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Timestamp: 2018-09-25 05:16:48
Document Index: 17648461

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 85', '§ 17', '§ 17', '§ 64']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2016, RV/7101480/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Februar 2012, Erf.Nr. x/x, betreffend
Mit Eingabe vom 22. September 2011, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl U1, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des F.A. beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011, Zl. B1 eine Beschwerde. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis. Mit Beschluss vom 28. November 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Bescheiden jeweils vom 24. Februar 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben.
Dem Gebührenbescheid liegt die für F.A. eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof vom 26.9.2011 zur Zahl U2 zugrunde.
Mit der Beschwerde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.B. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.
Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer F.B. völlig vermögenslos und auch ohne jegliches Einkommen ist.
F.B. wäre es daher nicht möglich gewesen, die gegenständliche Beschwerde mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzubringen.
Bei dieser Sachlage entstand die Gebührenpflicht für die Beschwerde an den VfGH noch nicht bei Einreichung, da zu diesem Zeitpunkt - mit Aussicht auf Erfolg - der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt war. Die Gebührenpflicht entstand erst mit Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes U1-3 vom 28.11.2011, in welchem ausgesprochen wurde, dass einerseits der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und andererseits die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wird.
Diese Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht entsteht die Gebührenschuld nach § 17 a VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde, auch wenn über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden ist. Die Gebühr ist daher auf Grund der entstandenen Gebührenschuld nach Maßgabe des § 17 a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung. Im vorliegenden Fall hat der VfGH über die gleichzeitig mit der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe wie folgt entschieden: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des VfGH vom 28.11.2011 (U1) abgewiesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101480.2012
Findok-Nr: 111976.1, aufgenommen am: 18.11.2016 09:34:56, Dokument-ID: cf467dfa-3ae0-4817-89dc-7219ca00eca6, Segment-ID: f7823103-1b56-4609-ab72-b612da00f130