Source: http://www.buzer.de/gesetz/7115/al23530-0.htm
Timestamp: 2018-11-21 16:22:17
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Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 40', '§ 43', '§ 48', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 49', '§ 40', '§ 29', '§ 26', '§ 11']

Fassung § 27 SaatgutV a.F. bis 27.03.2010 (geändert durch Artikel 2 V. v. 16.03.2010 BGBl. I S. 282)
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Änderung § 27 Saatgutverordnung vom 27.03.2010
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 11 Probenahme§ 12 Beschaffenheitsprüfung§ 14 Bescheid§ 28a (neu) § 29 Etikett§ 40 Kleinpackungen§ 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen§ 48a (weggefallen)Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) Termin für den Antrag auf Anerkennung von SaatgutAnlage 2 (zu § 6 Satz 1) Anforderungen an den FeldbestandAnlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) Größe der Partien und ProbenAnlage 5 (zu § 29 Abs. 3 und 7, §§ 31, 43 Abs. 2 und § 49 Abs. 2) Angaben auf dem Etikett und dem EinlegerAnlage 6 (zu §§ 40 und 42 Abs. 1) Kleinpackungen Höchstmengen und Kennzeichnung
(1) Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die Mischungsnummer setzt sich zusammen aus dem Buchstaben „D", einem Schrägstrich, dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle, einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl und dem Buchstaben „M". Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4 Nr. 7.
(1) Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die Mischungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE", dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Herstellung der Mischung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl und dem Buchstaben „M" zusammen. Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4 Nr. 7.
1. anzugeben:
a) den Verwendungszweck und im Falle des § 29 Abs. 7 Satz 4 die Mischungsbezeichnung,
b) die Zusammensetzung nach Arten und bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut nach Sorten in vom Hundert des Gewichtes,
c) das voraussichtliche Gewicht der Partie,
d) die voraussichtliche Zahl der Packungen oder die Absicht des Inverkehrbringens von Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken,
2. zu erklären, dass er in die Saatgutmischung von den im Artenverzeichnis aufgeführten Arten nur Saatgut aufnimmt, das die Anforderungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erfüllt.
1. für jeden Bestandteil der Mischung
a) bei anerkanntem Saatgut die Anerkennungsnummer,
b) bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer,
c) bei Standardsaatgut die Bezugsnummer,
d) bei Behelfssaatgut die Partienummer,
e) bei im Ausland anerkanntem oder zugelassenem Saatgut auch die Anerkennungsstelle;
2. bei Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 oder 3 des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet ist, das Ende der Frist.
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