Source: http://www.chefarztrecht-aktuell.de/96/index.html
Timestamp: 2018-07-20 15:52:37
Document Index: 331996520

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 307', '§ 14', '§ 7', '§ 305', '§ 2', '§ 307', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 563']

Zulässigkeit der Vereinbarung von Altersgrenzen bei Ärzten :: Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Am 25.10.2017 entschied das BAG (Az.: 7 AZR 632/15), dass eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund des Erreichens der Altersgrenze dann zulässig ist, sofern an die Stelle der Arbeitsvergütung die Altersversorgung des Arbeitnehmers tritt. Die Anbindung an die rentenrechtliche Versorgung stelle in diesen Fällen einen rechtfertigenden Sachgrund im Sinne des § 14 I TzBfG dar.
In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis wegen Erreichens des Regelrentenalters geendet hatte. Zuvor hatte der Kläger seine radiologische Arztpraxis zum 30.06.2009 an die beklagte Betreiberin eines MVZ in den Fachbereichen Radiologie und Nuklearmedizin verkauft. In diesem MVZ wurde der Kläger nach dem Verkauf angestellt. In § 15 V des Arbeitsvertrages war regelt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Tod oder spätestens mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das Regelrentenalter erreicht. Der Kläger ist Mitglied der Nordrheinischen Ärzteversorgung in deren Satzung vorgesehen ist, dass Leistungen der Versorgungseirichtung für den Geburtsjahrgang 1949 im Alter von 65 Jahre und 2 (Regelaltersgrenze) Monate in Anspruch genommen werden können. Die vorgenannte Altersgrenze erreichte der Kläger am 31.08.2014. Der Kläger wollte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis entgegen der Auffassung des Beklagten auf unbestimmte Zeit fortbesteht.
Er führte dafür ins Feld, dass die Altersgrenze nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden sei. Der Begriff „Regelaltersrentenalter“ sei nicht eindeutig, denn es gäbe bereits eine Divergenz zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und dem des Versorgungswerks für Ärzte. Darüber hinaus sei die Klausel für ihn überraschend. Aus seiner Sicht sei ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen worden und diese Formulierung finde sich auch in dem geschlossenen Vertrag. Darüber hinaus sei die Klausel auch gem. § 307 I 2 BGB intransparent und nicht durch einen sachlichen Grund nach § 14 I TzBfG gerechtfertigt. Schließlich sei darin auch eine Altersdiskriminierung nach § 7 II AGG zu sehen. Weil ihm kein Exemplar des Vertrages ausgehändigt worden sei, genüge die Befristung zudem auch nicht der Schriftform.
Hinsichtlich des Regelaltersrentenalters geht das BAG davon aus, dass es auf das in der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung vorgesehene Alter ankommt. Dies ergebe sich durch Auslegung und unter Berücksichtigung des Verkehrskreises in dem sich die Parteien bewegten. Damit sei das Regelrentenalter von 65 Jahren und 2 Monaten zugrunde zu legen. Es handele sich dabei um eine eindeutige Regelung, sodass kein Raum für § 305 c II BGB sei.
Darüber hinaus sei die Befristungsregelung auch Vertragsbestandteil geworden und nicht wegen einer abweichenden mündlichen Vereinbarung einer unbefristeten Beschäftigung gegenstandslos. Der Kläger sei verpflichtet gewesen zu beweisen, dass eine solche mündliche Vereinbarung getroffen worden sei, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus § 2 I 2 Nr. 3 NachweisG. Hierfür sei bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet.
Zudem wohne der Klausel auch kein „Überrumplungs- und Übertölplungseffekt“ inne, der für da Vorliegen einer überraschenden Klausel sprechen würde. Die Klausel sei weder nach Inhalt, noch nach den Umständen so ungewöhnlich, dass der Kläger mit ihr nicht zu rechnen brauchte. Die Einbindung einer Altersgrenze sei ein im Arbeitsleben weit verbreitetes Gestaltungsinstrument. Schließlich begründe auch der Beginn der Einstellung im Jahr 2009 und das Erreichen der Altersgrenze im August 2014 kein überraschendes Moment. Es handele sich weder um eine ungewöhnlich kurze Zeitspanne, noch sei dies aufgrund seiner vorhergehenden langjährigen Tätigkeit in eigener Praxis als überraschend anzusehen.
Auch sieht das Gericht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 307 I 2 BGB als nicht gegeben an. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Verhältnis mit Eintritt des Regelrentenalters unter Zugrundelegung der Satzungsbestimmungen der Nordrheinischen Ärzteversorgung enden sollte.
Auch die Vereinbarung einer unbestimmten Vertragslaufzeit stehe einer vertraglichen Begrenzung auf das Rentenalter nicht entgegen. Die unbestimmte Vertragslaufzeit solle nur ausdrücken, dass das Verhältnis nicht für eine im Voraus bestimmte Frist abgeschlossen werden solle.
Hinsichtlich der Befristung bedarf es nach der Entscheidung des BAG allerdings eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 I TzBfG. Dabei seien die Interessen der Arbeitsvertragsparteien gegeneinander abzuwägen. Zum einen das Interesse der Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und zum anderen das des Arbeitgebers an seiner Beendigung. Dabei sei den Bedürfnissen des Arbeitgebers an einer berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung Vorrang einzuräumen, sofern der Arbeitnehmer durch den Bezug der Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert sei. Als nicht ausreichend seien dabei Ausgleichszahlungen oder betriebliche Altersvorsorge anzusehen. Dies gelte nicht nur im Rahmen von Kollektivverträgen, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern regelmäßig derartige Vereinbarungen treffe, wovon im vorliegenden Fall aufgrund der Gestaltung in Form von AGB auszugehen sei. Aufgrund dessen liege ein sachlicher Grund für die Altersgrenze vor.
Außerdem sei die Klausel in § 15 V des Arbeitsvertrages auch nicht nach § 7 II AGG unwirksam. Eine Befristung des Renteneintrittsalters bewirke zwar eine auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung, § 10 S. 1, 2 AGG erlaube allerdings eine unterschiedliche Behandlung, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei und dieses Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sei. Dies stehe auch mit Unionsrecht in Einklang.
Legitimes Ziel sei hier die bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen und die Förderung des Zugangs jüngerer Personen in die Berufstätigkeit. Die Befristung sei erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen und durch den Einkommensersatz in Form der Altersrente auch angemessen. Schließlich sei auch die Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit weiterhin möglich.
In Bezug auf das das Schriftformerfordernis nach § 14 IV TzBfG weist das Gericht darauf hin, dass es entgegen der Entscheidung des LAG in der Vorinstanz, für die Wirksamkeit nicht ausreichend sei, dass eine Ausfertigung der Vertrages existiere, auf der sich beide Unterschriften befänden. Erforderlich sei der Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede vor Vertragsbeginn. Ob dies im vorliegenden Fall geschehen sei, könne der Senat nicht abschließend beurteilen, sodass eine Zurückverweisung der Sache nach § 563 I 1 ZPO an das Berufungsgericht notwendig sei.