Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof-gebuehrenrecht.html?start=40
Timestamp: 2020-07-03 20:11:31
Document Index: 100747798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 305', 'BGH', '§ 3', '§ 78', '§ 114', '§ 1684', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§45', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

RVG §§ 3 a Abs. 1, 4 b; BGB §§ 305 ff., 414
Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 332 f.
Die Formerfordernisse des § 3 a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.
FamFG § 78; ZPO § 114 Abs. 2; BGB § 1684
Keine Mutwilligkeit, wenn Rechtswahrnehmung durch vorangegangene Straftat veranlasst
BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - XII ZB 238/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 352 ff.
Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen.
RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2
Vertretung zweier Beklagter im Rechtsstreit wegen unterschiedlicher Forderungen eine gebührenrechtliche Angelegenheit
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 116/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 215 ff.
Macht der Kläger unterschiedliche Ansprüche gegen zwei Beklagte von vornherein zum Gegenstand eines Klageverfahrens und lehnt das Gericht eine Trennung wegen des zwischen den verschiedenen Gegenständen bejahten Zusammenhangs ab, liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.
Kosten der Nebenintervention bei Vergleich der Hauptparteien
BGH, Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 28/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 246 ff.
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kastenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
FamFG §§ 78, 172
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten in Abstammungsverfahren
BGH, Beschluss vom 27.01.2016 – XII ZB 639/14
Fundstelle: AGS 2016, S. 241 ff .
Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschl. v. 13.6.2012 - XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290 [= AGS 2012, 475]).
Leitsatz der Schritleitung der AGS
Unvereinbare Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft
BGH, Urteil vom 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 351
Interessenkollisionen mit dem Anwaltsberuf liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen.
§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG; §45 Abs. 1 S. 3 GKG
Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten im Anlageprozess eine gebührenrechtliche Angelegenheit
BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - III ZB 61/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 94 f.
Vertritt der Prozessbevollmächtigte einen Zessionar, der aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer Beteiligung von einem Anlageberater begehrt, und in demselben Rechtsstreit auch den Zedenten, der vom Anlageberater im Wege der Drittwiderklage auf Feststellung in Anspruch genommen wird, dass ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung keine Ansprüche zustehen, handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit.
RVG §§ 3 a Abs. 1 S. 4, 34 Abs. 1 S. 1
Deutliches Absetzen anderweitiger Vereinbarungen
BGH, Urteil vom 03.12.2015 - IX ZR 40/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 56 ff.
Leitsatz der Schriftleitung des AGS
ZPO §§ 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1
Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens
BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - III ZB 84/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 188 f.
1. Der Wert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Kleingartens bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der vereinbarten Pacht.2
2. Die Werte einer Klage auf Feststellung des Fortbestands des Pachtverhältnisses und eine Widerklage auf Räumung und Herausgabe sind nicht zusammenzurechnen.2
3. Nimmt das Gericht irrtümlich an, der Anspruch auf Beseitigung von Bäumen sei mit dem Räumungs- und Herausgabeanspruch abgegolten, wirkt sich dies nicht werterhöhend aus.
Verschiedene Angelegenheiten bei Verfolgung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
BGH, Urteil vom 17.11.2015 - VI ZR 492/14
Fundstelle: AGS 2016, S. 114 ff.
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor.