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Timestamp: 2017-07-28 06:56:55
Document Index: 32716204

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 268', '§ 117', '§ 105', '§ 132', '§ 25', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 311', '§ 268', '§ 117']

Im Namen des Volkes: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Im Namen des Volkes
„Im Namen des Volkes“ lautet die Formel, mit der im deutschen Recht Urteile eingeleitet werden (§ 311 Abs. 1 ZPO; § 268 Abs. 1 StPO; § 117 Abs. 1 Satz1 VwGO; § 105 Abs. Satz 1 FGO; § 132 Abs. 1 Satz 1 SGG; § 25 Abs. 4 BVerfGG). Mit „Im Namen des Volkes“ werden neben den Urteilen auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (nicht aber die Beschlüsse anderer Gerichte) eingeleitet. Abweichend ergehen die Urteile des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Im Namen des deutschen Volkes.
2 Frühere Formen
Die Formel Im Namen des Volkes weist darauf hin, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bedeutet nicht, dass der Inhalt der Urteile dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müsste: nicht daran, sondern alleine an das Gesetz ist der Richter gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Rechtliche Folgen für das Gericht ergeben sich aus der gesetzlichen Anordnung, dass Urteile im Namen des Volkes ergehen, daher nicht. Die Formel beinhaltet lediglich einen ethischen, rechtlich nicht nachprüfbaren Appell an den Richter, sich dessen bewusst zu sein, dass sich die Rechtsprechung im Volk vollzieht und mit den Grundüberzeugungen des Volkes im Einklang stehen muss.
Historisch leitet sich die Formel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde. Mit Einführung der Demokratie war dies überholt, sodass die Formel entsprechend angepasst werden musste.
Die Urteile des Reichsgerichts im Deutschen Kaiserreich ergingen Im Namen des Reichs.
In der Zeit des Nationalsozialismus ergingen Urteile „im Namen des deutschen Volkes“, obwohl dieses Regime nicht auf der Volkssouveränität beruhte. Das angesprochene Volk konnte mithin nicht als Souverän, sondern nur ethnische Abgrenzung und Ausgrenzung verstanden werden.
Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg erginge die Urteile deutscher Gerichte im Namen des Rechts.
Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 311 Randziffer 1
Engelhard in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage 1999, § 268 Randziffer 1
Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, § 117 Randziffer 7
Jutta Limbach, Im Namen des Volkes - Macht und Verantwortung der Richter, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart 1999, ISBN 3-421-05204-2
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Im Namen des VolkesFAU-Expertenkommentar: "Ohne gefestigte politische Ordnung ist Demokratisierung unmöglich" (10.12.2012, 12:10)Prof. Dr. Christoph Schumann, Professor für Zeitgeschichte/Politikwissenschaft des Nahen und Mittleren Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, skizziert die Entwicklung des „Arabischen Aufbruchs 2011“ und erklärt, warum im...Was verbirgt sich hinter dem Mythos der „Roten Juden“? (19.12.2011, 12:10)Das imaginäre Volk der „Roten Juden lebt in einem unerreichbaren sagenumwobenen Land hinter dem mythischen Fluss Sambatjon irgendwo im Osten oder Norden Asiens. Kommen die Roten Juden am Ende der Zeiten zurück? Juden wie Christen beobachteten dies...Vier deutsch-tschechische Forschungsprojekte an der Uni Passau (09.07.2009, 17:00)Vier grenzüberschreitende Forschungsprojekte der Universität Passau erhalten eine EU-Förderung über insgesamt 856.000 Euro: die Projekte "Die ältesten Ortsnamen im bayerisch-tschechischen Grenzraum", "Region vermitteln über Grenzen....TUB: Angewandte Forschung im Spreeraum (10.03.2009, 16:00)Angewandte Forschung im SpreeraumStudierende und Akteure erörtern Zukunftsvisionen für das Entwicklungsgebiet "Mediaspree"Kaum ein Gebiet Berlins wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Gegend zwischen Elsen- und Oberbaumbrücke am Spreeufer...Das Erreichte konsolidieren (07.07.2008, 18:00)Prof. Dr. Josef Freitag neuer Dekan der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität ErfurtDie Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Erfurt steht unter einer neuen Leitung. Prof. Dr. Josef Freitag, Professor für Dogmatik, wurde vom...Aktuelle ForenbeiträgeDritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von der...Abschreckung (31.08.2012, 05:28)Vor einiger Zeit gab es in einer Radiosendung des Westdeutschen Rundfunks, die sich philosophisches Radio nennt einen Gast, der das deutsche Strafrecht auf eine mir unbekannte Art und Weise definiert hat:
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Wie kann es sein, dass Urteile "Im Namen des Volkes" verkündet werden, diese Urteile von Menschen verfasst werden, die vom Volk für diese Tätigkeit bezahlt werden (Richter) und die Urteile dann aber nicht für die Allgemeinheit zugänglich in kostenpflichtigen Fachzeitschriften veröffentlich werden?...Im Namen des Volkes?????? (14.01.2009, 10:03)Nehmen wir mal folgenden Fall an, der natürlich rein fiktiv ist:
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