Source: https://openjur.de/u/171845.html
Timestamp: 2020-04-05 08:18:25
Document Index: 160565539

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 256', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 310', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 840', '§ 611', '§ 611', '§ 544', '§ 426']

BAG, Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 236/08 - openJur
Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 236/08
BAG, Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 236/08
openJur 2011, 97835
Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1993 als Leitender Arzt der Frauenklinik im Zentralkrankenhaus "L" bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin angestellt. In dem zugrundeliegenden Dienstvertrag vom 18. Dezember 1992 wurde ua. vereinbart:
Das Dienstverhältnis ist bürgerlich-rechtlicher Natur. Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis folgende Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 in der jeweils für die Tarifangestellten der Freien Hansestadt Bremen gültigen Fassung Anwendung:
Dem Arzt obliegt die Führung und fachliche Leitung seiner Einrichtung. Er hat nach Maßgabe der vom Träger bestimmten Aufgabenstellung und Zielsetzung des Krankenhauses und der Einrichtung folgende Aufgaben:
die Behandlung aller Kranken der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen einschließlich vorstationärer Diagnostik, nachstationärer Therapie, teilstationärer Leistungen, ambulantes Operieren und Ambulanz des Krankenhauses;
Dem Arzt obliegt weiter,
die notwendigen Visiten bei allen Kranken der Einrichtung persönlich durchzuführen;
Gegen Haftpflichtansprüche ist der Leitende Arzt im Rahmen seines Aufgabengebietes und für seine Person durch den Krankenhausträger beim &#8217;Kommunalen Haftpflicht-Schadensausgleich deutscher Großstädte&#8217; in Bochum versichert. Der Deckungsschutz wird jedoch nur gewährt, soweit die Tätigkeit zu seinen Dienstaufgaben gehört.
Gegen Haftpflichtansprüche von Patienten, denen gegenüber der Arzt ein eigenes Liquidationsrecht hat, hat er sich selbst in ausreichendem Maße einschließlich seiner Vertretung zu versichern. Er hat hierüber Nachweise zu führen.
Dem Arzt wird im Rahmen einer von ihm zu beantragenden Nebentätigkeitserlaubnis ermöglicht,
in das Krankenhaus stationär aufgenommene Patienten persönlich zu beraten, zu untersuchen und zu behandeln, sofern die Patienten dieses schriftlich gewünscht haben; dieses gilt auch für vorstationäre Diagnostik, nachstationäre Therapie, ambulantes Operieren und teilstationäre Leistungen;
Die Versorgung der stationären Kranken im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen muß jedoch stets Schwerpunkt der Tätigkeit des Arztes sein und darf durch die Ausübung von Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt werden."
die Beklagte zu verurteilen, ihn von allen Ansprüchen von Frau B F, wohnhaft S, und ihres Sohnes Lukas F, geb. am 21. Januar 1997, wohnhaft ebenda, aus dem Schadensfall vom 21. Januar 1997 freizustellen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht dieses Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Der Kläger hat zwar dem Wortlaut nach beantragt, die Beklagte zur Freistellung zu verurteilen, also bei formaler Betrachtung einen Leistungsantrag gestellt. Dieser wäre wegen mangelnder Bestimmtheit, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, unzulässig. Ein Leistungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn er der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich ist. Anträge auf Verurteilung zur Freistellung bedürfen, um vollstreckungsfähig zu sein, der genauen Konkretisierung des Anspruchs nach Grund und Höhe, von dem freigehalten werden soll. Fehlt es an Angaben zum Umfang der Verbindlichkeiten, würde es ggf. eines neuen Rechtsstreits zur Konkretisierung der Forderungen bedürfen, um die Vollstreckbarkeit der Freistellung zu erreichen (BGH 18. März 1980 - VI ZR 105/78 - zu A der Gründe, BGHZ 76, 249; Musielak/Foerste ZPO § 253 Rn. 32).
3. Da der Kläger die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wissen will, ihn "von allen Ansprüchen" der Geschädigten freizustellen, scheitert das Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO auch nicht daran, dass die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an Lukas F. iHv. 250.000,00 Euro zwischenzeitlich von der Haftpflichtversicherung des Klägers übernommen wurde und der Kläger insoweit nicht mehr aktivlegitimiert ist.
a) Der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ist ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 70 Abs. 1 BAT (BAG 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110).
b) Der Freistellungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten wird fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22, AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37). Der Schädiger ist ab dem Zeitpunkt, in dem seine rechtskräftige Verurteilung feststeht, zur fristgemäßen Geltendmachung des Freistellungsanspruchs verpflichtet (BAG 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe aaO). Dabei kommt es nicht auf die formelle Rechtskraft eines Urteils im Sinne des Prozessrechts an, sondern darauf, dass die erfolgreiche Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten feststeht (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22 aaO). Der Erfolg des Geschädigten steht fest, wenn der von ihm verklagte, schädigende Arbeitnehmer die für ihn ungünstige Gerichtsentscheidung nicht mehr eigenständig verhindern oder abändern lassen kann.
d) Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Geschädigten ihrerseits noch eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt hatten. Der Kläger jedenfalls hatte im Außenverhältnis seine Rechtsverteidigung gegen die Verurteilung zum Schadensersatz eingestellt. Die Möglichkeit einer unselbständigen "Anschluss-Nichtzulassungsbeschwerde" bestand für ihn nicht, § 544 ZPO.
3. Entgegen der im Berufungsurteil dargelegten Auffassung kommt es für die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs auch nicht darauf an, ob und wann bei einer Mehrheit von Schädigern der gesamtschuldnerische Ausgleich im Innenverhältnis betrieben wird. Das Landesarbeitsgericht hat insofern verkannt, dass solche Ausgleichsansprüche zwischen Gesamtschuldnern nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses oder der Geltendmachung vom 16. Juli 2003 waren. Der Kläger begehrt von der Beklagten keinen anteiligen Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB, sondern die aus dem Arbeitsverhältnis zu begründende Freistellung "von allen Ansprüchen" Dritter. Ob und wie weit die Beklagte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt ihrer gesamtschuldnerischen Mithaftung Ausgleich zu leisten hat, war vorliegend nicht zu entscheiden.
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