Source: https://www.alleslogo.info/?p=agb
Timestamp: 2020-03-29 06:26:21
Document Index: 126611788

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 13', '§5', '§ 771', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14']

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Für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von ALLESLOGO gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Angebote auf unseren Internetseiten sind hinsichtlich der Preise, Liefertermine und sonstigen Inhalte freibleibend. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unseren Internetseiten sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung bearbeitet haben und Ihnen den Vertragsabschluss per E-Mail bestätigen. Andernfalls kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
§3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrübergang
Angaben zum Liefertermin unsererseits sind grundsätzlich unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Beruht die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Feuer), wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass wir uns beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden. Bei der Dauer einer eben genannten Leistungsverhinderung von mehr als 3 Monaten sind sowohl wir als auch Sie berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden. Die Gefahren des Transportes von jeglichen Gütern übernimmt ALLESLOGO. Die Speditionen werden von uns bestimmt. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Besteller über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Besteller alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Eine Transportversicherung bei einem nötigen Gut wird immer ALLESLOGO abschließen. Bei Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechts und sonstigen Zusendungen von Waren oder anderen Teilen an uns trägt der Besteller sämtliche anfallende Transportkosten. Sowohl die Hin- und Rücksendung. Die Ware muss in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und als versichertes Postpaket zurück gesendet werden. Für Gutschriften und Rückkaufanbote gelten die aktuellen Tagespreise.
Stickmuster, Stickdesigns versenden wir in der Regel einen Werktag nach Zahlungseingang. Stickmuster, Stickdesigns sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen.
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
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Email : kontakt@alleslogo.info
Der Besteller übernimmt die Kosten der Warenrücksendung. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht, dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Individuell angefertigte Waren und von uns durch Bestickung veredelte Waren sind von der Rücksendung und Widerrufsrecht ausnahmslos ausgeschlossen.
§5 Auslandsbestellungen
Das Widerrufsrecht gilt bei Lieferungen in Österreich und anderen Staaten der Europäischen Union. Bei Auslandsbestellungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union räumen wir kein Widerrufsrecht ein, es sei denn, das dortige Verbraucherrecht schreibt uns dies zwingend vor.
Für von uns gelieferte Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen: Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach Ihrer Wahl zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum bereit. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, oder den Vertrag rückgängig zu machen. Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, durch Benutzungsfehler, Eingriff in die Produkte oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten, sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit zurückzuführen sind.
Wir behalten die zu liefernden Waren bis zur vollständigen Bezahlung. Der Besteller tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
§8 Zahlung/Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von ALLESLOGO geleistet werden. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist ALLESLOGO unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. ALLESLOGO ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines ALLESLOGO entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
§9 Rücktritt/Kündigung
Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstige konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vorliegen, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur sofortigen Kündigung des Vertrags berechtigt.
§10 Haftung/Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie z.B. für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen des Bestellers hätte verhindert werden können. Soweit wir dem Grund nach haften, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren 3 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§11 Höhere Gewalt
Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Feuer) und vereinbarte Leistungsfristen gelten entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monte an, ist jede Partei berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Wir werden Ihre uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandeln. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort. Das gleiche gilt für unsere Ihnen bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In unserer Kundendatei werden nur die für die Abwicklung des Kaufs erforderlichen Daten gespeichert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Sie das Recht, eine Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung zu widersprechen. Unabhängig davon versichern wir Ihnen, dass eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für Zwecke der Werbung grundsätzlich nicht erfolgen.
§13 Auslandsrecht
Bei Lieferung in ein anderes Land als Österreich gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§14 Export
Der Besteller verpflichtet sich, die Ausfuhrbestimmungen und Einfuhrbestimmungen der Länder, in die Waren geliefert wird, zu beachten. Eventuell für die Ausfuhr bzw. die Einfuhr erforderlichen hoheitlichen Zustimmungen sind vom Besteller auf eigene Kosten und auf eigene Rechnung einzuholen. Die Versagung der Genehmigung berechtigt den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
Falls Sie Kaufmann im Sinne des BG sind, ist der Gerichtsstand Bad Tölz - Wolfratshausen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
ALLESLOGO ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Änderungen und Ergänzungen, der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden ALLESLOGO nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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