Source: https://www.bvdp.de/bvdp/bvdp-details/datum/2018/05/14/ausweitung-der-lkw-maut-zum-1-juli-2018-auf-alle-bundesstrassen/
Timestamp: 2018-08-19 19:38:18
Document Index: 107036794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

BvDP - Bundesverband Deutscher Postdienstleister: Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen
2. die Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg in beiden Fahrtrichtungen..
Insgesamt ergibt sich künftig ein mautpflichtiges Streckennetz von rund 53.000 km.
Das entsprechende Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen- mautgesetzes (BFStrMG) vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) ist am 31. März 2017 in Kraft getreten.
• die Tonnagegrenze von 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht (zGG),
• die in der Anlage 1 zum Gesetz festgelegten Mautsätze sowie
• die bisherigen Mautbefreiungstatbestände des § 1 Abs. 2 BFStrMG, wie z. B. die Mautbefreiung für Einsatzfahrzeuge im Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst.
• Zusätzlicher Mautbefreiungstatbestand für landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h
Mit der Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes gilt ab dem 1. Juli 2018 eine zusätzliche Mautbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h. Dieser Mautbefreiungstatbestand wird unter § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BFStrMG ergänzt.
Entgeltliche Transporte (gewerblicher Güterkraftverkehr) sind von diesem Mautbefreiungstatbestand nicht umfasst.
Aufgrund der im Ausnahmetatbestand vorgegebenen niedrigen bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h handelt es sich um Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-OrdnungAutobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) nicht benutzen dürfen.
In Anlehnung an die Regelungen bei der Kraftfahrzeugsteuer fallen hierunter Fahrzeuge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Lohnunternehmen, die nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.
Von der neuen Ausnahmevorschrift werden vor allem klassische land- oder forstwirtschaftliche (LOF) Zugmaschinen Ackerschlepper (Traktoren) und LOF Zugmaschinen Geräteträger erfasst, darüber hinausgehend aber auch sonstige landwirtschaftliche Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit lt. Feld T der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) 40 km/h nicht überschreitet, etwa landwirtschaftlich verwendete langsame So. Kfz und Lkw (z.B. LKW mit Förderband für landwirtschaftliche Produkte, Tiertransporter, Milchtankwagen).
Nicht vom Mautbefreiungstatbestand umfasst sind normale Baumaschinen und geländegängige LKW und Kipper, wie diese etwa im Erd- und Bergbau sowie von Bauunternehmen genutzt werden.
Bei den bis zum 30. September 2005 ausgegebenen früheren inländischen Fahrzeugpapieren ist bezüglich der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf die Angaben zu Ziffer 6 abzustellen.
Durch den neuen Ausnahmetatbestand wird eine gesonderte Kategorie mautbefreiter Fahrzeuge geschaffen, die teilweise bislang schon unter Berücksichtigung der Definitionskriterien des mautpflichtigen Fahrzeugs als mautfrei behandelt wurden.
Der neue Mautbefreiungstatbestand schließt nicht aus, dass – darüber hinausgehend – auch künftig noch überwiegend für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten zweckbestimmte Fahrzeuge mit einer höheren bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit als 40 km/h infolge der Nichterfüllung der Definitionskriterien der Mautpflicht bei Leerfahrten als mautfrei behandelt werden, soweit spezifische einschlägige Konstruktionsmerkmale vorhanden sind.
• Vorbereitungen der Toll Collect GmbH zur Mautausweitung
Der Mautbetreiber, die Toll Collect GmbH, bereitet im Auftrag des Bundes das Mautsystem für die kommende Mauterweiterung vor.
Sie informiert auf ihrer Internetseite www.toll-collect.de aktuell und zeitnah über wichtige Änderungen im Mautsystem, wie z. B.
• die neuen manuellen Einbuchungsmöglichkeiten für die Maut - Online, per App (seit 1. Februar 2018) sowie an neuen Mautstellen-Terminals
• die laufenden Vorbereitungen für die in Fahrzeugen eingebauten On-Board-Units (kein Gerätetausch, aber geänderte Display-Anzeige)
• die neu entwickelten, zusätzlichen Kontrollsäulen zur Überprüfung der Einhaltung der Gebührenpflicht auf den Bundesstraßen.
• Bereits seit dem 31. März 2017 gilt eine geänderte Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs
Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurde die Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs im § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG an den Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG in der aktuellen Fassung angepasst. Durch Streichung des Wortes „ausschließlich“ unterliegen der Mautpflicht nunmehr Fahrzeuge und Fahrkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) oder verwendet werden (2. Alternative).
Die neue Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs ist weiter gefasst als bisher.
Darüber hinaus umfasst die neue Definition nun bei der 1. Alternative auch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, denen - unterhalb der Schwelle einer ausschließlichen Zweckbestimmung - eine überwiegende Zweckbestimmung für den Güterkraftverkehr beizumessen ist.
Bei der 2. Alternative ergeben sich durch den Austausch des Verbs von „eingesetzt“ zu „verwendet“ keine Änderungen an der bisherigen Auslegung. Durch die Streichung des Wortes „ausschließlich“ bekräftigt der Gesetzgeber lediglich noch einmal, dass im Rahmen der 2. Alternative auf die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) abgestellt wird.
Basierend auf den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Oktober 2016 im Verfahren 9 B 550/16, des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Verfahren 14 K 6666/16 sowie des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. April 2018 in dem Verfahren 14 K 8239/16 sind die Ausnahmen des § 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) weder bei der Mautpflicht nach der 1. Alternative noch nach der 2. Alternative anwendbar.
• Zuordnung von Elektrofahrzeugen zur Mautkategorie A
Elektrofahrzeuge mit einer Kennzeichnung gemäß § 4 Elektromobilitätsgesetz (E-Kennzeichen) werden der Mautkategorie A zugeordnet. Für sie ist - ebenso wie für Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 6 - die Maut mit dem günstigsten Mautsatz zu entrichten. Diese Zuordnung wurde ebenfalls im Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes getroffen.