Source: https://www.ra-bals.de/
Timestamp: 2018-10-16 09:38:14
Document Index: 304584933

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

Ihre Kanzlei für Medizinrecht in Köln - Fachanwältin für Medizinrecht Bals – BALS
Sind Sie als Patient der Meinung, dass Ihr Arzt oder Krankenhaus Sie durch einen Behandlungsfehler geschädigt hat? Haben Sie bei einem Verkehrsunfall einen Personenschaden erlitten? Dann sind wir Ihr kompetenter Ansprechpartner. Wir vertreten Geschädigte bundesweit.
BLOG für Arzthaftung und Patientenrechte
Herzlich willkommen auf unserem BLOG zum Arzthaftungsrecht. Persönliches Engagement und Empathie gepaart mit medizinrechtlichem Expertenwissen und langjähriger Erfahrung in der Vertretung von Patienten. Hier finden Sie Fallbeispiele, Kommentierungen und aktuelle News aus unserer Kanzlei.
Zur Apothekerhaftung auf Schadensersatz bei Abgabe einer Zytostatika-Zubereitung
Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht.
Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.
Diesbezüglich besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Patienten.
Er war weder verpflichtet, sich die genehmigte Leistung lediglich im Inland zu verschaffen noch bei einer Selbstverschaffung im Ausland die Bedingungen einer Auslandsversorgung zu Lasten der GKV einzuhalten.
Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten. Sie bieten grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.
So muss ein Patient beispielsweise nicht substantiiert zur Kausalität der Hyposensibilisierung für einen erlittenen Schlaganfall und die daraus resultierenden Schäden vortragen. Er darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens als Grund der Folgen für den Patienten gestattet.
Es ist ausreichend, dass der Patient den Behandlungsablauf detailliert beschreibt und erklärt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen.
Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information verstanden hat.
Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen (hier: konservative oder operative Behandlung eines Schien- und Wadenbeinbruchs), so kann ein Behandlungsfehler nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die angeratene Maßnahme abgelehnt.
Schadhafte Brustimplantate - PIP
TÜV haftet nicht
Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.
Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14).
Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018 – 6 U 74/17
Craniosakrale Osteopathie ohne Wirkungsnachweis
Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht
BGH (BRAK-Mitt. 2017, 132)
Fachanwalt für Medizinrecht (Humanmedizin oder Veterinärmedizin)
Mit den für den Fachanwalt für Medizinrecht erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hatte sich jüngst der BGH zu befassen. Er entschied, dass eine Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften nicht zu vereinbaren sei.
Ein Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwarte, dass sich dieser in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt.
Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbe-handlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.
Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt.
Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient.
Es kommt auf den Inhalt des konkreten Aufklärungsgespräches an
250.000,00 € Schmerzensgeld nach Bandscheibenoperation durch alkoholabhängigen Belegarzt
Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 - Az. 111 O 25/14
250.000,00 € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholabhängigen Belegarzt
Verwendung von Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, häufig) im Rahmen der Risikoaufklärung
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16
Zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in
ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des
Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
Es ist mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen
Sprachgebrauch von Patienten entsprechen. Es kann keine Rede davon sein, dass der
durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den
darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird. So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine eventuelle Einwilligung üblicherweise nicht danach differenzieren, ob ein Risiko „selten“ (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder „sehr selten“ (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt. Ohnehin ist für die ärztliche Hinweispflicht eine bestimmte Risikodichte oder Statistik nicht entscheidend.
Maßgebend ist vielmehr, ob ein Risiko einem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten würde.
Es kommt im Arzthaftungsrecht immer auf den Einzelfall an
Richter verzichtet auf Sachverständigengutachten
Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein
Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen.
Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der
Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.
Der medizinische Sachverständige vor Gericht - Anwesenheit im Anschluss an die Anhörung
Die meisten medizinischen Sachverständigen verlassen nach ihrer Anhörung zügig den Gerichtssaal. In manchem Fall wünschte man sich ...
... von den gerichtlichen Sachverständigen etwas mehr Interesse an den von ihnen zu begutachtenden Einzelschicksalen.
Es wäre sinnvoll, wenn ein medizinischer Sachverständiger nach der eigentlichen Anhörung noch die Zeit aufbrächte, für 10 Minuten der rechtlichen Erörterung des Beweisergebnisses durch den Spruchkörper zu folgen. Dann würde er auch Kenntnis nehmen von den erheblichen Auswirkungen, die ein negatives Gutachten für den betroffenen Patienten regelmäßig hat.
Kopierkosten für die Übersendung von Behandlungsunterlagen
Anforderung der Behandlungsunterlagen - der Teufel steckt im Detail ...
Urteil zu Kopierkosten des LG München
Fordert ein Patient seinen behandelnden Arzt auf, ihm zur Vorbereitung eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Fotokopien der Behandlungsunterlagen zuzusenden, so ist dies nicht nur wegen des dann in der Regel zerrütteten Arzt-Patienten-Verhältnisses eine unangenehme Angelegenheit. Für den Arzt stellt sich zudem die Frage, ob und wie er die Fotokopien in Rechnung stellen kann, denn schließlich ist die Anfertigung von Fotokopien - insbesondere bei umfangreichen Behandlungsunterlagen - mit erheblichem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Allerdings ist weder gesetzlich noch durch eine gefestigte Rechtsprechung eindeutig geregelt, in welcher Höhe solche Kosten weitergegeben werden können.
Es gibt ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. November 2008 (Az: 9 O 5324/08), das als Orientierung auch für die Patientenseite weiterhilft.
Nach dem Urteil des LG München darf jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt - und auch für vergleichbar aufwendige Fotokopien - eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite verlangt werden.
Zwar könne für die Vergütung von Fotokopien nicht das Gerichtskostengesetz oder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wonach für die ersten 50 Kopien je 50 Cent und für alle weiteren Kopien nur noch 15 Cent verlangt werden können. Diese Gesetze würden nur einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus ließen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. Denn das Ablichten einer Krankenakte erschöpfe sich nicht darin, einen Stapel DIN-A-4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenig später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen. Vielmehr setzten sich Behandlungsunterlagen regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Es erschließe sich ohne Weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist.
Das Landgericht stellte deshalb klar, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN-A-4-Seite sei jedenfalls nicht unangemessen. Aus diesem Grund darf die Herausgabe der Fotokopien der Behandlungsunterlagen auch von der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden.
Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert auch das Urteil des LG München nicht. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel aber selbst nicht genau beziffern kann.
Als Faustregel können zumindest folgende beiden Schlüsse aus dem Urteil gezogen werden:
1.- Bei erhöhtem Fotokopieraufwand ist ein Kostensatz von 50 Cent je DIN-A-4-Seite angemessen.
2.- Beschränkt sich der Fotokopieraufwand allerdings allein auf das einfache Auflegen von DIN-A-4-Seiten auf das Kopiergerät oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei, so dürften 50 Cent zu hoch bemessen sein. Dann kann sich der Arzt bei der Bemessung der Kosten an Nr. 96 der GOÄ (Schreibgebühr) orientieren, die je Kopie 17 Cent vorsieht.
Landgericht München I, Urteil v. 19.11.2008 (Az: 9 O 5324/08)
Die operative Teilentfernung (Tonsillotomie) vergrößerter Gaumenmandeln (Hyperplasie der Tonsillen) kann einem Beschluss des G-BA vom 20.09.2018 zufolge künftig auch ambulant erfolgen.
Der Eingriff darf ambulant allerdings nur bei Patienten ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgeführt werden, wenn die Hyperplasie eine symptomatische, klinisch relevante Beeinträchtigung verursacht und eine konservative Behandlung nicht ausreicht.
Im Anschluss an die Tonsillotomie muss eine ausreichend lange Überwachung sichergestellt sein. Die Operation darf zudem nur von Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde durchgeführt werden, die eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren besitzen.
Im Übrigen hat der G-BA die Tonsillotomie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt.
Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Beschluss und tragende Gründe: https://goo.gl/veRf4P
Etwa 70 Millionen Menschen sind in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Sie haben Anspruch auf eine – so formuliert es der Gesetzgeber – ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Bei der Konkretisierung dessen, was dies im Einzelnen heißt, spielt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine zentrale Rolle. Er legt innerhalb des vom Gesetzgeber bereits vorgegebenen Rahmens fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Einzelnen übernommen werden.
Deutscher Preis für Patientensicherheit - Siehe Flyer
Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.
Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll.
MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.
Zum Referentenentwurf: https://goo.gl/SkoYg8
Behandlungsfehlerstatistik des MDK
Der MDK stellte im Juni seine Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor
Verlierer sind ...
Ärzte und Patienten!
Im Juni 2018 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen die Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor.
Wenn Ärzte Fehler machen, sind die Folgen schwerwiegender als bei vielen anderen Berufen. Aber das Thema ist, so höre ich immer wieder von Ärzten, nach wie vor tabu. Aus Angst vor Klagen wird vertuscht und verheimlicht. Dabei sind Fehler, wie wir alle wissen, die beste Quelle, um zu lernen. Der Anspruch, Ärzte dürften keine Fehler machen, ist nicht realistisch und verlangt, was kein Mensch leisten kann. Aber der Anspruch, dass Fehler aufgeklärt und kommuniziert werden, damit andere daraus lernen können, ist mehr als berechtigt.