Source: http://www.altun.de/leistungen/mietrecht.html
Timestamp: 2017-09-21 04:52:35
Document Index: 184524768

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§ 535', '§ 549', '§ 549', '§ 525', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 310', '§ 307', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 41']

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Altun in Braunschweig. Anwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht. Anwalt für Arbeitsrecht und Mietrecht. Anwältin für Familienrecht. - Mietrecht
Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat in mietrechtlichen Angelegenheiten zur Seite. Mieter und Vermieter eines Mietobjektes haben oft gegenteilige Interessen, die zu komplizierten Auseinandersetzungen führen können.
Beim Wohnraummietrecht treten ganz unterschiedliche Fragestellungen auf, die bei Uneinigkeit geklärt werden müssten. Typische, immer wiederkehrende Fragen, bei denen wir Ihnen gerne unseren Service anbieten würden, wären beispielsweise:
Liegt ein Mietmangel vor und kann die Miete aufgrund dessen gemindert werden?
Welche Kündigungsfristen gelten für den Mieter und/oder den Vermieter?
Wie hoch darf die Kaution sein und wann muss die Kaution zurückbezahlt werden?
Wie viel darf der Vermieter nach dem Auszug als Sicherheit für die noch kommende Betriebskostenabrechnung einbehalten?
Wann liegt bereits eine Renovierung vor oder was ist eine Schönheitsreparatur?
Bitte beachten Sie auch, dass im Mietrecht teilweise zur Vermeidung von Rechtsnachteilen relativ kurze Fristen einzuhalten sind. Die Ersatzansprüche des Vermieters, wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, verjähren z.B. schon in sechs Monaten, wobei die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB). Die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB).
In unserer Kanzlei wird der Bereich des Mietrechts von Herrn Rechtsanwalt Helmut Kellmann betreut.
Im Mietrecht ist bei der Raummiete zwischen dem Recht der Wohnraummietverhältnisse und dem Recht der Gewerberaummietverhältnisse zu unterscheiden. Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548 BGB nur, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a BGB etwas anderes ergibt (§ 549 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat dem Mieter von Wohnraum in den §§ 525 bis 548 BGB einen gesteigerten gesetzlichen Schutz gewährt.
Da im Mietrecht häufig Formularverträge verwendet werden, geht ein Streit häufig darum, ob bestimmte Klauseln im Mietvertrag nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310 BGB) möglicherweise unwirksam sind. Auch dabei ist zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete zu differenzieren, weil § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 BGB keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen finden, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB), aber z. B: die Generalklausel des § 307 BGB.
Bei den Gebühren für die gerichtliche Vertretung handelt es sich um Wertgebühren, die sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert) richten.
Bei einem Räumungsrechtsstreit ist gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 GKG die einjährige Nettokaltmiete (ggf. zzgl. anteiliger Umsatzsteuer) als Streitwert anzusetzen. Bei dem Streit um eine Kündigung ist analog § 41 Abs. 1 und 2 GKG als Streitwert die Jahresnettomiete anzusetzen ist, weil die Kündigung einem Räumungsrechtsstreit vorausgeht und diese vorbereitet (BGH NZM 2007, 396). Der Streitwert bei einer Minderung wegen eines Mietmangels gem. § 41 Abs.5 S.1 Var. 2 GKG entspricht dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung (KG Berlin, Beschl. v. 1.7.2009, Az.: 8 W 59/09). Bei einer Betriebskostennachzahlung bestimmt sich der Streitwert aufgrund des beschränkten Auftrags nur anhand der geltend gemachten Nachzahlung; die Gesamtabrechnungssumme ist aber dann für den Streitwert maßgeblich, wenn der Anwaltsauftrag auch die Überprüfung der gesamten Abrechnung umfasst (AG Düsseldorf, InfoM 2009, 88; LG Hamburg, Urt. v. 09.10.2009 - 306 S 98/08; LG Frankfurt, NZM 2000, 759; a.A.: Gellwitzki JurBüro 2010, 7-11). Für eine Abrechnungsklage ist in der Regel ein Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs anzusetzen (etwa. 1/4); Gleiches gilt auch für einen Streit um Belegeinsicht (1/5 bis 1/10).