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Timestamp: 2020-04-04 06:41:32
Document Index: 16783231

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 3', '§ 39', '§ 39', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 39', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 39', '§ 7', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 7', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 84, 348 - Zweifamilienhaus
1. a) Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG wird die Einkommensteuer ...
2. Soweit Einkünfte nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, h ...
3. Durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b) aa) des Steueränderungsgese ...
1. Im Jahre 1984 wurde bei der Veranlagung vom Finanzamt eine Abs ...
1. Der Bundesminister hält die zur Prüfung gestellte Vo ...
2. Der Bundesfinanzhof hat zwei einander widersprechende Stellung ...
3. Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben im wesentlichen ihre ...
1. Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der ...
2. Die Vorlagefrage ist auf Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG ...
3. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung vom Jahre 1977 (BVerf ...
1. Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Ab ...
2. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie insbesondere ...
1. a) Der Unterschied in der Behandlung dieser beiden Personengru ...
2. Zusammengenommen mögen Arbeitnehmer- und Weihnachts- Frei ...
des Ersten Senats vom 8. Oktober 1991
-- 1 BvL 50/86 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 39a Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1583) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart - vom 9. Juli 1986 (XII K 1233/85).
§ 39a Abs. 1 Nr. 6 S 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 5 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 -- StEntlG 1984) vom 22. Dezember 1983 (Bundesgesetzbl I S 1583) war insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als er Steuerpflichtigen, die ein Zweifamilienhaus teilweise selbst bewohnten, bei Inanspruchnahme von Absetzungen nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes die Eintragung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte versagte.
6. der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b ... ergeben wird ...
b) Die Regelung des § 7 b EStG, auf die in der genannten Vorschrift verwiesen wurde, begünstigte bis zu ihrem Außerkrafttreten die Bauherren und Erwerber solcher Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken dienten. Innerhalb gewisser Höchstgrenzen konnten von den Einkünften in den ersten acht Jahren nach der Fertigstellung oder dem Erwerb eines Gebäudes jeweils bis zu 5 von Hundert der Herstellungs- oder Anschaffungskosten, später 2,5 vom Hundert abgesetzt werden. Damit verfolgte der Gesetzgeber sowohl wohnungsbaupolitische als auch vermögenspolitische Ziele. Auf Grund des § 7 b EStG wurden in den vergangenen Jahrzehnten große Teile des privaten Wohnungsbaus in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich gefördert.
In Fällen, auf die sowohl diese Norm als auch § 7 b EStG anwendbar waren, konnte der Steuerpflichtige selbst entscheiden, welche der beiden Vergünstigungen er geltend machen wollte. Auf Grund der zur Prüfung gestellten Vorschrift durfte aber bei Arbeitnehmern, die dem Lohnsteuerabzug unterlagen, auf der Lohnsteuerkarte nur die Vergünstigung nach § 7 b EStG eingetragen werden. Bei ihnen konnte sich daher nur diese steuerliche Besserstellung schon während des jeweiligen Veranlagungszeitraums -- und nicht erst nach dessen Ende bei der Veranlagung zur Einkommensteuer -- auswirken. Lagen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Freibetrags nach § 7 b EStG vor, so wurden dabei nicht nur die mit dieser Abschreibungsmöglichkeit verbundenen Verluste berücksichtigt, sondern alle positiven und negativen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei dem betreffenden Steuerpflichtigen anfielen ("Huckepackeffekt").
