Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2121.php
Timestamp: 2018-08-18 14:18:01
Document Index: 390561188

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 247', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 20', '§ 21']

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 07.11.2008 - 3-12 O 55/08 - Irreführende Herkunftsangabe auf Messer aus Fernost
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.11.2008: Zur Irreführung durch Aufschrift "Germany" auf einem in Fernost hergestellten Messer
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 07.11.2008 - 3-12 O 55/08) hat entschieden:
Geographische Herkunftsangaben im Sinne des MarkenG sind die Namen von Ländern, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren (Anglermesser) benutzt werden, § 126 Abs. 1 MarkenG. Sie dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren benutzt werden, die nicht aus dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen für Waren anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
Die Beklagte hat ihren Sitz in .... Sie bewirbt und vertreibt Angelgeräte und Zubehör. Hierzu gehören auch Messer, insbesondere Angel-​, Jagd-​, Klapp-​, Filetier- und Universalmesser. Das Sortiment ist aus dem Katalog 2008 ersichtlich (Anlagen K 1/B 1). Auf den Seiten 188/189 bewirbt die Beklagte Messer mit dem Aufdruck
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu Euro 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Wettbewerb handelnd Messer, die mit der Bezeichnung "Germany" versehen sind, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen,
es folgen Abbildungen
an die Klägerin Euro 189,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach den §§ 126, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 MarkG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu. Geographische Herkunftsangaben im Sinne des MarkG sind die Namen von Ländern, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren (Anglermesser) benutzt werden, § 126 Abs. 1 MarkG. Sie dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren benutzt werden, die nicht aus dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen für Waren anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht, § 127 Abs. 1 MarkG. Streitgegenständlich sind die Kennzeichnungen, die Bestandteil der Unterlassungsantrags sind. Auf der Klinge befindet sich in der oberen Zeile der Firmenname ..., das Logo des ... und die Eigenschaftsangabe "Rostfrei", darunter der Aufdruck "GERMANY". Abzustellen ist auf das Verständnis des Groß- und Einzelhandels, aber auch auf das des Verbrauchers für Angelbedarf, denn dieser sieht das Messer beim Kaufvorgang und bewertet den Aufdruck aus seiner Sicht. Nicht nahe liegend ist die Vorstellung der Verkehrskreise, es handele sich bei der Aufschrift "GERMANY" lediglich um eine betriebliche Angabe in dem Sinne, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen (...) biete im Inland die Waren zum Verkauf bzw. zum Weiterverkauf an. Die Vorstellung geht weiter, nämlich in die Richtung einer geographischen Herkunftsangabe. Die geographische Herkunftsangabe "Made in Germany" ist den Verkehrskreisen aktuell präsent und wird zu der in der Unterzeile allein stehenden Angabe "GERMANY" dahin assoziiert, damit werde deklariert, dass Deutschland das Herstellerland sei. Dazu hat der Verkehr eine besondere Veranlassung, weil in Deutschland Messerklingen – schon wegen "Solingen" – als Qualitätsprodukte gelten und die Annahme nahe liegt, die Beklagte wolle auf das Herkunfts- und Herstellungsland ("GERMANY") hinweisen.
Verjährung ist nicht eingetreten, §§ 20 MarkG, 195 BGB. Die Voraussetzungen der Verwirkung (§§ 21 Abs. 4 MarkG, 242 BGB) liegen nicht vor, selbst wenn die Klägerin seit Dezember 2006 Kenntnis von der Verletzungshandlung gehabt haben sollte (was sie bestreitet). Der von der Beklagten behauptete Vorgang "Rosenkaimer" – seine Richtigkeit unterstellt – rechtfertigt weder die Annahme der Verwirkung noch die des Rechtsmissbrauchs.