Source: http://dedocz.com/doc/901396/f%C3%BCr-gewerbetreibende---fliehmann-und-partner
Timestamp: 2016-10-26 11:39:05
Document Index: 84835180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

für Gewerbetreibende - Fliehmann und Partner
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Der Mensch muss das Gute und das Gro&szlig;e wollen, das &Uuml;brige h&auml;ngt vom Schicksal ab.
Alexander von Humboldt; 1769 – 1859, deutscher Naturforscher und Geograph
- f&uuml;r Gewerbetreibende I/2015
Jahressteuergesetz 2015 –
Zollkodexanpassungsgesetz bringt Neuerungen
Privilegierung des Betriebsverm&ouml;gens bei
der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig
Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung,
&Uuml;berschreiten der 450-€Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern
Finanzgericht l&auml;sst Ehescheidungskosten
steuerlich ansetzen
Grundsteuer: Einheitsbewertung des
Grundverm&ouml;gens nach Auffassung des
Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
Antrag auf Grundsteuererlass bis
31.3.2015 stellen
„Schn&auml;ppchenpreis“ bei einer eBayAuktion
Haftungsbeschr&auml;nkung bei Gef&auml;lligkeitsarbeit eines Handwerkers
Schmerzensgeld f&uuml;r haus&auml;rztlichen Befunderhebungsfehler
Verj&auml;hrung der R&uuml;ckforderung von
„Schwiegerelternschenkungen“
R&uuml;ckzahlung von Fortbildungskosten bei
Eigenk&uuml;ndigung
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeitt&auml;tigkeit
mit weniger Wochenarbeitstagen
Verdachtsk&uuml;ndigung eines Berufsausbildungsverh&auml;ltnisses
Jahressteuergesetz 2015 – Zollkodexanpassungsgesetz bringt Neuerungen
Das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur &Auml;nderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – in Fachkreisen auch Jahressteuergesetz 2015 genannt – wurde am
19.12.2014 durch den Bundesrat gebilligt und trat in den meisten Teilen zum 1.1.2015 in Kraft. Zu den
wichtigsten &Auml;nderungen/Neuerungen z&auml;hlen:
 Berufsausbildung: Aufwendungen des Steuerpflichtigen f&uuml;r seine erstmalige Berufsausbildung und
f&uuml;r ein Erststudium sind, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverh&auml;ltnisses stattfinden, bis zu
6.000 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehbar. Die Aufwendungen f&uuml;r eine zweite Ausbildung (auch Studium als Zweitausbildung) sind dagegen grunds&auml;tzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in voller H&ouml;he abziehbar, wenn ein Veranlassungszusammenhang zur sp&auml;teren
Eink&uuml;nfteerzielung besteht.
Probleme bei der Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung will der Gesetzgeber mit einer
Neudefinition der „erstmaligen Berufsausbildung“ korrigieren. Ab 2015 sind Aufwendungen des
Steuerpflichtigen f&uuml;r seine Berufsausbildung oder f&uuml;r sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn
er zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn
die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverh&auml;ltnisses stattfindet.
Eine Berufsausbildung als Erstausbildung liegt dann vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer
Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlusspr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt wird. „Vollzeit“ hei&szlig;t hierbei eine Dauer von durchschnittlich mindestens 20 Stunden w&ouml;chentlich. Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungstr&auml;gers durchgef&uuml;hrt wird. Ist eine
Abschlusspr&uuml;fung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tats&auml;chlichen planm&auml;&szlig;igen Beendigung als abgeschlossen.
Keine erste Berufsausbildung sind z. B. Kurse zur Berufsorientierung oder -vorbereitung, Kurse zur
Erlangung von Fahrerlaubnissen, Betriebspraktika, Anlernt&auml;tigkeiten oder die Grundausbildung bei
Anmerkung: Der Bundesfinanzhof sieht in seinen Beschl&uuml;ssen vom 17.7.2014 die Regelung zu den
Ausbildungskosten als verfassungswidrig an. Nach seiner Auffassung sind Aufwendungen f&uuml;r die
Ausbildung zu einem Beruf als notwendige Voraussetzung f&uuml;r eine nachfolgende Berufst&auml;tigkeit beruflich veranlasst und demgem&auml;&szlig; auch als Werbungskosten/Betriebsausgaben einkommensteuerrechtlich zu ber&uuml;cksichtigen. Dazugeh&ouml;rige Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht anh&auml;ngig. Betroffene Steuerpflichtige sollten die Aufwendungen als Werbungskosten/Betriebsausgaben
geltend machen und entsprechende Verfahren offenhalten.
 Steuerfreie Serviceleistungen: Um Besch&auml;ftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zur&uuml;ckkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu erm&ouml;glichen oder Arbeitnehmern, die pflegebed&uuml;rftige Angeh&ouml;rige betreuen, entsprechend zu unterst&uuml;tzen, erh&auml;lt der Arbeitgeber die M&ouml;glichkeit,
seinen Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen in H&ouml;he von bis zu 600 € im Kalenderjahr zur
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten. Dies sind insbesondere die Beratung und
Vermittlung von Betreuungsleistungen f&uuml;r Kinder und pflegebed&uuml;rftige Angeh&ouml;rige.
Auch kann der Arbeitgeber – unter weiteren Voraussetzungen – ganz bestimmte Betreuungsleistungen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gr&uuml;nden entstehen, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfinden, bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr
steuerfrei ersetzen, wenn die Leistungen zus&auml;tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht
 Basisversorgung: Das Abzugsvolumen f&uuml;r Beitr&auml;ge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Knappschaft, berufsst&auml;ndische Versorgung, landwirtschaftliche Alterskasse, private Basisrente) wird von 20.000 € auf einen Betrag, der dem H&ouml;chstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung entspricht, auf zzt. 22.172 € angehoben. Des Weiteren k&ouml;nnen Anbieter und Steuerpflichtige vereinbaren, dass bis zu 12 Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst oder dass sie bei Kleinbetragsrenten abgefunden werden.
 Betriebsveranstaltungen: Zuwendungen eines Arbeitgebers anl&auml;sslich einer Betriebsveranstaltung
waren bis zum 31.12.2014 erst bei &Uuml;berschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und
Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. F&uuml;r Betriebsveranstaltungen ab
dem 1.1.2015 wird die bisherige Freigrenze von 110 € in einen „Freibetrag“ umgewandelt. Urspr&uuml;nglich war hier eine Freigrenze von 150 € vorgesehen. Die Umwandlung in einen Freibetrag bedeutet, dass Aufwendungen bis zu dieser H&ouml;he steuerfrei bleiben, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer &uuml;berschritten wird. Nur der &uuml;berschrittene Betrag ist dann steuer- und
Beispiel: Unternehmer X l&auml;dt seine 10 Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier ein. Die Kosten f&uuml;r die
Feier betragen 1.500 €.
o Alte Regelung bis 31.12.2014 mit einer Freigrenze: Nachdem die Freigrenze pro Mitarbeiter &uuml;berschritten wurde, unterlag der gesamte Betrag in H&ouml;he von (1.500 : 10 =) 150 € grunds&auml;tzlich der
Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
o Neue Regelung ab 1.1.2015 mit einem Freibetrag: Auch wenn in diesem Fall der Freibetrag pro
Mitarbeiter &uuml;berschritten wurde, sind hier grunds&auml;tzlich nur die &uuml;berschreitenden Aufwendungen in H&ouml;he von (150 € – 110 € Freibetrag =) 40 € steuer- und sozialversicherungspflichtig.
o Sie bleiben dann sozialversicherungsfrei, wenn sie der Arbeitgeber mit 25 % pauschal besteuert.
Alle Aufwendungen, auch die „Kosten f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z. B.
Fremdkosten f&uuml;r Saalmiete und „Eventmanager“), werden – entgegen eines anders lautenden Urteils
des Bundesfinanzhofs – in die Berechnung einbezogen. Gleichfalls sind die geldwerten Vorteile, die
Begleitpersonen des Arbeitnehmers gew&auml;hrt werden, dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen.
Eine beg&uuml;nstigte Betriebsveranstaltung liegt dann vor, wenn sie allen Angeh&ouml;rigen des Betriebs oder
eines Betriebsteils grunds&auml;tzlich offensteht.
Neben den genannten Regelungen wurden noch weitere &Auml;nderungen in das Gesetz gepackt. Dazu geh&ouml;rt u. a. auch die kurzfristige Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers
bei einer Mehrzahl von F&auml;llen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
und zur raschen Verhinderung von Steuerausf&auml;llen. Hierzu wird das Bundesfinanzministerium erm&auml;chtigt, den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers unter bestimmten Voraussetzungen (zun&auml;chst) zeitlich beschr&auml;nkt zu erweitern (sog. Schnellreaktionsmechanismus). Des Weiteren sind
die Mitteilungspflichten der Finanzbeh&ouml;rden zur Bek&auml;mpfung der Geldw&auml;sche und der Terrorismusfinanzierung erweitert worden. In das Gesetz ist auch eine – r&uuml;ckwirkende – Regelung eingeflossen, bei
der eine Anrechnung ausl&auml;ndischer Steuern h&ouml;chstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausl&auml;ndischen Eink&uuml;nfte erfolgt. Bei der f&uuml;r land- und forstwirtschaftliche Klein- und Nebenerwerbsbetrieben m&ouml;glichen pauschalen Gewinnermittlungen in &sect;
13a EStG erfolgt eine &Auml;nderung/Vereinfachung bei der Pauschalierung.
Privilegierung des Betriebsverm&ouml;gens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekannterma&szlig;en Teile
des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) – insbesondere die Privilegierung von Betriebsverm&ouml;gen – f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Nach seiner Begr&uuml;ndung liegt es grunds&auml;tzlich im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung
gef&uuml;hrt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitspl&auml;tze steuerlich zu beg&uuml;nstigen. Als mit der Verfassung unvereinbar befand das BVerfG insbesondere aber:
 Die Privilegierung/Verschonung von Unternehmen, soweit sie &uuml;ber den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine entsprechende Bed&uuml;rfnispr&uuml;fung vorzusehen.
 Die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Besch&auml;ftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme.
 Die Verschonung betrieblichen Verm&ouml;gens mit einem Verwaltungsverm&ouml;gensanteil bis zu 50 %.
 Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes, die Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden
Ungleichbehandlungen f&uuml;hren.
Die Vorschriften sind zwar zun&auml;chst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss jedoch bis sp&auml;testens 30.6.2016 eine Neuregelung treffen. Die Fortgeltung der „verfassungswidrigen“ Normen
begr&uuml;ndet jedoch keinen Vertrauensschutz gegen&uuml;ber einer bis zur Urteilsverk&uuml;ndung
(17.12.2014) r&uuml;ckwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen
Regelungen im ErbStG die Anerkennung versagt.
D. h. der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet die verfassungswidrige Norm &uuml;ber den 17.12.2014 hinaus
anzuwenden. Ob er davon Gebrauch macht, steht zzt. noch nicht fest. In einer Pressemitteilung vom
17.12.2014 teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung an den Maximen – keine
Erh&ouml;hung der gesamtwirtschaftlichen Belastung und verfassungskonforme Beg&uuml;nstigung &uuml;bertragenen
betrieblichen Verm&ouml;gens – festhalten will.
