Source: http://www.neu.amnesty-gegen-rassismus.de/wordpress/themen/racial-profiling/
Timestamp: 2018-10-17 07:08:07
Document Index: 2066497

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 22']

Racial Profiling | Amnesty gegen Rassismus
Rassismus gegen geflüchtete Menschen
Racial/Ethnic Profiling – Was ist das?
Wenn die Polizei (oder ein anderes Sicherheitsorgan) Verdacht schöpft, weil sie Menschen aufgrund deren äußerlicher Merkmale eine bestimmte Ethnie, Religion oder Herkunft zuschreibt, sprechen wir von Racial Profiling. Das zeigt sich z.B. häufig bei scheinbar „zufälligen“ Personenkontrollen junger schwarzer Männer. 'Racial' oder auch 'Ethnic Profiling' verstößt gegen den menschen- und verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
Forderungen von Amnesty International
Amnesty International fordert von der Bundesregierung und den Länderregierungen öffentlich anzuerkennen, dass Racial/Ethnic Profiling in Deutschland existiert und ausdrücklich klarzustellen, dass Racial/Ethnic Profiling unter keinen Umständen gerechtfertigt ist – auch nicht zur Bekämpfung von Kriminalität.
Weitere Forderungen sind quantitative und qualitative Daten zum Ausmaß von Racial/Ethnic Profiling zu erheben und von unabhängigen Stellen auswerten zu lassen, § 22 Abs. 1a BPolG zu streichen, unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene einzurichten und die polizeiliche Aus- und Fortbildung, z.B. durch Einführung von Antirassismustrainings, zu verbessern.
(Ausführliche Beschreibung der Forderungen im Positionspapier zu Racial/Ethnic Profiling von Amnesty International, Nov. 2014.)
Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen das Völkerrecht
Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertrags, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einem konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.
Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhanden gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.
Grundrechte Kampagne
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Für eine effektive Polizeiarbeit. Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden. Ein Handbuch. Luxemburg 2010
Cremer, Hendrik: „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei. Berlin 2013 (Deutsches Institut für Menschenrechte)
Egenberger,Vera: Polizeiarbeit auch ohne ‚Racial Profiling’? Aufmerksamkeit für diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland steigt. S. 134-142 in: vorgänge, Nr. 201/202 (1/2-2013)
Berichte von Amnesty
Deutschland: Positionspapier zu menschenrechtswidrigen Personenkontrollen
Niederlande: Proactief Politieoptreden. Vormt Risico voor Mensenrechten. Etnisch profileren onderkennen en annpakken. Amsterdam 2013
Österreich: Österreich: Opfer oder Verdächtige. Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem. Wien 2009
Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte. Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz. Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International. Bern 2007
Spanien: Stop Racism, not People. Racial Profiling and Immigration Control in Spain. London 2011
USA: Threat and Humiliation. Racial Profiling, Domestic Security, and Human Rights in the United States. New York 2004