Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/index.html
Timestamp: 2020-04-07 23:57:02
Document Index: 185871329

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', 'Art. 9', '§ 27', 'Art. 72', '§ 18', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 4', '§ 47', '§ 47', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 47', '§ 47', 'Art. 11', '§ 20', '§ 2', 'Art. 4']

Das Planfeststellungsverfahren ist ein antragsgebundenes, besonders förmlich ausgestaltetes Verwaltungsverfahren, das die Genehmigung bestimmter – in der Regel raumbedeutsamer und im öffentlichen Interesse liegender – Vorhaben zum Gegenstand hat.
Ein Planfeststellungsverfahren ist regelmäßig dann durchzuführen, wenn durch ein konkretes raumbezogenes Vorhaben eine Fülle von öffentlichen und privaten Belangen berührt wird, die sinnvollerweise nur durch ein einziges, bei einer Behörde (Planfeststellungsbehörde) durchgeführtes Verwaltungsverfahren bewältigt werden kann. Im Falle einer positiven Entscheidung endet das Planfeststellungsverfahren mit einer einzigen Gestattung, dem Planfeststellungsbeschluss. Entsprechend dem Umfang und Prüfungsgegenstand des Planfeststellungsverfahrens hat der Planfeststellungsbeschluss eine umfassende Regelung aller öffentlichrechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens, den öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern und den durch das Vorhaben Betroffenen zum Ziel und Gegenstand. Insoweit werden – mit Ausnahme der Baugenehmigung für Hochbauten – alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zusammen mit dem Planfeststellungsbeschluss erteilt. Man spricht deshalb von einer Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens.
alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene und die anerkannten Umweltvereinigungen können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen – bei UVP-pflichtigen Verfahren einen weiteren Monat – Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder bei der Regierung erheben. Die Einwendungen müssen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regierung oder bei der auslegenden Gemeinde erhoben werden. Die Einwendungen können auch in elektronischer Form erhoben werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Neben der Auslegung der Papierunterlagen stellt die Regierung – teilweise in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vorhabensträger – künftig auf freiwilliger Basis als zusätzlichen Service die Planunterlagen in elektronischer Fassung im Internet zur Verfügung.
Wann wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
Im Luftverkehrsrecht bestimmt § 8 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), dass Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nur angelegt und bestehende nur geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 1.500 m oder mehr ist als unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.
Wer ist in Bayern zuständige Behörde für die Durchführung des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens?
Die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – ist für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben die zuständige Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde. Dies ergibt sich aus § 10 LuftVG, Art. 9 des Gesetzes über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) und § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk).
Wie läuft ein luftrechtliches Planfeststellungsverfahren ab?
Der Verfahrensablauf richtet sich nach den Vorgaben der Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Das Planfeststellungsverfahren kann grob unterteilt werden in das Anhörungsverfahren, die Erörterungs- und die abschließende Entscheidungsphase.
Es beginnt mit der Einreichung des Antrags auf Planfeststellung durch den Vorhabensträger bei der für die Planfeststellung und Anhörung zuständigen Behörde. Diese leitet nach Prüfung der Vollständigkeit des eingereichten Plans (Erläuterungen und Zeichnungen) das Anhörungsverfahren ein.
Die für Anhörung und Planfeststellung zuständige Behörde fordert weitere Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf.
Möglichst zeitgleich veranlasst sie, dass der Antrag und die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, für einen Monat zur Einsicht ausgelegt werden. Jedermann hat dann während der von den Gemeinden genannten Öffnungszeiten die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis maximal zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regierung von Oberbayern bzw. bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Einwendungen, die bei den Auslegungsgemeinden eingehen, werden anschließend der Regierung von Oberbayern übersandt.
Erörterungstermin(e):
Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die für die Anhörung und Planfeststellung zuständige Behörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Vorhabensträger, den zu beteiligenden Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Zu diesem Zweck werden nichtöffentliche Erörterungstermine durchgeführt. Je nach Verfahrensumfang und der Zahl der erforderlichen Termine kann sich diese Erörterungsphase über mehrere Monate erstrecken. Nach den Erörterungsterminen verfügt die Behörde über einen umfassenden Sachstand, insbesondere auch über alle Argumente und Aspekte, die gegen das beantragte Vorhaben sprechen. Auf dieser Basis wird dann abschließend über den Antrag entschieden.
Welche Rechtsmittel kann man gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss einlegen?
Gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Damit ist bereits in erster Instanz ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht.
Genehmigungen und Planfeststellungen (mit SG 31.2)
Schienenverkehr, spurgeführter Verkehr und Bergbahnen
Planfeststellungen nach § 18 AEG
Was sind die Rechtsgrundlagen für die Lärmaktionsplanung?
Mit der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25.06.2002 (Richtlinie 2002/49/EG) wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Lärmbelastung der Bevölkerung in Ballungsräumen, an Hauptverkehrswegen und im Bereich großer Flughäfen zu erfassen und bei problematischen Lärmsituationen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne gegen die Lärmbelastung aufzustellen.
Die Umsetzung der EG-Richtlinie in nationales Recht erfolgte im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) im "Sechsten Teil - Lärmminderungsplanung (§§ 47a - 47f)".
Nach § 47c BImSchG sind für Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50.000 Bewegungen pro Jahr Lärmkarten zu erstellen. Einzelheiten der Kartierung regelt die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV).
Was sind die Ziele und Aufgaben der Lärmaktionsplanung?
Auf Grundlage der so erstellten Lärmkarten sind bei problematischen Lärmsituationen nach § 47d BImSchG für Ballungsräume sowie für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen, der Haupteisenbahnstrecken und der Großflughäfen, Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. In den Lärmaktionsplänen werden mit Beteiligung der Öffentlichkeit technische oder planerische Maßnahmen zur Verbesserung der Geräuschsituation festgelegt. Dabei sollen im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Regelungen und der verfügbaren Finanzierungsprogramme verschiedene kurz-, mittel- oder auch langfristig wirksame Maßnahmen kombiniert werden.
Sowohl bei der Erstellung der Lärmkarten als auch bei der Aufstellung der Aktionspläne sieht die EU-Richtlinie zunächst eine zweistufige Vorgehensweise (Stufe 1: 2007/2008 und Stufe 2: 2012/2013) vor. Ab 2012 bzw. 2013 sind die Lärmkarten und Aktionspläne dann in einem fünfjährigen Turnus zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
Derzeit läuft eine weitere Runde der Überprüfung und Fortschreibung der Lärmaktionspläne („3. Runde“).
Was ist der Rechtscharakter eines Lärmaktionsplans?
Nach § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 BImSchG sind die Maßnahmen, die in Lärmaktionsplänen festgelegt werden, durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Behörden nach dem BImSchG oder anderen Rechtsvorschriften zu beachten bzw. durchzusetzen. Der allein an Bundes- und Landesbehörden, Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden gerichtete Plan bindet diese.
Lärmaktionspläne der Regierungen bedurften bis zum Inkrafttreten des geänderten BayImSchG vom 10.12.2019 am 01.01.2020 des Einvernehmens, also der Zustimmung, der betroffenen Gemeinden. Wenn eine Gemeinde das erforderliche Einvernehmen verweigerte, handelte es sich nicht um einen verbindlichen bzw. wirksamen Lärmaktionsplan, sondern nur um eine „Lärmaktionsplanung“ mit unverbindlichem Charakter.
Seit Inkrafttreten des geänderten BayImSchG vom 10.12.2019 am 01.01.2020 werden nach Art. 4 Satz 3 BayImSchG Lärmaktionspläne der Regierungen im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden, also bei Vorliegen sachlicher Gründe ausnahmsweise auch ohne deren Zustimmung, erstellt.
Auch wenn gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen zudem die Öffentlichkeit zu beteiligen und zu unterrichten ist, entwickelt der Plan keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten gegenüber den Bürgern.
Der Lärmaktionsplan ersetzt keine bestehenden Rechtsgrundlagen oder Verwaltungsverfahren für die Realisierung der Maßnahmen. Ebenso wenig schafft er neue Zuständigkeiten.
Welche Zuständigkeiten gibt es in Bayern?
Die Zuständigkeiten für die Erstellung der Lärmkarten und die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind im § 47e BImSchG sowie in Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayImSchG und Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c geregelt.
Erstellung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes Eisenbahn-Bundesamt
Erstellung der übrigen Lärmkarten Landesamt für Umwelt
Aufstellung der Lärmaktionspläne bei Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken (ausgenommen Haupteisenbahnstrecken des Bundes)* Regierungen
Aufstellung der Lärmaktionspläne an Bundes- und Staatsstraßen sowie in Ballungsräumen Gemeinden
Aufstellung eines Lärmaktionsplans für Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Seit dem 1. Januar 2015: Eisenbahn-Bundesamt für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans
Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30000 Zügen pro Jahr, die keine Haupteisenbahnstrecken des Bundes sind, werden in Oberbayern nicht betrieben.
Die Lärmkarten, die Grundlage der Lärmaktionspläne sind, können im Internet unter folgenden Adressen eingesehen werden:
Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes
Lärmkartierung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt
Welche Lärmaktionspläne und Lärmaktionsplanungen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern existieren bereits?
Die Regierung von Oberbayern war während der Stufe 1 noch zuständig für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen an Haupteisenbahnstrecken und erstellte unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der jeweiligen Gemeinden sowie des Eisenbahn-Bundesamtes für 21 Gemeinden Lärmaktionspläne bzw. Lärmaktionsplanungen. Für weitere 30 Gemeinden ergab die Überprüfung, dass kein Planerfordernis bestand.
Während der Stufe 2 wurden von der Regierung von Oberbayern unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der jeweiligen Gemeinden sowie der Autobahndirektion Südbayern 11 Lärmaktionspläne bzw. Lärmaktionsplanungen für Orte im Einwirkungsbereich von Bundesautobahnen erstellt. Für weitere 8 Gemeinden ergab die Überprüfung, dass kein Planerfordernis bestand.
Derzeit läuft eine weitere Runde der Lärmaktionsplanung. Zur Ergänzung der bisher realisierten Lärmaktionsplanung in Bayern und zur weiteren Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG führt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) für die 3. Runde der Lärmminderungsplanung für alle kartierten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b BImSchG außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen eine zentrale Lärmaktionsplanung für Bayern durch.
Ab 01.01.2021 ist die Regierung von Oberfranken zuständig für die Aufstellung eines zentralen Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und Haupteisenbahnstrecken. Auf Antrag einer Gemeinde kann die Regierung von Oberfranken ihr durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für nicht gemeindeübergreifende Fälle übertragen (siehe Art. 11a BayImSchG).
Durch Klicken auf die unten stehenden Links kommen Sie zu unseren Seiten mit den Lärmaktionsplänen und Lärmaktionsplanungen sowie den Überprüfungen mit dem Ergebnis „kein Planerfordernis“ für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken Stufe 1 und die Lärmaktionsplanung an Bundsautobahnen Stufe 2 sowie zu Informationen zur zentralen Lärmaktionsplanung der Runde 3.
Kontakt: laermaktionsplanung@reg-ob.bayern.de
Informationen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt zur Umgebungslärmrichtlinie
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Umgebungslärmrichtlinie
Informationen des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung
Beurteilung der Luftqualität Bayerisches Landesamt für Umwelt
Aufstellung und Erlass des Luftreinhalteplans bzw. der Fortschreibungen (für den Regierungsbezirk Oberbayern) Bis 31.08.2016: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Erarbeitung eines Entwurfs des Luftreinhalteplans oder einer Fortschreibung (für den Regierungsbezirk Oberbayern) Regierung von Oberbayern (SG 50) in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen
(Bsp. München) Siehe Tabelle der Maßnahmen in dem Luftreinhalteplan München bzw. in den Fortschreibungen: im Wesentlichen Landeshauptstadt München mit verschiedenen Dienststellen
Angelegenheiten zur Verbesserung der Luftqualität auf Bundesebene Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Erfolge und weitere Ziele der Luftreinhalteplanung in Oberbayern:
In ganz Bayern ist die Luftschadstoffbelastung durch Feinstaub (PM10) in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Seit dem Jahr 2012 werden in Oberbayern flächendeckend die Grenzwerte der 39. BImSchV für Feinstaub (PM10) eingehalten. Die aufgrund Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub (PM10) in den Luftreinhalteplänen Burghausen und Ingolstadt festgelegten Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt und umgesetzt. Eine Fortschreibung dieser Pläne ist nicht erforderlich.
Bei Stickstoffdioxid (NO2) kommt es nur an zwei oberbayerischen Luftmessstationen (München, Landshuter Allee und München, Stachus) zu Überschreitungen des in der 39. BImSchV festgelegten Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts. Um das Ziel einer nachhaltigen und sicheren Grenzwerteinhaltung zu erreichen ist die Luftreinhalteplanung hier als Daueraufgabe anzusehen (siehe LRP München mit den Fortschreibungen 1 bis 7).
Zusätzlich zu dem für die Stadt spezifischen Luftreinhalteplan und seinen Fortschreibungen ist zur Verbesserung der Luftqualität ein Bündel an Maßnahmen auf allen Ebenen (EU, Bund, Länder) erforderlich. Außerdem kann jeder Einzelne durch sein Verhalten wie Nutzung ÖPNV sowie emissionsarmer Fahrzeuge zur Reduktion der Luftbelastung beitragen.
Die zulässige Anzahl von 18 Überschreitungen des in der 39. BImSchV festgelegten Stickstoffdioxid-Stundenmittelgrenzwertes wird seit dem Jahr 2016 an allen oberbayerischen Luftmessstationen eingehalten.
Luftreinhalteplan Inntalautobahn – Steckenabschnitt Oberaudorf
Kontakt: luftreinhalteplanung@reg-ob.bayern.de
Luftreinhaltung (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
Die Regierung von Oberbayern ist bayernweit zuständig für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. den Nrn. 19.3 bis 19.7 der Anlage 1 zum UVPG, insb. für Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (z. B. Ölpipelines), sowie für Rohrleitungsanlagen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Rohrfernleitungsverordnung. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern ist, dass die Rohrleitungsanlage jeweils das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde überschreitet, ansonsten ist die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständig (Art. 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen).