Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20793
Timestamp: 2018-10-18 15:01:33
Document Index: 253070963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 213', '§ 21', '§ 50', '§ 21', '§ 49', '§ 213', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1986, 793 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.07.1990
Rangelei um Schußwaffe
Voraussetzungen, unter denen eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen vorwerfbaren Alkoholgenusses versagt werden kann;
§ 213 2. Alt. StGB, minder schwerer Fall kann schon bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB zu bejahen sein (vgl. auch § 50 StGB)
Alkoholbedingter Zustand verminderter Steuerungsfähigkeit - Voraussetzungen eines minder schweren Falls - Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit - Versagung einer Strafmilderung - Versagung der Strafrahmenverschiebung zugunsten des Angeklagten wegen dessen Verschuldens an der Herbeiführung seines Zustandes - Grundsatz der actio libera in causa
StGB (1975) § 21, § 49 Abs. 1, § 213 (2. Alt.)
NJW 1986, 793
MDR 1985, 947
NStZ 1985, 497 (Ls.)
Für den Fall, daß die Strafkammer eine vorverlagerte Schuld nicht nachweisen kann und von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge Alkoholeinflusses auszugehen hat, kann im Hinblick auf die mitgeteilten Vorverurteilungen die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB gegebenenfalls versagt werden, wenn der Angeklagte, der seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt hat, dazu neigt, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen, und wenn er sich dieser Neigung bewußt gewesen ist oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947; BGH NStZ 1986, 114, 115; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, zur Veröffentlichung bestimmt).
Hat der Täter jedoch seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit etwa durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt, so kann die Strafmilderung versagt werden, wenn der Täter die Neigung hatte, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen und wenn er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1972, 570; BGH bei Holtz MDR 1977, 982; BGH , Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85 - ;Urteil vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85).
Hat ein Täter seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt, kann die Herabsetzung des Regelstrafrahmens dann unangemessen sein, wenn er die Neigung hatte, unter Alkoholeinfluß Straftaten zu begehen und wenn er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (BGH, Beschlüsse vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71 - bei Dallinger MDR 1972, 570 und vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85; BGH MDR 1985, 947; vgl. auch BVerfG in DRiZ 1979, 55, 56).
Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte, daß er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt, ihm die Alkoholaufnahme also als schulderhöhender Umstand angelastet werden kann (BGH MDR 1985, 947 [BGH 02.07.1985 - 1 StR 280/85];… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14).
Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer - Anforderungen an das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)
NStZ 1990, 537
Wer in einer gefahrträchtigen Lage in erheblichem Maße dem Alkohol zuspricht, dem kann schulderhöhend vorgeworfen werden, daß er sich mit einer gewissen Leichtfertigkeit in die Tatsituation gebracht hat (BGH NStZ 1990, 537, 538).
Insbesondere in stark emotional aufgeladenen Krisensituationen wird die Gefahr von Gewalttätigkeiten durch die enthemmende Wirkung erheblicher Alkoholisierung regelmäßig vorhersehbar erhöht (vgl. BGH NStZ 1990, 537, 538).
Doch hängt die Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, von einer Gesamtwertung aller Umstände ab, die unter dem Aspekt der Schuld (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) dem konkreten Fall sein Gepräge geben (BGH NJW 1986, 793 f. [LG Niedersachsen 16.03.1984 - 6 O 58/84]).
Wer in einer gefahrträchtigen Lage in erheblichem Maße dem Alkohol zuspricht, dem kann schulderhöhend vorgeworfen werden, dass er sich mit einer gewissen Leichtfertigkeit in diese Tatsituation gebracht hat (BGH NStZ 1990, 537, 538).