Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.1984&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2010/82
Timestamp: 2013-06-19 08:45:02
Document Index: 30795777

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BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Rechtsprechung BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82 Volltextver�ffentlichungen (2)
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Ab�nderungsverfahren
NJW 1984, 1458
FamRZ 1984, 374
Wird zitiert von ... (57) BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85 Ber�cksichtigung von vor Schlu� der m�ndlichen Verhandlung eingetretenen …Dementsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem der Kl�ger im Vorproze� zwar den ganzen Unterhaltsanspruch geltend gemacht, jedoch einen geringeren Betrag gefordert und zugesprochen erhalten hatte, als er nach der Beurteilung des damals erkennenden Gerichts h�tte beanspruchen k�nnen, entschieden, da� der Kl�ger nicht darauf beschr�nkt ist, im Ab�nderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorproze� zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung an die zwischenzeitlichen Ver�nderungen zu verlangen; vielmehr kann er nach Eintritt der Voraussetzungen des � 323 ZPO verlangen, da� bei der Ab�nderungsentscheidung der volle Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt wird (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 376).Nach der Rechtsprechung des Senats kann die rechtliche Bindung des Gerichts der Ab�nderungsklage an die Grundlagen des fr�heren Urteils nur solche unver�ndert gebliebenen tats�chlichen Verh�ltnisse erfassen, die der Richter des ersten Verfahrens - nach dem Vortrag der Parteien und einer etwa durchgef�hrten Beweisaufnahme - festgestellt und denen er Bedeutung f�r die Unterhaltsbemessung beigelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375;… s. ferner Z�ller/Vollkommer aaO. � 323 Rdn. 40).Vielmehr kann die Ab�nderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzu�ndernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die ver�nderten Verh�ltnisse bestehen (st�ndige Rechtsprechung, vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 11. Januar 1984 aaO. S. 374, 375 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985 582 583).
BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93 Ber�cksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung�Das ab�ndernde Gericht ist bei der Unterhaltsberechnung nicht an die Berechnungsweise des Ausgangsgerichts bei der Ber�cksichtigung des mietfreien Wohnens gebunden (Fortf�hrung der Senatsurteile vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374 , vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257 und vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - FamRZ 1990, 981 ).�.Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Ab�nderungsverfahren unter Ber�cksichtigung der neuen Verh�ltnisse festzustellen, welche Ver�nderungen in diesen Umst�nden eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus f�r die H�he des Unterhalts ergeben (st.Rspr. des Senats vgl. Urteile vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375, vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 - FamRZ 1990, 280, 281 jeweils m.w.N.).Die Bindung kann sich danach u.a. erstrecken auf die Ermittlung der Einkommensverh�ltnisse, die Einbeziehung fiktiver Eink�nfte oder besonderer Belastungen (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO.), auf den Pauschalabzug berufsbedingter Aufwendungen, soweit dies in einem Proze�vergleich dem Parteiwillen entsprach (…Senatsurteil vom 23. April 1986 aaO.), auf einen konkret ermittelten Lebensbedarf (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583 …und vom 15. November 1989 aaO.) oder die Anrechnung oder Nichtanrechnung von bestimmten Einkommensanteilen, z.B. den Kinderzuschu� zur Rente (…Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - BGHR ZPO � 323 Abs. 1 Bindung 5 = FamRZ 1990, 981, 984).Dagegen kommt den von der unterhaltsrechtlichen Praxis entwickelten Unterhaltsrichtlinien, Tabellen, Verteilungsschl�sseln oder sonstigen Berechnungsmethoden keine �hnliche Bindungswirkung zu, weil sie keine beizubehaltenden Urteilselemente, sondern nur Hilfsmittel zur Ausf�llung der unbestimmten Rechtsbegriffe "angemessener Unterhalt" oder "Unterhalt nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen" sind (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO.).
BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86 Ber�cksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …Zur M�glichkeit eines Unterhaltsgl�ubigers, der in einem Vorproze� einen hinter seinem vollen Unterhalt zur�ckbleibenden Rentenbetrag geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, in einem weiteren Rechtsstreit seinen vollen Unterhaltsanspruch durchzusetzen (im Anschlu� an BGH FamRZ 1984, 374 ).Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. Januar 1984 (IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374 ) ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, da� entgegen der Auffassung des Amtsgerichts die Beklagte durch die Bindungswirkung des fr�heren Urteils nicht darauf beschr�nkt ist, im Ab�nderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorproze� zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung zu verlangen; vielmehr kann sie nach Eintritt der Voraussetzungen des � 323 ZPO verlangen, da� bei der Ab�nderungsentscheidung der volle Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).In seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (aaO. S. 376) hat der Senat dargelegt, da� es mit den Grunds�tzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren w�re, wenn ein Unterhaltsgl�ubiger, der mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich ber�cksichtigungsf�higen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zur�ckbleibenden Rentenbetrag geltend macht - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690 ) - und mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durchdringt, k�nftig nur noch den im Vorproze� zugesprochenen Anteil geltend machen k�nnte.
BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95 Ber�cksichtigung fiktiver Eink�nfte; Ab�nderung rechtskr�ftiger Urteile von …Der zu seiner Bemessung damals herangezogenen Richtlinie kommt ebensowenig eine Bindungswirkung zu wie den in den alten Bundesl�ndern von der unterhaltsrechtlichen Praxis entwickelten Unterhaltsrichtlinien, Tabellen, Verteilungsschl�sseln oder sonstigen Berechnungsmethoden (…Senatsurteile a.a.O. und vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).Vielmehr kann er nach Eintritt der Ab�nderungsvoraussetzungen verlangen, da� bei der Ab�nderungsentscheidung der volle Unterhalt zugrundegelegt wird (Senatsurteile vom 11. Januar 1984 a.a.O. 376 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78785 - FamRZ 1987, 259, 262).
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85 Voraussetzungen der Ab�nderung eines UnterhaltsvergleichsDaraus, da� das Gericht im Ab�nderungsverfahren an Unterhaltsrichtlinien, die bei einer fr�heren Entscheidung angewendet worden sind, nicht gebunden ist (so das vom Oberlandesgericht zitierte Urteil des Senats vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 376), folgt nichts gegen die hier geforderte Beachtung des Parteiwillens.
BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90 Anpassung eines gerichtlichen UnterhaltsvergleichsKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84 Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Ab�nderungsklageKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98 Bemessung von KindesunterhaltDie in diesen Tabellenwerken ausgewiesenen Richts�tze lassen sich als Erfahrungswerte verstehen, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Eltern und dem Alter des Kindes - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine m�glichst gleichm��ige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 - aaO, 474; Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).
BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89 BGB � 1578 Abs. 1 S. 1Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85 Bindung des Richters im Ab�nderungsverfahrenb) Eine Bindung an die im abzu�ndernden Urteil genannten Grunds�tze der Landgerichte Hamburg und D�sseldorf lehnt das Berufungsgericht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375) zwar ab, es h�lt sich indessen an den vom Amtsgericht Bad Schwalbach zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten angewendeten Berechnungsweg gebunden, den es als "Differenzmethode" bezeichnet.Bei dem vom Gericht angesichts dieser Lage damals beschrittenen Berechnungsweg handelte es sich daher nicht um ein beizubehaltendes Element des damaligen Urteils, sondern um ein Hilfsmittel, das der Richter erkl�rterma�en unter Orientierung an den in der Rechtsprechung der Landgerichte D�sseldorf und Hamburg dazu entwickelten Grunds�tzen (vgl. etwa D�sseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1973, Amtsvormund 1973, 35) zur Ausf�llung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessener Unterhalt" (in � 58 Abs. 1 EheG ) verwendete und an das keine Bindung im Ab�nderungsverfahren besteht (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO.).
BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85 Nachforderung von Versorgungsbez�gen; Ab�nderung eines Urteils auf wiederkehrende …
BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90 Anrechnung des Erziehungsgeldes
BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89 Bindung des Gerichts im Ab�nderungsverfahren; Ber�cksichtigung von …
BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89 Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85 Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegen�ber vollj�hrigen …
BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89 Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachtr�glichen Bewilligung von …
BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 Ab�nderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde
BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 59/82 OLG Koblenz, 20.02.1990 - 11 UF 880/89 Ermittlung des Unterhaltsbedarfs
BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91 Ab�nderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils
BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83 Bestimmung der ehelichen Lebensverh�ltnisse; Proze�vergleich �ber Unterhalt
OLG Saarbr�cken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03 Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des …
BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84 ... neuer Umst�nde bei der Ab�nderungsklage
BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 97/87 Ab�nderung einer Unterhaltsverpflichtung
BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88 Ber�cksichtigung kindbezogener Steigerungsbeitr�ge zum Ortszuschlag bei der …
BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83 Ab�nderung eines Unterhaltsurteils; �nderung der ma�geblichen Verh�ltnisse
BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83 Rechtskraft eines Ab�nderungsurteils
BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94 Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach � 5 Abs. 1 VersorgAusglH�rteG
OLG Saarbr�cken, 02.02.2005 - 9 UF 69/03 Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung nach Erwerb einer im hälftigen …
BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 95/88 Proze�kostenvorschu�pflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 12/85 Unterhaltsmindernde Ber�cksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalverm�gens zur …
BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86 Ab�nderung eines Proze�vergleichs �ber nachehelichen Unterhalt wegen �nderung der …
OLG Jena, 26.05.2009 - 1 WF 105/09 Zur Zul�ssigkeit der Ab�nderungsklage, wesentliche �nderung der ma�geblichen …
BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88 BGB � 1578 Abs. 1
OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00 Altersvorsorge zweckwidrig verwendet - Unterhalt wird gek�rzt
KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92 Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Klagen auf Unterhalt, wenn der …
OLG Hamm, 19.01.1999 - 2 UF 270/98 Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs f�r nachehelichen Unterhalt
OLG K�ln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00 Ziel einer Ab�nderungsklage
BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83 OLG Brandenburg, 15.12.2005 - 10 WF 287/05 Minderj�hrigenunterhalt: Fiktive Zurechnung des fr�her erzielten Einkommens des …
OLG Brandenburg, 22.05.2007 - 10 UF 239/06 Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens bei gesteigerter …
OLG Schleswig, 18.05.2001 - 10 UF 163/00 Unterhalt des Kindes - Ma�st�be
OLG Bamberg, 03.06.1992 - 2 WF 65/92 BGB � 1603, � 1609
OLG Celle, 02.11.2006 - 19 UF 30/06 Sicherstellung des Unterhalts gegen�ber minderj�hrigen Kindern bei Aufnahme einer …
OLG Saarbr�cken, 17.02.2011 - 6 UF 114/10 H�he des nachehelichen Unterhalts bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit
OLG M�nchen, 17.10.1985 - 26 UF 996/85 ZPO � 323
OLG Karlsruhe, 13.02.1986 - 16 UF 282/85 ZPO � 323 Abs. 2
OLG Karlsruhe, 26.05.1995 - 2 UF 305/94 Geltendmachung von Unterhalt ohne n�here Aufschl�sselung in Elementar- und …
OLG Hamm, 17.04.1996 - 5 UF 183/95 Ber�cksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des …
OLG Hamm, 03.05.2002 - 13 UF 118/01 OLG Saarbr�cken, 08.12.2005 - 6 UF 34/05 Berechnung des Trennungsunterhalts; Ber�cksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur …
OLG M�nchen, 26.06.2009 - 10 U 3867/08 Zul�ssigkeit der Ab�nderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der …
OLG D�sseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90 BGB � 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3 S. 2
BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 56/83 BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 50/82 BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 19/83 Was ist dejure.org?