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Timestamp: 2019-11-19 21:42:00
Document Index: 99283232

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 339', '§ 305', '§ 339', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 286', '§ 281']

OLG Frankfurt am Main, 12.05.2016 – 22 U 205/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 12.05.2016 – 22 U 205/14
Eine “Spaßbieter”-Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen die Wertung des § 305c Abs. 2 BGB.
Ein “Spaßbieter” ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
Da sich bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund einer “Spaßbieter”-Klausel der Käufer in Verzug befinden muss, ist vorher regelmäßig eine Mahnung auszusprechen und die Geltendmachung der Vertragsstrafe anzukündigen.
Der Kläger bot im … 2013 über eBay seinen Pkw Marke …, Erstzulassung 01.01.2007, zum Kauf an. In der Beschreibung hieß es: “TÜV/AU neu”. Der Termin für die nächste Haupt- und Abgasuntersuchung wurde mit 01.2015 angegeben, der Kilometerstand mit 128.500 km. Das Fahrzeug wurde als “taschentuch-gepflegt”, “fehlerfrei” und “Marke …-Scheckheft-gepflegt” beschrieben. Unter der detaillierten Ausstattungsbeschreibung waren folgende Hinweise aufgelistet (Bl. 9 der Akte):
Danach stellte der Kläger das Fahrzeug beim TÜV vor. In dem Prüfbericht dieser letzten TÜV/AU-Untersuchung heißt es: “geringe Mängel” und “Motor/Antrieb/Kühlsystem, Umweltbelastung: Getriebe Öl feucht (GM)” (Bl. 23 der Akte). Der Kläger übersandte dem Beklagten den TÜV-Bericht, ohne auf diese Mängel gesondert hinzuweisen.
Der Beklagte teilte per “WhatsApp” mit, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete, weil das Fahrzeug nach der Auktion noch ca. 650 km gefahren worden sei und die TÜV-Untersuchung “mit Mängeln sei” (Bl. 12 der Akte).
Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch aus § 339 Satz 1 BGB, da die Parteien wirksam eine Vertragsstrafe vereinbart hätten, die verwirkt sei. Der Beklagte habe keinen rechtlichen Grund für seinen Rücktritt und müsse sich als “Spaßbieter” behandeln lassen.
Der um ca. 600 km abweichende Kilometerstand sei bei dem Gesamtkilometerstand nicht erheblich. Die Aussagen zu TÜV und AU seien zutreffend und nicht irreführend. Er habe nicht angegeben, dass die Untersuchung ohne Mängel erfolgt sei, und es sei jedem bekannt, dass die Plaketten auch mit geringen Mängeln zugeteilt werden könnten. Aus der Angabe “TÜV/AU neu” könne nicht abgeleitet werden, dass die Plakette ohne Mängel erteilt worden sei. Eine Qualitätszusage sei mit dieser Aussage nicht verbunden.
Der Beklagte hat behauptet, das Fahrzeug sei mangelhaft gewesen, da der Kilometerstand nicht gestimmt hätte und die Bezeichnung “TÜV/AU neu” irreführend sei, weil sie den Eindruck erwecke, dass diese Untersuchungen ohne Mängel verlaufen seien.
Es hat ausgeführt, der Beklagte sei kein “Spaßbieter” gewesen, sondern habe Vertragsbindungswillen gehabt. Der Kläger hätte die Abnahme des Fahrzeugs verlangen und einklagen können, was er nicht getan habe. Außerdem handele es sich bei der Regelung zur Vertragsstrafe gemäß § 305 c BGB um eine überraschende Klausel. Diese sei nicht wirksam einbezogen, da sie nicht hervorgehoben sei und nicht klar sei, was ein “Spaßbieter” sein solle. Es komme zwar nicht darauf an, aber der Beklagte sei auch zum Rücktritt berechtigt gewesen, weil die Undichtigkeit bzgl. des Getriebeöls eine offenbarungspflichtige Tatsache sei, auf die – jedenfalls nach der Hauptuntersuchung – hingewiesen hätte werden müssen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Anspruch weiterverfolgt. Die Vertragsstrafe knüpfe nicht an das Nichtzustandekommen eines Vertrages, sondern in diesem Fall an die Nichtabnahme und Nichtbezahlung des verkauften Pkws nach Abschluss des Vertrages an. Der ordnungsgemäße Vertragsschluss sei gerade Tatbestandsvoraussetzung. Die Vertragsstrafe diene der Sicherung eines vertragskonformen Verhaltens. Ein “Spaßbieter” sei ein Bieter, der tatsächlich nicht bereit sei, kaufvertragliche Pflichten zu erfüllen. Wegen der Einzelheiten seines Vortrages wird auf die Berufungsbegründung vom 27. Oktober 2014 (Bl. 59 ff. der Akte) sowie auf seinen Schriftsatz vom 14. April 2016 (Bl. 111 f. der Akte) verwiesen.
1. Die “Spaßbieterklausel” in dem eBay-Angebot des Klägers – “Spaßbieter zahlen 20 % des KP” – ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen.
3. Allerdings ist die “Spaßbieterklausel” in diesem Vertrag nicht wirksam vereinbart worden.
Hier wollte der Kläger aber nur den einen streitgegenständlichen Pkw mittels eines einzigen Kaufvertrages verkaufen. Dafür, dass er beabsichtigte, die “Spaßbieterklausel” in mehreren Kaufverträgen zu verwenden, ist nichts vorgetragen und ersichtlich. Allein aus dem Angebot ergibt sich nicht, dass der Kläger gewerblich oder regelmäßig mit Fahrzeugen oder anderen Gegenständen handelt und dabei regelmäßig diese Klausel verwendet.
Die Klausel richtet sich auch nicht deswegen an eine unbestimmte Vielzahl von Vertragspartnern bzw. Partnern von vertragsähnlichen Schuldverhältnissen, weil sie sich nicht nur an denjenigen wendet, der später aufgrund des Zuschlages Vertragspartner des Verkäufers wird, sondern an alle potenziellen Bieter, die im Rahmen der Auktion, vor Zustandekommen des endgültigen Vertrages, ein Gebot abgeben (so aber AG Waiblingen, Urteil vom 11. Dezember 2008, Az.: 9 C 1000/08, zitiert nach juris). Hiergegen spricht vor allem, dass mit diesen Bietern, die Gebote abgegeben haben, aber am Ende der Auktionslaufzeit nicht Höchstbietender sind, unter keinen Umständen ein Vertrag mit dem Verkäufer zustande kommt. Das gilt selbst dann, wenn der Höchstbietende mit einem “berechtigten Grund” sein Gebot zurücknimmt, da auch dann nach § 6 Ziffer 7 der eBay-AGB kein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem nach der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietenden zustande kommt.
Diese Ergebnisse erscheinen nicht sachgerecht. Der Senat geht deshalb davon aus, dass sich die “Spaßbieterklausel” nur an den letztendlich Höchstbietenden richtet, mit dem der Vertrag zustande kommt.
c) Ein Verstoß gegen § 305 c Abs. 2 BGB ist vorliegend anzunehmen, weil der Begriff “Spaßbieter” unterschiedlich verstanden werden kann und damit mehrdeutig in diesem Sinne ist.
So könnte als “Spaßbieter” (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will; so ist die Auffassung des Landgerichts. Nicht erfasst könnte aber ein Käufer sein, der den Gegenstand zunächst tatsächlich erwerben will, den dann aber Vertragsreue überfällt oder der aus rechtlich nicht anerkannten Gründen den Vertrag nicht einhalten will. Ein solcher hätte – jedenfalls könnte man das so verstehen – nicht zum Spaß geboten, sondern würde lediglich im Nachhinein am Vertrag, aus unterschiedlich denkbaren Gründen, nicht mehr festhalten.
Nach dem Verständnis des Klägers sind jedoch alle Personen als Spaßbieter anzusehen, die sich unbegründet nicht an den Vertrag halten wollen, so dass unter “Spaßbieter” auch Personen fallen, die zunächst ernsthaft geboten haben, dann aber keinen – ausreichenden – rechtlichen Grund für einen Rücktritt bzw. für die Verweigerung der Abnahme haben (so auch AG Essen, Urteil vom 19. April 2007, Az.: 24 C 357/06, BeckRS 2008, 01456). Dabei ist aus dem Wortlaut der Klausel auch nicht eindeutig zu entnehmen, unter welchen Umständen Einwendungen z. B. betreffend die Gewährleistung als begründet anzusehen sind oder nicht. Es bleibt vielmehr völlig offen, welche Kriterien und welche Sichtweise dafür zugrunde zu legen sind. Diese Überlegungen machen deutlich, wie viele Auslegungen des Begriffs möglich sind. Eine eindeutige objektive Herleitung ist auch bei Berücksichtigung der Interessenlage des Verkäufers nur eingeschränkt möglich. Wenn selbst die zur Auslegung berufenen Gerichte unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Wirkungen der Klausel sind, sind die Voraussetzungen des § 305c BGB hier zu bejahen.
4. Der Anspruch des Klägers ist aber auch unter weiteren Aspekten unbegründet. Selbst wenn man von einer eindeutigen Formulierung und damit einer wirksamen Vereinbarung der Vertragsstrafe ausgeht, scheitert eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten hier daran, dass dieser kein “Spaßbieter” war.
Als ein solcher ist eindeutig ein Käufer anzusehen, der ganz ohne Gründe an dem geschlossenen Vertrag nicht festhalten will und diesen Vertrag also nur “zum Spaß” abgeschlossen hat. Als “Spaßbieter” muss aber auch ein Käufer gewertet werden, der zwar Gründe anführt, warum er den Vertrag nicht einhalten will, dessen Einwendungen gegen den Vertrag aber eindeutig völlig unerheblich bzw. offensichtlich unbegründet sind. Ansonsten hätte es ein Käufer allein durch Nennung von Gründen – wie abwegig auch immer – in der Hand, ob er als “Spaßbieter” zu behandeln ist oder nicht.
Dabei kann die Anwendung der Klausel nicht davon abhängen, ob im Ergebnis die Rücktritts-/Anfechtungs- oder Gewährleistungsgründe tatsächlich durchgreifen. Für eine solche Prüfung sind oftmals fundierte juristische und/oder sonstige sachverständige Kenntnisse erforderlich, über die ein Laie nicht verfügt. Es muss deswegen ausreichen, um ein “Spaßbieten” zu verneinen, dass die vorgebrachten Gründe nicht offensichtlich ausgeschlossen sind.
b) Anders ist das jedoch bezüglich des Umstandes, dass bei der TÜV-Untersuchung vor der Übergabe festgestellt worden war, dass “geringe Mängel” vorliegen, nämlich “Motor/Antrieb/Kühlsystem, Umweltbelastung: Getriebe Öl feucht (GM)” (Bl. 23 der Akte), worauf der Kläger den Beklagten nicht hingewiesen hatte.
Hier ist nämlich zu berücksichtigen, dass es sich zwar auch um ein sechs Jahre altes Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 128.500 km gehandelt hat. Allerdings wurde das Fahrzeug zu einem ganz erheblichen Preis von 25.100,- € verkauft und als “taschentuch-gepflegt”, “fehlerfrei” und “Marke …-Scheckheft-gepflegt” beschrieben. Es ging also nicht um irgendein älteres Gebrauchtfahrzeug, sondern um etwas Besonderes, einen “Eyecatcher”, ein “Einzelstück”, bei dem der Käufer davon ausgehen konnte, dass ein solches Fahrzeug dann tatsächlich “fehlerfrei” ist und auch nicht den “Fehler” hat, dass das Getriebe ölfeucht ist.
b) Vorliegend kann auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB davon ausgegangen werden, dass eine Mahnung entbehrlich war, weil der Beklagte mit seiner “WhatsApp”-Mitteilung, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete, weil das Fahrzeug nach der Auktion noch ca. 650 km gefahren worden und die TÜV-Untersuchung “mit Mängeln sei”, seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert habe.
An das Vorliegen einer Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Schuldner muss die Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Gläubiger unmissverständlich, endgültig und ernstlich ablehnen, so dass für den Gläubiger nicht zweifelhaft sein darf, dass er unter keinen Umständen mehr mit einer freiwilligen Leistung rechnen kann. Die Fristsetzung bzw. Mahnung darf nur noch als leere Formalität erscheinen. Der Schuldner muss eindeutig und gewissermaßen als “sein letztes Wort” den Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass er seine Vertragspflichten nicht erfüllen werde (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, Az.: VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315-326, ZIP 2012, 1463; BeckOK-Unberath, BGB, Stand: 01.03.2011, § 281 Rdnr. 22; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 286 Rdnr. 24, § 281 Rdnr. 14).
Mit der erwähnten “WhatsApp”-Nachricht hat der Beklagte zwar auch den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt, er hat aber vor allem und erstmalig Punkte aufgeführt, die seiner Ansicht nach Mängel des Fahrzeuges darstellten. Ob diese Beanstandungen tatsächlich vorlagen, ob sie unerheblich oder von Bedeutung und ob sie behebbar waren, war zu diesem Zeitpunkt ebenso offen wie die Frage, ob der Rücktritt berechtigt war und wie der Kläger auf diese Mängelanzeige reagieren würde. Bei dieser Sachlage kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob der Beklagte endgültig seine Leistung nicht mehr erbringen wollte.
OLG Frankfurt am Main, 12.05.2016 – 22 U 34/15 OLG Frankfurt am Main, 11.05.2016 – 8 W 69/15