Source: https://ris.komuna.net/kiefersfelden/Meeting.mvc/ps/13859777
Timestamp: 2019-12-13 15:41:15
Document Index: 294201300

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 36', 'Art. 6', '§ 13', '§ 13', 'Art. 6', '§ 34', '§ 34']

1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.05.2019
2 Tekturbauantrag von Herr Shkodran Popaj zur Fassadenänderung, Carport 12 m an der Westseite, Treppenaufgänge und Dach mit Attika, Bahnhofstraße 45, Fl.Nr. 103/2
3 Antrag von Frau Ina Torne auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3a "Kohlstatt West" zur Errichtung eines Gartenzaunes entgegen Bebauungsplanfestsetzungen, Marblingstraße 6a, Fl.Nr. 1295/28
4 Bauantrag der Gemeinde Kiefersfelden zur Errichtung eines Waldkindergartens am Buchberg, Fl.Nr. 36
5 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Bleier zur Errichtung einer Traktorgarage mit Wagenremise und Ferienwohnung, Schöffauer Straße 94/96, Fl.Nrn. 1395 und 1396
6 11. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 5 Mühlbach, hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7 Bauantrag von Herrn Andreas Horn zum Neubau eines Einfamilienhauses, Unterbergstraße 11, Fl.Nr. 1302/2
8 Bauantrag von Herrn Ludwig Heim zum Anbau eines Lagerschuppens für Leergut und Müll an die bestehende Gastronomie. Guggenauerweg 2, Fl.Nr. 743/5
9 Bauantrag von Herrn Josef Gschwendtner zum Anbau von Schutz-Vordächern an die Lagerhalle, Kranzhornstraße 2, Fl.Nr. 370/21
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 20:05 Uhr
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.05.2019
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 1
Der Niederschrift über die Sitzung vom 08.05 .2019 wird zugestimmt
2. Tekturbauantrag von Herr Shkodran Popaj zur Fassadenänderung, Carport 12 m an der Westseite, Treppenaufgänge und Dach mit Attika, Bahnhofstraße 45, Fl.Nr. 103/2
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 2
Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Mischgebiet ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Bahnhofstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
Dafür: 0, Dagegen: 10
3. Antrag von Frau Ina Torne auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3a "Kohlstatt West" zur Errichtung eines Gartenzaunes entgegen Bebauungsplanfestsetzungen, Marblingstraße 6a, Fl.Nr. 1295/28
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 3
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3a "Kohlstatt-West" Änderung westlicher Teil (allgemeines Wohngebiet).
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Marblingstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Dafür: 5, Dagegen: 5
4. Bauantrag der Gemeinde Kiefersfelden zur Errichtung eines Waldkindergartens am Buchberg, Fl.Nr. 36
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 4
5. Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Bleier zur Errichtung einer Traktorgarage mit Wagenremise und Ferienwohnung, Schöffauer Straße 94/96, Fl.Nrn. 1395 und 1396
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 5
Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und liegt im Außenbereich, sowie im Landschaftsschutzgebiet.
Das Bauvorhaben ist nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert.
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Schöffauer Straße , die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Weitere Auflagen und Bedingungen, insbesondere zur Gestaltung, behält sich die Ge­meinde im Baugenehmigungsverfahren vor.
Gemeinderat Bleier nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an Beratung und Abstimmung teil.
6. 11. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 5 Mühlbach, hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 6
Der technische Ausschuss hat am 03. April 2019 den Beschluss gefasst, den rechtsverbindlichen Teilbebauungsplan Nr. 5 „Mühlbach“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 890, 890/20, 890/21 und 890/22 am Wiesenweg/Hubertusweg in folgenden Punkten zu ändern:
1. Neufestsetzung des Maßes der baulichen Nutzung.
Aufgrund der geänderten Grundstücksaufteilung und Nachbarbebauung gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan, wird das Baufenster, die Firstrichtung und die Höhe der Gebäude den vorhandenen Gegebenheiten angepasst.
Um bei den Räumen im Obergeschoss eine ausreichende Belichtung durch die traufseitigen Fenster zu erlangen, wird der Kniestock nicht mehr mit 1,60 m von OK Rohdecke festgesetzt, sondern eine maximale Wandhöhe (5,80 m) gem. BayBO Art. 6, Abs. 4 mit zwei Vollgeschossen als Höchstgrenze festgelegt.
Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, wurde die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gem. § 13 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die betroffenen Bürger sowie die berührten Träger öffentlicher Belange waren zu den Änderungen zu hören.
Zur Bebauungsplanänderung haben sich von den Trägern öffentlicher Belange ohne Einwendungen geäußert:
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Budeswehr
Zur Bebauungsplanänderung hat sich Christoph Hilger mit Einwendungen geäußert:
um eine ausreichende Erschließung des Neubaugebietes „Hubertusweg“ zu gewährleisten, bitte ich den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Schusterweg und Hubertusweg mit einzuplanen und als Verbindungsstraße auszubauen.
Die Verbindungsstraße ist als Erschließungsachse zwischen Wiesenweg, Hubertusweg und Schusterweg zu betrachten.
Stellungnahme der Gemeinde - Beschluss:
Herr Hilger wurde im Verfahren nicht als Grundstücks-Nachbar beteiligt.
Es entsteht kein Neubaugebiet „Hubertusweg“, wie von Herrn Hilger verwiesen, lediglich werden auf vier Grundstücken die Häuser bzw. deren Anordnung geändert. Die Verbindungsstraße zwischen Hubertusweg und Schusterweg wird nicht ausgebaut.
Aufgrund der §§ 13 und 10 BauGB in Verbindung mit Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Kiefersfelden folgende Satzung über die 11. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlbach“ betreffend die Grundstücke
Fl.Nrn. 890, 890/20, 890/21 und 890/22,
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Mühlbach“ wird wie folgt geändert:
Von der Änderung betroffene Grundstücke:
Fl.Nrn. 890, 890/20, 890/21 und 890/22 am Wiesenweg bzw. am Hubertusweg
Aufgrund der geänderten Grundstücksaufteilung und Nachbarbebauung gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan, wird das Baufenster und die Firstrichtung den vorhandenen Gegebenheiten angepasst.
Um bei den Räumen im Obergeschoss eine ausreichende Belichtung durch die traufseitigen Fenster zu erlangen wird der Kniestock nicht mehr mit 1,60 m von OK Rohdecke festgesetzt, sondern es wird eine maximale Wandhöhe (5,80 m) gem. BayBO Art. 6, Abs. 4 mit zwei Vollgeschossen als Höchstgrenze festgelegt.
Diese Satzung tritt am Tag der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
7. Bauantrag von Herrn Andreas Horn zum Neubau eines Einfamilienhauses, Unterbergstraße 11, Fl.Nr. 1302/2
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 7
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schöffau" (allgemeines Wohngebiet).
Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Grünfläche (allgemeines Wohngebiet) ausgewiesen und liegt im Innenbereich, sowie im Landschaftsschutzgebiet. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Unterbergstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
8. Bauantrag von Herrn Ludwig Heim zum Anbau eines Lagerschuppens für Leergut und Müll an die bestehende Gastronomie. Guggenauerweg 2, Fl.Nr. 743/5
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 8
Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Grünfläche ausgewiesen und liegt im Außenbereich, sowie im Landschaftsschutzgebiet.
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch den Guggenauerweg, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
Dafür: 6, Dagegen: 4
9. Bauantrag von Herrn Josef Gschwendtner zum Anbau von Schutz-Vordächern an die Lagerhalle, Kranzhornstraße 2, Fl.Nr. 370/21
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 05.06.2019 ö beschließend 9
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Autobahn-West" (Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung).
Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.
Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Kranzhornstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. Ein Anschluss an das gemeindliche Gasleitungsnetz ist derzeit noch nicht möglich. Jedoch kann übergangsweise die Gasversorgung durch Flüssiggas erfolgen. Bei einer Flüssiggaszwischenversor­gung beteiligen sich die Gemeindewerke Kiefersfelden mit der Hälfte an den Kosten für die Aufstellung des Gastanks und der Tankmiete. Weitere Fragen zur Erdgasversorgung können jeder­zeit mit den Gemeindewerken besprochen werden.
Schallschutz: In Gebäuden innerhalb der 100 m Grenze zur Autobahn sind bei Neubauten und baulichen Veränderungen am Bestand mind. Fenster der Schallschutzklasse 3 gemäß der VDI 2719 einzubauen. Schlafräume sollen auf der dem Schall abgewandten Seite angeordnet werden (Ausnahmen können gestattet werden).
Datenstand vom 12.08.2019 16:12 Uhr