Source: https://www.juraforum.de/urteile/saechsisches-lag/saechsisches-lag-urteil-vom-23-01-2002-az-2-sa-43001
Timestamp: 2017-11-22 18:16:03
Document Index: 45229120

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 76', '§ 98', '§ 98', '§ 1']

SAECHSISCHES-LAG - 23.01.2002, 2 Sa 430/01 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 430/01
Leitsatz: Die Dienstzeit eines Rettungsassistenten ist (hier: nach 12 Stunden Dienst und sechs Minuten vor Dienstende) verlängert sich nicht deshalb und ohne zeitliche Grenze, weil sein Arbeitgeber mit der Durchführung von Notfallrettung unter Einhaltung einer bestimmten Hilfsfrist beauftragt ist (ähnlich LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 - 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).
Rechtsgebiete: BGB, RettAssG, Sächs.RDG, AZG
Vorschriften: § 626 BGB, § 3 RettAssG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Sächs.RDG, § 2 Abs. 2 Satz 3 Sächs.RDG, § 6 Abs. 1 Sächs.RDG, § 21 Abs. 1 Sächs.RDG, § 22 Abs. 1 Sächs.RDG, § 6 Abs. 2 AZG
Stichworte: Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch Rettungsassistenten/Verlängerung des therapiefreien Intervalls zwischen Meldung des Notfalls und Eintreffen des Rettungsmittels
Verfahrensgang: ArbG Bautzen 1 Ca 1011/01 vom 21.03.2001
55 - A,cht =
SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 22/01 vom 12.10.2001
1) Ist die Einigungsstelle, um deren Besetzung gem. § 76 Abs.23.2 und 3 BetrVG die Betriebsparteien streiten, nicht offensichtlich unzuständig, so ist für einen "Widerantrag", der die Besetzung für eine Einigungsstelle mit erweiterter Thematik anstrebt, kein Raum; das Verfahren nach § 98 ArbGG dient nicht der Frage, mit welchen Angelegenheiten sich die Einigungstelle sinnvollerweise noch befassen soll.
Es ist im Rahmen der Prüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber den Einigungsversuch für gescheitert hält, weil der Betriebsrat den einen Änderungsvorschlag des Arbeitgebers abgelehnt hat und an der bisherigen Regelung festhalten will.
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 744/00 vom 10.10.2001
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung der Auswahl nach sozialen Kriterien nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG geht der einem sozial stärkeren Arbeitnehmer aufgrund Dienstvereinbarung oder Individualzusage gegebene Beschäftigungsgarantie jedenfalls dann vor, wenn die Garantie die Sozialauswahl im Rahmen erwarteter Entlassungswellen steuern sollte und zur Herausnahme des sozial schwächeren Arbeitnehmers aus dem auswahlrelevanten Personenkreis führen würde.
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