Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/9681
Timestamp: 2017-09-26 02:06:19
Document Index: 207155669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 76', '§ 80', '§ 6']

940 Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
940 Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD)
in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013
(ABl. EKM S. 64, ABl. EKD S. 2, berichtigt S. 34)
ABl. EKM S: 64,
ABl. EKD S. 34
Überschrift in der Neufassung berichtigt
Komma eingefügt und gestrichen
( 5 ) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Absatz 5 Nummer 1 bis 5 zuließen oder
solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf
Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder
2 Die datenverarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. 3 Die Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. 4 Die Dokumentationen können bei der kirchlichen Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nummer 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.
in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums
einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,
die Kontrollrechte des Auftragsgebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,
( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.
( 2 ) Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist abweichend von Satz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
( 4 ) 1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.
( 4a ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person dem bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person wegen ihrer besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet.
( 6 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder § 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.
( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 1 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.