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Timestamp: 2019-06-24 17:37:18
Document Index: 71899805

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

Schuld(un)fähigkeit – Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit | Rechtslupe
Schuld(un)fähigkeit – Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit
Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf beide Alternativen fehlender oder erheblich eingeschränkter Einsichtsund Steuerungsfähigkeit gestützt werden.
Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist jedoch grundsätzlich erst dann zu prüfen, wenn der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war.
Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative das Tatgericht annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen der Vorschrift zu Recht bejaht worden sind und damit auch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtsfehlerfrei ist, nicht möglich. Die Anordnung nach § 63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben1.
Hinzu kam im vorliegenden Fall noch, dass die erstinstanzlich tätige Strafkammer im Hinblick auf die Feststellung einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei ihrer Annahme, der Beschuldigte habe sich krankheitsbedingt jeweils dem Impuls zur Tatbegehung nicht widersetzen können, zudem nicht erkennbar die hiermit kaum in Einklang zu bringende Feststellung einer Gewerbsmäßigkeit seiner Taten in den Fällen 2, 3 und 5 bedacht hat. Kennzeichen der von ihr auf die geständige Einlassung des Beschuldigten gestützten Gewerbsmäßigkeit als eines subjektiven Moments ist das – hier auch mit den Lebensumständen des im Tatzeitraum in einer Notunterkunft untergebrachten Beschuldigten erklärbare – Bestreben, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Eine solche Absicht steht indes der Annahme von jeweils situativ impulsgesteuerten Tatentschlüssen entgegen.
Weiterhin hat das Landgericht nicht erkennbar berücksichtigt, dass die den Krankheitszustand im Tatzeitraum prägenden Merkmale einer erheblichen Reizbarkeit und affektiven Aufladung bei den einzelnen Taten – anders als bei der früheren Aufnahme in der psychiatrischen Klinik – jeweils nicht zu verzeichnen waren. Soweit im Rahmen der Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose hierzu die Annahme des Sachverständigen wiedergegeben wird, in den Fällen, in denen der Beschuldigte den Wohnungsbzw. Geschäftsinhabern begegnete, sei das Ausbleiben einer Eskalation mit Gewalttätigkeiten des Beschuldigten allein dem Zufall des ungewöhnlich besonnenen Verhaltens der Geschädigten zu verdanken gewesen, ist sie bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten nicht beweiswürdigend belegt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 5 StR 449/18
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BGH, Beschlüsse vom 09.09.1986 – 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 08.04.2003 – 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 19.01.2017 – 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Gebühr für Drittauskunft [↩]
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