Source: http://www.ctc-chemtec.de/company/trading-conditions/
Timestamp: 2018-03-20 11:29:19
Document Index: 218095783

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 950', '§ 947', '§ 14', '§ 950', '§ 947']

Trading Conditions – CTC Chemtec Chemicals GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHEMTEC Chemicals GmbH
Die nachfolgenden Verkaufs -und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkäufe an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Käufer“) sowie alle mit einem erfolgten oder sich anbahnendem Kaufgeschäft verbundenen Rechtsverhältnisse. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.
1.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit ihrer Ausführung begonnen haben. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung unseres Geschäftsführers verbindlich.
1.2 Die Veröffentlichung oder sonstige Mitteilung anwendungsbezogener Informationen, Beratungen, Auskünfte oder Empfehlungen ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen Leistungen und erfolgt unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für ihre Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Das Tank Cleaning Manual (TCM) enthält eine Zusammenstellung lediglich allgemeiner Informationen. Der Nutzer bleibt daher verpflichtet, die konkrete Anwendbarkeit des jeweiligen Produktes in Übereinstimmung mit sonstigen Bestimmungen wie etwa dem IMDG-Code oder dem IMO-Code oder auch den Fahrterlaubnispapieren der vorgeschlagenen Verfahrensweisen in dem jeweiligen Einzelfall sicherzustellen.
2.1 Die von uns veröffentlichten oder auf Nachfrage mitgeteilten Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten, die im Zuge einer Notauslieferung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
2.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
2.3 Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
2.4 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten erst dann als Zahlung, wenn sie vorbehaltlos eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
2.5 Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
2.6 Wird nach Vertragsabschluß erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch objektiv fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers nach Vertragsschluss gefährdet ist, sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis sofort fällig zu stellen. Wir sind ferner berechtigt, ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder geeigneten Sicherheiten abhängig zu machen und von allen Verträgen, denen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde liegen und soweit sie noch nicht erfüllt sind, ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Käufer unserer Aufforderung, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten, binnen angemessener Frist nicht nachkommt.
3.1 Die Vertragsleistung wird, sofern nichts Abweichendes in der schriftlichen Auftragsbestätigung aus­drücklich geregelt ist, „ab Werk“ (Incoterms 2000) erbracht.
3.2 Die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine gelten als voraussichtliche, wenn nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart worden ist.
3.3 Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen des Lieferverzuges kann er nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur nach Maßgabe von Ziffer 7 verlangen.
3.4 Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir diese Gründe nicht zu vertreten haben und es sich nicht lediglich um vorübergehende Störungen handelt. Der Käufer ist ebenfalls berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist um den Zeitraum des Leistungshindernisses. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Andere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Vorstehende Regelungen gelten auch bei nicht rechtzeitiger, durch uns unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, soweit wir ein kongruentes Rechtsgeschäft abgeschlossen haben. Schadensersatz wegen von uns nicht zu vertretender Pflichtverletzungen ist in allen genannten Fällen ausgeschlossen. Wir werden den Käufer über Ereignisse höherer Gewalt oder bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung unverzüglich informieren.
4. Versendung und Annahme
4.1 Ab dem Zeitpunkte der Übergabe an eine externe Transportperson gehen die Gefahren des Transports stets zu Lasten des Käufers, auch bei Lieferungen frei Haus.
4.2 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.
5.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens in dem Zeitpunkt über, in dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.
5.2 Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt und sich nicht in Verzug befindet, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang unter der Bedingung befugt, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 5.5 auf uns übergehen.
5.3 Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zum Zwecke der Rücknahme sind wir gegebenenfalls berechtigt, den Betrieb des Käufers zu betreten.
5.4 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir gelten als Hersteller i. S. d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der Käufer verwahrt insoweit für uns treuhändisch und unentgeltlich. Das Gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i. S. d. §§ 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.
5.5 Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der Käufer Ware, an der wir gemäß Ziffer 5.4 nur anteiliges Eigentum haben, so tritt er die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag hiermit an uns ab. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk-(oder ähnlichen) Vertrages, tritt er die (Werklohn-) Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Ware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
5.6 Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers hinweisen. Der Käufer hat in diesem Fall auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
5.7 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
6. Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers
6.1 Für Mängel an der Kaufsache leisten wir unter den in Ziffer 6.2 dargestellten Voraussetzungen zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei nicht erheblichen Mängeln ist das Rücktrittsrecht jedoch ausgeschlossen.
6.2 Für unsere Gewährleistung nach Ziffer 6.1 sind neben den gesetzlichen, folgende Voraussetzungen einzuhalten:
6.2.1 Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen.
6.2.2 Bei der Untersuchung festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen.
6.2.3 Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so gilt die Ware als genehmigt. Das gleiche gilt im Falle einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.
6.2.4 Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer diesen unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
6.3 Für Sachmängel haften wir auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der folgenden Ziffer 7.
7.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlicher Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nur bei Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“), beschränkt auf vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten all jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkung gilt auch bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Für Beratung, Auskunftserteilung oder Empfehlungen haften wir gemäß Ziffer 7.1 und 7.2 und nur, wenn die ausnahmsweise Verbindlichkeit der Beratung, vgl. dazu Ziffer 1.2, schriftlich vereinbart worden ist.
7.4 Soweit der Käufer Schäden aufgrund der Mangelhaftigkeit eines von uns vertriebenen, aber von Dritten hergestellten, Produkts erleidet, ist der Käufer gehalten, seinen Schadensersatzanspruch zunächst gegen den Hersteller zu richten. Ein Anspruch gegen uns kommt nur in Betracht, wenn und soweit der Ersatzanspruch zuvor erfolglos gerichtlich gegen den Hersteller geltend gemacht worden ist oder eine gerichtliche Geltendmachung ohne jede Aussicht auf Erfolg wäre.
7.5 Schadensersatzansprüche des Käufers, die wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, verjähren außer in den Fällen der Ziffer 7.2 innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung des Käufers von den den Anspruch begründenden Umständen, spätestens jedoch drei Jahre nach Entstehung des Anspruches.
7.6 Der Käufer ist verpflichtet, uns von Schadensersatzforderungen Dritter freizuhalten, soweit der Käufer nach diesem Vertrag und dem nach diesem Vertrag anzuwendenden Recht den Schadensersatz gegenüber den Dritten leisten müsste.
8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
8.1 Sämtliche in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts sowie der Rechtsnormen oder Abkommen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
8.3 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung soll eine solche Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
8.5 Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht der englischen Fassung vor.
General Trading Conditions of CHEMTEC CHEMICALS GMBH
The following sale and delivery conditions apply to all current and future sales to entrepreneurs in the sense of § 14 BGB (German Civil Code) , legal entities under public law and entities with special assets under public law (“purchaser”) and to all legal questions arising from purchase transactions already completed or purchase transactions being processed. The general purchase conditions of the purchaser do not form part of this contract. This applies even when these conditions have not been expressly excluded. If, as an exception, other conditions are to be agreed, this requires written confirmation from us.
1.1 Our offers are subject to confirmation. The documentation relating to the offers such as illustrations, drawings, details as to weight and size, are only approximate, unless they are expressly said to be agreed. Contracts are only binding on us after they have been confirmed in writing or after we have begun implementing them. Any oral agreements, statements or guarantees given by our employees in connection with the conclusion of the contract are only binding once they have been confirmed in writing by our managing director.
1.1 The publication or communication in any other way of information relating to the use or application of the product, advice, information or recommendations does not form part of our contractual obligations and occurs without any obligation on our part and on the basis that any liability for the information being up to date, correct or complete is excluded. The Tank Cleaning Manual (TCM) only contains general information. The user is, therefore, under a duty to check that the actual use of the product in question is in keeping with other requirements such as those in the IMDG Code, the IMO Code or the sailing permit papers for the intended purpose in each individual case.
2.1 The prices published by us or stated upon request do not include the VAT applicable on the date of delivery. Any extra costs, as a result of delivery in an emergency, are to be borne by the purchaser.
2.2 Our invoices must be paid within 30 days of the date of the invoice.
2.3 In the case of delay, we charge interest at the rate of 8% above the basic rate.
2.4 Cheques are only accepted on account of performance; they only constitute payment once they have been cashed unconditionally. The usual banking costs are to be borne by the purchaser.
2.5 The purchaser can only set undisputed or legally enforceable claims off against the purchase price. The right to withhold payment only exists in connection with claims arising out of the same contract.
2.6 If it becomes known after the completion of the contract that our claim for payment is at risk because, objectively seen, the purchaser is not creditworthy, then we are entitled to require payment of all demands for payment arising out of this contract forthwith. Furthermore, we are entitled to make any further delivery on the basis of payment in advance, or only on the giving of agreed security, or to terminate either in whole or in part all contracts governed by these general sale and delivery conditions, to the extent that they have not already been fulfilled, if the purchaser does not comply with our request for payment in advance, or to provide security within an appropriate time limit.
3.1 Performance under the contract, insofar as there is no deviation from this in the written confirmation of a contract, is carried out “ex factory” (Incoterms 2000).
3.2 The date of delivery and time of delivery given by us are only approximate, unless the definite date or time has been expressly agreed.
3.3 In the case of delay in delivery, the purchaser is under a duty to set a new reasonable time limit and is able to terminate the contract if this is not complied with. Damages as a result of delay in delivery after this further time limit has expired can only be claimed in accordance with the conditions set out in paragraph 7.
3.4 Acts of god, which include restrictions imposed by public authorities as well as strikes and lockouts, entitle us to terminate the contract, as long as these events are not our responsibility and it is not just a temporary problem. The purchaser is also entitled to terminate the purchase contract in such cases. The agreed time limit is extended in the event of temporary impediments to performance not caused by us by the time of the duration of the impediment to performance. Should such a problem result in a delay in performance of more than three months, after having given a reasonable further time limit, the purchaser is entitled to terminate the contract, insofar as it has not yet been fulfilled. Any other rights to terminate under the law are not affected by this agreement. The above condition also applies to late delivery by our suppliers that occurs through no fault of ours, insofar as we have entered into a congruent legal transaction with them. Damage as a result of breach of duty, for which we are not responsible, is in all said cases excluded. We will inform the purchaser of any acts of God or late delivery without delay.
4. Sending and Acceptance
4.1 The risk of transport is transferred to the purchaser at the time of consignment of the goods to an external carrier, also in cases of delivery free buyer’s address.
4.2 The above conditions apply respectively to delivery carried out by third parties, if any liability of the seller could arise out of the conduct of any such third party. The liability of the third party is not affected by this.
5.1 The title to the delivered goods („Goods to which title is retained“) is transferred to the purchaser when the full purchase price and all other demands for payment arising out of the business transaction with us, including those arising in the future, have been paid. This also applies if payments in respect of particular demands for payment are made. In the case of running bills, retention of title acts as security for the balance of the account. Title to the goods is passed to the purchaser at the latest at the time when we no longer have any demands for payment outstanding and there is no dispute about this.
5.2 As long as the purchaser fulfils his duties to us appropriately and does not fall behind with payments, he is entitled to use the goods to which title has been retained in the course of usual business, on condition that his claim arising out of the resale of the goods as set out in paragraph 5.5 is transferred to us.
5.3 Should the purchaser not comply with his duty to pay even after a further time limit has been set, we are entitled, without setting any further time limit, to terminate the contract and to request return of the goods to which title has been retained. In order to recover the goods, we are entitled to enter the purchaser’s company premises.
5.4 Any adjustment/processing or converting of the goods to which title has been retained is for our benefit, without any obligation on us arising. We are the manufacturers in accordance with § 950 BGB and are entitled to property in the intermediary and end products in the same ratio as the invoice value of our goods, to which title has been retained, to the invoice value of goods from other parties; to this extent the purchaser acts free of charge as trustee for us. The same applies to the connecting or mixing of the goods to which title has been retained with goods from others, as under §§ 947, 948 BGB.
5.5 The purchaser hereby assigns to us any claims arising against third parties as a result of the reselling of the goods to which title has been retained by way of security for all our demands for payment. Should the purchaser resell goods in respect of which we only have partial title, see paragraph 5.4, then he assigns the claims against the third party to the extent of this title. In cases where the purchaser uses the goods to which title has been retained in connection with a contract for services (or similar), he assigns the claim for remuneration in the amount of the invoice value of the goods supplied by us. We hereby accept the assignment.
5.6 In the case of appropriate business transactions, the purchaser is entitled to pursue any claim arising out of the resale of the goods to which title has been retained. We reserve the right to pursue any such claim ourselves, should information reach us which indicates that the purchaser’s financial situation has deteriorated. In this case, on our request, the purchaser must inform his client of the assignment, must retain any right of disposal over the amount outstanding, give us all necessary information about the goods to which we have title and the claim assigned to us, as well as the documents proving the assignment of the claim. We must be informed without delay of any action by a third party in respect of the goods to which title has been retained or the assigned claim.
5.7 Should the value of the security we have be 10 % more than the whole claim, we are under a duty to release the relative amount of security (to be chosen by us), if the purchaser so requests.
6. Warranty, Control and Reservation of the Purchaser
6.1 In the case of any defects in the purchased goods, we will either repair the goods or deliver a replacement („supplementary performance“) under the conditions set out in paragraph 6.2. If the retrospective completion is not effective, the purchaser can chose either to reduce the purchase price or to terminate the purchase contract. However, if the defect is not significant, the right to terminate is excluded.
6.2 In respect of the warranty given under paragraph 6.1, the following conditions are to be applied, in addition to the requirements by law:
6.2.1 The purchaser must check the goods and the packaging without delay on delivery in accordance with the usual custom.
6.2.2 Any defects noticed during this examination must be communicated without delay in writing.
6.2.3 If the purchaser does not carry out this examination or any defects are not communicated without delay, the goods are considered to have been accepted. The same applies to any wrong delivery by mistake, even in the case of a significant deviation, where acceptance of the goods by the purchaser would otherwise be excluded.
6.2.4 Any hidden defect must be communicated by the purchaser without delay after the discovery of this defect. In any other case the goods are considered to have been accepted.
6.3 In the case of defective goods, we will be liable for damages or compensation for work rendered futile because of the defect, in accordance with the measures set out in paragraph 7.
7.1 We have unlimited liability for damage which occurs as a result of wilful default or gross negligence on our part, the part of any legal representative or our servant or subcontractors. In the case of negligence, we are liable in the case of any breach of an important contractual duty („cardinal condition“), limited to the predictable average damages typical for this contract. All duties, the carrying out of which makes the execution of the contract in an appropriate way possible and on which the contractual partner is entitled to rely, constitute important duties under the contract. This limitation of liability also applies to any negligence on the part of our legal representatives or servants or subcontractors.
7.2 The limitation of liability mentioned above does not apply for claims by the purchaser in respect of fraudulent concealment of any defect, or arising out of a guarantee that has been taken over as to the condition of the goods, or arising under the product liability laws (“Produkthaftungsgesetz”), or any personal injury arising as a result of fault on our part, that of our legal representatives or subcontractors.
7.3 Any liability for advice, communication of information or recommendation is on the basis set out in paragraphs 7.1 and 7.2 and only if, by way of an exception, liability for the advice has been agreed in writing (see in this respect paragraph 1.2).
7.4 Insofar as the purchaser suffers damage as a result of defectiveness in a product sold by us but manufactured by a third party, the purchaser is obliged to raise his claim for damages in the first place against the manufacturer. Any claim against us only arises if the claim against the third party fails in a court of law or if a claim brought in the court would have no chance of success.
7.5 Any claim for damages on the part of the purchaser, that does not arise either because of wilful default or gross negligence on our part, must be brought, in cases under paragraph 7.2, within one year of the purchaser having knowledge of the circumstances given rise to the claim, and in any event within three years at the latest of the claim arising.
7.6 The purchaser is under a duty to protect us from any claim for damages by a third party, insofar as the purchaser in accordance with this contract and the law to be used under this contract provides for the payment of damages to a third party.
8. Jurisdiction, applicable Law, Validity Clause
8.1 The legal relationship between us and the purchaser is exclusively subject to the law of Germany to the exclusion of international private law and any statutes or agreements which provide for any other system of law. The application of the UN treaty as to the international sale of goods is excluded.
8.2 All disputes arising out of or, in connection with, this contract must be brought before the court in Hamburg, Germany. We are, however, entitled to bring claims against the purchaser in the place of jurisdiction applicable to the purchaser.
8.3 Any subsidiary agreements, alterations or extensions are only effective if they are made in writing; this also applies to the cancellation of any of these conditions.
8.4 Should any condition of this contract or any of the clauses above be ineffective or become ineffective, this does not affect the validity of the other conditions. Where a condition is in whole or in part ineffective, this is to be replaced by a condition which meets the commercial aim of the contract whilst protecting the interests of both parties as far as is reasonably possible.
8.5 The German version of these general conditions of trading has priority over the English version.
CHEMTEC Chemicals is at your disposal 24 hours per day, 7 days per week and hopes that you will favour us with your requirements and look forward to future contact.
+49 4104 961148
+49 4104 969447
+49 171 9407439
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Chemtec Nitric Acid
Chemtec Bleach
Chemtec Sodium Carbonate
Chemtec B-Solve
Chemtec Citric Acid