Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/BGG_Niedersachsen.html
Timestamp: 2018-01-18 22:01:21
Document Index: 59356926

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 50', '§ 55', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 37', '§ 38', '§ 11', '§ 3', '§ 75', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 54', '§ 57', '§ 85', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2']

Niedersachsen, Behindertengleichstellungsgesetz
Vom 25. November 2007 (Nds. GVBl. S. 661)
Artikel 1 Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)
§ 3 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
§ 6 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und Kommunikationshilfen
§ 10 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen
§ 11 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 12 Beiräte für Menschen mit Behinderungen
§ 14 Leistungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften
§ 15 Überprüfung des Gesetzes
Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
Artikel 3 Änderung der Niedersächsischen Landeswahlordnung
Artikel 4 Änderung des Jugendförderungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Artikel 6 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Öffentlich bestellte
Artikel 7 Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes
Artikel 8 Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes
1. Sparkassen, 2. Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung, der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung wahrnehmen, 3. öffentliche Stellen im Sinne des Satzes 1, soweit sie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten tätig werden.
(2) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die durch Verwendung der Gebärden-sprache, lautsprachbegleitender Gebärden und geeigneter Kommunikationshilfen nach Absatz 1 Satz 1 entstehenden Kosten zu tragen. 2Herangezogene Gebärdensprach-dolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher oder andere Kommunikations-helferinnen und Kommunikationshelfer erhalten auf Antrag eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), in der jeweils geltenden Fassung.
1Die öffentlichen Stellen gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, technisch so, dass sie von Menschen mit Behinde-rungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. 2Vorhandene Internetauftritte und -angebote sowie zur Verfügung gestellte grafische Programmoberflächen sind im Sinne des Satzes 1 schrittweise umzugestalten. 3Sollte eine solche schrittweise Umgestaltung aus technischen Gründen nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich sein, so sind die Internetauftritte und -angebote sowie die zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen spätestens bei einer Neugestaltung des bestehenden Auftritts, des Angebots oder der bestehenden grafischen Programmoberfläche im Sinne des Satzes 1 zu gestalten.
(1) 1Die Landesregierung bestellt eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. 2Die oder der Landesbeauftragte soll ein Mensch mit Behinderung sein. 3Sie oder er ist in der Wahrnehmung des Amtes unabhängig.
1. zehn Personen auf Vorschläge von Landesverbänden von Vereinigungen oder Selbst-hilfegruppen von Menschen mit Behinderungen,
2. fünf Personen auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts-pflege Niedersachsen,
3. je eine Person auf Vorschlag eines jeden kommunalen Spitzenverbandes,
4. eine Person auf Vorschlag von Gewerkschaften und
5. eine Person auf Vorschlag von Unternehmensverbänden.
(1) 1Ein nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), zuletzt geändert durch Artikel 262 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), anerkannter Verband oder dessen niedersächsischer Landesverband kann, ohne die Verletzung in eigenen Rechten geltend zu machen, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 4 Abs. 2 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 6 Abs. 1, § 7 oder 8. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch eine Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.
1. wenn sich die Klage auf einen Sachverhalt bezieht, über den bereits in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren entschieden oder ein Vergleich geschlossen worden ist, oder
2. soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgt, verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
(1) Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen erhalten vom Land jährlich insgesamt 1 500 000 Euro.
(3) 1Von den Zuweisungen nach Absatz 2 für einen Landkreis oder die Region Hannover erhalten die Gemeinden, soweit sie nicht Mitglied einer Samtgemeinde sind, und die Samtgemeinden 50 vom Hundert des um 5 000 Euro reduzierten Betrages nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen. 2Dies gilt nicht für die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen.
Das Niedersächsische Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. Mai 2002 (Nds. GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 116), wird wie folgt geändert:
1. § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
"2Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."
2. Dem § 50 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
3. In § 55 Abs. 2 wird der Klammerzusatz "(§§ 50, 52 Abs. 8)" durch den Klammerzusatz "(§ 50 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 8)" ersetzt.
Die Niedersächsische Landeswahlordnung vom 1. November 1997 (Nds. GVBl. S. 437; 1998 S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 116), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 37 wird der folgende Absatz 5 angefügt:
"(5) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter stellt Muster der Stimmzettel unverzüglich nach der Herstellung der Stimmzettel den Blindenvereinen zur Verfügung, die ihre Bereitschaft zur Herstellung und Verteilung von Stimmzettelschablonen gegenüber der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter erklärt haben."
2. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) 1Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird.
2Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
Das Jugendförderungsgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1981 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597), wird wie folgt geändert:
"(1) 1Die Jugendarbeit ist ein eigenständiger Teil der Kinder- und Jugendhilfe. 2Sie hat jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit im Sinne des § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs zur Verfügung zu stellen. 3Sie tritt darüber hinaus für die Anliegen und Interessen junger Menschen in der Öffentlichkeit ein."
"(4) Die Jugendarbeit berücksichtigt bei der Ausgestaltung ihrer Angebote und Maßnahmen die spezifischen Lebenslagen junger Menschen mit Behinderungen."
c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
2. § 3 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
"1. auf Landesebene nach § 75 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs anerkannt sind,".
3. In § 8 werden im einleitenden Satzteil die Worte "Der zuständige Minister" durch die Worte "Das Fachministerium" ersetzt. 4. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "zuständigen Minister" durch das Wort "Fachministerium" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "zuständigen Minister" durch das Wort "Fachministerium" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Worte "der zuständige Minister" durch die Worte "das Fachministerium" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte "zuständigen Minister" durch das Wort "Fachministerium" ersetzt.
5. In § 16 Abs. 1 werden die Worte "den zuständigen Minister" durch die Worte "das Fachministerium" ersetzt.
Das Niedersächsische Beamtengesetz in der Fassung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. September 2007 (Nds. GVBl. S. 444), wird wie folgt geändert:
1. In § 54 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte" durch die Worte "wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt. 2. § 57 Satz 3 wird gestrichen. 3. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
b) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.
Artikel 6 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
In § 4 Nr. 8 des Niedersächsischen Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungs-ingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vom 16. Dezember 1993 (Nds. GVBl. S. 707), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296), werden die Worte "infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht" durch die Worte "wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
Das Niedersächsische Straßengesetz in der Fassung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 406), wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift des Teiles II werden ein Semikolon und die Worte "behindertengerechte Straßen" angefügt. 2. Nach § 46 wird der folgende § 46 a eingefügt: "§ 46 a Behindertengerechte Straßen Straßen sind entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit des Baulastträgers so auszubauen, dass
2. die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen durch barrierefreie Gehwegübergänge berücksichtigt werden."
In § 2 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes vom 28. Juni 1995 (Nds. GVBl. S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 642), werden die Worte "Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit" durch die Worte "Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen" ersetzt.