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Timestamp: 2019-07-16 22:16:10
Document Index: 289317406

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 27']

b)	der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 21.01);
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie, soweit der grenzüberschreitende Strassenverkehr von und/oder nach Drittstaaten betroffen ist, des AETR.
g)	Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;
2) Im Inlandverkehr gelten die Art. 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 für Beförderungen im Strassenverkehr, ausgenommen:
d)	Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.5 t, die - soweit das Lenken des Fahrzeuges für den Führer nicht die Haupttätigkeit darstellt - benutzt werden:
1.	von Universaldienstanbietern im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Postgesetzes zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes; oder
2.	zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Führer zur Ausübung seines Berufes benötigt;
2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen des EWR-Rechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, mit der Massgabe Anwendung, dass abweichend davon folgende Begriffe verwendet werden:
e)	"Lenkpause" für "Fahrtunterbrechung".
a)	die Aufzeichnungen des analogen Fahrtschreibers und die Eintragungen auf den Fahrtschreiber-Einlageblättern oder den besonderen, den Einlageblättern beigefügten Blättern (Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85);
g)	die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage (Art. 25);
1) Werkstattkarten werden Werkstätten erteilt, die über eine entsprechende Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle verfügen (Art. 102 VTS) und die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte nicht erfüllen. In begründeten Fällen können Werkstattkarten auch Werkstätten erteilt werden, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte erfüllen, wenn ihre unternehmerische Tätigkeit das Sicherheitssystem nicht gefährdet.
b)	Zulassungsbewilligung nach Art. 102 VTS;
3) Die Gültigkeitsdauer der Kontrollkarte beträgt fünf Jahre.
a)	die führerbezogenen Aufzeichnungen nach Art. 20 bis 23 dieser Verordnung und Art. 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85; oder
Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage
1) Der Führer, der die in Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in Art. 11 des Anhangs zum AETR oder in dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen kann, hat eine Bescheinigung des Arbeitgebers über berücksichtigungsfreie Tage nach Anhang 1 mitzuführen.
2) Eine Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn der Führer:
3) Der Arbeitgeber hat dem betroffenen Führer vor Antritt der Fahrt die Bescheinigung unter Angabe der Gründe auszustellen und auszuhändigen.
4) Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber oder einer von ihm beauftragten Person sowie vom betroffenen Führer zu unterzeichnen und im Original der zuständigen Vollzugsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
5) Geht aus den Aufzeichnungen des Fahrtschreibers hervor, dass der Führer ein nach Abs. 2 Bst. c ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat, so darf für diesen Zeitraum keine Bescheinigung ausgefüllt werden.
6) In den Fällen, in denen eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt werden konnte, da die berücksichtigungsfreien Tage unterwegs angefallen sind, hat der Arbeitgeber auf Verlangen der Vollzugsbehörde nachträglich eine Bescheinigung auszustellen und nachzureichen.
7) Für die Aufbewahrung der Bescheinigung durch den Arbeitgeber gilt Art. 32.
1) Führer von Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, müssen bei ihrer Einreise in Liechtenstein ein Tageskontrollblatt nach Anhang 2 führen, sofern das Fahrzeug nicht mit einem Fahrtschreiber nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist. Das Tageskontrollblatt und die Aufstellung sind der Kontrollbehörde auf Verlangen vorzuweisen.
1) Der Arbeitgeber überwacht laufend anhand der verfügbaren Kontrollmittel nach Art. 14, ob die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit einschliesslich Pausen sowie die Benutzungsvorschriften nach Art. 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder ansonsten des AETR durch das Fahrpersonal eingehalten werden.
b)	die Kontrollbestimmungen (Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Art. 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, Art. 10 und 11 des AETR sowie Art. 14 bis 32 dieser Verordnung) verletzt, insbesondere wer:
3.	den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfälscht,
1) Widerhandlungen gegen diese Verordnung, die Art. 5 bis 9 und 10 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie die Art. 5 bis 8 sowie 10 bis 11 des AETR sind auch dann als Übertretung strafbar, wenn die Übertretung nicht im Inland, sondern auf einer Fahrtstrecke innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen begangen worden ist (Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Als Ort der Übertretung gilt in diesem Falle der Ort der Betretung im Inland, bei der die Übertretung festgestellt worden ist. Von einer Bestrafung ist jedoch abzusehen, wenn die Übertretung im Inland nicht mehr andauert und der Führer nachweist, dass er wegen dieses Deliktes bereits im Ausland bestraft worden ist.
2) Die Betriebskontrollen werden am Geschäftssitz des Betriebes durchgeführt. Das Amt für Handel und Transport stellt der Landespolizei ein Verzeichnis der Betriebe, die in Liechtenstein ihren Geschäftssitz haben, zur Verfügung.
4) Das Amt für Handel und Transport ist Kontaktstelle im Sinne von Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
5) Die Landespolizei ist verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgen der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EWG) Nr. 3821/85 und des AETR sowie dieser Verordnung zu prüfen, zu verfolgen und die notwendigen Massnahmen zu treffen. Bei Zuwiderhandlungen können Dokumente, die zur Beweisführung dienen, gegen Bestätigung sichergestellt werden.
2) Das Amt für Handel und Transport kann Administrativmassnahmen anordnen, wenn durch eine Verletzung dieser Verordnung die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 Bst. d des Strassentransportgesetzes erfüllt sind.
1) Die mit dem Vollzug dieser Verordnung betrauten Behörden stellen einander die erforderlichen Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.
2) Das Amt für Handel und Transport als Kontaktstelle leistet den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 Amtshilfe in Verwaltungssachen.
3) Stellt die Landespolizei an einem Fahrzeug, das in einem anderen EWR-Mitgliedstaat immatrikuliert ist, Mängel an der Einrichtung und Funktion des Fahrtschreibers fest, so teilt sie dies unverzüglich dem Amt für Handel und Transport mit. Dieses meldet den zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates die Feststellungen der Landespolizei. Das Amt für Handel und Transport kann diese Behörden zudem ersuchen, gegenüber den betreffenden Personen oder Unternehmen angemessene Massnahmen zu ergreifen und es über die getroffenen Massnahmen zu informieren. Weitere Massnahmen nach dieser Verordnung bleiben unberührt.
4) Wird dem Amt für Handel und Transport durch eine zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates ein Mangel im Sinne von Abs. 3 gemeldet oder ersucht diese Behörde um angemessene Massnahmen, so ergreift es die erforderlichen Massnahmen oder leitet das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter. Das Amt für Handel und Transport informiert die ersuchende Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaates über die getroffenen Massnahmen.