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Timestamp: 2019-01-21 08:29:22
Document Index: 64516199

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 93', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Vermögensverwaltung und Vorstandshaftung bei rechtsfähigen Stiftungen des BGB - Staudinger : Staudinger
Vermögensverwaltung und Vorstandshaftung bei rechtsfähigen Stiftungen des BGB
von Staudinger BGB Online | 9. Oktober 2017 | 0 Kommentare
Zu den praktisch wichtigen Problemen des Stiftungsrechts gehören die Grundsätze, die die Verwaltung und Erhaltung eines Stiftungsvermögens sowie die Haftung des Stiftungsvorstandes im Zusammenhang mit der Vermögensanlage betreffen. Die Frage, welche stiftungsrechtlichen Vorgaben die Vorstände von Kapitalstiftungen bei der Lösung des Anlageproblems zu beachten haben, wird insbesondere seit den Finanzkrisen des vergangenen Jahrzehnts intensiv diskutiert. Dabei hat die Relevanz des Anlageproblems zugenommen, weil sich Stiftungen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase zunehmend gezwungen sehen, ihr Kapital außerhalb der klassisch verzinslichen Anlagen wie zB Staatsanleihen etc. anzulegen (§ 86 Rn 29).
Das BGB verpflichtet den Stiftungsvorstand zur „dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks“. Bei der Entwicklung und Umsetzung einer Anlagestrategie steht der Stiftungsvorstand vor dem Problem, dass zwischen der „Rentabilität“ und der „Sicherheit“ unterschiedlicher Vermögensanlagen typischerweise ein Zielkonflikt besteht. Fehlen nähere Bestimmungen des Stifters, hat der Stiftungsvorstand diesen Zielkonflikt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des jeweiligen Stiftungszwecks durch eine wirtschaftlich angemessene Anlagestrategie aufzulösen. Dabei ist er nicht zwingend verpflichtet, den „sichersten“ Weg zu gehen. Er darf vielmehr im Interesse einer höheren Renditeerzielung und nachhaltigen Zweckerfüllung auch in Anlageklassen mit höherem Risiko investieren, sofern er auf eine „angemessene Mischung“ von spekulativen und risikoarmen Anlagen achtet (§ 86 Rn 32). Welche Grundsätze ihn dabei im Detail zu leiten haben, erörtert die Neubearbeitung der Kommentierung zum Stiftungsrecht (§ 86 Rn 36 ff, 43 ff), und zwar nicht zuletzt unter Einbeziehung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, das auf mehr als 90% aller deutschen Stiftungen Anwendung findet.
Auf der Grundlage dieser Erläuterungen werden die Pflichten des Vorstands bei der Vermögensanlage analysiert und insbesondere die Haftung des Stiftungsvorstands in den Blick genommen (§ 86 Rn 67 ff). Dabei legt die Kommentierung dar, dass Stiftungsvorständen – ebenso wie Geschäftsleitern wirtschaftlich tätiger Unternehmen – im Rahmen der Vermögensverwaltung ein weiter haftungsfreier Ermessensspielraum eingeräumt werden muss (Business Judgement Rule – siehe § 93 Abs 1 S 2 AktG). Für ein solches Tätigkeitsermessen im Stiftungsrecht spricht, dass hier ebenfalls Geschäftsführungsentscheidungen nach Zweckmäßigkeitserwägungen und unter Unsicherheit zu treffen sind. Aus der ex ante Perspektive gibt es auch für Stiftungsvorstände meist nicht nur eine „richtige“ Entscheidung, wie ein Stiftungsvermögen im Interesse der Stiftungszwecke verwaltet werden muss. Folglich müssen sie frei sein, sich so oder anders zu verhalten. Einen solchen Vertretbarkeitsspielraum der Organe erkennt auch das Gemeinnützigkeitsrecht an. Innerhalb des Bereiches der Vermögensanlage liegt eine Pflichtverletzung dementsprechend nicht vor, wenn der Stiftungsvorstand vernünftigerweise annehmen dürfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Stiftung zu handeln. Erforderlich ist also vor allem eine sorgfältige Vorbereitung der Entscheidung. Umgekehrt trifft die Organe bei späteren Verlusten vor allem dann eine Haftung, wenn sie ohne angemessene Informationen gehandelt haben, oder wenn ein konkretes Organmitglied sich bei der Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Vermögensanlage in einem Interessenkonflikt befunden hat (Beispiel: Erwerb einer Immobilie aus dem Portfolio des eigenen Arbeitgebers).
Im Kontext der Vermögensverwaltung widmet sich die Kommentierung im Detail dem Haftungsmaßstab für Stiftungsvorstände (§ 86 Rn 70 ff), der Verantwortlichkeit innerhalb eines Kollegialorgans (§ 86 Rn 73 ff), der Haftungsdurchsetzung und Verjährung (§ 86 Rn 74 f) sowie der für das Stiftungsrecht bislang nicht abschließend geklärten Frage, inwieweit Mitglieder eines Geschäftsführungsorgans durch ein anderes Stiftungsorgan entlastet werden können und wie sich eine solche Entlastung auf die Binnenhaftung gegenüber der Stiftung auswirkt (§ 86 Rn 76 ff).
Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Universität Bonn und Peter Rawert, Notar in Hamburg, Staudinger-Kommentator