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Timestamp: 2019-11-15 12:19:49
Document Index: 292351777

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 220', '§ 167', '§ 167', '§ 72', 'Art. 29']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/4200045/2013
RV/4200045/2013-RS1 Permalink
Transaktionswert, Sozialstandards, auf eigene Rechnung, Zollwert
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, Laienrichter S1 und Laienrichter S2 in der Beschwerdesache der A, Adresse1, gegen den Bescheid des ZA Graz vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdeführerin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen und damit gemäß Art. 29 Abs. 3 Buchstabe b ZK nicht in den Zollwert einbezogen.
Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung aa in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt:
Zoll (A00) 4.937,38
Abgabenerhöhung (1ZN) 37,34
Summe 4.974,72
Die Neuberechnung der Abgaben als Anlage zum Erkenntnis ist Teil des Spruches des Erkenntnisses. Bemessungsgrundlage für die Neuberechung ist der Zollwert, dem die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht zugeschlagen wurden.
Dagegen hat sich die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende und in offener Frist eingebrachte Beschwerde vom 23. April 2013 gewendet.
Um die Geschäftsabwicklung der von der B, Adresse1 vertriebenen Markenprodukte von der Geschäftsabwicklung der Nicht-Markenprodukte zu trennen, wurde das Unternehmen zu Beginn des Jahres 2009 gegründet. Die Beschwerdeführerin ist eine Organgesellschaft. Der Organträger ist die B.
Die Beschwerdeführerin hat mit der C, Adresse2, Hongkong (nachfolgend D genannt) die Vereinbarung (agreement) vom 10. Dezember 2010 abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung ist die Geschäftsabwicklung bei Bestellungen von Nicht-Markenprodukten. Die D wurde von der Beschwerdeführerin exklusiv beauftragt, diverse Dienstleistungen zu erbringen.
Die Beschwerdeführerin war Käuferin der gegenständlichen eingeführten Waren und hat diese u.a. an die G als Kunden weiter verkauft.
Es konnten anlässlich der Nachschau keine Hinweise auf mögliche einzuhaltende Antidumpingmaßnahmen festgestellt werden.
Bei der zollwertrechtlichen Prüfung hat die Auswertung der drittländischen Kreditorenkonten ergeben, dass der Beschwerdeführerin Warenlieferungen nur von der D fakturiert wurden. Die auf dem Lieferantenkonto gebuchten Eingangsrechnungen wurden den Zollanmeldungen zugeordnet und mit den in den Anmeldungen erklärten Rechnungspreisen abgeglichen. Bei jenen Buchungen, die keiner Anmeldung zugeordnet werden konnten, handelte es sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin um entgeltliche Musterlieferungen, um Direktlieferungen nach Australien und in die Schweiz, um Verzollungen in Großbritannien und in Deutschland bzw. um einzelne Eingangsrechnungen betreffende Feststellungen in zollwertrechtlicher Hinsicht.
Neben dem Konto der D wurden anlässlich der Prüfung weitere bebuchte Konten drittländischer Kreditoren festgestellt. Die Kosten für die Schadstoffuntersuchungen wurden getrennt von den "Überprüfungskosten Sozialstandards" ausgewiesen. Beide Kostenarten sollen auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet worden sein. Auf diesen Konten wurden die Rechnungen über die Schadstofftestkosten und die Überprüfungskosten Sozialstandards der Inspektoren verbucht. Diese auf Sachkonten verbuchten Kosten wurden von der Beschwerdeführerin nicht in den Zollwert einbezogen.
Zu jeder Bestellung wurde ein Bestellschein (order sheet) erstellt, der sämtliche für den jeweiligen Auftrag relevanten Daten und Vereinbarungen, wie z.B. die Einkaufspreise, die Liefertermine, die Materialbeschreibungen, Abbildungen, Preisetiketten und andere enthält. Hinsichtlich der Prüf- und Testkosten wurden in einem solchen Bestellschein auch die beauftragten Unternehmen bzw. Inspektoren erfasst. Die Inspektoren haben ihre erbrachten Leistungen der Beschwerdeführerin direkt in Rechnung gestellt.
Nachdem die Hersteller der Waren gemäß der Vereinbarung als Bedingung zum Kaufgeschäft die Konformität der eingeführten Waren mit nationalen und internationalen Normen und Rechtsvorschriften garantieren müssen, müssten sie - gemäß den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht - folglich bei Nichteinhaltung der Normen und Grenzwerte die Waren zurücknehmen.
Vereinbart waren die Einhaltung der Oeko-Tex Standard100, der BSCI Standards, der SA 8000® Standards, die Standards der REACH-Verordnung und die Einhaltung weiterer europäischer Normen und Standards aufgrund von Kundenforderungen.
Die nicht in den Zollwert einbezogenen auf Sachkonten verbuchten Überprüfungskosten Sozialstandards wurden von der Betriebsprüfung aus der Sicht des Betriebsprüfungsberichtes pro Stück Einfuhrware ermittelt. Jene anteiligen Kosten, die nicht in Österreich verzollte Warenlieferungen betrafen, wurden nicht in der Zollwertbemessung berücksichtigt.
Die Betriebsprüfung hat zusammenfassend für das Beschwerdeverfahren relevant festgehalten, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien gemäß Art. 29 ZK Teil des Transaktionswertes, also Teil des für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises.
Die Beschwerdeführerin hat den Ausführungen in der Niederschrift über die Betriebsprüfung betreffend die Rechnungslegung und betreffend die Schlussfolgerungen des Prüfers zu den Prüfkosten Sozialstandards (Punkt 5.) widersprochen.
Sie hat dabei im Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege bei Feuer etc. seien nicht produktbezogen. Um die Reise- und Aufenthaltskosten für die Prüfungen zu minimieren, sei mit den Inspektoren vereinbart worden, dass bei einem Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden.
Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungkosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagements bzw. diese Kosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, seien ebenfalls nicht korrekt.
Das Zollamt Graz hat - ausgehend von den Feststellungen anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung - mit Bescheid vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xx/2011, festgestellt, für die Beschwerdeführerin seien anlässlich der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren mit der Anmeldung aa in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben (4.986,78 Euro an und 39.671,07 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.
Da in der gegenständlichen Anmeldung ein falscher Empfänger und eine falsche Abgabenkontonummer angegeben worden seien, sei von der Beschwerdeführerin als tatsächlicher Warenempfängerin der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag nicht korrekt buchmäßig erfasst worden.
Der unrichtig angegebene Warenempfänger, die B, sei Organträger der Beschwerdeführerin und dürfe daher auch Vorsteuern auf Rechnungen geltend machen, die auf Organe lauten. Deshalb werde lediglich der Zoll in der Höhe von 4.986,78 Euro nach wie vor geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG sei eine Abgabenerhöhung im Betrage von 65,15 Euro zu entrichten. Der Zoll und die Abgabenerhöhung seien gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt worden.
Die Entscheidung wurde im Hinblick auf die im Rechtszug strittig gebliebenen Überprüfungskosten Sozialstandards im Wesentlichen damit begründet, der Zollwert eingeführter Waren sei gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK der Transaktionswert als der bei einer Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter den weiteren in Art. 29 Abs. 1 Buchstaben a bis d ZK genannten Voraussetzungen.
Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis sei die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichte und zu entrichten habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind.
Die durchgeführten Prüfungen betreffend Sozialstandards stünden im Zusammenhang mit konkreten Kaufverträgen und würden dazu dienen, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen, namentlich die Einhaltung der Sozialstandards nachzuweisen. Es bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Überprüfungen der Inspektoren und den eingeführten Waren, weil die Überprüfungen der Einhaltung der Sozialstandards durchwegs die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in den Produktionshallen und Fabriken, in denen die eingeführten Waren hergestellt wurden, beinhaltet habe.
Zu den Vorbringen in der Stellungnahme vom 30. Juli 2012 zur Niederschrift über die Betriebsprüfung hat das Zollamt Graz im Wesentlichen ausgeführt, es habe beispielsweise ein Inspektor mehrere Rechnungen für Tests an einem Tag mit Bezug auf unterschiedliche Ordernummern gelegt. Deswegen seien die Überprüfungskosten Sozialstandards gemäß Art. 29 ZK Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises. Die Höhe und die genaue Zusammensetzung der den gegenständlichen Waren zugeordneten Überprüfungskosten Sozialstandards könne einer in der Begründung näher bezeichneten Beilage zur Niederschrift über die Betriebsprüfung entnommen werden.
Dagegen wendet sich die in offener Frist mit Fax eingebrachte als Beschwerde zu wertende Berufung vom 13. August 2012, deren Begründung mit Schriftsatz vom 20. August 2012 nachgeholt wurde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einbeziehung der Überprüfungskosten Sozialstandards in den Transaktionswert und begründet ihre Berufung/Beschwerde im Wesentlichen damit,
- es seien im Rechtszug nur mehr Überprüfungskosten Sozialstandards in diversen Fabriken strittig. Entgegen der Meinung des Zollamtes seien die Kosten dieser separaten Überprüfungen nicht Teil des Kaufpreises;
- es sei für das Buchhaltungssystem der Inspektoren einfacher gewesen, beide Arten der im gleichen Zeitraum durchgeführten Inspektionen (Qualität und Sozialstandards) mit derselben Rechnungsnummer anzuführen. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc, offene Fluchtwege bei Feuer etc. seien nicht produktbezogen;
- sie habe, um Reise- und Aufenthaltskosten zu minimieren, mit den Inspektoren vereinbart, bei Besuchen in einer Fabrik oder Region auch die für die Verbesserung der Sozialstandards notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorzunehmen. Daher seien teilweise auf einer Rechnung Kosten für auftragsbezogene Qualitäts- und Schadstoffprüfungen und die Überprüfungskosten Sozialstandards angeführt, die sich nicht zwingend auf die gleiche Fabrik beziehen würden. Beispielsweise hätten Inspektoren in der gleichen Region am Vormittag die Produktion in der Fabrik A inspiziert, am Nachmittag oder am nächsten Tag in der Fabrik B - in der nicht jedes Mal ihre Produkte erzeugt worden seien - die Einhaltung und Umsetzung der geforderten Änderungen geprüft;
- es müssten sich alle Lieferanten sowohl zum eigenen Schutz als auch wegen der Großkunden, die sich vermehrt Angriffen von NGO´s und Organisationen wie J etc. in den Medien stellen müssen, um die Mindestsozialstandards in den Fabriken kümmern. Dies geschehe produktunabhängig, da die von den Inspektoren besuchten Fabriken beispielsweise auch Produkte an die B, an Konkurrenten oder internationale Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen;
- die von ihr in Auftrag gegebenen zusätzlichen Überprüfungen in den Fabriken zur Einhaltung der vorgegebenen Sozialstandards jedoch ihrem Image zu Gute kämen, aber nicht den Wert der Produkte im Zeitraum der Inspektionen erhöhen würden. Die daran anschließenden und von ihr geforderten Änderungen und eventuell notwendigen Investitionen würden in Folgeaufträgen zu nachweisbaren Preiserhöhungen führen, für die dann Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf der Basis der neuen, höheren Preise abgeführt würden.
Die Berufungswerberin/Beschwerdeführerin beantragte, es möge der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert werden, dass die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht in den Zollwert einbezogen werden, dass die Nachzahlung um den Betrag von 49,40 Euro reduziert wird.
Über die Berufung vom 13. August 2012 hat das Zollamt Graz mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2013, Zahl: 700000/bb/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Im Hinblick auf den Streitpunkt Überprüfungskosten Sozialstandards als Teil des Zollwertes hat das Zollamt Graz zunächst den Inhalt des Art. 29 ZK wiedergegeben und danach festgehalten, der Zollwert eingeführter Waren sei gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK der Transaktionswert als der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK.
Nach Abs. 3 Buchstabe a) Satz 1 leg. cit. sei der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführte Ware entrichte oder zu entrichten habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung müsse nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie könne auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen und könne unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
Dies ergebe sich auch aus der Vereinbarung mit den Inspektoren. Dort werde festgehalten, die Inspektoren sollten die Produktionsfirmen schulen und dahingehend überprüfen, dass diese die Zertifizierung nach BSCI oder SA 8000® erlangen. Die diesbezüglich angefallenen Kosten sollten von jedem Inspektor der Beschwerdeführerin direkt verrechnet werden.
Es bestehe demnach ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Überprüfungskosten Sozialstandards und der eingeführten Ware. Daraus wiederum folge, dass diese Kosten als Teil des für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, als Teil des Zollwertes anzusehen seien und dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK diesbezüglich zu Recht erfolgt sei.
Ergänzend wird vorgebracht, bei der mündlichen Verhandlung werde die Beschwerdeführerin Gelegenheit bekommen, ihre Argumente persönlich vorzubringen und die durch die Inspektionen verursachten erhöhte Kaufpreise bzw. Preiserhöhungen durch Fallbeispiele zu belegen. Die Zusatzprüfungen würden auf freiwilliger Basis erfolgen und seien weder von Kunden noch vom BSCI vorgeschrieben. In ihrer Funktion als Importeur sei es ihre eigene soziale Verantwortung dafür zu sorgen, dass die von ihr importierten Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung eines Senates über die Beschwerde. Sie beantragte ferner, es möge der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert werden, dass die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht in den Zollwert einbezogen und es möge die Nachzahlung um den Betrag von 49,40 Euro reduziert werden.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2014 wurden HaL (Betriebsprüfer des Zollamtes Graz) und RoW (Einkäuferin der G) als Auskunftspersonen vernommen.
Im gegenständlichen Verfahren war das Beschwerdevorbringen an den Ausführungen und Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rechtszug, am Inhalt des Betriebsprüfungsberichtes des Zollamtes Graz, an den über den Betriebsprüfungsbericht hinausgehenden Stellungnahmen des Zollamtes Graz, an den Aussagen der als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung vernommen und für den Einkauf bei der G zuständigen RoW und an den Aussagen des als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung vernommenen Betriebsprüfers des Zollamtes Graz HaL, an der Textierung des BSCI-Verhaltenskodex, an dem Umstand, dass die G und die Beschwerdeführerin Mitglieder der Business Social Compliance Initiative (BSCI) sind, am als Muster herangezogenen Auftrag mit Anlagen der G mit der Auftragsnummer AT/aaaa vom 16. Dezember 2010, an der Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit der D und an der Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit den chinesischen Inspektoren sowie an den zwischen dem Vertreter der Beschwerdeführerin und dem Vertreter des Zollamtes Graz in der mündlichen Verhandlungen ausgetauschten Standpunkten und Rechtsmeinungen zu messen.
Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit. Es genügt im Rahmen der einer Behörde (dem Bundesfinanzgericht) nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des VwGH, z.B. 24.2.2011, 2010/15/0204 oder 28.10.2010, 2006/15/0301; vgl. auch die in Ritz, Kommentar zur BAO 4 , unter Rz 8 ff zu § 167 BAO wiedergegebene Rechtsprechung).
Den gegenständlichen Lieferungen lagen Waren zugrunde; sie betrafen Verkäufe von in China erzeugten Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft und es lagen den Verkäufen tatsächlich gezahlte Preise zugrunde.
Dies ergibt sich aus dem im Abgabenverfahren unwidersprochen und musterhaft herangezogenen Auftrag vom 16. Dezember 2010 der G, Zentraleinkauf, Adresse3, an die Beschwerdeführerin betreffend eine D/H-Wanderjacke und aus den Ausführungen der RoW.
Das Beweisverfahren hat aufgezeigt, dass diese über das social monitoring hinausgehenden Aufwendungen der Beschwerdeführerin keine mittelbaren Aufwendungen der Beschwerdeführerin waren. Sie waren nicht Bedingung für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mit der G. Nicht vereinbart waren - dies hat RoW bestätigt - die von der Beschwerdeführerin über die von den Lieferanten selbst als Teil des Zollwertes getragenen Kosten von Zertifizierungen hinausgehenden zusätzlich getätigten Aufwendungen der Beschwerdeführerin für die Inspektoren zur Kontrolle der Implementierung der einzuhaltenden Sozialstandards, wie die Einhaltung der SA 8000®-Standards und der BSCI-Standards. Die Aussagen der RoW, dass diese zusätzlichen Aufwendungen nicht vereinbart waren, waren überzeugend, wenn selbst die G - und nicht nur diese - ein Büro in Hongkong betreibt und dort mit eigenen Mitarbeitern Betriebe aufsucht und dort Kontrollen zu Sozialstandards zur zusätzlichen Absicherung durchführt.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass ihre Inspektoren zusätzlich eingesetzt werden mussten, weil in Fernost im Zusammenhang mit Zertifikaten bestochen werde. Dies habe ein aktenkundiger Fall ergeben. Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die G als den volumenstärksten Kunden mit einer eigenen Prüfmannschaft durch zusätzliche Prüfungen Druck auf die D, die Fabriken und die Prüfinstitute auszuüben, um sich nicht im Zollgebiet dem Ruf eines unsozialen Unternehmens, eines ausbeutenden Unternehmens, eines Unternehmens, das Kinderarbeit zulasse, auszusetzen.
Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt. Es hat sich dabei um jenen Prozess gehandelt, der gemäß den Aussagen der RoW in den Einkaufsbedingungen (Seite 2 des Kontraktes der Beschwereführerin mit der G und Punkt 13.) vereinbart war und dessen Kosten durch die Produzenten selbst zu tragen waren. Die zusätzlichen Aufwendungen für die durch die Beschwerdeführerin beauftragten Inspektoren waren nicht vereinbart und damit nicht Bedingung des Kontraktes der Beschwerdeführerin mit der G. Erst seit dem Jahre 2014 ist die Produktion in zertifizierten Betrieben Verkaufsgrundlage. Im Rahmen des vereinbarten social monitoring wurden im Rahmen von Auditquoten - ohne dass die Beschwerdeführerin darauf Einfluss nehmen konnte - die bisher nicht zertifizierten Betriebe (das waren solche in den produziert wurde produziert wird oder produziert werden könnte) von Inspektoren unabhängiger Institute auf Kosten der Lieferanten geprüft und schrittweise nach Quoten an die Standards herangeführt.
bisher A00 4.986,78
neu A00 4.937,38 49,40
bisher 1ZN 65,15
neu 1ZN 37,34 27,81
Summe 77,21
Die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (B00) hat im Rechtsbehelfsweg gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben.
Witte, Zollkodex, Kommentar6, Art. 29, Rz 47, 60, 61 und 100
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200045.2013
Findok-Nr: 104180.1, aufgenommen am: 02.04.2015 12:11:47, zuletzt geändert am: 13.04.2016, Dokument-ID: 17ed3d40-1fb0-494b-a581-1a6d42067d56, Segment-ID: 5523dc89-d0b2-417b-86df-6d04e60db585