Source: http://www.dorma.com/at/de/agb/agb/index.html
Timestamp: 2017-07-25 00:36:23
Document Index: 94930921

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 933', '§ 933', '§ 29', '§ 7', '§ 924']

1.1 Grundlagen der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen der DORMA-Gruppe (nachfolgend DORMA) und dem Vertragspartner (nachfolgend VP) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungungen. Je nach Inhalt und Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses gelten ergänzend geschäftsspezifische Sonderbedingen sowie solche der entsprechenden DORMA Divisionen.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen, insbesondere verbindliche Anbote, Auftragsbestätigungen etc., sind nur mit firmenmäßiger Zeichnung der für DORMA vertretungsbefugten Personen rechtswirksam. Sofern derartige Erklärungen von sonstigen Mitarbeitern von DORMA abgegeben wurden und werden, kann daraus keine generelle Bevollmächtigung seitens DORMA abgeleitet werden. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch bei Vertragsabschluß per Telefon, Telefax, e-mail oder über das Internet.
Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des VP gelangen für das Vertragsverhältnis nur dann zur Anwendung, wenn sie vor Zugang der von DORMA erstellten Auftragsbestätigung oder, falls eine solche ausnahmsweise nicht erstellt wird, vor Vertragserfüllung durch DORMA im einzelnen ausdrücklich schriftlich ausgehandelt und durch DORMA bestätigt worden sind. Eine Vertragserfüllung durch DORMA ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht. 1.2 Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Eine konkrete Preiskalkulation bleibt jederzeit insbesondere im Hinblick auf Administrationskosten bei geringen Auftragswerten vorbehalten. Preisangaben erfolgen ab dem 01.01.2002 in EURO und beziehen sich auf Lieferungen ab Werk einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung.
1.3 Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch DORMA und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht, entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen. Zumutbare Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig. Zumutbarkeit besteht insbesondere hinsichtlich technischer Änderungen, Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verbesserungen von Konstruktion und bzgl. Material- und Komponentenverwendung.
2.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung ab Werk DORMA (INCOTERMS 2000). Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
2.2 Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch beim Versendungskauf mit Übergabe, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Betriebsgeländes DORMA. Des weiteren geht die Gefahr bei Nichtabholung der Waren binnen einer mit schriftlicher Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten angemessenen Frist auf den VP über.
2.3 Soweit DORMA im Einzelfall Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, so ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Auftragswertes, mind. Euro 40,-, sowie auch die für DORMA zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten nach Aufwand zu übernehmen. DORMA wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar wird ausgeschlossen.
Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, daß DORMA im Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.
3.1 Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder anderweitig schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird.
3.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer vereinbarten bei Vertragsabschluß fälligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt zudem die Erfüllung der Vertragspflichten der VP voraus.
3.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die vertragsgegenständlichen Waren das DORMA-Werk bzw. Lager verlassen haben oder bei Bestehen einer Abholverpflichtung des VP die zu liefernden Waren versandbereit sind und dies dem VP schriftlich mitgeteilt worden ist. 3.4 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen im Drittbetrieben, sofern DORMA kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind und bei DORMA, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von DORMA nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten Ereignisse dazu, daß DORMA die Erbringung der Leistung unmöglich wird, ist DORMA berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.5 Im Falle eines von DORMA aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens verschuldeten Lieferverzuges hat der VP Anspruch auf Ersatz eines nachweislich durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Soweit abweichend vom Haftungsausschluss in Punkt 3.4 aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein Anspruch des VP auch infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, ist dieser der Höhe nach für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 % , insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettoauftragswertes beschränkt.
3.6 Soweit bei Lieferverzug eine DORMA zu gewährende angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen abgelaufen ist, hat der VP das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Außerdem kann der VP nach Fristablauf einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, soweit der Verzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DORMA eingetreten ist.
Sofern abweichend vom Haftungsausschluss in Punkt 3.4 aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein Anspruch auf Schadensersatz auch in Folge leichter Fahrlässigkeit besteht, ist dieser der Höhe nach auf 50 % des vorhersehbaren Schadens, jedoch höchstens auf 10 % des Auftragswertes beschränkt.
3.7 Wird der Versand auf Wunsch des VP oder aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, verzögert, so ist DORMA berechtigt, beginnend mit Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt.
Darüber hinaus ist DORMA berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und den VP innerhalb angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Erfolgt Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, so ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem DORMA Bankkonto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt. Wechselzahlungen werden von DORMA nicht entgegengenommen. Zahlungen werden von DORMA zunächst auf offene Kosten, danach auf angelaufene Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen angerechnet, innerhalb dieser Forderungsgruppen jeweils zunächst auf die älteste Schuld. 4.2 Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. DORMA bleibt vorbehalten, Verzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist DORMA berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 1 Euro Justiz Begleitgesetz) zu berechnen. Darüber hinaus steht DORMA das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer europäischen Großbank oder einer Bankgarantie, deren Inhalt von DORMA zu genehmigen ist, in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist kann DORMA von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Treten nach Vertragsabschluß Umstände auf, die die Kreditwürdigkeit des VP beeinträchtigen, z.B. Nichteinlösung von Schecks, Kündigungen oder Einschränkungen des Kreditversicherungsschutzes des VP durch den DORMA Kreditversicherer, so ist DORMA berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarung binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist DORMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. 5. Kaufrechtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des VP
Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse stehen dem VP die nachfolgenden Gewährleistungsansprüche gegenüber DORMA zu.
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des VP bestimmen sich ausschließlich nach den Sonderbedingungen DORMA Division Automatic.
5.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt DORMA für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren keine Garantie. 5.2 Offensichtliche bzw. erkannte Mängel sowie Schäden müssen vom VP unverzüglich (14 Tage) DORMA schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Der VP ist verpflichtet DORMA Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein von Mängeln zu überprüfen und hierzu insbesondere auf ausdrückliches Verlangen von DORMA die beanstandeten vertragsgegenständlichen Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. DORMA ist nicht verpflichtet unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern. Der VP hat alle Änderungen an den behaupteten Mängeln zu unterlassen, insbesondere nicht aus eigenem Behebungsversuche durchzuführen, und diese Verpflichtung auch auf seine jeweiligen Abnehmer zu überbinden. Eine Verletzung diese Verpflichtung durch den VP oder seine jeweiligen Abnehmer schließt Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber DORMA aus, sofern der VP nicht im einzelnen nachweisen kann, dass der behauptete Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat und die von ihm oder dem Abnehmer vorgenommenen Maßnahmen weder ursächlich für den Mangel noch für eine allfällige Nichtfeststellbarkeit des Mangels im Zuge einer Überprüfung durch DORMA ist. 5.3 Dem VP steht als Gewährleistungsanspruch zunächst die Verbesserung durch DORMA am Erfüllungsort zu. Zusätzliche Kosten werden von DORMA nicht übernommen. DORMA ist berechtigt, statt der Verbesserung auch den Austausch gegen eine mangelfreie Sache vorzunehmen. Soweit sich bei einer von DORMA durchgeführten Überprüfung von eingesandten Waren das Vorliegen eines Mangels nicht bestätigt, werden diese dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. DORMA ist berechtigt, dem VP die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere soweit ausnahmsweise eine Überprüfung von unaufgefordert zur Verfügung gestellten Waren von DORMA vorgenommen worden ist.
5.4 Sofern ein von DORMA zu vertretender Mangel nicht durch Verbesserung behoben wird, ist der Gewährleistungsanspruch des VP grundsätzlich auf Preisminderung beschränkt. Die Aufhebung des Vertrages kann der VP nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel, die den ordentlichen Gebrauch der Sache hindern, verlangen. 5.5 Für Schäden aufgrund eines von DORMA zu vertretenden Mangels einschließlich Mangelfolgeschäden, haftet DORMA - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. ausgenommen sind lediglich solche Schäden, die infolge des Fehlens einer Eigenschaft eintreten, welche den VP gegen das Schadensrisiko absichern sollte und für deren Vorhandensein eine Garantieübernahme erfolgt ist. Leicht fahrlässiges Verhalten von DORMA begründet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung für bei Vertragsabschluß oder Pflichtverletzung vorhersehbare Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. 5.6 Ausgeschlossen sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, die durch unsachgemäße Verwendung, ohne die Genehmigung von DORMA vorgenommene Veränderungen von Produkten, fehlerhafte Montage, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte Behandlung oder Wartung, falschen Einbau, sowie sonstige extreme externe Einflüsse entstehen.
5.7 Gewährleistungsansprüche des VP verjähren binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Mangels durch den VP bzw. dessen Abnehmer. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich auf zwei Jahre, wenn der VP oder dessen Abnehmer innerhalb von drei Monaten ab der technischen Inbetriebnahme einen Wartungsvertrag mit DORMA abschließen. 5.8 Rückgriffsansprüche des VP gem. § 933b ABGB gegenüber DORMA bestehen nur insoweit, als der VP mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über den Umfang der in diesen Bestimmungen festgelegten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche hinausgehen.
Das Rücktrittsrecht nach § 933 b ABGB ist eingeschränkt auf den Umfang, in dem Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach Maßgabe dieser Bestimmungen geltend gemacht werden können. Rückgriffsansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn der VP Mängel oder Schäden nicht binnen 14 Tagen nach deren Bekanntwerden gegenüber DORMA rügt und im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Mangels oder Schadens gegen den VP dieser DORMA nicht unverzüglich den Streit verkündigt. 6. Eigentumsvorbehalt
6.1 DORMA behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 6.2 Der VP ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in den Geschäftsbüchern verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der VP für DORMA vor, ohne daß für DORMA hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware von DORMA mit in seinem Eigentum stehenden Artikeln, so steht DORMA das Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware der DORMA mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht DORMA das Miteigentum an den neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermischung und Vermengung der gelieferten Waren mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile und den Besitz an diesen überträgt der VP schon jetzt auf uns. Der VP wird die Sachen als Verwahrer für DORMA besitzen.
Der VP darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, die Rechte der DORMA gefährdende Verfügungen sind insgesamt nicht gestattet.
6.3 Die dem VP aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsweise betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, tritt der VP schon jetzt an DORMA in voller Höhe ab.
6.4 Wird die Vorbehaltsware vom VP zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der VP die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
6.5 Erlangt DORMA durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfaßt die Abtretung bei Weiterveräußerung den dem Miteigentumsanteil von DORMA entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln läßt, anderenfalls den Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware von DORMA.
6.6 Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der VP ebenfalls im voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der den Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, an DORMA ab.
6.7 Werden die vorgenannten Forderungen vom VP in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an DORMA abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlußsaldo.
6.8 Solange der VP seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der VP ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der VP hat die auf die abgetretene Forderung eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen oder gesondert aufzubewahren.
7.1 Der VP kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um von DORMA anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
7.2 Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den VP ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ist eine Zurückbehaltung nur zulässig, wenn es sich um von DORMA anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
8.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen DORMA und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich; jedoch unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtsgesetzes, der Haager einheitlichen Kaufgesetze und des Abkommen über Internationale Warenkaufverträge (CISG). 8.2 Erfüllungsort für jedes Rechtsgeschäft, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist – soweit gesetzlich zulässig – der jeweilige Geschäftssitz von DORMA und zwar sowohl für Klagen, die von DORMA als auch für Klagen, die gegen DORMA erhoben werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem VP und DORMA ist ausschließlich das für die Stadt Salzburg sachlich zuständige Gericht. 8.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Sonderbedingungen für Werk-, Werklieferungsverträge der DORMA Divisionen Automatic, Glas (HSW) sowie GRAL/Glamü
1.1 Grundlage aller Vertragsverhältnisse von Unternehmen der DORMA-Gruppe (nachfolgend DORMA) mit Vertragspartnern (nachfolgend VP) sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaften der DORMA-Unternehmensgruppe. Für Werklieferungsverträge, die Warenlieferungen zusammen mit Montage und/oder Inbetriebnahme beinhalten, sowie für reine Werkverträge mit ausschließlicher Montage, Inbetriebnahme sowie Reparaturarbeiten als Leistungsinhalt, die insbesondere im Rahmen der DORMA Divisionen Automatic, Glas (HSW-Geschäft) GRAL/Glamü Duschen zustande kommen gelten ergänzend, und insoweit vorrangig die nachfolgenden Sonderbedingungen.
1.2 Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch für Preisangaben, die DORMA anhand von übermittelten Leistungsverzeichnissen macht.
2.1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung ab Werk DORMA (INCOTERMS 2000).
2.2 Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch bei Versendung und Montage der vertraglich zu liefernden Waren an einen anderen Ort mit Übergabe, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks-/Betriebsgeländes DORMA, dies auch dann, wenn DORMA den Transport selbst durchführt.
2.3 Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder anderweitig schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird.
2.4 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer vereinbarten, bei Vertragsabschluß fälligen Anzahlung.
Darüber hinaus beginnt sie erst bei Vorliegen aller vom VP zu beschaffenden Dokumente, Unterlagen und Informationen bei DORMA, sowie Klarstellung der technischen Einzelheiten der vertragsgegenständlichen Leistungen.
2.5 Die Fälligkeit der Verpflichtung von DORMA zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen tritt erst ein mit vollständiger Erfüllung der den VP im Hinblick auf die bauseitigen Voraussetzungen treffenden vertraglichen Mitwirkungspflichten (Ziff. 3.), sowie Eingang aller vertraglich vereinbarter Abschlagszahlungen (Ziff. 4.).
2.6 Bei Bestehen der Leistungs- und Lieferbereitschaft wird DORMA den VP hierüber unverzüglich schriftlich benachrichtigen und ihm eine angemessene Frist zum Abruf und zur Annahme der vertragsgegenständlichen Leistungen setzen. Gleiches gilt hinsichtlich der Erfüllung einer vertraglichen Abschlagszahlungsverpflichtung (siehe 4.2).
Erbringt der VP die Abschlagszahlung nicht und/oder erfolgt Abruf und Annahme aus vom VP zu vertretenen Gründen nicht binnen der gesetzten Frist, so ist DORMA berechtigt mit Fristablauf eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten bei Eigenlagerung mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, bei Lagerung bei Dritten die tatsächlich entstehenden Kosten, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Annahmeverzug bleibt unberührt.
3.1 Als Mitwirkungspflicht, die als vertragliche Hauptpflicht anzusehen ist, hat der VP das Vorliegen folgender Voraussetzungen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch DORMA sicherzustellen:
3.1.1 Bauseitige Voraussetzungen für die Durchführung von Montagearbeiten
Vorhandensein eines von einem autorisierten Elektrounternehmen errichteten, den neusten einschlägigen VDE-Vorschriften entsprechenden Netzanschlusses. Dieser muß abschaltbar nach VDE 0100 § 29-7 und gegen irrtümliches und unbefugtes Einschalten gesichert ausgeführt sein. Für jede Anlage ist eine getrennte Absicherung mit 10 A flink vorzusehen.
Die erforderliche Anschlußspannung der Antriebsmotoren beträgt für Automatic-Schiebetüren, Antriebe für Raumspartüren und für Drehtürantriebe einmal 230 V, 50 Hz.
Vorliegen der Steuerleitung entsprechend der gewählten Ausstattung gem. dem Kabelplan des Herstellers.
Abschluß der erforderlichen Maurer-, Stemm-, Beiputz- und Anschlußarbeiten. Die Beurteilung des Erfordernisses sowie die rechtzeitige Durchführung obliegt grundsätzlich dem VP.
Sicherstellung einer freien Zufahrt zur Einbaustelle sowie Säuberung des Eingangsbereiches vor Beginn der Montagearbeiten, Vorliegen eines Meterrisses in Türnähe.
Sperrung des Eingangsbereiches während der Dauer der Arbeiten durch den VP
Vorliegen der folgenden Bodenbeschaffenheit im Türbereich: für automatische Schiebetüren fertig erstellter Fußboden für Schiebeschwenktüren in Rettungswegen fertig erstellter Fußboden mit einer Aussparung im Schiebebereich der Flügeltür, im Schwenkbereich der Türflügel und Seitenteile Vorhandensein eines leichten Gefälles des Bodens zur Sicherstellung des Ausrastens der Elemente im Panikfall. für Raumspartüren fertig erstellter Fußboden mit Aussparung für Bodenkästen.
tragfähige Unterkonstruktion
3.1.2 Bauseitige Voraussetzungen für die Durchführung der Inbetriebnahme
Durchführung und Abschluß aller erforderlichen Maurer- und Stemmarbeiten, insbesondere Wandausnehmungen
Vorliegen des Einbaus von Unterputzdosen für Steuerorgane und Programmschalter
Ordnungsgemäße Verlegung der elektrischen Leitungen einschließlich des Netzanschlusses gem. den DORMA-Kabelplänen
Abschluß und komplette mechanische Antriebsmontage einschließlich Einhängen der Türflügel, evtl. Seitenteile und Sichtflügelfenster
3.2 DORMA hat im Fall einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den VP Anspruch auf Schadensersatz. Als ersatzpflichtiger Schaden sind dabei insbesondere etwaige Mehrkosten für eine erneute Anfahrt zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Kosten für eine Einlagerung in der in Ziff. 2.5 genannten Höhe für angelieferte Materialien und eines Rücktransportes, sowie jeglicher bei DORMA entstehender Mehraufwand anzusehen.
4.1 Rechnungen sind mangels anderweitiger Vereinbarung binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erfolgt Zahlung binnen 14 Tagen, so ist der VP zum Abzug von 2% Skonto berechtigt. Eine Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem DORMA Konto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt.
Ausgenommen hiervon sind Rechnungen für Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen sowie Abschlags- zahlungsrechnungen, diese sind sofort rein netto zu zahlen.
Wechselzahlungen werden von DORMA nicht entgegengenommen.
4.2 Soweit im Rahmen des einzelnen Vertragsverhältnis nichts anderes vereinbart, ist der VP verpflichtet, 30 % der Auftragssumme nach Zugang der Auftragsbestätigung von DORMA als Abschlagszahlungen auf entsprechende Rechnung von DORMA hin zu erbringen; darüber hinaus weitere 40% nach Lieferung, gegen Übersendung des vom VP oder einem Erfüllungsgehilfen gegengezeichneten Lieferscheines.
4.3 Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn er Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. DORMA bleibt vorbehalten, Verzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist DORMA berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Darüber hinaus steht DORMA das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten.
Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer europäischen Großbank oder einer Bankgarantie, deren Inhalt von DORMA zu genehmigen ist, in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.
Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist kann DORMA von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche 5.1 Offensichtliche bzw. erkannte Mängel sowie Schäden müssen vom VP unverzüglich (14 Tage) ab Erhalt der Waren DORMA schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
5.2 Soweit DORMA im Rahmen des Vertragsverhältnisses neben der Lieferung von Waren auch deren Montage übernommen hat, wird DORMA das Vorliegen eines Sachmangels am Einbauort selbst, oder durch beauftragte Dritte überprüfen. Bestehende, von DORMA zu vertretende Sachmängel wird DORMA auf eigene Kosten beseitigen.
