Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BWO_Bildung_der_Wahlausschuesse-d138670,5.html
Timestamp: 2016-10-21 22:38:33
Document Index: 35668279

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 BWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 BWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 BWO, Ehrenämter§ 10 BWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 BWO, Geldbußen§ 12 BWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 BWO, Sonderwahlbezirke§ 14 BWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 BWO (weggefallen)§ 16 BWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 17 BWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 18 BWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 21 BWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 22 BWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. 2Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Bundestagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden. (3) 1Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. 2Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten. 3Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort. Zu § 4: Geändert durch V vom 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 3 BWO, Kreiswahlleiter§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse