Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gerichtsvollzieher-EV-trotz-schwerer-Erkrankung--f197271.html
Timestamp: 2019-07-20 20:36:55
Document Index: 111947293

Matched Legal Cases: ['§ 901', '§ 765', '§ 793', '§ 766', '§ 906', '§ 156', '§ 20']

Gerichtsvollzieher EV trotz schwerer Erkrankung ? - frag-einen-anwalt.de
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| 11.09.2012 21:03 |
Gestern 10.09.12 war der Gerichtsvollzieher bei uns und wollte zu meiner Freundin.
Wir waren nicht da aber sind Heute direkt vorbei gegangen in der Sprechstunde.
Meine Freundin leidet an Paranoider Schizophrenie und hat aktuell einen akuten Schub und ist zunächst bis 01.10 krank geschrieben.
Der GV wollte wegen 2 titulierten Forderungen die EV abnehmen. Meine Freundin war total überfordert und hat zunächst alle Fragen beantwortet hat dann aber nicht unterschrieben.
Und sie mußte nur noch das Gebäude verlassen.
Der Obergerichtsvollzieher hat uns nachgerufen:
Wenn sie am Donnerstag gegen 16:00 Uhr nicht kommen, dann gibt es einen Haftbefehl !!!
Die psychische Erkrankung meiner Freundin ist eine extrem schwere Erkrankung und die EV ist eine ernste Angelegenheit.
Wer ist sein Vorgesetzter ? Zum Amtsgericht gehen ?
§ 901 ZPO bestimmmt, dass gegen einen Schuldner, der ohne Grund die EV verweigert, Haftbefehl erlassen werden kann.
Bei Ihnen dürfte aufgrund der Erkrankung Ihrer Freundin ein wichtiger Grund vorliegen, so dass von dem Erlass des Haftbefehls abgesehen werden könnte. Möglicherweise auch dadurch begründet, dass zur Zeit gar keine Geschäftsfähigkeit vorliegt.
Wird er dennoch erlassen, stehen Ihnen mehrere Rechtsmittel zur Verfügung:
Zunächst sollten Sie gegen den Haftbefehl einen sogenannten Vollstreckungsschutzantrag (§ 765a ZPO) stellen. Danach wird die Vollstreckungsmaßnahme ausgesetzt, wenn sie eine besondere Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar wäre.
Beachten Sie bitte, dass die Anforderungen im Allgemeinen recht hoch angesetzt werden. In Ihrem ist zweifelhaft, ob von einer besonderen Härte ausgegangen werden kann. Denn es ist ja so, dass Ihre Freundin die Maßnahme durch eine recht einfache Handlung verhindert werden kann. Nämlich mit der Unterzeichnung der EV.
Sie sollten also alle Gründe darlegen, warum ihr gerade diese Unterzeichnung nicht möglich ist. Helfen können hierbei entsprechende Atteste ihres Arztes.
Wird dem Antrag nicht entsprochen, stehen noch weitere Rechtsmittel zur Verfügung:
Je nachdem, ob Ihre Freundin vor Erlass des Haftbefehls persönlich angehört wird, können Sie entweder sofortige Beschwerde bei dem Amtsgericht einlegen (§ 793 ZPO) oder mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO gegen die Maßnahme vorgehen.
Es entscheidet dann ein Richter am Amtsgericht darüber, ob der Haftbefehl aufgehoben bzw. seine Wirkung bis zur Genesung Ihrer Freundin áufgeschoben wird.
Jedenfalls sollten Sie den GV, falls noch nicht geschehen, unter Vorlage der Krankschreibung auf den schlechten Gesundheitszustand Ihrer Freundin hinweisen.
Gem. § 906 ZPO muss nämlich Haftaufschub gewährt werden, wenn der Gesundheitszustand dazu Anlass gibt. Über das Vorliegen der Gründe entscheidet zwar vorerst der GV selbst. Wenn Sie ihm durch Vorlage der Krankschreibung und gegebenenfalls weitergehender ärztlicher Atteste die Situation verdeutlichen, wird er möglicherweise von selbst einlenken und Ihnen einen Aufschub gewähren.
Nachfrage vom Fragesteller	11.09.2012 | 22:38
Danke ! Wenn sie am Do. selbst hingeht und bei der EV einen Fehler machen würde und später nachgewiesen werden könnte, dass sie an einer aktuellen Psychose gelitten hat beim EV Termin,
hätte sie dann mit den gleichen Konsequenzen zu rechenen wie ein gesunder Unterzeichner einer EV.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2012 | 23:10
die vorsätzliche Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbewehrt.
Damit sich Ihre Freundin strafbar machen würde, erforderte es nicht nur, dass ihre Versicherung objektiv falsch wäre. Sie müsste auch vorsätzlich und schuldhaft gehandelt haben.
Sie müsste also nicht nur bewusst falsche Angaben gemacht oder die Falschheit zumindest billigend in Kauf genommen, sondern auch schuldfähig sein.
Nach § 20 StGB sind Personen mit krankhaften seelischen Störungen schuldunfähig. Dazu zählt grundsätzlich auch die Schizophrenie. Jedoch müsste dies in einem Strafprozess durch einen Sachverständigen festgestellt werden.
Sollte dieser die Schuldlosigkeit feststellen, wäre Ihre Freundin freizusprechen.
Es spricht in Ihrem Fall demnach viel dafür, dass Ihre Freundin strafrechtlich nicht belangt werden könnte.
Wenn sich Ihre Freundin dazu in Lage sieht, kann sie die EV auch dann noch unterschreiben, wenn der GV den Haftbefehl vollstrecken will.
Möglicherweise sollte Ihre Freundin einen Rechtsanwalt aufsuchen. Der kann Sie auch dahingehend beraten, ob Sie seine Leistungen mittels einem Beratungshilfeschein in Anspruch nehmen können. Deser ist bei dem Amtsgericht zu beantragen und ermöglicht Ihnen eine kostengünstige anwaltliche Beratung.
Bewertung des Fragestellers 11.09.2012 | 22:41
"Sehr ausführlich Danke !"
FRAGESTELLER 11.09.2012 5/5,0