Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/9435
Timestamp: 2020-02-26 15:57:06
Document Index: 358309221

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 366', '§ 367', '§ 76', '§ 84', '§ 137', '§ 127', '§ 366']

Änderungen zu § 366 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) , Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 366 GewO 1994 Strafbestimmungen
Aktuelle FassungStand vor dem 30.09.2018Stand vor dem 30.04.2018Stand vor dem 28.03.2016Stand vor dem 09.07.2015Stand vor dem 26.03.2015Stand vor dem 13.09.2012Stand vor dem 18.08.2010Stand vor dem 15.06.2010Stand vor dem 26.02.2008Stand vor dem 14.01.2005Stand vor dem 30.11.2004Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 31.08.2000Stand vor dem 10.08.2000
In Kraft vom 01.10.2018 bis 31.12.9999
(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, begeht, wer
ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, und nicht Z 10 oder § 367 Z 8 anzuwenden sind;
einen Gastgarten entgegen einem Bescheid gemäß § 76a Abs. 4 oder Abs. 5 betreibt;
entgegen § 84c nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten oder deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen;
die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 1) ausübt, ohne in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG eingetragen zu sein, soweit nicht Z 1 zutrifft; dem ist gleich zu halten, wenn eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausgeübt wird, obwohl eine Ruhendmeldung im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) vermerkt worden ist;
entgegen § 127 Abs. 3 eine Pauschalreise veranstaltet oder eine verbundene Reiseleistung vermittelt, ohne in das Veranstalterverzeichnis eingetragenüber die erforderliche Reiseleistungsausübungsberechtigung zu sein oder sich einer fremden Eintragung bedientverfügen;
wiederholt ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des von der Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben;
Stand vor dem 30.09.2018
In Kraft vom 01.05.2018 bis 30.09.2018
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