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Timestamp: 2020-06-03 13:02:47
Document Index: 88831299

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 79', '§ 48', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 9', '§ 8', '§ 519', '§ 66', '§ 520', '§ 520', '§ 64', '§ 520', '§ 818', '§ 7', '§ 812', '§ 812', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 17', '§ 98']

LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1316/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1316/17
2. Zur Frage der Reichweite des Vertrauensschutzes für die Bauarbeitgeber.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 – 12 Ca 984/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Beklagte zu 1. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren erbringt. Für Beitragsansprüche ab 1. Januar 2010 ist er gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: VTV) die Einzugsstelle für den tariflichen Sozialkassenbeitrag. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK), die Beklagte zu 2., gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Beides sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Beide Einrichtungen treten im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung “Soka-Bau” auf.
Die Klägerin ist eine Beratungsfirma. Sie hat sich am 20. Dezember 2016 eine Forderung der Fa. A mit Sitz in B (im Folgenden auch: Bauarbeitgeberin) abtreten lassen. Die Bauarbeitgeberin ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie unterhielt in den Jahren 2013 und 2014 einen Baubetrieb. Sie zahlte regelmäßig Beiträge an den Beklagten zu 1. Über die Einzelheiten der Höhe der ausgetauschten Leistungen herrscht zwischen den Parteien Streit.
Am 22. Dezember 2016 hat die Klägerin Klage auf Rückzahlung der Beiträge erhoben.
Die Klägerin hat behauptet, dass die Bauarbeitgeberin im Beitragsjahr 2013 insgesamt 3.433,53 Euro und im Beitragsjahr 2014 11.973,14 gezahlt habe. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Das SokaSiG hält sie für verfassungswidrig. Das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Ein Ausnahmefall, wonach eine echte Rückwirkung ausnahmsweise erlaubt sei, sei nicht ersichtlich. Es liege keine unklare und verworrene Rechtslage vor. Auch seien keine übergeordneten Allgemeinwohlgründe ersichtlich. In Wirklichkeit seien die Sozialkassen auch nicht in ihrer Existenz gefährdet gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes vor und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Es müsse ein Vertrauensschutz greifen jedenfalls zu Gunsten derjenigen Parteien, die sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Wirksamkeit der AVE gewandt haben. Durch das Zur-Wehrsetzen hätten sie Disposition in Form von Rechtsanwaltsgebühren getroffen. Jedenfalls seit den ersten Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes am 21. September 2016 hätten die Bauarbeitgeber darauf vertrauen dürfen, dass sie infolge der unwirksamen AVE nicht verpflichtet gewesen seien, Beiträge zu zahlen. Da beide Beklagte unter dem gemeinsamen Dachnamen gemeinschaftlich handelnd aufgetreten seien, könne sie von beiden als Gesamtschuldner den Betrag verlangen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sei 15.406,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2. sei nicht gegeben. Sie haben ferner die Auffassung vertreten, dass eine Rückabwicklung von ausgetauschten Leistungen für solche Zeiträume, die vor den maßgeblichen Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts liegen, nicht in Betracht komme. Dies ergebe sich aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfG analog. Die Höhe der an den Kläger angeblich gezahlten Beiträge werde bestritten. Im Übrigen stützten sie sich auf das SokaSiG.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 20. Juni 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des SokaSiG offen bleiben könne. Der Beklagte zu 1. sei entreichert, da er die Beiträge zur Zusatzversorgung vollständig an die Beklagte zu 2. weitergeleitet habe. Die Rentner dürften nicht die Leidtragendenden sein. Im Übrigen könne nicht gesagt werden, welche Beträge von den Außenseiter-Arbeitgebern in dem Kapitalstock bei der ULAK noch vorhanden seien. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 84 – 91 der Akte.
Dieses Urteil ist der Klägerin am 13. September 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 21. September 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. Dezember 2017 ist die Berufungsbegründung am 13. Dezember 2017 bei Gericht eingegangen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, der Beklagte zu 1. sei nicht entreichert. Der prozentuale Anteil, der auf die Urlaubsansprüche entfällt, lasse sich leicht berechnen. Ferner meint sie, dass sich die Bauarbeitgeber sehr wohl auf einen Vertrauensschutz berufen könnten. Es sei für die Außenseiter nicht vorherzusehen gewesen, dass zur Sicherung des Fortbestands des Sozialkassenverfahrens eine rückwirkende gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Es müsse § 48 VwVfG entsprechend herangezogen werden. Es sei ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG anzunehmen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 – 12 Ca 984/16 – abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.406,67 Euro zu zahlen.
Sie vertreten die Auffassung, dass das Arbeitsgericht zu Recht wegen der Besonderheiten im Sozialkassenverfahren eine Rückabwicklung ausgeschlossen hat. Das SokaSiG sei darüber hinaus verfassungsgemäß. Sie verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. Es sei kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG anzunehmen.
Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage i.E. zutreffend abgewiesen. Auf allgemeine Überlegungen in Bezug auf die Schwierigkeit einer Rückabwicklung von Leistungen mit einer gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien kommt es nicht an, denn das SokaSiG bildet jedenfalls einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Beiträge. Das Gesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der bis zum 13. Dezember 2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).
2. Die Berufung genügt noch dem gesetzlichen Begründungserfordernis in § 520 ZPO
a) Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Ausgehend von diesem Zweck genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/15 – Rn. 15, Juris; BAG 19. Oktober 2010 – 6 AZR 120/10 – Rn. 7, Juris).
b) Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht die Verfassungsgemäßheit des SokaSiG dahingestellt sein lassen. Gleichwohl beschäftigt sich der ganz überwiegende Teil der Berufungsbegründung mit der Frage, ob das SokaSiG wegen der Rückwirkung zulässig und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Lediglich auf Seite 5 der Begründung setzt sich die Rechtsmittelführerin mit den konkreten Gründen des Arbeitsgerichts auseinander und meint, dass die Annahme, dass der Beklagte zu 1. entreichert sei, unzutreffend sei. Dies wird hier noch als ausreichend angesehen, zumal es offensichtlich ist, dass die rechtliche Begründung des Arbeitsgerichts an dieser Stelle nicht durchschlagend sein kann; denn selbst wenn der Beklagte zu 1. nach § 818 Abs. 3 BGB entreichert wäre, hätte der Klage gegenüber der Beklagten zu 2., der ZVK, stattgegeben werden müssen. Diese war nämlich von Anfang an mitverklagt.
Die Klage ist unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht i.E. zutreffend festgestellt. Mit dem SokaSiG besteht ein Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts. Für den hier interessierenden Zeitraum ist § 7 Abs. 3 bis 5 SokaSiG maßgeblich.
1. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheidet aus. Denn es liegt mit dem SokaSiG ein “Rechtsgrund” i.S.d. der Vorschrift vor. In der Gesetzesbegründung heißt es: “…Das Gesetz schafft…eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe…” sowie “…Das Gesetzt schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs” (vgl. BT-Drucks. 18/10631 S. 3).
aa) Die gerügte Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG ist fernliegend. Die Bauarbeitgeberin behauptet nicht, dass sie auf der Grundlage eines anderen Tarifvertrags an ein anderes Sozialkassensystem gebunden war, welches durch den VTV verdrängt wurde. Ihre positive Koalitionsfreiheit ist deshalb nicht etwa dadurch verletzt, dass sich infolge des SokaSiG nicht mehr “ihr” Tarifvertrag durchsetzt. Die negative Koalitionsfreiheit ist gleichfalls nicht verletzt. Der bloß mittelbare Druck, wegen verbandspolitischer Einflussnahme Mitglied im Bauarbeitgeberverband zu werden, reicht nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BAG für eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit nicht aus.
(1) Die Kammer braucht hier nicht zu entscheiden, ob ein Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn sich die Bauarbeitgeberin zuvor in einem Beitragsprozess mit umgekehrten Rubrum konkret gegen die Wirksamkeit der das Verfahren betreffende AVE gewandt hat. Solches ist hier nicht ersichtlich. Es wird nicht konkret behauptet, dass es einen Vorprozess gab, in dem die Bauarbeitgeberin bereits die Unwirksamkeit der AVE geltend gemacht hat.
(2) Streitgegenständlich sind die Kalenderjahre 2013 und 2014. Es erschließt sich nicht, dass die Bauarbeitgeberin im Hinblick auf die Unwirksamkeit der beiden AVE 2013 und der AVE 2014 damals Dispositionen vermögensrechtlicher Art getroffen hat.
(3) Vermögensrechtliche Dispositionen hat sie allerdings dadurch getroffen, dass sie einen Prozessbevollmächtigten beauftragte und am 22. Dezember 2016 Klage beim Arbeitsgericht erhob. Auch für diese (isolierte) Klage gerichtet auf Rückzahlung von Beiträgen kann aber kein Vertrauensschutz anerkannt werden.
Das BAG hat erst mit Beschluss vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 – (AP Nr. 37 zu § 5 TVG) die beiden AVE 2013 für unwirksam erklärt. Die Klage wurde bereits am 22. Dezember 2016 eingereicht. Damit hat die Klägerin insoweit eine Klage zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Unwirksamkeit der AVE für das Jahr 2013 noch gar nicht feststand.
Aber auch, wenn man auf die Entscheidungen vom 21. September 2016 abstellen wollte, würde sich nichts anderes ergeben. Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags – hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 – nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 u.a. – Rn. 81, BVerfGE 126, 369). Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris). Richtigerweise konnten die betroffenen Kreise – so auch die Bauarbeitgeberin – bereits schon ab Mitte Dezember 2016 nicht mehr damit rechnen, dass die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 Bestand haben wird. Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD brachten bereits am 13. Dezember 2016 den Entwurf zum SokaSiG in den Bundestag ein (BT-Drucks 18/10631). Die erste Lesung fand am 15. Dezember 2016 statt. Seit Verkündung der Entscheidung und des Erscheinens der Pressemitteilung hierzu waren damals gerade einmal 12 Wochen vergangen. Damit hat die Klägerin ihre Rückforderungsklage zu einem Zeitpunkt erhoben, als schon absehbar war, dass demnächst mit dem SokaSiG eine rückwirkende Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der Beiträge geschaffen wird.
Das Abstellen auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag wird von dem BVerfG nur “regelhaft” angenommen (vgl. BVerfG 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 – Rn. 137, NJW 1987, 1749). Hier geht es nicht – wie in den sonstigen typischen Fällen einer Rückwirkung von Gesetzen – darum, Vertrauensschutz in die Gültigkeit der bestehenden gesetzlich normierten Rechtslage zu gewähren. Sollen z.B. Steuervergünstigungen durch eine Neuregelung abgebaut werden, erscheint es zutreffend, als “Stichtag” des zeitlichen Anwendungsbereichs der Neuregelung auf die Beschlussfassung im Bundestag abzustellen. Hier soll aber nach dem Willen der Bauarbeitgeberin ihr angebliches Vertrauen in die Ungültigkeit einer Rechtsgrundlage – hier der fehlerhaften AVE – geschützt werden. Erweist sich eine Rechtslage als (unerkannt) fehlerhaft, so liegt es aber deutlich näher, dass – auch mit Rückwirkung – eine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen wird.
(b) Auch die Entscheidungen über die Unwirksamkeit der AVE 2013 bzw. 2014 waren angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.
Es ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG stets konkret geprüft wurde, ob und inwiefern ein Vertrauen auf den Bestand der geltenden “Rechtslage” gerechtfertigt sei. Selbst eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung sah das BVerfG im Einzelfall als nicht ausreichend an, um ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. In einem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – NVwZ 2012, 876). Die zu dieser Thematik geltende Entscheidung des BVerwG hatte viel Kritik erfahren und wurde auch durch die Verwaltung teilweise nicht umgesetzt; daraus schloss das BVerfG, dass die beteiligten Kreise mit einer – rückwirkenden – Änderung haben rechnen müssen. Auszugsweise heißt es in der Entscheidung: “Entscheidungen oberster Gerichte, die vornehmlich zur grundsätzlichen Auslegung und Weiterentwicklung des Rechts berufen sind, wirken zwar über den entschiedenen Einzelfall hinaus als – freilich nur richtungweisendes – Präjudiz für künftige Fälle. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erzeugt aber keine dem Gesetzesrecht gleichkommende Rechtsbindung. Weder sind die unteren Gerichte an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden, noch sind es die obersten Gerichte selbst. Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen” (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – Rn. 81, NVwZ 2012, 876). Ähnlich hat das BVerfG im Einzelfall eine – kritisierte – höchstrichterlichen Entscheidung des BSG nicht als genügend angesehen, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die eine Rückwirkung ausschließen sollte (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 u.a. – Rn. 80, BVerfGE 126, 369).
(c) Im Übrigen hat das BAG in den Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG (nur) über die Unwirksamkeit der AVE entschieden. Damit lag es zwar nahe, dass ein Austausch der Leistungen stattfinden musste, die auf Grundlage der ungültigen AVE ausgetauscht worden waren, gesichert war dies aber nicht. Zu dieser Frage gibt und gab es vielmehr keine höchstrichterliche Rechtsprechung, weshalb auch kein Vertrauen in eine Rückabwicklung i.S. eines Automatismus als Folge der Entscheidungen des BAG anerkannt werden kann. Die Rückabwicklung der Beiträge zur Zusatzversorgung erscheint, wie auch das Arbeitsgericht ausgeführt hat, besonders problematisch; insoweit käme ggf. auch der Schutz einer Anwartschaft bzw. das Vertrauens der betroffenen Arbeitnehmer als Schranke einer Rückabwicklung in Betracht. Eine Rückabwicklung müsste man zudem verneinen, wenn man die Nachwirkung des VTV infolge der AVE 2006 annehmen wollte (vgl. hierzu Hess. LAG 27. Januar 2017 – 10 Sa 1747/14 – Rn. 52, Juris).
LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1275/17 LAG Hessen, 03.04.2018 – 12 Sa 660/16