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Timestamp: 2016-09-30 15:10:55
Document Index: 370273214

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 138', 'Art. 29', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_908/2015 (31.03.2016)
6B_908/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
Mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 30. Juli 2015.
Y.________ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch�ftsf�hrer der BVG-Sammelstiftung A.________ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm�ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl�rte das Obergericht des Kantons Zug Y.________ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten.
Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, vors�tzlich gehandelt zu haben. Er sei der �berzeugung gewesen, dass das Stiftungsverm�gen durch entsprechende Guthaben auf Konten bei der Bank D.________ hinreichend abgesichert gewesen sei.
1.2.�Was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, die vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG ger�gt werden k�nnen (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Danach kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Hinsichtlich seines Wissens legt der Beschwerdef�hrer seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willk�rlich sein soll. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe ohne Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung gehandelt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien Zahlungen im Umfang von insgesamt Fr. 879'500.-- nicht in seinem Interesse erfolgt. Die Vorinstanz h�lt diesbez�glich fest, dass die Frage, im welchem Umfang sich der Beschwerdef�hrer durch sein strafbares Verhalten direkt oder indirekt selbst bereicherte, keinen Einfluss auf die Erf�llung des objektiven und subjektiven Tatbestandes hat. Dies sei vielmehr im Rahmen der Strafzumessung von Relevanz (Urteil, S. 27). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern dies falsch sein soll. Darauf ist mangels ausreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Unterstellung von Vorsorgeeinrichtungen einer Aufsichtsbeh�rde sei nicht mit der beh�rdlichen Erm�chtigung zur Aus�bung der Verm�gensverwaltung verbunden. Hierf�r sei nach Art. 14 des Geldw�schereigesetzes (GwG; SR 955.0) der Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation oder eine Bewilligung der FINMA erforderlich. Weder der Vorsorgeeinrichtung noch ihm selbst sei eine solche Bewilligung erteilt worden. Der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB sei daher nicht erf�llt.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, dass der BVG-Sammelstiftung die Stellung einer berufsm�ssigen Verm�gensverwalterin zukomme und deren f�hrende Organe - darunter der Beschwerdef�hrer - sich diese Qualifikation nach Art. 29 StGB anrechnen lassen m�ssen (Urteil, S. 30 f.). Der Beschwerdef�hrer nimmt dazu mit keinem Wort Stellung. Dass f�r die Qualifikation als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB eine Bewilligung der FINMA oder der Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation erforderlich sein soll, ist abwegig. Das Erfordernis einer beh�rdlichen Bewilligung bezieht sich nach dem Wortlaut von Art. 138 Ziff. 2 StGB auf die Aus�bung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgesch�ftes, nicht aber auf die berufsm�ssige Verm�gensverwaltung. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, er habe sich seit mittlerweile mehr als neun Jahren wohl verhalten. Er sei heute 59 Jahre alt und die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe w�rde sowohl das Ende seiner Berufst�tigkeit als auch Altersarmut bewirken. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass das Verfahren vier Jahre stillgestanden sei und er sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht pers�nlich bereichert habe. Selbst wenn diese Aspekte keine Beachtung finden sollten, w�re in Anwendung des Grundtatbestandes von Art. 138 Ziff. 1 StGB eine maximale Freiheitsstrafe von 26 Monaten auszusprechen, f�r welche der bedingte Vollzug zu gew�hren sei.
4.2.1.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung kann eine erh�hte Strafempfindlichkeit nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden bejaht werden, weil die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe f�r jede arbeitst�tige und in ein famili�res Umfeld eingebettete Person mit H�rten verbunden ist (Urteil 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
4.2.2.�Die Vorinstanz erw�gt hinsichtlich der Strafzumessung, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht unwesentlich gest�ndig zeigte und seine Verantwortung stets anerkannte. Nach Ber�cksichtigung der T�terkomponenten erscheine eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten als angemessen. Obwohl der Beschwedef�hrer sich in der Zwischenzeit einer groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht habe, m�sse die seit der Begehung der Tat verstrichene Zeit im Umfang von acht Monaten strafmindernd ber�cksichtigt werden. Eine weitere Reduktion von 15 Monaten erfolgte aufgrund einer nicht unerheblichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Dabei hielt die Vorinstanz fest, dass das Verfahren w�hrend vier Jahren still stand und insgesamt neun Jahre dauerte.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt im Rahmen der Strafzumessung s�mtliche relevanten Aspekte, ohne das ihr zustehende Ermessen zu sprengen. Daraus, dass der Beschwerdef�hrer 59 Jahre alt ist und die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe schwere Folgen nach sich ziehen w�rde, folgt keine besondere Strafempfindlichkeit, welche zu beachten w�re. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe sich nicht pers�nlich bereichert, entfernt er sich von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, ohne darzulegen, dass und inwiefern diese willk�rlich sind.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, und der Bank E.________, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. M�rz 2016