Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kvg_lsa/150
Timestamp: 2017-02-26 06:11:46
Document Index: 56530864

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 150', '§ 150', '§ 18', '§ 8', '§ 16', '§ 21', '§ 14', '§ 149', '§ 151']

§ 150 KVG LSA, Genehmigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 150 KVG LSA, Genehmigungen Inhaltsübersicht
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 150 KVG LSA, Genehmigungen§ 151 KVG LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune§ 152 KVG LSA, Zwangsvollstreckung§ 153 KVG LSA, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten§ 154 KVG LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 156 KVG LSA, Übergangsvorschrift§ 157 KVG LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung§ 158 KVG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 159 KVG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 160 KVG LSA, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 150 KVG LSA, Genehmigungen
§ 150 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 8 – AufsichtTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kommune, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam. Die Genehmigung nach diesem Gesetz gilt als erteilt, wenn über sie nicht binnen zwei Monaten, bei Haushaltssatzungen binnen eines Monats, nach Eingang des Genehmigungsantrages bei der für die Genehmigung zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde entschieden ist und die Kommune einer Fristverlängerung nicht zugestimmt hat. Satz 2 gilt nicht für die Zulassung von Ausnahmen und in den Fällen der §§ 18, 19 und 89.(2) Gegen die Versagung einer Genehmigung kann die Kommune unmittelbar verwaltungsgerichtliche Klage erheben. Dies gilt nicht für die Versagung einer Genehmigung, die freiwillige Gebietsänderungen oder die Änderung der Verbandsgemeindevereinbarung zum Gegenstand hat.(3) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Genehmigung versagt und ist die Versagung noch nicht rechtskräftig, so ist der andere Teil zum Rücktritt berechtigt.(4) Das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Beschlüsse, Rechtsgeschäfte und andere Maßnahmen der Kommune, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, von dem Genehmigungserfordernis allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen freizustellen und stattdessen vorzuschreiben, dass diese Maßnahmen vorher der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8a GKG-LSA, Rückwirkende Bildung von Zweckverbänden§ 16 GKG-LSA, Anzuwendende Vorschriften§ 21 GKG-LSA, Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik§ 14 WG LSA, Wasserwehr
§ 149 KVG LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 151 KVG LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune