Source: https://rechts.ninja/stichwort/auskunftspflicht/
Timestamp: 2019-06-16 22:45:36
Document Index: 385232211

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', '§ 35', '§ 203', '§ 259', '§ 935']

Auskunftspflicht › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Auskunftspflicht
Schlagwort Archiv: Auskunftspflicht
Auskunftspflicht, Erbe, Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Unvertretbare Handlung, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsgeld, Zwangsvollstreckung
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf …
Auskunftspflicht, Beschwer, Beschwerde, eidesstattliche Versicherung, Familienrecht
Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im …
Auskunft, Auskunftsantrag, Auskunftspflicht, Beschwer, Familienrecht, Streitwert
Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, ist die Restschuldbefreiung nach § 296 …
Auskunftspflicht, Insolvenzrecht, Obliegenheitspflicht, Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensperiode
§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der Erblasserin und ihr testamentarischer …
Auskunftspflicht, Erbrecht, Nachlassgericht, Zwangsgeld
Autor: Rechtslupe 18. März 2016
Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die …
Auskunftspflicht, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Mitwirkungspflicht, Nachtragsverteilungsverfahren
Haben die Beklagten unstreitig ihre Auskunft mehrmals erst im Verfahren über die Verhängung von Zwangsmitteln vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ergänzt, so liegen die Voraussetzungen von § 259 Abs. 2 BGB für die Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft in der Regel vor. Eine Angelegenheit von …
Auskunftspflicht, eidesstattliche Versicherung, Stufenantrag, Zivilrecht, Zwangsmittel
Markenverletzung – und die Vollstreckung eines Auskunftstitels
Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüglich derer der Auskunftspflichtige auch nach …
Auskunftspflicht, Auskunftstitel, Markenrecht, Markenverletzung, Verhältnissmäßigkeit, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Auskunftsverpflichtung – und ihre Anordnung Verfügungsweg
Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, …
Auskunftspflicht, einstweilige Verfügung, Zivilrecht