Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_287_LAG_Erfuellung_des_Anspruchs_auf_Kriegsschaden-d140913,301.html
Timestamp: 2016-10-28 18:14:06
Document Index: 288716171

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 375', '§ 287', '§ 287', '§ 269', '§ 292', '§ 267', '§ 287', '§ 286', '§ 288']

§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 289 LAG, Meldepflicht§ 290 LAG, Erstattungspflicht§ 291 LAG, Verhältnis zu Aufbaudarlehn§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeits...§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente§ 292b LAG, Sterbegeld§ 292c LAG, Überleitungsvorschriften§ 293 LAG, Voraussetzungen§ 294 LAG, Übertragbarkeit§ 295 LAG, Zuerkennung und Höhe des Anspruchs§ 296 LAG, Anrechnung früherer Zahlungen§ 297 LAG, Erfüllung des Anspruchs§ 298 LAG, Voraussetzungen§ 299 LAG, Grundsätze§ 300 LAG, Einsatz der Mittel§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge§ 301b LAG, Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen§ 302 LAG, Bereitstellung von Mitteln…§ 375 LAG
§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 287 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Vierter Titel – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Kriegsschadenrente wird bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. April 1952 ab gewährt, wenn der Antrag bis zum 1. Mai 1953 gestellt wird; sie wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente in der Zeit zwischen dem 1. April 1952 und dem 1. Mai 1953 erfüllt werden, von dem Ersten des Monats ab gewährt, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente vorliegen. 2In allen übrigen Fällen wird Kriegsschadenrente mit Wirkung von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten ab gewährt. 3Die laufende Zahlung hat in gleichen Monatsbeträgen im Voraus jeweils bis zum fünften Tag eines Monats zu erfolgen; beträgt die sich ergebende monatliche Zahlung weniger als 10 Euro, so kann vierteljährlich im Voraus gezahlt werden. 4Mit der ersten laufenden Zahlung werden die Beträge für zurückliegende Monate nachgezahlt. (2) Die Kriegsschadenrente ruht, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung in der Person des Berechtigten nicht vorliegen. (3) 1Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe von wenigstens drei Monaten ruht die Unterhaltshilfe bis zur Höhe des für den Strafgefangenen maßgebenden Satzes der Unterhaltshilfe, bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zur Höhe des Ehegattenzuschlags nach § 269 Abs. 2. 2Entsprechendes gilt bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; bei strafgerichtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wird Unterhaltshilfe nur bis zu der Höhe gewährt, in der sie nach § 292 Abs. 4 nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden könnte. (4) Die Kriegsschadenrente gilt als dauernd beendet, wenn sie nach dem 31. Dezember 1964 ununterbrochen fünf Jahre geruht hat, es sei denn, dass sie wegen vorgeschrittenen Lebensalters gewährt worden war und wegen Bezugs von Einkünften im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 ruht. Zu § 287: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen