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Timestamp: 2020-08-05 11:30:37
Document Index: 183258264

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 33', 'Art. 6']

BFH, Urteil v. 20.07.2006 - III R 8/04 - NWB Urteile
BFH v. 20.07.2006 - III R 8/04
BFH Urteil v. 20.07.2006 - III R 8/04 BStBl 2006 II S. 883
Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1EStG § 26EStG § 26bEStG § 32a Abs. 5EStG § 33aGG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1
Instanzenzug: FG des Saarlandes vom 21. Januar 2004 1 K 466/02 (EFG 2004, 568) BFH III R 8/04 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvR 1981/06, Verfahrensverlauf , BFH - III R 8/04, Verfahrensverlauf , BVerfG - 2 BvR 1981/06, Verfahrensverlauf , BFH - III R 8/04, Verfahrensverlauf BVerfG 07.05.2013 2 BvR 1981/06
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) folgte dem Antrag nicht, sondern führte eine Einzelveranlagung durch.
Da den Lebenspartnern gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Zusammenlebens zukomme, seien auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbrächten, als gleichwertig anzusehen. Deshalb hätten sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, soweit dieses den lebenspartnerschaftlichen Lebensstandard präge. Die Höhe des von jedem Lebenspartner zu leistenden Unterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen ( Urteile des Bundesgerichtshofs —BGH— vom 2. April 1974 VI ZR 130/73 u.a., Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 1974, 1238, und vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00, NJW 2004, 674). Das FG habe zu Unrecht nur auf das Einkommen des Lebenspartners abgestellt und den Lebensstandard der Lebenspartnerschaft, der durch sein, des Klägers, Einkommen geprägt werde, nicht beachtet.
Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen verschiedenen Veranlagungsformen (Zusammenveranlagung, getrennte Veranlagung und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung) wählen; sie können aber Aufwendungen für den üblichen Lebensunterhalt des anderen nicht getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. Denn die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung verdrängen die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug, und zwar auch dann, wenn die Ehegatten die getrennte Veranlagung wählen, bei welcher der Splitting-Tarif nicht gilt (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).
bb) Über die Frage, ob die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen eingetragener Lebenspartner nach § 33a EStG auch im Vergleich zur steuerrechtlichen Behandlung von Ehegatten ausreichend ist, hatte das BVerfG in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des LPartG nicht zu entscheiden, da die verfassungsrechtliche Prüfung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen nicht von den Normenkontrollanträgen umfasst waren ( BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01 u.a., BVerfGE 105, 313, unter B. am Ende). Nach Auffassung des Senats genügt der nach § 33a EStG betragsmäßig begrenzte Abzug auch hinsichtlich der gesetzlich geschuldeten Unterhaltsaufwendungen bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlichen Anforderungen (a.A. Bruns, Anmerkung in Deutsche Steuerzeitung 2004, 271, und Stüber, NJW 2003, 2721).
Das BVerfG hat ausgeführt, „außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten” sei verfassungsgerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt, wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private Aufwendungen bei der Bemessungsgrundlage einkommensmindernd zu berücksichtigen seien.
Im Gegensatz zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nichtabziehbaren „allgemeinen Kosten der Lebensführung” müsse jedenfalls beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden, dass durch solche Aufwendungen die steuerliche Leistungsfähigkeit gemindert werde. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat dürfe folglich auf die für den Unterhalt von Kindern unerlässlichen Mittel bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen könne.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, eingetragene Lebenspartnerschaften im Vergleich zu anderen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen besser zu stellen. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu Verwandten in gerader Linie, deren bürgerlich-rechtlich begründete Unterhaltslasten auch bei Zusammenleben ebenfalls nur im Rahmen des Höchstbetrags nach § 33a EStG berücksichtigt werden können, die aber im Gegensatz zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft —insofern vergleichbar mit Ehepartnern— als Familie unter dem besonderen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG stehen.
BVerfG 7.5.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
BFH 26.6.2008 - X B 31/08
BStBl 2006 II Seite 883
BFH/NV 2006 S. 1966 Nr. 10
BStBl II 2006 S. 883 Nr. 20
DB 2007 S. 261 Nr. 5
DStRE 2006 S. 1179 Nr. 19
EStB 2006 S. 366 Nr. 10
FR 2006 S. 1049 Nr. 22
HFR 2006 S. 1098 Nr. 11
INF 2006 S. 769 Nr. 20
KÖSDI 2006 S. 15262 Nr. 10
NJW 2006 S. 3310 Nr. 45
SJ 2006 S. 5 Nr. 24
StBW 2006 S. 5 Nr. 19
ZAAAB-97250