Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-01-26/patanwz-1_14
Timestamp: 2017-02-28 09:30:07
Document Index: 196553539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 44', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14 - Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis der Befangenheit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.01.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13 - Tatsächliche Gewalt über in den Räumen des Arbeit...…BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14 - Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtliche...BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14 - hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolg...BGH, 23.01.2015 - V ZB 140/12 - Entschädigung für die Aufrechterhaltung einer Ha...BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13 - Ausschluss des Anspruchs auf Bestellung einer Er...BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14 - Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddie...BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13 - Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sic...BGH, 22.01.2015 - III ZB 83/14 - Unzulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenh...BGH, 22.01.2015 - 2 StR 370/14 - Richtigstellung eines Strafurteils im Hinblick ...BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14 - Unangemessene Benachteiligung eines Bauherrn d...BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14 - Abschluss eines Vertrages über die Herstellung ...BGH, 22.01.2015 - VII ZR 353/12 - Abänderung eines Bauvertrags mit funktionaler ...BGH, 22.01.2015 - III ZA 16/14 - Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Proz...BGH, 22.01.2015 - III ZR 434/13 - Umwandlung einer von mehreren Stiftern erricht...BGH, 22.01.2015 - I ZA 14/14 - Rechtsmittel gegen die Versagung von Prozesskoste...BGH, 22.01.2015 - I ZA 11/14 - Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Besc...BGH, 22.01.2015 - AK 34/14 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate h...BGH, 22.01.2015 - 3 StR 277/14 - Verjährung des Tatbestands des sexuellen Missbr...BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14 - Festsetzung des Streitwerts in WettbewerbssachenBGH, 22.01.2015 - III ZR 555/13 - Erinnerung gegen einen KostenansatzBGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14 - Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbri...BGH, 22.01.2015 - 3 StR 535/14 - Nachweis eines einheitlichen Vorrats von jeweil...…BGH, 07.01.2015 - VII ZR 325/12 - Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14 - Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis der Befangenheit
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.01.2015, Az.: PatAnwZ 1/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.01.2015Referenz: JurionRS 2015, 10810Aktenzeichen: PatAnwZ 1/14 Verfahrensgang:vorgehend:OLG München - 21.11.2013 - AZ: PatA-Z 2/13Rechtsgrundlagen:§ 42 ZPO§ 44 Abs. 3 ZPOVerfahrensgegenstand:Zulassung zur AusbildungDer Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Eick und Dr. Grabinski und die Patentanwälte Dr. Becker und Dr. Weller am 26. Januar 2015 beschlossen:Tenor:Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 10. November 2014 gegen den Patentanwalt Dr. Weller als ehrenamtlicher Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.Der Antrag auf Einholung einer dienstlichen Stellungnahme von Patentanwalt Dr. Becker als ehrenamtlicher Richter zur Frage der Ausbildung oder Beschäftigung von Patentanwalts-Bewerbern in seiner Kanzlei wird abgelehnt.Die Anhörungsrüge des Klägers vom 7. November 2014 gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2014 wird auf dessen Kosten als unbegründet zurückgewiesen.GründeI.1Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen des Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, [...] Rn. 1 m.w.N.).2Solche Umstände zeigt der Kläger nicht auf. Eine Gruppenbetroffenheit oder die berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters stellen ebenso wenig einen Ablehnungsgrund dar wie die Tatsache, dass der ehrenamtliche Richter in seiner Patentanwaltskanzlei Patentanwaltsausbildung betreibt oder nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 30 m.w.N.).3Über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in der regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, [...] Rn. 4 m.w.N.). Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in diesen Fällen entbehrlich (BVerfGE 11, 3; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJWRR 2012, 61 Rn. 11).II.4Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers in der Streitsache in vollem Umfang zur Kenntnis genommen, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.Kayser Eick GrabinskiBecker WellerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.