Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.1998&Aktenzeichen=VII%20ZR%20160/96
Timestamp: 2019-06-25 14:42:41
Document Index: 341374944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1998 - VII ZR 160/96 - dejure.org
BGH, 17.09.1998 - VII ZR 160/96
https://dejure.org/1998,1454
BGH, 17.09.1998 - VII ZR 160/96 (https://dejure.org/1998,1454)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - VII ZR 160/96 (https://dejure.org/1998,1454)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - VII ZR 160/96 (https://dejure.org/1998,1454)
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Architektenschlußrechnung - Prüffähigkeit - Voraussetzungen - Abhängigkeit von der Anspruchsgrundlage - Honorarklage
Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines Architekten
HOAI § 10
Prüffähigkeit der Honorarrechnung eines Architekten
Honorarschlußrechnung: Prüffähigkeit nur bezüglich erbrachter Leistungen ausreichend?
§ 10 HOAI
Vorzeitige Vertragsbeendigung: Rechnungsstellung allein bezüglich erbrachter Leistungen möglich ?
BGH, 17.11.1998 - VII ZR 160/96
NJW-RR 1999, 312
MDR 1999, 156
WM 1999, 326
BauR 1999, 265
ZfBR 1999, 88
BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Der Senat hat entschieden, daß die Abrechnung nicht als nicht prüffähig zurückgewiesen werden kann, wenn der Architekt die erbrachten Leistungen prüffähig abgerechnet hat, die nicht erbrachten Leistungen jedoch nicht (BGH, Urteil vom 17. September 1998 - VII ZR 160/96 = BauR 1999, 265 = ZfBR 1999, 88).
BGH, 30.09.1999 - VII ZR 206/98
Ist die Rechnung jedoch nur hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen nicht prüffähig, kann die Klage hinsichtlich des Honorars für erbrachte Leistungen nicht als derzeit unbegründet abgewiesen werden (BGH, Urteil vom 17. September 1998 - VII ZR 160/96, BauR 1999, 265 = ZfBR 1999, 88; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).
Eine solche ist dann gegeben, wenn der Architekt seine Honoraraufstellung entsprechend den Bestimmungen der HOAI aufschlüsselt, um dem Bauherrn die Überprüfung der überreichten Rechnung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit schnell und sicher zu ermöglichen (vgl. BGH, NJW 1998, 3123; NJW-RR 1999, 312;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 968).
Dabei kann die Prüffähigkeit ausnahmsweise schon bei Schätzungsangaben gegeben sein, wenn dem Architekten nicht alle Unterlagen und Informationen vorliegen, er die vorhandenen Unterlagen sorgfältig auswertet und der Auftraggeber die fehlenden Angaben anhand seiner Unterlagen unschwer ergänzen kann (…BGH a.a.O.; BauR 99, 265, 266).
OLG Hamm, 06.03.2017 - 17 U 100/15
Höhe des Architektenhonorars
Diesem Umstand trägt die Rechtsprechung in der Weise Rechnung, dass der Tragwerksplaner seiner Darlegungslast bereits dann genügt, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vertragswidrig vorenthalten hat (BGH IBR 1995, 64; BGH NJW-RR 1999, 312; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1430;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 12. Teil Rn. 311;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 982 a).
LG Bad Kreuznach, 27.07.2006 - 2 O 186/05
Mindestsatzunterschreitung
Treu und Glauben verpflichten sie ebenfalls nicht, sich Unterlagen der Klägerin zu verschaffen, um einen nicht geschuldeten Kostenanschlag nach Submissionspreisen zu erstellen - der nach oben oder unten von dem Kostenanschlag nach geschätzten Preisen des Leistungsverzeichnisses abweichen kann - nur um für die Leistungsphasen 5 - 7 möglichst genaue anrechenbare Kosten zu ermitteln (vergl. dazu BGH BauR 1999, 265).
KG, 09.11.1999 - 4 U 5313/98
Werklohnanspruch und Verlangen nach Sicherheitsleistung)
LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02
Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund
So lag es hier, weil die weitere Kostenentwicklung ausschließlich in der Sphäre der Beklagten und des Architekten J#### stattfand, sodass es dem Kläger nach Treu und Glauben nicht zuzumuten war, den Kostenanschlag noch nachträglich zu erstellen (vgl. hierzu BGH BauR 1999, 265 und Werner/Pastor, a.a.O.).
OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 3 U 95/06
Prüfbarkeit und Abrechnung von Leistungen
Erweist sich nämlich eine Schlussrechnung nach Kündigung des Vertrages hinsichtlich der erbrachten Leistungen im Unterschied zu den nicht erbrachten Leistungen als prüffähig, dann darf das Gericht die Klage nicht insgesamt als unbegründet abweisen (BGH BauR 1999, 265).