Source: http://www.innova24.biz/agb.aspx
Timestamp: 2014-10-24 16:06:01
Document Index: 320493168

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 286', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 312', '§ 355', '§13', '§14', '§15']

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Druckversion AGB- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Innova Handelshaus AG für Bestellungen und Käufe im Online Shop
Innova Handelshaus AG Sitz: Heerstraße 1, 14052 Berlin, Postanschrift: Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz
E-Mail: info@innova24.de, Tel: 030 / 32 10 11, Fax: 030 / 32 10 18 00
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für diejenigen Geschäfte, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen der Innova Handelshaus AG (im Folgenden „Innova“ genannten) und den Kunden zustande kommen.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als "Verbraucher" bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als "Unternehmer“ bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Liefergebiet ist die BRD. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
INNOVA Handelshaus AG, Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter der Registernummer HRB 138826 Vorstand: Henry Neumann und Klaus Radtke
Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb
Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „in den Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf „zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein
Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf „zurück“ klicken und die Angaben in der vorherigen Eingabemaske ändern.
Durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Der Vertrag zwischen Innova und dem Kunden kommt unter Einschluss dieser AGB zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Ihre Bestellung im Online Shop stellt ein Angebot an Innova dar. Sie geben ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Innova zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird. Innova erklärt innerhalb von 7 Werktagen die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes. Für diese Zeit ist der Besteller an sein Angebot gebunden. Durch eine Annahme von Innova kommt ein Vertrag zustande.
Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Annahmeerklärung gleich. Sämtliche Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. §4. Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Innova vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
Innova behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Lieferung der Ware durch unseren Lieferanten ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Innova das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Im Falle der Nichtbelieferung werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Schadensersatzansprüche bestehen nicht, es sei denn Innova hat die Lieferung oder Leistungserbringung gegenüber dem Kunden garantiert. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Innova die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Innova beruhen. Einer Pflichtverletzung der Innova stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
§5. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die von Innova in den Angeboten angeführten Preise sind in Euro und verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Aktionsangebote in unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
§6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal, Nachnahme. Im Fall der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde per E-Mail eine Aufforderung, den Gesamtpreis innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist auf das angegebene Konto zu überweisen. Nach erfolglosem Ablauf des Zahlungszeitraumes und erfolgloser zweiten Aufforderung zur Zahlung des Kaufbetrages, ist Innova berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu stornieren. Zahlungen per Sofortüberweisung werden über die Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 161963, Vorstand: Christoph Klein, Dr. Jens Lütcke, Georg Schardt) abgewickelt. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349. Bei Zahlung per Nachnahme innerhalb Deutschlands berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten eine Gebühr in Höhe von 9,49 EUR. Die Gesamtkosten werden vom Zusteller erhoben. Bitte beachten Sie, dass die Deutsche Post bei Lieferungen per Nachnahme eine weitere Zustellgebühr in Höhe von 2,00 EUR erhebt, die wir nicht beeinflussen können. Die Zahlung ist nur in bar möglich und nicht per EC- oder Kreditkarte.
Die eingegebenen Daten werden nicht bei Innova gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsanbieters.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu §§ 286 und 288 BGB. Während des Verzugs des Kunden ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiterhin werden bei Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Zinssatzes und weiterer Verzugsschäden bleibt Innova vorbehalten.
§7. Finanzierung
Wählt der Kunde eine Finanzierung als Zahlart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Kunden mit der Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach (eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 1747, Vorstand: Ulrich Leuschner (Vorsitzender), Oliver Burda (stv. Vorsitzender), (nachfolgend „Santander Bank“) zustande. Innova wird hierbei nicht Vertragspartner des Kunden.
Nach Eingabe der Daten des Kunden prüft die Santander Bank auf Basis der eingegebenen Daten vorläufig die Bonität des Kunden und erteilt während des Bestellprozesses eine vorläufige Genehmigung oder Ablehnung der Finanzierungsanfrage. Ist die Finanzierung vorläufig genehmigt, muss der Kunde die angezeigten PDF-Dokumente ausdrucken und ein Identifikationsverfahren durchführen, indem er sich in einer Post-Filiale mit Hilfe seines Ausweises legitimieren lässt. Die Einzelheiten über die notwendigen Schritte werden dem Kunden in den angezeigten Dokumenten von der Santander Bank mitgeteilt. Die Santander Bank trifft die endgültige Entscheidung über die Kreditzusage auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen.
Lehnt die Santander Bank die Finanzierungsanfrage des Kunden ab, wird Innova die Bestellung des Kunden nicht bestätigen, so dass kein Vertrag zustande kommt.
Innova reserviert die Kundenbestellung bis zu einer endgültigen Kreditzusage der Santander Bank, längstens jedoch für 14 Tage ab Bestellung. Reicht der Kunde den Finanzierungsvertrag im Original nicht innerhalb dieser Frist bei der Santander Bank ein, wird Innova die Bestellung des Kunden nicht bestätigen, so dass kein Vertrag zustande kommt. §8. Liefer- und Versandbedingungen Die Kosten für den Versand der Ware ergeben sich aus der Tabelle Versandkosten. Bei Nachnahmeversand fallen zusätzliche Versandkosten von 9,49 Euro an. Bei Zahlung per Nachnahme erhebt die Deutsche Post eine Zustellgebühr in Höhe von 2,00 Euro, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.
Kleingeräte (bis 30 kg) werden per Postversand geliefert, bei Großgeräten (ab 30 kg) erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Geräten gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt. Eine Verbringung an den Aufstellort oder auf das Grundstück erfolgt hierbei nicht.
Es besteht die Möglichkeit, eine „bundesweite Servicelieferung“ zu buchen. Bei dieser erfolgt die Lieferung bis an die Verwendungsstelle. Weitere Leistungen können direkt mit dem Servicepartner vereinbart werden.
Für Lieferungen auf die deutschen Inseln bestehen abweichende Lieferbedingungen. Bitte wenden Sie sich an unsere Shop-Mitarbeiter unter shop@innova24.de. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen unter Versandkosten.
Bei einem Einkauf in einer unserer Filialen in den Filialgebieten besteht u.a. in Berlin, dem nahen Umland in Brandenburg, den Brandenburger Filialen und Partnerbetrieben generell, in Hamburg, in München und in Hannover die Möglichkeit bei der Auslieferungsart "Zweimannlieferung", Ihnen Ihre Ware bis zum gewünschten Aufstellort in die Wohnung zu verbringen. Als weitergehende Serviceleistungen bei Filialkauf bieten wir Ihnen an:
Entsorgung ohne Demontage - 15,99 € Altgerät muss abtranportfähig sein
Servicepaket Classic - 19,99 €
Entsorgung inkl. Demontage
Anschluss weiße Ware (außer Herde) + Türanschlagwechsel
Anschluss TV inkl. Kurzeinweisung + Start Programmsuchlauf
Servicepaket Classic Plus - 59,99 € Entsorgung inkl. Demontage
Ein-/ Unterbau weiße Ware (außer Gasherde) + Anschluss + Türanschlagwechsel + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
Vertragen Side-by-Side inkl. Demontage & Montage der Türen
Ein-/ Unterbau Elektroherd + Anschluss + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
Wandmontage + Anschluss TV inkl. Kurzeinweisung & Sortierung TOP 20 nach Kundenwunsch + Start Programmsuchlauf
Für die Umsetzung am Tag des Kaufes bieten wir Ihnen folgende Serviceleistungen an: Sofort-Servicepaket Classic - 29,99 € Entsorgung inkl. Demontage
Sofort-Servicepaket Classic Plus - 69,99 € Entsorgung inkl. Demontage
Da die Kosten für weitergehende Serviceleistungen von den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort abhängig sind, dürfen wir Sie höflich bitten, Ihre speziellen Servicewünsche mit unseren Verkäufern in Ihrer Innova- Filiale vor Ort zu vereinbaren. Zu Lieferfragen rufen Sie uns gerne an unter Tel. 030 / 321011 werktags zwischen 9:45 – 19:00 Uhr und samstags zwischen 10:00 – 17:00 Uhr, an.
Mitgeteilte Liefertermine sind unverbindlich. Ausgenommen hiervon sind schriftlich vereinbarte Fixtermine. Die Einhaltung von Lieferfristen durch Innova Handelshaus AG setzt die Bereitschaft zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auf Kundenseite voraus.
Die Fahrer sind inkassoberechtigt. §9. Gefahrübergang, Transportschäden
Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.
§10. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Innova. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. In diesem Falle ist der Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern er den verlängerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Der Unternehmer tritt schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an Innova ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Innova nimmt die Abtretung an. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Innova erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§11. Gewährleistung- und Garantiebedingungen, Schadensersatz
Innova leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt Innova nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von Innova beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
Verjährungsfristen für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt für Verbraucher zwei Jahre, im Übrigen 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache
Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Innova bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Innova durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
Dem Kunden stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen, sofern die Nachbesserung erfolglos ist, sich aus von Innova zu vertretenden Gründen über eine vom Käufer zu setzende angemessene Frist hinaus verzögert oder in sonstiger Weise der Mangel nicht behoben wird. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag. Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache sowie wegen sonstiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Innova, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Innova nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§12. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Wird der Kaufvertrag durch den Kunden widerrufen, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung für paketversandfähige und nicht paketversandfähige Sachen zu tragen. Bei nicht paketversandfähigen Sachen kann Innova einen Kontakt zu einer Spedition vermitteln, die die Rücksendung für max. 30,00 Euro vornimmt. Innova behält sich vor, bei einzelnen Produkten und im Rahmen von Aktionen die Rücksendekosten für paketversandfähige oder auch für nicht paketversandfähige Sachen für den Verbraucher zu übernehmen. Hierzu wird der Kunde gesondert bei der Bestellung hingewiesen.	Widerrufsbelehrung
INNOVA Handelshaus AG, Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz
Telefon: 030 / 32 10 11
Telefax: 030/ 32101 800
E-Mail: shop@innova24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.innova24.biz elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an INNOVA Handelshaus AG, Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30,- EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-	Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Nachnahme, Sonder- oder Expressversand. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie m/0uml;glich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht
§13. Datenschutz und SCHUFA-Information
Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch Innova gespeichert. Auch Emailanfragen werden durch Innova archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen ausschließlich der besseren Bestellabwicklung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch Innova personenbezogene Daten hierzu gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Innova Handelshaus AG ist berechtigt, vor Durchführung der Bestellung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einzuholen. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt Innova diese Informationen an die SCHUFA. Bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung, insbesondere aber für die Dauer einer Ratenzahlungsvereinbarung oder der Gewährung eines Verfügungsrahmens kann Innova hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die vorgenannten Datenübermittlungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA - Auskunfts- und Score-Verfahren erhält der Kunde im Internet unter www.schufa.de. Die Service-Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover. §14. Sonstige Bedingungen
Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Innova Handelshaus AG. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§15. Hinweise
Wir weisen gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.
ElektroG - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektroschrott): (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Verbraucherinnen und Verbraucher können seit 24. März 2006 ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Das sieht das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das am 23. März 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I S. 762 f.).
3.	Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise zur Verpackungsverordnung.
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