Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20336
Timestamp: 2019-03-24 04:05:27
Document Index: 64827277

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 249', '§ 251', 'BGH']

OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98 - dejure.org
Verzögert Beschaffung Ersatzteil ausländisch Fahrzeug
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsvorteile eines beschädigten Kraftfahrzeugs; Erstrecken des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens insbesondere auch auf die Dauer der Ersatzteilbeschaffung; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verzögerungen der Reparatur
Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann auch für eine länger dauernde Zeit der Ersatzteilbeschaffung für ein ausländisches Fahrzeug Nutzungsausfallentschädigung verlangen
LG Köln, 15.01.1998 - 15 O 471/97
VersR 2000, 336
Die Beweislast für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger (vgl. nur BGH, Urteile vom 23.01.1979 - VI ZR 103/78, VersR 1979, 424; vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97, VersR 1998, 1428; OLG Köln, MDR 1999, 157;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 254 Rn. 72 mwN.).
Denn es ist anerkannt, dass der Geschädigte auch Nutzungsausfallentschädigung für eine lang andauernde Reparaturzeit erhält, die durch Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung durch die Reparaturwerkstatt bedingt ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1991, 10; OLG Köln, MDR 1999, 157).
Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (BGH NJW 1984, 1518, 1519; OLG Köln VersR 2000, 336;… Senat a.a.O.).
Eine Anspruchsminderung kommt daher nur in Betracht, wenn dem Geschädigten selbst eine Verletzung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen ist (…Greger, a.a.O.; OLG Köln VersR 2000, 336).
Darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsachen, die einen Mitverschuldensvorwurf begründen könnten, ist nach den allgemeinen Regeln, die auch in dieser Fallkonstellation anzuwenden sind (s. OLG Köln, VersR 2000, 336), der Schädiger.
Gegebenenfalls kann auch aus einer erfolgten Ersatzbeschaffung auf den Nutzungswillen zu schließen sein (vgl. OLG Köln, MDR 1999, 157; KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).
(4) Schließlich könnte eine vom Geschädigten zu vertretende Verzögerung der Ersatzbeschaffung einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB darstellen (so offenbar OLG Köln, MDR 1999, 157; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 52/07;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 230, § 251 Rn. 56;… Wussow/Karczewski, aaO., Kap. 41 Rn. 37 und 44).
Verzögerungen durch die fehlerhafte Organisation des Reparaturbetriebs, Ausfall von Arbeitskräften, unwirtschaftliche oder fehlerhafte Handhabung der Reparatur sind dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen und gehen deshalb grundsätzlich zu Lasten des Schädigers (BGH VersR 1975, 184, 186; NJW 1982, 1518, 1520; OLG Hamm VersR 1995, 929; OLG Köln VersR 2000, 336, 337).