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Timestamp: 2019-11-21 16:19:49
Document Index: 385901810

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 8', '§ 14', 'Art. 12', '§ 154', '§ 52']

VG Arnsberg, 12 L 468/05: VG Arnsberg: aufschiebende wirkung, wissenschaft und forschung, vollziehung, studiengebühr, härte, verfügung, anforderung, barriere, kostenfreiheit, gesellschaft
Urteil des VG Arnsberg vom 20.06.2005, 12 L 468/05
Aktenzeichen: 12 L 468/05
VG Arnsberg: aufschiebende wirkung, wissenschaft und forschung, vollziehung, studiengebühr, härte, verfügung, anforderung, barriere, kostenfreiheit, gesellschaft
Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 L 468/05
4. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.
2I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den unter II. dieses Beschlusses dargelegten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung -ZPO -).
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, 4
5die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1204/05 gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2005 insoweit anzuordnen, als in den Bescheiden eine Studiengebühr für das Zweitstudium in Höhe von jeweils 325,00 EUR gefordert worden ist,
6ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Der Antragsteller hat insbesondere den nach § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner gestellt.
7Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide über die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung. Bei der hier streitigen Anforderung von Studiengebühren handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinne, denn zu diesen Abgaben zählen u.a. alle Steuern und Gebühren. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung hierfür ist nach der auf das gerichtliche Verfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen allerdings nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.
8Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die angefochtenen Bescheide des Antragsgegners als rechtmäßig, so dass ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wenig wahrscheinlich ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr ist § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG -) vom 28. Januar 2003 (GVBl. NRW S. 36) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Ministerin für Wissenschaft und Forschung über die Erhebung von Gebühren für die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Verbundstudien sowie von Gebühren nach den §§ 9 bis 11 StKFG und deren Übertragung auf die Fernuniversität in I, auf die Fachhochschule H sowie auf die an den Verbundstudien teilnehmenden Fachhochschulen des Landes NRW (Fern- und Verbundstudien-RVO NRW) vom 17. Oktober 2003 (GVBl. NRW S. 615), geändert durch die Erste Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (GVBl. NRW S. 428) und § 5 der Gebührensatzung für die Fernuniversität in I(GebS) vom 3. November 2003 (Amtliche Mitteilungen der FU Hagen Nr. 4 S. 2). Danach wird von Teilzeitstudierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine Gebühr in Höhe von 325,00 EUR erhoben.
9Der Antragsteller hat kein Studienguthaben, weil er sich in einem Zweitstudium befindet und er deshalb kein Studienkonto erhält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO- StKFG). Denn nach § 1 Abs. 1 StFG NRW ist das Studium nur bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem sog. konsekutiven Studiengang gebührenfrei. Die Erhebung dieser Gebühren verstößt bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen höherrangiges Recht.
10Vgl. zur rechtlichen Unbedenklichkeit dieser sog. Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 - und VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 - beide veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.
11Die Kammer verweist insoweit zunächst auf die Ausführungen in den vorgenannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf.
12Die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebühren für ein Zweitstudium rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht. Der Antragsteller kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Einführung einer Zweitstudiengebühr den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze und dass er angesichts der in § 10 S. 1 des Hochschulgebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HG) verankerten Gebührenfreiheit weiter auf die Gebührenfreiheit seines Studiums vertrauen durfte. Denn zum einen garantiert § 10 Satz 1 HG in seiner ab dem 1. April 2000 gültigen Fassung nur die Gebührenfreiheit eines Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und eines Studiums in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren Berufsabschluss führt und nicht die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums. Fehlt es aber an einer § 10 S. 1 HG entsprechenden Gewährleistung der Studiengebührenfreiheit für Studierende im Zweitstudium, so konnte der Antragsteller auch nicht auf die Gebührenfreiheit vertrauen. Zum anderen hat der nordrheinwestfälische Gesetzgeber im Gegensatz zur vom Antragsteller angesprochenen bayerischen Regelung,
13vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -, veröffentlicht in Juris.a.a.O., der keine rechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Zweitstudiengebühr hatte und die Regelung nur aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung (Gebührenpflicht bereits 2 Monate nach Inkrafttreten) beanstandet hat,
14den Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Den Studierenden stand zwischen dem Inkrafttreten des StKFG und der erstmaligen Erhebung der Zweitstudiengebühr zum Sommersemester 2004 eine Übergangszeit von 14 Monaten zur Verfügung und der Gesetzesgeber hat der Gesetzgeber dadurch den Interessen der Studierenden in ausreichender Weise Rechnung getragen, zumal auch für Studierende im Zweitstudium die Möglichkeit eines Erlasses oder einer Ermäßigung der Gebühr in Härtefällen gemäß § 14 Abs. 1 RVO- StKFG besteht.
15Vgl. zur Angemessenheit der Übergangsphase von 14 Monaten bei Einführung der Langzeitstudiengebühr: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 - DVBl. 2005, 518.
16Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt die Gebührenpflicht auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das StKFG regelt nicht die Zulassung zum Studium, sondern die Bedingungen, unter denen das Studienangebot in Anspruch genommen werden kann. Das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums. Dies gilt jedenfalls, solange keine unüberwindliche soziale Barriere errichtet wird.
17Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Juli 2001 - 6 C 8.00 - Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, 60.
18Dies ist trotz der Erhebung der Gebühr ab dem ersten Semester des Zweitstudiums nicht der Fall. Dass für Zweitstudien grundsätzlich kein erweitertes Bildungsguthaben
eingeräumt wird, entspricht vielmehr der anerkannten Wertung, dass derjenige, der ein Zweitstudium absolvieren möchte, in Anbetracht der Begrenztheit der staatlichen Ressourcen weitergehende Einschränkungen des Ausbildungsangebotes hinzunehmen hat als derjenige, der sich mit einer berufsqualifizierenden Ausbildung begnügt.
19Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2001 a.a.O. S. 64 zur Behandlung von Zweitstudien im Landeshochschulgebühren-gesetz des Landes Baden-Württemberg.
20Da die Rechtsverordnung zum StKFG auch hinsichtlich der Zweitstudiengebühr zahlreiche Ausnahmetatbestände (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 S. 3 und 4, 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 5) kennt und die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG auf Studierende im Zweitstudium Anwendung findet, kann von der Errichtung einer unüberwindlichen sozialen Barriere durch die Erhebung der Zweitstudiengebühr nicht gesprochen werden.
21Die Studiengebührenpflicht ist nach ihrer Ausgestaltung einer Berufsausübungsregelung vergleichbar und deshalb an den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zu regeln. Berufsausübungsregelungen stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen. Dies ist der Fall. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Gebühr damit, dass in Zeiten knapper Kassen die Studiengebührenfreiheit nur bis zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses in einem konsekutiven Studiengang gewährt werden könne. Daneben dient die Zweitstudiengebühr auch erkennbar dazu, die Studierenden zu einem stringenten und ergebnisorientierten Zweitstudium anzuhalten und so zur Entlastung der Hochschulen beizutragen. Diese mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellt eine an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientierte zweckmäßige Entscheidung dar.
22Ist die Einführung einer Zweitstudiengebühr somit voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden, so ist dem Antragsteller kein Studienkonto einzurichten. Es bestehen somit keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Gebühr. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vollziehung des Bescheides eine für den Antragsteller unbillige Härte darstellt, so dass der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.
23Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hauptsacheverfahren wäre der Streitwert in Höhe der vom Antragsteller geforderten Gebühren festzusetzen. Angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden Rechtsstreites ist es angemessen, diesen Betrag auf ¼ dieses Betrages herabzusetzen (Vgl. I. Nr. 1.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - abgedruckt in: NVwZ 2004, 1327).
12 L 468/05
Aufschiebende wirkung, Wissenschaft und forschung, Vollziehung, Studiengebühr, Härte, Verfügung, Anforderung, Barriere, Kostenfreiheit, Gesellschaft