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Timestamp: 2017-07-27 22:42:01
Document Index: 250121897

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§35', '§ 18', '§ 4', '§ 15', '§ 14', 'Art. 2']

Der Schwarze Dienstag - Zwischenruf Nr. 8 - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Der Schwarze Dienstag - Zwischenruf Nr. 8	Tags: OVG Schleswig, Urteil, Zwischenruf, Ausnahmegenehmigung
Hauptkategorie: News	Kategorie: Schroeders Wissen	Erstellt am Montag, 05. September 2016 23:56	Zuletzt aktualisiert am Montag, 05. September 2016 23:56	Veröffentlicht am Montag, 05. September 2016 23:56	Geschrieben von Jutta Reichardt	Zugriffe: 1126	OVG-SL 20.01.2015
Ausnahmegenehmigungen nach dem LaPlaG § 18 aim Rahmen der Neuauflage Regionalplanung SHnach dem OVG- Urteil Januar 2015
Erläuterungen, Einschätzungen, Handlungsempfehlungen
In den von Windkraftprofiteuren angestrengten Normenkontrollverfahren mit insges. 51 Anträgen („Klagen“) hat bekanntermaßen das OVG-SL am 20.1.2015 die Regionalpläne vom 17.12.2012 wegen zahlreicher, teils grober Rechts- und Verfahrensfehler für unwirksam erklärt, gleichsam hinweggefegt. Als Folge geriet die Landesregierung in die akute Zwangslage, einerseits dem Urteilsspruch Genüge zu tun und andererseits eine neue, diesmal möglichst rechtssichere Regionalplanung auf die Beine zu stellen, wollte man nicht das ganze Land der ungehemmten Privilegierung aussetzen, besser gesagt zum Opfer fallen zu lassen.
Um beiden Anforderungen gerecht zu werden, wurde das Landesplanungsgesetz um den § 18 a ergänzt, der eine zweijährige landesweite Veränderungssperre , mit der Option partieller und temporärer Verlängerung, ermöglichte. Zudem beschloß die Landesregierung, um während dieser Zeit Planung, Genehmigung und Errichtung von WEA nicht völlig auszusetzen, die sog. Ausnahmeregelungen.
Speziell Letzteren soll dieser Hinweis dienen:
Man mag getrost davon ausgehen, dass es der Windlobby, aber auch Politik und Verwaltung sehr gelegen käme, würden diese Ausnahmegenehmigungen möglichst geräuschlos über die Bühne gehen, d.h. ohne Beteiligung der (privaten) Öffentlichkeit und besonders ohne Gegenwehr der betroffenen Kommunen.
Das muss aber keineswegs als „Gott gegeben“ hingenommen werden. Die Gemeinden können und sollten, kühl abwägend, von ihrem Recht mit Verfassungsrang, genannt „Kommunale Planungshohei“ Gebrauch machen, wenn mehr oder weniger plötzlich vom LLUR im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung eine Aufforderung, das Gemeindliche Einvernehmen – als Teil des Genehmigungsverfahrens - im Bürgermeisteramt eintrifft..
Die Ausnahmegenehmigung, als Beiwerk der Regionalplanung-SH 2015/16/17/18... in der Warteschlange, geht ursächlich zurück auf das bekannte OVG-SL-Verfahren vom 20.1.15, wie oben beschrieben, und beruht formell auf einem ganz gewöhnlichen WEA-Baugenehmigungsantrag nach BauGB §35 Abs1 Satz 5 (Privilegierung), geprüft und bearbeitet nach dem BimSchG.
Die Besonderheit liegt u.a. darin, dass es sich überwiegend um Anträge aus der Zeit vor Änderung des Landesplanungs-Gesetzes, im Mai 2015 und auf vorgeprüften Eignungsflächen der ehemaligen, jetzt ungültigen Regionalpläne von 17.12.2012 handelt. Außerdem unterliegen diese Anträge ausnahmslos der Freigabe durch die LAPLA, weil diese überprüfen und entscheiden muss, ob keine Kollision mit zukünftigen Regionalplan-Vorrangflächen gegeben ist.
Um vor unliebsamen Überraschungen einigermaßen geschützt zu sein, sollten alle Kommunen als erstes an Hand der LLUR- Karte feststellen, ob bei ihnen entsprechende Anträge gestellt wurden. Wenn JA , geht es darum, möglichst zeitnah zu erfahren,
ob und wann ein Antrag bei der LAPLA auf Ausnahmegenehmigung nach § 18 a gestellt wurde - z.B. mittels wiederholter Anfragen bei der LAPLA und dem LLUR:
Wann hat die Behördenbeteiligung (TÖB) des BimSchG- Verfahrens begonnen? Das LLUR weiß das am besten!
