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Timestamp: 2017-02-22 17:57:15
Document Index: 318029708

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 64', 'Art. 34', 'Art. 64', 'Art. 98', 'Art" 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art.16', 'Art.11', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 96', 'Art. 23', 'Art. 99', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 1']

Aufsicht über Lebensversicherungen - PDF
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1 Aufsicht über Lebensversicherungen Frühjahrsemester 2014 Universität Basel Dr. Ruprecht Witzel2 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen der Versicherungsaufsicht Verankerung in der Bundesverfassung Das Versicherungsaufsichtsgesetz Das Versicherungsvertragsgesetz Die neue Version der Versicherungsaufsicht Überblick Solvabilität I (EU-Solvenz) Einführung Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungen Verfügbare Solvabilitätsspanne Kritik an dem EU-Solvenzkonzept Der Schweizer Solvenz Test (SST; Solvency II) Einführung Das Risikotragende Kapital im SST Das Zielkapital im SST Der Solvenztest im SST Die Interventionsschwellen Im Gegensatz dazu wird bei Pensionskassen die Aufsichtsbehörde (früher das BSV, neu die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge) erst aktiv, falls die Unterdeckung zu gravierend wird; es sind dann entsprechende Sanierungsmassnahmen zu ergreifen Versicherungstechnische Rückstellungen und Sollbetrag des gebundenen Vermögens Einführung Lebensversicherungen Unfall- und Krankenversicherungen Gebundenes Vermögen Einführung Zulässige Werte und deren Bewertung Allgemeine Bestimmungen für Lebensversicherungen Besondere Bestimmungen für Lebensversicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge Die Präventive Produktkontrolle Bilanz, gebundenes Vermögen und Solvabilität...553 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 2 1. Grundlagen der Versicherungsaufsicht 1.1. Verankerung in der Bundesverfassung Die wesentlichen Grundlagen des Privat-Versicherungsrechtes der Schweiz bildeten früher Art. 34 Abs. 2 und Art. 64 der Bundesverfassung (BV) gemäss der Version, die bis Ende 1999 gültig war. In Art. 34 Abs. 2 BV wurde festgehalten, dass eine private Versicherungsunternehmung der Aufsicht und der Gesetzgebung des Bundes unterliegt. Art. 64 BV gab dem Bund die Kompetenz, gesetzgeberisch auf die Gestaltung des Versicherungsvertrages (zwischen Versicherungsunternehmung und Versicherungsnehmer) einzuwirken. In der Version der BV, die ab in Kraft ist, steht in Art. 98 Abs. 3 nur noch: "Er [der Bund] erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen." Auf eine genauere Spezifikation dieser Vorschriften wird in dieser neuen Version der Verfassung verzichtet. Auf den 1. Januar 2006 hat der Bund die neuen Versionen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), der Aufsichtsverordnung (AVO) und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft gesetzt. Insofern bleiben die in der alten Version der Verfassung erwähnten beiden Dimensionen der staatlichen Aufsicht erhalten Das Versicherungsaufsichtsgesetz 1) Die Aufsichtsgesetzgebung ist Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Beziehungen zwischen dem Bund und den privaten Versicherungsunternehmungen. Die staatliche Aufsicht schränkt den Handlungsspielraum der privaten Versicherungsunternehmungen erheblich ein. Begründet wird dieser Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit mit dem Schutzbedürfnis der Versicherten bzw. der Anspruchsberechtigten. Ziel ist der Schutz der Konsumenten. 2) Die erste Version des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wurde schon 1885 in Kraft gesetzt und ist Grundlage für recht umfassende Prüfungen der Versicherungsunternehmungen, die sowohl bei Aufnahme der Tätigkeit (Erteilung der Bewilligung) als auch bei der Durchführung der Tätigkeit als permanente Kontrolle vorgenommen werden. Kernstück ist die so genannte ex-ante materielle Aufsicht; man bezeichnet sie4 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 3 auch als präventive Produktkontrolle (vgl. den entsprechenden Abschnitt weiter unten) wurde eine zweite Version des VAG in Kraft gesetzt, die sich von der ersten nicht essentiell unterscheidet; es wurden lediglich gewisse Änderungen und Anpassungen aufgrund der gemachten Erfahrungen und Entwicklungen berücksichtigt. Die EU-Solvenzaufsicht wurde durch das Schadenversicherungsgesetz von 1993 und das Lebensversicherungsgesetz von 1994 mit den entsprechenden Verordnungen eingeführt. Für die Schadenversicherungen wurde die präventive Produktkontrolle bis Ende 1995 schrittweise aufgehoben; für die Lebensversicherungen galt sie dagegen weiterhin bis Ende Zusätzlich zum VAG waren bezüglich des "alten Aufsichtssystems" noch zwei weitere Gesetze und die Aufsichtsverordnung von grundlegender Bedeutung. 3) Das Kautionsgesetz, das in seiner ursprünglichen Fassung 1919 in Kraft gesetzt wurde, verlangt von in der Schweiz tätigen Lebensversicherungsunternehmungen, eine Kaution bei der Schweizer Nationalbank für die Verpflichtungen ihren Versicherten gegenüber zu hinterlegen. Für Schweizerische Versicherungsunternehmungen ist diese Kaution nicht sehr relevant, jedoch übernimmt sie bei ausländischen Versicherungsunternehmungen vergleichbare Aufgaben wie der Sicherungsfonds aus dem Sicherstellungsgesetz für inländische Versicherungsunternehmungen. 4) Das Sicherstellungsgesetz, dessen erste Fassung 1930 erlassen wurde, enthält Vorschriften, wie inländische Lebensversicherungsgesellschaften die Verpflichtungen ihren Versicherten gegenüber decken müssen. Insbesondere wird vorgeschrieben, einen Sicherungsfonds zu bilden, in dem die Kapitalanlagen zu führen sind (Aktiven), mit denen die Technischen Rückstellungen (Passiven) für die eingegangenen Verpflichtungen zu bedecken sind. 5) Schliesslich ist noch die Aufsichtsverordnung (AVO) zu erwähnen, deren ursprüngliche Version aus dem Jahre 1931 stammt. Sie konkretisiert die Vorschriften bzgl. der Aufsicht, der Kaution, der Sicherstellung und der Rechnungslegung. Insbesondere seien die anteilsmässigen Höchstgrenzen für gewisse Kapitalanlagekategorien und die entsprechenden Bewertungsvorschriften erwähnt. 6) Per 1. Januar 2006 traten die neuen Versionen des VAG und der AVO in Kraft, mit denen die ex-ante materielle Kontrolle grundsätzlich aufgehoben wird und durch die ex-post Solvenzkontrolle ersetzt wird; zusätzlich zu dem EU-Solvenzsystem ( Solvency I ) wird auch der Schweizer Solvenz Test (SST; Sovency II ) eingeführt. Ferner wird die Funktion des verantwortlichen Aktuars etabliert, der in einer gewissen Hinsicht Funktionen wahrnehmen soll, die früher im Rahmen der ex-ante5 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 4 materiellen Aufsicht das Aufsichtsamt ausgeübt hat. Neu werden auch die Rückversicherer dem VAG unterstellt. Es sei ausdrücklich festgehalten, dass in den sozial sensiblen Bereichen Berufliche Vorsorge und Krankenzusatzversicherung sowie bei der Elementarschadenversicherung das Parlament die präventive Produktkontrolle beibehalten hat. Ergänzend sei erwähnt, dass für die obligatorische Krankengrundversicherung ähnliche Regelungen gelten, so dass für die gesamte Krankenversicherung eine ex-ante materielle Aufsicht gilt. 7) Die Versicherungsaufsicht wurde durch das Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) durchgeführt, das bis Mitte 2003 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellt war; ab war das BPV dem Finanzdepartement unterstellt. Das war wohl ein erster Schritt in Richtung integrierte Finanzmarktaufsicht, da die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) immer schon dem Finanzdepartement unterstellt war. Die integrierte Finanzmarkt Aufsicht (FINMA) wird Anfang 2009 eingeführt. Was das für die konkrete Aufsicht der Banken und der Versicherungen bedeutet, muss sich zeigen. Die BPV- Direktorin, Frau Mächler, äusserte sich gemäss NZZ wie folgt dazu: Gleiches müsse gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden; damit wurde u. a. angesprochen, bei der Kontrolle von Banken und Versicherungen keine Vermischung der Aufgaben zuzulassen. Ergänzend sei erwähnt, dass die Aufsicht für die obligatorische Krankengrundversicherung vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) durchgeführt wird, das dem Departement des Inneren unterstellt ist. Gemäss Presseberichten wird die Aufsicht durch das BAG als zu "lasch" eingestuft. Der Gesamtbundesrat hat sogar die beiden ehemaligen Bundesräte Dreifuss und Couchepin explizit dafür kritisiert, dass sie die Prämiensätze künstlich tief hielten, was bei den Krankenkassen durch die Auflösung von Rückstellungen kompensiert wurde (NZZ am Sonntag vom ) Das Versicherungsvertragsgesetz 1) Das Versicherungsvertragsgesetz betrifft die Gestaltung von Versicherungsverträgen, mit denen die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmungen und Versicherungsnehmern geregelt werden. Normalerweise unterliegen Verträge zwischen Unternehmungen und ihren Kunden als Elemente des Privatrechts dem Obligationenrecht. Der Versicherungsvertrag wird bewusst anders behandelt. Diese Ausnahmeregelung wird damit begründet, dass erstens ein Versicherungsvertrag viele zwingende, spezifisch versicherungstechnische Regelungen enthält, und zweitens der Versicherungsnehmer speziell geschützt werden muss, da er in der Regel nicht das nötige versicherungstechnische Know-how hat, um einen solchen Vertrag beurteilen zu können.6 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 5 Diesem Argument folgend unterstehen Rückversicherungsverträge nicht dem VVG, da hier die Vertragspartner als gleichwertig betrachtet werden. Diese Art von Konsumentenschutz ist in der ersten Version 1910 schon in Kraft gesetzt worden. Wie für das VAG tritt am 1. Januar 2006 eine neue Version des VVG in Kraft. Es handelt sich hierbei um eine Teilrevision des VVG; eine Totalrevision ist für die nahe Zukunft vorgesehen. Auf die wesentlichen Elemente und Änderungen des VVG gehen wir hier nur kurz ein. 2) Neu sind ab 1. Januar 2007 die Versicherungsunternehmungen verpflichtet den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages zu informieren. Bei Verletzung dieser Informationspflicht kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Da dies aufwendige Vorarbeiten erforderte, trat diese Neuerung erst nach einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft. Diese vorvertragliche Informationspflicht erfordert spezielle neue Dokumente oder entsprechende Anpassungen bestehender Dokumente, die mit den Kunden besprochen werden müssen; allein mündliche Erklärungen reichen ebenso nicht aus wie die alleinige Abgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). 3) Bei einer Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer hat der Versicherer neu nur noch das Recht den Vertrag für die Zukunft zu kündigen und kann nicht mehr rückwirkend vom Vertrag zurücktreten. Ferner ist der Versicherer von der Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden nur befreit, wenn ein Zusammenhang zwischen der falschen Angabe und dem Schaden besteht (Kausalitätserfordernis). (Berger-Artikel aus der NZZ am Sonntag beachten und suchen.) 4) Bezüglich Einschränkungen der Haftung der Versicherungsunternehmung ist folgendes zu beachten: a) Falls das befürchtete Ereignis durch den Versicherungsnehmer absichtlich herbeigeführt wurde, haftet der Versicherer nicht b) Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers liegt nur eine beschränkte Haftung vor c) Während neu bei leichter Fahrlässigkeit der Versicherer voll haftet. 5) Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet; es sei denn der Versicherer hat zufolge Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht. Ist nur ein Teilschaden eingetreten, für den Leistungen beansprucht werden, so können beide Vertragspartner den Vertrag kündigen.7 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 6 6) Gegenüber dem Versicherungsnehmer haftet der Versicherer für sein eigenes Verhalten (wie bisher) und neu auch für das Verhalten seiner Vermittler. 7) Integraler Bestandteil des Versicherungsvertrages sind auch die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen" bzw. die "Besonderen Bedingungen". In der Praxis sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von grundlegender Relevanz, da sie den "üblichen, generell zur Anwendung kommenden Vertragsteil enthalten. Sie bilden also den typischen Inhalt eines Versicherungsvertrages der betreffenden Art" 1. Die AVB gelten typischerweise für eine grosse Anzahl von Versicherungsverträgen. Sie stellen standardisierte Vertragsteile dar, die von der Versicherungsunternehmung im Voraus formuliert werden. Sie werden nicht im Einzelfall zwischen den beiden Vertragspartnern ausgehandelt. Grundsätzlich entfällt die vorgängige Genehmigungspflicht der AVB; hiervon ausgenommen sind nur die Versicherungszweige mit präventiver Produktkontrolle, also nur die Versicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, die Krankenzusatzversicherungen und die Elementarschadenversicherungen. Weiterhin müssen die AVB vor Abschluss des Versicherungsvertrages übergeben werden; allerdings reicht aufgrund der vorvertraglichen Informationspflicht eine alleinige Übergabe nicht mehr aus, vielmehr sind die wesentlichen Punkte dem Kunden verständlich zu erklären. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass bzgl. der AVB der Grundsatz aufgehoben wird, nach dem abgeschlossene Verträge nur mit Zustimmung beider Parteien abgeändert werden können. Falls nämlich für eine Kategorie von Versicherungsverträgen im Laufe der Zeit neue AVB eingeführt werden, so kann ein Versicherungsnehmer mit einem bestehenden Vertrag zu den "alten" AVB verlangen, dass sein Versicherungsverhältnis nach den "neuen" AVB weitergeführt wird. Im Gegensatz dazu stellen die "Besonderen Versicherungsbedingungen" Individualabreden dar, die zwischen den beiden Vertragspartnern im Einzelfall ausgehandelt werden. 1 Kuhn, Moritz, Grundzüge des schweizerischen Privatversicherungsrechts, Zürich, 1989, S. 608 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 7 2. Die neue Version der Versicherungsaufsicht 2.1. Überblick 1) Die neuen Versionen des VAG und der AVO sind per 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Hierdurch werden die Bundesgesetze und Verordnungen aufgehoben, mit denen das ehemalige Aufsichtssystem für die Schweizer Versicherungswirtschaft konstituiert wurde; dies sind insbesondere a) das Kautionsgesetz von 1919 für ausländische Versicherungsgesellschaften b) das Sicherstellungsgesetz von 1930 c) die Aufsichtsverordnung von 1931 d) das Versicherungsaufsichtsgesetz von 1978 (1885) e) das Schadenversicherungsgesetz von 1993 und das Lebensversicherungsgesetz von 1994 mit den beiden entsprechenden Verordnungen Zunächst geben wir im Folgenden einen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen Aufsichtssystems; daran anschliessend werden einige wichtige Themen vertieft besprochen. Hierbei steht nicht juristische Exaktheit im Vordergrund, wir wollen vielmehr die wesentlichen Konzepte des neuen Aufsichtssystems prägnant vorstellen. Zur besseren Orientierung geben wir teilweise die zugehörigen Artikelnummer des VAG an; ferner zitieren wir häufig Teile der Artikel wörtlich, ohne das jeweils zu kennzeichnen. 2) Zweck der Aufsicht (Art. 1) ist der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmungen und vor Missbräuchen. Schutz wird also in doppelter Hinsicht für erforderlich gehalten: Zum einen soll die finanzielle Sicherheit gewährleistet werden, so dass die Versicherungsunternehmung die von ihr geleistete Garantie im Versicherungsfall tatsächlich auch erbringen kann. Hier wird den Spezifika des Produktes Versicherung Rechnung getragen; insbesondere der Tatsache, dass Produktion und Konsum gleichzeitig erfolgen mit der Konsequenz, dass bei einer Insolvenz einer Versicherungsunternehmung der Kunde keinen Versicherungsschutz mehr geniesst. Zum anderen sollen faire Verträge zwischen den im Prinzip als ungleichgewichtige Partner angesehenen Beteiligten zur Anwendung gelangen. Der Gesetzgeber anerkennt den Versicherungsnehmer als Know-how schwachen und somit schützenswerten Vertragspartner. Ferner sind die finanziellen Mittel des Versicherungsnehmers und damit seine Marktmacht unverhältnismässig gering im Vergleich zur Versicherungsunternehmung.9 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 8 3) Der Aufsicht nach diesem VAG sind unterstellt (Art. 2): a) die schweizerischen Direkt- und neu auch die Rückversicherungsunternehmungen b) die Versicherungstätigkeiten in der Schweiz durch ausländische Versicherungsunternehmungen c) neu die Versicherungsvermittler sowie d) Versicherungsgruppen bzw. Versicherungskonglomerate Von der Aufsicht nach diesem Gesetz sind ausgenommen: a) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben, b) Versicherungsunternehmen, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, im Ausmass dieser Aufsicht; als solche gelten insbesondere die in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen c) Versicherungsvermittler, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen des Versicherungsnehmers verfolgen. (Hier wird der Vermittler als verlängerter Arm des Versicherungsnehmers betrachtet und nicht als eigentlicher Vermittler.) 4) Die Aufnahme der Versicherungstätigkeit (Art. 3) setzt die Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde voraus. Dem Aufnahmegesuch ist ein detaillierter Geschäftsplan beizulegen; die Einzelheiten werden in den Art. 4 bis 6 geregelt. Als Rechtsformen (Art. 7) sind nur die Aktiengesellschaft oder die Genossenschaft zugelassen. Es wird ein Mindestkapital (Art. 8) vorgeschrieben, dessen Höhe sich nach den betriebenen Versicherungszweigen richtet (CHF 3 bis 20m). Bei Gründung bzw. Ausweitung des Geschäfts ist ein Organisationsfonds (Art. 10) zu errichten, der zu Beginn in der Regel 20 bis 50% des Mindestkapitals beträgt. Der Organisationsfonds dient zur Abdeckung der unvermeidbaren Anfangsverlusten. 5) Die Eigenmittelausstattung (Art. 9) wird mit Hilfe der Solvenzaufsicht überprüft. Man beachte, dass mit der neuen Version des VAG zwei Solvenzkonzepte gleichzeitig relevant werden: einerseits bleiben die EU-Solvenzvorschriften ( Solvency I ) leicht modifiziert in Kraft und andererseits wird der Schweizer Solvenz Test (SST; Solvency II ) neu eingeführt. Letzterer ist eine spezifische Schweizer Regelung, die in der EU allerdings grosse Beachtung fand; in letzter Zeit verfolgt die EU jedoch einen etwas anderen Ansatz.10 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 9 In beiden Konzepten wird je eine jedoch unterschiedlich definierte geforderte Solvenzspanne und eine anrechenbare Solvenzspanne definiert. Das zu stellende Kapitalerfordernis richtete sich bis zum Jahr 2010 nach Solvency I; der SST wurde so lange nur zu Informationszwecken gerechnet, damit die Unternehmungen wussten, mit welchem Solvenzerfordernis sie ab 2011 konfrontiert wurden. Gemäss NZZ vom April 2008 hatten im Feldtest für Einzelgesellschaften für das Jahr 2007 noch 4 von 56 teilnehmenden Versicherungsunternehmungen eine SST-Ratio von unter 100%. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die anrechenbaren Solvenzspannen; das BPV bzw. die FINMA erlässt Vorschriften über die Berechnung und die notwendige Höhe der geforderten Solvenzspannen. Bei der Festlegung der geforderten Solvenzspanne ist den Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, den Versicherungszweigen und dem Geschäftsumfang angemessen Rechnung zu tragen. Man vergleiche hierzu die Abschnitte 2.2. und ) Weiterhin gilt die Spartentrennung (Art. 12), d.h. dass Versicherungsunternehmungen, die die direkte Lebensversicherung betreiben, daneben nur die Unfall- und die Krankenversicherung betreiben dürfen; Schadenversicherungen müssen also in separaten Versicherungsunternehmungen geführt werden. 7) Der Bundesrat legt fest, welche beruflichen Fähigkeiten die für a) die Oberleitung b) die Aufsicht c) die Kontrolle d) die Geschäftsführung verantwortlichen Personen haben müssen. In der AVO (Art. 12) wird z.b. bezüglich des Verwaltungsrates explizit gefordert: insbesondere muss sichergestellt sein, dass das nötige Versicherungswissen vorhanden ist. Bezüglich der Geschäftsführung (Art. 14) wird gefordert, dass die Mitglieder die für die Leitung der ihnen unterstellten Bereiche des Versicherungsunternehmens erforderlichen Kenntnisse verfügen. Grundsätzlich ist die Doppelfunktion als Präsident des Verwaltungsrates und Vorsitzendem der Geschäftsleitung verboten; es kann begründete Ausnahmen geben. 8) Die Versicherungsunternehmung ist verpflichtet, für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen (Art.16) zu bilden, wobei der Bundesrat bzw. die FINMA entsprechende Regelungen erlässt. Die Verpflichtungen den Versicherungsnehmern gegenüber sind wie bisher durch ein gebundenes Vermögen (früher Sicherungsfonds) (Art.11 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 10 17) sicherzustellen. Für ausländische Versicherungsbestände entfällt diese Sicherstellungspflicht nur, falls dafür im Ausland eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden muss. Die Verpflichtungen der Versicherungsunternehmung den Versicherungsnehmern gegenüber werden durch die technischen Rückstellungen (Passiva) wiedergegeben. Das gebundene Vermögen besteht im wesentlichen aus den Kapitalanlagen (Aktiva), die diese technischen Rückstellungen bedecken. Man vergleiche hierzu die Abschnitte 2.4 und 2.5. Versicherungsunternehmungen, die ausschliesslich die Rückversicherung betreiben, müssen kein gebundenes Vermögen (Sicherungsfonds) führen (Art. 35). Sie unterstehen jedoch der Solvenzaufsicht, da sie für den Nachfrager nach Rückversicherung ein Kreditrisiko darstellen. 9) Dem Risikomanagement (Art. 22) wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird verlangt, dass durch das Risikomanagement alle wesentlichen Risiken erfasst, begrenzt und überwacht werden können. In Art. 96 AVO werden die Ziele des Risikomanagements dahin gehend konkretisiert, dass dadurch a) alle Risikopotenziale frühzeitig erkannt und beurteilt werden b) frühzeitig Massnahmen zur Verhinderung oder Absicherung erheblicher Risken und Risikokumulationen eingeleitet werden Das Risikomanagement umfasst insbesondere: a) die Festlegung und regelmässige Überprüfung der Strategien und Massnahmen hinsichtlich aller eingegangenen Risiken durch die Leitungsgremien b) eine Absicherungspolitik, welche die Auswirkungen der Geschäftsstrategie Rechnung trägt und eine angemessene Kapitalausstattung beinhaltet c) geeignete Verfahren, die sicherstellen dass die Risikoüberwachung in die Geschäftsorganisation integriert sind d) Identifikation, Überwachung und Quantifizierung aller wesentlichen Risiken e) ein internes Berichtssystem zur Ermittlung, Beurteilung und Kontrolle der Risiken und Risikokonzentrationen wie auch der damit verbundenen Geschäftsprozesse Es sind entsprechende, stets aktualisierte Dokumente zu erstellen. Den Diskussionen zu Solvency II folgend werden wie bei Basel II die folgenden Klassen von Risiken unterschieden: Marktrisiken12 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 11 Kreditrisiken Versicherungsrisiken Geschäftsrisiken Operationelle Risiken Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wie üblich die strategischen Risiken hier nicht berücksichtigt werden. Manchmal werden die Markt- und Kreditrisiken zusammengefasst und als Finanzrisiken bezeichnet. 10) Eine besondere Rolle wird dem verantwortlichem Aktuar zugewiesen. Gemäss Art. 23 muss jede Versicherungsunternehmung einen verantwortlichen Aktuar "bestellen"; d.h. der FINMA ist zu melden, wer diese Funktion wahrnimmt, und bei einer Trennung oder Abberufung ist dies der FINMA zu begründen. Die Funktion des verantwortlichen Aktuars kann ein Angestellter der Versicherungsunternehmung, eine externe natürliche oder eine externe juristische Person ausüben. Dem verantwortlichen Aktuar ist Zugang zu allen Geschäftsunterlagen gewähren. Er muss beruflich qualifiziert und in der Lage sein, die finanziellen Folgen der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens richtig einzuschätzen. Nach Art. 99 AVO muss der verantwortliche Aktuar über den Titel Aktuar SAV oder einen gleichwertigen Titel verfügen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass er über das für seine Aufgaben erforderliche aktuarielle Know how verfügt. Ferner wird verlangt, dass der verantwortliche Aktuar mit den Gegebenheiten des schweizerischen Versicherungsmarktes und der entsprechenden Gesetzgebung vertraut ist. Gemäss Art. 24 ist der verantwortliche Aktuar dafür verantwortlich, dass a) die geforderte Solvabilitätsspanne richtig berechnet wird und das gebundene Vermögen mit den aufsichtsrechtlichen Vorschriften übereinstimmt b) sachgemässe Rechnungsgrundlagen verwendet werden c) ausreichende technische Rückstellungen gebildet werden. Unzulänglichkeiten sind unverzüglich der Geschäftsleitung zu melden; es besteht aber keine direkte Informationspflicht der Finma gegenüber. Ausserdem erstellt er regelmässig zuhanden der Geschäftsleitung einen Aktuar-Bericht. Zu allfällig festgestellten Unzulänglichkeiten sind im Bericht die vorgeschlagenen Massnahmen sowie die tatsächlich ergriffenen Massnahmen anzugeben.13 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 12 Die FINMA erlässt nähere Vorschriften über die Aufgaben des verantwortlichen Aktuars und über den Inhalt des Aktuar-Berichts. Die SAV hat Richtlinien zum Aktuarbericht für die Lebensversicherung erlassen, deren wesentliche Punkte sind (Stand ): 1. Beurteilung der eingegangenen Verpflichtungen aufgrund von - Technische Analyse (Risiko-, Zins- und Kostenkomponente) - Schadenverlauf - Kostenverlauf - Technische Rückstellungen (Prinzipien der Bewertung; Verstärkungen; statutarische und ökonomische Sicht) - Bestandesentwicklung - Überschussbeteiligung - Tragbarkeit