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Timestamp: 2018-10-23 16:40:07
Document Index: 170632551

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 174', '§ 176', '§307', '§174', '§176', '§ 133', '§ 157', '§ 278', '§133', '§157', '§278', '§ 280', '§280']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2018 18:40h
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Versicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Versicherungsverträge
1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 2
VVG § 174 aF, § 176 Abs 3 aF
Aktenzeichen: IVZR201/10 Paragraphen: BGB§307 VVG§174 VVG§176 Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31317
1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind und die in Bezug genommenen Policenbedingungen einschränkende Regelungen für die Einlösung von Anteilen auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers vorsehen.
2. Stellt sich der Abschluss einer kapital bildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.
3. Wird eine Lebensversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertrieben (Strukturvertrieb), so sind diese Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; dieser muss sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen insoweit zurechnen lassen.
ALB Nr 3.1
BGB § 133, § 157, § 278
Aktenzeichen: IVZR164/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§278 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31122
8 U 180/11
SKR-Modell
Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.
BGB, VVG § 280
Aktenzeichen: 8U180/11 Paragraphen: VVG§280 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30833