Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/die-schankerlaubnissteuer-ist-auch-dann-wenn-sie-nach-dem-gesamtumsatz-des-ersten-geschaeftsjahres-404942
Timestamp: 2019-11-21 20:44:51
Document Index: 189133096

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 106', '§ 1', '§ 2', '§ 8', 'Art. 3']

»Die Schankerlaubnissteuer ist auch dann, wenn sie nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäftsjahres bemessen wird, weder mit der Gewerbe- noch mit der Umsatzsteuer gleichartig.Die Bemessung der Schankerlaubnissteuer nach dem Gesamtumsatz ist auch bei Schnellrestaurants mit geringfügigem Ausschank alkoholischer Getränke unter dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit zulässig; der Grundsatz der Typengerechtigkeit gebietet nicht, solche Schnellrestaurants ganz von der Steuerpflicht auszunehmen oder niedriger zu besteuern als Gaststätten mit durchschnittlichem Umsatz alkoholischer Getränke.«
BVerwG - Urteil vom 08.12.1995
8 C 36.93
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 ; GastG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 ; HessKAG § 8 Abs. 2 (Fassung: 1970);
DStZ 1996, 474
NVwZ-RR 1996, 525
VGH Kassel, vom 25.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UE 1745/89
VG Frankfurt/Main, vom 08.05.1989 - Vorinstanzaktenzeichen I/3 E 3175/87
BVerwG, Urteil vom 08.12.1995 - Aktenzeichen 8 C 36.93
DRsp Nr. 1996/19550
»Die Schankerlaubnissteuer ist auch dann, wenn sie nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäftsjahres bemessen wird, weder mit der Gewerbe- noch mit der Umsatzsteuer gleichartig. Die Bemessung der Schankerlaubnissteuer nach dem Gesamtumsatz ist auch bei Schnellrestaurants mit geringfügigem Ausschank alkoholischer Getränke unter dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit zulässig; der Grundsatz der Typengerechtigkeit gebietet nicht, solche Schnellrestaurants ganz von der Steuerpflicht auszunehmen oder niedriger zu besteuern als Gaststätten mit durchschnittlichem Umsatz alkoholischer Getränke.«
I. Die Klägerin betreibt in H. ein "McDonald's"-Schnellrestaurant. Die Stadt H. erteilte hierfür mit Bescheid vom 21. Oktober 1983 eine den Ausschank von Getränken aller Art gestattende Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft. Der Unterpachtvertrag vom 8. August 1983, den die Firma McDonald's System of Germany Inc. mit der Klägerin abgeschlossen hatte, verpflichtet in Art. 3 Abs. 5 den Pächter, keine alkoholischen Getränke mit Ausnahme von Bier in den Pachträumen zu vertreiben.