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Timestamp: 2020-07-11 19:36:03
Document Index: 74113395

Matched Legal Cases: ['§ 874', '§ 876', '§ 877', '§ 986', '§ 1004', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 280', 'BGH', '§ 278', '§ 280', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 744', 'BGH']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.07.2020 21:36h
BGB § 874, § 876, § 877, § 986 Abs 1 S 1, § 1004
Aktenzeichen: VZR317/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
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WEG-Recht - Aufbaugesellschaft
V ZR 159/19
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers
1. Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer.(Rn.10)
2. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 196/11, BGHZ 193, 219 Rn. 12).(Rn.12)
Aktenzeichen: VZR159/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.(Rn.10)(Rn.14)
WEG § 24 Abs 4 S 2, § 26 Abs 1
Aktenzeichen: VZR110/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
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WEG-Recht - Sonstiges Prozeßrecht
V ZR 295/16
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2
Aktenzeichen: VZR295/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen
VIII ZR 62/19
BetrKV § 1, § 2 Nr 14
BVO 2 § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14
Aktenzeichen: VIIIZR62/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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WEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Verkehrssicherungspflicht
V ZR 43/19
Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38).
BGB § 278 Abs 1, § 280 Abs 1
Aktenzeichen: VZR43/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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WEG-Recht - HeizkostenV
BGH - LG Dortmund - AG Herford
V ZR 9/19
1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462).
2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20% der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.
HeizkostenV § 7 Abs 1 S 3, § 9a Abs 1, § 9a Abs 2
Aktenzeichen: VZR9/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
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WEG-Recht - Instandhaltung
4 U 559/17
Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.
BGB § 744 Abs 2 Halbs 2
Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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WEG-Recht - Sondereigentum Mietrecht
BGH - LG Frankfurt - AG Dieburg
Aktenzeichen: VZR271/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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