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Timestamp: 2019-10-16 14:35:03
Document Index: 109197574

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 5 UE 406/86: VGH Kassel: treu und glauben, gemeinde, entwässerung, zusage, verwirkung, wiederholung, verzicht, kanal, gesellschaftsrecht, familienrecht
Urteil des HessVGH vom 01.04.1987, 5 UE 406/86
Aktenzeichen: 5 UE 406/86
VGH Kassel: treu und glauben, gemeinde, entwässerung, zusage, verwirkung, wiederholung, verzicht, kanal, gesellschaftsrecht, familienrecht
Entscheidungsdatum: 01.04.1987
Einzelfall, in welchem sich die Schuldnerin von Kanalbenutzungsgebühren erfolglos auf Verwirkung berief.
1Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Oberstedten Flur ... Flurstück .../2. Das darauf ursprünglich mit einer geschlossenen Abwassergrube genehmigte Wohnhaus X...weg 25 wurde nachträglich in der Weise an die öffentliche Entwässerung angeschlossen, daß die Abwässer des Hauses gemeinsam mit denen des davorliegenden Hauses X...weg 23 - das den Klägern im Parallelverfahren 5 UE 405/86 gehört - und des Hauses Y...weg 18 über eine Hebeanlage in den im Y...weg verlegten öffentlichen Kanal geleitet werden. Die damals noch selbständige Gemeinde Oberstedten stimmte dem im Herbst 1970 zu; die Klägerin wurde jedoch nicht als Kanalgebührenpflichtige erfaßt.
2Oberstedten wurde 1972 in die Beklagte eingegliedert.
3Im Jahre 1975 bat die Beklagte alle Grundstückseigentümer im Wohngebiet "Eichwäldchen" um Auskunft und Unterlagen über die bestehenden Entwässerungsleitungen. Die Klägerin beantwortete das Schreiben nicht. Im Oktober 1981 stellten Bedienstete der Beklagten fest, wie die Entwässerung des Grundstücks der Klägerin erfolgt. Mit Bescheid vom B. Dezember 1981 zog die Beklagte die Klägerin zu Kanalbenutzungsgebühren für die Jahre 1977 bis 1981 in Höhe von insgesamt 940,05 DM heran. Die Klägerin legte Widerspruch ein, den sie damit begründete, daß die Ansprüche der Beklagten verwirkt seien; denn die Gebühren seien von der Gemeinde Oberstedten und später von der Beklagten vermutlich bewußt nicht erhoben worden, weil man ihre, der Klägerin, Privatinitiative (Herstellung der Hebeanlage) habe belohnen wollen.
4Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1983 zurück und führte zur Begründung aus: Die Erhebung der Gebühren sei auf den Zeitraum beschränkt, für den der Gebührenanspruch noch nicht verjährt sei. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt; denn es seien zum bloßen Zeitablauf keine weiteren Umstände hinzugetreten, auf Grund deren die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen könnte. Aus der Anfrage von 1975 wegen Entwässerungsunterlagen habe die Klägerin auch erkennen können, daß ihr, der Beklagten, nur unvollständige Unterlagen vorgelegen hätten. - Gebührenfreiheit sei der Klägerin nicht zugesichert worden. Es lägen auch keine Umstände vor, auf Grund deren die Klägerin hätte annehmen dürfen, wegen der eigenen Errichtung der Abwasserhebeanlage sollten keine Gebühren erhoben werden. Denn für weitere Grundstücke am X...weg mit gleichartigen Anschlußverhältnissen seien von der Gemeinde Oberstedten Gebühren erhoben worden.
5Die Klägerin hat am 16. März 1983 Anfechtungsklage erhoben, zu deren Begründung sie das Widerspruchsvorbringen wiederholte und vertiefte. Der Gemeinde Oberstedten sei es nicht verwehrt gewesen, der Entwässerung über
Gemeinde Oberstedten sei es nicht verwehrt gewesen, der Entwässerung über Nachbargrundstücke in den Kanal im Y...weg zuzustimmen und dafür einmalige Anschlußgebühren und später laufende Benutzungsgebühren zu erheben. Daraus, daß solche Gebühren nicht erhoben worden seien, hätte sie, die Klägerin, schließen können, daß die Gebühren nicht mehr erhoben würden, zumal ihr - so die Ausführungen im Schriftsatz vom 11. Dezember 1985 vor dem Anschluß mittels der Hebeanlage die Nichtheranziehung zu Beiträgen und Gebühren zugesagt worden sei, was nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne. Auch die Anfrage der Beklagten vom Jahre 1975 sei nicht so abgefaßt gewesen, daß ihr ein Hinweis auf noch zu erwartende Gebührennachforderungen habe entnommen werden können. Die Beklagte müsse sich vorhalten lassen, daß sie nach § 12 ihrer Kanalbeitrags- und - gebührensatzung vom 7. Dezember 1973 die laufenden Benutzungsgebühren grundsätzlich ganzjährlich verlange und, sofern sie vierteljährlich Abschlagszahlungen fordere, am Ende des Benutzungsjahres eine Jahresabrechnung durchführe. Jeder Gebührenpflichtige dürfe deshalb erwarten, daß er tatsächlich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres einen Bescheid über die angefallenen Benutzungsgebühren erhalte.
7den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 1981 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1983 aufzuheben.
10 Sie wiederholte die Gründe des Widerspruchsbescheides, insbesondere, daß keine Verwirkung des Gebührenanspruchs eingetreten sei. Weder sei der Klägerin bei Genehmigung der Abwasserhebeanlage Gebührenfreiheit zugebilligt worden noch habe sie, die Beklagte, durch konkludentes Handeln besondere Umstände geschaffen, die auf einen Verzicht auf die Geltendmachung der Gebührenansprüche deuteten.
11 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 2. Januar 1986 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig; die Beklagte sei nicht gehindert gewesen, die noch nicht verjährten Gebührenansprüche geltend zu machen. Der Einwand der Verwirkung könne nicht durchgreifen, denn es fehle an der Voraussetzung, daß neben dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums ein Verhalten des Berechtigten beim Verpflichteten den Eindruck habe entstehen lassen können, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr wahrnehmen. Weder die Gemeinde Oberstedten noch die Beklagte hätten ein Verhalten gezeigt, auf Grund dessen die Klägerin hätte annehmen können, der Gebührenanspruch werde nicht mehr geltend gemacht.
12 Gegen diesen am 14. Januar 1986 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 12. Februar 1986 Berufung eingelegt, mit der sie unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens beantragt:
13 unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 1986 - I/2 E 837/83 - den Bescheid der Beklagten vom B. Dezember 1981 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1983 aufzuheben.
15die Berufung zurückzuweisen,
und bezieht sich ebenfalls auf ihre früheren Ausführungen.
16 Die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
17 Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, da der angefochtene Gebührenbescheid rechtmäßig ist.
18 Die Gebührenforderungen sind auf die Kanalbeitrags- und Gebührensatzung der
18 Die Gebührenforderungen sind auf die Kanalbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten vom 10. Dezember 1973 mit Nachträgen gestützt, gegen deren Gültigkeit keine Bedenken bestehen.
19 Die Beklagte hat von sich aus die Gebühren nur für die Jahre ab 1977 gefordert, bezüglich deren bei Ergehen des Heranziehungsbescheides noch keine Verjährung eingetreten war.
20 Die Gebührenforderungen für die Jahre 1977 bis 1981 waren auch nicht verwirkt. Denn weder die Gemeinde Oberstedten noch später die Beklagte hatten seit der erstmaligen Entstehung einer Gebührenpflichtigkeit der Klägerin durch den Anschluß an die Ortskanalisation ein Verhalten gezeigt, aus dem die Klägerin hätte schließen dürfen, die Gebührenansprüche würden nicht mehr geltend gemacht werden. Der bloße Zeitablauf ohne Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger reicht hierfür, wie auch die Klägerin selbst meint, nicht aus. Der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, daß sei nicht, wie es im Satzungsrecht der Beklagten (§ 12 der Kanalbeitrags- und Gebührensatzung) vorgesehen ist, jährliche Abrechnungsbescheide bekommen hat, stellt kein über die bloße Nichtgeltendmachung des Anspruchs hinausgehende Verhalten der Beklagten dar, er ist vielmehr mit dieser Nichtgeltendmachung identisch. Daß die Klägerin, wie sie zunächst vorgetragen hat, glaubte, die Gebührenforderungen würden von der Gemeinde Oberstedten und später von der Beklagten mit Rücksicht darauf, daß sie, die Klägerin, die Abwasserhebeanlage auf eigene Kosten errichtet hatte, absichtlich nicht geltend gemacht, ist kein der Beklagten zuzurechnender Umstand. Daß der Klägerin die Nichterhebung von Kanalgebühren ausdrücklich zugesagt worden wäre, ist nicht erwiesen. Es fehlt insoweit an sich schon an einer konkreten Behauptung der Klägerin; der Gedanke eines ausdrücklichen Verzichts auf Kanalgebühren taucht vielmehr nur im Vorschlag des Anhörungsausschusses und sodann in der Klageerwiderung der Beklagten auf; erst danach haben dann die Bevollmächtigten der Klägerin in dem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 11. Dezember 1985 in vermeintlicher Wiederholung früheren Vorbringens Rechtsausführungen über die Wirkung einer solchen Zusage auch für den Fall ihrer Rechtswidrigkeit gemacht. Die Klägerin hat aber niemals einen Beweis dafür angeboten, daß eine solche Zusage gemacht worden wäre, obwohl sie auf diese Notwendigkeit spätestens durch die Klageerwiderung ausdrücklich hingewiesen war. Unter diesen Umständen bestand auch für den Senat kein Anlaß für weitere Aufklärungsbemühungen in dieser Richtung, zumal es ohne weiteres plausibel ist, daß eine solche Zusage bezüglich eines Anschlußbeitrages - beziehungsweise im Jahre 1970 bezüglich einer "einmaligen Anschlußgebühr" nach der Gebührenordnung der Gemeinde Oberstedten zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Entwässerungsanlage vom 9. August 1968 - mit Rücksicht auf die Eigenleistungen der Klägerin bei der Herstellung des Anschlusses gemacht worden sein kann, während ein Anlaß, eine unbegrenzte Freistellung von Benutzungsgebühren zuzusagen - oder, aus der Sicht der Klägerin, zu erwarten - bei vernünftiger Betrachtung gar nicht gegeben war. Im übrigen ist auch zu bedenken, daß der Vorteil, den die Entwässerung in die Ortskanalisation im Vergleich zum Vorhandensein einer geschlossenen Grube darstellt, so bedeutend ist, daß er kaum durch einen unbegrenzten Verzicht auf Kanalbenutzungsgebühren "schmackhaft gemacht" werden mußte.
21 Die Berufung ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Folge, daß die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat, zurückzuweisen. Die Vollstreckbarkeitsentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
22 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 VwGO) liegen nicht vor.
5 UE 406/86
Treu und glauben, Gemeinde, Entwässerung, Zusage, Verwirkung, Wiederholung, Verzicht, Kanal, Gesellschaftsrecht, Familienrecht