Source: https://www.peterlang.com/view/title/17297
Timestamp: 2018-07-16 17:00:03
Document Index: 37710044

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäisierung des Gew...
Die Staatsfundamentalaufgaben Sicherheit und Freiheit und die Implikationen ihrer Denationalisierung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vor rund 100 Jahren prägte Max Weber den heute noch unverzichtbaren Begriff des Monopols der legitimen physischen Gewaltsamkeit. Doch wie sieht das Gewaltmonopol des frühen 21. Jahrhunderts aus? Diese Arbeit widmet sich einer in Recht und Politik nur wenig beleuchteten Entwicklung: 70 Jahre europäischer Integration haben das einst dualistisch ausgerichtete Gewaltmonopol tiefgreifend verändert und um eine supranational-unionsrechtliche Dimension ergänzt. Der Verfasser setzt sich intensiv mit dieser Entwicklung auseinander. Neben dem Spannungsverhältnis aus Sicherheit und Freiheit wird auch das Lissabon-Urteil des BVerfG diskutiert. Führt die Europäisierung des Gewaltmonopols zu einem europäischen Bundesstaat? In seinem umfassenden Ansatz soll das Werk Beitrag zur EU-Finalitätsdebatte sein.
978-3-653-98280-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04779-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 299 S.
B. Sicherheit und Freiheit als interagierende Zentralmotive europäischer Staatsentwicklung
I. Die Staatsaufgabe Sicherheit
2. Gesellschaftlich-historische Determinanten
3. Definitionen und Abgrenzungen zu einem sich wandelnden Begriff
II. Die Staatsaufgabe Freiheit
III. Der Ausgleich von Sicherheit und Freiheit als politisches und gesellschaftliches Leitthema des frühen 21. Jahrhunderts
C. Die Europäisierung der Staatsaufgaben Sicherheit und Freiheit
I. Die Europäisierung von Sicherheit und Freiheit auf der Zeitachse der europäischen Integration
1. Die EGKS – sektorale Hochzonung äußerer Sicherheit
2. Die Römischen Verträge – umfassende ökonomische Integration
4. Der Unionsvertrag von Maastricht
5. Der Vertrag von Amsterdam
7. Der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa
8. Der Reformvertrag von Lissabon
a.) Struktur und Konzeption
b.) Im Kontext bedeutsame Einzelregelungen
D. Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als territoriale Grundlage und das Rechtsstaatsprinzip als Steuerungsmodus im Rahmen des Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit
I. Europa, die Union und das Denken in Räumen
II. Die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
a.) Bis zum Vertrag von Maastricht
b.) Der Vertrag von Maastricht
2. Begründung und Konsolidierung
a.) Der Vertrag von Amsterdam als Geburtsstunde des Sicherheits- und Freiheitsraums
b.) Der Vertrag von Nizza
3. Vergemeinschaftung und visionärer Aufbruch
a.) Der Verfassungsvertrag
b.) Der Vertrag von Lissabon
aa.) Struktur und Konzeption
bb.) Materieller Inhalt und Auftrag – eine Justiz- und Innenpolitik für die Union
cc.) Rechtliche Umsetzung – (lückenhafte) Vergemeinschaftung
III. Die Bedeutung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
1. Der theoretische Auftrag – Ausgleich von Freiheit und Sicherheit mittels des Rechts(-staatsprinzips)
a.) Das Raumelement als kollektiv gesicherte Territorialgrundlage
b.) Der Ausgleich von Sicherheit und Freiheit
2. Das konzeptionelle Integrationspotential
a.) Das Verhältnis zum Binnenmarkt und weiteren europäischen Räumen
b.) Der steigende Individualbezug
c.) Die Problematik ausufernder Differenzierung
3. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Integrationsrealität und in der Wahrnehmung durch die Unionsbürger
4. Von Amsterdam und Tampere bis Lissabon und Stockholm – die Karriere einer Unionspolitik auf der Suche nach dem verlorenen Bürger
E. Die Europäisierung von Sicherheit und Freiheit und deren Auswirkungen auf das tradierte Gewaltmonopol des Staates
I. Staat – Staatlichkeit – Souveränität – Staatsgewalt: Begriffsorientierungen mit Blick auf das Gewaltmonopol des Staates
4. Staatsgewalt
II. Inhalt und Bedeutung des Gewaltmonopols
1. Zum Inhalt des Gewaltmonopols
a.) Die innerstaatliche Dimension
aa.) Friedenspflicht der Bürger und Schutzpflichten des Staates – theoretische wie praktische Dimensionen
bb.) Praktische Konsequenzen – der zur Vertragstreue angehaltene Staat
cc.) Wirtschaftlich, politisch und religiös motivierte Gewalt als Beispiele dafür, wie Staatsschuldenkrise und globalisierungsbedingte Wertekonkurrenz das Gewaltmonopol in seiner funktionalen Integrität bedrohen
b.) Die äußere Dimension
c.) Die supranational-unionsrechtliche Dimension
aa.) Die Kompetenz zur unmittelbaren Ausübung physischen Zwangs („Befugung und faktische Befähigung“)
bb.) Die Entscheidung über das „Ob“ physischen Zwangs
cc.) Die Entscheidung über das „Wie“ des physischen Zwangs
2. Zur Bedeutung des Gewaltmonopols
III. Die Europäisierung als Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur autonomen Aufgabe ihres Gewaltmonopols
1. Die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Ein Zeugnis unbeirrbaren Festhaltens am altländischen Staatsideal?
a.) Die Hinwendung zu einem modernen Souveränitätsverständnis
b.) Das Festhalten an der Integrität des Gewaltmonopols
c.) Mögliche Implikationen der entwickelten Identitätskontrolle
2. Zur Frage der Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols
a.) Die Kompetenz zur unmittelbaren Ausübung physischen Zwangs
aa.) Exekutivbefugnisse der Kommission
aaa.) Allgemeines
bbb.) Das Urteil des EuGH in den verb. Rs. 46/87 und 227/88 (Hoechst)
bb.) Europäische Agenturen, Ämter und Dienststellen
cc.) Europäischer Haftbefehl, Europäische Ermittlungsanordnung und Schengen-Acquis
dd.) Zwischenergebnis – keine genuine Zwangsbefugung der Union
b.) Die Entscheidung über das „Ob“ des physischen Zwangs
aa.) Untersagung der Zwangsausübung aus Europarecht
aaa.) Untersagung des Zwangs durch Normen des Unionsrechts
bbb.) Untersagung des Zwangs in der EuGH-Rechtsprechung
(1.) Das Urteil des EuGH in der Rs. 82/71 (SAIL)
(2.) Das Urteil des EuGH in der Rs. 269/80 (Tymen)
bb.) Die Verpflichtung zur Zwangsausübung aus Unionsrecht
aaa.) Die Pflicht zum Zwang infolge Unionsrechtsnormen und unionsrechtlich determinierter nationaler Normen
bbb.) Die Figur der Implied powers als Ausdruck einer ambivalenten Wegbereitung durch die Rechtsprechung des EuGH
(1.) Das Urteil des EuGH in der Rs. 8/55 (Fédéchar)
(2.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-176/03 (Umweltstrafrecht)
(3.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-440/05 (Meeresverschmutzung)
(4.) Festigung der Rechtsprechung durch Sekundär- und Primärrecht
ccc.) Etablierung eines einheitlichen europäischen Strafrechts
ddd.) Der Europäische Haftbefehl
eee.) Die Pflicht zur Zwangsanwendung in der weiteren Rechtsprechung des EuGH
(1.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-217/88 (Tafelwein)
(2.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-265/95 (Agrarblockaden)
cc.) Der Zwangsanwendungs- und Zwangsunterlassungsbefehl in einer Rechtsgemeinschaft
aaa.) Die Bedeutung freiwilliger Rechtsakzeptanz
bbb.) Die Bedeutung von Durchbrechungen der freiwilligen Rechtsakzeptanz
c.) Die Entscheidung über das „Wie“ des physischen Zwangs
aa.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-299/95 (Kremzow)
bb.) Das Urteil des EuGH in der Rs. C-617/10 (Åkerberg Fransson)
e.) Das „geteilte Gewaltmonopol“ – ein nicht nur etymologischer Widerspruch
f.) Die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols
aa.) Die Möglichkeit des Austritts aus der Union
bb.) Die Ermangelung echten Bundeszwangs
g.) Ergebnis – die Europäisierung des staatlichen Gewaltmonopols als freiwillige Beschränkung der mitgliedstaatlichen Souveränität
F. Die mögliche Entstehung eines europäischen Gewaltmonopols
I. Das Schicksal des aufgegebenen staatlichen Gewaltmonopols
1. Die mögliche Auflösung des Gewaltmonopols
a.) Horizontale Pluralisierung
b.) Vertikale Pluralisierung
c.) Auflösung in Form völliger Erosion
2. Die Überleitung auf einen neuen Träger
a.) Das Konzept des Staatenverbundes
b.) Das Konzept des Verfassungsverbundes
c.) Der Staaten- und Verfassungsverbund
3. Die Wahrnehmung durch Bürger und Öffentlichkeit
II. Das Ende der Nationalstaaten und der Beginn europäischer Staatlichkeit?
1. Neue Diskussionsdynamik durch Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon
2. Zur Frage der Staatsqualität der Union als einheitlicher Rechtspersönlichkeit
a.) Die Ermangelung der Kompetenz-Kompetenz
b.) Die Möglichkeit des Austritts aus der Union im Kontext europäischer Staatswerdung
3. Zur Frage der Staatsqualität der Union als Staaten- und Verfassungsverbund
III. Mögliche Risiken der aufgezeigten Entwicklung
1. Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols – ein Rückschritt in vorstaatliche Zustände?
2. Die Europäisierung der Sicherheit als Rückzug des Staates
3. Der drohende Verlust des breiten Konsenses über die Integration
4. Die Gefahr eines Machtvakuums im Falle der Handlungsunfähigkeit der Union
IV. Ergebnis: Das europäisierte Gewaltmonopol – eine gleichermaßen folgenreiche wie fragile Schöpfung des Rechts
G. Zusammenfassendes Ergebnis und Schlussbetrachtung