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Timestamp: 2013-05-22 04:13:16
Document Index: 27464618

Matched Legal Cases: ['§ 608', 'Art. 229', '§ 5', '§ 608', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 490', '§ 286', '§ 288']

Privates Darlehen Inkasso, Mahnungen
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| 09.03.2009 12:02 | Preis: ***,00 € |
Meine Ende 2007 verstorbene Mutter hatte an einen
Neffen ein Darlehen vergeben. In dem Vertrag steht
nur die Summe des Darlehens, nichts über die Art
der Rückzahlung oder eine zeitliche Begrenzung des
In diesen Vertrag bin ich als Erbe eingetreten.
Da der Schuldner nur unregelmäßig Rückzahlungen
leistet und auch einen Inflationsausgleich ablehnt,
möchte ich das Darlehen kündigen.
Kann ich das Darlehen fristlos kündigen, evtl. unter
Bezug auf § 608 BGB und kann ich verlangen das
der gesammte Restbetrag innerhalb von 2 Monaten zurückgezahlt wird?
Falls nicht gezahlt wird, wie ist die weitere Vorgehensweise?
09.03.2009 | 13:35
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.01.2001 wesentliche Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert worden sind, darunter auch die Bestimmungen zum Darlehensvertrag. Da es sich bei dem Darlehensvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, gelten gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB diese reformierten Gesetzesbestimmungen ab dem 01.01.2003 grundsätzlich auch für Ihren Darlehensvertrag. Der § 608 BGB, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, betrifft nach der Reform des BGB nur noch den Sachdarlehensvertrag.
Geht es dagegen um ein Gelddarlehen zwischen zwei Privatpersonen, bestimmt sich die Frage der Rückzahlung der Zahlungssumme sowie möglicher Kündigungsfristen nach §§ 488 bis 490 BGB.
Da nach Ihren Schilderungen kein Rückzahlungstermin und auch keine Laufzeit vereinbart ist, wird die (restliche) Darlehenssumme erst dann zur Rückzahlung fällig, wenn Sie den Darlehensvertrag kündigen (§ 488 Abs. 3 S. 1 BGB). Insoweit gilt grundsätzlich eine Frist von 3 Monaten, § 488 Abs. 3 S. 2 BGB. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist die gesamte restliche Darlehenssumme zur Rückzahlung fällig. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kommt unter Umständen nach § 490 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach kann der Darlehensgeber – also Sie als Erbe Ihrer Mutter – das Darlehen in der Regel fristlos kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers wesentlich verschlechtert haben und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist. Da das Darlehen dem Neffen bereits zur Verfügung gestellt wurde, kann die fristlose Kündigung nach dem Gesetzeswortlaut nur „in der Regel" erfolgen. Dies bedeutet, dass in Einzelfällen eine Kündigung z. B. dann nicht oder zumindest zur Zeit nicht in Betracht kommt, wenn sich ansonsten die schlechte Vermögenssituation des Darlehensnehmers zur Insolvenz verschärfen würde. Ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, kann daher nur nach Kenntnis aller Sachverhaltsdetails abschließend beantwortet werden.
Zahlt der Neffe nach Kündigung des Darlehens die Darlehenssumme nicht zurück, können Sie ihn nochmals zur Zahlung mahnen und ihm eine konkrete Zahlungsfrist – am besten unter Angabe eines bestimmten Datums – setzen. Kommt der Neffe dem nicht nach, befindet er sich spätestens durch das Verstreichenlassen der Zahlungsfrist im Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Ihnen stehen dann gemäß § 288 BGB Verzugszinsen zu. Lässt sich die Angelegenheit nicht einvernehmlich klären, müssten Sie Ihren Rückzahlungsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Wenn Ihnen ein Gericht den Rückzahlungsanspruch zuerkennt, ist der Neffe grundsätzlich auch verpflichtet, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.
2009-03-11 | 13:15
"Ich war über die schnelle und gut ausgearbeitete (Angabe der
entsprechenden Paragraphen) Antwort sehr erfreut."
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Ich war über die schnelle und gut ausgearbeitete (Angabe der
entsprechenden Paragraphen) Antwort sehr erfreut.
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