Source: http://www.water-control.de/ice/?domain=www.water-control.de&lang=1&fuseaction=extarticle&menu=2191&id=2077
Timestamp: 2020-02-24 08:08:42
Document Index: 165323485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 6. Mai 2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von mit Legionellen verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist. Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts (LG) wegen lücken- und fehlerhafter Beweiswürdigung auf und gibt Klägerin recht: Legionelleninfektion kommt von kontaminiertem Trinkwasser im Wohnhaus.
Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 € nebst Zinsen. Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte daraufhin in der Wohnung des Vaters der Klägerin und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen-Kontamination fest.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt, und führte die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück. Das Amtsgericht wies die Klage ab, auch die Berufung vor dem Landgericht blieb ohne Erfolg. Die Revision vor dem BGH führt nun zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.
Der BGH wirft dem Berufungsgericht im Wesentlichen vor, die vorgetragenen Beweise lückenhaft gewürdigt zu haben und rechtsfehlerhaft einen zu hohen Maßstab an die erforderliche richterliche Gewissheit angelegt zu haben.
Nach § 286 ZPO hat der Richter die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz keine von allen Zweifeln freie Überzeugung voraus. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. An diesen Maßstab hat sich das Berufungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach Auffassung des BGH nicht gehalten. Im Streitfall liegt eine Häufung von aussagekräftigen Indizien vor, die den Schluss auf eine Ansteckung des Vaters der Klägerin durch das kontaminierte Wasser in seiner Mietwohnung nahelegen.
Den Ausführungen des Landgerichts lasse sich nicht entnehmen, welche vernünftigen Zweifel dagegen sprächen, dass sich der Vater der Klägerin die Legionelleninfektion durch kontaminiertes Trinkwasser in der Mietwohnung zugezogen habe. Der einzige Gesichtspunkt, der das Berufungsgericht zu Zweifeln veranlasst habe, sei der Umstand, dass sich der Vater der Klägerin bis zu seiner Erkrankung nicht "nahezu ausschließlich" in seiner Wohnung aufgehalten, sondern ein "aktives Leben" geführt habe, indem er unter anderem am 6. November 2008 an der Gründungsfeier der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen habe und in einem Sportverein beim Koronarsport aktiv gewesen sei. Die Teilnahme an jener Veranstaltung sei nach Überzeugung des BGH schon deshalb für die Beweiswürdigung irrelevant, weil der 6. November vor dem im Sachverständigengutachten angenommenen Inkubationszeitraum vom 11. bis zum 19. November 2008 liege.
Auch weiteren aus dem Sachverständigengutachten ersichtlichen und für die Beweiswürdigung wichtigen Umständen habe das Berufungsgericht nicht genügend Beachtung geschenkt. So ergebe sich aus dem Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. G , dass es sich bei der Legionellose (Legionärskrankheit), die durch den auch in der Wasserversorgung des Mietshauses der Beklagten - einschließlich der vom Vater der Klägerin angemieteten Wohnung - festgestellten Erreger legionella pneumophila verursacht werde, um eine schwere Lungenentzündung handele, die dadurch übertragen werde, dass Erreger durch Aufnahme kontaminierten aerolisierten Wassers in die Lunge gelange, also insbesondere beim Duschen (nämlich durch Einatmen von Erregern, die sich in aerolisiertem Wasser befinden). Die Erwägung des Berufungsgerichts, der Vater der Klägerin könne in dieser kurzen Zeit aerolisiertes Wasser an einem anderen Ort als seiner Wohnung aufgenommen haben, erscheint dem BGH eher fernliegend. Dass die Übertragung des Erregers auch durch bloßes Händewaschen oder dem Aufenthalt in einem klimatisierten Raum erfolgen könne, finde in dem eingeholten Gutachten keine ausreichende Stütze; zudem habe es in Berlin keine Legionellenausbrüche im November 2008 gegeben. Schließlich weise die Revision zu Recht darauf hin, dass hier ein spezieller Erregertyp (Serotyp) aufgetreten sei, der sowohl beim Vater der Beklagten anlässlich dessen stationärer Aufnahme in das Krankenhaus als auch in der Wasserversorgungsanlage seiner Wohnung festgestellt worden sei. Dies lege - ebenso wie der vorstehend genannte Gesichtspunkt der Legionellenkontamination der Wasserversorgungsanlage des Mietshauses der Beklagten nahe, dass der Vater der Klägerin sich die Legionelleninfektion in seiner Wohnung zugezogen hat.
Der BGH hat sich im Rahmen des Rechtsstreits auch mit der Frage befassen müssen, ob es vor Inkrafttreten der novellierten Trinkwasserverordnung (§ 14 Abs. 3) überhaupt eine Pflicht für den Vermieter gegeben hat, die Trinkwasserinstallation regelmäßig zu kontrollieren und zu warten. Dies hat der BGH unter Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichten eindeutig bejaht: Nach dem Sachvortrag der Klägerin entsprach die - überdimensionierte und teilweise keine zur Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderliche Temperatur erreichende - Warmwasseraufbereitungsanlage in dem Wohnhaus den Erfordernissen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) nicht und war seit acht Jahren nicht mehr gewartet worden. Eine - von den Vorinstanzen unterstellte - Pflichtverletzung der Beklagten, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 TrinkwV gesetzlich normierten Pflicht des Vermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen in Betracht kommt (vgl. hierzu etwa LG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 10 S 26/08, juris Rn. 24 ff.), ist daher auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen.