Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mittelwert
Timestamp: 2013-12-13 00:31:27
Document Index: 136852344

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1915', '§ 3', '§ 150', '§ 11', '§ 5', '§ 36', '§ 8', '§ 5']

Mittelwert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mittelwert MittelwertEntscheidungen der GerichteLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1248/09 vom 25.09.2009Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr.Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.
Auch bei den kalten und warmen Betriebskosten sind mangels besserer Zahlen die Werte der Anlage I zum Mietspiegel heranzuziehen, auch wenn diese nicht amtlich sind. Der Mietspiegel enthält hierzu neben einem Mittelwert auch einen 4/5 Spannen-Oberwert. Letzterer ist zugrunde zu legen, damit auch insoweit von tatsächlich realistischen Kostenansätzen für anzumietende Wohnungen ausgegangen werden kann. Angeführt im Mietspiegel sind nämlich nur die Betriebskosten des Jahres 2005 trotz steigender Preise jedenfalls für Energie. Zwar ergibt sich aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für 2007 ein Mittelwert von 2,13 Euro/m² für Betriebskosten einschließlich Heizung, also deutlich weniger. Maßgeblich kann aber aus vorgenanntem Grund (Unangemessenheit der jetzigen Miete nur soweit die konkrete zumutbare Alternative günstiger wäre) mutmaßlich konkret anmietbare Wohnung speziell in Berlin.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 265/02 vom 11.12.20031.Die Befangenheit eines Prüfers kann nicht darauf gestützt werden, dass dieser bei der Korrektur einer Arbeit kritische Bemerkungen verwendet hat. Die Grenze ist erst überschritten, wenn An-haltspunkte dafür vorliegen, dass der Prüfer die gebotene sachliche Distanz verlassen hat.
6.Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung ergeben sich hinreichend bestimmt aus dem Justizausbildungsgesetz des Landes.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 239/11 vom 04.07.2012Der im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG in Ansatz zu bringende Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler setzt voraus, dass diese an den Stichtagen des 15. November und 15. März eines Schuljahres tatsächlich unterrichtet oder hieran lediglich durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Praktikum etc.) gehindert wurden.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 15/10 (V) vom 20.04.2011§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 23 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG
2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein &quot;Vor-Steuer-Zinssatz&quot; ist. Ein In-Sich-Abzug der Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst (Unternehmenssteuerreform 2008) gemäß § 8 Satz 2 StromNEV nicht mehr vorzunehmen. Dies hat wegen des kalkulatorischen Ansatzes nicht zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage zusätzlich um die Gewerbesteuer zu bereinigen ist.
3. Die Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals sowie für tatsächlich aufgenommenes Fremdkapital nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV erfolgt im Rahmen von Investitionsbudgets zukunftsorientiert. In Abhängigkeit von der konkreten Fremdkapitalbeschaffung des Netzbetreibers kann für die Höhe des kapitalmarktüblichen Vergleich