Source: https://arbeitsrechtkuhn.wordpress.com/2013/07/02/kundigung-eines-betriebsratsmitglieds-durch-vorgesetzten-der-gleichzeitig-auch-betriebsratsmitglied-ist-ein-verhinderungsfall/
Timestamp: 2017-06-25 12:19:50
Document Index: 160117926

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 103', '§ 25', '§ 25', '§ 40', '§ 103']

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist – ein Verhinderungsfall ? | Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht
← Alkoholabhängigkeit = selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit ?
Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG →
2. Juli 2013 · 10:25	↓ Zu den Kommentaren
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist – ein Verhinderungsfall ?
Ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch einen Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist ein Verhinderungsfall des Vorgesetzten ?
Ja, so das ArbG Berlin vom 1.2.2013, Az.: 28 Ca 18456/12
Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als zeitlich verhindert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGE 92, 162 = AP § 25 BetrVG 1972 Nr. 7; 19.3.2003 – 7 ABR 15/02 – BAGE 105, 311 = AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 77), so dasselbe spiegelbildlich für ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzte(r) eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt: Auch für dieses ist zur Beratung und Beschlussfassung ein Ersatzmitglied zu befassen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam.
Eingeordnet unter BetrVG, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigung, Kollektivarbeitsrecht, Verhinderung
Getaggt mit § 103 BetrVG, Kündigung Betriebsratsmitglied, Verhinderung, Verhinderungsfall