Source: https://m.grin.com/document/204968
Timestamp: 2019-09-19 16:47:55
Document Index: 271340209

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art 9', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 57', 'Art 57', 'Art. 59']

von Lukas Frigger (Autor)
2. Die GKKB
2.1 Grundkonzeption der GKKB
2.2 Vorteile und Chancen einer GKKB
2.3 Nachteile und Gefahren einer GKKB
3. Der GKKB-Richtlinienentwurf
3.2 Inhalte des Richtlinienentwurfes
4. Bewertung des Richtlinienvorschlags
4.1 Stellungnahmen von EU und BRD
4.2 Aktuelle Diskussion
Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage -oder kurz GKKB- ist ein bereits seit langer Zeit verfolgtes Projekt der Europäischen Union zur Harmonisierung der europäischen Körperschaftsteuern. Die EU verfolgt damit das Ziel Europa zum attraktivsten Wirtschaftsraum für Know-How basierte Wirtschaftszweige werden zu lassen. Insbesondere der Mitte März 2011 veröffentlichte Richtlinienentwurf zur GKKB hat die Diskussion um das nun fast 10 Jahre alte Vorhaben wieder entfacht.[1] Vor diesem Hintergrund soll die folgende Seminararbeit den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven des GKKB-Projektes darstellen. Zunächst wird auf die Grundkonzeption der GKKB eingegangen und mögliche Vor- und Nachteile herausgearbeitet. Im Anschluss daran wird der Inhalt des Richtlinienentwurfes skizziert. Schließlich erfolgt die Zusammenfassung der aktuellen Diskussion auf Seiten der Steuerexperten und der Standpunkte von staatlichen Institutionen sowie der Organe der EU. Abschließend wird ein Ausblick auf mögliche Entwicklungsmöglichkeiten gegeben und die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.
Die GKKB soll grundsätzlich eine Vereinheitlichung der direkten Unternehmensbesteuerung herbeiführen. Statt der zurzeit existierenden 27 Einzelregelungen soll es zur Ermittlung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage nur noch ein einziges, eigenständiges,[2] EU-weites Regelungssystem geben.[3] Die ermittelten Bemessungsgrundlagen einer Gruppe sollen anschließend konsolidiert werden und durch eine festgelegte Verteilungsformel auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.[4] In den Mitgliedsstaaten würde der national geltende Körperschaftssteuersatz angewendet und somit die Steuerlast ermittelt.[5]
Die Einführung einer GKKB, könnte zu einer weitreichenden Vereinfachung der Steuerbilanzerstellung für Kapitalgesellschaften führen. Kurzfristig würde es durch die Umstellung der Steuersysteme zu einmaligen Umstellungskosten für die Steuerbehörden und Unternehmen kommen.[6] Für Unternehmen, die in mehreren Ländern der EU tätig sind, würden sich die Befolgungskosten durch den Wegfall der unterschiedlichen Rechnungslegungsvorschriften deutlich verringern.[7] Darüber hinaus könnte die EU-weite Konsolidierung der Ergebnisse einer Unternehmensgruppe, in Folge der wegfallenden Verrechnungspreisproblematik, der rechtzeitigen Berücksichtigung von Verlusten und der Reduzierung von Doppelbesteuerungen zu großen Einsparungen führen.[8] Des Weiteren würde es laut EU-Studie vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher ins Ausland zu expandieren.[9] Neben den "direkten" Einsparungen durch Personalkosten und Steuerersparnisse, erhofft man sich eine Stärkung des Binnenmarktes und eine verstärkte Investition von nicht EU-ansässigen Unternehmen in der EU.[10]
Neben den angestrebten positiven Effekten einer GKKB, existieren auch mögliche Gefahren. So wird durch eine Vereinheitlichung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und die Konsolidierung eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs befürchtet.[11] Langfristig besteht die größte Gefahr allerdings darin, dass durch die Einstimmigkeitsvoraussetzung gemäß Artikel 115 AEUV, steuerpolitische Maßnahmen nicht rechtzeitig umgesetzt werden können und die GKKB somit zur faktischen Handlungsunfähigkeit der EU-Staaten führt.[12] Ebenso verlieren die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität, da sie nur noch den Steuersatz ändern könnten, jedoch keinen Einfluss mehr auf die Bemessungsgrundlagen hätten und somit die Möglichkeit gezielte wirtschaftliche Anreize zu setzen verlieren würden.
Im Fall des GKKB-Richtlinienvorschlags kommt das sog. Konsultationsverfahren zur Anwendung.[13] Im ersten Schritt des Konsultationsverfahrens bringt die zuständige EU-Kommission eine Initiative ein (z.B. einen Richtlinienentwurf). Im Anschluss daran nehmen, der europäische Wirtschatschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und das EU-Parlament zur eingebrachten Initiative Stellung und äußern ggf. Änderungsvorschläge. Danach wird im Rat der Europäischen Union über den eingebrachten Vorschlag entschieden.[14] In dem Fall des GKKB-E ist für eine Verabschiedung gemäß § 115 AEUV Einstimmigkeit erforderlich.
