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Timestamp: 2017-02-19 16:35:23
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 1590', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 32']

FG München, Urteil vom 31. Oktober 2008 - Az. 10 K 4478/06 x
FG MünchenRechtsprechungUrteil vom 31. Oktober 2008 - Az. 10 K 4478/06
FG München · Urteil vom 31. Oktober 2008 · Az. 10 K 4478/06
10 K 4478/06
openJur 2012, 95881
Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger (Kl) ein Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen hat und ihm deshalb ein Anspruch auf Kindergeld zusteht.
I. Der Kl lebte im streitigen Zeitraum von seiner Ehefrau E getrennt. Aus dieser Ehe stammt A. Aus früherer Ehe der E mit W ging das Kind U hervor. U ist die Mutter der M (geb. …01.1989). Der Kl wurde gemäß Bestallungsurkunde des Amtsgerichts G vom 13.05.1998 zum Pfleger von M, dem Enkelkind seiner Ehefrau E, -u.a. mit dem Wirkungskreis Geltendmachung von Kindergeld- bestellt. Mit Antrag vom 09.02.2006 begehrte der Kl für M Kindergeld. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) lehnte diesen Antrag wegen fehlender Haushaltsaufnahme mit Bescheid vom 21.03.2006 ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die FK mit Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 als unbegründet zurück.
Mit der dagegen gerichteten Klage macht der Kl geltend, dass M zwar in S zunächst in Teilzeit gearbeitet habe und dann dort eine Ausbildung zur Hotelfachfrau begonnen habe. Allerdings habe sie -jedenfalls bis Oktober 2006- am Arbeitsort nur während der Woche gewohnt und sei am Wochenende in den Haushalt des Kl zurückgekehrt. Die Aufenthalte der M in seinem Haushalt seien für das geforderte familienähnliche, auf längere Dauer berechnete Band zwischen Pflegeelternteil und Pflegekind ausreichend. Mit der vom Kl getrennt lebenden E sei M zwar am 01.03.2005 nach B umgezogen, im November 2005 aber wieder zum Kl zurückgekehrt.
Der Kl beantragt,die FK unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 zu verpflichten, zu seinen Gunsten für die Monate Februar 2006 bis Oktober 2006 Kindergeld für das Kind M festzusetzen.
Die FK beantragt,die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Kl von seiner Ehefrau seit 01.03.2005 getrennt lebe und M mit der Ehefrau nach B gezogen sei. Seit 01.11.2005 lebe M mit A, der Tochter des Kl, in einer Wohngemeinschaft in S.
Die Beigeladene hat weder zur Sache vorgetragen noch einen Antrag gestellt.
Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18.09.2008 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das Gericht hat über die näheren Umstände der Haushaltsaufnahme gemäß Beschluss vom 18.09.2008 Beweis durch Vernehmung von A und M erhoben. Wegen des Inhalts der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
GründeII. 1. Die Klage ist begründet.
a) Nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht ein Kindergeldanspruch für Pflegekinder. Pflegekinder sind gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.
b) Im vorliegenden Fall liegt ein familienähnliches auf längere Dauer angelegtes Band zwischen dem Kl und M vor.
Ein familienähnliches Band ist gegeben, wenn das Kind wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird. Dies wird allgemein dann angenommen, wenn zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht (BFH-Urteil vom 21.04.2005 III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547 m.w.N.).
Der Kl ist mit M verschwägert, da M mit der Ehefrau des Kl in gerader Linie verwandt ist (§ 1590 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Nach Aussage beider Zeuginnen lebte M seit frühester Kindheit im Haushalt des Kl. Sie betrachtet nach eigener Darstellung die Zeugin A als ihre Schwester, den Kl als ihren Vater und die Ehefrau des Kl als ihre Mutter. Bereits bei Übernahme der Kindergeldzahlung durch die FK im Februar 1994 wurde M als Pflegekind des Kl berücksichtigt. Laut Kindergeldantragsformular vom 16.03.2006 hat das Jugendamt dem Kl eine Pflegeerlaubnis bereits seit der Geburt der M erteilt. Die Pflegeerlaubnis bestand auch im streitigen Zeitraum noch fort. Nach Darstellung beider Zeuginnen und dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck hatte M auch immer ein gutes Verhältnis zu ihrem Pflegevater. Es bestand auch im streitigen Zeitraum ein intaktes Vater-Tochter-Verhältnis.
c) M war auch im streitigen Zeitraum Februar 2006 bis Oktober 2006 in den Haushalt des Kl aufgenommen.
Eine Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen die Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein. Neben den örtlichen Gegebenheiten kommt es darauf an, ob das Kind wie ein leibliches Kind finanziell und persönlich betreut wird (BFH-Urteil vom 16.12.2003 VIII B 297/02, BFH/NV 2004, 770). Die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten muss einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes dürfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben (BFH-Beschluss vom 14.12.2004 VIII R 106/03, BFH/NV 2005, 616). Eine anderweitige Unterbringung des Kindes -z.B. während der Berufsausbildung- ist unschädlich, wenn sie vorübergehender Natur ist.
16Im vorliegenden Fall ist nach den Gesamtumständen von einer bis Oktober 2006 fortbestehenden Haushaltsaufnahme des Kindes M beim Kl auszugehen. M ist im Haushalt des Kl aufgewachsen und befand sich dort bis zu ihrem Aufenthalt in K. Der Aufenthalt in K ist nur als vorübergehend einzustufen. M hielt sich dort nach eigener Darlegung und der Aussage der Zeugin A nur für zwei Monate auf. Nach Abschluss der Hauptschule kam sie wieder zum Kl zurück. Indizien für einen auf Dauer geplanten Aufenthalt in K bestehen nicht. Zwar zog M bei ihrer Rückkehr nach ihrer eigenen Darlegung und der der Zeugin A in den Haushalt des Freundes der A. Eine Haushaltsaufnahme wurde nach den Gesamtumständen aber auch beim Kl begründet. Denn zum einen stand M dort nach eigener Darstellung weiterhin ihr bisheriges Kinderzimmer jederzeit zur Verfügung. Zum anderen diente der Aufenthalt beim Freund der A nur dem vorübergehenden Zweck der Aushilfstätigkeit im nahe dieser Wohnung befindlichen Gasthof X bis zur Aufnahme einer weiteren Ausbildung. M hielt sich nach eigener Aussage und der der Zeugin A auch regelmäßig am Wochenende beim Kl auf. Nach den Gesamtumständen ist davon auszugehen, dass die Aufenthalte auch mehr als nur Besuchscharakter hatten. Die Lebensumstände der M waren im streitigen Zeitraum ungeordnet. Die Pflegeeltern hatten sich getrennt. Zu den leiblichen Eltern bestand weder intensiverer Kontakt noch kümmerten sich diese erkennbar um M. Der weitere Ausbildungsweg war zunächst noch ungeklärt. Die Wohnsituation war bis Oktober 2006 provisorischer Natur, da sich M nach der insoweit präziseren und glaubhaften Darstellung der Zeugin A zunächst im Haushalt des Freundes der A und dann noch kurz in der Wohnung ihres eigenen Freundes aufhielt. Der Kl bildete dabei nach dem Eindruck des Gerichts den einzigen Fixpunkt im Leben der M. Er stand M aus dem Kreis der in Betracht kommenden verantwortlichen Erwachsenen als einziger zur Verfügung. So unterstützte er sie etwa in der Frage der Erlangung eines höherwertigen Schulabschlusses und der Vorbereitung auf die Berufsausbildung. Auch war er neben A Ansprechpartner für persönliche Probleme, besuchte sie auch in S und hielt unter der Woche ständigen Telefonkontakt mit ihr. Zudem gewährte er in dem ihm nach seinen finanziellen Verhältnissen möglichen geringen Umfang Unterhalt durch Bereithaltung eines Zimmers, Verköstigung am Wochenende und geringe finanzielle Zuwendungen. Unter Berücksichtigung der nahen Volljährigkeit, der damit einhergehenden Verselbstständigung des Kindes und des insgesamt ungeordneten persönlichen Umfeldes hält das Gericht den Umfang des örtlich gebundenen Zusammenleben zwischen dem Kl und M, die vom Kl gewährten Unterhaltsleistungen und die M vom Kl zu Teil gewordene Fürsorge und Betreuung für noch ausreichend um eine Haushaltsaufnahme zu begründen.
Anhaltspunkte für eine zu Erwerbszwecken erfolgte Haushaltsaufnahme sind nicht er-sichtlich.
d) M stand nicht (mehr) in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zu ihren Eltern. Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.07.2006 III R 44/05, BFH/NV 2007, 17) nicht mehr anzunehmen, wenn das Kind im Wesentlichen nur noch von den Pflegeeltern betreut wird. Wann dieser Zustand erreicht ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Hinzukommen muss, dass zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern über einen längeren Zeitraum kein für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichender Kontakt mehr bestanden hat. Bei noch nicht schulpflichtigen Kindern ist insoweit in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr (BFH-Urteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BFHE 177, 359, BStBl II 1995, 582), bei schulpflichtigen Kindern ein Zeitraum von zwei Jahren als maßgebend angesehen worden (BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BFHE 179, 54, BStBl II 1996, 63). Welche Kontakte das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern zu wahren geeignet sind, bestimmt sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls. Je jünger das Kind ist, desto wichtiger ist die persönliche Anwesenheit der leiblichen Eltern. Bei fast volljährigen Kindern reicht es dagegen aus, dass sie noch in Verbindung mit den leiblichen Eltern stehen. Die räumliche Trennung allein genügt nicht. Vielmehr muss das Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern auf längere Dauer (in der Regel zwei Jahre) zerrissen sein.
19Im vorliegenden Fall bestand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme noch nie ein Band zwischen M und ihren leiblichen Eltern. M wurde seit frühester Kindheit von ihren Pflegeeltern betreut. Die Kontakte zur beigeladenen Mutter waren immer gering. Auch im streitigen Zeitraum bestanden keine intensiveren Kontakte. Den leiblichen Vater lernte M erst mit 17 Jahren kennen. Kontakt bestand offenbar nur im Hinblick auf den Streit um Unterhaltszahlungen. Anhaltspunkte für ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern bestehen nicht.
e) Nach der Konkurrenzregel des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG steht das Kindergeld auch vorrangig dem Kl zu.
Die Zeugin A scheidet als Berechtigte nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG schon deshalb aus, da es insoweit an einem Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern fehlt. Die am 22.07.1985 geborene Zeugin ist nur dreieinhalb Jahre älter als M. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte die Zeugin A in der gemeinsamen Kindheit die Funktion einer älteren Schwester ohne wesentliche eigene Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsbefugnisse. Erst durch die Trennung der Pflegeeltern geriet die Zeugin vorübergehend in die Rolle einer Ersatzmutter. In Anbetracht der nahen Volljährigkeit der M reicht diese vorübergehende Funktion jedoch nicht aus, um eine dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliche Beziehung zu begründen.
Ebenso fehlen Anzeichen für eine Haushaltsaufnahme der M bei ihren leiblichen Eltern. Auch wenn der leibliche Vater daher entsprechend den Angaben der M im Antwortschreiben an die FK vom 05.09.2005 und in der Zeugenvernehmung unregelmäßig 136 € Unterhalt und 50 € Unterhaltsnachzahlung geleistet hat, ist der Kl aufgrund der Haushaltsaufnahme vorrangig Berechtigter.
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