Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?13460-Pf%C3%A4ndung-durch-Krankenkasse&p=730331
Timestamp: 2017-12-12 23:44:31
Document Index: 154538525

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 5', '§ 319', '§ 850', '§ 765', '§ 258', '§ 765', '§ 765', '§ 258', '§ 765', '§ 66']

Pfändung durch Krankenkasse - Seite 2
Pfändung durch Krankenkasse
Thema: Pfändung durch Krankenkasse
08.10.2009, 14:51 #21
Die AOK hier bei mir weigert sich einen Vollstreckungsschutzantrag aufzunehmen, bzw. überhaupt über so was zu entscheiden.
So was hätten sie noch nie gemacht.
Gibts da irgendwo eine Vorschrift, dass sie da selbständig zuständig sind.
Ich habs versucht ihm des so zu erklären, aber er will ein Beweis *g* und am besten auch noch en Vordruck.
Frag doch mal wo sie das Recht herleiten selbst zu pfänden.
Genau daraus ergibt sich, dass sie Vollstreckungsstelle sind.
08.10.2009, 14:52 #22
Ich meine die Pfänden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
http://bundesrecht.juris.de/vwvg/index.html
und demnach muss doch auch die Behörde ihr Zeugs alleine beseitigen, oder irre ich da?
§ 66 SGB X + § 5 VwVG + § 319 AO + §§ 850ff. ZPO
Wie komme ich über die Kette an einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO?
§ 258 AO erreicht man über die Kette. Der ist weitreichender als § 765a ZPO. Wenn § 765a ZPO erfüllt wäre, dann ist § 258 AO also schon lange erfüllt. Gibt aber Literatur, die § 765a ZPO trotzdem zusätzlich (aber ohne eigenen Regelungsbereich) für anwendbar hält.--> Bloßer akademischer Streit.
27.07.2011, 17:42 #25
Hallo zusammen, ich habe ein Problem mit einem ähnlichen Fall.
Mir liegt ein Antrag auf Erlass eines PfüB der Gartenbau-Berufsgenossenschaft vor. Der Titel wurde dort selbst erstellt.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die nicht auf die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz verwiesen werden können / müssen.
27.07.2011, 19:59 #26
Was vollstrecken die denn? Sozialbeiträge, Mitgliedsbeiträge etc.? Haben die ne Vorschrift genannt?
29.07.2011, 14:30 #27
Die vollstrecken Umlagebeiträge für 1999 und 2000 gemäß Bescheid über den Berufsgenossenschaftsbeitrag für das Umlagejahr 1999 und 2000; Berechnungsgrundlage: Arbeitswertnachweis. Die Klausel wurde nach § 66 Abs. 4 SGB X erteilt. Mehr kann ich dem Titel nicht entnehmen.
31.07.2011, 17:49 #28
Du bekommst deshalb keinen Beschluss, weil öffentliche Gläubiger - Krankenkassen und Finanzämter - die Vollstreckung in eigener Zuständigkeit betreiben. Diese brauchen auch keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.