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Timestamp: 2020-05-31 13:22:08
Document Index: 189889482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

(Medienrecht/TV) EuGH vom 18.7.2013 zu Sportereignissen von erheblicher Bedeutung (C-201/11 und C-205/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Medienrecht/TV) EuGH vom 18.7.2013 zu Sportereignissen von erheblicher Bedeutung (C-201/11 und C-205/11)
Für die FIFA und die UEFA stellt der Verkauf von Übertragungslizenzen eine erhebliche Einnahmequelle dar. Ein Dorn im Augen sind Ihnen daher frei zugängliche Fernsehsendungen. Genau diese ermöglicht aber die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit bei Ereignissen, die erhebliche gesellschaftlich Bedeutung haben – so Spiele der Endrunden.
Nahe liegend ist, dass durch Beschränkungen der Exklusivität der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt werden. Solche Beeinträchtigungen seien nach Ansicht des EuGH jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen. Maßgeblich ist das Publikum und dessen Interesse, durch das ein Ereignis zu einem von erheblicher Bedeutung macht.
Dies haben grundsätzlich die Mitgliedstaaten bei deren Bestimmung der Kommission mitzuteilen. Dies war hier nicht geschehen, jedoch konnte der EuGH anhand der Akten feststellen, dass diese Ereignisse in den Mitgliedstaaten von erheblichen allgemeinen Interesse waren und zuvor auch im Free TV ausgestrahlt worden waren.
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Urteile in den Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P
1 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung.
2 Urteile des Gerichts vom 17. Februar 2011, FIFA und UEFA / Kommission (T-385/07, T-55/08 und T-68/08); siehe auch Pressemitteilung 9/11.
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