Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-Einladung-zur-Mitgliederversammlung--f333220.html
Timestamp: 2020-01-19 02:00:21
Document Index: 55506976

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 67', '§ 58', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 68', '§ 121', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 126', '§ 127', '§ 32', '§ 58', '§ 26']

Nicht Einladung zur Mitgliederversammlung - frag-einen-anwalt.de
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| 20.10.2019 09:55 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Vereinsrechts; hier: Änderung des Vorstands und Einberufung der Mitgliederversammlung.
ich bin Gründungsmitglied in einen Landesverband in Bayern,bin dort als Stellv.Vortsand im Juli 19 zurück getreten . IM Nov.19 findet nun die Mitgliederversammlung statt. Eingeladen werden muss lt.Satzung per Mail,Fax oder Brief keines von diesen Mediums erreichte mich als Ordenliches Mitglied. Damit ist doch die MV geplatzt bin ich da richtig informiert.
Oder ich kann ja auch Beschlüße die dort gefasst werden anfechten?
Reicht es wenn auf der Tagesordnung stehen würde "Entlastung des Vortsandes bin ich dann automatisch mit entlastet,oder muss ich namentlich erwähnt werden.?
Frage: Reicht es wenn auf der Tagesordnung stehen würde "Entlastung des Vortsandes bin ich dann automatisch mit entlastet,oder muss ich namentlich erwähnt werden.?
Antwort: Im Prinzip ja, sofern Sie noch Vorstandsmitglied sind. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob Ihr Rücktritt wirksam erfolgte oder nicht. Das kann ich Ihren Angaben per Ferndiagnose nicht abschließend entnehmen, denn es kommt dazu auf die Satzung an und das Protokoll der MV an.
Das Protokoll ist die Grundlage zur Prüfung der Beschlüsse der MV durch das Registergericht etwa bei Satzungsänderungen gemäß § 71 Abs. 1 BGB und eben Änderungen des Vorstands, die nach § 67 Abs. 1 BGB angemeldet werden müssen, explizit also Vorstandsänderungen durch Wahlen oder wie vorliegend streitig Amtsniederlegung, Satzungsänderungen oder gar die Auflösung des Vereins.
Grundlage hierfür ist § 58 Nr. 4 BGB, sofern die Beschlüsse zum Vereinsregister angemeldet werden müssen.
Im Einzelnen: Die Satzung kann die Beurkundung der Beschlüsse nach freiem Belieben regeln. Von einer Beurkundung der Beschlüsse kann die Satzung ausdrücklich absehen (MüKoBGB/Arnold Rn. 6; Palandt/Ellenberger Rn. 4 Ist die Beurkundung vorgesehen, muss die Satzung nach h.M. bestimmen, wer zu unterzeichnen hat (LG Essen JW 1934, 2800 Nr. 6; LG Lübeck Rpfleger 1986, 263; MüKoBGB/Arnold Rn. 6; aA Soergel/Hadding Rn. 7; Staudinger/Habermann, 2005, Rn. 8). Wenn die Satzung bestimmt, dass Beschlüsse in einem ua vom Protokollführer zu unterschreibenden Protokoll niederzulegen sind, muss dieser ausdrücklich als Protokollführer unterzeichnen, wenn sich die Person des Protokollführers nicht aus der Satzung ergibt (OLG Hamm NJW-RR 1997, 484.
Es steht Ihnen frei, in der Vorstandssitzung oder auch schriftlich eine klarstellende Erklärung zu dem streitigen Protokoll abzugeben, dass Sie nicht zurückgetreten sind.
Zum Verfahren der Einberufung der MV:
Der Vorstand iSd § 26 als Vertretungsorgan des Vereins und nicht der erweiterte Vorstand (→ § 26 Rn. 5) ist nach dem Gesetz für die Einberufung der Mitgliederversammlung zuständig (BayObLGZ 1985, 24 [29]; Die Einberufung ist ein Akt der vereinsinternen Vertretung (Einberufungsorgan) (BayObLGZ 1985, 29).
Ihr muss kein ordnungsmäßiger Vorstandsbeschluss zugrunde liegen, vielmehr ist nur erforderlich, dass bei einem mehrgliedrigen Vorstand die Vorstandsmitglieder in der für die gesetzliche Vertretung erforderlichen Zahl mitwirken, bei Fehlen einer Satzungsbestimmung die Mehrheit der Vorstandsmitglieder (§ 26 Abs. 2 S. 1)Bei Einzelvertretungsbefugnis kann jedes Vorstandsmitglied einberufen (OLG Hamm NJW-RR 1989, 1532 [1533]). Wer als Vorstand im Vereinsregister eingetragen ist, gilt nach dem Rechtsgedanken des § 68 als zur Einberufung befugt (unwiderlegliche Vermutung entspr. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG), auch wenn die Unrichtigkeit der Eintragung feststeht (BayObLGZ 1985, 24 [26 f.] bzw. die Amtszeit abgelaufen ist .
