Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_028_058.html
Timestamp: 2020-07-10 12:31:18
Document Index: 362229207

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 36', '§ 46', '§ 45', '§ 192', '§ 47', '§ 45', '§ 33', '§ 28']

Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 28 - 58
§_28 GVG
§_29 GVG
[ Erweitertes Schöffengericht ]
§_30 GVG
[ Schöffen – Befugnisse ]
§_31 GVG
§_32 GVG
[ Schöffenamt – Unfähigkeit ]
§_33 GVG (F)
[ Nicht zu berufende Personen ]
Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht (2) in der Gemeinde wohnen;
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das (3) Amt nicht geeignet sind; (1)
(4) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
(4) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
§_34 GVG (F)
[ Weitere nicht zu berufende Personen ]
(1) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
§_35 GVG
[ Schöffenamt – Ablehnung ]
§_36 GVG (F)
[ Vorschlagsliste ]
(1) 1Die Gemeinde stellt in jedem fünften (1) Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.
2Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte (2) der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
3Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt (3).
§_37 GVG
[ Vorschlagsliste – Einspruch ]
§_38 GVG
[ Vorschlagsliste – Übersendung ]
§_39 GVG
[ Vorbereitung der Beschlußfassung ]
2Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs.3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
§_40 GVG (F)
[ Ausschuß ]
(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte (1) Jahr ein Ausschuß zusammen.
(2) 1Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben (2) Vertrauenspersonen als Beisitzern.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln (3).
3Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen (3).
(3) 1Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte (4) der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.
2Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt (5).
(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei (6) Vertrauenspersonen anwesend sind.
§_41 GVG
[ Einsprüche – Entscheidung ]
§_42 GVG (F)
[ Schöffenwahl ]
(1) 1Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf (1) Geschäftsjahre:
1die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen).
§_43 GVG
[ Schöffenzahl – Bestimmung ]
§_44 GVG
[ Schöffenliste ]
§_45 GVG
[ Sitzungstage – Feststellung ]
4aSatz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste);
4bSatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
2Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. 3Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung.
5Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wir, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.
§_46 GVG
[ Weiteres Schöffengericht]
1Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs.1, 2 Satz 1, Abs.3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost.
2Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.
§_47 GVG
[ Außerordentliche Sitzungen ]
§_48 GVG
[ Ergänzungsschöffen ]
(1) Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs.2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen.
§_49 GVG
[ Hilfsschöffenliste ]
(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs.1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.
2Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs.4 Satz 3, 4.
4aGehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen;
4bim übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.
§_50 GVG
[ Mehrtägige Sitzungen ]
§_51 GVG (F)
[ Amtsenthebung von Schöffen ] (1)
§_52 GVG (F)
[ Schöffenliste - Streichung ]
2Im Falle des § 33 Nr.3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt (1).
während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat (2).
(3) (3) 1Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an.
§_53 GVG
[ Ablehnungsgründe ]
§_54 GVG
[ Entbindung vom Schöffenamt ]
§_55 GVG (F)
Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (1).
§_56 GVG
[ Unentschuldigtes Ausbleiben ]
§_57 GVG
[ Aufgaben der Landesjustizverwaltung ]
§_58 GVG
[ Gemeinsames Amtsgericht ]
2aIst Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte;
2bdie Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.
[ « ] GVG §§ 28-58 [ › ] [ » ]