Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/401.html
Timestamp: 2018-09-23 01:32:27
Document Index: 337718381

Matched Legal Cases: ['§ 401', '§ 401', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 395', '§ 301', '§ 44', '§ 401', '§ 401', '§ 401', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 401', '§ 401', '§ 401', '§ 399', '§ 80', '§ 401', '§ 296', '§ 303', '§ 16']

§ 401 StPO Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 401 StPO
§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
2. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402)
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
(1) 1Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. 2Geschieht der Anschluß nach ergangenem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so ist dem Nebenkläger das angefochtene Urteil sofort zuzustellen. 3Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels beginnt mit Ablauf der für die Staatsanwaltschaft laufenden Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn das Urteil dem Nebenkläger noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung des Urteils an ihn auch dann, wenn eine Entscheidung über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluß noch nicht ergangen ist.
(2) 1War der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten, so beginnt für ihn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels auch dann mit der Verkündung des Urteils, wenn er bei dieser nicht mehr zugegen oder vertreten war; er kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nicht wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung beanspruchen. 2Ist der Nebenkläger in der Hauptverhandlung überhaupt nicht anwesend oder vertreten gewesen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn.
(3) 1Hat allein der Nebenkläger Berufung eingelegt, so ist diese, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch für ihn ein Rechtsanwalt erschienen ist, unbeschadet der Vorschrift des § 301 sofort zu verwerfen. 2Der Nebenkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen.
(4) Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob.
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Rechtsprechung zu § 401 StPO
134 Entscheidungen zu § 401 StPO in unserer Datenbank:
OLG Köln, 19.11.2012 - 2 Ws 806/12
Ausbleiben des Angeklagten in der auf Berufung des Nebenklägers anberaumten ...
BGH, 18.12.2007 - 4 StR 541/07
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Verfristung)
OLG Frankfurt, 10.10.1995 - 3 Ws 661/95
BGH, 13.05.2015 - 3 StR 460/14
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Zeitpunkt; Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz ...
OLG Karlsruhe, 27.09.1999 - 2 Ss 146/99
Rechtsmittel des Nebenklägers ; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Zeuge; ...
BGH, 09.11.1999 - 4 StR 538/99
Nebenklage; Gesetzesverletzung; Revisionsantrag
OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger, ...
OLG Hamm, 05.01.1996 - 2 Ws 614/95
OLG Düsseldorf, 09.11.1999 - 1 Ws 859/99
OLG Düsseldorf, 09.11.1999 - 1 Ws 858/99
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§ 401 StPO in Nachschlagewerken
§ 401 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 401 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 399 (Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen)
§ 80 (Privatklage und Nebenklage)
Redaktionelle Querverweise zu § 401 StPO:
§ 296 I (Rechtsmittelberechtigte)
§ 303 S. 2 (Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme)
§ 16 (Privatklage, Nebenklage)