Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Polizeigesetz_des_Freistaates_Sachsen_SaechsPolG_Landesrecht-d171302,1.html
Timestamp: 2016-12-05 10:34:50
Document Index: 218862239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 84', '§ 42']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsPolG,SN - Sächsisches Polizeigesetz
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen§ 1 SächsPolG, Allgemeines§ 2 SächsPolG, Tätigwerden für andere Stellen§ 3 SächsPolG, Polizeiliche Maßnahmen§ 4 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher§ 5 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächli...§ 6 SächsPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 7 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten§ 8 SächsPolG, Ausweispflicht§ 9 SächsPolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen§ 9a SächsPolG, Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholk...§ 10 SächsPolG, Inhalt§ 11 SächsPolG, Formerfordernisse§ 12 SächsPolG, Zuständigkeit§ 13 SächsPolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde§ 14 SächsPolG, Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden§ 15 SächsPolG, Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde§ 16 SächsPolG, Außer-Kraft-Treten§ 17 SächsPolG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 SächsPolG, Befragung, Vorladung, Vernehmung§ 19 SächsPolG, Identitätsfeststellung…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
SächsPolG,SN - Sächsisches Polizeigesetz
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) (1)(1) Red. Anm.:Nach Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) kann § 42 SächsPolG das Recht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) einschränken.Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Das Recht der Polizei Abschnitt 1 Aufgaben der Polizei Allgemeines1Tätigwerden für andere Stellen2 Abschnitt 2 Befugnisse der Polizei Unterabschnitt 1 Allgemeines Polizeiliche Maßnahmen3Maßnahmen gegenüber dem Verursacher4Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt5Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten7Ausweispflicht8 Unterabschnitt 2 Polizeiverordnungen Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen9Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote9aInhalt10Formerfordernisse11Zuständigkeit12Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde13Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden14Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde15Außer-Kraft-Treten16Ordnungswidrigkeiten17 Unterabschnitt 3 Einzelmaßnahmen Befragung, Vorladung, Vernehmung18Identitätsfeststellung19Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung19aErkennungsdienstliche Maßnahmen20Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung21Gewahrsam22Durchsuchung von Personen23Durchsuchung von Sachen24Betreten und Durchsuchung von Wohnungen25Sicherstellung26Beschlagnahme27Einziehung28Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen29 Unterabschnitt 4 Polizeizwang Allgemeines, Zuständigkeit30Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs31Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs32Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs33Schusswaffengebrauch gegenüber Personen34Zurückbehaltungsbefugnis34a Abschnitt 3 Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes Unterabschnitt 1 Allgemeines Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen35 Unterabschnitt 2 Erhebung von Daten Grundregeln der Erhebung von Daten36Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten37Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung38Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler39Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung40Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen41Erhebung von Telekommunikationsdaten42 Unterabschnitt 3 Sonstige Verarbeitung von Daten Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten43Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung44Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen45Datenabgleich46Rasterfahndung47Automatisiertes Abrufverfahren48Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten49Errichtungsanordnung50Auskunft51 Abschnitt 4 Entschädigung Voraussetzungen52Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung53Ansprüche mittelbar Geschädigter54(weggefallen)55Entschädigungspflichtiger56Rückgriff gegen den Verantwortlichen57Rechtsweg58 Teil 2 Die Organisation der Polizei Abschnitt 1 Gliederung und Aufgabenverteilung Allgemeines59Zuständigkeitsabgrenzung60Vollzugshilfe61Verfahren62Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung63 Abschnitt 2 Die Polizeibehörden Arten der Polizeibehörden64Dienstaufsicht65Fachaufsicht66Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht67Allgemeine sachliche Zuständigkeit68Besondere sachliche Zuständigkeit69Örtliche Zuständigkeit70 Abschnitt 3 Der Polizeivollzugsdienst Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst71Aufgaben des Staatsministeriums des Innern72Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen73Dienstaufsicht und Fachaufsicht74Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden75Örtliche Zuständigkeit76Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen77Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs78 Teil 3 Sonstige Bestimmungen Einschränkung von Grundrechten79Gemeindliche Vollzugsbedienstete80Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft81Obere Verwaltungsbehörde82Verweisungen83Inkrafttreten84