Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_bob/stadtverordnete_ortsbeiraete_und_sachkundige_einwohner_-innen.html
Timestamp: 2019-08-22 05:51:48
Document Index: 120767040

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', '§ 27', '§ 50', '§ 30', '§ 43', '§ 31', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 13', '§ 36', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 13', '§ 36', '§ 37']

Stadtverordnete, Ortsbeiräte und sachkundige Einwohner/-innen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Stadtverordnete, Ortsbeiräte und sachkundige Einwohner/-innen
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz im Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben.
Telefon: 0355 -612 2035
E-Mail: karen.below@cottbus.de
Im Büro Stadtverordnetenangelegenheiten werden personenbezogene Daten der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. Ortsbeiräte sowie der sachkundigen Einwohner/-innen zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:
a) Pflichtangaben zur Identifizierung, zum ausgeübten Beruf und sonstigen Tätigkeiten, für Entschädigungsansprüche
b) freiwillige Angaben zur Kontaktverwaltung
c) Offenlegung für die Kontaktverwaltung
d) Veröffentlichungen im Internet
e) Anfertigung und Veröffentlichung von Ton- und Bildaufzeichnungen
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten bilden:
a) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 5, 6 BbgDSG und § 27 Abs. 2 BbgKVerf, § 50 BbgKWahlG; § 30 Abs. 4 BbgKVerf, § 43 Abs. 1 KomHKV; § 31 Abs. 3 BbgKVerf, § 9 Hauptsatzung der krsfr. Stadt Cottbus/Chóśebuz
b) – d) Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO
e) für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 13 (2) S. 2 GeschO StVV i. V. m. § 36 (3) S. 2 BbgKVerf; für alle anderen betroffenen Personen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
Für die Pflichtangaben nach Nr. 2 a) bestehen Pflichten zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, da ansonsten keine Abwicklung der Rechtsverhältnisse und rechtlichen Verpflichtungen der Verantwortlichen möglich ist. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus Nr. 2.
Die Daten zur Zweckerfüllung unter Nr. 2 b) bis d) sind nicht pflichtig zur Verfügung zu stellen.
Die Daten unter Nr. 2 e) sind für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung pflichtig bereitzustellen. Für alle weiteren betroffenen Personen besteht keine Pflicht.
Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden Daten gegenüber der Stadtkasse Cottbus und der Geschäftsbuchhaltung offengelegt. Es gelten die Informationen unter www.cottbus.de/CMS:page:6996
Die Angaben zum ausgeübten Beruf und sonstigen Tätigkeiten sowie Daten unter Nr. 2 d) und e) werden im Internet veröffentlicht und folglich gegenüber einem unbekannten Kreis an Empfänger/-innen offengelegt. Die Rechtsgrundlage bildet für Nr. 2 a) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 31 Abs. 3 BbgKVerf, für Nr. 2 d) die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO); für Nr. 2 e) für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Art. 6 (1) lit. e DSGVO i. V. m. § 13 Abs. 2 S. 2 GeschO StVV, § 36 Abs. 3 s. 2 BbgKVerf und für die übrigen betroffenen Personen die Einwilligung.
Die Daten nach Nr. 2 a) werden mit Verlust des Mandats oder mit Ablauf der Wahlperiode gelöscht, sofern sie nicht zur nachträglichen Abwicklung ggf. erforderlich sind (bspw. anhängige Verwaltungsverfahren o. ä.). Sind die Daten für Entschädi-gungsansprüche relevant, gelten die Aufbewahrungsfristen nach § 37 KomHKV (5 Jahre nach Feststellung des Jahresab-schlusses des Jahres, in dem die Zahlung erfolgt ist).
Die Daten nach Nr. 2 b) bis d) werden spätestens mit Verlust des Mandats bzw. mit Ablauf der Wahlperiode oder aber auf Widerruf der Einwilligung hin gelöscht.
Die Daten werden zwei Monate nach Veröffentlichung im Internet oder auf Widerruf der Einwilligung hin – sofern relevant – gelöscht.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind: