Source: http://www.boehme-zeitung.de/service/nutzungsbedingungen.html?print=1
Timestamp: 2018-09-23 06:55:23
Document Index: 57566024

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 184', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

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§ 1. Geltungsbereich ?
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform "Böhme-Zeitung.de" und den auf dieser Plattform angebotenen Leistungen.
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.?
1.3 Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. ?
1.4 Für die inhaltlichen Angebote von "Böhme-Zeitung.de" gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist nicht verantwortlich für die Angebote von Dritten, auf die "Böhme-Zeitung.de" von seinen Seiten verlinkt oder die "Böhme-Zeitung.de" vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der Dritten.?
§ 2 Inhalte?
2.1 Mit "Böhme-Zeitung.de" bietet die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH aktuelle Nachrichten und Informationen in den Bereichen Lokales, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weiteren Inhalten an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.?
2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit: Nutzer-Profile anzulegen, Nutzer als Freund einzuladen, ein Blog zu führen, Bilder in ihrem Blog hochzuladen, im Bereich der Community zu kommentieren, Gästebucheinträge zu verfassen, anderen Community-Nutzern Nachrichten zukommen zu lassen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Auf solche speziellen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer an geeigneter Stelle besonders hingewiesen. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen den abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.??
§ 3. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht ?
3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.?
3.2 Im Community-Bereich, sowie sonstigen Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, wie z.B. Foren, Leser-Kommentare etc., ist eine Registrierung unter Angabe von 1. Nutzer-Name (Pseudonym); 2. E-Mail-Adresse und 3. Vor- und Nachname erforderlich.?
3.3 Neben der Pflicht zur Registrierung können kostenpflichtige Angebote (siehe auch § 10) und Gewinnspiele, nur von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten nachweisen können. ?
3.4 Bei Gewinnspielen erklärt sich jeder Spieler durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername bei der Berichterstattung in den Zeitungstiteln der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, in den entsprechenden Online-Auftritten, sowie in sonstigen Medien veröffentlicht werden. ?
3.5 Der Nutzer hat alles Erforderliche zu unternehmen, die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs zu unterbinden, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Login-Namens bekannt werden, hat er dies der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu seinem Account zu verhindern. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.?
3.6 Der Nutzer kann seinen Account und damit den entsprechenden Zugang durch das Versenden einer entsprechenden Nachricht über das Kontaktformular jederzeit löschen lassen. Alle Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, soweit sie nicht weiter zum Zwecke der Abrechnung oder Erfüllung kostenpflichtiger Dienstleistungen benötigt werden.??
§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten?
4.1 Der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals „Böhme-Zeitung.de“, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.?
4.2 Soweit Inhalte über das Portal „Böhme-Zeitung.de“ öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung von der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH erteilt worden ist.?
4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändern noch beseitigen werden.?
4.4 Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, das Portal insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich. ?
4.5 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Videos etc. der Nutzer stammen nicht von der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH und werden auch nicht im Namen der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH veröffentlicht. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH weist daraufhin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und / oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtliche, rechtswidrige Inhalte enthalten, wie in § 3 (unten) beschrieben, werden solche Beiträge durch die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH umgehend nach Kenntniserlangung aus dem Portal entfernt. Hinweise bezüglich möglicher rechtswidriger Inhalte von Beiträgen können der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH mittels des Button „Bedenklichen Inhalt melden“ mitgeteilt werden. ??
§ 5. Personenbezogene Daten?
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesetzlichen Datenschutzrichtlinien
§ 6. Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre Beiträge?
6.1 Der Nutzer ist rechtlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen wird. ?
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die der Volksverhetzung dienen; zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen; sexuell anstößig sind; gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen und/oder; die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen; rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten; Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen („Spam“) enthalten, bzw. auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln in Internet (Netiquette, Chatiquette) verstoßen. ?
6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei „Böhme-Zeitung.de“ eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche dieser aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. ?
6.4 Der Nutzer stellt der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.??
§ 7. Nutzungsrechte ?
7.1 Der Nutzer räumt der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH mit Einstellung seines Beitrages (Text/Bild oder Video.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten auf Internetseiten der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH das Recht ein Beiträge in anderen Medien der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH und durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.?
7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.?
7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH beeinträchtigten könnte.??
§ 8. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen?
8.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden durch die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH sanktioniert. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge zu löschen.?8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. ??
§ 9. Haftungsbeschränkungen?
9.1 Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH und ihre Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern des Portals „Böhme-Zeitung.de“ entstehen. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/oder Beiträge . Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.?
9.2 Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird. ?
9.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, bzw. deren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.?Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 9. gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.??
§ 10. Sonstige Regelungen?
10.1 Die Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.?
10.2 Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinn- oder Tippspiels ausgeschlossen.?
10.3 Eine Teilnahme an den Gewinnspielen ist nur Einzelpersonen gestattet. Insbesondere wird die Teilnahme über Sammelanmeldungen ausgeschlossen. Die Teilnahme an den Gewinnspielen beschränkt sich auf die tatsächliche Nutzung unserer Seite, die Abbildung unserer Gewinnspiele auf anderen Seiten ist nur durch eine vorherige, schriftliche Genehmigung der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH gestattet.?
10.4 Mitarbeiter und deren Angehörige sind von der Teilnahme an Gewinnspielen und Verlosungen ausgeschlossen.?
10.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Soltau. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.?
10.6 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.