Source: https://www.buzer.de/gesetz/1020/a14527.htm
Timestamp: 2020-06-05 09:29:46
Document Index: 149581477

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 47', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 12', '§ 28', '§ 42', '§ 51', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 28', '§ 84', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 153', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 GenG Änderung der Satzung Genossenschaftsgesetz
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§ 16 - Genossenschaftsgesetz (GenG)
§ 16 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 16 GenG
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 3 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Zitierungen von § 16 GenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 GenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 47 GenG Niederschrift (vom 22.07.2017)
... von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des ...
§ 67a GenG Außerordentliches Kündigungsrecht (vom 18.08.2006)
... Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des ...
... gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs. 5 , § 28 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § ...
... §§ 10, 11); 2. die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16 ); 3. die Anmeldung einer Zweigniederlassung und ihrer Aufhebung (Gesetz § 14); ...
§ 8 GenRegV Form der einzureichenden Abschrift einer Urkunde (vom 01.01.2007)
... anderes vorgeschrieben ist, eine einfache Abschrift (vgl. Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1, § 28 Satz 2, § 84 Abs. 1 Satz 2). ...
§ 16 GenRegV Eintragung von Satzungsänderungen (vom 29.05.2009)
... betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16 ). (2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der ...
... § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen § 16 Änderung der Satzung Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der ...
... zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz" angefügt. 2. In § 16 Abs. 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt: „Der Anmeldung ist ...
... ist, wird wie folgt gefasst: „(2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des ... der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des Vorstands (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 2) ist zu den Akten zu nehmen." (20) Dem § 153 Abs. 2 Satz 1 des ...
... einer Zweigniederlassung." 5. § 14a wird aufgehoben. 6. In § 16 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen ...
... das Wort „Genossen" durch das Wort „Mitglieds" ersetzt. 20. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine ... „(1) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine ...
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