Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/312883,0.html
Timestamp: 2018-04-22 10:52:46
Document Index: 70727249

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 823', '§ 252', '§ 90', '§ 242', '§ 812']

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Verfasst am: 25 Okt 2016 - 18:18:28 Titel: § 950 BGB
Der D stieht die Kuh des B und verarbeitet sie zu Hackfleisch, das er gewinnbringend an den K veräußert.
Ich habe folgendes Problem. Durch die Verabeitung erwirbt D Eigentum an dem Hackfleisch nach § 950 BGB. Der Eigentumserwerb hat zur Folge, dass der D gegenüber K als Berechtigter veräußert, was wiederum dazu führt, dass der B den Veräußerungsgewinn weder aus angemaßter GoA noch aus 816 BGB geltend machen kann. B kann somit nur den Wert der Kuh geltend machen.
Ist das so gewollt, oder habe ich was übersehen. Kann es sein, dass der Dieb, mit einer Sache, die er gestohlen hat, am Ende doch noch Geld machen kann? Ich meine mich zu erinnern, dass im Strafrecht eine Abschöpfung stattfindet. Aber besteht auch für den ursprünglichen Eigentümer der Kuh ein Weg an den Veräußerungserlös heranzukommen, der sich ja schon irgendwie kausal auf das ursprüngliche Eigentum zurückführen lässt. § 823 BGB i.Z.m. § 252 BGB würde wahrscheinlich nur gehen, wenn der B tatsächlich vor hätte, die Kuh gewinnbringend zu veräußern, oder?
Verfasst am: 25 Okt 2016 - 19:03:35 Titel:
Da gab es vor gefühlten 15 bis 20 Jahren bereits Proteste, dass Tiere nicht mehr wie eine Sache von Gerichten betrachtet werden sollten (§ 90a BGB ging einigen wohl nicht weit genug). Ich habe das dann nicht weiter verfolgt und es hat sich, denke ich, zwischenzeitlich auch nichts geändert.
Würde aber dennoch ein anderes Beispiel verwenden, z.B. einen Tischler, der sich vom Sägewerk Holz klaute, um nach der erforderlichen Lagerzeit aus diesem Holz Designermöbel zu fertigen und zu veräußern. Der hat ja eine Arbeitsleistung vollbracht und das Geld steht ihm auch zu, nur bei der Materialbeschaffung hatte er sich strafbar gemacht. Dem Sägewerk würde eine Entschädigung für das Holz zustehen, für was noch? Eine Genugtuung, dass der Dieb erwischt wurde?
Ob das gesetzlich so richtig ist, weiß ich nicht, würde ich nur so betrachten, weil ja für den Diebstahl § 242 StGB gelten sollte und da dann ein Strafmaß festgelegt wird.
Verfasst am: 25 Okt 2016 - 22:12:21 Titel:
Vielen Dank Horst, ich sehe das eigentlich auch genauso. Entspricht ja auch eigentlich der Wertung des deutschen Zivilrechts, nachdem der Geschädigte nur den tatsächlichen Schaden geltend machen kann. Ich hab so 'n blödes Fallskript, in dem ein Anspruch auf Herausgabe der neu hergestellten Sache aus § 812 ff. BGB durchgeht, was m.E. absurd ist. Seit dem plag ich mich mit der Frage, wie das funktionieren soll. Wahrscheinlich ist einfach nur das Skript falsch. Danke für das Licht im Dunkeln. Beste Grüße