Source: https://www.wr-recht.de/geldwaeschegesetz-fuer-steuerberater/
Timestamp: 2020-07-05 09:50:36
Document Index: 30514081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 43', '§ 51', '§ 56', '§ 57']

Auch wenn die im Juni in Kraft getretene Neuregelung viele Normadressaten kennt, enthält das neue Geldwäschegesetz für Steuerberater ein besonderes Pflichtprogramm. Der nachfolgende Beitrag will zu dessen Inhalt einen ersten Überblick verschaffen. Details und Einzelfragen bleiben dabei notwendig außer Acht und können individuell geklärt werden. Ebenso nicht berücksichtigt werden generelle Pflichten unter dem neuen Geldwäschegesetz wie die zur Meldung an das Transparenzregister. Antworten hierzu liefert ein gesonderter Artikel.
Um Geldwäschegefahren in der eigenen Kanzlei einzuordnen und zu bewerten, bringt das neue Geldwäschegesetz für Steuerberater gemäß § 4 die Pflicht mit sich, eine so genannte Risikoanalyse durchzuführen. Sie bildet den Ausgangspunkt, um weitere Vorkehrungen zu treffen. Dafür ist es erforderlich, die Ergebnisse der Analyse zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggf. Aktualisierungen vorzunehmen. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung kann ein Steuerberater bei der Steuerberaterkammer nur beantragen, wenn er erfolgreich darlegt, dass die konkreten Risiken der Geldwäsche in seinem Geschäftsbetrieb von vornherein umfassend überschaubar sind (§ 4 Abs. 4 GwG). Weitere Informationen zu den Anforderungen an die Risikoanalyse erhalten Sie hier.
Ab einer gewissen Größe trifft eine Steuerberaterkanzlei umgekehrt ein noch umfassenderes Pflichtenprogramm. Erforderlich sind dann gemäß § 6 Abs. 5 GwG ein internes Whistleblowing-System, gemäß § 7 GwG ein Geldwäschebeauftragter sowie die Einhaltung erweiterter Aufbewahrungspflichten nach § 8 GwG. Ein Geldwäschebeauftragter beispielsweise ist für Steuerberater nicht in jedem Fall zu bestellen (§ 7 Abs. 1 GwG), kann aber von der Steuerberaterkammer verlangt werden, wo sie dies für angemessen hält. In der Praxis fordern die Kammern die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, sobald eine Kanzlei eine gewisse Zahl von Berufsträgern beschäftigt.
Compliance im Umgang mit Mandanten
Weiterhin hat das neue Geldwäschegesetz für Steuerberater zur Folge, dass sie die Identität ihrer Mandanten abfragen und überprüfen müssen (siehe §§ 10ff. GwG). Ausweislich der Gesetzesbegründung ist hierzu zwar nicht immer die Vorlage eines Ausweises zwingend. Verzichtet der Steuerberater hierauf jedoch, muss er die Identität des Mandanten zumindest auf andere Weise sicher ermitteln. In jedem Fall hat er die Dokumentation der Identitätsfeststellung fünf Jahre lang aufzubewahren. Um diese Pflicht einzuhalten, dürfte am ehesten eine hinterlegte Ausweiskopie sachdienlich sein. Idealerweise wird diese bei Anbahnung jedes neuen Mandatsverhältnisses eingeholt.
Gerade bei der Mandatierung durch politisch exponierte Personen oder sonstige Hochrisikomandanten ist darüber hinaus eine sorgfältige Hintergrundrecherche vorzunehmen. Zusätzlich empfiehlt es sich, auch Mandanten aktiv auf ihre Meldepflichten zum Transparenzregister hinzuweisen. Im Mindesten zeugt dies von professioneller Beratung.
Darüber hinaus formuliert das neue Geldwäschegesetz für Steuerberater zusätzliche Meldepflichten in Sonderkonstellationen. Diese richten sich nach §§ 43-49 GwG. Zur Mitteilung an die FIU ist ein Steuerberater hiernach insbesondere verpflichtet, wenn Vermögensgegenstände möglicherweise aus einer strafbaren Vortat zur Geldwäsche stammen. Ähnliches gilt bei Geschäftsvorgängen, die der Terrorismusfinanzierung dienen könnten, und in Fällen, in denen ein Mandant seine wirtschaftlich berechtigten Hintermänner nicht offen legt.
Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu überwachen, normiert das neue Geldwäschegesetz für Steuerberaterkammern ebenfalls eine Reihe von Pflichten. Sie sind gehalten, als erste Kontrollmaßnahme Steuerberater verdachtsunabhängig stichprobenartig Prüffragebögen ausfüllen zu lassen (vgl. § 51 Abs. 3 GwG).
Missstände in der Einhaltung der skizzierten Vorschriften ahndet das neue Geldwäschegesetz mit empfindlichen Sanktionen. Bestellt eine dazu verpflichtete Steuerberaterkanzlei beispielsweise keinen Geldwäschebeauftragten oder verletzt sie Aufbewahrungspflichten, drohen Bußgelder von bis zu einer Millionen Euro (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG). Höhere Zahlungen fallen dort an, wo das nötige Compliance-System entgegen der Verpflichtung dazu nicht eingerichtet wird.
Ebenso riskieren Steuerberater wie die übrigen Normadressaten des neuen Geldwäschegesetzes, dass ihre Verstöße nach § 57 Abs. 1 GwG im Internet benannt werden (sog. „Naming & Shamig“). Dies macht es für Steuerberater erforderlich, frühzeitig die konkreten Vorgaben zu ermitteln und zu berücksichtigen, die ihnen das neue Geldwäschegesetz im Einzelnen diktiert.