Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/260683,0.html
Timestamp: 2019-09-20 21:26:43
Document Index: 290155421

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 888', '§ 714', '§ 899', '§ 899', '§ 888']

Vormerkung und Vertretung einer GbR
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Verfasst am: 31 März 2010 - 11:33:19 Titel: Vormerkung und Vertretung einer GbR
Ich stecke zurzeit bei einem Problem in meiner Hausarbeit fest und komme einfach nicht mehr weiter. Hier eine kurze Sachverhaltsschilderung:
A, B und C gründen eine GbR und kaufen in ihrem Namen ein Grundstück. Im Grundbuch wird die „GbR bestehend aus A, B und C“ als Eigentümerin eingetragen. Kurz darauf verlässt A die Gesellschaft und überträgt mit Zustimmung aller Gesellschafter seinen Anteil an D. Das GB-Amt wird zwar informiert, es folgt aber keine Änderung im Grundbuch.
Später will man das Grundstück an K verkaufen. D kann der Kaufvertragsunterzeichnung nicht beiwohnen, sodass er seinen Kollegen B und C mitteilt, dass er mit dem Verkauf einverstanden sei, wenn K mindestens 100.000 € biete. Außerdem meldet sich A, der bei der Vertragsunterzeichnung dabei sein will, weil er sicher gehen will, dass das „Grundstück seiner ehemaligen GbR in gute Hände“ gerät.
Vor dem Notar einigen sich schließlich A, B und C als Vertreter der GbR mit K, der von dem Gesellschafterwechsel nichts weiß, dass er das Grundstück für 75.000 € kaufe. Die Auflassung soll später vorgenommen werden, sodass A, B und C dem K eine Vormerkung bewilligen.
Schon am nächsten Tag meldet sich W, der für das Grundstück 150.000 € bietet. Sofort unterzeichnen B, C und D im Namen der GbR den Kaufvertrag und die Auflassung. W reißt das Gebäude auf dem Grundstück ab.
Frage: Eigentumsübertragungs- und Schadensersatzansprüche des K gegen den W?
Nachdem ich § 894 abgelehnt habe, bin ich gleich in die Prüfung des § 888 eingestiegen. Mein Problem liegt bei der Feststellung des vormerkungsfähigen Anspruches. Wenn man von der Gesamtvertretung ausgeht (§ 714) konnten A, B und C die GbR nicht wirksam vertreten. Im Streit, ob § 899a auf das Kausalgeschäft (Kaufvertrag) der Vormerkung Anwendung findet, gibt es zwar auch Stimmen, die dies bejahen, letztlich sind die Argumente gegen eine Anwendung des § 899a (Grundbuch kein GbR-Register etc.) aber so erdrückend, dass ich den Weg der Mindermeinung nicht gehen will.
Worüber ich auch nachgedacht habe, ist die Annahme einer Anscheinsvollmacht. Ich wüsste aber nicht, wie ich das konstruieren sollte, ohne das Grundbuch wiederum als GbR-Register zu missbrauchen.
Leider deutet die Fallfrage darauf hin, dass die Vormerkung nicht an der Vertretungsmacht scheitern soll. Denn fehlt der vormerkungsfähige Anspruch, fällt § 888 flach und ich kann auch keine Schadensersatzansprüche aus der Vormerkung heraus mehr prüfen. Daher meine Frage: Habe ich irgendetwas übersehen?