Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Nuernberg/Funktion-der-Beleidigung-als-Auffangtatbestand-bei-heimlichem-voyeuristischen-Vorgehen
Timestamp: 2020-02-19 17:10:27
Document Index: 256587594

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 708', 'Art. 13', '§ 215', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', '§ 1568', '§ 1615', '§ 15', '§ 122', '§ 18', '§ 464']

Funktion der Beleidigung als Auffangtatbestand bei heimlichem voyeuristischen Vorgehen / OLG Nürnberg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriff der Unvermeidbarkeit eines Transportverlustes im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste
Vollstreckung aus einem zu Gunsten eines minderjährigen Kindes erwirkten Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit
Unterlassungsansprüche hinsichtlich unrichtiger Angaben in der Bewertung im Rahmen einer Internetauktionsplattform
Streitwert bei zwei alternativen Klagegründen
Berücksichtigung des Einsatzes schwerbehinderten Personals bei der Entscheidung über die Vermietung von Räumen an ein Schilderprägeunternehmen
Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S. von § 708 Nr. 8 ZPO
Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des Umgangsberechtigten; Voraussetzungen einer Zustimmung i.S. von Art. 13 S. 1 lit. a HKÜ; Begriff der schwerwiegenden Gefahr ei
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Stellung eines Gegenantrags durch den Antragsgegner
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte gem. § 215 VVG
Maßgebliches Recht nach dem FGG-RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des
Rechtsfolgen der Ausschließung der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben hinsichtlich angeordneter Testamentsvollstreckung; Prozessführungsbefugnis der Miterben für Klagen hinsichtlich eines Nachlassgegenstandes; Rechtsfolgen
Sittenwidrigkeit einer Preisvereinbarung für die Vorhaltung eines Gerüstes
Maßgebliches Recht im einstweiligen Anordnungsverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangenen einstweiligen Anordnung in einer Ehewohnungssache
Berechnung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung über die Vergütung eines Vormundes
Personenstandssache
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Gerichtliche Entscheidung über den Verfall von Wertersatz nach rechskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens
Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Schuldbeitritt durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Verzug mit Beginn und Fertigstellung
Mitwirkung der Justizvollzugsanstalt bei der Vorbereitung einer Suchttherapie
Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises über die Zustellung eines Verwerfungsurteils an den Angeklagten an den Verteidiger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtstellung des verstorbenen Angeklagten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichterstattung der notwendigen Auslagen
Versuchter Totschlag u.a.; Haftbeschwerde
Versuchter Totschlags u.a.; Haftbeschwerde des Angeklagten
Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. Eine Ergänzungspflegschaft k
Maßgebliches Unterhaltsrecht für Ansprüche einer in Russland lebenden Ehefrau auf Trennungsunterhalt
Streitwert einer Klage des Patienten gegen den Arzt zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses
Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben; Beendigung der Testamentsvollstreckung
Auslegung des von einem nicht verteidigten Angeklagten eingelegten Rechtsmittels
Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zeitlich nach der Scheidung
Berechnung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleich
Erledigung eines Klageerzwingungsantrags durch die Durchführung weiterer Ermittlungen
Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufenden, 5 Jahre alten Kindes
Geltendmachung der gesamten Vergleichssumme bei Teilerlass bei pünktlicher Zahlung; Rechtsfolgen geringfügiger Überschreitungen der vereinbarten Teilzahlungen
Vollstreckung erstmalig angeordneter Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus; Umsetzung des Urteils des EGMR - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - 17.12.2009
Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern bei Täuschung über die Rückzahlbarkeit der Anlage
Vollständige Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht ist bei erfolgter Anrechnung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes geboten; Gebotenheit der vollständigen Neuberechnung des
Vollzug der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 EuGVO II - Brüssel IIa durch die rechtswidrige Verbringung von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland ändert sich am gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bun
Auch i.R.e. Hausratsteilung nach § 1568b BGB müssen alle im Miteigentum der Beteiligten stehenden Hausratsgegenstände bei fehlender Einigkeit über diese verteilt werden; Erfordernis einer Verteilung aller im Miteigentum der Beteiligten stehenden Hausratsg
Eintragung einer abweichenden sachenrechtlichen Verfügungsbefugnis im Grundbuch
Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) bei erforderlicher Erweiterung der gemeindlichen Kanalisation
Ersatzfähigkeit von Anwaltsgebühren für den Entwurf eines Mahnschreibens
Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit aus kindbezogenen Gründen einer mehr als halbschichtigen Erwerbstätigkeit; Zustehen eines Unterhaltsanspruchs einer Mutter wegen Kinderbetreuung aufgrund Unzumutbarkeit aus ki
Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Schäden bei der Durchführung von Mäharbeiten
Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
Versuchter Vergewaltigung u.a.
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner
Formularmäßige Vereinbarung der einseitigen Befugnis zur Änderung des Arbeitspreises im Erdgassondertarif; Einbeziehung des Erdgassondertarifs
Auf ein einzelnes Anrecht beschränkte Teilanfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist zulässig bei nicht zwingender Erforderlichkeit einer Einbeziehung der sonstigen Anrechte; Zulässigkeit der auf ein einzelnes Anrecht beschränkten Teilanfe
Erhebung der Kosten eines Sachverständigen im Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung bei Erhebung nicht erheblicher Beweise
Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz zur Strafvollstreckung aus einem Abwesenheitsurteil; Entfallen der Zulässigkeitsvoraussetzungen
Titulierung der Geschäftsgebühr i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Eröffnung des Hauptverfahrens 14 Wochen nach Eröffnungsreife [Schwerer Raub]
Verkehrsstau als ausreichende Entschuldigung für ein Ausbleiben des Angeklagten im Termin
Eröffnung des Hauptverfahrens; Hinrechender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in einer BtM-Sache; Vorweggenommene Prüfung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen und Unschuldsvermutung; Entscheidungskorridor des Tatrichters, Sperrwirkun
Haftungsverteilung bei Auffahren eines erheblich schneller als Richtgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug
Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung; Begriff der Dringlichkeit
Wertfestsetzung im Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang
Erfallen der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren zu Gunsten für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten
Anordnung des dinglichen Arrests zur Zurückgewinnungshilfe hinsichtlich Steueransprüchen
Entscheidungskriterien für die Verlegung in enie sozialtherapeutische Einrichtung
Gewährleistung des Werkunternehmers bei Vereinbarung eines über den Stand der Technik hinaustehenden Standards
Streitwert bei zeitlich gestaffelter Geltendmachung von Mietforderungen
Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung
([Keine] Nötigung durch Unterlassung bei Fixierung eines Patienten in einem Pflegeheim aufgrund ärztlicher Anordnung)»Ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims verletzt die ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht im Rahmen der Nötigung dur
Unbegründetheit eines Klageerzwingungsantrags mangels hinreichenden Tatverdachts
Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei
Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Aufhebung des Haftbefehls vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StPO
Stellen einer Mehrkostenanzeige durch die ausführende Firma an den Bauherrn als Indiz für das Nichtzustandekommen eines Werkvertrags zwischen der ausführenden Firma und einem Generalunternehmer; Zustandekommen eines Werkvertrags zwischen einer Nachbesseru
Bestellung eines Prozesspflegers für eine BGB-Gesellschaft wegen Uneinigkeit der beiden Gesellschafterinnen
Irreführung durch Bewerbung einer CD mit Nr.-1-Hits
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Verhängung eines Fahrverbots 21 Monate nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Erfallen der Einigungsgebühr im Unterlassungsprozess
Funktion der Beleidigung als Auffangtatbestand bei heimlichem voyeuristischen Vorgehen
Berechtigung des Versorgungsträgers zur Erhebung von pauschalierten Teilungskosten
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages
Rechtsnatur und Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmelieferungsvertrag
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und der Vertretungsverhältnisse einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung der Fortdauer einer Betreuung
Gegenstandswert eines wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Kostenentscheidung in Kindschaftssachen ist auch im Falle des Nichtvorliegens einer Hauptsacheentscheidung isoliert anfechtbar; Isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung in Kindschaftssachen im Falle des Nichtvorliegens einer Hauptsacheentscheidun
Durchführung des Versorungsausgleichs hinsichtlich eines i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügigen Versorgungsanrechts
Anforderungen an das tatrichterliche Urteil bei Vorliegen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit
Besetzung des Beschwerdegerichts im Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO
Streitwert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks
1,1 Promille-Grenzwert als absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter und mit einem Versicherungskennzeichen versehene Krankenfahrstühle
Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen
Vollstreckbarerklärung einer in Großbritannien erlassenen einstweiligen Anordnung auf weltweite Sicherstellung von Vermögenswerten
OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 219/10)
Fundstelle: Kriminalistik 2011, 13; NJW-Spezial 2010, 762; NStZ 2011, 217
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts N. vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen [...]