Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/juli/kuendigung-von-arbeitnehmern-und-geschaeftsfuehrern-unter-beteiligung-auslaendischer-gesellschaften
Timestamp: 2017-01-24 01:04:27
Document Index: 390603644

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 623', '§ 35', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 46', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

Die Zurückweisung einseitiger Willenserklärungen nach § 174 BGB – Kündigung von Arbeitnehmern und Geschäftsführern insbesondere unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften
Bird & BirdNews CenterKündigung von Arbeitnehmern und Geschäftsführern insbesondere unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften
Kündigung von Arbeitnehmern und Geschäftsführern insbesondere unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnisses stellt sich neben dem Erfordernis der Schriftform regelmäßig die Frage nach der Vertretungsmacht des Unterzeichners. Bedeutung erlangt hierbei die Regelung des § 174 BGB, nach welcher der Empfänger einer solchen Erklärung berechtigt ist, die Erklärung mangels Nachweis der Vertretungsmacht zurückzuweisen. Insbesondere bei Erklärungen ausländischer Gesellschaften kommt der Klärung der rechtlichen Vertretungsmacht besondere Bedeutung zu.
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. In Bezug auf Kündigungen von Geschäftsführern ergibt sich ein Schriftformerfordernis regelmäßig aus den zugrundeliegenden Geschäftsführer-Anstellungsverträgen. Der Unterzeichner der Kündigung bedarf zur rechtswirksamen Bindung der Gesellschaft, für welche die Erklärung abgegeben werden soll, der Vertretungsmacht. Diese ergibt sich entweder qua Gesetz oder aufgrund organschaftlicher Vertretung, so beispielsweise für den Geschäftsführer einer GmbH, der nach § 35 GmbHG zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Daneben kann aber auch anderen Personen rechtsgeschäftlich durch entsprechende Bevollmächtigung Vertretungsmacht übertragen werden. Soweit nicht der gesetzliche Vertreter, sondern ein bevollmächtigter Dritter ein Kündigungsschreiben unterzeichnet, ist die Zurückweisungsmöglichkeit des § 174 BGB zu berücksichtigen. Nach dieser Regelung ist eine durch einen Bevollmächtigten erklärte Kündigung unwirksam, wenn dieser eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Kündigungsempfänger (der Arbeitnehmer/Geschäftsführer) die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den betroffenen Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Bei rein inländischen Fällen, ist diese Problematik im Regelfall einfach zu handhaben. Ein Blick ins Handelsregister informiert über den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, bei eingetragenen Bevollmächtigten (wie beispielsweise Prokuristen) erspart die Publizität des Handelsregisters ein nach § 174 Satz 2 BGB erforderliches In-Kenntnis-setzen. Eine Zurückweisung ist in beiden Fällen ausgeschlossen und die Regelung des § 174 BGB nur gesondert zu berücksichtigen, wenn andere Personen (beispielsweise der Abteilungsleiter ohne Prokura oder ein Fachvorgesetzter einer anderen Konzerngesellschaft) die Kündigung unterzeichnen. Aufgrund der Publizität des Handelsregisters ist in diesen Fällen eine Unterscheidung zwischen gesetzlichen Vertretern und eingetragenen Bevollmächtigten im Hinblick auf § 174 BGB entbehrlich.
Bedeutung erlangt die Unterscheidung darüber hinaus bei internationalen Fallgestaltungen, das heißt entweder in Fällen der Kündigung von Arbeitnehmern, die in Deutschland bei einer unselbständigen Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft beschäftigt sind oder aber typischerweise in Fällen der Kündigung von Geschäftsführern einer deutschen GmbH mit einer ausländischen Muttergesellschaft. Nach § 46 GmbHG ist für die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers die Gesellschafterversammlung zuständig. Bei 100%igen Tochtergesellschaften einer ausländischen Gesellschaft sind dies mithin der/die rechtliche/n Vertreter der ausländischen Muttergesellschaft. Die Frage der Vertretungsmacht richtet sich in beiden Fällen ausschließlich nach dem jeweils maßgeblichen nationalen Recht der handelnden ausländischen Gesellschaft. Für den Erklärungsempfänger findet gleichwohl die Regelung des § 174 BGB Anwendung.
Ungeachtet der Frage der Eintragung der gesetzlichen Vertreter in ein ausländisches Register (beispielsweise Eintragung der „directors“ einer Limited Company im Companies House in Großbritannien), verfügen ausländische Register jedenfalls nicht über eine, dem deutschen Handelsregister vergleichbare, Publizität. Das ausländische Register erfüllt demnach nicht die Funktion eines In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB. Somit kommt der Unterscheidung zwischen der Unterzeichnung durch gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte maßgebliche Bedeutung zu. Die Regelung des § 174 BGB findet nur für Fälle der Erklärung durch einen Bevollmächtigten Anwendung. Auf gesetzliche Vertreter ist die Regelung nicht anzuwenden. Neben dem insoweit eindeutigen Wortlaut und der herrschenden Meinung in der Literatur wird dies auch durch die Rechtsprechung verschiedener Gerichte bestätigt: So hat das Bundesarbeitsgericht beispielsweise in Bezug auf einen Vereinsvertreter, dem in der Vereinssatzung die Kündigungsbefugnis erteilt ist, festgestellt, dass es für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB bedürfe (BAG, Urteil vom 18.01.1990 – 2 AZR 358/89). Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Anforderungen an eine namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgegebene Willenserklärung festgestellt, dass die nur von einem Gesellschafter der GbR abgegebene Willenserklärung nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden könne, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter, noch der Gesellschaftsvertrag oder eine Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt sei, aus der sich die Befugnis des handelnden Gesellschafters zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft ergebe (BGH, Urteil vom 09.11.2011 – LwZR 4/01). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jedenfalls eine Zurückweisung nach § 174 BGB ausgeschlossen ist, sofern die Erklärung durch alle Gesellschafter der GbR als deren gesetzliche Vertreter unterschrieben ist. Beide Entscheidungen stellen klar, dass die Regelung des § 174 Satz 1 BGB auf gesetzliche Vertreter keine Anwendung findet. Für den Fall der Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird zugleich bestätigt, dass es für den gesetzlichen Vertreter gerade nicht auf die Publizität des/der gesetzlichen Vertreter/s ankommt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann formfrei errichtet werden, eine Eintragung der Gesellschaft in ein Register erfolgt nicht. Es besteht mithin keine Publizität hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter der GbR.
Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die gesetzlichen Vertreter ausländischer Gesellschaften: Wird die Kündigung durch den/die gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, findet die Regelung des § 174 Satz 2 BGB ungeachtet der fehlenden Publizität keine Anwendung. Insbesondere bei ausländischen Gesellschaften ist daher zu raten, einseitige Willenserklärungen stets durch den/die gesetzlichen Vertreter unterzeichnen zu lassen. Sofern die Unterzeichnung durch bevollmächtigte Dritte erfolgt, ist zur Vermeidung einer Zurückweisung – mit Ausnahme der Fälle, in denen die Kenntnis nach § 174 Satz 2 BGB nachweisbar gesichert und die Möglichkeit der Zurückweisung mithin ausgeschlossen ist – eine Vollmacht vorzulegen. Diese Vollmacht ist im Original vorzulegen und bedarf ihrerseits der Unterzeichnung durch den/die gesetzlichen Vertreter. Unterbleibt die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht, ist der Erklärungsempfänger zur Zurückweisung berechtigt. Die unverzügliche Zurückweisung führt zur Unwirksamkeit der Erklärung. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Aufgrund der Zurückweisungsmöglichkeit nach § 174 BGB kommt der Unterscheidung zwischen gesetzlicher Vertretung und Vertretungsmacht aufgrund Bevollmächtigung erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Möglichkeit der Zurückweisung besteht nur gegenüber Bevollmächtigten, auf gesetzliche Vertreter findet die Regelung des § 174 BGB keine Anwendung. Eine wirksame Zurückweisung führt zur Unwirksamkeit der Erklärung. Gerade bei fristgebundenen Erklärungen wie Kündigungen bewirkt eine wirksame Zurückweisung häufig eine erhebliche zeitliche Verzögerung der Vertragsbeendigung. Dies gilt insbesondere bei stichtagsgebundenen Kündigungsfristen. Sofern die Kenntnis des Erklärungsempfängers von der Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB nicht sichergestellt ist, ist gerade im Hinblick auf ausländische Gesellschaften zu raten, einseitige Willenserklärungen wie Kündigungen durch den/die gesetzlichen Vertreter unterzeichnen zu lassen, um eine Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB zu vermeiden.
6 Stunden her 23/01/2017
8 Stunden her 23/01/2017