Source: https://www.bmhs-wien.at/newsletter/page/2/
Timestamp: 2020-07-16 14:23:11
Document Index: 328265269

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 48', '§ 7', '§61', '§ 40', '§ 4', '§ 4']

Newsletter – Seite 2 – WIR BMHS LehrerInnen FCG Wien
Die GÖD bietet Mitgliedern eine Familienunterstützung. Bezieht eine Familie Familienbeihilfe für 3 Kinder so beträgt diese Unterstützung 180,- Euro. Für jedes weitere Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, erhöht sich die Unterstützung um 60.- Euro.
Für Familien mit Bezug von erhöhter Familienbeihilfe beträgt die Unterstützung 120,- Euro pro Kind für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird.
Antragsformular Familienunterstützung 2020
Verschiebung der „adaptierten“ Oberstufe erreicht!
Das Unterrichtsministerium hat heute die Schulen informiert, dass basierend auf den Evaluationsergebnissen und von den FachexpertInnen vorgeschlagenen Empfehlungen sowie nach Abstimmung mit relevanten Stakeholdern eine adapierte Oberstufe entwickelt wird. Der Start der weiterentwickelten Oberstufe soll erst mit 1. September 2022 ab der 10. Schulstufe in Kraft treten.
Im Regierungsprogramm wird ausgeführt: Auf Basis der 2019 abgeschlossenen Evaluierung muss zeitnah entschieden werden, ob die NOST (Neue Oberstufe) in ihrem vorgeschlagenen System umgesetzt wird, oder es zu einer Reform im Sinne einer echten Modularisierung kommt. Insbesondere ist den Ergebnissen einer Evaluierung der bestehenden „Nicht-genügend-Regelung“ Rechnung zu tragen.
Ministerielles Schreiben vom 17. Dezember 2019
Sozialversicherung NEU – durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Mit 01.01.2020 treten die organisatorischen Änderungen in der Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft. Es gibt nunmehr 5 Sozialversicherungsträger. Aus den 9 Gebietskrankenkassen entsteht die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), aus der BVA entsteht durch den Zusammenschluss mit der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) und der BKKWVB (Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe) mit 1.1.2020 die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau).
Gangaufsicht – abhängig von der geistigen Reife der SchülerInnen
Die Verpflichtung zur Aufsicht stellt auf die Reife der Schülerinnen und Schüler ab. Gemäß § 51 Abs. 3 SchUG haben Lehrpersonen nach der jeweiligen Diensteinteilung die SchülerInnen in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist.
Sie fragen – Wir antworten: Gangaufsichten
Im §19 SCHUG finden sich neben den Regelungen für Schulnachrichten auch die Bestimmungen für das Frühwarnsystem und das sogenannte Frühinformationssystem.
§ 19 Absatz 3 legt fest, dass mit den Erziehungsberechtigten Verbindung aufzunehmen ist, wenn die Leistungen allgemein oder in einzelnen Unterrichtsgegenständen in besonderer Weise nachlassen.
In § 19 Abs 3b ist das Frühwarnsystem erklärt: Wenn die Leistungen der Schülerin oder des Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand zum Ende eines Semesters mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wäre, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und der Schülerin oder dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten von der Klassenvorständin bzw der unterrichtenden Lehrperson zu informieren.
Ergänzend ist in § 19 Abs 4 das Frühinformationssystem bei Verhaltensauffälligkeiten geregelt. Wenn das Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers auffällig ist, wenn die Schülerin oder der Schüler seine Pflichten gemäß § 43 Abs 1 in schwerwiegender Weise nicht erfüllt oder wenn es die Erziehungssituation sonst erfordert, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und der Schülerin oder dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten von der Klassenvorständin bzw. vom Klassenvorstand oder von der unterrichtenden Lehrerperson im Sinne des § 48 SCHUG Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben.
Wiederholung von Schularbeiten
Die Wiederholung von Schularbeiten ist in § 7 (11) LBVO geregelt.
Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler bei einer Schularbeit mit „Nicht genügend“ zu beurteilen sind, so ist die Schularbeit mit neuer Aufgabenstellung aus demselben Lehrstoffgebiet einmal zu wiederholen. Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Fall jene Schularbeit heranzuziehen, bei der der Schüler die bessere Leistung erbracht hat. Die Wiederholung der Schularbeit ist innerhalb von zwei Wochen, in lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb einer Woche, nach Rückgabe der Schularbeit durch die Lehrperson durchzuführen; diese Frist verlängert sich um die in diese Frist fallenden unmittelbar aufeinanderfolgenden schulfreien Tage. Der Termin der neuerlichen Schularbeit ist bei der Rückgabe der zu wiederholenden Schularbeit bekanntzugeben und im Klassenbuch zu vermerken.
Praxis im Falle von Berufungen ist es nicht den formalen Akt des Klassenbuchvermerkes zu prüfen sondern die faktische Durchführung der Besprechung der missglückten Schularbeit.
Aus der Verpflichtung der Schulleitung die Schularbeitskalender der Klassen auf Gesetzeskonformität zu prüfen, ergibt sich, dass es vernünftig ist, die Direktion über die Wiederholung der Schularbeit zu informieren.
Einkommensbericht des Bundes
Der Einkommensbericht des Bundes umfasst heuer zum siebenten Mal neben den ganzjährig vollzeitbeschäftigten auch die teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um Verzerrungen zu vermeiden werden die Einkommen von den Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung und jenes von unterjährig beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern auf Jahresbeschäftigung hochgerechnet. Es wird somit das Einkommen pro Arbeitsstunde verglichen, nicht aber das effektive monatliche Bruttoeinkommen.
Im Jahr 2018 liegt der Einkommensunterschied von Männern und Frauen im Bundesdienst bei 10,3%. Im Lehrerbereich liegt der Einkommensunterschied im Bereich L1 (allgemeinbildende Fächer und Fachtheorie) bei 13,6% im Bereich L2 (vorwiegend fachpraktischer Unterricht) bei 7,4%. Dabei ist der Einkommensunterschied im Monatsgehalt aufgrund der Nutzung von Teilzeitregelungen nicht erfasst.
Geschlecht durchschn. Bruttojahreseinkommen durchschn. Alter Teilzeitquote
Männer 65.492 48,7 23%
Frauen 56.565 45,8 40%
Generell ist der Gender Pay Gap im Bundesdienst weitgehend auf Unterschiede in den folgenden einkommensrelevanten Merkmalen zurückzuführen: Umfang an geleisteten Überstunden, Qualifikation, Alter und das Innehaben einer Leitungsfunktion. Der effektive Einkommensunterschied ist jedoch höher, da ca 40% der Lehrerinnen eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung nutzen.
Fortbildungen: Mehrdienstleistungen und Reiserechnung
Für 3 Tage pro Schuljahr, an denen die Lehrperson institutionelle Fort- oder Weiterbildung besucht, werden die MDLs weiterbezahlt (§61 (5) Z 6 Gehaltsgesetz). Für alle weiteren Fortbildungstage entfallen MDLs, wenn der Unterricht am Fortbildungstag zur Gänze unterbleibt. Die Reiserechnung müssen Sie spätestens nach 6 Monaten legen, um die Kosten für Nächtigung, Diäten und Fahrtkosten laut Routenplaner erstattet zu erhalten.
Schriftenreihe Schulveranstaltungen und Reiserechnung
Dienstverhältnisse im neuen Dienstrecht (Pädagogischer Dienst)
Alle Erstanstellungen als Lehrperson die nach dem 1. September 2019 eingegangen wurden unterliegen dem neuen Dienstrecht. Wer also schon einmal als LehrerIn in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angestellt war bleibt im damals gültigen Dienstrecht.
Lehrpersonen im neuen Dienstrecht (pd) müssen grundsätzlich 22 Stunden unterrichten und 2 Stunden zusätzliche Aufgaben leisten. Dabei sind Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe I und II (beispielsweise alle Schularbeitsgegenstände in der BMHS) mit dem Faktor 1,1 zu gewichten. Wer also in der BMHS Mathematik und Deutsch unterrichtet, muss insgesamt 20 Stunden unterrichten und 2 Stunden sonstige Aufgaben gemäß § 40a VBG übernehmen. In der BMHS sind folgende Tätigkeiten relevant:
Kustodiat, Qualitätsmanagement, Fachkoordination, Studienkoordination (Anlage 3 des VBG)
Hier finden Sie den detaillierten Aufgabenkatalog im pädagogischen Dienst
Für Teilbeschäftigte verringert sich das Stundenausmaß dieser Aufgaben entsprechend.
Vertragsausfertigung und Vertragsänderung
Der Dienstvertrag ist gemäß § 4 VBG unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages schriftlich auszufertigen. Der schriftliche Vertrag ist den Bediensteten auszufolgen und von beiden Seiten (Dienstgeber und Dienstnehmer) zu unterschreiben.
Mindestinhalt des Dienstvertrages sind (§ 4 Abs 2 VBG):
Mit welchem Tag das Dienstverhältnis beginnt
Dienstort (Schule)
Ob das Dienstverhältnis befristet ist, oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird
Bei befristeten Dienstverhältnissen: wann das Dienstverhältnis endet und der Befristungsgrund
Entlohnungsschema und Entlohnungsgruppe
Der Hinweis, dass das VBG und die entsprechenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind.