Source: http://docplayer.org/27782869-Verordnung-ueber-den-internationalen-automatischen-informationsaustausch-in-steuersachen-aiav.html
Timestamp: 2018-11-15 12:52:21
Document Index: 189101129

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 12']

Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) - PDF
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Horst Lichtenberg
1 Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Dezember 05 über den internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuersachen (AIAG), verordnet:. Abschnitt: Teilnehmende Staaten Art. Als teilnehmende Staaten nach Artikel Absatz AIAG gelten zusätzlich zu den Partnerstaaten nach Artikel Absatz Buchstabe c AIAG die übrigen Staaten, die sich gegenüber dem Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke dazu bekannt haben, den automatischen Informationsaustausch (AIA) umzusetzen, sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.. Abschnitt: Nicht meldende Finanzinstitute Art. Organismen für gemeinsame Anlagen Als nicht meldende Finanzinstitute nach Artikel Absatz 7 AIAG gelten die folgenden Organismen für gemeinsame Anlagen, sofern sämtliche Beteiligungen von oder über natürliche Personen oder Rechtsträger, die keine meldepflichtigen Personen sind, gehalten werden und die Voraussetzungen nach Artikel Absatz 8 AIAG erfüllt sind: a. vertragliche Anlagefonds nach den Artikeln 5 5 des Kollektivanlagengesetzes vom. Juni 006 (KAG); b. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital nach den Artikeln 6 5 KAG; c. Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen nach den Artikeln KAG; d. Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach den Artikeln 0 8 KAG; e. an einer Schweizer Börse kotierte Investmentgesellschaften in Form von schweizerischen Aktiengesellschaften nach Artikel Absatz KAG. Diese Organismen gelten jedoch als meldende Finanzinstitute, sofern Beteiligungen von oder über passive Non Financial Entities (NFEs) nach dem Gemeinsamen Meldestandard (GMS) gehalten werden, deren beherrschende Personen meldepflichtig sind. Art. Miteigentümergemeinschaften Als nicht meldende Finanzinstitute nach Artikel Absätze 0 und AIAG gelten Miteigentümergemeinschaften, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Art. 4 a. die Miteigentumsanteile sind nach Artikel der Grundbuchverordnung vom. September 0 im Grundbuch aufgenommen; b. die Miteigentümerinnen und Miteigentümer haben eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung nach Artikel 647 des Zivilgesetzbuches 4 (ZGB) vereinbart, in der festgelegt wird, dass die von der Miteigentümergemeinschaft verwalteten finanziellen Vermögenswerte ausschliesslich für Aufwendungen im Zusammenhang mit der im Miteigentum stehenden Sache verwendet werden; und c. diese Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist nach Artikel 649a Absatz ZGB im Grundbuch angemerkt. In der Vermögensverwaltung oder Anlageberatung tätige Rechtsträger Als nicht meldende Finanzinstitute nach Artikel Absatz AIAG gelten in der Vermögensverwaltung oder Anlageberatung tätige Rechtsträger, die ausschliesslich gestützt auf eine Vollmacht einer Kundin oder eines Kunden oder als Organ einer Gesellschaft oder Stiftung Vermögen verwalten, das im Namen der Kundin oder des Kunden, der Gesellschaft oder der Stiftung bei einem Finanzinstitut im In- oder Ausland liegt. BBl SR 95. SR.4. 4 SR 0 05 xxxx
2 Art. 5 Zentralverwahrer Als nicht meldende Finanzinstitute nach Artikel Absatz AIAG gelten Zentralverwahrer nach Artikel 6 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 9. Juni 05 5 für nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeiten, sofern es sich bei den Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern um natürliche Personen oder Rechtsträger handelt, die keine meldepflichtigen Personen sind, oder um passive NFEs mit beherrschenden Personen, die keine meldepflichtigen Personen sind.. Abschnitt: Ausgenommene Konten Art. 6 Konten von Anwältinnen und Anwälten oder Notarinnen und Notaren Als ausgenommene Konten nach Artikel 4 Absatz AIAG gelten Einlagen- oder Verwahrkonten, die von in der Schweiz zugelassenen Anwältinnen und Anwälten oder Notarinnen und Notaren oder einer in Gesellschaftsform organisierten Firma dieser Personen gehalten werden und an deren Vermögenswerten Klientinnen oder Klienten wirtschaftlich berechtigt sind. Die Vermögenswerte, die auf solchen Konten gehalten werden dürfen, und die Voraussetzungen, unter denen solche Konten gehalten werden dürfen, richten sich nach der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. beziehungsweise 9. Februar 06 6 zur Aufdatierung von Anhang II des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA vom 4. Februar Art. 7 Kapitaleinzahlungskonten Als ausgenommene Konten nach Artikel 4 Absatz AIAG gelten Kapitaleinzahlungskonten, sofern: Art. 8 a. die Konten ausschliesslich zur Hinterlegung des Kapitals bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft verwendet werden; b. die Konten nach der Gründung oder Kapitalerhöhung aufgelöst oder in Konten überführt werden, die auf die Gesellschaft lauten; und c. allfällige Rückzahlungen aufgrund nicht erfolgter Gründung oder Kapitalerhöhung oder zu viel einbezahlten Kapitals ausschliesslich an die Personen gehen, die das Kapital einbezahlt haben. Nachrichtenlose Konten Meldende schweizerische Finanzinstitute können nachrichtenlose Konten nach Artikel Absatz 6 Buchstaben a und b AIAG, bei denen der Kontostand oder -wert zum Ende des Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung höchstens 000 Franken beträgt, als ausgenommene Konten nach Artikel 4 Absatz AIAG behandeln. Art. 9 Nach dem Ansässigkeitsstaat der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers ausgenommene Konten Meldende schweizerische Finanzinstitute können Konten, die von meldenden schweizerischen Finanzinstituten geführt werden und die nach der Gesetzgebung des Ansässigkeitsstaates der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards (GMS) als ausgenommene Konten gelten, als ausgenommene Konten nach Artikel 4 Absatz AIAG behandeln. Art. 0 Konten von Vereinen Meldende schweizerische Finanzinstitute können Konten von Vereinen als ausgenommene Konten nach Artikel 4 Absatz AIAG behandeln, sofern die Vereine nach den Artikeln ZGB in der Schweiz gegründet und organisiert werden und nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Art. Konten von Erblasserinnen und Erblassern Meldende schweizerische Finanzinstitute können Konten von Erblasserinnen und Erblassern bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft wie Konten, deren ausschliesslicher Inhaber ein Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, und damit als ausgenommene Konten behandeln, sofern ihnen der Tod der Erblasserin oder des Erblassers durch ein eröffnetes Testament, eine Todesurkunde oder in anderer geeigneter Form mitgeteilt worden ist. 4. Abschnitt: Ansässigkeit von Finanzinstituten in der Schweiz Art. Steuerpflichtige und steuerbefreite Finanzinstitute Als in der Schweiz ansässig nach Artikel 5 Absatz AIAG gelten: Art. a. Finanzinstitute, die in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sind oder eine wirtschaftliche Zugehörigkeit nach Artikel 4 Absatz Buchstabe b beziehungsweise Artikel 5 Absatz Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 4. Dezember über die direkte Bundessteuer (DBG) begründen; b. steuerbefreite Finanzinstitute, die nach schweizerischem Recht errichtet worden sind. Trusts unter ausländischer Aufsicht Trusts, die als Organismen für gemeinsame Anlagen im Ausland einer Aufsicht unterstehen, gelten unabhängig von der Ansässigkeit des Trustees nicht als in der Schweiz ansässig. 5 SR AS 06 7 SR SR xxxx
