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Timestamp: 2018-12-09 19:46:54
Document Index: 112721549

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 233']

Bundesfinanzministerium - Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2014
Er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Be­trieb­sprü­fung 2014
Das BMF erstellt jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung auf der Grundlage von Meldungen der Länder.
Die Betriebskartei der Finanzämter erfasst rund 7,9 Mio. Betriebe, davon wurden 2014 insgesamt 192 741 Betriebe geprüft. Das sind 2,4 % aller steuerlich erfassten Betriebe.
Mehr als 13 000 Prüfer erzielten ein Mehrergebnis1 von rund 17,9 Mrd. €. Davon entfielen rund 14 Mrd. € auf die Prüfung von Großbetrieben.
Die Außenprüfung ist ein besonderes Mittel zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Es handelt sich um ein Verfahren zur Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte und ist von besonderen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen geprägt. Die Außenprüfung dient vornehmlich dem Ziel, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991, BStBl I S. 220).
Außenprüfungen sind nach § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Absatz 2 Nummer 2 AO).
Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer. Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen
eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung 20002).
Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2014 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus der Tabelle 1 ersichtlich.
Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 (BStBl S. 689) bekanntgegeben.
Wirtschaftswert der selbst- bewirtschafteten Fläche 230 000 105 000 47 000
Verlustzuweisungs­gesellschaften (VZG) und Bauherren­gemeinschaften (BHG)
Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13. Juli1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404) alle
Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nummern 4-7 EStG über 500 000
Im Jahr 2014 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7 920 418 Betriebe erfasst, von denen 192 741 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Damit wurde die Prüfungsquote vom Vorjahr konstant gehalten (siehe Tabelle 2).
Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum
196 402 42 229 21,5 %
820 778 53 006 6,5 %
1 214 853 38 791 3,2 %
5 688 385 58 715 1,0 %
7 920 418 192 741 2,4 %
Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Abs. 3 BpO 2000).
Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt und nicht schematisch. Das heißt, Großbetriebe werden grundsätzlich lückenlos und andere Betriebe unter Risikogesichtspunkten gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2014 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in einem Kleinstbetrieb auf 2,9 Veranlagungsjahre belief (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2014 bundesweit 13 533 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,9 Mrd. € erzielt. 14 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € (siehe Abbildung 1).
In der Größenklasse „Großbetriebe“ erhöhte sich das erreichte Mehrergebnis gegenüber dem Vorjahr von 13,4 Mrd. € im Jahr 2013 auf 14,0 Mrd. € im Jahr 2014.
Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2014 insgesamt hat die Körperschaftsteuer mit 26,8 % beziehungsweise 4 569 710 438 €, gefolgt von der Gewerbesteuer mit 23,0 % (3 913 325 558 €). Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 17,8 % (3 033 512 268 €) und die Umsatzsteuer mit 11,9 % (2 030 144 051 €) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (siehe Abbildung 2).
Der Betrag von 881 458 158 € (5,0 %) aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen entspricht den Mehrergebnissen der Vorjahre.
Das Mehrergebnis im Bereich der Zinsen nach § 233a AO beträgt 2 600 802 745 € (15,3 %) und entspricht damit ebenfalls den Mehrergebnissen der Vorjahre.
1 Mehrergebnis: Die Betriebsprüfung ermittelt den steuerlich bedeutsamen Sachverhalt, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Das Mehrergebnis/Arbeitsergebnis ist dabei der Ausdruck, dass für den ermittelten steuerlichen Sachverhalt eine andere Bemessungsgrundlage als die bislang zugrunde gelegte anzusetzen ist. Führt die Betriebsprüfung z. B. zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage, ergibt sich auch kein Mehrergebnis.
2 BpO 2000.