Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20173,%20374
Timestamp: 2019-05-25 14:45:13
Document Index: 102420733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 516', '§ 524', '§ 522', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1128
BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
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ZPO § 322, § 516 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a. F.; BGB § 249
Kein Wahlrecht hinsichtlich der Berechnungsarten für Schadensersatz, wenn über die Berechnungsart unangreifbar entschieden worden ist
Wahlrecht des Verletzten hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes bei der Verletzung eines immateriellen Schutzrechts; Ausübung des Wahlrechts während eines laufenden Zahlungsklageverfahrens; Rechtskraft eines angefochtenen Urteils bei Rücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist; Berechnung des Schadensersatzes bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts
"Zerkleinerungsvorrichtung"
Verfahrensrecht - Rücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.09.2007 - X ZR 60/06 (Berechnung des Schadens bei Verletzung von Immaterialgüterrechten)" von Prof. Dr. Jan Busche, original erschienen in: JR 2008, 506 - 507.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.08.2007, Az.: X ZR 60/06 (Verbrauch des Wahlrechts zur Art der Schadensberechnung - Zerkleinerungsvorrichtung)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: NJW 2008, 375 - 376.
LG Düsseldorf - 2 U 60/05
BGH, 30.01.2008 - X ZR 60/06
BGHZ 173, 374
NJW 2008, 373
MDR 2007, 1443
GRUR 2008, 93
JR 2008, 503
Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe; 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.).
Durch die - mit der am 2. November 2017 erklärten - Rücknahme der Anschlussberufung eingetretene Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 10) des Zahlungs-urteils des Amtsgerichts wurde nicht zugleich - als Vorfrage - bindend festgestellt, dass zum 1. Juli 2017 ein zur Kündigung berechtigender Verzug in Höhe des zuvor ausgeurteilten Betrags bestand.
Bei den verschiedenen Berechnungsmethoden handelt es sich nicht um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, sondern lediglich um verschiedene Liquidationsformen eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs (Sen.Urt. v. 25.09.2007 - X ZR 60/06, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung [für BGHZ 173, 374 vorgesehen]).
Bei diesen drei Bemessungsarten handelt es sich um Variationen bei der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens (BGHZ 173, 374 Rn. 16 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 119, 20, 23 - Tchibo/Rolex II).
Die von der Revision angeführte Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 (X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 16), die den Sonderfall der Geltendmachung eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts betrifft, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
aa) Wurde im Vorprozess ein teilbarer Anspruch nicht in vollem Umfang verfolgt, so erstreckt sich die Rechtskraft des dort ergangenen Urteils grundsätzlich nur auf den damals geltend gemachten Teil und nicht auf den nicht eingeklagten Rest oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalte (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, juris Rn. 5; vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO Rn. 15; vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181; jeweils mwN).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht oder den Beklagten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass sein bezifferter Antrag nur einen Teil des Anspruchs erfasst (offene Teilklage) oder ob die klagende Partei - wie hier - nach außen nicht zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen endgültigen Betrag geltend macht (verdeckte Teilklage; st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, aaO Rn. 7; vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO;… vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, aaO).
Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge …
Steht eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des für ihre Rechtswahrnehmung maßgeblichen Geschehensablaufs und kennt der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen, so ist er nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren zu substantiierten Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter der Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen verpflichtet (BGH, in: NJW 2008, 373 Rn. 16 m.w.Nachw.).
OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 19 U 126/08
Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener Erbfolge
Denn steht eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des für ihre Rechtswahrnehmung maßgeblichen Geschehensablaufs und kennt der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen, so ist er nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren zu substantiiertem Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter der Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen verpflichtet (BGH NJW 2008, 373 Rn. 16 [BGH 25.09.2007 - X ZR 60/06] m.w.Nachw.).
Grundbuchsache: Beschwerdefähiger rechtlicher Hinweis auf einen …