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Timestamp: 2018-02-18 18:01:51
Document Index: 389621475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 102', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 315', '§ 315', 'Art. 12', '§ 172', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 305', '§ 315', '§ 307', '§ 19', '§ 20', '§ 315', '§ 315', '§ 19', '§ 315', '§ 19', '§ 315', '§ 19', '§ 4', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 30', '§ 315', '§ 19', '§ 19', '§ 315', '§ 315', '§ 30', '§ 315', '§ 315', '§ 19', '§ 5', '§ 1', '§ 315', 'BGH', '§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 133', '§ 157', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 52', '§ 19', 'BGH', '§ 1', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 196', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 535', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 145', '§ 315', '§ 30', '§ 4', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 126', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 615', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 315', '§ 307', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 543', '§ 242']

Urteile zu Gas-und Strompreiserhöhungen:
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 26.4.2010, Az.: 20 C 537/09 , bestätigt die Rückforderung von zuviel geleisteten Zahlungen eines Kunden aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Gas-Sonderkundenvertrag. Eig. Anmerkung: Das Urteil knüpft an die GASAG-Entscheidung des BGH (VIII ZR 225/07) an, in der u.a. die Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt wurde. Da die GASAG bislang entschieden hat, Gelder nicht freiwillig zurück zu zahlen, muss jeder Kunde die GASAG auf Rückzahlung verklagen. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist daher eine erste Reaktion auf die Handlungsweise der GASAG.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 17 C 464/09 , bestätigt die Rückforderung von zuviel geleisteten Zahlungen eines Kunden aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Gas-Sonderkundenvertrag. Eig. Anmerkung: Das Urteil knüpft an die GASAG-Entscheidung des BGH (VIII ZR 225/07) an, in der u.a. die Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt wurde. Da die GASAG bislang entschieden hat, Gelder nicht freiwillig zurück zu zahlen, muss jeder Kunde die GASAG auf Rückzahlung verklagen. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist daher eine erste Reaktion auf die Handlungsweise der GASAG.
Amtsgericht Borna, Urteil vom 22.1.2010, Az.: 9 C 1076/09 , zur Frage der Einbeziehung der AVBGasV unter Abwesenden, wenn diese bei Vertragsschluss nicht vorlagen sowie der Frage der ergänzenden Vertragsauslegung für Preisanpassungen.
Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 5 C 991/08 , zur Frage der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sowie der Frage der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen und unwirksamen Preisanpassungsklauseln in einem (Norm)Sonderkundenvertrag.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 4.12.2009, Az.: 34 C 141/09 , zur Frage der Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungsklauseln in einem (Norm)Sonderkundenvertrag und ob die Regelungen aus der AVBGasV ergänzend für eine Preisanpassung herangezogen werden können.
Amtsgericht Oranienburg, Urteil vom 18.11.2009, Az.: 24 C 268/09 , zur Frage der Wirksamkeit von Strompreiserhöhungsklauseln in einem (Norm)Sonderkundenvertrag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren.
BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az.: VIII ZR 320/07
a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" oder "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen" halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 10 C 268/09 , stellt fest, dass eine sachliche Unzuständigkeit des Gerichts deswegen vorliegt, weil nach § 102 EnWG i.V.m. § 1 Konzentrations-VO das Landgericht Dortmund zuständig ist, wenn es im Kern der Sache um die Frage der Angemessenheit von Gaspreiserhöhungen geht.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 20.8.2009, Az.: 13 O 179/08, zur Frage der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen, die im konkreten Fall verneint wird, weil u.a. nicht nachgewiesen wurde, dass Kostensenkungspotentiale bestanden oder gar ausgeschöpft wurden.
BGH, Urteil vom 15.7.2009, Az.: VIII ZR 225/07
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.5.2009, Az.: 19 U 52/08 , bestätigt die Rückforderung von zuviel geleisteten Zahlungen von Kunden aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Gas-Sonderkundenvertrag.
BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 138/07:
b) Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gemäß § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen. Soweit sich der Gasversorger für die Billigkeit auf eine Bezugskostensteigerung beruft, muss er für einen hinreichend substantiierten Vortrag und ein geeignetes Beweisangebot nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen.
d) Im Rahmen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung nach § 315 BGB ist ein nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen; ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse kann nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen.
BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 36/06
e) Eine einseitige Erhöhung des Gastarifs kann unbillig sein, wenn und soweit bereits der vor der Erhöhung geltende Tarif unbillig überhöht war. Das setzt voraus, dass auch dieser Tarif der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist.
Landgericht Potsdam, Urteil vom 4.10.2006, Az.: 2 O 19/06, stellt fest, dass bei einer vorbehaltlosen Zahlung der Energierechnung Einwendungen gegen die den Rechnungen zugrundegelegten Preise nicht mehr möglich sind; bei Sondervertragskunden (also keine Tarifkunden) besteht kein Anspruch auf bestimmung eines billigen Preises gemäß § 315 BGB; Preisanpassungsmöglichkeiten solcher Sondervertragskunden sind gegebenenfalls anhand der §§ 305 ff. BGB zu messen;
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 2.10.2006, Az.: 10 O 208/06 , stellt fest, dass der Energieversorger zur vollumfassenden Darlegung der Billigkeit der Erhöhung des Gaspreises - unter Einschluss des gesamten Gaspreises - verpflichtet ist; stellt weiterhin fest, dass das kartelllrechtliche Prüfungsverfahren gegenüber der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB keine vorrangige Spezialregelung darstellt;
Landgericht Bonn, Urteil vom 7.9.2006, Az.: 8 S 146/05 , stellt fest, dass Preisanpassungsklauseln von energieversorgern einer Prüfung gemäß § 307 BGB unterliegen; Preisklauseln im Energiebereich unterliegen der Billigkeitskontrolle, wenn der Energieversorger in seinem Leistungsbreich eine tatsächliche oder rechtliche Monopolstellung besitzt (hier: Gaslieferant); die § 19 GWB und § 20 GWB schließen die Anwendung des § 315 BGB nicht aus; die Überprüfung betrifft nur die Preiserhöhung, nicht aber den Ursprungsbetrag (Sockelbetrag);
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 15.8.2006, Az.: 53 C 153/06 , stellt fest, dass Preiserhöhungen des Energieversorgers (hier: Gas) der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB zumindest analog unterliegen; § 19 GWB geht als Spezielvorschrift nicht vor; Preiserhöhung ist als billig anzusehen, da Gasversorger lediglich gestiegene Bezugskosten weitergegeben hat;
Amtsgericht Delmenhorst, Urteil vom 4.8.2006, Az.: 4A C 4063/06 (IV) , stellt fest, dass Preiserhöhungen des Energieversorgers (hier: Gas) der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB zumindest analog unterliegen; § 19 GWB geht als Spezielvorschrift nicht vor;Energieversorger ist zur Offenlegung seiner Preiskalkulation verpflichtet;
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.6.2006, Az.: 7 U 194/04 , stellt fest, dass Preise für Gaslieferungen der Billigkeitskontrolle unterliegen; für die Anwendbarkeit von § 315 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Vertragspartner des Monopolisten die Leistung erwerben muss, sondern ob er mit dem Anbieter kontrahieren muss, wenn er die Leistung erwerben will; die Billigkeitskontrolle nach dem BGB und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 GWB stehen nebeneinander
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.6.2006, Az.: 34 O 611/05 (Gas) , stellt fest, dass bei Normsonderkunden (= keine Tarifkunden) die Vorschrift des § 4 AVBGasV nicht anwendbar ist und eine Preiserhöhung daher anhand der AGB des Gasleiferanten zu bewerten ist; Preisanpassungsklauseln müssen dem Transparenzgebot des § 307 BGB genügen, also klar und verständlich gefasst sein;
Landgericht Bremen, Urteil vom 24.5.2006, Az.: 8 O 1065/05 , stellt fest, dass die vom Energieversorger vorgenommenen Gaspreiserhöhungen auf Bsasis der in den AGB enthaltenen Preisänderungsbestimmungen unwirksam sind; stellt weiterhin fest, dass in einem solchen Fall ein Rückgriff auf § 315 BGB zu Gunsten des Energieversorgers nicht möglich ist; Vorschrift: 307 BGB, § 315 BGB
