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Timestamp: 2019-06-27 06:42:47
Document Index: 273842449

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 162', '§ 162', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 109', '§ 80', '§ 34', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'Art. 37', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 19', '§ 154']

BVerwG, 6 B 77.09: Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Begründungspflicht, Rüge
Urteil des BVerwG vom 01.06.2010, 6 B 77.09
6 B 77.09
Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Begründungspflicht, Rüge
Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Begründungspflicht, Rüge, Post, Verfahrensmangel, Erheblichkeit, Zahl, Allergie, Konsultierung
BVerwG 6 B 77.09 VG 2 K 2856/07.F(V)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 047,48 € festgesetzt.
3Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der
Rechtssache nur zu, wenn sie eine höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte
Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dazu ist
erforderlich, dass die von der Beschwerde darzulegende (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO) Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und
klärungsbedürftig ist und ihre Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Streitgegenständlich sind die Notwendigkeit
der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und der Aufwendungsersatz für ärztliche Privatgutachten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) im isolierten Vorverfahren. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil keine der drei vom
Kläger hierzu aufgeworfenen Rechtsfragen (a) bis c)) den Darlegungsanforderungen genügt.
4a) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger zunächst die Frage, „auf
welche Merkmale es für die Ausfüllung der ‚jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse’ des Einzelfalls und der ‚persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers’ ankommt“.
5Diese Fragestellung rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Die
Beurteilungskriterien, die sich für das Merkmal der Notwendigkeit sowohl im
Hinblick auf die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 80 Abs. 2
VwVfG als auch hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten als
Aufwendungen im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in verallgemeinerungsfähiger Weise aufstellen lassen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedürfen aus Anlass des zur Entscheidung stehenden Falles keiner Ergänzung oder Weiterentwicklung (vgl. zum Folgenden
erst kürzlich: Beschluss vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 - BA S. 3 ff.).
6Danach ist gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - anders
als die von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1
Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war,
das Vorverfahren selbst zu führen. Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt
der Bevollmächtigung (Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 -
Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, Urteil vom 17. Dezember 2001
- BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8, Beschlüsse vom
gesundheitlicher Hinsicht den Anforderungen des Grundwehrdienstes zu
entsprechen vermag, handelt es sich ungeachtet aller im Detail schwierigen
tatsächlichen und rechtlichen Abgrenzungskriterien nicht um eine Fragestellung
7Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 80
Abs. 1 Satz 1 VwVfG und deshalb erstattungsfähig können auch die Kosten eines in Auftrag gegebenen Privatgutachtens sein, wenn dessen Einholung zur
Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde
geboten war. Die Frage, ob die Einholung eines - ärztlichen - Gutachtens in
diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen
des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom
15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom
3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom
14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).
8Bei der Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers und die Einholung von drei fachärztlichen Gutachten
notwendig waren, hat das Verwaltungsgericht die beschriebenen Maßstäbe
angewandt. Die in diesen Maßstäben angelegte Maßgeblichkeit der jeweiligen
Umstände des Einzelfalls steht einer weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärung
entgegen. Dies wird durch die aufgeworfene Frage im Ergebnis nur bestätigt.
Ein Revisionsverfahren könnte insoweit zu keinen weiteren allgemeinen Erkenntnissen führen. Dies gilt auch, soweit sich die Beschwerdebegründung im
Hinblick auf die von ihr für erforderlich erachtete weitere Klärung der Kriterien
zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Bevollmächtigtenheranziehung auf den
zu § 109a Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 1883/93 - (NJW 1994, 1855, 1856) und im
Zusammenhang damit auf die erforderliche Berücksichtigung des gesetzlichen
Zwecks der jeweiligen Kostennorm beruft. Denn die Gesichtspunkte, die der
Kläger hierzu anführt, können im Rahmen der dargestellten Maßstäbe für eine
Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG Berücksichtigung finden (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - juris Rn. 16 - insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt - und vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -
BA S. 4).
9b) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger außerdem, „ob ein Widerspruchsführer auch dann in der Lage ist, das Verfahren zur Anfechtung eines Musterungsbescheides ohne sachkundige Hilfe Dritter - eines Anwaltes
und/oder eines medizinischen Gutachters - alleine zu führen, wenn er von den
rechtlich maßgeblichen Umständen, die einer Heranziehung entgegenstehen,
keine Kenntnis hat und aufgrund der Eigenheit dieser Umstände keine Kenntnis
haben kann“.
10Diese Frage führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache,
weil sie sich dem Verwaltungsgericht nicht gestellt hat. Denn dessen Urteil liegt
die tragende Erwägung zu Grunde, dass von dem Kläger weder die rechtliche
Erheblichkeit, noch die wehrmedizinische Einordnung seiner gesundheitlichen
Verhältnisse, wohl aber die Mitteilung der bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Beschwerden als solche verlangt werden konnte.
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese
nicht entscheidend abgehoben hat, kann regelmäßig und so auch hier nicht zur
Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 14. November 2008 - BVerwG
6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3 und vom 5. Oktober
2009 - BVerwG 6 B 17.09 - juris Rn. 7).
11c) Aus dem gleichen Grund kann der Kläger mit der dritten Frage, der er
Grundsatzbedeutung beimisst, die Revisionszulassung nicht erreichen. Diese
Frage geht dahin, ob „einem Widerspruchsführer im Musterungsverfahren zugemutet werden kann, seinen Sachvortrag aus dem Ausgangsverfahren einfach
zu wiederholen, anstatt sich fachkundiger Hilfe - sei es juristischer oder
medizinischer Art - zu bedienen“.
12Eine derartige Forderung hat das Verwaltungsgericht nicht aufgestellt. Es ist
vielmehr in erster Linie davon ausgegangen (UA S. 9), von dem Kläger habe
nach seinen persönlichen Verhältnissen erwartet werden können, dass er etwaige seit der Musterung eingetretene Veränderungen in seinen gesundheitlichen Verhältnissen und auch Ergänzungen im Widerspruchsverfahren ohne die
Hilfe eines Bevollmächtigten vorbringe. Nur alternativ zu dieser Erwägung und
für den Fall, dass der Kläger alle Beeinträchtigungen bereits im Musterungsverfahren benannt, die Beklagte hieraus jedoch keine Konsequenzen gezogen
haben sollte, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (UA S. 10), dem Kläger sei
es auch insoweit zumutbar gewesen, das Widerspruchsverfahren ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu führen und - dann allerdings notwendigerweise
auch teils wiederholend - auf seinen Gesundheitszustand hinzuweisen, weitere
Beschwerden vorzutragen, entsprechende Atteste vorzulegen und gegebenenfalls Einsicht in seine Musterungsunterlagen zu nehmen.
132. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen (§ 34 Satz 1 und 2
Erfolg. Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das angefochtene Urteil sei in sich
nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, noch ein solcher gegen die Begründungspflicht
des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
14Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Seite hin begrenzt durch das jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der
z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichti-
gung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf
den Akteninhalt stützen lassen. Dabei ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung selbst dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen; Verfahrensfehler können insoweit in Gestalt einer im Einzelfall willkürlichen Würdigung - etwa wegen widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder
27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 59 und vom 30. April 2008 - BVerwG 6 B 15.08 - juris Rn. 15,
insoweit in Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 6 nicht abgedruckt).
15Die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt, dass in den
vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris Rn. 3 und vom 22. Oktober 2009
- BVerwG 5 B 51.09 - juris Rn. 24).
16Ausgehend hiervon lässt das Beschwerdevorbringen, mit dem der Kläger durch
sechs Rügen (a) bis f)) einen Verfahrensmangel darzutun sucht, weder eine
Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, noch des § 108 Abs. 1 Satz 2
VwGO erkennen.
17a) Der Kläger macht zunächst geltend, dass in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils nicht klar zwischen der Subsumtion des Sachverhalts im
Hinblick auf die Bedingungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten einerseits und die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten andererseits unterschieden werde.
18Diese Rüge geht fehl, denn das Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es
- wie ausgeführt - für beide hier umstrittenen kostenrechtlichen Aspekte auf die
persönlichen, tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls ankommt.
Wenn das Verwaltungsgericht, was diese Umstände anbelangt, in den Gründen
seines Urteils im Zusammenhang mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der
Kosten für die von dem Kläger eingeholten ärztlichen Gutachten teilweise auf
seine vorhergehenden Ausführungen zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten verweist, beeinträchtigt dies die Nachvollziehbarkeit seiner
Erwägungen nicht. Soweit der Kläger diese Erwägungen darüber hinaus unter
Verweis auf die Vorschrift des § 19 Abs. 5 WPflG (auch) inhaltlich angreift,
beschreibt er keinen Verfahrensmangel der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern legt im Stil einer Berufungsbegründung dar, dass ihn das Urteil
19b) Weiterhin hat sich das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Beschwerde durch seinen Verweis darauf (UA S. 9), dass allein gesundheitliche
Einwendungen des Klägers zu dessen Erfolg im Widerspruchsverfahren geführt
hätten und rechtliche Ausführungen nicht erforderlich gewesen seien, nicht in
Widerspruch zu dem von ihm angewandten Grundsatz gesetzt, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten dessen Beauftragung ist. Das Verwaltungsgericht stellt in der
bezeichneten Passage der Urteilsgründe keine ex post-Betrachtung an, sondern verleiht seiner die gesamte Entscheidung tragenden Erwägung Ausdruck,
der Kläger sei im Verlauf des Verwaltungsverfahrens stets gehalten gewesen,
die gesundheitlichen Beschwerden als solche mitzuteilen, die nach den Er-
kenntnismöglichkeiten, die von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen
hätten erwartet werden müssen, potentiell erheblich gewesen seien.
