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Timestamp: 2020-04-08 12:29:55
Document Index: 101705239

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 317', '§ 157', '§ 29', '§ 53', '§ 36']

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH | Stadt Friesoythe
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH
Die Kanzlei Hühne Klotz & Partner mbB Oldenburg hat nach Prüfung mit Datum vom 10. Dezember 2018 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
„.An die Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH:
Ich habe den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn - und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH für das Geschäftsjahr 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 geprüft. Durch § 158 NKomVG wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie darauf, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Regelungen im Gesellschaftsvertrag liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.
Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie darüber, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird, abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 157, 158 NKomVG i.V.m. § 29 EigBetrVO Niedersachsen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft Anlass zu Beanstandungen geben sowie ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnen Erkenntnisse betätige ich:
Der Jahresabschluss und die Buchführung entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Die Gesellschaft wird wirtschaftlich geführt.
Ohne die Beurteilung einzuschränken, weise ich auf die Ausführungen im Anhang zur weiteren Anwendung des Grundsatzes der Unternehmensfortführung bei der Jahresabschlusserstellung hin. Dort wird ausgeführt, dass die Geschäftsführung aufgrund der von der Alleingesellschafterin abgegebenen Patronatserklärung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgeht.“
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH hat in seiner Sitzung am 07. November 2019 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 festgestellt. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt.
Mit Patronatserklärung vom 31. März 2016 hat sich die Stadt Friesoythe verpflichtet, die Jahresfehlbeträge der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH bis zu einem Betrag von 1.000.000 € pro Geschäftsjahr jährlich im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens auszugleichen.
Der Jahresabschluss liegt gemäß § 36 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) Niedersachsen in der Zeit vom 16.03.2020 bis 24.03.2020 zur Einsichtnahme im Rathaus, Zimmer 113, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe, öffentlich aus.