Source: http://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/burlg.htm
Timestamp: 2019-05-27 13:25:14
Document Index: 170092002

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 53', '§ 15', '§ 16']

Kirchengewerkschaft - Baden : Bundesurlaubsgesetz
Bundesurlaubsgesetz - BUrlG
§ 15a Überleitungsvorschrift
Ausfertigungsdatum: 08. Januar 1963
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 7. 5.2002 I 1529
Eingangsformel (vom 01. Januar 1964)
§ 1 Urlaubsanspruch (vom 01. Januar 1964)
§ 2 Geltungsbereich (vom 01. Januar 1964)
§ 3 Dauer des Urlaubs (vom 06. Juni 1994)
§ 4 Wartezeit (vom 01. Januar 1964)
§ 5 Teilurlaub (vom 01. Januar 1964)
§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen (vom 01. Januar 1964)
§ 8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs (vom 01. Januar 1964)
§ 9 Erkrankung während des Urlaubs (vom 01. Januar 1964)
§ 10 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (vom 19. Dezember 1998)
§ 11 Urlaubsentgelt (vom 25. September 1996)
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit (vom 06. Juni 1994)
1. Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
2. War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.
3. Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.
4. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
6. Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
§ 13 Unabdingbarkeit (07. Mai 2002)
§ 14 Berlin-Klausel (vom 01. Januar 1964)
§ 15 Änderung und Aufhebung von Gesetzen (vom 19. Juni 2001)
a) in § 19 Abs. 6 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes der Punkt hinter dem letzten Wort durch ein Komma ersetzt und folgender Satzteil angefügt: " und in diesen Fällen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis vorliegt"; und
b) § 53 Abs. 2 des Seemannsgesetzes durch folgende Bestimmungen ersetzt: " Das Bundesurlaubsgesetz vom 8. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I. S. 2) findet auf den Urlaubsanspruch des Besatzungsmitglieds nur insoweit Anwendung, als es Vorschriften über die Mindestdauer des Urlaubs enthält."
§ 15a Übergangsvorschrift (vom 19. Dezember 1998)
§ 16 Inkrafttreten (vom 01. Januar 1964)