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Timestamp: 2018-04-26 03:46:35
Document Index: 395931726

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art 2', 'Art 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 8', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art 4', 'Art 5', '§651', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art 2', 'Art 22', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', '§3', '§ 651', '§651', '§ 49', '§ 55', '§ 57', '§1628', '§1687', 'Art. 67', 'Art 7', 'Art 67']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 05:46h
KG Berlin- LG Berlin
6 U 81/17
1. In der Reise- Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung muss der Versicherungsnehmer bei einem Abbruch der Reise wegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" eines Reiseteilnehmers nachweisen, dass bei diesem ein regelwidriger und behandlungsbedürftiger Zustand vorlag, der einen solchen Schweregrad erreichte, dass der Antritt bzw. die Fortsetzung der Reise bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar war.
2. Dieser Nachweis ist bei einem Verlassen des Kreuzfahrtschiffes vor dem Ablegen wegen einer behaupteten Panikattacke des mitreisenden Kindes nicht geführt, wenn ein Schiffsarzt nicht herbeigerufen wurde, auch anschließend keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, dem Hausarzt erst nach behauptetem Abklingen Symptome einer solchen geschildert werden und auch die Vernehmung der Reiseteilnehmer als Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens keine hinreichend sicheren Symptome für die Einordnung des Verhaltens des Kindes als Panikattacke ergeben.
ReiseAVB § 4 Nr 1, § 5 Nr 3, § 5 Nr 8
Aktenzeichen: 6U81/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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X ZR 64/16
1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ordnungsgemäß erfüllt worden ist, die Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten.
2. Macht der Fluggast den Ausgleichsanspruch gegenüber dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen geltend, das den Flug nicht durchgeführt hat, ist dieses verpflichtet, den Fluggast über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese vertragliche Nebenpflicht, hat es dem Fluggast den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die erfolglose Weiterverfolgung des Ausgleichsanspruchs gegenüber dem vermeintlichen Schuldner entsteht.
EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 7
Aktenzeichen: XZR64/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-24
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1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO.
2. Ein Luftverkehrsunternehmen wird bei einer Annullierung nur dann von seiner Pflicht zur Ausgleichsleistung befreit, wenn der angebotene Ersatzflug dem Fluggast nicht nur bei planmäßiger Durchführung, sondern tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, das Endziel innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii und Nr. iii FluggastrechteVO vorgegebenen Rahmens zu erreichen.
3. Die Ausgleichspflicht des einen Flug annullierenden Luftverkehrsunternehmens besteht unabhängig davon, ob der Fluggast gegen das den angebotenen Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnte.
EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 2,
EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3, Art 8 Abs 1
Aktenzeichen: XZR73/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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BGB § 651j Abs 1, § 651j Abs 2, § 651e Abs 3
EWGRL 314/90 Art 4 Abs 6, Art 5 Abs 2
Aktenzeichen: XZR142/15 Paragraphen: BGB§651j Datum: 2017-05-16
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auszuweisenden Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten Währung zu erfolgen?
Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www...de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?
EGV 1008/2008 Art 2 Nr 18, Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: IZR209/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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EGV 1008/2008 Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: IZR160/15 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-09-29
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Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag - zu einem höheren Preis - mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.
BGB § 651b Abs 2
Aktenzeichen: XZR107/15 Paragraphen: BGB§651b Datum: 2016-09-27
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FamFG § 49, § 55, § 57
Aktenzeichen: 5UF206/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2016-07-21
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 67 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt:
EGV 261/2004 Art 7
AEUV Art 67
Aktenzeichen: XZR138/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
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