Source: http://www.advoexpert.de/31739.html
Timestamp: 2020-01-26 20:21:34
Document Index: 355233453

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH']

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11
Auch ein Samenspender kann als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB gebieten eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr mÃ¶glichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. Â§ 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.
Der KlÃ¤ger und die Mutter des Beklagten zu 2) leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2) wurde durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit SamenflÃ¼ssigkeit des KlÃ¤gers, die dieser ihr in einem GefÃ¤ÃŸ Ã¼bergeben hatte, gezeugt. Ob der KlÃ¤ger nach der Vorstellung der Beteiligten spÃ¤ter die vÃ¤terliche Verantwortung Ã¼bernehmen sollte oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war, wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt.
Eine nach der Geburt abgegebene Anerkennung der Vaterschaft durch den KlÃ¤ger wurde wegen unterbliebener Zustimmung der Mutter nicht wirksam. Stattdessen erkannte der Beklagte zu 1) - mit Zustimmung der Mutter - die Vaterschaft an. Zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kind (Beklagter zu 2) besteht unstreitig keine sozial-familiÃ¤re Beziehung. Der KlÃ¤ger focht als sog. biologischer Vater die Vaterschaft des Beklagten zu 1) an.
Das AG - Familiengericht - wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision der beiden Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Nach Â§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der EmpfÃ¤ngniszeit "beigewohnt" zu haben. Der Begriff der Beiwohnung schlieÃŸt eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr mÃ¶glichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. Â§ 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.
Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermÃ¶glicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des Samenspenders von der Anfechtung betrifft nur FÃ¤lle der sog. konsentierten heterologen Insemination i.S.v. Â§ 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll. Damit ist ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen Vaters und der rechtlichen Eltern gewÃ¤hrleistet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2013 11:08
Quelle: BGH PM Nr. 89 vom 15.5.2013