Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20261/04
Timestamp: 2020-08-06 19:53:22
Document Index: 351609273

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 823', '§ 286', 'BGH', '§ 253', '§ 253']

KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4502
KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
KG, Entscheidung vom 12.01.2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
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§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrzeugsführers an seinen Unfallverletzungen
Mitverschulden wegen Missachtung der Gurtpflicht ; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
Maßstab für Mitverschulden des Beifahrers bei erlittenen Verletzungen aufgrund eines alkoholbedingten Verkehrsunfalls
Autounfall nach dem Zechen - Der schwer verletzte Beifahrer muss sich Mitverschulden anrechnen lassen
Beifahrer haftet für alkoholisierten Autofahrer
LG Berlin, 25.11.2004 - 17 O 626/00
KG Berlin 12 U 261/04:.
So betrüge in einigen beispielhaft genannten Verfahren die Startgutschrift bei Zugrundelegung der gesetzlichen Rente 791 statt 513 EUR oder 54 % mehr (12 U 102/04), 851 statt 464 EUR oder 83 % mehr (12 U 129/04) oder 454 statt 189 EUR oder 140 % mehr (12 U 261/04).
Eine Schmerzensgeldrente kommt zwar grundsätzlich bei schweren Dauerschäden (z.B. beidseitige Unterschenkelamputation) in Betracht, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet (BGHZ 18, 167; Senat Beschluss vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 - KGR Berlin 2006, 885; KG 8. Senat KG-Report 2004, 510, 513;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden 8. Aufl. Rn. 298 m.w.N.;… Palandt/ Heinrichs, BGB, 69. Aufl., 2010, Rn. 21 zu § 253 m.w.N.).
Vielmehr müssen Rente und Kapital gemeinsam einen angemessenen Ausgleich für die Verletzungen darstellen, so dass sich das Schmerzensgeldkapital im Hinblick auf eine zu zahlende Schmerzensgeldrente reduziert (Senat Beschluss vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 - ; vgl. OLG München Urteil vom 10. September 2003 - 20 U 2061/03 - VersR 2005, 1745;… Palandt/ Heinrichs a.a.O. Rn. 21 zu § 253;… Küppersbusch a.a.O. Rn. 299).
Denn in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt regelmäßig ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2009, 2608; KG DAR 2006, 506; OLG Naumburg MDR 2011, 537; KG VRS 111, 10).
Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Anscheinsbeweis zum Teil bejaht worden ist, lag der festgestellte Blutalkoholgehalt jeweils über 2, 00 Promille (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2002, 392 m. w. N.; KG Berlin VRS 111, 10).
Speziell für das Mitverschulden eines Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers, hat die Rechtsprechung (KG Beschluss vom 12.1.2006 - 12 U 261/04 - [z.B. VRS 111, 10]; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 28.8.2001 - 4 U 90/01 - [z.B. MDR 2002, 392]; jeweils zitiert nach juris) dies in gleicher Weise angenommen.
10 a) In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (…vgl. beispielhaft OLG Karlsruhe, NJW 2009, 2608, juris Rdnr. 25; KG, DAR 2006, 506).
Der Senat bejaht jedoch aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades und des vorhergegangenen Geschehensablaufs (Besuch von Fest und Diskothek mit unstreitigem Alkoholkonsum in geselliger Runde) einen Anscheinsbeweis zum Nachteil der Klägerin (d.h. zunächst zulasten des Beifahrers), weil es sich um einen typischen Ablauf handelt, der seinem äußeren Gepräge nach von vornherein und ohne Weiteres den Schluss darauf zulässt, dass tatsächlich erheblich dem Alkohol zugesprochen wurde und aufgrund der nachweislich alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit des Fahrers G. sowie der dem Zeugen W. bekannten Umstände (gemeinsamer Festbesuch, Alkoholkonsum) die widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass der Zeuge W. die massive Alkoholisierung des Zeugen G. erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen (in diese Richtung in einem vergleichbaren Fall auch KG - 12 U 261/04, DAR 2006, 506, Leitsatz 2 und juris-Rdnr. 39).