Source: https://muehlenbein.de/handelsvertreter
Timestamp: 2018-11-13 22:16:21
Document Index: 209994718

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 354', '§ 86', '§ 273', '§ 88', '§ 7']

Handelsvertreter-Recht | Kanzlei Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen Brilon
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Das Entgelt des Handelsvertreters ist die Provision. Durchaus häufig wird aber auch ein “gemischtes Entgelt” vereinbart, also ein geringes Fixum nebst einer Provision von x % auf die vom Handelsvertreter getätigten Geschäfte. Aus der Zahlung eines solchen monatlichen Festbetrags kann jedenfalls nicht auf die fehlende Selbständigkeit des Handelsvertreters geschlossen werden.
Das Geschäft muss auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sein oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäft der gleichen Art erworben hat (§ 87 Abs. 1, S. 1 HGB). Dabei ist unerheblich, ob das Geschäft zwischen Unternehmer und Kunden erst nach Beendigung des Vertreterverhältnisses geschlossen wird; gemäß § 87 Abs. 3 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Abschlussprovision (sog. Überhangprovision). Auch Nachbestellungen begründen den Provisionsanspruch, wenn die Vertretertätigkeit ursächlich für diese Bestellungen ist. Eine weitere Besonderheit besteht bei Bezirks- oder Kundenkreisvertretern: Diese Vertreter haben auch dann einen Provisionsanspruch, wenn das Geschäft – ohne seine Mitwirkung – mit einer Person seines Bezirks/ Kundenkreises zustande kommt (§ 87 Abs. 2 HGB).
Delkredereprovision: § 86 b HGB: Verpflichtet sich der Handelsvertreter – ähnlich wie bei der Bürgschaft – für die Erfüllung einer Kundenverbindlichkeit aus einem bestimmten, von ihm geförderten Geschäft einzustehen, hat er einen Delkredereprovisionsanspruch .
Weitere wichtige Ansprüche aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts sind gesetzliche Provisionsansprüche im Rahmen des § 354 HGB für einzelne Geschäftsbesorgungen im Auftrag des Unternehmers – außerhalb der im Handelsvertretervertrag vereinbarten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen sowie der Anspruch des Handelsvertreters auf Unterstützung seiner Tätigkeit durch den Unternehmer. Nach Maßgabe des § 86 a HGB muss der Unternehmer dem Handelsvertreter Unterlagen und Informationsmaterial zur Verfügung stellen, dass zur Ausübung der Vertretertätigkeit notwendig ist. Veränderungen seines Geschäftsbetriebs, die den Handelsvertreter betreffen, hat der Unternehmer diesem mitzuteilen. Um der Wahrung seiner Rechte und Interessen Nachdruck zu verleihen, kann der Handelsvertreter ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht (§§ 273 BGB, 369 HGB) geltend machen. So hat der Handelsvertreter z.B. die Möglichkeit, nach Beendigung seiner Tätigkeit wegen seiner noch nicht erfüllten Ansprüche auf Provisionen hinsichtlich an den ihm vom Unternehmer überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen (§ 88 a Abs. 2 HGB).
Aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände kann sich ergeben, dass der Handelsvertreter “Scheinselbständiger” ist. Dann ist er gem. § 7 Abs. 4 SGB IV verpflichtet, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Eine Beteiligungspflicht des Unternehmers besteht nicht.