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Timestamp: 2017-02-25 11:30:11
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Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 1', '§ 1', '§ 94', '§ 94', '§ 25', '§ 80', '§ 94', '§ 80', '§ 48']

Verwaltungsrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Dieses Thema "Verwaltungsrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von anea31, 21. Februar 2011.
anea31
Rechtsanwalt R wird im Juni 2005 vom juristischen Fachbereich der Universität K der Doktorgrad
gemäß § 94 des Universitätsgesetzes (UG) des Bundeslandes N in Verbindung mit der Promotionsordnung
der Universität K verliehen. Dabei erhält er die Note „Magna cum laude“. Als Leistung im Sinne
von § 94 Abs. 1 S. 2 UG hat R eine Arbeit mit dem Titel „Die Aufhebung von Verwaltungsakten und
Vertrauensschutz im Universitätsbereich“ vorgelegt. Obwohl er schriftlich beteuert hat, dass es sich
bei dieser Schrift um eine eigene geistige Leistung handele, hat sich R in Wahrheit von S kleinere Kapitel
gegen Entgelt anfertigen lassen. So schnell wie für R war S in eigener Sache nicht: Erst Mitte
April 2007 präsentiert S seine eigene Dissertationsschrift, die wegen wissenschaftlicher Mängel
schlecht – nämlich nur mit „rite“ – bewertet wird. Gleichwohl wird ihm Ende Juni 2008 der Grad eines
Doktors der Rechte verliehen.
Ein Jahr später prahlt S anlässlich eines Vortrages gegenüber seinem Doktorvater Professor P,
schon deutlich bessere Noten – nämlich für die Arbeit des R – „eingefahren“ zu haben. Professor P ist
entsetzt und teilt das „skandalöse Geständnis“ dem Fachbereich mit. Unverzüglich wird gegen S und R
ein Verfahren zur Überprüfung der jeweiligen Promotionen eröffnet, in dessen Verlauf beide mehrfach
angehört werden. Erst Mitte Mai 2010 wird die Untersuchung des Sachverhalts abgeschlossen. Am 3.
Juni 2010 wird R und S nach mehrfachen hitzigen Beratungen im Fachbereich jeweils durch Bescheid
der Grad eines Doktors der Rechte entzogen. Die Bescheide werden R und S jeweils noch am selben
Tag zugestellt. Die Entscheidung, S ebenfalls den Doktorgrad zu entziehen, stützt der Fachbereich auf
§ 1 Abs. 1 Promotionsordnung. Einem Kandidaten fehle die akademische Würdigkeit, wenn er die
Wissenschaft entgeltlich behindere und an der Täuschung der Fachöffentlichkeit mitwirke. Der Fachbereich
ist der Auffassung, dass ein solcher unbestimmter Rechtsbegriff wie die „akademische Würdigkeit“
unerlässlich sei, um auf verschiedenste Konstellationen angemessen reagieren zu können.
R ist der Auffassung, dass ihm S nur unwesentliche, kleinere Kapitel angefertigt habe. Die Täuschung
über diese bloßen „Hilfstätigkeiten“ berühre aber die wesentlichen wissenschaftlichen Leistungen
nicht, die er ausschließlich selbst erbracht habe. Außerdem sei es kein faires Verfahren, den akademischen
Grad erst nach fünf Jahren zu entziehen. Schließlich habe er sich darauf eingerichtet und
vertraut und sei erst kürzlich – wegen seines werbeträchtigen Doktortitels – von einer renommierten
Anwaltssozietät angestellt worden. Für einen Rechtsstaat gehe es nicht an, dass selbst schwerste Straftaten
verjährten, eine einmalige Verfehlung im Promotionsverfahren dagegen nicht. Deswegen sei die
Entziehung des Doktorgrades wenigstens ermessensfehlerhaft.
Auch S wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades. S hält die maßgebliche Vorschrift
der Promotionsordnung für nicht mehr mit den Grundrechten oder dem Bestimmtheitsgebot vereinbar.
Insbesondere sei „Würdigkeit“ als Kriterium viel zu vage, um einen derart nachhaltigen Eingriff zu
Sind die Entziehungen des Doktorgrades gegenüber R und gegenüber S jeweils rechtmäßig?
§ 1. (1) Voraussetzung für den Erwerb eines Doktorgrades
ist neben den fachlichen Leistungen im Sinne des § 94
Abs. 1 S. 1 UG, dass der Bewerber im Hinblick auf sein
Verhalten zur Führung eines akademischen Grades würdig
(2) Bei der Einreichung der Arbeit im Sinne des § 94
Abs. 1 S. 1 UG hat der Vorlegende zu versichern, dass er
die Arbeit selbst und ohne unerlaubte Hilfe Dritter angefertigt
Auszug aus dem Gesetz über die Universitäten
des Landes N
(Universitätsgesetz - UG)
§ 25. Vertretung des Fachbereichs. Der Fachbereich
ist den ihm zustehenden Entscheidungen Behörde im Sinne
des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Nach außen vertreten
wird er durch den Dekan.
§ 80. Ziel von Lehre und Studium. Lehre und Studium
sollen den Studierenden unter Berücksichtigung der Anforderungen
und Veränderungen in der Berufswelt die erforderlichen
fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden
dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln,
dass sie zu wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit,
zur kritischen Einordnung der wissenschaftlichen
Erkenntnis und zu verantwortlichem Handeln in einem
freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat
§ 94. Promotion. (1) Durch die Promotion wird eine
über das allgemeine Studienziel gemäß § 80 hinausgehende
Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit
nachgewiesen. Die Befähigung wird auf Grund einer wissenschaftlich
beachtlichen schriftlichen Arbeit (Dissertation)
und einer mündlichen Prüfung festgestellt. Auf Grund
der Promotion wird der Doktorgrad verliehen.
(2) Zum Promotionsverfahren zugelassen wird, wer einen
berufsqualifizierenden Abschluss nach einem einschlägigen
wissenschaftlichen Studium nachweist. Die Prüfungsordnung
(Promotionsordnung) kann die Zulassung
zusätzlich vom Nachweis einer qualifizierten Abschlussprüfung
oder vom Nachweis weiterer Studienleistungen sowie
sonstiger Leistungen, die die Eignung für eine Promotion
erkennen lassen, abhängig machen.
(3) Das Promotionsverfahren wird von dem zuständigen
Fachbereich durchgeführt.
(4) Das Nähere regelt die Promotionsordnung, die der
Senat auf Vorschlag des zuständigen Fachbereichs als Satzung
erlässt. Die Promotionsordnung kann die Verleihung
des Doktorgrades ehrenhalber vorsehen.
AW: Verwaltungsrecht
Und was ist jetzt deine Frage? Doch sicher nicht, ob dir hier irgendwer den Fall lösen wird...?
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nein, um Gottes Willen...ich brauch nur etwas Hilfe in der Struktur.
Glaub jemand dass der Doktortitel einfach nach § 48 VwVfG aberkannt werden kann?!?
oder: gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage für sowas?!?
Danke schön. Adina
Verwaltungsrecht- Lehrbuch
Staats- und Verfassungsrecht 10. Januar 2005