Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_Ordnungswidrigkeiten_OWiG_Bundesrecht-d137476,1.html
Timestamp: 2017-01-16 17:44:22
Document Index: 357601582

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 135', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht§ 1 OWiG, Begriffsbestimmung§ 2 OWiG, Sachliche Geltung§ 3 OWiG, Keine Ahndung ohne Gesetz§ 4 OWiG, Zeitliche Geltung§ 5 OWiG, Räumliche Geltung§ 6 OWiG, Zeit der Handlung§ 7 OWiG, Ort der Handlung§ 8 OWiG, Begehen durch Unterlassen§ 9 OWiG, Handeln für einen anderen§ 10 OWiG, Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 11 OWiG, Irrtum§ 12 OWiG, Verantwortlichkeit§ 13 OWiG, Versuch§ 14 OWiG, Beteiligung§ 15 OWiG, Notwehr§ 16 OWiG, Rechtfertigender Notstand§ 17 OWiG, Höhe der Geldbuße§ 18 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 19 OWiG, Tateinheit§ 20 OWiG, Tatmehrheit…§ 135 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Geltungsbereich Begriffsbestimmung1Sachliche Geltung2Keine Ahndung ohne Gesetz3Zeitliche Geltung4Räumliche Geltung5Zeit der Handlung6Ort der Handlung7 Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung Begehen durch Unterlassen8Handeln für einen anderen9Vorsatz und Fahrlässigkeit10Irrtum11Verantwortlichkeit12Versuch13Beteiligung14Notwehr15Rechtfertigender Notstand16 Dritter Abschnitt Geldbuße Höhe der Geldbuße17Zahlungserleichterungen18 Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen Tateinheit19Tatmehrheit20Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit21 Fünfter Abschnitt Einziehung Voraussetzungen der Einziehung22Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung23Grundsatz der Verhältnismäßigkeit24Einziehung des Wertersatzes25Wirkung der Einziehung26Selbstständige Anordnung27Entschädigung28Sondervorschrift für Organe und Vertreter29 Sechster Abschnitt Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Verfall29aGeldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen30 Siebenter Abschnitt Verjährung Verfolgungsverjährung31Ruhen der Verfolgungsverjährung32Unterbrechung der Verfolgungsverjährung33Vollstreckungsverjährung34 Zweiter Teil Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde35Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde36Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde37Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten38Mehrfache Zuständigkeit39Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft40Abgabe an die Staatsanwaltschaft41Übernahme durch die Staatsanwaltschaft42Abgabe an die Verwaltungsbehörde43Bindung der Verwaltungsbehörde44Zuständigkeit des Gerichts45 Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren46Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten47(weggefallen)48Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde49Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke49bDateiregelungen49cMitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern49dBekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde50Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde51Wiedereinsetzung in den vorigen Stand52 Dritter Abschnitt Vorverfahren I. Allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei53(weggefallen)54Anhörung des Betroffenen55 II. Verwarnungsverfahren Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde56Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes57Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung58 III. Verfahren der Verwaltungsbehörde Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten59Verteidigung60Abschluss der Ermittlungen61Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde62 IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft Beteiligung der Verwaltungsbehörde63Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit64 Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid Allgemeines65Inhalt des Bußgeldbescheides66 Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren I. Einspruch Form und Frist67Zuständiges Gericht58Zwischenverfahren69Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs70 II. Hauptverfahren Hauptverhandlung71Entscheidung durch Beschluss72Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung73Verfahren bei Abwesenheit74Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung75Beteiligung der Verwaltungsbehörde76Umfang der Beweisaufnahme77Vereinfachte Art der Beweisaufnahme77aAbsehen von Urteilsgründen77bWeitere Verfahrensvereinfachungen78 III. Rechtsmittel Rechtsbeschwerde79Zulassung der Rechtsbeschwerde80Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte80a Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren81Bußgelderkenntnis im Strafverfahren82Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten83 Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens Wirkung der Rechtskraft84Wiederaufnahme des Verfahrens85Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren86 Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Anordnung von Einziehung und Verfall87Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen88 Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen89Vollstreckung des Bußgeldbescheids90Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung91Vollstreckungsbehörde92Zahlungserleichterungen93Verrechnung von Teilbeträgen94Beitreibung der Geldbuße95Anordnung von Erzwingungshaft96Vollstreckung der Erzwingungshaft97Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende98Vollstreckung von Nebenfolgen, die zur einer Geldzahlung verpflichten99Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung100Vollstreckung in den Nachlass101Nachträgliches Strafverfahren102Gerichtliche Entscheidung103Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung104 Zehnter Abschnitt Kosten I. Verfahren der Verwaltungsbehörde Kostenentscheidung105Kostenfestsetzung106Gebühren und Auslagen107Rechtsbehelf und Vollstreckung108 II. Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs109 IV. Auslagen des Betroffenen 109a Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen110 Zwölfter Abschnitt Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten110aElektronische Aktenführung110bErstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft110cAktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung110dDurchführung der Beweisaufnahme110e Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen Falsche Namensangabe111Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans112Unerlaubte Ansammlung113Betreten militärischer Anlagen114Verkehr mit Gefangenen115 Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten116Unzulässiger Lärm117Belästigung der Allgemeinheit118Grob anstößige und belästigende Handlungen119Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution120Halten gefährlicher Tiere121Vollrausch122Einziehung; Unbrauchbarmachung123 Dritter Abschnitt Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen124Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens125Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen126Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können127Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen128Einziehung129 Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen130 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 131 Vierter Teil Schlussvorschriften Einschränkung von Grundrechten132Übergangsvorschriften133(weggefallen)134(In-Kraft-Treten)135(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
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