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Timestamp: 2020-07-15 11:53:41
Document Index: 175665974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 626', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Ausbildung / 2.3.3 Allgemeine Rechte und Pflichten des Auszubildenden nach dem TVAöD | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Ausbildung / 2.3.3 Allgemeine Rechte und Pflichten des Auszubildenden nach dem TVAöD
2.3.3.1 Ärztliche Untersuchungen, § 4
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVAöD sieht vor, dass die Auszubildenden auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Betriebsarztes, eines Personalarztes oder eines Amtsarztes nachzuweisen haben, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Ergänzend ist für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, die Vorschrift des § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TVAöD), nach der ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden darf, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und er dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorlegt.
Während des Ausbildungsverhältnisses ist der Ausbildende gem. § 4 Abs. 2 TVAöD bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Auszubildenden zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ob er in der Lage ist, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Anlass zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Auszubildenden selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Beschäftigten bzw. Auszubildenden oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis des Ausbildungsbetriebs ergeben.
Ein Anlass für die ärztliche Untersuchung stellt die begründete Annahme des Ausbildenden dar, der Auszubildende könne infolge seines Gesundheitszustands die ihm obliegenden Pflichten nicht mehr erfüllen.
Die Auswahl des Arztes wird durch § 4 Abs. 2 TVAöD nicht beschränkt. Satz 2 regelt ebenso wie § 3 Abs. 4 Satz 2 TVöD, dass die Untersuchung ein Betriebsarzt, Personalarzt oder Amtsarzt durchführen kann, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass z. B. auch das Gesundheitsamt oder ein Facharzt mit der Untersuchung beauftragt werden kann. Ist über die Bestimmung des untersuchenden Arztes Einvernehmen erzielt worden, ist der Auszubildende zur aktiven Teilnahme an der Untersuchung verpflichtet.
Die Verletzung der tarif- oder einzelvertraglich geregelten Nebenpflicht des Arbeitnehmers/Auszubildenden, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Sie kann daher je nach den Umständen geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
§ 4 Abs. 3 TVAöD sieht darüber hinaus regelmäßige Untersuchungen für bestimmte Tätigkeitsbereiche vor. Der dort genannte Personenkreis (Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind; Auszubildende, die mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind) ist in regelmäßigen Zeitabständen oder auf seinen Antrag bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ärztlich zu untersuchen. Gesetzliche Untersuchungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
2.3.3.2 Schweigepflicht, § 5 Abs. 1
2.3.3.3 Nebentätigkeiten, § 5 Abs. 2
Möchte der Auszubildende eine Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben, so muss er dies seinem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVAöD). Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen des Auszubildenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.
Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn der Auszubildende infolge der Ausübung der Nebentätigkeit nicht mehr in der Lage ist, sich der vorgeschriebenen Ausbildung mit solcher Hingabe zu widmen, dass er diese in der vorgeschriebenen Zeit erfolgreich abschließen kann.
Unentgeltliche Nebentätigkeiten werden zwar in § 5 Abs. 2 TVAöD nicht ausdrücklich genannt, sie können jedoch ebenfalls untersagt werden, wenn ihre Ausübung dem Erreichen des Ausbildungsziels zuwiderläuft.
2.3.3.4 Schadenshaftung, § 5 Abs. 3
Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.3.2008 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – vom 13.9.2005 ist § 5 um einen Abs. 3 erweitert worden. Dieser regelte bis zum 28.2.2017 die Schadenshaftung der Auszubildenden dahingehend, dass für die Schadenshaftung der Auszubildenden die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Bestimmungen des TVöD entsprechende Anwendung finden. Mit der ab dem 1.3.2017 geltenden Neufassung, die in Bezug auf die Schadenshaftung der Auszubildenden nicht mehr auf die Bestimmungen des