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Timestamp: 2020-07-07 13:05:26
Document Index: 44499340

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 72']

§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 1.2 Aufbau der Norm | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 1.2 Aufbau der Norm
§ 79 Abs. 1 BPersVG beinhaltet Art und Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei der ordentlichen Kündigung.
§ 79 Abs. 2 BPersVGknüpft an die Auswirkung des Kündigungsrechts an und räumt dem Beschäftigten ein Weiterbeschäftigungsrecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein.
§ 79 Abs. 3 BPersVG beinhaltet Art und Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei einer außerordentlichen Kündigung und einer fristlosen Entlassung.
§ 79 Abs. 4 BPersVG bestimmt als zwingende Rechtsfolge, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung nach Abs. 1 oder aber auch Abs. 3 eine Kündigung unwirksam ist.
Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit betrifft nicht die Entlassung, da es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt, bei dem die nichtordnungsgemäße Beteiligung (lediglich) die Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat.
§ 72 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkungsverfahren
1 Mitwirkungsverfahren A. Übersicht Das Mitwirkungsverfahren beinhaltet das zweite förmlich ausgestaltete Beteiligungsrecht der Personalvertretung. In ihm wird geregelt, wie bei Maßnahmen vorzugehen ist, die dem Mitwirkungsrecht des Personalrats unterliegen. ...