Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982282/15_Chapter03.html
Timestamp: 2019-09-20 06:22:11
Document Index: 289003626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'Art. 166', 'Art. 28', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 9', '§ 767', '§ 769', '§ 717', '§ 625', '§ 102', '§ 812', '§ 148', '§ 612', '§ 612', 'EuG', '§ 5']

§ 3 Der Weiterbeschäftigungsanspruch und seine Durchsetzung : Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung
§ 3 Der Weiterbeschäft...
Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung
Lukas Middel
Zwischen dem Zugang einer Kündigung und dem rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzstreits liegt mitunter ein langwieriger, schwebebehafteter Zwischenzustand. Dieser Schwebelage wird durch die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts durch die Anerkennung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs Rechnung getragen. Erfolgt die Weiterbeschäftigung nicht einvernehmlich im Wege eines freiwilligen Prozessarbeitsverhältnisses, steht sie unter dem Eindruck drohender Zwangsvollstreckung und erweist sich als unfreiwillige Prozessbeschäftigung. Die Einordnung dieser unfreiwilligen Prozessbeschäftigung wirft zahlreiche dogmatische Fragen auf, die in dieser Untersuchung behandelt werden. Die Prozessbeschäftigung erfüllt nach Ansicht des Verfassers dabei nicht lediglich ein ideelles Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers; sie erweist sich vielmehr als Rechtsverhältnis mit existentieller Bedeutung.
978-3-653-98228-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04635-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 183 S.
Zitierfähigkeit des eBook
§ 2 Interessenlage
§ 3 Der Weiterbeschäftigungsanspruch und seine Durchsetzung
§ 4 Dogmatische Einordnung der Prozessbeschäftigung
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse
← 36 | 37 → § 3 Der Weiterbeschäftigungsanspruch und seine Durchsetzung
Die praktische Relevanz eines Weiterbeschäftigungsantrags wurde empirisch, soweit ersichtlich, noch nicht untersucht.
Die Verbindung einer Kündigungsschutzklage mit einem Weiterbeschäftigungsantrag ist heute indes üblich. Sie ist häufig auch zu empfehlen, andernfalls für einen erst im Termin gestellten Weiterbeschäftigungsantrag im Falle der Säumnis des Arbeitgebers kein Versäumnisurteil ergehen kann70.
Wie oft ein Weiterbeschäftigungsanspruch aber auch tatsächlich durchgesetzt wird, ist unklar. Verhältnismäßig viele Bestandsstreitigkeiten werden ohnehin einvernehmlich erledigt.
Die gehobene Bedeutung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs wird heute gleichwohl nur noch selten in Frage gestellt. Die Anerkennung ist aber durch einen langwierigen Meinungsbildungsprozess gekennzeichnet, der untrennbar mit der Diskussion um einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch verbunden ist:
Der Beschäftigungsanspruch bezeichnet das Recht des Arbeitnehmers, aufgrund des Arbeitsvertrags nicht nur bezahlt, sondern auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Die Berechtigung zum Tätigwerden steht mithin im Vordergrund.71 Davon zu unterscheiden ist das noch heute in einzelnen Landesverfassungen enthaltene sog. „Recht auf Arbeit“ (vgl. Art. 166 Abs. 2 BayVerf; Art. 28 HessVerf). Als Programmsätze enthalten diese Vorschriften gerade kein subjektives Recht.
Das Recht auf Arbeit, auch in Form eines subjektiven und damit einklagbaren Rechts, war und ist Bestandteil der Programmatik unterschiedlichster politischer Gruppen und Bestandteil der Verfassungen von Staaten unterschiedlichster Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen.
Auch und gerade in der Arbeiterbewegung und ihren politischen Organisationen wurde eine derartige Forderung von Anfang an kritisch begleitet:
So bekämpfte der französische Fr...
A. Problemaufriss
B. Gang der Darstellung
C. Terminologie
D. Abgrenzung
A. Annahmeverzugsrisiko
I. Tatbestandsvoraussetzungen des Annahmeverzugs nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung
II. Verzugsbeendigende Wirkung von Prozessbeschäftigung und Prozessarbeitsverhältnis?
1. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
a. Allgemeine Grundsätze
b. Verzugsbeendigung und Prozessbeschäftigung
c. Verzugsbeendigung und Prozessarbeitsverhältnis
2. Vereinzelt gebliebene Kritik
B. Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 11 Satz 1 KSchG, § 615 Satz 2 BGB
I. Verhältnis von § 11 Satz 1 KSchG zu § 615 Satz 2 BGB
II. Böswillig unterlassener Erwerb
2. Arbeitsangebot des kündigenden Arbeitgebers
a. Prozessbeschäftigung nicht generell unzumutbar
b. Zumutbarkeit in Abhängigkeit von der ausgesprochenen Kündigung
c. Überschreitung des Direktionsrechts
d. Vermittlung eines Arbeitsangebots
C. Abwendung der Zwangsvollstreckung
A. Grundlegend: Der Beschäftigungsanspruch
I. Politische Dimension
1. Kein „Recht auf Arbeit“
2. Beschäftigungsanspruch
II. Rechtsgrundlage eines Beschäftigungsanspruchs: Entwicklung nach 1945
1. Historische Entwicklung der Rechtsprechung
a. Landesarbeitsgericht Bayern
b. Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis
c. Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts
III. Neue Kritik
IV. Plädoyer für einen Beschäftigungsanspruch
B. Weiterbeschäftigungsanspruch
II. Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
III. Richterrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
1. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
2. Materiell-rechtliche Lösung des Großen Senats
3. Prozessrechtlicher Ansatz
a. Vollstreckung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs
b. Prozessuale Zulässigkeit
c. Keine Rechtfertigung für Beschränkungen durch materiell-rechtliche Lösung
d. Verkürzter Rechtsschutz bis zum erstinstanzlichen Urteil
IV. Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
1. Erkenntnisverfahren
a. Klageweise Geltendmachung
b. Einstweilige Verfügung
aa. Verfügungsanspruch
[1] Herrschende Meinung: Interessenabwägung im Rahmen des Verfügungsanspruchs
[2] Mindermeinung: Verfügungsanspruch aus Beschäftigungsanspruch
bb. Verfügungsgrund
2. Vollstreckungsverfahren
a. Vollstreckungsvoraussetzungen
b. Erwirkung der Weiterbeschäftigung
3. Reaktion des Vollstreckungsschuldners
a. Potentielle Einwände des Arbeitgebers
aa. Ausspruch weiterer Kündigung(en)
[1] Vom Bundesarbeitsgericht formulierte Einschränkungen
[2] Kritik
bb. Auflösungsantrag, §§ 9,10 KSchG
cc. Unmöglichkeits- und/oder Erfüllungseinwand
[1] Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
[2] Erfüllung
b. Prozessuale Möglichkeiten des Arbeitgebers
aa. Einstweilige Einstellung
bb. Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO
[1] Vollstreckungsgegenklage und Gestaltungsrechte
[2] Verhältnis zur Berufung
cc. Einstweilige Anordnungen, § 769 ZPO
dd. Aufhebendes oder abänderndes Urteil, § 717 ZPO
A. Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Zeitpunktes der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung.
I. Weiterbeschäftigung auf Grund des Weiterbeschäftigungstitels
II. Weiterbeschäftigung unter Überschreitung des Direktionsrechts
III. Weiterbeschäftigung ohne Weiterbeschäftigungstitel
IV. Auswirkungen der Unterscheidung
V. Die dogmatische Einordnung des Prozessarbeitsverhältnisses in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
B. Prozessbeschäftigung
I. Sozialversicherungsrechtliche Einordnung
II. Arbeitsrechtliche Einordnung
1. Prozessbeschäftigung und § 625 BGB
2. Prozessbeschäftigung bei erfolgloser Kündigungsschutzklage (ex post-Betrachtung)
a. Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
aa. Die Grundsätze
bb. Kritik
b. Alternative Lösungsansätze
aa. Analoge Anwendung des§ 102 Abs. 5 BetrVG
bb. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
[1] Rückabwicklungsschwierigkeiten
[2] Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers
[3] Schutzwürdigkeit wegen des Vertrauens in den Bestand eines Rechtsverhältnisses
[4] Im Übrigen: Keine festgeschriebenen Grundsätze
cc. Weiterbeschäftigungsverhältnis als nachvertragliches Schuldverhältnis: Restriktion der §§ 812ff. BGB und teleologische Extension einschlägiger zwingender Arbeitnehmerschutzvorschriften
[1] Culpa post pactum perfectum
[2] Weiterbeschäftigungsverhältnis als nachvertragliches Schuldverhältnis
[3] Existenzsicherung im Weiterbeschäftigungsverhältnis
III. Rechtsfolgen
1. Arbeitsschutz
a. ArbSchG
aa. Anwendungsbereich
bb. Folgen für das ArbSchG
b. Gesetzliche Unfallversicherung
2. Existenziell: Vergütungsfragen
a. Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit der Kündigung
b. Annahmeverzugslohn und Ausschlussfristen
c. Aussetzung einer Vergütungsklage wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens?
aa. Anwendungsbereich des § 148 ZPO
bb. Pflichtgemäßes Ermessen im Übrigen
d. Klage auf künftiges Arbeitsentgelt
bb. Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
cc. Kehrwende der Rechtsprechung?
dd. Kritik
e. Sonst: üblicher Lohn
aa. Herrschende Meinung: Bereicherungsausgleich
bb. § 612 BGB
[1] § 612 BGB und Bereicherungsrecht
[2] Anwendbarkeit trotz fehlenden Vertragsschlusses
[3] Höhe der Vergütung
3. Individualvertragliche Einordnung im Übrigen
a. Urlaub und Urlaubsabgeltung
aa. Europarechtliche Tragweite
[1] Grundrechte-Charta
[2] RL 2003/88 EG
bb. Rechtsprechung des EuGH
b. Entgeltfortzahlung im Falle der Krankheit
aa. Die zwei Säulen der Entgeltfortzahlung
bb. Übertragung dieser Grundsätze auf die Prozessbeschäftigung
IV. Kollektivarbeitsrechtliche Fragestellungen
1. Grundlegend: Arbeitnehmerbegriff i.S. des § 5 BetrVG
b. Arbeitnehmerbegriff und Prozessbeschäftigung
2. Prozessbeschäftigung und Betriebsratsamt
a. Das Betriebsratsamt
b. Auswirkungen der Kündigung auf das Amt
c. Auswirkungen einer Prozessbeschäftigung
d. Durchsetzung der Amtsausübung mittels einstweiliger Verfügung
3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit
a. Wahlberechtigung
aa. Tatbestandliche Voraussetzungen
bb. Wahlberechtigung und Prozessbeschäftigung
cc. Kritik
b. Wählbarkeit
aa. Wählbarkeit nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage
bb. Keine tatsächliche Weiterbeschäftigung erforderlich
cc. Sonderkündigungsschutz des Wahlbewerbers
4. Nummerische Berücksichtigung
a. Mitgliederzahl der Vertretungsorgane
aa. Arbeitnehmer
bb. „In der Regel“ beschäftigt
cc. Folgerungen für die Prozessbeschäftigung
b. Zahl der Freistellungen
c. Unternehmensgröße bei personellen Einzelmaßnahmen
d. Unternehmensgröße in wirtschaftlichen Angelegenheiten
5. Personelle Einzelmaßnahmen
a. Einstellung
aa. Einstellungsbegriff
bb. Kein Erfordernis eines Arbeitsvertrages
cc. Prozessbeschäftigung als Einstellung?
[1] Literatur
[3] Einschränkung der Mitbestimmung
b. Versetzung
aa. Grundsätzliche Zulässigkeit auch im Rahmen einer Prozessbeschäftigung
bb. Versetzungsbegriff
cc. Praktische Auswirkungen
dd. Rechtfertigung der Mitbestimmung bei Versetzungen
c. Eingruppierung/Umgruppierung
d. Anhörung des Betriebsrats
aa. Ausspruch weiterer Kündigungen
bb. Zeitablauf des Weiterbeschäftigungstitels