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Timestamp: 2017-12-12 06:16:50
Document Index: 203048517

Matched Legal Cases: ['§316', '§24', '§316', '§315', '§142', '§ 12', '§ 6', '§142', '§ 10', '§142', '§22', '§ 12', '§ 12', '§39', '§316', '§142', '§22']

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Hier finden Sie hilfreiche Informationen zu erklärungsbedürftigen Begriffen.
Sie sind mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr unterwegs – plötzlich blitzt es. Steht über Ihnen ein Gewitter? Wurde die Sonne reflektiert? Oder stand da womöglich doch ein Blitzer? Ein paar Wochen später erhalten Sie die traurige Gewissheit in Form eines Bußgeldbescheids, der neben einem meist unvorteilhaften Foto von Ihnen die Aufforderung enthält, ein Bußgeld an die zuständige Behörde zu zahlen.
Ein Bußgeld ist ein Geldbetrag, den man bezahlen muss, wenn man eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Als solche wird ein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften bezeichnet, der meist nur zu einer leichten Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Sachen oder Personen führt. Ordnungswidrigkeiten lassen sich in vielen Bereichen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens finden – Lärmbelästigungen oder das Halten gefährlicher Tiere fallen beispielsweise unter diesen Begriff.
Am häufigsten werden Ordnungswidrigkeiten allerdings mit dem Verkehrsrecht in Verbindung gebracht. Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Vorfahrtsmissachtungen, kann ein Bußgeld fällig werden.
Die Höhe des Bußgeldes lässt sich bei solchen verkehrsrechtlichen Verstößen aus dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog entnehmen. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt demnach: Je höher das Tempo, desto höher ist das Bußgeld. Ist man mindestens 21 km/h – innerorts sowie außerorts – zu schnell gefahren, drohen neben dem Bußgeld auch Punkte in Flensburg.
Ist das Bußgeld eine „Strafe“?
Auch wenn das Bußgeld oft als Geldstrafe bezeichnet wird, ist es nicht mit der Geldstrafe gleichzusetzen, die das Strafgesetzbuch nennt. Als Beispiel aus dem Verkehrsrecht kommt §316 StGB in Betracht, der Trunkenheit im Verkehr mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Das Strafgericht verhängt eine solche Geldstrafe entweder nach einer Verhandlung durch ein Urteil oder ohne Verhandlung durch einen Strafbefehl. Die Höhe kann hier im Einzelfall variieren.
Das Bußgeld wird hingegen von der zuständigen Behörde ohne vorherige gerichtliche Entscheidung durch den Bußgeldbescheid verhängt. Dabei ist sie an den Bußgeldkatalog gebunden. Gegen den Bußgeldbescheid kann Einspruch erhoben werden. Dadurch landet die Angelegenheit wiederum vor Gericht. Allerdings sollte man vorher einen Anwalt zurate ziehen, um sicherzugehen, dass sich dieses Vorhaben auch lohnt und man nicht auf unverhältnismäßig hohen Kosten sitzen bleibt.
Betäubungsmittel im Straßenverkehr können zu einer ernsthaften Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer werden. Fährt man unter Einfluss von Drogen oder anderen Betäubungsmitteln (z. B. starken Medikamenten), kann dadurch das eigene Reaktions- und Konzentrationsvermögen erheblich eingeschränkt sein.
Man ist in der Regel nicht mehr fähig, auf plötzliche, unvorhergesehene Verkehrssituationen schnell und angemessen zu reagieren. Gleichzeitig steigern berauschende Mittel die eigene Risikobereitschaft. Man überschätzt sich und die eigenen Fahrkünste, was im schlimmsten Fall in einem Unfall endet.
Betäubungsmittel nach dem BtMG
Das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG regelt in Deutschland den Umgang mit Betäubungsmitteln. Es enthält u. a. eine Auflistung, welche Betäubungsmittel es erfasst. Dabei unterscheidet das BtMG zwischen Betäubungsmitteln, deren Handel erlaubt bzw. nicht erlaubt ist, und solchen, die verschreibungsfähig bzw. nicht verschreibungsfähig sind.
Zu den bekannteren Betäubungsmitteln gehören zum einen Amphetamin, das aufputschend wirkt, aber zu einer erhöhten Lichtempfindlichkeit und Erschöpfungszuständen führen kann. LSD beispielsweise vermindert das Realitätsempfinden und Heroin hat Nebenwirkungen wie geistige Abwesenheit und eine Neigung, plötzlich einzuschlafen. So bewirken diese und andere Betäubungsmittel unter Umständen eine Fahruntüchtigkeit.
Da die verschiedenen Betäubungsmittel eine unterschiedliche Wirkung auf jeden einzelnen Menschen haben können, kann hier die Fahruntüchtigkeit nicht wie bei Alkoholfahrten anhand von bestimmten Grenzwerten festgelegt werden.
Nach §24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) handelt z. B. ordnungswidrig, wer unter Einfluss von berauschenden Mitteln ein Fahrzeug fährt. Dazu muss die Substanz im Blut nachgewiesen werden. Gelingt dies, werden Punkte in Flensburg und ein Bußgeld verhängt. Außerdem bekommt man ein Fahrverbot von mindestens einem Monat auferlegt.
Das Fahren unter Betäubungsmitteln kann unter Umständen sogar strafbar sein. In Betracht kommt eine Strafbarkeit gem. §316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) bzw. §315c StGB in Betracht. (Gefährdung des Straßenverkehrs). Beide Straftaten können Freiheits- oder Geldstrafen zur Folge haben und führen häufig zum Verlust der Fahrerlaubnis.
Will man seinen Führerschein nach einer Fahrerlaubnisentziehung wiederbekommen, ist die erfolgreiche Teilnahme an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) notwendig. Im Rahmen dieser Untersuchung muss ein Drogenabstinenznachweis erbracht werden.
Der EU-Führerschein wird Pflicht – allerdings erst bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle gültigen Führerscheine gegen EU-Führerscheine getauscht werden. Vor allem die in Deutschland bekannten grauen oder rosafarbenen „Lappen“, aber auch die bisherigen Führerscheine aus Plastik haben dann ausgedient.
Wieso gibt es den EU-Führerschein?
Unzählige EU-Bürger setzen sich jährlich ans Steuer ihres Autos oder Wohnmobils, um in europäischen Nachbarländern Urlaub zu machen. Für ausländische Polizisten und Behörden ist es allerdings oft schwierig, festzustellen, ob die Fahrerlaubnis von Urlaubern gültig ist.
Schließlich gab es nach Angaben der Bundesdruckerei bis 2013 EU-weit rund 110 verschiedene Arten von Führerscheindokumenten und noch heute existieren viele verschiedene Führerscheintypen. Der EU-Führerschein soll hier Abhilfe schaffen und soll außerdem schwieriger zu fälschen sein.
Wie bekommt man den EU-Führerschein?
Wer noch einen alten Führerschein hat, kann ihn bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gegen den EU-Führerschein eintauschen. Dazu benötigt man ein aktuelles biometrisches Passbild, einen amtlichen Lichtbildausweis und natürlich den alten Führerschein. Bis 2033 besteht noch keine Pflicht, den EU-Führerschein zu beantragen.
Wer seinen Führerschein nach dem 19. Januar 2013 in einem der europäischen Mitgliedsstaaten gemacht hat, hat bereits den EU-Führerschein. Er hat die Größe einer EC-Geldkarte und besteht nicht mehr aus Papier, sondern aus robustem Plastik. Die verschiedenen Fahrerlaubnisklassen werden darauf nicht mehr in Nummern, sondern EU-weit einheitlich in Buchstaben angezeigt.
Vorteile des EU-Führerschein
Man darf mit dem EU-Führerschein alle Fahrzeuge führen, die man auch mit dem alten Führerschein fahren durfte. Mit ihm hat man es allerdings im Ausland nicht nur bei Polizeikontrollen leichter: Auch einige Mietwagenanbieter bevorzugen mittlerweile Kunden mit EU-Führerschein. Der Besitz des EU-Führerscheins ist außerdem notwendig, wenn man sich einen internationalen Führerschein ausstellen lassen will. Der internationale Führerschein wird empfohlen, wenn man in nicht-europäischen Ländern unterwegs ist.
Der EU-Führerschein gilt – anders als die alten Führerscheine – nicht unbegrenzt. Alle 15 Jahre muss er neu ausgestellt werden. Das heißt aber nicht, dass alle 15 Jahre die eigene Fahreignung durch medizinische Tests oder Prüfungen nachgewiesen werden muss. Durch die Befristung soll sichergestellt werden, dass der Name und das Passfoto auf einen einigermaßen aktuellen Stand gebracht werden
Lange Strecken fahren, ohne völlig ausgepowert zu sein, und bergauf fahren, ohne zu strampeln – das sind die neuen E-Bikes. Die Elektrofahrräder erleichtern Radlern das Zurücklegen alltäglicher Wege ohne zu große Anstrengung. Die Bezeichnung E-Bike hat sich umgangssprachlich für alle Elektrofahrräder eingebürgert. Verkehrsrechtlich unterscheidet man allerdings zwischen einem E-Bike und einem Pedelec.
E-Bikes sind danach nur solche Elektrofahrräder, die unabhängig von einer Tretbewegung des Fahrers mit einem Motor betrieben werden können. Das bedeutet kurz gesagt, E-Bikes sind Elektrofahrräder, bei denen man auch ganz ohne Tretbewegung vorankommt. Die verschiedenen Typen reichen von E-Bikes bis 20 km/h über solche bis 25 km/h bis hin zu E-Bikes mit bis zu 45 km/h Geschwindigkeitshöchstleistung.
Pedelecs sind Elektroräder, bei denen der eingebaute Motor nur eine unterstützende Funktion hat. Der Motor funktioniert also nur als Anfahrhilfe oder wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei dieser Klasse von Elektrofahrrädern unterscheidet man zwischen Pedelecs, die bis 25 km/h ohne oder mit zusätzlicher Anfahrhilfe von bis zu maximal 6 km/h fahren, und den schnellen „S-Pedelecs“ mit bis zu 45 km/h Geschwindigkeit.
Gibt es besondere Verkehrsvorschriften für E-Bikes?
Grundsätzlich gibt es keine besonderen Vorschriften allein für E-Bikes. Für die Frage, welche verkehrsrechtlichen Regelungen anzuwenden sind, kommt es darauf an, welches E-Bike man benutzt.
Für Pedelecs gelten die gleichen Regelungen wie für Fahrräder: Man braucht weder einen Führerschein noch muss man einen Helm tragen. Falls vorhanden sind Fahrradwege zu benutzen. Das gilt auch für die schnelle S-Pedelecs.
E-Bikes hingegen zählen zu den Kleinkrafträdern mit geringer Leistung. Es gilt eine Helmpflicht, eine Versicherungspflicht und eine Kennzeichenpflicht. Darüber hinaus braucht man für ein E-Bike im verkehrsrechtlichen Sinne je nach Motorleistung auch eine Fahrerlaubnis: Bei E-Bikes mit bis zu 25 km/h einen Mofa-Führerschein und bei E-Bikes über 25 km/h einen Motorradführerschein. Die Benutzung von Fahrradwegen mit dem „Mofa frei“ Verkehrsschild ist also nur für E-Bikes mit bis 25 km/h erlaubt. Alle anderen müssen auf der Straße fahren.
Das Verkehrsschild „E-Bike frei“ gilt nur für einfache Pedelecs und langsame E-Bikes bis 20 km/h.
Geht es um Unfälle im deutschen Straßenverkehr, kann das Statistische Bundesamt genaue Zahlen liefern: So gab es 2016 beispielsweise genau 2.585.327 polizeilich erfasste Verkehrsunfälle. Eine Frage kann das Statistische Bundesamt allerdings nicht beantworten: Wie viele Verkehrsteilnehmer begehen in Deutschland Fahrerflucht?
Auch wenn bundesweit keine Statistiken zur Fahrerflucht vorliegen, beobachten einige Bundesländer schon länger einen Zuwachs der Fahrerflüchtigen. Dabei ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen können Punkte in Flensburg, Entzug der Fahrerlaubnis, hohe Geldstrafen und sogar bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.
Wann macht man sich wegen Fahrerflucht strafbar?
§142 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich auch Fahrerflucht oder Unfallflucht genannt – unter Strafe.
Fahrerflucht begeht, wer einen Verkehrsunfall (mit)verursacht hat und anschließend das Weite sucht, ohne anderen Unfallbeteiligten seine Personalien mitzuteilen oder die Polizei zu verständigen. Dabei muss der Unfall nicht unbedingt im fließenden Straßenverkehr passiert sein. Fahrerflucht begeht auch, wer z. B. nach einem missglückten Parkmanöver ein anderes Fahrzeug leicht beschädigt hat und anschließend davonfährt.
Wie vermeidet man eine Strafbarkeit wegen Fahrerflucht?
Oft macht man sich aber auch wegen Fahrerflucht strafbar, weil man sich nach einem Unfall falsch verhält. Hat man einen Verkehrsunfall (mit)verursacht, muss man grundsätzlich sofort anhalten und mit anderen Unfallbeteiligten bzw. Geschädigten Personalien austauschen.
Vor allem bei Schäden im Zusammenhang mit Ein- und Ausparken sind oft keine anderen Personen am Unfallort. Dann muss man eine angemessene Zeit auf den Geschädigten warten, bevor man den Unfallort verlassen darf. Welche Wartezeit angemessen ist, hängt dann von der Art und Schwere des Schadens, Tageszeit, Verkehrsdichte oder z. B. von Witterungsverhältnissen ab. Wichtig ist dabei zu wissen: Die Wartezeit kann nicht ersetzt oder abgekürzt werden, indem man einfach einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten am beschädigten Fahrzeug hinterlässt.
Zwar kann man unter Umständen auch berechtigt bzw. entschuldigt den Unfallort verlassen, beispielsweise weil man eigene schwerere Verletzungen behandeln lassen will. Aber sowohl nach Ablauf der Wartezeit als auch bei einem berechtigten Entfernen vom Unfallort muss man sich bei der Polizei als Unfallbeteiligter bzw. -verursacher melden, um einer Strafbarkeit wegen Fahrerflucht zu entgehen.
Jeder Autofahrer kennt die Beschilderung für eine Feuerwehreinfahrt, die auch als Feuerwehrzufahrt bezeichnet wird. Diese Einfahrten sind Teil der Brandschutzsicherheit von Gebäuden: Im Falle eines Brandes ist damit gewährleistet, dass Löschfahrzeug so nah wie möglich an den Brandort heranfahren zu können.
Was ist eine Feuerwehreinfahrt und wann ist sie Pflicht?
Die Feuerwehreinfahrt ist ein Zufahrtsweg für Rettungskräfte der Feuerwehr zu einem bestimmten Gebäude oder Gebäudeteil. Die Pflicht, eine ausgewiesene Feuerwehrzufahrt oder Feuerwehranfahrtszone zu haben, besteht bei allen öffentlichen Gebäuden. Dabei muss die Bauweise der Feuerwehreinfahrt bestimmte Anforderungen erfüllen:
Befahrbarkeit für Feuerwehrfahrzeuge mit bis zu 16 Tonnen Gesamtgewicht
Breite von 3 Metern und Höhe von 3,5 Metern
Welche Folgen hat das Parken in der Feuerwehreinfahrt?
Nach § 12 der Straßenverkehrsordnung (STVO) besteht in und vor amtlichen Feuerwehreinfahrten ein absolutes Halteverbot. Das bedeutet, man darf dort mit dem Auto weder kurz halten noch parken. Bei einem Verstoß droht regelmäßig ein Bußgeld. Steht man mit seinem Auto einem Rettungseinsatz im Weg, weil zum Beispiel ein Brand gelöscht werden muss, bekommt man nicht nur ein Bußgeld, sondern das Auto wird auch abgeschleppt. Um dem Löschfahrzeug und Rettungswagen die Zufahrt zu ermöglichen, kann das Auto sogar einfach beiseitegeschoben oder durch ein Fahrzeug weggedrückt werden, wenn das zur Gefahrenabwehr notwendig ist.
Die Höhe des Bußgelds für ein Parken in der Feuerwehreinfahrt beläuft sich nach dem aktuellen Bußgeldkatalog für Halten vor oder in der Feuerwehrzufahrt auf 10 EUR und für Parken auf 35 EUR. Wird dadurch ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr behindert, kostet der Verstoß ganze 65 EUR und man erhält einen Punkt in Flensburg.
Amtliche Feuerwehrzufahrt
Wichtig ist, dass das Parken in einer Feuerwehreinfahrt nur dann eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn in einer amtlichen Feuerwehrzufahrt geparkt wird. Ob es sich um eine amtliche Einfahrt für die Feuerwehr handelt oder nicht, erkennt man dabei am Verkehrsschild.
Das amtliche Verkehrsschild der Feuerwehrzufahrt ist entweder ein Feuerwehrzusatzschild, dass mit einem Verkehrsschild für absolutes Halteverbot verbunden ist, oder ein Schild, das eine Feuerwehreinfahrt / Feuerwehrzufahrt ausweist und ein Siegel der Gemeinde oder der Feuerwehr trägt. Bei rein privat aufgestellten Schildern für eine Feuerwehreinfahrt droht kein Bußgeld nach der STVO, wenn man dagegen verstößt.
Parkplätze und Raststätten an deutschen Autobahnen sind häufig überfüllt, weil dort vor allem LKWs dicht beieinander parken. Den LKW-Fahrern bleibt meistens nichts anders übrig, als sich dort für mehrere Stunden aufzuhalten: Sie müssen schließlich Lenkzeit und Ruhezeiten einhalten.
Lenkzeit gesetzlich vorgeschrieben
In Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Fahrpersonalgesetz (FPersG) und in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) genau geregelt, wie viele Stunden bestimmte Berufskraftfahrer täglich und wöchentlich hinterm Steuer sitzen dürfen. Die Lenkzeit bzw. Lenkzeiten gelten danach für Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und mehr als 2,8 Tonnen auf die Waage bringen. Außerdem sind Lenkzeiten für Fahrer von Fahrzeugen vorgeschrieben, mit denen man mindestens neun Personen befördern kann, also z. B. für Busse bzw. Busfahrer.
Lenkzeit und Ruhezeiten
Grundsätzlich dürfen LKW- und Busfahrer maximal neun Stunden am Tag und maximal 56 Stunden in der Woche selbst fahren. Am Stück dürfen sie allerdings nur viereinhalb Stunden am Steuer sitzen. Dann muss eine Pause von 45 Minuten eingelegt werden. Das verkehrsbedingte Halten im Straßenverkehr, wie z. B. an der Ampel oder im Stau, ist nicht Teil der Pause, sondern zählt zur Lenkzeit.
Das Pendant zur Lenkzeit ist die Ruhezeit. Berufskraftfahrer müssen grundsätzlich pro Tag eine Ruhezeit von elf Stunden einhalten. Während dieser Zeit darf der Fahrer weder fahren noch arbeiten wie z. B. Ladungssicherungen ausführen. Wo und wie der Fahrer die Ruhezeit verbringt, ist gleichgültig.
Pro Woche muss eine Ruhezeit von 45 Stunden am Stück eingehalten werden. Seit Mai 2017 gilt außerdem, dass der Fahrer diese Ruhezeit nicht mehr im Fahrerhaus verbringen darf.
Feststellung von Lenkzeitüberschreitungen und deren Folgen
Die Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten werden vom Bundesamt für Güterverkehr und durch die Polizei mithilfe von Fahrtenschreibern kontrolliert. Alle seit 2006 neuzugelassenen Kraftfahrzeuge sind mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet, der automatisch Angaben zur Lenkzeit speichert. Bei älteren Modellen ist die Mitwirkungspflicht des Fahrers in Form von Aufzeichnungen und Schaublättern erforderlich.
Wird eine Lenkzeitüberschreitung nachgewiesen, hat der Fahrer zwar keine Punkte in Flensburg oder den Entzug der Fahrerlaubnis zu befürchten, allerdings müssen – je nachdem um wie viele Minuten und Stunden die Lenkzeit überschritten wurde – sowohl der Fahrer als auch der Unternehmer eventuell ein Bußgeld zahlen.
Wer einen Lastkraftwagen (LKW) fahren will, benötigt dafür einen besonderen Führerschein. Der LKW-Führerschein ist der sogenannte C-Führerschein, der je nach Größe und Schwere des LKWs in unterschiedliche Klassen aufgeteilt ist.
Welche Führerscheinklassen gibt es beim LKW-Führerschein?
Insgesamt gibt es beim LKW-Führerschein nach der § 6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) folgende vier Führerscheinklassen:
LKW-Führerscheinklasse C
Hier ist das Fahren von LKWs mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg erlaubt. Auch ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg ist zulässig.
LKW-Führerscheinklasse CE
Bei diesem Führerschein darf eine Fahrzeugkombination, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg besteht, gefahren werden.
LKW-Führerscheinklasse C1
Die Klasse C1 erlaubt dem Inhaber des Führerscheins, Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg, samt einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg zu führen.
LKW-Führerscheinklasse C1E
Bei dem Führerschein C1E wird die Fahrerlaubnis für eine Fahrzeugkombination erteilt, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt.
Welche Voraussetzungen muss man für den LKW-Führerschein erfüllen?
Die wichtigsten Voraussetzungen für den Erwerb eines LKW-Führerscheins sind
Mindestalter vom 21 Jahren
bestandene theoretische und praktische Ausbildung zum Führen eines LKWs
Bescheinigung über einen Erste-Hilfe-Kurs für die entsprechende Führerscheinklasse
Ärztliches Gutachten über die Eignung zum Fahren eines LKWs hinsichtlich Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit
Befristung des LKW-Führerscheins
Bei allen Klassen ist zu beachten, dass der LKW-Führerschein grundsätzlich nur mit einer befristeten Gültigkeitsdauer erworben wird. Das bedeutet, die Fahrerlaubnis wird befristet für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Mit Ablauf dieses Zeitraums kann der LKW-Führerschein jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Die MPU ist unter Verkehrssündern gefürchtet. Denn um sich nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wieder hinters Steuer setzen zu dürfen, muss man unter Umständen an einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) teilnehmen. Viele Mythen ranken sich um diese Untersuchung, die umgangssprachlich auch „Idiotentest“ genannt wird.
Nach dem Entzug des Führerscheins ist man nicht mehr berechtigt, die darauf ausgewiesenen Fahrzeuge zu führen. Deshalb muss man bei der zuständigen Behörde – in der Regel bei der Führerscheinstelle am Hauptwohnsitz – eine neue Fahrerlaubnis beantragen.
Die Führerscheinstelle muss vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis allerdings prüfen, ob man geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bestehen Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Eignung, kann im Einzelfall eine MPU gefordert werden.
MPU: Alkoholfahrt und Drogen im Straßenverkehr
Am häufigsten geben Alkoholfahrten Anlass für eine MPU, beispielsweise wenn man mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille hinterm Steuer oder am Lenker (Motorrad und Fahrrad!) erwischt wurde. Auch bei niedrigeren Promillewerten kann eine MPU drohen, vor allem, wenn man mehrmals wegen Alkoholfahrten im Straßenverkehr auffällig wurde.
Auch das Fahren unter Drogeneinfluss führt zu einer MPU und selbst wenn der Fahrerlaubnisbehörde bekannt ist, dass man außerhalb des Straßenverkehrs gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat, kann eine MPU angeordnet werden.
Letztlich droht eine MPU auch, wenn man mehr als sieben Punkte in Flensburg gesammelt oder Verkehrsstraftaten begangen hat, wie beispielsweise Fahrerflucht gem. §142 StGB.
Die MPU kann nur durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) durchgeführt werden. Die bekannteste ist wohl der Technische Überwachungsverein (TÜV).
Die Untersuchung ist in vier Teilbereiche gegliedert.
Als Erstes wird eine schriftliche Befragung hinsichtlich Lebenslauf, Erkrankungen und dem jeweiligen Untersuchungsanlass durchgeführt. In der anschließenden medizinischen Untersuchung wird insbesondere durch Urin- und Blutproben festgestellt, ob man immer noch Drogen oder Alkohol konsumiert, falls ein dementsprechender Anlass für die MPU vorlag.
Danach werden Leistungstests durchgeführt, wobei v. a. Reaktionsfähigkeit und Konzentrationsvermögen im Fokus stehen. In der abschließenden psychologischen Untersuchung versucht ein Gutachter durch eine komplexe Fragestrategie herauszufinden, ob man das eigene verkehrswidrige Verhalten einsieht und die Absicht hat, sich künftig zu bessern.
Motorrad–Führerschein
Wer in Deutschland ein Motorrad fahren will, braucht einen Motorrad-Führerschein. Je nachdem welche Führerscheinklasse für das gewünschte Zweirad erforderlich ist, werden unterschiedliche Anforderungen an den künftigen Motorradfahrer gestellt.
Welchen Motorrad-Führerschein braucht man, um welches Motorrad zu fahren?
Nach der Regelung zu den Führerscheinklassen gibt es bei dem Motorad-Führerschein insgesamt 4 Klassen:
Klasse A und AM
Die höchste Klasse ist der Motorrad-Führerschein Klasse A. Ist man in Besitz eines solchen Führerscheins, besitzt man die Fahrerlaubnis für alle Motorräder.
Die niedrigste Klasse beim Motorrad-Führerschein ist AM. Damit ist es dem Führerscheininhaber gestattet, Krafträder zu fahren, die eine maximale Motorleistung von 4 kW und ein eingebautes Tempolimit von maximal 45 km/h haben. Der Motorrad-Führerschein AM wird umgangssprachlich auch als Mofa-Führerschein oder Roller-Führerschein bezeichnet.
Die zweithöchste Führerscheinklasse ist A2. Ist man in Besitz dieses Motorrad-Führerscheins, darf man
Krafträder (auch mit Beiwagen) bis zu einer Motorleistung von 35 kW bzw. 48 PS und einem Verhältnis von Leistung zu Gewicht von max. 0,2 kW/kg fahren: Das bedeutet, bei einer Leistung von 35 kW muss das Motorrad also mindestens 175 kg wiegen, damit ein Motorrad-Führerschein der Klasse A2 ausreichend ist.
Alle Krafträder und Leichtkrafträder fahren, die von dem Motorradführerschein A1 und AM erfasst sind.
Bei der Führerscheinklasse A1 darf man Krafträder mit einer Motorleistung von max. 11 kW und bis zu 125 ccm fahren. Auch hier gibt es eine Begrenzung für das Verhältnis Leistung und Gewicht. Die Grenze von 0,1 kW/kg darf nicht überschritten werden. Tempolimits gibt es nicht. Die Klasse A1 beinhaltet zudem die Fahrerlaubnis für alle Krafträder der Klasse AM.
Was sind die Voraussetzungen für den Motorrad-Führerschein?
Die wichtigste Voraussetzung ist, dass man ein gewisses Mindestalter für die verschiedenen Klassen des Motorrad-Führerscheins braucht. Die Altersgrenze bestimmt § 10 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
Klasse A: Mindestalter: 24 Jahre bei Direkterwerb / 20 Jahre bei Vorbesitz von A2
Neben dem notwendigen Alter des Führerscheinanwärters muss ein Motorradfahrer folgende Voraussetzungen beim Erwerb des Motorrad-Führerscheins erfüllen:
Bestehen der theoretischen und praktischen Prüfung der Fahrerlaubnis
Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses durch Vorlage einer Bescheinigung einer amtlichen anerkannten Stelle
Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren am 01.01.2017 rund zehn Millionen Personen im Fahreignungsregister (FAER) registriert. In dieser „Verkehrssünderdatei“ werden Informationen über Verkehrsteilnehmer gespeichert, die im Straßenverkehr durch Verkehrsverstöße auffällig geworden sind und dadurch Punkte bekommen haben. Weil das FAER durch das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, ist oft von „Punktesammeln in Flensburg“ die Rede.
Warum gibt es wie viele Punkte in Flensburg?
Sinn und Zweck dieses Punktesystems ist es, Fahrzeugführer zu einem verkehrssicheren Verhalten zu erziehen und so allgemein die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Um dieses Ziel effektiv durchzusetzen, wurde 2014 das System in Flensburg reformiert. Seitdem wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man acht Punkte in Flensburg gesammelt hat.
Um wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu kommen, muss zunächst die Eignung für den Straßenverkehr mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, „Idiotentest“) nachgewiesen werden.
In Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist detailliert geregelt, für welche Verstöße im Straßenverkehr man wie viele Punkte in Flensburg bekommt.
Hat man beispielsweise eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) begangen und wurde deshalb die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man drei Punkte in Flensburg. Das kann z. B. bei der Unfallflucht nach §142 StGB oder dem Kennzeichenmissbrauch nach §22 StVG der Fall sein. Hat man eine solche Straftat begangen, allerdings nicht die Fahrerlaubnis entzogen bekommen, werden zwei Punkte fällig. Ebenfalls zwei Punkte erhält man für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit in besonders hohem Maße beeinträchtigen, wie z. B. für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Ein Punkt in Flensburg wird in das FAER eingetragen, wenn man eine „einfache“ Ordnungswidrigkeit begangen hat, z. B. mit einer fehlerhaften oder defekten Beleuchtung gefahren ist.
Wie wird man Punkte in Flensburg wieder los?
Hat man nicht mehr als fünf Punkte auf dem Konto, besteht die Möglichkeit, alle fünf Jahre ein Fahreignungsseminar zu absolvieren. Dadurch kann ein Punkt abgebaut werden.
Ansonsten werden Punkte in Flensburg nach einer bestimmten Zeit aus dem Register gelöscht: Verstöße, die einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen, verjähren nach zwei Jahren und sechs Monaten, zwei nach fünf Jahren und drei nach zehn Jahren.
Der eigene Punktestand kann per Post, online oder persönlich vor Ort in Flensburg erfragt werden.
Die wohl häufigsten Verstöße im Straßenverkehrsrecht gibt es beim Parken und Halten. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Parkverbot und dem Halteverbot. Bei einem absoluten Halteverbot darf man weder halten noch parken. Bei einem Parkverbot darf man halten.
Was ist das absolute Halteverbot?
Im absoluten Halteverbot ist jedes Halten und Parken unzulässig. Ein Halteverbot betrifft alle Fälle, in denen ein Autofahrer absichtlich und grundlos anhält. Die Fahrt muss also unterbrochen werden und zwar ohne, dass durch die Verkehrslage, wie zum Beispiel bei einer Ampel, ein Grund dazu besteht. Auch ein Anhalten aufgrund einer Anordnung, wie zum Beispiel durch eine Verkehrskontrolle der Polizei, ist kein Halten im Sinne des Halteverbots.
Nach § 12 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (STVO) besteht ein absolutes Halteverbot
In anderen Verkehrsbereichen sind Halteverbote durch Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen angeordnet. Diese können mit Ausnahmen für Anwohner und bestimmte Zeiträume versehen oder temporär von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellt sein.
Was ist das Parkverbot?
Das Parkverbot ist eigentlich als ein eingeschränktes Halteverbot bezeichnet, da zwar das Parken verboten, aber das Halten erlaubt ist. Ein Fahrzeug gilt als geparkt, wenn man sein Auto verlässt oder für länger als drei Minuten anhält. Wartet man zum Beispiel länger als 3 Minuten mit seinem Auto vor der Schule des Kindes, um dieses abzuholen, handelt es sich regelmäßig um ein Parken.
Parkverbote bestehen nach § 12 Abs. 3 StVO immer:
vor Grundstücksein-/-ausfahrten und auf schmalen Fahrbahnen auch auf der gegenüberliegenden Seite,
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch ein besonderes Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
Daneben können, wie beim absoluten Halteverbot, weitere Parkverbote durch Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen angeordnet sein. In Bereichen, in denen durch die Zusatzbeschilderung Parkvorschriften zur Benutzung von Parkscheiben, Parkscheinen, Berechtigungsausweisen oder bestimmten Parkzeiten gemacht werden, ist das Halten oder Parken nur erlaubt, wenn man die Parkvorschriften einhält.
Während der Probezeit sollten sich Fahranfänger möglichst keinen verkehrsrechtlichen Fehler leisten. Zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer oder ein Rotlichtverstoß werden in der Probezeit besonders hart geahndet. Denn in dieser Zeit sollen die Fahranfänger ihr verkehrssicheres Fahrverhalten unter Beweis stellen.
Was heißt Probezeit und wie lange dauert sie?
Sobald man als Fahranfänger seine Fahrerlaubnis erwirbt, bekommt man eine Probezeit mit einer Dauer von grundsätzlich zwei Jahren für den Führerschein auferlegt. Beginn und Ende der Probezeit sind auf dem Führerschein vermerkt.
Während dieser zwei Jahre soll der Fahranfänger seine Sicherheit hinter dem Steuer und im Straßenverkehr beweisen und natürlich Verkehrsregeln strikt beachten. Lässt man sich in dieser Zeit keinerlei Verkehrsverstöße zu Schulden kommen, läuft die Probezeit automatisch zwei Jahre nach der bestandenen praktischen Prüfung aus.
Eine Verlängerung auf vier Jahre erfolgt hingegen, wenn der Fahranfänger Verkehrsverstöße während dieser Zeit begeht. Eine Verkürzung ist hingegen möglich, wenn man als Fahranfänger bereits besondere praktische Erfahrung im Straßenverkehr nachweisen kann.
Was passiert, wenn man in der Probezeit Strafzettel oder Bußgelder bekommt?
Verstößt man während der Probezeit gegen Verkehrsrecht, hat das neben den üblichen Konsequenzen besondere Rechtsfolgen. Für die Einschätzung der Konsequenzen ist allerdings nach sogenannten A-Verstößen und B-Verstößen zu unterscheiden.
A-Verstöße sind schwerwiegende Verstöße gegen das Verkehrsrecht. Das sind alle Straftaten, die eine Gefährdung des Straßenverkehrs beinhalten und alle Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Als A-Verstoß gelten zum Beispiel:
Fahren unter Alkohol (Promillegrenze 0,0) oder Drogeneinfluss
Missachtung Rechtsfahrgebot oder Mindestabstand
Ordnungswidriges Wenden, Rückwärtsfahren, Abbiegen und Überholen
Rotlichtverstoß oder Vorfahrt nicht beachtet
Begeht man während der Probezeit einen A-Verstoß, drohen neben dem „normalen Bußgeld“ und Punkten eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, eine Verwarnung und eine Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
B-Verstöße sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, die als weniger schwerwiegend gelten und als einmaliger Ausrutscher regelmäßig keine besonderen Konsequenzen nach sich ziehen, also z. B. ein Strafzettel wegen Falschparkens. Allerdings sollten Fahranfänger auch mit B-Verstößen vorsichtig sein, da zwei solche Verstöße als ein A-Verstoß geahndet werden.
Noch schnell bei Gelb über die Ampel und schon ist es passiert: Beim Überqueren der Kreuzung ist die Ampel rot. Dank der modernen Rotlichtüberwachung der Polizei entgeht kaum ein Rotlichtverstoß unbemerkt. Bei Rot über die Ampel zu fahren ist ein schwerer Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht – dementsprechend hart trifft einen dann auch der Bußgeldbescheid und ggfs. weitere Folgen.
Wann spricht man von einem Rotlichtverstoß?
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn man mit seinem Kraftfahrzeug oder Fahrrad im Straßenverkehr bei einer Ampelanlage entgegen einem roten Lichtsignal weiterfährt. Verkehrsrechtlich wird dabei zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß unterschieden.
Der einfache Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn die Ampel, im Zeitpunkt der Überquerung der Anlage, noch nicht länger als eine Sekunde rot geleuchtet hat.
Der qualifizierte Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn die Ampel, in dem Zeitpunkt der Überquerung der Anlage, bereits mehr als eine Sekunde rot geleuchtet hat oder ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wurde, dass man die Ampel bei Rot überfahren hat.
Nachweis des (qualifizierten) Rotlichtverstoßes
Damit diese unterschiedlichen Fälle des Rotlichtverstoßes rechtswirksam verfolgt werden können, muss ein Nachweis erfolgen, welcher Rotlichtverstoß begangen wurde. Bei dem einfachen Rotlichtverstoßes reicht eine Zeugenaussage, insbesondere eines Polizeibeamten, als Nachweis aus.
Für einen qualifizierten Rotlichtverstoß müssen genauere Beweise, wie etwa durch eine Rotlichtüberwachungsanlage, vorgelegt werden. Mit einer Rotlichtüberwachungsanlage kann durch Induktionsstreifen in der Fahrbahn die genaue Fahrzeugbewegung gemessen werden. Die Feststellung, wie lange die Ampel auf Rot geschaltet war, ist daher unproblematisch möglich und beweisbar.
Welche Strafe droht bei Überfahren der roten Ampel?
Bei der verkehrsrechtlichen Strafe für einen Rotlichtverstoß wird ebenfalls zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Rotlichtverstoß unterschieden.
Ein einfacher Verstoß wird nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 90 EUR und drei „Punkten in Flensburg“ geahndet.
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß zieht regelmäßig ein Bußgeld in Höhe von 200 EUR, vier Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat nach sich. Diese Strafe kann sich allerdings noch deutlich erhöhen, wenn im Zusammenhang mit dem Rotlichtverstoß ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet oder ein Unfall verursacht wurde.
Strafzettel verteilen Polizei und Politessen bei kleineren Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel beim falschen Parken oder Parken ohne Parkschein. Wer hier von einem Knöllchen spricht, meint in der Regel dasselbe wie einen Strafzettel.
Was ist ein Strafzettel?
Der Strafzettel ist eine Vorstufe des Bußgeldbescheids. Er dient der Vereinfachung bei der kommunalen Verwaltung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr. Geringfügige Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften werden mit einem Strafzettel geahndet.
An sich ist der Strafzettel ein Hinweiszettel, der den Verstoß des jeweiligen Autofahrers vermerkt und die Bezahlung einer Geldstrafe ermöglicht. Meist handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung zwischen 5 und 35 EUR die bar oder per Überweisung beglichen werden kann. Dadurch lässt sich ein längeres Ordnungswidrigkeitsverfahren mit eventuellem gerichtlichen Strafverfahren vermeiden.
Durch das Knöllchen erhält ein Autofahrer bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsvorschriften also die Möglichkeit die Geldstrafe sofort zu begleichen und den Fall damit zu erledigen.
Welche Folge hat es, wenn der Strafzettel nicht bezahlt wird?
Will man einen Strafzettel nicht bezahlen, wertet das die Behörde als Einspruch gegen den Strafzettel und leitet ein Bußgeldverfahren ein.
Die Konsequenz ist dann ein offizielles Schreiben im Briefkasten mit dem Namen Bußgeldbescheid. Darin wird meist der Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beschrieben und man erhält 14 Tage Zeit, um gegen den Vorwurf Einspruch einzulegen. Hält man sich nicht an die Frist, gilt der Bußgeldbescheid als anerkannt. Dann kann man sich auch nicht mehr dagegen wehren, wenn das Knöllchen zu Unrecht unter dem Scheibenwischer klemmte.
Was ist, wenn der Strafzettel falsch ist?
Ist der Strafzettel falsch, kann man das direkt bei der jeweiligen Behörde, die auf dem Knöllchen genannt ist, reklamieren. Alternativ kann man den Strafzettel auch erstmal nicht bezahlen und darauf warten, dass der Bußgeldbescheid kommt. Dann legt man innerhalb der 14 Tage Einspruchsfrist den Einspruch ein. In dem Einspruch ist dann darzulegen, warum der Strafzettel nicht richtig ist.
Um die verkehrsbedingte Feinstaubbelastung in Ballungsräumen einzudämmen, wurde vor einigen Jahren die Umweltplakette eingeführt. Eine erhöhte Feinstaubbelastung in der Luft führt zu einem erhöhten Gesundheitsrisiko. Zwar konnte die Feinstaubbelastung in den letzten Jahren reduziert werden, aber vor allem in deutschen Großstädten ist sie immer noch hoch.
Im März 2007 haben bereits die ersten Städte Umweltzonen ausgewiesen. Mittlerweile gibt es in Deutschland 55 Umweltzonen. Dazu gehören beispielsweise die Städte Berlin, Köln und München. In diesen Städten darf man nur noch mit einem Kraftfahrzeug unterwegs sein, das eine Umweltplakette besitzt. Sie muss gut sichtbar an der Windschutzscheibe befestigt sein.
Die Plakette kann man beispielsweise bei allen Kfz-Zulassungsstellen oder den technischen Überwachungsvereinen wie Dekra oder TÜV erwerben.
Die Umweltplakette gibt es in verschiedenen Farben: Mit einer grünen Plakette darf man in allen Umweltzonen fahren, mit einer gelben Plakette nur noch in einer Umweltzone in Deutschland – nämlich in Neu-Ulm (Stand Sommer 2017). Hat man eine rote Umweltplakette an der Windschutzscheibe, darf man sich mit dem Fahrzeug in keiner Umweltzone fortbewegen. Momentan (Stand Sommer 2017) gibt es in Deutschland Diskussionen darüber, ob auch eine blaue Umweltplakette eingeführt werden soll, die vor allem viele Dieselfahrzeuge aus Umweltzonen verbannen würde.
Welche Umweltplakette für welches Fahrzeug?
Welche Umweltplakette das eigene Fahrzeug bekommt, hängt davon ab, welcher der insgesamt vier Schadstoffklassen es angehört. Sie lässt sich anhand des Emissionsschlüssels bestimmen, der auf den Fahrzeugpapieren abgedruckt ist. Mithilfe dieses Schlüssels lässt sich die Feinstaubemission des Fahrzeugs ermitteln. Dabei gilt: Je geringer die Feinstaubemission, desto höher die Schadstoffklasse. Fahrzeuge der Klasse eins erhalten daher keine Umweltplakette, diejenigen der Klasse zwei bekommen die rote Plakette, die dritte Schadstoffklasse führt zur gelben Plakette und die vierte ermöglicht die grüne Umweltplakette.
Was passiert, wenn man ohne Umweltplakette in Umweltzonen fährt?
Man ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Umweltplakette an die Windschutzscheibe zu kleben. Der Fahrer erhält weder Punkte in Flensburg noch muss er mit einem Fahrverbot rechnen, wenn er ohne Plakette in einer Umweltzone unterwegs ist. Allerdings kann in diesem Fall ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro fällig werden.
Fast alltäglich bewegen wir uns mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß im Straßenverkehr. Dabei halten wir uns mehr oder weniger im Idealfall automatisch an Verkehrsregeln, die wir in der Fahrschule, beim Fahrradtraining oder bereits von unseren Eltern gelernt haben.
Dabei ist das Verkehrsrecht ein komplexes Zusammenspiel von Rechtsvorschriften, das immer wieder an aktuelle Gegebenheiten angepasst wird: So wurde z. B. Anfang 2017 ein eigenes Verkehrszeichen-Symbol für E-Bikes ins Verkehrsrecht aufgenommen (§39 Abs. 7 StVO).
Gesetzliche Grundlagen des Verkehrsrechts
Hohe Geschwindigkeiten und die Masse an Verkehrsteilnehmern führen zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial für jeden Einzelnen. Deshalb ist die Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland über Regelungen des Verkehrsrechts stark reglementiert.
Das Verkehrsrecht setzt fest, welche Personen und Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden und wie sich Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Wichtige Rechtsgrundlagen des Verkehrsrechts sind dabei z. B. die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Das StVG enthält u. a. Vorschriften über die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Unfall sowie Straf- und Bußgeldvorschriften für einzelne verkehrsrechtswidrige Handlungen. Allgemeine Verkehrsregeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer halten muss, enthält die StVO. Dort sind auch Verkehrsschilder und -einrichtungen genauestens festgelegt In der FeV ist beispielsweise geregelt, unter welchen Voraussetzungen man eine Fahrerlaubnis bekommt und für welche Verkehrsverstöße es Punkte in Flensburg gibt.
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die im Straßenverkehr begangen wird. Sie ist ein geringfügiger Verstoß gegen Verkehrsvorschriften, der meist nur zu einer leichten Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Sachen oder Personen führt und mit einem Bußgeld geahndet wird. Viele solcher Ordnungswidrigkeiten lassen sich in der StVO finden, wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder gefährliche Überholmanöver (Rechtsüberholen).
Im Verkehrsrecht spielen aber auch Straftaten eine große Rolle – diesen Bereich nennt man Verkehrsstrafrecht. Sie findet man vor allem in der StVG und im Strafgesetzbuch (StGB): §316 StGB stellt Trunkenheit im Straßenverkehr unter Strafe, in §142 StGB ist die Strafbarkeit wegen Fahrerflucht geregelt und nach §22 StVG ist der Kennzeichenmissbrauch strafbar.