Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/raiffeisen-lagerhaeuser-stm-ang
Timestamp: 2019-03-27 00:40:06
Document Index: 238981142

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 89', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 37', '§ 45', '§ 10', '§5', '§ 15', '§ 28', '§ 14']

Raiffeisen-Lagerhäuser STM
Ang. Raiffeisen-Lagerhäuser STM / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/raiffeisen-lagerhaeuser-stm-ang/raiffeisen-lagerhaeuser-stm-rahmen/284103 Ang. Raiffeisen-Lagerhäuser STM / Rahmen - 01.01.2019
Abschlussdatum: 14.01.2019
Erhöhung der KV-Löhne um 48 € ergibt im Durchschnitt 2,86%
Erhöhung der Reisespesen auf € 17,00
Karenzzeitenanrechnung und Sterbebegleitung werden gemäß Handels-KV-Abschluss für 2019 übernommen
Arbeitsgruppe zu den Themen „Reisespesen“ und „Zuschlagsregelung für Samstagnachmittag“ ist eingerichtet
in Kraft. (In der vorliegenden Fassung sind alle Verbesserungen bis zum 1. Jänner 2018 eingearbeitet.)
In die wöchentliche Arbeitszeit sind Pausen, welcher Art auch immer, nicht einzurechnen.
2. Die wöchentliche Arbeitszeit kann bis 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1 gewährt wird. Der Zeitraum für den Freizeitausgleich beträgt 26 Wochen.
3. Die Einteilung der täglichen Arbeitszeit bleibt, in Anpassung an die örtlichen Verhältnisse, der Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorbehalten.
4. Überstundenarbeit liegt vor, wenn die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden bzw die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden überschritten wird. Dies bedeutet, dass die Zeit von der 38,5. Stunde bis zur 40. Stunde als Mehrarbeit gilt, die durch Freizeit 1 : 1 auszugleichen ist. Sollte es nicht möglich sein, Mehrarbeitsstunden innerhalb des Durchrechnungszeitraumes durch Freizeit auszugleichen, sind diese Stunden als Mehrarbeitsstunden auszubezahlen, wobei der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, bis zu zehn Mehrarbeitsstunden in die nächste Durchrechnungsperiode zu übertragen.
5. Zur Berechnung der Vergütung der Mehrarbeit ist das Bruttomonatsgehalt durch 167 zu teilen.
6. Für Teilzeitbeschäftigte wird die Relation zwischen Normalarbeitszeit und Teilarbeitszeit im Einkommen aufrechterhalten.
§ 6a Flexibilisierte Arbeitszeit
1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann bis 43 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1 gewährt wird. Der Zeitraum für den Freizeitausgleich beträgt 26 Kalenderwochen.
2. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt grundsätzlich 9 Stunden.
Bei regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf 4 zusammenhängende Tage kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden.
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden (10 Stunden bei Verteilung der Wochenarbeitszeit auf 4 Tage) bzw die wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden überschritten wird.
Dies bedeutet, dass die Zeit von der 38,5. Stunde bis zur 43. Stunde als Mehrarbeit gilt, die innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen durch Freizeit 1 : 1 auszugleichen ist.
Sollte es nicht möglich sein, Mehrarbeitsstunden innerhalb des Durchrechnungszeitraumes durch Freizeit auszugleichen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, bis zu 15 Mehrarbeitsstunden in die nächste Durchrechnungsperiode zu übertragen.
Darüber hinausgehende Zeitguthaben sind auszubezahlen. Hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Entlassung oder unberechtigten vorzeitigen Austritt im Durchschnitt weniger als 38,5 Stunden pro Woche gearbeitet, ist der Arbeitgeber zum Abzug bzw zur Aufrechnung dieser Differenz mit den aus dem Arbeitsverhältnis offenen Ansprüchen des Arbeitnehmers berechtigt.
Allfällige Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auszubezahlen.
(Die beiden letzten Absätze idF ab 1. Jänner 2006)
3. Die wöchentliche Arbeitszeit kann zum Zweck des Ausgleiches der Mehrstundenarbeit bis auf 30 Stunden verkürzt werden.
4. Zur Berechnung der Vergütung der Mehrarbeit ist das Bruttomonatsgehalt durch 167 zu teilen.
(Abs 4 gilt ab 1. Jänner 2006)
4. Im Übrigen gelten für den Urlaub die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes, Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl Nr 116, Stück vom 3. 8. 1976.
1. Der 1. Karenzurlaub innerhalb eines Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 89 f der Stmk LAO wird für die Bemessung der Kündigungsfrist und der Dauer des Krankenentgeltanspruches bis zum Höchstausmaß von 10 Monaten angerechnet.
2. Karenzen, die aus Anlass der Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommen werden, werden im Ausmaß von höchstens 10 Monaten als Berufsjahre gewertet. Dies gilt für Karenzen, die ab dem 1. 1. 2012 beginnen. Diese Höchstgrenze gilt auch für Karenz nach Mehrlingsgeburten. Liegt neben der Karenz gleichzeitig ein Dienstverhältnis vor, so wird für die Anrechnung die für den Arbeitnehmer günstigere Variante in Anwendung gebracht.
§ 10a Altersteilzeit(§ 10a gilt ab 1. November 2007)(§ 10a gilt ab 1. November 2007)*)
(§ 10a gilt ab 1. November 2007)
(1) Wurde oder wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide idF BGBl I 101/ 2000 bzw 71/2003) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen für alle zum 31. 10. 2007 laufenden und zukünftigen Altersteilzeit-Vereinbarungen.
Der Arbeitnehmer hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Gehaltsausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden (bei Altersteilzeitbeginn ab 1. 1. 2004 durchschnittlichen) Entgelt, einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice, sowie durchschnittlicher [Jahresdurchschnitt] Provisionsverdienste oder Anteile an leistungsorientierten Entgeltfindungssystemen) und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt.
*) (§ 10a gilt ab 1. November 2007)
nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§5 Abs 1 des MSchG 1979, BGBl Nr 221) oder
Für Dienstleistungen außerhalb des Dienstbereiches (Genossenschaftsgebiet) gebührt den Angestellten der Ersatz der Reisekosten sowie ein Tages- und Übernachtungsgeld, und zwar
€ 24,40*** Nächtigung innerhalb der Steiermark,
€ 26,60* Tagsatz innerhalb der Steiermark
€ 26,40** Nächtigung in Österreich,
€ 29,60* Tagsatz in Österreich
Bei Dienstreisen innerhalb des Genossenschaftsgebietes gebührt ein Taggeld von € 22,80***. Wenn die Abwesenheit 5 bis 7 Stunden beträgt, gebührt ein halbes Taggeld, unter 5 Stunden gebührt kein Taggeld, sondern der Ersatz der notwendigen Barauslagen.
Wird zu einer Dienstreise einvernehmlich ein dienstnehmereigenes Kraftfahrzeug zum Dienstgebrauch verwendet, gebührt für Dienstfahrten das amtliche Kilometergeld.
* (Werte gelten ab 1. Jänner 2009)
** (Werte gelten ab 1. Jänner 2012)
*** (Werte gelten ab 1. Jänner 2018)
1. Für jene Arbeitnehmer, die mit Stichtag 31. 12. 1998 eine Dienstalterszulage bereits erhalten haben, bleibt diese in ihrer euromäßigen Höhe wie folgt aufrecht:
2. Jene Arbeitnehmer, die mit Stichtag 1. 1. 1999 bzw während des Jahres 1999 mindestens das 18. Dienstjahr erreichen, erhalten eine Abschlagszahlung, errechnet auf Basis der jeweiligen Höhe der Dienstalterszulage. Die Ansätze der Abschlagszahlungen liegen in der Personalabteilung auf.
3. Für alle anderen Arbeitnehmer, die zum Stichtag 1. 1. 1999 das 18. Dienstjahr noch nicht erreicht haben, entfällt die künftige Gewährung einer Dienstalterszulage.
(1) Die gegenständliche Pensionskassenregelung gilt für jene Dienstnehmer, die zum 31. 12. 1998 keine dienstgeberfinanzierte betriebliche Pensionszusage hatten und für jene Dienstnehmer, die ab 1. 1. 1999 neu eintreten.
(1) Die Einbeziehung erfolgt aufgrund eines Pensionskassenvertrages gemäß § 15 des Pensionskassengesetzes zwischen dem Arbeitgeber und der ÖPAG Pensionskassen AG. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Pensionskassenvertrag ohne Verzögerung abzuschließen, sodass der Stichtag für die erstmalige Einbeziehung entsprechend Abs 5 zu liegen kommt. Für Arbeitnehmer, die am 1. 1. 1999 die Einbeziehungskriterien gemäß Abs 5 lit a) und b) erfüllen und für die alle erforderlichen Unterlagen unterfertigt bis spätestens 30. 9. 1999 in der Pensionskasse vorliegen, gilt als Beitragszahlungs- und Haftungsbeginn der 1. 1. 1999. Werden die Einbeziehungskriterien gemäß Abs 5 zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt und liegen alle erforderlichen Unterlagen unterfertigt bis 30. 9. 1999 oder spätestens zwei Monate nach der Erfüllung der Einbeziehungskriterien gemäß Abs 5 lit a) und b) bei der Pensionskasse auf, gilt der Zeitpunkt der Erfüllung der Einbeziehungskriterien als Beitragszahlungs- und Haftungsbeginn.
Die laufenden Versorgungsleistungen werden alljährlich zum Bilanzstichtag der Pensionskasse (31. 12.) entsprechend dem Geschäftsplan unter Zugrundelegung des anteiligen Veranlagungserfolges und des anteiligen versicherungstechnischen Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Pensionskasse angepasst. Die Versorgungsleistungen können auch bei einer von der Aufsichtsbehörde (Bundesministerium für Finanzen) verfügten/genehmigten Änderung der Rechnungsgrundlagen im Geschäftsplan angepasst werden.
(3) Für AWB, die zum 31. 12. 1998 das 50. Lebensjahr vollendet haben oder älter sind, gilt folgende zusätzliche Beitragszahlungsverpflichtung des Arbeitgebers:
Der PKV kann unter der Voraussetzung des § 28 von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils zum Bilanzstichtag der Pensionskasse (31. 12.) gekündigt werden.
Empfehlung vom 20. 12. 2001
Empfehlung vom 23. 12. 2002
Empfehlung vom 26. 1. 2006
Empfehlung vom 21. 12. 2006
zum Kollektivvertrag für die Angestellten der Lagerhausgenossenschaften in der Steiermark vom 1. Jänner 1999 in der Fassung vom 1. Jänner 2018 abgeschlossen am 19. Dezember 2017
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Dienstnehmer, die dem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages vom 1. Jänner 1999, in der Fassung vom 1. Jänner 2017, unterliegen.
§ II Gehaltsregelung
(1) Die Gehaltstabelle des Kollektivvertrages vom 1. Jänner 1999 in der Fassung vom 1. Jänner 2017 wird durch die in der Anlage enthaltene Tabelle (darin auch enthalten die Lehrlingsentschädigung) ersetzt.
(2) Bestehende Überzahlungen zum 31. Dezember 2017 bleiben in ihrer euromäßigen Höhe aufrecht.
§ III Dienstrechtliche Regelungen
Reisegbühren:
Das in § 14 „Reisegebühren“ angeführte Taggeld für Dienstreisen innerhalb des Genossenschaftsgebietes beträgt ab 1. 1. 2018 € 22,80.
§ IV Wirksamkeitsbeginn
Raaba, am 19. Dezember 2017
im 1. Berufsjahr 1.548,00 1.634,00 1.634,00 1.688,00 —
im 3. Berufsjahr für Angestellte im 1. bis 3. Dienstjahr 1.634,00 1.634,00 1.760,00 —
im 5. Berufsjahr — 1.634,00 1.685,00 1.835,00 2.520,00
im 7. Berufsjahr — 1.634,00 1.766,00 2.035,00 2.729,00
im 9. Berufsjahr — 1.723,00 1.897,00 2.280,00 2.951,00
im 10. Berufsjahr — 1.810,00 2.078,00 2.510,00 3.130,00
im 12. Berufsjahr — 1.899,00 2.184,00 2.657,00 3.281,00
im 15. Berufsjahr — 2.035,00 2.331,00 2.860,00 3.509,00
im 18. Berufsjahr — 2.066,00 2.370,00 2.916,00 3.578,00
1. Lehrjahr 650,00
2. Lehrjahr 820,00
3. Lehrjahr 1.100,00