Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_05_2016_4_StR_72_15_Antrag_auf_Bewilligung_einer_Paus-d7583451.html
Timestamp: 2017-01-20 17:03:32
Document Index: 388914097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BGH, 10.05.2016 - 4 StR 72/15 - Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung; Erforderlichkeit einer besonders umfangreichen Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.05.2016 - 4 StR 72/15 - Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung; Erforderlichkeit einer besonders umfangreichen Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2016, Az.: 4 StR 72/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 17099Aktenzeichen: 4 StR 72/15 Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG§ 51 Abs. 2 S. 2 RVGVerfahrensgegenstand:Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge u.a.hier: Anträge auf PauschgebührDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2016 beschlossen:Tenor:Den gerichtlich bestellten Verteidigern Rechtsanwalt K. aus Ma. (für den Angeklagten L. La. ) und Rechtsanwalt R. aus D. (für den Angeklagten M. La. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr jeweils eine Pauschvergütung in Höhe von 1.400 € (in Worten: eintausendvierhundert Euro) bewilligt.Der weiter gehende Antrag des Rechtsanwalts R. wird zurückgewiesen.Gründe1Rechtsanwalt K. ist für die Revisionshauptverhandlung mit Verfügung der Vorsitzenden vom 7. Juli 2015 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten L. La. bestellt worden, Rechtsanwalt R. , ebenfalls für die Revisionshauptverhandlung, mit Verfügung vom 4. September 2015 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten M. La. . Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).2Nach Anhörung der Staatskasse hält der Senat eine Pauschgebühr in Höhe von jeweils 1.400 € für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatten sich die Antragsteller mit mehreren umfangreichen Verfahrensrügen sowie mit schwierigen sachlich-rechtlichen Fragen zu befassen. Es war daher eine besonders umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung erforderlich.3Der von Rechtsanwalt R. gestellte, weiter gehende Antrag war zurückzuweisen. Die von ihm erstrebte Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 4.000 € erscheint dem Senat übersetzt.Sost-Scheible Franke MutzbauerBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.