Source: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265?id=11265&skip=0
Timestamp: 2019-10-16 03:46:08
Document Index: 297900099

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 20', '§ 20', 'Art 2', 'Art 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 64', '§ 64', 'Art 4', '§ 20']

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
Urteil Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrigkeit de... MEHR
1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Beschluss Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
Beschluss Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobungsz... MEHR
2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
Beschluss Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht er... MEHR
1 LA 150/19
GRC Art 4
Beschluss Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt anzus... MEHR
2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
Beschluss Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisches... MEHR
Beschluss Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)