Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_10_BayRiG_Zusammensetzung_des_Landespersonalausschusses_-d168040,15.html
Timestamp: 2017-01-22 22:53:41
Document Index: 269480194

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 84', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 9', 'Art. 11']

Art. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte; Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte; Beschlussfähigkeit
Art. 10 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) In Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte setzt sich der Landespersonalausschuss (Art. 113 des Bayerischen Beamtengesetzes) wie folgt zusammen: 1.Zu den aus der staatlichen Verwaltung berufenen drei Mitgliedern und deren Stellvertretern tritt ein weiteres ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied aus dem Staatsministerium der Justiz.2.An die Stelle der nach Art. 113 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes berufenen Mitglieder des Landespersonalausschusses treten fünf Richter als ordentliche und fünf Richter als stellvertretende Mitglieder, von denen drei ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter berufen werden. Dabei sollen die einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit angemessen berücksichtigt werden.(2) Die nach Absatz 1 zu berufenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden von der Staatsregierung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig.(3) Zur Beschlussfähigkeit des Landespersonalausschusses bei Entscheidungen in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.
Art. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als Richter