Source: http://www.energierecht-blog.de/avbwasserv/20-ablesung/amtsgericht-kirchheim-u-teck-5-c-564_09
Timestamp: 2017-06-23 05:12:33
Document Index: 22822284

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 12', '§ 286', '§ 30', '§ 286', '§ 286']

Versorgungsvertrag - Energieentnahme - Zahlungsverweigerung | energierecht-blog
Das nachfolgende Urteil wurde vom Amtsgericht Kirchheim u. Teck erlassen. Das Amtsgericht Kirchheim u. Teck hat die Sonderregelungen des § 27 ABVEltV hinsichtlich der Fälligkeit und des Verzugs verkannt. Infolgedessen sind die diesbezüglichen Ausführungen des Amtsgerichts Kirchheim u. Teck falsch.
hat das Amtsgericht Kirchheim u. Teck durch die Richterin am Amtsgericht Dr. H. auf die mündliche Verhandlung vom 13.1.2010
1. Als Ursache für den vom Beklagten monierten auffällig hohen Stromverbrauch kommen daher nur zwei Möglichkeiten in Betracht, nämlich entweder eine Stromentnahme durch Dritte oder ein Fehler der Messeinrichtungen. Vorliegend hält es das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme für wahrscheinlich, dass der erhöhte Stromverbrauch des Beklagten darauf beruht, dass hinter der Messeinrichtung ein Stromverbrauch durch Dritte stattgefunden hat. Der Zeuge Z. gab an, dass nach dem Auszug des Beklagten aus dem Gebäude eine Prüfung vor Ort durch Techniker der Klägerin stattgefunden hat. Hierbei sei als mögliche Ursache für den erhöhten Verbrauch festgestellt worden, dass an der Stromanlage ein Brauchwasserbecken für die gesamte Heizungsanlage des Gebäudes angeschlossen war. Genauer hätte dies allerdings nur ein Elektroinstallateur prüfen können. Auf Grund der Beweisaufnahme konnte dies als Ursache nicht sicher festgestellt werden. Allerdings würde ein solcher nachgewiesener Verbrauch von Elektrizität durch einen Dritten, der dann in jedem Fall nur hinter dem Stromzähler stattgefunden haben kann, das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht berühren. Die Anlage des Beklagten besteht aus einem Doppeltarifzähler mit den Zähler-Nummern 55555 (HT) sowie 55556 (NT). Die Ablesewerte für diese beiden Zähler-Nummern wurden vom Beklagten selbst in die entsprechende Ablesekarte eingetragen und an die Klägerin übersandt. Im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Stromkunden kommt es für die Abrechnung auf die an diesen Messeinrichtungen erfassten Verbrauchswerte an. Wer hinter der Zählereinrichtung für die Entnahme verantwortlich ist, kann von der Klägerin nicht überprüft werden. Die Kundenanlage i.S.d. § 12 AVBEltV gehört insgesamt zum Verantwortungsbereich des Stromkunden. Eine etwaige Entnahme Dritter hinter dem Zähler muss er sich im Verhältnis zur Klägerin zurechnen lassen. Er selbst hätte dann gegen diesen Dritten möglicherweise einen Regressanspruch, der aber das Vertragsverhältnis zur Klägerin nicht berührt und den Beklagten in diesem Verhältnis auch nicht von der Zahlungspflicht befreit (vgl. hierzu LG Duisburg, 7 S 90/05 vom 23.09.2005 und AG Saarbrücken, 02.04.1998, 5 C 98/98).
2. Nach alldem kommt als weitere mögliche Ursache für einen falsch ermittelten Stromverbrauch des Beklagten lediglich noch ein Defekt an der Messanlage in Betracht. Ein solcher Defekt könnte allenfalls durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden. Ein solches Gutachten wurde nicht beantragt. Auch hat der Beklagte dies vorgerichtlich gegenüber der Klägerin nicht verlangt. Ein Defekt an der Zähleranlage ist auch deshalb nicht wahrscheinlich, weil nach Angaben der Klägerin der Doppeltarifzähler erst am 02.06.2006 eingebaut wurde und zuvor neu und geeicht von der Herstellerfirma erworben worden sei. Jedenfalls hat der Beklagte einen solchen Defekt an der Messanlage nicht nachgewiesen.
3. Der Beklagte befand sich mit der Bezahlung der Rechnung auch seit dem Zugang der ersten Mahnung vorn 13.08.2007, also spätestens ab dem 15.08.2007, auch im Verzug. Die Rechnung vorn 16.07.2007 enthielt keinen Hinweis gemäß § 286 Abs.3 BGB. Die AVBEltV enthalten keine vereinbarte Zahlungsfrist. Die in der Rechnung einseitig gesetzte Zahlungsfrist von zwei Wochen ist somit nicht maßgeblich. Der Beklagte geriet daher frühestens am 15.08.2007 in Verzug, so dass erst ab diesem Zeitpunkt der Zinsanspruch besteht. Der Verzug ist auch nicht wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts des Beklagten ausgeschlossen. Zwar gewährt § 30 AVBEltV dem Stromkunden ein Recht zur Zahlungsverweigerung, allerdings nur für den Fall, dass die Rechnung offensichtlich fehlerhaft ist und der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. Eine offensichtlich fehlerhafte Rechnung liegt aber gerade nicht vor. Auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach der von der Klägerin zunächst herangezogenen StromGVV besteht nicht, da der in der Rechnung vorn 16.07.2007 angegebene Verbrauch nicht mehr als doppelt so hoch ist wie der Verbrauch im Vorjahreszeitraum und der Beklagte auch keine Nachprüfung der Messeinrichtung gegenüber der Klägerin verlangt hat. Der Zinsanspruch ergibt sich damit aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Lediglich hinsichtlich der für den Zeitraum zwischen dem 01.08. und dem 14.08.2007 verlangten Zinsen war die Klage abzuweisen. Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von EUR 4,– je Mahnschreiben sowie der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 78,12 ergibt sich der Anspruch ebenfalls aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 286 Abs. 1, 280 Abs.2 BGB.