Source: http://docplayer.org/942288-Berufungserklaerung-gegen-die-urteile-der-vorinstanz-sgo-2012-10-niggli-sgo-2012-11-reina-sgo-2012-12-duss.html
Timestamp: 2016-12-06 01:26:31
Document Index: 307060078

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 149', 'BGH']

⭐Berufungserklärung gegen die Urteile der Vorinstanz SGO (NIGGLI), SGO (REINA), SGO (DUSS)
Berufungserklärung gegen die Urteile der Vorinstanz SGO (NIGGLI), SGO (REINA), SGO (DUSS)
Download "Berufungserklärung gegen die Urteile der Vorinstanz SGO 2012 10 (NIGGLI), SGO 2012 11 (REINA), SGO 2012 12 (DUSS)"
1 Ihr Absender EINSCHREIBEN Kantonsgericht Schwyz Kollegiumstrasse Schwyz Ort / Datum Berufungserklärung gegen die Urteile der Vorinstanz SGO (NIGGLI), SGO (REINA), SGO (DUSS) Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Mitglieder des Kantonsgerichts Sehr geehrte Gerichtsschreiber Im Strafverfahren gegen NIGGLI / REINA / DUSS werden Sie um Prüfung der nachfolgend detailliert und substantiiert vorgebrachten Berufungserklärung in Sachen IPCO-Strafuntersuchung und den beanstandeten Strafurteilen des vorinstanzlichen Strafgerichts ersucht, mit folgenden ANTRÄGEN 1. Die Urteile der Vorinstanz SGO (Niggli), SGO (Reina) und SGO (Duss) seien aufzuheben 2. Die mit den Untersuchungsakten belegten Straftaten seien unter Beizug und Kenntnisnahme der Akten neu zu beurteilen und die Strafurteile entsprechend zu revidieren 3. Es seien die Strafuntersuchungen BELTRUST und IPCO wegen gleicher Täterschaft und identischer, fortgesetzter Tatmuster als integral zusammenhängend und als eine einzige Untersuchungs- und Strafsache zu beurteilen 4. Es seien die Akten zur IPCO-Vorgängerin BELTRUST, insbesondere der 75-seitige Polizeibericht zu BELTRUST der Kapo Schwyz beizuziehen 5. Es seien vorab alle, seit Juli 2013 hängigen Strafanzeigen gegen die Angeklagten REINA und DUSS, u.a. wegen fiktiver Teilauszahlungen zwecks Kassenplünderung endlich an die Hand zu nehmen, und die Anklage entsprechend zu ergänzen 6. Es sei wegen der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem ausgewiesenen Kontostand der Konkursmasse zu prüfen, ob dazu ein Zusammenhang zur offensichtlichen Befangenheit der Vorinstanz und den beteiligten Untersuchungsbehörden besteht 7. Es sei zu beurteilen, ob den unhaltbaren Strafurteilen der Vorinstanz eine vorsätzlich falsche Anklage zugrunde lag 8. Es sei zu prüfen, ob die Justiz in den beiden Strafsachen BELTRUST und IPCO durch mehrfache Unterbindung der untersuchungsrichterlichen Informationsflüsse vorsätzlich ausgehebelt wurde, und ob bezüglich der dadurch verunmöglichten sachgerechten richterlichen Beurteilung im Fall BELTRUST und IPCO allenfalls Amtsmissbrauch oder Hochverrat vorliegt 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates 12 Frist: Gemäss Rundschreiben des Strafgerichtspräsidenten lic.iur. Ruedi Beeler vom 17. Juni 2014 steht mir offen, innert 20 Tagen nach dessen erster Kenntnisnahme meine Berufungserklärung in Sachen NIGGLI REINA DUSS betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. an das Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumstrasse 28, 6430 Schwyz einzureichen. Ich habe am.. erstmals Kenntnis von diesem Rundschreiben erhalten. Legitimation: Als beim Liquidator registrierter IPCO-Gläubiger bin ich zur Berufungserklärung legitimiert. Formelles Das Schwyzer Strafgericht verhandelte den Fall IPCO am 11./12. April Die Urteile erfolgten per 18. April 2013 und wurden Ende Mai 2013 den Gläubigern, soweit auf der Strafgerichts-eigenen Liste überhaupt verzeichnet, auf CD per normaler Post zugestellt. Gemäss Auskunft des Strafgerichtspräsidenten (vgl. letzte Seite) sind alle IPCO-Privatkläger zur Berufung an das Kantonsgericht legitimiert. Vorbemerkungen zum Sachverhalt Der vorliegende Sachverhalt hat massivste Wirtschaftskriminalität zum Gegenstand. Doch schon aufgrund der nicht ausführlichen Begründung ist ersichtlich, dass die Vorinstanz die umfangreichen Akten vorliegend nicht, oder nur in höchst verdünnter Dosierung beigezogen hat und sich trotzdem die beanstandeten Urteile erlaubte. Diese sind u.a. wegen weitest gehender Ignoranz der Untersuchungs-Akten aufzuheben. Massive behördliche Behinderung in der IPCO-Justizsache seit 2004 bis heute Die Angeklagten NIGGLI und REINA hatten mit weiteren identischen Personen ähnliche Wirtschaftsverbrechen bereits über das IPCO-Vorgänger-Firmenkonstrukt BELTRUST gedreht, damals in einem Schadensumfang von 5,3 Mio. zulasten der Anleger. Niggli wurde am 17. Mai 2004 von der Vorinstanz (Gerichtsverhandlung: 26. März 2004) zu 30 Monaten Haft verurteilt, REINA wurde in scharfem Widerspruch zu den Ermittlungs- und Untersuchungsergebnissen und den Akten nicht angeklagt. Die Strafuntersuchung BELTRUST führte Staatsanwalt Dr. Roland Meier. Meier nahm es locker und liess sich zwischen den Schlusseinvernahmen und der Anklage in krasser Verletzung des Beschleunigungsgebots ganze 2 Jahre Zeit. Schon 3 Wochen vor jener Gerichtsverhandlung begann die IPCO-Strafuntersuchung gegen NIGGLI, REINA, DUSS, und weitere (teils ebenfalls identische) Personen. Wie aus den Akten ersichtlich, wurde für die IPCO-Strafuntersuchung vorsätzlich nicht der mit der Niggli-Bande und IPCO schon bestens vertraute Staatsanwalt Dr. Roland Meier eingesetzt. Dieser wurde vielmehr ins Abseits gestellt und mit einer Informationssperre in Sachen BELTRUST / IPCO gegenüber dem unsinnigerweise an seiner Stelle eingesetzten IPCO-Untersuchungsrichter Roland Flüeler belegt. Der Informationsfluss im Fall IPCO wurde dadurch gezielt blockiert und die Strafuntersuchung vorsätzlich behindert. Dem ist nachzugehen. Gleiches geschah nochmals 2011 und damit 7 Jahre später: Flüeler wurde unter dubiosem Vorwand von seinem IPCO-Mandat getrennt. Ihm wurde gegenüber seinem Nachfolger, Staatsanwalt Frédéric Störi in gleicher Weise ein Informationsverbot auferlegt (vgl. dazu sein Informationsschreiben Nr.13 vom 6. Februar 2012). Diese Vorgänge sind nicht anders denn als Verhinderung einer wirksamen Justiz durch Unterbindung der Informationsflüsse sowie durch illegale Aufspaltungen in den Straffällen BELTRUST und IPCO zu bewerten. 23 Die zuständigen Funktionäre hatten offensichtlich versucht, die Justiz von innen her gleich selber lahmzulegen, indem das Vorwissen von Untersuchungsrichter Meier (ab 2011 auch von Untersuchungsrichter Flüeler) vorsätzlich aus den Ermittlungen und dem justizialen Informationsfluss herausgehalten wurde. Dies erschwerte, bzw. verunmöglichte einerseits eine effiziente Strafuntersuchung und andererseits die Anklage gegen die IPCO-Täter derart, dass dies nach überlangen Untersuchungszeiten zu unhaltbaren Urteilen der Vorinstanz führte. Indem die Schlusseinvernahmen 2010, die Anklage aber erst 2012 und die erstinstanzliche Gerichtsverhandlung erst 2013 abgehalten wurden (und die nicht ausführliche Begründung erst per 17. April 2014 verschickt wurde, siehe dazu nachfolgend), hat es die Berufungsinstanz folglich mit vorinstanzlich offensichtlich verwässerten Strafurteilen und richterlichen Fehleinschätzungen zu tun, dies insbesondere auch im Fall der Angeklagten DUSS. Diese passen eher zu Bagatelldelikten wie etwa Ladendiebstahl oder Töfflifahren ohne Nummernschild, und nicht für DUSS, der laut Akten eine zentrale Rolle zukam. Selbst für bei Rot über den Fussgängerstreifen gehen hätte die Angeklagte eine unbedingte Busse gefasst. Aus Sicht nicht nur von betroffener Gläubiger-Seite wuchs sich der Fall IPCO mittlerweile zu einem faustdicken Justizskandal aus. Dies offensichtlich aufgrund Justiz-interner Obstruktion, wie sich dies aus der herausgearbeiteten Detaillierung der IG IPCO ohne weiteres ergibt. Das Berufungsgericht wird deshalb ersucht, diese Vorgänge auch bezüglich der Relevanz von Art. 265 StGB (Hochverrat) zu prüfen wo es heisst: Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist ( ) die verfassungsmässigen Staatsbehörden ( ) ausserstand zu setzen, ihre Gewalt auszuüben wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Untersuchungsergebnisse nicht genehm Zuvor hatte ein offenbar ersatzgeschwächtes Untersuchungsteam, bzw. das Verhöramt in Bennau/Biberbrugg und das Büro für Wirtschaftsdelikte in Schwyz unter offenkundiger, kaum verkennbarer Obstruktion der Staatsanwaltschaft den Fall IPCO zwischen 2004 und 2011, somit 7 Jahre lang vor sich her untersucht. Die Untersuchungsergebnisse von 2011 waren verschiedenen Behördenmitgliedern seither teils aus den Diensten der Schwyzer Justiz ausgetreten worden offenbar nicht genehm, weshalb eine erste Anklage von Untersuchungsrichter Roland Flüeler unter dem Vorwand angeblich formaler Fehler zurückgewiesen wurde. Anschliessend wurde Staatsanwalt Frédéric Störi als Ankläger eingesetzt, und Roland Flüeler unter erstaunlichem Vorwand kaltgestellt. Flüeler verliess danach den Kanton Schwyz. Störi war, nebst Meier, schon in der Sache BELTRUST als Untersuchungsrichter befasst, ohne allerdings IPCO anhand der erlangten Erkenntnisse sofort zu stoppen. Störi blendete daraufhin, offenbar nach Weisung von oben und in offensichtlicher eigener Befangenheit, grosse Teile der von Flüeler zusammengetragenen Akten, und damit zahlreiche wesentliche, die Täter belastenden Fakten aus seiner Anklage aus, die er weniger anhand der Untersuchungsergebnisse als vielmehr nur der Form halber erstellte. Störi veranstaltete mit seiner Anklage eine Art Downsizing-Show, die aber jeglichen rechtsstaatlichen Grundgedanken verhöhnt. Knebelung des Strafartikels des gewerbsmässigen Betrugs Die Vorinstanz gelangte in ihren Urteilen vom 18. April 2013 und ihren Urteilsbegründungen vom 17. April 2014 nach 365 Tagen Bedenkzeit nur zu einer bedingten Haftstrafe (REINA) und zu einer bedingten Busse (DUSS). Die Vorinstanz behauptet sinngemäss, die Straftat des gewerbsmässigen Betrugs sei nicht erfüllt. Dazu wurde dieser Strafartikel in der nicht ausführlichen Begründung extra unpassend gemacht und umgekrempelt und dessen Sinn und Zweck willkürlich, bzw. passend zu den bedenklichen Urteilen uminterpretiert. Hauptargu- 34 ment: Es sei nur eine Ersttat zu ahnden. Die weiteren (vermutlich 99% nachfolgenden) Straftaten seien als (praktisch straffreie) Wiederholungstaten anzusehen. Damit sei der selbständig begangene gewerbsmässige Betrug bei REINA und DUSS nicht erfüllt. Um sie blosser Mittäterschaft oder Beihilfe zu beschuldigen, wurden die IPCO-Geschäftsführer (ohne deren erheblichem gestalterischem Input der grösste Betrugsfall im Kanton Schwyz nicht möglich geworden wäre) als völlig unselbständige Wesen, bzw. zu keiner selbständigen Handlung fähige Mitläufer abqualifiziert. Dabei hatten beide, wie aus den Akten der Strafuntersuchung ersichtlich, das Betrugsmodell IPCO in all seinem kriminellen Gehalt und all seinen Verästelungen mit Leib und Seele gelebt. Zum Vergleich: Das Zürcher Obergericht erkannte im Fall eines serbischen Ehepaars kürzlich auf gewerbsmässigen Betrug. Die Straftat bestand darin, dass vom Sozialamt unter falschen Angaben insgesamt Fr zu viel bezogen wurde. Das Gericht setzte dafür ein Strafmass von 30 Monaten an, davon 6 Monate unbedingt. Staranwälte für REINA und GARCIA Nach der Selbstanzeige durch REINA als Geschäftsführer von IPCO vom wurden sofort verzögerungsfrei gewichtige Anwälte, namentlich für IPCO-Geschäftsführer REINA und Hauptabzocker GARCIA ins Spiel gebracht. Lorenz ERNI-Klient GARCIA wurde letztlich wegen angeblicher Schuldunfähigkeit nicht mal angeklagt, während Prof. Daniel FISCHER sogar Berufung wegen der seinem Schützling REINA angetanen, bedingt erlassenen Haftstrafe einlegte. Weitgehende Unkenntnis der Akten bei der Vorinstanz Die Strafuntersuchung des Verhöramts in Biberbrugg wurde durch offensichtliche Weisungen der Staatsanwaltschaft und des damaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler obstruiert, mit dem Ergebnis, dass die Vorinstanz nebst ihrem eigenen Zutun an einer rechtsstaatlich vertretbaren richterlichen Urteilsvornahme gehindert worden war. Das Strafgericht schloss das IPCO-Strafverfahren in der Folge mit offensichtlich unhaltbaren Urteilen gegen REINA und DUSS erstinstanzlich ab. Diese Urteile waren nur durch weitgehende Ignoranz, bzw. Unkenntnis der Untersuchungs-Akten möglich. Mit der vorliegenden Berufungserklärung wird u.a. angestrebt, es sei vom Berufungsgericht die Substanz der Urteile mit derjenigen der Akten aus der Strafuntersuchung zu vergleichen. Wobei klar ist, dass schon die Strafuntersuchung schwer mangelhaft war. Wichtige Fragen wurden erst gar nicht gestellt, und dort, wo klare Beweise vorlagen, wurden sie zuhanden der Vorinstanz nicht als massgebliche Beweismittel inventarisiert (vgl. u.a. Nachfolgend wird an einigen Beispielen die fehlende Justiz-Konformität in der Strafsache IPCO aufgezeigt. Untersuchungsbehörden und/oder Liquidator hatten sich mit IPCO-Geldern verspekuliert Bei der Coutts Bank Von Ernst AG, Zürich, wurden die Niggli-Konten Tosola Foundation und Elbani Stiftung gesperrt, aber nicht beschlagnahmt. So verminderte sich der Kontostand: Saldo Tosola Stiftung laut Akte und per Fr Saldo Tosola Stiftung laut Akte und per nur noch Fr. 1, Verlust Fr Dieses Konto wurde am eröffnet. Saldo Elbani Stiftung laut Akte und per Fr Saldo Elbani Stiftung laut Akte und per Fr Verlust Fr Akte weist allerdings andere Zahlen aus. 45 Danach hatte Niggli auf die beiden Konten insgesamt 3,49 Mio. einbezahlt. Weil auf die IPCO-Strafuntersuchung nicht der mit der Niggli-Bande vertraute Staatsanwalt Dr. Roland Meier, sondern der Newcomer Roland Flüeler angesetzt wurde, und weil die FINMA erst per Ende Oktober 2005 einen Liquidator einsetzte, betrug der Saldo von Tosola und Elbani per nur noch 2,53 Mio. Von Niggli & Co. inzwischen offenbar abgeholte Differenz Fr Tosola und Elbani, gesperrt, aber nicht beschlagnahmt, Saldo per ,068 Mio. Saldo per Mio. Durch die Strafbehörden / Liquidator verspekulierter Verlust Fr Die gesperrten Gelder wurden offenbar pflichtwidrig nicht oder viel zu spät konfisziert. Im Gegenteil haben Vertreter der Staatsanwaltschaft, bzw. des FINMA-Liquidators damit zum Nachteil der Gläubiger grob fahrlässig spekuliert. Ausserdem hatten Mitglieder der Niggli- Bande offenbar noch bis März 2005 Zugriff auf diese Konten und holten trotz laufender Strafuntersuchung bis März 2005 noch fast 1 Mio. davon ab. In den Akten ist nirgends ersichtlich, dass die Verluste der Haftpflichtversicherung der Akteure gemeldet worden sind. Dies ist selbstverständlich nachzuholen, bzw. der Schaden zugunsten der Konkursmasse auszugleichen. Begründungen / Sachverhalt Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 wurde der Chef des Büros für Wirtschaftsdelikte der Kapo Schwyz, Adj. Mathias Ammann, von der Bundeskriminalpolizei (Bern) darüber informiert, dass rund 2 Mio. Schweizer Franken, welche IPCO nach Madrid transferierte (vgl. u.a. Akte , , und ) dort via Barabhebung an einen Miqueas Montejano BRAVO weitergeleitet, bzw. diese dadurch gewaschen wurden. Detailliert gab Urs Köhli (heute stv. Staatsanwalt (WiKri II Internationale Korruption / Geldwäscherei beim Bund) die Details jener von der spanischen Polizei überwachten Transaktion bekannt (vgl. Akte 13.01). In seinem Brief an Ammann bezeichnete Köhli Montejano Bravo als eine Person der IPCO- Filiale Madrid. Dies lässt darauf schliessen, dass zu IPCO in Pfäffikon und in Madrid zu jenem Zeitpunkt bereits Erkenntnisse vorlagen. Weshalb nicht gehandelt wurde, ist unbekannt. Köhli teilte dem Büro für Wirtschaftsdelikte-Vertreter weiter mit (vgl. Akte 13.02): Die spanischen Kollegen sind stark daran interessiert, etwas gegen IPCO unternehmen zu können. Klare Signale ausgiebiger Anfangsverdacht Gemäss Akten bis gab die spanische Finanzmarktaufsichtsbehörde CNMV zuhanden der Bundeskriminalpolizei und der Schwyzer Behörden viele Details darüber bekannt, wie die nach Spanien transferierten IPCO-Gelder dort aufgeteilt und verwendet wurden. Demgemäss seien die Gelder in Spanien samt und sonders auf verdächtige Weise abgehoben, u.a. via Check über , via zweiten Check vom über , dann auch mit einer Überweisung von Von einer weiteren Überweisung über wurden am in bar abgehoben, etc. Zwischen November 1999 und April 2000 seien von IPCO auf ein Konto der BID Midex S.L. bei der Citi Bank in Madrid Gelder über rund 680 Mio. Pesetas geflossen. Danach sei das Konto aufgehoben worden. Als Betreff zu den Zahlungen habe IPCO gewöhnlich Vorauszahlung für Export von Schmuck genannt. 56 Auf einem anderen Konto von BID Midex S.L. bei der Bank BBVA habe IPCO ab 10. Oktober 2000 rund CHF platziert. Zur Person von Montejano Bravo wurde mitgeteilt, dass er als angeblicher Geschäftsführer in Beziehung zu einigen Firmen stehe, die wiederum in Verbindung mit deutschen Bürgern stünden, denen Verwicklung in einen Massenbetrug in Deutschland im Umfang von rund 4,5 Milliarden Pesetas nachgesagt würde. Es bestand somit genügend Anlass, bzw. Anfangsverdacht, um gegen IPCO in Pfäffikon zu ermitteln und diese spätestens jetzt zu schliessen. Schwyz blieb unter Vermeidung von Arbeit auf seinem eigenen Territorium regungslos still Die Reaktion in Schwyz bezüglich IPCO notabene auf eigenem Territorium war jedoch gleich NULL. Und dies trotz des erheblichen Anfangsverdachts auf gewerbsmässige Betrügereien mit einem Schneeballsystem, wie sich dies aus den Akten (vgl. Schwyz wusste schon seit 2002 davon, Akte bis 13.36) überdeutlich und zweifelsfrei ergibt. Angesichts der Tatsache, dass die spanischen Ermittler im Bereich von Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität die Geldflüsse von IPCO nach Spanien nicht nur detailliert kannten, sondern auch rapportierten (vgl. Akte , Pkt.3.1 bis 3.4), steht die Untätigkeit der Schwyzer Justiz in einem besonders grellen Licht. Zitat aus Spanien: Die Zahlungsverkehrskontrolle der spanischen Zentralbank zeigt für MIDEX in den Jahren 2000 bis 2004 Zahlungseingänge von rund und Zahlungsausgänge von rund Falsche Tatsachenbehauptung für die Verweigerung einer ausführlichen Begründung Nicht ohne Anlass werden gewisse Kreise der mittelbaren oder unmittelbaren Beihilfe zum IPCO-Grossbetrug verdächtigt. Indizien dazu gibt es genug. Die Vorinstanz hat den Vorwurf der Untätigkeit, bzw. Vorbefasstheit der Strafverfolgungsbehörden jedoch gesamthaft ignoriert und auch nicht in ihre Erwägungen einbezogen. Allerdings wurde im Laufe eines vollen Jahres (Urteil Zustellung der Begründungen ) nicht etwa eine ausführliche, sondern lediglich eine eingeschränkte Begründung an die Gläubiger verschickt. Dies mit der falschen Behauptung, es hätte nur ein Teil der Gläubiger Berufung angemeldet. Tatsache ist jedoch, dass die Angeklagten NIGGLI und REINA von Beginn weg Berufung einlegten, und dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anschlussberufung angekündigt hat. Ein solches Fehlverhalten der Vorinstanz wiegt schwer und ist vom Berufungsgerichts entsprechend festzustellen. Es kam noch schlimmer: Obwohl geheimdienstliche Kreise in Spanien und der Schweiz allerlei Ermittlungen anstellten und z.b. die horrenden Provisionsbezüge von REINA einwandfrei eruieren konnten, blieben die Schwyzer Strafbehörden bezüglich IPCO weiterhin muggsmäuschenstill. Erst am 28. Januar 2004 hielt es Untersuchungsrichter Dr. Roland Meier offenbar nicht mehr länger aus und ersuchte die Bundesanwaltschaft vermutungsweise ohne interne Absprache um die Übernahme einer Strafuntersuchung gegen IPCO (vgl. Akten bis 13.12). Von dort erhielt er unter gewundenem Vorwand abschlägigen Bescheid (vgl. Akte und 13.12). Die Bundesanwaltschaft spielte den Ball an Meier zurück. Meier hatte nämlich von 1997 bis 2001 den Fall der IPCO-Vorgänger-Betrugsfirma BELTRUST mit praktisch identischen Delikten bei fast gleicher Täterbesetzung untersucht. Deshalb waren ihm die Umtriebe der Niggli-Bande schon seit 1996 unter der Bezeichnung IPCO wirksam aus dem ff vertraut. Meier wurde jedoch im Fall IPCO aus unbekannten Gründen aus dem Spiel genommen (vgl. dazu auf Seite 7, Den Justizapparat im Fall IPCO lahm gelegt ) 67 Wegen eigener Befangenheit hielt Schwyz auch später still, bzw. dicht Die Schwyzer Justiz zeigte sich bezüglich IPCO auch nach Beginn der Strafuntersuchungen ab 1. März 2004 nicht von ihrer besten Seite und betätigte sich mehr förmlich als inhaltlich. Die Ermittlungen gestalteten sich derart wirkungslos, dass die IPCO-Täter bis zur endlichen Kontensperre vom noch weitere rund CHF 10 Mio. von IPCO-Konten abräumen konnten, ohne daran gehindert zu werden (vgl. u.a. Akten bis ). Wohin schliesslich auch diese Millionen flossen und an wen sie verteilt wurden, hatte die Strafuntersuchung nicht eruiert. Die Details und Hintergründe bezüglich des Unwillens, in Sachen IPCO zu untersuchen und zu ermitteln, werden auf der Webseite der IG IPCO ausführlich dargelegt. Den Justizapparat im Fall IPCO lahm gelegt Dr. Roland Meier wurde insbesondere untersagt, seine Erkenntnisse aus der BELTRUST-Strafuntersuchung an den ihm untergebenen IPCO-Untersuchungsrichter Roland Flüeler heranzutragen. Mit Flüeler, dem Newcomer bei der Schwyzer Justiz, der noch nie selber eine Anklage erstellt oder vertreten hatte, wurde mit Bedacht ein unerfahrener Mann auf IPCO angesetzt. Bei seinen Bemühungen um Aufklärung im Fall IPCO wurde Flüeler von der Staatsanwaltschaft mit gleicher Berechnung nicht unterstützt (vgl. u.a. Schwyzer Justiz hielt nicht stand ). Flüeler wurde stattdessen von den Leitenden Staatsanwälten Boller und Annen eingetrichtert, die bezüglich Straftaten und Personal weitgehend identischen Fälle BELTRUST und IPCO hätten grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Diese falsche Feststellung verbreitete er in der Folge auch in Form von rund 44 Rechtshilfe-Ersuchen weiter (vgl. u.a. in Akte ). Diese falsche, absolut tatsachenwidrige Behauptung wurde u.a. auch in die Korrespondenz mit Banken und sonstigen Zuträgern der IPCO-Täter einkopiert. Damit ist auch zu erklären, weshalb die Rechtshilfe z.b. aus Spanien, Brasilien, Liechtenstein, Man Islands, Vereinigte Arabische Emirate, Emirat Dubai, etc. kaum etwas brachte, sondern fast vollständig versagte. Aus den Akten ist erstellt: Die praktisch ergebnislosen Rechtshilfeersuchen kosteten nebst horrenden Spesen für Flug und Verpflegung unverhältnismässig viel Zeit. Dadurch wurden die Untersuchungen um weitere zusätzliche Jahre verlängert, bzw. die Verjährung angepeilt. Unter diesen Vorgaben hätten die Verjährungsfristen selbstverständlich schon von Amtes wegen angehalten werden müssen. Dass dies nicht geschah, ist aus Sicht der Gläubiger eine unzulässige Benachteiligung ihrer Interessen, ein grober Missbrauch und ein glatter Hohn. Eine ähnliche Kontaktsperre wie von Roland Meier zu Roland Flüeler wurde später auch über Roland Flüeler bezüglich dem ihm zwecks weiterer Verschleppung willkürlich vorangesetzten IPCO-Anklage-Nachfolger Frédéric Störi erstellt (vgl. Info Nr.13 seine Entmachtung ). Das Blockieren des Vorwissens von Dr. Roland Meier zu IPCO und der Niggli-Bande, das er sich im Fall BELTRUST von Juni 1997 bis Mai 2001 als Untersuchungsrichter auf Kosten der Steuerzahler aneignen konnte, hatte klar das Scheitern der Untersuchungssache IPCO zum Ziel. Wegen des über Dr. Roland Meier schwebenden Schweigegebots musste Flüeler ganz von Null, bzw. von vorne anfangen Dies führte nebst zahlreichen, nicht geahndeten Gläubigerbegünstigungen zu den unhaltbaren, den Rechtsstaat verhöhnenden Ergebnissen im Fall IPCO, wie auf der Webseite der IG IPCO in vielen (aber noch nicht allen) Details aufgezeigt. Dr. Roland Meier waren beispielsweise auch die zweifelhaften Qualitäten von IPCO-Buchhalter, IPCO-Alleinverwaltungsrat und zeitweiligem IPCO-Verwaltungsratspräsident Heinrich A. Müller bereits aus dem Fall BELTRUST bekannt. Meier hielt dessen Wirken in den BELTRUST- Akten wörtlich für grob fahrlässig, was aktenkundig ist. Meier unterliess es jedoch, sein Wissen bezüglich der Witzfigur Müller an geeigneter Stelle, z.b. beim Amt für Wirtschaft, resp. 78 beim Handelsregisteramt zu melden, bzw. zu bewirken, dass bezüglich der fehlenden Verantwortlichkeiten bei IPCO die Einhaltung rechtmässiger Zustände eingefordert wird. Später stellte sich heraus, dass die wichtigsten Verträge bei IPCO nicht von Müller unterschrieben wurden, sondern die Unterschriften Müllers durch NIGGLI / REINA / DUSS und vermutlich weitere Unbekannte gestempelt wurden. Dazu standen bei IPCO mindestens zwei verschiedene Stempel mit Müllers Unterschrift bereit (vgl. u.a. Akte , Antwort REINA auf Frage 26, und Akte , Antwort NIGGLI auf Frage 34). Diese wurden gemäss NIG- GLI, siehe Akte , schon für die Betrugsgeschäfte von IPCO-Vorgängerin BELTRUST verwendet, durch die Staatsanwaltschaft, bzw. durch den damaligen BELTRUST-Untersuchungsrichter Dr. Roland Meier aus unbekannten Gründen aber nicht konfisziert. Und selbst dort, wo Müller von Hand unterschrieben hatte (oder hätte), wusste er über den Inhalt der Dokumente nur selten Bescheid. So unterschrieb er auch zahlreiche A-Formulare bei vielen Banken, wo er sich als wirtschaftlich Berechtigter oder als Gewährsperson von IPCO ausgab (vgl. z.b. Einstiegsseite zu Schwyzer Amt für Wirtschaft griff nicht ein, und Schwyzer Justiz Verdacht auf Hochverrat ). Ausserdem wurde auch jede von dritter Seite erforderliche Bestätigung falscher Tatsachen auf diese Weise mit Stempel unterschrieben, wie es die IPCO-Geschäfte gerade erforderten. Zuletzt hatten sich, mit dem Segen der Strafbehörden, alle Beteiligten von der Strafuntersuchung über die Anklage bis zur Vorinstanz in ihrem Wirken auf die (gestempelten) Unterschriften von Müller abgestützt. Dies als Einführung zu den inneren und äusseren Umständen und als Erläuterung dafür, wie der grösste Betrugsfall im Kanton Schwyz unter wesentlicher Mithilfe der im Fall IPCO mit offensichtlicher Sympathie operierenden Schwyzer Strafverfolgungsbehörden entstand. Berufungserklärung zur Person von IPCO-Geschäftsführer REINA 1. Falsche Erwägungen der Vorinstanz Die Vorinstanz begünstigt die Täter, resp. sie färbt die Taten in unhaltbarer Weise schön, wenn sie behauptet: Die dafür ausschlaggebende Täuschungen und Irreführungen der Kunden geschahen grundsätzlich zu Beginn der entsprechenden Beziehungen. Wenn die Kundenberater die einzelnen Geschädigten in der Folge zwecks Kundengespräch kontaktierten, dann nur, um das anfangs aufgebaute Vertrauen zu erneuern bzw. den erzielten Investitionswillen nicht zu durchbrechen. Die Tathandlung musste nicht mehr wiederholt werden. Das anfängliche Erwirken von Zahlungen führte ferner zum Deliktserfolg, welcher alsdann mit jeder Zahlung neu vollendet wurde. Der in Frage stehende Straftatbestand enthält keine Elemente, die ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten ausdrücklich oder zumindest sinngemäss erfassen würden. 1.1 Dieser Auffassung ist scharf zu widersprechen. Gerade der Angeklagte REINA hatte nicht nur zu Beginn, sondern über die gesamte Tatzeit das Betrugsmodell IPCO immer weiter ausgebaut und perfektioniert, was sich auch in seinen persönlichen, astronomisch angestiegenen Einnahmen ab 2001 wiederspiegelt. So hatte REINA ein eigentliches Kontaktnetz von IPCO-Kunden hergestellt, die er mit teils massiven geldlichen Vorteilsgaben als Referenzen-Geber für neu angeworbene Kunden aufbaute. Dadurch wurden die Kunden arglistig getäuscht. Es ist offensichtlich, dass REINA (und GARCIA) besonders heimtückisch und hinterhältig vorgegangen sind. 89 1.2 So schaute beispielsweise für einen Kunden von GARCIA aus der Zentralschweiz unterm Strich ein Plus von Fr heraus (der Kunde hatte nur Fr einbezahlt). Ein anderer GARCIA-Kunde konnte laut Akte unterm Strich immerhin Fr einstreichen. Laut Akte kam einem REINA-Kunde ein Überschuss von Fr zugute. Einem weiteren REINA-Kunden mit IPCO-Kto.Nr wurde ein Plus von zuteil. Gemäss Akten und zog eine REINA-Kundin Gewinne von Fr und Fr aus IPCO heraus, usw., etc. Mit den Akten und werden die Überschüsse von zwei weiteren REINA-Günstlingen mit Fr (Kunde O.S.) und Fr (Kunde H.L.) belegt. Die Namen dieser Kunden gaben REINA (und GARCIA) ihren jeweils neu kontaktierten Kunden als Referenz und als sichere Gewährsleute an. Als Gegenleistung hatten diese bei Anfragen positive Auskünfte zu IPCO zu erteilen. In diesem Zusammenhang fallen noch weitere seltsam hohe Gewinne einzelner, mit dieser Strategie eingesetzter Kunden von REINA auf. 1.3 Hierzu ist auch zu beachten, dass die Vorinstanz bei den von ihr errechneten und zuerkannten Gläubiger-Guthaben sehr oberflächlich, ja grob fahrlässig fehlerhaft vorging. So sprach sie beispielsweise dem obgenannten IPCO-Kunden O.S. trotz seines Gewinns von Fr ein angeblich noch offenes Guthaben über Fr zu. Dem IPCO-Kunden H.L. sprach sie trotz eines Gewinns von Fr noch immer Fr an angeblich noch offenen Guthaben zu. Mit diesen zwei Beispielen seien hier nur zwei der gröbsten Rechenfehler bei der Zusprechung von Gläubigerguthaben durch die Vorinstanz erwähnt. 1.4 Bei IPCO sassen gemäss den Akten die Gelder in der Kasse äusserst locker. Der Klau aus der Kasse durch DUSS und REINA nahm von dynamisch zu. Zu diesem Zweck wurde das Kassabuch u.a. mit fiktiven Rechnungen und Quittungen stimmig gemacht. In Akte gibt REINA sein Mitwirken dazu wie folgt zu: Grundsätzlich war die Problematik die, dass man in dieser Zeit zu viel Geld über die Kasse bezogen hatte. Es hatten ja auch schon diverse Quittungen und Belege gefehlt. 1.5 Um der Kasse riesige Beträge zu entnehmen, wurden u.a. grosse Teilrückzahlungen fingiert, was die Strafuntersuchung jedoch nicht bemerkt haben wollte (der Ankläger ohnehin nicht). Dies stach der IG IPCO schon bei der ersten Lesung des Kassabuchs ins Auge. Diesbezüglich reichten seit Juli 2013 zahlreiche Gläubiger Strafanzeige gegen die IPCO-Geschäftsführer ein. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft aber bis heute noch nicht angerührt. Mit Antrag 5 wird deshalb vorrangig die Anhandnahme dieser Strafanzeigen und eine entsprechende Anpassung der Anklage verlangt. Als Fazit aus den IPCO-Strafuntersuchungen liess die Vorinstanz bezüglich REINA und DUSS sinngemäss verlauten, diese seien von NIGGLI und den bösen Umständen geradezu überrumpelt worden und hätten von der Unrechtmässigkeit ihrer 4-jährigen (DUSS), bzw. 7-jährigen (REINA) 6- bis 7-stelligen Nebenverdienste nichts gewusst. Eine solche Deutung ist absurd. Die Voraussetzungen des gewerbsmässigen Betrugs sind zweifellos gegeben. 2. Wie REINA die IPCO-Verkäufer in die Irre führte Aus Akte bis geht eindrücklich hervor, wie REINA die IPCO-Verkäufer bezüglich des Verbleibs der Kundeneinlagen wider besseres Wissen falsch informierte. IPCO- Verkäufer Kuster gab u.a. folgende Auskünfte dazu: 910 und: und: Wohin das Geld schliesslich ging, das wussten wir nicht. Wir kannten nur das Einzahlungskonto für die Kunden bei der Kantonalbank, der SCHWZYER KANTONALBANK, glaube ich. Wo das Geld dann hin ging, wussten wir nicht. Und deshalb haben wir den Kunden jeweils auch gesagt, dass deren Geld bei der SCHWYZER KANTONALBANK sei und dort auch bleibe. Ja. Herr REINA hat uns dies auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für den Kunden erklärt. Dies mit Blick auf den Verkauf. Die Sicherheit bestehe darin, dass das Geld der Kunden bei der Bank, auf welche einbezahlt wurde, liegen würde, dass ein Händler, der nicht bei der Bank war, die Devisen bewirtschaften würde und dass nur die Akquisition und die Kundenverwaltung durch IPCO erfolgen würden. Dies sei besonders gut, weil der Kunde im Falle eines Konkurses von IPCO so geschützt wäre. Uns (Verkäufern) wurde die SCHWYZER KANTONALBANK als Depotbank verkauft, und uns wurde gesagt, dass dann ein Händler von IPCO die Devisen bei der SCHWY- ZER KANTONALBANK bewirtschaften würde. Uns wurde auch gesagt, dass IPCO verschiedene Filialen habe. Es hiess, IPCO habe eine Filiale in Spanien, Dubai logischerweise, weil es ja geheissen hatte, dass Herr NIGGLI immer dort war. Dann auch in Südamerika. Dort weiss ich aber nicht mehr genau in welchem Land. Herr Panarese hatte mir damals erzählt, dass er in der Filiale von IPCO in Spanien gearbeitet habe. Diese Zitate machen deutlich, wie selbst die IPCO-Verkäufer durch REINA in die Irre geführt wurden. REINA und (der nicht angeklagte) GARCIA wussten über die tatsächlichen Transfers via Madrid nach Liechtenstein (und zuletzt auf ihre zahlreichen eigenen Schwarzkonten) natürlich bestens Bescheid. In der Anklage steht zu den Falschinformationen von REINA an die Verkäufer kein Wort. Der Vorinstanz waren die entsprechenden Akten, die den Richtern normalerweise als Grundlage für ihre Urteile dienen sollten, offensichtlich nicht bekannt. 3. REINA bevorschusste IPCO-Anwalt mit Fr Noch nach Eröffnung der Strafuntersuchungen vom schob REINA IPCO-Anwalt Bertisch Ende März und Ende April 2004 insgesamt eine halbe Million Franken als Honorarbevorschussung zu. Bertisch leitete davon Fr für das Aktienkapital der INVESTIGATE AG in Baar weiter, für welches er in diesem Ausmass persönlich einstand. Mit dieser Firma wollten REINA und Bertisch das IPCO-Modell fortsetzen. Spätestens seit Februar 2004 warb REINA Kunden für die neue Firma bei IPCO ab. Zu diesem Zweck empfahl er ihnen, ihre Guthaben bei IPCO vollständig abzuziehen. REINA und DUSS nahmen die Saldierungen teils sogar selber vor und erstellten den begünstigten Kunden auch noch die Kündigungsschreiben. Teils wurde diesen Kunden der Saldo durch einige IPCO-Verkäufer sogar ins Haus gebracht. 4. Auszahlung von 10% an die Unterschreiber falscher Quittungen und Rechnungen 4.1 Als weitere schwere Tat ist REINA anzurechnen (Zitat:) dass gewisse Leute von mir direkt Provisionen für ihre Quittungen erhalten hatten (vgl. Akte D). Damit sind jene fiktiven Quittungen und Rechnungen gemeint, die auftrags REINA zwecks Kassenplünderung selber erstellt, oder via Frau DUSS veranlasst worden sind. 4.2 Dabei wurden die falschen Quittungen teils erst Monate nach den illegalen Kassa- Entnahmen erstellt und in die Kasse gelegt, vgl. Zitat aus Akte D: Z.B. die letzten Quittungen in der Buchhaltung von März (2004), da floss das Geld ganz sicher schon im September11 Diese Eingeständnisse zeigen, mit welcher kriminellen Energie REINA und DUSS vorgegangen waren. Obwohl ein solcher Umgang mit Fremdgeldern auch betragsmässig kaum noch getoppt werden kann, sprach die Vorinstanz gegenüber REINA und DUSS nur eine bedingte Haftstrafe und eine bedingte Busse aus. Dies ist selbstverständlich zu korrigieren. 4.3 Ebenfalls in Akte D wird REINA so zitiert: Im letzten Herbst (2003) ging ein grösserer Betrag in die Kasse. Ca. 100 Tausend. Die letzten Belege entstanden ganz einfach auf Anfrage. Ich muss betonen, dass es ganz einfach so war, dass die Belege bei Herrn SCHLEGEL auf Anfrage entstanden. Und angefragt hat man dann, wenn in der Kasse zu wenig war. Einschub Ein Walter Schlegel aus dem Fürstentum Liechtenstein zeichnete für 5 verschiedene fiktive Firmen: einmal für die Impression Ltd. an der Bahnhofstrasse 15 in 7323 Wangs als Direktor dann für die SportConsult Ltd. in Vaduz sodann für die Stocker Consultants Ltd. an der Bahnhofstrasse 23 in 7323 Wang aber auch für die LadyCard International Ltd. an der Adresse Heiligkreuz 15, FL-9490 Vaduz nicht zuletzt zeichnete Walter Schlegel für die Net- Space Ltd. mit Adresse Heiligkreuz 17, FL-9490 Vaduz. REINA weiter: Den Kontakt zu Schlegel habe ich gemacht. Das ist so. Z.T. ging das mit dem Abrufen der Quittungen sogar via In Akte D belastet die stv. Geschäftsführerin DUSS Geschäftsführer REINA wie folgt: Das letzte mit Anforderungen von Rechnungen über ca. 65 Tausend lief über mein , weil Herr REINA mir damals sagte, dass ich SCHLEGEL schreiben solle, weil wir wieder Rechnungen bräuchten ( ). 4.5 Auch an anderer Stelle sagte DUSS aus, sie habe fiktive Rechnungen auf Weisung von REINA erstellt, vgl. Übergang von Akte D zu D. 4.6 Die mit falschen Quittungen/Rechnungen erbeuteten Gelder wurden in grossen verschlossenen Couverts an Niggli übergeben (Akte D). Dort wird REINA zitiert: Also ich habe ihm (Niggli) sicher auch mal Geld übergeben. Aber sicher nicht den gesamten Betrag. REINA behielt demnach auch noch ein paar Notenbündel für sich. 4.7 Folgende Bezüge von REINA hatte die Vorinstanz ebenfalls komplett ignoriert: Bezug aus Kasse Fr vgl. Akte (ohne Datum, mit Unterschrift) Bezug aus Kasse Fr vgl. Akte (ohne Datum, mit Unterschrift) Bezug aus Kasse Fr vgl. Akte (ohne Datum, mit Unterschrift) 4.8 Die Vorinstanz übersah auch die Überweisungen von IPCO an REINA noch während der Strafuntersuchung zwischen dem über Fr (vgl. Einstiegsseite zu Plünderungen nicht belangt ). Dass die Vorinstanz dem Versagen der Untersuchungsbehörde nichts entgegenhielt, die Anklage nicht zurückwies und die Akten offenbar fast vollständig ignorierte, ist unhaltbar. 5. IPCO-Verbrechen bis ins Detail geplant Als Beleg für die Planung und Vorsätzlichkeit von REINA s Straftaten gilt auch die Tatsache, dass er diverse IPCO-Kunden spätestens seit Mitte Februar 2004 zum Rückzug ihrer Gelder drängte, da es ihm mit IPCO brenzlig werde (REINA s Konten in Liechtenstein wurden schon 1112 im Herbst 2003 gesperrt), bzw. er ein besseres Angebot unterbreiten könne. Dazu wurde zusammen mit IPCO-Kunde Mark Schori (als einzigem Verwaltungsrat) sowie mit IPCO-Anwalt Dr. Christoph BERTISCH die INVESTIGATE AG in Baar gegründet. 5.1 Schori holte seine Guthaben bei IPCO auf Tipp von REINA schon am 9. Februar 2004 ab. Mit einem Einsatz von Fr holte er dank REINA s Dazutun als Geschäftsführer beachtliche Fr aus IPCO raus (vgl. u.a. Akte ). Ende März 2004 kamen dank dem speziellen Selbstverständnis von Geschäftsführer REINA noch weitere Fr dazu (vgl. Akte ). Deshalb schaute für REINA- Freund Schori als alleinigem Aktionär der INVESTIGATE zuletzt ein Plus von rund Fr bei IPCO heraus. REINA hatte danebst ein ganzes Netz von Referenzgebern, bzw. von privilegierten IPCO-Kunden aufgebaut (vgl. hierzu auch Pkt.1.1). Mit den Manipulationen REINA s im Fall Schori wurde die Gläubigerbegünstigung noch weiter zugespitzt. Doch auch dieses fett aufgetragene Delikt fand keinen Eingang in die Anklage und beeinflusste das Strafmass der Vorinstanz nicht. Die Vorinstanz stellte mangels Aktenkenntnis auch diesbezüglich keine Rechtsverletzung durch den IPCO-Geschäftsführer fest. 5.2 Analog zum krass bagatellisierenden Anklage-Stil von Staatsanwalt Frédéric Störi blieb die Anklage vom hässlichen Vorwurf der Gläubigerbegünstigung rein. Da aber REINA schon IPCO-Verwaltungsrat Dr. E.T. Bühlmann Fr noch nach Eröffnung der Strafuntersuchung illegal zugeschoben hatte und sich dieser für die feine Überraschung mit einem Kredit über Fr bei REINA bedankte (vgl. Klare Indizien nicht verwertet ), ergab sich auch im Fall Schori der Verdacht, REINA habe vom arrangierten Gewinn für Schori ebenfalls eine Scheibe für sich abgeschnitten. Doch auch dies wurde sowohl in der Strafuntersuchung wie auch in der Anklage komplett ignoriert. Die Vorinstanz hielt sich trotz öffentlicher Aufmerksamkeit am Fall IPCO weisungsbedingt an das Anklageprinzip, wonach nur zu beurteilen sei, was die Anklage vorwirft. Gemäss den Akten war REINA mit IPCO-Anwalt BERTISCH schon seit Herbst 2003 mit einer Selbstanzeige beschäftigt, kraft dieser das Ende von IPCO beschleunigt, und deren Kunden kontrolliert auf eine neue Firma übernommen werden sollten. Diese Selbstanzeige, taktisch gegen GARCIA und für eine nahtlose Fortsetzung der IPCO-Masche unter neuem Namen gerichtet, reichte Bertisch schliesslich namens des IPCO-Geschäftsführers am 1. März 2004 Strafanzeige ein. Diese wurde offenbar auch bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Die faktische Übernahme von IPCO auf die INVESTIGATE AG in Baar wurde von REINA umfassend geplant. Bereits im März 2004 verschob er diverses Mobiliar, Wandschmuck und Computer aus dem Besitz der IPCO in die neue Firma in Baar. Derweil machte er diverse IPCO-Kunden mit diesen Plänen vertraut. Einzelne unter ihnen konnten ihre Guthaben nach Avisierung direkt bei der Filiale Bilten der IPCO-Hausbank, der Glarner Kantonalbank abholen. Anderen begünstigten Gläubigern wurde ihr teils beträchtlicher Saldo via IPCO-Verkäufer persönlich ins Haus gebracht. Für das Handling mit der Kündigung der IPCO-Einlagen und für das Ausstellen von Quittungen für die vorgewarnten IPCO-Kunden war die stv. Geschäftsführerin Flavia DUSS besorgt. (vgl. REINA der Datenfälscher ). Auch diese Fakten wurden in der Anklage ausgeblendet. Die Vorinstanz wiederum berief sich stur auf das Anklageprinzip. Bisheriges Fazit: Die Vorinstanz hielt am 11./12. April 2013 im Schwyzer Regierungsgebäude offenbar eine Märchenstunde ab und sprach die Geschäftsführer REINA und DUSS am 18. April 2013 trotz komplett gegenteiliger (offensichtlich überlesener) Aktenlage praktisch frei. 1213 6. Falsche Angaben bei Schwarzkonten in Vaduz 6.1 Die Vorinstanz sah auch beim arglistigen Vorgehen von REINA z.b. gegenüber der VP- Bank in Vaduz in eine andere Himmelsrichtung weg, vgl. Akte Dort wurde ihm sein Konto wegen blosser Benützung als Durchlaufkonto gesperrt. In jenem Schreiben gab REINA fälschlich vor: Ich bin der einzig wirtschaftlich Berechtigter von dem Geld auf dem besagten Konto ihres Unternehmens. Vgl. auch die falschen Behauptungen von REINA an die VP-Bank in Akte Darunter die Top-Aussage, welche die Handlungen von REINA treffend illustriert: Für die Subverteilung der Gelder an Drittpersonen liegen keine Rechnungen zugrunde, da ich diese Transaktionen persönlich vornehme. Das so dargelegte Selbstverständnis von REINA stiess bei der VP-Bank, aber auch bei der Vorinstanz nicht merklich auf. Gemeint war die Abhebung von Millionenbeträgen in Vaduz und die Verteilung an die IPCO- Verkäufer meist auf drei Nullen aufgerundet, wobei REINA die grössten Anteile der Barbezüge jeweils für sich selbst behielt. 6.2 Laut Akte sagte Niggli, (gemäss Akte auch DUSS) diesbezüglich aus, dass es schon immer REINA gewesen sei, der den Umfang der ausbezahlten Retrozessionen an sich selbst und an die IPCO-Verkäufer bestimmte. 7. IPCO-interne Erpresser-Mails 7.1 Aus den Akten bis geht auch eine IPCO-interne Geschichte mit Droh-Mails aus Spanien hervor, mit welchen angeblich eine Summe von 2 bis 2,5 Mio. von IPCO hätte erpresst werden sollen. IPCO-intern gab es Hinweise, dass diese von REINA veranlasst worden seien, da er zu jenen Zeiten gerade in Madrid zugange war. Zu diesen von DUSS und NIGGLI übereinstimmend geschilderten Details (Niggli s Antwort auf Frage 82 in Akte belastet REINA noch mehr) wurde REINA merkwürdigerweise nicht konfrontiert. Die Vorinstanz liess sich infolge Unkenntnis der Akten auch auf diese, REINA schwer belastenden Details nicht ein. 7.2 Laut Akte sagte Niggli den Untersuchungsbehörden, REINA habe in Spanien unten familiär ein grösseres Bauprojekt am Laufen, das er finanzieren musste. Die Finanzierung dieses Bauprojekts hatte Niggli im Rahmen der Befragungen ebenfalls im Kontext mit der Erpressungsgeschichte vorgebracht. Niggli weist im Übergang von Akte auf auch auf REINA s Kauf einer Eigentumswohnung in Spanien hin. Dieser Hinweis ging in der Strafuntersuchung leider ebenfalls unter und durfte auch bei der Anklage draussen angekettet nicht rein. Die Vorinstanz hielt aufgrund arbeitshygienischer Erwägungen am unveränderlichen Anklageprinzip fest. Bezüglich der Bautätigkeit von REINA in Spanien wurden auch die zivilrechtlichen Ansprüche der IPCO-Gläubiger nicht wahrgenommen. Dem Liquidator sind diese Werte von REINA in Spanien, obwohl er auf Kosten der Konkursmasse auch schon eigenhändig in Spanien recherchierte, wenn auch erfolglos, offensichtlich unbekannt. 7.3 Laut eigenem Eingeständnis in Akte unterschrieb REINA zahlreiche Verträge in englischer Sprache, obwohl er, selber eingestanden, des Englischen und als gelernter Sanitärinstallateur schon gar nicht des kommerziellen Englisch mächtig ist. Auch hier fragt man sich als IPCO-Gläubiger irritiert: Wie hatte die Vorinstanz REINA nur blosse Mitläufer-Qualitäten zuerkennen können, wo er doch das Betrugsmodell von IPCO nicht nur fortlaufend verfeinerte und perfektionierte, sondern zu grossen Teilen mittrug. 1314 8. REINA und BELTRUST Aus den Akten bis ergibt sich, dass REINA seine Provisionen von IPCO noch bis Januar 2001 aus einem Konto der IPCO-Vorgängerin BELTRUST bezog, gegen welche Staatsanwalt Dr. Roland Meier bis 2001 ermittelte. Wie in Wie Niggli & Co. der Schwyzer Justiz um die Ohren flogen anhand der Untersuchungs-Akten dargestellt, tanzten die IPCO- Täter dem BELTRUST-Untersuchungsrichter die ganze Zeit über auf der Nase herum: Während Meier angeblich untersuchte, gedieh BELTRUST unter neuem Namen IPCO auffallend prächtig. Schon Meier s BELTRUST-Strafuntersuchung war offenbar nur ein einziger Witz. Für diesen Themenkreis sah sich die Vorinstanz nicht zuständig. Sie beharrte auf dem Anklageprinzip. 9. IPCO-Konti bei der Glarner Kantonalbank unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geleert Telebanker REINA hatte offenbar noch während der Strafuntersuchung die IPCO-Konten geleert. Dabei hatte er besonders die IPCO-Hausbank, die Glarner Kantonalbank in Glarus, mit Telebanking-Abhebungen bedacht. Dort hatte er die Millionen-Überweisungen von Kunden und der vorgeblichen Brokerin in Madrid zuerst vom Kunden-Kto. auf das IPCO-Kto. transferiert, und dieses danach ungehindert geleert. Dass diese Vorgänge nicht Gegenstand der Strafuntersuchung wurden und diese auch nicht wissen wollte, wohin sich rund 10 Mio. allein ab der GL KB zwischen dem 1. März 2004 bis 28. April 2004 verflüchtigten, hätte der Vorinstanz bei ordentlicher Befassung und Beizug der Unterlagen der GL KB zwar bekannt sein müssen. Die Weigerung, Akten einzufordern und diese dann auch zu konsultieren, hatte schliesslich zu den unverständlichen Strafurteilen, bzw. faktischen Freisprüchen der Vorinstanz gegenüber REINA und DUSS geführt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Mitglieder der Vorinstanz ihren Amtseid verletzten, indem sie drei vorsätzlich falsche Urteile sprachen. Der Amtseid lautet nämlich, zur Erinnerung: Eid: «Ich gelobe und schwöre, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!» Gelübde: «Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu zu erfüllen!» (Anmerkung: Die Ausrufezeichen sind Teil des Eids, bzw. des Gelübdes) Die Anklage im Fall IPCO ist selbstverständlich zu erweitern und das Strafmass entsprechend zu korrigieren. Die Beurteilung hat aufgrund der Akten zu erfolgen, und nicht wie der Vorinstanz zu Recht vorgeworfen wird auf Weisung oder aus dem hohlen Bauch heraus. Es ist den Richtern untersagt, Weisungen entgegen zu nehmen. 10. Was die Anklage bezüglich REINA alles unterschlug 10.1 In der Anklage sind die Überweisungen der vorgeblichen Maklerin Midex in Madrid auf das Optima -Konto von REINA bei der CS Pfäffikon über total Fr nicht aufgeführt (vgl. REINA Provisionen auf CS Pfäffikon, Akten bis ). Der Vorinstanz war auch diese krasse Unterlassung offenbar egal. Der Umfang der zu beurteilenden Betrügereien erschienen ihr offensichtlich als vernachlässigbar, weshalb sie kraft ihres richterlichen Ermessens von einer unbedingten Haftstrafe absah. 1415 10.2 Auch die Überweisungen von Midex auf das REINA-Konto bei der Bank Linth Rapperswil über 5x Fr gemäss Akten bis , über Fr gemäss Akte und über Fr gemäss Akte konnte die Vorinstanz nicht registrieren, da sie Staatsanwalt Störi in seiner Anklage schon gar nicht als erwähnenswert befand, wegen offensichtlicher Überforderung, bzw. Obstruktion Desgleichen waren die Gutschriften auf das gleiche Konto über Fr vom , Fr vom gemäss (Akte p) sowie über Fr vom (Akte q) kein Thema für den Staatsanwalt. Auch wurden die weiteren Provisionszahlungen von IPCO an REINA von über rund 1,756 Mio. gemäss den Akten bis weder von der Anklage erfasst noch durch die Vorinstanz in Erfahrung gebracht Auch weitere IPCO-Überweisungen an REINA über rund Fr gemäss den Akten bis blieben unbeachtet. Die von der Strafuntersuchung ermittelten Einkünfte von REINA wurden als wesentlicher Ausgangspunkt für die richterliche Beurteilung nicht mal zusammengezählt. Bei derart offensichtlichen Fehlern oder Unterlassungen des Anklägers darf sich das Gericht nicht mehr allein auf das Anklageprinzip berufen, wonach nur zu beurteilen sei, was die (offensichtlich vorsätzlich gedrechselte) Anklage überhaupt enthält. Die Anklage hätte selbstverständlich zur Ergänzung zurückgewiesen werden müssen. Diesen Schritt wagte die Vorinstanz wegen offensichtlicher Vorbefasstheit und Befangenheit, bzw. Obstruktion aber nicht Ankläger und Staatsanwalt Frédéric Störi listete vor lauter Bewunderung für die grossen Deliktsbeträge offenbar nur eine kleine Auswahl der von REINA ergaunerten Gelder auf. So übersah er geflissentlich auch die Überweisungen von Midex auf REINA s Konto bei der CS Rapperswil gemäss Akte über 2x Fr Die Vorinstanz verzieh diesen Fehler ebenfalls grosszügig und sah bezüglich der Tatschwere auch hier von einer justizkonformen Beurteilung ab. Wie die Vorinstanz an anderer Stelle bemerkte, sei nur die Ersttat zu beurteilen, weitere Taten im gleichen Stil und Umfang hingegen nicht, da diese ja nur eine Fortsetzung der Ersttat seien. Mit dieser abstrusen Begründung wurde auch die Taterfüllung des gewerbsmässigen Betrugs im Fall REINA verneint. Laut Vorinstanz war sein Handeln schon fast verständlich und hinnehmbar, da dieses angeblich auf Weisung von Niggli und nicht aus eigenem kriminellem Willen geschah. In der Folge wurde REINA von der Vorinstanz strafrechtlich so beurteilt, als wäre er als Täter kein eigenständiges menschliches Wesen, sondern bestenfalls ein Werkzeug in Niggli s Hand. Infolge dieser irrigen, hier scharf zu beanstandenden Auffassung wurde einzig Niggli unerreichbar im Ausland weilend durch die Vorinstanz platonisch abgestraft. Die Vorinstanz gab sich von REINA s Unschuld derart überzeugt, dass sie ihm sogar eine richterliche zweite Chance verordnete. Für den Aufwand seiner eigenen Verteidigung wurde der gelernte Sanitärinstallateur in Verrechnung mit den Gerichtskosten sogar zu einem Stundenansatz von Fr entlöhnt. Damit hatte die Vorinstanz nebenbei auch unstatthaft in das Lohngefüge und in die Berechnungsgrundlagen des Sanitärgewerbes hineingelangt Aber auch dort, wo Ankläger Störi tatsächliche Überweisungen von Midex an REINA erwähnte (vgl. Anklageschrift vom , Seiten 10/11 sowie die Akten und aus der Strafuntersuchung), schlichen sich unerklärliche grosse Differenzen zu Ungunsten der Gläubiger und zur Entlastung von REINA ein. So kommt der Ankläger statt auf ein Total von rund gemäss Akten nur auf ein solches 1516 von Wie die Differenz von rund Fr zu erklären ist, dazu wird er vom Berufungsgericht, dem Schwyzer Kantonsgericht möglicherweise befragt Die wahren Proportionen des IPCO-Betrugs sind u.a. auch mit Akte illustriert. Dort wird der Sekretärin von Frau DUSS (Frau Bachmann) am 29. März 2004 von IPCO ein Lohngeld über Fr überwiesen, an REINA jedoch ein Betrag von Fr , was mehr als dem 40-fachen entspricht. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der Strafsache IPCO schon ein Monat lang untersucht. Auch diese Summe wies die Anklageschrift nicht aus. Dies war (Ironie) nach Auffassung der Vorinstanz gar nicht nötig, da auch diese Zuweisung offenbar nur als eine Fortsetzung eines weit zurückliegenden Anfangsdelikts von REINA (ungefähr aus dem Jahr 1997) gedeutet werden darf. Solche Deutungen von Gesetz und Verfassung eines Strafgerichts kommen einem Aufruf zu massenhaften Wirtschaftsverbrechen und weiteren Gesetzesverletzungen gleich. Aus Sicht der Gläubiger sind sie ein Hohn. Dieser wenig justizkonformen Auffassung ist entgegenzuhalten, dass vorliegend nicht nur für den Laien gewerbsmässiger Betrug in astronomischer Höhe festzustellen ist. Wäre dem anders, so müsste das IPCO-Betrugsmodell in die Justizgeschichte eingehen, weil es zumindest durch die Vorinstanz ähnlich zu einem einfachen (oder fortgesetzten) Ladendiebstahl beurteilt worden ist. Folgt man dem Urteil des Schwyzer Strafgerichts vom 18. April 2013 bezüglich REINA und insbesondere seiner 365 Tage später mit normaler Post an die Gläubiger verschickten nicht ausführlichen Begründung, so wäre REINA fast vom eigenen Betrugsmodell erschlagen worden. Zum Glück ging für ihn bislang alles nochmals gut. Das Berufungsgericht wird aber aufgefordert, aufgrund der Untersuchungsakten zu entscheiden. Einen Grund, offensichtlich vorbefasste Urteile wie vorliegend von der Vorinstanz zu schützen, sieht das Gesetz nicht vor. 11. Gewerbsmässiger Betrug und Fortsetzung des IPCO-Modells mit eigener Firma In der nicht ausführlichen Begründung zum Urteil REINA wird unter den Erwägungen 2.1 bis 2.3 auf den Seiten sinngemäss dargetan, was dem Beschuldigten alles als Positivum zugutezuhalten sei. So seien etwa nur erhebliche und unüberwindbare Zweifel zugunsten der beschuldigten Person zu werten. Bezüglich solcher Zweifel führt die Vorinstanz wörtlich aus: Erheblich sind Zweifel, die sich nach objektiver Sachlage aufdrängen und sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen. Bezüglich des Ausmasses der kriminellen Energie aufgrund der Akten sind solche Zweifel, wie durch die Vorinstanz angeführt, im Fall REINA allerdings völlig unangebracht. Bezüglich REINA solche Zweifel überhaupt in Betracht zu ziehen, beweist nur, dass die Vorinstanz nicht im Geringsten aktenkundig war. Dies hat sich aufgrund der erst ein Jahr später zugestellten nicht ausführlichen Begründung auch nicht zum Besseren verändert: Die Fakten und Akten der Strafuntersuchung werden auch in diesen Papieren rigoros unterdrückt. Derart krasse Gegensätze zwischen Aktenlage und Urteilsbegründung sind nicht nur rechtsstaatlich problematisch, sie schmälern auch das Vertrauen in die Justiz Laut Akten hielt der Wille von REINA zur Begehung von Wirtschaftsdelikten unvermindert an. Mit welchem Aufwand REINA z.b. das IPCO-Nachfolge-Projekt INVESTI- 1617 GATE AG pushte, bevor er mit einer von IPCO-Anwalt Bertisch aufbereiteten Selbstanzeige am 1. März 2004 die IPCO auffliegen liess, zeigen u.a. die namhaften Teiloder Gesamtrückzüge durch Konto-Saldierungen seit Januar 2004 (vgl. Akten bis , speziell hervorgehoben im Beitrag REINA und Bertisch wie sie IPCO fortsetzen wollten, Seiten 36-51) Laut den Akten bis und Akte bis und insbesondere Akte machte REINA unter dem neuen Pseudonym INVESTIGATE AG nämlich exakt dort weiter, wo er zusammen mit IPCO-Anwalt Bertisch bei IPCO aufgehört hatte. REINA zog in betrügerischer Absicht erneut die gleiche Masche ab. Es war IPCO-Untersuchungsrichter Roland Flüeler zu verdanken, dass die INVESTI- GATE AG als IPCO-Fortsetzung sich nicht in ähnlicher Weise entfalten konnte und 2005 liquidiert werden musste. So hielt er etwa auf die von REINA bei IPCO gestohlenen Einrichtungsgegenständen erfolgreich den Daumen drauf. Von der INVESTIGATE AG wurden REINA bis zu deren Liquidation 2005 rund Fr an Lohngeldern überwiesen, sowie Fr vermutlich für das Überlassen von Infrastruktur, die er teils aus IPCO-Beständen zur Verfügung stellte. Ob die Lohngelder eventuell nur hinund her transferiert wurden, um z.b. die bekannten Voraussetzungen für den Bezug maximaler RAV-Gelder zu erfüllen, wurde nicht geprüft. Egal, ob mit oder ohne Aktenkenntnis, blieb die erhebliche kriminelle Energie REINA s für die Vorinstanz doch unbeachtlich, diese wurde im Gegenteil sogar positiv gewürdigt. Die Verkündung des Urteils setzte REINA selbstverständlich nicht zu. Heute ist er für eine ebenso umstrittene Capital Management in Zürich-Enge am Werk. REINA sah sich durch die Vorinstanz viel mehr ermutigt: Mach weiter so, bei den nächsten Delikten helfen wir Dir bestimmt wieder raus Angesichts der Weisungen der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchungen betont zurückhaltend zu gestalten, war es REINA unter fadenscheinigen Leasing-Behauptungen sogar möglich, seinen mit Geldern der IPCO-Geschädigten geklauften Wagenpark zu behalten, vgl. Bericht Hausdurchsuchung der SZ-Kantonspolizei vom , Seite 3. Nicht in die Konkursmasse überführt werden konnten vom sehr toleranten Liquidator u.a. ein Mercedes Benz SL 55 AMG sowie ein BMW X5 4.6IS Laut den Akten bis ging das mit IPCO-Kundengeldern finanzierte Luxusleben von REINA auch nach Eröffnung der Strafuntersuchung vom und nach der Sperre der IPCO-Konten von Ende April 2004 unvermindert weiter. REINA s Konten wurden zurückhaltenderweise erst per 15. März 2005 gesperrt Die Akten /3 und /4 sowie /7 bis /9, /17, /23 und /24, /29, /31 und /32 zeigen, dass REINA die IPCO-Verkäufer stets mit Geldern im zweistelligen Tausenderbereich mit 3 Nullen hintendran bediente und dass keine leistungsorientierte, sondern eine völlig überzogene Provisionierung bestand (mit Ausnahme von Wang und Panarese). Es lag im Ermessen REINA s, ob er z.b. Fr oder Fr oder Fr oder mehr an die einzelnen Verkäufer zuteilen wollte. Die grössten Gelder gingen derweil immer an ihn selbst. Dazwischen überwies er auch mal Fr an eine Garage in Glarus (vgl. Akte /25), Fr an eine Garage in Wädenswil (Akte /15) oder Fr an eine Garage in Pfäffikon (Akte /14). Dennoch nahmen ihm die Strafverfolger ohne weiteres ab, sein Wagenpark sei nicht gekauft, sondern geleast. 1718 Die Vorinstanz ging in Unkenntnis und unter krasser Pflichtverletzung, bzw. wegen offensichtlichem Desinteresse auf diese Details ebenfalls nicht ein Laut Akte wurden REINA am Silvestertag 2001 Fr als Reisespesen und laut Akte am Spesen über Fr ausbezahlt. Auch diese Details von REINA-abgezweigten Kundengeldern blieben in der Anklage unerwähnt. Bei so mächtigen Auslassungen des Anklägers müssten bei der Vorinstanz aber die Alarmglocken läuten oder müsste sonst ein amtsbezogenes Ventil hochgehen, ausser es fanden entsprechende Absprachen mit dem Ankläger statt Obwohl vom falschen Broker Midex in Madrid mit den Akten bis vollständige Listen über die Transfers von und an IPCO / GARCIA / REINA / an das FL- Finanzkonstrukt AUDONIA vorliegen, ging der Ankläger nur auszugsweise, bzw. sehr lückenhaft darauf ein. Bei den Überweisungen an AUDONIA liess Staatsanwalt Störi die Zahlungen zwischen dem und über total Fr einfach aus (vgl. seine Aufstellung der Anklage REINA auf Seite 10 mit der Akte ). Auch bei der Aufstellung bezüglich der Midex-Überweisungen an REINA hatte Staatsanwalt Störi unerklärlicherweise Fr weniger als die Spanier zusammengezählt. Dies sind unverzeihliche handwerkliche Fehler eines Staatsanwalts. Entsprechend ist er vor Kantonsgericht befangen. Er hat deshalb in Ausstand zu treten Gänzlich übergangen wurden auch die Bezüge des FL-Finanzkonstrukts AUCAMA. Dort gingen aus Madrid vom November 1999 bis September 2000 Fr auf ein IPCO-Konto ein, was Staatsanwalt Frédéric Störi aber offenbar für vernachlässigbar hielt (vgl. Akte bis ). Vielleicht hatte Störi auf eine Gerichtsverhandlung erst im Jahr 2015 spekuliert, weil bis dann verjährt. Ein aufmerksames und pflichtgemäss urteilendes Gericht hätte diese Fehler fraglos bemerken müssen. Die Vorinstanz zeigte sich an diesen Zahlen, bzw. am Fall IPCO aber generell desinteressiert, um von den offensichtlich schon vorher festgesetzten Soft-Urteilen gegen REINA und DUSS nicht abweichen zu müssen. Das Strafgericht verhielt sich nicht justiz-konform. Als Gläubiger sehe ich mich nach den Erfahrungen mit IPCO sogar von einer zweiten Welle von Unrecht überrollt. Die Vorinstanz hat meine Grundrechte als Gläubiger massiv verletzt. Dies ist durch das Berufungsgericht zu korrigieren. Berufungserklärung zur Person der stv. IPCO-Geschäftsführerin DUSS In den Akten fällt die Angeklagte DUSS vor allem durch ihre sensationell deliktische Kassabuchführung auf (vgl. die verschiedenen Beiträge und Akten dazu auf der Webseite der IG IPCO). Diese offensichtlichen und nur bei vollständiger Blindheit zu übersehenden fortgesetzten Betrügereien fanden in der dünnen Anklage von Staatsanwalt Frédéric Störi interessanterweise keinen Platz. Sehenden Auges berief sich die Vorinstanz auch hier auf das Anklageprinzip. Dieses verbietet der Vorinstanz (offenbar aus falscher Loyalität), über den Rand offensichtlich getürkter Anklageschriften von Ankläger Frédéric Störi hinauszublicken. Für die Vorinstanz bestand scheinbar auch keine Pflicht, bei klaffend 1819 unvollständiger Anklage diese zurückzuweisen. Die IPCO-Sache stand bei den Schwyzer Strafverfolgungsbehörden allerdings von Beginn weg unter einem besonders unmotivierten Stern. Schon die Strafuntersuchung nahm bei der angeklagten stv. IPCO-Geschäftsführerin DUSS wohl die schrillsten Auslassungen vor. In der Anklage kamen selbst die unvollständigen Ermittlungen und Ergebnisse aktenwidrig nur im Umfang von ca % zum Zug. 1. Zur Kassenführung durch Frau DUSS Was Staatsanwalt Frédéric Störi, der schon im Fall BELTRUST als Untersuchungsrichter auftrat und informelle Kontakte zur Niggli-Bande unterhielt, bezüglich der DUSS schen Buch- oder Kassabuchführung alles übersah: 1.1 Diverse Entnahmen aus der Kasse waren als Teilrückzahlungen an Kunden fingiert. Die IG IPCO hat dazu die Probe aufs Exempel gemacht und sich bei den von DUSS genannten "Empfängern" erkundigt. Daraufhin reichten die Betroffenen Strafanzeige ein, die Schwyzer Staatsanwaltschaft hat aber bis heute noch in keinem einzigen Fall darauf reagiert. Die Strafanzeigen wurden offensichtlich schubladisiert. 1.2 DUSS hatte zahlreiche Vorschüsse auch an IPCO-Verkäufer und an Unbekannte nur fiktiv ausbezahlt, die entsprechenden Gelder aber in vielen Fällen an sich genommen und mit falschen Einträgen im Kassabuch quittiert. Teils enthalten diese Eintragungen nicht mal die Namen der angeblichen Empfänger, teils wurde zu den Auszahlungen überhaupt kein Eintrag gemacht (vgl. statt vieler: Falsche Quittungen DUSS ). 1.3 Schon die durchgängig angewandte Methode, je höher je rundere Beträge auszubezahlen, fiel den Strafbehörden wie auch dem Liquidator und schon gar nicht Ankläger Frédéric Störi nicht auf. Teils wurden enorme Beträge sogar ohne Nennung der Empfänger (oder gleich ganz ohne erklärende Notiz) "verausgabt". In einem Fall wurde eine fiktive "Teilrückzahlung" vorgenommen, ohne die betreffende Kto.-Nummer des Begünstigten anzugeben. Die IPCO-Kasse schüttete gewerbsmässig hohe Beträge primär an die drei Angeklagten sowie an den nicht angeklagten GARCIA aus. 1.4 Aus der IPCO-Kasse wurden Beträge in einem Umfang cash "ausbezahlt", die in unseren Breitengraden für gewöhnlich über Bankkonten vergütet werden. Unverständlich auch, weshalb 5-stellige Beträge in Bargeld bezogen werden konnten. Bezüglich dieser hervorstechenden Merkmale gab sich die Vorinstanz ebenfalls blind. Die Straftaten wurden nicht näher verfolgt, und die Täterschaft nicht angemessen bestraft. 1.5 Bezüglich Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung und Hehlerei wurde DUSS offenbar nicht belangt. Sie habe sogar, ohne dies zu bemerken, nur ein wenig mitgemacht. Ihre Handlungen als Spiderwoman des IPCO-Betrugsmodells hätten auch die naheliegenden Strafartikel des StGB nicht berührt. Die von ihr zahlreich ausgestellten falschen Quittungen und die Übergaben aus Kassengeldern an NIGGLI wurden offensichtlich als Kavaliersdelikte eingestuft. Auf die falschen Teilrückzahlungen an Kunden, die solche Gelder zu keiner Zeit von ihr ausbezahlt erhielten und die IPCO an der Churerstrasse in Pfäffikon grösstenteils auch nie selber aufgesucht hatten, ging die Strafuntersuchung und in deren Gefolge auch die Anklage mit keinem Wort ein. Ging man in Sachen IPCO vielleicht nur die Abfolge von Untersuchung und Urteil verkehrt an? 1920 1.6 Kassenwartin Flavia DUSS glänzte durch grosse Spenderlaune (vgl. "Grosszügige Kassenwartin"). Die Bezüge waren vielfach fingiert. Obwohl das Ausmass dieser fortgesetzten Kassenplünderung mittels falscher Belege wohl einmalig ist, wurde dieses in der Strafuntersuchung komplett ignoriert. DUSS ens Schutzengel zu eruieren, stünde dem Kantonsgericht gut an. Dass die fingierten Teilrückzüge oder generell diese schrille Kassabuchführung den Untersuchungsbehörden 7 Jahre lang ( ) nicht aufgefallen sein soll (vgl. "Kassabuch DUSS"), ist unerfindlich und wohl ein Witz. 1.7 In Akte bestätigt REINA, dass das Bargeld mehrheitlich durch Frau DUSS an Niggli übergeben wurde. Die Anklage nahm davon aber keine Notiz. Die Vorinstanz berief sich auch hier wiederum auf das ihr zustehende Anklageprinzip, bzw. handelte in einer Weise, als ob es für die Bewältigung der offenbar lästigen IPCO-Sache bezüglich der geschädigten Gläubiger kein faires Verfahren braucht. 1.8 Die krassen Verletzungen der Buchführungspflicht durch Kassenwartin DUSS, unter Beihilfe von NIGGLI, REINA und GARCIA, fielen der Schwyzer Justiz unter keinem strafrechtlichen Aspekt auf. Sie konnte es halt nicht besser, hat man sich in offenbar richterlicher Gönnerlaune gesagt. Die jahrelangen betrügerischen Geldentnahmen in bis zu 6-stelliger Höhe sowie die falschen Eintragungen ins Kassabuch reichten bezüglich der stv. IPCO-Geschäftsführerin nicht mal für eine Anklage wegen (eigenständig begangenem) gewerbsmässigem Betrug. Aufgrund der offensichtlich betrügerischen Kassa-Führung legte sogar RA Dr. Christoph BERTISCH sein Mandat für die Strafverteidigung von REINA nieder (REINA hatte damals vermutlich auf Tipp besorgter Kreise bereits Prof. lic.oec. et lic.iur. Daniel FISCHER als Anwalt zur Hand). à propos Verjährung 1.9 Der systematische Kassenraub sowie die von Frau DUSS gefälschten "Teilrückzüge" waren den Strafbehörden sofern nicht mit völliger Blindheit geschlagen schon zu Beginn der Strafuntersuchung im Laufe von 2004 im Detail bekannt. Die Quittungen hatten bei der Kassa-führenden DUSS schon damals gefehlt. Bei einer bislang offensichtlich nur willkürlich und trölerisch behandelten Strafsache muss das Gericht aber einen Unterbruch der Verjährung anordnen. Ansonsten würde überdeutlich, dass im Fall IPCO kein faires Verfahren, sondern lediglich die Versenkung sämtlicher Straftaten in die Verjährung angestrebt werden soll. Bei derart nur formal vorgetäuschter, bzw. obstruierter Strafuntersuchung haben die Fristen für die Dauer der kontra-produktiven Strafuntersuchung von 2004 bis dato als unterbrochen zu gelten. Alles andere würde zu Recht als Beihilfe, sowie als Täterschutz gewertet. Die Verantwortlichen für die Behinderungen der Strafuntersuchung im Fall IPCO sind wegen Verletzung der Gläubiger-Rechte, bzw. für den dadurch angerichteten Schaden umfassend haftbar zu machen Es folgen hier einige Auszüge aus der Strafuntersuchung, die vom Ankläger ebenfalls unberücksichtigt blieben, und wo die Vorinstanz wegen fragwürdiger Umklammerung des Anklageprinzips folglich auch nichts zulasten von DUSS ableiten wollte. Bei ordentlicher, bzw. nicht vorbefasster Prüfung hätte die Vorinstanz aber fraglos feststellen müssen, dass die massiv verdünnte Anklage von Staatsanwalt Frédéric Störi hätte zur Ergänzung an den Ankläger zurückgewiesen werden müssen, Vorgebrachte Aussagen von Ex-IPCO-Anwalt C. Bertisch gegenüber DUSS: 2021 Aus B, Akte b Aus Akte b Aus Folgeblatt b Aussage DUSS aus: , Akte /2 Auch für diese angebliche Rückzahlung finden sich in den Akten keine Belege aus: Schreiben v. DUSS-Vertreter RA C. Egli an STA Flüeler vom , Akte Mehr anzeigen
Frauenkloster St. Martin von IPCO fadengerade abgezockt
Frauenkloster St. Martin von IPCO fadengerade abgezockt IPCO wäre nicht IPCO, hätten die Täter nicht auch Kundengelder ohne jegliche Umwege eingesteckt. Leuchtendes Beispiel ist die Überweisung von rund Mehr Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom Mehr Verlogene Anklage gegen Niggli, Reina & Duss
Verlogene Anklage gegen Niggli, Reina & Duss In der Anklage vom 23. März 2012 gegen die Straftäter Niggli, Reina und Duss wird bewusst unterschlagen, dass die Schwyzer Strafbehörden nicht erst seit April Mehr Entscheid vom 10. August 2005 Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.118-121 Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Mehr I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009
Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden Mehr Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 20.09.2011
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S Mehr NIGGLI, REINA und DUSS zockten grosse Kundengelder für ihren exquisiten Lebensstil ab. Die folgenden Seiten belegen, wie grosszügig die IPCO-
NIGGLI, REINA und DUSS zockten grosse Kundengelder für ihren exquisiten Lebensstil ab. Die folgenden Seiten belegen, wie grosszügig die IPCO- Kreditkarte für deren privaten Bedarf verwendet wurde. Obwohl Mehr Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.267 + RP.2012.74 Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
Bußgeldbescheid: Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit Mehr Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht
Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr Oberlandesgericht Stuttgart. - 1. Strafsenat - Beschluss. vom 30. Juni 2011. -Verf.Bev.: Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer,
Ausfertigung Geschä:ftsnummer: 1 Ws 96/11 23 Zs 2307/1 0 GStA Stuttgart 6 Js 1 05638/1 0 StA Stuttgart Oberlandesgericht Stuttgart - 1. Strafsenat - Beschluss vom 30. Juni 2011 EINGEGANGEN 6. JULI 2011 Mehr Media-Saturn Deutschland GmbH Wankelstraße 5 85046 Ingolstadt
Media-Saturn Deutschland GmbH Wankelstraße 5 85046 Ingolstadt T.: +49(0) 841 634-1111 F.: +49(0) 841 634-2478 E-Mail: kontakt@mediamarkt.de Kopie an E-Mail: presse@mediamarkt.de Kopie an E-Mail: berlin-mitte@mediamarkt.de Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der
6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Oberstaatsanwaltschaft
Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den Mehr Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Oktober 2012 (470 12 158)
Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Oktober 2012 (470 12 158) Strafprozessrecht Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung Mehr S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 12.05.2015
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S Mehr 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3...
21.12.2012 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 8 2.2.4 Beispiel 4... 10 2.2.5 Beispiel 5... Mehr Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum: 30.05.2013 Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Bei der Revision des Steuerstrafrechts stehen die Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 387/13 URTEIL vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2013, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur
Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten, Mehr Entscheid vom 19. Januar 2005 Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BK_B 176/04 Entscheid vom 19. Januar 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Mehr Auszüge aus dem Jahresbericht 2008 der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland
Presseinformation HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden 65173 Wiesbaden TEL +49(0)611-55-13083 FAX +49(0)611-55-12323 E-MAIL Pressestelle@bka.bund.de www.bka.de DATUM 02.06.2009 SEITE Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Entscheid vom 8. August 2013 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.180 Entscheid Mehr Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen
Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 schadenservice@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/3173-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, in W,vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 Mehr Vorlesung Aktienrecht FS 2011. Fallbeispiel 12: Kreditanstalt Grabs. Donnerstag, 26. Mai 2011. Sachverhalt.doc
Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-8001 Zürich Telefon +41 44 634 48 71 Telefax +41 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Vorlesung Aktienrecht FS 2011 Fallbeispiel Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Wahre Geschichte Eigentlich kein Witz, aber witzig: Anwaltsgeschichte des Jahres 2003
Wahre Geschichte Eigentlich kein Witz, aber witzig: Anwaltsgeschichte des Jahres 2003 Das ist die beste Anwaltsgeschichte des Jahres und wohl auch des Jahrzehnts. Sie ist wahr und hat den 1. Platz im amerikanischen Mehr Die Geschäfte des Michael S. Der vermeintliche Investor
1 Goran Cubric Philip Weihs Die Geschäfte des Michael S. Der vermeintliche Investor Kriminalroman nach einer wahren Begebenheit Ebozon Verlag * Alle Namen geändert 2 2. Auflage Juni 2014 Veröffentlicht Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr B E S C H L U S S. gefasst:
E Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/1118-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung Mehr Prävention statt Konfrontation!
Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117)
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Mehr ... Erstversand, 12.10.2009
Erstversand Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Motive der Steuerhinterziehung... 1 A. Steuerstraftaten. 3 I. Habe ich Steuern hinterzogen? Die Tatbestände... 3 II. Wann mache Mehr Besprechungsfälle zum Kreditbetrug
Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit Mehr Ein und dieselbe Taufe
1 Ein und dieselbe Taufe Eph. 4,5 Nach V. 3 geht es um die Einheit des Geistes. In diesem Zusammenhang nennt Paulus sieben Aspekte der geistlichen Einheit: Ein [geistlicher] Leib Ein Geist Eine Hoffnung Mehr LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 Mehr ALTERSVORSORGE Arbeitsauftrag
Aufgabe 1 Verständnisfragen zum Einstiegstext a. Mit welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von erwerbstätigen Personen? b. Ab welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von nichterwerbstätigen Personen? Mehr Beschluss vom 27. Februar 2014 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2013.32 Beschluss vom Mehr In der Beschwerdesache. gegen
Körperschaft...1... ;.;. u,..... o~oi ~... L-....... o...... L-. +.. Königstraße 14 Landgericht info@rak-stuttgart.de r:......:... ~-.... ~... 1-.. ')1::') Königstraße 14 70173 1. Persönlich/Vertraulich Mehr Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts
Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts 1. Zielsetzung Das Ansehen und die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.
Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung Mehr Protokoll einer unprofessionellen und fehlerhaften Beratung. beim Mieterverein Freiburg e.v.
Weil ich die Menschen kenne, liebe ich die Tiere! Protokoll einer unprofessionellen und fehlerhaften Beratung beim Mieterverein Freiburg e.v. Seit dem 14.03.2013 bin ich Mitglied im Mieterverein Regio Mehr M e r k b l a t t. Verjährung
Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 25.11.2014
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S Mehr Textgegenüberstellung
Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität Mehr Überblick über das Strafprozessrecht
Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann Mehr Entscheid vom 25. Januar 2008 I. Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2008.2 Entscheid vom 25. Januar 2008 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Mehr BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung Mehr Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012
1&1 Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur support@hosting.1und1.de rechnungsstelle@1und1.de info@1und1.de KdNr.: 25228318 Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 Betreff: zwei Mehr ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES PRIVILEGE-KONTOS
3. Ausgabe ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES PRIVILEGE-KONTOS 1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Allgemeine Bedingungen für die Benutzung des Privilege-Kontos regeln das Verhältnis zwischen HIT d.d. Mehr Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten?
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Dezember 2014 (720 14 54) Invalidenversicherung Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate Mehr 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete Mehr Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite
Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Baustein: B5 Wissenstest Ziel: Abfrage von Vorwissen oder Erfolgskontrolle für vermitteltes Wissen Anmerkung: Der Wissenstest Mehr SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT
Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr 100 Tage umsonst verhandelt: Warum Varoufakis kein primitiver Feilscher ist
Noch nie was vom "Harvard Konzept" gehört? 100 Tage umsonst verhandelt: Warum Varoufakis kein primitiver Feilscher ist Dienstag, 05.05.2015, 19:50 dpa/valda Kalnina Griechenlands Finanzminister Varoufakis Mehr Aufsichtsrechtliche Anzeige von Martin Dreifuss gegen das RG..., betreffend Handhabung von elektronischen Akten
Obergericht des Kantons Bern Generalsekretariat Cour supreme du canton de Berne Secretariat general Hochschulstrasse 17 Postfach 7475 3001 Bem Telefon 031 635 48 01 Fax 031 635 48 17 obergericht.bem@jusfice.be.ch Mehr Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten
Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr Stadt 8610 Uster. Reglement Personalsparkonto Stadt Uster
Stadt 8610 Uster Reglement Personalsparkonto Stadt Uster Gültig ab: 1. Januar 2005 Genehmigung: Stadtrat am 14. Dezember 2004 Reglement Personalsparkonto Stadt Uster Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis: 1. Mehr Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ITCC GmbH, im nachfolgenden ITCC genannt. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Infrastruktur, Mehr Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?
Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)
Andelfingerstrasse 3 Tel. 052 / 375 11 35 Fax 052 / 375 28 59 Herrn Ellikon an der Thur, Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) Die Fürsorgebehörde macht Sie auf Mehr DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.
DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. Mehr STRAFGESETZBUCH (StGB)
STRAFGESETZBUCH (StGB) Blautopia 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger Blautopias sowie alle Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates verpflichtet. Mehr Wie Parteiverrat, Prozessbetrug und Beweisfälschung bei Rechtsanwälten funktioniert!!
Am 23.03.2005 hatte ich bei einer Vernehmung der Bochumer Staatsanwaltschaft den Prozessbetrug eines Recklinghäuser Anwaltes Dr. Gigerl und die damit verbundene Rechtsbeugung eines Bochumer Richters Dr. Mehr Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker. Sperrfrist bis Montag, 22.
Time Out Platzierungen Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker Sperrfrist bis Montag, 22. Mai 2006 14 Uhr 2 1. Auftrag vom 7. April 2006 Mehr Reglement der Darlehenskasse
Genossenschaft Hofgarten Hofwiesenstrasse 58 8057 Zürich Telefon 044 363 39 11 info@geho.ch www.geho.ch Seite 1 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll 1.1 eine möglichst hohe Eigenfinanzierung der geho eigenen Mehr Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor
Wirtschaftsstrafrecht Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Repräsentative Umfrage unter Deutschlands Verteidiger-Elite: Wie Staatsanwälte gegen Top-Manager vorgehen Düsseldorf 14. März Mehr 1. Prozesseinheit Christoph Thöny 13.02.2006-27.03.2006
1. Prozesseinheit Christoph Thöny 13.02.2006-27.03.2006 Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 1. EINLEITUNG... 3 1.1. BEDEUTUNG UND ERKLÄRUNG VON SWIFT... 3 1.2. AUFBAU DER SWIFT-ADRESSE... Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Reglement zur Teilliquidation
Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank Reglement zur Teilliquidation Stand 2010 2 Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank; Reglement zur Teilliquidation In Übereinstimmung mit Ziffer 40 der Statuten erlässt Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft Mehr DNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto Mehr Veränderung des Firmenbestandes in der Stadt Zürich im Jahr 2002
Fachstelle für Stadtentwicklung der Stadt Zürich Veränderung des Firmenbestandes in der Stadt Zürich im Jahr 2002 Das Wichtigste in Kürze Die Zahl der im Handelsregister eingetragenen Firmen in der Stadt Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 Mehr Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?
Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens Mehr Inhalt. 6 Vorwort. 35 Kontern oder klagen? 36 Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren 52 Abmahnungsprozess verloren was nun?
4 Inhalt 6 Vorwort 7 Was ist eine Abmahnung? 8 Gelbe Karte vor der Kündigung 12 Diese Verhaltensweisen sind abmahnfähig 20 Wann ist eine Abmahnung rechtswirksam? 30 Welche Rolle spielt der Zeitpunkt? 35 Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback