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Timestamp: 2019-10-14 11:35:22
Document Index: 179450675

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 45']

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Verwahrung, Anlasstat, öffentliche Sicherheit.
Ernst gemeinte Morddrohung - hier rund einen Monat nach Entlassung aus dem Strafvollzug auf Grund einer Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens und Drohungen gleicher Art - kann Anlasstat für eine Verwahrung sein (E. 2c/cc).
Der Täter gefährdet die öffentliche Sicherheit auch dann, wenn er eine Gefahr für einen begrenzten Personenkreis darstellt (E. 2c/ee).
X. (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y. AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ein Sonderling und verursachte deshalb Probleme. Abgesehen von Kontakten zum Homosexuellenmilieu lebte X. in starker Isolation. Sein Lebensinhalt war eine Waffensammlung, in die er seine Ersparnisse investierte. Die Sammlung umfasste 17 Gewehre, 80 Faustfeuerwaffen, 2 Maschinenpistolen und ca. 7'000 Schuss Munition. Bei Behörden und Amtsstellen war X. wegen seines rechthaberischen Wesens und seiner
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erheblichen Aggressivität bekannt. Auf die geringste Zurückweisung reagierte er unverhältnismässig. Er hatte eine starke Neigung, bei anderen Menschen nach Fehlern zu suchen und entwickelte eine eigentliche "Polizistenmentalität". Das machte ihn am Arbeitsplatz untragbar; denn er zeigte ständig Bauherren, zu denen er vom Arbeitgeber geschickt wurde, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstösse gegen die Bauvorschriften an. Dies führte so weit, dass ihn sein Arbeitgeber Y. praktisch nicht mehr einsetzen konnte. X. führte auch private Verkehrskontrollen durch und reichte laufend Strafanzeigen gegen Fahrzeuglenker ein.
Am 29. Juni 1995 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X. wegen Gefährdung des Lebens, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte zu 2½ Jahren Zuchthaus und Fr. 500.- Busse. Vor Obergericht hatte X. auf die Frage, was das Ziel des Aufsuchens von Y. gewesen sei, ausgesagt, er habe dessen Büro demolieren wollen; er hätte Y.
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höchstens eine Körperverletzung zugefügt, z.B. ins Bein geschossen, wenn dieser sich ihm in den Weg gestellt hätte.
Die von X. dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2000 ab.
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Die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst zum einen hochgefährliche Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind; zum andern Täter, die zwar behandlungsbedürftig und behandlungsfähig sind, von denen aber auch während einer Behandlung schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- und Pflegeanstalt behandelt würden. Es handelt sich hier um Täter, bei denen trotz ärztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten bleibt, sei es innerhalb oder ausserhalb der Anstalt. Die Heilchancen sind bei dieser Täterkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu befürchten wären. In der Verwahrung ist eine therapeutische und ärztliche Hilfe nach Möglichkeit zu leisten. Neben dem Sicherungs- ist dem Heilungsaspekt Rechnung zu tragen. Die Verwahrung ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit ultima ratio und darf nicht angeordnet
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werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann. Die Verwahrung nach Art. 43 StGB muss nicht in einer ärztlich geleiteten Anstalt, sondern kann gegebenenfalls auch in einer Strafanstalt vollzogen werden (BGE 125 IV 118 E. 5b/bb mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz legt dar, nach dem Gutachten von Dr. med. J. Sachs vom 14. Juli 1994 leide der Beschwerdeführer unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Im Zusatzgutachten vom 17. Februar 1997 führe Dr. Sachs aus, wenn man die Entwicklung seit der Erstbegutachtung betrachte, sei festzustellen, dass sich in den Gedanken und Gefühlen des Beschwerdeführers keine Veränderung eingestellt habe. Man müsse sogar von einer Verhärtung der Gefühle ungerechtfertigter Behandlung und Zurückweisung ausgehen. Die Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung sei zu bestätigen. Es zeigten sich nach wie vor die dafür erforderlichen Kriterien wie übertriebene Empfindlichkeit bei Rückschlägen und Zurücksetzung; eine Neigung zu ständigem Groll; Misstrauen und einen starken Hang, Erlebtes zu verdrehen; streitsüchtiges und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten; die Tendenz zu stark überhöhtem Selbstwertgefühl sowie Inanspruchnahme
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durch unbegründete Gedanken an Verschwörungen als Erklärung für Ereignisse in der näheren Umgebung und in der Welt. Die Drohung gegen Y. am 22. Januar 1997 müsse im Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers gesehen werden.
Die Vorinstanz führt sodann aus, die gemäss beiden Gutachtern hohe Rückfallgefahr beziehe sich nicht nur auf Verhaltensweisen wie im vorliegenden Fall (Drohung), sondern auch auf solche wie am 22./23. Februar 1994 (Gefährdung des Lebens). Den Akten seien verschiedene Vorfälle zu entnehmen, bei denen der Beschwerdeführer Personen, die nicht zum Umfeld des ehemaligen Arbeitgebers gehörten, bedroht habe. So habe er bereits in der Rekrutenschule entlassen werden müssen, weil er einen Vorgesetzten bedroht habe; 1991 habe er Morddrohungen gegen einen Gemeindepolizisten ausgestossen; im Dezember 1992 habe er einen Menschen mit einem Messerstich in den Bauch verletzt; im Januar 1994 habe er gegenüber einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes Morddrohungen gegen Y. ausgestossen; im Februar 1994 habe sich der Beschwerdeführer in einem anonymen Flugblatt zum Mordfall an einer VOLG-Filialleiterin vernehmen lassen und die Ansicht vertreten, die Täter hätten statt der Filialleiterin ihren Arbeitgeber töten sollen; ebenso im Februar 1994 habe der Beschwerdeführer dem KIGA in Aarau telefoniert und gedroht, zwei Mitarbeiter würden "drankommen"; im Februar 1996 habe er sich darüber beschwert, dass er wegen des schlechten Arbeitszeugnisses von Y. keine Stelle mehr finde, und
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gesagt, dieser werde "es schon noch zu spüren bekommen". Aktenkundig sei weiter, dass der Beschwerdeführer im Sommer 1998 unter anderem auch gegen Dr. Sachs und dessen Familie massive Drohungen ausgesprochen habe. Beim Vorfall vom 22./23. Februar 1994 habe der Beschwerdeführer auf die L-iegenschaft seines ehemaligen Vorarbeiters mehrere Schüsse abgefeuert. Einen Schuss habe er in Richtung Schlafzimmerfenster abgegeben, obschon er gewusst habe, dass sich dahinter Menschen befanden. Der Beschwerdeführer habe somit bis heute nicht nur unzählige Drohungen gegen das Umfeld seines Arbeitgebers, mit ihm befasste Behörden und Ärzte ausgestossen. Vielmehr ergebe sich aus seinem Verhalten, das zur Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens geführt habe, auch die Bereitschaft, den Drohungen mit Waffengewalt Nachdruck zu verschaffen und dabei durch Schüsse Menschen in Lebensgefahr zu bringen.
Die Vorinstanz bemerkt schliesslich, nach den Aussagen der Gutachter sei auf Grund der fehlenden Behandlungswilligkeit wie auch der selbst bei Behandlungswilligkeit sehr geringen Erfolgsaussichten ein weiterer Behandlungsversuch, sei es ambulant oder stationär, aussichtslos. Die Vorinstanz habe gestützt auf den persönlichen Eindruck, den der Beschwerdeführer an der Berufungsverhandlung gemacht habe, keine Zweifel, dass dieser Befund nach wie vor zutreffe. Der Beschwerdeführer habe weder die Einsicht, behandlungsbedürftig zu sein, noch eine Behandlungswilligkeit zu erkennen gegeben. Andere Möglichkeiten als die Verwahrung, um
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ihn von weiterer Gefährdung anderer abzuhalten, - wie der Vollzug einer langen Freiheitsstrafe - bestünden nicht.
Die Morddrohung des Beschwerdeführers am 22. Januar 1997 steht offensichtlich in Zusammenhang mit den zahlreichen weiteren Drohungen gleicher Art und insbesondere mit der Gefährdung des Lebens im Jahre 1994. Die neuerliche schwere Drohung nur rund einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zeigt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Geisteszustandes für Dritte, insbesondere Y., nach wie vor eine ernstliche Gefahr darstellt.
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d) Auch bei der Verwahrung nach Art. 43 StGB besteht die Möglichkeit der probeweisen Entlassung, gegebenenfalls verbunden
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mit Weisungen und einer Schutzaufsicht. Die zuständige Behörde hat mindestens einmal jährlich Beschluss zu fassen. In allen Fällen hat sie vor dem Entscheid den zu Entlassenden oder seinen Vertreter anzuhören und von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen (Art. 43 Ziff. 4 und Art. 45 Ziff. 1 und 2 StGB).
BGE: 125 IV 118, 118 IV 108, 101 IV 124, 121 IV 1
Artikel: Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 43 StGB, Art. 277bis Abs. 1 BStP mehr... , Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 45 Ziff. 1 und 2 StGB