Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2078/06
Timestamp: 2019-07-17 03:38:34
Document Index: 131661802

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 167']

BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,291
BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06 (https://dejure.org/2009,291)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IV R 78/06 (https://dejure.org/2009,291)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IV R 78/06 (https://dejure.org/2009,291)
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AO §§ 119, 157; EStG § 15; GewStG §§ 2, 5
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel; Überlassung eines Geschäftslokals; wesentliche Betriebsgrundlage; Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin (GbR) gerichteten Gewerbesteuermessbescheids; Inhaltsadressat
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat
Grundstücksvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder Ortsrandlage eines Filialeinzelhandelsbetriebs als wesentliche Betriebsgrundlage; Rechtliche Ausgestaltung der Aufspaltung eines Gewerbebetriebs; Anforderungen an das Vorliegen des Erfordernisses der sachlichen Verflechtung zweier Unternehmen; Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung zweier Unternehmen als einen Gewerbebetrieb; Steuerrechtliche Qualifizierung eines Gesellschafter-Grundstücks im Hinblick auf seine funktionale Bedeutung für das Unternehmen nach einer sog. Gesamtbildbetrachtung
Betriebsaufspaltung: Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs als wesentliche Betriebsgrundlage
Grundstückvermietung an den eigenen Filialbetrieb
Grundstücksvermietung der Gesellschafter an eigenen Filialbetrieb ist gewerbesteuerpflichtig
Betriebsaufspaltung bei Filialeinzelhandel
Einzelnes Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebes als wesentliche Betriebsgrundlage
Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig - Gesellschaftergrundstück ist für den Betrieb der GmbH von nicht nur untergeordneter Bedeutung
Einzelnes Geschäftslokal eines Filialbetriebs als wesentliche Betriebsgrundlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.3.2009, Az.: IV R 78/06 (Betriebsaufspaltung: Geschäftslokal als wesentliche Betriebsgrundlage)" von StB/Dipl.-Fw. Thomas Brinkmeier, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 183.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 19.03.2009, Az.: IV R 78/06 (Betriebsaufspaltung: Überlassenes Geschäftslokal eines Filialeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage)" von WP/StB Dr. Horst Bitz, original erschienen in: GmbHR 2009, 728.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 19.3.2009 - IV R 78/06 (Betriebsaufspaltung: Geschäftslokal als wesentliche Betriebsgrundlage)" von StB Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, original erschienen in: EStB 2009, 225 - 226.
Kurznachricht zu "Kleines Ladenlokal kann wesentliche Betriebsgrundlage sein" von RA Dr. Daniel Fehling, LL.M., original erschienen in: NWB 7/2009, 2404 - 2409.
BFHE 224, 428
NZM 2009, 795 (Ls.)
BB 2009, 1267
BB 2009, 1567
DB 2009, 1326
BStBl II 2009, 803
NZG 2009, 877
Da die Y GmbH als Vermietungsunternehmen tätig sei, könne auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März 2009 IV R 78/06 (BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803) zu der Frage der Wesentlichkeit eines Betriebsgrundstücks für ein Filialunternehmen nicht herangezogen werden.
Das FG verkenne, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803) für die Frage der Wesentlichkeit eines Betriebsgrundstücks eine funktionale Gesamtbetrachtung des Betriebsunternehmens vorzunehmen sei, ohne dass es primär auf die Prüfung des Anteils am Umsatz, des Gewinns und der Fläche ankomme.
Zudem habe der BFH in dem Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803 ausgeführt, dass die Wesentlichkeit eines Grundstücks für die Betriebsgesellschaft nicht ausschließlich nach dem Nutzflächenverhältnis zu bestimmen sei.
Eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803 sei daher ebenfalls nicht gegeben.
Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten kann (BFH-Urteile vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804, und in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
Maßgebend kommt es vielmehr darauf an, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände (sog. Gesamtbildbetrachtung) eine funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (so zu einem Filialeinzelhandelsbetrieb: BFH-Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, unter II.2.c aa (2) der Gründe).
Denn kein Unternehmer wird an einem bestimmten Standort eine Filiale eröffnen, wenn er sich davon nicht auf längere Sicht Vorteile für sein (Gesamt-)Unternehmen verspricht (BFH-Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803).
Eine Ausnahme kann in quantitativer Hinsicht zu machen sein, wenn in Fällen der gemischten Grundstücksnutzung der der Betriebsgesellschaft überlassene Anteil die in § 8 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung genannten Grenzen unterschreitet, oder unter qualitativen Gesichtspunkten, wenn das Grundstück der nur kurzfristigen Überbrückung bis zum Bezug des endgültigen Filialstandorts dient (BFH-Urteil in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803).
bb) Eine Gesamtbildbetrachtung muss schließlich darüber entscheiden, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände eine nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, und in BFH/NV 2015, 1398).
Allein die Feststellung des FG, dass die Wesentlichkeitsgrenze in § 8 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht unterschritten wurde (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, und in BFH/NV 2015, 1398), belegt im Streitfall noch keine quantitativ wesentliche Bedeutung.
Für Sachverhalte dieser Art ist jedoch geklärt, dass nach der jüngeren Rechtsprechung insbesondere Grundstücke ungeachtet dessen zu den funktional wesentlichen Grundlagen des Betriebs (oder des Mitunternehmeranteils) zu rechnen sind, ob ein vergleichbares Grundstück von einem Dritten gekauft oder gemietet werden könnte (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890, zu § 7 Abs. 1 EStDV a.F.; Senatsurteile vom 19. März 2009 IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803; vom 17. März 2010 IV R 41/07, Der Betrieb 2010, 986, jeweils zur Betriebsaufspaltung).
b) Die Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage wird --nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung-- nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Betriebsgesellschaft jederzeit am Markt ein für ihre Belange gleichermaßen geeignetes Gebäude mieten oder kaufen kann (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, sog. Dachdecker-Urteil; vom 19. März 2009 IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, unter II.2.c aa der Gründe).
Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung
Dies gilt auch für Unternehmen, die in Form einer GbR betrieben werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.2009 IV R 78/06, DStRE 2006, 1254;… Gosch in Blümich, EStG/GewStG/KStG, § 5 GewStG Rdnr. 47).
BFH, 11.04.2018 - X R 39/16
BFH, 23.08.2017 - I R 52/15
BFH, 09.12.2009 - X R 52/06
Private Nutzung eines Dachgeschosses im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
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Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine …
FG Niedersachsen, 22.06.2016 - 2 K 11311/15
Auslegung der Adressierung eines Steuerbescheides an eine …
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Abfallgebühr: Gebührenpflichtiger bei Wohnungseigentum
FG München, 07.04.2010 - 7 V 508/10
Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 AO …
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Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft