Source: https://piratenfuerth.adhocracy.de/proposal/6144-SA_Bewerberaufstellung_des_KV_Erlangen_u
Timestamp: 2018-04-19 22:49:24
Document Index: 228773238

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§ 10', '§10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

SA: Bewerberaufstellung des KV Erlangen und Erlangen-Höchstadt
Der komplette §10 der Satzung der Piratenpartei KV Fürth und Fürth-Land wir gestrichen und durch folgenden, neuen §10 ersetzt:
"§ 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen Es gilt die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland."
Wir hatten am letzten KPT auf anraten Roland und Antrag von mir den §10 in seiner jetzigen Form verabschiedet. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob wir uns mit der jetzigen Formulierung einen Gefallen tun. Soweit mir bekannt, reicht die hier vorgeschlagene Änderung aber auch um rechtlich einwandfrei Auftsellungsversammlungen abhalten zu können. Die neue Formulierung stammt aus der Satzung des KV Erlangen und Erlangen-Höchstadt.
Antragsteller ImmerNurWollen
Ich stimme für diesen Antrag, da detailierte Satzungen immer den Handlungsspielraum beschränken. So haben wir mehr Möglichkeiten und sind etwas "freier" in der Ausgestalltung unserer Kandidatenaufstellung.
30. April 2012 10:55 · melden
Zur Info: Dieser Antrag reicht die Zuständigkeit für Bewerberaufstellungen also an die Satzung des BZV Mittelfranken weiter. Diese an die Satzung des LV Bayern der sich dann wiederum auf die Bundessatzung bezieht. Diese macht auch keine weiteren Vorgaben und bezieht sich auf die allgemeinen Wahlgesetzte.
30. April 2012 10:56 bearbeitet · Historie · melden
magenbrot ist dafür
30. April 2012 10:37 · melden
Wäre schön, wenn du als erfahrenes Vorstandsmitglied deine Zustimmung begründen könntest. Dann könnten sich andere leichter deiner Meinung anschließen. :-)
30. April 2012 10:45 · melden
(SA) Satzung des Kreisverbandes Fürth... · Version: SA Bewerberaufstellung des KV Erlangen und ErlangenHöchstadt
1 Satzung des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der
2 Piratenpatei Deutschland
3 In der Fassung vom 20.05.2012
5 § 1 - Name und Sitz
6 § 1.1 Der Kreisverband Fürth und Fürth-Land - nachfolgend
7 KV genannt - ist eine Untergliederung der Piratenpartei
8 Deutschland Bezirksverband Mittelfranken.
9 § 1.2. Der KV ist deckungsgleich mit den politischen
10 Grenzen der kreisfreien Stadt Fürth und dem Landkreis
11 Fürth.
12 § 1.3. Die Bezeichnung des KV ist "Piratenpartei
13 Deutschland Kreisverband Fürth und Fürth-Land". Die
14 offizielle Abkürzung des Kreisverbandes ist "PIRATEN
15 Fürth".
16 § 1.4. Der Sitz des KV ist Fürth.
18 § 2 - Mitgliedschaft
19 § 2.1 Mitglied des KV ist jedes Mitglied der Piratenpartei
20 Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Geltungsbereich
21 dieser Satzung, nachfolgend PIRAT genannt.
23 § 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
24 § 3.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
25 Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
27 § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten
28 § 4.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
29 Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
31 § 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
32 § 5.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
33 Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
35 § 6 - Ordnungsmaßnahmen
36 § 6.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
37 Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
39 § 7 - Gliederung
40 § 7.1 Der KV gliedert sich in Ortsverbände. Die
41 Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet
42 sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung.
43 § 7.2 Der KV kann sich durch einfachen Mehrheitsbeschluß
44 der stimmberechtigten Mitglieder eines der beiden
45 Landkreise in 2 Kreisverbände aufgliedern. Bis zur
46 Verabschiedung eigener Satzungen gilt die Satzung des
47 bisherigen KV entsprechend weiter. Bis zur Wahl der
48 Vorstände bleibt der alte Vorstand kommissarisch im Amt.
49 § 7.3 Die Aufgliederung kann nur im Rahmen eines
50 Kreisparteitages stattfinden. Der Antrag zur Aufgliederung
51 unterliegt den Fristenregelungen der
52 Satzungsänderungsanträge.
54 § 8 – Verhaltensweise von Gliederungen
55 § 8.1 Der KV verpflichtet sich, den Regelungen der
56 übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von
57 Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine
58 Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
60 § 9 - Organe des Kreisverbandes
61 § 9.1 Organe sind der Vorstand, der geschäftsführende
62 Vorstand, die Basisversammlung, der Kreisparteitag und die
63 Gründungsversammlung.
65 § 9A - Der Vorstand
66 § 9A.1 Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an: Ein
67 Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein
68 Schatzmeister und bis zu 2 Beisitzer.
69 § 9A.2 Der Vorstand wählt per geheimer Wahl aus seiner
70 Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden sowie einen
71 stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden der den
72 Kreisverband im Sinne des §26 BGB als geschäftsführender
73 Vorstand rechtlich nach außen vertritt. Der Vorstand führt
74 die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der
75 Parteiorgane.
76 § 9A.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom
77 Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer
78 Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.
