Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/21/nochmals-bewaehrung-bei-tat-waehrend-laufender-bewaehrung
Timestamp: 2016-12-03 16:12:21
Document Index: 143717695

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56']

BlogsAnwalt bloggtMai 2015Noch­mals Be­währ­ung bei Tat während laufen­der Be­währ­ung?von Joachim SokolowskiBegeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu prüfen, ob bezüglich der weiteren Strafen eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt. In seinem Beschluss vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt (1 Ss 323/14) Ausführungen zu den erforderlichen Darlegungen im tatrichterlichen Urteil bei der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB gemacht und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der maßgeblichen Begründung aufgehoben, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht hätte versagt werden dürfen. Eine Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließe die erneute Strafaussetzung zur Bewährung jedenfalls nicht grundsätzlich aus.In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. folgendes aus: […] 2. Der Schuldspruch ist frei von sachlich-rechtlichen Beanstandungen. 3. Das Urteil des Landgerichts leidet jedoch im Strafausspruch bei der Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB an einem sachlich-rechtlichen Mangel, der zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs nötigt. a) Die Strafzumessung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat aber auf die Sachrüge zu überprüfen, ob dem Tatrichter bei dieser Entscheidung Rechtsfehler unterlaufen sind. Ein solcher Fehler liegt dann vor, wenn die Entscheidung in sich mangelbehaftet ist, etwa, weil dem Gesetz entsprechende Erwägungen bei der negativen Sozialprognose unterblieben sind. b) So liegt es hier. Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung durfte dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht versagt werden. Die nach § 56 Abs ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XVI: die Krux mit der Bewährung188 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXX: Wer bestreitet, kann eben keine Reue zeigen – auch wenn die Str...268 LeserBurhoff online Blog:Du bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung!!60 LeserBurhoff online Blog:Strafaussetzung zur Bewährung – so sollte es gehen136 LeserAnwalt bloggt:Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose99 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung94 LeserStrafrecht Blog:Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung?102 LeserBurhoff online Blog:Strafaussetzung zur Bewährung – so wird es (richtig) gemacht10 verwandte ArtikelPrüfung im "luftleeren Raum": Keine BewährungBewährung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahren?Strafaussetzung zur BewährungBewährung – und der Beurteilungsspielraum des RichtersGott sei Dank, nur eine Geldstrafe!! Aber damit vor Bewährungswiderruf gerettet?Kein Geständnis – keine Bewährung?OLG Celle: Zur nachträglichen Bildung einer GesamtstrafeBGH: Eine positive Sozialprognose ist auch bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr zu berücksichtigenBei Aussagedelikten gibt`s keine Bewährung - wegen § 56 Abs. 3 StGB...Bewährung, Unterbringung – und die BerufungsbeschränkungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 21, 2015 7:27am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum91 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenFrankfurt, Entscheidung, Strafrecht, Blog, Beschluss, Olg Frankfurt, Olg, Bewährung, Lg Frankfurt, 2015, § 56 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnterschrift oder Paraphe? Fragen zur Schriftformvon Sie hören von meinem Anwalt!Da der nervt schon wieder einer mit der Nebelschlussleuchte…von SchadenfixblogDrogenbesitz gegenüber Zöllner versehentlich offenbartvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLaternengaragevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUrteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe?von urteilsbesprechungen.deAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Religious Installations in French City Halls: A Christmas Crib Story