Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=24.05.2011&Aktenzeichen=9%20S%20599/11
Timestamp: 2020-04-09 23:45:43
Document Index: 47918192

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5015
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
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Art 10 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 vom 10.11.2009, § 32 Abs 3 Nr 3 HRG, § 2a HSchulZulG BW, § 10 Abs 4 ZVSVergabeV BW 2006
Auswahlverfahren; Belegung; Erledigung; Kriterien; Rangliste; Test für medizinische Studiengänge (TMS); Überbuchung; Unmöglichkeit; Vergabe; Satzung der Universität Ulm für die Zulassungen zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin (Staatsexamen) nach dem ...
Tatsächliche Vergabe der ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers; Zulassungsanspruch eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen ...
NVwZ-RR 2011, 764
Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (…BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1998, a.a.O., unter Hinweis auf Beschlüsse vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, 79 m.w.N., und vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130, 140; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764, 766, und vom 09.08.2011 - 9 S 1687/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011 - 10 N 48.09 -, juris).
So führt auch im sog. "innerkapazitären Bereich" die "wirksame" Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze nicht zu einer Erledigung des entsprechenden Zulassungsbegehrens (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.).
Soweit es um die Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche geht, steht diese nicht zur Disposition des Haushaltsgesetzgebers (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.;… entsprechend zu beamtenrechtlichen Fällen: BVerwGE 118, 370 - Juris Rn. 15 ff).
Vielmehr wird dieser Umstand kapazitätsrechtlich dann nur im Rahmen der Schwundkorrektur (§ 16 KapVO VII) bzw. der Auffüllverpflichtung in höheren Fachsemestern (§ 4 ZZVO) berücksichtigt (…so VG, Rdnr. Rdnr. 150 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., B. v. 31.8.2008 - NC 9 S 2978/07 -, juris, Rdnr. 16; zur Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung und anderen Korrektursystemen bei Restkapazitäten VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 14, 15).
(VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris, Rdnrn. 5 - 12;… so auch SächsOVG, B. v. 12.11.2014 - NC 2 B 259/14 -, juris, Rdnrn.11 ff. und B. v. 27.2.2012 - NC 2 B 14/12 -, juris, Rdnr. 12;… ebenso BayVGH, B. v. 23.3.2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rdnr. 39 und gleichlautend auch B. v. 21.3.2006 - 7 CE 06.10178 -, juris, Rdnr. 42, unter Verweis auf OVG Saarland, B. v. 29.11.2005 - 3 W 19/05 -, juris, Rdnr. 4; VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - NC 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 7 - 9 und 14; ebenso VG Hannover, B. v. 25.1.2006 - 6 C 6938/05 -, juris, Rdnrn. 20 - 23 unter Verweis auf VG Bremen, B. v. 2.12.2005 - 6 V 18445 - ; siehe auch schon VG Freiburg, B. v. 14.2.2007 - NC 6 K 202/06).
Die bisher von Klägerseite ohne jeden konkreten Anhaltspunkt einfach so "ins Blaue hinein" aufgestellte bloße Behauptung, hierunter könnten sich Fälle von Zulassungen befinden, die durch Falschangaben gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung erwirkt wurden, verpflichtet das Gericht nicht zu entsprechenden Ermittlungen (zur fehlenden Verpflichtung eines Gerichts, im innerkapazitären Rechtsstreit alle in einer Belegungsliste ausgewiesenen Noten und Ergebnisse der zugelassenen Bewerber von Amts wegen ohne konkreten weiteren Anhaltspunkt "ins Blaue" hinein zu überprüfen, vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 26;… ähnlich auch zu der einfach "in den Raum gestellten Vermutung", Grund für die in einer Schwundberechnung enthaltene besonders hohe Übergangsquote eines Kohortendurchgangs bei einem bestimmten Semester in das nächste Semester seien Doppel- oder sonstige Fehlbelegungen OVG Saarland, B. v. 27.7.2010 - 2 B 138/10.NC -, juris, Rdnr. 51).
Zwar geht der Verwaltungsgerichtshof - anders als im "innerkapazitären" Bereich -bei der Verteilung von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen davon aus, dass die Vergabe eines Studienplatzes ausscheidet, wenn die Plätze bereits tatsächlich belegt sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 13 ff.).
Bei einem Verstoß gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht dort der Umstand der fehlenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht entgegen (…vgl. BVerwGE 118, 370 - Juris Rn. 15 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 10, für die Vergabe von Studienplätzen im "innerkapazitären" Bereich).
Dahinstehen kann, ob entsprechende Konsequenzen auch im Hochschulzulassungsrecht zu ziehen wären (vgl. BVerwGE 57, 148 - Juris Rn. 13 einerseits und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 7 ff. andererseits).
VG Stuttgart, 10.09.2013 - 13 K 2959/12
Hochschulzulassung; Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränktem Studiengang; …
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens in zulassungsbeschränkten Studiengängen (hier: Masterstudiengang Management) - Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführte Auswahlverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - ausgeführt:.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht in der Regel nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens der Kläger einen Studienplatz erhalten würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.05.2011, a.a.O.;… VG Münster - unter Bezugnahme auf den Beschluss des VGH Bad.-Württ. - Urt. v. 08.12.2011, Az.: 9 K 1832/10, Juris).
Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass das Zulassungsverfahren für das Wintersemester 2012/13 abgeschlossen ist und sämtliche nach der Zulassungszahlenverordnung zu vergebenden Studienplätze im Master-Studiengang Management vergeben worden sind (vgl. im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11 -).
Die bloße ins Blaue hinein ohne jeden konkreten Anhaltspunkt aufgestellte Behauptung, hierunter könnten sich Fälle von Zulassungen befinden, die durch Falschangaben gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung erwirkt wurden, reicht insoweit nicht (zur fehlenden Verpflichtung eines Gerichts, im innerkapazitären Rechtsstreit alle in einer Belegungsliste ausgewiesenen Noten und Ergebnisse der zugelassenen Bewerber von Amts wegen ohne konkreten weiteren Anhaltspunkt "ins Blaue" hinein zu überprüfen, vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 26).
Dem Umstand, dass Studienplätze im Laufe des Semesters frei werden können, wird kapazitätsrechtlich bereits durch die Schwundkorrektur (§ 16 KapVO VII) bzw. durch die Auffüllverpflichtung in höheren Fachsemestern (§ 4 ZZVO) Rechnung getragen (…vgl. VGH Bad.Württ., B. v. 31.8.2008 - NC 9 S 2978/07 -, juris, Rdnr. 16; zur Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung und anderen Korrektursystemen bei Restkapazitäten VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 14, 15).
Aus den von der Klägerseite angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris) und des OVG Rheinland-Pfalz (B. v. 26.3.2010 - 6 BN 10054/10.OVG) folgt hier nichts anderes.
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 9 S 1687/11
Vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang Architektur an Hochschule für Technik …
Die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit kann nachtäglich nicht mehr aufgeholt werden und begründet einen für den Studienbewerber "nicht hinnehmbaren Nachteil" (Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 584/05).
7 a) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - ausgeführt:.
Hierzu wird auf die Begründung des bereits genannten Senatsbeschlusses vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - (dort unter II.1., Entscheidungsumdruck S. 3-7) verwiesen.
Damit ist jedoch gerade nicht dargetan, dass die Erfüllung eines Anspruchs auf weitere Mittel unmöglich wäre (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2011 - 10 N 50.09 -, NVwZ-RR 2011, 575, 576; zu den Auswirkungen der tatsächlichen Vergabe von in der Kapazität begrenzten Studienplätzen auf das Zulassungsbegehren eines übergangenen Bewerbers Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764).
Die Annahme einer fehlerhaften Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts für sich genommen führt jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -).
Allerdings muss der Bewerber glaubhaft machen, dass er bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (vgl. VGH BW, Beschl. v. 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris Rn. 28;… BayVGH, Beschl. v. 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, juris Rn. 40).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 307/13
Forderung einer Mindestnote des Bachelor-Abschlusses für den Zugang zum …
VG Magdeburg, 16.08.2016 - 7 B 231/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin, Sommersemester 2016, 2. Fachsemester
VG Münster, 03.11.2011 - 9 L 417/11
Plätze zum Master-Studium BWL an der WWU rechtsfehlerhaft vergeben
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 308/13
Festsetzung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudiengang …
OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 257/14
Innerkapazitäre Zulassung, Rangliste, Abiturdurchschnittsnote
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 309/13
Anspruch eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 310/13
Antrag eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie …
OVG Sachsen, 27.02.2012 - NC 2 B 14/12
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Biologie, berufsqualifizierender …
VG Münster, 08.12.2011 - 9 K 1832/10
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten …
OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 264/14
Innerkapazitäre Zulassung, Nachreichung von Unterlagen, Ausschlussfrist
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 13 B 54/12
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzuteilung eines Studienplatzes im …
OVG Sachsen, 12.11.2014 - NC 2 B 259/14
Innerkapazitäre Zulassung, Antragsfrist, Nachreichung von Unterlagen, Rangliste, …