Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1063_ZPO_Allgemeine_Vorschriften-d137460,1206.html
Timestamp: 2016-10-25 09:04:45
Document Index: 65998319

Matched Legal Cases: ['§ 1063', '§ 1063', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1066', '§ 1067', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 1072', '§ 1073', '§ 1074', '§ 1075', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1063', '§ 1059', '§ 1041', '§ 1062', '§ 1064']

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Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)§ 1072 ZPO, Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 ZPO, Teilnahmerechte§ 1074 ZPO, Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001§ 1075 ZPO, Sprache eingehender Ersuchen§ 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung§ 1081 ZPO, Berichtigung und Widerruf§ 1082 ZPO, Vollstreckungstitel§ 1083 ZPO, Übersetzung…Anlage 1 ZPO
§ 1063 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 9 – Gerichtliches VerfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss. 2Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.(3) 1Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. 2Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. 3Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen