Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20183/05
Timestamp: 2020-08-09 06:10:24
Document Index: 369310556

Matched Legal Cases: ['§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mängelhaftung des Unternehmers für die Funktionsuntüchtigkeit einer Heizungsanlage aufgrund eines von einem anderen Unternehmer errichteten und nicht ausreichend Wärme erzeugenden Blockheizkraftwerks; Definition der vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 633 BGB nach der ...
Zur Mängelhaftung des Unternehmers für eine Heizungsanlage, die deshalb nicht funktioniert, weil das von einem anderen Unternehmer errichtete Blockheizkraftwerk keine ausreichende Wärme erzeugt; zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts auf den ...
Prüfungs- und Hinweispflicht-Der Rettungsanker für Bauunternehmen?!
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).
Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15).
In Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs wird eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt hat (BGH…, Urteil vom 29. September 2011, VII ZR 87/11, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 15, juris).
Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmens oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch eigene Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 24, juris).
Deshalb ist es auch Sache des Unternehmers, die Voraussetzungen für diesen Befreiungstatbestand darzulegen und zu beweisen (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 ff., zitiert nach juris, Tz. 21, 22, 26).
Und für die Beantwortung dieser Frage wiederum ist es unerheblich, ob - wie hier - die Mängel beseitigt oder aber - wie in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2007 (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt - der Vertrag in Ansehung der Mängel rückabgewickelt wird.
Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
Entsprechend ging auch schon der Hinweisbeschluss des Senats davon aus, dass sich die Klägerin, so sie denn nicht über eine hinreichende eigene personelle und fachliche Ausstattung zur Prüfung der Ausführungsplanung in technischer Hinsicht auf Machbarkeit, Plausibilität und Fehler verfügte, bereits im Zusammenhang mit der Erstellung der M+W-Planung der beratenden Unterstützung Dritter, etwa der Schlosserei H. und/oder der Fa. Z. hätte versichern müssen (vgl. auch: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
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