Anmerkung: Grunds&auml;tzlich muss festgestellt werden, dass die Neuregelungen den Vorgaben des
BVerfG entsprechen m&uuml;ssen. Auch wenn dem Gesetzgeber eine Frist bis 30.6.2016 zur &Auml;nderung des
ErbStG einger&auml;umt wurde, kann eine r&uuml;ckwirkende &Auml;nderung dazu f&uuml;hren, dass Gestaltungen dann
nicht die erhofften Steuervorteile nach sich ziehen. Des Weiteren muss davon ausgegangen werden,
dass das ErbStG nach dem 30.6.2016 nicht unbedingt vorteilhafter sein wird als davor!
Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungs- und Meldepflichten
Mittlerweile ist hinl&auml;nglich bekannt, dass in Deutschland zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn
von brutto 8,50 € je Zeitstunde gilt. Auf diesen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer Anspruch gegen&uuml;ber ihrem Arbeitgeber. Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn sind durch Tarifvertr&auml;ge auf
Branchenebene bis 31.12.2016 m&ouml;glich.
Generalunternehmerhaftung: Weniger bekannt ist hingegen, dass das Mindestlohngesetz eine
Durchgriffshaftung f&uuml;r Mindestlohnverst&ouml;&szlig;e bei vom Unternehmer beauftragten (Sub-)Unternehmen
und deren Nachunternehmen schafft. Die Generalunternehmerhaftung betrifft also F&auml;lle, in denen der
Unternehmer Dritte einschaltet, um eine vertragliche Verpflichtung zu erf&uuml;llen, die er selbst gegen&uuml;ber
seinem Auftraggeber eingegangen ist – in denen er also als Generalunternehmer auftritt.
Die Generalunternehmerhaftung beschr&auml;nkt sich nicht auf bestimmte Branchen, sondern umfasst grunds&auml;tzlich alle Werk- und/oder Dienstleistungen, mit deren Erbringung ein Unternehmer einen anderen
Unternehmer beauftragt. Ausnahmen vom Mindestlohn ergeben sich nur f&uuml;r solche Branchen und T&auml;tigkeiten, die ausdr&uuml;cklich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen sind.
Unternehmer haften dann, wenn ein von ihnen beauftragtes Unternehmen oder dessen Subunternehmer
den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt. Ein Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht erh&auml;lt, kann den Netto-Mindest-Lohn beim auftraggebenden Unternehmer fordern und einklagen.
Anmerkung: Die Haftungsregelung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden! Generalunternehmer m&uuml;ssen demnach durch eine sorgf&auml;ltige Auswahl ihrer Vertragspartner daf&uuml;r Sorge tragen, dass die
weitreichenden Konsequenzen vermieden werden, und sich eventuell &uuml;ber andere Regelungen absichern.
Aufzeichnungspflichten: Mit der Verordnung &uuml;ber Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollen aufgrund von branchenspezifischen Besonderheiten
die gesetzlichen Vorgaben zur Aufzeichnungspflicht angepasst und vereinfacht werden. Durch sie sollen die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung effizienter und effektiver werden. Die Regelungen
traten zum 1.1.2015 in Kraft.
Danach sind Arbeitgeber in bestimmten Branchen verpflichtet sind, Beginn, Ende und Dauer der t&auml;glichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern sp&auml;testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des
der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2
Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend f&uuml;r Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung &uuml;berl&auml;sst.
Die Aufzeichnungspflicht gilt grunds&auml;tzlich f&uuml;r alle Minijobber sowie f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bau-, Gastst&auml;tten- und Beherbergungs-, im Personenbef&ouml;rderungs-, im Speditions-,
Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der
Forstwirtschaft, im Geb&auml;udereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von
Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie in der Fleischwirtschaft.
Anmerkung: Erleichterte Aufzeichnungspflichten gelten nur f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit ausschlie&szlig;lich mobilen T&auml;tigkeiten, die keinen Vorgaben zu Beginn und Ende der t&auml;glichen Arbeitszeit unterliegen und die sich ihre t&auml;gliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen – wie z. B.
Zeitungszusteller und Kurierdienste. In der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom
18.12.2014 wird jedoch bestimmt, dass die Dokumentations- und Meldepflichten f&uuml;r Arbeitnehmer, deren
verstetigtes regelm&auml;&szlig;iges Monatsentgelt brutto mehr als 2.958 Euro betr&auml;gt, nicht gelten. Diese Arbeitnehmer sind also von der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz befreit. Nach
neuesten Informationen soll die Grenze von 2.958 € aber weiter abgesenkt werden, um den b&uuml;rokratischen
Aufwand geringer zu halten.
Meldepflichten: Entleiher und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sind verpflichtet, f&uuml;r ihre nach
Deutschland entsandten oder grenz&uuml;berschreitend entliehenen Arbeitnehmer vor Beginn einer Werkoder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung vorzulegen.
Vereinfachungen gelten in F&auml;llen, in denen besondere Voraussetzungen vorliegen, zum Beispiel im
Schichtdienst, bei mehreren Einsatzorten t&auml;glich oder bei ausschlie&szlig;lich mobiler T&auml;tigkeit. Ein Beispiel
ist der klassische G&uuml;ter- und Personenverkehr, der grunds&auml;tzlich der gesetzlichen Meldepflicht unterliegt. Deswegen ist die Zusammenfassung mehrerer Arbeitseins&auml;tze in einer zusammenfassenden Meldung an die Zollverwaltung durch den Arbeitgeber sinnvoll.
Anmerkung: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ hat zur Aufgabe die Mindestlohnbestimmungen zu
&uuml;berwachen. Entsprechend d&uuml;rfte in den n&auml;chsten Jahren vermehrt mit Kontrollen zu rechnen sein.
Daf&uuml;r wurde eigens die sog. „Lohnsteuer-Nachschau“ geschaffen, die unangemeldete Kontrollen erm&ouml;glicht. Die ab 1.1.2015 gesetzlich eingef&uuml;hrte Dokumentationspflicht hierzu dient der Kontrolle der
Mindestlohnbestimmungen und kann bei Nichteinhalten empfindliche Bu&szlig;gelder nach sich ziehen.
&Uuml;berschreiten der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern
Grunds&auml;tzlich d&uuml;rfen Minijobber im Monat h&ouml;chstens 450 € im Monat bzw. 5.400 € im Jahr verdienen.
Wird dieser Betrag &uuml;berschritten, so tritt Versicherungspflicht ein. Ein „gelegentliches und nicht
vorhersehbares &Uuml;berschreiten“ der monatlichen Entgeltgrenze von 450 € f&uuml;hrt nicht in jedem Fall zur
Versicherungspflicht. Als gelegentlich galt dabei bis 31.12.2014 ein Zeitraum von bis zu 2 Monaten
innerhalb eines Zeitjahres. Seit dem 1.1.2015 ist als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten
innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2018 begrenzt. Ab dem
1.1.2019 gilt wieder ein Zeitraum von bis zu 2 Monaten als gelegentlich.
Bitte beachten Sie! Man muss davon ausgehen, dass diese Ausnahmeregelung streng ausgelegt wird
und nur f&uuml;r die F&auml;lle gilt, in denen die monatliche Verdienstgrenze von 450 € infolge „unvorhersehba-
rer Umst&auml;nde“ &uuml;berschritten wird. „Unvorhersehbar“ ist z. B. ein erh&ouml;hter Arbeitseinsatz wegen des
krankheitsbedingten Ausfalls eines Mitarbeiters. Die Zahlung eines (tarif)vertraglich geregelten j&auml;hrlichen Weihnachts- oder Urlaubsgeldes beispielsweise ist vorhersehbar und muss bereits bei Ermittlung
des regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelts ber&uuml;cksichtigt werden.
Finanzgericht l&auml;sst Ehescheidungskosten steuerlich ansetzen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 als erstes Finanzgericht
&uuml;ber die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung durch das
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung steuermindernd ber&uuml;cksichtigt
Danach werden Prozesskosten grunds&auml;tzlich vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise anerkannt, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr l&auml;uft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed&uuml;rfnisse in dem &uuml;blichen Rahmen nicht
mehr befriedigen zu k&ouml;nnen.
Das FG bejahte das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten f&uuml;r die Ehescheidung
selbst, lehnte sie hingegen bez&uuml;glich der Scheidungsfolgesachen ab. Nach seiner Auffassung ist es f&uuml;r
einen Steuerpflichtigen existenziell, sich aus einer zerr&uuml;tteten Ehe l&ouml;sen zu k&ouml;nnen. Die Kosten der
Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen, sind daher
f&uuml;r den Betroffenen aus tats&auml;chlichen Gr&uuml;nden zwangsl&auml;ufig. Demgegen&uuml;ber sind nach der Neuregelung ab 2013 die Scheidungsfolgekosten im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, G&uuml;terrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht nicht als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung abzugsf&auml;hig.
Anmerkung: Die Revision zum BFH wurde wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung zugelassen. Gleichlautend hat das FG M&uuml;nster mit Urteil vom 21.11.2014 entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch
nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen
abzugsf&auml;hig sind.
Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundverm&ouml;gens nach Auffassung des
Sog. „Einheitswerte“ sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebes&auml;tzen Grundlage f&uuml;r die Bemessung der Grundsteuer. Ma&szlig;gebend f&uuml;r die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesl&auml;ndern und West-Berlin die Wertverh&auml;ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964, in den neuen Bundesl&auml;ndern 1.1.1935.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Ansicht, dass die Ma&szlig;geblichkeit dieser veralteten Wertverh&auml;ltnisse
seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen des 45 Jahre zur&uuml;ckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Dabei muss nicht das Niveau der Grundsteuer angehoben werden, weil es insgesamt zu niedrig ist; vielmehr m&uuml;ssen die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verh&auml;ltnis zueinander realit&auml;tsgerecht bewertet werden.
Es obliegt nunmehr dem Bundesverfassungsgericht, &uuml;ber die Vorlagefrage zu entscheiden.
Vermieter k&ouml;nnen bis zum 31.3.2015 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde f&uuml;r 2014 stellen, wenn sie einen starken R&uuml;ckgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr
zu verzeichnen haben. Ursachen k&ouml;nnen z. B. Brand- oder Hochwassersch&auml;den, Zahlungsunf&auml;higkeit
des Mieters oder Sch&auml;den durch Mietnomadentum sein. Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der
Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B. weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gek&uuml;ndigt
hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgef&uuml;hrt wurden.
Bei einem Ausfall von mehr als 50 % der Mieteinnahmen wird die Grundsteuer nach den derzeitigen
Bestimmungen in H&ouml;he von 25 % erlassen, bei vollst&auml;ndigem Entfall halbiert sich die Grundsteuer.
„Schn&auml;ppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich erneut in einer Entscheidung vom 12.11.2014 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags, bei dem ein
grobes Missverh&auml;ltnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache bestand.
Danach rechtfertigt bei einer Internetauktion ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen dem Maximalgebot
des K&auml;ufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schn&auml;ppchenpreis“ zu erwerben, w&auml;hrend umgekehrt der Ver&auml;u&szlig;erer die Chance
wahrnimmt, einen f&uuml;r ihn vorteilhaften Preis im Wege des &Uuml;berbietens zu erzielen.
Im entschiedenen Fall bot ein Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte
ein Mindestgebot von 1 € fest. Ein Bieter bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € f&uuml;r den Pkw
und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden sp&auml;ter brach der Verk&auml;ufer die
eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Bieter, der mit seinem Anfangsgebot H&ouml;chstbietender war,
mit, er habe au&szlig;erhalb der Auktion einen K&auml;ufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Bieter
begehrt Schadensersatz wegen Nichterf&uuml;llung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von
1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €.
Nach der Entscheidung des BGH ist der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Besondere
Umst&auml;nde, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden k&ouml;nnte, hat das
Gericht nicht festgestellt. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Anbieters, der das Risiko eines f&uuml;r ihn ung&uuml;nstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache daf&uuml;r gesetzt hat, dass
sich das Risiko verwirklicht.
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewen-deter Urlaubszeiten
Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 14.4.2014,
dass einem Reisenden – bei Nichtdurchf&uuml;hrung der Reise aufgrund eines Rechtsstreits bez&uuml;glich des
Reisepreises – zum einen die Erstattung des Reisepreises und zum anderen ein Schadensersatz wegen
nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten zusteht.
Im entschiedenen Fall buchte eine Mutter f&uuml;r sich, ihre Tochter und 3 gleichaltrige Schulfreundinnen
eine Pauschalreise nach Kroatien. Der Reiseveranstalter &uuml;bersandte daraufhin eine Reisebest&auml;tigung, in
der angegeben wurde, dass der Preis pro Teilnehmerin 476 € betrage. In einer weiteren Best&auml;tigung
wurde der Reisepreis dann mit 1.397 € pro Person angegeben. Die Mutter war mit dieser &Auml;nderung
nicht einverstanden und verlangte die Durchf&uuml;hrung der Reise zu dem urspr&uuml;nglich best&auml;tigten Preis.
Die Reisegesellschaft verweigerte dies. Hintergrund dessen war eine Fehlbuchung.
Das OLG entschied, dass der Mutter ein Schadensersatzanspruch wegen Vereitelung der Reise zusteht.
Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung bemisst sich die Entsch&auml;digung f&uuml;r nutzlos aufgewendete Urlaubszeiten auf die H&auml;lfte des Reisepreises, da ein Urlaub – auch ohne Reise – einen Erholungswert hat.
Im entschiedenen Fall wurde als Reisepreis jedoch nicht der Gesamtbetrag von 5.588 € zugrunde gelegt, sondern der urspr&uuml;ngliche Preis.
10. Haftungsbeschr&auml;nkung bei Gef&auml;lligkeits-arbeit eines Handwerkers
In einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) entschiedenen Fall war ein Handwerker damit beauftragt,
Solarmodule auf einem Dach zu installieren. Bei der Gelegenheit wurde er vom Bauherrn oder dessen
Frau gebeten ein abgeh&auml;ngtes Waschbecken wieder zu montieren. Der Handwerker tat dem Ehepaar
den Gefallen. Bei der Montage des Waschbeckens kam es jedoch zu einem Schaden, den der Ehemann
vom Handwerker ersetzt verlangte. Dieser verweigerte jedoch die Begleichung des Schadens.
Die Richter des OLG entschieden dazu: „Erledigt ein beauftragter Handwerker unentgeltlich eine zus&auml;tzliche Arbeit nebenbei, die in keinem Zusammenhang mit den beauftragten Arbeiten steht, so entsteht lediglich ein Gef&auml;lligkeitsverh&auml;ltnis. Auch wenn die Parteien nicht ausdr&uuml;cklich &uuml;ber einen Haftungsausschluss gesprochen haben, dass die Haftung des Handwerkers auf Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit beschr&auml;nkt sei, ergibt sich dies hier aus den Gesamtumst&auml;nden.“
Nach den Umst&auml;nden des hier vorliegenden Falles bestand eine schl&uuml;ssige Absprache dahin, dass der
Handwerker f&uuml;r die gef&auml;lligkeitshalber &uuml;bernommene T&auml;tigkeit lediglich f&uuml;r die Sorgfalt einzustehen
hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt bzw. dass seine Haftung sich auf Vorsatz und
grobe Fahrl&auml;ssigkeit beschr&auml;nkt.
Da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass der Handwerker das Becken etwa grob fahrl&auml;ssig oder
vors&auml;tzlich falsch angebracht h&auml;tte oder er in eigenen Angelegenheiten einen anderen Sorgfaltsma&szlig;stab
anzuwenden pflegt, ist seine Haftung ausgeschlossen.
11. Schmerzensgeld f&uuml;r haus&auml;rztlichen Befunderhebungsfehler
In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall lie&szlig; sich eine Patientin von einer &Auml;rztin als Vertreterin ihrer Haus&auml;rztin wegen Beschwerden im R&uuml;cken- und Ges&auml;&szlig;bereich
behandeln. Die Medizinerin diagnostizierte Ischiasbeschwerden, verabreichte eine Spritze und verordnete ein Schmerzmittel. Drei Tage sp&auml;ter musste die Patientin notfallm&auml;&szlig;ig operiert werden, nachdem
bei ihr eine Entz&uuml;ndung diagnostiziert worden war. In den folgenden Wochen waren f&uuml;nf Nachoperationen erforderlich. Die Patientin meinte, von der &Auml;rztin unzureichend untersucht worden zu sein, und
verlangte unter Hinweis auf fortbestehende Wundschmerzen und eine Stuhlinkontinenz sowie hierdurch
bedingte psychische Belastungen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 25.000 €.
Nach der Anh&ouml;rung eines medizinischen Sachverst&auml;ndigen haben die Richter des OLG der Patientin ein
Schmerzensgeld von 22.000 € zugesprochen. Die Medizinerin ist den Ursachen der ihr von der Frau
geschilderten Beschwerden nicht ausreichend nachgegangen. Sie haftet deswegen f&uuml;r einen Befunderhebungsfehler. Auf ihre Anfangsdiagnose durfte sie sich nicht verlassen, sondern h&auml;tte die M&ouml;glichkeit
von Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen. Der angeh&ouml;rte medizinische
Sachverst&auml;ndige best&auml;tigte, dass eine Gewebeentz&uuml;ndung im Ges&auml;&szlig;bereich h&auml;tte festgestellt werden
k&ouml;nnen, wenn eine weitere Untersuchung der Patientin veranlasst worden w&auml;re. Diese Entz&uuml;ndung stelle einen reaktionspflichtigen Befund dar. Sie nicht zu behandeln war grob fehlerhaft, sodass der vorangegangene Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr hinsichtlich der weiteren Entwicklung rechtfertigte. Deswegen war – auch wenn eine Operation als solche nicht zu vermeiden gewesen w&auml;re – zugunsten der Erkrankten davon auszugehen, dass die erste Operation weniger schwerwiegend ausgefallen w&auml;re, wenn sie 3 Tage fr&uuml;her stattgefunden h&auml;tte.
12. Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline
Das vom Europ&auml;ischen Gerichtshof (EuGH) zu pr&uuml;fende Buchungssystem einer Airline stellte nach der
Wahl des Datums und des Abflug- und Ankunftsflughafens die m&ouml;glichen Flugverbindungen in einer
Tabelle dar. Der Endpreis pro Person wurde nicht f&uuml;r jede aufgef&uuml;hrte Verbindung angegeben, sondern
nur f&uuml;r die von der Airline vorausgew&auml;hlte oder vom Kunden durch Anklicken ausgew&auml;hlte.
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb&auml;nde gen&uuml;gt diese
Praxis nicht den im Unionsrecht aufgestellten Anforderungen an die Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten. Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der
Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen.
Mit Urteil vom 15.1.2015 best&auml;tigten die Richter des EuGH, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen
eines elektronischen Buchungssystems einer Airline bei jeder Angabe von Preisen f&uuml;r Flugdienste, einschlie&szlig;lich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Dies gilt nicht nur f&uuml;r den vom Kunden ausgew&auml;hlten Flugdienst, sondern auch f&uuml;r jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.
13. Verj&auml;hrung der R&uuml;ckforderung von „Schwiegerelternschenkungen“
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall &uuml;bertrug der Vater im Jahre
1993 das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck auf die Tochter und ihren Ehemann zu deren jeweils h&auml;lftigem
Miteigentum. Mitte 2004 trennte sich das Ehepaar und der Schwiegersohn zog aus der Ehewohnung
aus. Nach der Scheidung beantragte dieser im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Anwesens.
Daraufhin trat der Vater Anfang 2010 seine Anspr&uuml;che auf R&uuml;ck&uuml;bertragung des h&auml;lftigen Grundst&uuml;cksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn an seine Tochter ab. Auf diese Abtretung gest&uuml;tzt nahm sie ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf &Uuml;bertragung seiner Miteigentumsh&auml;lfte
Der BGH kam zu dem Entschluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Vater der Antragstellerin ein Anspruch auf R&uuml;ck&uuml;bertragung der Miteigentumsh&auml;lfte gegen seinen fr&uuml;heren Schwiegersohn zustand und dieser Anspruch wirksam an die Antragstellerin abgetreten wurde.
Erfolgt eine Schwiegerelternschenkung unter der f&uuml;r das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass
die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das
Scheitern der Ehe nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage zu einer R&uuml;ckabwicklung der Schenkung f&uuml;hren. Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein
Festhalten an der Schenkung f&uuml;r die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann
in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmef&auml;llen wird die Vertragsanpassung dazu f&uuml;hren, dass der zugewendete Gegenstand zur&uuml;ckzugew&auml;hren ist.
Eine R&uuml;ckgew&auml;hr des geschenkten Gegenstandes l&ouml;st dann – von den F&auml;llen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche R&uuml;ckgew&auml;hr bei nicht teilbaren Gegenst&auml;nden wie Hausgrundst&uuml;cken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall – ein Wohnungsrecht vorbehalten
haben, das durch das Scheitern der Ehe gef&auml;hrdet wird.
Die Richter f&uuml;hrten weiter aus, dass hier nicht die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist von drei Jahren anwendbar ist. F&uuml;r Anspr&uuml;che auf &Uuml;bertragung des Eigentums an einem Grundst&uuml;ck sowie die Anspr&uuml;che
auf Gegenleistung gilt eine zehnj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist.
14. Kleinanlegerschutzgesetz
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung auf Missst&auml;nde am sog. „Grauen Kapitalmarkt“ reagieren. Verbraucher sollen k&uuml;nftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informa-
tionen die Risiken von Verm&ouml;gensanlagen besser einsch&auml;tzen k&ouml;nnen. Hier die wichtigsten Regelungen
Anlageprospekte werden in ihrer G&uuml;ltigkeit auf 12 Monate befristet. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen sie auf der
Internetseite des Anbieters zur Verf&uuml;gung stehen, auch in einer um s&auml;mtliche Nachtr&auml;ge erg&auml;nzten Fassung. Verflechtungen von Unternehmen mit den Emittenten und Anbietern einer Verm&ouml;gensanlage
m&uuml;ssen verst&auml;rkt offengelegt werden. Weiter m&uuml;ssen Anbieter auch nach Beendigung des &ouml;ffentlichen
Angebots von Verm&ouml;gensanlagen alle Tatsachen unverz&uuml;glich ver&ouml;ffentlichen, die geeignet sind, die
Erf&uuml;llung der Verpflichtungen gegen&uuml;ber den Anlegern erheblich zu beeintr&auml;chtigen.
Die Werbung f&uuml;r Verm&ouml;gensanlagen im &ouml;ffentlichen Raum wie z. B. in Bussen und Bahnen wird
k&uuml;nftig nicht mehr zul&auml;ssig sein. In Printmedien bleibt sie zul&auml;ssig, muss aber einen deutlichen Hinweis
auf das Verlustrisiko enthalten. In sonstigen Medien ist die Werbung f&uuml;r Verm&ouml;gensanlagen k&uuml;nftig nur
noch erlaubt, wenn der Schwerpunkt dieser Medien zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung
von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und die Werbung im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung erfolgt.
F&uuml;r alle Verm&ouml;gensanlagen wird eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie eine K&uuml;ndigungsfrist
von mindestens 12 Monaten eingef&uuml;hrt.
K&uuml;nftig m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich auch Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen
einen Prospekt erstellen. Um hier eine &Uuml;berforderung zu vermeiden, wird es folgende Ausnahmen von
der Prospektpflicht geben: Ausgenommen sind unter weiteren Voraussetzungen neue Finanzierungsformen kleinerer Unternehmen mittels Crowdinvesting &uuml;ber Internet-Dienstleistungsplattformen bis zu
einem Betrag von 1 Mio. € f&uuml;r angebotene Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen eines Anbieters.
Zudem muss bei Anlagen von mehr als 250 € dem Anleger ein Verm&ouml;gensanlagen-Informationsblatt
&uuml;bergeben und vom Anleger unterschrieben zur&uuml;ckgesandt werden.
Von einer Prospektpflicht sind – unter weiteren Voraussetzungen – Nachrangdarlehen und partiarische
Darlehen bis 1 Mio. € an soziale und gemeinn&uuml;tzige Projekte ausgenommen.
Die Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht kann k&uuml;nftig die Rechnungsunterlagen eines Unternehmens des „Grauen Kapitalmarkts“ bei Hinweisen auf bestehende Missst&auml;nde durch einen externen Wirtschaftspr&uuml;fer pr&uuml;fen lassen. Damit soll der Druck auf Unternehmen erh&ouml;ht werden, k&uuml;nftig
Bilanzierungsfehler zu vermeiden. Um den Anreiz f&uuml;r eine fristgerechte Ver&ouml;ffentlichung von Jahresabschl&uuml;ssen zu erh&ouml;hen, wird die H&ouml;chstgrenze des f&uuml;r Offenlegungsverst&ouml;&szlig;e angedrohten Ordnungsgeldes von bisher 25.000 € auf zuk&uuml;nftig 250.000 € verzehnfacht.
15. Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala
die ihm &uuml;bertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erf&uuml;llt zu haben, erteilt er in Anlehnung an
das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grunds&auml;tzlich auch dann, wenn in der einschl&auml;gigen Branche &uuml;berwiegend gute („stets
zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Dies entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in ihrem Urteil vom 18.11.2014.
In dem entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich und
als B&uuml;rofachkraft besch&auml;ftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses erteilte ihr der Arbeitgeber
ein Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten dar&uuml;ber, ob die Leistungen der Arbeitnehmerin mit „zur vollen
Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind.
Die von den Richtern der Vorinstanz zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“
aufweisen sollen, f&uuml;hren nach Auffassung des BAG nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungsund Beweislast. Danach kommt es f&uuml;r die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in
der Praxis am h&auml;ufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere
Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala,
muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.
16. R&uuml;ckzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenk&uuml;ndigung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter im Herbst
2008 einen zweij&auml;hrigen berufsbegleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen „Fortbildungsvertrag mit R&uuml;ckzahlungsklausel“. Dieser Vertrag sah u. a. die Freistellung an
15 Tagen im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, ein Kontokorrentkonto zu er&ouml;ffnen, von dem
die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet werden. Die R&uuml;ckerstattung erfolgt j&auml;hrlich
(12/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto. Bei K&uuml;ndigung durch den Arbeitnehmer innerhalb
3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsma&szlig;nahme hat er die Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen.
Der Arbeitnehmer k&uuml;ndigte das Arbeitsverh&auml;ltnis zum 31.12.2010 mit der Begr&uuml;ndung, dass sein Arbeitgeber ihn nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsad&auml;quat besch&auml;ftigen k&ouml;nnte. Der Arbeitgeber behielt daraufhin das Novembergehalt 2011 ein und forderte vom Angestellten den Ausgleich
des Kontokorrentkontos.
Der Fortbildungsvertrag differenzierte nicht danach, ob der Grund f&uuml;r die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses der Sph&auml;re des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers entstammt, und greift damit ohne Einschr&auml;nkung auch dann ein, wenn die K&uuml;ndigung durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, z. B.
durch ein vertragswidriges Verhalten.
Nach Auffassung des BAG ist es nicht zul&auml;ssig, die R&uuml;ckzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenk&uuml;ndigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu kn&uuml;pfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. Eine R&uuml;ckzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn
es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der R&uuml;ckzahlungsverpflichtung
Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung m&uuml;ssen in einem angemessenen Verh&auml;ltnis
zueinander stehen. Das Interesse des Arbeitgebers geht typischerweise dahin, die vom Arbeitnehmer
erworbene Qualifikation m&ouml;glichst langfristig f&uuml;r seinen Betrieb nutzen zu k&ouml;nnen. Dieses Interesse
gestattet es ihm, als Ausgleich f&uuml;r seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zur&uuml;ckzuverlangen. Wollte oder
konnte der Arbeitgeber die erlangte weitere Qualifikation des Arbeitsnehmers nicht nutzen, kann der
Bleibedruck, den die Dauer der R&uuml;ckzahlungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer aus&uuml;bt und durch den
er in seiner durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzten K&uuml;ndigungsfreiheit betroffen wird, nicht gegen ein Interesse des Arbeitgebers an einer m&ouml;glichst weitgehenden Nutzung der erworbenen Qualifikation des
Arbeitnehmers abgewogen werden. Damit war die im Fortbildungsvertrag vereinbarte R&uuml;ckzahlungsklausel unwirksam.
17. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeitt&auml;tigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbesch&auml;ftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeitt&auml;tigkeit mit weniger
Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-
p&auml;ischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des &Uuml;bergangs in eine
Teilzeitbesch&auml;ftigung nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gek&uuml;rzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch
auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen K&uuml;rzung nicht vermindert, weil er – in Urlaubswochen ausgedr&uuml;ckt – unver&auml;ndert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbesch&auml;ftigter ausdr&uuml;cklich verworfen. Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH konnte
an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht festgehalten werden, nach der die
Urlaubstage grunds&auml;tzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten
Tage verringerte.
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer wechselte ab dem 15.7.2010 in eine Teilzeitt&auml;tigkeit und arbeitete nicht
mehr an 5, sondern nur noch an 4 Tagen in der Woche. W&auml;hrend seiner Vollzeitt&auml;tigkeit im Jahr 2010
hatte er keinen Urlaub. Der Arbeitgeber meinte, dem Arbeitnehmer st&uuml;nden angesichts des tariflichen
Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer F&uuml;nftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeitt&auml;tigkeit
im Jahr 2010 nur die 24 von ihm gew&auml;hrten Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch 5 mal 4). Der
Arbeitnehmer seinerseits vertrat die Ansicht, dass eine verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige K&uuml;rzung seines Urlaubsanspruchs f&uuml;r die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zul&auml;ssig ist, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27
Urlaubstage habe (f&uuml;r das erste Halbjahr die H&auml;lfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuz&uuml;glich der von ihm f&uuml;r das zweite Halbjahr verlangten 12 Urlaubstage).
Zwar regelt der f&uuml;r das o. g. Arbeitsverh&auml;ltnis g&uuml;ltige Tarifvertag, dass sich der f&uuml;r die F&uuml;nftagewoche
festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der w&ouml;chentlichen Arbeitszeit auf weniger als 5
Tage in der Woche vermindert. Die Tarifnorm ist jedoch wegen Versto&szlig;es gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkr&auml;ften unwirksam, soweit sie die Zahl der w&auml;hrend der Vollzeitt&auml;tigkeit erworbenen Urlaubstage mindert.
18. Verdachtsk&uuml;ndigung eines Berufsausbildungsverh&auml;ltnisses
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen
wichtigen Grund zur K&uuml;ndigung des Berufsausbildungsverh&auml;ltnisses darstellen, wenn der Verdacht
auch bei Ber&uuml;cksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverh&auml;ltnisses dem Ausbildenden die
Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.2.2015 entschiedenen Fall z&auml;hlte ein Auszubildender,
der eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte, das sich in den Nachttresor-Kassetten einer
Filiale befindliche Geld. Sp&auml;ter wurde ein Kassenfehlbestand von 500 € festgestellt. Nach Darstellung
der Bank nannte der Auszubildende in einem Personalgespr&auml;ch von sich aus die H&ouml;he dieses Fehlbetrags, obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden war. Die Bank hat das
Berufsausbildungsverh&auml;ltnis wegen des durch die Offenbarung von T&auml;terwissen begr&uuml;ndeten Verdachts
der Entwendung des Fehlbetrags gek&uuml;ndigt. Der Auszubildende h&auml;lt die K&uuml;ndigung f&uuml;r unwirksam. Ein
Berufsausbildungsverh&auml;ltnis k&ouml;nne nicht durch eine Verdachtsk&uuml;ndigung beendet werden. Auch fehle
es u. a. an seiner ordnungsgem&auml;&szlig;en Anh&ouml;rung. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auf die M&ouml;glichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson
sei er nicht hingewiesen worden.
Die Richter des BAG kamen zu dem Entschluss, dass die Verdachtsk&uuml;ndigung das Ausbildungsverh&auml;ltnis beendet hat. In ihrer Begr&uuml;ndung f&uuml;hrten sie aus, dass es weder einer vorherigen Bekanntgabe des
Gespr&auml;chsthemas noch eines Hinweises bzgl. der m&ouml;glichen Kontaktierung einer Vertrauensperson
nach &sect; 247 Abs. 1 BGB ma&szlig;geblich f&uuml;r die
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Rechtsgesch&auml;fte mit Verbrauchern:
Rechtsgesch&auml;fte mit Nichtverbrauchern (bis 28.7.2014):
Rechtsgesch&auml;fte mit Nichtverbrauchern (ab 29.7.2014):
2015: Januar = 105,5
2014: Dezember = 106,7; November = 106,7; Oktober = 106,7; September
= 107,0; August = 107,0; Juli = 107,0; Juni = 106,7; Mai = 106,4; April =
106,5; M&auml;rz = 106,7; Februar = 106,4; Januar = 105,9