Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52740&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-21 07:11:29
Document Index: 44240809

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14']

Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Wohnbaudarlehens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.03.2011, RV/1136-L/10
Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Wohnbaudarlehens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ST, Adr, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 4, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 13. April 2010 hat ST je zur Hälfte mit ihrem Ehegatten die Eigentumswohnung W 31 auf der Liegenschaft XY, gekauft. Als Kaufpreis wurde in Punkt III des Vertrages ein abzugsfrei zu entrichtender Betrag von 120.435,96 € vereinbart. Die Käufer verpflichten sich den Kaufpreis in der Form zu begleichen, dass sie 1. anstelle der Verkäufer in das Darlehensverhältnis mit dem Land OÖ, welches zum Stichtag 31. Mai 2010 mit 48.077,30 € aushaftet, eintreten und 2. den restlichen Kaufpreis von 72.358,66 € überweisen.
In der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG (Gre 1) wird von den Erwerbern als Gegenleistung die Barzahlung in Höhe von 72.358,66 € und die übernommene Hypothek Land OÖ in Höhe von 48.077,30 € angegeben.
Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt ST mit Bescheid vom 9. Juli 2010 vom halben Kaufpreis Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 2.107,63 € vorgeschrieben.
Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung der ST, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, weil bei richtiger rechtlicher Beurteilung das Landesdarlehen abzuzinsen gewesen wäre. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung hat die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Zif. 1 GrEStG ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Strittig ist im gegenständlichen Fall allein die Frage, was im Falle der Übernahme eines Wohnbauförderungsdarlehens durch die Käufer als Wert der Gegenleistung anzusetzen ist.
Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2007, 2007/16/0028, entschieden:
Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Bei der Ermittlung der Gegenleistung kommt die Abzinsung eines in Teilzahlungen abzustattenden Kaufpreises überhaupt nicht in Betracht, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BewG nur für die Bewertung von Forderungen und Schulden und daher dann nicht gilt, wenn als Gegenleistung ein Kaufpreis vereinbart worden ist. Denn nach § 5 GrEStG bildet der Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage. Eine Bewertung des Kaufpreises ist gar nicht erforderlich, weil dieser mit dem vereinbarten Betrag bestimmt ist. Eine Abzinsung wäre nur dann zulässig, wenn eine schon aus einem anderen Grund bestehende Forderung anstelle oder als Teil der Gegenleistung bzw. des Kaufpreises abtretungsweise oder, wenn eine schon bestehende Schuld übernommen worden wäre (vgl. die in Fellner, Grunderwerbsteuer, unter Rz. 37 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Grundsätzlich gehören auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Zif. 1 GrEStG, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben. Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, d.h., die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet hat, den Verkäufer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten (vgl. wiederum die in Fellner, aaO, unter Rz 69 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Aus dieser gefestigten Judikatur des VwGH (siehe dazu auch ausführlich: UFS am 5. September 2008, RV/3539-W/07) lässt sich somit zusammenfassend erschließen, dass als Gegenleistung und Bemessungsgrundlage für die GrESt bei einem Kauf grundsätzlich der festbetragbestimmte (= nominelle) Kaufpreis maßgebend ist. Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstückes im Zuge des Kaufes überdies, dem Veräußerer gegenüber eine Schuld zu übernehmen, so ist für die Bewertung der Gegenleistung zu unterscheiden, ob er die Schuld ohne Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis (= zusätzlich zum Kaufpreis), oder in Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis übernimmt.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Kaufvertrages vom 13. April 2010, Punkt III, handelt es sich im konkreten Fall um einen festbetragbestimmten Kaufpreis, welcher für die Wohnung W 31 samt PKW-Abstellplatz in Höhe von 120.435,96 € beziffert wurde. Dieser festgelegte Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar, den die Liegenschaft ganz offenkundig nach den Vorstellungen der Vertragsparteien hatte. Aus eben diesem Grund hat die Bw in ihrer Abgabenerklärung auch selbst den nicht abgezinsten Betrag des übernommenen Landesdarlehens als Gegenleistung bezeichnet.
Darüber hinaus wird von den Parteien lediglich festgelegt, in welcher Form dieser Kaufpreis zu bezahlen ist, nämlich durch Darlehensübernahme und Barzahlung. Dabei werden die Darlehensbeträge der Wohnbauförderung mit ihrem Wert zum Stichtag 31. Mai 2010 auf den vereinbarten Kaufpreis angerechnet und bloß der sich hieraus ergebende "restliche Kaufpreis" = rechnerische Differenzbetrag ist in bar zu entrichten. Daraus erhellt, dass es zu keiner zusätzlichen Schuldübernahme durch die Bw kommt, sondern die Schuldübernahme in Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis erfolgt.
Wenn aber die Schulden in Anrechnung auf den festbetragbestimmten Kaufpreis übernommen werden, bildet wie oben ausgeführt der nominelle Kaufpreis den Wert der Gegenleistung und ist mit dem im Vertrag genannten Betrag als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, auch wenn wie im Gegenstandsfalle bei dem von der Bw übernommenen Darlehen des Landes OÖ eine lange Laufzeit sowie niedrige Verzinsung gegeben sein sollten. Eine Abzinsung im Sinne des § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz ist nicht gerechtfertigt. Letztlich kommt es nicht darauf an, wie der vereinbarte, festbetragbestimmte Kaufpreis abgestattet wird.
Danach ist das Finanzamt im Recht, wenn es den halben nominalen Kaufpreis von 60.217,98 € als die im Berufungsfall maßgebende Gegenleistung und somit als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer angenommen hat. War doch dieser Kaufpreis der Wert, den die Bw dem Veräußerer versprochen hat, um den Kaufgegenstand zu erhalten. Eine Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes OÖ kommt diesfalls nicht in Betracht.
Findok-Nr: 52740.1, aufgenommen am: 14.04.2011 12:31:49, Dokument-ID: e4632946-6a80-4ffa-9081-17c072c78adc, Segment-ID: 19f23513-e970-4075-a4cf-39e520f96fcc