Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Verhaeltnis-zwischen-besonders-schwerer-Brandstiftung-und-gefaehrlicher-Koerperverletzung
Timestamp: 2020-08-12 20:30:27
Document Index: 100970555

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 224', '§ 306', 'BGH', '§ 224', '§ 306', '§ 223', '§ 306', '§ 52', '§ 224', '§ 306', '§ 306', '§ 224', '§ 349', '§ 306', '§ 224', '§ 224', '§ 306', 'BGH', '§ 250', '§ 224', '§ 224', '§ 223', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH']

Verhältnis zwischen besonders schwerer Brandstiftung und [gefährlicher] Körperverletzung - Rechtsportal
StGB § 52 Abs. 1 § 224 Abs. 1 Nr. 5 § 306 b Abs. 2 Nr. 1
Verhältnis zwischen besonders schwerer Brandstiftung und [gefährlicher] Körperverletzung
BGH, Beschluß vom 18.07.2007 - Aktenzeichen 2 StR 211/07
DRsp Nr. 2007/15312
1. Die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung wird durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB verdrängt.2. Dies gilt allerdings nicht für den Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB ; diese steht in Tateinheit zur besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB .
StGB § 52 Abs. 1 § 224 Abs. 1 Nr. 5 § 306 b Abs. 2 Nr. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung (§ 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ) und mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollstreckung der Maßregel fünf Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind.
Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Änderung des Schuldspruchs und entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zur Änderung des Maßregelausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung in der Tatvariante des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt, weil er das Tatopfer I. durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht hat. Tateinheitlich hierzu hat das Landgericht eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen. Dies war rechtsfehlerhaft, weil die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB verdrängt wird (vgl. BGH NStZ 2006, 449 für das Verhältnis § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 224 Rdn. 16). Dies gilt allerdings nicht für den Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB , dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschädigung weder im Grundtatbestand des § 306 a StGB noch in dem der konkreten Lebensgefährdung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB aufgeht. Die vorsätzliche Körperverletzung steht in Tateinheit zur besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB .
2. Auch die vom Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmte Vollstreckungsreihenfolge hat nach der zurzeit noch geltenden Gesetzeslage keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine Abweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StGB , wonach zunächst die Maßregel zu vollstrecken ist, nicht zu rechtfertigen.
Die Erwägung der Strafkammer, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv, wird nicht näher erläutert. Die geäußerte Vermutung, die Aussicht auf Entlassung in Freiheit unmittelbar im Anschluss an eine erfolgreiche Therapie, würde die Motivation des Angeklagten zu einer Mitarbeit nachhaltig steigern, reicht zur Begründung nicht aus, zumal der Angeklagte zurzeit therapiewillig ist. Die Urteilsgründe enthalten auch keine konkreten Anhaltspunkte, weshalb der sich an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Therapieerfolg gefährden und wie sich dies konkret auf den Angeklagten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428 ; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 12).
Vorinstanz: LG Aachen, vom 31.01.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (2 StR 211/07) - DRsp Nr. 2007/15312