Source: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=253
Timestamp: 2018-11-17 00:52:03
Document Index: 265244964

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 12', '§ 11', '§ 25']

KDV-Aktuell 12/96 vom Dezember 1996
Wehrverwaltung führt neues Musterungsverfahren ein
Gefahren beim Auto-Fahren im Zivildienst
Ablehnungen bei Zurückstellung für Studium nicht immer rechtmäßig
Aktuelle Liste der administrativen Wehrdienstausnahmen
Nachdienen im Zivildienst anders als bei Bundeswehr geregelt
1. Wehrverwaltung führt neues Musterungsverfahren ein
Die Bundeswehrverwaltung will das Musterungsverfahren gründlich umkrempeln. Im SPIEGEL 48/1996 wurde das mit der Überschrift "Bitte recht freundlich" umschrieben. Der zuständige Referatsleiter des Bundesamtes für Wehrverwaltung, Wolfgang Sannwaldt, erläuterte das neue Verfahren auf der Mitgliederversammlung unserer Zentralstelle KDV am 2.11.1996 in Eisenach. Folgendes wird sich ändern:
Die Kreiswehrersatzämter sollen zukünftig die Musterung (ärztliche Untersuchung), die Eignungsuntersuchung und -feststellung (EuF, psychologischer Test) sowie die Einplanung für den Wehrdienst mit Aushändigung des Einberufungsbescheides auf einen Tag zusammenlegen. Dazu wird dem Wehrpflichtigen an diesem Tag im Kreiswehrersatzamt zunächst ein Überblick über den Ablauf des Tages und über die Einsatzmöglichkeiten als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr gegeben. Danach folgen die ärztliche Untersuchung und das Gespräch mit dem Musterungsbeamten. Anschließend wird die Eignungsuntersuchung und -feststellung durch den psychologischen Dienst durchgeführt. Mit den Ergebnissen beider Untersuchungen kann der Gemusterte ein Gespräch mit dem Einplaner" im Kreiswehrersatzamt führen. Dabei kann er Einfluß nehmen auf Wehrdienstbeginn, Einsatzort und Einsatzbereich in der Bundeswehr. Einberufungen können bis zu einem Jahr im voraus geplant und - mit Einverständnis des Wehrpflichtigen - auch sofort der entsprechende Einberufungsbescheid ausgehändigt werden.
Für die Beratung von Kriegsdienstverweigerern hat diese Änderung weitreichende Folgen:
1. Wer vor der Musterung verweigert, hat die wenigsten Probleme. Er wird dann nur" auf seine gesundheitliche Eignung untersucht. Eignungsuntersuchung und Einplanung für den Wehrdienst unterbleiben natürlich. Nach Eingang des KDV-Antrags wird umgehend gemustert, damit genügend Zeit für das KDV-Verfahren und die Einplanung für den Zivildienst bleibt (siehe auch KDV-Aktuell 3/96, Seite 1).
2. Bei der Musterung wird jeder Wehrpflichtige - wenn die MitarbeiterInnen denn ordentlich arbeiten - an zwei Stellen gefragt, ob er Anträge stellen will. Das geschieht bei der Personalienaufnahme und im Gespräch mit dem Musterungsbeamten. Wer noch keinen KDV-Antrag gestellt hat und verweigern will, sollte diese Absicht an dieser Stelle vortragen. Wer keinen schriftlichen Antrag mitgebracht hat, erhält einen (bundeseinheitlichen) Vordruck, den er ausfüllen kann. Eine Durchschrift dieses Antrages wird dem Wehrpflichtigen ausgehändigt. Eignungsuntersuchung und Einplanung für den Wehrdienst unterbleiben dann natürlich, nur die ärztliche Untersuchung wird durchgeführt.
3. Wer sich noch nicht sicher ist mit seiner Kriegsdienstverweigerung, sollte sich auf keinen Fall gleich den Einberufungsbescheid mitgeben lassen. Dieser darf nach § 13 Absatz 1 Musterungsverordnung sowieso erst zugestellt werden, wenn der Musterungsbescheid vollziehbar geworden ist, also 14 Tage nach dessen Aushändigung. Wenn Widerspruch eingelegt wurde, wird der Musterungsbescheid erst vollziehbar, wenn auch das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist. Deshalb ist die Ausstellung des Einberufungsbescheides am Musterungstag rechtlich fraglich - wenn alle Beteiligten einverstanden sind, aber wohl möglich. Andererseits: Die mit dem Einplaner" verabredete Einplanung für die Truppe kann auch zwei Wochen nach der Musterung durch den Einberufungsbescheid schriftlich fixiert werden - wie es die Musterungsverordnung ja auch vorsieht. Bitte recht freundlich" heißt die neue Parole.
4. Wer erst nach der (für ihn vielleicht überraschenden) Einplanung und Aushändigung des Einberufungsbescheides merkt, daß er den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern muß, sollte sofort (innerhalb der Widerspruchsfrist von zwei Wochen) gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid Widerspruch einlegen und den Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen (siehe aber auch Ziffer 6). Das sind drei verschiedene Schreiben, die jeweils getrennt per Einschreiben an das Kreiswehrersatzamt zu senden sind. In diesen drei Verfahren wird folgendes geschehen:
Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid bewirkt, das dieser nicht rechtskräftig wird. Die Verfügbarkeitsentscheidung für den Wehrdienst" muß zunächst vom Kreiswehrersatzamt erneut überprüft werden. Wenn dieses dem Wehrpflichtigen nicht recht geben kann, muß der Vorgang an die Wehrbereichsverwaltung weitergeleitet werden.
Der Einberufungsbescheid wird aufgehoben, weil er unter Verstoß gegen § 13 Absatz 1 Musterungsverordnung ergangen ist. Er hätte erst ausgestellt werden dürfen, wenn der Musterungsbescheid vollziehbar" ist.
Der Eingang des Kriegsdienstverweigerungsantrags wird bestätigt und mitgeteilt, daß dieser nach Abschluß des Widerspruchsverfahrens um den Musterungsbescheid an den Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung weitergeleitet wird. Der Ausschuß ist zuständig, weil der Antrag gestellt wurde, als ein Einberufungsbescheid vorlag. Damit hat der KDV-Antrag zunächst auch keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Einberufung. Erst wenn der Einberungsbescheid, der bei der Musterung ausgehändigt wurde, aufgehoben ist, kann vor Abschluß des KDV-Verfahrens nicht neu einberufen werden.
5. Wer gegen das Musterungsergebnis keine weiteren Einwendungen vorzubringen hat, kann nach schriftlicher Rücknahme des Einberufungsbescheides den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid wieder zurücknehmen. Dann wird der KDV-Antrag sofort bearbeitet, zuständig bleibt aber der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung.
6. Verfahrenstaktisch klüger ist es, zunächst nur" gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid Widerspruch einzulegen. Zwei getrennte Einschreiben an das Kreiswehrersatzamt. Die Folgen dieser beiden Widersprüche sind oben beschrieben. Erst wenn der Einberufungsbescheid wegen der Rechtswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Musterungsverordnung aufgehoben ist, wird der beabsichtigte KDV-Antrag gestellt. Für diesen ist dann das Bundesamt für den Zivildienst mit dem rein schriftlichen Verfahren zuständig. Der KDV-Antrag hat von Anfang an aufschiebende Wirkung gegenüber weiteren Einberufungen zur Bundeswehr.
7. Wenn die Widerspruchsfristen des Musterungsbescheides und des Einberufungsbescheides schon abgelaufen sind, kann nur noch ein KDV-Antrag gestellt werden. Zuständig ist der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung. Der KDV-Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Wenn der Wehrpflichtige bis zum Einberufungstermin nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, muß er zunächst den Wehrdienst antreten.
Der Beistand sollte in diesen Fällen im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung dafür sorgen, daß schnell - möglichst nach Aktenlage - entschieden wird und werden kann, d.h. der Antragsteller muß seine Unterlagen (Führungszeugnis, Lebenslauf, Begründung) seinerseits sorgfältig erstellen und schnell einreichen.
Wenn sich seit der Musterung gesundheitliche Änderungen ergeben haben und Zurückstellungs- oder Befreiungsgründe eingetreten sind, sind diese sofort mit entsprechenden Belegen (ärztliche Gutachten, Schulbescheinigungen, Lehrverträge etc.) beim Kreiswehrersatzamt geltend zu machen.
8. Bitte berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen mit dem neuen Verfahren.
Bisher haben die Kreiswehrersatzämter in Bad Oldesloe, Braunschweig, Dresden, Erfurt, Hamburg, Itzehoe, Kaiserslautern, Karlsruhe, Koblenz, Madgeburg, Meppen, Mühlhausen, München, Münster, Nürnberg, Saarlouis, Stuttgart, Weilheim, Wetzlar und Wittenberg ein sogenanntes Auskunfts- und Beratungszentrum (ABZ)". Bis 1998 soll es in allen Kreiswehrersatzämtern eingerichtet werden. In diesen ABZ-Kreiswehrersatzämtern wird nach und nach auch die oben beschriebene Zusammenlegung von Musterung, Eignungsuntersuchung und Aushändigung des Einberufungsbescheides eingeführt. Alle Kreiswehrersatzämter sollen auf dieses Verfahren umstellen, sobald sie selbst die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Erste Auswertungen zeigen wohl, daß die überwiegende Zahl der Wehrpflichtigen mit diesem Verfahren einverstanden ist und es positiv empfindet, eine bessere und langfristigere Lebensplanung in Bezug auf die Wehrdienstleistung zu haben. Die Zahl der Widersprüche gegen den Musterungsbescheid, die Anträge auf Zurückstellung und auch die Kriegsdienstverweigerungsanträge sollen in den Kreiswehrersatzämtern, die das neue Verfahren schon praktizieren, erheblich zurückgehen. Der SPIEGEL dazu: Falls die Verweigererzahlen insgesamt zurückgehen, würden sich neue Probleme ergeben: Derzeit wissen die Planer der Hardthöhe nicht, wie sie eine größere Zahl Wehrwilliger rasch in der Truppe unterbringen sollen."
2. Gefahren beim Auto-Fahren im Zivildienst
Fahrertätigkeiten gehören zu den beliebten Tätigkeiten im Zivildienst. Aber sie bergen erhebliche Gefahren. Dazu gehören die geringe Fahrpraxis und die Unerfahrenheit vieler junger Zivildienstleistender ebenso wie der Umstand, daß Dienststellen manchmal das Fahren in Fahrzeugen anordnen, die nicht verkehrssicher sind.
Fährt ein Zivildienstleistender mit einem nicht verkehrssicheren Fahrzeug und wird in einen Unfall verwickelt, so trägt er als Fahrzeugführer die Folgen. Als Fahrer ist er für den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs zuständig. Deshalb richtet sich ein mögliches Strafverfahren gegen ihn, und er kann sogar haftpflichtig gemacht werden, wenn er grob fahrlässig oder schuldhaft gehandelt hat. Das Bundesamt, das für seinen Schaden aufkommen muß, kann ihn in Regreß nehmen.
Wenn ein Zivildienstleistender feststellt, daß sein" Auto nicht verkehrssicher ist, darf er sich weigern, damit zu fahren (§ 30 Absatz 3 Zivildienstgesetz, weil er sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen würde). Wenn der/die Dienstvorgesetzte trotzdem verlangt, daß mit dem Auto gefahren wird, sollte der Zivildienstleistende einen schriftlichen Befehl verlangen und notfalls zur nächsten Polizeidienststelle fahren und das Auto überprüfen lassen. Außerdem sollte er den Vorfall dem Bundesamt für den Zivildienst melden, damit von dort eine Überprüfung der Zivildienststelle erfolgen kann. Für Personentransporte ist in den meisten Fällen ein P-Schein" vorgeschrieben. Auch hier gilt: Wer diese Vorschrift nicht beachtet, macht sich unter Umständen strafbar und kann in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Auskunft über die Voraussetzungen des dienstlichen Kraftfahrens" erteilt das Bundesamt für den Zivildienst, Tel.: 0221/3673-438 (Herr Fröbe). Mehr zu KFZ im Zivildienst
3. Ablehnungen bei Zurückstellung für Studium nicht immer rechtmäßig
Vor allem dem Bundesamt für den Zivildienst unterlaufen bei Zurückstellungen / Nicht-Zurückstellungen für Ausbildungen immer wieder Fehler in der Berechnung des Zurückstellungsanspruchs für Abiturienten.
Für eine Ausbildung (Studium, Lehre) werden Abiturienten / Fachabiturienten erst zurückgestellt, wenn sie in dieser Ausbildung weitgehend gefördert sind (§ 12 Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a Wehrpflichtgesetz; § 11 Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a Zivildienstgesetz). Weitgehende Förderung" heißt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Zurückstellung ist zu gewähren, wenn in der Ausbildung der erste Tag des zweiten Drittels der Mindestausbildungszeit am vorgesehenen Dienstantrittstag erreicht ist.
Schwierigkeiten bereitet der Behörde die Festlegung der Mindestausbildungszeit". Diese ist durch die Prüfungsordnung des Studienganges definiert. Ist dort von Mindestausbildungszeit" die Rede, gilt diese, wird nur die Regelstudienzeit" oder Studiendauer" beschrieben, gilt diese. Von dieser Zeit ist aber die Zeit abzuziehen, die nicht der Wissensvermittlung, also der Ausbildung", sondern nur den Prüfungen dient. Vielfach ist das letzte Semester oder ein Teil des letzten Semesters ausschließlich Prüfungs- und Diplomarbeitszeit.
Ein Beispiel: Die Studiendauer" ist laut Prüfungsordnung acht Semester = 48 Monate. (Ein Drittel davon wären 16 Monate, der Zurückstellungsanspruch bestände ab dem ersten Tag des 17. Studienmonats.) Abzuziehen von diesen acht Semestern ist aber die Zeit der Prüfungen, wenn in dieser Zeit kein Wissen mehr vermittelt wird. Typische Prüfungsordnungsformulierung: Das Studium wird mit der Diplomprüfung abgeschlossen. Die Diplomprüfung besteht aus den Prüfungen nach dem siebten Semester und der Diplomarbeit. Das zweite Praxissemester wird im achten Semester durchgeführt und dient der Anfertigung der Diplomarbeit." Das bedeutet: Ausgebildet wird in diesem Studium nur sieben Semester, das achte Semester dient ausschließlich den Prüfungen. Damit beträgt die Mindestausbildungszeit sieben Semester = 42 Monate. Der Zurückstellungsanspruch besteht am ersten Tag des 15. Studienmonats, also schon zwei Monate früher als bei der ungenauen und falschen - aber nicht unüblichen - obigen Rechnung.
Wenn Zurückstellungsanträge zu früh gestellt werden, nutzt das Bundesamt für den Zivildienst diese Information, um noch schnell vor Erreichen des zweiten Drittels die Einberufung auszusprechen, manchmal für den letzten Tag des ersten Drittels der Ausbildung. Bei dieser Behörde gilt das, was man aus amerikanischen Krimis kennt: Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann gegen Sie verwandt werden. Also: Den Zurückstellungsantrag erst stellen, wenn der Zurückstellungsgrund vorliegt, dann aber innerhalb von drei Monaten.
4. Aktuelle Liste der administrativen Wehrdienstausnahmen
Über die gesetzlichen Wehr-/Zivildienstausnahmen hinaus gibt es durch Erlaß geregelte Ausnahmen vom Grundwehrdienst. Nach unseren Informationen gibt es derzeit Nichtheranziehungszusagen bei entsprechend belegten Anträgen in folgenden Fällen:
- Ausbildung zum Flugzeugführer bei der Deutschen Lufthansa,
- Jugendvertreter, Betriebs- oder Personalratsmitglieder sowie entsprechende Wahlkandidaten (für die Dauer der ersten angezeigten Amts-/Wahlperiode, es sei denn, daß die Altersgrenze überschritten würde),
- Teilnehmer am Schülerwettbewerb "Jugend forscht" nach dem Abitur (nur für einen Einberufungstermin),
- Theologen mit abgeschlossenen Hochschulstudium (für die Dauer der Wartezeit bis zur Einstellung in den pfarramtlichen Dienst - sofern sie während dieser Zeit in einer kirchlichen oder diakonischen Einrichtung tätig sind),
- Vorbereitung auf/Teilnahme an internationalen Berufswettbewerben (bis zum Wettbewerbsende unter Beachtung der Altersgrenze),
- Zahnärzte, die nicht im Rahmen der militärfachlichen Verwendung einberufen werden können (unbefristet),
- Wehrpflichtige, deren Bruder Grundwehrdienst, Zivildienst oder Dienst als SaZ 2 leistet (für die Dauer der Dienstzeit des Bruders),
- Schwangerschaft/Niederkunft der Ehefrau/zukünftigen Ehefrau (bis zur voraussichtlichen Niederkunft),
- verheiratete Väter und alleinerziehende Väter mit Sorgerecht (unbefristet),
- Wehrpflichtige, die Erziehungsgeld oder Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in Anspruch nehmen (für die Dauer des Erziehungsgeldes/Erziehungsurlaubs),
- Söhne und Brüder in der Bundeswehr / im Zivildienst tödlich Verunglückter (unbefristet),
- Wehrpflichtige, die wegen mangelnder individueller Eignung nicht eingeplant werden können, z.B. schwerwiegende intellektuelle Mängel oder schwere Persönlichkeitsmängel (befristet),
- Wehrpflichtige, die sich in der Ausbildung zum Schiffsingenieur oder Kapitän befinden (jeweils bis zur weitgehenden Förderung des Ausbildungsabschnitts) und während der Erfahrungsseefahrtzeiten auf Schiffen unter fremder Flagge (für die Dauer der Erfahrungsseefahrtzeit),
- zukünftige Theologiestudenten für Vorpraktika (bis zum Ende des Vorpraktikums),
- Ärzte im Praktikum außerhalb der Bundeswehr (bis zur Vollapprobation),
Die fahrenden Gesellen des Handwerks erhalten keine Nichtheranziehungszusage, sondern die Genehmigung zu einem Auslandsaufenthalt für die Dauer der Wanderschaft. Wehrpflichtige, die eine Restdienstzeit von weniger als zwei Monaten abzuleisten haben, erhalten keine Nichtheranziehungszusage, sondern eine Mitteilung, daß von einer Einberufung abgesehen wird. Eine Nichtheranziehungszusage im Rahmen der Arbeitsplatzsuche oder -erhaltung kommt nicht in Betracht. Lediglich bei tarifvertraglich vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnissen von sechsmonatiger Dauer, die im Anschluß an die Berufsausbildung ausgeübt werden, erfolgt eine Einberufung erst zu einem Einberufungstermin nach Ablauf des Zeitarbeitsverhältnisses.
Weitere Heranziehungsregelungen werden derzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angewandt.
5. Nachdienen im Zivildienst anders als bei Bundeswehr geregelt
Nachdienzeiten für Grundwehr- und Zivildienstpflichtige können entstehen, wenn wegen Ausbildungsaufnahme, Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb oder ähnlichem die ursprünglich festgesetzte Dienstzeit nicht voll erfüllt werden konnte. Bei der Bundeswehr werden diese Nachdienzeiten nicht mehr eingefordert, wenn sie kürzer als zwei Monate sind. Das geschieht offensichtlich deshalb, weil der Verwaltungsaufwand für solche Einberufungen in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland steht. Das Bundesamt für den Zivildienst sieht das anders. Hier werden nur Nachdienzeiten, die kürzer als einen Monat sind, nicht eingefordert. Im Verhältnis zu den Soldaten werden Zivildienstleistende hier eindeutig benachteiligt. Klagen kann man gegen die Ungleichbehandlung nicht, denn jede Regelung über Nichteinberufung zum Nachdienen ist dem Gesetz nach Unrecht, und Unrecht kann man nicht einklagen.
Wir möchten darauf hinweisen, daß jeder Dienstpflichtige Anspruch darauf hat, vor einer Einberufung - auch für Nachdienzeiten - erneut ärztlich untersucht zu werden, wenn er Anhaltspunkte für eine Änderung seiner Gesundheit benennen kann. Eine Einberufung für die Nachdienzeit kann in der Regel erst erfolgen, wenn die Tauglichkeitsüberprüfung und das Widerspruchsverfahren durchgeführt sind. Kein Dienstpflichtiger ist verpflichtet, dem Bundesamt für den Zivildienst bei der Zuteilung einer Zivildienststelle zu helfen. Da Dienststellen, die sich Dienstleistende ohne Einverständnis zuweisen lassen, sehr knapp sind, hat das Bundesamt für den Zivildienst erhebliche Probleme, entsprechende Plätze zu finden. Zu Beginn der Dienstzeit muß jeder Dienstleistende vier Wochen in die Tätigkeit eingewiesen werden, für die er vorgesehen ist, bevor er eigenverantwortlich arbeiten darf (§ 25 b Zivildienstgesetz). Ansprüche auf Rüstzeiten und anteiligem Urlaub bestehen ebenfalls. Die Netto-Nutzarbeitszeit kann so auf Tage oder Stunden reduziert sein, aber die Arbeitsplätze im Bundesamt für den Zivildienst werden durch den großen Verwaltungsaufwand gesichert. Der Steuerzahler hat's ja. Die offizielle Begründung aus dem Zivildienst-Ministeriums für die unterschiedliche Regelung ist übrigens, daß die Bundeswehr kurze Restdienstzeiten schlechter organisieren könne. Das ist angesichts der noch kürzeren Reserveübungen nichts als faule Ausrede.
6. Veranstaltungen der Zentralstelle KDV
Am 2. März 1997 wird die Zentralstelle KDV 40 Jahre alt. Auf der Mitgliederversammlung am
8. März 1997 (10.00 Uhr bis 17.00 Uhr) in Hanau wird an dieses Datum erinnert.
Am 17./18. November 1997 findet die nächste Fachtagung / Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV in Georgsmarienhütte/Osnabrück statt. Thema: Kriegsdienstverweigerung in Europa - Wege zur Gewissenfreiheit für Kriegsdienstverweigerer in allen europäischen Ländern. Die Fachtagung steht im Zusammenhang mit dem Europäischen Friedens- und Kriegsdienstverweigerer-Kongreß '98, der vom 29. bis 31. Mai 1998 in Osnabrück stattfindet.