Source: https://www.recht-freundlich.de/wettbewerbsrecht/bgh-untersagt-an-kinder-gerichtete-werbung-in-dem-onlinerollenspiel-runes-of-magic
Timestamp: 2018-02-21 15:07:16
Document Index: 305225117

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Während vor einigen Jahren gängiges Geschäftsmodell bei Onlinespielen die Abrechnung per Monatsabonnement bevorzugt wurde, bieten Spielehersteller schon seit einiger Zeit ihre Spiele grundsätzlich kostenlos zum Download an. Bei diesen Free2Play-Spielen wird dann der Umsatz hauptsächlich mit zusätzlichen Ingame Gegenständen wie beispielsweise Waffen, Rüstungen oder Zeitvorteile für ihre Spielcharaktere generiert.
In diesem Zusammenhang bewarb Gameforge auf der Internetseite von „Runes of Magic“ Ingame Items unter anderem mit dem Spruch „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ und setzte gleichzeitig unter diesen Slogan einen Link, der direkt zu den zum Kauf angebotenen Gegenständen führte. Diese konnten sodann unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder per SMS bezahlt werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen argumentierte, dass ein solcher Link eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder darstelle und gemäß § 3 Abs. 3 UWG verboten sei. Dies sah sowohl das LG Berlin als auch das KG Berlin anders. Es fehle an einer unmittelbaren Kaufaufforderung an Kinder sowie an dem Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern iSv. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Dieser lautet wie folgt:
„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen“
Auch ein direkt zu den Gegenständen gesetzter Link erfülle nicht die o.g. Voraussetzungen einer unmittelbaren Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware.
Darüber hinaus sei auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG gegeben, weil der durch die Spielteilnahme angesprochene Spieltrieb der Kinder durch den Werbeslogan nicht unangemessen unsachlich beeinflusst wird. Dies gelte selbst dann nicht, wenn der Eindruck erweckt würde, dass der Erwerb der beworbenen Gegenstände für das Spiel nützlich oder sogar erforderlich sei.
Auf die von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eingelegte Revision hob der BGH mit Urteil vom 17.07.2013 (Az.: I ZR 34/12) die beiden vorinstanzlichen Entscheidungen auf und stellte fest, dass der Werbeslogan zumindest auch an Kinder gerichtet sei. Sowohl der in den Werbeslogans verwendete Text als auch die Möglichkeit per SMS die Zahlung zu leisten spreche dafür, dass die Werbung sich gerade auch an Kinder richtet. Darauf, dass der Zugang zu den käuflich zu erwerbenden Gegenständen erst nach Anklicken eines Links ermöglicht wird komme es nicht an, da die Aufforderung die entsprechenden Gegenstände zu kaufen aus dem Wortlaut des Slogans hervorgehe.
Insofern stellt der BGH auf die besondere Verantwortung der Softwareunternehmen gegenüber ihren Kunden, insbesondere der Zielgruppe von Kindern, ab. Daher sollten Publisher von Free2Play-Spielen bei ihren Werbekampagnen bezüglich der entgeltlich zu erwerbenden Items darauf achten, entsprechende Werbetexte so zu formulieren, dass diese keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder darstellen.
OLG Hamm: Keine Haftung wenn Kinder im Haus