Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/wwf-studie-regionale-auswirkungen-des-windenergieausbaus-auf-die-vogelwelt/62196517/44
Timestamp: 2018-11-18 04:16:03
Document Index: 85448469

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 10', '§ 38', '§ 61', '§ 38', '§ 38']

Anhang 1: Ausschlusskateg
Anhang 1: Ausschlusskategorien Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle Flächennutzung 1 Wohnen im Innenbereich, Außenbereich und in Mischgebieten Alle allgemeinen und reinen Wohngebiete im Innenbereich, Außenbereich und in Mischgebieten Die Inanspruchnahme von Flächen mit Wohngebäuden im Innenbereich, Außenbereich und in Mischgebieten ist grundsätzlich ausgeschlossen. (Bestandsschutz nach Baurecht und Lärmschutz nach TA Lärm) OSM 9 1a Angrenzende Bereiche zu Wohnen im Abstand von 600 m Alle Bereiche in einem Abstand von 600 m zu allgemeinen und reinen Wohngebieten im Innenbereich, Außenbereich und in Mischgebieten. Durch das Einhalten eines Abstands von 600 m erreichen die Lärmimmissionen außerhalb der Gebäude max. 40 dB(A). Zudem ist eine bedrängende Wirkung von WEA ausgeschlossen. Lärmschutz Von WEA gehen auch bei modernster Technik Lärmemissionen aus. Es besteht das rechtliche Erfordernis gemäß 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm), das zum Schutz des Menschen bestimmte einzuhaltende Immissionsrichtwerte vorsieht. Relevant sind die Richtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden. Diese unterscheiden sich nach Arten der baulichen Nutzung in Anlehnung an die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Werte hinsichtlich allgemeiner Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebieten liegen gemäß Ziffer 6.1d TA Lärm bei maximal 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts. Die Werte für reine Wohngebiete betragen laut Ziffer 6.1e TA Lärm maximal 50 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts. Da die vorhandenen Daten (Objektarten des Basis-DLM) nicht zwischen reinen und allgemeinen Wohngebieten unterscheiden, wird vereinfachend ein einheitlicher Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts angesetzt. Der Schall von WEA wird durch die Anlagenhöhe und den Schallleistungspegel bestimmt. Der Schallleistungspegel bei 95 % Nennleistung wird im Rahmen der Studie mit 103 dB(A) angesetzt. In direkter Umgebung der Anlage überschreiten die erzeugten Schallpegel die Richtwerte deutlich, so dass bestimmte Abstände zu relevanten Immissionspunkten einzuhalten sind. Wie groß die konkreten Abstände zur Einhaltung der Richtwerte zu wählen sind, hängt von der Oberflächenbeschaffenheit sowie der Nutzungsart ab. Die Berücksichtigung der Schutzabstände im Sinne des Lärmschutzes erfolgt in der Genehmigungspraxis im Zuge von Einzelfallentscheidungen. Für die Betrachtung auf Bundesebene ist mit verallgemeinerten Annahmen zu rechnen, die im Sinne von Mindestabständen berücksichtigt werden (vgl. UBA 2013 10 ). „Optisch bedrängende“ Wirkung WEA können – hauptsächlich aufgrund der wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors – eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und so gegen § 35 III 1 BauGB (Gebot der Rücksichtnahme) verstoßen. Wesentlich für die Wahrnehmbarkeit ist die Höhe des Rotors. Nach geltender Rechtsprechung ist die optische Wirkung der WEA bedrängend, wenn der Abstand zum Wohnhaus die zweifache Anlagenhöhe unterschreitet. Ab einem Abstand von 3-facher Anlagenhöhe tritt eine optisch bedrängende Wirkung i. d. R. nicht ein (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 09.08.2006). Für die bundesweite Studie wurden Anlagen mit maximal 160 m Nabenhöhe angesetzt. Im Außenbereich ist mit dort privilegierten Windenergieanlagen zu rechnen. Es besteht nur ein verminderter Schutzanspruch im Sinne von § 35 III 1 BauGB (Gebot der Rücksichtnahme). Berechnung basierend auf OSM 2 Industrie- und Gewerbegebiete Gebiete mit rein industriellen und gewerblichen Nutzungen Die Inanspruchnahme von Industrie-, Gewerbe- und Mischgebieten ist grundsätzlich ausgeschlossen (Bestandsschutz nach Baurecht und Lärmschutz nach TA Lärm). OSM 2a Angrenzende Bereiche zu Industrieund Gewerbegebieten im Abstand von 300 m Alle Bereiche in einem Abstand von 300 m zu Industrie- und Gewerbegebieten. Durch das Einhalten eines 300-m-Abstands erreichen die Lärmpegel max. 50 dB(A). Gleichzeitig wird ein Sicherheitsabstand im Falle einer Havarie eingehalten. Lärmschutz (ausführlich unter Punkt 1a) Die Richtwerte für Gewerbegebiete betragen laut Ziffer 6.1b TA Lärm 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts. Für Industriegebiete gilt laut Ziffer 6.1a ein grundlegender Wert von 70 dB(A). Berechnung basierend auf OSM 3 Kur- und Klinikgebiete Gebiete mit besonderer Erholungsfunktion Die Inanspruchnahme von Kur- und Klinikgebieten ist grundsätzlich ausgeschlossen (Bestandsschutz nach Baurecht und Lärmschutz nach TA Lärm). DLM250 11 9 https://www.openstreetmap.org/copyright 10 Umweltbundesamt (2013): Potenzial der Windenergie an Land – Studie zur Ermittlung des bundesweiten Flächen- und Leistungspotenzials der Windenergienutzung an Land. Online verfügbar: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/potenzial-windenergie-an-land, letzter Zugriff am 02.10.2018. 11 GeoBasis-DE/BKG 2015
Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle 3a Angrenzende Bereiche zu Kur- und Klinikgebieten im Abstand von 750 m Alle Bereiche in einem Abstand von 750 m zu Kur- und Klinikgebieten Durch das Einhalten eines 750-m-Abstands erreichen die Lärmpegel max. 35 dB(A) und die bedrängende Wirkung von WEA ist ausgeschlossen. Lärmschutz (ausführlich unter Punkt 1a) Die Werte für Kur- und Klinikgebiete betragen laut Ziffer 6.1f TA Lärm 45 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts. WEA können auch gegenüber Kur- und Klinikgebieten, sofern diese im Innenbereich liegen, eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und so gegen § 35 III 1 BauGB (Gebot der Rücksichtnahme) verstoßen. Berechnung basierend auf DLM250 4 Campingplatz, Einrichtung für Sport, Freizeit und Erholung Gebiete mit besonderer Erholungsfunktion Die Inanspruchnahme von Campingplätzen und Einrichtungen für Sport, Freizeit und Erholung ist grundsätzlich ausgeschlossen (Bestandsschutz nach Baurecht und Lärmschutz nach TA Lärm). DLM250 4a Angrenzende Bereiche zu Campingplätzen und Einrichtungen für Sport, Freizeit und Erholung im Abstand von 400 m Alle Bereiche in einem Abstand von 400 m zu Campingplatz, Einrichtung für Sport, Freizeit und Erholung. Durch das Einhalten eines 400-m-Abstands erreichen die Lärmpegel max. 45 dB(A) und die bedrängende Wirkung von WEA ist ausgeschlossen. Lärmschutz (ausführlich unter Punkt 1a) Die Immissionsrichtwerte für nicht explizit in der TA Lärm aufgeführte bauliche Nutzungen sind gemäß Ziffer 6.6 anhand dieser Werte entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Die Werte für Campingplätze und Einrichtungen für Sport, Freizeit und Erholung werden entsprechend auf 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts festgelegt. WEA können auch gegenüber Campingplätzen und Einrichtungen für Sport, Freizeit und Erholung, sofern diese im Innenbereich liegen, eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und so gegen § 35 III 1 BauGB (Gebot der Rücksichtnahme) verstoßen. Berechnung basierend auf DLM250 5 Feuchtgebiete Moore und Sümpfe mit einem Flächenumfang von ≥ 10 ha Feuchtgebiete wie Moore und Sümpfe eigenen sich aus technisch-wirtschaftlichen Gründen nicht für die Errichtung von WEA. Gleichzeitig sind diese Gebiete ebenso wie ähnliche Gebiete (z. B. meliorierte Moore) aufgrund ihrer gegenüber jeglichem Eingriff besonders empfindlichen Habitate in der Regel gesetzlich geschützte Biotope oder durch Schutzgebiete gesichert, so dass auch deshalb der Eingriff durch die Errichtung und Betrieb von WEA unzulässig ist. DLM250 6 Fließgewässer Fließgewässer aller Ordnungen (I, II und III) Die Inanspruchnahme von Fließgewässern ist in Anbetracht der Reglungen gemäß § 36 WHG und § 10 WaStrG i. d. R. ausgeschlossen. Rechtliche Erfordernisse bestehen dahingehend, dass „Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen sind, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist“, und dass „die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sowie die Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden“. Mit der Errichtung und dem Betrieb von WEA wären i. d. R. Beeinträchtigungen verbunden. DLM250 Objektart: 44001 AX_Fliessgewaesser 6a Angrenzende Bereiche zu Fließgewässern I. Ordnung und Kanälen (Schifffahrt und Wasserwirtschaft) im Abstand von 50 m Alle Bereiche in einem Abstand von 50 m zu Fließgewässern I. Ordnung Durch das Einhalten eines 50-m-Abstands werden die erforderlichen Schutzbereiche freigehalten. Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses und der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. An oberirdischen Gewässern im Außenbereich ist deshalb gemäß § 38 WHG ein Gewässerrandstreifen von 5 m Breite als Schutzbereich freizuhalten. Weiterhin dürfen an Bundeswasserstraßen und Gewässern erster Ordnung im Außenbereich gemäß § 61 (1) BNatSchG im Abstand bis 50 m von der Uferlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden. Berechnung basierend auf DLM250 6b Angrenzende Bereiche zu Fließgewässern II. und III. Ordnung im Abstand von 5 m Alle Bereiche in einem Abstand von 5 m zu Fließgewässern II. und III. Ordnung Durch das Einhalten eines 5-m-Abstands werden die erforderlichen Schutzbereiche freigehalten. An allen oberirdischen Gewässern, so auch Gewässern II. und III. Ordnung, ist gem. § 38 WHG ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 5 m von Nutzung freizuhalten. Eine Unterscheidung nach Gewässern I., II. und III. Ordnung ist anhand vorliegender Datengrundlagen überwiegend nicht möglich (Angaben zur Gewässerordnung fehlen für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz). Berechnung basierend auf DLM250 7 Binnenseen Alle stehenden Gewässer Die Inanspruchnahme ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nur schwer umsetzbar. DLM250 Objektart: 44006 AX_ Stehendes- Gewaesser; 7a Angrenzende Bereiche zu Binnenseen im Abstand von 5 m Alle Bereiche in einem Abstand von 5 m zu Binnenseen. Durch das Einhalten eines 5-m-Abstands werden die erforderlichen Schutzbereiche freigehalten. An allen oberirdischen Gewässern, so auch Binnenseen, ist gem. § 38 WHG ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 5 m von Nutzung freizuhalten. Berechnung basierend auf DLM250 Regionale Auswirkungen des Windenergieausbaus auf die Vogelwelt | 45
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