Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/114.html
Timestamp: 2017-04-25 08:34:51
Document Index: 39041837

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 89', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 112', '§ 113', '§ 115', '§ 120']

§ 114 SGB V Landesschiedsstelle - dejure.org
Übersicht SGB VRechtsprechung zu § 114 SGB V
(2) Die Landesschiedsstelle besteht aus Vertretern der Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, die Vertreter der zugelassenen Krankenhäuser und deren Stellvertreter von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie in entsprechender Anwendung des Verfahrens nach § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 durch Los bestellt. Soweit beteiligte Organisationen keine Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer beteiligten Organisation die Vertreter und benennt die Kandidaten; die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt in diesem Fall ein Jahr.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378), in Kraft getreten am 01.07.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 114 SGB V
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Auf § 114 SGB V verweisen folgende Vorschriften:Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung
§ 112 (Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung)§ 113 (Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung)
§ 115 (Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten)§ 120 (Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen)