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Timestamp: 2020-08-04 02:42:58
Document Index: 176609446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'BGH', '§ 26']

11.11.2014, 12:08 Uhr	| Markenabmahnung
In der Vorweihnachtszeit muss Geld verdient werden – so ist es zu erklären, dass der IT- Recht Kanzlei derzeit vermehrt markenrechtliche Abmahnungen vorgelegt werden: Abgemahnt wurde von dem jeweiligen Markeninhabern wegen angeblicher Verletzung der geschützten Begriffe Yeti, UNCLE SAM und FATBOY wegen jeweils unterschiedlicher Sachverhalte.
15.08.2014, 10:32 Uhr	| Markenabmahnung
Prävention statt Repression – unter diesem Motto möchte die IT-Recht Kanzlei alle Onlinehändler zur Vermeidung markenrechtlicher Abmahnungen auf die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht aufmerksam machen.
03.07.2014, 16:20 Uhr	| Markenabmahnung
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des geschützten DFB-Logos vor. Nach unserer Recherche ist das Zeichen für diverse Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt als deutsche und IR-Marke eingetragen.
20.02.2014, 12:53 Uhr	| Markenabmahnung
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma Mag Instrument Inc. wegen angeblicher Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen an der bekannten Taschenlampe MagLite vor – abgemahnt wurde ein Händler, der Taschenlampen angeboten hat, die der MagLite ähnlich sehen.
18.02.2014, 12:10 Uhr	| Markenabmahnung
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Kabushiki Kaisha Bandai Namco Games und deren deutschen Tochtergesellschaft Namco Bandai Games Germany GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung der Zeichen “PAC-MAN” vor – betroffen ist in diesem Fall ein Händler von Wanddekorationen, der das geschützte Zeichen auf einem Poster verwendet hat. Unserer Kanzlei hatte aber wegen eines vergleichbaren Vorwurfes des Rechteinhabers Händler aus diversen Bereichen beraten – sprich: Es kann jeden treffen.
27.01.2014, 09:39 Uhr	| Markenabmahnung
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag von Frau J. Sorge und der Augenblick GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Augenblick - Die Wimpernbar” vor. Nach unserer Recherche sind die Zeichen als Wort- und als Wort-/Bildmarke für die Klassen 3, 25, 35, 41 und 44 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.
15.01.2014, 13:44 Uhr	| Markenabmahnung
Achtung Flirtattacke: Markenabmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung Autoflirt!
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag des Autoflirt e.V. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Autoflirt” vor. Nach unserer Recherche ist die Marke für die Klassen 41 und 45 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, wobei der Schutz nur noch bis Ende März diesen Jahres besteht. Markeninhaber ist auch nicht der abmahnende Verein, sondern 2 natürliche Personen.
10.01.2014, 14:34 Uhr	| Markenabmahnung
17.10.2013, 10:05 Uhr	| Markenrecht
09.10.2012, 09:21 Uhr	| Markenrecht
Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten
Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 07.08.2012 (Az. I ZR 99/11) seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.
29.08.2012, 11:04 Uhr	| Markenrecht
Eine markenrechtliche Vertragsstrafenvereinbarung ist als von Anfang an unverbindlich anzusehen, wenn die zugrunde liegende Marke wegen eines Schutzhindernisses mit rückwirkender Kraft gelöscht wird. Nicht etwa gelte der Vertrag mit der strafbewehrten Unterlassungsklausel so lange fort, bis er gekündigt wird, hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7.5.2012 (Az.: 6 U 187/10) ausgeführt. Eine Berufung auf das vermeintlich fortgeltende Vertragsstrafeversprechen sei dementsprechend rechtsmissbräuchlich.
13.07.2011, 14:53 Uhr	| Markenrecht
3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung
11.04.2011, 10:18 Uhr	| Markenrecht
Wie weit gehen die Rechte des Markeninhabers? Grundsätzlich darf dieser allein und nach freiem Belieben entscheiden, ob Dritte „sein“ geschütztes Zeichen verwenden dürfen oder nicht. Völlig grenzenlos wird dieser Ausschließlichkeitsschutz jedoch nicht gewährt. Eine gesetzliche Schranke ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 des Markengesetzes normiert ist.
10.03.2011, 10:00 Uhr	| Markenrecht
09.07.2010, 11:44 Uhr	| Markenrecht
Frage des Tages: Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?
Nein, sagt der BGH (Beschluß vom 15.09.2005, Az.: I ZB 10/03). Es genügt den Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung iSd. § 26 MarkenG nicht, wenn eine Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen genutzt wird.
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