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Timestamp: 2018-03-21 04:55:33
Document Index: 185659815

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 400', '§ 401']

Um was handelt es sich bei der Nebenklage? | refrago
Strafprozessrecht und Strafrecht | 20.04.2017
Um was handelt es sich bei der Nebenklage?
Im Straf­prozess gibt es für das Opfer einer Straftat die Möglichkeit einer Nebenklage. Doch um was handelt es sich dabei?
Durch eine Nebenklage kann sich das Opfer bestimmter Straftaten einem Straf­verfahren anschließen und somit Einfluss auf den Prozess nehmen. Das Opfer wird dann zum Neben­kläger. Welche Straftaten zu einer Nebenklage berechtigen, ist zunächst § 395 Abs. 1 der Straf­prozess­ordnung (StPO) zu entnehmen. Danach kommt eine Nebenklage bei sexual Delikten, Mord und Totschlag, vorsätzlichen Körper­verletzungs­delikten, Stalking, schweren Formen der Freiheits­beraubung und Nötigung sowie Verstößen gegen bestimmte richterliche Anordnungen zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalt und Stalking in Betracht. Aber auch straf­rechtliche Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder das Urheber­recht können eine Nebenklage recht­fertigen. Unter engen Voraus­setzungen ist eine Nebenklage auch bei einer Beleidigung, einer Verleumdung, einer fahr­lässigen Körper­verletzung, einem Wohnungs­einbruch­diebstahl oder einem Raub möglich (vgl. § 395 Abs. 3 StPO).
Können sich die Hinterbliebenen eines Opfers einem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen?
Einem Straf­verfahren kann sich nicht nur das Opfer der Straftat anschließen, sondern unter bestimmten Voraus­setzungen auch andere Personen. So können sich gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO die Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebens­partner eines durch eine rechts­widrige Tat getöteten Opfers dem Straf­verfahren als Neben­kläger anschließen.
Welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu?
Dem Neben­kläger stehen einige in § 397 Abs. 1 StPO geregelte Rechte zu. So ist ihm die Anwesenheit in der Haupt­verhandlung gestattet. Dies gilt selbst dann, wenn er als Zeuge vernommen werden soll. Er kann Richter und Sachverständige ablehnen, fragen an den Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen stellen, Beweis­anträge stellen, Erklärungen abgeben sowie ein Plädoyer halten.
Der Neben­kläger ist zudem gemäß § 397 Abs. 2 StPO befugt einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Unter bestimmten in § 397a Abs. 1 StPO geregelten Fällen ist die Bestellung eines Rechts­anwalts zwingend erforderlich. Ist dies nicht der Fall, kann dem Neben­kläger Prozess­kostenhilfe zustehen (§ 397a Abs. 2 StPO). Die Nebenklage ist eine der wichtigen Säulen der Opfer­vertretung.
Ihm steht darüber hinaus nach § 400 StPO die Befugnis zur Einlegung von Rechts­mitteln (Berufung oder Revision) zu. Dies gilt aber dann nicht, wenn durch das Rechts­mittel ein höheres Strafmaß oder die Bestrafung wegen eines Deliktes, welches nicht zur Nebenklage berechtigt, erreicht werden soll. Das Rechts­mittel kann gemäß § 401 Abs. 1 StPO unabhängig von der Staats­anwaltschaft eingelegt werden.
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