Source: https://beta.e-justice.europa.eu/354/DE/small_claims?CZECH_REPUBLIC&init=true&member=1
Timestamp: 2019-10-20 19:57:30
Document Index: 178314113

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 84', '§ 201', '§ 202', '§ 201', '§ 84', '§ 45', '§ 84', '§ 45']

Ausschlaggebend für die Feststellung der in der Tschechischen Republik für die Durchführung von europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständigen Gerichte sind die im Gesetz Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), in seiner zuletzt geänderten Fassung enthaltenen allgemeinen Rechtsvorschriften zur Regelung der Zuständigkeit in Zivilsachen. Die sachliche Zuständigkeit wird durch die §§ 9 bis 12 und die örtliche Zuständigkeit durch die §§ 84 bis 89a geregelt.
In Anbetracht der Art der zu erwartenden Rechtssachen liegt die sachliche Zuständigkeit gewöhnlich bei den Kreisgerichten (okresní soudy); das Kriterium für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit ist gewöhnlich der Wohnsitz bzw. eingetragene Sitz des Beklagten.
Die Tschechische Republik gibt hiermit bekannt, dass als weitere Kommunikationsmittel zulässig sind:
a) in elektronischer Form eingereichte Anträge, unterschrieben unter Verwendung von Mitteln, die nach den Spezialvorschriften des Gesetzes Nr. 297/2016 über Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen die gleiche Wirkung haben wie eine handschriftliche Unterschrift;
In den unter b) und c) genannten Fällen muss das Original des Formblatts außerdem spätestens drei Tage nach Einreichung des Antrags übermittelt werden, andernfalls wird das Gericht den Antrag nicht beachten.
Elektronisches Zustellungsmittel in der Tschechischen Republik ist die „Datenbox“ (datová schránka). Die Datenbox ist eine von den Behörden für die Zustellung von Schriftstücken (Datenmeldungen) vorgesehene elektronische Ablage. Die Einzelheiten werden durch das Gesetz Nr. 300/2008 über elektronische Transaktionen, persönliche Identifikationsnummern und zugelassene Dokumentenkonvertierung geregelt.
Für im Handelsregister eingetragene juristische Personen, kraft Gesetz gegründete juristische Personen, ausgegründete Unternehmen ausländischer, im Handelsregister eingetragener juristischer Personen, Rechtsanwälte, Steuerberater und Insolvenzverwalter werden Datenboxen gebührenfrei und ohne besonderen Antrag eingerichtet. Für diesen Personenkreis besteht die Pflicht zur Einrichtung einer Datenbox. Für andere Arten juristischer und natürlicher Personen werden Datenboxen auf Antrag eingerichtet. Die Einzelheiten werden durch das Gesetz Nr. 300/2008 über elektronische Transaktionen, persönliche Identifikationsnummern und zugelassene Dokumentenkonvertierung geregelt.
Nach tschechischem Recht ist ein Rechtsbehelf in Form eines durch die §§ 201 bis 226 des Gesetzes Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), geregelten Rechtsmittels möglich. Rechtsmittel sind spätestens 15 Tage nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. Das Gericht leitet das Rechtsmittel an ein höheres Gericht weiter und dieses führt das Rechtsmittelverfahren durch.
Nach § 202 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád) sind gegen Entscheidungen, mit denen die Zahlung von Beträgen unter 10 000 CZK angeordnet wird, keine Rechtsmittel zulässig; Nebenforderungen werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Anerkenntnisurteile und Versäumnisurteile.
Die Zuständigkeit für Überprüfungsverfahren liegt bei dem Kreisgericht (okresní soud), das das Urteil in erster Instanz erließ. Gegen Entscheidungen zur Abweisung von Anträgen auf Überprüfung können Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist in den §§ 201 bis 226 des Gesetzes Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), geregelt.
Die einzige in der Tschechischen Republik zugelassene Sprache ist Tschechisch.
1. Die für Vollstreckungen zuständigen Behörden in der Tschechischen Republik sind Kreisgerichte (okresní soudy) und Gerichtsvollzieher (soudní exekutoři). Eine bevollmächtigte Person kann:
a) beim örtlich zuständigen Kreisgericht einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung stellen;
b) bei einem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungstitel beantragen.
Hinsichtlich der Feststellung des örtlich zuständigen Kreisgerichts sind in dem unter Buchstabe a beschriebenen Fall die Bestimmungen der §§ 84 bis 86 der Zivilprozessordnung anzuwenden, während in dem unter Buchstabe b beschriebenen Fall die Bestimmungen des § 45 des Gesetzes Nr. 120/2001 über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungstätigkeiten in seiner zuletzt geänderten Fassung (die Vollstreckungsordnung, (exekuční řád)) Anwendung finden. Bei der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung; handelt es sich um Gerichtsvollzieher, gilt zudem die Vollstreckungsordnung.
2. Die Tschechische Republik hat die Kreisgerichte (okresní soudy) als für die Anwendung des Artikels 23 zuständige Behörden benannt. Ihre örtliche Zuständigkeit wird, sofern es sich um gerichtliche Vollstreckungen handelt, durch die §§ 84 bis 86 der Zivilprozessordnung geregelt (siehe den vorstehenden Absatz a) und, sofern es sich um die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher handelt, durch § 45 der Vollstreckungsordnung (siehe den vorstehenden Absatz b).