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Timestamp: 2018-02-19 09:06:12
Document Index: 146700826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung - PDF
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1 WILDE.Rechtsanwälte Up- und Downloads Risiken im Internet RA Steffen Wilde, Köln 1 Gliederung Upload, Download und Urheberrecht Übliches Vorgehen der Rechteinhaber 5 Präventivmaßnahmen Verteidigungsverhalten bei Abmahnungen wegen Filesharing 2 1
2 Upload, Download und Urheberrecht Werk als Gegenstand des Urheberechtsschutzes, 2 UrhG Jeder Kinofilm, jedes populäre Musikstück Vervielfältigungen eines Werks und/ oder dessen öffentliche Zugänglichmachung ( 16, 19a UrhG) dürfen nur durch den Urheber oder mit dessen Gestattung passieren. Ausnahme: Privatkopie von einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle, 53 UrhG Rechtsfolgen bei unberechtigter Vervielfältigung Unterlassung, Auskunft und bei vorsätzlicher Rechtsverletzung Schadensersatz, 97ff UrhG Strafbarkeit, wenn vorsätzliche Rechtsverletzung, 106ff UrhG Erstattung Kosten RA beschränkt auf EUR 100,00, wenn erstmalige Abmahnung, einfach gelagerter Fall, nur unerhebliche Rechtsverletzung, außerhalb geschäftlichem Verkehr, 97a UrhG. 3 Upload, Download und Urheberrecht Upload Öffentliche Zugänglichmachung des Werks auf Downloadplattform zum Herunterladen oder seltener Kopie eines Werks vom eigenen Rechner auf einen Server. Zulässig, wenn Genehmigung des Urhebers Download Kopie eines Werks von einem Server auf den eigenen Rechner Zulässig, wenn Genehmigung des Urhebers, Privatkopie (-) Exkurs: Streaming (aus Perspektive des Werkbetrachters) Kopie eines Werks? Umstritten. Zulässige Betrachtung <-> Rechtsverletzung diskutiert Aktuell eher h.m.: Bloßes Betrachten eines Werkes kein Verstoß. Gute Argumente bestehen für beide Meinungen. 4 2
3 Upload, Download und Urheberrecht Festellbarkeit der Handelnden bei Upload, Download und Streaming durch Rechteinhaber Upload Bereithalten von Werken zum Download kann durch technische Überwachung von Downloadplattformen festgestellt werden. Gesichert wird IP-Adresse des Anbieters. Download Feststellung des Nutzers schwierig. Eventuell durch Überprüfung von Werksammlungen bei Nutzern. Streaming Feststellung des Nutzers schwierig. Streamingdienste (z.b. kino.to) erstellen soweit bislang bekannt - keine Logfiles der Betrachter. 5 Übliches Vorgehen der Rechteinhaber Feststellung des Rechtsverletzers Abmahnschreiben mit Geltendmachung Schadensersatz, Vergleichangebot etc. Kommunikation Klage 6 3
4 Übliches Vorgehen der Rechteinhaber Feststellung des Rechtsverletzers Betrifft Upload-Vorgänge wegen Feststellbarkeit Einbindung eines Recherche-Dienstleisters zur Sammlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Anbietern (Valide?) Sammlung von IP-Adressen Beantragung Anordnung bei LG: Verpflichtung des zu der IP-Adresse fstgestellten Providers zur Benennung des zugehörigen Anschlussinhabers Früher: Anspruch nur, wenn Rechtsverletzung in gewerblichen Ausmaß; OLG München 07/11: bei Tauschbörsen immer; OLG Köln 05/11, 01/12: nur bei beträchtlichem Gewicht (wertvolles Werk oder relevante Verwertungsphase, ca. 6 Monate ab Veröffentlichung/ Oscarvergabe o.