Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/884.html
Timestamp: 2017-07-22 22:37:31
Document Index: 272527179

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 13. März 2017
13. März 2017 ❬
E-Mail Version 13. März 2017
Liebe Leserinnen und Leser Julian Herzog und Adrian Kägi fassen die Rechtsprechung im Bereich des Mietvertragsrechts für das Jahr 2015 zusammen. Sie geben u.a. einen Überblick der massgebenden Entscheide im Kündigungsschutz, bei der Gültigkeit von Kündigungen und Erstreckungen, Mietzinsgestaltung und Nebenkosten. Ergänzt wird die Zusammenfassung mit wichtigen Literaturhinweisen. Das Wort Crowdlending setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern «crowd» und «lending» und bezeichnet über das Internet vermittelte Kredite, die von mehreren bzw. vielen Privatpersonen an andere Privatpersonen oder an Unternehmen gegeben werden. Fedor Poskriakov weist darauf hin, dass sich das dazu neu vorgeschlagene FinTech-Regulierungsmodell (siehe auch Webinar@Weblaw: FinTech – Evolution oder Revolution? am 5. April 2017 um 11.00 Uhr) erst noch in der Praxis bewähren muss. Neben dem Kartellrecht befasst sich unter anderem auch das Vergaberecht mit Wettbewerbsverstössen. Die entsprechenden Gesetze regeln jedoch unterschiedliche Sachverhalte und kommen grundsätzlich nebeneinander zur Anwendung. Astrid Waser und Daniel Sutter untersuchen, wie das Vergaberecht und das Kartellrecht bei Submissionsabsprachen zum Tragen kommen und unter welchen Voraussetzungen Vergabestellen Einsicht in die Akten eines Kartellverfahrens gewährt wird. Sie folgern, dass Vergabestellen, die von kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen betroffen sind, nach Abschluss des Kartellverfahrens Einsicht in die Verfügung und allenfalls in weitere Aktenstücke gewährt werden kann, sofern diese die vom Bundesverwaltungsgericht etablierten strikten Voraussetzungen erfüllen. Worauf ist beim Prozessieren für eine Sitzgesellschaft zu achten? Philipp Haberbeck analysiert die wichtigsten Punkte, auf die bei der Vertretung einer Sitzgesellschaft in einem Zivilprozess vor Schweizer Gerichten zu achten ist. Vorab empfiehlt er u.a. aber allen Prozessanwälten, vor Beginn ihrer Tätigkeit mit einer Sitzgesellschaft als Klientin eine schriftliche Mandatsvereinbarung zu treffen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Stéphanie Schwab Leiterin Jusletter Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Julian Herzog / Adrian Kägi
Beiträge Fedor Poskriakov
Crowdlending – swiss regulatory regime – Quo vadis?
Crowdlending ist eine Art von Finanzgeschäft, welche in den letzten Jahren, trotz erheblicher regulatorischer Barrieren, gewachsen ist. Um diese Probleme anzugehen, wurde am 1. Februar 2017 eine neues fintech-Regulierungsmodell auf der Grundlage von drei «Säulen» erstellt: (1) Banklizenz «light», (2) Neuerung «Sandbox» und (3) «light touch» gezielte regulatorische Anpassungen. Die fintech-Unternehmen werden die rechtlichen Auswirkungen (unter Einbezug von technischen und organisatorischen Massnahmen) Möglichkeiten und Risiken des Vorschlags beurteilen müssen. (sts)
Astrid Waser / Daniel Sutter
Einsichtsrechte von Vergabestellen bei Submissionsabsprachen
Sowohl das Vergaberecht als auch das Kartellrecht befassen sich mit Wettbewerbsverstössen. Die entsprechenden Gesetze kommen dabei grundsätzlich nebeneinander zur Anwendung. In gewissen Fällen findet jedoch ein Zusammenspiel zwischen den beiden Rechtsgebieten statt. Die Autoren zeigen unter Berücksichtigung der laufenden Revision des Beschaffungsrechts am Beispiel von Submissionsabsprachen auf, wie das Vergaberecht und das Kartellrecht zum Tragen kommen, und erläutern unter Bezugnahme auf die neuste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, unter welchen Voraussetzungen Vergabestellen Einsicht in die Akten eines Kartellverfahrens gewährt wird.
Der in der Schweiz für eine Sitzgesellschaft prozessierende Anwalt
In manchen Zivilprozessen sind die Parteien nicht natürliche Personen oder operative Unternehmen, sondern Sitzgesellschaften. Während die Behandlung von Sitzgesellschaften und wirtschaftlich Berechtigten im Steuerrecht und im Bereich der Geldwäschereiprävention regelmässig diskutiert wird, wurde im Schweizer Zivilprozessrecht hierzu nach Kenntnis des Autors noch nichts publiziert. Der Beitrag, der einige Punkte behandelt, auf die bei der Vertretung einer Sitzgesellschaft in einem Zivilprozess vor Schweizer Gerichten zu achten ist, soll helfen, diese Lücke zu schliessen.
Streit um Letzigrund
BGer – Die Anwälte der Baufirma Implenia kommen nicht darum herum, eine 19 Bundesordner füllende Klageantwort der Stadt Zürich durchzuarbeiten. Die Eingabe steht im Zusammenhang mit dem Stadion Letzigrund. (Urteil 4A_107/2017)
Justizbehörde tut sich schwer mit Fall von Polizeigewalt
BGer – Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz muss sich zum fünften Mal mit einem Fall mutmasslicher Polizeigewalt beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es empfiehlt der Untersuchungsbehörde, den federführenden Staatsanwalt auszuwechseln. (Urteil 6B_979/2016)
Verwahrung von Straftäter zu Recht abgelehnt
BGer – Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Verwahrung eines Mannes zu Recht abgelehnt, den es 2016 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt hat. (Urteile 6B_1203/2016, 6B_73/2017)
Keine Einbürgerung wegen Steuerverfahren im Herkunftsland
BGer – Weil in seinem Herkunftsstaat ein Verfahren wegen eines schweren Falls von Steuerhinterziehung hängig ist, durfte die erleichterte Einbürgerung eines Deutschen zurückgenommen werden. (Urteil 1C_651/2015)
Epilogue d’un vol de bijoux dans un palace genevois
BGer – Nachdem sie während eines Aufenthaltes in Genf, vor dem Sylvester-Dinner ihren Schmuck verlegt hatte, verlor die reiche Kundin des Palas Hotels ihren Fall vor Bundesgericht. Sie hatte mehr als CHF 820‘000 Entschädigung vom dem Fünf-Sterne-Hotel gefordert. (Urteile 4A_341/2016 und 4A_343/2016) (sts)
Erneute Rüge im Streit um kasachisches Öl
BGer – Der amerikanische Petro-Ingenieur Jack Grynberg tritt mit seiner Klage gegen die Schweizer Niederlassung von Exxon-Mobil an Ort. Das Zürcher Handelsgericht hat zum zweiten Mal den gleichen Verfahrensfehler begangen, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 4A_430/2016)
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar 2017 – Februar 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2017 bis und mit 16. Februar 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Julian Herzog / Adrian Kägi, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2015
Fedor Poskriakov, Crowdlending – swiss regulatory regime – Quo vadis?
Astrid Waser / Daniel Sutter, Einsichtsrechte von Vergabestellen bei Submissionsabsprachen
Philipp Haberbeck, Der in der Schweiz für eine Sitzgesellschaft prozessierende Anwalt
Jurius, Streit um Letzigrund
Jurius, Justizbehörde tut sich schwer mit Fall von Polizeigewalt
Jurius, Verwahrung von Straftäter zu Recht abgelehnt
Jurius, Keine Einbürgerung wegen Steuerverfahren im Herkunftsland
Jurius, Epilogue d’un vol de bijoux dans un palace genevois
Jurius, Erneute Rüge im Streit um kasachisches Öl
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar 2017 – Februar 2017)