Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2087,%201
Timestamp: 2017-11-24 13:05:38
Document Index: 322111016

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 1227', '§ 5', 'Art. 74', '§ 294', '§ 294', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 125', '§ 1255', '§ 58', '§ 4', '§ 111']

BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1... - dejure.org
Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ;… im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .
Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).
Neben dem Verfassungsauftrag zur Schaffung eines wirksamen Familienlastenausgleichs hat der Gesetzgeber die allgemeine Haushaltslage sowie andere Belange des Gemeinwohls zu beachten; insoweit besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit (BVerfG, Urteile vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 und vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - NJW 2001, 1712 ).
Bei Beitragsregelungen muss der zuständige Normgeber jedoch den besonderen Schutz beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfG, Urteile vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - a.a.O., S. 1713 und vom 7. Juli 1992, a.a.O., S. 36).
Während alle Mitglieder im Umlageverfahren durch die Beitragszahlungen die aktuellen Versorgungsleistungen finanzieren, wird von Versicherten mit Kindern durch die Aufziehung der künftigen Beitragszahler zusätzlich ein "generativer Beitrag" erbracht (BVerfG, Urteile vom 7. Juli 1992, a.a.O., S. 36 ff. …und vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - a.a.O., S. 1715 und - 1 BvR 1681/94 u.a. - NJW 2001, 1707 ).
Allerdings verfügt der Normgeber über einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts; eine Verpflichtung zur vollständigen Entlastung Versicherter mit Kindern von der Beitragspflicht besteht nicht (…BVerfG, Urteile vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94, a.a.O., S. 1716 und vom 7. Juli 1992, a.a.O., S. 40).
Selbst wenn einem wirksamen Familienlastenausgleich hierdurch noch nicht Genüge getan ist, verbleiben mehrere Möglichkeiten zur Nachbesserung; angesichts des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG für sich allein keine Verpflichtung, einen weiteren Ausgleich gerade durch Beitragsfreistellung während Mutterschutz- und Erziehungszeiten herbeizuführen (vgl. BVerfG, Urteile vom 7. Juli 1992, a.a.O., S. 35 zur gesetzlichen Rentenversicherung …und vom 3. April 2001 - 1 BvR 1681/94 u.a. - a.a.O., S. 1709 sowie - 1 BvR 1629/94 - a.a.O., S. 1713 zur privaten und sozialen Pflegeversicherung).
Weitere Grenzen des Gestaltungsspielraums ergeben sich, wenn sich die Ungleichbehandlung auf grundrechtlich gesicherte Freiheiten auswirkt, namentlich auf die durch die Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband eingeschränkte allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365 ) oder auf den Schutz der Familie (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 ).
Das BVerfG hat weiter die Kompetenz für die Einführung von Kindererziehungszeiten als Versicherungszeiten (§ 2a AVG, § 1227a RVO; heute §§ 5, 56 SGB VI) aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG entnommen (BVerfGE 87, 1, 33 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
Nicht von dieser Kompetenz erfaßt werden lediglich solche Aufgabenzuweisungen an die Sozialversicherungsträger, bei denen diese gleichsam nur Zahlstellen für gesetzlich angeordnete andere Leistungen sind, wie bei den Kindererziehungsleistungen (BVerfGE 87, 1, 34 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; heute §§ 294 ff SGB VI).
Die einzige Ausnahme bilden die Aufwendungen für die Kindererziehungsleistungen (§§ 294 bis 299 SGB VI), für die sich die Gesetzgebungskompetenz nicht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung), sondern aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 (Öffentliche Fürsorge) ergibt (BVerfGE 87; 1, 34 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
Hiervon geht auch das BVerfG aus, wenn es eine weitergehende Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch eine Verminderung von Rentenansprüchen als zulässig bezeichnet (vgl BVerfGE 87, 1, 41 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
Bei ihr handelt es sich um die organisatorisch selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zugeordnete (§ 125 SGB VI) gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit, die ihre Mittel durch Beiträge der Betroffenen aufbringt (vgl etwa BVerfG vom 7. Juli 1992, 1 BvL 51/86 ua, BVerfGE 87, 1, 34 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 5 mwN; stRspr).
Das BVerfG hat zur Berücksichtigung des Aufwandes für Kinder im konkreten Zusammenhang der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere bereits im Urteil vom 7. Juli 1992 (1 BvL 51/86 ua, BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) und hinsichtlich der näheren leistungsrechtlichen Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Vorentscheidungen des Gesetzgebers ergänzend im Beschluss vom 12. März 1996 (…1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90, BVerfGE 94, 241 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5) Stellung genommen.
Dies rechtfertigt neben ihrer leistungsrechtlichen Ungleichbehandlung bei der Begründung von Rentenanwartschaften (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992, 1 BvL 51/86 ua, BVerfGE 87, 1, 48 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9) erst recht eine beitragsrechtliche Differenzierung.
Soweit das BVerfG bereits entschieden hat, dass es der weit gefasste verfassungsrechtliche Begriff der Sozialversicherung erlaubt, in Gestalt den Rentenwert erhöhender Kindererziehungszeiten neue Sozialleistungen einzuführen (Urteil vom 7. Juli 1992, 1 BvL 50/87 ua, BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1), ergibt sich hieraus nicht umgekehrt eine Neubestimmung des Begriffs der Sozialversicherung, zumal es bei der beitragsrechtlichen Berücksichtigung von Familienlasten nicht um eine "neue Sozialleistung" geht und sie ebenso wenig der Bewältigung eines "klassischen Risikos" der Sozialversicherung dient.
Ebenso wie zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage eingeführt werden dürfen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (…vgl BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; stRspr) , können Vorschriften einzelne Personengruppen begünstigen und andere von der Begünstigung ausnehmen (vgl BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .
Zu prüfen ist lediglich, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (…vgl BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8; BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; stRspr) .
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