Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HmbDG_Zulaessigkeit_von_Disziplinarmassnahmen_n-d297824,17.html
Timestamp: 2017-01-20 14:35:46
Document Index: 255817928

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 153', '§ 3', '§ 15', '§ 17']

§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 28 HmbDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 29 HmbDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 HmbDG, Unterbringung der Beamtin oder des Beamten§ 31 HmbDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 HmbDG, Einstellungsverfügung§ 33 HmbDG, Disziplinarverfügung§ 34 HmbDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 HmbDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnis, Verfahren bei...…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren
§ 16 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren (1) Ist gegen eine Beamtin oder einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann eine Tat nach § 153a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,2.eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten zur Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten anzuhalten.(2) Ist die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Absatz 1 nicht zulässig, darf der Beamtin oder dem Beamten ein Dienstvergehen auch nicht in einer missbilligenden Äußerung (§ 3 Absatz 6) zur Last gelegt werden.(3) Ist die Beamtin oder der Beamte im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren durch ein Gericht rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der Entscheidung ist, ein Disziplinarverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, ein Dienstvergehen darstellt.
§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs