Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20254/11
Timestamp: 2020-02-24 06:17:06
Document Index: 265267146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 23', '§ 25', '§ 873', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 130', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 23', 'BGH']

BGH, 13.07.2012 - V ZR 254/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,27702
BGH, 13.07.2012 - V ZR 254/11 (https://dejure.org/2012,27702)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2012 - V ZR 254/11 (https://dejure.org/2012,27702)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11 (https://dejure.org/2012,27702)
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§ 130 Abs 1 S 2 BGB, § 23 WoEigG, § 25 WoEigG
Keine Widerruflichkeit der Stimme nach Zugang
Abgegebene Stimme in Eigentümerversammlung nach Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufbar
Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei einem Versammlungsleiter
Kein Widerruf der in Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach Zugang beim Versammlungsleiter
Kein Rückholrecht für abgegebene Stimmen; kein Widerruf der Stimmabgabe; Wohnungseigentümerversammlung
Kein Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter
Bis wann kann abgegebene Stimme widerrufen werden?
Eigentümer fordern Stimmzettel zurück
Kein Widerruf einer abgegebenen Stimme
Wohnungseigentümerversammlung - Widerruf einer Stimmabgabe
WEG: Zeitpunkt des Widerrufs der Stimmabgabe
Widerruflichkeit einer Stimmabgabe in Wohnungseigentümerversammlung
Bis wann ist Widerruf der Stimme in der Eigentümerversammlung möglich? (IMR 2012, 459)
AG Sinzig, 16.06.2011 - 10a C 17/10
LG Koblenz, 03.11.2011 - 2 S 40/11
NJW 2012, 3372
MDR 2012, 1218
NZM 2012, 811
ZMR 2012, 980
WM 2013, 666
JR 2013, 152
ZfBR 2012, 755
Die für den Eintritt der Bindung nach § 873 Abs. 2 BGB einzuhaltenden Förmlichkeiten, insbesondere die Belehrung über die Bedeutung der Auflassung durch den beurkundenden Notar, gewährleistet, "daß nicht übereilt und leichtfertig über die Rechte an Grund und Boden verfügt wird" (vgl. Motive III, S. 175; Senat, Urteil vom 25. Januar 1967 - V ZR 172/65, BGHZ 46, 398, 399; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11, NJW 2012, 3372 Rn. 8).
Anders als die Revision meint, kommt es deshalb nicht darauf an, dass die von einem Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11, NJW 2012, 3372, Rn. 8).
Dies verkennt jedoch den Unterschied zwischen einer Vereinbarung, d.h. einem Vertragsschluss, der durch entgegen gerichtete Willenserklärungen zustande kommt (§§ 145 ff. BGB), und einer Stimmabgabe, bei der die anwesenden Wohnungseigentümer im Rahmen der Stimmabgabe gleichgerichtete Willenserklärungen an den Versammlungsleiter als Adressaten abgeben (vgl. Dazu BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 254/11, NJW 2012, 3372).
Bei dem Erfordernis einer bloßen Zustimmung wäre ferner fraglich, wem gegenüber diese abzugeben ist und ob sie nach ihrem Zugang beim Empfänger noch widerrufen werden kann; bei einer Beschlussfassung steht die Möglichkeit des Widerrufs der Stimmabgabe nach ihrem Zugang beim Versammlungsleiter indes nicht (mehr) im Zweifel (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2012 - VZR 254/11, Tz. 8, abrufbar unter BeckRS 2012, 19865).
Zweifel in diesem Sinne bestehen, wenn das Berufungsgericht auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Beweislastentscheidung treffen will, sich das erstinstanzliche Gericht zur Glaubhaftigkeit der Aussagen von ihm vernommener Zeugen jedoch nicht geäußert hat und - außer der Möglichkeit entgegengesetzter Interessen der Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits - eindeutige objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der einen oder anderen Aussage fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11, WM 2013, 666 Rn. 10; Urteil vom 8. Februar 1985 - V ZR 253/83, NJW-RR 1986, 285 f.).
Selbst wenn man mit der Gegenauffassung im Hinblick auf § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB davon ausginge, dass die Zustimmungserklärung ab ihrem Zugang beim Beschlussinitiator unwiderruflich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 254/11, NJW 2012, 3372, Rn. 8, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Auflage, § 23 Rdnr. 118;… Jennißen/Schultzky, a.a.O., § 23 Rdnr. 141) und dies auch für die Änderung einer Ablehnung in eine Zustimmungserklärung gelten würde, ergäbe sich im vorliegenden Fall nichts anderes, da selbst bei Fehlen der Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers der Beschluss im schriftlichen Umlaufverfahren aufgrund der Feststellung des Beschlussergebnisses (angenommen) durch die Verwaltung wirksam zustande gekommen wäre.
Nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter kann diese nicht mehr widerrufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 254/11 -, MDR 2012, 577); denn nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Willenserklärung mit ihrem Zugang wirksam und bindet den Erklärenden (vgl. § 145 Abs. 1 BGB).
Im Übrigen kommt eine Ungültigerklärung von Beschlüssen aufgrund eines Auszählungsfehlers nur in Betracht, wenn sich bei korrekter Ermittlung des Abstimmungsergebnisses für den zugrunde liegenden Beschlussantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11 -, Rn. 12, juris).
Die Kläger habe ihre Abstimmung in der Eigentümerversammlung vom 4. Dezember 2009, die mit der Stimmabgabe und dem Zugang beim Versammlungsleiter wirksam geworden ist (vgl. BGH, NJW 2012, 3372, Tz. 8), weder nach materiellem Recht (§§ 119 ff. BGB) noch prozessual (§§ 23 Abs. 4 S. 2, 43 Nr. 4, 46 WEG) angefochten.
Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11 - NJW 2012, 3372 = juris Rn. 7).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 10 B 1388/14
Baurechtliche Verstöße im Hinblick auf die genehmigte Absenkung eines Geländes …