Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/news/urteile/news-2008.html
Timestamp: 2019-07-20 19:11:37
Document Index: 232899887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2008
Mietrecht Urteile 2008
Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers (18.12.2008)
Wenn zwischen einem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsbetrieb ein Vertragsverhältnis besteht, hat dies Vorrang vor einem Versorgungsverhältnis mit dem Grundstückseigentümer, so dass...
Zahlungspflicht gegenüber Versorgungsunternehmen - Lesen Sie mehr ›
GmbH kann nicht zum Wohnzweck anmieten (03.12.2008)
Falls eine GmbH ein Haus anmietet, um es teilsweise als Büroraum und teilweise als Wohnraum für den Geschäftsführer zu nutzen, geltend die Vorschriften über die Geschäftsraummiete. Der Bundesgerichtshof...
Eine GmbH kann nicht wohnen - Lesen Sie mehr ›
Regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen (21.11.2008)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil v. 15.10.2008, Az. VIII ZR 321/07), dass ein Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet ist, eine regelmäßige Generalinspektion...
Elektroleitungen müssen regelmäßig untersucht werden - Lesen Sie mehr ›
Farbliche Vorgaben bei Schönheitsreparaturen (07.11.2008)
Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 22.10.2008, Az. VIII ZR 283/07) mit dem Thema Schönheitsreparaturen auseinandersetzen: Die Richter entschieden, dass eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag wirksam...
Unwirksame Wohnungsschönheitsreparaturklausel - Lesen Sie mehr ›
Gewerberaum: Keine Renovierung bei starren Klauseln (23.10.2008)
Was für Wohnraummietverträge schon längst entschieden war, gilt jetzt auch für Mietverträge über Gewerberäume: Die Übertragung von Schönheitsreparaturen durch Formularklauseln ist auch hier unwirksam, wenn...
Unwirksame Gewerberaumschönheitsreparaturklausel - Lesen Sie mehr ›
Gasetagenheizung oder Fernwärmenetz (08.10.2008)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Umstellung von einer Gasetagenheizung auf den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahmen...
Gasetagenheizung oder Fernwärmenetz - Lesen Sie mehr ›
Schäden durch Bergbau (26.09.2008)
Hauseigentümer, deren Haus durch den Steinkohleabbau beschädigt worden ist, haben nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Schäden beseitigt werden nach dem Bundesberggesetz sondern...
Bergbauschäden - Lesen Sie mehr ›
Eigentumserwerb kraft Gesetzes bricht nicht Miete (12.09.2008)
Der § 566 BGB regelt den Grundsatz: ''Kauf bricht nicht Miete'', was bedeutet, dass nach einer Veräußerung des Wohnraums der neue Eigentümer anstelle des bisherigen Vermieters in die Rechte und Pflichten aus...
Mieterschutz bei Eigentümerwechsel - Lesen Sie mehr ›
Hinausragende Äste an der Grundstücksgrenze (28.08.2008)
Grundstückseigentümer müssen in das Nachbargrundstück hineinragende Zweige und Äste entfernen, wenn der Überwuchs zu einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führt. Das Landgericht Coburg hatte folgende...
Duldungspflicht im Nachbarrecht - Lesen Sie mehr ›
Eigener Zähler für jede Nutzergruppe erforderlich (14.08.2008)
Wenn an eine Heizanlage zwei Nutzergruppen angeschlossen sind, muss im Rahmen der Vorerfassung der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch von einem gesonderten Zähler erfasst werden...
Separate Zähler - Lesen Sie mehr ›
Grundstücksteilung berechtigt Mieter zum Hauskauf (07.08.2008)
Die Mieter eines Reihenhauses haben das Recht, vorrangig das Eigentum an dem Haus zu erwerben, wenn der Vermieter beabsichtigt, das gesamte, mit Reihenhäusern bestückte Grundstück aufzuteilen und weiter zu verkaufen...
Vorkaufsrechte des Mieters - Lesen Sie mehr ›
Mietminderung mit mehr als dreijähriger Verspätung (31.07.2008)
Der Mieter eines Gewerberaums kann die Miete auch Jahre später noch rückwirkend wegen eines Mangels mindern, wenn der Mietvertrag eine unklare Klausel enthält, die eine Minderung nur für Mängel vorsieht, die auf den Vorsatz oder...
Rückwirkende Mietminderung - Lesen Sie mehr ›
Verwalter war der falsche Klagegegner (24.07.2008)
Der Vermieter, der den Insolvenzverwalter des Mieters auf Herausgabe der Wohnung verklagt, kann den Prozess nur gewinnen, wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht hat...
Klagegegner in der Insolvenz - Lesen Sie mehr ›
Hund muss im geteilten Garten an die Leine (17.07.2008)
Ein größerer Hund wie ein Bernhardiner darf im Garten einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft nicht frei umherlaufen. Herrchen und Frauchen dürfen ihn allenfalls in den Garten lassen, wenn er an eine Hundeleine gebunden ist...
Hunde an die Leine - Lesen Sie mehr ›
Kein Mietzuschlag trotz unwirksamer Klausel (11.07.2008)
Und noch einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Schönheitsreparaturen geäußert. Nach dem Urteil vom 9. Juli 2008 (Az.: VIII ZR 181/07) kann der Vermieter keinen nachträglichen Mietzuschlag verlangen...
Unwirksame Farbklausel (02.07.2008)
Ob knallig bunt oder düster schön: Der Mieter muss während seiner Mietzeit nicht auf die individuelle Farbgestaltung seiner Wohnung verzichten. Dieses Recht hat er auch dann, wenn in seinem Mietvertrag...
Farbe in der Wohnung - Lesen Sie mehr ›
Kündigung wegen Eigenbedarfs (20.06.2008)
Grundsätzlich muss ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung anbieten, falls dem Vermieter im selben Haus...
Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung - Lesen Sie mehr ›
Fogging in der Mietwohnung (04.06.2008)
Unter Fogging versteht man die Ablagerung von Schwarzstaub in den Innenräumen einer Wohnung: Hiervon sind vor allem Neubauten oder kürzlich renovierte Wohnungen zur Winterzeit betroffen...
Fogging in der Wohnung - Lesen Sie mehr ›
Hausmeisterkosten in der Betriebskostenabrechnung (21.05.2008)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Az. VIII ZR 27/07), dass ein Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung seinem Mieter gegenüber konkret aufschlüsseln muss, welche Hausmeistertätigkeiten umgelegt werden...
Hausmeister geht auf die Rechnung - Lesen Sie mehr ›
Kleine Garage - großes Auto (07.05.2008)
Das Amtsgericht München hat entschieden (AG München, Az. 423 C 11099/07), dass der Mieter einen Stellplatz nicht fristlos kündigen kann, nur weil dieser zu klein ist für sein Auto. Der Mieter müsse sich selbst...
Erst messen, dann mieten - Lesen Sie mehr ›
Immer wieder Betriebskosten (22.04.2008)
Die Abrechnung von Betriebskosten ist häufig der Grund für eine juristische Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter: So hatte der Bundesgerichthof (BGH, Az. VIII ZR 75/07) wieder einmal...
Betriebskosten I - Lesen Sie mehr ›
Einjährige Abrechnungsfrist von Betriebskosten (10.04.2008)
Mit seinem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter gestärkt (BGH, Az. VIII ZR 84/07): Der Vermieter hat nur ein Jahr Zeit, um Betriebskosten für Mietwohnungen abzurechnen...
Betriebskosten II - Lesen Sie mehr ›
Kostenumlage für Wasserversorgung (26.03.2008)
Falls nicht alle Mietwohnungen in einem Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind, darf der Vermieter nach dem gesetzlichen Umlageschlüssel (§ 556a Abs.1 S.1 BGB) die Kosten der Wasserversorgung und...
Kostenumlage für Wasserversorgung - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatzanspruch gegen rauchende Mieter (12.03.2008)
Die Richter des Bundesgerichtshofs haben entschieden (BGH, Az. VIII ZR 37/07), dass exzessives Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen und eine Schadensersatzpflicht...
Rauchende Mieter müssen zahlen - Lesen Sie mehr ›
Kein Rechtsweg gegen Abmahnungen des Vermieters (27.02.2008)
Der Bundesgerichthof (BGH, Az. VIII ZR 139/07) hat entschieden, dass Mieter nicht gegen eine vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung wegen eines angeblichen Fehlverhaltens vorgehen können...
Vermieterabmahnungen - Lesen Sie mehr ›
Schriftformerfordernis beim Beitritt zum Mietvertrag (15.02.2008)
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf gemäß § 550 BGB grundsätzlich der Schriftform. Das Oberlandesgericht Celle hat am 27. November 2007 entschieden...
Formvorschriften im Mietverhältnis - Lesen Sie mehr ›
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl (30.01.2008)
Vermieter dürfen für die Ermittlung der Betriebskosten nach Personenzahl nicht das amtliche Einwohnermelderegister zu Grunde legen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (BGH, Az. VIII ZR 82/07) ausgeführt, dass das Einwohnermelderegister...
Eigenmächtige Mängelbeseitigung (17.01.2008)
Der Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 222/06) hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug...
Schnelle Mängelbeseitigung - Lesen Sie mehr ›
Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters (03.01.2008)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IX ZR 132/06), dass ein Wohnungsmieter die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern) kann, wenn...
Mietkaution bei Insolvenz - Lesen Sie mehr ›