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Timestamp: 2020-08-09 20:35:31
Document Index: 266497507

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 182', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

Arbeitskreis der Führhundhaltenden im Blindenverband Niedersachsen - SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
G Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist verheiratet, lebt aber von seiner Frau getrennt und allein. Er ist seit 1993 voll erblindet und mit einem weißen Blindenlangstock versorgt. 1999 absolvierte er über 60 Stunden eine Orientierungs- und Mobilitäts-(OuM-)Schulung in S. Vom 01.10.2003 bis 11.02.2004 führte er beim Berufsförderungswerk (BFW) E. ein weiteres OuM-Training über 50 Stunden mit dem Blindenlangstock durch. Am 18. und 19.12.2006 erfolgte eine 16-stündige Einweisung mit dem Blindenlangstock für ein Berufspraktikum beim Finanzamt F.
In einer von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom 24.04.2006 kam der Sachverständige S. nach einem Orientierungsgang mit dem Kläger zum Ergebnis, eine zwingende Notwendigkeit für einen Blindenführhund sei beim Kläger nicht gegeben. Er empfahl ein Ergänzungstraining mit dem Blindenlangstock über mindestens 15 Stunden am Wohnort; ohne dieses sei der Kläger unterversorgt.
Die Beklagte holte ergänzende MDK-Stellungnahmen vom 30.06. und 27.09. 2006 ein. Darin wurde festgestellt, dass - bezogen auf die nähere Wohnumgebung inklusive Busbenutzung - beim Kläger keine zwingende Notwendigkeit für einen Blindenführhund zusätzlich zum Langstock bestehe. Ein Blindenführhund gebe keineswegs in fremder Umgebung eine absolute Unabhängigkeit von Orientierungshilfen durch Passanten.
Dagegen hat der Kläger am 27.12.2006 Klage erhoben. Er sei zwar in der Lage, aufgrund des Mobilitäts-Trainings selbstständig mit dem weißen Stock zu gehen und sich zu orientieren. Jedoch würde die Unterstützung durch einen Blindenführhund ein zugleich lockeres und sicheres Gehen ermöglichen, und zwar in einem erheblichen Maße. Das Gehen mit dem Stock verlange höchste Konzentration sowohl zur Orientierung als auch zur Vermeidung von Gefahren, was nicht immer gelinge. Das Gehen mit einem Blindenführhund würde für ihn eine wesentliche Erleichterung bedeuten. Zur Unterstützung seines Vortrag verweist der Kläger auf eine "Gutachtliche Stellungnahme zur Erforderlichkeit eines Blindenführhundes als medizinisches Hilfsmittel" des Richter am Landgericht (im Ruhestand) Erwin Roth im Auftrag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. vom 25.11.2003.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.05.2006 in der Fassung des Widerspruchsbe- scheides vom 06.12.2006 zu verurteilen, ihn mit einem Blindenführhund zu versorgen.
Sie meint unter Hinweis auf die Rechtssprechung des BSG, nicht verpflichtet zu sein, zur Befriedigung der Grundbedürfnisse eines behinderten Menschen jedes Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Abzustellen sei auf das Grundbedürfnis, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung - liegenden Stellen erreichen zu können, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind. Mit einem Blindenführhund strebe der Kläger eine über das Maß des Notwendigen hinaus gehende Versorgung an.
Das Gericht hat vom BFW E. Unterlagen über das dort absolvierte OuM-Training beigezogen. Sodann ist über die Fähigkeit des Klägers, sich mit dem Blindenlangstock zu bewegen, sowie allgemein über die Unterschiede im Umgang eines Blinden mit dem Blindenlangstock und einem Blindenführhund Beweis erhoben worden durch Vernehmung des OuM-Trainers L.N. als (sachverständiger) Zeuge. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die genannten Unterlagen und die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 2905.2007 verwiesen.
Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sich rechtswidrig sind. Er hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 ausgeschlossen sind. Ein Blindenführhund ist nicht nach der Rechtsverordnung gemäß § 34 Abs. 4 SGB V von der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Auch ist ein Blindenführhund kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da er für die speziellen Bedürfnisse sehbehinderter Menschen gedacht und entsprechend geschult ist; er wird nur von diesem Personenkreis benutzt (Urteil der Kammer vom 22.10.2002 - S 13 KR 30/02).
Blindenführhunde sind als Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1981 - 5 a/5 RKn 35/78 = BSGE 51, 206 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 = SozSich 1981, 218 = Breithaupt 1981, 938 = USK 8139; zur Hilfsmitteleigenschaft ausführlich auch das Urteil der Kammer vom 22.10.2002 - S 13 KR 20/02). Dass der Kläger die artgerechte Haltung eines Blindenführhundes sicherstellen kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig (vgl. dazu auch die MDK-Stellungnahme vom 24.04.2006).
Ein Blindenführhund ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung auch erforderlich, um eine Behinderung des Klägers auszugleichen. Ein Hilfsmittel ist nach der Rechtssprechung (BSG, Urteil vom 26.02.1991 - 8 RKn 13/90 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 = Breithaupt 1991, 529; Urteil vom 03.11.1993 - 1 RK 42/92 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 = Breithaupt 1994, 551 = SozSich 1994, 132) dann "erforderlich", wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung in Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Dazu gehören zum einen die körperlichen Grundfunktionen (Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung) und zum anderen die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung umfasst. Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder der behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation oder mithilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufzuschließen soll (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 = Breithaupt 2000, 542 = NZS 2000, 296 = SozSich 2000, 325). Blindheit bedeutet u.a. den Verlust der Orientierungsfähigkeit und als Folge davon der Mobilität. Durch einen Blindenführhund wird die zur Umweltkontrolle erforderliche Sehfähigkeit nicht ersetzt, aber - in Grenzen - ausgeglichen. In diesem Sinne ermöglicht der Führhund allgemeine Verrichtungen des täglichen Lebens - so insbesondere die Teilnahme des Blinden am Straßenverkehr - und dient damit elementaren Grundbedürfnissen (BSG, Urteil vom 25.02.1981 - 5a/5 Rkn 35/78, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 22.10.2002 - S 13 KR 30/02).
Allerdings folgt daraus nicht, dass die Krankenkasse zur Befriedigung dieses Grundbedürfnisses jedes Hilfsmittel zur Verfügung stellen muss, die den Behinderten in die Lage versetzt, dasselbe zu befriedigen. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt sich auf einen Basisausgleich (BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R, a.a.O.). Zu den vitalen Lebensbedürfnissen im Bereich des Gehens (Mobilität) gehört die Fähigkeit sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen erreichen zu können, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG, Urteile vom 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R, - a.a.O. -, B 13 KR 13/98 R und B 13 KR 2/99 R). Dementsprechend hat das BSG in den vorgenannten Entscheidungen einen Anspruch auf einen "Rollstuhl-Bike" neben einem Rollstuhl oder anstelle eines solchen für nicht erforderlich gehalten. Diese Rechtssprechung kann jedoch auf den Fall des blinden Klägers nicht übertragen werden.
Blindheit hat zur Folge, dass sich der Behinderte in einer nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden kann. Wer sich infolge körperlicher Mängel nicht sicher im (Straßen-)Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen (§ 2 Abs. 2 Satz FeV). Das Gesetzt stellt also ausdrücklich darauf ab, dass sich jeder Verkehrsteilnehmern sicher bewegen kann. Kann sich ein blinder Mensch im (Straßen-)Verkehr nicht sicher fortbewegen, so darf er - dies folgt aus § 2 Abs. 1 FeV - am öffentlichen Verkehr nicht teilnehmen.
Durch den totalen Verlust der Sehfähigkeit ist der Kläger zwar nicht gehindert zu gehen (seine unteren Extremitäten sind gesund); jedoch fehlt ihm ohne Hilfsmittel die Fähigkeit, sicher zu gehen. Dieser Verlust wird durch das Hilfsmittel "Blindenlangstock" nur unvollständig ausgeglichen. Dies gilt nicht nur an wohnortfernen Orten im Urlaub oder bei Verwandten-/Bekanntenbesuchen, sondern auch in der näheren Wohnortumgebung. Ein "sicheres" Gehen mit dem Blindenlangstock ist allenfalls innerhalb der eigenen vertrauten Wohnung gewährleistet. Außerhalb der Wohnung im Straßenverkehr gelingt dies nur noch nach intensivem OuM-Training, mit hoher Konzentration und unter beherrschbaren "normalen" Straßenverkehrs- und Ortsbedingungen. Dies ergibt sich aus den nachvollziehbaren überzeugenden Darlegungen des (sachverständigen) Zeugen Menne. Dieser ist OuM-Ausbilder für Blinde und Sehbehinderte. Er kennt den Kläger aus dem mit ihm absolvierten OuM-Training von Oktober 2003 bis Februar 2004 sowie im Dezember 2006. Er ist zwar kein Experte für Blindenführhunde, sondern für die Schulung mit dem Blindenlangstock, vermochte aber gleichwohl die Unterschiede des Umgangs mit einem Blindenlangstock und einem Blindenführhund aufzuzeigen und zu erklären. Er hat deutlich gemacht, dass der Blindenlangstock zwar durchaus ein Gehen im Straßenverkehr ermöglicht, in vielen Situationen aber an Grenzen gelangt und seine Funktion nicht oder nur bedingt erfüllen kann. Dies gilt zum Beispiel beim Aufspüren von Ampelmasten, bei widrigen Witterungsverhältnissen, insbesondere Schnee, beim Überqueren sehr breiter Straße oder sehr großen Kreuzungen, beim Überwinden großer Plätze oder freier Flächen, bei großen Menschenansammlungen, beim Auffinden von Treppen, Aufzügen und Türen in großen Gebäuden, bei Hindernissen in Kopfhöhe. In diesen nur beispielhaft genannten Situationen ist der Blindenlangstock nicht mehr oder nur noch unvollkommen geeignet, dem Blinden ein sicheres Gehen zu ermöglichen. Hierzu hat der Zeuge N. u.a. dargelegt, dass der Blindenlangstock zwar ein wesentliches Hilfsmittel zum Ertasten von Untergründen und zur Fortbewegung ist, jedoch sein Gebrauch gerade im Straßenverkehr eine hohe Konzentration verlangt. Auch wenn das akustische Lokalisieren und das Geradeausgehen einen wesentlichen Anteil des OuM-Trainings ausmacht, ist selbst ein gut geschulter Blinder beim Überqueren sehr breiter großer Straßen oder Kreuzungen nicht in der Lage, allein mit dem Blindenlangstock eine gerade Linie einzuhalten. Anders ist es mit einem Blindenführhund: Dieser visiert einen ganz bestimmten Punkt auf der gegenüberliegenden Seite an und geht genau auf diesen zu. Ähnliches gilt beim Überwinden von Plätzen oder großen freien Flächen. Hier hat der Zeuge N. den neugestalteten Platz vor dem Hauptbahnhof B. genannt. Dieser sei zwar optisch sehr schön gestaltet, aber für einen Blinden mit einem Langstock sehr ungünstig; er könne sich auf einen solchen Platz kaum zurecht finden, was aber mit einem Hund kein Problem wäre. Weiter hat der Zeuge N. dargelegt, dass im Winter bei Schneefall die Konturen der Straßen und Straßenbegrenzungen durch Schnee verschüttet sind; der Blinde könne sie mit einem Langstock nicht mehr erkennen, hier versage der Langstock völlig; dagegen sei ein Blindenführhund in einer solchen Situation ideal. Auch in großen Bauten - so der Zeuge N. - ist ein Blindenführhund hilfreich und besser geeignet als der Blindenlangstock, soweit es um das Auffinden von Treppen, Aufzügen und Türen geht. Schließlich hat der Zeuge N. überzeugend dargelegt, dass der Gebrauch des Blindenlangstocks den Blinden nicht davor schützt, vor große Hindernisse in Kopfhöhe zu stoßen. Der Blindenlangstock wird in einer ganz bestimmten Art und Weise gebraucht. Er wird ungefähr soweit vom Körper entfernt gehalten, dass der Blinde immer einen Schritt im Voraus geschützt ist, jedoch nur in der Körperbreite und in der Körperhöhe von der Gürtellinie abwärts bis zum Boden. Vor einer Kollision mit Hindernissen oberhalb der Gürtellinie schützt er nicht. Ein gut geschulter Blindenführhund dagegen kann solche Hindernisse erkennen und würde sich quer stellen, um dem Blinden zu signalisieren, dass hier ein großes Hindernis ist.
Diese zahlreichen Beispiele zeigen, dass auch zur Erschließung der näherer Wohnumgebung - sei es im Urlaub, bei Wochendverwandtenbesuchen oder am Heimatort - das Grundbedürfnis des sicheren Gehens in den geschilderten Situationen durch einen Blindenlangstock nicht mehr befriedigt werden kann; dann bedarf der Blinde einer Begleitperson oder einen Blindenführhundes. Da der Kläger allein lebt, ist ihm die Hinzuziehung einer Begleitperson bei Bedarf nicht immer möglich. Im Übrigen hat die Rehabilitation behinderter Menschen u.a. zum Ziel, ihnen eine "möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen und zu erleichtern" (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX). Auch deshalb kann es dem Kläger nicht ohne Not zugemutet werden, bei Bedarf Freunde und Bekannte als Begleitperson um Hilfe zu bitten.
Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem folgenden Ergebnis: Wenn die Bedingungen für die artgerechte Unterbringung und Haltung eines Hundes - wie beim Kläger - gegeben sind, ist ein Blindenführhund nicht nur eine sinnvolle, sondern eine notwendige Ergänzung zum Blindenlangstock, um das Grundbedürfnis der Mobilität im Sinne der Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums zu befriedigen, auch im Sinne eines Basisausgleichs. Nur die kumulative Versorgung mit Blindenlangstock und Blindenführhund ermöglicht blinden Menschen, die sich für einen Hund entscheiden und diesen versorgen können, eine von fremder Begleitung unabhängige Orientierung und Mobilität, insbesondere eine - vom Gesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 FeV) geforderte - sichere Fortbewegung im Verkehr (Riederle, SGb 2002, 96, 98). Dies begründet den Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Blindenführhund.