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Timestamp: 2018-08-19 17:07:27
Document Index: 3137687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

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Aufenthaltsstatus meiner polnischen Stiefkinder
| 03.12.2008 13:31 |
Meine Frau ist polnische Staatsbürgerin und seit Nov. 2006 mit mir verheiratet. Wir leben in Hamburg und im Laufe der Zeit sind die Kinder nachgekommen. Jetzt hat meine Stieftochter (wird in 2 Wochen 18Jahre) im Mai diesen Jahres ein Kind bekommen. Jetzt benötigt Sie eine Freizügigkeitsbescheinigung oder irgendeine Art von Aufenthaltsstatus um Elterngeld, bzw. Unterhaltsvorschuss erhalten zu können. Bisher hat uns niemand nach so etwas gefragt und im Pass meiner Stieftochter ist auch nichts eingetragen. Ihre Wohnungsanmeldung hat sie seit Frühjahr 2006. Jetzt meine Frage:MUSS DIE AUSLÄNDERBEHÖRDE EINEN AUFENTHALTSSTATUS DEM KIND ERTEILEN, WEIL ES MIT DER MUTTER ZUSAMMENLEBT UND DIESE MIT MIR VERHEIRATET IST? Ich bedanke mich im voraus und rufe auch gerne ihre Kanzlei/Büro zurück. Mit freundlichem Gruß
Als polnische Staatsbürgerin ist Ihre Schwiegertochter freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin. Nach § 5 FreizügG/Eu wird von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt. Das gilt auch für das Kind.
Die entsprechende Vorschrift finden Sie hier:
§ 5 FreizügG/EU Bescheinigungen über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten
(2) 1Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. 2Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
(3) 1Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden. 2Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden. 3Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter. 4Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.
(5) 1Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen und die Aufenthaltskarte widerrufen werden. 2§ 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
(6) 1Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthalt bescheinigt. 2Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
Üblicherweise findet sich bei den örtlich zuständigen Ausländerbehörden auch immer eine Abteilung für „Unionsbürger“.
Sofern es Probleme geben sollte, können Sie sich gerne bei mir melden.
Nachfrage vom Fragesteller	04.12.2008 | 15:37
Hallo und nochmals vielen Dank für die Antwort (habe Sie bereits bewertet). Ich war gleich heute bei der zuständigen Ausländerbehörde und hatte keine Probleme :-)
Einzige Nachfrage: Am kommenden Montag werde ich nochmals dort sein um den Vorgang abzuschliessen - allerdings meinte die Sachbearbeiterin das für das Baby keine Bescheinigung ausgestellt werden müsste (da noch so klein). Soll ich darauf bestehen oder ist es wirklich unwichtig, da 2010 sowieso die letzten Beschränkungen gegenüber Polen (arbeitsrechtlich) fallen und wahrscheinlich gar keine Freizügigkeit mehr notwendig sein wird...?
C. Borchert
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 19:22
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn das Kind im Pass der Mutter eingetragen ist, dann ist eine separate Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht nicht erforderlich. Mit der Aufhebung des eingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt steht dies nicht in Zusammenhang. Eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht sollten alle EU-Bürger einholen.
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 15:33
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FRAGESTELLER 04.12.2008 4,4/5,0
Aufenthaltsstatus nach Tod des deutschen Ehegaten
aufenthaltsstatus nach ende ehelicher lebensgemeinschaft
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