Source: https://www.schadensregulierung24.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-zahlt-nicht
Timestamp: 2018-09-24 02:37:31
Document Index: 258929593

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht! Diese Erfahrung machen nicht wenige Berufsunfähige, die sich extra gegen Berufsunfähigkeit mit einer entsprechenden Versicherung abgesichert haben. Die Kanzlei SHB - schadenregulierung24 - hilft Ihnen, wenn es heißt, die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht und Sie ein entsprechendes Schreiben Ihrer Versicherung erhalten haben. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung von unseren spezialisierten Anwälten, um sich einen Überblick über Ihre Möglichkeiten und Ihre Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen die Versicherungzu verschaffen. Im Nachfolgenden gegeben wir Ihnen einen ausführlichen Überblick über die wichtigsten Fakten bei der Anspruchstellung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
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Unsere Erfolge, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt
Burn-Out-Syndrom - zahlt nach Klageeinreichung
Depression durch mobbing - Versicherung zahlt dann doch
Die Berufsunfähigkeitsversicherung unserer Mandaint verweigerte die Auszahlung, weil unsere Mandantin kein Burn-Out-Syndrom nachweisen könne. Der von der Versicherung eingeschaltete Gutachter habe keine über 50% Berufsunfähigkeit erkennen können. Vielmehr leide unsere Mandantin an einer somatoformen Störung, ihre Erkrankung sei also psychischer Natur und letztlich nur eingebildet. Nach unserer Einschaltung und ausführlicher außergerichtlicher Korrespondenz zahlte die Versicherung eine einmalige Abfindungssumme von 35.000,00 €. Dies entsprach letztlich nur 2 Jahresgehältern, allerdings wollte unsere Mandantin lieber eine Abfindung und sich auf ihr neues Leben und ihre Gesundung konzentrieren. Unsere Mandantin hatte ihren Job inzwischen verloren. Sie konnte sich aber nach einer intensiven therapeutischen Behandlung wieder ihrem neuen Leben widmen und kann inzwischen auch wieder vollschichtig arbeiten, obwohl dies zunächst überhaupt nicht zu aussah.
Unsere Mandantin war durch jahrelanges Mobbing am Arbeitsplatz in eine tiefe Depression verfallen. Diese Depression äußerte sich anfangs nur in einem allgemeinen Unwohlsein, in morgendlichen Bauchschmerzen, in immer häufigeren Kopfschmerzen, einer zunehmenden Niedergeschlagenheit und mit fortschreitender Zeit auch in körperlich nachweisbaren Veränderungen, wie etwa einer deutlichen Gewichtsabnahme. Zunächst begab sich unsere Mandantin in hausärztliche Untersuchung. Hier wurden bereits die gesundheitlichen Beschwerden infolge des anhaltenden Mobbings am Arbeitsplatz in der Krankenakte notiert. Anfangs wurde unsere Mandantin krankgeschrieben, ihr wurde eine Kur verschrieben und sie erhielt verschiedene Medikamente. Da letztlich aber keine dieser Maßnahmen zu einer Verbesserung führte, überwies der Hausarzt sie letztendlich an eine psychologische Praxis. Dort wurde eine schwere Depression aufgrund mobbings festgestellt. In dieser Zeit wurde unsere Mandantin gekündigt. Die Kündigung selbst wollte sie nicht anfechten. Sie beantragte aberbei ihre Berufsunfähigkeitsversicherung eine BU-Rente. Die Versicherungen verweigerte vor unsere Einschaltung jedoch trotzdem die Regulierung. Die Mandantin war ihrer Darlegungs- und Beweislast bezüglich ihrer Erkrankung nicht ausreichend nachgekommen. Unsere Mandantin hatte nämlich ihr Berufsbild nicht ausführlich genug beschrieben und auch nicht erklärt, wie und in welchem Umfang sich die schwere Depression bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auswirkte. Auch hatte sie nicht beschrieben, dass diese Auswirkungen auch in einem vergleichbaren Beruf gegeben wären.
Nach einem ausführlichen Schriftwechsel mit der Versicherung, bot diese eine monatliche Rentenzahlung an, wobei die Versicherung dann das Recht gehabt hätte, dass Vorliegen der Depressionen in Zukunft regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls die Rentenzahlung einzustellen. Alternativ bot die Versicherung eine einmalige Abfindungszahlung von 18.000 EUR an. Wir konnten diesen Betrag auf, 25.000 EUR erhöhen. Unsere Mandantin entschied sich für diesen einmaligen Abfindungsbetrag. Zwei Jahre nach Beendigung ihres Jobs, ist sie nun in einer berufsbildenden Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Ihre Depressionen als Folge des Mobbings am Arbeitsplatz hat sie so weit überwinden können, dass eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglich erscheint.
- Allgemeine Überlegungen zum Antrag auf BU-Versicherung
- Welche Risiken deckt die BU-Versicherung ab?
- Klauseln im Vertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung
- typische Leistungen
- Ursachen der Berufsunfähigkeit
- Feststellung der Berufsunfähigkeit
- Leistungsgrenze
- Verweisungsklauseln
- Anfechtung, Rücktritt oder Vertragsanpassung durch die Versicherung
- Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht - wie verhält man sich am besten
- Schalten Sie die bundesweit tätige Kanzlei SHB ein - schadenregulierung24
Allgemeine Überlegungen zum Antrag auf BU-Versicherung
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zählt zu den Versicherungen, die jeder haben sollte. Dies ist jedenfalls eine landläufige Meinung in der Bevölkerung, wenn es um die Frage geht, welche Versicherung man tatsächlich benötigt. Mit der Berufsunfähigkeitsversicherung wird der schlimmste Versicherungsfall abgedeckt: Eine (dauerhafte) Berufsunfähigkeit (BU). Eine Berufsunfähigkeit (BU) führt, hat man keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, leicht zur Gefährdung der eigenen Existenz, insbesondere dann, wenn man auch noch für eine eigene Familie aufkommen muss. Es ist also sehr ratsam, sich gegen eine eigene Berufsunfähigkeit (BU) abzusichern. Da in Deutschland viele Versicherungsagenten der deutschen Versicherungswirtschaft ihren Kunden genau über diese Absicherung des eigenen Lebensunterhalts im Falle einer Berufsunfähigkeit (BU) informieren und ihre Kunden über die Folgen des Fehlens einer solchen Absicherung aufklären, schließen in Deutschland sehr viele Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Viele Geschädigte machen jedoch im Schadensfall die Erfahrung, dass die BU-Versicherung, die sie abgeschlossen haben, nicht zahlen will. Die Anforderungen an eine Berufsunfähigkeit (BU) sind vielfach aus Sicht der Versichertern viel höher, als bei Vertragsabschluss angenommen.Wir erklären Ihnen hier, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegen müssen und wie man sich am besten verhalten sollte, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt und wie Sie am Ende doch noch eine Rente bzw. Geld erhalten können.
Der Versicherer klärt durch seine Versicherungsagenten natürlich bei Vertragsschluss der BU-Versicherung auch über die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit auf. Allerdings werden die Probleme, die der Versicherte später bei der Geltendmachung seier Ansprüche bei gesundheitlichen Problemen haben kann, häufig nicht näher beleuchtet. Die Leistung der Versicherung ist nämlich an bestimmte Voraussetzungen genüpft, die wiederrum eng mit dem Beruf des Versicherten zusammenhängen. Die Zahlungsbereitschaft einzelner Versicherer unterscheidet sich ganz erheblich.so entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder der Eindruck, die Versicherung würde Zerstörungstaktiken anwenden, nur um nicht zahlen zu müssen und dies gerade im Falle der BU-Versicherung, da es hier häufig um besonders hohe Summen geht. Einige Versicherer zeigen eine hohe Regulierungsbereitschaft und zahlen nach unserer Einschätzung in neun von zehn Fällen, während andere Versicherer nach unserer Einschätzung lediglich in vier von zehn Fällen zahlen, also eine deutlich geringere Regulierungsbereitschaft zeigen.
Ist die Berufsunfähigkeit festgestellt, wird von dem BU-Versichererbei der Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) bis zum Beginn des Rentenalters oder bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit gezahlt. Die Zahlung erfolgt in der Regel monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, je nachdem welche Zahlungsweise vertraglich vereinbart wurde. Ist die Berufsunfähigkeit erst einmal festgestellt, erfolgt die Zahlung durch die Versicherung in der Regel relativ unkompliziert und der Versicherte kann das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung für sich erst einmal abhaken.
Welche Risiken deckt die BU-Versicherung ab?
Grundsätzlich sichert die Berufsunfähigkeitsversicherung den Beruf ab, den der Versicherte zuletzt ausgeübt hat. es wird also das Risiko für den Versicherten abgesichert, dass dieser seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Gerade bei einer Berufsunfähigkeit in einem frühen Lebensalter, also vor dem 40. Lebensjahr, kann eine fehlende Absicherung dazu führen, dass ein Arbeitnehmer auf einmal einen Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau hat. Wie das Risiko der Berufsunfähigkeit genau abgesichert ist, hängt im wesentlichen von den vereinbarten Vertragsklauseln ab. Eine der wichtigsten und häufigsten Vertragsklauseln ist zum Beispiel die Absicherung bereits ab einer Berufsunfähigkeit von 50 %. Der Versicherer darf daher dem Versicherten die Zahlung einer monatlichen BU-Rente nicht schon deshalb verweigern, weil dieser nur zu 50 % berufsunfähig ist.
Klauseln im Vertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit so genannten leistungseinschränkenden Klauseln werden die versicherten Risiken in der Berufsunfähigkeitsversicherung eingeschränkt.im Vertrag werden diese Klauseln häufig als medizinische Ausschlussklauseln, Erwerbsunfähigkeitsklauseln oder Berufsklauselnbenannt. Mit diesen Klauseln werden insbesondere Risiken von gefährlichen Berufen, die Risiken des Eintretens bestimmter Krankheiten aus dem versicherten Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.
Dienstunfähigkeitsklausel bzw. Beamtenklausel
Die Klausel zur Dienstunfähigkeit eines Beamten, auch Beamtenklausel genannt, bedeutet, dass bei der Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gleichzeitig auch vollständige Berufsunfähigkeit Beamten anzunehmen ist. Die Vereinbarung dieser Klauseln stellt prozessrechtlich eine unwiderlegbare Vermutung für das Vorliegen vollständiger Berufsunfähigkeit dar, die nur beim Nachweis des Vorschiebens gesundheitlicher Gründe keine Bindungswirkung für den Versicherer entfaltet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf Urt. v. 29.04.2003 - VersR 2004, 1003). Diese Klausel beruht auf dem Gedanken, dass der zuständige Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit nur deshalb bejaht hat, weil der Dienstherr des Beamten dessen Gesundheitszustand amtsärztlich in einer sorgfältigen und umfassenden Weise geprüft hat, so dass der Versicherer das Ergebnis dieser Prüfung in der Regel bedenkenlos übernehmen kann und sich damit eine eigene Prüfung des Gesundheitszustandes seines Versicherten erspart. Diese Regelung führt allerdings nicht dazu, dass der Versicherer an die Prüfung der Dienstunfähigkeit immer gebunden ist. Die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beinhaltet also nach der Beamtenklausel die Vermutung, dass der Dienstherr die Dienstunfähigkeitsnachricht pflichtgemäßen Ermessen bejaht hat, diese Bejahung beinhaltet aber nicht auch die unumstößliche Feststellung, dass die Dienstunfähigkeit tatsächlich vorgelegen hat bzw. weiterhin vorliegt (vgl. z.B. OLG Nürnberg Beschl. v. 24.11.2009 , VersR 2001, 103). Besondere Bedeutung kommt hier dem formalen Inhalt der Entlassungsverfügung des Beamten zu '(vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - VersR 2002, 1089), sowie der Abschluss des jeweiligen Vertrages und der in ihm getroffenen Vereinbarungen zur Beamtenklausel.
typische Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Folgende zusätzliche Leistungen neben der Zahlung einer BU-Rente können vertraglich vereinbart werden:
Volle Leistung bereits ab einer Berufsunfähigkeit von 50 % bzw. Pflegebedürftigkeit oder Demenz
Verzicht auf die so genannte abstrakte Verweisung
volle Leistung bereits bei voraussichtlicher Berufsunfähigkeit von mehr als sechs Monaten
rückwirkende Leistungen ab Beginn der Berufsunfähigkeitbzw. auch bei verspäteter Meldung
Wiedereingliederungshilfen zwecks Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeitumfassende Nachversicherungsgarantien
Anpassungsmöglichkeiten des Vertrages bei Zahlungsschwierigkeiten
Psychische Erkrankungen und Nervenkrankheiten sind mit ca. 30 % Anteil die häufigsten Ursachen einer Berufsunfähigkeit. Hierzu zählen insbesondere auch die Erkrankung wegen einer Depression oder eines Burn-Out. mit einem Anteil von ca. 20 % folgen Erkrankungen des Bewegungsapparates.Hierzu zählen insbesondere Wirbelsäulenerkrankungen oder Querschnittslähmungen, aber auch Gelenkerkrankungen. Mit einem Anteil von ca. 15 % ist die Erkrankung an Krebs eineebenfalls häufige Ursache für die Berufsunfähigkeit. Herz-und Gefäßerkrankungen haben einen Anteil von ca. 10 %, der restliche Anteil entfällt auf sonstige Erkrankung. Bei so genannten Risikoberufen kommt es allerdings statistisch gesehen besonders häufig zu einer Berufsunfähigkeit, z.B. beim Beruf des Dachdeckers, bei dem es die höchte Frührentnerqute mit 50% gibt.
