Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-berlin-brandenburg/lag-berlin-brandenburg-urteil-vom-23-02-2007-az-6-sa-215206
Timestamp: 2016-05-03 14:27:39
Document Index: 174972339

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 622']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 23.02.2007, 6 Sa 2152/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Urteil vom 23.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 2152/06 LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 2152/06Urteil vom 23.02.2007
Leitsatz:1. Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG braucht mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchG abgewartet zu werden.
2. Die Kündigungsfrist wird in diesem Fall allerdings erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt.Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchGStichworte:Kündigungsfrist bei MassenentlassungsanzeigeVerfahrensgang:ArbG Berlin 14 Ca 3077/06 vom 25.10.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 23.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 2152/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN-BRANDENBURGLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1998/06 vom 23.02.2007Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung eines Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz wird von einer tarifvertraglichen Verfallfrist für Ansprüche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2152/06 vom 23.02.20071. Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG braucht mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchG abgewartet zu werden.
2. Die Kündigungsfrist wird in diesem Fall allerdings erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1847/06 vom 23.02.20071. Wird im Mustervertrag eines kirchlichen Arbeitgebers neben dem Rechtsträger als Vertragspartner auch eine konkrete Einrichtung im Vertragskopf und über der Unterschrift des Arbeitgebervertreters genannt, so führt dies zu einer Beschränkung des Einsatzbereichs des Arbeitnehmers auf diese Einrichtung.
2. Bleibt unklar, ob dem Arbeitgeber aufgrund Formularvertrags ein Versetzungsrecht zukommt, so geht dies zu seinen Lasten, woran es nichts ändert, dass bei Wegfall des Tätigkeitsbereichs anderswo beschäftigte Kollegen des Arbeitnehmers nicht in eine Sozialauswahl mit diesem einzubeziehen sind.
3. Vergleichbarkeit als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine Sozialauswahl erfordert wechselseitige Austauschbarkeit.
4. § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB findet auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien analoge Anwendung.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 23.02.2007, 6 Sa 2152/06 © JuraForum.de — 2003-2016