Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-12-18 22:59:44
Document Index: 391126960

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 51', '§ 53', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 74', '§ 50', '§ 53', '§ 50']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 67 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 107)
§ 3 - Einteilung 11.03.2017
§ 22 - Anbaubeschränkungen 01.01.2005
§ 32 - Kreuzungen mit Gewässern 09.07.1992
§ 37 - Planfeststellung und Plangenehmigung 27.05.2015
§ 38 - Planfeststellungsbeschluß 27.05.2015
§ 51 - Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs 01.01.2005
§ 53 c - Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz 01.01.2005
Landesstraßen; das sind Straßen, die untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und vorwiegend dem durchgehenden Verkehr innerhalb des Landes dienen oder zu dienen bestimmt sind;
Kreisstraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die für den Anschluß einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlichen Straßen;
Gemeindestraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder innerhalb der Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind.
(5) Anlagen der Außenwerbung im Sinne von § 2 Abs. 8 der Landesbauordnung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2 gleich. An Brücken über Landesstraßen und Kreisstraßen außerhalb dieser Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht werden. Anlagen der Außenwerbung im Sinne dieser Vorschrift und im Sinne von § 9 Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes sind auch Werbeanlagen in Form von Anschlägen.
(4) Soweit nach dem Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau oder die Änderung einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufgaben nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, obliegen der Behörde, die im Falle einer UVP-Pflicht das Zulassungsverfahren nach Satz 1 durchführen würde.
(1) Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger der Straßenbaulast, den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Im Übrigen bleiben § 74 Abs. 4 LVwVfG sowie die Verfahrensvorschriften über die Bekanntmachung und Auslegung nach dem Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unberührt.
Für Entscheidungen und Maßnahmen bei der Benutzung von Straßen nach dem Achten Teil des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) in der jeweils geltenden Fassung sind die Straßenbaubehörden nach § 50 Abs. 3 und § 53 b Abs. 2 Satz 1 zuständig; § 50 Abs. 5 bleibt unberührt.