Source: http://www.mytoday.at/entwurf-abgabenanderungsgesetz-2014-anderung-des-gmbh-gesetzes/
Timestamp: 2018-10-15 11:43:37
Document Index: 346903880

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 49', '§ 6', '§ 10', '§ 229']

Entwurf Abgabenänderungsgesetz 2014 in Österreich - Steuer Erhöhungen im Überblick
Die Regierung in Österreich ist am Arbeiten an einem Entwurf, der einige Änderungen bei Abgaben (Steuern) ankündigt. Dies betrifft neben einer erhöhten NoVa und einer höheren Steuer auf Sekt auch weitere Bereiche. Auch das GmbH Gesetz ist hiervon betroffen.
Dies dürfte neben der geplanten Änderung beim Gewinnfreibetrag für 2014 weitere Unternehmer verärgern. Eine Abschaffung der Gmbh Light dürfte beschlossen werden bzw. ergibt sich diese durch eine Erhöhung des Stammkapital auf 35.000 Euro.
Artikel 24 – Änderung des GMBH Gesetzes
Im Entwurf sind folgende Änderungen vorgesehen: Das GmbH Gesetz RGBl. Nr. 58/1906 wird wie folgt geändert:
§ 6. Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG)
Alte Fassung: (1) Stammkapital und Stammeinlage müssen auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Das Stammkapital muß mindestens 10 000 Euro erreichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter, deren jede mindestens 70 Euro betragen muß.
Neue Fassung: (1) Stammkapital und Stammeinlage müssen auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Das Stammkapital muß mindestens 35 000 Euro erreichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter, deren jede mindestens 70 Euro betragen muß.
Änderung: 1. In § 6 Abs. 1 wird der Betrag „10 000“ durch den Betrag „35 000“ ersetzt.
Alte Fassung: § 10. Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG)
(1) Auf jede bar zu leistende Stammeinlage muß mindestens ein Viertel, jedenfalls aber ein Betrag von 70 Euro eingezahlt sein; soweit auf eine Stammeinlage weniger als 70 Euro bar zu leisten sind, muß die Bareinlage voll eingezahlt sein. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen mindestens insgesamt 5 000 Euro eingezahlt sein;
Neue Fassung: (1) Auf jede bar zu leistende Stammeinlage muß mindestens ein Viertel, jedenfalls aber ein Betrag von 70 Euro eingezahlt sein; soweit auf eine Stammeinlage weniger als 70 Euro bar zu leisten sind, muß die Bareinlage voll eingezahlt sein. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen mindestens insgesamt 17 500 Euro eingezahlt sein;
Änderung: In § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag „5 000“ durch den Betrag „17 500“ ersetzt.
Fazit: Mehr Kapital für Gründungen notwendig
Änderung: Gründungsprivilegierung
Geplante Erweiterung beim GmbH Gesetz:
„Gründungsprivilegierung § 10b.
(1) Im Gesellschaftsvertrag, nicht jedoch durch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags (§ 49), kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung nach Maßgabe der
folgenden Absätze in Anspruch nimmt.
(2) Abweichend von § 6a Abs. 1 und § 10 Abs. 1 müssen die bar zu leistenden Stammeinlagen nach dem Gesellschaftsvertrag insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen.
(3) Die Verpflichtung der Gesellschafter zu weiteren Einzahlungen auf die von ihnen übernommenen Stammeinlagen kann im Gesellschaftsvertrag auf insgesamt mindestens 5 000 Euro
(4) In die Firma der Gesellschaft ist der Zusatz „(gründungsprivilegiert)“ aufzunehmen.
(5) Die Gesellschaft hat eine Rücklage zu bilden, in die ein Betrag einzustellen ist, der mindestens einem Viertel des Jahresüberschusses, gemindert um einen Verlustvortrag und unter Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen, entspricht (Gründungsrücklage).
Die Gründungsrücklage dient der Sicherstellung der Leistung nicht voll eingezahlter Stammeinlagen. Die Auflösung der Gründungsrücklage bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter und ist nur zulässig, wenn auf die Stammeinlagen insgesamt mindestens 17 500 Euro geleistet wurden oder durch die Auflösung geleistet werden. Im Übrigen gelten für die Gründungsrücklage die Vorschriften über die gesetzliche Rücklage gemäß § 229 Abs. 6 UGB sinngemäß.
(6) Die Gründungsprivilegierung kann durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags beendet werden, sofern im Zeitpunkt der Beschlussfassung insgesamt mindestens 17 500 Euro auf die
Stammeinlagen geleistet wurden. Ansonsten endet die Gründungsprivilegierung gemäß Abs. 2 und 3 spätestens zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch. Der Firmenzusatz nach Abs.
4 kann erst entfallen, wenn auf die Stammeinlagen insgesamt mindestens 17 500 Euro geleistet wurden.“
Fazit: Die Stammeinlagen müssen nachträglich erhöht werden, um den Zusatz „gründungsprivilegiert“ löschen zu können. Rücklagen müssen gebildet werden.
Dies sind die vorläufigen/geplanten Änderungen laut den aktuell vorliegenden Quellen. Für genaue Details wird man sich in Zukunft mit dem Steuerberater zusammensetzen müssen. Es sieht jedoch danach aus, das die eingeführte „Gmbh light“ somit im kommenden Entwurf wieder abgeschafft wird und die GmbH Gründung dank höherer Stammeinlagen erschwert wird.
Gewinnfreibetrag Änderungen 2014: http://www.mytoday.at/schlag-fur-selbstandige-in-osterreich-gewinnfreibetrag-droht-das-aus/
Entwurf zu den Änderungen: https://www.bmf.gv.at/steuern/BegEntw_Ges_AbgAeG_2014_09_01_2014.pdf?46qit0
Pessimus bei Jungunternehmern: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1514728/Pessimismus-sitzt-Jungunternehmern-tief-in-den-Knochen
Aktuelles GmbH-Gesetz: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001720&FassungVom=2014-01-10
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