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Timestamp: 2019-05-27 10:06:46
Document Index: 364620855

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 75', '§ 29', '§ 79', '§ 58', '§ 45', '§ 22', '§ 43', '§ 71', '§ 78', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 21', '§ 9', '§ 10', '§ 53', '§ 55', '§ 35', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 29', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 35']

Landesrecht TH ThürKitaG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz -ThürKitaG -) vom 18. Dezember 2017 | gültig ab: 01.01.2018
Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz -ThürKitaG -) vom 18. Dezember 2017 01.01.2018
§ 1 - Begriffsbestimmungen 01.01.2018
§ 2 - Anspruch auf Kindertagesbetreuung 01.01.2018
§ 8 - Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf 01.01.2018
§ 16 - Personalausstattung 01.01.2018
§ 17 - Leitung einer Kindertageseinrichtung 01.01.2018
§ 19 - Fortbildung 01.01.2018
§ 21 - Finanzierung der Kindertagesbetreuung 01.01.2018
§ 25 - Landespauschalen und weitere Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung 01.01.2018
§ 27 - Berechnung und Zahlung der Landespauschalen und der weiteren Landeszuschüsse 01.01.2018
§ 29 - Elternbeiträge und Kosten der Verpflegung 01.01.2018
§ 30 - Elternbeitragsfreiheit 01.01.2018
§ 34 - Verordnungsermächtigungen 01.01.2018
§ 35 - Übergangsbestimmungen 01.01.2018
(4) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Achten Buchs Sozialbuch (SGB VIII) oder Erziehungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII.
(2) Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 haben einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit. Dieser Anspruch gilt mit der Förderung in Horten an Grund- oder Gemeinschaftsschulen nach § 10 ThürSchulG, an Ganztagsfördereinrichtungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Förderschulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 233) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 ThürSchulG oder in einer anderen Ganztagsschule als erfüllt. Die Förderung an einem Hort oder einer Schule nach Satz 2 ist vorrangig und schließt einen Anspruch nach Satz 1 aus. Horte nach Satz 2 sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.
(5) Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ist in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung bei der Wohnsitzgemeinde geltend zu machen. Diese regelt die Vergabe der auf ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Plätze unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5, soweit sie in einer Vereinbarung einem Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 nicht gestattet hat, über die Aufnahme von Kindern in seine Einrichtungen selbst zu entscheiden.
(2) Der Träger einer Kindertageseinrichtung ist verantwortlich für die Einhaltung aller für den Betrieb der Kindertageseinrichtung geltenden Rechtsvorschriften. Er trägt die Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Arbeit in der Kindertageseinrichtung sowie als Arbeitgeber. Dies umfasst im Hinblick auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen des pädagogischen Fachpersonals insbesondere die Gesundheitsfürsorge und die Personalentwicklung. Im Übrigen gelten die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes.
(2) Die gemeinsame Förderung nach Absatz 1 erfolgt in allen Kindertageseinrichtungen (Regeleinrichtungen und integrative Einrichtungen), wenn eine dem besonderen Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet ist. Grundlage für die besondere Förderung ist die jeweilige Vereinbarung nach § 75 SGB XII auf Basis der Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission nach § 29 des Landesrahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII. Maßgeblich für die besondere Förderung ist der vom Träger der Sozialhilfe erarbeitete Gesamtplan nach § 58 SGB XII, an dessen Aufstellung und Durchführung der Leistungen der örtliche Träger der Sozialhilfe mit den Eltern des behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindes und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit den behandelnden Ärzten, dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt zusammenwirkt. Der Gesamtplan beschreibt und regelt den besonderen Betreuungs- und Förderbedarf zur erfolgreichen Teilhabe ausgehend von einer personenzentrierten Feststellung des individuellen Hilfebedarfs des Kindes.
(1) Der Betrieb einer Kindertageseinrichtung bedarf der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII. Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis ist das Ministerium. Es erteilt die Erlaubnis an den Träger der Kindertageseinrichtung auf dessen Antrag, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Ministerium hat nach den Erfordernissen des Einzelfalls zu prüfen, ob die Kindertageseinrichtungen die Rechtsvorschriften beachten, die zur Sicherung des Kindeswohls bestehen. Es bietet fachliche Beratung an. § 22 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Das Ministerium hat den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Unterstützung hinzuzuziehen, wenn es dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Sätzen 3 bis 5 für erforderlich hält.
(5) Kindertagespflege bedarf der Erlaubnis nach § 43 SGB VIII. Zuständig für deren Erteilung ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat das Angebot einer bedarfsgerechten Fachberatung zu gewährleisten. Für die Gewährleistung des Angebots und die Feststellung des Bedarfs für Fachberatung gelten § 71 Abs. 2 SGB VIII sowie die §§ 78, 79 bis 80 SGB VIII. § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes findet Anwendung.
(2) Die landesweite Gesamtelternvertretung nach Absatz 1 entsendet ein beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss und benennt dessen Stellvertreter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 und Satz 2 ThürKJHAG in Verbindung mit § 7 ThürKJHAG.
(2) Die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen ist Aufgabe der Träger und des Landes. Das Land bietet Fortbildungsveranstaltungen insbesondere für die Fachberatung und für pädagogische Fachkräfte an, die Kindertageseinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 8 Abs. 4 beraten und unterstützen.
(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellen jährlich für ihr Gebiet einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden des Planungsgebiets die Kindertageseinrichtungen und die Plätze der Kindertagesbetreuung aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 erforderlich sind. Der Bedarfsplan wird auf der Grundlage der Daten erstellt, die zum Stichtag über die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sowie über die betreuten und geborenen Kinder vorliegen. Stichtag ist der 1. März, der dem Kindergartenjahr vorangeht, auf den sich der Bedarfsplan bezieht. Der Bedarfsplan ist ein Planungsinstrument der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Aufnahme von Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegepersonen in den Bedarfsplan hat für die Träger von Kindertageseinrichtungen oder die Tagespflegepersonen keine über § 21 Abs. 2 hinausgehende Wirkung und begründet insbesondere keinen Anspruch auf Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Erlaubnis nach § 9 oder § 10.
(6) Erfolgt eine Unterbringung grundsätzlich oder in ihrem zeitlichen oder qualitativen Umfang aufgrund der §§ 53 und 54 SGB XII, der §§ 55 und 56 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch oder des § 35a SGB VIII, so trägt der nach diesen Bestimmungen Verpflichtete die hierdurch entstehenden Mehrkosten; § 26 ThürKJHAG bleibt unberührt.
Wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt oder eine selbst organisierte Tagespflegeperson als geeignet und die Kindertagespflege als erforderlich anerkannt, gewährt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dieser eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII. Der pauschal zu erstattende Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII darf je Kind bei einer
(3) Die Kosten der Verpflegung des Kindes werden gesondert ermittelt und in Rechnung gestellt. Kosten der Verpflegung sind alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind. Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 finden keine Anwendung. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(1) Für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung darf im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor Schuleintritt (erster Schultag der Schulanfänger) kein Elternbeitrag geltend gemacht werden (Elternbeitragsfreiheit). Für die Elternbeitragsfreiheit gilt die Voraussetzung nach § 21 Abs. 2 entsprechend. Wird ein Kind nach § 18 Abs. 3 ThürSchulG zurückgestellt, darf bis zu dessen ersten Schultag kein Elternbeitrag geltend gemacht werden. Wird ein Kind nach § 18 Abs. 2 ThürSchulG vorzeitig in die Schule aufgenommen, haben die Gemeinden den Eltern auf Antrag den Elternbeitrag zu erstatten, den diese für das Kind im letzten Kindergartenjahr vor dem Schuljahr gezahlt haben, in dem es in die Schule aufgenommen wird. Der Antrag kann frühestens am 1. März nach Aufnahme des Kindes in die Schule gestellt werden. Bei Trägern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 hat die Gemeinde im Rahmen des Einvernehmens nach § 29 Abs. 1 Satz 3 sowie dem Vertrag nach § 3 Abs. 3 Satz 2 sicherzustellen, dass die Träger die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 berücksichtigen.
der Kindertagespflege nach § 10, insbesondere zu Eignung und Qualifizierung der Tagespflegeperson sowie zu den Anforderungen an die Organisation und die räumliche Unterbringung,
den einzelnen Mitwirkungsrechten, dem Zeitpunkt der Wahl und dem jeweiligen Wahlverfahren und den Grundsätzen für eine finanzielle Förderung der Elternvertretungen nach § 13,
der Art und den Inhalten der räumlichen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen nach § 15,
dem Verfahren der Auszahlung der Landespauschalen und Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung nach §§ 25, 26, 27 Abs. 6, § 30 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 31 Abs. 1,
den Fristen sowie dem Verfahren der Beantragung und Auszahlung bei der Erstattung der Personalkosten nach § 28 sowie
dem Antragsverfahren nach § 35 Abs. 1 zu regeln.