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Timestamp: 2019-03-24 04:12:19
Document Index: 5687541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67 - dejure.org
BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
auschwitz-prozess-frankfurt.de (Kurzinformation)
LG Frankfurt/Main, 08.10.1970 - 4 Ks 2/63
NJW 1969, 2056
Allerdings hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (2 StR 280/67; abgedruckt bei Rüter/de Mildt, Justiz und NSVerbrechen, Nr. 595b, Bd. XXI, S. 838 ff.; teilweise auch in NJW 1969, 2056) in anderem rechtlichen Zusammenhang (konkurrenzrechtliche Beurteilung von massenhaften Tötungen in durch große Zeiträume getrennten, wesentlich voneinander unterschiedenen und auf unterschiedlichsten Beweggründen beruhenden Tatkomplexen) ausgeführt, dass sich nicht "jeder, der in das Vernichtungsprogramm des Konzentrationslagers Auschwitz eingegliedert' gewesen und dort "irgendwie anlässlich dieses Programms tätig' geworden sei, "objektiv an den Morden beteiligt' habe "und für alles Geschehene verantwortlich' sei (Unterstreichungen im Original).
Nicht einmal wer an seiner Stelle dem Mordprogramm kleinere Hindernisse, wenn auch in untergeordneter Weise und ohne Erfolg, bereitet hätte, wäre straffrei (…Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056 f.).
Für derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. März 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.;… vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn. 9 und 51 (insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt)), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (…Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte.
Angesichts der wiederholten Mitwirkung der Angeklagten im Nationalen Verteidigungsrat und des teilweise erheblichen zeitlichen Abstands zwischen den Tötungshandlungen liegt die Wertung nahe, daß nur die Tötungen in Tateinheit zueinander stehen, die jeweils auf dieselbe vorangegangene letzte Entscheidung des Nationalen Verteidigungsrats zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1969, 2056).
Dieses Mißverständnis schon des objektiven Tatbestandes wird zumindest mittelbar auch durch das Zitat der Entscheidung BGH NJW 1969, 2056 belegt, die, wie auch weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, den Begriff des Massenverbrechens als denkbare rechtliche Handlungseinheit im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Vernichtungsprogrammen abgelehnt hat.
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, daß Aufzeichnungen des Protokollführers aufbewahrt und den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 39, 40).
Vielmehr ist es nach der seitherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager erforderlich, Feststellungen dazu zu treffen, dass der einer solchen Tat Beschuldigte eine bestimmte Haupttat konkret gefördert hat (grundlegende Entscheidung des BGH, Urteil vom 20.02.1969, 2 StR 280/67, NJW 1969, 2056 [Revisionsentscheidung im "Frankfurter Auschwitz-Verfahren" gegen Mulka, Dr. Schatz u.a. [[Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 19./20.08.1965, 4 Ks 2/63]]; das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Revisionsentscheidung des BGH hierzu sind im Volltext abgedruckt nur bei Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, lfd. Nr. 595 a u. b).
Dabei ist wegen der Ablehnung des Begriffs des Massenverbrechens durch die Rechtsprechung für die Beurteilung der Beihilfehandlung eine klare zeitliche und räumliche sowie opferbezogene Begrenzung vorzunehmen (vgl. [so im Ergebnis zusammen gefasst] BGH vom 20.02.1969, aaO).
Soweit der Nebenklägervertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.2.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine narzisstisch dominierte Dummheit.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auch soweit es sich um nationalsozialistische Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager handelt, strafbar nur derjenige sein kann, der eine bestimmte Haupttat gefördert hat (vgl. BGH NJW 1969, 2056).
Daß schließlich auch die Möglichkeit, eine Vielzahl der Einzelbetätigungen im Sinne natürlicher Handlungseinheit als eine Tat im Rechtssinne zu begreifen, auszuscheiden hat, liegt allein schon deshalb auf der Hand, weil es insofern an dem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Beteiligungsakte fehlt, den der Begriff der natürlichen Handlungseinheit voraussetzt (vgl. BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231;… Mösl in LK, Rdn. 8 vor § 73; zur Abgrenzung von der Sammelstraftat vgl. auch BGH NJW 1969, 2056 m. w. Nachw.).
Diese Möglichkeit rechtfertigte die Anschlußerklärung auch im Verfahren gegen F. und L. (vgl. BGH, Urt. vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 124/125 - Auschwitz-Verfahren).
BGH, 29.08.1973 - 2 StR 73/73