79 § 9A.4 Der Vorstand tritt während seiner Amtsperiode
80 mindestens einmal im Quartal zusammen.
81 § 9A.5 Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen
82 Fragen. Er ist ein Exekutivorgan für politische Handlungen,
83 die durch Beschlüsse der Gründungsversammlung, des
84 Kreisparteitages oder der Basisversammlung gefasst werden.
85 § 9A.6 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
86 veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
87 Regelungen zu:
88 - Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
89 - Aufgaben und Kompetenzen des geschäftsführenden
90 Vorstandes
91 - Dokumentationswesen der Versammlungen
92 - Regelungen zu virtuellen oder fernmündlichen
93 Versammlungen
94 - Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes
95 § 9A.7 Der Vorstand liefert zu jeder Basisversammlung einen
96 formlosen Tätigkeitsbericht ab. Ferner liefert er zu jedem
97 Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab und
98 veröffentlicht diesen angemessen.
100 § 9B - Mitgliederversammlung
101 § 9B.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal
102 zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die
103 Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung
104 eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein
105 politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher
106 finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu
107 Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von
108 Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur
109 beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
110 Mitglieder des KV anwesend sind.
111 § 9B.2 Wird eine Mitgliederversammlung von mindestens 10%
112 der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand
113 beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung
114 unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen
115 anberaumen.
117 § 9C - Kreisparteitag
118 § 9C.1 Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit
119 Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des
120 Kreisverbandes.
121 § 9C.2 Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich,
122 der Abstand zwischen zwei Parteitagen darf maximal 13
123 Monate betragen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines
124 Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der
125 stimmberechtigten Mitglieder des KV. Der Vorstand lädt
126 jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch
127 per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen.
128 Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
129 vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe,
130 wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
131 enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist
132 die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
133 Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten
134 Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
136 § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu
137 Volksvertretungen
138 Es gilt die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit
139 der Piratenpartei Deutschland.
141 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
142 § 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
143 Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
144 § 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
145 Piratenpartei Deutschland übernommen.
146 § 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
147 des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
148 Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
149 werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
150 Mehrheit benötigt.
151 § 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
152 Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
153 Kreisparteitages eingereicht werden.
155 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
156 § 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
157 Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
159 § 13 - Parteiämter
160 § 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
161 Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
162 Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
163 ausgeschlossen.
165 § 14 - Nachrangigkeit der Satzung
166 § 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
167 PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
168 widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
169 übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
170 § 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
171 § 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
173 § 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
174 Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
175 § 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser staatlichen
176 Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
177 Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
178 Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
179 erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
180 angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
181 § 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
182 Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
183 als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
186 § 10B – Nominierungs-Versammlungen
187 § 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
188 für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
189 öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
190 beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
191 Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
192 insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
193 Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
194 Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
195 dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
196 der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
197 der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
198 entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
199 über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
200 § 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
201 Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
202 öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
203 auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
204 Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
205 die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
206 welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
207 Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
208 und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
209 Ladungen zu Bezirksparteitagen.
210 § 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
211 demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
212 wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
213 auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
214 Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
215 sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
216 § 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
217 eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
218 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
219 ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
220 Nominierungswahlen teilnehmen.
222 § 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
223 § 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
224 mindestens enthalten:
225 § 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
226 § 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
227 § 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
228 § 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
229 § 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
230 § 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
231 Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
232 unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
233 versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
234 der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
235 § 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
236 sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
237 sowie seine Geschäftsordnung.
239 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
240 § 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
241 Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
242 § 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
243 Piratenpartei Deutschland übernommen.
244 § 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
245 des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
246 Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
247 werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
248 Mehrheit benötigt.
249 § 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
250 Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
251 Kreisparteitages eingereicht werden.
253 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
254 § 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
255 Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
257 § 13 - Parteiämter
258 § 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
259 Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
260 Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
261 ausgeschlossen.
263 § 14 - Nachrangigkeit der Satzung
264 § 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
265 PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
266 widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
267 übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
268 § 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
269 § 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
271 § 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
272 Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
273 § 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben
274 davon unberührt.
Vorgeschlagen von · delphiN 30. April 2012
https://adhocracy.de/d/6144
30. April 2012 10:56
Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Termin KPT 2012.1.
von delphiN am 30. April 2012 angelegt, 2 Änderungen seitdem.