Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/kfuersv
Timestamp: 2019-08-18 21:50:52
Document Index: 305900130

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 81', '§ 33', '§ 146', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 19']

Abschnitt 1 Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
§ 2 Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Leistungen an Arbeitgeber
Übernahme der Kosten für technische Arbeitshilfen, die in das Eigentum der Beschädigten übergehen, soweit sie nicht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber zu stellen sind,
Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
Abschnitt 2 Erziehungsbeihilfe
Abschnitt 3 Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
Abschnitt 4 Erholungshilfe
(2) Die Befugnis zur Mitnahme einer Begleitperson ist gesondert ärztlich zu begründen, es sei denn, die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson gemäß § 146 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch einen entsprechenden Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit einem Vermerk nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung.
Abschnitt 5 Wohnungshilfe
Abschnitt 6 Hilfen in besonderen Lebenslagen
Abschnitt 7 Sonderfürsorge
Abschnitt 8 Einkommen, Einkommensberechnung
Abschnitt 9 Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
Unterabschnitt 2 Sonstige Vorschriften
(1) Ehegatten oder Lebenspartner werden von Leistungsberechtigten überwiegend unterhalten im Sinne des § 25e Abs. 1 Nr. 3 und des § 25f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn die Leistungsberechtigten zu deren Lebensunterhalt mehr als die Hälfte beitragen. Entsprechendes gilt für weitere Personen, wenn sie von Leistungsberechtigten allein oder zusammen mit Ehegatten oder Lebenspartnern oder von den Eltern minderjähriger unverheirateter Beschädigter (§ 25e Abs. 2 und § 25f Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) unterhalten werden.
(1) Bei der Feststellung der Einkommensgrenze sind die Beträge nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes und § 27d Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes jeweils auf volle Euro zu runden. Entsprechendes gilt für die Feststellung des Höchstbetrags der Einkommensgrenze nach § 25e Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 25f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes.
Abschnitt 10 Verfahren
Abschnitt 11 Übergangs- und Schlußbestimmungen
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.6.2011 I 1114
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 16 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
1979, 80: BGBl I