Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2016/heft-5/vil-2016-5.html
Timestamp: 2017-04-28 08:08:21
Document Index: 303753862

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Vergabe Infoletter
Jahrgang 2016, Heft 5
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Verlängerung der Schwellenwerteverordnung
VIL 2016, 1 Gemäß BGBl II 250/2016 vom 13.9.2016 wird die Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.12.2018... Gemäß BGBl II 250/2016 vom 13.9.2016 wird die Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.12.2018 verlängert. Inhaltlich kam es zu keinen Neuerungen, sondern nur zur Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt.Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen aus dem Dienstleistungs-, Bau- und Lieferbereich an Unternehmen ist somit weiterhin bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohne Ausschreibung möglich. Durch die Verlängerung bleibt auch der Schwellenwert von 1 Mio Euro für die Vergabe von Bauaufträgen im Zuge eines „nicht offenen Verfahrens ohne Bekanntmachung“ bestehen.Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31. Dezember 2018 unverändert und betragen: Volltext	FachbeitragVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 1–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Ausschließlichkeitsrecht Eigentum
VIL 2016, 1 Die Wahl der Art des Vergabeverfahrens ist ein essentieller Schritt, welcher das Verfahren... Die Wahl der Art des Vergabeverfahrens ist ein essentieller Schritt, welcher das Verfahren gänzlich determiniert. Welche Art von Verfahren zu wählen ist, hängt vom Ausschreibungsgegenstand und Ausschreibungswert ab und bestimmt, ob ein Regelverfahren durchzuführen ist, oder die Möglichkeit besteht ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz (in der Folge „BVergG“) zu wählen, welches Erleichterungen bzw Spezifizierungen enthält.Wann ein Verfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens durchgeführt werden kann, wird in den §§ 28 bis 30 BVergG geregelt. Ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zB auch dann gewählt werden, wenn:Als Ausschließlichkeitsrechte im Sinne der §§ 28 bis 30 BVergG werden vor allem Patent-, Urheber-, Marken- und Musterschutzrechte genannt. Dabei handelt es sich um absolute, somit gegen jedermann wirkende Rechte. Die Interpretation der Gesetzesmaterialien des BVergG stellt fest, dass unter diese Ausnahmebestimmungen auch Fälle eines bloß obligatorischen Verfügungs- und Nutzungsrechts zu subsumieren sind. Volltext	EditorialVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 2–2
VIL 2016, 2 Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der Entscheidung des... Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 5.7.2016 (LVwG-840105/13/KLi/BHu/IH LVwG-840108/6 /KLi/BHu/ICH) in welcher die Frage erörtert wurde, ob es sich beim Eigentum um ein Ausschließlichkeitsrecht gemäß § 28 Abs 2 Z 2 BVergG handelt. Das entscheidende Gericht hat festgehalten, dass das Eigentum das am stärksten wirkende Ausschließlichkeitsrecht darstellt und somit einen Ausnahmetatbestand gemäß § 28 Abs 2 Z 2 BVergG bildet. Das Vorliegen des Ausnahmetatbestands ist vom Auftraggeber ex-ante zu überprüfen und nachzuweisen, da er auch in weiterer Folge die Beweislast dafür trägt.Der Rechtssprechungsteil enthält eine Entscheidung, in welcher sich der EuGH mit der Vorlagefrage beschäftigt hat, ob es im Lichte der RL 2004/18/EG zulässig ist, dass der öffentliche Auftraggeber in den Festlegungen eines öffentlichen Bauauftrags fordern kann, dass ein bestimmter Prozentsatz der Arbeiten vom Auftragnehmer mit eigenen Mitteln erbracht werden muss. Der EuGH verneinte dies.Weiters enthält der Rechtsprechungsteil die Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona über die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, ob es mit der RL 2004/18/EG vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat öffentliche Auftraggeber verpflichtet, den möglichen Ausschluss von Bietern, die eine schwere berufliche Verfehlung begangen haben, einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterzieht. Sollte dies der Fall sein, stellt sich weiters die Frage, ob sich die richterliche Kontrolle im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismäßigkeit darauf beschränkt kann, ob die Entscheidung des Auftraggebers das Ergebnis einer „verständigen Würdigung“ ist. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 3–4
Vrbovszky, Sonja EuGH: Prozentuelle Beschränkung der Subauftragsvergabe unzulässig
C-406/14, Wroc?aw – Miasto na prawach powiatu, VIL 2016, 3, VIL-Slg 2016/27 EuGH: Prozentuelle Beschränkung der Subauftragsvergabe unzulässig EuGH: Prozentuelle Beschränkung der Subauftragsvergabe unzulässig Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 4–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Der Auftraggeber muss die Bewertungsmethode nicht bekanntgeben!
C-6/15, TNS Dimarso, VIL 2016, 4, VIL-Slg 2016/28 EuGH: Der Auftraggeber muss die Bewertungsmethode nicht bekanntgeben! EuGH: Der Auftraggeber muss die Bewertungsmethode nicht bekanntgeben! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 6–8
Vrbovszky, Sonja EuGH: Anforderungen an den Nachweis von Referenzen
C-46/15, Ambisig, VIL 2016, 6, VIL-Slg 2016/29 EuGH: Anforderungen an den Nachweis von Referenzen EuGH: Anforderungen an den Nachweis von Referenzen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 8–12
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Gründung von und Aufgabenübertragung an Gemeindeverbände
C-51/15, Remondis, VIL 2016, 8, VIL-Slg 2016/30 Schlussanträge: Gründung von und Aufgabenübertragung an Gemeindeverbände Schlussanträge: Gründung von und Aufgabenübertragung an Gemeindeverbände Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 12–16
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
C-171/15, Connexxion Taxi Services, VIL 2016, 12, VIL-Slg 2016/31 Schlussanträge: Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses Schlussanträge: Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses Volltext	NewsflashVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 16–16
VIL 2016, 16 Am 7.9.2016 hat bereits zum sechzehnten Mal der Wien Energie Business Run stattgefunden. Fünf... Am 7.9.2016 hat bereits zum sechzehnten Mal der Wien Energie Business Run stattgefunden. Fünf Teams von Heid Schiefer RAe, bestehend aus Stephan Heid, Andreas Steindl und Martin Schiefer (Team 1) Martina Windbichler, Alma Berisha und Dagmar Hozova (Team 2) Peter Wahl, Berthold Hofbauer und Clemens Hauser (Team 3) Sarah Neill, Jana Faymann und Nina Hattinger (Team 4) sowie Jana Hofer, Christian Zimmer und Julia Matheis (Team 5) haben sich unter die 30.000 Laufbegeisterten gemischt und auf der 4,1 km langen Strecke hervorragend geschlagen. Das VIL-Team gratuliert herzlich! Volltext	RezensionenVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 17–17
EUR 38,? (inkl MwSt)
ISBN 978-3-8487-3029-2
VIL 2016, 17 Am 18.4.2016 trat in Deutschland die Reform des Vergaberechts in Kraft. Diese, auf der... Am 18.4.2016 trat in Deutschland die Reform des Vergaberechts in Kraft. Diese, auf der EU-Vergaberichtlinie basierende Modernisierung, soll eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Vergaberechts mit sich bringen.Dieses Buch erläutert die wesentlichen Neuerungen der Vergaberechtsmodernisierungsreform und verschafft einen kompakten Überblick über das gesamte Vergaberecht. Die Neuerungen der Vergaberechtsmodernisierungsreform betreffen vor allem die umfassende Digitalisierung des Vergaberechts (Einführung der e-Vergabe), die Einführung der Gleichrangigkeit des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, die umfassende gesetzliche Regelungen zu Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit, umfassende Regelungen zu erlaubten Vertragsänderungen, erweitertes Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Regelung der Vergabe sozialer Dienstleistungen.Es richtet sich an Juristen, öffentliche Beschaffungsstellen, sowie an Unternehmen und eignet sich gleichermaßen gut für diejenigen die noch keine Berührung mit Vergaberecht hatten, wie auch für Kenner. Volltext	RezensionenVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 17–17
Leinemann (Hrsg)
EUR 129,? (inkl MwSt)
ISBN (Print) 978-3-8462-0516-7
ISBN (E-Book) 978-3-8462-0517-4 VIL 2016, 17 Dieses Handbuch erörtert die Leitlinien der deutschen Reform des Vergaberechts, welche ab dem... Dieses Handbuch erörtert die Leitlinien der deutschen Reform des Vergaberechts, welche ab dem 18.4.2016 ihre Geltung erlangt hat, zeigt die zahlreichen Veränderungen der Vergabe- und Vertragsordnungen auf und vergleicht diese mit der bisherigen Vergabepraxis.Detailliert wird die komplett neue VgV, welche in Form eines Kommentars genauestens erläutert wird, und die neu gefasste VOB/A. Außerdem wird sowohl die VOL/A und die VOB/A, 1. Abschnitt, ausgeführt, sofern es Abweichungen zur VgV bzw VOB/A-EU gibt.Empfehlenswert für jeden, der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu tun hat und eine praxisnahe und zuverlässige Orientierung sucht. Dabei ist es unwichtig ob es sich um Bieter, Auftraggeber, Berater oder Gesetzesorgan handelt. Volltext	RezensionenVIL 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 17–17
EUR 112,10 (inkl MwSt) ISBN 978-3-8041-2768-5
VIL 2016, 17 Dieses Handbuch erörtert alle Neuerungen, welche durch die Vergaberechtsmodernisierung 2016 in... Dieses Handbuch erörtert alle Neuerungen, welche durch die Vergaberechtsmodernisierung 2016 in Deutschland entstanden sind. Unter anderem die Vergabe und Nachprüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen (GWB, KonzVgV, SektVO, VgV, VergStatVO, VOB/A, VOL/A und VOF).Aufgeteilt in zwei Teile wird dabei eine Einführung in die Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens sowie in die Prüfungsschritte im Ablauf eines Vergabeverfahrens nach VOB/A und VOL/A mit Blick auf die Spruchpraxis der Nachprüfungsorgane gegeben.Ein Muss für jeden, der über das Grundwissen hinausgehen will und mehr als nur einen Überblick über das Vergaberecht anstrebt. Volltext	Fachgebiete