuführen sein. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von unterschiedlichen Ärzten stammt, sich das Krankheitsbild ändert oder ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden ist. Werden die Anforderungen an einen solchen Verdacht nicht erfüllt, stellt die Überwachung eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die Schmerzensgeld begründen kann. [mehr …]
Besteht ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, kann unter der Voraussetzung, dass eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Auszubildenden objektiv unzumutbar ist, dem Auszubildendem gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund die Kündigung erklärt werden. Bei der Frage der Unzumutbarkeit sind insbesondere die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses zu berücksichtigen. [mehr …]
Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, ohne seinen Urlaub vorher genommen zu haben, in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Wechsels in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Dies gilt für den in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch. Die Tarifnorm des § 26 Abs.1 TVöD verstößt insoweit gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, auf das der EuGH hingewiesen hat. [mehr …]
Starkes Übergewicht als Behinderung im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie, EuGH 18.12.2014 — C 354/13 (Kaltoft)
Adipositas kann eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts darstellen, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die auf psychische, geistige und physische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben hinderlich ist. [mehr …]
Ein Busengrabscher macht noch keine Kündigung, BAG 20.11.2014 — 2 AZR 651/13
Das Anfassen der Brust einer Mitarbeiterin ist zwar eine sexuelle Belästigung und grundsätzlich ein .wichtiger Grund. für eine außerordentliche Kündigung. Ob dies im Einzelfall aber tatsächlich für eine Kündigung ausreicht, ist eine durch die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermittelnde Frage der Verhältnismäßigkeit. [mehr …]
Zeugnisnote 3 bleibt der Durchschnitt, BAG 18.11.2014 — 9 AZR 584/13
Obwohl eine Vielzahl von Arbeitszeugnissen mit einer guten oder sogar sehr guten Bewertung ausgestellt werden, bleibt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei der Note 3 als durchschnittliche Bewertung. [mehr …]
Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer, BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12
Es ist zulässig, Arbeitnehmern ab einem Alter von 58 Jahren einige Tage Mehrurlaub zu gewähren. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer liegt nicht vor. [mehr …]
Verpflichtung zum Tragen einer Dienstmütze, BAG 30.09.2014 — 1 AZR 1083/12
Eine Fluggesellschaft darf nicht nur männliche Mitglieder zum Tragen einer „Cockpit-Mütze“ verpflichten, dies stellt einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz dar. [mehr …]
Die besondere Benachteiligung bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Dazu muss die herangezogene Statistik aber aussagekräftig sein. [mehr …]
Anspruch einer Krankenschwester auf Nichteinteilung zur Nachtschicht aus gesundheitlichen Gründen, BAG 09.04.2014 — 10 AZR 637/13
Eine Krankenschwester muss nicht in der Nachtschicht arbeiten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht in der Lage ist. [mehr …]
Krematorien können von Mitarbeitern aus der Asche entnommenes Zahngold herausverlangen, BAG 21.08.2014 — 8 AZR 655/13
Der Betreiber eines Krematoriums darf sich zwar das Zahngold eingeäscherter Verstorbener nicht aneignen, wohl aber die Herausgabe von seinen Angestellten verlangen. [mehr …]
Im öffentlichen Dienst können Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, bei einer schweren Erkrankung ihres Kindes bis zu vier Tage im Kalenderjahr freigestellt werden. Erkrankt ein weiteres Kind schwer, ist der Beschäftigte berechtigt, lediglich einen weiteren Tag bezahlte Freistellung zu verlangen. [mehr …]
Sachliche Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, BAG 31.7.2014 — 2 AZR 505/13
Ein Arbeitnehmer darf zwar nichts wissentlich Falsches oder Geschäftsschädigendes über seinen Betrieb behaupten, sachliche Kritik ist aber erlaubt. [mehr …]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt sind. Betriebsräte in Deutschland seien auch so ausreichend geschützt und müssten keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. [mehr …]
Betriebsrenten können für Arbeiter anders berechnet werden als für Angestellte: BAG 17.06.2014 — 3 AZR 757/12
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. [mehr …]
Tod des Arbeitnehmers führt nicht zum Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs, EuGH 12.06.2014 C-118/13
Der Europäische Gerichtshof hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der finanzielle Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers nicht untergeht. Der Anspruch geht auf die Erben über. [mehr …]
Ausspruch einer formell unwirksamen Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden, wenn eine weitere formell wirksame Kündigung ausgesprochen wird. Ohne erneute Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung bereits unwirksam, ohne dass es auf die Gründe ankommt, die der Kündigung zu Grunde lagen. [mehr …]
Vollmachtsnachweis bei Kündigung durch Personalleiter, LAG Schleswig-Holstein 25.02.2014 — 1 Sa 252/13
Allein die Stellung als Personalleiter reicht noch nicht aus, um zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt zu sein. Der Arbeitnehmer kann die Kündigung zurückweisen, wenn ihm vom Personalleiter keine Originalvollmacht vorgelegt wird. [mehr …]