Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_265a_SGB_V_Finanzielle_Hilfen_zur_Vermeidung_der_S-d137489,353.html
Timestamp: 2016-10-22 16:25:21
Document Index: 275867229

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 322', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 217', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265']

§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz ei...§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB V, Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich§ 271 SGB V, Gesundheitsfonds§ 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 SGB V (weggefallen)§ 273 SGB V, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 SGB V, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern ...§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft§ 279 SGB V, Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
§ 265a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtAchtes Kapitel – Finanzierung → Vierter Abschnitt – Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem GesundheitsfondsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(1) 1Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat bis zum 31. März 2009 Bestimmungen über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Ermöglichung oder Erleichterung von Vereinigungen von Krankenkassen, die zur Abwendung von Haftungsrisiken für notwendig erachtet werden, vorzusehen. 2Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfen regelt die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 3In der Satzung ist vorzusehen, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn finanzielle Hilfe nach § 265b in ausreichender Höhe gewährt wird. 4Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der nach § 217c Abs. 1 Satz 2 gewichteten Stimmen der Mitglieder beschlossen.(2) 1Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe nach Absatz 1 kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. 2Der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entscheidet über die Gewährung der Hilfe nach Absatz 1. 3Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werden. 4Sie sind zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur Finanzierung der Hilfen erforderlichen Beträge durch Bescheid bei seinen Mitgliedskassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse geltend. 2Bei der Aufteilung der Finanzierung der Hilfen sind die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen sowie bereits geleistete Hilfen nach § 265b angemessen zu berücksichtigen. 3Klagen gegen die Bescheide, mit denen die Beträge zur Finanzierung der Hilfeleistungen angefordert werden, haben keine aufschiebende Wirkung.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(4) Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 265a bleiben unberührt.
§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen