Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%2045
Timestamp: 2020-01-26 07:46:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43']

BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,717
BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91 (https://dejure.org/1991,717)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91 (https://dejure.org/1991,717)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1991 - AnwZ (B) 25/91 (https://dejure.org/1991,717)
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Rechtsanwalt - Standesrecht - Berufsbezeichnung - Fachanwaltschaft - Fachanwalt - Strafverteidiger
NJW 1992, 45
ZIP 1991, 1515
MDR 1991, 1203
NStZ 1992, 88
StV 1992, 27
AnwBl 1992, 34
Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45).
Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45;… Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98 - Anwaltswerbung II, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Da Werbung jedes Verhalten ist, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen, für den geworben wird, in Anspruch zu nehmen (so BVerfG NJW 1992, 45), versteht es sich von selbst, dass einem aus acht Metern Entfernung lesbarer Text auf dem Rücken einer Anwaltsrobe unter Nennung des Namens des sie tragenden Rechtsanwalts und seiner Internetadresse ein werbender Charakter zukommt.
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß nicht zur Entscheidung steht, ob die Bezeichnung "Strafverteidiger" als eine irreführende Berufsangabe gemäß § 3 UWG zu beanstanden ist; die vorliegende Entscheidung setzt sich deshalb nicht in Widerspruch zum Beschluß des Anwaltssenats vom 7. Oktober 1991 (AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45 [BGH 07.10.1991 - AnwZ B 25/91] m. Anm. Zuck, EWiR 1992, 39;… vgl. auch Urt. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 141).
Soweit der Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, daß (zusätzliche) Berufsbezeichnungen von Rechtsanwälten nur geführt werden dürfen, wenn ihnen eine rechtsförmlich erworbene Qualifikation zugrunde liegt (vgl. BGHZ 111, 229, 231;… BGH, Beschl. v. 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 - Wiederzulassung 2; v. 7. Oktober 1991 - AnwZ (B) 25/91, BRAK-Mitt. 1991, 228, 229) - über welche Mediatoren nicht verfügen -, ging es um die Selbstbezeichnung als Fachanwalt oder Strafverteidiger, also um die Berühmung besonderer Rechtskenntnisse und/oder Erfahrungen auf bestimmten Rechtsgebieten.
OLG Nürnberg, 23.03.1999 - 3 U 3977/98
Einrichtung eines "Gästebuchs" in einer Internet-homepage einer Anwaltskanzlei …
Da die Frage nach dem Vorliegen "Werbung" nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist, ist nur auf die objektive Wirkung der Homepage abzustellen und nicht darauf, welche Vorstellungen bzw. Absichten der Beklagte mit der Installierung der Homepage verbindet (vgl. BGH NJW 1992, 45 ;… Henssler/Prütting, a.a.O.;… Feuerich/Braun, BRAO , Kommentar, 4. Auflage, § 43 b , Rand 4).
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45;… Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49;… Urt. v. 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89, NJW 1990, 1739, jeweils m.w.Nachw.), gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwalts, nicht in unzulässiger Weise für seine Praxis zu werben.
Ein Rechtsuchender, der für ein bestimmtes Rechtsproblem einen Rechtsanwalt sucht und bei der Durchsicht der Rubrik Rechtsanwälte im Branchen-Telefonbuch auf die Angabe eines für ihn einschlägigen Tätigkeitsbereiches stößt, kann nicht annehmen, es müsse sich um einen Fachanwalt handeln, der auf dem gesuchten Rechtsgebiet über eine bestimmte und geprüfte Qualifikation verfügt, zumal der Eintrag nach Form und Inhalt nicht den Anschein einer zusätzlichen Berufsbezeichnung wie etwa die Bezeichnung "Strafverteidiger" erweckt (vgl. BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45).
Als solche ist ein Verhalten zu verstehen, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung des Werbenden in Anspruch zu nehmen (BGH NJW 2001, 2087 f. und 2886 f. sowie NJW 1992, 45).
OLG Celle, 23.08.2001 - 13 U 152/01
Wettbewerbsrecht: "recht-freundlich.de" als zulässige Internetadresse eines …
Werbung im Sinne der §§ 43 b BRAO, 6 BO ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (vgl. nur BGH, NJW 1992, 45;… Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b Rn. 5).
OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 152/00
Unzulässige Anwaltswerbung und Gebührenpraxis - "Reparaturkostenvorschuß"
OLG München, 23.04.1998 - 29 W 1015/98
Nichtbeachtung der unmittelbar wettbewerbsbezogenen gesetzlichen …
LG Düsseldorf, 05.10.2009 - 13 O 251/09
Kommanditist eines Immobilienfonds hat Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen …
OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 20 U 96/92
KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93
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