Source: https://aksolidaritaet.home.blog/category/kampagnen/%C2%A7%C2%A7129/
Timestamp: 2020-04-05 09:50:09
Document Index: 322409177

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

§§129 – Arbeitskreis Solidarität
Kategorie: §§129
§§129, Texte von anderen
Haftbefehle gegen 3 Angeklagte im TKP/ML Verfahren wieder außer Kraft gesetzt
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt. Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG … Haftbefehle gegen 3 Angeklagte im TKP/ML Verfahren wieder außer Kraft gesetzt weiterlesen
Aufrufe, §§129, Texte & Veröffentlichungen
Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München!
11. Juli 2019 24. Juli 2019 kf
Seit 3 Jahren: Prozess gegen 10 Kommunist*innen in München. Ihnen wird mit den §§129 die Mitgliedschaft in der türkischen Organisation TKP/ML vorgeworfen! Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wurde dies … Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München! weiterlesen
Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen! Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft … Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! weiterlesen