Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=5%C2%A0AZR%20258/59
Timestamp: 2020-05-31 06:20:22
Document Index: 77522916

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 59', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 10', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 690', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 9', '§ 5', '§ 258', 'Art 59', 'Art 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

Suche 5 AZR 258/59 - Open Legal Data
2184 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)
In § 5 Abs. 1 Nr. 6, 7 oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von der Versicherungspflicht befreit sind, erh...
SGB 5 § 59 (Law)
StGB § 258 Strafvereitelung (Law)
...5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhäng...
BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)
Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt ...
HGB § 258 Vorlegung im Rechtsstreit (Law)
(1) Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die V...
LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)
...5. nach § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785), ...
ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)
AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (Law)
...56 Abs. 5 Satz 3) oder 2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversamml...
InsO § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)
(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2)...
FamFG § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (Law)
(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügun...
UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
(1) Eine eingetragene Genossenschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich...
StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)
(1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu...
SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)
...5. Juli 1959, für die Beiträge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielfältigte Arbeitsentgelt (Beitragsbemessungsgrundlage) durch ...
SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 199...
AO 1977 § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Law)
WG Art 59 (Law)
(1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechs...
ScheckG Art 59 (Law)
...55 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 2 des Wechselgesetzes aufgenommenen Vermerks angegeben sein.
BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
1-20 von 2184 Einträgen