Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%202,%20287
Timestamp: 2020-02-17 12:01:06
Document Index: 276745977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1634', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 240', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50 - dejure.org
https://dejure.org/1951,96
BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50 (https://dejure.org/1951,96)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1951 - IV ZR 42/50 (https://dejure.org/1951,96)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1951 - IV ZR 42/50 (https://dejure.org/1951,96)
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BGHZ 2, 287
NJW 1951, 643
DNotZ 1951, 515
Die Rechtsprechung und die überwiegende Auffassung im Schrifttum halten eine Adoption, bei der den Eltern der Name der Adoptiveltern unbekannt bleibt, für zulässig, wenn die Einwilligung der Eltern sich trotzdem auf ein individuell bestimmtes Adoptionsverhältnis bezieht (vgl. BGHZ 2, 287 [290 ff.]).
Selbst wenn man ein Verkehrsrecht der natürlichen Eltern auch nach vollzogener Adoption noch anerkennen wollte, würden, falls die gekennzeichneten Erfordernisse für die Ersetzung einer Einwilligung zur Inkognito-Adoption vorliegen, zugleich stets die Voraussetzungen für einen Ausschluß des Verkehrsrechts nach § 1634 Abs. 2 BGB gegeben sein (vgl. dazu auch BGHZ 2, 287 [292]).
Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln - zB neue eigene Angebote - erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor Rechtsrat eingeholt hat bzw. auf Grund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können (Brecht-Heitzmann Anm. EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1 S. 27; angedeutet in BAG 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 -SAE 1971, 70, 73, zu IV der Gründe, insoweit in AP und EzA nicht abgedruckt; weitergehend wohl BGH 14. Juni 1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 300).
bb) Der für den Beklagten zu 1 auftretende Beklagte zu 3 erfüllte auch die weitere Voraussetzung für eine Drohung, daß nämlich der Drohende auf den Eintritt des künftigen Übels einwirken zu können behauptet und es für den Fall ankündigt, daß der Bedrohte nicht die gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287, 295).
a) Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287, 295;… BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, LM BGB § 123 Nr. 49;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland, 12. Aufl. § 123 Rdnr. 39;… MünchKomm/Kramer, 2. Aufl. § 123 BGB Rdnr. 33;… vgl. auch LK/Schäfer, 10. Aufl. § 240 StGB Rdnr. 51).
Es kommt dann lediglich das Ausnützen einer Zwangslage des Erklärenden durch den anderen Teil in Betracht, das den Tatbestand eine Drohung i.S.d. § 123 BGB nicht erfüllt, wie das Berufungsgericht selbst in anderem Zusammenhang ausführt (vgl. BGHZ 2, 287, 295;… MünchKomm/Kramer aaO;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland aaO).
Dagegen genügt nicht die Ausnutzung einer schon bestehenden Zwangslage oder der bloße Hinweis auf ein bereits vorhandenes Übel, ohne daß damit eigene, künftige Maßnahmen in Verbindung gebracht werden (BGHZ 2, 287, 295; 6, 348, 351).
Die in der Vergangenheit regelmäßig und vereinzelt auch heute noch im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht, nach der die Drohung beim Fehlen eines solchen Anspruchs stets widerrechtlich sein soll, ist abzulehnen, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen (RGZ 102, 311, 314; 112, 226, 228; 166, 40, 44 ff) sowie der Bundesgerichtshof, wenn auch abschließend nur für nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in dem Urteil BGHZ 2, 287, 295 dargetan haben.
Das macht die als Willensbestimmung gewollte Drohung aus"; BGH 14.6.1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 295: "Drohung kann nach herrschender Meinung nur die Ankündigung eines künftigen Übels sein, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet"; 12.1.1978 - III ZR 53/76 - DB 1978, 1174 = MDR 1978, 558 [II.1.
Denn eine Täuschung ist auch dann ursächlich für eine Willenserklärung, wenn sie für die Abgabe der Willenserklärung nur mitursächlich geworden ist (BGHZ 2, 287, 299).
Der IV. Zivilsenat des BGH nimmt sogar unter Umständen die Widerrechtlichkeit einer Nötigung mit erlaubtem Druckmittel zur Erreichung eines erlaubten Erfolges an, wenn die Anwendung des Zwanges mißbräuchlich erscheint (BGHZ 2, 287).
BGH, 04.03.1960 - IV ZB 180/59
BGH, 17.05.1974 - IV ZB 31/73
BGH, 27.03.1952 - IV ZR 52/51
BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 76/63
Klage aus einem Erbvertrag bzw. Prozessvergleich nach dem Versterben des Ehemanns …