Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/anwaltshonorar-gebuehrenunterschreitung-in-gerichtlichen-angelegenheiten-ist-gefaehrlich-f47210
Timestamp: 2019-01-23 18:30:30
Document Index: 210193323

Matched Legal Cases: ['§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 3', '§ 114', '§ 115', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 49', '§ 3', '§ 134', '§ 139', '§ 134', '§ 242', 'BGH']

Anwaltshonorar | Gebührenunterschreitung in gerichtlichen Angelegenheiten ist gefährlich
von Rechtsanwalt U.W. Hauskötter, Dortmund
Gebührenunterschreitungen sind gebührenrechtlich grundsätzlich nicht erlaubt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO) und zivilrechtlich für den Anwalt sogar gefährlich. Während die berufsrechtlichen Sanktionen eher „zahnlos“ sind, „verspielt“ der Anwalt zivilrechtlich seinen Anspruch auf die (höheren) gesetzlichen Gebühren. Dazu im Einzelnen:
Gesetz verbietet Gebührenunterschreitung für gerichtliche Mandate
Literatur diskutiert die Frage der Verfassungswidrigkeit dieses Verbots
Streitig ist, ob das Verbot der Gebührenunterschreitung verfassungswidrig ist, da es das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) durch Gesetz einschränkt (Madert, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 1. Aufl. 01, S. 73).
Gesetz sieht keine speziellen Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot vor
Weder die BRAO noch die BRAGO regeln spezielle Sanktionen für den Fall, dass entgegen § 49b BRAO i.V.m. § 3 BRAGO ein niedrigeres Anwaltshonorar auch für die Prozessführung vereinbart wird. Anwendbar sind daher nur die allgemeinen Sanktionsmöglichkeiten des § 114 BRAO. Diese sind wie folgt abgestuft:
Rüge, § 115a BRAO,
Warnung, § 114 Abs. 1 Nr. 1 BRAO,
Verweis, § 114 Abs. 1 Nr. 2 BRAO,
Geldbuße bis zu 25.000 EUR, § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO,
Beschränktes Tätigkeitsverbot, § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO,
Ausschließung aus der Anwaltschaft, § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO.
Das anwaltliche Berufsrecht dient dem Mandantenschutz. Die gravierenderen Sanktionen von Geldbuße bis Ausschließung von der Anwaltschaft setzen regelmäßig eine Beeinträchtigung der anwaltlichen Integrität gegenüber dem Auftraggeber voraus, z.B. eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Da die verbotene Gebührenunterschreitung im Einzelfall dem Mandanteninteresse wohl nicht zuwider läuft, sind strengere Sanktionen durch die Anwaltskammer als Rüge, Warnung, Verweis oder – bei Wiederholungsfällen – eventuell auch Geldbuße kaum vorstellbar.
Mitteilung an die Kammer nicht zu erwarten
Der Mandant dürfte kein Interesse daran haben, ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Anwalt wegen verbotener Gebührenunterschreitung anzustoßen. Allenfalls der Anwalt, der eine vereinbarte Unterschreitung am Ende nicht akzeptiert und die gesetzlichen Gebühren von seinem Mandaten verlangt, läuft Gefahr, dass die Informationen über den berufsrechtlichen Verstoß an die Kammer gelangen. Möglicherweise ist das Abgehen von der Unterschreitungsvereinbarung aber im Sinne „tätiger Reue“ als Rücktritt vom eventuell noch nicht beendeten Versuch einer Gebührenunterbietung sogar geeignet, ein berufsrechtliches Verfahren zu verhindern.
Durch die spätere Forderung der höheren gesetzlichen Gebühren könnte der Anwalt aber einen weiteren berufsrechtlichen Verstoß begehen, indem er seine Pflichten aus dem Vertrauensverhältnis der Mandatierung verletzt. Dieser könnte darin bestehen, dass der Mandant vereinbarungsgemäß darauf vertrauen durfte, nur zur Zahlung der zunächst geforderten niedrigeren Gebühren in Anspruch genommen zu werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass eine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung – auch unter dem Gesichtspunkt der Verschleierung als zulässige Form nachträglicher Gebührenermäßigung – der Anwaltsaufsicht bekannt wird. Die Gefahr berufsrechtlicher Sanktionen dürfte damit nur theoretisch bestehen. Das berufsrechtliche Verbot der Gebührenunterschreitung für Prozessmandate ist daher nur ein stumpfes Schwert.
Welche zivilrechtlichen Folgen hat die Gebührenunterschreitung?
Die Regelung der Gebühren- und Auslagenunterschreitung des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist ein gesetzliches Verbot. Ein Verstoß dagegen ist berufsrechtswidrig (frühere „standeswidrig“). Welche zivilrechtlichen Folgen der Verstoß hat, ist umstritten:
Es wird vertreten, dass dieser Verstoß keine Auswirkungen auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung hat (Norbert Schneider, BRAGO-Kommentar, 1. Aufl. 2002, § 3 Rn. 25, 126).
Nach anderer Ansicht bewirkt der Berufsrechtsverstoß die Nichtigkeit der Honorarvereinbarung nach § 134 BGB. Dies soll aber nicht zur Nichtigkeit des gesamten Anwaltsvertrags führen (§ 139 BGB). Denn die Rechtsfolge Nichtigkeit des § 134 BGB beziehe sich entsprechend dem Schutzzweck des Verbots nur auf die unzulässige Abrede bzw. deren unzulässigen Teil (Madert, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, S. 87). Sie soll aber nicht dazu führen, dass der Anwalt nun die Vergütung fordern kann, die er nach der BRAGO hätte beanspruchen können. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist es ihm verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung niedrigerer Gebühren zu berufen, wenn sein Mandant darauf vertraut, nur diese niedrigeren Gebühren zu schulden (BGH NJW 80, 2407).
Fazit: Letztlich besteht die Sanktion für eine unzulässige Gebührenunterschreitung darin, dass dem Anwalt bei einem Verstoß dagegen zivilrechtlich die Geltendmachung der höheren BRAGO-Vergütung verwehrt ist.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 12/2002, Seite 171
Quelle: Ausgabe 12 / 2002 | Seite 171 | ID 106498
24.04.2015 · Verbot der Gebührenunterschreitung
Miethöhe einer Anwaltskanzlei
darf sich am Umsatz orientieren