Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3178.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:36:34
Document Index: 343457302

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 64', '§ 4']

3.178 Steinbruch Niederrotweil
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Steinbruch Niederrotweil« vom 6. Februar 1991 (GBl. v. 17.04.1991, S. 187).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) und auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 22), beide Gesetze geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:
Die in § 2 Abs. 1 und 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Steinbruch Niederrotweil«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,2 ha und umfaßt Teile der Grundstücke Flst.Nr. 4673, 4674/1, 4674/4, 4704 und 4705 der Gemarkung Oberrotweil nach dem Stande vom 1. September 1989.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Obersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
(3) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und heim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg i. Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des aufgelassenen Steinbruchs samt Abraumhalden
· als Lebensraum von zahlreichen gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Tier - und Pflanzenarten, insbesondere in Lebensgemeinschaften trockener und warmer Standorte, sowie als Brutplatz von zahlreichen Turmfalken,
· als Demonstrations- und Forschungsobjekt zum Kaiserstuhlvulkanismus.
3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere Bodenbestandteile zu entnehmen - zulässig bleibt die Entnahme einzelner Steine bis Faustgröße zu wissenschaftlichen Zwecken;
10. zu zelten, zu lagern, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;
12. ohne zwingenden Grund Lärm oder Erschütterungen zu verursachen, insbesondere zu schießen oder Veranstaltungen durchzuführen - zulässig bleiben wissenschaftliche Exkursionen in der westlich gelegenen oberen Sohle des Steinbruches auf dem Grundstück Flst. Nr. 4674/ 1;
13. an den Felswänden zu klettern.
1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Futterstellen auf den Steinbruchsohlen und - terrassen nicht unterhalten werden dürfen;
2. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
3. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit Ausnahme des Ablagerns von Abfällen und sonstigen Gegenständen;
4. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stellen angeordnet werden;
Der Bestand an Pionierfluren ist gegen Verbuschung zu schützen und in seinem Umfang zu erhalten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung, verbotenen Handlungen vornimmt.
FREIBURG I. BR., den 6. Februar 1991