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Timestamp: 2017-10-20 21:42:02
Document Index: 172145313

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 575', '§575', '§ 575', '§ 573', '§ 573']

Befristung 1Jahr, vorzeitige Auflösung - Mietrecht - JuraForum.de
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Befristung 1Jahr, vorzeitige Auflösung
Dieses Thema "Befristung 1Jahr, vorzeitige Auflösung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Pastice, 30. September 2008.
Pastice Boardneuling 30.09.2008, 09:54
was wäre in einem Fall eines auf einem Jahr geschlossenen Mietvertrages ( z.b. wenn dieser am 01.06.08 geschlossen worden wäre ) und der entsprechende Mieter sich aufgrund z.b. persönlicher Veränderungen eine andere Wohnung nehmen wollen würde.
Ist die einjährige Befristung überhaupt noch zulässig?
Gilt dann eine dreimonatige Kündigungsfrist?
Was wäre mit einer Verpflichtung einen Nachmieter zu finden etc?
Zu welchem Datum hätte eine vorzeitige Kündigung zu erfolgen, um zum nächstmöglichen zeitpunkt aus dem Vertrag zu kommen?
schielu V.I.P. 30.09.2008, 16:18
AW: Befristung 1Jahr, vorzeitige Auflösung
Zitat von Pastice:
Kommt darauf an, wie genau sie verfasst (begründet) ist.
dacapo2 Aktives Mitglied 01.10.2008, 08:26
Steht im Mietvertrag was zur Kündigung oder ist gar eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen?
Herbert 7 Junior Mitglied 01.10.2008, 21:49
Nur ein Weg: Mieter und Vermieter einigen sich auf ein vorzeitige Auflösung des Vertrages.
Defendant V.I.P. 01.10.2008, 22:06
Es gibt noch den anderen: Der Kündigung nnach § 542 II BGB: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund; dies ist aber dann keiner, wenn er aus der Risikosphäre des Kündigenden, etwa perönlichen gründen stammt. Dami ist hier der Ofen aus, entweder man bleibt wohnen oder einigt sich auf vorzeitige Vertragsauflösung. Letzteres wohl gegen Zahlung eines adäquatenSschadensersatzbetrages zur Abgeltung aller wechselseitigen Forderungen.
schielu V.I.P. 02.10.2008, 10:57
Zitat von Herbert 7:
Das kann so nicht stehen bleiben! Es kommt darauf an, wie die Befristung abgefasst ist. Die Antwort auf diese Frage bleibt der Fragesteller leider schuldig!
Defendant V.I.P. 02.10.2008, 13:04
Wie sollte sie denn abgefasst sein, um Unwirksam zu sein??? Erschließt sich mit jetzt spontan nicht.
dacapo2 Aktives Mitglied 02.10.2008, 13:14
zum Beispiel, ob eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen ist oder nicht... Siehe Beitrag #3
schielu V.I.P. 02.10.2008, 13:18
Wenn Sie nicht den Bestimmungen des § 575 BGB entspricht!
Defendant V.I.P. 02.10.2008, 13:43
Ja, aber doch nur bei Wohnraummietverträgen...
schielu V.I.P. 02.10.2008, 13:50
Mekkwürdiger Einwand
Mieter sich aufgrund z.b. persönlicher Veränderungen eine andere Wohnung nehmen wollen würde.
Defendant V.I.P. 02.10.2008, 14:10
Hasse ja Recht, ahtte ich vergessen...
Pastice Boardneuling 03.10.2008, 14:05
Ich glaube hier könnte es zu missverständnissen gekommen sein.
Nochaml in kürze:
1. Frage sind Befristungen auf ein Jahr im Hinblick auf die Mietrechtsnovelle von2000 überhaupt noch zulässig?
2. Frage Bezöge sich dann auf die Kündigungsfrsit im Falle eines solchen Vertrages, ob hier quasi dann doch eine reguläre Kündigungsfrist von 3Monaten zum Monatsende der Fall sein würde
Viele Grüße mit der Hoffnung um weitere Antworten
Libertin V.I.P. 03.10.2008, 20:44
Mietverträge mit Mindestlaufzeiten von max. 5 Jahren sind rechtens.
Kündigung wäre zum Ende dieser Laufzeit möglich. (31.05)
§575 greift hier mE nicht, da es sich mE nicht um einen Zeitmietvertrag handelt sondern um eine Mindestmietdauer.
D.h. der Mieter und der Vermieter einigen sich darauf, dass der Vermieter MINDESTENS ein Jahr dort wohnt.
Rauskommen aus dem Vertrag nur durch einen evtl. Aufhebungsvertrag. (Persönlich mit dem Vermieter zu besprechen und Problematik erklären und ggf für einen Nachmieter sorgen)
Dr.Kamphausen V.I.P. 04.10.2008, 00:27
folgt nicht aus § 575 und deren Einhaltung bildet darüber hinaus keine Voraussetzung zu einer wirksamen Begründung eines Zeitmietvertrages über Wohnraum.
Mietverträge über Wohnraum dieser Art
sind indifferent und bedeuten nicht, daß eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wäre.
Soweit aus der Wendung
...eines auf einem Jahr geschlossenen Mietvertrages...
gefolgert werden könnte, daß es sich um eine "Mindestdauer" handelt, ist darauf hinzuweisen, daß damit die Kündigung abweichend von § 573c BGB lediglich zu einem bestimmten Zeitpunkt - 3. Werktag im Oktober - erlaubt wäre, und somit gegen § 573c IV BGB verstieße.
Von einem an sich möglichen zeitlich befristeten Ausschluß der ordentlichen Kündigung kann nicht ausgegangen werdenm, weil ein solcher einer hinreichend deutlichen Vereinbarung bedürfte.
Zutreffend hat Schielu bemängelt, daß die Voraussetzungen für einen Zeitmietvertrag nicht erkennbar sind.
Deshalb ist schließlich von einem Mietvertrag von unbestimmter Zeit auszugehen.
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