Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/150-verspaetete-und-abaendernde-annahme
Timestamp: 2017-05-22 15:36:14
Document Index: 283127388

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 150', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 3', '§ 623', '§ 150', '§ 126', '§ 150']

§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme - Gesetze - JuraForum.de
§ 150 BGB - Verspätete und abändernde AnnahmeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 3 (Vertrag)(1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.Weitere Vorschriften um § 150 BGB§ 145 BGB - Bindung an den Antrag§ 146 BGB - Erlöschen des Antrags§ 147 BGB - Annahmefrist§ 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist§ 149 BGB - Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung§ 155 BGB - Versteckter EinigungsmangelNachrichten zum ThemaMischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (14.11.2013, 15:39)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am...Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags (25.09.2013, 11:18)Karlsruhe (jur). Fluggesellschaften müssen für Verspätungen aufgrund von Vogelschlag Flugpassagieren grundsätzlich keine Entschädigung zahlen. Eine Ausnahme könne aber vorliegen, wenn der Fluglinie das Vorhalten einer Ersatzmaschine zuzumuten ist,...Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel (05.09.2013, 10:15)Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil Fluggästen, die das Endziel ihrer Flugreise aufgrund einer Flugverspätung mehr als drei Stunden später erreichen, einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Kindergeld verpflichtet nicht zur Annahme eines Ausbildungsplatzes (02.04.2012, 16:03)Hannover (jur). Jugendliche müssen nicht jeden Ausbildungs- oder Studienplatz annehmen, nur weil ihre Eltern Kindergeld bekommen haben. Wenn sie sich ernsthaft beworben haben, letztlich sich dann aber gegen eine angebotene Ausbildung entscheiden,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Verspätete Miete: Keine Kündigung von Hartz-IV Empfänger (02.08.2010, 14:40)Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09).
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Dem deutschen Recht ist ein Kontrahierungszwang fremd, der eine Bank verpflichtet, einen Vertrag zu den Konditionen abzuschließen, die der Kunde wünscht.
Sparkassen sind nach § 5 SpkG NRW nicht verpflichtet, ihren Kunden einen Dispositionskredit einzuräumen.OLG-STUTTGART, 18.04.2013, 2 U 156/12Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13). Der BGH hat darüber am 17.11.2014 durch Urteil entschieden. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.LAG-NIEDERSACHSEN, 15.05.2009, 10 Sa 1584/081. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.
2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen.OLG-STUTTGART, 24.11.2008, 10 U 97/081. Im Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A darf der Bieter Modifikationen seines Angebots während der Bindefrist vorlegen, solange und soweit der Auftraggeber auf die Bindung hinsichtlich einzelner Punkte des Angebots verzichtet hat.
2. Der Verzicht auf die Bindungswirkung eines Teils des Angebots und dessen Modifikation...BAG, 26.08.2008, 1 AZR 346/071. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet.
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