Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_VorlGOLT_Aktuelle_Debatte-d187295,102.html
Timestamp: 2017-01-16 11:12:42
Document Index: 217545077

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 102']

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§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte
§ 101 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle DebattenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens acht Abgeordneten findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema, das von aktuellem und allgemeinem Interesse ist, eine Aussprache statt. Der Antrag kann frühestens zwei Wochen vor der Sitzung des Landtags gestellt werden; er ist bis spätestens zwölf Uhr am Tage vor der Sitzung des Landtags schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Dieser unterrichtet unverzüglich die Fraktionen und die Landesregierung.(2) Der Präsident setzt den Besprechungsgegenstand auf die Tagesordnung, wenn er den Antrag für zulässig hält. Hält er ihn nicht für zulässig, entscheidet der Landtag zu Beginn der nächsten Sitzung. Vor der Abstimmung kann ein Mitglied des Landtags für und ein anderes gegen die Zulässigkeit sprechen.(3) Bei aufeinander folgenden Plenarsitzungstagen findet eine Aktuelle Debatte nur an den beiden ersten Sitzungstagen statt. Die Aktuelle Debatte beginnt unmittelbar nach der Fragestunde. Findet eine Fragestunde nicht statt, beginnt die Sitzung mit der Aktuellen Debatte.(4) In einer Aktuelle Debatte dürfen nicht mehr als drei Themen besprochen werden. Der Aufruf erfolgt nach vom Ältestenrat festgelegten Grundsätzen.(5) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.(6) Für jedes Thema einer Aktuellen Debatte stehen jeder Fraktion in der ersten Runde fünf und in der zweiten Runde zwei Minuten zur Verfügung. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als sieben Minuten für das Thema einer Aktuellen Debatte in Anspruch genommen, so können die Fraktionen zusätzliche Redezeit jeweils in vollem Umfang der Überschreitung beanspruchen.(7) Ergreift ein Mitglied der Landesregierung nach dem letzten Redner das Wort, steht jeder Fraktion eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten zu.
§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten