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Timestamp: 2019-03-20 03:23:32
Document Index: 319547899

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 238']

Sind Scheidungskosten außergewöhnliche Belastungen? - rehborn.rechtsanwälte
Sind Scheidungskosten außergewöhnliche Belastungen?
Zu berichten ist über zwei Urteile von Finanzgerichten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Voranzuschicken ist ein Zitat aus dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2015, dem sicherlich zuzustimmen ist.
Die Ehescheidung stellt nach den gesellschaftlichen Verhältnissen heute kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.
Dieses Zitat lenkt uns auf die hier zu erörternde Problematik. Im Steuerrecht können sich außergewöhnliche Belastungen steuermindernd auswirken. Voraussetzung ist hierfür, dass sich Aufwendungen als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses darstellen. Mit der Frage, wann Kosten einer Ehescheidung eine solche außergewöhnliche Belastung darstellen, befassen sich die beiden Urteile:
Mit Urteil vom 18.12.2014, Az. 6 K 1090/12, hat das Finanzgericht (FG) Köln Kosten im Zusammenhang von Regelungen einschließlich der vermögensrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Beziehungen aus Anlass der Beendigung einer Ehe durch Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um gerichtliche oder außergerichtliche Kosten handelt.. Das Finanzamt hatte lediglich die Rechtsanwaltskosten für die Scheidung berücksichtigt, nicht jedoch außergerichtliche Kosten insbesondere für eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und Fortbildung des Rechts im Hinblick auf zahlreiche bereits anhängige Revisionsverfahren zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.
Wichtig ist, dass diesem Urteil ein Sachverhalt aus dem Jahr 2010 zugrunde lag. Für das Jahr 2013, mit dem sich das Niedersächsische FG in seinem Urteil vom 18.02.2015, Az. 3 K 297/14, zu befassen hatte, war nämlich eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Gern pflegt der Gesetzgeber, insbesondere im Steuerrecht, wichtige Änderungen in unverfänglich klingenden Gesetzen zu „verstecken“. Die für die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung maßgeblichen Vorschriften der §§ 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 S. 4 EStG wurden nämlich für die Zeit ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, für welches der Gesetzgeber die schöne Abkürzung AmtshilfeRLUmsG gefunden hat und in welchem man derartige Regelungen kaum vermutet, geändert. In diesem Gesetz wurden insgesamt 30 andere Gesetze geändert, so die Zivilprozessordnung, das Börsengesetz und das Luftverkehrsgesetz. Auf der Grundlage dieses Gesetzes entschied das FG, dass vom Steuerpflichtigen getragene Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen sind, da es sich hierbei weder um „außergewöhnliche“ Aufwendungen (§ 33 Abs. 1 EStG) noch um „zwangsläufige“ Aufwendungen (§ 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 4 EStG) handele. In dem Urteil findet sich der oben bereits zitierte Satz, dass eine Ehescheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls heute kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Hierfür hat das FG sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes gestützt, nach denen zurzeit jährlich rd. 380.000 Eheschließungen jährlich rd. 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen; also rd. 50 % aller Ehen geschieden werden. Die Neufassung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sei im übrigen so auszulegen, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat.
Auch das Niedersächsische FG hat die Revision zum BFH zugelassen. Man wird daher mit Spannung beobachten, wie sich der BFH hat zu dieser Rechtsfrage äußert.
Als Praxistipp ist dringend zu empfehlen, die Geltendmachung von Ehescheidungskosten im Gespräch mit dem steuerlichen Berater zu thematisieren und gegebenenfalls ungünstige Entscheidungen der Finanzämter offen zu halten.
Am Rande sollte man stets prüfen, ob es nicht günstiger ist, von einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzusehen, festgesetzte höhere Steuern zunächst zu bezahlen und auf eine günstige Entscheidung der Finanzgerichte zu hoffen. Immerhin sind die bei erfolgreicher Anfechtung der Steuerbescheide vom Finanzamt zu bezahlenden Zinsen - sie betragen für jeden Monat 0,5 Prozent (§ 238 AO) - deutlich höher als die derzeit am Kapitalmarkt zu erzielenden Zinsen. Umgekehrt gilt dies auch für nachzuzahlende Steuern bei erfolglosem Rechtsmittel.