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Timestamp: 2019-11-18 04:23:57
Document Index: 349086400

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 10', '§ 21', '§ 11', '§ 3', '§12', '§13', '§19', '§ 6']

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. 03. 2009 ( aktuelle Fassung des Vereinsregisters )
§ 3 Vereinsorgane
§ 15 Ehrenmitglieder
§ 5 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 16 Gastspieler
§ 17 Vereinsmittel
§ 7 Ehrenrat
§ 8 Sitzungen des Vorstandes und des Ehrenrates
§ 20 Vereinsvermögen
§ 10 Mitgliedschaft
§ 21 Satzungsänderungen
§ 11 Erlöschen der Mitgliedschaft
Der am 23. Mai 1970 gegründete Verein führt den Namen " Tennis-Club Blau-Weiß Beuel e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Bonn-Beuel.
Der Verein führt die Tradition des am 09.06.1962 gegründeten und am 19.05.1970 aufgelösten Vereins des gleichen Namens fort.
Der Verein pflegt und fördert den Tennissport. Er ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
Jede politische und konfessionelle Tätigkeit innerhalb des Vereins ist ausgeschlossen.
Mitgliederversammlung, Vorstand, Ehrenrat.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, und zwar jeweils bis zum 30. Juni statt. Zu ihr sind alle Mitglieder mindestens 3 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Jedes Mitglied kann schriftlich beantragen, dass ein von ihm bezeichneter Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Antrag mit kurzer Begründung muss mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
Über Sachverhalte, die nicht in der nach Nr. 1 veröffentlichten bzw. in der nach Nr. 2 erweiterten Tagesordnung stehen, kann die Versammlung nicht beschließen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet - soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind nur diejenigen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Bis zu seiner Wahl bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich zu protokollieren. Protokolle sind durch den 1. Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche einzuberufen
auf Beschluss des Vorstandes oder auf Beschluss des Ehrenrates
auf schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mindestens 25 Mitglieder oder von mindestens 20 % der Mitglieder.
Der Verein wird grundsätzlich ehrenamtlich geleitet. Der Ehrenrat kann mehrheitlich beschließen, einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern jeweils eine pauschale Zuwendung bis zur Höhe der in § 3 Absatz 26a Einkommenssteuergesetz geregelten sog. Ehrenamtspauschale zu machen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. und 3. Vorsitzenden als stellvertretenden Vorsitzenden, dem Sportwart, dem Jugendwart, dem Schriftführer und dem Kassenführer.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins nach innen und außen ist der 1. Vorsitzende berechtigt, im Verhinderungsfalle der Sportwart, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 3. Vorsitzende. Die übrigen Mitglieder des Vorstands können den Verein jeweils nur zusammen mit dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung entsprechend Satz 1, vertreten.
Der Vorstand wird jeweils für die Dauer von 3 Jahren in getrennten Wahlgängen auf Antrag per Stimmzettel von der Mitgliederversammlung gewählt. Einem Mitglied des Vorstandes kann unabhängig vom Inhalt der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung, mindestens mit 25 stimmberechtigten Mitgliedern, das Vertrauen entzogen werden. Es gilt damit als abgesetzt. Für den Rest der Amtszeit wählt die Mitgliederversammlung sofort ein neues Vorstandsmitglied. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus anderen Gründen aus oder ist es dauernd verhindert, kann der Vorstand mit 2/3 der Stimmen der verbliebenen Vorstandsmitglieder einen vorläufigen Amtsträger aus dem Vorstand oder aus der Mitgliedschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen. Satz 3 gilt entsprechend.
Der Kassenführer trägt die Verantwortung für die Kassengeschäfte. Er hat über alle Kassenvorgänge Buch zu führen, den 1. Vorsitzenden regelmäßig zu unterrichten und zum Ende des Jahres einen Kassenbericht zu fertigen.
Der Vorstand haftet aus seinen Handlungen nicht mit seinem Privatvermögen. Seine Haftung wird auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Der Vorstand erlässt eine Platzordnung, eine Spielordnung, eine Gästespielordnung und ggfls. weitere Ordnungen.
Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen.
Er ist neben den in dieser Satzung vorgesehenen Angelegenheiten für die Schlichtung vereinsinterner Streitigkeiten der Mitglieder untereinander zuständig. Er wird nur tätig auf schriftlichen Antrag. Scheitert eine gütliche Beilegung, macht er dem Vorstand einen Entscheidungsvorschlag.
Die Mitglieder des Ehrenrates werden für die Dauer von 3 Jahren wie die Vorstandsmitglieder gewählt.
Bei Ausscheiden, Verhinderung, Befangenheit eines Mitglieds des Ehrenrates bestimmen die verbleibenden Mitglieder bis zur Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung bzw. bis zum Wegfall des Hindernisses bzw. der Befangenheit ein Mitglied des Vereins zum vorläufigen Mitglied des Ehrenrates.
Eine Sitzung des Vorstands wird formlos vom 1. Vorsitzenden einberufen. Auf Antrag von 2 Vorstandsmitgliedern muss eine Sitzung einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Ehrenrat entscheidet intern in vollständiger Besetzung mit einfacher Mehrheit. Ggfls. notwendige Anhörungen von Mitgliedern können durch Beschluss des Ehrenrates einem seiner Mitglieder übertragen werden.
Die Sitzungen des Vorstandes und des Ehrenrates sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann seine Sitzungen oder Teile davon mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder öffentlich machen.
Der Vorstand haftet nicht mit seinem Privatvermögen. Der Verein haftet nicht für Sportunfälle und ist für entsprechende Risikoversicherungen nicht zuständig.
Der Verein hat aktive Mitglieder, passive Mitglieder, Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder.
Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder haben alle sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten. Ehrenmitglieder zahlen keine Jahresbeiträge.
Ein aktives Mitglied wird auf schriftlichen Antrag passives Mitglied, wenn es wegen Berufs (auch den des Ehepartners oder Lebensgefährten), Ausbildung, Wehrpflicht, Ersatzdienstpflicht für mindestens eine Spielsaison dauerhaft vereinsabwesend oder wegen Krankheit oder Schwangerschaft spielunfähig sein wird. Der Antrag ist bis zu dem Zeitpunkt zu stellen, in dem der Mitgliedsbeitrag fällig wird.
Passive und fördernde Mitglieder haben das Recht, sich am Vereinsleben zu beteiligen. Sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Sie haben kein Spielrecht. Für passive Mitglieder kann der Vorstand im Einzelfall eine kurzzeitige Spielberechtigung gegen pauschales oder stundenbezogenes Entgelt aussprechen.
(Jugendliche) Mitglieder - bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (§12), Tod, Ausschluss (§13), Auflösung des Vereins (§19).
Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen.
Er ist schriftlich zu erklären. Die Erklärung muss spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres beim Vorstand eingegangen sein.
grobe Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Satzung oder der vom Vorstand erlassenen Ordnung,
grober Verstoß gegen die Vereinskameradschaft,
Zahlungsverzug bezüglich des Mitgliedsbeitrages um mehr als 3 Monate.
Vor der Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, zu dem beabsichtigten Ausschluss Stellung zu nehmen. Ihm ist Gelegenheit zur Anhörung vor dem Ehrenrat zu geben.
Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.
Die Entscheidung ergeht mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes und des Ehrenrates.
Jedes neu eintretende Mitglied hat einen Aufnahmebeitrag zu zahlen.
Jedes Mitglied hat für die Zeit seiner Mitgliedschaft, unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen, Mitgliedsbeiträge und Umlagen im voraus zu entrichten.
Die Höhe der Beiträge, die Zahlungsmodalitäten und die Einteilung in Beitragsgruppen bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung. Sie kann auf Antrag des Vorstandes eine zweckgebundene Umlage bis zu 15 % des Jahresbeitrages außerhalb der Beitragsordnung beschließen.
Der Vorstand kann in Ausnahmefällen - etwa Vereinseintritt nach dem 15. Juli oder sportliche Belange bei personeller Besetzung der Mannschaften - Vergünstigungen hinsichtlich der Beiträge und Zahlungsmodalitäten gewähren.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zu Ehrenmitgliedern ohne Beitragspflichten ernannt werden.
Der Vorstand kann vorübergehend anwesenden Nichtmitgliedern für eine begrenzte Zeit das Gastspielrecht einräumen. Die Gastspielgebühren bestimmt der Vorstand in einer Gastspielordnung.
Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder der Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Für das laufende Geschäftsjahr werden von der Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer bestellt. Diese haben die Aufgabe, die Kasse des Vereins und die Kassenführung zu prüfen und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Versammlung beschließt jährlich über die Entlastung des Kassenführers nach Vorlage des Prüfungsberichts.
Die Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses einer eigens für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Es ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder, mindestens eine Zustimmung von 25 anwesenden Mitgliedern, erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tennissports oder der Altenhilfe.
Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
Es ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Darüberhinaus ist der Vorstand entsprechend § 6 Nr. 3 berechtigt, die jeweils geltende Satzung insoweit zu ändern, wie dies ggf. vom Amtsgericht Bonn - Abteilung für Registersachen-und/oder vom zuständigen Finanzamt für die Eintragung in das Vereinsregister bzw. für die Erlangung der Gemeinnützigkeit verlangt wird.
Stand: 10. März 2009