Source: http://www.beh-verband.de/satzung
Timestamp: 2017-07-24 06:51:12
Document Index: 124544523

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§30', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§2', '§13', '§15']

Satzung des BEH e.V.
§1 Der Verein führt den Namen "Bundesfachverband Elektronische Hilfsmittel für Behinderte e. V." Er hat seinen Sitz in Hamm.
§2 Der Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung der Anbieter und Hersteller elektronischer Hilfsmittel für Behinderte. Der Verein bemüht sich um die Sicherung der Qualität der Versorgungen von Behinderten mit elektronischen Hilfsmitteln. Der Verein strebt keinerlei kartellrechtswidrige Ziele an. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und unterstützt keinerlei religiöse Ideologien.
§3 Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begüntigt werden.
§5 Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben können Arbeitsgruppen gebildet oder besondere Vertreter im Sinne des §30 BGB bestellt werden. Diese sind dem Vorstand und der Mitgliederversammlung weisungsgebunden.
§6 Mitglieder können alle natürlichen, juristischen Personen, Gesellschaften des Handelsrechts und Partnerschaftsgesellschaften werden, die gewerbsmäßig Hersteller oder Vertreiber elektronischer Hilfsmittel für Behinderte sind. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Diese Stimme ist mit schriftlicher Vollmacht übertragbar.
§7 Die Mitgliedschaft wird durch die Annahme eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand erworben. Dies gilt nicht für die Gründung. Neue Mitglieder müssen auf der nächsten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
§8 Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Je Stimme wird zunächst ein monatlicher Beitrag von 50 DM (Anm.: derzeit 100,00 DM) erhoben, bis die Mitgliederversammlung einen anderen Beitrag festlegt.
§9 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Auflösung von Gesellschaften oder durch Ausschluß. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied durch Beschluß mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung ausschließen, wenn das Mitglied sich vereinsschädigend verhält oder gegen die Satzung verstößt.
§10 Organe des Vereins sind: der Vorstand die Mitgliederversammlung
§11 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und besteht aus mindestens drei Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister. Der erste Vorsitzende vertritt den Vorstand allein, im übrigen je zwei Vorstandsmitglieder. Die Wahl des Vorstandes erfolgt direkt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder üben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Funktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus. Der Verein wird in Rechtsgeschäften von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Zur Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt, das mindestens zwei Vorstandsmitglieder unterschreiben.
§12 Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung 4 Wochen vor Versammlungstermin. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder sowie 10% der Stimmberechtigten oder wenn mindestens 51% der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung bedürfen einer Mehrheit von 75% der erschienenen Stimmberechtigten. Änderungen des Vereinszweckes gem.§2 bedürfen der Mehrheit von 75% der anwesenden Stimmberechtigten. Auf Antrag von 1/3 der Stimmberechtigten unter schriftlicher Angabe des oder der Tagesordnungspunkte(s) ist durch den Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie hat binnen 6 Wochen stattzufinden. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können die Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen. Die Mitglieder wählen mindestens zwei Kassenprüfer, die die Jahresrechnung des Schatzmeisters zu prüfen haben. Zugang ist zu gewähren. Die Prüfung hat sachlich und wertungsfrei zu erfolgen. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muß den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen schriftlich zugesandt werden. Einwendungen können nur innerhalb von vier Wochen, nach dem Eingang erhoben werden.
§13 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht faßt. Zur Beschlußfähigkeit zur Auflösung des Vereins bedarf es der Einladung durch eingeschriebenen Brief an all erreichbaren Stimmberechtigten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Die Frist beginnt mit der Aufgabe zur Post. Für den Fall der Auflösung bestimmt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Gemeinde Hamm für den Zweck der Behindertenhilfe.
§15 Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 28.01.97 in Bad Zwesten beschlossen.