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Timestamp: 2016-10-27 03:01:09
Document Index: 268030903

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

M 9/01 (08.02.2002)
M 9/01 Vr
S.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter, Bahnhofstrasse 9, 3900 Brig,
Bundesamt f�r Milit�rversicherung, 3001 Bern, Beschwerdegegner,
A.- Der 1948 geborene S.________ absolvierte vom 22. Juli 1968 bis 16. November 1968 die Rekrutenschule (RS). Dabei erlitt er einen Unfall, �ber dessen Verlauf er in der Anmeldung bei der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung vom 11. Dezember 1968 angab, er sei bei einem Lauf auf den R�cken gest�rzt. Dr. med. C.________, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte in Berichten vom 2. Dezember 1968 und 2. Januar 1969 eine Lumbalgie. Der Versicherte hatte die RS beendet und die Arbeit nicht ausgesetzt.
W�hrend des vom 5. bis 24. Mai 1969 absolvierten Wiederholungskurses (WK) st�rzte er gem�ss seinen Angaben gegen�ber der Versicherung vom 26. Oktober 1971 in einer Mulde auf den Kopf und schlug mit der Stirn auf dem ziemlich harten Boden auf. Dr. med. P.________ stellte in Berichten vom 3. und 28. Juni, 12. August sowie 16. September 1969 wiederum die Diagnose einer Lumbalgie. Die Milit�rversicherung liess durch Dr. med. G.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, eine Untersuchung vornehmen, welche als Befunde lumbalgieforme Beschwerden bei diskreter Osteochondrose und leichter Instabilit�t der Lendenwirbels�ule sowie eine coxa vara ergaben (Bericht vom 9. September 1969). Im Anschluss an den WK 1970 begab sich der Versicherte wiederum wegen R�ckenbeschwerden bei Dr. med.
B.________, praktischer Arzt, in Behandlung. Ab 23. M�rz 1970 war er zeitweise zu 100 %, zeitweise zu 50 % arbeitsunf�hig und vom 1. bis 20. Juni 1970 im Milit�rspital hospitalisiert. Am 13. Juli 1970 nahm er die Arbeit wieder in vollem Umfang auf. Ab 18. August 1971 bestand nochmals eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, wobei Dr. med.
B.________ ein Zervikalsyndrom und eine Lumbalgie ohne radikul�re Ausf�lle diagnostizierte (Bericht vom 5. Oktober 1971). Vom 7. bis 13. Dezember 1971 erfolgte eine erneute Hospitalisation im Milit�rspital. Am 2. Februar 1972 berichtete Dr. med. B.________, der Patient sei v�llig beschwerdefrei und die Behandlung habe abgeschlossen werden k�nnen.
Am 13. Mai 1998 meldete Dr. med. K.________, Allgemeine Medizin FMH, den der Versicherte am 18. Februar 1998 erstmals konsultiert hatte, diesen erneut beim Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) an. Der Arzt diagnostizierte eine leichtgradige linkskonvexe Skoliose der LWS mit Streckhaltung der LWS, keine Diskushernie und keinen Status nach Kompressionsfraktur. Der Versicherte habe seit der RS immer R�ckenschmerzen gehabt, die jedoch in den letzten drei Jahren immer st�rker geworden seien. Das BAMV lehnte es nach einem Briefwechsel und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 7. August 1998 ab, Leistungen zu erbringen. Daran hielt es - nach Einholung eines Berichts des Dr. med. O.________, Orthop�dische Chirurgie, chef�rztlicher Dienst des BAMV, vom 28. September 1998 - mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 1999 fest.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 21. September 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das Rechtsbegehren stellen, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Erg�nzung der Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Haftung der Milit�rversicherung f�r Sp�tfolgen und R�ckf�lle (Art. 6 MVG), insbesondere das Erfordernis des nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhangs mit dem urspr�nglichen Unfallereignis (BGE 118 V 296 Erw. 2c) und die Definition des nat�rlichen Kausalzusammenhangs (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen), sowie �ber den Beweiswert und die Beweisw�rdigung medizinischer Berichte (BGE 125 V 352 ff.) zutreffend dargelegt.
b) Bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen obliegt es der versicherten Person, das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeintr�chtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c in fine). Bei Beweislosigkeit f�llt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
c) Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Aufl. , Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
d) F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
2.- Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der Milit�rversicherung f�r die vom Beschwerdef�hrer geklagten aktuellen Beschwerden. Diese h�ngt unter anderem davon ab, ob das Bestehen eines nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem in der RS 1968 erlittenen Unfall und den ab Februar 1998 verst�rkt aufgetretenen Beschwerden mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
3.- a) Auf Grund der medizinischen Akten ist von einem beschwerdefreien Intervall von rund 26 Jahren auszugehen, sind doch f�r die Zeit zwischen Februar 1972 und Februar 1998 keine relevanten Beschwerden dokumentiert. An den Nachweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind unter diesen Umst�nden hohe Anforderungen zu stellen (Erw. 1b hievor).
b) Die Vorinstanz hat in W�rdigung der �rztlichen Stellungnahmen, insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. O.________ vom 28. September 1998, den nat�rlichen Kausalzusammenhang zu Recht verneint. Die Stellungnahme des Dr. med. O.________ wird den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an ein beweiskr�ftiges �rztliches Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) gerecht, sodass ihm volle Beweiskraft zuzusprechen ist. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der Gutachter voreingenommen gewesen w�re. Das Ergebnis, wonach die vorhandenen Angaben den eindeutigen Schluss zulassen, dass es sich bei der angemeldeten Schmerzsymptomatik mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um Sp�tfolgen der milit�rversicherten Kontusion des lumbosakralen Wirbels�ulenabschnittes aus dem Jahr 1968 handle, kann deshalb der gerichtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt werden.
c) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor: Die vorhandenen Akten gen�gen, um den nat�rlichen Kausalzusammenhang als �berwiegend unwahrscheinlich erscheinen zu lassen, und es kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass weitere Abkl�rungen an diesem Ergebnis etwas zu �ndern verm�chten.
Die Vorinstanz hat daher in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (Erw. 1d hievor) davon abgesehen, ein weiteres Gutachten einzuholen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis zugestellt.