Source: https://www.streifler.de/gesetze/wpueg/abschnitt-9
Timestamp: 2020-02-22 01:31:24
Document Index: 78039367

Matched Legal Cases: ['§66', '§67', '§68', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 93', '§93', '§114', '§93', '§114', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§93', '§114', '§93', '§114', '§ 48', '§ 48', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16']

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, §66 WpÜG, §67 WpÜG, §68 WpÜG | mit Referenzen
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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) : Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch für die in § 12 Abs. 6
§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage § 12 Haftung für die Angebotsunterlage , Abs. 6
genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in § 12 Abs. 6
genannten Ansprüche erhoben werden, ist auch das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114
§93-§114 §93-§114
In den ihm nach § 48 Abs. 4,
§ 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit , Abs. 4
§ 62 Abs. 1,
§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren , Abs. 1
§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid
§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung
zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.
(2) Für Zielgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2,
deren stimmberechtigte Wertpapiere am 20. Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist § 1 Abs. 3
mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der betroffenen Aufsichtsstellen tritt.
(3) Wird die Kontrolle über die Zielgesellschaft dadurch erlangt, dass ein vor dem 19. August 2008 abgestimmtes Verhalten auf Grund der Neufassung des § 30 Abs. 2
§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
ab dem 19. August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrechten führt, besteht keine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
(4) Auf Angebote, die vor dem 19. August 2008 nach § 14 Abs. 2 Satz 1
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage , Abs. 2
veröffentlicht worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 19. August 2008 geltenden Fassung Anwendung.
(5) § 16 Abs. 4
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung , Abs. 4
in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) ist nicht auf Hauptversammlungen anzuwenden, zu denen vor dem 1. September 2009 einberufen wurde.
§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage, Abs. 6
§93-§114§93-§114
§ 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit§ 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit, Abs. 4
§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren, Abs. 1
§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid
§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung
§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage, Abs. 2
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung, Abs. 4