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Timestamp: 2019-08-17 14:17:25
Document Index: 150354005

Matched Legal Cases: ['§8', '§16', '§16', '§16', '§9', '§8']

Die Piratenpartei kennt ihre Satzung nicht
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Beitrag #138460 | 18.02.2015 | | |
(4) Die LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV nach §8 (4) und entscheidet über die Landesgeschäftsordnung mit Mehrheit von mindestens 60%. Die Aufgaben der LGV können, mit Ausnahme von Personenwahlen und geheimen Abstimmungen, auch gemäß der LDO wahrgenommen werden
somit kann sich
nicht auf Antritte einer LO beziehen, denn dann würde die BGO der LGV ein Recht nehmen das ihr die Satzung garntiert, was
widerspricht, und tatsächlich lautet der Titel der entsprechenden Initative "Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt",und eine Bestätigung durch die BGV gibt es bei eigenem Antritt mW auch nicht.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 23:54 von steinlaus.)
Beitrag #138465 | 19.02.2015 | | |
RE: Die Piratenpartei kennt ihre Satzung nicht
Sehr schön zusammenkonstruiert.... nur leider falsch.
Laut BGO hat eine LO nur explizit folgendes Recht:
Des weiteren fordert §16
... ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde.
Ein bundesweiter Beschluss auf einer LGV ist ein Kunststück, das mir erst noch jemand vorführen muss.
Eine LGV kann nur entsprechend ihrer Kompetenzen entscheiden. Ansonsten würde ja, wenn man das weiterspinnt jede LGV den BV, die BGF oder die internationalen Delegierten wählen dürfen.
Der Titel der Initiative spielt übrigens dazu keine Rolle und der entsprechende § wurde ursprünglich mit dieser Abstimmung beschlossen. Die von dir zitierte Initiative hat nur das gemacht, was drin steht: Das Quorum von 50% auf 70% gehoben.
Ist das alles sowieso obsolet, da folgender bundesweite Beschluss gefasst wurde und noch immer gültig ist:
Ein weiterer gemeinsamer Wahlantritt, wie in Punkt I.-2 erwähnt, oder eine andere Art der Kooperation gem. §16 Abs. 2 der BGO wird von der Piratenpartei Österreichs nicht angestrebt und ist bis zu einem gegenteiligen Beschluss gem. §16 Abs. 2 BGO explizit ausgeschlossen.
Streng genommen wäre also der LGV-Beschluss schon garnicht zulässig gewesen.
Beitrag #138508 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )Romario schrieb:
Ich lasse jetzt mal die Paragraphenreiterei und stelle die Frage nach dem Zweck dieser Regelung und warum sie auf Bundes- bzw. Landesebene vorgesehen war/ist.
Im Grunde verstehe ich die Intention. Das was auf Landesebene passiert wirkt immer auch auf die Gesamtpartei zurück. Insofern hat die Bundespartei ein Interesse, dass die Länder keinen Scheiß bauen, der die Bundespartei und alle anderen Landesparteien diskreditiert.
Ich glaube soweit sind sich alle einig.
Wo es für mich hakt:
Mindestens genauso wie uns die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei diskreditieren kann, kann uns ein falscher Kandidat (Stichwort: Ofner) diskreditieren.
Jetzt hast du uns erklärt, dass bei Kooperationen der Landesparteien der Bund ein Mitspracherecht hat (auch wenn sich die Landespartei mit über 70% für diese Kooperation ausspricht), gleichzeitig hast du uns erklärt, dass der Bund keine Mitsprache bei der Eignungswahl der Kandidatinnen für die Landeswahl hat, sofern diese die 70% bei der LGV schaffen.
Hier stimmt für mich was in der Satzung nicht, wenn sie wirklich so ist, wie du sie interpretierst!
Ihr in Oberösterreich wollt alleine antreten. Soweit so gut. Und wenn Ihr den Ofner 2.0 mit 70% zum Spitzenkandidaten in Linz macht, kann der Bund nichts dagegen machen. Warum sollte der Bund dann etwas dagegen machen können wenn eine Landespartei (ich sag das jetzt mal so salopp als BGV auf Landesebene) mit mehr als 70% für ein Wahlbündnis stimmt!
Beitrag #138509 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )Danton schrieb:
Weils so beschlossen wurde. Wenns dich stört --> bring ne ini auf änderung ein.
Ps: der tiroler Querulant heißt ofer ohne n
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 11:42 von MoD.)
Beitrag #138516 | 19.02.2015 | | |
Fakt ist , das bei LGV, Wiener PiratenInnen nicht für Bündnis gestimmt haben ,
sondern diese entscheidung an Bund übertragen haben. Steht im Antrag drinnen.
Und wenn LVs eine vorläufige Zustimmung in diesen Zusammenhang abgeben ,
MUSS es trotzdem laut Basis Beschluss per ligwud / Bund abgestimmt werden.
Und mein Antrag eine Abstimmung in Wien durchzuführen , wurde von
Basis abgelehnt. Damit gibts auch keine Wiener Zustimmung zu Allianzen.
Ist doch eindeutig : Bund MUSS laut Wiener BASIS Beschluss abstimmen.
Braucht's nicht weiter über Statuten in dieser Sache streiten.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 12:13 von Anatol.)
Beitrag #138467 | 19.02.2015 | | |
(18.02.2015 )steinlaus schrieb:
(4)Die LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV
Wenn man es richtig fett macht verstehens vielleicht auch die letzten.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 01:10 von MoD.)
Beitrag #138497 | 19.02.2015 | | |
[quote='steinlaus' pid='138460' dateline='1424299983']
Meiner Meinung nach ist das so zu verstehen:
Die BGV hat das Recht zur Nationalratswahl anzutreten, auf Landesebene übertragen hat die Piratenpartei Steiermark das Recht zur steirischen Landtagswahl anzutreten. Übrigens gab es diese Regelung schon, als die BGO hauptsächlich den Ablauf der GV (ohne B) regegelte, hatte da eine LO kein Recht bei Landtagswahlen anzutreten?
Beitrag #138498 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )steinlaus schrieb:
Hat sie doch. Siehe §9-6 BGO:
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 11:15 von Romario.)
Beitrag #138500 | 19.02.2015 | | |
Das ist die x-te Abänderung der BGO, die Satzungsregelung gab es aber schon zuvor.
Beitrag #138503 | 19.02.2015 | | |
Schön wenn sonst kein Argument mehr bleibt.
Bitte woanders trollen
Beitrag #138526 | 19.02.2015 | | |
Naja, ich halte die Argumentation irgendwie auch für schlüssig - in der Satzung ist ja (hier) kein Vorbehalt angeführt, nach der manche Rechte von niederrangingeren Ordnungen eingeschränkt werden können.
Daher halte ich jegliche Einschränkung in einer BGO für unwirksam, weil eben niederrangig.
Was ist dein Argument, dass das so nicht stimmt? BGV:Wahlkooperation auf Bundesebene entspricht mMn LGV:Wahlkooperation auf Landesebene.
Beitrag #138539 | 19.02.2015 | | |
eh. eine wahlkooperation ist nämlich nur dann keine wahlkooperation, wenn entweder unabhängige auf der liste der piratenpartei antreten, oder mitglieder der piratenpartei als unabhängige bei der spö.
sonst ist eine wahlkooperation eine wahlkooperation, insbesondere dann, wenn teil einer wahlkooperation auch andere parteien sind.
parteipolitische selbstbeschäftigung.
darauf warten die wählerInnen.
Beitrag #138507 | 19.02.2015 | | |
Was haben Mitglieder bei LGV beschlossen ?
Mitglieder haben allein Antritt aufgehoben um ein Mandat für Verhandlungen mit
möglichen Allianzpartner an LVs vergeben.
Und laut diesen Antrag MUSS Bund / Ligwid eine Abstimmung zu einer Allianz
durchführen lassen, insbesondere nachdem ein Antrag auf eine Wiener Abstimmung
zu Wahlallianz von Basis abgelehnt wurde.
Basiss hat in Wien eindeutig für eine bundesweite Abstimmung / Ligwid gestimmt.
Und wenn hier behauptet wird , das eine LO das selbst entscheiden kann, was aufgrund von bestehenden Satzungen kaum möglich ist, dann hat LGV - Wien
mit dieser Abstimmung selbst die endgültige entscheideung an Bund vergeben.
Beitrag #138491 | 19.02.2015 | | |
Wenn man diesen Schwachsinn weiterspinnt und das "auf Landesebene übertragen" absichtlich überliest, wie es der Threadersteller hier macht, dann gäbe es noch eine weitere lustige Konsequenz:
Jede LGV könnte jede andere x-beliebige LO auflösen, denn
Vl. stell ich auf der OÖ-LGV den Antrag zur Auflösung der LO Wien, wenn man dort der Ansicht ist, die Satzung sei so auszulegen...
Beitrag #138492 | 19.02.2015 | | |
Wenn man nie die Hälfte ließt kommt leicht mal so ein scheiß raus.
Dass man auf so blödsinn überhaupt reagieren muss weil es sonst noch wer glaubt, ist einfach nur traurig.
Beitrag #138499 | 19.02.2015 | | |
Ich zitiere den BV, der ja verbale Abrüstung fordert:
Kompetenzen der BGV nach §8 (4)
Beitrag #138502 | 19.02.2015 | | |
So einfach kannst du es dir nicht machen. Steinlaus zitiert ja gleich am Anfang die Satzung:
(4) Die LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV
Daraus ergibt sich für mich das die LO die Kompetenzen der BGV nur auf Landesebene ihres Bundeslandes hat.
Beitrag #138504 | 19.02.2015 | | |
Gedankliche Masturbation ahoi
Beitrag #138510 | 19.02.2015 | | |
Kannst du vielleicht mal was konstruktives schreiben? Immerhin haben wir hie reine Hierarchie, was Satzung und BGO angeht, und diese Fragen sind nicht unerheblich. Deine reingerotzten Halbbemerkungen helfen da wirklich keinen Schritt weiter, wenn du anderer Meinung bist, dann begründe das doch mal!
Beitrag #138511 | 19.02.2015 | | |
Hab ich oben. Wenn du das oben nicht gelesen hast, warum solltest dus dann lesen wenn ichs hier wieder reinkopiere?
Beitrag #138506 | 19.02.2015 | | |
Dann sollten wir den fett markierten Teil in einen eigenen Absatz herausnehmen oder die Rechte der LO ebenfalls auflisten, statt zu verweisen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 11:36 von Zener.)
Beitrag #138536 | 19.02.2015 | | |
Beitrag #138537 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )cave schrieb:
*schüttet cave lakritzsoße drüber*
Beitrag #138594 | 19.02.2015 | | |
Das war zwar definitiv nicht die Intention des Paragraphen bei Einführung, aber ich finde auch, dass die Satzung diese Interpretation prinzipiell hergibt (wenn das SG das auch so sehen will).
Beitrag #138595 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )Vilinthril schrieb:
ich kann nicht verhehlen, dass mir diese interpretation ganz gut gefällt!
Beitrag #138611 | 19.02.2015 | | |
Das sagt auch STRONACH wenn um seine " Werte " geht.
Fakt ist, das Basis bei LGV - Wien eine bundesweite Abstimmung beschlossen hat.
Damit fallen sonstige " Statuten Interpretationen " ins Wasser.
Es kann jetzt kein Argument sein , das LVs , oder / und mitglieder vor/ während
LGV von einen anderen " Interpretation " nicht gewusst, oder/ und informiert wurden
Selbst mein Ersuchen eine WIENER Abstimmung durchzuführen , wurde von Wiener
Basis ( es waren ca. 14 Leute anwesend ) abgelehnt.
Beitrag #138597 | 19.02.2015 | | |
Worauf ist dieses posting bezogen (fragte der chronologisch lesende)
Beitrag #138598 | 19.02.2015 | | |
Baumstrukturmodus sagt: ursprungsposting
Beitrag #138601 | 19.02.2015 | | |
Dann: facepalm
Beitrag #138614 | 19.02.2015 | | |
Ich konnte immer wieder im Verlauf der Diskussion erkennen, dass du der oben angeführten Argumentation nicht zustimmst. Nur warum du sie für so an den Haaren herbeigezogen findest, ist mir noch nicht untergekommen!
Beitrag #138617 | 19.02.2015 | | |
...auf Landesebene übertragen...
Beitrag #138621 | 19.02.2015 | | |
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid138467
Ausgeblendeter Beitrag(-4 < 5 - 13 * 0.54489164086687)
Beitrag #138461 | 18.02.2015 | | |
widerspricht, und tatsächlich lautet der Titel der entsprechenden Initative "Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt", und eine Bestätigung durch die BGV gibt es bei eigenem Antritt mW auch nicht.
danke für dieses graben in den paragraphen.
damit sind viele probleme erledigt.
Ausgeblendeter Beitrag(-5 < 5 - 13 * 0.764039408867)
Beitrag #138466 | 19.02.2015 | | |
thx, interessantes Futter fürs SG! Damit wird das ganze noch mal ein Stück spannender!
überlege mir einen Antrag auf Auslegung der Parteidokumente zu stellen!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 01:10 von eest9.)