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Timestamp: 2016-10-22 03:41:22
Document Index: 121251333

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 44', 'Art. 45']

4A_258/2013 (13.06.2013)
4A_258/2013 � � Urteil vom 13. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Stephan Beutler und Fanny Amb�hl,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 22. Februar 2013.
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2013 die von der Beschwerdef�hrerin gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 8. April 2011 erhobene Beschwerde teilweise guthiess und das Zeichen "XY.________" f�r bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 42 und 45 zum Markenschutz zuliess;
dass die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerdeschrift angibt, von diesem Urteil am 27. Februar 2013 Kenntnis erhalten zu haben;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit "Urteilsberichtigung vom 21. M�rz 2013 hinsichtlich des Urteils vom 22. Februar 2013" das Urteil vom 22. Februar 2013 insoweit erg�nzte, als es bei den Klassen 38 und 42 je eine weitere Dienstleistung einf�gte und bei der Klasse 36 die Bezeichnung einer Dienstleistung korrigierte;
dass am Ende der Entscheidbegr�ndung darauf hingewiesen wurde, dass gem�ss Art. 48 Abs. 2 VGG "die Rechtsmittelfrist des Urteils vom 22. Februar 2013 neu zu laufen beginnt";
dass dagegen in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheides kein Bezug auf das Urteil vom 22. Februar 2013 genommen wurde;
dass die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerdeschrift angibt, vom Berichtigungsentscheid am 22. M�rz 2013 Kenntnis erhalten zu haben;
dass die Beschwerdef�hrerin am 6. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhob mit Antr�gen, die inhaltlich ausschliesslich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2013 in der urspr�nglichen Fassung betreffen;
dass in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2013 sei rechtzeitig eingereicht worden, weil die dreissigt�gige Frist mit der Urteilsberichtigung vom 21. M�rz 2013 gem�ss Art. 48 Abs. 2 VGG neu zu laufen begonnen habe;
dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einreichen musste (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass im Fall der nachtr�glichen Berichtigung eines Entscheides nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts zum OG, die nach dem Inkrafttreten des BGG f�r dieses weiter gef�hrt wurde, eine neue Rechtsmittelfrist hinsichtlich jener Punkte zu laufen beginnt, die Gegenstand der Berichtigung bilden, und sich das Rechtsmittel nicht gegen jene Teile des urspr�nglichen Urteils richten kann, welche von der Berichtigung nicht betroffen sind (BGE 119 II 482 E. 3; Urteile 4A_54/2013 vom 18. Februar 2013, 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013, 9C_597/2011 vom 3. Juli 2012, 2C_724 und 796/2010 vom 27. Juli 2011 E. 2.3);
dass dieser Praxis der Gedanke zu Grunde liegt, dass es gegen die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantie der Rechtsgleichheit (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen w�rde, wenn die beschwerdef�hrende Partei trotz Ablaufs der Beschwerdefrist auch jene Teile des urspr�nglichen Urteils anfechten k�nnte, die vom Berichtigungsentscheid nicht betroffen sind;
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2013 der Beschwerdef�hrerin am 27. Februar 2013 zugestellt wurde, womit die Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 15. April 2013 ablief (Art. 45 und 46 BGG);
dass die Beschwerde somit versp�tet eingereicht wurde;
dass der Umstand, dass in der Begr�ndung des Berichtigungsentscheides festgehalten wurde, die Rechtsmittelfrist des Urteils vom 22. Februar 2013 beginne neu zu laufen, nichts daran zu �ndern vermag, weil die Rechtsanw�lte der Beschwerdef�hrerin h�tten erkennen k�nnen und m�ssen, dass dieser - im �brigen nicht eindeutige�-�Hinweis im Widerspruch zur erw�hnten st�ndigen Praxis des Bundesgerichts stand;