Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64346
Timestamp: 2018-01-21 04:55:29
Document Index: 317096258

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 1053', '§ 1054', '§ 5', '§ 5']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Norbert Schneider, 3970 Weitra, Rathausplatz 17, vom 6. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Mai 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Lt. Pkt. "Erstens" des dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Abschrift übermittelten Kaufvertrages vom 15. Februar 2008 erwarb der Berufungswerber (Bw.) von Herrn S. 152/1926 Anteile an der Liegenschaft EZ GB mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung top 1/2 verbunden ist um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von € 81.178,10.
Dazu ist in der Kaufurkunde weiters angeführt, dass die kaufende Partei in Anrechnung auf den Kaufpreis das auf den vertragsgegenständlichen Anteilen sichergestellte Darlehen des Landes Niederösterreich mit einem Betrag von € 31.178,10 zur weiteren Bezahlung, Vertretung und Verzinsung übernehme, sich verpflichtete die verkaufende Partei vollkommen schad- und klaglos zu halten und dass die kaufende Partei auch dem Land Niederösterreich gegenüber die persönliche Haftung und die Sachhaftung mit den Vertragsliegenschaftsanteilen für die vollständige Darlehensrückzahlung übernehme. Weiters ist festgehalten, dass hinsichtlich des restlichen Kaufpreises im Betrag von € 50.000,00 ein Betrag von € 10.000,00 bereits beim Urkundenverfasser erlegt worden sei, die Bezahlung des restliche Kaufpreises in Höhe von € 40.000,00 im Wege der Fremdfinanzierung erfolge und dass die Vertragsparteien dem Urkundenverfasser den Auftrag erteilten, den gesamten beim Urkundenverfasser erliegenden Kaufpreis in Höhe von € 50.000,00 nach Erteilung der Zustimmung des Landes Niederösterreich zum gegenständlichen Kaufvertrag zur Lastenfreistellung der Vertragsliegenschaft in Hinblick auf eine pfandrechtliche Sicherstellung einer Bankschuld zu verwenden.
Auf Grund dieses Kaufvertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis von € 81.178,10 in Höhe von € 2.841,23 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass der gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG vereinbarte Kaufpreis nur € 50.000,00 betrage, da nur dieser in Geld geleistet worden sei. Die im Grunderwerbsteuerbescheid vertretene Auffassung, dass auch das übernommene Darlehen den Gesamtkaufpreis darstelle, wäre nur dann richtig, wenn durch den Käufer eine langandauernde Ratenzahlung zu leisten wäre. Da jedoch keine Ratenzahlung des Kaufpreises, sondern die Übernahme eines Wohnbauförderungsdarlehens vereinbart worden sei, sei das Wohnbauförderungsdarlehen gemäß § 14 Abs. 3 BewG abzuzinsen.
Fest steht, dass der Bw. den Kaufvertrag wie beurkundet und oben dargestellt mit Herrn S. am 15. Februar 2008 abgeschlossen hat und dass, wie aus dem Kaufvertrag hervorgeht dieser Kaufvertrag noch der Zustimmung des Landes Niederösterreich bedurfte. Dies ergibt sich aus der dem Finanzamt vorgelegten Abschrift der Kaufurkunde in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen.
Unter dem "Kaufpreis" [iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987] ist - iSd Begriffsbestimmung des Kaufvertrages in § 1053 ABGB erster Satz bzw der Anordnung des § 1054 ABGB zweiter Satz - die bestimmte (bzw "nicht unbestimmte", dh wenigstens bestimmbare) Summe Geldes zu verstehen, die der Käufer dem Verkäufer für die Überlassung des Kaufgegenstandes (vereinbarungsgemäß) zuzuwenden hat (siehe Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz 58 zu § 5 GrEStG 1987).
Im gegebenen Fall hat die Bw. das Wohnbauförderungsdarlehen in Anrechnung auf einen vereinbarten, mit einem Geldbetrag bestimmten Kaufpreis unter Schad- und Klagloshaltung des Verkäufers zur weiteren Bezahlung übernommen. Das Land Niederösterreich hatte lt. Kaufvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, welcher hier auch dem Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld entspricht, der Übertragung des Eigentumsrechtes noch nicht zugestimmt, womit auch eine Zustimmung des Landes Niederösterreich zum Schuldnerwechsel noch nicht vorlag.
Gegenleistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 ist folglich der vereinbarte Kaufpreis in anteiliger Höhe von € 81.178,10.