Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_ESWettbV_Beisitzer-d170303,5.html
Timestamp: 2016-10-28 09:24:09
Document Index: 273034895

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten…§ 4 ESWettbV, Beisitzer§ 5 ESWettbV, Anträge§ 6 ESWettbV, Einigungsverhandlung§ 7 ESWettbV, Ladung der Parteien§ 8 ESWettbV, Persönliches Erscheinen§ 9 ESWettbV, Abstimmung§ 10 ESWettbV, Niederschrift§ 11 ESWettbV, Vergütung und Entschädigung§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens§ 13 ESWettbV, Schlussbestimmungen
§ 4 ESWettbV, Beisitzer
§ 4 ESWettbVVerordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenLandesrecht HamburgTitel: Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: ESWettbV,HHReferenz: 43-2(1) Soweit die Beisitzer Gewerbetreibende sind, sollen sie im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg tätig sein.(2) Die Handelskammer hat die Liste der Beisitzer für das Kalenderjahr aufzustellen. Sie hat dabei die Verbraucher im Benehmen mit der Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V. und die Gewerbetreibenden im Benehmen mit der Handwerkskammer zu benennen; sie hat Vorschläge der ihr nicht angehörenden, im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Gewerbetreibenden angemessen zu berücksichtigen.(3) Die Liste der Beisitzer ist in den Mitteilungen der Handelskammer bekannt zu machen.
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