Source: https://www.buzer.de/gesetz/1262/al27651-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 14:16:57
Document Index: 104243131

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 90', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 42', '§ 7']

Fassung § 36a WpHG a.F. bis 08.04.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 538)
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Änderung § 36a WpHG vom 08.04.2011
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§ 36a WpHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln§ 31d Zuwendungen§ 33 Organisationspflichten§ 34d (neu) § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 39 Bußgeldvorschriften§ 42d (neu)
(2) 1 Die Bundesanstalt kann von der Zweigniederlassung Änderungen der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der für sie geltenden Pflichten verlangen, soweit die Änderungen notwendig und verhältnismäßig sind, um der Bundesanstalt die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zu ermöglichen. 2 Stellt die Bundesanstalt fest, dass das Unternehmen die nach Absatz 1 Satz 1 für seine Zweigniederlassung geltenden Pflichten nicht beachtet, fordert es das Unternehmen auf, seine Verpflichtungen innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen. 3 Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht nach, trifft die Bundesanstalt alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen und unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates über die Art der getroffenen Maßnahmen. 4 Falls das betroffene Unternehmen den Mangel nicht behebt, kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates alle Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden. 5 Soweit erforderlich, kann die Bundesanstalt dem betroffenen Unternehmen die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. 6 Die Bundesanstalt unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich von Maßnahmen nach den Sätzen 4 und 5.
(3) 1 Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, das im Inland eine Zweigniederlassung errichtet hat, gegen andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen dieses Gesetzes oder entsprechende ausländische Vorschriften verstößt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 Satz 1 mit. 2 Sind die daraufhin getroffenen Maßnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates unzureichend oder verstößt das Unternehmen aus anderen Gründen weiter gegen die sonstigen Bestimmungen dieses Abschnitts und sind dadurch Anlegerinteressen oder die ordnungsgemäße Funktion des Marktes gefährdet, ergreift die Bundesanstalt nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates alle erforderlichen Maßnahmen, um den Anlegerschutz und die ordnungsgemäße Funktion der Märkte zu gewährleisten. 3 Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
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