Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202012%20Nr.%2029
Timestamp: 2019-01-23 02:13:33
Document Index: 123449482

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', '§ 53', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 110', '§ 160', '§ 101', '§ 206', 'Art 10', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 19', '§ 100', '§ 101', '§ 160', '§ 101', '§ 160', '§ 100', '§ 201', '§ 20', '§ 160', '§ 20', '§ 101', 'Art. 13', '§ 310', '§ 100', '§ 160', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08 - dejure.org
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; ... Art. 10 GG; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 47 GG; § 53 StPO; § 100a Abs. 2 StPO; § 100a Abs. 4 StPO; § 100f StPO; § 101 StPO; § 110 Abs. 3 StPO; § 160a StPO
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Katalogtat; Kernbereich privater Lebensgestaltung; effektiver Rechtsschutz; Benachrichtigungspflicht; Berufsgeheimnisträger; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot
§§ 101 Abs. 4, 101 Abs. 5, 100a Abs. 4, 100a Abs. 2, 101 Abs. 6 Satz 3, 101 Abs. 6, 160a Abs. 2, 160a Abs. 1 StPO; Artt. 19 Abs. 1 Satz 2, 10, 13 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 206 BRAO
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung
Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig - keine Bedenken gegen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht (§ 101 Abs 4-6 StPO) - Differenzierung des § 160a StPO bzgl Zeugnisverweigerungsberechtigten ebenfalls unbedenklich
Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12. 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 ( 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und 160a StPO)
Telekommunikationsüberwachung bei Steuervergehen
Urteil des BVerfG zur Telefonüberwachung: Journalisten kritisieren Beeinträchtigung des Informantenschutzes
heise.de (Pressebericht, 07.12.2011)
Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue Überwachungsregeln ab
Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß
taz.de (Pressebericht, 07.12.2011)
Überwachung: Ärzte dürfen bespitzelt werden
Verfassungsrichter erlauben "Auskultation"
anwaltverein.de (Kurzinformation)
§ 160a StPO: BVerfG billigt Schutz aller Anwälte
Persilschein für Überwachung der Telekommunikation
Beschwerde gegen neue TK-Überwachung abgelehnt
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist verfassungsgemäß
Der tkü-spezifische Kernbereichsschutz im Verständnis des Zweiten Senats des BVerfG (Prof. Dr. Fredrik Roggan; HRRS 5/2013, S. 153 ff.)
juraexamen.info (Entscheidungsanmerkung)
strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei strafprozessualer Telekommunikationsüberwachung - Zur verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeit des § 100a Abs. 4 StPO (Prof. Dr. Fredrik Roggan; StV 2011, 762-766)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 236/08 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung)" von RA/FAStrafR Dr. Björn Gercke, original erschienen in: StV 2012, 257 - 269.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 (Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß)" von RAin Claudia Kalina-Kerschbaum, LL.M., original erschienen in: DStR 2012, 537 - 539.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden
BVerfGE 129, 208
NJW 2012, 833
StV 2012, 257
WM 2012, 415
K&R 2012, 50
AnwBl 2012, 192
DÖV 2012, 202
HRRS 2012 Nr. 29
Für Gespräche mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens kann unter Umständen, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht überwacht werden dürfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 129, 208 ).
Die von Verfassungs wegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht in allen Fallkonstellationen, dass neben staatlichen Ermittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingerichtet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Ihre Kernbereichsnähe beschränkt sich vor allem darauf, dass sie hierbei auch den höchstpersönlichen Austausch zwischen Vertrauenspersonen umfasst (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Für den nachgelagerten Kernbereichsschutz sind zwar Verwertungsverbote und Löschungspflichten einschließlich einer diesbezüglichen Protokollierungspflicht vorzusehen, nicht aber in jedem Fall auch die Sichtung durch eine unabhängige Stelle (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
So hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Regelung, die auf der Stufe der Datenerhebung wie vorliegend § 201 Abs. 6 Satz 1 BKAG ausgestaltet war, sogar den vollständigen Verzicht auf eine unabhängige Sichtung als verfassungsmäßig beurteilt; es hat dabei freilich das auf der Erhebungsstufe geregelte Verbot von Telekommunikationsüberwachungen bei einem ausschließlichen Kernbereichsbezug sehr streng verstanden und danach eine Telekommunikationsüberwachung immer schon dann als verboten angesehen, wenn den Behörden erkennbar ist, dass es sich um die Kommunikation zwischen Personen des höchstpersönlichen Vertrauens handelt (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass § 20u Abs. 2 BKAG - in enger Anlehnung an § 160a StPO - die Überwachung von Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich nicht strikt, sondern nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall ausschließt, und ein strikteres Überwachungsverbot in § 20u Abs. 1 BKAG nur für einen kleinen Personenkreis vorgesehen ist, für den der Gesetzgeber besonderen Schutzbedarf sieht (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Eine Pflicht zur Ausweitung dieses besonders strikten Schutzes auf weitere Gruppen kann hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Die in enger Anlehnung an § 101 Abs. 4 bis 6 StPO formulierte Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).
Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bedürfen jeweils einer eigenständigen Legitimation (vgl. zu Beschränkungen der Sachverhaltsaufklärung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).
Grundrechtseingriffe - wie vorliegend der Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG - bedürfen der Rechtfertigung und sind daher regelmäßig im Rahmen einer Interessenabwägung dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse gegenüberzustellen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Zulässig ist es auch, zur Auslegung einer Norm gegebenenfalls auf die Rechtsprechung zu einem anderen Rechtsgebiet zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255 mwN).
Im Übrigen ist auch bei diesem - in § 310 StGB ähnlich verwendeten Begriff - eine nähere Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255) gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgeführten Gegenständen und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausführung möglich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390, 391).
Das "Selbstgespräch" kann auch nicht mit einem Zwiegespräch gleichgesetzt werden, das regelmäßig nicht dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung zuzuordnen ist, wenn es mit seinem Inhalt einen Tatbezug und damit Sozialbezug aufweist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a.; vgl. auch § 100c Abs. 4 Satz 3 StPO).
VerfGH 19/09 25 Datenerhebungen festlegen (vgl. zu § 160 a StPO: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 - Vorratsdatenspeicherung, = BVerfGE 122, 63 [83]).
VerfGH 19/09 27 BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u. a. - strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung, = BVerfGE 129, 208 [235 f.]; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - B 1/06, juris Rn. 84).
VerfGH 19/09 31 Eingriffs aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 42 Abs. 5 ThürVerf (zu den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes: BVerfGE 129, 208 [236 ff.] - Telekommunikationsüberwachung; 125, 260 [316 ff.] - Vorratsdatenspeicherung; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u. a. - Online-Durchsuchung, = BVerfGE 120, 274 [302 ff.]; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02, = BVerfGE 115, 320 [344 f.] - Rasterfahndung; Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 - Außenwirtschaftsgesetz, = BVerfGE 110, 33 [52 ff.]; 109, 279 [328 ff.; 363 ff.] - Wohnraumüberwachung).
b) Der Verfassungsgerichtshof lässt offen, wie weit das Vertrauensverhältnis zu bestimmten Berufsgeheimnisträgern als Teil der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 ThürVerf absolut zu schützen ist (vgl. hierzu: BVerfGE 129, 208 [258];… Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 53; BVerfGE 109, 279 [322]).
VerfGH 19/09 34 wenig bedarf es einer Beantwortung der Frage, ob die Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf zu vereinbaren ist oder ob die Berufsfreiheit aus Art. 35 ThürVerf einen weitergehenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses erfordert (hierzu: BVerfGE 129, 208 [266 f.]).
Der Verdacht einer nach dem Strafrahmen abstrakt als schwer zu beurteilenden Straftat kann für einen strafprozessualen Eingriff nicht ausreichen, wenn bereits feststeht, dass ihr Unrechtsgehalt im konkreten Fall erheblich leichter wog (vgl. BVerfGE 129, 208 [244]; BVerfGE 109, 279 [346]).
Das Risiko, dass kernbereichsrelevante Kommunikation erfasst wird, ist insoweit niemals gänzlich auszuschließen (BVerfGE 129, 208 [245]; 113, 348 [391]; 109, 279 [331]).
Aufgrund dieser praktischen Schwierigkeiten käme ein weitergehender Schutz des Kernbereichs einem Verbot der Telekommunikationsüberwachung gleich (BVerfGE 129, 208 [247 f.]).
Eine Aufbewahrung dieser Daten würde die Verletzung der Menschenwürde vertiefen (BVerfGE 129, 208 [249]; BVerfGE 109, 279 [322 f.]).
Ebenso können Einschränkungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfGE 129, 208 [250 ff.]; 125, 260 [336 f.]; 109, 279 [364]; 100, 313 [363 ff.]).
Wurde sie zu Unrecht als Störer in Anspruch genommen, würde der Eingriff in ihre Rechte vertieft werden, wenn alle von der heimlichen Datenerhebung Betroffenen informiert würden (BVerfGE 129, 208 [251]; 109, 279 [365]).
bb) Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, von der Benachrichtigung abzusehen, weil der Grundrechtseingriff nur unerheblich war und das fehlende Interesse an einer Mitteilung unterstellt werden kann (BVerfGE 129, 208 [251]; 125, 260 [337]).
Auch die Statuierung dieser Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht ist von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich verboten (BVerfGE 129, 208 [254]).
Sonstige Personen sind in der Regel von einer heimlichen Datenerhebung weniger stark betroffen, so dass insoweit kein umfassender Richtervorbehalt anzuordnen ist (BVerfGE 129, 208 [253]; 125, 260 [337]).
Würden sie durch eine Mitteilung gefährdet, hat diese zu unterbleiben (BVerfGE 129, 208 [254 f.]; 125, 260 [353]; 109, 279 [365 f.]).
Gegen diese Regelung bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit und Bestimmtheit keine Bedenken (vgl. zu § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO: BVerfGE 129, 208 [255]).
Eine Norm, die aus Gründen der Gefahrenabwehr Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht zulässt, muss eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermöglichen (BVerfGE 129, 208 [255]; 109, 279 [365 ff.]).
An die richterliche Prognose werden so hohe Anforderungen gestellt, dass mit einer vorschnellen Annahme der Dauerhaftigkeit des Zurückstellungsgrundes nicht zu rechnen ist (vgl. zu § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO: BVerfGE 129, 208 [257 f.]).
Nur in solchen Fällen ist es zulässig - und unter Umständen auch verfassungsrechtlich geboten -, bereits eine Beweiserhebung generell zu untersagen und jede Verwendung gleichwohl erlangter Erkenntnisse auszuschließen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Zwar mag das Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem typischerweise Bezüge zur Menschenwürdegarantie aufweisen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
Allein die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und seine Teilnahme an der Verwirklichung des Rechtsstaates rechtfertigen einen Verzicht auf Beschlagnahmen über den Anwendungsbereich von § 97 StPO hinaus nicht (vgl. allgemein zum Verzicht auf Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 129, 208 ).
bb) Die nähere Auslegung des Begriffs "Telekommunikation' im Rahmen des § 100a StPO muss sich aber insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die heimliche Überwachung flüchtiger Daten (…vgl. BGH , Beschluss vom 31. Juli 1995 - 1 BGs 625/95 -, NStZ 1997, S. 247 ;… BGH , Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 ; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 129, 208 ).
Das Landgericht nimmt zudem explizit auf den für § 100a StPO zentralen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - (BVerfGE 129, 208 ff.) Bezug, in welchem die Maßstäbe für die Prüfung des § 100a StPO anhand von Art. 10 GG ausgeführt sind.
b) § 100a StPO ist verfassungskonform (BVerfGE 129, 208 ff.).
Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - bereits festgestellt, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Klassifizierung der neu aufgenommenen Delikte als Katalogtaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, deren legitimen Zweck der Gesetzgeber darin sieht, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel zur Verfolgung schwerer und schwer ermittelbarer Kriminalität an die Hand zu geben, mit Blick auf Art. 10 GG nicht bestehen.
Insbesondere liegen keine Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (BVerfGE 129, 208 ).
Mit den zusätzlichen Tatbestandsmerkmalen, dass die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegen und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts ohne die Überwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert oder aussichtlos sein muss (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO), hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (BVerfGE 129, 208 ).
Zudem genügen die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telekommunikationsüberwachung sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfGE 129, 208 ).
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen (BVerfGE 129, 208 ).
Schließlich entstehen für einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene Schwierigkeiten daraus, dass Telekommunikationsüberwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgeführt wird und eine persönliche Überwachung durch (paralleles) Mithören in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann (BVerfGE 129, 208 ).
Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverzüglichen Löschungsgebot und der dazugehörigen Dokumentationsverpflichtung (§ 100a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 StPO) wird dem Rechnung getragen und entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz (BVerfGE 129, 208 ).
Da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Neufassung eine Beschwer für die Beschwerdeführer begründet hat (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 122, 63 ; 129, 208 ), konnte der Erlass der Neufassung die - bezogen auf die letzte vorangegangene Änderung im Oktober 2010 abgelaufene - Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erneut eröffnen.
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