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Timestamp: 2016-10-24 16:04:42
Document Index: 208967683

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73']

141 V 11913. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Sicherheitsfonds BVG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 56a al. 1 LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'� la fin de l'ann�e 2011); responsabilit�. Il n'y a pas de place pour une pr�tention r�cursoire du Fonds de garantie LPP contre l'administrateur unique de la soci�t� prestataire de services financiers de l'institution de pr�voyance insolvable, lorsque celui-ci a toujours agi en qualit� d'administrateur de la soci�t� prestataire de services financiers et n'a lui-m�me jamais �t� en relation contractuelle avec l'institution de pr�voyance, partant n'a assum� aucune fonction dans le domaine de la pr�voyance professionnelle (consid. 3.3). Les conditions pour une responsabilit� d�coulant du principe de la transparence ne sont pas donn�es (consid. 3.4). Faits � partir de page 119
A. A.a Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N. (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N.; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchf�hrung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Mit einer Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re vom 19. September BGE 141 V 119 S. 1202003 r�umte sie der M. AG das Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V. AG deponierten Verm�genswerte ohne jede Einschr�nkung zu verwalten. Am 12. Februar 2004 r�umte die Stiftung der M. AG eine weitere umfassende Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re ein. Diesmal betraf es Verm�genswerte unter der Stammnummer ... bei der V. AG, wobei die Kontogruppe auf dem Formular n�her mit "Rubrik: R. AG" bezeichnet wurde. Einziger Verwaltungsrat der M. AG ist seit 1996 A.
A.b Am 14. Juli 2006 bzw. 2. August 2006 verf�gte das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbeh�rde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsr�te und bestimmte O. und P. als interimistische Stiftungsr�te. P. erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B. (seit der Gr�ndung Stiftungsratspr�sident) und E. (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und Veruntreuung von Verm�genswerten. Mit Verf�gung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsr�te an und setzte die interimistischen Stiftungsr�te als Liquidatoren ein.
Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verf�gung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Anspr�che gegen�ber 13 (nat�rlichen und juristischen) Personen ein - darunter A. - und liess sich von der Stiftung s�mtliche Anspr�che, die dieser gegen�ber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erkl�rung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der H�he von Fr. 33'000'000.- zuz�glich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage f�r weiteren Schaden ein.
B. B.a Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B. (Stiftungsratspr�sident, Beklagter 1), C. (Stiftungsrat, Beklagter 2), D. (Stiftungsr�tin, Beklagte 3), E. (Stiftungsrat, Beklagter 4), F. (Stiftungsrat, Beklagter 5), G. (Stiftungsrat, Beklagter 6), BGE 141 V 119 S. 121H. (Stiftungsrat, Beklagter 7), I. (Stiftungsrat, Beklagter 8), J. AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), K. (BVG-Experte, Beklagter 10), L. GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), M. AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und A. (alleiniger Verwaltungsrat der M. AG, Beklagter 13); mit folgenden Antr�gen:
9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage �ber den restlichen Schaden bleibe ausdr�cklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageantr�ge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 auff�hrte.
B.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: BGE 141 V 119 S. 122
C. Hiegegen reicht A. Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Der Beschwerdef�hrer wird - gleich wie die M. AG (vgl. BGE 141 V 112) - gest�tzt auf Art. 56a BVG ins Recht gefasst. Er macht geltend, ausschliesslich als deren Organ gehandelt und nicht BGE 141 V 119 S. 123pers�nlich in einem Auftragsverh�ltnis zur Stiftung gestanden zu haben.
3.1 F�r die Gesch�ftsorganisation der Stiftung war der Umstand charakteristisch, dass zahlreiche Aufgaben an Dritte delegiert wurden:
Bereits in der Stiftungsurkunde wurde die Q. AG als technische Verwalterin bezeichnet. Bei dieser am 24. M�rz 2003 gegr�ndeten Gesellschaft mit Sitz an der gleichen Adresse wie die Stiftung sassen die Beklagten 1-3 von Beginn weg im Verwaltungsrat. Am 22. Dezember 2003 stiess der Beklagte 4 dazu. Mit Leistungsauftrag 1.0 vom 15. Juni 2004 - r�ckwirkend per 1. Januar 2004 - �bertrug die Stiftung die vollst�ndige unternehmerische und fachliche F�hrung, inkl. derjenigen der in ihr zusammengeschlossenen Vorsorgewerke, auf die Q. AG. Die �bertragenen Aufgaben umfassten die fachliche, organisatorische und technische Betreuung der bestehenden Kunden, das ordnungsgem�sse administrative und buchhalterische F�hren der einzelnen Versicherten- und Rentnerbest�nde sowie die F�hrung der dazugeh�renden Kassen (Vorsorgewerke), das ordnungsgem�sse administrative und buchhalterische F�hren der Stiftung und der Stiftungsbuchhaltung inklusive aller notwendigen periodischen Abschlussarbeiten sowie die Kommunikation mit den Aufsichtsorganen und den staatlichen Stellen. Noch am gleichen Tag, d.h. am 15. Juni 2004, �bertrug die Q. AG mit Leistungsauftrag 1.1 - ebenfalls r�ckwirkend auf den 1. Januar 2004 - die unternehmerische und fachliche F�hrung der Stiftung vollst�ndig weiter an die R. AG, mit Sitz an der identischen Adresse wie die Stiftung und die Q. AG. Als Verwaltungsr�te der R. AG amteten u.a. die Beklagten 1 (ab 15. Dezember 2000), 2 (ab 25. Januar 2002) und 4 (ab 18. Mai 2005). Der von ihr zu erf�llende Aufgabenkatalog entsprach dabei praktisch w�rtlich demjenigen, der zuvor der Q. AG �bertragen worden war.
Die Buchhaltung der Stiftung wurde indessen weder von der Q. AG noch von der R. AG ausgef�hrt. Diese Aufgabe �bernahm die Beklagte 11.
Ebenfalls am 15. Juni 2004 unterzeichnete die Stiftung zwei Agenturvertr�ge mit der R. AG. Diese wurde darin - r�ckwirkend auf den 1. Januar 2004 - mit der Akquisition von Neukunden beauftragt.
Am 8. Januar 2004 schloss die Stiftung mit der S. Ltd., ans�ssig in T., einen Verm�gensverwaltungsauftrag - r�ckwirkend auf den 1. November 2003 - ab. Dieser unterlag folgenden Einschr�nkungen: Die Verwaltungshandlungen waren im Rahmen des vorhandenen BGE 141 V 119 S. 124Anlagereglements der Stiftung vom 7. April 2003 vorzunehmen. Die S. Ltd. durfte keine Verm�gensverwaltungsaktivit�ten entfalten, ohne dass das Deckungskapital jederzeit zu 100 % abgesichert war, bzw. nur solche Gesch�fte abschliessen, welche eine Wertverminderung des Deckungskapitals ausschlossen. Dazu wurde ausdr�cklich festgehalten, dass das Deckungskapital jederzeit im Besitz der Stiftung verblieb. Die beauftragte Verm�gensverwalterin war auch nicht berechtigt, zur Verwaltung anvertraute Verm�genswerte an sich selbst oder an Dritte zu �berweisen bzw. ausliefern zu lassen. Schliesslich wurde klargestellt, dass auf das noch zu definierende Bankkonto, auf welchem das Deckungskapital zu deponieren war, ausschliesslich Organe der Stiftung Zugriff haben durften. Der S. Ltd. wurden �ber die im Vertrag einger�umten Rechte hinaus keine weiteren Rechte an den Verm�genswerten auf dem Bankkonto einger�umt.
Anfangs Juni 2004 schloss die Stiftung einen (weiteren) umfassenden Verm�gensverwaltungsauftrag - ebenfalls r�ckwirkend auf den 1. November 2003 - mit der U. AG ab, welcher die Beklagten 4 und 13 als Verwaltungsr�te angeh�rten. Der Auftrag war mit Blick auf das weitgehende freie Ermessen und die zu beachtenden Einschr�nkungen identisch abgefasst wie der zuvor erw�hnte Vertrag mit der S. Ltd. Ein wesentlicher Unterschied bestand darin, dass im Vertrag ein Bankkonto (Haupt-Nr. ...) bei der V. AG vordefiniert wurde. Am 16. Juni 2005 verlegte die U. AG ihren Sitz an die gleiche Adresse wie die Stiftung, die Q. AG und die R. AG.
Mit einer Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re vom 19. September 2003 r�umte die Stiftung der Beklagten 12 das Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V. AG deponierten Verm�genswerte ohne jede Einschr�nkung zu verwalten.
Am 12. Februar 2004 r�umte die Stiftung der Beklagten 12 erneut eine umfassende Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re ein. Diesmal betraf es die Konti unter der Stammnummer ... bei der V. AG. Die Kontogruppe wurde auf dem Formular n�her mit "Rubrik: R. AG" bezeichnet.
3.2 Mit BGE 141 V 112 E. 5.2.2 S. 116 vom heutigen Tag best�tigte das Bundesgericht das vom kantonalen Gericht angenommene Auftragsverh�ltnis zwischen der Stiftung und der M. AG. Das wiederholte T�tigwerden im Interesse der Stiftung, die Art der von dieser in Anspruch genommenen Dienstleistungen, die gewichtige Vertrauensstellung und der in zeitlicher Hinsicht offene Rahmen w�rden gegen BGE 141 V 119 S. 125blosse Gef�lligkeitshandlungen sprechen. Wenn auch Zahlungsauftr�ge (zu Lasten der Konten der Stiftung bei der V. AG) nur vereinzelt weitergeleitet worden seien, �ndere dies nichts am Gesamtbild einer �ber l�ngere Zeit anhaltenden Gesch�ftsbeziehung. Es komme nicht allein auf die H�ufigkeit der einzelnen Leistungen an. Vielmehr sei auch auf die Bedeutung und Intensit�t der Unterst�tzung abzustellen. Diese liessen nicht auf Uneigenn�tzigkeit und reine Gelegenheit schliessen. Dass keine Verg�tung abgemacht worden sei, wie die M. AG behaupte, nach den �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz jedoch wenig glaubhaft sei, spiele f�r das Zustandekommen eines Auftrags keine Rolle.
3.3 Der Beschwerdef�hrer selber stand in keinem Vertragsverh�ltnis mit der Stiftung. Er mag der (physische) Verfasser verschiedener Erkl�rungen sein, welche die M. AG - u.a. nach Vorgabe des Beklagten 4 - abgegeben hat (vgl. BGE 141 V 112 E. 5.3 S. 117). Indes agierte er nie pers�nlich resp. in eigenem Namen, sondern stets f�r die M. AG oder - in anderem Kontext - f�r eine andere Unternehmung des Firmenkonglomerats rund um die Stiftung (vgl. E. 3.1 vorne und E. 3.4 nachfolgend). So hat denn auch die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (nicht publ. E. 1.1), dass der Beschwerdef�hrer immer in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat f�r die Beklagte 12 gehandelt hat. Mithin nahm er keine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahr, womit ein Anspruch gem�ss Art. 56a Abs. 1 BVG entf�llt, ausser es w�re ein Haftungsdurchgriff m�glich.
3.4 Der Haftungsdurchgriff ist nach Schweizer Recht ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots (BGE 128 III 346 E. 3.1.4 S. 349 mit Hinweis auf BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321). Ein solcher (Anwendungsfall) l�sst sich in concreto nicht ausmachen:
Die M. AG wurde bereits im Jahr 1996 gegr�ndet. Sie war seit jeher im Finanzbereich t�tig und befand sich in Wartestellung, die "eigentliche" Verm�gensverwaltung der Stiftung zu �bernehmen (vgl. BGE 141 V 112 E. 5.2.2 S. 116). Wie sich aus den Akten ergibt, verkaufte sie zwar am 27. August 2003 die Aktien der U. AG u.a. an den Beklagten 4, wobei der Beschwerdef�hrer bis 18. November 2004 noch in deren Verwaltungsrat blieb. Am 4. Juni 2004 unterzeichnete er in dieser Funktion zusammen mit dem Beklagten 4 f�r die U. AG einen Verm�gensverwaltungsauftrag mit der Stiftung, in welchem das Bankkonto mit der Haupt-Nr. ... bei der V. AGBGE 141 V 119 S. 126vordefiniert und festgehalten wurde, dass das Deckungskapital zu jeder Zeit im Besitz der Stiftung verbleibt. Allein gest�tzt auf diese (vertraglichen) Gegebenheiten l�sst sich jedoch nicht sagen, der Beschwerdef�hrer habe die M. AG daf�r instrumentalisiert, um sich einer allf�lligen berufsvorsorgerechtlichen Verantwortung zu entziehen. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte.
3.5 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdef�hrer selber keine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahrgenommen und der Sicherheitsfonds kann sich zur Begr�ndung seines auf Art. 56a Abs. 1 BVG gest�tzten Anspruchs - anders als gegen�ber der M. AG - nicht auf einen zwischen der Stiftung und dem Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Vertrag berufen (vgl. BGE 135 V 373 E. 3.4 S. 381).
Der Vollst�ndigkeit halber sei jedoch auf Folgendes hingewiesen: Nachdem sich das Strafverfahren (vgl. Sachverhalt lit. A.b), wie von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (nicht publ. E. 1.1), nebst den Beklagten 1 und 4 auch gegen den Beschwerdef�hrer richtet und dieser erstinstanzlich durch das Zuger Strafgericht verurteilt worden ist, kann es durchaus sein, dass der Sicherheitsfonds den Beschwerdef�hrer aus Delikt in Anspruch nehmen kann. F�r die Beurteilung dieses Streits ist indessen nicht der Berufsvorsorgerichter zust�ndig (vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG).
141 V 112,
Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG