Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202015,%20299
Timestamp: 2019-10-17 01:50:43
Document Index: 251501403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', '§ 143', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 561', '§ 129', '§ 18', '§ 562', '§ 563', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

BGH, 08.01.2015 - IX ZR 198/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,515
BGH, 08.01.2015 - IX ZR 198/13 (https://dejure.org/2015,515)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2015 - IX ZR 198/13 (https://dejure.org/2015,515)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - IX ZR 198/13 (https://dejure.org/2015,515)
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§ 130 InsO, § ... 166 Abs. 1 BGB, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 130 Abs. 1 InsO, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 561 ZPO, § 129 InsO, § 18 Abs. 2 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
Wissen eines Gläubigers um das Betreiben eines Schneeballsystems als Beweisanzeichen für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.R.e. Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage
Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners bei Wissen um schuldnerisches Schneeballsystem
Beweisanzeichen für die Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Geldanlage weiß, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt
Insolvenzanfechtung - Kenntnis von einem Schnellballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Anlage im Schneeballsystem: Zur Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Kenntnis von einem Schneeballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Zu Beweisanzeichen für Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Schneeballsystem bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG
Zurechenbare Kenntnis von Rechtsanwälten
Kurznachricht zu "Schneeballsystem und die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz" von RA Dr. Bero-Alexander Lau, original erschienen in: DB 2015, 483 - 483.
Kurznachricht zu "Rückzahlungen von Schuldverschreibungen unterliegen bei Kenntnis des Anlegers von einem Schneeballsystem der Emittentin der Vorsatzanfechtung nach § 133 I lnsO" von RA Dr. David Kluth, original erschienen in: NZI 2015, 405 - 408.
Kurznachricht zu "Kenntnis vom Schneeballsystem = Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz (§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO)" von RA Charlambos Bograkos und RA Christian Rissmann, original erschienen in: ZInsO 2015, 2117 - 2121.
LG Hamburg, 01.03.2013 - 318 O 185/12
OLG Hamburg, 24.07.2013 - 4 U 39/13
LG Hamburg, 30.01.2015 - 318 O 185/12
NJW-RR 2015, 567
ZIP 2015, 279
MDR 2015, 301
NZI 2015, 222
WM 2015, 293
DB 2015, 301
NZG 2015, 647
ZInsO 2015, 299
Ist dies nicht gewährleistet und müssen deshalb der Schuldner und die Gläubiger davon ausgehen, dass die Finanzierung des Unternehmens auch künftig nicht stabil ist, sondern dass die bei Unternehmensfortführung zu verdienenden Gelder weiterhin nicht ausreichen werden, um die anfallenden Kosten zu decken, ist der (erneute) Zusammenbruch des Unternehmens bereits absehbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 198/13, WM 2015, 293 Rn. 14).
Der Beklagte konnte die mit der Schuldnerin getroffene, anlässlich jeder Bestellung erneuerte Zahlungsvereinbarung jederzeit beenden, eine gesicherte Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können, bestand nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 198/13, ZInsO 2015, 299 Rn. 9).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 198/13, WM 2015, 293 Rn. 9 mwN).
In einem solchen Fall handelt der Schuldner nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn konkrete Umstände nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, aaO;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 31 mwN).
37 Zwar ist die klägerseitige Überlegung richtig, dass ein durch fortwährende Ausgaben von Anlegeranleihen finanziertes "Schneeballsystem" nicht stabil und unter bestimmten Bedingungen damit zu rechnen ist, dass seine Refinanzierung früher oder später nicht mehr möglich sein wird (BGH, ZIP 2015, 279, 281).
Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urt. v. 08.01.2015 - IX ZR 198/13, NZI 2015, 222, 223 Rn. 9 m.w.N.;… Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 95/14, NZI 2015, 717, 718 Rn. 11).
Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO) stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie diesem bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urt. v. 08.01.2015 - IX ZR 198/13 = BeckRS 2015, 01686 Rn. 9).
Nach § 166 BGB erfolgt auch eine Wissenszurechnung für alle in Ausführung des übertragenen Mandats erlangten Kenntnisse des Anwaltes (BGH 08.01.2015 - IX ZR 198/13, Rd. 13).
Die Klägerbevollmächtigte hat auch vorgetragen, dass ihr die Frist bekannt gewesen ist, wobei ihr Wissen dem Kläger entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 08. Januar 2015 - IX ZR 198/13 -, Rn. 13, juris).
Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ( § 18 Abs. 2 InsO ) stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie diesem bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war ( BGH, Urt. v. 08.01.2015 - IX ZR 198/13 = BeckRS 2015, 01686 Rn. 9).