Source: http://www.juraforum.de/lexikon/verguetungsverzeichnis
Timestamp: 2017-08-19 22:41:25
Document Index: 384976957

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 164', '§ 13', '§ 140', '§ 13', '§ 2', '§ 67', '§ 55', '§ 56', '§ 611']

Vergütungsverzeichnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vergütungsverzeichnis
Bei dem Vergütungsverzeichnis handelt es sich um den Anhang zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), der die meisten der eigentlichen Gebührentatbestände enthält.
Das Vergütungsverzeichnis ist in sieben verschiedene Teile gegliedert:
Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten; anwaltliche Geschäftsgebühr
Gebühren für die Vertretung in Zivilsachen, in Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Gebühren für die Vertretung bei Strafsachen
Gebühren für die Vertretung bei Bußgeldsachen
Gebühren für die Vertretung bei sonstigen Verfahren
Entscheidungen zum Begriff Vergütungsverzeichnis
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.03.2008, 10 OA 143/07
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung mit...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.03.2009, 18 E 132/08
Im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls auf die Verfahrensgebühr, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlen ist, eine im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.04.2008, 7 OA 51/08
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.01.2008, 10 OA 250/07
Zu den Anforderungen, unter denen eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG entsteht: Allein der Hinweis an den Beklagten, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, stellt keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehenden besonderen Bemühungen des...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.04.2008, 2 OA 128/08
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - und Beschl. v....
OLG-FRANKFURT, 21.01.2005, 6 W 3/05
1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung...
HESSISCHES-LSG, 19.03.2008, L 4 SB 51/07
KG, 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10
1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll. 2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem...
HAMBURGISCHES-OVG, 19.02.2009, 3 So 197/08
1. Die Terminsgebühr ist im Sinne des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Teil 3, Vorbemerkung 3, Absatz 3 entstanden, wenn der Rechtsanwalt in einem Termin zur mündlichen Verhandlung bei Aufruf der Sache vertretungsbereit anwesend ist. Werden zwei zeitgleich terminierte selbständige Sachen gemeinsam aufgerufen,...
HAMBURGISCHES-OVG, 22.08.2007, 3 So 79/07
1. Zum "Verfahren der Prozesskostenhilfe" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gehört auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nach § 55 RVG mit der Folge, dass für Beschwerden nach §§ 56 Abs. 2 RVG - hier: der Staatskasse - jedenfalls deshalb...
Sicherheitsfrage 81 - V; ier =
Vergütungsverzeichnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff: im...