Source: http://www.boeck-lkw.de/agb.php
Timestamp: 2017-07-24 12:30:18
Document Index: 63304793

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 377', '§ 947', '§ 377']

BÖCK Nutzfahrzeuge – BÖCK Nutzfahrzeuge – Darauf kann man sich 100 % verlassen
DE | EN Selbst bei kleinsten Geschäften folgenwir stets festen Regeln. WIR ÜBER UNS
Allgemeine Geschäftsbedingungen − AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Ersatzteile und gebrauchter Kraftfahrzeuge
Die nachstehenden Bedingungen der Fa. Böck Nutzfahrzeuge, Inhaber Helmut Böck e.K. (nachfolgend „BÖCK“) gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit BÖCK im Rahmen eines Verkaufs gebrauchter Ersatzteile und / oder gebrauchter Kraftfahrzeuge schließt. Ausdrücklich ausgenommen vom Anwendungsbereich der nachfolgenden Regelungen sind Verträge, welche im / über den Onlineshop der Domain „www.shop.boeck-lkw.de“ und deren Sub-Domains dargestellten und angebotenen Waren und/ oder über die Plattform „ebay“ abgeschlossen werden. Hierfür geltend ausschließlich die dortigen Regelungen.
Böck Nutzfahrzeuge, Inhaber Helmut Böck e.K.,
Tel: 0731 – 977 56 18
Fax: 0731 – 977 56 24
HRA 10050, Registergericht Ulm
USt.-IdNr.: DE812360074
Steuer-Nr.: 151/205/80652
(nachfolgend „BÖCK“).
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Individuelle Abreden zwischen BÖCK und dem Kunden haben stets Vorrang. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf unserer Internetseite „http://www.boeck-lkw.de“ unter "AGBs" zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter Bezugnahme auf § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter Bezugnahme auf § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Alle Angebote von BÖCK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme eines Vertragsangebotes des Kunden durch BÖCK zustande, indem BÖCK die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung annimmt oder indem BÖCK dem Kunden den Kaufgegenstand übergibt oder diesen ausliefert. Mit der Auftragsbestätigung übersendet BÖCK dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäfts-bedingungen. Mündliche Nebenabreden bedürfen grundsätzlich einer Bestätigung von BÖCK in Textform.
Angaben des Vorbesitzers
Dem Kunden wird empfohlen, vor Verwendung des Kaufgegenstandes zu prüfen, ob sich dieser für seine Zwecke eignet.
Soweit von BÖCK nach Angaben des Vorbesitzers Angaben über Laufleistung, Gewicht, Dimensionen, Zahl der Pferdestärken, über das Baujahr, über den Typ, über den Betriebsstoffverbrauch usw., auch über die Dauer und das Maß der Benutzung erfolgt sind, worauf jeweils gesondert hingewiesen wird, stellen derartige Angaben Wissensmitteilungen von BÖCK dar. Es wird dem Kunden anheim gestellt, soweit für ihn entsprechende Daten wesentlich sein sollten, den Kaufgegenstand vor dem Kauf von einem Sachverständigen prüfen zu lassen.
Sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde, schuldet BÖCK keine Beratung und Unterstützung beim Einbau gekaufter Ware. BÖCK empfiehlt dem Kunden in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der gekauften Ware gemäß den Angaben des jeweiligen Herstellers.
Die angegebenen Preise von BÖCK sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist grundsätzlich bar bei Abholung der gekauften Ware am Geschäftssitz von BÖCK zu leisten. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Skonto zusätzlich der anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie zuzüglich etwaiger Überführungskosten. Wird zwischen BÖCK und dem Kunden Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Erfolgt die Zahlung des Kunden unbar, hat die Zahlung bei BÖCK vor Abholung der gekauften Ware bei BÖCK einzugehen.
Wechsel und Schecks werden von BÖCK nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden Diskont- und Bankspesen angenommen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der BÖCK nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Die gekauften Waren sind vom Kunden grundsätzlich am Geschäftssitz von BÖCK gegen Leistung des Kaufpreises abzuholen. BÖCK informiert den Kunden darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Bereitstellungsanzeige hat der Kunde die Ware nach Absprache mit BÖCK grundsätzlich binnen 3 Werktagen bei BÖCK abzuholen. Ist eine Lieferung gekaufter Waren vereinbart, erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Erfolgt die Zahlung des Kunden unbar und ist eine Lieferung vereinbart, erfolgt eine Lieferung von BÖCK erst nach Eingang des Kaufpreises bei BÖCK. Ist eine Lieferung / ein Versand gekaufter Waren vereinbart, erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an BÖCK zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme z.B. sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass BÖCK ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Sollten im Falle der Lieferung / des Versands an den Kunden Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bittet BÖCK den Kunden, unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Spediteur) zu machen. Ebenfalls wird darum gebeten, BÖCK sonstige erkennbare Transportschäden zeitnah nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Versäumung einer derartigen Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, welcher als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, keinerlei Konsequenzen.
Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, gelten zudem die gesetzlichen Regelungen, insbesondere des § 377 HGB.
Von BÖCK gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von BÖCK. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben sämtliche gelieferten Gegenstände bis zur Begleichung unserer gesamten, auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden unser Eigentum. Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für BÖCK, ohne dass BÖCK hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von BÖCK. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörender Ware gemäß § § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an BÖCK Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von BÖCK stehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht.
BÖCK ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer VII.3 abgetretenen Forderungen. BÖCK wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von BÖCK hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. BÖCK ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde BÖCK unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Bei einem Scheck/Wechselverfahren geht der Eigentumsvorbehalt von BÖCK in sämtlichen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde seinen sämtlichen Zahlungsverpflichtungen hieraus uns und gegenüber Dritten nachgekommen ist. Übersteigt die BÖCK aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10%, so ist BÖCK insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach eigener Wahl verpflichtet. Der Wert der zu Gunsten von BÖCK gesicherten Forderungen bestimmt sich nach dem Betrag, welchen BÖCK dem Kunden in Rechnung gestellt hat.
Nimmt der Kunde eine an BÖCK abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinen Kunden bestehenden Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den unsere ursprüngliche Forderung ausmachte.
Der Kunde ist verpflichtet − solange Fahrzeuge im (Vorbehalts-) Eigentum von BÖCK stehen – für diese Fahrzeuge im Falle der Zulassung eine Vollkaskoversicherung zu unterhalten. Gerät der Kunde trotz Fristsetzung schuldhaft in Zahlungsverzug, ist BÖCK ermächtigt, den Kaufgegenstand beim Kunden abzuholen. Rückholkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Abholung und Abnahme der gekauften Ware
Der Kunde ist verpflichtet, gekaufte Ware nach Bereitstellungsanzeige innerhalb von 3 Werktagen gegen Leistung des Kaufpreises in bar oder Vorkasse per Überweisung bei BÖCK abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann BÖCK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von diesen Rechten Gebrauch machen.
Nimmt der Kunde gekaufte Ware von BÖCK nicht ab, kann BÖCK Schadensersatz verlangen. Dieser beträgt 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BÖCK einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
Das Recht zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von BÖCK anerkannt oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Sachmängelhaftung
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen nach zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes vereinbart wird. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche jedoch nach einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit BÖCK aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten von BÖCK oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit BÖCK oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe einen Mangel arglistig verschwiegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wegen eines von BÖCK oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Mangels. Haftung
Hat BÖCK aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden infolge leichter Fahrlässigkeit aufzukommen, so haftet BÖCK beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet BÖCK nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zu Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Böck nicht.
Unabhängig von einem Verschulden von BÖCK bleibt eine etwaige Haftung von BÖCK bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ist die Haftung von BÖCK ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BÖCK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BÖCK. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder der Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von BÖCK, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde BÖCK von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
BÖCK gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon ist im Rahmen der Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist sowie das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Verlangen ist zu richten an:
Böck Nutzfahrzeuge
Inhaber Helmut Böck e. K.
Telefax +49 (0)731 97756-20