Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/132-Sblue%C2%B4s-Krankengeld-Aussteuerungs-und-Renten-Story/?postID=315
Timestamp: 2018-04-22 03:10:09
Document Index: 347267423

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 133', '§ 48', '§ 48', '§ 43', '§ 24', '§ 42', '§ 86', '§ 48']

17. Februar 2013, 09:59
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 18. Februar 2013, 11:08 ) aus folgendem Grund: Überschrift ergänzt
17. Februar 2013, 12:08
17. Februar 2013, 13:26
Fremdsprachenlehrerin, Ang im ÖD
früher: Sport (Fußball, Handball, Volleyball, Marathon, Reiten) heute: rien ne va plue (nix geht mehr), nur gucken
17. Februar 2013, 14:38
17. Februar 2013, 14:55
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Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „sblue56“ ( 17. Februar 2013, 15:29 )
17. Februar 2013, 15:46
17. Februar 2013, 16:46
17. Februar 2013, 20:19
18. Februar 2013, 07:18
18. Februar 2013, 09:49
Widerspruch (Vorschlag)
18. Februar 2013, 14:02
wie versprochen hier der Textvorschlag für den Widerspruch in solchen Fällen:
Krankengeld, Aktenzeichen …. – W i d e r s p r u c h
gegen Ihren Bescheid vom 07.02.2013 erhebe ich
W i d e r s p r u c h.
Das Gesetz vollzieht sich auch zum Krankengeld-Recht nicht selbst. Für das Verwaltungsverfahren und die Details im Zusammenhang mit Verwaltungsakten gelten die Vorschriften des SGB X. Nebenbestimmungen (Befristungen … ) sind in § 32 SGB X geregelt und müssen dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X entsprechen. Der Inhalt des Verwaltungsaktes wird durch Auslegung ermittelt, § 133 BGB.
Nach diesen rechtlichen Maßstäben haben Sie mir Krankengeld von Anfang an unbefristet auf Dauer bewilligt, denn aus der Entscheidung ergibt sich lediglich ein Beginn-Datum (ab …), aber keine zeitliche Begrenzung. Die Bewilligung kann auch nicht entsprechend der Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit befristet sein, denn die AUB´s sind immer unbefristet „bis auf weiteres“ ausgestellt worden.
Da die Krankengeld-Bewilligung somit einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt, könnte die Entscheidung zwar nach § 48 SGB X aufgehoben werden. Das würde aber voraussetzen, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Daran fehlt es hier, denn wann die 78 Wochen bei unveränderten Verhältnissen ablaufen, stand bereits bei der Bewilligung des Krankengeldes fest. Da somit kein Änderung der wesentlichen Verhältnisse eingetreten ist, kommt die Anwendung des § 48 SGB X nicht in Betracht.
Im Übrigen haben Sie eine für die Krankengeldbeendigung formal erforderliche Aufhebungsentscheidung bisher gar nicht getroffen. Allein die Mitteilung, dass der Anspruch auf Krankengeld auf längstens 78 Wochen (546 Tage) begrenzt ist und die Höchstanspruchsdauer in der Zeit vom 29.09.2011 bis 27.03.2013 erschöpft wurde, rechtfertigt nach den Verfahrensvorschriften des SGB X nicht die Folgerung, dass darüber hinaus Krankengeld nicht weiter zu zahlen ist.
Der fehlerhafte Verwaltungsakt der Krankengeldeinstellung ohne Aufhebung der Bewilligungsentscheidung kann auch nicht durch Umdeutung nach § 43 SGB X in einen Aufhebungsbescheid geheilt werden. Die Mitteilung über den Verbrauch der Höchstanspruchsdauer verfolgt im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses nämlich nicht dasselbe Ziel wie die Aufhebung einer Krankengeldbewilligung, die zudem von weiteren – wie bereits erwähnt – hier nicht vorliegenden Voraussetzungen abhängig wäre.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 SGB X Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Auch die zwingend vorgeschriebene vorherige Anhörung ist nicht erfolgt.
Damit ergeben sich auf Antrag Auswirkungen nach § 42 SGB X. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren und die Form zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Mangels bisheriger Anhörung beanspruche ich daher die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Nach allem ist das Krankengeld über den 27.03.2013 hinaus weiterhin zu zahlen, jedenfalls solange die rechtzeitig ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fristgemäß vorgelegt werden und die nach wie vor wirksame Leistungsbewilligung nicht rechtmäßig beendet ist.
Dieser Widerspruch schiebt – auch nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes lt. Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012 – nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG die Wirkung des Aussteuerungsbescheides auf, womit die Bewilligungsentscheidung weiterhin wirksam ist und Krankengeld laufend zusteht.
Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Tagen verbindlich schriftlich mit, dass Sie die aufschiebende Wirkung berücksichtigen. Andernfalls sehe ich mich veranlasst, eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichtes zu beantragen.
Vorsorglich lege ich wegen Form-, Verfahrens- und materiellrechtlichen Fehlern gleichzeitig auch W i d e r s p r u c h gegen die Krankengeld-Bewilligung ein; falls Sie geltend machen, dass mehrere Krankengeldbewilligungen ergangen seien, richtet sich dieser weitere Widerspruch gegen alle Krankengeld-Bewilligungen.
Da es sich bei Krankengeld-Bewilligungen nicht um Ermessensentscheidungen, sondern um gebundene Verwaltungsakte mit Rechtsanspruch handelt, ist eine Begrenzung („Befristung“) nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Keine dieser Voraussetzungen liegt vor, denn für das Krankengeld sind Begrenzungen („Befristungen“) vom Gesetz nicht vorgesehen und sie sind auch nicht erforderlich um bei nicht abschließenden Entscheidungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere nicht bei nachträglichen Krankengeld-Zahlungen.
Bin mal gespannt, was dein Rechtsvertreter dazu meint.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 18. Februar 2013, 14:07 ) aus folgendem Grund: Rechtschreibfehler
18. Februar 2013, 15:16
super Textvorschlag. Meinst Du nicht die 3 Tage Frist ist zu kurz bemessen oder doch eher 7 Tage Frist ? Habe erst am Mittwoch den 27.02.2013 einen Termin beim Anwalt bekommen, aber das reicht ja noch!
18. Februar 2013, 18:39
Natürlich Sblue,
kann auch eine längere Frist gesetzt werden, 1 Woche oder 10 Tage wären ebenfalls o. K. – ich lasse mich halt immer wieder von der Schnelligkeit der Krankenkassen leiten, wenn sie noch am Tage der MDK-Untersuchung das Krankengeld einstellen und denke, die könnten auch mal schnell sein, wenn ihre Kunden etwas von ihnen wollen.
@all - Themenwechsel: unverbindlich und ohne jede Garantie zum "Widerspruch bereits gegen den Bewilligungsbescheid"
Warum es wichtig ist, ggf. schon gegen Bewilligungsbescheide Widerspruch einzulegen, soweit sie Nachteiliges wie Befristungen (oder auch Auflagen, Bedingungen = Nebenbestimmungen) enthalten, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Werden diese nachteiligen Inhalte nicht mit einem Widerspruch angefochten, werden sie „bindend“. Dann kann der Anspruchsberechtigte in einem späteren Verfahren z. B. um die Beendigung des Krankengeldes womöglich nicht mehr mit dem Einwand gehört werden, die ursprüngliche Regelung hätte nicht befristet oder mit einer anderen Nebenbestimmung ergehen dürfen.
Da es sich bei Krankengeld-Bewilligungen nicht um Ermessensentscheidungen, sondern um gebundene Verwaltungsakte mit Rechtsanspruch handelt, ist – nach dem Gesetz – eine Begrenzung („Befristung“) nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Diese Voraussetzungen sind im Normalfall nicht erfüllt, denn für das Krankengeld sind Begrenzungen („Befristungen“) vom Gesetz nicht vorgesehen und sie sind allermeist auch nicht erforderlich, um bei nicht abschließenden Entscheidungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere nicht bei nachträglichen Krankengeld-Zahlungen.
Allerdings ist die Sozialrechtsprechung in diesen Fragen bisher nicht ausreichend eindeutig und insoweit nicht nachvollziehbar.
Mal soweit – und im nächsten Beitrag näheres zur Jahresfrist.
19. Februar 2013, 08:58
zunächst zu der externen Diskussion (ab) hier:
krankenkassenforum.de/krankeng…816.html?highlight=#53816
Dass Krankenkassen-Mitarbeiter als selbsternannte Experten gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Arbeitgeber da „nicht mitkommen" (wollen, dürfen), ist zwangsläufig.
Umso erfreulicher ist, wenn Rossi (Fallmanager in der Sozialhilfe / Dozent Problemfeld Krankenversicherung in der GKV und Moderator im „forum krankenversicherung“) aber ein kleines Vermögen darauf wettet, schriftliche Krankengeld-Bewilligungen mit der Formulierung "sie erhalten Krankengeld ab dem XX.XX.XXXX" seien unbefristete Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Er vertritt damit ebenfalls überzeugt und nach eigener Behörden-Erfahrung die Meinung, dass Krankengeld-Zahlungen bei weiterer Arbeitsunfähigkeit dann nicht ohne ausdrückliche Aufhebungsentscheidungen beendet werden können.
Für Krankengeld-Bewilligungen ohne schriftliche Mitteilung ausschließlich durch Überweisungen gehen unsere Meinungen zwar (noch) auseinander. Aber ich bleibe dabei: wenn Befristungen sogar in schriftlichen Bescheiden – wie im letzten Beitrag dargelegt – rechtlich unzureichend sind, gilt das erst recht für zeitliche Begrenzungen des Überweisungszeitraumes lt. Kontoauszug.
IceAngel79
21. Februar 2013, 15:46
bei mir scheint es ähnlich zunsein. Ich stelle mal die Bescheide ein und bitte um Meinungen dazu !
Nicht wundern, ich hatte wärend dem Bezug von Krankengeld die Kasse gewechselt.
IKK.pdf
(318,46 kB, 35 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. März 2018, 20:40 )
TK.pdf
(364,63 kB, 38 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. März 2018, 20:40 )
(929,2 kB, 23 mal heruntergeladen, zuletzt: 7. November 2017, 23:14 )
TK Neuberechnung 2013.pdf
(397,9 kB, 23 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. März 2018, 20:40 )
Aufhebungsbescheid.pdf
(528,52 kB, 57 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. März 2018, 20:40 )
21. Februar 2013, 16:29
Hallo IceAngel,
du hast einen wirklich schönen Bewilligungsbescheid von der TK,
noch eine Nummer besser als Sblue von seiner Kasse.
Aber der letzte Bescheid ist entgegen deiner Bezeichnung kein
Aufhebungsbescheid und ich würde die Zahlungseinstellungsentscheidung
bzw. Aussteuerungsentscheidung jedenfalls nicht akzeptieren.
Also du kannst den bereits eingestellten Text - ohne die letzten 3 Absätze! -
Falls aber nicht nur formale oder Verfahrensgründe geltend zu machen wären,
etwa dass die 78 Wochen noch gar nicht abgelaufen sind, müsste das mit
Falls Fragen sind - gerne!
24. Februar 2013, 15:25
Danke das Du dir das ansiehst.Das ist natürlich erst mal der Bescheid das die Zahlungen eingestellt werden.
Leider verstehe ich hier nur Bahnhof.
Mit welcher Begründung sollte ich dagegen in Wiederspruch gehn ? Weil in den bewilligungsbescheiden kein vermerk ist: Wird bis max. Datum gezahlt...???
Kannst du mir das bitte mal kurz erläutern, wieso, und auf welcher Grundlage das vielleicht Erfolg haben könnte ? Was meinst du mit formale oder Verfahrensgründe ???
Ich werde von der Gewerkschaft vertreten und würde denen das dann in die Hand geben. Aber ich sehe hier nur das ich 78 Wochen Krankengeld bekommen habe und damit dann Ende ist ...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „IceAngel79“ ( 24. Februar 2013, 15:31 )
24. Februar 2013, 19:39
kann dir leider nichts anderes sagen als dass ich es mit dem Widerspruch
unbedingt versuchen würde und zwar auf der Basis dieses Textes ohne die lezten 3 Absätze:
Krankengeld – Bewilligung – Beendigung - Bescheid - prüfen - aktiv werden !
Das ist aber nur zusätzlich zu dem, was du sowieso tun musst, weil das Krankengeld
nach jetzigem Stand ja ausläuft (Alg, Alg II .. ).
Dass du von der Gewerkschaft vertreten wirst finde ich super - am besten du
druckst dir den Textvorschlag aus und gehst möglichst bald damit zu deinem Bevollmächtigten
damit er das vollends auf die Reihe zieht. Dass Laien das nicht verstehen, ist mir
nicht neu, verstehe ich.
Aber wenn dein Rechtsvertreter noch nie was vom SGB X, vom Verwaltungsakt
und seiner Aufhebung nach § 48 SGB X (beispielsweise wegen Ende des Anspruchs)
gehört hat, solltest du stutzig werden ...
24. Februar 2013, 22:23
Ich hab das eben bereits per Email an die gewerkschaft geschickt mit der Bitte um Unterstützung.
Ich bin gespannt was die meinen und werde berichten!
Weshalb sollte ich denn die letzten 3 Absätze raus lassen ?
24. Februar 2013, 22:35
Die letzten 3 Absätze betreffen nicht die Beendigung, sondern die Bewilligung.
Ich habe aber noch keinen "schöneren" Bewilliungsbescheid gesehen als deinen
mit der Bewilligung von "Krankengeld ab ..." - schriftlich und ohne jegliche Befristung.
Dazu kann man nicht meckern und braucht daher dagegen auch keinen Widerspruch einzulegen.
22. April 2018, 05:10