Source: https://www.hwk-koeln.de/32,0,353.html
Timestamp: 2018-05-23 13:06:24
Document Index: 311432867

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 14', '§ 39', '§ 9', '§ 102', '§ 126', '§ 58', '§ 24']

Der Berufsschulunterricht ist zentraler Bestandteil der Berufsausbildung im Handwerk - schließlich wird hier das für jede Berufspraxis unerlässliche theoretische Wissen vermittelt. Grundlage des Berufsschulunterrichts sind die landeseinheitlichen Rahmenlehrpläne, die mit dem jeweiligen Fachverband auf die Ausbildungsordnung abgestimmt werden.
Ausbildungsbetrieb und Berufsschule sind Partner im dualen System, die den Ausbildungserfolg nur gemeinsam - im arbeitsteiligen Zusammenwirken - leisten können.
Wir empfehlen Ihnen daher, - in Zusammenarbeit mit Ihrer Innung/ Kreishandwerkerschaft - den intensiven Kontakt mit der Berufsschule/dem Berufskolleg zu suchen.
Berufssschulpflichtig ist, wer bei Beginn der Ausbildung noch nicht 21 Jahre alt ist.
Wer bei Ausbildungsbeginn bereits älter ist, ist zum Berufsschulbesuch berechtigt, aber nicht verpflichtet (§ 38 Abs. 2 SchulG nw). Wenn der Nicht-Berufsschulpflichtige nicht die Berufsschule besucht, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, ihm in vergleichbarem Umfang und Qualität die in der Berufsschule vermittelte Fachtheorie beizubringen (vgl. § 14 Abs. 1 BBiG) - ansonsten könnte sich der Ausbildungsbetrieb bei Nichtbestehen der Gesellenprüfung schadenersatzpflichtig machen.
Wir empfehlen daher in diesen Fällen im Ausbildungsvertrag unter Punkt G zu vereinbaren, dass der Berufsschulunterricht in der berufsspezifischen Fächern zu besuchen ist.
Grundsätzlich muss der Auszubildende die für den Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständige Berufsschule besuchen (§ 39 SchulG nw). Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Bezirksregierung im Einvernehmen mit dem Schulträger den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten.
Vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht darf der Auszubildende -egal, ob minderjährig oder erwachsen - nicht im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG).
Auch wenn die Erledigung im Betrieb anfallender Arbeiten noch so dringlich sein mag - der Ausbildungsbetrieb hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, eine Beurlaubung seines Auszubildenden von der Berufsschule zu erreichen.
Ordnungswidrigkeit gem. § 102 Abs. 1 Nr. 4 BBiG → Geldbuße bis 5.000,- Euro
Ordnungswidrigkeit gem. § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs 2 SchulG nw → Geldbuße bis 5.000,- Euro
Verletzung des Ausbildungsvertrages durch den Ausbildungsbetrieb → Ggf. Schadensersatzanspruch des Auszubildenden
Ordnungswidrigkeit / Straftat gem. § 58 Abs. 5 Nr. 6 JArbSchG → Geldbuße bis 15.000,- Euro oder Geldstrafe (bei Vorsatz)
Im Wiederholungsfall kann dem Ausbildungsbetrieb außerdem durch die Bezirksregierung die Ausbildungsbefugnis entzogen werden ( § 24 HwO ).
Der Auszubildende, der entgegen der betrieblichen Verpflichtung nicht für den Besuch der Berufsschule freigestellt wird, ist dennoch berechtigt, "eigenmächtig" am Unterricht teilzunehmen. Der Ausbildungsbetrieb ist nicht berechtigt, ihn deshalb abzumahnen, zu kündigen oder hierfür einen Tag Urlaub abzuziehen.
Der Auszubildende hat keinen Anspruch darauf, für die Erledigung von Hausaufgaben freigestellt zu werden. Hausaufgaben hat der Auszubildende grundsätzlich. außerhalb der Ausbildungszeit zu fertigen.
Ein Berufsschultag pro Woche mit mehr als 5 Unterrichtsstunden (=US) à 45 min wird mit 8 Zeitstunden angerechnet - an diesem Tag darf der Jugendliche im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden.
Ein zweiter Berufsschultag in der Woche wird mit der tatsächlichen Unterrichtszeit plus Pausen ohne Wegzeiten angerechnet. Sind in einer Woche zwei Berufsschultage mit jeweils mehr als 5 US, ist der Jugendliche also verpflichtet, an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückzukehren - an welchem der beiden Tage, bestimmt der Ausbildungsbetrieb.
Für erwachsene Auszubildende fehlt eine gesetzliche Anrechnungsregelung. Das Bundesarbeitsgericht hat aber Anfang 2001 entschieden, wie die Anrechnung der Berufsschulzeit zu erfolgen hat (BAG Beschluss vom 23.03.2001).
Berufschulunterricht (inkl. Pausen- und Wegezeiten) liegt innerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit: wird voll auf die (vereinbarte) Ausbildungszeit angerechnet. Die Ausbildungszeit wird also insoweit durch den Berufsschulunterricht ersetzt.
Berufschulunterricht (inkl. Pausen- und Wegezeiten) liegt außerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit: wird nicht angerechnet.*
*) Dies kann dazu führen, daß die Ausbildungszeit insgesamt (Berufsschule + betriebliche Ausbildung) größer als die vereinbarte Ausbildungszeit ist. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 h darf aber in keinem Fall überschritten werden.
Berufsschultag: Montags:
Betriebsübliche Ausbildungszeit: Dienstags bis Samstags
In Abweichung hiervon sind außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit liegende Berufsschulzeiten aber dann anzurechnen, wenn ein ausdrückliche Anrechnungsregel im einschlägigen Tarifvertrag besteht.