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Timestamp: 2018-05-27 23:47:33
Document Index: 383775992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 108']

BGH-Urteil: Keine strafbare Korruption bei Kassenärzten | Sozialwesen | Haufe
25.06.2012 | BGH-Urteil
Pharmakonzerne zeigen sich geneigten Ärzten gern erkenntlich Bild: Haufe Online Redaktion
Das entschied der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am 22.6.2012 veröffentlichten Beschluss (GSSt 2/11). Die Richter sprechen zwar von "korruptivem Verhalten" - dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Die Grundsatzentscheidung des BGH war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.
Einer gibt, einer nimmt - jeder gewinnt?
In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 EUR übergeben. Sie war zunächst wegen «Bestechung im geschäftlichen Verkehr» zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als «Verordnungsmanagement» bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens 5 % des Abgabepreises erhalten sollten.
Keine Strafbarkeit nach geltendem Recht - Gesetzgeber ist gefordert
Die Richter sprechen ausdrücklich von «korruptivem Verhalten» von Ärzten und Pharmavertretern, das aber nach geltendem Recht nicht strafbar sei. «Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers», heißt es in der Mitteilung des BGH.
Eine Strafbarkeit wegen «Bestechlichkeit» oder «Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr» hätte vorausgesetzt, dass der Arzt entweder «Amtsträger» ist oder zumindest als «Beauftragter» der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschieden die 11 Richter des Großen Senats. Dieser entscheidet nur in Grundsatzfragen und soll für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen.
Arzt nimmt keine öffentliche Aufgabe wahr
Die Hauptgeschäftsführerin des Pharma-Verbandes VFA, Birgit Fischer, begrüßte das Urteil: «Ärzte können sich weiter als Angehörige eines freien Berufs sehen und werden nicht als verlängerter Arm der gesetzlichen Krankenkassen eingeordnet.»
Lückenschluss im Gesetz nötig?
Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung forderte strengere Gesetze: Korruptes Verhalten müsse strafrechtlich geahndet werden. «Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Wohl im Vordergrund steht und nicht die Gewinnmaximierung des Arztes.»
Schlagworte zum Thema: Bestechung, Kassenarzt, Korruption
Gerichtsverfassungsgesetz / § 120b [Zuständigkeit in Strafsachen bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern]
1In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches). 2 § ...mehr