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Timestamp: 2019-05-23 17:28:44
Document Index: 137928138

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 101', '§ 75', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art 103', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 122', 'Art. 101', '§ 47', '§ 47', '§ 122', 'Art. 101', '§ 47', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 101', '§ 122', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 101', '§ 122', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 47', '§ 97', '§ 97', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 101', '§ 122', '§ 339', '§ 567', '§ 567', '§ 114', '§ 522', '§ 567', '§ 574', '§ 567', '§ 127', '§ 127', '§ 574', '§ 264', '§ 198', '§ 567', '§ 127', '§ 567', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 44', '§ 321', '§ 41', '§ 41', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 72', '§ 41', '§ 339', '§ 339', '§ 75', 'Art. 101', '§ 97', '§ 339', '§ 339', '§ 574', '§ 6', '§ 339', '§ 256', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 574', '§ 321', '§ 68', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 574', '§ 321', '§ 839', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 101', '§ 122', '§ 41', 'BGH', '§ 44', '§ 339', '§ 41', '§ 122', 'Art. 1', 'EuG', 'Art 7', 'Art. 101', 'Art 6', '§ 339']

LG-D´dorf 2b o 258/14 Klage wegen der rechtsbeugungen Fr. Baan und Verschleppung des Az 2b o 271/01 - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Samstag, 24 Januar 2015 22:37
Somit hätte der Kläger das erforderliche Kapital für die Realisierung des unternehmerischen Planes.
Zumal die Kausalität für die Zerstörung des Unternehmens des Klägers aufgrund der Bankpfändungen (betrieben seitens des FA-Mettmann, wegen angeblicher Steuerhinterziehung, um die Doppelerfassungsfehler i.H.v. mehr als 511 TDM zu vertuschen, und somit vom FA mehr als 264.500,-DM geplündert worden sind), auch seitens des Vertreters des beklagten Landes (NRW) bei der Anhörung am 12.11.2002 zu Az 2b o 271/01 zugegeben/bestätigt war.
Zudem waren die Schadensersatzansprüche der Klage 2b o 271/01 betragsmäßig begründet; Zu dem Zweck waren dem Gericht mehr als 1.000 Beweise erbracht, darunter mehr als 30 FG-D´dorf Beschlüsse/Urteile ergangen zu Gunsten des Klägers, welche sowohl die Verbrechen des FA-Mettmann in der Zeit 1977-1999 untermauert als auch den gelittenen finanziellen, unternehmerischen und sozialen Schaden des Klägers, erklärt und begründet haben.
Verjährung war niemals eingetreten, denn das FA-Mettmann hatte nach mehr als 25 Nieder-lagen bis 1999 in FG-Prozessen, bereits im Jahre 2000/2001 begonnen peu a peu das geplünderte Geldvermögen zu erstatten und jede Erstattung hat die Verjährung unterbrochen. Die letzte Verjährungsunterbrechende Erstattung seitens des FA-Mettmann erfolgte Ende Dez. 2006 (und diese war ohne Zinsen). Aus den geplünderten 264.500,-- DM hatte das FA bis Ende 2006 (also nach 27 Jahren !!) nur ca. 248.000,-- DM erstattet.
Außerdem, hatte der 18. Senat OLG-D´dorf im Jahre 2012 seitens 2 Richtern (H. Weith/Fr. Baan) Verstärkung erhalten.
Ein weiterer PKH-Antrag vom 16.7.2012 zu Az 2b o 271/01 war inzwischen erforderlich geworden, nachdem der RA Lasaroff der RAe Sozietät Schmidt-Witte & Collegen in Essen mit dem erheblich erweiterten Schriftsatz vom 12.7.2012 den Klagevortrag mit mehreren Beweisen ergänzt, erweitert und aktualisiert hatte.
Auch die sofortige Beschwerde vom 10.12.2012 gegen den LG-Beschluss vom 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht landete beim 18. Senat, wo die Fr. Baan seit Mai 2012 als Berichterstatterin für die Beschwerdeverfahren des Klägers eingesetzt war.
Somit stapelten sich auf dem Tisch der Fr. Baan die Akten aller Beschwerdeverfahren des Klägers darunter auch die Akten der Klageverfahren mit LG-Az 2b o 271/01, 2b o 268/01 und 2b o 118/99.
Seit ihrem Einstieg beim 18. Senat (Mai 2012) hat die Fr. Baan in Sachen 2b o 271/01 nur Blockade praktiziert, sodass das LG-D´dorf bereits (6) sechs Mal den Verhandlungstermin v.A.w. aufgeschoben hat. Die Letzte Terminaufschiebung erfolgte am 21. Nov. 2013 auf unbestimmte Zeit
Es ist also die Blockade seitens der Fr. Bann in einem Zeitraum (Mai 2012-Nov. 2014) praktiziert worden, wo der Kläger unbedingt Klarheit geschafft haben wollte und musste, um mit der Verwirklichung des Modells fürs Patent „Antikythera Mechanism" beginnen zu können.
Die in den Jahren zuvor (2001-2012) gelaufenen Ereignisse werden in folgendem kurzen Rückblick geschildert, um die Kausalität des Schadens seitens der Bezichtigten deutlich in Evidenz zu bringen.
Die Folgen der praktizierten Blockade des Verfahrens 2b o 271/01 seitens der LG-Gremien ist Gegenstand von getrennten Amtshaftungsklagen.
Kurzer Rückblick (2001-09); Vorgeschichte (2009-12) der Fr. Baan beim 11. Senat OLG-D´dorf
Die Amtshaftungsklage 2b o 271/01 war am 5.2.2001 vorerst als PKH und am 13. Aug. 2004 als unbedingte Klage eingereicht worden.
Bis 2008 hatte die LG-2b Zivilkammer eine Reihe von Beschlüssen erlassen, womit das Verfahren stets nach hinten verschoben war.
Am 24.7.2008 versuchten die LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser den Kläger persönlich auszuschalten; sie beantragen insgeheim beim Amtsgericht Essen (am 24.7.2008) ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen, um die nach EuGVVO Art. 1 zuständige griechische Justiz zu umgehen. Somit haben die o.g. Verschwörerinnen auch gegen Art. 101 und 103 GG verstoßen.
Beweis: Antrag v. 24.7.2008 der 2b Zivilkammer LG-D´dorf zu Az 2b o 118/99 ans AG-Essen
Am 8.8.2008 die o.g. Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser beantragen erneut insgeheim beim AG-Essen das Betreuungsverfahren mit einem Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt abzuschließen.
Beweis: Antrag der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf v. 8.8.2008 ans AG-Essen zu Az 2b o 118/99
Nach Entdeckung des Komplotts sind gegen die Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser am 16-17. Dez. 2008 zu allen 14 dort rechtshängigen PKH- und Klageverfahren Befangenheitsanträge gestellt worden.
Seit Aug. 2008 bis 30. Sept. 2008 versuchen die zwei Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser den Richter Seelmann beim AG-Essen mit Email unter Druck zu setzen und flehten ihn eine baldige Entscheidung i.S.d. geheimen Anträge zu verkünden. (Az 2b o 118/99)
Beweis: Email vom 29.9.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser an Richter Seelmann des AG-Essen
Beweis: Email v. 29.9.2008 des Richters Seelmann des AG-Essen an Fr. Engelkamp-Neeser
Beweis: Email v. 30.9.2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an Richter Seelmann des AG-Essen
Am 24.3.2009 wagt ein rechtswidrig gebildetes Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann (Verstoß gegen § 75 GVG, und gegen Art. 101 GG) mit billigen Umgehungsmanövern des geltenden Rechts, den Befangenheitsantrag vom Dez. 2008 zu Az 2b o 271/01 gegen die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser als unbegründet zurückzuweisen.
Beweis: LG-Beschluß zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann
Am selben Tag 24.3.2009 erlässt das gesetzwidrig gebastelte LG-Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann insgesamt 14 Beschlüsse und in allen Beschlüssen weist die Vorwürfe der Befangen-heit gegen die o.g. Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser als unbegründet zurück.
Die dagegen am 9.-11.4.2009 erhobenen sofortigen Beschwerden landen beim OLG-11. Senat, wo die Fr. Baan seit kurzem tätig ist.
Am 24. März 2009 weist das Amtsgericht Essen die geheimen Anträge der Richterinnen der LG-2b Kammer als unbegründet zurück.
Beweis : Beschluß vom 24.3.2009 des AG-Essen, Az 74 XVII Sa 261, gez. Richter Winterpacht
Am 23. Sept. 2009 ergehen 14 OLG-Beschlüsse in 14 rechtshängigen Beschwerdeverfahren; den Beschluß zu OLG-Az 11 W 36/09 (LG-Az 2b o 271/01) unterschreiben Dr. Bünten/Mielke/Müller
Fr. Baan unterschreibt am 23.9.2009 folgende 6 Beschlüsse in den parallel laufenden Verfahren
wobei die LG-Az 2b o 154/08, 2b o 194/07, 2b o 118/99 und 2b o 172/08 unmittelbar mit dem Az
2b o 271/01 zusammenhängen.
OLG-Beschluß Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/ Fr. Baan (LG Az 2b o 154/08)
OLG-Beschluß Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/ Fr. Baan (LG Az 2b o 194/07)
OLG-Beschluß Az 11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/ Fr. Baan (LG Az 2b o 172/08)
OLG-Beschluß Az 11 W 44/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/ Fr. Baan (LG Az 2b o 145/08)
OLG-Beschluß Az 11 W 46/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/ Fr. Baan (LG Az 2b o 29/08)
OLG-Beschluß Az 11 W 54/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/ Fr. Baan (LG Az 2b o 118/99)
In allen o.g. Beschlüssen vom 23.9.2009 ist das für den griechischen Kläger geltende EU-Recht
(EuGVVO Art. 1) und das deutsche Recht Art. 7 EGBGB, Art 103 GG völlig ignoriert bzw verschwiegen worden.
Also die Fr. Baan belasten die 4 Beschlüsse vom 23.9.2009 zu o.g. Az 2b o 154/08, 2b o 194/07, 2b o 118/99, 2b o 172/08 die zu erheblicher Verzögerung der Abwicklung aller Verfahren und insbesondere des Az 2b o 271/01 beigetragen haben.
Aufgrund der fristgerecht erhobenen Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse vom 23.9.2009 sieht sich der Vorsitzende Richter des 11. Senats Dr. Bünten gezwungen eine dienstliche Stellungnahme am 7.12.2009 abzugeben;
Beweis: Dienstliche Stellungnahme vom 7.12.2009 des Dr. Bünten zu 14 Beschwerdeverfahren
Die dienstliche Stellungnahme ist inhaltlich identisch für alle 14 Beschwerdeverfahren; dabei übersieht Dr. Bünten das Wesentlichste und gibt dem Kläger den Anlass ihn und seine Gruppen beim 11. Senat am 5.1.2010 als Befangen abzulehnen.
Dann bildeten sich beim OLG-11. Senat drei Gruppen, mit dem Ziel den Kläger auszuschalten.
In der 1en, 2en und 3en Gruppe beteiligte sich die Fr. Baan
Am 16. Febr. 2010 beginnt das Theaterstück
Das PHANTOM der Oper des OLG-D´dorf 11. Senats „Wermeckes" und die Fr. Baan (2010-11)
Der Hauptakteur, Richter „Wermeckes" eröffnet die Bühne und pendelt ständig zwischen
den 3 Gremien des 11. Senats während Fr. Baan im Schaukelstuhl vor dem des H. Wurmeckes sitzt.
Die Schaukelbewegungen (oder Karussell-Drehungen) des Phantoms „Wermeckes" und die schmutzigen Handlungen der Komplizen (Fr. Jungclaus/Müller/Fr. Baan) und Dr. Bünten werden nachfolgend ausführlich beschrieben, weil die treibenden Rachegefühle der Fr. Baan für die praktizierte Blockade zu Az 2b o 271/01 begründen.
Das erste theatralisch zusammengesetzte OLG-Gremium (Wurmeckes/Fr. Grabensee/Dahm) übernimmt die Aufgabe, die Kolleginnen (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) des Vorwurfs der Befangenheit zu entlasten.
Am 16.2.2010 tagt das 1e OLG-Gremium des 11. Senats unter Federführung „Wermeckes" und mit 14 Beschlüssen zu o.g. OLG Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09, verwirft die 14 Befangenheitsanträge gegen die OLG-Richterinnen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller als unbegründet;
Das theatralische Gremium lehnt die Anwendung der EuGVVO Art. 1, des Art. 7 EGBGB nach wie vor ab, um die o.g. 3 abgelehnten Richter entlasten zu können. (N.B. Wermeckes ist kein Vorsitzender Richter, Verstöße gegen § 122 GVG u. gegen GG Art. 101)
Beweis: 14 OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
zu 14 Beschwerden mit Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
Am 18.2.2010 bildet sich nach Putsch-Plan das 2e Gremium beim 11. Senat und entscheidet ohne Rücksicht auf die Handlungssperre des § 47 ZPO, unter Federführung der Fr. Jungclaus und Mitwirkung des H. Müller und Fr. Baan und des Schaukel-Pendlers „Wurmeckes".
Am 18.2.2010 entscheidet das zweite OLG-Gremium des 11. Senats unter Federführung der Fr. Jungclaus und der anderen zwei Richtern (Fr. Baan und Herr Müller, welche erst 2 Tage vorher seitens H. Wermeckes des Befangenheitsvorwurfes theoretisch/theatralisch entlastet waren und nach § 47 ZPO in den ersten 14 Tagen, nach Zustellung der Beschlüsse vom 16.2.2010 keine Beschlüsse unterzeichnen dürften) für die Entlastung des Dr. Bünten. Fr. Baan unterschreibt 9 (neun) aus den 14 Beschlüssen des Tages (siehe Liste hier unten), womit das 2e rechtswidrig zusammengesetzte Gremium des OLG-11 Senats mit Beteiligung der Fr. Baan (sogar in der Hierarchie gestiegen und beim unterschreiben vor Wermeckes und Müller den Platz annimmt), den Vorsitzenden Richter Dr. Bünten, des Vorwurfes der Befangenheit theoretisch und theatralisch entlastet.
(N.B. Fr. Jungclaus ist keine Vorsitzende Richterin, Verstöße gegen § 122 GVG u. gegen Art. 101 GG)
Die von Fr. Baan angefertigten Beschwerdeentscheidungen sind mit Wortgirlanden geschmückt, damit die Rechtsverstöße gegen § 47 ZPO und gegen EuGVVO Art. 1 nicht auffallen.
(siehe hier unten Liste der Beschlüsse unterschrieben von Fr. Baan)
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 37/09 (LG-Az 2b o 268/01) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 38/09 (LG-2b o 154/08) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wurmeckes
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 39/09 (LG-Az 2b o 129/08) gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 40/09 (LG-2b o 194/07) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wurmeckes
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 42/09 (LG-2b o 172/08) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 43/09 (LG-Az 2b o 142/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 44/09 (LG-2b o 145/08) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 46/09 (LG-2b o 29/08) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 18.2.2010 Az 11 W 54/09 (LG-2b o 118/99) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
Das war auch eine Verletzung der GG-Rechte des Klägers seitens der Gruppe bzw. seitens Fr. Baan i.S.d. Art. 101 GG sowie i.S.d. § 122 GVG.
Am 22.2.2010 feiert der „Übermensch" (Dr. Bünten) in einem 3en Gremium, seine theatralisch erreichte Entlastung und agiert in der üblichen Arroganz gegen das Handlungsverbot des § 47 ZPO und mit 14 Beschlüssen verwirft die Anhörungsrügen vom Okt. 2009 gegen seine 14 Beschlüsse vom 23.9.2009.
Dazu gesellen sich auch die Missetäter Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller. Der Schaukel- Pendler „Wermeckes" erhält die ehrenvolle Stelle als „zweiter" hinter dem „Übermenschen" die Beschlüsse vom 22.2.2010 zu unterschreiben.
Auch die Beschlüsse vom 22.2.2010 gefertigt seitens Fr. Baan sind mit Wortgirlanden geschmückt genauso wie es dem Übermenschen auch gefällt.
Siehe hier unten gleich anschließende Liste mit der Unterschrift der Fr. Baan in 6 Beschlüssen
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 38/09 (LG-2b o 154/08) Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan,
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 40/09 (LG-2b o 194/07) Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 42/09 (LG-Az 2b o 172/08) gez. Dr. Bünten/Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 44/09 (LG-Az 2b o 145/08) gez. Dr. Bünten/Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 46/09 (LG-2b o 29/08) gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Baan
OLG-Beschluß 22.2.2010 Az 11 W 54/09 (LG-Az 2b o 118/99) gez. Dr. Bünten/Fr. Baan/Müller
Am 22.2.2010 ergehen 14 Beschlüsse des dritten Gremiums des OLG-11. Senats unter Federführung des Herrn Dr. Bünten und Mitwirkung aller erst am 16.2.2010 theoretisch entlasteten RichterInnen (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller); nach § 47 ZPO dürfte keiner der o.g. vier Richter (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) in den ersten 14 Tagen, nach Zustellung der Beschlüsse vom 16.2.2010 u. der Beschlüsse vom 18.2.2010, neue Beschlüsse unterzeichnen; Verstöße gegen § 47 ZPO, gegen Art. 101 GG)
Die innerhalb einer Woche stoßweise zugestellten (3 * 14 = ) 42 Beschlüsse vom 16.2.2010, vom 18.2.2010 und vom 22.2.2010 der drei gesetzwidrig gebildeten Gremien beim OLG-D´dorf 11. Senat (mit dem Spekulationsgedanke, dass der Kläger als nicht Jurist nicht schaffen würde die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen kurzer Frist anzufechten), werden mit zulässigen Rechtsmittel fristgerecht also innerhalb 14 Tagen angegriffen.
Das Theaterstück mit dem Phantom der Oper „Wermeckes" des 11. Senats geht am 30.3.2010, am 31.3.2010 und am 12.5.2010 in „zweiter Fortsetzung in den drei Gremien" weiter.
Das „Phantom der Oper" des OLG-D´dorf 11. Senats (namens „Wermeckes") kleidet den Talar des unparteiischen Richters an, und am 30.3.2010 führt erneut das erste Gremium des 11. Senats.
Am 30.3.2010 tagt das erste rechtswidrig gebildete Gremium (N.B. Wermeckes ist kein Vorsitzender Richter, Verstoß gegen § 122 GVG und gegen Art. 101 GG) unter Federführung des Schaukel-Pendlers „Wermeckes" d.h. (Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) und verwirft die Anhörungsrügen gegen die OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 wegen angeblichen Formfehler als unzulässig! Die Straftäter Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm werfen dem Kläger Formfehler an!
Es sind allerdings keinerlei Formfehler in den Anhörungsrügen nachgewiesen; es war also nur eine sterile und pauschale Ablehnung der Anhörungsrügen seitens der Straftäter.
Beweis: 14 OLG-Beschlüsse vom 30.3.2010 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
Am 31.3. 2010 springt 10 Mal das Phantom der Oper namens „Wermeckes" in das zweite rechtswidrig zusammengesetzte Gremium über, welches erneut unter Federführung der Fr. Jung-claus und Mitwirkung der restlichen Mitglieder Fr. Baan und Herr Müller tagt, und entscheidet, die 14 Anhörungsrügen gegen die 14 OLG Beschlüsse vom 18.2.2010 als unzulässig, wegen angeblich nicht substantiierter Darstellung der Verletzung des Anhörungsrechts, zu verwerfen.
Fr. Baan unterschreibt folgende 10 Beschlüsse.
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 37/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 38/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 39/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 40/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wurmeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 42/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 43/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 44/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wurmeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 46/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 54/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wurmeckes
OLG-Beschluß 31.3.2010 Az 11 W 59/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller
Schließlich reiht sich die Fr. Baan in das 3e rechtswidrig zusammengesetzte Gremium des 11. Senats des Dr. Bünten ein, welches am 12.5.2010 tätig wird, und die abgelehnten Mitglieder des 11. Senats OLG-D´dorf (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes) weisen die Gegenvorstellungen des Klägers gegen die OLG Beschlüsse vom 22.2.2010 als unbegründet zurück. Die Ablehnung der Anwendung der EuGVVO Art. 1, oder die Ablehnung der Anwendung des Art. 7 EGBGB bleibt bestehen.
Fr. Baan unterschreibt am 12.5.2010 folgende 6 Beschlüsse
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 38/09, gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 154/08)
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 40/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 194/07)
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 42/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 172/08)
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 44/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 145/08)
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 46/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 29/08)
OLG-Beschluß 12.5.2010 Az 11 W 54/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 118/99)
Am 4.10.2010 ist Fr. Baan erneut zusammen mit den anderen zwei Senats-Mitgliedern und Straftätern dabei, die sofortige Beschwerde zu OLG-Az 11 W 61/10 (LG-Az 2b o 145/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes als unbegründet zurückzuweisen.
Beweis: Beschluß vom 4.10.2010 zu Az 11 W 61/10 gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
Die neue Besetzung des OLG-11.Senats; die alten Mitglieder: Wermeckes, Müller, Fr. Baan
und die Blockade (im J. 2011) der Beschwerdeverfahren (u.a. des Az 2b o 271/01)
Am 28. Jan. 2011 beteiligt sich Fr. Baan erneut in dem Gremium Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Müller
11 W 94/10 (LG 2b o 45/09) obwohl Fr. Baan und Müller nicht teilnehmen dürften weil mit zwei Befangenheitsanaträge aus 23. Okt. 2010 und 17. Dez. 2010 nach § 47 ZPO ausgeschlossen waren.
Beweis: Befangenheitsanträge v. 23.10.10 u.vom 17.12.10 gegen Fr. Baan, Müller, Wermeckes
Beweis: Beschluß vom 28.1.2011 zu Az 11 W 94/10 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/ Müller
Die Willkür und Missbrauch des Richteramtes erweist der am 31.1.2011 ergangene Beschluß zu OLG-Az 11 W 55/10 (LG-Az 2b o 203/09), wo die Mitglieder Baan/Müller des Gremiums Rotzheim/ Baan/Müller Absolution an sich selbst erteilen und sich selbst aus dem Vorwurf der Befangenheit entlasten. Deutsche und EU-Rechtsprechung verbieten es unmissverständlich d.h. keiner darf in eigener Sache entscheiden.
Für Fr. Baan und Müller gelten Gesetze und Rechtsprechung angeblich nicht.
Beweis: Beschluß vom 31.1.2011 zu OLG-Az 11 W 55/10 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/ Müller
Die „Übermenschen" des 11. Senats können sich aber nicht lange über deren Missetaten freuen, denn das von der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden überraschte BVerfG, nun die Akten der Verfahren auch bestellt und sehen will, was in D´dorf passiert. Der Gestank der Handlungen der OLG-Richter des 11. Senats veranlasst das BVerfG mit Lichtgeschwindigkeit zu verkünden,
dass (einige) Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, während hinter den Kulissen empfiehlt die Auflösung des Putschisten-Vereins des OLG-11.Senats die gleich auf hohe Touren laufen.
Der erste, der Ende Juni 2010 aus dem 11. Senat ausfliegt, ist der „Übermensch" (Dr. Bünten).
Aufgrund der Petition beim LT-NRW und aufgrund des Klageerzwingungsverfahrens wird als nächster Ende März. 2011, das Phantom der Oper „Wermeckes" (in anderen OLG-Senaten) versetzt. Folgt die Fr. Junglaus (zum LG-D´dorf) und H. Müller etwa später, (irgendwohin).
Die Fr. Baan beteiligt sich am 12. Aug. 2011 im neu gebildeten Gremium des 11. Senats (Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius) zu den Entscheidungen betr. OLG-Az 11 W 12/11 (LG-Az 2b o 271/01) und verwirft die Befangenheitsanträge gegen Fr. Jungclaus als unzulässig und weist den Befangenheitsantrag gegen das Phantom der Oper namens „Wermeckes" als unbegründet zurück.
Beweis: OLG-Beschluß vom 12. Aug. 2011 zu Az 11 W 12/11 (Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius)
(Den von Fr. Baan im Komplott gegen den Kläger im Jan. 2010 herangezogenen (Wermeckes) will sie (Fr. Baan) mittels des rechtswidrigen Beschlusses vom 12.8.2011 offensichtlich leicht entlasten)
Die Fr. Baan lasst auch am 5. Sept. 2011 in dem ergangenen Beschluß zu OLG-Az 11 W 12/11 ihre Willkür demonstrieren; sie (Fr. Baan) verwirft das Ausschlußgesuch gegen sie als missbräuchlich und lässt die anderen zwei Richter Fr. Rotzheim/H. Koewius mitunterschreiben, dass sie (Fr. Baan) keine Rechtsbeugungen begangen hätte. Zudem provoziert das Gremium den Kläger mit der Anwendung der Phrase, dass die Beschwerdekosten nach „§ 97 ZPO analog" festzusetzen sind.
Beweis: OLG-Beschluß vom 5.9.2011 zu Az 11 W 12/11 (Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius)
Als Dankeswort für die theatralische Entlastung des Wermeckes am 12.8.11 seitens Fr. Baan & Co im o.g. Beschluß 12.8.11, reagiert der 11. Senat am 20.12.2011 mit einem Beschluß unter Beteiligung des Phantoms der Oper namens Wermeckes und zu OLG-Az 11 W 81/10 (LG-Az 2b o 170/08) verwirft das Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan als missbräuchlich. Das Ausschlußgesuch wäre angeblich mit querulatorischem Inhalt!. Auch die abgelehnten LG-Richter (Fr. Stockschlaeder-Nöll & Co) hätten angeblich keine ! Rechtsbeugungen begangen ! und das Ausschlußgesuch gegen die LG-Richter mitsamt sofortiger Beschwerde unbegründet wären. Und das schreibt und unterschreibt das Phantom der Oper und mehrfache Straftäter namens „Wermeckes".
Beweis: OLG-Beschluß vom 20.12.2011 zu Az 11 W 81/10 (Fr. Rotzheim/Wermeckes/Koewius)
Am nächsten Tag 21.12.2011 geht das Phantom der Oper „Wermeckes" so weit und verwirft das Ausschlußgesuch zu OLG-Az 11 W 82/10 (LG-Az 2b o 143/08) gegen ihn (Wermeckes), sowie gegen Fr. Baan und H. Müller als unzulässig. Das gesetzwidrig gebildete Gremium provoziert dabei den Kläger mittels der Kostenentscheidung, wonach die Kosten der Beschwerde nach „§ 97 ZPO" (also nicht analog) festzusetzen wären.
Beweis: OLG-Beschluß vom 21.12.2011 zu Az 11 W 82/10 (Fr. Rotzheim/Wermeckes/Koewius)
Es sei angemerkt, mit welcher Arroganz u. Willkür die OLG-Straftäter das Richteramt missbrauchen.
Der am 31.1.2012 eingereichte Klageschriftsatz/PKH (LG-Az 2b o 22/12) wegen der Rechtsbeugungen der LG-RichterInnen Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Hoffmann, Fr. Pietroschinsky, und gegen die OLG-Richter Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller und Malsch, hat Ende Febr. 2012 das OLG-D´dorf noch nicht erreicht, deshalb beteiligt sich die Fr. Baan erneut in einer Entscheidung zu OLG-Az 11 W 83/10 (LG-Az 2b o 172/08, Klage wegen der geheimen Konto-Nr. und Speicherungs-Nr. beim FA-Mettmann) und verwirft am 29.2.2012 die Anhörrüge als unzulässig (wegen angeblichen Formfehler!), und die Beschwerde vom 21.9.10 als unbegründet (N.B. im OLG-Beschluß, 1e Seite, ist das Datum mit „21.9.12" falsch angegeben). Dabei schreibt das gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium, dass der Streitwert der Beschwerde 60.000,- € beträgt und die PKH für die Beschwerde wird abgelehnt. Der Kläger lässt die Willkür nicht gelten und am 14.3.12 erhebt Gegenvorstellung und auch Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
Beweis: OLG-Beschluß vom 29.2.2012 zu Az 11 W 83/10 (Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius)
Die häufigen BVerfG-Beschwerden haben eine Änderung der Personalien beim OLG-11. Senat beigebracht in dem Sinne, dass als letzte aus dem 11. Senat Fr. Baan im Mai 2012 versetzt worden ist.
Die anderen zwei Mitläufer (H. Dahm/Fr. Grabensee) waren schon längst (aufs nie wieder sehen oder hören) aus dem Horizont des Klägers verschwunden.
Wie aus oberer Schilderung hervor geht, waren alle Entscheidungen des OLG-D´dorf 11. Senats vom 23.9.2009, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010, 4.10.10, 28.1.2011, 31.1.2011, 12. Aug. 2011, 5.9.2011, 20.12.2011, 21.12.2011 seitens gesetzwidrig gebildeten OLG-Gremien ergangen und insbesondere seitens der Richter mit den meisten Rechtsbeugungen (Fr. Jungclaus, H. Wermeckes, Fr. Baan) unterschrieben, welche somit die Realisierung des Patentes „Antikythera Mechanism" ab dem Jahre 2010 gehindert haben.
Aber auch die Beschlüsse vom 16.2.2010 sind rechtlich unhaltbar, weil die Nicht-Anwendung der EuGVVO und die Nicht-Anwendung des Art. 7. EGBGB weiterhin willkürlich befürworten;
sie verstoßen auch gegen Art. 101 GG sowie gegen § 122 GVG. Zudem die Gremien der benannten 2e und 3e Gruppe, ohne Rücksicht auf das geltende GVP gebildet waren.
Durch die Vielzahl der eingelegten Rechtsmittel, entstand die finanzielle Belastung für die Anfertigung und Absendung der (7*14=) 98 Schriftsätze (Anhörungsrügen/Gegendarstellungen) gegen die Beschlüsse des 11. Senats im Jahre 2010/2011 bzw. für die eingelegten Rechtsmittel gegen die Beschlüsse gez. seitens Fr. Baan.
Für die dem Kläger entstandenen Kosten und Nachteile werden die Mitglieder der benannten Gremien bzw deren Dienstherr belastet.
Die Blockade (2012 - 2014) der PKH-Anträge und der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 beim 18. OLG-Senat und die Rolle der Fr. Baan bei den OLG-Beschlüssen mit 2,5 – 5,0 Zeilen
Die Blockade des Az 2b o 271/01 und der unmittelbar zusammenhängenden Verfahren haben also unstrittige finanzielle und soziale Auswirkungen gehabt.
Welchen Geist und Sitten die vom OLG-11. Senat zum OLG-18.Senat versetzte Fr. Baan mitbringt, lassen sich erkennen in dem Beschluß vom 16. Mai 2012 zu Az 18 W 33/12 (LG-Az 2b o 271/01), gez. Malsch/Weith/Fr. Baan;
Mit jeweils vier Zeilen (und fast identischer Wortauswahl) weist das gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium (als Berichterstatterin Fr. Baan), die sofortige Beschwerde vom 5.4.2012 „aufgrund der zutreffenden Gründe der angefochtenen LG-Entscheidung vom 22.3.12" (des ebenfalls gesetz-widrig gebildeten LG-Gremiums mit Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) und des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.3.12 zurück. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung, schreibt das OLG-Gremium/bzw die Fr. Baan.
Beweis: OLG-Beschluß vom 16.5.12 zum Az 18 W 33/12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Dieselbe Begründung sowie Umfang (vier Zeilen) wird im OLG-Beschluß vom 16.5.2012 zum Az 18 W 38/12 (LG-Az 2b o 271/01) Malsch/Weith/Fr. Baan angeführt; die sofortige Beschwerden vom 29.4.2012 gegen LG-Beschluß vom 12.4.2012 wird aus den „zutreffenden Gründen der ange-fochtenen LG-Entscheidung sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 2.5.2012 zurückgewiesen".
Beweis: OLG-Beschluß vom 16.5.12 zum Az 18 W 38/12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Zum o.g. OLG-Beschluss sind u.a. zwei Einzelheiten klar/richtig zu stellen:
In der angefochtenen LG-Entscheidung vom 22.3.2012 (und in der Entscheidung vom 31.10.14 zu Az 2b o 102/14) hatte die neu in der LG-2b Zivilkammer eingestiegene Berichterstatterin Fr. Brecht dort die beantragte PKH abgelehnt mit der Behauptung, dass der Kläger in der Lage wäre die Kosten (fast 60 T-€) der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 (mit fast 2 Mill. € Streitwert) zu bezahlen, denn er (der Kläger) hätte für ein parallel laufendes Verfahren (2b o 29/08) die Mahn- und Gerichtskosten i.H.v. 1.496,87 € (bzw 1.368,- € im Beschluß vom 31.10.14 geschrieben) bezahlen können.
Der Kläger protestierte, dass der Betrag falsch und hochgeblasen und dass die Zahlung seitens eines Drittens geleistet war. Das LG-Gremium und Fr. Brecht wollte den Fall gerne abschieben u. nichts geändert. Die Fr. Brecht erkannte später in Schreiben vom 28.8.14/12.11.2014 zu Az 2b o 102/14 Ihre Fehler (falschen Betrag, Zahlung des Klägers) und den erbrachten Nachweis, dass
die Zahlung seitens eines Dritten geleistet war. Letzterer (Nachweis) ist auch dem OLG-18. Senat am 21.11.14 zugesandt worden. (siehe LG-Az 2b o 102/14 und 2b o 271/01, bzw OLG-D´dorf Az 18 W 1/13, Schreiben vom 21. Nov. 2014)
Darüber hinaus hatte Fr. Brecht die PKH-Ablehnung mit der Behauptung begründet, dass die Zahlen/Beträge im PKH-Antrag vom 15.6.2011 und im PKH-Antrag vom 5.2.2001 nicht identisch wären. Dass die Inhalte von zwei PKH-Anträgen unterschiedlich sein können, hatte sie (Fr. Brecht) offensichtlich vergessen oder im Studium nicht gelernt.
Die 1.000 Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann, die mehr als 30 Beschlüsse/Urteile des FG-D´dorf ergangen zu Gunsten des Klägers, die Bilder und Photos von Patenten und serien-reifen Produkten, die Kausalität der Zerstörung des Unternehmens des Klägers zugegeben seitens des Vertreters des Landes bei der Anhörung am 12.11.2002 u.a.m., waren seitens des LG (Stockschlaeder-Nöll & Co) sowie seitens des OLG-Gremiums des 18. Senats (Malsch/Fr. Baan) vorsätzlich geschwiegen.
In der Zeit, wo die Fr. Baan beim OLG-D´dorf 18. Senat am 16. Mai 2012 auftritt, war der PKH-Antrag vom 15.6.2011 zu LG-Az 2b o 271/01 schon beim 18. Senat rechtshängig und dort entscheidungsreif. Die Bequemlichkeit und die Rachegefühle der Mitglieder (Fr. Baan) des 18. Senats sind bei der Blockade offensichtlich.
Auf der anderen Seite der Kapitalbedarf des Klägers war aufgrund der Dringlichkeit der Realisierung des Patentes „Antikythera Mechanism" stark angewachsen. Die Konkurrenz hat schon neue Filme lanciert.
Eine positive Entscheidung des OLG-D´dorf über den PKH-Antrag vom 15.6.2011 bzw über die Beschwerde hätte den Start der Realsierung des Patentes bedeutet und die Erfolgsaussichten eines Films entsprechend vergrößert. Die Präsenz des Klägers am Markt war also dringend.
Die Zurückweisung (seitens Fr. Baan) am 16.5.12 zeigt aber, dass der OLG-Beschluß sich auf die fehlerhaften Annahmen/Behauptungen des LG (Stockschlaeder-Nöll & Co) stützt und insofern ist die Kontrollfunktion des OLG-D´dorf (mit Fr. Baan als Berichterstatterin) gescheitert. Genau so läuft über Jahre und somit ist auch die Kausalität für den Schaden des Klägers (seitens Fr. Baan) bewiesen.
Die OLG-Entscheidungen über die am 25. und 26.5.2012 erhobenen Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse des 18. Senats vom 16.5.2012 sind aufgrund der Einschaltung der Fr. Baan, auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden. Der Aufschub hatte enorme finanzielle Nachteile gehabt.
Als neue Berichterstatterin sammelte Fr. Baan die Akten aller 3 Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01, und 2b o 271/01) und beteiligt sich zuerst in dem Berufungsverfahren mit OLG-Az 18 U 223/11 (LG-Az 2b o 268/01), das mit enormen Nachdruck betrieben wurde, um die dort begangenen Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB der LG/OLG-Richter zu verheimlichen und gleichzeitig die Erfolgsaussichten der Amtshaftungsklage des Az 2b o 268/01 zu vernichten.
Am 1.6.2012 ist Fr. Baan erneut aktiv und weist die Anhörrüge zu OLG Az 18 W 23/12 (LG-2b o 172/08) als unbegründet zurück und lehnt die beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde ab.
Das FA-Mettmann darf also weiterhin mit Geheimen Konto-Nr. operieren und die Bürger plündern und der Kläger hat kein Recht die Manipulationen des Erhebungskontos (Geheimkonto beim FA-Mettmann) zu überprüfen, heißt als Epilog im (mit BVerfG-Beschwerde) angefochtenen OLG- Beschluß.
Beweis: OLG-Beschluß vom 1.6.2012 zum Az 18 W 23/12 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Baan
Am 9. Juli 2012 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (betr. die Berufung gegen das 2e Versäumnisurteil des LG-D´dorf vom 12.10.11 Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) womit die beantragte PKH fürs Berufungsverfahren 18 U 223/11 zurückgewiesen wird. Keine Straftaten/Rechtsbeugungen der LG-RichterInnen (und der Fr. Baan) sind von Belang; schreibt Fr. Baan in Seite 5 des o.g. Beschlusses; und somit rechtfertigt eine Absolution an sich selbst und an die andere zwei Richter für ihre Rechtsverstöße.
Am 9. Juli 2012 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 4/12 (LG-Az 2b o 170/08 betr. Schumacher) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan findet das OLG-Gremium einen anderen Weg um den Kläger auszuschalten und zwar den geringen Wert der Beschwerde (der Beschwerdewert 200,- € ist erst Anfang Juli 2012 auf 600,- € erhöht worden und diese gesetzliche Änderung ist ausgenutzt/missbraucht worden).
Beweis: OLG-Beschluß vom 9.7.2012 zu Az 18 W 4/12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Beschwerde vom 30.3.2012 gegen OLG-Beschluß vom 19.3.12 (Malsch/Stobbe/Haarmann) ist als unstatthaft (nach § 567 (1) ZPO) und als unzulässig (nach § 567 (2) ZPO wegen des Streitwertes geringer als 200,- €) verworfen. Schreibt das OLG-Gremium (Fr. Baan)
Den neueingeführten Style der Abweisungen übernimmt das Gremium Malsch/Weith/Haarmann des 18. Senats am 10.7.2012 und mit vier Zeilenbeschluß zu Az 18 W 37/12 (LG-Az 2b o 265/11, wegen der Rechtsverstöße zu Az 2b o 143/08 und 2b o 118/99 der LG-RichterInnen Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Hoffmann, Fr. Tigges, Fr. Schims, H. Schwarz, Fr. Brückner-Hoffmann, sowie seitens der OLG-Richter Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/ Müller zu Az I-11 W 41/09) weist die sofortige Beschwerde vom 24.3.2012 gegen den LG-Beschluß vom 15.3.2012 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfebeschluß vom 7.5.12 zurück. Dabei wird keine Kostenentscheidung verkündet !
Beweis: Vier Zeilen-Beschluß v. 10.7.12 zu Az 18 W 37/12 (LG-Az 2b o 265/11) gez. Malsch & Co
Am nächsten Tag 11.7.2012 kehrt die Fr. Baan zum Gremium (Malsch/Haarmann/Fr. Baan) zurück und übernimmt im OLG-Beschluß zu Az 18 W 89/11 den Text aus der „BlindenANleitung (= NichtAbhilfeBeschluß)", geschrieben seitens des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums (mit Beteiligung der wegen Straftaten abgelehnten Fr. Stockschlaeder-Nöll) und vergibt das fehlerhafte Az 18 U 223/11, statt des zutreffenden 2b o 268/01; dabei verkündet die Straftäterin:
„Die sofortige Beschwerde des As vom 14.11.11 (Bl. 1485 ff GA) gegen den die PKH versagenden Beschluß des LG-D´dorf vom 12.10.11 (Bl. 1467 ff GA, Az 2b o 268/01) zurückgewiesen.
Die zulässige Beschwerde des As bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.
Das LG hat mit zutreffender Begründung, der sich der Senat sich anschließt, die Erfolgsaussicht für die einzelnen rechtshängigen Ansprüche verneint. Das Beschwerdevorbringen vom 14.11.11 rechtfertigt, wie das LG im NAB vom 23.11.11 (Bl. 1527 f GA) ausgeführt hat, keine abweichende Entscheidung. Auch das weitere Schreiben vom 7.12.11, dass sich im wesentlichen nur mit dem „verschwundenen Befangenheitsantrag" vom 12.11.2002 befasst, ist nicht geeignet eine Erfolgsaussicht zu begründen". Schreibt die Fr. Baan (N.B. fett markiert seitens des Klägers)
Beweis: OLG-Beschluß vom 11.7.2012 zu Az 18 W 89/11 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Baan
Im NAB (= Nichtabhilfebeschluß) vom 23.11.2011 übergeht Fr. Stockschlaeder-Nöll das „Frisieren" der Akten d.h. das Entfernen/Verschwinden des Gutachtens vom 11.3.2011 des Mediziners Dr. Lutz als „nicht relevant" und behauptet, dass die seelischen Traumata des Klägers vom Arzt nicht nachgewiesen worden sind. Außerdem hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass auch ein Befangenheitsantrag vom 12.11.2002 eingereicht worden ist.
Den 9 Jahre lang unbearbeitet liegenden und nicht entschiedenen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 hat aber Fr. Stockschlaeder-Nöll mit den „Mädels" (Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) im NAB nicht erwähnt.
Die Fr. Baan beschränkt sich im Beschluß vom 11.7.12 auf die Ausführungen der Kolleginnen.
Für den Kläger kein Ohr offen. Und dann heißt es, das rechtliche Gehör nicht verletzt.
Am 23. Juli 2012 wird die Fr. Baan erneut aus allen Beschwerdeverfahren rechtshängig beim OLG-18. Senat als Straftäterin und als Befangen abgelehnt (Siehe LG-Az 2b o 268/01 bzw OLG-Az 18 W 89/11)
Der am 20. Aug. 2012 ergangene OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan an den Prozessbevollmächtigten RA hat folgenden Inhalt:
„Der Senat weist die Parteien daraufhin, das beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung aus den Gründen des Beschlusses vom 9.7.12, mit dem der Senat dem Kläger PKH für das Berufungsverfahren verweigert hat, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeu-tung hat, eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Weder die Ausführungen im der Berufungsbegründung noch die Ausführungen in der sofortigen Beschwerde vom 27.7.2012 gegen den o.g. Senatsbeschluß vom 9.7.12 führen zu einer anderen Beurteilung. Den Inhalt der Berufungsbegründung hat der Senat bereits bei seiner Entscheidung über die für das Berufungsverfahren beantragten PKH berücksichtigt.
Sie ist bereits nicht statthaft, weil nach § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte stattfindet Entscheidungen der OLG können nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und dies nur wenn die Voraussetzungen des § 574 ZPO erfüllt sind. (Zöller/Hessler, ZPO 29 Aufl. § 567 Rn 38; MK-Motzer, ZPO, 3 Aufl., § 127 Rn 37; Musielack-Fischer ZPO 9 Aufl. § 127 Rn 25). Hieran mangelt es aber, weil der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat. Dafür bestand und besteht auch kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Davon abgesehen beinhaltet die Beschwerdeschrift vom 27.7.12 aber auch inhaltlich keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, welche der Senat nicht bereits bei seinem Beschluß vom 9.7.12 berücksichtigt hat.
Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses
Beschlusses, zu den vorstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen.
Die Wiedergabe des Inhalts des Beschlusses vom 20.8.12 zu Az 18 U 223/11 hilft hierbei den Unterschied zu den „vier Zeilen Beschlüssen" desselben Gremiums Malsch/Weith/Fr. Baan adressiert an den Kläger persönlich zu erkennen. Hier sind Paragraphen von geltenden Gesetzen und Angaben aus der Literatur angeführt. In den Beschlüssen adressiert an den Kläger persönlich sind keine Paragraphen und keine Gesetze genannt worden. Die Blindenanleitung wird seitens Fr. Baan einfach abgeschrieben;
sie sollte dem Kläger deutlich machen, wie der Schulterschluss unter abgelehnten Straftäterinnen (Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Baan) funktioniert.
Darüber hinaus enthält das o.g. OLG-Schreiben auch die feste Absicht des Gremiums (Malsch/Fr. Baan) die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren zu Az 11 U 223/11 zu unterbinden (also keine Anhörung der Parteien, keine Möglichkeit dem Kläger geben, die fehlerhaften Anträge des früheren RA Dr. Pl. nach § 264 ZPO zu berichtigen). Die Schädigungsabsicht des Gremiums ist also offensichtlich. (entsprechende Zeilen, sind seitens des hiesigen Klägers fett markiert)
Mit PKH/Amtshaftungsklage vom 22. Aug. 2012 (LG-Az 2b o 146/12) fokussiert der Kläger die Rechtsverstöße und GG-Verletzungen der LG-Richterinnen Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser/Fr. Schumacher/Fr. Baumeister, zu Az 2b o 121/10 (abgetrennt aus dem Az 2b o 271/01), sowie die Rechtsbeugungen der OLG-Richter des 11. Senats (u. a. der Fr. Baan und Müller) und der Richter des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren. Die Fr. Baan ist auch als Richterin abgelehnt worden.
Mit dem neuen Schriftsatz vom 24. Aug. 2012 für eine Klage nach Gewährung der PKH (LG-Az 2b o 148/12) sind die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser zu Az 2b o 120/10 (und in dem abgetrennten LG-Az 2b o 118/99), sowie die Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren fokussiert.
Am 27. Aug. 2012 reicht der Kläger ein neues Begehren für PKH für eine Amtshaftungsklage (LG-Az 2b o 149/12) ein, wegen der Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/ Strupp-Müller/Fr. Stöve/Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/ Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend zu Az 2b o 154/08, sowie seitens der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Baan/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller/Dahm/Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 38/09 (LG-Az 2b o 154/08), und wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/ Haarmann/Weith) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren zu OLG-Az 18 W 65/10
(LG-Az 2b o 154/08).
Am 27. Aug. 2012 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 SchH 3/12 gez. Malsch/Weith/Haarmann;
(N.B. Die Klage Az 18 SchH 3/12 war nach § 198 GVG direkt beim OLG-D´dorf mit einem PKH-Antrag eingereicht; Der Kläger beantragte Schadenersatz für die lange Verfahrensdauer des LG Az 2b o 118/99). Der Inhalt des OLG-Beschlusses ist folgender:
„die sofortige Beschwerde vom 17.8.12 gegen den Beschluß vom 6.8.12 wird als unzulässig verworfen.
Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft, da die Voraussetzungen gemäß § 567 Abs.1 ZPO nicht vorliegen. Danach ist die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts statthaft. Unstatthaft ist die sofortige Beschwerde, wenn sie sich gegen Entscheidungen des OLG richtet (vgl. Kratz in Beck´scher Online Kommentar zur ZPO, Stand 15.7.12, § 127 Rdnr. 20; Wuff a.a.O. § 567 Rdnr. 25; BGH Beschluß vom 8.11.2004 – II ZB 24/03 – NJW-RR 2005, 294 ff)
Soweit die unzulässige sofortige Beschwerde als Gegenvorstellung aufzufassen ist, rechtfertigt diese keine abweichende Entscheidung.
§ 41 Nr. 6 ZPO ist im Hinblick auf die Sonderregelung des § 41 Nr. 7 nicht einschlägig. Die Voraussetzungen des § 41 Nr. 7 ZPO liegen, wie im angefochtenen Beschluß aufgeführt, nicht vor. Es wird nicht dargelegt, dass gerade die Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
Verfahrensdauer unangemessen waren. Der As muss sich entgegenhalten lassen, dass er, wie bereits im angefochtenen Beschluß
begründet, durch immer neue Anträge das Verfahren selbst in die Länge gezogen hat.
Im § 41 ZPO sind nur 6 Fälle genannt worden; Wo die Sonderregelung des § 41 Nr. 7 ZPO zu finden ist, konnte der Kläger (der keine astrologische Fähigkeiten besitzt) nicht ermitteln.
Der Widerspruch, dass auch die Voraussetzungen des § 41 Nr. 7 ZPO nicht vorliegen, wird nicht erklärt. Warum ?. Und 12 Jahre Verfahrensdauer sind angeblich auch nicht unangemessen !
Aber 12 Jahre Richter-Gehälter seitens des Staates zu bekommen ohne viel zu tun ist angemessen?
Gegenstand der Klage/PKH vom 30. Aug. 2012 (LG Az 2b o 151/12) sind die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend zu Az 2b o 145/08 u. der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller/Dahm/Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 44/09 (LG-Az 2b o 145/08), sowie die Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann/Weith) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahr zu OLG-Az 18 W 86/10 (LG-2b o 145/08).
Am 26. Sept. 2012 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 (Berufung gegen das 2e VU vom 12.10.11 zum LG-Az 2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan mit folgendem Inhalt
„Die sofortige Beschwerde des As vom 27.7.12 gegen den Senatsbeschluß vom 9.7.12 wird als unzulässig verworfen. (Bezug auf BGH-Beschluß vom 27.6.2012 (!!) Az III ZB 45/12)" Verstärkt durch die o.g. BGH-Entscheidung, die gegen den Kläger eingesetzt haben, erlässt am 26.9.2012 der 18. Senat (Malsch/Weith/Fr. Baan) einen Beschluß zu Az 18 W 89/11 (LG-2b o 268/01) und verkündet:
„Werden die mit Schreiben vom 23.7.12 erhobene Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluß 11.7.12, der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie das Befangenheitsgesuch gegen Fr. Richterin am OLG-Baan als unzulässig verworfen.
Beweis: Beschluß vom 26.9.12 zu Az 18 W 89/11 (LG-2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Auffällig hierbei der Verstoß der Fr. Baan, welche auf die EU- und deutsche Gesetze keine Rücksicht nimmt und für die begangenen Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB (geschildert in den vorigen Seiten) Absolution an sich selbst erteilt.
Der Kläger fordert am 27. Sept. 2012 seitens der Fr. Baan eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 ZPO zu den OLG-D´dorf Az: 18 W 76/10, 18 W 33/12, 18 W 38/12 (LG-Az 2b o 271/01)
Am 28.9.12 der Kläger richtet eine Aufforderung an Fr. Baan eine dienstliche Stellungnahme zu OLG-D´dorf Az 18 U 223/11 abzugeben.
Im Schriftsatz vom 01. Okt. 2012 (PKH für eine Amtshaftungsklage LG-Az 2b o 170/12) sind die Rechtsbeugungen der LG- Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/H. Noltze zu Az 2b o 194/07, sowie seitens der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee /Dahm zu OLG-Az 11 W 40/09 (LG-Az 2b o 194/07), fokussiert und Schadenersatz verlangt.
Am 30.10.12 sendet der RA Lasaroff eine Erinnerung an Fr. Baan zu OLG-Az 18 W 76/10, 18 W 33/12, 18 W 38/12, eine dienstliche Stellungnahme auf den Befangenheitsantrag abzugeben, wegen der ihr konkret vorgeworfenen 51 Rechtsbeugungen/Straftaten.
Mit OLG-Beschluß vom 31.10.12 zu Az 18 W 89/11 (LG 2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan verkündet das gesetzwidrig gebildete Gremium folgendes:
„Die Anhörungsrüge vom 7.10.12 gegen OLG-Beschluß vom 26.9.12 wird als unzulässig verworfen.
Die Anhörrüge ist unzulässig, weil des As nicht dargelegt hat, dass das Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, § 321a Abs. 1, S. 1 Nr. 2 ZPO. Der Antragsteller (As) ist - zuletzt in dem Beschluß vom 26.9.12 – darauf hingewiesen worden, dass entgegen seiner Auffassung eine Richterin bzw. ein Richter nicht deshalb von der Mitwirkung an allen Verfahren des As ausgeschlossen ist, weil des As in anderen Verfahren PKH für eine Amtshaftungsklage gegen das Land beantragt hat und die besagten Richter – auch im Rahmen einer Strafanzeige - der Rechtsbeugung bezichtigt. Gleichwohl wiederholt der As seine unzutreffende Argumentation immer wieder, ohne neue Gesichtspunkte aufzuzeigen. Anträge und Rechtsbehelfe, die er damit zu begründen versucht, stellen sich deshalb – wie im vorliegenden Fall – als rechtsmissbräuchlich dar".
Beweis: Beschluß v. 31.10.12 zu Az 18 W 89/11 (LG 2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Ausführungen der Fr. Baan sind mit Bezug auf §§ 41, 72 ZPO nicht zutreffend und irreführend.
Am 5. Nov. 2012 richtet der Kläger sein Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan zu allen Beschwerde-verfahren rechtshängig beim 18. Senat (Siehe OLG-Az 18 W 5/11 und 18 W 39/12)
Als Reaktion aufs o.g. Ausschlußgesuch, verkündet am 7.11.2012 die mehrfache Straftäterin Fr. Baan zu OLG-Az 18 W 4/12 (LG-Az 2b o 170/12) gez. Malsch/Haarmann/Baan, dass „das gegen OLG-Richterin Baan gerichtete Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen"
Fr. Baan erteilt erneut Absolution an sich selbst ohne Rücksicht auf die höhere Rechtsprechung!.
Beweis: Beschluß v. 7.11.12 zu Az 18 W 4/12 (LG-2b o 170/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Am 7.11.2012 ergeht der OLG-Beschluß (Malsch/Weith/Fr. Baan) zu Az 18 U 223/11 (LG-Az 2b o 268/01) „Der PKH-Antrag für die Berufung gegen 2es VU vom 12.10.11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen"
Mit dem am 12. Nov. 2012 erlassenen OLG-Beschluß zu Az 18 W 33/12 (2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan verkündet die mehrfache Straftäterin: Das Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen; die anderen Richter sind nicht kraft Gesetzes aus den Entscheidungen ausgeschlossen.
Beweis: Beschluß v. 12.11.12 zu Az 18 W 33/12 (LG-2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Was in § 41 (6) ZPO oder in DRiG oder in GVG oder in GG steht ist für die Abgelehnte belanglos.
Mit dem auch am 12.11.2012 erlassenen OLG-Beschluß zu Az 18 W 38/12 (2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan verkündet die mehrfache Straftäterin: Die Anhörungsrüge vom 27.5.12 gegen OLG-Beschluß vom 16.5.12 wird als unzulässig verworfen Das Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen; die anderen Richter sind nicht kraft Gesetzes aus den Entscheidungen ausgeschlossen.
(s. vorige Anmerkung)
Beweis: Beschluß v. 12.11.12 zu Az 18 W 38/12 (LG 2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Mit Anhörungsrüge vom 14. Nov. 2012 zu Az 18 W 4/12 (LG-Az 2b o 170/08) ist die Verwerfung des Befangenheitsantrags gegen die Straftäterin Fr. Baan angefochten worden.
Mit Gegendarstellung vom 15. Nov. 2012 verdeutlich der Kläger, dass der OLG-Beschluß vom 5.11.2012 zu Az 18 W 89/11 gez. seitens der Straftäterin missbräuchlich ist; Fr. Baan ist und bleibt ausgeschlossen wegen der begangenen Straftaten i.S.d. § 339 StGB
Mit Untätigkeitsbeschwerde und Befangenheitsantrag vom 21. Nov. 2012 gegen Fr. Baan zu OLG Az 18 W 8/11 (LG-Az 2b o 7/11, Klage/PKH vom 29.12.2010) fokussiert der Kläger die Straftaten der Fr. Baan und beschwert sich für die Verschleppung der Beschwerdeverfahren.
Am 24. Nov. 2012 ist erneut ein Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu OLG-Az 18 W 86/10 (LG-Az 2b o 145/08) gestellt worden.
Die zwei OLG-Beschlüsse vom 12.11.12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan zu den OLG Az 18 W 33/12 (2b o 271/01) und Az 18 W 38/12 (2b o 271/01) sind mit BVerfG-Beschwerden am 11. Dez. 2012 angefochten worden
Am 13.12.2012 stellt der Kläger Befangenheitsanträge und beantragt den Ausschluss
der Fr. Baan aus den Beschwerdeverfahren zu den OLG-Az:
18 W 76/12 (LG-2b o 170/12 wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu Az 2b o 194/07),
18 W 83/12 (LG-2b o 149/12 wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu Az 2b o 154/08),
18 W 84/12 (LG-2b o 151/12 wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu Az 2b o 145/08),
18 W 1/13 (LG-2b o 271/01; wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB, PKH v. 16.7.12)
Die bisherige Schilderung offenbart, dass die Straftäterin Fr. Baan, das Richteramt missbraucht um sich selbst zu entlasten und verwirft jedes Mal die Befangenheitsanträge gerichtet gegen sie als missbräuchlich. Sie erteilt an sich selbst Absolution für ihre Straftaten!. Das darf aber keiner nach deutscher- und EU-Rechtsprechung machen. Und eine dienstliche Stellungnahme will Fr. Baan auch nicht abgeben. Die Blockade des Verfahrens 2b o 271/01 wird somit in die Länge gezogen.
Am 14.12.2012 reicht der RA Lasaroff eine Klageergänzung zu Az 2b o 271/01 mit zusätzlichen Anträgen für die Nutzlos gewordenen Aufwendungen aus der Investition zur Realisierung der Patente.
Nach 5 Monaten d.h. am 20.12.2012 stellt der RA St. Minnerop zu Az 2b o 271/01 einen neuen Fristverlängerungsantrag für eine Klageerwiderung. Das ergänzende Gutachten v. 8.1.13 des Dr. Lutz; die Bemühungen des BVerfG zur schnellen
Abwicklung (im J. 2013) und die Blockade des Az 2b o 271/01 beim 18. Senat (Fr. Baan)
Mit dem ergänzenden Gutachten vom 8.1.2013 geltend für 7 Az (LG-D´dorf 2b o 146/12, 2b o 148/12, 2b o 149/12, 2b o 151/12, 2b o 196/12, 2b o 271/01, 4 O 100/10), bestätigt der Mediziner Dr. Lutz erneut die beim Kläger festgestellten seelischen Wunden, aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann und aufgrund der Rechtsverstöße der LG/OLG-Richter und befürwortet erneut eine Entschädigung; Er richtet eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt D´dorf gegen Fr. Strauch, wegen der Fälschungen seiner Aussagen im früheren Gutachten vom 11.3.2011; der Mediziner rügt ebenfalls die Fälschungen seines Gutachten, gemacht auch seitens der Berichterstat-terin Fr. Brecht der 2b Zivilkammer in den Beschlüssen betr. die PKH-Anträge, ergangen zu o.g. Az.
Im Befangenheitsantrag vom 13. Jan. 2013 wird das Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu OLG-Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01; PKH v. 16.7.12) begründet.
Während das BVerfG in Eile (also in weniger !! als 5 !! Wochen !! nach Erhalt der Verfassungsbeschwerde reagiert !!) und drei Entscheidungen (betr. die angefochtenen Beschlüsse ergangen am 12.11.12 zu OLG-Az 18 W 33/12, Az 18 W 38/12, 18 W 33/12 d.h. betr. LG-Az 2b o 271/01) am 14.1.2013 verkündet (BVerfG-Az 2 BvR 2855/12 gez. Fr. Lübbe-Wolf/H. Landau//Fr. Kessal-Wulf), um somit die zügige Abwicklung des Verfahrens 2b o 271/01 zu erleichtern, bleibt das Verfahren 2b o 271/01 nach wie vor beim OLG-18.Senat blockiert.
Am 15. Jan. 2013 reicht der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu OLG Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12; PKH vom 22. Aug. 12; sofortige-Beschwerde vom 13. Nov. 2012) und beantragt den Ausschluss der Straftäterin
Am 16. Jan. 2013 reagiert der OLG-18. Senat (Malsch/Weith/Fr. Baan) mit Beschluß zu Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12) und verkündet:
„Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht unterschrieben ist. Der Befangenheitsantrag gegen Baan wird als unzulässig verworfen".
Beweis: Beschluß v. 16.1.13 zu Az 18 W 89/12 (LG 2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Fr. Baan erteilt erneut Absolution an sich selbst ohne Rücksicht auf die höhere Rechtsprechung!
Dass die sofortige Beschwerde nicht unterschrieben ist, hätte das LG den Kläger informieren müssen. Das hat aber nicht gemacht, damit die Fr. Baan als Argument missbrauchen kann.
Am 16. Jan. 2013 ergeht der OLG-Beschluß Az 18 W 83/12 (LG-Az 2b o 149/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan womit verkündet wird:
„Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen LG-Entscheidung und des NAB vom 14.11.12 und der Stellungnahme des GeneralStaatsAnwalts v. 10.10.2012 und vom 14.12.12 als unbegründet zurückgewiesen. Der Schriftsatz rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Nach Wertung des § 72 ZPO ist der Senat nicht gehindert an einer Entscheidung im
Hinblick des § 41 Nr. 1 ZPO wenn -wie im Streitfall- der Vorwurf der Rechtsbeugung ohne substan-tiierte und nachvollziehbare Begründung erfolgt. Daher ist der Befangenheitsantrag gegen Baan gestützt auf den Vorwurf der Rechtsbeugung als unzulässig zu verwerfen".
Beweis: Beschluß v. 16.1.13 zu Az 18 W 83/12 (LG 2b o 149/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Fr. Baan übernimmt am 16.1.2013 ausdrücklich die Fälschungen des Inhalts des medizinischen Gutachtens vom 11.3.2011 gemacht am 10.10.12/14.12.12 seitens der Fr. Strauch (tätig beim Generalstaatsanwalt D´dorf), und ignoriert das ergänzende Gutachten vom 8.1.2013, womit der Mediziner Dr. Lutz die Fälschungen der Fr. Strauch scharf gerügt und eine Entschädigung des Klägers erneut vorgetragen / befürwortet hat.
Zudem erteilt Fr. Baan erneut Absolution an sich selbst ohne Rücksicht auf die höhere Rechtsprechung!
Mit Anhörrüge v. 27.1.2013 gegen OLG-Beschluß vom 16.1.13 zu 18 W 89/12 (2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan wird der Wiedereinsetzungsantrag gestellt und erneut das ergänzende Gutachten vom 8.1.13 des Mediziners Dr. Lutz zugesandt. Die Fälschungen des Inhalts des medizinischen Gutachtens vom 11.3.2011 gemacht seitens der Fr. Strauch am 10.10.2012 und seitens der 2b Zivilkammer im angefochtenen Beschluß werden auch scharf kritisiert.
Das BVerfG (mit seinem Präsidenten) beobachtet mit scharfen Augen die zwischen dem RA des Klägers bzw zwischen dem Kläger persönlich und dem OLG-18.Senat (Fr. Baan) eskalierte Situation in D´dorf, und um die Abwicklung der Beschwerdeverfahren beim OLG-18.Senat zu erleichtern, welche in direktem Zusammenhang mit Az 2b o 271/01 stehen, erlässt am 28.1.2013 (also in wenigen ! Wochen !! nach Erhalt der BVerfG-Beschwerden) drei (!) Entscheidungen:
(Az 2 BvR 1196/12 gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber, betr. OLG-18 W 9/12, LG-D´dorf 2b o 143/08;
Az 2 BvR 1197/12 gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber, betr. OLG-18 W 87/11, LG-D´dorf 2b o 198/11
abgetrennt vom 2b o 268/01;
Az 2 BvR 1547/12 gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber betr. OLG-11 W 81/10, LG-D´dorf 2b o 170/08)
(Fr. Baan lässt sich von den Entscheidungen des BVerfG innerhalb wenigen Wochen nach Erhalt der Beschwerden offensichtlich nicht beeindrucken.
Das LG-Verfahren mit Az 2b o 271/01 bleibt beim OLG-18. Senat (Fr. Baan) blockiert)
Am 29.1.13 erhebt der Kläger Anhörrüge gegen OLG-Beschluß v. 16.1.13 zu 18 W 83/12 (2b o 149/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan; Die Rechtsverstöße der Fr. Baan stehen wiederum im Mittelpunkt der Rüge.
Nach mehr als 6 Monate Verzögerung, gibt am 4.2.2013 der RA Minnerop (Vertreter des beklagten Landes NRW) zum Az 2b o 271/01 eine Klageerwiderung zum Schriftsatz vom 12.7.12 des RA Lasaroff des Klägers. Das stört Fr. Stockschlaeder-Nöll offensichtlich nicht.
Mit Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.2.13 des RA Lasaroff an GeneralStaatsAnwalt D´dorf, werden die Fälschungen des Inhalts des Gutachtens vom 11.3.2011 des Mediziners Dr. Lutz, gemacht seitens der Fr. Strauch in den 7 LG-Verfahren mit den Schriftsätzen vom 10.10.12 (also auch zu Az 2b o 271/01) scharf kritisiert.
Eine Beschwerde/Rüge vom 21.2.13 erhebt der RA Lasaroff zum LG-Az 2b o 271/01 wegen der PKH-Ablehnung aufgrund der Fälschungen der Aussage des Mediziners Lutz.
Am 5. März 2013 stellt RA Lasaroff zu Az 2b o 271/01 den Antrag auf Fristverlängerung um zwei weiteren Wochen, um mit dem frisch operierten Kläger auf die Klageerwiderung des RA Minnerop vom 4.2.13 zu besprechen.
Am nächsten Tag d.h. am 6.3.13 ergeht die „VERFÜGUNG" zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll mit folgendem Inhalt:
„Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung aufgrund Antragstellung nach Fristablauf durch Schriftsatz vom 5.3.2013 nicht mehr gewährt werden kann. Ausweislisch des Empfangsbekenntnisses wurde der Schriftsatz vom 4.2.2013 dem Klägervertreter am 11.2.2013 zugestellt. Die gewährte dreiwöchige Stellungnahmefrist lief am 4.3.2013 ab.
Die seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll mehr als 6 Monate an RA Minnerop gewährte Frist für die Klageerwiderung (abgegeben erst am 4.2.2013), war angeblich in Ordnung; aber als der RA des Klägers zwei Wochen noch benötigt und die Fristverlängerung beantragt, damit er mit dem frisch operierten Kläger die Stellungnahme des RA Minnerop vom 4.2.13 bespricht, ist die furiose „Verfügung" der Fr. Stockschlaeder-Nöll mehr als ein Beweis für ihre Parteilichkeit. Das liefert weitere Gründe um die Fr. Stockschlaeder-Nöll abzulehnen.
Im OLG-Beschluß vom 11. März 2013 zum Az 18 W 9/13 (LG Az 2b o 196/12) gez. Malsch/ /Weith/Fr. Baan, wird auch Bezug genommen auf die reklamierten Fälschungen des medizinischen Gutachtens vom 11-3-2011 im angefochtenen LG-Beschluß; Der Inhalt ist folgender:
„Die sofortige Beschwerde vom 20.1.13 gg LG-Beschl. v. 20.12.12 aufgrund der zutreffenden Ausführungen des LG-Beschluß vom 20.12.12 und des NAB v. 30.01.13 als unbegründet zurückgewiesen; Hinsichtlich des Schreibens des Facharztes K.-H. Lutz an den GenStAnw vom 8.1.13 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn auf Seiten des Klägers eine schwer-wiegende seelische Erkrankung vorliegt und diese auf die einzelnen vom Kläger angeführten Verfahren zurückzuführen ist, ein Schmerzensgeldanspruch nur dann gegeben ist, wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt. Eine derartige Amtspflichtverletzung hat der Kläger jedoch nicht ansatzweise dargelegt.
Der gegen Fr. Baan gerichtete Befangenheitsantrag wird aus den bereits mehrfach dem Kläger mitgeteilten Gründen (zuletzt 18 W 83/12 und 89/12) als unzulässig verworfen.
Aus den bereits mehrfach dem Kläger genannten Gründen (zuletzt I-18 W 83/12 und 18 W 89/12) Ist der Senat auch nicht daran gehindert, in der Sache zu entscheiden."
Beweis: Beschluß v. 11.3.13 zu Az 18 W 9/13 (LG-2b o 196/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Straftäterin Fr. Baan benennt das „ergänzende Gutachten vom 8.1.2013 des Mediziners" als „Schreiben" um ihn offensichtlich zu erniedrigen.
Keine Verbrechen hat das FA-Mettmann begangen; Keine Rechtsbeugungen hat die Fr. Baan begangen; und Fr. Baan erteilt an sich selbst Absolution, denn die ihr nachgewiesenen Rechts-beugungen und Straftaten i.S.d. § 339 StGB sind (für die Fr. Baan) keine Amtspflichtverletzungen.
Der Kläger hat also nur Rechtsbeugungen und Straftaten beschrieben und nachgewiesen aber angeblich keine Amtspflichtverletzungen dargelegt. Das ist die Absurdität der Fr. Baan.
Im Übrigen sind immer zutreffend die Ausführungen der LG-Kolleginnen, egal was sie behaupten.
Die Blindenanleitung ist für Fr. Baan maßgeblich.
Im OLG-Beschluß vom 11. März 2013 zum Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12) gez. Malsch/ /Weith/Fr. Baan, wird, auf die reklamierten Fälschungen des medizinischen Gutachtens vom 11.3.2011 im angefochtenen LG-Beschluß auch Bezug genommen; Der Inhalt ist folgender:
„Die Anhörrüge des As vom 27.01.13 gegen den Beschl. des Senats v. 18.1.13 wird zurückgewiesen
Der As zeigt nicht auf, dass er durch diesen Beschluß in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Das Schreiben des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Karl-Heinz Lutz vom 8.1.13 hat der Senat zur Kenntnis genommen. Aber auch eine unterstellte seelische Schädigung des Antragstellers setzt voraus, dass diese auf ein amtspflichtwidriges Verhalten des beklagten Landes zurückzuführen ist. Eine derartige Pflichtverletzung hat der As, wie im Beschluß vom 16.1.13 bereits ausgeführt, nicht schlüssig dargelegt.
Für die beantragte Wiedereinsetzung ist kein Raum, da der Senat auch in der Sache entschieden hat. Im Übrigen ist der As durch Verfügung vom 19.11.2012 durch das LG darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeschrift nicht unterschrieben ist.
Beweis: Beschluß v. 11.3.13 zu Az 18 W 89/12 (LG 2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Straftäterin Fr. Baan benennt das „ergänzende Gutachten vom 8.1.2013 des Mediziners" erneut als „Schreiben" um ihn offensichtlich zu erniedrigen.
Keine Rechtsbeugungen hat die Fr. Baan begangen, behauptet die Bezichtigte Fr. Baan und erteilt an sich selbst Absolution, denn die ihr nachgewiesenen Rechtsbeugungen und Straftaten i.S.d. § 339 StGB sind (für die Fr. Baan) kein Nachweis für Amtspflichtwidriges Verhalten des beklagten Landes. Der Kläger hat also nur Rechtsbeugungen und Straftaten beschrieben und nachgewiesen, aber angeblich kein Amtspflichtwidriges Verhalten des beklagten Landes schlüssig dargelegt. Der Kläger hat das Recht zu sagen: Das ist Missbrauch des Richteramts.
Dem beklagten Land kann man natürlich kein amtspflichtwidriges Verhalten nachweisen, denn das Land ist als Institution eingetragen und nicht als Person tätig; insofern kann man dem Land kein amtspflichtwidriges Verhalten beweisen; das beklagte Land haftet nur für die Straftaten und Rechtsbeugungen seiner Bediensteten; die Fr. Baan ist die Bezichtigte und für ihre Straftaten verantwortlich, aber das Land NRW haftet leider für ihre Straftaten und Rechtsbeugungen.
Der letzte Satz über die Verfügung vom 19.11.2012, dass das LG den Kläger über die fehlende Unterschrift informiert hat, ist eine Lüge um die „Mädels" bzw LG-Kolleginnen Fr. Brecht/Fr. Schumacher/Fr. Kersting vom amtspflichtwidriges Verhalten zu entlasten und deren Rechtsverstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG zu verschweigen/verheimlichen. So arbeitet die Straftäterin Fr. Baan; deshalb so oft abgelehnt.
Am 14.3.2013 gibt RA-Lasaroff zu Az 2b o 271/01 seine Stellungnahme auf die Klageerwiderung vom 4.2.2013 des RA Minnerop. Darüber herrscht seitens des LG/OLG bis heute noch Funkstille.
Mit Anhörrüge vom 28.3.2013 gegen OLG-Beschluß zu Az 18 W 9/13 (LG-Az 2b o 196/12) vom 11.03.2013 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan fokussiert der Kläger die Unterdrückung von entscheidungserheblichen Tatsachen im PKH-Antrag und in der sofortigen Beschwerde
und stellt den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Die Terminverschiebungen fürs Az 2b o 271/01 lauten stets: Die Akten sind beim OLG.
Die Kompetenzüberschreitung; die vorsätzlich fehlerhaften Kostenentscheidungen
Am 6. Mai 2013 ergeht eine „VERFÜGUNG" der Fr. Stockschlaeder-Nöll und teilt sie die Terminverlegung vom 26. Juni 2013 auf den 4. Dez. 2013, 09:30 Uhr für die mündliche Verhandlung zu Az 2b o 271/01 mit; Sie schreibt als Begründung: die Akten müssen ans OLG geschickt werden
Beweis: „Verfügung" v. 6.5.2013, Az 2b o 271/01, Stockschlaeder-Nöll; Terminaufschiebung
Die Fr. Stockschlaeder-Nöll will die Verantwortung für die Verschleppung des Verfahrens 2b o 271/01 von sich abschütten und ist immer dabei zu schreiben: die Akten des Verfahrens müssen ans OLG-D´dorf. Mit anderen Worten: die Verschleppung seit Sept. 2009 trägt die Fr. Baan.
Die alten Geschichten mit LG-Az 2b o 71/08 und LG-Az 2b o 67/08 kommen jetzt (nach 5 Jahren!) auch vor dem OLG-18. Senat zu Az 18 W 44/13 bzw. zu Az 18 W 45/13 und hier stellt der Kläger am 17.5.2013 förmliche Anträge auf Ausschluss der Fr. Baan, aufgrund der ihr nachgewiesenen Straftaten und Rechtsbeugungen.
Das BVerfG versucht erneut die Abwicklung des Verfahrens 2b o 271/01 beim OLG-D´dorf zu erleichtern und in sehr kurzen Zeiten (nach Erhalt der Beschwerden) verkündet Entscheidungen (über Beschwerden) die in Verbindung mit dem Az 2b o 271/01 stehen;
So ist am 27. Mai 2013 der BVerfG-Beschluß zu Az 2 BvR 780/13 gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber ergangen, betreffend OLG-18 W 89/12, LG-Az 2b o 146/12 i.V.m. LG Az 2b o 121/10, 2b o 271/01 sowie am 28. Mai 2013 der Beschluß Az 2 BvR 2856/13 gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber betreffend OLG-Az 18 W 38/12, LG-Az 2b o 271/01,
Fr. Baan lässt sich von den Entscheidungen des BVerfG innerhalb wenigen Wochen nach Erhalt der Beschwerden offensichtlich nicht beeindrucken. Die Schnelle des BVerfG ist für sie kein Vorbild.
Das LG-Verfahren mit Az 2b o 271/01 bleibt beim OLG-18. Senat (Fr. Baan) blockiert.
Der Kläger macht auch geltend, dass die Fr. Baan mit dem erlassenen Beschluß Im OLG- Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12) am 11. März 2013 gez. Malsch/Weith/Baan die von der ZPO/GVG festgelegte Prozedur verletzt hat. Sie hätte erst abwarten müssen bis der zuständige OLG-11. Senat über die Befangenheitsanträge gegen die LG-Richterinnen entschieden hätte.
Beweis: Beschluß vom 11.3.2013 zu Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/Baan
Der Zuständige OLG-11.Senat erlässt aber erst am 12.6.2013 ein Beschluß zu Az 11 W 21/13 (LG-Az 2b o 146/12) gez. Fr. Fleischer (Vizepräsidentin)/Fr. Engels/ Weishaupt und somit ist nachgewiesen, dass die Voraussetzungen die die Fr. Baan beim Erlassen des Beschlusses am 11. März 2013 (also drei Monate vorher!) zugrunde gelegt hatte, nicht vorlagen; das Befangen-heitsverfahren gegen die LG-Richterinnen war nicht abgeschlossen. Somit hat Fr. Baan das Verfahren weiter verwickelt/verschleppt.
Beweis: Beschluß v. 12.6.2013, Az 11 W 21/13 (LG-2b o 146/12) gez. Fleischer/Engels/Weishaupt
Allerdings das Gremium des OLG-11. Senats verkündet am 12.6.13, dass die Kostenentscheidung auf „§ 97 ZPO analog" beruht, und die beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht bewilligt, womit es den Kläger erneut zu Reklamationen und Beschwerden veranlasst hat.
Auch mit dem Beschluß vom 13.8.2013 zu Az 2 BvR 1701/13 (OLG-18 U 223/11 u. LG 2b o 268/01) gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber versucht das BVerfG das OLG-D´dorf zur schnelleren Abwicklung der Beschwerdeverfahren zu bewegen. Aber umsonst. Die Blockade wird fortgesetzt
Die schleppende Bearbeitung der Beschwerden beim OLG-18.Senat nutzt der RA Lasaroff um eine Klageergänzung/erweiterung zu Az 2b o 271/01 am 28. Aug. 2013 für die nutzlos gewordenen Aufwendungen vorzutragen und der Kläger stellt am 2.9.2013 den PKH-Antrag und schließt die wegen Rechtsbeugungen belasteten LG/OLG-Richter aus den Entscheidungen aus.
Am 4. Sept. 2013 ergeht die „VERFÜGUNG" der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01;
Sie verlangt zwei Kopien des PKH-Antrags vom 2.9.2013 für die Beklagte und genaue Angaben gegen welchen LG/OLG Richter das Ausschlußgesuch gilt.
Mit Schreiben vom 16. Sept. 2013 wird der PKH-Antrag vom 2.9.2013 für Nutzlos gewordenen Aufwendungen zum 2b o 271/01 ergänzt; Dazu werden Angaben/Gründe für die wegen Befangenheit abgelehnten LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Jürging)
und OLG-Richter (Fleischer/Engels/Koewius/Malsch/Haarmann) genannt.
Den Kläger wundert sich mit welcher Geschwindigkeit das BVerfG die dort eingereichten Beschwerden bearbeitet.
So hat das BVerfG mit dem Beschluß vom 19.9.2013 zu Az 2 BvR 1125/13 (OLG-18 W 9/13) gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber, sowie mit Beschluß vom 30.9.2013 zu Az 2 BvR 1512/13 gez Voßkuhle/Gerhardt/Huber (OLG-Az 11 W 21/13, LG-Az 2b o 146/12) abermals im J. 2013 versucht das OLG-D´dorf zur schnelleren Abwicklung der Beschwerdeverfahren zu bewegen.
Allerdings umsonst. Die Blockade beim OLG-18. Senat wird fortgesetzt.
Die OFD-Rheinland (Sitz in Köln) erlaubt sich im Schriftsatz vom 9.10.2013 zum Az 2b o 271/01 (gez. Fr. Kunz) eine Lüge, dass der Kläger Gerichtsgebühren für einen Streitwert von 7,6 Mill. € bezahlt hätte, und insoweit keine PKH benötigt (Nachahmung der Fälschungen der Fr. Strauch des GenStAnw D´dorf ? Sind die Frauen von Natur aus Lügnerinnen?).
Auch im OLG-Beschluß vom 14.10.2013 zu Az 18 W 78/13 (LG-Az 2b o 268/01) gez. Malsch/ /Weith/Fr. Baan wird der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan als unzulässig verworfen; Dazu schreibt die Straftäterin, dass der Befangenheitsantrag bereits zu Az 18 W 83/12 (LG-Az 2b o 149/12), 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 268/01), 18 W 9/13 (LG-Az 2b o 196/12) entschieden wäre.
Beweis: Beschluß v. 14.10.13 zu Az 18 W 9/13 (LG 2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
In den OLG-Beschlüssen ergangen zu o.g. OLG-Az hat die wegen Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB bezichtigte Fr. Baan niemals konkret die einzelnen Tatsachen widersprochen.
Nur Pauschal abgelehnt und anschließend Absolution an sich selbst erteilt.
Mit diesem Trick versucht sie jetzt (14.10.13) die Ausschlußgesuche als abgeschlossene Verfahren darzustellen, und somit verschleppt sie alle Beschwerdeverfahren. Der Kläger hat Fr. Baan wieder-holt herausgefordert eine „Unterlassungsklage zu wagen" falls die konkreten Vorwürfe über Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB nicht zutreffen oder nicht wahr wären. Sie schweigt all die Jahre und missbraucht das Richteramt; deshalb in der Anhörrüge vom 29.10.13 zum o.g. OLG-Az 18 W 78/13 geschrieben, dass Fr. Baan zum Sammelsurium von Delinquenten in OLG-Richter Talaren gehört.
Am 14.10.13 erfolgt neue Meldung des LG zu Az 2b o 271/01, dass die Akten des Verfahrens immer noch beim OLG sich befinden.
Die „ANHÄNGIGKEIT" und die „RECHTSHÄNGIGKEIT" eines Schriftsatzes nach Fr. Baan
Der Missbrauch des § 574 ZPO seitens Fr. Baan; die Herausforderung „Unterlassungsklage"
Die neue Provokation seitens Fr. Baan ist im OLG-Beschluß vom 7.11.2013 zum Az 18 W 45/13 (LG-2b o 67/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan enthalten; Dort behauptet die Straftäterin folgendes:
„Die sofortige Beschwerde vom 2.5.2013 gg LG-Beschluß vom 23.4.2013 (2b o 67/08) wird zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz v. 17.3.2008 hat der Antragsteller (As) eine Feststellungsklage erhoben und erst am 3.4.2008 einen PKH-Antrag gestellt und erklärt die Klageschrift (v. 17.3.2008) sollte als PKH-Antrag für eine künftige Klage verstanden sein. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage (!) aber bereits erhoben bzw. rechtshängig und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren nach § 6 GKG eingetreten ohne dass es darauf ankäme ob die Klageschrift von einem Postulationsfähigen RA unterzeichnet, der Gerichtskostenvorschuß eingezahlt und die Klageschrift zugestellt war.
Der Kläger verwechselt die Voraussetzungen der Anhängigkeit, welche zur Fälligkeit der Gerichtsgebühren führt, mit den Voraussetzungen der Rechtshängigkeit. Stockschlaeder-Nöll war von der Mitwirkung an dem Beschluß nicht ausgeschlossen, weil sie weder Kraft Gesetzes noch zu Begründung der Befangenheit von RichterInnen führt, dass der Kläger sie seit Jahren mit unbegründeten Ablehnungsgesuchen und haltlosen Anschuldigungen strafrechtlicher Art überzieht. Aus demselben Grund darf auch Fr. Baan bei der Mitwirkung zur vorliegenden Beschwerdeentscheidung nicht ausgeschlossen sein, obwohl der Kläger zum wiederholten Mal wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und unhaltbare Auffassung geäußert hat, die Richterin sei wegen Straftaten i.S.d. § 339 StGB ausgeschlossen. Dieses Gesuch und dieses Vorbringen, welches der Kläger mit diesem und ähnlichen Inhalt in nahezu sämtlichen Verfahren wiederholt, an denen Mitglieder des 18. Senats des OLG-D´dorf beteiligt sind, ist rechtsmiss-bräuchlich und unbeachtlich. Denn es ist ohne Bezug zu dem vorliegenden Verfahren entbehrt jeder fassbaren Tatsachengrundlage und ist mit der Mitwirkung der RichterInnen an früheren Verfahren begründet deren Ausgang dem Kläger nicht genehm war. (Stellen v. Kläger fett markiert)
Beweis: Beschluß v. 7.11.2013 zum Az 18 W 45/13 (LG-2b o 67/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Der § 256 ZPO behandelt die Feststellungsklage u. der Kläger benutzte die gesetzlichen Begriffe.
Bei Verwendung von fremden/anderen Begriffen hätte der Schriftsatz vom 17.3.2008 als nicht präzisiert zurückgewiesen werden können. Insofern die Verwendung des Begriffes Feststellungs-klage deutete nur die Bezeichnung/Name des und nicht die Eigenschaft als unbedingte Klage. So steht in der Literatur/Gesetz betr. verschiedene Schriftsätze.
Auf die pauschale Ablehnung der Vorwürfe hat der Kläger mit einer Anhörungsrüge reagiert und
die Fr. Baan herausgefordert, falls die Vorwürfe unhaltbar wären, seitens parteineutralen Richter überprüfen zu lassen und in diesem Sinne, eine Unterlassungsklage zu wagen. Bis jetzt folgte auf die Herausforderung keine Reaktion der Straftäterin.
Es gibt in keinem juristischen Buch (Kommentare zu GKG) das zu lesen, was die Straftäterin über „Anhängigkeit" und „Rechtshängigkeit" schreibt. Das ist aus den Rippen gezogen;
Sie ist aufgefordert worden Nachweise aus der Literatur oder höherer Rechtsprechung zu nennen/liefern; bislang erhielt der Kläger keine Antwort.
Am 7.11.2013 wird die Anhörrüge vom 17.7.12 gegen OLG-Beschluß vom 10.07.12 zu Az 18 W 37/12 (2b o 265/11) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan zurückgewiesen; die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen angeblich nicht vor; Das Gremium hat angeblich das Anhörungsrecht des Klägers nicht verletzt, schreibt die Straftäterin, Fr. Baan.
Beweis: Beschluß v. 7.11.2013 zum Az 18 W 37/12 (LG-2b o 265/11) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Das BVerfG schreibt in mehreren Entscheidungen deutlich, dass die Anforderungen an die Nicht-Juristen und PKH-Suchenden nicht überspannt werden dürfen. Der PKH-Suchende Kläger hat alle Bedingungen benannt in den Gesetzen beachtet und entsprechend § 574 ZPO formuliert. Die Straftäterin verwendet ein Gummibegriff (dass die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht vorliegen) um ihre Rachegefühle zu verbergen.
Am 18.11.2013 ergehen mehrere OLG-Beschlüsse;
Im OLG-Beschluß zu Az 18 W 48/12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (LG-Az 2b o 238/11, Klage/PKH betr. die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Fr. Schuster/Fr.Toporczysek/Fr.Schmidtke im Aug. 2003 zu Az 2bo 268/01 u. Az 2bo 118/99, der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll, Strupp-Müller, Fr. Hoffmann zu Az 2b o 268/01, die Rechtsbeugungen der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan zu Az 11 W 37/09, 11 W 87/10, sowie die Rechtsverstöße der OLG-Richter Malsch & Co zu Az 18 W 43/03 etc.) liest der Kläger folgende Behauptungen der Straftäterin Fr. Baan:
„Die sofortige Beschwerde des As gegen den die PKH verweigernden LG-Beschluß vom 16.03.12 wird zurückgewiesen; Die tätigen Richter pflegt der As mit ehrenrührigen und beleidigenden Äuße-rungen zu bedenken, ihnen fehlende fachliche Kompetenz und vermeintliche Rechtsverstöße vorzuwerfen, sie konspirativer Machenschaften zu bezichtigen sowie mit Vorwürfen strafbaren Verhaltens zu überziehen. Davon sind im vorliegenden Fall rund 20 RichterInnen der o.g. Gerichte betroffen, ohne dass der As auch nur in einem Fall seine polemische Angriffe konkretisieren würde.
Deshalb kann ihm für seine Amtshaftungsklage aus den Gründen des angefochtenen LG-Beschlus-ses und des Nichtabhilfebeschlusses mangels Erfolgsaussicht keine PKH bewilligt werden. Darüber kann der Senat in seiner Besetzung -wie hier geschehen- entscheiden, selbst wenn der As auch einige Mitglieder dieses Senats Rechtsbeugung und Parteilichkeit vorwirft. Greifbare und über-prüfbare Fakten ersetzt der As durch polemische Angriffe, die nicht geeignet sind den Ausschluss der Richterin oder des Richters nach §§ 41 oder 42 ZPO zu begründen. Da der As in jedem neuen Verfahren die beteiligten RichterInnen des der vorhergehenden Verfahren seit Jahren mit strafrecht-lichen Vorwürfen und Befangenheitsgesuchen traktiert, wäre sonst irgendwann der Tag gekommen, an dem keine Richterin und kein Richter des LG u/o OLG D´dorf noch in Verfahren des As entscheiden dürfe. (N.B. Fett Markierungen und Unterstreichungen seitens des Klägers)
Beweis: Beschluß v. 18.11.13 zum Az 18 W 48/12 (LG-2b o 238/11) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Es gilt die Herausforderung an Fr. Baan und an das Sammelsurium von 20 Richtern genannt in der Klage 2b o 238/11 u. in parallelen Amtshaftungsklagen, d.h. mittels „UNTERLASSUNGSKLAGE" zu versuchen deren „Ehre" zu retten.
Das Sammelsurium weiß aber nicht was „EHRE" bedeutet, deshalb wagt nicht so etwas anzu-fangen, denn das damit verbundene Risiko, die sicheren Gehälter und die Privilegien zu verlieren, ist sehr hoch. Die Akten sind noch nicht vernichtet. Deshalb schweigen alle einschl. der Straf-täterin Fr. Baan und das Sammelsurium missbraucht das Richteramt bis non plus ultra (und viele davon (Namen in den Klagen/PKH enthalten) schmücken sich (wie die Betrüger) mit gesetzlich geschützten Titeln, um den Kläger zu täuschen).
Am 18.11.2013 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 W 82/12 (LG 2b o 148/12) Malsch/Weith/Fr. Baan mit ähnlichem Inhalt wie der vorige und wird hier abgedruckt:
„Die sofortige Beschwerde des As gegen den die PKH verweigernden LG-Beschluß v. 29.10.12 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfe-beschlusses zurückgewiesen;
Hierüber kann der Senat in der Besetzung entscheiden wie geschehen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass seine Mitglieder weder nach § 41 noch nach § 42 ZPO an der Entscheidung in Verfahren des As gehindert sind, soweit er- wie bisher- weder konkrete Umstände vorträgt, die den Verdacht schwerer Rechtsverstöße, insbesondere Rechtsbeugungen, rechtfertigen könnten, noch nachvollziehbare Gründe darlegt, welche die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöchten.
Beweis: Beschluß v. 18.11.13 zum Az 18 W 82/12 (LG-2b o 148/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Es gilt die vorige Anmerkung in vollem Umfang d.h. eine Unterlassungsklage zu wagen.
Das Sammelsurium kann versuchen das Schwert der unabhängigen Justitia einzusetzen.
Der am 18.11.2013 erlassene OLG-Beschluß zu Az 18 W 5/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (LG-Az 2b o 129/08 betr. den Schwindel zu Az 2b o 118/99 der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter, und die Rechtsverstöße der OLG-Richter des 11. Senats Bender und Fr. Obst-Oellers) enthält dagegen nur 2,5 Zeilen !! Es lohnt sich die schweigende Eloquenz der Straftäterin zu zeigen:
„Die Sofortige Beschwerde des As gegen den die PKH verweigernden LG-Beschluß v. 12.10.2009 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen"
Beweis: Beschluß v. 18.11.13 zum Az 18 W 5/11 (LG-2b o 129/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Also der Schwindel zu Az 2b o 118/99 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Wolks-Falter wird nicht widersprochen. Die Rechtsverstöße der OLG-Richter Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender werden durch Schweigen bestätigt. Bender und Fr. Obst-Oellers verschwinden danach aus dem Horizont des Klägers.
Den am 18.11.2013 ergangenen OLG-Beschluß zu Az 18 W 8/11 (LG-Az 2b o 7/11 betr. die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann wegen der (14) vierzehn rechtswidrigen Beschlüsse vom 23./24.3.2009) unterschreibt Fr. Baan;
Darin ist folgendes zu lesen:
„Die sofortige Beschwerde des As gegen den die PKH verweigernden LG-Beschluß v. 18.01.11 wird zurückgewiesen; Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wird als unzulässig zurückgewiesen.
Das LG hat dem As für seine beabsichtigte Amtshaftungsklage die PKH verweigert, weil es an der hinreichenden Erfolgsaussicht fehle und der As seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offenbart hat. Dagegen richtet sich die Sofortige-Beschwerde des As, der außerdem die Vorsitzende der erstinstanzlichen Zivilkammer erfolglos wegen vermeintlicher Besorgnis der Befangenheit und insoweit Beschwerde eingelegt hat. Für die Entscheidung über die Beschwerde wegen verweigerter PKH kommt es auf die Frage des Ablehnungsantrags im vorliegenden Fall nicht an. Denn dem As konnte schon deshalb keine PKH bewilligt werden, weil er keinerlei Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Dies hat er auch nach seiner Beschwerde nicht nachgeholt, obwohl das LG in seinem angefochtenen Beschluß auf das Erfordernis hingewiesen hat. Es fehlte deshalb an den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, die nicht von einer Einschätzung der beteiligten RichterInnen abhingen und deshalb auch nicht von vermeintlichen Befangenheit beeinflusst sein konnten.
Im Übrigen teilt der Senat aber auch die Auffassung des LG in seinem Beschluß v. 18.1.11 dass nämlich das Vorbringen des As einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht begründen vermag, sondern sich in haltlosen Anschuldigungen gegen verschiedene Richterinnen erschöpft, die in der Vergangenheit mit vom As angestrengten Verfahren befasst waren. Der As überzieht auch die Mitglieder des entscheidenden Zivilsenats ständig mit haltlosen Vorwürfen und Anschuldigungen sowie Befangenheitsgesuche, welche jeder realen Grundlage entbehren. Sein Verhalten stellt sich damit als rechtsmissbräuchlich dar. Deshalb kann der Senat auch in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Einschluss der Richterin Baan entscheiden, obwohl der As sie rechtsmissbräuchlich und unzulässiger Weise- als befangen abgelehnt hat.
Beweis: Beschluß v. 18.11.13 zum Az 18 W 8/11 (LG-2b o 7/11) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Die Blindenanleitung ist für die Fr. Baan maßgeblich deshalb wird hier wiederholt:
„Es gilt die Herausforderung des Klägers an das Sammelsurium, gesammelt bei der Justiz".
Absolution an sich selbst zu geben, Fr. Baan, kann keine rechtliche Auswirkungen haben.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers waren dem Gericht sehr gut bekannt, und nach Zöller, ZPO, Auflage 29, kann die Erklärung entfallen; es sei denn das Gericht ordnet die Nachlieferung innerhalb einer Frist. Das LG hat es aber absichtlich nicht gemacht und geschwiegen.
Mit zwei Beschlüssen datiert 20.11.2013, beide gez. Gerhardt/Hermanns/Müller, der ein zu Az 2 BvR 1234/12 (betr. OLG-D´dorf 11 W 82/10, LG-Az 2b o 143/08, und der andere mit Az 2 BvR 1218/12 betr. OLG-D´dorf 18 W 23/12, LG-Az 2b o 172/08 wegen des geheimen Kontos des FA-Mettmann) versucht erneut das BVerfG dem OLG-D´dorf zu zeigen, dass innerhalb eines Jahres die Entscheidung gefällt sein muss. Das lässt aber die Fr. Baan unberührt.
Die am 20.11.2013 erhobene Anhörrüge gegen den OLG-Beschluß zu Az 18 W 45/13 vom 7.11.2013 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (LG-Az 2b o 67/08) enthält auch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Kläger ist mit der Haarspalterei der Fr. Baan nicht einverstanden und möchte die Begriffe „ANHÄNGIGKEIT" und „RECHTSHÄNGIGKEIT" vom BGH überprüfen lassen.
Dokument der Ratlosigkeit: Aufschiebung d. Verhandlungstermins auf unbestimmte Zeit
 Mit Verfügung vom 21. Nov. 2013 zu Az 2b o 271/01 ein altbekannter Straftäter, namens Schwarz, teilt dem Kläger mit, dass die mündliche Verhandlung festgesetzt für den 4.12.2013 auf unbestimmte Zeit aufgehoben wird.
 Grund: Akten bei OLG, PKH nicht entschieden, laufendes Befangenheitsverfahren
Beweis: Mitteilung v. 21.11.13 zum LG-Az 2b o 271/01 gez. Richter Schwarz
Die o.g. Mitteilung offenbart die Situation beim OLG-18.Senat und der Hauptverantwortlichen.
Das LG gibt die Schuld/Verantwortung für die Verschleppung des 2b o 271/01 ans OLG weiter
Mit Anhörrüge vom 26. Nov. 2013 gegen OLG-Beschluß (Malsch/Weith/Fr. Baan) zu Az 18 W 82/12 (LG-Az 2b o 148/12 betr. die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/ Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser zu Az 2b o 120/10 (und in dem abgetrennten Az 2b o 118/99), sowie die Rechtsverstöße der OLG-Richter (Malsch/Haarmann) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren, versucht der Kläger mit Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde den Zugang an den BGH zu erreichen aber die Bezichtigten (Malsch/Baan) versperren den Weg.
Mit Anhörrüge vom 29. Nov. 2013 gegen OLG-Beschluß (Malsch/Weith/Fr. Baan) zu Az 18 W 48/12 (betr. LG-D´dorf Az 2b o 238/11, PKH v. 6.12.2011, wegen der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Hoffmann/Fr. Tigges zu Az 2b o 268/01 u. wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter Dr. Bünten/Wurmeckes/Fr. Baan/Fr. Jungclaus zu Az 11 W 37/09, 11 W 87/10, sowie der OLG-Richter Malsch & Co zu Az 18 W 43/03 etc) versucht der Kläger mit Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde den Zugang an den BGH zu erreichen aber die Bezichtigten (Malsch/Baan) versperren ihm den Weg.
Im OLG-Beschluß v. 2.12.13 zu Az 18 W 78/13 gez. Malsch-Weith-Fr. Baan (LG-Az 2b o 268/01) streitet die Straftäterin die bewiesenen Tatsachen, dass bis Januar 2008 nur PKH-Verfahren abgewickelt war und erst nach Zustellung der Klageschrift an den Streitgegner am 23.1.2008 das Klageverfahren begonnen hat (und insoweit die Verjährungsunterbrechung ab Einreichung des Schriftsatzes vom 20.11.2001 bewirkt war), und dass während des PKH Verfahrens kein Streit-wertfestsetzungsbeschluß erlassen werden braucht. Sie umdreht alles sie umgeht die Wahrheit und zwar folgender weise:
„Die Klage v. 20.11.2001 (Az 2b o 268/01) ist anhängig geworden und schon im Hinblick auf die Entscheidung des OLG-D´dorf v. 18.11.2003 (Bl. 203 GA) der Streitwert durch Beschluß vom 25.01.2005 (Bl. 204 GA) festzusetzen war (siehe auch Verfügung vom 14.01.2005 Bl. 289 GA). Darüber hinaus war eine vorläufige Streitwertfestsetzung im Hinblick auf den Gerichtskosten-vorschuß notwendig. Wie der Schriftsatz des Klägervertreters vom 13.08.2004 (S. 2, Bl. 282 GA) zeigt, war dem Kläger an einer alsbaldigen Zustellung der Klage gelegen
Beweis: Beschluß v. 2.12.13 zum Az 18 W 78/13 (LG-2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Mit Anhörrüge vom 3.12.13 gegen OLG-18 W 8/11 Beschluß v. 18.11.13, Malsch/Weith/Fr. Baan (PKH/Klage betr. die 14 Beschlüsse des rechtswidrig am 23./24.3.2009 gebildeten LG-Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) ist auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt worden. Der Kläger bezweckt die Behauptungen der Fr. Baan vom BGH überprüfen zu lassen.
Als Antwort ergeht am 6.12.2013 der OLG-Beschluß Malsch/Weith/Fr. Baan zu Az 18 W 82/12 (LG-Az 2b o 148/12, Klage/PKH betr. die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser zu Az 2b o 120/10, sowie den Beschluß des rechtswidrig gebildeten Gremiums Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (§ 75 GVG)) Die Straftäterin umgeht den Kern der Klage/PKH/ sofortige Beschwerde/Anhörrüge und schreibt an die Hauptargumente vorbei, folgendes:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluß vom 18.11.2013 wird nicht zugelassen, weil dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, § 574 ZPO.
Die Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO ist bereits unzulässig, im Übrigen aber unbegründet.
Es lässt sich dem Vortrag des As nicht entnehmen noch ist sonst ersichtlich, inwieweit er durch den Beschluß vom 18.11.13 in entscheidungserheblicher Weise hinsichtlich seines Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt sein soll. Alles was er in seinem Schriftsatz vom 26.11.2013 vorbringt, hat er so bzw in ähnlicher Weise schon zigfach vorgetragen; es wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger.
Beweis: Beschluß v. 6.12.13 zum Az 18 W 82/12 (LG-2b o 148/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Am 6.12.2013 ergeht der OLG-Beschluß Malsch/Weith/Fr. Baan zu Az 18 W 45/13 (LG-Az 2b o 67/08) und die Straftäterin schreibt folgendes:
„Die Anhörungsrüge des As gegen den Senatsbeschluß vom 7.11.13 wird ebenso wie der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß als unzulässig verworfen. Gründe: gegen die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde ist nicht die Rechtsbeschwerde gem. 574 ff ZPO eröffnet, sondern die weitere Beschwerde gem. § 68 Abs. 1, 66 Abs. 4 GKG. Diese ist aber nur zulässig wenn das LG und nicht wie hier das OLG als Beschwerdegericht entschieden hat. Die Zulassung einer weiteren Beschwerde an den BGH sieht das Gesetz nicht vor und kann mithin vom Kläger nicht verlangt werden. Ist deshalb die Entscheidung des Senats vom 7.11.13 abschließend und nicht mehr rechtsmittelfähig, kämme theoretisch eine Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO in Betracht.
Die Rüge ist aber nur zulässig, wenn ihr frist- und formgerecht dargelegt wird, dass das Gericht bei seiner Entscheidung den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Daran fehlt es hier. Denn die Anhörungsrüge vom 20.11.13 lässt nicht erkennen, dass und in welche Teile des Klägervortrages das Gericht übergangen haben soll, die entschei-
dungserheblich sein sollen. Vielmehr gibt der Kläger nur den schon vom Senat berücksichtigten Verfahrensablauf wieder und will daraus allein andere rechtliche Schlüsse ziehen, die der Senat schon als falsch verworfen hat und die durch Wiederholung nicht richtiger werden. Deshalb kann der Kläger auf weitere Eingaben in dieser Sache, die kein entscheidungserhebliches, neues Vorbringen enthalten eine Antwort nicht erwarten.
Beweis: Beschluß v. 6.12.13 zum Az 18 W 45/13 (LG-Az 2b o 67/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Der Inhalt der OLG-Entscheidung macht den Unterschied zu den OLG-Beschlüssen mit insgesamt 2,5 Zeilen (siehe Beschluß vom 18.11.2013, gez. Malsch/Weith/Fr. Baan, OLG-Az 18 W 5/11, LG- Az 2b o 129/08 betr. den Schwindel der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter) und die dort waltende Willkür überdeutlich. Im vorliegenden Falle gab es keine „Blindenanleitung" vom LG.
Am 10.12.13 ergeht der OLG-Beschluß Malsch/Weith/Fr. Baan zu Az 18 W 48/12 (LG-Az 2b o 238/11, Klage/PKH betr. die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Fr. Schuster/ Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Strupp-Müller/Fr. Hoffmann/Fr. Tigges zu Az 2b o 268/01, sowie die Rechtsbeugungen der OLG-Richter u.a. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller zu OLG-Az 11 W 57/03, 11 W 37/09, 11 W 87/10) und die als bezichtigte Straftäterin, die lt. ZPO ausgeschlossen sein sollte, schreibt nur 3,5 Zeilen wie hier unten wiedergegeben:
„Die Anhörrüge und Antrag vom 29. Nov. 2013 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen OLG-Beschluß vom 18.11.13 werden zurückgewiesen, weil dafür die gesetzlichen Voraussetzungen, §§ 321a und 574 ZPO nicht erfüllt sind.
Beweis: Beschluß v. 10.12.13 zum Az 18 W 48/12 (LG-Az 2b o 238/11) gez. Malsch/Weith/Baan
Dass das OLG-Gremium am 10.12.2013 gesetzwidrig gebildet ist und nur Willkür übt lässt sich an die 3,5 Zeilen des Beschlusses erkennen.
Der Missbrauch der §§ 321a und 574 ZPO als Scheinargumente ist hier überdeutlich.
Am 10.12.2013 ergeht der OLG-Beschluß gez. Malsch/Weith/Fr. Baan zu Az 18 W 5/11 (LG-Az 2b o 129/08, betr. den Schwindel der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter) und die Straftäterin Fr. Baan schreibt:
„Der Antrag des As auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluß vom 18.11.2013 sowie seine Anhörungsrüge vom 1.12.13 werden zurückgewiesen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Senats-beschluss vom 18.11.13 sind nicht erfüllt § 574 ZPO. Die Anhörungsrüge des As ist unbegründet, § 321a ZPO.
Da der Senat die angefochtene PKH-Entscheidung des LG vom 12.10.2009 in der Begründung und im Ergebnis für richtig hält, muss er in seiner Beschwerdeentscheidung nicht im Einzelnen auf die Ausführungen des As eingehen, die sich ohnehin über weite Strecken in unhaltbaren Rechtsausfüh-rungen, Verschwörungstheorien und Beleidigungen gegenüber den betroffenen Richtern erschöpfen
Beweis: Beschluß v. 10.12.13 zum Az 18 W 5/11 (LG-Az 2b o 129/08) gez. Malsch/Weith/Baan
Dass das LG-Gremium am 12.10.2009 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Hoffmann) gesetzwidrig gebildet war hat Fr. Baan verschwiegen und unter dem Teppich gekehrt damit sie anschließend die Unwahrheiten servieren kann.
