Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-217/05
Timestamp: 2020-01-27 13:07:00
Document Index: 166753364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-217/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,732
EuGH, 14.12.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...
Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch den Abschluss einer Alleinbezugsvereinbarung für Kraftstoffe; Auslegung von als "Kommissionsverträge" oder "Vertreterverträge" bezeichneten Alleinvertriebsverträgen für Kraftstoffe; Umfang der Zuständigkeit des Europäischen ...
Wettbewerb: Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und ...
Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ÜBER KRAFTSTOFFE EINES LIEFERANTEN UND EINES TANKSTELLENBETREIBERS ANWENDUNG, WENN LETZTERER RISIKEN DES ABSATZES AN DRITTE TRÄGT.
Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Als "Verträge auf der Grundlage einer Verkaufskommission mit Garantie" und ...
Auf Tankstellen-Alleinvertriebsverträge findet Art. 81 EG Anwendung, wenn der Tankstellenbetreiber in nicht unerheblichem Umfang finanzielle und kommerzielle Absatzrisiken trägt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-217/05 (Confederación/CEPSA) (Kartellverbot bei Alleinvertriebsvertrag zwischen Lieferanten und Tankstellenbetreiber)" von RAin Anne Wegner, LL.M. und RA Dr. Joachim Pfeffer, original erschienen in: EuZW 2007 ...
Kurznachricht zu "Der Satz "Jura novit curia" und der EuGH" von Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Ritter, original erschienen in: EuZW 2007, 745.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio gegen Compañia Española de Petróleos, S. A.
Auslegung der Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) - Alleinvertriebsverträge für Kraft- und Treibstoffe, ...
NJW 2007, 3706 (Ls.)
NJW 2007, 3706 LS
GRUR 2007, 437
EuZW 07, 150 m. Anm. Wegner/Pfeffer
EuZW 2007, 150
Jedoch war die Auslegung des Unionsrechts in jener Rechtssache nicht geboten, weil der Gerichtshof dort von dem vorlegenden Gericht für dessen Entscheidung über die Anwendung des nationalen Rechts um die Auslegung eines mit dem Unionsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsakts in einem Fall ersucht worden war, in dem das nationale Recht keine unmittelbare und unbedingte Verweisung auf das Unionsrecht enthielt, sondern sich darauf beschränkte, einen dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsakt als Muster heranzuziehen, und dessen Wortlaut nur teilweise wiedergab (vgl. in diesem Sinne Urteile Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 21, und Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 24).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 14.12.2006 - C-217/05, Rdnr. 19) ist unter diesen Umständen eine Vorlage zur Auslegung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften zulässig.
Insoweit ist festzustellen, dass Dienstleistungserbringer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aushilfsmusiker, auch wenn sie die gleiche Tätigkeit wie die Arbeitnehmer ausüben, grundsätzlich "Unternehmen" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen, da sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten (…Urteil Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36 und 37) und ihre Tätigkeit als gegenüber ihren Auftraggebern selbständige Wirtschaftsteilnehmer ausüben (vgl. Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 45).
In Bezug auf das Ausgangsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen ein Dienstleistungserbringer seine Eigenschaft als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer und damit als Unternehmen verliert, wenn er sein Verhalten auf dem Markt nicht selbständig bestimmt, sondern vollkommen abhängig von seinem Auftraggeber ist, weil er keines der finanziellen und wirtschaftlichen Risiken aus dessen Geschäftstätigkeit trägt und als Hilfsorgan in sein Unternehmen eingegliedert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, EU:C:2006:784, Rn. 43 und 44).
Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 27, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 16 und 17 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Weder aus dem Wortlaut des Art. 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens geht nämlich hervor, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofs Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln (Urteile Dzodzi, Randnr. 36, Leur-Bloem, Randnr. 25, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 19).
LG Essen, 27.08.2015 - 43 O 30/15
Rückzahlung von Mietzinsen für ein Stationscomputer-System für den Betrieb der …
https://dejure.org/2006,12941
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,12941)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,12941)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,12941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,12941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Tankstellenverträge - Kommissions- bzw. Handelsvertreterverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen - Den Tankstellenbetreibern auferlegte Preisbindung - Abgrenzung zwischen echten und unechten Handelsvertretern - ...