Source: https://www.weka.at/familienrecht/Judikatur/8-Ob-152-17m-OGH-26.-Jaenner-2018
Timestamp: 2020-03-28 23:32:36
Document Index: 249919217

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', '§ 107', 'OGH']

8 Ob 152/17m; OGH; 26. Jänner 2018 - Ehe- und Familienrecht online
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Dokument-ID: 1007370
8 Ob 152/17m; OGH; 26. Jänner 2018
GZ: 8 Ob 152/17m | Gericht: OGH vom 26.01.2018
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25.06.2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12-jährige A***** und die 9-jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge für die beiden Kinder beiden Eltern zu, wobei sich der Ort der hauptsächlichen Betreuung im Haushalt der Mutter befindet. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern auch die Ausübung der Kontakte durch den Vater vereinbart.
Nach dem Verkauf der ehemaligen Ehewohnung in Klosterneuburg (im November 2014) ist die Mutter mit den Kindern nach Bludenz übersiedelt. Aus diesem Grund trafen die Eltern in der Tagsatzung vom 16.02.2015 eine modifizierte vergleichsweise Regelung zur Ausübung der vorläufigen Kontakte durch den Vater. Zu den konkreten Modalitäten der Kontakte sowie zu den Herbstferien schlossen sie im Rahmen eines von der Familiengerichtshilfe durchgeführten Clearings einen Vergleich, der mit Beschluss vom 08.08.2016 pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde.
In der Tagsatzung vom 16.02.2015 beantragten beide Eltern jeweils die Übertragung der alleinigen Obsorge. Diese Anträge zogen sie in der Tagsatzung vom 19.01.2016 wieder zurück. Mit Eingabe vom 16.09.2016 beantragte die Mutter neuerlich die Aufhebung der beiderseitigen Obsorge und die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus.
Im fortgesetzten Verfahren ist – nach Einholung eines Sachverständigengutachtens – konkret festzustellen, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsbasis unter Heranziehung der Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG hergestellt werden kann. Ebenso ist das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beitrag bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und zu klären, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil im Fall eines Scheiterns der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. Schließlich ist zu prüfen, ob ein – dem Änderungsantrag der Mutter zugrunde liegender – gewichtiger Grund eingetreten ist, der sich im Interesse der Kinder derart gravierend auf die bisherige Obsorgeregelung auswirkt, dass diese nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Über das Mindestmaß an Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern bei der gemeinsamen Obsorge
Die gemeinsame Obsorge der Eltern bedarf einem Mindestmaß an Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft, um einvernehmliche Entscheidungen im Interesse der Kinder treffen zu können. Das Medium des sachlichen Informationsaustausches spielt dabei keine Rolle. Vor einer Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, was nur aus einer gewichtigen Änderung der Verhältnisse passieren darf, sind auf die Maßnahmen des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen, um die Gesprächsbasis zu verbessern.
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 152/17m | OGH vom 26.01.2018 | Dokument-ID: 1007353