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Timestamp: 2016-10-26 19:33:28
Document Index: 76670138

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 42']

6B_899/2013 (17.03.2014)
6B_899/2013 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
Freiheitsberaubung, falsches Zeugnis; Willk�r,
�Am 6. Dezember 1999 ver�bten zwei Unbekannte einen Raub�berfall auf ein Billardcenter. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu �ffnen, in den sie zuvor die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Beim Ausgang t�tete einer der T�ter einen Securitas-W�chter, der zu einem Kontrollgang eingetroffen war, mit einem Revolverschuss in den Hals. Dieses Verbrechen konnte lange nicht aufgekl�rt werden. Als im Jahr 2006 neue Hinweise eingingen, wurde A.________ verd�chtigt. Er konnte am 25. Mai 2008 verhaftet werden. Inzwischen ist er rechtskr�ftig des Mordes und versuchten Raubes schuldig gesprochen worden (Verfahren 6B_198/2012).
�Im Rahmen der Ermittlungen wurde X.________, der Onkel von A.________, befragt. In der ersten Einvernahme erkl�rte er, vom vorerw�hnten T�tungsdelikt noch nie etwas geh�rt zu haben. F�nf Tage sp�ter erkundigte er sich bei der Polizei nach der H�he der Belohnung und berichtete, er habe am Tag nach seiner Befragung zuf�llig B.________ getroffen. Zusammengefasst sagte er gegen�ber den Strafbeh�rden aus, B.________ habe ihm erz�hlt, er sei fr�her einmal mit A.________ bei einem Raub�berfall auf ein Billardcenter dabei gewesen, bei dem es zu einer Schussabgabe gekommen sei und Probleme mit dem Fluchtauto gegeben habe. Da diese Schilderungen teilweise zum vorerw�hnten Verbrechen passten, stellte der Untersuchungsrichter einen internationalen Haftbefehl gegen B.________ aus. Dieser wurde am 22. November 2008 in Italien verhaftet. Nach 59 Tagen Untersuchungshaft wurde er entlassen. Es hatte sich ergeben, dass die Auskunft vom 6. Oktober 2008, es l�gen keine Erkenntnisse vor, wo sich B.________ 1999/Anfang 2000 aufgehalten hatte, falsch war. Dieser war im Tatzeitpunkt - wie von ihm angegeben - in Deutschland inhaftiert.
�Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung von mehr als zehn Tagen Dauer, falscher Anschuldigung und falschem Zeugnis zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Oktober 2012 betreffend den Schuldspruch wegen F�hrens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand und die Busse von Fr. 500.-- fest. Es verf�gte, zur Erstellung eines DNA-Profils sei X.________ eine Probe zu entnehmen.
�Das Obergericht h�lt f�r erwiesen, dass die Aussagen von X.________ gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden unwahr sind. Er hielt weder bei einer Garage in Ebikon an, um sein Fahrzeug reparieren zu lassen, noch traf er dort B.________. Dieser erz�hlte ihm daher auch nichts �ber seine Beteiligung oder die von A.________ am Raub�berfall auf das Billardcenter.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorw�rfen der qualifizierten Freiheitsberaubung, der falschen Anschuldigung und des falschen Zeugnisses freizusprechen. Auf die Erstellung eines DNA-Profils sei zu verzichten. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz bezeichne seine Aussagen als widerspr�chlich und gehe zu Unrecht davon aus, sein Gespr�ch mit B.________ habe nie stattgefunden. Im Kerngehalt seien seine Ausf�hrungen �bereinstimmend, n�mlich, dass B.________ ihm erz�hlt habe, er sei an einem Raub�berfall mit A.________ beteiligt gewesen. Nur weil er zu diversen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht habe, k�nne nicht abgeleitet werden, seine Kernaussagen seien erfunden. Die Vorinstanz unterlasse es, eine Motivationsanalyse vorzunehmen, die Ausf�hrungen von B.________ auf deren Wahrheitsgehalt zu �berpr�fen und zu begr�nden, weshalb dessen Aussagen glaubhaft seien (Beschwerde S. 3-8 Ziff. 3).
1.2.�Die Vorinstanz erachtet die Aussage von B.________ als glaubhaft. Zentraler Punkt der Beweisw�rdigung sei die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdef�hrers. Sie w�rdigt die beachtlichen Widerspr�che in dessen �usserungen (z.B. zur Anzahl weiterer T�ter, zum Zeitpunkt und Ablauf des Gespr�chs mit B.________, zum Grund f�r die Fahrt zur Garage, zur Reparatur und zum Nachgang des Gespr�chs). Diese Unstimmigkeiten k�nne der Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar begr�nden. Sie gelangt zum Schluss, nicht nur seine Aussagen zum Kerngeschehen (Gespr�chsinhalt), sondern v.a. auch jene bez�glich der Begleitumst�nde seien widerspr�chlich. Ein stimmiges Gesamtbild lasse sich nicht herstellen. Plausible Erkl�rungen f�r die Unstimmigkeiten seien nicht erkennbar. Der Beschwerdef�hrer sei nicht f�hig gewesen, das Kerngeschehen oder Nebens�chliches konstant zu schildern. Dass er es nicht immer so genau nehme mit der Wahrheit, gehe auch aus den Einvernahmeprotokollen hervor. Gem�ss Protokoll der untersuchungsrichterlichen Einvernahme habe er z.B. zun�chst ausgesagt, er habe bei den bisherigen f�nf Befragungen immer die Wahrheit gesagt und habe die Frage in den Raum gestellt, was er f�r einen Grund h�tte, zu l�gen. Zwei bzw. vier Fragen sp�ter habe er auf Vorhalt jedoch einger�umt, verschiedentlich (d.h. in den ersten beiden Befragungen) gelogen zu haben. Die Vorinstanz pr�ft die Frage nach dem Motiv f�r die falschen Aussagen des Beschwerdef�hrers, stellt dabei Vermutungen an und l�sst die Frage schliesslich offen ( Urteil S. 7-15 E. 2 f.)
1.3.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Gr�sstenteils beschr�nkt er sich darauf, seine Sicht der Dinge zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung gegen�berzustellen und darzulegen, seine Meinung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen. So f�hrt er aus, da B.________ im Tatzeitpunkt inhaftiert gewesen sei, habe dieser gewusst, dass er risikolos mit der Teilnahme am Raub�berfall prahlen konnte, oder wendet ein, die bei ihm gutachterlich festgestellte Neigung zur Dramatisierung und zu theatralischem Auftreten treffe auch auf den aus dem gleichen Kulturkreis stammenden B.________ zu. Deshalb k�nne sehr wohl begr�ndet werden, dass sich dieser ihm gegen�ber wahrheitswidrig als Beteiligter des Raub�berfalls ausgegeben habe, um "stark" zu erscheinen. Solche Ausf�hrungen sind f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht geeignet. Es gen�gt nicht, dass das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�tte f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Beweisw�rdigung substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
1.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer seiner rechtlichen Argumentation von der willk�rfreien Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde legt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn er vorbringt, aufgrund der Akten sei nicht nachgewiesen, dass er wissentlich falsch ausgesagt (Beschwerde S. 8 Ziff. 4) und B.________ wider besseres Wissen eines Verbrechens beschuldigt habe (Beschwerde S. 10 Ziff. 5). Gleich verh�lt es sich, soweit er einwendet, B.________ sei nicht wegen des internationalen Haftbefehls verhaftet worden. Ob und wann er in Italien wieder auf freien Fuss gesetzt worden w�re, sei unklar. In der Schweiz sei ihm die Freiheit nur vom 14.-23. Januar 2009, d.h. weniger als zehn Tage, entzogen gewesen (Beschwerde S. 11). Die Vorinstanz s tellt willk�rfrei fest, B.________ sei vom 26. November 2008 bis zum 23. Januar 2009 in Auslieferungs- und Untersuchungshaft gewesen (Urteil S. 19 E. 3.1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Verurteilung wegen falschem Zeugnis setze das Einhalten von Formvorschriften voraus. Aufgrund des Protokolls seiner Befragung als Zeuge vom 22. Oktober 2008 beim Untersuchungsrichteramt stehe nicht fest, dass er genau auf die Strafdrohung bei falscher Aussage hingewiesen wurde. Die Vorinstanz habe die betreffende Tonbandaufnahme angeh�rt und festgestellt, dass der Untersuchungsrichter ihn umfassend belehrt habe. Diese Aufnahmen bef�nden sich aber nicht in den Akten und seien seinem Verteidiger vorenthalten worden, sodass er sie nicht habe �berpr�fen k�nnen. Indem die Vorinstanz sie trotzdem und ohne Vorank�ndigung ber�cksichtige, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4).
2.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Gem�ss Protokoll des Untersuchungsamtes II Emmental-Oberaargau vom 22. Oktober 2008 wurde der Beschwerdef�hrer in der Einvernahme als Zeuge auf die Aufzeichnung der Einvernahme auf Bild- und Tontr�ger, auf die Zeugenrechte und -pflichten (Art. 112 ff. StrV) sowie auf die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufmerksam gemacht (kantonale Akten pag. 92). Die Vorinstanz ging auf seinen Einwandein, er sei nicht �ber die genauen strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage belehrt worden, und h�rte sich die Tonbandaufnahme der Befragung an. Dabei stellte sie fest, dass er umfassend belehrt wurde ( Urteil S. 16). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass ihm bzw. seinem Verteidiger keine Akteneinsicht gew�hrt wurde. Aufgrund des untersuchungsrichterlichen Protokolls vom 22. Oktober 2008 war ihm bekannt, dass die fragliche Einvernahme auf Tontr�ger aufgezeichnet wurde (Beschwerde S. 9). Mithin verweigerte die Vorinstanz ihm das rechtliche Geh�r auch nicht, falls sich die Tonbandaufnahme nicht - wie es jetzt der Fall ist (kantonale Akten pag. 92) - in den Akten befunden haben sollte, was er geltend macht. Es obliegt dem Verteidiger, rechtzeitig Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen (Urteil 6B_492/2011 vom 3. November 2011 E. 1.3 mit Hinweis). Dass und inwiefern dem Beschwerdef�hrer eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargelegt.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch der qualifizierten Freiheitsberaubung. B.________ sei nur wegen der mangelhaft gef�hrten Untersuchung inhaftiert worden. Die deutschen Beh�rden h�tten am 6. Oktober 2008 die Auskunft erteilt, es l�gen keine Erkenntnisse �ber den Aufenthalt von B.________ Ende 1999/Anfang 2000 vor, obwohl sich dieser zur fraglichen Zeit in Deutschland in Haft befunden habe. Bei einer sorgf�ltigen Untersuchung w�re kein internationaler Haftbefehl ergangen und ihm w�rde keine Freiheitsberaubung angelastet (Beschwerde S. 10 f. Ziff. 6).
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem falschen Zeugnis und der falschen Anschuldigung bewirkt, dass B.________ vom 26. November 2008 bis zum 23. Januar 2009 unrechtm�ssig in Auslieferungs- und Untersuchungshaft war. Ihm sei bewusst gewesen, dass sein Vorwurf zur Anordnung von Untersuchungshaft f�hren w�rde und, dass es sich beim Vorwurf des Raubmordes um eine schweres Delikt handle, bei welchem mit l�ngerer Haft gerechnet werden m�sse. Der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, ihm sei bekannt gewesen, dass sich B.________ zur fraglichen Zeit im Strafvollzug befunden und er daher damit gerechnet habe, dieser werde - wenn �berhaupt - nur f�r kurze Zeit inhaftiert. Er habe auch bez�glich der qualifizierten Dauer vors�tzlich gehandelt (Urteil S. 19 ff. E. 3).
3.3.�Freiheitsberaubung ist ein Erfolgsdelikt. Bei Erfolgsdelikten geh�rt zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung �ber den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Damit verbindet sich die Frage, ob und inwieweit dem T�ter der Erfolg noch als sein Werk zugerechnet werden kann, wenn der ihn tats�chlich herbeif�hrende Geschehensablauf dem vorgestellten nicht entspricht, wie also ein Irrtum �ber den Kausalverlauf zu behandeln ist (Urteil 6S.1/2008 vom 26. August 2009 E. 2.4).
�Nach der Rechtsprechung ist ein Irrtum �ber den Kausalverlauf nur wesentlich, wenn die irrige Vorstellung die Schwere der Tat und das Mass des Verschuldens des T�ters in einem anderen Licht erscheinen l�sst. Wollte der T�ter den Taterfolg bzw. nahm er diesen in Kauf, verwirklichte sich der Taterfolg aber nicht genau so, wie er sich dies vorgestellt hatte, so ist der Irrtum unerheblich (BGE 109 IV 94 E. 3c; Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.5.5; Kritik an dieser Rechtsprechung z.B. NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 33 zu Art. 12 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, N. 83 S. 195). K�nftige Ereignisse lassen sich kaum je genau vorhersehen. Bloss geringf�gige Abweichungen im Geschehensablauf k�nnen den T�ter daher nicht entlasten. Ein Irrtum �ber den Kausalverlauf ist immer unerheblich, wenn der tats�chliche Geschehensablauf nicht derart aussergew�hnlich war, dass mit ihm nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung schlechthin nicht zu rechnen war (Urteile 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.5.5 und 6S.1/2008 vom 26. August 2009 E. 2.4; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 31 zu Art. 12 StGB; G�NTER STRATENWERTH, a.a.O., N. 83 S. 194 f.; JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie g�n�rale, 2. Aufl. 2008, N. 607 S. 202 f.; DERSELBE, Droit p�nal g�n�ral, 2. Aufl. 2013, N. 355 S. 133; vgl. hierzu auch DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, � 9 Ziff. 2.321 S. 116 f.; FRANZ RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2007, � 13 N. 64; KURT SEELMANN, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2012, S. 60 ff.; STRATENWERTH/KUHLEN, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 6. Aufl., M�nchen 2011, � 8 N. 86 ff. ).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer nahm durch sein falsches Zeugnis und seine falsche Anschuldigung in Kauf, dass B.________ wegen der behaupteten Beteiligung am Raubmord unrechtm�ssig mehr als zehn Tage inhaftiert wurde. Dass er keine konkrete Vorstellung davon hatte, wie sich der Entzug der Bewegungsfreiheit von B.________ im Einzelnen verwirklichen k�nnte, liegt in der Natur der Sache. Eine unrichtige Auskunft einer Beh�rde auf eine Interpolanfrage und die mehrw�chige Dauer bis zur Aufdeckung eines solchen Fehlers ist keineswegs so aussergew�hnlich, dass der Beschwerdef�hrer nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit h�tte rechnen k�nnen und m�ssen. Der geltend gemachte Irrtum �ber den Kausalverlauf ist unbeachtlich.
�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung (Beschwerde S. 12 Ziff. 7). Auf seine R�ge ist insofern nicht einzutreten, als er ihr von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde legt oder sich im Zusammenhang mit den beantragten Freispr�chen zur Strafzumessung �ussert. Soweit er dar�ber hinaus geltend macht, es sei nicht von einem mittleren, sondern von einem leichten Verschulden auszugehen, ist seine Beschwerde nicht rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
�Den Antrag betreffend DNA-Profil begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit den beantragten Freispr�chen (Beschwerde S. 12 Ziff. 8). Darauf ist nicht einzutreten.