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Timestamp: 2020-08-14 08:51:39
Document Index: 13345546

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 950', '§ 947', '§ 323', '§ 284', '§ 284']

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vidicore GmbH (nachstehend Vidicore) finden Anwendung im Geschäftsverkehr mit Vidicore, soweit der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vidicore gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Vidicore ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Vidicore in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3 Der Besteller ist an sein Vertragsangebot 3 Wochen gebunden.
1.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn Vidicore innerhalb der Bindungsfrist die Annahme des Vertrages schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt hat.
1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich Vidicore seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von Vidicore Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag Vidicore nicht erteilt wird, Vidicore auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1.6 An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
1.7 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind im Interesse der Beweissicherung schriftlich niederzulegen.
2.1 Soweit nicht Festpreise vereinbart wurden, sind die Preise freibleibend. Es gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise von Vidicore laut Vidicore - Preislisten ab Vidicore -Auslieferungslager.
2.2 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlass sowie zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer.
2.3 Kosten für Verpackung, Verladung sowie Versendung jeweils ab Auslieferungslager von Vidicore gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung unverzollter Ware sind die von den Zollbehörden erhobenen Abgaben und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten vom Besteller zu übernehmen.
2.4 Falls ein Produkt wie bestellt geliefert, aber dennoch zurückgeschickt wird, ersetzen wir den Kaufbetrag, behalten uns aber vor, gegebenenfalls eine Gebühr von 20% des Kaufpreises für Wiedereinlagerungskosten zu verlangen.
3.1 Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind Zahlungen stets spätestens bei Abholung des Kaufgegenstandes oder im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer fällig.
3.2 Sämtliche Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle von Vidicore zu leisten. Zum Geldempfang sind nur die Kassen von Vidicore berechtigt. Etwaige Überweisungen dürfen nur auf Konten erfolgen, deren Inhaber Vidicore ist. Die Verkäufer von Vidicore haben keine Inkassovollmacht.
3.3 Anfallende Transaktionskosten und sonstige Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Es muss der volle Rechnungsbetrag an ViDiCore überwiesen werden.
3.4 Vidicore behält sich die Ablehnung von Wechseln oder Schecks vor. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder fristgerechten Protest. Sämtliche Scheck- und Wechselspesen sowie -kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort zur Zahlung an Vidicore fällig.
3.5 Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, werden insbesondere fällige Wechsel nicht fristgerecht oder Schecks bei Vorlage nicht eingelöst, kann Vidicore die gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche fällig stellen. Dies gilt auch für Wechsel mit späterer Fälligkeit. Sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen von Vidicore aus der Geschäftsverbindung tritt ohne Ankündigungsfrist ein, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
3.6 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenforderungen sind von Vidicore nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.
4. Lieferung – Lieferverzug
4.1 Lieferzeiten und Liefertermine sind im Interesse der Beweissicherung schriftlich zu vereinbaren. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine nur unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung von Vidicore durch den Vorlieferanten.
4.2 Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder Liefertermine mehr als 6 Wochen überschritten, kann der Besteller Vidicore schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit fruchtlosem Ablauf der so gesetzten Frist kommt Vidicore in Verzug. Vidicore haftet für Verzugsschäden nur nach Maßgabe von Ziffer 9.
4.3 Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch Vidicore setzt ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen voraus. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen.
4.4 Teillieferungen durch Vidicore sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
4.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Vidicore, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die Vidicore die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei Vidicore oder bei dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten von Vidicore eintreten.
4.6 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lagerartikel vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Aus der Verwendung von Typenzeichen oder Nummern für den Kaufgegenstand können gegen Vidicore keine Rechte hergeleitet werden.
5. Abnahme/Versand – Gefahrübergang
5.1 Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen oder Versandauftrag zu erteilen. Der Versand erfolgt im Namen, auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Vidicore ist berechtigt, zur Abdeckung der Frachtkostenpauschalen zu erheben.
5.2 Kommt der Besteller mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 2 Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Rückstand, kann Vidicore dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Vidicore berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt Vidicore Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises. Der Nachweis höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiderseits vorbehalten.
5.3 Mangels anderweitiger Vereinbarungen bleibt im Falle des Versandes des Kaufgegenstandes die Wahl des Transportmittels und des Transportweges Vidicore überlassen. Für fehlerhafte Auswahl haftet Vidicore nur nach Maßgabe von Ziffer 9.
5.4 Vidicore ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Kaufgegenstand im Namen und für Rechnung des Bestellers eine Transportversicherung abzuschließen, es sei denn der Besteller widerspricht einer solchen Versicherung.
5.5 Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht nach Ablauf der Bereitstellungsfrist und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Auslieferungslagers von Vidicore auf den Besteller über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder frachtfrei ist. 5.6 Der Besteller darf die Entgegennahme des Kaufgegenstandes wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
6. Eigentumsvorbehalt, Warenkreditversicherung
6.1 Die gelieferte Ware (nachstehend Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung und aller mit dem Geschäft in Zusammenhang stehenden sonstigen Forderungen von Vidicore (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen, Reparatur- und Umbaukosten) Eigentum von Vidicore.
6.2 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Vidicore als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne Vidicore zu verpfl ichten. Bei Verarbeitung mit anderen, Vidicore nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht Vidicore das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen, bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch das Eigentum von Vidicore an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf Vidicore übergeht, und dass der Besteller diese Güter für Vidicore unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von Vidicore beeinträchtigende Überlassung der Vorbehaltsware an Dritte, sowie eine Veränderung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung oder Ingebrauchnahme nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Vidicore zulässig.
6.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäfts zukünftig gegen Dritte erwachsen nebst allen Neben- und Sicherungsrechten bereits jetzt in voller Höhe an Vidicore ab. Vidicore nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, Vidicore nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Vidicore -Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Steht der Besteller mit seinem Abnehmer in einer Kontokorrentverbindung, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderung am Schluss einer Rechnungsperiode. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an Vidicore abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist. Der Besteller ist zur Einziehung der an Vidicore abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang soweit berechtigt, als er Vidicore gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Abtretung der Forderung - einschließlich des Forderungsverkaufs - ist der Besteller nicht berechtigt, es sei denn, er erhält endgültig den vollen Gegenwert der Forderung.
6.5 Übersteigt der Wert der für Vidicore bestehenden Sicherheiten die Forderungen von Vidicore nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, wird Vidicore auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von Vidicore freigeben.
6.6 Der Besteller ist verpfl ichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den Besteller aufgetreten sind, sind Vidicore unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit Vidicore abzustimmen und auf Verlangen von Vidicore sofort auszuführen.
6.7 Befi ndet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorbehaltsware gemäß diesem sechsten Abschnitt nicht nachgekommen und ist Vidicore wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, kann Vidicore unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Das Recht von Vidicore, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfasst alle Kaufgegenstände, die im Zeitpunkt des Rücktritts noch unter Eigentumsvorbehalt von Vidicore stehen. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im Einzelnen mit 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder geringerer Rücknahme- und Verwertungskosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis wird nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen von Vidicore gegen die Forderungen von Vidicore verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Besteller gutgebracht.
6.8 Vidicore unterhält laufend auf eigene Kosten einen Warenkreditversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen, um sich gegen den Ausfall von Forderungen gegen Besteller abzusichern („AVB Warenkredit“). Für den Fall einer Kreditzielüberschreitung durch den Besteller, durch die weitere Lieferungen und Leistungen von Vidicore an den Besteller nicht (mehr) versichert sind und/oder der Besteller teilweise oder vollständig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, ist der Besteller nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch Vidicore verpflichtet, Vidicore für die ausstehenden und vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Forderungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Auf-forderung, andere gleichwertige Sicherheiten (z. B. Bürgschaft, Aval) zu bestellen. Unterbleibt diese
Bestellung gleichwertiger Sicherheiten durch den Besteller, ist Vidicore berechtigt, von dem betreffenden Vertrag, aus dem die ausstehende und vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Forderung resultiert, zurückzutreten. Sonstige Rechte von Vidicore bleiben hiervon unberührt.
7.1 Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln beim Verkauf von neu hergestellten beweglichen Sachen von Vidicore an den Besteller beträgt, abweichend vom Gesetz, ein Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Diese verkürzte Verjährung gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Vidicore oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.2 Macht der Besteller beim Verkauf von neu hergestellten beweglichen Sachen aufgrund eines Sachmangels Anspruch auf Nacherfüllung geltend, steht Vidicore die Wahl zu, ob der Mangel durch Nachbesserung beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert wird.
7.3 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.4 Der Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen von Vidicore an den Besteller erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Unberührt hiervon bleiben etwaige Haftungsansprüche des Bestellers gegen Vidicore in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Vidicore oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Der Besteller hat Sachmängel gegenüber Vidicore unverzüglich schriftlich zu rügen.
8.1 Sofern nicht anders vereinbart wurde, ist Vidicore verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Vidicore erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Vidicore gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer 7.1 bestimmten Frist wie folgt:
8.1.1 Vidicore wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies Vidicore nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
8.1.2 Schadensersatzansprüche gegenüber Vidicore wegen eines solchen Rechtsmangels bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9.
8.1.3 Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Vidicore bestehen nur, soweit der Besteller Vidicore über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt hat, eine Verletzung nicht anerkennt und Vidicore alle Abwehrmaßnahmen und ergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
8.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von Vidicore nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von Vidicore gelieferten Produkten eingesetzt wird.
8.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 7 entsprechend.
8.5 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen Vidicore und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Der Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen von Vidicore an den Besteller erfolgt unter Ausschluss jeglicher Rechtsmängelhaftung.
9.1 Für von Vidicore verursachte Schäden des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB, haftet Vidicore, ihre gesetzlichen Vertreter
oder ihre Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet Vidicore nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften Vidicore, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haftet Vidicore bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
9.2 Bei einer von Vidicore zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Vidicore unbeschränkt.
9.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Vidicore für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 9.4. Unabhängig von einem Verschulden von Vidicore bleibt eine etwaige Haftung von Vidicore bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9.5 Alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch solche aus unerlaubter Handlung, sowie ein möglicher Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 284 BGB, verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9.6 Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die Vidicore aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom Beauftragten von Vidicore aufnehmen zu lassen
10. Erfüllungsort, Übergabepunkt, Gerichtsstand, Abtretung und Verpackungsrücknahme
10.1 Erfüllungsort ist Hückelhoven.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) wird ausgeschlossen.
10.3 Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, einschließlich solcher aus Wechsel- oder Scheckbegebung, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Heinsberg vereinbart.
10.4 Die Abtretung von Ansprüchen gegen Vidicore bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Vidicore.
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