Source: http://ewbg-wohnen.de/index.php/ueber-uns/die-satzung
Timestamp: 2018-12-11 20:41:38
Document Index: 16808018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 31', '§ 33', '§ 37', '§ 41', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 12', '§ 17', '§ 42', '§ 87', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 35', '§ 25', '§ 27', '§ 41', '§ 34', '§ 43', '§ 16', '§ 59', '§ 22']

Belegungsplan Gästewohnung 2018/2019 (Stand 03.12.2018) ...
Satzung der EWBG Eisenbahner Wohnungsbaugenossenschaft eG
Die Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft eG wurde am 25. März 1893 von 50 Eisenbahnern gegründet und am 5. April 1893 unter dem Firmennamen "Baugenossenschaft eGmbH zu St. Johann an der Saar" beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Mit Wirkung vom 1. Januar 1936 wurde sie nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt.
Erklärtes Ziel der Gründungsmitglieder war es, selbst Wohnungseigentum zu schaffen, um so die damals herrschende Wohnungsnot zu überwinden. Wesentliche Unterstützung erfuhren sie dabei durch den damaligen Ministerialdirektor im Preußischen Arbeitsministerium, Wirkl.-Geh. Oberregierungsrat Offenberg und die Königliche Eisenbahnverwaltung, die günstige Baudarlehen gewährte.
Die Mitglieder hatten einen Anteil von 200 Gold-Mark zu zahlen und mußten für eine Wohnung mindestens 3 Geschäftsanteile erwerben. Verglichen mit den heutigen Verhältnissen stellte diese Leistung damals eine enorme Anstrengung unserer ersten Mitglieder dar. Dieses starke Engagement der Mitglieder befähigte die Baugenossenschaft wohl auch dazu, zwei Weltkriege mit ihren katastrophalen Zerstörungen und die wechselvolle Geschichte unserer Saar-Heimat zu überdauern.
Heute ist unsere Genossenschaft die älteste Baugenossenschaft im Saarland mit 658 Wohnungen in 102 Häusern.
Diese Gemeinschaftsleistung der Genossenschaft wäre nicht denkbar, wenn nicht immer wieder in Vorstand und Aufsichtsrat Männer und Frauen bereit gewesen wären, energisch und zielstrebig im genossenschaftlichen Sinne zu arbeiten und die Last der Verantwortung zu übernehmen. Erleichtert wurde ihnen dabei die Arbeit durch die vielen Mitglieder, die freiwillig und verantwortungsvoll die genossenschaftlichen Pflichten zu tragen bereit waren.
Das sollte Ansporn sein für alle Mitglieder, durch ihr genossenschaftliches Verhalten, durch Bereitwilligkeit und Treue zur Genossenschaft und nicht zuletzt durch Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft zur Werterhaltung und Modernisierung unserer Wohnungen beizutragen.
Mit der ab 15. Mai 2008 gültigen Satzung bleiben wir trotz der Aufhebung des Wohnungs-gemeinnützigkeitsgesetzes dem Gemeinnützigkeitsgedanken weiterhin verpflichtet.
-> die Satzung als PDF-Datei downloaden
§ 2 Zweck und Gegenstand der Genossenschaft 4
§ 3 Mitglieder 5
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft 5
§ 5 Eintrittsgeld 5
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft 6
§ 7 Kündigung der Mitgliedschaft 6
§ 8 Übertragung des Geschäftsguthabens 6
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall 7
einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft 7
§ 11 Ausschließung eines Mitgliedes 7
§ 12 Auseinandersetzung 8
IV Rechte der Mitglieder 9
§ 14 Wohnliche Versorgung 10
§ 15 Überlassung von Wohnungen 10
§ 16 Pflichten der Mitglieder 10
§ 17 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 11
§ 18 Kündigung weiterer Anteile 12
§ 19 Ausschluss der Nachschusspflicht 12
§ 20 Organe 12
§ 21 Vorstand 13
§ 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft 13
§ 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 14
§ 24 Aufsichtsrat 15
§ 25 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates 16
§ 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates 17
§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates 17
§ 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat 18
§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 18
§ 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 19
§ 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung 19
§ 32 Mitgliederversammlung 20
§ 33 Einberufung der Mitgliederversammlung 20
§ 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung 21
§ 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung 22
§ 36 Mehrheitserfordernisse 22
§ 37 Auskunftsrecht 23
§ 38 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses 24
§ 39 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 24
§ 40 Rücklagen 24
§ 41 Gewinnverwendung 25
§ 42 Verlustdeckung 25
§ 43 Bekanntmachungen 25
X Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
§ 44 Prüfung 26
XI Auflösung und Abwicklung
§ 45 Auflösung 27
Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft eG.
Sie hat ihren Sitz in 66113 Saarbrücken, Sittersweg 8.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von 50,00 EUR zu zahlen.
(2) Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes, dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
(3) Einem Beitretenden kann durch Entscheidung des Vorstandes das Eintrittsgeld erlassen werden, wenn der Beitritt im besonderen Interesse der Genossenschaft liegt oder wenn der Beitretende bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft ist.
d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandels-gesellschaft,
e) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen, beschließt.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen.
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandels-gesellschaft
a) wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht;
b) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht;
c) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist;
d) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist;
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung des Briefes kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Vorstand.
(5) In dem Verfahren vor dem Vorstand müssen die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Abs. 3, Satz 1, mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35, Buchstabe j) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35, Buchstabe b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17, Abs. 6). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt nach Maßgabe der folgenden Satzungsbestimmungen und der gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen ( § 17);
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§ 31);
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (§ 33, Abs. 3);
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen ;
e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen (§ 37);
f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 41);
g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen anderen zu übertragen (§ 8);
h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7);
i) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen;
j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern;
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlus­ses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern;
l) die Mitgliederliste einzusehen;
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie das Recht auf Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums bzw. Dauerwohnrechts nach Wohnungseigentumsgesetz stehen ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungs-/Dienstleistungen in erster Linie den Mitgliedern der Genossenschaft zu.
a) Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf;
b) Teilnahme am Verlust (§ 42);
c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben ( § 87 GenG).
(3) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, 1 Geschäftsanteil zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird oder überlassen worden ist, hat 10 Geschäftsanteile zu übernehmen. Diese Anteile sind Pflichtanteile.
Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß Abs. 4 gezeichnet hat, werden diese auf den Pflichtanteil angerechnet.
(3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle gem. § 7 GenG sofort nach Zulassung der Beteiligung mindestens 80,- EUR je Geschäftsanteil einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Monats sind monatlich mindestens weitere 80,- EUR einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen.
(6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 100 .
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17, Abs. 4, zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung muss mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17, Abs. 3-5), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
· den Vorstand
· den Aufsichtsrat
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Nebenamtliche Vorstandsmitglieder dürfen bei Bestellung das 69. Lebensjahr nicht vollendet haben. Die Bestellung hauptamtlicher Vorstandsmitglieder endet spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 35, Buchst. j).
(3) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig Ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben.
(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß für Vorstandsmitglieder, die in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Genossenschaft vertreten.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Gibt es keine Mehrheit, gilt die Vorlage als abgelehnt. Niederschriften über Beschlüsse sind von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatiorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach seiner Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. § 25 Abs. 3 ist zu beachten.
(4) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenschaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 72. Lebensjahres erfolgen.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu beraten, zu fördern und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis gemäß § 27 Abs. 1 GenG zu beachten.
(3) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungsgenossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Dritten, die Ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren; dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Im Übrigen gilt gemäß § 41 GenG für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.
(5) Schriftliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspicht.
a) die Aufstellung des Neubauprogramms;
b) die Grundsätze über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft;
c) die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe;
d) die Grundsätze für die Veräußerung von Eigenheimen, Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums, anderen Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten;
e) die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen;
f) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte;
g) die Beteiligungen;
h) die Erteilung einer Prokura;
i) die im Ergebnis des Berichts über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen;
j) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Bilanzverlustes;
k) die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Mitgliederversammlung;
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung oder durch einmalige Bekanntmachung in der Saarbrücker Zeitung oder im Wochenspiegel. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dem Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag der Absendung der Einladung oder dem Datum der Bekanntmachung in der Saarbrücker Zeitung oder dem Wochenspiegel muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Dabei werden der Tag der Absendung bzw. der Veröffentlichung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt.
(5) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung oder durch einmalige Bekanntmachung in dem in § 43 Abs. 2 vorgesehenen Blatt angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung oder dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenden Blattes muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen.
(4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung und das Verzeichnis der erschienenen Mitglieder sind als Anlagen beizufügen Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 Abs. 3 GenG betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stimmenzahl beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
k) die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;
b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls beschließt die Mitgliederversammlung über den Umgang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.
(3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 2 d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit,
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
(4) Der Jahresabschluss ist mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und dann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
(2) Der Mitgliederversammlung ist neben dem Jahresabschluss auch der Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Verlustes zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehen der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsgemäßen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22, Abs. 2 und 3, von einem Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrats werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der Saarbrücker Zeitung oder im Wochenspiegel veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung vom 30.11.2007 beschlossen worden. Die Neufassung der Satzung ist am 15.05.2008 eingetragen worden.