Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-27
Timestamp: 2019-12-06 10:39:50
Document Index: 159294445

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 15', '§ 28', '§ 27', '§ 26', '§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 19', '§ 26', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 79', '§ 81', '§ 36']

Gesetzesaktualisierungen vom 27.06.2019 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 27.06.2019
3 Paragrafen zu Kärntner Objektivierungsgesetz - K-OG (K-OG) aktualisiert
§ 20 K-OG Ergebnis der Überprüfung
(1) Ergibt die Überprüfung anhand der Beurteilungskriterien nach § 19 eine erfolgreiche Verwendung in der Leitungsfunktion, hat dies die Landesregierung mit Bescheid festzustellen.(2) Ergibt die Überprüfung anhand der Beurteilungskriterien nach § 19, daß eine erfolgreiche Verwendung in der Leitun... mehr lesen...
(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) erfolgt durch die Landesregierung.(2) Sofern die Reihung (§ 15 Abs. 6) der Mehrheit der bestellten Gutachter hinsichtlich des an erster Stelle gereihten Bewerbers übereinstimmt, gilt dies als Empfehlung für die Betrauung dieses Bewerbers mit der... mehr lesen...
Aktualisiert am 27.06.19
7 Paragrafen zu Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG (K-ISG) aktualisiert
§ 28 K-ISG
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des 4. Abschnittes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Der 4. Abschnitt tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tretena)das Gesetz über die Auskunftspflicht in der Verwaltung des Landes und der Gemeinde... mehr lesen...
§ 27 K-ISG
(1) Durch den 2. Abschnitt wird die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl Nr L 41 vom 14. Februar 2003, S 26, umgesetzt.(2) (entfällt)(... mehr lesen...
§ 26d K-ISG
(1) Die der Auskunftspflicht unterliegenden Organe gemäß § 1, informationspflichtige Stellen des Landes gemäß § 5, öffentliche Stellen gemäß § 15 Abs. 4 lit. a und öffentliche Geodatenstellen gemäß § 19c lit. j sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung von Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sow... mehr lesen...
§ 26a K-ISG
§ 24 K-ISG
(1) Die im 1. Abschnitt und in § 14a geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.(2) Die Vollziehung des 2., 4. und 4a. Abschnittes ist insoweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen, als sie gesetzlich übertragene Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich w... mehr lesen...
§ 14 K-ISG
§ 13 K-ISG
2 Paragrafen zu Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 (K-KStR 1998) aktualisiert
§ 79 K-KStR 1998 Leitung des Magistrates
(1) Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates. Ihm unterstehen die Bediensteten der Stadt.(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates dem Magistratsdirektor. Er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.(3) Der Magist... mehr lesen...
(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens elf Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.(2) Die Einberufung zu den Sitzungen ist ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998 (K-VStR 1998) aktualisiert
§ 81 K-VStR 1998 Leitung des Magistrates
§ 36 K-VStR 1998 Sitzungen des Gemeinderates