der langfristigen Tarifgarantien 2. Beurteilung der Solvenz - Solvency I (statutarische Sicht) - SST (marktnahe Sicht; Zielkapital; Risikotragendes Kapital) - Solvenzgefährdende Entwicklungen sowie getroffene Vorkehrungen zu deren Beherrschung Offensichtlich soll der verantwortliche Aktuar gewisse Aufgaben übernehmen, die früher das BPV im Rahmen der materiellen ex-ante Aufsicht wahrgenommen hat. Es stellt sich die Frage, ob der verantwortliche Aktuar dieser Rolle tatsächlich gerecht werden kann? Einerseits ist er doch Angestellter dieser Versicherungsunternehmung und somit abhängig von der Geschäftsleitung, und andererseits soll er wichtige Kontrollfunktionen gegenüber der Geschäftsleitung ausüben. Man betrachtet ihn als Garant für die Sicherstellung der Rechte und Interessen der Versicherungsnehmer. Früher beschrieb das BPV mal diese Situation damit, dass dem verantwortlichen Aktuar die Rolle eines Dieners zweier Herren zugemutet wird, die oftmals unterschiedliche Erwartungen und Interessen verfolgen. Während für die Geschäftsleitung einer Versicherungsunternehmung strategische und taktische Überlegungen zur Eroberung und Festigung von Marktanteilen eine wichtige Rolle spielen, stehen für die Aufsichtsbehörde Aspekte der Solvenzerhaltung und des Kundenschutzes im Vordergrund. Zumindest temporär können zwischen diesen Zielsetzungen von Geschäftsleitung und Aufsichtsbehörde Konflikte entstehen. Die detaillierten Regelungen und die zukünftige Praxis müssen zeigen, ob und wie diese Vorstellungen realisiert werden können. Man beachte hierzu insbesondere die Entwicklung in Grossbritannien, wo eine Tendenz feststellbar ist, die Rolle des verantwortlichen Aktuars externen juristischen Personen zu übertragen, z.b. Beratungs- oder Revisionsfirmen.14 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 13 11) In Art. 25 wird festgehalten, dass die Versicherungsunternehmung neben dem üblichen Geschäftsbericht zusätzlich einen speziellen Aufsichtsbericht zu erstellen hat; beide Berichte sind bei der FINMA einzureichen. 12) Gemäss Art. 27 ist eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revisionsstelle einzurichten, die direkt dem Verwaltungsrat unterstellt ist. Zusätzlich ist nach Art. 29 eine externe Revisionsstelle damit zu beauftragen, zu überprüfen, ob die Jahresrechnung hinsichtlich Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und den Reglementen entspricht; ferner wird von ihr überprüft, ob die Weisungen des VAG und der AVO erfüllt werden. Ein Exemplar des Berichtes der externen Revisionsstelle ist bei der FLNMA einzureichen. Die externe Revisionsstelle muss über das erforderliche Know how verfügen und von der Versicherungsunternehmung unabhängig sein (Art. 29). Nach Art. 30 meldet die externe Revisionsstelle der Aufsichtsbehörde unverzüglich, falls sie folgendes feststellt: Straftaten Schwerwiegende Unregelmässigkeiten Verstösse gegen die Grundsätze der einwandfreien Geschäftstätigkeit Sachverhalte, die geeignet sind, die Solvenz des Versicherungsunternehmens oder die Interessen der Versicherten zu gefährden 13) Deckungsumfang und Prämientarif der Elementarschadenversicherungen sind für alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Prämien risiko- und kostengerecht sind. Für diese Produkte gilt also weiterhin die materielle ex-ante Kontrolle. 14) Für spezielle Regelungen für Lebensversicherungen im allgemeinen und speziell Lebensversicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge verweisen wir auf die Ausführungen in den Abschnitten 2.6. und 2.7. weiter unten. 15) Die Aufsichtsbehörde führt ein öffentliches Register der Versicherungsvermittler. Die nicht-gebundenen Vermittler müssen sich darin eintragen lassen; die gebundenen Vermittler haben das Recht, sich eintragen zu lassen. Eingetragen werden nur Personen, die über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen. Der Nachweis wird durch Ablegen einer entsprechenden Prüfung oder einen gleichwertigen Ausweis erbracht. Die Einzelheiten regelt die Aufsichtsbehörde (Art ).15 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 14 16) Die Aufsichtsbehörde hat folgende Aufgaben: a) Sie wacht darüber, dass die Versicherungs- und die Aufsichtsgesetzgebung eingehalten werden. b) Sie prüft, ob die Versicherungsunternehmen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. c) Sie wacht über die Einhaltung des Geschäftsplans. d) Sie wacht darüber, dass die Versicherungsunternehmen solvent sind, die technischen Rückstellungen vorschriftsgemäss bilden und die Vermögenswerte ordnungsgemäss verwalten und anlegen. e) Sie überwacht den ordnungsgemässen Vollzug der Schadenregulierung, die in den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 über die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung geregelt ist. f) Sie schützt die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen. g) Sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden. Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Dritte zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes heranziehen. Die Kosten trägt das Versicherungsunternehmen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden. Der Bundesrat erlässt konkretisierende Vorschriften über die einzelnen Aufgaben. Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Prüfungen vornehmen. Die Aufsichtsbehörde prüft die Tarife der Versicherungssparten, die weiterhin der präventiven Produktkontrolle unterliegen; dies sind: a) die Versicherungen in der beruflichen Vorsorge b) die Krankenzusatzversicherungen c) die Elementarschadenversicherungen 17) Auf die spezifischen Ergänzungen für Versicherungsgruppen bzw. Versicherungskonglomerate gehen wir hier nicht näher ein. 18) Eine prägnante Zusammenfassung der Ziele der Versicherungsaufsicht findet sich unserer Meinung nach in Art. 21 AVO: Die finanzielle Sicherheit bemisst sich nach der Solvabilität und den versicherungstechnischen Rückstellungen.16 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite Solvabilität I (EU-Solvenz) Einführung 1) Zunächst ist festzuhalten, dass durch das neue Aufsichtssystem in der Schweiz gleichzeitig zwei Konzepte zur Messung der Solvabilität einer Versicherungsunternehmung etabliert werden. Zum einen die Solvabilität I, die sich an den zur Zeit gütigen EU- Solvenzvorschriften orientiert, und zum anderen die Solvabilität II gemäss dem Schweizer Solvenz Test (SST), der wie der Name sagt - eine spezifische Schweizer Entwicklung darstellt; letzterer orientiert sich an den Ideen zur zukünftigen Ausgestaltung der Solvenzvorschriften. 2) Bei der Solvabilität I (EU-Solvenz) erfolgt die Festlegung der erforderlichen Eigenmittel, d.h. der geforderte Solvabilitätsspanne, im wesentlichen nach Massgabe des Geschäftsumfanges; dem werden gegenüber gestellt die anrechenbaren Eigenmittel, d.h. die verfügbare Solvabilitätsspanne. Man spricht hier auch von Solvency I. 3) Bei dem Schweizer Solvenz Test erfolgt die Festlegung der erforderlichen Eigenmittel, d. h. des Zielkapitals, nach Massgabe der Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist; hierdurch wird eine untere Grenze für das Risikotragende Kapital, d. h. die anrechenbaren Eigenmittel, definiert. Dies Konzept entspricht den Vorstellungen innerhalb der EU von Solvency II. 4) Beide Methoden sind anzuwenden, und zwar unabhängig voneinander. Das zu stellende Solvenzerfordernis richtete sich bis zum Jahr 2010 ausschliesslich nach der EU-Solvenz; der SST wurde bis 2010 nur zu Informationszwecken berechnet. Man möchte hierdurch Nachteile für die Schweizer Versicherungsindustrie im Vergleich zur europäischen vermeiden. Ab 2011, d.h. ab dem Berichtsjahr 2010 gelten auch die Kapitalerfordernisse gemäss SST. Die Einführung von Solvency II in der EU wurde in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Zur Zeit geht man davon aus, dass Solvency II in der EU ab 2016 in Kraft gesetzt wird. Im folgenden Abschnitt wenden wir uns zunächst der Solvabilität I bzw. der EU-Solvenz zu.17 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungen 1) Im Folgenden betrachten wir zunächst etwas ausführlicher die Definition der geforderten Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungen in Form der traditionellen Einzel- und Kollektivversicherungen; dies sind insbesondere traditionelle Kapitalversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall, traditionelle Rentenversicherungen sowie die Versicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge. Für diese Produkte ist die geforderte Solvabilitätsspanne die Summe aus einem ersten Ergebnis, das proportional zu den Rückstellungen ist, und einem zweiten Ergebnis, das proportional zur Risikosumme ist. Die Risikosumme einer Police ist hierbei gleich der Differenz aus Versicherungssumme und bisher akkumulierten Rückstellungen. Für anteilgebundene Lebensversicherungen wird die geforderte Solvabilitätsspanne analog definiert, wobei jedoch berücksichtigt wird, ob die Versicherungsunternehmung ein Anlagerisiko trägt oder nicht. Für die Unfall- und Krankenversicherungen wird die geforderte Solvabilitätsspanne analog zur Schadenversicherung berechnet. 2) Definition der geforderten Solvabilitätsspanne für traditionelle Einzel- und Kollektivversicherungen: Die geforderte Solvabilitätsspanne ist gleich der Summe aus dem ersten Ergebnis und dem zweiten Ergebnis, die weiter unten definiert werden. D.h. es gilt: Geforderte Solvabilitätsspanne := erstes Ergebnis + zweites Ergebnis. 3) Erstes Ergebnis für traditionelle Produkte Das erste Ergebnis hängt im Wesentlichen von den mathematischen Rückstellungen ab und berechnet sich wie folgt: Erstes Ergebnis := 0.04 mathematische Rückstellungen K mit K := max {L; 0.85} L := Netto-Rückstellungen / mathematische Rückstellungen Netto-Rückstellungen := mathematische Rückstellungen - Anteil der Rückstellungen, die in Rückversicherung gegeben sind.18 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 17 Mit den Faktoren K und N, der weiter unten eingeführt wird, soll die Rückversicherungsintensität unter Beachtung gewisser Grenzen berücksichtigt werden. 4) Zweites Ergebnis für traditionelle Produkte Das zweite Ergebnis berechnet sich wie folgt: Zunächst wird definiert: M := Netto-Risikosumme / Risikosumme mit Netto-Risikosumme := Risikosumme - rückversichertes Risikosumme N := max{m; 0.5} Für Todesfallversicherungen mit Gesamtlaufzeit bis zu drei Jahren gilt: P := N Risikosumme Für Todesfallversicherungen mit Gesamtlaufzeit von über drei bis zu fünf Jahren gilt: Q := N Risikosumme Für die übrigen Versicherungen gilt: R := N Risikosumme Zweites Ergebnis := P + Q + R 5) Definition der geforderten Solvabilitätsspanne für anteilgebundene Lebensversicherungen Auch hier ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe aus dem ersten Ergebnis und dem zweiten Ergebnis. 6) Erstes Ergebnis für anteilgebundene Produkte Das erste Ergebnis setzt sich hier aus den beiden folgenden Summanden a) und b) zusammen: a) Für Versicherungen, bei denen das Versicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt, beträgt das erste Ergebnis der geforderten Solvabilitätsspanne 4% der mathematischen Rückstellungen multipliziert mit einem Faktor analog zum Faktor K für traditionelle Versicherungen. b) Für Versicherungen mit Gesamtlaufzeit von über fünf Jahren, bei denen die Versicherungsunternehmung kein Anlagerisiko19 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 18 trägt, beträgt das erste Ergebnis der geforderten Solvabilitätsspanne 1% der mathematischen Rückstellungen multipliziert mit einem Faktor analog zu Faktor K für traditionelle Versicherungen. Falls für diese Versicherungen keine Verwaltungskostenrückstellungen für fünf oder mehr Jahre gebildet werden, sind zusätzlich noch 25% der Nettoverwaltungskosten des letzten Geschäftsjahres hinzu zu addieren. 7) Zweites Ergebnis für anteilgebundene Produkte Das zweite Ergebnis für anteilgebundene Lebensversicherungen beträgt 0,3% der Risikosumme multipliziert mit einem Faktor analog zu Faktor N für klassische Kapitalversicherungen. 8) Definition der geforderten Solvabilitätsspanne für Unfall- und Krankenversicherungen Die geforderte Solvabilitätsspanne für Unfall- und Krankenversicherungen berechnet sich analog zu Schadenversicherungen, d. h. hier ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich dem Maximum von Prämienindex und Schadenindex, wobei die beiden Indizes ein Prozentsatz der Prämien bzw. der Schadenbelastung sind. Meistens ist hier das Solvenzerfordernis proportional zum Prämienvolumen. 9) Geforderte Gesamt-Solvabilitätsspanne Die geforderte Gesamt-Solvabilitätsspanne einer Lebensversicherungsunternehmung ist die Summe der geforderten Solvabilitätsspannen für die oben erwähnten vier verschiedenen Versicherungszweige (traditionelle Einzel- und Kollektivlebensversicherungen, anteilgebundene Lebensversicherungen, Unfall- und Krankenversicherungen) Verfügbare Solvabilitätsspanne 1) Die Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet, jederzeit eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzuhalten, die mindestens der geforderten Gesamt-Solvabilitätsspanne entspricht. Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus den anrechenbaren Eigenmitteln abzüglich a) der im unmittelbaren Besitz der Versicherungsunternehmung befindlichen eigenen Aktien, die auf eigenes Risiko gehalten werden b) der immateriellen Vermögenswerte (z.b. Goodwill oder aktivierte Software) c) des Verlustvortrages des Vorjahres d) des Verlustes des abgeschlossenen Geschäftsjahres e) der vorgesehenen Dividenden und Kapitalrückzahlungen20 Aufsicht über Lebensversicherungen Seite 19 2) Die anrechenbaren Eigenmittel sind insbesondere: a) das einbezahlte Kapital b) das Agio c) ein allfälliges Partizipationsscheinkapital d) die gesetzlichen, statutarischen und freien Reserven e) der Organisationsfonds f) der Gewinnvortrag des Vorjahres g) der Gewinn des abgeschlossenen Geschäftsjahres h) in der Lebensversicherung die Rückstellungen für die künftige Überschussbeteiligung, soweit diese den Versicherungsnehmern noch nicht zugeteilt worden ist. Auf begründeten Antrag der Versicherungsunternehmung kann die Aufsichtsbehörde die Anrechnung weiterer Elemente als Eigenmittel zulassen, insbesondere: a) in der Lebensversicherung die Differenz zwischen dem nicht oder teilweise gezillmerten Deckungskapital und dem mit dem Abschlusskostensatz der Prämie gezillmerten Deckungskapital; diese Differenz darf für alle Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, nicht mehr als 3,5 % des Unterschiedes zwischen Versicherungssumme und ungezillmertem Deckungskapital betragen und muss um allfällige aktivierte und nicht amortisierte Abschlusskosten gekürzt werden; b) Rückstellungen für künftige Verpflichtungen und Verluste, die nicht eindeutig einem bestimmten Geschäftsfall zuzuordnen sind; c) Bewertungsreserven als Differenz zwischen den bilanzierten Buchwerten und den entsprechenden Marktwerten für alle Werte mit Ausnahme der versicherungstechnischen Rückstellungen und der festverzinslichen Wertpapiere, die gemäss der Amortized Cost Methode bewertet sind. Allerdings müssen mindestens 50 % der geforderten Solvabilitätsspanne mit anderen Eigenmitteln gedeckt sein; d) Darlehen, Obligationsanleihen und sonstige Verbindlichkeiten mit Eigenkapitalcharakter (hybride Instrumente), sofern gewisse Voraussetzungen (Art. 39 AVO) erfüllt sind; e) Bemerkung: Die Guthaben bei Rückversicherungen können in der Schadenversicherung als Eigenmittel angerechnet werden, nicht jedoch in der Lebensversicherung. Mehr anzeigen
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