Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/01
Timestamp: 2018-01-24 09:57:36
Document Index: 381032403

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 113', '§ 567', 'BGH', '§ 25', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 305', '§ 50', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 185', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 316', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 184', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 612', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 138', '§ 1568', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
beck-blog - Artikel vom Januar 2011
Welche Beschwerde ist die richtige?
Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten ist damit nicht einverstanden und will Beschwerde einlegen. Aber welche? Die nach § 58 FamFG oder die sofortige Beschwerde nach § 113 I 2 FamFG, § 567 ZPO? Höchst streitig.
beck-blog- 47 Leser - January 20, 2011 7:00am
Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Erwerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des damaligen Beklagten ausgegangen. Er erhebt nun eine Abänderungsklage mit der Begründung, er sei jedenfalls jetzt psychisch erkrankt ...
beck-blog- 188 Leser - January 11, 2011 7:00am
Messtechnik: Hilfe für Dipl. Ing. Schneider!
In der Gruppe "Der Sachverständige" in der Beck-Community findet sich eine Bitte um Kontaktaufnahme. Da habe ich gedacht: Vielleicht kann i ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 30 Leser - January 4, 2011 7:00pm
Ungeeichter Zähler - kein Verwertungsverbot
Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ist, unverwertbar sind (BayObLG v. 22.3.2005 - 2Z BR 236/04, WuM 2005, 479; LG Saarbrücken v. 22.7.2005 - 13 B S 23/05, WuM 2005, 606; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rz.
beck-blogin Mietrecht- 133 Leser - January 19, 2011 5:24am
LAG Mainz zur Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Ort
Das LAG Mainz (23.9.2010 - 11 Sa 213/10, BeckRS 2010, 75077) hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil mit der Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Ort auseinandergesetzt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin, ein mit Reinigungsarbeiten in Zügen und Bussen befasstes Unternehmen, ihre bisherige Arbeitsorganisation wegen mangelnder Auslastung gr ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 56 Leser - January 8, 2011 5:15pm
Also doch: Das RVG gilt nicht international!
Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? Diese Frage hatte das OLG Rostock im Beschluss vom 28.12.2010- 5 W 121/10 - zu entscheiden; nach dem OLG Rostock verdient der im Ausland niedergelas ...
beck-blog- 31 Leser - January 25, 2011 9:19am
Examensrelevant ? BGH zum beendeten Versuch, unbeendeten Versuch und Rücktrittshorizont
Wer glaubt, in der Praxis gebe es die typischen Strafrecht-AT-Probleme gar nicht mehr, der irrt gewaltig, wie sich hier aus BGH, Urteil vom 8.12.2010 - 2 StR 536/10 - ergibt: "...1. Nach den Feststellungen des Landgerichts suchten der Angeklagte und der Mitangeklagte M. am Abend des 20. Januar 2010 gemeinsam eine Gaststätte in K. auf, um den Wirt, den Geschädigten G.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser - January 11, 2011 7:00pm
BGH: Also, der Lügendetektor ist uns noch immer nicht geheuer...
Dem BGH (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10) ist der Lügendetektor noch immer nicht richtig geheuer und ich kann`s verstehen: "...In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung den Antrag gestellt, dem Angeklagten „auf Staatskosten die Zulassung zur freiwilligen Durchführung einer wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung … zu genehmigen".
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser - January 20, 2011 7:00pm
beck-blog- 25 Leser - January 24, 2011 7:00am
Cloud Computing ist derzeit sicher eines der heißesten Themen in der IT-Diskussion, nicht nur in der letzten Dezember MMR (Heidrich/Wegener) . Klar ist, dass es zu Datenschutz-Problem führt, wenn beim Cloud Computing Daten - möglichst über die Grenze - mit enormer Geschwindigkeit verschoben werden.
beck-blogin Medienrecht- 50 Leser - January 14, 2011 3:10pm
Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG eine sogenannte „fiktive“ Terminsgebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nicht vorgesehen ist, hat sich das LSG Sachsen im Beschluss– L 6 AS 438/10 B KO – ausführlich befasst.
beck-blog- 112 Leser - January 9, 2011 8:34pm
Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es: Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte müssen unter Umständen per Fax vorab geschickt werden. Das jeweilige Sekretariat sollte sich den vollständigen Eingang des lesbaren Fax-Schreibens fernmündlich bestätigen lassen und darü ...
beck-blog- 114 Leser - January 4, 2011 7:00am
Gemäß § 158 VII FamFG erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand pro Verfahren eine Vergütung von 350 €. Ist er beauftragt, mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen Gespräche zum Zwecke der gütlichen Einigung zu führen, erhöht sich die Vergütung auf 550 €. Erwartungsgemäß führte dies unvollständie Regelung zu Streitigkeiten, die der BGH entscheiden musste.
beck-blog- 63 Leser - January 6, 2011 7:00am
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook, der zu Folge das umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter gestaltet werden soll. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen des Freunde-Finden-Verfahrens die Möglichkeit, E-Mail-Kontaktdaten von ihren E-Mail-Accounts oder Smartphones zu importieren, ...
beck-blog- 42 Leser - January 24, 2011 8:41pm
Papa gesucht - Anwalt nicht erforderlich
Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt beigeordnet haben. "Dat tut nich not", sagt in den regionalen Dialekt übersetzt das OLG Oldenburg. Aufgrund der Schwierigkeit der Sach und Rechtslage ist vorliegend eine Beiordnung nicht erforderlich.
beck-blog- 189 Leser - January 17, 2011 7:00am
Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seiner Unterstützung eines Aufrufs der deutschen Ärzteschaft an die pharmazeutische Industrie erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte Narkosemittel Thiopental-Natrium nicht mehr an die USA zu liefern (Quelle). Offenbar gibt es innerhalb der USA keinen Produzenten mehr, einige Hinrichtungen mussten schon aufgeschoben ...
beck-blogin Strafrecht- 47 Leser - January 24, 2011 3:20pm
Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € dargelegt, aus welchem er Kindesunterhalt in der titulierten Höhe zu leisten vermöge; für Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin zu 1) sei er nicht leistungsfähig.
beck-blog- 106 Leser - January 18, 2011 7:00am
Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie - Was ist zu tun?
Es lohnt sich, beizueiten mal in den Blog des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Peter Schaar hineinzuschauen: Im neuesten Eintrag geht es um die Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 - das wohl wichtigste Instrument zum Datenschutz in Europa. Herr Schaar meint, man solle sich nicht der Illusion hingeben, der Bedeutungszuwachs Europas würde automatisch und in ...
beck-blog- 26 Leser - January 10, 2011 11:36pm
Über die Zahl stolpert man schon oder: 18.995 Fälle für einen der Mittäter. Das geht wohl nur im BtM-Strafrecht, vgl. BGH, Urteil vom 2.11.2010 - 1 StR ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser - January 28, 2011 7:00pm
Der bereits im vergangenen September vom NDR ausgestrahlte Film von Christop Lütgert „exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik“ – heute Abend in der ARD wiederholt – wird vermutlich für einiges Aufsehen sorgen. Es geht um Carsten Maschmeyer, befreundet mit der Schauspielerin Veronica Ferres, der 650 Millionen schwer sein soll.
beck-blogin Strafrecht- 58 Leser - January 12, 2011 10:17pm
Hartz-IV-Klagewelle vor den Sozialgerichten
Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor allem die Hartz-IV-Rechtsstreitigkeiten belasten die Sozialgerichte in erheblichem Maße. Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin sind im vergangenen Jahr fast 32.
beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser - January 11, 2011 8:24pm
BNetzA: DTAG Glasfasernetz - Preiskontrolle der letzten Meile nur ex post?
Nach einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur von gestern liegen die neuen Regulierungsbedingungen für die "letzte Meile" zur Stellungsnahme vor: Danach soll bei neuen Glasfaser-Teinehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom Deutschland anders als die klassische Kupfer-TAL lediglich eine Ex-post-Kontrolle vorgenommen werden.
beck-blogin Medienrecht- 15 Leser - January 26, 2011 6:42pm
Gesetzentwurf soll Bekämpfung der Zwangsheirat verbessern
Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Ver ...
beck-blogin Strafrecht- 38 Leser - January 23, 2011 10:18am
Unternehmesjuristen ohne Privileg
Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung, dass der Briefwechsel zwischen Unternehmensleitung und h ...
beck-blog- 55 Leser - January 6, 2011 11:35am
Der Ton in der Abzockszene wird härter. Wer sich auf Seiten wie "Outlets.de" u.a. verfängt und dubiose Rechnungen über (die inzwischen legendären) "96 Euro" erhält, bekommt jetzt seit September oft auch ein Inkassoschreiben einer "Deutschen Zentral Inkasso GmbH". Darin wird man formalisiert aufgefordert, die "96 Euro" nebst hohen Inkassogebühren zu zahlen.
beck-blog- 150 Leser - January 2, 2011 7:02pm
An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke (Süddeutsche, Taz, SpOn, Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist Richter am OLG Karlsruhe. Man wird die Strafanzeige also nicht ignorieren oder einfach abtun können. Die Sache ist heikel: Im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrori ...
beck-blogin Strafrecht- 97 Leser - January 12, 2011 12:51pm
Beim Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit ein Namensstreit um den Namen "Oberharz" anhängig. Die Stadt Elbingerode und sieben weitere Kommunen von der anderen Seite des Brockens haben vor einem Jahr in Elbingerode die Samtgemeinde Oberharz (Landkreis Goslar) gebildet. Die Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz) sieht in der Namensgebung einen Diebstahl ihres angestammten Namens.
beck-blog- 22 Leser - January 11, 2011 7:53am
Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort....natürlich auch OWis!
"Vom lieben Gott geblitzt" wird gerade hier in der Schweiz berichtet, wo man eine "religiöse Tempomessung" ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 18, 2011 7:00pm
Der BGH hat einmal mehr seine Rechtsprechung zur Wertgrenze bei §§ 315b und 315c StGB bestätigt (BGH Beschluss vom 28.9.2010 - 4 StR 245/10 -): "...Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB zur Tatbestandserfüllung nur ausreicht, wenn auch der konkret drohende Schaden bedeuten ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 192 Leser - January 23, 2011 7:00pm
"Der Angeklagte lügt ja!"
Strafzumessungserwägungen sind "revisionsfreundliches" Terrain für Verteidiger, reicht hierfür die allgemeine (nicht weiter zu begründende) Sachrüge aus. Aktuell interessant hierzu BGH, Beschl. vom 16.12.2010 - 4 StR 508/10 -: "...Insofern begegnet die Beweiswürdigung rechtlichen Bedenken, da die Strafkammer dort zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat, dass er "ohne ersic ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 208 Leser - January 26, 2011 7:00pm
Die dem Arbeitnehmer für den Fall seines Ausscheidens auferlegte Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten hat die Gerichte schon oftmals beschäftigt. Solche Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB und insbesondere das Transparenzgebot hat in letzter Zeit zu einer spürbaren Verschärfung der Wirksamkeitsanforderungen beigetragen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser - January 21, 2011 11:24am
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer (zweistufigen) tariflichen Ausschlussfrist abgewiesen hat (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 1682/07). Der Beschwerdeführer (der im Ausgangsverfahren klagende Arbeitnehmer) führte mit s ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser - January 31, 2011 8:56am
dynamisch verlangt - statisch bekommen
Das unterhaltsberechtigte Kind hatte vorgerichtlich die Errichtung eines dynamischen Titels (100% des Mindestunterhalts ...) vom Unterhaltsverpflichteten verlangt. Der Unterhaltspflichtige ließ daraufhin eine Jugendamtsurkunde errichten, mit der Unterhalt in statischer Form (225,00 EUR monatlich ab 01.04.2010) tituliert wurde. Das OLG gewährte VKH für einen Abänderungsantrag.
beck-blog- 140 Leser - January 21, 2011 7:00am
In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine Auskunft noch benötigt?“ Kommt drauf an: 1. Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung Verstirbt einer der Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung, gilt das Scheidungsverfahren gilt ...
beck-blog- 135 Leser - January 3, 2011 7:00am
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ein Tochterunternehmen der teilverstaatlichten Commerzbank dazu verurteilt, einem Hamburger Angestellten für die Jahre 2008 und 2009 fast 45.000 Euro an Boni nachzahlen. Die Commerz Real AG hatte dem 52-jährigen das Gel ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - January 24, 2011 5:57am
Ab wann gilt § 15 a RVG – eine offenbar endlose Debatte -
Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse Einheitlichkeit einkehrt, wird durch den Beschluss des LAG Hessen vom 08.11.2010 - 13 Ta 347/10 - leider enttäuscht.
beck-blog- 52 Leser - January 9, 2011 8:47pm
Das Thema Social Networks und Datenschutz hatten wir schon mal im Blog (siehe unten). Nun gibt es eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA: Das US-Justizministerium hat einen Gerichtsbeschluss bei einem Gericht in Alexandria/VA (PDF) erwirkt, der Twitter anweist, ihm Informationen über die Nutzerkonten von Wikileaks-Aktivisten auszuhändigen.
beck-blogin Medienrecht- 16 Leser - January 11, 2011 8:47pm
Da gab`s also doch noch was Spannendes beim Verkehrsgerichtstag: Private Verkehrsüberwachung
Die Empfehlungen des VGT waren hier ja schon Thema. Eine Beck-Aktuell-Meldung von heute hierzu zeigt aber, dass es doch deutliches Konfliktpotential gab: Der Deutsche Städt ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - January 31, 2011 7:00pm
Mit einem Pressegespräch startete nach einem Bericht der Rheinpfalz am 6.1.2011 das Mediationsverfahren im Geothermiestreit in Landau. Mediator in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Jan Ziekow, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Prof. Dr.
beck-blog- 33 Leser - January 9, 2011 5:40pm
Einen nicht ganz alltäglicher Streit hat das LAG Köln (Beschluss vom 18.10.2010 - 3 TaBV 15/10) vor kurzem entschieden. Gestritten wurde um die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgestellte Kleiderordnung für Angestellte der Flughafen-Kontrolle. Den rechtliche Ausgangspunkt formuliert das Gericht ganz nüchtern wie folgt: "Eine Betriebsvereinbarung, die das Persönlichkeitsrec ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser - January 13, 2011 9:11am
Endlich: Mit Beschluss vom 17.12.2010 hat das OLG Frankfurt Abofallen im Internet als Betrug geahndet und dem Landgericht Frankfurt aufgegeben, entsprechend zu entscheiden http://www.fps-law.de/aktuelles/mittei ...
beck-blog- 77 Leser - January 11, 2011 11:03pm
AG Meldorf: Geldbußenzumessung bei Gefährdung/Sachbeschädigung nach Vorfahrtsverstoß
Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein Vorfahrtsverstoß vorgeworfen, bei dem es zu einem Unfall gekommen war. Vom Wortlaut her war zunächst als "Grundtatbestand" Ziff. 34 BKat (Vorfahrtsmissachtung mit Gefährdung) einschlägig.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 21 Leser - January 18, 2011 7:00pm
3 schwere Sünden - Unterhalt verwirkt
Sie bekam während bestehender Ehe ein Kind von einem Dritten. Anlässlich der Geburt dieses Kindes lies sie sich in der Lokalzeitung mit ihren nun insgesamt 3 Kindern und dem Kindesvater des dritten Kindes unter der Überschrift „Nun zu fünft“ ablich ...
beck-blog- 408 Leser - January 31, 2011 7:42am
Die Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg waren hier im Blog im vergangenen Halbjahr ein herausragendes Thema: Zehntausende haben sich hier informiert, hunderte haben kommentiert. Dabei wurden insbesondere die strafrechtlichen Folgen erörtert, eigene Hypothesen erstellt und dikutiert sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kritisch begleitet.
beck-blogin Strafrecht- 43 Leser - January 29, 2011 10:40am
Fälle wie der jüngst vom OLG Oldenburg entschiedene beschäftigen die Praxis immer wieder: Der Angeklagte hatte einer ihm nur flüchtig bekannten 18-jährigen Frau Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu einer Geldstrafe.
beck-blogin Strafrecht- 128 Leser - January 15, 2011 11:54pm
Eigentlich geht es in BGH, Beschl. vom 18.11.2010 - 2 StR 397/10 - nicht um echtes BtM-Strafrecht sondern um die nicht ganz einfache Frage des Verfalls. Wie immer muss geklärt werden: Wo ist das verdiente Geld geblieben? Dies kann man nicht dahinstehen lassen oder gar vermuten, das aus der Tat Erlangte sei sicher nicht mehr vorhanden: "...
beck-blogin Strafrecht- 79 Leser - January 7, 2011 7:00pm
BAG: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein befristetes Probearbeitsverhältnis nicht antritt, die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht und die Kündigungsfr ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 113 Leser - January 31, 2011 1:58pm
Die Partei „Die Linke“ sucht nicht nur nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag (BT-Drs. 17, 2023) die Abschaffung der eingetragenen Lebensgemeinschaft und die ...
beck-blog- 30 Leser - January 22, 2011 7:00am
Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren führt zu immer neuen Verästelungen; im Beschluss vom 16.11.2010 - VI ZB 79/09 - hatte der BGH die Frage zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn zunächst im Kostenfestset ...
beck-blog- 203 Leser - January 20, 2011 8:50am
BVerwG zur Radwegbenutzungspflicht
Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de, auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit Fußweg und freigegeben für Mofas) zwischen den Stadtteilen Graß und Leoprechting sowie zwischen Leoprechting und Oberisling ausführ ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - January 5, 2011 7:00pm
Es geht um eine junge Frau, die seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung beider Beine leidet und auf einen Rollstuhl angewiesen ist . Auch kann sie eine Hand nicht bewegen. Sie konnte sich so der Übergriffe des Angeklagten weder ernsthaft erwehren noch sich entfernen, zumal der Angeklagte die Taten bewusst an Orten ausgeführt hat, an denen hilfsbereite Personen für die j ...
beck-blogin Strafrecht- 39 Leser - January 31, 2011 10:49pm
Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?
Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie? Hier die neuesten Stimmen: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. fest, hat kurz vor Weihnachten aber Kompromissbereitschaft signalsiert.
beck-blogin Medienrecht- 26 Leser - January 4, 2011 2:36pm
So sieht Verzweiflung aus: Ein Trucker sieht rot
Eine echte Verzweiflungstat, oder?! Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach T. an der holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld hatte er sich nicht ausreichend um geeignete Parkplätze für seine gesetzlich vorgeschriebenen Pausen gekümmert. Als er auf dem Parkplatz B. keinen Parkplatz fand, stellte er sich gegen 21.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 133 Leser - January 13, 2011 7:00pm
Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG verankert. Die Haftungsfreiheit greift aber nur bei Vorliegen der Voraussetzung der Business Judgment Rule ein.
Die Angeklagten hatten einen Supermarkt überfallen. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Die Strafkammer verurteilte zwei der Angeklagten wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den dritten Angeklagten wegen hierzu geleisteter Beihilfe zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten.
beck-blogin Strafrecht- 80 Leser - January 29, 2011 10:47am
Vorratsdatenspeicherung: Eckpunktepapier des BMJ - "Quick Freeze Plus"
Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen (Kommissarin Reding). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage und spricht sich für Quick Freeze (kombiniert mit einer enger gefaßten Vorratsdatenspeicherung) aus: „Die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen Gründen berei ...
beck-blogin Medienrecht- 19 Leser - January 18, 2011 12:50pm
Ein Scheidungsverfahren mit einem Aktenzeichen aus dem Frühjahr 2009. Wegen beiderseitiger Saumseligkeiten im Versorgungsausgleich hat sich das Verfahren in das Jahr 2011 geschleppt. Nun im Januar 11 steht (nach sechswöchiger Ladungsfrist) Termin an. Im Termin packt sein Anwalt Stufenanträge auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinn aus der Tasche. Zu spät. Gemäß Art.
beck-blog- 254 Leser - January 28, 2011 7:00am
Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von Rollstuhlfahrern befasst: "...Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. 1.1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser - January 21, 2011 7:00pm
Er bezieht ALG II und lebte bislang in einer 46 qm großen Einzimmerwohnung. Alle 2 Wochen und die Hälfte der Schulferien nimmt er in der Wohnung das Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen Tochter wahr. Die Wohnung sei für diese Umgangstermine zu klein, meinte er, und beantragte bei dem Jobcenter Dortmund die Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Zweizimmerwohnung.
beck-blog- 104 Leser - January 14, 2011 7:00am
Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des kirchlichen Arbeitgebers wegen Wiederverheiratung nach Scheidung gestärkt und damit die bisherige strikte Linie der deutschen Rechtsprechung in Frage gestellt, legt das LAG Hamm (vom 13.1.
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - January 15, 2011 1:42pm
Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit der Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin.
beck-blog- 107 Leser - January 7, 2011 1:49pm
Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste (Pressemitteilung) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im Dezember 2009 entschiedenen Fall M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Urteil) weitgehend glichen: Der EGMR hat die damalige inzwischen rechtskräftige Verurteilung in der Sache bestätigt und wiederholt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen droht deutschen Unternehmen mit einer gesetzlichen Frauenquote. Dem "manager magazin" sagte die Ministerin: "Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus".
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - January 20, 2011 7:32pm
Was waren die am häufigsten abgerufenen Beiträge (von über 1200) hier im beck-blog? 1. Jugendmedienstaatsvertrag 2. Love Parade 2010 3. Nochmal: Love Parade 2010 4. Softwarepatente 5. Selbstbehalt ab 1.1.2011 6. PoliScanSpeed 7. Aufruf "Dresden nazifrei" 8. § 184b StGB (Kinderpornographie) 9. Hoeren-Skript Internetrecht 10. ProVida (betr.
beck-blog- 23 Leser - January 5, 2011 9:11pm
Eine deutliche Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus der IT-Branche spricht sich gegen die Nutzung so genannter Social Media Dienste wie beispielsweise Xing, Facebook oder Twitter am Arbeitsplatz aus. Zwei Drittel der im Rahmen einer Studie* der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.
beck-blog- 16 Leser - January 25, 2011 1:11pm
PKH-Anträge müssen zügig bearbeitet werden
Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs 7 Monate Zeit gelassen und dann dem Kläger eine Frist von effektiv nicht einmal einer Woche gesetzt, weitere Informationen zum PKH-Antrag zu geben.
beck-blog- 53 Leser - January 28, 2011 8:26am
Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe ge.
beck-blog- 103 Leser - January 18, 2011 10:57pm
Zustellungen bei der PKH-Überprüfung
Antidiskriminierungsstelle legt Bericht vor
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde die mehr als 100-seitige Darstellung jetzt dem Bundestagspräsidenten übersandt. Der Bericht beschäftigt sich insbesondere mit so genannten mehrdimensionalen Diskriminierungen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser - January 2, 2011 6:01pm
Selection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and it cannot be expected that the spouses restore it. (2) Where the spouses have not yet lived apart for one year, th ...
beck-blog- 17 Leser - January 8, 2011 7:00am
LAG Düsseldorf: Urlaubsanspruch nach Alter kann diskriminierend sein
Ältere Arbeitnehmer haben nicht selten aufgrund entsprechender tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Das ist im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung nicht unproblematisch. Dieses dient nicht etwa nur dem Schutz älterer Arbeitnehmer, sondern verbietet auch nicht gerechtfertigte Benachteiligungen jüngerer Arbeitnehmer.
beck-blogin Arbeitsrecht- 137 Leser - January 18, 2011 5:32pm
Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH
Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskriminierung und die Auslegung der dem AGG zugrunde liegenden Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG: BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A), BeckRS 2010, 71091, beim EuGH C-415/10: Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 115 Leser - January 24, 2011 2:49pm
Stufenmodell zur gemeinsamen Sorge für nichtelterlicher Kinder?
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat - glaubt man Presseberichten - der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder in Form eines Stufenmodells gemacht. 1. Stufe: Die nichteheliche Mutter hat unmittelbar nach Geburt die alleinige elterliche Sorge. 2.
beck-blog- 38 Leser - January 12, 2011 9:51am
Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. «Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
beck-blog- 73 Leser - January 12, 2011 7:00am
Die Meuterei auf der ...
„Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von der die Medien heute berichten. Den Hintergrund bildet der tödliche Sturz einer Offiziersanwärter in aus der Takelage im vergangenen November.
beck-blogin Strafrecht- 148 Leser - January 21, 2011 12:01pm
Die Beteiligten haben 2 minderjährige Kinder. Die Mutter beantragt die Alleinsorge und begründet dies damit, die Eltern seien heillos zerstritten, der Vater kümmere sich nicht ausreichend um die Belange der Kinder, insbesondere würden Besuchszeiten nicht eingehalten. AG und OLG verweigerten der Mutter die beantragte Verfahrenskostenhilfe.
beck-blog- 55 Leser - January 13, 2011 7:00am
ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne
Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren Einkommen zu gering ist, um ein auskömmliches Dasein zu bestreiten. Wenn diese Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser - January 25, 2011 9:56am
Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!
Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldorf: Beschluss vom 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10, 3 RBs 210/10 = BeckRS 2011, 00557: "...Der Rechtsfolgenausspruch ist schon deshalb sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil das Amtsgericht durch das angeordnete Fahrverbot „von einem halben Monat“ auf eine ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 10, 2011 7:00pm
De-Mail und die Justiz – Chancen für den Elektronischen Rechtsverkehr
Die Einführung der sogenannten „De-Mail“ steht unmittelbar bevor. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren zum De-Mail-Gesetz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ab dem Frühjahr 2011 auf einfache Weise rechtssicher, verbindlich und vertraulich elektronisch kommunizieren können. Auch der Elektronische Rechtsverkehr soll von „De-Mail“ profitieren.
beck-blog- 42 Leser - January 27, 2011 6:56pm
Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Mutter an. Zugleich setze es im Wege der einstweiligen Anordnung für den Vater bestimmte Umgangszeiten fest und ordnete eine vorläufige Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres an.
beck-blog- 107 Leser - January 7, 2011 7:00am
Der amerikanische Kriminologe Edwin H. Sutherland hat in seiner Theorie der differentiellen Assoziation darauf hingewiesen, dass Straftatbegehung nicht nur die böse Absicht und Gelegenheit voraussetzt, sondern auch ganz banal Kenntnisse über die Techniken der Begehung eines Delikts. Die erfolgreiche Karriere als Straftäter setzt voraus, dass man sich solche Techniken aneignet u ...
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 157 Leser - January 31, 2011 1:45pm
Keine Briefmarke und kein Fax in der JVA - Revisionseinlegung klappte nicht
Die eingelegte Revision war verspätet - Wiedereinsetzung gab es auch keine, BGH Beschluss vom 9.12.2010 - 4 StR 574/10 -: "...Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Nach § 45 Abs. 2 StPO bedarf es der Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrages. Es fehlt an einem ausreichenden Vortrag der Tatsachen, die ein Verschulden des Angeklagten an d ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 252 Leser - January 16, 2011 7:00pm
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrrad - zugeschneit - Schaden - Velbert - Winterreifen - Nachnamen - Neues 2011 - Busführerschein - Highjacking - Terroristen
Diese Rubrik habe ich schon lange nicht mehr bedient, daher nur einige Hinweise auf ein paar aktuellere Beiträge: Melchior: AG Velbert vs. OLG Oldenburg Fehlberg: Radfahrer dürfen Fußgängerüberwege nicht nutzen, Radschieber schon! Hoenig: Winterreifenpflicht in der Praxis und Die Nachnamen der Woche Ferner: Zugeschne ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - January 7, 2011 7:00pm
Mann und Frau leben getrennt. Aus der ersten Ehe des Mannes ist ein Kind hervorgegangen, das die Ehefrau anlässlich des väterlichen Umgangs kennen- und anscheinend auch liebengelernt hat. Im Mai 2010 hielt sich das Kind für eine ganze Woche im Haushalt der Stíefmutter auf. Nach der Trennung von ihrem Mann sieht die Frau ihr Stiefkind nicht mehr und beantragt daher beim FamFG e ...
beck-blog- 115 Leser - January 27, 2011 7:06am
Kindergeburtstag statt Umgang = 100 € Ordnungsgeld
Vater und Mutter hatten mit gerichtlicher Billigung eine Umgansgregelung getroffen. Darin heißt es unter anderem: Die Kindeseltern kommen überein, dass, sollte ein Umgangswochenende entfallen, dieses am darauf folgenden Wochenende nachgeholt wird. Der Vater hatte dem Familiengericht mit Schreiben vom 21. Juni 2010 mitgeteilt, dass er M. am Umgangswochenende vom 27. bis 30.
beck-blog- 143 Leser - January 25, 2011 7:00am
Nach wie vor ungeklärt: Die 15-Minuten-Zeittaktklausel
Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, welches in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten hatte, dass eine Mindestzeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist, hat der BGH im Urteil vom 21.10.
beck-blog- 156 Leser - January 18, 2011 10:50pm
Verwaltungsgericht muss Anwaltshonorar vollstrecken
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten von Anwaltsvergütungen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgericht zuständig. Zu der umstrittenen Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit dann auch für die Vollstrecku ...
beck-blog- 52 Leser - January 28, 2011 8:15am
Das FamGericht hatte im Scheidungsverbund über Kindes- und Ehegattenunterhalt entschieden. Die Antragstellerin war - was die Höhe anbetrifft - mit dieser Entscheidung nicht ganz zufrieden. Sie beabsichtigt, gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde einzulegen, und beantragt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.
beck-blog- 73 Leser - January 26, 2011 7:00am
Die formellen Anforderungen an die Verfahrensrüge sind in Revisionssachen in der Regel die größte Hürde. Der BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - 4 StR 464/10 -hatte sich dabei gerade mit einer polizeilichen Durchsuchungsanordnung zu befassen: "...1. Soweit die Revisionen die Verwertung des Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls vom 10.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser - January 24, 2011 7:00pm
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???
Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten vorzunehmen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 63 Leser - January 6, 2011 7:00pm
Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung
Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10, Pressemitteilung Nr. 11/10 vom 30.12.2010) berechtigt der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer Kündigung. Hintergrund des Rechtsstreits war das Verhalten eines seit ca. 2 Jahren in einem Tankstellenbetrieb beschäftigten Mitarbeiters.
beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser - January 7, 2011 8:48pm
Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend fühlen. In Bremerhaven waren es zwei verfeindete Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, von den einer der Amt des Verwalters ausübte.
beck-blog- 41 Leser - January 5, 2011 7:00am
Neben den Sorgen, die nun mit jedem Frühstücksei verbunden sind, fragt sich angesichts der Dioxin-Affäre, mit welchen Maßnahmen man solche Szenarien künftig vermeiden kann: Sehr schnell kommt dazu der Vorschlag: Höhere Strafen. In der Tat scheint die Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angesichts der möglichen und tatsächlichen Schäden eher gering.
beck-blogin Strafrecht- 14 Leser - January 10, 2011 3:08pm
Morgengabe in Hamm
Unter anderem bei Beck-aktuell findet sich folgende Pressemitteilung des OLG Hamm: Eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen yezidischen Glaubens getroffene Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig, weil sie die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde verletzt.
beck-blog- 57 Leser - January 19, 2011 7:00am
Brautgeld ist sittenwidrig
Gezahltes Brautgeld und die gescheiterte Ehe
OLG Hamm: Keine Rückzahlung von “Brautgeld”
Neues Jahr - alte Probleme: Belegeinsicht und Mieterverein
Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und die Mieter sie durch den Mieterverein überprüfen lassen wollen, kommt es vor, dass fünf oder mehr unterschiedliche Rechtsberater tätig werden.
beck-blogin Mietrecht- 133 Leser - January 11, 2011 8:21pm
Verkehrsgerichtstag 2011: Morgen geht`s los!
Morgen startet der 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar - ich hatte hierüber schon vor einigen Monaten berichtet. Das Programm mit den Arbeitskreisen findet sich hier: http://www.deutsche-ve ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 15 Leser - January 25, 2011 7:00pm
Urteilsbesprechung: OLG Bamberg - Landtagsabgeordnete haben in verkehrsrechtlicher Hinsicht keine Vorbildfunktion
Mal wieder eine "Entscheidungsanalyse" bei Beck-Aktuell - diesmal: beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2011, 312977 = OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1660/10, BeckRS 2010, 30457. Die Besprechung stammt von RAin Kathie Schröder aus Mainz. Hier der Leitsatz: Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser - January 19, 2011 7:00pm
Es war Krieg und der Wohnraum und das dazugehörige Mobiliar durch die Zerstörungen knapp geworden. Deshalb wurde am 21.10.1944 die Hausratsverordnung eingeführt, die die Aufteilung von Wohnraum und Hausrat bei Trennung und Scheidung regelte. Die HauratsVO überlebte den Krieg und ist erst am 31.08.2009 außer Kraft getreten. An ihre Stelle sind die §§ 1568 a und 1568 b BGB getreten.
beck-blog- 124 Leser - January 10, 2011 7:00am
Na, ganz so wie in der Überschrift ist die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 StR 145/10 - natürlich nicht zu verstehen. Klar ist aber: Der Verteidiger kann nicht verlangen/erwarten, dass das Gericht trotz noch absehbar länger dauernder Hauptverhandlung sofort über einen gestellten Beweisantrag entscheidet: "...Entgegen dem Revisionsvorbringen des Angeklagten W.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser - January 31, 2011 7:00pm
Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vermitteln ein evangelischer Pater und ein Imam zwischen verfeindeten Christen und Muslimen. Pastor James Wuye und Imam Muhammad Aschafa haben das „Inter-Faith Mediation Centre“, ein interreligiöses Mediations-Zentrum, gegründet. Die beiden Geistlichen waren miteinander verfeindet und führten eine erbitterte Auseinandersetz ...
beck-blog- 14 Leser - January 6, 2011 7:06am
Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?
Dumm gelaufen - der Tatrichter hat in seinem Urteil den VZR-Auszug nicht ausführlich dargestellt. Insbesondere fehlten Darstellungen zur Eintragung einer Sperre, OLG Oldenburg, Beschl. v. 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10: "...Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte, der seit 1998 nicht mehr über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügte und gegen den eine Spe ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser - January 3, 2011 7:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 5:04am (2018-01-24 05:04:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:19pm .