Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2010-31%C2%A750/dekret_des_landeshauptmanns_vom_27_september_2010_nr_31/art_5_konzessionsvertrag_und_auflagenverzeichnis.aspx
Timestamp: 2019-11-21 00:56:16
Document Index: 85133558

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4']

Landesgesetzgebung Brandverhütung und Bevölkerungsschutz Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Dekret des Landeshauptmanns vom 27. September 2010 , Nr. 31 Art. 5 (Konzessionsvertrag und Auflagenverzeichnis)
(1) Die Konzession wird durch Abschluss eines Konzessionsvertrages zwischen Land und Nutzer erteilt. Der Konzessionsvertrag hat eine Dauer von sechs Jahren.
(2) Für das Land ist der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau ermächtigt, den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen, zu ändern oder aufzulösen.
(3) Im Konzessionsvertrag werden auch die Pflichten des Konzessionsinhabers festgelegt. Zusätzlich kann die Agentur in einem Auflagenverzeichnis ergänzende Auflagen festlegen, wie die Modalitäten für den Zugang zu den Funkumsetzerstationen, für die Nutzung der elektrischen Infrastrukturen, sowie die Auflagen zur Arbeitssicherheit und Ähnliches. 9)
(4) Im Konzessionsvertrag wird auf dieses Auflagenverzeichnis verwiesen; dieses kann von der Agentur auch ohne die Zustimmung des Konzessionsinhabers festgelegt und geändert werden. Das Auflagenverzeichnis und die allfälligen Änderungen werden dem Konzessionsinhaber zur Kenntnis gebracht. 10)
(5)Die Funkanlage darf nicht in Betrieb genommen werden, wenn die Ermächtigung gemäß Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, nicht erteilt wurde. 11)
(6) Alle Spesen, Gebühren und Steuern, die mit dem Abschluss des Konzessionsvertrages zusammenhängen, sind zu Lasten des Konzessionsinhabers.
Art. 5 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
Art. 5 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
Art. 5 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 3 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.