ä.) BGH 04/12: gewerbliches Ausmaß nicht vorausgesetzt. 7 Übliches Vorgehen der Rechteinhaber Abmahnschreiben Schreiben an den Anschlussinhaber, der zu der festgestellten IP ermittelt wurde Unterlassung und Vernichtung Aufforderung an den Anschlussinhaber, Werk nicht mehr anzubieten, Unterlassungserklärung abzugeben und unzulässig erstellte Kopien zu vernichten Erstattung Anwaltskosten nach Streitwert Die zu erstattenden RA-Kosten werden nach einem Streitwert ermittelt Musikstück OLG Köln 11/11 EUR 3.000, OLG FFM 12/10 EUR Computerspiel, Filme EUR bis Tendenz: die Streitwertangaben scheinen aktuell in angemessene Bereiche zu sinken. 8 4
5 Übliches Vorgehen der Rechteinhaber Schadensersatz Musiktitel je nach Aktualität und Menge zwischen EUR 150 und 300/ Stück, bei sehr alten Titeln auch EUR 15 Software abhängig von Wert, EUR denkbar Aktueller Spielfilm LG Köln 03/2011 EUR 638 Vergleichangebot In der Regel wird aus allen geforderten Beträgen eine Summe gebildet und anschließend ein niedrigeres Vergleichsangebot formuliert. Kommunikation Klage Eher selten wird Klage erhoben. Nicht absehbar. 9 Reaktion Anschlussinhaber Die Reaktion hängt davon ab, wie die tatsächliche Situation ausgestaltet ist, vgl. Nachfolgend. Es bestehen im Wesentlichen folgende Handlungsalternativen: Keine Handlung Schriftliche Gegendarstellung (z.b. richtiger Adressat?) Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung Abgabe modifizierte Unterlassungserklärung Abgabe vorbeugender modifizierter Unerlassungserklärung Situation: viele Uploads, nur einzelne abgemahnt Zahlung des geforderten Betrags Zahlungsreduzierung oder Zahlungsverweigerung 10 5
6 Rechteinhaber sprechen immer den Anschlussinhaber an. Ob dieser überhaupt gegenüber Rechteinhabern als Täter oder Störer - verpflichtet ist, ergibt sich aus einer Bewertung der zugrundeliegenden Gesamtumstände. Zu einigen : Anschlussinhaber hat Upload getätigt Dritter/ Mitglied einer WG hat Upload getätigt Kind hat Upload getätigt, Eltern Anschlussinhaber Mitarbeiter in Unternehmen hat Upload getätigt WLAN, kein Rechner des Anschlussinhabers Upload getätigt Hotel/ Café mit WLAN, Gast hat Upload getätigt Upload getätigt wird hier unterstellt, in einem Verfahren im Zweifel klärungsbedürftig/ zu bestreiten (valide Analyse?). 11 Anschlussinhaber (A) hat Upload getätigt Rechtsverletzung durch A als Täter im Zweifel anzunehmen: Geschütztes Werk der Öffentlichkeit von IP-Adresse zugänglich gemacht IP-Adresse A als bestimmter Person zugeteilt -> tatsächliche Vermutung, dass A für Rechtsverletzung verantwortlich, BGH , I ZR 121/06, Sommer unseres Lebens -> sekundäre Darlegungslast des A, wenn dieser geltend macht, Dritter sei verantwortlich. -> Darlegung zb: A urlaubsabwesend Ansprüche der Rechteinhaber, 97 UrhG, auf Unterlassung Schadensersatz etc. wegen Täterschaft des A 12 6
7 Dritter/ Mitglied einer WG hat Upload getätigt Konstellation Anschlussinhaber (A) hat keine Handlung vorgenommen. Dritter (D) hat in Kenntnis des A Zugriff auf Rechner des A; ohne Kenntnis von A gegen dessen Vorgabe Upload getätig. D ist A bekannt (z.b. Untermieter, WG-Mitglied bekannt) Sekundäre Darlegungslast A: Benennung des D und Darstellung, dass A keine Verletzung vorgenommen hat und gegebenenfalls keine vorgenommen haben kann. A nicht Täter. Anspruch Unterlassung nicht als Täter. Anspruch Schadensersatz (-), kein Vorsatz 13 Dritter/ Mitglied einer WG hat Upload getätigt Unterlassungsanspruch gegen A als Störer, 97 UrhG? Störer ist, wer nicht Täter oder Teilnehmer ist, in irgend einer Weise adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, und dabei ihm zumutbare Prüfpflichten verletzt, wobei eine Gefahrgeneigtheit einer Tätigkeit zur Rechtsverletzung erhöhte Prüfpflichten bedingen kann, BGH vom , I ZR 304/01, Internetversteigerung/ Rolex, BGH vom , I ZR 18/04, Jugendgefährdende Medien. Störer: Unterlassung und Erstattung RA-Kosten (+), SE (-) A hat D einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt. Zumutbare Prüfpflichten verletzt? Eher (-) 14 7
8 Kind hat Upload getätigt, Eltern Anschlussinhaber Konstellation Eltern sind Anschlussinhaber Kind minderjährig Kind tätigt Upload von Werken Eltern haften für ihr Kind? Haftung wegen Aufsichtspflicht? BGH vom , I ZR 74/12, Morpheus, Urteilsbegründung am noch nicht veröffentlicht. 15 Kind hat Upload getätigt, Eltern Anschlussinhaber BGH Morpheus: Keine Haftung der Eltern nach 832 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung, wenn normal entwickeltes Kind (kein Anlass zur Vermutung von Rechtsverletzungen, an sich Befolgung von Verboten/ Geboten) Kind belehrt über Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an einer Tauschbörse Verpflichtung zur Überwachung des Kindes, Überprüfung Computer etc. erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtsverletzende Nutzung des Internet durch Kind bestehen. Handlungsoption: Belehrung Kind, eventuell Sicherungen
9 Mitarbeiter in Unternehmen hat Upload getätigt Konstellation Unternehmen/ Unternehmer (U) ist Anschlussinhaber. Mitarbeiter (M), der nicht Organ von U, hat in Unkenntnis von U Upload getätigt. Unterlassungsanspruch 16a, 97 UrhG U nicht Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung Kein Unterlassungsanspruch als Täter. U Störer und daher unterlassungspflichtig? 17 Mitarbeiter in Unternehmen hat Upload getätigt U = Störer? Eher (-) U hat M Internetanschluss zur Verfügung gestellt. Keine weiteren Anhaltspunkte für eine drohende Rechtsverletzung durch den unmittelbar handelnden M feststellbar. Eher keine Verletzung einer Prüfpflicht gegeben. vgl. LG München I vom , 7 O 2827/
10 Mitarbeiter in Unternehmen hat Upload getätigt Schadensersatzanspruch gegen U nach 97 I UrhG (-) U nicht Täter oder Teilnehmer. Zurechnung nach 31 BGB (-), da M nicht Organ von U Zurechnung nach 831 BGB (-), da M nicht in Ausführung der Verrichtung seiner Tätigkeit gehandelt. Zurechnung nach 99 UrhG (-), da Rechtsverletzung nicht im Rahmen des Tätigkeitsbereichs von M im Unternehmen erfolgt. Anspruch auf Erstattung von RA-Kosten (-) Siehe zu Schadensersatzanspruch Keine Störerstellung von U vgl. LG München I vom , 7 O 2827/07 19 WLAN, kein Rechner des Anschlussinhabers (A) hat Upload getätigt Konstellation A hat in seinen Räumen ein WLAN installiert. WLAN ist gesichert. A war zum angeblichen Upload-Zeitpunkt urlaubsabwesend/ hat Upload nachvollziehbar nicht getätigt
11 Unterlassungsanspruch gegen A nach 19a, 97 UrhG Werk wurde über IP von A zugänglich gemacht -> Vermutung, dass A für Rechtsverletzung verantwortlich. -> sekundäre Darlegungslast zu Alternativgeschehen. A: Während Download urlaubsabwesend, WLAN in abgeschlossenem Raum. Darlegungslast genügt, Vermutung (-) Haftung wegen Verwendung des Zugangs von A wegen wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichtverletzung? Verhalten A Bereithalten eines nicht hinreichend gesicherten WLAN müsste dazu den Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens erfüllen, (-), s.o. Nicht ausreichende Sicherung WLAN nicht mit verantwortungsbegründender unsorgfältiger Verwahrung der Zugangsdaten zu ebay-konto gleichsetzbar, BGH vom , I ZR 121/ 08, Sommer unseres Lebens. 21 Unterlassungsanspruch gegen A als Täter nach 19a, 97 UrhG Teilnehmerschaft A (-), fehlt jedenfalls Vorsatz. Unterlassungsanspruch gegen A als Störer, 19a, 97 UrhG? BGH, Sommer unseres Lebens: Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN ist adäquat-kausal für über dieses erfolgte Urheberrechtsverletzungen durch unbekannte Dritte. Auch Privatpersonen entsprechende Sicherung zuzumuten. Hinreichende Absicherung durch WLAN-Betreibers: Sicherung des WLAN mit dem beim Erwerb geltenden sicheren Standard, derzeit wohl WAP2. Schadensersatzanspruch (-), bereits kein Unterlassungsanspruch nach 97ff UrhG
12 Hinreichend abgesichertes WLAN A nicht Störer. Kein Unterlassungsanspruch gegen A. Kein Anspruch auf Erstattung RA-Kosten gegen A. Nicht hinreichend abgesichertes WLAN A haftet als Störer. Vgl. BGH, Sommer unseres Lebens. 23 Hotel/ Café mit WLAN, Gast hat Upload getätigt
13 Präventivmaßnahmen Nutzung des Anschlusses in einem Haushalt mit Kindern: Instruktion der Kinder zur rechtmäßigen Internetnutzung Installation von Jugendschutzsoftware Im Unternehmen: Mitarbeitervereinbarung Internetnutzung WLAN: optimale Absicherung des WLAN, mindestens WAP2 WLAN: Nutzung des WLAN durch Dritte mit Einverständnis des Anschlussinhabers Klare nachweisbare Instruktion zur Nutzung des Anschlusses Immer: Reagieren, sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorliegen Idealerweise dokumentieren von Instruktionen und eventuellen Reaktionen 25 Verteidigungsverhalten Idealfall: Berücksichtigung der Präventivmaßnahmen Genaue Sachverhaltszusammenstellung Analyse des Gesamtsachverhalts, Entscheidung für eine der gegebenen Handlungsoptionen: Keine Handlung Schriftliche Gegendarstellung (z.b. richtiger Adressat?) Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung Abgabe modifizierte Unterlassungserklärung Abgabe vorbeugender modifizierter Unerlassungserklärung Situation: viele Uploads, nur einzelne abgemahnt Zahlung des geforderten Betrags Zahlungsreduzierung oder Zahlungsverweigerung Abwandlungen der vorangestellten Optionen
14 Danke. RA Steffen Wilde WILDE.Rechtsanwälte Kaiser-Wilhelm-Ring Köln Tel. +49-(0) Fax +49-(0) Mobil +49-(0) Unterbereich Unterbereich Unterbereich Unterbereich Unterbereich Schluss 14
Die modifizierte Unterlassungserklärung in Tauschbörsenfällen
AUFSÄTZE Die modifizierte Unterlassungserklärung in Tauschbörsenfällen Von RA Dr. Bernd Lorenz, Essen* Bei Abmahnungen fügt der Abmahnende regelmäßig eine Unterlassungserklärung bei. Diese vorgefertigten