Source: https://www.raklinger.de/aktuelles/1321278855.html
Timestamp: 2017-06-22 18:33:59
Document Index: 23921655

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 1', '§ 2267', '§ 2265', '§ 140', '§ 2265', '§ 2276']

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament | Erbrecht München
Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames EinzeltestamentEin gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder vongleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1Lebenspartnerschaftsgesetz.
Das gemeinschaftliche Testament kann in notarieller Form oder als eigenhändiges Testament errichtet werden. Im letzteren Fall genügt es gemäß § 2267 BGB, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig ge- und unterschrieben hat und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet.
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur vom Erblasser, aber nicht von dessen Ehefrau eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden ist, kann nach dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 31.05.2011 (Az. 20 W 75/11) als einseitiges Testament des Erblassers umgedeutet werden, wenn ein entsprechender Testierwille festgestellt werden kann (OLG Frankfurt, NJWE-FER 1998, 182; Palandt-Weidlich, 70. Aufl. 2011, § 2265 BGB Rn. 3).
Praxishinweis: Eine nichtige Verfügung von Todes wegen kann – wenn sie denAnforderungen einer anderen letztwilligen Verfügung entspricht – gemäß § 140BGB umgedeutet werden. Praxisrelevant ist hier zum Beispiel dasgemeinschaftliche Testament von Verlobten, das gemäß § 2265 BGB nichtigist, aber – wenn es der Form des § 2276 BGB genügt – in einen Erbvertragund im Falle einer nicht notariellen Beurkundung in ein eigenhändiges Testamentdes Verfassers umgedeutet werden kann.