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Timestamp: 2019-01-17 12:04:10
Document Index: 198214812

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 126', '§\n2', '§\n360', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 306', '§\n306', '§ 241', '§ 280', '§ 311', 'BGH', 'Art. 267']

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder
abgespeichert?”
309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den
verbraucherschützenden Regelungen in §
2 und 3, §
360 Abs.
zum Nachte
il des Verbrauchers abweicht.
Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwir
sam, so
kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger
Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schad
ersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverle
zung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Best
tigung wahrheitswidrig erteilt habe.
BGH, Urteil vom 15. Mai 2014
) Ist die von der Klägerin vorformulierte Bestätigung demnach unwir
sam, so kann die Klägerin hieraus nicht den Einwand herleiten, die Beklagte
Die Unwirksamkeitsfolge beschränkt sich nicht lediglich darauf,
nun bei der gesetzlichen Verteilung der Darlegungs
und Beweislast zwischen
Nach Art. 6 Abs.
1 der Richtlinie
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993
über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherv
erträgen (ABl. EG 1993 Nr. L 95
sind missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender
mit einem Verbraucher geschlo
ssen hat, für den Verbraucher unverbindlich.
309 Nr.
12 Buchst. b
BGB sieht die Unwirksamkeit einer die Beweislast ä
dernden Bestätigung des Kunden vor. Modifiziert eine Klausel das dispositive
Recht und räumt sie dem Verwender unangemessene Vorteile ein
, führt rege
mäßig nur die ersatzlose Streichung
der unwirksamen Klausel
zur Wiederhe
stellung der Vertragsgerechtigkeit (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Oktober
I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408 und vom 11. Oktober 1984
VII ZR
248/83, NJW 1985,
852 f; Erman/Rolo
§ 306 Rn. 7; s. auch §
306 Abs. 1
und 2 BGB). Dem liefe es zuwider, wenn diese Klausel noch irgendeine Wi
kung zu Gunsten des Verwenders oder gar die gleiche Wirkung wie im Falle
ihrer Geltung hätte. Würde die von der Klägerin geste
llte Klausel ungeachtet
nicht mit Erfolg auf die unterbliebene (formgerechte) Mitteilung der Widerrufsbe
lehrung berufen könnte, so würde die Klausel gerade jene Wirkung aus
ihrer Unwirksamkeit ist. Der durch die
formgerechte Mitteilung der
iderrufsbelehrung bezweckte
Verbraucherschutz würde hier
Soweit die K
lägerin die Klageforderung mit ihrer Revision auf einen
Schadensersatzanspruch nach § 241 Abs.
2, § 280 Abs.
1, § 311 Abs.
stützen will und hierfür geltend macht, die Beklagte habe sie durch die wah
heitswidrige Bestätigung des Ausdruckens oder Abspe
icherns der Widerrufsb
lehrun
g arglistig getäuscht
, dringt sie damit nicht durch. Zwar haftet derjenige,
der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH,
VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16). Jedoch entfa
tet die von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin vorformulierte “B
tigung”, wie bereits ausgeführt,
nerlei Wirkung
. Infolgedessen kann die
Nach alldem ist die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuwe
sen. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267
AEUV, wie von der Revision
(vorsorglich) angeregt
, bedarf es nicht. Soweit es
darum geht, dass die (bloße) Abru
fbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Auf
Gerichtshof bislang wohl nicht abschließend entschiedene
Frage, ob und unter
welchen Umständen die Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf einer for
geschrittenen Webseite ausreichen kann, kommt es hier nicht an, weil die Kl
gerin unter Zug
rundelegung ihres Vorbringens eine
AG Ettlingen, Entscheidung vom 11.10.2012
1 C 98/12
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2013
1 S 146/12
KategorienAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, Domaindaten Schlagwörteranwalt
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