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Timestamp: 2018-06-25 05:54:15
Document Index: 310397636

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 946', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 130', '§ 133', '§ 157', '§ 133']

ᐅ Auslegung (Rechtsgeschäft / Vertrag / Willenserklärung): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Auslegung (Rechtsgeschäft / Vertrag / Willenserklärung)
Erklärung zum Begriff Auslegung (Rechtsgeschäft / Vertrag / Willenserklärung)
II. Willenserklärung
III. Die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB
IV. Das Verhältnis zwischen § 133 BGB und § 157 BGB
V. Ausnahme: falsa demonstratio non nocet
In der Rechtswissenschaft meint Auslegung die Interpretation einer Rechtsnorm (Gesetz) oder eines Rechtsgeschäfts (Vertrag und sonstige Willenserklärung). Die Herangehensweise an die Auslegung einer Rechtsnorm unterscheidet sich von der eines Rechtsgeschäfts. Während für die Auslegung von Rechtsnormen im Wesentlichen die sogenannten klassischen Canones von Savigny herangezogen werden (teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung), ist bei der Auslegung von Rechtsgeschäften grundsätzlich der objektive Empfängerhorizont im Sinne der §§ 133, 157 BGB maßgeblich.
Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Rechtsfolge nicht durch die Willenserklärung, sondern durch das Rechtsgeschäft eintritt.
Das Rechtsgeschäft ist stets vom Realakt abzugrenzen. Ein solcher ist eine Rechtshandlung, die lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist (wie die Verbindung, Vermischung und Verarbeitung nach §§ 946 ff. BGB). Ferner sind Abgrenzungen zu den geschäftsähnlichen Handlungen (etwa der Verzug durch Mahnung) und den Gefälligkeitsverhältnissen (etwa die Einladung zum Abendessen), bei den es an einem Rechtsbindungswillen mangelt, vorzunehmen.
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Im Grunde sind nicht die Rechtsgeschäfte an sich auslegungsfähig, sondern bloß die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen. Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist.
Eine Willenserklärung ist aber auch nur dann auslegungsfähig, wenn sie mehrdeutig ist. Sodann muss sie jedoch auch auslegungsbedürftig sein. Eine Willenserklärung ist aber auch nur dann auslegungsbedürftig, wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt mithin kein Raum für eine Auslegung.
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§ 133 BGB ist also Ausdruck der sogenannten Willenstheorie, da hierbei allein der Wille des Erklärenden maßgeblich ist (sogenannte natürliche Auslegung). Damit verwirklicht § 133 BGB den Grundsatz der Privatautonomie.
§ 157 BGB ist demgegenüber Ausdruck der sogenannten Erklärungstheorie, da hier der objektive Empfängerhorizont maßgeblich ist (normative Auslegung). Das heißt die Willenserklärung ist so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers verstehen müsste. Es geht mithin um die Frage, wie der erklärte Wille allgemein verstanden werden muss. Damit schützt § 157 BGB den Rechtsverkehr.
Aus § 157 BGB ergibt sich mit dem Bezug auf Verträge außerdem, dass für diese Auslegungsmethode mindestens zwei Parteien beteiligt sein müssen, die sich auf das vom Gegenüber Erklärte verlassen – zum Beispiel: Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, Reisevertrag etc. Eine vergleichbare Interessenlage besteht aber auch bei vielen einseitigen Rechtsgeschäften, das heißt wenn – anders als bei einem Vertrag – nur eine Willenserklärung abzugeben ist, diese aber gemäß § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB empfangsbedürftig ist und einer anderen Person zugehen muss – zum Beispiel bei den Gestaltungsrechten: Erklärung einer Kündigung, einer Anfechtung, eines Rücktritts etc.
Nach allgemeiner Ansicht sind empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß § 157 BGB auszulegen. Dementsprechend sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen nur nach § 133 BGB auszulegen. Dies umfasst also solche Rechtsgeschäfte, bei denen es nicht darauf ankommt, dass die Willenserklärung bei jemanden zugeht – zum Beispiel: Testament, Auslobung oder Errichtung einer Stiftung.
Eine Ausnahme ist der Rechtsgrundsatz falsa demonstratio non nocet, welcher besagt, dass eine übereinstimmende Falschbezeichnung nicht schadet. Das heißt, in einem solchen Fall ist keine Partei schützenswert, vielmehr gilt das tatsächlich Gewollte und nicht das aus Versehen falsch bezeichnete.
Paradebeispiel für eine solche unbeachtliche falsa demonstratio ist der sogenannte Haakjöringsköd-Fall.
REMONSTRATION Zivilrecht - Hilfe!! Needsomehelp16 schrieb am 24.05.2017, 16:18 Uhr:
Ich habe ein sehr großes Problem. Ich habe heute meine Hausarbeit im Zivilrecht für Anfänger zurückerhalten. Allerdings wurden mir nur 3 Punkte zugestanden. Das Problem dafür ist schnell ausgemacht - es lag an der (angeblichen) Missachtung des Trennung- und Abstraktionsprinzips. Der Korrektor notierte neben den Abschnitt (folgt unten)... » weiter lesen
Minderjährigkeit Kleene88 schrieb am 25.02.2012, 23:59 Uhr:
Hallo, also mal folgender Fall: K (17Jahre) will von V eine Sache kaufen, hat zu dem Zweck Taschengeld gespart und darf darüber frei verfügen (also mit Einwilligung der Eltern). K und V haben sich über den Preis geeinigt und wollen noch einen Kaufvertrag aufsetzen. Dann fragt V K ob er volljährig ist, K verneint dies wahrheitsgemäß.... » weiter lesen
Gültigkeitsbereich eines Mandats Cosmokater schrieb am 14.01.2011, 17:51 Uhr:
Angenommen, auf einem Vollmachtformular stehen alle möglichen Ermächtigungen, Ihr kennt das ja. Wenn nun oben drauf steht, dass die Vollmacht für einen ganz bestimmten Zweck gelten soll, z.B. "Auto-Kaufvertrag vom ... strittiger Haftungsanspruch" oder dergleichen, ist damit die Vollmacht wirksam beschränkt oder müsste man sie kündigen,... » weiter lesen
Ein Paar letzten Fragen zum BGB AT fede_liza schrieb am 19.06.2008, 22:54 Uhr:
Hallo ihr lieben! Bin im Zeitnot. Da sind die von mir beantwortete Fragen zum Thema BGB AT. Bitte korrigieren und berichtigen (oder wenigstens berichtigen) Sie meine Antwortsvarianten. Was ich als richtig halte - ist rot markiert. Fragen, Kommentare - grun. Vielen Dank für die Sachlichkeit. Frage 15 : Welche der folgenden Merkmale... » weiter lesen
Ein Paar Fragen zur BGB AT Grundlagen fede_liza schrieb am 16.06.2008, 23:11 Uhr:
Schaut Ihr bitte, und berichtigen Sie bitte, ergänzen und kritisieren meine Antworten. Richtigen Varianten sind rot markiert. Möglich richtige Varianten und Ergänz-Komments, Fragen - grun. Es können mehrere AntwortsvariantenVarianten. Vielen Dank Frage 1 : Welche der folgenden Merkmale sind für die Erteilung einer Vollmacht nach... » weiter lesen
Ist das eine Kündigung ? Adonis schrieb am 20.11.2005, 10:27 Uhr:
Hallo, habe folgendes Problem mit einer Hausaufgabe, und würde gerne wissen, ob der folgende Satz vom Vermieter an den Mieter als Kündigung/Kündigunsgbestätigung verstanden werden kann. "Da das Vertragsverhältnis insgesamt als gestört gesehen werden muss, wird Ihrem Hinweis seitens des Vermieters gerne zugestimmt, das Mietverhältnis... » weiter lesen
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1. Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages. 2. Erklärungsirrtum bei irrtümlicher Aktivierung der Sofort-Kaufen Option
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Sicherheitsfrage 11 + Vie r =
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Als Schriftformklausel wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderungen des besagten Vertrags der Schriftform bedürfen (sog. einfache Schriftformklausel). I. Die einfache und doppelte...