Source: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Timestamp: 2020-06-05 04:09:51
Document Index: 343737668

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 73', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

﻿ Amtliche Bekanntmachungen - sachsen.de
NEU ab 8. Juni 2020: Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (Allgemeinverfügung vom 3. Juni 2020) 06.06.2020 bis 29.06.2020
NEU ab 6. Juni 2020: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 3. Juni 2020) 06.06.2020 bis 29.06.2020
NEU ab 6. Juni 2020: Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten (Allgemeinverfügung vom 4. Juni 2020) 06.06.2020 bis 29.06.2020
NEU ab 6. Juni 2020: Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Allgemeinverfügung vom 4. Juni 2020) 06.06.2020 bis 29.06.2020
NEU ab 29. Mai 2020 Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen (Allgemeinverfügung vom 28. Mai 2020)
29.05.2020 bis 05.06.2020
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (Verordnung vom 19. Mai 2020) | Bußgeldkatalog
21.05.2020 bis 14.06.2020
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 12. Mai 2020) | FAQ - Häufige Fragen | Bußgeldkatalog
عربى | Русский | English | Español | Polski | Čeština | Français | 汉语 | Tiếng Việt | فارسی
15.05.2020 bis 05.06.2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Allgemeinverfügung vom 12. Mai 2020)
Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (Allgemeinverfügung | Bekanntmachung vom 12. Mai 2020) und Allgemeinverfügung zur Regulierung des Betriebs von Grundschulen (Bekanntmachung vom 16. Mai 2020)
18.05.2020 bis 05.06.2020
Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsträger und tagesstrukturiende Angebote (Allgemeinverfügung | Bekanntmachung vom 12. Mai 2020)
Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (Allgemeinverfügung | Bekanntmachung vom 12. Mai 2020)
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten (Allgemeinverfügung | Bekanntmachung vom 12. Mai 2020)
Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Allgemeinverfügung | Bekanntmachung vom 12. Mai 2020)
Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!
Amtliche Bekanntmachungen - Leichte Sprache & Übersetzungen / Other Languages (عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی)
Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Übersicht vergangene Bekanntmachungen
Ab 6. Juni 2020: Neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (*.pdf, 0,15 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 | gültig vom 6. Juni bis 29. Juni 2020
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) (*.pdf, 0,39 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3. Juni 2020 | gültig vom 6. Juni 2020 bis 29. Juni 2020 bzw. § 5 bis 31. August 2020
Ab 6. Juni: Neue Regelungen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sowie erweiterte Hygieneauflagen
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten (*.pdf, 64,96 KB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 I gültig vom 6. Juni bis 29. Juni 2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,57 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 I gültig vom 6. Juni bis 29. Juni 2020
Ab 29. Mai 2020: Neu gefasste Allgemeinverfügung für Pflegeeinrichtungen
Allgemeinverfügung - Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen (*.pdf, 90,40 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 28. Mai 2020 | gültig vom 29. Mai bis 5. Juni 2020
Ab 21. Mai 2020: Neue Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Der Freistaat Sachsen hat die Bestimmungen für Ein- und Rückreisende geändert, die Pflicht zur Quarantäne gilt nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas. Die neue Regelung tritt am 21. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 0,11 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. Mai 2020 | gültig vom 21. Mai bis 14. Juni 2020
Bußgeldkatalog in Verbindung mit der Quarantäne-Schutz-Verordnung (*.pdf, 11,00 KB) Vollzug der Verordnung des SMS zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO) vom 19. Mai 2020
Sachsen ändert Bestimmungen für Ein- und Rückreisende Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. Mai 2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (SächsCoronaQuarVO)
In § 5 SächsCoronaQuarVO bestimmt der Freistaat Sachsen: »Verstöße gegen die SächsCoronaQuarVO sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit SächsCoronaQuarVO wie folgt zu ahnden.«
Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die SächsCoronaQuarVO anzuwenden.
Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 500 Euro bis 10.000 Euro
Direkte Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft (§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 3.000 Euro
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 5.000 Euro
Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt nach Einreise
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 2.000 Euro
Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 Satz 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 3.000 Euro
Tätigkeitsverbot (§ 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 500 Euro bis 25.000 Euro
Unrichtige Bescheinigung durch Dienstherrn/Arbeitgeber
(§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 SächsCoronaQuarVO) Dienstherr/Arbeitgeber 2.000 Euro bis 25.000 Euro
Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit
(§ 3 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Arbeitgeber 5.000 Euro bis 25.000 Euro
Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 5 S. 1 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 3.000 Euro
Ab 18. Mai 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen
Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18. Mai 2020 wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das sächische Kabinett am 12. Mai 2020 beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die Schüler der Klassenstufen 4 bis 9 in den Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt. Der Betreuungsanspruch gegenüber Kindertagesstätten und der Kindertagespflege besteht im Rahmen der Betreuungsverträge uneingeschränkt. Stehen jedoch Personal oder Räumlichkeiten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Einrichtungsbetrieb durch Verringerung der Betreuungszeiten eingeschränkt werden.
