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Timestamp: 2018-02-21 01:22:39
Document Index: 242517511

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 10', 'Art. 5', 'Art 5', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - notebook-laden.at
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1.1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durche eine Bestellung ein Kaufangebot abzugeben.
2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluß eines Kaufvertrages, über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch anklicken des Feldes "Geschäftsbedingungen akzeptieren" und absenden der Bestellung (Kaufen-Button) erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen, als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich, an.
2.3. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer automatischen Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich zur Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag mit uns kommt zustande,
a) wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich annehmen. Wir versenden eine E-Mail mit dem Text: "Auftrag angenommen". Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden, oder
b) wenn wir innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung die bestellte Ware übersenden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Kunden.
Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Samstag, Sonntag oder ein österreichweiter gesetzlicher Feiertag ist.
3.1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
3.2. Sofern der Kunde Endverbraucher ist, tragen wir das Versandrisiko. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden durch den beauftragten Logistikpartner übergeben wurde. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Holt der Kunde die Ware in unseren Räumlichkeiten ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über
4.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum
5.1 Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
6.1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde kein Unternehmer ist.
6.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
6.4. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
6.5. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von uns am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
6.6. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Vermutung tritt jedoch nicht ein, wenn dies mit der Art der Sache oder der Art des Mangels (sichtbare Unfallspuren, typische Verschleißerscheinungen durch Gebrauch) nicht vereinbar ist. Für später auftretende Mängel liegt die Beweislast beim Käufer.
§ 7 Haftungsbeschränkungen und Schadenersatz, Produkthaftung
7.1. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
7.2. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach 30 Jahren.
7.3. Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
8.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
8.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle von Teilsendungen, das letzte Stück in Besitz genommen hat.
8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde uns mittels eindeutiger Erklärung (z. B. Briefpost, Telefax, oder Email) den Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Notebook-Laden, Rainer Plaschka
8524 Bad Gams, 141c/11
Email: office[at]notebook-laden.at
8.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.5 Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertrag widerrufen wird, haben wir alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. In keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
8.6. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf des Vertrages unterrichtet wurden, an uns: Notebook-Laden, Rainer Plaschka, 8524 Bad Gams 141c/11 zurück zusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.
8.7. Rücksendekosten: Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
8.8. Der Kunde muß für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.9. Generell sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen uns und einem anderen Unternehmen vom Widerrufsrecht nach dem Fernabgabegesetz ausgenommen.
9.1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
§ 10 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
10.1. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkannt werden und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigiert werden.
10.2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind bei den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes angeführt.
10.3 Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste des Browsers abgespeichert werden. Der Vertragstext kann nach Abschluss der Bestellung auch ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
11.1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 12. Streitschlichtung
1050 Wien, Telefon: 0043 (0) 1 595 21 12-0
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr
13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderungen des Schriftformerfordernisses.
13.2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.