Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201994,%20230
Timestamp: 2019-11-12 16:41:24
Document Index: 30028781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', '§ 55', '§ 244', 'BGH']

BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3371
BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93 (https://dejure.org/1994,3371)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1994 - 5 StR 578/93 (https://dejure.org/1994,3371)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 (https://dejure.org/1994,3371)
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Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - Hinterziehung von EG-Eingangsabgaben durch unzutreffende Warenbezeichnungen in den Zollanmeldungen - Erfordernis der genauen Bezeichnung der eingeführten Waren - Unklare Erwägungen zur ...
wistra 1994, 230
Dies gilt für § 373 AO (vgl. BGH wistra 1994, 230, 232) ebenso wie für Geldwäsche.
Obwohl sich die hiesige Klägerin im Strafverfahren zur Sache nicht geäußert, sondern sich dort sogar auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO (der die Auskunftspflicht des Zeugen hinsichtlich ihn selbst belastender Angaben aufhebt) berufen hat, hat das Schöffengericht den Beklagten nicht weiter angehalten, das Geschehen aus seiner Sicht näher darzustellen, um etwaige Abweichungen aufzuklären; vgl. § 244 Abs. 2 StPO; (vgl. dazu BGH, wistra 1994, 230).