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Timestamp: 2013-05-20 01:27:54
Document Index: 24049234

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 5']

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Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
Stellungnahme des BLLV zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Die bayerische Staatsregierung h�tte mit einem neuen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern die Chance gehabt, ein vorbildliches, zeit- und kindgerechtes, wissenschaftsgest�tztes und zukunftsorientiertes Gesetz zu erstellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf scheint diese Chance, auf lange Sicht vertan, es sei denn, wichtige Erkenntnisse der fr�hen und au�erschulischen Bildung flie�en noch in die Korrektur mit ein.
Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis zur Einschulung, der andere Bundesl�nder aufhorchen lie� und zum "Renner" wurde, bleibt in Bayern traurige Makulatur.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagesst�tten und in Tagespflege wird dem selbst gesteckten Anspruch nicht gerecht. Wir trauern um das Bayerische Kindergartengesetz, das sich als Regelwerk f�r Bildung und Erziehung verstand und durch eine Novellierung und Ausweitung auf andere Altersgruppen h�tte erg�nzen lassen. Die hohen Kosten die das ISKA-Modell verschlang, w�ren in eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Fachpraxis gut angelegt gewesen. Wie der BLLV in seiner Stellungnahme zeigt, konterkariert der Entwurf zum BayKiTaG mit der darin vorgesehen St�rkung der Planungssicherheit und Planungshoheit der Kommunen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst�tigkeit. Doch die Flexibilit�t des Dienstleistungs- und Serviceangebotes vor Ort wird durch die einseitige, fiskalische Planungshoheit bei der Bedarfsfeststellung von der Prosperit�t einer Gemeinde abh�ngen. Es st�rkt daher ausschlie�lich die Kommunen, kaum die Eltern und in keiner Weise die eigentlich Betroffenen, die Kinder. Die personellen, s�chlichen, finanziellen und r�umlichen Rahmenbedingungen f�r Bildung und Erziehung aber auch f�r die Integration von Kindern, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, werden sich durch die kindbezogene F�rderung und die Gewichtungsfaktoren verschlechtern. Den Hinweis auf Einsparungen bei den Raumvorgaben durch Deregulierung und Billigangebotsformen empfindet der BLLV als �u�erst zynisch. Deregulation erfolgt auf Kosten der Kinder, ihrem nat�rlichen Spiel-, Bewegungs- und Ruhebedarf und zus�tzlich auf Kosten der p�dagogischen Fachkr�fte, deren L�rm- und Raumbelastung bisher schon au�erordentlich gro� war. So werden die Rahmenbedingungen, die ohnehin verbesserungsbed�rftig waren, weiter reduziert auf den Aufbewahrungsfaktor. Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt eben nicht kostenneutral. Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung gef�rderten Kinderg�rten auf Krippen, Horte und auf die Tagespflege f�hrt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung f�r die klassischen "Kindergartenkinder". Tr�ger konnten mit der bisherigen F�rderung bis zu zwei volle Stellen (38,5 Std.) bei einer �ffnungszeit von t�glich 6 Stunden finanzieren. Allerdings z�hlte als �ffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gef�rdert. Bei der nutzungszeitbezogenen F�rderung werden f�r die 80 %ige Personalkostenf�rderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kostendeckung zu kommen wie bisher, m�ssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schl�ssel wird demnach auf 25 Kinder pro Fachkraft berechnet (Kinderpflegerinnen z�hlen nicht als Fachkr�fte). Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen F�rderung bei einem Fachkraft-Kind-Schl�ssel von 1:21,5 unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralit�t noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 1:14,8 bleiben. 1. Teil Allgemeine Bestimmungen
Ein neues BayKiTaG sollte ausschlie�lich alle Formen der institutionellen Tagesst�tten zur Bildung, Erziehung und Betreuung umfassen.
Die Tagespflege als semiprofessionelles Angebot ist nicht vergleichbar mit der Struktur-, Prozess-, Angebots- und Personalqualit�t in Kindertagesst�tten. Die Form der Tagespflege geh�rt in einer gesonderten Richtlinie geregelt. In der jetzigen Vorlage werden Auftrag und Professionalit�t in unzul�ssiger Weise vermischt. Es entsteht der Eindruck, "p�dagogisch ungelernte M�tter" k�nnen dieselbe Arbeit leisten, wie das f�r die familienerg�nzende elementare Bildung, Erziehung und Betreuung erforderliche, ausgebildetes Fachpersonal. Art. 2 Abs. (1), Satz 3
Mit diesem Satz wird ein wichtiger Kern institutioneller Kindertagesbetreuung au�er Kraft gesetzt. So k�nnen Kommunen den Bau einer Kindertagesst�tte zur Erweiterung ihres Platzangebotes vermeiden und die Kinder im Wald oder in Privatwohnungen betreuen lassen. Damit wird der institutionellen Kindertagesbetreuung die Grundlage entzogen und der p�dagogische Ansatz Waldkindergarten oder des Netz f�r Kinder zum gef�rderten Programm. Angebote ohne Geb�udebezug sollten dringend der Betriebserlaubnis der �rtlichen Jugendhilfe unterliegen. Art. 2 Abs. (4) Hier wird die Tagespflege in unzul�ssiger Weise �ber die Angabe der Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden mit der Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesst�tten gleichgesetzt (s. u. Abs. (2)). Die weitere Herabstufung der gesellschaftlichen Anerkennung der Arbeit, die in den Kindertagesst�tten geleistet wird, ist vorprogrammiert. 2. Teil: Sicherstellung und Planung
Art. 5, Abs. (1) und (4) Die Beschr�nkung auf die Grenzen der Leistungsf�higkeit der Gemeinden und die Definition der Notwendigkeit des Platzangebotes als deren Ermessungsentscheidung, l�sst die Bef�rchtung zu, dass der tats�chliche Bedarf der Familien von dem Angebot weit abweichen wird. Dies steht im Gegensatz zu den Ausf�hrungen unter A) Probleme und Ziele: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit nicht gew�hrleistet. Art. 7 Die Bedarfsfeststellung und die Definition der Bedarfsdeckung alleine den Gemeinden und der �ffentlichen Jugendhilfe zu �berlassen garantiert in keiner Weise , dass dem tats�chlichen Bedarf, den Familien an Kinderbetreuung haben, nachgekommen wird.
Wir bef�rchten eine Interessenkollision:
Kommunen setzen meist andere Priorit�ten als die Schaffung und Unterhaltung von Bildungseinrichtungen f�r Kinder. Dies wurde schon bei der Weigerung auf einen rechtzeitigen Ausbau des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz nachgewiesen. Vor allem der Bedarf an Betreuungspl�tzen f�r unter Dreij�hrige und f�r Schulkinder d�rfte durch die finanzielle Priorit�tensetzung der Kommunen unbeachtet bleiben. Wir halten das allerdings f�r kurzsichtig, denn die vers�umte Pr�ventionsarbeit, die gute Kindertageseinrichtungen leisten k�nnten, schl�gt sich sp�ter in weitaus teureren Therapie und Vollzugsma�nahmen nieder.
Es fehlt der Hinweis auf eine Beschwerde- und Schiedsstelle f�r Eltern, die ihren Bedarf nicht von der Gemeinde abgedeckt sehen. Als L�sung schlagen wir einen kommunalen Kindergartenrat vor, der besetzt ist mit Vertretern der �ffentlichen Jugendhilfe, der Kommune, der ortsans�ssigen Tr�ger, der Elternbeir�te und den Leitungen aller Kindertageseinrichtungen der Kommune. In diesem Gremium k�nnten tragf�hige L�sungen f�r den �rtlichen Bedarf an Kindertagesst�ttenpl�tzen abgestimmt werden. In manchen Gemeinden gibt es schon "Runde Tische" oder Leitungskonferenzen, an denen auch die f�r Kindertagesst�tten zust�ndigen kommunalen Vertreter beteiligt sind, "best practice" f�r L�sungen hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Bedarfsabfrage und -abdeckung.
Grundlage f�r die Erhebung des Bedarfs sollte eine verpflichtende, j�hrlich durchzuf�hrende, Befragung bei den ortsans�ssigen Eltern oder der Abgleich der Anmeldungen/Wartelisten der Einrichtungen sein. 3. Teil: Sicherung des Kindeswohls
Art. 9, Abs. 2 Grunds�tzlich sollte die Tagespflege in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden.
Eine Obergrenze wird hier nicht festgelegt. Eine Definition "p�dagogische Fachkraft" fehlt.
Es steht zu bef�rchten, dass die institutionelle Bildung, Erziehung und Betreuung durch ein nicht geb�udebezogenes Angebot mit einer p�dagogischen Fachkraft und einer Mutter aus Kostengr�nden ersetzt wird. Die Institution Kindergarten wird somit unterh�hlt. Au�erordentlich verwunderlich ist, dass hier der Personalschl�ssel zur Sicherung des Kindeswohl in Kindertageseinrichtungen unerw�hnt bleibt. 4. Teil: Bildungs- und Erziehungsarbeit
Es fehlt der Hinweis, was als ausreichend, das hei�t die Personal-Kind-Relation als qualifiziert angesehen wird. Art. 11
Hier w�re ebenfalls eine Aussage zu geeignetem Fachpersonal f�r die Integration von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung, sowie zur Reduktion der Personal-Kind-Relation zu treffen. Au�erdem fehlen Hinweise zur Verf�gungszeit zur Fortschreibung von Entwicklungspl�nen und Berichten, die bei der Integration zwingend vorgeschrieben sind. Art. 12, Satz 2
F�r die F�rderung von Kindern mit sonstigem Sprachf�rderbedarf fehlen im Gesetz jegliche Regelungen, so diese nicht unter Art. 12 fallen. Diese Regelung ist jedoch zu treffen.
Die unter D. "Zu den allgemeinen Bestimmungen" genannten Bedingungen (Ber�cksichtigung in der Konzeption) reichen f�r die Sprachf�rderung nicht aus: Die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele f�r die "Regelkinder" sollte in keinem Fall zugunsten der Sprachf�rderung von Migrationskindern vernachl�ssigt werden. Fehlen jedoch personelle Ressourcen f�r Sprachf�rderung wird dies unweigerlich der Fall sein. Art. 13
Es fehlen g�nzlich die strukturellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele nach dem BEP. Als solche sind zu nennen die Personal-Kind-Relation sowie Verf�gungszeiten zur Vorbereitung der Bildungsarbeit, Entwicklungsdokumentation, Kinderbesprechungen im Team und interne Fortbildung zu den Bildungs- und Erziehungszielen. Diese sind vom Tr�ger in angemessener Weise f�r das gesamte Personal zu gew�hren. Angemessen w�re 2/3 der Arbeitszeit f�r den Dienst am Kind 1/3 f�r die Verf�gungs- und Vorbereitungszeit.
Ein Hinweis dazu wie diese verbindliche Umsetzung gew�hrleistet werden kann, fehlt. Daher steht zu bef�rchten, dass der Bildungs- und Erziehungsplan genauso beliebig bleiben wird, wie die bisher g�ltigen Empfehlungen zur Umsetzung der Verordnung �ber die Rahmenpl�ne in der 4. DVBayKiG. Art. 14 Abs. (2) Auch hier fehlen Hinweise zu Verf�gungszeiten: Gespr�che mit Eltern, um diese �ber den Stand der Lern- und Entwicklungsprozesse ihres Kindes zu informieren, mit ihnen wichtige Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung zu beraten und zu er�rtern und regelm��ige Informations- und Bildungsveranstaltungen f�r Eltern brauchen Zeit. Diese k�nnen nur au�erhalb der Zeiten liegen, zu denen Kinder anwesend sind, da ansonsten die Kernaufgabe nicht wahrgenommen werden kann. Art. 14 Abs. (3), Satz 2
Hier fehlen Hinweise dazu, wie der Elternbeirat die Zusammenarbeit mit der Grundschule unterst�tzen soll. Au�erdem bedarf es dringend des Hinweises auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Art. 14 Abs. (4), (5) und (6) Die Mitwirkung der Eltern w�re in einem gesetzlich zu verankernden Kindertagesst�ttenrat besser geregelt:
Kindertagesst�ttenrat (KiTaRat)
Wir schlagen, anlog zum ersten Entwurf des BEP (Kap. III Strukturelle Rahmenbedingungen), die Implementierung eines mit Tr�gervertretung, Fachpersonal und Elternvertretern parit�tisch besetzten Kindergartenrates vor. Hier kann �ber alle Erfordernisse und Ma�nahmen die Einrichtung betreffend, sowie �ber konzeptionelle Ver�nderungen beraten und abgestimmt werden. Dieser KiTaRat w�rde das Zusammenwirken aller Verantwortlichen und die seit langem angemahnten Mitwirkungsrechte der Eltern, als auch des Fachpersonals erlauben. Eine gesetzliche Verankerung halten wir hierzu nicht nur f�r w�nschenswert, sondern f�r unverzichtbar. Art. 15
Auch hier fehlen Hinweise zu den Verf�gungszeiten f�r die Leitungen und Fachkr�fte: Die Zusammenarbeit mit Fr�hf�rderstellen, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, schulvorbereitenden Einrichtungen, der Grund- und F�rderschule sowie die Information �ber die p�dagogische Arbeit und die Abstimmung der p�dagogischen Konzepte mit den Lehrkr�ften an den Schulen brauchen Zeit. Diese sollte in angemessenem Rahmen vom Tr�ger zur Verf�gung gestellt werden. Nur so ist sicher zu stellen, dass das Personal in Kindertagesst�tten den in Art. 15 genannten Anforderungen auch gerecht werden kann. Art. 16
Verpflichtende Grundlage f�r die p�dagogische Ausrichtung der Arbeit von Fachkr�ften in Kindertageseinrichtungen ist der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Er gibt die Eckdaten vor. Die Umsetzung erfolgt �ber die Einrichtungskonzeption. 5. Teil: F�rderung: Abschnitt 1 Betriebskostenf�rderung
Zu Art. 19 und Art. 21
Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung gef�rderten Kindertagesst�tten auf Krippen und Horte, bzw. auf Kinder von 0 - 3 Jahren und Schulkinder f�hrt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung f�r die klassischen "Kindergartenkinder". Au�erdem konnten Tr�ger mit der bisherigen F�rderung bis zu zwei volle Stellen, 38,5 Std., bei einer �ffnungszeit von t�glich 6 Stunden finanzieren. Allerdings z�hlte als �ffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gef�rdert. Bei der nutzungszeitbezogenen F�rderung werden f�r die 80 %ige Personalkostenf�rderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kostendeckung zu kommen wie bisher, m�ssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schl�ssel wird demnach auf 25 Kinder (nur das Fachpersonal berechnet) festgelegt. Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen F�rderung bei einem Fachkraft-Kind-Schl�ssel von 1:21,5 leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralit�t noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 1:14,8 bleiben.
Es ist zu bef�rchten, dass durch die angespannte Finanzlage der Gemeinden der bisher in der Modellregion angewendete Anstellungsschl�ssel von durchschnittlich 1:10 ansteigen wird. Den Kindern steht damit weit weniger Personal gegen�ber als dies bisher der Fall ist.
Schon jetzt zeigt sich, wie wir mit einer Leiterinnen- und Mitarbeiterinnenbefragung belegen, die im September 2004 im Modellstandort Landsberg/Lech vom Forum Kindertagesst�tten im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband durchgef�hrt und ausgewertet wurde, dass die kindbezogene F�rderung zu Verschlechterungen f�hrt (s. auch im Anhang):Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Die gemeinsame Kernzeit nimmt ab. Die Personalwochenstunden reduzieren sich. Die Personalfluktuation nimmt zu. Engagement und Motivation der Mitarbeiterinnen nehmen ab. Die Verf�gungszeit nimmt ab. Der Fortbildungsetat und die -m�glichkeiten werden geringer. Die Finanzlage der Einrichtungen ist schlechter. Die Mittel f�r die s�chliche Ausstattung nehmen ab. Die Verl�sslichkeit der Planung nimmt f�r Tr�ger und Personal ab. Qualit�tsverbesserungen wurden nicht aufgrund der neuen Finanzierung, sondern durch eigene Ma�nahmen erzielt. Der Verwaltungsaufwand und organisatorische Probleme nehmen zu, sowohl f�r die Leitungen als auch f�r die Mitarbeiterinnen. Gewichtungsfaktoren werden abgelehnt. Vielmehr w�nschen sich Leitungen und Mitarbeiterinnen vor allem die Verringerung des Anstellungsschl�ssels (1:8), bzw. kleinere Gruppen, mehr Vorbereitungs- bzw. Verf�gungszeit f�r Teamarbeit, Besprechungen mit der Gruppenkollegin, Elternarbeit, f�r Verwaltungsaufgaben und zur individuellen Vorbereitung auf die Arbeit mit den Kindern und mehr Kernzeit als die daf�r vorgesehen 20 Stunden in der Woche.
Eine Arbeitszeit, die abh�ngig ist von der j�hrlichen Buchungszeit der Eltern ist dem Fachpersonal in Kindertagesst�tten nicht zuzumuten. K�rzungen, bzw. flexible Arbeitsvertr�ge werden sich nicht nur auf die Existenzsicherung sondern auch auf die Motivation des Fachpersonals auswirken: Schlie�lich sind Erzieherinnen auf ihr Gehalt angewiesen, das sich sowieso schon an der Grenze zum Hilfsarbeiterlohn bewegt. Eine in den Ausma�en noch nicht absehbare Personalfluktuation und Arbeitszeitverk�rzung bedrohen die Existenzgrundlage des Personals in Kindertagesst�tten. In keiner vom Staat finanzierten Bildungseinrichtung � weder in der Universit�t noch in den unterschiedlichen Schulformen � richtet sich die Verg�tung der Bildung vermittelnden Personen an den Nutzungszeiten und der Anzahl der "Lernenden" aus. Im Zusammenhang mit Kindern ist diese Form der Bezahlung lediglich f�r Babysitter �blich. Art. 19
2. hier ist v�llig ungekl�rt, wer die Durchf�hrung der Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung �berpr�ft.
Wir empfehlen folgende Regelungen als Voraussetzung der F�rderf�higkeit: F�r Kinder vom 1. - 3. Lebensjahr also das Krippenalter empfehlen wir keine Kernzeit. Ausschlaggebend f�r eine g�nstige Entwicklung ist die Beziehung zu ein bis zwei konstanten Bezugspersonen au�erhalb der Familie, denn individuelle Pflege und entspanntes Spiel in kleinen Gruppen (4 - 6 Kinder) gew�hrleisten fr�he Lern- und Bildungszeit.F�r Kinder vom 3. bis 5. Lebensjahr sollte die individuelle Bildung und F�rderung der Selbstkompetenz fortgesetzt, das Lernen in der Gruppe kontinuierlich ge�bt und die soziale Kompetenz gefestigt werden. Dazu sind Gruppenst�rken von maximal 15 Kindern vorzusehen, weil in diesen pr�ventive und integrative Anforderungen ber�cksichtigt werden k�nnen. Eine Kernzeit von 5 - 6 Stunden ist sinnvoll. Ganzt�gige Angebote m�ssen auf die individuellen Bed�rfnisse der Kinder besonders ausgerichtet sein.Im letzten Jahr vor Schuleintritt sollte aus Gr�nden der Chancengleichheit und der Vorbereitung auf die Schule, sowie der Gestaltung des �bergangs eine Kernzeit von ebenfalls von 5 - 6 Stunden angeboten werden. Das letzte Kindergartenjahr sollte f�r alle Kinder verpflichtend und deshalb f�r die Eltern beitragsfrei f�r 5 - 6 Stunden angeboten werden.Horteinrichtungen. Mindestbuchungszeiten sind im Hort und f�r Schulkinder, je �lter und selbst�ndiger diese werden, nicht vorzusehen. Die Anbindung an eine Gruppe kann der Vereinsamung der Kinder zu Hause oder dem Aufenthalt auf der Stra�e vorbeugen. Professionelle Angebote von p�dagogischen Fachkr�ften sind hier unabdingbar. Der Bedarf orientiert sich erfahrungsgem�� am Ganztagesbedarf im Kindergarten, wenn kein Elternteil nach der Schulzeit zu Hause ist. Der Prozess der Verselbst�ndigung ist zwar wichtig (offene Hortarbeit), dennoch ben�tigen die meisten Kinder eine Begleitung. Der Hort an der Schule und die Mittagsbetreuung an den Grundschulen ist mit p�dagogischem Fachpersonal auszustatten.Art. 20
F�rdervoraussetzung f�r die Tagespflege: Die Tagespflege bedarf einer eigenen Regelung au�erhalb dieses Gesetzes Die Tagespflegeperson ist dem Fachpersonal in Kindertagesst�tten nicht gleichzusetzen.Die Sicherstellung einer Ersatzkraft ist zu begr��en, diese wird jedoch auch f�r die institutionelle Tagesbetreuung ben�tigt. Vor allem f�r eingruppige Einrichtungen ist aus Gr�nden der Aufsichtspflicht dringend eine Regelung zu finden. Au�erdem sollten Eltern, die ihre Kinder einem Kindergarten, Hort, Krippe oder einem Kinderhaus zur Bildung, Erziehung und Betreuung �bergeben, die selbe Verl�sslichkeit an Kontinuit�t und Sicherheit vorfinden, wie Eltern, die sich f�r die Tagespflege entscheiden.Art. 21 Abs. 5, Satz 2 und 3
F�r die im neuen Gesetz und durch Gewichtungsfaktoren 2,0 f�r Kinder unter 3 Jahren und 1,2 f�r Schulkinder betonte Altersmischung von 0 bis 12 Jahre sind Kinderg�rten weder personell, r�umlich noch sachlich ausgestattet.
Derart gro�e Unterschiede in der Entwicklung existieren in den sp�teren Lebensjahren nicht mehr, wie sie die Lebensalter von 0 -12 Jahren aufweisen. Der Aufwand an Pflege und die sehr enge Bindung, die Kleinkinder und S�uglinge als unabdingbare Voraussetzung f�r ihre Selbstbildungsprozesse ben�tigen, ist auch bei der im Modell vorgesehen Reduzierung der Berechnung von 25 Kinder um jeweils einen Platz in keiner Weise zu leisten. Die Pflege dieser Kinder erfordert nachgewiesener Ma�en so viel Zeit, dass den Anforderungen, die Kinder zwischen drei und sechs Jahren an das Fachpersonal stellen, nicht zuletzt zur Vorbereitung auf die Schule, nur in v�llig unzureichender Weise nachgekommen werden kann. Leider wurde die Anwendung des F�rdermodells auf Kinderkrippen in den Auswirkungen nicht erprobt. Diesbez�gliche Anregungen unsererseits blieben ungeh�rt.
Durch die Aufhebung der Hort- und Heimrichtlinien sowie des BayKiG ab G�ltigkeit des neuen BayKiTaG werden s�mtliche dort formulierten Vorgaben bzgl. des Raumbedarfs f�r S�uglinge und Kleinkinder sowie f�r Schulkinder (Ruher�ume f�r Kinder von 0 - 3, bzw. Kindergartenkinder ab einer Verweildauer von �ber 6 Stunden) wegfallen. Auch ein Mehrzweckraum, der sowohl f�r Turn- und Rhythmikangebote aber auch als Schlafraum f�r die Kinder genutzt wird, die l�nger in der Einrichtung bleiben, ist nicht mehr vorgesehen. Hier verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung f�r das Wohl seiner Kinder. Wie sich in der Modellkommission zum F�rdermodell gezeigt hat, reicht der Gewichtungsfaktor von 4,5 f�r behinderte Kinder bei weitem nicht aus, um den derzeitigen Standard zu halten. Berechnungen der Spitzenverb�nde der freien Wohlfahrtspflege sehen einen Faktor von 6 als realistisch an. Bei dem derzeitig vorgesehenen Faktor steht zu bef�rchten, dass Integrationsaufgaben aus finanziellen Gr�nden nicht mehr von den Tr�gern wahrgenommen werden k�nnen. Eine Erh�hung des Faktors von der Leistungsf�higkeit der Kommunen abh�ngig zu machen, schafft Ungerechtigkeiten, die mit diesem Gesetz gerade vermieden werden sollen. Die Leidtragenden werden alle, die Regelkinder und die Kinder mit Behinderungen sein. Dass der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund �ber einen Gewichtungsfaktor ein besonderer Stellenwert beigemessen wird, ist grunds�tzlich zu begr��en. Allerdings hat jedes Kind, auch das Regelkind einen Bedarf an individueller Zuwendung, Beobachtung und Entwicklungsbegleitung. Schlie�lich k�nnen Kinder und ihre Familien durch z.B. die Geburt eines Geschwisterchens, die Trennung der Eltern, den Tod eines Familienmitgliedes, Arbeitslosigkeit und Armut in Krisen geraten, die nicht mit Gewichtungsfaktoren erfasst werden k�nnen und dennoch besonderer Beachtung bed�rfen. Dem Bedarf an Bildung und Erziehung, den nun wirklich jedes Kind, auch das Regelkind, hat, kann bei dem derzeitigen Anstellungsschl�ssel in keiner Weise Rechnung getragen werden. W�rde die Vorgabe der Kostenneutralit�t aufgehoben und der Personal-Kind-Schl�ssel angehoben, sodass eine Fachkraft und eine Kinderpflegerin lediglich 15 Kinder in ihrer Entwicklung zu begleiten und anzuregen h�tten, k�nnten Gewichtungsfaktoren entfallen. Vor allem auf dem Hintergrund der statistisch nachgewiesenen Zunahme von Entwicklungsverz�gerungen im motorischen und sprachlichen Bereich, der Verhaltensauff�lligkeiten, emotionaler St�rungen, ADHS und Wahrnehmungsdefizite scheint dies geboten. Bis der Nachweis �ber diese "St�rungsbilder" erbracht ist, vergeht viel Zeit: Zeit, um Eltern mit den Beobachtungen des Fachpersonals vertraut zu machen, Wartezeit auf die diagnostische Abkl�rung, Zeit f�r die Antragstellung und Bewilligung von Integration. Oft hat ein Kind das Schulalter bereits erreicht bis diese Vorg�nge abgeschlossen sind. Kleinere Gruppen, bzw. ein besserer Personal-Kind-Schl�ssel w�rde anerkennen, dass jedes Kind besonders ist und ein Recht hat, seiner Bezugsperson in der Kindertagesst�tte "aufzufallen". Der Integrationsgedanke sollte sich deshalb auf jedes Kind beziehen, sei es behindert, traurig, unausgeschlafen, unruhig, sch�chtern, leicht ablenkbar, eifers�chtig, lernbegierig, hochbegabt, aus dem Ausland, klein, ein Schulkind etc. Art. 22, Abs. 2, Satz 2
Werden Sachleistungen auf die kommunale F�rderung angerechnet, f�hrt dies notwendig zu Personalk�rzungen. Deshalb ist dieser Satz zu streichen. Art. 23
Die Gastkinderregelung gew�hrleistet in keiner Weise das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach p�dagogischer Ausrichtung der Einrichtung, deren �ffnungszeit und Ort (bspw. dem Arbeitsort). Von dieser ist abzusehen. Wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern beschnitten, konterkariert die mit dem Gesetz ausdr�cklich bezweckte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird in Zukunft so von der Leistungsf�higkeit und der Priorit�tensetzung der jeweiligen Kommune abh�ngen. Deshalb sollte die Wohnortgemeinde den Eltern einen ihrem zeitlichen Bedarf angemessenen Beitrag aus eigenen und Landesmitteln pro Kind zur Einl�sung bei der Kinderbetreuungseinrichtung ihrer Wahl zur Verf�gung stellen. 6. Teil: Experimentierklausel
Art. 30, Satz 2
Vor Erlass der Ausf�hrungsverordnung sind die Spitzenverb�nde der freigemeinn�tzigen Tr�ger, die kommunalen Spitzenverb�nde und die Berufsvertretungen der Fachkr�fte zu h�ren.
Durch die Aufhebung der Hort- und Heimrichtlinien sowie des BayKiG ab G�ltigkeit des neuen BayKiTaG werden s�mtliche dort formulierten Vorgaben bzgl. des Raumbedarfs f�r S�uglinge und Kleinkinder sowie Schulkinder und Ruher�ume f�r Kinder von 0 - 3, bzw. Kindergartenkinder ab einer Verweildauer von �ber 6 Stunden t�glich, wegfallen. Auch ein Mehrzweckraum, der sowohl f�r Turn- und Rhythmikangebote aber auch als Schlafraum f�r die Kinder genutzt wird, die l�nger in der Einrichtung bleiben, ist nicht mehr vorgesehen. Hier verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung f�r das Wohl seiner Kinder. �ber Art. 5, Abs. 3, 3. DV BayKiG war es bislang m�glich, im Einvernehmen mit der Kommune zus�tzliche Hilfskr�fte bei erh�htem F�rderbedarf einzustellen. Diese Regelung f�llt ersatzlos weg. Gerade dieses Klientel und von der Schule zur�ckgestellte Kinder wurden bisher das letzte Jahr vor Schuleintritt in Schulkinderg�rten in kleinen Gruppen von 15 Kindern, oft unterst�tzt von einer Heilp�dagogin, gef�rdert und in ihrer Entwicklung unterst�tzt. Mit den F�rderbedingungen der im Gesetz vorgesehenen nutzungszeitbezogenen F�rderung werden Schulkinderg�rten ihre Arbeit einstellen m�ssen. Das neue BayKiTaG wird Kindern, die mehr Aufmerksamkeit als andere ben�tigen in ihrem Betreuungsaufwand nicht gerecht. Dies bezieht sich leider auch auf die besonderen Bed�rfnisse von "Regelkindern". Schlussbemerkung
Der BLLV ist davon �berzeugt: Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage sollten wir uns auf das besinnen, was unserer Gesellschaft an Ressourcen zur Verf�gung steht: Unsere Kinder mit ihrer unermesslichen Lernmotivation und ihren Lernchancen. Was hier investiert wird, zahlt sich �ber einen Zeitraum von 20 Jahren mit einer Rendite von 400 bis 500 % aus (u.a. Barnett, W.St.: Benifit-Cost Analasysis of the Perry Preschool Program and ist Policy Implications. In: Educational Evaluation and Policy Analysis, 7(1985)4, S. 333-342). Es ist zweifelsfrei besser, fr�her zu investieren als sp�ter mit teuren Ma�nahmen zu "reparieren"! In diesem Sinne diesen anderen Begriff der Wirtschaftlichkeit und Investition anzuwenden w�re zielf�hrend, um Qualit�t und Rendite auf lange Sicht zu erreichen. Konkret w�rde dies bedeuten, den Personal-Kind Schl�ssel bedarfsgerecht anzupassen um individuelle F�rderung und Bildung zu erm�glichen.
Gerade jetzt b�te sich die Gelegenheit, den elementaren Bildungsbereich in Bayern neu zu begreifen und zu �berdenken. Unsere Kinder - und deren Zukunft - sind zu wertvoll, als dass wir diese Chance verspielen d�rfen. Nur langfristig tragende �berlegungen werden dabei zum Erfolg f�hren, denn das in seiner jetzigen Fassung vorliegende Gesetz ist noch rein formaljuristisch ausgerichtet und deshalb vorerst von einem Bildungsansatz weit entfernt. Eingabe des BLLV an das Bayeriche Staatsministerium f�r Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen vom 25.10.2004 <- Zur�ck zu: Positionen Thematisch