Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%20(pat)%20185/99
Timestamp: 2020-04-09 02:01:00
Document Index: 23551407

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 82', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 26']

BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2951
BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99 (https://dejure.org/2000,2951)
BPatG, Entscheidung vom 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99 (https://dejure.org/2000,2951)
BPatG, Entscheidung vom 18. April 2000 - 24 W (pat) 185/99 (https://dejure.org/2000,2951)
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Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - Behandlung eines nach Verhandlungsschluß eingehenden Sachvortrags
GRUR 2001, 166
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Bekanntheit der Rockband der von ihr betriebenen Internetseite einen erheblichen Werbeeffekt verleiht, so dass der Vertrieb von Waren mit dem Widerspruchszeichen auf dieser Internetseite im Zusammenhang mit den belegten Einzelverkäufen Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit der Benutzung zulässt (vgl. zur Frage, ob eine hinreichende Benutzung auch allein durch eine Verwendung der Marke im Internet bzw. in der Werbung erfolgen kann, näher: BPatG 24 W (pat) 185/99 - VISIO/VISION;… abstellend auf einen "Kommunikationsbezug": Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 26 Rd. 39 - 41; 44 f.).
Wenngleich das Bestehen einer Internetseite, die weltweite Umsätze ermöglicht, für sich genommen nicht als Beleg für Inlandsnutzung genügt (vgl. näher: Ströbele/Hacker, § 26 Rd. 143), können die gewählte Sprache, Vertriebsstätten, Kontaktpartner etc. ein Indiz für einen hinreichenden Inlandsbezug sein (vgl. BPatG 24 W (pat) 185/99 - VISIO/VISION).
Bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ist auf die (letzte) mündliche Verhandlung abzustellen, auch wenn die Entscheidung den Beteiligten an Verkündungs Statt zugestellt wird (vgl. BPatG GRUR 2001, 166, 168 - Vision).
Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. 296 a Satz 1 ZPO können weitere Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden; ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehender Sachvortrag hat bei der Entscheidung unberücksichtigt zu bleiben (BPatGE 43, 77, 80 f. -VISION; BPatG GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen).
Es muss dabei von der Wettbewerbsmaßnahme eine Sogwirkung in der Weise ausgehen, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssen (BGH GRUR 2001, 166, 169 - Fernflugpreise;… Köhler a.a.O. § 3, 61).
Das Bundespatentgericht habe in seiner Entscheidung GRUR 2001, 166 ff. - VISION zu Recht angenommen, dass die Hinzufügung des Internet-Kürzels @ den Charakter einer Marke nicht verändere; gleiches gelte für durch technische Notwendigkeiten bedingte Zusätze wie 1-.
Diese Auffassung steht nicht mit dem der Entscheidung des BPatG, CR 2000, 841, 842 zugrundeliegenden Verständnis in Widerspruch, wonach das Zeichen @ als allgemeiner bildlicher Hinweis auf das Internet gilt.
Dasselbe gilt für abweichende Schrifttypen (BGH GRUR 1999, 164 - JOHN LOBB; BPatG GRUR 2001, 166, 169 - VISION;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 26 Rn. 112 m. w. N.).
Eine funktionsgemäße Benutzung ist aber in ausreichender Weise (vgl BPatGE 43, 77 ff - Vision) aus dem Internet-Auftritt ersichtlich, aus dem sich die Verwendung der Marke auf der Ware deutlich ergibt, so wie sie in der eidesstattlichen Versicherung vom 9. Februar 2005 beschrieben ist.
BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01
Er enthält im übrigen auch nur rechtliche Gesichtspunkte, auf die es für die Entscheidung nicht ankam, so daß auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war (BPatGE 43, 77 "VISION").
BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00