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Timestamp: 2016-10-26 06:01:28
Document Index: 32269473

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 156', 'Art. 152']

2A.641/2004 (10.11.2004)
Dr. iur. Ren� Bussien,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom
Der aus �gypten stammende X.________ (geb. 1972) reiste Ende Juni 2001 in die Schweiz ein. Im November desselben Jahres heiratete er die Schweizerin Y.________. Er erhielt daraufhin die Aufenthaltsbewilligung, welche einmal - bis zum 14. November 2003 - verl�ngert wurde. Am 15. April 2003 wurde die Ehe X.-Y.________ vom Bezirksgericht B�lach geschieden.
Mit Verf�gung vom 6. April 2004 lehnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich ein Gesuch von X.________ um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 14. Juli 2004 ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 15. September 2004 nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. November 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Beantragt wird zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) zu erledigen:
2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt.
Keinen Bewilligungsanspruch kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 7 ANAG geltend machen, da seine Ehe mit der Schweizerin geschieden worden ist, bevor er in zeitlicher Hinsicht einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben hatte. Ebensowenig lassen sich aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, SR 823.21) Bewilligungsanspr�che ableiten (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat sodann zutreffend dargelegt, dass vorliegend die strengen Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleiteten Bewilligungsanspruchs klarerweise nicht erf�llt sind, liegen doch im Falle des Beschwerdef�hrers - nach bloss etwas mehr als dreij�hriger Anwesenheit - keine besonders intensiven, �ber eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur vor und besteht nicht bereits eine eigentliche Verwurzelung mit der Schweiz (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286, 126 II 377 E. 2c S. 384).
2.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers (u.a. er habe einen tadellosen Leumund und sei im Besitz einer rechtm�ssigen Arbeitsbewilligung als Railbar Steward, er pflege gute Kontakte zu hier lebenden Freunden, sei nie f�rsorgeabh�ngig gewesen und habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen) �ndern nichts daran, dass er keinen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung besitzt. Daher durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung (vgl. � 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 VRG) auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintreten. Aus dem gleichen Grund ist auch auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
2.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelbegehren nicht zu entsprechen (Art. 152 OG). Der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.