Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/79a-ruhen
Timestamp: 2016-12-08 09:46:43
Document Index: 335311331

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 79', 'BGH', '§ 35', '§ 79', '§ 456', '§ 83', '§ 22', 'EGMR', '§ 56', 'Art. 6', '§ 6', '§ 83', '§ 29', '§ 79']

§ 79a StGB - Ruhen - Gesetze - JuraForum.de
§ 79a StGB - RuhenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Allgemeiner Teil () Fünfter Abschnitt (Verjährung) Zweiter Titel (Vollstreckungsverjährung)Die Verjährung ruht, 1.solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, 2.solange dem Verurteiltena)Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung, b)Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder c)Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung bewilligt ist, 3.solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Weitere Vorschriften um § 79a StGB§ 78 StGB - Verjährungsfrist§ 78a StGB - Beginn§ 78b StGB - Ruhen§ 78c StGB - Unterbrechung§ 79 StGB - Verjährungsfrist§ 79a StGB - Ruhen§ 79b StGB - Verlängerung§ 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges§ 80a StGB - Aufstacheln zum Angriffskrieg§ 81 StGB - Hochverrat gegen den Bund§ 82 StGB - Hochverrat gegen ein LandNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...Strafermittlungen können zum Ruhen der ärztlichen Approbation führen (06.05.2013, 10:55)Arnsberg (jur). Ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen berufsrelevanter Straftaten gegen einen Arzt, muss er bereits mit dem Ruhen seiner Approbation rechnen. Die zuständigen Landesbehörden müssen nicht warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen...Strafverfahren führt zum Ruhen der Arzt-Approbation (04.05.2012, 09:36)Köln (jur). Ein Arzt kann seine Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit zumindest vorübergehend schon dann verlieren, wenn wegen ärztlicher Pflichtverstöße ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Für ein Ruhen der Approbation müssen die Behörden nicht...Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung (26.01.2012, 14:39)Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies hat die 7....StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
Entscheidungen zu § 79a StGBBGH, 07.03.2013, IX ZR 123/12Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem...OLG-KOELN, 28.02.2013, 2 Ws 81/13Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend...OLG-KOELN, 13.12.2012, 2 Ws 861/12Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.OLG-CELLE, 25.05.2012, 1 Ausl 22/12Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein Auslieferungsersuchen durch Europäischen Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorausgegangen, welches die Bewilligungsbehörde gemäß § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG abgelehnt hat, weil die verurteilte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im...KG, 02.05.2012, (3) 121 Ss 40/12 (26/12)Hat ein Täter widerrechtlich Konto-, Identifikations- und Transaktionsnummern sowie Zugangscodes von anderen Benutzern des Internets mittels Phishing erlangt, liegt ein Ansetzen zur Verwirklichung des Straftatbestands des Computerbetrugs in Sinne des § 22 StGB erst dann vor, wenn er diese Daten verwendet, indem er sie beispielsweise in...OLG-HAMM, 30.04.2012, III-3 Ws 1011. Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2002 setze der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK grundsätzlich...OLG-KOELN, 21.02.2012, 6 AuslA 129/11 - 1Zur Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils nach Rumänien.OLG-STUTTGART, 04.08.2011, 1 Ausl 61/11Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen...OLG-KOELN, 16.08.2010, 6 AuslA 136/09Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen) , nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.12.2008, 2 Ss-OWi 582/08Zur Frage, wer Täter im Sinne von § 29 a II OWiG sein kann
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