Source: http://www.subf.net/forum/index.php?topic=153.330
Timestamp: 2019-08-17 13:11:02
Document Index: 130852266

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 7']

Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ] (Read 169095 times)
[Man nimmt nicht einen Presslufthammer... ]
« Reply #330 on: July 10, 2013, 10:28:31 AM »
[...] Der Große Saal des Europäischen Gerichtshofes hat etwas von einer Kathedrale. Gut fünfzehn Meter hoch ist der Raum, der sich mit breiten Glasflächen nach oben und außen hin zur Vorhalle öffnet. Vorne auf dem holzgetäfelten Podium, wo fünfzehn Höchstrichter am Dienstag Platz nehmen, um über Sein oder Nichtsein der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verhandeln, sind die Wände mit prächtigen goldgelben Wandvorhängen verhüllt.
Alles glänzt, ist raffiniert lichtdurchflutet, strahlt Autorität aus. Auf der Tagesordnung steht nur dieses eine Thema: Das Gericht konzentriert sich ganz auf die Frage, ob die flächendeckende VDS in der Union den Grundrechten in der EU-Charta widerspricht oder nicht; beziehungsweise ob die eingesetzten Mittel der Behörden zum Eingriff in die Bürgerrechte angemessen sind.
... Die Regierung habe nicht schlüssig erklären können, worin die Nützlichkeit des Gesetzes bestehe, plädierte der Anwalt des "AK Vorrat" von 11.300 Beschwerdeführern, dem zweiten Kläger. Sie gefährde Meinungsfreiheit, ziehe Sicherheit der Freiheit vor, was die Umkehrung aller EU-Ziele bedeute.
Von Danwitz sagte klar, was er zu der Vorratsdatenspeicherung denkt: "Man nimmt nicht einen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, wenn ein Nussknacker reicht. Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen. Es geht darum, Kollateralschäden zu vermeiden." Das Urteil kommt frühestens Ende des Jahres.
Ishikawa, 10.07.2013
könnte vielleicht einer von der telekom aufstehn und sagen wieviele zugriffe es tatsächlich waren, danke.
Aus: "Vorratsdaten: EuGH lässt Zweifel an Richtlinie aufkommen"
Thomas Mayer aus Luxemburg (Der Standard, 09.07.2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371172127883/Vorratsdaten-EuGH-laesst-Zweifel-an-Richtlinie-aufkommen
[Diese de facto Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #331 on: August 06, 2013, 10:57:32 AM »
[...] Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bndg/BJNR029790990.html] und das G10-Gesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html] zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.
Dumm nur, dass in den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nie von Verbindungsdaten die Rede war. Hier stand die E-Mail-Überwachung im Vordergrund. So waren allein im “Gefahrenbereich ‘Internationaler Terrorismus’” von 329.628 “Telekommunikationsverkehren” 327.557 “aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung”, heißt es in dem diesjährigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte hängen quasi immer zwei Jahre hinterher). Dieser Fokus auf E-Mails passt nicht zu den Snowden-Leaks. Hier wurde also – euphemistisch gesagt – etwas verschwiegen, nämlich die massenhafte Erfassung von Verbindungsdaten.
Am 5. August 2013 um 08:10 Uhr veröffentlicht
“Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger.” Gehören Metadaten auch zu Telekommunikationsverkehren?
“”Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.”" Wie kann der BND überhaupt personenbezogene Daten Deutscher haben, wenn sie gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger erfassen (s.o.)? Metadaten von Deutschen werden aber schon weitergereicht, da keine personenbezogene Daten? Woher weiß der BND, ob Achmed aus Köln oder Anne aus München deutsche Staatsangehörige sind oder nicht? Personenbezogene Daten sind nur Daten von natürlichen Personen, nicht Daten von GmbHs (BOSCH), AGs (SIEMENS), Vereinen usw.
Aus: "500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Von Benjamin Bergemann | Veröffentlicht: 04.08.2013 um 10:48h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/500-millionen-verbindungsdaten-im-monat-bnd-betreibt-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/
[the elephant in the room... ]
« Reply #332 on: August 19, 2013, 11:57:22 AM »
[...] Im Englischen gibt es die schöne Wendung “the elephant in the room”: Alles starrt und lauscht gebannt in eine Richtung, und dabei merkt keiner, dass genau in diesem Augenblick ein Elefant im Zimmer scharrt und schnauft. Dieser elephant in the room heißt Vorratsdatenspeicherung.
