Source: https://www.steuerberater-center.de/47422.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:15:58
Document Index: 250813104

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23']

BFH 6.12.2016, IX R 18/16
EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften: Zum Zeitpunkt der BerÃ¼cksichtigung eines VerÃ¤uÃŸerungsverlusts bei Ratenzahlung
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses in verschiedenen VeranlagungszeitrÃ¤umen fÃ¤llt der VerÃ¤uÃŸerungsverlust anteilig nach dem VerhÃ¤ltnis der TeilzahlungsbetrÃ¤ge zu dem GesamtverÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s in den jeweiligen VeranlagungszeitrÃ¤umen der ZahlungszuflÃ¼sse an.
Die klagende GrundstÃ¼cksgemeinschaft erwarb im September 1998 jeweils hÃ¤lftige Miteigentumsanteile an zwei zusammenhÃ¤ngenden, insgesamt rd. 3.000 qm groÃŸen GrundstÃ¼cken in A (FlurstÃ¼cke X und Y) fÃ¼r rd. 230.000 â‚¬. Die anderen Miteigentumsanteile an den GrundstÃ¼cken befanden sich aufgrund eines frÃ¼heren unentgeltlichen Erwerbs bereits im Eigentum der KlÃ¤gerin. Mit notariellem Vertrag verkaufte die KlÃ¤gerin die GrundstÃ¼cke in A im Mai 2007 zu einem Kaufpreis von 250.000 â‚¬ an die E-GmbH.
Diese beabsichtigte, das FlurstÃ¼ck X in drei Parzellen aufzuteilen. Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien fÃ¼r die Parzelle 1 100.000 â‚¬ und fÃ¼r die Parzellen 2 und 3 jeweils 75.000 â‚¬. Die HÃ¤lfte des Teilkaufpreises fÃ¼r die Parzelle 1 i.H.v. 50.000 â‚¬ war binnen vier Wochen nach Zugang einer Mitteilung des Notars beim Erwerber zu Ã¼berweisen, dass Auflassungsvormerkungen eingetragen und Negativatteste erteilt waren. Der Restbetrag und die Teilkaufpreise fÃ¼r die Parzellen 2 und 3 waren spÃ¤ter fÃ¤llig.
Das Finanzamt stellte fÃ¼r das Streitjahr 2007 die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung fest. Im August 2009 beantragte die KlÃ¤gerin, fÃ¼r das Streitjahr einen Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼cke i.H.v. rd. 140.000 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen. Der Verkauf der GrundstÃ¼cke sei mit Eingang der letzten Zahlung im Juni 2009 abgeschlossen. Die Zahlungen seien im Streitjahr 2007 i.H.v. 100.000 â‚¬, im Jahr 2008 i.H.v. 18.000 â‚¬ und im Jahr 2009 i.H.v. rd. 130.000 â‚¬ bei ihr eingegangen. Das Finanzamt lehnte diesen Ã„nderungsantrag ab, weil es den VerÃ¤uÃŸerungsverlust nicht im Streitjahr 2007, sondern insgesamt erst im Jahr 2009 als berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig ansah.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klag ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teilweise statt.
FG hat zu Unrecht nicht gem. Â§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG einen Verlust aus dem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft i.H.v. rd. 27.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt. Eine darÃ¼ber hinausgehende VerlustberÃ¼cksichtigung ist im Streitjahr jedoch ausgeschlossen.
Der VerÃ¤uÃŸerungsverlust ist anteilig nach dem VerhÃ¤ltnis der TeilzahlungsbetrÃ¤ge zum GesamtverÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s in den jeweiligen VeranlagungszeitrÃ¤umen der ZahlungszuflÃ¼sse anzusetzen. Gewinn oder Verlust aus VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.S.d. Â§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist gem. Â§ 23 Abs. 3 S. 1 EStG der Unterschied zwischen VerÃ¤uÃŸerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen fÃ¼r Abnutzung (AfA), erhÃ¶hte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 6 EStG abgezogen worden sind. Der Gesamtverlust aus dem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft betrÃ¤gt vorliegend rd. 67.000 â‚¬.
Â§ 23 Abs. 3 EStG betrifft aber als EinkÃ¼nfteermittlungsregel nur die Frage, wie der Gewinn oder Verlust aus dem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft errechnet wird. HierfÃ¼r ist der tatsÃ¤chliche VerÃ¤uÃŸerungspreis maÃŸgebend, unabhÃ¤ngig davon, wann und auf welche Weise er zu entrichten ist. FÃ¼r welches Kalenderjahr der Gewinn oder Verlust aus dem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft erfasst wird, ist nach dem Zufluss des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses zu beurteilen. Bei zeitlicher Streckung der Zahlung wird der VerÃ¤uÃŸerungspreis in mehreren VeranlagungszeitrÃ¤umen erfasst. Vor diesem Hintergrund ist es in VerlustfÃ¤llen sachgerecht, dass mit dem Zufluss des jeweiligen Teilzahlungsbetrags der Verlust anteilig entsteht.
Der VerÃ¤uÃŸerungsverlust fÃ¤llt mithin anteilig nach dem VerhÃ¤ltnis der TeilzahlungsbetrÃ¤ge zum GesamtverÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s in den jeweiligen VeranlagungszeitrÃ¤umen der ZahlungszuflÃ¼sse an. Die mit dem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft wirtschaftlich zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen, d.h. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Werbungskosten, sind in einem solchen Fall erst in dem Veranlagungszeitraum anteilig abziehbar, in dem der jeweilige TeilerlÃ¶s aus dem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft zuflieÃŸt. Mit diesem veranlagungszeitraumbezogenen Ausgleich zwischen den vom dem Steuerpflichtigen erwirtschafteten, steuerbaren Einnahmen und den zur Erzielung dieser Einnahmen aufgewendeten, anteiligen Ausgaben, tritt dem Prinzip der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit folgend eine periodengerechte LeistungsfÃ¤higkeitsbemessung nach dem objektiven Nettoprinzip ein.
Aus der Geltung des Zuflussprinzips und der veranlagungszeitraumbezogenen LeistungsfÃ¤higkeitsbeurteilung folgt fÃ¼r die hier in Rede stehenden VerlustfÃ¤lle ebenfalls, dass es nicht mÃ¶glich ist, den Gesamtverlust bereits im ersten Zuflussjahr einer Kaufpreisrate oder erst im letzten Zuflussjahr einer Kaufpreisrate zu berÃ¼cksichtigen, oder - wie die KlÃ¤gerin geltend macht - dass von dem Teilzahlungsbetrag des ersten Zuflussjahres die gesamten (lediglich um die AfA geminderten) Anschaffungskosten und Werbungskosten abgezogen werden kÃ¶nnen, was zu einem Ã¼berhÃ¶hten, nicht den tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden entsprechenden Verlust in diesem Veranlagungszeitraum fÃ¼hren wÃ¼rde. Da das FG-Urteil diesen GrundsÃ¤tzen nicht entspricht, war es aufzuheben. Der Klage war insoweit stattzugeben, als im Feststellungsbescheid fÃ¼r das Streitjahr ein Verlust aus dem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft i.H.v. rd. 27.000 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen ist. Im Ãœbrigen war die Klage abzuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2017 11:30