Source: https://dejure.org/gesetze/LBO/51.html
Timestamp: 2019-03-25 17:04:24
Document Index: 315727623

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 31', '§ 51', '§ 165', '§ 51']

§ 51 LBO Kenntnisgabeverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 51 LBO
(1) 1Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden bei der Errichtung von
4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3,
ausgenommen Sonderbauten, soweit die Vorhaben nicht bereits nach § 50 verfahrensfrei sind und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Satz 1 gilt nicht für die Errichtung von
1. einem oder mehreren Gebäuden, wenn die Größe der dem Wohnen dienenden Nutzungseinheiten insgesamt mehr als 5 000 m2 Brutto-Grundfläche beträgt, und
2. baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind,
wenn dadurch erstmals oder zusätzlich die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Personen zu erwarten ist, wenn sie innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands gemäß § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eines Betriebsbereichs im Sinne von § 3 Absatz 5a BImSchG liegen und dem Gebot, einen angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung Rechnung getragen wurde.
(2) 1Die Vorhaben nach Absatz 1 müssen liegen
2Sie dürfen den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 21.11.2017 (GBl. S. 612), in Kraft getreten am 01.01.2018.
§ 51 LBO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 51 LBO
113 Entscheidungen zu § 51 LBO in unserer Datenbank:
Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Bußgeldes wegen des ...
VGH Baden-Württemberg, 09.05.2006 - 3 S 906/06
Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines ...
Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger ...
VG Sigmaringen, 25.02.2005 - 1 K 158/05
Baurecht-Zulassung von Abstandsflächen
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17
Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im ...
Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; ...
Baurechtliches Eilverfahren; Zielrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; ...
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 ...
VG Stuttgart, 25.02.2005 - 2 K 5119/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Befreiung zur Errichtung eines Heizwerks zur ...
Auf § 51 LBO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 51 LBO:
§ 31 II (Ausnahmen und Befreiungen) (zu § 51 V)
§§ 165 ff. (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) (zu § 51 II Nr. 1)