Aktualisierung vom 16. Mai:
Neu ab 15. Mai 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung
Der Bußgeldkatalog ist bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 12. Mai 2020, mit Inkrafttreten ab dem 15. Mai 2020, anzuwenden.
Zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen ist es erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessenleitend zu berücksichtigen ist.
SächsCoronaSchVO Unzulässige Gruppenbildung Jede Person,
die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
SächsCoronaSchVO Nichteinhaltung Mindestabstand Jede Person,
SächsCoronaSchVO Verstoß gegen Verbot der Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen Jede Person,
SächsCoronaSchVO Verstoß gegen Verbot der Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen und Versammlungen Jede Person,
die gegen das Verbot verstößt 500 Euro
§ 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1
SächsCoronaSchVO
Verstoß gegen Geschäfts- und Betriebsuntersagung Jede Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 500 Euro
SächsCoronaSchVO Verstoß gegen Besuchsverbot Jede Person,
die gegen das Besuchsverbot verstößt 150 Euro
Der Katalog legt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe fest. Diese Regelsätze gelten für den erstmaligen Verstoß und sind bei jedem weiteren Verstoß jeweils zu verdoppeln.
Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro ausgesprochen werden bei fahrlässiger Begehung oder geringfügigen Verstößen.
Ab 15. Mai 2020: Neue Allgemeinverfügungen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Werkstätten für behinderte Menschen und zu den Hygieneauflagen
Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen (*.pdf, 0,22 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020 | gültig vom 15. Mai bis 5. Juni 2020
Allgemeinverfügung - Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen (*.pdf, 69,08 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020
Allgemeinverfügung - Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen (*.pdf, 97,35 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020 | Bitte beachten Sie die Neufassung vom 28. Mai 2020, gültig ab 29. Mai 2020
Allgemeinverfügung - Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (*.pdf, 68,32 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020
Allgemeinverfügung - Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (*.pdf, 0,11 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020
Allgemeinverfügung - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (*.pdf, 91,55 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020
Amtliche Bekanntmachungen - Leichte Sprache & Übersetzungen / Other Languages
Chinesisch 汉语
Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (*.pdf, 5,23 MB)
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. April 2020 | gültig vom 4. Mai 2020 bis 20. Mai 2020
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende vom 17. April (mit Aktualisierung ab 4. Mai)
Der Freistaat Sachsen hat Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung galt zunächst vom 20. April bis zum Ablauf des 3. Mai 2020. Sie wurde verlängert und tritt mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 90,97 KB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 30. April 2020 | gültig vom 4. Mai bis Ablauf 20. Mai 2020
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 20. April bis Ablauf 3. Mai 2020
Meldung lesen: Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende
In § 4 SächsCoronaQuarVO bestimmt der Freistaat Sachsen: »Verstöße gegen die SächsCoronaQuarVO sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit SächsCoronaQuarVO wie folgt zu ahnden.« Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die SächsCoronaQuarVO anzuwenden.
(§ 1 Abs. 1 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 5.000 Euro
Direkte Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 3.000 Euro
(§ 2 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 3.000 Euro
(§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 SächsCoronaQuarVO) Dienstherr/Arbeitgeber 2.000 Euro bis 25.000 Euro
(§ 2 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Arbeitgeber 5.000 Euro bis 25.000 Euro
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 | gültig 4. Mai 2020 bis 14./17. Mai 2020 (geänderte Gültigkeit)
Die Staatsregierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.
Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für öffentliche Spielplätze (*.PDF, 54,75 KB)
Der Bußgeldkatalog ist bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 30. April 2020, mit Inkrafttreten ab dem 4. Mai 2020, anzuwenden.
SächsCoronaSchVO Verstoß gegen Verbot der Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen Jede Person,
§ 5 Abs. 1, § 6, § 7, § 8 und
§ 9 SächsCoronaSchVO
Ab 4. Mai 2020: Neue Allgemeinverfügungen für verschiedene Bereiche wie Schule, Kita, Werkstätten für behinderte Menschen, Krankenhäuser, Tagespflege, Hygieneauflagen usw.
Für den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung in Sachsen hat die Staatsregierung am 30. April 2020 eine neue Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Danach sind Betreuungsangebote in der Kindertagespflege ab dem 4. Mai 2020 wieder möglich. Zudem können nicht nur die Schüler der Abschlussklassen, sondern nun auch die Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen ab dem 6. Mai 2020 wieder ihre Schulen besuchen. Ebenfalls geöffnet werden die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Die neue Allgemeinverfügung tritt hinsichtlich der Anspruchsberechtigung für die Notbetreuung am 4. Mai 2020, hinsichtlich der erweiterten schulischen Unterrichtung am 6. Mai 2020 in Kraft.
Auch weitere Allgemeinverfügungen gelten ab dem 4. Mai in veränderter Form. Für mehr Informationen finden Sie unten die Dokumente.
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (*.pdf, 0,23 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1. Mai 2020 | gültig vom 4. Mai bis 22. Mai 2020
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 | gültig 20. April 2020 bis 3. Mai 2020
Ab 20. April 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung
Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss die Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 17. April. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren.
Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn
Auch künftig ist jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.
Ausgangsbeschränkungen fallen weg
Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.
Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Amtliche Bekanntmachung vom 17. April 2020 | gültig vom 20. April bis 3. Mai 2020
Corona-Schutz-Verordnung als Download (*.pdf, 60,28 KB) Amtliche Bekanntmachung vom 17. April 2020 | gültig vom 20. April bis 3. Mai 2020
Bußgeldkatalog (*.pdf, 0,19 MB) Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung gültig ab 20. April 2020
Allgemeinverfügungen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zu Hygieneauflagen | gültig vom 21. April 2020 bis 3. Mai 2020
Ab 20. bzw. 21. April 2020: Neue Allgemeinverfügungen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zu Hygieneauflagen
Am 17. April 2020 hat das sächsische Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Neu ist die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen.
Hinweis: An der Veröffentlichung der neuen Regelungen wird aktuell gearbeitet.
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 20. April bis 3. Mai 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (*.pdf, 35,97 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 21. April bis 3. Mai 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (*.pdf, 92,04 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 21. April bis 3. Mai 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus - Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, Wohngruppen für behinderte Menschen, Hospize (*.pdf, 51,96 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 21. April bis 3. Mai 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne XI SGB (*.pdf, 28,88 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 21. April bis 3. Mai 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen (*.pdf, 33,63 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 21. April bis 3. Mai 2020
Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb | gültig vom 18. April 2020 bis 3. Mai 2020
Ab 18. April 2020: Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb
Für den Schulbetrieb in Sachsen hat das Kabinett am 17. April 2020 eine neue Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Danach bleiben Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 3. Mai 2020 geschlossen. Unterricht und schulische Veranstaltungen finden in dieser Zeit für einen Großteil der Schüler nicht statt. Nur für die Schüler aller Abschlussklassen an den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen werden die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet. Konsultationen, Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen können damit stattfinden. Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und sind nur für Kinder in der Notbetreuung zugänglich. Der Anspruch auf Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen wurde erweitert. Die neue Regelung tritt am 18. April 2020 in Kraft.
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung (*.pdf, 0,18 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020 | gültig vom 18. April bis 3. Mai 2020
Anlage 1 zur Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (*.pdf, 87,36 KB) Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur
Anlage 2 zur Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung (*.pdf, 1,25 MB) Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule
Anlage 3 zur Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (*.pdf, 1,35 MB) Hygienische Vorbereitungen für Schulen und in der Kindertagesbetreuung bei Wiederaufnahme des Betriebes
Meldung lesen: Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb - Anspruch auf Notbetreuung erweitert
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 | gültig vom 1. April 2020 bis 19. April 2020
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 (*.pdf, 0,21 MB) Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft und am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.
Bußgeldkatalog (*.pdf, 0,59 MB)
Bekanntmachungen bis zum 31. März 2020
Verbot von Veranstaltungen (Allgemeinverfügung) (*.pdf, 48,61 KB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31. März 2020 | Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. April 2020 in Kraft und am 20. April 2020, 0 Uhr außer Kraft.
Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,23 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020 | gültig vom 24. März bis 17. April 2020
Anlage 2 zur Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (*.pdf, 0,16 MB) Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020
Ausgangsbeschränkungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,31 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 | außer Kraft
Verbot von Veranstaltungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,14 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 | außer Kraft
Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus ... (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,10 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 | gültig vom 21. März bis 20. April 2020
Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,12 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 | gültig vom 21. März bis 20. April 2020
Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,12 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 | gültig vom 21. März bis 20. April 2020
Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus) (*.pdf, 0,10 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 | gültig vom 21. März bis 20. April 2020
Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,11 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 | gültig vom 21. März bis 20. April 2020
Allgemeinverfügung Vollzug des Arbeitszeitgesetzes | Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes (*.pdf, 2,36 MB) Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen vom 18. März 2020 | gültig vom 19. März bis 19. April 2020
Aktueller Hinweis zur Arbeitszeit aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (*.pdf, 81,24 KB) Anlage zur Ausnahmebewilligung der Landesdirektion Sachsen zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes
Erlass zum Umgang mit Großveranstaltungen (*.pdf, 1,10 MB) Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10. März 2020