Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_KV_M_V_Beschlussfassung-d4471510,32.html
Timestamp: 2016-10-26 00:39:44
Document Index: 280615435

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 176', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 32']

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§ 31 KV M-V, Beschlussfassung Suche
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 31 KV M-V, Beschlussfassung§ 32 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließen...§ 34 KV M-V, Kontrolle der Verwaltung§ 35 KV M-V, Hauptausschuss§ 36 KV M-V, Beratende und weitere Ausschüsse§ 37 KV M-V, Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 38 KV M-V, Hauptamtlicher Bürgermeister§ 39 KV M-V, Ehrenamtlicher Bürgermeister§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 41 KV M-V, Gleichstellungsbeauftragte§ 41a KV M-V, Behindertenbeiräte§ 42 KV M-V, Ortsteilvertretung§ 42a KV M-V, Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher§ 42b KV M-V, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Erprobung neuer...§ 43 KV M-V, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 44 KV M-V, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 45 KV M-V, Haushaltssatzung§ 46 KV M-V, Haushaltsplan§ 47 KV M-V, Erlass der Haushaltssatzung§ 48 KV M-V, Nachtragshaushaltssatzung…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 31 KV M-V, Beschlussfassung
§ 31 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 3 – Vertretung und Verwaltung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung in offener Abstimmung gefasst. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind unbeachtlich. Sieht das Gesetz einen Anteil aller Mitglieder der Gemeindevertretung vor, so berechnet sich dieser nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, vermindert um die in der laufenden Wahlperiode außer durch eine Ergänzungswahl nicht wieder besetzbaren Mandate. Für Personalentscheidungen, die keine Wahlen sind, gilt § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.(2) Eine Abstimmung erfolgt nur über solche Anträge, die zu diesem Zeitpunkt schriftlich vorliegen oder mündlich zur Sitzungsniederschrift erklärt werden. Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. Anträge sowie Beschlussvorlagen, die die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes verzögern oder diesem entgegenstehen, müssen unter Benennung der berührten Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes zusätzliche neue Maßnahmen benennen, die die entstehenden Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen vollständig kompensieren. Dabei ist die Eignung der neuen Maßnahmen darzustellen. Auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder der Gemeindevertretung oder einer Fraktion wird namentlich abgestimmt. Geheime Abstimmungen sind unzulässig.(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen, soweit dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.
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