Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202017,%201572
Timestamp: 2020-08-11 17:01:49
Document Index: 387630563

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art 14', 'Art 24', 'Art 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

UStG § 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1, EUV 282/2011 Art 6, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 12 Anl 1 Nr 31, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013
Verkauf von Brezn mit 7% Umsatzsteuer für Lebensmittel
Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest unterliegt Regelsteuersatz von 19 %
Doch ermäßigter Steuersatz für Breznläufer. Auch für Imbisse in Foodcourts?
Die vorhandenen, aber einfach gehaltenen Sitzmöglichkeiten seien entsprechend der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 30.6.2011 V R 3/07, BStBl II 2013, 241;… vom 3.8.2017 V R 61/16, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2018, 63; vom 3.8.2017 V R 15/17, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 258, 566) dabei in die Gesamtbetrachtung nicht mit einzubeziehen.
Es sind vielmehr nur die Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen, die vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt sind, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, BFHE 258, 566, HFR 2017, 1153).
Dem steht nach Ansicht des erkennenden Senats nicht die Rechtsprechung des BFH entgegen, nach der das Vorhandensein von Verzehrvorrichtungen als der Gesamtleistung innewohnendes Dienstleistungselement dann nicht zu berücksichtigen ist, soweit die Verzehrvorrichtungen durch einen Dritten auch im Interesse des Unternehmers - hier der KG - zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, BFHE 258, 566, HFR 2017, 1153) oder sie nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (…BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 61/16, BFH/NV 2018, 63 m.w.N.).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. August 2017 V R 15/17 (BFHE 258, 566) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.
Die Klägerin behauptet zwar, dass die Vorentscheidung vom BFH-Urteil in BFHE 258, 566 abweiche.
Dies war nach dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 258, 566 dort gerade nicht der Fall.
Entsprechend hat das FG selbst auf Seite 11 und 12 seines Urteils das Vorliegen einer Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 258, 566 geprüft und zutreffend verneint.