Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gentg/25
Timestamp: 2017-02-23 14:07:47
Document Index: 364790821

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 25', '§ 3', '§ 383', '§ 6', '§ 25', '§ 4', '§ 9', '§ 38', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 26', '§ 24', '§ 26']

§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht…§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten§ 26 GenTG, Behördliche Anordnungen§ 27 GenTG, Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung§ 28 GenTG, Informationsweitergabe§ 28a GenTG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 28b GenTG, Methodensammlung§ 29 GenTG, Auswertung und Bereitstellung von Daten§ 30 GenTG, Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 31 GenTG, Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde§ 32 GenTG, Haftung§ 33 GenTG, Haftungshöchstbetrag§ 34 GenTG, Ursachenvermutung§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten§ 36 GenTG, Deckungsvorsorge§ 36a GenTG, Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen§ 37 GenTG, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften§ 38 GenTG, Bußgeldvorschriften§ 39 GenTG, Strafvorschriften§ 40 GenTG (weggefallen)§ 41 GenTG, Übergangsregelung§ 41a GenTG (weggefallen)…§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 25 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BundesrechtVierter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTGGliederungs-Nr.: 2121-60-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der darauf beruhenden behördlichen Anordnungen und Verfügungen zu überwachen. (2) Der Betreiber, die verantwortlichen Personen im Sinne des § 3 Nr. 8 und 9 und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise umgeht, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich die zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Hilfsmittel, einschließlich Kontrollproben, im Rahmen ihrer Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.(3) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1.zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen,2.alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen einschließlich der Entnahme von Proben durchzuführen,3.die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen und hieraus Ablichtungen oder Abschriften anzufertigen. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. 3Der Betreiber und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise umgeht, sind verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie die erforderlichen geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. 4Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(4) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. (5) Die in Erfüllung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erhobenen personenbezogenen Informationen dürfen nur verwendet werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. (6) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen die Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 vorzulegen.(7) 1Abweichend von Absatz 1 haben Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen mit zum Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen oder durchführen lassen, selbst für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu sorgen. 2Für die Gemeinden und Gemeindeverbände gilt dies nur, soweit ihnen durch Landesrecht diese Aufgabe übertragen worden ist.Zu § 25: Geändert durch G vom 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534), 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten§ 4 EGGenTDurchfG, Überwachung§ 9 GenTG, Weitere gentechnische Arbeiten§ 38 GenTG, BußgeldvorschriftenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende…BVerwG, 29.02.2012 - BVerwG 7 C 8.11 - § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG als Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; Verunreinigung von…
§ 24 GenTG, Gebühren, Auslagen und Aufwendungen§ 26 GenTG, Behördliche Anordnungen