Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/06/10/ausgleichszahlung-bei-vorverlegung-eines-fluges/
Timestamp: 2017-08-22 03:37:01
Document Index: 6859751

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges? | Jus@Publicum
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Veröffentlicht am Juni 10, 2015 von Liz Collet
Stellen Sie sich als Münchner Anwalt vor, Sie haben übermorgen tagsüber Gerichtstermine in München und für einen weiteren Gerichtstermin anderntags morgens um 8 Uhr einen Gerichtstermin in Hamburg. Für diesen haben Sie am Vorabend einen Flug München – Hamburg um 19 Uhr gebucht und erhalten einen oder zwei Tage vorher morgens einen Anruf der Airline, man habe diesen von 19 Uhr auf 10 Uhr vormittags vorverlegt.
Sie, Ihr Terminkalender und die Beteiligten der Verfahren oder gar der Richter oder Kammern Ihrer Verhandlungen sollen nun entweder mit einem nicht eingearbeiteten Kollegen Ihrer Kanzlei verhandeln, der sonst ja nichts anderes kurzfristig zu tun hätte? Und Ihre Mandanten wären bei mutmasslich komplexen Fällen, deren Gegenstand und Sachverhalt wie auch rechtlich schwierigen Mandaten (bei anderen würden Sie ja mutmasslich eh einen Kollegen am Gerichtsort mit der Terminsvertretung beauftragen können) begeistert, mit einem anderen Anwalt an ihrer Seite bei Gericht vertreten zu werden? Und selbst sehr flexible Richter lieben bekanntlich ohnehin nichts mehr als selbst bei unvermeidlichen Verhinderungsfällen Termine verlegen zu müssen, gell? Oder sollen Sie nun den Flug sausen lassen müssen, weil die Airline Sie nicht wie geplant befördern will oder kann oder Ihnen ein anderes Flugticket NACH 19 Uhr oder früh genug anderntags für den Termin um 10 Uhr bei Gericht buchen kann oder will? Und sich mit Nacht- oder anderem Zug (wenn dort nicht eh gerade gestreikt wird und weswegen Sie ja vielleicht gerade auch Flug gewählt haben) stattdessen anreisen? Oder sich stundenlang ins Auto über die Süd-Nord-Achse zu Terminen hetzen? Beide Optionen haben Sie ja nicht ohne Grund nicht schon vorher favorisiert – zeitlicher Mehraufwand, unausgeruhte Anreise, Termine vorher und nachher usw.
Später und verspätet mögliche Abflüge sind beruflich wie auch beim und aus dem Urlaub ärgerlich genug und nur bedingt je nach Art und Umfang der Verspätung und Annullierung durch Entschädigungsansprüche wenigstens finanziell kompensierbar.
Aber Vorverlegungen werfen noch mehr Sand in das Getriebe Ihrer Planung und Termine oder Buchungen, als Verspätungen, die man immer in gewissem Umfang mit einplanen muss und kann. Auch wenn vielleicht nicht jeder und nicht jeder immer mindestens einen Zug früher, mindestens einen Flug eher bucht und buchen kann (eben auch wegen Termindruck), als eigentlich für Termine ausreichen sollte.
Mit der Frage von Entschädigungsansprüchen bei Vorverlegungen von Flügen hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst in einem gestern ergangenem Urteil.
Die Kläger des nun entschiedenen Falles beanspruchten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des uropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).
Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück.
Der Rückflug sollte am 5. November 2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden.
Am 2. November 2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei.
Man wird hier von einer Verkürzung einer Urlaubsreise ausgehen können, die betroffen war und bei der die Vorverlegung nahezu eine vollen Urlaubstag als Verlust bedeutete. Weniger gewichtig ist das nicht als beruflich bedingte Gründe wie oben geschildert, denn natürlich ist es üblich, auch an Abreise- und Auschecktagen und nach dem Auschecken aus Hotels noch Stunden des Urlaubstages vor der Rückreise am letzten Tag geniessen zu wollen und Flüge daher gern so spät wie möglich und angenehm am Rückreisetag zu buchen. Welchen Wert ein vollständiger oder gestrichener Urlaubs- und Erholungstag hat, muss nicht erklärt werden – wollte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aus dringlichen Gründen vorzeitig aus dem Urlaub zurückholen oder ihm einen Urlaubstag wegen beendeter Beschäftigung nicht mehr gewähren oder abgelten, zeigt die Judikatur ein Füllhorn von Klagen und Entscheidungen, welchen Stellenwert 1 Urlaubstag mehr oder weniger als Erholungstag oder eben zu entschädigender Tag darstellen. Auf beiden Seiten.
Die Kläger folgerten aus der Vorverlegung des Fluges um etwa 9 Stunden eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.
In den Vorinstanzen blieben sie damit zunächst erfolglos. So sah das in der Vorverlegung eines Fluges keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 2 Buchst. l der Fluggastrechteverordnung. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.
In der Revisionsverhandlung hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat den Sachverhalt vorläufig wie folgt bewertet:
Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann, denn für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.
Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH – Urteil vom 19. November 2009 – C-402/07 – Slg. 2009- I-10923 – Sturgeon/Condor; EuGH Urteil vom 13. Oktober 2011 – C-83/10 – Slg. 2011 – I-9488 – Sousa Rodríguez/Air France) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist.
Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im Streitfall – um mehrere Stunden „vorverlegt“ wird.
Auf Antrag der Kläger hat der Bundesgerichtshof die Beklagte danach im Wege des Anerkenntnisurteils zur Zahlung verurteilt.
BGH – Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14, Vorinstanzen: AG Hannover – Urteil vom 3. Dezember 2013 – 561 C 3773/13, LG Hannover – Urteil vom 4. Juni 2014 – 6 S 4/14
Quelle: Bundesgerichtshof, PM Nr.089/2015 vom 09.06.2015
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