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Timestamp: 2020-08-13 03:04:33
Document Index: 271460984

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 9']

Atommüll - Endlagersuche;
Stand der Vorbereitungen der Fachkonferenz Teilgebiete
Das mit der Suche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), wertet derzeit die geologischen Daten aus, die es von den Ländern erhalten hat. Bei der Auswertung wird vor allem unterschieden zwischen Regionen, die aus Sicht des Unternehmens bei der weiteren Suche nach einem Endlager nicht weiter in Betracht kommen sollten und solchen, welche günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen (§ 13 Standortauswahlgesetz). Nach Anwendung der gesetzlichen Kriterien fasst die BGE mbH die Ergebnisse der Datenauswertung in einem Zwischenbericht Teilgebiete zusammen, den sie mit Fertigstellung veröffentlicht. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach Veröffentlichung des Zwischenberichtes die Fachkonferenz Teilgebiete einzuberufen, in der auf Basis des Zwischenberichtes die erste Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren erfolgen kann. Über den konkreten Termin für die Fertigstellung und Veröffentlichung des Berichtes entscheidet die BGE mbH anhand des Standes ihrer Arbeiten.
Die BGE mbH hat seit längerer Zeit angekündigt, den Zwischenbericht zum 30. September 2020 fertigstellen zu wollen. Den Veröffentlichungszeitpunkt Herbst 2020 hat das Unternehmen - trotz der derzeitigen Corona-Situation - bestätigt.
Auf Basis der Ankündigungen der BGE mbH lädt das BASE nach § 9 StandAG zur ersten Fachkonferenz Teilgebiete am 17./18. Oktober in Kassel ein. Die Fachkonferenz muss sich sodann selbst organisieren und wird dabei von der Geschäftsstelle des BASE unterstützt. Teilnehmende Personen sind Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Gebietskörperschaften, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. [mehr]