Source: https://www.r-square.de/agb/
Timestamp: 2019-08-20 05:16:40
Document Index: 3522302

Matched Legal Cases: ['§288', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 463', '§ 10']

AGB inkl. Widerrufsbelehrung - R-Square
Allgemeine Geschäftsbedingungen der R-Square UG (haftungsbeschränkt):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der R-Square UG (haftungsbeschränkt) erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei Abschluss des Kauf-, Werk- oder Abonnementvertrags gültigen Fassung. Ebenso gelten die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen der R-Square UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden. Sofern die R-Square UG (haftungsbeschränkt) abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich zustimmt, werden diese nicht Vertragsbestandteil.
Der Kunde kann via Internet, E-Mail, Telefon oder Post bestellen.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf einem der oben genannten Wege der R-Square UG (haftungsbeschränkt) ein eindeutiges Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrages unterbreiten, welches die R-Square UG (haftungsbeschränkt) durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung und ggf. der produktspezifischen Bestellbedingungen (per E-Mail oder Post) annimmt.
Grundsätzlich wird die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ein Angebot zum Vertragsabschluss annehmen. Sie behält sich die Annahme des Angebots jedoch insbesondere dann vor, wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann oder wird. Ein solcher Verdacht kann unter anderem in den gemachten Kundenangaben oder in einer vorherigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden begründet liegen.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den jeweils geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der R-Square UG (haftungsbeschränkt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail, Post oder Telefon) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: +49 (0)2602 9478822
Mail: info@r-square.de
Für den Widerruf können Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, werden wir Ihnen den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich schriftlich bestätigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Waren bzw. Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie als Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Für die Rücksendung entstehen Ihnen keine Kosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die R-Square UG (haftungsbeschränkt) mit deren Empfang.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss und kann den produktspezifischen Bestellbedingungen entnommen werden. Sie beträgt üblicherweise 3, 6 oder 12 Monate und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (per Post oder E-Mail) kündigt. Die Kündigung ist zu richten an:
Für Test- oder Probeabonnements und Sonderaktionen kann ggf. eine abweichende Kündigungsfrist gelten, auf die jedoch explizit in den produktspezifischen Bestellbedingungen hingewiesen wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils gültigen Urheberrechte zu wahren. Insbesondere dürfen die erhaltenen Waren und Dienstleistungen (Börsendienste, Handelssignale, Seminarunterlagen, Informationsmaterialien, etc.) nicht an Dritte weitergeben, zur Nutzung überlassen oder in sonstiger Weise verbreitet oder veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich die R-Square UG (haftungsbeschränkt) vor, den ihr entstandenen Schaden (oder entgangenen Gewinn), mindestens jedoch den dreifachen Jahrespreis für das entsprechende Produkt, vom Kunden einzufordern.
Mit Vertragsabschluss wird der entsprechende (Kauf- oder Abonnement-) Preis sofort fällig. Die Zahlbarkeit kann von der Vertragslaufzeit abweichen. Es gelten die jeweils bei Vertragsabschluss mitgeteilten produktspezifischen Bedingungen, wobei die Zahlung typischerweise quartalsweise und vorschüssig erfolgt. Der Kunde kann per Lastschriftverfahren oder ggf. mittels Rechnung/Vorkasse bezahlen. Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ist im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, Verzugszinsen nach §288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ebenso kann die Gesellschaft einen höheren Verzugsschaden geltend machen, sofern dieser nachweisbar entstanden ist.
§ 7 Rücktritt aus wichtigem Grund und Einstellung von Dienstleistungen
Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten. Sollte eine Dienstleistung (typischerweise die Bereitstellung von Handelssignalen / Börsendienst) während der Bezugsdauer des Kunden eingestellt werden, so erhält der Kunde als Ersatz einen gleich- oder höherwertigen Dienst.
Gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum der R-Square UG (haftungsbeschränkt).
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung und höhere Gewalt
Die Gewährleistung und Haftung der R-Square UG (haftungsbeschränkt) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, falls ein von der Gesellschaft zu vertretender Mangel vorliegt. Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen, falls die R-Square UG (haftungsbeschränkt) zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage ist oder sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die die R-Square UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten hat, verzögert oder in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, haftet die R-Square UG (haftungsbeschränkt) nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung der R-Square UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Entsprechendes gilt für Schäden auf Grund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Dies gilt auch bei zu vertretender Unmöglichkeit oder anfänglichem Unvermögen. Die Ersatzpflicht für Personen- oder Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die R-Square UG (haftungsbeschränkt) eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt hat. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, gilt diese Verjährungsfrist auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Bei Ereignissen höherer Gewalt haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund dessen entstehenden Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistungserfüllung.
§ 10 Risikohinweise sowie Haftungs- und Beratungsausschluss
Trotz sorgfältiger Arbeitsweise übernimmt die R-Square UG (haftungsbeschränkt) für die Richtigkeit aller gemachten Angaben (Webseite, E-Mails inkl. Anhänge, Werbung, Post, Telefonate, etc.) keine Gewähr. Alle Inhalte spiegeln lediglich die subjektive Meinung der Autoren wieder und begründen kein Haftungsobligo. Besonders die im Rahmen der Signal-/Börsendienste dargestellten Transaktionen dienen ausschließlich der Information des Kunden und stellen somit weder eine allgemeine noch eine persönliche Beratung dar. Die Angaben sollen insbesondere nicht als Aufforderung verstanden werden, Wertpapiertransaktionen jedweder Art durchzuführen. Dennoch weist die R-Square UG (haftungsbeschränkt) vorsorglich darauf hin, dass der Handel mit Wertpapieren einem hohen Risiko unterliegt und die Höhe eines Verlustes das eingesetzte Kapital übersteigen kann. Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass er die damit verbundenen Risiken versteht und sich ggf. von dritter Seite unabhängig beraten zu lassen. Die Wertentwicklung von Strategien und Wertpapieren in der Vergangenheit ist kein verlässlicher Indikator für die Wertentwicklung in der Zukunft.
Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) schützt die personenbezogenen Daten des Kunden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die genauen Details können der separaten Datenschutzerklärung entnommen werden, über deren Inhalt sich der Kunde vor Vertragsabschluss zu informieren hat.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute im Zusammenhang mit allen in der Geschäftsbeziehung stehenden Ansprüchen ist der Sitz der R-Square UG (haftungsbeschränkt) in Montabaur. Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Die R-Square UG (haftungsbeschränkt) ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, eine Ersatzregelung, welche dem mit der ungültigen oder lückenhaften Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist, zu vereinbaren. Änderungen oder abweichende Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.