Source: http://www.anlagemetalle.de/Unsere-AGB?xc4ce2=beabca6a57c71e049f085f44bcf326ad
Timestamp: 2018-07-16 16:22:43
Document Index: 335913479

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Münzhandel Thomas Göbel e.K.
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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts-
beziehungen zwischen der Fa. Münzhandel Thomas Göbel e.K. (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer), sofern nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden.
Die Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil und gelten für Lieferungen und Leistungen, sowie für alle von uns erstellten Angebote im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern.
Abweichenden Geschäftsbedingungen von Käufern wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (s. § 13 BGB).
Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung (schriftlich oder telefonisch) und unsere schriftliche Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) zustande, ansonsten mit Übersendung der Rechnung an den Käufer.
Sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, wird der Käufer unverzüglich informiert.
Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen und vom Verkäufer schriftlich bestätigten Preise in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Porto und Versandkosten werden gesondert berechnet (siehe Versandkosten).
Gemäß § 312d Abs. 4 Ziff. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat. Hierzu zählen auch Edelmetalle (Münzen und Barren) die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalzwecken erworben werden.
Ein Rückgaberecht wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei allen anderen Waren, als den in § 312d Abs. 4 Ziff. 6 BGB gemeinten, besteht ein Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Münzhandel Thomas Göbel e.K., Gustav-Nachtigal-Str. 4A, 67659 Kaiserslautern
Wenn Sie den abgeschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Leiferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Originalverpackte Münzen sind in unbeschädigtem Originalzustand zurückzusenden. Beschädigte Münzen, oder beschädigte Originalverpackungen die den Wert mindern müssen in Rechnung gestellt werden.
Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
Der Versand der bestellten Waren erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des Verlusts, des Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware im Falle der Versendung der Ware erst mit der Übergabe auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist.
Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
Sämtliche Rechnungsbeträge (Kaufpreise und Entgelte für Nebenleistungen) sind im Voraus (Vorkasse) sofort nach Rechnungseingang, spätestens nach 3 Valutatagen, ohne Abzüge fällig, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Wird die Frist von 3 Valutatagen überschritten kommt der Käufer ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Der Käufer hat die Verzugszinsen für den fälligen Rechnungsbetrag in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu tragen.
Zahlungen können als Barzahlung oder per Überweisung erfolgen.
Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Rechnungsbetrag auf unserem Bankkonto verfügen können.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur für den Fall zu, dass eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum.
Zugriffe Dritter auf die gelieferte Ware, etwa in Falle der Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen, die Vernichtung oder einen Besitzwechsel, sind uns durch den Käufer unverzüglich mitzuteilen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung einer der vorstehend genannten Verpflichtungen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.
Im Falle eines festgestellten Mangels, hat der Käufer zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner (Käufer) - unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Tritt der Vertragspartner (Käufer) nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Der Käufer hat uns innerhalb einer Frist von 3 Tagen, nachdem der vertragswidrige Zustand der gelieferten Ware festgestellt wurde, darüber schriftlich zu informieren. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der schriftlichen Unterrichtung bei uns.
Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche aus Aufwendungen des Verbrauchers (Käufers), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Lieferverzug, Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlungen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln durch den Verkäufer (Münzhandel Thomas Göbel e.K.).
Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung seines Lebens, seines Körpers oder seiner Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie Ansprüche des Verbrauchers (Käufers) aus dem Produkthaftungsgesetz.
Der Betreiber der Internetseite „www.anlagemetalle.de“ (Münzhandel Thomas Göbel e.K.) behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern bzw. durch neue zu ersetzen.
Neue bzw, geänderte AGB werden dem Nutzer an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt und werden 2 Wochen nach ihrer Veröffentlichung wirksam.
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine Ersatzbestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und Zweck in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.