Aus: "Der übersehene Elefant" Jürgen Drommert (16.08.2013)
Quelle: http://www.carta.info/62717/der-ubersehene-elefant/
[Schattenminister fordern... ]
« Reply #333 on: August 29, 2013, 03:19:20 PM »
[...] Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben im Lichte der Enthüllungen über geheimdienstliche Spähprogramme wie PRISM, Tempora oder XKeyscore ihre Kritik an den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verschärft. In einem Beitrag für die Septemberausgabe der Frankfurter Hefte der "Neuen Gesellschaft" fordern die beiden Sozialdemokraten nicht mehr nur erneut pauschal eine Revision der Richtlinie. Vielmehr verlangen sie dabei nun konkret einen Nachweis, "ob diese Speicherung von Kommunikationsdaten mit den Grundwerten der Europäischen Union in Einklang steht".
Mittlerweile scheint die Stimmung in der SPD aber umzuschlagen. Laut einer Wahlumfrage der Süddeutschen Zeitung, die der schleswig-holsteinische Jurist und Pirat Patrick Breyer in Tabellenform (XLS-Datei: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/08/Ergebnisse_Wahl-Thesentests_SZ-de.xls) aufbereitet hat, meinen nur 30 Prozent der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, zur Verbrechensaufklärung müsse "die Polizei leichter auf digitale Verbindungsdaten zugreifen können". Bei Volksvertretern von CDU und CSU sprechen sich rund 61 Prozent für diese These aus, bei der FDP 18, Grünen und Linken rund 13,5 sowie bei den Piraten ein Prozent. (Stefan Krempl) / (anw)
Die Troll-Nanny, 29. August 2013 13:50
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig
„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig
zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es
überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
– Dieter Wiefelspütz (SPD)
cooregan, 29. August 2013 13:55
SPD-Schattenminister kündigen stärkere Bauchschmerzen an
für den Fall, dass sie im November in der Großen Koalition dem
Unions-Überwachungswahn zustimmen und die VDS abnicken.
Ansgar E. Neumann, 29. August 2013 13:51
Netter Versuch - leider zu spät und zu halbherzig.
Und nach der Wahl bekommen die Genossen ohnehin wieder Magenprobleme.
zpool, 29. August 2013 14:02
Parteien Beteiligungsquote an verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen
Da ist die SPD führend, bei der Beteiligungsquote an
verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen.
Hier, unten in dieser Tabelle:
> http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Bevor ich diese Tabelle kannte, hätte ich auch nicht gedacht, dass
die SPD noch schlimmer als die CDU/CSU ist. ...
nichtglauben, 29. August 2013 14:29
Und was sagt Bauchschmerzen-Nahles dazu?
Aus: "SPD-Schattenminister fordern Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung" (29.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Schattenminister-fordern-Neubewertung-der-Vorratsdatenspeicherung-1945243.html
[Die Datenbank umfasse alle Telefonate... ]
« Reply #334 on: September 03, 2013, 09:07:04 AM »
[...] US-Drogenfahnder haben seit Jahren Zugriff auf eine Datenbank voller Telefon-Verbindungsdaten, die sogar die Sammlung der NSA in den Schatten stellt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf eine nicht geheime Präsentation, deren Herausgabe ein Friedensaktivist erreicht habe. Im Rahmen des Programms namens Hemisphere haben demnach Drogenfahnder, aber etwa auch die Heimatschutzbehörde (DHS) Zugriff auf Daten, die AT&T gesammelt hat und die teilweise bis ins Jahr 1987 zurückreichen.
Die Datenbank umfasse alle Telefonate, die durch einen Switch von AT&T geleitet werden, also nicht nur die von AT&T-Kunden. Jeden Tag kommen demnach vier Milliarden Einträge hinzu, wobei jedoch ein Anruf mehrere Datensätze erzeugen könne. Im Gegensatz zu anderen Programmen sind darin auch Standortdaten der Gesprächsteilnehmer enthalten. Die Daten liegen demnach bei AT&T und werden auf Basis einer sogenannten "administrativen subpoena" durchsucht. Die muss weder ein Richter noch eine Jury ausstellen, sondern es reicht eine Bundesbehörde wie die DEA (US-Drogenbekämpfungsbehörde).
Die Zusammenarbeit mit AT&T sei 2007 begonnen und nie in großer Geheimhaltung durchgeführt worden. Trotzdem wird in einer Folie gefordert, das Programm nicht beim Namen zu nennen, wohl auch deswegen sei bislang nicht darüber berichtet worden. Im Rahmen des Programms werden dem Bericht zufolge auch AT&T-Angestellte vom Staat dafür bezahlt, dass sie direkt in Anti-Drogeneinheiten arbeiten.
Ein Sprecher des US-Justizministeriums habe das Programm gegenüber der Zeitung bestätigt und dessen Nutzung als alltägliche Taktik bezeichnet. Die Verbindungsdaten blieben zu jeder Zeit in den Händen von AT&T. Hemisphere vereinfache lediglich die Zusammenarbeit, um Drogendealern auf den Fersen zu bleiben, wenn sie ihre Telefonnummern ändern. Einem Beamten der Bundespolizei zufolge ist Hemisphere einzigartig, er kenne keine vergleichbare Kooperation mit anderen US-Providern. Von Vertretern Verizons, Sprints und T-Mobiles habe es keinen Kommentar dazu gegeben, ob das Programm bekannt war oder sie daran beziehungsweise an einem ähnlichem Projekt beteiligt sind.
Die New York Times verweist in ihrem Bericht darauf, dass das Programm zwar nicht geheim sei, aber in einer Zeit an die Öffentlichkeit komme, in der verstärkt über die totale Überwachung diskutiert werde. Ausgelöst hatte diese Debatte Edward Snowden, auf dessen Material die Zeitung nun auch Zugriff haben soll. Deshalb habe sich auch ein Vertreter der britischen Botschaft an die Zeitung gewandt und gefordert, die Dokumente zu übergeben. Das hätten Vertreter der New York Times aber abgelehnt, berichtet die Zeitung. (mho)
Aber die NSA hat die Rechner der Drogenfahnder angezapft
2. September 2013 12:15
Jetzt verstehe ich, warum es kein Drogenproblem in den USA gibt.
WinstonS.,
Wie es gibt noch Drogenprobleme? ...
Angenommen man wollte das jetzt beenden
Inzwischen dürften die Überwacher dermaßen viele Daten angehäuft
haben, dass sich daraus fast gegen jeden irgendwelches Material
extrahieren lässt mit dem man ihn in der Hand hat. Das gilt ganz
besonders für die Reichen und Mächtigen.
Schon J. Edgar Hoover hat seinerzeit das FBI zu einer Geheimpolizei
umgebaut, die Dossiers über Politiker und Prominente anlegte und
genug Material sammelte um unangreifbar zu sein. Gegenüber dem was
heute passiert war das aber alles noch Kindergeburtstag.
Vermutlich würde heute jeder Versuch die Geheimdienste zu verkleinern
und ihre Macht zu beschränken bereits im Vorfeld erkannt und
unterbunden. Politiker und Parteien, die das auch nur überlegen
werden mit Skandalen zugeschüttet und fertig gemacht.
Also - Klappe halten.
Aus: "US-Drogenfahnder haben Zugriff auf Verbindungsdaten ab 1987" (02.09.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Drogenfahnder-haben-Zugriff-auf-Verbindungsdaten-ab-1987-1946550.html
[Das Misstrauen der Menschen... ]
« Reply #335 on: October 30, 2013, 09:14:36 AM »
[...] CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist nie um starke Worte verlegen. Nun warnt er vor einer "digitalen Weltherrschaft", der sich die Europäer unterzuordnen hätten. Dobrindt ruft dagegen die Europäer dazu auf, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen.
... Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".
30. Oktober 2013 09:10
Noch so ein Vogel.....
Auch schon aufgewacht ? Aber wir haben doch ein Cyber Abwehrzentrum
das leider nur Steuergelder verschlingt und sonst nichts bringt. Wir
haben Politiker denen es egal ist, das die NSA deutsche Bundesbürger
ausschnüffelt. Wir haben Politiker für die das Internet Neuland ist
Den massiven Nachdruck sehen wir ja an Friedrich, Pofalla, Merkel und
Die NSA und die Obama Regierung bekommen sich schon nicht mehr in den
Griff vor lachen.
Bevor hier wieder der Shitstorm losgeht
Ja, ich mag gerade den Dobrindt auch nicht. Aber z.B. den ganzen
Ex-SEDlern wird gerade hier zugestanden, sich zu ändern und
Positionen zu überdenken.
Wenn Leute aus der Mainstream-Parteien ihre Position ändern -- und
sei es nur, weil sie sehen, dass sich die politische Stimmung
dauerhaft geändert hat -- werden sie hier angegriffen, wenn sie es
nicht tun, ebenso. ...
Aus: "NSA-Affäre: CSU-Generalsekretär warnt vor "digitaler Weltherrschaft" der USA und China" (30.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-CSU-Generalsekretaer-warnt-vor-digitaler-Weltherrschaft-der-USA-und-China-2036069.html
[Um sicher zu sein... ]
« Reply #336 on: November 13, 2013, 09:24:34 AM »
[...] Ziercke betonte, das eine schnellstmögliche Einführung einer funktionierenden Telekommunikationsüberwachung mit ausreichender Mindestspeicherfrist von IP-Adressen bei den Providern unumgänglich sei. "Um sicher zu sein, dass die eingesetzte Software für Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung nicht mehr kann als sie darf, dass technische Vorgaben eingehalten werden, setzen wir darauf, diese Tools selbst zu entwickeln", erklärte Ziercke. Der BKA-Chef betonte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die Vorgehensweise und die Programme jederzeit daraufhin kontrollieren könne, ob der private Kernbereichsschutz eingehalten werde.
... Auf Ziercke folgte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, der ein düsteres Cybercrime-Lagebild schilderte, in dem Tor-Netzwerke, Bitcoins, die Silk Road und Botnetze das Internet bedrohen. Hier müsse die internationale Zusammenarbeit über das BKA hinaus noch stärker forciert werden, meinte Fritsche. Große Hoffnungen habe er, dass das EC3-Center bei Europol ein effektives Ermittlungsinstrument werde.
flatterhafte, Svenja Toblin 12. November 2013 15:38
"technikoffene Lösung". -- Wo bekommen diese Irren eigentlich ihre Idiotenwortfetzengeneratoren her? Eigene
Aus: "BKA will Cybercrime mit Cyberlab und eigener Software bekämpfen" (2.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-will-Cybercrime-mit-Cyberlab-und-eigener-Software-bekaempfen-2044261.html
« Last Edit: November 27, 2013, 10:41:21 AM by Textaris(txt*bot) »
[Die sich abzeichnende neue große Koalition... ]
« Reply #337 on: November 27, 2013, 10:17:43 AM »
[...] Kurz nach Mitternacht am Dienstagmorgen haben sich Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche auf einen Kompromiss zum Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Schwarz-Rot will demnach die einschlägige EU-Richtlinie "über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten" umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen.
Innenpolitiker der Konservativen wollten die Telcos und Zugangsanbieter eigentlich möglichst rasch dazu verdonnern, die elektronischen Nutzerspuren wieder sechs Monate lang aufzubewahren. Die SPD plädierte dafür, das im Frühjahr 2014 erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den Grundrechten abzuwarten und eine deutlich niedrigere Speicherfrist einzuführen. (Stefan Krempl) / (jk)
Walter Ledebur, 26. November 2013 19:24
Macht das nicht schon die NSA für uns ?
Kann man da nicht ins Geschäft kommen ?
jagdzeit, 27. November 2013 09:35
all dies ist schon einmal geschehen...
goethe spricht von den deutschen als einem tragischen volke, gleich dem der juden und griechen,
aber heute hat es eher den anschein, als sei es eine seichte, willenlose herde von mitläufern,
denen das mark aus dem innersten gesogen und die nun ihres kerns beraubt, bereit sind, sich in den untergang hetzen zu lassen.
flugblatt nummer eins der weissen rose
Aus: "Große Koalition bringt die Vorratsdatenspeicherung zurück" (26.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-bringt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-2054379.html
[SPD-Chef Sigmar Gabriel... ]
« Reply #338 on: November 30, 2013, 06:54:19 PM »
[...] SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der ARD am Mittwochabend für das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren geworben, nachdem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Wiedereinführung der heftig umstrittenen Maßnahme beschlossen hatten. Durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe man bei dem Terroranschlag im Juli 2007 in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya "sehr schnell" gewusst, "wer der Mörder war", behauptete der Parteichef. Das Instrument habe auch "sehr geholfen", Anders Breivik als Einzeltäter zu überführen.
SPD-Netzpolitiker, die entschieden gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sind, wollen diese Ansage so nicht stehen lassen. In Norwegen seien damals Verbindungs- und Standortdaten nicht anlasslos aufbewahrt worden, stellten sie in einem Blogeintrag klar. Das dortige Parlament habe zwar im April 2011 für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt, die Regelung sei aber bis heute nicht umgesetzt. Als Starttermin sei derzeit der Januar 2015 im Gespräch.
Die konventionellen Ermittlungen hätten allem Anschein nach der norwegischen Polizei gereicht, um Breivik zu überführen, heißt es bei den Netzexperten weiter. Sie werfen Gabriel vor, "mit so einer falschen Behauptung" die Opfer des Massenmörders zu "instrumentalisieren" und jegliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zu diskreditieren.
Auch der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat den schwarz-roten Kurs scharf kritisiert: "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", forderte er gegenüber dem Handelsblatt. Völlig ungeklärt sei zudem, wer die Speicherung bezahlen müsse. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits im Jahr 2008 geurteilt, dass die Telekommunikationsfirmen mit diesen Kosten nicht belastet werden dürften.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Berichten zufolge in der neuen Legislaturperiode in seinem Amt bleiben soll, hat das schwarz-rote Vorhaben dagegen verteidigt. Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Vorgehen gegen schwere Straftaten wie Kinderpornographie oder Computerkriminalität zurück, sagte der CSU-Politiker der Saarbrücker Zeitung: "Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen." (Stefan Krempl) / (jkj)
30. November 2013 16:34
"Die beiden Dinger [VDS und NSA-Affäre] haben nichts miteinander zu tun."
dSign (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.06)
"Dass man die vermischt, finde ich ein Problem."
> https://www.youtube.com/watch?v=ytxb5YMS7BE ab 1:00
Ich wollte die Aussage kommentieren, aber mir fällt gerade auf, dass
man das gar nicht mehr kommentieren muss.
Aus: "SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich für die Vorratsdatenspeicherung" (30.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Chef-Gabriel-wirbt-unsachlich-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-2058273.html
[Die Piratenpartei erwägt... ]
« Reply #339 on: November 30, 2013, 07:25:13 PM »
[...] Die Piratenpartei erwägt rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Notfalls werden wir wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte die scheidende politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, am Freitag dem Berliner Sender Radio Eins. Solche Datensammlungen weckten Begehrlichkeiten, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige.
Auf der einen Seite führt Nocun die Datensicherheit an: "Wir können nicht garantieren, dass diese 80 Millionen Persönlichkeitsprofile in irgendeiner Weise abgesichert werden können." Darüber hinaus habe sich die "Überwachungsgesamtrechnung" verändert. Deren Abwägung habe das Bundesverfassungsgericht gefordert. Seither habe der Gesetzgeber aber zahlreiche neue Überwachungsinstrumente geschaffen, "von denen das Bundesverfassungsgericht bei dem Urteil 2010 noch nichts wusste".
Aus: "Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel" (29.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-bringen-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ins-Spiel-2057999.html
[Laut dem vorläufigen Wortprotokoll... ]
« Reply #340 on: November 30, 2013, 07:35:14 PM »
[...] In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lagen in diesen Tage zwei fast wortgleiche Anträge vor, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten richten. Im nördlichsten Bundesland wurde er am Donnerstag vorige Woche von SPD, den Grünen, der FDP, Piratenpartei und SSW gegen die CDU angenommen, im bevölkerungsreichsten Land hingegen stimmten am Mittwoch SPD, Grüne zusammen mit der CDU gegen die FDP und Piratenpartei.
29. November 2013 11:23
Die komplette Debatte in NRW
https://www.youtube.com/watch?v=Ffdtre6Y4GU
Es lohnt sich durchaus, das anzuschauen.
Liebe Grüne in NRW
Man muss nicht auf den Europäischen Gerichtshof warten. Man kann auch
gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, wenn der Gerichtshof sie für
Wenn der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
erklärt, dann ist es egal welche Meinung die Grünen dazu haben.
Aus: "Schleswig-Holstein und NRW positionieren sich zur Vorratsdatenspeicherung" (29.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-und-NRW-positionieren-sich-zur-Vorratsdatenspeicherung-2057543.html
"Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung"
Die Argumente von Befürwortern und Verharmlosern einer Vorratsdatenspeicherung wiederholen sich. Wir stellen deswegen verbreitete Irrtümer und Populismen zur Vorratsdatenspeicherung in einer Art FAQ richtig...
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#Verbindungsdaten_sind_zur_Bek.C3.A4mpfung_von_Terrorismus_und_organisierter_Kriminalit.C3.A4t_unverzichtbar
[Grundsätzlich aber sei das Ziel der Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #341 on: December 12, 2013, 12:13:03 PM »
[...] Luxemburg - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor. Ein Urteil könnte Anfang kommenden Jahres fallen - häufig folgen die Richter am EuGH den Gutachten der Generalanwälte.
In Deutschland war ein erstes Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht aus ganz ähnlichen Gründen gekippt worden, die nun der EU-Generalanwalt anführt. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen aber abgemacht, die umstrittene Speicherung wieder einzuführen.
Aus: "Umstrittene Richtlinie: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig" (12.12.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-generalanwalt-haelt-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-a-938600.html
[...] 12. Dezember 2013 13:21
Eine kleine Zusammenfassung des Gutachtens
PinkyUndDerBrain (383 Beiträge seit 08.04.03)
Anbei eine kleine Zusammenfassung des Gutachtens.
Im Ergebnis wird die Speicherdauer von zwei Jahren als nicht
verhältnismäßig kritisiert. Ebenfalls wird angemahnt, dass eine
Angabe „schwere Straftaten“ zu ungenau für einen Zugang zu den
gespeicherten Daten ist.
Ebenfalls wird der Richtlinie 2006/24 bescheinigt, dass sie sich auf
das Kommunikationsverhalten der Unionsbürger negativ auswirken kann,
da die Verbindungsdaten als „qualifizierte personenbezogenen Daten“
auch geeignet sein können, ein genaues Abbild der privaten Identität
Im Hinblick auf die Speicherung der Daten wird scharf kritisiert,
dass die Richtlinie lediglich die Speicherpflicht, nicht aber den Ort
der Speicherung regelt.
Damit könnten Dienstanbieter Daten auch außerhalb der EU lagern.
Darüber hinaus wird noch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung
Das Gutachten stellt aber auch deutlich fest, dass sowohl das Ziel
der Richtlinie, als auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung
Absatzangaben beziehen sich auf Absätze in dem Gutachten
„C_0293_2012-DE-CNC“.
In dem Gutachten wird anerkannt, dass die Richtlinie 2006/24 geeignet
ist, einen wesentlichen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten der
Unionsbürger auszuüben und ein „diffuse Gefühl des
Überwachtwerdens“ erzeugen kann (Abs. 52). Dieses wird auch dadurch
noch unterstrichen, dass Verbindungsdaten zwar keine
personenbezogenen Daten im klassischen Sinne (als Informationen über
die Person) sind, sich durch diese sich aber ein genaues Abbild der
privaten Identität erstellen lässt, womit sie quasi „qualifizierte
personenbezogene Daten“ sind (Abs. 74).
Durch die Richtlinie werden in letzter Konsequenz Diensteanbieter
verpflichtet. Brisant ist, dass die Schutzpflicht der Daten eben
nicht bei den Behörden liegt, sondern auch auf die Diensteanbieter
abgewälzt werden. Vor diesem Hintergrund wird vor einer
missbräuchlichen Nutzung der Daten gewarnt (Abs. 75 f.). Hier kommt
erschwerend noch hinzu, dass die Richtlinie mit keiner Bestimmung die
Dienstanbieter verpflichtet, die Daten im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats zu speichern (Abs. 78).
Auch dadurch, dass die Richtlinie letzten Endes keine Garantien für
die Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Nutzung gibt
führt zu einer Unvereinbarkeit mit Art. 52 I der Charte der
Grundrechte (Abs. 131).
Allerdings ist hier auch deutlich zu betonen, dass das Ziel dieser
Richtlinie mit auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zwecke der
Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten ein „vollkommen
legitimes Ziel“ ist (Abs. 136). Auch wenn es möglich ist, durch die
Nutzung bestimmter Kommunikationsarten, sich dem Zugriff dieser
Richtlinie zu entziehe, so spricht das nicht per se gegen die
Grundsätzliche Eignung des Mittels (Abs. 137).
Aber auch im Hinblick auf ein legitimes Ziel wird dennoch gerügt,
dass die Nutzung der Daten an ein „über die Angabe 'schwere
Straftaten' hinausgehende Maß an Präzision“ beschrieben sein
sollten (Abs. 126).
Einer der Hauptkritikpunkte bezieht sich darum auch nicht auf das
Mittel der Vorratsdatenspeicherung an sich, sondern auf die Dauer der
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer
Speicherfrist von mindestens sechs Monaten und höchstes zwei Jahren
(Abs. 141).
Es wird jedoch angezweifelt, dass eine Speicherobergrenze von zwei
Jahren verhältnismäßig ist, auch wenn anerkannt wird, dass gerade
durch eine gewisse Speicherdauer die Behörden erst zu einer
„hoheitlichen Reaktion auf bestimmte schwere Formen der Kriminalität“
befähigt werden (Abs. 142).
In dem die Richtlinie die Obergrenze auf zwei Jahre festlegt, muss
sich diese Frist selbst wiederum an den Grundzügen der
Verhältnismäßigkeit messen lassen (Abs. 143).
Hier wird der (subjektive) Rat gegeben, dass eine Speicherfrist so
kurz wie möglich sein sollte (Abs. 148). Auch konnten bis jetzt keine
überzeugenden Gründe vorgetragen werden, die eine Speicherfrist von
mehr als einem Jahr hätten begründen können (Abs. 149).
Im Ergebnis wird damit die Richtlinie insoweit (!) als unvereinbar
mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta angesehen, soweit sie den
Mitgliedsstaaten eine maximale Speicherdauer von zwei Jahren
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-kleine-Zusammenfassung-des-Gutachtens/forum-271251/msg-24506602/read/
« Last Edit: December 12, 2013, 01:28:22 PM by Textaris(txt*bot) »
[Die außerparlamentarische Opposition... ]
« Reply #342 on: December 12, 2013, 12:41:15 PM »
[...] Die außerparlamentarische Opposition macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. "Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen", sagte der neue Parteivorsitzende Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. "Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
In der nicht wiedergewählten schwarz-gelben Koalition hatten die Freien Demokraten – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die SPD-Spitze hat da weniger Bedenken: In der großen Koalition soll die umstrittene Direktive der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, nachdem der erste Versuch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.
Dabei ist Streit vorprogrammiert: Während die SPD sorgfältig vorgehen möchte, um nicht wieder in Karlsruhe baden zu gehen, drückt die Union aufs Tempo. Netzbetreiber und Provider sollen schon möglichst bald ihre Verbindungsdaten speichern, um sie bei Bedarf den Behörden zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn sich die Koalition darauf verständigt hat, die von Brüssel vorgegebene Speicherdauer von sechs Monaten auf drei zu senken, ist das Vorhaben höchst umstritten. Die Piratenpartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.
Der neue FDP-Chef sieht in der Besetzung des neuen Bundestags eine grundsätzliche Gefahr für bürgerliche Freiheiten. "Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat", sagte Lindner. "Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderer politischen Richtung ist daher die FDP. Das gilt auch für die Bürgerrechte." (vbr)
10. Dezember 2013 15:02
Das ganze wäre glaubwürdiger, wenn man Frau Leutheusser
Schnarrenberger, die sich wirklich schon in der letzten Regierung
gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte, nicht wie eine
Aussätzige behandelt hätte. Die Dame war in der eigenen Partei zum
Schluss eher jemand, für den man sich schämte.
Und auch damals habe ich schon gesagt, das sie eine der wenigen
Figuren der FDP war, die wirklich wusste, was liberal sein überhaupt
10. Dezember 2013 15:20
Re: Leutheusser Schnarrenberger
eine der wenigen Personen, um dies es schade ist, dass sie mit der
FDP untergegangen ist. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-bringen-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ins-Spiel-2057999.html
10. Dezember 2013 16:20
Die FDP ist nur dagegen, weil ihre Klientel die Steuerfahnder fürchtet.
Ansonsten war ja seit Jahren klar dass Frau
Leuthäuser-Schnarrenberger in einer neuen Regierung mit der FDP nicht
wieder drin sein würde.
Die FDP ist die Partei Rainer Brüderles, Philip Röslers und Christian
Lindners.
Wenn es ihrer Klientel passt macht man auch mal Bürgerrechte. Aber
"Freiheit" bedeutet immer nur die Freiheit keine Steuern zu zahlen.
Aus: "Neuer FDP-Chef: Notfalls klagen wir gegen Vorratsdatenspeicherung" (10.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-FDP-Chef-Notfalls-klagen-wir-gegen-Vorratsdatenspeicherung-2063670.html
[Verratsdatenspeicherung... ]
« Reply #343 on: December 12, 2013, 01:19:34 PM »
alice_42, 11.12.2013
Hoppla, da ...
>> Verratsdatenspeicherung <<
... hat sich der alte Freud hinterrücks meiner Tastatur bemächtigt :-)
Vorratsdatenspeicherung, meine ich natürlich!
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/vorratsdaten-eu-generalanwalt?commentstart=17#cid-3229387
[In Europa unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #344 on: December 19, 2013, 10:07:22 AM »
[...] Als Kernprogramm der NSA identifizierte Greenwald das zunächst enthüllte PRISM-System zum Sammeln und Auswerten sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten weltweit. Es sei Konsens unter Sicherheitsexperten, dass dieser in Europa unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verbreitete Ansatz einen größeren Eingriff in die Grundrechte darstelle als gezieltes Abhören von Telekommunikation. So könnten damit Nutzerspuren verfolgt und zu Profilen verknüpft werden. Es existierten auch ausgefeilte Systeme zur Analyse der Informationen, die Kontaktpersonen auf mehreren Ebene verfolgten und ein recht genaues Bild über Verbindungspersonen und sogar private Gedanken ausspuckten.
... Bei westlichen Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Greenwald eine gewisse Doppelmoral. Diese hätten sich erst ernsthaft geärgert, als sie selbst betroffen waren. Zuvor seien sie nicht wirklich interessiert gewesen am Schicksal der Bürger und hätten gar die Vorstellung verbreitet, dass Privatheit keinen großen Wert mehr habe. Dabei handle sich jedoch um eine "kritische Voraussetzung für ein freies Individuum". Nur im privaten Raum könnten Menschen kreativ sein und sich frei entscheiden. Jede Diktatur liebe dagegen den Überwachungsstaat, weil er die menschliche Entscheidungsfreiheit einschränke und zu Konformismus führe.
Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) hatte vor der Videokonferenz dafür plädiert, Strafverfolgern einige Befugnisse zu nehmen, um den Datenschutz an erste Stelle zu setzen. Sonst seien die bei der Polizei vorhandenen Informationshalden anfällig für Attacken durch Hacker im Staatsauftrag oder andere nationale Regierungsbehörden. Auch er titulierte die Vorratsdatenspeicherung klar als besonders schwere Form der Überwachung. Der IT-Sicherheitsberater Christian Horchert meinte, die Gesellschaft müsse sich entscheiden, ob es möglich sein soll, IT-Sicherheit zu schaffen. So etwas wie "ein bisschen" Datensicherheit gebe es nicht. (Stefan Krempl) / (mho)
Aus: "Greenwald vor EU-Parlament: NSA will die Privatsphäre weltweit abschaffen" (18.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Greenwald-vor-EU-Parlament-NSA-will-die-Privatsphaere-weltweit-abschaffen-2068894.html