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Timestamp: 2016-09-27 00:11:57
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Wertedebatte diskutierte der Grundrechtskonvent die Frage eines Gottes- bzw. Religionsbezugs
in der Präambel der Grundrechtecharta mit großer Intensität. Die
vom Präsidium unter der Leitung von R. Herzog vorgeschlagene Ausgangsformulierung
des „kulturellen, humanistischen und religiösen Erbes" stellte sich
während der Beratungen des Grundrechtskonvents als nicht konsensfähig heraus.
Insbesondere die französische Regierung und die der Fraktion der Sozialistischen
Partei Europas (SPE) angehörenden Konventsdelegierten sprachen sich gegen eine
Bezugnahme aus, während die Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP)
den Hinweis auf das religiöse europäische Erbe nachdrücklich einforderten.
im ersten Konvent ungelöst. Die letztendlich verabschiedete und in Nizza feierlich
proklamierte Charta beginnt mit einer aus sechs Absätzen bestehenden Präambel.
Im zweiten Absatz der deutschen Sprachfassung heißt es:
„In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union
auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der
Gleichheit und der Solidarität".
Dieser explizite Religionsbezug ist eine Besonderheit der deutschen Übersetzung
und fehlt in den übrigen Sprachfassungen der Charta. Beispielsweise ist
in der französischen Version der Chartapräambel statt dessen die Formulierung
„patrimoine spirituel et moral" gewählt worden. Ebenso spricht die englische Fassung
vom „spiritual and moral heritage". Die deutsche Übersetzung der Begriffe
„spirituel" bzw. „spiritual" mit „religiös" muss wohl als Versuch gewertet werden,
in der schwierigen Endphase der Chartaberatungen die divergierenden Positionen
zu überbrücken. Die Sonderstellung der deutschen Fassung hat entsprechend
intensive Kommentierungen provoziert, wenn auch alle Sprachfassungen der
Charta gleichermaßen Gültigkeit haben.
Über ihre Präambel hinaus enthält die Grundrechtecharta die folgenden speziellen
Regelungen zu den Kirchen und Religionen in Europa:
— die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 EuGRC, der
der Regelung des Art. 9 Abs. 1 EMRK entspricht' 3,
— das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung in Art. 14 Abs. 3 EuGRC 14 ;
Wertedebatte diskutierte der Grundrechtskonvent die Frage eines Gottes- bzw. Religionsbezugs in der Präambel der Grundrechtecharta (EuGRC) mit großer Intensität. Die vom Präsidium unter der Leitung von Roman Herzog vorgeschlagene Ausgangsformulierung des „kulturellen, humanistischen und religiösen Erbes" stellte sich während der Beratungen des Grundrechtskonvents als nicht konsensfähig heraus. Insbesondere die französische Regierung und die der Fraktion der Sozialistischen Partei Europas (SPE) angehörenden Konventsdelegierten sprachen sich gegen eine Bezugnahme aus, während die Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP) den Hinweis auf das religiöse europäische Erbe nachdrücklich einforderten. Im Ergebnis blieb die politische Auseinandersetzung über den Religionsbezug im ersten
Konvent ungelöst. Die letztendlich verabschiedete und in Nizza feierlich proklamierte
Charta beginnt mit einer aus sechs Absätzen bestehenden Präambel. Im zweiten Absatz
der deutschen Sprachfassung heißt es:
„In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die
Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit,
der Gleichheit und der Solidarität".
Dieser explizite Religionsbezug ist eine Besonderheit der deutschen Übersetzung und
fehlt in den übrigen Sprachfassungen der Charta. Beispielsweise ist in der französischen
Version der Chartapräambel statt dessen die Formulierung „patrimoine spirituel et
moral" gewählt worden". Ebenso spricht die englische Fassung vom »spiritual and moral
heritage". Die deutsche Übersetzung der Begriffe „spirituel" bzw. „Spiritual" mit
„religiös" muss wohl als Versuch gewertet werden, in der schwierigen Endphase der
Chartaberatungen die divergierenden Positionen zu überbrücken. Die Sonderstellung der deutschen Fassung hat entsprechend intensive Kommentierungen provoziert, wenn
auch alle Sprachfassungen der Charta gleichermaßen Gültigkeit haben.
Über ihre Präambel hinaus enthält die-Grundrechtecharta die folgenden spezieller! Regelungen
zu den Kirchen und Religionen in Europa:
• die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 EuGRC, der der
Regelung des Art. 9 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) entspricht ;
• das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung in Art. 14 Abs. 3 EuGRC1 3;
Hartleif, Vergleichende Darstellung des Gottes- und Religionsbezugs in den bisherigen und alternativen Textvorschlägen für einen europäischen Verfassungsvertrag, Berlin 2004, WD Nr, WF XXII - 044/04, S. Link
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