Source: http://m.hensche.de/Diskriminierung_Uebergewicht_Diskriminierung_wegen_Uebergewichts_EuGH_C-354-13_Kaltoft_20.12.2014_10.59.html
Timestamp: 2017-07-23 18:38:42
Document Index: 93093012

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sind stark übergwichtige Arbeitnehmer als behindert im Sinne der Antidiskriminierungsvorschriften anzusehen?
Frag­lich ist, ob auch ein (sehr) star­kes Über­ge­wicht (Adi­po­si­tas) ei­ne Be­hin­de­rung im Sin­ne der An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten dar­stellt oder nicht. Würde ei­ne Adi­po­si­tas als Be­hin­de­rung an­zu­se­hen sein, dürf­ten stark über­ge­wich­ti­ge Ar­beit­neh­mer nicht auf­grund ih­res Über­ge­wichts be­nach­tei­ligt wer­den, z.B. bei der Ein­stel­lung oder bei Ent­las­sun­gen. Wäre Adi­po­si­tas da­ge­gen kei­ne Be­hin­de­rung, könn­ten sich Ar­beit­ge­ber bei Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im Prin­zip auch an dem (Über-)Ge­wicht der Ar­beit­neh­mer ori­en­tie­ren.
Im Streit: Stark übergewichtiger Gemeindeangestellter erhält nach 15jähriger Beschäftigung die Kündigung
In dem däni­schen Vor­la­ge­fall ging es um ei­nen Ge­mein­de­an­ge­stell­ten, Herrn Kaltoft, der or­dent­lich aus be­triebs­be­ding­ten Gründen gekündigt wor­den war, nach­dem er 15 Jah­re für die Ge­mein­de als sog. Ta­ges­va­ter ge­ar­bei­tet hat­te, d.h. in der am­bu­lan­ten Kin­der­be­treu­ung. Herr Kaltoft ver­mu­te­te, dass sein Über­ge­wicht bei der Kündi­gung ei­ne Rol­le ge­spielt hat­te, denn an­de­re, mit ihm ver­gleich­ba­re Ta­ges­be­treu­er wur­den nicht gekündigt. Und im­mer­hin wog Herr Kaltoft mehr als 160 kg bei ei­ner Körper­größe von 172 cm. Sein Bo­dy-Mass-In­dex (BMI) be­trug da­her 54 oder mehr, was ein außer­gewöhn­li­cher Wert ist.
Da Herr Kaltoft mein­te, in ei­ner dis­kri­mi­nie­ren­den Wei­se gekündigt wor­den zu sein, zog er vor Ge­richt und klag­te auf ei­ne Entschädi­gung. Das däni­sche Ge­richt setz­te den Rechts­streit aus und frag­te den Ge­richts­hof, ob ei­ne Be­nach­tei­li­gung we­gen Über­ge­wichts durch das Eu­ro­pa­recht ver­bo­ten ist oder (falls das nicht so sein soll­te) ob Fett­lei­big­keit zu­min­dest als "Be­hin­de­rung" im Sin­ne von Art.1 der Richt­li­nie 2000/78/EG an­zu­se­hen ist.
EuGH: Übergewicht kann eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts darstellen
Der Ge­richts­hof be­ant­wor­te­te die ers­te der o.g. bei­den Fra­gen mit nein, die zwei­te da­ge­gen mit ja. An­ders als der Ge­ne­ral­an­walt woll­te sich der EuGH al­ler­dings nicht auf die all­ge­mei­ne Re­gel fest­le­gen, dass ei­ne Adi­po­si­tas Grad III (= BMI von 40 oder mehr) im­mer als Be­hin­de­rung an­zu­se­hen ist.
Da­bei stellt der EuGH im An­schluss an die Ent­schei­dungs­vor­schläge des Ge­ne­ral­an­walts klar, dass ei­ne Be­hin­de­rung auch dann vor­lie­gen kann, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beit ver­rich­ten kann. Denn ent­schei­dend ist, ob man im All­ge­mei­nen an ei­ner gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be am Be­rufs­le­ben ge­hin­dert ist oder nicht. Das kann, so der EuGH, auch bei star­kem Über­ge­wicht der Fall sein. Die Ent­schei­dungs­for­mel lau­tet:
Trotz die­ser recht­li­chen Un­si­cher­heit können sich Ar­beit­neh­mer mit star­kem Über­ge­wicht künf­tig in der Re­gel auf die für Be­hin­der­te gel­ten­den An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten be­ru­fen, denn die vom EuGH an­ge­spro­che­nen Ein­schränkun­gen der Mo­bi­lität wer­den bei star­kem Über­ge­wicht meist vor­lie­gen. Dann aber greift künf­tig der recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz ein. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/221 Dis­kri­mi­nie­rung we­gen Über­ge­wichts Letzte Überarbeitung: 11. April 2016
Bewertung: Dis­kri­mi­nie­rung we­gen Über­ge­wichts