Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/z12_2418.htm
Timestamp: 2020-01-24 23:13:42
Document Index: 108054324

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 338', '§ 232', '§ 703']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 57 vom 11.12.2012 S. 2418; 23.07.2013 S. 2586 13)
§ 232 (aufgehoben) " § 232 Rechtsbehelfsbelehrung".
(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden. Eine Prozesstrennung ist nur zulässig, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der erhobenen Ansprüche zu einer verzögerten Erledigung eines wesentlichen Teils des Rechtsstreits führen würde. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen. "(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen."
§ 232 (weggefallen) " § 232 Rechtsbehelfsbelehrung
6. § 338 Satz 2
Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen; dabei sind das Gericht, bei dem der Einspruch einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist und Form mitzuteilen
"(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen."
10.In § 703b Absatz 1 werden die Wörter "und Ausfertigungen" durch die Wörter " , Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln" ersetzt.