Source: http://www.web-blitz.de/agb-s.html
Timestamp: 2018-02-19 03:47:04
Document Index: 176434278

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6']

AGB´s - Webdesign Mindelheim web-blitz
Allgemeine Geschäftsbedingungen- für Angebote, die über web-blitz.de bezogen werden -
1 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn web-blitz sie schriftlich bestätigt.
2 Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte web-blitz, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
1 web-blitz kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung und deren Anlagen.
2 Soweit web-blitz entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
1 web-blitz übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, dies gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. web-blitz tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist web-blitz unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer die Firma web-blitz frei.
2 Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. web-blitz übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.
1 Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, wenn keine anderen Laufzeiten oder Kündigungsfristen vereinbart wurden.
2 Die Kündigung muss schriftlich an web-blitz erfolgen. Zur Wahrung der Frist gilt das Datum des Poststempels.
3 Im voraus gezahlte Leistungen werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.
4 Die Mindestvertragslaufzeit des Domainnamens beträgt jeweils 12 Monate, und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wurde.
1 Der Kunde ist verpflichtet,
a web-blitz unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.
b die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an einer Website erforderlich sein sollten;
c anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
d web-blitz erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
e nach Abgabe einer Störungsmeldung, die web-blitz durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
f die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisvereinbarung, fristgerecht zu zahlen;
g web-blitz entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten;
h die Zugangsdaten wie Passwort und Benutzerkennung geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
i bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, web-blitz von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1(b) genannten Pflichten, ist web-blitz sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3 Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf dem Server gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
4 Der Kunde ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten web-blitz Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich web-blitz das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs und Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. Gästebücher, Counter Dienste durch Dritte entstanden sind.
1 web-blitz stellt dem Kunden die in der Bestellung vereinbarten Leistungen zu den genannten Preisen und Konditionen er in Rechnung. Rechnungen / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgt per Post.
2 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
3 Die vereinbarten Entgelte werden vom Kunden auf das Konto von web-blitz im Rahmen der vereinbarten Zahlungsweise (monatlich, bzw. jährlich) gezahlt.
1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist web-blitz berechtigt, die Webseite solange stillzulegen bis die Zahlung auf mein Konto eingegangen ist.
2 web-blitz kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den WSFTP Zugang sowie alle damit zusammenhängenden Dienste zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 1 Monat erstreckt und web-blitz gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen/jährlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
3 Werden Rechnungen nicht bezahlt durch entsprechende Mahnungen durch die Firma web-blitz vom Nutzer nicht beantwortet, so kann das Web des Nutzer bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch web-blitz vorübergehend abgeschaltet werden . Mahngebühr (5,00 Euro), sind hierbei zzgl. zu zahlen.
4 Die Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
5 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt web-blitz vorbehalten.
1 Gegen Ansprüche web-blitz kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die web-blitz die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern web-blitz oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von web-blitz autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten hat web-blitz auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen web-blitz, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3 Dauert eine erhebliche Behinderung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Bestellten Leistung (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Webseite Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches web-blitz liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn web-blitz oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
1 web-blitz bietet die Dienste grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. web-blitz wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
2 Betriebunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von web-blitz angekündigt werden.
3 web-blitz gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Web- und Applikationsserver. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, (Wartungsarbeiten) die nicht im Einflussbereich von web-blitz liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
4 web-blitz behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.
1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die web-blitz unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Die eingestellten Daten dürfen von web-blitz nicht ohne Zustimmung des Kunden weiter verwendet werden, diese kann auch implizit durch schlüssiges Handeln erfolgen.
2 Das Web-System (Gästebücher/Counter) erlaubt es dem Benutzer, persönliche Daten einzugeben. Mit der Eingabe erlaubt der Benutzer web-blitz auch die Speicherung dieser Daten. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass web-blitz seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3 web-blitz darf den Kunden als Referenz nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise zu Marketing- und Vertriebszwecken nutzen und weitergeben.
4 Soweit sich web-blitz Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist web-blitz berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber web-blitz wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2 web-blitz haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen web-blitz Leistungen unterbleiben. web-blitz haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
3 web-blitz haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
4 Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a durch die Inanspruchnahme von Web Diensten,
b durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Webdienste,
c durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch web-blitz oder Webdienste,
d durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens web-blitz oder Webdienste,
e oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Webdienste nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung web-blitz für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag des vereinbarten monatlichen Entgeltes.
7 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die web-blitz oder Dritter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webdienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
8 Haftungsausschluss Links:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei Webseiten aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des weiteren übernimmt web-blitz keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
Preisänderungen durch web-blitz treten drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlasskonditionen aufgerechnet. Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäß §13.
§ 15 Verantwortlichkeit für Inhalte
1. web-blitz haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Kunden eingestellten Inhalte. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung von web-blitz dar, insbesondere macht sich web-blitz diese fremden Inhalte der Kunden nicht zu eigen.
2. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TDG und MDStV sind Dienstanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn web-blitz Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die
Information offensichtlich wird oder web-blitz nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald web-blitz diese Kenntnis erlangt hat.
3. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird web-blitz unverzüglich geeignete Maßnahmen nach § 16 ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
§ 16 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern
1. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 6 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist web-blitz berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
2. web-blitz ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen die in § 6 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
3. Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde ist es ihm untersagt, sich für den Dienst von web-blitz erneut anzumelden und diesen zu nutzen.
4. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften wird web-blitz Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der
Strafverfolgung zur Verfügung stellen. Eine Datenherausgabe im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen erfolgt nicht.
1. Erfüllungsort ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von web-blitz(87719 Mindelheim, Bundesrepublik Deutschland). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von web-blitz.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
web-blitz Reinpoldstr.19 D-87719 Mindelheim Telefon: 0176/ 20709757 Email: Info@web-blitz.de
4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der web-blitz Kunden gebunden.
5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
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