Source: http://schmitte-partner.de/category/immobilienrecht/
Timestamp: 2018-07-16 08:11:55
Document Index: 77563568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Immobilienrecht » Schmitte & Partner RechtsanwälteSchmitte & Partner Rechtsanwälte
Start » Aktuell » Immobilienrecht
Aktuelles aus dem Bereich: Immobilienrecht
BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/1
Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. § 53...
Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Mi...
BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11 Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietv...
BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10 Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht m...
BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11 Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hem...
BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten d...
BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlän...
BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhalt...
BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG nur dann nicht...