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Timestamp: 2016-10-24 07:03:24
Document Index: 197871521

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 152']

1P.8/2006 (31.01.2006)
1P.8/2006 /ggs
Y.________, Untersuchungsrichterin, Beschwerdegegnerin,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Pr�sident der 2. Rekurskammer, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Pr�sident der
2. Rekurskammer, vom 16. Dezember 2005.
Das Verh�ramt des Kantons Schwyz ermittelt gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung zum Nachteil der Stockwerkeigent�mergemeinschaft der Liegenschaft R.________gasse ... in G.________. Die Untersuchung f�hrt Untersuchungsrichterin Y.________. X.________ wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt S.________.
Am 7. Mai 2004 stellte der amtliche Verteidiger von X.________ gegen die Untersuchungsrichterin ein Ausstandsbegehren. Dieses Begehren wurde von der Staatsanwaltschaft als unbegr�ndet abgewiesen. Diesen Entscheid best�tigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X.________ wies das Bundesgericht am 31. Januar 2005 ab (Urteil 1P.674/2004).
Am 18. April 2005 stellte X.________ erneut ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Mit Schreiben vom 21. April 2005 erkl�rte die Untersuchungsrichterin nach bestem Wissen und Gewissen, dass kein Ausstandsgrund vorliege.
Am 10. November 2005 wies die Staatsanwaltschaft das Ausstandsbegehren ab. Dagegen erhob X.________ am 22. November 2005 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Hinweis, dies geschehe entgegen der Empfehlung seines amtlichen Verteidigers. Am 16. Dezember 2005 trat der Kantonsgerichtspr�sident als Pr�sident der 2. Rekurskammer auf die Beschwerde nicht ein, weil die darin vorgebrachten Gr�nde, soweit sie nicht ohnehin verwirkt seien, ungeeignet seien, ein Ausstandsbegehren zu begr�nden.
Dagegen erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistands.
Die Untersuchungsrichterin und das Kantonsgericht beantragen ohne weitere Begr�ndung die Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren i.S.v. Art. 87 Abs. 1 OG. Er kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall setzt sich der Beschwerdef�hrer einzig mit E. 4c des angefochtenen Entscheids ausf�hrlicher auseinander und r�gt diesbez�glich die Verletzung von Verfassungsrechten. Nur auf diese - die Verwendung des Leumundszeugnisses betreffenden - R�gen kann daher im Folgenden eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer hatte der Untersuchungsrichterin vorgeworfen, ein Leumundszeugnis un�berpr�ft verwendet zu haben. Darin werde er zu Unrecht einer Straftat (Drohung gegen�ber der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz) bezichtigt.
Das Kantonsgericht hielt diesen Vorwurf f�r nicht nachvollziehbar, zumal sich aus den Akten eindeutig ergebe, dass die Untersuchungsrichterin dem Beschwerdef�hrer das Leumundszeugnis bei der Einvernahme vom 22. M�rz 2005 zum rechtlichen Geh�r vorgehalten habe und er diesbez�glich die Aussage verweigert habe. Inwiefern darin ein Ausstandsgrund l�ge, selbst wenn der Verwendungsvorwurf zutr�fe, sei nicht erkennbar.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde auf sein Recht, die Aussage zu verweigern. Die Inanspruchnahme dieses Rechts sei ihm vom Kantonsgericht zur Last gelegt worden. Damit werde er vor dem Gesetz nicht gleich behandelt, wie es jedem Strafverd�chtigen zustehe.
Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteter, Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen d�rfen (BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40 f. mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Verstoss gegen dieses Recht ersichtlich: Das Kantonsgericht hat das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers nicht abgewiesen, weil dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es hat vielmehr ausgef�hrt, dass die Untersuchungsrichterin das vom Beschwerdef�hrer als falsch beanstandete Leumundszeugnis nicht verwendet habe, sondern es dem Beschwerdef�hrer lediglich zum rechtlichen Geh�r vorgehalten habe, dieser jedoch die Aussage verweigert habe. Darin konnte das Kantonsgericht keinen Ausstandsgrund erkennen.
Auch die Untersuchungsrichterin hat den Beschwerdef�hrer nicht dazu gezwungen, Aussagen zu machen: Aus dem Einvernahmeprotokoll geht vielmehr hervor, dass sie ihn ausdr�cklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen hat. Auch wenn der Beschwerdef�hrer angek�ndigt hatte, von diesem Recht Gebrauch machen zu wollen, konnte und musste die Untersuchungsrichterin ihm Gelegenheit geben, zu einzelnen in den Akten liegenden Unterlagen (Strafregisterauszug, Leumundsbericht der Kantonspolizei) Stellung zu nehmen. Nachdem der Beschwerdef�hrer jeweils best�tigt hatte, keine Aussage machen zu wollen, wurden ihm keine weiteren Fragen gestellt.
2.2 Auch die �brigen, in diesem Zusammenhang vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet:
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Untersuchungsrichterin habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil sie die Wahrheit des Leumundszeugnisses nicht �berpr�ft habe, bevor sie es ins Recht gelegt und damit allen Personen zug�nglich gemacht habe, die ein Akteneinsichtsrecht haben. Sie habe sich damit der Verleumdung strafbar gemacht.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass Leumundszeugnisse der Kantonspolizei bei Er�ffnung eines Strafverfahrens routinem�ssig eingeholt und zu den Akten gelegt werden. Die Untersuchungsrichterin hat dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben, sich zum Leumundszeugnis und damit zur Richtigkeit der darin enthaltenen Eintr�ge zu �ussern, worauf der Beschwerdef�hrer jedoch verzichtete. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, weshalb die Untersuchungsrichterin von sich aus weitere Abkl�rungen zur Richtigkeit des Leumundszeugnisses h�tte vornehmen bzw. dieses aus dem Recht h�tte weisen m�ssen. Jedenfalls vermag das Verhalten der Untersuchungsrichterin bei objektiver Betrachtungsweise nicht den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind mangels Erfolgsaussichten der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG): Selbst wenn die Beschwerde von einem amtlich bestellten Rechtsanwalt besser begr�ndet worden w�re, w�re sie aussichtslos gewesen, weil kein Ausstandsgrund ersichtlich ist. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers im kantonalen Strafverfahren hatte denn auch davon abgeraten, Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandsgesuchs zu erheben. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer �ber diese Empfehlung hinweggesetzt und Beschwerde bis vor Bundesgericht gef�hrt hat, muss er die Kosten dieses Vorgehens tragen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Pr�sident der 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.