Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_KGG_Inhalt_der_Vereinbarung-d147951,18.html
Timestamp: 2016-12-03 12:08:10
Document Index: 130824421

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Landesrecht Saarland…§ 17 KGG, Inhalt der Vereinbarung§ 18 KGG, Wirksamwerden der Vereinbarung§ 19 KGG, Übergang von Rechten und Pflichten§ 20 KGG, Pflichtvereinbarung§ 21 KGG, Wesen und Aufgabe§ 22 KGG, Aufsicht§ 23 KGG, Bestehende Zweckverbände§ 24 KGG, In-Kraft-Treten
§ 17 KGG, Inhalt der Vereinbarung
§ 17 KGGGesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Landesrecht Saarland3. Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche VereinbarungTitel: Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KGGGliederungs-Nr.: 2020-5Normtyp: Gesetz(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände können vereinbaren, dass einer der Beteiligten Einzelaufgaben der anderen Beteiligten in seine Zuständigkeit übernimmt oder sich verpflichtet, solche Aufgaben für die anderen Beteiligten durchzuführen.(2) In der Vereinbarung soll eine angemessene Entschädigung für die durch die Übernahme oder die Durchführung der Aufgabe entstehenden Kosten vorgesehen werden.(3) Ist die Geltungsdauer der Vereinbarung nicht befristet oder beträgt die Frist mehr als zehn Jahre, so muss die Vereinbarung den Beteiligten Kündigungsrechte einräumen.
§ 16 KGG, Deckung des Finanzbedarfs§ 18 KGG, Wirksamwerden der Vereinbarung