Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/billigen-nachbau-ersteigert-grundsatzurteil-zum-verbraucherschut_210_77632.html
Timestamp: 2016-10-24 16:02:51
Document Index: 276793575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Billigen Nachbau ersteigert: Grundsatzurteil zum Verbraucherschut | Recht | Haufe
29.03.2012 | Wirtschaftsrecht
Billigen Nachbau ersteigert: Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz bei Ebay
Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zu Rechtsfolgen von Falschangaben des Anbieters bei Internetauktionen erlassen. Hiernach haftet der Anbieter für unrichtige Angaben u. U. auf das komplette Erfüllungsinteresse des Erwerbers. Dies gilt auch, wenn das Erfüllungsinteresse den konkreten Geschäftsumsatz um ein Vielfaches übersteigt.
Teurer Scherz - billiger Nachbau
Der Anbieter bot über Ebay ein gebrauchtes Handy zum Verkauf an unter der Überschrift: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu...“. Der Startpreis betrug 1 EUR. Nach Abgabe eines Maximalgebots von 1.999 EUR erhielt der Kläger bei 782 EUR den Zuschlag. Nach Lieferung bemerkte der Kläger, dass es sich nicht um das erhoffte, schicke Original-Vertu-Handy, sondern um einen billigen Nachbau handelte.
Kurzer Hand nahm er den Anbieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Da das Original-Vertu-Handy nach seiner Einschätzung einen Wert von ca. 24.000 EUR hat, berechnete er den Schaden unter Anrechnung des Ersteigerungsbetrages auf sage und schreibe 23.218 EUR.
Vorinstanzen schmettern Klage ab
LG und OLG waren der Auffassung, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt ernsthaft annehmen können, dass es sich bei dem angebotenen Handy um ein echtes Handy der Marke Vertu handeln könnte. Dies folge schon aus dem Startpreis von nur einem Euro. Selbst wenn der Kläger irrtümlich von der Echtheit ausgegangen sei, so folge aus dem niedrigen Startpreis ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung Gegenleistung, so dass ein entsprechendes Rechtsgeschäft gemäß § 138 BGB nichtig gewesen wäre.
Bei Grundstücken und anderen hochwertigen Gegenständen – so die Richter - werde ein solches Missverhältnis bereits angenommen, wenn Wert und Gegenwert um etwa das Doppelte differierten.
BGH: Ausgangssituation bei Internetauktion ganz anders
Nach Auffassung der BGH-Richter verkennt diese Rechtsauffassung der Vorinstanzen die Besonderheiten des Internetverkaufs über Ebay und andere Auktionsplattformen. Die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung über die Echtheit der angebotenen Ware könne nicht unter Hinweis auf den niedrigen Startpreis von nur einem Euro abgelehnt werden. Dieser niedrige Startpreis werde völlig unabhängig vom Sachwert des angebotenen Gegenstandes häufig allein deshalb gewählt, um die Auktionskosten niedrig zu halten. Der erzielbare Veräußerungserlös sei vom Startpreis völlig unabhängig.
Reiz einer Auktion liegt - auch - in Diskrepanz von Leistung und Gegenleistung
Bei Internetauktionen liege der „Kick“ für Anbieter und Erwerber oft gerade in der Unkalkulierbarkeit der Angebotsverläufe und in dem möglichen Schnäppchencharakter eines Kaufs. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln für die Beurteilung konventionell von Angesicht zu Angesicht geführter Verkaufsverhandlungen seien deshalb nicht ohne weiteres auf eine Internetauktion anwendbar. Daher verfange auch die Hilfsargumentation des OLG nicht, wonach dem Kläger der Plagiatscharakter des angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei und er deshalb nicht geltend machen könne, von der Echtheit ausgegangen zu sein.
OLG muss Angebot neu beurteilen
Der BGH hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück verwiesen. Das OLG muss sich nun mit den Einzelheiten des Angebotstextes auseinander setzen. Nach der Vorgabe der BGH-Richter kommt es allein darauf an, ob das ins Netz gestellte Angebot der Beklagten von einem verständigen User so ausgelegt werden musste, dass es sich um ein Originalhandy der Marke Vertu handelte. Nach den Vorgaben der BGH-Richter spricht der Einleitungssatz des Angebots „...an alle Liebhaber von Vertu...“ für eine solche Auslegung. Das OLG habe allerdings die Gesamtheit des Angebotstextes bei der Auslegung zu würdigen.
(BGH, Urteil v. 28.03.2012, VIII ZR 244/10).
Praxishinweis: Erhebliche Auswirkungen
Die Entscheidung des BGH dürfte erhebliche Auswirkungen auf Auktionskäufe im Netz haben. Die Anbieter müssen ihre Angebotstexte nunsorgfältig abwägen, wollen sie nicht Gefahr laufen, bei missverständlichen Formulierungen unüberschaubaren Schadensersatzforderungen der Erwerber ausgesetzt zu werden.
Auto zum Schnäppchenpreis : Vorsicht bei Abbruch einer Ebay-Auktion nach Gebotseingang 3, 2, Stopp! Bei Ebay hatte ein Verkäufer die Versteigerung eines Autos trotz Vorliegens eines Ein-Euro-Gebots abgebrochen. Nun hat der BGH dem Bieter über 5.200 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil der Kaufvertrag trotz des Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des PKW wirksam war.Weiter
ZFS 5/2015, Wirksamkeit eines im Wege der Internet-Auktion (ebay) abgeschlossenen Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Bei einer Internet-Auktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Bieters und dem angenommenen Wert des Versteigerungsobjektes nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. ...mehr