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Timestamp: 2019-07-21 12:54:20
Document Index: 367023170

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 118', '§ 2', '§ 26', '§ 22', '§ 22']

Landesrecht BW § 22 FwG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Aufsichtsbehörden | Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 | gültig ab: 30.12.2015
(1) Die Aufsicht über das Feuerwehrwesen obliegt
den Landratsämtern für die kreisangehörigen Gemeinden und für die Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen mit Werkfeuerwehr in den kreisangehörigen Gemeinden,
den Regierungspräsidien für die Stadtkreise und die Landkreise,
in den Stadtkreisen dem Bürgermeister für die Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen mit Werkfeuerwehr.
(4) Die Aufsichtsbehörden können jederzeit die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz überprüfen. Für die Rechtsaufsicht gelten die §§ 118 und 120 bis 127 der Gemeindeordnung.
(5) Die Aufsichtsbehörden können sich
durch Anforderung von Berichten,
durch örtliche Prüfungen und
im Benehmen mit dem Bürgermeister oder bei Werkfeuerwehren mit dem Leiter des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung durch Anordnung von Alarm- und Einsatzübungen
jederzeit über den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren unterrichten. Die Gemeinden oder die Betriebe, Einrichtungen oder Verwaltungen mit Werkfeuerwehr haben die Kosten für die Alarm- und Einsatzübungen zu tragen.
(6) Die Aufsichtsbehörden können bei Einsätzen nach § 2 Absätze 1 und 2 Nummer 1 unmittelbar Weisungen erteilen und die organisatorische Oberleitung übernehmen. Sie können ferner für die Überlandhilfe (§ 26) im Einvernehmen mit den Gemeinden Einsatzgebiete sowie Alarm- und Ausrückeordnungen festlegen.
§ 22 FwG, vom 02.03.2010, gültig ab 19.11.2009 bis 29.12.2015
§ 22 FwG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Eingangsformel FeuerwGLRBöAufgZV BW, gültig ab 19.12.2018
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