Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003516
Timestamp: 2015-09-04 03:48:58
Document Index: 223748271

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die Rechte des Kindes - Fakultativprotokoll betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.09.2015
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die Rechte des Kindes - Fakultativprotokoll betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Fassung vom 04.09.2015
(Übersetzung)Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die KinderpornographieStF: BGBl. III Nr. 93/2004 (NR: GP XXII RV 18 AB 380 S. 46. BR: AB 6968 S. 705.)
*Äthiopien III 175/2014 F2 *Haiti III 175/2014 F2 *Vereinigtes Königreich III 175/2014 F2 Mitgliedstaaten siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 7/1993.
Der Nationalrat hat beschlossen:1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache 1) durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.________________________________________1) Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Mai 2004 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Fakultativprotokoll ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 für Österreich mit 6. Juni 2004 in Kraft getreten.Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: AndorraAntigua und BarbudaArgentinienAserbaidschanBangladeschBelizeBolivienBrasilienChina (einschließlich Sonderverwaltungsregion Macao)Costa RicaDänemark (einschließlich Färöer und Grönland)EcuadorEl SalvadorGuatemalaHeiliger StuhlHondurasIslandItalienKambodschaKap VerdeKasachstanKatarKirgisistanKolumbienKongo, Demokratische RepublikKroatienKubaLesothoLibysch-Arabische DschamahirijaMaledivenMaliMarokkodie ehemalige jugoslawische Republik MazedonienMexikoMosambikNamibiaNorwegenPanamaParaguayPeruPortugalRuandaRumänienSenegalSerbien und MontenegroSierra LeoneSpanienSyrien, Arabische RepublikTansania, Vereinigte RepublikTürkeiUgandaUkraineUruguayVenezuelaVereinigte StaatenVietnam Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:Argentinien:Erklärungen:Die Argentinische Republik würde bezüglich Art. 2 des Fakultativprotokolls eine umfassendere Definition des Verkaufs von Kindern bevorzugen, wie sie in das von Argentinien ratifizierte Interamerikanische Übereinkommen über den internationalen Handel mit Minderjährigen Eingang gefunden hat und in dessen Art. 2 der Handel ausdrücklich als Entführung, Fortschaffung oder Zurückhaltung oder versuchte Entführung, Fortschaffung oder Zurückhaltung eines Minderjährigen zu gesetzwidrigen Zwecken oder durch gesetzwidrige Mittel definiert ist. Nach Art. 41 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gilt diese Bedeutung daher weiter. Die Argentinische Republik ist aus denselben Gründen der Auffassung, dass der Verkauf von Kindern in allen Fällen unter Strafe gestellt werden sollte und nicht nur in jenen in Art. 3 Abs. 1 lit. a aufgezählten.Zu Art. 3 erklärt die Argentinische Republik weiter, dass sie keine internationalen Übereinkommen über die internationale Adoption Minderjähriger unterzeichnet und dass sie einen Vorbehalt zu dem die internationale Adoption behandelnden Art. 21 lit. b, c, d und e des Übereinkommens über die Rechte des Kindes erklärt hat und die internationale Adoption von seiner Jurisdiktion unterliegenden Kindern nicht gestattet.Die Argentinische Republik legt den Begriff „Einziehung“ in Art. 7 dahingehend aus, dass dieser die Beschlagnahme von Gegenständen und Erträgen als Teil einer Strafe bedeutet.Belarus:Die Republik Belarus erklärt gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, dass die freiwillige Rekrutierung von Staatsbürgern zu den Streitkräften der Republik Belarus ab einem Alter von 18 Jahren erfolgt.Die Aufnahme an einer Militärakademie, zu der Staatsbürger im Alter von 17 Jahren oder darüber sowie auch jene, die im Laufe des Jahres ihrer Aufnahme an eine solche Akademie ihr 17. Lebensjahr vollenden, berechtigt sind, in Übereinstimmung mit Art. 43 des Gesetzes der Republik Belarus vom 5. November 1992 über militärische Verpflichtungen und den Militärdienst, stellt eine Ausnahme dar. Eine solche Aufnahme darf nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgen.Die Gesetzgebung der Republik Belarus sieht vor, dass ein solcher Eintritt in den Militärdienst als Kadett der Militärakademie:-Freiwillig erfolgt;-Dass er unter aufgeklärter Zustimmung der Eltern der Person oder deren gesetzlichem Vormund erfolgt;-Unter der Bedingung erfolgt, dass diese Personen vollständig über die Aufgaben eines Militärdienstes aufgeklärt sind;-Dass er unter der Bedingung gewährt wird, dass diese Personen ausreichende Nachweise über ihr Alter vor ihrer Übernahme in den Militärdienst erbringen.Belgien:Unter dem Ausdruck „Kinderpornographie“ wird die optische Darstellung eines Kindes verstanden, das bei realen oder gestellten sexuellen Handlungen mitwirkt, wobei der wichtigste Aspekt die Darstellung für sexuelle Zwecke ist.Dänemark:Dänemark erklärt, dass es die Worte „jede Darstellung“ in Art. 2 lit. c des Fakultativprotokolls in dem Sinne versteht, dass diese „jede visuelle Darstellung“ bedeuten. Dänemark erklärt weiter, dass der Besitz von pornographischen visuellen Darstellungen einer Person, die das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat und die dem Besitz zugestimmt hat, nicht von den verbindlichen Vorschriften dieses Übereinkommens erfasst wird.El Salvador:Erklärung:Die Regierung der Republik El Salvador anerkennt die Auslieferung von Staatsangehörigen auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 2 und 3 der Verfassung der Republik, die wie folgt lauten: „Die Auslieferung wird durch internationale Verträge geregelt; eine Auslieferung von Salvadorianern erfolgt nur, wenn dies in einem von den gesetzgebenden Körperschaften der unterzeichnenden Staaten genehmigten Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Jedenfalls müssen der Grundsatz der Gegenseitigkeit und für Salvadorianer alle in dieser Verfassung verankerten straf- und verfahrensrechtlichen Garantien enthalten sein. Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn die Straftat auf dem der Jurisdiktion des ersuchenden Staates unterstehenden Gebiet begangen wurde, es sei denn es handelt sich um Straftaten mit internationaler Reichweite. Für politische Straftaten darf keinesfalls eine Auslieferung vorgesehen werden, auch wenn deren Resultat gewöhnliche Straftaten sind“.Katar:(Anm.: allgemeiner Vorbehalt zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 69/2011)Republik Korea:Die Regierung der Republik Korea geht davon aus, dass Art. 3 Abs. 1 lit. a 2. Unterabsatz des genannten Protokolls nur auf Vertragsstaaten zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Adoption, unterzeichnet in Den Haag am 29. Mai 1933, anwendbar ist.Kolumbien:Kolumbien erklärt, dass es gemäss seinem nationalen Rechtssystem die Strafe der „Einziehung“ in Art. 7 so versteht, dass diese nur die Beschlagnahme oder den Verfall in der Phase der Bestrafung bedeutet.Kuwait:Mit einem Vorbehalt zu Art. 3 Abs. 5 des zweiten Protokolls.Demokratische Volksrepublik Laos:Die Demokratische Republik Laos erachtet sich nicht an Art. 5 Abs. 2 des genannten Fakultativprotokolls gebunden.Malaysia:Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Malaysia am 12. April 2012 Erklärungen zu Art. 2 lit. c und Art. 3 Abs. 1 lit. a (ii) des Fakultativprotokolls abgegeben.Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.c].Moldau:Bis zur vollständigen Wiederherstellung der gebietsmäßigen Einheit der Republik Moldau werden die Bestimmungen des Übereinkommens nur in dem von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrollierten Gebiet angewendet.Niederlande:Ferner hat die Regierung des Königreichs der Niederlande am 17. Oktober 2006 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass das Fakultativprotokoll auch auf Aruba Anwendung findet.Ferner hat das Königreich der Niederlande dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. September 2010 mitgeteilt, dass das Fakultativprotokoll mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 auf den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) Anwendung findet.Oman:… unterliegt den Vorbehalten des Sultanats zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.Schweden:Schweden legt den Ausdruck „jede Darstellung“ in Art. 2 lit. c des Protokolls als „optische Darstellung“ aus.Syrien:Syrien erklärt einen Vorbehalt zu den die Adoption betreffenden Art. 3 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 lit. a (ii) des Fakultativprotokolls.Türkei:Die Republik Türkei erklärt, dass sie die Bestimmungen des Fakultativprotokolls nur gegenüber Vertragsstaaten, die sie anerkennt und mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, umsetzen wird.Vereinigte Staaten:Vorbehalt:In dem Ausmaß, in dem das nationale Recht keine Gerichtsbarkeit über eine in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls beschriebene Straftat vorsieht, gilt, wenn die Straftat an Bord eines in den Vereinigten Staaten eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen worden sind, die Verpflichtung hinsichtlich der Gerichtsbarkeit über diese Straftat solange nicht, bis die Vereinigten Staaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt haben, dass das nationale Recht den Erfordernissen von Art. 4 Abs. 1 des Protokolls gänzlich entspricht.Erklärungen:Die Zustimmung des Senats unterliegt den folgenden Erklärungen(1)Keine Übernahme von Verpflichtungen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass sie durch die Ratifikation des Protokolls keine Verpflichtungen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes übernehmen.(2)Der Ausdruck „Verkauf von Kindern „. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass der Ausdruck „Verkauf von Kindern“ wie in Art. 2 lit. a des Protokolls definiert, jede Transaktion zu umfassen beabsichtigt, in welcher eine Bezahlung oder eine andere Gegenleistung unter Bedingungen erbracht oder entgegengenommen wird, unter welchen eine Person, die kein rechtmäßiges Sorgerecht über ein Kind hat, dadurch de facto Kontrolle über das Kind erhält.(3)Der Ausdruck „Kinderpornographie“. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass der Ausdruck „Kinderpornographie“ wie in Art. 2 lit. e des Protokolls definiert, die visuelle Darstellung eines Kindes bei wirklichen oder simulierten sexuellen Handlungen oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes, wobei das Hauptmerkmal die Darstellung zu sexuellen Zwecken ist, bedeutet.(4)Der Ausdruck „Übertragung von Organen zur Erzielung von Gewinn“.Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass(A)der Ausdruck „Übertragung von Organen zur Erzielung von Gewinn“ wie in Art. 3 Abs. 1 lit. a (i) des Protokolls verwendet, nicht Situationen umfasst, in denen ein Kind ein Organ infolge einer gesetzmäßigen Zustimmung spendet und(B)der Ausdruck „Gewinn“ wie in Art. 3 Abs. 1 lit. a (i) des Protokolls verwendet, nicht die mit der Übertragung von Organen verbundene rechtmäßige Bezahlung einer vernünftigen Summe, einschließlich der Bezahlung von Reise- und Wohnkosten, entgangenen Arbeitskosten oder medizinischen Kosten umfasst.(5)Der Ausdruck „anwendbare internationale Übereinkünfte“ und „unstatthaftes Herbeiführen der Zustimmung“.(A)Die Auslegung des Begriffs „anwendbare internationale Übereinkünfte“.Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass sich der Begriff „anwendbare internationale Übereinkünfte“ in den Art. 3 Abs. 1 lit. a (ii) und Art. 3 Abs. 5 des Protokolls auf das Übereinkommen zum Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, abgeschlossen am 29. Mai 1993 in Den Haag (in diesem Absatz als das „Haager Übereinkommen“ bezeichnet) bezieht.(B)Keine Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen.Die Vereinigten Staaten sind keine Vertragspartei des Haager Übereinkommens, erwarten dies aber demnächst zu werden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Haager Übereinkommens werden, sind diese daher der Auffassung, dass sie nicht verpflichtet sind, das in Art. 3 Abs. 1 lit. a (ii) des Protokolls beschriebenen Verhalten unter Strafe zu stellen oder alle gemäß Art. 3 Abs. 5 des Protokolls geforderten geeigneten rechtlichen Maßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen.(C)Auslegung des Begriffs „unstatthaftes Herbeiführen der Zustimmung“.Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass der Begriff „unstatthaftes Herbeiführen der Zustimmung“ in Art. 3 Abs. 1 lit. a (ii) des Protokolls das wissentliche und vorsätzliche Herbeiführen der Zustimmung durch das Anbieten oder Übergeben von Entgelt für die Überlassung der elterlichen Rechte bedeutet.(6)Anwendung des Protokolls im föderalen System der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass das Protokoll von der Bundesregierung in dem Ausmaß umzusetzen ist, in dem sie die Gerichtsbarkeit über die vom Protokoll erfassten Angelegenheiten ausübt und ansonsten von den Staaten und den lokalen Regierungen. In dem Ausmaß, in dem Staaten und lokale Regierungen die Gerichtsbarkeit über solche Angelegenheiten ausüben, wird die Bundesregierung, soweit nötig, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erfüllung des Protokolls sicher zu stellen.Vereinigtes KönigreichEiner weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 29. April 2014 den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls auf Jersey ausgedehnt.Vietnam:(Anm.: Vorbehalt zu Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 69/2011)
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -in der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und zur weiteren Durchführung seiner Bestimmungen, insbesondere der Artikel 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 und 36, angebracht wäre, die Maßnahmen zu erweitern, welche die Vertragsstaaten ergreifen sollen, um den Schutz des Kindes vor Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie zu gewährleisten,ferner in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes das Recht des Kindes anerkennt, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte,ernsthaft darüber besorgt, dass der internationale Kinderhandel zum Zweck des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie beträchtliche Ausmaße angenommen hat und im Zunehmen begriffen ist,zutiefst besorgt über die weitverbreitete und andauernde Praxis des Sextourismus, der Kinder besonders gefährdet, weil er den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie unmittelbar fördert,in der Erkenntnis, dass eine Reihe besonders gefährdeter Gruppen, namentlich Mädchen, in höherem Maße dem Risiko der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt sind und dass Mädchen einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Opfer sexueller Ausbeutung ausmachen,besorgt über die zunehmende Verfügbarkeit von Kinderpornographie über das Internet und andere neue Technologien und unter Hinweis auf die 1999 in Wien abgehaltene Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet und insbesondere auf die Schlussfolgerung der Konferenz, in der sie fordert, die Herstellung, den Vertrieb, die Ausfuhr, die Übermittlung, die Einfuhr und den vorsätzlichen Besitz von Kinderpornographie sowie die Werbung dafür weltweit unter Strafe zu stellen, und unter Hinweis auf die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Regierungen und der Internetindustrie,in der Überzeugung, dass die Beseitigung des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie durch einen ganzheitlichen Ansatz erleichtert werden wird, der die begünstigenden Umstände wie Unterentwicklung, Armut, wirtschaftliche Ungleichheiten, ungerechte sozioökonomische Strukturen, gestörte Familienverhältnisse, fehlende Bildung, Landflucht, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, verantwortungsloses Sexualverhalten Erwachsener, schädliche traditionelle Praktiken, bewaffnete Konflikte und Kinderhandel einbezieht,sowie in der Überzeugung, dass Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unternommen werden müssen, um die Nachfrage, die zum Verkauf von Kindern, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornographie führt, zu verringern, und ferner in der Überzeugung, dass es wichtig ist, die weltweite Partnerschaft zwischen allen Handelnden zu fördern und die Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene zu verbessern,unter Hinweis auf die internationalen Übereinkünfte betreffend den Schutz von Kindern, einschließlich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, die Bestimmungen des Aktionsprogramms zur Verhütung von Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie sowie der Erklärung und des Aktionsplans des vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie anderer einschlägiger Beschlüsse und Empfehlungen zuständiger internationaler Organe durchzuführen,unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes -haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1Die Vertragsstaaten verbieten den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie nach Maßgabe dieses Protokolls.
Artikel 2Im Sinne dieses Protokolls bedeuteta)„Verkauf von Kindern“ jede Handlung oder jedes Geschäft, mitdenen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird;b)„Kinderprostitution“ die Benutzung eines Kindes bei sexuellenHandlungen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung;c)„Kinderpornographie“ jede Darstellung eines Kindes, gleichvieldurch welches Mittel, bei wirklichen oder simulierten eindeutigen sexuellen Handlungen oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes zu vorwiegend sexuellen Zwecken.
Artikel 3(1) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass mindestens die folgenden Handlungen und Tätigkeiten in vollem Umfang von seinem Strafrecht erfasst werden, gleichviel ob diese Straftaten im Inland oder grenzüberschreitend von einem Einzelnen oder auf organisierte Weise begangen werden:a)in Bezug auf den Verkauf von Kindern im Sinne des Artikels 2:i)das Anbieten, Übergeben oder Annehmen eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, zum Zweckea.der sexuellen Ausbeutung des Kindes;b.der Übertragung von Organen des Kindes zur Erzielung von Gewinn;c.der Heranziehung des Kindes zur Zwangsarbeit;ii)als Vermittler, das unstatthafte Herbeiführen der Zustimmung zur Adoption eines Kindes unter Verstoß gegen die anwendbaren internationalen Übereinkünfte betreffend die Adoption;b)das Anbieten, Beschaffen, Vermitteln oder Bereitstellen eines Kindes zur Kinderprostitution im Sinne des Artikels 2;c)das Herstellen, Vertreiben, Verbreiten, Einführen, Ausführen, Anbieten, Verkaufen oder Besitzen von Kinderpornographie im Sinne des Artikels 2 zu den genannten Zwecken.(2) Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats gilt dies auch für den Versuch, eine dieser Handlungen zu begehen, sowie für die Mittäterschaft oder Teilnahme an einer dieser Handlungen.(3) Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, die der Schwere der Taten Rechnung tragen.(4) Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat gegebenenfalls Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen. Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann diese Verantwortlichkeit juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.(5) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten rechtlichen Maßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen um sicherzustellen, dass alle an der Adoption eines Kindes beteiligten Personen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Übereinkünften handeln.
Artikel 4(1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten zu begründen, wenn die Straftaten in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen worden sind.(2) Jeder Vertragsstaat kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten in den folgenden Fällen zu begründen:a)wenn der Verdächtige ein Angehöriger dieses Staates ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;b)wenn das Opfer ein Angehöriger dieses Staates ist.(3) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die genannten Straftaten zu begründen, wenn der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert, weil die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen begangen worden ist.(4) Dieses Protokoll schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht nicht aus.
Artikel 5(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Straftaten gelten als in jeden zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene auslieferungsfähige Straftaten und werden als auslieferungsfähige Straftaten in jeden später zwischen ihnen geschlossenen Auslieferungsvertrag im Einklang mit den in diesen Verträgen niedergelegten Bedingungen aufgenommen.(2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.(3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten an, vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.(4) Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die in Übereinstimmung mit Artikel 4 ihre Gerichtsbarkeit zu begründen haben.(5) Wird in Bezug auf eine in Artikel 3 Absatz 1 beschriebene Straftat ein Auslieferungsersuchen gestellt und liefert der ersuchte Vertragsstaat den Täter wegen seiner Staatsangehörigkeit nicht aus oder will ihn deswegen nicht ausliefern, so trifft dieser Staat geeignete Maßnahmen, um den Fall seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten.
Artikel 6(1) Die Vertragsstaaten gewähren einander größtmögliche Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen oder mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten zum Gegenstand haben, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren notwendigen Beweismittel.(2) Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen über Rechtshilfe. Bestehen solche Verträge oder Vereinbarungen nicht, so leisten die Vertragsstaaten einander Hilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
Artikel 7Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Vertragsstaatena)Maßnahmen treffen, um gegebenenfalls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes vorzusehen:i)Gegenstände, wie Material, Vermögenswerte und andere Tatwerkzeuge, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern; 1)ii)Erträge aus solchen Straftaten;b)Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Buchstabe a bezeichneten Sachen oder Erträge nachkommen;c)Maßnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Schließung der Räumlichkeiten treffen, die zur Begehung solcher Straftaten benutzt wurden.____________________________________________________________________1) Für die Schweiz gilt folgende Übersetzung:„i)Güter, wie Dokumente, Vermögenswerte und andere Hilfsmittel, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern;“.
Artikel 8(1) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Rechte und das Wohl von Kindern, die Opfer von nach diesem Protokoll verbotenen Praktiken wurden, in allen Abschnitten des Strafverfahrens zu schützen, indem sie insbesonderea)die Verletzlichkeit kindlicher Opfer anerkennen und die Verfahren so anpassen, dass ihren besonderen Bedürfnissen, namentlich in ihrer Eigenschaft als Zeugen, Rechnung getragen wird;b)kindliche Opfer über ihre Rechte und ihre Rolle, über Umfang, zeitlichen Ablauf und Stand des Verfahrens sowie über die in ihrem Fall getroffene Entscheidung unterrichten;c)zulassen, dass die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen kindlicher Opfer in Verfahren, die ihre persönlichen Interessen berühren, in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgetragen und geprüft werden;d)kindlichen Opfern während des gesamten Gerichtsverfahrens geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellen;e)die Privatsphäre und die Identität kindlicher Oper erforderlichenfalls schützen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Maßnahmen treffen, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern, die zur Identifikation kindlicher Opfer führen könnten;f)gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass kindliche Opfer und ihre Familien sowie Belastungszeugen vor Einschüchterung und Vergeltung sicher sind;g)unnötige Verzögerungen bei der Entscheidung von Fällen und der Durchführung von Beschlüssen oder Entscheidungen vermeiden, mit denen kindlichen Opfern eine Entschädigung gewährt wird.(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Ungewissheit in Bezug auf das tatsächliche Alter des Opfers die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, einschließlich Ermittlungen zur Feststellung des Alters des Opfers, nicht verhindert.(3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass in Strafverfahren mit Beteiligung von Kindern, die Opfer der in diesem Protokoll genannten Straftaten geworden sind, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist.(4) Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, um eine geeignete, insbesondere juristische und psychologische Ausbildung der Personen sicherzustellen, die mit Opfern von nach diesem Protokoll verbotenen Straftaten arbeiten.(5) Die Vertragsstaaten treffen gegebenenfalls Maßnahmen, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und/oder Organisationen zu gewährleisten, die an der Verhütung solcher Straftaten und/oder am Schutz und an der Rehabilitation ihrer Opfer beteiligt sind.(6) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige er das Recht des Beschuldigten auf ein faires und unparteiisches Verfahren oder als sei er mit diesem Recht unvereinbar.
Artikel 9(1) Die Vertragsstaaten werden Gesetze, Verwaltungsmaßnahmen sowie sozialpolitische Leitlinien und Programme zur Verhütung der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten beschließen oder verstärken, durchführen und bekannt machen. Besondere Beachtung ist dem Schutz von Kindern zu schenken, die durch diese Praktiken besonders gefährdet sind.(2) Die Vertragsstaaten fördern durch Informationstätigkeit mit allen geeigneten Mitteln sowie durch Aufklärung und Schulung das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Kinder, in Bezug auf vorbeugende Maßnahmen und schädliche Folgen der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel fördern die Vertragsstaaten die Mitwirkung der Gemeinschaft und insbesondere der Kinder und kindlichen Opfer an solchen Informations-, Aufklärungs- und Schulungsprogrammen, einschließlich auf internationaler Ebene.(3) Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen, um jede geeignete Hilfe für die Opfer solcher Straftaten sicherzustellen, einschließlich ihrer vollständigen sozialen Wiedereingliederung und ihrer vollständigen körperlichen und psychischen Genesung.(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass alle kindlichen Opfer der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten Zugang zu Verfahren haben, die ihnen ermöglichen, ohne Diskriminierung von den gesetzlich Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen.(5) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Herstellung und Verbreitung von Material, mit dem für die in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten geworben wird, wirksam zu verbieten.
Artikel 10(1) Die Vertragsstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, indem sie mehrseitige, regionale und zweiseitige Vereinbarungen schließen, um den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution, die Kinderpornographie und den Kindersextourismus zu verhüten und die für diese Handlungen Verantwortlichen aufzuspüren, gegen sie zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Die Vertragsstaaten fördern ferner die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Behörden, den nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen sowie den internationalen Organisationen.(2) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung kindlicher Opfer bei ihrer körperlichen und psychischen Genesung sowie ihrer sozialen Wiedereingliederung und Rückführung in die Heimat.(3) Die Vertragsstaaten fördern die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die tieferen Ursachen, wie Armut und Unterentwicklung, zu beseitigen, die zu der Gefährdung von Kindern durch den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und den Kindersextourismus beitragen.(4) Die Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, stellen im Rahmen bestehender mehrseitiger, regionaler, zweiseitiger oder anderer Programme finanzielle, technische oder andere Hilfe zur Verfügung.
Artikel 11Dieses Protokoll lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sinda)im Recht eines Vertragsstaats oderb)in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht.
Artikel 12(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Maßnahmen vor, die er zur Durchführung des Protokolls getroffen hat.(2) Nach Vorlegen des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.(3) Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.
Artikel 13(1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Artikel 14(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2) Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 15(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.(2) Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Straftaten, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.
Artikel 16(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorgelegt.(2) Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.(3) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
Artikel 17(1) Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens und allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.