Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/48851.htm
Timestamp: 2017-08-20 02:15:05
Document Index: 76590219

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 12', 'EuG']

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15
Legen des Wasser-Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen fÃ¤llt unter ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz
FÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) ist unzutreffend.
Unternehmensgegenstand der klagenden Gesellschaft ist die DurchfÃ¼hrung von Tiefbauarbeiten. Im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung wurde u.a. festgestellt, dass ab dem Jahr 2009 unter sonstigen Einnahmen (7 %) ErlÃ¶se mit dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz erfasst worden waren. Hierbei handelte es sich um UmsÃ¤tze aus Leistungen fÃ¼r die Herstellung von TrinkwasseranschlÃ¼ssen. Die KlÃ¤gerin hatte dabei die TrinkwasseranschlÃ¼sse als Verbindungen vom Ã¶ffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen GebÃ¤udebereich errichtet. FÃ¼r die Herstellung der TrinkwasseranschlÃ¼sse stellte sie den Auftraggebern Rechnungen unter Ausweis einer Umsatzsteuer von 7 %.
Das Finanzamt vertrat mit der BetriebsprÃ¼fung die Auffassung, dass es sich insoweit um Leistungen zum vollen Steuersatz handele, da die KlÃ¤gerin als Bauunternehmen einzustufen sei. Er rechnete die von der KlÃ¤gerin angemeldeten UmsÃ¤tze zu 7 % in zu 19 % steuerpflichtige UmsÃ¤tze um und unterwarf sie insoweit der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz. Die KlÃ¤gerin beruft sich auf die Rechtsprechung des EuGH wie auch des BFH, wonach die Errichtung eines Trinkwasseranschlusses als "Lieferung von Wasser" nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz unterfÃ¤llt.
Das Finanzamt bezog sich hingegen auf das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024), wonach die GrundsÃ¤tze der o.g. Rechtsprechung auf das Legen des Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen beschrÃ¤nkt seien. Das bedeute, dass fÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen mÃ¼ssten. Hieran fehle es vorliegend.
Das FG gab der Klage, mit der die KlÃ¤gerin die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes erstrebt, statt.
Nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 ermÃ¤ÃŸigt sich die Steuer auf 7 % fÃ¼r die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten GegenstÃ¤nde. In der Anlage 2 zum UStG wird unter Nr. 34 "Wasser" aufgefÃ¼hrt - "ausgenommen Trinkwasser, einschlieÃŸlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, Heilwasser und Wasserdampf".
Der EuGH hat in dem Urteil vom 3.4.2008 (C-442/05) entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten EG-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses fÃ¤llt, das wie im Streitfall in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines GrundstÃ¼cks ermÃ¶glicht. Es stehe fest, dass ohne den Hausanschluss dem EigentÃ¼mer oder Bewohner des GrundstÃ¼cks kein Wasser bereitgestellt werden kÃ¶nnte; der Anschluss sei also fÃ¼r die Wasserbereitstellung unentbehrlich.
Das Legen von HausanschlÃ¼ssen fÃ¤llt damit ohne weiteres unter den Begriff "Lieferungen von Wasser", wie er von Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG fÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes vorausgesetzt wird, und zwar gleichgÃ¼ltig, von wem und an wen diese Lieferung von Wasser erfolgt. Sowohl die vorbezeichnete nationale ErmÃ¤ÃŸigungsvorschrift des UStG wie auch die gemeinschaftsrechtliche Grundlage knÃ¼pfen allein an den Gegenstand der zur SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼hrenden Leistung an, ohne dass bestimmte persÃ¶nliche Qualifikationen des Leistenden oder des LeistungsempfÃ¤ngers vorausgesetzt wÃ¼rden.
Deshalb hat es der BFH in seinen beiden Urteilen vom 8.10.2008 (V R 61/03 sowie V R 27/06) auch als unerheblich angesehen, ob bei der Herstellung eines Trinkwasser-Hausanschlusses die Voraussetzungen zur Annahme einer Nebenleistung zur Hauptleistung der Versorgung mit Trinkwasser vorliegen, und insbesondere in seiner Entscheidung V R 27/06 insoweit auch eine SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r den Fall bejaht, dass der LeistungsempfÃ¤nger bei der Erstellung des Trinkwasser-Hausanschlusses eine andere Person als der spÃ¤tere Wasserbezieher war.
Angesichts der hÃ¶chstrichterlichen Entscheidungen erscheint es vorliegend nicht gerechtfertigt, die u.a. von EuGH und BFH vorgenommene Einordnung der Errichtung eines Trinkwasser-Hausanschlusses als "Lieferung von Wasser" im umsatzsteuerlichen Sinne hinsichtlich der Person des Leistungserbringers so einzuschrÃ¤nken, dass nur eine Errichtung des Hausanschlusses durch den Trinkwasserversorger selbst zur SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼hren kÃ¶nne, wie es das Finanzamt mit Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) will. Soweit sich das Finanzamt insoweit auf die ihn bindende Verwaltungsanordnung beruft, ist diese fÃ¼r das Gericht nicht bindend.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2017 12:06