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Timestamp: 2016-10-28 17:54:32
Document Index: 205532758

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 545/99 (13.09.2001)
I 545/99 Vr
Richterin Rumo-Jungo; Gerichtsschreiberin Berger
K.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher
Sven Marguth, Genfergasse 3, 3011 Bern,
A.- Der 1943 geborene K.________ war seit 1978 selbstst�ndigerwerbender Metzger. Auf den 1. Juli 1995 musste er sein Gesch�ft aus gesundheitlichen Gr�nden schliessen.
Am 3. Juli 1996 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Stellungnahmen der behandelnden �rztin, Frau Dr. med. F.________, Innere Medizin FMH, vom 9. Mai 1997, 22. September 1997 und 23. Februar 1998 sowie des Spitals X.________ vom 25. November 1997 (Rheumatologische Klinik und Poliklinik), 5. Januar 1998 (Departement Innere Medizin) und 12. Januar 1998 (Neurologische Klinik und Poliklinik, Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation) ein. Zudem liess sie durch ihre Berufsberatung (Bericht vom 10. September 1997) und die Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Y.________ (BEFAS; Schlussbericht vom 11. Februar 1998), die Eingliederungsm�glichkeiten abkl�ren und zog die Jahresabschl�sse der Metzgerei des Versicherten ab 1990 bis zu deren Schliessung im Jahr 1995 bei (Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 16. Juni 1998). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie K.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1996 eine Viertelsrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 43 %, zu (Verf�gung vom 4. Dezember 1998).
B.- Dagegen erhob K.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngem�ss die Zusprechung einer h�heren Rente. Nach Beizug eines Berichts der Frau Dr. med. F.________ vom 5. M�rz 1999 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juli 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Erg�nzend ist anzuf�hren, dass als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG mutmassliche j�hrliche Erwerbseinkommen gelten, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden (Art. 25 Abs. 1 IVV). Die beiden massgebenden Erwerbseinkommen eines invaliden Selbstst�ndigerwerbenden, der zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaftet, sind auf Grund seiner Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen (Art. 25 Abs. 2 IVV).
2.- Streitig und zu beurteilen ist die H�he des Invalidit�tsgrades.
a) Der Beschwerdef�hrer leidet nach einhelligen �rztlichen Angaben an Myalgien unklarer �tiologie bei Verdacht auf akute intermittierende Porphyrie mit Somatisierungsst�rung und Colon irritabile, sowie an rezidivierenden Abdominalbeschwerden unklarer Ursache bei Status nach mehreren operativen Eingriffen (Status nach Appendektomie und Sigmaresektion am 28. Januar 1990 bei perforierter Sigmadivertikulitis, Status nach kolorektaler Reanastomose am 21. Juni 1990, Status nach Herniotomie am Nabel, ausgedehnte Adh�siolyse von D�nndarmschlingen, Einsetzen eines Polypropylennetzes und Hernienverschluss bei Narbenhernie am 20. Januar 1994, Hiatushernie mit Status nach Reflux�sophagitis Grad I bis II). Folgende Gesundheitsbeschwerden wurden von der BEFAS als "nicht invalidisierend" qualifiziert: Arterielle Hypertonie, chronisch ven�se Insuffizienz mit Unterschenkel-/Fuss�demen bei Varikose der Beine, rezidivierendes Zervikalsyndrom bei Status nach HWS-Distorsionstrauma bei Sturz vom Pferd im Jahr 1994, Zustand nach Operation des Karpaltunnelsyndroms beidseits (ohne Residuen), Status nach operativem Eingriff am rechten Knie im Jahr 1979, Verdacht auf chronische Sinusitis maxillaris links, anamnestisch eine chronische Asthmabronchitis, ein leichtgradiges Schlafapnoe-Syndrom mit periodischen Beinbewegungen im Schlaf, ein rezidivierendes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sowie Adipositas (Berichte des Spitals X.________ vom 25. November 1997 [Rheumatologische Klinik und Poliklinik], 5. Januar 1998 [Departement Innere Medizin] und 12. Januar 1998 [Neurologische Klinik und Poliklinik, Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation] sowie der BEFAS vom 11. Februar 1998).
Auf Grund dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigungen sch�tzte Frau Dr. med. F.________ die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in ihren Berichten vom 9. Mai und 22. September 1997 auf ungef�hr 75 % beziehungsweise sechs Stunden pro Tag in geeignetem Umfeld. In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 1998 schloss sie sich ausdr�cklich der Beurteilung der BEFAS an, w�hrend sie am 5. M�rz 1999 angab, die Erwerbsunf�higkeit betrage seit dem 1. Juli 1995 bis auf weiteres 100 %. Diese letzte Angabe ist unbeachtlich, weil sie klar von den fr�her abgegebenen Einsch�tzungen divergiert und dar�ber hinaus die Erwerbsf�higkeit betrifft. Ob sich eine allenfalls bestehende (teilweise) Arbeitsunf�higkeit auf die Erwerbsf�higkeit auswirkt, ist nicht vom Arzt oder von der �rztin, sondern von der Verwaltung (und im Beschwerdefall vom Gericht) zu beantworten (zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung vgl. Erw. 1b hiervor). Nach den fr�heren Berichten der behandelnden �rztin und den Abkl�rungen der BEFAS ist der Beschwerdef�hrer f�r alle k�rperlich stark belastenden T�tigkeiten, namentlich f�r jene als Metzger voll arbeitsunf�hig. Bei behinderungsgerechter T�tigkeit, in wechselbelastender K�rperhaltung, mit mehr im Stehen oder Gehen als im Sitzen auszu�benden Arbeiten, ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg Gewicht, bei Vermeidung repetitiver Kraftaufwendungen im Bereich der oberen Extremit�ten, von T�tigkeiten mit stark vorn�bergeneigtem Oberk�rper sowie von Arbeiten, die mit wiederholten Rotationsbewegungen des Oberk�rpers verbunden sind, wird eine 50 %ige Arbeitsleistung als zumutbar erachtet. Leichtere, �berwiegend manuelle T�tigkeiten seien ganzt�gig m�glich, wobei die Leistung auf Grund der gelegentlichen Entlastungspausen 50 % betrage. Als konkrete Einsatzm�glichkeiten werden nach gemeinsamer Auswahl mit dem Beschwerdef�hrer die T�tigkeiten als Betriebsangestellter/Abf�ller, Speditionsmitarbeiter oder Sicherheitsw�rter im Gleisbau genannt (Schlussbericht der BEFAS vom 11. Februar 1998).
Da der ausgeglichene Arbeitsmarkt, auf den vorliegend abzustellen ist, eine breite Palette an Stellen offen h�lt (BGE 110 V 276 Erw. 4b), kann bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit vom g�nstigen Fall einer leidensangepassten T�tigkeit ausgegangen werden. Somit ist der Invalidit�tsbemessung eine zumutbare Arbeitsleistung von 50 % zu Grunde zu legen.
b) Zu pr�fen bleibt, wie sich die fach�rztlich festgestellte Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit in erwerblicher
Hinsicht auswirkt.
aa) Zur Berechnung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist auf die Jahresabschl�sse der Metzgerei in jenen Jahren abzustellen, in denen noch keine gesundheitsbedingten Einbussen bestanden: Nach Abzug der Gewinnungskosten (inklusive L�hne zwischen rund Fr. 4000. - und Fr. 10'000. - f�r eine Aushilfskraft) wurden in den Jahren 1991 bis 1993 Betriebsergebnisse von Fr. 68'660. -, Fr. 74'218. - und Fr. 63'875. - erzielt. Die Jahre 1994 und 1995 sind dagegen nicht mehr aussagekr�ftig, liegen hier doch bereits erheblich reduzierte Ums�tze vor. Ferner ist davon auszugehen, dass bereits das Betriebsergebnis des Jahres 1993 wenigstens teilweise durch gesundheitliche Probleme beeinflusst war, da der Beschwerdef�hrer sein Gesch�ft am 17. Januar 1994 gesundheitsbedingt f�r achteinhalb Monate schliessen musste.
In Anbetracht dieser Umst�nde ist die IV-Stelle von einem hypothetischen Betriebsgewinn von Fr. 70'000. - zuz�glich der ermessensweise festgesetzten Sozialabgaben von Fr. 7000. - ausgegangen. Auf dem Ehepaareinkommen von Fr. 77'000. - ber�cksichtigte sie alsdann einen auf die Ehefrau entfallenden Einkommensbestandteil von 40 %. Mit Blick darauf, dass die Ehefrau das Verkaufsgesch�ft mit einem zeitlichen Pensum von beinahe 100 % gef�hrt hatte und der Beschwerdef�hrer als Metzger und Gesch�ftsf�hrer t�tig war, erweist sich die Aufteilung des Betriebsergebnisses unter den Ehegatten im Verh�ltnis 60 % zu 40 % als gerechtfertigt (Art. 25 Abs. 2 IVV). Das auf diese Weise ermittelte Einkommen des Versicherten von Fr. 46'200. - basiert auf den Betriebsergebnissen der Jahre 1991 bis 1993 und kann dem Jahr 1994 zu Grunde gelegt werden. Angepasst an die bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (4. Dezember 1998; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) eingetretene Nominallohnerh�hung (1995: 1,3 %; 1996: 1,3 %; 1997: 0,5 %; 1998: 0,7 % [Die Volkswirtschaft 2001, Heft 7, S. 97, Tabelle B 10.2]) bel�uft sich das hypothetische Valideneinkommen auf Fr. 47'980. -.
bb) F�r die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Person - wie hier - nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb). Ausgehend von Tabelle A 1 der vom Bundesamt f�r Statistik f�r das Jahr 1998 durchgef�hrten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) betrug der standardisierte monatliche Bruttolohn (Zentralwert) f�r die im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im Jahr 1998 Fr. 4268. - (LSE 1998, S. 25). Umgerechnet auf die betriebs�bliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, Tabelle 3.11, S. 115) ergibt sich ein monatlicher Verdienst von Fr. 4470. 75 oder Fr. 53'649. - im Jahr. Zu beachten ist, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die bisher k�rperliche Schwerarbeit verrichtet haben und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch bei leichteren Arbeiten nicht uneingeschr�nkt einsatzf�hig sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig h�ufig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen L�hnen rechnen m�ssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 77 ff. Erw. 4 und 5). Zudem verdienen teilzeitbesch�ftigte M�nner gem�ss Tabelle 6* der LSE 1998, S. 20, in der Regel �berproportional weniger als ihre vollzeitlich angestellten m�nnlichen Kollegen. Vorliegend erscheint daher unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, insbesondere der erheblichen Einschr�nkung in der Aus�bung von k�rperlich leichten T�tigkeiten und der Notwendigkeit eines Neubeginns als teilzeitlich erwerbst�tiger Angestellter in einem Betrieb nach mehr als 25-j�hriger selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, ein Abzug vom Tabellenlohn in der H�he von 20 % als angemessen. Daraus resultiert bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 21'460. - f�r das Jahr 1998.
cc) Die Gegen�berstellung des Valideneinkommens von Fr. 47'980. - und des Invalideneinkommens von Fr. 21'460. - ergibt einen Invalidit�tsgrad von rund 55 %. Der Beschwerdef�hrer hat demnach Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 4. Dezember 1998 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse Metzger und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.