Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/betriebsrat/betriebsausschuss
Timestamp: 2018-10-17 05:25:59
Document Index: 83410351

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28']

Betriebsausschuss | W.A.F.
Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses
Der Betriebsausschuss ist eine Art Gruppe von Betriebsratsmitgliedern, die gemeinsam die Geschäfte des Betriebsrats führen.
Nach § 27 Abs. 1 BetrVG muss für Betriebsräte mit 9 und mehr Mitgliedern ein Betriebsausschuss gebildet werden. Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind kraft Gesetzes Ausschussmitglieder. Gem. der Staffelung nach Abs.1 erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder entsprechend. Die Betriebsausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (ein Wahlvorschlag) oder der Verhältniswahl (mehrere Wahlvorschläge) gewählt.
Sind die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 BetrVG erfüllt, so ist die Bildung des Betriebsausschusses eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats, vgl. F.K.H.E. § 27, Rn. 7, 20. Auflage.
Es geht im Kern um die verwaltungsmäßigen und regelmäßig wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats. Eine der Hauptaufgaben dürften die technischen und organisatorischen Vorbereitungshandlungen einer Betriebsratssitzung sein.
usw., siehe auch u. a. F.K.H.E., § 27 Rn. 83, 20. Auflage.
In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen, § 28 Abs. 1 BetrVG 1972. Für die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben ist allerdings das Bestehen eines Betriebsausschusses notwendige Voraussetzung.
Für die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und weitere Grundsätze gilt nach Abs. 2 die Vorschrift des § 27 Abs. 2 entsprechend.
Personalausschuss, der Betriebsrat kann nach § 28 Abs. 1 BetrVG 1972 seine Beteiligungsrechte bei Kündigungen übertragen, auch zur selbstständigen Erledigung,
Arbeitszeitausschuss, zur Ausarbeitung von (komplexen) Arbeitszeitmodellen,
EDV-Ausschuss, bei Einführung neuer Software,
Kantinenausschuss,
Sozialausschuss usw.