Source: https://www.juraforum.de/lexikon/kaufleute
Timestamp: 2018-03-21 10:36:21
Document Index: 367797221

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 406', '§ 383', '§ 434', '§ 344', '§ 354', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 97', '§ 238', '§ 1', '§ 141', '§ 1', '§ 141', '§ 1']

ᐅ Kaufleute: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kaufleute
Kaufleute und das Handelsrecht
Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem HGB
Wann ist man ein Kaufmann?
Welche Kaufmänner gibt es sonst noch?
Der Scheinkaufmann
Rechte und Pflichten der Kaufleute
So kommt es zum Verlust der Kaufmannseigenschaft
Kaufleute sind Unternehmer, welche ein Handelsgewerbe gemäß § 1 HGB betreiben. Das heißt, sie unterliegen mit ihrer Eigenschaft als Kaufmann dem Handelsrecht. Damit müssen Kaufleute, als natürliche oder juristische Personen, als sogenanntes „Rechtssubjekt“ den sehr penibel gestalteten Vorschriften und Anforderungen des HGB Genüge tun.
Das Handelsrecht kennt eine sehr genau Kategorisierung der Kaufleute und der, entsprechend der Handelstätigkeit anzuwendenden Gesetzbarkeiten. Kauft oder verkauft ein Kaufmann beispielsweise als sein Gewerbe Wertpapiere oder auch Waren gemäß dem § 406 Absatz 1 HGB, wird er ganz selbstverständlich rechtlich nach den § 383 ff. HGB betreffend Kommissionäre behandelt werden. Geschäfte eines Handelsgewerbes werden in § 434 HGB als Handelsgeschäfte beschrieben. Die Verträge, welcher ein Kaufmann abschließt, sind nach § 344 Absatz 1 HBG geltend. Kaufleute haben nach dem § 354 HGB einen Provisionsanspruch, der hier gesetzlich begründet ist.
Kaufleute verlieren im Rechtsverkehr ihre Eigenschaft als Verbraucher, da ihnen gegenüber gewöhnlichen Verbrauchern ein fundiertes geschäftliches Wissen zugesprochen wird. Dies bedeutet aber auch, dass für sie nicht der Verbraucherschutz gilt. Umstritten ist dies jedoch, wie es zu handhaben ist, wenn Kaufleute im Rechtsverkehr als Privatperson auftreten. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Umgangssprachlich wird gemeinhin jeder als Kaufmann bezeichnet, der ein Geschäft betreibt, sich also mit dem Kauf und Verkauf von Waren beschäftigt. Das HGB hat indes seine ganz eigene Definition des Kaufmanns. Kaufmann ist demnach gemäß § 1 Absatz 1 HGB, derjenige der ein Handelsgewerbe betreibt. Unter einem Handelsgewerbe versteht man seinerseits gemäß § 1 Absatz 2 HGB jeden Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Umfang oder Art einen Geschäftsbetrieb, der in kaufmännischer Art eingerichtet ist, nicht erfordert. § 1 HGB befasst sich mit dem Begriff des klassischen Kaufmanns, also dem sogenannten Istkaufmann. Diesem obliegt es, eine Eintragung im Handelsregister vorzunehmen.
Davon abzugrenzen ist der Kannkaufmann, beispielsweise ein Kleingewerbetreibender. Hier muss kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegen. Weil es sich aber um einen Kannkaufmann handelt, kann sich dieser in das Handelsregister eintragen, soweit er das möchte.
Ebenfalls bekannt ist der sogenannte Fiktivkaufmann. Für diesen besteht eine Eintragung im Handelsregister, ohne, dass die entsprechende Firma jedoch noch geführt wird. Um den Rechtsschein zu wahren, wird mit der Dauer der Eintragung auch die rechtliche Bedeutung der Fiktivkaufmänner aufrechterhalten.
Weiterhin kennt man noch den Formkaufmann. Hierunter fallen alle eingetragenen Handelsgesellschaften. Diesen wird bereits aufgrund ihrer Form die Definition des Kaufmanns zugesprochen.
Wenn es sich lediglich um einen kleinen Gewerbebetrieb handelt, kann hierüber ein entsprechender Nachweis erbracht werden. In diesem Fall muss keine Eintragung im Handelsregister erfolgen. Auch eine Bilanzierung ist dann nicht notwendig. Für diese Art von Geschäftsbetrieb ist dann weiterhin auch das BGB einschlägig. Erst wenn diese bereits erwähnten Kannkaufleute eine freiwillige Eintragung im Handelsregister vornehmen, können sie als Vollkaufleute bezeichnet werden. In diesem Fall kommt wieder das HGB zum Tragen.
Bekannt ist auch der Begriff des Scheinkaufmanns. Wer als Kaufmann im Rechtsverkehr auftritt, der soll auch als solcher behandelt werden. Dennoch ist ein Scheinkaufmann kein Kaufmann. Trotzdem kommt es zu einer kaufmännischen Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihn als Kaufmann wahrnehmen und verstehen.
Für die Kaufleute bestehen spezielle Rechte und Pflichten, was die Geschäftsführung angeht. So müssen sie Buch führen, sich gegebenenfalls um eine Bilanzierung kümmern und es muss eine Firma geführt werden.
Je nachdem, ob es sich um einen Istkaufmann oder einen Kannkaufmann handelt, ist der Verlust der Kaufmannseigenschaft an einen anderen Tatbestand zu knüpfen. Bei einem Istkaufmann kommt es darauf an, dass diese ihren Gewerbebetrieb aufgeben. Sie verlieren ihre Kaufmannseigenschaft nicht schon durch eine Löschung im Handelsregister. Anders ist dies bei einem Kannkaufmann. Hier genügt bereits die Löschung im Handelsregister, damit dieser kein Kaufmann mehr ist.
Mit der Gesetzesreform aus dem Jahre 1988 fiel die Differenzierung zwischen sogenannten „typischen“ Warenhandelsgeschäften und dem Handwerk sowie dem Dienstleistungsgewerbe weg. Hier wurde, gerade was den modernen Dienstleistungsverkehr angeht, die Gesetzsprechung so geändert, dass nunmehr sehr einfach jeder Gewerbetreibende Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist. Bis dahin galten die Vorausbedingungen des § 2 des Handelsgesetzbuches. Der § 2 HGB besagt, dass jedes Gewerbeunternehmen, das sich im Handelsregister eingetragen findet, ein Handelsgewerbe darstellt, auch für den Fall, dass es sich um ein Kleingewerbe handelt. Ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Gewerbe ist nach dem § 2 HGB kein Handelsgewerbe, damit auch kein Kaufmann. So ist das Handelsgewerbe nunmehr sehr eng verbunden mit dem Begriff des Kaufmanns. Der § 1 Absatz 2 HGB beschreibt als Handelsgewerbe einen jeden gewerblichen Betrieb, der aufgrund seiner Beschaffenheit einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb notwendig macht. Ein Kaufmann betreibt ein Gewerbe, wobei dieser Begriff rechtlich nicht eindeutig definiert ist. Allgemein versteht man darunter eine Außenwirkung als Markteilnehmer. Eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, selbständig und in erlaubter Form. Als Kaufmann wird so jeder bezeichnet und behandelt, der irgendein Gewerbe betreibt.
Zuständigkeitsbereicht, Klageort, markman schrieb am 09.06.2017, 15:41 Uhr:
Hallo,Berater B (Einzelunternehmer) verklagt Unternehmer U (Einzelunternehmer) wegen Vergütung aus einem Dienstvertrag (Beratungsvertrag).Nachdem der Mahnbescheid durch U widersprochen wurde, wurde die Sache zum Gericht am Orte von U geschickt, da B nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist und daher am Sitz von U klagen muss. Dieser Vorgang... » weiter lesen
LIEFERUNG OHNE BESTELLUNG holkal schrieb am 31.10.2014, 01:17 Uhr:
FIKTIVER FALLFIRMA S SCHICKT AN FIRMA M EIN PAKET,M HAT NICHTS BESTELLT, SONDERN NUR EINE SCHRIFTLICHE PREISANFRAGE AN S GESTELLT.WOCHEN SPÄTER ERHÄLT M EINPAKET VON S, INKLUSIVE EINER RECHNUNG AUF DER VORKASSE, CASH ALS ZAHLUNGSZIEL STEHT.M HAT NICHTS BEZAHLT; DAS PAKET ANGENOMMEN; S TELEFONISCH NACH EINTREFFEN INFORMIERT, DAS ER... » weiter lesen
Ware zu früh erhalten - Haftung ? Bernard 71 schrieb am 29.10.2012, 15:18 Uhr:
Hallo zusammen. Folgender fiktiver Fall : Unternehmen A bestellt per Fax bei Unternehmen B für den 14. des Monats verderbliche Ware in Höhe von € 30,00 ( Räucherlachs für Betriebsfest ). B liefert nun 1 Woche zu früh , am 7. des Monats die Ware an - Diese ( Ware ) wird von Mitarbeitern angenommen mit dem Hinweis, die Person, die... » weiter lesen
Darf Unternehmer Verbrauchervertrag abschließen? Jups52 schrieb am 12.09.2012, 09:07 Uhr:
Guten Morgen! Ich habe diese Frage bereits in einem ähnlichen Forum gepostet - aber leider bisher keine wirklich weiterführende Antwort erhalten, daher versuche ich es hier nochmal. Es geht um folgendes: Wenn ein gewerblicher Verkäufer einer Internetplattform in seinen AGB, insofern sie wirksam einbezogen sind, festlegt, dass er nur... » weiter lesen
Gbr e.K. Gibt es das? Der Reisende schrieb am 25.03.2012, 03:02 Uhr:
eine Gbr wird doch automatisch zur OHG,wenn sie ein handelsgewerbe betreibt Oder ins hra eingetragen wird. Ich habe aber gelesen, dass es auch eine Gbr e.K. Geben kann durch analoge Anwendung, wenn die Gbr kein grundhandelsgewerbe betreibt. stimmt das? » weiter lesen
Übernahme Gbr durch einen Gesellschafter als Einzelkaufmann Antonina schrieb am 12.08.2008, 11:22 Uhr:
Hallo, also, wie genau würde man verfahren müssen, wenn bei einer Zwei - Personen - Gbr einer der Gesellschafter raus will und der andere die Geschäfte fortführen möchte. Bei Auflösung der Gbr grundsätzlich Liquidation aber die Geschäfte sollen erhalten bleiben, auf was ist zu achten? Danke! » weiter lesen
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben!? T*B*S schrieb am 28.07.2008, 18:17 Uhr:
Hallo, wie beurteilt ihr folgenden fiktiven Fall: Die Kaufleute V und K einigen sich am Telefon über die Leiferung von 100 Flaschen "xx" zum Stückpreis von 40. Am nächsten Tag erhält K von dem Verkäufer V ein mit "Auftragsbestätigung" überschriebenes Schreiben, in welchem nicht nur die mündliche Vereinbarung wiedergegeben wird,... » weiter lesen
Geschäftsnamen von Gewerbetreibenden müssen kostenlos im Telefonbuch eingetragen werden
22.04.2014 | Recht & Gesetz
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den... » weiter lesen
Fehler im Anlageprospekt führen zu Schadensersatzansprüchen
30.01.2014 | Wirtschaft & Steuern
Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Unternehmensgruppe. Ansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen im ACI Dubai Tower V. Fonds hat der 34.... » weiter lesen
Unzureichender Versicherungsschutz bei Geldtransporten
10.06.2011 | Wirtschaft & Steuern
Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften. Der Transport von Geld ist absolute Vertrauenssache, und natürlich sollte ein etwaiger Verlust durch eine Versicherung abgedeckt sein. Aber was passiert, wenn das Werttransport-Unternehmen sich selbst an dem Geld bereichert? „Eine erste... » weiter lesen
Kaufleute Urteile und Entscheidungen
Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.
» BGH, 30.03.2006, III ZB 74/05
1. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 Abs. 2 GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt. 2. Schließen sich Kaufleute als Vertragspartner eines beiderseitigen Handelsgeschäfts auf einer Seite zu einer GbR (sogenannte ARGE) zusammen,...
» OLG-FRANKFURT, 10.12.2004, 21 AR 138/04
Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt. Das gilt für beide Seiten der geschäftlichen Verhandlungen. Es ist anerkannt, dass im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das...
» OLG-KOBLENZ, 26.06.2006, 12 U 685/05
Sicherheitsfrage 32 - Sec.hs =
Kaufleute – Weitere Begriffe im Umkreis
Handelsrecht - Buchführungspflicht
Gemäß § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann zur Buchführung verpflichtet. Dabei muss zunächst die Definition des Kaufmanns berücksichtigt werden: gemäß § 1 HGB ist als Kaufmann im Sinne des HGB anzusehen, wer ein Gewerbe betreibt. Der Kaufmann...
Zum Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 AO vgl. .Der Beginn der Buchführungspflicht nach Handelsrecht ergibt sich wie folgt: Person Beginn der Buchführungspflicht Kaufleute im Sinne des § 1 HGB mit den...
Zum Ende der Buchführungspflicht nach § 141 AO vgl. Tz. 5.Das Ende der Buchführungspflicht nach Handelsrecht ergibt sich wie folgt: Person Ende der Buchführungspflicht Kaufleute im Sinne des § 1 HGB mit dem Ende der...
Selbständige Kaufleute, die die aufgrund vertraglicher Verpflichtung im eigenen Namen für eigene Rechnung Waren eines oder mehrerer bestimmter Hersteller bzw. Lieferanten vertreiben werden rechtliche als Vertragshändler bezeichnet. Die Aufgaben...
Bei dem Bürgerlichen Recht handelt es sich um das Recht, welches die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen untereinander regelt. Es ist als das Gegenteil des Öffentlichen Rechts anzusehen und gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des...
"Fachkaufmann" ist eine Berufsbezeichnung für Kaufleute, die nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in einem kaufmännischen oder verwaltenden Beruf eine Weiterbildung absolviert haben. Voraussetzung hierfür ist eine mindestens...
Die Bezeichnung "Minderkaufmann" stammt aus dem Handelsrecht, wo sie in früheren Zeiten Anwendung fand. Tituliert wurde so ein Kaufmann, welcher die handelsrechtlichen Eigenschaften eines Kaufmanns zwar erworben hatte, seine betriebliche Tätigkeit...
Inhaltsübersicht 1. Anwendbarkeit des Handelsrechts 2. Inhalt des Handelsrechts 3. Rechtsquellen des Handelsrechts 1. Anwendbarkeit des Handelsrechts Das Handelsrecht ist das besondere Recht der Kaufleute, dem diese zwingend...
Das Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ein Schreiben, mit welchem ein erfolgter Vertragsschluss im kaufmännischen Verkehr bestätigt wird. Während grundsätzlich im Rechtsverkehr das Schweigen nicht als Willenserklärung angesehen wird, ist...