Ergibt die Überprüfung, daß keine von DORMA verschuldete Mangelhaftigkeit vorliegt, so ist der VP zur Erstattung der bei DORMA entstandenen Kosten verpflichtet.
5.3 Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von DORMA zu vertretender Glasbruch und Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den VP oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Des weiteren für Mängel infolge Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Wartung (z.B. Nichteinhaltung der von DORMA herstellerseitig festgelegten Wartungsintervalle, Wartung durch nicht sachkundige - Nachweis durch DORMA-Zertifizierung - Personen).
Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind, nicht als von DORMA zu vertretender Mangel anzusehen.
5.4 Gewährleistungsansprüche des VP verjähren binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Mangels durch den VP bzw. dessen Abnehmer. Abweichend hievon verjähren Mängelansprüche wegen des Erfordernisses und der Abhängigkeit der Funktion von einer Produktwartung für Antriebe und Antriebskomponenten in einem Jahr. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich auf zwei Jahre, wenn der VP oder dessen Abnehmer innerhalb von drei Monaten ab der Abnahmeprüfung (§ 7 AM-VO) einen Wartungsvertrag mit DORMA abschließt.
5.5 Ergänzend stehen dem VP die Mängelansprüche gem. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen der DORMA Gruppe zu.
6. Besondere Bedingungen für Werkverträge (Montage bzw. Reparaturleistungen als ausschließ- licher Vertragsgegenstand, sowie Inbetriebnahmen)
6.1 Soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung erfolgt, erbringt DORMA Montage- und Reparaturleistungen, sowie Inbetriebnahmen zu den in der jeweils gültigen DORMA Preisliste genannten Stundenverrechnungssätzen, wobei Fahrtzeit als Arbeitszeit anzusehen ist, sowie den entfernungsabhängigen An- und Abfahrtspauschalen. Werden Leistungen auf Wunsch des VP zu nacht-, sonn- und feiertagszuschlagspflichtigen Zeiten durchgeführt, sind diese zusätzlich zu vergüten.
6.2 Die Regelung in Ziff. 3 bzgl. der Mitwirkungsverpflichtungen des VP und den Folgen einer Verletzung gilt in vollem Umfang auch für die ausschließlich dem Werkvertragsrecht unterliegenden Vertragsverhältnisse, die ausschließlich die Erbringung, und Durchführung von Montage- und Reparaturleistungen, sowie Inbetriebnahmen beinhalten.
6.3 Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe und Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen.
6.4 Die Übergabe und Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat nach Abschluß der Arbeiten (i.d.R. zum Arbeitsende um spätestens 18.00 Uhr) an dem von DORMA dem VP schriftlich mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der VP ist verpflichtet sicherzustellen, daß ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist. Erfolgt die Abnahme aus vom VP zu vertretenden Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt, gilt die Leistung als übergeben und die Gefahr geht bereits zu diesem Zeitpunkt auch ohne Abnahme auf den VP über. DORMA wird diesem schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen eines fruchtlosen Verstreichenlassens, eine angemessene Frist zur Festsetzung eines Termines und Vornahme der Abnahme setzen. Erfolgt die Abnahme mangels Reaktion oder Mitwirkung des VP nicht binnen der gesetzten Frist, so gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Fristablauf als abgenommen. Geht die Gefahr bereits vor dem tatsächlichen oder fiktiven Abnahmetermin auf den VP über, hat der VP abweichend von der gesetzlichen Vermutung nach § 924 ABGB zu beweisen, dass von ihm festgestellte Mängel und Schäden bereits bei Übergabe vorgelegen haben.
6.5 Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen wird DORMA zunächst überprüfen und bei Vorliegen Nacherfüllung durch deren Beseitigung vornehmen. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 5 mit der Ausnahme, daß dem VP ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
6.6 Mängelansprüche des VP verjähren 6 Monate nach Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen.
(Stand: 01.11.2008)