Source: https://www.elo-forum.org/threads/besitzstand.101196/
Timestamp: 2020-03-29 17:50:09
Document Index: 365383425

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', '§ 69', '§ 57', '§ 57', '§ 69', '§ 57', '§ 79', '§ 88', '§ 69', '§ 57', '§ 57', '§ 69', '§ 242', 'Art. 19', 'Art 103', 'Art. 14']

besitzstand (1 Betrachter)
was ist unter "besitzstand "/besitzstandswahrung "im zusammenhang mit behinderung /pflegebedürftigkeit zu verstehen ????????????
es soll (angeblich )ne geldleistung sein die bei pflegestufen gezahlt wird.
könnte dies ne andere bezeichnung für "pflegegeld "sein???????
.hab ich noch nie gehört "besitzstand "
wie verhält es sich mit dem pflegegeld bei pflegebedürftigen , die in behinderteneinrichtungen arbeiten (müssen )..wer bekommt das pflegegeld ?die behinderteneinrichtung in der , tagsüber, die pflege geleistet wird ?????????????????
ja..in dem zusammenhang kenne ich das auch ...aber...im zusammenhang mit ner (pflege)leistung
Praktisch heißt das: Wenn Dir z. B ein Begleiter zustand, steht er Dir weiterhin zu. Die "neue" Pflegebedürftige bekommen den vielleicht nicht mehr.
Inwiefern das eingehalten wird kann man schwer sagen.
Kann auch nur bestimmte Bereiche betreffen.
Möglicherweise geht es nur um Artikel 51 PflegeVG und ist wenig relevant, damals gab es ein Urteil.
Schlagworte: Besitzstandswahrung, Pflegebedürftigkeit, Behinderung, Alter, Begriff, Leistungsbezug, Gerichtsakte, Ernährung, Versorgung, Krankheit
VGH Kassel: Besitzstandswahrung, Pflegebedürftigkeit, Behinderung - jusmeum.de
da kommen wir der sache schon ein wenig näher
S. hier Seite 17
3.6. Besitzstandsregelung gem. Art. 51 PflegeVG
https://www.soziales.bremen.de/sixc...ch dem SGB XII - Stand 01 07 2011neu -bf-.pdf
Praktisch heisst das z.B. :
Wenn man ins Pflegeheim kommt, wird das Blindengeld gestrichen....
state of the art in der "Pflege"......
Wer braucht denn Verwaltungsrecht und BSHG aus 1995 zu aktuellen Rechtsfragen?
Geht es noch ´ne Spur älter?
Wir leben seit 2005 mit dem SGB XI (und auch XII).
Fachliche Weisung Hilfe zur Pflege
Regelung des Art. 51 PflegeVG:
Personen, die am 31.3.1995 ein Pflegegeld nach § 69 BSHG bezogen haben (auch wenn ein Pflege-geld nach § 57 SGB V – damaliger Stand – angerechnet wurde) erhalten ab 1. April 1995 den Betrag, den sie als Gesamtpflegegeld (§ 57 SGB V und § 69 BSHG) nach BSHG am 31.3.1995 bezogen haben.
Entscheidend für den Besitzstand ist nicht, dass zum damaligen Zeitpunkt eine (erhebliche) Pflege-bedürftigkeit im Sinne des SGB XI vorgelegen hat, oder ein Pflegegeld nach § 57 SGB V bezogen wurde, sondern es muss ein Anspruch auf BSHG Pflegegeld zum 31.3.1995 bestanden haben.
Festlegung der Leistung:
Zur Festlegung des Besitzstandes wurden am 1.4.1995 die maßgeblichen Grundbeträge der Ein-kommensgrenzen nach §§ 79 und 81 BSHG (Stand: 31.3.1995) sowie die maßgeblichen Beträge der Durchführungsverordnung des § 88 (2) Nr.8 BSHG (ebenfalls Stand 31.3.1995) zugrunde gelegt. Die Einkommensgrenzen wurden zwar zum 1.1.2005 neu geregelt, sind aber für diesen Personenkreis nicht relevant. Im Übrigen gelten die Vorschriften des SGB XII. Hiermit ist gemeint, dass die Besitz-standsregelung nur solange gilt, wie Sozialhilfebedürftigkeit vorliegt. Wird der Hilfebezug längerfristig unterbrochen (Einstellung aufgrund höherer Einkommens- oder Vermögenswerte), besteht bei erneuter Antragsstellung keine Besitzstandsregelung mehr.
Personen, die am 31.3.1995 ein Pflegegeld nach § 69 BSHG bezogen haben (auch wenn ein Pflegegeld nach § 57SGB V – damaliger Stand – angerechnet wurde) erhalten ab 1. April 1995 den Betrag, den sie als Gesamtpflegegeld (§ 57SGB V und § 69 BSHG) nach BSHG am 31.3.1995 bezogen haben.
Sicherlich eine riesengroße Personengruppe von Betroffenen.....jeder hat seine Prioritäten..... drucks dir aus und hebe es auf!
Die Antwort bezog sich in der ersten Linie auf die Frage von TE.
Um das zu wissen, sollte man #1 unbedingt lesen.
Es gibt auch sicherlich nicht nur ein paar Personen, die seit 1995 gepflegt werden.(und trotzdem überlebt haben )
Sachverzeichnis SGB XI, 3. Auflage UDSCHING, Beck-Verlag
NULL ANGABEN/NICHTS ZUFINDEN
Was "Besitzstandswahrung" ist, erläutert einem ggf. das Sozialamt, wenn man über die Vermögensfreibetragsgrenzen kommt.
Alles zum Thema Leistungen findet man im SGB XI im 4. Kapitel ab dem dritten Abschnitt (häusliche Pflege, teilstationäre und Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege, etc.)
Besitzstand hat etwas mit dem Vertrauensschutzprinzip zu tun, was in § 242 BGB, Rechtsstaatsprinzip nach Art. 19 IV GG und Art 103 II GG verankert ist. Natürlich darf Art. 14 GG nicht vergessen werden.