Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=68100&ida=VereinsR2001&gueltig=20180329&hz_gz=06+5004%2F10-IV%2F6%2F01&dz_VonRandzahl=116
Timestamp: 2020-02-21 11:55:16
Document Index: 119075742

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 5', '§ 18', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 200', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 39', '§ 30', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4']

Samstag 22. Februar sowie Sonntag 23. Februar 2020
Fassung vom 04.12.2017
Richtlinie des BMF vom 04.12.2017, BMF-010216/0002-IV/6/2017 gültig ab 04.12.2017
In der Vereinsversammlung am 10.06.01 wird ein schwerer Satzungsmangel behoben. Ist der Verein als Unternehmer anzusehen, sind die Umsätze ab Juni 01 mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern bzw. bei Körpersportvereinen unecht befreit (§ 196 Abs. 21 Z 14 UStG 1994). § 5 Z 6 KStG 1988 ist auf den Verein ab der Veranlagung für das Jahr 02 anzuwenden (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988, siehe KStR 20012013 Rz 13951415 bis 13991420). Die Befreiung von der Körperschaftsteuer tritt daher erst für das Jahr 02 ein.
1.1.8.1a Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit (§§ 40a und 40b BAO)
1.1.8.1a.2 Mittelweitergabe (§ 40a Z 1 BAO)
Eine Zuwendung von Mitteln ist gemäß § 40a Z 1 BAO dann unschädlich, wenn es sich um eine spendenbegünstigte Einrichtung im Sinne des § 4a Abs. 3 bis 6 EStG 1988 handelt. Eine solche Einrichtung liegt nur dann vor, wenn die Empfängerkörperschaft tatsächlich spendenbegünstigt ist, dh. unmittelbar auf Grund des § 4a EStG 1988 begünstigt ist oder ihr die Spendenbegünstigung durch das Finanzamt Wien 1/23 bescheidmäßig zuerkannt wurde (ersichtlich durch Eintragung in der Liste begünstigter Spendenempfänger; siehe EStR 2000 Rz 1343). Es ist nicht ausreichend, wenn die Empfängerkörperschaft dem Grunde nach die Voraussetzungen des § 4a EStG 1988 erfüllt, ihr aber im Fall einer nur bescheidmäßig zuerkennbaren Spendenbegünstigung diese Begünstigung nicht zuerkannt wurde.
Werden daher einer Stiftung innerhalb der ersten drei Jahre nach deren Errichtung Mittel zugewendet, steht noch nicht fest, ob die zuwendende Körperschaft die Voraussetzungen des § 40a Z 1 BAO erfüllt. Daher unterliegt im Jahr der Mittelzuwendung die Frage der unmittelbaren Zweckverfolgung einer Ungewissheit. Werden von der zuwendenden Körperschaft in diesem Jahr Aktivitäten entwickelt, die ohne Vorliegen der Gemeinnützigkeit einer Abgabenpflicht unterliegen würden, hat für diesen Veranlagungszeitraum eine Veranlagung unter Beibehaltung der Gemeinnützigkeit vorläufig zu erfolgen (§ 200 BAO).
Wird die empfangende Stiftung innerhalb von drei Jahren nach ihrer Errichtung als spendenbegünstigte Einrichtung anerkannt, erfüllt sie die Voraussetzungen des § 4b EStG 1988, womit die Veranlagung der zuwendenden Körperschaft für endgültig zu erklären ist. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbegünstigung hingegen nicht nach Ablauf von drei Jahren vor und ist damit nie eine Körperschaft iSd § 4b EStG 1988 entstanden, liegt im Jahr der Mittelzuwendung bei der zuwendenden Körperschaft eine Mittelfehlverwendung vor, die in diesem Jahr zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt. In diesem Fall ist die Veranlagung entsprechend zu korrigieren.
1.1.8.1a.3 Erbringung von Lieferungen und Leistungen (§ 40a Z 2 BAO)
Die Erbringung von Lieferungen und Leistungen an Empfänger iSd § 40a Z 2 BAO gegen Ersatz der Selbstkosten begründet einen Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO. Dieser stellt in der Regel einen entbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Allerdings bewirkt § 40a Z 2 BAO nicht, dass dieser Geschäftsbetrieb jedenfalls als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu beurteilen ist. Kommt daher dem Geschäftsbetrieb nur materielle Bedeutung zu, dh. er dient ausschließlich der Beschaffung finanzieller Mittel, liegt ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb vor (siehe auch Rz 180). Auf Grund des § 40a Z 2 BAO ist aber in diesem Fall eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 BAO nicht erforderlich.
1.1.8.1a.4 Bereitstellung von Mitteln für Stipendien und Preise (§ 40b BAO)
Die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Stipendien und Preisen stellt keinen unmittelbar verfolgten begünstigten Zweck dar (BFG 04.03.2015, RV/7101339/2011). Neben § 40a BAO besteht mit § 40b BAO aber eine weitere Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Eine abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft kann daher anderen Körperschaften Mittel für die Vergabe von Stipendien und Preisen für der Wissenschaft dienende Forschungsaufgaben oder für der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben sowie für damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen zuwenden. Dies gilt auch für Stipendien an Studierende der empfangenden Körperschaft.
Die Mittelweitergabe darf nur an Universitäten, Kunsthochschulen, die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besonderen Einrichtungen, die Akademie der Wissenschaften, Fachhochschulen und vergleichbare ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht (Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 und 3 EStG 1988) erfolgen.
§ 39 Z 3 und 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 30 Abs. 2 VerG, Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66/2002
§ 40a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 40a Z 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 4a Abs. 3 bis 6 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 4b Abs. 1 Z 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 4b Abs. 1 Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 4b Abs. 1 Z 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 40b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 4a Abs. 3 Z 1 und 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1420
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 217
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1343
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 120d
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 184 ff
Findok-Nr: 19960.7, aufgenommen am: 15.12.2017 13:23:51, Dokument-ID: fc54ac2b-d6ed-4d66-839f-18ef0f6e7582, Segment-ID: a69a5041-3ad9-498e-ac0e-4edb2c6cba05