Source: https://eventfaq.de/arbeitszeit-veranstaltung/
Timestamp: 2019-01-17 18:01:18
Document Index: 195082527

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Arbeitszeit Veranstaltung | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Arbeitszeit Veranstaltung
Wie lange darf man auf einer Veranstaltung arbeiten?
Arbeitszeit Veranstaltung. Zwei Begriffe, die für viele schon ein Widerspruch in sich sind, aber im Arbeitsrecht streng geregelt sind.
Die Ausgangsfrage war: Rechtfertigt eine lange Veranstaltung eine längere Arbeitszeit?
Die Antwort ist einfach: Solange sich die Arbeitszeit in den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes bewegt, ja.
Aber: Dauert die Veranstaltung mit Aufbau und Abbau bspw. von 10 Uhr vormittags bis 23 Uhr am Abend, so darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht so lange arbeiten lassen.
Zulässig ist eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden, und zur nächsten Arbeitszeit braucht der Mitarbeiter eine Ruhezeit von grundsätzlich mindestens 11 Stunden.
Nur, weil eine Veranstaltung oder Aufbau und Abbau lange dauert, rechtfertigt das keine Überziehung der Arbeitszeit. Daran ändert sich auch nichts, wenn der betreffende Arbeitnehmer „wichtig“ für die Veranstaltung ist, bspw. weil er der Projektleiter ist.
1.) Tarifvertrag
Ausnahmen können sich aus einem Tarifvertrag ergeben, aber selbst dort gibt es Grenzen, und für den „normalen“ Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche gibt es auch keinen Tarifvertrag.
In der Gastronomie gibt es einen Tarifvertrag, der eine Erhöhung der Arbeitszeit regelt in Betrieben bei Großveranstaltungen (siehe § 8 H b des Manteltarifvertrag Baden-Württemberg für das Hotel- und Gaststättengewerbe). Dort kann die Arbeitszeit auf 10 Stunden festgelegt werden.
2.) Außergewöhnliche Fälle
In gewissen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber mehr Arbeit anordnen (§ 14 ArbZG). Diese Ausnahmefälle müssen aber vorübergehend und unvorhersehbar sein.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, beispielsweise durch entsprechendes Vorhalten von Personal. Eine dauernde Fehlplanung von Personal oder das wirtschaftliche Sparen an Personal rechtfertigt keinen solchen Ausnahmefall.
3.) Leitende Angestellte
Das Thema Arbeitszeit gilt nicht für Leitende Angestellte (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG), also solche Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz erfüllen.
Sonstiges zur Arbeitszeit:
„Arbeitszeit“ ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.
Ruhezeiten zwischen den Arbeitszeiten
Arbeitszeit Veranstaltung: Wir erinnern uns, das sind zwei Begriffe, die sich nicht mögen. Allein die Arbeitszeit auf der Veranstaltung darf man aber nicht abstellen: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer zwischen den Arbeitszeiten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden hat (§ 5 Abs. 1 ArbZG).
Ausnahmsweise kann die Ruhezeit um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn dafür binnen 4 Wochen eine andere Ruhezeit entsprechend verlängert wird. Und: Diese Ausnahme gilt nur für Beschäftigte
in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie
in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung.
Für die Veranstaltung relevant ist hier nur der Ausnahmetatbestand „in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“.
Maßgeblich ist, dass die Einrichtung die Aufgabe hat, Menschen zu bewirten und/oder beherbergen. Bei einer normalen Veranstaltung kommt typischerweise wohl nur die Bewirtung in Betracht. Hier gilt zu beachten:
Eine Bewirtung liegt nicht vor, wenn der Besucher die Speisen und Getränke nicht an Ort und Stelle zu sich nimmt.
Bei einer Veranstaltung kann, wenn überhaupt, nur der im Gastro-Bereich eingesetzte Mitarbeiter unter diese Regelung fallen. Arbeitet ein Mitarbeiter sowohl im Gastro-Bereich als auch anderweitig, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt.
Der Arbeitgeber, der die zusätzliche Stunde gemäß dieser Ausnahmeregelung nutzen möchte/muss, ist also gehalten, zuvor sorgfältig zu prüfen, ob sein Betrieb überhaupt unter diese Ausnahmeregelung fällt.
Weitere Ausnahmen von der Ruhezeit gibt es nur, wenn
dies tarifvertraglich geregelt ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG), z.B. im Sicherheitsgewerbe, oder
eine Aufsichtsbehörde eine Ausnahme bewilligt, da eine Regelung üblicherweise nicht tarifvertraglich erfolgt, wie z.B. im Veranstaltungsbereich.
In diesem zweiten Ausnahmefall kann eine Aufsichtsbehörde eine Verkürzung der Ruhezeit um bis zu 2 Stunden (also auf 9 Stunden) bewilligen (§ 7 Abs. 5 ArbZG), wenn
dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, und
die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
Ein betrieblicher Grund kann u.a. auch in einer Branchenüblichkeit zu sehen sein, nicht allerdings im Missmanagement des Arbeitgebers oder weil dieser mit zusätzlichen Arbeitskräften „geizt“ und daher arbeitszeitrechtliche Regelungen stets aus- oder überreizt.
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