Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-2/kapitel-3/abschnitt-2/unterabschnitt-6
Timestamp: 2020-05-28 08:50:51
Document Index: 283924930

Matched Legal Cases: ['§33', '§34', '§34', '§34', '§34', '§35', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§12', '§11', '§12', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§11', '§12', '§11', '§12', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 50', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §33 SGB 2, §34 SGB 2, §34a SGB 2, §34b SGB 2, §34c SGB 2, §35 SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Verpflichtungen Anderer
(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen , Abs. 1
keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12
§11-§12 §11-§12
zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften , Abs. 6
gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2
gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften , Abs. 2
(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50
§ 50 Datenübermittlung § 50 Datenübermittlung
des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten , Abs. 3
(3) § 34 Absatz 2
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten , Abs. 2
gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2
(4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50
(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger nach diesem Buch verpflichtet. Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der ein Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte. § 34c
§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 33
§ 33 Übergang von Ansprüchen § 33 Übergang von Ansprüchen
vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erbracht wurden.
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen, Abs. 1
§11-§12§11-§12
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, Abs. 6
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, Abs. 2
§ 50 Datenübermittlung§ 50 Datenübermittlung
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, Abs. 3
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, Abs. 2
§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 33 Übergang von Ansprüchen