Source: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht
Timestamp: 2013-05-25 12:11:06
Document Index: 288944772

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 31', '§ 25', 'Art. 8', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 8', '§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 70', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25']

25.05.13 Fight Racism Now Demo - 20 Jahre Abschaffung des Asylgrundrechts04.04.13: Wohnungen statt Sammellager f�r Fl�chtlinge � bezahlbarer Wohnraum f�r Alle! 23.03.13: Refugee Revolution Demo 14 Uhr Oranienplatz07.03.13: Aufruf an den Senat - Sprachkurse f�r Asylbewerber!07.02.13: Keine diskriminierenden Sondergesetze f�r Schutzsuchende28.12.12: Kundgebung um f�nf vor zw�lf: Abschiebungen in die Eisesk�lte stoppen!Neue DokumenteGeplante Änderungen im Ausländerrecht 2013 Entwürfe Bundesregierung und Stellungnahmen NGOs zur Änderung AufenthG, AsylVfG, BeschäftigungsVO usw. Stand Mai 2013Gesetzentwurf für ein stichtagsunabhängiges BleiberechtBundesratsentwurf für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, März 2013Das BVerfG-Urteil zum AsylbLG vom 18.07.2012Erlasse, Kommentare, Tabellen, Musteranträge, März 2013Gesetzentwurf zur Änderung des AsylbLGReferentenentwurf BMAS und Stellungnahmen NGOs und Länder, Jan. 2013Forderungen an den Berliner SenatBerlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! Sept. 2011
Gesetzentwurf des Bundesrates f�r ein stichtagsunabh�ngiges Bleiberecht - M�rz 2013Das neue Bleiberecht f�r gut integrierte JugendlicheIMK-Beschluesse zur Verl�ngerung der Altfallregelung ab 2010/2012Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung Infos zur Bleiberechtsregelung der IMK v. 17.11.06Videoclip von "Jugendliche ohne Grenzen"Gesetzentwurf des Bundesrates f�r ein stichtagsunabh�ngiges Bleiberecht - M�rz 2013Gesetzentwurf des Bundesrates v. 22. März 2013 - § 25 b AufenthG neu BR-Initiative Schleswig-Holstein § 25b AufenthG - BR-Drs. 773-11 v. 30.11.2011Bundesratsdebatte am 16.12.2011§ 25b AufenthG - Entwurf Rheinland-Pfalz v. 24.01.2012§ 25b AufenthG - Entwurf NRW, BaWü, Bremen v. 26.01.2012Ergänzungsanträge Berlin, MeVo, RP zu § 25b AufenthG v. 26.01.2012Stellungnahme BAGFW zu § 25b AufenthG v. 24.01.2012Entwurf Niedersachsen § 25b AufenthG - BR-Drs. 333-12 v. 30.05.2012Bundesratsdebatte am 15.06.2012BR-Initiative Hamburg §§ 25a und 25b AufenthG v. 28.08.2012 - BR-Drs. 505-12 PE PRO ASYL zur Bundesratsdebatte am 21.09.2012, mit Synopse der LänderinitiativenGesetzentwurf stichtagsunabhängiges Bleiberecht - Bundesrats-Drs. 505/12(B) v. 22. März 2013. Der Bundesrat hat beschlossen, die Hamburger Initiative vom August 2012 für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem Hamburger Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.Vorgesehen ist nach § 25 b AufenthG neu ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, die* sich als Familie mit mdj Kinder mindestens 6 Jahre hier aufhalten,* sich ohne mdj Kinder mindestens 8 Jahre hier aufhalten,* mindestens Deutschkenntnisse A2 besitzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern oder dieses absehbar in Zukunft tun werden, diese Voraussetzungen gelten nicht wenn sie wegen Alter, Krankheit, Behinderung nicht erfüllt werden können,* ihre Identität offenbaren und einen Pass vorgelegen bzw sich nachweisbar vergeblich um einen Pass bemühen, und* straffrei sind, Strafen unter 50/90 Tagessätzen sind unschädlich.Stichtagsunabhängiges Bleiberecht bedeutet, dass anders als bei der Altfallregelung 2007 (§ 104a AufenthG) das Bleiberecht nicht von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig ist (nach § 104aAufenthG musste die Einreise vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein), sondern die Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein muss. Damit ist die Regelung anders als § 104a "nachhaltig" und auch künftig wirksam. Anders als bei § 104a schließt die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr aus, da für sie kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert wird.Zudem soll die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher mit 14 - 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).Nunmehr muss der Deutsche Bundestag sich hierzu politisch positionieren. Mehr Infos zum Bleiberecht:www.aktion-bleiberecht.dewww.proasyl.de/de/themen/bleiberechtwww.