Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=31.08.2006&Aktenzeichen=10%20U%2046/06
Timestamp: 2019-10-15 17:56:55
Document Index: 44123705

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 548', '§ 548', '§ 548', 'BGH', '§ 204']

OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - I-10 U 46/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - I-10 U 46/06
https://dejure.org/2006,3598
OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - I-10 U 46/06 (https://dejure.org/2006,3598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2006 - I-10 U 46/06 (https://dejure.org/2006,3598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2006 - I-10 U 46/06 (https://dejure.org/2006,3598)
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Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Mängelbeseitigungsarbeiten und Rückbauarbeiten ; Anforderungen an die Auslegung einer mietvertraglichen Endrenovierungsvereinbarung ; Voraussetzungen für den ...
Verjährung von Ersatzansprüchen wg. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache; Schönheitsreparaturen vor Mietende; Rückgabe der Mietsache mit Schlüsselübergabe
BGB § 200 Satz 1 § 548 Abs. 1 Satz 2
Verjährungsbeginn der Ersatzansprüche mit Rückgabe der Mietsache
Mietrecht - Verjährungsfrist beginnt mit Schlüsselübergabe
Verjährung von Ersatzansprüchen: Schon vor Mietende und schon vor Entstehen des Anspruchs
Vermieter fordert Schadenersatz für Rückbauarbeiten drei Jahre nach Rückgabe der Schlüssel: Wann verjährt sein Anspruch?
Mit Schlüsselübergabe kann Verjährungsfrist nach § 548 BGB in Gang gesetzt werden - Vermieter erhält durch Schlüsselübergabe unmittelbaren Besitz an der Mietsache zurück
Verjährungseintritt schon vor Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs? (IMR 2007, 147)
NJW-RR 2007, 13
NZM 2006, 866
ZMR 2006, 925
Entscheidend für die Rückgabe im Sinne von § 548 BGB ist, dass der Mieter den Besitz an den gemieteten Räumen aufgegeben hat (BGH, NJW 1991, 2416, 2418;… Bub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VI Rn. 40), mithin - wie hier - eine Änderung der Besitzlage eingetreten ist (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1993, 519; 2006, 925; Senat, Grundeigentum 2002, 1196;… Bub/Treier/Gramlich, a.a.O.).
Im übrigen hätte die Klägerin für den Fall der hier vereinbarten Renovierung auf einen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung drängen und, falls dieser nicht zu erreichen war, Feststellungsklage zur Herbeiführung der Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklären können (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2006, 925, 926).
Zwar ist mit einer kommentarlosen Übersendung der Wohnungsschlüssel eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, wenn sich aus den Umständen gegenteilige Anhaltspunkte nicht ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006 - 10 U 46/06).
Der Vermieter soll gerade nicht den Eintritt der kurzen Verjährung dadurch zulasten des Mieters hinauszögern können, dass er davon absieht, die Mieträume in Besitz zu nehmen, obwohl er von der Besitzaufgabe durch den Mieter weiß und die Möglichkeit der Inbesitznahme hat (so auch Schmidt-Futterer/Streyl aaO u.H.a. OLG Düsseldorf NZM 2006, 866; OLG München WuM 2003, 279 für den Fall, dass der Mieter dem Vermieter die Schlüssel zum Mietobjekt zukommen lässt).
Zwar kann bei Mietstreitigkeiten geboten sein, bei Zweifeln über den tatsächlichen Umfang von Schäden zur Verjährungsunterbrechung Feststellungsklage zu erheben (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, in ZMR 2006, 925/926; sowie in DWW 2007, 246).