Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2045,%20186
Timestamp: 2019-11-13 22:03:54
Document Index: 222670081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 925', '§ 823', '§ 873', '§ 925', 'BGH', 'BGH', '§ 883', 'BGH', 'BGH', '§ 925', '§ 873', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63 - dejure.org
https://dejure.org/1966,71
BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63 (https://dejure.org/1966,71)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1966 - V ZR 129/63 (https://dejure.org/1966,71)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1966 - V ZR 129/63 (https://dejure.org/1966,71)
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Grundschuld des Bürovorstehers
§§ 925, 873 BGB, Verfügung des Grundstücksveräußerers zwischen Eintragung und Auflassung, Anwartschaftsrecht
Löschung einer Grundschuld - Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück - Verletzung eines Anwartschaftsrechts - Anwartschaftsrecht als sonstiges Recht
BGB § 823, § 873, § 925
BGHZ 45, 186
NJW 1966, 1019
MDR 1966, 489
DNotZ 1966, 673
DB 1966, 576
Gleiches gilt auch dann, wenn der Veräußerer zugunsten des Auflassungsempfängers einen Eintragungsantrag gestellt hat, den er aber jederzeit wieder zurücknehmen kann (vgl. BGHZ 45, 186, 190).
Eine einseitige Zerstörung der Rechtsposition des Auflassungsempfängers durch den Veräußerer ist aber auch dann nicht mehr möglich, wenn zugunsten des Auflassungsempfängers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die nach den §§ 883 Abs. 2, 888 BGB Schutz vor einer anderweitigen Verfügung des Veräußerers gewährt (vgl. BGHZ 45, 186, 190).
Das Anwartschaftsrecht ist ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht (BGHZ 45, 186, 192), eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundstückseigentums, deren Erstarkung zum Vollrecht vom Veräußerer nicht mehr verhindert werden kann.
Bereits die bloße Auflassung bewirkt eine Bindung des Veräußerers in dem Sinn, daß er sie nicht widerrufen kann (§ 925, vgl. § 873 Abs. 2 BGB); sie bewirkt allerdings keine Verfügungsbeschränkung, der Veräußerer kann vielmehr das Grundstück nach wie vor anderweitig veräußern und belasten und auch einen von ihm gestellten Antrag auf Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer wieder zurücknehmen (Senatsurteil BGHZ 45, 186, 190) [BGH 25.02.1966 - V ZR 129/63].
Wie ein Vergleich zum Zivilrecht zeigt, ist diesen Rechten - nehmen sie als Rechtspositionen am Rechtsverkehr teil - gemeinsam, daß auf dem Weg zur Entstehung des Vollrechts von dem mehraktigen Entstehungstatbestand bereits so viele begründende Merkmale erfüllt sind, daß von einer gesicherten Erwerbsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die - der andere an der Entstehung Beteiligte - nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (…vgl Staudinger/ Dilcher, aaO; BGHZ 45, 186, 188 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).
Es sieht sich hieran durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 45, 186; 49, 197; 83, 395 und vor allem durch das Senatsurteil v. 10. Januar 1975, V ZR 110/73, WM 1975, 255, 256 = DNotZ 1976, 96 gehindert, nach denen ein pfändbares Anwartschaftsrecht erst mit einem Umschreibungsantrag des Erwerbers entsteht.
Ein Anwartschaftsrecht liegt aber nur vor, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand des Grundstückseigentums schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Vollrechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl. BGHZ 45, 186, 188, 189; 49, 197, 201; 83, 395, 399).
Nach der Rechtsprechung trifft der Schutzzweck dieser Vorschrift auch auf Verträge zu, durch die die Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks aufgehoben wird, wenn bereits die Auflassung erklärt und zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1982, V ZR 104/81, NJW 1982, 1639, 1640; vgl. auch BGHZ 45, 186, 190;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 6. Aufl., Rdn. 63, 64).
Auch ein derartiger Verstoß macht das Grundbuch nicht unrichtig (vgl. auch BGHZ 45, 186, 191;… Demharter, aaO, § 17 Rdn. 17 m.w.N.).
BGH, 17.06.1997 - XI ZR 119/96
Rechtsfolgen nachträglich eingetretener Verfügungsbeschränkungen
OLG München, 19.06.2015 - 34 Wx 24/15
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des …
OLG München, 16.01.2007 - 32 Wx 163/06
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BVerwG, 24.02.1995 - 7 B 24.95
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BayObLG, 10.11.1982 - BReg. 2 Z 91/82
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