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Timestamp: 2016-10-24 20:14:05
Document Index: 20699623

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 343']

4C.421/1999 (17.02.2000)
4C.421/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Ersatzrichter Geiser und Gerichtsschreiber Leuenberger.
X.________ GmbH, Brunnenstrasse 1, 8610 Uster, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Grossmann, B�rsenstrasse 16, Postfach 4877, 8022 Z�rich,
A.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Postfach, 6000 Luzern 5,
Arbeitsvertrag; Irrtum,
A.- Die Beklagte (recte: die Kl�gerin) war bis Ende 1995 unter anderem f�r eine Stiftung in der Erwachsenenbildung t�tig. Dabei hatte sie die vom zust�ndigen Kantonalen Industrie-, Gewerbe und Arbeitsamt (KIGA) in Auftrag gegebenen Arbeitslosenkurse Innerschweiz organisatorisch zu unterst�tzen und mitzuleiten. Anschliessend wurde sie von der Beklagten mit der Leitung von Sprach- und KIGA-Arbeitslosenkursen betraut. F�r den in vorliegender Streitsache massgeblichen Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 1997 schlossen die Parteien am 28. Januar 1997 einen schriftlichen Vertrag, der mit "Auftrag" betitelt ist und dem zwei Anlagen �ber Kursdaten f�r 1997 sowie eine Lohnberechnung beigeheftet sind. Als Entgelt wurde insgesamt eine Summe von Fr. 65'280.--, entsprechend einem Stundenansatz von Fr. 85.-- zuz�glich Fahrspesen vereinbart. Die Sozialleistungen sollten vollumf�nglich zu Lasten der Kl�gerin gehen.
Im Herbst 1997 qualifizierten die Ausgleichskassen Schwyz, Luzern und Z�rich das Rechtsverh�ltnis der Parteien als Arbeitsvertrag und forderten die Beklagte zur Bezahlung der parit�tischen Arbeitgeberbeitr�ge auf, worauf diese gest�tzt auf die genannte Vertragsklausel die entsprechenden Betr�ge vom Lohn der Kl�gerin abzog. Diese ermittelte eine ausstehende Lohnsumme von insgesamt Fr. 36'338.15. Unter Abzug der von ihr selbst zu tragenden, von der Beklagten jedoch bereits bezahlten Arbeitnehmerbeitr�ge bezifferte die Kl�gerin ihre Restforderung auf Fr. 19'950.--.
B.- Am 10. August 1998 belangte die Kl�gerin die Beklagte auf Fr. 19'950.--. Die Beklagte verlangte widerklageweise Fr. 19'382.10 und forderte damit die von ihr bezahlten Sozialversicherungsbeitr�ge zur�ck. Mit Urteil vom 28. Juni 1998 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Uster die Klage ab und hiess die Widerklage im Betrag von Fr. 7'059.60 teilweise gut. Auf Berufung der Kl�gerin hiess das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 8. Oktober 1999 die Klage nebst Zins gut und wies die Widerklage ab. Es verneinte einen Grundlagenirrtum der Beklagten mit Bezug auf die H�he des vereinbarten Entgelts und hielt daf�r, die Arbeitgeberin m�sse f�r die H�lfte der Sozialversicherungsbeitr�ge zwingend aufkommen.
C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und in (teilweiser) Gutheissung der Widerklage die Kl�gerin zur Zahlung von Fr. 7'059.60 zu verpflichten, evenutaliter die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die vorinstanzliche Qualifikation des Rechtsverh�ltnisses der Parteien als Arbeitsvertrag wird von der Beklagten nicht mehr kritisiert und ist mit Blick auf die verbindlichen Feststellungen des Obergerichts auch von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die Beklagte macht jedoch geltend, sie habe sich bez�glich der H�he des Entgelts in einem Grundlagenirrtum befunden, so dass der Arbeitsvertrag insoweit teilnichtig und der Stundenansatz der Kl�gerin - unter Ber�cksichtigung der vom Arbeitgeber entgegen urspr�nglicher Abmachung h�lftig zu �bernehmenden Sozialversicherungsbeitr�ge - wesentlich tiefer anzusetzen sei. Zudem wird der Kl�gerin missbr�uchliche Prozessf�hrung vorgeworfen. Schliesslich h�lt die Beklagte die Sachverhaltsermittlung des Obergerichts f�r erg�nzungsbed�rftig und r�gt eine Verletzung ihres bundesrechtlichen Beweisf�hrungsanspruchs.
2.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Art. 64 OG er�ffnet den Parteien dabei nicht die M�glichkeit, den Sachverhalt nach Belieben zu erg�nzen, um eine f�r sie g�nstige rechtliche W�rdigung zu erreichen, sondern setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungen�gend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts �bersehen, zu Unrecht f�r unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollst�ndig erfasst hat. Eine Erg�nzung greift mithin nur dann Platz, wenn die Streitsache auf der Grundlage der tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht spruchreif ist (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 552; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.3 und 2.1 zu Art. 64 OG). Sie ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweisw�rdigung handelt, deren �berpr�fung im Berufungsverfahren - soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen - ausgeschlossen ist (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b mit Hinweisen).
Nach Auffassung der Beklagten fehlen im angefochtenen Urteil verschiedene tats�chliche Feststellungen zu den Umst�nden des Vertragsschlusses. Diese seien f�r die Kl�rung der Frage wichtig, ob ein Grundlagenirrtum vorliege und die Kl�gerin mit der Geltendmachung ihrer Anspr�che treuwidrig gehandelt habe. Der Sachverhalt sei damit im Sinne der in der Berufung dargelegten und prozesskonform behaupteten Umst�nde zu erg�nzen. Die R�ge ist indes unbegr�ndet. Wie nachfolgende Erw�gungen erhellen, gen�gen die vorinstanzlichen Feststellungen f�r eine bundesrechtskonforme W�rdigung der Streitsache.
b) Als Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt die Beklagte, das Obergericht habe zu ihrer Behauptung kein Beweisverfahren durchgef�hrt, der Vertrag sei auf vehementes Verlangen der Kl�gerin zustande gekommen. Gest�tzt darauf h�tte die Vorinstanz nach Auffassung der Beklagten ein treuwidriges Verhalten der Kl�gerin annehmen m�ssen. Die R�ge ist nicht rechtsgen�glich substanziiert. So f�hrt die Beklagte nicht aus, welche prozesskonform beantragten Beweise das Obergericht nicht abgenommen haben soll. Im �brigen kann eine Verletzung des aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisf�hrungsanspruchs nur vorliegen, wenn die Vorinstanz eine Behauptung f�r unbewiesen erkl�rt, ohne die Beweisantr�ge der beweisbelasteten Partei zu ber�cksichtigen (Peter M�nch, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 4.62 S. 142). Vorliegend war das Obergericht offensichtlich der Meinung, dass es - auch bez�glich der Frage des Rechtsmissbrauchs - nicht darauf ankomme, wer die konkrete Ausgestaltung des Vertrages vorgeschlagen habe. Hat es aber eine bestrittene Behauptung mangels Sachrelevanz nicht zum Beweis verstellt, ist Art. 8 ZGB nicht verletzt.
c) Nach Auffassung der Beklagten hat das Obergericht schliesslich Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt, weil aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervorgehe, zu welchem Beweisergebnis das Obergericht gelangt sei und auf welcher tats�chlichen Grundlage es seine rechtliche Beurteilung st�tze. Die R�ge ist - soweit sie substanziiert vorgetragen wird - unbegr�ndet. Das Obergericht hat die betreffenden Behauptungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Missbrauchsvorwurf mangels Relevanz nicht zum Beweis verstellt. Es hielt daf�r, die Berufung der Kl�gerin auf zwingende gesetzliche Vorschriften k�nne keinen Rechtsmissbrauch begr�nden. Ob diese Auffassung vor dem Bundesrecht standh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen. Den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG vermag das angefochtene Urteil jedenfalls zu gen�gen.
3.- Das Obergericht hielt daf�r, die Beklagte habe als Arbeitgeberin der Kl�gerin f�r Sozialabgaben einzustehen, nicht bezogene Ferienanspr�che abzugelten sowie Leistungen bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall der Arbeitnehmerin zu erbringen. Die Beklagte bestreitet dies im Grundsatz nicht mehr. Sie macht aber hinsichtlich der Lohnh�he einen Grundlagenirrtum geltend. Sie habe einem derart hohen Stundenansatz von Fr. 85.-- nur und im Vertrauen darauf zugestimmt, die genannten weiteren Leistungen - insbesondere die Sozialversicherungsbeitr�ge - nicht selbst an die Ausgleichskassen abf�hren zu m�ssen. Die Kl�gerin habe behauptet, selbst�ndig erwerbend zu sein und - auf Verlangen der Beklagten - ihren Status mittels Vorlage einer Best�tigung der Ausgleichskasse sowie eines Handelsregisterauszuges �ber ihre Einzelfirma nachgewiesen. Gest�tzt auf diese Handlungen habe die Beklagte den Vertrag mit der Kl�gerin geschlossen. Ihr Irrtum bestehe darin, "�ber die Qualifikation der [Kl�gerin] als Selbst�ndigerwerbende, wie auch (...) �ber die k�nftige Neubeurteilung durch die AHV-Ausgleichskasse" geirrt zu haben.
a) Auf Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann sich der Vertragsschliessende berufen, der sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der f�r ihn notwendige Vertragsgrundlage war, und den er zudem nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als gegeben voraussetzen durfte (BGE 123 III 200 E. 2). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist somit erforderlich, dass auch vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Gesch�ftsverkehrs der zu Grunde gelegte Sachverhalt sich als notwendige Grundlage des Vertrages darstellt (Schwenzer, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 24 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 466 f. zu Art. 23/24 OR). Irrt der Vertragsschliessende lediglich �ber die gesetzlichen Nebenfolgen eines Vertrages, bleibt seine falsche Vorstellung grunds�tzlich unbeachtlich (BGE 118 II 58 E. 3b mit Hinweisen). Insbesondere setzen sich zwingende Regelungen auch dann durch, wenn sich die Parteien dar�ber im Irrtum befinden (Schmidlin, a.a.O., N. 339 f., 343 zu Art. 23/24 OR; Schwenzer, a.a.O., N. 29 zu Art. 24 OR; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Rz 783).
b) Die Beklagte will sich �ber den Status der Kl�gerin als Selbst�ndigerwerbende geirrt bzw. gest�tzt auf die
vorgelegte Best�tigung der Ausgleichskasse darauf vertraut haben, dass auch diese das Rechtsverh�ltnis der Parteien zu einem sp�teren Zeitpunkt nicht als Arbeitsvertrag qualifizieren werde. Die Beklagte verkennt, dass f�r den konkreten Vertrag unerheblich bleiben musste, ob die Kl�gerin von den AHV-Ausgleichskassen zu einem fr�heren Zeitpunkt als Selbst�ndigerwerbende erfasst worden war. Entscheidend blieb vielmehr, ob die Kl�gerin mit der Verpflichtung, die Sprach- und KIGA-Arbeitslosenkurse zu leiten, ein Mandat angenommen oder - mangels �bernahme eines eigenen Unternehmerrisikos und zufolge Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Beklagten - einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten geschlossen hatte. Eine Person kann als Selbst�ndigerwerbende mit eigener Firma am Markt auftreten und daneben in einem Anstellungsverh�ltnis zu einem Arbeitgeber stehen. Die AHVAusgleichskassen konnten daher keine allgemeing�ltige Beurteilung �ber den Status der Kl�gerin als Selbstst�ndigerwerbende abgeben. Massgeblich blieb die Ausgestaltung des konkreten Rechtsverh�ltnisses. Der Irrtum der Beklagten konnte sich deshalb nur darauf beziehen, wie die Vertragsbeziehungen der Parteien rechtlich zu w�rdigen sind. Dass die Beklagte den Vertrag, so wie er abgeschlossen und den Ausgleichskassen vorgelegen hatte, nicht gewollt h�tte, behauptet sie selber nicht. Sie hat die Vereinbarung nur in rechtlicher Hinsicht abweichend gew�rdigt. Darin kann aber - wie das Obergericht zutreffend erkannt hat - kein beachtlicher Irrtum liegen.
c) Fragen liesse sich, ob der Irrtum dar�ber, wie die zust�ndige AHV-Ausgleichskasse den Vertrag mit der Kl�gerin w�rdigen und deren AHV-rechtliche Stellung beurteilen w�rde, den Tatbestand des Grundlagenirrtums erf�llt. Ein derartiger Irrtum in Bezug auf einen k�nftigen Sachverhalt ist allerdings nur dann im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR beachtlich, wenn einerseits die sich auf Irrtum berufende Partei f�lschlicherweise annahm, ein k�nftiges Ereignis sei sicher, und anderseits auch die Gegenpartei nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr h�tte erkennen m�ssen, dass die Sicherheit f�r die andere Partei Vertragsvoraussetzung war (BGE 118 II 297 E. 2). Dass die Beklagte aber der festen �berzeugung war, die Ausgleichskassen w�rden aufgrund des Vertrages die Kl�gerin als Selbst�ndigerwerbende qualifizieren, ist weder festgestellt noch substanziiert behauptet. Vielmehr l�sst die Beklagte in der Berufung ausf�hren, "sehr skeptisch ob der von der [Kl�gerin] geforderten Vertragsgestaltung" gewesen zu sein. Damit fehlt es bereits an der sicheren Erwartung hinsichtlich der aus dem Rechtsverh�ltnis der Parteien fliessenden AHV-rechtlichen Stellung der Kl�gerin. Auch aus diesem Grund kann von einem Grundlagenirrtum nicht die Rede sein.
d) Haben die Parteien unstreitig einen Arbeitsvertrag geschlossen, kann sich die Beklagte nicht auf einen Grundlagenirrtum hinsichtlich ihrer gesetzlich zwingend normierten Pflicht zur Bezahlung der h�lftigen Sozialversicherungsbeitr�ge (BGE 107 II 430 E. 4) berufen (Schmidlin, a.a.O., N. 343 zu Art. 23/24 OR). Insoweit ist auch dem behaupteten Irrtum �ber das der Kl�gerin zu bezahlende Entgelt die Grundlage entzogen. Damit stellt sich die Frage nach der von der Beklagten geltend gemachten Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages nicht.
4.- Die Beklagte wirft der Kl�gerin Rechtsmissbrauch vor, weil diese die Ausgestaltung des Vertrages als Auftrag gew�nscht und sich darin ausdr�cklich verpflichtet habe, s�mtliche Sozialabgaben selbst zu �bernehmen. Nun verlange sie - �ber das vereinbarte Entgelt hinaus - von der Beklagten die h�lftigen Sozialbeitr�ge. Ein derartiges widerspr�chliches Verhalten halte vor Art. 2 ZGB nicht stand.
Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs erfasst Art. 2 Abs. 2 ZGB auch das widerspr�chliche Verhalten (venire contra factum proprium). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es allerdings keinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln. Setzt sich jemand zu seinem fr�heren Verhalten in Widerspruch, ist darin nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das fr�here Verhalten ein schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet hat, welches durch die neuen Handlungen entt�uscht w�rde. (BGE 125 III 257 E. 2; 121 III 350 E. 5b; 115 II 331 E. 5a; 106 II 320 E. 3; Merz, Berner Kommentar, N. 401 f. zu Art. 2 ZGB). Der Vertrauende muss aufgrund des geschaffenen Vertrauens Dispositionen getroffen haben, die sich nun als nachteilig erweisen (BGE 121 III 350 E. 5b). Er l�sst etwa rechtserhaltende Fristen verstreichen, unterl�sst die Regressnahme auf Dritte weil er mit der eigenen Inanspruchnahme nicht gerechnet hat oder nimmt andere prozessrelevante oder tats�chliche Handlungen vor, die er ohne den vom Partner geschaffenen Vertrauenstatbestand so nicht vorgenommen h�tte (Merz, a.a.O., N. 407 f. zu Art. 2 ZGB; Soergel/Teichmann, N. 317 f., 321 zu � 242 BGB). Derartiges Vertrauen schafft indes derjenige nicht, der sich auf die Ung�ltigkeit einer Vertragsbestimmung wegen Verstosses gegen zwingendes Recht beruft. Dagegen spricht bereits, dass die widerrechtliche Klausel nicht rechtsbest�ndig ist, vielmehr ex tunc unheilbar unwirksam ist und die Nichtigkeitsfolge - ungeachtet allf�lliger Parteiantr�ge - amtswegige Beachtung erheischt (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 308 f., 316 zu Art. 19-20 OR). Wie das Obergericht zutreffend erkannt hat, kann deshalb nichts darauf ankommen, wer die betreffende Ausgestaltung des Vertrages gewollt hat und von wem die konkrete Formulierung ausgegangen ist. Die Missbrauchseinrede ist damit unbegr�ndet.
5.- In quantitativer Hinsicht macht die Beklagte geltend, der Ferienlohn sei nicht geschuldet, weil dieser in zul�ssiger Weise mit dem ausbezahlten Lohn abgegolten worden sei.
a) Nach Art. 329d Abs. 2 OR d�rfen Ferien w�hrend der Dauer des Arbeitsvertrages nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�tungen abgegolten werden. Vielmehr sind sie tats�chlich zu gew�hren und hat der Arbeitgeber f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 329d Abs. 1 OR). Der Erholungszweck der Ferien macht deren Abgeltung durch eine blosse Geldleistung im Allgemeinen unzul�ssig (Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 14 zu Art. 329d OR). Das Bundesgericht hat Abreden der Parteien �ber die Abgeltung der Ferien ausnahmsweise, namentlich bei unregelm�ssigen Arbeitszeiten von Teilzeitbesch�ftigten, als g�ltig erachtet. Vorausgesetzt wird, dass sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie aus den periodischen Lohnabrechnungen klar hervorgeht, welcher Teil des Lohnbetrages zur Abgeltung des Ferienanspruchs bestimmt ist. Damit Feriengeld auch tats�chlich f�r die Ferien zur Verf�gung steht und die Gerichte zudem �berpr�fen k�nnen, ob der vereinbarte Ferienlohnanteil die unverminderte Lohnfortzahlung w�hrend den Ferien gew�hrleistet, bleibt die Arbeitgeberin trotz solcher pauschaler Abreden und ungeachtet der auf dieser Grundlage erbrachten Leistungen verpflichtet, der fr�heren Arbeitnehmerin die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienl�hne nach Vertragsaufl�sung als Entsch�digung nachzuzahlen (BGE 118 II 136 E. 3b mit Hinweisen). Die Beweislast, der Arbeitnehmer habe die Berechnungsweise der Lohnzahlung, d.h. den ziffernm�ssigen oder prozentualen Anteil des Feriengeldes, gekannt, obliegt dabei dem Arbeitgeber (Rehbinder, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 329d OR). Die blosse Vereinbarung, der Ferienlohn sei im vereinbarten Arbeitslohn inbegriffen, gen�gt aber in keinem Fall (BGE 116 II 515 E. 4a; BGE 107 II 430 E. 3a.; Rehbinder, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; Staehelin, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 4b zu Art. 329d OR).
b) Vorliegend mag unregelm�ssige Besch�ftigung vorgelegen haben. Es fehlt aber sowohl im Vertrag wie auch bei den einzelnen Lohnabrechnungen an dem von der Rechtsprechung verlangten klaren Hinweis auf den Ferienlohnanteil. Dass diese Unterlassung auf die irrige Qualifikation des Vertrages als Auftrag durch die Beklagte zur�ckzuf�hren ist, vermag den Mangel nicht zu heilen. Das Obergericht hat den Ferienlohn deshalb bundesrechtskonform zugesprochen. Dessen Berechnung ist im �brigen nicht bestritten. Auf die weiteren Ausf�hrungen der Beklagten, die auf der Grundlage von Irrtum und Rechtsmissbrauch einen R�ckforderungsanspruch behauptet, ist nicht n�her einzugehen, da die betreffenden Einreden unbegr�ndet sind (E. 3 und 4 hievor).
6.- Die Berufung ist unbegr�ndet und damit abzuweisen. Das Verfahren ist nach Art. 343 Abs. 3 OR unentgeltlich, weshalb keine Gerichtsgeb�hr zu erheben ist. Hingen hat die Beklagte die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 8. Oktober 1999 wird
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.