Source: https://www.steuerberater-center.de/46224.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:55:41
Document Index: 182073506

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 49', '§ 80', 'EuG', 'Art. 49']

BFH 19.10.2016, II R 44/12
Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zulÃ¤ssig
Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach Â§ 3a StBerG unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu einer vorÃ¼bergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen "auf" deutschem Gebiet befugt. Ist eine in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige oder niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht in Deutschland niedergelassen, kann sie aufgrund der unionsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Dienstleistungsfreiheit zur geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen Hilfeleistung in Steuersachen fÃ¼r inlÃ¤ndische Steuerpflichtige befugt sein.
Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in GroÃŸbritannien und Niederlassungen in den Niederlanden sowie in Belgien. Gegenstand des Unternehmens sind die Wirtschaftsberatung, Steuerberatung und das Rechnungswesen. Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind die in Deutschland ansÃ¤ssige S und der in Belgien ansÃ¤ssige Y. Y war in Deutschland als Steuerberater bestellt gewesen. Seine Bestellung wurde im Jahr 2000 wegen VermÃ¶gensverfalls widerrufen.
In Deutschland ist die KlÃ¤gerin nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach Â§ 32 Abs. 3, Â§Â§ 49 ff. StBerG anerkannt. Sie berÃ¤t mehrere in Deutschland ansÃ¤ssige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt fÃ¼r diese in steuerlichen Verfahren auf. FÃ¼r Postsendungen benannte die KlÃ¤gerin als Zustellungsbeauftragte die A-Ltd. mit Sitz in Deutschland. Y war in den BÃ¼rorÃ¤umen der A-Ltd. tÃ¤tig.
Die KlÃ¤gerin wirkte bei der Anfertigung der UmsatzsteuererklÃ¤rung der in Deutschland niedergelassenen C-Ltd. fÃ¼r 2010 mit. Die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erstellte ErklÃ¤rung ging Anfang 2012 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt wies die KlÃ¤gerin als BevollmÃ¤chtigte der C-Ltd. fÃ¼r das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2010 nach Â§ 80 Abs. 5 AO zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin sei nicht befugt, geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig Hilfe in Steuersachen zu leisten.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Hiergegen wendete sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Revision. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Nunmehr hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerberatungsgesellschaft zum Zeitpunkt der ZurÃ¼ckweisung nach nationalem Recht nicht zur geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war. Das FG hat aber Unionsrecht nicht richtig angewendet. Die Feststellungen des FG tragen nicht seine Entscheidung, dass die KlÃ¤gerin beim Erlass des Bescheids unter die Vorschriften des Niederlassungsrechts (Art. 49 ff. AEUV) fiel.
Denn die Steuerberatungsgesellschaft kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Dienstleistungsfreiheit berufen. Liegt im EU-Ausland keine dem deutschen StBerG entsprechende Reglementierung vor, kommt es darauf an, dass zumindest eine nachhaltige BerufsausÃ¼bung gegeben ist. Letzteres erfordert, dass in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang eine steuerberatende TÃ¤tigkeit im Ausland ausgeÃ¼bt wurde. Zudem muss ein Berufshaftpflichtschutz vorliegen.
Vorliegend fehlen ausreichende Feststellungen dazu, ob die KlÃ¤gerin zum Zeitpunkt des Ergehens des ZurÃ¼ckweisungsbescheids Ã¼ber eine Niederlassung in Deutschland verfÃ¼gte. Hierzu wird das FG im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen haben. Es wird dabei insbesondere auch zu prÃ¼fen haben, ob die KlÃ¤gerin aufgrund einer im Inland unterhaltenen geschÃ¤ftlichen PrÃ¤senz in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit fÃ¤llt und damit den deutschen Vorschriften zur BerufsausÃ¼bung unterliegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2016 14:41
Quelle: BFH PM Nr. 73 vom 7.12.2016