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Timestamp: 2019-05-27 13:14:40
Document Index: 300850937

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 344', '§ 345', '§ 356', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge | Rechtslupe
Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach.
Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1.
Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Bundesgerichtshof hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Auch ein Wiedereinsetzungsgesuch ist in einem solchen Fall unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden ist2. Ein Ausnahmefall, in dem zur Gewährung rechtlichen Gehörs die Wiedereinsetzung zu gewähren wäre3, liegt nicht vor. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens käme im Übrigen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch unter dem Gesichtspunkt eines hier von dem Verurteilten geltend gemachten Verteidigerverschuldens nicht mehr in Betracht4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 StR 513/11
Befangenheitsantrag – im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann…
vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – 2 StR 544/04 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 04.02.2010 – 3 StR 555/09, wistra 2010, 229 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – 2 StR 589/10 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.11.2008 – 1 StR 593/08; und vom 24.06.1993 – 4 StR 166/93, NStZ 1993, 552 [↩]