Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%20219/10%20R
Timestamp: 2019-11-14 23:40:42
Document Index: 20471945

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 19', '§ 22', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,19928
BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R (https://dejure.org/2011,19928)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R (https://dejure.org/2011,19928)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R (https://dejure.org/2011,19928)
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 2 SGB 2 für bereits bewohnte Unterkunft - keine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes - Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der ...
§ 22 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 4 SGB 2 vom 13.05.2011, § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten
SG Freiburg, 05.11.2009 - S 6 AS 4067/08
SG Freiburg, 05.11.2010 - S 6 AS 4067/08
NZS 2012, 468
Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 57 RdNr 21) .
Damit soll dem Leistungsberechtigen eine Planungssicherheit im Hinblick auf die Erbringung der Unterkunftsaufwendungen durch den Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 S 1 SGB II verschafft und eine auf Dauer angelegte Notlage bei nur teilweiser Anerkennung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft als Bedarf vermieden werden (BSG vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 57 RdNr 19).
Der grundsätzlichen Zulässigkeit einer auf eine Kostensenkungsobliegenheit gerichteten Feststellungsklage steht entgegen der Auffassung des LSG auch die Entscheidung des Senats vom 22.11.2011 (B 4 AS 219/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 57) nicht entgegen.
Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass die vor Anmietung der Unterkunft einzuholende Zusicherung vor den leistungseinschränkenden Konsequenzen in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II schützen soll (BSG, Urt. v. 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 57 = juris, jeweils Rn 19 mwN; Senatsbeschl. v. 12. Oktober 2015 - L 9 AS 1341/15 B [II.B.1.]) .
Die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) zielte dabei auf eine gerichtliche Aufhebung der behördlichen Ablehnungsentscheidung vom Bescheid vom 02.12.2016, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2017 ab, während die Verpflichtungsklage auf eine Verurteilung der Behörde zur Erteilung der beantragten Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II gerichtet war, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 S. 1 SGB X darstellt (…vgl. hierzu insgesamt: BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 13 ff.; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 11 m.w.N.).
Daher sollte sowohl eine Verwaltungsentscheidung als auch eine Klage unzulässig sein, die auf die isolierte Feststellung lediglich dieser einzelnen Elemente der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. - und nicht auf die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. im Ganzen - gerichtet war (…vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17 - "Eine gesonderte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs ist nicht vorgesehen."; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 13 ff. - "Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der aktuellen Nettokaltmiete.
Die (Nicht-) Anwendung der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wird dabei mit einer Ablehnung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht bereits verbindlich vorgegeben, sondern ist von der Behörde in einem eigenständigen Verfahren über die Übernahme der Kosten für die neue Unterkunft festzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 19 f.; BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris, Rn. 23 ff., 30).
Auch das Bundessozialgericht geht - gerade im Hinblick auf die regelmäßig im Nachhinein nur eingeschränkt gegebenen Überprüfungsmöglichkeiten bei § 22 Abs. 4 SGB II - von der grundsätzlichen Möglichkeit aus, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz erreicht werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 20).
Dies begegnet in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG Bedenken (siehe auch BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, wonach ein Leistungsempfänger im Hinblick auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ggf. Rechtschutz auch in Form eines Verfahrens nach § 86b Abs. 2 SGG in Anspruch nehmen kann).
Im Hinblick darauf, dass sich bei einem im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers vollgezogenen Umzug die Angemessenheit einer während des Leistungsbezugs neu angemieteten Wohnung wegen der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II teilweise nach engeren Kriterien als die Angemessenheit einer bereits bewohnten Unterkunft beurteilt, soll dem Leistungsberechtigen durch das Zusicherungsverfahren nach § 22 Abs. 4 SGB II Planungssicherheit verschafft und eine Notlage bei nur teilweiser Anerkennung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft vermieden werden (BSG Urteile vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R und vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R).
Zum anderen kommt der Bg kommt mit einer Kostensenkungsaufforderung lediglich seiner ihm im Gesetz auferlegten Pflicht nach, den Bf auf dessen Obliegenheit zur Kostensenkung hinzuweisen und ihn aufzufordern, mit ihm in ein Gespräch über die Höhe der KdU einzutreten (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 5/10 R und BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 219/10 R).
Das BSG hat inzwischen ausdrücklich entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen SGB II-Träger und Leistungsberechtigtem über die angemessenen Aufwendungen für die aktuell bereits bewohnte Unterkunft keine isolierten gerichtlichen Vorabklärungen der Angemessenheit der Unterkunftskosten erfolgen und erst danach Aktivitäten des Leistungsberechtigten um eine preisgünstigere Wohnung einsetzen sollen (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 219/10 R, Rz 20 im Hinblick auf eine "Zusicherung" der Übernahme der tatsächlichen Kosten der bewohnten Unterkunft für die Zukunft).
Hält der Leistungsberechtigte die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber - ggf im einstweiligen Rechtsschutz - erst unmittelbar bei der Frage auszutragen, welche Leistungen für Unterkunft und Heizung für den betreffenden Bewilligungszeitraum zu bewilligen sind (BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 219/10 R, Rz 20), hier also erst für den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum ab Februar 2014.
Erst im Rahmen dieses Verfahrens ist dann auch zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit trifft (BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 219/10 R, Rz 21).
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14
In diesem Sinne ist eine isolierte Feststellung der Angemessenheit der Kosten einer bereits bewohnten Unterkunft nicht möglich (BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - veröffentlicht in juris, dort Rn. 14).
Dabei weist das Gericht vorsorglich darauf hin, dass das Vorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für die Höhe eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft nicht konstitutiv ist (vgl. zu § 22 Abs. 2 SGB II a. F. BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - juris (Rn. 19) m. w. N.; BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - juris (Rn. 27) m. w. N.).
Hält der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber unmittelbar bei der Frage auszutragen, welche tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft als angemessen bzw. - trotz Unangemessenheit - nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weiterhin zu übernehmen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - juris (Rn. 20) m. w. N.).
Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist jedoch keine Voraussetzung für die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2011, B 4 AS 219/10 R, Rn. 19;… Urteil vom 30. August 2010, B 4 AS 10/10 R, Rn. 17;… Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 27).
Dieses Verfahren, dessen Sinn und Zweck darin besteht, die leistungsbegrenzenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu vermeiden (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2011, B 4 AS 219/10 R, Rn. 19), hätte auch im vorliegenden Fall vor dem damals beabsichtigten Umzug eingehalten werden müssen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 19 AS 831/14
Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
BSG, 22.01.2018 - B 4 AS 143/17 B
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14
Zeitliche Wirkung der Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten für die …
LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 90/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 12 AS 117/15
Leistungsbewilligung nach SGB II
LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14
Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 7 AS 1450/12
SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14