Source: https://dejure.org/gesetze/BGebG/10.html
Timestamp: 2019-04-24 20:54:20
Document Index: 231074700

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10 BGebG Gebühren in besonderen Fällen - dejure.org
dejure.org Übersicht BGebGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 BGebG
1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,
2. ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird,
3. ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt,
4. eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder aus diesen Gründen abgebrochen werden muss und
5. ein Verwaltungsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erlassen gilt.
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