Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,%20223
Timestamp: 2019-05-22 14:14:52
Document Index: 230930009

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 4']

BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 - dejure.org
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74
https://dejure.org/1979,26
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 (https://dejure.org/1979,26)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 (https://dejure.org/1979,26)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 (https://dejure.org/1979,26)
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Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 4, Art. 7 Abs. 1 GG
DÖV 1980, 333
DÖV 1980, 393
Das geschieht überdies gegenüber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (vgl. BVerfGE 52, 223 ).
Denn auch das Grundrecht aus Art. 4 GG ist in die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen eingebunden und wird von daher inhaltlich begrenzt (BVerfGE 32, 98 ; 52, 223 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass dieses Gebot nicht gleichzusetzen ist mit einer strikten Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion (so etwa BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 223, 238 ff.; vgl. auch Heckel, DVBl. 1996, 453, 472).
Soweit die Schule im Rahmen der "vorsorgenden" Neutralität ihren Angehörigen Raum dafür lässt, im Schulbereich Glaubensüberzeugungen zu betätigen, müssen diese vom Prinzip der Freiwilligkeit geprägt sein und Andersdenkenden zumutbare Ausweichmöglichkeiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 223, 247;… Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 22, 24).
Solche Schüler sind in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt; sie sollen ihr Kritikvermögen und die Ausbildung eigener Standpunkte erst erkennen und sind deshalb einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 249;… Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; ebenso EGMR, Beschluss vom 15.02.2001, Beschwerde Nr. 42398/98).
Dem Prinzip der vorsorgenden Neutralität am nächsten kommen zwar Lösungen, die schon zu einer Konfliktvermeidung beitragen, etwa indem sie Konflikten von vornherein die Grundlage entziehen oder für die Betroffenen von vornherein eine Garantie der Freiwilligkeit enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979, a.a.O., 241, 242;… Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 16 ff.; BVerwG…, Urteil vom 21.04.1999, a.a.O., 48 ff.).
Im übrigen ist insoweit auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner "Schulgebets-Entscheidung" (BVerfGE 52, 223, 250 ff.) hinzuweisen, wonach.
Ähnlich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner "Schulgebets-Entscheidung" (BVerfGE 52, 223, 245 ff.) argumentiert und betont, daß ein Schulgebet, das von einzelnen Schülern oder/und Eltern abgelehnt wird, deshalb nicht etwa von vornherein unzulässig sei, sondern daß ein Ausgleich unter Berücksichtigung des Toleranzgebots gesucht werden müsse; in einer freiheitlichen Rechts- und Gesellschaftsordnung stelle es ein Recht jedes einzelnen dar, über die Teilnahme an einer religiösen Übung in völliger Freiheit zu entscheiden, wobei weder die Teilnahme noch die Nichtteilnahme einer Wertung in irgendeiner Form unterliege (…a.a.O. S. 250).
Es betrifft zum anderen auch die Festlegung der Unterrichtsziele und der Ausbildungsgänge, die dem Schulunterricht vorgegeben sind (vgl. BVerfGE 34, 165, 182; 41, 29, 44; 47, 46, 71 f.; 52, 223, 236; 53, 185, 196; 59, 360, 377).
Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu (vgl. BVerfGE 41, 29, 44; 47, 46, 72; 52, 223, 236).
Gerät Art. 4 GG in Kollision mit einer anderen Verfassungsnorm, so ist eine Abwägung erforderlich (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - BVerfGE 32, 98, 108; Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 1 BvR 697/70 u.a. - BVerfGE 52, 223, 246 f.;… Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art. 4 Rn. 19).
VGH Bayern, 09.09.1985 - 3 CS 85 A.1575