Source: http://www.buzer.de/gesetz/4705/a65420.htm
Timestamp: 2019-11-20 10:11:46
Document Index: 382527988

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§ 15 G 10 G 10-Kommission Artikel 10-Gesetz
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§ 15 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
§ 15 hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 15 G 10
aktuell vorher 07.12.2016 Artikel 2 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
vom 30.11.2016 BGBl. I S. 2746
aktuell vorher 30.07.2016 Artikel 5 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Zitierungen von § 15 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Absatz 7 angeordnete erweiterte Nutzung darf nur mit Zustimmung der G 10-Kommission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes) vollzogen werden. Bei Gefahr im Verzug kann die ...
... Nummer 3 und Nummer 4 erfolgt nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern; die §§ 9 bis 16 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. (7) Eine über die ...
§ 8b BVerfSchG Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (vom 25.05.2018)
... Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich ...
... von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die ...
... sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden." 3. In § 15 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort ...
... durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst: „In den Fällen des ...
... § 15 Absatz 6 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt ...
... nach Absatz 7 angeordnete erweiterte Nutzung darf nur mit Zustimmung der G 10-Kommission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes) vollzogen werden. Bei Gefahr im Verzug kann die nach ...
... von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die ...
Artikel 2 PKGrGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... 15 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des ...
... Personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte ...
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