Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/staffelmietvertrag.12154/
Timestamp: 2019-12-07 16:04:59
Document Index: 70240779

Matched Legal Cases: ['§557', '§ 557', '§ 578', '§ 557', '§ 557', '§ 557']

Diskutiere Staffelmietvertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Die Wohnungen in meinem Haus haben Staffelmietverträge. Dazu habe ich jetzt mal eine Frage: Bei Neuvermietungen habe ich bisher die Steigerung...
#1 Heidemarie, 02.05.2012
Die Wohnungen in meinem Haus haben Staffelmietverträge.
Bei Neuvermietungen habe ich bisher die Steigerung der Lebenshaltungskosten ( Statistisches Bundesamt ) genommen
https://www-genesis.destatis.de/gen...uenz=tabelleErgebnis&selectionname=61111-0002
das läuft auch soweit gut. Nur die Mieterin ( Gewerblich / Wohnen ) einer Einheit zahlt trotz zweifacher Erinnerung / Ermahnung einfach nicht die Erhöhung der Staffelmiete.2%
Bis jetzt handelt es sich um einen Fehlbetrag von 60€. Noch nicht so viel , im Moment, aber aus Prinzip will ich das nicht durchgehen lassen.
Was unternehme ich am besten? Abmahnung? ( ich sammle schon ;-) ) Mahnbescheid ist wohl jetzt noch etwas übertrieben. Irgendeine Idee?
Ach ja, die Dame verbittet sich jede Kontaktaufnahme meinerseits :-))
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#2 kathi, 02.05.2012
Vielleicht irr ich mich, aber ich hab hier irgendwie das Gefühl, dass Staffelmiete und Indexmiete verwechselt/gemischt werden.
Bist du sicher, dass deine Verträge/Anpassungsschreiben rechtlich ok sind?
Warum kein Mahnbescheid? Unternehmen verschicken die für noch viel geringere Beträge.
Ach ja, die Dame verbittet sich jede Kontaktaufnahme meinerseitz :-))
Bisschen schwierig unter Vertragspartnern. Aber wenn sie alles über Anwalt laufen lassen will, dann soll sie dir den halt nennen. Kostet ja ihr Geld.
#3 Syker, 02.05.2012
Es kommt sicherlich auch wieder auf den genauen Wortlaut an,
aber bei Staffelmiete wird ja schon bei Mietvertragsunterzeichnung festgelegt von wann bis wann die jeweilige Miete gillt,
und somit fällig ist.
Daher halte ich es (meine Meinung!) nicht für nötig ein Mieterhöhungsverlangen zu senden.
BGB 557a Staffelmiete:
könnte hier Dein Problem liegen?
#4 Pharao, 02.05.2012
Staffelmieten und Indexmieten sind zwei ganz unterschiedliche Vertragsarten ! Mieterhöhungen bzw Mietanpassungen erfolgen hier auf unterschiedliche Weise.
Da du aber ja geschrieben hast, die Indexmiete nimmst du nur heran für Neuvermietung, ist mir nicht klar, wie das gehen soll. Normal nimmt mal als Orientierungshilfe eher den Mietspiegel dazu her .....
Wenn du jetzt damit meintest, das du den Index nur für die Staffelung vor Abschluss des Mietvertrages heranziehst, warum schlisst du dann nicht gleich eine Indexmiete ab ?
#5 kathi, 02.05.2012
Bei Staffelmieten ist das meines Wissens nach auch nicht erforderlich. Die Beträge und Zeitpunkte stehen ja im MV drin. Nur was ist das hier für eine Art Vertrag? Ich weiss es jedenfalls (noch) nicht.
#6 Pharao, 02.05.2012
Nur die Mieterin ... einer Einheit zahlt trotz zweifacher Erinnerung / Ermahnung einfach nicht die Erhöhung der Staffelmiete.2%
Wenn dein Mietvertrag das so vorsieht, dann gibt es jetzt mehrere Möglichleiten also "und/oder/oder garnix":
1) du mahnst jeden Monat neu ab, wenn zuwenig Miete überwiesen wird
2) du leitest ein Mahnverfahren ein, was evtl auch bedeutet, das es vor Gericht dann landen wird
3) wenn genügend Abmahnungen geschrieben worden sind oder sich der Mieter mit 2 Kaltmieten im Rückstand befindet, kannst du ggf das Mietverhältnis auch kündigen, was nicht ausschliesst, weiterhin auf die Forderungen zu bestehen.
4) Auf die Forderungen verzichten, was ich dir aber nicht anraten würde.
Ich meine aus dem Beitrag rauszulesen, das der Fragesteller hier Staffelmietverträge abgeschlossen hat und nur was die Staffelung betrift, also als er damals entscheiden musste, wie die Staffelung seinen soll, das der Fragesteller hier auf die Lebenshaltungskosten ( Statistisches Bundesamt ) zurückgegriffen hat.
#7 Papabär, 02.05.2012
Heidemarie sollte mal dem Hinweis von Syker nachgehen.
Ich habe hier nämlich auch den Verdacht, daß die Staffel nicht in Geld, sondern in % angegeben wurde.
#8 Pharao, 02.05.2012
Das wäre natürlich dann sehr doof gelaufen für Heidemarie .....
Wobei ich mich immer noch frage, warum man hier nicht gleich dann eine Indexmiete vereinbart hat, wenn man sich doch eh danach richtet bei der Gestaltung der Staffelung. Ich mein, warum kompliziert, wenn´s auch einfach gehen würde ?
#9 Heidemarie, 02.05.2012
"Heidemarie sollte mal dem Hinweis von Syker nachgehen.
Ich habe hier nämlich auch den Verdacht, daß die Staffel nicht in Geld, sondern in % angegeben wurde."
So ist es. Und das kam so :
Ich hatte die Verwaltung des Hauses gerade 3 Monate übernommen. Die Mieterin der gewerblichen Räume war anwesend, mein Bruder der die Verwaltung bis dato über 10 Jahre gemacht hatte, die Mieterin und ich.
Zu der Gewerbeeinheit, die die Mieterin 5 Jahre schon als Gewerbe angemietet hatte sollte eine Wohneinheit dazugenommen werden. den Mietvertrag hatte ich auf einerkpie des gewerblichen Mietvertrages von H&G vorbereitet, mit Mietzahlungen i8n Ziffern für jedes Jahr.
Der Mietvertrag sollt nun nach dieser Vorlage übertragen werden. Da ich Schwierigkeiten mit meiner Handschrift habe hatte ich nichts dagegen, dass die Mieterin diese Aufgabe übernahm. Sie setzte bei der Mieterhöhung einfach 2% ein - ich dachte mir warum so kleinlich sein und auf den Beträgen bestehen, als Geschäftsfrau sollte sie wissen was 2% Steigerung der Miete sind.
Ich werde wohl weiterhin jeden Monat eine Mahnung schicken und dann abwarten, bis 2 Monatsmieten erreicht sind. Das dauert leider eine Weile.
Abmahnungen habe ich für dies Mieterin schon einige... ich sammle halt noch.
und was ist mit abmahnen plus eine Frist setzen sonst kündigen wegen Vertragsbruch?
#10 Papabär, 02.05.2012
... Sie setzte bei der Nietethöhung einfach 25 ein ...
Vorab: Ich unterstelle mal, daß Du nicht die Nieten erhöhen willst - und bei der 25 einfach nur die Shift-Taste geklemmt hat ... wir also immer noch von 2% reden.
Rein vorsichtshalber solltest Du den Fachanwalt Deines Vertrauens befragen ... ich würde jedoch mal sagen, daß Du Dir die Mahnungen, Kündigungen bzw. Mahnbescheide usw. schenken kannst.
(Mein Gott ... wat für ein Lärm von der Straße ... hat Galatasaray Istanbul grad die Championsleague gewonnen?)
Lt. §557a BGB ist für die Staffelmieterhöhung nunmal die Angabe eines Geldbetrages zwingend erforderlich. Ohne diese Angabe ist die Vereinbarung unwirksam. Zwar bezieht sich diese Regelung in Kapitel 2 immer noch auf den Untertitel 2 "Mietverhältnisse über Wohnraum" ... mir ist jedoch kein Fall bekannt, wonach hier bei einem Gewerbemietvertrag abweichend entschieden worden wäre.
Wie gesagt ... Fachanwalt fragen.
#11 kathi, 02.05.2012
Der Einschätzung würd ich mich anschliessen. Ein Staffelmietvertrag, der nur Prozentbeträge, aber nicht die jeweiligen Mieten in Zahlen angibt, ist unwirksam.
Wenn man Probs mit der Handschrift hat, dann kann man sicher andere schreiben lassen, aber prüfen was die schreiben sollte man schon. Hat also nix mit Handschrift zu tun, sondern schlichtweg mit keine Ahnung.
#12 Heidemarie, 02.05.2012
Danke für die offenen Worte. Ich wusste es ja, wollte nicht als kleinlich dastehen und dachte, dass man bei einem Gewerbemietvertrag Prozentrechnung als bekannt vorraussetzen dürfte.
#13 Pharao, 02.05.2012
das ist natürlich jetzt sehr ärgerlich
Trotzdem würde auch ich dir anraten, gehe mal zu einem Vermieterverein oder einem Fachanwalt damit.
Da ich Schwierigkeiten mit meiner Handschrift habe hatte ich nichts dagegen, dass die Mieterin diese Aufgabe übernahm.
Also in Zeiten von Scanner, PC-Software & Drucker schreibe ich sehr wenig mit der Hand .....
Sie setzte bei der Mieterhöhung einfach 2% ein - ich dachte mir warum so kleinlich sein und auf den Beträgen bestehen, als Geschäftsfrau sollte sie wissen was 2% Steigerung der Miete sind.
Leider geht es hier nicht darum, wie man 2% ausrechnet. Steht leider so im Gesetz drinnen, was man da einzutragen hat Ob das bei gewerblichen Mietverträgen auch so ist, kann ich aber nicht sagen.
Ist leider oft der Fall, das ein kleines Wort an der falschen Stelle, großen Schaden anrichtigen kann. Der "fahle" Beigeschack hier beibt aber trotzdem, denn ich könnte mir gut vorstellen, das deine Mieterin das vielleicht sogar gewusst hat und genau deswegen jetzt auch die Erhöhung nicht akzeptiert.
Einerseits ist es ja gut, das vieles gesetzlich geregelt ist. Andererseits, wenn zwei Leute sich auf was einigen, finde ich schon das dies gültig seinen müsste. Ist aber leider nicht immer so
#14 Papabär, 02.05.2012
... dachte, dass man bei einem Gewerbemietvertrag Prozentrechnung als bekannt vorraussetzen dürfte.
Das kann durchaus möglich sein. Die Tatsache, daß mir kein Fall bekannt ist bei dem Gewerbemietverträge hier anders als Wohnungsmietverträge behandelt wurden bedeutet nicht, daß es zwingend so ist.
Gerade auch deshalb würde ich die Konsultation eines Fachanwaltes durchaus ernsthaft in Betracht ziehen ... natürlich immer unter Berücksichtigung, wie viel diese 2% in € ausmachen.
#15 RMHV, 04.05.2012
Da hier weitestgehend Einigkeit zu bestehen scheint, dass die Mieterhöhung als absoluter Betrag vereinbart werden muss, sei allen ein Blick ins Gesetz empfohlen.
§ 557a BGB, der den absoluten Betrag vorschreibt, steht im Untertitel 2 "Mietverhältnisse über Wohnraum".
Nun soll es hier allerdings um ein Mietverhältnis über Gewerberäume gehen. Damit wäre durch einen Blick in § 578 BGB festzustellen, ob die Regelung des § 557a auch für Mietverhältnisse über Gewerberäume anzuwenden sind. Dabei wird man feststellen, dass § 557a weder in Abs. 1 noch in Abs. 2 genannt sind.
Es ist daher nicht erkennbar, warum eine Staffelmietvereinbarung bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume unwirksam sein sollte.
#16 Syker, 04.05.2012
Klar gibt es unterschiede zwischen Gewerbe- und Wohnraum-mietverträge.
Ich hatte aber den Eindruck, das es hier um Wohnraummietvertäge handelt,
weil Heidemarie schreibt:
Warum aber hier:
Nur die Mieterin ( Gewerblich / Wohnen ) einer Einheit zahlt trotz zweifacher Erinnerung / Ermahnung einfach nicht die Erhöhung der Staffelmiete.
dass man bei einem Gewerbemietvertrag Prozentrechnung als bekannt vorraussetzen dürfte.
von Gewerbe die Rede ist, ist mir noch nicht klar.
Vieleicht kann Heidemarie mal präzisieren was wie vermietet wurde.
#17 Soontir, 04.05.2012
Und hier liegt der Hund begraben. Es scheint sich wohl hier um die Anmietung einer Wohnung durch eine Mieterin, die bisher schon eine Gewerbeeinheit gemietet hat, zu handeln.
So damit greift § 557a BGB, die Indexklausel ist ungültig. Wenn ich es sogar richtig verstanden habe, wurde der Mietvertrag auf einem gewerblichen Mietvertragsvordruck erstellt?
#18 Heidemarie, 04.05.2012
Die Mieterin hatte seit 5 Jahren ein gewerbliches Ladenlokal und hat dann vor 2Jahren die dahinterliegende Wohnzung dazugemietet. Die beiden Einheiten wurden zu einer Einheit verbunden. Heute würde ich das so niemals mehr machen. Das war halt ganz am Anfang.
Das war übrigens der letzte Mietvertrag, bei dem noch irgrnetwas handschriftlich lief.
Ich werde mich im übrigen hier anwaltlich beraten lassen bei H&G. Die Akte dieser Dame ist schon ganz schön dick.
#19 Heidemarie, 04.05.2012
Oh, da sehe ich ,es hat sich etwas überschnitten. Wieso Indexklausel?? Es geht doch um eine Staffelmiete...
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