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Timestamp: 2020-05-28 22:24:10
Document Index: 232850759

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 73']

Fassung § 13 SGB X a.F. bis 18.12.2008 (geändert durch Artikel 2 G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418)
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Änderung § 13 SGB X vom 18.12.2008
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durch Artikel 2 G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418
(3) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. 4 Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(6) 1 Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. 2 Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
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