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Timestamp: 2019-05-26 03:04:15
Document Index: 93830207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 82', '§ 85', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

02.05.2019 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine BU-Zusatzversicherung für eine Rentenversicherung abgeschlossen. Bedingungsgemäß hatte die Beklagte den Kläger bei Eintritt der Berufsunfähigkeit von der Beitragszahlung in der Rentenversicherung freizustellen.
03.01.2019 | Uwe Human, LL.M. | Der 3. Zivilsenat des BGH hat anknüpfend an eine alte Entscheidung (Urteil v. 17.09.1962 – III ZR 212/61 -, VersR 1962, 1103) bekräftigt, dass der Sachversicherer vom Schädiger keinen Ersatz der von dem Versicherer zur Schadenfeststellung und seiner daraus resultierenden Leistungspflicht aufgewendeten Kosten eines Sachverständigengutachtens verlangen kann.
BGH – Neues Werkstattverweis-Urteil - VI ZR 65/18
14.12.2018 | Dirk Figgener | Der VI. Zivilsenat hat in einem an unserem Bochumer Standort in den Vorinstanzen bearbeiteten Fall entschieden, dass der Geschädigte, der mühelos eine, ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese auch dann verweisen lassen muss, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kommt also nicht darauf an, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freier Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.
Versteckter Schlüssel begründet keine Leistungsfreiheit - KG Berlin 6 U 38/17
10.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrunde lagen, einen Tresor eingebaut. Die darin gelagerten Wertsachen und Bargeld wurden bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Der Dieb hatte den Tresor mittels des Schlüssels, den der Versicherungsnehmer im Haus versteckt hatte – wo lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen – geöffnet. Der Versicherer wendete Leistungsfreiheit ein.
Kurz und knapp zur Erinnerung - OLG Dresden 8 O 2950/16
07.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | Der bereicherungsrechtliche Zahlungsanspruch des Versicherers, der in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes an einen Leasinggeber Kaskoleistungen erbringt, ist gegenüber dem Leasingnehmer durchzusetzen.
Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes - BGH Urteil VI ZR 2095/15
05.12.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vergleiche nur BGH Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14) bestätigt, dass ein uneingeschränkter Antrag auf Schmerzensgeld auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die nicht nur bereits eingetreten, sondern auch diejenigen, die objektiv erkennbar waren bzw. deren Eintritt jedenfalls vorherzusehen war. Diese hätte daher bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden können. Eine offene bzw. verdeckte Teilklage war nicht erhoben worden.
03.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem Urteil des LG Saarbrücken begeht der Versicherungsnehmer (VN), der in einem Abfindungsvergleich gegenüber einem Dritten auf zukünftige Ansprüche verzichtet – hier Haftpflichtversicherer des Schädigers – eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 86 Abs.2 S. 1 VVG. Handelt es sich um einen Prozessvergleich, ist wegen der Frage des Verschuldens dieser Obliegenheitsverletzung gem. § 82 Abs.2 ZPO nicht auf den VN, sondern gem. § 85 Abs.2 ZPO auf den Prozessbevollmächtigten abzustellen.
30.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 21.08.2018 zum Umfang des Versicherungsschutzes im Falle eines Einbruchdiebstahls im Rahmen einer Außenversicherung im Anwendungsbereich der VHB 84 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 1 lit. a, § 10, § 12 Nr. 1 entschieden, dass ein im Freien vorübergehend abgestelltes und zu Wohnzwecken genutztes Wohnmobil kein Gebäude i. S. d. § 5 Nr. 1 litt a VHB 84 ist und ein versicherter Einbruchdiebstahl nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass der Dieb in den Raum eines Gebäudes eindringt und/oder dort eine der näher geregelten Tatbestandsalternativen verwirklicht. Insoweit werden durch die Regelungen über die Außenversicherung in § 12 Nr. 1 VHB 84 nur die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich des Versicherungsortes (§ 10 VHB 84), nicht aber die Bestimmungen zum versicherten Risiko modifiziert.
Keine Haftung der Gemeinde bei deutlich erkennbaren Unebenheiten eines Natursteinpflasters
28.11.2018 | Simone Hensen, LL.M. | Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2019 – 1 U 149/18 zu der Frage des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei deutlich erkennbarem Natursteinpflaster Stellung genommen.
16.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | bleibt nach einer bestätigenden Entscheidung des BGH vom 02.10.2018 unzulässig. In Anknüpfung an sein Urteil vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15, VersR 2017, 115) hat der BGH noch einmal entschieden, dass die Erstattung der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer ausscheidet, wenn der Geschädigte fiktiv auf Basis des WBA abrechnet.
Eine misslungene Revolution
12.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Köln hatte in einer Entscheidung aus 2017 gegen die Rechtsprechung des BGH zum Begriff „bei dem Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG argumentiert, wonach der Brand eines Kfz infolge Selbstentzündung 24 Stunden nach ordnungsgemäßer Abstellung des Fahrzeuges noch als bei dem Betrieb des Fahrzeuges anzusehen sei mit der Folge der Gefährdungshaftung für den Brandschaden an Dritteigentum.
Versuch einer Revolution – LG Darmstadt Urteil vom 05.08.2018
06.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Darmstadt greift das Urteil des 7. ZS des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) auf und postuliert in Anlehnung an Literaturstimmen allgemein das Ende der fiktiven Schadensberechnung. Der BGH hat in der zitierten Entscheidung bzgl. des sog. kleinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 634 Nr.4, 208, 281 BGB eine fiktive Abrechnung des Schadens in Änderung seiner Rechtsprechung abgelehnt.
17.09.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht hat in dem aktuellen Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass ein Arbeits- und Wegeunfall nicht gegeben ist, wenn der Beschäftigte die Heimfahrt von der Arbeit zum privaten Lebensmitteleinkauf unterbricht und auf dem Weg zurück zur Fahrertür stürzt, nachdem der Einkauf auf dem Beifahrersitz abgestellt worden ist. Auch
13.09.2018 | Dirk Figgener | Bei der Bemessung eines Schmerzensgelds ist von Bedeutung, mit welchem Maß das schädigende Ereignis zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. Wenn die gesundheitlichen Beschwerden Folge einer Schadensanfälligkeit sind, ist in die Bemessung einzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten durch den Unfall oder aber durch die bestehende Vorerkrankung verursacht wurden.
10.09.2018 | Dirk Figgener | Wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot unterbreitet und das beschädigte Fahrzeug zu diesem Preis veräußert wird, bestimmt sich der Gegenstandswert zur Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten unter Abzug dieses höheren Restwerts.
07.09.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Landgericht hat eine Klage auf materiellen und immateriellen Schadenersatz abgewiesen. Die Klägerin hat bei schwerem Seegang auf einem Kreuzfahrtschiff ein Laufband betreten und kam, als sie dieses wieder verlassen wollte, zu Fall und verletzte sich.
Innenausgleich bei Unfall eines Gespanns – BGH Urteil IV ZR 121/17
06.09.2018 | Silke Beiler | Der BGH hat mit der vorliegenden aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum gesamtschuldnerischen Innenausgleich beim Unfall eines Gespanns bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08). Der regulierende Kfz-Haftpflichtversicherer kann im Wege des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs nach § 78 Abs. 2 VVG von dem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer 50 % seiner Aufwendungen erstattet verlangen
Dashcams als zulässiges Beweismittel im Verkehrsprozess - BGH Urteil VI ZR 233/17
18.05.2018 | Daniel Buchholz | Nach einer Entscheidung des VI. Senats des BGH dürfen Aufnahmen von in Fahrzeugen montierten Minikameras, sog. Dashcams, im Verkehrsunfallprozess als Beweis verwertet werden. Diese Dashcams filmen das Verkehrsgeschehen permanent mit. Zwar verstießen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht, dies führe aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren.
21.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | 4 StR 399/17 – Berlin Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der IV. Strafsenat des BGH das Urteil aufgehoben. 4 StR 311/17 – Bremen Das Landgericht Bremen hat einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Hier hat der IV. Strafsenat des BGH sowohl die Revision des Angeklagten (Rechtsfolgenausspruch) als auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Tötungsdelikt angestrebt hat, als unbegründet verworfen. 4 StR 158/17 – Frankfurt Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten als Heranwachsenden u.a. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Kein fiktiver Schadensersatz mehr im Werkvertragsrecht – BGH Urteil VII ZR 46/17
16.03.2018 | Jörn Quadflieg | Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Besteller (Auftraggeber), der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht mehr auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf.
Bei direktem Schädigungsvorsatz kein anspruchsminderndes Mitverschulden bei Fahrlässigkeit des Geschädigten - BGH Urteil VI ZR 128/16
15.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Haftpflichtsenat des BGH hat darauf hingewiesen, dass es dem vorsätzlich handelnden Schädiger in der Regel verwehrt ist, sich auf ein fahrlässiges Mitwirken des Verhalten des Geschädigten zu berufen.
Mithaftung bei Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit - OLG Düsseldorf Urteil I-1 U 44/17
12.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Bei einer erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen – im Fall 200 km/h statt 130 km/h – kommt es auch im Fall eines unzulässigen Spurwechsels des Unfallgegners zur Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30%.
Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades stellt einen Vermögensschaden dar - BGH Urteil VI ZR 57/17
09.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes ist nur unter engen Voraussetzungen entschädigungspflichtig. Der BGH hat eine Entschädigung verneint für ein Wohnmobil (VI ZR 248/07); ein Motorsportboot (VI ZR 269/81); einen Wohnwagen (VII ZR 183/79); ein privates Schwimmbad (VIII ZR 131/73) und einen Pelzmantel (BGHZ 63, 393). Der zeitweise Verlust stellt in diesen Fällen keinen wirtschaftlichen Schaden dar.
Kein Gerichtsstand im Staat des Klägers bei gewerblicher Abtretung einer Schadensersatzforderung - EUGH Urteil C-106/17
27.02.2018 | Oskar Riedmeyer | Der EuGH hat zu der wichtigen Frage Stellung genommen, ob derjenige, der sich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Regulierung internationaler Verkehrsunfälle eine Schadensersatzforderung abtreten lässt und diese dann gegen den ausländischen Versicherer gerichtlich geltend machen will, den so genannten Odenbreit-Gerichtsstand an seinem Geschäftssitz in Anspruch nehmen kann.
Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kasko-Versicherung - BGH Urteil VI ZR 577/16
26.02.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit seinem Urteil vom 19.12.2017 seine Rechtsprechung, dass auch die Rückstufung in der Vollkasko-Versicherung eine Folge des unfallbedingten Fahrzeugschadens ist, bestätigt.
Unfallversicherungsschutz bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten auch außerhalb der Schule – BSG Urteil B 2 U 8/16 R
29.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer viel beachteten Entscheidung ausgeführt, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Arbeit stürzt und sich schwer verletzt, Anspruch auf Unfallversicherungsschutz hat. Auch schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung.