Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2349
Timestamp: 2016-07-25 11:55:13
Document Index: 170666993

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6']

KomNet Dialog 2349 : Missstände am Büroarbeitsplatz. Was ist zumutbar und welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer?
Stichworte: Missstände am Büroarbeitsplatz. Was ist zumutbar und welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer?
Frage: Ich arbeite in einem Büro am Flughafen, das nicht durch Wände in sich abgeschlossen ist. Die Trennwände hören ca. 35 cm unterhalb der Decke auf, so dass sämtlicher Lärm durch Passagiere, Ansagen etc. im Büro deutlich zu hören ist. Weiterhin befindet sich unmittelbar neben dem Büro der Aufenthaltsraum des fliegenden Personals, so dass hier eine hohe Lärmbelästigung durch laute Gespräche, Musik etc. und eine erhebliche Rauchbelästigung stattfindet. Es steht kein Aufenthaltsraum zur Verfügung. Pausen können nur in dem Büro verbracht werden, wo auch Dritte Zutritt haben und permanenter Telefonservice geleistet wird. In dem Büro befindet sich kein Waschbecken, die Luftfeuchtigkeit beträgt ca. 30 %, so dass viele Arbeitnehmer unter Atemwegsproblemen und Kopfschmerzen leiden.Wie sehen die rechtlichen Grundlagen aus und was kann man gegen diese Missstände tun?
Antwort : Anforderungen an Arbeitsstätten, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Betrieben dienen, werden u a. in der neuen Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV – vom 12.08.2004 geregelt.
Unter Arbeitsstätten fallen u. a. auch Arbeitsräume in Gebäuden. Die ArbStättV regelt, nach welchen Gesichtspunkten Arbeitsstätten gestaltet sein müssen.
Gemäß § 6 Abs. 3 ArbStättV sind Arbeitnehmern Pausenräume zur Verfügung zu stellen (bei mehr als zehn Beschäftigten, aus gesundheitlichen Gründen, Art der Tätigkeit). Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort die Voraussetzungen für eine gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind. Während der Pausenzeit muss die Arbeit in diesen Räumen ruhen und der Zutritt Dritter (z.B. Kunden) ausgeschlossen sein.
Für den Nichtraucherschutz hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind (§ 5 Abs. 1 ArbStättV). Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr v. g. Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes (z. B. Gastronomiebetriebe) und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Bei der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - hat der Arbeitgeber u. a. die Anforderungen im Anhang der ArbStättV an Arbeitsplätze nach den Ziffern 1.2 (Abmessungen von Räumen, Luftraum), 1.5 (Fußböden, Wände, Decken, Dächer), 1.6 (Fenster, Oberlichter), 3. (Arbeitsbedingungen) und 4. (Sanitärraume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte) des o. g. Anhangs zu beachten. Auf der Basis der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung hat dann der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen.
Hinweis zu den Arbeitsstätten-Richtlinien - ASR :
Gemäß § 8 der neuen Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - gelten die Arbeitsstättenrichtlinien - ASR - weiter, bis entsprechende neue Regeln durch den Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gemacht werden, längstens jedoch bis 2010. Unterstützung bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen bzw. Beratung vor Ort erhalten Sie u. a. durch das für Sie zuständige Amt für Arbeitsschutz, die Berufsgenossenschaft, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsarzt und dem Betriebs/Personalrat.
Nach § 6 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen.
Dialognummer: 2349