Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.2014&Aktenzeichen=1%20StR%20655/13
Timestamp: 2019-08-24 12:29:08
Document Index: 70725151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5782
BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13 (https://dejure.org/2014,5782)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 (https://dejure.org/2014,5782)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 (https://dejure.org/2014,5782)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen); Unmittelbarkeitsgrundsatz (Zulässigkeit des Zeugens vom Hörensagen); tatrichterliche Beweiswürdigung (Würdigung von Sachverständigengutachten, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 244 Abs 1 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 250 Abs 1 S 1 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen
Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB
LG Augsburg, 31.07.2013 - 1 KLs 301 Js 140765/12
Denn für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, juris, Rdnr. 11).
Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13;… Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 mwN).
Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13), wenn auch diesem Umstand bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB einiges Gewicht zukommt.
Sollte die neue Strafkammer wieder zu der Feststellung gelangen, dass das Leben des Angeklagten vor seiner Verhaftung in dieser Sache weitgehend durch seinen Drogenkonsum geprägt war und dass er danach noch für die Dauer von drei bis vier Monaten unter Entzugserscheinungen litt, wird sie diese Umstände bei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, gegeben war, in den Blick zu nehmen haben (zum Begriff des Hangs i.S.v. § 64 StGB vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 Rn. 11 mwN).
BGH, 07.05.2014 - 1 StR 80/14
Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe (fehlende Einzelfreiheitsstrafe)
Der Senat weist darauf hin, dass die Tat 53 der Anklage - betreffend die am 13. Oktober 2011 für E. eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 - nicht Gegenstand des Urteils war und das Verfahren daher insoweit noch beim Landgericht anhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 mwN).
Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96; BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).