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Timestamp: 2018-02-18 10:28:25
Document Index: 50719466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Handlungspflichten bei der Verpflichtung zur Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Celle: Handlungspflichten bei der Verpflichtung zur Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet
OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17
Das OLG Celle hat entschieden, dass zur Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung bezüglich einer Veröffentlichung im Internet (hier u.a. bei YouTube) ein bloßes Unterlassen in der Form von „Nichtstun“ nicht ausreichend ist. Vielmehr müsse der Unterlassungsschuldner einen durch ihn geschaffenen Störungszustand auch aktiv beseitigen. Dies bedeute sowohl die Beseitigung auf seiner eigenen Webseite als auch dafür Sorge zu tragen, dass der streitige Beitrag nicht über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden könne. Für eine selbständige Weiterverbreitung durch Dritte hafte der Unterlassungsschuldner jedoch nicht und müsse auch nicht ohne Anlass auf den gängigsten Plattformen nach Weiterverbreitungen suchen, sofern er an Erträgen einer Weiterverbreitung nicht wirtschaftlich beteiligt sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
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Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, sie habe für das Handeln des Dritten „G. S.“ nicht einzustehen, weil der Verstoß ihr wirtschaftlich nicht zugutekomme, sie damit nicht ernstlich habe rechnen müssen und sie keine rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten des Dritten gehabt habe. Die vom Landgericht geforderte Einwirkung sei ihr auch nicht zumutbar, weil die Rechtsauffassung der Kammer dazu führe, dass eine Vielzahl von Videoportalen nach einem unklaren Katalog von Suchbegriffen zu durchsuchen sei. Insofern führe die angefochtene Entscheidung auch zu Wertungswidersprüchen zum etablierten Haftungskonzept bei der Verbreitung von Inhalten Dritter im Internet, wonach Löschungspflichten von Nicht-Tätern oder -Teilnehmern erst dann bestünden, wenn sie zuvor auf konkrete rechtsverletzende Verbreitungen durch Dritte hingewiesen worden seien. Jedenfalls fehle es am Verschulden der Antragsgegnerin, die mit einer anderweitigen Rechtsprechung nicht habe rechnen müssen. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes sei mit Blick auf die geringe Schwere des – unterstellten – Verstoßes und die unverzügliche Reaktion der Antragsgegnerin unangemessen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf die Beschwerdebegründung (Bl. 110 ff. Ordnungsmittelheft) Bezug genommen.
Zwar erschöpft sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 – IX ZR 36/92 – Straßenverengung, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14, juris Rn. 16). Der Schuldner hat deshalb alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Unterlassungsgebotes zu verhindern (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2011 – 5 W 258/11, juris Rn. 11; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7 m. w. N.). Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist daher mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten, juris Rn. 24 m. w. N.).
Bezogen auf Verstöße durch Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite – hier der Beitrag aus der Mediathek der Antragsgegnerin – nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14, juris Rn. 20 f.). Deshalb gehört es zu den Pflichten des Schuldners, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über G. als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (Senat, a. a. O., m. w. N.). Dem Schuldner obliegt es dabei zu überprüfen, ob die auf seiner Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber G. den Antrag auf Löschung im G.-Cache bzw. auf Entfernung der von seiner Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.
Davon zu trennen – und vom Senat im vorstehend zitierten Urteil nicht entschieden – ist die hier streitentscheidende Frage, ob Veröffentlichungen durch Dritte im Internet dem Unterlassungsschuldner rechtlich zuzuordnen sind. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2013 – I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris Rn. 26 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. März 2016 – 2 W 49/15, juris Rn. 23; Köhler/ Feddersen, a. a. O.). Danach stellt nicht jedwedes Auftauchen eines früheren Verstoßes im Internet zwingend einen zurechenbaren Verstoß durch den Unterlassungsschuldner dar. Die eigenständige Übernahme von Aussagen, mit der der Unterlassungsschuldner nicht zu rechnen brauchte, hat er ebenso nicht zu vertreten wie eine von ihm nicht veranlasste oder unterstützte, nicht marktbezogene Weiterverbreitung (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 24).
Die Voraussetzungen für eine Einwirkungspflicht der Antragsgegnerin sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil das Handeln des Y.T.-Nutzers „G. S.“ ihr nicht wirtschaftlich zugutekam, sondern im Gegenteil in Konkurrenz zu ihrem eigenen Mediathek-Angebot stand. Es kann daher offen bleiben, ob die Antragsgegnerin mit einer solchen – rechtlich unzulässigen – Weiterverbreitung ohne konkreten Anlass ernstlich rechnen musste, nur weil sie den Beitrag in ihrer Mediathek zur Verfügung gestellt hatte. Insoweit weist die Antragsgegnerin allerdings zutreffend darauf hin, dass der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist mit der Veranlassung von Rechtsverletzungen Dritter durch Lieferung rechtsverletzender Produkte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten) oder durch Aufnahme der eigenen Webseite in Branchensuchdienste und -verzeichnisse (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.).
Jedenfalls erachtet es der Senat selbst bei Annahme einer „internettypischen Gefahr“ (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14, juris Rn. 37) für nicht zumutbar, von dem Unterlassungsschuldner über den Ausschluss der Aufrufbarkeit der eigenen Webseite hinaus die anlassunabhängige Kontrolle der „gängigsten“ Videoportale zu fordern. Denn von einer solchen Kontrolle müsste konsequenterweise neben Y.T. auch eine Vielzahl anderer Kanäle und Social Media Plattformen wie F. und I. erfasst sein, wobei sowohl die Auswahl der zu prüfenden Webseiten als auch die dabei zu verwendenden Suchbegriffe kaum bestimmbar erscheinen. Insofern war die Antragsgegnerin vielmehr nach Auffassung des Senats erst verpflichtet, auf Hinweis des Betroffenen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten tätig zu werden und auf eine Löschung des von einem Dritten veröffentlichten Beitrags hinzuwirken (so auch BGH, a. a. O., betreffend den Anspruch gegen einen mittelbaren Störer auf das Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen). Dieser Pflicht ist die Antragsgegnerin nach Erhalt des Ordnungsgeldantrages unverzüglich nachgekommen.
LG Hannover, Az. 6 O 67/17