Der GKKB-E sieht eine Optierungsmöglichkeit für Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU vor. Den Unternehmen wird also ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie die nationalen oder die GKKB-Steuerregeln anwenden möchten.[15] Laut Entwurf soll die GKKB nur von Kapitalgesellschaften möglich sein. Personengesellschaften haben keine Optierungsmöglichkeit.[16]
Sollte eine Unternehmung sich für die GKKB entscheiden, so ist die Entscheidung für 5 Jahre bindend und erfasst alle von dem Unternehmen beherrschten Unternehmen, die dem Grunde nach in die Gruppe aufgenommen werden können.[17] Zur Gruppe gehören neben der Muttergesellschaft alle Tochter- und Enkelgesellschaften, sowie Betriebsstätten, die in der EU ansässig sind und an denen die Konzernmutter sowohl mindestens 50% der Stimmberechtigungen, als auch mindestens 75% der Gewinnbeteiligungen oder der Gewinnansprüche innehat.[18]
Sollte die Hauptsteuerpflichtige (Konzernmutter) nicht in der EU ansässig sein, so ist es trotzdem für etwaige EU-ansässige Tochtergesellschaften und Betriebsstätten möglich eine Gruppe zu bilden.[19]
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
Die Steuerbemessungsgrundlage wird ermittelt, indem die erzielten Erträge in einem Steuerjahr, um die steuerfreien Erträge, Aufwendungen und sonstiger abziehbarer Posten vermindert werden.[20] Die Verbuchung der Erträge und Aufwendungen erfolgt periodengerecht gemäß dem Realisationsprinzip.[21]
Als Aufwendungen gelten generell alle Umsatz- und Finanzierungskosten, sowie alle Ausgaben, die in Verbindung mit Forschung und Entwicklung stehen.[22] Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören darüber hinaus die Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen. Der Richtlinienentwurf sieht eine Unterteilung in kurz- und langfristig abnutzbare und nicht abnutzbare Sachanlagen vor. Langlebige Wirtschaftsgüter werden einzeln aktiviert, kurzfristig nutzbare Güter werden via Sammelposten abgeschrieben. Nicht abnutzbare Vermögensgegenstände können frühestens zum Zeitpunkt der Veräußerung abgeschrieben werden. Außerplanmäßige Abschreibungen sind nicht vorgesehen.[23]
Die GKKB bietet die Möglichkeit Gewinne und Verluste der Gruppe zu konsolidieren, wodurch mehrere Vorteile für Unternehmen entstehen.[24] Gegenstand der Konsolidierung sind ausschließlich die Steuerbemessungsgrundlagen der Gruppenmitglieder.[25] Ein Verlustvortrag ist in unbegrenzter Höhe möglich.[26] Ein Verlustrücktrag -nach dt. Modell- gibt es dagegen nicht.[27] Gruppeninterne Transaktionen sind nicht Bestandteil der Konsolidierung.[28]
[1] Vgl. Förster/Krauß (2011), S. 607; Schlussfolgerungen des Rates vom 24./25. März 2011, EUCO10/ (1/11, S. 20; KOM 2011) 121/4, S. 4.
[2] Vgl. Kußmaul/Niehren (2011), S. 345; Bünning/Möser (2011), S. 2648 ; Rautenstrauch (2009), S. 116.
[3] Vgl. Krawitz/Karthaus (2008), S. 341.
[4] Vgl. Spengel (2008), S. 556 f..
[5] Vgl. KOM (2011) 121/4, S. 5.
[6] Vgl. SEC(2011) 315final, S. 32 f..
[7] Vgl. SEC(2011) 315 final,, S. 32 f..
[8] Vgl. Herzig (2012), S. 2 f.; Krawitz/Karthaus (2008), S. 341; SEC(2011) 315 final, S. 33 ff..
[9] Vgl. SEK (2011) 316 end, S. 6; KOM (2011) 121/4, S. 6.
[10] Vgl. KOM (2011) 121/4, S. 4.
[11] Vgl. BT-Drucksache17/5748, S. 2; Herzig (2012), S. 4.
[12] Vgl. Glaser (2011), S. 2324.
[13] Vgl. o. V. (o .J. b).
[14] Vgl. o. V. (o. J. a).
[15] Vgl. Förster/Krauß (2011), S. 608.
[16] Vgl. Bünning/Möser (2011), S. 2647 f.; Art. 6 KOM (2011) 121/4.
[17] Art. 105 Abs. 1 KOM (2011) 121/4.
[18] Art. 54-55 KOM (2011) 121/4;Vgl. auch Anhang Abb. 1.
[19] Art. 55 KOM (2011) 121/4; Vgl. auch Anhang Abb. 2.
[20] Art 9-16. KOM (2011) 121/4; Bünning/Möser (2011), S. 2648; Förster/Krauß (2011), S. 613.
[21] Vgl. Förster/Krauß (2011), S. 608; Mayr (2008), S. 87.
[22] Art. 12 KOM (2011) 121/4.
[23] Art. 32-42 KOM (2011) 121/4; Vgl. Frey/Speidel (2011), S. 431 f..
[24] Vgl. Förster/Krauß (2011), S. 614.
[25] Art. 57 Abs. 1 KOM (2011) 121/4.
[26] Art 57 Abs. 2 KOM (2011) 121/4.
[27] Vgl. Scheffler/Krebs (2011), S. 25.
[28] Art. 59 KOM (2011) 121/4.
9783656313106
v204968
GKKB; Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage CCTB Europäisches Steuerrecht Konsultationsverfahren GKB Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrunlage Körperschaftssteuer Corporate COnsilated Tax Base Steuerreform Unternehmensbesteuerung
Lukas Frigger (Autor)