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Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 16', '§ 30', '§ 40', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 4', '§ 69']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 24.11.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R
2.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R
3.1 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
3.2 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R
3.3 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R
S. a. : Beitrag dazu von RA Mathias Klose: sozialrecht-aktuell.blogspot.de
3.4 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
4.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.11.2014 - L 15 AS 160/14 B ER
2. Andererseits kann mit Rücksicht darauf, dass der Leistungsanspruch des Antragstellers auf diejenigen Kosten begrenzt bleibt, die auch ein verständig handelnder Umgangsberechtigter außerhalb des Bezuges von Grundsicherungsleistungen aufwenden würde, ein regelmäßiges unterjähriges Besuchsintervall angesichts der hierfür aufzuwendenden Geldmittel, die allenfalls ein umgangsberechtigtes Elternteil mit einem - am Bevölkerungsdurchschnitt gemessen - deutlich überdurchschnittlichen Einkommen oder erheblichem Vermögen aufwenden könnte, nicht als angemessen gelten.
Gleicher Meinung im Ergebnis SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER; ablehnend SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13 ER - Keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind - keine Erforderlichkeit der Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt, wenn der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht mehr gesehen habe.
4.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14 B ER - rechtskräftig
Dem Grundsicherungsträger nach dem SGB II wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes aufgegeben, seinen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Hierbei kann dahinstehen, ob diese Anordnung auf § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu stützen ist, oder ob der originär auf Leistungsfälle zugeschnittene § 86b Abs. 2 SGG die richtige Rechtsgrundlage darstellt (vgl. auch LSG BB, Beschl. vom 5. September 2014 - L 25 AS 2135/14 B ER, n. v.).
1. Bei der Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung eines vorzeitigen Altersrentenantrags ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II - und damit auch von solchen nach §§ 16 ff. SGB II - ausgeschlossen ist. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden, was ebenfalls zu berücksichtigen ist.
4. Das JC hat demnach zwar erkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat. Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des LSG BB vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH -). Eine einzelfallbezogene Abwägung dieser Kriterien findet aber nicht statt.
4.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14 B PKH - rechtskräftig
2. Das Kindergeld ist nicht als Einkommen für andere Zeiträume, nämlich denen der Mitgliedschaft in einer anderen BG, und für Leistungsansprüche in einer anderen BG anzurechnen (BSG vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R).
Vgl dazu auch zur Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil - BSG, Urt. v. 12.6.2013, B 14 AS 50/12 R, Rz. 22: " Das Kindergeld, das für den Kläger gewährt wird, ist in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater, der nicht auch der Kindergeldberechtigte ist, nicht als Einkommen des Kindes von dessen Bedarf abzusetzen."
4.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2014 - L 19 AS 1772/14 B ER - rechtskräftig
5.1 - SG Bremen, Beschluss vom 14.11.2014 - S 34 AS 2038/14 ER
2. Die damit eingeräumte Ermessensausübung muss dabei den gesetzlichen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung genügen und insbesondere nachvollziehbar sein. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören unter anderem Art und Umstände des Pflichtenverstoßes, der Grad des Verschuldens, Alter und Einsichtsfähigkeit des Leistungsberechtigten, das Verhalten nach dem Pflichtenverstoß, die Wirkungen, die bei unverkürzter Sanktionsdauer auf die Integrationsfähigkeit und - Bereitschaft des Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zu erwarten sind, sowie, ob es sich um einen wiederholten Pflichtenverstoß handelt. Die Ermessensentscheidung hat von Amts wegen zu erfolgen und ist grundsätzlich mit der Feststellung der Minderung zu verbinden.
3. Die Antragstellerin ist noch keine 25 Jahre alt, so dass der Antragsteller in Anwendung der Norm entsprechendes Ermessen auszuüben hatte. Dies hat er jedoch nicht einzelfallbezogen getan, so dass hier ein weitestgehender Ermessensausfall vorliegt. Denn die bloße Behauptung, eine möglichen Verkürzung des Sanktionszeitraumes auf sechs Wochen sei "nach Abwägung der in Ihrem Fall vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt' lässt keinerlei einzelfallbezogene Ermessensausübung erkennen, was umso schwerer wiegt, als insbesondere in Form der Schwangerschaft der Antragstellerin ein besonderer Lebensumstand vorliegt, dessen Berücksichtigung sich geradezu aufdrängen muss.
Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, zum Volltext der Entscheidung hier: www.kanzleibeier.eu
Gleicher Meinung im Ergebnis - SG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2014 - S 15 AS 256/14 ER, unveröffentlicht - Die Verkürzung der gesetzlichen Regelsanktionsdauer von drei Monaten setzt eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende (§ 30 SGB X) und zu begründende (§ 40 SGB X) Ermessensentscheidung voraus. Eine bloß formelhafte Begründung ohne erkennbaren Bezug zum Einzelfall genügt dem nicht.
5.2 - SG Köln, Beschluss vom 14.11.2014 - S 15 AS 4227/14 ER
2. Dies gilt auch, wenn das Jobcenter zwar derzeit auf Grund von Sanktionen und des damit einhergehenden Wegfalls des Alg II-Anspruches keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung erbringt, weil es hierfür zum einen auf einen Anspruch dem Grunde nach ankommt (LSG NRW, Beschluss v. 23.04.2014 - L 7 AS 371/14 B ER).
4. Das JC verkennt, wenn es meint, durch die Sanktionen hätte der Antragsteller die Schulden selbst herbeigeführt, denn die Sanktionsentscheidungen sind nicht bestandskräftig und die Sanktionen sind zum anderen auch durch die Übernahme der Schulden nicht wirkungslos, da bei der hier nur in Betracht kommenden Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II eine Rückzahlungspflicht für den Antragsteller entsteht ((vgl. Bay LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER).
5.3 - SG Berlin, Urteil vom 26.09.2014 - S 37 AS 20431/13
Das Jobcenter (JC) muss die tatsächlichen Mietkosten des Leistungsbeziehers übernehmen, denn nach der Entscheidung des BSG zur WAV 2012 steht fest, dass der WAV kein schlüssiges Konzept zugrunde liegt, so dass auch die Fortschreibungen der WAV nicht schlüssig sind.
3. Es bleibt somit nur der Weg über § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. den Heizkosten, der hier zu Werten oberhalb der tatsächlichen Miete führt, so dass die tatsächliche Miete als angemessene Miete zu übernehmen ist.
So auch im Ergebnis SG Berlin, Urt. vom 17.06.2014 - S 173 AS 12742/ 13, siehe dazu Beitrag von RA Kay Füßlein: www.ra-fuesslein.de
5.4 - Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 07.11.2014 - S 26 AS 3770/13
1. Die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Mittelsachsen vom 7.12.2012 genügt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).
Anderer Meinung - SG Freiburg Urteil vom 23.3.2010, S 9 AS 5037/09 - Auch nach bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder aufleben.
5.5 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 02.10.2014 - S 18 AS 555/14 - Die Berufung wird zugelassen.
1. Die zulässige Aufrechnung ist durch den Grundsicherungsträger (GT)ermessensfehlerhaft erklärt worden und daher vorliegend unwirksam.
6. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)
6.1 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 17.08.2014 - L 3 AL 1/13 B PKH
Quelle: Pressemitteilung vom 17.11.2014: www.justiz.sachsen.de
7.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 - S 1 SO 2630/14
Ziel von Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, zu denen nach § 4 der aufgrund der Ermächtigung in § 69 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auch Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung gehören, ist jedoch nicht die Vermeidung von Schulden, sondern allein der Erhalt oder die Beschaffung einer Wohnung. Um einen Anspruch auf Leistungen insoweit zu begründen, muss die Erhaltung der Wohnung noch möglich sein (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13 B - n. v.).
8. Rechtsprechungsübersicht Zwangsrente
Ein Beitrag von RA Kay Füßlein, hier abrufbar: www.ra-fuesslein.de
9. Prof. Dr. Christoph Butterwegge: "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?"
Eine andere Republik - Hartz IV und die Folgen: www.nachdenkseiten.de
weiterlesen auf Mitteilung der Pressestelle: juris.bundesgerichtshof.de