Source: http://hegering-golmer-muehlbach.de/recht.html
Timestamp: 2017-09-25 20:35:20
Document Index: 232476926

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 17', '§ 15']

Jagdrecht - Hegering Golmer Mühlbach
Jagdrecht - Hegering "Golmer Mühlbach"
Rechtliche Auseinandersetzungen, die das Thema Jagd betreffen, sind in der heutigen Zeit leider keine Einzelfälle. Zu vielfältig sind die Streitpunkte, in die Jäger verwickelt werden können.
Häufige Streitfälle:
Einhaltung des Waffengesetzes / der Umgang mit Waffen
Streitigkeiten mit Jagdgegnern
Vertragsverhältnisse (Pachtverträge)
Im Folgenden hat der Weidgenosse Thomas Rehmann, Rechtsanwalt und Mitglied des Hegerings, einige aktuelle Fallbeispiele aufgearbeitet, die verdeutlichen, wie schnell man zu einem Gerichtstermin kommen kann.
Für rechtliche Beratungen bzw. für juristischen Beistand kann Wg. Rehmann gern unter der Mailadresse: thomas-rehmann@t-online.de kontaktiert werden.
Jagdrecht - Fallbeispiele
"Einmal ist keinmal ?" - nicht im Waffenrecht
Dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die im Waffengesetz (WaffG) normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.08.2011, AZ.:1 S 1391/11) entschieden.
Im Zuge einer Kontrolle wurde bei dem Antragsteller festgestellt, dass dieser drei seiner Waffen in einem einfachen, in keiner Weise die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 WaffG erfüllenden Holzschrank in der Küche aufbewahrte. Nach Auffassung des Gerichts sei bereits danach auf dessen grundsätzlichen Leichtsinn bei der Schusswaffenaufbewahrung zu schließen. Auch sei der Einwand des Antragstellers, er sei am Tag der Kontrolle den ganzen Tag allein zuhause gewesen und habe die aktive Kontrolle über seine Waffen ausgeübt, nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung auszuräumen. Die vom Gesetzgeber als besonders wichtig eingestufte sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition solle nicht nur dazu dienen, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern darüber hinaus sicherstellen, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige und Besucher, nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen haben. Im Übrigen habe der Antragsteller den ihm noch unbekannten Beamten des Landratsamtes zu einem Zeitpunkt, zu dem die Waffen nicht sicher aufbewahrt waren, Zutritt zur Wohnung gewährt. Dies lasse ebenfalls auf ein mangelndes Problembewusstsein im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schließen. Im Ergebnis sei der - nicht im Ermessen der Behörde stehende - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG gerechtfertigt; die durchgeführte Kontrolle nicht rechtswidrig gewesen. Der Antragsteller habe wirksam in das Betreten der Wohnung eingewilligt, insoweit käme es nicht darauf an, ob eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen habe. Einer Belehrung des Antragstellers habe es nicht bedurft, da sich die Mitarbeiter jedenfalls ordnungsgemäß ausgewiesen und den Zweck ihres Besuchs zutreffend angegeben hätten.
Der Fall zeigt erneut, welche Konsequenzen die Achtlosigkeit beim Umgang mit Waffen hat. Soweit etwa nicht ordnungsgemäß aufbewahrte Waffen oder Munition abhandenkommen, drohen dem Betroffenen  neben dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - erhebliche Folgen (insbesondere Verlust des Versicherungsschutzes, Strafverfahren). Allerdings ist auch festzuhalten, dass sich bei Kontrollen unbedachte Äußerungen verbieten, um nicht dem Verdacht der Unzuverlässigkeit ausgesetzt zu sein.
Mitglied des Hegeringes und Rechtsanwalt
Empfindlicher Reiter trifft auf Jagdgesellschaft
Dass Jäger obgleich eines ordnungsgemäßen Jagdverlaufes in das Visier der Justiz geraten können, zeigt der durch den Bundesgerichtshof (BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.02.2011 VI ZR 176/10) entschiedene Fall.
Der Beklagte führte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin und ihre Freundin ritten auf einem Waldweg in der Nähe des Jagdgebietes. Nachdem sie etwa die Hälfte der geplanten Reitroute zurückgelegt hatten, hörten sie einen Schuss. Sie entschlossen sich, den Ausritt fortzusetzen. Kurze Zeit später scheute das Pferd, wodurch die Klägerin stürzte und sich dabei verletzte. Sie nimmt den Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch und behauptet, Hinweis- oder Warnschilder an den Wegen zum Jagdgebiet hätten gefehlt. Ihr Pferd habe aufgrund eines weiteren Schusses gescheut, der von einem Teilnehmer der Treibjagd des Beklagten abgegeben worden sei.
Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht hat eine Verkehrssicherungspflicht als Grundlage der Haftung verneint. Es wies insbesondere darauf hin, dass derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, zwar grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Allerdings könne nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Es seien vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Daher reiche es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Jagdveranstalter und -leiter - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Jagdbeteiligte, Reiter, Spaziergänger und Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr - vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05). Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Regelung in § 3 Abs. 4 UVV Jagd nur erkennbaren Risiken für Rechtsgüter Dritter durch die direkte Schusseinwirkung vorbeugen solle. Ihr Zweck sei es jedoch nicht, Dritte schon vor dem Geräusch eines Schusses zu schützen.
Die Entscheidung ist in ihrer Klarheit zu begrüßen. Anderenfalls wären insbesondere Gesellschaftsjagden nicht ohne erhebliche Risiken bezüglich einer drohenden Haftung durchführbar. Allerdings verwies das Gericht auch darauf, dass andere Beurteilungsmaßstäbe anzusetzen wären, wenn etwa der Schuss in unmittelbarer Nähe des Reiters abgegeben worden wäre. Insoweit stellt die Entscheidung selbstverständlich keinen "Freibrief" für jagdliches Handeln aus, sondern weist kreative Anspruchssteller in die Schranken.
Folgen von Versäumnissen bei der Verlängerung des Jagdscheines
Einer Vielzahl von uns Jägern ist bei Verlängerung des Jagdscheines nicht bewusst, welche Rechtsfolgen insoweit ausgelöst werden. Dass Versäumnisse zum Erlöschen des Jagdpachtvertrages führen können, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (11. Senat, Beschluss vom 17.01.2011 OVG 11 S 70.10) erneut festgestellt.
In dem zu entscheidenden Verfahren hatte der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung ohne Erfolg die Eintragung einer Mitpacht in dessen Jagdschein begehrt. Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Antragsteller insoweit Jagdpächter sein muss. Gemäß § 13 Satz 2 BJagdG erlischt der Jagdpachtvertrag jedoch, wenn die Gültigkeit des Jagdscheines abgelaufen ist und der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. Insoweit könne nach Auffassung des Gerichtes dahinstehen, ob dem Antragsteller allein die verspätete Vorlage des Versicherungsnachweises i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BJagdG ohne weiteres zum Nachteil gereichen kann. Denn das Gericht wies darauf hin, dass der Antragsteller vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Jagdscheines weder einen schriftlichen Antrag auf dessen Verlängerung gestellt noch die Jagdabgabe und die Verwaltungsgebühren bezahlt hatte. So hatte der Antragsteller selbst vorgetragen, dass seiner Ehefrau im März lediglich ein Antragsformular zur Verlängerung des Jagdscheines für weitere drei Jahre ausgehändigt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass der Nachweis der Jagdhaftpflichtversicherung vorliegen müsse. Sie habe sich dann erst im Mai 2009 erneut zur Jagdbehörde begeben, um den Antrag abzugeben, was ihr verwehrt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war die Gültigkeit des Jagdscheines aber bereits abgelaufen. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass die Verlängerung des Jagdscheines einen schriftlichen Antrag erfordere, was bereits aus § 15 Abs. 1 BbgJagdG folge.
Gerade die Möglichkeit einen Drei-Jahres-Jagdschein zu lösen, sollte jeden Jäger veranlassen den erforderlichen Antrag rechtzeitig und persönlich zu stellen. Anderenfalls ist nicht nur der Pachtvertrag in Gefahr, sondern auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vakant.