Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/216
Timestamp: 2019-05-24 05:52:18
Document Index: 174337257

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 215', '§ 217', '§ 216', '§ 216', 'BGH', '§ 142', '§ 114', '§ 115']

§ 216 ZPO - Terminsbestimmung
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§ 216 ZPO Terminsbestimmung
Zitierende Urteile zu § 216 ZPO
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 1618/10, Entscheidungsdatum: 2011-07-18
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 72/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-20
1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung "für den Fall des Einspruchs" erfolgt . 2. Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei. Fehlt es daran, darf gegen sie kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen...
BFH 2. Senat, II S 26/10 (PKH), Entscheidungsdatum: 2010-10-07
NV: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn kein Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt wird, auf dem das angegriffene Urteil des Finanzgerichts beruhen kann .