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Timestamp: 2016-10-27 01:22:11
Document Index: 171331938

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 71', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 98', 'Art. 1', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 103']

98 Ib 6310. Auszug aus dem Urteil vom 11. Februar 1972 i.S. Architektura gegen den Schweizerischen Schulrat
LF sur la proc�dure administrative; recours de droit administratif. Mise en cause du refus du pr�sident de l'Ecole polytechnique f�d�rale de Zurich de renouveler le rapport de service de charg�s de cours. D�cision du conseil de l'�cole de traiter le recours form� par une association d'�tudiants (association de facult�) comme un simple recours de surveillance et de le rejeter. 1. La d�cision du conseil de l'�cole est une d�cision de derni�re instance d'un �tablissement f�d�ral autonome et est soumise au recours de droit administratif (consid. 1). 2. Qualit� pour recourir par la voie du recours de droit administratif de l'association d'�tudiants (consid. 2 et 4). 3. Droit des �tudiants selon l'AF sur les �coles polytechniques f�d�rales (r�glementation transitoire) du 24 juin 1970. L'association d'�tudiants n'avait pas qualit� pour interjeter un recours de droit administratif aupr�s du conseil de l'�cole (consid. 3). Faits � partir de page 64
A.- Im August 1970 ernannte der Pr�sident der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich (ETHZ) auf Antrag der zust�ndigen Abteilungskonferenz die deutschen Staatsangeh�rigen J�rn Janssen, Hans-Otto Schulte und Hermann Zinn zu Lehrbeauftragten an der Abteilung f�r Architektur f�r das Wintersemester 1970/71. Am 20. Februar 1971 erneuerte er die drei Lehrauftr�ge f�r das Sommersemester 1971.
Im Mai 1971 ersuchte der parit�tisch aus Dozenten, Assistenten und Studenten zusammengesetzte Abteilungsrat auf Antrag der Vertreter der Studenten den Pr�sidenten der ETHZ um die Zusicherung, dass die von den Dozenten Janssen, Schulte und Zinn gebotenen Lehrinhalte im Studienjahr 1971/72 weiter vermittelt und die Lehrauftr�ge dieser Herren entsprechend verl�ngert w�rden.
Der Schulpr�sident antwortete dem Abteilungsrat am 24. Juni 1971, dass er die Lehrauftr�ge nicht erneuere. Er f�hrte aus, die drei Dozenten seien darauf ausgegangen, die H�rer in einer politischen Ideologie zu schulen; sie h�tten als prim�re Aufgabe des Architekten die Umwandlung der politischen und gesellschaftlichen Struktur hingestellt, was den der Hochschule im Gesetz zugewiesenen Zielen widerspreche. Er liess in der Presse eine Mitteilung �ber seinen Entscheid samt Begr�ndung ver�ffentlichen.
B.- Die Architektura, Fachverein der Architekturstudenten an der ETHZ, erhob gegen den Entscheid des Schulpr�sidenten Beschwerde beim Schweizerischen Schulrat. Sie verlangte: 1) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erneuerung der Lehrauftr�ge der Dozenten Janssen, Schulte und BGE 98 Ib 63 S. 65Zinn mindestens f�r das Studienjahr 1971/72; 2) die ausdr�ckliche Gew�hrleistung, dass die von diesen Dozenten eingef�hrten Lehrveranstaltungen fortgesetzt w�rden; 3) die Richtigstellung der Pressemitteilung.
Der Schulrat wies am 14. Juli 1971 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er nahm an, die Architektura sei nach Art. 48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde nicht legitimiert. Ihre Eingabe sei als blosse Aufsichtsbeschwerde im Sinne des Art. 71 VwG zu behandeln und daher nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots zu pr�fen. Der Schulpr�sident habe weder seine Kompetenz �berschritten noch sein Ermessen willk�rlich gehandhabt oder missbraucht. Auf das zweite Beschwerdebegehren k�nne nicht eingetreten werden, da ein Antrag auf Ab�nderung des Studienplans nicht gestellt worden sei.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Architektura, 1) der Entscheid des Schulrats sei aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur Beurteilung der bei ihr eingereichten Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde zur�ckzuweisen; 2) falls das Gericht selber in der Sache entscheide, sei ausdr�cklich zu gew�hrleisten, dass die von den Gastdozenten Janssen, Schulte und Zinn eingef�hrten Lehrinhalte weiterhin vermittelt werden.
Aus der Begr�ndung: Die Architektura ist nicht nur zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, sondern war auch zur Verwaltungsbeschwerde an den Schulrat berechtigt. Sie verk�rpert die Gesamtheit der Studierenden der Architekturabteilung, so dass sie durch die Weigerung des Schulpr�sidenten, einem vom Abteilungsrat auf Antrag der Vertreter dieser Studierenden gestellten Begehren stattzugeben, ber�hrt ist. Da die Lehrveranstaltungen der Dozenten Janssen, Schulte und Zinn eine L�cke im Studienprogramm der Abteilung ausf�llten, werden durch ihre Einstellung die Studenten, die sie weiterhin besuchten wollten und mit ihrer Fortsetzung rechnen durften, schwer benachteiligt. Haben demnach die Studenten der Architekturabteilung ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Verf�gung des Schulpr�sidenten, so gilt das gleiche f�r die Architektura, die als "offizielle K�rperschaft" die Interessen dieser Studenten zu wahren hat. Der Schulpr�sident hat den Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt oder ihn willk�rlich gew�rdigt.
D.- Der Schulrat und das Eidgen�ssische Departement des Innern beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid des Schulrates eine Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwG darstellt, von einer Vorinstanz im Sinne des Art. 98 OG getroffen worden ist und nicht unter die Ausnahmebestimmungen der Art. 99 - 102 OG f�llt. Alle diese Voraussetzungen sind erf�llt.
a) Nach Art. 5 VwG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Um eine solche Anordnung handelt es sich hier. Der angefochtene Entscheid bezieht sich auf die Stellung dreier Personen, denen Lehrauftr�ge erteilt worden waren; er betrifft also Einzelf�lle. Er sch�tzt die Weigerung des Schulpr�sidenten, das Dienstverh�ltnis dieser Lehrbeauftragten zu erneuern, Weigerung, die sich auf die f�r die Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen massgebende �ffentlichrechtliche Ordnung st�tzt. Er verwirft ein Begehren um Verl�ngerung der drei Lehrauftr�ge, d.h. um Begr�ndung von Rechten und Pflichten. Der Umstand, dass nicht die Begr�ndung von Rechten und Pflichten der Beschwerdef�hrerin oder ihrer Mitglieder in Frage steht, ist f�r die Beurteilung der Natur der angefochtenen Anordnung belanglos.
b) Nach Art. 98 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen letzter Instanzen autonomer eidgen�ssischer Anstalten oder Betriebe, soweit nicht das Bundesrecht die vorg�ngige Beschwerde oder Klage an eine Instanz im Sinne von lit. b, c oder g vorsieht. Nicht unter lit. d fallen die den Departementen unterstellten Anstalten und Betriebe der Bundesverwaltung, die in lit. c erw�hnt sind. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. September 1965 �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde erkl�rt, dass die ETH zu den autonomen eidgen�ssischen Anstalten oder Betrieben geh�re (BBl 1965 II S. 1304). Ebenso hat das Bundesgericht im Urteil vom 17. September 1971 i.S. Kallenberger BGE 98 Ib 63 S. 67die ETHZ als autonome eidgen�ssische Anstalt qualifiziert (BGE 97 I 543). An dieser Auffassung ist festzuhalten.
Die autonome �ffentlich-rechtliche Anstalt erf�llt eine �ffentliche Aufgabe f�r ein Gemeinwesen (Staat oder andere �ffentliche K�rperschaft), das als Tr�ger oder als Muttergemeinwesen bezeichnet wird. Sie h�ngt vom Tr�ger ab, ohne seiner hierarchisch gegliederten Zentralverwaltung anzugeh�ren. Sie wird vom Muttergemeinwesen gegr�ndet oder aufgel�st; dieses widmet sie einem bestimmten Zweck, legt ihre Organisation in den Grundz�gen fest und ernennt ihre obersten Organe; es tr�gt die Anstalt auch in finanzieller Beziehung, zumindest durch eine Defizitgarantie. Die autonome �ffentliche Anstalt ist in den vom Muttergemeinwesen gezogenen Schranken administrativ selbst�ndig (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 104 ff., 116; GYGI, Die Rechtsgestalt der Universit�t, ZbJV Bd. 106/1970 S. 133 ff.).
Das Bundesgesetz vom 7. Februar 1854 �ber die Errichtung einer eidgen�ssischen polytechnischen Schule verleiht dieser alle Merkmale einer autonomen �ffentlichen Anstalt. Es umschreibt ihre Aufgabe (Art. 2) und regelt in den grossen Linien ihre Organisation (Abschnitte II, III und IV). Es bestimmt, dass der Bundesrat der Anstalt als oberste leitende und vollziehende Beh�rde vorsteht (Art. 18) und dass dieser Oberbeh�rde ein mit der unmittelbaren Leitung und �berwachung der Anstalt betrauter Schulrat unterstellt ist (Art. 19). Es erkl�rt den Bundesrat insbesondere zust�ndig f�r die Wahl der Mitglieder des Schulrates (Art. 20, ersetzt durch Art. 1 des BG vom 23. Juni 1881 betreffend Erh�hung der Mitgliederzahl des Schulrates usw.) und f�r die Ernennung der Professoren (Art. 30). Ferner �berb�rdet es die Finanzierung der Anstalt im wesentlichen der Eidgenossenschaft (Art. 6 und 34 ff.). Demnach hing die eidgen�ssische polytechnische Schule (seit 1911 als Eidgen�ssische Technische Hochschule bezeichnet) in der Form, in der sie errichtet wurde und die sie mehr als ein Jahrhundert lang beibehielt, unmittelbar von der Eidgenossenschaft ab; sie stand ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und war innerhalb der Schranken der Gesetzgebung autonom.
Allerdings wurde das Gesetz vom 7. Februar 1854 durch den Bundesbeschluss �ber die Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (�bergangsregelung) vom 24. Juni 1970 ge�ndert und BGE 98 Ib 63 S. 68erg�nzt. Dieser nach der �bernahme der Polytechnischen Schule der Universit�t Lausanne durch den Bund erlassene Beschluss gilt f�r diese nun als Eidgen�ssische Technische Hochschule Lausanne bezeichnete Anstalt wie auch f�r das im Jahre 1854 errichtete Institut. Er bestimmt in neuer Umschreibung den Zweck der beiden Schulen (Art. 2) und gibt den Dozenten, den Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern, den Studierenden sowie den Bediensteten der zwei Anstalten auf verschiedenen Gebieten beratende Stimme, teilweise sogar ein Mitbestimmungsrecht (Art. 9, 11, 12, 15 und 16 Abs. 2). Nichtsdestoweniger l�sst er die Grundz�ge des Gesetzes vom 7. Februar 1854 unber�hrt. Er best�tigt f�r die beiden Schulen den Charakter der autonomen �ffentlichen Anstalt, welcher der ETH in Z�rich fr�her verliehen worden war.
Die zwei Schulen besitzen zwar keine eigene Rechtspers�nlichkeit. Unter Art. 98 lit. d OG f�llt aber jede Anstalt des Bundes, die von seiner zentralen Verwaltung unabh�ngig und nach Massgabe des Gesetzes administrativ selbst�ndig ist, gleichg�ltig, ob sie mit der juristischen Pers�nlichkeit ausgestattet ist oder nicht. Der Gesetzgeber wollte dieser Bestimmung denn auch u.a. die SBB unterstellen, eine Anstalt, welcher die eigene Rechtspers�nlichkeit fehlt, die sich aber innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung selbst�ndig verwaltet (BBl 1965 II S. 1304; Bundesbahngesetz vom 23. Juni 1944, Art. 1). Die Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen sind ebenfalls Anstalten dieser Art.
Freilich wird in j�ngster Zeit �ber die Rechtsnatur der staatlichen Universit�ten gestritten, namentlich in Deutschland. Ein Teil der Lehre betrachtet diese Schulen, der herk�mmlichen Auffassung folgend, noch immer als �ffentliche Anstalten; andere Autoren neigen dazu, sie �ffentlichen K�rperschaften gleichzustellen; eine dritte Lehrmeinung schreibt ihnen einen gemischten Charakter zu (vgl. WOLFF, Verwaltungsrecht II, 3. Aufl., S. 274; RUPP, in Heft 27 der Ver�ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, S. 128 f.). Neuestens hat sich GYGI (a.a.O.) f�r den Anstaltscharakter der Universit�ten ausgesprochen. Hier braucht indessen zu diesem Meinungsstreit nicht Stellung genommen zu werden. Es gen�gt festzustellen, dass die Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen nach der f�r sie massgebenden gesetzlichen Ordnung autonome Bundesanstalten sind und daher unter Art. 98 lit. d OG fallen.
Der angefochtene Entscheid des Schulrates ist eine Verf�gung der letzten Instanz im Sinne dieser Bestimmung. Er konnte nach dem Bundesrecht nicht durch Beschwerde oder Klage an eine der in Art. 98 lit. b, c und g OG erw�hnten Instanzen gezogen werden.
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall durch keine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99 - 102 OG ausgeschlossen. Namentlich kommt Art. 100 lit. e Ziff. 1, wonach sie gegen Verf�gungen �ber die erstmalige Begr�ndung des Dienstverh�ltnisses von Beamten und Angestellten des Bundes und �ber deren Bef�rderung unzul�ssig ist, nicht in Betracht; denn diese Bestimmung gilt nicht f�r die Erneuerung des Dienstverh�ltnisses, um die es hier geht (Protokoll der 4. Session der Kommission des Nationalrates, S. 65 - 68; BGE 97 I 543). Auch Art. 100 lit. k, das Gebiet der Schule betreffend, ist nicht anwendbar; dort werden nur Verf�gungen �ber die Anerkennung oder die Verweigerung der Anerkennung schweizerischer Maturit�tsausweise ausgenommen.
2. Die Architektura verlangt mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in erster Linie die Anerkennung ihrer Befugnis, gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der ETHZ Verwaltungsbeschwerde beim Schulrat zu erheben; sie beantragt daher, den gegenteiligen Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an den Schulrat zur�ckzuweisen mit der Wegleitung, dass er die ihm eingereichte Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde entgegenzunehmen und zu beurteilen habe. Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin legitimiert ist, dem Bundesgericht einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frage f�llt nicht zusammen mit jener der Befugnis zur Verwaltungsbeschwerde an den Schulrat.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass sie eine "offizielle K�rperschaft" sei. Tr�fe dies zu, d.h. w�re sie ein �ffentlich-rechtliches Organ oder wenigstens ein mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrautes Organ, so w�rde ihr aber diese Eigenschaft das Recht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde weder nach lit. a noch nach lit. b oder c des Art. 103 OG verschaffen. Auf lit. a k�nnen sich grunds�tzlich nur Privatpersonen berufen (BGE 97 I 606 f.). Das in lit. b vorgesehene Beschwerderecht haben nur die Departemente und Dienstabteilungen der Bundesverwaltung. Eine Vorschrift des Bundesrechts, welche die Beschwerdef�hrerin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss lit. c erm�chtigen w�rde, besteht nicht.
Indessen kann hier dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin den von ihr behaupteten offiziellen Charakter habe oder nicht. Jedenfalls ist sie eine Vereinigung, welche nach Art. B/1 ihrer Statuten bezweckt, die Interessen der an der Architekturabteilung der ETHZ Studierenden, die ihr in der Regel als Mitglieder angeh�ren, zu wahren. Auf Grund dieser Zweckbestimmung kann sie staatsrechtliche Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, um Interessen zu verteidigen, welche der Gesamtheit oder doch der Mehrheit ihrer Mitglieder gemeinsam und zu deren Geltendmachung diese Mitglieder selber berechtigt sind (BGE 93 I 127, BGE 97 I 593). Die Befugnis der Beschwerdef�hrerin, als Vertreterin der an der Architekturabteilung der ETHZ Studierenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzulegen, kann nur aus Art. 101 lit. a OG abgeleitet werden, da die lit. b und c daselbst nach dem Gesagten ausser Betracht fallen. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdef�hrerin als Fachverein der genannten Studierenden durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt sei und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung habe. Das ist entgegen der Auffassung des Schulrats und des Departements des Innern zu bejahen.
b) Der Schulrat hat die ihm eingereichte Beschwerde auf Grund der Annahme, dass die Architektura zur Verwaltungsbeschwerde an ihn nicht legitimiert sei, als blosse Aufsichtsbeschwerde behandelt. Die Aufsichtsbeschwerde hat er abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Durch diese ihren Begehren nicht entsprechende Verf�gung ist die Beschwerdef�hrerin offensichtlich ber�hrt (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 113).
c) Art. 103 lit. a OG verlangt im Unterschied zur alten Ordnung (Art. 103 Abs. 1, BGE 95 I 385 E. 1) nicht mehr, dass der Beschwerdef�hrer ein Interesse habe, welches durch das in Betracht kommende materielle Recht gesch�tzt ist. Die in der neuen Bestimmung geforderte "Schutzw�rdigkeit" bezieht sich auf das Prozessrecht; nach der heutigen Ordnung gen�gt ein Interesse, das vom Richter ber�cksichtigt zu werden verdient (BGE 97 I 593). Die Schutzw�rdigkeit fehlt, wenn die rechtliche oder tats�chliche Stellung des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht unmittelbar beeinflusst werden kann. Erforderlich ist eine beachtenswerte, nahe Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Streitsache (GRISEL, BGE 98 Ib 63 S. 71Droit administratif suisse, S. 478 f., 504; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 107 ff.; BGE 98 I b 58 E. 2).
H�tte der Schulrat die Beschwerde der Architektura als Verwaltungsbeschwerde entgegengenommen und beurteilt, so h�tte er der Beschwerdef�hrerin die Rechte einer Partei zuerkennen und die Sache frei pr�fen m�ssen. Da er angenommen hat, die Beschwerde sei als blosse Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, hat er aber der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 71 Abs. 2 VwG die Rechte einer Partei abgesprochen und die Angelegenheit nur beschr�nkt �berpr�ft. Allerdings macht die Beschwerdef�hrerin nicht etwa geltend, dass ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r beeintr�chtigt worden sei. Auch hat ihr der angefochtene Entscheid den Weg der Beschwerde an das Bundesgericht nicht abgeschnitten. Dagegen sind die Erfolgsaussichten der Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor dem Schulrat dadurch vermindert worden, dass dieser seine Pr�fungsbefugnis als beschr�nkt erachtet hat. Diese Feststellung f�hrt zum Schluss, dass die nach Art. 103 lit. a OG erforderliche Beziehungsn�he gegeben ist. Die Studierenden, f�r welche die Beschwerdef�hrerin handelt, haben ein unmittelbares und schutzw�rdiges Interesse an einem Entscheid des Bundesgerichts �ber die Frage, in welchem Umfang der Schulrat die Sache zu �berpr�fen hatte.
3. Die Befugnis zur Verwaltungsbeschwerde bei eidgen�ssischen Instanzen ist in Art. 48 lit. a und b VwG geordnet. Die Voraussetzungen sind dort gleich umschrieben wie in Art. 103 lit. a und c OG hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Art. 48 lit. a VwG stimmt mit Art. 103 lit. a OG, Art. 48 lit. b VwG mit Art. 103 lit. c OG �berein. Auf Art. 48 lit. b VwG kann sich die Architektura im vorliegenden Fall ebensowenig wie auf Art. 103 lit. c OG berufen (s. E. 2 hiervor). Zu pr�fen bleibt, ob ihre Befugnis zur Verwaltungsbeschwerde beim Schulrat aus Art. 48 lit. a VwG abgeleitet werden kann.
Die Architektura hat dem Schulrat beantragt, 1) dem vom Schulpr�sidenten abgelehnten Begehren um Erneuerung der Lehrauftr�ge der Dozenten Janssen, Schulte und Zinn stattzugeben, 2) die Fortsetzung der von diesen Dozenten eingef�hrten Lehrveranstaltungen ausdr�cklich zu gew�hrleisten und 3) das Pressecommuniqu� des Schulpr�sidenten richtigzustellen. Der Schulrat bemerkt im angefochtenen Entscheid, dass der zweite Antrag sich vom ersten nicht trennen l�sst. Die Beschwerdef�hrerin BGE 98 Ib 63 S. 72bestreitet dies nicht; sie weist selber darauf hin, dass die den drei Dozenten erteilten Lehrauftr�ge "�usserst vage umschrieben" worden sind und dass daher die Person der Beauftragten und der Inhalt ihrer Lehre nicht voneinander geschieden werden k�nnen. Es besteht kein Grund, von dieser Auffassung abzuweichen. Setzt demnach die Fortsetzung der Lehrveranstaltungen, die von den drei Dozenten eingef�hrt worden sind, deren Weiterbesch�ftigung voraus, so f�llt das zweite in der Beschwerde an den Schulrat gestellte Begehren mit dem ersten zusammen. Das dritte Begehren hat keine selbst�ndige Tragweite; wenn die Beschwerdef�hrerin die Erneuerung der Lehrauftr�ge nicht verlangen kann, muss sie auch die strittige Pressemitteilung hinnehmen. Es stellt sich daher einfach die Frage, ob die Studierenden, als deren Vertreterin die Beschwerdef�hrerin auftritt, durch die Entscheidung des Schulpr�sidenten, dass die drei Lehrauftr�ge nicht zu erneuern seien, ber�hrt seien und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung dieser Verf�gung haben (Art. 48 lit. a VwG).
Zweifellos kann es den Studenten der ETHZ nicht gleichg�ltig sein, von wem und wor�ber sie unterrichtet werden. Es ist m�glich, dass eine Anzahl Studenten der Architekturabteilung, insbesondere solche, welche den von den Lehrbeauftragten Janssen, Schulte und Zinn erteilten Unterricht genossen haben, mit dessen Fortsetzung gerechnet und ihr Studienprogramm darauf ausgerichtet haben. M�glich ist auch, dass die drei Dozenten imstande und gewillt gewesen w�ren, ihre T�tigkeit an der ETHZ fortzusetzen; der Umstand, dass sie den sie angehenden Entscheid des Schulpr�sidenten nicht selber angefochten haben, zwingt nicht dazu, das Gegenteil anzunehmen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass gewisse Studierende der Architekturabteilung durch diesen Entscheid einen Nachteil tats�chlicher Art erlitten haben. Wenn dem so ist, folgt daraus aber nicht notwendigerweise, dass sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids haben. �brigens ist nach der Rechtsprechung (BGE 93 I 127) fraglich, ob der Beschwerdef�hrerin die Befugnis zur Verwaltungsbeschwerde auch dann zuerkannt werden k�nnte, wenn nur eine Minderheit der von ihr vertretenen Studierenden ein solches Interesse h�tte. Es ist ungewiss, wie gross die Zahl der Architekturstudenten ist, die an der Aufhebung des Entscheids des Schulpr�sidenten BGE 98 Ib 63 S. 73�berhaupt interessiert sind. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, wenn das Interesse, das die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sich bei n�herer Pr�fung als nicht schutzw�rdig erweist.
Die Annahme, dass dieses Interesse gesch�tzt zu werden verdiene, st�nde aber nicht im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung �ber die Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen. Gewiss gibt der Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970 (�bergangsregelung) den Studierenden Rechte, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Februar 1854 nicht gew�hrt hat. Insbesondere verpflichtet Art. 9 Abs. 3 BB den Schulrat, zu den Sitzungen, in denen "Gesch�fte �ber Hochschulfragen allgemeiner Natur, �ber Lehr- und Forschungsbereiche, Studienpl�ne, Pr�fungsordnungen und Ausbildungsmethoden" behandelt werden, einen Vertreter der Studierenden mit beratender Stimme einzuladen. In Art. 11, 12, 15 und 16 Abs. 2 BB wird die Befugnis der Studenten, an der Behandlung von Gesch�ften teilzunehmen, noch erweitert. Der Gesetzgeber hat jedoch entsprechend den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1970 I 7) davon abgesehen, in der �bergangsregelung den Studenten auch das Recht einzur�umen, bei der Erledigung von Wahlgesch�ften (Ernennung von Dozenten usw.) mitzuwirken. Wohl hatte die Mehrheit der Kommission des Nationalrates vorgeschlagen, einen Vertreter der Studierenden mit beratender Stimme an allen - auch den f�r Wahlgesch�fte einberufenen - Sitzungen des Schulrates teilnehmen zu lassen (StenBull NR 1970 S. 296); doch wurde dieser Vorschlag vom Nationalrat mit 78 gegen 53 Stimmen abgelehnt (StenBull NR 1970 S. 308) und im St�nderat nicht wieder aufgenommen. Die Annahme, dass die Architektura im vorliegenden Fall zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt sei, w�rde demnach bedeuten, dass den Studenten mehr Rechte zuerkannt w�rden, als der Gesetzgeber ihnen geben wollte.
Allerdings bestimmt der durch Bundesratsbeschluss vom 19. Mai 1971 in das Reglement vom 16. April 1924 f�r die Eidgen�ssische Technische Hochschule eingef�gte Art. 90bis Abs. 4: "Der Abteilungsrat �ussert sich im Namen der Abteilung durch den Abteilungsvorstand zuhanden des Schulrates �ber Angelegenheiten, die in Artikel 12 des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1970 erw�hnt sind, sowie �ber Gesch�fte, die in Artikel 86 Buchstaben h und i und in Artikel 87 Buchstaben a und c unter den Zust�ndigkeiten der Abteilungskonferenzen BGE 98 Ib 63 S. 74angef�hrt sind. Der Abteilungsrat kann dem Schulrat jederzeit entsprechende Vorschl�ge und Antr�ge unterbreiten." Danach w�ren die Abteilungsr�te, in denen die Studierenden vertreten sind, insbesondere zu den in Art. 86 lit. i des Reglements erw�hnten Fragen anzuh�ren, welche "die Umschreibung und Abgrenzung des Lehrauftrages bei der Schaffung oder Wiederbesetzung von Lehrst�hlen" betreffen. Art. 86 lit. i und Art. 90bis Abs. 4 Regl. sind aber im vorliegenden Fall nicht anwendbar. In Frage steht hier die Verl�ngerung des Dienstverh�ltnisses von "Dozenten mit Lehrauftrag", welche nicht einen eigentlichen Lehrstuhl innegehabt, sondern im Rahmen einer "Experimentierphase" unterrichtet haben; es handelt sich also nicht um die Besetzung vakanter Lehrst�hle im Sinne von Art. 86 lit. i Regl. �brigens kann man sich fragen, ob Art. 90bis Abs. 4 insoweit, als er sich auf die Wahlgesch�fte bezieht, mit dem Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970 und dem vom Gesetzgeber klar ge�usserten Willen vereinbar sei.
Die Ben�tzer einer autonomen �ffentlichen Anstalt haben die Rechte, die ihnen die vom Muttergemeinwesen erlassene Ordnung oder die Anstalt selber in den Schranken der ihr verliehenen Autonomie einr�umen. Sie k�nnen gegen Verf�gungen, welche diese Rechte beeintr�chtigen, gem�ss Art. 48 lit. a VwG oder Art. 103 lit. a OG Beschwerde erheben; ihr Interesse an der Aufhebung oder �nderung solcher Verf�gungen ist schutzw�rdig im Sinne dieser Bestimmungen. Mischen sie sich dagegen in Angelegenheiten ein, in denen ihre Rechte nicht auf dem Spiele stehen, so unterscheidet sich ihr Interesse nicht wesentlich von dem irgendeines Mitglieds der Muttergemeinschaft; es ist dann nicht schutzw�rdig, weil die nach dem Gesetz erforderliche Beziehungsn�he fehlt. Die gegenteilige Auffassung w�rde darauf hinauslaufen, dass die Popularbeschwerde zugelassen w�rde, die nach der gesetzlichen Ordnung gerade ausgeschlossen ist. Die Studierenden der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen k�nnen also auf Grund von Art. 48 lit. a VwG oder Art. 103 lit. a OG die Rechte verteidigen, die ihnen als Anstaltsben�tzern zustehen, z.B. das ihnen vom Gesetz einger�umte beschr�nkte Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Die Beschwerdef�hrerin behauptet indessen nicht, dass dieses Recht durch die von ihr angefochtene Verf�gung des Schulpr�sidenten verletzt worden sei. Sie hat diese Verf�gung deshalb angegriffen, weil sie der Meinung ist, dass der BGE 98 Ib 63 S. 75Schulpr�sident das Dienstverh�ltnis der drei Dozenten h�tte erneuern m�ssen. Sie hat sich so mit einer Angelegenheit befasst, bei deren Erledigung die Studierenden nach dem ausdr�cklich bekundeten Willen des Gesetzgebers nicht mitwirken k�nnen.
Kann die Beschwerdef�hrerin sich somit nicht auf ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Verf�gung des Schulpr�sidenten berufen, so ist ihr die Befugnis zur Verwaltungsbeschwerde gegen diese Verf�gung abzusprechen. Ob die weitere in Art. 48 lit. a VwG aufgestellte Voraussetzung - das "Ber�hrtsein" - erf�llt w�re, braucht nicht gepr�ft zu werden.
4. Mit dem zweiten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Begehren beantragt die Architektura dem Bundesgericht f�r den Fall, dass es "selbst in der Sache entscheiden sollte", die ausdr�ckliche Gew�hrleistung, dass die von den Dozenten Janssen, Schulte und Zinn eingef�hrten Lehrinhalte weiterhin vermittelt werden. Die Meinung ist offenbar, dass das Gericht diesen Antrag nur zu beurteilen hat, wenn es entsprechend dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten ersten Begehren annimmt, der Schulrat h�tte die ihm eingereichte Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde behandeln m�ssen. Wenn dem so ist, kann aber auf das zweite Begehren nicht eingetreten werden, da das erste nicht durchdringt.
�brigens k�nnte das Gericht sich mit dem zweiten Antrag selbst dann nicht befassen, wenn er als selbst�ndig zu betrachten w�re. Nach dem in E. 3 Gesagten f�llt er mit dem Begehren um Erneuerung des Dienstverh�ltnisses der drei Dozenten zusammen. Da aber die Beschwerdef�hrerin, wie sich aus Art. 48 lit. a VwG ergibt, nicht legitimiert war, dieses Begehren mit der Verwaltungsbeschwerde dem Schulrat zu unterbreiten, ist sie nach dem gleich lautenden Text von Art. 103 lit. a OG auch nicht berechtigt, es im Verfahren vor dem Bundesgericht wieder aufzunehmen.
97 I 543,
93 I 127,
95 I 385
Art. 99 - 102 OG,
Art. 103 lit. c OG suite... ,
Art. 98 lit. b, c und g OG,
Art. 103 lit. a und c OG