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Timestamp: 2019-10-21 20:32:24
Document Index: 52963087

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes Nr.1.4 „Im Kesselstück“ – 6. Änderung und Erweiterung - Gemeinde Reiskirchen
Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes Nr.1.4 „Im Kesselstück“ – 6. Änderung und Erweiterung
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hat am 27.03.2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes Nr.1.4 „Im Kesselstück“ – 6. Änderung und Erweiterung im Ortsteil Reiskirchen beschlossen.
(2) Der Geltungsbereich umfasst den auf der beiliegenden Übersichtskarte abgegrenzten Bereich.
(3) Planziel ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Baunutzungsverordnung für bereits ansässige Betriebe wie auch für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben (u.a. Fa. Car and Truck Center Wenzel). Das Gebiet wird durch den Ausbau einer neuen Trassenführung ausgehend von den Erschließungsstraßen (Grünberger Straße sowie der Erweiterung der Ferdinand-Porsche-Straße) erschlossen. Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln. Das benötigte Regenrückhaltebecken ist ebenfalls Bestandteil der Planung. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan geändert.
(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht und die umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen werden ebenfalls öffentlich ausgelegt.
Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag. Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:
Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Nichtbetroffenheit von oberirdischen Gewässern sowie Lage außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
Klima und Luft: Beschreibung der klimatischen Bestandssituation sowie der Auswirkungen der Planung mit dem Ergebnis, dass durch die Planung keine erheblichen Eingriffswirkungen auf das Kleinklima der Umgebung zu erwarten sind und sich die kleinklimatischen Auswirkungen des Vorhabens durch Einschränkung der Verdunstung und einem Anstieg der Durchschnittstemperatur auf das Plangebiet selbst konzentrieren werden.
Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse des Fachgutachtens mit Aufnahme eines externen Geltungsbereichs als CEF-Maßnahme für die Zauneidechse, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
Biologische Vielfalt: Ausführungen zum Begriff der Biologischen Vielfalt und den allgemeinen Zielen ihrer Erhaltung. Feststellung, dass durch die Planung voraussichtlich nicht mit nachteiligen Wirkungen auf die biologische Vielfalt zu rechnen ist.
Landschaft: Aufgrund der Größe und Lage des Plangebietes ist voraussichtlich nicht mit nachteiligen Wirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild zu rechnen.
Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten (Naturschutzgebieten) ist nicht gegeben.
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Nutzungen (Gewerbe) zu erwarten. Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Wohnen und Siedlung sowie Erholung, mit dem Ergebnis, dass durch die bereits vorhandenen Vorbelastungen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Ortsteil Reiskirchen nicht zu erwarten sind. Feststellung, dass im Plangebiet keine nennenswerte Naherholungsfunktion besteht.
Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Hinweis, dass aus der Planung keine erheblichen Beeinträchtigungen hinsichtlich der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität resultieren.
Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Der Eingriff wird über das Ökopunktekonto der Gemeinde Reiskirchen ausgeglichen. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bebauungsplans auftreten können.
Weitere umweltbezogene Informationen liegen vor: Verkehrsgutachten in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des verkehrlichen Knotenpunktes (B 49 Grünberger Straße / Carl-Benz-Straße/Bänningerstraße), Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Bezug auf Bezug auf Vögel, Reptilien und Haselmaus.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:
Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement Dillenburg (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Schutzgut: Boden und Wasser):
Hinweise zur verkehrlichen Erschließung und Anregung zur Vorlage eines Nachweises zur Leistungsfähigkeit des verkehrlichen Knotenpunktes der B49. Hinweise zu Bepflanzungen sowie zur Entwässerung des Oberflächenwassers entlang der B49. Hinweise zur Bauverbots- und Baubeschränkungszone.
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Abteilung für den ländlichen Raum (Schutzgut: Boden und Wasser):
Hinweis auf Schonung landwirtschaftlicher Böden in Bezug auf die Wahl der Kompensationsmaßnahmen. Verweis auf die Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen des Ökokontos der Gemeinde Reiskirchen.
RP Gießen, Kommunales Abwasser, Gewässergüte (Schutzgut: Boden und Wasser):
Hinweise zur Entwässerung im Trennsystem und zur Erforderlichkeit eines Regenrückhaltebeckens mit integrierter Regenwasserbehandlung.
RP Gießen, Industrielles Abwasser, wassergefährdende Stoffe, Grundwasserschadensfälle, Altlasten, Bodenschutz (Schutzgut: Boden und Wasser):
Hinweise auf nachsorgenden und vorsorgenden Bodenschutz. Nach Erkenntnis des Dezernates liegen keine Altablagerungen und Altstandorte im Plangebiet. Der aufgelistete Eintrag in der Altflächendatei befindet sich angrenzend zum Plangebiet.
RP Gießen Dez. Kommunale Abfallentsorgung Schutzgut: Boden und Wasser):
Keine abfallwirtschaftlichen Bedenken und Hinweise zur Entsorgung von Bauabfällen.
RP Gießen, Bergaufsicht (Schutzgut: Boden und Wasser):
Hinweis auf Spuren ehemaligen Bergbaus und der Lage im Gebiet von zwei erloschenen Bergwerksfeldern, in denen bergbauliche Untersuchungsarbeiten durchgeführt und das Vorkommen von Erz in Schächten nachgewiesen wurden.
RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde (Schutzgut: Natura-2000-Gebiete):
Hinweise auf Nichtbetroffenheit von Natura-2000-Gebieten.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen mit umweltrelevanten Inhalten zur Flächennutzungsplan-Änderung eingegangen.
Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) behandelt sind, und den o.a. Umweltinformationen öffentlich ausgelegt.
(5) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe der Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und den o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung und das Verkehrsgutachten zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom
20.09.2019 – 23.10.2019 einschließlich
in der Gemeindeverwaltung Reiskirchen, Schulstraße 17, 35447 Reiskirchen, Fachbereich I, Fachdienst Tiefbau, Bau, Umwelt, Energien, Zimmer 3, während der üblichen Dienstzeiten sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus. Während dieser Zeit und nach Vereinbarung können Anregungen und Hinweise zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Reiskirchen unter https://www.gemeinde-reiskirchen.de/bauen/informationen-fuer-architekten/beteiligungsverfahren-bauleitplanung eingesehen und heruntergeladen werden.
(7) Die Gemeinde Reiskirchen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
(8) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.
Reiskirchen, den 5.9.2019
Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes Nr.1.4 „Im Kesselstück“ – 6. Änderung und Erweiterung