Source: https://www.steuerberater-center.de/45304.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:52:58
Document Index: 128399269

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

FG DÃ¼sseldorf 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)
Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen mÃ¼ssen Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen enthalten
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text "AusfÃ¼hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen fÃ¼r den jeweiligen Monat" beschrÃ¤nken, ermÃ¶glichen auch angesichts der fÃ¼r Angaben einer Rechnung gebotenen KÃ¼rze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln fÃ¼r Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.
Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von GebÃ¤uden, Maschinen und Anlagen sowie von Verkehrsmitteln und die Versorgung von Verkehrsmitteln - darÃ¼ber hinaus die Verwaltung und der Erwerb von industriellen Beteiligungen. Sie erbrachte 2014 Dienstleistungen am Flughafen A an die B-GmbH und am Flughafen C an die D-GmbH - auÃŸerdem reinigte sie Flugzeuge an den FlughÃ¤fen E und F. Die Reinigungsarbeiten nahmen einen Anteil i.H.v. rd. 27 Prozent und die anderen Dienstleistungen einen Anteil i.H.v. rd. 73 Prozent ein.
Teilweise sind die Leistungen der Antragstellerin umsatzsteuerfrei - so gegenÃ¼ber der G-GmbH nach Â§ 4 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG, weil sie Luftfahrzeuge betreffen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr u.a. Ã¼berwiegend grenzÃ¼berschreitende BefÃ¶rderungen durchfÃ¼hren. Zur AusfÃ¼hrung ihrer Leistungen bedient sich die Antragstellerin der H-GmbH als Subunternehmerin. Diese stellte der Antragstellerin fÃ¼r Juni bis November 2014 Rechnungen Ã¼ber netto insgesamt 1,185 Mio. â‚¬ zzgl 225.150 â‚¬ an Umsatzsteuern aus - die mtl. BetrÃ¤ge sind nicht gleich, sondern schwanken zwischen netto 171.000 â‚¬ und 224.000 â‚¬. SÃ¤mtliche Rechnungen enthalten als Leistungsbeschreibung: "AusfÃ¼hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen fÃ¼r den jeweiligen Monat".
Das Finanzamt erkannte die der Antragstellerin von der H-GmbH in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht als Vorsteuern an. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung habe Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Den Rechnungen der H-GmbH fehle es schon an Angaben zum Umfang der erbrachten Leistungen - daneben sei der Begriff Serviceleistungen so vielfÃ¤ltig verwendbar, dass keine MÃ¶glichkeit zur Identifizierung der Leistung bestÃ¼nde.
Das FG wies den Antrag, den Bescheid Ã¼ber die Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r November 2014 von der Vollziehung auszusetzen, zurÃ¼ck.
Bei summarischer PrÃ¼fung hat das Finanzamt zutreffend die der Antragstellerin von der H-GmbH in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht als Vorsteuern anerkannt. Die AusÃ¼bung des Vorsteuerabzugs setzt nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den Â§Â§ 14, 14 a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 muss eine Rechnung Angaben Ã¼ber den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Dem genÃ¼gen die Rechnungen der H-GmbH nicht einmal ansatzweise.
Diese beschrÃ¤nken sich allein auf "AusfÃ¼hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen fÃ¼r den jeweiligen Monat". So ermÃ¶glichen sie auch angesichts der fÃ¼r Angaben einer Rechnung gebotenen KÃ¼rze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln fÃ¼r Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang. Die Rechnungen der H-GmbH schlieÃŸen eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht aus. Es fehlt hier - mit Ausnahme der jeweiligen der HÃ¶he nach unterschiedlichen RechnungsbetrÃ¤ge - jedwede Quantifizierung. Eine Abgrenzung zwischen den einzelnen AbrechnungszeitrÃ¤umen - und damit ein Ausschluss etwa mehrfacher Abrechnungen - ist so nicht mÃ¶glich, auch nicht anhand der RechnungsbetrÃ¤ge.
Es kommt hinzu, dass betragsmÃ¤ÃŸig nicht zwischen Reinigungsleistungen einerseits und Serviceleistungen andererseits unterschieden ist. Reinigungsleistungen kÃ¶nnen nach Â§ 4 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn sie Luftfahrzeuge betreffen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr u.a. Ã¼berwiegend grenzÃ¼berschreitende BefÃ¶rderungen durchfÃ¼hren - so auch Abschnitt 8.2 Abs. 6 S. 4 UStAE (Stand Ende 2013). Bei nicht nÃ¤her beschriebenen Serviceleistungen muss dies nicht zwingend der Fall sein - eine betragsmÃ¤ÃŸige Abgrenzung zwischen Reinigungs- und Serviceleistungen ist also deshalb geboten.
Zudem ist der Begriff Serviceleistungen - was die Art der Leistungen angeht - zu ungenau. Es kann eben allein anhand dieses Begriffs nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden, ob die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gegeben sind oder nicht. Nicht zuletzt sind die Luftfahrzeuge nicht nÃ¤her benannt. Konkrete Angaben zu den Luftfahrzeugen sind ebenfalls erforderlich - auch dies eben zur PrÃ¼fung, ob die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gegeben sind oder nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2016 18:06