3 Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AS 06 Art. 4 Ort der Geschäftsleitung Als Ort der Geschäftsleitung nach Artikel 5 Absatz Buchstabe b AIAG gilt der Ort der tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz. 5. Abschnitt: Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum GMS Art. 5 Die Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum GMS sind im Anhang enthalten. Sie gelten, sofern das im Einzelfall anwendbare Abkommen ihre Anwendung nicht ausschliesst. 6. Abschnitt: Präzisierung der allgemeinen Meldepflichten Art. 6 Betrag und Einordnung von Zahlungen Meldende schweizerische Finanzinstitute melden die Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos als: a. Zinsen; b. Dividenden; c. Veräusserungs- oder Rückkaufserlöse; d. andere Einkünfte. Als Zinsen gelten insbesondere Zinsen aus Obligationen, Serienschuldbriefen, Seriengülten, Schuldbuchguthaben sowie Kundenguthaben. Als Dividenden gelten insbesondere Ausschüttungen von Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen. 4 Als Veräusserungs- oder Rückkaufserlöse gelten insbesondere Erlöse aus der Veräusserung oder Rückzahlung von: a. Obligationen, soweit die Erlöse keine Zinsen darstellen; b. Beteiligungspapieren jeglicher Art; c. derivativen Produkten jeglicher Art, soweit die Erlöse keine Zinsen oder Dividenden darstellen; d. Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen. 5 Als andere Einkünfte gelten Einkünfte, die nicht als Zinsen, Dividenden oder Veräusserungs- oder Rückkaufserlöse gelten, einschliesslich Leistungen aus meldepflichtigen Versicherungen sowie von einer kollektiven Kapitalanlage weitergeleitete Zahlungen nach Absatz. Art. 7 Kategorien von Finanzkonten Als Einlagenkonten gelten auch: a. Kapitalisationsgeschäfte von Lebensversicherern nach Anhang Versicherungszweig A6 der Aufsichtsverordnung vom 9. November (AVO); b. Tontinengeschäfte von Lebensversicherern nach Anhang Versicherungszweig A7 AVO; c. Prämienvorauszahlungen und Prämiendepots, die auf einem separaten Vertragsverhältnis beruhen. Als rückkaufsfähige Versicherungsverträge gelten auch Versicherungen, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist, die der Versicherer jedoch noch nicht ganz oder teilweise zurückkaufen muss. Für die Qualifikation eines Vertrags als Rentenversicherungsvertrag ist unerheblich, ob der Vertrag die Langlebigkeit temporär oder zeitlich unbegrenzt absichert. Nicht kapitalbildende Verträge gelten nicht als Rentenversicherungsverträge. Art. 8 Rückerstattung nicht verbrauchter Prämien als Bestandteil des Barwerts Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut kann die Rückerstattung nicht verbrauchter Prämien aus einem nicht an Kapitalanlagen gebundenen rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag oder Rentenversicherungsvertrag als Bestandteil des Barwerts behandeln. Art. 9 Rückkaufswert bei Rentenversicherungen Als Rückkaufswert einer Rentenversicherung gilt für die Zwecke des anwendbaren Abkommens der Rückkaufswert des Versicherungsvertrages. Einen Rückkaufswert von null haben kapitalbildende Rentenversicherungen, die: a. noch nicht oder nicht mehr rückkaufsfähig sind; b. nicht rückkaufsfähig sind. Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut kann als Rückkaufswert einer Rentenversicherung für die Zwecke des anwendbaren Abkommens anstelle des Rückkaufswerts nach Absatz das Inventardeckungskapital verwenden. Art. 0 Währung bei der Meldung Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute müssen in den Meldungen die Währung nennen, auf die die Beträge lauten. Sie können die Beträge in den folgenden Währungen angeben: 9 SR 96.0
4 Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AS 06 a. in der Währung, in der das Finanzkonto geführt wird; b. in der Referenzwährung, die die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber bestimmt hat; c. in Schweizer Franken; oder d. in US-Dollar. 7. Abschnitt: Präzisierung der Sorgfaltspflichten Art. Eröffnung von Neukonten Fehlt einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut 90 Tage nach der Eröffnung eines meldepflichtigen Neukontos die Angabe der Steueridentifikationsnummer der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers oder der beherrschenden Person des Rechtsträgers, so muss das Konto nicht allein deshalb für alle Zu- und Abgänge gesperrt werden. Das Finanzinstitut muss bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Eröffnung des Kontos angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Steueridentifikationsnummer von der Kontoinhaberin oder vom Kontoinhaber oder der beherrschenden Person des Rechtsträgers zu beschaffen. Art. Auflösung von Konten Wird ein bestehendes Konto einer natürlichen Person oder eines Rechtsträgers vor Ablauf der Frist nach Artikel Absatz oder AIAG aufgelöst und ist die Überprüfung des Kontos durch das meldende schweizerische Finanzinstitut bis zum Zeitpunkt der Auflösung noch nicht abgeschlossen, so kann das meldende schweizerische Finanzinstitut es als nicht meldepflichtiges Konto betrachten. Wird ein Neukonto einer natürlichen Person oder eines Rechtsträgers aufgelöst und konnte die steuerliche Ansässigkeit der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers oder der beherrschenden Person des Rechtsträgers vom meldenden schweizerischen Finanzinstitut bis zum Zeitpunkt der Auflösung nicht festgestellt werden, so kann das meldende schweizerische Finanzinstitut es als nicht meldepflichtiges Konto betrachten. Wird ein bestehendes Konto oder ein Neukonto einer natürlichen Person oder eines Rechtsträgers nach einer Änderung der Gegebenheiten aufgelöst und ist die sich aus der Änderung der Gegebenheiten ergebende Nachprüfung des Kontos bis zum Zeitpunkt der Auflösung noch nicht abgeschlossen, so muss das meldende schweizerische Finanzinstitut die Änderung der Gegebenheiten für die Meldung nicht berücksichtigen. Art. Ansprüche Dritter aus rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen bei Fälligkeit Wird ein Anspruch aus einem rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag oder einem Rentenversicherungsvertrag fällig und handelt es sich bei der anspruchsberechtigten natürlichen Person oder dem anspruchsberechtigten Rechtsträger nicht um die bisherige Kontoinhaberin oder den bisherigen Kontoinhaber, so ist diese anspruchsberechtigte Drittperson wie eine Kontoinhaberin oder ein Kontoinhaber eines Neukontos zu behandeln. Das meldende schweizerische Finanzinstitut muss vor Erfüllung des fälligen Anspruchs über eine Selbstauskunft der anspruchsberechtigten Drittperson verfügen. Vorbehalten sind Fälle, in denen das meldende schweizerische Finanzinstitut: a. anhand von ihm vorliegenden oder öffentlich verfügbaren Informationen feststellen kann, dass der anspruchsberechtigte Rechtsträger keine meldepflichtige Person ist; b. nach den anwendbaren besonderen Sorgfaltspflichten des GMS das alternative Verfahren für Finanzkonten begünstigter natürlicher Personen eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags anwenden kann. Kann das meldende schweizerische Finanzinstitut den fälligen Anspruch aus dem Vertrag infolge fehlender Selbstauskunft nicht erfüllen, so kommt die anspruchsberechtigte Drittperson in Gläubigerverzug. Die Verzugsfolgen werden beim meldenden schweizerischen Finanzinstitut bis zum Erhalt der Selbstauskunft aufgeschoben. 4 Artikel Absätze 8 und 9 AIAG ist nicht anwendbar. Art. 4 Umrechnung von Beträgen Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt die Beträge in Franken fest, die den Beträgen in US-Dollar im anwendbaren Abkommen und in den anwendbaren Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum GMS entsprechen. 8. Abschnitt: Registrierungspflicht der meldenden schweizerischen Finanzinstitute Art. 5 Ein schweizerisches Finanzinstitut muss sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres anmelden, in dem es zu einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut wird. Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut muss sich bei der ESTV spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres abmelden, in dem die Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut endet oder die Geschäftstätigkeit aufgegeben wird. Nicht als Abmeldung gilt die Mitteilung des meldenden schweizerischen Finanzinstituts an die ESTV, dass es keine meldepflichtigen Finanzkonten führt. 4