ob § 39 a Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuer- gesetzes, zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1986 -- EStG 1986 -- (BGBl. I S. 441), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Der Gesetzgeber sei zu der in Rede stehenden Ungleichbehandlung auch aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen berechtigt gewesen. § 7 b EStG diene -- anders als die Absetzung nach § 7 Abs. 5 EStG -- seit 1964 nicht mehr in erster Linie der Förderung des Wohnungsbaus, sondern der Bildung von privatem Kleineigentum an Haus und Wohnung. Diese Zielsetzung dürfe durch die Finanzierungshilfe des § 39 a Abs. 1 Nr. 6 EStG zweifellos unterstützt werden. Die sozialpolitische Ausrichtung des § 7 b EStG finde ihren Ausdruck auch in der Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Ein- und Zweifamilienhäuser sowie auf Eigentumswohnungen, ferner in der Beschränkung auf nur ein Objekt je Steuerpflichtigem, in der begrenzten Höhe des Absetzungsvolumens und im zusätzlichen Steuerabzug für Kinder (§ 34 f EStG). Damit sei § 7 b EStG zu einer typischen Förderungsmaßnahme für selbstgenutztes Wohneigentum geworden. Dementsprechend machten von ihm im Lohnsteuerermäßigungsverfahren fast nur Arbeitnehmer mit eigengenutztem Wohnraum Gebrauch. Personen, die ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung ausschließlich selbst bewohnten, seien zu einer Absetzung nach § 7 Abs. 5 EStG nicht berechtigt.
Daran ändert nichts der mehrfache Wechsel, den die Kläger des Ausgangsverfahrens zwischen der Absetzung nach § 7 Abs. 5 EStG und nach § 7 b EStG vollzogen haben. Das vorlegende Gericht stützt sich darauf, daß die Kläger den Antrag gemäß § 7 b EStG, den sie für den Veranlagungszeitraum 1985 gestellt hatten, noch vor dem Erlaß ihres Einkommensteuerbescheids -- und damit rechtswirksam -- zurückgenommen hätten. Diese Auffassung, die sich auf einfaches Gesetzesrecht bezieht, überprüft das Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nur auf offenkundige Unhalt barkeit (vgl. auch BVerfGE 72, 51 [60] m.w.N.; st. Rspr.). Eine solche ist hier ersichtlich nicht gegeben.
Auch daß im vorliegenden Falle eine Eintragung auf der Lohnsteuerkarte schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, ändert nichts an der Entscheidungserheblichkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die einfachrechtlich zumindest nicht offensichtlich unhaltbar ist, besteht in solchen Fällen ein berechtigtes Interesse daran, daß die Rechtswidrigkeit der Eintragungsverweigerung nachträglich festgestellt wird (vgl. etwa BFH, BStBl. 1989 II S. 976 [977]).
3. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung vom Jahre 1977 (BVerfGE 43, 231) schließt die Zulässigkeit der Vorlage nicht aus. Jedenfalls beim Auftreten neuer und erheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte ist eine erneute Vorlage zulässig (vgl. BVerfGE 33, 199 [203 f.]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Seit dem Veranlagungszeitraum 1975, auf den sich die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezog, haben sich sowohl die allgemeinen Grundstücks- und Baukosten als auch die Zahl der von der zur Prüfung gestellten Norm betroffenen Personen so erheblich verändert, daß sich auch die verfassungsrechtliche Beurteilung der einschlägigen Bestimmungen -- insbesondere in bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Typisierung und Pauschalierung -- geändert haben können. Dann muß einem Gericht, das diese Bestimmungen anzuwenden hat, auch die erneute Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG möglich sein.
1. Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]; 50, 386 [391 f.]; 81, 108 [117]). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [280 f.]; 68, 287 [301]; 81, 108 [118]). Das kommt vor allem in Betracht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; st. Rspr.).
2. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie insbesondere auch im Steuerrecht und in der Steuerverwaltung auftreten, braucht der Gesetzgeber außerdem nicht um die Gleichbehandlung aller denkbaren Einzelfälle besorgt zu sein. Er ist hier vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]). Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 17, 1 [23]; 21, 12 [27]; 26, 265 [275 f.]; 63, 119 [128]; 71, 146 [157]; st. Rspr.). Die Typisierung setzt allerdings voraus, daß die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 63, 119 [128] m.w.N.; st. Rspr.).
Zwar war ein Steuerpflichtiger, der von der Möglichkeit des § 7 Abs. 5 EStG Gebrauch machte, insoweit benachteiligt, als er den finanziellen Vorteil der Absetzung nicht schon beim Steuerabzug, sondern erst bei der endgültigen Steuerveranlagung genoß und dabei überdies nicht in den Genuß des sogenannten Huckepackeffekts gelangte; daraus konnten für ihn, wie gerade das Ausgangsverfahren zeigt, erhebliche Mehrbelastungen entstehen. Andererseits bot ihm die Absetzung nach § 7 Abs. 5 EStG aber auch wesentliche Vorteile: Seine steuerliche Begünstigung war nicht auf ein Objekt oder -- im Falle der Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten -- auf zwei Objekte beschränkt. Ebensowenig enthält § 7 Abs. 5 EStG Höchstgrenzen für die steuerlich absetzbaren Bau- und Anschaffungskosten. Schon daraus ergibt sich, daß der Steuerpflichtige hier nicht schlechter gestellt wurde als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, der nach § 7 b EStG vorging. Vor allem aber fällt ins Gewicht, daß Steuerpflichtige, die -- wie die Kläger des Ausgangsverfahrens -- ein Zweifamilienhaus errichteten oder anschafften und es nur zum Teil selbst nutzten, nach der hier zur Prüfung stehenden gesetzlichen Regelung nicht einseitig auf § 7 Abs. 5 EStG oder auf § 7 b EStG festgelegt waren, sondern es selbst in der Hand hatten zu entscheiden, welcher steuerlichen Vergünstigung sie sich bedienen wollten. In solchen Fällen gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß die Wahlmöglichkeiten in jeder Hinsicht gleichwertig sind. Es reicht aus, daß keine von ihnen eine in sich verfassungswidrige Regelung enthält und daß die Vorteile bei generalisierender Betrachtung annähernd gleichwertig sind. Der Bürger hat von Verfassungs wegen kein Recht darauf, aus jeder der ihm zur Auswahl angebotenen Regelungen die für ihn günstigsten Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Die finanziellen Folgen dieser vom Gesetz vorgesehenen Ungleichbehandlung werden bei den Grundstücks- und Baupreisen, wie sie auch schon während des Veranlagungszeitraums 1986 geherrscht haben, im allgemeinen so erheblich gewesen sein, daß sie bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht außer Betracht bleiben können. Geht man beispielsweise vom Kostenvolumen des Ausgangsverfahrens -- rund 600.000 DM -- aus, so wären in den ersten acht Jahren nach der Errichtung oder Anschaffung eines von § 7 Abs. 5 EStG erfaßten Zweifamilienhauses jeweils mindestens 30.000 DM absetzbar gewesen. Dem entspräche nach dem damals gültigen Steuertarif ein "zinsloses Darlehen" des Steuerpflichtigen an den Staat in Höhe von 6.600 DM bis 16.800 DM jährlich. Wäre dieses bis zur endgültigen Veranlagung bei einer Zinslast von nur 8 vom Hundert auf dem Kapitalmarkt finanziert worden und wären die absehbaren Rückzahlungen der Finanzverwaltung am 31. Oktober des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres bei dem Steuerpflichtigen eingegangen, so hätte er -- auch bei Zugrundelegung der Tatsache, daß der Geldbedarf während des Veranlagungszeitraums nur schrittweise entstand -- zwischen 660 DM und 1.680 DM jährlich an Bankzinsen aufbringen müssen.
b) Dem stand im Veranlagungszeitraum 1986 allerdings der Arbeitnehmer-Freibetrag von 480 DM gegenüber (§ 19 Abs. 4 EStG), dessen Zweck es war, solche Nachteile auszugleichen, die sich aus der zeitnäheren Heranziehung der Arbeitnehmer zur Steuer ergaben. Dazu kam noch der Weihnachts-Freibetrag von 600 DM (§ 19 Abs. 3 EStG). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, verfolgte er ähnliche Zwecke wie der Arbeitnehmer-Freibetrag (vgl. BFH, BStBl. 1969 II S. 730 [731]; 1986 II S. 862 [864]), so daß dem Ausgleich für die raschere Belastung des Lohnsteuerzahlers insgesamt Freibeträge in Höhe von 1.080 DM dienten. Ein vollständiger Ausgleich kam dadurch aber, wie sich auch aus dem obigen Beispiel und den Berechnungen des vorlegenden Finanzgerichts ergibt, in vielen Fällen nicht zustande. Außerdem blieb kein Raum für den Ausgleich anderer Nachteile des Lohnsteuerpflichtigen, die insbesondere daraus entstehen können, daß die Einkommensteuer-Vor auszahlungen vielfach nicht den letztlich zu zahlenden Steuerbetrag erreichen und daß der Lohnsteuerzahler auch viele für ihn günstige Gestaltungsmöglichkeiten nicht hat, die bei anderen Einkunftsarten gegeben sind.
2. Zusammengenommen mögen Arbeitnehmer- und Weihnachts- Freibetrag im Veranlagungszeitraum 1986 die Nachteile des Lohnsteuerpflichtigen gegenüber anderen Einkommensteuerzahlern grundsätzlich ausgeglichen haben. Das galt aber -- infolge der hohen Grundstücks- und Baupreise -- weitgehend nicht in jenen Fällen, in denen der Steuerpflichtige Wohneigentum erwarb. Unter diesen Umständen wäre die zur Prüfung gestellte Norm verfassungsrechtlich nur dann nicht zu beanstanden gewesen, wenn sich für sie gewichtige sachliche Gründe hätten ins Feld führen lassen. Das ist aber nicht der Fall.
b) Die Regelung ist ferner nicht deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie sich allein auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog und daher von vornherein andere Grundsätze enthalten durfte als die Vorschriften zur Erhebung der Einkommensteuer aus anderen Einkunftsarten. Zwar ist es, nicht zuletzt wegen der unbestreitbaren Typisierungsbedürfnisse des Steuerrechts, verfassungsrechtlich zulässig, daß das Einkommensteuergesetz mehrere Einkunftsarten unterscheidet und daran auch unterschiedliche Regelungen knüpft. Aber diese müssen ihre Rechtfertigung -- wenn auch in typisierender und generalisierender Weise -- doch in sachli chen Gründen haben. Die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber kann für sich allein die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
d) Für den Ausschluß der Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG von der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte können schließlich auch verwaltungstechnische Gründe nicht ins Feld geführt werden. Solche Gesichtspunkte sind zwar grundsätzlich geeignet, die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sachverhalte zu rechtfertigen (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 108 [117] m.w.N.). Das setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten.
bb) Zwar ist der Gesetzgeber auch hier zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Lösungen befugt. Entstehen dabei aber erhebliche Abweichungen vom Gleichheitssatz und betreffen sie nicht nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]), so ist Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann nicht verletzt, wenn eine schonendere Zwischenlösung aus sachlichen Gründen nicht möglich ist. So verhält es sich hier jedoch nicht.
Dem Gesetzgeber bieten sich mehrere Möglichkeiten, die erwähnten verwaltungstechnischen Probleme zu vermeiden, ohne dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen einer generalisierenden und typisierenden Regelung zu überschreiten. Welche von ihnen er wählt, liegt in seinem eigenen Entscheidungsfreiraum. Wesentlich ist allein, daß die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer und der sonstigen Steuerpflichtigen, die durch die zur Prüfung gestellte Norm verursacht wird, auf ein Maß reduziert wird, welches den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]) gerecht wird. Aus diesem Grunde kommt auch die Nichtigerklärung der Vorschrift nicht in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich darauf zu beschränken, ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.