Source: http://www.vdaa.de/Diskriminierungsfreie-Ablehung-einer-Bewerberin-durch-Diakonisches-Wer/
Timestamp: 2018-04-22 15:53:24
Document Index: 241271610

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', 'Art. 140', '§ 137', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', 'Art 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 66', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 292', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 611', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 93', '§ 15', '§ 72']

Dis­kri­mi­nie­rungs­freie Able­hung einer Bewer­be­rin durch Dia­ko­ni­sches Werk | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Dis­kri­mi­nie­rungs­freie Able­hung einer Bewer­be­rin durch Dia­ko­ni­sches Werk
Stel­len­be­wer­ber kön­nen nur dann im Sin­ne der §§ 7 ff AGG benach­tei­ligt wer­den, wenn sie für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net sind. Dar­an fehlt es jeden­falls dann, wenn sie dem in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fil nicht ansatz­wei­se ent­spre­chen, sofern der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits bei der Aus­wahl­ent­schei­dung vom Anfor­de­rungs­pro­fil nicht abweicht.
LArbG Ham­burg Urteil vom 29.10.2008, 3 Sa 15/08
Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 04. Dezem­ber 2007 – 20 Ca. 105/07 – abge­än­dert.
Die Klä­ge­rin hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Die Klä­ge­rin begehrt von dem Beklag­ten die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung im Zusam­men­hang mit einer behaup­te­ten Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on bzw. der eth­ni­schen Her­kunft der Klä­ge­rin.
Die Klä­ge­rin ist Deut­sche tür­ki­scher Her­kunft und gehört nicht einer christ­li­chen Kir­che an.
Der Beklag­te, der für Ham­burg zustän­di­ge Lan­des­ver­band des Dia­ko­ni­schen Wer­kes, ist als sol­cher Teil der Nord­el­bi­schen Evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Kir­che (NEK) und damit der Evan­ge­li­schen Kir­che Deutsch­lands (EKD).
In der „Richt­li­nie des Rates der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land nach Arti­kel 9 Buchst. b Grund­ord­nung über die Anfor­de­run­gen der pri­vat­recht­li­chen beruf­li­chen Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land und des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD“ heißt es u.a.:
(1) Der Dienst der Kir­che ist durch den Auf­trag bestimmt, das Evan­ge­li­um in Wort und Tat zu bezeu­gen. Alle Frau­en und Män­ner, die in Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen in Kir­che und Dia­ko­nie tätig sind, tra­gen in unter­schied­li­cher Wei­se dazu bei, dass die­ser Auf­trag erfüllt wer­den kann. Die­ser Auf­trag ist die Grund­la­ge der Rech­te und Pflich­ten von Anstel­lungs­trä­gern sowie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern.
Beruf­li­che Anfor­de­rung
bei der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
(1) Die beruf­li­che Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che und ihrer Dia­ko­nie setzt grund­sätz­lich die Zuge­hö­rig­keit zu einer Glied­kir­che der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land oder einer Kir­che vor­aus, mit der die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land in Kir­chen­ge­mein­schaft ver­bun­den ist …
(2) Für Auf­ga­ben, die nicht der Ver­kün­di­gung, Seel­sor­ge, Unter­wei­sung oder Lei­tung zuzu­ord­nen sind, kann von Absatz 1 abge­wi­chen wer­den, wenn ande­re geeig­ne­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter nicht zu gewin­nen sind. In die­sem Fall kön­nen auch Per­so­nen ein­ge­stellt wer­den, die einer ande­ren Mit­glieds­kir­che der Arbeits­ge­mein­schaft christ­li­cher Kir­chen in Deutsch­land oder der Ver­ei­ni­gung Evan­ge­li­scher Frei­kir­chen ange­hö­ren sol­len. Die Ein­stel­lung von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 nicht erfül­len, muss im Ein­zel­fall unter Beach­tung der Grö­ße der Dienst­stel­le oder Ein­rich­tung und ihrer sons­ti­gen Mit­ar­bei­ter­schaft sowie der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben und des jewei­li­gen Umfel­des geprüft wer­den. § 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unbe­rührt“
Mit Stel­len­an­zei­ge vom 30. Novem­ber 2006 such­te der Beklag­te zum 01. Febru­ar 2007 pro­jekt­be­dingt befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2007 für den Vor­stands­be­reich Sozia­les und Öku­me­ne /Fachbereich Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung eine/n Sozialpädagogin/en für das Teil­pro­jekt „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ der Equal-Ent­wick­lungs­part­ner­schaft N.. In der Stel­len­an­zei­ge heißt es u. a.:
„Die­ses Pro­jekt ist ein Schu­lungs- und Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot für Mul­ti­pli­ka­to­rin­nen und Mul­ti­pli­ka­to­ren im Bereich der beruf­li­chen Inte­gra­ti­on von erwach­se­nen Migran­tin­nen und Migran­ten.
Zu den Auf­ga­ben die­ser Posi­ti­on gehö­ren der inhalt­li­che Aus­bau der Rubrik „Fach­in­for­ma­tio­nen” auf www.integrationslotsehamburg.de , die Erstel­lung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al, die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen sowie die Arbeit in den Struk­tu­ren und Gre­mi­en des Fach­be­reichs Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung.
Sie ver­fü­gen über ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik (o. Ä.), Erfah­run­gen in der Pro­jekt­ar­beit sowie Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen in den The­men­be­rei­chen Migra­ti­on, Arbeits­markt und Inter­kul­tu­ra­li­tät. Sie besit­zen zudem siche­re EDV-Anwen­der- und Inter­net­kennt­nis­se. Für Sie sind sowohl das eigen­stän­di­ge Arbei­ten als auch das kon­struk­ti­ve Arbei­ten im Team selbst­ver­ständ­lich.
Als dia­ko­ni­sche Ein­rich­tung set­zen wir die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che vor­aus.“
Die Klä­ge­rin, die eine Aus­bil­dung zur Rei­se­ver­kehrs­kauf­frau absol­viert hat und weder über ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um noch über die Hoch­schul­rei­fe ver­fügt, bewarb sich mit Schrei­ben vom 24. Dezem­ber 2006 um die­se Stel­le. Am 02. Janu­ar 2007 erhielt die Klä­ge­rin einen Anruf einer Mit­ar­bei­te­rin des Beklag­ten, Frau K., die der Klä­ge­rin erklär­te, deren Bewer­bung sei sehr inter­es­sant, las­se jedoch die Fra­ge der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unbe­ant­wor­tet. Auf die Erklä­rung der Klä­ge­rin, sie prak­ti­zie­re kei­ne Reli­gi­on, sei aber als Tür­kin gebür­ti­ge Mus­li­min, frag­te Frau K., ob die Klä­ge­rin sich den Ein­tritt in die Kir­che vor­stel­len kön­ne, da dies unbe­ding­te Vor­aus­set­zung für die Stel­le sei. Die Klä­ge­rin erwi­der­te, sie hal­te dies nicht für nötig, da die Stel­le kei­nen reli­giö­sen Bezug auf­wei­se.
Mit Schrei­ben vom 06. Febru­ar 2007 teil­te der Beklag­te der Klä­ge­rin mit, er habe kei­ne den Wün­schen der Klä­ge­rin ent­spre­chen­de Posi­ti­on zu beset­zen. Zugleich wies der Beklag­te auf die Stel­len­bör­se der NEK hin, in der vie­le inter­es­san­te Stel­len aus­ge­schrie­ben wür­den.
Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le wur­de von dem Beklag­ten mit einer Bewer­be­rin besetzt, die im Jahr 1999 einen uni­ver­si­tä­ren Abschluss mit dem aka­de­mi­schen Grad einer „Diplom-Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin“ erlangt hat­te und deren bis­he­ri­ges beruf­li­ches Leben stark auf die The­men „Sozia­li­sa­ti­on“ und „Migra­ti­on“ aus­ge­rich­tet gewe­sen war.
Mit Schrei­ben ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 21. Febru­ar 2007 begehr­te die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten Ent­schä­di­gung gemäß § 15 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) im Hin­blick auf ihre Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung wegen ihrer Reli­gi­on sowie ihrer eth­ni­schen Her­kunft. Der Beklag­te wies mit Schrei­ben vom 01. März 2007 den gel­tend gemach­ten Anspruch zurück und erklär­te, die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che stel­le eine im Sin­ne des § 9 AGG gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung für die Mit­ar­beit im Dia­ko­ni­schen Werk dar.
Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie sei durch den Beklag­ten im Bewer­bungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar wegen ihrer Reli­gi­on sowie mit­tel­bar wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt wor­den, so dass ihr gegen den Beklag­ten ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern zuste­he. Der Ver­dienst der Klä­ge­rin auf der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le hät­te – dies ist unstrei­tig — bei ca. EUR 1.300,00 brut­to monat­lich gele­gen.
Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen, das Kri­te­ri­um der Kir­chen­mit­glied­schaft sei bereits unter ver­ga­be­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig. Es kon­ter­ka­rie­re die Zie­le des Pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se“. Dem Beklag­ten gehe es in dem Pro­jekt aus­drück­lich nicht um die geziel­te Inte­gra­ti­on christ­li­cher Migran­ten. Ange­spro­chen sei­en viel­mehr alle Migran­ten unab­hän­gig von deren Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Für die­se Ziel­set­zung sei die Ver­knüp­fung von Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen mit Mis­sio­nie­rungs­ver­su­chen hin­der­lich, da sie für alle, die eine fach­li­che Bera­tung ohne Ver­kün­dung eines Glau­bens wünsch­ten, eine Zugangs­bar­rie­re dar­stel­len kön­ne und wer­de. In der Pra­xis des Pro­jekts fin­de sich denn auch kei­ner­lei Bezug zu einer reli­giö­sen Tätig­keit. Der Beklag­te habe, indem er staat­li­che Mit­tel bean­tragt habe, um eine rein „welt­li­che“ Ziel­set­zung zu för­dern, jeden­falls inso­weit auf sein Selbst­be­stim­mungs­recht ver­zich­tet, als die­ses im Wider­spruch zu den Zie­len und Kri­te­ri­en des EQUAL-Pro­jek­tes aus­ge­übt wer­de.
Dem Beklag­ten ste­he auch unab­hän­gig von der Fremd­fi­nan­zie­rung das von ihm in Anspruch genom­me­ne Selbst­be­stim­mungs­recht vor­lie­gend nicht zu. Die euro­päi­schen Vor­ga­ben des Dis­kri­mi­nie­rungs­schut­zes sowie das Gebot der euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung beschränk­ten die Selbst­ver­wal­tung der Kir­che. Arti­kel 4 der Richt­li­nie 2000/78/EG sta­tu­ie­re kei­ne umfas­sen­de Frei­stel­lung der Kir­che von dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Danach sei eine Ungleich­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on die Reli­gi­on der Per­son nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le. Danach räu­me das euro­päi­sche Recht den Kir­chen Ten­denz­schutz ein, nicht aber eine Posi­ti­on, die dem bis­he­ri­gen deut­schen Ver­ständ­nis des Selbst­be­stim­mungs­rechts ent­spre­che.
Auch nach Auf­fas­sung des deut­schen Gesetz­ge­bers sol­le, wie aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 AGG ersicht­lich sei, § 9 AGG nicht über das hin­aus­ge­hen, was nach Arti­kel 4 der Richt­li­nie 2000/78/EG zuläs­sig sei. Danach sei im Ergeb­nis eine Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on bei der Ein­stel­lung auch durch kirch­li­che Trä­ger nur noch dann zuläs­sig, wenn dies auf Grund der kon­kre­ten Funk­ti­on der Stel­le erfor­der­lich sei. Davon sei vor­lie­gend nicht aus­zu­ge­hen. Wie aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­lich, ver­tre­te der Stel­len­in­ha­ber das Dia­ko­ni­sche Werk in kei­nem Gre­mi­um. Dar­über hin­aus beinhal­te die Stel­le kei­ner­lei Voll­mach­ten und wei­se weder Fest­stel­lungs- noch Anwei­sungs­be­fug­nis­se auf. Die Mit­ar­beit in den Gre­mi­en beschrän­ke sich auf die Teil­nah­me an den Gre­mi­en der Ent­wick­lungs­part­ner­schaft N. sowie die Arbeit in den Struk­tu­ren und Gre­mi­en des Fach­be­reichs Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung des Beklag­ten selbst. Dem Beklag­ten sei es nicht dar­um gegan­gen, dass die ein­zu­stel­len­de Per­son bestimm­te Wer­te ver­kör­pe­re oder sich in bestimm­ter Wei­se ver­hal­te, son­dern aus­schließ­lich um das for­ma­le Kri­te­ri­um der Mit­glied­schaft in einer christ­li­chen Kir­che. Der Beklag­te erfül­le jedoch mit staat­li­chen Mit­teln einen staat­li­chen Auf­trag, der eben­so gut von einem nicht reli­giö­sen Trä­ger wahr­ge­nom­men wer­den kön­ne.
Die Dia­ko­nie gehe mit der Aus­wei­tung ihrer Auf­ga­ben­be­rei­che immer mehr dazu über, je nach Ver­füg­bar­keit auf dem Arbeits­markt auch Nicht­chris­ten ein­zu­stel­len. Sie gebe in ihren tarif­li­chen Vor­schrif­ten ledig­lich zwin­gend vor, dass evan­ge­li­sche Grund­la­gen der dia­ko­ni­schen Arbeit aner­kannt wür­den und der Beschäf­tig­te sich durch sein Ver­hal­ten dazu nicht in Wider­spruch set­ze. Die Mit­glied­schaft in einer Kir­che sei ledig­lich als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet, Aus­nah­men sei­en zuläs­sig.
Wei­ter­hin hat die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, sei wer­de auch wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wor­den. Gebür­ti­ge Tür­ken stell­ten in Ham­burg die größ­te Grup­pe der Ein­wan­de­rer dar. In die­ser Grup­pe sei der Anteil von Per­so­nen, die Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che sei­en, ver­schwin­dend gering. Weit über 90 % der tür­kisch­stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung gehör­ten, jeden­falls for­mell, dem isla­mi­schen Glau­ben an. Die Anfor­de­rung, Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che zu sein, sei zwar dem Anschein nach bezüg­lich eth­ni­scher Grup­pen neu­tral. Tat­säch­lich kön­ne die­se Anfor­de­rung Per­so­nen mit einer Her­kunft aus der Tür­kei in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen, da von den dort gebo­re­nen Per­so­nen fast nie­mand Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che sei. Hier­aus fol­ge hier eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft.
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an die Klä­ge­rin eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung gemäß § 15 AGG zu zah­len, deren Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wird.
Die Beklag­te hat bean­tragt,
Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, der Vor­wurf der unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft schei­de von vorn­her­ein aus, da sich der Beklag­te weder im Rah­men der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­an­zei­ge noch spä­ter bei der Beset­zungs­ent­schei­dung davon habe lei­ten las­sen und letzt­end­lich die frag­li­che Stel­le an eine gebür­ti­ge Inde­rin ver­ge­ben habe.
Die Begren­zung der als geeig­net ange­se­he­nen Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen in der Stel­len­an­zei­ge auf Per­so­nen, die die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che auf­wei­sen konn­ten, sei gemäß § 9 Abs. 1 AGG zuläs­sig gewe­sen und stel­le damit kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG dar.
Allei­ni­ger Maß­stab für die Zuläs­sig­keit des Han­delns des Beklag­ten sei­en die Vor­schrif­ten des AGG, durch die der Gesetz­ge­ber der Bun­des­re­pu­blik die EG-Richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt habe. Das selbst­ver­ständ­li­che Gebot der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts bedeu­te nicht, dass das Euro­päi­sche Recht und damit die in Fra­ge ste­hen­de Richt­li­nie allei­ni­ge oder wesent­li­che Richt­schnur für die Aus­le­gung des § 9 AGG sei. In ers­ter Linie habe sich die Aus­le­gung an natio­na­lem Recht, ins­be­son­de­re der Ver­fas­sung mit ihrer beson­de­ren Garan­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 140 GG i.V.m. § 137 WRV) aus­zu­rich­ten.
Auch der euro­pa­recht­li­che Kon­text des § 9 AGG füh­re im Übri­gen zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Durch die Erklä­rung Nr. 11 im Ams­ter­da­mer Ver­trag sowie vor allem durch den auf die­se Erklä­rung Bezug neh­men­den Erwä­gungs­grund 24 zu der in Fra­ge ste­hen­den EG–Richtlinie wer­de klar­ge­stellt, dass das Gemein­schafts­recht den natio­na­len Sta­tus der Kir­chen und die sich dar­an knüp­fen­den spe­zi­fi­schen Befug­nis­se gera­de nicht in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­ti­gen, mit­hin in die den Kir­chen nach den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen gewähr­ten Auto­no­mi­en und Ent­schei­dungs­frei­hei­ten in kei­ner Wei­se ein­grei­fen wol­le.
§ 9 Abs. 1 AGG berech­ti­ge den Beklag­ten, die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als „beruf­li­che Anfor­de­rung“ für eine jed­we­de Tätig­keit in sei­nem Wir­kungs­kreis zu defi­nie­ren und damit zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung zu machen. Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift habe sich aus­schließ­lich dar­an zu ori­en­tie­ren, inwie­weit und in wel­cher Wei­se die jewei­li­ge Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung, hier also der Beklag­te bzw. die NEK und die EKD, unter Beach­tung ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses legi­ti­miert sei­en, Anfor­de­run­gen an Beschäf­tig­te im kirch­li­chen Dienst auf­zu­stel­len. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht kom­me allein dem Beklag­ten das Recht zu, für sich näher zu defi­nie­ren und fest­zu­le­gen, was in sei­nem Wir­kungs­kreis „gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­run­gen“ zu sein hät­ten. Die Gesamt­heit der kirch­li­chen Bediens­te­ten wer­de als Dienst­ge­mein­schaft ver­stan­den, in der jeder ein­zel­ne einen auf das Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che bezo­ge­nen, von die­sem nicht trenn­ba­ren Dienst wahr­neh­me, und damit unmit­tel­bar zu den „Wesens- und Lebens­äu­ße­run­gen” der Kir­che bei­tra­ge. Die­se gene­rel­le Ver­knüp­fung der Tätig­keit jedes ein­zel­nen kirch­li­chen Mit­ar­bei­ters mit der Wahr­neh­mung des umfas­sen­den kirch­li­chen Auf­trags dür­fe unab­hän­gig von der jeweils kon­kret erfüll­ten Auf­ga­be nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Die die­sen Zusam­men­hän­gen Rech­nung tra­gen­den ver­bind­li­chen Vor­ga­ben fän­den ihren Nie­der­schlag in der Richt­li­nie des Rates der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land. An den dort in § 3 gere­gel­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen für die Auf­nah­me einer Tätig­keit im kirch­li­chen Dienst ori­en­tie­re sich die Ein­stel­lungs- und Beschäf­ti­gungs­pra­xis des Beklag­ten. Aus­nah­men sei­en allein dadurch bedingt, dass im Wir­kungs­kreis des Beklag­ten die Erfül­lung bestimm­ter Auf­ga­ben gera­de nur mit Men­schen mög­lich sein kön­ne, die nicht der christ­li­chen Reli­gi­on ange­hör­ten oder dass die Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt es erfor­de­re, einen nicht dem christ­li­chen Glau­bens­be­kennt­nis anhän­gen­den Men­schen ein­zu­stel­len.
Auch nach der Art der Tätig­keit der im Streit ste­hen­den Stel­le sei die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung anzu­er­ken­nen. Bei dem Pro­jekt „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ gehe es nicht pri­mär dar­um, dass der damit betrau­te Mit­ar­bei­ter auf Grund sei­ner eige­nen Per­son eine beson­de­re Nähe zu dem ange­spro­che­nen Per­so­nen­kreis der Migran­ten auf­wei­se. Es sei gera­de Anlie­gen und Ziel des Pro­jek­tes, eine Inte­gra­ti­on der Migran­ten in die hie­si­ge Gesell­schaft zu beglei­ten, was regel­mä­ßig nur von einer Per­son mit einem Hin­ter­grund, der nicht dem­je­ni­gen der zu betreu­en­den Migran­ten ent­spre­che, geleis­tet wer­den kön­ne.
Die Klä­ge­rin ver­ken­ne, dass der Beklag­te als Spit­zen­ver­band der Dia­ko­nie den kirch­li­chen (Sendungs-)Auftrag nicht in ers­ter Linie im Wege der Ver­kün­di­gung oder Mis­sio­nie­rung, son­dern über einen „in Wort und Tat“ prak­ti­zier­ten „ganz­heit­li­chen Dienst am Men­schen“ ver­fol­ge, also im Wege der täti­gen Nächs­ten­lie­be. Die im Pro­jekt Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg für die dort beschäf­tig­te Sozi­al­päd­ago­gin anfal­len­den Auf­ga­ben stün­den im unmit­tel­ba­ren Kon­text mit der Wahr­neh­mung des dia­ko­ni­schen Auf­tra­ges des Beklag­ten.
Zu den Auf­ga­ben der Sozi­al­päd­ago­gin gehö­re es laut Stel­len­be­schrei­bung, den Beklag­ten in öffent­li­chen Auf­trit­ten bei Ver­an­stal­tun­gen, in Gre­mi­en, in Ver­hand­lun­gen ins­be­son­de­re auch gegen­über Ver­tre­tern von Behör­den, Insti­tu­tio­nen und Ver­bän­den sowie gegen­über kom­mu­na­len, natio­na­len und inter­na­tio­na­len Ein­rich­tun­gen zu reprä­sen­tie­ren. Damit erhal­te die Tätig­keit einen unmit­tel­ba­ren kirch­lich-dia­ko­ni­schen Ein­schlag, der die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als Merk­mal der Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Leit­bild des Beklag­ten unab­ding­bar mache.
Die­se Ein­ord­nung der Tätig­keit wer­de nicht dadurch rela­ti­viert, dass das Pro­jekt ein­ge­bun­den sei in eine Initia­ti­ve der Euro­päi­schen Uni­on und aus deren sowie Bun­des­mit­teln finan­ziert wer­de. Den Zuwen­dungs­ge­bern auf euro­päi­scher und natio­na­ler Ebe­ne sei bewusst, dass eine Unter­stüt­zung von Pro­jek­ten, die ein kirch­lich-dia­ko­ni­scher Trä­ger durch­füh­re, stets von vorn­her­ein unter den sich mit Blick auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht erge­ben­den Vor­be­hal­ten ste­he. Dem­entspre­chend mach­ten die Zuwen­dungs­be­schei­de dem Beklag­ten die neu­tra­le Aus­wahl von Mit­ar­bei­tern gera­de nicht zur recht­lich erzwing­ba­ren Auf­la­ge, son­dern lie­ßen es mit einem blo­ßen „Hin­weis“ im Sin­ne einer Emp­feh­lung bewen­den.
Mit Urteil vom 04. Dezem­ber 2007 hat das ArbG Ham­burg den Beklag­ten ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin EUR 3.900,00 zu zah­len. Das Arbeits­ge­richt ist der Auf­fas­sung, die Ableh­nung der Bewer­bung der Klä­ge­rin auf die Stel­len­an­zei­ge vom 30. Novem­ber 2001 stel­le einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG dar. Das Arbeits­ge­richt stützt sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen dar­auf, dass die mit­glieds­staat­li­chen Aus­nah­men für die beruf­li­che Tätig­keit in reli­giö­sen Orga­ni­sa­tio­nen nicht über das nach Art 4 Abs. 2 RL 2000/87/EG zuläs­si­ge Maxi­mum hin­aus­ge­hen dürf­ten. Die­se Vor­schrift sehe die Zuläs­sig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung nach der Reli­gi­on nur vor, wenn die­se nach Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stel­le. Die Recht­fer­ti­gungs­wir­kung habe mit­hin einen Tätig­keits­be­zug, der eine unter­schieds­lo­se For­de­rung nach Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit pro­ble­ma­tisch mache. § 9 Abs. 1 AGG sei daher nach die­sen Vor­ga­ben euro­pa­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Der Kir­che und damit dem Beklag­ten ste­he es nicht frei, beruf­li­che Anfor­de­run­gen für eine jed­we­de Tätig­keit in sei­nem Wir­kungs­kreis zu defi­nie­ren und damit zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung zu machen, ohne dass es noch auf eine spe­zi­fi­sche Recht­fer­ti­gung für die dar­aus fol­gen­de unter­schied­li­che Behand­lung ankom­me. Die Beur­tei­lung habe viel­mehr danach zu erfol­gen, ob die Reli­gi­on von Beschäf­tig­ten im Hin­blick auf das Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che oder nach Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le. Für die in Rede ste­hen­de Stel­le einer Sozi­al­päd­ago­gin im Rah­men des Teil­pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ sei dies nicht der Fall. Der Beklag­te habe nicht plau­si­bel dar­ge­legt, dass die Stel­le dem ver­kün­dungs­na­hen Bereich zuzu­rech­nen sei. Auch nach der Art der Tätig­keit, die eine Sozi­al­päd­ago­gin im Rah­men des Teil­pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ zu ver­rich­ten habe, sei die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che kei­ne gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die Ent­schei­dungs­grün­de des ange­foch­te­nen Urteils ver­wie­sen.
Gegen das dem Beklag­ten am 31. Janu­ar 2008 zuge­stell­te Urteil wen­det sich die­ser mit der am 22. Febru­ar bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen und nach Frist­ver­län­ge­rung bis 2. Mai 2008 am 30. April 2008 begrün­de­ten Beru­fung.
Der Beklag­te trägt vor, es läge schon des­halb kei­ne Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin vor, weil die Fra­ge der Kir­chen­mit­glied­schaft im Aus­wahl­ver­fah­ren für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le kei­ne Rol­le gespielt habe. Die Mit­ar­bei­te­rin Frau K. habe ledig­lich eini­ge offe­ne Fra­gen hin­sicht­lich der Bewer­bung abklä­ren wol­len; auch die Fra­ge nach der Kon­fes­si­on sei dar­un­ter gewe­sen. Alle Bewer­bungs­un­ter­la­gen, auch die der Klä­ge­rin, sei­en jedoch an den zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter Dr. H. wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Die­ser habe nach einer ers­ten Durch­sicht von einer Berück­sich­ti­gung der Bewer­bung der Klä­ge­rin bereits des­halb Abstand genom­men, weil die Klä­ge­rin nicht über die gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on eines abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­ums der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik ver­fügt habe. Die Klä­ge­rin sei auf­grund der Nicht­er­fül­lung der gefor­der­ten fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und damit unge­ach­tet ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von vorn­her­ein objek­tiv nicht für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le geeig­net gewe­sen sei. Zudem sei der Kir­chen­mit­glied­schaft ange­sichts der her­aus­ra­gen­den Qua­li­fi­ka­ti­on der spä­te­ren Stel­len­in­ha­be­rin im Rah­men des Aus­wahl­pro­zes­ses kei­ne Beach­tung geschenkt wor­den.
Im Übri­gen wie­der­holt und ver­tieft der Beklag­te sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen hin­sicht­lich der aus sei­ner Sicht feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des § 9 AGG durch das erst­in­stanz­li­che Urteil.
unter Abän­de­rung des Urteils des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 4. Dezem­ber 2007, Az. 20 Ca 105/07, die Kla­ge abzu­wei­sen.
Die Klä­ge­rin ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil und ver­tieft die Aus­füh­run­gen zur aus ihrer Sicht feh­ler­frei­en Aus­le­gung des § 9 AGG durch das Arbeits­ge­richt.
Die Klä­ge­rin ist nach wie vor der Auf­fas­sung, sie sei wegen der Reli­gi­on bzw. wegen der eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wor­den. Eine Benach­tei­li­gung lie­ge schon dann vor, wenn das Kri­te­ri­um – hier die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – in einem Motiv­bün­del einer von meh­re­ren die Ent­schei­dung bestim­men­den Fak­to­ren gewe­sen sei. Es wer­de bestrit­ten, dass ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik eine objek­ti­ve Vor­aus­set­zung für die zu beset­zen­de Stel­le gewe­sen sei. Ange­sichts der Stel­len­aus­schrei­bung sei auch nicht erkenn­bar, wes­halb ein sol­ches Stu­di­um über die objek­ti­ve Eig­nung ent­schei­den sol­le. Zudem sei die Klä­ge­rin offen­sicht­lich auch objek­tiv für die Stel­le in Fra­ge gekom­men; sonst sei die Fra­ge nach einem mög­li­chen Kir­chen­ein­tritt im anläss­lich der Bewer­bung geführ­ten Tele­fo­nat kaum gestellt wor­den.
Schließ­lich macht die Klä­ge­rin gel­tend, an dem imma­te­ri­el­len Scha­den, des­sen Aus­gleich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch die­ne, ände­re sich auch nichts, wenn der Beklag­te durch gedan­ken­lo­se Orga­ni­sa­ti­on der Klä­ge­rin nur vor­ge­spie­gelt hät­te, sie wür­de wegen ihrer Reli­gi­on benach­tei­ligt.
Zur Ergän­zung des Tat­be­stan­des wird im Übri­gen auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze der Par­tei­en und die Sit­zungs­nie­der­schrif­ten ver­wie­sen.
Die Beru­fung ist zuläs­sig, aber nicht begrün­det.
Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 b) ArbGG statt­haft. Sie ist zudem gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den und damit auch im Übri­gen zuläs­sig.
Die Beru­fung der Beklag­ten ist auch begrün­det.
Die zuläs­si­ge Kla­ge ist unbe­grün­det. Der Klä­ge­rin steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gem. § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 7 Abs. 1. § 1 AGG zu. Sie war auf­grund feh­len­der, in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ter Qua­li­fi­ka­ti­on kei­ne geeig­ne­te Bewer­be­rin, so dass sie auch nicht „wegen“ eines unzu­läs­si­gen Merk­mals im Sin­ne des § 1 AGG benach­tei­ligt wer­den konn­te.
1. Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 AGG ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen das sich aus § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG erge­ben­de Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­stößt. Erfor­der­lich ist also eine Benach­tei­li­gung aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen von Indi­zi­en, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt gemäß § 22 AGG die­je­ni­ge Par­tei, die sich auf eine sol­che Benach­tei­li­gung beruft. § 22 AGG sieht ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor: Auf der ers­ten Stu­fe steht der Nach­weis einer Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­mu­tung durch den Arbeit­neh­mer. Gelingt die­ser Nach­weis, so trifft auf der zwei­ten Stu­fe den Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Benach­tei­li­gung gerecht­fer­tigt ist. § 22 AGG ent­hält kei­ne voll­stän­di­ge Beweis­last­um­kehr i.S. von § 292 ZPO. Viel­mehr gewährt die Norm dem Arbeit­neh­mer „nur“ eine Beweis­er­leich­te­rung hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät zwi­schen Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten und Benach­tei­li­gung bzw. spe­zi­fi­scher Benach­tei­li­gungs­ten­denz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absen­kung des Beweis­ma­ßes (vgl. Gro­bys, Die Beweis­last im Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­pro­zess, NZA 2006, 898, 900).
Als ein — vom Arbeit­neh­mer vor­zu­tra­gen­des — Indiz, wel­ches zur Begrün­dung einer Dis­kri­mi­nie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ist eine gegen § 11 i.V.m. § 7 Abs. 1, § 1 AGG ver­sto­ßen­de Stel­len­aus­schrei­bung aner­kannt. Ein sol­cher Ver­stoß begrün­det grund­sätz­lich die Ver­mu­tung, dass ein bei der Stel­len­be­set­zung nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber, der ein bestimm­tes Merk­mal, wel­ches in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­dert wird, nicht auf­weist, des­we­gen benach­tei­ligt wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob noch ande­re Grün­de für die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung maß­geb­lich waren. Es gelan­gen dann die bezeich­ne­ten Beweis­last­re­ge­lun­gen zur Anwen­dung (vgl. BAG vom 27.04.2000 — 8 AZR 295/99, zitiert nach juris, zur Beweis­last­ver­tei­lung bei § 611 a BGB a.F.).
Im Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann jedoch nur benach­tei­ligt wer­den, wer objek­tiv für die zu beset­zen­de Stel­le über­haupt in Betracht kommt und sich sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben hat (Rust in: Rust/Falke (Hrsg.), AGG, § 7 Rn. 28; Däub­ler in: Däubler/Bertzbach (Hrsg.), AGG, § 7 Rn. 9; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., § 6 Rn. 10). Die­ser Grund­satz war bereits zur frü­he­ren Vor­schrift des § 611 a BGB aner­kannt (vgl. LAG Ber­lin vom 30.03.2006 – 10 Sa 2395/05, LAGE § 611 a BGB 2002 Nr. 1, zitiert nach juris; BAG vom 27.04.2000 — 8 AZR 295/99, zitiert nach juris; BAG vom 12.11.1998 — 8 AZR 365/97, AP Nr. 16 zu § 611a BGB, zitiert nach juris). Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch im Hin­blick auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht gebo­ten (so auch LAG Baden-Würt­tem­berg vom 13.08.2007 — 3 Ta 119/07, zitiert nach juris; LAG Köln vom 15.02.2008 — 11 Sa 923/07 – m.w.N., zitiert nach juris).
Ein Bewer­ber ist objek­tiv unge­eig­net, wenn er die in der Stel­len­aus­schrei­bung offen geleg­ten Anfor­de­run­gen nicht erfüllt. Die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind der Maß­stab für die Fra­ge sei­ner Eig­nung. Das Anfor­de­rungs­pro­fil muss sich bereits aus der Stel­len­aus­schrei­bung erge­ben. Kri­te­ri­en, die die­ser Aus­schrei­bung nicht zu ent­neh­men sind und ledig­lich von dem in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­ber im Nach­hin­ein als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung dar­ge­stellt wer­den (sog. nach­ge­scho­be­ne Kri­te­ri­en), dür­fen nicht berück­sich­tigt wer­den (LAG Nie­der­sach­sen vom 04.07.2005 — 12 Sa 1244/05 – m.w.N., zitiert nach juris).
In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze ergibt sich hier Fol­gen­des:
Nach der Stel­len­aus­schrei­bung des Beklag­ten vom 30.11.2006 soll­te der Bewer­ber oder die Bewer­be­rin „über ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik (o.Ä.)“ ver­fü­gen. Der rela­ti­vie­ren­de Klam­mer­zu­satz „o.Ä.“ bezieht sich ersicht­lich nicht auf die Vor­aus­set­zung eines Hoch­schul­stu­di­ums an sich, son­dern auf die ange­ge­be­ne Fach­rich­tung des­sel­ben. Dies ergibt sich aus der Stel­lung des Zusat­zes nach der Anga­be der gewünsch­ten Fach­rich­tun­gen. Zudem wur­de mit der Stel­len­aus­schrei­bung aus­drück­lich eine Sozi­al­päd­ago­gin oder ein Sozi­al­päd­ago­ge gesucht. Die Klä­ge­rin hat aus­weis­lich des ihrer Bewer­bung bei­ge­füg­ten Lebens­laufs weder ein Hoch­schul­stu­di­um absol­viert noch besitzt sie die Hoch­schul­rei­fe. Sie ist nicht Sozi­al­päd­ago­gin, son­dern aus­ge­bil­de­te Rei­se­ver­kehrs­kauf­frau. Die Qua­li­fi­ka­ti­on der Klä­ge­rin weicht damit in ihren Grund­vor­aus­set­zun­gen so erheb­lich von den aus­ge­schrie­be­nen Ein­stel­lungs­kri­te­ri­en ab, dass von einer objek­ti­ven Eig­nung auch unge­ach­tet der sons­ti­gen in den letz­ten Jah­ren erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Klä­ge­rin für die The­men­be­rei­che Migra­ti­on, Arbeits­markt und Inter­kul­tu­ra­li­tät nicht die Rede sein kann. Auch kön­nen die­se Qua­li­fi­ka­tio­nen, die sich aus­weis­lich des von der Klä­ge­rin zur Akte gereich­ten Lebens­lau­fes im Wesent­li­chen auf meh­re­re Wei­ter­bil­dun­gen von jeweils maxi­mal ein­mo­na­ti­ger Dau­er und eine ein­jäh­ri­ge Tätig­keit als Teil­zeit­mit­ar­bei­te­rin im Rah­men eines Teil­pro­jek­tes der Equal-Part­ner­schaft sowie eine vier­mo­na­ti­ge Tätig­keit als Refe­ren­tin für Migra­ti­ons­po­li­tik beschrän­ken, ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um nicht erset­zen. Ange­sichts des aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­li­chen Tätig­keits­be­reichs des ein­zu­stel­len­den Mit­ar­bei­ters ist zudem die For­de­rung nach einem abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­um nicht will­kür­lich.
Ent­ge­gen der von der Klä­ge­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist das Vor­brin­gen des Beklag­ten zur feh­len­den objek­ti­ven Eig­nung der Klä­ge­rin nicht ver­spä­tet. Abge­se­hen davon, dass durch die­ses Vor­brin­gen eine Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht ein­ge­tre­ten ist und schon aus die­sem Grund eine Zurück­wei­sung nicht mög­lich ist, kam es auf die­ses Vor­brin­gen letzt­lich gar nicht an, denn die Kla­ge war von vorn­her­ein ange­sichts der gro­ßen Dis­kre­panz zwi­schen dem in der Stel­len­aus­schrei­bung genann­ten Anfor­de­rungs­pro­fil und den beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Klä­ge­rin nicht schlüs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich inso­fern dar­auf beschränkt, in der Kla­ge­schrift aus­zu­füh­ren, sie ver­fü­ge zwar nicht über ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um, sei jedoch in allen sons­ti­gen Anfor­de­run­gen weit über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­ziert. Wor­aus sich die­se weit über­durch­schnitt­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erge­ben soll, hat sie jedoch in kei­ner Wei­se dar­ge­legt. Erst recht hat sie nicht dar­ge­legt, dass sie über Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­füg­te, die den durch ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um ver­mit­tel­ten ent­sprä­chen.
Anders als die Klä­ge­rin meint, kommt es auch nicht dar­auf an, ob die vom Beklag­ten auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen objek­tiv erfor­der­lich waren. Es unter­liegt allein der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers fest­zu­le­gen, wel­che Funk­tio­nen inner­halb des Betrie­bes der Inha­ber einer bestimm­ten Stel­le zu erfül­len hat und wel­che Anfor­de­run­gen er an den Inha­ber einer bestimm­ten Stel­le oder den Bewer­ber für eine bestimm­te Stel­le stel­len will. Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeit­ge­bers, in einer Stel­len­aus­schrei­bung die­je­ni­gen Anfor­de­run­gen zu bestim­men, die ein Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfül­len muss (BAG vom 23.02.1998 – 1 ABR 82/86, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
Es ist auch nicht fest­zu­stel­len, dass sich der Beklag­te im vor­lie­gen­den Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren nicht an das von ihm auf­ge­stell­te Anfor­de­rungs­pro­fil gehal­ten hät­te. Für den Fall, dass eine Bewer­be­rin oder ein Bewer­ber ein­ge­stellt wor­den wäre, der eben­falls nicht über das in der Stel­len­aus­schrei­bung vor­aus­ge­setz­te abge­schlos­se­ne Hoch­schul­stu­di­um ver­füg­te, müss­te sich der Beklag­te vor­hal­ten las­sen, dass er selbst offen­bar die Anfor­de­rung nicht als wesent­lich oder unab­ding­bar ange­se­hen hat. Dann könn­te die­ses Merk­mal bzw. des­sen Nicht­er­fül­lung durch die Klä­ge­rin auch nicht als ent­schei­den­der Maß­stab für die Beur­tei­lung der objek­ti­ven Eig­nung her­an­ge­zo­gen wer­den. Unstrei­tig besaß die nach Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin ein Diplom im Fach Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, hat also ein Hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen. Der Beklag­te hat sich bei der tat­säch­li­chen Stel­len­be­set­zung somit an das von ihm auf­ge­stell­te Anfor­de­rungs­pro­fil gehal­ten.
Man­gels objek­ti­ver Eig­nung konn­te die Klä­ge­rin daher bei der Stel­len­be­set­zung nicht benach­tei­ligt wer­den.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin des Beklag­ten, Frau K., nach Ein­gang des Bewer­bungs­schrei­bens tele­fo­nisch bei der Klä­ge­rin mel­de­te und nach der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit erkun­dig­te. Die die­ses Gespräch ein­lei­ten­de Bemer­kung der Frau K., dass die Bewer­bung der Klä­ge­rin sehr inter­es­sant sei, ist kein aus­rei­chen­des Indiz für die Bereit­schaft des Beklag­ten, von den auf­ge­stell­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen abwei­chen zu wol­len. Der­ar­ti­ge For­mu­lie­run­gen sind im Zusam­men­hang mit einem Bewer­bungs­ver­fah­ren übli­che ein­lei­ten­de Höf­lich­keits­flos­keln ohne kon­kre­ten Aus­sa­ge­ge­halt oder gar Bin­dungs­wil­len. Dafür, dass dies im vor­lie­gen­den Fall anders gewe­sen wäre, ist nichts ersicht­lich. Auch die Fra­ge danach, ob die Klä­ge­rin sich einen Ein­tritt in die Kir­che vor­stel­len kön­ne, sagt nichts dar­über aus, dass der Beklag­te bereit gewe­sen wäre, in die­sem Fal­le von den von ihm auf­ge­stell­ten fach­li­chen Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen abzu­se­hen. Da nicht Frau K., son­dern unstrei­tig Herr Dr. H. die Aus­wahl­ent­schei­dung traf, kommt es nicht dar­auf an, wel­che Vor­stel­lun­gen Frau K. mög­li­cher­wei­se dar­über hat­te, ob sich die Ein­stel­lungs­chan­cen der Klä­ge­rin durch eine Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit erhöh­ten.
2. Soweit die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz gel­tend macht, auch dann, wenn der Beklag­te eine Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on nur „vor­ge­spie­gelt“ habe, sei ihr ein vom Beklag­ten aus­zu­glei­chen­der imma­te­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den, fin­det dies im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gewährt § 15 Abs. 2 AGG nur bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Ein sol­cher Ver­stoß schei­det hier, wie vor­ste­hend aus­ge­führt, aus.
Die Zulas­sung der Revi­si­on war nicht ver­an­lasst, da die hier­für gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.