Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsgerichtsverfahren
Timestamp: 2018-01-19 09:43:54
Document Index: 193470625

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art.19', '§ 152', '§ 152', 'Art.19', '§ 142', '§ 65', '§ 86', '§ 86']

VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN - JuraBlogs
…Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist unanfechtbar. Der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion ist im Wege eines in erster Instanz zu stellenden Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auszutragen. Die für den Einstellungsbeschluss in § 92 Abs. 3 Satz 2…
Rechtslupe- 39 Leser - April 4, 2017 4:16am
…Das Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn dieser immer wieder bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten Rechtsschutzziele verfolgt, für die offensichtlich keine örtliche oder sachliche Zuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte besteht, er dabei die…
Rechtslupe- 119 Leser - February 15, 2017 6:09am
…Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die…
Rechtslupe- 66 Leser - October 27, 2016 4:22am
…Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist. Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen Beendigung der Instanz offensichtlich…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 93 Leser - October 12, 2016 4:46am
…Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und…
…Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser - July 26, 2016 4:45am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - July 11, 2016 4:07am
…Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von…
…Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist. Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn der Beigeladene in den Ruhestand getreten und eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - June 22, 2016 5:33am
…Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist1. Dabei entscheidet das Tatsachengericht über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 79 Leser - June 22, 2016 4:44am
…Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten…
Rechtslupe- 43 Leser - June 22, 2016 4:43am
Abänderungsverfahren Allgemeines Amtsermittlung Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung Anhörungsrüge Asyl Asylantrag Asylverfahren Aufenthaltsrecht Aufklärungspflicht Aufrechnung Ausforschungsbeweis Beamtenrecht Befangenheit Befangenheitsantrag Beiladung Berufung Berufungsverfahren Berufungszulassung Beschwerdebegründung Beweisantrag Beweisaufnahme Beweiswürdigung Bundesverwaltungsgericht Dienstfähigkeit Disziplinarverfahren Effektiver Rechtsschutz Einstweilige Anordnung Erledigung Faires Verfahren Feststellungsklage Fremdenverkehrsbeitrag Fristversäumnis Gegenstandswert Gehörsrüge Gerichtsbescheid Gesetzlicher Richter Grundsätzliche Bedeutung Hinweispflicht Informationsfreiheit Kanzlei Und Beruf Klage Klagehäufung Kommunalabgaben Konkurrentenstreit Mündliche Verwarnung Nichtzulassungsbeschwerde Parteivortrag Pkh Pkh Antrag Pkh Verfahren Postulationsfähigkeit Privatgutachten Prozessbevollmächtigter Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsanwaltsvergütung Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsmissbrauch Rechtsmittel Rechtsschutzbedürfnis Revisionsgrund Richerablehnung Richter Richterlicher Hinweis Sachaufklärungspflicht Sachmangel Sachverständigengutachten Schriftliches Verfahren Sonstige Steuern Sperrerklärung Sprungrevision Steuerberater Streitgegenstand Streitwert Subsidiarität Substantiierungspflicht Teilurteil Urteil Urteilsberichtigung Verfahrensfehler Verfahrensmangel Verfahrensrüge Verfahrensunterbrechung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Weitere Beschwerde Widerspruch Widerspruchsverfahren Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsfrist Willkür Zulassungswiderruf Zwischenverfahren überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer überraschungsentscheidung