Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Besteuerung-von-Kapitalgesellschaften-Teil-21-Besonderheiten-bei-Koerperschaften_221109
Timestamp: 2018-01-21 22:39:22
Document Index: 145805196

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 21 – Besonderheiten b
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6.2.4 Besonderheiten bei Körperschaften
Die Besonderheit der Zinsschranke bei Körperschaften liegt in der maßgeblichen Bezugsgröße, an Hand derer die Zinsschranke angewandt wird.
6.2.4.1 Einkommen
§ 8a Abs. 1 S. 1 KStG schreibt hinsichtlich der Zinsschranke bei Körperschaften vor, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. Dadurch wird sichergestellt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen die den Gewinn gemindert haben, für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundalge der Zinsschranke berücksichtigt werden.
Nach § 8a Abs. 1 S. 2 KStG ist das maßgebliche Einkommen das nach den Vorschriften des EStG und des KStG ermittelte Einkommen vor Anwendung der Zinsschranke und vor Berücksichtigung des Verlust- u. Spendenabzugs.
6.2.4.2 Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
Während der Grundsatz der Zinsschranke in § 4h Abs. 2b EStG nicht auf Betriebe anwendet wird, die nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehören, wird dies durch § 8a Abs. 2 KStG relativiert. In den Fällen, in denen eine Gesellschafterfremdfinanzierung (in schädlicher Form) gegeben ist, spielt es keine Rolle, ob die Körperschaft nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört. Die Zinsschranke wird hier vollumfänglich angewendet.
Eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung ist danach gegeben, wenn mehr als 10% des Schuldzinsüberhangs durch die Körperschaft an einen bestimmten Personenkreis geleistet wird, und zwar an:
Gesellschafter, die zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt sind
nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG zu den genannten Gesellschaftern oder
Dritte, die auf die genannten Gesellschafter u. die genannten nahestehenden Personen zurückgreifen können.
Nachweispflichtig dafür, dass keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung gegeben ist, ist die Körperschaft.
Wichtig ist, dass im Fall der schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung nicht nur die Zinsen, die auf die schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung entfallen, nicht abzugsfähig sind, sondern sämtliche Zinsaufwendungen, da die Konzernklausel des § 4h Abs. 2 b EStG durch § 8a Abs. 2 KStG insgesamt aufgehoben wird.
Eine GmbH hat Darlehen von Banken und von einem Gesellschafter erhalten. Die GmbH zahlt an die Bank jährlich Zinsen i.H.v. 30 Mio. €, der Gesellschafter erhält jährlich Zinsen i.H.v. 1,5 €. Die Gesellschaft erhält daneben Zinseinnahmen i.H.v. 27 Mio. €.
Die Differenz zwischen den gezahlten und den vereinnahmten Zinsen beträgt 4.500.000,00 €. Die Zinsschranke ist folglich grundsätzlich anwendbar.
Bei der Ermittlung des Zinsüberhangs sind - auf Grund des Verweises auf § 4h Abs. 3 EStG - Erträge und Aufwendungen aus Auf- und Abzinsungen zu berücksichtigen.
In die 10%-Grenze sind allerdings nur Vergütungen für Fremdkapital nicht aber Erträge und Aufwendungen aus Auf- und Abzinsungen zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 8a Abs. 2 KStG, da in dieser Vorschrift nur Vergütungen für Fremdkapital genannt werden. Auf- und Abzinsungen sind dagegen keine Vergütungen für Fremdkapital, sondern sie werden nur nach § 4h Abs. 3 S. 3 EStG den Zinserträgen und Aufwendungen zugerechnet.
Daraus folgt, dass Aufwendungen aus der Aufzinsung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, nicht den Einschränkungen des § 8a Abs. 2 KStG unterliegen.
A ist zu 50% an der in Frankfurt ansässigen A-GmbH beteiligt. Die A-GmbH hat Bankdarlehen i.H.v. 45 Mio. € aufgenommen. Die Darlehen werden zu 7% verzinst. Der jährliche Zinsaufwand beträgt 3.150.000,00 €. Gesellschafter A hat der Gesellschaft ein Darlehen über 9 Mio. € zur Verfügung gestellt. Das Darlehen wird mit 6% verzinst, der jährliche Zinsaufwand beträgt 540.000,00 €. Zinserträge sind der Gesellschaft i.H.v. 210.000,00 € zugeflossen. Die regulären Abschreibungen beliefen sich auf 900.000,00 €. Das maßgebliche Einkommen im Sinne des § 8a Abs. 1 KStG betrug 600.000,00 €.
Ermittlung des gesamten Zinsaufwands: Zinsen auf Bankdarlehen: 3.150.000,00 € + Zinsen auf Gesellschafterdarlehen: 540.000,00 € = 3.690.000,00 € abzgl. Zinsertrag 210.000,00 € = 3.480.000,00 €
Grundsätzlich abzugsfähig sind davon Zinsen in Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA, vgl. § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG.
Ermittlung steuerliches EBITDA: Einkommen 600.000,00 € ./. Zinsertrag 210.000,00 € + Zinsaufwand 3.690.000,00 € + AfA 900.000,00 € = steuerliches EBITDA: 4.980.000,00 € davon abzugsfähig, 30% = 1.494.000,00 €
Restliche Zinsen: 1.986.000,00 €
Die restlichen Zinsen sind grundsätzlich als Zinsvortrag in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (§ 4h Abs. 1 Satz 2 EStG), es sei denn, ein Ausnahmetatbestand liegt vor. Hier ist § 4h Abs.2 b EStG einschlägig, der gem. § 8a Abs. 2 KStG allerdings nur zur Anwendung kommt, wenn keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt.
A zählt als 50%-Gesellschafter zum Personenkreis des § 8a Abs. 2 KStG, es dürften nicht mehr Zinsen als 10% des Saldos aus Zinsaufwand und Zinsertrag an A gezahlt worden sein, d.h. es dürften maximal 348.000,00 € Zinsaufwand an A gezahlt werden.
Da an A 540.000,00 € Zinsen gezahlt wurden, findet § 4h Abs. 2 b EStG gem. § 8a Abs. 2 KStG keine Anwendung, so dass es bei dem Zinsvortrag verbleibt, weil hier eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt. Im Ergebnis müssen die Zinsen auf künftige Wirtschaftsjahre vorgetragen werden
Normen: § 8a Abs. 1 KStG, § 4h Abs. 2b EStG