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Timestamp: 2019-10-15 08:42:53
Document Index: 87997901

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

(T648/I1301) Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder - Neues
Es ist: 15.10.2019, 09:42 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / (T648/I1301) Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder - Neues
Beitrag #5913 | 04.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 648 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:13) --- Link zum Thema
i1301: Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder
Die Satzung möge angepasst werden wie folgt:
(2) Alle Vollmitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt. Sie haben Stimmrecht in der Bundesgeneralversammlung (BGV), dem Landesparteitag (LPT) der Landesorganisation (LO), welcher sie sich ggf. zuordnen, und den entsprechenden Wahlversammlungen und Generalversammlungen untergelagerter Ebenen. Diese Rechte verfallen für die Dauer der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung.
(2) Alle Vollmitglieder haben innerparteilich passives und aktives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt. Sie haben Stimm- und Antragsrecht in der Bundesgeneralversammlung (BGV), dem Landesparteitag (LPT) der Landesorganisation (LO), welcher sie sich ggf. zuordnen, und den entsprechenden Wahlversammlungen und Generalversammlungen untergelagerter Ebenen sowie im LQFB-System der Piratenpartei Österreichs.
Diese Rechte verfallen, sofern das betroffene Mitglied auch nach 3maligem Erinnerungsschreiben durch die BGF den Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig bzw. rückwirkend derart entrichtet hat, dass auch 3 Monate nach dem 1. Erinnerungsschreiben der Mitgliedsbeitrag nicht zur Gänze entrichtet worden ist.
Derzeit verfällt die Möglichkeit, am LQFB teilzunehmen, mit dem Tag des Ablaufs des entrichteten Mitgliedsbeitrags - bis zur neuen Erfassung einer weiteren Beitragszahlung hat das betroffene Mitglied keine Möglichkeit mehr, sich im LQFB einzuloggen, dies ohne jegliche Vorwarnung durch die BGF.
Meiner Ansicht nach ist eine mehrmalige Erinnerung in jedem Fall angebracht, da auch beim Nichtzahlen einer Rechnung vor der Klage am besten 3 Erinnerungsschreiben an den säumigen Zahler gerichtet werden müssen (zumindest aber ein solches Schreiben). Die Piratenpartei sollte ihre Mitglieder nicht sekkieren sondern ihnen faire Chancen zubilligen. Daher halte ich eine 3monatige Frist ab dem ersten Erinnerungsschreiben (das kann durchaus schon vor Ablauf der bezahlten Zeit sein, somit würde sich die Frist bis zum endgültigen Herausfallen aus dem System ohnehin verkürzen, ich würde allerdings eine Frist von 3 Monaten auch ab dem Herausfallen bevorzugen) für unumgänglich.
Beitrag #5930 | 04.11.2012 | | |
Re: (T648/I1302) i1301: Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder (
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 648 --- Ereignis: Neue Initiative --- Phase: Neu (noch 14 Tage 18:21:52) --- Link zum Thema
i1302: i1301: Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder (1 Monat Toleranz)
Diese Rechte verfallen, sofern das betroffene Mitglied auch nach 3maligem Erinnerungsschreiben durch die BGF den Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig bzw. rückwirkend derart entrichtet hat, dass auch 1 Monat nach dem 1. Erinnerungsschreiben der Mitgliedsbeitrag nicht zur Gänze entrichtet worden ist.
Meiner Ansicht nach ist eine mehrmalige Erinnerung in jedem Fall angebracht, da auch beim Nichtzahlen einer Rechnung vor der Klage am besten 3 Erinnerungsschreiben an den säumigen Zahler gerichtet werden müssen (zumindest aber ein solches Schreiben). Die Piratenpartei sollte ihre Mitglieder nicht sekkieren sondern ihnen faire Chancen zubilligen. Daher halte ich eine 1monatige Frist ab dem ersten Erinnerungsschreiben (das kann durchaus schon vor Ablauf der bezahlten Zeit sein, somit würde sich die Frist bis zum endgültigen Herausfallen aus dem System ohnehin verkürzen, ich würde allerdings eine Frist von 1 Monaten auch ab dem Herausfallen bevorzugen) für unumgänglich.
Hinweis: gleich wie 1. Alternative, nur mit einem Monat statt 3 Monaten Toleranz
Beitrag #5936 | 04.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 648 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 17:33:08) --- Link zum Thema
3 Erinnerungsschreiben in einem Monat?
Ich finde, dass 3 Erinnerungsschreiben in einem Monat deutlich zu viel sind. Bitte das entsprechend anzupassen.
Die Frist für den Ablauf bei der LQFB-Teilnahme solltest du bei einem Monat aber wirklich erst ab dem Ablauf der bereits bezahlten Zeit (Mitgliedsbeitrag) zu rechnen beginnen, sonst sind wir bei 2 Wochen oder so, je nachdem, wie die BGF das dann handhabt.
Beitrag #6334 | 08.11.2012 | | |
Re: (T648/I1359) Änderung § 3/2 - Verfallen der Rechte der Mitglieder (2 Erinnerungen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 648 --- Ereignis: Neue Initiative --- Phase: Neu (noch 10 Tage 14:58:37) --- Link zum Thema
i1359: Änderung § 3/2 - Verfallen der Rechte der Mitglieder (2 Erinnerungen, 2 Monate Frist, Berücksichtigung der LOs)
Diese Rechte verfallen, sofern das betroffene Mitglied auch nach 2-maligem Erinnerungsschreiben durch die BGF oder eine Landesgeschäftsführung den Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig bzw. rückwirkend derart entrichtet hat, dass auch 2 Monate nach dem 1. Erinnerungsschreiben der Mitgliedsbeitrag nicht zur Gänze entrichtet worden ist.
Auch Landesgeschäftsführer mahnen und das Stimmrecht kann in Landes-LDOs an einen Landesbeitrag gekoppelt sein.
Beitrag #6337 | 08.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 648 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 10 Tage 12:26:59) --- Link zum Thema
bitte deutlich
bitte um übersetzung des 2. teils von
"Diese Rechte verfallen, sofern das betroffene Mitglied auch nach 2-maligem Erinnerungsschreiben durch die BGF oder eine Landesgeschäftsführung den Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig bzw. rückwirkend derart entrichtet hat, dass auch 2 Monate nach dem 1. Erinnerungsschreiben der Mitgliedsbeitrag nicht zur Gänze entrichtet worden ist."
was ist heit gemeint?
Beitrag #6341 | 08.11.2012 | | |
Gemeint ist genau was da steht, dass nämlich der Mitgliedsbeitrag natürlich rückwirkend zu entrichten ist, damit die Mitgliedschaft nicht verfällt (und damit die Berechtigung zur weiteren Teilnahme in LQFB). Und zwar ist die Toleranzdauer in diesem Fall eben 2 Monate ab dem Absenden des 1. Erinnerungsschreibens und im Falle meines Antrags eben 3 Monate ab diesem Zeitpunkt. Also hat das Mitglied bis zu diesem Zeitpunkt nicht alles bezahlt, fliegt es aus dem LQFB wieder raus.
Ich hoffe, das konnte ich hier besser erklären. Es ist mir einfach nicht gelungen, die Botschaft in einen besser verständlichen Text zu packen, der dann in die Satzung oder die GO aufgenommen werden könnte. Und von MoD wurde einfach mein Text kopiert.
Beitrag #6670 | 11.11.2012 | | |
Was "die Dauer der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung" sein soll ist sowieso Interpretationssache und vor allem von jedem Einzelfall abhängig. Diese Detailregelung hat in der Satzung mMn nichts verloren. MMn genügt eine Festlegung der BGF, wie sie das handhaben will, weil die BGF das auch handhaben muss. Von mir aus in die BGO, aber auch das ist nicht zwingend.
Außerdem - ist das intendiert, dass man dann nur als zahlendes Mitglied Antragsrechte hat? Bisher war nur das Stimmrecht beschränkt.
Beitrag #10207 | 15.12.2012 | | |
(11.11.2012 )ipitimp schrieb:
Das kommt, weil du keine Anträge im LQFB einbringen kannst, wenn du da nicht hineinkommst.
Beitrag #10230 | 15.12.2012 | | |
(15.12.2012 )antha schrieb:
Man kann jederzeit über http://initiative.piratenpartei.at/ einen neuen Antrag einbringen. Jeder.
Beitrag #10364 | 16.12.2012 | | |
(15.12.2012 )Ger77 schrieb:
Danke für den Hinweis. Gibts den Link zu dieser Seite irgendwo auf der Homepage oder woher kann das jemand wissen?
Was den Text zur Ini betroffen hat: Ich weiß ja, dass meine Antwort auf ipitimp etwas verspätet erfolgt ist und wohl schon umsonst. Es sollte nur eine Antwort auf seine berechtigte Frage sein, weshalb das Antragsrecht von mir mit aufgenommen wurde: Eben weil durch die Akzeptanz des LQFB hier automatisch eine Änderung erfolgt ist/war. Und klar gibt es Umwege, Anträge einzubringen, auch wenn man aus dem LQFB rausfliegt, aber der direkte Weg wäre einem dann eben doch verwehrt. Und ich glaub, die Seite initiative.piratenpartei.at gabs zum Zeitpunkt der Ini noch nicht, kann das aber nicht mit Sicherheit sagen.
Beitrag #10366 | 16.12.2012 | | |
Doch, die Seite gibt's schon viiiiel länger.
Antragsrecht ohne Stimmrecht wäre in LQFB BTW ohne diese Umweglösung gar nicht möglich.
Beitrag #10406 | 16.12.2012 | | |
(16.12.2012 )Vilinthril schrieb:
Jo, sieht man mal wieder, dass das keiner weiß ...
hab schon Antrag an BV gestellt, dass der Link auf die Homepage kommen soll
Beitrag #5916 | 04.11.2012 | | |
Re: (T648/I1301) Änderung des § 3 Abs.2: Verfallen der Rechte der Mitglieder - Neues
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1184