Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/autorenlesung-zum-ermaessigten-steuersatz-346996
Timestamp: 2020-07-10 13:15:53
Document Index: 234530733

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 73', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Autorenlesung zum ermäßigten Steuersatz | Rechtslupe
Autorenlesung zum ermäßigten Steuersatz
Autoren­le­sung zum ermä­ßig­ten Steu­er­satz
Das Hono­rar eines Autors für die Lesung aus sei­nem Werk unter­liegt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, wenn die Lesung einer Thea­ter­vor­füh­rung ver­gleich­bar ist.
Vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te eine Autorin geklagt, die Hono­ra­re für Lesun­gen aus ihrem aktu­el­len Buch erziel­te. Die­se unter­warf das Finanz­amt dem Umsatz­steu­er­re­gel­satz von 19%, da die Lesun­gen weder künst­le­ri­sche noch kaba­ret­tis­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen sei­en.
Dem folg­te das Finanz­ge­richt Köln nicht und gewähr­te die Steu­er­ermä­ßi­gung: Die Klä­ge­rin lese nicht nur, so das Finanz­ge­richt, son­dern trans­por­tie­re mit Hil­fe ihrer Stim­me, Spra­che, Kör­per­hal­tung und Bewe­gung die Emo­tio­nen und Gedan­ken des Tex­tes zum Zuhö­rer. Sie bedie­ne sich hier­bei des Stil­mit­tels der Rezi­ta­ti­on, was als Klein­kunst zu beur­tei­len sei und als sol­che eine der Thea­ter­vor­füh­rung ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung dar­stel­le.
Die Autoren­le­sung unter­liegt gemäß § 12 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich der Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG auf sie­ben Pro­zent für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en, sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler.
Die Klä­ge­rin erbringt als aus­üben­de Künst­le­rin eine den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung.
Der Begriff des aus­üben­den Künst­lers ent­stammt dem Urhe­ber­recht und zwar auch dem inter­na­tio­na­len Urhe­ber­recht. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 73 UrhG ist aus­üben­der Künst­ler im Sin­ne die­ses Geset­zes, wer ein Werk oder eine Aus­drucks­form der Volks­kunst auf­führt, singt, spielt oder auf eine ande­re Wei­se dar­bie­tet oder an einer sol­chen Dar­bie­tung künst­le­risch mit­wirkt [1].
Die Klä­ge­rin bie­tet hier ihr lite­ra­ri­sches Werk auf ande­re Wei­se, näm­lich in Form einer Lesung, dar. Die­se Dar­bie­tung ist einer Thea­ter­vor­füh­rung ver­gleich­bar.
Die Recht­spre­chung ver­steht unter Thea­ter­vor­füh­run­gen i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht nur Auf­füh­run­gen von Thea­ter­stü­cken, Opern und Ope­ret­ten, son­dern auch Dar­bie­tun­gen der Pan­to­mi­me und Tanz­kunst, der Klein­kunst und des Varie­tés bis zu den Pup­pen­spie­len. Begüns­tigt sind auch Misch­for­men von Sprech‑, Musik- und Tanz­dar­bie­tun­gen, so dass eine "Unter­hal­tungs­show" eben­falls eine Thea­ter­auf­füh­rung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sein kann [2].
Die Lesun­gen der Klä­ge­rin sind als Klein­kunst ein­zu­ord­nen.
Klein­kunst ist seit dem 19. Jahr­hun­dert ein gebräuch­li­cher Begriff für Dar­bie­tun­gen von Schau­spie­lern, die im Gegen­satz zur "gro­ßen Kunst" im Thea­ter die "klei­ne Kunst" (in Varie­té, Sing­spiel­hal­len u.a.) dar­bie­ten. Seit Ent­ste­hung der ers­ten deut­schen Kaba­retts (1901) ist Klein­kunst die Sam­mel­be­zeich­nung für alle ange­bo­te­nen dra­ma­ti­schen, lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen For­men (Artis­tik, Bän­kel­ge­sang, Chan­sons, Pan­to­mi­me, Pos­se, Pup­pen­thea­ter, Rezi­ta­ti­on, Sing­spiel, Sketch, Zau­ber­kunst u.a.). Der Begriff Rezi­ta­ti­on stammt aus dem Latei­ni­schen (reci­ta­tio "das Vor­le­sen") und meint den künst­le­ri­schen (gespro­che­nen) Vor­trag, z.B. eines Gedichts (Brockhaus/​Wahrig, Deut­sches Wör­ter­buch, Band 5, 1983). Ziel ist es, lite­ra­ri­sche Wer­ke (Lyrik und Pro­sa) mit Hil­fe von Spra­che hör­bar zu machen; dies kann mit­tels eines Solis­ten oder einer Grup­pe von Vor­tra­gen­den gesche­hen. Dabei sind Inter­pre­ta­ti­ons­tech­ni­ken wie Atem­tech­nik, Stimm­tech­nik sowie Sprech­tech­nik von Bedeu­tung. Der Vor­tra­gen­de trans­por­tiert mit Hil­fe der Stim­me, Spra­che, Kör­per­hal­tung und Bewe­gung die Emo­tio­nen und Gedan­ken des Tex­tes zum Zuhö­rer [3].
Das Finanz­ge­richt Köln folgt den in vor­ge­nann­tem Urteil des FG Ham­burg auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen. Die Klä­ge­rin rezi­tiert danach ihr Werk und bewegt sich so in einer Gat­tung der Klein­kunst. Sie bedient sich dabei ins­be­son­de­re ihrer Stim­me, die sie beim Lesen häu­fig zum Aus­druck beson­de­rer Situa­tio­nen oder zur Dar­stel­lung Han­deln­der ver­än­dert. Sie unter­streicht dies mit Mimik, Kör­per­hal­tung und Bewe­gung und ruft so Emo­tio­nen beim Publi­kum her­vor, die sich ins­be­son­de­re in der Arti­ku­la­ti­on von Lachen und Schmun­zeln äußern. Die Klä­ge­rin liest aber nicht nur. Sie unter­bricht das eigent­li­che Lesen des Buches immer wie­der für Erläu­te­run­gen, die mehr oder weni­ger Bezug zum Buch haben. In einem län­ge­ren State­ment äußert sie sich so z.B. über ihre Pro­ble­me mit der Bild­zei­tung und deren Ursa­che und bringt auch bei die­sem durch­aus erns­ten The­ma durch ihre Spra­che, Ges­tik und Mimik das Publi­kum immer wie­der zum Lachen. Stel­len­wei­se gerät so die Lesung völ­lig in den Hin­ter­grund. So äußert sie auch bereits zu Beginn der Lesung, dass sie sich immer wie­der sel­ber in Erin­ne­rung rufen müs­se, dass es sich hier ja um eine Lesung han­de­le. Dies greift sie, wenn sie ihre Zwi­schen­be­mer­kun­gen macht und Geschich­ten außer­halb des Buches erzählt, immer wie­der auf. Hier erreicht ihre Dar­bie­tung teil­wei­se auch kaba­ret­tis­ti­sche Züge.
Dem steht auch nicht die vom Beklag­ten zitier­te Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 12.7 Abs. 8 Sät­ze 1, 2 UStAE (zuvor Abschn. 168 Abs. 8 UStR) ent­ge­gen. Danach erbringt ein Schrift­stel­ler, der im Rah­men einer Ver­an­stal­tung sei­ne Werks­aus­ga­ben signiert oder Auto­gram­me gibt und dafür vom Ver­an­stal­ter (…) ein Ent­gelt erhält, eine sons­ti­ge Leis­tung, die dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­liegt. Das glei­che gilt nach dem Anwen­dungs­er­lass grund­sätz­lich auch dann, wenn der Schrift­stel­ler aus sei­nen Wer­ken liest. Ob, wie der Beklag­te meint, die­se zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dar­ge­leg­te und nicht wei­ter begrün­de­te Rechts­auf­fas­sung auch für die Anwen­dung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG eine Aus­sa­ge dahin­ge­hend trifft, dass Umsät­ze aus Autoren­le­sun­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls nennt die Finanz­ver­wal­tung kei­ne Argu­men­te, die Zwei­fel an der hier ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung des Senats begrün­den könn­ten.
Finanz­ge­richts Köln, Urteil vom 30.08.2012 – 12 K 1967/​11
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.11.2008 – 7 K 2310/​06 B, EFG 2009, 156; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.01.2010 – 5 K 1072/​08 U, EFG 2010, 1079[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2011 – XI R 40/​09, BFH/​NV 2012, 798 m.w.N.[↩]
FG Ham­burg, Urteil vom 28.05.2009 – 1 K 53/​08, EFG 2009, 566[↩]
Die Din­­ner-Show als ein­heit­li­che künst­le­ri­sche und… Bei Aus­gangs­leis­tun­gen, die ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen umfas­sen, im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob meh­re­re getrenn­te Umsät­ze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz…
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