Source: https://www.nk-vhs.de/index.php/agbs
Timestamp: 2017-08-19 11:04:52
Document Index: 109051954

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Neunkirchen
Die VHS Neunkirchen ist eine Einrichtung der Weiterbildung, die allen Erwachsenen und Jugendlichen offen steht. Die angebotenen Veranstaltungen können von jedem besucht werden, der sich ordnungsgemäß angemeldet und das Teilnehmerentgelt bezahlt hat.
Datenschutzklausel Einwilligungserklärung nach § 4 SDSG
Der Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dem Anmeldeformular durch die VHS Neunkirchen wird durch die Unterschrift des Teilnehmers/ der Teilnehmerin zugestimmt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG).
Die Anmeldung für alle Kurse erfolgt mittels schriftlicher, verbindlicher Anmeldung. Die Anmeldungen gelten stets für den gesamten Kurs. Bei Überbelegung von Kursen entscheidet das Datum der Anmeldung über die Teilnahme. Eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung erfolgt nicht. Sollte die Veranstaltung ausgebucht sein oder ausfallen, erfolgt eine Benachrichtigung. Pro Person soll ein Anmeldeformular verwendet werden.
Ein Stornieren der Anmeldung ist bei Kursen mit begrenzter Teilnehmerzahl nur bis eine Woche vor Kursbeginn möglich. Für alle anderen Kurse muss die Abmeldung spätestens vor dem dritten Kursabend der Geschäftsstelle der VHS vorliegen. Stornierungen nimmt ausschließlich die Geschäftsstelle der VHS vor. Abmeldungen bei den Kursleitern sind nicht möglich. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung und befreit nicht von der Zahlung des Entgeltes in voller Höhe. Stornierungen können nur in schriftlicher Form von der Geschäftsstelle der VHS entgegengenommen werden.
Innerhalb von 14 Tagen können Sie ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: (06821) 17580
Telefon: (06821) 202 566 (Dr. Haffner)
Telefon: (06821) 202 552 (Frau Melcher)
Email: vhsDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren bzw. dessen Empfang.
Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Falls der entsprechende Betrag auf ein anderes Konto rückerstattet werden soll, muss dies uns rechtzeitig mitgeteilt werden.
Absage von Veranstaltungen durch die VHS
Die VHS kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen Gründen Veranstaltungen absagen. Bereits eingezahlte Entgelte werden anteilig erstattet (entsprechend der Anzahl der nicht geleisteten Unterrichtsstunden). Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen.
Für alle Kurse wird das Teilnehmerentgelt mittels Lastschrift eingezogen. Eine semesterbezogene Lastschrifteinzugsermächtigung muss der Geschäftsstelle vorliegen. Barzahlung in der Geschäftsstelle ist nicht möglich. Beim Ausscheiden eines Kursteilnehmers aus persönlichen Gründen kann das fällige Entgelt nicht erlassen werden. Bei versäumten Kursterminen erfolgt keine anteilmäßige Rückerstattung des Teilnehmerentgeltes. Ist bei einer Anmeldung mehr als die Hälfte der Kurstermine vorüber, werden 50 % des Teilnehmerentgeltes für den Rest des Semesters berechnet, ansonsten ist der gesamte Betrag fällig. Bei ausgeschriebenen Veranstaltungen, die mangels Beteiligung nicht zustande kommen, werden bereits bezahlte Entgelte in voller Höhe erstattet. Hat ein Kurs die Mindestteilnehmerzahl von 10 nicht erreicht, entscheidet die VHS-Leitung, ob der Kurs stattfinden kann. Dafür ist eine Zuzahlung, berechnet auf der Basis von 10 erwachsenen Teilnehmer/innen, erforderlich bzw. eine Verminderung der Stundenzahl möglich. Die Kosten für Lehrbücher und zusätzliche Lehrmittel sind in den VHS-Entgelten nicht enthalten.
Die Gebühr für Kurse und Seminare ist für Schüler, Studenten, Auszubildende und Inhaber der Landkreiskarte um 25 Prozent ermäßigt. Mit der Anmeldung muss der Nachweis erbracht werden. Andere Ermäßigungen sind nicht möglich.
Die Kursgebühr beträgt zur Zeit 30,00 Euro im Monat. Bei rückständigen Kursgebühren behält sich die VHS einen Ausschluss aus dem Kurs vor und ist nicht verpflichtet, den/die Teilnehmerin zur Prüfung zu melden.
Anmeldungen sind nur nach Rücksprache mit den Kursleitern im Kurs direkt möglich.
Abmeldungen müssen der Geschäftsstelle der VHS mitgeteilt werden.
Der Bildungsgutschein wird in der Geschäftsstelle angeboten und kann in beliebiger Höhe ausgestellt werden. Er wird nur in Leistungen der Volkshochschule Neunkirchen umgesetzt. Gelderstattungen sind nicht möglich.
Bescheinigungen werden nach Beendigung der Veranstaltungen auf Anforderung ausgestellt.
Rücktritt von einer Studienfahrt
Meldet sich ein Teilnehmer von einer Tagesfahrt ab, entstehen folgende Kosten:
14 bis 8 Tage vor Fahrtbeginn: 30 % des Reisepreises
7 bis 2 Tage vor Fahrtbeginn: 60 % des Reisepreises
1 Tag oder Nichterscheinen: voller Preis; es sei denn, es wird eine Ersatzperson gestellt.
Rücktritt von einer Studienreise
Erfolgt der Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn, wird eine Rücktrittsgebühr von 10 % des Reisepreises, mindestens jedoch in Höhe der Anzahlung, erhoben. Bei einem Rücktritt zwischen dem 29. und 22. Tag vor Reiseantritt sind 20 %, vom 21. bis 15. Tag 30 %, vom 14. bis 7. Tag 45 %, vom 6. bis 1. Tag vor Reiseantritt 55 % und am Abreisetag bzw. bei Nichterscheinen 75 % des Reisepreises zu zahlen. Bei Reisen, die Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen beinhalten, können im Stornierungsfall die Eintrittskarten in voller Höhe berechnet werden, falls kein Wiederverkauf mehr möglich ist.
Die Räumlichkeiten und ihre Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zu verlassen. Bei Beschädigungen oder Zuwiderhandlungen behält sich die VHS Neunkirchen Regressansprüche gegen die Verursacher vor. Im gesamten VHS-Zentrum ist das Rauchen nicht gestattet. Die VHS übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Teilnehmer/innen aller Veranstaltungen, insbesondere nicht für Unfälle, Sachschäden und Diebstähle.