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Timestamp: 2020-07-15 13:01:52
Document Index: 209323777

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Urteile zu Google - Telemedicus
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Urteile zu Google
LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets - Presse-Leistungsschutzrecht
Urteil v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 Kart
1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung des Suchergebnisses stehen einer Marktbeziehung nicht entgegen.
2. Das die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten ausballancierende System der Suchmaschinen erweist sich insgesamt als Kombination von Leistungs- und Geldströmen sowie der Erbringung geldwerter Leistungen für alle Beteiligten und entspricht damit einer Win-Win-Situation, die durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus dem Gleichgewicht gebracht wird, indem Presseverleger nunmehr verlangen, dass Suchmaschinen etwas vergüten, was sie im wirtschaftlichen Interesse auch der Webseitenbetreiber erbringen.
3. Es liegt eine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass ein Suchmaschinenbetreiber nur gegenüber Verlagen, die vermeintliche auf dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger basierende Vergütungsansprüche durchsetzen wollen, eine Einwilligung zur kostenlosen Nutzung der Snippets verlangt.
4. Das sich aus einer Saldierung der Vorteile für Suchmaschinen und für die Webseitenbetreiber zugunsten der Wiedergabe der Webseiten mit Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ergebende Übergewicht schließt einen Ausbeutungsmissbrauch aus.
OLG München: Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
Beschluss v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15
1. Suchmaschinen müssen ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit rechtsverletzende Aussagen, die sich aus Snippets ergeben, aus den Suchergebnissen löschen.
2. Eine persönlichkeitsrechtsverletzende Aussage kann sich auch aus unvollständigen (kombinierten) Satzteilen ergeben.
EuGH: Google Spain ./. AEPD
Urteil v. 13.05.2014, Az. C-131/12
BGH: BGH zu den Grenzen der Rechtmäßigkeit bei Googles Auto Complete
Urteil v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12
1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
2. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
3. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
BGH: Autocomplete
OLG Köln: Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
Urteil v. 10.05.2012, Az. 15 U 199/11
Macht eine Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffes Vorschläge für dazu passende Suchbegriffe mittels Autocomplete-Funktion, ist darin keine eigenständige Meinungs- oder Tatsachenbehauptung des Suchmaschinenbetreibers zu sehen. Der durchschnittliche Internetnutzer versteht die dort angezeigten Suchbegriffe als Ergänzungsvorschläge, die keinen inhaltlichen Bezug mit dem ursprünglich eingegeben Begriff haben, sondern vielmehr als Ergebnis einer technischen Analyse anhand ähnlicher Suchanfragen.
BGH: Vorschaubilder II - Google Thumbnails
Urteil v. 19.10.2011, Az. I ZR 140/10
b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).
KG Berlin: Google Street View
Beschluss v. 25.10.2010, Az. 10 W 127/10
Aufnahmen eines Hauses von offener Straße sind nur dann unzulässig, wenn sie unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen.
LG Berlin: Google Street View
Beschluss v. 13.09.2010, Az. 37 0 363/10
Das Gericht erlässt in Ermangelung eines substantiierten Vortrags über befürchtete Rechtsverletzungen keine (vorbeugende) einstweilige Verfügung gegen Google Street View-Aufnahmen in Berlin.
BGH: Vorschaubilder – Google Thumbnails
Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Urteil v. 18.03.2010, Az. I ZR 16/08
BGH: Versandkosten bei Froogle
Urteil v. 16.07.2009, Az. I ZR 140/07
BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung - PCB
Urteil v. 22.01.2009, Az. I ZR 139/07
LG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
Urteil v. 09.01.2009, Az. 324 O 867 /06
1. Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen („Snippets“) kann keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Im Unterschied zu Fällen der individuellen Äußerung einer Meinung durch eine Person ist es einer Suchmaschine nicht ohne weiteres möglich, sich künftig eindeutig „auszudrücken“.
2. Eine manuelle Nachkorrektur von Snippets durch den Suchmaschinenbetreiber ist unzumutbar. Zwar mag diese Kontrolle im Einzelfall wenig Zeit und Aufwand erfordern. Würde den Betreiber aber die Pflicht treffen, bei jedem entsprechenden Antrag die Snippets zu korrigieren, wäre ein angemessener Betrieb einer Suchmaschine nicht mehr sichergestellt.
3. Allein der Umstand, dass eine Seite, auf der an irgendeiner Stelle der Name des Klägers genannt wird, einen Titel trägt, der bestimmte Begriffe beinhaltet, begründet keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
4. Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht als Störer, wenn er auf Internetseiten verlinkt, die wiederum auf andere rechtswidrige Seiten weiterverlinken. Andernfalls würde die Haftung für völlig fremde Inhalte unzumutbar ausufern.
LG Hamburg: Haftung für Thumbnails
Urteil v. 26.09.2008, Az. 308 O 248/07
Die Verwendung von Thumbnais in einer Bildersuchmaschine stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und verletzt den Rechteinhaber in seinem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG.
Urteil v. 20.04.2007, Az. 27 O 1131/08
Urteil v. 20.02.2007, Az. 7 U 126/06
LG Bochum: Kein Schmerzensgeld für Foto-Veröffentlichung
Urteil v. 24.08.2006, Az. 8 O 214/06
1. Ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert neben der Abbildung gegen den Willen des Abgebildeten weitere Umstände, die im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten beeinträchtigen.
2. Die Abbildung einer Studentin im Hörsaal einer Universität ist grundsätzlich kein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
3. Die Veröffentlichung eines Fotos in der Bildersuche von Google ist demjenigen, der das Foto ursprünglich veröffentlicht hat, nicht zuzurechnen und begründet keinen schweren Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Beschluss v. 20.03.2006, Az. 10 W 27/05