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Timestamp: 2019-01-16 11:47:41
Document Index: 99506321

Matched Legal Cases: ['Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 50']

Synopse. 2016_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_2015.GEF Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV) - PDF
Synopse. 2016_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_2015.GEF Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV)
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Franka Heike Schmitt
1 Synopse 06_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_05.GEF.7 Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV) Der Regierungsrat des Kantons Bern auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst: I. Der Erlass 8. Spitalversorgungsverordnung vom.0.0 (SpVV) (Stand 0..05) wird wie folgt geändert:.6. Pauschale Abgeltung Art. 0 Pauschale Abgeltung Titel entfernt. Das Spitalamt rechnet die pauschale Abgeltung nach Artikel 58 SpVG im Folgejahr des betreffenden Abrechnungsjahrs durch Verfügung ab..6. Ambulante Spitalversorgungsleistungen Art. 0a Leistungskategorien und einzelne Leistungen Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für die folgenden Leistungskategorien entrichten: a ambulante Leistungen, b tagesklinische Leistungen, c nicht fallbezogene Leistungen,
2 - - d Vorhalteleistungen. Der Leistungsvertrag legt die einzelnen Leistungen einer Leistungskategorie fest. Art. 0b Pauschalen. Bestandteile Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern für jede einzelne Leistung gemäss Artikel 0a Absatz eine Pauschale pro Stunde entrichten. Die Pauschale wird berechnet aus a den Lohnkosten, b dem standardisierten prozentualen Zuschlag, c dem Zuschlag für Support- und Managementkosten, d dem Zuschlag für curriculare Aus- und Weiterbildungskosten. In die Bemessung der Pauschale fliessen die Kosten sämtlicher Listenspitäler ein, die diese Leistung erbringen. Art. 0c. Lohnkosten Die Lohnkosten werden in folgenden Schritten berechnet: a Die Listenspitäler können als Lohnkosten die von ihnen bezahlten Bruttojahreslöhne pro Berufsgruppe oder die Kosten gemäss dem kantonalen Gehaltssystem in die Berechnung eingeben. b Die Bruttojahreslöhne pro Berufsgruppe werden nach den Anteilen der Listenspitäler an der Erbringung der gesamten ambulanten Leistungserbringung gewichtet.
3 - - c Der Stundenlohn pro Berufsgruppe ergibt sich aus den gewichteten Bruttojahreslöhnen pro Berufsgruppe nach Buchstabe b dividiert durch die produktiven Stunden pro Jahr. d Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung ergeben sich aus den Stundenlöhnen der Berufsgruppen, die nach deren Anteilen an der Erbringung der Leistung gewichtet werden. Art. 0d. Standardisierter prozentualer Zuschlag Der standardisierte prozentuale Zuschlag wird in folgenden Schritten berechnet: a Die Kosten für Sozialleistungen, die Sachkosten und die Gemeinkosten inklusive Anlagenutzungskosten werden für jedes Listenspital anhand der Kostenrechnung ermittelt. b Die Kosten nach Buchstabe a werden für jedes Listenspital als prozentualer Anteil seiner Lohnkosten ermittelt. c Aus den Anteilen aller Listenspitäler nach Buchstabe b wird der Mittelwert innerhalb einer Standardabweichung ermittelt. d Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung werden um den Mittelwert nach Buchstabe c erhöht. Art. 0e 4. Zuschlag für Support- und Managementkosten Der Zuschlag für Support- und Managementkosten wird in folgenden Schritten berechnet: a Die Zeit, die auf die Management- und Supportaufgaben in den ambulanten Organisationseinheiten entfällt, wird als prozentualer Anteil zu jener Zeit ermittelt, die auf die Erbringung der gesamten Leistungen nach Artikel 0a Absatz entfällt.
4 - 4- b Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung einschliesslich des standardisierten prozentualen Zuschlags für diese Leistung werden um den prozentualen Anteil nach Buchstabe a erhöht. Art. 0f 5. Zuschlag für curriculare Aus- und Weiterbildungskosten Der Zuschlag für curriculare Aus- und Weiterbildungskosten wird in folgenden Schritten berechnet: a Die Zeit, die auf die Aus- und Weiterbildung der einzelnen Berufsgruppen entfällt, wird als prozentualer Anteil zu jener Zeit ermittelt, die auf die Erbringung der Leistungen pro Berufsgruppe nach Artikel 0a Absatz entfällt. b Der Stundenlohn pro Berufsgruppe wird um den prozentualen Anteil nach Buchstabe a erhöht. Die Aus- und Weiterbildungskosten für Ärztinnen und Ärzte und für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe werden nicht erhoben. Art. 0g 6. Neufestlegung der Pauschalen Die Pauschalen werden in der Regel alle vier Jahre neu berechnet..6. Besondere ambulante Spitalversorgungsleistungen Art. 0h Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für folgende Leistungen entrichten: a von Dritten erbrachte Übersetzungsleistungen, b Schultransportleistungen, c Notfall- und Bereitschaftsdienste,
5 - 5- d eine von einer Patientin oder einem Patienten nicht bezogene Leistung, e innerhalb der ambulanten Organisationseinheit erbrachte Rapportleistungen. Die Pauschale pro Stunde für Übersetzungsleistungen beträgt a Franken für die Listenspitäler, deren Hauptstandort in den Städten Bern, Biel oder Thun liegt, b 60 Franken für die Listenspitäler in der Umgebung Interlaken und Meiringen, c Franken für die übrigen Listenspitäler. Die Pauschale, die pro Pflegetag der Kinder- und Jugendpsychiatrie für Schultransportleistungen entrichtet werden kann, berechnet sich aus den Transportkosten des Listenspitals, die im Vorjahr anfielen, abzüglich der Erträge für die erbrachten Transportleistungen, die das Listenspital für das Vorjahr von Dritten erhielt. Dieser Differenzbetrag wird durch die Anzahl Pflegetage dividiert, die das Listenspital während des Vorjahres im Rahmen des KVG leistete. 4 Die Pauschale pro Jahr für Notfall- und Bereitschaftsdienste beträgt a Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von Personen, wenn im Listenspital rund um die Uhr eine qualifizierte Fachperson telefonisch erreichbar ist, b Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von Personen, wenn das Listenspital mit mobilen Kriseninterventionsteams täglich von 8 bis Uhr einsatzbereit ist, c Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von Personen, wenn das Listenspital mit mobilen Kriseninterventionsteams täglich von 8 bis 8 Uhr einsatzbereit ist, d Franken pro beteiligtes Spital, wenn ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein fachärztlicher psychiatrischer Hintergrunddienst im Spital und am Wohnort rund um die Uhr einsatzbereit sind,
6 - 6- e Franken pro beteiligtes Spital, wenn ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein fachärztlicher psychiatrischer Hintergrunddienst im Spital rund um die Uhr einsatzbereit sind. 5 Die Pauschale für nicht bezogene Leistungen beträgt a einen Viertel der nach Artikel 0b bis 0f berechneten Pauschale für die bereitgestellte ambulante Leistung, b die Hälfte der nach Artikel 0b bis 0f berechneten Pauschale für die bereitgestellte tagesklinische Leistung. 6 Die Pauschale pro Pflegetag für Rapportleistungen berechnet sich analog nach Artikel 0b bis 0f aus den durchschnittlichen Kosten aller Listenspitäler pro Pflegetag. Artikel 0g ist anwendbar..6.4 Darlehen Art. Darlehen. Zinssatz Art. Darlehen. Zinssatz Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung. Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0.5 Prozent pro Jahr der verfügten Laufzeit des Darlehens. Er ist insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch Hypotheken gesichert wird. Art.. Laufzeit Art.. Laufzeit Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gewährt die Darlehen in der Regel für maximal zehn Jahre. Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.
