Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-03-19/10-azr-750_13
Timestamp: 2017-11-24 11:48:37
Document Index: 77764987

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 750/13 - Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen 12-monatigen Ausgleichszeitraum; Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung | anwalt24.de
Urt. v. 19.03.2014, Az.: 10 AZR 750/13
Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen 12-monatigen Ausgleichszeitraum; Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung
Referenz: JurionRS 2014, 14895
Aktenzeichen: 10 AZR 750/13
LAG Hessen - 26.04.2013 - AZ: 10 Sa 1593/12
Rahmentarifvertag für das Gerüstbauerhandwerk (RTV vom 27. Juli 1993 in der Fassung vom 11. Juni 2002) § 3
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV vom 20. Januar 1994 in der Fassung vom 11. Juni 2002) § 9
DB 2014, 1439-1440
NZI 2014, 8-9
BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 750/13
1. Nach § 3 Ziff. 4.1 RTV ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem 2-monatigen Ausgleichszeitraum möglich, ohne dass tariflich eine Verpflichtung zur Insolvenzsicherung besteht. Wird die Arbeitszeit nach § 3 Ziff. 4.3 RTV über einen 12-monatigen Ausgleichszeitraum flexibel gestaltet, entsteht bei Insolvenz des Arbeitsgebers nach § 3 Ziff. 4.3.5 RTV iVm. § 9 Abs. 1 VTV ein Anspruch der Arbeitnehmer gegen die Sozialkasse auf Auszahlung des Zeitguthabens. Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber nach § 9 Abs. 3 VTV durch Zahlung des Insolvenzsicherungsbeitrags an die Sozialkasse abzusichern.
2. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung dieses Insolvenzsicherungsbeitrags auch verpflichtet, wenn die Arbeitszeit abweichend von den tariflichen Vorgaben flexibel gestaltet und ein verbindlicher Ausgleichszeitraum nicht bestimmt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer jederzeit die Auszahlung des Zeitguthabens verlangen können.
Durch Betriebsvereinbarung kann innerhalb von zwei zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (2-monatiger Ausgleichszeitraum) an einzelnen Werktagen regelmäßig ausfallende Arbeitszeit durch Verlängerung der Arbeitszeit an anderen Werktagen des Ausgleichszeitraums ohne Mehrarbeitszuschlag ausgeglichen werden.
Die Summe der regelmäßigen werktäglichen Arbeitszeiten in den einzelnen Wochen des Ausgleichszeitraums darf 32 Stunden nicht unterschreiten.
"(1) Ist der Arbeitgeber bei Anspruchsfälligkeit insolvent, so erhält der Arbeitnehmer das Recht, die Ansprüche gemäß § 3 Ziff. 4.3.5 des Rahmentarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gegenüber der Kasse geltend zu machen.
(3) Zur Absicherung des Insolvenzrisikos hat der Arbeitgeber den Durchführungsbeginn der Arbeitszeitflexibilisierung und die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer der Kasse zu melden und bis zum 15. des Folgemonats, der auf den Beginn des Ausgleichszeitraums folgt, einen Betrag von 50,00 Euro pro Arbeitnehmer an die Kasse zu entrichten."
Branchenspezifische Problematik: Gerüstbaugewerbe