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Timestamp: 2016-10-28 10:37:45
Document Index: 100894974

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

8C_771/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. August 2013.
Im Rahmen eines mit Bezug auf die 1963 geborene A.________ eingeleiteten Revisionsverfahrens der Invalidenversicherung ordnete die IV-Stelle des Kantons Z�rich am 7. M�rz 2013 eine polydisziplin�re (allgemeinmedizinisch, internistisch, rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch) Begutachtung an, legte den Fragenkatalog bei und setzte eine zehnt�gige Frist an, um Einw�nde gegen die Begutachtung vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Die Gutachterstelle werde zu einem sp�teren Zeitpunkt in Anwendung des Zufallsprinzips zugewiesen. Mit Schreiben vom 12. M�rz 2013 ersuchte die Versicherte um eine einvernehmliche L�sung bez�glich der Gutachterstelle. Am 5. April 2013 teilte die IV-Stelle mit, dass die polydisziplin�re medizinische Begutachtung durch das Zentrum X.________ durchgef�hrt werde, und gab die medizinischen Disziplinen sowie die Namen der Experten bekannt. Da sich A.________ damit nicht einverstanden erkl�rte und insbesondere Dr. med. J.________ ablehnte, erliess die IV-Stelle am 8. Mai 2013 eine Zwischenverf�gung, mit welcher sie an der Begutachtung durch das Zentrum X.________ festhielt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei bei einer von ihr vorgeschlagenen Abkl�rungsstelle ein gerichtliches Gutachten anzuordnen. Eventualiter sei die Verf�gung der IV-Stelle aufzuheben und ein korrektes rechtsstaatliches Vorgehen zur Festlegung der Gutachterstelle in die Wege zu leiten.
Das kantonale Gericht erwog, bei polydisziplin�ren Gutachten sei in Art. 72bis Abs. 2 IVV eine Vergabe mittels Zufallsprinzip explizit vorgeschrieben. F�r eine einvernehmliche Festlegung der Gutachterstelle bestehe daher kein Raum. Die Versicherte habe sich somit grunds�tzlich im Zentrum X.________ polydisziplin�r begutachten zu lassen. Bez�glich den gegen�ber Dr. med. J.________ geltend gemachten Ablehnungsgr�nden ging die Vorinstanz unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 9C_970/2010 davon aus, fr�here Fehlleistungen des Mediziners in einem eine andere versicherte Person betreffenden Verfahren verm�chten im vorliegenden Fall keinen Ablehnungsgrund darzustellen, zumal der Arzt zweitinstanzlich vom Vorwurf der Falschbeurkundung freigesprochen worden sei. Auch die behaupteten psychischen und finanziellen Probleme des Dr. med. J.________ stellen laut Vorinstanz keinen Ausstandsgrund dar. Mangels hinreichend fassbarer, die konkrete Begutachtung betreffender Umst�nde, welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden w�rden, k�nne nicht auf Befangenheit des Arztes geschlossen werden.
2.1.�Zwischenentscheide betreffend die Anordnung von medizinischen Expertisen k�nnen nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden, sofern nicht Ausstandsgr�nde beurteilt worden sind (BGE 138 V 271). In der hier gegebenen fallunabh�ngigen Form k�nnen auch formelle Ablehnungsgr�nde regelm�ssig nicht im Rahmen eines Zwischenverfahrens an das Bundesgericht getragen werden (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277). F�r die Annahme von Befangenheit bedarf es vielmehr weiterer, die konkrete Begutachtung betreffende Umst�nde. Solche werden indessen nicht genannt. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe die IV-Stelle nicht verpflichtet, einen Einigungsversuch durchzuf�hren, obwohl sie erhebliche Vorw�rfe gegen den Hauptgutachter ins Feld gef�hrt habe. Stattdessen habe sie auf das intransparente System der SuisseMED (at) P verwiesen.
2.2.�Nach Art. 72bis Abs. 2 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354) kommt bei der Vergabe von Auftr�gen f�r polydisziplin�re MEDAS-Gutachten immer das mit der Zuweisungsplattform SuisseMED (at) P umgesetzte Zufallsprinzip zum Zuge. F�r eine einvernehmliche Benennung besteht daher kein Raum mehr. Die Zufallszuweisung ist gem�ss obigem Urteil im Falle stichhaltiger Einwendungen gegen bezeichnete Sachverst�ndige allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten beispielsweise �bereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. F�r ein solches Vorgehen bestand vorliegend kein Anlass, da keine formellen Ausstandsgr�nde in der Person des vorgesehenen Gutachters (vgl. E. 2.1) geltend gemacht worden waren. Die Vorbringen der Versicherten f�hren nicht zur bundesgerichtlichen Anhandnahme der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts. Einen allenfalls verbleibenden Nachteil wird die Beschwerdef�hrerin im Zuge der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht immer noch geltend machen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
�ber die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG zu entscheiden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_635/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 4).