Source: http://pianogalerie-berlin.de/?categoryID=117
Timestamp: 2018-12-16 19:46:06
Document Index: 347614578

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 145', '§ 312', '§ 150', '§ 151', '§ 13', '§ 126', '§ 13', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 434', '§ 254', '§ 6', '§ 13']

Verkaufsbedingungen der Just Music GmbH (AGB)
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB
(„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“).
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten diese Verkaufsbedingungen – soweit sie nicht den Verbrauchern im Sinne des § 13 ausdrücklich vorbehalten sind - nur unter Berücksichtigung der hierin genannten besonderen Bedingungen.
1. Die Angebote in unserem Katalog und auf unserer Webseite/Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Das Gleiche gilt für unsere Angebote auf Flyern, in Newslettern oder Anzeigen, die stets unverbindlich und freibleibend sind.
2. Die Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware anzunehmen.
4. Die im Anschluss an die Bestellung des Bestellers automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich zur Erfüllung der Pflichten nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB.
5. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs. 2 BGB). Wir werden den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Besteller hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail –anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB).
Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Just Music GmbH, Oranienstr. 140-142, 10969 Berlin, Telefonnummer: +49 (0)30 88 77 55 00, Telefaxnummer: +49 (0)30 88 77 55 09, Email-Adresse: bestellung@justmusic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Muster-Widerrufsformular-Download). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Just Music GmbH, Oranienstr. 140-142, 10969 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Für die Rücksendung der Waren verwenden Sie bitte ein sog. „Free-Way-Ticket“, das Sie auf Anforderung unter der Telefonnummer: +49 (0)30 88 77 55 00 oder der Telefaxnummer: +49 (0)30 88 77 55 09 oder der Email-Adresse: bestellung@justmusic.de von uns erhalten (von den Sendungsarten „Unfrei“ und „Express“ bitten wir abzusehen). Bei nicht paketversandfähigen Waren holen wir diese ab und wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Rücksendungen aus dem Ausland kann Just Music GmbH leider keine Rücksendekosten übernehmen, so dass Sie in diesem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Mundstücke, Mundharmonikas, In-Ear-Kopfhörer),
• zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
4. Diese Widerrufsbelehrung wird dem Käufer gemäß den Anforderungen nach § 126b BGB bereitgestellt.
5. Just Music-30-Tage-Geld-zurück-Garantie (Erweitertes Rückgaberecht)
5.1 Zusätzlich zum gesetzlichen 14tägigen Widerrufsrecht bietet Just Music GmbH für Verbraucher (gem. § 13 BGB) die anschließenden 16 Tage eine Geld-zurück-Garantie. Der Kunde kann von uns erhaltene Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zurückgeben, wenn er innerhalb dieser Frist den Vertrag widerruft. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Just Music GmbH, Oranienstr. 140-142, 10969 Berlin, Telefonnummer: +49 (0)30 88 77 55 00, Telefaxnummer: +49 (0)30 88 77 55 09, Email-Adresse: bestellung@justmusic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Muster-Widerrufsformular-Download). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Just Music GmbH, Oranienstr. 140-142, 10969 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Für die Rücksendung der Waren verwenden Sie bitte ein sog. „Free-Way-Ticket“, das Sie auf Anforderung unter der Telefonnummer: +49 (0)30 88 77 55 00 oder der Telefaxnummer: +49 (0)30 88 77 55 09 oder der Email-Adresse: bestellung@justmusic.de von uns erhalten (von den Sendungsarten „Unfrei“ und „Express“ bitten wir abzusehen). Bei nicht paketversandfähigen Waren holen wir diese ab und wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Rücksendungen aus dem Ausland kann Just Music GmbH leider keine Rücksendekosten übernehmen, so dass Sie in diesem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen.
5.3 Die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gilt sowohl für Fernabsatzverträge gemäß § 312b BGB als auch für Artikel, die vor Ort in einer der Just Music-Filialen gekauft wurden.
5.4 Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Blu-rays aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Computersoftware nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurückgesandt wird.
5.5 Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Sticks, Drumfelle, Becken, Kabel, Plektren, Blätter) oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können. (z.B. Mundstücke, Mundharmonikas, In-Ear-Kopfhörer).
5.6 Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist Just Music GmbH berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
5.7 Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, Just Music GmbH die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5.8 Bitte beachten Sie, dass die in § 3 Nr. 5 genannten Bedingungen nicht in den ersten 14 Tagen (gesetzliches Widerrufsrecht nach § 3 Nr. 1-4 der AGB) der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gelten, sondern nur in den darauf folgenden 16 Tagen.
1. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
2. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und ein Jahr gegenüber Unternehmern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der Gewährleistung.
3. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen ist der gebrauchsbedingte Verschleiß an der gelieferten Ware wie z.B. bei Drum-Fellen, Becken, Potis, Fadern, Leuchtmitteln, Tastaturen etc., wenn der Mangel in diesem gebrauchsbedingten Verschleiß seine Ursache hat.
5. Just Music-3-Jahresgarantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernimmt die Just Music GmbH insgesamt drei Jahre Garantie unter Berücksichtigung nachstehender Bedingungen, sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Anspruch auf diese Garantieleistung steht nur dem Erstkäufer zu und kann nicht abgetreten werden.
Die Just Music GmbH leistet Garantie für alle Mängel, die während der Garantiezeit auftreten und nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
Ausgeschlossen von dieser Garantie sind:
Gebrauchtgeräte, Computerartikel und Zubehör. Alle Verbrauchsmaterialien wie z.B. Saiten, Drum-Sticks, Drum-Felle, Becken, Batterien, Röhren, Crossfader, Plecs, Mundstückblätter, Leuchtmittel, Tastaturen, Schalter etc., da sie einem gebrauchsbedingten oder natürlichen Verschleiß unterliegen.
Ebenso ausgeschlossen von der Garantie sind:
• Produktmängel, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind;
• Schäden und Mängel am Produkt bei Verwendung von Fremdteilen, die keine Originalteile des Herstellers sind;
• Produkte, an denen eigenmächtig Reparaturversuche unternommen wurden;
• alle Service-Ersatzteile.
Für alle als garantiepflichtig anerkannten Mängel erfolgt die Behebung in der Weise, dass das mangelhafte Produkt durch die Just Music GmbH unentgeltlich repariert oder durch ein technisch einwandfreies Produkt ersetzt wird.
Ersetzte Teile oder Produkte gehen in das Eigentum der Firma Just Music GmbH über.
Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit Rechnungskopie durch Anforderung eines sog. „Free-Way-Tickets“ zurückzusenden.
Sollte während der Garantiezeit eine Reparatur am Produkt erfolgen, wird die Garantie weder verlängert noch neu in Gang gesetzt.
1. Soweit im Angebot keine andere Lieferzeit ausgewiesen ist, beträgt die Lieferzeit 2 Wochen.
2. Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Besteller über.
4. Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Transportschäden hin zu untersuchen und Beschädigungen mitzuteilen, damit diese bei der Transportversicherung geltend gemacht und Ersatzlieferungen veranlasst werden können. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Bestellers nach § 254 BGB erwachsen.
§ 6 Preis, Fälligkeit und Zahlung
1. Die angegeben Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten werden in dem jeweiligen Angebot ausgewiesen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat in der im Bestellvorgang angegeben Weise zu erfolgen.
3. Bei der Zahlungsweise Vorkasse wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/Zahlungsaufstellung fällig, ansonsten mit Erhalt der Rechnung und der Ware.
4. Der Besteller kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung gezahlt hat, sofern er durch einen entsprechenden Hinweis in der jeweiligen Rechnung darauf hingewiesen wurde.
5. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aus dem Liefervertrag mit Verbrauchern gem. § 13 BGB vor. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Just Music GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber diesem Käufer bestehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen.
2. Der Besteller ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken.
1. Wir haften für grob fahrlässig und/oder vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden.
1. Soweit dem Besteller zur Verfügung gestellte Unterlagen urheberrechtlich geschützt sind oder die Unterlagen vertrauliche Informationen enthalten, behalten wir uns an diesen Unterlagen alle Rechte insbesondere das Eigentum vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Weise Dritten zugänglich gemacht werden.
2. Kommt es zwischen uns und dem Besteller nicht zu einem Vertragsschluss, so hat uns der Besteller diese Unterlagen zurück zu geben.
0/0 20:39:26 Fehler: [8192] -> mysql_connect(): The mysql extension is deprecated and will be removed in the future: use mysqli or PDO instead Datei: classes/Sql.php Zeile: 103