Source: http://hardy-kaffeemaschinen.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-22 06:18:49
Document Index: 163602558

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§13', '§ 312', '§ 433', '§ 438', '§ 479', '§ 126', '§ 438']

Die Lieferungen, Leitungen und Angebote der Wolfgang Hardy GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die erstmalige Einbeziehung der Bedingungen richtet sich nach §§ 305, 305a BGB.
a) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
c) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienste versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk- und Telemedien (§ 312 c Abs. 2 BGB).
a) In Katalogen, Prospekten, Anzeigen und insbesondere dem Online-Shop der Wolfgang Hardy GmbH enthaltene Angaben und Angebote sind – auch bezüglich der Preise – unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die Hardy GmbH 30 Tage gebunden.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Wolfgang Hardy GmbH den vom Kunden erteilten annahmefähigen Auftrag bestätigt. Dies ist insbesondere bei telefonischen Kundendienstaufträgen der Fall. Sollte ausnahmsweise eine sofortige Annahme des Auftrages nicht möglich sein, so ist der Kunde an diesen für einen Zeitraum von drei Wochen gebunden.
Soweit es der Ausarbeitung eines Angebotes durch die Wolfgang Hardy GmbH bedarf, erfolgt ein Vertragsschluss mit der Bestätigung durch den Kunden. Dies gilt insbesondere bei Kaufverträgen für Kaffee- und Espressomaschinen.
c) Gerät der Kunde nach Vertragsschluss aber vor Abwicklung des Vertrages in Vermögensverfall, wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ist er aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, die vertragliche Gegenleistung zu erbringen, so ist die Hardy GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
d) Sofern Nebenabreden getroffen sind bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages vorgenommen werden, bestätigt die Wolfgang Hardy GmbH diese in Textform. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die schriftliche Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit.
a) Die Preise im Online-Shop der Wolfgang Hardy GmbH schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
b) Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Die Wolfgang Hardy GmbH ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
c) Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbaren und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als fünf Monate liegen, ist die Wolfgang Hardy GmbH berechtigt, die zur Zeit der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Listenpreise zu berechnen. Liegen letztgenannte um mehr als 5% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
a) Liefertermine und Lieferfristen sind für die Wolfgang Hardy GmbH nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
b) Sollte die Wolfgang Hardy GmbH von ihr zugesagte Lieferfristen nicht einhalten, so kann der Kunde weitere Rechte, insbesondere Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz, nur nach schriftlicher Aufforderung zur Vertragserfüllung unter Setzung einer angemessenen Frist geltend machen. Diese Frist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Fristlauf beginnt mit Eingang bei der Hardy GmbH.
6. Lieferung, Montage und Gefahrtragung
a) Sofern nicht anders vereinbart, ist für Unternehmergeschäfte der Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen D-56244 Leuterod.
b) Soweit eine Versendung der Ware vereinbart ist, kann die Wolfgang Hardy GmbH dies nach eigenem Ermessen bewerkstelligen. Dabei soll der für den Kunden möglichst günstigste Versandweg gewählt werden.
c) Die Wolfgang Hardy GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung in Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
d) Soweit eine Montage vereinbart ist, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass vor Ort alle Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten gegeben sind. Insbesondere müssen der Montageort frei zugänglich sowie kundenseits ein Wasser- und Stromanschluss vorhanden sein. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, so hat der Kunde die hieraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
e) Soweit eine Versendung vereinbart ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware (spätestens) mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der vorgesehene Versand auf Wunsch des Kunden zurückgestellt, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Abweichend hiervon gilt für den Verbrauchsgüterkauf, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen übergeht.
a) Für Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 bis 435, 437 sowie 439 bis 443 BGB. Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die 24-monatige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche hiervon ausgenommen. Zusätzlich bleibt § 479 BGB unberührt.
b) Bei Verkäufen an Unternehmer gelten abweichend allein die nachfolgenden Bestimmungen aa) bis ee).
aa) Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt vom Kunden bzw. dem vom Kunden bestimmten Empfänger zu untersuchen. Bei vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder den Empfänger ist eine nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können – soweit sie erkennbar sind – nur innerhalb von acht Werktagen nach Eingang, sofern nicht direkt erkennbar sind, innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung, gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform (§ 126 b BGB) oder schriftlich zu erfolgen.
bb) Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Ziffer 8 leistet die Wolfgang Hardy GmbH für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die Wolfgang Hardy GmbH ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
cc) Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbaren Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
dd) Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängel der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Wolfgang Hardy GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
a) Die Haftung der Wolfgang Hardy GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen ist auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Wolfgang Hardy GmbH nur bei Verlust des Lebens sowie Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages zweckwesentlichen Pflichten.
b) Sollte die Wolfgang Hardy GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei den in Rede stehenden Verträgen typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet die Wolfgang Hardy GmbH in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
a) Zahlungen können mit befreiender Wirkung unmittelbar an die Wolfgang Hardy GmbH oder auf ein von ihr angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
b) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Wolfgang Hardy GmbH direkt nach Eingang der Waren bzw. mit Übermittlung der diesbezüglichen Rechnung fällig und zahlbar.
c) Die Wolfgang Hardy GmbH behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Eine Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
d) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Wolfgang Hardy GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
e) Der Kunden ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Wolfgang Hardy GmbH nur berechtigt, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
f) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung Eigentum der Wolfgang Hardy GmbH. Dies gilt auch für den Fall der Weitergabe der gelieferten Waren an Dritte.
Wolfgang Hardy GmbH · Obere Bergstraße 2a · 56244 Leuterod · Telefon: 02602/7771 · Telefax: 02602/80487 · E-Mail: info@hardygmbh.de
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen das Amtsgericht Montabaur/Landgericht Koblenz als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.
Die Wolfgang Hardy GmbH verwendet die mitgeteilten Kundendaten allein zur Erfüllung und Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur an das mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragte Unternehmen, sofern eine Lieferung vereinbart ist. Ferner wird die Wolfgang Hardy GmbH zur Abwicklung von Zahlungen die Zahlungsdaten des Kunden gegebenenfalls an die Hausbank weiterleiten. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig ist. Auch E-Mailanfragen werden im Sinne des Datenschutzgesetzes von der Wolfgang Hardy GmbH archiviert.
a) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so werden sich der Kunde und die Wolfgang Hardy GmbH auf eine neue Regelung verständigen.
b) Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinerlei materielle Bedeutung, insbesondere nicht eine abschließende Regelung.