Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/news/urteile/news-2011.html
Timestamp: 2019-07-20 19:07:51
Document Index: 377075877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2011
Vermieter muss Wohnung nicht zurücknehmen (19.12.2011)
Will ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Ersatzansprüche gegen den Ex-Mieter geltend machen, weil die Mietsache beschädigt ist, muss er sich beeilen. Denn nach dem Mietrecht verjährt sein Anspruch innerhalb von sechs Monaten...
Verjährung von Ersatzansprüchen - Lesen Sie mehr ›
Vermieter kann Einbau von Heizungsanlage verbieten (05.12.2011)
Ein Vermieter verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil...
Vermieter muss Modernisierung nicht zustimmen - Lesen Sie mehr ›
Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt (21.11.2011)
Das Landgericht (LG) Chemnitz hat mit Urteil vom 21. Oktober 2011 entschieden, dass der Vermieter eines Anwesens eine als Sichtschutz in einem Fenster aufgehängte Kinderpiratenflagge hinnehmen muss...
Vermieter muss Kinderflagge hinnehmen - Lesen Sie mehr ›
Keine Minderung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft (07.11.2011)
Bau- und Renovierungsarbeiten in der Nachbarschaft bedeuten für die Anwohner oft erhebliche Lärm- und Staubemissionen. Nicht selten kommt es auch zu Verkehrsbehinderungen. Das stört vor allem Gewerbetreibende...
Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten - Lesen Sie mehr ›
Kündigung einer separat angemieteten Garage (24.10.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung...
Kündigung einer Garage - Lesen Sie mehr ›
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen (10.10.2011)
Will der Vermieter die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung seiner Mieter anpassen, darf er keinen abstrakten ''Sicherheitszuschlag'' ansetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom...
Kein ''Sicherheitszuschlag'' auf die Betriebskosten - Lesen Sie mehr ›
BGH: Kosten für ''Center-Manager'' nicht umlagefähig (26.09.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Urteil über eine Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag zu befinden. Die Klausel erlegte dem Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten nicht näher...
BGH kippt Formularklausel - Lesen Sie mehr ›
Mietspiegel muss nicht brandaktuell sein (12.09.2011)
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf den bisher geltenden und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug, ist das Verlangen deshalb nicht formell unwirksam. Das geht aus einem Urteil...
Bezugnahme auf ''alten'' Mietspiegel - Lesen Sie mehr ›
BGH lässt verlängerte Abrechnungsperiode zu (29.08.2011)
Über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten muss der Vermieter jährlich abrechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. So steht es jedenfalls im Gesetz. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand nun...
Abrechnungsperiode darf verlängert werden - Lesen Sie mehr ›
Haftung des Erwerbers für die Mietkaution (15.08.2011)
Hat der Mieter einer veräußerten Immobilie dem Vermieter eine Kaution gezahlt, tritt der Erwerber nach geltender Gesetzeslage in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein - unabhängig davon, ob er die Kaution erhalten hat. Vor September 2001...
Haftung für Mietkaution - Lesen Sie mehr ›
Rauchverbot ist kein Mangel der gepachteten Gaststätte (01.08.2011)
Der Pächter einer Gaststätte, der aufgrund eines gesetzlichen Rauchverbotes Umsatzeinbußen erleidet, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Verpächter geltend machen. Das befand der Bundesgerichtshof (BGH)...
Rauchverbot ist kein Mangel - Lesen Sie mehr ›
WEG-Gemeinschaft kann Schadensersatz länger fordern (18.07.2011)
Für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter, der Gemeinschaftseigentum beschädigt hat, gilt nicht die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs...
Schadensersatzansprüche einer WEG-Gemeinschaft - Lesen Sie mehr ›
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (04.07.2011)
In seinem Urteil vom 8. Juni 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Verwertungskündigung zu entscheiden. Sie betraf ein Einfamilienhaus, das in der ehemaligen DDR unter staatlicher Verwaltung vermietet wurde ...
Verwertungskündigung - Lesen Sie mehr ›
Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung (20.06.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 1. Juni 2011 über die Räumungsklage der Vermieterin eine Einfamilienhauses zu entscheiden, deren Mieter die Miete regelmäßig erst zur Monatsmitte oder noch später zahlten...
Unpünktliche Mietzahlung - Lesen Sie mehr ›
BGH lässt Abrechnungskorrektur nach Fristablauf zu (06.06.2011)
Vermieter müssen über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter die Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht...
Abrechnungskorrektur nach Fristablauf - Lesen Sie mehr ›
Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückstand zulässig (23.05.2011)
Kommt ein Mieter in erheblichem Umfang seine Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nach, darf der Vermieter nicht nur kündigen und auf Räumung klagen. Er kann den Mieter auch auf Zahlung einer zukünftigen monatlichen Nutzungsentschädigung...
Zukünftige Leistung bei Mietrückstand - Lesen Sie mehr ›
Verjährung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (09.05.2011)
Ist die Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen unwirksam, renoviert der Mieter aber dennoch unwissentlich, verjährt sein Erstattungsanspruch gegen den Vermieter innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses...
Verjährung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - Lesen Sie mehr ›
Nebenkostennachforderung bei insolventem Mieter (26.04.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 13. April 2011 (Az.: VIII ZR 295/10) über Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum zu entscheiden. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin...
Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters - Lesen Sie mehr ›
Modernisierung: Umlage von Renovierungskosten (11.04.2011)
Modernisiert der Vermieter seine Wohnungen, darf er die aufgewendeten Kosten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen auf die Mieter umlegen. Dass dies auch dann gilt, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchführt und der Vermieter ihm...
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten - Lesen Sie mehr ›
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung (28.03.2011)
Was für unmöblierte Mietwohnungen schön seit längerem ständige Rechtsprechung ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch für möbliert vermietete Wohnungen entschieden: Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent...
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung nach Modernisierung (14.03.2011)
Eine Mieterhöhung, die nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung erfolgt, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Durchführung der Arbeiten ohne Ankündigung erfolgt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 2. März 2011...
Mieterhöhung nach Modernisierung - Lesen Sie mehr ›
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (28.02.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2011 (Az.: VIII ZR 155/10) zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter von Wohnraum eine Verwertungskündigung aussprechen kann...
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung - Lesen Sie mehr ›
Schönheitsreparaturen - Farbwahlklausel unwirksam (14.02.2011)
Schönheitsreparaturen sind eigentlich Sache des Vermieters. Der kann sie bei der Vermietung von Wohnraum aber auf den Mieter abwälzen. Engt eine solche Formularklausel die Farbwahl im Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe,...
Unwirksame Farbwahlklausel - Lesen Sie mehr ›
Erstattung von Betriebskostenguthaben (27.01.2011)
Ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben der Mieter, das vom Vermieter vorbehaltlos erstattet wird, stellt die Erstattung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar...
Erstattung von Betriebskostenguthaben - Lesen Sie mehr ›
Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers (13.01.2011)
Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers dürfen in die Abrechnung der Betriebskosten eingestellt werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die Werte zutreffend sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof...
Betriebskostenabrechnung und Wasserzähler - Lesen Sie mehr ›