Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/77-ausgleichsabgabe.html
Timestamp: 2020-04-01 05:52:32
Document Index: 33676663

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 18', '§ 80', '§ 24', '§ 102', '§ 103', '§ 79', '§ 78', '§ 73', '§ 71', '§ 71', '§ 77']

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Â§ 77 SGB IX
(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschÃ¤ftigen, entrichten sie fÃ¼r jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz fÃ¼r schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur BeschÃ¤ftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsquote ermittelt.
(2) Die Ausgleichsabgabe betrÃ¤gt je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz
105 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,
180 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsquote von weniger als 2 Prozent.
Abweichend von Satz 1 betrÃ¤gt die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz fÃ¼r schwerbehinderte Menschen
fÃ¼r Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berÃ¼cksichtigenden ArbeitsplÃ¤tzen bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 105 Euro und
fÃ¼r Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 zu berÃ¼cksichtigenden ArbeitsplÃ¤tzen bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 105 Euro und bei einer jahresdurchschnittlichen BeschÃ¤ftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 180 Euro.
(3) Die Ausgleichsabgabe erhÃ¶ht sich entsprechend der VerÃ¤nderung der BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches. Sie erhÃ¶ht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die BezugsgrÃ¶ÃŸe seit der letzten Neubestimmung der BetrÃ¤ge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 Prozent erhÃ¶ht hat. Die ErhÃ¶hung der Ausgleichsabgabe erfolgt, indem der Faktor fÃ¼r die VerÃ¤nderung der BezugsgrÃ¶ÃŸe mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe vervielfÃ¤ltigt wird. Die sich ergebenden BetrÃ¤ge sind auf den nÃ¤chsten durch fÃ¼nf teilbaren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales gibt den ErhÃ¶hungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden BetrÃ¤ge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber jÃ¤hrlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach Â§ 80 Abs. 2 an das fÃ¼r seinen Sitz zustÃ¤ndige Integrationsamt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im RÃ¼ckstand, erlÃ¤sst das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid Ã¼ber die rÃ¼ckstÃ¤ndigen BetrÃ¤ge und zieht diese ein. FÃ¼r rÃ¼ckstÃ¤ndige BetrÃ¤ge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. MÃ¤rz SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nach MaÃŸgabe des Â§ 24 Abs. 1 des Vierten Buches; fÃ¼r ihre Verwendung gilt Absatz 5 entsprechend. Das Integrationsamt kann in begrÃ¼ndeten AusnahmefÃ¤llen von der Erhebung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. GegenÃ¼ber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften Ã¼ber das Verwaltungszwangsverfahren durchgefÃ¼hrt. Bei Ã¶ffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrationsamt an die AufsichtsbehÃ¶rde, gegen deren Entscheidung es die Entscheidung der obersten Bundes- oder LandesbehÃ¶rde anrufen kann. Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet.
(5) Die Ausgleichsabgabe darf nur fÃ¼r besondere Leistungen zur FÃ¶rderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschlieÃŸlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (Â§ 102 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel fÃ¼r denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dÃ¼rfen persÃ¶nliche und sÃ¤chliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. Das Integrationsamt gibt dem Beratenden Ausschuss fÃ¼r behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (Â§ 103) auf dessen Verlangen eine Ãœbersicht Ã¼ber die Verwendung der Ausgleichsabgabe.
(6) Die IntegrationsÃ¤mter leiten den in der Rechtsverordnung nach Â§ 79 bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds (Â§ 78) weiter. Zwischen den IntegrationsÃ¤mtern wird ein Ausgleich herbeigefÃ¼hrt. Der auf das einzelne Integrationsamt entfallende Anteil am Aufkommen an Ausgleichsabgabe bemisst sich nach dem Mittelwert aus dem VerhÃ¤ltnis der WohnbevÃ¶lkerung im ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Integrationsamtes zur WohnbevÃ¶lkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches und dem VerhÃ¤ltnis der Zahl der im ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Integrationsamtes in den Betrieben und Dienststellen beschÃ¤ftigungspflichtiger Arbeitgeber auf ArbeitsplÃ¤tzen im Sinne des Â§ 73 beschÃ¤ftigten und der bei den Agenturen fÃ¼r Arbeit arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen zur entsprechenden Zahl der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs.
(7) Die bei den IntegrationsÃ¤mtern verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von diesen gesondert verwaltet. Die Rechnungslegung und die formelle Einrichtung der Rechnungen und Belege regeln sich nach den Bestimmungen, die fÃ¼r diese Stellen allgemein maÃŸgebend sind.
(8) FÃ¼r die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe (Absatz 1) gelten hinsichtlich der in Â§ 71 Abs. 3 Nr. 1 genannten Stellen der Bund und hinsichtlich der in Â§ 71 Abs. 3 Nr. 2 genannten Stellen das Land als ein Arbeitgeber.
Â§ 77 SGB IX- Ausgleichsabgabe