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Timestamp: 2019-11-15 15:49:26
Document Index: 174235856

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 28', '§ 38', '§ 38']

Formblatt Unterstützung Volksbegehren - PDF Archive
Formblatt Unterstützung Volksbegehren .pdf
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Formblatt-Unterstützung_Volksbegehren.pdf (PDF, 412 KB)
Eintragungsblatt zur Unterstützung eines Volksbegehrens in Baden-Württemberg
Eine Eintragung bedarf aller nachfolgender Angaben und der persönlichen und handschriftlichen Unterschrift mit Datum (Informationen
zum Datenschutz finden Sie auf der Rückseite). Eintragungen dürfen nur innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums (vom 24. September 2019 bis 23. März 2020) erfolgen, den das Innenministerium in seiner öffentlichen Bekanntmachung im Staatsanzeiger über die
Zulassung des Volksbegehrens bestimmt hat. Vorher oder nachher erfolgte Eintragungen sind ungültig. Wer eintragungsberechtigt ist,
darf sich nur einmal eintragen. Mehrfache Eintragungen zählen als eine Eintragung. Eintragungsberechtigt sind nur zum Zeitpunkt der
Beteiligung (Unterschriftleistung) zur Landtagswahl wahlberechtigte Personen.
Durch meine Eintragung in dieses Eintragungsblatt unterstütze ich das nach § 27 Absatz 1 und § 29 des Volksabstimmungsgesetzes
zugelassene Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ zum Zweck der Einbringung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung
des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“.
(Bitte die Angaben vollständig und gut lesbar eintragen. Zusätze oder Vorbehalte sind unzulässig.)
Familienname: ________________________________________________________________________
Geburtsdatum: ________________________________________________________________________
Straße, Hausnummer: __________________________________________________________________
Postleitzahl, Wohnort: ___________________________________________________________________
Ich habe vor Unterschriftsleistung Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Gesetzeswortlauts und dessen Begründung erhalten.1
Ich bin damit einverstanden, dass das Eintragungsblatt bei der zuständigen Gemeinde eingereicht wird.2
Wenn zutreffend, unbedingt ankreuzen, da
Unterschrift ansonsten unwirksam.
Wenn Unterzeichner/in das Formblatt selbst
der zuständigen Wohnortgemeinde einreichen
möchte, streichen.
________________________________, den_____________________
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------(Nicht vom Unterzeichner/von der Unterzeichnerin auszufüllen)
Prüfvermerke der Gemeinde
Der/Die Unterzeichner/in des Eintragungsblatts war am angegebenen Tag der Unterzeichnung Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, erfüllte auch die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 7 Absatz 1 des Landtagswahlgesetzes und war nicht nach § 7 Absatz 2 des
Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen.
nein, weil3
Gegen die Gültigkeit der Beteiligung im Übrigen bestehen keine Bedenken nach § 37 Absatz 1 VAbstG.
Gegen die Gültigkeit der Beteiligung im Übrigen bestehen Bedenken nach § 37 Absatz 1 VAbstG, weil3
______________________________, den ________________
(Bürgermeisteramt, Datum)
(Unterschrift/Handzeichen)
Hier konkrete Angabe der Gründe, die für eine Ungültigkeit der Eintragung sprechen.
Bitte geben Sie das Formular persönlich oder postalisch bei
Ihrer Wohnortgemeinde ab (nicht per Mail oder Fax) oder
schicken Sie es an: proBiene, Rosenwiesstr. 17, 70567 Stuttgart
1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für
ein Volksbegehren nach Artikel 59 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 32 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) und § 28 der Verordnung des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des
Volksabstimmungsgesetzes (Stimmordnung - StO).
2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützung für das Volksbegehren
ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
3. Verantwortliche für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, sowie die Vertrauensleute der Antragssteller, zu erreichen über proBiene, Rosenwiesstr. 17, 70567 Stuttgart.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Kreisabstimmungsleiter beim Landratsamt des Landkreises, in
dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben, bzw. bei der Stadtverwaltung des Stadtkreises, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz
haben, sowie in den Fällen des § 38 Absatz 1 Satz 2 VAbstG die Landesabstimmungsleiterin, Ministerium für Inneres,
Digitalisierung und Migration, Postfach 103465, 70029 Stuttgart. Im Fall der Anfechtung der Feststellung, ob das
Volksbegehren zustandegekommen ist, durch Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes BadenWürttemberg kann dieser Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 38 Absatz 1 StO: Unterschriftenlisten sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens durch die Landesabstimmungsleiterin im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg zu vernichten, soweit die Landesabstimmungsleiterin nicht mit
Rücksicht auf ein schwebendes Verfahren zur Nachprüfung der Rechtswirksamkeit des Volksbegehrens etwas anderes bestimmt.
6. Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.
7. Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.
8. Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung
Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Unterstützungsun-terschrift nicht zurückgenommen.
9. Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können
die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift
nicht zurückgenommen.
10. Beschwerden können Sie an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BadenWürttemberg (Königsstraße 10a, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de) und gegebenenfalls an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) richten.
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