7 - 7- Art.. Berichterstattung Art.. Berichterstattung Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser erstatten der Gesundheits- und Fürsorgedirektion mindestens jährlich Bericht über den Stand der Restrukturierungen oder der Investitionsvorhaben, die mit den Darlehen finanziert werden. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestimmt in der Verfügung, mit der das Darlehen gewährt wird, den Zeitpunkt und den näheren Inhalt der Berichterstattung. Art Rückerstattung Art Rückerstattung Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion legt die jährliche Rückerstattungsrate des Darlehens für die ganze Dauer der Darlehensgewährung im Voraus fest. Sie berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Listenspitals oder des Listengeburtshauses sowie die Art des finanzierten Vorhabens. Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rückerstattungsrate sind zulässig. Art. 6a Anwendbare Bestimmungen Artikel 8 bis 9 sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und 88 SpVG sinngemäss anwendbar. Art. 7 Finanzierung. Genormter Betriebsaufwand Artikel 8 bis 9 und 4a sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und 88 SpVG sinngemäss anwendbar. Art. 7 Aufgehoben. Der genormte Betriebsaufwand für die während 4 Stunden pro Tag besetzten Disponentenarbeitsplätze in der Sanitätsnotrufzentrale sowie für die während 4 Stunden pro Tag im Einsatz stehenden Rettungs- und Notarztteams umfasst die Personalkosten, die Sachkosten und einen Gemeinkostenzuschlag. Die Personalkosten richten sich nach der Personalgesetzgebung. Dabei gilt
8 - 8- a für Disponentenarbeitsplätze der Sanitätsnotrufzentrale die Gehaltsklasse 7 mit Gehaltsstufe 40, b für Rettungsteams die Gehaltsklasse 5 mit Gehaltsstufe 40, abzüglich zehn Prozent des Betrags, c für Notarztteams die Gehaltsklasse 5 mit Gehaltsstufe 40. Die Sachkosten richten sich nach den Durchschnittswerten aus den letzten Jahresabschlüssen aller Leistungserbringer. Sie umfassen a den medizinischen Bedarf, b die Betriebskosten der Rettungsfahrzeuge, c deren Amortisation, d die Anlagenutzungskosten. 4 Der Gemeinkostenzuschlag beträgt a für die Disponentenplätze der Sanitätsnotrufzentrale 0 Prozent der Personalund Sachkosten, b für die Rettungs- und Notarztteams 0 Prozent der Personal- und Sachkosten. 5 Der genormte Betriebsaufwand kann erhöht werden, wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist. Art. 7a Finanzierung. Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft Der Kanton entrichtet den Rettungsdiensten eine Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Sie entspricht höchstens der Differenz zwischen dem genormten Betriebsaufwand und den Erträgen.
9 - 9- Der genormte Betriebsaufwand beträgt Franken pro Rettungsteam und Jahr mit elf Vollzeitstellen, wobei die notärztlichen Stellen darin enthalten sind. Sofern der Rettungsdienst den Versicherten oder deren Versicherern die geleisteten Einsätze nicht kostendeckend in Rechnung stellt, wird die Abgeltung um den nicht in Rechnung gestellten Betrag gekürzt. 4 Sofern der Rettungsdienst pro Rettungsteam nicht elf Vollzeitstellen besetzt hat, wird die Abgeltung im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Vollzeitstellen gekürzt. Art. 7b. Änderung des genormten Betriebsaufwands Der genormte Betriebsaufwand wird alle drei Jahre zwischen den Kosten des zweit- und drittgünstigsten Rettungsdienstes, mit denen die GEF in den vorangehenden drei Jahren Leistungsverträge abschloss, neu festgelegt. Der genormte Betriebsaufwand kann im Leistungsvertrag erhöht werden, wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist. Art. 8. Leistungsverträge Art. 8.. Leistungsverträge Die Leistungsverträge regeln die Anzahl der Disponentenarbeitsplätze oder Rettungsteams, welche der Kanton zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe finanziert. Art. 9. Bauten und Einrichtungen des Kantons Art Bauten und Einrichtungen des Kantons Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern einen Mietvertrag ab, wenn sie im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Einrichtungen nutzen. Art Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen Art Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen
10 - 0- Die Modalitäten von Darlehen an die Erbringer von Rettungsleistungen richten sich nach Artikel bis 4. Art. 50a Ambulante Spitalversorgungsleistungen Die Abgeltung der amulanten Spitalversorgungsleistungen für das Jahr 07 darf höchstens fünf Prozent von der Abgeltung der vergleichbaren Leistungen für das Jahr 06 abweichen. Anhänge zu Artikel Absatz zu Artikel Absatz (geändert) 4 zu Artikel 5 Absatz 4 zu Artikel 5 Absatz (geändert) 5 zu Artikel 8a und Artikel 48 Absatz 5 zu Artikel 8a und Artikel 48 Absatz (geändert) 6 zu Artikel 48 Absatz 6 zu Artikel 48 Absatz (geändert) Anhänge 5 zu Artikel d Absatz 5 zu Artikel d Absatz (geändert) II. Der Erlass 860. Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom (Sozialhilfeverordnung, SHV) (Stand ) wird wie folgt geändert: III. Keine Aufhebungen. IV.. Diese Änderung tritt am. Januar 07 in Kraft.
11 - - Bern, Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Der Staatsschreiber: