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Timestamp: 2016-10-24 09:02:39
Document Index: 12092418

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 80', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

8C_41/2010 (20.04.2010)
8C_41/2010
Der 1954 geborene D.________ war seit 1972 bei der Firma H._________ als Monteur angestellt. Am 19. Juli 1973 brach er sich bei einem Arbeitsunfall beide Beine. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er obligatorisch unfallversichert war, richtete ihm ab 10. M�rz 1974 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % aus (Bescheid vom 30. Dezember 1974, Mitteilung vom 4. Mai 1997). Mit Verf�gung vom 13. Juni 1996 erh�hte sie die Invalidenrente ab 1. Mai 1996 bei einer Erwerbsunf�higkeit von 33.33 %, nachdem der Versicherte am 13. Mai 1996 kreis�rztlich untersucht worden war. Im Rahmen einer vom Versicherten anbegehrten Renten�berpr�fung liess ihn die SUVA am 9. Juni 2000 durch den Kreisarzt Dr. med. C.________ untersuchen. Danach richtete sie weiterhin die bisherige Rente aus. Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte eine Rentenerh�hung. Die SUVA veranlasste eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. C.________, die am 15. April 2009 stattfand. Mit Verf�gung vom 8. Mai 2009 lehnte sie eine Rentenerh�hung ab. Einspracheweise reichte der Versicherte eine Best�tigung des Dr. P.________, Arzt f�r Allgemeinmedizin, vom 28. April 2009 ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies die SUVA die Einsprache ab, da seit dem letzten Revisionszeitpunkt vom 1. Mai 1996 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte Berichte des Diagnosezentrums X.________ vom 18. und 25. Juni 2009 sowie des Dr. P.________ und des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Unfallchirurgie, vom 8. Juli 2009 auf. Mit Entscheid vom 11. November 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie unter Zugrundelegung einer angemessenen T�tigkeit die bisher ausgerichtete Rente �berpr�fe und gegebenenfalls h�here Rentenleistungen erbringe.
Der Versicherte ist �sterreichischer Staatsangeh�riger. Der streitige Einspracheentscheid datiert vom 29. Juni 2009. Ungeachtet der Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) und der dazu geh�renden Koordinierungsverordnungen bestimmen sich die materiellen Voraussetzungen des hier streitigen Leistungsanspruchs allein nach schweizerischem Recht, wobei die von den Tr�gern der anderen Staaten erhaltenen �rztlichen Unterlagen und Berichte zu ber�cksichtigen sind (BGE 130 V 253 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 2).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Revision von unter der Geltung des alten Rechts (KUVG) und vor dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 entstandenen Renten zutreffend dargelegt. Danach sind unter dem alten Recht entstandene Rentenanspr�che - seien diese abgestufte, befristete oder Dauerrenten - revisionsrechtlich weiterhin nach Massgabe des KUVG (Art. 80 Abs. 2) zu beurteilen (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG; BGE 118 V 293 E. 2a S. 295, 111 V 37). Die Erh�hung einer (altrechtlichen) Rente ist �ber den Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufs von neun Jahren seit der Rentenfestsetzung m�glich, wenn die SUVA auf einen R�ckfall oder Sp�tfolgen einzutreten hat, die entsprechenden Beschwerden in nat�rlichem und ad�quatem Kausalzusammenhang zum urspr�nglichen Unfall stehen und eine erhebliche Verschlimmerung der Unfallfolgen bewirken (Urteil U 195/06 vom 18. April 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Begriffe des R�ckfalls und der Sp�tfolge (Art. 11 UVV; BGE 127 V 456 E. 4b S. 457; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 1.2 [M 1/02]) sowie die revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitpunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.). Darauf wird verwiesen.
4.1.1 Mit Verf�gung vom 13. Juni 1996 erh�hte die SUVA die dem Versicherten bei einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % ausgerichtete Invalidenrente ab 1. Mai 1996 auf 33.33 %. Hiebei st�tzte sie sich auf die Untersuchung des Kreisarztes Dr. med. U.________ vom 13. Mai 1996. Dieser beschrieb im Bericht gleichen Datums eine schwere obere Sprunggelenksarthrose (OSG-Arthrose) rechts; links sei sie weniger ausgepr�gt, der Gelenkspalt sei deutlich besser erhalten. Er bleibe bei seinen Aussagen zum zumutbaren Arbeitseinsatz des Versicherten gem�ss Bericht vom 19. Juni 1995. Hierin empfahl er eine wechselbelastende T�tigkeit zwischen Gehen, Stehen und Sitzen ohne die Bew�ltigung von schweren Lasten �ber 15-20 kg �ber gr�ssere Strecken; eine Reduktion der Pr�senz um etwa 1/4-1/3 f�r schwerere k�rperliche Beanspruchung sei sicher gerechtfertigt.
Aufgrund einer Untersuchung vom 9. Juni 2000 f�hrte der Kreisarzt Dr. med. C.________ im Bericht gleichen Datums aus, im Vergleich zur Rentenrevision im Jahre 1996 habe sich der Zustand rein objektiv nicht wesentlich verschlechtert. Subjektiv sei eine Akzentuierung der Schmerzen eingetreten. Die SUVA richtete dem Versicherten die Invalidenrente gest�tzt auf die bisherige Erwerbsunf�higkeit von 33.33 % weiter aus, was unbeanstandet blieb.
4.1.2 Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte erneut eine Rentenerh�hung. Dem streitigen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009, womit die SUVA die Rentenerh�hung ablehnte, liegt die Untersuchung des Kreisarztes Dr. med. C.________ vom 15. April 2009 zugrunde. Dieser diagnostizierte im Bericht gleichen Datums eine schwere, ankylosierende, posttraumatische OSG-Arthrose rechts mit subjektiven Belastungsschmerzen; m�ssige posttraumatische OSG-Arthrose links mit noch gut erhaltenen Funktionen. Weiter f�hrte er aus, mit dem aktuellen Zustand sei der Versicherte praktisch nur f�r sitzende T�tigkeiten noch geeignet. Der aktuelle Befund habe sich im Vergleich zum Befund 2000 nicht wesentlich verschlechtert.
4.2.1 Im Rahmen der dem Versicherten ab 10. M�rz 1974 gew�hrten Invalidenrente scheint die Invalidit�t aufgrund einer 25%igen Minderleistung im angestammten Beruf festgelegt worden zu sein. Die ihm ab 1. Mai 1996 zugesprochene Invalidenrente von 33.33 % wurde offenbar aufgrund einer medizinisch-theoretischen Sch�tzung festgelegt, wobei von der Zumutbarkeit einer wechselbelastenden, zeitlich reduzierten Verweisungst�tigkeit ausgegangen wurde; hieran wurde im Jahre 2000 festgehalten (E. 4.1.1 hievor). Entgegen der Schlussfolgerung des Dr. med. C.________ vom 15. April 2009 hat sich die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers seit 1996 bzw. 2000 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 29. Juni 2009 (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) insofern verschlechtert, als ihm praktisch nur noch sitzende T�tigkeiten zumutbar sind (E. 4.1.2 hievor). Hievon geht grunds�tzlich auch der Versicherte aus. Dass weitergehende Einschr�nkungen seiner Arbeitsf�higkeit best�nden, geht aus den Akten - insbesondere aus den von ihm (bereits vorinstanzlich) aufgelegten Berichten des Diagnosezentrums X.________ vom 18. und 25. Juni 2009 sowie des Dr. P.________ und des Dr. med. M.________ vom 8. Juli 2009 - nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit hervor (zu diesem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125).
4.2.2 Der Versicherte kann indessen aus dieser Verschlechterung seiner Arbeitsf�higkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie die folgenden Erw�gungen zeigen. Denn massgebend f�r die Bemessung der Invalidit�t ist nicht die Arbeitsunf�higkeit, sondern die hieraus sich ergebende Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit (vgl. Art. 76, Art. 80 Abs. 1 KUVG [E. 3 hievor]; siehe auch Art. 8 Abs. 1, 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.3 f. S. 347 ff., 119 V 468 E. 2b S. 470).
4.3 Es ist davon auszugehen, dass dem Versicherten aus der ihm zwar nur noch sitzend, aber ganztags zumutbaren Verweisungst�tigkeit keine Reduktion des bisherigen Invalideneinkommens erw�chst.
Eine Vergleichsrechnung ergibt keine (namhafte) Erh�hung des Invalidit�tsgrades:
4.3.1 Vor dem Unfall vom 19. Juli 1973 arbeitete der Versicherte als Freileitungsmonteur. Als solcher h�tte er aufgrund der Akten im Jahre 1974 bei der Firma H.________ AG tats�chlich einen Validenlohn von Fr. 22'020.- erzielt. Hievon ist grunds�tzlich auszugehen (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.). Der Nominallohnindex f�r M�nner (Basis 1939 = 100) betrug im Jahre 1974 800 Punkte und im Jahre 2008 2092 Punkte (vgl. Bundesamt f�r Statistik, Entwicklung der Nominall�hne, der Konsumentenpreise und der Reall�hne 1939-2008). Umgerechnet resultiert f�r das Jahr 2008 somit ein Valideneinkommen von Fr. 57'582.30 (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f., 129 V 408). F�r das Jahr 2009, den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169), steht die Nominallohnentwicklung noch nicht definitiv fest, weshalb der Einkommensvergleich f�r das Jahr 2008 vorzunehmen ist.
Zur Ermittlung des Invalideneinkommens ist die Tabelle TA1 der LSE 2008 und der darin ermittelte Durchschnittsverdienst "Total" f�r mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) besch�ftigte M�nner von monatlich Fr. 4'806.- heranzuziehen, was angesichts der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit "Total" von 41,6 Stunden im Jahre 2008 (vgl. Die Volkswirtschaft 3-2010 S. 94 TB9.2) ein j�hrliches Einkommen von Fr. 59'978.90 ergibt. Von diesem Tabellenlohn ist ein Abzug von insgesamt 10 % angemessen (vgl. BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.), was Fr. 53'981.- ergibt. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 57'582.30 resultiert mithin ein Invalidit�tsgrad von gerundet lediglich 6 % (zur Rundung: BGE 130 V 121). Eine Herabsetzung der Invalidenrente ist jedoch nicht zul�ssig, da das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG).
4.3.2 Selbst wenn bez�glich des Valideneinkommens auf die Tabelle TA1 der LSE 2008 und den darin im Bereich Energie- und Wasserversorgung (Pos. 40, 41) ermittelten Durchschnittsverdienst f�r mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) besch�ftigte M�nner von monatlich Fr. 6'845.- abgestellt w�rde, k�nnte der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesfalls resultierte angesichts der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,3 Stunden im Bereich Energie- und Wasserversorgung im Jahre 2008 (vgl. Die Volkswirtschaft 3-2010 S. 94 TB9.2) ein j�hrliches Valideneinkommen von Fr. 84'809.55. Verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 53'981.- (E. 4.3.1 hievor) folgt ein Invalidit�tsgrad von gerundet 36 %. Damit erg�be sich gegen�ber der bisherigen Invalidenrente eine Erh�hung des Invalidit�tsgrades um lediglich 3 %. Diese �nderung k�nnte nicht als erheblich betrachtet werden, weshalb die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente nicht erf�llt w�ren (vgl. auch Urteil U 267/05 vom 19. Juli 2006 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.4 Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz zu Recht offengelassen, ob ein R�ckfall oder Sp�tfolgen vorliegen (vgl. E. 3. hievor).
Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit er letztinstanzlich neue Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG vorbringt, k�nnen diese Ausf�hrungen - da nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab - als unzul�ssige Nova nicht mehr ber�cksichtigt werden (BGE 135 V 194).
Da von weiteren Abkl�rungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_40/2010 vom 5. M�rz 2010 E. 5.3.5).