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Timestamp: 2017-10-22 10:05:11
Document Index: 305394780

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 384', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 78']

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 1
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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 19 – Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten, Unterbrechung der Verjährung
7.3 Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten
Die Verjährungsfrist von Ordnungswidrigkeiten orientiert sich an dem Höchstmaß der Geldbußen, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet, was für einen Teil der Steuerordnungswidrigkeiten der Fall ist: Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378, 379 und 380 AO verjährt gemäß der ausdrücklichen Anordnung von § 384 AO nach fünf Jahren.
Für die in § 26b und 26c UStG geregelte Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gelten hingegen die allgemeinen Regeln. § 26b UStG verjährt nach Ablauf von drei Jahren (§ 31 Absatz 2 Nr. 3 OWiG). Für § 26c UStG gilt eine fünfjährige Regelverjährungsfrist, die sich aus § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB ergibt.
In den Jahren 1999 bis 2001 stand die X-GmbH und ihr damaliger Geschäftsführer unter dem Verdacht, in großem Stil Umsatzsteuern hinterzogen zu haben, es stand also der Verdacht einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall im Raum. Deswegen wurde im Jahr 2004 mehrmals durch die Steuerbehörden durchsucht und der Geschäftsführer zu den Vorwürfen als Beschuldigter vernommen, jedoch reichten die Beweise für eine Verurteilung nie aus.