Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58422.htm
Timestamp: 2019-07-20 16:10:48
Document Index: 308773532

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 49', '§ 1']

Organ einer Kapitalgesellschaft kann stÃ¤ndiger Vertreter sein
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Kapitalgesellschaft kann stÃ¤ndiger Vertreter i.S.d. Â§ 13 AO sein. Dies fÃ¼hrt zur beschrÃ¤nkten KÃ¶rperschaftsteuerpflicht des auslÃ¤ndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine BetriebsstÃ¤tte unterhÃ¤lt.
Die in Liquidation befindliche KlÃ¤gerin ist eine AG luxemburgischen Rechts. In den Streitjahren 2001 bis 2007 hatte sie u.a. den Handel mit Dental-Altgold betrieben. Diese TÃ¤tigkeit zeichnete sich dadurch aus, dass sie von zumeist deutschen Kunden (Zahnlabore u.Ã¤.) oder ZwischenhÃ¤ndlern Gold erwarb und dieses sodann an Scheideanstalten verÃ¤uÃŸerte.
In den BÃ¼rorÃ¤umen der KlÃ¤gerin in Luxemburg befanden sich u.a. ihre GeschÃ¤ftsunterlagen und ein Tresor fÃ¼r das Gold. Von dort aus wurden auch die GeschÃ¤fte der KlÃ¤gerin durch den damaligen Mehrheitsgesellschafter und AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer M. geleitet. Dieser hatte unter der BÃ¼roanschrift der KlÃ¤gerin auch eine Wohnung, die er stÃ¤ndig benutzte. Eine weitere Wohnung befand sich nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernt in einem Haus in einer deutschen Grenzgemeinde. Die deutsche Wohnung nutzte er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau.
Das Finanzamt war im Anschluss an eine SteuerfahndungsprÃ¼fung der Ansicht, dass die KlÃ¤gerin in den Streitjahren beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig gewesen sei. M sei durch seine regelmÃ¤ÃŸigen geschÃ¤ftlichen AktivitÃ¤ten fÃ¼r die KlÃ¤gerin, die er Deutschland, u.a. auch in seiner Wohnung ausgeÃ¼bt habe, stÃ¤ndiger Vertreter i.S.d. Â§ 13 AO gewesen. Dies lÃ¶se gem. Â§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die beschrÃ¤nkte KÃ¶rperschaftsteuerpflicht der KlÃ¤gerin aus.
Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Organ einer Kapitalgesellschaft nicht Vertreter i.S.d. Â§ 13 AO sein kann.
Nach Â§ 13 AO ist stÃ¤ndiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die GeschÃ¤fte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraussetzt, ist umstritten, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfÃ¼llen kann. Denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tÃ¤tig werden.
Der Senat ist nunmehr der Ansicht, dass nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut im Steuerrecht grundsÃ¤tzlich auch solche Personen stÃ¤ndige Vertreter sein kÃ¶nnen, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. FÃ¼r die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch GeschÃ¤ftsleitung in Deutschland hat, folgt hieraus die beschrÃ¤nkte KÃ¶rperschaftsteuerpflicht gem. Â§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte ankÃ¤me.
Im zweiten Rechtsgang wird das FG, das unausgesprochen den Typenvergleich zwischen der luxemburgischen KlÃ¤gerin und einer der in Â§ 1 KStG genannten KÃ¶rperschaften bisher bejaht hat, weitere Feststellungen zur Frage der beschrÃ¤nkten KÃ¶rperschaftsteuerpflicht zu treffen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.04.2019 15:00
Quelle: BFH PM Nr. 21 vom 17.4.2019