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 15.5.2006, Az.: 22 C 386/05 , stellt fest, dass der Energieversorger eine angemessene Preiserhöhung hinreichend belegt hat; zudem handelt es sich beim Kläger um einen sogenannten Normsonderkunden, auf den die Regelung des § 315 BGB keine Anwendung findet;
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 15.2.2006, Az.: 9 T 137/06 , untersagt dem Energieversorger, die Gasversorgung des Kunden zu sperren, bis der Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhebung offen gelegt wurde; § 315 BGB wird durch die Vorschrift des § 30 AVBGasV nicht verdrängt; die Einrede der Billigkeit muss nicht erst in einem Rückforderungsprozeß geltend gemacht werden, sondern kann unmittelbar erhoben werden;
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 18.1.2006, Az.: 5 C 1559/05, stellt fest, dass die vom Energieversorger vorgenommene Erhöhung der Gaspreise der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt; diese Überprüfungsmöglichkeit wird weder durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts noch durch eine Wettbewerbssituation des Energieversorgers in Bezug auf andere Wärmeenergieträger ausgeschlossen; Vorschriften: § 315 BGB; § 19 Abs. 4 GWB;
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 3.2.2006, Az.: 9 S 300/05 , stellt fest, dass wenn ein Grundstückseigentümer einem Energieversorger (hier: Gas) gegenüber solange als Vertragspartner anzusehen ist, solange der Eigentümer dem Versorger keinen (neuen) Mieter mitgeteilt hat; im Anwendiungsbreich des § 19 GWB ist eine Anwendung des § 315 BGB weder unmittelbar noch analog möglich;
Landgericht Bonn, Beschluss vom 23.1.2006, Az.: 16 O 7/06 , untersagt es dem Energieversorger, die Gasversorgung des Kundenzu sperren oder zu kündigen, bis der Gasversorger den Nachweis der Angemessenehit der Gebührenerhöhung offengelegt hat;
Amtsgericht München, einstweilige Verfügung vom 12.1.2006 , Az.: 131 C 797/06, untersagt dem Energieversorger, die Gasversorgung zu sperren, bis ein Nachweis der Angemessenheit (§ 315 BGB) der Gebührenerhebung erbracht ist; dem Versorgungsunternehmen obliebt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Bemessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; § 30 AVBGasV steht dem nicht entgegen;
Amtsgericht Delmenhorst, Beschluss vom 6.1.2006, Az.: 4A C 4001/06 (IV) , dem Gasversorger wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Gasversorgung des Kunden zu sperren oder eine solche Sperre anzudrohen, bis ein Nachweis der Angemessenheit (§ 315 BGB) der Gebührenerhebung offen gelegt wurde
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19.1.2006, Az.: 6 S 16/05, stellt fest, dass die Erhöhung der Gaspreise der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt; die Überprüfungsmöglichkeit wird zudem nicht durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechts noch durch eine Substitutions-Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgern gehindert; Vorschriften: § 315 BGB, § 19 Abs. 4 GWB, § 5 AVBGasV, § 1 EnWG
Amtsgericht Goslar, Urteil vom 20.12.2005, Az.: 4 C 360/05, stellt fest, dass eine einseitige Gaspreiserhöhung dann als billig i.S.d. § 315 BGB anzusehen ist, wenn das verlangte Entgelt im Rahmen des marktüblichen liegt
Urteile zum EEG:
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008, Az.: VIII ZR 313/07, stellt fest, dass Fotovoltaikanlagen nur dann im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 (alt, jetzt § 33 EEG) ausschließlich auf oder an einem Gebäude angebracht sind, wenn das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bildet, von der die darauf oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist. Hieran fehlt es, wenn das Tragwerk ohne Zwischenschaltung eines durch eine eigene statische Trägerkonstruktion gekennzeichneten Gebäudes darauf ausgerichtet ist, die Fotovoltaikmodule zu tragen.
Clearingstelle EEG, Votum vom 9.4.2008, Az.: 2007/4, zum Verhältnis der §§ 11 Abs. 2 EEG zu Abs. 3 und 4 (alt, jetzt § 33 EEG) , insbesondere zur Frage wie die Begriffe „ausschließlich auf einem Gebäude angebracht” sowie „vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung ... errichtet worden ist” auszulegen sind.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.3.2008, Az.: 15 U 13/07, zur Frage, wie die Begriffe der §§ 11 Abs. 2 EEG, und Abs. 3 (alt, jetzt § 33 EEG) „ausschließlich auf einem Gebäude angebracht” sowie „vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung ... errichtet worden ist” auszulegen sind. Betroffen war in diesem Fall ein besonders gestalteter Geräteunterstand, auf den eine Fotovoltaikanlage angebracht war.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1.11.2007, Az.: 15 U 12/07, zur Frage, wie der Begriff des § 11 Abs. 2 EEG (alt, jetzt § 33 EEG) „ausschließlich auf einem Gebäude angebracht” auszulegen ist. Betroffen waren sog. „Schutzhütten” für Legehennen, auf denen nachgeführte Fotovoltaikanlagen angebracht waren.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.12.2005, Az.: 2 O 254/05 , zur Frage, ob eine Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) i.S.v. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG entbehrlich ist; zur Frage des Anschlusses (§ 4 Abs. 1 EEG) einer Windkraftanlage an ein Umspannwerk, wenn ein Erzeugungsmanagement vorhanden ist, dass in Starkwindphasen die Einspeiseleitung drosseln kann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 108/04, zur Auslegung einer Prozeßvereinbarung und zum Belastungsausgleich nach § 11 Abs. 4 EEG a.F. (jetzt: § 14 EEG); Vorschriften § 133 BGB, § 157 BGB, § 11 EEG a.F.
Landgericht Fulda, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 4 O 581/05, zur Frage des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt an das Netz des Energieversorgers im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Gegenüberstellung und Abwägung erforderlicher Netzausbaukosten einerseits und entstehenden Anschlusskosten andererseits; zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei einem bereits bestehenden Netzanschluss; stellt fest, dass für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft gem. § 11 EEG spricht, dass die zuständige Behörde die Anlage als offenes Lagergebäude eingeordnet hat; ein Gebäude muss nicht nach allen Seiten geschlossene Wände aufweisen; es reicht, wenn der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird; Nachführanlagen sind auch dann "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht", wenn das Gewicht dieser Anlagen ausschließlich von Pfählen, nicht jedoch vom Dach selbst getragen wird; Vorschriften: § 4 EEG, § 11 EEG, § 13 EEG
Landgericht Münster, Urteil vom 27.7.2005, Az.: 2 O 785/04, zur Frage der Kostentragungspflicht für Netzanschluss und Netzausbau, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2005, Az.: VIII ZR 35/04, stellt fest, dass der Anspruch aus § 3 EEG und § 4 EEG unabhängig vom Abschluß eines Einspeisevertrages unmittelbar eingeklagt werden kann; zum Begriff "gehören" (Eigentümer) i.S.v. § 2 Abs. 2 EEG
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2005, Az.: VIII ZR 25/04, stellt fest, dass eine Anlage, die im Eigentum eines selbständigen Unternehmens steht, an dem ein Bundesland beteiligt ist, dem Bundesland nicht "gehört" und damit nicht von der Förderung nach § 2 Abs. 2 EEG ausgeschlossen ist
Landgericht Münster, Urteil vom 24.5.2004, Az.: 2 O 768/03, zur Frage der Kostentragungspflicht für Netzanschluss und Netzausbau
Sonstige Urteile zu Solaranlagen und Photovoltaikanlagen:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1988, Az.: 1 S 1849/88, stellt fest, dass der Einbau einer Solaranlage mit Sonnenkollektor in das Dach eines Gebäudes, das zu einer denkmalschutzrechtlich geschützten Gesamtanlage gehört, einer Baugenehmigung bedarf; die Entscheidung der zuständigen Behörde, ein als besonders schutzwürdig erkanntes Kulturdenkmal in das Denkmalbuch einzutragen, setzt keine Abwägung zwischen den für die Eintragung sprechenden öffentlichen Belangen und entgegenstehenden privaten Interessen voraus; würde das geschützte Bild einer Gesamtanlage durch eine Veränderung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat die Denkmalschutzbehörde über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und bei dessen Ausübung die Grenze des Zumutbaren zu beachten; Vorschriften: § 51 LBO, § 52 LBO, § 19 DSchG;
Sonstige Urteile zum Energierecht:
BGH, Urteil vom 15.2.2006, Az.: VIII ZR 138/05, stellt fest, dass Fernwärmeunternehmen iSv. § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV auch solche Unternehmen sind, die Fernwärme nicht selbst herstellen, sondern nur Dritte versorgen; weiterhin zur Anwendbarkeit d. § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV.
BGH, Urteil vom 30.4.2003, Az.: VIII ZR 279/02, stellt fest, dass im Zahlungsprozess gegen einen Kunden das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts trifft; das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens durch den Kunden wird durch die Regelung des § 30 Nr. 1 AVBWasserV nicht ausgeschlossen. Eig. Anmerkung: dieser Grundsatz dürfte auch für § 30 AVBGasV gelten.
BGH, Urteil vom 22.10.1986, Az.: VIII ZR 242/85, stellt fest, dass § 21 AVBGasV dann nicht anwendbar ist, wenn eine Gasabrechnung gänzlich unterblieben ist; Verjährungsbeginn einer solchen (bislang nicht abgerechneten Forderung) ist daher der Zeitpunkt, in dem die Forderung fällig wird, d.h. mit Erteilung einer Rechnung;
BGH, Urteil vom 8.7.1981, Az.: VIII ZR 222/80, befaßt sich mit der Frage, wann der Zahlungsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens für die Lieferung von Strom verjährt, wenn das Entgelt aufgrund einer fehlerhaften Ablesung erst nachträglich berechnet wird; stellt fest, dass Strom "Ware" iSv. § 196 Abs. 1 (a.F.) BGB ist;
Internet und e-Commerce:
AG Bochum, Urteil vom 8.5.2008, Az.: 44 C 13/08, zur Frage der Wirksamkeit eines Kaufvertrages über sogenannte «Gebotsrechte» bei Internetauktionen.
LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 13.7.2006, Az.: 2 O 290/06, stellt fest, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Widerholungsgefahr sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von e. ergibt; zur Berechnung des Streitwertes
LG Mainz, Urteil vom 6.7.2005, Az.: 3 O 184/04, zur Frage, wann jemand als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen ist, wenn regelmäßig Verkäufe über eine Internet-Plattform stattfinden (hier: 252 Auktionen innerhalb von fast 3 Jahren und Bezeichnung als "Powerseller")
AG Bad Kissingen, Urteil vom 4.4.2005, Az.: 21 C 185/05, zur Frage, wann jemand als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen ist, wenn regelmäßig Verkäufe über eine Internet-Plattform stattfinden
Eine Sammlung von Urteilen aus diesem Bereich finden Sie hier.
BGH, Urteil vom 4.11.2009, Az.: XII ZR 86/07, stellt fest, dass bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine Aktiengesellschaft die Schriftform des § 550 BGB nur dann gewahrt ist, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch Vorstandsmitglieder vertreten will („i.V.", eig. Anmerkung), die nicht unterzeichnet haben. Eig. Anmerkung: Gleiches gilt für andere Kapitalgesellschaften, z.B. die GmbH, sowie für Gesellschaften bürgerlichen Rechts usw.; Vorschrift: § 550 BGB
Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.1.2006, Az.: 12 U 216/04, stellt fest, dass wenn einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen sind, es dem Vermieter obliegt, hierfür nachvollziehbare Gründe anzugeben. Dazu bedarf es regelmäßig detaillierter Ausführungen, wodurch die Preissteigerung hervorgerufen wurde und warum der Vermieter die Preissteigerung nicht - z.B. durch Beauftragung eines anderen Unternehmens - vermeiden konnte. Ein "starker" Anstieg liegt bei einem Anstieg von mehr als 10% in einem Jahr vor (Hier Kosten der Bewachung und Gartenpflegekosten); Vorschrift: § 535 Abs. 2 BGB
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2005, Az.: 9 S 157/05, stellt fest, dass Mieter einer Altbauwohnung keinen Anspruch auf Fenster und Türen der "neuesten Generation" haben, sondern dass ein Wärmeschutzniveau entsprechend dem Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ausreichend ist. Ein Anspruch auf Mietminderung besteht somit nicht, es sei denn die Wohnung ist aufgrund des Zustandes der Fenster (zugluft etc.) nicht mehr benutzbar.
BGH, Urteil vom 6. 4.2005, Az.: XII ZR 225/03, stellt klar, dass Bemessungsgrundlage der (Miet)Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten) ist, wobei unerheblich ist, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden
LG Berlin, Urteil vom 30. August 2004, Az.: 67 S 104/04, stellt fest, dass die Umstellung von einer vorhandenen Zentralheizung auf Wärmelieferung (Wärme-Contracting) nach den mietvertraglichen Regelungen zu beurteilen ist; zur Frage der umlegbaren Kosten
BGH, Urteil vom 7.4.2004, Az.: VIII ZR 167/03, stellt fest, dass die Kosten einer Dachrinnenreinigung als "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umgelegt werden können; stellt weiterhin fest, dass "sonstige Betriebskosten" nur dann umlagefähig sind, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist; Vorschriften: § 2 Nr. 17 BetrKV
BGH, Urteil vom 30.4.2003, Az.: VIII ZR 279/02, zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; stellt fest, dass im Zahlungsprozeß gegen den Kunden das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts trifft; Vorschriften: § 145 BGB, § 315 BGB, § 30 Nr. 1 AVBWasserV, (§ 4 Abs. 5 MHG, inzwiswchen aufgehoben)
Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen:
BGH, Urteil vom 24. März 2010, Az.: VIII ZR 177/09, stellt fest, dass bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum der Vermieter berechtigt ist, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsrepa-raturen auf den Mieter unwirksam ist.
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010, Az.: VIII ZR 50/09, stellt fest, dass bei einer formularmäßigen Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt wird. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2010, Az.: VIII ZR 48/09, stellt fest, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturmaßnahme darstellt. Weiterhin wird festgestellt, dass Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen eine einheitliche Rechtspflicht darstellt. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
BGH, Urteil vom 23. September 2009, Az.: VIII ZR 344/08, stellt fest, dass die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, da der Begriff "weißen" bei der kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 71/08, stellt fest, dass wenn starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammentreffen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az.: XII ZR 283/07, stellt fest, dass eine Klausel, wonach lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben sind, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war und im Übrigen farbig gestrichene Holzteile auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden können, nicht unwirksam ist.
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008, Az.: XII ZR 84/06, stellt fest, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam ist, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll. Ergänzung zu dem Urteil VIII ZR 361/03 .
BGH, Urteil vom 9. Juli 2008, Az.: VIII ZR 181/07, stellt fest, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.
BGH, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: VIII ZR 224/07, stellt fest, dass eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rück-gabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.
BGH, Urteil vom 23. Juni 2004, Az.: VIII ZR 361/03, stellt fest, dass die vielfach verwendeten "starren Fristen" in Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind und nur weiche" Fristen wirksam sein können, d.h. solche Klauseln, die ein Abweichen von den aufgelisteten Fristen in Abhängigkeit vom tatsächlichen Zustand der Wohnung deutlich erkennbar ermöglichen.
Rechtsprechung zu fristlosen Kündigungen:
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009, Az.: VIII ZR 64/09, stellt fest, dass das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters ist. Eig. Anmerkung: die Folge hieraus ist, dass eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung des Jobcenters unwirksam ist.
BGH, Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: VIII ZR 364/04, zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.
Rechtsprechung zur Wohnfläche:
BGH, Urteil vom 10. März 2010, Az.: VIII ZR 144/09, stellt fest, dass auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03).
b) Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung.
BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 138/06, stellt fest, dass wenn die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche übersteigt, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt.
BGH, Urteil vom 7. Juli 2004, Az.: VIII ZR 192/03, stellt fest, dass wenn die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche übersteigt, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 % beträgt.
BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03, stellt fest, dass wenn eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht.
Entscheidungen zu ALG II, Sozialhilfe und Kündigungsschutz:
BAG, Urteil vom 21.4.2005, Az.: 2 AZR 162/04, stellt fest, dass die durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform dadurch erfüllt wird, dass die Urkunde (Kündigungsschreiben) von dem Aussteller (Arbeitgeber) eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird; zudem ist erforderlich, dass alle Erklärenden die Urkunde unterzeichnen; Vorschriften: § 126 BGB, 623 BGB
BAG, Urteil vom 24.2.2005, Az.: 2 AZR 373/03, stellt fest, dass es für die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht hingegen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt; der Arbeitnehmer genügt regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt; Vorschriften: § 1 KSchG, § 138 ZPO
BAG, Urteil vom 13.6.2002, Az.: 2 AZR 327/01, stellt fest, dass die Annahme eines ausnahmsweise arbeitgeberübergreifenden Kündigunsschutzes stets davon abhängig gemacht wird, dass sich zwei oder mehrere Unternehmen zur gemeinsamen Führung eines Betriebes - zumindest konkludent - rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird; Kleinbetriebsklausel; Vorschriften: § 1 KschG, § 23 KschG
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.7.2002, Az.: 13 U 53/02, stellt fest, dass bei beengten räumlichen Verhältnissen ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren, regelmäßig nicht hinnehmen muss. Vier mal im Jahr kann allerdings unter diesen Umständen ein Grillen bis 24.00 Uhr als sozialadäquat anzusehen sein.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.9.2009, Az.: 6 U 184/07, stellt fest, dass ein Nachbar eine Entschädigung für herabfallendes Laub verlangen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zeitaufwand für die Beseitigung des Laubs mehr als 1/8tel der eigenen Gartenpflege ausmacht.
AG Norden, Urteil vom 11.4.2003, Az.: 5 C 884/01, stellt fest, dass einem Grundstückseigentümer kein Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbarn zusteht, wenn Bäume auf dessen Grundstück erst ab einer Höhe von sechs Metern auf sein Grundstück hinüberragen. Dass von diesen Ästen Laub auf sein Grundstück fällt, ist hierbei unerheblich.
AG Wetzlar, Urteil vom 21.2.2008, Az.: 38 C 1281/07, stellt fest, dass ein Mieter gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann, dass dieser als letztes Mittel Besuchern des Hauses Hausverbot zu erteilen hat, wenn der Besucher z.B. betrunken den Hausfrieden stört oder gar andere Bewohner bedroht.
LG Bielefeld, Urteil vom 17.4.2007, Az.: 20 S 123/06, stellt fest, dass ein Nachbar keinen Anspruch darauf hat, dass sein Nachbar eine Videokamera entfernt, wenn und soweit diese nicht auf sein Haus bzw. Grundstück gerichtet ist. Die bloße Befürchtung, man könne beobachtet werden, reicht für eine Unterlassungsklage nicht aus
Eine gute Übersicht zu weiteren Urteilen aus dem Bereich Nachbarrecht gibt`s hier.
OLG Celle, Beschluss vom 23.11.2005, 211 Ss 111/05 (Owi), stellt fest, dass die Pflicht zum Anlagen des Sicherheitsgurtes nach § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt; entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO
OLG Koblenz, Urteil vom 10.11.2005, Az.: 6 U 951/04, stellt fest, dass wenn im Rahmen eines Dienstvertrages der Dienstberechtigte (Auftraggeber) mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, dann kann der Verpflichtete (Auftragnehmer) für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein; Vorschrift: § 615 BGB
BGH, Urteil vom 20.10.2005, Az.: VII ZB 53/05, stellt fest, dass die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht; Vorschriften: § 91 ZPO
BGH, Urteil vom 5.7.2005, Az.: X ZR 60/04, stellt fest, dass von Versorgungsunternehmen (hier: Abfall) angesetzte Tarife für den Kunden nur verbindlich sind, wenn sie der Billigkeit entsprechen (§ 315 BGB); in den AGB eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam: "Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozeßes geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."
BGH, Urteil vom 15.2.2005, Az.: VI ZR 172/04, stellt fest, dass wenn der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigt, dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden können, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt; Vorschrift: § 249 BGB
BGH, Urteil vom 15.2.2005, Az.: VI ZR 70/04, stellt fest, dass der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur dann verlangt werden kann, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; Vorschrift: § 249 BGB
AG Bad Homburg, Urteil vom 9.10.2003, Az.: 2 C 1744/03, stellt fest, dass eine vom Nutzer eines Fitnessstudios vorgelegte ärztliche Bescheinigung für eine fristlose Kündigung des Vertrages nicht ausreichend ist, soweit die Bescheinigung keine Aussage über Dauer und Art der Erkrankung erkennen läßt; liegt bereits bei Vertragsschluss eine Erkrankung vor, kann eine hierauf gestützte Kündigung ggfls. wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam seinVorschriften: § 543 BGB, § 242 BGB
AG Rastatt, Urteil vom 25.4.2002, Az.: 1 C 398/01, ein Bandscheibenvorfall kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages sein, wenn dadurch wesentliche Trainingsmöglichkeiten für den Nutzer wegfallen; der Umstand, dass der Nutzer nach dem Bandscheibenvorfall dann möglicherweise Übungen für die Rückenmuskulatur durchführen könnte, ändert an der Kündigungsmöglichkeit nichts;