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Timestamp: 2016-10-27 22:51:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 54', 'Art. 59', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59']

101 II 372
101 II 37262. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1975 i.S. Amann gegen von Bergen und Mitbeteiligte.
Art. 55 al. 1 litt. b et 59 al. 1 OJ. Celui qui forme un recours en r�forme joint dans une contestation p�cuniaire doit indiquer d�j� dans ses conclusions le montant r�clam� ou reconnu; il ne peut pas compl�ter ses conclusions dans les motifs � l'appui du recours en r�forme joint. Consid�rants � partir de page 372
BGE 101 II 372 S. 372
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ist in der Berufungsschrift genau anzugeben, welche Punkte des kantonalen Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Das Bundesgericht hat diese Vorschrift, die auch bei der Anschlussberufung zu beachten ist (vgl. BGE 59 II 174 Erw. 1), stets dahin ausgelegt, dass bei Klagen auf Geldleistungen der zuzusprechende Betrag zifferm�ssig anzugeben ist (BGE 75 II 334, BGE 79 II 255, BGE 86 II 193, BGE 88 II 207, BGE 89 II 414, BGE 91 II 283). Bei der Berufung brauchen die beantragten Ab�nderungen freilich nicht aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens selbst hervorzugehen. Nach der Rechtsprechung gen�gt, wenn in Verbindung mit der Begr�ndung oder dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinne das angefochtene Urteil nach dem Willen des Berufungskl�gers abge�ndert werden soll. Das trifft z.B. zu, wenn aus der Begr�ndung zu ersehen ist, auf welchen Betrag er eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 78 II 448, BGE 80 II 245, BGE 81 II 251, BGE 99 II 181).
Dies gilt aber nur f�r die Berufung, da deren Antr�ge innert 30 Tagen nach der Mitteilung des angefochtenen Urteils nicht bloss eingereicht, sondern auch begr�ndet werden m�ssen (Art. 54 Abs. 1 und 55 OG; BGE 92 II 67, BGE 94 II 10). Bei der Anschlussberufung verh�lt es sich anders; diesfalls sind die Ab�nderungsantr�ge innert 10 Tagen nach der in Art. 56 OG vorgesehenen Anzeige, die schriftliche Begr�ndung dagegen erst zusammen mit der Antwort auf die Berufung einzureichen (Art. 59 Abs. 1 und 2 OG). Dieser wichtige Unterschied zwischen Berufung und Anschlussberufung steht bei der letzteren einer Erg�nzung der Antr�ge in der Begr�ndung entgegen. Das ergibt sich daraus, dass Berufung und Anschlussberufung den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Antr�ge hemmen (Art. 54 Abs. 2 OG), der Berufungsbeklagte seine Ab�nderungsantr�ge aber innert der zehnt�gigen Frist des Art. 59 Abs. 1 OG stellen muss, wenn er sich der Berufung anschliessen will.
86 II 193,
88 II 207,
89 II 414,
91 II 283 suite... ,
99 II 181,
92 II 67,
94 II 10
Art. 54 Abs. 1 und 55 OG,
Art. 56 OG,
Art. 59 Abs. 1 und 2 OG suite... ,
Art. 59 Abs. 1 OG