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Timestamp: 2020-08-06 01:39:58
Document Index: 329811854

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 254', '§ 2303', '§ 2303', '§ 2303', '§ 2303', '§ 15', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 1938', 'Art. 14', '§ 2303', '§ 823', '§ 276', '§ 404', 'Art. 27', '§ 80', '§ 80', '§ 10', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 522', '§ 574', '§ 26', '§ 17', '§ 254', '§ 10', 'BGH', '§ 17', '§ 1']

Verpflichtete nach § 2 GwG (siehe 7.) dürfen zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Um Einsicht gewährt zu bekommen, müssen sie nachweisen, dass diese dem Zweck der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs. 3 GwG genan...mehr
Neue Unternehmenspflichten beim Transparenzregister seit ... / 7.2 Kontrolle von Geschäftspartnern
Verpflichtete i. S. d. § 2 GwG sind zusätzlich dazu angehalten, ihre Geschäftspartner und Kunden zu überprüfen. Das GwG erlegt ihnen allgemeine und verstärkte Sorgfaltspflichten auf (§§ 10 bis 15 GwG n. F.). Im Wesentlichen sollen der Vertragspartner/Kunde bei Begründung einer Geschäftsbeziehung, bei Veränderungen in der laufenden Geschäftsbeziehung, bei bestimmten Transaktione...mehr
Versicherungsschäden: Abwicklung durch Verwalter / Zusammenfassung
Begriff Die Befugnis und die Pflicht des Verwalters zur Abwicklung von Versicherungsschäden kann für Schäden im Gemeinschaftseigentum und für Schäden im Sondereigentum unterschiedlich ausfallen. Abwicklungspflicht und -befugnis des Verwalters werden neben den Vorschriften des WEG maßgeblich bestimmt durch die Bestimmungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrags. Eine...mehr
Haftung des Verwalters / 1.6 Mitverschulden
Stets hat sich der Geschädigte ein anspruchsminderndes Mitverschulden zurechnen zu lassen, wenn sein Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Geschädigte diejenigen Sorgfaltspflichten missachtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwenden...mehr
Im Rahmen der Fahrlässigkeit stellt sich das Problem, welcher Maßstab im Hinblick auf die zu beachtenden Sorgfaltspflichten anzuwenden ist. Zutreffend dürfte zunächst die Ansicht sein, dass zwischen einer unentgeltlichen und einer bezahlten Tätigkeit insoweit die Unterscheidung zu treffen ist, als dass bei letzterer die Maßstäbe strenger angesetzt werden können.mehr
Gesetzestext Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. A. Haftungsprivilegierung Rz. 1 Mit Rücksicht darauf, dass der Vorerbe während der Dauer der Vorerbschaft Eigentümer der Nachlassgegenstände ist und diese nicht lediglich treuhänderisch verwaltet, beschr...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2303 Pflic ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Aufgrund seiner Testierfreiheit hat der Erblasser die Möglichkeit, auch seine nächsten Angehörigen zu enterben. Wirtschaftlich wird die Testierfreiheit durch die §§ 2303 ff. BGB für den dort definierten Personenkreis durch die Gewährung eines Pflichtteilsanspruchs eingeschränkt. Der Aufnahme eines solchen Pflichtteilsrechts durch den Gesetzgeber lag der Gedanke zugrund...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2303 ff. BGB / I. Allgemeines
Rz. 1 Das in §§ 2303 ff. BGB verankerte Pflichtteilsrecht garantiert einem bestimmten Personenkreis nächster Angehöriger des Erblassers eine Mindestteilhabe an dessen Nachlass. Auf Grund der sich aus der das deutsche Zivilrecht prägenden Privatautonomie ergebenden Testierfreiheit hat der Erblasser zwar grundsätzlich die Möglichkeit, auch seine nächsten Angehörigen zu enterbe...mehr
Steuerberater müssen zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, "dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann" (§ 15 Abs. 1, 2 GwG). Ein höheres Risik...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 2.2 Vereinfachte Sorgfaltspflichten
Die allgemeinen u. a. auch für Steuerberater maßgeblichen Sorgfaltspflichten gelten mit der Gesetzesrevision 2019 unverändert (§§ 10-17 GwG). Die Regelungen, wonach in bestimmten Fällen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, blieben bestehen (§ 14 GwG). Steuerberater dürfen vereinfachte Sorgfaltspflichten "im Hinblick auf Kunden, Transaktionen und Dienstle...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 2.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten
Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehören u. a. die Identifizierung des Vertragspartners sowie die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt mit der ggf. notwendigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung. Au...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 2 Sorgfaltspflichten
2.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehören u. a. die Identifizierung des Vertragspartners sowie die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt mit der ggf. notwendigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestreb...mehr
Zusammenfassung Überblick Nach rd. 2,5 Jahren wurde das Geldwäschegesetz Ende 2019 reformiert. Anlass für die GwG-Reform 2019 war die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Die Gesetzesänderungen sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser gelten seit dem Jahr...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 5 Bargeldgeschäfte
Gem. dem neuen GwG-Gesetz gelten folgende Bargeldgrenzen bzw. es sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem GwG zu erfüllen (§ 10 Abs. 6a GwG): bei der Vermittlung von Kaufverträgen und Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer monatlichen Miete oder Pacht i. H. v. mindestens 10.000 EUR bei Transaktionen über Kunstgegenstände und sonstige Güte...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 7.5 Einsichtnahme in das Transparenzregister
Seit 2020 besteht ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG ist "allen Mitgliedern der Öffentlichkeit" eine Einsichtnahme zu gestatten. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde in § 23 Abs. 6 GwG allen im Transparenzregister gespeicherten wirtschaftlich Berechtigten ein Auskunftsrecht gegenüber der registerführenden Stelle eingeräum...mehr
§ 2 Vorfragen zur Testamentsgestaltung / I. Allgemeines
Rz. 75 Da der Erblasser aufgrund seiner Testierfreiheit die Möglichkeit hat, alle seine nächsten Angehörigen zu enterben (§ 1938 BGB), sieht das Gesetz vor dem Hintergrund der Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG in § 2303 BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor. Der Aufnahme eines solchen Pflichtteilsrechts lag letztlich der Gedanke zugrunde, dass dem Erblasser e...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.1.3.1 Schadenersatzpflicht
Rz. 55 Eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht bei Bilanzierungsverstößen kann sich zunächst aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz ergeben. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Rz. 56 Als Schutzgesetze kommen jedenfalls einige der soeben dargeste...mehr
Steuer Check-up 2020 / 1.8 Geldwäschegesetz verschärft
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, das am 29.11.2019 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht umgesetzt und führt damit im Wesentlichen folgende Verschärfungen ein: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (u. a. um elektronische Geldbörsen und...mehr
Fahrlässigkeit wird vom Vorsatz abgegrenzt. Zudem wird bei Fahrlässigkeit die grobe und die einfache Fahrlässigkeit unterschieden: Vorsatz: Die schädigende Handlung wird wissentlich und auch aktiv gewollt vorgenommen, in dem Bewusstsein, gegen bestehende Regeln zu verstoßen und dadurch jemanden zu schädigen. Grobe Fahrlässigkeit: Sie liegt bei der Außerachtlassung der erforder...mehr
Haftung / 2.1 Unternehmer und Unternehmensverantwortliche
Der Unternehmer und seine Leitungsverantwortlichen haften dann, wenn sie Arbeitnehmer durch eine Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig schädigen. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn gegen Vorgaben, die einzuhalten sind, verstoßen wird. Der Verstoß muss vorsätzlich oder fahrlässig (§ 276 BGB) erfolgen: Vorsatz: Die schädigende Handlung wird wissentlich und auch akti...mehr
Sauer, SGB III § 404 Bußgeldvorschriften / 2.2.1 Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung (Abs. 1)
Rz. 21 Abs. 1 betrifft mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung: Ein Hauptunternehmer vergibt Arbeiten an einen Nachunternehmer. Der Nachunternehmer beschäftigt zur Erfüllung dieses Auftrages Ausländer illegal (Abs. 1 Nr. 1) oder er beauftragt seinerseits einen Nachunternehmer, der die Arbeiten durch illegal beschäftigte Ausländer ausführen lässt (Abs. 1 Nr. 2). Rz. 22 Die ...mehr
FF 12/2019, Rechtsprechung kompakt / Sorge- und Umgangsrecht
BVerfG, Beschl. v. 6.9.2019 – 1 BvR 1763/18 1. Hinsichtlich der Verfahrensdauer eines Umgangsverfahrens besteht wegen der Gefahr einer faktischen Präjudizierung durch Zeitablauf eine besondere Sorgfaltspflicht der Gerichte. Es besteht aber weder aus verfassungs- noch menschenrechtlichen Gründen keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung. 2. Das Familiengericht kann ei...mehr
Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 7.4 Die Reichweite des anzuwendenden Rechts
Das nach den VOen auf den ehelichen Güterstand/die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht regelt nach Art. 27 der VOen (Reichweite des Güterstatuts) "unter anderem" (d. h. nicht abschließend – sog. benannte Bereiche)mehr
zfs 12/2019, Subjektiver Tatbestand bei Überladung / Leitsatz
1. Nach der insoweit ersichtlich einheitlichen Rechtsprechung der Obergerichte sind wegen der großen Gefahren, die durch die Überschreitung der zulässigen Gewichtsgrenzen entstehen können, an die Sorgfaltspflichten des Fahrers und des Halters grds. strenge Anforderungen zu stellen. Der Fahrer muss sich vor Fahrtantritt zuverlässig selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass ...mehr
zfs 12/2019, Subjektiver Tatbestand bei Überladung / 2 Aus den Gründen:
"…" II. Auf den zulässigen Antrag des Betr. hin wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) und die Sache durch den zuständigen Richter dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). Eine Rechtsbeschwerde kann zur Fortbildung des Rechts dann zugelassen werden, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von ...mehr
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt Das Gesetz dient der Umsetzung EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht und enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (u. a. um elektronische Geldb...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 37. Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Rz. 476 BGH, Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 231/17, VersR 2018, 957 Zitat StVG § 17, StVO § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 "Anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf d...mehr
Rz. 118 Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie war auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wa...mehr
Rz. 205 Erfasst ein Kraftfahrer einen Fußgänger bei der Überquerung einer Fußgängerfurt, liegt i.d.R. ein Verstoß des Kraftfahrzeugführers gegen eine Kardinalpflicht im Straßenverkehr vor, da er das Vorrecht des Fußgängers aus § 26 StVO missachtet hat, die zu seiner alleinigen Haftung führt. Rz. 206 Ist für den Kraftfahrzeugführer nach den Gesamtumständen erkennbar, dass sich...mehr
Rz. 24 Das Berufungsgericht führte aus: Für den Beklagten zu 2 sei bei der Annäherung an das Fahrzeug des Klägers erkennbar gewesen, dass die hintere linke Tür zum Teil geöffnet war und dass eine Person in der Tür stand. Der Beklagte zu 2 habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die erkennbar schon geöffnete Tür sich nicht weiter öffnen werde. Es könne nicht mehr geklärt wer...mehr
Rz. 478 Die Revision war unbegründet. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Ab...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 11. Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen Nr. 2
Rz. 134 BGH, Urt. v. 26.1.2016 – VI ZR 179/15, zfs 2016, 434 = VersR 2016, 479 Zitat StVG § 17; StVO §§ 1, 9 Abs. 5mehr