Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/asylg/12
Timestamp: 2017-02-25 14:24:34
Document Index: 153054153

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 71', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH']

§ 12 AsylG, Handlungsfähigkeit Inhaltsübersicht
§ 12 AsylGAsylgesetz (AsylG) BundesrechtAbschnitt 4 – Asylverfahren → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Asylgesetz (AsylG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AsylGGliederungs-Nr.: 26-7Normtyp: Gesetz(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.(2) 1Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. 2Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.(3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Familiengerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines minderjährigen Kindes befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.Zu § 12: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14a AsylG, Familieneinheit§ 71a AsylG, ZweitantragUrteileBVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 - Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs.…BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 10 C 25.08 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Folgeverfahren nach vorangegangener Ablehnung eines Asylantrags bei Bestehen eines vor Abschluss des ersten…BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12 - Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingRechtswörterbuchAsylberechtigte