Source: http://www.zoll-auktion.de/auktion/info.php?info=agb
Timestamp: 2017-02-23 20:47:59
Document Index: 67128428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 965', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Zoll-Auktion - Versteigerungsbedingungen
Kategorienlinks 23.02.2017 21:47:59 Uhr
InhaltsbereichZoll-Auktion > VersteigerungsbedingungenVersteigerungsbedingungen§ 1 Zoll-Auktion
(1) Die Bundeszollverwaltung führt unter www.zoll-auktion.de eine permanente öffentliche Versteigerung (Zoll-Auktion) durch.
(2) Die Durchführung von Zoll-Auktion erfolgt durch das
Hauptzollamt Gießen Sachgebiet G Arbeitsbereich Zoll-Auktion Leinenweberstr. 2 36251 Bad Hersfeld.
b) ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs und andere Gegenstände, an denen der Bund oder das Land Eigentum erworben hat, die als "Privatrechtliche Auktion" besonders gekennzeichnet sind
c) Fundsachen und unanbringbare Sachen (§§ 965, 978, 983 BGB).
(4) Die Anbieter sind von Zoll-Auktion zugelassene Behörden und Institutionen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Betriebe gewerblicher Art und Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Körperschaftsteuergesetz, § 2 Umsatzsteuergesetz) sowie vermögensverwaltende Bereiche von juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nicht zugelassen. Anbieter können auch entsprechende Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein.
(5) Sachen, die aus einem Betrieb gewerblicher Art, aus dem unternehmerischen oder vermögensverwaltenden Bereich des Anbieters stammen, dürfen nicht versteigert werden.
(6) Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der Sachen in Zoll-Auktion und zuständig für die Abwicklung nach Zuschlagserteilung ist der Anbieter. Die sich aus der Versteigerung der Sachen ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen Anbieter und Bieter/-in.
(1) Als Bieter/-in zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen. Bei allen Versteigerungen dürfen die Bediensteten, die die Versteigerung vornehmen oder sonst bei ihr mitwirken, weder selbst noch durch eine Mittelsperson für sich oder als Vertreter für einen Dritten Sachen ersteigern.
(4) Nach dem elektronischen Absenden der Registrierung erhält der/die Bieter/-in eine E-Mail mit einem Link, über den er/sie die Registrierung nochmals bestätigen muss. Erst danach ist er/sie bei Zoll-Auktion frei geschaltet und kann bei den Versteigerungen mitbieten.
(5) Der/Die Bieter/-in wählt bei seiner/ihrer Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der/die Bieter/-in verpflichtet, dies der Redaktion von Zoll-Auktion (redaktion@zoll-auktion.de) unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die Redaktion von Zoll-Auktion ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und den/die Bieter/-in zu sperren, wenn er/sie gegen die Versteigerungsbedingungen verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat.
(8) Durch die Registrierung bei Zoll-Auktion werden die vorliegenden Versteigerungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung anerkannt. Etwaige Änderungen werden durch einen Hinweis auf der Startseite von Zoll-Auktion bekannt gegeben und müssen bei Anmeldung erneut akzeptiert werden.
(2) Die in Zoll-Auktion eingestellten Sachen werden zu einem Anfangsgebot (Mindestgebot) ausgeboten. Einige Auktionen unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer. Darauf wird in der Auktion ausdrücklich hingewiesen. In diesen Fällen ist die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer im Mindestgebot enthalten (Bruttobetrag).
GebotMindest-Steigerungsschritt
über 5.000,00 Euro
(4) Das abgegebene Gebot des Bieters/der Bieterin ist ein Angebot auf Erteilung des Zuschlags. Er/Sie ist an sein/ihr Gebot gebunden, bis es durch ein wirksames, höheres Gebot erlischt.
(5) Das vorliegende Höchstgebot (§ 3 Abs. 1) wird angenommen (Zuschlag). Dem/Der Höchstbieter/-in wird durch E-Mail mitgeteilt, dass er/sie den Zuschlag erhalten hat. Dem Anbieter werden die Daten der Höchstbieterin / des Höchstbieters angezeigt.
(6) Nach Mitteilung der Zahlungsmodalitäten durch den Anbieter hat die Ersteigerin / der Ersteigerer den Gebotsbetrag innerhalb von zehn Tagen zu entrichten und die Sache abzuholen (Zahlungs- /Abholfrist).
(7) Bei Kraftfahrzeugen, die von der Dkfz-Verwertungsstelle ausgeboten werden, beginnt die Abholfrist erst mit dem Zugang der Abholvollmacht und den Fahrzeugpapieren, die der Ersteigerin/dem Ersteigerer auf ihre/seine Kosten per Einschreiben übersandt wurde.
(9) Endet eine Versteigerung zu einem Zeitpunkt, in dem der Zugriff auf Zoll-Auktion für alle Bieter/-innen aus technischen Gründen nicht möglich ist, so kann die Versteigerung abgebrochen werden. Ein in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilter Zuschlag ist unwirksam. Der/Die in diesem Zeitpunkt Höchstbietende wird von Zoll-Auktion von dem Abbruch unverzüglich per E-Mail unterrichtet. Die Sache kann einer neuen Versteigerung zugeführt werden, ein Anspruch auf Durchführung einer neuen Versteigerung besteht nicht.
(1) Die ausgebotene Sache wird durch eine Nummer (Auktions-ID) eindeutig gekennzeichnet und durch eine detaillierte Beschreibung, ein Foto und gegebenenfalls ein Gutachten ausgewiesen und versteigert wie beschrieben. Sie kann nach Terminabsprache mit dem Anbieter an dem angegebenen Besichtigungs- und Abholort besichtigt werden.
(2) Personenbezogene Daten werden bei der Registrierung im Umfang des § 2 Abs. 2 erhoben und gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für Zwecke von Zoll-Auktion genutzt.
(2) Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von Zoll-Auktion zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder zerstören.
Die Redaktion von Zoll-Auktion kann die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Teilnehmende Bieter/ -innen können den geänderten Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprechen. Geschieht dies nicht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Redaktion von Zoll-Auktion wird auf die Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Bieter/ -in unterliegen dem deutschen Recht.	Ende des Inhaltsbereichs