Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_219/
Timestamp: 2019-10-18 18:34:28
Document Index: 299479032

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 85', '§ 219', '§ 219']

SGB V § 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - NWB Gesetze
SGB V § 219 i.d.F. 09.08.2019
§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen [1]
(2) 1Vor der Entscheidung des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung von Einrichtungen im Sinne des § 85 Absatz 1 des Vierten Buches sowie über eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an solchen Einrichtungen ist der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch den Vorstand auf der Grundlage geeigneter Daten umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten Betätigung zu unterrichten. 2Die Entscheidung des Vorstandes nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates.
(3) 1Der Vorstand hat zur Information des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen jährlich einen Bericht über die Einrichtungen zu erstellen, an denen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beteiligt ist. 2Der Beteiligungsbericht muss zu jeder Einrichtung mindestens Angaben enthalten über
3Der Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr ist dem Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Oktober des folgenden Jahres vorzulegen.
1Anm. d. Red.: § 219 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 2. 2017 (BGBl I S. 265) mit Wirkung v. 1. 3. 2017.
BFH - V R 11/09, Verfahrensverlauf
BFH - V R 5/07, Verfahrensverlauf
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