Source: https://www.kanzlei.biz/neuwagen-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-17 19:57:04
Document Index: 48234233

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 433', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 11', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 9', '§ 9', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 634', '§ 326', '§ 286', '§ 326', '§ 326', '§ 287', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 286', '§ 325', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 363', '§ 459', '§ 11', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 647', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Neuwagen-Verkaufsbedingungen › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht > Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Az.: III ZR 155/99
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
(14) Schlägt – unter Beachtung vorstehender Ziffer 2 a) geltend gemachte – Nachbesserung fehl, … , kann der Käufer vom Verkäufer Wandelung … oder Minderung … verlangen.
Im darüber hinausgehenden Umfang werden die Rechtsmittel des Klägers und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 4/17 und der Beklagte 13/17, von den im Berufungs- und im Revisionsverfahren angefallenen Kosten tragen der Kläger 3/16 und der Beklagte 13/16.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. Gemeinsam mit dem Z. und dem V. gibt er eine beim Bundeskartellamt angemeldete bundesweite Konditionenempfehlung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern – Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ (im folgenden: AGB) heraus. Diese enthalten in der hier maßgeblichen Fassung, die im Bundesanzeiger Nr. 133/91 vom 20. Juli 1991 bekannt gemacht worden ist, unter anderem folgende Klauseln, die der Kläger – mit Ausnahme der in Klammern gesetzten Passagen – für unwirksam hält (nach Klageantrag numeriert):
4. (IV. 2. Absatz 1) (Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. (Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.)
5. (IV. 2. Absatz 3) Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.
6. (IV. 4. Absatz 1) (Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.)
9. (VI. 2. Absatz 1) Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn… b)… jener Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat….
14. (VII. 4.) Schlägt – unter Beachtung vorstehender Ziffer 2 a) geltend gemachte – Nachbesserung fehl,…, kann der Käufer vom Verkäufer Wandelung… oder Minderung … verlangen.
1. Schriftformklauseln sind – wie der erkennende Senat wiederholt festgehalten hat (zuletzt etwa: Urteil vom 15. Februar 1995 – VIII ZR 93/94, WM 1995, 851 = NJW 1995, 1488 unter II 2 a m.w.N.) – nicht schlechthin nach § 9 AGBG unzulässig. Ihre Wirksamkeit hängt vielmehr von der Ausgestaltung und dem Anwendungsbereich der konkreten Klausel ab. Unwirksam ist eine Schriftformklausel, wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluß getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine (lediglich) mündliche Abrede sei entgegen allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (Senat aaO).
Abschnitt III Nr. 1 der AGB (Klausel 2) hat das Berufungsgericht für unbedenklich gehalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handele sich dabei um eine dem Kundeninteresse nicht nachteilige reine Fälligkeitsbestimmung bezüglich des Kaufpreises, die eine Leistungsverweigerung gemäß § 11 Nr. 2 AGBG nicht ausschließe. Etwas anderes – wie etwa die Annahme, die Klausel sehe eine Fälligkeit des Kaufpreises auch bei berechtigter Annahmeverweigerung des Kunden vor – könne aus dem Wort „fällig“ nicht hergeleitet werden. Das beanstandet die Revision des Klägers im Ergebnis mit Erfolg, was den in Parenthese gefaßten Teil der Bestimmung („spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der schriftlichen Bestellungsanzeige“) anbetrifft.
aa) Ob – wie die Revision des Klägers meint – eine Vorleistungspflicht des Käufers bereits dadurch bewirkt wird, daß die Fälligkeit der Verkäuferpflichten zur Übergabe und Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 BGB) nach Abschnitt IV Nr. 1 der Konditionenempfehlung aufgeschoben ist, wenn und soweit ein Liefertermin vereinbart worden ist, erscheint allerdings zweifelhaft. Zwar ist der Fall denkbar, daß der Verkäufer vor dem vereinbarten Termin und damit vor Fälligkeit Bereitstellungsanzeige und Rechnung zusendet, eine Übergabe des Fahrzeuges jedoch nicht erfolgt. Wäre in diesem Fall die Kaufpreiszahlung fällig, ohne daß zugleich die Übergabe des Fahrzeugs verlangt werden könnte, so wäre es dem Käufer bis zum Eintritt der Fälligkeit der Verkäuferpflichten verwehrt, sich – etwa wegen Mängeln des verkauften Fahrzeuges – auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB zu berufen, weil dies die Fälligkeit der Gegenleistung voraussetzt (statt aller: Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Auflage, § 320 Rdnr. 46 m.w.N.). Indes fehlt in den angegriffenen Geschäftsbedingungen eine Regelung darüber, wann die oben bezeichneten Verkäuferpflichten fällig sind, wenn der Verkäufer vor einem verbindlichen Liefertermin (oder vor Ablauf einer verbindlichen Lieferfrist beziehungsweise der bei unverbindlichen Lieferterminen und -fristen nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 AGB erforderlichen Nachfrist) eine Bereitstellungsanzeige übersendet und damit seine Lieferbereitschaft zu erkennen gibt. Soweit darin eine Regelungslücke gesehen werden kann, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, diese im Wege einer – auch bei Formularbedingungen grundsätzlich möglichen (BGHZ 92, 363, 370; 119, 305, 325) – ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzeige zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäuferpflichten auf den Zeitpunkt der Zusendung beizumessen ist.
bb) Auf die abschließende Klärung dieser Frage kommt es jedoch deshalb nicht an, weil der Käufer nach dem Wortlaut der angegriffenen Klausel zumindest in einem anderen Fall vorleistungspflichtig ist. Soweit nämlich die Zahlung des Kaufpreises spätestens acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige zu erfolgen hat, entspricht dies der Zeitspanne, die dem Käufer zur Prüfung und Abnahme des bereitgestellten Fahrzeuges nach Abschnitt V Nr. 1 der AGB vorbehalten ist. Rügt der Käufer in dieser Frist einen Mangel, wird dem Verkäufer nach Abschnitt V Nr. 3 der AGB eine weitere Frist von acht Tagen eingeräumt, in der er den gerügten Mangel beseitigen kann. Für die Dauer dieser – wenn auch kurzen – Frist kann die Lieferung des Fahrzeuges nicht verlangt werden, weil die Fälligkeit insoweit aufgeschoben ist. Der Käufer ist dagegen zur Zahlung verpflichtet, ohne daß er – mangels Fälligkeit der Gegenforderung – nach § 320 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf den fehlenden vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeuges geltend machen kann (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7.Auflage, Rdnrn. 109; 496).
cc) Die Folge, daß sich bei dieser Fallkonstellation eine Vorleistungspflicht des Käufers ergibt, läßt sich nicht durch eine Beschränkung ihrer Anwendung auf solche Fälle vermeiden, in denen das bereitgestellte Fahrzeug sich zugleich in einem vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand befindet (so aber Reinking/Eggert aaO Rdnr. 109; noch weitergehend: Pfeiffer in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Band 2, Neuwagenkauf, Stand: Juli 1998, Rdnr. 33). Nach ihrem Wortlaut erfaßt die Klausel in der gebotenen objektiven, an den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierten Auslegung (zuletzt etwa: BGHZ 139, 190, 199) vielmehr auch den oben aufgezeigten Fall. Eine Ausklammerung desselben aus dem Regelungsbereich der Klausel ließe sich mangels Teilbarkeit nur durch einen einschränkenden Zusatz bewerkstelligen. Darin läge indessen eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 10. Dezember 1997 – VIII ZR 107/97, WM 1998, 723 = NJW-RR 1998, 629 unter II 1 b bb, und vom 25. März 1998 – VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 = NJW 1998, 2284 unter II 1 a bb, jew. m. w. N.).
dd) Liegen – wie hier – keine Anhaltspunkte dafür vor, daß mit einer Vorleistungspflicht das Klauselverbot des § 11 Nr. 2 AGBG umgangen werden soll, ist eine Bestimmung, die eine Vorleistungspflicht begründet, nach den Maßstäben des § 9 AGBG auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – VIII ZR 27/83, WM 1984, 1056 = NJW 1985, 850 unter III 2; BGHZ 100, 157, 161; 139, 190, 192). Danach ist eine Klausel, die abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BGHZ 100, 157, 162 ff). Diesen Anforderungen hält die nach Abschnitt III Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt V Nr. 1 und Nr. 3 der AGB mögliche Vorleistungspflicht des Käufers bereits deshalb nicht stand, weil es an einem sie rechtfertigenden Interesse des Verwenders fehlt. Gerade für den hier maßgeblichen Fall, daß die angebotene Leistung mangelhaft ist und der Verkäufer sich zur Mängelbeseitigung bereit findet, ist kein Grund ersichtlich, ihn durch eine Vorleistungspflicht des Käufers zu begünstigen. Zudem widerspricht eine Vorleistungspflicht in diesem Fall den erkennbaren Interessen des Käufers. Verhält er sich nämlich vertragsgerecht und zahlt den Kaufpreis, bevor ihm das Fahrzeug mangelfrei übergeben wird, begibt er sich für den Fall, daß die Mangelbeseitigung mißlingt, seines durch § 320 BGB geschaffenen „Druckmittels“. Eine solche Vorleistungspflicht ist daher nicht gerechtfertigt und benachteiligt den Käufer unangemessen.
Die Bestimmung in Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 der AGB (Klausel 4), die dem Kläger zufolge eine unzulässige Regelung über die Voraussetzungen des Verzuges enthält, ist nach Ansicht des Berufungsgerichts ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Bestimmung lasse – so die Vorinstanz – eine unangemessene Benachteiligung des Käufers nicht erkennen, weil sie eindeutig dahingehend auszulegen sei, daß sie nur die den Käufer gerade begünstigende Möglichkeit der Bewirkung des Verzuges des Verwenders bei unverbindlichen Lieferterminen bzw. -fristen betreffe und die sonstigen Verzugsvoraussetzungen unberührt lasse.
1. Nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 der AGB kann der Käufer sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung binnen angemessener Frist auffordern mit dem Hinweis, daß er die Abnahme der Kaufsache nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer nach dem hier zur Überprüfung stehenden Satz 2 der Klausel in Verzug. Folglich bedarf es für den Fall, daß ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, um den Schuldnerverzug des Verkäufers, der seinen Lieferpflichten nicht nachgekommen ist, herbeizuführen. Von diesem Verständnis der Bestimmung geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Auflage, Anh. §§ 9-11, Rdnr. 438; Pfeiffer aaO Rdnr. 20; so letztlich wohl auch Reinking/Eggert aaO Rdnr. 27; a.A. anscheinend Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdnr. N 7) offenbar auch das Berufungsgericht aus; der Beklagte tritt dem im Revisionsverfahren nicht mehr entgegen.
a) Das Berufungsgericht ist offenbar der Ansicht, im Fall der unverbindlichen Lieferfrist erlaube es erst die Klausel dem Käufer, den Verkäufer bei Fristüberschreitung in Verzug zu setzen. Das ist nicht richtig. Zwar wird durch die Vereinbarung unverbindlicher Liefertermine oder -fristen nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 der AGB noch keine Leistungszeit bestimmt, bei deren Überschreitung der Schuldnerverzug wie etwa im Fall des § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ohne weiteres eintritt. Darüber hinaus gesteht diese Formularbestimmung dem Verwender nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins beziehungsweise der unverbindlichen Lieferfrist aber eine weitere Frist von sechs Wochen zu, innerhalb derer er nicht in Verzug gesetzt werden kann. Spätestens mit Ablauf dieser weiteren Frist (sog. unechte Nachfrist) wird die Leistung des Verwenders indes fällig, so daß er nunmehr bei Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch einfache Mahnung in Verzug gesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 – VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2, insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt). Indem die angegriffene Klausel in Verbindung mit dem vorhergehenden Satz statt der einfachen Mahnung eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fordert, erschwert sie daher das Inverzugsetzen des Verwenders.
b) Diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist für den Käufer nachteilig, weil damit zugleich die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens erweitert werden, ohne daß hierfür ein sachlicher Grund erkennbar ist. Soweit das Gesetz in § 326 Abs. 1 BGB eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung anspuchsbegründend voraussetzt, dient dies dem Zweck, dem Schuldner eine letzte Gelegenheit zu geben, seiner Leistungspflicht nachzukommen, bevor die beiderseitigen primären Erfüllungsansprüche erlöschen und er einschneidenden Folgen – Rücktritt des Gläubigers oder Forderung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung – ausgesetzt ist (vgl. etwa BGHZ 92, 308, 310 zu § 634 Abs. 1 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 326 Rdnr. 14 m.w.N.). Zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges ist eine Nachfristsetzung mit Ablehnungandrohung dagegen weder geboten noch interessengerecht.
Der bloße Verzugseintritt führt regelmäßig nicht zu gleichermaßen einschneidenden vertraglichen Folgen, weil die Leistungspflicht des Schuldners – zunächst – unberührt bleibt und dieser im Regelfall lediglich dem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach § 286 Abs. 1 BGB ausgesetzt ist. Einer besonderen Warnung des Schuldners im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB bedarf es mithin nicht. Im übrigen steht das Erfordernis der Ablehnungsandrohung dem Interesse des Gläubigers insoweit entgegen, als ihm damit die Erklärung aufgenötigt wird, sich vom Vertrag lösen zu wollen. Nach dem Gesetz ist es dem Gläubiger aber gerade freigestellt, ob er ungeachtet der Säumigkeit des Schuldners am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen will. Nur im letztgenannten Fall ist nach § 326 Abs. 1 BGB eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erforderlich. Da diese Entscheidungsfreiheit des Käufers durch die Klausel offenbar nicht eingeschränkt werden soll – nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 2 der AGB kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist zwar vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, statt dessen kann er aber offenbar auch weiterhin auf der Erfüllung des Vertrages bestehen (Pfeiffer aaO Rdnr 21; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 29) -, ist das Erfordernis einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für den Eintritt des Verzuges dann, wenn der Käufer am Vertrag festhalten will und weiterhin Lieferung der bestellten Kaufsache wünscht, interessenwidrig und irreführend.
1. Nach der angegriffenen Bestimmung haftet der Verkäufer für die zufällige Unmöglichkeit der Lieferung grundsätzlich nach Maßgabe der vorangehenden Absätze 1 und 2. Damit nimmt die Klausel (auch) Bezug auf die dort bei leichter Fahrlässigkeit des Verwenders vorgesehene Haftungsbeschränkung auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises für Verzögerungsschäden (Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz) und auf höchstens 10% des Kaufpreises für den Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz). Das Berufungsgericht geht davon aus, daß eine solche Haftungsbegrenzung bei der – der Regelung des § 287 Satz 2 BGB nachgebildeten – Zufallshaftung während des Schuldnerverzuges dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist. Das ist in Anbetracht des § 11 Nr. 8b AGBG, demzufolge sogar eine Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit zulässig ist (vgl. Hensen aaO § 11 Nr. 8 Rdnrn. 10, 14 m.w.N.), zutreffend und wird selbst von der Revision nicht in Zweifel gezogen (unklar Pfeiffer aaO Rdnr. 22; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 43).
2. Der Kläger meint jedoch, die Höhe der Haftungsbegrenzung sei nicht angemessen, weil die Möglichkeit bestehe, daß die vorgesehene Haftungsgrenze beim gleichzeitigen Eintreten mehrerer Schadensfolgen – zum Beispiel Kosten für einen Mietwagen und für eine Finanzierung bis zur Lieferung des Ersatzfahrzeuges – überschritten werde. Das ist – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – zutreffend. Die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag richtet sich danach, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (BGHZ 138, 118, 133 m.w.N.). Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
b) Entgegen der Ansicht des Klägers beschränkt sich die Haftung des Verwenders für die oben aufgezeigten Verzögerungsschäden allerdings nicht auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Diese Haftungsbegrenzung gilt – wie sich aus Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 der AGB ergibt – nur für den nach § 286 BGB ersatzfähigen Verzugsschaden, mithin für den Verzögerungsschaden, der im hier maßgeblichen Fall einer während des Schuldnerverzuges eintretenden Unmöglichkeit zwischen dem Eintritt des Schuldnerverzuges und dem Eintritt der Unmöglichkeit entstanden ist. Der danach eintretende Verzögerungsschaden ist dagegen Teil des Nichterfüllungsschadens nach § 325 BGB, für den die in Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Höchstgrenze von 10 % des Kaufpreises eingreift. Dieser Ersatzanspruch kann vom Käufer zusätzlich geltend gemacht werden. Denn der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges wird davon, daß dem Gläubiger oder dem Vertragspartner nachträglich ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung erwächst, nicht berührt (BGH, Urteil vom 17. Januar 1997 – V ZR 285/95, WM 1997, 977 = NJW 1997, 1231 unter A I 1 m.w.N.). Die in den Formularbedingungen vorgesehene Höchstgrenze von 5 % des Kaufpreises für den Verzugsschaden sowie von 10 % für den Nichterfüllungsschaden stehen dem Käufer daher nebeneinander zur Verfügung.
c) Daß der Verwender seine Haftung für den nach § 286 BGB zu ersetzenden Verzugsschaden auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt hat, wird von der Revision nicht angegriffen. Insoweit bestehen – wovon offenbar auch das Berufungsgericht ausgeht – keine Bedenken (a.A. ohne nähere Begründung: Graf von Westphalen in „Vertragsrecht und AGB Klauselwerke“ – Freizeichnungsklauseln bei leichter Fahrlässigkeit, Rdnr. 97). Der Käufer hat es nämlich selbst in der Hand, die Zeitdauer des Verzuges und damit die Höhe des Verzugsschadens vergleichsweise gering zu halten, indem er zeitgleich mit der den Schuldnerverzug begründenden Mahnung eine kurz bemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 – VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2 a.E., insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt), um sich nach Ablauf der Frist alsbald vom Vertrag lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können.
d) Dagegen reicht der für den Nichterfüllungsschaden angesetzte Höchstbetrag von 10 % des vereinbarten Kaufpreises nicht aus, um den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu decken. Nach dem Vorbringen des Klägers, dem der Beklagte ausdrücklich zugestimmt hat, würde zum Beispiel bei einem angenommenen Fahrzeugneupreis von 30.000 DM der auf 10 % begrenzte Haftungshöchstbetrag von 3.000 DM binnen Monatsfrist allein durch anfallende Mietwagenkosten aufgebraucht. Dieser Zeitraum dürfte jedoch – auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung (§ 254 BGB) – in nicht wenigen Fällen für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht ausreichen. Soweit der Geschädigte nämlich als Ersatz für das ursprünglich bestellte Fahrzeug wiederum einen Neuwagen mit der gleichen Ausstattung bestellt, kann es angesichts der bei einzelnen Herstellern bekannten – und von der Automobilindustrie etwa zur Rechtfertigung der sechswöchigen Schonfrist nach Abschnitt IV Nr. 2 der AGB angeführten – längeren Lieferfristen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 aaO unter IV 2) leicht zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen, ohne daß dies dem Geschädigten anzulasten ist. Eine Freizeichnung für insoweit vorhersehbare, über die Höchstgrenze von 10 % des Kaufpreises hinausreichende Verzögerungsschäden benachteiligt den Käufer daher unangemessen und ist gemäß § 9 AGBG unwirksam (vgl. auch Graf von Westphalen aaO Rdnr. 97; a.A. Pfeiffer aaO Rdnr. 22; Reinking/Eggert Rdnr. 42). Darin, daß der Verkäufer nach alledem für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung unbeschränkt haftet, während seine Haftung für Verzug bei leichter Fahrlässigkeit nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 und 2 der AGB begrenzt ist, könnte zwar ein Wertungswiderspruch gesehen werden. Dieser beruht jedoch allein darauf, daß der Kläger lediglich Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 3 der AGB angegriffen hat.
1. Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB sieht vor, daß höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, die in Abschnitt IV Nrn. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen verändern. Im Anschluß hieran gewährt Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 der AGB dem Käufer ein Rücktrittsrecht, wenn „eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten“ führt. Der Kläger greift die erstgenannte Klausel nicht an, so daß sich die Frage ihrer Wirksamkeit hier nicht stellt. Er wendet sich vielmehr nur gegen die Regelung in Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 der AGB.
2. Das in der angegriffenen Klausel vorgesehene vertragliche Rücktrittsrecht des Käufers, das ohne weitere Voraussetzungen immer schon dann besteht, wenn seit Eintritt der Störung eine viermonatige Frist verstrichen ist, wäre möglicherweise, ohne daß dies hier abschließender Entscheidung bedarf, ungeachtet der Dauer der Frist unbedenklich, wenn dadurch die gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt begründeten gesetzlichen Rücktrittsrechte des Käufers, etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers, die ausnahmsweise auch durch ein vorübergehendes Erfüllungshindernis begründet sein kann (BGHZ 47, 48, 50; 83, 197, 200), unberührt blieben. Das läßt sich der Klausel indessen nicht eindeutig entnehmen (a.A. Creutzig, Recht des Autokaufs, 4. Aufl., S. 12). Aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden (vgl. BGHZ 108, 52, 60 m.w.N.), der nicht weiß, daß ihm auch gesetzliche Rücktrittsrechte zustehen, kann sich daher der rechtlich unzutreffende Eindruck ergeben, der Rücktritt sei bei einem durch eine Störung im Sinne von Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB bedingten Leistungsaufschub immer erst vier Monate nach Eintritt der Störung möglich. Die angegriffene Klausel ist deswegen nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf. Bereits die Klauselfassung muß der Gefahr vorbeugen, daß der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder mißverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. etwa BGHZ 104, 82, 92 f.; 106, 42, 49; 108, 52, 61; 141, 137, 143 f. und 153, 158, jew. m.w.N.).
1. Offenbleiben kann, ob die angegriffene Klausel tatsächlich – wie vom Berufungsgericht angenommen – eine von der gesetzlichen Beweislastverteilung abweichende Regelung enthält. Zwar muß der Verkäufer, wie sich im Umkehrschluß aus § 363 BGB ergibt, die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes beweisen, wenn die Annahme der Kaufsache durch den Käufer verweigert wird (Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnrn. 91 ff. m.w.N.). Daß die angegriffene Klausel hiervon abweichen will, indem sie dem Käufer die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln und deren Erheblichkeit, für die fristgerechte Rüge und für die Nichtbeseitigung des Mangels innerhalb von acht Tagen auferlegt, ist jedoch nicht eindeutig erkennbar. Einen ausdrücklichen Hinweis auf vom Käufer zu erbringende Nachweise enthält die Klausel jedenfalls nicht. Dies ist zwar angesichts der Vielfalt von in Formularbedingungen möglichen Veränderungen und Erschwerungen der Behauptungs- und Beweislast nicht in jedem Fall erforderlich, weil sich eine Beweislaständerung zum Nachteil des Käufers auch schon dadurch ergeben kann, daß der Verwender eine Formulierung wählt, wie sie auch der Gesetzgeber zur Beweislastverteilung heranzieht (vgl. Wolf aaO § 11 Nr. 15 Rdnr. 10). Ob allerdings bereits daraus, daß der Verwender – wie hier – lediglich die Voraussetzungen aufzählt, unter denen der Kunde die Annahme ablehnen kann, der Schluß auf eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden gezogen werden darf, kann dahinstehen.
