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Timestamp: 2019-10-15 07:31:18
Document Index: 355281539

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 287', 'BGH', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 287', '§ 254']

Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Der Kläger betrieb vor dem Unfall ein kleines Fuhrunternehmen, das er im Januar 1989 mit dem Tätigkeitsbereich “Kleintransport m. Pkw Allg. Güternahverkehr” angemeldet hatte. Nach dem Unfall meldete er dieses Unternehmen alsbald rückwirkend zum 12. März 1991 wieder ab. Seitdem lebt er von Sozialhilfe und, nach vorübergehend gezahltem Verletztengeld, von einer Verletztenrente der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen.
Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten über das ihm vorprozessual geleistete Schmerzensgeld von 12.000 DM hinaus die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes sowie Ersatz von Verdienstausfällen und anderen materiellen Schäden verlangt. Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe sein Kleintransportunternehmen, das sich zur Zeit des Unfalls in einer “gewinnbringenden Aufbauphase” befunden habe, aufgeben müssen, da er unfallbedingt berufsunfähig geworden sei. Seit dem Unfall sei er arbeitsunfähig und könne wegen Belastungsbeschwerden des rechten Oberschenkels sowie anfallartiger Kopfschmerzen nur noch überwiegend leichte und zeitweise mittelschwere Arbeit (auch diese nur unter nicht erschwerten Bedingungen) leisten.
aa) Das Berufungsgericht hat in die Vergleichsbetrachtung zwischen dem unfallbedingten Verdienstentgang und den anderweitig erhaltenen Leistungen auch die an den Kläger gezahlte Sozialhilfe eingestellt. Das ist hinsichtlich der – der Höhe nach allerdings bislang nicht festgestellten – Sozialhilfe rechtlich bedenkenfrei, die der Kläger in der Vergangenheit, das heißt bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung bezogen hat. Denn insoweit ist ihm infolge Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger ein Schadensersatzanspruch nicht verblieben.
bb) Anders verhält es sich dagegen bei den Verhältnissen in der Zukunft. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, muß der Geschädigte im Hinblick auf den Subsidiaritätscharakter der Sozialhilfe seinen Lebensbedarf zunächst aus dem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger decken, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann (BGHZ 131, 274, 282; 133, 129, 136). Rentenbeträge, auf die er für entgehenden Verdienst in der Zukunft Anspruch hat, müssen ihm daher ohne jede Berücksichtigung von Sozialhilfe zuerkannt werden (Senatsurteil vom 4. März 1997 – VI ZR 243/95 – VersR 1997, 751, 752). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß etwaige künftige Sozialhilfeleistungen bei der Vergleichsbetrachtung zwischen den künftigen Bezügen des Klägers und dem hypothetischen Verdienst, den er ohne den Unfall haben würde, außer Betracht zu bleiben haben.
c) Von Rechtsirrtum beeinflußt ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Vortrag des Klägers ermögliche mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen nicht, einen Verdienstausfall zu “errechnen”, der die Leistungen übertreffe, die der Kläger nach dem Unfall erhalten habe und noch erhalte. Damit verkennt das Berufungsgericht die Anforderungen, die in Fällen der vorliegenden Art an die Ermittlung eines Verdienstausfallschadens zu stellen sind.
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (Senatsurteil vom 31. März 1992 – VI ZR 143/91 – VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 – VI ZR 228/92 – VersR 1993, 1284). Bei der danach erforderlichen Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung kommen dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB, § 287 ZPO zugute.
Diese Erleichterungen ändern freilich nichts daran, daß es im Rahmen der hier notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 Satz 2 BGB ebenso wie für die Ermittlung des Erwerbsschadens nach § 287 ZPO konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte darlegen und zur Überzeugung des Richters nachweisen muß (BGHZ 54, 45, 55; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 – VI ZR 62/94 – VersR 1995, 422, 423). Allerdings dürfen an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen für die Ermittlung des Erwerbsschadens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 17. Februar 1998 – VI ZR 342/96 – m.w.N.; zur Veröffentlichung bestimmt).
d) Ist danach davon auszugehen, daß der Vortrag des Klägers auch unter Berücksichtigung der Darlegungserleichterungen nach § 252 BGB, § 287 ZPO nicht genügte, um daraus den von ihm behaupteten Rohgewinn oder sonstwie einen Gewinn zu “errechnen”, so durfte das Berufungsgericht dabei jedoch nicht stehen bleiben und einen ersatzpflichtigen Erwerbsschaden als nicht ermittelbar ansehen.
Bei der nach § 252 BGB anzustellenden Prognose hätte sich das Berufungsgericht vielmehr ein Urteil darüber bilden müssen, wie sich die Einkommensverhältnisse des Klägers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entwickelt hätten. Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, daß bei einem jugendlichen Menschen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen werden kann, daß er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (Senatsurteil vom 14. Januar 1997 – VI ZR 366/95 – VersR 1997, 366; vom 17. Januar 1995 aaO). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Im Gegenteil deutet manches darauf hin, daß der im Unfallzeitpunkt 32-jährige Kläger, der bis dahin den Unterhalt für sich und seine Familie durch eine selbständige unternehmerische Tätigkeit verdiente, seine Tatkraft und Fähigkeiten auch weiterhin für eine Erwerbstätigkeit eingesetzt hätte. Wäre das Berufungsgericht dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß er mit einem selbständigen Geschäftsbetrieb auf Dauer keinen Erfolg gehabt hätte, so hätte es bedenken müssen, daß ihm noch andere Verdienstmöglichkeiten zu Gebote standen, denn der Kläger war nach seinen Angaben gelernter Kfz-Mechaniker und hätte seine Fähigkeiten auf diesem Gebiet möglicherweise anderweitig, etwa im Rahmen einer abhängigen Erwerbstätigkeit, nutzen können. Insofern liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg des Klägers in einer solchen Tätigkeit auszugehen und auf dieser Basis den hypothetischen Verdienstentgang gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Verbleibende Risiken können ggfl. durch gewisse Abschläge abgefangen werden (Senatsurteile vom 17. Januar 1995 und 17. Februar 1998 jeweils aaO). Ohne eine solche Prognose und ohne Ausschöpfung der Möglichkeiten einer Schätzung des hypothetischen Verdienstentgangs durfte das Berufungsgericht jedenfalls die auf Ersatz des Verdienstausfallschadens gerichtete Leistungsklage nicht gänzlich abweisen.
Der Geschädigte muß zwar im Rahmen seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens (§ 254 BGB) die ihm verbliebene Arbeitskraft in zumutbarer Weise gewinnbringend nutzen. Ob ihm insoweit ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen ist, steht indessen zur Beweislast des Schädigers. Dieser muß infolgedessen darlegen und beweisen, ob und in welchem Umfang der Geschädigte eine andere zumutbare Tätigkeit hätte ausüben können. Soweit das Berufungsgericht ausführt, der Kläger habe nicht vorgetragen, weshalb er eine Fuhrunternehmertätigkeit mit Pkw oder eine Tätigkeit als gelernter Kfz-Mechaniker nicht ausüben könne, liegt dem ein rechtsfehlerhaftes Verständnis der Darlegungs- und Beweislast zugrunde. Es ist vielmehr Sache der Beklagten darzulegen, welche Art von Arbeiten der Kläger – auch unter Berücksichtigung des arbeitsamtsärztlichen Gutachtens vom 5. April 1994 – ausüben könne.