Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_114_LHO_Entlastung-d167119,118.html
Timestamp: 2017-01-19 21:38:40
Document Index: 230557672

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 114']

Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLHO,NW - Landeshaushaltsordnung§ 114, Teil VIII - Entlastung
Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung§ 117 LHO, Übergangsregelung§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 114 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil VIII – EntlastungTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Die Finanzministerin oder der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und die Schulden des Landes beizufügen.(2) Der Landtag beschließt auf Grund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.(3) Der Landtag kann den Landesrechnungshof zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte auffordern.(4) Der Landtag bestimmt einen Termin, zu dem die Landesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen dem Landtag zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann der Landtag die Sachverhalte wieder aufgreifen.(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen.