Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.10.2011&Aktenzeichen=II%20R%209%2F11
Timestamp: 2018-05-24 21:07:23
Document Index: 380447622

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', 'Art 3', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42']

BFH, 05.10.2011 - II R 9/11 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStG
Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 22.12.2009, § 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 22.12.2009
Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF
GG Art. 19 Abs. 1; ErbStG § 13a; ErbStG § 13b
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG
BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. 1. 2009 geltenden ErbSt
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer wird erneut geprüft
Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009
Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts n.F. - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/FAStR/StB Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2011, 672 - 676.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittsaufforderung an BMF)" von RA Prof. Dr. Stefan Lahme und Dipl.-Kfm./StB Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 167 - 170.
Ist die Steuerverschonung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG ganz oder teilweise verfassungswidrig? (Steuerberater Dr. Gerhard Theilacker; BWNotZ 2012, 2-7)
Kurznachricht zu "Droht im ErbStG ein baldiger Paradigmenwechsel? - Folgerungen aus den Zweifeln von BFH und wissenschaftlichem Beirat des BMF an den Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen -" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2012, 1228 - 1231.
Kurznachricht zu "Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes" von RA/StB/FASteuerR Christoph Felten, LL.M., original erschienen in: ZEV 2012, 402 - 405.
Kurznachricht zu "Schenkung- und Erbschaftsteuer bei Anteilsübertragungen in Familienunternehmen - Handlungsbedarf oder Zeit abzuwarten?" von RA Dr. Martin Feick und RAin Iris Janina Weber, original erschienen in: BB 2012, 747 - 753.
NZG 2011, 1398
Zu der vom Senat im Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten machte das BMF lediglich statistische Angaben.
i) Das BMF hat sich in seiner Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung dieser bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten (oben g und h) nicht geäußert und insbesondere nicht ausgeführt, dass solche Gestaltungen von der Finanzverwaltung etwa gemäß § 42 AO nicht anerkannt würden.
Zur Begründung führte er aus, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des novellierten Erbschaftsteuerrechts bestünden.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegenüber der im Streitfall gültigen Fassung für die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats verschärfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner Überprüfung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).