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Timestamp: 2020-01-24 03:05:48
Document Index: 187701587

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 41', '§ 14', '§ 28', '§ 2', '§ 31', '§ 1']

VIS BE BayIngVersZugStVtr BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 11. Januar 2001 | gültig ab: 01.10.2001
Artikel 7 - Satzung
Artikel 8 - Datenübermittlung
Artikel 9 - Kündigung des Staatsvertrags
Artikel 10 - Übergangsregelung für den Verwaltungsrat
Artikel 11 - Inkrafttreten des Staatsvertrags, Veröffentlichung...
Ausfertigungsdatum: 11.01.2001
Fundstelle: GVBl. 2001, 211
Zum 24.01.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 11. Januar 2001 01.10.2001
Artikel 1 - Mitgliedschaft 01.10.2001
§ 1 - Mitgliedschaft 01.10.2001
Artikel 2 - Anwendbare Vorschriften 01.10.2001
§ 2 - Beitrag 01.10.2001
Artikel 3 - Übernahmebestand 01.10.2001
§ 3 - Leistungen 01.10.2001
Artikel 4 - Berufsständische Selbstverwaltung 01.10.2001
§ 4 - Sonderbestimmung für Altmitglieder 01.10.2001
Artikel 5 - Anlage des Vermögens 01.10.2001
Artikel 6 - Aufsicht 01.10.2001
Artikel 7 - Satzung 01.10.2001
Artikel 8 - Datenübermittlung 01.10.2001
Artikel 9 - Kündigung des Staatsvertrags 01.10.2001
Artikel 10 - Übergangsregelung für den Verwaltungsrat 01.10.2001
Artikel 11 - Inkrafttreten des Staatsvertrags, Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften 01.10.2001
dieser vertreten durch den Staatsminister des Innern,
das Land Berlin,
vertreten durch den Regierenden Bürgermeister,
dieser vertreten durch den Senator für Stadtentwicklung,
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Die nicht berufsunfähigen Mitglieder der Baukammer Berlin sind Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Ingenieurversorgung).
(2) In der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte gesetzliche Vertreter von Ingenieurgesellschaften ( § 33 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 3 ABKG ) werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung befreit. § 14 Abs. 2 und 3 der Satzung der Ingenieurversorgung gelten entsprechend.
(1) Personen des Übernahmebestands, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung befreit.
(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr bereits überschritten, das 60. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat und nicht berufsunfähig ist, wird zur Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung auf schriftlichen Antrag zugelassen.
(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags gestellt werden; sie können nach Zugang der Entscheidung der Ingenieurversorgung nicht mehr widerrufen werden. Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags.
Übernahmebestand
Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags Mitglieder der Baukammer Berlin sind (Übernahmebestand), gelten ergänzend zu den übrigen Regelungen dieses Staatsvertrags und der Satzung die nachfolgenden Übergangsbestimmungen.
(1) Abweichend von § 28 Abs. 2 der Satzung wird der Zuschlag zum Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ohne Einhaltung einer Wartezeit gewährt.
(2) Wird nach § 2 Abs. 1 der Mindestbeitrag gewählt, so ist § 31 Abs. 4 Satz 1 der Satzung nicht anzuwenden.
Berufsständische Selbstverwaltung
(1) Die Mitglieder aus dem Land Berlin müssen im Verwaltungsrat der Ingenieurversorgung angemessen vertreten sein; sie stellen mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats. Die Berufung und die Abberufung der Berliner Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin auf Vorschlag der Baukammer Berlin.
(2) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats wird aus dessen bayerischen Mitgliedern gewählt. Die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder werden aus den sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt.
(3) Ergibt sich bei Abstimmungen im Verwaltungsrat Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Sonderbestimmung für Altmitglieder
Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf diejenigen Mitglieder der Baukammer Berlin, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bereits Mitglieder der Ingenieurversorgung sind.
Anlage des Vermögens
Das Vermögen der Ingenieurversorgung, das nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags gebildet wird, soll entsprechend dem Anteil des Beitragsaufkommens der Mitglieder aus dem Land Berlin am Gesamtbeitragsaufkommen der Ingenieurversorgung im Land Berlin angelegt werden.
(1) Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Land Berlin oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. Die Ingenieurversorgung leitet der Senatsverwaltung die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.
(2) Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.
(3) Für die Versicherungsaufsicht gilt das Recht des Sitzlandes.
Die Satzung der Ingenieurversorgung gilt auch im Land Berlin. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Land Berlin im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Einvernehmens mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin und werden unter Hinweis auf das hergestellte Einvernehmen im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben.
Die Baukammer Berlin gibt der Ingenieurversorgung die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen in den von ihr geführten Mitgliederverzeichnissen bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Ingenieurversorgung von Bedeutung sind.
Kündigung des Staatsvertrags
(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Teile mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. Vor Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Land Berlin den Staatsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres kündigen, wenn die Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen gegenüber der beim Inkrafttreten dieses Staatsvertrags geltenden Fassung wesentlich geändert werden. Eine wesentliche Änderung ist anzunehmen, wenn die Regelungen zur Aufgabe der Ingenieurversorgung, zur Mitgliedschaft und Beitragspflicht der Mitglieder oder zu den Leistungen der Ingenieurversorgung nicht nur unerheblich geändert werden. Der Freistaat Bayern teilt dem Land Berlin die Absicht, Regelungen im Sinn des Satzes 4 zu ändern, zeitgerecht mit.
(2) Im Fall der Kündigung übernimmt ein durch das Land Berlin innerhalb der Kündigungsfrist zu bestimmender Rechtsträger die Versorgungsverhältnisse der im Land Berlin beruflich tätigen Mitglieder sowie der im Land Berlin wohnhaften Versorgungsempfänger der Ingenieurversorgung. Auf diesen Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten der Ingenieurversorgung aus den übernommenen Versorgungsverhältnissen über.
(3) Es findet eine Auseinandersetzung des Vermögens nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt, wobei die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im technischen Geschäftsplan festgelegten Rechnungsgrundlagen maßgebend sind. Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz, wobei Verkehrswerte zugrunde zu legen sind. Von der Summe der aktiven Vermögenswerte ist die Summe der nichtversicherungstechnischen Verbindlichkeiten abzuziehen. Das so ermittelte Vermögen ist nach dem Verhältnis der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten, die den ausscheidenden Mitgliederbestand betreffen, zu den versicherungstechnischen Verbindlichkeiten des verbleibenden Bestandes der Ingenieurversorgung aufzuteilen; soweit nichtversicherungstechnische Verbindlichkeiten vom Rechtsnachfolger übernommen werden, sind ihm die entsprechenden Deckungsmittel zu überlassen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 ist von dem auf den Rechtsnachfolger zu übertragenden Teil des Vermögens ein Ausgleichsbetrag abzuziehen, der sich als Produkt der Zahl der Mitglieder des Übernahmebestands und des Betrags von 200,00 DM errechnet; er vermindert sich mit jedem seit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags abgelaufenen Kalenderjahr um ein Zehntel seines Anfangswertes. Bei der Verteilung des Vermögens sind im Land Berlin in Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an diesen angelegte Vermögenswerte auf Verlangen auf den Rechtsnachfolger zu übertragen; bei den übrigen Vermögenswerten ist die Ingenieurversorgung berechtigt, Wertpapiere und Grundbesitz in Geldwert abzulösen.
(4) Die Auseinandersetzung des Vermögens bedarf der versicherungsaufsichtlichen Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin erteilt.
Übergangsregelung für den Verwaltungsrat
Für die Amtsdauer des bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrags bestehenden Verwaltungsrats gilt Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Mitglied aus dem Land Berlin in den Verwaltungsrat berufen wird. Die Zahl der Mitglieder des amtierenden Verwaltungsrats erhöht sich um den Berliner Vertreter.
Inkrafttreten des Staatsvertrags,
Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin bekannt zu geben.
(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten und Zweiten Teil in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin bekannt zu machen. Änderungen der in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestimmungen des bayerischen Gesetzes werden ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin unter Hinweis auf den Staatsvertrag bekannt gemacht.
(3) Die Satzung der Ingenieurversorgung ist in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.
Für den Ministerpräsidenten
Der Senator für Stadtentwicklung