Source: https://deutscher-reichsanzeiger.de/2013/rgbl-09-Sep-2013.htm
Timestamp: 2019-09-21 23:33:05
Document Index: 217185217

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Deutscher Reichs-Anzeiger - Reichsgesetz September 2013, Deutschland, Deutsches Reich
RGBl-1308312
RGBl-1308311-Nr36
RGBl-1308211-Nr35
RGBl-1308234-Nr34
RGBl-1308232-Nr33
RGBl-1308231-Nr32
RGBl-1308211-Nr31
RGBl-1308201-Nr30
RGBl-1307231-Nr29
In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Reichs-Anzeiger,
In der 34. Tagung des Volks-Reichstages und der 59. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 31. August 2013 zu Hofbieber, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.
In der 59. Tagung des Volks-Bundesrathes erfolgte die Zustimmung zur Mitgliedschaft im Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten für einen weiteren Deutschen Recht-Konsulenten. Ebenso wurde die Herausgabe von polizeilichen Führungszeugnissen beschlossen.
Volks-Bundesrathes zur 60ten Tagung
zum 31.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches
nach erfolgter Abstimmung der 59. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:
Gemäß Artikel 12 der Verfassung hat sich der Volks-Bundesrath am 28. September des Jahres 2013 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern in Abstimmung mit dem Reichskanzler beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308312-Bekanntmachung-VBR60-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "1308312-Bekanntmachung-VBR60-Einberufung"_D
Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 35ten Tagung
verordnet am 31.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches
Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 28. September des Jahres 2013 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath und der Reichskanzler beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "1308311-Nr36-Verordnung-VRT35-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "1308311-Nr36-Verordnung-VRT35-Einberufung"_D
Mahnsenats beim Reichsgericht
gegeben am 28.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-anzeiger
Zum Zwecke der Schaffung eines Mahnwesens gemäß § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Deutschen Reich, wird ein Mahnsenat eingerichtet und dem Reichsgericht unmittelbar unterstellt. Dieser Mahnsenat übernimmt mit dem Tage seiner Handlungsfähigkeit, das gesamte gerichtliche Mahnwesen im Deutschen Reich.
Der Leiter dieses Mahnsenats führt die Bezeichnung „Senatspräsident“.
Die einzelnen Aufgaben des Mahnsenats bestimmt der Reichskanzler und der Präsident des Reichsgerichts. Sie bestimmen auch im Einvernehmen mit den Senatspräsidenten des Reichsgerichts die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf den Mahnsenat übergehen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht"_D
Gesetz, betreffend Verbot der Mahngerichte
Alle Mahngerichte der „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ der Länder der „BRD“, zentrale oder gemeinsame Mahngerichte der Länder der „BRD“, des „Bundes“ oder der „Bundesrepublik von Deutschland“, die zur Rechtssicherung von Forderungen aus Geschäften, Verträgen und Beschlüssen aus der Zeit nach dem 28.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches entstanden sind, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes aufzulösen. Alle Handlungen diesbezüglich sind sofort einzustellen oder innerhalb von 14 Tagen schriftlich zurückzuziehen.
Jeglicher Verstoß gegen dieses Verbot mündet im Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit und wird strafrechtlich verfolgt. Jede Person die gegen dieses Verbot verstößt haftet privatrechtlich in dem Maße wie es beim Reichsgericht festgelegt wird.
Alle als sogenannte „rechtskräftige Titel“ ausgewiesenen und bisher erwirkte Beitreibungen sind nichtig, da diesen die staatsrechtliche Grundlage § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ermangeln.
Zur Aufrechterhaltung jeglicher Titel bedarf es der Beschlußfassung einer staatlichen Zulassung gemäß § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) des Deutschen Reiches, das durch den Gläubiger erwirkt werden muß.
Die Berufung auf irgendwelche Genehmigungen durch eine „Bundesrepublik Deutschland“ als Staat, eines „Bundes der BRD“ als Staat, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, sonstiger Gesetze, Verfassungsordnungen oder Regeln die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches eingeführt wurden, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, in Gemäßheit Artikel 146 eines „Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland“, unter Strafe verboten.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308234-Nr34-Gesetz-Verbot-Mahngerichte" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308234-Nr34-Gesetz-Verbot-Mahngerichte"_D
Gesetz, betreffend dem Verbot aller Inkassounternehmen
ohne Genehmigung des Deutschen Reiches
gegen am 23.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches
Alle Inkassounternehmen, Geldeintreiber, Inkassobüros, Wirtschaftsauskünfte, Mahnanwälte und alle Unternehmungen, die zur Beitreibung von Forderungen aus Geschäften, Verträgen und Beschlüssen aus der Zeit nach dem 28.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches entstanden sind oder gehandelt haben, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes verboten. Alle Handlungen diesbezüglich sind sofort einzustellen und innerhalb von 14 Tagen zurückzuziehen.
Alle als sogenannte „rechtskräftige Titel“ ausgewiesenen und bisher erwirkten Beitreibungen sind nichtig, da diesen die staatsrechtliche Grundlage des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ermangeln.
Zur Aufrechterhaltung jeglicher Titel bedarf es der Beschlußfassung eines staatlichen Gerichtes gemäß § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) des Deutschen Reiches, daß vorher durch den Gläubiger erwirkt werden muß.
Die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt und unterliegt der Reichsverfassung und denReichsgesetzen zum Stand 28.10.1918 bzw. den Rechtsvorschriften die als Übergangsvorschriften durch den Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag in Kraft gesetzt wurden.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308232-Nr33-Gesetz-Verbot-BRD-Inkasso" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308232-Nr33-Gesetz-Verbot-BRD-Inkasso"_D
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308231-Nr32-Erlass-Kommission" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308231-Nr32-Erlass-Kommission"_D
Gesetz, betreffend Änderung RGBl-1305011-Nr17,
zum 21.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches
Nachfolgende Änderungen bzw. Ergänzungen sind in das „RGBl-130511-Nr17 Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ einzufügen.
Der vorhandene § 8. im RGBl-1305011-Nr17 wird nachfolgenden neuen Text erhalten.
Diese Verordnung ist auch im Einzelfall anzuwenden und wird durch den Präsidialsenat mit Zustimmung des Reichskanzlers an die betreffenden Unternehmen zur sofortigen Anwendung bis auf Widerruf verordnet.
Der neue § 9. im RGBl-1305011-Nr17 wird nachfolgenden Text erhalten.
Der neue § 10. im RGBl-1305011-Nr17 wird nachfolgenden Text erhalten.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308211-Nr31-Aenderungsgesetz-RGBl-1305011-Nr17" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308211-Nr31-Aenderungsgesetz-RGBl-1305011-Nr17"_D
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308201-Nr30-Verordnung-zu-BRD-Wahlen" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1308201-Nr30-Verordnung-zu-BRD-Wahlen"_D
Gesetz, betreffend dem Verbot von nichtstaatlichen Wahlen
zum 23.07.2013, im Namen des Deutschen Reiches
Reichsgesetzblatt "RGBl-1307231-Nr29-Gesetz-Verbot-BRD-Wahlen" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1307231-Nr29-Gesetz-Verbot-BRD-Wahlen"_D