Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202007,%20Dok.%20438
Timestamp: 2020-01-26 23:33:28
Document Index: 22949245

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 8', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 35', 'BGH', '§ 2042', '§ 8', '§ 35']

https://dejure.org/2007,1382
OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,1382)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.07.2007 - 10 U 14/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,1382)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Juli 2007 - 10 U 14/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,1382)
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§§ 355, 312d, 126b BGB; §§ 8, 4, 3 UWG
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG, §§ 126b, 312 c Abs. 2 Nr. 2, 312 d Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB
Für jeden rechtlichen Fehler in einer Widerrufsbelehrung Streitwert von 2.000 EUR
Zulässigkeit einer bei Verkauf von Computerartikeln im Internet verwendeten Widerrufsbelehrung ; Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Textform durch Möglichkeit zur Speicherung und Reproduktion der im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung; Erfüllen der ...
Im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung nicht für Textform gem. § 126b BGB ausreichend
EBay - Textform - Wahrung der Textform durch Abgabe der Erklärung auf einer Webseite - Widerrufsbelehrung
Zur Unzulässigkeit einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung
Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen "testet" (OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 14/07, juris-Rdn. 37, 38;… Hess a.a.O. Rdn. 19.1).
Für einen Missbrauch spricht weiterhin, wenn der Abgemahnte kein nennenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 ­ I ZR 237/98, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 ­ 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 29).
Diese sind ein aliud und kein minus und können nur mit weiteren Hilfsanträge geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2007, 10 U 14/07, eingestellt in juris;… Staudinger-Löhnig, Neubearbeitung 2016, § 2042 BGB, Rdnr. 50).
Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Handeln nach § 8 Abs. 4 UWG können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, überhöhte Abmahngebühren und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses des Abmahnenden sein (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776 ).
Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777).
Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen "testet" (OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 14/07).
Eine zahlenmäßige Beschränkung des Vorgehens gegen Wettbewerber sieht das Gesetz nicht vor; deshalb kann ein Wettbewerber grundsätzlich auch gegen eine Vielzahl von - sich wettbewerbswidrig verhaltenden - Mitbewerbern vorgehen (OLG München…, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 6 W 2908/06, juris Rn. 5 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juli 2007 - 10 U 14/07 Rn. 30 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 U 129/06, juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 24. April 2015 - 6 U 175/14, juris Rn. 30; so zu den Abmahnungen der Klägerin auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 15. Mai 2016 - 20 U 161/15 und 20 U 150/15 = Anlagen FN 209a und 209b, Anlagenordner VIII).
Soweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auf die Verwendung von Musterbelehrungen gestützt wurden, haben das OLG Hamm (ZIP 2007, 824) und das OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 776) die Belehrung für unwirksam gehalten, das OLG Köln (GRUR-RR 2008, 88) für wirksam.