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Timestamp: 2016-10-23 06:25:51
Document Index: 31706736

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 152']

F�rsorgekommission X.________, Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Unterst�tzungszust�ndigkeit,
1.- Mit Urteil vom 23. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde ab (soweit es darauf eintrat), mit der A.________ sich gegen die Einstellung der Unterst�tzungsleistungen durch die F�rsorgekommission X.________ wandte. Das Verwaltungsgericht gelangte zu der Auffassung, dass A.________ seinen Unterst�tzungswohnsitz nicht mehr im Kanton Thurgau habe. Er sei in X.________ nicht mehr anzutreffen. Die Kantonalbank, an welche seine Liegenschaft �bergegangen sei, habe ihn nicht erreichen k�nnen und habe das Bezirksamt einschalten m�ssen, um sich Zugang zur Liegenschaft zu verschaffen. Die Werkbetriebe Weinfelden h�tten die Z�hler nicht �berpr�fen k�nnen.
Eine vom Betreibungsamt verlangte polizeiliche Zuf�hrung sei nicht m�glich gewesen, da zahlreiche Versuche der Polizei - zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten - sich als vergeblich erwiesen h�tten. A.________ halte sich im Wesentlichen in Z�rich auf, gem�ss eigenen Angaben, um die Beziehung zu seinen Eltern zu pflegen. Er versende von dort aus seine Briefe, verlange von der Gemeinde X.________, dass sie ihre Korrespondenz nicht nach X.________, sondern nach Z�rich sende, und auch, dass die Unterst�tzungsleistungen auf ein Konto der Sparhafenbank Z�rich �berwiesen w�rden.
2.- Die von A.________ gegen dieses Urteil am 20. April 2000 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und daher im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rfti- ger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851. 1) obliegt die Unterst�tzung von Schweizer B�rgern dem Wohnkanton, d.h. dem Kanton, in dem sich der Bed�rftige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der Unterst�tzungswohnsitz wird mit der polizeilichen Anmeldung begr�ndet, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon fr�her oder erst sp�ter begonnen hat oder nur vor�bergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Wer aus dem Kanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterst�tzungswohnsitz; ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, gilt jener der polizeilichen Abmeldung (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZUG). Im Unterschied zum zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB) bleibt der einmal begr�ndete Unterst�tzungwohnsitz nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Besteht kein Unterst�tzungswohnsitz, erfolgt die Unterst�tzung durch den jeweiligen Aufenthaltskanton (Art. 12 Abs. 2 ZUG). Die Beh�rden d�rfen einen Bed�rftigen nur veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, wenn dies im Interesse des Betroffenen liegt; bei Widerhandlungen gegen das Abschiebungsverbot bleibt der Unterst�tzungswohnsitz solange bestehen, als der Bed�rftige ihn ohne den beh�rdlichen Einfluss nicht verlassen h�tte, l�ngstens aber w�hrend f�nf Jahren (Art. 10 Abs. 1 und 2 ZUG).
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hielt sich der Beschwerdef�hrer im hier in Frage stehen-den Zeitraum (November 1999 bis zur Anmeldung in Z�rich am 25. Februar 2000) nicht mehr in X.________ auf. Das Verwaltungsgericht f�hrt hief�r zahlreiche Hinweise an (vgl. E. 1), w�hrend irgendwelche Anhaltspunkte f�r einen weiteren Aufenthalt in X.________ fehlen. Das Bundesge-richt w�re aber an die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur dann nicht gebunden, wenn diese offensichtlich unzutreffend w�ren (Art. 105 Abs. 2 OG),
was nicht der Fall ist. Ist der Beschwerdef�hrer aber von X.________ weggezogen, hat er den bisherigen Unterst�tzungswohnsitz verloren. Der Beschwerdef�hrer scheint gel-tend machen zu wollen, dass er von X.________ "abgeschoben" worden sei. Richtig ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar, dass seine Liegenschaft an die Kantonalbank Thurgau �bergegangen ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Beh�rden den Wegzug von X.________ veranlasst h�tten. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht damit nicht.
3.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Vornherein als aussichtslos erscheinen musste (Art. 152 OG). Auf Grund offensichtlicher Uneinbringlichkeit ist jedoch von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der F�rsorgekommission X.________, dem Departement f�r Finanzen und Soziales sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Polizeiwesen) schriftlich mitgeteilt.