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Timestamp: 2016-10-28 14:20:24
Document Index: 332757297

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153']

Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter, Ettiswilerstrasse 12, Postfach 3233, 6130 Willisau,
A.- F�r das von Z.________ angehobene Scheidungsverfahren verweigerte die Amtsgerichtspr�sidentin von Willisau mit Entscheid vom 25. Mai 2000 die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil sich der Ehemann der Scheidung widersetzte und das Scheidungsbegehren unter diesen Umst�nden als aussichtslos erachtet wurde. Einen Rekurs hiegegen wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2000 ab.
Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.- Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b; 119 Ia 251 E. 3b; 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).
2.- a) Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Scheidungsrecht (AS 1999 1118) setzt f�r eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten grunds�tzlich voraus, dass die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben (Art. 114 ZGB). Vor Ablauf der vierj�hrigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung gegen den Willen des anderen verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gr�nden, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (Art. 115 ZGB). Das trifft nicht schon dann zu, wenn das eheliche Zusammenleben nicht mehr tragbar ist, sondern nur, wenn dem klagenden Ehegatten nicht zugemutet werden kann, die vierj�hrige Trennungszeit abzuwarten, mit anderen Worten ihm selbst die Fortsetzung der Ehe dem rechtlichen Bande nach unzumutbar geworden ist (Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 9 zu Art. 115; Fankhauser, in:
b) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihr Scheidungsbegehren namentlich darauf, dass ihr Mann sie geschlagen habe. Das Obergericht hat darauf verwiesen, dass es sich um zeitlich weit zur�ckliegende Vorkommnisse handle. Das vorgelegte �rztliche Zeugnis f�hre die "wechselnden depressiven Verstimmungen" auf verschiedene Ursachen zur�ck, teilweise auf die zerr�tteten ehelichen Verh�ltnisse, teilweise aber auch auf Schwierigkeiten an verschiedenen Arbeitspl�tzen und auf Probleme mit Sohn und T�chtern. Mit den �rztlichen Ausf�hrungen zu weit zur�ckliegenden Handgreiflichkeiten und allgemeinen Schlussfolgerungen zur heutigen belastenden Lebenssituation, in welcher die (mittlerweile getrennt gef�hrte) Ehe nur ein Element darstelle, lasse sich keine derartige psychische Beeintr�chtigung belegen, die ein Abwarten der vierj�hrigen Trennungsdauer als unzumutbar erscheinen lasse.
Dieser Beurteilung ist beizupflichten. Es kann zwar sein, dass k�rperliche �bergriffe derart nachwirken, dass es trotz getrennter Ehe dem betroffenen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, noch w�hrend vier Jahren verheiratet zu bleiben. Unter Ber�cksichtigung der weit zur�ckliegenden Vorkommnisse durfte das Obergericht aber annehmen, dass die Erfolgsaussichten eines Scheidungsbegehrens als derart gering einzustufen sind, dass eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung einen solchen Prozess nicht f�hren w�rde.
c) Dasselbe gilt auch f�r die als Scheidungsgrund vorgebrachte Drittbeziehung des Ehemannes. N�heres dazu hat die Beschwerdef�hrerin in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und im Rekurs an das Obergericht nicht vorgebracht.
Aus der behaupteten Drittbeziehung kann deshalb ebenfalls kaum geschlossen werden, die Fortf�hrung der Ehe w�re f�r die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 115 ZGB unzumutbar geworden, zumal sie selbst mit "einem guten Freund" zusammenlebt.
3.- Im erstinstanzlichen Entscheid der Amtsgerichtspr�sidentin wird die Drittbeziehung des Ehemannes beil�ufig als "bestritten" bezeichnet. Im Rekurs an das Obergericht hat die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber ausgef�hrt, dies treffe nicht zu, was den Gerichtsschreiber des Obergerichts zu einer telefonischen R�ckfrage beim Amtsgericht veranlasst hat, da die Akten �ber die Stellungnahme des Ehegatten keinen Aufschluss gaben. Gem�ss der �ber das Telefongespr�ch erstellten Aktennotiz und dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts hat der Ehemann die Drittbeziehung anl�sslich des Auss�hnungsversuchs bestritten und war dar�ber nach kantonalem Verfahrensrecht kein Protokoll zu f�hren.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, es verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beschwerdef�hrerin zu dieser Abkl�rung nicht habe Stellung nehmen k�nnen. Die R�ge erwiese sich als begr�ndet, wenn es f�r den Entscheid des Obergerichts hierauf irgendwie angekommen w�re; aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2; 119 Ia 260 E. 6a, mit Hinweisen). Indessen war f�r den angefochtenen Entscheid ohne Belang, ob der Ehemann die Drittbeziehung in Abrede stellt oder nicht. Die Frage einer allf�lligen Drittbeziehung w�re in einem Beweisverfahren zu kl�ren. F�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege konnte es einzig darauf ankommen, ob sie, so wie sie von der Beschwerdef�hrerin dargestellt worden war, die Fortf�hrung der Ehe im Sinne von Art. 115 ZGB unzumutbar machen k�nnte, was klar zu verneinen ist. Die R�ckfrage des Gerichtsschreibers d�rfte denn auch eher dem Zweck gedient haben, den Ursprung der unterschiedlichen Sachdarstellung zu erhellen und sicherzustellen, dass die dem Obergericht vorliegenden Akten vollst�ndig sind. Entscheidwesentlich war die Frage der Bestreitung der Drittbeziehung jedenfalls nicht und konnte es auch gar nicht sein.
Das Scheidungsbegehren musste als aussichtslos erscheinen, da die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren nicht dargetan hat, dass es ihr unzumutbar sei, die vierj�hrige Trennungszeit f�r eine Scheidung auf einseitiges Begehren abzuwarten.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zwar f�r das vorliegende Verfahren ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, doch musste auch das Beschwerdebegehren vor Bundesgericht als aussichtslos erscheinen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.