Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/258828,0.html
Timestamp: 2019-09-18 14:27:21
Document Index: 26012079

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 150', '§ 149', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§ 433', '§146', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§150', '§ 151', '§ 151', '§147', '§146', '§147', '§148', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§148']

Verfasst am: 09 März 2010 - 11:35:40 Titel: BGB kleine Hausarbeit Prof. Roth Uni Bonn
Folgende Hausarbeit muss ich schreiben und habe nun die Frage, was ihr außer 433 noch alles prüfen würdet. Muss ich schuldrechtliche Aspekte mit einbauen? Irrtümer, Anfechtung? Schadensersatz nach 823 ist ja klar.
ihm 800 € gegeben, damit er sich sein Geschenk selber kauft. S findet nach längerer Suche
Notebook, das seinen Wünschen entspricht und welches als „Einzelstück“ mit 1200 €
ausgezeichnet ist. Weil S den Preis gerne drücken möchte, begibt er sich am 18.1. in V’s
höchstens 800 € dafür zahlen. V erwidert, er würde das Notebook zwar gerne an S verkaufen,
jedoch wäre jeder Verkauf unter 1000 € ein Verlustgeschäft. Nach einigem hin und her
schreibt er am Morgen des 20.1. dem S folgende E-Mail: „Hallo S, habe mir die Sache
nochmals überlegt; Sie können wie gewünscht das Notebook für 800 € haben. Es steht ab
sofort zur Abholung bereit. Viele Grüße V“. S, der in der heißen Vorbereitungsphase auf die
dadurch entstanden sei, dass V einen Interessenten, der bereit gewesen war, 1000 € für das
Verfasst am: 11 März 2010 - 17:33:55 Titel:
V besteht ja auf Erfüllung des Vertrages (Abholung und Bezahlung) und hilfsweise will er seinen Schaden ersetzt bekommen, den er durch das Vertrauen auf das Bestehen/Zustandekommen des Vertrages hat (200,-€).
Daher ist zunächst ein Anspruch aus § 433 I 1 zu prüfen. Innerhalb der Prüfung ist insbesondere auf den Vertragschluss, §§ 145ff. (Angebot und Annahme) einzugehen.
Nach meiner ersten Einschätzung ist im Geschäft kein Vertrag zustandegekommen, weil V das Angebot des S zu 800,-€ ablehnt und es so erlischt (§ 146). Damit konnte die E-Mail allenfalls eine verspätete (§ 147 I 1 lesen) Annahme darstellen, die als neues Angebot gilt (§ 150 I). Im Rahmen einer Hausarbeit wäre das natürlich alles genauer zu prüfen (Abgabe und Zugang, insbesondere im Hinblick auf die Mailbox und die Zugangsstörung durch den Spamfilter) und auch auf § 149 einzugehen. Auch ist kurz darauf einzugehen, ob allein durch das Schweigen (auf die Mail) ein Vertrag zustandekommen konnte.
Kommt man zu dem Ergebnis, dass kein wirksamer Kaufvertrag besteht, sollte noch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II gegen S unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geprüft werden. S und V hatten ja vereinbart, dass V sich in Kürze per Mail in der Sache melden wollte. Daher könnte in der Phase der Anbahnung des Vertrag für S eine Pflicht bestanden haben, seine Mails zu kontrollieren und Zugangshindernisse zu vermeiden. Rechtsfolge eines solchen Anspruchs wäre, dass V seinen Vertrauensschaden gegen S i.H.v. 200,- € geltend machen könnte. Das ist die Vermögenseinbuße, die V dadurch hat, dass ihm der Verkauf zu 1000,-€ im Vertrauen auf einen Vertrag mit S zu 800,-€ "durch die Lappen gegangen ist" (diesen hätte er nicht, wenn es sich nicht um ein Einzelstück gehandelt hätte!)
§ 823 I ist nicht zu prüfen. Dafür müssen die dort aufgelisteten Rechtsgüter verletzt worden sein. Hier hat V aber einen reinen Vermögensschaden, der nicht von § 823 I geschützt wird.
Verfasst am: 12 März 2010 - 11:18:16 Titel:
ist die anspruchsgrundlage nicht eher 433 II?
Verfasst am: 12 März 2010 - 15:18:52 Titel:
Ja, da hab ich mich vertan. Also mit V -> S aus § 433 II ist zu beginnen.
Verfasst am: 12 März 2010 - 15:55:20 Titel:
Ich habe jetzt das Angebot des V seines Computers als invitatio, danach habe ich die Einverständnis des S, den PC für 800€ zu kaufen als neues Angebot identifziert.
Jetz muss also Zugang und Annahme und Rechtzeitigkeit des V geprüft werden. Zugang ist kein Problem, fragwürdig ist jetzt, in welcher Reihenfolge ich die Fristen und "Nicht-Annahme" prüfe. Zuerst 147 I, zu verneinen weil keine rechtzeitige Annahme, dann §146 erwähnen? Dann bedenken, ob 147 I gilt oder dispositiv ist?
Ich hake ein wenig was die Reihenfolge angeht. Endergebnis dieses Schrittes dann die schwebende Unwirksamkeit?
Die dann geheilt wird durch die nachträgliche Annahme des V in seiner E-Mail, die dann erneut aber auf Zugang geprüft werden muss was zur Diskussion über Spamfilter führt. Wo ist mein Denkfehler? Irgendwie krieg ich diese Fristenprüf-Reihenfolge einfach nicht auf die Reihe.
Würdet ihr die invitatio weiter diskutieren? mit HM und MM oder einfach aufs Gesetz berufen bzw. auf den Kommentar?
Verfasst am: 12 März 2010 - 16:45:45 Titel:
S findet nach längerer Suche
Die Präsentation auf der Internetseite stellt als Verlautbarung an die Allgemeinheit eine bloße invitatio ad offerendum dar, d.h. sie ist rechtlich unverbindlich.
Weil S den Preis gerne drücken möchte, begibt er sich am 18.1. in V’s
höchstens 800 € dafür zahlen.
Diese Aussage stellt ein bindendes Angebot i.S.v. § 145, dass dem V auch zugeht (WE unter Anwesenden; Vernehmungstheorie).
V erwidert, er würde das Notebook zwar gerne an S verkaufen,
jedoch wäre jeder Verkauf unter 1000 € ein Verlustgeschäft.
Aus den §§ 146, 147 ergibt sich, dass ein Angebot erlischt, wenn es abgelehnt oder verspätet angenommen wird. Hier lehnt V meines Erachtens endgültig ab.
Dennoch wäre es im Rahmen einer HA richtig, zu diskutieren, ob durch die folgende Vereinbarung...
dem V seine E-Mail-Adresse.
... § 147 I abbedungen wurde (Die Vorschrift ist dispositiv - es ist ja auch nicht unüblich, sich bei Vertragsverhandlungen von Person zu Person erstmal noch "eine Nacht" Bedenkzeit einzuräumen). Dagegen spricht hier aber, dass das Angebot durch die Ablehnung des V zuvor (!) endgültig erloschen ist, so dass für eine Verlängerung der Annahmefrist kein Raum mehr war.
Damit ist zu dem Zeitpunkt, zu dem S das Geschäft verlässt, nichts Bindendes vereinbart (schwebende Unwirksamkeit gibt es in dem Bereich nicht). Aus der Abrede, sich "die Sache nochmal durch den Kopf gehen zu lassen", wird man auch nichts herleiten können (Stichwort: Rechtsbildungswille).
Daher konnte die Mail des V (unabhängig von der Frage des Zugangs bei S, die natürlich im Gutachten genau zu prüfen wäre), allenfalls ein neues Angebot (§150 I) darstellen. Dann wäre zu untersuchen, ob dem Schweigen bzw. die Antwort auf die zweite Mail rechtliche Bedeutung zukommt. Dabei ist im Rahmen des § 151 darauf zu achten, dass dieser nur den Zugang der Annahmeerklärung ersetzt, die WE aber trotzdem abgegeben werden muss (§ 151 ist also nicht etwa einschlägig, weil S auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat. Das wäre auch unlogisch, da dieser Verzicht dann schon ein bindendes Angebot darstellen würde!).
Verfasst am: 15 März 2010 - 12:36:31 Titel:
erster Versuch, Ideen, Anregungen, liebe Schuldurkunde? Sind natürlich nur Ausschnitte.
V bittet aber um Bedenkzeit und die Einräumung einer unbestimmten Frist.
Gem. §147 I kann ein gegenüber Anwesenden unterbreitetes Angebot nur unverzüglich angenommen werden. Da S dem V das Angebot mündlich und unmittelbar voträgt, steht hier außer Frage, dass es sich um ein Angebot unter Anwesenden handelt.
V hat das Angebot nicht sofort angenommen. Somit ist es gem. §146 erloschen. Das Angebot des S wäre somit für den V nicht mehr rechtsbindend.
Dadurch, dass V und S sich nach der Angebotsablehnung des V jedoch darauf einigen, sich die Sache nochmal durch den Kopf gehen zu lassen, könnte §147 I dispositiv sein.
Fraglich ist, ob durch die Äußerung des V, sich das Angebot „durch den Kopf gehen zu lassen“ eine gültige Willenserklärung abgegeben wurde.
Aus der Sicht eines objektiven dritten könnte diese Willensäußerung auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet sein.
Hinsichtlich des subjektiv Gewollten des V bestehen keine Zweifel an seinem Handlungswillen, denn er hat während er diese Willensäuerßung abgibt sein volles Bewusstsein; ebenso wenig lässt sich am Erklärungsbewusstsein des V zweifeln.
Der Geschäftswille jedoch muss auf einen konkreten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtet sein, was hier zu verneinen ist, denn V beabsichtigt kein konkret rechtliches Geschäft, da er wenige Sekunden zuvor eben dieses abgelehnt hat.
Es könnte zwar gem. §148 noch innerhalb einer von den Vertragsparteien gesetzten Frist bis zur entgültigen Annahme seine Gültigkeit behalten bis zur entgültigen Annahme, jedoch ist diese Frist hier durch das Verneinen des V außer Kraft gesetzt
Somit handelt es sich bei der Äußerung des V nicht um eine Vertragsannahme.
Verfasst am: 15 März 2010 - 13:33:56 Titel:
Also ich möchte jetzt bestimmt nicht die ganze HA formulieren/korrigieren, sondern wollte nur ein paar erste Tipps geben.
Aber an der zitierten Stelle müsstest du das Pferd andersrum aufzäumen (vom logischen Aufbau her):
§ 147 I ist dispositives (also von den Parteien abänderbares, nicht zwingendes Recht), egal was V und S vereinbaren.
Die Abrede zwischen V und S könnte daher allenfalls eine Verlängerung der Annahmefrist abweichend von § 147 I bedeuten. Voraussetzung dafür ist zunächst dann, dass § 147 I dispositives Recht ist (was ja der Fall ist). Zweite Voraussetzung wäre dann, dass überhaupt noch ein bindendes Angebot im Raum steht, was aber nicht der Fall ist, weil es durch die Ablehnung des V zuvor erloschen ist.
Besser ist es auch von einer "wirksamen" statt einer "gültigen" (hört sich so nach Stimmabgabe bei Wahlen an) WE zu sprechen. Zudem sollte man Kraftausdrücke wie "steht außer Frage" oder "keine Zweifel" vermeiden. Wenn etwas so offenkundig gegeben ist, wie hier der Handlungswille, braucht man ihn auch gar nicht zu thematisieren, weil es einen für die Falllösung ohnehin nicht weiter bringt. Oder man stellt halt durch einen kurzen Einschub einfach fest, dass etwas vorliegt, z.B.:
Ein wie hier gegenüber Anwesenden unterbreitetes Angebot kann gem. § 147 I nur (...)
Im Rahmen einer Anfänger-HA wird es natürlich noch eher "verziehen", wenn man das ein oder andere unproblematische Merkmal genauer prüft, aber ganz Offensichtliches kann man weglassen/kurz fassen.
Im Übrigen musst du dich noch ein wenig mehr an den Gutachtenstil (juristischen Syllogismus) halten und insbesondere klare Obersätze bilden und Definitionen verwenden. Ich weiß, dass das jetzt nur ein erster Auszug war.
Verfasst am: 15 März 2010 - 13:34:51 Titel:
Ist es nicht so, dass man über §148 die Frist selbst bestimmen kann auch bei Angeboten unter Anwesenden ?
Dies wäre hier der Fall,denn V erbittet sich Bedenkzeit um sich später zu melden.
Ist es nicht so, dass in dem Diskutieren ein neues Angebot liegt ?
Und zwar sagt der V das er sich melden würde wenn er auf die Vorstellungen des S eingeht, hierfür hinterlässt er seine E-mail adresse.
Dadurch das S seine E-mail adresse hinterlässt kann man es so Auffassen, dass der S sein Angebot über 800€ erneuert hat, damit das Angebot über die 1000€ ablehnt, und somit durch die E-mail am 20.01 eine Annahme vorliegt, die dem S wirksam zugegangen ist.
Verfasst am: 15 März 2010 - 14:23:28 Titel:
V würde, falls er
Ja, also an dieser Stelle müsste man prüfen, ob darin ein neues Angebot des S zu sehen ist. Nur dann könnte die E-Mail des V ja eine wirksame Annahme darstellen, wenn man dem S die Zugangshindernisse zurechnet und den Zugang deshalb bejaht.
Meines Erachtens spricht mehr dafür, dass S hinsichtlich eines neuen (verbindlichen!) Angebotes kein Rechtsbindungswillen hat. S will sich vielmehr in der Zwischenzeit nach anderen Notebooks umsehen und dann nicht Gefahr laufen, dass V sein Angebot für einen ganzen Zeitraum ("in Kürze") noch verbindlich annehmen kann und er an zwei Verträge gebunden ist. Insofern ist die Situation mit der klassischen "invitatio ad offerendum" vergleichbar und die Angabe der E-Mail-Adresse stellt für mich nichts weiter dar, als eine Aufforderung, dem S ein (neues) Angebot abzugeben.
Dazu lassen sich aber unter dem Stichwort "Rechtsbindungswillen bei Vorverhandlungen" bessere Argumente für eine HA finden.
Zudem lässt dieser Lösungsweg im Ergenis die Möglichkeit offen, im Anschluss noch einen SchEAnspruch aus c.i.c. zu prüfen...