Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-20370!2002
Timestamp: 2019-12-06 11:44:31
Document Index: 63686565

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 7']

hinzugefügt von Gustav [Email: Keine]
am 02.10.02 18:39
Hallo Leute, mir ist leider vor ein paar Tagen ein Unfall passiert mit einem Fahrradfahrer. Ich wollte jetzt wissen was auf mich zukommen kann, denn ich bin noch in der Probezeit. Aber jetzt erstmal die Situation. Ich fahre morgens innerorts mit meinem PKW mit ca 40km/h auf der Strasse. Ich sehe vor mir ein Fußgängerüberweg und auf der rechten Seite, mir entgegenkommend eine Kind auf einem Fahrrad auf dem Gehweg. Ich verlangsame meine Geschwindigkeit auf ca. 30km/h, weil das Kind eventuell den Zebrastreifen überqueren will, dachte ich mir. Dann befinde ich mich kurz vor dem Zebrastreifen und beobachte das Kind, es wird nicht langsamer und schaut auch nicht auf, es fährt geradeaus. Ich überquere den Zebrastreifen, plötzlich merke ich wie rechts sich der Fahrradfahrer nähert. Ich bremse aber erwische den Fahrradfahrer. Der Fahrradfahrer lag auf meiner Motorhaube und stieg dann von dort wieder ab. Sie schien unverletzt, nach eigenenen Angaben tat ihr nichts weh. Wir haben die Polizei benachrichtigt und den Krankenwagen gerufen, zur Sicherheit. Zum Glück war ich nicht schnell unterwegs, sodass nichts schlimmeres passiert ist. Am Auto ist auch keine Spur zu sehen, nicht mal einen Kratzer. Jetzt bin ich in Sorge, was auf mich zukommt, da ich noch in der Probezeit bin. Trifft mich die alleinige Schuld oder hat der Fahrradfahrer auch Schuld? Und wie lange dauert es bis eine Vorladung zur Vernehmung im Briefkasten ist? Ich würde mich sehr freuen wenn ihr mir helfen könntet. Dank im Vorraus Gustav
§ 3 Abs. 2 a StVO u.a.
am 02.10.02 19:03
Bei Unfällen, an denen Kinder beteiligt sind, hat ein Kraftfahrer nahezu immer schlechte Karten (§ 3 Abs. 2 a StVO). Natürlich kommt es dabei auch auf das Alter des Kinds an. So ist von einem 13-jährigen z.B. eher ein verkehrsgerechtes Verhalten in bestimmten Situationen zu erwarten als von einem 7-jährigen.
Wegen was wurdest Du denn von der Polizei angeschuldigt bzw. wurdest Du bisher überhaupt angeschuldigt? Sollte das Kind tatsächlich nicht verletzt worden sein, ist schon einmal das Schlimmste überstanden; in diesem Fall läge nämlich eine Straftat der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr vor, die nach dem Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen ist. Die Verlängerung der Probzeit und ein Aufbauseminar sind nur die geringsten Folgen. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist hier dringend zu empfehlen.
Ansonsten bleibt nur eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Kommst Du mit einem Verwarnungsgeld davon (< 35 Euro), hat das auf die Probezeit keinen Einfluss, da hier nichts ins Verkehrszentralregister eingetragen wird. Anders schaut es aus, wenn Dir ein Bußgeld (40 Euro und höher) aufgebrummt werden sollte. Also zunächst einmal abwarten, was bzw. ob was nachkommt.
Zu: Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer
angehängt von Gustav [Email: Keine]
am 02.10.02 19:53
Hallo Peter Lustig, schonmal vielen Dank für die Antwort. Die Polizei hat soweit nur die Personalien aufgenommen und hat etwas gesagt von eventueller fahrlässiger Körperverletzung. Das Fahrrad ist leicht beschädigt, vorne eine acht und die linke Kurbel ist verbogen. Ich hatte auch noch einen Beifahrer der alles bezeugen kann. Ausserdem waren zwei weitere Zeugen anwesend, die haben aber nur den Aufprall gesehen. Am besten abwarten bis etwas kommt und nichts anderes unternehmen? Und wie lange dauert das so ungefähr? Gustav
am 02.10.02 20:03
Bei Straftaten ermittelt die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Du wirst in diesem Fall vermutlich sehr bald (wenige Tage) eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung bekommen. Falls der Vorwurf auf fahrlässige Körperverletzung (Voraussetzung ist eine Verletzung des anderen) lauten sollte, alleine gegenüber der Polizei möglichst keine Angaben zur Sache machen. Das musst Du nicht; dazu wirst Du auch belehrt. Vorher mit einem Anwalt beraten. Grundsätzlich brauchst Du der polizeilichen Vorladung nicht einmal Folge zu leisten. Auch die Zeugen werden von der Polizei vorgeladen und vernommen.
Sollte es bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit bleiben, wirst Du je nach Vorwurf eine schriftliche Verwarnung oder einen Anhörbogen bekommen. Halte uns ggf. auf dem Laufenden.
am 02.10.02 21:06
Das heißt praktisch, nachdem die Person ins Krankenhaus eingeliefert wurde und keine Verletzungen und Schäden festzustellen waren, dann wird keine Anzeige auf fahrlässige Körperverletzung gestellt? Eigentlich ist es doch besser, wenn ich der schriftlichen Vorladung folge leiste, fals ich eine bekomme (die hoffnung stirbt zuletzt), denn eigentlich entlastet mich meine Aussage, wenn ich es ähnlich wiedergebe wie ich es geschrieben habe, oder? Zumal ich einen Zeugen, den Beifahrer, habe der das genauso gesehen hat. Nachdem ich solch eine Vorladung bekommen habe, in welcher Entfernung liegt der Termin oder ist er unbestimmt? Danke nochmal für die Antworten Gustav
am 02.10.02 21:20
>[Zitat:] "Das heißt praktisch, nachdem die Person ins Krankenhaus eingeliefert wurde und keine Verletzungen und Schäden festzustellen waren, dann wird keine Anzeige auf fahrlässige Körperverletzung gestellt? "
Grundsätzlich richtig, aber möglicherweise machen sich ein, zwei Tage später noch Verletzungen (Gehirnerschütterung, Kopfschmerzen, Prellungen, Stauchungen u.ä. reichen aus) bemerkbar. Also erst einmal abwarten (auch wenn´s schwerfällt).
>[Zitat:] "Eigentlich ist es doch besser, wenn ich der schriftlichen Vorladung folge leiste, fals ich eine bekomme (die hoffnung stirbt zuletzt), denn eigentlich entlastet mich meine Aussage, wenn ich es ähnlich wiedergebe wie ich es geschrieben habe, oder? Zumal ich einen Zeugen, den Beifahrer, habe der das genauso gesehen hat."
Wenn Du Dir das allein ohne Anwalt zutraust, braucht Dich nichts davon abzuhalten. Der Zeitpunkt, wann und unter welchen Umständen Du Deine Aussage machst, tut nichts zur Sache. Du musst Dich nicht selber belasten.
>[Zitat:] "Nachdem ich solch eine Vorladung bekommen habe, in welcher Entfernung liegt der Termin oder ist er unbestimmt? "
Der Termin für die Vernehmung liegt meist in der nächsten Zukunft (einige Tage, eine Woche). Ggf. kannst Du auch anrufen und einen anderen Termin ausmachen. Zu einer Gerichtsverhandlung wird es vermutlich nicht kommen, wenn die Sache weiterverfolgt wird, sondern Du musst ggf. mit einem Strafbefehl (Geldstrafe in Höhe von xx Tagessätzen) rechnen.
am 04.10.02 11:03
Hallo Peter Lustig, habe noch nichts bekommen, ich denke es wird aber in der nächsten Zeit soweit sein. Ich habe mich mal ein wenig erkundigt und habe nun ein paar Fragen an dich. In meinen Augen hat das radfahrende Kind gegen § 26 Abs. 1 verstoßen. Auch wenn man von einem nichtverkehrsgrechtem Verhalten ausgehen kann in diesem Alter, müssen die Eltern doch eigentlich das Kind darauf hinweisen. Außerdem müssen Kinder generell absteigen beim Überqueren einer Fahrbahn laut § 2 Abs. 5. Wenigstens darauf hätten die Eltern ihr Kind hinweisen sollen. Außerdem gilt kein Vertrauensgrundsatz, dass das Auto auch wirklich anhält, auch bei Kindern nicht, laut einem Gerichtsurteil. Vielleicht wenn das Kind Licht eingeschaltet hätte, hätte ich es auch von der rechten Seite eher kommen sehen, § 17 Abs. 1. Dort liegt eigentlich auch ein Verstoß drin, oder? Und gegen § 3 Abs 2a habe ich im Grunde nicht voll verstoßen. Denn ich habe das Kind gesehen, meinen Geschwindigkeit verlangsamt und war bremsbereit. Nur kam sie so schnell von der rechten Seite, das da nichts mehr zu machen war. Mein Beifahrer hat auch gesagt, wo sie auf dem Fußweg gefahren ist, hatte sie eine recht hohe Geschwindigeit drauf und achtete nicht auf den Verkehr, sondern starrte auf ihren Reifen. Was meinst du zu alle dem? Danke im Vorraus Gustav
am 04.10.02 11:15
Zusatz: Wer einen Zebrastreifen überqueren will, muß auf die Autos achten. Das ist auch von einem Kind zu erwarten, das mit seinem Fahrrad über die Sraße möchte. Tut es dies nicht, und kommt es zu einem Unfall, ist das Kind mitschuldig. Denn sein Verhalten war grob fahrlässig, zumal der Zebrastreifen in erster Linie für Fußgänger da ist Oberlandesgericht Oldenburg, 6 U 136/97 Gustav
am 04.10.02 11:43
Wie alt ist denn das Kind? Kinder bis 7 Jahre sind grundsätzlich schuldunfähig und können für ihr Tun nicht haftbar gemacht werden. Nach den neuen Haftungsregeln wurde dieses Alter bereits auf 10 Jahre ausgedehnt. Kinder (= bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) sind generell nur beschränkt für ihr Tun verantwortlich zu machen. § 3 Abs. 2a StVO spricht nur von Kindern, erwähnt aber kein Alter.
Bevor wir hier uns jetzt lange in rechtstheoretischen Diskussionen ergehen, warte doch erst einmal ab, was auf Dich zukommt. Solltest Du tatsächlich wegen fahrlässiger KV angeschuldigt werden, empfiehlt sich ohnehin die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Mit den Auskünften, die Du ggf. hier noch bekommst, wirst Du vermutlich beim Amtsrichter nicht weit kommen.
Zum Begriff "mäßige Geschwindigkeit" ...
am 04.10.02 11:52
Hallo Gustav :-)
Zu dem Thema liesse sich locker eine ganze Tapete beschreiben.
Ich will mich mal auf die StVO-Formulierung "mäßige Geschwindigkeit" beschränken, mit der nach § 26 Abs. 1 StVO an Fußgängerüberwegen herangefahren werden muss...
Mäßig schnell fährt heran, wer ohne hartes Bremsen sofort anhalten kann. Heranfahren mit "40" erlaubt kein rechtzeitiges Anhalten, KG VR 77 1008 = StVE Nr. 7, OLG Düsseldorf VM 74 37, DAR 74 160. "25" sind i.d.R. mäßig, OLG Frankfurt DAR 68 247, auch "30", OLG Schleswig VM 76 38, vor allem wenn der Fußgänger den Überweg überraschend betritt, OLG Frankfurt DAR 68 247.
Trotz § 3 Abs. 2a StVO muß der Kraftfahrer aber nur dann besondere Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen, wenn das Verhalten der Kinder und die Situation den Eintritt einer Gefahr befürchten lassen, Bundesgerichtshof NJW 86 184, VR 92 890.
So gibt es eine ganze Anzahl von Urteilen und Kommentierungen, die eine halbwegs objektive Einschätzung des eigenen Falles ermöglichen können. Sofern Du die finanziellen Möglichkeiten hast, empfehle ich Dir folgendes Werk: "Kommentar StVR, Peter Hentschel, 36. Auflage, C.H. Beck-Verlag". Aus dieser "Bibel" wurden auch die v.g. Auszüge entnommen. Der Preis beträgt ca. 100 Euro. Alternativ kann Du versuchen, das Werk in einer Fachbücherei einzusehen.
am 04.10.02 16:18
Hallo, ich habe nochmal eine Frage. Aber danke erstmal für die Antworten, die ihr mir geschrieben habt. Ich habe meinem KFZ-Haftpflichtversicher den Schaden gemeldet, muss ich noch anderen Versicherungen den Schaden melden? Gruß Gustav
am 04.10.02 18:45
Es sei denn, Du hast eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, die Du in Anspruch zu nehmen gedenkst. Hier kannst Du aber auch einen Rechtsanwalts Deines Vertrauens beauftragen und diesen dann anschließend mit der Rechtsschutzversicherung abrechnen lassen.
am 10.10.02 19:33
denkt daran, seit 1.08. gilt neues Haftungsrecht kannst dich schon einmal auf Schadensersatz einstellen
Stichwort "Betriebsgefahr"
am 11.10.02 08:01
@Sachse: Danke für den Hinweis :-)
@Sachse spielt auf das neue Straßenverkehrsgesetz (§§ 7 und 17 StVG) an. Stichwort "Betriebsgefahr". Wäre tatsächlich interessant, ob die Änderung des StVG in diesem Fall spürbare Konsequenzen haben wird...
Siehe hierzu diesen Thread: neues Schadensersatzrecht