Die Satzung kann die Einberufungszuständigkeit abweichend regeln. Auch → § 58 Rn. 8. Sie kann weder das Einberufungsrecht delegieren noch zulassen, dass es durch einen Bevollmächtigten ausgeübt wird (BayObLGZ 1928, 492 [493 f.
Zur Form der Einberufung:
Nach § 58 Nr. 4 soll die Satzung Bestimmungen über die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die Satzung muss die Form der Einberufung hinreichend bestimmt regeln (OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 31: „ortsübliche Bekanntmachung" ist nicht hinreichend bestimmt) und darf sie nicht in das Belieben des Einberufungsorgans stellen; zur Eventualeinberufung (gleichzeitige Ladung zur zweiten Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung unter erleichterten Voraussetzungen) bedarf es einer satzungsmäßigen Grundlage.
Die Einladung kann mündlich oder schriftlich erfolgen (OLG Hamm OLGZ 1965, 65 f.; Kölsch Rpfleger 1985, 137 f.; vgl. auch BGHZ 59, 369 [376] = NJW 1973, 235; zum Zugang Werner ZStV 2010, 18 ff.). Dabei bedeutet die satzungsgemäße Schriftform kein gesetzliches Schriftformerfordernis nach § 126, sondern gewillkürte Schriftform, so dass gem. § 127 Abs. 2 die telekommunikative Übermittlung, insbes. per E-Mail (→ Rn. 45) genügt, wenn nicht ein entgegenstehender Wille sich in der Vereinssatzung manifestiert (OLG Hamm ZIP 2015, 2273. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich (OLG Zweibrücken NZG 2014, 1020 = FGPrax 20114, 223). (BeckOK BGB/Schöpflin, 51. Ed. 1.8.2019, BGB § 32 Rn. 12)
Fazit: Es kommt auf den genauen Inhalt Ihrer Satzung und der in der letzten MV ausgefertigten Protokolle zur Änderung des Vorstands an.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2019 | 16:45
Ich bin zurückgetreten und der Rücktritt wurde auch anerkant bin also nicht mehr im Vorstand.Reicht dann die Auusage" Entlastung des Vorstandes "oder muss in der Tagesordnung mein Name aufgeführt werden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2019 | 18:07
Wenn Sie etwas nicht verstanden haben - was bei der Komplexität des Vereinsrechts ok ist - beantworte ich das gerne, hätte es aber angemessen gefunden, wenn Sie nicht vorher schon eine Bewertung vornehmen.
Nach § 58 Nr. 3 BGB soll die Satzung Vorschriften darüber enthalten, wie sich der Vorstand zusammensetzt. Das bedeutet, dass sich aus der Satzung mindestens ergeben muss, ob der Vorstand i.S. von § 26 II 1 BGB , also das Vereinsorgan, dem die Vertretung des Vereins obliegt, aus einer oder mehreren Personen besteht. Dem Vorstand können daher nur Personen angehören, die berechtigt sind, den Verein zu vertreten. Mit der Organstellung des Vorstands ist es nicht vereinbar, die Vertretungsmacht dem Vorstand als ganzem oder einzelnen seiner Mitglieder zu entziehen (BayObLGZ 1992, 16 [18f.]
Eine Vereinssatzung kann daher nicht bestimmen, eine Person solle dem Vorstand nur unter bestimmten Voraussetzungen angehören, oder die Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds von bestimmten Umständen, etwa der Verhinderung eines anderen Vorstandsmitglieds, abhängig machen (NJW-RR 2002, 456 , beck-online)
Ob eine entsprechende Satzungsbestimmung eine bedingte Vorstandszugehörigkeit des Stellvertreters vorsieht oder der Stellvertreter des Vorsitzenden vollwertiges Mitglied des Vorstands sein soll, ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist die Satzung nach objektiven Gesichtspunkten und aus ihrem Inhalt heraus auszulegen.
Was Ihre namentliche oder nicht namentliche Entlastung angeht, kommt es also auf die Satzung an und wovon und ob in "vollwertiger Mitgliedschaft des Vorstands" (BayObLG 3 Z BR 290/01 ) Sie Entlastung benötigen bzw. wünschen.
Ansonsten ist eine namentliche Entlastung eher unüblich, was Sie aber nicht hindern muss, einen entsprechenden Antrag zum Beschluss der MV zu stellen.
Bewertung des Fragestellers 20.10.2019 | 16:59
FRAGESTELLER 20.10.2019 4/5,0