Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975000/chapter4.html
Timestamp: 2018-07-20 14:31:14
Document Index: 324283860

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 8', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 283', '§ 823']

D. „Ausschließlich § 826 BGB“ : Deliktsrechtliche Insolvenzverursachungshaftung in der Ein-Personen-GmbH
D. „Ausschließlich § 8...
In seiner „Trihotel“-Entscheidung betonte der BGH gleich mehrmals die Ausschließlichkeit von § 826 BGB als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage. Die grundsätzliche Zustimmung dahingehend, dass nur Deliktsrecht als probate Lösung zur Verfügung steht, entbindet nicht per se von der Prüfung anderer deliktischer Grundlagen. Ernsthaft in Betracht zu ziehen sind dabei aber nur die drei Generalklauseln des Deliktsrechts: § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB und der von der Rechtsprechung bevorzugte § 826 BGB.
Das Bekenntnis zu einer deliktsrechtlichen Lösung und die Verabschiedung eines eigenständigen Haftungsmodells kann nur so gedeutet werden, dass nach Ansicht des BGH auch das Deliktsrecht durchaus imstande ist, einen wenn auch nicht umfassenden, so zumindest im Fall des insolvenzverursachenden Eingriffs hinreichenden, partiellen Vermögensschutz zu leisten. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt201, da § 823 Abs. 1 BGB keinen (reinen) Vermögensschutz biete, § 826 BGB nur vorsätzliche Vermögensverletzungen betreffe und § 823 Abs. 2 BGB dem Muster des StGB folge. Da der hier verwendeten Arbeitsthese aber gerade die Vermutung zugrunde liegt, dass § 823 Abs. 2 iVm §§ 283, 14 StGB die richtige Anspruchsgrundlage für Insolvenzverursachung ist, sind die geäußerten Bedenken im Hinblick auf das Schutzgesetz im Rahmen dieser Arbeit zu vernachlässigen.
Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob § 823 Abs. 2 BGB generell imstande ist, einen umfassenden deliktsrechtlichen Schutz allgemeiner Vermögensinteressen zu generieren202, sondern die Fragestellung...