Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.05.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%201083/09
Timestamp: 2019-06-19 06:10:05
Document Index: 12085834

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 20', '§ 23', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 2']

BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13497
BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
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Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen
Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II )
Einkommensanrechnung des "unechten" Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen
Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei ALG II
Einkommen des "unechten Stiefvaters" wird bei Hartz IV angerechnet
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen - Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums von Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt
Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV Leistungen
Einkommensanrechnung in Hartz IV-Familien - BVerfG entscheidet nicht über Verfassungsbeschwerde
SG Dortmund, 12.11.2007 - S 32 AS 428/06
BVerfG, 21.09.2011 - 1 BvR 1083/09
BVerfGK 20, 316
NZS 2013, 621
FamRZ 2013, 1198
Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II war hiermit jedoch nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09) enthält keinerlei Ausführungen zum Verhältnis von § 22 SGB II zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Die Bewilligung staatlicher Leistungen tangiert nicht dessen abwehrrechtliche Dimension (BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 - 1 BvR 1083/09 - RdNr 10) .
Die Vorschrift gibt dem Kläger zu 5 keine Rechtspflicht auf und die Nichtgewährung einer staatlichen Leistung ist kein Grundrechtseingriff, da nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist (vgl nur BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 - 1 BvR 1083/09 - RdNr 10 mwN) .
Ohnehin sind, wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung - wie vorliegend - auf der Hand liegt, im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 13).
Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II war mit diesen Beschlüssen nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
§ 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entzieht dem Betroffenen keine Leistungen oder greift gar im Sinne eines Grundrechtseingriffs in dessen abwehrrechtlich geschützte Rechte ein, sondern gestaltet das Leistungsrecht aus (vgl. allgemein zur dogmatischen Einordnung BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 - juris Rdnr. 10; Berlit, info also 2013, 195 [198 f.]).