20c) Von diesem Ausgangspunkt der Vorinstanz her gibt es entgegen der Rüge
des Klägers auch keinen Widerspruch zwischen der Erwägung des Verwaltungsgerichts (UA S. 9), er sei nicht gehindert gewesen, Anhaltspunkte für gesundheitliche Mängel innerhalb des Widerspruchsverfahrens selbst und ohne
Bevollmächtigten vorzubringen, und seinem unter Beweis gestellten und von
dem Verwaltungsgericht als wahr unterstellten Vortrag (UA S. 11 f.), er habe bis
zu der ersten Besprechung mit seinem Bevollmächtigten die Bedeutung seiner
Beschwerden für seine Belastbarkeit nicht gekannt. Für das Verwaltungsgericht
war nicht erheblich, ob der Kläger die Bedeutung seiner gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich erkannt hat, sondern es hat auch hier entscheidend
darauf abgestellt, dass er seine potentiell erheblichen Beeinträchtigungen nach
seinen persönlichen Verhältnissen jedenfalls selbst hätte erkennen und vorbringen können.
21d) Widersprüchlich sind deshalb entgegen der Beschwerdebegründung ferner
nicht die in den Entscheidungsgründen (UA S. 9) enthaltene Erwägung, der
Wehrpflichtige wisse im Allgemeinen selbst, ob er unter gesundheitlichen Beschwerden leide, die seiner Heranziehung zum Wehrdienst entgegenstehen,
und die Wahrunterstellung der Beweisbehauptung des Klägers (UA S. 11 f.), die
ganz überwiegende Zahl der von Symptomen pathologischer Allergie- und
Skeletterkrankungen betroffenen Menschen könne diese nicht ohne fachkundige Hilfe als Indizien für einen pathologischen Zustand einordnen, solange das
Allgemeinbefinden dadurch nicht unerheblich beeinträchtigt werde. Das Verwaltungsgericht hat - worauf es zutreffend hinweist (UA S. 12) - dem Kläger keine
Einordnung pathologischer Zustände angesonnen. Es hat ihn vielmehr für verpflichtet erachtet, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen anzugeben, deren
potentielle Erheblichkeit er nach der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
22e) Wegen dieser die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Erwägung fehlt es weiter an dem von dem Kläger angenommenen Widerspruch zwi-
schen einerseits der Annahme (UA S. 9), von dem Wehrpflichtigen könne - bei
bestehender Unsicherheit über den für eine Heranziehung (richtig: Nichtheranziehung) zum Wehrdienst erforderlichen Leidensdruck gegebenenfalls nach
Konsultierung eines Facharztes - die Mitteilung aller gesundheitlichen Beschwerden, unter denen er leide, und etwaige seit der Musterung eingetretenen
gesundheitlichen Veränderungen erwartet werden, und andererseits der als
wahr unterstellten Behauptungen des Klägers über seine Unkenntnis, worauf es
bei den von ihm für normal gehaltenen körperlichen Reaktionen ankomme, und
über das Nichtbestehen eines Leidensdrucks.
23f) Schließlich ist das Verwaltungsgericht nicht auf der Grundlage eines Verfahrensfehlers zu der Überzeugung gelangt (UA S. 4), es sei dem Kläger ohne
Weiteres zumutbar gewesen, die Angaben über seine Beschwerden auf neuropsychiatrischem Gebiet, die er gegenüber dem Gutachter Dr. S. geäußert habe,
ergänzend zu den ihm bereits im Rahmen des Erstuntersuchungsverfahrens
geltend gemachten gesundheitlichen Verhältnissen im Widerspruchsverfahren
gegenüber der Beklagten vorzubringen. Zum einen stellt diese Einschätzung
entgegen der Ansicht des Klägers entsprechend den obigen Ausführungen (unter 2.b)) keine in Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten stehende ex post-
Betrachtung dar. Zum anderen geht der Vorwurf fehl, das Verwaltungsgericht
habe in aktenwidriger Weise nicht berücksichtigt, dass der Kläger bereits in der
Musterungsuntersuchung vom 15. Januar 2007 zu den in der gutachterlichen
Stellungnahme des Nervenarztes Dr. S. vom 22. Juli 2007 erwähnten Beschwerden vorgetragen habe, diese Stellungnahme also keine neuen Feststellungen enthalte, sondern nur die bereits vorgetragenen Umstände anders bewerte. Denn der Untersuchungsbogen vom 15. Januar 2007 verhält sich unter
den Nummern 31 und 32 lediglich zu dezenten Hinweisen für musisch-sensible
Persönlichkeitsmerkmale und einer Neigung zu migränoidem Kopfschmerz.
Demgegenüber referiert die Stellungnahme von Dr. S. vom 24. Juli 2007 wesentlich ausführlichere Angaben des Klägers zu Kopfschmerzattacken und Engegefühlen im Hals beim Essen.
243. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Abs. 3 GKG und folgt der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten berichtigten Wertfestsetzung in der ersten Instanz.