5 Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AS Abschnitt: Vom Ausland automatisch übermittelte Informationen Art. 6 Übermittlung von Informationen Verlangt ein Kanton vom Ausland automatisch übermittelte Informationen über im Kanton unbeschränkt steuerpflichtige Personen von der ESTV, so übermittelt er ihr folgende Angaben über diese Personen: a. bei natürlichen Personen die AHV-Versichertennummer, den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnsitz, die Postleitzahl sowie gegebenenfalls weitere nach dem anwendbaren Abkommen zur Identifikation der Person erforderliche Angaben; b. bei Rechtsträgern die Unternehmens-Identifikationsnummer, den Namen, den Sitz sowie gegebenenfalls weitere nach dem anwendbaren Abkommen zur Identifikation des Rechtsträgers erforderliche Angaben. Ergibt sich eine Übereinstimmung mit den vom Ausland übermittelten Informationen, so leitet die ESTV diese an den Kanton weiter, in dem die meldepflichtige Person unbeschränkt steuerpflichtig ist. Werden einem Kanton Informationen zu einer nicht in diesem Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen Person übermittelt, so meldet der Kanton dies der ESTV und vernichtet die Informationen unverzüglich. 0. Abschnitt: Informationssystem Art. 7 Organisation und Führung des Informationssystems Das Informationssystem der ESTV wird als eigenständiges Informationssystem auf der Plattform des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation im Auftrag der ESTV betrieben. Werden gleiche Daten von verschiedenen Organisationseinheiten der ESTV bearbeitet, so können die entsprechenden Informationssysteme vernetzt werden, soweit dies für eine effiziente Datenbearbeitung notwendig ist. Das EFD kann die Organisation und den Betrieb des Informationssystems der ESTV näher regeln. Art. 8 Kategorien der bearbeiteten Personendaten Die ESTV kann die ihr gemäss dem anwendbaren Abkommen übermittelten Personendaten bearbeiten. Art. 9 Dauer der Aufbewahrung und Vernichtung der Daten Die ESTV vernichtet die Daten spätestens 0 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie sie erhalten hat.. Abschnitt: Inkrafttreten Art. 0 Diese Verordnung tritt am. Januar 07 in Kraft. XX.MONAT.XXXX Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 5
6 Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AS 06 Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum GMS Anhang (Art. 5). In Ergänzung zu dem im GMS oder in einem anwendbaren Abkommen festgelegten alternativen Verfahren für Finanzkonten begünstigter natürlicher Personen eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt Folgendes: «Ein meldendes Finanzinstitut kann ein Finanzkonto, das den Anteil eines Mitgliedes an einem rückkaufsfähigen Gruppenversicherungsvertrag oder einem Gruppenrentenversicherungsvertrag darstellt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung eines Betrags an den Arbeitnehmer/Inhaber des Versicherungsscheins oder Begünstigten fällig wird, als ein nicht meldepflichtiges Konto behandeln, sofern das Finanzkonto, das den Anteil eines Mitglieds an einem rückkaufsfähigen Gruppenversicherungsvertrag oder einem Gruppenrentenversicherungsvertrag darstellt, die folgenden Anforderungen erfüllt: a) der rückkaufsfähige Gruppenversicherungsvertrag oder der Gruppenrentenversicherungsvertrag ist auf einen Arbeitgeber ausgestellt und erstreckt sich auf mindestens 5 Arbeitnehmer/Versicherungsscheininhaber, b) die Arbeitnehmer/Versicherungsscheininhaber haben Anspruch auf einen ihrem Anteil entsprechenden Vertragswert und dürfen Begünstigte benennen, an die die Leistungen im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers zu zahlen sind, und c) der an einen Arbeitnehmer/Versicherungsscheininhaber oder Begünstigten zu zahlende Gesamtbetrag beträgt höchstens US-Dollar. Der Ausdruck «rückkaufsfähiger Gruppenversicherungsvertrag» bedeutet einen rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag, der (i) eine Deckung für natürliche Personen vorsieht, die über einen Arbeitgeber, einen Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder eine andere Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind, und (ii) für jedes Mitglied der Gruppe (oder Mitglied einer Kategorie innerhalb dieser Gruppe) die Zahlung eines Versicherungsbeitrags vorsieht, der unabhängig von den Gesundheitsmerkmalen der natürlichen Person mit Ausnahme von Alter, Geschlecht und Tabakkonsum des Mitglieds (oder der Mitgliederkategorie) der Gruppe festgelegt wird. Der Ausdruck «Gruppenrentenversicherungsvertrag» bedeutet einen Rentenversicherungsvertrag, bei dem die Anspruchsberechtigten natürliche Personen sind, die über einen Arbeitgeber, einen Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder eine andere Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind.». Anstelle des im GMS oder in einem anwendbaren Abkommen definierten Ausdrucks «bestehendes Konto» gilt Folgendes: «Der Ausdruck «bestehendes Konto» bedeutet: a) ein Finanzkonto, das zum [xx.xx.xxxx] von einem meldenden Finanzinstitut geführt wird; b) jedes Finanzkonto eines Kontoinhabers, ungeachtet des Zeitpunkts der Eröffnung dieses Finanzkontos, wenn: i. der Kontoinhaber auch Inhaber eines Finanzkontos bei dem meldenden Finanzinstitut (oder einem verbundenen Rechtsträger in demselben Staat wie das meldende Finanzinstitut) ist, das ein bestehendes Konto nach Unterabschnitt C Nummer 9 Buchstabe a ist, ii. das meldende Finanzinstitut (und gegebenenfalls der verbundene Rechtsträger in demselben Staat wie das meldende Finanzinstitut) diese beiden Finanzkonten und alle weiteren Finanzkonten des Kontoinhabers, die als bestehende Konten nach Buchstabe b behandelt werden, für die Zwecke der Erfüllung der in Abschnitt VII Unterabschnitt A genannten Anforderungen in Bezug auf den Kenntnisstand und für die Zwecke der Ermittlung des Saldos oder Werts eines der Finanzkonten bei der Anwendung eines der kontospezifischen Schwellenwerte als ein einziges Finanzkonto behandelt, iii. das meldende Finanzinstitut in Bezug auf ein Finanzkonto, das den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) unterliegt, die Anforderungen dieser Verfahren in Bezug auf das Finanzkonto erfüllen darf, indem es sich auf die Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) verlässt, die für das unter Unterabschnitt C Nummer 9 Buchstabe a beschriebene bestehende Konto durchgeführt wurden, und iv. die Eröffnung des Finanzkontos außer für die Zwecke des gemeinsamen Meldestandards keine Bereitstellung neuer, zusätzlicher oder geänderter Kundeninformationen durch den Kontoinhaber erfordert.». Anstelle des im GMS oder in einem anwendbaren Abkommen definierten Ausdrucks «verbundener Rechtsträger» gilt Folgendes: «Ein Rechtsträger ist ein «verbundener Rechtsträger» eines anderen Rechtsträgers, wenn (i) einer der beiden Rechtsträger den anderen beherrscht, (ii) die beiden Rechtsträger der gleichen Beherrschung unterliegen oder (iii) die beiden Rechtsträger Investmentunternehmen im Sinne des Unterabschnitts A Nummer 6 Buchstabe b sind, eine gemeinsame Geschäftsleitung haben und diese Geschäftsleitung die Sorgfaltspflichten solcher Investmentunternehmen einhält. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 Prozent der Stimmrechte und des Wertes eines Rechtsträgers.» 6
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