Source: https://openjur.de/u/670902.html
Timestamp: 2019-06-18 06:06:59
Document Index: 377795080

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 745', '§ 112', '§ 113', '§ 426', '§ 1568', '§ 745', '§ 112', '§ 113', '§ 745', '§ 112', '§ 1572', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 187', '§ 186', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 243', '§ 116', '§ 51']

OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2013 - 2 UF 105/13 - openJur
Beschluss vom 03.12.2013 - 2 UF 105/13
openJur 2014, 2293
Ansprüche aus Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung, die der Antragsteller mit seinem Antrag geltend macht, folgen mangels einer Anspruchsgrundlage in § 1568 a BGB aus § 745 Abs. 2 BGB und haben den Charakter einer Familienstreitsache in Gestalt der sonstigen Familiensachen i.S.d. §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG, für welche die Familiengerichte sachlich zuständig sind, die sich aber nach den besonderen Verfahrens- und Rechtsmittelvorschriften gem. den §§ 113 ff., 117 FamFG i.V.m. den anwendbaren Vorschriften der ZPO richten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v.1.11.2010, 5 UF 300/10). Für die Beteiligung an den Hauskosten gem. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB gilt Entsprechendes.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.443,95 € seit dem 1.10.2010 sowie aus 5.655,46 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 42.156,37 € festgesetzt.
Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder (K, * #.#...; T, * #.#...; K1, *#.#...; B, * #.#...) hervorgegangen. Nach wie vor zahlt der Antragsteller für seine Kinder B und K Unterhalt in Höhe von 488,00 € bzw. 480,00 € monatlich.
Im Jahr 1999 trennten sich die Beteiligten. In der Folgezeit behauptete die Antragsgegnerin wiederholt, der Antragsteller habe die gemeinsame Tochter B sexuell missbraucht oder belästigt. Daraufhin wurde der Umgang des Antragstellers mit dem Kind vorübergehend dahingehend eingeschränkt, dass er nur noch in Anwesenheit der Geschwister K und T stattfinden durfte (Amtsgericht Dorsten, Beschluss vom 04.10.2000, Az. 13 F 137/00, vormals 13 F 95/00). Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens 13 F 137/00 wurden sodann ein kinderpsychiatrischpsychologisches Gutachten der Sachverständigen Dr. N und X vom 14.5.2001 und ein familienpsychologisches Gutachten der Sachverständigen G vom 29.8.2001 eingeholt. Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kindes durch den Antragsteller gebe. Am 1.9.2001 erklärte die Antragsgegnerin trotz Kenntnis zumindest des erstgenannten Gutachtens gegenüber der im gleichen Haus wie der Antragsteller lebenden Vermieterin, dieser sei ein "Kinderschänder". Der Antragsteller erstattete deshalb Strafanzeige gegen die Antragsgegnerin, woraufhin diese am 9.9.2001 durch die Polizei als Beschuldigte vernommen wurde. Zu dem gegen sie erhobenen Vorwurf machte sie keine Angaben, erstattete jedoch zugleich erneut Anzeige gegen den Antragsteller wegen Kindesmissbrauchs. Am 18.2.2002 erklärte sie gegenüber dem ältesten Sohn der Beteiligten sowie dessen damaliger Freundin, der Antragsteller habe pädophile Neigungen. Diese Äußerung wiederholte sie am 18.8.2002 gegenüber der Lebensgefährtin des Antragstellers. Zwischen dem 12. und 24.9.2002 äußerte sie gegenüber dem Jugendamt der Stadt E erneut den Verdacht, der Antragsteller habe die gemeinsame Tochter B sexuell missbraucht. Gegen die Antragsgegnerin wurden aufgrund ihrer Aussagen bzgl. des angeblichen Kindesmissbrauchs zwei Strafverfahren geführt. Beide wurden gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt (Amtsgericht Dorsten, Az. 23 Ds 49 Js 1154/01 - 13/02; Staatsanwaltschaft Essen, Az. 49 Js 1024/02). Am 6.2.2003 verurteilte das Landgericht Duisburg (Az. 12 O 24/02) die Antragsgegnerin aufgrund der gegenüber der damaligen Vermieterin des Antragstellerin, der Lebensgefährtin und dem Jugendamt gemachten Äußerungen, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu äußern, der Antragsteller sei ein Kinderschänder. In einem Verhandlungstermin im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen den Beteiligten vor dem Amtsgericht Dorsten (Az. 21 C 249/04) wiederholte sie am 1.12.2005 die Missbrauchsvorwürfe gegen den Antragsteller. Mit Schreiben vom 15.8.2006 an den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers äußerte sie, der Antragsteller habe "wohl seinen finanziellen Aufwand wenigstens mit etwas &#8218;Vergnügen&#8216; an seinen Töchtern ausgleichen" müssen. Wegen dieses Schreibens verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 1.8.2007 auf der Grundlage des genannten Urteils des Landgerichts Duisburg vom 6.2.2003 ein Ordnungsgeld von 200,00 € gegen die Antragsgegnerin.
Die Beteiligten waren bis zum Jahr 2011 gemeinsame Eigentümer eines Hausgrundstücks X1 ... in E, welches nach wie vor von der Antragsgegnerin und den gemeinsamen Kindern K1 und B bewohnt wird.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.8.2010 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, Unterhalt in Höhe von 1.355,00 € an sie zu zahlen. Mit Schreiben vom 16.9.2010 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin unter Fristsetzung von 14 Tagen auf, an ihn 8.791,25 € für die Hauskosten sowie als Nutzungsentschädigung zu zahlen, wobei er einen Mietzins in Höhe von 7,00 € je Quadratmeter Wohnfläche zu Grunde legte. Eine Zahlung durch die Antragsgegnerin erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 12.10.2010 erklärte die Antragsgegnerin hilfsweise die Aufrechnung mit ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Unterhaltsansprüchen gegenüber der verfahrensgegenständlichen Forderung.
Mit seinem erstinstanzlichen Antrag hat der Antragsteller die einbehaltenen Beträge für September und Oktober 2009 von je 461,00 € geltend gemacht. Weiterhin hat er für den Zeitraum ab Januar 2010 bis zur Veräußerung bzw. Besitzübergabe seines Miteigentumsanteils Mitte August 2011 Erstattung der Hälfte der von ihm allein für das gemeinsame Hausgrundstück aufgewendeten Kosten in Höhe von monatlich insgesamt 504,50 €, mithin 252,25 € pro Monat, verlangt (20 x 252,25 € = 5.045,00 €). Zudem hat er eine Entschädigung für die alleinige Nutzung der gemeinsamen Immobilie durch die Antragsgegnerin beansprucht. Hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung hat er sich auf den Mietspiegel der Stadt E bezogen (Stand 2008). Die Wohnung sei danach als in guter Wohnlage angesiedelt einzuordnen und unterfalle damit der Gruppe VI. Daraus folge ein Mietzinsanspruch von 5,90 € pro Quadratmeter. Bei einer Wohnungsgröße von 114 m² ergebe sich ein monatlicher Nutzungswert von 672,60 €. Hinzu komme ein Betrag für Garage und Stellplatz in Höhe von insgesamt 50,00 € monatlich, so dass sich der Gesamtnutzungswert auf monatlich 722,60 € belaufe. Für den hälftigen Anteil des Antragstellers habe die Antragsgegnerin demnach ab Januar 2010 bis August 2011 eine Nutzungsentschädigung von 361,30 € monatlich zu zahlen (20 x 361,30 € = 7.226,00 €).
die Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn 13.133,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.285,60 € seit dem 1.10.2010 sowie aus weiteren 4.847,40 € seit dem 1.9.2011 zu zahlen.
Sie hat gemeint, im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs hätte sie im Dezember 2009 allenfalls die Hälfte der Hauskosten, damit 245,50 €, zu tragen gehabt. Insoweit stehe ihr ein Erstattungsanspruch zu, mit dem sie gegen die Antragsforderung die Aufrechnung erklärt hat. Da die Immobilie unstreitig von ihr und den gemeinsamen Kindern bewohnt werde, sei sie allenfalls verpflichtet, ¼ des zu schätzenden Nutzungswertes zu erstatten. Das Objekt liege nicht in guter, sondern maximal in mittlerer Wohnlage, wenn man den Mietspiegel der Stadt E zugrundelege. Es ergebe sich ein Nutzungswert von 5,75 € pro Quadratmeter, damit monatlich 655,50 €. Dabei sei die Garagenmiete bereits berücksichtigt. Auch habe die Antragsgegnerin nur ein Auto, so dass eine doppelte Miete für Garage und Stellplatz nicht berechtigt sei. Der hälftige Anteil des Antragstellers belaufe sich auf 327,75 €. Davon sei von der Antragstellerin max. ¼ zu tragen, also 81,94 € monatlich. Auf den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 entfalle daher maximal ein Betrag von 983,25 €. Zusammen mit der anerkannten Nutzungsentschädigung für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ergebe sich damit maximal ein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin in Höhe von 1.906,25 €. Dieser reduziere sich durch Aufrechnung nochmals um 245,50 € wegen der Überzahlung im Dezember 2009. Es verblieben damit 1.660,75 €. Demgegenüber sei bereits mit den nachehelichen Unterhaltsansprüchen, die ab Auskunftverlangen bzw. ab September 2010 geltend gemacht würden, die Aufrechnung erklärt worden. Damit sei die Antragsforderung vollumfänglich erloschen.
Dem hat die Antragsgegnerin die Ansicht entgegengehalten, sie habe vormals von einem Verdacht des Missbrauchs der Tochter durch den Antragsteller ausgehen dürfen. Dies ergebe sich aus dem in der damaligen Familiensache 13 F 137/00 eingeholten kinderpsychiatrischpsychologischen Gutachten der Sachverständigen Dr. N und X, Gemeinschaftskrankenhaus I. Auch aus dem Schreiben des Jugendamtes der Stadt E vom 9.5.2000 ergebe sich, dass bei B sexuelle Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Bereits im Jahr 2001 habe bei ihr, der Antragsgegnerin, eine psychische Störung in Form eines gestörten Selbstbildes bestanden. Ihr Verhalten, das der Antragsteller nunmehr als Verwirkungsgrund heranziehe, sei krankheitsbedingt gewesen. Insoweit sei bereits fraglich, ob und inwieweit sie überhaupt für etwaige Fehlverhaltensweisen verantwortlich gemacht werden könne. Im Übrigen habe der Antragsteller bei Unterzeichnung der Vereinbarung vom 20.9.2007 trotz Kenntnis der Umstände, die er nunmehr für eine Verwirkung anführt, offenbar das Bestehen einer Unterhaltspflicht angenommen.
Viel schwerer wiege allerdings noch, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller in der Vergangenheit vielfach des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter bezichtigt habe. Hierdurch sei der Umgang des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter erheblich eingeschränkt worden. Es könne unterstellt werden, dass sich die Antragsgegnerin der Schwere ihres Vorwurfs bewusst gewesen sei. Ebenfalls dürfe ihr klar gewesen sein, mit welch persönlich ächtender Wirkung dieser Vorwurf verbunden sei, zumal sie diesen nicht nur gegenüber den an Sorgerechts- oder Umgangsverfahren beteiligten Behörden (Jugendamt) als Verdacht, sondern auch gegenüber unbeteiligten Dritten wie Nachbarn oder der Lebensgefährtin des Antragstellers als Behauptung publik gemacht habe. Selbst wenn sie subjektiv der Ansicht hätte sein können, es könne ein entsprechender Verdacht gegeben sein, sei es wegen der schweren Auswirkungen auch nur eines Ausspruches des entsprechenden Verdachtes geboten gewesen, jedes weitergehende Publizieren zu vermeiden. Insbesondere hätten aber Äußerungen unterlassen bleiben müssen, die nur als Mitteilung von bereits feststehenden Tatsachen (Kinderschänder) hätten verstanden werden können. Bereits wegen der Auswirkungen des Verhaltens der Antragsgegnerin sei daher die Feststellung, dass diese hierbei auch mit einer schädigenden Intention gehandelt habe, nicht mehr notwendig.
