Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_03_2011_7_ABR_118_09_Dem_Betriebsrat_steht_bei_der_Zu-d4423702.html
Timestamp: 2016-12-08 04:52:31
Document Index: 328945171

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 1']

BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09 - Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung eines überwiegend künstlerisch tätigen Arbeitnehmers zum Normalvertrag Bühne (NV Bühne) ein Mitbestimmungsrecht zu; Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Vereinbarung einer "überwiegend künstlerischen Tätigkeit" nach NV Bühne | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09 - Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung eines überwiegend künstlerisch tätigen Arbeitnehmers zum Normalvertrag Bühne (NV Bühne) ein Mitbestimmungsrecht zu; Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Vereinbarung einer "überwiegend künstlerischen Tätigkeit" nach NV Bühne
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 ABR 118/09Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 17910Aktenzeichen: 7 ABR 118/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Chemnitz - 11.06.2009 - AZ: 6 TaBV 28/08ArbG Chemnitz - 03.07.2008 - AZ: 11 BV 6/08Rechtsgrundlagen:§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG§ 1 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne - vom 15. Oktober 2002) § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne - vom 15. Oktober 2002)Fundstellen:EzA-SD 13/2011, 16FA 2011, 280NJW 2012, 799 "NV Bühne"NZA 2011, 1056ZTR 2011, 513-515Orientierungssatz:Nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne gilt der NV Bühne für Angehörige bestimmter Berufsgruppen - sog. nachgeordnete Bühnentechniker -, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. Der Inhalt eines solchen Arbeitsverhältnisses ist durch die arbeitsvertragliche Vereinbarung festgelegt, ohne dass dem Betriebsrat dabei ein Mitbeurteilungsrecht zusteht. Obwohl die Vereinbarung der überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei ist, hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der sog. nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2009 - 6 TaBV 28/08 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!