Die Stockschlaeder-Nöll hatte das in 2b Zivilkammer neu eingestiegene Mädel (Fr. Hoffmann) in den Intrigen eingearbeitet und von ihr verlangt (in Seite 2. des Beschlusses vom 12.10.2009) zu schreiben dass „Dem in weiten Teilen beleidigenden Vortrag des Klägers ...." und dieser 3-Zeilen Absatz diente für die Fr. Baan als Blindenanleitung. Sie wiederholt in den OLG-Beschlüssen was die Straftäterin Stockschlaeder-Nöll vorschreibt und zwar dass die Fr. Wolks-Falter angeblich doch eine Einzelrichterin wäre und der vom Kläger verwendete Begriff „Schwindel" angeblich beleidigend wäre.
Die Herausforderung des Klägers an das Sammelsurium, wo auch die Schwindlerin Fr. Wolks-Falter gehört, eine Unterlassungsklage zu wagen, um ihre Ehre zu retten, wird hiermit wiederholt. Die Fr. Baan versucht den Dreck des Sammelsuriums (wo sie auch gehört) zu verdecken.
Am 14.2.2014 stellt der Kläger ein Ausschlußgesuch gegen Fr. Baan zum OLG Az OLG-Az 18 W 8/14 u. 18 W 9/14.
Mit LG-Schreiben vom 19.3.2014, zu Az 2b o 271/01 gez. Vorsitzende Richterin Heidtkamp-Pöhler, wird dem Kläger mittgeteilt, dass die Akten des LG-Verfahrens mit Az 2b o 271/01 sich immer noch beim OLG-D´dorf befinden
Mit Schreiben vom 19.11.14 des Klägers zum OLG Az 18 W 1/13 (LG-Az 2b o 271/01) ist der Vorsitzende des 18. Senats gefragt, wann mit einer Entscheidung in Sachen 2b o 271/01 zu rechnen ist und ob der Dienst nach Vorschrift die Blockade einschließt; Bislang keine Antwort.
Die vorherige Schilderung der Ereignisse offenbart einerseits, dass das Verfahren 2b o 271/01 immer noch nicht beendet ist und andererseits die Auswirkungen der vorsätzlich fehlerhaften Beschlüsse der Fr. Baan, die als Berichterstatterin sowohl beim OLG-D´dorf 11.Senat vom 23.9.2009 bis Mai 2012 und dann ab Mai 2012 bis Klageerhebung (26. Dez. 2014) tätig war.
Die Chronologie der Ereignisse in den vorigen Seiten bzw der Rechtsverstöße der Fr. Baan ist nicht abschließend, zeigt jedoch dass der Lauf der Verjährung noch nicht begonnen hat.
Aus den wiedergegebenen Texten der OLG-Beschlüsse des 18. Senats in den vorigen Seiten, gefertigt und gezeichnet Fr. Baan, geht unmissverständlich hervor, dass die Abwicklung u.a. des Verfahrens 2b o 271/01 seit Jahren dort vorsätzlich blockiert wird.
Dies wird insofern deutlich, wenn man die Bearbeitungszeiten des BVerfG für die Beschwerden des hiesigen Klägers als Maßstab heranzieht. Dort (BVerfG) wo mehrere tausend Beschwerden pro Jahr ankommen, sind die Bearbeitungszeiten von 5 Wochen bis 12 Monate vorbildlich.
Die Blockade seit 16.3.2011 der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 bis heute seitens des OLG-D´dorf (d.h. fast 4 Jahre Blockade für die Beschwerdeverfahren) und davon mehr als 96% der 18. Senat (Fr. Baan & Co) zu verantworten hat, beweist die Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Nun die erbrachten Beweise belasten eindeutig den 18. Senat mit der Fr. Baan & Co.
Es ist absolut unzumutbar, dass der Kläger fast vier Jahre lang auf die OLG-Entscheidungen in Beschwerdeverfahren warten muss.
Die Verschleppung des Verfahrens 2b o 271/01 macht schadenersatzpflichtig.
Die Situation des Klägers Erfinder + Ingenieur ist den Straftätern in LG/OLG-Richter-Talaren, aufgrund der früheren Amtshaftungsklagen wegen der Verbrechen des FA-Mettmann (Az 2b o 118/99 und 2b o 268/01, OLG-Az 18 SchH 3/12, OLG-Az 18 Ek 1/14) sehr gut bekannt.
Der Kläger lebte vom erreichten Vorsprung der erworbenen Fachkenntnisse in technischen Bereichen, wo andere nicht heranwagten.
Das letzte Patent „Antikythera Mechanism" dokumentiert das Fachniveau des Klägers.
Gleichzeitig war der Kläger auch als Unternehmer tätig und suchte Mittel und Wege um seine Patente zu verwirklichen. Er benötigte aber vor allem Klarheit aus den erhobenen Amtshaftungsklagen, und das Kapital was dem Kläger als Entschädigung wegen der Verbrechen des FA-Mettmann, zusteht.
Die rechtliche Klarheit hätte dem Kläger die fehlende Ruhe zurückgegeben und das erstattete Kapital hätte die unternehmerische Kraft verstärkt.
Die schon 14 Jahre lang andauernde Amtshaftungsklage 2b o 271/01 wegen der Verbrechen des FA-Mettmann und die seit 16. März 2011 systematische Verschleppung der OLG-Entscheidungen in den beim 18. Senat rechtshängigen Beschwerdeverfahren (mit Berichterstatterin die Fr. Baan), machen deutlich, dass die Kausalität für das verspätet realisierte Projekt des Klägers (mittels
TV-Filme seine Patente bekannt zu machen und zu verkaufen) die mangelnde Klarheit in Sachen LG/OLG-Prozesse (2b o 271/01, 18 EK 1/14) und die fehlende Erstattung des entzogenen Kapitals ist.
Seit Sept. 2009 bis Mai 2010 hat Fr. Baan in dutzenden von OLG-Beschlüssen des 11. Senats (siehe vorige Seiten) die geltende Rechtslage (d.h. die im Falle des Klägers geltenden EuGVVO Art. 1, Art. 7 EGBGB, Art. 101 GG, § 122 GVG, § 41, 42, 47 ZPO) missachtet
oder verneint.
Nach ihrem Sprung im Mai 2012 vom 11. zum 18. OLG-Senat macht sich Fr. Baan auffällig mit Beschlüssen von 2,5 oder 3,5 Zeilen in Verfahren betreffend die Rechtsverstöße und Rechts-beugungen der LG/OLG-Kolleginnen in den parallel gelaufenen Prozessen 2b o 118/99 und 2b o 268/01 und versperrt dem Kläger den Rechtsweg zum BGH.
Dabei wird das Richteramt missbraucht und auf die höhere Rechtsprechung, dass keiner in eigener Sache entscheiden darf, keine Rücksicht genommen. So hat sie (Fr. Baan) die Befangenheitsanträge gegen Sie, stets als missbräuchlich verworfen
als ob die Gesetze für die nicht gelten würden.
Eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 ZPO abzugeben, hat die als „persona non grata" abgelehnte Fr. Baan stets gemieden und die Forderung des Klägers umgangen.
Mehr als 65 Beschlüsse hat die Fr. Baan während ihrer Tätigkeit beim OLG-D´dorf 11. Senat in der Zeit Sept. 2009 bis Dez. 2011 gegen den Kläger angefertigt oder mitunterschrieben.
Mehr als 40 Beschlüsse hat die Fr. Baan in der Zeit Mai 2012 bis Dez. 2014 in parallel laufenden Verfahren gegen den Kläger angefertigt oder mitunterschrieben.
(N.B. die in den vorigen Seiten aufgelisteten OLG-Beschlüsse der Fr. Baan ist nicht abschließend)
Mit den o.g. Beschlüssen will Fr. Baan die Erfolgsaussichten der Amtshaftungsklage LG-2b o 271/01 und der OLG-Klage mit Az 18 EK 1/14 schmälern und den unternehmerischen Erfolg des Klägers als Ingenieur + Erfinder hindern. Die Rachegefühle sind unverkennbar und die Kausalität des Hindernisses ist hierbei evident.
Die Marktregeln verzeihen keine Verspätung. Die Fr. Baan will also die Marktregeln gegen den Kläger wirken lassen, deshalb blockiert seit Sept. 2009 die Abwicklung der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 und seit Januar 2014 die Abwicklung des OLG-Verfahrens 18 Ek 1/14.
Zunächst sei angeführt, dass die Marktregel gilt: wer als erster kommt, mahlt auch als erster.
Die Konkurrenz des Klägers in Sachen „Antikythera Mechanism" macht das Publikum mittels Verkauf und Verbreitung von Filmen, langsam aber sicher informationssatt und stumpf zu neuen Erkenntnissen.
Der Kläger war mit seinem Patent schon im April 2010 viel weiter als die Konkurrenz, die in den Jahren 2010/2011/2012/2013/2014 an die europäischen Fernsehsender ARTE/BBC/Staakra/Video Nature oder an die amerikanischen Sender „Extratorrent, Ponta etc" Films über „Antikythera Mechanism" gewinnbringend verkauft und propagiert haben.
Dabei ist festgestellt worden, dass in den Ländern (USA, Kanada, England, Spanien), wo das Patent des Klägers „Antikythera Mechanism" nicht geschützt ist, weil der Kläger u.a. aufgrund der Blockade des Verfahrens 2b o 271/01 die Patentgebühren nicht zahlen konnte, die Konkurrenz begonnen hat einige Einzelheiten des Patentes des Klägers oder gesicherte Patentansprüche zu übernehmen und als eigene Feststellungen oder Erkenntnisse zu präsentieren.
Der Kläger benötigte dringend Klarheit bzgl. aller Beschwerdeverfahren und insbesondere der Verfahren mit LG-Az 2b o 271/01, OLG-Az 18 W 1/13 und OLG-D´dorf Az 18 EK 1/14. Die Verschleppung der Entscheidungen bedeutet für den Ingenieur + Erfinder eine
wirtschaftliche Katastrophe.
Allerdings tritt die finanzielle Katastrophe nicht ein, weil die Konkurrenz mehr, oder besser, oder zutreffendes, oder vollständigeres anbietet, sondern weil der Patent-Rechtschutz langsam verblässt d.h. die Versicherungsgesellschaften keinen Erfinder schützen bzw. keine Rechtschutzversiche-rungen gegen Patentrechtsverletzungen anbieten.
Potenzielle Markt-Haifische haben sich spezialisiert in Klauen von geistigem Eigentum anderer, und setzen dazu auch gutbezahlte RAe um Schadenersatzklagen zurückzuschmettern. Arme Erfinder verlieren zunehmend Ihre Patentrechte und somit ihre Existenzgrundlage.
Das was das FA-Mettmann mit der Verschleppung der Verfahren erreichen wollte, d.h. das die Fabrik des Klägers nicht anläuft, und keine Neue Patentprodukte auf dem Markt kommen, dasselbe Ziel hat jetzt der 18. Senat mit der Berichterstatterin Fr. Baan, d.h. das Patent des Klägers über Antikythera Mechanism nicht auf dem Markt Kommt.
Dieselbe Taktik des FA-Mettmann praktiziert der 18. Senat seit dem 16. März 2011 d.h. sie verschleppt die Entscheidungen um einige Jahre. Das FA-Mettmann hat zwischen 5 und 12 Jahre die Einsprüche unbearbeitet liegen gelassen um die rechtswidrigen Pfändungen wirken zu lassen (Siehe Liste im Schriftsatz vom 14. Dez. 2012 des RA Lasaroff zu Az 2b o 271/01).
Der OLG-18.Senat verschleppt die Entscheidungen seit dem 16.3.2011 und lässt die Konkurrenz gegen den Kläger wachsen bis letzterer sein Patent nicht mehr verkaufen kann.
Der Kläger begann 1989 und benötigte ca. 10 Jahre um die seltene altgriechische Literatur zu sammeln und insbesondere die noch seltenen alt-griechischen Mathematik- und Astronomie-Bücher zu studieren, um die Geheimnisse der Fragmenten des „Antikythera Mechanismus" lüften zu können. Die Kenntnis der original Alt-griechischen Sprache war ein Vorteil für den Kläger.
Danach benötigte er auch weitere 10 Jahre um Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Variationen der inneren kinematischen Ketten zu fertigen und zu untersuchen, um die Anzahl, Dimensionen und die richtige Lage der Zahnräder zu finden.
Anschließend mussten die mathematischen Formeln der modernen Wissenschaft angewandt werden um die zeichnerischen Ergebnisse zu überprüfen.
Es gab hunderte von Problemen die den Kläger gezwungen haben Reise zu Orten zu unternehmen, wo bekannte Astronomische Uhren ausgestellt waren (z.B. Nürnberg, Münster/NRW, Kathedrale in Strasbourg/France etc).
Die Kosten wuchsen mit der Patentanmeldung und Patentgebühren; auch die Beobachtung der Konkurrenz hat einiges an Geld und Zeit gekostet.
Die oben kurze Schilderung der Bemühungen des Erfinders und der damit verbundenen Kosten spiegeln sich auch in dem festgesetzten Verkaufspreis des Patentes i.H.v. 265.000,00 + 19 % MWSt.
Die Fertigung und mehrmaliger Verkauf eines TV-Films des Erfinders über Antikythera Mechanism hätte das Mehrfache des Verkaufspreises an weitere Einnahmen bringen können bzw. gebracht.
Auf der Basis des netto-Verkaufspreises des Patentes von 265 T-€ ergibt sich auch der Verlust
des Erfinders aufgrund der Blockade der Beschwerdeverfahren beim 18. Senat des OLG-D´dorf.
Weil aber die Fr. Baan nicht allein die rechtswidrigen OLG-Beschlüsse in der Zeit Sept 2009 bis Dez- 2014 unterzeichnet hat, sondern weitere zwei Richter die Frau Baan in ihren Rechtsverstößen unterstützt haben, reduziert sich der Schadenersatzanspruch aufgrund der Rechtsverstößen/Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB der Fr. Baan.
Die vorliegende Klage/PKH beschränkt sich also vorerst auf die Verantwortung der Fr. Baan.
Für die anderen Beteiligten zu der Blockade der Verfahren sind getrennte Klagen vorgesehen.
Der Schadenersatzanspruch gegen den Dienstherrn der Fr. Baan ergibt sich mit 60%
vom Verkaufspreis 265 T-€ d.h. mit 159 T- €.
Das die Bezichtigte mehr als 50% der Verantwortung für die Blockade trägt, ergibt sich aufgrund
der wiederholten und vorsätzlichen Verstöße gegen (§ 41, 42, 44, 47, 72 ZPO, § 122 GVG,
Art. 1 EuGVVO, Art 7 EGBGB, Art. 101 GG, Art 6 EKMR, § 339 StGB etc)
Es wird beantragt den Beklagten (NRW) zur Zahlung von 159.000,- € ab Rechtshängigkeit des Antrags, mit 5% Zinsen über den Basiszinssatz, zu verurteilen. Das Gericht wird gebeten die beantragte PKH zu bewilligen.
Die wegen Rechtsbeugungen/Straftaten in diesem Schriftsatz genannten LG/OLG-Richter sind ausdrücklich aus den Entscheidungen im vorliegenden Verfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen. Die Begründung ergibt sich aufgrund der kurz geschilderten Tatsachen, welche zu den benannten Amtshaftungsklagen/Feststellungsklagen/Ausschlussgesuchen geführt haben und diese seitens gesetzwidrig gebildeten Gremien entschieden worden sind.