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Timestamp: 2019-11-18 18:44:58
Document Index: 214805679

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 75', '§ 44', '§ 8', 'Art. 1']

250.416/0/13E-IX/27/04
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Florian Newald gemäß § 66 Abs.4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF. Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:
Der Berufung von O. H. J. vom 3.6.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.5.2004, Zahl: 03 36.473-BAI, wird stattgegeben und O. H. J. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass O. H. J. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
I.1. Der Berufungswerber, der irakischer Staatsangehöriger ist, beantragte am 25.11.2003 die Gewährung von Asyl.
2. Mit Bescheid vom 25.5.2004, Zl. 03 36.473-BAI, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab (Spruchpunkt I.), erklärte aber seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I Nr. 101/2003 für nicht zulässig (Spruchpunkt II.)und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 leg. cit. eine zunächst bis 25.5.2005 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
3. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die rechtzeitige Berufung.
4. Am 13.6.2007 fand beim Unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche Berufungsverhandlung statt, bei der der Berufungswerber abermals zu seinen Fluchtgründen einvernommen wurde. Das Bundesasylamt nahm - entschuldigterweise - an dieser Verhandlung nicht teil.
5. Mit Schriftsatz vom 18.6.2007, beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingelangt am 20.6.2007 nahm der Berufungswerber zu den vorläufigen Sachverhaltsannahmen des Unabhängigen Bundesasylsenates zur aktuellen Lage im Irak Stellung, die beiden Verfahrensparteien zuvor übermittelt worden war. Vom Bundesasylamt langte keine Stellungnahme ein.
1. Der Berufungswerber ist am 00.00.1979 geboren, trägt den Namen H. J. (Name seines Vaters) O. (Name seines Großvaters) und ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens.
Dies ergibt sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers im Zusammenhang mit dem von ihm im Original vorgelegten Personalausweis.
1.2. Der Berufungswerber ist Mitglied der "Arbeiterkommunistischen Partei des Irak" (WCPI) und hat einige Artikel verfasst, die in Zeitungen veröffentlich wurden und die die schlechte Behandlung von Frauen in der kurdischislamischen Gesellschaft, das Suchtgiftproblem im Iran sowie einen Anschlag auf einen Mann zum Gegenstand haben. Der Berufungswerber hat überdies einen öffentlichten Artikel verfasst, der sich kritisch mit M. K. auseinandersetzt, der früher im Nordirak in einer extrem-islamistischen Gruppe tätig war und nun in N. lebt. In allen diesen Artikeln ist der Berufungswerber namentlich als Verfasser genannt.
Zur Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Berufungswerbers in der WCPI ergeben sich zum einen aus den Angaben des Berufungswerbers, die deswegen glaubwürdig sind, da er in der Lage war, sowohl beim Bundesasylamt als auch in der Berufungsverhandlung konkrete Aussagen zum Programm dieser Partei sowie zu ihren Funktionären zu machen, zum anderen aus dem vom Berufungswerber vorgelegten Schreiben des Londoner Büros der WCPI, in dem u.a. bestätigt wird, dass er ein Mitglied der Partei ist.
Die Feststellungen zur journalistischen Tätigkeit des Berufungswerbers stützen sich auf die von ihm vorgelegten Zeitungsartikeln. Dass der Berufungswerbers diese Tätigkeit nicht bereits beim Bundesasylamt angegeben hat, reduziert die Glaubwürdigkeit seiner Angaben nicht in einem solchen Maß, dass diesbezüglich nicht mehr von Glaubhaftmachung des betreffenden Sachverhaltes ausgegangen werden kann, da ausgegangen werden muss, dass das Vorbringen des Berufungswerbers (der nach seinen glaubwürdigen Angaben vor seiner Ausreise aus dem Irak nie außerhalb des Kurdengebietes gelebt hat), es habe bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt Probleme mit dem aus Ägypten stammenden Dolmetscher gegeben zutrifft, zumal unverständlicherweise im aufgenommenen Protokoll davon die Rede ist, dass der Berufungswerber Mitglied der "schiitischen - anstatt kommunistischen - Arbeiterpartei des Irak sei.
Die Feststellungen zur Internetzeitung "K. P." sowie zu M. K. ergeben sich aus den betreffenden Aussagen des Berufungswerbers, die vom in der Berufungsverhandlung anwesenden Dolmetscher bestätigt wurden.
1.3.1. Sicherheitslage im Irak, inbesondere im Nordirak:
Während die Wahlen am 15.12.2005 dank massiver Sicherheitsvorkehrungen noch weitgehend friedlich verliefen, stieg die durchschnittliche Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle auf 100 pro Tag, etwa ein Drittel bis zu einer Hälfte davon regelmäßig im Großraum Bagdad. Seit dem Sommer 2006 stieg sie auf 120 bis 150, gegen Ende 2006 auf bis zu 200.
Die Sicherheitslage ist auf ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Allein im Oktober 2006 starben über 4.000 Menschen im Irak infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen - mehr als je zuvor seit dem Einmarsch der Koalition im März 2003.
Die Menschenrechtslage im Irak ist prekär. Im öffentlichen Leben genießen zumindest männliche Iraker mehr Freiheiten - vor allem Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit - als unter dem Regime Saddam Husseins. Diese Freiheiten sind allerdings durch das hohe Gewaltniveau eingeschränkt. Frauen leiden oft unter dem zunehmenden Druck islamistischer Gruppen (Auswärtiges Amt Berlin vom 11.1.2007, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Jänner 2007, Seite 5).
Die Sicherheitslage ist nicht nur in Bagdad prekär. Sie ist auch in den Städten wie Bayuba, Falludscha, Ramadi, Samarra, Tal Afar, Kirkuk, Mossul und Basra sehr angespannt. Dort sind der Zugang der Bevölkerung zu Gesundheitsdienstleistungen und ihre elementare Lebensmittel- und Wasserversorgung besonders stark eingeschränkt. Insgesamt beeinflusst die Sicherheitslage den Wiederaufbau des Landes sowie das Alltagsleben nachhaltig negativ. (Auswärtiges Amt Berlin vom 11.1.2007, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Jänner 2007, Seite 16)
Nach dem Anschlag auf die schiitische Askariya Moschee in Samarra am 22.02.2006 stieg die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt landesweit an. Schätzungen zufolge fielen ihr mehrere Tausend Menschen zum Opfer. Die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hat sich im Laufe des Jahres 2006 verstärkt (Auswärtiges Amt Berlin vom 11.1.2007, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Jänner 2007, Seite 16).
In Teilen des Nordirak ist die Sicherheitslage im Allgemeinen besser als in Bagdad oder in den Hochburgen der Aufständischen wie Falludscha, Ramadi, Samarra oder Baquba. Die Wahrscheinlichkeit durch einen gegen Dritte gerichteten Anschlag getötet zu werden ist statistisch geringer. Anschläge auf besonders gefährdete Personengruppen finden jedoch auch in Nordirak statt. In Mossul kommt es seit März 2005 vermehrt zu Anschlägen. Der für humanitäre Angelegenheiten zuständige Sondergesandte der VN, Ross Mountain, erklärte Mitte September 2004, Kirkuk stehe vor dem Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden. Dieser ist zwar bis heute nicht offen ausgebrochen, doch erschüttern immer wieder Anschläge die Stadt. (Auswärtiges Amt Berlin vom 11.1.2007, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Jänner 2007, S. 17)
Die Sicherheitslage in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Erbil, Dohuk und Sulaimaniya erscheint im Vergleich zum übrigen irakischen Staatsgebiet zwar als etwas stabiler, insbesondere da die kurdischen Behörden strikte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben und vielerorts Kontrollposten eingerichtet wurden. Ungeachtet dessen kommt es aber auch in den kurdisch kontrollierten Gebieten immer wieder zu schwerwiegenden Gewaltakten, vor denen die kurdischen Sicherheitskräfte keinen hinreichend effektiven Schutz bieten können. Zudem bestehen erhebliche Sorgen, dass die anhaltenden Spannungen und Sicherheitsprobleme aus den anderen Landesteilen, vor allem aus dem Zentralirak und den nicht unter kurdischer Verwaltung stehenden nordirakischen Provinzen Ninive (Mosul) und Kirkuk, auf die kurdisch kontrollierten Gebiete übergreifen und die dortigen Sicherheitsprobleme deutlich verschärfen könnten.
Nach wie vor operieren auch in den kurdischen Autonomiegebieten verschiedene aufständische Gruppierungen wie beispielsweise Ansar Al-Sunna, deren Aktivitäten sich vor allem gegen die kurdischen Autonomiebehörden und deren Vertreter richten und die ein beachtliches Sicherheitsrisiko darstellen. So kam es am 4. Mai 2005 zu einem Selbstmordattentat auf das Büro der KDP in Erbil, bei dem vermutlich bis zu 60 Menschen getötet und weitere 70 verletzt wurden. Die anhaltenden Sicherheitsbedenken führen auch in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen im Nordirak zu teils gravierenden Einschränkungen grundlegender Menschenrechte, wie beispielsweise des Rechts auf Freizügigkeit, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie wichtiger Justiz-grundrechte. Zwar haben sich die kurdischen Behörden formell zur Einhaltung und zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Die politischen Betätigungsmöglichkeiten oppositioneller Gruppierungen sind jedoch stark eingeschränkt und Berichten zufolge kommt es immer wieder zu Misshandlungen von Gefangenen, unverhältnismäßig langer Isolations- und Untersuchungshaft sowie willkürlichen Verzögerungen bereits laufender Strafverfahren. Überdies kam es bis in die jüngste Vergangenheit auch in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen wiederholt zu politisch motivierten Morden, Mordversuchen und Entführungen politischer Aktivisten, Akademiker oder Richter.
Keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung finden im Nordirak auch Personen, die familiären oder Stammeskonflikten zu entfliehen suchen, sowie Frauen, die wegen so genannter "Ehrverbrechen" von Familienmitgliedern gesucht werden.
(UNHCR-Stellungnahme zum Bestehen einer internen Fluchtalternative in den kurdisch kontrollierten Gebieten für Iraker aus dem Zentral- und Südirak, Oktober 2005, S. 5, vgl. auch ACCORD: Auskunft über die Lage in Arbil vom 2.5.2006, Zahl a-4859, BAA-Staatendokumentation zur allgemeinen Lage im Nordirak/Arbil vom 12.04.2006)
1.3.2 Gefährungssitiuation von Angehörigen der politischen Opposition, insbesondere der WCPI, im Nordirak
Während der Herrschaft von Saddam Hussein war die WCPI in den in der PUK und KDP kontrollierten Gebieten eine illegale kommunistische Partei, die sowohl gegen das Saddam-Regime als auch gegen die PUK und die KDP auftrat Nach dem Bericht der Dr. Rebwar Fatah Vereinigung vom 28.11.2005, laufen Mitglieder der WCPI in den von der PUK und der KDP kontrollierten Gebieten ein hohes Risiko verfolgt zu werden; da die Mehrheit der Mitglieder der WCPI Kurden sind, sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch im restlichen Irak nicht sicher. Die WCPI sei sehr kritisch gegenüber Ehrenmorden und dem Koran eingestellt und hat islamische Glaubensinhalte verurteilt und sie durch eigene sowie westliche Ideen ersetzt, darunter das Konzept der Gleichheit der Geschlechter; dies habe viele Islamisten verärgert (vgl. die vom Berufungswerber vorgelegte Accord-Anfragebeantwortung vom 14.6.2007, in dem auf den "Country of Origin Information Report: Iraq" des britischen Innenministeriums vom 30.4.2007 verwiesen wird)
Bereits ab 2000 war die PUK massiv gegen die WCPI vorgegangen. Im Juli 2000 schossen Sicherhetskräfte der PUK auf das Büro der WCPI in Suleymania; fünr WCPI-Aktivisten wurden getötet, ca. 40 verhaftet. Als Hintergrund dieser Repression wurde das damalige Treffen des PUK-Anführers Talabani mit dem iranischen Staatspräsidenten gesehen, bei der die Aktivitäten der - sowohl im Irak als auch im Iran tätigen - Arbeiterkommunistischen Partei zur Sprache gekommen seien (vgl. Newsletter der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 30.8.2000).
In dem von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Gebiete werden unter dem Vorwand sicherheitspolizeilicher Vorwürfe Personen in Wahrheit ua. aus politischen Gründen festgehalten sowie Personen dafür festgenommen, dass sie Kritik an Regierungsfunktionären geübt haben. Es wurden Demonstranten aus politischen Gründen festgenommen, da sie in Verletzung der Vorschriften versammelt hätten. Der Minister für Menschenrechte der kurdischen Regionalregierung meinte dazu, dass er diese Festnahmen nicht als Verletzung der Menschenrechte sehe, da sie innerhalb der Gesetze geschehen seien. (vgl. die genannte Accord-Anfragebeantwortung unter Hinweis auf den Bericht des US State Departments vom 6.3.2007 "Country Report on Human Right Practices 2006".
Zur Beweiswürdigung ist festzuhalten, dass sich die Feststellungen aus den im Text selbst anführten Quellen ergeben.
2.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren - abgesehen von im gegebenen Zusammenhang nicht relevanten Bestimmungen - nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen, wobei § 44 dieses Gesetzes gilt. Dieser normiert, dass Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach dem Asylgesetzes 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden, jedoch mit der Maßgabe, dass einzeln aufgezählte Bestimmungen - darunter § 8 AsylG - in der Fassung der Novelle anzuwenden sind.
Da der Berufungswerber seinen Asylantrag vor dem 1.5.2004 gestellt hat, kommt im gegenständlichen Verfahren das Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 - mit der genannten Maßgabe - zur Anwendung.
2.2. Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
2.3. Im Fall des Berufungswerbers kann nicht mit der im gegebenen Zusammenhang erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dieser nach einer Rückkehr in den Irak Übergriffen der PUK bzw. radikaler Islamisten ausgesetzt wäre, gegen die er keinen effektiven staatlichen Schutz erhalten würde. Eine Relokation des Berufungswerbers in andere Teile des Irak ist ihm zum einen deswegen deshalb nicht zumutbar, da er im Zentral- und Südirak mangels eines sozialen Netzes in seiner Existenz gefährdet wäre; zum anderen ist - wie sich aus den Feststellungen zur Lage im Irak ergibt - die Sicherheitssituation in genannten Teilen der Iraks noch schlechter als in autonomen Kurdengebieten.
Da sich überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder - endigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß zu entscheiden.