Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139729.htm
Timestamp: 2019-10-21 10:21:06
Document Index: 181056326

Matched Legal Cases: ['§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 796', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 800', '§ 797', '§ 51', '§ 45', '§ 797', '§ 797', '§ 84', '§ 797', '§ 204', '§ 797', '§ 797', '§ 733', '§ 371', '§ 795', '§ 77', '§ 797', '§ 60', '§ 797', '§ 99', '§ 18', '§ 797', '§ 20', '§ 797', '§ 733', '§ 45', '§ 797', '§ 797', '§ 58', '§ 797', '§ 85', '§ 797', '§ 205', '§ 797', '§ 51', '§ 797', '§ 78', '§ 98', '§ 795']

§ 797 ZPO Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden Zivilprozessordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 797
§ 797 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 796c ←
→ § 797a
§ 797 hat 1 frühere Fassung und wird in 26 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare G. v. 26. Juni 2013 BGBl. I S. 1800; zuletzt geändert durch Artikel 44 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. September 2013
Frühere Fassungen von § 797 ZPO
aktuell vorher 01.09.2013 Artikel 4 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Zitierungen von § 797 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 797 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht. (3) § 797 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von ...
... gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück ...
§ 800a ZPO Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
... gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Register für das ...
§ 51 BNotO
... seinen Sitz hatte. Die Vorschriften des § 45 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gelten ...
... 3 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu ...
§ 84 BRAO Einziehung rückständiger Beiträge (vom 18.05.2017)
... 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu ...
§ 204 BRAO Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (vom 18.05.2017)
... geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. ...
... über den An- trag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 797 Abs. 3, § 733 ZPO) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare ...
§ 371 FamFG Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
... findet nach deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt. Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind ...
§ 77 PAO Einziehung rückständiger Beiträge (vom 18.05.2017)
... den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung und § 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; 14. die Anordnung, ...
... 10. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 99 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 18 Abs. 2 des ...
... 4. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (§ 20 Nr. 13); 5. die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in ...
Artikel 9 EU/1215/2012DG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
... den An- trag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 797 Abs. 3, § 733 ZPO) ... Die Gebühr wird für jede weitere ...
... dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hatte. § 45 Absatz 4 und 5 Satz 1 dieses Gesetzes sowie § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Für die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften durch das ...
Artikel 4 NotAufgÜbG Änderung der Zivilprozessordnung
... 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I ...
... Absatz 3 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 18. In § 58 Absatz 3 werden die ... Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 35. § 85 wird wie folgt ... Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 58. § 205a wird wie folgt ...
... Absatz 3 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 22. In § 51 Absatz 3 werden die ... 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 41. § 78 wird wie folgt ...
§ 98 FGG
... Bestätigungsbeschlusses die Zwangsvollstreckung statt. Die Vorschriften der §§ 795, 797 der Zivilprozeßordnung finden ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139729.htm