Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/08/keine-parallelvollstreckung-schonfrist-fahrverboten
Timestamp: 2018-02-21 12:01:22
Document Index: 349089381

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 103', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Keine Parallelvollstreckung von &quot;Schonfrist&quot;-Fahrverboten?
Keine Parallelvollstreckung von "Schonfrist"-Fahrverboten?
Es gibt sie doch noch: Die verkehrsrechtlichen Themen, über die man endlos streiten kann. Beim Fahrverbot wird etwa über die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote gestritten. Ich bin ja bekanntermaßen Befürworter der Möglichkeit einer Parallelvollstreckung bei gleichzeitiger Rechtskraft - und zwar auch bei so genannten Schonfristfahrverboten (ich verweise etwa auf § 17 meines Buches "Fahrverbot in Bußgeldsachen" und auf meinen Beitrag zu dem Thema in DAR 2008, 54). In der letzten Zeit gab es da auch einige Entscheidungen, die in diese Richtung gingen. Umso mehr freut es mich, auch mal wieder die Gegenmeinung zu lesen:
Der gemäß §§ 103,104 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
Gemäß § 25 Abs. 2 a S. 2 StVG sind die Fahrverbote die gegen den Betroffenen verhängt wurden, nacheinander in der Reihenfolge ihrer Rechtskraft zu vollstrecken.
§ 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG bestimmt, dass mehrere Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind, dabei grundsätzlich, aber nicht ausschließlich, in der Reihenfolge ihrer Rechtskraft (Amtsgericht Viechtach, Beschluss vom 09.08.2007, 6 II OWi 01045/07; Amtsgericht Viechtach, Beschluss vom 04.03.2008, 7 II OWi 307/08; Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom 06.09.2008, 27 OWi 272/08; Amtsgericht Waiblingen, Beschluss vom 07.05.2008, 5 OWi 5/08).
Der Betroffene trägt vor, die Vorschrift des § 25 Abs. 2 a S. 2 StVG sei nicht anwendbar, da beide Bescheide und damit beide Fahrverbote gleichzeitig rechtskräftig geworden seien, was dazu führe, dass keine Reihenfolge der Vollstreckung feststellbar sei. Folglich sei parallel zu vollstrecken. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09.
Zwar geht die Regelung in § 25 Abs. 2 a S ...
Veröffentlicht February 8, 2013 5:04pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Owi, Fahrverbot, Vollstreckung
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