Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=15.12.2017_-_Vors._Ri%27in_Simone_K%C3%A4fer_kann_und_will_es_offenbar_nicht_begreifen&diff=33576&oldid=30189
Timestamp: 2020-01-27 08:38:16
Document Index: 49355082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

- Weshalb diese, den realen Kapitalismus zu überwinden wollende Partei, die zentrale kapitalistische Zensurkammer nutzt, um Recht zu bekommen – siehe [https://www.google.es/search?q=%22324+O+430%2F17%22 324 O 430/17], [https://www.google.es/search?q=%22324+O+434%2F17%22 324 O 434/17], [https://www.google.es/search?q="324+O+504%2F17"&oq="324+O+504%2F17" 324 O 5044/17] – bleibt für mich ein grundsätzlicher Widerspruch. + Weshalb diese, den realen Kapitalismus zu überwinden wollende Partei, die zentrale kapitalistische Zensurkammer nutzt, um Recht zu bekommen – siehe 324 O 430/17, 324 O 434/17, 324 O 504/17 – bleibt für mich ein grundsätzlicher Widerspruch.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir fangen an mit dem Austausch von Schriftsätzen. … Dann ändert sich das Passivrubrum dahingehend, dass bei Google LLC heißt es, vertreten von CEO Sander Fischer, heißt. Der Beklagten-Vertreter rügt die örtliche Zuständigkeit. Es geht um die Bewertung eines Gasthofes in Berlin. Es erfolgte eine Bewertung nur mit einem Stern „*“ von xxx. Der Kläger kennt ihn gar nicht, ist nicht Kunde. Es liegt kein Kundenkontakt vor. Der Kläger beruft sich auf das [https://www.google.es/search?q=BGH+Jameda&oq=BGH+Jameda Jameda-BGH-Urteil] ([https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%2034/15 BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15)]. Der Kläger hat in seiner Datenbank geprüft, nicht gefunden. Es ist eine Meinungsäußerung ohne Tatsachenhintergrund. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir fangen an mit dem Austausch von Schriftsätzen. … Dann ändert sich das Passivrubrum dahingehend, dass bei Google LLC heißt es, vertreten von CEO Sander Fischer, heißt. Der Beklagten-Vertreter rügt die örtliche Zuständigkeit. Es geht um die Bewertung eines Gasthofes in Berlin. Es erfolgte eine Bewertung nur mit einem Stern „*“ von xxx. Der Kläger kennt ihn gar nicht, ist nicht Kunde. Es liegt kein Kundenkontakt vor. Der Kläger beruft sich auf das [https://www.google.de/search?q=BGH+Jameda&oq=BGH+Jameda Jameda-BGH-Urteil] ([https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%2034/15 BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15)]. Der Kläger hat in seiner Datenbank geprüft, nicht gefunden. Es ist eine Meinungsäußerung ohne Tatsachenhintergrund.
'''Kommentar RS:''' Richtig hätte es heißen sollen, „ohne dem Gericht bekannten Tatsachenhintergrund.“ '''Kommentar RS:''' Richtig hätte es heißen sollen, „ohne dem Gericht bekannten Tatsachenhintergrund.“
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