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Timestamp: 2019-04-24 20:53:43
Document Index: 102238581

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 111', 'Art. 132', '§ 14', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2017
Ausgabe 44 | November 2017
Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten
LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017
LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer
Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017
Die Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot, das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat, und bei dem die Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, sind umsatzsteuerpflichtig.
Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL greift nicht ein, wenn keine Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht mit Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gegeben ist.
LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer
Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017
Bei Eingangsrechnungen über Textillieferungen, die keine Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), ist der Vorsteuerabzug zu versagen.
Den Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung ist nicht genügt, wenn die Kleidungsstücke bloß der Gattung nach (z.B. Hose, Pulli, Oberteile, Jacke) bezeichnet sind. Vielmehr bedarf es einer Beschaffenheitsbeschreibung mit den identifizierenden Merkmalen.
LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017
Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung.
LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.
LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.10.2017
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht.
LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2265a / 14 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2017
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt.
LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017
Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG.
LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017
Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017
Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten.
LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht
Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017
Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen
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