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Timestamp: 2019-02-20 16:34:34
Document Index: 1038410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 557', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 557', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 25.01.2006, WuM 2006, 152 Die im Wohnraum-Mietvertrag vereinbarte Vierjahresfrist für einen Ausschluss des Rechts zur Kündigung im Rahmen eines Staffelmietvertrages beginnt bereits mit Abschluss des Mietvertrages – und nicht erst mit einem eventuell später vollzogenen Mietbeginn – zu laufen; es kommt dabei entscheidend auf den Kalendertag – und nicht auf den Monat […]
17. August 2016 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2016-08-17 15:49:352016-08-06 18:21:53Jahresfrist für einen Ausschluss des Rechts zur Kündigung
BGH, Urteil vom 03.05.2006, NZM 2006, 579 Ist in einem Staffelmietvertrag die individualvertraglich vereinbarte Dauer über einen Kündigungsverzicht des Mieters länger, als die nach § 557 a III BGB zulässige Dauer von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht nach § 557 a IV BGB zwar nicht insgesamt, aber insoweit unwirksam, als seine Dauer den Vierjahreszeitraum […]
BGH, Urteil vom 14.06.2006, WuM 2006, 445 und Urteil vom 04.04.2007, WuM 2007, 272: Der Verzicht des Vermieters auf sein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarf bedarf gemäß § 550 S 1 BGB der Schriftform, sofern der Verzicht für mehr als ein Jahr dauern soll.
BGH, Urteil vom 04.02.2008, Das Grundeigentum 2008, 540 Ein vom Mieter formularmäßig mietvertraglich einseitig erklärter Kündigungsverzicht (ordentliche Kündigung) benachteiligt ihn nicht unangemessen, sofern der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wurde und der Kündigungsverzicht nicht länger als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung dauert (Bestätigung von BGH, Urteil vom […]
BGH, Urteil vom 12.11.2008, WuM 2009, 44 Ein einseitiger Verzicht des Mieters auf sein ordentliches Kündigungsrecht, welcher durch die Gewährung von Vorteilen kompensiert wird, benachteiligt diesen unangemessen und ist unwirksam.