Source: http://anton-lipp.at/kehrordnung.html
Timestamp: 2018-02-22 18:14:21
Document Index: 264742431

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Gesetz vom 20. Juni 2000 über das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Feuerungsanlagen in der Steiermark
§ 2 Begriffsbestimmungen Die nachstehenden Bestimmungen haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
1. Feuerungsanlage: Eine Feuerungsanlage ist eine Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstücke und Rauchfänge) besteht.
2. Feuerstätte: Eine Feuerstätte ist eine Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase entstehen, die abgeleitet werden müssen.
3. Heizperiode: Die Heizperiode ist die Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai des Folgejahres.
4. Überprüfen: Überprüfen ist das Feststellen augenscheinlich wahrnehmbarer Mängel mit den Sinnen ohne den Einsatz messtechnischer Hilfsmittel.
5. Messen: Das Messen hat mit geeigneten Messgeräten, die jährlich einer Prüfung oder Kalibrierung durch autorisierte Sachverständige zu unterziehen sind, zu erfolgen.
6. Rauchfangkehrer: Rauchfangkehrer sind die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausübung des Gewerbes Rauchfangkehrer Befugten.
§ 3 Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung
(1) D??????c?????????? ??????as Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen sowie von Rauch- und Abgasleitungen hat durch einen auf Grund der Kehrgebietsverordnung zuständigen Rauchfangkehrer zu erfolgen.
§ 4 Reinigungs- und Überprüfungsfristen
(1) Benützte Feuerungsanlagen sind in der Heizperiode (§ 2 Z. 3) in annähernd regelmäßigen Intervallen durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.
[siehe Abbildung am Ende der Seite]
a) Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen in gewerblichen Betrieben, die nicht nur der Erwärmung der Geschäftsräumlichkeiten und dem Bereiten von Warmwasser dienen, sind monatlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.
b) Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen bis einschließlich 120 kW, die neben gasbefeuerten Anlagen betriebsbereit gehalten werden, sind 2 x jährlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.
??????B?????? c) Einzelfeuerstätten sind 1 x jährlich vom Rauchfangkehrer zu überprüfen.
§ 5 Nichtbenützung einer Feuerungsanlage
Die über sechs Monate hinausgehende Nichtbenützung einer Feuerungsanlage innerhalb der Heizperiode ist dem Rauchfangkehrer vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten schriftlich anzuzeigen (Kehrbuch). Damit unterliegen diese Anlagen nicht mehr der Reinigungs- und Überprüfungspflicht. Die beabsichtigte Wiederbenützung einer abgemeldeten Feuerungsanlage ist dem Rauchfangkehrer rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Dieser hat die Anlage in Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit und Gasdichtheit zu überprüfen, wenn sie länger als ein Jahr außer Betrieb war. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten sowie der Baubehörde schriftlich mitzuteilen.
§ 6 Pflichten eines Rauchfangkehrers
a) die Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung gemäß § 3 gewissenhaft zu erfüllen,
b) die ihm übertragenen Pflichten gemäß § 4 in annähernd gleichen Intervallen einzuhalten,
c) den Termin der von ihm zu erbringenden Dienstleistungen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Feuerungsanlage zeitgerecht schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat in der Form eines Kehrplanes, der innerhalb der ersten zwei Kalendermonate eines Jahres zu übergeben ist oder durch Eintragung des jeweils nächsten Termins in das Kehrbuch zu erfolgen. Bei Vorhandensein eines Hausanschlagbrettes ist der Kehrplan bzw. der nächste Kehrtermin dort, sonst in üblicher und gut sichtbarer Weise anzuschlagen.
(2) Ist die Durchführung der Kehrung zu dem festgesetzten Termin aus triftigen Gründen für den Rauchfangkehrer, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten nicht durchführbar, ist unter Berücksichtigung des § 2 Z. 3 ein anderer Zeitpunkt zu vereinbaren. Ist darüber kein Einvernehmen zu erreichen, hat die Gemeinde den Zeitpunkt festzulegen.
(3) Der Rauchfangkehrer hat dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten wahrnehmbare ??????B?Ÿ6???feuergefährliche Mängel und Gefahren, die bei der Benützung der Feuerungsanlage auftreten können, schriftlich (Kehrbuch) bekannt zu geben. Mängel, die eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen befürchten lassen, sind darüber hinaus unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
§ 7 Pflichten des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten
(3) In das Kehrbuch hat der Rauchfangkehrer bzw. die mit den Reinigungs- bzw. Überprüfungsarbeiten betraute Person den Tag, die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten, die festgestellten Mängel und die Behebung von Mä??????l??ngeln einzutragen und durch ihre Unterschrift zu bestätigen.
§ 8 Ausbrennen von Rauchfängen
(1) Rauchfänge - ausgenommen Metallrauchfänge - sind auszubrennen, wenn durch den Ansatz von Ruß oder Pech die Gefahr der Entzündung besteht und dieser Ansatz mit den üblichen Reinigungswerkzeugen nicht mehr entfernt werden kann.
§ 9 Selbstkehrrecht
(1) Die Gemeinde kann ausnahmsweise und in besonders begründeten Einzelfällen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten von Gebäuden, die von befahrbaren Wegen weit entfernt sind, nach Anhörung des Rauchfangkehrers bewilligen, die darin befindlichen Feuerungsanlagen innerhalb der in § 4 jeweils festgelegten Fristen selbst zu reinigen oder reinigen zu lassen. In diesem Bescheid sind die für die Selbstkehrung erforderlichen Kehrwerkzeuge vorzuschreiben. Eine Bewilligung hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn im Geb??????l??äude ein Beherbergungsgewerbe betrieben wird oder die Umgebung des Gebäudes durch Brand gefährdet wird.
§ 11 Geschlechtsneutrale Formulierung
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. gegen die in § 3 verankerten Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtungen verstößt, 2. die in § 4 enthaltenen Reinigungs- und Überprüfungsfristen missachtet, 3. gegen die in § 5 geregelte Anzeigepficht verstößt oder 4. gegen die in § 7 verankerten Duldungsverpflichtungen verstößt.
(3) Die Strafe befreit nicht von der Verpflichtung, Abweichungen von kehrrechtlichen Vorschriften zu beheben und die in den Bescheiden enthaltenen Anordnungen und Auflagen zu erfüllen.