Das Amtsgericht habe weiterhin nicht abgewogen, ob anstelle einer dauerhaften Versagung des Unterhaltsanspruchs nicht auch eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung ausreichend wäre. Der bei dem Landgericht Duisburg erwirkte Unterlassungstitel im Hinblick auf die Äußerung "Kinderschänder" stamme aus dem Jahr 2002. Die Antragsgegnerin habe die zuständigen Behörden aufgrund tatsächlicher Verdachtsmomente informiert. Dies habe logischerweise auch Auswirkungen auf den Umgang des Antragstellers mit der Tochter gehabt. Es sei Recht und Pflicht eines jeden Bürgers, einen Verdacht den zuständigen Behörden (Jugendamt, Staatsanwaltschaft) zu melden. Damit sei keine Verleumdung verbunden. Es hätten Tatsachen vorgelegen, die den Verdacht erweckt hätten, nämlich Verhaltensauffälligkeiten der Tochter.
unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 9.4.2013 den Antrag des Antragstellers insgesamt zurückzuweisen und den Antragsteller zu verpflichten, an sie im Wege der Abänderung des familiengerichtlichen Vergleichs AG Dorsten, Az. 13 F 85/02,
a) Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung, die der Antragsteller mit seinem Antrag geltend macht, folgen mangels einer Anspruchsgrundlage in § 1568a BGB aus § 745 Abs. 2 BGB und haben den Charakter einer Familienstreitsache in Gestalt der sonstigen Familiensache im Sinne der §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG, für die die Familiengerichte sachlich zuständig sind, die sich aber nach den besonderen Verfahrens- und Rechtsmittelvorschriften gemäß §§ 113 ff, 117 FamFG in Verbindung mit den anwendbaren Vorschriften der ZPO richten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2010 - 5 UF 300/10, BeckRS 2011, 05264; Karsten Schmidt, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 745, Rn. 34).
b) Für die Unterhaltsansprüche, die die Antragsgegnerin im Wege des Widerantrags geltend macht, folgt die Einordnung als Familiensache aus § 112 Nr. 1 FamFG.
3. Der Anspruch des Antragstellers ist auch nicht durch Aufrechnung mit einem möglichen Unterhaltsanspruch gem. den §§ 1572, 1573 Abs. 2 BGB erloschen. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen schlüssig dargelegt hat.
a) Jedenfalls ist ein Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt gem. § 1579 BGB verwirkt.
b) Das Amtsgericht hat die Annahme der Verwirkung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller vielfach des Missbrauchs der gemeinsamen Tochter B bezichtigt hat. Dabei hat es allerdings nicht zwischen § 1579 Nr. 3 und 7 BGB differenziert, sondern pauschal unter beide Vorschriften subsumiert.
c) Ob die vorgenannten Verwirkungstatbestände vorliegend erfüllt sind, insbesondere ob ein hierfür notwendiges Verschulden der Antragsgegnerin vorlag, kann nach Überzeugung des Senats dahinstehen, da diese mögliche Unterhaltsansprüche jedenfalls nach § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt hat.
