Source: https://www.damm-uwg.de/lg-hannover-preisindikator-und-preisbarometer-ersetzen-bei-einem-anbieter-von-pauschalreisen-nicht-die-konkrete-preisangabe/
Timestamp: 2019-07-20 06:12:25
Document Index: 170369287

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 12']

LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Nach erfolgloser Abmahnung, für die der Kläger den Aufwendungsersatz in Höhe von 250 € zzgl. 7 % Umsatzsteuer begehrt, beantragt der Kläger, die Beklagte wie erkannt zu verurteilen.
1. Der Kläger ist als gerichtsbekannter, bundesweit tätiger Verein gem. § 8 As. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
2. Die im Tatbestand wiedergegebene Katalogwerbung verstößt gegen § 5 a Abs. 2 Nr. 1 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und deren Vorenthaltung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
a) Der Katalog wendet sich an Verbraucher.
b) Zu den geschäftlichen Handlungen im Sinne der Vorschrift gehören nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 9 UWG alle Entscheidungen eines Verbrauchers darüber, „ob und wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen … will, unabhängig davon, ob der Verbraucher sich entschließt, tätig zu werden“. In der Rechtsprechung sind als geschäftliche Entscheidungen im Sinne der Regelung bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift auch solche Entscheidungen anzusehen, die mit den darin aufgeführten Entscheidungen unmittelbar zusammenhängen (vgl. EuGH, WRP 2014, 161 Rn. 38 – Trentos Belupo, BGH WRP 2015, Seite 851 Rn. 20). Dazu gehören auch tatsächliche Entscheidungen wie die, ob ein Geschäft betreten werden soll (EuGH, WRP a.a.O.), das Öffnen einer Internetseite, die es ermöglicht, ein beworbenes Produkt zu erwerben oder sich näher damit zu befassen (BGH WRP 2016, 859 Rn. 16, 17). Der von der Beklagten mit der Katalogwerbung angesprochene Verbraucher soll sich gerade, das ist die Intention des Katalogs, mit den darin konkret beschriebenen Reisen befassen und im nächsten Schritt deren Preis durch eine Abfrage im Internet, per E-Mail oder durch Aufsuchen eines Reisebüros erfragen, wie die Beklagte selbst konkret ausgeführt hat. Die Entscheidung darüber, ob der Verbraucher hier eine derartige Preisanfrage vornimmt und eine Internetnachfrage vornimmt, der Beklagten eine Mail übermittelt oder ein Reisebüro aufsucht, stellt nach den o.g. Kriterien der Rechtsprechung eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 a Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.
3. Deshalb ist die Beklagte gem. § 5 a Abs. 2 UWG verpflichtet, dem Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände für diese geschäftliche Entscheidung – Preisermittlung – die dafür wesentlichen Informationen zu geben. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Preisindikator ausreichend ist, um dem Verbraucher die Information zu geben, die ihn in die Lage versetzen, sachgerecht darüber zu entscheiden, ob er eine Preisanfrage bei der Beklagten vornehmen sollte oder nicht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Katalogwerbung gerade auch an Verbraucher wendet, die nicht internetaktiv sind und gerade deshalb auf der Grundlage von Vorinformationen durch Printmedien darüber entscheiden, ob bzw. bei welchem Veranstalter sie Reisen buchen wollen, welches Reisebüro sie aufsuchen bzw. nach welchen Reisen sie dort nachfragen.
4. Daneben hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der angemessenen und berechneten Aufwendungen für die Abmahnungen gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.