Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/24736
Timestamp: 2020-01-18 09:05:30
Document Index: 321677634

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 36', '§ 3', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

(Beschäftigungssicherungsordnung – BSO)
( 1 ) 1 Zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle im Sinne des § 3 MVG1# durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG2# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten verringert werden durch eine Reduzierung der Höhe der Jahressonderzahlung um bis zu 50 % der nach § 19 BAT-KF3# bzw. § 19 MTArb-KF4# maßgebenden Beträge oder durch eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40,5 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich. 2 Die veränderte Arbeitszeit gilt für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 6 BAT-KF5# bzw. MTArb-KF. 3 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten erhöht sich in entsprechendem Verhältnis. 4 Auf Antrag des bzw. der Teilzeitbeschäftigten verbleibt es bei der bisher vereinbarten Arbeitszeit; in diesem Fall ist das Entgelt entsprechend zu kürzen.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Höhe der Jahressonderzahlung um mehr als 50 % bis zu 100 % reduziert werden oder eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG6# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind.
( 3 ) Im Falle einer Personalkostenreduzierung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das monatliche Entgelt nach der jeweiligen Anlage A für Mitarbeitende nach Anlage 6 zum BAT-KF (TV Ärzte-KF7#) im Folgejahr der Kürzung der Jahressonderzahlung entsprechend nach Absatz 1 um bis zu 2,4 % und nach Absatz 2 um bis zu 4,8 % gekürzt.
§ 28#
( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, im Rahmen der Bestimmungen des MVG9# sachkundige Dritte im erforderlichen Umfang hinzuzuziehen, die die vorgelegten Unterlagen erläutern und die Mitarbeitervertretung bei den Verhandlungen beraten. 2 Der Dienstgeber trägt die dafür notwendigen Kosten.
( 2 ) Sie kann nur abgeschlossen werden in einer Dienststelle oder einem wirtschaftlich selbstständigen Teil, in der oder dem auf alle Beschäftigungsverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen der BAT-KF10# oder der MTArb-KF11# angewendet und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur zur Überbrückung kurzzeitigen Beschäftigungsbedarfs (zum Beispiel in Vertretungsfällen infolge Urlaub, Krankheit, bei kurzfristigem Spitzenbedarf) beschäftigt werden.
( 4 ) 1 Der Mitarbeitervertretung ist durch ein Testat der Wirtschaftsprüfung schriftlich darzulegen, dass die Einrichtung bestandsgefährdet ist. 2 Anstelle des Testates der Wirtschaftsprüfung ist im Bereich der verfassten Kirche eine schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfers vorzulegen. 3 Vor Abschluss der Dienstvereinbarung ist mit der Mitarbeitervertretung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung zu entwickeln. 4 In diesem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden, wie der Bestand der Einrichtung gesichert werden kann und die Dienststellenleitung nach Ablauf der Notlagenregelung die uneingeschränkte Anwendung des BAT-KF12# bzw. MTArb-KF13# sicherstellt.
1 Diese Ordnung tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft. 2 Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2020 gelten. 3 Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese bis zum 31. Dezember 2021 möglich.
Nr. 1100-6.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012.
Nr. 1300.
§ 6 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) vom 17. Juli 2013; § 6 Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014.
§ 7 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.