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Timestamp: 2013-05-24 19:59:27
Document Index: 88516701

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1822', '§ 95', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 281', '§ 102', '§ 102', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 13', '§ 60', '§ 11', '§ 15', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 97']

Handelsgewerbe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelsgewerbe HandelsgewerbeEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 6 U 49/08 vom 24.04.20091. Bei der Ermittlung des nach § 5 Abs.1 AVB-WB (Allgemeine Bedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Angehörigen der wirtschaftsprüfenden sowie wirtschafts- und steuerberatenden Berufe) versicherungsrechtlich maßgeblichen Verstoßes ist nur dann von einer Pflichtverletzung durch Unterlassen im Sinne der dort in § 2 enthaltenen Bestimmungen über die Vorwärts- und Rückwärtsversicherung auszugehen, wenn sich hinsichtlich des vorgeworfenen Verhaltens im Rahmen der Gesamtbeurteilung ein positives Tun nicht feststellen lässt.
2. Übersieht ein Steuerberater im Rahmen eines steuerrechtlichen Beratungsmandats das Entstehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft als Folge einer Betriebsaufspaltung, ist dies als positives Tun und nicht als ein Unterlassen im Sinne des § 2 Abs. 3 AVB-WB zu bewerten, da der Schwerpunkt des Vorwurfs nicht darin besteht, dass der Steuerberater vollständig untätig geblieben ist, sondern darin, dass die Beratung nicht umfassend zu allen zu beachtenden steuerlichen Aspekten einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen hat.
3. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt des letzten Verstoßes durch Unterlassen gemäß § 2 Abs. 3 AVB-WB nur dann maßgeblich, wenn sich ein früherer Verstoßzeitpunkt durch Unterlassen nicht eindeutig feststellen ließe.
BFH – Urteil, II R 41/07 vom 04.02.2009Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 76/08 vom 06.11.2008Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses beschränkt, bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 36/08 vom 17.07.20081a. "Vorsteher" im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a GVG ist der gesetzliche Vertreter der Handelsgesellschaft.
1b. Ist der gesetzliche Vertreter ein aus mehreren Personen zusammengesetztes Organ, so ist jedes Mitglied dieses Organs "Vorsteher", und zwar auch dann, wenn das Mitglied nicht alleinvertretungsberechtigt ist.
1c. Unschädlich ist dabei, ob der gesetzliche Vertreter noch im Zeitpunkt der Klageerhebung diese Funktion inne hat; entscheidend für seine Eigenschaft als "Vorsteher" ist vielmehr, ob er im Zeitpunkt der Entstehung des streitigen Rechtsverhältnisses die Funktion inne hatte.
2. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, die ein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB betreiben und im Handelsregister eingetragen sind, sind zumindest bei analoger Anwendung von § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a GVG den Handelsgesellschaften gleichzusetzen.
3. Die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts - betreiben ein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2, 1. Halbsatz HGB.
4. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, nach denen ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO wegen Willkürlichkeit ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfaltet, sind auch auf einen Verweisungsbeschluss nach § 102 GVG anzuwenden.
5. Bindungswirkung nach § 102 Satz 2 GVG entfaltet nur eine Verweisung, nicht aber die Ablehnung der Übernahme des Verfahrens bzw. die Verneinung der eigenen Zuständigkeit.
6a. Im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet weder eine Amtsermittlung statt noch sind die Parteien durch gerichtliche Auflagenerteilung zu sachverhaltsaufklärendem Vortrag anzuhalten.
6b. Ist ein Sachverhalt, der für die Zuständigkeitsbestimmung erheblich ist, ungeklärt, lehnt das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständige Gericht die Zuständigkeitsbestimmung ab und gibt die Sache an eines der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte zurück, damit dieses Gericht den Sachverhalt weiter aufklärt und sodann erneut über die Frage seiner Zuständigkeit entscheidet.
6c. Bei der Frage, an welches streitbeteiligte Gericht die Sache zurückgegeben wird, kann sich das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständige Gericht von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen; u.a. von der Erwägung, dass es die Zuständigkeit eines der beiden streitbefangenen Gerichte für wahrscheinlich hält.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 425/07 vom 24.04.2008Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 413/08 vom 14.04.20081. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in dessen Kundenstamm eindringen.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 98/07 vom 11.03.20081. Erklärt sich ein Dritter bereit, die Kosten eines Mandats zu übernehmen, liegt darin nicht ohne weiteres die Beauftragung des Rechtsanwalts in eigenem Namen.
2. Die Kostenübernahmeerklärung des Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig, es sei denn er handelt als Kaufmann.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 160/07 vom 30.11.2007Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben.
BAG – Urteil, 10 AZR 511/06 vom 26.09.20071. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
BFH – Urteil, IV R 47/05 vom 30.08.2007Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu, an deren gewerblichem Unternehmen nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt ist.
BFH – Beschluss, I B 47/05 vom 20.12.20061. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass --vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen-- gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet.
OLG-DRESDEN – Urteil, 12 U 1394/06 vom 06.12.2006Es ist eine Frage der Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit zu versagen ist, weshalb auch bei der Eingehung von Verpflichtungen in einer Größenordnung von 15.000 Euro bis 25.000 Euro jedenfalls eine starre "Bagatellgrenze", unterhalb derer die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu finanziell krass überforderten Bürgschaften und Mithaftübernahmen nicht anwendbar wäre, nicht in Betracht kommt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 11/06 vom 25.10.20061. Eine Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist in der Regel dahin auszulegen ist, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerecht zusteht, er aber nicht verpflichtet ist, das Unternehmen fortzuführen. Die gilt auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.
BAYOBLG – Beschluss, LBG-Ap 1/06 vom 11.04.2006Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet.
BFH – Urteil, I R 48/04 vom 19.10.20051. Ob im Einzelfall eine stille Gesellschaft i.S. des § 8 Nr. 3 GewStG oder ein partiarisches Darlehen vereinbart worden ist, unterliegt im gerichtlichen Verfahren der Beurteilung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt.
BGH – Urteil, III ZR 436/04 vom 09.06.2005Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei ausgeschlossen werden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 10/05 vom 19.05.2005Zum Tragweite eines sog. kaufmännischen Bestätigungsschreibens im Zusammenhang mit Verhandlungen über Mietzinsreduzierung und Schadensersatz.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 227/04 vom 22.04.2005Zum Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens auf der Grundlage von § 12 BGB.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 21 AR 138/04 vom 10.12.20041. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 Abs. 2 GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1311/03 vom 25.02.2004Zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen für eine selbständige Tätigkeit von zur fristlosen Kündigung berechtigten Wettbewerbshandlungen.
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