Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=18.08.2015&Aktenzeichen=9%20U%20169%2F14
Timestamp: 2019-12-05 20:05:49
Document Index: 374616036

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

OLG Hamm, 18.08.2015 - I-9 U 169/14 - dejure.org
OLG Hamm, 18.08.2015 - I-9 U 169/14
https://dejure.org/2015,24693
OLG Hamm, 18.08.2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.08.2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. August 2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
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§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 3 Abs. 1 S. 4 StVO
EBGB, StVG, StVO
Verkehrssicherungspflicht, Einkaufswagen, Straßenverkehr
Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem auf die Straßenfahrbahn geratenen Einkaufswagen
Einkaufswagen, der auf die Straße rollt - Supermarktbetreiber kann bei Unfall haften
Einkaufswagen - Kollision - Haftaung
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG; § 3 Abs. 1 S. 4 StVO
Einkaufswagen, Wer haftet wie bei einem Zusammenstoß?
Gefahr durch Einkaufswagen
Mit Auto kollidiert - Ladenbesitzer haftet für "herrenlosen" Einkaufswagen
Verkehrsrecht - Zusammenstoß zwischen herrenlosem Einkaufswagen und Auto
Unbeabsichtigtes Wegrollen von Einkaufswagen hat Ladeninhaber auch nach Geschäftsschluss zu verhindern
"Loser" Einkaufswagen rollt gegen Auto - Ladeninhaber haftet für Schäden durch schlecht gesicherten Einkaufswagen
Haftung des Ladenbetreibers bei Zusammenstoß eines Kfz mit einem auf die Fahrbahn gerollten Einkaufswagen
Auto kollidiert mit herrenlosem Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet für "Crash"
"Herrenloser” Einkaufswagen: Ladenbetreiber haftet
Nächtliche Kollision mit freilaufendem Einkaufswagen - Haftung?
Supermarkt haftet für Einkaufswagen
Herrenlos herumrollender Einkaufswagen kollidiert mit Auto
Auf Einkaufswagen muss man aufpassen
Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden
Supermarktbetreiber haftet bei Zusammenstoß von "herrenlosem" Einkaufswagen und Auto
Verkehrssicherungspflicht eines Ladenbesitzers bzgl. der von ihm zur Verfügung gestellten Einkaufswagen
LG Bielefeld, 23.10.2014 - 2 O 44/14
NJW 2016, 505
VersR 2017, 54
Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientieren (vgl. OLG Hamm, NJW 2016, 505).
Das Sichtfahrgebot gilt nur für solche Hindernisse nicht, mit denen der Kraftfahrer unter keinen Umständen rechnen musste, welches bei auf Fahrbahnen abgestellten Fahrzeugen regelmäßig nicht der Fall ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 9 U 169/14, Rn. 14 - juris;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 3 Rn. 25).
Es kann indes nicht verlangt werden, die Beteiligung zu behalten und zusätzlich einen Mindererlös oder - wie hier - einen aus den vorstehenden Gründen auf nicht tragfähiger Grundlage berechneten Minderwert bzw. sich hieraus ergebenden "zu viel" gezahlten Anlagebetrag ersetzt zu bekommen (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil v. 10.6.2015, 9 U 169/14, S. 13, S. 17 f., sowie sämtliche Parallelentscheidungen des OLG Celle zu dieser Beteiligung, in denen ebenfalls der Ersatz des Erfüllungsinteresses aus Prospekthaftung abgelehnt wird).
Es kann indes nicht - wie hier - verlangt werden, die Beteiligung zu behalten und zusätzlich einen Mindererlös oder - wie hier - einen aus den vorstehenden Gründen auf nicht tragfähiger Grundlage berechneten Minderwert ersetzt zu bekommen (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil v. 10.6.2015, 9 U 169/14, S. 13, S. 17 f., sowie sämtliche Parallelentscheidungen des OLG Celle zu dieser Beteiligung).