Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a196617.htm
Timestamp: 2018-05-28 07:58:55
Document Index: 123871337

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41d PAO Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte Patentanwaltsordnung
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§ 41d - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 41d hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1§ 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Syndikuspatentanwälte nur für ihren Arbeitgeber auftreten. 2In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikuspatentanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Patentanwalt im Sinne des § 5 oder als Rechtsanwalt.
(4) 1§ 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. 2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten.
(5) 1In die Verzeichnisse nach § 29 ist ergänzend zu den in § 29 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt erfolgt ist. 2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.
Frühere Fassungen von § 41d PAO
Zitierungen von § 41d PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41d PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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