Source: https://blog.bmz-recht.de/2020/06/corona-entschaedigung-zwei-gerichtliche-wege-kommen-betracht/
Timestamp: 2020-07-09 20:56:33
Document Index: 331574507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 93', 'BGH', '§ 28', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 56', '§ 28']

﻿ Corona-Entschädigung: Zwei gerichtliche Wege kommen in Betracht! - BROCK MÜLLER ZIEGENBEIN
Nach dem BGH kann sich aus einem enteignenden und einem enteignungsgleichen Eingriff unmittelbar ein Entschädigungsanspruch ergeben. Das BVerfG hingegen „kennt“ lediglich die (entschädigungspflichtige) Enteignung und die (ggf. ausgleichspflichtige) Inhalts- und Schrankenbestimmung. Entscheidend ist dabei, dass das BVerfG – auch bei einem massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit – keinen unmittelbaren Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch zuerkennt. Vielmehr ist nach dem BVerfG in diesem Falle der Gesetzgeber gefragt. Er – und nicht ein Gericht – habe über die Voraussetzungen und den Umfang der Entschädigung oder Ausgleichspflicht zu entscheiden. Die drei Leitentscheidungen des BVerfG zu den ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind die Pflichtexemplar-, die Denkmalschutz- und die Atomausstiegsentscheidung:
„Soweit mit der Ermächtigung die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten sind, hat der Landesgesetzgeber – wie sich aus den eingangs dargelegten Regelungen ergibt – eine Reihe von Möglichkeiten, das Pflichtexemplarrecht entweder insgesamt neu zu ordnen oder es in bezug auf die Härtefälle der dort bestehenden Interessenlage unter Beachtung der Eigentumsgarantie anzupassen.“
„Ausgleichsregelungen im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Er ist gehalten, die verfassungsrechtlichen Grenzen inhaltsbestimmender Gesetze zu wahren, und darf, wenn er ein zwingendes Verbot ausspricht, nicht darauf vertrauen, daß die Verwaltung oder die Gerichte Verletzungen der Eigentumsgarantie gegebenenfalls durch ausgleichende Vorkehrungen oder Geldleistungen vermeiden. Soweit kompensatorische Entschädigungsansprüche begründet werden sollen, kann dies ohnehin, auch mit Rücksicht auf das Budgetrecht des Parlaments, nur durch ein Gesetz geschehen.“
„Es ist allerdings nicht Aufgabe dieser Verfassungsbeschwerdeverfahren, im Einzelnen der Frage nachzugehen, ob und in welchem Umfang in den von den Beschwerdeführerinnen genannten Investitionsfällen von Verfassungs wegen eine angemessene Entschädigung geboten ist.
Es liegt im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, die Voraussetzungen und den Umfang eines solchen Kompensationsanspruch näher zu bestimmen.“
Es zeigt sich somit, dass es – aus rechtlicher Sicht – zwei Wege gibt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Zum einen gibt es den Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit, der letztlich beim BGH enden wird. Es ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass dieser Weg – der zu einem unmittelbaren Entschädigungsanspruch führen würde – von Erfolg gekrönt sein wird. Auch wenn das LG Heilbronn mit Urteil vom 29.04.2020 als erstes Gericht die hierbei in Betracht kommenden Ansprüche ablehnt, ist dazu noch nicht das letzte Wort gesprochen. Kyrill-A. Schwarz, Professor für das Öffentliche Recht in Würzburg, etwa meint, dass sich die Entscheidung des LG Heilbronn
„sowohl durch eine nicht unerhebliche staatshaftungsrechtliche Untiefe als auch durch einen gewissen grundrechtlichen Autismus“
Der andere Weg, der – soweit ersichtlich – im Hinblick auf „Corona-Entschädigungen“ noch nicht beschritten wird, wäre hingegen der Weg direkt zum BVerfG: die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG. Der Nachteil dieses Weges liegt auf der Hand: Die betroffenen Unternehmen werden auch bei einem obsiegenden Urteil keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch zuerkannt bekommen. Vielmehr würde das BVerfG – wie in der Pflichtexemplar-, Denkmalschutz- und Atomausstiegsentscheidung – einen Gesetzgebungsauftrag formulieren.
Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der BGH die (mangels Entschädigungsanspruchs unvollständigen und damit verfassungswidrigen) §§ 28, 56 IfSG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorlegen würde: Aus Sicht des BGH dürfte das IfSG nicht unvollständig und damit verfassungswidrig sein; vielmehr stellt sich bei einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für den BGH die Frage, ob sich ein unmittelbarer Entschädigungsanspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff ergibt. Überdies sollte die Rechtssatzverfassungsbeschwerde auch nicht am Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit scheitern. Ein Beschwerdeführer ist auch dann unmittelbar betroffen, wenn eine von den angegriffenen Bestimmungen angeordnete Begünstigung zwar noch einen Vollzugsakt voraussetzt, der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Bestimmungen aber schon jetzt von der Begünstigung ausgeschlossen ist (Hellmann, in: Barczak, BVerfGG, § 90 Rn. 248 mwN). Lehnt man eine analoge Anwendung von § 56 IfSG auf „Nichtstörer“ mangels planwidriger Regelungslücke ab, so lässt sich vorliegend eine Unmittelbarkeit im genannten Sinne begründen.
Einer direkten Rechtssatzverfassungsbeschwerde sollte damit nichts im Wege; es muss nicht zwingend zunächst der Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit beschritten werden. Die Jahresfrist steht einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde ebenso nicht entgegen, da die §§ 28, 56 IfSG unlängst vom parlamentarischen Gesetzgeber geändert wurden.
Schlagwörter: Ausgleichspflicht, Corona, Entschädigung, Staatshaftungsrecht