Source: https://www.vr-haftung.ch/verjaehrung-verwirkung
Timestamp: 2019-07-21 04:19:38
Document Index: 356905383

Matched Legal Cases: ['Art. 760', 'Art. 698', 'Art. 758', 'Art. 60', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 120', 'Art. 47', 'Art. 120', 'Art. 47', 'Art. 121', 'Art. 47', 'Art. 121', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 41']

Verjährung und Verwirkung › Haftung des Verwaltungsrats / VR-Haftung
Zivilrechtliche Verjährungs- und Verwirkungsfristen
Der Anspruch auf Schadenersatz gegen den persönlich haftenden Verwaltungsrat verjährt (Art. 760 OR):
in 5 Jahren (relative Verjährungsfrist)
ab Kenntnis des Schadens
ab Kenntnis der ersatzpflichtigen Person.
Das Bundesgericht setzt den Beginn des Fristenlaufs für indirekt geschädigte Gläubiger (und Aktionäre) an das Datum der Auflage des Kollokationsplanes;
nach Ablauf von 10 Jahren ab der schädigenden Handlung (absolute Verjährungsfrist);
Déchargeerteilung durch die Generalversammlung
Die GV der Aktionäre kann die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates beschliessen (Art. 698 Ziff. 5 OR). Mit der sog. Déchargeerteilung anerkennt die Gesellschaft, dass sie für die betreffende Periode keine Ansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung gegen den VR hat.
Die Entlastung wirkt nur
gegenüber Aktionäre, die dem Beschluss zugestimmt haben
für bekannt gegebene Tatsachen (Art. 758 OR)
Aktionäre, die dem Entlastungsbeschluss nicht zugestimmt haben, müssen allfällige Ansprüche gegen den VR aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit innerhalb von 6 Monaten geltend machen, ansonsten erlischt das Klagerecht.
Die strafrechtlichen Verjährungsfristen gelten auch für den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR), soweit
eine strafbare Handlung vorliegt (Klagegrund)
das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht
Je nach Schwere der Tat kommen die folgenden strafrechtlichen Verjährungsfristen zur Anwendung:
15 Jahre bei Strafandrohung Gefängnis von mehr als 3 Jahren bzw. Zuchthaus;
7 Jahre in den übrigen Fällen
Verwaltungsrechtliche Verjährung
Forderungen aus Verrechnungssteuer
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Forderung entstanden ist (Art. 17 Abs. 1 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, kurz VStG);
umstritten, da keine Bestimmungen dazu im VStG; teils Annahme einer Verjährungsfrist von 10 Jahren in Analogie zum MWST-Gesetz;
keine absolute Verjährung von Verrechnungssteuerforderungen gemäss Bundesgericht;
5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Forderung entstanden ist (relative Verjährungsfrist nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, kurz MWSTG);
in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (absolute Verjährung, Art. 42 Abs. 6 MWSTG);
Bezugsverjährung (für Forderung, Zinsen und Kosten):
5 Jahre nach Rechtskraft des Anspruchs (relative Verjährungsfrist nach Art. 91 Abs. 1 MWSTG)
in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist (absolute Verjährung, Art. 91 Abs. 5 MWSTG).
Forderungen aus Gewinn- und Kapitalsteuer
Veranlagungsverjährung:
5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (relative Verjährungsfrist nach Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, kurz DBG bzw. ebenso nach Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, kurz StHG);
auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Steuerperiode (absolute Verjährungsfrist; Art. 120 Abs. 4 DBG bzw. Art. 47 Abs. 1 StHG).
Bezugsverjährung:
5 Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung (Art. 121 Abs. 1 DBG bzw. Art. 47 Abs. 2 StHG);
in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind (absolute Verjährungsfrist; Art. 121 Abs. 3 DBG bzw. Art. 47 Abs. 2 StHG);
5 Jahren nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AHVG);
längere Frist möglich bei strafrechtlich relevanten Handlungen;
$5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Forderung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 2 AHVG);
Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen:
5 Jahre gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);
Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts (Verjährung) sind anwendbar.
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