Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-bgh-staerkt-schutz-der-familie_116567.html
Timestamp: 2018-09-21 13:37:45
Document Index: 37092729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH baut den Schutz der Familie im Filesharing weiter aus.
Der BGH bestätigte erneut, dass – wenn befragte Familienmitglieder die Täterschaft verneinen – der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Zudem stellt der BGH fest, dass nicht von der Art des Downloads auf den Täter geschlossen werden kann (Az. I ZR 68/16).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im März in einem aufsehenerregenden Fall, den wir für unseren Mandanten bis vor den BGH gebracht hatten, entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Falls der Anschlussinhaber keine Filme oder Musik getauscht hat, muss er nur dem Gericht erklären, wer sonst als potentieller Täter in Betracht kommt.
Seit dem BearShare-Urteil (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass zunächst eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Familienmitglieder diesen Anschluss benutzen konnten. Nach Ansicht des BGH muss mitgeteilt werden, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen (sekundäre Darlegungslast). Um diese Informationen zu erhalten, sind unter Umständen zumutbare Nachforschungen anzustellen.
Bis zu der Afterlife-Entscheidung war unklar, inwieweit der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber zu Nachforschungen bezüglich der potentiellen Nutzung seines Anschlusses durch Dritte verpflichtet ist, um sich selbst zu entlasten. Der BGH hatte mit seiner Afterlife -Entscheidung erfreulicherweise bereits deutlich festgestellt, dass die Nachforschung lediglich auf einen möglichen Zugriff potentieller Täter und deren Namen bezogen sind. Für Verheiratete ist es damit ausreichend, wenn sie dem Gericht mitteilen, dass der Ehepartner selbstständig Zugriff auf den Computer hatte. Weitergehende Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten.
Auch dieses Urteil zeigt, dass ein zur Wehr setzen gegen die Abmahnindustrie nicht chancenlos ist. Es zeigt sich mittlerweile erfreulicherweise eindeutig, dass sich die Gerichte zunehmend den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen und insbesondere der Schutz von Ehe und Familie mehr und mehr an Bedeutung gewinnt.