Source: https://www.sicherer-rettungsdienst.de/rettungswache/planung-von-neu-und-umbauten/weitere-hinweise-2763.html
Timestamp: 2018-08-21 20:12:40
Document Index: 366938626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Sicheres Krankenhaus > Rettungswache > Planung von Neu- und Umbauten
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Bei der Planung von Arbeitsstätten (Rettungswachen, Feuerwehrhäuser usw.) müssen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Für Arbeitsstätten besteht jedoch kein eigenständiges baurechtliches Genehmigungsverfahren. In der Vergangenheit musste im Baugenehmigungsverfahren die Arbeitsschutzverwaltung NRW durch die Bauaufsichtsbehörde einbezogen werden. Seit 2013 gibt diese Behörde keine fachlichen Stellungnahmen im Zuge von Baugenehmigungsverfahren mehr ab. So führt der Erlass des MBWSV vom 08.03.2013 (– Az.: VIA3-100 –), der zuvor mit dem für Fragen des Arbeitsschutzes zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW abgestimmt wurde, u. a. aus:
„Es ist daher künftig in der Weise zu verfahren, dass die Bauaufsichtsbehörden Baugenehmigungen ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden mit dem Hinweis erteilen, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den
Bauherrinnen und Bauherren zu beachten sind. Entsprechend §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes können die Bauherrinnen und Bauherren bei der Erfüllung der Anforderungen des Arbeitsschutzes auf die Beratung von Betriebsärzten/innen und Sicherheitsfachkräften zurückgreifen…“
Gesamtanzahl Zeichen: 12035
Das Einsatzaufkommen im Rettungsdienst hat in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies führte insgesamt zu einer Aufstockung des Personals. Auch der Anteil der weiblichen Einsatzkräfte ist auf derzeit ca. 30 % angestiegen. Des Weiteren haben die technische Weiterentwicklung und der wachsende Platzbedarf in den Fahrzeugen bewirkt, dass auch diese größer geworden sind. Die genannten Fakten haben zur Folge, dass viele Rettungswachen den sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen nicht mehr genügen.
Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen für Fahrzeuge, fehlende Absaugungen für Dieselmotoremissionen, zu enge Verkehrswege, nicht baulich getrennte Umkleideräume, die sich teilweise in der Fahrzeughalle befinden, oder nicht rutschhemmende Fußböden führen in bestehenden Rettungswachen oft zu konkreten Gesundheitsgefahren. Die Folge ist, dass die Probleme häufig nur durch einen Um- oder Neubau gelöst werden können.
Bereits bei der Planung von Rettungswachen sind die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bzw. des Arbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Versäumnisse hierbei können im späteren Betrieb oft nur mit großem Kostenaufwand behoben werden. Verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften ist der Arbeitgeber.
Grundsätzlich ist vor Beginn der Neu- und Umbauplanung eine Gefährdungsbeurteilung gemäß der Regel für Arbeitsstätten V 3 (ASR V3) [1233] zu erstellen. Dabei muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt und dokumentiert wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere betriebliche Führungskräfte oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.
Bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsstätten sind in Bezug auf das Einrichten (z. B. Neu- und Umbau) sowie auf das Betreiben (z. B. Nutzung) unterschiedliche Sachverhalte von Bedeutung.
Bei Neu- und Umbau einer Rettungswache erfolgt die Gefährdungsbeurteilung in der Form, dass die zu berücksichtigenden Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bereits in der Planung überprüft werden. Grundlage dafür sind im Wesentlichen die Arbeitsstättenverordnung, die Regeln für Arbeitsstätten sowie die neue DIN 13049 „Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage“, August 2017, [1210] mit Hinweisen zum Raumangebot und zu Raumgrößen. Weitere relevante Vorschriften und Informationen werden im Kapitel Hinweise zum Regelwerk genannt.
Hilfreich sind auch die Artikel in diesem Portal, die die baulichen Anforderungen der einzelnen Arbeitsbereiche praxisgerecht beschreiben.
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine bauliche Anlage zur Nutzung als Arbeitsstätte zu mieten oder zu erwerben, so ist es angezeigt, vor der Einrichtung des Objekts anhand einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob die Vorgaben der ArbStättV eingehalten werden können. Sonst ist ggf. keine oder nur eine eingeschränkte Nutzung möglich (ASR V3). [1233]
Bei der Planung von Neu- oder Umbaumaßnahmen sollten die Verantwortlichen mit
ihrer Fachkraft für Arbeitssicherheit,
der betriebsärztlichen Betreuung,
der Leitung der Rettungswache,
der bzw. Sicherheitsbeauftragten,
der Personalvertretung und
der Planerin bzw. dem Planer
von Anfang an eng zusammenarbeiten.
Die Wachleitung und nicht zuletzt Sicherheitsbeauftragte können die Planerin bzw. den Planer in Bezug auf spezielle Abläufe und Erfordernisse im Rettungsdienst in den Planungsbesprechungen praxisnah unterstützen.
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt / die Betriebsärztin haben aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags auch die Verpflichtung, den Arbeitgeber bei der Planung und Ausführung von Betriebsstätten zu beraten (§ 6, Ziffer 1a, Arbeitssicherheitsgesetz). [312] Dies ist umso wichtiger, da die staatlichen Aufsichtsbehörden in NRW (Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung) an dem Baugenehmigungsverfahren nicht mehr beteiligt sind.
Die Unfallkasse NRW als Unfallversicherungsträger ist ebenfalls nicht ins Baugenehmigungsverfahren eingebunden. Bei spezifischen Fragen zur Neu- und Umbauplanung beraten bei Bedarf die zuständigen Aufsichtspersonen der Unfallkasse NRW. Mithilfe der baulichen Informationen, die in diesem Portal enthalten sind, wird versucht, die Beratungsarbeit effizienter zu gestalten.
Die Informationsschrift der Architektenkammer NRW mit dem Titel „Arbeitsschutz-Relevanz bei der Planung von Arbeitsstätten“ [1316] ist sehr hilfreich, um Architektinnen und Architekten über die relevanten Arbeitsschutzvorschriften beim Bauen zu informieren und zu sensibilisieren.
Es werden dort u. a. die Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgestellt und es wird etwas zum Bestandsschutz und zum Baugenehmigungsverfahren ausgesagt und der Stellenwert und die Struktur des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks erklärt.
Bei einer Auftragserteilung muss sichergestellt sein, dass von der Auftragnehmerin bzw. vom Auftragnehmer neben dem Stand der Technik auch diejenigen Vorschriften und Regelwerke der Unfallversicherungsträger und des Staates beachtet werden, die für den Auftraggeber gelten. Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Vorgaben bedarf, unabhängig davon, ob der Auftrag selbst schriftlich oder mündlich erfolgt, immer der Schriftform
(siehe Ziff. 2.4, DGUV Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“ und Anhang [330]
Leitfaden Recht – Arbeitssicherheit bei der Zusammenarbeit von Betrieben–,
BG ETEM [1317]).
Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren (siehe RAB30 -Geeigneter Koordinator- Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen) [1318] zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen, sofern er über die notwendige Eignung verfügt. Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden. Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator
unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes (§ 4) die Arbeiten zu koordinieren,
den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (siehe RAB 31 -Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan – Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen) auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen und
eine Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten z. B. Instandhaltungsarbeiten (siehe RAB32 -Unterlagen für spätere Arbeiten- Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen) an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zur Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen (§ 3 Baustellenverordnung).
Welche Anforderungen für bestehende Rettungswachen anzuwenden sind, wird in § 8 „Übergangsvorschriften“ der Arbeitsstättenverordnung [614] definiert.
Zeitpunkt der Errichtung der Arbeitsstätte bzw. Rettungswache
Definition „umfangreiche Änderungen“
Übergangsfrist 31.12.2020
Anhang II der Richtlinie 89/654/EWG [1319]
Definition „wesentliche Änderungen“
Ausnahmeregelung § 3a ArbStättV [614]
Nachfolgend wird die Übergangsvorschrift in der Arbeitsstätten-Verordnung durch Kommentierungen und Erläuterungen für die Nutzerin bzw. den Nutzer praxisgerecht aufbereitet.
Soweit für Arbeitsstätten,
die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand, in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, gelten hierfür bis zum 31. Dezember 2020 mindestens die entsprechenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen.
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (ArbStättV) [614]
(3) Die zuständige Behörde (NRW, Bezirksregierung - Staatliche Arbeitsschutzverwaltung) kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn
Zur Ahndung von Verstößen gegen die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wurde vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ein Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung- LV56 [1321] erstellt. Der Katalog bezieht sich auf vorhandene Arbeitsstätten und Baustellen.
Ein zentraler Punkt ist dabei die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung. Des Weiteren sind relevante Tatbestände: Fluchtwege, Absturzsicherungen, Erste Hilfe, Sanitärbereiche, Arbeiten mit Absturzgefahren etc.
Baufirmen, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und mit einem Bußgeld von mehr als 200 Euro belegt werden, bekommen einen Eintrag in das Gewerbezentralregister. Dies bedeutet, dass sie ein Jahr von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Erst nach einem Jahr wird der Eintrag gelöscht.
Zur vorausschauenden und sicherheitsgerechten Planung von Rettungswachen sind u. a. die folgenden Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten:
Staatliches Regelwerk :
Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV [614]
Technische Regeln für Arbeitsstätten:
Technische Regeln für Gefahrstoffe – Abgase von Dieselmotoren, (TRGS 554) [736]
Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe – Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege, (TRBA 250) [560]
Technische Regeln für Gefahrstoffe – Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern, (TRGS 510) [737]
Regelwerke der DGUV:
Fußböden in Arbeitsräumen und Arbeitsbereichen mit Rutschgefahr, DGUV Regel 108-003 [424]
Treppen, DGUV Information 208-005 [1272]
Sicherheit im Feuerwehrhaus, DGUV Information 205-008 [692]
DIN 13049 „Rettungswachen - Bemessungs- und Planungsgrundlage“- August 2017 [1210]
Leitfaden Recht- Arbeitssicherheit bei der Zusammenarbeit von Betrieben, BG ETEM
Arbeitssicherheitsgesetz, ASiG
Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV