Source: https://www.kanzlei-rader.de/2012/06/827/
Timestamp: 2017-04-24 07:34:01
Document Index: 160872591

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Posted on 2. Juni 201214. Februar 2014
BGH: Beweis für Zugang des Abmahnschreibens im Fall des § 93 ZPO	BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 – I ZB 17/06
Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 ZPO. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Kläger lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, dass das Abmahnschreiben abgesandt worden ist. Kann nicht festgestellt werden, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO kein Raum. Gründe:
Posted in Schwerpunkte, ZPOTagged § 93 ZPO, Abmahnschreiben, Abmahnung, Bestreiten, Beweislast, Darlegungslast, Kosten des Rechtsstreits, sekundäre Darlegungslast, Zugang	Beitrags-Navigation
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