Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Einzelzwangsvollstreckung-Deutschland
Timestamp: 2019-10-19 07:13:03
Document Index: 9412272

Matched Legal Cases: ['§ 808', '§ 887', '§ 704', '§ 794', '§ 722', '§ 3']

Dr.Hök->Fachinformationen:Zwangsvollstreckung:Einführung in das Recht der Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland
Versteigerung (§§ 808 ff. ZPO).
3. Das Prozeßgericht
Das Prozeßgericht ist gem. §§ 887 ff. ZPO für die Zwangsvollstreckung von anderen als Zahlungsansprüchen zuständig (z.B. zwangsweise Durchsetzung bestimmter Handlungsverpflichtungen des Schuldners).
Die Zwangsvollstreckung setzt nicht notwendig ein Erkenntnisverfahren über den beizutreibenden Anspruch voraus, aber immerhin einen Vollstreckungstitel. Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden oder rechtskräftig sind, § 704 I ZPO. Ferner findet sie gemäß § 794 ZPO u.a. statt aus Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Beschlüssen in Unterhaltssachen und Beschlüssen in Arrestverfahren, Vollstreckungsbescheiden und notariellen Urkunden. Sie kann auch aus ausländischen Urteilen und Entscheidungen betrieben werden, wenn diese in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden, §§ 722, 723 ZPO, § 3 AVAG i.V.m. dem Brüsseler Gerichtsstands-und Vollstreckungsübereinkommen und anderen bi- sowie multilateralen übereinkommen.
Weiter: III. Ablauf der Zwangsvollstreckung in Deutschland und Tätigkeit des Rechtsanwaltes
Beitrag online seit Donnerstag, 27. August 1998
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