Source: https://steuer.ninja/stichwort/berufungsurteil/
Timestamp: 2018-11-15 21:16:18
Document Index: 168979377

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 514', '§ 345', '§ 301', '§ 565', '§ 514']

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Schlagwort Archiv: Berufungsurteil
Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht …
Berufungsurteil, Revision, Säumnis, Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Mit entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall zu befassen, dass der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigentümer bestimmter Waren geworden ist, und das Berufungsgericht nur einen Teil der …
Berufungsurteil, Klagehäufung, Teilurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Auch wenn die unterliegende Partei mehrmals und bei verschiedenen Gerichten Berufung einlegt, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war1. Daher darf das (unzuständige) Landgericht die Berufung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem (zuständigen) Landgericht eingelegte Rechtsmittel …
Berufung, Berufungsurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig …
Befangenheit, Berufungsurteil, Querulant, Revision, Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht, Zweites Versäumnisurteil