Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%2032/07
Timestamp: 2018-07-22 20:03:36
Document Index: 34541651

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227']

OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 9 W 32/07 - dejure.org
OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 9 W 32/07
Befangenheit wegen Ablehnung der Terminsverlegung: Erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung
Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Richterablehnung; Befangenheit; Termin; Terminsverlegung; Rechtsanwalt; Urlaub; Fortbildung; Sozius; Vertretung
Befangenheitsantrag gegen Richter - Terminsverlegung
Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?
Prozesspraxis - Anspruch auf Terminsverlegung?
Verlegter Gerichtstermin bei Anwaltsurlaub
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.01.2008, Az.: 9 W 32/07 (Anspruch auf Terminsverlegung?)" von Redaktion Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2008, 180.
LG Gießen, 26.11.2007 - 2 O 398/07
NJW 2008, 1328
FamRZ 2008, 1868
LG Münster, 01.08.2011 - 9 T 37/11
Rechtsschutzbedürfnis für einen auf Verweigerung einer Terminsverlegung …
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11).
Daher vermag eine ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags im Einzelfall einen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen, wenn tatsächlich erhebliche Gründe vorgelegen haben, die eine Terminsverlegung rechtfertigten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2008, 1328, 1329;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdnr. 23).
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der von diesem zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 19.04.2011 -13 W 21/11) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 2008, 1328/1329) entfiel mit der Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Befangenheitsantrag der Beklagten, denn die Terminsaufhebung hatte ihren Grund nicht darin, dass der abgelehnte Richter inzwischen anderen Sinnes geworden war, vielmehr ist damit lediglich - wie vorstehend dargestellt - einer gesetzlichen Pflicht aus § 47 Abs. 1 ZPO Genüge getan worden.
Anlass für die Verlegung war zwar der Befangenheitsantrag; gleichwohl ist hierdurch das Rechtsschutzbedürfnis für das Ablehnungsgesuch der Beklagten, soweit es auf die Versagung der Terminsverlegung gestützt ist, entfallen, da ihrem Antrag auf Terminsverlegung faktisch entsprochen wurde (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2008, 1328, 1329).
BFH, 09.10.2013 - IX B 61/13
Terminsänderung - Terminsverlegung - Fortbildungsveranstaltung
Ein erheblicher Grund kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch eine früher gebuchte berufliche Fortbildungsveranstaltung verhindert ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2010 VIII B 221/09, juris; Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008 9 W 32/07, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 1328).
Der vom Kläger angeführten Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Beschluss vom 14. Januar 2008, 9 W 32/07, die beantragte Terminsverlegung könne im Regelfall nicht mit der Begründung verweigert werden, dass ein Mitglied der beauftragten Sozietät die Vertretung des verhinderten Prozessbevollmächtigten übernehmen könne, folgt der Senat nicht.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist urlaubsabwesend (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main NJW 2008, 1328, 1329).
Vorliegend kann insoweit offen bleiben, ob der geltend gemachte Verlegungsgrund einer Teilnahme an den "Sächsischen Beitragstagen" als ein erheblicher Grund in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 02. Juni 2010 -V B 139/08-, juris; Beschluss vom 04. August 2004 -VII B 240/03, 241/03-, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008 -9 W 32/07-, juris), auch ob der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die diesbezügliche Teilnahme bzw. die Anmeldung und -vor allem- deren Zeitpunkt überhaupt hinreichend glaubhaft gemacht hat und ob es dem Prozessbevollmächtigten -weil ihm dies gegebenenfalls ermöglicht hätte, weiterhin an dem zweitägigen Seminar teilzunehmen- nicht zuzumuten war, dem Angebot der Kammer einer zeitlichen Vorverlegung der Terminsstunde nachzukommen.
OLG Naumburg, 20.08.2013 - 10 W 18/13
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Ablehnung eines …
Nach wohl überwiegender Meinung stellt es einen erheblichen Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO dar, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Urlaub an der Wahrnehmung des anberaumten Termins gehindert ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2008 zu 9 W 32/07, zitiert nach juris, Rdnr. 2), jedenfalls dann, wenn der Urlaub vor der Terminierung geplant und gebucht war (…vgl. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 227, Rdnr. 6).
Teilweise wird angenommen, eine Terminverlegung wegen Verhinderung eines Verfahrensbevollmächtigten dürfe regelmäßig nicht mit der Begründung verweigert werden, einer der Sozien des verhinderten Verfahrensbevollmächtigten könne die Vertretung übernehmen, da der vertretene Beteiligte erwarten dürfe, im Termin von demjenigen Anwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat (OLG Frankfurt, NJW 2008, 1328;… MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 227 ZPO Rn. 11;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 227 Rn. 6; vergleiche auch E. Schneider, NJW 2006, 886 ff.).