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Timestamp: 2020-06-02 11:27:19
Document Index: 95138997

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 30', 'Art. 22', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3']

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution „Ex Corde Ecclesiae“
Dokumente der deutschen Bischöfe - Donnerstag, 1. Oktober 2009 - Jahrgang: 153 - Artikel: 182
Die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bi-schofskonferenz vom 22. bis 25. September 2008 hat die nachstehenden „Partikularnormen der Deut-schen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konsti-tution Ex Corde Ecclesiae“ beschlossen. Die Kongre-gation für das Katholische Bildungswesen hat die „Partikularnormen“ am 8. Januar 2009 für fünf Jahre ad experimentum approbiert und der Publikation in der vorliegenden Form am 21. Juli 2009 zugestimmt. Die „Partikularnormen“ sind am 2. September 2009 gemäß § 16 Abs. 2 des Statuts der Deutschen Bi-schofskonferenz vom 24. September 2002 promulgiert worden. Sie treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.
Partikularnormen zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae
Geltungsbereich und Bezeichnungen 1
(1) Diese Partikularnormen finden Anwendung auf Katholische Hochschulen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, die als Universitäten oder Hoch-schulen im Sinne von cc. 807-814 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae (ECE) vom 15. August 1990 unterliegen.
(2) Die Partikularnormen finden keine Anwendung auf Hochschulen oder Fakultäten/Fachbereiche, die als kirchliche Universitäten oder Fakultäten im Sinne von cc. 815-821 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vom 15. April 1979 unterliegen.
(3) Katholische Hochschulen im Sinne der Partiku-larnormen sind gegenwärtig folgende Einrichtungen
lKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,
lKatholische Hochschule für Sozialwesen Berlin,
lKatholische Fachhochschule Freiburg,
lKatholische Fachhochschule Mainz,
lKatholische Stiftungsfachhochschule München,
lKatholische Hochschule Nordrhein-Westfalen
lPhilosophisch-Theologische Hochschule Vallen-dar.
Weitere Hochschulen werden mit ihrer kirchlichen Errichtung (§ 4 Abs. 2 Partikularnormen) in den Gel-tungsbereich dieser Partikularnormen einbezogen.
(4) Die Bezeichnung Universität ist solchen Katho-lischen Hochschulen vorbehalten, die ein eigenes Promotions- und Habilitationsrecht besitzen und die nach Größe, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zahl der Disziplinen entsprechenden Einrichtungen in staatlicher oder freier Trägerschaft vergleichbar sind.
(5) Katholische Fachhochschulen bzw. Hochschulen mit entsprechender Ausrichtung pflegen Lehre, Stu-dium und Forschung mit anwendungsbezogener Orientierung und unterliegen – ohne Universitäten zu sein – gemäß c. 814 CIC 1983 als alia studiorum superiorum instituta ebenfalls diesen Partikularnor-men.
(6) Regelungswerke der Hochschule und ihres Trä-gers werden in diesen Partikularnormen als Satzun-gen, die Hochschulverfassung jedoch als Grundord-nung bezeichnet.
Auftrag der Hochschulen
(1) Die Hochschulen widmen sich der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium sowie Weiterbildung und weiteren vom kirchlichen und staatlichen Recht übertragenen Aufgaben. Als Katholische Hochschulen suchen sie dabei „Geist und Kultur des Menschen mit der Botschaft des Evangeliums Christi zu durchdringen“ und den Dialog von Wissenschaft und Glaube, Kir-che und Welt zu pflegen (Einleitung Nr. 10 ECE). Dabei achten sie die Eigengesetzlichkeit der verschiedenen Disziplinen, um so zu einer Integration des Wissens in der einen Wahrheit zu gelangen. Die Wissenschaftspflege an Katholischen Hochschulen ist geprägt von der Treue gegenüber der christlichen Botschaft, so wie sie von der Kirche übermittelt wird. Die Hochschulen machen „in institutionalisierter Form das Christliche im universitären Bereich präsent“ (Teil 1 Nr. 13 ECE).
(2) Die Hochschulen bilden eine Gemeinschaft von Lehrenden, Lernenden und Mitarbeitern2 (Allgemei-ne Normen Art. 4 ECE). Bei Auswahl und Fortbil-dung der Dozenten ist darauf zu achten, dass diese zur Erfüllung des Auftrags der Hochschule in umfassender Weise beitragen können sowie fähig und bereit sind, den Dialog zwischen ihrer Disziplin und den Glaubenswissenschaften zu führen. Die Studie-renden sollen zu Menschen herangebildet werden, „die in ihren Wissenschaften bestens bewandert, wichtigen Aufgaben im öffentlichen Leben gewachsen und Zeugen des Glaubens in der Welt sind“ (Einleitung Nr. 9 ECE).
(3) Die Katholischen Hochschulen halten Gemein-schaft mit der Gesamtkirche und mit dem Heiligen Stuhl sowie mit dem Diözesanbischof und der Deut-schen Bischofskonferenz (Allgemeine Normen Art. 5 § 1 ECE). Das Zusammenwirken und die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen Verantwor-tungsträger sind unter Beachtung der spezifischen Form der Errichtung und eventueller staatskirchenrechtlicher Festlegungen in der Grundordnung der Katholischen Hochschule zu regeln.
(4) Die Katholischen Hochschulen fügen sich in das deutsche Hochschulwesen ein und entsprechen als staatlich anerkannte Einrichtungen in freier Träger-schaft den Anforderungen des deutschen Hoch-schulrechts.
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit
(1) Die Hochschulen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung und nach Maßgabe ihrer Grundordnung.
(2) Die Verantwortung für die Erfüllung ihres Auf-trags und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule kommt vor allem der Hochschule selbst zu (Allgemeine Normen Art. 4 § 1 ECE). In der Grundordnung oder einem anderen geeigneten Dokument sind Wesen, Aufgabe und Ziel der Hoch-schule im Sinne von § 2 der Partikularnormen darzulegen (Allgemeine Normen Art. 2 § 3 ECE).
(3) Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung regeln die Hochschulen – unbeschadet der Mitwir-kungsrechte der kirchlichen und staatlichen Stellen und der Organe ihrer Träger – insbesondere
ldie Bestellung und Besetzung der akademischen Organe,
ldie Auswahl der Lehrkräfte und der weiteren Mit-arbeiter,
ldie Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,
ldie Durchführung akademischer Prüfungen und die Verleihung akademischer Grade,
ldie Forschungsprogramme,
ldie Weiterbildungsprogramme.
(4) In wesentlichen Hochschulangelegenheiten, insbesondere zur gedeihlichen Wahrnehmung förmlicher Beteiligungsrechte, pflegen Hochschule, Träger, Diözesanbischof und Heiliger Stuhl sowie gegebenenfalls weitere kirchliche Autoritäten unter Beach-tung der jeweiligen Zuständigkeiten einen ständigen und vertraulichen Austausch.
(5) Lehrende und Studierende genießen die Freiheit der Wissenschaft in Forschung, Lehre und Studium (c. 218 CIC 1983; Allgemeine Normen Art. 2 § 5 ECE, Art. 5 Abs. 3 GG); die Wahrnehmung dieser Rechte entbindet nicht von der Treue zum kirchlichen Auftrag der Hochschule und zur staatlichen Verfassung.
Errichtung einer Katholischen Hochschule
(1) Als Voraussetzungen für die Errichtung sind der zuständigen kirchlichen Autorität nachzuweisen, dass
lein entsprechender Bedarf für die Errichtung einer neuen Hochschule besteht,
leine ausreichende Nachfrage von Studierenden zu erwarten ist,
leine personelle und sächliche Ausstattung für eine den staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbil-dung bereitgestellt wird und
ldie Finanzierung auf Dauer gesichert ist.
Ferner sind ihr die Grundordnung sowie die notwendigen Satzungen vorzulegen.
(2) Die Errichtung einer Katholischen Hochschule und die Genehmigung ihrer Regelungswerke im Sin-ne von § 1 Abs. 6 Partikularnormen erfolgen nach den Allgemeinen Normen Art. 3 ECE. Wird die Hochschule von einem Ordensinstitut, von einer anderen öffentlichen juristischen Person oder von anderen Personen nach den Allgemeinen Normen Art. 3 §§ 2-3 ECE errichtet, bedarf es der Zustim-mung bzw. Billigung durch den für den Sitz der Hochschule zuständigen Diözesanbischof.
(3) Die Entscheidung über die Errichtung einer Katholischen Hochschule wird im Benehmen mit der für die Hochschulplanung zuständigen Kommis-sion für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bi-schofskonferenz (VIII) getroffen (c. 809 CIC 1983).
(1) Katholische Hochschulen können in der Regel nur von kirchlichen Körperschaften oder Stiftungen oder von deren Zusammenschlüssen auf verbands-rechtlicher Grundlage getragen werden.
(2) Ein verbandsrechtlich organisierter Träger stellt in seiner Satzung sicher, dass der Verband seinem Zweck und seiner Aufgabe entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen 3.
(3) Der Träger regelt in einer Satzung seine Rechte und Pflichten gegenüber der Hochschule.
(4) Die Grundordnung, die Satzungen und der Haus-halt der Hochschule bedürfen der Zustimmung des Trägers, soweit die Satzung des Trägers nicht Aus-nahmen zulässt. Ist die Hochschule durch den Apos-tolischen Stuhl errichtet oder approbiert, bedarf die Grundordnung auch der Zustimmung der Kongre-gation für das Katholische Bildungswesen. Etwaige staatliche Mitwirkungsrechte bleiben unberührt.
(5) Der Träger ist Dienstherr des Hochschulperso-nals, bestimmt das anzuwendende Dienst- und Ar-beitsrecht und entscheidet unbeschadet der Beteili-gungsrechte der Hochschule über Einstellungen und Entlassungen.
(1) Mitglieder der Hochschule sind nach Maßgabe der Grundordnung
ldie Lehrenden,
ldie Studierenden,
ldie an der Hochschule tätigen Mitarbeiter,
ldie Ehrenmitglieder.
(2) Die Mitglieder der Hochschule bilden eine akademische Gemeinschaft (Allgemeine Normen Art. 4 ECE).
(3) Die Mitglieder der Hochschule sind bei der Be-gründung des Mitgliedschaftsverhältnisses über den katholischen Charakter der Hochschule und über dessen Folgen förmlich in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, den kirchlichen Auftrag und den katholischen Cha-rakter der Hochschule anzuerkennen und zu beachten. Für Lehrende und Mitarbeiter, die der katholischen Kirche angehören, schließt dies die Verpflich-tung ein, in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten ihre Treue zur katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu wahren sowie den kirchlichen Auftrag der Hochschule zu fördern.
(5) Die Hochschulen sind bestrebt, ihrem Personal und den Studierenden ein familienfreundliches Umfeld zu bieten.
(1) Die Hochschule wird vom Präsidenten geleitet. Es bleibt der Hochschule vorbehalten, in ihrer Grundordnung die Amtsbezeichnung Rektor vorzusehen.
(2) Der Präsident und seine Stellvertreter müssen Professoren, Honorarprofessoren oder außerplanmäßige Professoren sein. In der Grundordnung ist zu bestimmen, dass mindestens die Stellvertreter des Präsidenten aus dem Kreis der an der Hochschule hauptberuflich tätigen Professoren zu wählen sind.
(3) Der Präsident und der Leiter der Hochschulver-waltung (Kanzler) sowie die Mehrheit der Mitglieder der Hochschulleitung müssen der katholischen Kirche angehören.
Lehrende und Professuren
(1) An den Hochschulen können neben Lehrenden katholischen Glaubens auch Lehrende anderer Bekenntnisse und Weltanschauungen tätig sein. Damit der katholische Charakter der Hochschule nicht gefährdet wird, ist sicherzustellen, dass die katholischen Lehrenden unter den hauptberuflichen Mitgliedern des Lehrkörpers die Mehrheit bilden (Allgemeine Normen Art. 4 § 4 ECE).
(2) Die Lehrenden müssen die nach kirchlichem und staatlichem Hochschulrecht geltenden Einstellungs-voraussetzungen erfüllen.
(3) Die Berufung der Professoren erfolgt in einem Berufungsverfahren, das ein Vorschlagsrecht der Hochschule vorsehen muss. Die Berufung (Angebot der Professur) bleibt dem Träger vorbehalten.
(4) Lehrende, die theologische Fächer vertreten, bedürfen eines Mandats der zuständigen kirchlichen Autorität (c. 812 CIC 1983).
(5) Für die Kernfächer der an der Hochschule eingerichteten Studiengänge bestehen Professuren, die grundsätzlich mit hauptberuflich nur an dieser Hochschule lehrenden Vollzeitkräften zu besetzen sind. Ein etwaiger dienst- oder arbeitsrechtlicher Rechtsanspruch des Stelleninhabers auf Teilzeit-beschäftigung bleibt davon unberührt.
(6) Der theologischen Perspektive kommt bei For-schung und Lehre als integrativem Bestandteil besondere Bedeutung zu; deshalb muss an jedem Standort einer Katholischen Hochschule wenigstens eine Dozentur für Theologie bestehen.
Die Hochschulen stehen Studierenden aller Religi-onen und Weltanschauungen nach Maßgabe der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen offen, sofern sie bereit sind, Auftrag und Charakter der Hoch-schulen anzuerkennen und zu beachten.
An den Hochschulen sind für die Studierenden aller Disziplinen und an allen Standorten im Sinne eines Studium generale Lehrveranstaltungen anzubieten, die über das Fachstudium der gewählten Disziplin hinaus ein Grundverständnis der Glaubenslehre der Kirche sowie eine angemessene ethische Bildung vermitteln und auf die Erfüllung von Aufgaben in Gesellschaft, Staat und Kirche vorbereiten. Art und Umfang der Lehrveranstaltungen werden von der Hochschule in Studien- und Prüfungsordnungen ge-regelt.
(1) An der Hochschule ist in angemessener Form für die Seelsorge der Mitglieder der Hochschulgemein-schaft Sorge zu tragen (c. 813 CIC 1983; Allgemeine Normen Art. 6 ECE).
(2) In der Regel ist eine Hochschulgemeinde im Sinne eines Universitätszentrums einzurichten. In ihr sollen die kirchlichen Grundfunktionen Martyria, Leiturgia und Diakonia verwirklicht und der Dialog zwischen den Mitgliedern der Hochschule gepflegt werden (c. 813 CIC 1983).
(3) Die Hochschulgemeinde arbeitet mit der Hoch-schule und örtlichen kirchlichen Einrichtungen, insbesondere den Pfarreien zusammen.
Zusammenarbeit von Hochschulen
(1) Die Katholischen Hochschulen arbeiten untereinander und mit anderen Hochschulen in staatlicher und freier Trägerschaft zusammen (Allgemeine Nor-men Art. 7 ECE). Sie leisten damit einen spezifischen, durch den kirchlichen Hochschulauftrag ge-prägten Beitrag zu Forschung, Lehre und Studium.
(2) Aufgrund des universalen Charakters der Kirche und ihrer akademischen Einrichtungen soll die Zu-sammenarbeit die internationale Dimension einschließen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auch der Zusammenarbeit mit Universitäten und Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft auf der ganzen Welt gewidmet werden.
Kirchliche Hochschulaufsicht, Hochschulplanung
(1) Die kirchliche Hochschulaufsicht wird von der für die jeweilige Hochschule zuständigen kirchlichen Autorität wahrgenommen.
(2) Der Diözesanbischof hat das Recht und die Pflicht, für den Schutz und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule zu sorgen (Allge-meine Normen Art. 5 § 2 ECE). Dies kommt ebenfalls dem Heiligen Stuhl, der Deutschen Bischofs-konferenz und anderen zuständigen kirchlichen Autoritäten zu.
(3) Die gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1-2 ECE errichteten Hochschulen berichten jährlich der zuständigen kirchlichen Autorität über die Hoch-schule und ihre Tätigkeit.
Die nicht vom zuständigen Diözesanbischof errichteten Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1-2 ECE und die Hochschulen gemäß Allge-meine Normen Art. 3 § 3 ECE informieren jährlich den zuständigen Diözesanbischof über die Hoch-schule und ihre Tätigkeit.
(4) In Streitfällen, die bei der Ausübung der Auf-sichtsrechte entstehen, ist gemäß § 3 Abs. 4 Partiku-larnormen eine einvernehmliche Regelung anzustreben (c. 1733 CIC 1983).
(5) Für dienst- oder arbeitsrechtliche Streitfälle der Lehrenden ist durch Hochschulsatzung ein den Vorschriften der Art. 30 SapChr und Art. 22 SapChrOrd entsprechendes Verfahren einzurichten.
(6) Die Hochschulen informieren in Abstimmung mit ihrem Träger jährlich auch die für Hochschul-planung zuständige Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII).
(1) Die Partikularnormen treten nach der Rekognos-zierung durch den Heiligen Stuhl gemäß c. 455 § 2 CIC 1983 und Allgemeine Normen Art. 1 § 2 ECE am Ersten des auf die Promulgation folgenden Mo-nats in Kraft.
(2) Die Hochschulen und ihre Träger sind verpflichtet, ihre Regelungswerke (§ 1 Abs. 6 Partikularnor-men) den Partikularnormen innerhalb von zwei Jahren nach deren Inkrafttreten anzupassen.
1 Abkürzungen:
CIC 1983: Codex Iuris Canonici.
ECE: Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae
SapChrist: Apostolische Konstitution Sapientia christiana
SapChrOrd: Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana.
2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt (c. 208 CIC 1983; Art. 3 Abs. 2 GG). Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Partikularnormen darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen männliche und weibliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.
3 BVerfGE 46, 73 (85).