Source: http://www.famrb.de/60590.htm
Timestamp: 2020-01-21 02:38:09
Document Index: 119741043

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

BVerfG 5.11.2019, 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig
KÃ¼rzungen von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz-IV-Leistungen) bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Zwar sind bei VerstÃ¶ÃŸen gegen Auflagen reduzierte Leistungen um 30 % mÃ¶glich. Die bisher mÃ¶glichen AbzÃ¼ge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % oder sogar die vollstÃ¤ndige Versagung sind allerdings mit dem GG nicht vereinbar. AuÃŸerdem muss die MÃ¶glichkeit geschaffen werden, HÃ¤rtefÃ¤lle stÃ¤rker zu berÃ¼cksichtigen.
Im Ausgangsverfahren hatte das zustÃ¤ndige Jobcenter dem KlÃ¤ger und ausgebildeten Lageristen eine TÃ¤tigkeit in einem Lager vermittelt. Der KlÃ¤ger teilte dem Jobcenter mit, dass er kein Interesse an der angebotenen TÃ¤tigkeit im Lager habe, sondern sich fÃ¼r den Verkaufsbereich bewerben wolle. Daraufhin verhÃ¤ngte das Jobcenter gegen den KlÃ¤ger zunÃ¤chst eine Sanktion der Minderung des maÃŸgeblichen Regelbedarfes i.H.v. 30 %. Nachdem der KlÃ¤ger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein fÃ¼r eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelÃ¶st hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %.
Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage vor dem SG, welches das Verfahren aussetzte und im Wege der konkreten Normenkontrolle dem BVerfG die Frage vorlegte, ob die Regelungen in Â§ 31a i.V.m. mit Â§ 31 und Â§ 31b SGB II mit dem GG vereinbar seien. Das BVerfG erklÃ¤rte die Regelungen teilweise fÃ¼r verfassungswidrig.
Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sind mit dem GG vereinbar, soweit sie erwerbsfÃ¤hige Erwachsene zu einer zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre HilfebedÃ¼rftigkeit zu Ã¼berwinden oder zu verhindern. Demnach verfolgt der Gesetzgeber mit den in Â§ 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen wieder in Arbeit bringen. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist auch zumutbar. Denn der Gesetzgeber muss hier - anders als im Recht der ArbeitsfÃ¶rderung - keinen Berufsschutz normieren, da das Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausgeÃ¼bte und auch geringerwertige TÃ¤tigkeiten zumutbar sind.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu Ã¼berprÃ¼fenden gesetzlichen Regelungen genÃ¼gen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen MaÃŸstab der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht. Zwar ist die in Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte HÃ¶he einer Leistungsminderung von 30 % des maÃŸgebenden Regelbedarfs nach den derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorgabe in Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere PrÃ¼fung immer zwingend zu mindern, ist allerdings unzumutbar.
Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen unterbleiben kÃ¶nnen, wenn sie auÃŸergewÃ¶hnliche HÃ¤rten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen. Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich mÃ¶glich ist, eine Mitwirkungspflicht zu erfÃ¼llen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer UmstÃ¤nde unzumutbar erscheint. Nach der hier vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhÃ¤ngig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet. Der starr andauernde Leistungsentzug Ã¼berschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.
Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach Â§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maÃŸgebenden Regelbedarfs i.H.v. 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem GG vereinbar. In der GesamtabwÃ¤gung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse Ã¼ber die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser HÃ¶he verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die Mitwirkungspflicht tatsÃ¤chlich nur so durchgesetzt werden kann. Doch ist die Minderung in der HÃ¶he von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewÃ¤hrleistete Existenzminimum hinein.
Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die Leistungsminderung i.H.v. 30 % nach Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der MaÃŸgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer auÃŸergewÃ¶hnlichen HÃ¤rte fÃ¼hren wÃ¼rde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollstÃ¤ndigen Leistungsentzug (Â§ 31a Abs. 1 SÃ¤tze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der MaÃŸgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht Ã¼ber 30 % des maÃŸgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer auÃŸergewÃ¶hnlichen HÃ¤rte fÃ¼hren wÃ¼rde. Â§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der EinschrÃ¤nkung anzuwenden, dass die BehÃ¶rde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfÃ¼llt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklÃ¤ren, ihren Pflichten nachzukommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2019 16:35
Quelle: BVerfG PM Nr. 74 vom 5.11.2019