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Timestamp: 2019-11-12 04:16:09
Document Index: 286753198

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 23']

Meinungsfreiheit auch für Betriebsräte - DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitsgericht Herford, Beschluss vom 6.4.2016, 2 BV 28/15
Meinungsfreiheit auch für Betriebsräte
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung überwog. Deshalb wies das Arbeitsgericht Herford einen Arbeitgeberantrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat ab. Obwohl dessen E-Mail an den Einigungsstellenvorsitzenden vom Arbeitsgericht als „unsägliche Provokation“ eingestuft wurde, war ein Betriebsratsausschluss wegen des hoch zu bewertenden Rechts auf Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung überwog. Deshalb wies das Arbeitsgericht Herford einen Arbeitgeberantrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat ab.
Eine E-Mail an den Vorsitzenden einer Einigungsstelle sollte dem Betriebsratsvorsitzenden einer ostwestfälischen Firma zur Herstellung von Schubkasteneinsätzen zum Verhängnis werden: Weil diese Mail aus Sicht des Arbeitgebers eine diffamierende persönliche Beleidigung des Einigungsstellenvorsitzenden darstellte, betrieb er das gerichtliche Verfahren zum Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat.
Eine „unsägliche“ Mail
Folgendes hatte der Betriebsratsvorsitzende, Mitglied der IG Metall und seit Jahren engagierter Interessenvertreter seiner Kolleg*innen, dem Arbeitsrichter, der den Vorsitz von zwei Einigungsstellen im Betrieb hatte, per E-Mail geschrieben:
„Es ist regelrecht ein Skandal, wie immer wieder in den Einigungsstellen überwiegend von Richtern des Landesarbeitsgerichts die Auffassungen der Arbeitgeber angenommen werden, eventuell nur, weil diese die Vorsitzenden bezahlen.“
Arbeitgeber betreibt Betriebsratsausschluss
Darin sah der Arbeitgeber einen Grund, das gerichtliche Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat nach § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz gegen den Vorsitzenden einzuleiten, zumal der Einigungsstellenvorsitzende als Konsequenz im Anschluss an die Mail den Einigungsstellenvorsitz niederlegte.
Auch die prompte Entschuldigung des Betriebsratsvorsitzenden stimmte den Arbeitgeber nicht um. Schließlich habe der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt und gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Auch der Betriebsfrieden sei gestört, zumal die Arbeit der Einigungsstelle behindert worden sei, weil dessen Vorsitzender sein Amt niedergelegt habe.
Arbeitsgericht Herford weist Arbeitgeberantrag ab
Das Arbeitsgericht Herford folgte dem Arbeitgeber nicht. Es erhob zwar deutlich den warnenden Zeigefinger, indem es die Mail des Betriebsratsvorsitzenden als „unsägliche Provokation“ einstufte. Aber auch solche Äußerungen sind, so das Gericht, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Danach darf eine subjektive Meinung auch scharf und überspitzt sein, und sie darf provokativ, abwertend, übersteigert, polemisch und ironisch geäußert werden.
Berücksichtigt hat das Gericht auch die Entschuldigung des Betriebsratsvorsitzenden sowie dessen Klarstellung, es sei nicht seine Absicht gewesen, zu erklären, dass der Einigungsstellenvorsitzende vom Arbeitgeber gekauft worden sei.
Grundrecht auf Meinungsfreiheit war zu beachten
Georg Weese, Teamleiter des Herforder Büros der DGB Rechtsschutz GmbH, der den Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich vertrat, freute sich: „Zu Recht hat das Arbeitsgericht Herford das Grundrecht der Meinungsäußerung als so bedeutsam gewertet, dass es den Ausschlussantrag abgelehnt hat. Anderenfalls hätten Arbeitgeber die Möglichkeit, durch Ausschlussverfahren Einfluss auf die Zusammensetzung des Betriebsrats zu nehmen und so ihnen unbequeme und kämpferische Betriebsräte einfach los zu werden.“
Dies sah wohl auch der Arbeitgeber so: Er legte keine Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford ein.
Es darf vermutet werden, dass es dem Arbeitgeber hier nicht nur um den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat ging. Dies sollte vermutlich nur der erste Schritt sein, um den unbequemen IG Metaller insgesamt los zu werden. Mit einem rechtskräftigen Ausschluss aus dem Betriebsrat hätte dieser nämlich seinen Kündigungsschutz verloren. Und, was weitgehend unbekannt ist, auch einen nachwirkenden Kündigungsschutz gibt es nach § 15 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz Kündigungsschutzgesetz nach erfolgreichem gerichtlichen Ausschluss nicht.
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