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Timestamp: 2016-10-24 00:00:34
Document Index: 192904390

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 100', 'Art. 117', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 12']

5D_48/2015 (24.09.2015)
5D_48/2015 � � Urteil vom 24. September 2015
Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 ersuchte A.________ das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, die von diesem gest�tzt auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. August 2013 (Verfahren sss) in Rechnung gestellten erstinstanzlichen Gerichtskosten im Eheschutzverfahren ttt i n der H�he von Fr. 3'000.- zu erlassen oder zu stunden.
Das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 2015 (uuu) ab, soweit es darauf eintrat, erhob keine Verfahrenskosten und schrieb das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seine Beschwerde gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid mit der Beschwerde gegen den (Kosten-) Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 15. Januar 2015, im Verfahren vvv zu vereinigen, wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes am 26. Februar 2015 ab.
1.2.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m Art. 90 BGG) betreffend den Erlass respektive die Stundung von Verfahrenskosten eines Eheschutzverfahrens. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) vorliegt. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.3.�Nicht zul�ssig sind vor Bundesgericht neue Begehren (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG), das heisst Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121) und die zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes f�hren. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr oder anderes verlangt, als er bereits vor dem Obergericht geltend gemacht hatte, kann das Bundesgericht daher auf seine Beschwerde nicht eintreten. Dies betrifft namentlich die Begehren betreffend die Revision des "fehlgelaufenen" Eheschutzverfahrens respektive der Beauftragung eines neutralen Gutachters hierf�r, sowie die Begehren im Zusammenhang mit der Anstellung von Gerichtspersonen, die Abkl�rung strafrechtlicher Tatbest�nde, die R�ckerstattung s�mtlicher bisher geleisteter Zahlungen, die Aufhebung s�mtlicher seit 2011 verf�gter Gerichtsgeb�hren und die Wiedergutmachung im Sinne einer Staatshaftung.
1.4.�Ferner kann auf das Begehren um Ratenzahlung nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz ist auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten, weshalb der Beschwerdef�hrer vorliegend einzig die Verfassungswidrigkeit dieses Nichteintretensentscheides r�gen kann.
1.5.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde darf der Beschwerdef�hrer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Diesen Nachweis erbringt der Beschwerdef�hrer nicht. Die neu ins Recht gelegten Beilagen sind daher unbeachtlich. Dasselbe gilt f�r sinngem�sse Beweisantr�ge, Eingaben aus fr�heren Gerichtsverfahren beizuziehen.
1.6.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). F�r Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2, Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.�Die Vorinstanz erwog vorab, dass auf neue (implizite) Antr�ge des Beschwerdef�hrers betreffend die Stundung und Ratenzahlung nicht eingetreten werden k�nne (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und die diversen neuen Tatsachenbehauptungen (unter anderem zur Belehnung respektive "Blockierung" der Liegenschaft) unzul�ssig seien. Anschliessend pr�fte sie ausf�hrlich die Voraussetzungen f�r eine Stundung oder f�r den Erlass von Gerichtskosten. Sie erwog sodann insbesondere mit Hinweis auf bereits vom Beschwerdef�hrer bezahlte Gerichtskosten f�r Verfahren vor dem Obergericht (Gerichtskosten des Obergerichts im Verfahrens www und im Verfahren xxx), dass folglich auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten nicht uneinbringlich seien und eine Stundung somit nicht angezeigt sei. Ferner begr�nde der Beschwerdef�hrer die behauptete Mittellosigkeit ungen�gend und verf�ge �ber eine Liegenschaft, weshalb eine unzumutbare H�rte respektive eine dauerhafte Mittellosigkeit nicht erstellt sei.
2.2.�Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist in weiten Teilen appellatorisch und unverst�ndlich. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar, seine "wirtschaftliche Integrit�t und Selbst�ndigkeit" gem�ss Art. 12 BV - eventuell in Verbindung mit der Eigentumsgarantie - sei durch den Kostenentscheid verletzt, und die Verh�ltnism�ssigkeit missachtet worden. Er setzt sich aber nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend mit den obergerichtlichen Erw�gungen auseinander respektive zeigt nicht klar und detailliert auf, inwiefern durch den Entscheid des Obergerichts verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollten. Ungen�gend ist insbesondere - ohne weitere Begr�ndung zu behaupten - die Schlussfolgerung des Obergerichts sei willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass er den Antrag auf Ratenzahlung bereits mit seinem Gesuch um Erlass respektive Stundung der Gerichtskosten gestellt h�tte. Ferner legt der Beschwerdef�hrer weder klar und detailliert respektive unter Beilage von Belegen dar, dass die behauptete Belehnung respektive "Blockierung" der Liegenschaft gerichtsnotorisch war, noch dass trotz des Eigentums an der Liegenschaft eine andauernde Mittellosigkeit oder ein H�rtefall bestehen w�rde und die Vorinstanz diesbez�glich verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte. Damit gen�gt der Beschwerdef�hrer den Anforderungen an eine Verfassungsr�ge nicht, weshalb auf diese nicht eingetreten werden kann.
Im �brigen aber weist der Beschwerdef�hrer mit seinem - erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten - Antrag auf Gew�hrung der Ratenzahlung selber darauf hin, dass er offenbar die Gerichtskosten in Ratenzahlungen begleichen kann, weshalb weder eine Stundung noch ein Erlass wegen dauernder Mittellosigkeit angezeigt scheint.