Source: https://www.hensche.de/Insolvenzanfechtung_Lohnzahlungen_Zwangsvollstreckung_Ausschlussfristen_BAG_6AZR466-12.html
Timestamp: 2019-08-22 07:24:39
Document Index: 257181713

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 142']

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden - HENSCHE Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/309
Wie ge­won­nen, so zer­ron­nen: Zwangs­voll­stre­ckung kurz vor der In­sol­venz
Muss der In­sol­venz­ver­wal­ter bei der Ausübung sei­nes An­fech­tungs­rechts Aus­schluss­fris­ten be­ach­ten?
Der Fall des BAG: Ar­beit­neh­me­rin ist mit der Zwangs­voll­stre­ckung 2007 er­folg­reich und soll den bei­ge­trie­be­nen Lohn 2010 an den Ver­wal­ter er­stat­ten
BAG: Lohn­zah­lun­gen, die kurz vor der Ar­beit­ge­ber­insol­venz per Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wer­den, kann der Ver­wal­ter oh­ne Rück­sicht auf Aus­schluss­fris­ten an­fech­ten
Be­steht aus Sicht des Ver­wal­ters ein sol­ches Rück­for­de­rungs­recht, for­dert er den Empfänger zunächst schrift­lich zur Rück­zah­lung auf. Hilft das nicht, kann er auf Rück­zah­lung kla­gen.
Frag­lich ist, ob der Ver­wal­ter da­bei ta­rif­li­che oder ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ein­hal­ten muss. Da die­se meist sehr kurz sind, kämen rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Ar­beit­neh­mer in vie­len Fällen un­ge­scho­ren da­von, denn der In­sol­venz­ver­wal­ter muss sich erst ein­mal in die Fi­nanz- und Lohn­buch­hal­tung des in­sol­ven­ten Be­triebs ein­ar­bei­ten, und das braucht sei­ne Zeit.
Ge­gen ei­ne An­wen­dung von Aus­schluss­fris­ten auf den Rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 143 Abs.1 In­sO spricht, dass die­ser An­spruch aus ei­nem nicht zum Ar­beits­recht gehören­den Ge­setz folgt, während ta­rif­li­che oder ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten im­mer nur Ansprüche "aus dem Ar­beits­verhält­nis" be­tref­fen.
Da­her hat das BAG be­reits 2003 ent­schie­den, dass Aus­schluss­fris­ten auf den ge­setz­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch aus ei­ner In­sol­venz­an­fech­tung nicht an­wend­bar sind (BAG, Ur­teil vom 19.11.2003, 10 AZR 110/03).
Trotz die­ses Ur­teils ist die­se Fra­ge im letz­ten Jahr wie­der strei­tig ge­wor­den. Ei­ni­ge Lan­des­ar­beits­ge­rich­te (LAGs) fol­gen dem o.g. Ur­teil des BAG aus dem Jah­re 2003. An­de­re LAGs da­ge­gen ar­gu­men­tie­ren, dass der Ver­wal­ter durch die In­sol­ven­zeröff­nung ja die Ar­beit­ge­ber­rol­le über­nimmt und da­her Ta­ri­fe und Ar­beits­verträge an­wen­den muss. Da­her sol­len auch Rück­for­de­rungs­ansprüche aus ei­ner In­sol­venz­an­fech­tung Aus­schluss­fris­ten un­ter­lie­gen.
Ei­ne Ar­beit­neh­me­rin klag­te mit Er­folg rückständi­gen Lohn für No­vem­ber und De­zem­ber 2006 ein und be­trieb aus dem Ur­teil im März 2007 die Zwangs­voll­stre­ckung. Da­durch konn­te sie am 02. und am 19.03.2007 ins­ge­samt 1.991,68 EUR bei­trei­ben.
Am 10.05.2007 stell­te der Ar­beit­ge­ber In­sol­venz­an­trag. Am 01.07.2007 wur­de das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net.
Knapp drei Jah­re später, am 23.04.2010, be­rief sich der In­sol­venz­ver­wal­ter dar­auf, dass die im März 2007 per Zwangs­voll­stre­ckung er­lang­ten 1.991,68 EUR der In­sol­venz­an­fech­tung un­terlägen und for­der­te die Ar­beit­neh­me­rin zur Rück­zah­lung auf.
Die Ar­beit­neh­me­rin ver­klag­te dar­auf­hin den Ver­wal­ter auf Fest­stel­lung, dass ein Rück­for­de­rungs­recht nicht be­ste­he. Der Ver­wal­ter ver­lang­te im We­ge der Wi­der­klag­te Zah­lung der 1.991,68 EUR, wor­auf­hin die Ar­beit­neh­me­rin ih­re Kla­ge nicht wei­ter ver­folg­te.
Mit sei­ner Zah­lungs­kla­ge hat­te der Ver­wal­ter vor dem Ar­beits­ge­richt Nürn­berg Er­folg (Ur­teil vom 13.04.2011, 7 Ca 5449/10), un­ter­lag aber vor dem LAG Nürn­berg (LAG Nürn­berg, Ur­teil vom 30.04,2012, 7 Sa 557/11).
Denn das LAG mein­te, der Ver­wal­ter hätte hier ei­ne ta­rif­li­che Aus­schluss­frist von sechs Mo­na­ten zur Kla­ge­er­he­bung be­ach­ten müssen, tatsächlich aber versäumt.
Außer­dem war das LAG der An­sicht, es lie­ge trotz der von der Ar­beit­neh­me­rin be­trie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung kein Fall des § 131 Abs.1 Nr.2 In­sO vor. Da­mit stellt sich das LAG ge­gen die herr­schen­de Mei­nung, der zu­fol­ge die For­de­rungs­durch­set­zung per Zwangs­voll­stre­ckung ei­ne Erfüllungs­hand­lung ist, die der Gläubi­ger (Ar­beit­neh­mer) "nicht in der Art" (§ 131 Abs.1 Ein­gangs­satz In­sO) be­an­spru­chen kann, so dass § 131 Abs.1 In­sO auf Zwangs­voll­stre­ckun­gen an­wend­bar ist. Das sieht das LAG an­ders.
Außer­dem be­kräftigt das BAG sei­ne Recht­spre­chung, nach der Rück­for­de­rungs­an­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters kei­nen ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten un­terfällt. Denn in­sol­venz­recht­li­chen An­fech­tungs­re­ge­lun­gen sind zwin­gen­des Recht, in das die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en nicht ein­grei­fen dürfen.
Fa­zit: Die Ent­schei­dung klingt härter als sie ist. Denn ab­ge­se­hen von Fällen ei­ner er­folg­rei­chen Zwangs­voll­stre­ckung "kurz vor Tores­schluss" können Ar­beit­neh­mer Zah­lun­gen ih­res kurz dar­auf in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers in den al­ler­meis­ten Fällen endgültig be­hal­ten, d.h. vor­insol­venz­li­che Lohn­zah­lun­gen sind prak­tisch im­mer vor ei­ner In­sol­venz­an­fech­tung si­cher.
So hat das BAG be­reits 2011 ent­schie­den, dass es auf die (oh­ne­hin für Ar­beit­neh­mer harm­lo­se) Rück­for­de­rungs­vor­schrift des § 130 In­sO ("kon­gru­en­te De­ckung") von vorn­her­ein nicht an­kommt, wenn der Ar­beit­ge­ber frei­wil­lig Ar­beits­leis­tun­gen be­zahlt, die nicht länger als drei Mo­na­te zurück­lie­gen, denn sol­che Zah­lun­gen sind laut BAG Bar­geschäfte im Sin­ne von § 142 In­sO.
Ech­te Pro­ble­me kann es da­her prak­tisch nur nach er­folg­rei­chen Maßnah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ge­ben, aber hier sind Ar­beit­neh­mer meist an­walt­lich ver­tre­ten. Auf­ga­be der Anwälte ist es dann, das In­sol­venz­ver­fah­ren ter­min­lich zu be­ob­ach­ten und ggf. früh mit dem Ver­wal­ter zu spre­chen. Ein­zel­hei­ten da­zu fin­den Sie auf die­ser Web­sei­te un­ter "Hand­buch Ar­beits­recht: In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers".