Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_GO_NRW_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung-d146702,83.html
Timestamp: 2016-10-21 00:34:49
Document Index: 10367489

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 134', '§ 82', '§ 76', '§ 81', '§ 83']

§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung§ 83 GO NRW, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 84 GO NRW, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 85 GO NRW, Verpflichtungsermächtigungen§ 86 GO NRW, Kredite§ 87 GO NRW, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 88 GO NRW, Rückstellungen§ 89 GO NRW, Liquidität§ 90 GO NRW, Vermögensgegenstände§ 91 GO NRW, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 92 GO NRW, Eröffnungsbilanz§ 93 GO NRW, Finanzbuchhaltung§ 94 GO NRW, Übertragung der Finanzbuchhaltung§ 95 GO NRW, Jahresabschluss§ 96 GO NRW, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 97 GO NRW, Sondervermögen§ 98 GO NRW, Treuhandvermögen§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen§ 100 GO NRW, Örtliche Stiftungen§ 101 GO NRW, Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk§ 102 GO NRW, Örtliche Rechnungsprüfung…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 82 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 8. Teil – Haushaltswirtschaft (1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde ausschließlich 1.Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen,2.Realsteuern nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden.(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzplans nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Kredite für Investitionen bis zu einem Viertel des Gesamtbetrages der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen. Die Gemeinde hat dem Antrag auf Genehmigung eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen beizufügen. Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht in Einklang stehen.(3) Ist im Fall des § 76 Abs. 1 die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, gelten ergänzend zu den Regelungen der Absätze 1 und 2 die nachfolgenden Bestimmungen vom Beginn des Haushaltsjahres - bei späterer Beschlussfassung über die Haushaltssatzung vom Zeitpunkt der Beschlussfassung - bis zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes: 1.Die Gemeinde hat weiter gehende haushaltswirtschaftliche Beschränkungen für die Besetzung von Stellen, andere personalwirtschaftliche Maßnahmen und das höchstzulässige Aufwandsvolumen des Ergebnishaushalts sowie die Regelungen zur Nachweisführung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu beachten, die durch Rechtsverordnung des für Inneres zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium festgelegt werden.2.Der in Absatz 2 festgelegte Kreditrahmen kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde überschritten werden, wenn das Verbot der Kreditaufnahme anderenfalls zu einem nicht auflösbaren Konflikt zwischen verschiedenen gleichrangigen Rechtspflichten der Gemeinde führen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten ab dem 1. April des Haushaltsjahres bis zur Beschlussfassung über einen ausgeglichenen Haushalt oder bis zur Erteilung der Genehmigung für ein Haushaltssicherungskonzept auch dann, wenn bis zu dem Termin kein ausgeglichener Haushalt beschlossen worden ist.
§ 81 GO NRW, Nachtragssatzung§ 83 GO NRW, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen