Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=2%20BvR%20933/82
Timestamp: 2020-04-10 12:43:05
Document Index: 99342448

Matched Legal Cases: ['§ 933', '§ 930', '§ 933', '§ 339', '§ 92', '§ 92', '§ 47', '§ 77', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 58', '§ 82', '§ 26']

BGB § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut (Law)
Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem ...
ZPO § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes (Law)
...2g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgericht zu treffenden besonderen Anordnungen, für welche die Beschränkung...
...2 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
...2017 (BGBl. I S. 2434) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 a...
Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...
...20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn Beschäftigten.
...2007 vorgenommene wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 eingesetzt wurde. 6 Bei einer Aufgabe der Selbstnutzung nach § 92a Absatz 3 Satz 1 gelt...
...2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 unrichtig geworden ist.
...2) Der Gefangene hat die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen, auch wenn er sich durch sie beschwert fühlt. Einen ihm zugewiesenen Bereich darf er nicht ohne Erlaubnis verlassen. ...
...2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. (2) Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil der Wech...
...2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten. (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den A...
...22. Dezember 1927 (RGBl. I S. 515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2...
...2) Hat vor der Eintragung des Luftfahrzeugs ein anderer dem Registergericht gegenüber der Eintragung des in der Luftfahrzeugrolle Eingetragenen als Eigentümer mit der Begründung widersprochen, daß er ...
LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)
StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)
(1) Von der Gewerbesteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, 2...
SVG § 82 (Law)
...24a des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn sich an den in Satz 1 genannten Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b des Soldatengesetzes oder an das Wehrdienstverhältnis als Sold...
SchRG § 82 (Law)
...25 Abs. 2, §§ 26, 27, 65 gelten sinngemäß.
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