Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_SGB_VI_Besonderheiten_bei_Leistungen_zur_Teilhabe-d137491,126.html
Timestamp: 2013-05-19 21:22:38
Document Index: 129972858

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 116', '§ 44', '§ 115', '§ 117']

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§ 116 SGB VI, Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe(1) (weggefallen)(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und 1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.(3) 1Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. 2Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 09.12.2010, B 13 R 63/09 R - Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens -…§ 44 ALG, Beginn und Abschluss
§ 115 SGB VI, Beginn§ 117 SGB VI, Abschluss	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |