Source: https://www.gwg-online.de/corona/was-gilt-wenn-ein-arbeitnehmer-sich-in-einem-risiko-gebiet-aufgehalten-hat--a869/page_id/403
Timestamp: 2020-08-06 09:56:42
Document Index: 142620015

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Für Rückkehrer aus Risikogebieten in Europa oder China gilt die allgemeine Empfehlung, für 14 Tage nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen.
Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung ordnungsgemäß weiter zu zahlen.
§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.
Sofern kein Bescheid vom Gesundheitsamt Göttingen bezüglich eines Tätigkeitsverbots nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder eine Quarantänemaßnahme nach § 30 IfSG vorliegt, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 IfSG.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Göttingen/Stadt Göttingen vom 20.03.2020 stützt sich auf § 28 Abs. 1 IfSG, wonach die zuständige Behörde erforderliche Schutzmaßnahmen (u.a. Kontaktverbot, Schließung von Betrieben/Einrichtungen) die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind, treffen kann.
Aus der Allgemeinverfügung lässt sich jedoch kein genereller Anspruch nach § 56 IfSG ableiten. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen der oben genannten Allgemeinverfügung stellen keine Tätigkeitsverbote bzw. Quarantänemaßnahmen dar.
Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Erhalten Arbeitnehmer*innen einen sogenannten „Corona-Absonderungsbescheid“, d.h. erhalten Arbeitnehmer*innen ein berufliches Tätigkeitsverbot und müssen sich in eine vom Gesundheitsamt angeordnete Corona-Quarantäne begeben, sind Arbeitgeber*innen grundsätzlich weiterhin verpflichtet Entgeltfortzahlungen zu leisten.
Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können Arbeitgeber*innen nach § 56 IfSG einen Antrag auf Entschädigung zur Erstattung der geleisteten Entgeltzahlungen beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.
Leistet der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin keine Lohnfortzahlung bei behördlich angeordneter Corona-Quarantäne, kann ebenfalls die Antragstellung durch den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin selbst erfolgen.
Wer kann alles den Antrag stellen?
Die downloadbaren Anträge sind ausschließlich als PDF per E-Mail an entschaedigungifsg@goettingen.de oder aber postalisch an Team Erstattungsanträge im Neuen Rathaus zu senden. Für weitere Fragen steht Ihnen das Team Erstattungsanträge zur Verfügung.
Das gilt nicht für freiwillige Quarantäne. Hier entsteht kein Anspruch auf Entschädigungszahlung.
Ersatzzahlungen für Unternehmen die schließen mussten gibt es laut Infektionsschutzgesetz nicht. Grund: Die von der Stadt angeordneten Schutzmaßnahmen (z.B. Ladenschließungen) stellen keine Quarantänemaßnahmen dar.
Weiterführende Informationen und das Antragsformular erhalten Sie auf dieser Webseite.
Details und alle aktuellen Informationen hierzu finden Sie außerdem unter
Merkblatt § 56 IfSG