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Timestamp: 2016-10-22 16:21:12
Document Index: 340859785

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 152']

1P.30/2001 (01.02.2001)
der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann,
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus, Unterstrasse 15, St. Gallen,
A.- Der in Belgien wohnhafte schwedische Staatsangeh�rige H.________ wurde am 14. Juli 2000 aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Bezirksamtes Arbon vom 5. Juli 2000 in Belgien festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Das Bezirksamt Arbon wirft dem Angeschuldigten vor, er habe sich im Rahmen von Kreditvermittlungsgesch�ften des Betruges schuldig gemacht. Am 28. November 2000 wurde H.________ an die Schweiz ausgeliefert und mit Verf�gung des Bezirksamtes Arbon vom 29. November 2000 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Er stellte am 15. Dezember 2000 ein Begehren um �berpr�fung der Haft. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 erkl�rte der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau die vom Bezirksamt Arbon angeordnete Untersuchungshaft als zul�ssig und stellte fest, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei.
B.- Gegen diesen Entscheid liess H.________ durch seinen Anwalt am 16. Januar 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV erheben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung vom 21. Dezember 2000 sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau stellte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2001 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.- In einer Replik vom 30. Januar 2001 nahm H.________ zur Beschwerdeantwort des Pr�sidenten der Anklagekammer Stellung.
E.- Am 29. Januar 2001 hatte das Bundesamt f�r Justiz gegen H.________ einen Auslieferungshaftbefehl gest�tzt auf ein Auslieferungsersuchen des Justizministeriums in Luxemburg vom 15. Dezember 2000 erlassen.
F.- Das Bezirksamt Arbon teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 31. Januar 2001 mit, H.________ sei am 29. Januar 2001 aus der Untersuchungshaft entlassen und umgehend im Auftrag des Bundesamtes f�r Justiz in Auslieferungshaft gesetzt worden.
1.- Das nach Art. 88 OG erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde entf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen wird (BGE 110 Ia 140 ff.; 125 I 394 E. 4a S. 397). Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdef�hrer am 16. Januar 2001 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung der vom Bezirksamt Arbon gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft ein. Am 29. Januar 2001 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und gest�tzt auf einen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes f�r Justiz in Auslieferungshaft genommen. Damit ist das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143 f.; 125 I 394 E. 4b S. 397 f.). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
2.- Wird eine Beschwerde gegenstandslos, so hat das Bundesgericht nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen; vielmehr muss es bei einer knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben.
In der vorliegenden Beschwerde wurde geltend gemacht, die kantonale Instanz habe in verfassungswidriger Weise angenommen, es bestehe nach wie vor Kollusionsgefahr. Lasse sich aber die Haft nicht mehr durch diesen Haftgrund rechtfertigen, so sei sie auch nicht mehr verh�ltnism�ssig.
Eine Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage ergibt, dass der Beschwerdef�hrer mit diesen R�gen nicht durchgedrungen w�re, denn die �berlegungen, mit denen der Pr�sident der Anklagekammer das Vorliegen von Kollusionsgefahr begr�ndete, halten vor der Verfassung stand. Die Beschwerde h�tte somit keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weshalb das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 OG). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden.
4.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Arbon und dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.