Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2092/05
Timestamp: 2019-09-21 18:37:52
Document Index: 373708190

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 2', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 2', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 2', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 14']

BFH, 28.06.2006 - I R 92/05 - dejure.org
BFH, 28.06.2006 - I R 92/05
https://dejure.org/2006,3235
BFH, 28.06.2006 - I R 92/05 (https://dejure.org/2006,3235)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2006 - I R 92/05 (https://dejure.org/2006,3235)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - I R 92/05 (https://dejure.org/2006,3235)
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AO 1977 § 8; DBA-Bulgarien Art. 13, Art. 22 Abs. 1 Buchst. a; DBA-Jugoslawien Art. 15, Art. 24 A... bs. 1 Buchst. a; DBA-Kasachstan Art. 14, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18; OECDMustAbk Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 14
AO 1977 § 8; DBA-Bulgarien Art. 13, Art. 22 Abs. 1 Buchst. a; DBA-Jugoslawien Art. 15, Art. 24 Abs. 1 Buchst. a; DBA-Kasachstan Art. 14, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a; EStG § 2 Abs. 1 N... r. 3, § 18; OECDMustAbk Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 14
AO 1977 § 8; DBA-Bulgarien Art. 13, Art. 22; DBA-Jugoslawien Art. 15, Art. 24; DBA-Kasachstan Art. 14, Art. 23; EStG § 2, § 18; OECDMustAbk Art. 5, Art. 7, Art. 14
Besteuerungsrecht für im Ausland erbrachte Beratungsleistungen - Zurechnung einer festen Einrichtung zur Tätigkeitsausübung
"Feste Einrichtung" eines Selbstständigen im Ausland mit Doppelbesteuerungsabkommen; Annahme einer festen Einrichtung bei Nutzung überlassener Räumlichkeiten über mehr als ein halbes Jahr hinweg jeweils für mehrere Tage; "Betriebstätte" i.S.d. Art. 5 Abs. 1 ...
Besteuerung selbstständig Tätiger im Ausland von Aufenthaltsdauer oder "fester Einrichtung" abhängig
Zur festen Geschäftseinrichtung eines Selbstständigen im anderen Vertragsstaat
FG Düsseldorf, 14.09.2005 - 7 K 6293/04
BFHE 214, 295
BB 2007, 155
DB 2007, 1065
BStBl II 2007, 100
Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die feste Einrichtung dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung stehen und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt sein müsse, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen (BFH-Urteil vom 28.6.2006 I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100).
Hierzu hat der BFH entschieden, dass es für die Annahme einer festen Einrichtung nicht erforderlich sei, dass sie dauernd benutzt werde (vgl. BFH-Urteil vom 28.6.2006 I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100).
Dies sei der Fall, wenn die Einrichtung entweder ausschließlich für ihn vorgehalten werde oder wenn die Einkünfte, die dort während seiner Abwesenheit erwirtschaftet würden, seiner selbständigen Arbeit zuzurechnen seien (vgl. BFH-Urteil vom 28.6.2006 I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100).
FG Saarland, 27.08.2009 - 2 K 1406/07
Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes
Eine Einrichtung, die nur vorübergehend der selbständigen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist nicht "fest" (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist hierfür eine Zeitspanne von mindestens sechs Monaten anzusetzen (BFH vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BStBl II 1993, 655 hinsichtlich des gleichbedeutenden Merkmals "fester Mittelpunkt" in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens DBA-Italien 1925; BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).
Das ist nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des selbständig Tätigen der gewerblichen oder freien Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).
Das sei nach den Ausführungen im BFH-Urteil vom 28.6.2006 I R 92/05 (BFHE 214, 295, BStBl 2007, 100) nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des selbstständig Tätigen der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen sei.
Das ist nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des Steuerpflichtigen der gewerblichen oder freien Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100).
Der BFH hat zu dieser Parallelvorschrift des DBA Bulgarien mit Urteil vom 28.06.2006 I R 92/05 (BFHE 214, 295, BStBl 2007, 100) entschieden.
Das ist nach den expliziten Ausführungen im Urteil des BFH in BFHE 214, 295, BStBl 2007, 100 nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des selbständig Tätigen der gewerblichen oder freien Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist.
(Fussnote 21:BFH, Urteil vom 28.06.2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100 ) Eine Einrichtung, die nur vorübergehend der selbständigen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist nicht "fest".
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - …
Eine feste Einrichtung liegt vor, wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird und der Bezug der Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf eine gewisse Dauer angelegt ist (BFH-Urteil vom 28.06.2006 I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100, unter II.3.; BFH-Urteil vom 02.12.1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, unter II.1. zur ständigen Einrichtung i. S. des Art. 12 Abs. 2 DBA-Frankreich).
Das erforderliche zeitliche Moment ist gegeben, wenn die Nutzungsdauer mindestens sechs Monate beträgt, wobei es nicht auf die tatsächliche, sondern auf die voraussichtliche Dauer der Geschäftseinrichtung ankommt (…vgl. Wassermeyer, Art. 5 MA, Rz. 37a; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100 zu Art. 14 MA).
FG Köln, 26.08.2008 - 1 K 6096/04
Gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbstständiger schriftstellerischer …
Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 3.2.1993, I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462 und vom 28.6.2006, I R 92/05, BStBl II 2007, 100), der sich der Senat anschließt, muss neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen der Unternehmer eine Rechtsposition innehaben, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann.
Eine solche Bindung kann aber nur angenommen werden, wenn der Bezug der Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung auf gewisse Dauer angelegt ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2006 I R 92/05, BFHE 214, 295 , BStBl. II 2007, 100).
FG München, 22.07.2008 - 6 V 554/08
Betriebsstätte in Spanien - nicht dauernd benutzte feste Einrichtung - …
Das ist nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des selbständig oder gewerblich Tätigen der gewerblichen oder freien Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist (vgl. BFH Urteil vom 28. Juni 2006 - I R 92/05BFH/NV 2007, 343; BStBl II 2007, 100, m.w.N.).
FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 - 8 K 8084/10
Abkommensrechtlicher Begriff der "festen Einrichtung" im DBA Portugal …