Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2016-s06-entwurf-buerokratieentlastungsgesetz2
Timestamp: 2019-06-27 11:02:19
Document Index: 23322456

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 147', '§ 19', '§ 147', '§ 147', '§ 143', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 257', '§ 140', '§ 147', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 141', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 141', 'Art. 66', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', '§ 20', '§ 6', '§ 6']

Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)
S 06/16 | 08.07.2016
DStV-Stellungnahme S 06/16
an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Frau RD'in Dr. Kollmann
Sehr geehrte Frau Dr. Kollmann,
haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zu ausgewählten Aspekten mit.
Der DStV regt bereits seit Längerem die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), an. Wir verweisen an dieser Stelle u. a. auf unsere jüngsten Anstrengungen, die Kleinbetragsgrenze (§ 33 UStDV) anzuheben, die auch im vorliegenden Entwurf aufgegriffen wird.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DStV die Gesetzesinitiative außerordentlich. Er stimmt insbesondere den Ausführungen zu „Problem und Ziel“ des Referentenentwurfs zu, wonach die Belastung durch unnötige Bürokratie für die 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu Großunternehmen überproportional ist. Hier gilt es, diese dringend durch geeignete Gegenmaßnahmen abzubauen. So können die betroffenen Unternehmen - auf ihr Geschäft fokussiert - positiv zur Gesamtwirtschaft beitragen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch besteht darüber hinaus weiteres Potenzial zum Bürokratieabbau. Soweit Sie Spielraum für zusätzliche Maßnahmen sehen, würden wir uns freuen, wenn die in dem Abschnitt „II. Weitere DStV-Anregungen“ ausgeführten Anregungen aufgegriffen werden. Die Vorschläge wurden an uns von Seiten der Mitglieder jüngst wiederholt adressiert. Sie werden als die aktuell maßgeblichen Regelungsbereiche für weitere KMU-Entlastungen wahrgenommen. Ergänzend geben wir Ihnen unsere tabellarische Übersicht „DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau“ zur Kenntnis, wie sie bereits der Stellungnahme S 04/15 vom 13.03.2015 beigefügt war.
Zu Artikel 3 und Artikel 4: Erleichterung der Aufbewahrungspflichten; § 147 Abs. 3 S. 3 und S. 4 AO-E, § 19a AEAO-E
Zukünftig müssen Unternehmen Lieferscheine, die keine Buchungsbelege gem. § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO sind, nicht mehr zwingend aufbewahren. Die Änderung gilt rückwirkend für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen ist. Unberührt bleiben die Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine, mit denen die Aufzeichnungspflichten des Wareneingangs (§ 143 AO) und des Warenausgangs (§ 144 AO) erfüllt werden.
Bislang sind solche Lieferscheine als empfangene oder abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO aufbewahrungspflichtig. Sie sind selbst dann aufzubewahren, wenn die Rechnung ihre Angaben enthält. Bei den Unternehmen reduzieren sich durch die Neuerung Sach- und Personalkosten. Beispielsweise entfallen solche, die für die Einrichtung und Administration einer entsprechenden IT-Archiv-Infrastruktur und dafür geschultes Personal aufgewendet werden müssen.
Der DStV begrüßt Bestrebungen zur Reduzierung von Aufbewahrungsfristen ausdrücklich. Er verweist auf die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 des Bundestags erfreulicherweise geplanten Verkürzungen der Aufbewahrungsfristen für alle steuerrelevanten Unterlagen. Der Verzicht auf die Aufbewahrung von Lieferscheinen, denen nicht die Funktion eines Buchungsbelegs zuteil wird, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings geben wir zu bedenken, dass die Neuerung nur eine begrenzte Reichweite in der Praxis haben wird. In erster Linie profitieren Einnahmenüberschussrechner von dem Verzicht der Aufbewahrung von Lieferscheinen i. S. d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Die Erleichterung dürfte für bilanzierende Unternehmen hingegen leer laufen. Abgesandte oder empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe, wie der Lieferschein, erhalten als sog. externer Beleg (Fremdbeleg) mit dem Kontierungsvermerk und der Verbuchung die Funktion eines Buchungsbelegs (Drüen in Tipke/Kruse, AO, § 147, Rz. 17a). Somit kann der Lieferschein vor Erhalt oder Versendung der Rechnung als Buchungsbeleg i. S. d. § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO dienen, wie nachfolgendes Beispiel veranschaulicht:
Zwischenergebnis: Durch die Qualifizierung als Buchungsbeleg dürfen Bilanzierende den Lieferschein nicht vernichten.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass weder im Handelsrecht (§ 257 HGB) noch im Steuerrecht (§§ 140; 147 AO; BMF-Schreiben zu den GoBD v. 14.11.2014) aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen definiert werden. Bereits heute führt dies häufig zu Verwerfungen in Betriebsprüfungen bis hin zu finanzgerichtlichen Streitigkeiten. Für die Steuerpflichten besteht demnach Unsicherheit bei der Differenzierung, ob aufzeichnungs- und/oder aufbewahrungspflichtige Unterlagen i. S. d. GoBD vorliegen. Auch diese können dazu führen, dass Lieferscheine nicht ohne Weiteres vernichtet werden können.
Denkbar ist beispielsweise, dass die Angaben auf dem Lieferschein in Hinblick auf Menge oder Preis nicht dem Angebot entsprechen. Wird sodann der volle, antizipierte Rechnungsbetrag erfasst und später in der Rechnung ein Preisnachlass gewährt, ist es durchaus möglich, dass im Rahmen der Außenprüfung eine derartige Unterlage eingefordert wird. Für den Steuerpflichtigen ist es schwierig, im Vorhinein sicher zu entscheiden, ob es sich bei dem Lieferschein um eine aufbewahrungspflichtige Unterlage handelt oder nicht.
Schließlich kann die Schwierigkeit, einen Lieferschein als solchen zu identifizieren, dazu führen, dass er weiter aufbewahrt wird. Lieferscheine können beispielsweise Teil eines Frachtbriefs sein. Frachtbriefe müssen gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO weiterhin 6 Jahre aufbewahrt werden.
2. Petitum:
Der DStV regt trotz der aufgezeigten Bedenken an, die Neuerung einzuführen. Allerdings sollte die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 angedachte generelle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erneut erwogen werden.
Zu Artikel 5: Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer; § 41a Abs. 2 S. 2 HS. 1 EStG-E
Mit der Änderung werden die Grenzen für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € angehoben. Sie entlastet insbesondere Arbeitgeber mit wenigen Arbeitnehmern, da die Gesamtsumme der Lohnsteuer zugrunde zu legen ist. In diesen Fällen sind künftig anstelle der 12 monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch 4 vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln.
Der DStV begrüßt diese Anpassung, da sich damit der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen bei KMU und deren Steuerberater reduziert.
Zu Artikel 6: Anhebung der Kleinunternehmergrenze; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG-E
Nach der vorgesehenen Änderungen sind Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 20.000 € - statt bisher 17.500 € - betrug und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € beträgt. Ausweislich der Gesetzesbegründung berücksichtige die Anhebung die seit der letzten Anpassung erfolgte allgemeine Preisentwicklung. Von der Erleichterung profitieren beispielsweise Existenzgründer, Freelancer oder Betreiber einer heimischen Photovoltaik-Anlage.
Der DStV begrüßt die Anhebung der Kleinunternehmergrenze grundsätzlich sehr. Aus unserer Sicht ist es jedoch wünschenswert, dass die Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 89,6 in 2003 auf 106,9 in 2015 in seiner Gänze Berücksichtigung findet. Zudem sollte die prognostizierte Steigerung des Verbraucherpreisindexes für das Kalenderjahr 2016 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2017 (Artikel 11) berücksichtigt werden. Somit wäre mindestens eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. ca. 20.900 € angemessen.
