Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-17 17:42:41
Document Index: 186618462

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 146', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

: 16 L 575/12
Bericht vom 29.05.2012: ""
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) dient, wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht. Die Kammer teilt die Auffassung der Antragstellerin, maßgeblicher Zeitpunkt sei der Tag der Stellung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG, d.h. der 16. März 2009, nicht. Nach den allgemeinen Grundsätzen bei Verpflichtungsbegehren, insbesondere bei Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009...weiterlesen...
1. Der Senat stellt nach nochmaliger Befassung mit der Sach- und Rechtslage die in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - 3 B 2830/09 - geäußerte Rechtsauffassung hinsichtlich des Beteiligungserfordernisses der Bundesagentur für Arbeit in Verfahren nach § 38a Abs. 3 AufenthG zur erneuten Überprüfung.
2. Es bedarf einer vertieften Überprüfung im Hauptsacheverfahren, ob aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 2003/109/EG sowie der in ihrem Lichte auszulegenden Vorschrift des § 38a AufenthG die Bundesagentur für Arbeit auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Drittstaatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben und die eine Beschäftigung anstreben, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, eine Einzelfallprüfung nach Ermessen gem. § 39 Abs. 2 AufenthG durchzuführen hat.
3. Bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren sollte die Bundesagentur für Arbeit in Verfahren gem. § 38a AufenthG grundsätzlich beteiligt werden.
Beschluss vom 13.01.2012 - 3 B 2325/11
: 3 B 2325/11
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2011 - 2 L 2891/11.F - hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), die von dem Beschwerdegericht ausschließlich zu prüfen sind, Erfolg.
Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2011 anzuordnen, da sich der Ausgang des Klageverfahrens als offen darstellt und unter Einstellung der auf Seiten der Beteiligten zu berücksichtigenden Interessen das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.
Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob in dem Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 3 AufenthG, soweit die Aufnahme einer Beschäftigung im Raume steht, die keine qualifizierte Berufsausübung...weiterlesen...
: 16 K 332.10 (PKH)
Bericht vom 03.01.2012: ""
In rechtlicher Hinsicht spricht zugunsten der Klägerin, dass -...weiterlesen...
: 12 B 10.11
Bericht vom 13.12.2011: ""
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG wird auf die Einhaltung der Voraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verzichtet, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann. § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass von der Voraussetzung der...weiterlesen...
: 1 C 17.10
Die Revision des Klägers ist begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung...weiterlesen...
: 1 B 105/11
Bericht vom 01.09.2011: ""
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Sie vermittelt dem Ausländer, da sie anders als die Aufenthaltserlaubnis nicht an einen bestimmten Aufenthaltszweck geknüpft ist, eine vergleichsweise starke Rechtsstellung und markiert insofern einen...weiterlesen...