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Timestamp: 2019-12-15 19:31:30
Document Index: 9722977

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 308', '§ 906', '§ 906', '§ 308', '§ 906', '§ 249', '§ 906', '§ 14', 'BGH', '§ 906', '§ 249', 'BGH', '§ 906', '§ 308', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004']

Urteil des OLG Stuttgart, 08.11.1988, 10 U 196/87 (Boden)
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Titel OLG Stuttgart, 08.11.1988, 10 U 196/87
Orientierungssatz Wurftaubenanlage; Schrotblei; Bleibelastung; Bodenproben; Erdaustausch
Norm BGB § 823 Abs. 1; BGB § 906 Abs. 2; BGB § 1004
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist i. S. des § 308 ZPO nicht ?etwas anderes?, sondern ?weniger? als der geltend gemachte Schadensersatzanspruch.
2. Die Zuführung und Ablagerung von Schrotblei infolge des Schießbetriebs eines Schützenvereins auf einem Nachbargrundstück kann in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Ausgleichsanspruch begründen.
Entscheidungsdatum 08.11.1988
Aktenzeichen 10 U 196/87
A. Berufung des Bekl.
Es ist weder die prozeßrechtliche Rüge des Bekl. begründet noch greifen seine materiellrechtlichen Einwendungen durch.
1. Der Kl. ist durch das angefochtene Urteil nicht etwas anderes zuerkannt worden, als sie beantragt hat. Der Klagantrag geht auf Feststellung, daß der Bekl. zum Ersatz des gegenwärtigen und künftigen Schadens verpflichtet sei, der durch den Schießbetrieb auf seinem Vereinsgelände an den benachbarten Grundstücken der Kl. entstanden ist und noch entstehen wird. Festgestellt hat das LG einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld für die von der Kl. behaupteten Beeinträchtigungen ihrer Grundstücke. Dieser in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zuerkannte Anspruch ist im Sinne der Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO nicht ?etwas anderes? als der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch, sondern ein Weniger, das in dem beantragten Mehr steckt.
Soweit in Rechtsprechung und Lehre der Ausgleichsanspruch des § 906 BGB von einem Schadensersatzanspruch i. S. der §§ 249 ff. BGB abgegrenzt wird, handelt es sich ? jedenfalls im Ergebnis ? lediglich um eine Beschränkung seines Umfangs, nicht aber um eine Verneinung seiner schadensersatzrechtlichen Natur, die nicht schon deshalb zu verneinen ist, weil der verschuldungsunabhängig ist, denn ein Schadensersatzanspruch setzt begrifflich nicht ein Verschulden voraus. Die Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB spricht im Gegensatz zu § 14 Abs. 2 BImSchG nur deshalb nicht von Schadensersatz, sondern von angemessenem Ausgleich, weil der Gesetzgeber der Meinung war, bei Gewährung eines Schadensersatzanspruchs sei es nicht möglich, die Vorteile anzurechnen, die der Geschädigte seinerseits aus dem Vorhandensein des störenden Industriebetriebs ziehen könne (BT-Prot., 3. Wahlperiode, S. 4855). Auch der BGH verfolgt mit seiner Auslegung des Gesetzeswortlauts nur das Ziel einer Beschränkung des ?Ausgleichsanspruchs?, wenn er feststellt, der § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gewähre keinen Anspruch auf volle Schadloshaltung nach den §§ 249 BGB, sondern bloß einen Anspruch, dessen Umfang sich nach den Grundsätzen richten solle, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung maßgebend seien (BGHZ 49, 148 [155] = NJW 1968, 549 = LM § 906 BGB Nr. 26). Der Senat ist deshalb der Ansicht, daß mit dem angefochtenen Urteil der Kl. nicht etwas anderes zuerkannt worden ist, als sie beantragt hat. Das LG hat vielmehr den geltend gemachten Schadensersatzanspruch lediglich in einem eingeschränkten Umfang zugesprochen. Die Berufung rügt daher zu Unrecht eine Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO.
