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Timestamp: 2016-10-28 04:47:08
Document Index: 47582517

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 75', 'Art. 68', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 75', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 75', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 68', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 75', 'Art. 66']

8C_600/2014 (27.03.2015)
8C_600/2014 � � Urteil vom 27. M�rz 2015
1.�������Basler Versicherung AG,
�������vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Grolimund,
2.�������Universit�re Psychiatrische Kliniken Basel (UPK),
�������vertreten durch Advokat Prof. Dr. Felix Uhlmann,
A.a.�Gest�tzt auf das Gesetz �ber die �ffentlichen Spit�ler des Kantons Basel-Stadt (�ffentliche Spit�ler-Gesetz, �SpG) vom 16. Februar 2011 wurden die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken (nachfolgend: UPK), das Felix Platter-Spital sowie das Universit�tsspital Basel, welche als Dienststellen des Kantons gef�hrt worden und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert gewesen waren, per 1. Januar 2012 in �ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons �berf�hrt. Im Rahmen dieser Neuorganisation des Spitalwesens schrieben die drei Spit�ler am 4. August und 10. September 2011 die obligatorische Unfallversicherung im Kantonsblatt aus. An der Submission beteiligten sich die SUVA sowie Privatversicherungsunternehmen, wobei die SUVA ein Wahlrecht der Spit�ler in Abrede gestellt und ihre Offerte unter Vorbehalt der Wirksamkeit des Wahlrechts abgegeben hatte. Mit Verf�gung vom 14. November 2011 wurde die SUVA von der Ausschreibung ausgeschlossen und mit Schreiben vom 24. November 2011 wurde ihr mitgeteilt, dass der Zuschlag betreffend UPK an die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegangen sei. Die SUVA erhob gegen beides Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt; das Verfahren ist derzeit sistiert.
A.b.�Mit Verf�gung vom 24. November 2011 verneinte die SUVA ein Wahlrecht der UPK betreffend Unfallversicherer, best�tigte die unver�nderte Zust�ndigkeit der SUVA f�r die obligatorische Unfallversicherung des Personals der UPK und legte die Pr�miens�tze f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung f�r das Jahr 2012 fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens gab die SUVA der beantragten Beiladung der Basler ohne Pr�judiz statt und wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab.
Beschwerdeweise liessen die Basler und die UPK die Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 27. Juli 2012 beantragen und u.a. ein Rechtsgutachten des PD Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Dezember 2011 auflegen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. M it Entscheid vom 13. Juni 2014 hiess es die Beschwerden, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erw�gungen gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, Ziffer 1 des Erkanntnisses des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2014 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf die Beschwerden eingetreten sei und diese gutgeheissen habe; die Ziffern 2 und 3 seien aufzuheben.
Die UPK lassen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids schliessen; sie lassen u.a. ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Die Basler l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen f�r die Gesetzm�ssigkeit von Art. 98 Abs. 2- 4 UVV aus, verneint jedoch aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht das Vorliegen einer neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV und somit eines Wahlrechts betreffend Unfallversicherer. Die UPK lassen zur Vernehmlassung des BAG Stellung nehmen und unter Beilage eines erg�nzenden Kurzgutachtens des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 20. Januar 2015 an ihrem Standpunkt festhalten.
1.2.�Soweit die Beschwerdegegnerin 2 Nichteintreten auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation der SUVA bzw. mangels Substantiierung des schutzw�rdigen Interesses durch die SUVA beantragt, ist dies unbegr�ndet. Abgesehen davon, dass die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen zu pr�fen sind, erf�llt die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG. Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und ihr schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung ist offensichtlich. Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 fallen die von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Materialien nicht unter diese Bestimmung, erfolgt doch deren Ber�cksichtigung durch das Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Bez�glich der neu aufgelegten Jahresrechnungen der UPK 2007 bis 2011 braucht auf die Frage nicht n�her eingegangen zu werden, da darauf ohnehin nicht abgestellt wird.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie in Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 27. Juli 2012 die Berechtigung der UPK zur Neuwahl des Unfallversicherers aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Umwandlung von einer Dienststelle des Kantons Basel-Stadt in eine �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit anerkannte. Nicht Streitgegenstand des Verfahrens bilden - wie bereits vor Bundesverwaltungsgericht - die H�he der von der SUVA verf�gten Pr�miens�tze sowie die Fragen betreffend die Belange des �ffentlichen Ausschreibungsverfahrens und der Vergabe.
Das Wahlrecht der �ffentlichen Verwaltungen ist in Art. 75 UVG geregelt. Demgem�ss k�nnen Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften f�r die Versicherung ihres Personals, das nicht bereits bei der SUVA versichert ist, innert einer vom Bundesrat festzusetzenden Frist zwischen der SUVA und einem Versicherer nach Art. 68 UVG w�hlen (Abs. 1). Verwaltungen und Betriebe, die eine Einheit bilden, werden beim gleichen Versicherer versichert (Abs. 2). In Art. 98 UVV hat der Bundesrat dazu festgelegt, dass Zweige der �ffentlichen Verwaltungen und �ffentliche Betriebe je eine Einheit bilden, wenn sie organisatorisch selbstst�ndig sind. Solche Einheiten m�ssen beim gleichen Versicherer versichert werden (Abs. 1). Neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten m�ssen die Wahl des Versicherers sp�testens einen Monat vor der Aufnahme der T�tigkeit treffen. Den Vertretern der Arbeitnehmer ist ein Mitbestimmungsrecht einzur�umen (Abs. 2). �bt eine �ffentliche Verwaltung das Wahlrecht nicht rechtzeitig aus, so sind ihre Arbeitnehmer bei der SUVA versichert (Abs. 3). Gem�ss Art. 98 Abs. 4 UVV �ben die �ffentlichen Verwaltungen ihr Wahlrecht aus, indem sie dem gew�hlten Versicherer einen schriftlichen Versicherungsantrag unter Angabe der davon betroffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten zustellen.
5.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat zun�chst erwogen, Art. 75 UVG habe nicht bloss eine intertemporalrechtliche Bedeutung f�r das Wahlrecht vor Inkrafttreten des UVG gehabt und sei damit nicht obsolet geworden. Die in Art. 75 Abs. 1 UVG normierte Delegation an den Bundesrat - so die Vorinstanz - sei verfassungsm�ssig nicht ausgeschlossen und die Voraussetzungen zur Zul�ssigkeit der Gesetzesdelegation seien erf�llt. Die gest�tzt darauf erlassene Verordnungsvorschrift von Art. 98 UVV falle nicht aus dem Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen und erweise sich daher weder als gesetzwidrig noch als rechtsungleich oder willk�rlich.
5.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin Art. 75 UVG lediglich eine intertemporalrechtliche Bedeutung zuerkennt und daher das Vorliegen einer ausreichenden Delegationsnorm f�r Art. 98 UVV bestreitet, ist Art. 75 UVG einer Auslegung zu unterziehen.
5.2.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig ver�nderte Umst�nde und ein kaum gewandeltes Rechtsverst�ndnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 II 440 E. 13 S. 453, 557 E. 7.1 S. 565; 138 IV 232 E. 3 S. 234; 138 V 17 E. 4.2 S. 20; 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221).
5.2.2.�Die intertemporalrechtliche Bedeutung des Art. 75 Abs. 1 UVG ist offensichtlich und unbestritten. So wollte der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung des UVG den Besitzstand der SUVA wahren, gleichzeitig jedoch der Autonomie der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften soweit als m�glich Rechnung tragen und den privaten Versicherungsgesellschaften erm�glichen, ihre T�tigkeit weiterzuf�hren und den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 176 f. und 212; RKUV 1989 Nr. U 77 S. 348, U 54/87 E. 2c und 3a). Mit Art. 75 UVG r�umte er daher den Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und anderen �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften das Recht ein, f�r die Versicherung ihres Personals, das nicht bereits bei der SUVA versichert war, innert einer vom Bundesrat festzusetzenden Frist zwischen der SUVA und einem Versicherer nach Art. 68 UVG zu w�hlen (Abs. 1); das Wahlrecht war so auszu�ben, dass Verwaltungen und Betriebe, die eine Einheit bilden, beim gleichen Versicherer versichert werden (Abs. 2). In der Verordnung vom 20. September 1982 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des UVG (AS 1982 1724), mit welcher die vorgenannte Gesetzesbestimmung auf den 1. Oktober 1982 in Kraft gesetzt wurde (Art. 1 Abs. 2), hat der Bundesrat die Frist zur Aus�bung des Wahlrechts bis zum 31. Oktober 1983 festgelegt (Art. 3 Abs. 1); bei nicht rechtzeitiger Aus�bung des Wahlrechts waren die Arbeitnehmer der �ffentlichen Verwaltungen bei der SUVA versichert (Art. 3 Abs. 5). Dieses einmalige Wahlrecht betraf somit nur die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des UVG bereits bestehenden �ffentlichen Verwaltungen.
5.2.3.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann sich der Inhalt von Art. 75 UVG jedoch nicht nur auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden �ffentlichen Verwaltungen beschr�nken, sondern delegiert diese Bestimmung auch eine Regelungskompetenz f�r neue, nach Inkraftsetzung des UVG geschaffene �ffentliche Verwaltungen. Dies ergibt sich - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - bereits aus der systematischen Stellung von Art. 75 UVG unter den gemeinsamen Vorschriften (5. Abschnitt) und nicht in den Schluss- und �bergangsbestimmungen. Zudem ist die M�glichkeit organisatorischer Ver�nderungen von Gemeinwesen in Art. 75 Abs. 2 UVG zwingend enthalten, zeigt doch diese Bestimmung, dass ein Gemeinwesen nicht bloss aus einer einzigen Verwaltungs- oder Betriebseinheit bestehen und nicht unver�ndert bleiben muss. Dementsprechend wurde im Kommentar des Eidgen�ssischen Departements des Innern (EDI) vom 22. November 1982 zum Verordnungsentwurf ausgef�hrt, in der UVV bleibe nur noch die Wahlfrist f�r nach Inkrafttreten des Gesetzes geschaffene �ffentliche Verwaltungen zu bestimmen. Die Modalit�ten des Wahlrechts solcher neu geschaffener Verwaltungs- und Betriebseinheiten hat der Bundesrat in Art. 98 Abs. 2-4 UVV geregelt. Die Regelung des Wahlrechts von nach dem Inkraftsetzen des UVG geschaffenen �ffentlichen Verwaltungen war erforderlich, um das rechtm�ssige Funktionieren des UVG zu garantieren. Eine andere Auslegung von Art. 75 UVG h�tte - wie das BAG in seiner Vernehmlassung aufzeigt - zur Folge, dass alle neu geschaffenen �ffentlichen Verwaltungen kein Wahlrecht aus�ben k�nnten und somit Unklarheit bez�glich des UVG-Versicherers best�nde, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann.
5.2.4.�Inwiefern dieses Verst�ndnis von Art. 75 mit Art. 76 UVG in Widerspruch stehen sollte - wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht - ist nicht ersichtlich, befasst sich doch Art. 76 UVG mit der Frage der periodisch vorzunehmenden �berpr�fung der festen Zuteilung bestimmter Betriebs- und Berufskategorien sowie einer allf�lligen Neuzuteilung und nicht mit der Frage des Wahlrechts von im Zuge der Dezentralisation oder Ausgliederung neu geschaffener Verwaltungs- und Betriebseinheiten.
5.3.�Die in Art. 98 UVV erfolgte Regelung des Wahlrechts der �ffentlichen Verwaltungen und �ffentlichen Betriebe, namentlich der neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten, liegt innerhalb des gesetzlichen abgesteckten Kompetenzrahmens und ist daher gesetzm�ssig und anwendbar. Neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten steht somit ein einmaliges Wahlrecht des Unfallversicherers zu, welches sp�testens einen Monat vor Aufnahme der T�tigkeit getroffen werden muss.
5.4.�Auf das Vorbringen der UPK, die SUVA sei zur R�ge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung gar nicht berechtigt, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu werden.
Zu pr�fen ist demzufolge, ob die UPK durch die per 1. Januar 2012 erfolgte Umwandlung von einer Dienststelle des Kantons Basel-Stadt in eine �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht als neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV gelten.
6.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Bestimmungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes �ber die �ffentlichen Spit�ler des Kantons Basel-Stadt (�SpG) dargelegt, dass die Voraussetzung der organisatorischen Selbstst�ndigkeit der UPK gem�ss Art. 98 Abs. 1 UVV erf�llt sei, die UPK als neu geschaffene Einheit zu gelten haben und ihnen daher ein Wahlrecht des Unfallversicherers zustehe. Die SUVA und das BAG bestreiten das Vorliegen eines Wahlrechts und stellen sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die UPK h�tten bereits vor dem 1. Januar 2012 eine organisatorisch selbstst�ndige Einheit gebildet; das BAG sieht das entscheidende Kriterium f�r die Bejahung einer neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV in der Einf�hrung einer eigenen Rechnung als neues Element. Demgegen�ber bejahen die UPK und die Basler ein Wahlrecht gest�tzt auf die per 1. Januar 2012 erfolgte Verselbstst�ndigung der UPK.
6.2.�Gem�ss Art. 98 Abs. 1 UVV bilden Zweige der �ffentlichen Verwaltungen und �ffentliche Betriebe je eine Einheit, wenn sie organisatorisch selbstst�ndig sind, wobei solche Einheiten beim gleichen Versicherer versichert werden. Neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten m�ssen die Wahl des Versicherers gem�ss Art. 98 Abs. 2 UVV sp�testens einen Monat vor der Aufnahme der T�tigkeit treffen.
6.2.1.�Zur Bedeutung von "organisatorisch selbstst�ndig", sind - wie das BAG in seiner Vernehmlassung aufgezeigt hat - zun�chst die Materialien beizuziehen. Im Vorentwurf zur UVV vom 4. September 1980 wurde in Art. 95 Abs. 1-5 unter dem Titel "Wahlrecht der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften" die Aus�bung des Wahlrechts gem�ss Art. 75 UVG pr�zisiert. Art. 96 UVV sah unter dem Titel "Betriebs- und Verwaltungseinheiten" vor, dass Zweige der Verwaltung einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft, die betriebswirtschaftlich selbstst�ndig sind und eine eigene Rechnung f�hren, als Betriebseinheit gelten, wohingegen die �brige Verwaltung der K�rperschaft eine Verwaltungseinheit bildet. Diese Bestimmung wurde anl�sslich der Debatte der Expertenkommission vom 23. September 1980 im Nachgang zur 1. Lesung angenommen. Anl�sslich der Debatte vom 29./30. April 1981 im Nachgang zur 2. Lesung wurden bez�glich Art. 96 UVV keine Bemerkungen angebracht, wobei im darauffolgenden Vorentwurf aus den Art. 95 und 96 UVV die Art. 96 und 97 UVV wurden. Im Verordnungsentwurf vom Februar 1982 erfolgte die Regelung des Wahlrechts in Art. 96 UVV unter dem Titel "Wahlrecht der �ffentlichen Verwaltungen". Unter dem Titel "Verwaltungs- und Betriebseinheiten" wurde neu in Art. 97 UVV vorgesehen, dass �ffentliche Verwaltungen und �ffentliche Betriebe, die organisatorisch selbstst�ndig sind und eine eigene Rechnung f�hren, eine Einheit bilden und beim gleichen Versicherer versichert werden. Anl�sslich der Debatte der Expertenkommission vom 29./30. M�rz 1982 im Nachgang zur 3. Lesung zu Art. 97 UVV �usserte sich der damalige Vizedirektor des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen zum Verh�ltnis von Art. 66 Abs. 1 lit. q und Art. 75 UVG. Er f�hrte aus, Art. 66 Abs. 1 lit. q UVG stelle eine Sonderregel dar, hingegen gew�hre Art. 75 UVG dem �brigen Bereich der Verwaltung ein Wahlrecht. So k�nnten denn Spit�ler oder andere Betriebe der Verwaltung diese Wahl treffen. Art. 97 UVV sei durchaus notwendig, da darin der im Gesetz verwendete Begriff der Einheit, die je zur SUVA oder zu den anderen Versicherern gehen k�nne, n�her umschrieben werde. Der Verordnungstext - so der Votant - k�nnte allenfalls noch etwas verdeutlicht werden, indem pr�zisiert werde, dass von Zweigen der �ffentlichen Verwaltung die Rede sei. Dem Kommentar des EDI vom 22. November 1982 zum Verordnungsentwurf kann schliesslich entnommen werden, dass die bisherigen Art. 96 und 97 UVV neu in Art. 98 UVV in der heutigen Fassung unter dem Titel "Wahlrecht der �ffentlichen Verwaltungen" zusammengefasst worden sind.
6.2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann zur Erg�nzung und Verdeutlichung des Wortlauts von Art. 98 Abs. 1 und 2 UVV auf zwei bundesr�tliche Antworten zu Interpellationen verwiesen. So hielt der Bundesrat in seiner Antwort vom 6. Juni 2011 auf die Interpellation Miesch im Zusammenhang mit dem Wahlrecht bez�glich Unfallversicherer und der Teilnahme der SUVA an �ffentlichen Ausschreibungen fest, dass diejenigen Verwaltungen, die ihr Wahlrecht gem�ss Art. 75 UVG bei Inkrafttreten des UVG ausge�bt h�tten, nicht ein zweites Mal zwischen der SUVA und einem Privatversicherer w�hlen k�nnten. Durch Gemeindefusionen k�nnten jedoch neue Einheiten entstehen, die noch nie eine Wahl getroffen h�tten. Bei neuen Einheiten, die ihre einmalige Wahl noch nicht getroffen h�tten, k�nne somit auch die SUVA eine Offerte f�r die obligatorische Unfallversicherung derjenigen Arbeitnehmer einreichen, welche nicht bereits obligatorisch bei der SUVA versichert seien (vgl. Antwort des Bundesrates vom 6. Juni 2011 auf die Interpellation Nr. 11.3159 von Christian Miesch betreffend "�nderungen des Pr�mientarifs der SUVA" [abrufbar unter parlament.ch:Dokumentation/Curia Vista]). Auf die Interpellation Stahl im Zusammenhang mit der Teilnahme der SUVA an �ffentlichen Ausschreibungen antwortete der Bundesrat am 22. Februar 2012 dahingehend, dass eine �ffentliche Verwaltung dann als neue Einheit gelte, wenn sie als organisatorisch selbstst�ndige Einheit mit eigener Rechnung neu geschaffen worden sei. Organisatorisch selbstst�ndig sei eine Verwaltungseinheit nach den Materialien zur Verordnung namentlich dann, wenn sie eine eigene Rechnung f�hre. Nicht erforderlich sei, dass die neue Verwaltungseinheit eine T�tigkeit aufnehme, die vorher nicht wahrgenommen worden sei (vgl. Antwort des Bundesrates vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation Nr. 11.4139 von J�rg Stahl betreffend "Teilnahme der SUVA an �ffentlichen Ausschreibungen" [abrufbar unter parlament.ch:Dokumentation/Curia Vista]).
6.2.3.�Aus den obigen Erw�gungen geht - wie das BAG zu Recht ausf�hrt - hervor, dass der Verordnungsgeber die organisatorische Selbstst�ndigkeit einer Verwaltungs- oder Betriebseinheit in engen Zusammenhang mit der eigenen Rechnungsf�hrung stellt, auch wenn Letztere im Art. 98 Abs. 1 UVV nicht ausdr�cklich erw�hnt ist. Gemeint sind effektiv neu geschaffene Einheiten.
6.3.�Die mit Inkraftsetzung des �SpG per 1. Januar 2012 erfolgte �berf�hrung der �ffentlichen Spit�ler des Kantons Basel-Stadt, u.a. der UPK, von einer Dienststelle des Kantons in eine �ffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons erfolgte - wie dem Ratschlag des Regierungsrates zum �SpG vom 24. August 2010 zu entnehmen ist - im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2012 erfolgten eidgen�ssischen Neuregelung der Spitalfinanzierung und der damit beabsichtigten grundlegenden Umgestaltung der Schweizer Spitallandschaft, insbesondere der Intensivierung des Wettbewerbs unter den Spit�lern. Mit der rechtlichen Verselbstst�ndigung in die Form von �ffentlich-rechtlichen Anstalten sollte den kantonalen Spit�lern der operative Handlungsspielraum gew�hrt werden, um im k�nftig versch�rften Wettbewerb ihre profilierte Position zu erhalten und zu festigen. Dass die UPK durch diese rechtliche Umgestaltung und die damit verbundene organisatorische Losl�sung vom Kanton neue Autonomien gewonnen haben und innerhalb ihres Leistungsauftrages neu eigene strategische Zielsetzungen verfolgen k�nnen, ist offensichtlich und unbestritten. Zweifellos haben sie als organisatorisch selbstst�ndig im Sinne von Art. 98 Abs. 1 UVV zu gelten, was im Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Oktober 2014 dargelegt und nicht bestritten wird.
6.4.�Trotz der rechtlichen Umgestaltung der UPK und der daraus resultierenden Erweiterung des Autonomiebereichs kann aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht nicht von einer per 1. Januar 2012 neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV gesprochen werden. Die UPK bestanden - wie die SUVA und das BAG zu Recht geltend machen - schon vor der rechtlichen Umgestaltung als organisatorisch selbstst�ndige Einheit im unfallversicherungsrechtlichen Sinne. Sie bildeten bereits als Dienststelle des Kantons eine in sich abgeschlossene selbstst�ndige Einheit mit eigener betrieblicher Spitalorganisation und -verwaltung und f�hrten auch vor der Umstrukturierung schon eine eigene Rechnung sowie eine eigene Personal- und Finanzabteilung, was unbestritten ist. Die UPK wurden dementsprechend mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung der SUVA vom 30. Dezember 1983 unter der Betriebsnummer 412-6020.2 der SUVA unterstellt. Diese Verf�gung erging, nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der SUVA seinen Beschluss vom 14. Juni 1983 mitgeteilt hatte, wonach er in Anwendung des Art. 75 UVG unter Mitwirkung der Mitarbeiter die SUVA als Versicherer gew�hlt habe. Bei der Tarifierung wurden die UPK als eigenes Mitglied des f�r den Kanton Basel-Stadt begr�ndeten Pr�mienkonzerns gef�hrt und jeweils mit einem eigenen Versicherungsausweis bedient. Zudem traten sie im Kontakt mit der SUVA als eigenst�ndiger Arbeitgeber mit eigener Personalabteilung auf. Erg�nzend ist - wie im Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Oktober 2014 erw�hnt - darauf hinzuweisen, dass in der Lehre im Zusammenhang mit Art. 75 UVG bzw. Art. 98 UVV die �ffentlichen Spit�ler als "Wahlkunden" genannt wurden. So h�tten sowohl die SUVA als auch die andern Versicherer gem�ss Art. 68 UVG um diese "Wahlkunden" vor Ablauf der Wahlfrist intensiv geworben (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 51 Fn. 42). Auch dies deutet darauf hin, dass aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht bereits damals von der organisatorischen Selbstst�ndigkeit der �ffentlichen Spit�ler ausgegangen wurde. Ob die UPK das Wahlrecht effektiv selbstst�ndig ausge�bt haben oder das Wahlrecht durch den Regierungsrat ausge�bt wurde, ist f�r die Frage eines aus der per 1. Januar 2012 erfolgten rechtlichen Umgestaltung resultierenden Wahlrechts der UPK nicht relevant.
6.5.�Zusammenfassend ist mit der SUVA und dem BAG davon auszugehen, dass die UPK bereits vor dem 1. Januar 2012 organisatorisch selbstst�ndig im Sinne von Art. 98 Abs. 1 UVV waren und demzufolge nicht als neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV gelten k�nnen. Das Wahlrecht des Unfallversicherers ist gem�ss Art. 75 UVG bereits ausge�bt worden. Mit der Anerkennung der Berechtigung der UPK zur Neuwahl des Unfallversicherers aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Umstrukturierung hat das Bundesverwaltungsgericht demzufolge Bundesrecht verletzt. In Gutheissung der Beschwerde ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnerinnen je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. Juli 2012 best�tigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden den Beschwerdegegnerinnen je zur H�lfte auferlegt.