Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=02.10.2012_6B_439/2012
Timestamp: 2013-05-24 23:19:23
Document Index: 341542093

Matched Legal Cases: ['Art. 396', 'Art. 428', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_439/2012 (02.10.2012)
6B_439/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. Juli 2012.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte X.________ am 18. M�rz 2011 in einem schweren Bet�ubungsmittelfall als amtlichen Verteidiger. Das Bezirksgericht Aarau genehmigte am 22. Juli 2011 einen Teil der Kostennote nicht und schrieb in der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verf�gung innert 20 Tagen mit Beschwerde im Sinne von � 94 Gerichtsorganisationsgesetz beim Obergericht angefochten werden k�nne. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde von X.________ nicht ein, weil die 10-t�gige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nicht eingehalten sei.
Das Bundesgericht hiess am 12. Juni 2012 die Beschwerde von X.________ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Obergericht hiess die urspr�ngliche Beschwerde gut und wies die Sache an das Bezirksgericht zur�ck. X.________ entsch�digte es mit Fr. 300.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Entsch�digung aufzuheben.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 10).
Die Vorinstanz erw�gt, gem�ss dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sei dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da er nicht anwaltlich vertreten und der Anwaltstarif f�r das Handeln in eigenem Namen nicht anwendbar sei (� 1 Abs. 1 AnwT), seien ihm ermessensweise pauschal Fr. 300.-- zu verg�ten.
Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht beanstandet, handelte er nicht in eigenem Namen im Sinne von � 1 Abs. 1 AnwT/AG. Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss pers�nliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entsch�digung f�r die Erf�llung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines �ffentlichrechtlichen Auftragsverh�ltnisses verrichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ihm f�r diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen (BGE 125 II 518) als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren (Entscheid 1P.599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 3c), im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens, eine Parteientsch�digung zu (Entscheid 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E. 3).
Eine Pauschalentsch�digung von Fr. 300.-- ohne weitere Begr�ndung gen�gt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, da der Beschwerdef�hrer in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 4 Stunden 55 Minuten und Auslagen von Fr. 33.-- geltend machte (vgl. BGE 132 I 201). Das Bundesgericht ist nicht dazu berufen, Arbeitsaufwand, Stundenansatz und Auslagen in einem kantonalen Verfahren zu beurteilen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Juli 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.