Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-07/iii-za-27_11
Timestamp: 2017-11-21 12:19:00
Document Index: 49306209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 522', '§ 522', '§ 117']

BGH, 07.10.2011 - III ZA 27/11 - Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Abgabe einer Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen | anwalt24.de
Beschl. v. 07.10.2011, Az.: III ZA 27/11
Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Abgabe einer Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen
Referenz: JurionRS 2011, 25319
Aktenzeichen: III ZA 27/11
LG Stuttgart - 09.07.2010 - AZ: 17 O 753/07
OLG Stuttgart - 04.08.2011 - AZ: 6 U 130/10
BGH, 07.10.2011 - III ZA 27/11
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und Seiters
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 2011 - 6 U 130/10 zu gewähren, wird abgelehnt.
Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beschwerde wäre unstatthaft, da Beschlüsse, durch die eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird, nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar sind.
Dessen ungeachtet ist der Antrag auch deshalb zurückzuweisen, weil die Klägerin trotz entsprechender Ankündigung entgegen § 117 Abs. 2 ZPO die erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben hat.