Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20513
Timestamp: 2019-05-22 07:50:59
Document Index: 318198743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 53', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 33', '§ 26', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 27', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 27', '§ 27']

BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1982
BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98 (https://dejure.org/1999,1982)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - 1 StR 678/98 (https://dejure.org/1999,1982)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98 (https://dejure.org/1999,1982)
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§ 53 Abs. 3 WaffG; § 52 StGB; § 27 StGB
StGB § 27; WaffG § 53
NStZ 1999, 513
StV 1999, 644
Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen nämlich grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat - hier der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Hinblick auf die einheitlich abzugebende Einkommensteuererklärung - ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG, die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, daß der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt mit seinem Erlaß nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (so auch das Kammergericht im Vorlegungsbeschluß NStZ 1999, 513, 514; ebenso BayObLG NZV 1999, 433, 434; AG Bielefeld NZV 1999, 266; Gübner NZV 1998, 230, 235 und 1999, 434, 435).
Dabei wäre zusätzlich zu beachten gewesen, daß mehrere Beiträge zu derselben Tat der Mit- oder Haupttäter nur eine mittäterschaftlich oder als Gehilfe begangene Straftat darstellen (vgl. für die Beihilfe BGH NStZ 1999, 513, 514;… Tröndle/ Fischer aaO § 27 Rdn. 13 m. w. N. aus dem Schrifttum).
Der Senat wird ausschließen können, dass die Strafkammer angesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte, zumal die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt hätte (BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).".
Da diese von einem Gesamtvorsatz getragenen Handlungen des Angeklagten D. nicht konkret einzelnen Taten zugeordnet werden können und zudem in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, ist er insoweit nur wegen einer Beihilfe zur Untreue (§§ 266 Abs. 1, 27 StGB) zu verurteilen, nicht etwa wegen Beihilfe zur Untreue in 43 Fällen (vgl. insoweit BGH wistra 1997, 61f; NStZ 1999, 513, 514; wistra 2007, 100;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Rn. 13 zu § 27).
Sein vorheriger Wechsel zu Se. stellt eine deutliche Zäsur dar, so dass Tatmehrheit und keine Tateinheit zu den Handlungen vor seinem Wechsel anzunehmen ist (§ 53 StGB; vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514).
Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NStZ 1999, 513, 514; BGH…, Urt. vom 20. August 1998 4 StR 328/98; BGH NStZ 1996, 203;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 36;… Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54 f;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 58).
(BGH, B. v. 14.4.1999, 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513-514).
Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat eines Täters rechtfertigen grundsätzlich nur die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutverletzung der einmalig begangenen Haupttat ableiten lässt (vgl. BGH NStZ 1999, 513).
Die Begründung des Senats, die richtige Bestimmung der Konkurrenzen führe zu keiner Veränderung des Unrechts- und Schuldumfangs, ist nachvollziehbar und steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts bedeutet (vgl. BGH, NStZ 1999, S. 513, 514 m.w.N.;… 1997, S. 233 m.w.N.;… 1996, S. 296, 297; S. 383, 384;… BGHR StPO § 354 Abs. 1/Strafausspruch 5).
Die Beihilfe ist ein "akzessorischer Rechtsgutsangriff", (vgl. BGH NStZ 1999, 513 ;… Joecks in Münchener-Kommentar, StGB , § 27 Rdnr. 101;… Roxin in Leipziger-Kommentar, 11. Aufl. Vor § 27 Rdnr. 7 ff., 22), nämlich zu der von dem Zeugen P... begangenen Falschaussage.
Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - …