Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.2005&Aktenzeichen=2%20StR%20254/05
Timestamp: 2019-07-17 19:58:08
Document Index: 312879819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH']

BGH, 05.08.2005 - 2 StR 254/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6269
BGH, 05.08.2005 - 2 StR 254/05 (https://dejure.org/2005,6269)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2005 - 2 StR 254/05 (https://dejure.org/2005,6269)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2005 - 2 StR 254/05 (https://dejure.org/2005,6269)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede; Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe (Besitz an Betäubungsmitteln; Beteiligung am eigentlichen Umsatzgeschäft; Lohn)
Beurteilung einer Mitgliedschaft zu einer Bande (sog. Bandenabrede); Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen; Tatbeitrag der Mitwirkung bei einem Drogentransport als Fahrer; Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe
Denn danach wussten die Zeugen S. und H. spätestens mit Aufnahme der Lieferungen von dem vom Angeklagten ersonnenen Betrugs- und Steuerhinterziehungssystem und kamen mit dem Angeklagten zumindest stillschweigend überein (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 5. August 2005 - 2 StR 254/05, NStZ 2006, 176), in der beschriebenen Weise eine Vielzahl von Straftaten zur Sicherung einer fortlaufenden, nicht unerheblichen Einkommensquelle zu begehen.
16 Einzelne Passagen der Begründung, mit der eine bandenmäßige Begehung verneint worden ist, könnten zur Besorgnis Anlass geben, die Strafkammer habe aufgrund eines fehlerhaften rechtlichen Prüfungsmaßstabes zu hohe Anforderungen an eine Bandenabrede (vgl. hierzu BGHSt 47, 214, 218 f.; BGHSt 50, 160, 163 f.;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 6; BGH NStZ 2006, 176) gestellt.
Sie setzt jedoch in jedem Fall einen Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden und künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen (BGH NStZ 2006, 176;… Tröndle/Fischer, StGB, § 244 Rdn. 19, jeweils m.w.N.).
Wesentliche Anhaltspunkte dafür können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH NStZ 2006, 176 m.w.N.).
Eine Bande setzt in den Fällen der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a StGB insbesondere eine Bandenabrede voraus; hierfür erforderlich ist der - in einer ausdrücklichen oder konkludenten (NStZ 2006, 176) Vereinbarung manifestierte - übereinstimmende Wille, sich mit (mindestens zwei) anderen zusammenzutun, um künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen (…vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244 Rdnr. 35 f. m. zahlr. w.N.; BGHSt 46, 321).