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/themen/bleiberechtwww.jogspace.netDas neue Bleiberecht f�r gut integrierte JugendlicheDie Bleiberechtsregelung für "gut integrierte Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern" nach § 25a AufenthG
Gesetz und Begründung, Kommentierung, Ländererlassse, Kritik und Forderungen IMK-Beschluesse zur Verl�ngerung der Altfallregelung ab 2010/2012Ländererlasse und Kommentare zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nach dem IMK-Beschluss v. 04.12. 2009 (gesetzliche Altfallregelung und IMK-Bleiberechtsbeschluss) Beschluss der Innenministerkonferenz v. 09.12.2011 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2012 im Wortlaut:
"Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen."
Innenministerkonferenz, Beschluss v. 04.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2010
* Die Verlängerungsoptionen laut IMK-Beschluss sind zusätzlich zu den in § 104a AufenthG genannten Möglichkeiten zu prüfen
* Weitere IMK-Beschlüsse v. 04.12.2009: Studierverbote, Ausweisungsrecht u.a.
Bundesinnenministerium, Antwort v. 30.12.2009 zur Umsetzung IMK-Beschluss
(BMI hat keine Einwände gegen Anerkennung der Fiktionswirkung) Bundesagentur für Arbeit, Weisung zum IMK-Beschluss, unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ab 1.1.2010 bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a (Globalzustimmung nach § 10 BeschVerfV)
Bundesinnenministerium, Allg. Verwaltungsvorschrift z. AufenthG v. 26.10.2009 (VwV AufenthG, auch zu § 104a)
Ländererlasse zum IMK-Beschluss v. 04.12.09
Innenministerium Baden-Württemberg, Erlass v. 18.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Bayern, Emailantwort v. 23.12.09
(kein Erlass, der IMK-Beschluss wird als unmittelbar gültige Anordnung angesehen und wurde an die Ausländerbehörden verschickt)
Innensenator Berlin, Aufnahmeanordnung v. 29.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Ausländerbehörde Berlin, VAB v. 02.02.2010
(Verfahrenshinweise zum Ausländerrecht, zum IMK-Beschluss siehe A104aS)
Innenministerium Brandenburg, Erlass v. 09.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll für 3 Monate erteilt werden)
Innenministerium Brandenburg, Erlass v. 26.01.10
Innensenator Bremen, Erlass v. 10.12.09
Innensenator Hamburg, Erlass v. 16.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss + Formular ARGE, dass im letzten Jahr keine ALG II-Kürzung nach § 31 Abs. 1 SGB II erfolgt ist)
Innenministerium Hessen, Erlass v. 15.12.09
Innenministerium Hessen, ergänzender Erlass v. 17.12.09
(für Bearbeitungsdauer des Verlängerungsantrags soll Fiktionsbescheinigung oder AE § 25 IV S. 2 erteilt werden)
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 16.12.09
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, ergänzende Hinweise v. 04.01.10
Innenministerium Niedersachsen, Erlass v. 11.12.09
Innenministerium NRW, Erlass v. 17.12.09
Innenministerium NRW, ergänzender Erlass v. 21.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll erteilt werden, geringfügiger Halbtagsjob reicht)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 05.12.09 (Antrag nach IMK-Beschluss löst Fiktionswirkung aus)
Innenministerium Rheinland-Pfalz, Erlass vom 21.12.09 (Umsetzung IMK-Beschluss, für Härtefälle Hinweis auf Art. 8 EMRK)
Innenministerium Saarland, Erlass v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss; Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Sachsen, VwV v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, veröffentlicht im Sächs. Amtsblatt v. 14.01.2010, S. 15. Das SMI hat den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Anerkennung der Fiktionswirkung bestehen.)
Innenministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. 09.12.09
Innenministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. 23.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung, Nachweis der Arbeitsbemühungen u.a.)
Innenministerium Schleswig-Holstein, Erlass vom 04.12.09
Innenministerium Schleswig-Holstein, ergänzender Erlass v. 17.12.09
Innenministerium Thüringen, Erlass v. 08.12.09 (Umsetzung IMK-Beschluss mit Anschreiben. In einer weiteren Rundmail des TIM wird die Fiktionswirkung anerkannt.)
Ländererlasse zur Verlängerung nach § 104a AufenthG
Innenministerium NRW, Erlass vom 30.09.09 zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Innensenator Berlin, VAH zum AufenthG, Stand 02.02.10,
dort unter A.104a.5 und A.104a.6 Hinweise zur Verlängerung nach § 104a
Kommentare und Tipps zur Verlängerung nach IMK-Beschluss
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Hinweise Stand 20.12.09
(mit Hinweisen zum Auslaufen des ALG II und AsylbLG-Antrag bei Rückfall in die Duldung)
Timmo Scherenberg, Flüchtlingsrat Hessen, Hinweise Stand 12.01.10
(mit Hinweisen zur Umsetzung in Hessen)
Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen, Stand 21.12.09
(zum IMK-Beschluss v. 4.12.09, zu § 104a AufenthG und zum IMK-Bleiberechtsbeschluss 2006)
Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Hinweise Stand 17.12.09
("Zwei Jahre auf Bewährung", ppt-Vortrag zum Bleiberecht in NRW)
Silke Schäfer, Rechtsanwältin, Göttingen, Hinweise Stand 16.12.09
(mit einer ersten Auswertung der Ländererlasse)
Johanna Böttcher, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Hinweise Stand 09.12.09
(mit Hinweisen zu Ansprüchen nach Art. 8 EMRK und Assoziationsrecht Türkei)
Jürgen Blechinger, ev. Kirche in Baden, Info Bleiberechts- und Altfallregelung, Stand 21.12.09
(ausführliches Merkblatt zum Bleiberecht + Umsetzung in Ba-Wü)
Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a AufenthG
mit Ländererlassen, Kommentaren usw. aus 2007/2008 Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung 1. Überblick über die gesetzliche Altfallregelung 2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung
3. Bleiberecht durch Arbeit?
4. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
5. Kindergeld für Bleibeberechtigte
6. Formulare, Anträge, Kommentierungen, Rechtsprechung
7. Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
8. Infoseite zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz v. 17.11.061. Überblick über die gesetzliche Altfallregelung Wortlaut und Begründung der Altfallregelung nach § 104a/b Aufenthaltsgesetz, in Kraft seit 28.08.07, pdf Flüchtlingsrat Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 03.12.08, pdf 2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung nach § 104a/b AufenthG Bundesinnenministerium: Antwort BMI auf Frage der Abgeordneten Dagdelen v. 06.02.09: Geänderte Auslegung zu § 104a: Antragsfrist 01.07.08 entfällt, Anträge weiterhin möglich, pdf Bundesinnenministerium: Hinweise zu § 104a, Schreiben v. 18.12.07, pdf Baden-Württemberg: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Stand 17.12.07, pdf Bayern: Gesetz zu § 70 SGB II - Sachleistungen an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a, pdf (die Anwendungshinweise Bayerns zu § 104a/b liegen uns bislang nicht vor) Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf § 104a, Erlass v. 04.04.07, pdf, und Anwendungshinweise zum AufenthG, pdf ca. 650 Seiten ca. 4 MB, Hinweise zu § 104a finden sich seit 03.12.07 in Abschnitt A.104a. Brandenburg: Verfahrensinfo und Zuständigkeiten der Arbeitsagenturen für unter § 104a fallende Ausländer, Schreiben v. 09.08.07 pdf; ergänzende Anwendungshinweise zu § 104a, Schreiben v. 14.10.08 pdf Bremen: Erlass zu § 104 a/b, Fassung v. 07.05.08, pdf Hessen: Gespräch zwischen Verbänden und Innenministerium zur Umsetzung der Altfallregelung, Vermerk v. 22.08.07, pdf Mecklenburg-Vorpommern: Anwendungshinweise zu § 104 a/b v. 15.01.08, pdf Niedersachsen: Vermerk zur Dienstbesprechung beim MI Nds. v. 11.09.07 zu § 104a, Vorläufige Nds. VwV zu § 104a/b, Stand 31.07.08, pdf NRW: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 16.10.07 und ergänzender Erlass v. 10.06.08, pdf, sowie Erlass v. 11.04.08 zu § 104a für Antragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit zum Bleiberecht u.a. für staatenlose Libanonflüchtlinge bei "Täuschungsverhalten" der Eltern, pdf Neu: Erlass vom 30.09.09 zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Rheinland-Pfalz: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 26.10.07, pdf Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung § 104a/b, Erlass v. 21.12.07, pdf und Hinweise zu Ausschlussgründen beim IMK-Bleiberecht und § 104a, Erlass v. 26.07.07, pdf alle Bundesländer: Ländererlasse zum Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06, html 3. Bleiberecht durch Arbeit? Die Jobcenter sind angewiesen, Ausländer mit Duldung, die voraussichtlich unter die Regelung fallen, schon vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung als Arbeitsuchende zu registrieren und bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Weisung vom 25.06.07 an die Jobcenter, pdf Die Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG wird mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" versehen, was eine unbeschränkte Erlaubnis zu Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten jeder Art beinhaltet. Zu den Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegratiion nach SGB II, SGB II und AufenthG siehe die Kommentierung von Georg Classen, Juli 2008: Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF - Was können Behörden und Sozialberater tun?
Antrag_auf_Arbeitsvermittlung 4. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung Unter bestimmten Voraussetzungen ist mit Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung ein (ergänzender) Bezug von ALG II möglich. Würde hingegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur "wegen des Krieges im Heimatland" eines Ausländers erteilt, bestünde nur Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Bleiberechtsregelung der IMK und der gesetzlichen Altfallregelung wurden nicht "wegen des Krieges im Heimatland", sonder wegen langjährigen Aufenthalts und der Integration in Deutschland erteilt. Ob im Heimatland des Ausländers ein Krieg war oder ist, spielt keine Rolle. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I bzw. 104 a AufenthG haben ausnahmslos Anspruch auf ALG II. Leider kursieren in den Jobcentern Dienstanweisungen, die die Rechtslage falsch bzw. ungenau darstellen.
Dazu Schriftwechsel des Flüchtlingsrates Berlin mit dem BMAS zum ALG II-Anspruch bei Aufenthalt nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf 5. Kindergeld für Bleibeberechtigte Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf Mehr zu den Familienleistungen unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de --> Gesetzgebung 6. Formulare, Anträge, Kommentierungen, Rechtsprechung Flüchtlingsrat Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 03.12.08, pdf Flüchtlingsrat Berlin, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, Muster, pdf Flüchtlingsrat Berlin, Antrag_auf_Arbeitsvermittlung, Muster, pdf Blechinger, J., Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung für Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? Juli 2007, pdf Kabis, M., Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten, Asylmagazin 5/2007, html Classen, G., Kanalan, I., Keine Antragsfrist bei der Altfallregelung - Anträge weiterhin möglich, Juli 2008, pdf Classen, G. Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF, Juli 2008, pdf Classen, G., Kanalan, I., Anwendungsprobleme und Auslegungsfragen des § 104a AufenthG, Januar 2008, pdf Classen, G., Probleme und Spielräume der Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses, Januar 2007, pdf Caritas/Diakonie Baden-Württemberg, Erläuterungen zum gesetzlichen Bleiberecht , 17.10.07, pdf Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin Rechtsprechungsübersicht zu § 104a AufenthG, 15.07.08, pdf 7. Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
Ein Bleiberecht nach der Altfallregelung sollte grundsätzlich auch für Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG möglich sein. Diese Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als Geduldete.
Asylbewerber und Flüchtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausländerbehörde zunächst eine verbindliche schriftliche Zusicherung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen. Erst wenn diese Zusicherung vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zurückziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden. 8. Infoseite zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz v. 17.11.06
siehe hier htmlInfos zur Bleiberechtsregelung der IMK v. 17.11.06Wichtige Materialien und Infos f�r die BeratungsarbeitNeu: FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf
PE Fl�chtlingsrat v. 18.04.07 Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse Rechtswidrige verk�rzte Antragsfrist Bleiberechtsantr�ge nach IMK-Beschluss nur bis 18.05.07 statt bis 01.10.07 (ge�nderte Weisungen, pdf)
Bundesweite Bleiberechtsstatistik v. 12.11.07, auf 71.857 Antr�ge nur 19.779 Aufenthaltserlaubnisse.
Abschlie�ende Berliner Statistik zum IMK-Bleiberecht, Stand 28.08.07, auf 3.098 Antr�ge nur 583 Aufenthaltserlaubnisse.
1. Der IMK-Beschluss zum Bleiberecht Der IMK-Beschluss v. 17.11.06, pdf
Bleiberechtserlass Berlin, Stand 07.03.07, pdf
Bleiberechtserlasse anderer Bundesl�nder
2. Die gesetzliche Altfallregelung FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf
Sen Inn Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf die gesetzliche Altfallregelung, Erlass v. 04.04.07, pdf mit Wortlaut der gesetzlichen Altfallregelung (� 104a/b AufenthG)
3. Infos zum Bleiberecht von Berlins Innenstaatssekret�r Freise Gespr�ch mit Staatssekret�r Freise am 20.11.06 (pdf) Arbeitsangebot reicht, keine Vorrangpr�fung, Anmerkungen zur Auslegung des IMK-Beschlusses.
4. Arbeitserlaubnis ohne Vorrangr�fung durch die Arbeitsagentur
Voraussetzung f�r die Aufenthaltserlaubnis nach dem IMK-Beschluss ist in der Regel ein verbindliches Arbeitsangebot. Mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt die Ausl�nderbeh�rde (nicht die Arbeitsagentur!) ohne Vorrangpr�fung eine Arbeitserlaubnis f�r T�tigkeiten jeder Art, wenn der Ausl�nder seit mindestens 4 Jahren erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland lebt. Die Arbeitserlaubnis darf nicht auf eine bestimmte T�tigkeit, einen bestimmten Ort oder Betrieb beschr�nkt werden, vgl.
� 9 Besch�ftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV und DA zu � 9
BeschVerfV (pdf)
Die Pr�fung der Entlohnung bzw. der "Arbeitsbedingungen" entf�llt, wenn eine "globale Zustimmung" der regionalen Arbeitsagentur vorliegt, DA BeschVerfV Nr. 3.9.111 und 3.9.114. Mit Weisung vom 26.04.07 hat die Bundesagentur f�r Arbeit klargestellt, dass die globale Zustimmung beim IMK-Bleiberecht bundesweit anzuwenden ist. Die Ausl�nderbeh�rde m�ssen somit ohne Beteiligung der Arbeitsagentur zum Bleiberecht eine Erlaubnis f�r Besch�ftigungen jeder Art erteilen. Auch Asylverfahrenszeiten z�hlen f�r die 4-Jahresfrist des � 9 BeschBerfV. Die Sperrwirkung des � 55 III AsylVfG ist nicht relevant, vgl. Schreiben des BMWA (pdf) sowie DA zu � 9 BeschVerfV.
