Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201982,%20413
Timestamp: 2019-04-23 07:27:03
Document Index: 288158768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80 - dejure.org
Zur irreführenden Werbung mit einem Testurteil - Test Gut
Irreführung durch Werbung mit "Test Gut" für ein von der Stiftung Warentest mit "gut" bezeichnetes Erzeugnis, bei fehlender Angabe der Testurteile der Konkurrenzprodukte - Zahl und Noten der besser beurteilten Erzeugnisse - Spiegelreflex-Kleinbildkamera "Konica Autoreflex TC"
NJW 1982, 1596
GRUR 1982, 437
afp 1982, 171
WRP 1982, 413
Bei der Bewerbung eines Produkts mit einem solchen Qualitätsurteil besteht regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, wie sich die Bewertung des Erzeugnisses in das Umfeld der anderen bei dem Test geprüften Produkte einfügt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 438 = WRP 1982, 413 - Test Gut;… Dreyer in Harte/Henning aaO § 5a Rn. 66 mwN), und die Testergebnisse des beworbenen Produkts mit denen der anderen getesteten Produkte zu vergleichen (…differenzierend Nordemann in Götting/Nordemann aaO § 5 Rn. 1.178;… Franz, WRP 2016, 439 Rn. 39;… Schulte-Franzheim/Tyra, Festschrift für Bornkamm, 2014, S. 489, 500).
Wurde der Test neutral, sachkundig und mit dem Bemühen um ein objektives Ergebnis durchgeführt, so darf der Hersteller das Ergebnis in der Werbung für das getestete Produkt bis zur Durchführung einer neuen Untersuchung nutzbar machen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen eingehalten werden, insbesondere die Angabe der Fundstelle und die Angabe über das Abschneiden des Produktes im Vergleich mit den Konkurrenzprodukten (…vgl. zu alldem Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.280 ff. sowie BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, juris Rn. 15 - Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse; BGH…, Urteil vom 02. Mai 1985 - I ZR 200/83, juris Rn. 16 - Veralteter Test; BGH…, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, juris Rn. 19 - Fundstellenangabe).
In einem solchen Fall sei der Werbende verpflichtet, die angesprochenen Verkehrskreise zur Vermeidung einer Irreführung darüber aufzuklären, daß es noch besser benotete Küchen gegeben habe (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437 = WRP 1982, 413 - Test gut).
Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung "Test gut" (Urt. v. 11.03.1982 - I ZR 71/80 - GRUR 1982, 727 - juris-Tz 15) zu § 3 UWG a.F. entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn bei der Mitteilung eines Qualitätstests der Stiftung Warentest nicht über die Anzahl besserer Testergebnisse aufgeklärt wird.
OLG Frankfurt, 13.01.2011 - 6 W 177/10
Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis ("Nassrasierer"
Lohnsteuerhilfeverein IV - Irreführung/sonst
Eine solche Aufklärungspflicht kann, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, wettbewerbsrechtlich nur beim Verschweigen einer für den Kaufentschluß oder den Entschluß, eine angebotene Leistung anzunehmen, wesentlichen Tatsache in Betracht kommen (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle); sie kann sich also aus der besonderen Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Publikums zukommt, so daß ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum irrezuführen, das heißt seine Entschließung irgendwie zu beeinflussen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1957 - I ZR 163/55, GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 438 - Test Gut;… BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 - Konkursvermerk).
OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
Unlauterer Wettbewerb: Irreführungsgefahr durch Werbung für ein …
Der Senat hat durchaus zur Kenntnis genommen, dass das OLG Frankfurt in der genannten Entscheidung (abgedruckt in K&R 2013, 129) bei der Bewertung von Werbung mit Testergebnissen eine tendenziell strengere Sichtweise einnimmt als der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Test Gut" aus dem Jahre 1982 (GRUR 1982, 437) und dass der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 15.8.2013 zurückgewiesen, diese Sichtweise also gebilligt hat (Az. I ZR 212/12).
Denn daraus kann sich jedenfalls gegenüber Testergebnissen der Stiftung Warentest in der Regel keine Änderung der Bewertung geprüfter Waren ergeben, weil deren Prüfung nicht an der Qualität anderer Produkte, sondern am Stand der Technik orientiert wird, mithin eine objektive Aussage über die Qualität anhand vorgegebener Kriterien darstellt (vgl. BGH GRUR 1982, 437, 438 - Test gut).
BGH, 24.01.1985 - I ZR 173/81
Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob der Werbende eigene Aussagen oder - wie hier - die Aussagen Dritter verwertet, die er sich zu eigen macht (BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 439 = WRP 1982, 413 - Test gut).
Es genügt, wenn die Beklagte über dem Notendurchschnitt geblieben ist, selbst wenn für wenige (andere) Märkte bessere Note vergeben wurden, jedoch die Mehrzahl der Märkte schlechter beurteilt worden ist (vgl. BGH GRUR 1982, 437 Test gut).
OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 193/09
Eine Software darf nicht mit den Angaben “Maximum Security” oder “Maximum Speed” …