Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_BayLTGeschO_Ordnungsmassnahmen_bei_Wortergreif-d251684,117.html
Timestamp: 2017-01-17 09:35:02
Document Index: 323438520

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 117']

§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung§ 117 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen od...§ 118 BayLTGeschO, Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnun...§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzu...§ 120 BayLTGeschO, Folgen des Ausschlusses von der Sitzung§ 121 BayLTGeschO, Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen...§ 122 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 124 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 125 BayLTGeschO, Getrennte Abstimmung§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln§ 128 BayLTGeschO, Einfache Abstimmung§ 129 BayLTGeschO, Hammelsprung§ 130 BayLTGeschO, Namentliche Abstimmung§ 131 BayLTGeschO, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 132 BayLTGeschO, Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form§ 133 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 134 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 135 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 136 BayLTGeschO, Teilnahme an Sitzungen…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung
§ 116 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 3. Abschnitt – SitzungsordnungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Mitglieder des Landtags, die das Wort ergreifen, ohne dass es ihnen erteilt ist, hat die Präsidentin oder der Präsident zu rügen und im Wiederholungsfall zur Ordnung zu rufen.(2) 1Nach zweimaligem Ordnungsruf kann die Präsidentin oder der Präsident das Mitglied des Landtags vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausschließen. 2Das ausgeschlossene Mitglied des Landtags hat auf Aufforderung der Präsidentin oder des Präsidenten den Saal unverzüglich zu verlassen.(3) Wird dieser Aufforderung keine Folge geleistet, so unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung und beruft sofort den Ältestenrat ein, der über etwaige weitere Maßnahmen berät.(4) 1Nach Wiederaufnahme der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten kann die Vollversammlung auf Empfehlung des Ältestenrats das Mitglied des Landtags ohne Beratung von der Teilnahme an höchstens zehn weiteren Sitzungen der Vollversammlung ausschließen. 2Ein solcher Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
§ 115 BayLTGeschO, Verweisung zur Sache§ 117 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen…