Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/pflichten-der-geschaeftsleitung-in-der-unternehmenskrise/
Timestamp: 2020-04-06 22:30:22
Document Index: 158358887

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 43', '§ 93', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 264', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§18']

Pflichten der Geschäftsleitung in der Unternehmenskrise
Wird im Zuge einer Unternehmenskrise eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die gesetzlichen Vertreter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO).
Andernfalls können auch strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein. Aktualität erlangt dieses Thema durch die seit Jahren geführten Diskussionen über die Marktsituation der Gesundheits- und Sozialbranche. Steigender Kosten- und Preisdruck sind in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert worden. Das schwierige Marktumfeld erhöht das Risiko von Unternehmenskrisen.
Teil der Corporate Governance ist es die Liquiditäts- und Vermögenslage des Unternehmens sicherzustellen. Diese ist wiederum ein elementarer Teil zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten der gesetzlichen Vertreter. Die gesetzlichen Vertreter haben sich jederzeit einen Überblick über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu verschaffen, um Hinweise auf eine Insolvenzgefahr erkennen zu können. Dies ergibt sich aus der Pflicht, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG). Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft haben demgemäß organisatorische bzw. unternehmensinterne Maßnahmen zu ergreifen, die einen fortwährenden Überblick über die Liquiditätssituation gewährleisten. Hierzu zählt beispielsweise die Überprüfung und Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens, um Hinweise auf mögliche Ertragseinbrüche, drohende Liquiditätsengpässe oder eine Eigenkapitalaufzehrung zu erhalten.
Die Insolvenzordnung sieht folgende Eröffnungsgründe für das Insolvenzverfahren vor:
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO),
drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und
Überschuldung (§ 19 InsO).
Bei juristischen Personen (insbesondere AG, GmbH, e. V.) und ihnen gleichgestellten Personenhandels-gesellschaften (§ 264a HGB) ist die Unternehmensleitung im Falle von Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO). Der Drei-Wochen-Zeitraum darf nur dann ausgenutzt werden, wenn Maßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzer-öffnungsgründe ergriffen worden sind oder eingeleitet wer-den, bei denen absehbar ist, dass sie zum Erfolg führen.
Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) begründet zwar keine Antragspflicht, gibt dem Schuldner aber das Recht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Bestehen für das krisenbehaftete Unternehmen Sanierungschancen, kann ein Eigenantrag des Schuldners diese erhöhen. Der Schuldner hat also die Option, bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn zu einem bestimmten Stichtag nicht alle Zahlungs-verpflichtungen der Gesellschaft erfüllt werden können. Die Feststellung erfolgt über die Erstellung eines stichtagsbezogenen Finanzstatus. Können nicht alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden bzw. wird eine Liquiditätslücke festgestellt, ist für einen Zeitraum von drei Wochen ein Finanzplan zu erstellen. Können nach diesem Plan die Verbindlichkeiten bis auf einen Rest von 10% getilgt werden, handelt es sich um eine bloße Zahlungsstockung. Gelingt das nicht, ist die Gesellschaft zahlungsunfähig und demgemäß insolvenzantrags-pflichtig.
Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Es wird hierbei nicht auf das bilanzielle Vermögen, sondern das insolvenzrechtliche Vermögen abgestellt. In diesem Fall ist in einem ersten Schritt die Überlebenschance des Unternehmens mittels Fortbestehensprognose zu prüfen. Ist die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich und somit eine drohende Zahlungsunfähigkeit nicht gegeben (positive Fortbestehensprognose), liegt keine Überschuldung vor. Bei einer negativen Fortbestehensprognose sind in einem zweiten Schritt Vermögen und Schulden in einem stichtagsbezogenen Status zu Liquidationswerten gegen-überzustellen. Ergibt sich aus dieser Prüfung ein positives Reinvermögen, besteht keine Antragspflicht (aber Antragsrecht). Ergibt sich ein negatives Reinvermögen, besteht Antragspflicht.
Führt die Fortbestehensprognose zu drohender Zahlungsunfähigkeit nach §18 InsO (negatives Ergebnis), ist in einer Überschuldungsprüfung festzustellen, ob ein Antragsrecht oder eine Antragspflicht vorliegt. Die Antragspflicht ergibt sich aus negativem Reinvermögen und das Antragsrecht aus positivem Reinvermögen im Rahmen der Überschuldungsprüfung.