Source: https://dejure.org/BGBl/1976/BGBl._I__S._1278
Timestamp: 2019-10-18 12:50:38
Document Index: 197870617

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 49', '§ 51', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 49']

BGBl. I 1976 S. 1278 - Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 1278
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BGBl. I 1976 S. 1278 (https://dejure.org/1976,6012)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.05.1976, Seite 1278
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG)
Anläßlich der Einfügung der die Fahrerlaubnis betreffenden Ausnahmeregelung in das Bundeszentralregistergesetz durch das Gesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl I S. 1278) hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Ausnahme des jetzigen § 52 Abs. 1 Nr. 4 im Interesse einer ausreichenden Berücksichtigung sicherheitsrechtlicher Bedürfnisse auf die Untersagung der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes und die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst zu erstrecken (BTDrucks 7/4328 S. 16).
Denn der Gesetzgeber hat als Reaktion auf diese Rechtsprechung (vgl. BTDrucks. 7/4328 S. 12) in dem Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl 1, 1278) die Vorschrift des § 49 Abs. 2 BZRG aF (die wortgleich ist mit der geltenden Regelung des § 51 Abs. 2 BZRG) dahingehend konkretisiert, dass diese ausschließlich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der früheren Tat oder der früheren Verurteilung entstandene Rechte Dritter unberührt lässt.
Das an 1. Juni 1976 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZHÄndG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1278) hat dem § 50 BZRG, der die Ausnahmen vom Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 BZRG regelt, einen Absatz 2 angefügt.
Gegen eine Ausdehnung der Tilgungshemmung in derartigen Fällen bestehen um so weniger Bedenken, als die den Eintragungen zugrunde liegenden Sachverhalte - von den ohnehin nach § 50 Abs. 2 BZHG verwertbaren und aus Gründen der Verkehrssicherheit auch im Verkehrszentralregister aufzubewahrenden Verkehrsstraftaten abgesehen - keinen diskriminierenden Charakter haben und in aller Regel nicht zu einer Existenzgefährdung führen können (vgl. zur Verlängerung der Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister für Verkehrsstraftaten BT-Drucks. 7/4328, 2.26 zu Nr. 26 - Änderung des § 50 - S. 12).
Gegen eine Ausdehnung der Tilgungshemmung in derartigen Fällen bestehen um so weniger Bedenken, als die den Eintragungen zugrunde liegenden Sachverhalte - von den ohnehin nach § 50 Abs. 2 BZRG verwertbaren und aus Gründen der Verkehrssicherheit auch im Verkehrszentralregister aufzubewahrenden Verkehrsstraftaten abgesehen - keinen diskriminierenden Charakter haben und in aller Regel nicht zu einer Existenzgefährdung führen können (vgl. zur Verlängerung der Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister für Verkehrsstraftaten BT-Drucks. 7/4328, 2.26 zu Nr. 26 - Änderung des § 50 - S. 12).
Übernahmeverbot und Verwertungsverbot eines Registereintrags - Grundlagen der …
Die Überliegefrist ist durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl I S. 1278) gesetzlich geregelt worden.
Zwar ist inzwischen durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1278) mit Wirkung vom 1. Juni 1976 § 50 Abs. 2 in das Bundeszentralregistergesetz eingefügt worden, wonach, abweichend von § 49 Abs. 1 eine frühere Tat in Verfahren, die die Entziehung oder Erteilung der Fahrerlaubnis betreffen, berücksichtigt werden darf, wenn sie in das Verkehrszentralregister einzutragen war.
Das am 1. Juni 1976 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1278) hat dem § 50 BZRG, der die Ausnahmen vom Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 BZRG regelt, einen Absatz 2 angefügt.