Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/724-kuendigung-bei-gesellschaft-auf-lebenszeit-oder-fortgesetzter-gesellschaft
Timestamp: 2017-10-23 19:05:13
Document Index: 77396719

Matched Legal Cases: ['§ 724', '§ 724', '§ 10', '§ 724', '§ 724', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 724']

§ 724 BGB - Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft - Gesetze - JuraForum.de
(+++ § 724: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
Weitere Vorschriften um § 724 BGB
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Entscheidungen zu § 724 BGB
LAG-DUESSELDORF, 15.02.2011, 16 Sa 1016/10
1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung...
BGH, 24.06.2009, IV ZR 202/07
Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier:...
OLG-STUTTGART, 16.05.2007, 14 U 53/06
1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04). 2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von Vertragsänderungen die...
BGH, 18.09.2006, II ZR 137/04
In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist.
Sicherheitsfrage 77 - Ei_n.s =
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