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Timestamp: 2018-12-13 02:52:18
Document Index: 62668292

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 290', '§ 222', '§ 188', '§ 2', '§ 4', '§ 295', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 289', '§ 198', '§ 290', '§ 290', 'BGH']

Aktenzeichen: 1 T 125/17
ECLI: ECLI:DE:LGBDKRE:2017:1229.1T125.17.00
Normen: § 4 InsO, § 5 Abs 2 InsO, § 290 Abs 2 InsO, § 222 ZPO, § 188 Abs 2 BGB
Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
ZInsO 2018, 478-482 (red. Leitsatz und Gründe)
InsbürO 2018, 198-199 (red. Leitsatz und Gründe)
ZVI 2018, 254-257 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend AG Bad Kreuznach, 20. Mai 2017, Az: 3 IK 49/15
Anschluss LG Göttingen, 26. Oktober 2017, Az: 10 T 55/17
Entgegen AG Göttingen, 27. Januar 2016, Az: 71 IK 194/15
Durch Beschluss vom 21.04.2015 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach auf den Antrag des Schuldners vom 15.04.2015 wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß §§ 2, 3, 11, 16ff InsO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Zugleich wurden dem Schuldner antragsgemäß die Kosten für das Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet (§ 4a Abs. 1 InsO). Der Schuldner wurde außerdem darauf hingewiesen, dass er Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 - 298 InsO nicht vorliegen.
Gegen die Entscheidung vom 20.05.2017, die ihm am 24.05.2017 zustellt worden ist (Bl. 184 Rs. d.A.) wendet sich der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde, die am 06.06.2017 bei dem Insolvenzgericht eingegangen ist (Bl. 187 d.A.). Zur Begründung führt er aus, dass ihn kein Verschulden daran treffe, dass er keine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit mit einem Nettolohn von 2500,00 EUR habe finden können. Er habe sich im Jahr 2016 bis zum Februar 2017 über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit 30 Mal zur Beschäftigung als Wirtschaftsingenieur beworben. Auf diese Bewerbungen habe er entweder keine Antworten oder Absagen erhalten. Mit einer Vielzahl von Initiativbewerbungen habe er außerdem direkt bei Unternehmen wegen einer Beschäftigung nachgefragt. Seine Bewerbungen hätten keinen Erfolg gehabt, weil er noch nie ausbildungsgerecht gearbeitet habe und daher keine Berufserfahrung habe. Auch bei seiner Ehefrau sei er nicht als Wirtschaftsingenieur oder in vergleichbarer Tätigkeit beschäftigt gewesen, solche Möglichkeiten bestünden dort auch nicht. Er sei bei seiner Ehefrau nur mit Hilfstätigkeiten befasst gewesen, die nicht im Entferntesten seinem Ausbildungsniveau entsprächen. Dieser Tätigkeit sei er nachgegangen, um bis zur Erlangung einer ausbildungsgerechten Tätigkeit nicht untätig zu bleiben. Er genüge hier aber offenbar nicht dem geforderten Anforderungsprofil. Gesucht würden Wirtschaftsingenieure mit mehrjähriger Berufserfahrung in hochspezialisierten Bereichen, auch seien Kenntnisse der englischen Sprache erforderlich, die er jedoch nicht habe. Als Anlage zu der Beschwerdeschrift wurden Nachweise über 30 Online-Bewerbungen für eine Stelle als Wirtschaftsingenieur im Zeitraum Mai 2016 - Februar 2017 zu den Akten gereicht, zudem 10 Absagen angeschriebener Unternehmen.
In der Gesetzesbegründung zur Einführung des neuen § 290 Abs. 2 S. 2 InsO (Drucksache 17/11268 - Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte; dort S. 27) wird ausgeführt: „Nach § 290 Abs. 2 S. 2 InsO-E hat das Insolvenzgericht nach dem Schlusstermin über alle Versagungsanträge zu entscheiden. Diese Regelung entspricht im Kern des bisherigen § 289 Abs. 1. S. 2 InsO. Da nach der Konzeption des Gesetzesentwurfs die Insolvenzgläubiger bis zum Schlusstermin einen Versagungsantrag stellen können, wird im Interesse der Justizentlastung vorgesehen, dass das Gericht über alle Anträge erst nach diesem Termin zu entscheiden hat. Damit wird auch klargestellt, dass diese Sachbehandlung nicht als unangemessene Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewertet werden kann.“
Die Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des LG Göttingen an (Beschluss vom 26.10.2017 - 10 T 55/17 = NZI 2017, 975), die wie folgt lauten:
Auch im nunmehr von der Kammer zu entscheidenden Fall liegt ein Verfahrensfehler vor, da vor dem Schlusstermin bzw. dem Stichtag im schriftlichen Verfahren entschieden worden ist. Allerdings ist die Entscheidung - im Unterschied zu dem von dem LG Göttingen entschiedenen Fall - lediglich wenige Tag zu früh erfolgt (Beschluss vom 20.05.2017 - Stichtag wäre der 30.05.2017 gewesen), so dass sich der Verfahrensfehler infolge prozessualer Überholung nicht mehr auswirkt und sich die Kammer nicht gehindert sieht, in der Sache selbst zu entscheiden. Im vorliegenden Fall würde sich eine Aufhebung des Beschlusses vom 20.05.2017 und eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht letztlich als bloße Förmelei darstellen, die das Verfahren ohne sachlichen Grund verzögert.
Die Beschwerdeschrift ging am 06.06.2017 bei dem Insolvenzgericht ein. Die Akten wurden der Kammer am 31.07.2017 zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Bereits bei Eingang der Beschwerdeschrift bei dem Amtsgericht war somit der Stichtag, der dem Schlusstermin entspricht, verstrichen. Eine Aufhebung des Beschlusses vom 20.05.2017 und eine Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht durch die Kammer wegen einer Verletzung des § 290 Abs. 2 S. 2 InsO wäre mithin rein formeller Natur; das Amtsgericht hätte sofort bei Eingang der Akten einen inhaltsgleichen Beschluss unter aktuellem - nunmehr in jedem Fall nach dem Stichtag, der dem Schlusstermin entspricht liegendem - Datum erlassen können; in der Sache haben sich zwischen dem 20.05. und dem 30.05.2017 keine Veränderungen mehr ergeben. Bei dieser Sachlage ist die Verletzung des § 290 Abs. 2 S. 2 InsO bereits im Zeitpunkt der Vorlage der Akten an das Landgericht prozessual überholt und hindert die Kammer mithin nicht an einer Entscheidung in der Sache selbst.
Der Schuldner hat für den Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2017 lediglich insgesamt 30 Bewerbungen nachgewiesen und für die Monate Juni und Juli 2017 weitere 30 Bewerbungen. Für den Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2017 wären mit der Rechtsprechung des BGH aber jedenfalls 200 Bewerbungen nachzuweisen gewesen. Hinzu kommt, dass sich alle Bewerbungen des Schuldners auf Tätigkeiten als Wirtschaftsingenieur beziehen, er aber gleichzeitig im Beschwerdeverfahren darlegt, aufgrund fehlender Berufserfahrung in seinem erlernten Beruf keine Chancen zu haben. Dies hätte für den Schuldner Anlass sein müssen, sich frühzeitig auch auf geringer qualifiziertere Tätigkeiten zu bewerben. Der lapidare Hinweis, dass er auf eine Bewerbung als Sachbearbeiter die Mitteilung erhalten habe, er sei überqualifiziert, genügt ersichtlich nicht, um den Schuldner zu exkulpieren. Belege über Bewerbungen auf Sachbearbeitertätigkeiten bzw. entsprechende Absagen hat der Schuldner überhaupt nicht vorgelegt. Im Übrigen verfängt auch der Hinweis des Schuldners, dass er kein Auto habe und der Bahnhof in M. stillgelegt sei, nicht. Nach der im Internet frei zugänglichen Auskunft der Deutschen Bahn bestehen etwa mit Bus und Bahn von M. aus gute Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, so ist etwa B. K. in einer Zeit von rund 50 Minuten (bei 1x umsteigen) zu erreichen. All diese Umstände lassen nur den Schluss zu, dass es dem jungen, gesunden Schuldner bei genügender Anstrengung möglich gewesen wäre, eine Beschäftigung zu finden, mit der er ein Einkommen hätte erwirtschaften können, dass über der Pfändungsfreigrenze gelegen hätte; hier wäre bereits ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1600,00 EUR ausreichend gewesen, wie es sich bereits durch gering qualifizierte Tätigkeiten in Gewerbegebieten erreichen lässt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Schuldner, bei dem es sich um einen jungen Mann mit einer abgeschlossenen Ausbildung handelt, der grundsätzlich jeder, wie auch immer gearteten Beschäftigung in Vollzeit nachgehen kann, bei genügender Anstrengungsbereitschaft keine Stelle gefunden hätte, mit der er - wenn auch möglicherweise geringe - pfändbare Beträge hätte erwirtschaften können.