Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20267
Timestamp: 2020-04-02 19:51:12
Document Index: 108049647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177']

BGH, 01.07.2004 - 4 StR 229/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3313
BGH, 01.07.2004 - 4 StR 229/04 (https://dejure.org/2004,3313)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2004 - 4 StR 229/04 (https://dejure.org/2004,3313)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 4 StR 229/04 (https://dejure.org/2004,3313)
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Sexuelle Nötigung in Form der Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; notwendige Feststellungen bei Ableitung aus der Person des vermeintlichen Täters und zur subjektiven Seite)
Anforderungen an die Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers zur sexuellen Nötigung - Merkmale einer schutzlosen Lage des Opfers
Vorliegen einer "schutzlosen Lage"
NStZ 2005, 267
StV 2005, 268
Die Tatsache, dass sich A. N. jeweils allein mit dem Angeklagten im Wohnzimmer der Familienwohnung befand und von den schlafenden Kindern keine Hilfe erwarten konnte, belegt für sich genommen noch nicht, dass es ihr nicht möglich war, sich dem Angeklagten durch Flucht zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04, NStZ 2005, 267 Rn. 2; Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 44;… MüKoStGB/ Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 44;… Perron/Eisele, in: Schönke/Schröder 28. Aufl., § 177 Rn. 9).
Von dem vom 4. Strafsenat im Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04 (NStZ 2005, 267) entschiedenen Fall unterscheidet sich der vorliegende dadurch, dass in jenem Fall das Ausmaß nicht konkret tatbezogener Gewalttätigkeiten des Täters deutlich geringer war und dass hier der Angeklagte in den Fällen II.4 bis II.7 die Wohnungstür verschlossen hatte, um die Taten ungestört begehen zu können.
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, wie die Einsamkeit der Wohnung, das Fehlen von Fluchtmöglichkeiten o. ä. (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Schutzlose Lage 7 m. w. N.;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 29).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. März 2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH NStZ 2003, 533; 2005, 267) zutreffend näher ausgeführt hat, belegen die Feststellungen schon objektiv nicht, dass sich das siebenjährige Mädchen in einer schutzlosen Lage im Sinne der genannten Strafvorschrift befand.
a) Eine schutzlose Lage liegt vor, wenn die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem solchen Maße verringert sind, daß es dem ungehemmten Einfluß des Täters preisgegeben ist; dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Opfer sich dem überlegenen Täter allein gegenüber sieht und auf fremde Helfer nicht rechnen kann, wobei es allerdings eines gänzlichen Beseitigens jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten nicht bedarf (st. Rspr.; BGHSt 44, 228, 231 f.; 45, 253, 256; BGH NStZ-RR 2003, 42, 44; BGHR StGB § 177 Abs. 1 schutzlose Lage 7).
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Frage, ob im Fall II. 4 eine schutzlose Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB vorgelegen hat, genauer als bisher zu prüfen (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 schutzlose Lage 7).