Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%201522
Timestamp: 2020-02-29 02:54:56
Document Index: 130627217

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5']

Rechtsprechung: FamRZ 1999, 1522 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.01.1999
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OLG Dresden, 11.03.1999 - 10 UF 722/98 (https://dejure.org/1999,5701)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.03.1999 - 10 UF 722/98 (https://dejure.org/1999,5701)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. März 1999 - 10 UF 722/98 (https://dejure.org/1999,5701)
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Bemessung des Mindestbedarfs Unterhaltspflichtiger; Voraussetzungen für die ausnahmsweise Herabsetzung des Selbstbehalts wegen geringer Mietkosten
AG Annaberg, 24.11.1998 - 3 F 215/97
NJW-RR 1999, 1164
MDR 1999, 1001
FamRZ 1999, 1522
Das Berufungsgericht hat es hier letztlich offen gelassen, ob der Selbstbehalt des Beklagten mit Rücksicht auf die geringe Höhe der ihm entstehenden Wohnkosten herabzusetzen ist (für eine Herabsetzung allerdings in FamRZ 1999, 1522 f.).
So hat beispielsweise das OLG Dresden entschieden, dass im Mangelfall der Selbstbehalt gekürzt werden könne, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zurückbleibe (Urteil vom 11. März 1999 - 10 UF 722/98 - NJW-RR 1999, 1164).
Da die Antragsgegnerin bislang nicht vorgetragen hat, ihr sei bei Abgabe der Erklärung zum einen der Umstand unbekannt gewesen, dass nach gängiger Rechtsprechung die Höhe des Unterhaltsanspruches auch unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB bzw. nach einer eventuell zu Grunde zu legenden fiktiven Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ermittelt wird, zum anderen, dass gegebenenfalls der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners - z.B. bei Zusammenleben mit einem neuen Partner - niedriger bemessen wird (vgl. z.B. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1164; OLG Jena, OLG-Report 1997, 183; OLG Hamm, FamRZ 2000, 311), sie darüber hinaus bislang auch keine Anfechtung der in der "Ehescheidungsfolgenvereinbarung" vom 10. Juli 1998 enthaltenen Freistellungsabrede erklärt hat, ist ihre Erklärung in der vorstehend dargestellten Weise auszulegen und sie an diese auch gebunden.
OLG Koblenz, 22.01.2002 - 11 UF 338/01
Verwandtenunterhalt - Elternunterhalt
Zwar kommt eine Herabsetzung der in den Tabellen und Leitlinien zur Bemessung des Unterhalts der Oberlandesgerichtc enthaltenen Selbstbetragsbeträge nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte dann in Betracht, wenn bei besonders engen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsschuldner nicht einmal in der Lage ist, den niedrigsten Betrag nach der maßgebenden Tabelle zu leisten mit der Folge, dass das Existenzminimum des Unterhaltsgläubigers gefährdet wird (vgl. OLG Dresden, FamRZ 1999, 1522 f., m. w. N.).
OLG Frankfurt, 18.01.1999 - 15 W 140/98
https://dejure.org/1999,9371
OLG Frankfurt, 18.01.1999 - 15 W 140/98 (https://dejure.org/1999,9371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.01.1999 - 15 W 140/98 (https://dejure.org/1999,9371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - 15 W 140/98 (https://dejure.org/1999,9371)
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Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (ebenso OLG Hamm OLG-Report 2001, 79, 80; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1020; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1522;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 970;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 270;… a.A. Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 183, 203; OLG Dresden FamRZ 1999, 1522, 1523 für einen Mangelfall bei gesteigerter Unterhaltspflicht).
Das OLG Dresden habe mit Urteil vom 11. März 1999 entschieden, dass im Mangelfall der Selbstbehalt gekürzt werden könne, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zurückbleibe (FamRZ 1999, 1522).
Ihm sei es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 6 UF 194/97 - FamRZ 1999, 1020; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Januar 1999 - 15 W 140/98 - FamRZ 1999, 1522 und OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2001 - 3 UF 263/00 - NJW-RR 2001, 1663).
In gleicher Weise haben zahlreiche Oberlandesgerichte entschieden (z.B. OLG Hamm, FamRZ 2001, 693; OLG Hamm (11. FamS) FamRZ 2006, 809; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1020; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1522).
Demgegenüber hat das OLG Dresden (FamRZ 1999, 1522) im Mangelfall bei gesteigerter Unterhaltspflicht eine Selbstbehaltskürzung vorgenommen, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zurückbleibt (…ebenso Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 5 Rdn. 183, 203).
Ihm sei es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu können (so der BGH im Urteil vom 23.8.2006 - XII ZR 26/04 = NJW 2006, 3561; ebenso OLG Düsseldorf Urteil vom 18. Dezember 1998 - 6 UF 194/97 = FamRZ 1999, 1020; OLG Frankfurt Beschluss vom 18. Januar 1999 - 15 W 140/98 = FamRZ 1999, 1522 und OLG Hamm Urteil vom 30. Januar 2001 - 3 UF 263/00 = NJW-RR 2001, 1663).
Es ihm selbst überlassen, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (BGH Urteil vom 25.6.2003, zitiert nach Juris; OLG Hamm OLG-Report 2001, 79, 80; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1020 ; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1522 ;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 970;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 270;… a.A. Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 183, 203; OLG Dresden FamRZ 1999, 1522, 1523 für einen Mangelfall bei gesteigerter Unterhaltspflicht).