Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63840
Timestamp: 2019-01-22 23:23:08
Document Index: 243433598

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 201', 'Art. 5', '§ 281', '§ 10']

Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG: Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2013, RV/0705-W/12
Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG: Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2012, ErfNr. x1 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden:
In Entsprechung des Antrages vom 7. Juni 2011 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrtem Ausmaß von 134.400,91 Euro zu erstatten.
Für den Rechtsvorgang einer Kapitalerhöhung vom 24.9.2010 der Bw. erfolgte gemäß § 10a Abs. 1 KVG seitens des Notars eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer. Dabei wurde die Gesellschaftsteuer gemäß § 8 KVG mit 1% der Gegenleistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG in Verbindung mit § 2 Z 1 KVG berechnet und mit 10.1.2011 entrichtet.
Am 7.6.2011 stellte die Bw. den Antrag, gemäß § 10a Abs. 7 KVG von dieser selbstberechneten Gesellschaftsteuer einen Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten und belegte diese Kosten. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie.
Mit Bescheid vom 16.1.2012 wies das Finanzamt diesen Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer (als Antrag gemäß § 201 BAO bezeichnet) ab, und begründete den Bescheid im Wesentlichen, dass die Selbstberechnung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie in ihrem Antrag.
Der Unabhängige Finanzsenat, dem die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt wurde, setzte mit Bescheid vom 11.6.2012 das Verfahren gemäß § 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus.
Damit ist auch im vorliegenden Fall der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Die Kosten, die der Bw. im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung entstanden sind, sind von der Kapitalerhöhung in Abzug zu bringen.
Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG stattzugeben war und die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten ist.
Kosten, Kapitalerhöhung, Börsegang, Selbstberechnung
Findok-Nr: 63840.1, aufgenommen am: 15.02.2013 08:22:22, Dokument-ID: 32c1f157-4e4e-4867-a333-babdc3cfbd24, Segment-ID: 63cd2638-0286-4715-aead-7b122d803cdd