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Timestamp: 2019-05-26 15:40:58
Document Index: 147013027

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2039', '§ 304', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 568', '§ 33', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 72', '§ 72', '§ 547', '§ 11', '§ 72', '§ 547', '§ 313', '§ 64', '§ 525', '§ 76', '§ 64', '§ 69', '§ 580', '§ 11', '§ 46', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 118', 'Art. 14', 'Art. 24', '§ 20', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

ZErb 03/2019, Das Neuregelungsverlangen im Sinne von § 7 ... / Aus den Gründen
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Was die Zulässigkeit der Klage betrifft, so ist das Landgericht (LGU 5) zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gem. § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt ist. Dies wird denn auch seitens der Berufung des Beklagten nicht angegriffen. II. Gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 304...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 8.5 Arbeitszeitgesetz, Ausnahmen (Absatz 4)
Neben den tarifvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu beachten. Dies betrifft bei der unterschiedlichen Verteilung der durchschnittlichen Arbeitszeit über die Wochen vor allem die Obergrenzen für die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden, die auf bis zu 10 Stunden (= 60 Stunden je Woche) ausgedehnt werden kann, wenn ...mehr
Für folgende Tatbestände enthält § 6 Abs. 3 eine Entgeltfortzahlungsregelung: § 8 Abs. 3 Satz 2 (Freistellung an Heiligabend und Silvester), § 13 Abs. 1 (Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit), § 14 Abs. 1 (Erholungsurlaub), § 15 Abs. 2 bis 4 (Arbeitsbefreiung aus verschiedenen Gründen). Auch wenn in Absatz 3 Satz 1 hinsichtlich des Urlaubs nur auf § 14 Abs. 1 verwiesen wird, rich...mehr
AGS 03/2019, Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren na ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des LG hat zu Recht eine Erstattung Rechts- und Patentanwaltskosten der Antragsgegnerinnen in Beschwerdeverfahren abgelehnt. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sin...mehr
Erbschaftsteuer: Lebensversicherung / Zusammenfassung
Überblick Lebensversicherungen werden regelmäßig abgeschlossen, um bestimmte Risiken abzudecken. Zugleich bietet die Lebensversicherung vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, um Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer zu sparen. Zu beachten sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuerhinweise 2011, die von der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Diese finden Anwend...mehr
Erbschaftsteuer: Pflichtteil / Zusammenfassung
Überblick Das Pflichtteilsrecht spielt in der Nachfolgegestaltung eine wichtige Rolle, da es einem bestimmten, von der Erbfolge ausgeschlossenen Personenkreis eine Mindestteilhabe am Nachlass gewährt. Dies kann für den Erben zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Vor allem dann, wenn der Nachlass einen Betrieb oder auch nur Grundstücke umfasst und dem Erben dadurch liqu...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / Zusammenfassung
Überblick Der zwischen Ehegatten am häufigsten gewählte Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder dadurch, dass die Ehegatten nichts vereinbaren, dann tritt er automatisch ein. Mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist eine Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinnausgl...mehr
Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Erstattungsverzicht
Leitsatz Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 EStG abziehbar. Sachverhalt Dem Steuerpflichtigen waren Krankheitskosten entstanden, die er jedoch gegenüber seiner Krankenkasse nicht geltend machte, um...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen bis ... / 1.4.3 Schenkung unter Lebenden
Neben den Erwerben von Todes wegen wurden die Begünstigungen des § 13a ErbStG (und des § 19a ErbStG) auch für Schenkungen unter Lebenden gewährt. Welche weitere begünstigte Erwerbe hier ebenfalls in Betracht kamen, konnte R 56 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003 entnommen werden. Hierbei war nicht nur der unmittelbare Erwerb begünstigt, sondern auch die mittelbare Schenkung. Erforderlic...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 1.2 Verhandlungsgrundsatz
Nach dem Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz hat das Gericht alle Umstände zu berücksichtigen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie von der darlegungspflichtigen Partei vorgetragen worden sind. Das Arbeitsgericht hat den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln. Es obliegt demnach den Parteien, alle erhebli...mehr
Beschluss / Zusammenfassung
Begriff Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnun...mehr
Ist die Revision vom LAG zugelassen worden, kann die Partei, die durch das Urteil in der zweiten Instanz beschwert ist, Revision einlegen. 3.1 Einlegungsfrist Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätest...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren
Zusammenfassung Die Revision gegen ein Endurteil des LAG findet vor dem BAG statt, allerdings nur, wenn sie in dem Urteil des LAG oder durch Beschluss des BAG auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin, zugelassen worden ist. Ohne eine solche Zulassung ist es nicht möglich, eine Entscheidung des LAG vom BAG überprüfen zu lassen. Gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsve...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 4.1 Verfahrensrüge
Verfahrensfehler sind in der Revisionsbegründung ausdrücklich zu rügen, wenn sie nicht von Amts wegen zu beachten sind. Von Amts wegen zu berücksichtigende Umstände sind z. B.: Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, internationale Zuständigkeit, Statthaftigkeit der Revision, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, fehlender Tatbestand, widersprüchlicher Tatbestand.mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.2 Form der Einlegung
Die Beschwerdeschrift hat die genaue Bezeichnung des Urteils des LAG zu enthalten, gegen das im Ergebnis Revision eingelegt werden soll. Anzugeben sind deshalb: das Rechtsschutzziel, d. h. ein sachgerechter Antrag; das Gericht; Datum und Aktenzeichen der Entscheidung; namentliche Bezeichnung des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners der Nichtzulassungsbeschwerde; Der Beschw...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 3.2 Revisionsanträge
Der in den Vorinstanzen unterlegene Revisionskläger hat die Aufhebung oder Abänderung des Urteils des LAG unter Angabe des Datums und des Aktenzeichens zu beantragen. Ein Antrag, den Rechtsstreit an das LAG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, ist überflüssig, weil die Zurückverweisung von Amts wegen geboten ist, wenn das Urteil des LAG nach den b...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / Zusammenfassung
Die Revision gegen ein Endurteil des LAG findet vor dem BAG statt, allerdings nur, wenn sie in dem Urteil des LAG oder durch Beschluss des BAG auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin, zugelassen worden ist. Ohne eine solche Zulassung ist es nicht möglich, eine Entscheidung des LAG vom BAG überprüfen zu lassen. Gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr kann der ...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 1 Zulassung durch das Landesarbeitsgericht
Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, die Entscheidung des LAG von einer Entscheidung des BVerfG, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, des BAG, eines anderen LAG oder einer anderen Kammer desselben LAG, soweit das BAG hierzu noch nicht entschieden hat, abweicht od...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.5 Zulassungsentscheidung
Die Entscheidung des BAG über die Nichtzulassungsbeschwerde ergeht durch Beschluss. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung ka...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 3.1 Einlegungsfrist
Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann nur einmal bis zu einem Monat verlängert werden. Im Falle ein...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2 Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassung der Revision durch das LAG kann selbständig durch die Beschwerde angefochten werden, § 72a Abs. 1 ArbGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde (siehe hierzu das Arbeitshilfe: Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz) richtet sich grundsätzlich nicht gegen die materielle Entscheidung des LAG, sondern gegen dessen Verfahrensentscheidung, die Revision nicht zuzulassen. ...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.7 Divergenzbeschwerde
Mit der Divergenzbeschwerde (siehe hierzu Arbeitshilfe: Nichtzulassungsbeschwerde (Divergenz)) soll die einheitliche Erkenntnis der Rechtsinhalte in der Arbeitsgerichtsbarkeit gewahrt werden. Die Voraussetzungen der Divergenzbeschwerde stimmen mit denen überein, nach denen das LAG über die Zulassung der Revision gegen sein Urteil entscheidet. Das Urteil des LAG muss von einer ...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.4 Wirkung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wirkt suspensiv. Die anzufechtende Entscheidung wird erst dann rechtskräftig, wenn über die Beschwerde abschlägig entschieden ist. Soweit die bestehende materielle Rechtslage mit einer gerichtlichen Entscheidung des LAG geändert wird, tritt die Änderungswirkung erst mit Rechtskraft der Entscheidung ein. Aufgrund der suspensiven Wirku...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 4 Revisionsbegründung
Die Revision ist ordnungsgemäß zu begründen (siehe hierzu Arbeitshilfe: Revisionsbegründung). Das ist nur dann der Fall, wenn in der Begründung eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil in allen seinen entscheidungserheblichen Streitgegenständen erfolgt. Das ist vor allem relevant, wenn mehrere Ansprüche Streitgegenstand sind. Wenn der Revisionskläger sich mit der ...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.8 Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes
Dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO begründet werden kann, entspricht dem hohen und verfassungsrechtlich geprüften Gewicht der absoluten Revisionsgründe und soll die Lücke zwischen Revisions- und Wiederaufnahmerecht schließen. Ein absoluter Revisionsgrund ist die nicht vorschriftsmäßige Besetz...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.1 Einlegungsfrist
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat seit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils durch einen Rechtsanwalt oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen als Verfahrensbevollmächtigten schriftlich beim BAG einzulegen. Eine Einlegung beim LAG wahrt die Beschwerdefrist nicht. Eine Belehrung übe...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2 Absolute Revisionsgründe
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch ein Ablehnungsgesuch erfolglos geltend gemacht ist, oder ein Richter mitge...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 4.3 Sonstige Verfahrensrügen
Liegen Verfahrensfehler vor, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, müssen Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben. Der Revisionskläger muss demnach die verletzte Rechtsnorm angeben und die Tatsachen genau bezeichnen, die den Mangel ergeben. Hierzu muss er im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher schriftsätzlichen oder verfahrensmäßigen Situation das LAG...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.3 Beschwerdebegründung
Eine weitere formelle Voraussetzung ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen ist. Aufgrund des Bevollmächtigtenzwangs genügt eine vom Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdebegründung nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Revision nicht übernehmen will. Davon kann ausgegangen werden...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.9 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG ist die Revision zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt. Lässt das LAG die Revision nicht zu, kann diese Entscheidung folgerichtig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Entscheid...mehr
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren / 2.6 Grundsatzbeschwerde
Neben der Grundsatzbeschwerde und der Divergenzbeschwerde kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auch darauf gestützt werden, dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO oder eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung dargelegt wird. Eine Grundsatzbeschwerde (siehe hierzu Arbeitshilfe: Nichtzulassungsb...mehr
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren / 20.2 Inhalt
Für den Inhalt des Berufungsurteils gilt die Vorschrift des § 313 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 525 ZPO. Das Berufungsurteil enthält ein Rubrum, die Urteilsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie einen Ausspruch darüber, ob ein Rechtsmittel zugelassen oder nicht zugelassen wird. Der Tatbestand ist entbehrlich, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft n...mehr
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren / 4 Zulassung der Sprungrevision
Nur in Ausnahmefällen kann das Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch Beschluss gegen sein Urteil unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die privilegierten Streitgegenstände des § 76 ArbGG betrifft. Diese sind wortgleich mit den Zulassungsgründen der Berufung in § 64 ...mehr
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren / 20.3 Abfassung des Urteils
Im Unterschied zum Urteil in der ersten Instanz ist die Frist für die Abfassung des Berufungsurteils auf 4 Wochen verlängert. Das hat seinen Grund darin, dass das Urteil wegen der erforderlichen Unterschriften der ehrenamtlichen Richter regelmäßig versendet werden muss. Das Nichtbeachten dieser Frist bleibt zunächst ohne rechtliche Folgen, weil § 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG eine O...mehr
Wiederaufnahme des Arbeitsgerichtsverfahrens / 1 Restitutionsklage
Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug erkannt hat. Wurde das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht oder ein revisionsgerichtliches Urteil aufgrund des § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 ZPO erlassen, ist das Berufungsgericht örtlich und sachlich zuständig. Das Revisionsgericht ist örtlich und sachl...mehr
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren / 8 Berufungsschrift
Die Berufung ist durch Einreichung einer Berufungsschrift (siehe hierzu Arbeitshilfe: Berufungseinlegung) bei dem Berufungsgericht einzulegen. Sie kann nicht unter einer Bedingung eingelegt werden. Unzulässig ist daher auch die Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einem nach § 11 ArbGG postul...mehr
Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 2.6 Erstattungsverfahren (Abs. 11)
Rz. 67 Abs. 11 regelt das Erstattungsverfahren. Das bedeutet, dass die kommunalen Träger bzw. gemeinsamen Einrichtungen zunächst die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus eigenen Mitteln erbringen und anschließend, nach Abs. 11 Satz 2 jeweils zur Monatsmitte und am Monatsende zulässig, ein Erstattungsverlangen ...mehr
Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 EGRL 112/2006...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.1 Bedarfsdeckung
Rz. 45 § 20 bestimmt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf des bedarfsorientierten Alg II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Definiert wird die Leistung für den Regelbedarf, die den Normalbedarf abdecken soll, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist. Der notwendige Lebensunterhalt unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle. Dementsprechend zäh...mehr
Teilwertabschreibung auf zum Umlaufvermögen gehörenden Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist
Leitsatz Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von derartigen Anteilen liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlu...mehr
Leitsatz Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten. Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 9.3 Junges Verwaltungsvermögen
Zum nicht begünstigten Vermögen gehört auch das so genannte junge Verwaltungsvermögen. Als solches man zählt man Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 ErbStG, wenn es dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG in Verbindung mit § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG). Dazu gehört aber nicht nur innerhalb des Zw...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 9.2.1 Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG).
Praxis-Beispiel Vermietetes Grundstück als schädliches Verwaltungsvermögen Der Erblasser E vererbt am 1.10.2016 seinen Betrieb an die Tochter T. Zum betrieblichen Vermögen gehören zwei Grundstücke. Das Grundstück G1 ist an einen Supermarkt vermietet. Das Grundstück G2 nutzt E ausschließlich für betriebliche Zwecke. Lösung Das Grundstück G2 rechnet nicht zum Verwaltungsvermögen....mehr