Source: https://www.kanzlei-rosenstein.de/aktuelles/ip-medienrecht.html
Timestamp: 2018-10-15 21:41:06
Document Index: 198235591

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

Moderne Fernsehgeräte bieten immer mehr Funktionen und sind dafür meist auch mit dem Internet verbunden. Dabei werden oft personenbezogene Daten wie IP-Adressen, persönliche Fernsehgewohnheiten und die Nutzung zusätzlicher Onlinedienste an die Hersteller und ggf. deren Partnerfirmen übermittelt.So gesammelte Daten können anschließend in die Weiterentwicklung von Produkten, die individuelle Zusammenstellung von Programminhalten oder auch in die möglichst gezielte Platzierung von Werbung fließen. Der Konsument bemerkt davon häufig kaum etwas und kann dementsprechend gar nicht nachvollziehen, was mit seinen Daten überhaupt passiert. Datenschützern ist das natürlich ein Dorn im Auge.
Gerade wurden auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona wieder zahlreiche Neuerungen aus dem Mobilfunk- und Smartphone-Bereich vorgestellt. Weil aber in Deutschland die Geräte oft erst später oder auch gar nicht auf den Markt kommen, wollen viele Technikbegeisterte nicht warten.Im Ausland sind Neuheiten teilweise früher verfügbar oder auch einfach nur billiger. Ganz unproblematisch ist so eine Bestellung in Ausland allerdings nicht, wie ein vor dem Amtsgericht (AG) München verhandelter Fall zeigt.
Flugdrohnen sind aktuell eines der beliebtesten Gadgets – oft mit Kamera an Bord. Wer die Welt einfach mal von oben sehen will, sollte fremde Grundstücke aber besser meiden. Denn deren Besitzer können von Drohnenpiloten Unterlassung künftiger Überflüge verlangen. Das entschied in einem nun veröffentlichten ersten Urteil seiner Art das Amtsgericht (AG) Potsdam.
Schon im Juni ging das Thema „Himbeer-Vanille-Tee” ohne Himbeeren und Vanille durch die Medien, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Werbung bzw. Produktaufmachung irreführend ist und daher unterlassen werden muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass ein großes deutsches Teehandelsunternehmen die Verbraucher mit ihrer Produktaufmachung getäuscht hat und dies zukünftig unterlassen muss. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanz-dienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien und Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden.
OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14 Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen
OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11 Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse
BGH 16.4.2013, X ZR 49/12 Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns
Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.
OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12 Bezeichnung 'Der Wendler' ohne Zusatz unzulässig
Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung 'Der Wendler' oder 'Wendler' nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.
BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des 'Framing'
Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des 'Framing' in seine eigene Internetseite einbindet.
BGH 22.11.2012, I ZB 72/11 Dem Zeichen 'Kaleido' fehlt für die Ware 'Spielzeug' nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG