Source: https://www.oegern.at/strafrechtsnovelle-bringt-aenderungen-im-medizinstrafrecht/
Timestamp: 2018-03-17 12:23:00
Document Index: 11322767

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 6', '§ 88', '§ 88', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Strafrechtsnovelle bringt Änderungen im Medizinstrafrecht | öGERN
Strafrechtsnovelle bringt Änderungen im Medizinstrafrecht
Einführung eines neuen Straftatbestandes “Grob fahrlässige Tötung” (§ 81 StGB) und zugleich Wegfall der Strafnorm “Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen” (ehem. § 81 StGB);
Einführung einer Definition von “grober Fahrlässigkeit” (§ 6 Abs. 3 StGB);
Neuformulierung der Straffreiheitsgründe bei der “Fahrlässigen Körperverletzung” (§ 88 Abs. 2 StGB) samt Einführung einer Straffreiheit für Angehörige von gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen (§ 88 Abs. 2 Z 3 StGB).
es mit sich, dass schon alleine aufgrund der Tätigkeit ein erhöhtes Risiko der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung besteht. Um diesem Umstand und dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, eine eigene Privilegierung für Angehörige der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe – wie bereits vor der Änderung des StGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 – aufzunehmen. Bis zu dieser Änderung war die generelle Straflosigkeit der fahrlässigen Körperverletzung unter der (weiteren) Voraussetzung, dass kein schweres Verschulden vorgelegen ist, mit drei Tagen Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit limitiert, während die Straflosigkeit (nur) bei den gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen bis zu 14 Tage ging. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Schwelle unter Berufung auf den Ultima-Ratio-Gedanken generell mit 14 Tagen festgelegt (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011, 981 BlgNR XXIV. GP, hier: 88 f). Ein „Nachziehen“ bei den Gesundheitsberufen wurde damals (noch) nicht thematisiert, weshalb es keiner Sonderreglung mehr bedurfte. Ein konsequentes Fortdenken des Ultima-Ratio-Prinzips lässt eine Hervorhebung der Gesundheitsberufe jedoch sehr wohl weiterhin indiziert erscheinen. Angehörige dieser Berufsgruppe sollen somit dann nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar sein, wenn die Körperverletzung (fahrlässig) in Ausübung des Berufes zugefügt wurde und es sich nicht um eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 handelt. § 84 Abs. 1 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes entspricht den Kriterien des geltenden Rechts: abgesehen von einer an sich schweren Körperverletzung sind dies eine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen. Ab dem 25. Tag ist sohin in jedem Fall strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben. Soweit eine an sich schwere Körperverletzung mit einer kürzeren Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit überhaupt denkbar ist (vgl. dazu Messner in SbgK StGB § 84 Rz 48 ff), steht diese bei einer mehr als 14-tägigen, aber nicht mehr als 24-tägigen Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer Straflosigkeit entgegen; bei einer zwar an sich schweren aber mit einer Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von nicht mehr als 14 Tagen verbundenen Verletzung würde Ärzten und Ärztinnen hingegen der allgemeine Straflosigkeitsgrund des Abs. 2 Z 2 zugutekommen. Die Privilegierung gilt allerdings – ebenso wie in den übrigen Fällen – nicht für grob fahrlässige Körperverletzungen. […]
Beitrag von “Der Standard” zu “Ärztliche Kunstfehler sind keinKavaliersdelikt mehr” vom 18.1.2016 (Link)
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