Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3228.htm
Timestamp: 2018-12-10 09:42:02
Document Index: 217948572

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 64', '§ 8', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

3.228 Sundheimer Grund
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Sundheimer Grund« vom 20. November 1996 (GBl. v. 20.12.1996, S. 743).
Auf Grund der §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kehl und der Gemeinde Willstätt, Ortenaukreis, werden zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Sundheimer Grund«.
(1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 58 ha. Davon entfallen rd. 21 ha auf das Naturschutzgebiet und rd. 37 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.
(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus einem Abschnitt des Altrheinarmes im Bereich »Sundheimer Grund« / »Helle Hodt« mit ufernahen Flächen und umfaßt nach dem Stand vom 9.Mai 1994 auf Gemarkung Goldscheuer (Stadt Kehl) Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 1193/5 und 1661/1, auf Gemarkung Kehl das Grundstück Flst. Nr. 3545/2 sowie einen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3545 und auf Gemarkung Eckartsweier (Gemeinde Willstätt) die Grundstücke Flst. Nrn. 1877/1, 1877/3 und 1877/17 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1877/5, 1877/12, 1877/14 und 1877/19.
Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus fünf an das Naturschutzgebiet angrenzenden Teilflächen und umfaßt ebenfalls nach dem Stand vom 9. Mai 1994 auf Gemarkung Goldscheuer (Stadt Kehl) die Grundstücke Flst. Nrn. 1193/7 bis 1193/10 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1145/30, 1193/3 und 1193/5, auf Gemarkung Kehl das Grundstück Flst. Nr. 3545/1 sowie einen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3545 und auf Gemarkung Eckartsweier (Gemeinde Willstätt) die Grundstücke Flst. Nrn. 1877/2, 1877/15 und 1877/16 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1877/5, 1877/10 bis 1877/14 und 1877/19.
(3) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 21. März 1995 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit Stand vom 19. April 1996 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines mit Buchten und seitlichen Ausläufern versehenen Altrheinarmes, u. a. mit Teichrosenbeständen, Schilfröhricht, Großseggenrieden und Ufergehölzen, sowie die Erhaltung angrenzender Flächen mit Wiesen, Streuwiesen und feuchten Hochstaudenflächen als
· Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten in für die Rheinaue typischen Lebensgemeinschaften, insbesondere auch als Rastplatz für eine Vielzahl überwinternder und durchziehender Vogelarten, und
5. Herbizide oder Düngemittel zu verwenden.
7. schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten oder Anlagen dieser Art zu erweitern;
8. das Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren;
9. zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben.
1. Dauergrünland oder Ödland nicht umgebrochen wird;
2. Pflanzenschutzmittel auf Dauergrünland nicht verwendet werden;
3. Gehölz nur entfernt wird, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bestandspflege erforderlich ist.
Das Recht, aus den Gewässern in geringen Mengen Wasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen zu entnehmen, bleibt unberührt, soweit gewährleistet ist, daß die für die ökologische Funktionsfähigkeit erforderliche Wassermenge erhalten bleibt.
(2) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß
1. die Jagd auf Wasservögel am Wasser (Entenstrich) nur in der Zeit vom 1. September bis zum 15. November betrieben wird;
2. Fütterungen und Kirrungen von Wasserwild unterbleiben;
3. die Jagd nicht im Schilf ausgeübt wird; ausgenommen hiervon bleibt die jagdrechtlich gebotene Nachsuche nach krankgeschossenem, schwerkrankem oder kümmerndem Wild sowie die Ansitzjagd unter Verwendung einfacher Leitern;
4. keine neuen Hochsitze errichtet werden; zulässig bleibt das Aufstellen von einfachen Leitern im Rahmen der Schwarzwildjagd;
5. keine neuen Fütterungseinrichtungen für das Schwarzwild geschaffen werden.
(3) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß
1. an dem Gewässerabschnitt, der in der Karte im Maßstab 1:5000 eingetragen ist, nicht mit der Handangel gefischt wird sowie keine neuen Pfade im Schilf geschaffen und keine neuen Angelstege errichtet werden; ausgenommen von diesen Verboten sind die beiden in der Karte eingezeichneten Plätze;
2. Boote nur für im Einzelfall erforderliche Hegemaßnahmen eingesetzt werden; in der Zeit vom 1. März bis zum 15. August ist der Einsatz von Booten nur bei unaufschiebbaren Maßnahmen zulässig.
· die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß § 3 dieser Verordnung sowie
· die Erhaltung der vor allem durch Feldgehölze und Obstwiesen geprägten landschaftlichen Strukturvielfalt.
(1) Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß Ackerflächen, die an den Ufern der öffentlichen Gewässer auf einem 10 m breiten Geländestreifen ab Böschungsoberkante liegen, gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Dauergrünland umgewandelt werden.
(3) Uferbegleitende Gehölze sowie andere Feldgehölze sind zu erhalten und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu pflegen, wobei das Einbringen rheinauefremder Arten nicht zulässig ist.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. im. Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
FREIBURG I. BR., den 20.November 1996