Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=44449
Timestamp: 2020-01-25 07:43:35
Document Index: 340671663

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 67', '§ 1', '§ 3']

Betreff: Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-,
Personal- und Ordnungsdezernat
24.06.2013 Verwaltungsausschuss
Rat ungeändert beschlossen (16225/13)
34_2013 DezII
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-,
„Herr Claus Ruppert wird für eine Amtszeit von 8 Jahren vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2021 als Stadtrat für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat gewählt. Herr Ruppert erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 5 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich.“
Sachverhalt, Begründung, finanzielle Auswirkung:
Anlass der Ausschreibung und Ausschreibungsergebnis:
Die Amtszeit des derzeitigen Ersten Stadtrates und Dezernenten für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat, Carsten Lehmann, endet mit Ablauf des 31. Oktober 2013. Hinsichtlich der Gründe, auch bezüglich der Verlagerung des Amtes des Ersten Stadtrates, verweise ich auf die Drucksachen 16141/13 und 16142/13, die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30. Mai 2013 entsprechend beschlossen hatte.
Die Stelle wurde nach entsprechender Beschlussfassung im Rat der Stadt am 30. Mai 2013 gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz NKomVG öffentlich ausgeschrieben. Eine Kopie des Ausschreibungstextes ist als Anlage beigefügt.
Es gingen insgesamt 6 Bewerbungen ein, darunter eine Frau und 5 Männer. Eine Liste der Bewerbungen sowie das Personalblatt des vorgeschlagenen Bewerbers habe ich jedem Ratsmitglied zugeleitet. Mit 2 externen Bewerbern habe ich ein Vorstellungsgespräch geführt.
Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG schlage ich den Bewerber Claus Ruppert für die Wahl des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat vor. Die Amtszeit beträgt gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG acht Jahre und beginnt am 1. November 2013.
Herr Ruppert erfüllt alle Voraussetzungen der Ausschreibung. Er ist bereits seit 1972 bei der Stadt beschäftigt und nimmt seit 1991 herausragende Aufgaben in zentralen Bereichen der Stadtverwaltung wahr. Besonders herauszustreichen sind hierbei seine langjährige Tätigkeit als Büroleiter des Hauptverwaltungsbeamten sowie im Anschluss daran die Leitungen der Fachbereiche Zentrale Dienste und Finanzen. Seit mehr als 20 Jahren konnte er somit einerseits seine Führungskompetenzen nachhaltig unter Beweis stellen und andererseits das erforderliche Verständnis für das Spannungsfeld zwischen Politik und Verwaltung entwickeln. Insbesondere bei letzterem konnte er sich bereits in der Praxis bewähren, da ihm in seiner Zeit als Fachbereichsleiter die Vertretung des jeweiligen Dezernenten oblag.
Neben diesen formalen Voraussetzungen, erfüllt er aber auch im Übrigen die Anforderungen, die in dieser bedeutenden Position der Stadtverwaltung an ihn gestellt werden und genießt zudem mein uneingeschränktes Vertrauen.
Im Gegensatz zu den anderen aussichtsreichen Bewerbern verfügt Herr Ruppert über langjährige vertiefte Erfahrungen und Kenntnisse in verschiedenen Bereichen der Querschnittsverwaltung einer niedersächsischen Großstadt, so dass ich ihn deshalb vorschlage. Ihm sind darüber hinaus die politischen wie die örtlichen Verhältnisse in Braunschweig wie keinem anderen Bewerber vertraut.
Der Bewerber erhält Gelegenheit sich in der Ratssitzung mit einem Kurzvortrag vorzustellen.
Der Wahlvorgang ist nach den Verfahrensvorschriften des § 67 NKomVG abzuwickeln. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung. Sofern vor dem Wahlakt schützenswerte Belange aus der Persönlichkeitssphäre des Bewerbers erörtert werden sollen, muss jedoch die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden.
Gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsordnung in der derzeit geltenden Fassung erhält der Stelleninhaber Dienstbezüge nach der Bes.-Gr.
B 5 zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 171,28 € monatlich.
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