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Timestamp: 2020-07-09 18:05:34
Document Index: 357583465

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 72', '§ 3', '§ 73', '§ 29', '§ 73', '§ 17', '§ 29', '§ 73', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28']

Planfeststellungsverfahren für die Bahnsteigverlängerung für 3-Wagen-Züge auf der Stadtbahnstrecke B-Nord an der Haltestelle „Langenforther Platz“ in der Stadt Langenhagen
Die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra), Lister Str. 17, 30163 Hannover, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Bauvorhaben erfolgt im öffentlichen Straßenraum in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde.
Die vorliegende Planung umfasst die Verlängerung der Haltestelle „Langenforther Platz“ um 10 m in Richtung Süden sowie den Neubau von barrierefreien Rampen mit Zwischenpodest von 1,50 m. Zusätzlich ist geplant die Fahrbahn in Richtung Süden an einen neuen südlichen Überweg anzupassen.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten: Erläuterungsbericht, Lageplan, Ausbauquerschnitt, schalltechnische Untersuchung, umweltfachliche Untersuchung und Prüfkatalog zur UVP-Pflicht.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 20.03.2014 bis zum 22.04.2014 einschließlich bei der Stadt Langenhagen an der Information im Rathaus, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Langenhagen (www.langenhagen.de) unter der Rubrik „Bürgerservice / Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 06.05.2014 einschließlich, bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen gem. § 29 Abs. 4 PBefG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten gem. § 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
(4) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).
(6) Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c S. 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).
Langenhagen, den 13. März 2014