Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgstrg/47
Timestamp: 2017-02-21 04:21:19
Document Index: 266779133

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 40', '§ 36', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 48']

§ 47 BbgStrG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BbgStrG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 47 BbgStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 BbgStrG, Übergangsbestimmungen§ 49 BbgStrG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 49a BbgStrG, Straßenreinigung, Winterdienst§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 47 BbgStrG, Ordnungswidrigkeiten
§ 47 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Ordnungswidrigkeiten, Straßenreinigung, SchlussbestimmungenTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 17 eine Straße verunreinigt, beschädigt oder zerstört,2.entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,3.einer nach § 18 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflage nicht nachkommt,4.entgegen § 18 Abs. 4 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder entgegen § 18 Abs. 5 auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen nicht entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt,5.entgegen § 19 eine Straße unerlaubt nutzt oder einer nach § 20 ergangenen vollziehbaren Anordnung zur Beendigung der Nutzung nicht nachkommt,6.entgegen § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,7.entgegen § 22 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,8.einer nach § 22 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,9.entgegen § 24 Abs. 1 oder § 24 Abs. 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,10.Anlagen der Außenwerbung entgegen § 24 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1, 2 und 4 errichtet oder entgegen § 24 Abs. 7 Satz 2 an Brücken anbringt,11.vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 24 Abs. 9 von den Verboten des § 24 Abs. 1, 4 und 7 zugelassen wurde,12.entgegen § 26 Abs. 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 ihre Beseitigung nicht duldet13.entgegen § 37 Abs. 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet,14.entgegen § 40 Abs. 1 auf den vom Plan betroffenen Flächen oder in dem nach § 36 Abs. 1 festgelegten Planungsgebiet Veränderungen vornimmt,15.als Eigentümer, Erbbauberechtigter, Nutzungsberechtigter oder als Verpflichteter nach § 49a Absatz 5 einer Satzung nach § 49a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Das Gleiche gilt für denjenigen, der im Falle von ungeklärten Eigentumsverhältnissen nach § 49a Absatz 4 Satz 4 die Pflichten des Eigentümers wahrzunehmen hat, weil er die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 12, 13 und 15 können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11 und 14 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.(3) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Straßenbaubehörden gemäß § 46 Abs. 2.
§ 46 BbgStrG, Straßenbaubehörden§ 48 BbgStrG, Übergangsbestimmungen