Mit dem 2. �ndG zum ZuwG wird � 9 BeschVerfV entsprechend ge�ndert: Die Wartefrist f�r eine unbeschr�nkte Besch�ftigungserlaubnis wird von 4 auf 3 Jahre verk�rzt, die Beteiligung der Arbeitsagentur entf�llt, auch Asylverfahrenszeiten z�hlen f�r die Wartefrist.
5. Kindergeld f�r Bleibeberechtigte Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld f�r Ausl�nder mit Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 bzw. � 104a AufenthG (pdf)
6. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen f�r Bleibeberechtigte
Ausl�nder erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch dann ein Bleiberecht, wenn sie (erg�nzende) Sozialeistungen beziehen. Nach einer im M�rz 2005 aus integrationspolitischen Gr�nden vorgenommenen �nderung des � 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (sowie einer Klarstellung durch das 2. �ndG zum ZuwG) fallen Ausl�nder mit Bleiberecht nach IMK-Beschluss (Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs 1 bzw. � 104a AufenthG) unter das Sozialgesetzbuch II bzw. XII. Leider kursieren in den Jobcentern noch immer Dienstanweisungen, die diese �nderung �bersehen.Vgl. dazu Schriftwechsel des Fl�chtlingsrates Berlin mit dem BMAS mit Hinweisen zum ALG II - Anspruch f�r Bleibeberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 bzw. � 104a AufenthG (pdf)
7. Formulare, Merkbl�tter, Kommentierungen
FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (Muster), pdf
Blechinger, J., Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung f�r Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? Juli 2007, pdf
Kabis, M., Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten, Asylmagazin 5/2007 (html)
Classen, G., Zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses, Entwurf, 26.01.07, pdf
Caritas/Diakonie Baden-W�rttemberg, Erl�uterungen zum IMK-Bleiberecht, 09.05.07, pdf
Caritas/Diakonie Baden-W�rttemberg, Erl�uterungen zum gesetzlichen Bleiberecht, 14.06.07, pdf
Marx, R., Kommentierung zum IMK-Bleiberecht, 16.12.06, pdf
8. Asylbewerber, Fl�chtlinge im Widerrufsverfahren, Ausl�nder mit Aufenthaltserlaubnis nach � 25 IV S. 1 und � 25 V AufenthG
Ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss sollte grunds�tzlich auch f�r Asylbewerber, Fluechtlinge im Widerrufsverfahren, Ausl�nder mit Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG m�glich sein. Diese Ausl�nder d�rfen nicht schlechter gestellt werden als Geduldete. Allerdings wird dies in den Bundesl�ndern unterschiedlich gehandhabt.
Asylbewerber und Fl�chtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausl�nderbeh�rde zun�chst eine verbindliche Zusicherung f�r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen! Dem Antrag sollten Arbeitsangebote bzw. Arbeitsbescheinigungen usw. beigef�gt werden. Erst wenn die Zusicherung der Ausl�nderbeh�rde vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zur�ckziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.
Das oben genannte Bleiberechts-Infoblatt der Caritas/Diakonie Baden-W�rtemberg setzt sich auch mit diesen Fragen auseinander.Videoclip von "Jugendliche ohne Grenzen"http://youtube.com/watch?v=Qef-nlu9fFg Flüchtlingsrat Berlin · Georgenkirchstr. 69-70 · 10249 Berlin Tel.: (0 30) 243 44 57 62 · Fax: (0 30) 243 44 57 63