Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einspruch-gegen-Steuerbescheid-Einkommenssteuer-2007--f111296.html
Timestamp: 2020-07-11 20:23:49
Document Index: 182836262

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 361', '§ 109', '§ 109', '§ 120', '§ 364']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtAOEinspruch gegen Steuerbescheid Einkommensst...
10.08.2010 12:47 |
ich habe fristgemäß Einspruch gegen meinen Steuerbescheid eingelegt und die umfassenden Einspruchsgründe nachgeliefert. U.a. geht es darin um Einspruch gegen nicht anerkannte Umzugskosten, die beruflich (Arbeitszimmer) bedingt waren. Mein zuständiges Finanzamt hat auf meine Einspruchsbegründung geantwortet und meine diversen Einspruchsgründe nicht anerkannt. Ich muss nun innerhalb weniger Tage (da Frist 4 Wochen wegen Urlaub "verflogen") den Einspruch zurücknehmen oder erneute Begründungen für meinen Einspruch vorbringen.
Ich möchte zunächst einige Tage Zeit gewinnen, um mich mit einem Steueranwalt über meine Einspruchsgründe zu beraten. Wie kann ich und in welcher Form, etwas Zeit für diese Beratung und eine nachfolgende erneute Einspruchsbegründung gewinnen?
AO Einspruch
gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der genannten Informationen wie folgt:
Sie haben gegen den Steuerbescheid bereits fristgerecht Einspruch eingelegt.
Das Verfahren ist ein vorgeschaltetes Rechtsbehelfsverfahren. Bevor man eine Klage in finanzgerichtlichen Abgabeangelegenheiten erheben kann, wird regelmäßig die erfolglose Durchführung eines vorgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens, des so genannten Einspruchsverfahrens, vorausgesetzt (§§ 347 ff. Abgabenordnung).
Im Rahmen dieses außergerichtlichen Verfahrens überprüft die Behörde ihren eigenen Verwaltungsakt noch einmal. Am Ende des Verfahrens ergeht dann eine Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde. Diese kann folgendermaßen ausfallen:
1. Die Finanzbehörde hilft dem Einspruchsersuchen ab.
2. Die Finanzbehörde hilft dem Einspruch nur zum Teil ab und zum Teil nicht. Gegen den Teil, die nicht abgeholfen wurde, kann das Finanzgerichtverfahren angestrengt werden.
3. Die Finanzbehörde weist den Einspruch zurück. Dann kann man weiter vor dem Finanzgericht vorgehen.
4. Die Finanzbehörde weist nicht nur den Einspruch zurück, sondern „verbösert" diesen sogar, das heißt, dass die Entscheidung sogar noch ein Mehr an Steuern und Nachteilen für den Steuerpflichtigen vorsieht. Auch in diesem Fall kann dann weiter finanzgerichtlich geklagt werden.
Der Einspruch kann beschränkt werden, eine Überprüfung findet dann nur in diesem Rahmen statt (ebenso relevant für die Verböserungsmöglichkeit). Der Einspruch hat keinen Suspensiveffekt, d.h. eine Steuer ist zunächst einmal trotz des Einspruchs zu zahlen. Es kann aber Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO beantragt werden.
In Ihrem Fall ist die Finanzbehörde gerade in der Phase der Entscheidungsfindung. Sie gibt Ihnen ihre Absicht bekannt, den Einspruch zurückzuweisen. Bevor diese Entscheidung ergeht, haben sie jedoch noch einmal eine Stellungnahmefrist bekommen. Diese Frist ist keine gesetzliche Frist, sondern eine behördliche Frist. Sie kann verlängert werden, § 109 AO, siehe unten. Wenn Sie den Einspruch ebenfalls für aussichtslos halten, nachdem Ihnen nun die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung mitgeteilt wurde, können Sie den Einspruch zurücknehmen – Ihnen entstehen dann, eine Zurückweisung vermeidend, keine Kosten für das Rechtsmittel.
§ 109 AO
(2) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder sonst nach § 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
Um weitere Zeit zu gewinnen, sollten Sie sich deshalb mit ihrem Sachbearbeiter vom Finanzamt, gegebenenfalls vorher telefonisch, in Verbindung setzen, um eine Fristverlängerung zu beantragen, da Ihnen wegen Urlaubs eine Auseinandersetzung mit der Angelegenheit kurzfristig nicht möglich ist und noch umfangreiche weitere Unterlagen zu dem betreffenden Fall gesichtet werden müssen... (oder so ähnlich).
Sie können die Fristverlängerung jedoch auch über Ihren Steuerberater veranlassen.
Die Finanzbehörde wird ihre Entscheidung über den Einspruch somit auch noch angemessen aufschieben.
Hinweis: Anders liegt der Fall, wenn eine Sachaufklärungsanordnung mit einer Fristsetzung gem. § 364b AO erlassen wurde (dies haben Sie jedoch nicht vorgetragen). Ob diese Frist verlängerbar ist, ist streitig. Herrschende Meinung ist, dass vor Ablauf der Frist einem Antrag auf Fristverlängerung stattzugeben ist.