Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kunde-weigert-sich-Ware-zur-Rueckholung-zu-verpacken--f280288.html
Timestamp: 2018-08-19 13:03:35
Document Index: 30418074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

Kunde weigert sich Ware zur Rückholung zu verpacken
Wir haben einen Ofen an einen Kunden mit Spedition angeliefert, der evtl. bei dem Transport beschädigt wurde. Wir weisen unsere Kunden immer telefonisch, sowie zusätzlich per Email darauf hin, dass im Falle einer sichtbaren Beschädigung an der Verpackung, der Inhalt sofort geprüft, und uns gemeldet werden muss. Von außen waren keine sichtbaren Schäden zu erkennen, daher hat unser Kunden den Ofen in den zweiten Stock befördert, und dann lt. seiner Aussage erst gesehen, dass der Ofen gefallen oder zumindest durch heftige Bewegungen beschädigt, vermutlich sogar der Korpus verzogen wurde.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Ofen beim Transport im Haus des Kunden beschädigt wurde.
Auf die Bitte hin, den Ofen wieder im Originalkarton zu verpacken, damit wir diesen abholen lassen können, teilte er uns mit, dass er den Originalkarton bereits entsorgt hat.
Daraufhin haben wir folgendes dem Kunden angeboten, der auf eine Reparatur vor Ort bestand:
da wir auf den Bildern nicht erkennen können, ob es sich um einen Fallschaden handelt, oder ob der Schaden durch heftige Bewegungen im LKW entstanden ist, bieten wir Ihnen einen neuen Ofen bzw. Geldrückerstattung an.
Der Schaden kann nicht von einem Techniker vor Ort repariert werden, der Korpus kann verzogen sein.
Wir bitten Sie aus diesem Grund den Ofen wieder zu verpacken, wir lassen den Ofen dann abholen, und werden einen neuen für Sie bestellen.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie den Ofen direkt nach Erhalt kontrolliert hätten, bevor Sie diesen in den zweiten Stock befördert hätten.
Wenn Sie uns das ok geben, werden wir sofort einen neuen Ofen bestellen und um schnellstmögliche Lieferung bitten. Unabhängig davon benötigen wir den defekten Ofen schnellstmöglich wieder zurück. Bitte teilen Sie uns dann mit, wann der Ofen wieder gut verpackt abholbereit ist.
Mit diesem Vorschlag ist unser Kunde nicht zufrieden. Er möchte uns den Ofen nicht verpackt zur Verfügung stellen sondern erwartet von uns, dass wir diesen aus seiner Wohnung aus dem zweiten Stock selbst abholen und ihm vorab das Geld zurück überweisen.
Können Sie uns mitteilen, welche Möglichkeiten wir haben.
Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist die individuelle Abrede des Erfüllungsorts. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (BGH VIII ZR 220/10) entschieden, dass sich aus § 439 Abs. 1 BGB nicht ergibt, dass die Nachbesserung eine Bringschuld sei. Vielmehr richtet sich der Ort der Nacherfüllung nach § 269 BGB. Dieses wäre, sollte nicht eine Individualabrede dagegen stehen, somit Ihr Firmensitz. Der Rücktransport darf allerdings für den Käufer nicht mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden sein. Das bedeutet zunächst einmal, dass Sie, wie Sie das auch angeboten haben, für die Kosten des Rücktransports aufkommen müssen. Allerdings hat der BGH in seiner Entscheidung auch klar gesagt, dass der Käufer "... in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden muss, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren....".
Daraus ergibt sich in Ihrem Fall ganz eindeutig, dass der Käufer am Transport mitwirken muss und somit auch für Verpackung und Verbringung ins Erdgeschoss zu sorgen hat.
Da der Verkäufer Ihrer Aussage nach vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, würde ich diesen, im Hinblick auf die Entscheidung des BGH, die Sachlage nochmals verdeutlichen und Ihm eine Überweisung des Geldes nach Zugang des Ofens zusagen, vorbehaltlich einer Prüfung um welchen Schaden es sich am Ofen handelt. Sollte klar ersichtlich sein, dass der Ofen durch den Käufer selbst beschädigt wurde, wären Sie auch nicht zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet.
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