Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/Ver_BGG_BRandenburg.html
Timestamp: 2018-01-16 21:38:44
Document Index: 21322560

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 80', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 80', '§ 40', '§ 17', '§ 38', '§ 10', '§ 73', '§ 8']

Brandenburg, Verordnungen zum BGG
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung- BbgBITV)
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (Brandenburgische Kommunikationshilfenverordnung- BbgKHV)
2. öffentlich zugängliche Intranetauftritte und -angebote und
3. mittels Informationstechnik realisierte öffentlich zugängliche graphische Programmoberflächen
1. alle Angebote müssen die unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen,
2. alle Angebote sollen die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen und
3. alle Angebote können die unter Priorität III aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.
1. Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher;
2. Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher;
3. Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten.
1. Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder
2. gestützte Kommunikation für Menschen mit zusätzlich autistischer Störung.
1. akustisch-technische Hilfen oder
2. graphische Symbol-Systeme.
Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 20. März 2003 (GVBl. I S. 42) verordnet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin der Finanzen und für Dokumente im Sinne des § 80 Abs. 2 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S. 210) im Einvernehmen mit dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:
(1) Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die wegen Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung nach Maßgabe von § 3 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes gegen die in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Landesbehörden einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts geltend machen.
(1) Der Anspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
(2) Bei Dokumenten, die nicht in Textform vorliegen, wie beispielsweise solche im Sinne
1. des § 80 Abs. 2 der Brandenburgischen Bauordnung,
2. des § 40 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
3. des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, der §§ 38 und 39 des Brandenburgischen Straßengesetzes und des § 10 des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 73 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg,
hat die jeweils zuständige Behörde über den Anspruch blinder und sehbehinderter Menschen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden.
(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung maßgebend.
(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf des Berechtigten zu berücksichtigen.