Source: https://ra.de/gesetze/atg/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 04:09:41
Document Index: 386643772

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, §1 AtG, §2 AtG, §2a AtG, §2b AtG, §2c AtG, §2d AtG | mit Referenzen
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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren: ToC
(XXXX) §§ 12c und 12d (weggefallen)
Handels- und Gesellschaftsrecht, Recht des Gefahrguttransports, Altersteilzeit
Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung für die Verwendung von Stoffen am Menschen oder für den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Nummer 1
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz
des Düngegesetzes oder Konsumgütern oder deren Aktivierung festlegen, in welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes nicht außer Acht gelassen werden kann.
§ 7 Genehmigung von Anlagen § 7 Genehmigung von Anlagen , Abs. 1
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen , Abs. 1
(1) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung oder Planfeststellung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen (UVP-pflichtige Vorhaben), ist die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil der Verfahren zur Erteilung der nach diesem Gesetz oder der nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlichen Genehmigung oder Planfeststellung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften des § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2
§ 7 Genehmigung von Anlagen § 7 Genehmigung von Anlagen , Abs. 4
und der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3
über den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die Auslegung und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung von Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung von Behörden, die Durchführung des Erörterungstermins, den Inhalt des Genehmigungsbescheids und die Zustellung, öffentliche Bekanntmachung und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Entscheidung durchzuführen. § 31
UVPG UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ,
§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 9b Abs. 2 und 5 Nr. 1
§ 9b Zulassungsverfahren § 9b Zulassungsverfahren , Abs. 2
(2) Elektronische Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach § 37 Abs. 4
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung , Abs. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.
die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach Beendigung der Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3,
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle , Abs. 3
(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne des § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes betreibt, hat dafür zu sorgen, daß anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecken entsprechend schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung); die Pflicht nach Satz 1 erster Halbsatz kann an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes übergehen. Die Abgabe von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität stammenden bestrahlten Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ist vom 1. Juli 2005 an unzulässig.
(3) Die Länder haben Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten; § 24 der Bundeshaushaltsordnung findet für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung. Die Länder können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen; der Bund hat die Wahrnehmung seiner Aufgaben einem Dritten zu übertragen, der in privater Rechtsform zu organisieren und dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. Der Bund überträgt diesem Dritten die hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse im Weg der Beleihung; insoweit untersteht der Dritte der Aufsicht des Bundes. Der mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraute Dritte nimmt die sich daraus ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst wahr. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist zuständig für die Aufgaben nach Satz 2 zweiter Halbsatz sowie nach Satz 3. Der Dritte nach Satz 3 kann für die Benutzung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung anstelle von Kosten ein Entgelt erheben. Soweit die Aufgabenwahrnehmung nach Satz 3 übertragen wird, gelten die nach § 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Beträge als Leistungen, die dem Dritten gegenüber erbracht worden sind. Eine Verantwortlichkeit des Bundes für Amtspflichtverletzungen anstelle des Dritten nach Satz 3 besteht nicht; zur Deckung von Schäden aus Amtspflichtverletzungen hat der Dritte eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. § 25 bleibt unberührt. Soweit die Aufgabenwahrnehmung vom Bund auf den Dritten nach Satz 2 übertragen wird, stellt der Bund diesen von Schadensersatzverpflichtungen nach § 25 bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro frei. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die von dem Dritten nach Satz 3 erlassen worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
einschließlich vorgesehener Angaben über Kontrollzeiträume und vorgesehener Maßnahmen, um das Wissen über die Anlagen längerfristig zu bewahren,
gegebenenfalls mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland geschlossene Abkommen über Entsorgungsmaßnahmen in Bezug auf abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle; § 1 Absatz 1
StandAG 2017 StandAG 2017 | Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ,
§ 1 Zweck des Gesetzes § 1 Zweck des Gesetzes , Abs. 1
des Standortauswahlgesetzes bleibt unberührt.
(4) Zur Vorbereitung der Darlegung der Bestandteile des Nationalen Entsorgungsprogramms sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle , Abs. 1
Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, auf Verlangen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums die erforderlichen Auskünfte zu erteilen über
Das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c
§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm § 2c Nationales Entsorgungsprogramm
berücksichtigt folgende Grundsätze:
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz
§ 7 Genehmigung von Anlagen§ 7 Genehmigung von Anlagen, Abs. 1
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, Abs. 1
§ 7 Genehmigung von Anlagen§ 7 Genehmigung von Anlagen, Abs. 4
UVPGUVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde
§ 9b Zulassungsverfahren§ 9b Zulassungsverfahren, Abs. 2
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung, Abs. 4
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle, Abs. 3
StandAG 2017StandAG 2017 | Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle,
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 1 Zweck des Gesetzes, Abs. 1
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle, Abs. 1
§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm