Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Kommentar/13943/Joopie.php
Timestamp: 2020-06-05 10:51:27
Document Index: 180678644

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Vielen Dank für Ihren Hinweis, den wir als Anlass zur Ergänzung und Überarbeitung des Artikels genommen haben. U.E. ist fraglich, ob die Wertung des BGH in Bezug auf § 5 UWG 1:1: auf den Warenverkauf übertragbar ist, sofern die Ware noch gar nicht geliefert wurde.
Der BGH hat die Gefahr eines Wertungswiderspruchs zwischen § 5 UWG und Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ja erkannt, konnte dieses Problem jedoch offen lassen. Denn im Fall war die Dienstleistung bereits erbracht und der Mailprovider sowohl nach § 5 UWG als auch nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG "dran".
Geht es um nicht gelieferte Ware, besteht dagegen ein Konkurrenzverhältnis.