Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/invzulg_2010-2/11
Timestamp: 2017-02-28 04:16:51
Document Index: 193002133

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

§ 11 InvZulG 2010, Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 InvZulG 2010, Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen Inhaltsübersicht
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) Bundesrecht…§ 11 InvZulG 2010, Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen§ 12 InvZulG 2010, Verzinsung des Rückforderungsanspruchs§ 13 InvZulG 2010, Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Investitionszulage§ 14 InvZulG 2010, Anwendung der Abgabenordnung§ 15 InvZulG 2010, Verfolgung von Straftaten§ 16 InvZulG 2010, Ermächtigungen§ 17 InvZulG 2010, BekanntmachungserlaubnisAnlage 1 InvZulG 2010Anlage 2 InvZulG 2010
§ 11 InvZulG 2010, Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen
§ 11 InvZulG 2010Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)BundesrechtTitel: Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InvZulG 2010Gliederungs-Nr.: 707-6-1-9Normtyp: Gesetz(1) 1Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen oder "De-minimis"-Beihilfen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S. 5) zusammen, sind die in der Kommissionsentscheidung zur jeweils geltenden regionalen Fördergebietskarte genehmigten Förderhöchstintensitäten maßgeblich. 2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt. 3Die Einhaltung des Beihilfehöchstsatzes hat der jeweils andere Beihilfegeber sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.(2) 1Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, hat der Antragsteller entsprechend den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 einen beihilfefreien Eigenanteil in Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten des Erstinvestitionsvorhabens zu erbringen. 2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.(3) 1Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen Euro oder den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten Betrag nicht übersteigen. 2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.(4) In den Antrag nach § 7 Abs. 2 sind die Angaben aufzunehmen, die für die Feststellung der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.
§ 10 InvZulG 2010, Festsetzung und Auszahlung§ 12 InvZulG 2010, Verzinsung des Rückforderungsanspruchs