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Timestamp: 2020-01-20 14:03:17
Document Index: 127417406

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 30', '§ 57', '§ 3', '§ 32', '§ 305', '§ 611', '§ 665', 'Art. 27', 'Art. 6', '§ 25', '§ 106', '§ 256', '§ 559', '§ 307', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 307', '§ 106', '§ 307', '§ 307', '§ 106', '§ 305', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 850', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 106', '§ 106', '§ 87', '§ 87', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 611', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 665', '§ 675', '§ 611', '§ 665', '§ 19', '§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 4', '§ 559', '§ 310']

BAG Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag. Weisungsrecht. Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
1. Erkennbar gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine kollektivrechtliche Regelung, die es vorsehen, dass der Arbeitnehmer bei der Erstellung seiner Steuererklärung mit einer vom Arbeitgeber ausgewählten Steuerberatungsgesellschaft zusammenarbeiten muss.
2. Speziell den Arbeitgeber geht es im Grundsatz nichts an, ob der Arbeitnehmer Mitgliedsbeiträge an eine Gewerkschaft steuerlich absetzt oder Einkünfte aus einer nach Art. 12 GG erlaubten Nebentätigkeit angibt. Die hohe Bedeutung des Schutzes steuerlich relevanter Daten wird durch eine Reihe von einfachgesetzlichen Vorschriften untermauert, z. B. § 30 AO, § 57 Abs. 1 StBerG.
BDSG §§ 3, 4a, 28 Abs. 6-9, § 32 Abs. 1 S. 1; BGB § 305 ff., § 611 Abs. 1, §§ 665, 675 Abs. 1; EGBGB Art. 27; GG Art. 6 Abs. 1; EStG § 25 Abs. 3 S. 1; GewO § 106; ZPO § 256 Abs. 1, § 559 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Hessisches LAG (Urteil vom 29.08.2011; Aktenzeichen 17 Sa 355/11)
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 03.11.2010; Aktenzeichen 6 Ca 1974/10)
“4. Vergütung
4.1. Für die Zeit der Entsendung erhält der Mitarbeiter eine Auslandsvergütung nach Maßgabe der Vergütungsgrundsätze für entsandte Mitarbeiter unter Berücksichtigung der wahrgenommenen Funktion/Tätigkeit. Die Vergütung wird in einem gesonderten Schreiben festgehalten. …
4.4. Die Vergütung unterliegt der Besteuerung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland und dem Einsatzort.”
“Die Versteuerung erfolgt durch NYC GV/P und geht zu Lasten des Unternehmens, …
Eventuelle Steuermehrbelastungen, die aus privaten, d. h. nicht aus arbeitsvertraglichen Regelungen resultieren, sind vom Mitarbeiter zu tragen.”
Die Beklagte verlangte vom Kläger weiter die Unterzeichnung eines auf den 3. August 2009 datierten Dokuments “Steuererklärung/Besonderheiten USA”, in dem es ua. heißt:
“Das Unternehmen übernimmt für die Dauer der Entsendung die Kosten für die Steuererklärung des Mitarbeiters im Einsatzland sowie für die deutsche Steuererklärung im Jahr des Beginns der Entsendung und die deutsche Steuererklärung im Rückversetzungsjahr. Der Mitarbeiter ist hierbei zur Zusammenarbeit mit der vom Unternehmen zur Erstellung der Steuererklärung beauftragten Gesellschaft verpflichtet.
Zum aktuellen Zeitpunkt handelt es sich hierbei um die K… AG. K… trägt die Verantwortung für die korrekte Erstellung der Steuererklärung auf Basis der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. …
Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Daten umfassend und auf dem zwischen dem Unternehmen und K… vereinbarten Weg zur Verfügung zu stellen.
Dabei ist sichergestellt, dass keine Informationen über private steuerliche Sachverhalte an das Unternehmen gelangen.”
Die Beklagte hat einen Rahmenvertrag mit der K… AG (im Folgenden: K…) geschlossen. Auf dieser Grundlage lässt die Beklagte die Steuererklärungen ihrer ins Ausland entsandten Mitarbeiter durch K… erstellen. Teil dieses Rahmenvertrages sind die “Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002”, die ua. vorsehen:
“12. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.”
Der Kläger hat die Vereinbarung vom 3. August 2009, der zufolge er verpflichtet ist, seine Steuererklärung durch K… erstellen zu lassen, für unwirksam gehalten. Diese stelle eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB dar. Die Beklagte hätte im Wege des Weisungsrechts die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Steuerberatungsgesellschaft nicht anordnen dürfen, da sie in seine Privatsphäre, zu der die Steuererklärung gehöre, nicht eingreifen dürfe. Aufgrund seines Rechts zur gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau werde zudem in deren Privatsphäre wie in das gemeinsame Recht beider Eheleute zur Entscheidung über die Nutzung ehelicher Steuervorteile eingegriffen.
festzustellen, dass die zwischen ihm und der Beklagten unter Vorbehalt abgeschlossene Vereinbarung “Steuererklärung/Besonderheiten USA” rechtsunwirksam ist und dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von ihm zu verlangen, eine entsprechende Vereinbarung mit ihr zu schließen.
Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung damit begründet, dass sie auch einseitig in Ausnutzung ihres Direktionsrechts nach § 106 GewO eine entsprechende Anordnung hätte treffen können. Die Einschaltung einer internationalen Steuerberatungsgesellschaft stelle sicher, dass die Steuern korrekt berechnet und in richtiger Höhe abgerechnet würden. Dies bewahre sie einerseits vor Haftungsrisiken und potentieller Rufschädigung, andererseits vor der Zahlung zu hoher Steuern. Mit dem Kläger sei nicht nur eine Nettolohnabrede getroffen worden, darüber hinaus spare er auch zusätzlich die Aufwendungen für eine Steuerberatung. Datenschutzrechtlich sei die Vereinbarung unbedenklich, da die K… umfangreichen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliege. Der Rahmenvertrag bestätige dies und stelle sicher, dass Informationen über private steuerliche Sachverhalte nicht an das Unternehmen gelangten.
Sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau hätten weiterhin einen Steuerberater frei auswählen können, nur sei dieser dann zur Zusammenarbeit mit K… verpflichtet. Im Übrigen seien Drittinteressen, etwa die der Ehegattin, im Rahmen von § 307 BGB grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Vereinbarung zur Steuererklärung durch die K… verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Wege der Ausübung des Direktionsrechts sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, solches einseitig anzuordnen, weswegen die Regelung von § 106 GewO abweiche. Die damit eröffnete Inhaltskontrolle ergebe, dass die Vertragsfreiheit des Klägers eingeschränkt worden sei, weil er mit einer bestimmten Steuerberatungsgesellschaft kontrahieren müsse. Dies zudem auf einem besonders sensiblen Gebiet, bei dem in besonderem Maße Vertrauen in die Person des Vertragspartners geboten sei. Zwar sei das Interesse der Beklagten an einer ordnungsgemäßen Erstellung der Steuererklärung anzuerkennen, es liege aber gleichermaßen auf Seiten des Arbeitnehmers selbst vor. Hinzu komme das auf Seiten der Ehefrau stehende Interesse an gemeinsamer Veranlagung. Der Kläger gerate in eine Konfliktsituation, da die Ehegattin die Erstellung ihrer Steuererklärung durch K… verweigern könne. Der Verweis auf einen frei zu wählenden, der K… zuarbeitenden Steuerberater überzeuge nicht. Der umgekehrte Fall, dass K… oder die Beklagte einem von den Eheleuten ausgewählten Steuerberater zuarbeitete, der verantwortlich für die abzugebende Steuererklärung sei, lasse sich ebenso gut vorstellen.
II. Die Klage ist auch begründet. Die Klausel in der Vereinbarung “Steuererklärung/Besonderheiten USA” vom 3. August 2009, nach der der Kläger mit der K… bei Erstellung seiner Steuererklärung zusammenzuarbeiten hat, hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand und ist deswegen unwirksam.
a) Die im Streit stehende Klausel ist nicht § 106 GewO nachgebildet. Eine einseitige Anordnung, der Kläger möge seine Steuererklärung durch K… erstellen lassen, wäre nicht mehr von dem Weisungsrecht der Beklagten gedeckt. Denn es ginge weder um die nähere Bestimmung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung noch um die Regelung der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht dient der Konkretisierung der Hauptleistungspflicht, indem es dem Arbeitgeber ermöglicht, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Hinzu kommt eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (leistungssichernde Verhaltenspflichten). Schließlich kann sich das Weisungsrecht auch auf die kollektive Sphäre beziehen, in der es um diejenigen Regelungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb entstehen (BAG 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08 – Rn. 17, AP GewO § 106 Nr. 3 = EzA GewO § 106 Nr. 3).
In den Bereich der privaten Lebensführung darf dagegen durch das Weisungsrecht grundsätzlich nicht eingegriffen werden (vgl. BAG 18. Juli 2006 – 1 AZR 578/05 – Rn. 24, BAGE 119, 122 = AP ZPO § 850 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 4; 28. Mai 2002 – 1 ABR 32/01 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 101, 216 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29; HWK/Lembke 5. Aufl. § 106 GewO Rn. 47; DFL/Klebeck/Kolbe 4. Aufl. § 106 GewO Rn. 30; vgl. auch BAG 11. Juli 2000 – 1 AZR 551/99 – zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 17 zu dem Verbot sog. Lohnverwendungsbestimmungen; zu der Reichweite der Regelungsbefugnis der Betriebspartner Linsenmaier RdA 2008, 1 ff.; zu dem Problem von Bekleidungsvorschriften Brose/Greiner/Preis NZA 2011, 369 ff.). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 106 Satz 2 GewO kann nur das Verhalten der Arbeitnehmer “im Betrieb” geregelt werden.
b) Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der Bereich der Hauptleistungspflichten – bei dem Kläger also die Erbringung der geschuldeten Arbeit – nicht betroffen ist. Es ist auch keine leistungssichernde Nebenpflicht tangiert. Eine solche liegt vor, wenn die Erfüllung der Pflicht unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungspflicht sinnvoll zu gestalten (BAG 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08 – Rn. 17, AP GewO § 106 Nr. 3 = EzA GewO § 106 Nr. 3). Die Verpflichtung, K… in Anspruch zu nehmen, dient nicht der Konkretisierung der aus § 611 Abs. 1 BGB geschuldeten Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Sie dient auch nicht der Konkretisierung der Hauptleistungspflicht der Beklagten. Es kann offenbleiben, ob der Arbeitgeber überhaupt berechtigt wäre, kraft seines Weisungsrechts nähere Vorgaben zu machen, die seine eigene Hauptleistungspflicht betreffen. Selbst wenn man dies annähme, würde sich nichts anderes ergeben. Die Parteien haben zwar eine Nettolohnvereinbarung getroffen, sodass es im Innenverhältnis Sache der Beklagten ist, die Lohnsteuer abzuführen und zu tragen. Dies kann aber auch dann durchgeführt werden, wenn die Steuererklärung nicht durch K… erstellt wird. Es mag aus Sicht der Beklagten wünschenswert und zweckmäßig sein, bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern eine international tätige und erfahrene Steuerberatungsgesellschaft einzubinden, unumgänglich zur Vertragsdurchführung ist dies nicht.
Es handelt sich auch nicht um eine Regelung, die die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft. Das Weisungsrecht unterliegt dem grundsätzlichen Verbot, die private Lebensführung des Arbeitnehmers zu regeln. Die Pflicht zur Erstellung der Steuererklärung ist eine öffentlichrechtliche Pflicht und trifft allein den Arbeitnehmer. Es ist ausschließlich das Verhältnis Arbeitnehmer – Finanzbehörde betroffen und damit die Privatsphäre, nicht die betriebliche Sphäre. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Parteien eine Nettolohnabrede getroffen haben und der Arbeitgeber im Innenverhältnis die Steuer zu tragen hat.
c) Schließlich besteht kein “gesetzliches Leitbild”, das der von der Arbeitgeberin vorgegebenen Vertragsgestaltung entspricht. § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG bestimmt lediglich, dass der Steuerpflichtige – hier der Arbeitnehmer – für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Außerhalb von Vereinbarungen über die Hauptleistungspflichten und gesetzeswiederholender Regelungen ist eine AGB-Kontrolle unproblematisch eröffnet.
(1) Das in Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (BVerfG 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 – zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1; 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 – Rn. 180, BVerfGE 120, 274). Geschützt wird die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 – aaO). Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 – Rn. 70, BVerfGE 115, 320). Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Daten der Privat- oder gar der Intimsphäre handelt. Ein “belangloses” Datum gibt es aus Sicht der Verfassung nicht (vgl. BVerfG 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 – zu C II 2 der Gründe, aaO). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung findet eine Entsprechung im Unionsrecht. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(3) Erkennbar gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine kollektivrechtliche Regelung, die es vorsehen, dass der Arbeitnehmer bei der Erstellung seiner Steuererklärung mit einer vom Arbeitgeber ausgewählten Steuerberatungsgesellschaft zusammenarbeiten muss. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG sieht vor, dass personenbezogene Daten erhoben werden dürfen, wenn dies zum Zwecke des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Dies gilt für die “Stammdaten” des Arbeitnehmers wie Name, Alter, Geschlecht, Adresse etc. (vgl. BAG 22. Oktober 1986 – 5 AZR 660/85 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 53, 226 = AP BDSG § 23 Nr. 2 = EzA BDSG § 23 Nr. 4; HWK/Lembke 5. Aufl. Vorb. BDSG Rn. 41). Hier geht es aber, wie dargelegt, nicht um die Offenbarung solcher Daten, die der Arbeitnehmer notwendig schon bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses anzugeben hat oder die der Arbeitgeber ohnehin schon kennt.
(5) Aus dem Umstand, dass die Daten einem Dritten, der K…, zur Verfügung zu stellen sind, ergeben sich weitere Schutzdefizite. Mit K… steht der Arbeitnehmer in keinem Vertragsverhältnis. Ein Vertragsverhältnis ist aber stets die Grundlage eines darauf aufbauenden Vertrauensverhältnisses. Eine Grundlage für das normalerweise bestehende Weisungsrecht nach § 665 BGB aus dem der Erstellung der Steuererklärung zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Abs. 1 BGB (vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 126) besteht zugunsten des Arbeitnehmers nicht. Der Arbeitnehmer muss diejenigen – wohl in der Regel ihm nicht bekannten – Rahmenbedingungen akzeptieren, die zwischen der Beklagten und K… vereinbart sind. Bedenklich erscheint in diesem Kontext, dass nach Ziffer 12 Abs. 3 der vorgelegten “Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002” die Verarbeitung personenbezogener Daten auch durch Dritte zulässig sein soll. Eine direkte vertragliche Grundlage für eine Haftung der K… besteht nicht, ein Schadensersatz ließe sich allenfalls über die Figur eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter realisieren. Ferner erscheint die Klausel deshalb als unangemessen, weil sie der Arbeitgeberin ein Bestimmungsrecht einräumt, das es ihr ermöglicht, zukünftig auch eine andere Steuerberatungsgesellschaft als K… einzusetzen. Der Arbeitnehmer muss daher auch in Kauf nehmen, seine Steuerdaten zukünftig an eine bei Vertragsschluss noch völlig unbekannte Steuerberatungsgesellschaft weitergeben zu müssen.
Eine grundrechtsrelevante Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen, insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden können, die der Betroffene weder überschauen noch verhindern kann (BVerfG 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 – Rn. 180, BVerfGE 120, 274). Die Beklagte hat im Prozess zwar vorgetragen, es sei sichergestellt, dass die Steuerdaten des Arbeitnehmers nicht an die Beklagte weitergeleitet würden und dies wurde auch in dem Schreiben “Steuererklärung/Besonderheiten USA” vom 3. August 2009 schriftlich festgehalten. Der Steuerberater ist jedoch immer auch seinem Auftraggeber verpflichtet. Letzterer kann von dem Weisungsrecht nach § 665 BGB Gebrauch machen. Eine Interessenkollision erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen.
b) Die Übernahme der Kosten einer Steuerberatung steht nicht im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Daten an die K… weitergeben zu müssen. Zwar gehören beide Regelungen zur Frage “Behandlung der Lohnsteuer”. Sie betreffen aber unterschiedliche Materien. Durch die Übernahme der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters wird dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Lohnbestandteil gewährt (vgl. BFH 21. Januar 2010 – VI R 2/08 – zu II 2 b der Gründe, BFHE 228, 80 = EzA EStG § 19 Nr. 14). Damit wird eine Regelung über die Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis getroffen. Hingegen kann der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers nicht durch höheren Lohn “kompensiert” werden.
c) Zu Unrecht rügt die Revision, das Landesarbeitsgericht hätte bei Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass Klauseln wie die hier vorliegende, nach der der Arbeitnehmer im Falle eines Auslandseinsatzes verpflichtet wird, seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen, wegen Üblichkeit im Arbeitsleben anzuerkennen seien. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens relevant sind (BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; vgl. 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – Rn. 33, BAGE 117, 155 = AP BGB § 308 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48). Soweit die Beklagte sich erstmals in der Revisionsinstanz darauf berufen hat, Klauseln wie die hier im Streit stehende Regelung würden von einer Vielzahl von Unternehmen verwendet, handelt es sich um einen neuen Sachvortrag, der nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig und vom Senat nicht zu beachten ist. Im Übrigen hat die Beklagte in der Revisionsverhandlung eingeräumt, dass nur “etwa 60 %” der Unternehmen mit häufigem Auslandseinsatz derartige Regelungen vorsehen. Da nahezu die Hälfte aller Unternehmen auf derartige Regelungen verzichten kann, kann von einer im Arbeitsrecht geltenden Besonderheit iSd. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB nicht die Rede sein.
Hauck, Böck, Breinlinger, Bloesinger
Der ehrenamtliche Richter Brückmann ist wegen Ablaufs der Amtszeit an der Unterschriftsleistung verhindert.
Haufe-Index 3556377
BFH/NV 2013, 687
BAGE 2014, 62
DStR 2013, 831
DStRE 2013, 827
HFR 2013, 354
NWB 2013, 1147
FA 2013, 76
FA 2013, 84
StuB 2013, 355
ZAP 2013, 394
AuA 2013, 365
EzA-SD 2013, 12
AA 2013, 54
AUR 2013, 97
ArbRB 2013, 39
ArbR 2013, 81
NWB direkt 2013, 351