Source: http://luitpold-gymnasium.org/index.php/service/disziplinarmassnahmen
Timestamp: 2019-09-23 13:59:30
Document Index: 41081582

Matched Legal Cases: ['Art 86', '§ 16', 'Art 75', 'Art 86', 'Art.86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', '§ 16', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 39', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 86', '§ 16', 'Art. 86', 'Art. 87', '§ 17', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art 86', 'Art 86', '§ 27', '§ 2', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 58', 'Art 86', '§ 80', 'Art 86', '§ 16', 'Art 86', '§16', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', '§ 16', '§ 16', 'Art 86', 'Art 56', 'Art 86', 'Art 86', '§ 16', 'Art 86', '§16', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 87', '§ 17', 'Art 86', 'Art 86', '§17', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 86', 'Art 86', 'Art 88', 'Art 87', 'Art 87']

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Was ist eigentlich ein Verweis? Welche Ordnungsmaßnahmen gibt es? Was kann ich gegen eine Maßnahme unternehmen, wenn ich nicht damit einverstanden bin?
Auf dieser Seite finden Sie eine systematische Übersicht über die disziplinarischen Mittel der Schule und deren Rechtsgrundlagen. (Quelle: Beate Schabert-Zeidler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg)
Das Gesetz unterscheidet Erziehungsmaßnahmen von Maßnahmen des Hausrechts. Erziehungsmaßnahmen sind Ordnungsmaßnahmen und sonstige Erziehungsmaßnahmen.
„Erziehungsmaßnahmen“ ist das erzieherische Einwirken auf Schüler mit dem Ziel, den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu sichern. Ordnungsmaßnahmen sind keine Strafen, sondern Erziehungsmaßnahmen, mit denen eine Verhaltensänderung des Schülers erreicht werden soll.
(Art 86 BayEUG: „Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schüler getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.“ § 16 GSO: „Ordnungsmaßnahmen, sonstige Erziehungsmaßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig.“)
Beispiel: Tobender Schüler im Klassenzimmer
Hinauswurf aus dem Zimmer = Hausrecht
Verweis = Ordnungsmaßnahme
Gespräch mit den Eltern = Sonstige Erziehungsmaßnahme
In der GSO gibt es keine „Hinweise“ mehr. Die Schule ist aber gem. Art 75 I BayEUG verpflichtet, die Eltern frühzeitig über „wesentliche, den Schüler betreffende Vorgänge“ schriftlich (nicht in elektronischer Form) zu unterrichten!
Wahl der Erziehungsmaßnahme
Die Verhängung (ob und welche) einer Ordnungsmaßnahme liegt im pädagogischen Ermessen der Lehrkraft, d.h. es sind situations- und persönlichkeitsbedingt pädagogische Überlegungen maßgebend, ob ein Verhalten eines Schülers im Hinblick auf die unbeeinträchtigte Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule oder wegen des Schutzes Dritter, etwa der Mitschüler oder Lehrer, nicht mehr hingenommen werden kann und wie dem Schüler vor Augen geführt werden kann, dass sein Verhalten nicht geduldet wird.
Art 86 II BayEUG zählt die zulässigen Ordnungsmaßnahmen abschließend auf. Eine Bindung an die Reihenfolge des Art.86 II BayEUG besteht grundsätzlich nicht. Es kommt für die Verhängung auf die Schwere des Fehlverhaltens an.
Ausnahme: Die Ordnungsmaßnahme nach Art 86 II Nr. 6 (Unterrichtsausschluss) kann nur getroffen werden, wenn vorher Ordnungsmaßnahme nach Nr.4 (Ausschluss in einem Fach) oder Nr.5 (Ausschluss für 3-6 Tage ) keinen Erfolg gezeigt hat.
Die Ordnungsmaßnahmen sind in Art 86 BayEUG „gestuft“, d.h. in der Schwere und in den formalen Anforderungen.
Eine Ordnungsmaßnahme kann auch wiederholt getroffen werden. Allerdings darf der Ausschluss in einem Fach für die Dauer von 4 Wochen durch den Schulleiter, der Ausschluss vom Unterricht für 3 bis 6 Tage durch den Schulleiter und der Ausschluss vom Unterricht für 2 bis 4 Wochen durch die Lehrerkonferenz nur einmal im Schuljahr getroffen werden.
Nach Art 86 Abs.7 BayEUG kann auch außerschulisches Verhalten Anlass für eine Ordnungsmaßnahme sein, soweit dadurch die Verwirklichung der Aufgabe der Schule gefährdet wird („negative Ausstrahlung auf Mitschüler“), z.B. Terrorisierung von Mitschülern auf Schulweg, Verkauf von Rauschgift an Mitschüler, Ladendiebstahl, Vergewaltigung („eskalierende Disziplinlosigkeit“)
Die pädagogische Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, d.h. Disziplinarausschuss und Lehrerkonferenz haben einen Wertungsspielraum bei ihren pädagogischen Wertungen und Überlegungen, in den die Gerichte nicht korrigierend eingreifen können, sie können nicht anstelle der schulischen Gremien eigene pädagogische Erwägungen anstellen. Gerichte können aber überprüfen, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat
ob die Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt ist, die einer sachlichen Überprüfung standhalten,
ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde (= dass die ergriffene Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist),
und dass der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht,
und ob die formellen Anforderungen des Art 86 BayEUG i.V.m §§ 16,17 GSO eingehalten worden sind.
Nicht jede Ordnungsmaßnahme kann vor Gericht angegriffen werden, sondern nur solche die Wirkung nach außen haben und damit als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind. Ein Verweis oder ein verschärfter Verweis sind „nur“ von pädagogischer Bedeutung und keine Verwaltungsakte, also nicht vor Gericht anfechtbar. Beim Verwaltungsgericht ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch einen „Verwaltungsakt“ in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme, die Rechtswirkung nach außen hat z.B. nicht die einzelne Note einer Schulaufgabe, aber z.B. das Zeugnis, wenn das Vorrücken versagt wird.
Gesetzliche Regelungen und Ordnungsmaßnahmen, formale Anforderungen, Rechtsmittel
Art. 86 BayEUG - Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen
1. der schriftliche Verweis durch die Lehrkraft oder die Förderlehrerin bzw. den Förderlehrer,
2. der verschärfte Verweis durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
3. die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
4. der Ausschluss in einem Fach oder von einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
5. der Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage, bei Berufsschulen mit Teilzeitunterricht für höchstens zwei Unterrichtstage, durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter
6. der Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen ab dem siebten Schulbesuchsjahr durch die Lehrerkonferenz,
6a.der Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen, längstens bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres bei Mittelschulen und Mittelschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bzw. bei Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung durch die Lehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf mögliche Leistungen nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
10. der Ausschluss von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten durch das zuständige Staatsministerium (Art. 88).
Eine Ordnungsmaßnahme in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Andere als die in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Ordnungsmaßnahmen sowie die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen oder Gruppen als solche sind nicht zulässig. Körperliche Züchtigung ist nicht zulässig.
Die Ordnungsmaßnahme der Versetzung in eine Parallelklasse (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) kann auch neben den Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4, 5, 6, 6a und 8, die Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses von einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2) kann auch neben den Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3, 4 Alt. 1, Nrn. 5, 6, 6a, 8 und 9 angewandt werden. Im Fall einer Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 6a oder Nr. 8 entscheidet über eine zusätzliche Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 die Lehrerkonferenz.
Bei einer Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a kann die Schulaufsichtsbehörde, im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf mögliche Leistungen nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch, auch entscheiden, dass
3. die Berufsschulpflicht beendet wird, wenn die Schülerin oder der Schüler bereits in die Berufsschule oder die Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung aufgenommen ist.
