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Timestamp: 2019-09-17 06:47:35
Document Index: 215550944

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 131', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'Art. 146', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 146', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 151', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 26', 'Art. 151', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (zu § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)
Überblick Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind immer dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Zum 1.1.2017 sind unionsrechtlich verbindliche Vorschriften in Kraft getreten, was alles als Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gilt. Die Finanzverwaltung ergänzt in einigen Punkten die bisherigen Ausführungen im UStAE. Kommentar Die rechtliche Problematik...mehr
Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Anforderungen an den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Das vorlegende Gericht wollte im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten nach Art. 131 und 138 MwStSystRL befugt sind, die Steuerbefreiung für innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen fehlender Registrierung des Abnehmers d...mehr
Innergemeinschaftliches Verbringen: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes keine formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit
Leitsatz Ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die betreffenden Gegenstände vom Steuerpflichtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und die Verbringung an diesen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beför...mehr
Zahlungskarten im Stadion: Pfandgeld unterliegt der Umsatzsteuer
Leitsatz Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen "Pfand" ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe uneingeschränkt über die Karte verfügen kann. Sachverhalt Die Klägerin überließ in den Streitjahren 2008 bis 2013 den Besuchern insbesondere von Fußballstadien elektronische Zahlungskarten zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getränken. Nach den AGB wurde di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48 ... / 3. Bsp für Bauleistungen
Rn. 118 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Die FinVerw nennt folgende Bsp für Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 S 3 EStG (Tz 5 BMF BStBl I 2002, 1399):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48 ... / 2. Die erfassten Tätigkeiten
Rn. 102 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Unter den Begriff der Bauleistung fallen nicht alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk erbracht werden können. In § 48 Abs 1 S 3 EStG wird ausdrücklich auf die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung des Bauwerks abgestellt. Kennzeichnend für diese Tätigkeiten ist, dass sie jeweils auf die Substan...mehr
Rn. 122 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Die folgenden Leistungen stellen keine Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 S 3 EStG dar:mehr
CE-Konformität bei verketteten Maschinenanlagen / 2.5 Gesamtheit oder keine Gesamtheit?
Kommt man bei den o. g. Überlegungen zu dem Ergebnis, dass keine Gesamtheit von Maschinen vorliegt, bedeutet das die Einzelmaschinen können mit den vorhandenen CE-Konformitätserklärungen in Betrieb genommen werden und es wird keine CE-Konformitätserklärung für die gesamte Anlage benötigt. Die Beschaffenheitsanforderungen der Betriebssicherheitsverordnung, v. a. §§ 5 bis 9 BetrS...mehr
Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr
Risikobeurteilung bei Veränderung und Eigenbau von Masch ... / 2.3 Verknüpfung von Neumaschinen
In der Praxis kommt es häufig vor, dass von Betreibern erworbene Einzelmaschinen in eigener Regie zu einer Maschinenanlage verknüpft oder verkettet werden. In diesem Fall wird der Betreiber zum Hersteller der Gesamtanlage und muss eine Risikobeurteilung der Gesamtanlage durchführen. Die Einzelmaschinen sind dabei oft so angeordnet sowie funktionstechnisch und steuerungstechni...mehr
Plötzlich Hersteller von Maschinen! Hilfestellung für de ... / 1.1 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Der Hersteller muss zunächst eine Risikobeurteilung durchführen (oder durchführen lassen), um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Bei der Konstruktion und dem Bau der Maschine muss das Ergebnis der Risikoanalyse berücksichtigt werden. Im Rahmen der Risikoanalyse und Risikominderung sind dann die Grenzen der Maschine ein...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung: Anlage EÜR für 2016 / 3.2 Probleme bei der Erfassung von Betriebseinnahmen
Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr
Bilanzielle Gestaltungen bei sale-and-lease-back-Geschäften (zu § 3 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3.5 Abs. 7 UStAE. Der BFH hatte schon in 2006 zu besonderen Fällen der sale-and-lease-back-Geschäfte Stellung genommen und für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung darauf abgestellt, ob zwischen einem Leasingnehmer und einem Leasinggeber die Verfügungsmacht verschafft wird. Dabei ist auf die wirtschaftliche Verschaffung der...mehr
Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.) 6. Auflage 1983 ff. (217. Lieferung, Juli 2016), ca. 17.000 Seiten, Loseblatt (22 Ordner), 657 EUR, Verlag für Standesamtswesen, ISSN 1618-3363 In der familiengerichtlichen Praxis nehmen seit Jahren die Verfahren zu, bei denen ein Beteiligter oder beide Beteiligte nicht die deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder au...mehr
Sicherheitsdatenblatt / 3 Bedeutung für den Hersteller, Inverkehrbringer bzw. Importeur
Sicherheitsdatenblätter müssen von einer fach- bzw. sachkundigen Person erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Dies soll gewährleisten, dass sie fachlich richtig und vollständig sind (vgl. § 5 Abs. 1 GefStoffV). Anforderungen an die Sachkunde regelte bisher Abschn. 5 der Bekanntmachung 220. Hersteller, Inverkehrbringer bzw. Importeure müssen Sicherheitsdatenblätter kos...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.5.2 Summe der Leistungen
Tz. 22 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Wie schon erläutert (s Tz 14), können nicht nur oGA für ein abgelaufenes Wj und Vorabausschüttungen für das lfde Wj zur KSt-Erhöhung nach § 38 KStG führen, sondern auch andere Ausschüttungen (insbes vGA) und auch sonstige Leistungen. Nach § 38 Abs 1 S 4 KStG ist wegen der Verringerung des EK 02 und uE auch für die KSt-Erhöhung auf die im Wj er...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 2.1 Lohnveredelungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets
Rz. 28 Für Bearbeitungen und Verarbeitungen an Gegenständen, die nach der Lohnveredelung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen (sog. innergemeinschaftliche Lohnveredelungen), gelten seit der Errichtung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 besondere Regelungen. Bis zum 31.12.1995 galt nach § 3 Abs. 1a Nr. 2 UStG eine sonstige Leistung, bei der im Inland aufgrund eines Werkve...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 4.4 Lohnveredelung
Rz. 45 Der Unternehmer muss gem. § 7 UStG einen Gegenstand bearbeitet oder verarbeitet oder eine Werkleistung i. S. d. § 3 Abs. 10 UStG bewirkt haben. Unter die Befreiungsvorschrift fällt jegliche Lohnveredelung, d. h. jede im Werklohn vorgenommene Be- oder Verarbeitung (z. B. Generalüberholung von Maschinen, Abschn. 3a.6 Abs. 11 S. 3 UStAE). Selbst das Zerlegen und Abbauen ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 2 Gemeinschaftsrecht
Rz. 23 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 7 UStG sind Art. 146 Abs. 1 Buchst. d und Art. 156 sowie Art. 159 MwStSystRL. Nach Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zur Ausführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet erworben oder eingeführt worden sind und di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 10 Schon bald nach Einführung der USt wurden bestimmte Be- und Verarbeitungsvorgänge von der USt befreit (§ 16 UStG 1926). Diese Steuerbefreiungen dienten nicht vorrangig der Stärkung der Exportwirtschaft, sondern vielmehr dem Erhalt bestimmter Wirtschaftszweige, die auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen waren, z. B. Diamantenschleifen. Das Erfordernis eines Grenzaus...mehr
Rz. 62 Erwerb i. S. dieser Vorschrift bedeutet nicht, dass dieser einen umsatzsteuerlichen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt; es genügt die Verschaffung der Verfügungsmacht, z. B. durch kostenlose Übereignung. Im letzteren Fall entfällt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung des erworbenen Gegenstands. Rz. 63 Für die Steuerbefreiung muss ebenso wie die Einfuhr auch der E...mehr
Rz. 30 Die Steuerbefreiung der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ist in § 4 Nr. 1a UStG geregelt. § 7 UStG enthält die Voraussetzungen einer steuerfreien Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr. Rz. 31 Nach Abs. 1 liegt eine Lohnveredelung i. S. v. § 4 Nr. 1 a UStG vor, wenn ein Gegenstand zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wi...mehr
Rz. 1 Wie die Ausfuhr von Gegenständen steht auch die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr zu sichern, gilt es, sowohl die Ausfuhrlieferungen als auch die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr von der in...mehr
Rz. 115 Durch das StEntlGesetz 1999/2000/2002 wurde m. W. v. 1.4.1999 § 7 Abs. 5 UStG eingefügt. Es handelt sich in § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2 UStG um die unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer für nichtunternehmerische Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals. Diese Leistungen waren früher als Leistungseigenverbrauch definiert und s...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 4.10.1 Allgemeines
Rz. 89 Der leistende Unternehmer hat für das Erlangen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG die in § 7 Abs. 1 S. 1 UStG genannten Voraussetzungen für die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr sowie für die durch weitere Beauftragte erfolgte Lohnveredelung nachzuweisen (§ 7 Abs. 4 UStG). Den Nachweis über den Erwerb oder die Einfuhr von Gegenständen zu Zwecke...mehr
Rz. 74 Als Sachanlagen sind solche materiellen Vermögenswerte zu bezeichnen, die ein Unternehmen zur Herstellung oder Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen, zur Vermietung an Dritte oder zu Verwaltungszwecken besitzt. Zusätzlich müssen diese Vermögenswerte länger als eine Periode genutzt werden. Bei der Frage des Ansatzes spielt das rechtliche Eigentum an dem Vermögensw...mehr
Rz. 46 In den IFRS existiert kein einheitlicher Bewertungsmaßstab, der für alle Bilanzpositionen verbindlich ist. Vielmehr werden im Rahmenkonzept als Bewertungskategorien angeführt (RK 4.55): Historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten (historical cost), Tageswert/Wiederbeschaffungskosten (current cost), Veräußerungswert/Erfüllungsbetrag (realisable/settlement value) sow...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.4 Keine Lieferung neuer Fahrzeuge
Rz. 45 Die Lieferungen neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Die Befreiung richtet sich in diesen Fällen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a UStG, weil der Erwerb neuer Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten immer der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Erwerbsbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fa...mehr
Rz. 74 Wie bereits das im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung ergangene Schreiben des BMF verlangt § 4 Nr. 7 S. 2 UStG, dass der Gegenstand der Lieferung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangt. Insofern gelten ähnliche Bedingungen wie für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Bedingung, dass der Gegenstand der Lieferung in den anderen Mit...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.5 Gegenstand der Lieferung gelangt in anderen EU-Mitgliedstaat
Rz. 120 Auch für die Fälle des § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG verlangt S. 2 der Vorschrift, dass der Gegenstand der Lieferung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangt.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.3 Keine Lieferung neuer Fahrzeuge
Rz. 59 Ausgenommen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG sind nach dem einleitenden Satzteil der Vorschrift die Lieferungen neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG. In diesen Fällen bleibt es bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, weil der Erwerb neuer Fahrzeuge in anderen Mitglie...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 4.3 Keine Lieferung neuer Fahrzeuge
Rz. 85 Ausgenommen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG sind nach dem einleitenden Satzteil der Vorschrift die Lieferungen neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG. In diesen Fällen bleibt es bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, weil der Erwerb neuer Fahrzeuge in anderen Mitglie...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.3 Keine Lieferung neuer Fahrzeuge
Rz. 107 Ausgenommen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG sind nach dem einleitenden Satzteil der Vorschrift die Lieferungen neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG. In diesen Fällen bleibt es bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, weil der Erwerb neuer Fahrzeuge in anderen Mitgli...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 4.5 Gegenstand der Lieferung gelangt in anderen EU-Mitgliedstaat
Rz. 103 Auch für die Fälle des § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. c UStG verlangt S. 2 der Vorschrift, dass der Gegenstand der Lieferung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangt. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer liefert im Inland Waren für eine Konferenzausstattung (z. B. Tischbezüge, Fahnen) an die britische Botschaft in Frankreich, die diese für eine Tagung in Deutschland verw...mehr
Rz. 23 § 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL. Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977 in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991, Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der R...mehr
Rz. 1 Nach § 4 Nr. 7 UStG sind bestimmte Umsätze an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen von der USt befreit. Begünstigt sind: Lieferungen (ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge) und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 U...mehr
Rz. 130 Erbringt ein Unternehmer im Inland Leistungen an die nach Art. 151 MwStSystRL begünstigten Einrichtungen und Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat (Gastmitgliedstaat) ansässig sind, kennt er regelmäßig nicht die im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen, die für eine etwaige Steuerbefreiung seiner Leistungen im Inland maßgebend sind. In...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 42 Die Steuerbefreiung ist – abgesehen von der Bedingung, dass die Leistung steuerbar, also im Inland ausgeführt sein muss – von folgenden Voraussetzungen abhängig: Die Lieferung oder sonstige Leistung wird an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags bewirkt, die Lieferung oder sonstige Leistung fällt nicht bereits unter die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerb...mehr
Die einschlägigen Vorschriften sind niedergelegt in den Absätzen (1), (1A), (1B) und (2) der Anlage Zehn zum MwSt-Gesetz des Jahres 2000 und in den einschlägigen Verordnungen (Allgemeine MwSt-Vorschriften A11-12 von 2004) in der ab 1.5.2004 geltenden geänderten Fassung. Registrierte Unternehmer sind in Zypern verpflichtet, eine Rechnung für MwSt-Zwecke auszustellen, wenn sie e...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.2 Leistung an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
Rz. 43 Nach der Gesetzesfassung sind Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags von der USt befreit. Demnach erstreckt sich die Steuerbefreiung nur auf Leistungen, die an einen NATO-Staat, also an einen Staat, der zu den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags gehört, als Vertragspartner (Leistungsempfänger) des leistenden Unter...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 1.2 Entstehung der Vorschrift/Gesetzesänderungen
Rz. 9 Durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. e des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 25.8.1992 waren in § 4 Nr. 7 UStG, der bis dahin unbesetzt war, zwei neue Steuerbefreiungen eingeführt worden, und zwar mWv 1.1.1993 (Art. 12 Abs. 1 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz). Die Vorschrift enthielt nunmehr Steuerbefreiungen für Lieferungen und sonstige Leistungen an andere NATO-Vertragsparteien...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 57 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierte Streitkraft einer Vertragspartei des Nordatlantikvertrags bewirkt, die Streitkraft ist nicht die eig...mehr
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand / 2.1.4 Vorgegebene Unternehmereigenschaft bei bestimmten Tätigkeiten
Die Regelung in § 2b Abs. 4 UStG übernimmt wortlautgleich den bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG. Einzige Ausnahme ist der neu angefügte Tatbestand der Nr. 5. Dieser setzt Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 MwStSystRL um und verweist auf die Tätigkeiten laut Anhang I zur MwStSystRL: Telekommunikationswesen; Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie; Güterbeförderun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 4.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 83 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. c UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird bewirkt an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige diplomatische Mission, berufskonsularische Vertretung oder deren Mitglieder, der Gegenstand der...mehr
Rz. 138 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen, sowie Bedienstete, Vertreter der Mitgliedsstaaten und Sachverständige bei Internationalen Organisationen sowie Mitglieder weiterer bevorrechtigter Personengruppen genießen bei ihrem (dienstlichen) Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Vorrechte und Befreiungen. Die Grundlagen für di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.2 Leistung im Inland
Rz. 58 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG setzt zunächst voraus, dass die Leistung im Inland bewirkt wird und damit umsatzsteuerbar ist. Das ist nach den allgemeinen Bestimmungen zu entscheiden und hängt nicht vom Umsatzsteuerrecht des Aufnahmemitgliedstaats ab, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. So kann z. B. auch die sog. Versandhandelsregelung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.6 Recht des anderen EU-Mitgliedstaats als Voraussetzung der Steuerbefreiung/Nachweis der Steuerbefreiung
Rz. 76 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG ist (wie bei den Befreiungen nach S. 1 Buchstaben c und d der Vorschrift) – abgesehen von den beleg- und buchmäßigen Nachweiserfordernissen – von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Aufnahmemitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaats e...mehr