Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/aed6efbed8bdf7ddbb2cf303035d8fd3c82f66aef98327f449b1cfa708fa57ee
Timestamp: 2020-07-06 03:21:23
Document Index: 293800042

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 23', '§ 154', '§ 23', '§ 154', '§ 23', '§ 170', '§ 154', '§ 170', '§ 23', '§ 23', '§ 154', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 19', '§ 23', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 98', '§ 23', '§ 23', '§ 154', '§ 23', '§ 154', '§ 23', '§ 170', '§ 170', '§ 203', '§ 170', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 154', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 152', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 170', '§ 154', '§ 170', '§ 138', '§ 263', '§ 263', '§ 138', '§ 263', '§ 263', '§ 22', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 27', '§ 23', '§ 30', '§ 30']

KG Berlin, 1 VAs 40/09: KG Berlin: einstellung des verfahrens, dolus eventualis, beihilfe, ermittlungsverfahren, lieferung, zivilprozess, gehilfe, vermögensschaden, bereicherungsabsicht, beitrag
Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 1 VAs 40/09
Aktenzeichen: 1 VAs 40/09
KG Berlin: einstellung des verfahrens, dolus eventualis, beihilfe, ermittlungsverfahren, lieferung, zivilprozess, gehilfe, vermögensschaden, bereicherungsabsicht, beitrag
Normen: § 154 Abs 1 StPO, § 23 GVGEG
Aktenzeichen: 1 VAs 40/09, 1 VAs 40/09 - 1 Zs 1865/09
Zur gerichtlichen Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG
Der Geschäftswert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt.
1Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des versuchten Betruges geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, weil die Strafe, die ihm - möglicherweise auch nur wegen Beihilfe zu diesem Delikt – drohe, nicht beträchtlich ins Gewicht falle neben derjenigen, die er in einem Strafverfahren zu erwarten habe, in dem er wegen Verbrechen und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung angeklagt ist. Mit seinem auf „§ 23 EGGVG analog“ gestützten Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Antragsteller, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft dahin abzuändern, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stehe seine Unschuld eindeutig fest, sowohl was den Vorwurf des versuchten Betrugs als auch eine etwaige Beihilfe betreffe. Die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO sei deshalb willkürlich und nicht hinnehmbar und müsse durch eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ersetzt werden.
31. Der Rechtsweg gemäß den §§ 23 ff EGGVG ist nicht eröffnet. Anträge nach diesen Vorschriften können nur auf die Beseitigung, die Vornahme oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Justizverwaltungsaktes im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG gerichtet werden. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, die sich - wie hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO - auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung oder Beendigung eines Strafverfahrens beziehen, stellen keine den Einzelfall regelnde Verwaltungsakte, sondern Prozesshandlungen dar, die der richterlichen Kontrolle nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung unterliegen und damit einer Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG entzogen sind. Dies entspricht verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984, 1451; NJW 1985, 1019) der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 1 VAs 33/07 – bei juris) und der ganz herrschenden Meinung (vgl. LR/Böttcher, StPO 25. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 53 m.w.N.).
42. Der Antragsteller stellt die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung nicht in Frage. Er hält jedoch in Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Heinrich in NStZ 1996, 110, 115) eine analoge Anwendung der §§ 23 ff EGGVG ausnahmsweise dann für geboten, wenn die beanstandete Prozesshandlung der Staatsanwaltschaft „objektiv willkürlich“, d.h. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und schlechthin unhaltbar ist.
53. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176, 184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein
Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112). Die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsbehelfs erforderliche Beschwer des Betroffenen hat es im Falle einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO dann für gegeben erachtet, wenn diese nach Aktenlage ersichtlich schlechthin unhaltbar sei und mit der Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen einhergehe (vgl. BVerfG NJW 1997, 46). Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Beschuldigter durch eine Einstellung nach § 154 StPO zwar grundsätzlich nicht beschwert sei, es jedoch anders liege, wenn seine Unschuld „eindeutig feststeht“ (BGH wistra 2007, 31).
6Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden, in welchem Verfahren ein Betroffener die Überprüfung einer von ihm als objektiv willkürlich empfundenen Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO geltend machen kann. Denkbar wäre es auch, eine entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erwägen (vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112). Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ausgesprochen, dass die Überprüfung analog den §§ 23 ff EGGVG durch das Oberlandesgericht zu geschehen habe. Seine Entscheidung in NJW 1997, 46 erging in einem Fall, in dem der Betroffene gegen die Auslagenentscheidung in einem richterlichen Beschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unmittelbar Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in wistra 2007, 31 brauchte sich ebenfalls nicht damit auseinanderzusetzen, ob das Oberlandesgericht entsprechend den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrenseinstellung auf objektive Willkür zu überprüfen habe. Dort hatte sich der Betroffene (erfolglos) mit einer Gegenvorstellung gegen eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO im Revisionsrechtszug gewandt.
74. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Auffassung zutrifft, dass der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG analog eröffnet sei, wenn die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sich als objektiv willkürlich erweise. Auch nach dieser Rechtsansicht kann der verfahrensgegenständliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin hat nicht objektiv willkürlich gehandelt.
8Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den zur Anklageerhebung genügenden Anlass im Sinne des § 170 Abs. 1 StPO nicht bejaht, weil es zu einer abschließenden Beurteilung, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 170 Rdn. 1 und § 203 Rdn. 2), weiterer Ermittlungen bedurft hätte. Sie durfte gleichwohl von einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO absehen und das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO einstellen. Bei der Bejahung oder Verneinung des hinreichenden Tatverdachts geht es um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einem nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG NStZ 2002, 606; BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; KK/Schmid, StPO 6. Aufl., § 170 Rdn. 4). Eine willkürliche Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums könnte nur dann angenommen werden, wenn eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO nicht mehr verständlich ist, weil die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO die einzig richtige Entscheidung darstellte (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543). Dies wiederum wäre dann der Fall, wenn gegen den Beschuldigten kein (Anfangs-) Verdacht mehr bestünde. Denn ein Vorgehen nach § 154 Abs. 1 StPO setzt zumindest das (Weiter-) Bestehen eines Anfangsverdachts, also des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus; steht die Unschuld fest, muss das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; BGH wistra 2007, 31). Die Staatsanwaltschaft ist jedoch nicht verpflichtet, die gesamte Sache „durchzuermitteln“, um erst zum Ende der vollständig geführten Ermittlungen eine Entscheidung nach den §§ 154 Abs. 1 oder 170 Abs. 2 StPO zu treffen (vgl. KK/Schoreit aaO, § 154 Rdn. 22; KK/Schmid aaO, § 170 Rdn. 18; jew. m.w.N.). Dies ergibt sich ebenfalls aus Nr. 101 RiStBV, wonach die Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Verfahrensstadium von der Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO Gebrauch machen soll. Dem liegt der auf Konzentration und Beschleunigung der Strafverfolgung gerichtete Normzweck zugrunde.
9Weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen drängt sich im vorliegenden Fall die Verneinung des fortbestehenden Anfangsverdachts auf, sodass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die einzig vertretbare Entscheidung wäre. Die Annahme der Staatsanwaltschaft Berlin, dass gegen Verantwortliche der beklagten P. GmbH der Anfangsverdacht eines versuchten Prozessbetruges vorliege, an dem sich der Antragsteller als Gehilfe beteiligt habe, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie liegt innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums.
10 a) Nach der Aktenlage ist der Antragsteller ein Angestellter der in einem vor dem
10 a) Nach der Aktenlage ist der Antragsteller ein Angestellter der in einem vor dem Landgericht Berlin anhängigen Rechtsstreit beklagten und widerklagenden P. GmbH. Die Parteien streiten in tatsächlicher Hinsicht insbesondere über den Kenntnisstand der Beklagten betreffend den Entzug einer Zertifizierung der von ihr bei der Klägerin bestellten Rauchmelder zu einem Kaufpreis von über 180.000 Euro zu einem bestimmten Zeitpunkt, ferner darüber, ob die Beklagte auch nach Kenntnis des Umstandes, dass den Rauchmeldern bereits die Zertifizierung entzogen worden war, weiterhin auf der Lieferung einer erheblichen Zahl von Rauchmeldern bestanden habe und schließlich, ob diese Rauchmelder im Auftrag der Klägerin tatsächlich an die Beklagte geliefert wurden. Zum Beweis ihres (Gegen-) Vorbringens benannte die Beklagte den Antragsteller, der die entsprechenden Bestellungen aufgegeben haben soll, mit dessen Einverständnis als Zeugen. Der Antragsteller wurde vom Landgericht in dem Zivilprozess noch nicht als Zeuge vernommen. Eine abschließende Entscheidung des Gerichts ist noch nicht ergangen. Die Klägerin hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Geschäftsführer der Beklagten sowie gegen den Antragsteller jeweils Strafanzeige wegen versuchten Betruges gestellt, da der Vortrag der Beklagten, es habe gar keine Lieferung der Rauchmelder gegeben, eine versuchte Täuschung des Gerichts und daher einen versuchten Prozessbetrug darstelle. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einem Vermerk vom 9. April 2009 (Bl. 1 Bd. III d.A.) und in dem die Einstellung des Verfahrens begleitenden Vermerk vom 15. Juni 2009 (Bl. 14 Bd. III d.A.) niedergelegt, dass gegen den Antragsteller (jedenfalls) der konkrete Anfangsverdacht einer Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug fortbestehe.
11 b) Danach erscheint es möglich, dass die Tatsachendarstellung der Klägerseite zutreffend und die Tatsachenbehauptungen der Beklagten (bewusst) falsch sind. Aus der Aktenlage lässt sich hinsichtlich des tatsächlichen Vortrags der Parteien im Zivilprozess (noch) kein eindeutiges Bild gewinnen, woraus sich die Richtigkeit des Vortrages einer Partei zwingend ableiten ließe. Vielmehr tragen die Parteien jeweils streitig vor und ziehen aus den jeweils vorgelegten Dokumenten unterschiedliche, einander widersprechende Schlüsse. Dabei stützt die Beklagte, die Arbeitgeberin des Antragstellers, ihren Vortrag auch auf die Benennung des Antragstellers als Zeugen. Soweit der Antragsteller auf bestimmte Dokumente verweist, aus denen sich die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten über bestimmte Lieferdaten ergeben soll, hat die Staatsanwaltschaft vertretbar in zwei Vermerken festgehalten, dass dies wegen der Widersprüchlichkeit der auf diesen Dokumenten genannten Daten nicht zwingend ist (Bl. 1 Bd. III und Bl. 193 Bd. II d.A.). Es ist daher nicht unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft von der Möglichkeit ausgeht, dass sich der Vortrag der Beklagten und damit die noch ausstehenden Bekundungen des Antragstellers als falsch erweisen und eine vorsätzliche Täuschung vorliegen könnte, zumal der Antragsteller ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 12. Januar 2009 einschlägig vorbestraft ist; er wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 48 Fällen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine endgültige Klärung der tatsächlichen Umstände könnte erst im Rahmen der weiteren Ermittlungen erfolgen.
12 c) Geht man bei dieser Sachlage mit der Staatsanwaltschaft von der Möglichkeit des bewusst falschen Vortrages der Beklagten aus, liegt der Anfangsverdacht der Erfüllung aller Voraussetzungen eines Betrugsversuches vor:
13 aa) Die von den Verantwortlichen der beklagten P. GmbH gewollte Täuschungshandlung kann bereits in dem Einreichen des gegenbeweislich substantiiert bestreitenden Schriftsatzes, in dem Behauptungen tatsächlicher Art aufgestellt werden, liegen. Zwar stellt das schlichte Bestreiten des gegnerischen Vortrags noch keine Täuschungshandlung dar; erfolgt jedoch substantiierter Vortrag einer Partei, muss dieser, wie sich aus § 138 ZPO ergibt, wahrheitsgemäß und vollständig sein (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl., § 263 Rdn. 44; Sch/Sch/Cramer/Perron, StGB 27. Aufl., § 263 Rdn. 70; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl., § 138 Rdn. 1 ff).
14 bb) Die Vermögensverfügung soll beim versuchten Prozessbetrug nach der Vorstellung des Täters der Richter als Getäuschter und als Entscheidender vornehmen. Das für den Dreiecksbetrug erforderliche Näheverhältnis des Verfügenden zu dem geschädigten Vermögen ergibt sich aus der hoheitlichen Stellung des Richters im gesetzlich ausgestalteten Gerichtsverfahren (vgl. Fischer aaO, § 263 Rdn. 43 f, 79 ff, 85; SSW- StGB/Satzger, § 263 Rdn. 133).
15 cc) Die erstrebte Entscheidung zum Nachteil der Klägerin würde einen Vermögensschaden zumindest in Gestalt einer schadensgleichen Vermögensgefährdung darstellen. Soweit der Antragsteller vorträgt, es sei noch nicht zu einem Vermögensschaden gekommen, weil bisher noch kein klageabweisendes Urteil ergangen ist, hindert dies die Annahme eines versuchten Betruges nicht. Es kommt
ergangen ist, hindert dies die Annahme eines versuchten Betruges nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter seine Entscheidung überhaupt auf die falschen Angaben stützt oder zu stützen beabsichtigt, denn in diesem Fall läge ein zwar untauglicher, aber gleichwohl strafbarer Versuch vor, da es auf das subjektive Vorstellungsbild des Täters ankommt (vgl. SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 22 Rdn. 21).
16 dd) In subjektiver Hinsicht muss der Täuschende beim versuchten Prozessbetrug alle objektiven Tatbestandsmerkmale in seinen Tatentschluss aufgenommen und zumindest in Kauf genommen haben, dass infolge des falschen Vortrages eine unrichtige Entscheidung ergeht, die zu einem wenigstens teilweisen Prozessverlust der anderen Partei führt, der damit ein tatsächlich begründeter Zahlungsanspruch entgeht. Zudem muss der Täter in der Absicht, sich stoffgleich zu bereichern, und in der Vorstellung der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung gehandelt haben. Auch insoweit ist die aus dem Akteninhalt gewonnene Annahme eines Anfangsverdachts nicht zu beanstanden. Die noch ungeklärten und gerade nicht offensichtlichen tatsächlichen Umstände zwingen die Staatsanwaltschaft auch nicht zu dem Schluss, dass ein strafloser (vgl. LK/Tiedemann, StGB 11. Aufl., § 263 Rdn. 231) „Selbsthilfebetrug“ vorliege, bei dem der vom Kläger geltend gemachte Anspruch in Wahrheit nicht besteht und der Beklagte ein falsches Beweismittel mit dem Ziel der Abwehr eines nicht bestehenden Anspruchs eingeführt hat.
17 ee) Das unmittelbare Ansetzen liegt beim Versuch des Prozessbetruges bereits in dem Einreichen des Schriftsatzes, in dem die in tatsächlicher Hinsicht falschen Angaben enthalten sind (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196; BayObLG NJW 1996, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 256; MüKo/Hefendehl, § 263 Rdn. 749; LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 279).
18 ff) Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind bisher nicht ersichtlich.
19 d) Die Staatsanwaltschaft hat vertretbar auch das Fortbestehen eines Anfangsverdachts für eine vom Antragsteller geleistete Beihilfe (§ 27 StGB) bejaht. Denn dafür genügt jeder Beitrag, der die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass er für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (vgl. BGHSt 46, 107, 109). Dabei ist eine Beihilfe zum Betrug bereits während des Vorbereitungsstadiums möglich, wobei es in subjektiver Hinsicht genügt, wenn der Gehilfe eine grobe Vorstellung von der Haupttat hat und davon ausgeht, dass sein Beitrag vom Haupttäter zu Manipulationen genutzt werde, die auf die Erlangung rechtswidriger Vermögensvorteile gerichtet sind; eine eigene Bereicherungsabsicht ist bei dem Gehilfen nicht erforderlich (vgl. BGHSt 42, 135; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 265). Hinsichtlich der Bereicherungsabsicht des Haupttäters genügt dolus eventualis des Gehilfen (vgl. SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 266; LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 288).
20 Als eine die Haupttat fördernde Handlung im Sinne des § 27 StGB durfte die Staatsanwaltschaft nach diesen Grundsätzen die Einverständniserklärung des Antragstellers werten, die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen zeugenschaftlich zu bekunden. Es drängt sich auf, dass der Antragsteller eine solche Erklärung gegenüber den Verantwortlichen der beklagten P. GmbH abgegeben hat, bevor das entsprechende Beweisangebot dem Landgericht mitgeteilt worden ist. Denn der Antragsteller selbst hat im Ermittlungsverfahren vortragen lassen (Bl. 26 Bd. III d.A.), dass es in Zivilprozessen üblich sei, vor der Benennung eines Mitarbeiters mit diesem das Gespräch zu suchen, ob er bereit sei, als Zeuge auszusagen. Sollte sich der tatsächliche Vortrag der Beklagten als wahrheitswidrig erweisen, liegt es nahe, dass der Antragsteller nicht nur gutgläubig Falsches bekunden, sondern bewusst eine unrichtige Aussagen in Aussicht stellen und damit seinem Arbeitgeber helfen wollte.
21 e) Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft, wie der Antragsteller behauptet, in anderen vergleichbaren Fällen anders verfahren sei, für sich allein nicht den Vorwurf der Willkür (vgl. BVerfGE 21, 245, 261; 51, 176, 184; LR-Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).
22 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 KostO. Die Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 KostO.
1 VAs 40/09
Einstellung des verfahrens, Dolus eventualis, Beihilfe, Ermittlungsverfahren, Lieferung, Zivilprozess, Gehilfe, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht, Beitrag