Für den Nachweis einer zu mindestens 50%igen Berufsunfähigkeit ist die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens erforderlich.
Allerdings kommt es auch vor, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung eine erneute Prüfung der Berufsunfähigkeit bei schon laufenden Zahlungen verlangt und und die Zahlungen aufgrund eines neuen Gutachtens einzustellen beabsichtigt. Dabei ist zu beachten, dass die Versicherung dem Versicherten in der Regel einen Gutachter benennt, der nach den Vorgaben der Versicherungswirtschaft zu arbeiten hat. Ob derartige Gutachten daher immer den Vorgaben eines unparteiischen Gutachtens entsprechen, darf bezweifelt werden. die Versicherer verhalten sich bei Abschluss des Vertrages häufig vor, dass sich der Versicherungsnehmer durch einen vom Versicherer gewählten Arzt untersuchen lassen muss. Dieser stellt in der Regel dann auch das Gutachten. Der Arzt wird allerdings häufig die Frage der Berufsunfähigkeit des Versicherten sehr kritisch bewerten. Welche Beweise im einzelnen für das vorliegende Berufsunfähigkeit zu erbringen sind hängt wiederum von den vereinbarten Versicherungsbedingungen ab.will der Betroffene sich gegen die Verstellung des Gutachters wären, kommen ärztlichen Stellungnahmen und Befundberichten besondere Bedeutung zu. Die behandelnden Ärzte kennen in der Regel aber die genauen Inhalt der Versicherung Verträge nicht und können daher auch nicht wissen, wie sie konkret das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit begründen müssen. aus diesem Grund ist es unter Umständen wichtig, mit einem spezialisierten Anwalt den genauen Vertragsinhalt zu besprechen und die vom Gutachter getroffenen Feststellungen mit dem behandelnden Arzt zu diskutieren. Wenn der behandelnde Arzt weiß, welche Feststellungen notwendig sind, kann er zum BU-Grad, der durch den BU-Versicherer durch das Gutachten festgestellt wurde, wesentlich besser vortragen und den Antrag seines Patienten wesentlich besser begründen. Dies setzt wie gesagt möglicherweise auch eine Beratung des behandelnden Arztes durch passenden Anwälte voraus. Nur so kann sichergestellt werden, dass bereits im außergerichtlichen Verfahren die BU-Ansprüche des Versicherten letztlich zur Anerkennung der Berufsunfähigkeit und damit Leistung einer Rente führen.
Der Nachweis der Berufsunfähigkeit ist insbesondere bei Selbstständigen und beim so genannten Burn-Out-Syndrom nicht einfach. Gerade bei Sebstständigen verweisen BU-Versicherer häufig auf die Möglichkeit des Selbstständigen, eine Umorganisation seines Betriebes durchführen zu können. Hier ist es häufig dem Selbstständigen gerade bei kleineren Betrieben gar nicht möglich, die von seinem Versicherer in den Raum gestellte Umorganisation durchzuführen oder aber sie wäre schlichtweg nicht zumutbar, da dann die Rahmenbedingungen des Versicherten sich in einem nicht hinnehmbaren Maße verschlechtern würden. Hier muss der Selbstständige gegenüber dem Versicherer sehr gut und ausführlich vortragen. Dies ist in keinem Fall eine einfache Aufgabe. beim Burn-Out-Syndrom verlangen BU-Versicherer ebenfalls weit gehende Nachweise zur Anerkennung dieser Krankheit aals Erkrankung im Sinne des BU-Vertrages. auch hier kommt den ärztlichen Dokumentationsunterlagen der verschiedenen behandelnden Ärzte besondere Bedeutung zu. Der Erfolg eines Antrags beim Burn-Out-Syndromhängt also im wesentlichen davon ab, wie aussagekräftig die Unterlagen der behandelnden Ärzte letztendlich sind. Nur wenn über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten von den behandelnden Ärzten das Burn-Out-Syndrom i.S. eines Erschöpfungszustandes festgestellt wurde und deswegen immer wieder Krankschreibungen erfolgten, ist hier eine Anerkennung erfolgversprechend. Die Anerkennung des Burn-Out-Syndroms durch die Deutsche Rentenversicherung stellt insoweit ebenfalls ein deutliches Indiz für den BU-Versicherer dar. Den Nachweis des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit wegen eines Burn-Out-Syndroms hat der Versicherungsnehmer zu führen. Dieser Nachweis ist schon deshalb nicht immer einfach, weil das Burn-Out-Syndrom vielfach nicht als Krankheit anerkannt ist, obwohl die gesundheitlichen Probleme, die damit einhergehen von den gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung in der Regel nicht in Abrede gestellt werden.
In § 172 Abs. 2 VVG ist festgelegt, dass der Versicherte nur dann als berufsunfähig gilt und seinen Anspruch auf BU-Rente durchsetzen kann, wenn er bezogen auf seinen Haupfberuf seine berufliche Leistungsfähigkeit auf Dauer ganz oder teilweise eingebüßt hat. In § 172 Abs. 2 VVG heißt es insoweit:
§ 172 Abs. 2 VVG:
In Deutschland wird in der Regel die so genannte 50 % Regelung vereinbart (vgl. etwa Münchner Kommentar-Dörner, § 172 Rn. 110). Danach ist die Leistungsgrenze dahingehend definiert, dass der Versicherte berufsunfähig ist, wenn seine hauptberufliche Leistungsfähigkeit um bzw. auf 50 % herabgesunken ist. In den jüngeren Bedingungen des GDV wird ein Absinken der Leistungsgrenze unter 50 % verlangt. Will man den BU-Grad ermitteln und feststellen, ob die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers um mehr als 50 % gesunken ist, so ist dies nicht lediglich eine Rechenaufgabe. Hat der Arbeitnehmer also zum Beispiel eine Arbeitszeit von 40 Stunden die Woche und kann jetzt aber nur noch maximal 15 Stunden arbeiten, würde dies ja grundsätzlich bedeuten, dass der Arbeitnehmer zu 36,5 % berufsunfähig wäre, da 40 Stunden gleichbedeutend 100 % Leistungsfähigkeit sind. Dem ist aber nicht so. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr eine wertende Betrachtung der gesamten mit der Berufsausübung verbundenen Tätigkeiten (vgl. etwa OLG Koblens, Urt. v. 27.03.2009 - VersR 2009, 1249).die aufgrund der zeitlichen Einschränkung gewonnenen Ergebnisse sind daher stets an qualitativen Kriterien ergänzen zu überprüfen. Zu wieviel Prozent der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, hängt daher von einer umfassenden Wertung im jeweiligen Einzelfall. In keinem Fall lässt sich schon aufgrund der zeitlichen Einschränkgung sagen, der Versicherungsnehmer sei zu einem bestimmtem Prozent berufsunfähig.
Ist in den Vertragsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung eine so genannte abstrakte oder konkrete Verweisungsklausel enthalten, kann ein Versicherungsunternehmen im Fall möglicherweise auf einen Vergleichsberuf verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 172 Abs. 3 VVG vorgegeben. Dort heißt es:
§ 172 Abs. 3 VVG:
Ist eine Verweisungsklausel vereinbart, genügt es nicht, dass der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen bezüglich seines Hauptberufs auf ein die vereinbarte Leistungsgrenze unterschreitendes Maß dauerhaft herabgesunken ist, sondern der Versicherungsnehmer darf aus gesundheitlichen Gründen mit der ihm verbleibenden Leistungsfähigkeit auch dauerhaft nicht in der Lage sein, eine andere Tätigkeit in einem Ausmaß oberhalb der vereinbarten Leistungsgrenze auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - VersR 2007,632).
In neuen Verträgen sind diese so genannten Verweisungsklauseln allerdings aus Wettbewerbsgründen immer seltener. Ist eine derartige Klausel jedoch enthalten, ist möglicherweise eine Verweisung auf einen anderen Beruf, als den zuletzt ausgeübten, zulässig und der Versicherungsnehmer gilt dann nicht als berufsunfähig, weil er ja in der Lage ist, einen anderen Beruf auszuüben. Hier unterscheidet man zwischen konkreten und abstrakten Verweisungsklauseln. Bei der so genannten konkreten Verweisungsklausel darf der Versicherer den Versicherungsnehmer lediglich auf einen von ihm tatsächlich ausgeübten Beruf verweisen. Dies ist also eine konkrete Verweisung. Bei der abstrakten Verweisungsklausel darf der Versicherer den Betroffenen auch auf einen generellen Beruf verweisen, auf einen Beruf also, den der Versicherungsnehmer in der Vergangenheit möglicherweise noch gar nicht ausgeübt hat, der lediglich mit seinem zuletzt ausgeübten Beruf vergleichbar ist. Dies ist also eine abstrakte Verweisung. ob in den Versicherungsbedingungen, die für den Betroffenen geltend, eine abstrakte Verweisungsklausel enthalten ist, ist für den juristischen Laien nicht immer einfach festzustellen. Dies deshalb weil der Begriff " abstrakte Verweisung" häufig gar nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist. Wichtig ist jedoch, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Versicherungsnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden in einem Vergleichsberuf arbeiten kann, grundsätzlich zunächst beim Versicherungsunternehmen liegt.
Legt die Versicherung aber Umstände dar, die die Möglichkeit einer Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf aufzeigen und für sie insoweit den Nachweis durch ein ärztliches Gutachten, so ist als nächstes der Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Darlegungs-und Beweislast. nun musst nämlich der Versicherungsnehmer zunächst einmal seinen Hauptberuf zuletzt in noch gesunden Tagen in dessen prägenden qualitativen Tätigkeitsanforderungen darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Sodann muss er nach dem Bundesgerichtshof behaupten das er auch keine anderen Tätigkeiten mehr verdichten kann, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung von ihm ausgeübt werden könnten und die seiner bisherigen Lebensstellung entsprechen würden. Hier genügt nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zunächst ein summarischer Vortrag.wie dieser summarischer Vortrag des Versicherungsnehmers vor, ist nun der Versicherer an der Reihe, konkret die nach seiner Ansicht vom Versicherungsnehmer aus über Rinnenberufe zu benennen.nnun wiederum muss der Versicherungsnehmer den von der Versicherung aufgezeichnet anderen Tätigkeiten durch substantiierten Vortrag entgegengetreten und gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass diese anderen Tätigkeiten nicht in Betracht kommen. Dies nennt man den so genannten Negativbeweis oder auch Nichtverweisbarkeitsbeweis des Versicherungsnehmers. (vgl. zu den hier zusammengefassten bweisrechtlichen Fragen BGH, Urt. v. 30.09.1992 - VersR 1992, 1386 und BGH, Urt. v. 11.11.1997 - VersR 1988, 234).
Anfechtung, Rücktritt oder Vertragsanpassung durch die Versicherung
Nicht selten kommt es vor, dass der Versicherte seine Ansprüche wegen Berufsunfähiglkeit bei seiner Versicherung geltend macht und diese nach einer Prüfung des Sachverhalts ihm eine Kündigung zukommen lässt. Einer der häufigsten Fälle ist der, dass der Versicherungsnehmer angeblich seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe, indem er die vor Vertragsabschluss gestellten Fragen nich vollständig und nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. So habe er eine bestimmt Vorerkrankung nicht bzw. ärztlich behandelte Symptome oder Erkrankungen nicht erwähnt. Häufig haben diese Versicherten der Berufsunfähigkeitsversicherung eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschrieben, so dass die Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Krankenversicherung des Versicherungsnehmers die Krankeneintragungen der letzten 10 Jahre angefordert haben. Hier ergeben sich nun Unterschiede zu den Eintragungen im Fragebogen des Versicherten. Wie konnte es dazu kommen, wo doch der Versicherte den Fragebogen sogar mit seinem Versicherungsvertreter gemeinsam ausgefüllt hat bzw. dieser sogar die Fragen für den Versicherten beantwortet hat. Nicht selten verharmlosen Versichersvertreter bestimmt Fragen, wie z.B. die Frage nach Rückenschmerzen. Der Versicherungsvertreter sagt im mündlichen Gespräch mit dem Versicherungsnehmer, Rückenschmerzen habe doch jeder schon mal, das müsse man nicht extra aufnehmen. Der Versicherungsnehmer war aber 3 Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages tatsächlich einmal kurz bei einem Orthopäden, weil er ein Ziehen im Rücken hatte. Es war vermutlich ein geklemmter Ischiasnerv, denn mit etwas Salbe waren die Beschwerden nach drei Tagen verschwunden und eine weitere ärztliche Behandlung war nicht notwendig. Der Orthpäde hatte aber der Krankenversicherung gemeldet, der Patient sei wegen unklaren Rückenschmerzen in Behandlung gewesen. Ein Fehler des Orthopäden, von dem der Versicherungsnehmer selbst gar nichts wusste, denn er war ja wegen eines Ziehens im Rücken in Behandlung. So hatte er es auch dem Versicherungsvertreter erzählt, der darauf erklärte, dass müsse man nicht extra mit aufnehmen. Spätestens wenn die Versicherung den Vertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bzw. falscher Angaben, im oben beschriebenen Fall völlig unbegründet, anficht, ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt einzuschalten. Dieser kann gegenüber der Versicherung dann den Sachverhalt erklären und so noch eine außergerichtliche Einigung herbeiführen. Nicht selten muss aber auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geklärt werden, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich die Fragen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch ausgefüllt hat und damit die unvollständigen Angaben zu vertreten hat.
Ein weiteres Problem sind häufig, angeblich nicht gezahlte Beiträge. Der Versicherungsnehmer soll seinen monatlichen Beitrag angeblich in einem oder mehreren Monaten nicht gezahlt haben. Nicht selten ist der Versicherungsnehmer keiner Schuld bewusst und kann häufig sogar nachweisen, dass der Beitrag gezahlt wurde. Auch hier ist eine Beratung durch einen spezialisierten Anwalt in der Regel ratsam.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht - wie verhält man sich am besten
Wir empfehlen Ihnen zunächst: Keine unüberlegten Schritte! Nicht selten werden unsere Anwälte beauftragt, nachdem die Versicherten schon ausführliche eigene Erklärungen gegenüber der Versicherung abgegeben haben, die leider auch häufig Erklärungen enthalten, die man aus taktischer Sicht besser nicht abgegeben hätte oder die mißverständlich sind und die nun gegenüber der Versicherung wieder richtig zu stellen sind. Dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt, bedeutet in der Regel, dass gewichtige Argumente auf der Seite der Versicherung bestehen. Regelmäßig geht es um sehr viel Geld und der Kunde der Versicherung, der nun eine Rente beansprucht und dazu einen entsprechenden Antrag bei seiner Versicherung stellt, muss sich bewusst sein, dass die Versicherung nun beginnt, alle Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rente ausführlich zu prüfen. Da Versicherungsunternehmen gewinnorientiert arbeiten, ist leider häufig die Maxime der Berufsunfähigkeitsversicherungen auch, möglichst nicht zahlen zu müssen. Es werden also nicht selten speziell Gründe gesucht, um nicht zahlen zu müssen. Ein erster Schritt sollte eine Beratung zu den eigenen Möglichkeiten und Erfolgschancen sein. Nutzen Sie am besten unsere kostenlose Ersteinschätzung. Unsere spezialisierten Anwälte geben Ihnen kostenlos eine erste Einschätzung, mit der Sie viel besser entscheiden können, wie Sie am besten weiter vorgehen. Dazu gehört auch, dass unsere Anwälte Ihnen erklären, ob und welche Kosten entstehen würden, wenn wir eingeschaltet werden oder ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Wir bieten zudem eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an. In der Regel ist in einer normalen Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung der eigenen Ansprüche gegen die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert. Nichts anderes gilt übrigens, wenn die beide Versicherung bei demselben Versicherungsunternehmen bestehen, was nicht selten vorkommt.
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Lassen Sie die Entscheidung der Versicherung von uns überprüfen. Es geht schließlich um Ihre Zukunft! Wir haben mit Herrn Prof. Dr. med. Kaatsch einen eigenen Gutachter in unserem Hause, der die medizinischen Feststellungen überprüft. Dann setzt das erfahrene Team von Rechtsanwälten Ihre Ansprüche durch, damit Ihre Zukunft gesichert ist. Für alle Betroffenen haben wir unsere kostenlose Ersteinschätzung eingeführt. In einem ca. 10-minütigen Gespräch eruieren wir Ihre Erfolgschancen und teilen Ihnen bei Fehlen einer Rechtsschutzversicherung die Höhe der Rechtsanwaltskosten im Falle einer Beauftragung mit. Lesen Sie hier über einige unserer Erfolge im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung.