Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116259
Timestamp: 2018-08-14 13:33:53
Document Index: 370658189

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 2', '§ 122', '§ 41', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 88', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 122', '§ 41', '§ 41', '§ 122', '§ 41', 'Art. 87', 'Art. 88', '§ 122', '§ 41', '§ 122', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 41', 'Art. 7', 'Art 120', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 120', 'EuG', 'EuG']

Die Bestimmungen über den DZ (KU2) sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig und nicht verfassungswidrig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2017, RV/2100062/2010
Die Bestimmungen über den DZ (KU2) sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig und nicht verfassungswidrig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Firma Bfin., vertreten durch StB, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Dezember 2009, gerichtet gegen den am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ, auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009 den Antrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ, auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen.
Mit dem am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 mit 7.396,73 Euro fest.
Gegen diesen Bescheid richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Dezember 2009. Die Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vertreter vor, der Bescheid gründe sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide.
Wer Mitglied sei, bestimme sich nach § 2 WKG. In Verbindung mit dieser Bestimmung müssten daher alle Unternehmen, deren Tätigkeit der Gewerbeordnung unterliege, unterschiedslos eine Umlage nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG entrichten. Dieser Umlage werde die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) zu Grunde gelegt. Das sei die Summe der Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer gezahlt werde, wobei ein ins Ausland entsendeter Dienstnehmer ebenfalls als im Bundesgebiet beschäftigt angesehen werde.
Eine solche undifferenzierte nationale Bestimmung sei mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, da durch sie insbesondere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig seien, in mehreren Mitgliedstaaten mit Mitgliedsbeiträgen zu gesetzlichen Interessensvertretungen belastet werden könnten.
§ 122 Abs. 6 und 7 WKG stelle in keiner Weise darauf ab, ob das Mitglied auch in einem anderen Mitgliedstaat Mitglied einer gesetzlichen Interessensvertretung sei und in welcher Höhe eine Beitragsbelastung anfalle.
Freilich liege es am europäischen Gesetzgeber, ein System gesetzlicher Interessenvertretungen in Europa derart zu harmonisieren, dass ungerechtfertigte Doppelbelastungen von grenzüberschreitenden Unternehmen und eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes vermieden würden. Eine fehlende Harmonisierung hindere den Normunterworfenen aber nicht, den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne der unmittelbaren Wirkung des Primärrechts sofort aufzugreifen.
Dies sei vor dem Hintergrund der enormen Belastungen, denen die Unternehmen durch derartige Mitgliedsbeiträge in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgesetzt seien, notwendig.
Nach Art. 87 EGV seien staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten.
Das Tätigwerden der nationalen Gerichte und Behörden im System der Kontrolle von staatlichen Beihilfen beruhe auf der unmittelbaren Wirkung, die dem in Art. 88 Abs. 3 dritter Satz EGV ausgesprochenen Verbot, beabsichtigte Beihilfemaßnahmen durchzuführen, zukomme. Dieses Verbot werde als Durchführungsverbot bezeichnet. Die Bekämpfung einer staatlichen Beihilfe müsse also nicht notwendigerweise durch Anrufung der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofes geschehen, sondern könne direkt vor der nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei.
§ 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, nämlich durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige.
Die Mitglieder der Wirtschaftskammern finanzierten aus ihren gesetzlichen Beiträgen somit grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten der Wirtschaftskammern. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, weil sie den Markt zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige.
Die Behörde argumentiere, dass auch das Beihilfeverbot nach Art. 87 EGV nicht berührt sei, weil von einer Altbeihilfe auszugehen sei.
Dem sei zu entgegnen, dass Institutionen nach der Art der österreichischen Wirtschaftskammern im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union als staatliche Institution dem Staat zuzurechnen seien.
Das bedeute, dass durch die Wirtschaftskammer an Unternehmen gewährte Beihilfen im Sinne dieser Rechtsprechung auch als staatliche Beihilfen anzusehen seien.
Auf Grund des oben erwähnten Durchführungsverbotes des Art. 88 Abs. 3 dritter Satz EGV sei es nationalen Behörden verboten, Beiträge einzuheben, mit denen staatliche Beihilfen gewährt würden.
Eine staatliche Maßnahme stelle dann eine Beihilfe dar, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstige. Prüfe man die steuerliche Regelung nach den Vorgaben der Europäischen Kommission, so stelle man fest, dass sie Ausnahmecharakter habe, weil sie eine Ausnahme hinsichtlich jener Unternehmen mache, die sehr wenig oder gar keine Arbeitslöhne zahlten. Somit erfülle die Maßnahme das Kriterium, nicht auf alle Unternehmen und alle Produktionszweige anwendbar zu sein.
Der Begriff der Beihilfe nach Art. 87 EGV umfasse nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen verminderten, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen habe, und die somit zwar keinen Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellten, diesen aber nach Art und Wirkung geleichstünden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedürfe es daher im Hinblick auf das Beihilfenverbot nach Art. 87 EGV einer sachlichen Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Unternehmen.
Die Behörde vermeine, dass das Merkmal der Selektivität (Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige) durch die umlagenfinanzierten Tätigkeiten der Kammern nicht erfüllt würden, weil diese immer unterschiedslos allen Mitgliedern gegenüber erbracht würden.
Das Abstellen des § 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG auf die Summe von Arbeitslöhnen als Beitragsgrundlage für die in Streit stehende Umlage bewirke aber, dass vor allem Unternehmen mit einem hohen Personalaufwand, also arbeitsintensive Produktionszweige unverhältnismäßig stark mit der Gebühr belastet würden.
Auch durch die Freigrenze nach § 41 Abs. 4 letzter Satz FLAG werde eine Ausnahme zugunsten von Betrieben gemacht, die nur einen sehr geringen Personaleinsatz haben. Dies verstärke den Effekt zu Lasten der arbeitsintensiven Produktionszweige noch zusätzlich.
In den De-minimis-Grenzwert seien sämtliche staatlichen Beihilfen einzubeziehen und nicht nur die von den Wirtschaftskammern erbrachten Leistungen.
Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass § 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gegeben sei.
Auf Grund des Durchführungsverbotes des Art. 88 Abs. 3 dritter Satz EGV sei es der Behörde untersagt, diese Abgabe einzuheben.
Der Bescheid leide auch deshalb an Rechtswidrigkeit, weil er sich auf § 122 Abs. 7 und 8 WKG stütze, und diese Bestimmung durch ihren Verweis auf § 41 FLAG auch verfassungswidrig sei.
§ 122 Abs. 7 und 8 WKG diene der Finanzierung der Wirtschaftskammern. Die Verteilung dieser Finanzierungslast auf die Mitglieder müsse nach einem sachlichen Kriterium erfolgen.
Dazu führe Beiser aus, dass eine unverhältnismäßige Belastung auf Grund einer insgesamt überhöhten Umlagenlast eine unverhältnismäßige Belastung (und somit Überforderung) einzelner Mitglieder oder eine unverhältnismäßige Verteilung der Umlagekosten unter den Kammermitgliedern mit dem Gebot einer gleichmäßigen Verteilung der Umlagelasten nach Art. 7 B-VG nicht zu vereinbaren sei.
Aus Art. 7 B-VG werde nach der herrschenden Lehre abgeleitet, dass eine Differenzierung sachlich sein müsse. Das bedeute, dass die Kriterien, anhand derer Gleiches als gleich erachtet und gleich behandelt und Ungleiches als ungleich erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot).
Hinter § 122 Abs. 7 und 8 WKG stehe auch kein bestimmtes politisches Ziel, das die Gestaltung rechtfertigen würde, weil es kein Grund- oder Leitprinzip der österreichischen Steuerpolitik sei, den Produktionsfaktor Arbeit besonders hoch im Verhältnis zu anderen Produktionsfaktoren zu belasten. Es wäre geradezu widersinnig, dies dem Gesetzgeber zu unterstellen.
Einer verfassungskonformen Interpretation sei § 122 Abs. 7 und 8 WKG nicht zugänglich, weil diese Bestimmung eindeutig unsachlich im dargelegten Sinne sei.
Im Ergebnis verstoße § 122 Abs. 7 und 8 WKG durch den Verweis auf die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG also gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch der Bescheid an einer Rechtswidrigkeit leide.
Daran ändere auch Art 120c Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr. 2/2008 nichts, weil diese Bestimmung nur die Mitgliedschaft an sich, und nicht die Höhe und Lastenverteilung der Beiträge verfassungsgesetzlich regle.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2010 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung (nun Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit Null festzusetzen.
Über die Beschwerde wurde erwogen:erwogen:
Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Im Gegenteil, das Bundesfinanzgericht stützt seine Entscheidung auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in einem vergleichbaren Fall, in dem ebenfalls die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag wegen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfeverbot sowie wegen Verfassungswidrigkeit behauptet worden ist.
§ 122 Abs. 6 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
Art. 87 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 13
Art. 88 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 13
Art. 120c Abs. 2 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
EuGH 15.06.2006, C-393/04
EuGH 27.10.2005, C-266/04
VfGH 30.11.2009, B 1034/09
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100062.2010
Findok-Nr: 116259.1, aufgenommen am: 26.09.2017 09:26:44, Dokument-ID: d1c4165a-3cdd-41b6-b1a5-850764b2fbcf, Segment-ID: 2715974c-d5d6-4666-b8f7-8feca0dd086c