Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/08/2132/
Timestamp: 2017-04-30 01:23:46
Document Index: 350479871

Matched Legal Cases: ['§ 614', '§ 123', '§ 123', '§ 320', '§ 13', '§ 4']

Posted on 12. August 201314. Februar 2014
Personalausweiskopie als Voraussetzung für die Übermittlung von Zugangsdaten für die Nutzung einer Online-Handelsplattform	Schenkt man den uns kürzlich mitgeteilten Informationen glauben, so scheint es, als ob einige Betreiber von Online-Handelsplattformen dazu übergehen, nach der Registrierung durch die Nutzer als Voraussetzung für die Übermittlung der Zugangsdaten die Kopie einer Gewerbeanmeldung bzw. eines Handelsregisterauszuges sowie eine Personalausweiskopie anzufordern.
In einer “Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zur Vervielfältigung von Ausweisdokumenten” wird diese Gesetzesbegründung erläutert:
“Diese Klarstellung war u.a. deshalb erforderlich, weil im Falle einer künftigen Vervielfältigung des neuen Personalausweises zusätzliche Sicherheitsprobleme entstünden. Denn auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.”
„Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen.“
In den oben genannten Fällen wird die Anfertigung einer Kopie also ausdrücklich erlaubt, was einen Umkehrschluss auf ein generelles Verbot in sämtlichen anderen Fällen, für die keine gesetzliche Ermächtigung besteht, zulässt. Die Herstellung einer Kopie des Personalausweises ist also nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. Sofern sich das Verlangen des Vertragspartners im Rahmen dieser Bestimmungen hält, ist gegen die Anfertigung einer Personalausweiskopie folglich nichts einzuwenden. In allen anderen Fällen darf die Vorlage einer Personalausweiskopie unter Hinweis auf die Nichtvereinbarkeit des Ansinnens mit dem Gesetz zurückgewiesen werden.
“Nach der Anmeldung erhalten Sie Sofortzugang auf unsere Datenbank…”
“Gemäß § 614 BGB ist die Vergütung erst nach Erbringung der Dienstleistung zu errichten. Von dieser gesetzlichen Regelung weicht die genannte Bestimmung ab. Dies ist nur bei Vorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grundes zulässig”,
den das OLG im Fall des Zugangsanbieters nicht für gegeben hielt. Abschließend bemerken wir, dass die Übermittlung der Zugangsdaten und die hierdurch erfolgende Gewährung des Zugangs nicht eventuelle andere Einreden gegen den vermeintlichen Zahlungsanspruch des Zugangsanbieters berührt. Sofern ein Preishinweis nicht oder nicht in ausreichend deutlicher Form erteilt wurde, verfügt der Besteller über rechtliche Möglichkeiten, auch hiergegen anzugehen.
Sofern in der Werbung für Online-Handelsplattformen ein “Sofortzugang” versprochen wird, dürfte sich dieses Werbeversprechen im Übrigen als Täuschung erweisen, wenn die Zugangsgewährung erst nach erfolgter Registrierung von der Vorlage der bezeichneten Dokumente abhängig gemacht wird. Hier dürfte durchaus an eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB zu denken sein. Edit (01.12.2013):
Posted in KostenfallenTagged § 123 BGB, § 320 BGB, 10 A 5342/11, Arglistige Täuschung, Einscannen, Online-Handelsplattform, PAG, Personalausweisgesetz, Personalausweiskopie, Speichern, VG Hannover	Beitrags-Navigation
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