Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-61-14
Timestamp: 2020-08-12 06:23:44
Document Index: 158890886

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 118', '§ 101', '§ 125', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 10 B 61.14: Verfahrensmangel, Zwangsvollstreckung
Urteil des BVerwG vom 31.03.2015, 10 B 61.14
Aktenzeichen: 10 B 61.14
Verfahrensmangel, Zwangsvollstreckung
BVerwG 10 B 61.14 OVG 6 A 10080/14
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 614,07 € festgesetzt.
1Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das
Verwaltungsgericht hat seiner Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen
rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge, Verzugszinsen und weiterer Kosten
stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten hin bis auf einen Teilbetrag abgewiesen.
2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Sie
ist unzulässig. Der Kläger legt keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten
Gründe, aus denen die Revision zugelassen werden könnte, schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
3§ 132 Abs. 2 VwGO zählt die möglichen Gründe für die Zulassung der Revision
abschließend auf. Darunter ist der Fall, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die in erster Instanz erfolgreiche Klage weitgehend abgewiesen hat, nicht genannt. Allein aus diesem Grunde kann die
Revision nicht zugelassen werden.
4Dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht ersichtlich. Keinen Verfahrensmangel stellt es dar,
dass das Berufungsgericht das angefochtene Urteil im Tenor berichtigt hat. Das
Gesetz sieht diese Möglichkeit vor (§ 118 VwGO). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hatte sich der Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt (§ 101
Abs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO).
5Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sich der Kläger
gegen die Berufungsentscheidung in der Sache wendet. Dabei sei zu seinen
Gunsten unterstellt, dass er den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Anspruch nehmen will (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Hierzu wäre aber erforderlich gewesen, dass er eine Frage des revisiblen
Rechts bezeichnet, die der - gegebenenfalls erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, und näher darlegt, inwiefern mit dieser Klärung in
Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten
steht. Das leistet der Kläger nicht. Stattdessen führt er einzelne rechtliche Gesichtspunkte auf, aus denen sich ergeben soll, dass das Berufungsurteil unzutreffend sei. Eine klärungsbedürftige Frage des Bundes- oder des Europarechts
wird damit nicht bezeichnet.
6Der pauschale Verweis auf den Vortrag im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren vermag der Nichtzulassungsbeschwerde schon deshalb nicht zum
Erfolg zu verhelfen, weil dieser Vortrag sich nicht - wie es geboten wäre - unter
dem rechtlichen Gesichtspunkt eines der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2
VwGO mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt.
10 B 61.14