Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.07.2011&Aktenzeichen=X%20B%20222/10
Timestamp: 2019-11-15 21:11:20
Document Index: 180915962

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 40', '§ 157', '§ 180', '§ 180', '§ 35', '§ 157', '§ 35', '§ 157', '§ 157', '§ 35']

BFH, 05.07.2011 - X B 222/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,16439
BFH, 05.07.2011 - X B 222/10 (https://dejure.org/2011,16439)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2011 - X B 222/10 (https://dejure.org/2011,16439)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - X B 222/10 (https://dejure.org/2011,16439)
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Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG
Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat; Wirkung des § 35b GewStG
§ 40 Abs 2 FGO, § 157 Abs 2 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 2 Nr 2 Buchst b AO, § 35b GewStG 1991
AO § 157 Abs. 2; GewStG § 35b
Keine Beschwer bei Streit um die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen; fehlende steuerliche Auswirkung
FG Thüringen, 29.09.2010 - 1 K 932/07
Denn die Feststellung der Einkunftsart bildet bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen eigenständigen Teil des Bescheids (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 858, jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
Die Klage war mangels Beschwer unzulässig, was der BFH in dem Verfahren X B 222/10 bestätigt hat.
Für diesen Fall hat der BFH bereits jedoch ausdrücklich entschieden, dass eine Beschwer in den Veranlagungszeiträumen vor der Veräußerung fehlt (BFH-Beschluss vom 05.07.2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
Die Besteuerungsgrundlagen sind für die Gewerbesteuer vielmehr grundsätzlich selbständig und ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid zu ermitteln (…BFH, stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. April 2008 - X B 154/07 - juris Rn. 7 und vom 5. Juli 2011 - X B 222/10 - juris Rn. 12).
Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuer (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
Demgegenüber erfordert die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides eine Auswirkung des Begehrens auf die Höhe der Steuer; die Einkunftsart ist dagegen nur eine selbständig nicht anfechtbare Besteuerungsgrundlage i.S. von § 157 Abs. 2 AO (s.a. BFH, Urteil vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
Bei Einkommensteuerbescheiden handelt es sich hingegen um eine nicht anfechtbare unselbständige Besteuerungsgrundlage gemäß § 157 Abs. 2 AO, der auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 35b GewStG keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuermessbescheid zukommt (BFH-Beschluss vom 05.07.2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
Die Besteuerungsgrundlagen sind für die Gewerbesteuer vielmehr grundsätzlich selbständig und ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 5.7.2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).