Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/51c/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-10-17 06:52:52
Document Index: 264048585

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 79', '§ 79', '§ 79', 'Art 129', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Entscheidungen des VwGH zu § 51c AVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, wie § 79a AVG für das Verfahren über Maßnahmenbeschwerden auszulegen ist (in der Regierungsvorlage 1089 BlgNR 17. GP war § 79a noch nicht enthalten, im Ausschussbericht 1350 BlgNR 17. GP wird die Einfügung des § 79a AVG nicht gesondert kommentiert), besteht für Verfahren, in denen sich die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates aus einer gesetzlichen Bestimmung gemäß Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG ergibt, keine Sondervorschrift neben § 51d A... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Grundlage für den Anspruch auf Beteiligtengebühren ist § 51d AVG. Maßgeblich ist nicht, welche Personen der Gesetzgeber des GebAG mit dem Begriff "Zeuge" erfassen wollte, sondern, ob der Verweis in § 51d AVG auf die §§ 51a bis 51c AVG für "Beteiligte" auch bewirkt, dass Parteien des Verfahrens bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen den Anspruch auf Gebühren nach dem GebAG besitzen. Dass der Zeugenbegriff des § 2 Abs 1 GebAG für die Frage der Anspruchsberecht... mehr lesen...
Rechtssatz: Da sich die Rechtslage im AVG durch die Neuformulierung in den §§ 51a bis 51d AVG in der Fassung BGBl I Nr 1998/158 nicht geändert hat, ist weiter davon auszugehen, dass auch der Partei der Anspruch auf Auszahlung von Beteiligtengebühren gemäß § 51d iVm § 51a AVG und dem GebAG 1975 zusteht (Hinweis 1167 BlgNR, 20. GP, 35). Im RIS seit 12.12.2001 mehr lesen...