Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-6-98_Urteil_30.07.1999.html
Timestamp: 2019-07-22 11:53:54
Document Index: 358306484

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 8', '§ 137', '§ 144', '§ 113', '§ 2', '§ 137', 'Art. 105']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.1999 mit dem Az.: BVerwG 8 C 6.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 6.98
GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Braunlage
Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete ist rechtswidrig, wenn von vornherein nur eine vertraglich befristete Eigennutzungsmöglichkeit besteht (hier: 4 Wochen).
Urteil des 8. Senats vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 -
I. VG Braunschweig vom 30.05.1996 - Az.: VG 3 A 3521/94 - II. OVG Lüneburg vom 18.03.1998 - Az.: OVG 13 L 4575/96 -
BVerwG 8 C 6.98 OVG 13 L 4575/96
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, Krauß, Golze und Postier
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 1998 wird aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 30. Mai 1996 wird zurückgewiesen.
Die Kläger, die in G. wohnen, sind Eigentümer einer Wohnung, die sich in einer Hotel- und Wohnanlage im Gebiet der Beklagten befindet. Im Dezember 1993 hatten sie der Hotelgesellschaft in einem Mietvertrag ihre Wohnung gegen Entgelt zur ständigen Vermietung an Dritte zur Verfügung gestellt. § 8 des Vertrages räumte ihnen das Recht ein, ihre Wohnung für vier Wochen im Jahr gegen eine Vergütung i.H.v. acht DM pro Appartement je Nacht selbst zu nutzen. Der Vertrag galt zunächst für die Zeit vom 30. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1998.
Das Berufungsgericht hat die Klage unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Entgegen seiner Auffassung sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die festgesetzte Zweitwohnungssteuer verstößt gegen Artikel 105 Abs. 2 a GG i.V.m. dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Berufungsgericht geht in seinen tragenden Gründen von der Annahme aus, daß der Steuertatbestand von § 2 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten erfüllt sei, weil die Kläger im Veranlagungszeitraum eine Zweitwohnung innegehabt und daher einer ganzjährigen Steuerpflicht unterlegen hätten. Diese Annahme ist, obwohl sie als solche Landesrecht betrifft, zumindest insofern revisibel (§ 137 Abs. 1 VwGO), als die Auslegung und Anwendung der Steuersatzung weder den mit Artikel 105 Abs. 2 a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands noch das Rechtsstaatsprinzip verletzten darf. In dem Begriff des Aufwands ist die Vorhaltung eines Wirtschaftsgutes für Zwecke der persönlichen Lebensführung angelegt. Eine Regelung, die das Halten einer weiteren Wohnung für andere Zwecke als der persönlichen Lebensführung der Zweitwohnungssteuer unterwirft oder die nach ihrer Belastung unverhältnismäßig ist, verstößt gegen Bundesverfassungsrecht.
Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 16, 64 <74>; 49, 343 <354>; 65, 325 <346 f.>). Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Auch der vorübergehende Gebrauch stellt einen steuerpflichtigen Aufwand dar, wenn er für die persönliche Lebensführung bestimmt ist (BVerfGE 65, 325 <348>). Hingegen scheiden solche Wohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die als reine Geld- oder Vermögensanlage gehalten werden, also nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 <235> = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1).
Der Streitfall ist nämlich dadurch gekennzeichnet, daß die Kläger nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ihre Wohnung über den Zeitraum vom 30. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1998 an eine Hotelgesellschaft zur ständigen Weitervermietung vermietet haben. Die Hotelgesellschaft garantiert eine Mindesteinnahme von 7 200 DM jährlich. Die Eigentümer - hier die Kläger - haben das Recht, ihr Appartement für vier Wochen des Jahres zu nutzen. Die Kläger können während der Vermietungsdauer an die Hotelgesellschaft daher Zeit und Modalität der Wohnungsnutzung nur eingeschränkt bestimmen. Lediglich für jährlich vier Wochen besitzen sie rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit, ihre Zweitwohnung als Einkommensverwendung selbst zu nutzen. Dennoch hat die Beklagte sie mit dem vollen Jahresbetrag zur Zweitwohnungssteuer herangezogen. Zwischen dem Aufwand in Form des von vornherein zeitlich beschränkten Vorhaltens einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung und der ganzjährigen Steuerpflicht besteht unter diesen Umständen kein rechtes Verhältnis.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, daß eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein muß; sie ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein gleich wirksames, aber doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. Ferner darf der mit der Maßnahme verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen (stRspr; vgl. BVerfGE 92, 262 <273> m.w.N.). Von diesen Teilelementen wird vorliegend dem dritten, die Proportionalität betreffenden Gebot nicht ausreichend Genüge getan. Zugleich trägt die satzungsrechtlich ausnahmslos auf die Jahresrohmiete abstellende Steuerberechnung dem aus Art. 105 Abs. 2 a GG folgenden Grundgedanken der Besteuerung (nur) des Aufwandes für die private Lebensführung nicht hinreichend Rechnung.
Lediglich dann, wenn in Fällen der Mischnutzung zu Beginn des Veranlagungszeitraums die Dauer der Eigennutzungsmöglichkeit offen ist, bleibt eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebt (Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 15 <19 f.>). Ansonsten hat der Satzungsgeber eine anteilige Berechnung nach der jeweiligen potentiellen vertraglich vorgesehenen Eigennutzungsdauer in Betracht zu ziehen, wenn er nicht in derartigen Fällen - was ihm freistünde - gänzlich auf die Steuererhebung verzichten will. Grundsätzlich ist der Gemeinde möglich, auch den kurzzeitigen Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum der Steuer zu unterwerfen. Es ist "Sache des Satzungsgesetzgebers, im Hinblick auf das rechte Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag sowie auf die Steuergerechtigkeit die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht festzulegen" (BVerfGE 65, 325 <348>). Im vorliegenden Fall sieht die Steuersatzung der Beklagten eine allenfalls in Betracht kommende anteilige Steuerberechnung bei Mischnutzungen jedoch nicht vor, so daß sich das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis als zutreffend erweist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 600 DM festgesetzt.