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Timestamp: 2020-04-03 02:05:52
Document Index: 87211240

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 524', '§ 256', '§ 258', '§ 313', '§ 1', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 72']

LAG Köln, Urteil vom 08.12.2005 - 10 (8) Sa 223/05 - openJur
LAG Köln, Urteil vom 08.12.2005 - 10 (8) Sa 223/05
openJur 2011, 37384
vorher: Az. 19 Ca 6441/04
1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2004 (19 Ca 6441/04, Kläger H) und vom 07.12.2004 (17 Ca 6034/04, Klägerin K) werden zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung des Klägers Hwird an Stelle der Ziffer 2 des Urteilstenors Arbeitsgericht Köln
19 Ca 6441/04
a) die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 222,00 &#128; brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 06.06.2005 zu zahlen,
b) die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.06.2005 über die bislang gezahlten monatlichen Versorgungsbezüge in Höhe von 2.198,96 &#128; brutto hinaus weitere 22,20 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge in Höhe von 2.221,16 &#128; brutto monatlich zu zahlen,
c) festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß der Regelung in 6.2 der Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung vom 25.06.1976 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 06.01.1981 und vom 04.06.1993 durchzuführen.
3. Auf die Anschlussberufung der Klägerin K wird an Stelle der Ziffer 2 des Urteilstenors Arbeitsgericht Köln
17 Ca 6034/04
a) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 223,30 &#128; brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.06.2005 zu zahlen,
b) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.07.2005 über die bislang gezahlten monatlichen Versorgungsbezüge in Höhe von 973,17 &#128; brutto hinaus weitere 20,30 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge in Höhe von 993,47 &#128; brutto monatlich zu zahlen,
c) festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig die Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin gemäß der Regelung in 6.2 der Betriebvereinbarung zur Altersversorgung vom 25.06.1976 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 06.01.1981 und vom 04.06.1993 durchzuführen.
4. Die Kosten der Berufungen der Beklagten und der Anschlussberufungen der klagenden Parteien werden der Beklagten auferlegt.
Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.
Der am 07.01.1940 geborene Kläger war vom 01.07.1972 bis 30.06.2000 bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten beschäftigt. Ab dem 01.07.2001 bezog er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und eine vorgezogene Betriebsrente.
Die Klägerin ist die Witwe des am 19.05.2003 verstorbenen Herrn K., der vom 11.06.1965 bis zum Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand ab 01.09.1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt war. Die Klägerin erhält nach dem Tod ihres Ehemannes Hinterbliebenenversorgung.
Grundlage der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ist die Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung vom 04.06.1993 (BV-AV 6/93), die die Betriebsvereinbarung über Altersversorgung vom 25.06.1976 (BV-AV 6/76) teilweise modifiziert hat. Die Betriebsvereinbarung vom 25.06.1976 beinhaltet eine sog. Gesamtversorgung. Der Ruhegehaltsanspruch beträgt nach zehnjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit 35 % und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um je 2 %, danach um je 1 % bis zum Höchstsatz von 75 %. Hierauf wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.
Die auf diese Weise berechnete Betriebsrente wurde jährlich dynamisiert. Die der Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zu Grunde liegenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (Versorgungsgrundlage) wurden im Rahmen der sogenannten Gesamtrentenfortschreibung bislang jährlich zeitlich nach Maßgabe des Anstiegs der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung für Beamte des Landes N fortgeschrieben. Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Versorgungsdaten der Betrag der Gesamtversorgung jährlich neu berechnet. Auf den so berechneten Betrag wurde der anrechnungsfähige Teil der aktuellen, um die jährliche Anpassung erhöhten individuellen Sozialversicherungsrente zeitgleich mit deren Anpassungstermin angerechnet.
Seit dem 01.04.2004 werden die Versorgungsbezüge für die klagenden Parteien ebenso wie bei den anderen Versorgungsempfängern mit einer Gesamtversorgungszusage in einer von der Entwicklung der Sozialversicherungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängigen Art dynamisiert. Der auf der Grundlage der Gesamtrentenfortschreibung im Jahre 2003 berechnete und geschuldete Versorgungsbetrag wird als Nominalbetrag zu Grunde gelegt und fortan ausschließlich nach dem jeweils eintretenden Erhöhungsprozentsatz der Tabellen der Landesbesoldungsordnung für Beamte des Landes N zeitgleich zum Erhöhungstermin dynamisiert. Eine Berücksichtigung von Veränderungen bei der Sozialversicherungsrente im Rahmen der Gesamtversorgung erfolgt nicht mehr.
Die klagenden Parteien haben die in der Höhe unstreitigen Differenzbeträge bei den Versorgungsbezügen nach der Neuregelung für die Zeit ab 01.04.2004 eingeklagt und die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nicht berechtigt einseitig in die Gesamtversorgungszusage einzugreifen. Die Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage seien nicht gegeben. Die abgeschwächte Dynamik der Sozialversicherungsrenten sei gesamtversorgungstypisch. Die Mehrbelastungen seien nicht erheblich, so dass eine Äquivalenzstörung nicht vorliege.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 44,20 &#128; brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit (02.07.2004) zu zahlen.
Die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend ab dem 01.08.2004 über die bislang gezahlten monatlichen Versorgungsbezüge in Höhe von 2.177,19 &#128; brutto hinaus weitere 11,05 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge von 2.188,24 &#128; brutto monatlich zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 40,40 &#128; brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit (18.06.2004) zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend ab 01.08.2004 über die bislang gezahlten 963,53 &#128; hinaus weitere 10,10 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge in Höhe von 973,63 &#128; brutto monatlich zu zahlen.
Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, sie sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Ziel der Gesamtrentenfortschreibung sei es, den Versorgungsempfängern den Lebensstandard zu sichern, den sie als aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben erworben hätten. Mittel zur Zweckerreichung sei der jährliche Anstieg der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter. Dabei sei ein Gleichlauf der Gehälter und der Bemessungsbasis für die Gesamtversorgung der Versorgungsempfänger angestrebt und verwirklicht worden, indem sich diese beiden Bemessungsgrößen in gleicher Weise um den Bruttotariflohnanstieg fortentwickelten. Durch die Abschmelzung der Sozialversicherungsrenten bewegten sich die Aktiveinkommen und die Gesamtversorgung der Versorgungsempfänger nicht im Gleichklang. Durch die Verringerung des Anstiegs der Sozialversicherungsrenten ergäben sich für sie nicht mehr zumutbare finanzielle Auswirkungen. Dazu verweist die Beklagte auf ein Gutachten der Dr. Dr. H GmbH vom November 2003. Danach ergebe sich für sie bei einem Durchschnittsverdiener eine Mehrbelastung bis zu 18,6 % bzw. 15,7 %, bei einer Person mit einem geringeren Verdienst eine Mehrbelastung bis zu 24,7 % bzw. 21,1 % und bei einem Höherverdienenden eine Mehrbelastung von 15,6 % bzw. 13,1 % im Vergleich zu einer Belastung bei einer bruttobezogenen Anpassung der Sozialversicherungsrenten.
Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, während die klagenden Parteien ihre Klagen im Wege der Anschlussberufung erweitern. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag im Wesentlichen mit Rechtsausführungen und beruft sich ergänzend auf ein weiteres Gutachten der Dr. Dr. H GmbH vom Dezember 2004.
die angefochtenen Urteile abzuändern, die Klagen abzuweisen und die Anschlussberufungen zurückzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen und die Beklagte über die erstinstanzlich bereits ausgeurteilten Beträge hinaus zusätzlich zu verurteilen:
An den Kläger weitere 222,00 &#128; brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit dieser Klageerweiterung zu zahlen.
An den Kläger ab dem 01.06.2005 über die bislang gezahlten monatlichen Versorgungsbezüge in Höhe von 2.198,96 &#128; brutto hinaus weitere 22,20 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge in Höhe von 2.221,16 &#128; brutto monatlich zu zahlen.
Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß der Regelung in 6.2 der Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung vom 25.06.1976 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 06.01.1981 und vom 04.06.1993 durchzuführen.
An die Klägerin weitere 223,30 &#128; brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit dieser Klageerweiterung zu zahlen.
An die Klägerin ab dem 01.07.2005 über die bislang gezahlten monatlichen Versorgungsbezüge in Höhe von 973,17 &#128; brutto hinaus weitere 20,30 &#128; brutto monatlich, insgesamt also Versorgungsbezüge in Höhe von 993,47 &#128; brutto monatlich zu zahlen.
Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig die Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin gemäß der Regelung in 6.2 der Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung vom 25.06.1976 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 06.01.1981 und vom 04.06.1993 durchzuführen.
Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass auch das von der Beklagten herangezogene Gutachten vom Dezember 2004 an erheblichen Fehlern leide. Es gehe von falschen Annahmen aus und könne mangels entsprechenden Datenmaterials insgesamt nicht nachvollzogen werden. Selbst wenn man die vom Gutachten ermittelten Mehrbelastungen zu Grunde lege, liege weder eine Äquivalenzstörung noch eine Zweckverfehlung vor, sondern nur die Verwirklichung eines von der Beklagten übernommenen gesamtversorgungstypischen Risikos. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtenen Urteile, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig. In der Sache haben sie keinen Erfolg.
I. Die Zahlungsklagen sind zulässig, auch soweit sie auf künftige Leistung gerichtet sind (§ 258 ZPO). Die im Wege der zulässigen Anschlussberufung (§ 524 Abs. 2 ZPO) erfolgte Klageerweiterung ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags gemäß § 256 ZPO zulässig. Die Feststellungsklage geht über den Leistungsantrag nach § 258 ZPO hinaus. Sie ist ihr gegenüber nicht subsidiär, sondern bezieht sich auf die grundsätzliche Klärung der Berechnung der Betriebsrente bei für die Zukunft noch nicht bezifferbaren Erhöhungen in der Besoldungsordnung und in der gesetzlichen Rentenversicherung.
II. Die Klagen sind begründet. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die Betriebsrenten auch über den 01.04.2004 hinaus nach der zuvor geltenden Anpassungsformel anzupassen sind. Der mit Wirkung zum 01.04.2004 vorgenommene Eingriff der Beklagten in die Dynamisierungsformel der laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrenten ist rechtswidrig. Er ist insbesondere nicht durch den Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gedeckt. Die von den klagenden Parteien geltend gemachten Differenzbeträge sind rechnerisch nicht im Streit. Das Landesarbeitsgericht hat sich bereits in einem Parallelverfahren mit der gleichgelagerten Sach- und Rechtslage eingehend befasst und die Revision zugelassen. Die erkennende Berufungskammer schließt sich im Ergebnis und in der Begründung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 03.08.2005 &#150; 7 (8) Sa 160/05 &#150; an, in der es heißt:
"1. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Geschäftsgrundlage ist dabei die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretene, dem anderen Teil erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete Vorstellung der einen Partei oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, wenn der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (z. B. BAG AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse).
a. Bei gegenseitigen Verträgen gehört der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur Geschäftsgrundlage (BGH NJW 62, 251; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB, Rdnr. 32). Wird das Äquivalenzverhältnis durch unvorhersehbare Ereignisse schwerwiegend gestört, ist der Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen, soweit die Störung das von der benachteiligten Partei zu tragende Risiko überschreitet (BGH NJW 62, 30; RGZ 147, 289; Palandt/Heinrichs, a. a. O.). Dagegen ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine der Parteien zu tragen hat (BGH NJW 2000, 1714 ff.; BGH NJW 1998, 2875; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 15). Wie die Risikosphären der Parteien dabei gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden dispositiven Recht (BGH a. a. O.; Palandt/Heinrichs a. a. O.).
l. Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des BAG vom 23.9.1997 (NZA 1998, 719ff.) nicht hergeleitet werden. Zum einen hat das BAG in dem dortigen Fall eine - bereits real eingetretene (!) - Mehrbelastung in der Größenordnung von 61,3 % als nicht mehr hinnehmbar konstatiert, während vorliegend selbst nach der vom Beklagten befürworteten Sichtweise die real eingetretene Mehrbelastung mit 32, 8 % nur geringfügig mehr als die Hälfte des dortigen Wertes erreicht. Zum anderen kam in dem vom BAG zu beurteilenden Sachverhalt aber als wesentlicher Gesichtspunkt noch hinzu, dass der Nettoversorgungsgrad der dortigen Betriebsrentner von 81 % auf 107 % gestiegen, also eine markante Überversorgung eingetreten war. Von einer Überversorgung ist in den vorliegenden Fällen jedoch unstreitig nicht die Rede."
Da die Ausführungen in der Berufung des vorliegenden Verfahrens keine rechtlich relevanten neue Gesichtspunkte aufzeigt, kann sich die Kammer auf die Wiedergabe der vorstehenden Ausführungen, die sie sich zu eigen macht, beschränken.
IV. Die Revision wird nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.
(Schroeder) (Dumm) (Scholz)
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