Source: https://pettersonband.bigcartel.com/agb-s
Timestamp: 2018-08-14 21:43:43
Document Index: 135507927

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB's / Pettersonband
BANKVERBINDUNG PETTERSON:
Kontoinhaber: Henrik Janßen
Kontonummer: 802 862 30
IBAN: DE07290501010080286230
Der Online-Shop ist ein Service von Space Bee Records, vertreten durch David Mautz,
Feldhauser Straße 18, 28357 Bremen
Die Warenpräsentation im Petterson Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in den Bestellmasken vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Petterson dieses Angebot per e-Mail-Bestätigung an den Kunden annimmt.
Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Abgaben (Mehrwertsteuer) und der Kosten für Verpackung und Versand in Euro. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich nach Zahlungseingang ausgeliefert. Petterson ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Warenabgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Verpackung geht nach Ablauf der Widerrufsfrist in das Eigentum des Kunden über. Angaben über eine voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Petterson dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
Soweit Petterson im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß II. 1. durch Petterson namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
WIDERRUFSRECHT: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ausschluss des Widerrufsrechts: Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Wichtig daher: Für CDs, bei denen der Käufer die Einschweißfolie entfernt hat, besteht kein Widerrufsrecht!
Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Im Widerrufsfall wird Petterson die geleisteten Zahlungen unter Anrechnung vom Kunden zu tragender Kosten zurückerstatten. Im Widerrufsfall ist der Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden, sofern er dies nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt hat.
Durch die Lieferung werden die Rechte, wie sie im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software geregelt sind, nicht berührt, insbesondere nicht das Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht. Widerspricht der Kunde der Lizenzvereinbarung, so hat er die Ware frei Haus an Petterson zurückzuliefern.
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Petterson akzeptiert ausschließlich die Zahlung mit den angegebenen Zahlungsmethoden. Ein Skontoabzug ist nicht statthaft. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von Petterson nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Petterson anerkannt sind.
Petterson wird für Mängel, die bei der Warenübergabe vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel Petterson unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Petterson zu vertretender Mangel vor, wird Petterson diesen durch Ersatzlieferung beseitigen. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / magnetische / elektrische Einflüsse wird keine Gewähr übernommen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist Petterson hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Petterson zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Petterson haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Petterson haftet für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund diese abgeleitet werden sollten, nur, wenn eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder soweit eine Haftung aus gesetzlichen Gründen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen von Petterson. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 13. November 2013 gültig.
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