Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2022/10
Timestamp: 2019-12-07 03:28:57
Document Index: 327926627

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 96', '§ 118', '§ 370', '§ 169', '§ 71', '§ 96', '§ 71', '§ 118', '§ 96', '§ 118', '§ 96', '§ 370']

BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6039
BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
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Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter; Freie Beweiswürdigung des FG
§ 71 AO, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 370 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO
Zur Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland
Keine Haftung - hier: des Leiters der Wertpapieradministration eines deutschen Kreditinstituts - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Bankmitarbeiter haftet nicht für anonymisierte Kapitaltransfers
Voraussetzungen für eine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
AO § 71; FGO §§ 96, 118
Banker haften nicht für anonyme Steuerflüchtlinge
Bankmanager haftet nicht für fiktiv hinterzogene Steuern seiner Kunden
Keine steuerliche Haftung von Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für anonym gebliebene Haupttäter
Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verneint
Haftung wegen Beihilfe bei anonymen Kapitaltransfers nur bei konkret festgestellter Steuerhinterziehung
Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung; Beweiswürdigung im Finanzgerichtsverfahren; Beweisregeln; Revisibilität der Beweiswürdigung
Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung und Voraussetzungen der Haftung gemäß § 71 AO" von RiBFH Joachim Moritz, original erschienen in: BB 2013, 1562 - 1566.
FG Düsseldorf, 18.02.2010 - 8 K 814/08
BFHE 240, 195
NJW 2013, 2141
ZIP 2013, 1018
WM 2013, 1023
BB 2013, 1188
DB 2013, 796
AnwBl 2013, 188
BStBl II 2013, 526
NZG 2013, 598
Die Tatsachenwürdigung des FG ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.01.2013 - VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
Der Tatrichter muss von den entscheidungserheblichen Tatsachen ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangen, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
Sie ist grundsätzlich nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgekommen sind (BFH-Urteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2015 1 StR 235/15, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2016, 78).
Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung kann deshalb nur angenommen werden, wenn das FG die in § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat (BFH-Urteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
Die Tatsachenwürdigung des FG ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung kann nur angenommen werden, wenn das FG die in § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat (Senatsurteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts --wie des § 370 AO-- bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526).
Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526 m.w.N.).
Es reicht vielmehr aus, dass er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen auf einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit beschränkt (vgl. BFH in BStBl II 2013, 526, m.w.N.).