Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/008.htm
Timestamp: 2017-11-19 00:47:11
Document Index: 367180633

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 3', '§ 940', '§ 937', 'Art 103', '§ 937', 'Art 103', 'BGH', '§ 940', '§ 823', '§ 186', '§3', '§ 823', '§ 186', '§ 193', '§ 193', 'Art 103', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 823', 'BGH', '§ 586', '§ 240', 'Art 20', '§ 193', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 193']

v Unterlassungsverfügung 2 0 320/98 LG Ellwangen: Melhorn Antrag PKH und Streitwertbeschwerde, 10.8.98
Dokument 008 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
Der Antragsteller ( AS ) beantragt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen die einstweilige Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen. Er beantragt außerdem Prozeßkostenhilfe für das einstweilige Verfügungsverfahren 2 O 320/98 LG Ellwangen, denn er hatte keine Möglichkeit, rechtzeitig einen Prozeßkostenhilfeantrag zu stellen und diesen zu begründen. Daraus darf ihm kein Nachteil erwachsen.
- Anlagen zur PKH -
Der AS legt außerdem Streitwertbeschwerde ein.
Die hinreichende Erfolgsaussicht wird wie folgt begründet:
Die erlassene Entscheidung durfte zuständigkeitshalber nicht vom Landgericht erlassen werden, denn der Streitwert konnte, in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, selbst bei berechtigtem Vorwurf nicht über 1000.-DM liegen. Ein solcher Streitwert ist nach Mitteilung Ellwanger Anwälte auch in Ellwangen üblich.
Der angegriffenen Entscheidung fehlte es außerdem an der Voraussetzung der Dringlichkeit und erst recht an dem Erfordernis der zusätzlichen Dringlichkeit, die allein es rechtfertigte, dem AS das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG zu vorzuenthalten. Es fehlte außerdem am Verfügungsgrund und an der Wiederholungsgefahr.
1. Üblich ist bei Unterlassungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzungen der Regelstreitwert von 6000.-DM ( vergl. Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, § 3 Rz 152 ). Nur dadurch liegt die Zuständigkeit auch beim Landgericht.
Der Regelstreitwert ist vorliegend aber, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, eindeutig zu hoch. Dies ergibt sich bereits bei rechtlicher Gewichtung des streitgegenständlichen Vorwurfes, der AG habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.
Diese Feststellung des AS ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der AG habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozeßlügen gelten nur als `Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich durch wissentlich falsche Angaben ( = Prozeßlügen) ein Urteil verschafft (= erschlichen) ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede. Dies muß im Streitwert seinen Niederschlag finden.
Bei dessen Festsetzung ist notwendig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es sich in einem Schmerzensgeldanspruch des AG ausdrücken würde, wenn der AS hierzu verurteilt würde. Der Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassen kann schließlich nicht höher sein, als ein voraussichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld, in dem die Bedeutung einer Verfehlung ja umfassend gewichtet ist. Erst recht nicht in einem Verfügungsverfahren.
Folglich ist vorliegend die alleinige Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet und der AS beantragt, den Widerspruch zur Verhandlung an das Amtsgericht abzugeben, nachdem ihm zuvor kein rechtliches Gehör gewährt worden war, um die Abweisung des Verfügungsantrages schon wegen Nichtzuständigkeit des Landgerichtes beantragen zu können.
2. Das Landgericht hat auch übersehen, daß es dem Verfügungsantrag an der Voraussetzung der Dringlichkeit fehlte
Der AG machte auf Seite 5 seines Antrages vom 21.7.98 geltend, er wende sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die Begründung des AS im Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 - Az 6 K 1159/98.
Der AG ließ sich mithin viele Wochen Zeit, seinen Antrag zu stellen. Folglich fehlt es aber an der notwendigen Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung ( Thomas-Putzo, ZPO, 20. Auflage, § 940 , Rz 5).
Eine Dringlichkeit ließ sich auch nicht aus dem Schreiben des AS vom 16.7.98 begründen. Darin hat der AS nämlich lediglich darauf hingewiesen, daß er die beanstandete Feststellung für beweisbar wahr halte und außerdem korrekt die Rechtslage wiedergegeben: " Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden" (S. 2 ) . Beide Feststellungen sind nichts Vorwerfbares oder deuten in irgendeiner Weise darauf hin, daß der AS etwa beabsichtige, diese Feststellung zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals zu erheben. Beide sind vielmehr nur die Begründung, warum es der AS ablehnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, aufgrund derer ihm sonst, auf Basis eines Streitwertes von 50 000.-DM, auch noch das gegnerische Anwaltshonorar präsentiert worden wäre.
3. Die hR fordert zusätzliche Dringlichkeit - zu der ohnehin geforderten Dringlichkeit - um von einer mündlichen Verhandlung absehen zu können ( Thomas-Putzo, 20.Auflage, § 937, Rz 2 ) . Daran aber fehlt es in mehrfacher Hinsicht.
Ausweislich der, dem Gericht vorliegenden Aufforderung des AG durch seine Anwälte mit Schreiben vom 13.7.98 sollte der AS bis
,,Donnerstag, 16.Juli1998, 15.00 Uhr"( S. 2 )
die Unterlassungserklärung abgeben. ,,Im Falle des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist werden wir sofort die notwendigen straf- und zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten" ( S.2 )
Bei der Kanzlei Weber ging das Schreiben vom 16.7.98 vor 15.00 Uhr ein. Der AG hatte somit noch am Donnerstag, den 16.7.98 genügend Zeit, in notwendiger Beachtung seiner behaupteten Dringlichkeit unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Allenfalls ein spätestens am 17.7.98 bei Gericht eingehender Antrag konnte noch die besondere Dringlichkeit glaubhaft machen, die allein es rechtfertigte, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und dem AS keine Gelegenheit auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 GG zu gewähren.
Der AG ließ sich jedoch bis Dienstag nächster Woche Zeit und reichte erst am 21.7.98 seinen Verfügungsantrag ein.
Vom Landgericht wurde dieser Beweis fehlender Dringlichkeit übersehen. Erst recht beweist diese gemächliche Vorgehensweise aber, daß es an der zusätzlichen Dringlichkeit fehlte, die allein den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlaubt.
Außerdem war vom AG auch nichts substantiiert dafür vorgetragen, welcher Schaden nur dadurch von ihm abgewendet werden könne, daß von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werde.
Die erlassene Verfügung verstößt daher gegen § 937 II ZPO und verletzte den Anspruch des AS auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG.
4. Es fehlte außerdem am Verfügungsgrund, denn der AG muß erst mal substantiiert begründen, inwieweit ihn die angegriffene Äußerung des AS in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).
Der AG hat auf diese unerläßliche Begründung aber ersichtlich deshalb verzichtet, weil an das Tun eines amtierenden Oberbürgermeisters im Hinblick auf das öffentliche Interesse bekanntlich andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn er in einem Rechtsstreit die Interessen der Stadt gegen einen Bürger vertritt. Dann besteht sogar ein öffentliches Interesse daran, Mängel öffentlich aufzudecken und dies ist nicht nur auf den Fall der Anzeige beschränkt:
Der Antrag war daher mangels einer substantiierten Begründung abzuweisen, die der Rolle des AG als Privatmann und als amtierendem Oberbürgermeister genügt, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung einer Unterlassungsklage die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) .
4.1. Der AG gibt zwar als Verfügungsgrund an:
,, Die Behauptung ... ist geeignet, den Antragsteller in seiner Ehre persönlich schwer zu verletzen..." ( S.6 )
Es geht aber nicht darum, ob die Behauptung ,,geeignet ist" , sondern ob sie den AG tatsächlich schwer verletzte. Dies aber ist nicht geltend gemacht und dafür ist auch nichts ersichtlich.
4.2. Der AG gibt ferner als Verfügungsgrund an:
,, Die Behauptung ... ist geeignet, den Antragsteller ... in seinem beruflichen Ansehen als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen empfindlich zu beeinträchtigen." ( S. 6 )
Es geht aber nicht darum, ob die Behauptung ,,geeignet ist" , sondern es hätte substantiiert dargelegt werden müssen, in welcher Weise dies tatsächlich geschehen kann und geschehen ist. Dafür aber ist nichts vorgetragen.
Im Gegenteil! Da die beanstandete Feststellung nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geltend gemacht wurde und damit nur Richtern und Anwälten zur Kenntnis gelangte, ist daraus gerade nicht abzuleiten, daß sie dem AG beruflich schaden kann.
4.3. Auch der letztgenannte Verfügungsgrund des AG taugt nicht:
,, Hinzu kommt, daß es nicht angehen kann und für den Antragsteller absolut unzumutbar ist, nach - erfolgreichem - ,,Durchmarsch" durch sämtliche rechtsstaatlichen Instanzen die der Antragsgegner angerufen hat, mit all ihren Mühen und Ärgernissen, nun im nachhinein auch noch der Prozeßlüge bezichtigt zu werden." ( S. 6 )
Der AG reklamiert hier für sich einen Anspruch auf besondere psychische Schonung allein deshalb, weil er - auf eigenen Wunsch! - in den Verwaltungsgerichtsverfahren beigeladen war und damit gewollt die Mühen und Ärgernisse der Prozeßführung auf sich nahm. Das aber ist kein Verfügungsgrund und erst recht kein notwendiger i.S.d. Gesetzes. ( Thomas-Putzo, , a.a.O. § 940, Rz 5 )
5. Der AG mußte außerdem beweisen, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist, denn der AG macht einen Unterlassungsanspruch nicht etwa aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB geltend, sondern er stützt seinen Antrag lediglich darauf:
,, Der Antragsteller hat daher einen Unterlassungsanspruch gemäß §3 1004, 823 BGB" ( S. 7 )
Damit aber lag die Beweislast weiterhin beim AG und nicht beim AS, denn eine Beweislastumkehr erfolgt erst dann, wenn eine Verletzung des § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 186 StGB geltend gemacht wird ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 250 ).
Das Landgericht hat übersehen, daß der AG keinerlei Beweis dafür angetreten ist, was er dem AS unterstellt, sondern daß der AG nur pauschal behauptet hatte, es sei so und das mußte dann allen Prozeßbeteiligten genügen.
5.1. Damit mußte der AG aber auch die Wiederholungsgefahr beweisen, Es genügt nicht mehr das bloße Vorbringen ( S. 7 ), eine solche Gefahr leite sich schon daraus ab, daß es der AS abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erst recht nicht, nachdem der AS im Schreiben vom 16.7.98 darauf hingewiesen hatte:
,, .... Die beanstandete Formulierung ist wahrheitsgemäß und keineswegs üble Nachrede oder eine Beleidigung. Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von der AS verwendeten Weise gebraucht werden. Daß der AS sie anders gebrauche oder gebrauchen werde, dafür ist Ihrerseits auch nichts geltend gemacht." ( S. 2 )
Aus dieser Darlegung des AS über die Rechtslage ergibt sich schließlich nichts dafür, daß der AS zu irgendeinem Zeitpunkt vorhat, die beanstandete Formulierung nochmals zu gebrauchen. Und daß es der AG ablehnte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit einverstanden zu erklären, daß es dem AG überlassen blieb, ihm Anwaltskosten aus einem, wie sich heute herausstellt, angenommenen Streitwert von 50 000.-DM aufzuladen, ist ja wohl nur richtig und nachvollziehbar.
Auch der AG hat jedenfalls keinen Grund und Anlaß genannt, wann der AS die beanstandete Behauptung nochmals wiederholen sollte.
6. Die beanstandete Feststellung ist erweislich wahr.
Davon kann nicht ablenken, daß das Landgericht in der angegriffenen Verfügung feststellte:
Eine ,,Anschwärzung" ist außerdem auch in der Schwere der Tat nicht mit einer Schmähkritik gleichzusetzen ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 137 mit den dortigen Nachweisen).
Das wird gerade auch an der Entscheidung des Landgerichtes in der einstweiligen Verfügung deutlich, in der dem AS jedenfalls nicht vorgeworfen wird, ,,Schmähkritik" geübt zu haben. Diesbezüglich stellt das Landgericht nur fest, die beanstandete Äußerung im Verfahren 6 K 1159/98 wäre nach hR dann rechtswidrig, wenn der Vortrag im Schriftsatz vom 31.5.98 ,,reine Diffamierung ohne sachlichen Bezug" oder ,,bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen" oder ,,Schmähkritik" war ( Beschluß S. 3 ) .
6.1. Es muß bezüglich des Vorwurfes der ,,Anschwärzung" allerdings gesehen werden, daß das Landgericht dies auch nur deshalb feststellen konnte, weil der AS zuvor nicht mal angehört worden war und daher auch nicht hatte geltend machen können, daß er die beanstandeten Formulierungen in Wahrnehmung berechtigten Interesses und damit unter dem Schutz des § 193 StGB erhoben hatte, wonach eine Prozeßbehauptung ,, nur leichtfertig ist, wenn der Täter für sie keine Anhaltspunkte hatte." ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 15 ).
Wäre der AS im einstweiligen Verfügungsverfahren gehört worden, so hätte er dies dort erfolgreich geltend machen können und die Verfügung wäre schon deshalb nicht erlassen worden. Der AG profitierte also nur davon, daß von einer mündliche Verhandlung und entgegen Art 103 Abs 1 GG sogar von einer Anhörung des AS abgesehen worden war.
6.2. Nachdem sich der AG aber ausdrücklich darauf bezieht, daß dies in einem Prozeß vorgetragen worden sei:
,, Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung."(S.5)
mußte er folglich erst recht glaubhaft machen, wieso das beanstandete Vorbringen nicht unter dem Schutz des § 193 StGB steht und damit nicht rechtmäßig sein soll. Dieser Schutz des § 193 StGB entfällt schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn im Verfahren rechtmäßiges Vorbringen wird mit Abschluß dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig. Diesbezüglich irrt das Landgericht,
wenn es annimmt, der Schutz des § 193 StGB sei zeitlich begrenzt , nämlich nur für
,, das der Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei innerhalb eines Prozesses bis zum Abschluß dieses Verfahren" ( Beschluß S. 2)
7. Der Vorhalt im Schriftsatz vom 31.5.98, der AG habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, ist jedenfalls zulässig, soweit es um den AG in seiner Rolle als amtierendem Oberbürgermeister geht ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 ) ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499):
,,Nach Erhalt der überraschenden Entscheidung des VGH beantragte der AS daher sofort eine solche Bescheinigung bei der Stadt Ellwangen, die `automatisch' beinhaltet hätte, daß der vom VGH dargelegte Sachverhalt falsch war und der VGH daher zu einer anderen Entscheidung hätte kommen müssen.
Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können. Die Stadt war daher nicht gewillt, sich durch pflichtgemäßes, rechtsstaatliches Handeln diesen erschlichenen Prozeßerfolg wieder nehmen zu lassen. Wie im Schriftsatz vom 9.2.98, S. 4 dargelegt, zögerte sie daher eine solche Bescheinigung zunächst mal so lange hinaus, bis die Monatsfrist des § 586 ZPO verstrichen war, danach verweigerte sie die Ausstellung einer solchen Bescheinigung." ( S. 4 )
... Der Stadt Ellwangen und ihrem Oberbürgermeister sind die rechtlichen Mängel ihrer Verfügung vom 26.6.96 bekannt. Sie versuchen daher, durch Androhung unverhältnismäßig hoher Zwangsgelder so viel Druck auf den AS und seine Familie zu machen, daß dieser wegen dieser Drohung die weitere Tierhaltung auf dem Grundstück doch noch entnervt aufgibt.
Ein weiterer `Erfolg' dieser Vorgehensweise der Stadt wäre, mit dem Entfernen der Ziegen vom Grundstück, der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses der Restitutionsklage, über die dann nicht mehr entschieden werden muß und damit auch nicht mehr droht, daß das mittels Prozeßlügen des Ellwanger Oberbürgermeisters erschlichene Urteil doch wieder geändert wird.
Strafrechtlich ist dies gemäß § 240 StGB versuchte Nötigung im Amt. Die Stadt will die Mängel ihrer Rechtslage durch Androhung empfindlicher Geldstrafen wettmachen. ( S. 7 )
Gerade diese scheußliche Tat ( Anm: der sadistischen Tierverstümmelung und Tötung ) beweist jedenfalls, daß es - wie schon bei den erfolgreichen Prozeßlügen des beigeladenen Oberbürgermeisters - überhaupt nicht darum geht, ob die Ziegenhaltung jemanden stört. Diese Behauptung war ohnehin nur vorgeschoben,
aber offenbar weil sie ein amtierender Oberbürgermeister vorbrachte, wurde ihr ohne jeglichen Beweis von den Gerichten geglaubt.
Die Behandlung der Angelegenheit durch die Gerichte war nach Ansicht des AS jedenfalls einseitig. Tatsächlich hätte schließlich der Beigeladene bei seiner behaupteten Belästigung durch die Ziegenhaltung Nachbarschaftsklage erheben müssen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes taugt das Baurecht nicht für Fragen der nachbarschaftlichen Belästigung. In einer solchen Nachbarschaftsklage hätte der Beigeladene jedoch notwendig Beweis antreten müssen. Dies aber hätte er nicht gekonnt - so wenig, wie dies bislang der Fall war.
Als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen wies der Beigeladene daher nach Meinung des AS seine Behörden an, in seinem Sinne an seiner Stelle für ihn tätig zu werden. Diese taten dies, indem sie dem AS, dem Regierungspräsidium und den Gerichten Falschangaben über das Wohngebiet und den Schuppen machten und daraus die gewünschten Schlüsse zogen.
Wie die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und insbesondere des VGH beweisen, hätte die Tierhaltung allerdings dann immer noch geduldet werden müssen, wenn diese nicht störte. Insofern war die Stadt Ellwangen also immer noch in Beweisnot geblieben - auch wenn die AG dies heute anders darstellen.
Daraufhin hätte sich nun eigentlich der Oberbürgermeister als Zeuge zur Verfügung stellen können. Mit einer erlogenen Zeugenaussage des Inhalts, was er als Beigeladener vorbrachte, hätte sich der Oberbürgermeister jedoch ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingehandelt. Daher unterblieb seitens der Stadt seine Benennung als Zeuge. Statt dessen ließ sich der Oberbürgermeister als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeßlügen anbringen. Es lag dann bei den Gerichten, ob sie dem - wie dann leider geschehen - mehr Gewicht beimaßen, als dem Bestreiten des Antragstellers und den üblichen Beweisvorschriften. ( S. 8 )
Der AS hat hier eine sachliche, wenn auch schonungslose Begründung für das s.E. rechts- und pflichtwidrige Verhalten der Stadt Ellwangen - in der Verantwortung des AG - entgegen Art 20 Abs 3 GG gegeben. Diese Meinungsäußerungen im Schriftsatz vom 31.5.98 waren bereits durch die Wahrnehmung allgemeinen öffentlichen Interesses geschützt ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 17 ), selbst wenn sie nicht nachweisbar wahr wären.
8. Außerdem ist die beanstandete Formulierung wahr.
Bereits im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 war mit Schriftsatz vom 9.2.98 auf die Prozeßlügen hingewiesen worden und der AG und die Stadt Ellwangen haben diesen Vorwurf unwidersprochen gelassen und damit anerkannt. Dort heißt es:
... Andererseits war die Beklagte aber gemäß § 138 ZPO und wegen des Amtseides ihrer Vertreter zu wahren Angaben verpflichtet gewesen. Sie durfte daher gegenüber Regierungspräsidium und dann auch gegenüber dem Gericht nur dann eine rechtswidrige Umnutzung des Schuppens geltend machen, wenn dieser tatsächlich genehmigungspflichtig errichtet worden war. Nur dann durfte sie sich auch auf einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch berufen, wie sie das schon im Vorverfahren so ausführlich tat.
Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 - AZ: 6 K 642/98 VG Stuttgart. - Anlage 1
9. Dem AG sind Prozeßlügen außerdem auch in seiner Rolle als Beigeladenem vorzuwerfen.
Im Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 hatte der AS im Schriftsatz vom 14.7.97 vorgetragen:
,, Soweit dennoch Geruchsbelästigungen aus östlicher Richtung hangabwärts aufgetreten sind, können diese auch von der Kleingartensiedlung kommen - auf der anderen Straßenseite der Schloßsteige - weil dort bedarfsweise Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Schweinemist durchgeführt wird. Schweinemist aber riecht sehr penetrant.
Letzteres ist in ländliche Gemeinden wie Ellwangen durchaus nicht ungewöhnlich. ....
Auch der Kläger hat in seinem Garten - vor allem 1995 - solche Bodenverbesserungsmaßnahmen mit mehreren Kubikmetern Mist durchgeführt. Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß nicht dieser frisch ausgebrachte Mist der Grund für eine vorübergehende Geruchsbelästigung war, sondern die klägerischen 3 Mutterziegen mit ihren Kitzen und - früher mal - einem Schaf.
Darauf geht die Beklagte allerdings nicht ein. Für sie scheint die Geruchsbelästigung aus den Bodenverbesserungsmaßnahmen willkommene Gelegenheit, dem politisch mißliebigen Kläger die Ziegen- und Schafhaltung zu untersagen.
Tatsächlich hätte man dem Kläger also allenfalls untersagen dürfen, Mist auf seinem Grundstück auszubringen. Der Kläger macht dies auch weiterhin in erheblichem Umfang, weil es sich um einen sehr lehmigen Boden handelt. Auffälligerweise stört dies aber niemand mehr.
Nach Information des Klägers liegt der Stadt tatsächlich allerdings auch keine Beschwerde vor. Die beweispflichtige Beklagte hat daher bislang auch keinen Zeugen für die Richtigkeit ihrer Behauptung von den ,,wiederholten Beschwerden" ( S. 2 ) benannt.
Für die Jahre 1994, 1996 und 1997 gibt es - auch nach bisherigem Vortrag der Beklagten - allerdings keinerlei Beschwerden und dies, obwohl sich an der Tierhaltung bislang nichts geändert hat.
Tatsächlich wurden lediglich am 26.10.95 und am 19.3.96 Baurechtskontrollen im Hinblick auf die angebliche Nutzungsänderung des Stalles durchgeführt. Außerdem wurde am 22.5.95 festgestellt, daß an diesem Tag der Ziegenmist auf einem offenen Anhänger abtransportiert wurde. Es ist kennzeichnend, daß auch die Baurechtskontrollen vom 26.10.95 und 19.3.96 dabei keine ungewöhnliche Geruchsbelästigung der Nachbarschaft festgestellt hat und die beweispflichtige Beklagte daher auch nicht den Baurechtskontrolleur als Zeugen benannte. ( S. 3 )
Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3
Im Schriftsatz vom 14.8.97 heißt es:
,,Inzwischen übergeht die Beklagte jedenfalls mit Stillschweigen, daß sie schon mal vortäuschte, die Schloßsteige sei ein eigener Ortsteil. Inzwischen räumt sie durch Stillschweigen auch ein, daß die Schloßsteige eine Kreisstraße ist und kein allgemeines Wohngebiet. Allerdings wird immer noch vorgetäuscht, daß es sich um eine Straße mit einer Vielzahl an Wohngebäuden handelt, obwohl in der ganzen Straße überhaupt nur 8 Häuser stehen. .... ( S. 1 )
Zur Frage der angeblich extremen Geruchsbelastung durch 3 Mutterziegen und einige Lämmer verweist der Kläger außerdem auf das Projekt ,,Rent-a-Sheep" des Naturschutzbundes in Heidelberg, wo man sich mindestens 2 Schafe mieten kann, wenn
100 qm Grasfläche vorhanden sind ( Beim AG sind es rund 900 qm) . ( S.2 )
Beweis: Schriftsatz vom 14.8.97 - Anlage 3
Gegen dieses Vorbringen des AS wehrte sich die Stadt Ellwangen nicht. Damit war es von ihr rechtlich aber anerkannt!
Nur der AG meinte, nun als Beigeladener argumentativ `schwerstes Geschütz' auffahren zu müssen, indem er mit Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 dem Vorbringen des AS zwar nicht direkt widersprach, sondern wider besseren Wissens pauschal zur Haltung von der 3 Ziegen folgende Unwahrheiten vortrug:
Beweis: Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 - Anlage 4
Ausweislich des Urteils 6 K 4976/96 hat der AS diese Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung heftig bestritten und vom Beigeladenen Beweis verlangt, nachdem die Stadt sein obiges Vorbringen stillschweigend anerkannt hatte. Nachdem der AG daraufhin keinen Beweis erbringen konnte, gelten seine Angaben, in Anwendung der geltenden Prozeßregeln, als vorsätzlich unwahr.
Daß dieser Schluß beim Verwaltungsgericht nicht gezogen wurde, macht das Verwaltungsgerichtsurteil zwar rechtskräftig, steht aber einer korrekten Bewertung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, da dieses Fehlurteil das angerufene Gericht nicht bindet.
9.1. So hatte der AG zwar selbst eingeräumt, daß er sich trotz der Ziegenhaltung des AS durchaus auch im Sommer im Garten aufgehalten hat, doch er hat nichts dafür vorgetragen oder gar bewiesen, daß und wann es ihm ,,oftmals nicht möglich" war, wegen der Ziegen den Garten zu nutzen. Damit gilt dieses bestrittene Vorbringen als unwahr.
9.2. Soweit der AG vorträgt, die Belästigungen seien ,,für die Nachbarn" unzumutbar, hat er dadurch eingestandenermaßen die Unwahrheit gesagt, daß er auf Bestreiten des Beklagten danach keine Zeugen benennen konnte.
9.3. Eine besonders schlimme Übertreibung war die Behauptung:
Hier wird vom AG sogar pauschal behauptet, daß nicht er selbst - obwohl er doch das nächst gelegene Haus bewohnt! - sondern die Bewohner der bis zu 50 m entfernten und zudem 13 m tiefer gelegenen Häuser auch ,,innerhalb des Hauses" belästigt würden.
Daß dies grob unwahr ist, wurde vom AS bereits mit Schriftsatz vom 9.2.98 im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 unwidersprochen dargelegt:
Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 ( S. 4 / 5 ) - Anlage 1
Auch im Termin vom 9.9.97 hatten die Stadt und der AG keine Zeugen benennen können. Diese Tatsachenbehauptungen waren demnach eingestandenermaßen ebenfalls unwahr und sie heute als Prozeßlügen zu bezeichnen, ist wahrheitsgemäß.
9.4. Diese Behauptungen des AG sind außerdem biologisch unmöglich. Drei Muttertiere - Bockhaltung gibt es nicht! - können über solche Entfernungen keinen Gestank verbreiten, wie dies von dem AG behauptet wurde. Er übertreibt vielmehr wider besseren Wissens, um prozessual erfolgreich zu sein, so daß der Vorhalt der Prozeßlüge berechtigt ist.
Auch die Behauptung von der angeblichen Fliegenplage als Folge des Haltens der drei Mutterziegen ist nachweisbar falsch. Der kleinknollige Kot von Ziegen trocknet gerade im Sommer sehr schnell aus und wird holzperlenartig hart. Das lockt - anders als bei Kuhdung - keine Kotfliegen an. Dies kann - etwa im Vergleich zu den nachbarschaftlichen Komposthaufen mit ihren Stubenfliegen - folglich auch nicht zu der behaupteten, nachbarschaftlichen Belästigung führen. Warum sollten schließlich Fliegen vom Ziegenkot zwar auf das Grundstück des Beklagten gelockt werden, trotz dieser `Lockspeise' aber dann nicht auch dort bleiben?
Diese biologischen Unmöglichkeiten ergeben sich auch aus dem Vorbringen im Verfahren 6 K 4976/96 mit Schriftsatz vom 14.7.97:
,, Dies ergibt sich auch aus der Auskunft des Landwirtschaftsamtes Ellwangen. Nach dem ,,Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Bedarf an Futtereinheiten" - bei einem Lebendgewicht von 500 kg je Vieheinheit - wird für Ziegen der Faktor 0,08 gerechnet, d.h. 12,5 ausgewachsene Ziegen entsprechen einer Vieheinheit =1 Kuh.
Die Ziege ist allerdings ein außergewöhnlich wirtschaftlicher Futterverwerter, d.h. es fällt im Vergleich zum Futterbedarf bei Ziegen weniger Dung an und die Faktoren wären noch niedriger. Dies ergibt sich beispielsweise daraus, daß die Ziege sehr beweglich ist und - so jedenfalls die klägerischen Ziegen - bis zu 6 Liter Milch täglich geben.
Der AG hält nur 3 ausgewachsene Ziegen und darf - lt. Bestimmungen des Ziegenzuchtverbandes Baden-Württemberg - auch keine Schafhaltung mehr betreiben, da mit zugekauften Schafen Ansteckungsgefahr für die Ziegen besteht.
Ausgewachsene Schafe sind gewichtiger als Ziegen und haben den Faktor 0,08, d.h. 10 Schafe - jeweils älter als 1 Jahr - entsprechen einer Vieheinheit.
Schafe unter 1 Jahr haben den Faktor 0,05 = 20 Tiere/Vieheinheit.
Die Ziege wird also mit einem niedrigeren Faktor bewertet als das Schaf, so daß bei Lämmern ein Wert von 0,04 = 25 Ziegenlämmer/Vieheinheit angesetzt werden kann. Zum besseren Vergleich: Eine Legehenne hat den Faktor 0,02.
Zeugnis: Landwirtschaftsamt Ellwangen
Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97 - 6 K 4976/96, S. 4. - Anlage 1
10.Die Prozeßlügen des AG waren prozeßentscheidend.
Diese Prozeßlügen bewirkten außerdem, daß dem Beklagten durch Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 die Zulassung zur Berufung verwehrt wurde, denn der VGH weist ausdrücklich darauf hin, daß es auf den Vorwurf der ,,erheblichen Belästigungen" nicht ankommt und darüber auch keine Beweiserhebung erforderlich sei. Es genüge vielmehr, daß überhaupt Beschwerden erhoben worden seien - was allerdings nur der AG behauptet hatte! :
Beweis: Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 - Anlage 5
Auch die Entscheidung des VGH beweist, daß prozeßentscheidend gewesen war, was der AG in seinem Schriftsatz vom 28.8.97 - ohne jegliches Beweisangebot! - nur einfach pauschal behauptet hatte.
Dies war eine prozessual sicher ungewöhnliche Anwendung geltender Prozeßregeln durch den VGH, aber darauf kommt es hier nicht an und daraus kann der AG nichts ableiten. Gerade weil die bloße Behauptungen einer Partei hier ein solche prozeßentscheidende Bedeutung hat, war der AG vielmehr ganz besonders an seine Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO gebunden. Er durfte nicht mal versuchen, sich durch Übertreibungen und Unwahrheiten einen Vorteil verschaffen zu wollen. Daran hat sich der AG aber rechtsmißbräuchlich nicht gehalten und sich dadurch eine Entscheidung verschafft ( = erschlichen), die er ansonsten nicht bekommen hätte.
11. Dem AG war auch bewußt, daß seine Angaben unwahr und übertrieben waren. Bei Aufstellung seiner Behauptungen vom 28.8.97 lag ihm nämlich das schriftliche Gutachten des Landwirtschaftsamtes Aalen über eine, dem AS damals unbekannten Inaugenscheinnahme vor. Darin heißt es aber:
Beweis: Schreiben vom 21.6.96 - Anlage 6
Es hatten folglich drei Besichtigungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten stattgefunden und alle waren zugunsten des AS ausgefallen. Die Stellungnahmen der Ämter beweisen, daß jedenfalls die Behauptungen von der Belästigung sogar weiter entfernt wohnender Nachbarn unwahr sein müssen - was den AG aber nicht davon abhielt, solches zu behaupten.
12. Der AG hat allerdings auch deshalb keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, weil er es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO auch sonst nicht genau nimmt.
12.1. So hat der AG, in vorsätzlichem Verstoß gegen § 138 ZPO, diese Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 auch nicht im Verfügungsverfahren vorgelegt. Ersichtlich sollte dem Landgericht nicht klar werden, daß die angegriffene Feststellung des Beklagten möglicherweise wahr sein könne. Zumindest wären dadurch beim erkennenden Gericht so erhebliche Zweifel geweckt worden, daß dieses fraglos auf einer Anhörung des AS bestanden hätte.
,,Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Antragsgegners auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte
ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc. ... Ein Aufenthalt im Garten war und ist insbesondere im Sommer für die Familie des Antragstellers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich." ( Antrag, S. 3 )
Im Schreiben vom 20.8.97 hatte der AG außerdem noch zugegeben, daß er sich durchaus noch in seinem Garten aufgehalten hatte - siehe oben Ziffer 8.1.
Dieser Mitarbeiter hat auf Wunsch des Beklagten eine erweiterte Aufnahme gemacht, wußte aber noch nicht, ob ihn seine Vorgesetzten diese, für die Stadt Elwlangen ungünstigen Ergebnisse seiner Feststellungen dann in seine behördliche Aktennotiz aufnehmen ließen. Deshalb übersandte der AS eine Besprechungsnotiz.
Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98 - Anlage 7
12.3. Die Tatbestandsaufnahme vom 6.8.98 beweist, daß der AG als promovierter Volljurist einem weiteren Anwalt wiederum wissentlich falsche Angaben - diesmal in der Verfügungssache - machte, die dieser für ihn weitergab.
Der Umgang des AG mit § 138 ZPO macht nachvollziehbar, warum er im Streitfall darauf verzichtete, die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die beanstandete Feststellung des AS auch nur ansatzweise zu begründen. Damit aber verdient der Kläger einen solchen Schutz auch nicht.
13. Abschließend macht der AS noch geltend, daß die beanstandete Formulierung jeweils in Wahrnehmung berechtigten persönlichen und öffentliches Interesses in einem Gerichtsverfahren vorgebracht wurde und daher nach dargelegter hR unter dem Schutz des § 193 StGB steht, so daß aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 kein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann.