Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20196/70
Timestamp: 2019-09-18 08:03:08
Document Index: 110300996

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 313']

BAG, 30.10.1970 - 5 AZR 196/70 - dejure.org
BAG, 30.10.1970 - 5 AZR 196/70
https://dejure.org/1970,880
BAG, 30.10.1970 - 5 AZR 196/70 (https://dejure.org/1970,880)
BAG, Entscheidung vom 30.10.1970 - 5 AZR 196/70 (https://dejure.org/1970,880)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - 5 AZR 196/70 (https://dejure.org/1970,880)
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Angefochtenes Urteil - Fehlender Tatbestand - Zurückverweisung des Rechtsstreits
BAGE 23, 38
NJW 1971, 214
BB 1971, 87
Gegen diese Vorschrift wird in revisionsrechtlich erheblicher Weise dann verstoßen, wenn ein Tatbestand völlig fehlt, widersprüchlich oder unklar ist oder die wesentlichen tatsächlichen Urteilsgrundlagen nicht festgestellt sind (BAGE 23, 38 = AP Nr. 7 zu § 313 ZPO), nicht aber schon dann, wenn das Landesarbeitsgericht Parteivorbringen erst in den Entscheidungsgründen wiedergibt.
Denn dann vermag das Revisionsgericht nicht zu erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen das Berufungsgericht zu seinem rechtlichen Ergebnis gekommen ist, auch mangelt es dem Revisionsgericht an einer bindenden tatsächlichen Grundlage für seine rechtliche Überprüfung (so BArbG 23, 58 = NJW 1971, 214).
Bei Fehlen jeglichen Tatbestands oder widerspruchsvollen, unverständlichen Urteilsgründen kann sogar ein von Amts wegen zu beachtender Mangel vorliegen, der zur Urteilsaufhebung führt (BGHZ 5, 240, 245; BAG NJW 1971, 214).
BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
Derartige Mängel im Tatbestand bilden nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der geeignet ist, die Revision zu begründen (RGZ 71, 131; OGHZ 40, 22; BGHZ 40, 84 = NJW 1963, 2070; BGH NJW 1979, 927; BAG NJW 1971, 214).
Den sich daraus nach 1 551 Nr. 7 ZPO ergebenden Mangel hätte die Beklagte jedoch nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 rügen müssen; von Amts wegen ist der Mangel nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO).
BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 233/78