Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_KomWO_Behandlung_der_Wahlbriefe-d144850,41.html
Timestamp: 2017-01-21 13:29:32
Document Index: 89268011

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 40', '§ 40', '§ 57', '§ 11', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 42 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 43 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewa...§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der...§ 45 KomWO (weggefallen)§ 46 KomWO§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen§ 51 KomWO, Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei...§ 51a KomWO, Grundsatz§ 51b KomWO, Wahlbezirke§ 51c KomWO, Wahlorgane§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 51g KomWO, Bekanntmachungen§ 51h KomWO, Wahlraum, Wahlurne§ 51i KomWO, Ermittlung des Wahlergebnisses…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe
§ 40 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses → 2. Unterabschnitt – Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sammelt die bei ihm eingehenden Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Er vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihm versiegelt und mit Inhaltsangabe versehen und vom Bürgermeister bis zur Vernichtung (§ 57) verwahrt. Er hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.(3) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses übergibt die Wahlbriefe mit dem Verzeichnis nach § 11 Abs. 11 Satz 2 und Nachträgen zu diesem Verzeichnis oder der Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, am Wahltag rechtzeitig dem Vorsitzenden des für die Zulassung der Wahlbriefe jeweils zuständigen Wahlorgans.
§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des…