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Timestamp: 2018-10-19 17:28:41
Document Index: 112836563

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 48', '§ 54', '§ 83', '§ 144', '§ 40', '§ 171', '§ 40', '§ 90', '§ 42', '§ 90', '§ 41']

§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 172a SGB V, Zusammenschl...
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§ 172a SGB V
§ 172a SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Eingefügt durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1738).
(1) Bei der freiwilligen Vereinigung von Krankenkassen finden die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle nach dem Siebten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung.
(2) 1Finden die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle Anwendung, darf die Genehmigung nach § 144 Absatz 3 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben gilt. 2Hat der Vorstand einer an der Vereinigung beteiligten Krankenkasse eine Anzeige nach § 171b Absatz 2 Satz 1 abgegeben, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sechs Wochen. 3Vor einer Untersagung ist mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches das Benehmen herzustellen. 4Neben die obersten Landesbehörden nach § 42 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen treten die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches. 5§ 41 Absatz 3 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt nicht.
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