Source: https://www.sanus-praxisorganisation.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-11-25 09:45:08
Document Index: 290679051

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§7', '§2', '§3', '§7', '§8', '§9']

AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen - Patientenkarteikarten-Patienten-Karteimappen günstig bestellen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OVM (Genaue Anschrift siehe Impressum), im folgenden „OVM“ genannt gelten für alle Bestellungen von Produkten, die physikalisch geliefert werden.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn die OVM hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
§2. Angebot und Verfügbarkeit
Das Angebot der OVM ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.
Ist eine Ware nicht mehr lieferbar, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
§3. Vertragsschluss, Lieferung von Waren, Versandkosten
Bei Bestellungen über die Webseite kommt der Vertrag mit der OVM mit Absendung der Bestellung durch den Kunden und der Bestätigung der Annahme mittels einer durch die OVM unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell- und Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Die Lieferung erfolgt ab Lager innerhalb von 2 bis 5 Tagen. Dies gilt nicht für personalisierte, bzw. individualisierte Produkte. Die Lieferzeit beträgt hier bis zu 2 Wochen, sofern in der Aufragsbestätigung nichts anderes mitgeteilt wird.
Bestellungen über die Webseite werden innerhalb Deutschlands versandt. Bei Bestellungen aus dem Ausland berechnet die SANUS bei einer Lieferung innerhalb der EU eine Versandkostenpauschale von € 8,–.
Bei Bestellungen, die nicht über die Webseite erfolgen, werden grundsätzlich die tatsächlichen anfallenden Versandkosten berechnet, die sich aus der jeweiligen Versandart ergeben. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde etwaige zusätzliche Steuern und Zölle.
§4. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Die Preise verstehen sich zuzüglich der anfallenden gesetzliche Umsatzsteuer.
Bestellungen aus dem Ausland können grundsätzlich nur nach Zahlung via PayPal ausgeführt werden. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH.
Bei von OVM zu vertretenden Mängeln, wird OVM in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises und/oder Schadensersatz. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet OVM, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
Soweit die Haftung der OVM ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung der Nutzerkennung und des Passworts verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, die OVM zu informieren. Der Kunde haftet für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.
§7 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Bestellung von physikalischen Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt – ausgenommen Fortsetzungsbezüge und Abonnement-Verträge – vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Bei Fortsetzungsbezügen und Abonnement-Verträgen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OVM Gisela Fiedler – Sandweg 1 – 85777 Fahrenzhausen, Fax: 08133/92676, E-Mail:rudolf.fiedler@sanus-praxisorganisatino.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte, bzw. individualisierte Produkte.
Der zwischen dem Kunden und der OVM abgeschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL http://www.sanus-praxisorganisation.de/agb Online abrufbar.
AGB (Allgem. Geschäftsbedingungen) für digitale Inhalte
Digitale Inhalte unter der URL http://www.sanus-praxisorganisation.de und den dazugehörigen Unterseiten werden von der OVM angeboten. Diese AGB gelten für alle entgeltpflichtigen und unentgeltlichen digitalen Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Der Begriff digitale Inhalte umfasst alle Angebote der Webseite, welche die Möglichkeit der Nutzung von Inhalten über Download von Dateien oder von Software oder über zeitlich befristete Datenbankzugriffe einräumen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn die OVM hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
§2. Vertragliche Grundlagen für die Nutzung von elektronischen Produkten / Vertragsschluss
Die Nutzung entgeltpflichtiger und unentgeltlicher digitaler Inhalte setzt voraus, dass sich der Kunde unter der URL http://www.sanus-praxisorganisation.de kostenfrei mit einem Passwort registriert und so ein Konto errichtet. (Ausnahme: Sofortkauf ohne Registrierung). Der Kunde kann das Konto jederzeit über den Button „Konto löschen“ oder durch anderweitige Benachrichtigung der Versandbuchhandlung in Textform löschen.
Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Pflichtangaben zu machen und diese aktuell zu halten. Handelt es sich bei einem digitalen Inhalt um einen Datenbankzugriff, so ist die OVM berechtigt im Falle von unrichtigen oder veralteten Angaben den Zugang nach erfolgloser Mahnung des Kunden mit angemessener Frist vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die OVM trifft dadurch keine Verpflichtung, bereits entrichtete Entgelte zurückzuerstatten.
Entgeltpflichtige Datenbankzugriffe
Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei Online-Datenbanken dadurch zustande, dass der Kunde seine Bestellung absendet und die OVM dem Kunden das Passwort zu dem bestellten Online-Dienst per E-Mail (mit Double-Opt-In-Verfahren) mitteilt.
Entgeltpflichtige Download-Angebote
Unentgeltliche digitale Inhalte
Es werden – als kostenlose Nebenleistung ohne Rechtsanspruch – Online-Inhalte nach Maßgabe des jeweiligen Angebots zur Verfügung gestellt. Das Zugriffsrecht auf diese Inhalte und deren Zurverfügungstellung kann zeitlich befristet sein. Dies gilt gleichermaßen für die unter der Bezeichnung „Zusatzmaterial“ bereitgestellten digitalen Inhalte.
Verfügbarkeit des Vertragstextes und Vertragssprache
§3. Vertragsgegenstand und Zahlung
Entgeltpflichtige digitale Inhalte
Bei den digitalen Inhalten, die zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um kostenlose Nebenleistungen, auf die der Käufer des entsprechenden Produktes keinen Rechtsanspruch hat. Sowohl der Zugriff auf eine Online-Datenbank als auch das Bereitstellen von downloadfähigen Dateien kann zeitlich befristet sein.
Anpassung der digitalen Inhalte
Sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen digitalen Inhalten ist OVM berechtigt, nach billigem Ermessen Inhalte zu ergänzen, zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Insofern bestehen die Zugangsrechte jeweils für den aktuellen Stand der Datenbank bzw. Dateien.
Die OVM gewährleistet nicht, dass der vom Kunden bestellte Online-Dienst jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei zur Verfügung steht. Bei entgeltpflichtigen Online-Diensten erhält der Kunde im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Bei Unterbrechungen, die im Verantwortungsbereich der OVM liegen, steht dem Kunden, insbesondere nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, dessen Wahrnehmung er der OVM schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail an info@sanus-praxisorganisation.de) mitzuteilen hat. In diesem Fall werden dem Kunden bereits bezahlte und zeitanteilig noch nicht verbrauchte Entgelte zurückerstattet.
Sämtliche von der Versandbuchhandlung angebotenen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik unterzogen. Für dennoch durch Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen übernimmt die Versandbuchhandlung keine Haftung, es sei denn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handelte(n) mindestens grob fahrlässig.
Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, besteht dieses Kündigungsrecht nur bezüglich der Nutzung des Online-Dienstes.
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet OVM, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderweitige gesetzliche Garantiehaftung sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
Bei Verlinkungen der Webseite auf Internetseiten Dritter (Hyperlinks), übernimmt OVM keine Verantwortung für die Erreichbarkeit dieser Internetseiten noch für deren Inhalt.
§7. Nutzungsrechte des Kunden, Umgang mit Zugangsdaten
Sowohl bei entgeltpflichtigen als auch bei unentgeltlichen digitalen Inhalten räumt OVM dem Kunden einfache Nutzungsrechte an den Inhalten zum Gebrauch ein. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an diesen Inhalten und deren Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Für institutionelle Kunden (beispielsweise Krankenhäuser) stellt die Nutzung der Inhalte für die Zwecke ihres Instituts keine gewerbliche Nutzung dar und ist zulässig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, digitale Inhalte zum Zwecke der Erstellung einer Sammlung, der Zusammenstellung neuer Datenbanken oder der Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem zu kopieren bzw. abzuspeichern.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, die OVM zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Zudem haftet der Kunde für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. In den Fällen, in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die digitalen Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die digitalen Inhalte durch Dritte zu verhindern.
§8 Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte
§9 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Bestellung von digitalen Inhalten
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OVM Rudolf Fiedler, Sandweg 1, 85777 Fahrenzhausen, Fax 08133/92675, E-Mail: Rudolf.Fiedler@sanus-praxisorganisation.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn OVM mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL http://www.sanus-praxisorganisation.de/agb abrufbar.
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