b) Nach der angegriffenen Formularbestimmung ist der Käufer zur Abnahme verpflichtet, wenn die Kaufsache keinen „erheblichen Mangel“ aufweist (vgl. Creutzig aaO S. 135). Was unter einem „erheblichen Mangel“ zu verstehen ist, geht aus der angegriffenen Bestimmung nicht hervor. Auch aus dem systematischen Zusammenhang, insbesondere aus dem Zusammenspiel mit den Bestimmungen über die Gewährleistung in Abschnitt VII der AGB, die lediglich Aussagen zum Fehler, nicht dagegen zum Begriff des erheblichen Mangels enthalten, ergibt sich hierzu nichts. Es bleibt damit bei objektiver Auslegung (vgl. dazu bereits oben unter II 3 b cc) offen, ob der Begriff des erheblichen Mangels dem Fehlerbegriff im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen ist (so offenbar: Reinking/Eggert aaO Rdnrn. 485 f.; Pfeiffer aaO Rdnr. 25) oder ob dieser an den Sachmangelbegriff im Sinne von § 459 BGB anknüpft oder einen anderen, selbständigen Mangelbegriff darstellt. Daß der Fall des § 459 Abs. 2 BGB, der von der Erheblichkeit der Eigenschaft oder der Wert- oder Gebrauchsminderung gerade unabhängig ist, von dieser Klausel abweichend geregelt wird, ist danach jedenfalls nicht auszuschließen.
Die in Abschnitt VI Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB (Klausel 8) enthaltene Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt, hat das Berufungsgericht als nach § 9 AGBG unwirksam angesehen. Den Interessen des Verkäufers werde – so die Ansicht der Vorinstanz – übermäßig Rechnung getragen, weil sein Eigentumsvorbehalt auch in solchen Fällen fortbestehe, in denen der Kaufpreis bereits bezahlt sei und lediglich noch eine geringfügige Reparaturkostenforderung gegen den Käufer bestehe. Dies sei wegen der zusätzlichen Sicherungsmöglichkeit des Verkäufers durch das Werkunternehmerpfandrecht und angesichts des Umstandes, daß der Käufer ungeachtet des fortbestehenden Verkäufereigentums verpflichtet sei, den Kaufgegenstand zu unterhalten, nicht gerechtfertigt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.
1. Zweifelhaft ist bereits, ob und inwieweit ein erweiterter Eigentumsvorbehalt im nichtkaufmännischen Verkehr durch Formularbedingungen überhaupt wirksam vereinbart werden kann. Diese Frage wird im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. – auch unter Berücksichtigung der hier in Rede stehenden Klausel – z.B.: Graf von Westphalen in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, „Eigentumsvorbehaltssicherung“ Rdnrn. 60 ff.; Brandner aaO Anh. §§ 9-11 Rdnr. 657; Wolf aaO § 9 Rdnrn. E 33 ff., jew. m.w.N.). Der Bundesgerichtshof hat zwar für den kaufmännischen Verkehr die Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts regelmäßig bejaht (vgl. allgemein BGHZ 94, 105, 112; 98, 303, 307; 125, 83, 87; zu einem ähnlichen Eigentumsvorbehalt in Formularbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers, der sich auf Forderungen des Verkäufers erstreckt, „die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, z.B. nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten und Berufsgenossenschaftsbeiträge“, vgl. Urteil vom 20. Mai 1958 – VIII ZR 329/56, WM 1958, 818 = NJW 1958, 1231 unter 2; vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1968 – VIII ZR 220/65, WM 1968, 447 = NJW 1968, 885 unter III; ferner Urteil vom 23. November 1977 – VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 3); die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln im nichtkaufmännischen Verkehr hat er jedoch bisher nicht entschieden. Das ist auch hier nicht erforderlich.
Keiner Entscheidung bedarf auch die – vom Berufungsgericht bejahte – Frage, ob die Eigentumsvorbehaltsklausel den Käufer wegen Übersicherung des Verkäufers unangemessen benachteiligt, weil er selbst wegen geringfügiger Nebenforderungen des Verkäufers Sicherheit durch das gesamte Kraftfahrzeug leisten muß oder weil dem Verkäufer im Falle einer Reparatur trotz des ihm zustehenden Eigentumsvorbehalts auch noch am Anwartschaftsrecht des Käufers ein Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB zusteht (die Unwirksamkeit deshalb bejahend: Pfeiffer aaO Rdnr. 83; kritisch auch Graf von Westphalen aaO Rdnr. 62; a.A. Reinking/Eggert aaO Rdnr. 188; Wolf aaO § 9 Rdnr. E 35).
Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und vom erweiterten Eigentumsvorbehalt erfaßten Forderungen erlischt dieser endgültig; durch das spätere Entstehen weiterer Forderungen zwischen den Beteiligten lebt er nicht wieder auf (vgl. BGHZ 42, 53, 58; BGH, Urteil vom 23. November 1977 – VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 4). Demgegenüber geht aus der angegriffenen Klausel nicht klar hervor, ob sie den Eigentumsvorbehalt – was rechtlich nicht möglich wäre – auch auf solche Forderungen erweitern will, die der Verkäufer nach dem in dem vorhergehenden Satz 1 genannten „Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen“ erworben hat. Zwar deuten die einleitenden Worte der Klausel „Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen …“ darauf hin, daß der Eigentumsvorbehalt bei dem „nachträglichen“ Erwerb der einbezogenen Forderungen noch nicht durch den vorbezeichneten „Ausgleich“ erloschen ist. Andererseits spricht jedoch das Wort „nachträglich“ dafür, daß der Erwerb der betreffenden Forderungen erst nach dem „Ausgleich“ und damit nach dem Erlöschen des Eigentumsvorbehalts erfolgt, der insoweit wieder aufleben würde. Daß sich das Wort „nachträglich“ auf den Zeitpunkt des in Satz 1 erwähnten „Kaufvertrages“ bezieht (so Creutzig aaO S. 151), ist demgegenüber unklar, weil der „Kaufvertrag“ in Satz 1 – anders als der „Ausgleich“ – nicht in einem zeitlichen, sondern vielmehr in einem ursächlichen („auf Grund“) Zusammenhang angesprochen wird. Aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden (vgl. dazu bereits oben unter V 2), der nicht weiß, daß der Eigentumsvorbehalt nach vollständigem Ausgleich der Verkäuferforderungen ohne die Möglichkeit des Wiederauflebens erlischt, kann sich daher der rechtlich unzutreffende Eindruck ergeben, der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibe für nach diesem Zeitpunkt entstehende Forderungen bestehen (vgl. Pfeiffer aaO Rdnr. 83; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 188; Graf von Westphalen in Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, Großkommentar zum AGBG, III 51-3 Rdnr. 11). Allein aufgrund dieser Unklarheit benachteiligt die Klausel den Käufer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist sie daher gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (vgl. zum Transparenzgebot bereits oben unter V 2). Denn der Käufer läuft wegen der unklaren Fassung der Klausel Gefahr, die Eigentumsverhältnisse zu seinen Lasten unrichtig einzuschätzen und von der Durchsetzung seiner Rechte abzusehen.
1. In formularmäßigen Leasingbedingungen hat der Senat bereits früher eine Klausel für unbedenklich gehalten, wonach der Leasinggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt ist, „wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Leasingnehmers eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden“ (Urteil vom 6. Juni 1984 – VIII ZR 65/83, WM 1984, 1217 unter IV 2 c). Als entscheidend hat es der Senat dabei angesehen, daß die aufgeführten Kündigungsgründe nur an eine solche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung anknüpfen, die zugleich eine Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs des Leasinggebers nach sich ziehen (eingehend: BGHZ 112, 279, 284, 285; vgl. auch für den kaufmännischen Verkehr: Urteil vom 7. Dezember 1983 – VIII ZR 257/82, WM 1984, 163 = NJW 1984, 871 unter 4). Für den hier maßgeblichen Teilzahlungskauf kann nichts anderes gelten. Auch dem Teilzahlungsverkäufer ist – wie dem Leasinggeber – ein Festhalten an dem Vertrag jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn eine Vermögensverschlechterung bei seinem Vertragspartner eintritt, die seinen Anspruch auf die Gegenleistung ernsthaft gefährdet (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1988 – III ZR 115/87, WM 1988, 1223 = NJW-RR 1988, 1449 unter 1 a zur Kündigung eines Darlehensvertrages).