Source: https://medi-o.eu/agb/
Timestamp: 2020-04-05 03:10:20
Document Index: 148633358

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 1']

medi-O » AGB
Liefer- und Zahlungsbedingungen der Odenwald-Chemie GmbH
zur Verwendung im Internet-Versandhandel gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
Gültig ab 01.01. 2018
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Dies gilt auch für Verträge, die aufgrund von Bestellungen von Kunden über unseren Onlineshop www.medi-o.eu/shop (nachfolgend „Onlineshop“) erfolgen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1) Im Onlineshop, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 30. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in 69239 Neckarsteinach, Hirschhorner Straße 43-47) aus.
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
§ 5 Transport, Versicherung und Gefahrübergang
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig und gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) Nur gegenüber Unternehmen gilt weiter: Der Kunde wird die Ware nicht ohne unsere vorherige Zustimmung ändern. Dies gilt auch in Bezug auf deren Ausstattung und Verpackung sowie Warnhinweise und Gebrauchsinformationen. Die Gebrauchsinformation ist dem Endkunden (Verbraucher) grundsätzlich im Originalzustand zu übergeben. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so haftet er uns im Innenverhältnis für Produkthaftungsansprüche Dritter, wenn und soweit der entstandene Schaden des Endkunden (Verbrauchers) durch das Verhalten des Kunden verursacht wurde.
(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist auf einen Betrag von 20% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
(3) Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Mit dem Anklicken des entsprechenden Kästchens und der damit verbundenen Akzeptanz der Datenschutzerklärung stimmt der Kunde der Verwendung seiner Daten entsprechend des Inhalts der Datenschutzerklärung zu.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitschlichtung
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Heidelberg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Rechtlicher Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der Europäischen Kommission. Die folgende Website unterstützt Verbraucher und Händler, um bei Konflikten eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und ist über folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die Odenwald-Chemie GmbH ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.