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Timestamp: 2014-08-23 15:19:13
Document Index: 114636465

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 21', '§ 26', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 14']

Schüler-BAföG - Förderung von Schülern
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Schüler BAföG - Ausbildungsförderung in der SchulzeitBei der Frage danach, wie sich das Schüler-BAföG von den Förderleistungen für Studierende unterscheiden, kommen selbst Experten manchmal ins Schwitzen, da das Gesetz in diesem Fall keine Trennung zwischen Schüler-BAföG und BAföG für Studierende vornimmt, sondern die jeweiligen Fälle nach der Schulart differenziert, die der Antragssteller besuchen möchte. So werden zum Beispiel Schüler höherer Fachschulen und Akademien fast so behandelt wie die Studierenden, während alle anderen förderungsfähigen Schularten in der Regel mit Sonderregelungen bedacht wurden, die grob als Unterscheidungsmerkmal für das Schüler-BAföG angesehen werden können. Neben der Schulart bestimmen zusätzlich immer noch weitere Faktoren, ob man Schüler-BAföG erhält und wie hoch der Förderungssatz liegt. Themenübersicht zum Schüler BAföG
Eigener Haushalt und Entfernung zum Elternhaus?
Antrag auf Schüler BAföG
Höhe des Schüler BAföG
Schüler BAföG oder Meister BAföG
Wer kann Schüler-BAföG beantragen (§ 2 BAföG)?
Es gibt eine ganze Reihe von Schulformen, bei dessen Besuch der Schüler berechtigt ist, Schüler-BAföG in Anspruch zu nehmen. Neben der Schulart wird jedoch immer noch nach weiteren Faktoren differenziert, wobei hier vor allem die Frage gestellt wird, ob der Antragssteller noch bei seinen Eltern wohnt, oder aus wichtigen Gründen bereits seinen eigenen Haushalt führt.
Wer beispielweise noch bei seinen Eltern wohnt und das Gymnasium auf dem normalen Schulweg über die 10. Klasse hinaus besuchen möchte, hat im Normalfall keinen BAföG Anspruch. Gleiches gilt für Fachoberschulen, die man besuchen kann, ohne vorher eine Berufsausbildung absolviert zu haben.
Wohnt man dagegen in den oben genannten Fällen nicht mehr bei seinen Eltern und kann nachweisen, dass entweder die Schule zu weit vom Elternhaus entfernt liegt, man bereits seinen eigenen Haushalt führt und die eigenen Kinder betreut, oder man bereits verheiratet war oder ist, ist eine Förderung durchaus möglich. Die einzelnen Schulen und Fördermöglichkeiten:
Erfüllt Ihr die Voraussetzungen und habt demnach Anspruch auf BAföG, so könnt Ihr mit folgenden BAföG (Höchst!) Sätzen rechnen:
Berufsfachschule (Fachschule) ohne Voraussetzung der vorherigen Berufsausbildung (Ausbildungsdauer mindestens 2 Jahre und sofern ein berufsqualifizierender Abschluss vermittelt wird)
(mit Voraussetzung der vorherigen Berufsausbildung)
Beim Abendgymnasium erhaltet Ihr die BAföG-Förderung nur während der letzten drei Halbjahre, in denen der Vollzeit-Schulbesuch ansteht. Davor bleibt nur die Berufstätigkeit oder alternativ Hartz IV.
Das Kolleg wird ohne weitere Voraussetzungen gefördert. Das Kolleg ist keinesfalls mit dem Berufskolleg zu verwechseln, da dessen Schulabschluss das Abitur ist, unter der Voraussetzung einer mehrjährigen Berufstätigkeit.
Antrag auf Schüler BAföG (§ 46 BAföG)
Der Antrag beim Schüler BAföG erfolgt ebenso wie bei dem „normalen“ Studierenden BAföG über die Formblätter (siehe: BAföG Antrag). Wenn beide Eltern zusammenleben oder in einem (Land-)kreis, dann gilt das Amt für Ausbildungsförderung, in dem die Eltern leben. Sollten die Eltern in verschiedenen (Land-)kreisen getrennt leben, so muss man Schüler BAföG bei dem Amt beantragen, welches für den Ort der besuchten Schule zuständig ist.
Anders als beim Studierenden BAföG müssen beim Schüler BAföG keine Leistungsnachweise erbracht werden, womit das Formblatt 5 nicht nötig ist. Um keine Verzögerungen in Kauf zu nehmen, sollte man Schüler BAföG rechtzeitig beantragen, am besten 6-8 Wochen oder früher, vor dem Schulbeginn.
Das Schüler-BAföG setzt sich wie das Studierenden-BAföG aus 4 Komponenten zusammen, die zum Teil betragsmäßig aufgrund der Schulart differieren, jedoch natürlich auch immer vom Einzelfall abhängen. Bei den 4 Komponenten handelt es sich um den
Grundbetrag (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3a BAföG)
Zuschuss zu den Mietkosten (§ 13 Abs. 3 BAföG)
Zuschlag für die Kranken- und Pflegeversicherung (§ 13a BAföG)
Weitere Informationen zu den einzelnen Bedarfen und deren Höhe: BAföG Bedarf
Der Unterschied beim Schüler-BAföG liegt lediglich darin, dass für bestimmte Schularten der maximal erreichbare Grundbetrag niedriger liegt, als für Studenten, Auszubildende eines Abendgymnasiums, einer Fachschule, die eine Berufsausbildung voraussetzt und eines Kollegs. Es werden dabei vom Gesetzgeber insgesamt 5 Abstufungen festgelegt, die unter BAföG-Bedarf aufgelistet sind.
Die Berechnung des Mietkostenzuschusses erfolgt in der Regel erst, wenn die Miete einen bestimmten fixen Betrag nachweislich übersteigt. Sollte man mit eigenen Kindern unter 10 Jahren zusammenleben und diese betreuen, ist es möglich, einen Kinderbetreuungszuschuss nach § 14b BAföG zusätzlich zum Schüler-BAföG zu erhalten, der für das erste Kind pauschal 113 Euro monatlich beträgt und für jedes weitere immerhin noch 85 Euro. Damit soll gewährleistet werden, dass neben dem Kindergeld und eventuellem Unterhalt sowie Wohngeld auch während der Aus- und Weiterbildung die eigenen Kinder versorgt werden können. Eine detaillierte Beschreibung der Bedarfsermittlung findet man ebenfalls unter BAföG-Bedarf.
Elternunabhängige Förderung (§ 11 Abs. 2 und Abs. 3 BAföG)
Die Regelungen bezüglich der Anrechnung von eigenem Einkommen (§§ 21 ff.) und Vermögen (§§ 26 ff.) beim BAföG für Studierende gelten für das Schüler-BAföG analog. Dies bedeutet, dass sowohl das eigene Einkommen und Vermögen, als auch das eines eventuellen Ehegatten und die Einkünfte der Eltern zu bestimmten Teilen angerechnet werden und so den eigenen Anspruch auf Schüler-BAföG mindern können.
Das elternunabhängige Schüler BAföG stellt also, wie auch beim Studierenden BAföG, eine Ausnahme dar.
Es gibt jedoch einige Sonderfälle, in denen das Einkommen der Eltern nicht auf das Schüler-BAföG angerechnet wird. Hierzu zählen der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) auf dem zweiten Bildungsweg (z.B. Abendgymnasium oder Kolleg) sowie
die Oberstufe der Oberstufen in Baden-Württemberg
Weitere Informationen sowie Voraussetzungen für das elternunabhängige BAföG findet Ihr hier: Elternunabhängiges BAföG
Rückzahlung - Vollzuschuss und Teildarlehen (§ 17 BAföG)
Diese erhalten, wie auch Studierende an Universitäten und Fachhochschulen, das Schüler BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen. Somit muss die Hälfte der Förderung zurückgezahlt werden.
Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG wird hingegen immer als Vollzuschuss gewährt und muss also auch von Studierenden an Hochschulen nicht zurückgezahlt werden.
Förderungsdauer beim Schüler BAföG (§ 15 BAföG)
Das Schüler-BAföG wird im Normalfall bis zum Abschluss der Ausbildung gewährt, da man in der Regel davon ausgeht, dass eine schulische Laufbahn durch den Unterricht und die Anwesenheitspflicht fast automatisch voranschreitet. Man sollte lediglich aufpassen, dass man den Antrag auf Schüler-BAföG früh genug stellt, da die Förderung erst frühestens mit dem Monat der Antragsstellung beginnen kann. Wer sich hier also verspätet, verschenkt unter Umständen bares Geld. Ein weiterer wichtiger Punkt liegt in der Begrenzung der unterrichtsfreien Zeit, die vom Gesetzgeber auf 77 Ferienwerktage pro Jahr festgelegt wurde. Liegt der unterrichtsfreie Zeitraum darüber, wird die Förderung für je 26 angefangene Ferienwerktage um einen Monat gekürzt.
Basierend auf der fehlenden Förderhöchstdauer wird bei einer schulischen Ausbildung normalerweise auf entsprechende Leistungsnachweise verzichtet. Man geht davon aus, dass die Ausbildung wie geplant voranschreitet und der geförderte Schüler am Ende den Abschluss erhält. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schüler eine Klasse wiederholen muss. Mit einer Wiederholung erlischt der Anspruch auf BAföG nicht, denn es wird weiter davon ausgegangen, dass der Schüler den angestrebten Abschluss schafft.
Nur bei Ausbildungen an einer Akademie oder höheren Fachschule müssen entsprechende Lernfortschritte wie im Studium nachgewiesen werden, um auch weiterhin eine Förderung durch das Schüler-BAföG zu erhalten.
Fachrichtungswechsel (§ 7 Abs. 3 BAföG)
Wer als Studierender BAföG beantragt und nach dem 4. Semester einen Fachrichtungswechsel vollzieht, kann nur noch mit einer weiteren Förderung rechnen, wenn ein unabweisbarer Grund für den Wechsel vorliegt. Genauso verhält es sich auch, wenn man an einer Akademie oder höheren Fachschule eine entsprechende Aus- oder Weiterbildung absolviert. Oftmals ist es jedoch schon nach dem 3. Fachsemester schwierig, einen entsprechenden Fachrichtungswechsel vorzunehmen, weil dann oftmals der wichtige Grund aberkannt wird. Ein Fachrichtungswechsel ist dagegen sowohl bei den allgemein bildenden Schulen, als auch bei berufsqualifizierenden Ausbildungsgängen an öffentlichen Schulen wesentlich unkomplizierter und kann auch später noch problemlos in Angriff genommen werden. Da bei diesen Ausbildungen das Schüler-BAföG eigentlich immer bis zum erfolgreichen Abschluss gezahlt wird, verliert man durch einen Fachrichtungswechsel auch keine Förderdauer, wie es beispielweise bei Studiengängen an Universitäten und Hochschulen der Fall ist. Erst ab der zweiten Wiederholung einer Schulklasse muss begründet werden, warum der Erfolg der Ausbildung solange auf sich warten lässt.
Praktikum und Schüler BAföG (§ 2 Abs. 4 BAföG)
Generell wird das Absolvieren eines Praktikums nicht durch Schüler-BAföG gefördert. Sollte das Praktikum allerdings ein integraler und zwingend notwendiger Bestandteil einer bestimmten Ausbildung sein, wird auch während dieser Zeit Schüler-BAföG ausgezahlt (§ 14 BAföG). Die Bedingungen und Einschränkungen gelten für das Praktikum genauso wie für die normale Förderung der entsprechenden Schulform, die der Praktikant gewöhnlich besucht. So wird ein Praktikum bei allgemein bildenden Schulen also nur durch Schüler-BAföG gefördert, wenn der Antragssteller nicht mehr bei seinen Eltern wohnt und auch alle anderen Bedingungen erfüllt sind.
nicht BAföG förderungsfähige Ausbildung
Zu den nicht förderungsfähigen Ausbildungen gehört der Besuch der normalen Berufsschule, der im Zuge einer Berufsausbildung ansteht. Auch Ausbildungen im dualen System, die also eine betriebliche Komponente haben, werden nicht durch das Schüler-BAföG gefördert. Eventuell besteht hier aber die Möglichkeit, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu beantragen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Man geht in solchen Fällen davon aus, dass die Absolventen eine Ausbildungsvergütung erhalten und deshalb nicht zwingend auf entsprechende BAföG-Leistungen angewiesen sind.
Schüler-BAföG oder Meister-BAföG
Manche Ausbildungen sind sowohl mit der Schülerförderung als auch mit dem Meister BAföG nach dem AFBG förderungsfähig, wobei es sich nach dem AFBG um eine Aufstiegsausbildung handelt muss, die bereits auf einer abgeschlossenen Ausbildung aufbaut. Darunter sind schulische Ausbildungen an Fachschulen berechtigt, wie beispielsweise zum staatlich geprüften Erzieher, Techniker, Informatiker, Fachwirt etc.
Dabei bleibt zu sagen, dass die Voraussetzungen für das Meister BAföG weitaus geringer sind, denn diese Leistungen nach dem AFBG werden ohne Berücksichtigung der Eltern erbracht, was beim Schüler-BAföG nicht der Fall ist. Das Einkommen der Eltern spielt keine Rolle und auch beim eigenen Vermögen gibt es nach dem AFBG einen Freibetrag von 35.800 für den Antragsteller.
Doch im Gegensatz zum Meister BAföG muss das Schüler BAföG nicht zurückgezahlt werden, während die Meisterförderung nur zu einem Drittel aus einem Zuschuss besteht und der Rest nur als Darlehen gewährt wird. Dafür ist die Schülerförderung auch wesetntlich geringer.
Einen pauschalen Ratschlag, welche Förderung man nun in Anspruch nehmen soll, kann es hier nicht geben. Die Entscheidung muss daher ganz individuell unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände getroffen werden.
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