Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201475
Timestamp: 2019-06-27 05:17:24
Document Index: 83541753

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'Art. 35', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90 - dejure.org
BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
https://dejure.org/1990,1710
BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90 (https://dejure.org/1990,1710)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1990 - 1 BvR 839/90 (https://dejure.org/1990,1710)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 1 BvR 839/90 (https://dejure.org/1990,1710)
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Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 17, 103 Abs. 1 GG
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
NJW 1991, 1475
MDR 1991, 403
Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591).
Die Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1475, 1477).
Denn es geht im Kern um strafrechtliche Verstöße von Beschäftigten der XXX. Damit erfährt die Eingabe i. S. d. Art. 35 SächsVerf eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung (BVerfG, NJW 1991, 1475).
Gegen das Verhalten des Beklagten kann der Kläger nur dann vorgehen, wenn der der Beschwerde zugrunde liegende Vorwurf etwa leichtfertig oder vorsätzlich unrichtig oder zum Zweck einer diffamierenden Schmähkritik erhoben wäre (BVerfG, NJW 1991, 1475; BGH, NJW 1987, 2225;… Wenzel/Burkhardt, a. a. O., 10. Kap. Rdn. 36).
Wenden sich die Beschwerdeführer an die Landesärztekammer, um ihre Vorwürfe durch diese überprüfen zu lassen, dann sind die Grenzen zulässiger Tatsachenbehauptung erst dann überschritten, wenn die Äußerung bewusst unwahr ist oder ihre Unwahrheit ohne weiteres - also ohne Beweisaufnahme - auf der Hand liegt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 1475 ;… BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1991, S. 2074 ;… OLG Düsseldorf, OLGR 1993, S. 108).
Die Verurteilung zum Widerruf ist nicht mit einem Schuldvorwurf verbunden; auch fehlt ihr jeder Sanktionscharakter (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 1475 ).
Das Grundrecht der Petitionsfreiheit des Art. 17 GG gibt hinsichtlich des Inhalts einer Meinungsäußerung keinen über die dargestellten Grundsätze hinausgehenden Schutz (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 1475 ).
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH VI ZR 14/07; VI ZR 51/99; VI ZR 276/99; VI ZR 298/03; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591; 2013, 3021; Az: 1 BvR 444/13).
LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen …
Eine Berufung des Äußernden auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Vorwürfe nicht etwa leichtfertig oder vorsätzlich unrichtig oder zum Zwecke einer diffarmierenden Schmähkritik erhoben werden (BVerfG, NJW 1991, 1475; BGH, NJW 1987, 2225).
Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn die Meinungsäußerung einen hinreichenden Bezug zu dem sachlichen Anliegen aufweist, um das es dem Äußernden geht (BVerfG NJW 1991, 1475, 1477).
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH VI ZR 14/07; VI ZR 51/99; VI ZR 276/99; VI ZR 298/03; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591; 2013, 3021; Az: 1 BvR 444/13).
S. 14 f. - zur Veröffentlichung bestimmt; BVerfG, NJW 1991, 1475; BVerwG, NJW 1992, 62; etwas modifizierend dazu zwar neuerdings Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 152, jedoch ohne Relevanz für die vorliegende Fallgestaltung), noch darf sie den Widerruf auch solcher Behauptungen bewirken, die richtig sind und deren Widerruf auch Verwirrung beim Widerrufsadressaten verursachen könnte (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1965 - Ib ZR 155/63, GRUR 1966, 272, 274 r.Sp. = WRP 1966, 61 - Arztschreiber m.w.N.).
Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
OLG Karlsruhe, 09.06.2006 - 14 U 9/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Grenzen des …
LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12
"Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!
VG Köln, 04.12.2015 - 9 K 3302/14
Weit reichende Konsequenzen für Letztverbraucher als unmittelbare Netznutzer im …
LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16
Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13
Stromlieferungsverträge
LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06
KG, 25.06.2007 - 10 U 2/07
OLG Hamburg, 04.01.2005 - 7 U 85/04