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Timestamp: 2016-10-24 01:50:41
Document Index: 310106707

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 118', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 10', 'Art. 123', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_288/2013 (12.09.2013)
1B_288/2013 � � Urteil vom 12. September 2013
Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Merkli, Chaix,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
X.________ wurde am 18. M�rz 2013 von der Kantonspolizei Aargau verhaftet und am 22. M�rz 2013 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter hielt ihn f�r dringend verd�chtig, seine Ehefrau A.________ �ber Jahre hinweg regelm�ssig geschlagen, vergewaltigt und sexuell gen�tigt, ihr heimlich ein Abtreibungsmittel ins Essen gemischt, seine Kinder geschlagen und einen Einbruchdiebstahl vorget�uscht zu haben. Er ging zudem davon aus, dass Wiederholungsgefahr und Kollusionsgefahr bestehe.
Am 24. Juni 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X.________ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau um weitere drei Monate bis zum 18. September 2013.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft - eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung, Schriftensperre, Rayon- und Kontaktverbote, Verbot, Waffen zu besitzen) - zu entlassen. Subeventuell sei die Sache ans Obergericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1.�Der Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer beruht im Wesentlichen auf den Aussagen seiner Ehefrau (vom 27. M�rz, 17. April und vom 6. Juni 2013), die durch die Aussagen ihrer Stieft�chter B.________ (vom 20. Februar und vom 30. April 2013) und C.________ (vom 30. April 2013) in verschiedenen Punkten gest�tzt werden. Nach dieser Darstellung soll der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau seit Jahren unterdr�ckt haben, indem er sie weitgehend von der Aussenwelt isolierte, ihr s�mtliche Ausweispapiere abnahm und verbot, Deutsch zu lernen, das Haus alleine zu verlassen und Kontakt zu Nachbarn aufzunehmen. Gehorchte sie nicht, soll er sie geschlagen haben. Erf�llte sie seine sexuellen W�nsche nicht, soll er sie vergewaltigt und zu Oral- und Analverkehr gezwungen haben. Als sie schwanger war, soll er ihre Mahlzeiten und Getr�nke verschiedene Male mit Medikamenten versetzt haben, um den F�tus abzutreiben; sie erlitt eine Fehlgeburt. Seine beiden T�chter aus erster Ehe B.________ und C.________ soll er ebenfalls regelm�ssig geschlagen haben, etwa wenn die Schulnoten oder ihr Verhalten seinen Erwartungen nicht entsprachen.
Die Aussagen der Ehefrau sind jedenfalls zum Kerngeschehen der sexuellen und t�tlichen �bergriffe konstant und nachvollziehbar. Die sexuellen �bergriffe kann zwar niemand best�tigen, da sie im Elternschlafzimmer stattgefunden haben sollen; ihre Schilderungen durch die Ehefrau wirken aber lebensnah und jedenfalls nicht von vornherein unglaubhaft. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die Aussagen seiner Ehefrau seien mehrfach widerspr�chlich. So habe sie sich in der Frage, ob sie die Wohnung auch alleine verlassen habe, gleich mehrfach widersprochen, und zur Frage, ob die Nachbarn �ber das gewaltt�tige Auftreten des Beschwerdef�hrers Bescheid gewusst h�tten, habe sie ebenfalls unterschiedliche Aussagen gemacht. Selbst wenn sich aber die Ehefrau in diesen Nebenpunkten tats�chlich in Widerspr�che verstrickt haben sollte und es sich dabei nicht um Missverst�ndnisse handelt, wie sie bei �bersetzungen immer wieder vorkommen, w�ren diese nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum strafrechtlich relevanten Kerngeschehen von vornherein nachhaltig zu ersch�ttern; das Obergericht hat daher auch seine verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht nicht verletzt, indem es sich mit diesem Einwand nicht auseinandersetzte. Die T�chter haben die t�tlichen �bergriffe auf ihre Stiefmutter best�tigt und zudem anschaulich geschildert, wie ihr Vater ihr heimlich Medikamente verabreichte bzw. verabreichen liess, um eine Fehlgeburt herbeizuf�hren, und ihnen verbot, mit ihrer Stiefmutter dar�ber zu sprechen.
Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er sei Opfer eines von seiner Ex-Frau und seiner Ehefrau geschmiedeten Komplotts, in das die beiden Kinder eingebunden worden seien. In einer SMS vom 19. Februar 2013 habe seine Ex-Frau seiner Tochter B.________ mitgeteilt, seine Ehefrau erhalte 50 Pakete Zigaretten, wenn sie ihr helfe. Am n�chsten Tag habe ihn dann B.________ angezeigt mit der Behauptung, sie am Vorabend t�tlich angegriffen zu haben. Dieser Ablauf zeige, dass er Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau, seiner Ehefrau und seiner beiden T�chter geworden sei. Das sind allerdings bloss Vermutungen. Wenn die SMS, was keineswegs feststeht, �berhaupt einen Bezug zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer hat, so k�nnte sie allenfalls darauf hindeuten, dass die Ex-Frau versuchte, die Ehefrau dazu zu bringen, ihr Schweigen zu brechen, gegen den Beschwerdef�hrer auszusagen und dadurch auch ihre Stieft�chter in ihrem Bestreben, sich dem gewaltt�tigen Vater zu entziehen, zu unterst�tzen. Die SMS bildet somit keinen Hinweis darauf und schon gar keinen Beweis daf�r, dass die Anschuldigungen der Ehefrau und der T�chter gegen den Beschwerdef�hrer unwahr sind.
Unbehelflich ist auch sein Einwand, der Verdacht gegen ihn wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs sei ausger�umt, nachdem im Kaffeepulver der Wirkstoff Ketoprofen nachgewiesen worden sei, mit dem eine Abtreibung nach dem Gutachten des IRM medizinisch nicht m�glich sei. Damit steht indessen keineswegs fest, dass der Beschwerdef�hrer seiner schwangeren Ehefrau nicht noch andere, m�glicherweise effektiv abtreibende Medikamente verabreichte bzw. verabreichen liess. Sollte sich aber ein Zusammenhang zwischen den unwissentlich eingenommenen Medikamenten und der Fehlgeburt nicht nachweisen lassen - weil den Medikamenten entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers eine abtreibende Wirkung fehlte oder weil sie von der Ehefrau nach den Warnungen ihrer Stieft�chter nicht in ausreichend hoher Dosis eingenommen w urden - w�re der Beschwerdef�hrer immer noch des (strafbaren) Versuchs verd�chtig (Art. 22 Abs. 1 StGB).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, indem sie den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer bejahte. Dieser bezieht sich u.a. auf Verbrechen (Art. 118 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) und vermag damit die Anordnung von Untersuchungshaft zu rechtfertigen.
Dem Beschwerdef�hrer droht f�r den Fall einer Verurteilung eine empfindliche, m�glicherweise mehrj�hrige Freiheitsstrafe. Er ist in der T�rkei aufgewachsen und besucht sie regelm�ssig. Er k�nnte somit ohne gr�ssere Schwierigkeiten bei seiner dortigen Verwandtschaft unterkommen; das ergibt sich im �brigen auch daraus, dass er seinen T�chtern nach deren Aussagen schon angedroht hat, sie (f�r immer) in die T�rkei zu bringen. Er verf�gt zwar �ber die Niederlassung C, spricht aber nur schlecht Deutsch und verkehrt privat offenbar im Wesentlichen mit seiner hier lebenden Verwandtschaft. Im Falle einer Verurteilung w�re sein Bleiberecht in der Schweiz zudem ohnehin in Frage gestellt. Es ist damit nicht ersichtlich, was den Beschwerdef�hrer davon abhalten k�nnte, sich der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz durch eine Flucht in seine Heimat zu entziehen. Die Vorinstanz hat Fluchtgefahr zu Recht bejaht.
2.3.�In zeitlicher Hinsicht ist die Fortf�hrung der seit rund einem halben Jahr andauernden Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit zurzeit nicht zu beanstanden. Ersatzmassnahmen, die den Beschwerdef�hrer an einer Flucht hindern k�nnten, sind nicht ersichtlich. Eine Schriftensperre w�re ungen�gend. Das Verlassen der Schweiz ohne g�ltige Ausweispapiere ist problemlos m�glich, und es k�nnte nicht verhindert werden, dass sich der Beschwerdef�hrer neue t�rkische Ausweispapiere beschafft.
2.4.�Besteht somit neben dem allgemeinen Haftgrund des Tatverdachts Fluchtgefahr, kann offen bleiben, ob weitere besondere Haftgr�nde wie Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Seine Bed�rftigkeit ist indessen nicht ausgewiesen, nachdem er zus�tzlich zum ihm bestellten amtlichen einen privaten Verteidiger besch�ftigt, den er selbst finanzieren muss. Das Gesuch ist damit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).