Source: http://mietrechtaktuell.com/category/mietminderung
Timestamp: 2019-07-19 17:22:09
Document Index: 297399422

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MIETRECHT AKTUELL | Archiv der Kategorie: Mietminderung
Der VIII. Zivilsenat des BGH stellt fest, dass es im Rahmen des Mieterhöhungsanspruchs des Vermieters gemäß § 558 BGB nur auf die tatsächliche Größe der Wohnung ankomme. Der Vermieter solle so in die Lage versetzt werden, auch im laufenden Mietverhältnis eine angemessene und am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich im Rahmen der Bewertung der Ortsüblichkeit seien rein objektive, tatsächliche Kriterien ausschlaggebend, vertragliche Vereinbarungen – z.B. über die Wohnfläche/Haftungsausschlüsse – könnten hierfür nicht herangezogen werden. Der BGH gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, nach der Flächenabweichungen erst ab mehr als 10 Prozent Rechtsfolgen für ein Mieterhöhungsverlangen haben können (z.B. BGH, Urt. v. 23.05.2007, Az: VIII ZR 138/06). Dies gilt auch bei größerer Wohnfläche als im Vertrag angegeben. Der Vermieter muss sich bei Mieterhöhungsverlangen also auch nicht an einer zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen, wenn die Abweichung unter 10 Prozent betragt. Er kann und muß sich bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete stets auf die tatsächliche Größe der Wohnung stützen. Umso wichtiger wird eine Angabe im Mietvertrag nach welcher technischen Norm diese berechnet worden ist. Nach BGH Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 181/16 muß der Mieter im Mieterhöhungsprozess substantiiert zur Wohnfläche vortragen. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475).
Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerbemietrecht, Heizkosten, Mieterhöhung, Mietminderung, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht	| Tags: Anzahl der vermieteten Räume Berechnungsgrundlage, Begleitumstände zum Vertragsschluss, BGH Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, DIN 277, Fläche Beschaffenheitsvereinbarung, Fläche Mieterhöhung, Fläche Sachmangel, Haftungsausschluss für Wohnfläche, II. Berechnungsverordnung, Miete bei Flächenabweichung im Wohn- und Gewerbemietrecht, Stefan Göttlich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Wohnfläche Betriebskostenabrechnung, Wohnfläche größer als vereinbart, Wohnflächenverordnung, Zusicherung einer Flächengröße	|