Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=C-199/99
Timestamp: 2019-10-21 16:57:51
Document Index: 40121531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.10.2003 - C-199/99 P - dejure.org
EuGH, 02.10.2003 - C-199/99 P
https://dejure.org/2003,2200
EuGH, 02.10.2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
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Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller
Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
1. Rechtsmittel - Gründe - Verfahrensfehler - Entscheidung, die auf Tatsachen oder Unterlagen gestützt ist, die einer Partei unbekannt sind - Verletzung der Verteidigungsrechte
Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS
Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern ; Beteiligung von 17 ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des ...
EuG, 10.12.1997 - T-151/94
EuG, 11.03.1999 - T-151/94
OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
462 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung (Zusatz: durch die Kommission) den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung richtig ist oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, Slg. 2003, I-11177, Rn. 145).
Nach ständiger Rechtsprechung impliziert das sich unmittelbar aus dem Grundsatz der Verteidigungsrechte ergebende Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission es dem betroffenen Unternehmen ermöglichen muss, alle für seine Verteidigung möglicherweise erheblichen Dokumente der Ermittlungsakte zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Rn. 125 bis 128, …und Urteil Solvay, oben in Rn. 349 angeführt, Rn. 81).
68 Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 81, und des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 125 bis 128).
462 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung richtig ist oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 145).
EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
Diese Befugnis ändert jedoch nichts am Umfang der Erfordernisse, die sich für die streitige Entscheidung aus der Begründungspflicht ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteile Weig/Kommission, EU:C:2000:627, Rn. 47; Sarrió/Kommission, EU:C:2000:631, Rn. 77, sowie Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 149).
EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Im Zusammenhang mit Einzelentscheidungen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck hat, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg. 2003, I-1177, Randnr. 145, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 462).
EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass zum einen der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im Allgemeinen das Recht der Verfahrensbeteiligten umfasst, Kenntnis von den Beweismitteln und den beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Erklärungen zu nehmen und diese zu erörtern (Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 47), und dass es zum anderen gegen einen elementaren Rechtsgrundsatz verstoßen würde, wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke gegründet würde, von denen die Parteien - oder eine von ihnen - keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten (Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde, 42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 169, vom 10. Januar 2002, Plant u. a./Kommission und South Wales Small Mines, C-480/99 P, Slg. 2002, I-265, Randnr. 24, sowie vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 19).
EuGH, 26.01.2017 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
Für das Gericht ergibt sich aus Art. 49 in Verbindung mit Art. 65 Buchst. b seiner Verfahrensordnung in der bei Erlass des angefochtenen Urteils geltenden Fassung, dass die Aufforderung zur Vorlage jeglicher die Rechtssache betreffender Schriftstücke zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission, C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Fest steht, dass durch die Einsicht in die Akten der Kommission die wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte gewährleistet werden soll, die zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehören und auch in Art. 6 EMRK verankert sind, und dass die Verletzung dieses Akteneinsichtsrechts im Verfahren vor dem Erlass des beanstandeten Beschlusses grundsätzlich dessen Nichtigerklärung nach sich ziehen kann, wenn die Verteidigungsrechte des betreffenden Unternehmens beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 126 und 127 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wurde die Einsicht in diesem Stadium gewährt, so braucht das betreffende Unternehmen nicht zu beweisen, dass der Beschluss der Kommission anders gelautet hätte, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen erhalten hätte, sondern lediglich, dass die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätten dienlich sein können (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
Demnach hat Guardian nicht dargetan, dass das Gericht die Verteidigungsrechte verletzt oder gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen hat, weil es nicht dafür sorgte, dass ihr genügend Zeit zur Verfügung stand, um von dem Schreiben vom 10. Februar 2012 Kenntnis zu erlangen und zu diesem schriftlich Stellung zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 25).
EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
Nach ständiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 145, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 462, und vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 148).
EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
EuGH, 02.10.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …
EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
EuGH, 26.01.2017 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe
EuG, 09.03.2015 - T-175/12
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante …
EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18
Aktiva Finants
EuGH, 12.06.2014 - C-578/11
Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienischer Markt für den …
EuG, 13.09.2013 - T-383/11
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
EuGH, 14.04.2016 - C-394/15
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars …
EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 12.07.2018 - T-441/14
Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
EuG, 03.07.2014 - T-203/12
Das Gericht erklärt die restriktiven Maßnahmen für nichtig, die gegen Mohamad …
EuG, 13.11.2012 - T-83/11
Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
EuG, 28.10.2015 - T-134/11
Al-Faqih u.a. / Kommission
EuG, 06.10.2015 - T-275/12
Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …
EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
EuGH, 21.11.2005 - C-482/04
SNF / Kommission
EuG, 14.06.2018 - T-568/16
Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …
EuG, 12.07.2018 - T-447/14
NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
EuG, 06.10.2015 - T-276/12
Chyzh u.a. / Rat
EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
EuG, 14.12.2011 - T-6/11
Kommission / Vicente Carbajosa u.a.
EuG, 26.09.2017 - T-564/10
Quimitécnica.com und de Mello / Kommission