Source: https://www.schleswig-flensburg.de/Wirtschaft-Umwelt/%C3%96PNV-Genehmigungsbeh%C3%B6rde
Timestamp: 2018-10-18 00:27:00
Document Index: 268848505

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Kreis Schleswig-Flensburg / ÖPNV Genehmigungsbehörde
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Die Genehmigungsbehörde für den Bereich des ÖPNV im Kreis Schleswig-Flensburg
Das Personenbeförderungsgesetzt (PBefG) ist ein Bundesgesetz. Die Zuständigkeit für die Genehmigungen wurde in dem PBefG auf die einzelnen Bundesländer übertragen. Die Bundesländer ihrerseits bestimmen die Genehmigungsbehörde in dem jeweiligen Länderrecht. Gemäß § 3 Ziffer 1 der Landesverordnung über die Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Personenbeförderungsrechts vom 11. Januar 2011 ist der Kreis Schleswig-Flensburg zuständig für die Genehmigung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des PBefG.
In § 11 PBefG wird die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde in so weit definiert, dass die Genehmigungsbehörde zuständig ist, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll. Führt ein Linienweg durch verschiedene Bezirke eines Landes, so ist der Bezirk maßgebend, von der die Linie beginnt.
Veröffentlichung von Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr nach § 18 PBefG
Der Kreis Schleswig-Flensburg als Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat gemäß § 18 Abs. 1 PBefG im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis aller im Zuständigkeitsbereich des Kreises Schleswig-Flensburg erteilten Liniengenehmigungen mit Kraftfahrzeugen im ÖPNV veröffentlicht.
Entsprechend der Festlegung des Bund/Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr vom 22./23.10.13 wird der Pflicht nach § 18 PBefG auch durch Veröffentlichung eines Genehmigungsverzeichnisses auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde genüge getan.
Die Veröffentlichung und das Genehmigungsverzeichnis können rechts in den Feldern „Links und Dokumente“ eingesehen und heruntergeladen werden.
Antragsverfahren Liniengenehmigung Teilnetz West bis 31.12.2017
ÖPNV Bodenrichtwerte Energieberatung Naturschutzprojekte
Genehmigungsbehörde ÖPNV Kreis Schleswig-Flensburg »
EU Amtsblatt »
Übersicht der Liniengenehmigungen Kreis Schleswig-Flensburg (PDF, 44 kB) »