Source: https://blog.esche.de/artikel/wem-gehoert-die-frau-im-sessel-bgh-urteil-zur-ersitzung-von-kunst/
Timestamp: 2019-11-19 15:11:44
Document Index: 92158932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 937', 'BGH', '§ 937', '§ 937', 'BGH', 'BGH', '§ 937', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wem gehört die „Frau im Sessel“? BGH-Urteil zur Ersitzung von Kunst
Zugegeben: Die Norm des § 937 BGB führt in der anwaltlichen Praxis ein Schattendasein. Wenn es darum geht, die Eigentumsverhältnisse an Kunstgegenständen zu klären, kommt ihr jedoch immer wieder Bedeutung zu. Der BGH hat nun entschieden: Wer sich auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, muss nicht beweisen, dass er bei Besitzerwerb gutgläubig war – und zwar auch dann nicht, wenn der Kunstgegenstand dem Alteigentümer abhandengekommen, also z. B. gestohlen worden ist (Urteil vom 19.07.2019, Az.: VI ZR 255/2017). Diese Entscheidung ist auch für den Umgang mit Raubkunst relevant.
Die Parteien, ein Autoteile-Großhändler und ein Erbe des Malers Hans Purrmann, streiten um das Eigentum an zwei Gemälden (unter anderem an dem Werk „Frau im Sessel“ aus dem Jahr 1924). Diese stammen nach Einlassung der Beteiligten von Hans Purrmann, wurden bei einem Einbruch gestohlen, in einem Antiquitätenhandel zum Kauf angeboten und dort vom Stiefvater des Beklagten erworben. Der kunstunkundige Beklagte, dem die Gemälde von seinem Stiefvater später geschenkt wurden, schöpfte nach eigenen Angaben keinen Verdacht und hielt die Gemälde seit den achtziger Jahren in seinem Besitz.
Die Regelung des § 937 BGB
Nach § 937 BGB erwirbt das Eigentum an einer beweglichen Sache, wer sie zehn Jahre im Eigenbesitz hat, d. h. die Sache als ihm gehörend besitzt. Etwas anderes gilt nur, wenn er bei Erwerb des Eigenbesitzes nicht gutgläubig war, also wusste oder wissen musste, dass ihm die Sache nicht gehört, oder er später positiv erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Wer sich auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, muss im Streitfall nur darlegen, dass er die Sache zehn Jahre lang in Eigenbesitz hatte. Es obliegt grundsätzlich dem Prozessgegner, die Bösgläubigkeit des Eigenbesitzers darzulegen und ggf. zu beweisen.
BGH: Beweiserleichterung auch bei gestohlenen Kunstwerken
Bislang war umstritten, ob diese Beweisregel auch dann gilt, wenn die Sache dem ursprünglichen Eigentümer abhandengekommen ist. Es stellt sich also die Frage, ob das Interesse des ursprünglichen Eigentümers, dem der Besitz an der Sache unrechtmäßig entzogen worden ist, oder das Interesse des späteren Eigenbesitzers und allgemein des Rechtsverkehrs an einer definitiven Klärung der Eigentumslage nach Ablauf von zehn Jahren schutzwürdiger ist.
Der BGH hat nun entschieden: Die Beweislastverteilung des § 937 BGB gilt auch und gerade bei abhandengekommenen Sachen. Das sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Ferner hat der BGH klargestellt, dass Laien auf dem Gebiet der Kunst bei Erwerb des Besitzes an einem Kunstwerk keine allgemeine Nachforschungspflicht nach der Herkunft der Arbeit trifft. Etwas anderes gelte nur, wenn besondere Umstände Verdacht erregen mussten. Es reiche für den Nachweis der Bösgläubigkeit aber aus, wenn der Prozessgegner die von dem Eigenbesitzer behaupteten Umstände des (gutgläubigen) Besitzerwerbs widerlegen könne.
Eine abschließende Entscheidung der Vorinstanz (OLG Nürnberg) anhand dieser vom BGH aufgezeigten Marschrichtung steht noch aus.
Der Nachweis der Bösgläubigkeit wird dem Alteigentümer trotz der Grundsätze der sekundären Darlegungslast häufig praktische Schwierigkeiten bereiten. Bei der Frage, ob der Eigenbesitzer Nachforschungen über die Provenienz anstellen musste, werden mitunter schwer messbare Faktoren zu berücksichtigen sein, etwa der Bekanntheitsgrad des Künstlers oder der Kunstsachverstand des Eigenbesitzers.
Bedeutung entfaltet die Entscheidung auch im Umgang mit Raubkunst, d. h. Kunstgegenständen, die dem Eigentümer durch ein staatliches Unrechtsregime wie das NS-Regime entzogen worden sind. Die Abwägung der Interessen der Beteiligten ist hier besonders brisant.
Das Urteil hat die Position des gutgläubigen Eigenbesitzers im Verhältnis zum ursprünglichen Eigentümer gestärkt. Da der BGH sich auf die Wertung des Gesetzgebers beruft, wäre es dessen Aufgabe, den Interessen des Alteigentümers mehr Gewicht zu verleihen. Eine Gesetzesinitiative zur Erleichterung der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen bei abhandengekommenem Kulturgut hat es bereits 2015 gegeben. Die diesbezüglichen Beratungen der Bundesregierung sind jedoch nicht abgeschlossen worden.
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags zum Stand des Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut
OLG Nürnberg, Endurteil v. 06.09.2017 – 12 U 2086/15 (Vorinstanz)