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Timestamp: 2013-05-18 17:29:11
Document Index: 118808376

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 408', '§ 401', '§ 406', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 406']

§ 406 AO - Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und
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im selbständigen Verfahren Stand: 19.04.2013§ 406 AO - Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und
im selbständigen VerfahrenAbgabenordnung
Straf- und Bußgeldverfahren) Dritter Abschnitt (Strafverfahren) 3. Unterabschnitt (Gerichtliches Verfahren)(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben wird.
(2) Hat die Finanzbehörde den Antrag gestellt, die Einziehung oder den Verfall selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§ 401), so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht mündliche Verhandlung beantragt oder vom Gericht angeordnet wird.Weitere Vorschriften um § 406 AO§ 401 - Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren§ 402 - Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403 - Beteiligung der Finanzbehörde§ 404 - Steuer- und Zollfahndung§ 405 - Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 406 - Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und
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