Perspektivisch sollte sich die Inflationsanpassung der Kleinunternehmergrenze jedoch an der von der Europäischen Zentralbank (EZB) geldpolitisch avisierten Inflationsrate von 2 % orientieren (PM der EZB v. 08.05.2003). Entsprechend wäre eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. 22.500 € in Betracht zu ziehen.
Zu Artikel 7: Anhebung der Kleinbetragsgrenze; § 33 UStDV-E
Zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erteilung von Rechnungen ist geplant, die bisher bestehende Grenze des § 33 S. 1 UStDV von 150 € auf 200 € zu erhöhen. Ein Vereinfachungseffekt für Ausgangsumsätze tritt vor allem bei der Abrechnung von kleinen, in kurzer Zeitfolge vorkommenden Barumsätzen, wie im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs ein. Weiterhin ist für die Empfänger von Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug erleichtert. Für sie entfällt damit die zeitaufwendige Prüfung der Rechnung dahingehend, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind.
Der DStV begrüßt die Erhöhung. Sie setzt die vom DStV seit langem geforderte Inflationsanpassung um. Die geplante Erhöhung auf 200 € scheint anhand der kumulierten Inflationsraten seit der Einführung der Grenze von 150 € in 2007 angemessen.
Zukünftig sollte jedoch eine regelmäßige Evaluation des Betrags der Kleinunternehmerregelung in kürzeren Intervallen erfolgen, insbesondere dann, wenn die Niedrigzinsphase nicht mehr anhält. Damit der Gesetzgeber dem Gedanken einer EU-weiten Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts auch in diesem Fall Rechnung trägt, könnte zusätzlich erwogen werden, wie z. B. in Österreich, den Betrag auf 400 € anzuheben.
Zu Artikel 9: Vereinheitlichung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen; § 23 Abs. 1 SGB IV-E
Im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates hat das Statistische Bundesamt eine umsetzbare Lösungsalternative für die Fälligkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ermittelt. Dabei werden die Kriterien
Wirtschaftlichkeit der Lösung für die Beteiligten (Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger),
die Auswirkungen auf die Beitragshöhe und
eine einfache technische Umsetzbarkeit
berücksichtigt. Ausgehend von dem Untersuchungsergebnis sollen künftig statt einer Schätzung der Beiträge im laufenden Monat die tatsächlichen Beitragswerte des Vormonats eingesetzt werden. Bisher war diese Methode nur ausnahmsweise für Unternehmen mit besonders schwankenden Lohnsummen zulässig.
Der DStV steht dieser Neuerung grundsätzlich positiv gegenüber und spricht sich für dessen Umsetzung aus. Dadurch dürfte sich eine geringfügige Arbeitserleichterung für alle Beteiligten (Steuerberater, Rentenversicherungsträger, Finanzverwaltung) einstellen. Die permanente Kontenabklärung und die Korrektur bzgl. der endgültigen Vergütung und somit die zweifache Berechnung erübrigen sich. Zudem wird teilweise bereits heute auf Basis der Vormonatswerte geschätzt. Somit wird diese Praxis legalisiert. Änderungen im Arbeitsprozess sind demnach in diesen Fällen nicht zu erwarten.
Jedoch gilt es zu bedenken, dass der Vormonatswert nicht in jedem Fall geeignet ist, da dieser von Monat zu Monat deutlich schwanken kann (z. B. Saisonbetriebe). Eine Übernahme dieser Werte dürfte im Einzelfall zu Lasten der Mandanten gehen, die zu Überzahlungen bzw. zu Nachzahlungen im Folgemonat führen. Der DStV kritisiert daher, dass die Neuerung bei unverändertem Fälligkeitstermin eine nur begrenzte Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung darstellt.
Es wäre wünschenswert, den Grundsatz der vor dem 01.01.2006 geltenden Rechtslage wieder herzustellen. Eine Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Zeitpunkt der Entgeltzahlung (§ 23 SGB IV alte Fassung, Grundsatz: Beiträge wurden spätestens am 15. des Folgemonats fällig, in dem das Arbeitsentgelt erzielt worden ist) ist aus Sicht des DStV ein überaus effizientes Instrument zum Bürokratieabbau.
Dadurch könnten die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der gezahlten Entgelte ermittelt werden, was insbesondere zu einer Aufwandsreduktion und damit einer Zeitersparnis führt. Diese praktikablere Regelung verringert zudem die Fehleranfälligkeit. Darüber hinaus dürfte sich für Steuerberater der Zeitdruck reduzieren, da die Abrechnung erst bis Mitte des Folgemonats erfolgen müsste. Ferner könnte die Gebührenabrechnung der Steuerberater auf einen Termin erfolgen. Die monatlichen Leistungen wären weniger aufwendig abrechenbar und die Rechnung für die Mandanten transparenter.
Nicht zuletzt ist der in 2005 in der Gesetzesbegründung aufgeführte Grund für die vorverlegte Fälligkeit derweil entfallen. Die Fälligkeitsregelungen wurden seinerzeit u.a. aufgrund der angespannten Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme angepasst (vgl. BT-Drs. 15/5574, S. 1). Aufgrund des weltwirtschaftlichen Umfelds und der schwachen Binnennachfrage habe sich die Konjunktur nicht so dynamisch entwickelt wie erwartet. Deshalb seien die Träger der Sozialversicherung auf eine schnellere Erzielung der Beiträge angewiesen. Diese Gründe tragen in einer Zeit des stetigen Wachstums, wie sie sich gegenwärtig in den jährlich steigenden Steuereinnahmen zeigt, sowie einer Beschäftigtenanzahl auf Rekordniveau nicht mehr. Die Wirtschaft muss insoweit nicht weiter als „Darlehensgeber“ fungieren und die aufgezeigten Bürokratiebürden tragen. Auch insoweit wäre es angebracht, zu der vor dem 01.01.2006 geltenden Rechtslage zurückzukehren.
II. Weitere DStV-Anregungen
1. Anhebung der Istbesteuerungsgrenze i. S. d. § 20 UStG
Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl. I 2015, Nr. 32, S. 1400) wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO auf 600.000 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Hingegen beträgt die Umsatzgrenze der Istbesteuerung in § 20 S. 1 Nr. 1 UStG fortwährend 500.000 €. Somit besteht gegenwärtig eine Diskrepanz von 100.000 €.
Der DStV regt vor folgendem Hintergrund an, die Istbesteuerungsgrenze auf 600.000 € anzuheben.
a) Praxisauswirkungen für KMU
Ein wesentlicher Teil der beabsichtigten Bürokratieentlastung des erst zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Bürokratieentlastungsgesetzes geht aufgrund der Diskrepanz verloren. Davon betroffen sind KMU, die Umsätze zwischen 500.001 € und 600.000 € erzielen. Obwohl sie die Buchführungsbefreiung in Anspruch nehmen könnten, werden sie durch das Umsatzsteuerrecht daran gehindert.
Beispielhaft verdeutlicht dies ein wachsender Kleinbetrieb, der einen Umsatz von 480.000 € in 2014 generierte und diesen um 5 % auf 504.000 € in 2015 steigerte. Dieser Betrieb kann den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln und muss somit keine Bücher im engeren Sinne führen. Jedoch muss er aufgrund des Umsatzsteuerrechts Aufzeichnungen erstellen, die ihm eine Sollversteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG) ermöglichen. Buchhalterisch bedeutet das, dass die Betriebseinnahmen im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nach Zufluss erfasst werden, aber die Zahlen für die Umsatzsteuererklärung bzw. -voranmeldung nicht problemlos aus der Einnahmenüberschussrechnung übernommen werden können. Die Umsätze dürfen bei der Sollversteuerung nicht nach ihrem Zufluss, sondern müssen in dem Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung erfasst werden. Zudem resultieren aus der Sollversteuerung ein Mehraufwand für die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten sowie Liquiditäts- und Zinsnachteile.
Gleichzeitig verhindert die unveränderte Grenze des § 20 Nr. 1 UStG, dass Betriebe mit stabilen Umsätzen zwischen 500.000 € und 600.000 € von den seit dem 01.01.2016 abgesenkten Buchführungsgrenzen des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO profitieren. Auch diese KMU betreffen die vorgenannten buchhalterischen Auswirkungen.
Die Bundesregierung hat bereits in der Gesetzesbegründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 17/7020, S. 4) dargestellt, wie wichtig es ist, die Regeln zu vereinfachen und die Grenzen zur Istbesteuerung denen der Buchführungspflicht anzugleichen. Demnach diene eine dauerhafte Erhöhung des Betrags [der Istbesteuerung] der Vereinheitlichung, da die Umsatzgrenze von 500.000 € mit der für die Buchführungspflicht bestehenden Umsatzgrenze übereinstimmt.
b) Fiskalische Auswirkungen
Etwaige Befürchtungen, dass sich ein betragsmäßiger Gleichlauf zwischen den beiden Normen fiskalisch der Höhe nach (ungeachtet der Liquiditäts- und Zinseffekte) auswirkt, tragen nicht. Es ergibt sich allenfalls eine einmalige Periodenverschiebung bei der vereinnahmten Umsatzsteuer. Die periodenmäßige Erfassung wird an nachfolgendem Beispiel dargestellt:
Im November 01 führt der Unternehmer eine Warenlieferung aus. Die Rechnung erteilt er zum gleichen Zeitpunkt. Im Dezember 01 begleicht der Debitor den Rechnungsbetrag. Die Umsatzsteuervoranmeldung wird fristgerecht am 10. nach Ablauf des Voranmeldezeitraums (Kalendermonat) übermittelt.
Es ist offenkundig, dass die einmalige Einnahmenverschiebung z. B. durch eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ausgeglichen werden müsste. Dazu bietet sich die gegenwärtige Negativ-/Niedrigzinsphase jedoch vortrefflich an. Ob bei einer späteren Verfahrensumstellung ähnlich günstige Zinskonditionen bestehen werden, ist ungewiss. Zudem dürfte der Refinanzierungsbedarf mit dem späteren Zufluss der Umsatzsteuereinnahmen zeitnah beendet sein.
c) Europarechtlicher Rahmen
Es bestehen schließlich keine unionsrechtlichen Bedenken, die einem Gleichlauf mit der Befreiung von der Buchführungspflicht entgegenstehen. Art. 66 Buchst. b) MwStSystRL normiert zwar die Istbesteuerung, geht jedoch nicht auf die Ausgestaltung in Form von Umsatzgrenzen etc. ein (vgl. Frye in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 20, Rz. 43 ff.). Die MwStSystRL erlaubt damit ein generelles Istprinzip. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (z. B. EuGH v. 26.10.1995, Trapani Ufficio IVA di Italittica SpA, C-144/94) enthalte die Norm keine besonderen Beschränkungen bei der Normierung einer Istbesteuerung (a.a.O., Rz. 46). Art. 66 Buchst. b) MwStSystRL räumt den Mitgliedsstaaten zudem gemäß der Fachliteratur einen weiten Ermessensspielraum ein (Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 20, Rz. 6). Im Übrigen findet die Istbesteuerung auch in anderen Mitgliedsstaaten Anwendung, wie beispielsweise in Italien und Frankreich.
2. Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG); § 6 Abs. 2a EStG
Die Wertgrenze für den „Investitionskatalysator“ GWG wurde seit den sechziger Jahren nicht mehr angepasst. Dass diese seit 1964 ungeachtet der Geldentwertung unverändert gilt, wird auch in der Fachliteratur als bemerkenswert empfunden (Korn/Strahl in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, EStG, § 6, Rz. 468.5). Als Investitionsimpuls für den Mittelstand - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - sollte eine Anhebung zeitnah erfolgen. Eine Inflationsanpassung auf 1.000 € ist dringend geboten.
- tabellarische Übersicht „DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau“