Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_SG_Aufenthaltsfeststellungsverfahren-d140599,88.html
Timestamp: 2016-12-06 20:19:14
Document Index: 202196216

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 59', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 78', '§ 78', '§ 59', '§ 78', '§ 77', '§ 79']

§ 78 SG, Aufenthaltsfeststellungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 SG, Aufenthaltsfeststellungsverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSG - Soldatengesetz§§ 59 - 80, Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht§§ 77 - 79, 5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 78 SG, Aufenthaltsfeststellungsverfahren§ 79 SG, Vorführung und Zuführung§ 80 SG, Konkurrenzregelung§ 81 SG, Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen§ 82 SG, Zuständigkeiten§ 83 SG, Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 84 SG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 85 SG, Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage§ 86 SG, Bußgeldvorschriften§ 87 SG, Einstellung von anderen Bewerbern§ 88 SG, Entlassung von anderen Bewerbern§ 89 SG, Mitteilungen in Strafsachen§ 90 SG, Organisationsgesetz§ 91 SG, Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter§ 92 SG, Übergangsvorschrift für die Laufbahnen§ 93 SG, Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen§ 94 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 19...§ 95 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 19...§ 96 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 97 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2...§ 98 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 78 SG, Aufenthaltsfeststellungsverfahren
§ 78 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtVierter Abschnitt – Dienstleistungspflicht → 5. – Überwachung und Durchsetzung der DienstleistungspflichtTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Kann die für die Dienstleistungsüberwachung zuständige Wehrersatzbehörde (ausschreibende Behörde) den ständigen Aufenthaltsort eines Dienstleistungspflichtigen nicht feststellen, übermittelt sie dem Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung des Aufenthaltsortes folgende Daten zur Person des Dienstleistungspflichtigen: 1. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen,2. Geburtsdatum und Geburtsort,3. letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und4. das Geschäftszeichen.2Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der ausschreibenden Behörde zu speichern.(2) 1Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1 genannten Zweck in regelmäßigen Abständen in einer Datei zusammengefasst folgenden Stellen zu übermitteln: 1. den Wehrersatzbehörden,2. dem Auswärtigen Amt, das sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck an die Auslandsvertretungen weiterübermittelt,3. den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind.2Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind, speichern und nutzen. 3Wird diesen Stellen der Aufenthaltsort eines Dienstleistungspflichtigen bekannt, haben sie ihn der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen Verwendungsregelungen entgegenstehen. 4Sodann löschen sie unverzüglich die ihnen vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten des Betroffenen. 5Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt sowie die übrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass der Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist. 6Diese Stellen haben die Daten des Betroffenen nach der Unterrichtung zu löschen.(3) 1Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Dienstleistungspflicht nach § 59 Abs. 1 bis 3 endet. 2Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über das Ende der Dienstleistungspflicht unverzüglich zu unterrichten sind.(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.Zu § 78: Geändert durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 678).
§ 77 SG, Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 79 SG, Vorführung und Zuführung