Source: http://btv-gruppe.com/de/terms-de
Timestamp: 2018-09-23 22:46:33
Document Index: 75822600

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 634', '§ 281', '§ 284', '§ 284', '§ 503']

btv technologies GmbH - AGB
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot, das wir binnen 4 Wochen seit Zugang durch schriftliche Bestätigung des Auftrags annehmen können.
Mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiter sowie von solchen getroffene Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt, jedoch nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und nur für den jeweils vereinbarten Zweck verwendet werden.
Die Gefahr geht (auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung) auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager oder den sonstigen vereinbarten Versandort verlassen hat. Wird der Versand der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten verzögert, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Auf Wunsch des Kunden versichern wir die Warenlieferung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
Der Kunde ist berechtigt, Transportverpackungen an unserem Geschäftssitz an uns zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während unserer Geschäftszeiten erfolgen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung verunreinigter und/oder unsortierter Transportverpackungen entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Unsere Preise sind vorbehaltlich der nachstehenden Sätze Festpreise und verstehen sich ab unserem Lager oder sonstigem vereinbarten Versandort zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf alle Aufträge werden Versandkosten (inkl. Porto und Verpackung) sowie – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – etwa anfallende Zoll- und Frachtkosten aufgeschlagen.
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
Zahlungen des Kunden werden in folgender Reihenfolge auf die ihm gegenüber bestehenden fälligen Forderungen angerechnet: Kosten, Zinsen, Schadensersatz, Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen. Bei Bestehen mehrerer gleichartiger Forderungen wird zunächst diejenige getilgt, für die die geringste Sicherheit vorhanden ist, unter mehreren gleich sicheren zunächst die ältere und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig.
Die Aufrechnung ist uns gegenüber nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, dürfen Zahlungen nur in dem Umfang bis zur Erledigung der Gegenansprüche zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen steht.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, eigene Lieferverpflichtungen aus diesem Vertrag erst dann zu erfüllen, wenn der Kunde innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist entweder die hierfür vereinbarte Vergütung entrichtet oder ausreichende Sicherheit für sie geleistet hat. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht haben wir insbesondere dann, wenn der Kunde mit fälligen, unbestrittenen und nicht einredebehafteten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu uns mehr als 4 Wochen in Verzug gerät, von ihm hingegebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden oder ein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde. Uns etwa zustehende weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben hiervon unberührt.
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung sind die von uns abgeschlossenen Lieferverträge keine Kommissionsgeschäfte.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund von für uns unvorhersehbarer Hindernisse, die wir auch durch vernünftigerweise zu erwartende Vorsichtsmaßnahmen nicht vermeiden konnten (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Materialbeschaffung, behördliche Eingriffe etc., auch bei unseren Lieferanten), verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Verzögert sich die Lieferung infolge der vorstehend genannten Hindernisse um mehr als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist in Folge derartiger Ereignisse die Lieferung unmöglich oder für uns unzumutbar, steht auch uns ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu.
Teillieferungen werden von uns auf Wunsch des Kunden mit Berechnung von Versandkosten vorgenommen. Nach unserem Ermessen können Teillieferungen ohne Berechnung von Versandkosten vorgenommen werden.
Wir behalten uns die Ablehnung der Annahme unberechtigter Rücklieferungen oder Rücksendungen vor.
Die Laufzeit von Abrufaufträgen ist auf maximal 12 Monate begrenzt. Aus organisatorischen Gründen werden eventuelle Restmengen nach Ablauf von 12 Monaten auch ohne Abruf mit Berechnung des nach 3.1 vereinbarten Preises ausgeliefert.
Unsere Lieferungen an den Kunden stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, und zwar – neben dem Einkauf der an den Kunden zu liefernden Waren bei unserem Vorlieferanten – auch hinsichtlich der notwendigen Rohstoffe und Ausgangsprodukte für die an den Käufer zu liefernden Produkte im Falle der Bearbeitung oder Herstellung durch uns. Erfolgt die Belieferung unseres Hauses nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, obwohl der Vorlieferant durch uns ordnungsgemäß instruiert wurde, zeigen wir dies dem Kunden gegenüber an und sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Auftreten solcher Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.
Bis zum Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung leisten wir für die Mangelfreiheit unserer Lieferung Gewähr nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. In den in Ziffer 5.5 Satz 2 genannten Fällen verbleibt es jedoch abweichend von Satz 1 bei der gesetzlichen Gewährleistungs- bzw. Verjährungsfrist. Dasselbe gilt, soweit das Gesetz in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Ist unsere Lieferung mit einem Mangel behaftet, haben wir nach unserer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel zu beseitigen oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Hierbei tragen wir auch die Aufwendungen, die zur Durchführung der Nacherfüllung erforderlich sind. Schlägt die (ggf. mehrfache) Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert, ist sie für den Kunden unzumutbar oder ist eine Fristsetzung nach den §§ 281 Abs. 1 und 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Gegenleistung mindern oder auch ohne die andernfalls erforderliche vorherige Bestimmung einer angemessenen Frist für die Nacherfüllung und ihr erfolgloses Verstreichen im Falle der Erheblichkeit des Mangels vom Vertrag zurücktreten und – sofern wir nicht unser fehlendes Verschulden des erheblichen Mangels nachweisen – Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen nach § 284 BGB verlangen, es sei denn, wir mussten hiermit nicht rechnen; Ziffer 5.4 Satz 2 gilt entsprechend.
Ist die von uns vertraglich geschuldete Leistung uns oder jedermann unmöglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und – sofern wir nicht nachweisen, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben -- statt der Leistung Ersatz seines Schadens oder Ersatz seiner Aufwendungen nach § 284 BGB zu verlangen. Dies gilt auch, wenn bei der vereinbarten Lieferung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und der Kunde ein Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat.
Erbringen wir die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Fälligkeit nicht innerhalb einer uns hierfür vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so kann der Kunde nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten und – sofern wir nicht unser fehlendes Verschulden nachweisen – Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, wir mussten hiermit nicht rechnen. Übt der Kunde diese Rechte nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist aus, bedarf die Ausübung dieser Rechte des fruchtlosen Ablaufs einer weiteren uns vom Kunden gesetzten Leistungsfrist.
Im Übrigen sind alle weitergehenden Ansprüche und Rechte des Kunden, insbesondere Rücktritts- und Minderungsrechte sowie Schadensersatzansprüche aller Art aus jeglichem Rechtsgrund (Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung etc.) ausgeschlossen. Dies gilt nicht (1) für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nicht (2) für Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch uns oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die wir die Garantie übernommen haben, außerdem nicht (3) für Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen oder auf der Verletzung von solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Außer in den in Ziffer 5.5 Satz 2 genannten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für uns vorhersehbaren Schadens begrenzt, dessen Ersatz der Kunde nicht von Versicherern unserer Haftungsrisiken erlangen kann; auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, dem Kunden zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber den Versicherern unverzüglich eine Kopie des Versicherungsscheins zur Verfügung zu stellen.
Es wird keine Gewähr übernommen für die Eignung der von uns gelieferten Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn sich die konkrete Verwendungsmöglichkeit nicht aus der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurde. Es obliegt dem Kunden, in jedem Fall selbst vorab die Eignung der Ware zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.
Alle technischen Daten sind Herstellerangaben. Im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit und hierdurch bedingter Mängel der gelieferten Ware stehen dem Kunden die in diesem Abschnitt bestimmten Gewährleistungsansprüche gegen uns nur zu, wenn und soweit (1) wir Hersteller sind oder (2) eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Herstellers durch den Kunden – wobei wir dem Kunden zu diesem Zweck bereits hiermit unsere Gewährleistungsforderungen gegen den Hersteller insoweit abtreten – ohne Verschulden des Kunden erfolglos geblieben oder (3) eine solche Inanspruchnahme für den Kunden unzumutbar ist.
Das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen (also insbesondere auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks), vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte und Ansprüche an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder Beschlagnahme des Sicherungsgutes oder einer sonstigen Verfügung eines Dritten hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verarbeiten und weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung des Sicherungsgutes in Höhe unserer auf das Sicherungsgut bezogenen Brutto-Kaufpreisforderung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Solange der Kunde seine Vertragspflichten gegenüber uns ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, die zur Sicherheit an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir sind berechtigt, vom Kunden die Offenlegung der Sicherungsabtretung gegenüber den Dritterwerbern oder die Aushändigung sämtlicher zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Unterlagen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder bei einer sonstigen unmittelbar drohenden Gefahr für unsere Eigentumsrechte sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware sicherzustellen und in Besitz zu nehmen. Sofern nicht § 503 Abs. 2 BGB Anwendung findet, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7. Mitwirkungs- und Beistellleistungen des Kunden; Export
Sofern und soweit der Kunde uns Waren oder Ausgangsmaterialien für unsere Leistungen (insbesondere zur Verarbeitung durch uns) beistellt, hat er eigenverantwortlich durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass diese tauglich und fehlerfrei sind sowie keine Rechte Dritter unserer Leistungserbringung entgegenstehen.
Soweit durch Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden (insbesondere Ziffer 7.1) ein Austausch von Ware stattfinden muss oder sonstige Verzögerungen im Ablauf entstehen, verschieben sich Liefertermine für unsere Leistungen entsprechend, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Weitergehende Rechte und Ansprüche von uns bleiben unberührt.
Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland oder führen er oder seine Vorlieferanten Ware ein, so ist er im Falle von Beistellungen dieser Ware an uns verpflichtet, frühzeitig (1) für die Richtigkeit der Deklaration der Ware, die den Zollbestimmungen und dem Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen muss, zu sorgen, (2) das Ursprungsland der Ware zu benennen sowie (3) in Frage kommende Exportbeschränkungen hinsichtlich eines Weiterverkaufs der gelieferten Ware nach dem Recht der Sitzländer des Kunden und seiner Vorlieferanten zu prüfen und uns auf solche Beschränkungen hinzuweisen. Veränderungen der Ursprungseigenschaft müssen uns unaufgefordert mitgeteilt werden. Weiter gibt der Kunde uns folgende Informationen auf den Lieferdokumenten an:
- die statistische Warennummer für jede gelieferte Warenposition (gemäß Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik),
- die Ausfuhrlistennummer gemäß Anhang I und IV zur EGVerordnung 1334/2000 oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,
- für Waren US-amerikanischen Ursprungs die ECCN-Nummer (Export Control Classification Number) gemäß den EAR (Export Administrations Regulations),
- ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie hergestellt wurden.
Die vorstehenden Pflichten des Kunden sind eigenständige Mitwirkungspflichten, damit wir in der Lage sind, geltendes Zoll-, Exportund-Außenwirtschaftsrecht einzuhalten.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine effektive Exportkontrolle durch ihn und seine weiteren Abnehmer und deren Abnehmer stattfindet. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde eigenverantwortlich die einschlägigen Ausfuhrvorschriften der BRD, der EU und/oder sämtlicher anderer Länder, aus denen die Ware von uns oder unseren Vorlieferanten geliefert wird, einhält, und seine Abnehmer über einzuhaltende Ausfuhrvorschriften schriftlich informiert. Wir werden zu diesem Zweck in den jeweiligen Lieferinformationen auf (1) die jeweilige Wareneinordnung (statistische Warennummer / Ausfuhrlistennummer), (2) die von der bisherigen Lieferkette der Waren und Zulieferprodukte berührten Staaten und (3) sich hieraus aus unserer Sicht ergebende Genehmigungspflichten nach den entsprechenden Ausfuhrlisten hinweisen, welche der Kunde und seine Abnehmer einzuhalten haben; diese Daten sind vom Kunden gegenzuprüfen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Nichteinhaltung geltenden Außenwirtschaftsrechts sämtlicher durch die Lieferkette der Waren und Zulieferprodukte berührter Staaten zu erheblichen Schäden führen kann, und zwar auch dann, wenn dies durch die Abnehmer des Kunden geschieht.
Der Kunde hat eigenverantwortlich im Hinblick auf seine Abnehmer und deren weitere Abnehmer zu prüfen, welche weiteren Rechtsvorschriften die Weiterlieferung der Ware verbieten könnten, und für die Lieferung an seinen Abnehmer sicherzustellen sowie seinem Abnehmer aufzuerlegen, dass (1) die gelieferten Waren nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, (2) keine der in den US Denied Persons List, US Warning List, US Entity List und/oder US Specially Designated Nationals List genannten Unternehmen und Personen beliefert werden, sofern die bisherige Lieferkette der Waren oder Zulieferprodukte die USA berührt hat, (3) keine militärischen Empfänger beliefert werden und (4) die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
8. Werbeaussagen
Der Kunde verpflichtet sich, für die von uns gelieferte Ware nur in einer zuvor mit uns abgestimmten Form zu werben. Im Falle einer Zuwiderhandlung stellt der Kunde uns von jeglichen Folgen seiner unrichtigen eigenschaftsbezogenen Werbung frei und hat uns jeglichen Schaden zu ersetzen, der uns in Folge einer Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
Ausschließlicher Erfüllungsort für Liefer- und Zahlungsverpflichtungen ist Unna.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Unna. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung.
Sofern hier nicht anders geregelt oder nicht aufgeführt, finden im Übrigen die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (sog. „Grüne Lieferbedingungen“ des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie) in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.