Source: https://www.ra-kotz.de/persoenliche-haftung-eines-tuev-pruefers.htm
Timestamp: 2019-09-17 15:41:00
Document Index: 59621596

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 26', '§ 280', '§ 29', 'BGH', '§ 839', '§ 826', '§ 29', '§ 29', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 46/16, Urteil vom 08.03.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen.
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
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1. Anhaltspunkte für eine Haftung des Beklagten nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen bzgl. eines Vertrages zu Gunsten Dritter liegen, so das Landgericht zu Recht, nicht vor.
2. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte, indem er als amtlich anerkannter Sachverständiger im Rahmen der nach § 29 StVZO vorzunehmenden Prüfung tätig wurde, hoheitlich handelte. Es ist anerkannt, dass die Haftung für hierbei begangene Pflichtverletzungen nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber, sondern das Land trifft, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1973, Az. III ZR 32/71, zit. nach juris, Rz. 12; Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 839 BGB, Rz. 135 m.w.N.). Danach ist, so das Landgericht zu Recht, die Klage gegen den Beklagten persönlich unbegründet. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Verstoß des Prüfers gegen § 826 BGB im Raum steht, denn nur dann wird unbedingt von einer Drittbezogenheit des § 29 StVZO ausgegangen. Im Rahmen fahrlässigen Handelns des Prüfers besteht eine Haftung nur in eingeschränkten Umfang.
3. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in einer anderen Funktion als der des Prüfers i.R.d. § 29 StVZO beauftragt war oder gehandelt hat, bestehen nicht.
Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.597,87 EUR festgesetzt.