Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%20185/15
Timestamp: 2020-02-25 00:52:14
Document Index: 180008449

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Rechtsprechung: 7 O 185/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Aachen, 08.07.2016
https://dejure.org/2016,1646
LG Itzehoe, 15.02.2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,1646)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 15.02.2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,1646)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,1646)
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Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach § 24 ZPO bei schuldrechtlichen Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis.
Geltung des ausschließlichen Gerichtsstands nach § 24 Zivilprozessordnung (ZPO) für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche; Erhebung des Rückgewähranspruchs in Form eines Anspruchs auf Abgabe der Löschungsbewilligung
Gerichtsstand für Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld?
Gerichtsstand bei Leistungsklagen mit Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis
Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach § 24 ZPO bei schuldrechtlichen Ansprüchen (IVR 2016, 120)
Diverse weitere Landgerichte (u.a. LG Kleve, Urt. v. 15.03.2016 [Az. 4 O 193/14] und LG Itzehoe, Beschl. v. 15.02.2016 [Az. 7 O 185/15] - jeweils über juris abrufbar) ordnen hingegen die auch hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht der Vorschrift des § 24 ZPO zu.
Wie das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 7 O 185/15) zutreffend ausgeführt hat, wäre es auch nicht sachgerecht, mit einem Rechtsstreit, in welchem allein die Fragen der Wirksamkeit des erklärten Widerrufs sowie der hiermit verbundenen Rechtsfolgen einer gerichtlichen Klärung zuzuführen sind, ggf. mehrere Gerichte zu befassen, sofern auch ein dingliches Recht übertragen wurde.
Denn vorliegend geht der Streit nicht in erster Linie um den Bestand der Grundschuld - also die rechtliche Qualifikation der dinglichen Belastung -, sondern um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Löschung, der materiell der Rückübertragung der Grundschuld gleichkommen mag (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 7 O 185/15 -, juris Rn. 7 ff. [9]).
Auch in der vorliegenden Konstellation ist nicht ersichtlich, weshalb gerade vom Gericht der belegenen Sache vorzugsweise eine richtige Würdigung und sichere Feststellung der Rechtsverhältnisse zu erwarten wäre (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 7 O 185/15 -, juris Rn. 7 ff. [10]).
§ 24 ZPO begründet keinen Gerichtsstand für eine Klage des Darlehensnehmers auf Erteilung einer Löschungsbewilligung, die auf einem Anspruch aus der schuldrechtlichen Sicherungszweckabrede wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks beruht (so auch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.02.2016, Az.: 7 O 185/15 = BeckRS 2016, 03368; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2016, Az.: 32 SA 75/15 = BeckRS 2016, 04266).
Entgegen dem Zweck der sachnäheren Entscheidung, dem die Regelung des § 24 ZPO Rechnung tragen soll, drohte durch deren Anwendung ein Auseinanderfallen des Rechtsstreits (wie LG Itzehoe, Beschluss vom 15.02.2016, Az. 7 O 185/15, Rdnr. 10).
LG Aachen, 08.07.2016 - 7 O 185/15
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LG Aachen, 08.07.2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,66088)
LG Aachen, Entscheidung vom 08.07.2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,66088)
LG Aachen, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 7 O 185/15 (https://dejure.org/2016,66088)
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LG Köln, 08.07.2016 - 22 O 522/15