Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpressg/9
Timestamp: 2017-02-27 14:19:53
Document Index: 347883054

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 8', '§ 10']

§ 9 LPressG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LPressG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur Inhaltsübersicht
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG) Landesrecht Baden-Württemb...…§ 9 LPressG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur§ 10 LPressG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 LPressG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 LPressG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme§ 14 LPressG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 LPressG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 LPressG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPressG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 LPressG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 LPressG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 LPressG, Strafbare Verletzung der Pressordnung§ 22 LPressG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LPressG, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot§ 24 LPressG, Verjährung§ 25 LPressG, Landesrundfunkanstalten§ 26 LPressG, Schlussbestimmungen
§ 9 LPressG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur
§ 9 LPressGGesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPressGGliederungs-Nr.: 2270Normtyp: Gesetz(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer 1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,3.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,4.nicht geschäftsfähig ist,5.nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann.(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 LPressG, Strafbare Verletzung der Pressordnung
§ 8 LPressG, Impressum§ 10 LPressG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
25.02.2017 - 512 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr