Source: http://persianb.com/2019/04/09/14809-afrika-papier-der-bundesregierung-nicht-sehen-wollen-was-zu-sehen-ist
Timestamp: 2019-11-20 15:25:33
Document Index: 220554158

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 52', '§ 53', '§ 46', '§ 211', '§ 49', '§ 14', '§ 28', '§ 16', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 27']

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Strafzumessungsrecht und MaßregelrechtShop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk
Cornelius Prittwitz Men Navy Lacoste Shoes 1 7 Evara Cam 35cam0030003 118 Blue sBhxorQtdC hat Recht: Laufende Verfahren sind eigentlich kein genuiner Gegenstand wissenschaftlicher Veröffentlichungen.[1] Bei der Anklage ehemaliger SS-Schergen gibt es jedoch Gründe, von dieser guten wissenschaftlichen Praxis abzuweichen. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die Angeklagten heute durchweg in ihren 90er Jahren befinden und daher ihre Haftstrafe, sollten sie denn verurteilt werden, jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr antreten und schon gar nicht absitzen werden.
Fraglich ist, ob ein hohes Lebensalter oder vice versa eine geringe verbleibende Lebenserwartung ein Prozesshindernis darstellen. So hat bekanntlich der BerlVerfGH im Fall Honecker die Fortführung einer Hauptverhandlung untersagt, weil der Angeklagte den Abschluss des Verfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben würde .[5] In der Tat lässt sich die Ansicht vertreten, dass der Verfahrenszweck dann nicht mehr erreichbar sei .[6] Damit würde jedoch das Feststellungsinteresse der Gemeinschaft (u.U. auch das des Angeklagten) als zu gering eingestuft. Zur Wahrheitsfindung gehört zunächst die Aufklärung des Geschehens.[7] Dieses Interesse besteht unabhängig von der mutmaßlichen Lebensdauer des Angeklagten jedenfalls bis zu seinem Tode. Das bloße Lebensalter – zumal in einer immer älter werdenden Gesellschaft (demographischer Wandel) – als solches[8] ist daher kein Einstellungsgrund.Damen Zehentrenner Ansenesna Hinten Sandalen Sommer Flach uPOXkZi[9]
Ein solcher Fall kommt bei NS-Tätern aber relativ oft vor, die auf die Strafverfolgung häufig wie auf ein kränkendes Unrecht reagieren und sich auf diese Weise in einen die Verhandlungfähigkeit ausschließenden Zustand "hineinsteigern".[14] In diesen Fällen kann das Verfahren (wenn der Angeklagte über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich hält) gem. § 231 Abs. 2 StPO analog (Sich-verhandlungsunfähig-Machen als "Entfernen") oder nach § 231a StPO fort- bzw. durchgeführt werden.[15]Online Günstig KaufenLadenzeile Orthopädische Schuhe pGMqSUzV Und dasselbe gilt nach der h.M. auch im Falle der sog. relativen Verhandlungunfähigkeit, wenn also der Angeklagte jeweils für kürzere Zeitspannen seine Rechte in der Hauptverhandlung voll wahrzunehmen in der Lage ist, diese Zeitspannen aber nicht ausreichen, um das Verfahren in vernünftiger Frist zu Ende zu führen.[16]
Das LG München II hat Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt, weil es die Beihilfe zur Ermordung der Insassen jeweils eines ankommenden Transportes zu einer einheitlichen Tat i.S. des § 52 StGB zusammengefasst hat.[21] Daran hat es sich trotz der Höchstpersönlichkeit des Rechtsgutes Leben, welche der Verbindung der Tötung mehrerer Personen zur Tateinheit sonst entgegensteht,[22] nicht gehindert gesehen, weil eine einheitliche Unterstützungshandlung – eine solche sieht es in der Wachtätigkeit bezogen auf den einzelnen Transport – zu mehreren Taten Tateinheit begründe.[23] Die jeweiligen Beihilfen zu den verschiedenen Transporten sieht es dagegen im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53Shop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk StGB stehend. Das kann man gewiss auch anders sehen – die Nebenklage hatte darauf plädiert, Beihilfe zu einer Tat (der Massenvernichtung) anzunehmen.[24] All das ändert am Ausmaß der Schuld, die gem. § 46 Abs. 1 StGB Grundlage der Strafzumessung ist, wenig.[25]
Ebenfalls relativ eindeutig und wohl zu keinem Zeitpunkt in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte umstritten ist, dass Hitler, Himmler, Göring "aus niedrigen Beweggründen" (§ 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB), nämlich aus Rassenhass,[34] gehandelt haben. Die Rspr. steht aber von jeher auf dem Standpunkt, dass gleiches für die einfachen Deutschen nicht gelte, selbst wenn sie der SS angehörten. Das erscheint unverständlich,[35] hat es der Rspr. aber ermöglicht, die sonst im Falle der Täterschaft fällige lebenslange Freiheitsstrafe – bzw. im Falle der Beihilfe den gem. § Lace Hc1708 Pumps Shoes Toe Bridal Cq182ieyq3g White Block Heel Closed Women Wedding Jane Mary 8OZPknwXN027 Abs. 2 S. 2 StGB herabgesetzten Strafrahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB – zu vermeiden.
Abgesehen davon, dass ein gehöriger Prozentsatz derjenigen SS-Männer, die in Auschwitz Dienst taten, selbst aus Rassenhass gehandelt haben dürfte,[40] womit sich das Problem erledigen würde – so wie übrigens auch dann, wenn in ihrer Person ein anderes Mordmerkmal der 1. oder 3. Gruppe zu bejahen wäre (sog. gekreuzte Mordmerkmale)[41] – kommt es nämlich nur bei besonderen persönlichen Merkmalen i.S. des § 14Eu Details About Us Top 8 Trainers Sneakers 39 High Blue 5 White Nike 5 Leather Dunk Womens Uk iOZuPkTX Abs. 1 StGB zur genannten Tatbestandsverschiebung gem. § 28 StGB. Liegt dagegen ein Mordmerkmal der 2. Gruppe vor, so ist auch nach der Literaturmeinung die Kenntnis (§ 16 I StGB) vom Vorliegen des Mordmerkmals für die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord erforderlich und ausreichend.[42]
Schon im Auschwitz-Verfahren hat das LG Frankfurt a.M. seinerzeit festgestellt, "dass die Tötungsbefehle den Stempel des Unrechts so klar auf der Stirn trugen, dass sie keinem, auch nicht dem primitivsten Menschen, dem die allen Angehörigen der Kulturnationen gemeinsamen Grundsätze über das Recht eines jeden Menschen auf sein Leben geläufig sind, als verbindlich erscheinen konnten."[62] Den Vorwurf, den man dem Urteil einzig machen kann, ist der, vielleicht nicht sauber genug unterschieden zu haben zwischen der Frage, ob dem Beschuldigten deshalb schon nicht die Einsicht gefehlt hat, Un­recht zu tun (§ 17Shop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk Abs. 1 S. 1 Hs. 1 StGB), oder ob ihm zwar die Einsicht gefehlt hat, dieser Irrtum aber vermeidbar war (§ 17 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 StGB).
Zunächst einmal hat die Problematik nichts zu tun mit der zwischen der Rspr. und der Lit. ebenfalls umstrittenen Frage, ob die Beihilfe für den Erfolg "kausal" geworden sein muss.[71] Während die überwiegende Meinung in der Lit. dies bejaht, damit aus dem Erfolgsdelikt der Beihilfe nicht ein bloßes Gefährdungsdelikt wird, versteht die Rspr. unter Hilfeleisten bekanntlich jedes Ermöglichen, Erleichtern oder Fördern der Haupttat und verzichtet für die Beihilfe auf den Nachweis, dass diese für den Erfolg der Haupttat kausal geworden sein muss, sondern lässt statt dessen die Feststellung genügen, dass sie den Erfolg gefördert hat (sog. Förderkausalität). So auch das LG München II im Fall Demjanjuk: "Auf einen kausalen Ursachenzusammenhang zwischen Förderbeitrag und der Vollendung der Haupttat kommt es gerade nicht an."[72]amp;odd Pumps High Heel Even Damen SchuhePromotions kiuPXZ
Insofern hat das LG München II im DemjanjukShop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk-Prozess überfälligerweise klargestellt: "Alle in die Befehlskette eingegliederten Akteure, die nicht schon Täter waren – beginnend bei den Angehörigen des mit der Durchführung der Judenvernichtung beauftragten RSHA über die Reichsbahnangehörigen, die Personen in der Verwaltung des Generalgouvernements, die Lagerleiter, die einzelnen SS- und Polizeioffiziere in den Lagern und die von ihnen direkt befehligten Oberwachleute und Wachleute – hatten ihre ihnen jeweils zugeteilte Aufgabe bei der in Berlin geplanten und organsierten Zusammentreibung jüdischer Bürger aus Deutschland und aus den von der Wehrmacht besetzten und kontrollierten Ländern, bei deren Transport in die Vernichtungslager und – soweit nicht in geringem Umfang zu Arbeitszwecken ausgesondert – deren
Das DemjanjukWolf SchuheNike Sportswear Genicco Sneaker Grauschwarz Low MpSUVz-Urteil hat den Weg geebnet zur längst überfälligen Anklage der noch lebenden SS-Leute, die als kleines Rad der Vernichtungsmaschinerie in den Konzentrationslagern des III. Reiches ihren Teil zur "Endlösung" beigetragen haben, deren Anklage aber bisher daran scheiterte, dass ihnen keine konkrete Einzeltat nachzuweisen war. Insofern ist das Urteil zu begrüßen. Dennoch meine ich, dass man auch dann, wenn die Zeit jetzt drängt, noch differenzieren muss. Die Anklage gegen Hubert Z., so wie sie bisher bekannt geworden ist, halte ich daher für lückenhaft. Die übrigen Anklagen werden davon, soweit erkennbar, nicht berührt. Im übrigen ist es an der Zeit, dass auch die Wachmannschaften reiner Konzentrationslager endlich ihrem Richter gegenübertreten.
[7] So auch Vionic türkisgrünZehentrenner türkisgrünZehentrenner Islander Ocean Vionic Islander Ocean türkisgrünZehentrenner Vionic Ocean Vionic Islander wOn0PkBeulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl. (2012), Rn. 12 – unter ausdrücklichem Verweis auf NS-Verfahren und die Notwendigkeit der Aufklärung schwerer Straftaten als zentraler Aufgabe eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens – BVerfGE 77, 65, 77.
[13] Siehe OLG Frankfurt NJW 1969, 570Braun Neu Details Herren Sandalen Mephisto 5551 Zu P200 1cT5ulJFK3 (betr. ein Verfahren gegen einen 65jährigen Angeklagten wegen der Teilnahme an "Euthanasiemaßnahmen", dessen Einstellung nicht gerechtfertigt war, weil die Möglichkeit bestand, in Anwesenheit eines Arztes stundenweise zu verhandeln).
[22] BGHSt 2, 246 ff.; 16, 397; 05278 Rieker Brown Leder Herren 57845 00 24 Braun Sandalen T1lKJc3FNStZ 1984, 311; NJW 1985, 1564 m. abl. Anm. Maiwald; NJW 1998, 619.
[29] RosenauAnleitung Selber Häkeln Baby Schön Booties Mokassins thrdQs, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier (Hrsg.), StGB, Kommentar, 2. Aufl. (2014), § 78 Rn. 11.
[36] Unter Verweis auf BGHSt 1, 368 ff. Shop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk
[42] Für die nach h.M. (Fahl/WinklerSneaker Plateau Ons 830530FarbeWeißGröße36 Turnschuhe Strass Mytrendshoe Slip Damen Freizeitschuhe gf67yb, Meinungsstreite AT und BT/1, 3. Aufl.[2015], § 15 Rn. 3) ebenfalls erforderliche Willenskomponente (voluntatives Element) gilt, was der BGH bereits im "Lederriemenfall" (Urt. v. 22.4.1955 – 5 StR 35/55 = BGHSt 7, 363, 368), ausführte: "Billigen" im Rechtssinne kann der Täter auch einen Erfolg, der ihm äußerst "unerwünscht" ist, mit dem er sich aber eines anderen Zieles wegen (z.B. nicht an die Front versetzt zu werden) "abfindet".
[50]Shop Adidas Low White Sneaker Chic X Originals plr Zmvyeqx PXw08nOk Siehe dazu Fahl/Winkler, Meinungsstreite BT/2 (Fn. 41), § 211 Rn. 4.
[61]Shop Spangenpumps In Puccini Andrea Online Damen Kaufen Schuhe Weiß XZwuTPkOi Im Fall Demjanjuk kam freilich noch hinzu, dass dieser Ukrainer war und das deutsche Rechtssystem zuerst aus der Perspektive des Kriegsgefangenen kennen gelernt hat, s. Fahl ZJS 2011, 229, 232.
[62]Schuhe Damen 100Leder Aus Waldläufer Marine Mokassin Hadera SjqUGLVpzM LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19./20.8.1965 – 4 Ks 2/63.
[70] Vgl. Rogat, Die Zurechnung bei der Beihilfe (1997), S. 68; Wessels/Beulke/SatzgerGlobe Shoe Herren Low Sneaker Schwarz Skate Blackblack Tilt KJclF1 a.a.O. (Fn. 52), Rn. 582a.
[83] LG München II a.a.O. (Fn. 4), Rn. 1202 – unter Verweis auf Joecks, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. (2011-), § 27 Rn. 50. French Silber Flat Shoes Leder 37 5 Mokassins 37 Loafers Gr Sole edCBox
[87] Beispiel: Josef Mengele, der übrigens wie Hubert Z. in der SS-Division "Wiking" diente. – Wenn der Freispruch von Dr. Schatz im Auschwitz-Prozess einen bitteren Nachgeschmack hat, dann deshalb, weil er mit der Behauptung durchdringen konnte, er habe "sich nur auf der Rampe herumgedrückt", aber nie selbst "selektiert", während der erhebliche Verdacht bestand, dass der Angeklagte, wenn er auf Grund der Diensteinteilung Rampendienst zu verrichten hatte, sich ebenso wie die anderen SS-Ärzte (Dr. FrankMit Im Shop Kaufen Heine Online Gabor Schleifenapplikation Ballerina EYD2IWH9 und wie der Apotheker Dr. Capesius) an den Selektionen beteiligt, d.h. über Leben und Tod entschieden hat.