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Timestamp: 2020-08-15 16:24:49
Document Index: 55982651

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'Art. 16']

Rücktrittsrecht bei Dientsleistungsverträgen - Mindspring IT-Recht und IT-Sicherheit
Apr0920149. April 201423. Februar 20150Kommentarvon mindscape
Rücktrittsrecht bei Dientsleistungsverträgen
Rücktrittsrecht nach KSchG
Gem § 5f Abs 1 Z 1 KSchG hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung dieser Dienstleistungen entsprechend der Vereinbarung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.
Rücktrittsrecht bei Seminarveranstaltung
Im aktuellen Fall hatte die Beklagte eine längere Seminarreihe innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des ersten Seminars per E-Mail gebucht. Vor Beginn des ersten Seminars ist die Beklagte von der Buchung zurückgetreten. Die klagende Seminarveranstalterin hat argumentiert, dass ein Rücktritt nicht möglich sei, da der Rücktritt innerhalb der siebentägigen Frist des § 5f Abs 1 Z 1 KSchG erfolgt sei und dies auch in ihren AGB so festgelegt sei.
Der OGH zum Rücktrittsrecht
Der OGH (OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 5/14k) hat entschieden, dass ein Widerruf nur dann unzulässig ist, wenn der Unternehmer bereits eine Erfüllungshandlung gesetzt habe. Dies entspreche dem Wortlaut des Art 6 Abs 3 der FernabsatzRL (RL 97/7/EG) und dem Zweck der Regelung. Es ginge darum, den Unternehmer davor zu schützen, dass Verbraucher zu einem Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, zu dem der Unternehmer mit dessen Erfüllung – zumindest teilweise – bereits begonnen hat. Im gegenständlichen Fall habe der Unternehmer aber mit der Erbringung der Dienstleistung noch gar nicht begonnen, weshalb der Rücktritt zulässig sei.
Rücktrittsrecht im VRUG klar geregelt
Die VerbraucherrechteRL (RL 2011/83/EU) schafft in dieser Frage Klarheit: Der Widerruf einer Vertragserklärung ist gemäß Art. 16 lit a nur nach vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer ausgeschlossen. Die Bestimmungen der VerbraucherrechteRL werden in Österreich voraussichtlich am 13.6.2014 in Form des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (VRUG) umgesetzt.Neue Bestimmungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, werden m „Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz“ (FAGG) enthalten sein.
Die Frage wann ein Vertragsrücktritt des Verbrauchers im Fernabsatz bei Dienstleistungen zulässig ist, ist nunmehr durch die Rechtssprechung beantwortet. In wenigen Monaten wird die Frage auch auf gesetzlicher Ebene geklärt sein. Das VRUG bringt zahlreiche rechtliche Änderungen für Fernabsatzgeschäfte. Näheres zu den wesentlichsten Änderungen finden Sie hier.