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Timestamp: 2019-02-21 21:43:44
Document Index: 225725344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 793', '§ 433', 'BGH', 'BGH']

Verfahren gegen Barclays wegen Prozessbetrug | Dr. Wolfgang Wiedmann
Verfahren gegen Barclays wegen Prozessbetrug
Im Schadensersatzverfahren wegen X 1 Zertifikaten hatte Barclays im Prozess vortragen lassen, die von ihr emittierten Zertifikate seien nicht direkt an die Anleger sondern über Drittbanken verkauft worden, so dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem geschädigten Erwerber und Barclays gar nicht bestünde.
Auf diesen Vortrag von Barclays stützt sich im wesentlichen das klageabweisende Urteil des BGH vom 15.7.2014, dessen Begründung nunmehr vorliegt:
‚Nach deutschem Sachrecht ist der zweite und weitere Inhaber einer Schuldverschreibung nicht automatisch Inhaber eines Anspruchs aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung bei Anbahnung des Begebungsvertrages. Ansprüche aus einem Fehlverhalten im Vorfeld der Emission werden, sofern sie nicht ihrerseits aufgrund gesondertem Rechtsgeschäft mit übertragen werden, mit dem Forderungsrecht nicht erworben’, so der BGH in seiner Urteilsbegründung (Az: XI ZR 100/13)
Emissionsbank für die X 1 Zertifikate war unter anderem die Baader Bank in Unterschleißheim bei München. Diese hat nunmehr durch ihre Rechtsabteilung erklärt, dass sie weder Zwischenerwerberin noch Kommissionärin für den Kauf der Zertifikate sondern lediglich Zeichnungsstelle für Barclays war. Nach Angaben der Baader Bank haben die Käufer der X 1 Zertifikate diese direkt von Barclays erworben. Auch die Münchner DAB Bank bestätigt, dass Ihre Kunden direkt bei Barclays erworben haben und sie als Depotbank nur Zahlstelle für Barclays war.
Somit war der Vortrag von Barclays bei Gericht falsch und die Erwerber der Zertifikate haben nicht nur vertragliche Ansprüche aus der Schuldverschreibung nach § 793 BGB sondern auch vertragliche Ansprüche aus Kaufrecht nach §§ 433ff und 311 BGB gegen Barclays. Eine Mitübertragung von vertraglichen Rechte, wie es der BGH in seiner Urteilsbegründung verlangte, bedurfte es gar nicht, denn die Kunden waren unmittelbarer Vertragspartner von Barclays. Der BGH ging insofern von falschen Voraussetzungen aus.
Barclays wird als Pflichtverletzung vorgeworfen, dass ihr Due-Diligence Fragebogen nicht vollständig war, weil Anlagen auf die darin Bezug genommen wurde, nicht vorlagen bzw. gar nicht existierten. Barclays hatte den Fragebogen im Prozess ohne Anlagen und somit unvollständig vorgelegt und später eingeräumt, dass es die Anlagen nicht gäbe. Ein direkter vertraglicher Anspruch zusammen mit dieser Pflichtverletzung müssten für eine Verurteilung Barclays auf Schadensersatz nunmehr ausreichen. Den beim Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt anhängigen Folgeprozessen werden nach diesen neuen Gesichtspunkten somit hohe Erfolgsaussichten eingeräumt.
Im Übrigen ist gegen Barclays ist beim LG Frankfurt wegen des falschen Sachvortrags bei Gericht ein separates Verfahren wegen Prozessbetrug anhängig. Barclays wird darin vorgeworfen, wissentlich bei Gericht falsche Angaben über den Emissionsvorgang gemacht zu haben.