Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202198
Timestamp: 2020-01-22 13:22:23
Document Index: 190896964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 1998', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,819
BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98 (https://dejure.org/1999,819)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1999 - 4 StR 380/98 (https://dejure.org/1999,819)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98 (https://dejure.org/1999,819)
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Schußgesicherte Schalterangestellte
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 'Waffe', 'Verwenden'
§ 250 StGB (1998)
Verwenden einer Waffe beim Raub; Schwerer Raub; Gefährliches Werkzeug; Schußsicheres Glas
Begriff der Waffe; Begriff des Verwendens
Zum "Verwenden" einer Waffe beim Raub
StGB § 1998 § 250
LG Hagen - 4 StR 380/98
BGHSt 45, 92
NJW 1999, 2198
NStZ 1999, 617 (Ls.)
StV 1999, 375
Unter den somit nach neuem Recht von dem Begriff des gefährlichen Werkzeugs mit umfassten Waffen sind nach einhelliger Meinung solche im technischen Sinne zu verstehen, das heißt Gegenstände, die nach ihrer Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt und zur Verursachung erheblicher Verletzungen generell geeignet sind (vgl. BGHSt 45, 92, 93;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 244 Rdn. 3 a;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 244 Rdn. 3).
Dem lag ein strafrechtlicher Waffenbegriff zugrunde, nach dem "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGB, ebenso wie etwa in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, derjenige körperliche Gegenstand ist, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 44, 103, 105; 45, 92, 93; BGH NStZ 1999, 301, 302).
Sie wird damit der geladenen Gaswaffe gleichgestellt, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher allgemein als Schußwaffe und damit als Waffe im technischen Sinne angesehen wird (BGHSt 45, 92, 93 m.w.N.).
c) Für das nunmehr vom Großen Senat gefundene Ergebnis spricht auch die Entscheidung BGHSt 45, 92, auf die der vorlegende Strafsenat zu Recht verweist.
Vielmehr genügt jedes Benutzen solcher Tatmittel bei der Anwendung von Gewalt oder - wie hier - als Drohmittel (BGHSt 45, 92, 94 f.).
Für den Begriff der (einen Unterfall des gefährlichen Werkzeugs darstellenden) Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat auch die in BGHSt 45, 92, 94 abgedruckte Entscheidung des 4. Strafsenats mit überzeugenden Gründen von einer Berücksichtigung eines konkreten Einsatzes oder einer Einsatzabsicht abgesehen.
Trat bei der Pistole - wie bei neueren Modellen allgemein üblich - das Gas nach vorne aus und war die Pistole mit Gaspatronen geladen, handelte es sich um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BGHSt 45, 92, 93 m.w.N.).
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass es immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht (vgl. BGHSt 45, 92 m. w. N.; BGH, Beschl. vom 3. Februar 1999 - 1 ARs 1/99;… Sander aaO § 250 Rdn. 58).
Darauf, ob die nach Beschaffenheit und (dem eingeklappten) Zustand des Messers gegebene Gefährlichkeit aufgrund anderer Umstände der Tatsituation für den konkreten Einzelfall ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, kommt es insoweit nicht an (vgl. BGH NJW 1999, 2198).
a) Die zum Teil fehlerhafte Anwendung neuen Rechts statt des Tatzeit-Rechts durch das Landgericht bei § 250 StGB und den Waffendelikten (Fälle II 1, 2, 4a bis 4h der Urteilsgründe) beschwert die Angeklagten nicht, weil das Tatzeit-Recht bei der gebotenen konkreten Betrachtung (vgl. BGHSt 45, 92 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 2 Rdn. 10 ff.) nicht milder war als das geltende Recht (§ 2 Abs. 1, 3 StGB).
Diese Auffassung steht auch in Einklang mit der weiten Auslegung des Begriffs "Verwenden" in der Rechtsprechung zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, der nicht die Herbeiführung einer konkreten Leibes- oder Lebensgefahr durch den Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs voraussetzt (BGHSt 45, 92, 94, 96).
Dem Fehlen einer solchen Gefahr bei dem konkreten Einsatz wird der Tatrichter gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall in Betracht kommt, Rechnung tragen können (BGHSt 45, 92, 97).
BGH, 11.03.2003 - 3 StR 457/02