Source: http://www.kanzlei-merkel.de/category/wettbewerbsrecht-werberecht/
Timestamp: 2017-04-28 10:04:29
Document Index: 355806695

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Was passieren kann, wenn Mitarbeiter ihrem Unternehmen einen Gefallen tun wollen: Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte auf seinem privaten Facebook-Account eine Werbeaktion seines Arbeitgebers gepostet. Der Post enthielt allerlei Details zu den beworbenen Pkws. Nicht enthalten waren allerdings Informationen zur so genannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und zum Impressum / Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG). Zudem waren […]
Tags: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Haftung, Unterlassunsganspruch, Unternehmer, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß	Abmahnung im Werberecht
In meiner täglichen Arbeit stelle ich immer wieder fest, dass es vielfach unzutreffende bis gar keine Vorstellungen dazu gibt, was es mit Abmahnungen im Werberecht (Wettbewerbsrecht) eigentlich auf sich hat. Daher nachfolgend ein paar kurze Anmerkungen zu Sinn und Zweck einer Abmahnung. Mit einer Abmahnung im Werberecht wird ein „Verletzer“ von einem Wettbewerber oder einem […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Allgemein, Wettbewerbsrecht Werberecht
Tags: Abmahnkosten, Abmahnung, berechtigte Abmahnung, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Kosten, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht	Werberecht: Unzulässige Schleichwerbung
Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht Werberecht
„bio“, „ökologisch“ oder „biologisch“ Wer in seinem Online-Shop Lebensmittel auf diese Weise bewirbt, benötig das Zertifikat einer Öko-Kontrollstelle. Verfügt ein Händler nicht über ein solches Zertifiakt, handelt er wettbewerbswidrig und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Alles Weitere erfahren Sie hier in der entsprechenden Meldung der Wettbewerbszentrale vom 28.03.2013.
Category: Allgemein, E-Commerce, Wettbewerbsrecht Werberecht
Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Markenrecht, Markenschutz, Markenschutz Kennzeichenrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht Werberecht
BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg […]
Category: Markenrecht, Markenschutz, Markenschutz Kennzeichenrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht Werberecht
Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht Werberecht
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, Markenschutz, Markenschutz Kennzeichenrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht Werberecht
“Mogelpackung” bei Frischkäse Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ […]
Wird von einem Hersteller die Bezeichnung “Bio” für ein Produkt verwendet, haben Verbraucher nicht automatisch die Erwartung, dass die Verwendung des Begriffs „Bio” eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011. Der BGH hat diese Rechtsansicht jetzt bestätigt. Sobald das BGH-Urteil im Volltext vorliegt, finden Sie es an […]
Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Markenschutz Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht Werberecht
Tags: "Biomineralwasser", Bezeichnung Bio, BGH, Bio, Irreführung, Unterlassung einstweilige Verfügung, Urteil, Verbrauchertäuschung, Verwendung Gütesiegel, Verwendung von Bio, Werbung mit Bio	1 2 3 4 5 6 7 8 » FACHANWÄLTIN FÜR