Source: http://www.buzer.de/gesetz/4673/b12513.htm
Timestamp: 2018-01-23 07:37:03
Document Index: 310583646

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Fünfzehnter Abschnitt BVerfGG Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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Fünfzehnter Abschnitt - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
§ 91 wird in 2 Vorschriften zitiert
1Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. 2Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.
§ 93a wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 93b wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 93c wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 93d wird in 2 Vorschriften zitiert
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