Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2047/99%20R
Timestamp: 2019-07-23 03:59:33
Document Index: 291649439

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 119', '§ 53', '§ 53', '§ 107', '§ 5', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 168', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 131', '§ 53', '§ 109', '§ 4']

BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,2111
BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R (https://dejure.org/2000,2111)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R (https://dejure.org/2000,2111)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2000 - B 11 AL 47/99 R (https://dejure.org/2000,2111)
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Arbeitslosenhilfe - Obdachlosenunterkunft - Nutzungsentschädigung - Abtretung - Wohlverstandenes Interesse - Pfändungsfreigrenze - Beigelader
SG Trier, 27.08.1997 - S 5 Ar 54/97
LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - L 1 Ar 48/98
NZS 2001, 104
So liegt es hier, weil der Beklagte eine solche Feststellung nach den mit Verfahrensrügen insoweit nicht angegriffenen und deshalb bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG entgegen der Auffassung des Klägers nicht getroffen hat und sie rückwirkend auch nicht nachgeholt werden kann (vgl BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 47/99 R - SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60).
Soweit er sinngemäß eine solche Entscheidung für zurückliegende Zeiträume beansprucht, kommt dies nicht in Betracht, wenn die Leistung bereits in vollem Umfang an die Berechtigten erbracht ist, wie hier nach den Feststellungen des LSG (vgl BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 47/99 R - SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60 zu § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I).
Ohne gesonderte Feststellung des wohlverstandenen Interesses durch gesonderten Verwaltungsakt nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I sei eine Abtretung schwebend unwirksam; diese Feststellung könne auch nicht rückwirkend erstritten werden, wenn die Leistung im vollen Umfang bereits an den Berechtigten erbracht worden sei (BSG, Urteil vom 06.04.2000, B 11 AL 47/99 R, Juris Rn. 17).
Ohne eine derartige Regelung, die insbesondere dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient (…s bereits BSG Urteil vom 25.5.1972 - 5 RKn 24/71 - SozR Nr. 5 zu § 119 RVO) , ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG Urteil vom 6.4.2000 - B 11 AL 47/99 R - SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60) .
Sie kann auch rückwirkend nicht mehr erstritten werden, wenn die Leistung in vollem Umfang bereits an den Berechtigten selbst erbracht worden ist (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60) oder - wie hier - schon wegen der schwebenden Unwirksamkeit nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Beklagte die Erfüllung des Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu 1. - mit mittelbarer Erfüllungswirkung gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern (§ 107 Abs. 1 SGB X) - auch nur teilweise hätte verweigern können.
Eine solche Gefahr besteht, wenn in naher Zukunft oder absehbarer Zeit die Wiederholung des beanstandeten Verwaltungsakts bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen zu besorgen ist (…vgl zB BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1;… SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 7; SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 62 f).
Ohne eine derartige Feststellung, die vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient, ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15;… Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19).
Sie kann auch nicht mehr rückwirkend erstritten werden, wenn die Leistung in vollem Umfang bereits an den Berechtigten selbst erbracht worden ist (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr. 17).
Ein wohlverstandenes Interesse an der Übertragung eines Sozialleistungsanspruchs auf einen Dritten setzt dabei einen gleichwertigen Vorteil zugunsten des Sozialleistungsberechtigten voraus (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.16).
dd) Die in § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I vorgesehene Feststellung dient vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15;… Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19) und ist daher nicht lediglich eine verwaltungsinterne Vorentscheidung für die Zahlung, sondern bedarf als Voraussetzung der Wirksamkeit der Abtretung einer gesonderten Entscheidung, die in Form eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes (vgl. BSG…, Urteil vom 7.9.1988, Az.: 10 RKg 18/87, Juris Rdnr. 19 m.w.Nachw.) zu treffen ist.
Dieser ist auch im Revisionsrechtszug zulässig (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 mwN), denn durch den Fristablauf der Erlaubnisse hat sich der Entziehungsbescheid erledigt und der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage enthält nach allgemeiner Ansicht keine - in der Revisionsinstanz unzulässige (§ 168 SGG) - Klageänderung.
Dabei wird zu bedenken sein, ob die von den Beteiligten erörterte Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch den Leistungsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I in allen Fällen zu erfolgen hat, in denen es sich - wie hier - nicht um laufende Geldleistungen iS des § 53 Abs. 3 SGB I oder um eine Übertragung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I handelt (…in diesem Sinne wohl: BSG vom 14.8.1984 - 10 RKg 19/83 - SozR 1200 § 53 Nr. 2; BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 47/99 R - SozR 3-1200 § 53 Nr. 9) , oder ob eine solche Feststellung nur als eine Art "Unbedenklichkeitsbescheinigung" zur Vorbereitung einer entsprechenden Übertragung eingeholt werden kann.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. April 2000, Az: B 11 AL 47/99 R, bestehe zwar ein wohlverstandenes Interesse schon dann nicht mehr, wenn die Leistung an den Berechtigten ausgezahlt worden sei.
Auf diesen Fall ist jedoch der Rechtsgedanke des § 131 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechend anwendbar (…für Verpflichtungsklagen: BSG 14. März 2001 - B 6 KA 49/00 R - zur Veröffentlichung in SozR bestimmt; BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 jeweils mwN;… für eine Klage auf Abschluss eines Versorgungsvertrags: BSGE 78, 243, 249 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 18 f;… auf Feststellung der zuständigen Krankenkasse: BSGE 67, 286, 287 = SozR 3-5428 § 4 Nr. 2 S 10 f).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - L 12 AL 247/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - L 18 KN 79/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - L 12 AL 246/99
LSG Thüringen, 27.03.2003 - L 3 KG 218/98
Kindergeldanspruch - Wirksamkeit der Abtretung (Übertragung) - wohlverstandenes …