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Timestamp: 2020-04-01 06:53:40
Document Index: 181584155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 196', 'BGH']

BGH zu Rückforderungen von Schwiegerelternschenkungen | Kanzlei Fabricius-Brand Becker Wilkening
06/2016 | Kategorie: Familienrecht Allgemein, Gerichtsurteile – Geld zurück, Geldgeschenke, Scheitern der Ehe, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter
BGH zu Rückforderungen von Schwiegerelternschenkungen
BGH, Az.: XII ZB 516/14, Beschluss vom 16.12.2015
Ansprüche der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind müssen innerhalb von drei Jahren seit Einreichung der Scheidung geltend gemacht werden.
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluß an Senatsbeschluss v. 03.12.2104 – XII ZB 181/13-, FamRZ 2015,393).
Der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern war nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 03.02.2010 (BGH Z 184,190 = FamRZ 2010, 958) hinausgeschoben.
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