Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-rheinmetall/
Timestamp: 2017-05-28 16:39:06
Document Index: 176652779

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 41', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Schriftverkehr mit Rheinmetall
- Den Schriftverkehr des BMVg mit Rheinmetall im Jahr 2015.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
10. November 2015 17:00
1 Jahr, 6 Monate her10. November 2015 17:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
1 Jahr, 5 Monate her12. Dezember 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
bmvg-rheinmetall_geschwaerzt.pdf
auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag auf Informationszugang vom 10. November 2015 teile ich Ihnen Folgendes mit: Im Rahmen der notwendigen umfangreichen Recherche wurde festgestellt, dass der Antrag auch Daten Dritter im Sinne von§ 5 Absatz 1 und 2 bzw.§ 6 IFG betrifft.
Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG müssen derartige Anträge begründet werden. Begründung soll hervorgehen, welches Interesse an den Informationen seiten des Antragstellers besteht. Da Ihr Antrag eine solche Begründung bislang nicht enthält,. bitte ich diese nachzureichen. Nach Eingang Ihrer Begründung werde ich das vorliegend erforderliche Verfahren der Drittbeteiligung nach§ 8 IFG einleiten. Danach werde ich auf Ihren Antrag unaufgefordert zurückkommen.
Gleichzeitig teile ich Ihnen bereits mit, dass im Falle eines lnformationszugans Kostenpflicht nach§ 10 Absatz 1 Satz 1 IFG besteht.
1 Jahr, 4 Monate her6. Januar 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 4 Monate her6. Januar 2016 14:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
AW: Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
28. Januar 2016 16:56
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.2015 bzgl meines IFG-Antrags (39-22-17). Ich gehe davon aus, dass öffentliches Interesse am Schriftverkehr besteht, da zum einen wegen der Probleme im Zusammenhang mit dem "Puma" und zum anderen wegen des Vorhabens, Panzerhaubitzen u.a. von Rheinmetall zu kaufen der Zugang zu diesen Informationen gestattet werden sollte.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich ggf. einverstanden.
Anfragenr: 11882
1 Jahr, 4 Monate her28. Januar 2016 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
bmvg-rheinmetall-2.pdf
(1010,2 KB)
bmvg-rheinmetall-3.pdf
bmvg-rheinmetall-4.pdf
bmvg-rheinmetall-5.pdf
bmvg-rheinmetall-6.pdf
bmvg-rheinmetall-7.pdf
bmvg-rheinmetall-8.pdf
bmvg-rheinmetall-9.pdf
bmvg-rheinmetall-anschreiben.pdf
(645,4 KB)
1 Jahr her10. Mai 2016 16:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
1 Jahr her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 184.0 für diese Anfrage angegeben.