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Timestamp: 2016-10-24 23:42:26
Document Index: 388840168

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE']

I 862/05 (13.06.2006)
I 862/05
K.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
Der 1960 geborene K.________ arbeitete ab 15. Januar 1990 als Maschinist in der im Bereich Garten- und Strassenbau sowie Gartenunterhalt t�tigen Firma X.________ & Co. AG. Nach mehreren zum Teil l�ngeren krankheitsbedingten Absenzen seit Januar 1999 l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf Ende April 2002 auf. Wegen R�ckenbeschwerden liess sich K.________ vom 20. September bis 12. Oktober 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ ambulant behandeln. Ab 5. November 2001 stand er bei Dr. med. E.________ in psychotherapeutischer Behandlung. Anfang November 2001 meldete sich K.________ wegen R�cken- und Thoraxschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen, u.a. rheumatologische Untersuchung vom 6. Juni 2002 durch Dr. med. H.________ (Gutachten vom 26. Juni 2002), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 20. September 2002 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 69 % ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. In der Begr�ndung wurde u.a. festgestellt, es bestehe eine Restarbeitsf�higkeit von 50 % in behinderungsangepasster T�tigkeit. Es sei zu erwarten, dass diese Restarbeitsf�higkeit in Zukunft gesteigert werden k�nne.
Im Rahmen des im Dezember 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle K.________ erneut von Dr. med. H.________ rheumatologisch abkl�ren (Expertise vom 26. M�rz 2003). Im Weitern nahm sie Einsicht in die Akten der SUVA zum Verkehrsunfall des Versicherten vom 16. April 2003. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2003 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, der Gesundheitszustand habe sich wesentlich verbessert. Die Unfallverletzungen seien zwischenzeitlich abgeklungen und es bestehe wieder volle Arbeitsf�higkeit in angepasster T�tigkeit. Der von der IV-Stelle ermittelte Invalidit�tsgrad betrug 38 %. Im Einspracheverfahren liess der Versicherte ein orthop�disches Gutachten des Dr. med. B.________ vom 28. November 2003 einreichen. Hiezu nahm der Medizinische Dienst der IV-Stelle am 21. Januar 2004 Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 best�tigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung.
Die Beschwerde des K.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Stellungnahme der IV-Stelle zu zwei vom Rechtsvertreter des Versicherten eingereichten �rztlichen Berichten mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten.
1.1 Das kantonale Gericht hat zur streitigen Rentenaufhebung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG erwogen, die urspr�ngliche Leistungszusprechung beruhe auf dem rheumatologischen Gutachten der Dr. med. H.________ vom 26. Juni 2002. Die Expertin sei zum Schluss gekommen, die auf anlagebedingte kausale Faktoren zur�ckgehende Schmerzsymptomatik sei auf die monoton-stereotype Arbeitshaltung in sitzender vorn�bergebeugter Stellung mit dauernder Belastung des linken Beines und der linken H�fte durch Bedienung des Baggerpedals sowie die ung�nstige Vibrationseinwirkung zur�ckzuf�hren. Werde der Versicherte aus dem f�r seine Konstellation (recte wohl: Konstitution) ung�nstigen Arbeitsprozess herausgenommen, sei nach einer gewissen Erholungsphase mit einer Arbeitsf�higkeit von 100 % in einer angepassten T�tigkeit zu rechnen. In dem im Revisionsverfahren eingeholten Verlaufsgutachten vom 26. M�rz 2003 habe Dr. med. H.________ festgehalten, nach jahrelanger Vibrationseinwirkung und monoton-stereotyper Belastung des linken Beines habe ein von der linken Leiste und dem linken H�ftgelenk ausgehendes �berlastungsbedingtes Schmerzsyndrom bestanden, welches zu einer Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf als Baggerf�hrer gef�hrt habe. Wegen der chronischen Schmerzen und dem damit verbundenen Verlust der Arbeitsstelle habe sich eine reaktive Depression eingestellt, welche medikament�s behandelt worden sei. Bei der erneuten Untersuchung vom 20. M�rz 2003 habe festgestellt werden k�nnen, dass sich sowohl die rheumatologischen als auch die psychiatrischen Befunde eindeutig verbessert h�tten. Der noch vorhandene leichte belastungsabh�ngige Schmerz bed�rfe keiner medikament�sen und physiotherapeutischen Behandlung mehr. Ebenfalls sei der Versicherte im Zeitpunkt der Untersuchung in Bezug auf die psychiatrische Symptomatik nicht medikament�s behandelt worden. Der Schlaf habe sich weitgehend normalisiert und die noch bestehenden vegetativen Symptome (Kopfschmerzen, Reizhusten, Nachtschweiss) seien in Anbetracht der unklaren beruflichen Situation verst�ndlich und ad�quat. Im �brigen sei nach zutreffender Feststellung der IV-Stelle im Einspracheentscheid die Einnahme von Schmerzmitteln der ersten Stufe oder auch von Antidepressiva zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit grunds�tzlich zumutbar. Die Beurteilung der Expertin, aus rheumatologischer Sicht sei der Explorand f�r eine k�rperlich nicht extrem belastende T�tigkeit insbesondere ohne Vibrationsimissionen und ohne dauerndes Bedienen eines Pedals sowie ohne dauerndes Tragen und Heben von Lasten �ber 20 kg wieder voll arbeitsf�hig, sei schl�ssig. Darauf k�nne abgestellt werden. Daran �nderten die �brigen �rztlichen Berichte, insbesondere des Dr. med. B.________ vom 28. November 2003 und des Dr. med. L.________ vom 25. November 2005 nichts. Entgegen der Annahme des Orthop�den seien weder Dr. med. H.________ noch die IV-Stelle von einer Verbesserung der zugrunde liegenden Problematik wie der Coxarthrose beidseits oder den degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule ausgegangen. Es h�tte lediglich eine wesentliche Verbesserung hinsichtlich der Auswirkungen und Beschwerden mit Blick auf die Erwerbsf�higkeit festgestellt werden k�nnen, wie dies aufgrund der Befunde im Gutachten vom 6. Juni 2002 zu erwarten gewesen sei. Der Bericht des Medizinischen Zentrums Z.________ vom 11. Januar 2005 sei sodann nach Erlass des Einspracheentscheides vom 13. Februar 2004 erstellt worden und schon deshalb unbeachtlich.
Im Weitern habe zwar der Versicherte am 16. April 2003 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion Grad I erlitten. Aufgrund des kreis�rztlichen Berichts vom 10. September 2003 sowie der Berichte der Haus�rztin Dr. med. O.________ sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass bereits im August 2003 keine Unfallfolgen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit mehr bestanden. Somit h�tten sich bei Erlass der Verf�gung vom 17. Oktober 2003 die erwerblichen Auswirkungen des weiterhin bestehenden Gesundheitsschadens seit der Zusprechung der ganzen Rente am 20. September 2002 wesentlich verbessert. Ein Revisionsgrund sei somit gegeben.
1.2 Das kantonale Gericht hat einen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG durchgef�hrt, welcher einen nicht anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 21,2 % ergab (Art. 28 Abs. 1 IVG).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden in erster Linie die tats�chliche und rechtliche W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere der rheumatologischen Gutachten vom 26. Juni 2002 und 26. M�rz 2003 bestritten. Es wird geltend gemacht, die Annahme des kantonalen Gerichts, der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt der zweiten Untersuchung vom 20. M�rz 2003 nicht mehr medikament�s behandelt worden, treffe nicht zu. Mit der Einsprache sei eine Liste der eingenommenen Medikamente zu den Akten gegeben worden, was die Vorinstanz offenbar �bersehen habe. Die Beurteilung der Frau Dr. med. H.________ w�re wesentlich anders ausgefallen, wenn sie richtigerweise davon ausgegangen w�re, dass der Versicherte noch Medikamente habe einnehmen m�ssen. In diesem Zusammenhang stelle sich im �brigen die Frage der Zumutbarkeit der Einnahme von Medikamenten nicht. Das kantonale Gericht w�re zumindest verpflichtet gewesen, ein Beweisverfahren zur Frage der Medikamenteneinnahme durchzuf�hren (beispielsweise Einholen eines Verlaufsberichts der behandelnden �rzte Dr. med. O.________ und Dr. med. E.________), wenn sie diesbez�gliche Zweifel gehabt habe. Insofern sei der Anspruch des Versicherten auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Im Weitern fehle der gutachterlichen Hypothese �Verbesserung der Arbeitsf�higkeit durch Herausnahme aus dem Arbeitsprozess� die Grundlage. Der Versicherte sei schon lange vor der ersten Begutachtung am 20. Juni 2002 nicht mehr als Maschinist t�tig gewesen. Vielmehr sei er bereits seit April 2001 arbeitsunf�hig gewesen und habe seit November 2002 lediglich noch leichte Arbeit im Umfang von 50 % verrichten k�nnen. Schliesslich k�nne entgegen dem kantonalen Gericht aufgrund der Akten nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass bereits im August 2003 keine Folgen des Unfalles vom 16. April 2003 mehr mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit bestanden. Auf den in diesem Sinne lautenden kreis�rztlichen Bericht vom 10. September 2003 k�nne nicht abgestellt werden. Sodann habe Frau Dr. med. O.________ u.a. im �rztlichen Zwischenbericht vom 13. Mai 2004 belastungsabh�ngige Nackenschmerzen erw�hnt. Gem�ss Dr. med. L.________ habe der Unfall vom 16. April 2003 sogar zu einer richtungweisenden Verschlimmerung des Vorzustandes gef�hrt (Bericht vom 17. September 2005).
3.1 Bei der Untersuchung vom 6. Juni 2002 hatte Dr. med. H.________ im Wesentlichen folgenden rheumatologischen Befunde erhoben:
�(...) Gangbild hinkfrei, bewegt sich allgemein etwas steif, jedoch uneingeschr�nkt (...). Wirbels�ule mit physiologischen Kr�mmungen, Beweglichkeit der LWS f�r Inklination endphasig schmerzhaft, leicht eingeschr�nkt (...). HWS frei beweglich, indolent. BWS f�r Lateralflexion und Rotation bds. endphasig eingeschr�nkt (...). Druckdolenz der mittleren und unteren BWS sowie ausgepr�gt der unteren LWS und am lumbo-sakralen �bergang (...). Gelenke der oberen Extremit�ten sowie Sternum und coststernale �berg�nge reizlos und frei beweglich, indolent (...). H�ftgelenk links f�r IR um 2/3, �brige Richtungen um 1/3 schmerzhaft eingeschr�nkt, rechtes H�ftgelenk f�r IR und AR endphasig eingeschr�nkt jedoch indolent. Periartropathiedruckpunkt am Trochanter major links ausgepr�gter als rechts (...)� (Gutachten vom 26. Juni 2002).
Bei der Untersuchung vom 20. M�rz 2003 wurde demgegen�ber folgender rheumatologische Befund erhoben:
�(...) Gangbild hinkfrei, bewegt sich harmonisch und uneingeschr�nkt. Wirbels�ule mit physiologischen Kr�mmungen, allseits frei beweglich und weitgehend indolent, lediglich leichte Druckdolenz am lumbo-sakralen �bergang. ISG unauff�llig. Gelenke der oberen Extremit�ten reizlos, voll beweglich. H�ftgelenke bds. f�r IR und AR noch knapp 1/3 eingeschr�nkt, nicht wesentlich schmerzhaft (...)� (Gutachten vom 26. M�rz 2003).
3.2 Der am 20. M�rz 2003 erhobene klinisch-rheumatologische Befund in Bezug auf Beweglichkeit und Schmerzhaftigkeit war somit sowohl bei der Brust- und Lendenwirbels�ule, als auch bei den H�ftgelenken deutlich besser als bei der Abkl�rung vom 6. Juni 2002. Dies ist zu Recht unbestritten, ebenso dass eine allenfalls notwendige Einnahme von Medikamenten grunds�tzlich zumutbar ist. Es ist daher auch von einer Verbesserung der von Dr. med. H.________ im ersten Gutachten auf 50 % bezifferten Arbeitsf�higkeit in dem Leiden angepassten T�tigkeiten auszugehen. In Bezug auf das Ausmass ist zu ber�cksichtigen, dass der Versicherte bereits seit April 2001 arbeitsunf�hig gewesen war und seit November 2001 lediglich noch leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 50 % verrichtet hatte. Die ung�nstige �monoton-stereotype Arbeitshaltung in sitzender vorn�bergebeugter Stellung mit dauernder Belastung des linken Beines und der linken H�fte durch Bedienung des Baggerpedals sowie durch die erwiesenermassen ung�nstige chronische Vibrationseinwirkung auf der Baggermaschine� (Gutachten vom 26. Juni 2002) hatte somit im Zeitpunkt der zweiten Untersuchung im M�rz 2003 beinahe zweieinhalb Jahre lang nicht mehr eingenommen werden m�ssen. Die Annahme einer grunds�tzlich nicht oder zumindest nicht rentenerheblich beeintr�chtigten Arbeitsf�higkeit in angepasster T�tigkeit erscheint daher schl�ssig. Eine Einschr�nkung aus psychischen Gr�nden wird nicht geltend gemacht. Es bestehen denn auch keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine krankheitswertige Fehlverarbeitung der Schmerzen oder der �unklaren beruflichen Situation� (Gutachten vom 26. M�rz 2003). Die Feststellung des kantonalen Gerichts, die (allf�llige) Einnahme von Medikamenten (Antidepressiva) sei zumutbar, wird zu Recht nicht bestritten. Dies gilt auch f�r die anl�sslich der Untersuchung vom 20. M�rz 2003 erstmals geklagten vegetativen Symptome (Kopfschmerzen, Reizhusten, Nachtschweiss).
Im Weitern besteht kein Anlass, die Beurteilung im kreis�rztlichen Bericht vom 10. September 2003, wonach sp�testens in diesem Zeitpunkt keine die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Folgen der beim Verkehrsunfall vom 16. April 2003 erlittenen HWS-Distorsion mehr bestanden, in Frage zu stellen. Insbesondere ergeben sich aus den UV-Akten keine Anhaltspunkte, dass diese Verletzung zu verst�rkten Schmerzen im Bereich der Brust- und Lendenwirbels�ule sowie der H�ftgelenke gef�hrt h�tte. Der Versicherte hatte sich dem Kreisarzt gegen�ber auch nicht in diesem Sinne ge�ussert. Bereits dies spricht gegen die von Dr. med. L.________ in seinem Bericht vom 17. September 2005 postulierte richtunggebende Verschlimmerung des degenerativen Vorzustandes als Folge des Unfalles vom 26. April 2005.
3.3 Aufgrund des Vorstehenden ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprechung erheblich verbessert hat und sp�testens im September 2003 keine Unfallfolgen mehr bestanden haben, welche die Arbeitsf�higkeit in T�tigkeiten, die den degenerativen Ver�nderungen im Bereich der Brust- und Lendenwirbels�ule sowie der H�ften Rechnung tragen, erheblich beeintr�chtigen. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ist somit gegeben.
Bei der revisionsweisen �berpr�fung einer Rente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist der Invalidit�tsgrad neu zu ermitteln. Es besteht keine Bindung an die fr�here Invalidit�tssch�tzung (vgl. RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 [U 339/03] Erw. 3.2 und AHI 2002 S. 164; Urteil L. vom 3. November 2005 [I 485/05] Erw. 5.1.1). Der vorinstanzliche Einkommensvergleich wird einzig insofern beanstandet, als kein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 vorgenommen wurde. Dieser Einwand ist unbehelflich. Selbst bei einem unter den gegebenen Umst�nden maximal in Betracht fallenden Abzug von 15 % erg�be sich - bei im �brigen unver�nderten, nicht von Amtes wegen n�her zu pr�fenden Bemessungsfaktoren (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben) - kein anspruchsbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Verbandsausgleichskasse G�rtner und Floristen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.