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Timestamp: 2020-02-25 18:04:04
Document Index: 49232520

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 152', '§ 178', '§ 14', '§ 2', '§ 93', '§ 167', '§ 167', '§ 176', '§ 33']

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1. Wer gilt als schwerbehinderter Mensch?
§ 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Behinderung
2. Wer stellt die Behinderung fest?
§ 152 Abs. 1 SGB IX Feststellung der Behinderung
Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Zuständig für die Antragstellung ist in der Regel die Kreisverwaltung bzw. die Stadtverwaltung Ihres Wohnortes. Die Anschrift der zuständigen Behörde können Sie bei Ihrer örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV/Vertrauensperson Ihrer Schulform), beim Schulamt, beim Personalrat oder bei der zuständigen Stadt- bzw. Kreisverwaltung erfahren.
Anträge auf Anerkennung einer Behinderung hält in der Regel die örtliche Schwerbehindertenvertretung bereit. Ansonsten können Antragsvordrucke beim Sozialamt der Städte und Gemeinden, im Internet oder direkt bei den zuständigen Behörden bezogen werden.
Nach der Antragstellung fordern die zuständigen Behörden in der Regel Gutachten der behandelnden Ärzte an. Die Bearbeitungsdauer ist daher sehr unterschiedlich.
TIPP: Es ist ratsam, vor der Antragstellung unbedingt Kontakt mit der Schwerbehindertenvertretung
und den behandelnden Ärzten wegen der zu erstellenden Stellungnahmen oder Gutachten aufzunehmen.
3. Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wurde?
Gegen einen Feststellungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Es ist wichtig, bei der Begründung des Widerspruchs auf die dem Bescheid zugrundeliegenden Unterlagen Bezug zu nehmen und diese in Kopie anzufordern. Die zuständige Schwerbehindertenvertretung
kann beratend tätig werden. Wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, gibt es die Möglichkeit einer Klage beim Sozialgericht.
TIPP: Die VBE-Rechtsabteilung kann Sie bei einer Klage unterstützen.
4. Was tun, wenn die (Schwer-)Behinderung festgestellt wurde?
4.1 Anerkennung als schwerbehinderter Mensch
Bei einer Anerkennung als schwerbehinderter Mensch erhalten Sie von der zuständigen Behörde einen Feststellungsbescheid und auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.
Der Feststellungsbescheid ist für Ihre privaten Unterlagen bestimmt, da er die Behinderungen im Einzelnen nennt (Datenschutz).
Zur Vorlage bei Behörden reicht in der Regel eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises aus. Er ist bei Behörden (Schulamt, Finanzamt etc.) der einzig notwendige amtliche Nachweis und sollte auf dem Dienstweg an den Dienstherrn geschickt werden, um Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen zu können.
Die Gültigkeitsdauer kann befristet, aber auch unbefristet ausgesprochen
4.2 Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30–45 kann die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, weil so Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können.
Besonders wichtig ist die Gleichstellung vor einer Einstellungsbewerbung, sowohl für befristete als auch für unbefristete Stellen. Sprechen Sie vor der Antragstellung unbedingt mit der zuständigen SBV.
Die Gleichstellung kann auch hilfreich sein für die Inanspruchnahme anderer Nachteilsausgleiche: z. B. bei Versetzungen, Abordnungen oder bei der Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze.
TIPP: Schwerbehinderte erhalten einen Steuerfreibetrag, der nach dem GdB gestaffelt ist. Unter
Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises kann dieser beim Finanzamt geltend gemacht oder auch monatlich durch einen Lohnsteuerermäßigungsantrag bereits berücksichtigt werden.
Sollte eine Behinderung mit einem GdB von 25 bis 45 vorliegen, so kann unter bestimmten Voraussetzungen auch hier ein Pauschbetrag anerkannt werden.
GdB 25-30 35-40 45-50 55-60 65-70 75-80 85-90 95-100
Pauschbetrag € 310 430 570 720 890 1060 1230 1420
Bei einigen Merkzeichen im Ausweis (z. B. aG) erhalten Sie auf Antrag eine Kfz-Steuerermäßigung oder -Steuerbefreiung und möglicherweise einen Nachlass bei Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung.
Einige Autofirmen bieten auch Rabatte bei Vorlage des Ausweises.
In besonderen Fällen kann bei der Straßenverkehrsbehörde ein Parkausweis zur Nutzung der Behindertenparkplätze beantragt werden.
5. Welche Regelungen gibt es für schwerbehinderte Lehrkräfte?
Die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn basiert auf dem SGB IX und der „Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Land NRW“ (s. u. Informationsmöglichkeiten).
Wenn Sie den Status als schwerbehinderter Mensch erlangt haben, sollten Sie daher eine Fotokopie des Schwerbehindertenausweises (nicht des Feststellungsbescheides!) auf dem Dienstweg über Ihre Schulleitung an die für Sie zuständige personalaktenführende Stelle (Schulamt/Bezirksregierung) senden.
Darüber hinaus ist es sehr wichtig, sich mit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung in Verbindung zu setzen, da Ihnen als schwerbehinderte Lehrkraft besondere Nachteilsausgleiche zustehen, die Sie kennen sollten.
5.1 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Der Arbeitgeber hat gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.
TIPP: Die schwerbehinderten Menschen erfahren so einen besonderen Schutz und Unterstützung. Ein Kontakt zur SBV ist darum sehr wichtig.
5.2 Einstellung
Öffentliche Arbeitgeber haben eine besondere Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Lehrkräfte sind bei Auswahlverfahren grundsätzlich zu den Einstellungsgesprächen einzuladen, wenn sie die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.
Im Rahmen des Listeneinstellungsverfahrens gibt es ein Kontingent für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Bewerber und Bewerberinnen.
5.3 Beschäftigtenstatus
Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen können auch dann in das Beamtenverhältnis eingestellt werden, wenn als Folge ihrer Behinderung eine vorzeitige Dienstunfähigkeit möglich ist. (Richtlinie zum SGB IX des IM NRW)
Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte können bis zur Vollendung ihres 45. Lebensjahres verbeamtet werden (siehe § 14 Abs. 6 LBG).
Für behinderte Lehrkräfte, deren Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt, gilt für eine Verbeamtung nach dem Urteil des BVerwG vom 25.7.2013 (Az.: 2 C 12/11, ZBR 2014, 89) folgendes: „Beamtenbewerber können als Beamte eingestellt werden, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostiziert wird.
Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber um eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und von Beamten auf Probe also nur dann verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird.“
5.4 Amtsärztliche Untersuchung
Auch im Rahmen der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Einstellung oder zur Überprüfung der Dienstfähigkeit wird die SBV beteiligt und kann beratend tätig sein.
5.5 Versetzung und Abordnung
Soweit schwerbehinderte Menschen ihre Versetzung oder Abordnung beantragen, soll dem nach Möglichkeit entsprochen werden. Die schwerbehinderten Menschen sollen gegen ihren Willen nur aus dringenden dienstlichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Eine Verwendung von schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrkräften an mehreren Schulstandorten soll in der Regel vermieden werden.
Wenn Sie von gravierenden schulorganisatorischen Veränderungen in NRW (Schulschließungen, Schulzusammenlegungen und Neugründung von Schulen) betroffen sind, erfahren Sie durch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine besondere Unterstützung.
TIPP: Nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt mit der für Sie zuständigen SBV auf, denn es ist nicht
immer einfach, die persönlichen und die dienstlichen Belange miteinander zu vereinbaren!
5.6 Dienstliche Beurteilung
Vor jeder Beurteilung von schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrkräften, z. B. Feststellung der Bewährung, muss die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig angehört werden.
5.7 Arbeitszeit und Pausen
5.7.1 Stundenermässigung
Eine Fotokopie des Schwerbehindertenausweises (nicht des Feststellungsbescheides!) senden Sie auf dem Dienstweg über Ihre Schulleitung an die für Sie zuständige Schulaufsicht (Schulamt/Bezirksregierung). Ihre Schulleitung ist verpflichtet, Ihnen die in § 2 Abs. 3 der AVORichtlinien zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (BASS 11 - 11 Nr. 1 / Nr. 1.1) genannten Stundenermäßigungen ad hoc einzuräumen.
Die Stundenermäßigung ist nach dem Grad der Behinderung (GdB) und dem Beschäftigungsumfang gestaffelt und beträgt pro Woche:
GdB Besch. 50%
oder mehr Besch. 75%
oder mehr Vollbesch.
(Reduzierung bis zu 1 Std. möglich
50 oder mehr 1 Std 1 Std 2 Std
70 oder mehr 1,5 Std 2 Std 3 Std
90 oder mehr 2 Std 3 Std 4 Std
In besonderen Fällen kann die wöchentliche Pflichtstundenzahl der schwerbehinderten Lehrkräfte auf Antrag über die Regelermäßigung hinaus bis zu höchstens vier weiteren Stunden ermäßigt werden.
Grundsätzlich liegt nur dann ein besonderer Fall für die Berechtigung einer zusätzlichen Pflichtstundenermäßigung vor, wenn die Erteilung von Unterricht wegen der Art der Behinderung eine so erhebliche Erschwernis darstellt, dass diese durch die Regelermäßigung und schulorganisatorische
Entlastungsmöglichkeiten nicht ausgeglichen werden kann.
Die Dienststelle entscheidet jeden Einzelfall auf Basis der vorliegenden Unterlagen (Antrag der Lehrkraft mit Begründung, qualifiziertes fachärztliches Gutachten, Stellungnahme des/der Schulleiters/-in bzgl. schulorganisatorischer Entlastungsmöglichkeiten und Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung).
Da zum 01.08.2016 gravierende Änderungen im Verfahren der Beantragung der zusätzlichen Pflichtstundenermäßigung in Kraft getreten sind, sollten Sie vor einer Beantragung mit der Schwerbehindertenvertretung sprechen und sich beraten lassen.
5.7.2 Stundenplangestaltung
Bei der Stundenplangestaltung ist auf berechtigte Wünsche schwerbehinderter und gleichgestellter Lehrkräfte in der Regel Rücksicht zu nehmen.
TIPP: Mindestens einmal im Jahr, z. B. vor der Stundenplanerstellung, sollten Sie ein sogenanntes
Jahres-/Teilhabegespräch mit der Schulleitung führen.
5.7.3 Vertretungsunterricht/Mehrarbeit
Zu Vertretungsstunden sind schwerbehinderte Lehrkräfte nur in angemessenen Grenzen heranzuziehen; sie sind zur Frage ihrer Belastbarkeit mit Vertretungsstunden vorher zu hören.
Wenn Sie neben Ihrer regulären Schwerbehindertenermäßigung noch zusätzliche Schwerbehindertenermäßigungsstunden erhalten, so sind Sie gänzlich von Mehrarbeit ausgenommen.
Es ist zu beachten: Nicht jede Vertretungsstunde ist Mehrarbeit.
5.7.4 Pausenaufsicht
Bei der Regelung der Pausenaufsicht sind die berechtigten Belange schwerbehinderter Lehrkräfte angemessen zu berücksichtigen.
Wenn Sie geh- oder stehbehindert sind, sollten sie nach Möglichkeit von der Pflicht zur Übernahme der Außenaufsicht sowie auf Unterrichtsgängen entbunden werden.
5.8 Schulwanderungen und Schulfahrten
Die Leitung von Schulwanderungen und Schulfahrten ist schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrkräften nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu übertragen. Auf ihren Wunsch hin ist ein weiterer Begleiter zuzulassen, auch wenn dies nach der Zahl der teilnehmenden Schüler nicht notwendig wäre.
5.9 Fortbildung
Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte werden zu geeigneten Fortbildungsmaßnahmen, die vom Dienstherrn veranstaltet werden, bevorzugt zugelassen.
5.10 Berufsförderung
Bei Beförderungen und bei der Übertragung höherwertiger Aufgaben ist schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrkräften bei sonst gleichen Voraussetzungen der Vorzug zu geben.
5.11 Rehabilitation
Als Grundsatz gilt: „Rehabilitation geht vor Rente“ (Pension)!
Ist nach längerer Erkrankung die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess auf ärztliches Anraten nur stufenweise möglich, kann Lehrkräften die wöchentliche Arbeitszeit befristet herabgesetzt werden. Ist eine über 6 Monate hinausgehende Wiedereingliederung notwendig, wird in der Regel der Amtsarzt eingeschaltet.
5.12 Prävention
Bei personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Schwierigkeiten schaltet der Dienstherr gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung ein.
5.12.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM - § 167 Abs. 2 SGB IX)
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, so klärt der Dienstherr mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung mit Einverständnis der Betroffenen die Möglichkeiten, wie und mit welchen Hilfen die Arbeitsunfähigkeit überwunden oder einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.
Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten und ist nicht auf schwerbehinderte Menschen begrenzt.
Dabei handelt es sich um ein Angebot des Arbeitgebers. Es hängt stark von der persönlichen Situation ab, ob ein BEMVerfahren sinnvoll ist. Grundsätzlich bietet es eine Vielzahl von Möglichkeiten.
TIPP: Ein BEM-Verfahren kann nur mit Ihrer Zustimmung durchgeführt werden. Lassen Sie sich vor einer Zustimmung oder Ablehnung eines BEM-Verfahrens von Ihrer Schwerbehindertenvertretung beraten!
5.13 Ruhestand für schwerbehinderte Lehrkräfte
Schwerbehinderte Lehrkräfte können gemäß § 33 (3) LBG eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragen.
5.13.1 Besondere Antragsaltersgrenzen für schwerbehinderte Lehrkräfte
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können auf Antrag, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres, in den Ruhestand versetzt werden. Sie müssen allerdings bei einer Zurruhesetzung vor Vollendung des 63. Lebensjahres einen Versorgungsabschlag (max. 10,8 %) in Kauf nehmen.
Abschlagsfrei können sie mit Vollendung des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand gehen.
- Tarifbeschäftigte
Bei tarifbeschäftigten Lehrkräften wird der frühestmögliche Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rente schrittweise von der Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Vollendung des 62. Lebens- jahres angehoben. Bei dieser frühestmöglichen Inanspruchnahme wird allerdings ein Abschlag von 10,8 % erhoben. Parallel dazu erhöht sich auch der Zeitpunkt, ab dem die Rente wegen Schwerbehinderung abschlagsfrei bezogen werden kann.
So gilt z. B. bei einem erstmaligen Rentenbezug im Jahr 2018 als frühestmöglicher Rentenbezugszeitpunkt das Ende des Monats, in dem das 61. Lebensjahr vollendet wird und abschlagsfrei kann in dem das 61. Lebensjahr vollendet wird und abschlagsfrei kann man die Rente wegen Schwerbehinderung erst mit der Vollendung des 64. Lebensjahres erhalten. Wer also zwischen dem 61. und 64. Lebensjahr in Rente geht, muss für jeden Monat, der an der Vollendung des 64. Lebensjahres fehlt, einen Rentenabschlag von 0,3 % hinnehmen, also maximal 10,8 %.
Beginn der Rente Frühestmöglicher
Beginn Frühestmöglicher
Beginn Abschlagsfreie
Rente ab Abschlagsfreie
Rente ab
2018 61 Lj - 64 Lj -
2019 61 Lj 2 mon 64 Lj 2 mon
2020 61 Lj 4 mon 64 Lj 4 mon
2021 61 Lj 6 mon 64 Lj 6 mon
ab 2014 62 Lj - 65 Lj -
5.14 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Wegen Dienstunfähigkeit (DU) ist unabhängig von einer vorliegenden Schwerbehinderung jederzeit eine Zurruhesetzung möglich.
Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ist eine amtsärztliche Untersuchung erforderlich.
Die amtsärztliche Untersuchung wird i. R. nach einer längeren Erkrankung (länger als 3 Monate) von der zuständigen Bezirksregierung veranlasst. Man kann sie jedoch auch formlos selbst beantragen.
Wer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, muss gegebenenfalls einen Versorgungsabschlag hinnehmen. Der Abschlag ist auf max. 10,8 % begrenzt.
Die abschlagsfreie Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird schrittweise seit dem Jahr 2013 von 63 Jahre auf 65 Jahre angehoben. Die jahrgangsweise Anhebung um die zusätzlichen Monate kommt nicht für diejenigen zum Tragen, die auf eine Dienstzeit von mindestens 40 Jahren kommen.
5.15 Informatorische Berechnung der Versorgungsbezüge
VBE-Mitglieder können ihr voraussichtliches Ruhegehalt bei ihrem VBE-Stadt-/Kreisverband oder direkt bei der VBE-Landesgeschäftsstelle kostenlos berechnen lassen.
5.16 Unterstützung durch den Lehrerrat
Innerhalb der Schule können Sie sich an den Lehrerrat wenden, denn dieser fördert die Eingliederung schwerbehinderter Lehrkräfte und berät die Schulleitung bei der Umsetzung der Richtlinie zum SGB IX.
Der Lehrerrat arbeitet eng mit der Schwerbehindertenvertretung zusammen, wenn die Belange schwerbehinderter Lehrkräfte berührt werden.
5.17 Ergänzungen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
5.17.1 Ausbildung und Prüfung
Im Rahmen der geltenden Vorschriften sind das Ausbildungsverhältnis und der Vorbereitungsdienst so zu gestalten, dass schwerbehinderte Menschen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, ohne dass ihnen durch ihre Behinderung und deren Begleiterscheinungen Nachteile entstehen.
Je nach Einzelfall kommen u. a. folgende Nachteilsausgleiche in Betracht:
• Verlängerung der Frist zur Abgabe schriftlicher Arbeiten
• Bereitstellung von behinderungsspezifischen Hilfen
• Erholungspausen
• individuelle zeitliche Gestaltung der Prüfungsdauer
• besonderer Kündigungsschutz
Auch gesundheitlich beeinträchtigte Lehramtsanwärter/-innen (LAA), die möglicherweise längere Fehlzeiten haben und dadurch eventuell den Erfolg ihres Vorbereitungsdienstes gefährdet sehen, sollten sich unbedingt von der Schwerbehindertenvertretung (SBV) beraten lassen.
5.17.2 Einstellung
Schwerbehinderte Lehrkräfte haben keine Nachteile im Einstellungsverfahren, da für öffentliche Arbeitgeber eine besondere Pflicht besteht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Lehrkräfte sind aus diesem Grund bei Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen grundsätzlich zu den Einstellungsgesprächen einzuladen, wenn sie die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. Über das Listenverfahren erfolgt eine vorrangige Einstellung.
TIPP: Es ist unbedingt wichtig, bei einer Bewerbung den Behinderten-Status anzugeben. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile!
Hinweise zu den Verbeamtungsmöglichkeiten für behinderte, schwerbehinderte und den schwerbehinderten gleichgestellte Lehrkräfte sind unter Punkt 5.3 Beschäftigtenstatus aufgeführt.
Der amtsärztlichen Untersuchung kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu und sie sollte gut vorbereitet werden!
5.17.3 Kontakt mit der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretungen
• unterstützen bei Anträgen auf Schwerbehinderung oderGleichstellung,
• vertreten die Interessen der LAA gegenüber dem Arbeitgeber an den Schulen und in den Seminaren,
• begleiten bei Lehrproben und Prüfungen,
• beraten in allen Angelegenheiten, die die Schwerbehinderung betreffen.
TIPP: Es sollte möglichst frühzeitig (z. B. bereits bei der Bewerbung um die Seminarzuweisung) Kontakt mit der Schwerbehindertenvertretung aufgenommen werden!
Auch eine Beratung durch den Jungen VBE ist zu empfehlen. Dieser hat die junge Lehrergeneration im Fokus und setzt sich für deren Belange ein. Ansprechpartnerin ist die stellvertretende Landessprecherin Verena Schmidt (v.schmidt@vbe-nrw.de).
5.18 Besonderer Hinweis
Die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen für verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte sowie für sozialpädagogische Fachkräfte bzw. für Fachkräfte für Schulsozialarbeit sind stets zu beachten.
Der Text basiert auf den rechtlichen Grundlagen mit Stand vom 01.01.2018.
Schwerbehinderte Lehrkräfte sollten sich unbedingt informieren durch
• Sozialgesetzbuch IX mit Verordnungen zum Schwerbehindertenrecht,
• Richtlinie zum SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im nordrhein-westfälischen Landesdienst.
Letztere ist auch zu finden in der „Bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften“ (BASS 21 - 06 Nr. 1).
Die Broschüren der Landschaftsverbände sind ebenfalls sehr hilfreich (z. B. „Behinderung und Ausweis“, „Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und Nachteilsausgleiche“).
7. Wer kann beraten?
Die von den schwerbehinderten und gleichgestellten im Schuldienst des Landes NRW Beschäftigten gewählten Vertrauenspersonen (Schwerbehindertenvertretung) sind beratend tätig.
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/270/content_id/5316.html