Source: http://landauer-zukunft.de/page=infos?select=3&pageID=340
Timestamp: 2019-05-22 07:37:08
Document Index: 362805590

Matched Legal Cases: ['§165', '§165', '§165', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Über die Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT
Nach ca. 50 Tagen im Amt hat das Stadt-Management am 19. Februar 2016 für Bürger und Stadträte gleichermaßen überraschend die “Initiative Landau baut Zukunft” per Pressemitteilung verkündet: ein Maßnahmenpaket, das geeignet ist, die Grundlagen zu legen, um Landau massiv und nachhaltig zu verändern und in eine x-beliebige Industriekleinstadt umzubauen.
In einer eiligst angesetzten Abstimmung im Stadtrat elf Tage nach Bekanntgabe der Initiative wurde das Maßnahmenpaket von Stadtrat bewilligt, u. a. wurde eine sogenannte vorbereitende Untersuchung von 100 ha Weinbergs- und Ackerbaugebiets im Südwesten der Stadt Landau mit nur 23:17 Stimmen beschlossen, mit dem Ziel dort ein Neubaugebiet zu erschließen. Die Beratungen im Stadtrat waren kontrovers und haben gezeigt, dass dem Gremium zu wenig Zeit gegeben wurde, sich mit den Begründungen des Bedarfs der vorgestellten Maßnahmen auseinanderzusetzen. Unsere eigene Auseinandersetzung mit den Begründungen für diese Maßnahmen hat gezeigt, dass diese Gründe fragwürdig und spekulativ sind und von den Stadträten als Vertreter der Bürger mit mehr Zeit zur Analyse und Diskussion auch als solche erkannt worden wären. Die Forderung einzelner Stadträte aus verschiedenen Oppositions- und Regierungsfraktionen, das Paket in Teile aufzubrechen, wurde vom Oberbürgermeister abgelehnt: Er will keine differenzierte Diskussion über einzelne Maßnahmen.
Einwände von Bürgern, Winzern, Ortsbeiräten und Ortvorständen der Stadtdörfer, Naturschutzverbänden und anderen Gruppen gegen die Pläne der Stadt werden mit dem Argument “Allgemeinwohl vor Einzelinteressen” weggewischt. Es werden sogar massive Klauseln des Baugesetzes herangezogen, die nur auf Basis dieses Allgemeinwohls anwendbar sind. Was dieses Allgemeinwohl in diesem Zusammenhang allerdings ist, wird nicht erklärt. Das Stadt-Management beansprucht die Hoheit über die Definition des “Landauer Allgemeinwohls” für sich und will sich nicht in die Karten schauen lassen.
Ebenfalls per Pressemitteilung und anlässlich ihres 100-Tage “Jubiläums” stellt das Stadt-Management vor, wie sich Landau weiterentwickeln soll durch Wachstum bei Industrie, Wirtschaft und Innovationen. Landauer Kernqualitäten wie Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus werden in dieser Veröffentlichung mit keinem Wort erwähnt.
Es zeichnet sich ab, welche Vorstellung vom „Landau der Zukunft“ man scheinbar als das Allgemeinwohl für unsere Stadt im Sinn hat. Es entsteht das Bild einer mittleren Durchschnittsstadt mit massiven Industriegebieten an den Zugängen der A65 und Wohn-Trabanten im Hinterland. umgeben von verödenden Stadtdörfern, die ausbluten und deren innere Infrastruktur eingeht. Am besten noch ein Ring von 4-spurig ausgebauten Umgehungsstraßen. Vielleicht hat der ein oder andere im Rathaus schon das Bild eines kleinen Silicon Valley in der Südpfalz auf seinem Tablet entworfen. Ein Bild, das möglicherweise der Stadtkasse und dem Ehrgeiz der Stadtverwalter dient, aber Landauer Tradition, Werte und Attraktivität gefährden kann.
Wir sind der Meinung, dass es ist nicht alleine Sache des Stadt-Managements ist, in den Hinterzimmern des Rathauses das Landau der Zukunft “zu bauen”.
Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass weitreichende Maßnahmenpakete so gebündelt werden, dass eine Diskussion über einzelne Elemente und Prioritäten und Ziele nicht differenziert geführt werden kann.
Wir sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung die Hoheit über den Begriff “Landauer Allgemeinwohl” nicht für sich beanspruchen darf.
Wir sind der Meinung, dass Weinberge, Äcker und Grünflächen auf Basis von spekulativen Prophezeiungen nicht zu Bauland umgemünzt werden dürfen, um zukünftiges, von der Stadtverwaltung gewolltes, Industriewachstum ohne das Votum der Bürger durchwinken zu können.
Aus diesen Gründen haben wir die Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT gegründet.
Mit dieser Initiative wollen wir alle Einwohner, Interessierte und Freunde unserer Stadt einladen, sich kritisch und konstruktiv mit der Initiative Landau baut Zukunft des Stadt-Managements auseinanderzusetzen, um Ziele für Landaus Zukunft zu formulieren, die der Stadtverwaltung und dem Stadtrat dienen können, ein Landau zu gestalten, das wirklich dem Allgemeinwohl der Bürger Landaus dient.
Wollen Sie aktiv mitmachen, uns mit ihrem Namen unterstützen oder einfach nur informiert werden? Sind Sie anderer Meinung als wir und wollen uns dies mitteilen?
Nutzen sie dieses Internetportal um sich zu informieren und mit uns in den Dialog zu treten. Wir freuen uns über alle, die mitmachen wollen und uns unterstützen. Wir stellen uns auch allen, die in der Diskussion die andere Meinung vertreten und unsere Ziele und Argumente nicht teilen.
Landau in der Pfalz, den 25.04.2016
Die Initiatoren der Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT
Ilona Breiner, Regina Graw, Sabine Lüdtke, Dr. Werner Lüdtke, Rüdiger Schmitt, Jochen Weber, Volker Wiora (in alphabetischer Reihenfolge)
Klicken Sie auf eine Überschrift um die jeweiligen Erläuterungen zu lesen.
Wir wollen ein bedeutendes Naherholungsgebiet für Landau erhalten.
"Die Stadt Landau ist eingebettet in eine einzigartige Kulturlandschaft, die es zu schützen und zu bewahren gilt."
Dieses Credo, das sich eine der großen Parteien in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, teilen auch wir aus vollem Herzen – auch noch nach der Wahl. Wie zahlreiche Landauer wissen wir das wunderschöne Naherholungsgebiet am südlichen und südwestlichen Stadtrand von Landau zu schätzen und wollen es schützen und bewahren.
Nur 50 Tage nach der Wahl einen Plan vorzulegen, mit dem Ziel, hier bis zu 100 Hektar einzigartiger Kulturlandschaft für zweifelhafte Wohnbauzwecke zu betonieren, halten wir für verwerflich.
Zahlreiche Landauer nutzen das riesige Areal, auf dem der neue Stadtteil entstehen soll, als Naherholungsgebiet – seien es Spaziergänger, die zu allen Jahreszeiten die Natur genießen, Hundebesitzer, die ihre Tiere ausführen oder Jogger und Radfahrer, die in unmittelbarer Nähe zur Stadt ihrem Sport nachgehen können. Die Weinberge dieser einzigartigen Kulturlandschaft bewirtschaften Winzer in langer Familientradition – teilweise schon in der neunten Generation. Unvorstellbar, dass diese für Landau so typische Landschaft einem gigantischen Wohngebiet weichen soll, das den Charakter und das Gesicht der Stadt bis zur Unkenntlichkeit verändern würde.
Wir wollen bewahren, was Landau ausmacht. Wir wollen schützen, was Landau einzigartig macht. Wir wollen ein Landau, in dem wir Erholung und Entspannung finden können. Wir wollen keine Durchgangsstraßen, wo heute Kinder gefahrlos auf der Straße spielen können. Wir wollen keine Vervielfachung des Straßenverkehrs bei einer heute schon problematischen Infrastruktur. Wir wollen keine Trabantenstadt nahegelegener Großstädte werden. Wir wollen, dass Landau liebens- und lebenswert bleibt.
Wir wollen ALLE Weinbergs- und Ackerflächen erhalten.
So wird aber unser heimisches Kulturgut zugunsten eines Wohntrabanten geopfert. Wir setzen uns für den vollständigen Erhalt dieses Terroirs ein und wollen auch keine Lösung mit einem "eingedampften Baugebiet" wie es OB Hirsch im der Stadtratssitzung vom 1. März als Option ausgegeben hat.
Wir wollen einfordern, dass die Stadt den Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung einhält.
Die Stadt Landau hat in ihren Statuten den Grundsatz der Innen- vor Aussenentwicklung der BauGB-Novelle von 2013 aufgenommen und hält sich nun nicht daran.
Zur Innenentwicklung gehört die Weiterentwicklung der Stadtdörfer, die teilweise dringend zusätzlichen Wohnraum anbieten wollen und in der Vergangenheit von der Stadt abgeblockt wurden. Hierzu gehören Angebote an die Besitzer und Käufer von Häusern und Wohnungen, die im Rahmen eines anstehenden Generationswechsels neue Eigentümer brauchen und Familien wertvollen Wohnraum bieten können. Auch Grundstückseigentümer sind hier gefragt. Eine nachwachsende Generation von Dorfbewohnern sollte nicht aus der Not heraus aus ihr Umfeld verlassen müssen, weil sie dort keinen Wohnraum mehr finden.
Solange es im Inneren der Stadt und ihrer Stadtdörfer nutzbare Flächen und Wohnraum gibt, müssen naturbelassene und landwirtschaftlich genutzte Flächen ein Tabu sein. Dies sollte für die Stadtspitze eine Selbstverständlichkeit sein und wäre ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Wachstumspolitik.
Wir wollen weiterhin attraktive Stadtdörfer.
Wir wollen attraktive Stadtdörfer, damit sich die lokale Infrastruktur (Kita, Grundschule, Läden, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsleben etc. ) inklusive eines schnellen Internets besser rechnet, anstatt alle diese Investitionen nur in die Gewerbegebiete der Stadt fließen zu sehen.
Wir wollen verhindern, dass Grundschulen schließen müssen, weil junge Familien keine Bleibemöglichkeit finden. Wir wollen nicht, dass dem Ausbluten der Stadtdörfer Vorschub geleistet wird durch ein immer weiter wachsendes, konkurrierendes Wohnraumangebot in der Kernstadt.
Wir wollen, dass die Grundlage für das ausgewählte Bau- und Untersuchungsgebiet überprüft wird.
Die Initiative Landau baut Zukunft im Allgemeinen und die Pläne zur Bebauung der Weinberge im Südwesten der Stadt im Besonderen basieren auf den Annahmen des Wohnraumversorgungskonzepts der Firma InWIS aus Bochum. Diese Studie ist nachweislich fehlerhaft und spekulativ, und damit ungeeignet, um als Grundlage für ein derart weitreichendes Maßnahmenpaket zu dienen.
Trotzdem hat die Stadtspitze im Eilverfahren im Stadtrat eine Abstimmung durchführen lassen, um die Einleitung eines vorsorglichen Untersuchungsverfahrens zu beschließen. Diese Abstimmung endete mit 23:17 Stimmen sehr knapp, und einige Stadträte bestätigten, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, sich in der Kürze der Zeit ein umfassendes Bild über die Studie und ihre Substanz machen zu können.
Die Stadtspitze begründete den Druck, diese Abstimmung im Eilverfahren durchführen zu müssen, mit der Vermeidung von Preisspekulationen im Untersuchungsgebiet. Diese Begründung ist äußerst fragwürdig, doch dieser Effekt is jetzt erzielt und nun sollte man die Grundlage des ganzen Verfahrens nochmals genau überprüfen.
Es gibt gute Gründe, die Studie und damit die Basis des gesamten Verfahrens nun nochmals ausführlich zu hinterfragen und auf ihre Werthaltigkeit hin zu prüfen, statt ihre Schlussfolgerungen den Bürgern wie Fakten zu präsentieren. Dies würde den Stadträten die Möglichkeit geben, festzustellen, ob sie ihre individuelle Entscheidung bei genauerer Kenntnis der Grundlage der Abstimmung nochmals genauso treffen würden.
Bisher weist die Stadtspitze alle Anregungen, diese Studie detailliert überprüfen zu lassen von sich und verweist auf einen "Beraterstreit" (Zitat von OB Hirsch im Hauptausschuss vom 12.04.2016) den man vermeiden will. Müssen wir das verstehen?
Wir fordern, dass die InWIS-Studie selbst vordringliches Untersuchungsobjekt ist und die Stadt sich einer offenen Analyse dieser Grundlage ihres Prozesses stellt und gegebenenfalls auch die Konsequenzen zieht, wenn es sich erweist, dass die Studie eine falsche, unrealistische Wachstumsprognose darstellt. In diesem Fall kann es nur eine Konsequenz geben: die Untersuchungen zu stoppen und den betroffenen Winzern und Landwirten ihre Planungs- und Zukunftsfähigkeit zuzückzugeben.
Die InWIS Studie ist höchst fragwürdig
Der Wohnraumbedarf, auf dem das Landauer Bauprojekt basiert, vertraut einzig und allein den Zahlen der "Wohnraumversorgungskonzept" genannten InWIS-Studie, die jedoch keinen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Wie seriös ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten, das (u.a. anhand der Klicks beim Immobilienscout) einen Wohnungsbedarf ermittelt, der den des Statistischen Landesamtes um das Fünffache übersteigt?
Wir erinnern uns, dass sich die Stadtspitze vor nicht langer Zeit noch um Leerstände sorgte! Wie unabhängig kann ein Institut sein, das ausweislich seiner Homepage ausgerechnet von Immobilien-, und Wohnungsbaugesellschaften sowie von Kreditinstituten gefördert wird?
Welche Zielsetzung liegt zugrunde, wenn bei der Leistungsbeschreibung Begriffe wie vermarkten, Marktanalyse, Vertriebschancen, Kalkulation, und Anlagevermögen fallen? Klingt das tatsächlich bedarfsorientiert? Allem Anschein nach liegt hier der Fokus auf Gewinnmaximierung, und es geht weniger um Bedarf als um Profit.
Muss man sich da wundern, wenn für 2344 Neubürger ein Bedarf von 2446 Wohnungen „errechnet“ wird? Wenn 5,2% plötzlich zu 9,5% werden? Wenn man bei den 30–39jährigen gar einem Zuwachs von 40% erwartet?
Erstaunlich ist, dass laut InWIS die einzig stabile Bevölkerungsprognose deren demografisch rückläufige Entwicklung ist und alle Wanderungsprognosen kaum vorhersagbar sind Dennoch beruhen anschließend sämtliche prognostizierte Zuwachszahlen auf ebendiesen rein spekulativen Zuwanderungsannahmen.
Rätselhaft bleibt, warum ein zusätzliches Gutachten aus dem Ruhrgebiet überhaupt erforderlich war. Traute unsere Stadtspitze den Zahlen des Landesamtes nicht, oder passten die Zahlen einfach nicht zu den politischen Zielen? Waren die prognostizierten signifikanten Einwohnerverluste ab 2030 den Verantwortlichen möglicherweise ein Dorn im Auge?
Die InWIS-Studie endet mit dem Jahr 2030 – Landaus Zukunft auch? Selbst aus den Tabellen der InWIS- Studie lassen sich längerfristig dramatische Einwohnerverluste ablesen, doch wenn in der Studie von längerfristig die Rede ist, spricht man vom Jahr 2020(!). Bis zum Jahr 2060 prognostiziert das Statistische Landesamt für Landau einen Bevölkerungsrückgang von weit über zehn Prozent – in den Landkreisen fast doppelt so viel. Nur zum Vergleich: Dies entspricht Einwohnerzahlen der 50er und frühen 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Kann man angesichts solcher Aussichten bei der geplanten Vernichtung von bis zu 100 ha Grünfläche noch von nachhaltiger, verantwortungsvoller Planung sprechen? In wenigen Jahrzehnten darf sich eine viel, viel kleinere Zahl von Landauern über viel, viel überflüssigen Wohnraum freuen und kann sich auf alten Bildern anschauen, wie schön die Stadt und der Stadtrand einst waren.
Landau gibt ohne Not seinen Status als führende Weinbaugemeinde auf
Wie arm muss die größte Weinbaugemeinde Deutschlands sein, wenn sie inzwischen ihre wertvollsten Weinberge betonieren muss. Ein neuer Landauer Stadtteil soll dort entstehen, wo Winzer und Landwirte die Lebensgrundlage ihrer Betriebe aufgebaut haben.
Derzeit werden etwa 100 ha Weinbau- und Ackerflächen am westlichen und südwestlichen Stadtrand untersucht, die für ein gigantisches Neubauprojekt vorgesehen sind. Das ausgewählte Gebiet, das fast die vierfache(!) Fläche des Gartenschaugeländes umfasst, würde die bereits vorhandene Siedlungsfläche gleich mehr als verdoppeln. Dass Landau danach seinen Titel als größte Weinbaugemeinde verliert, sei hier nur am Rande erwähnt. Landau verliert unwiederbringlich aber auch ein bezauberndes Stück Landschaft mit einer selten gewordenen Artenvielfalt, und fünf Winzerfamilien verlieren die Grundlagen ihrer Existenz. Das macht uns betroffen.
„Wir müssen Allgemeinwohl gegen persönliche Betroffenheit abwägen,“ heißt es von offizieller Seite...
Die Stadtdörfer werden wie Regionen 2. Klasse behandelt
Die Stadtdörfer brauchen aber dringend Zuzug durch junge Menschen, deren familiäre Wurzeln nicht in den Stadtdörfern verankert sind. Ein umfassendes Neubaugebiet am Rande der Kernstadt wäre eine massive Konkurrenz für die anliegenden Stadtdörfer und könnte solche jungen Familien, die sich ein Leben in einem Stadtdorf gut vorstellen können, davon abhalten, dieses Schritt zu gehen.
Erst auf Druck des Stadtrates hat die Stadtspitze eine konkrete Maßnahme zugunsten der Stadtdörfer in Betracht gezogen. Warum nur?
Es sollen nun bis zu 500 Wohneinheiten in den acht Stadtdörfern geschaffen werden. Laut Bauamtsleiter Christoph Kamplade entspricht dies dem aktuellen Größenverhältnis zwischen Kernstadt und Stadtdörfern beim von der Stadt prophezeiten Zuwachs an Neubürgern. Warum soll dieses Größenverhältnis zementiert werden? Statt den Stadtdörfern mehr Raum für Zuwachs und Innovation zu ermöglichen, tritt die Kernstadt in unmittelbare Konkurrenz und schafft einen inneren Wettbewerb zu Lasten der Dörfer Wollmesheim und Arzheim. Diese sehen sich gleich zweifach bestraft: Erst werden ihnen die Weinberge weggenommen, und dann wird ihnen noch ein Neubaugebiet vor die Tür gesetzt.
Vielleicht muss man in einem (Stadt)Dorf aufgewachsen sein, um zu verstehen, warum Dörfer so wertvoll sind?
Der Kindergarten war ohne gefährlichen Straßenverkehr zu erreichen. Die Eltern mussten kein Auto bemühen. Auf dem Hinweg gab es die ersten Abenteuer am Bach. Solche Erfahrungen wurden gleich mit anderen Kinder geteilt. Die Grundschule war und ist im Ort oder Nachbardorf. Das sparte für alle Wegezeiten brachte aber dafür beste Kontakte. Wir Kinder fühlten uns super aufgehoben und wohl. Nach den Hausaufgaben ging es raus ins Feld oder Wäldchen oder zum Bolzen. Das geht heute übrigens immer noch in den Dörfern. Und das wollen wir alle weiter beibehalten.
Ebenso die Infrastruktur, ein vielfältiges Dorfleben und, wenn es geht, auch einen Laden. Es war damals normal, als Kleinkind auf dem wackeligen Rad zum Bäcker zu strampeln, um ein Päckchen Hefe zu holen. Auch das wollen wir für die Zukunft sichern.
Wir waren schon von Kindesbeinen an integriert. So wurde uns ein wertvoller Grundsteine gelegt: Der Zusammenhalt und das Sozialgefüge im Dorf wuchs einfach mit einem selbst mit und auf.
Später, nach Ausbildung und Familiengründung stellten wir fest, dass die Stadt mit Neubauflächen für die Dörfer sehr zurückhaltend war. Schade, denn gerne hätten wir als Eltern das tolle Nachbarschaftsgefühl und die Sicherheit in einem Dorf den eigenen Kindern weitergegeben. Oder wären näher bei den vielleicht hilfsbedürftigen Eltern. Zufällig zeitgleich gab es ein Überangebot in der nahen Stadt, dass ähnlich wie Schwarmstädte (oder wie Landau heute) das Ausbluten des Umlandes ignorierte....
So betoniert sich Landau an die Landesspitze
Bei der geplanten Größenordnung der zukünftigen Neubauflächen sollte zunächst einmal die Bautätigkeit der vergangenen Jahre betrachtet werden. Was die Zahl der Baugenehmigungen betrifft, so hat die Stadtverwaltung Landau hierzu Informationen veröffentlicht, die uns staunen lassen:
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden 2014 landesweit 5.093 Wohngebäude mit einer Wohnung, 587 Wohngebäude mit zwei Wohnungen und 551 Wohngebäude mit drei oder mehr Wohnungen genehmigt. Rechnerisch kamen damit auf 10.000 Einwohner 28,1 genehmigte Wohnungen. Unter den kreisfreien Städten wies Landau in der Pfalz mit 96,4 genehmigten neuen Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Wert im Land auf. […] Zum Vergleich im regionalen Umfeld von Landau siehe folgende Tabelle.
Bemerkenswert ist u. a. die Anzahl der 2014 in Landau genehmigten Wohnungen, die mehr als vier mal so hoch wie in Neustadt und fast 12 mal so hoch wie in Speyer ist.
Quelle: http://geoportal.landau.de/data/statistiken/Bauen_Wohnen_2014ext.pdf
Den landesweiten Spitzenplatz hält Landau bereits seit 2012 mit deutlichem Abstand. Wenn man die Einwohnerzahlen im Beitrag Bevölkerungsentwicklung in Landau betrachtet, dann sieht man sogleich, dass die Zahlen sich parallel zu der forcierten Neubaupolitik der Landauer Stadtverwaltung entwickeln. Vor 2012 gab es keinen erkennbaren Zuwachs sondern – im Gegenteil – Einwohnerverluste. Hier bestätigt sich das hinlänglich bekannte Phänomen, dass das Angebot den Bedarf erst produziert. Mit günstigen Wohnraumangeboten in besten Lagen werden Neubürger angelockt, was anschließend als Beweis für den Bedarf gewertet wird, nur um anschließend um so mehr bauen zu können. Ohne das Angebot hätte es den Bedarf aber gar nicht gegeben. Nach Angaben der Stadtspitze wurden die Bauuntersuchungsflächen A–F deshalb ausgewählt, weil sie die einzigen Flächen der Stadt sind, die nach außen hin nicht begrenzt sind, d. h. an diesen Stellen kann Landau beliebig expandieren. Es besteht also guter Grund zur Befürchtung, dass dies erst der Anfang ist. Mit der geplanten Neubaufläche von 100 ha könnte Landau möglicherweise einen neuen Titel hinzugewinnen. Dann darf die Stadt hoffen, nicht nur Landesbetonierungs- sondern sogar Bundesbetonierungsmeister zu werden. Das wäre sicherlich ein adäquater Ersatz für den dadurch verlorenen Titel als größte Weinbaugemeinde Deutschlands.
In Bezug auf Einfamilienhäuser kann die Stadt ebenfalls einen Titel verbuchen: Mit einem Anteil an 65,8% an Einfamilienhäusern liegt Landau unter allen kreisfreien Städten des Landes Rheinland-Pfalz am höchsten. Dass hier ein nennenswerter Bedarf vorhanden ist, der es notwendig machen würde, wertvolle Weinberge zu vernichten, ist daher kaum nachvollziehbar.
Dieser Landschaftsverbrauch ist ökologisch falsch
Aus heutiger Sicht ist es aus ökologischen Gründen fragwürdig, ständig neue Baugebiete zu erschließen. Dies hat inzwischen auch der Gesetzgeber erkannt (BauGB-Novelle von 2013). Auch die Struktur- und Genehmigungsbehörde stellt in ihren Veröffentlichungen regelmäßig den Natur- und Landschaftsschutz in den Fokus.
Einerseits sind Renaturierungsziele und Attraktivität der Landschaft im Hinblick auf zukünftige Generationen wichtig, andererseits soll jede sich bietende Fläche baulich genutzt werden, unabhängig davon, ob der Bedarf tatsächlich besteht. Besonders in Landau Südwest haben wir es mit einer sehr alten, gewachsenen Kulturlandschaft zu tun, die einen wichtigen Übergang zur dörflichen bzw. ländlichen Umgebung darstellt.
Ein weiteres Baugebiet würde dies unwiederbringlich zerstören.
Hierzu passen auch Aussagen des Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der am 10. Mai 2016 sein Umweltgutachten 2016 veröffentlicht und der Bundesumweltministerin übergeben hat:
Im Bericht gehen die Experten u.a. auf das Thema "Flächenverbrauch und demografischer Wandel" ein. In der Kurzfassung (Link siehe unten) sind dies die Seiten 10 und 11 .
Zu Beginn der Seite 11 gibt es einen Absatz, der quasi Landau beschreibt: "Zudem weisen Kommunen teilweise in der Hoffnung auf Bevölkerungszunahme weiterhin Wohnbauflächen aus, obwohl keine konkrete Nachfrage besteht."
In der begleitenden Pressemitteilung wird man sogar noch konkreter: "Die in bestimmten Regionen hohe Nachfrage nach Wohnraum wird als Argument vorgebracht, um den Flächenverbrauch in Deutschland zu rechtfertigen. Hier liegt jedoch im Kern kein Zielkonflikt vor, denn erforderlich sind bezahlbare städtische Mietwohnungen, die im flächensparenden Geschosswohnungsbau realisiert werden können. Regional angepasste Lösungen bieten die Chance, Flächen in ländlichen Räumen zu schonen und die infrastrukturellen Folgekosten des demografischen Wandels zu senken."
Der SRU kommt zu der klaren Empfehlung "den Flächenverbrauch bis 2030 auf netto null zu senken." (ebenso auf Seite 11 der Kurzfassung)
(Infoseite):
http://www.umweltrat.de/DE/DerSachverstaendigenratFuerUmweltfragen/dersachverstaendigenratfuerumweltfragen_node.html
(Kurzfassung):
(Pressemitteilung):
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012_2016/2016_05_Nr_24_UG2016.html?nn=395728
Die Anwendung des §165 BauGB ist falsch
Wir halten bei Rebflächen die Anwendung des §165 BauGB für Rebflächen für falsch: Noch nie wurde eine solch gigantische Weinbergsfläche, mit §165 BauGB begründet, für den Wohnbau geopfert.
Bedenklich ist, dass selbst ein Verstoß gegen Bundesbaurecht stillschweigend in Kauf genommen wird, denn laut BauGB-Novelle von 2013 gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung (§ 1 Abs. 5 BauGB), den im Übrigen auch die Stadtverwaltung in ihre Statuten aufgenommen hat.
Durch dieses Leitbild soll ein „Flächenfraß in örtlichen Randlagen" 1, wie das Umweltbundesamt ausführt, gerade verhindert und wertvolle Bodenressourcen erhalten werden. Gleichzeitig verlangt die Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2, dass "mit Grund und Boden […] sparsam und schonend umgegangen werden soll und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind. Überdies ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" bei Baumaßnahmen zu vermeiden (§ 1a Abs. 3). Ob sich die Verantwortlichen bei der Flächenplanung die Mühe gemacht haben, sich außer dem Katasterplan auch einmal die traumhaft schöne Landschaft anzuschauen, die sie für ihr Bebauungsprojekt vernichten wollen?
Auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion weist in ihren Jahresberichten regelmäßig darauf hin, dass vor "dem Hintergrund der demographischen Entwicklung […] dem Anspruch an eine flächensparende Siedlungsentwicklung noch mehr Nachdruck zu verleihen ist" und macht deutlich, dass in der Regel erhebliche Flächenreserven vorhanden sind, die den zukünftigen Bedarf übersteigen.2
Anders als unsere Stadtverwaltung erkennt die Behörde, dass der steigende Flächenverbrauch […] für Siedlungszwecke auch in Rheinland-Pfalz Dimensionen erreicht [hat], die Natur und Landschaft sowie Klima und Freiraum zunehmend belasten. Den kommunalen Haushalten entstehen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung durch Siedlungsflächen immer höhere spezifische Kosten je Einwohner.3 Die Flächenneuinanspruchnahme ist [daher] landesweit zu reduzieren.4
Wir teilen die Ansichten der Struktur- und Genehmigungsbehörde und freuen uns, dass sie für die Genehmigung des zukünftigen Baugebietes auf Landaus stadtnahen Grünflächen zuständig ist.
1 http://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien- internationales/umweltrecht/umweltschutz-im- fachrecht/oeffentliches-baurecht
2 Jahresbericht 2010 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/
3 Jahresbericht 2009 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/
4 Jahresbericht 2013 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/
Muss man Landau als "Schwarmstadt" wirklich forcieren?
Der Begriff Schwarmstadt, mit dem sich Landau seit kurzem gerne schmückt und mit dem die Stadtspitze ihre forcierte Wohnungspolitik begründet, wurde 2013 von Empirica geprägt, einem Institut, das Immobilieninvestoren und Banken berät. Nach der Definition von Empirica handelt es sich bei einer Stadt nur dann um eine Schwarmstadt, wenn sich ein gehäufter Zuzug von jungen Menschen zwischen 20 und 35 Jahre feststellen lässt. Landau ist eine von vier Schwarmstädten in Rheinland-Pfalz. Ob es ein Zufall ist, dass alle vier Schwarmstädte mit einer Universität aufwarten können? Eigentlich dürfte es niemanden ernsthaft überraschen, dass eine Universitätsstadt eine hohe Anziehungskraft auf junge Menschen ausübt. Diese jungen Menschen bilden aber keine Grundlage künftiger Bürger und Häuserbauer, wie es die Stadtspitze derzeit annimmt, sondern sie ziehen zum allergrößten Teil wieder weg, nämlich dahin, wo sie Arbeitsplätze finden. Dies gelte für Landau in Zukunft nicht, darf man von der Stadtverwaltung hören und in der InWIS-Studie bei den „Berechnungen“ in Kapitel 4 auch lesen. Nun stellt sich unwillkürlich die Frage, wie Landau die vielen Grund- und Sonderschullehrerinnen, Psychologen und Umweltwissenschaftler beruflich alle unterbringen will. Die Lösung der Stadt heißt: forcierter Wohnungsbau. Diese Maßnahme verschafft ehemaligen Studenten zwar keine Arbeitsplätze aber immerhin günstigen Wohnraum, und den brauchen sie auch, wenn sie keine Arbeitsplätze finden. Insofern hat das Ganze wiederum eine gewisse Logik.
Anders als von der Stadtspitze derzeit ständig proklamiert, ist das Schwarmstadtphänomen aber keinesfalls eine positive Entwicklung für die Region, denn es führt zu Problemen auf zwei Ebenen: Die Schwarmstadt leidet unter Wohnraummangel mit steigenden Mietpreisen, und die Umbebung blutet aus. Eine Studie von Prof. Dr. Harald Simons kommt daher zu einer genau umgekehrten Erkenntnis, als unsere Stadtspitze derzeit vertritt: Um die Unausgewogenheit auszugleichen, ist nicht die Schwarmstadt zu stärken – und schon gar nicht durch isolierte Wohnungspolitik – sondern das Umland, das attraktiver gemacht werden muss, wodurch ein doppelter Gewinn entstünde. 1
Auch das Institut Empirica teilt die Wohnungspolitik unsere Stadt nicht und stellt fest:
Langfristig wird jedoch die Bevölkerung und zeitverzögert die Wohnungsnachfrage schrumpfen. Im Ergebnis steigt der Leerstand aus drei Gründen: aktuell wegen Neubau trotz Leerstand in den Schrumpfungsregionen, mittelfristig durch Neubau in den Wachstumsstädten infolge des Leerzugs der Schrumpfungsregionen und langfristig ohnehin wegen der demographisch schrumpfenden Haushaltszahlen. Jeder Neubau muss daher auf seine Zukunftsfestigkeit geprüft und jeder Zuzugsanreiz in die Knappheitsstädte vermieden werden. Klar ist auf jeden Fall: Knappheit und steigende Mieten in den Städte sind die Kehrseite von Schrumpfung und zunehmendem Leerstand in der Fläche 2
Kaum zu übersehen ist, dass die Stadtverwaltung derzeit sehr kurzsichtig plant und dabei einen unübersehbaren kommunalen Egoismus an den Tag legt. „Die Großstädte schaffen das nicht alleine,“ lässt die Stadtführung zu unserem Erstaunen am 12. April in der Rheinfalz verlauten. Sollen wir wirklich glauben, dass die forcierte Wohnungspolitik völlig uneigennützig motiviert ist?
1 http://www.vdwsuedwest.de/fileadmin/www.vdw-wowi.de/archiv- neu/VT-2014_Simons.pdf
2 http://www.empirica-institut.de/kufa/empi219rb.pdf
Landau ist eine "unechte" Schwarmstadt
Sucht man den Begriff Schwarmstädte im Internet, so findet man Listen der beliebtesten Städte Deutschlands, auf denen München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Jena, Freiburg und dergleichen erscheinen. Landau sucht man auf diesen Listen vergeblich. Warum nur? Was unterscheidet Landau von München, mal abgesehen von der Größe? – Nun, in der Tat sehr vieles, beispielsweise der Bekanntheitsgrad: Jeder Landauer kennt München, aber wer in München kennt Landau? Allein daraus wird ersichtlich, wie anmaßend es wirkt, wenn Landau sich in einer Linie mit Deutschlands Schwarmstädten einreiht.
Was ist überhaupt eine Schwarmstadt?
Das Immobilienlexikon definiert den Begriff folgendermaßen:
Als Schwarmstädte bezeichnet man Städte, die eine hohe Anziehungskraft gerade für junge Menschen haben und in die ein massiver Zuzug erfolgt. 1
Gilt das für Landau überhaupt? Wir haben einen Zuzug an jüngeren Menschen, bedingt durch eine inzwischen völlig überfüllte Uni. Aber ein massiver Zuzug? In Deutschland gibt es 29 Städte, bei denen durch einen massiven Zuzug junger Leuten jeder Geburtsjahrgang sich mindestens verdoppelt, so dass man hier von echten Schwarmstädten spricht. Natürlich gehört Landau nicht zu diesen 29 gelisteten Schwarmstädten, und von massivem Zuzug zu reden, müsste wohl als maßlose Übertreibung betrachtet werden. In der Tat wächst die Stadt erst seit wenigen Jahren, genauer gesagt erst seit 2012, wobei selbst in Jahr 2012 die Einwohnerzahl noch unter der von 2010 lag, d. h. vorher war Landau eine schrumpfende Stadt. Aus dieser Not heraus wurde ja 2010 die Zweitwohnsitzsteuer wieder eingeführt, die zwar nicht faktisch aber zumindest optisch einen Zugewinn brachte. Einen leichten Zuwachs gab es im Jahr 2013 und einen weiteren 2014. Auch 2015 dürfte die Einwohnerzahl – bedingt vor allem durch die Flüchtlinge – noch einmal gestiegen sein. Aufgrund dieser wenigen Zahlen Landau zu einer Schwarmstadt deklarieren zu wollen, wirkt sehr gewollt und wenig seriös.
Dabei gibt es auch den Begriff der unechten Schwarmstadt, der sich von der echten Schwarmstadt in ganz wesentlichen Aspekten unterscheidet, was den Landauer Stadtplanern offenbar nicht bekannt ist:
In unechten Schwarmstädten kommt die Zuwanderungsbewegung hauptsächlich aus der näheren Umgebung. Diese wird aber durch die infolge der Abwanderung sinkende Geburtenrate ausgedünnt, so dass die Zuwanderung schließlich zum Erliegen kommen muss. Echte Schwarmstädte erhalten dagegen ihren Zulauf auch aus größerer Entfernung. 2
Außerhalb der Region ist Landau völlig unbekannt, so dass aus weiter entfernteren Bereichen kein nennenswerter Zuzug erfolgt, was man auch den Wanderungsbilanzen des Statistischen Landesamtes zweifelsfrei entnehmen kann. Deshalb geht jede Prognose (einschließlich der InWIS-Studie) längerfristig von schrumpfenden Einwohnerzahlen für Landau aus, so dass sich der Schwarmstadt-Traum schneller ausgeträumt haben wird, als manchem lieb ist.
Anders als beispielsweise München, wo es einen stetig wachsenden Geburtenüberschuss gibt, verzeichnet Landau seit Jahren einen hohen Sterbeüberschuss. Die Geburtenrate ist mit 1,26 deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung ist überaltert, was schon die hohe Zahl von 1265 Remanenz- Adressen beweist, wo über 70jährige allein eine Wohneinheit bewohnen. Deshalb kann man hier nicht von einem anhaltenden Trend ausgehen:
Derzeit profitiert fast jede Stadt auf der einen Seite von einer Zuwanderung aus dem eigenen Hinterland und verliert auf der anderen Seite in Richtung der echten Schwarmstädte. Auch wenn der Saldo aktuell positiv ist, kann dieses Muster aus dem einfachen Grund nicht dauerhaft bestehen bleiben, weil das eigene Hinterland sich entleert. Entsprechend sollten aktuelle – insbesondere hohe – Wanderungsgewinne nicht fortgeschrieben werden, wenn der Großteil der Zuwanderung nur aus kleinen Gebieten kommt. 3
Eine forcierte Wohnbaupolitik mit großflächiger Vernichtung von wertvollen Bodenressourcen ist daher alles andere als nachhaltig und muss als politisch unverantwortlich abgelehnt werden.
1 http://lexikon.immobilien-fachwissen.de/index.php?UID=270550606&ATOZ=S&KEYWORDID=9392
3 http://web.gdw.de/uploads/pdf/Pressemeldungen/2015001_GdW_Schwarmstaedte_Ergebnisse_endg.pdf
Der Begriff 'Allgemeinwohl' wird als Argument verwendet ohne ihn zu begründen
Worin besteht nun also das Allgemeinwohl, das die Stadtspitze für sich beansprucht, während sie Bürgerinteressen als „persönliche Betroffenheit“ herabwürdigt?
Sollen uns vielleicht zubetonierte Weinberge beglücken, durch die wir vorher gewandert sind? Sollen wir uns mit den Winzern freuen, denen ihre Existenzgrundlage entzogen wird? Sollen wir uns mit Tausenden Neubürgern bald über Tausende neuer Wohnungen freuen? Sollen wir uns über die längeren Staus, die fehlenden Parkplätze oder die schönen neuen Straßen freuen? Oder sollen wir uns mit den Investoren freuen, die künftig weniger Not leiden werden?
In weiser Voraussicht wurden bei dieser Gelegenheit die Bodenpreise gleich eingefroren, auch wenn angeblich noch gar nicht feststeht, ob das geplante Baugebiet die Bautauglichkeitsprüfung überhaupt übersteht – natürlich ausschließlich, um Spekulationen vorzubeugen.
Um Spekulationen vorzubeugen? Ja, aber nur, damit Flächen günstig von der Stadt erworben und anschließend gewinnbringend vermarktet werden können. De facto bestimmt hier der Käufer den Preis. Belegt ist, dass die Bevölkerungszahlen in Rheinland-Pfalz (und anderswo) seit 2005 zurückgehen. Anders als in den siebziger Jahren geht also nur noch um das Verschieben von Bevölkerungsschichten.
Dass ein Überangebot an städtischem Wohnraum die umliegenden Dörfer weiter ausbluten lässt, ist hinreichend bekannt. Doch scheint dies die Verantwortlichen nicht zu interessieren, ebenso wenig wie die Folgen einer Massen-Ansiedlung für die Infrastruktur, die allem Anschein nach noch nicht einmal ansatzweise bedacht worden sind.
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Nicht alles, was die Stadtspitze im Zusammenhang mit der „Initiative Landau baut Zukunft“ verlauten lässt, hält einer Überprüfung stand. Betrachtet man die Liste der aufgeführten Beispiele, so könnte man fast zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich hier um Manipulation durch gezielte Fehlinformation handelt.
"Aber er hat ja nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. 'Herr Gott, hört des Unschuldigen Stimme!" sagte der Vater; und der Eine zischelte dem Andern zu, was das Kind gesagt hatte. (aus "Des Kaisers neue Kleider" von Hans Christian Andersen, 1862)
Lesen Sie unsere umfassende 11-seitigen Analyse der Bevölkerungsprognose aus der inWIS-Studie, oder die gekürzte 2-seitige Zusammenfassung.
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Analyse der InWIS-Bevölkerungsprognose und Schlussfolgerungen
Zusammenfassung der Analyse der InWIS-Bevölkerungsprognose
Weitere Infos hierzu unter 'InWIS analysiert'
Wir bauen uns eine InWIS-Studie
Hier eine Vergleich von 16 Studien der Firma InWIS, der sich auf Textpassagen zum Thema Flächenbedarf beschränkt und nur einen kleinen Ausschnitt der weitgehend gleichlautenden „Studien“ aufzeigt. U.a. viele Städte in NRW, wie beispielsweise Mülheim/Ruhr, Essen, Unna, Halle, Hagen, Hamm, Marl, Viersen, Witten, Siegen, Ennepetal, Erkelenz oder Bad Salzuflen.
Im nachfolgenden Download finden sich auch alle Links zu den diversen Gutachten der InWIS, die wir verglichen haben:
Wir bauen uns eine InWIS-Studie: Ein Quellenvergleich
Leerstandserhebung in Landauer Innenstadt
Die Umweltverbände Nabu, Gnor und BUND haben sich in einem Offenen Brief an den Landauer Stadtrat gegen eine weitere Flächenversiegelung im Südwesten von Landau gewandt. Mit ihrer Leerstandserhebung bestätigen sie eines der Hauptargumente unserer Bürgerinitiative, dass es für ein realistisches Wachstum in Landau genügend bestehende Wohnraumpotentiale gibt:
Der offene Brief der Umweltverbände an den Landauer Stadtrat
Die Dokumentation der durchgeführten Leerstandserhebung
Merkblatt: Argumente
Wir haben unsere wichtigsten Argument in Kurzform auf einer Seite zusammengefasst. Dies ist eine übersichtliche Vorlage für Informationsgespräche
Posterkampagne - Landau [ver]baut Zukunft
Hier finden Sie alle unsere 'Landau (ver)baut Zukunft' Plakate in einem PDF zusammengefasst. Neuester Stand: 06.2016.
Vorlage für Unterschriftenliste
Laden Sie diese Vorlage, wenn Sie eine Unterschriftenliste auslegen wollen. Teilen Sie uns mit, wo und wann Sie eine Liste ausgelegt haben. Ausgefüllte Listen werden von BI-Mitgliedern wieder eingesammelt.
Sie können Sie natürlich auch gerne an Ilona Breiner, Rosheimer Straße 19, 76829 Landau senden oder dort abgeben.
Die kommentierte InWIS-Studie und unser Bericht "InWIS, NixWIS, Landau - Quo Vadis?"
Hier können Sie die InWIS-Studie mit unserer Kommentierung herunterladen:
Hier können Sie unseren zusammenfassenden Bericht zur Studie unter dem Name "InWIS, NixWIS, Landau - Quo Vadis" herunterladen:
Flyer zur Bürgerinitiative
Unsere Gelbe Karte für die Stadtspitze: Der Info-Flyer der Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT zum herunterladen.