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Timestamp: 2020-01-19 23:09:50
Document Index: 364427572

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 475', '§ 442', '§ 323', '§ 280', '§ 368', '§ 14', '§ 242']

Kauf Ebay (Internetauktionen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInternetauktionenVerkäuferKauf Ebay
| 22.03.2012 19:43 |
habe die Tage einen Fernseher bei Ebay gekauft. Der Verkäufer ist gewerblich. Er verkauft Kommissionsware. Er bietet in den Auktionen ein Widerrufsrecht an bezieht sich aber nicht auf die Gewährleistung.
Ich bin der Meinung das mir eine Rechnung sowie eine Gewährleistung zusteht. 2 Jahre Gewährleistung da der Verkäufer sie nicht auf ein Jahr reduziert hat. Der Verkäufer meint das er weder eine Rechnung schreibt noch das er Gewährleistung übernimmt.
1) Wer hat Recht
2) Falls ich recht haben sollte (davon gehe ich aus) wie bekomme ich mein Recht ?
Habe die Artikelnummer hinterlegt.
Verkäufer Verkäufer Gewährleistung
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie selbst bei diesem Kauf die Eigenschaft eines Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hatten.
<<1) Wer hat Recht>>
Sie haben Recht. Ein Gewährleistungsausschluss im Rahmen des Kaufvertrags ist beim Verbrauchsgüterkauf nicht zulässig, § 475 Abs. 1 BGB.
Beachten Sie aber: möglich ist selbstverständlich eine Beschaffenheitsvereinbarung (subjektiver Mangelbegriff). Auch zulässig ist, dass der Händler Sie über bestimmte Eigenschaften vor Vertragsschluss in Kenntnis setzt, und Ihnen so die Gewährleistung über § 442 Abs. 1, S. 1 BGB verwehrt wird.
<< 2) Falls ich recht haben sollte (davon gehe ich aus) wie bekomme ich mein Recht ?>>
Fordern Sie den Händler unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auf. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen oder der Händler bereits vor Ablauf eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, § 323 BGB.
Daneben können Sie (sofern Ihnen durch die Schlechtleistung ein Schaden entstanden ist), vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, §§ 280 ff. BGB.
Sofern die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie natürlich auch (ohne Frist oder besonderen Grund) den Widerruf erklären. In diesem Fall wäre wie beim Rücktritt der beiderseitige Leistungsaustausch rückabzuwickeln.
Nachfrage vom Fragesteller	22.03.2012 | 20:28
Ich bin eine Privatperson .
Der Verkäufer beschrieb den Fernseher als optisch und technisch im Topzustand. Das stimmt auch.
Also sind momentan keine Probleme vorhanden.
Bei diesem Fernseher sind jedoch Reperaturen und Ersatzteile sehr teuer. Daher liegt es mir nahe auf die Gewährleistung von 2 Jahren und vorallem auf eine korrekte Rechnung zu bestehen. Eine Rückgabe möchte ich keinesfalls.
Nach meinem Rechtsverständnis steht mir die Gewährleistung und auch eine Rechnung zu.
Spielt es eine Rolle das der Verkäufer "in Kommission" anbietet?
Bestände die Möglichkeit den Verkäufer eine Frist zu setzen eine Rechnung incl Gewährleistung zu erstellen und ihn nach Ablauf der Frist anwaltschaftlich oder auch gerichtlich dazu zu "verurteilen" Habe eine Rechtschutzversicherung von daher wären die Kosten kein Problem.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2012 | 20:43
Ich fürchte einen Anspruch auf eine Rechnung ist in Ihrem Fall nicht gegeben.
Ihnen steht eine Quittung zu (§ 368 BGB).
Einen Anspruch auf eine Rechnung haben jedoch grds. nur Unternehmer, § 14 UStG - diese benötigen auch i.d.R. eine Rechnung, weil Sie selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind,und die geleistete Vorsteuer nur so verrechnen können.
Vereinzelt wird in der Rspr. ein Anspruch auch für Verbraucher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bejaht. Hierfür müssten aber besondere Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ein berechtigtes Interesse, ähnlich dem eines Unternehmers herleiten ließe (vgl. Beschluss des Landgerichts Potsdam, Az: 13 T 9/09).
Im Übrigen ist eine schriftliche Anerkenntnis des Unternehmers nicht erforderlich, um die Gewährleistungsrechte zum Zuge kommen zu lassen. Diese ergeben sich vielmehr bereits unmittelbar aus dem Gesetz.
Auch der Kommissionsverkauf bringt hier keine Veränderung. Der Kommissionär verkauft die Ware im eigenen Namen an einen Dritten weiter. In diesem Verhältnis liegen dann auch die vertraglichen Verpflichtungen.
Bewertung des Fragestellers 22.03.2012 | 20:54
"Absolut top , sehr schnell , sehr präzise , Absolut nachvollziehbar mit Gesetztestexten. 5 Sterne die absolut verdient wurden.
Danke an den Anwalt "