Achtung: Die Ausnahmegenehmigungen werden im Rahmen des sog. vereinfachten Verfahrens gem. §§ 4 und 19 BimSchG ohne die hier nicht vorgesehene Beteiligung der Umweltverbände etc. durchgeführt! Deshalb sind betroffene Kommunen gut beraten, sich um verfahrensrelevante artenschutzrechtliche Belange im eigenen Interesse selbst zu bemühen. Auch die UNB hat häufig keine (genaue) Kenntnis über Vorkommen gefährdeter Arten in den Dörfern.
Spätestens dann, wenn diese Informationen vorliegen, sollten die Gemeinden, die WEA auf ihrem Areal ablehnen, sich konkret Gedanken über Abwehr-, besser gesagt Steuerungsmöglichkeiten machen. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden WEA nicht gänzlich zu verhindern sein!!Was ist zu tun?
Kommune nimmt Kontakte zu einem geeigneten Planer auf, führt Vorgespräche und trifft eigene Vorbereitungen für eine dann wahrscheinlich erforderliche Bauleitplanung.Das geeignete, leider sehr teure Instrument zum Justieren und Minimieren, d.h. um den Schaden zu begrenzen.
Es wird ernst. Das zuständige LLUR stellt der Gemeinde die Aufforderung zu, das sog. „Gemeindliche Einvernehmen“ (GE) zu erteilen.Das GE ist als Rechtsakt Teil der Baugenehmigung, es unterliegt nicht der sonst autarken Gewissensentscheidung der Gemeindevertretung (GV). Verweigert die GV das GE, oder lässt sie die achtwöchige Frist verstreichen, ersetzt die zuständige Kreisverwaltung, hier die Kommunalaufsicht, ohne weiteres das GE.Das ist keine intelligente Lösung!
Die muss vielmehr jetzt heißen „Beginn der Bauleitplanung“:
Schritt I:GV beschließt Zurückstellung des Baubegehrens/-ersuchens gem. § 15 BauGB innerhalb der o.g. Frist.
Schritt II:GV fasst innerhalb von sechs Monaten nach Schritt I einen Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan (F-Plan) oder einen F-Plan-Änderungsbeschluss. Je nachdem, ob schon ein F-Plan für den Außenbereich besteht.Über den verfügen viele, besonders kleine Kommunen nicht. Das ist nachteilig wegen zusätzlich hoher Kosten – und entsprechendem Zeitaufwand.
Schritt III:Zeitgleich mit Schritt II beschließt die GV eine Veränderungssperre für zwei Jahre, gem. § 14 BauGB.Die Gemeinde hat also vom Eintreffen der Aufforderung ein GE zu erteilen insgesamt 2 plus 6 plus 24 Monate Zeit zur Durchführung des umfangreichen Bauleitplanverfahrens mit Hilfe eines Planungsbüros. Mit Geschick und Glück mag es dann gelingen, dem Vorhabenträger die Suppe ein wenig zu versalzen, indem man über Abstände, Höhen, Anzahl der Anlagen (sehr schwierig!) etc. mitbestimmen kann und so das harte Los, mit dieser staatlichen Nötigung für Mensch, Natur und Landschaft auf Dauer leben zu müssen, ein wenig abfedern zu können.Zu beachten sind unter vielem anderen Wichtigen 2 BVerwG-Urteile :Der Windenergie ist bei allen Planungen substanzieller Raum zu gewähren und damit im Zusammenhang:
Urteil 2: Freiflächen müssen begründet werden, warum dort keine WEA stehen sollen/dürfen. Ferner ist unbedingt zu beachten, dass es nicht zur sog. Verhinderungsplanung kommt.
Fazit:Leider ist dieser komplexe, zeit- und kostenaufwendige, zudem völlig ergebnisoffene Marathon durch die Instanzen die einzig verbliebene minimale Möglichkeit, das kommende Unheil wenigstens etwas abzuschwächen (zu empfehlen ist auch das Rundschreiben der Staatskanzlei/LAPLA u.a. zum Thema Bauleitplanung). Die Entrechtung von Bürgern und Gemeinden, über ihr Schicksal zumindest mitbestimmen zu dürfen, ist total.Der Ur-Fehler, „keine Bürgerbeteiligung im BauGB“, liegt weit zurück.Die einstigen Schöpfer dieses Regelwerks konnten kaum ahnen, dass sich gewisse Bereiche im Bauwesen derart breiten- und tiefenwirksam entwickeln würden, dass verträgliche und nachhaltige Kompromisslösungen ohne plebiszitäre Mitwirkung der Bürgerschaft kaum noch denkbar sind. Der Nomenklatura in Politik und Verwaltung passt der Status Quo natürlich bestens in ihr Wollen und Tun.Dass z.B. jede Landesregierung jederzeit per Bundesratsinitiative den Anstoß geben könnte, wenn sie es denn wollte, dieses Manko im BauGB zu beheben, soll hier nicht unerwähnt bleiben!
Unsere Hoffnung ruht, unvermindert alleine auf der Verfassungsbeschwerde beim BverfG wegen Verletzung von Art. 2 GG (www.windwahn.de)
Am 3. September 2016HUSBLS-SH