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Timestamp: 2019-10-14 21:24:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Projekt Archives - Jur-Blog.de
LG Itzehoe: Sachmangel und Haftung bei Vertrag zur Projektierung und Montage (Heizungsanlage)
7. Dezember 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
LG Itzehoe, Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/07 – Red. Leitsätze:
Ein Mangel des Kaufgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der an sich technisch einwandfreie Verkaufsgegenstand zu dem von den Parteien vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.
Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des „Verkäufers„ auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet.
Die erforderliche Mindestraumgröße für eine ölbetriebene Heizungsanlage von 8 m³ Rauminhalt ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, welcher nach den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend ist, nicht gegeben.
Der Einbau der streitgegenständlichen Heizungsanlage könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes nicht genehmigt werden.
Veröffentlicht in AGB-Recht, eCommerce, Software / Hardware, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: Itzehoe, Kaufvertrag, Projekt, Projektvertrag, Sachmangel
BGH: Software-Projekt (Erstellung von Software) und fehlendes rechtliches Gehör
Veröffentlicht in Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht | Schlagworte: Beweis, BGH, Gehör, Mitwirkung, Projekt, Werkvertrag
BGH: Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
2. Juli 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft. Damit hat der BGH zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten:
Veröffentlicht in Software / Hardware, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, Computerfax, Haftung, Projekt, Prospekt, Windpark
BGH: Berufungsbegründung mit eingescannter Unterschrift (Computerfax) zulässig
30. Juni 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten: Zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft.
Veröffentlicht in Software / Hardware, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: BGH, Computerfax, Haftung, Projekt, Prospekt, Windpark
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