Die Entscheidung nach Satz 1 Nrn. 1 und 3 erfolgt auf Antrag der Lehrerkonferenz. Sie setzt voraus, dass das Verhalten der Schülerin bzw. des Schülers den Bildungsanspruch der Mitschülerinnen und Mitschüler schwerwiegend und dauerhaft beeinträchtigt oder im Fall des Satzes 1 Nr. 2 eine solche Beeinträchtigung im Berufsschulunterricht zu erwarten wäre. Art. 88 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die zuständigen schulischen Beratungsfachkräfte sind von der Lehrerkonferenz vor der Antragstellung gutachtlich zu hören; die Stellungnahme ist der Schulaufsichtsbehörde zusammen mit dem Antrag zu übermitteln.
Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 sind nur zulässig, wenn der Schülerin oder der Schüler durch schwere oder wiederholte Störung des Unterrichts in diesem Fach, Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 6 bis 10 sind nur zulässig, wenn der Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet hat.
Vor der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen können schulische Beratungsfachkräfte hinzugezogen werden. Es ist der Schülerin bzw. dem Schüler, bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 zusätzlich auch den Erziehungsberechtigten der Schülerin bzw. des Schülers, Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 6a bis 10 auf Antrag persönlich in der Lehrerkonferenz. Die Schülerin oder der Schüler und die Erziehungsberechtigten können eine Lehrkraft ihres Vertrauens einschalten. Bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens sind die Berechtigten auf das Antragsrecht nach Satz 2 und die Möglichkeiten nach Satz 3 hinzuweisen.
Bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 6, 6a, 7 und 8 wirkt auf Antrag eines Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers der Elternbeirat mit. Die Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu würdigen. Entspricht die Lehrerkonferenz nicht der Stellungnahme des Elternbeirats, so ist dies gegenüber dem Elternbeirat zu begründen; im Fall der Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ist die Stellungnahme des Elternbeirats dem Vorschlag der Lehrerkonferenz an die Schulaufsichtsbehörde beizufügen.
Vor Erlass von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a und Abs. 6 übermittelt die Schulleitung bzw. die Schulaufsichtsbehörde die Entscheidung der Lehrerkonferenz nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a bzw. deren Antrag nach Abs. 6 Satz 2 dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; bei Maßnahmen nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 teilt die Schulaufsichtsbehörde dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihren Entschluss zur Verkürzung der Berufsschulpflicht mit. Dessen Einvernehmen gilt als erteilt, wenn er nicht binnen der Frist nach Satz 3 widerspricht. Die Frist beträgt bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a zwei Wochen, bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 6 vier Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Satz 1.
Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a und die Beendigung der Schulpflicht nach Abs. 6 nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers, der Erziehungsberechtigten, des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, des Elternbeirats, wenn dieser nach Abs. 10 an der Ordnungsmaßnahme mitgewirkt hat, und der schulischen Beratungsfachkräfte aufheben, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, die erwarten lassen, dass die Schülerin oder der Schüler nicht mehr ein den Ausschluss bzw. die Beendigung der Schulpflicht begründendes Verhalten zeigen wird. Die Beendigung der Berufsschulpflicht ist aufzuheben, wenn ein Ausbildungsverhältnis aufgenommen wird und eine Berufsschulpflicht nach Art. 39 Abs. 2 Satz 1 besteht.
Gefährdet eine Schülerin oder ein Schüler durch ihr bzw. sein Verhalten das Leben oder in erheblicher Weise die Gesundheit von Schülerinnen bzw. Schülern oder Lehrkräften, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Schülerin oder den Schüler längstens bis zur Vollziehbarkeit einer Entscheidung über schulische Ordnungsmaßnahmen, über die Überweisung an eine Förderschule, eine Aufnahme in eine Schule für Kranke oder in eine andere Einrichtung, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann, auch bei bestehender Schulpflicht vom Besuch der Schule ausschließen, sofern die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Schulaufsichtsbehörde, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Polizei, die Erziehungsberechtigten und die zuständigen schulischen Beratungsfachkräfte sind unverzüglich zu informieren. Wird wegen desselben Sachverhalts auch eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5, 6 oder 6a getroffen, soll die Zeit des Ausschlusses vom Schulbesuch nach Satz 1 auf die Dauer der Ordnungsmaßnahme angerechnet werden.
Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 sowie gegen Maßnahmen nach Abs. 13 Satz 1 entfällt.
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen, insbesondere bei der Anhörung der Beteiligten und bei der Feststellung des Sachverhalts, sowie sonstigen Erziehungsmaßnahmen zu regeln; als Erziehungsmaßnahme kann bei nicht hinreichender Beteiligung der Schülerin oder des Schülers am Unterricht auch eine Nacharbeit unter Aufsicht einer Lehrkraft vorgesehen werden.
Art. 87 BayEUG - Entlassung
Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers kann die Lehrerkonferenz nur mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. Die Lehrerkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Auf Antrag eines Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers wirkt der Elternbeirat im Entlassungsverfahren mit; hierauf ist bei Einleitung des Anhörungsverfahrens hinzuweisen. Die Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu würdigen. Entspricht die Lehrerkonferenz nicht der Stellungnahme des Elternbeirats, so ist dies gegenüber dem Elternbeirat zu begründen. Hat sich der Elternbeirat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gegen die Entlassung ausgesprochen, so kann die Entlassung nur im Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ausgesprochen werden.
Im Entlassungsverfahren ist nach Lage des Falls der Schularzt oder der zuständige Schulpsychologe zur gutachtlichen Äußerung beizuziehen.
Eine entlassene Schülerin oder ein entlassener Schüler kann an einer anderen Schule aufgenommen werden. In die früher besuchte Schule darf sie bzw. er frühestens ein halbes Jahr nach der Entlassung, aber nur zu Beginn des Schuljahres, wieder eintreten; Voraussetzung ist, dass er sich inzwischen tadelfrei geführt hat und andere öffentliche Schulen der gleichen Schulart und Ausbildungsrichtung am Ort oder in zumutbarer Entfernung nicht besucht werden können. Eine nach Art. 86 Abs. 4 Satz 2 entlassene Berufsschülerin oder ein nach Art. 86 Abs. 4 Satz 2 entlassener Berufsschüler ist bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses an der zuständigen Berufsschule wieder aufzunehmen; Gleiches gilt auf Antrag der Schülerin bzw. des Schülers auch ohne Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses frühestens drei Monate nach der Entlassung, wenn ein regelmäßiger Schulbesuch zu erwarten ist.
Für Schülerinnen oder Schüler, die bereits zweimal entlassen wurden, ist die Aufnahme in eine andere Schule der gleichen Schulart nur vom nächsten Schuljahr an mit Genehmigung des zuständigen Staatsministeriums zulässig, das auch die Schule bestimmt.
Art. 88 BayEUG - Ausschluss
Sind bei einer zur Entlassung führenden Verfehlung Tatumstände gegeben, die die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die Verwirklichung des Bildungsziels der betreffenden Schulart besonders gefährden, so hat die Lehrerkonferenz unmittelbar nach dem Beschluss über die Entlassung gesondert zu beschließen, ob Antrag auf den Ausschluss der Schülerin bzw. des Schülers von allen Schulen dieser Schulart gestellt wird. Ein Beschluss der Lehrerkonferenz, durch den dieser Antrag gestellt wird, bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hat der Elternbeirat im Entlassungsverfahren mitgewirkt, so ist er auch bei der Frage des Ausschlusses beratend zu beteiligen; einem Antrag auf Ausschluss ist in diesem Fall eine Stellungnahme des Elternbeirats beizugeben. Erforderlichenfalls ist der Schularzt oder der zuständige Schulpsychologe vor der Beschlussfassung der Lehrerkonferenz gutachtlich zu hören.
Schülerinnen und Schüler können von der besuchten oder allen Schulen einer oder mehrerer Schularten unbeschadet der Erfüllung der Schulpflicht entlassen und ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, die Strafe noch der unbeschränkten Auskunft unterliegt und wenn nach der Art der von den Schülerinnen und Schülern begangenen Straftat die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die Verwirklichung der Bildungsziele der Schule erheblich gefährdet ist.
Ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler können vom zuständigen Staatsministerium zu einer oder mehreren Schularten wieder zugelassen werden, wenn die Gründe, die zum Ausschluss geführt haben, nicht in gleichem Umfang fortbestehen.
Art. 88a BayEUG - Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler über Ordnungsmaßnahmen
Frühere Erziehungsberechtigte volljähriger Schülerinnen und Schüler, welche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen über Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 10 unterrichtet werden.
§ 16 GSO - Ordnungsmaßnahmen und sonstige Erziehungsmaßnahmen
Ordnungsmaßnahmen, sonstige Erziehungsmaßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig.
Nach einem Schulwechsel kann eine früher besuchte öffentliche Schule die Feststellung treffen, dass im Fall des Verbleibens der Schülerin oder des Schülers an der Schule die Entlassung angedroht oder die Schülerin oder der Schüler entlassen worden wäre. Für das Verfahren gelten die für die Androhung der Entlassung bzw. für die Entlassung geltenden Vorschriften. Ist bei einem Schulwechsel gegen eine Schülerin oder einen Schüler bereits eine Untersuchung anhängig, so führt die abgebende Schule diese zu Ende und entscheidet, ob eine der in Satz 1 genannten Feststellungen getroffen worden wäre. Die Feststellung, dass die Entlassung angedroht worden wäre, steht einer Androhung der Entlassung gleich; die Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler entlassen worden wäre, steht einer Entlassung gleich.
Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 6a BayEUG und Nacharbeiten werden den Erziehungsberechtigten vor Vollzug schriftlich unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts mitgeteilt, im Fall des Art. 87 Abs. 1 Satz 6 BayEUG erst nach der Entscheidung der oder des Ministerialbeauftragten.
§ 17 GSO - Entlassung
Die Untersuchung ist von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder einem beauftragten Mitglied der Lehrerkonferenz oder des Disziplinarausschusses zu führen.
Das vorläufige Ergebnis der Untersuchung wird den Erziehungsberechtigten durch Einschreiben mitgeteilt. Die Erziehungsberechtigten sind gleichzeitig unter angemessener Fristsetzung auf die Möglichkeit zur Stellungnahme und auf ihre Rechte nach Art. 86 Abs. 9 und Art. 87 Abs. 1 Satz 3 BayEUG hinzuweisen. Das Ergebnis der Untersuchung wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Erziehungsberechtigten schriftlich niedergelegt. Im Fall der beantragten Mitwirkung des Elternbeirats erhält die oder der Vorsitzende des Elternbeirats einen Abdruck des Untersuchungsberichts zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist.
Bei bestehender Schulpflicht unterrichtet die Schule das zuständige staatliche Schulamt bzw. die zuständige oder nächstgelegene Berufsschule von der vollzogenen Entlassung der Schülerin oder des Schülers
Schriftlicher Verweis (Art 86 II Nr.1 BayEUG)
durch die einzelne Lehrkraft
Lehrkraft des Vertrauens kann eingeschaltet werden (Art 86 IX S.3 BayEUG)
Schule hat keine Verpflichtung, dem Schüler von sich aus eine Lehrkraft zu benennen und dem betroffenen Schüler zur Verfügung zu stellen; sie ist nur gehalten, entsprechende Bemühungen des Schülers nicht zu erschweren oder zu verhindern
die angesprochene Lehrkraft hat keine gesetzliche Verpflichtung, der Bitte des Schülers um Beistand nachzukommen
vor Auslauf an Eltern ist Verweis dem Schulleiter vorzulegen (§ 27 VII LDO)
Schüler ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben
schriftliche Mitteilung an Eltern unter Angabe des zugrunde liegende Sachverhalts
Kein Widerspruch bzw. keine Klage möglich, da die Ordnungsmaßnahme keine Wirkung nach außen hat (nur pädagogische Bedeutung) und damit kein Verwaltungsakt ist.
Aufsichtsbeschwerde bei der Schule möglich
Ministerialbeauftragter kann, wenn Schule der Aufsichtsbeschwerde nicht abhilft, Ordnungsmaßnahme aufheben, abändern oder neue Entscheidung verlangen (§ 2 I S.3 GSO)
Verschärfter Verweis (Art 86 II Nr.2 BayEUG)
durch Schulleiter oder Vertreter
vorher ist dem Schüler Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Art 86 IX S.2 BayEUG)
schriftliche Mitteilung an Eltern unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts
Versetzung in die Parallelklasse (Art 86 II Nr.3 BayEUG)
durch Schulleiter
vorher ist dem Schüler und den Eltern Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Art 86 IX S.3 BayEUG)
bei Einleitung des Anhörungsverfahrens sind Eltern und Schüler auf das Recht auf Anhörung und auf Einschaltung eines Lehrers hinzuweisen (Art 86 IX S.4 BayEUG)
Versetzung in die Parallelklasse möglich neben (Art 86 V BayEUG):
verschärftem Verweis
Ausschluss in einem Fach für die Dauer bis 4 Wochen
Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage
Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen ab dem siebten Schulbesuchsjahr (dann ist aber die Lehrerkonferenz (= Disziplinarausschuss bei Schulen mit mehr als 25 beschäftigten Lehrkräften, Art 58 I S.3 BayEUG) auch für die Versetzung in die Parallelklasse zuständig)
Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen ab dem siebten Schulbesuchsjahr (dann ist aber die Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss, s.o.) auch für die Versetzung in die Parallelklasse zuständig)
Androhung der Entlassung (dann ist aber die Lehrerkonferenz =Disziplinarausschuss, s.o.) auch für die Versetzung zuständig)
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt (Art 86 Abs.14 BayEUG), d.h. die Ordungsmaßnahme kann sofort durchgeführt werden
Widerspruch (für Entscheidung hierüber ist die Lehrerkonferenz zuständig) und dann Klage möglich, da Versetzung in die Parallelklasse als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil die Maßnahme Außenwirkung hat
Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) bei Gericht möglich
Ausschluss in einem Fach für die Dauer von bis zu vier Wochen (Art 86 II Nr.4 BayEUG, § 16 III GSO)
Art 86 VII BayEUG: Ausschluss nur zulässig, wenn schwere oder wiederholte Störung in diesem Fach
vor Vollzug schriftliche Mitteilung an die Erziehungsberechtigten unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts (§16 III GSO)
Eltern und Schüler ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Art 86 IX S.2 BayEUG)
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt (Art 86 Abs.14 BayEUG), d.h. die Ordnungsmaßnahme kann sofort durchgeführt werden
Widerspruch (für Entscheidung hierüber ist die Lehrerkonferenz zuständig) und dann Klage möglich, da Ausschluß von einem Fach als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil die Maßnahme Außenwirkung hat
Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage (Art 86 II Nr.5 BayEUG, § 16 III GSO)
vor Vollzug schriftliche Mitteilung an die Erziehungsberechtigten unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts (§ 16 III GSO)
bei Einleitung des Anhörungsverfahrens sind Eltern und Schüler auf das Recht zur Anhörung und Einschaltung eines Lehrer hinzuweisen (Art 86 IX S.4 BayEUG)
Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen gem. Art 56 IV S.2 BayEUG Schullandheimaufenthalt, Studienfahrt, Skikurs etc.) fällt unter Art 86 II Nr.5 BayEUG, da es sich hier um eine Ordnungsmaßnahme und keine Erziehungsmaßnahme handelt.
Widerspruch (für Entscheidung hierüber ist die Lehrerkonferenz zuständig) und dann Klage möglich, da Ausschluß vom Unterricht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil die Maßnahme Außenwirkung hat
Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen (Art 86 II Nr. 6 BayEUG, § 16 III GSO)
durch Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss)
erst ab dem siebten Schuljahrsbesuchsjahr (nicht Klasse!!)
nach Art 86 Abs.7 2.HS BayEUG nur zulässig, wenn Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet
vor Vollzug schriftliche Mitteilung an die Erziehungsberechtigten unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts ( §16 III GSO)
Eltern und Schüler ist Gelegenheit zur Äußerung geben (Art 86 IX S.2 BayEUG),
bei Einleitung des Anhörungsverfahrens sind Eltern und Schüler auf das Recht zur Anhörung und Einschaltung eines Lehrers hinzuweisen (Art 86 IX S.4 BayEUG)
auf Antrag eines Erziehungsberechtigten wirkt der Elternbeirat mit (Art 86 X S.1 BayEUG). Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu würdigen (Art 86 Abs.10 S.2 BayEUG)
Androhung der Entlassung von der Schule (Art 86 II Nr.8 BayEUG)
durch die Lehrerkonferenz (= Disziplinarausschuss)
Eltern und Schüler ist Gelegenheit zur Äußerung geben (Art 86 IX S.2 BayEUG), auf Antrag persönlich in der Lehrerkonferenz
auf Antrag eines Erziehungsberechtigten wirkt der Elternbeirat mit (Art 86 Abs.10 S.1 BayEUG); hierauf ist bei Einleitung des Anhörungsverfahrens hinzuweisen.Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu würdigen (Art 86 X S.2 BayEUG)
Wechselt der Schüler während des Untersuchungsverfahrens die Schule, führt die abgebende Schule das Verfahren zu Ende und entscheidet, ob dem Schüler die Entlassung angedroht worden wäre. Die Feststellung, dass dem Schüler die Entlassung angedroht worden wäre, steht einer Androhung der Entlassung gleich.
Widerspruch (für Entscheidung hierüber ist die Lehrerkonferenz zuständig) und dann Klage möglich, da die Androhung der Entlassung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil die Maßnahme Außenwirkung hat
Entlassung von der Schule (Art 86 II i.V.m Art 87 BayEUG, § 17 GSO)
Untersuchung ist vom Schulleiter oder einem beauftragten Mitglied der Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss) zu führen
Vorläufiges Ergebnis der Untersuchung ist den Erziehungsberechtigten durch Einschreiben mitzuteilen
Erziehungsberechtigte sind gleichzeitig unter angemessener Fristsetzung auf die Möglichkeit zur Stellungnahme und auf ihre Rechte nach Art 86 IX BayEUG hinzuweisen
Gelegenheit zur Äußerung auf Antrag persönlich in der Lehrerkonferenz (Art 86 IX S.2, 87 I S 3. BayEUG
auf Antrag wirkt der Elternbeirat mit. Ergebnis der Untersuchung ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Erziehungsberechtigten schriftlich niederzulegen
Wenn die Mitwirkung des Elternbeirats beantragt wurde, erhält Elternbeirat Abdruck des Untersuchungsberichts zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist (§17 GSO)
durch Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss) mit _Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Art 87 I S.1 BayEUG, wobei 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen, Art 87 I S.2 BayEUG
Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu würdigen (Art 86 X S.2 BayEUG)
Entspricht Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss) nicht der Stellungnahme des EB, ist dies gegenüber dem EB zu begründen
Wechselt der Schüler während des Untersuchungsverfahrens die Schule, führt die abgebende Schule das Verfahren zu Ende und entscheidet, ob der Schüler entlassen worden wäre. Die Feststellung, dass der Schüler entlassen worden wäre, steht einer Entlassung gleich.
Widerspruch (für Entscheidung hierüber ist die Lehrerkonferenz zuständig) und dann Klage möglich, da die Entlassung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil die Maßnahme Außenwirkung hat
Ausschluss von allen Schulen dieser Schulart (Art 86 II Nr.10 i.V.m Art 88 BayEUG)
Antrag auf Ausschluss des Schülers von allen Schulen dieser Schulart
wenn bei einer zur Entlassung führenden Verfehlung Tatumstände gegeben sind, die die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die Verwirklichung des Bildungsziels der Schule besonders gefährden
unmittelbar nach dem Beschluss über die Entlassung, aber gesonderter Beschluss
durch Lehrerkonferenz (=Disziplinarausschuss) mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Art 87 I S.1 BayEUG, wobei 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen, Art 87 I S.2 BayEUG
wenn EB im Entlassungsverfahren mitgewirkt hat, ist er auch bei der Frage des Ausschlusses beratend zu beteiligen; einem Antrag auf Ausschluss ist Stellungnahme des EB dann beizugeben