Source: https://www.etaamb.be/nl/wet-van-06-april-1995_n2012000346.html
Timestamp: 2020-02-23 21:03:26
Document Index: 30548267

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 13', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 2', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art.17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Wet van 06/04/1995 houdende inrichting van de parlementaire overlegcommissie bedoeld in artikel 82 van de grondwet en tot wijziging van de gecoordineerde wetten op de raad van state. - officieuze coordinatie in het duits
Wet houdende inrichting van de parlementaire overlegcommissie bedoeld in artikel 82 van de Grondwet en tot wijziging van de gecoördineerde wetten op de Raad van State. - Officieuze coördinatie in het Duits
2012000346
6 APRIL 1995. - Wet houdende inrichting van de parlementaire overlegcommissie bedoeld in artikel 82 van de Grondwet en tot wijziging van de gecoördineerde wetten op de Raad van State. - Officieuze coördinatie in het Duits
De hiernavolgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 6 april 1995 houdende inrichting van de parlementaire overlegcommissie bedoeld in artikel 82 van de Grondwet en tot wijziging van de gecoördineerde wetten op de Raad van State (Belgisch Staatsblad van 29 april 1995), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de wet van 5 mei 1999 betreffende de gevolgen van de ontbinding van de Wetgevende Kamers ten aanzien van de aanhangige wetsontwerpen en wetsvoorstellen (Belgisch Staatsblad van 7 mei 1999); - de wet van 2 april 2003 tot wijziging van sommige aspecten van de wetgeving met betrekking tot de inrichting en de werkwijze van de afdeling wetgeving van de Raad van State (Belgisch Staatsblad van 14 mei 2003).
DIENSTSTELLEN DES PREMIERMINISTERS UND MINISTERIUM DES INNERN 6. APRIL 1995 - Gesetz zur Einrichtung des in Artikel 82 der Verfassung vorgesehenen parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat Artikel 1 - Nach jeder vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer und des Senats ernennen die beiden Versammlungen unmittelbar nach der Ernennung ihres definitiven Präsidiums ihre Vertreter in dem in Artikel 82 der Verfassung erwähnten parlamentarischen Konzertierungsausschuss, nachstehend Ausschuss genannt. Der Ausschuss wird unmittelbar nach der Ernennung der Mitglieder eingesetzt. Über seine Einsetzung wird ein Protokoll erstellt, das von den Präsidenten der beiden Versammlungen unterzeichnet wird, die ihre jeweilige Versammlung davon in Kenntnis setzen.
Eine Schlussabstimmung über Gesetzesbestimmungen darf in der Plenarsitzung frühestens nach Ablauf einer Frist von zwei Tagen nach Einsetzung des Ausschusses stattfinden, es sei denn, diese Gesetzesbestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf die Gewährung provisorischer Haushaltsmittel oder auf die Festlegung des Armeekontingents.
Art. 2 - Der Ausschuss ist damit beauftragt: 1. Zuständigkeitskonflikte, die zwischen den beiden Kammern entstehen, zu regeln, 2.die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung vorgesehenen Untersuchungsfristen zu verlängern, 3. gemäss Artikel 80 der Verfassung die Fristen zu bestimmen, binnen deren der Senat einen Beschluss fassen muss, wenn die Regierung die Dringlichkeit beantragt, 4.in dem in Artikel 81 Absatz 5 der Verfassung erwähnten Fall die Frist festzulegen, binnen deren die Kammer über einen vom Senat übermittelten oder zurückgesandten Gesetzentwurf einen Beschluss fassen muss, 5. in Anwendung von Artikel 92quater des Sondergesetzes vom 8.August 1980 zur Reform der Institutionen die genauen Regeln zu bestimmen, nach denen die Kammern ihre Stellungnahmen über Vorschläge von Rechtsnormen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeben können.
Art. 3 - Der Ausschuss setzt sich zusammen aus: - elf Senatoren, darunter der Präsident des Senats, die vom Senat nach dem System der verhältnismässigen Vertretung der Fraktionen ernannt werden, - elf Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, darunter der Präsident der Abgeordnetenkammer, die von dieser Kammer nach dem System der verhältnismässigen Vertretung der Fraktionen ernannt werden.
Für jede Liste ordentlicher Mitglieder ernennt jede Versammlung unter denselben Bedingungen aus ihrer Mitte eine gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder.
Bei Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds wird es durch ein stellvertretendes Mitglied ersetzt.
Der Ausschuss wird von den Greffiers beider Versammlungen unterstützt.
Art. 4 - Der Ausschuss kann die Regierungsmitglieder darum bitten, seinen Versammlungen beizuwohnen, und die Regierungsmitglieder können darum bitten, angehört zu werden.
Art. 5 - Der Ausschuss kann entweder von einem der Präsidenten oder auf schriftlichen Antrag mindestens acht seiner Mitglieder, der an die beiden Präsidenten gerichtet ist und bei der Kanzlei einer der beiden Versammlungen hinterlegt wird, angerufen werden.
Im Antragsschreiben, durch das der Ausschuss angerufen wird, werden der Gegenstand des Antrags und gegebenenfalls die Entwürfe, Vorschläge und Abänderungsanträge, die dem Ausschuss unterbreitet werden, angegeben.
Die Präsidenten informieren die Mitglieder ihrer Versammlung über die Anrufung des Ausschusses.
Auf Initiative der beiden Präsidenten oder eines der beiden wird spätestens am Tag nach Hinterlegung des in Absatz 1 erwähnten Antrags eine schriftliche Einladung, in der das Datum der ersten Versammlung und der Gegenstand der Anrufung angegeben sind, an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet. Die erste Versammlung findet spätestens drei Tage nach dem Tag der Versendung der schriftlichen Einladung statt.
Art. 6 - Der Ausschuss legt seine Geschäftsordnung fest.
Den Vorsitz der Versammlungen des Ausschusses führen abwechselnd und jeweils für die Dauer der parlamentarischen Sitzungsperiode der Präsident des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer.
Der Ausschuss tritt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. In der Geschäftsordnung werden die Bedingungen bestimmt, unter denen gewisse Mitglieder der Kammer und des Senats, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, seinen Versammlungen beiwohnen können.
In der Geschäftsordnung wird festgelegt, wie die Protokolle des Ausschusses erstellt werden.
Art. 7 - Gesetzentwürfe, Gesetzesvorschläge, Abänderungsanträge, Berichte der Kommissionen der Abgeordnetenkammer und des Senats, Gutachten des Staatsrates, Entscheidungen des parlamentarischen Konzertierungsausschusses und alle sonstigen Parlamentsdokumente sowie die Einladungen zu den Kommissionsversammlungen und den Plenarsitzungen und die Tagesordnungen werden gleichzeitig an die Mitglieder der beiden Versammlungen verteilt.
Art. 8 - Unbeschadet des Artikels 74 der Verfassung wird ein Gesetzentwurf, der von der Abgeordnetenkammer oder vom Senat angenommen worden ist, dem Präsidenten der anderen Versammlung übermittelt, und zwar in Form eines parlamentarischen Dokuments, das vom Greffier der Versammlung, die den Entwurf angenommen hat, oder von seinem Beauftragten datiert und unterzeichnet ist.
Der Greffier der Versammlung, der der Entwurf übermittelt wird, oder sein Beauftragter notifiziert am selben Tag dem Greffier der anderen Versammlung eine datierte und unterzeichnete Empfangsbestätigung.
Art. 9 - § 1 - Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung erwähnten Fristen werden wie folgt berechnet: 1. Die in den Artikeln 78 Absatz 2 und 80 der Verfassung erwähnten Fristen, innerhalb deren das Evokationsrecht geltend gemacht werden kann, beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident des Senats den Gesetzentwurf gemäss Artikel 8 empfangen hat.2. Die in den Artikeln 78 Absatz 3 und 80 der Verfassung erwähnten Untersuchungsfristen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem dem Präsidenten des Senats der in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung erwähnte Antrag vorgelegt wurde.Die Bedingungen, denen dieser Antrag genügen muss, werden in der Geschäftsordnung des Senats definiert. 3. Die in Artikel 79 Absatz 1 der Verfassung erwähnte Frist von 15 Tagen beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident des Senats den abgeänderten Gesetzentwurf gemäss Artikel 8 empfangen hat.4. Die in Artikel 81 Absätze 5 und 6 der Verfassung erwähnten Untersuchungsfristen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat.5. Die in Artikel 81 Absatz 2 der Verfassung erwähnte Frist von 60 Tagen und die in Artikel 81 Absatz 4 der Verfassung erwähnte Frist von 15 Tagen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident der Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf oder den abgeänderten Gesetzentwurf gemäss Artikel 8 empfangen hat.6. Die in Artikel 81 Absatz 5 der Verfassung erwähnte Frist von 15 Tagen beginnt am Tag nach dem Tag, an dem die in Artikel 81 Absätze 2 und 4 der Verfassung festgelegten Fristen abgelaufen sind. § 2 - Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung sowie in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen laufen von Mitternacht zu Mitternacht.
Läuft eine Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ab, wird sie automatisch bis zum ersten darauf folgenden Werktag verlängert. § 3 - Spätestens am Tag nach dem Tag, an dem der in § 1 Nr. 2 erwähnte Antrag vorgelegt wurde, informiert der Präsident des Senats den Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie die Senatoren darüber, dass das Evokationsrecht geltend gemacht wird.
Art. 10 - § 1 - 1. Bei Auflösung der Kammern werden die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten laufenden Fristen unterbrochen. Neue Fristen beginnen bei Einsetzung des neuen Ausschusses. 2. Die Zeit, die zwischen der Schliessung der Sitzungsperiode der Gesetzgebenden Kammern und der Eröffnung der nächstfolgenden Sitzungsperiode verstreicht, wird für die Berechnung der in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen nicht berücksichtigt.3. Der Ausschuss nimmt die Zeiträume, in denen die Parlamentsferien des Senats und der Abgeordnetenkammer stattfinden, zur Kenntnis.Diese Zeiträume werden für die Berechnung der in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen nicht berücksichtigt. 4. Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen werden ausgesetzt, wenn eine der beiden Kammern vom König vertagt wird.5. Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung erwähnten Fristen werden automatisch ausgesetzt, sobald der Ausschuss angerufen wird, und zwar bis zu dem Tag nach dem Tag, an dem der Ausschuss seine Entscheidung trifft.6. Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen werden ausgesetzt, wenn das in Artikel 54 der Verfassung festgelegte Verfahren angewandt wird. § 2 - Wenn der Präsident der Abgeordnetenkammer oder der Präsident des Senats über einen bei seiner Kammer anhängigen Gesetzesvorschlag, Gesetzentwurf oder Abänderungsantrag ein mit Gründen versehenes Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates beantragt, wird dieses Gutachten dem Präsidenten der anderen Versammlung spätestens am Tag nach dem Tag übermittelt, an dem der Präsident, an den es gerichtet ist, es empfangen hat.
Durch den vom Präsidenten des Senats an den Staatsrat gerichteten Begutachtungsantrag werden die in den Artikeln 78 bis 80 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz erwähnten Fristen ausgesetzt.
Das Gleiche gilt für den Fall, wo der Begutachtungsantrag vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer im Rahmen von Artikel 81 der Verfassung an den Staatsrat gerichtet wird.
Diese Aussetzung endet am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident, an den das Gutachten gerichtet ist, es dem Präsidenten der anderen Versammlung übermittelt.
Wenn der Gesetzesvorschlag, der Gesetzentwurf oder der Abänderungsantrag gemäss Artikel 3 § 3 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat dem in Artikel 31 des ordentlichen Gesetzes vom 9.
August 1980 zur Reform der Institutionen erwähnten Konzertierungsausschuss übermittelt wird, endet die Aussetzung am Tag nach dem Tag, an dem der Konzertierungsausschuss in einer nach dem Konsensverfahren abgegebenen mit Gründen versehenen Stellungnahme den Staat für zuständig erklärt hat, oder am Tag nach dem Tag, an dem die Regierung bei der Kammer die Abänderungsanträge eingebracht hat, die vom besagten Ausschuss gefordert worden sind, um der Zuständigkeitsüberschreitung ein Ende zu setzen.
Die Aussetzung endet ebenfalls, wenn der Konzertierungsausschuss innerhalb der ihm auferlegten Frist von vierzig Tagen keinen Beschluss gefasst hat, wenn die Kammer vor Ablauf dieser Frist darüber informiert worden ist, dass der Konzertierungsausschuss keinen Beschluss fassen kann, oder wenn die Regierung die vorerwähnten Abänderungsanträge nicht innerhalb von drei Tagen nach der Stellungnahme des Konzertierungsausschusses eingebracht hat.
Art. 11 - § 1 - Der Ausschuss kann einen Zuständigkeitskonflikt regeln, sobald ein Gesetzentwurf eingebracht oder ein Gesetzesvorschlag in Erwägung gezogen worden ist oder sobald Abänderungsanträge im Ausschuss angenommen worden sind und bevor die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung erfolgt.
Wird ein Abänderungsantrag von einer Versammlung in erster Lesung in der Plenarsitzung angenommen, darf die Schlussabstimmung über den so abgeänderten Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag nicht vor Ablauf einer Frist von 5 Tagen erfolgen.
Wird beim Ausschuss ein Zuständigkeitskonflikt anhängig gemacht, wird die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung unbeschadet der Artikel 13 und 14 letzter Absatz bis zum Ablauf der in Artikel 10 § 5 erwähnten Frist ausgesetzt. § 2 - Wenn der Ausschuss einen Zuständigkeitskonflikt regelt, entscheidet er, ob das anzuwendende parlamentarische Verfahren das in den Artikeln 74, 77 oder 78 bis 81 der Verfassung vorgesehene Verfahren ist. § 3 - Wird beim Ausschuss gemäss Artikel 82 der Verfassung ein Zuständigkeitskonflikt anhängig gemacht, trifft er seine Entscheidung binnen fünf Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist.
Art. 12 - § 1 - Wird beim Ausschuss ein Antrag auf Verlängerung der Untersuchungsfristen anhängig gemacht, trifft er seine Entscheidung binnen drei Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist.
Die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung wird unbeschadet der Artikel 13 und 14 letzter Absatz bis zum Ablauf der Frist von drei Tagen ausgesetzt. § 2 - Wenn die Regierung bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs gemäss Artikel 80 der Verfassung die Dringlichkeit beantragt, wird der Ausschuss von einem der Präsidenten einberufen. Er trifft seine Entscheidung binnen sieben Tagen nach Verteilung des Entwurfs gemäss Artikel 7. § 3 - Wenn die Abgeordnetenkammer innerhalb der in Artikel 81 der Verfassung vorgeschriebenen Fristen über einen vom Senat angenommenen Gesetzentwurf keinen Beschluss fasst, wird der Ausschuss innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen von einem der Präsidenten einberufen.
Der Ausschuss legt binnen drei Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist, die Frist fest, innerhalb deren die Kammer einen Beschluss fassen muss.
Art. 13 - Der Ausschuss kann nach den in Artikel 14 vorgesehenen Mehrheitsregeln die Fristen verlängern, innerhalb deren er gemäss den Artikeln 11 § 3 und 12 § 1 und § 3 Absatz 2 seine Entscheidung treffen muss.
Art. 14 - Die Entscheidungen des Ausschusses sind für die beiden Versammlungen verbindlich und werden den Mitgliedern der Versammlungen von ihrem Präsidenten zur Kenntnis gebracht.
Sie werden mit absoluter Mehrheit der Mitglieder jeder der beiden Bestandteile des Ausschusses getroffen und, in deren Ermangelung, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.
Wird keine Einigung erzielt, werden gegebenenfalls die Artikel 80 Absatzen 2 und 81 Absatz 6 der Verfassung angewandt.
Wenn der Ausschuss nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eine Entscheidung trifft, wird dies vom Präsidenten festgestellt. Die Versammlungen werden darüber informiert. Die Aussetzung der Abstimmung in einer Versammlung sowie die Aussetzung der in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung erwähnten Fristen enden am Tag nach dem Tag, an dem die Frist, innerhalb deren die Entscheidung hätte getroffen werden müssen, abläuft.
Art. 15 - Die in Anwendung von Artikel 2 Nr. 5 bestimmten Regeln werden in die Geschäftsordnungen der beiden Versammlungen aufgenommen.
Art. 16 - Der Präsident der Versammlung, bei der ein Gesetzentwurf oder ein Gesetzesvorschlag anhängig ist, ist verpflichtet, bei der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ein Gutachten zu beantragen, wenn mindestens zwölf Mitglieder des Ausschusses dazu beim Greffier einer der beiden Versammlungen einen schriftlichen Antrag einreichen, der sich ausschliesslich auf diesen Gesetzentwurf, diesen Gesetzesvorschlag oder auf bei einer ersten Abstimmung angenommene Abänderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag bezieht und der einen beim Ausschuss anhängigen Zuständigkeitskonflikt betrifft. Der Präsident kann beantragen, dass das Gutachten im Dringlichkeitsfall innerhalb einer Frist von höchstens [fünf Werktagen im Sinne von Artikel 84 § 2 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat] abgegeben wird. [Art. 16 abgeändert durch Art. 11 des G. vom 2. April 2003 (B.S. vom 14. Mai 2003)] Art.17 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 18 - [...] [Art. 18 aufgehoben durch Art. 5 Buchstabe B) des G. vom 5. Mai 1999 (B.S. vom 7. Mai 1999)] Art. 19 - Die Artikel 1 bis 17 treten ab der nächsten vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer in Kraft.
wet van 26 september 2011 Wet tot omzetting van Richtlijn 2009/44/EG van het Europees Parlement en de Raad van 6 mei 2009 tot wijziging van Richtlijn 98/26/EG betreffende het definitieve karakter van de afwikkeling van betalingen en effectentransacties in betalings- en afwikkeling wet van 12 mei 2004 Wet betreffende de bescherming tegen valsemunterij wet van 18 januari 2010 Wet tot wijziging van de wet van 11 januari 1993 tot voorkoming van het gebruik van het financiële stelsel voor het witwassen van geld en de financiering van terrorisme, en het Wetboek van vennootschappen
wet van 17 juli 1975 Wet met betrekking tot de boekhouding van de ondernemingen. - Officieuze coördinatie in het Duits wet van 29 maart 1976 Wet betreffende de gezinsbijslag voor zelfstandigen Officieuze coördinatie in het Duits wet van 10 december 2009 Wet tot wijziging van de wet van 30 juni 1994 betreffende het auteursrecht en de naburige rechten wat het statuut van en de controle op de vennootschappen voor het beheer van de rechten betreft wet van 31 juli 2009 Wet tot omzetting van Richtlijn 2007/44/EG wat betreft procedureregels en evaluatiecriteria voor de prudentiële beoordeling van verwervingen en vergrotingen van deelnemingen in de financiële sector wet Toestemming voor een fusie tussen een kredietinstelling en een beleggingsonderneming Overeenkomstig de artikelen 30 van de wet van 22 maart 1993 en 73 van de wet van 6 april 1995 heeft(...) wet van 10 maart 1999 Wet tot wijziging van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, de bemiddelaars en beleggingsadviseurs, tot fiscale regeling van de verrichtingen van lening van aandelen en houdend wet van 09 maart 1999 Wet tot omzetting van de richtlijn 95/26/EG van het Europees Parlement en de Raad van 29 juni 1995 over de financiële instellingen wet van 06 december 2004 Wet tot wijziging, wat insolventieprocedures betreft, van inzonderheid de wet van 22 maart 1993 op het statuut van en het toezicht op de kredietinstellingen en de wet van 9 juli 1975 betreffende de controle der verzekeringsondernemingen wet van 16 februari 2009 Wet op het herverzekeringsbedrijf wet van 12 januari 1973 Gecoördineerde wetten op de Raad van State wet van 11 april 1999 Wet tot wijziging van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, de bemiddelaars en de beleggingsadviseurs wat betreft de administratieve geldboeten die kunnen worden opgelegd door wet van 24 juli 2008 Wet houdende diverse bepalingen (1) wet Uittreksel uit arrest nr. 10/2008 van 23 januari 2008 Rolnummers 3064 en 3065 In zake : de beroepen tot vernietiging van de artikelen 4, 5, 7, 25, 27, 30 en 31 van de wet van 12 januari 2004 « tot wijziging van de wet van 11 januari 1993 to Het Grondw wet Toestemming voor de overdracht van een deel van het bedrijf tussen het Belgisch bijkantoor van een Luxemburgse kredietinstelling en een Belgische beleggingsonderneming Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het wet van 02 juni 2010 Wet tot uitbreiding van de herstelmaatregelen voor de ondernemingen uit de bank- en financiële sector wet van 03 mei 1999 Wet tot regeling van de bevoegdheidsverdeling ingevolge de integratie van de zeevaartpolitie, de luchtvaartpolitie en de spoorwegpolitie in de federale politie wet van 14 april 2011 Wet houdende diverse bepalingen wet van 13 maart 2011 Wet houdende diverse bepalingen betreffende Mobiliteit wet van 27 februari 2003 Wet tot wijziging van de wet van 12 april 1965 betreffende het vervoer van gasachtige producten en andere door middel van leidingen, van de wet van 8 augustus 1980 betreffende de budgettaire voorstellen 1979-1980 en van de wet van 29 april 1999 betreffend wet van 28 juli 2011 Wet tot omzetting van diverse richtlijnen betreffende het toezicht op de financiële sector en houdende diverse bepalingen wet Autoriteit voor Financiële Diensten en Markten Toestemming voor overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig 73 van de wet van 6 april 1995 heeft het Directiecomité van de Autoriteit voor Finan(...) wet van 13 maart 2003 Wet betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid wet Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen beleggingsondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 heeft het Dire wet van 25 april 2004 Wet tot wijziging van de wet van 19 mei 1994 betreffende de beperking en de controle van de verkiezingsuitgaven voor de verkiezing van het Europees Parlement, van de wet van 23 maart 1989 betreffende de verkiezing van het Europees Parlement en van het Kie wet van 12 januari 2004 Wet tot wijziging van de wet van 11 januari 1993 tot voorkoming van het gebruik van het financiële stelsel voor het witwassen van geld, de wet van 22 maart 1993 op het statuut van en het toezicht op de kredietinstellingen, en de wet van 6 april 1995 inza wet van 22 december 1998 Wet houdende fiscale en andere bepalingen wet van 29 december 2010 Wet houdende diverse bepalingen (1) wet van 17 december 1998 Wet tot oprichting van een beschermingsfonds voor deposito's en financiële instrumenten en tot reorganisatie van de beschermingsregelingen voor deposito's en financiële instrumenten wet van 06 april 2010 Wet tot versterking van het deugdelijk bestuur bij de genoteerde vennootschappen en de autonome overheidsbedrijven en tot wijziging van de regeling inzake het beroepsverbod in de bank- en financiële sector wet Aanstelling door het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van een voorlopig bestuurder met toepassing van artikel 104, wet van 30 oktober 1998 Wet betreffende de euro wet Uittreksel uit arrest nr. 129/2004 van 14 juli 2004 Rolnummers 2739 en 2758 In zake : de beroepen tot vernietiging van artikel 9 van de wet van 24 december 2002 « tot wijziging van de vennootschapsregeling inzake inkomstenbelastingen en to Het Arbit wet van 15 december 2004 Wet betreffende financiële zekerheden en houdende diverse fiscale bepalingen inzake zakelijke-zekerheidsovereenkomsten en leningen met betrekking tot financiële instrumenten wet Toestemming voor de overdracht van het bedrijf tussen twee beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 a(...) Krachtens artikel 74 van de wet van 6 april 1995 is iedere overdracht tussen beleggingsonderneminge(...) wet van 02 mei 2007 Wet op de openbaarmaking van belangrijke deelnemingen in emittenten waarvan aandelen zijn toegelaten tot de verhandeling op een gereglementeerde markt en houdende diverse bepalingen wet van 01 april 2007 Wet op de openbare overnamebiedingen wet Uittreksel uit arrest nr. 103/2006 van 21 juni 2006 Rolnummers 3767 en 3770 In zake : de beroepen tot vernietiging van de artikelen 4 en 5 van de wet van 24 november 2004 houdende maatregelen inzake gezondheidszorg, ingesteld door de Vrije Het Arbitra wet van 13 december 2006 Wet houdende diverse bepalingen betreffende gezondheid wet van 27 oktober 2006 Wet betreffende het toezicht op de instellingen voor bedrijfspensioenvoorzieningen wet van 16 juni 2006 Wet op de openbare aanbieding van beleggingsinstrumenten en de toelating van beleggingsinstrumenten tot de verhandeling op een gereglementeerde markt wet Toestemming voor de fusie tussen twee beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 7(...) Krachtens artikel 74 van de wet van 6 april 1995 is iedere overdracht tussen beleggingsonderneminge(...) wet Einde van het mandaat van een speciale commissaris en een plaatsvervangende speciale commissaris aangesteld door het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen met toepassing van artikel 104, wet Aanstelling door het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van een speciale commissaris met toepassing van artikel 104, wet van 24 november 2004 Wet houdende maatregelen inzake gezondheidszorg wet van 16 december 2004 Wet tot wijziging van de regelgeving betreffende de bestrijding van de uitwassen van de promotie van geneesmiddelen wet van 22 maart 2006 Wet betreffende de bemiddeling in bank- en beleggingsdiensten en de distributie van financiële instrumenten wet van 25 januari 1999 Wet houdende sociale bepalingen wet van 05 mei 1999 Wet betreffende de gevolgen van de ontbinding van de Wetgevende Kamers ten aanzien van de aanhangige wetsontwerpen en wetsvoorstellen
koninklijk besluit van 20 januari 2005 Koninklijk besluit tot wijziging van het KB/WIB 92 inzake roerende voorheffing op inkomsten betaald of toegekend in uitvoering van zakelijke-zekerheidsovereenkomsten en leningen met betrekking tot financiële instrumenten koninklijk besluit van 15 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 6 juli 1999 betreffende de procedure voor de internationale commissie van beroep koninklijk besluit van 15 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 februari 1996 over de melding van transacties in financiële instrumenten en over de bewaring van gegevens
koninklijk besluit van 26 september 2005 Koninklijk besluit houdende het statuut van de vereffeningsinstellingen en de met vereffeningsinstellingen gelijkgestelde instellingen koninklijk besluit van 28 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 februari 1996 tot vaststelling van het reglement van de Effectenbeursvennootschap van Brussel koninklijk besluit van 28 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 22 december 1995 betreffende de opneming van financiële instrumenten in de eerste markt van een effectenbeurs koninklijk besluit van 12 november 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 februari 1996 over de melding van transacties in financiële instrumenten en over de bewaring van gegevens koninklijk besluit van 17 september 2005 Koninklijk besluit tot omzetting van richtlijn 2002/59/EG van het Europees Parlement en de Raad van 27 juni 2002 betreffende de invoering van een communautair monitoring- en informatiesysteem voor de zeescheepvaart en tot intrekking van richtlijn 93/75/EE koninklijk besluit van 14 november 2003 Koninklijk besluit tot uitvoering van de wet van 28 april 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid koninklijk besluit van 15 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 juni 1996 houdende de erkenning van EASDAQ koninklijk besluit van 21 november 2005 Koninklijk besluit over het aanvullend groepstoezicht op kredietinstellingen, verzekerings-ondernemingen, beleggingsondernemingen en beheer-vennootschappen van instellingen voor collectieve belegging in een financiële dienstengroep, en tot wijziging van koninklijk besluit van 15 mei 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 10 juni 1996 houdende de oprichting en organisatie van de EASDAQ koninklijk besluit van 13 juli 2001 Koninklijk besluit houdende uitvoering van de wet van 26 juni 2000 betreffende de invoering van de euro in de wetgeving die betrekking heeft op aangelegenheden zoals bedoeld in artikel 78 van de Grondwet en die ressorteert onder het Ministerie van Financi koninklijk besluit van 14 juni 2005 Koninklijk besluit betreffende de rentemarkt koninklijk besluit van 22 mei 2005 Koninklijk besluit betreffende de dekking van de werkingskosten van de CBFA ter uitvoering van artikel 56 van de wet van 2 augustus 2002 betreffende het toezicht op de financiële sector en de financiële diensten en ter uitvoering van diverse wettelijke koninklijk besluit van 22 december 2003 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 14 februari 2003 betreffende de dekking van de werkingskosten van de CBF koninklijk besluit van 04 december 2002 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 29 september 1997 houdende de benoeming van de leden van de Nationale Raad voor de Kinesitherapie koninklijk besluit van 11 mei 2004 Koninklijk besluit tot wijziging artikel 734quater van het KB/WIB 92 betreffende de lijst van landen waar de gemeenrechtelijke bepalingen inzake belastingen aanzienlijk gunstiger zijn dan in België koninklijk besluit van 26 maart 2004 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het besluit van het Rentenfonds van 1 december 2003 tot vaststelling van de marktregels van de buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten koninklijk besluit van 28 januari 2004 Koninklijk besluit houdende het statuut van de derivatenspecialisten koninklijk besluit van 13 februari 2003 Koninklijk besluit ter uitvoering van artikel 203, § 1, derde lid van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 betreffende de lijst van landen waar de gemeenrechtelijke bepalingen inzake belastingen aanzienlijk gunstiger zijn dan in België koninklijk besluit van 14 februari 2003 Koninklijk besluit betreffende de dekking van de werkingskosten van de CBF koninklijk besluit van 27 maart 2003 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 202, § 2, tweede lid, van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 inzake de vaststelling van de aandelen die de aard van financiële vaste activa hebben ten name van de kredietinstellingen, de verzek koninklijk besluit van 18 maart 2003 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 9 juni 1999 betreffende de erkenning van E.B.V.B. n.v. en tot wijziging van het koninklijk besluit van 22 december 1995 houdende de oprichting en de inrichting van de Belgische Future- en Opt koninklijk besluit van 31 maart 2003 Koninklijk besluit over de melding van transacties in financiële instrumenten en over de bewaring van gegevens koninklijk besluit van 03 april 2003 Koninklijk besluit tot vaststelling van de datum van inwerkingtreding van sommige bepalingen van de wet van 2 augustus 2002 betreffende het toezicht op de financiële sector en de financiële diensten koninklijk besluit van 28 mei 2003 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 13 augustus 1975 tot vaststelling van de regelen voor het beroep, ingesteld door de werkgevers tegen de maatregelen voorgeschreven ter uitvoering van artikel 3 van de wet van 16 november 1972 koninklijk besluit van 08 juli 2002 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 29 september 1997 houdende de benoeming van de leden van de Nationale Raad voor de Kinesitherapie koninklijk besluit van 15 april 2002 Koninklijk besluit betreffende de erkenning als kinesitherapeut en de erkenning van bijzondere beroepstitels en bijzondere bekwaamheden koninklijk besluit van 18 juni 2001 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 29 september 1997 houdende de benoeming van de leden van de Nationale Raad voor de Kinesitherapie koninklijk besluit van 04 maart 2005 Koninklijk besluit met betrekking tot bepaalde openbare instellingen voor collectieve belegging koninklijk besluit van 10 juni 2002 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 14ter van de wet van 11 januari 1993 tot voorkoming van het gebruik van het financiële stelsel voor het witwassen van geld en tot wijziging van het koninklijk besluit van 27 december 1994 betreffende de wisse koninklijk besluit van 18 juni 2002 Koninklijk besluit tot wijziging van artikel 3 van het koninklijk besluit van 10 juni 1996 houdende de oprichting en organisatie van Nasdaq Europe koninklijk besluit van 19 juli 2002 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de uitoefening van externe functies door leiders van kredietinstellingen en beleggingsondernemingen koninklijk besluit van 21 september 2004 Koninklijk besluit tot aanpassing van de lijst van ondernemingen onderworpen aan de wet van 11 januari 1993 tot voorkoming van het gebruik van het financiële stelsel voor het witwassen van geld en de financiering van het terrorisme en tot wijziging van h koninklijk besluit van 01 september 2004 Koninklijk besluit betreffende de afgifte van scheepsafval en ladingresiduen en tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 1973 houdende zeevaartinspectiereglement koninklijk besluit van 05 december 2004 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 september 1992 op de geconsolideerde jaarrekening van de kredietinstellingen koninklijk besluit van 08 oktober 2004 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen betreffende de voorkoming van het witwassen van geld en de financiering van terrorisme koninklijk besluit van 28 augustus 2002 Koninklijk besluit tot wijziging van artikel 2 van het koninklijk besluit van 10 juni 1996 houdende de oprichting en organisatie van Nasdaq Europe en artikel 4 van het koninklijk besluit van 30 juni 1996 houdende de erkenning van Nasdaq Europe koninklijk besluit van 23 augustus 2004 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 63, §§ 1 en 3, van de wet van 2 augustus 2002 betreffende het toezicht op de financiële sector en de financiële diensten koninklijk besluit van 25 maart 2003 Koninklijk besluit tot uitvoering van artikel 45, § 2, van de wet van 2 augustus 2002 betreffende het toezicht op de financiële sector en de financiële diensten koninklijk besluit van 16 mei 2003 Koninklijk besluit betreffende de buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten koninklijk besluit van 10 mei 2006 Koninklijk besluit houdende vaststelling van de deontologische code van de politiediensten koninklijk besluit van 25 oktober 2018 Koninklijk besluit ter wijziging van het koninklijk besluit van 11 augustus 2017 ter uitvoering van het Internationaal Verdrag voor de controle en het beheer van ballastwater en sedimenten van schepen, gedaan te Londen op 13 februari 2004 en ter wijziging koninklijk besluit van 25 april 2014 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van 1 april 2014 van de Nationale Bank van België betreffende de handelsactiviteiten voor eigen rekening koninklijk besluit van 25 april 2014 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van 16 april 2014 van de Nationale Bank van België op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de beursvennootschappen koninklijk besluit van 10 april 2014 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van 4 maart 2014 van de Nationale Bank van België betreffende de tenuitvoerlegging van Verordening nr. 575/2013 van het Europees Parlement en de Raad van 26 juni 2013 koninklijk besluit van 11 februari 2013 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 24 april 2012 houdende de benoeming van de leden van de Nationale Raad voor de Kinesitherapie koninklijk besluit van 11 januari 2013 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 27 oktober 2011, gesloten in het Paritair Comité voor de notarisbedienden, betreffende het aanvullend pensioen gefinancierd door middel van kapitalisati koninklijk besluit van 08 december 2013 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van 22 oktober 2013 van de Nationale Bank van België tot wijziging van het reglement van 15 november 2011 van de Nationale Bank van België op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de belegg koninklijk besluit van 12 november 2013 Koninklijk besluit tot wijziging van diverse koninklijke besluiten ter gedeeltelijke omzetting van Richtlijn 2010/78/EU van 24 november 2010 wat betreft de bevoegdheden van de Europese toezichthoudende autoriteiten
ministerieel besluit van 17 oktober 2005 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 22 februari 2005 tot wijziging van de besluiten van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 5 december 1995 over het reglement ministerieel besluit van 21 januari 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de statuten van EASDAQ N.V. ministerieel besluit van 06 januari 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het reglement EASDAQ
ministerieel besluit van 28 juni 2013 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het reglement van de Nationale Bank van België van 21 december 2012 betreffende de erkenning van revisoren en revisorenvennootschappen ministerieel besluit van 27 september 2004 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 13 juli 2004 tot wijziging van de besluiten van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 5 december 1995 over het reglement op h ministerieel besluit van 03 augustus 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 4 juli 2000 tot wijziging van de besluiten van 5 december 1995 over de reglementen op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de beursvennoo ministerieel besluit van 21 oktober 2009 Ministerieel besluit houdende benoeming van de leden van de erkenningscommissie voor kinesitherapeuten ministerieel besluit van 08 januari 2010 Ministerieel besluit van houdende goedkeuring van de reglementen van de Nationale Bank van België ministerieel besluit van 20 maart 2003 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van de verrekeningsregels van het verrekeningsorganisme aangeduid door Euronext Brussels N.V. ministerieel besluit van 06 juni 2002 Ministerieel besluit houdende goedkeuring van de reglementen van de Nationale Bank van België ministerieel besluit van 14 juli 2005 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de besluiten van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 21 juni 2005 tot wijziging van de besluiten van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 5 december 1995 over het reglement op ministerieel besluit van 08 april 2002 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van de verrekeningsregels van het verrekeningsorganisme aangeduid door Euronext Brussels N.V. - Erratum ministerieel besluit van 03 september 2000 Ministerieel besluit houdende goedkeuring van het algemeen reglement van de Interprofessionele Effectendeposito- en Girokas ministerieel besluit van 22 december 1999 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 3 mei 1996 houdende de lijst van de Belgische gereglementeerde markten ministerieel besluit van 27 november 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van het marktreglement van de Beurs van Brussel ministerieel besluit van 18 juli 2003 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen van de statuten van Nasdaq Europe N.V. ministerieel besluit van 06 januari 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het marktreglement van EASDAQ ministerieel besluit van 24 januari 2003 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen aan het reglement van Nasdaq Europe ministerieel besluit van 27 december 2006 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 17 oktober 2006 over het reglement op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de beleggingsondernemingen ministerieel besluit van 09 januari 2003 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het reglement van het Bank- en Financiewezen van 26 november 2002 betreffende de erkenning van revisoren en revisorenvennootschappen bij kredietinstellingen, financiële holdings, beursvennootschappen en instelling ministerieel besluit van 03 oktober 2002 Ministerieel besluit houdende benoeming van de leden van de erkenningscommissie voor kinesitherapeuten ministerieel besluit van 24 september 2002 Ministerieel besluit tot de vaststelling van het model van formulier door middel waarvan de aanvraag om erkenning als kinesitherapeut dient ingediend ministerieel besluit van 19 juli 2000 Ministerieel besluit tot instelling van de leden van de Erkenningsraad van de Effectenbeursvennootschap van Brussel ministerieel besluit van 25 november 1999 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de statuten van Easdaq N.V. ministerieel besluit van 19 april 2006 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het reglement van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 21 februari 2006 betreffende de erkenning van revisoren en revisorenvennootschappen ministerieel besluit van 11 december 2001 Ministerieel besluit betreffende de invoering van de euro in de regelgeving die ressorteert onder het Ministerie van Verkeer en Infrastructuur en tot wijziging van het ministerieel besluit van 6 november 1979 ter uitvoering van het koninklijk besluit van ministerieel besluit van 28 december 1999 Ministerieel besluit houdende benoeming van de leden van de marktautoriteit van de Effectenbeursvennootschap van Brussel ministerieel besluit van 31 mei 2000 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de statuten van Easdaq N.V. ministerieel besluit van 06 december 1999 Ministeriel besluit tot goedkeuring van het besluit van het Comité van het Rentenfonds van 22 november 1999 betreffende de sluiting van de secundaire buiten-beursmarkt van de lineaires obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten op 31 ministerieel besluit van 26 augustus 2002 Ministerieel besluit tot vaststelling van het reglement van de beursmarkt in renten ministerieel besluit van 30 september 2002 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van de verrekeningsregels van het verrekeningsorganisme aangeduid door Euronext Brussels N.V. ministerieel besluit van 16 februari 2005 Ministerieel besluit houdende benoeming van leden van de erkenningscommissie voor kinesitherapeuten ministerieel besluit van 22 augustus 2002 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen aan het reglement en het marktreglement van Nasdaq Europe ministerieel besluit van 03 juli 2002 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen van de statuten van Nasdaq Europe N.V. ministerieel besluit van 01 december 1997 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van het marktreglement van de Beurs van Brussel ministerieel besluit van 09 juli 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen van de statuten van Nasdaq Europe N.V. ministerieel besluit van 29 mei 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het marktreglement van Nasdaq Europe ministerieel besluit van 28 september 2012 Ministerieel besluit houdende goedkeuring van de reglementen "B" en "H" van de Nationale Bank van België en van wijzigingen aan de reglementen "C" en "E" ministerieel besluit van 06 februari 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van het Marktreglement van de Belgische Future- en Optiebeurs ministerieel besluit van 09 september 1998 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het marktreglement EASDAQ ministerieel besluit van 10 januari 2002 Ministerieel besluit houdende benoeming van de voorzitter van de Erkenningsraad voor effectenmakelaars ministerieel besluit van 09 september 1998 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het reglement EASDAQ ministerieel besluit van 05 augustus 1998 Ministerieel besluit houdende goedkeuring van de reglementen van het Belgisch-Luxemburgs Wisselinstituut ministerieel besluit van 12 februari 2002 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 3 mei 1996 houdende de lijst van de Belgische gereglementeerde markten ministerieel besluit van 17 juni 1998 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 5 februari 1996 tot vaststelling van het reglement van de beursmarkt in renten ministerieel besluit van 21 mei 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de statuten van Nasdaq Europe N.V. ministerieel besluit van 30 november 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzingingen aan het reglement van Nasdaq Europe ministerieel besluit van 05 november 2001 Ministerieel besluit tot goedkeuring van wijzigingen aan het reglement van Nasdaq Europe ministerieel besluit van 21 mei 2001 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 3 mei 1996 houdende de lijst van de Belgische gereglementeerde markten ministerieel besluit van 21 mei 2001 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 6 januari 2000 tot goedkeuring van het reglement EASDAQ en tot goedkeuring van de wijzigingen van het reglement EASDAQ ministerieel besluit van 21 mei 2001 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 6 januari 2000 tot goedkeuring van het marktreglement van EASDAQ en tot goedkeuring van de wijzigingen van het marktreglement van EASDAQ
besluit van de vlaamse regering van 08 november 2013 Besluit van de Vlaamse Regering tot facilitering van de infrastructuurfinanciering via de alternatieve investeringswaarborg, verstrekt door het Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden besluit van de vlaamse regering van 17 juli 2000 Besluit van de Vlaamse regering betreffende de organisatie, het beheer, de werking en de erkenning van zorgkassen en betreffende de controle op de zorgkassen besluit van de vlaamse regering van 10 februari 2017 Besluit van de Vlaamse Regering betreffende elektronische berichten voor de scheepvaart en het systeem voor de uitwisseling van maritieme informatie van de Europese Unie
besluit van de vlaamse regering van 19 juli 2019 Besluit van de Vlaamse Regering tot wijziging van diverse bepalingen van het koninklijk besluit van 8 maart 2007 betreffende binnenschepen die ook voor niet-internationale zeereizen worden gebruikt
decreet van 20 juni 2002 Decreet betreffende de oprichting van het « Fonds Ecureuil » van de Franse Gemeenschap
protocol Beschermingsfonds voor deposito's en financiële instrumenten. - Addendum nr. 3 d.d. 17 december 2007 aan het Protocol afgesloten tussen het Beschermingsfonds en de deelnemende instellingen Wijzigingen aan het Protocol van 12 februari 1999 ingevo Artike
bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1, bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1, bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1,
bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1, bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1, bericht Beschermingsfonds voor deposito's en financiële instrumenten Mededeling over de beschermingsregeling voor deposito's en financiële instrumenten HOOFDSTUK I. - Instelling van een beschermingsregeling voor deposito's en financiële instrumenten bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1, bericht Mededeling over de lijst van de Belgische gereglementeerde markten Overeenkomstig artikel 1,
document Erkenningsprocedure voor bedrijfsrevisoren voor het uitoefenen van de functie van commissaris of revisor bij kredietinstellingen, financiële holdings, beursvennootschappen, instellingen voor collectieve belegging en vereffeningsinstellingen en de m De document Erkenningsprocedure voor bedrijfsrevisoren om een functie van commissaris-revisor of revisor bij kredietinstellingen en beleggingsondernemingen uit te oefenen De Commissie voor het Bank- en Financiewezen zal in de loop van het laatste trimester De Comm document Erkenningsprocedure voor bedrijfsrevisoren voor het uitoefenen van de functie van commissaris of revisor bij kredietinstellingen, financiële holdings, beursvennootschappen, instellingen voor collectieve belegging en vereffeningsinstellingen en de m De
document van 24 oktober 2002 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van de verrekeningsregels van het verrekeningsorganisme aangeduid door Euronext Brussels N.V. document van 19 maart 2003 Ministerieel besluit tot goedkeuring van de wijziging van de marktregels van Euronext Brussels document Reglement van de Kamer van volksvertegenwoordigers van België TITEL I. - Organisatie en werking van de kamer HOOFDSTUK I. - Voorlopig Bureau en onderzoek van de geloofsbrieven Artikel 1. Bij de aanvang van de zittingsperiode De jongste vier volksver document Erkenningsprocedure voor bedrijfsrevisoren om een functie van commissaris-revisor of revisor bij kredietinstellingen en beleggingsondernemingen uit te oefenen. - Oproep tot kandidaatstelling De Commissie voor het Bank- en Financiewezen start een De Com
besluit van de regering van de franse gemeenschap van 12 juni 2003 Besluit van de Regering van de Franse Gemeenschap houdende goedkeuring van het reglement van de raad van bestuur van het "Fonds Ecureuil" van de Franse Gemeenschap besluit van de regering van de franse gemeenschap van 25 november 2005 Besluit van de Regering van de Franse Gemeenschap houdende goedkeuring van het Reglement van de raad van bestuur van het « Fonds Ecureuil » van de Franse Gemeenschap
erratum van 14 december 2005 Wet houdende afschaffing van de effecten aan toonder. - Erratum erratum van 19 maart 2012 Koninklijk besluit tot goedkeuring van het reglement van 15 november 2011 van de Nationale Bank van België op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de beleggingsondernemingen. - Errata erratum van 11 april 1999 Koninklijk besluit tot vaststelling van de statuten van de Effectenbeursvennootschap van Brussel. - Errata
arrest van 01 juni 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 16 november 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 31 mei 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend
arrest van 02 juni 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beheervennootschappen van instellingen voor collectieve belegging en van de lijst van de beleggingsondernemingen arrest van 07 juni 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 20 juli 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 29 juni 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België arrest van 03 mei 2005 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 03 mei 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van belegingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 21 november 2006 Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 28 november 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 05 april 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot opmaak van de lijst van beheervennootschappen van instellingen voor collectieve belegging en tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen arrest van 24 maart 2005 Besluit tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 17 oktober 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen over het reglement op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en de beleggingsondernemingen arrest van 12 december 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 29 maart 2005 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 22 februari 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België arrest van 06 juni 1997 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 19 juli 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 23 april 1997 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 04 juni 1997 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 20 december 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressor arrest van 03 juni 1997 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 22 november 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 14 februari 2006 Besluit van de Commissie van het Bank, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 14 februari 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 21 februari 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressor arrest van 22 februari 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen van 22 februari 2005 tot wijziging van het besluit van 5 december 1995 over het reglement op het eigen vermogen van de kredietinstellingen en van het besluit van 5 december 1995 over he arrest van 22 november 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 08 november 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België arrest van 21 februari 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressor arrest van 26 oktober 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot opmaak van de lijst van beheervennootschappen van instellingen voor collectieve belegging en tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen arrest van 11 oktober 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lid-Staat van de Europese Unie ressorteren arrest van 28 september 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen en van de lijst van beheervennootschappen van instellingen voor collectieve belegging arrest van 06 september 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de derivatenspecialisten naar Belgisch recht en van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 25 augustus 2005 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van beheervennootschappen van instellingen voor collectieve belegging en van de lijst van de beleggingsondernemingen arrest van 19 december 2006 Besluit van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 13 juli 2010 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 08 juli 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 22 april 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 30 juli 1998 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 15 juli 2013 Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 15 juli 2013 Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 27 april 1998 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 13 maart 1998 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 16 april 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 01 april 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 18 maart 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies arrest van 18 maart 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend arrest van 27 februari 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren arrest van 25 november 2008 Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren
document van de diensten van de eerste minister van 03 december 1997 Omzendbrief. - Overheidsopdrachten. - Financiële diensten bedoeld in categorie 6 van bijlage 2 bij de wet van 24 december 1993 : bank- en beleggingsdiensten en verzekeringsdiensten
vacante bettreking Erkenningsprocedure voor bedrijfsrevisoren voor het uitoefenen van de functie van commissaris of revisor bij kredietinstellingen, financiële holdings, beursvennootschappen en instellingen voor collectieve belegging - Oproep voor kandidaten De Co De Com
arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 37/2000 van 29 maart 2000 Rolnummer 1630 In zake : het beroep tot gehele of gedeeltelijke vernietiging van de artikelen 1, 2, 6, 9, 14, 15 en 16 van het decreet van de Franse Gemeenschap van 30 juni 1998 tot instelling van het hoge Het Arbitr arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 112/99 van 14 oktober 1999 Rolnummers 1400 en 1401 In zake : de beroepen tot vernietiging van artikel 12 van de programmawet van 10 februari 1998 tot bevordering van het zelfstandig ondernemerschap, ingesteld door de Brusselse Hoof Het Arbitr arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 57/98 van 27 mei 1998 Rolnummer 1084 In zake : de prejudiciële vraag betreffende de artikelen 1, 1bis, 3 en 4 van het koninklijk besluit nr. 22 van 24 oktober 1934 waarbij aan bepaalde veroordeelden en aan de gefailleerden verbod w Het Arbit
arrest van het grondwettelijk hof Arrest nr. 76/97 van 17 december 1997 Rolnummer 994 In zake : het beroep tot gedeeltelijke vernietiging van de wet van 20 maart 1996 tot wijziging van de wet van 22 maart 1993 op het statuut van en het toezicht op de kredietinstellingen, de w Het Arbitr
lijst Lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 123, tweede lid, van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van Coge St lijst Lijst van de derivatenspecialisten die onder vreemd recht ressorteren en die diensten in België verlenen zonder vestiging Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op Gelet op h lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die onder het recht ressorteren van een andere lidstaat van de Europese Gemeenschap of van een land dat behoort tot de Europese Economische Ruimte en die in België beleggingsdiensten in vrij verkeer verrichten
lijst van 20 februari 2007 Lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren lijst Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren Het Directiecomité van de Autoriteit voor Financiële Diensten en Markten, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggin Gelet lijst van 20 februari 2007 Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressorteren lijst van 20 februari 2007 Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van staten die geen lid zijn van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten lijst Lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend Bij besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen, van 16 mei 2003, wordt de op 31 decem(...) lijst van 20 februari 2007 Lijst van de derivatenspecialisten naar Belgisch recht lijst van 20 februari 2007 Lijst van de derivatenspecialisten die onder vreemd recht ressorteren en die diensten in België verlenen zonder vestiging lijst van 20 februari 2007 Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België lijst Rentenfonds Lijst van de leden van de gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten. Toestand op 31 december 1997 Gelet op artikel 2ter, lijst Lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend Bij besluit v(...) Brussel, 27 juni 2003. De Ondervoorzitter, J.-P. Servais. lijst Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 53 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van en het toezicht op de belegg Voor d lijst van 20 februari 2007 Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten lijst Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap ressorteren De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 110 Voor d lijst Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België De Commissie voor het Bank, Financie en Assurantiewezen, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op arti Gelet op lijst Lijst van de leden van de gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten Toestand op 31 december 1998 Gelet op artikel 2ter, lijst Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op artikel 53; Gelet op het koninklijk besluit van 20 december 1 Na herzie lijst Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressorteren Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op d Gelet lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten Gelet op de wet Gelet lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van staten die geen lid zijn van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten Gelet op de Gelet lijst Lijst van de derivatenspecialisten naar Belgisch recht Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op artikel 45bis; Gelet op het koninklijk besluit houdende het statuut Na herzien lijst Lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op de artikelen 139 en 139bis; Gelet op het koninklijk besluit van 27 dec Na herzie lijst Lijst van de kredietinstellingen waaraan in België een vergunning is verleend . - Lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunnin(...) Bij besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 7 augustus 2002, wordt de op 3 lijst Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap ressorteren De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 110 Voor d lijst Lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 123, tweede lid, van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van Coge S lijst Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 53 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van en het toezicht op de belegg Voor d lijst Lijst van de kredietinstellingen waaraan in België een vergunning is verleend . - Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België (a(...) Bij besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 28 januari 1999 wordt : A. de l(.. lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap of van een land dat behoort tot de Europese Economische Ruimte en die in België beleggingsdiensten in vrij verkeer verrichten lijst Lijst van de leden van de gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten. Toestand op 31 december 2002 Gelet op artikel 2ter, lijst Lijst van de kredietinstellingen waaraan in België een vergunning is verleend . - Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België (a(...) Bij besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 2 januari 2002 wordt : A. de li(.. lijst Wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen Overeenkomstig de fusie door overneming doorgevoerd op 26 september 2002 tussen de kredietinstelling SG BANK DE MAERTELAERE, Rijsenbergstraat 148, te (...) Brussel, 26 september 2002, De Voorzitter lijst Lijst van de kredietinstellingen waaraan in België een vergunning is verleend . - Lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België (a(...) Bij besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 4 november 1998 wordt : A. de (.. lijst Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressorteren De Commissie voor het Bank, Financie en Assurantiewezen, Gelet op de wet Gelet op lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van een andere lid-staat van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten De Commissie vo Gelet lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van staten die geen lid zijn van de Europese Economische Ruimte en die het voornemen hebben meegedeeld om in België beleggingsdiensten in vrij verkeer te verrichten De Commissi Gelet lijst Lijst van de derivatenspecialisten naar Belgisch recht De Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op artikel 4 Gelet op h lijst Lijst van de derivatenspecialisten die onder vreemd recht ressorteren en die diensten in België verlenen zonder vestiging De Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en he Gelet op lijst Lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren De Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, inzonderheid op de artikel Gelet op h lijst Rentenfonds Lijst van de leden van de gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten. - Toestand op 31 december 2001 Gelet op artikel 2ter, lijst Besluit van Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend De Commissie voor het Bank- en Financiewezen, Gelet op artikel 53 van de wet van 6 ap Gelet op lijst Thesaurie. - Lijst van de instellingen erkend voor het bijhouden van gedematerialiseerde effectenrekeningen op naam van de beleggers Lijst opgemaakt op 31 augustus 2005. (a) benaming van de instelling die de rekeningen bijhoudt.(...) lijst Lijst van de leden van de gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten Toestand op 31 december 2000 Gelet op artikel 2ter, lijst Besluit tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren Het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de Gelet op lijst Lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte ressorteren Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de be Gelet lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder recht van een andere lidstaat van de Europese Economische Ruimte, en die de Commissie voor Bank-, Financie- en Assurantiewezen een kennisgeving hebben gedaan voor één of meer diensten als b Ge lijst Lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder recht van Staten die geen lid zijn van de Europese Economische Ruimte, en die de Commissie voor Bank-, Financie- en Assurantiewezen een kennisgeving hebben gedaan voor één of meer diensten Ge lijst Lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies waaraan in België een vergunning is verleend Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, de bemiddelaars en beleggingsadviseurs, in Na herzien lijst Lijst van de derivatenspecialisten naar Belgisch recht waaraan een vergunning is verleend Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, de bemiddelaars en beleggingsadviseurs, inzonder Gelet op he lijst Lijst van de derivatenspecialisten die onder vreemd recht ressorteren en die diensten in België verlenen zonder vestiging Gelet op de wet van 6 april 1995 inzake het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen, de bemiddela Gelet op het k
vergunning Intrekking van een vergunning als vennootschap voor beleggingsadvies Ingevolge de beslissing van de vennootschap voor beleggingsadvies Gaëtan Gilles de Pelichy B.V.B.A., gevestigd Pelikaanhof 2, te 3090 Overijse, een einde te stellen aan haar ac Brusse vergunning van 20 februari 2007 Lijst der vennootschappen voor beleggingsadvies waaraan in België een vergunning is verleend vergunning Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend Het Directiecomité van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, Gelet op artikel 53 van de wet van 6 april 1995 i Gelet o
document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van een bedrijfstak tussen twee beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen De Commissie voor het Bank- en Financiewezen, Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 heeft de Commissie voor het Bank- en Financie(...)
document van de commissie voor het bank- en financiewezen van 29 december 2000 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen houdende toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke ondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van het bedrijf tussen een beleggingsonderneming en een andere in de financiële sector bedrijvige instelling Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor een overdracht van cliënteel tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke ondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Gelet op de overeenkomst van 23 mei 2000 tussen partijen waarbij d document van de commissie voor het bank- en financiewezen van 05 november 2002 Toestemming voor de overdracht van een deel van het bedrijf tussen een beleggingsonderneming en een kredietinstelling document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor een overdracht van cliënteel tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van een deel van het bedrijf tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake de secundaire markten, het statuut van(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen De Commissie voor het Bank- en Financiewezen, Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen beleggingsondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 heeft de Comm document van de commissie voor het bank- en financiewezen van 16 maart 2000 Besluit van de Commissie van het Bank- en Financiewezen houdende toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke ondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen en w document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen een in de financiële sector bedrijvige instelling en een kredietinstelling . -(...) 1. Overeenkomstig artikel 30 van de wet van 22 maart 1993 en artikel 73 van de wet van 6 april 1995( document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen De Commissie voor het Bank- en Financiewezen, Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1(...) document van de commissie voor het bank- en financiewezen Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen beleggingsondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 heeft de Comm
overeenkomst Toestemming voor de overdracht van het bedrijf tussen twee beleggingsondernemingen De C(...) Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995, heeft de Commissie voor het Bank-, Financie-(...)
besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 11 maart 1999 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 53 van de wet van 6 april Voor d besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Unie ressorteren De Commiss Voor d
besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de beleggingsondernemingen met vergunning in België De Commissie voor het Bank- en Financiewezen heeft met toepassing van artikel 53 van de wet van 6 april Voor de besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 06 februari 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 23 december 1998 Besluit van het Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 13 mei 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap ressorteren De Voor besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 17 december 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 16 december 1998 Besluit van Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 25 februari 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 08 maart 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 28 januari 2002 Besluit van de Commissie van het Bank- en Financiewezen tot vaststelling van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 23 december 1998 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend De Commissie voor het Bank- en Financiewezen, Gelet op artikel 53 van de wet van 6 Gelet op besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 04 december 1998 Besluit van Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 29 april 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 12 januari 1999 Besluit van het Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot vaststelling van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 29 april 2002 Besluit tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 29 december 2000 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 27 februari 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 13 mei 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 20 februari 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van Staten die geen lid zijn van de Europese Gemeenschap die het voornemen hebben meegedeeld om in België besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 27 maart 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 11 maart 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 27 maart 2002 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 09 januari 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de vennootschappen voor beleggingsadvies met vergunning in België besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 13 juni 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 30 oktober 1997 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 23 oktober 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 09 november 2001 Besluit van de Commissie van het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 08 november 2001 _ Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van het besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 24 juni 1997 op de periodieke rapportering over de reglementen op het eigen vermogen van de beursvennootschappen besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 06 december 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot vaststelling van de lijst van de markten waarop instrumenten van groeibedrijven worden verhandeld besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 07 december 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 12 juni 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 17 december 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 01 september 1997 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 27 januari 1998 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen met betrekking tot de lijst van de beleggingsondernemingen die ressorteren onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap of van een land dat behoort tot de Europese Economisch besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 19 december 2000 Besluit van de Commissie voor het Bank en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 03 oktober 1997 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 10 juli 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 10 juli 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Gemeenschap ressorteren besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 27 juni 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 08 september 1998 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 10 oktober 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 18 december 1997 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen van 31 december 1997 tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 13 januari 1998 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot vaststelling van de lijst van de in België geregistreerde wisselkantoren besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 17 december 2001 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de in België geregistreerde bijkantoren van beleggingsondernemingen die onder het recht van een andere Lid-Staat van de Europese Unie ressorteren besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 08 juli 1998 Besluit van de Commissie voor het Bank- en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend besluit van de commissie voor het bank- en financiewezen van 13 december 2000 Besluit van de Commissie voor het Bank en Financiewezen tot wijziging van de lijst van de beleggingsondernemingen waaraan in België een vergunning is verleend
arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 138/2013 van 17 oktober 2013 Rolnummers : 5491 en 5492 In zake : de beroepen tot gehele en gedeeltelijke vernietiging van de artikelen 146, 1°, en 147, 1°, van de programmawet van 29 maart 2012 (met betrekking to(...) Het G arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 130/2005 van 19 juli 2005 Rolnummer 3020 In zake : de prejudiciële vragen betreffende artikel 198, eerste lid, 7° en 10°, van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992, gesteld door de Rechtbank van eerste aanle Het Arbi arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 75/2015 van 28 mei 2015 Rolnummer : 5886 In zake : de prejudiciële vraag betreffende de artikelen 192 en 203 van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992, in de versie ervan die van toepassing is op de aanslagjar Het Grond
arrest uittreksel Uittreksel uit arrest nr. 116/2006 van 5 juli 2006 Rolnummer 3827 In zake : de prejudiciële vraag betreffende artikel 202 van het Wetboek van de inkomensbelastingen 1992, gesteld door het Hof van Beroep te Luik. Het Arbitragehof, same wijst na beraad
document van de nationale bank Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke instellingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake het st document van de nationale bank Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke ondernemingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 inzake het s document van de nationale bank Toestemming voor de overdracht tussen twee beleggingsondernemingen van het geheel van hun bedrijf. - Artikelen 73 en 74 van de wet van 6 april 1995 op het statuut van en het toezicht op de beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de Ingevol
document van de nationale bank Toestemming voor de gedeeltelijke overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen of tussen dergelijke instellingen en andere in de financiële sector bedrijvige instellingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995 document van de nationale bank Toestemming voor fusie tussen beleggingsondernemingen Overeenkomstig artikel 73 van de wet van 6 april 1995, heeft het directiecomité v(...) Ingevolge artikel 74 van de wet van 6 april 1995 is iedere overdracht tussen beleggingsonderneminge(...) document van de nationale bank Toestemming voor de overdracht van rechten en verplichtingen tussen beleggingsondernemingen Het Directiecomité van de Nationale(...) Krachtens artikel 74 van de wet van 6 april 1995 is iedere overdracht tussen beleggingsonderneminge(...)
https://www.etaamb.be/nl/wet-van-06-april-1995_n2012000346.html