aa) Diese Vorschrift greift ein, wenn die sich aus der Unterhaltspflicht ergebenden Belastungen für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren überschritten haben. Sie erfasst sowohl dem Bedürftigen vorwerfbares Verhalten (subjektiv) als auch ihm nicht vorwerfbare Umstände und Entwicklungen der beiderseitigen Lebensverhältnisse (objektiv). Die maßgeblichen Umstände müssen dazu führen, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf Unterhalt die Grenze des Zumutbaren in unerträglicher Weise übersteigt. Dies ist aufgrund einer alle Umstände des Einzelfalles umfassenden Abwägung und Würdigung der beiderseitigen Rechts- und Interessenlage zu beurteilen. Auch die Gesamtheit aller Umstände kann zur Tatbestandsmäßigkeit von § 1579 Nr. 8 BGB führen (Maurer, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 1579, Rn. 56 f.). Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB trifft grds. den Unterhaltspflichtigen (BGH, Urteil vom 21.6.1989 - IV b ZR 73/88, NJW-RR 1989, 1218, 1220; OLG Hamm, Urteil vom 12.10.1994 - 5 UF 39/93, FamRZ 1995, 808; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.2.2011 - 2 UF 21/10, NJW&#8209;RR 2011, 655, 656; Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl. 2013, Rn. 1202).
bb) Scheidet eine Anwendung des § 1579 Nr. 3 oder Nr. 7 BGB aus, weil nicht wenigstens verminderte Schuldfähigkeit gegeben ist, kann ein Härtegrund nach § 1579 Nr. 8 BGB anzunehmen sein, wenn sich die Unzumutbarkeit aus objektiven Umständen ergibt, etwa weil im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB über einen längeren Zeitraum und in besonders massiver Weise verwirklicht wurden (BGH, Beschluss vom 14.1.1998 - XII ZR 277/97 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.9.1997 - 7 UF 106/97 -, juris - Kurztext; Hollinger, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 181; Maurer, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 5, 63). Zu fordern ist aber in jedem Fall, dass das Gewicht der Verfehlungen dem der Härtegründe in § 1579 Nr. 1 - 7 BGB gleichsteht (Hollinger, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 170).
cc) Entscheidend für die Annahme einer Verwirkung sind aus Sicht des Senats vorliegend die langjährig wiederholt erhobenen Missbrauchsvorwürfe, die ein jeder für sich objektiv geeignet waren, den Antragsteller in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und sein Leben gravierend zu beeinträchtigen bis hin zur Zerstörung seiner familiären, sozialen und wirtschaftlichen Existenz.
(1) Das Verhalten der Antragsgegnerin im Hinblick auf die erhobenen Vorwürfe erfüllt objektiv den Tatbestand des § 1579 Nr. 3 BGB.
In Fällen wiederholter, schwerwiegender Beleidigungen und Verleumdungen kommt eine Verwirkung gem. § 1579 Nr. 3 BGB insbesondere dann in Betracht, wenn derartige Ehrverletzungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stellung des Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit verbunden sind. Unter solchen Umständen sind insbesondere Dauer und Intensität ihrer Begehung von Bedeutung (BGH, Urteil vom 16.9.1981 - IVb ZR 622/80, NJW 1982, 100, 101). Wer wiederholt schwerwiegende, nicht haltbare Beschuldigungen wie die des sexuellen Missbrauchs erhebt, ohne dass sich dafür auch nur ansatzweise Anhaltspunkte ergeben, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Denn sexuelle Gewalt gegen die eigenen minderjährigen Kinder ist ein Tatbestand, der nicht nur strafrechtlich sanktioniert wird, sondern auch durch eine ganz besondere gesellschaftliche Ächtung gekennzeichnet ist. Werden solche Vorwürfe bekannt, kann bereits dies zu einer familiären, sozialen und beruflichen Isolation des beschuldigten Elternteils führen. Schon aus diesem Grunde darf der Verdacht nicht leichtfertig und ohne gravierende Anhaltspunkte erhoben werden (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 10 UF 81/12, NJW-RR 2013, 517, 518; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2005 - 6 UF 301/04, BeckRS 2005, 08554).
Aus dem Schreiben des Gemeinschaftskrankenhauses I vom 8.11.2000 an die Antragsgegnerin geht hervor, dass diese auch gegenüber den dortigen Therapeuten den starken Verdacht des sexuellen Missbrauchs von B durch den Antragsteller geäußert hat (vgl. Beiakte 13 F 137/00, Umgangsverfahren, Bl. 103).
Entsprechende Äußerungen seitens der Antragsgegnerin sind auch gegenüber der LWL-Klinik im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt dort gefallen (vgl. Beiakte 13 F 330/00, Vermittlungsverfahren, Bl. 22). Zugleich musste die Antragsgegnerin ausweislich des dortigen Berichts vom 6.11.2000 jedoch weiter einräumen, dass auch andere Männer Gelegenheit zum Übergriff hatten.
Aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. N und X, Gemeinschaftskrankenhaus I, vom 14.5.2001 folgt, dass sich kein Anhalt für einen Missbrauch findet. Dieses Gutachten war der Antragsgegnerin unstreitig bekannt. Auch die familienpsychologische Sachverständige G hat im Rahmen der vergleichenden Verhaltensbeobachtung zu ihrem Gutachten vom 29.8.2001 in dem bei dem Amtsgericht Dorsten geführten Verfahren 13 F 137/00 keine Hinweise hierauf festgestellt. Dieses Gutachten war der Antragsgegnerin ebenfalls bekannt. Am 1.9.2001, also nach Vorlage zumindest des erstgenannten Gutachtens, äußerte die Antragsgegnerin dann gegenüber der im selben Haus lebenden Vermieterin des Antragstellers, dieser sei "ein Kinderschänder". Im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung vom 9.9.2001 zum Verdacht der Verleumdung erstattete sie in Kenntnis zumindest des erstgenannten Gutachtens außerdem deswegen Strafanzeige gegen den Antragsteller.
Am 16.8.2002 erwähnte sie gegenüber der Lebensgefährtin des Antragstellers, dieser habe pädophile Neigungen. Gegenüber dem Jugendamt der Stadt E äußerte die Antragsgegnerin zwischen dem 12. und 24.9.2002 erneut den Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Tochter B durch den Antragsteller (vgl. Schreiben des Jugendamtes vom 24.9.2002 und vom 5.11.2002, Beiakte 13 F 362/02).
Ebenfalls unbestritten hat der Antragsteller vorgetragen, die Antragsgegnerin habe ihn anlässlich eines zivilgerichtlichen Termins (AG Dorsten, 21 C 249/04) bzgl. des von ihr vereinnahmten Wohnwagenerlöses am 1.12.2005 erneut des Missbrauchs bezichtigt.
Mit Schreiben vom 15.8.2006 an den damaligen Verfahrensbevollmächtigten erklärte sie, der Antragsteller habe "wohl seinen finanziellen Aufwand wenigstens mit etwas &#8218;Vergnügen&#8216; an seinen Töchtern ausgleichen" müssen. Auch dies ist, zumal dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers das Vorgeschehen bekannt war, als erneuter Missbrauchsvorwurf zu interpretieren. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landgerichts Duisburg, mit dem sein daraufhin gestellter Ordnungsmittelantrag abgelehnt wurde, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 1.8.2007 ein Ordnungsgeld gegen die Antragsgegnerin verhängt. Dabei hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zutreffend darauf hingewiesen, dass auch mehrdeutige Äußerungen zu unterlassen seien, sofern insoweit die durch das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 6.2.2003 untersagte Behauptung als ernsthafte Deutungsvariante in Betracht komme.
Die vorgenannten Verhaltensweisen, insbesondere die Äußerungen gegenüber unbeteiligten Dritten (Vermieterin, Lebensgefährtin, Kinder, Richterin der Zivilabteilung des Amtsgerichts Dorsten) erfüllen spätestens nach Vorlage der Sachverständigengutachten objektiv die Straftatbestände der Verleumdung (§ 187 StGB), zumindest aber der üblen Nachrede nach § 186 StGB. Angesichts der drohenden schweren Folgen für den Antragsteller ist nach dem Gesagten tatbestandlich vom Vorliegen eines schweren Vergehens gegen den Antragsteller auszugehen.
(2) Daneben erfüllen derartige Äußerungen, sofern man sie objektiv nicht bereits unter § 1579 Nr. 3 BGB subsumiert, objektiv den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. auch OLG Schleswig, a.a.O., NJW-RR 2013, 517, 518; OLG Celle, Urteil vom 14.2.2008 - 17 UF 128/07, BeckRS 2008, 05830; Büttner, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 1579, Rn. 35). In unberechtigten Missbrauchsvorwürfen ist objektiv ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Antragsgegnerin liegendes Fehlverhalten zu sehen.
(3) Das Gewicht, die Anzahl und die Dauer des Begehungszeitraums der beschriebenen Verfehlungen der Antragsgegnerin haben nach Überzeugung des Senats ein Ausmaß erreicht, welches es dem Antragsteller unzumutbar macht, weiterhin nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin zu leisten. Selbst wenn die Antragsgegnerin, was sie im Übrigen bislang nicht hinreichend substantiiert bestritten hat, bei jeder einzelnen Verfehlung schuldunfähig gewesen sein sollte (vgl. dazu BGH, a.a.O., NJW 1982, 100, 101), wiegen die Beeinträchtigungen für den Antragsteller jedoch so schwer, dass der damit verbundene Härtegrad den in den § 1579 Nr. 1 - 7 BGB geregelten Fällen gleichsteht. Durch den wiederholt und über mehrere Jahre ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch gegenüber Dritten geäußerten Missbrauchsverdacht bestand für den Antragsteller die ernsthafte Gefahr einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Schädigung, etwa durch Isolation von seinem familiären und sozialen Umfeld, aber auch am Arbeitsplatz. Bei derart schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen gebietet es auch die nacheheliche Solidarität nicht mehr, einem gegebenenfalls schuldlos handelnden Ehegatten Unterhalt zu gewähren.
(4) Das beschriebene Verhalten der Antragsgegnerin war auch nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Hierauf kann sich der bedürftige Ehegatte spätestens dann nicht mehr berufen, wenn die Missbrauchsfrage durch Einholung eines Gutachtens geklärt ist, sich keine Verdachtsmomente ergeben haben und an dem Vorwurf nicht aus gewichtigen Gründen festgehalten wird (OLG München, Urteil vom 14.2.2006 - 4 UF 193/05, FamRZ 2006, 1605, 1606; Hollinger, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1579 BGB, Rn. 84).
Vorliegend hat sich aufgrund der eingeholten Gutachten kein Verdacht gegen den Antragsteller ergeben. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin an ihren Vorwürfen festgehalten und damit auch gegenüber dem Jugendamt nicht mehr in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Keinesfalls gerechtfertigt waren im Übrigen Äußerungen gegenüber unbeteiligten Dritten (Kinder der Beteiligten, Vermieterin des Antragstellers, dessen Lebensgefährtin, Gericht im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens betreffend den Wohnwagen).
(5) Kindeswohlbelange, die einer Verwirkung entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Soll nachehelicher Unterhalt versagt oder beschränkt werden, so ist neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Vorrang des Kindeswohls gegenüber den Interessen des Unterhaltspflichtigen zu wahren. Die Formulierung "unter Wahrung der Belange ... eines Kindes" macht deutlich, dass die Kindeswohlbelange nicht nur zu berücksichtigen sind, sondern einen exponierten Stellenwert haben (Hollinger, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 191).
(6) Eine Inanspruchnahme des Antragstellers auf nachehelichen Unterhalt durch die Antragsgegnerin ist auch grob unbillig.
Sind die Tatbestandsmerkmale der Härtegründe gem. § 1579 Nr. 1 - 8 BGB erfüllt, muss zusätzlich eine grobe Unbilligkeit als weitere Tatbestandsvoraussetzung vorliegen. Grobe Unbilligkeit wird verstanden als dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechend (BGH, Urteil vom 31.3.1982 - IVb ZR 665/80 -, juris, Rn. 10). An dieser Stelle ist im Rahmen der als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Maurer, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 71) vorzunehmenden Abwägung insbesondere die Vielzahl und Schwere der erhobenen Missbrauchsvorwürfe der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller zu berücksichtigen sein. Entsprechend den o.g. Erwägungen ist aber auch die Frage des Verschuldens der Antragsgegnerin von erheblicher Bedeutung. War die Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar aufgehoben, steigen die Anforderungen an den Schweregrad der begangenen Verfehlungen.
d) Der Senat geht aus den vorgenannten Gründen auch davon aus, dass der Antragsgegnerin ein Unterhaltsanspruch vollständig zu versagen ist. § 1579 BGB gibt die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Die vollständige Versagung des Unterhaltsanspruchs ist auf die Ausnahmefälle beschränkt, bei denen jede Unterhaltsgewährung überhaupt mit dem Rechtsempfinden unvereinbar wäre (Maurer, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 75). Dies ist aufgrund der Schwere, der Vielzahl und der Dauer der erhobenen Vorwürfe der Fall. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Das Verhalten der Antragsgegnerin war objektiv geeignet, die familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz des Antragstellers nachhaltig zu zerstören. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Antragsteller nicht zumutbar, gleichwohl mit einer Unterhaltspflicht belastet zu werden.
e) Etwas anderes kann die Antragsgegnerin auch nicht aus der Vereinbarung vom 20.9.2007 und deren Kündigung herleiten. Der Senat ist davon überzeugt, dass durch den Antragsteller mit dieser Vereinbarung weder das grundsätzliche Bestehen einer Unterhaltspflicht festgestellt noch ein Verzicht auf etwaige Verwirkungseinwände oder eine Verzeihung erklärt worden sind.
Wer das Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten kennt, aber gleichwohl den Unterhaltsanspruch anerkennt oder weiter seine Unterhaltszahlungen erbringt, kann sich später nicht mehr auf Verwirkung berufen (Hollinger, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1579, Rn. 211).
"Die Aufhebung der Zwangsversteigerung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:
T1 verzichtet auf sämtliche Unterhaltsansprüche (Ehegattenunterhalt) aus der gemeinsamen Ehe mit T2."
Im Zweifel ist daher zu Lasten der insoweit beweisbelasteten Antragsgegnerin nicht davon auszugehen, dass die Beteiligten bei Abschluss der Vereinbarung darüber einig waren, dass grds. eine Unterhaltspflicht bestand oder neu begründet werden sollte. Aus dem Gesamtvorbringen einschließlich der 2006 geführten Korrespondenz zur Unterhaltsproblematik ist zu entnehmen, dass der Antragsteller davon ausging, infolge Verwirkung keinen Unterhalt zu schulden. Dementsprechend ist nicht anzunehmen, dass er auf den Verwirkungseinwand verzichtet hat.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Sätze 1 und 2 Nr. 1 FamFG. Dabei erscheint es billig, die Kosten des Beschwerdeverfahrens insgesamt der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Verhältnis zum Beschwerdewert nur geringfügig ist und dabei zur Hälfte auf zweitinstanzlich neuem Vortrag der Antragsgegnerin bezüglich der im Januar 2010 erfolgten Zahlung in Höhe von 491,00 € beruht, der bereits erstinstanzlich hätte vorgebracht werden können.
5. Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit folgt aus § 116 Abs. 3 Sätze 2 und 3 FamFG.
6. Der Verfahrenswert in Höhe von 42.156,37 € ergibt sich aus dem Umfang der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung durch die Antragsgegnerin. Dieser setzt sich zusammen aus der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung in Höhe von 13.091,41 €, den mit dem Widerantrag geltend gemachten Unterhaltsrückständen in Höhe von 9.612,84 € sowie dem Jahresbetrag des verlangten laufenden monatlichen Unterhalts in Höhe von 1.621,01 € (§ 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 FamGKG).
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