2. Unbegründet ist auch die Einwendung der Berufung, die analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf den vorliegenden Fall sei rechtsfehlerhaft. Mit der genannten Vorschrift hat der Gesetzgeber den vom RG geschaffenen und vom BGH fortentwickelten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in einer modifizierten Form gesetzlich normiert. Danach erhält der betroffene Eigentümer einen angemessenen Ausgleich dafür, daß er sich gegen zwar ortsübliche, aber wesentliche und unzumutbare Beeinträchtigungen deshalb nicht wehren kann, weil dem Immittenten keine wirtschaftlich zumutbaren und erfolgversprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese Vorschrift stellt jedoch keine abschließende Regelung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs dar. Vielmehr ist dieser in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch dann gegeben, wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück Einwirkungen ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen ? rechtlich oder tatsächlich ? gehindert war, diese Einwirkungen gem. § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (BGHZ 85, 375 [384 ff.] = NJW 1983, 872; BGHZ 90, 255 [262 ff.] = NJW 1984, 2207 = LM § 823 [Aa] BGB Nr. 70; BGH, WM 1985, 1041). Unter den genannten Voraussetzungen besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für den Schaden, der der Kl. dadurch entstanden ist, daß in ihre dem Vereinsgelände des Bekl. benachbart gelegenen Grundstücke infolge seines Schießbetriebs Schrotblei in einem solchen Umfang eingebracht wurde, daß die im Oktober 1983 auf Veranlassung des Landratsamts entnommenen Bodenproben den Spitzenwert von 8860 mg Blei/kg Boden enthielten. Die Zuführung und Ablagerung eines giftigen Stoffes in einem solchen Ausmaß übersteigt das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung bei weitem. Diese Einwirkungen gem. § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden, ist die Kl. tatsächlich gehindert gewesen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß sie zu einem Zeitpunkt, als die Böden ihrer Grundstücke noch keinen den zulässigen Grenzwert wesentlich übersteigenden Bleigehalt aufwiesen, die Schadensentwicklung also noch nicht abgeschlossen war, davon Kenntnis hatte, daß durch den Schießbetrieb auf dem Vereinsgelände des Bekl. die Böden ihrer Grundstücke beeinträchtigt werden. Dies beruht darauf, daß zu jener Zeit das Bewußtsein für Beeinträchtigungen der Umwelt der vorliegenden Art in der Bevölkerung noch nicht vorhanden war. Diese Tatsache hat die Kl. daran gehindert, gegen die von dem Vereinsgelände des Bekl. ausgehenden Einwirkungen auf ihre Grundstücke gem. § 1004 Abs. 1 BGB einzuschreiten. Das LG hat ihr demnach den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zu Recht zuerkannt. Die Berufung des Bekl. ist somit insgesamt nicht begründet.
B. Anschlußberufung der Kl.
Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die Kl. gegen die in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, daß der Bekl. bzw. sein Vorstand bis zum Ende des Jahres 1983 nicht schuldhaft gehandelt hat. Die von ihr hiergegen erhobenen Einwendungen sind nicht begründet.
Soweit die Kl. ausführt, das LG habe zu Unrecht bei dem Bekl. bzw. seinem Vorstand für die Zeit vor dem Jahre 1984 ein Verschulden verneint, weil für dessen Annahme die Kenntnis davon ausreiche, daß die von den Schützen auf seinem Vereinsgelände verschossenen Schrotkugeln auf den Grundstücken der Kl. ohne deren Genehmigung niedergingen, verkennt sie, daß das LG zutreffend eine Immission angenommen hat, die als solche noch nicht eine Eigentumsverletzung darstellt. Das Eigentum wird erst dann verletzt ? und dies hat auch das LG übersehen ?, wenn die Einwirkung auf das benachbarte Grundstück zu einem Schaden an diesem führt. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß ein Verschulden des Bekl. vor dem Jahre 1984 nur dann angenommen werden könnte, wenn entweder ihm bewußt gewesen ist, daß die verschossenen Schrotkugeln die Böden der benachbarten Grundstücke schädigen, und er diesen Erfolg auch gewollt hat, oder aber er eine solche Bodenschädigung durch die niedergehenden Schrotkugeln bei Aufwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen.
Für ein vorsätzliches Handeln des Bekl. in dem dargelegten Sinn besteht kein Anhalt. Die Kl. behauptet zwar ein solches, hat jedoch ihren diesbezüglichen Vortrag nicht ausreichend substantiiert und auch keinen Beweis hierfür angetreten, obwohl der Bekl. jedes Verschulden auf seiner Seite bestreitet. Die in der Begründung ihrer Anschlußberufung erfolgte Bezugnahme auf einen diesbezüglichen Beweisantritt in ihrer Berufungserwiderung ist gegenstandslos, denn dort ist ein solcher nicht erfolgt. Aber auch ein fahrlässiges Handeln des Bekl. in der Zeit vor dem Jahre 1984 kann nicht festgestellt werden. Er hat insoweit unwiderlegt vorgetragen, daß er bis zu der Verfügung des Landratsamts vom 28. 12. 1983 zu keiner Zeit von den zuständigen Behörden auf eine etwaige Schädigung der Böden der seinem Vereinsgelände benachbarten Grundstücke durch niedergehende Schrotkugeln hingewiesen worden ist. Haben aber selbst die zuständigen Behörden die Umweltschädlichkeit des Schießbetriebs nicht erkannt, so kann darin, daß der Bekl. die Schädigung der Böden der Nachbargrundstücke durch die Schrotkugeln ebensowenig wie die Kl. erkannt hat, auch keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht gesehen werden (...).