Source: https://www.medienstrafrecht.de/landespressegesetz/hamburgisches-pressegesetz-hmbprg/
Timestamp: 2019-02-17 00:08:40
Document Index: 62760104

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 41', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 86', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 24', '§ 23', '§ 23']

Hamburgisches Pressegesetz (HmbPresseG) // Landespressegesetze
Hamburgisches Pressegesetz (HmbPresseG)
Stand: 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447)
§ 4Informationsrecht
§ 7Druckwerke
§ 11Gegendarstellung
§ 11aAnwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§§ 12-18(aufgehoben)
§ 19Strafrechtliche Verantwortung
§ 20Strafbare Verletzung der Presseordnung
§ 21Ordnungswidrigkeiten
§ 22(aufgehoben)
§ 23Verjährung
§ 24Inkrafttreten
§ 1 HmbPresseG
(1) 1Die Presse ist frei. 2Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
§ 2 HmbPresseG
§ 3 HmbPresseG
§ 4 HmbPresseG
§ 6 HmbPresseG
1Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. 2Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 19), bleibt unberührt.
§ 7 HmbPresseG
(2) 1Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. 2Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden, sowie Wochenschauen.
§ 8 HmbPresseG
(2) 1Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. 2Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. 3Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. 4Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.
§ 9 HmbPresseG
§ 10 HmbPresseG
§ 11 HmbPresseG
(2) 1Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. 2Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. 3Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. 4Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. 5Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, zugeht.
(3) 1Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. 2Sie darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. 3Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, der beanstandete Text ist als Anzeige abgedruckt worden. 4Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
(4) 1Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. 3Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. 4Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
§ 11a HmbPresseG
1Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. 2Soweit Unternehmen nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, gelten für sie die Vorschriften von § 41 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG entsprechend.
§ 19 HmbPresseG
§ 20 HmbPresseG
§ 21 HmbPresseG
als Verleger oder als Verantwortlicher für den Anzeigenteil (§ 8 Absatz 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 10).
§ 23 HmbPresseG
(1) 1Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerkes begangen werden, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. 2Bei Vergehen nach §§ 86, 86 a, § 130 Absätze 2 und 5, § 131 sowie nach § 184 a, § 184 b Absätze 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184 c des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
(3) 1Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. 2Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.
§ 24 HmbPresseG
(1) 1Dies Gesetz tritt mit Ausnahme des § 23 am 1. April 1965 in Kraft. 2 § 23 tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.