Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/aa88615d983d7ddbc6580caa000f404441affa280ef98377d220a069829e216e
Timestamp: 2019-12-06 18:22:03
Document Index: 231087141

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 130', '§ 130', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 53', '§ 154', '§ 100', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 843/02.A: OVG NRW: politische verfolgung, aufenthalt im ausland, irak, wahrscheinlichkeit, illegale ausreise, auswärtige angelegenheiten, herkunftsort, existenzminimum, gefährdung, bundesamt
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2002, 9 A 843/02.A
Aktenzeichen: 9 A 843/02.A
OVG NRW: politische verfolgung, aufenthalt im ausland, irak, wahrscheinlichkeit, illegale ausreise, auswärtige angelegenheiten, herkunftsort, existenzminimum, gefährdung, bundesamt
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 843/02.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2785/01.A
Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. April 2001 wird aufgehoben.
Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3Der nach seinen Angaben am 3. Februar 1984 in Kirkuk geborene Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinem Vortrag im März 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab der Beigeladene bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 14. März 2001 ausweislich des hierüber gefertigten Protokolls im Wesentlichen an: Er habe bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern in Kirkuk gelebt und im Geschäft für Autoersatzteile seines Vaters gearbeitet. Vor seiner Ausreise hätten kurdische Peshmergas drei- bis viermal von seinem Vater, einem
Funktionär der Baath-Partei, Geld verlangt, was dieser jedoch ignoriert habe. Beim letzten Mal sei die Nachricht mit einer Drohung versehen gewesen. Daraufhin habe sein Vater die Leute an die irakische Regierung verraten. Diese seien dann verhaftet worden. Später habe ein Offizier mit dem Rang eines Majors seinem Vater ein Auto verkauft. Wenige Tage danach, am 13. Februar 2001, habe er, der Beigeladene, während des Essens in einem gegenüber dem Geschäft gelegenen Restaurant beobachtet, dass einige Leute von der Regierung seinen Vater aus dem Geschäft abgeführt hätten. Es habe sich herausgestellt, dass der Verkäufer des Autos gar kein Major gewesen sei. Das Auto habe vielmehr einem ermordeten Offizier des Sicherheitsdienstes gehört. Deswegen sei nunmehr sein Vater verdächtigt worden, mit dem Mord etwas zu tun zu haben. Zusammen mit seinem Vater sei noch ein Onkel verhaftet worden, der ebenfalls im Geschäft gearbeitet habe. Ein Onkel von ihm habe vermutet, dass die Peshmergas den Vorfall in die Wege geleitet hätten, um ihre Drohung wahr zu machen. Als seine Mutter davon gehört habe, habe sie seinen Onkel aufgefordert, ihn nach Mosul zu bringen, um ihm die Ausreise zu ermöglichen, damit nicht auch er Schwierigkeiten mit der Regierung bekomme. Nach ihm sei nicht gesucht worden; allerdings sei er bereits am 15. Februar 2001 ausgereist. Er selbst habe sich weder politisch betätigt noch sei er Mitglied einer politischen Partei. Er sei zu keinem Zeitpunkt inhaftiert worden.
4Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).
5Zur Begründung der hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene unverfolgt ausgereist sei, weil sein Vortrag zu dem Autokauf und seinen Folgen unglaubhaft sei. Zudem sei die Herkunft aus dem Zentralirak fraglich. Schließlich stehe dem Beigeladenen auf jeden Fall im Nordirak eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.
Die Kläger hat beantragt, 6
den Bescheid des Bundesamtes vom 30. April 2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist. 7
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Sache Stellung genommen. 8
Der Beigeladene hat beantragt, 9
11Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil mit der Begründung abgewiesen, es könne dahinstehen, ob der Beigeladene vorverfolgt ausgereist sei, jedenfalls drohe ihm bei seiner Rückkehr in den Irak wegen der Asylantragstellung, der unerlaubten Ausreise und des langen illegalen Auslandsaufenthaltes die Gefahr politischer Verfolgung. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak bestehe angesichts der Herkunft aus dem Zentralirak nicht, da sein Vortrag glaubhaft sei, dass er innerhalb der Autonomiegebiete nicht über die dort für ein Überleben notwendigen familiär-klientelistischen Beziehungen verfüge.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger darauf, 12
das angegriffene Urteil weiche von den im Urteil des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - getroffenen Feststellungen ab.
Der Beigeladene beantragt, 16
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. November 2002 näher bezeichnet sind.
20Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.
21Sie sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. November 2002 auf die Rechtsprechung des Senats zu einer politischen Verfolgung im Zentralirak wegen illegaler Ausreise sowie Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland, zur Situation in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist der Beigeladene aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen.
22Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der Klage ist stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Der Beigeladene hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
23Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843. 24
Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der 25
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.
26Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a GG ebenfalls wesentlich, ob er vor Verlassen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte und ob ihm ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihm Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Hat er sein Heimatland nicht auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei Rückkehr aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.
27Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).
28Vorliegend ist der Beigeladene zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.
29Der Beigeladene hat von selbst erlittenen Übergriffen durch staatliche zentraliraki-sche Stellen, die als politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu bewerten sein könnten, nicht berichtet. Er begründet seine Ausreise vielmehr damit, sein Vater sei verhaftet worden und er habe befürchtet, ebenfalls verhaftet zu werden. Es kann dahinstehen, ob der - konstruiert wirkende - Vortrag zur Verhaftung seines Vaters glaubhaft ist. Selbst wenn man von dessen Richtigkeit ausgeht, ist nicht ersichtlich, wieso daraus für den Beigeladenen asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen hätten folgen sollen. Zum Einen bestehen schon keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater aus Gründen, die auf eine politische Verfolgung hindeuten könnten, verhaftet worden ist. Die Angabe des Beigeladenen, man habe seinen Vater in Verbindung mit dem Mord an einem Offizier des Sicherheitsdienstes gebracht, spricht vielmehr dafür, dass die Verhaftung des Vaters im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Unrechts erfolgt ist. Die Untersuchung eines Mordfalls durch die zuständigen Behörden und die Verhaftung eines Verdächtigen in diesem Zusammenhang sind für sich genommen nicht ungewöhnlich. Zum Anderen ist nicht erkennbar, in welcher Weise der Beigeladene durch den Vorfall gefährdet gewesen sein soll. Dieser hat selbst berichtet, nach ihm sei nicht gesucht worden. Seine dafür gegebene Erklärung, er sei nur noch einen Tag nach der Verhaftung des Vaters im Irak geblieben, ist nicht überzeugend. Die schnelle Ausreise könnte allenfalls erklären, weshalb der Beigeladene nicht hat verhaftet werden können, nicht jedoch, warum nicht sofort auch nach ihm gesucht worden ist. Der fehlende Versuch, seiner habhaft zu werden, spricht vielmehr dafür, dass an dem Beigeladenen kein Interesse seitens der staatlichen Behörden bestand. Das wäre auch nach dem übrigen Vortrag des Beigeladenen nachvollziehbar. Denn danach hatte der Beigeladene mit dem Autokauf, der Auslöser für das weitere Geschehen gewesen sein soll, nichts zu tun. Unter diesen Umständen bestand aber auch keine Veranlassung für die staatlichen Stellen, den Beigeladenen in die Untersuchung einzubeziehen.
30Dem danach unverfolgt ausgereisten Beigeladenen steht ferner kein nach Art. 16a Abs. 1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.
31Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.
32Der Beigeladene hat im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu befürchten.
33Davon kann hinsichtlich der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Möglichkeit zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Beigeladenen wegen illegaler (d.h. ohne Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise, der Asylantragstellung im westlichen Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils für sich allein oder in Verbindung miteinander - nicht ausgegangen werden.
34Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01 - und - 9 A 1346/02.A - unter Verwertung der auch in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnismittel.
35Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen aus diesem Grund bzw. von damit in Zusammenhang stehenden sonstigen menschenrechtswidrigen Übergriffen folgt nicht bereits aus einer zwingenden Strafbarkeit des genannten Verhaltens. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Asylantragstellung für sich genommen im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend einer Strafverfolgung, da für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des Revolutionären Kommandorates vom 28. Juni 1999 grundsätzlich eine mittlerweile für unbefristet erklärte Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht anderweitig strafbar gemacht haben. Trotz der Unberechenbarkeit des irakischen Regimes, die durchaus Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten erscheinen lässt, ist mangels verifizierbarer Anhaltspunkte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der Amnestieregelung eine andere sein wird und zurückkehrende Asylbewerber allein wegen der genannten Umstände mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überzogen werden.
Vgl. wegen der Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O. 36
37Hiervon ausgehend ist der Senat davon überzeugt, dass der irakische Staat die Ausreise ins „feindliche" westliche Ausland sowie die vermutete regimekritische Begründung des Asylantrages nicht (mehr) generell als illoyalen, bei Rückkehr grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige Ahndung zu verfolgenden Akt des Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für solche Personen in Betracht kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder beruflichen Stellung - etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im militärischindustriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteigerten Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sind.
38Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
39Auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet zur Überzeugung des Senats dem irakischen Regime nicht (mehr) beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O. 40
41Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen könnten, dass im Fall des Beigeladenen ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein könnte, sind nicht gegeben. Dieser unterlag im Zeitpunkt seiner Ausreise weder gesteigerten Loyalitätspflichten aufgrund einer besonderen gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung im irakischen Staat noch ist angesichts der obigen Feststellungen anzunehmen, dass er bereits vor der Ausreise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten war.
42Drohen dem Beigeladenen mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann sein Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.
43Unabhängig davon hat der Beigeladene auch deshalb keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil er jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya als inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,
44vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -,
45und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Beigeladene von sich behauptet - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
46Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.; so auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 -.
47Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 48
315 (342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145),
49Nach der Überzeugung des Senats ist der Beigeladene im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.
50Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahmen vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten, vom 30. Juni 1999 an das VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne, wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999 an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die Schutzgewährung durch die Alliierten in der Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu prognostizieren sei; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Oktober 2002, S. 10, wonach die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete - ähnlich dem vom September 1996 - sogar in hohem Maße unwahrscheinlich macht, da jegliche Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit Vergeltungsaktionen mit dem Ziel des Regimewechsels auslösen würde.
51Die Möglichkeit eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge eines Schlages des irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und deren Rückeroberung ist zu vage, als dass sie als real angesehen werden könnte. Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob es tatsächlich zu einem derartigen Angriff kommen wird, ist jedenfalls ungewiss, ob dieser überhaupt zu einem Schlag des irakischen Regimes gegen die Kurden und in seinem Gefolge zu einer Rückeroberung der autonomen Kurdengebiete durch das irakische Regime führen würde.
52Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Beigeladene vor einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher sind. Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat, kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politischoppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen.
53Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 a.a.O., und Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-irak), Nr. 4.2.
Es ist kein Grund dafür ersichtlich, hinsichtlich Zentralirakern von einer anderen Sachlage auszugehen. 54
Vgl. AA, Lagebericht, S. 17; ambtsbericht noord- irak, Nr. 4.2. 55
56Danach kann eine Gefährdung des nach den oben getroffenen Feststellungen politisch unauffälligen Beigeladenen nicht angenommen werden. Zu einer der genannten Personengruppen gehört dieser offensichtlich nicht.
57Eine politische Verfolgung des Beigeladenen durch die KDP oder die PUK ist ebenfalls nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die KDP und die PUK als in ihrem jeweiligen Einflussbereich tonangebende Organisationen nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausüben,
so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O. 58
59oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi- staatliche Organisation anzusehen ist.
60Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi- staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der PUK bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S. 7 f.
61Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen des Beigeladenen nichts dafür entnommen werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien zu befürchten wäre.
62Dem Beigeladenen drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
63Das gilt zunächst in Bezug auf das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der Asylsuchende am Ort der Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise (die eine Berücksichtigung von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) - aus eigener Kraft oder mit Hilfe Dritter - nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt.
64Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteile vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145, und vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.
Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle 65
Notlage am Zufluchtsort möglich erschiene, wäre dieser nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung hätte.
66Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und Beschluss vom 19. Mai 1999, a.a.O.
67Zur Überzeugung des Senats ist nach den vorstehenden Maßstäben ein dem wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges Leben für aus dem Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder Religionszugehörigkeit - in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak grundsätzlich gewährleistet, und zwar auch dann, wenn sie dort, wie der Beigeladene für sich behauptet, über keine familiären, gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist nach den genannten Entscheidungen bei generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende missliche Lebensumstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im Herkunftsgebiet - dem Zentralirak - darstellen und auch allein deshalb der Annahme einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.
68Aus den vorliegenden, in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen ergibt sich für den Senat, dass als Folge der sich seit 1999 insgesamt kontinuierlich sehr deutlich verbesserten Lebensumstände im Nordirak und der Hilfe durch zahlreiche dort tätige Hilfsorganisationen eine ausreichende Betreuung auch von solchen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen erfolgt, die ihr Existenzminimum weder aus eigener Kraft noch durch familiäre oder gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können. Die Bedürftigen werden in inzwischen überwiegend festen Lagern untergebracht, die bei generalisierender Betrachtungsweise den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügen. Die Nahrungsmittelversorgung erfolgt durch die monatlichen Lebensmittelpakete des WFP, die zwar knapp bemessen sind, aber ausreichen, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung zu schützen, die sicher zum Tode führen würde.
Vgl. zu den Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O. 69
70Anhaltspunkte dafür, dass für den Beigeladenen etwas anderes gelten könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
71Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum drohen dem Beigeladenen dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere, nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommende, d.h. existenzgefährdende, Nachteile oder Gefahren, die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
Insbesondere ist in den Lagern die medizinische Grundversorgung gewährleistet. 72
73So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR, in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.
Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie die dort 74
ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen Krankenhäusern kostenlos erhältlich.
Vgl. ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.3. 75
76Abgesehen davon ist die medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als "äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es - u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls in den Städten gewährleistet.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 22. 77
78Auch im Hinblick auf die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung sowie die Bewegungsfreiheit in den Lagern ist nicht feststellbar, dass existenzgefährdende Nachteile oder Gefahren vorlägen, die in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
Vgl. auch hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O. 79
80Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beigeladene über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen Truppeneinmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein werde, lassen sich ebenfalls nicht erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 81
82Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen Auslandsaufenthalt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.; ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.1. 83
84Die danach für den Beigeladenen verfolgungsfreien und auch im Übrigen berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu erreichen.
85Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.
86Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss der Beigeladene zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr etwa unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak einreisen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 87
88Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des Verfahrens, weil der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält.
89Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, § 100 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
90Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
9 A 843/02.A
Politische verfolgung, Aufenthalt im ausland, Irak, Wahrscheinlichkeit, Illegale ausreise, Auswärtige angelegenheiten, Herkunftsort, Existenzminimum, Gefährdung, Bundesamt