Source: https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/pr/polstrafrecht/plStGB_Onlinekommentar/279/index.html
Timestamp: 2019-08-20 13:53:04
Document Index: 308203021

Matched Legal Cases: ['Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 279', '§ 1', '§ 2', 'Art. 279', 'Art. 278', '§ 243', 'Art. 279', 'Art. 283', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 278', '§ 2', '§ 1', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 283', '§ 2', 'Art. 115', '§ 11']

Art. 279: Einbruchsdiebstahl • Juristische Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV
/ Art. 279: Einbruchsdiebstahl
Art. 279: Einbruchsdiebstahl
§ 1. Wer zur Ausführung eines Diebstahls einbricht, wird mit Strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 2. Ist der Einbruchsdiebstahl zum Schaden eines Allernächsten begangen worden, wird die Straftat auf Antrag des Verletzten verfolgt.[1]
Art. 279 plStGB stellt eine Qualifizierung eines (einfachen) Diebstahls aus Art. 278 plStGB dar. Das qualifizierende Merkmal besteht lediglich (vgl. die komplexe Regelung in §§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 3 deStGB) darin, dass der Täter zur Ausführung des Diebstahls einbricht. Erforderlich ist somit das Eindringen des Täters in das Innere des geschützten Raumes durch physikalische Einflußnahme auf ein (diesen Raum schützendes) Hindernis. Im Gegensatz zur deutschen Regelung bezieht sich Art. 279 plStGB auf jeden Einbruchsdiebstahl und nicht nur auf Wohnungseinbrüche. Unbekannt ist dem plStGB die Konstruktion von Regelbeispielen. Die polnische Regelung sieht in Art. 283 plStGB einen sog. minder schweren Fall (dazu unten). Der Versuch des Einbruchsdiebstahls ist stets strafbar.[2]
Der persönliche Anwendungsbereich der Straftat gem. Art. 279 plStGB ist nicht eingeschränkt, d.h. grundsätzlich jedermann kann Täter einer dieser Straftat sein.
3. Objektive Tatbestandsmerkmale
Der Einbruch liegt zum Einen dann vor, wenn der Täter ein Hindernis durch dessen Beschädigung überwindet (z.B. durch das Aufbrechen eines Schlosses, Zerschlagen des Schaufensters etc.). Zum Anderen sind Fälle mitumfasst, wo die Überwindung des Hindernisses auf eine andere Weise erfolgt. In der Rechtsprechung werden als Einbruchsdiebstahl z.B. das Entfernen einer Plombe, das Öffnen eines Schlosses mit einem nachgemachten Schlüssel oder Dietrich qualifiziert. Für die Strafbarkeit nach Art. 279 plStGB sind somit sowohl „die Qualität“ des Hindernisses (seine „Schutzstärke“) als auch die Art, auf welche der Täter das Hindernis überwindet grundsätzlich irrelevant. Die Vorschrift schützt auch vor jedem Einbruchsdiebstahl ohne zwischen Wohnungs- und anderen Einbrüchen zu differenzieren.
4. Subjektive Tatbestandsmerkmale
Der Einbruchsdiebstahl aus Art. 279 plStGB kann nur vorsätzlich begangen werden. Notwendig ist dolus directus (coloratus), wenn der Täter in Zueignungsabsicht handelt oder sein Handeln (so beim Computerprogramm, Art. 279 i.V.m. Art. 278 § 2 plStGB) auf einen Vermögensvorteil gerichtet ist.
a) Grundtatbestand
Der Einbruchsdiebstahl wird gem. 279 § 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Beim Täter, der die Tat begangen hat um einen Vermögensvorteil zu erzielen, kann (zusätzlich zur Freiheitsstrafe) nach Art. 33 § 2 plStGB auch Geldstrafe verhängt werden.
b) Privilegierung
Einen privilegierten Fall des Einbruchdiebstahls sieht Art. 283 plStGB vor. Für die Annahme eines minder schweren Falles sind u.a. Elemente ausschlaggebend wie z.B.: der Wert des gestohlenen Vermögens, der bei dem Opfer entstandene Schaden oder Tatmotive des Täters.
c) Verfolgung
Der Einbruchsdiebstahl ist grundsätzlich ein sog. Offizialdelikt. Nach § 2 besteht Antragserfordernis bei Taten, die gegen den Allernächsten (definiert in Art. 115 § 11 plStGB) begangen wurden.
Bearbeiter: Dr. Paweł Nalewajko
[1] E. Weigend, Kodeks karny, Das polnische Strafgesetzbuch. Deutsche Übersetzung und Einführung, Freiburg i. B. 1998, S. 167.
[2] Siehe auch: Wolf, Gerhard/ Zboralska, Grażyna, Kapitel XXXV k.k.: Straftaten gegen das Vermögen, in Wolf (Hrsg.), Kriminalität im Grenzgebiet, Band 5/6: Das neue polnische Strafgesetzbuch, Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), u.a. Berlin 2002, S. 491f.
Pawel Nalewajko