Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_19_04_2011_3_AZR_318_09_Berechnung_des_Wertes_der_Versor-d4426355.html
Timestamp: 2016-12-04 14:36:37
Document Index: 5518148

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2']

BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 - Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger kran...…BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartscha...BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 350/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Betriebliche Alte...BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09 - Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs au...BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09 - Bedeutung der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers ...BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten...BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB ...BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 T...BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10 - Leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs. 2 KSchG; ...BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10 - Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sond...BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09 - Voraussetzungen für die Einschränkung der Allg...BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 89/10 - Voraussetzung für die Vorenthaltung einer Sonde...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - Vereinbarkeit der in einem Sozialplan zusätzlic...BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10 - Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - Anspruch auf eine Abfindung aus Nr. 2 GBV Sozia...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - Zulässigkeit einer nach Lebensalter abgestuften...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 507/09 - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Ta...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 506/09 - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Ta...BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09 - Abhängigkeit eines Anspruchs auf eine variable ...BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 - Regelung zur Risikotragung für die Inanspruchnah...…BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfa...
BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 318/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 18325Aktenzeichen: 3 AZR 318/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Nürnberg - 18.03.2009 - AZ: 3 Sa 587/07ArbG Nürnberg - 03.07.2007 - AZ: 6 Ca 5755/06Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 1 BetrAVG§ 2 Abs. 5 BetrAVG§ 6 BetrAVGFundstellen:ArbR 2011, 381DB 2011, 1588EzA-SD 14/2011, 15-16FA 2011, 276-277NZA 2011, 1120ZTR 2011, 511Redaktioneller Leitsatz:1. Mangels einer ausdrücklichen Regelung für die Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden richtet sich die Berechnung der Betriebsrente einer Arbeitnehemrin nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts.2. Dies führt dazu, dass die fiktive Vollrente zwar nach § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt werden darf; einen "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung darf der Arbeitgeber jedoch nicht vornehmen.In SachenKlägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 587/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2007 - 6 Ca 5755/06 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar bis September 2006 iHv. 592,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 65,81 Euro seit dem 1. Februar 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. März 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. April 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Mai 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Juni 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Juli 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. August 2006, aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. September 2006 sowie aus weiteren 65,81 Euro seit dem 1. Oktober 2006 zu zahlen.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit ab Oktober 2006 über die gezahlte Betriebsrente iHv. monatlich 366,50 Euro hinaus monatlich weitere 65,81 Euro zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 15 % zu tragen.Von Rechts wegen!