Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GflPestV_Schutzmassregeln_in_Bezug_auf_die_Kont-d3285317,31.html
Timestamp: 2016-10-22 13:48:22
Document Index: 46524357

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 55', '§ 29', '§ 31']

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Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) Bundesre...…§ 30 GflPestV, Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone§ 31 GflPestV, Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung§ 32 GflPestV, Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung§ 32a GflPestV, Schutzmaßregeln für Gebiete mit hoher Geflügeldichte§ 33 GflPestV, Risikobewertung§ 34 GflPestV, Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat§ 35 GflPestV, Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand§ 36 GflPestV, Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission§ 37 GflPestV, Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets§ 38 GflPestV, Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet§ 39 GflPestV, Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets§ 40 GflPestV, Untersuchungen im Falle der Notimpfung§ 41 GflPestV, Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpfte...§ 42 GflPestV, Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge§ 43 GflPestV, Schutzmaßregeln§ 44 GflPestV, Aufhebung der Schutzmaßregeln§ 45 GflPestV, Wiederbelegung§ 46 GflPestV, Schutzmaßregeln für den Bestand§ 47 GflPestV, Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen§ 48 GflPestV, Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet§ 49 GflPestV, Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung…Anlage 2 GflPestV
§ 30 GflPestV, Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone
§ 30 GflPestVVerordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) BundesrechtUnterabschnitt 3 – Schutzmaßregeln bei Geflügelpest → Teil 2 – Nach amtlicher FeststellungTitel: Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GflPestVGliederungs-Nr.: 7831-1-54-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Sperrbezirk und zum Beobachtungsgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 21 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter Beachtung des § 21 Absatz 1 Satz 2 die Kontrollzone auf bestimmte Gebiete außerhalb des Radius von 13 Kilometern ausdehnen, soweit dies1.aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung oder2.zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfungerforderlich ist.(2) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone1.bringt die zuständige Behörde an den Hauptzufahrtswegen zu der Kontrollzone Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Geflügelpest - Kontrollzone" gut sichtbar an,2.kann die zuständige Behörde für die in der Kontrollzone gehaltenen Vögela)serologische oder virologische Untersuchungen oderb)unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötunganordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.(2a) § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.(3) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone dürfen für die Dauer von1.15 Tagen nach der Festlegung gehaltene Vögel, ausgenommen Eintagsküken,2.30 Tagen nach der Festlegunga)Eintagsküken und Bruteier,b)in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten undc)frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenprodukte von Geflügelaus einem Bestand nicht verbracht werden. In der Kontrollzone dürfen ferner für die Dauer von 30 Tagen nach deren Festlegung1.gehaltene Vögel und Bruteier und2.frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenproduktein einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung nicht verbracht werden. Satz 2 gilt nicht für Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel oder Federwild oder tierische Nebenprodukte, die außerhalb eines Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, eines Beobachtungsgebiets nach § 27 Absatz 1 oder einer Kontrollzone nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden ist oder sind und sich zu keiner Zeit in einem dieser Gebiete befunden hat oder haben.(4) Liegt ein Bestand oder eine sonstige Vogelhaltung sowohl in einem Sperrbezirk nach § 21 Absatz 1, in einem Beobachtungsgebiet nach § 27 Absatz 1 oder in einer Kontrollzone nach Absatz 1 als auch in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet nach § 55 Absatz 1 oder 3, sind die jeweils strengeren Schutzregeln anzuwenden.
§ 29 GflPestV, Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung§ 31 GflPestV, Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung