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Timestamp: 2016-10-26 00:22:09
Document Index: 334676384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

I 533/03 (28.10.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Kernen; Gerichtsschreiber Arnold
S.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Die IV-Stelle Bern sprach S.________, geb. 1949, r�ckwirkend ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 16. September 1999, letztinstanzlich best�tigt durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2001, I 116/00). Sie hatte vorg�ngig die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse abgekl�rt und daf�r u.a. das polydisziplin�re Gutachten des Zentrums X.________ (vom 12. November 1997) eingeholt. Im Rahmen einer im Herbst 2000 an die Hand genommenen Revision von Amtes wegen gelangte die IV-Stelle zum Schluss, die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente best�nde (Verf�gung vom 12. M�rz 2001). Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten.
Am 16. April 2002 liess S.________ durch ihren Rechtsvertreter unter Beilage eines Arztzeugnisses des Dr. med. K.________ (vom 9. April 2002) um Rentenrevision sowie Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Zur Begr�ndung des Revisionsgesuchs wurde vorgebracht, auf Grund der durch Dr. med. K.________ best�tigten 100%igen Arbeitsunf�higkeit m�sse von einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Situation ausgegangen werden. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gte die IV-Stelle am 24. Oktober 2002 formell die Abweisung des Leistungsbegehrens. Sie stellte sich, wie bereits in den Schreiben vom 25. April und 11. Juni 2002, auf den Standpunkt, eine anspruchserhebliche Gesundheitsverschlechterung sei nicht glaubhaft gemacht worden, insbesondere sei trotz mehrmaliger Fristerstreckung kein differenzierter Arztbericht eingereicht worden, weshalb androhungsgem�ss im verf�gten Sinne verfahren w�rde.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Verfahren zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen zu gew�hren. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung (hier: 24. Oktober 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Verwaltung erledigte das Gesuch um Rentenrevision vom 16. April 2002 formell durch auf Abweisung des Leistungsbegehrens lautende Verf�gung vom 24. Oktober 2002. Aus der Begr�ndung des Verwaltungsaktes ergibt sich indes, dass die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch nicht abermals materiell gepr�ft, sondern mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Tatsachen�nderung auf Nichteintreten erkannt hat. Weil Verf�gungen und Rechtsmittelentscheide, unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben, nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen sind (in BGE 123 V 106 nicht ver�ffentlichte, aber in SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 wiedergegebene Erw. 1c), ist, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, Prozessthema einzig die Frage, ob die Verwaltung zu Recht Nichteintreten verf�gt hat. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, kann auf diese demgegen�ber nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist dar�ber zu befinden, ob die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch vom 16. April 2002 hin zu Recht Nichteintreten verf�gt hat. Zu beurteilen ist mithin die Frage, ob glaubhaft im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ist, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin in f�r den Anspruch auf Rente erheblicher Weise ge�ndert haben. In zeitlicher Hinsicht ist die Periode zwischen dem 16. September 1999 (Zusprechung einer halben Rente) und dem 24. Oktober 2002 (Erlass der diesem Prozess zu Grunde liegenden Verwaltungsverf�gung) massgeblich. Einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, kommt bei der Bemessung des Vergleichszeitraums keine Bedeutung zu (vgl. BGE 105 V 30, 109 V 265 Erw. 4a). Verwaltung wie Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden, soweit sie die unangefochten gebliebene Verf�gung vom 12. M�rz 2001 als Beginn des relevanten Zeitraums erachteten.
3.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil D. vom 16. Oktober 2003, I 249/01, gelangte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nach Auslegung des Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) zum Schluss, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft machen muss. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen habe (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spiele insoweit nicht. Werde im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf erg�nzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht w�rden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, sei der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setze voraus, dass die erg�nzenden Beweisvorkehren geeignet seien, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie sei mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Das Gericht hielt weiter fest, die analoge Anwendung der Grunds�tze von Art. 73 IVV auf das Verfahren nach Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertige sich sowohl unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV; Urteil B. vom 13. Juli 2000, H 298/98) als auch deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich atypisch sei, dass die versicherte Person f�r das Vorliegen eines Eintretenstatbestandes beweisf�hrungsbelastet ist (anders z.B. im Bereich der Kontoberichtigung, vgl. BGE 117 V 265 Erw. 3d). Ergehe eine Nichteintretensverf�gung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der S�umnisfolgen gen�ge, h�tten die Gerichte ihrer beschwerdeweisen �berpr�fung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich der Verwaltung geboten habe. Daran verm�ge f�r den letztinstanzlichen Prozess auch Art. 132 lit. b OG nichts zu �ndern.
3.2.1 Das in der Beilage zum Revisionsgesuch vom 16. April 2002 eingereichte Arztzeugnis des Dr. med. K.________ (vom 9. April 2002), worin ohne jede Begr�ndung eine bereits seit 14. Juli 1994 bestehende, teils krankheits-, teilweise unfallbedingte 100 %ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt wird, vermag f�r sich keine revisionsrechtlich wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Von der Verwaltung (am 25. April und 11. Juni 2002) aufgefordert, die behauptete Verschlechterung der Gesundheit rechtsgen�glich zu belegen, andernfalls das Revisionsgesuch als unbegr�ndet qualifiziert werden m�sse, hat die Beschwerdef�hrerin in der Folge den von ihr in Aussicht gestellten umfassenden Bericht des Dr. med. K.________ trotz mehrmaliger Fristerstreckung nicht eingereicht. Sie hat sich vielmehr im Schreiben vom 16. September 2002 auf den Standpunkt gestellt, die Verwaltung m�ge nunmehr ihrerseits bei Dr. med. K.________ vorstellig werden und den fraglichen Arztbericht einverlangen, um nicht weiter Zeit zu verlieren.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat letztlich trotz mehrmaliger Fristerstreckung einzig auf erg�nzende Beweisvorkehren hingewiesen, ohne dass sie ihrerseits der Aufforderung nachgekommen w�re, die behauptete Gesundheitsverschlechterung weiter zu belegen. Weil zudem gest�tzt auf die Schreiben der Verwaltung (vom 25. April und 11. Juni 2002) klar und unmissverst�ndlich war, dass bei dieser Sachlage Nichteintreten auf das Revisionsgesuch verf�gt werden w�rde (vgl. Erw. 2 hievor), ist den in Erw. 3.1 hievor umschriebenen Erfordernissen Gen�ge getan worden und die vorinstanzlich best�tigte Nichteintretensverf�gung vom 24. Oktober 2002 rechtens.
Die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) f�llt zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) ausser Betracht, soweit die Zusprechung von Leistungen nach IVG (ganze Invalidenrente, berufliche Massnahmen) beantragt wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unzul�ssig, da es an einem Anfechtungsgegenstand mangelt (vgl. Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG; BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden, soweit zumindest sinngem�ss ger�gt wird, Verwaltung wie Vorinstanz h�tten zu Unrecht das Revisionsgesuch nicht materiell behandelt, sondern auf Nichteintreten erkannt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt vor dem Hintergrund der in Erw. 3.1 dargestellten, j�ngst ergangenen Rechtsprechungs�nderung nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Daran �ndert nichts, dass letztinstanzlich die von Verwaltung und Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung nunmehr best�tigt wird. Weil die Beschwerdef�hrerin zudem nach Lage der Akten bed�rftig ist und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3), ist insoweit ein Anspruch ausgewiesen. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge teilweiser Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie, St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.