Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49838.htm
Timestamp: 2017-12-14 00:25:16
Document Index: 255733372

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

FG Meck-Pomm. 18.5.2017, 2 K 220/13
Eisskulpturenausstellung stellt kein Museum i.S.d. UStG dar
Zwar ist in Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG selbst nicht definiert, was unter einem Museum zu verstehen ist. Die Definition des Museums in Â§ 4 Nr. 20a S. 4 UStG gilt nach Ã¼berwiegender Ansicht allerdings auch fÃ¼r den in Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Museen sind demnach wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen; eine Eisskulpturenausstellung fÃ¤llt nicht darunter.
Der KlÃ¤ger organisiert wÃ¤hrend der Wintermonate alljÃ¤hrlich eine Ausstellung, auf der von nationalen und internationalen KÃ¼nstlern Eisskulpturen geschaffen und den Besuchern gegen Entgelt prÃ¤sentiert werden. Das Thema wird vom KlÃ¤ger vorgegeben, der auch die KÃ¼nstler auswÃ¤hlt und ihnen das Eis bereitstellt. An die Skulpturen werden Tafeln angebracht, die Ã¼ber die Vita des jeweiligen KÃ¼nstlers und sein bisheriges kÃ¼nstlerisches Schaffen informieren.
Die Eintrittskarte gilt als Dauerkarte fÃ¼r die zweimonatige Ausstellung und berechtigt zum beliebig hÃ¤ufigen Besuch von Ausstellung und Eislaufbahn. Letztere Ã¶ffnet bereits einen Monat vor der Ausstellung und kann in der Zeit vor der ErÃ¶ffnung der Ausstellung kostenlos genutzt werden. Zwischen der Ausstellung der Eisskulpturen und der Eislaufbahn besteht keine Sichtverbindung. Es ist jedoch mÃ¶glich, zwischen beiden RÃ¤umen zu wechseln, ohne eine Eintrittskontrolle zu durchlaufen.
Im April 2011 teilte die Steuerberaterin des KlÃ¤gers dem Finanzamt mit, dass im Rahmen der nachtrÃ¤glichen Anmeldung von BeitrÃ¤gen zur KÃ¼nstler-Sozialkasse fÃ¼r die Kalenderjahre ab 2008 bis 2010 aufgefallen sei, dass die Eintrittsgelder aus der jÃ¤hrlich stattfindenden Eisskulpturenausstellung irrtÃ¼mlich mit dem Regelsteuersatz angemeldet worden seien. Die UmsÃ¤tze aus den Eintrittsgeldern unterlÃ¤gen als Eintrittsberechtigungen fÃ¼r Museen dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a. i.V.m. Â§ 4 Nr. 20a S. 3 UStG (Kunstausstellungen). Dieser Ansicht folgte die FinanzbehÃ¶rde allerdings nicht.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. V R 29/17 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hatte es zu Recht abgelehnt, die Eintrittsgelder fÃ¼r die Ausstellung dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG von 7 % zu unterwerfen.
Zwar ist in Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG selbst nicht definiert, was unter einem Museum zu verstehen ist. Die Definition des Museums in Â§ 4 Nr. 20a S. 4 UStG gilt nach Ã¼berwiegender Ansicht allerdings auch fÃ¼r den in Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Museen sind demnach wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen. Eine Kunstsammlung ist die Gesamtheit von unter einem bestimmten Gesichtspunkt zusammengetragenen KunstgegenstÃ¤nden. Dabei ist Sammeln ein systematisches Suchen, Beschaffen, Erhalten und Aufbewahren von Dingen einer bestimmten Kategorie oder Art.
Die ausgestellten Werke sind zwar Bildhauerarbeiten aus Eis und damit Kunstwerke. Die VergÃ¤nglichkeit der Objekte stellt den Kunstcharakter nicht in Frage. Allerdings handelt es sich bei den Kunstobjekten nicht um eine "Sammlung". Der KlÃ¤ger stellt die Kunstwerke nur vorÃ¼bergehend aus. Er stellt sie nicht systematisch und auf Dauer zusammen, es wird kein eigener Bestand aufgebaut oder erhalten. Allein dass die von ihm ausgewÃ¤hlten KÃ¼nstler die Skulpturen nach einem von ihm vorgegebenen Thema aus einem von ihm bereitgestellten Material (Eis) bildhauerisch angefertigt haben, genÃ¼gt den an eine Kunstsammlung zu stellenden qualitativen Mindestanforderungen nicht, um den umsatzsteuerrechtlichen Museumsbegriff ausfÃ¼llen zu kÃ¶nnen. Eine Einstufung als eine einem Museum vergleichbare Einrichtung kÃ¤me deshalb nur in Betracht, wenn die vom KlÃ¤ger veranstalteten Ausstellungen andere Kunstsammlungen zum Gegenstand hÃ¤tten.
Der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fÃ¤llt und damit nicht nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterworfen wird, ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen entscheiden, fÃ¼r welche kulturellen Dienstleistungen sie den ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz vorsehen und welche hiervon ausgenommen bleiben sollen. Die Mitgliedstaaten haben ein Auswahlrecht hinsichtlich dessen, welche kulturellen Dienstleistungen sie begÃ¼nstigen wollen.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 12:44
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern