Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/halbierung-des-vorsteuerabzugs-fuer-fahrzeuge-473244
Timestamp: 2019-11-21 13:08:53
Document Index: 165723593

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', 'Art. 17', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 2']

V R 30/00
UStG (1999) § 15 Abs. 1 b , § 27 Abs. 3 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 27;
DStR 2001, 126
DStZ 2001, 175
BFH, Beschluß vom 30.11.2000 - Aktenzeichen V R 30/00
DRsp Nr. 2001/344
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig, weil das der Entscheidung vorangegangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG entspricht? 2. Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach die Entscheidung auf den 1. April 1999 zurückwirkt, gültig? 3. Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den inhaltlichen Anforderungen, die an eine derartige Ermächtigung zu stellen sind, und ergeben sich hieraus Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vorschrift?«
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und nutzte ihn zu 70 v.H. für unternehmerische und zu 30 v.H. für unternehmensfremde Zwecke.