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Timestamp: 2018-01-23 11:44:07
Document Index: 42096734

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 111', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_158/2016 01.11.2016
5A_158/2016
Am 27. September 2012 klagte die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner mit dem Hauptbegehren, die Zufahrt über die beiden, nord- und südseitigen Fahrwege auf dem Grundstück Nr. xxx seien jederzeit zu gestatten. Widerklageweise beantragte der Beschwerdegegner im Wesentlichen, die Grunddienstbarkeit "Fahrrecht" sei auf der Südseite zu löschen und auf der Nordseite, eventuell zusätzlich entlang der Ostgrenze seines Grundstücks als Notfahrrecht einzutragen. Beide Parteien schlossen wechselseitig auf Abweisung. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es anerkannte, dass auf der Nord- und auf der Südseite des beschwerdegegnerischen Grundstücks ein unbeschränktes Fahrwegrecht für Wohn- und Bewirtschaftungszwecke zugunsten des Grundstücks der Beschwerdeführerin besteht, und verpflichtete den Beschwerdegegner, die Fahrwege von Hindernissen freizuhalten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 9'200.-- dem Beschwerdegegner unter Verrechnung mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu ersetzen (Dispositiv-Ziff. 3). Weiter wurde der Beschwerdegegner zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 17'774.-- an die Beschwerdeführerin verurteilt (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 2. Juni 2014).
Der Beschwerdegegner legte Berufung ein, die das Obergericht Appenzell Ausserrhoden teilweise guthiess. Es hielt fest, dass die Beschwerdeführerin für Wohn- und landwirtschaftliche Zwecke über ein unbeschränktes Fahrrecht auf der Südseite der Liegenschaft auf Grundstück Nr. xxx verfüge und der Beschwerdegegner ihr dieses Recht zu gewährleisten habe. Das Obergericht wies die Klage "Im Übrigen", d.h. soweit sie das Fahrrecht auf der Nordseite betraf, wie auch die Widerklage ab (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die Gerichts- und Parteikosten beider Instanzen wurden der Beschwerdeführerin zu einem Viertel und dem Beschwerdegegner zu drei Vierteln auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3-5 des Entscheids vom 22. September 2015).
Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihre Klage auch mit Bezug auf das nordseitige Fahrrecht gutzuheissen und dem Beschwerdegegner sämtliche Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen, eventuell die Sache zur Kostenverlegung und zur Bemessung der Parteikosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Gesuch des Beschwerdegegners, das Protokoll des Augenscheins zu berichtigen, wies das Obergericht ab (Beschluss vom 1. März 2016, mitgeteilt am 15. Juli 2016). Eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den kantonsgerichtlichen Kostenentscheid ist vor Obergericht offenbar noch hängig.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich gemäss den obergerichtlichen Annahmen (E. 1.2.2 S. 9) auf Fr. 100'000.-- beläuft und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Geurteilt hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die im weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde erweist sich als zulässig.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdeführerin ab ihrem Grundstück über keine rechtlich gesicherte Verbindung zum Fahrweg auf der Nordseite des Hauses auf dem Grundstück des Beschwerdegegners verfügt. Aus diesem Grund hat das Obergericht die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2) und ausgeführt, die Klage müsse bezüglich des nordseitigen Fahrwegs abgewiesen bzw. darauf könne nicht eingetreten werden (E. 2.2 S. 15 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass eine rechtlich gesicherte Verbindung zum Fahrweg auf der Nordseite fehlt, beanstandet die daraus gezogene Folgerung hingegen als bundesrechtswidrig (S. 9 ff. der Beschwerdeschrift).
Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie von ihrem Grundstück aus über keine rechtlich gesicherte Verbindung zum nordseitigen Fahrweg auf dem Grundstück des Beschwerdegegners verfügt. Sie macht vor Bundesgericht neu geltend, dass ihr der Eigentümer der Grundstücke Nrn. yyy und zzz, D.________, auf Zusehen hin und damit prekaristisch die Durchfahrt auf dem bestehenden Privatsträsschen gestatte, so dass eine ausreichende Verbindung zwischen den Grundstücken Nrn. www und xxx über die Grundstücke Nrn. yyy und zzz eben doch gewährleistet sei (S. 6 ff. der Beschwerdeschrift).
Ihre Anträge zur Verlegung der Gerichts- und Parteikosten stellt die Beschwerdeführerin für den Fall der Gutheissung der Beschwerde, der indessen nicht eingetreten ist. Es hat damit beim obergerichtlichen Kostenentscheid sein Bewenden, zumal das Bundesgericht keine andere Verteilung vornehmen kann, wenn es - wie hier - die Beschwerde abweist (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A_473/2011 vom 29. Mai 2012 E. 10.1, nicht veröffentlicht in: BGE 138 III 489). Ein selbstständig begründetes Begehren stellt die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 nur insofern, als der Beschwerdegegner nicht verpflichtet worden sei, ihr den geleisteten Vorschuss von Fr. 200.-- für das Schlichtungsverfahren zu ersetzen (Art. 95 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 111 ZPO). Dieses Begehren ist vor Bundesgericht neu und unzulässig. Denn der behauptete Fehler ist bereits dem Kantonsgericht in Dispositiv-Ziff. 3 unterlaufen (Bst. C oben) und hätte vor Obergericht gerügt werden können und müssen, was im Berufungsverfahren offenkundig nicht geschehen ist (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 443 E. 3.4 S. 448; 133 III 634 E. 1.1.3 S. 637). Eine Beschwerde gegen den kantonsgerichtlichen Kostenentscheid ist vor Obergericht noch hängig (Bst. E oben).
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).