Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20908
Timestamp: 2020-01-22 02:37:29
Document Index: 259602524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,710
BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
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Anspruch auf Trennungsunterhalt nach Ehescheidung - Auslegung einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten - Errechnung des Anspruchs aus dem "bereinigten" Nettoeinkommen - Verzug des Unterhaltsschuldners - Erwartbarkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau - Berücksichtigung ...
NJW 1986, 1493 (Ls.)
NJW-RR 1986, 68
MDR 1986, 299
FamRZ 1985, 908
Für den Fall, daß das Berufungsgericht erneut zu einem solchen Ansatz kommt, wird bei der tatrichterlichen Bemessung der Höhe der gebotenen maßvollen Abweichung von der Halbteilung des Einkommens zu beachten sein, daß diese Abweichung dann, wenn die berufsbedingten Aufwendungen durch den Abzug von 5% des Nettoeinkommens gedeckt sind, allein noch dazu dient, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
Werden im laufenden Unterhaltsprozess zum Teil Überzahlungen geleistet, teilweise weniger bezahlt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien mit einer Verrechnung einverstanden sind (BGH FamRZ 1985, 908).
Für den Fall, daß das Berufungsgericht erneut zu einem solchen Ansatz kommt, wird bei der tatrichterlichen Bemessung der Hohe der gebotenen, maßvollen Abweichung von der Halbteilung des Einkommens zu beachten sein, daß diese Abweichung dann, wenn die berufsbedingten Aufwendungen mit dem Satz von 5% des Nettoeinkommens gedeckt sind, allein noch dazu dient, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des sogenannten Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 1988, 265, 267).
Die Einkünfte, die das Berufungsgericht ihr im Hinblick auf eine Erwerbsobliegenheit fiktiv zugerechnet hat, wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nicht aus (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910).
Hiervon sind abzusetzen 6/7 ihres erzielbaren Einkommens von monatlich 1.100 DM (= 942, 86 DM; vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910; s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - FamRZ 1986, 437, 439), so daß 1.155 DM verbleiben, mithin monatlich 648 DM über den bereits titulierten Monatsbetrag von 507 DM hinaus.
Es entspricht der Gleichbehandlung der Eheleute, daß auch dem Unterhaltsberechtigten ein sogenannter Erwerbstätigen-Bonus verbleiben muß, wenn sein Einkommen wie hier auf den ermittelten Unterhaltsbedarf angerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/94 - FamRZ 1985, 908, 910 unter II 2).
Über eine etwaige - bisher nicht erklärte - Aufrechnung mit überzahlten Beträgen gegen Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit müßte das Berufungsgericht auf der Grundlage des - ggf. noch zu ergänzenden - Vorbringens der Parteien noch befinden (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910/911).
Denn bei Ansatz berufsbedingter Aufwendungen dient der Bonus lediglich noch dazu, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
Entsprechendes gilt auch, wenn der Berechtigte, wie hier, sich um die ihm obliegende Erwerbstätigkeit nicht genügend bemüht, die ihm deshalb anzurechnenden fiktiven Einkünfte aber seinen vollen Unterhalt nicht decken würden (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 m.w.N.).
Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin, weil eine während der Trennungszeit geschlossene Unterhaltsvereinbarung in der Regel nicht für die Zeit nach der Scheidung gilt und der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für einen entgegen stehenden Vertragswillen trägt (BGH, FamRZ 1985, 908, 909;… Eschenbruch, a.a.O., Rz.1018).
OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85
Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen