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Timestamp: 2018-08-20 01:18:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IV ZR 200/03: BGH (ehefrau, berufsunfähigkeit, medizinisches gutachten, versicherte person, rechtliches gehör, versicherungsnehmer, berufliche tätigkeit, beruf, 1995, sache)
Urteil des BGH vom 15.07.2003, IV ZR 200/03
IV ZR 200/03
BGH (ehefrau, berufsunfähigkeit, medizinisches gutachten, versicherte person, rechtliches gehör, versicherungsnehmer, berufliche tätigkeit, beruf, 1995, sache)
Ehefrau, Berufsunfähigkeit, Medizinisches gutachten, Versicherte person, Rechtliches gehör, Versicherungsnehmer, Berufliche tätigkeit, Beruf, 1995, Sache
IV ZR 200/03 Verkündet am: 22. September 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli
an den 25. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.
Versicherte Person ist seine Ehefrau. Die Parteien streiten darum, ob der
Kläger von der Beklagten die vertraglich für den Fall einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50% zugesagten Versicherungsleistungen (Berufsunfähigkeitsrente von jährlich 12.082 DM/6.174,43 € ab dem 1. Au-
gust 1996 und Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung) beanspruchen kann.
Nach der Behauptung des Klägers leidet seine Ehefrau an Bronchialasthma und einer Allergie gegen Latex. Weil sie in ihrem zuletzt
ausgeübten Beruf als Krankenschwester regelmäßig mit Latex in Kontakt
gekommen sei (insbesondere durch das Tragen von Latex-Handschuhen), habe sie bei der Arbeit unter ständigen Atembeschwerden gelitten und sei seit dem 15. Dezember 1995 zu jedenfalls 50% berufsunfähig.
Die Beklagte, die das bestreitet, hat den Rücktritt vom Zusatzversicherungsvertrag erklärt und ihre auf den Vertragsschluß gerichteten
Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung angefochten, weil der
Kläger beim Vertragsschluß arglistig Vorerkrankungen seiner Ehefrau
Das Landgericht hat die Anfechtung für wirksam erachtet und die
Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zwar festgestellt, der Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag
sei weder durch die Anfechtung noch durch den Rücktritt der Beklagten
aufgelöst worden, im übrigen hat es die Klagabweisung aber bestätigt.
I. Das Berufungsgericht nimmt an, der Kläger habe den Eintritt einer Berufsunfähigkeit seiner Ehefrau von mindestens 50% nicht bewiesen. Dabei sei es nicht entscheidungserheblich, ob die Ehefrau des Klägers an einer spezifischen Latex-Allergie oder aber an einer unspezifischen Hyperreagibilität leide, wie sie der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. Dr. K. angenommen habe. Denn obwohl der Sachverständige davon ausgegangen sei, daß eine durch unterschiedlichste
Stoffe (unspezifisch) ausgelöste Atemwegsverengung für den Betroffenen zu einem sogar ungünstigeren Beschwerdebild führe und schwerer
beherrschbar sei als eine allein durch den Stoff Latex ausgelöste (spezifische) Hyperreagibilität, sei er zu dem Ergebnis gelangt, die von ihm
diagnostizierte Lungenerkrankung schränke die Fähigkeit der Ehefrau
des Klägers, als Krankenschwester zu arbeiten, um höchstens 30% ein.
Der Sachverständige, an dessen Sachkompetenz nicht zu zweifeln sei,
habe diese Einschätzung in seiner mündlichen Anhörung ergänzend damit begründet, daß es möglich sei, im Krankenhaus in einem Bereich mit
weniger Reizstoffen zu arbeiten, etwa als Stationsschwester. Seine
Feststellung zum Grad der Berufsunfähigkeit stehe im Einklang mit vom
Kläger vorgelegten Äußerungen des Gutachters Prof. Dr. B. , der
eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% angenommen habe.
Im übrigen habe der Kläger nicht ausreichend zu der Frage vorgetragen, ob seine Ehefrau aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten
nicht wenigstens zu 50% in der Lage sei, eine andere Tätigkeit auszuüben, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspreche. Ihr Bemühen um
eine Beschäftigung auf anderen Gebieten zeige, daß sie sich eine andere Tätigkeit zutraue.
1. Die vom Berufungsgericht als letztlich allein entscheidend angesehene Annahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. , die Ehefrau des Klägers sei zu höchstens 30% in ihrer Fähigkeit eingeschränkt,
als Krankenschwester zu arbeiten, beruht nicht auf einer tragfähigen
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 263, 266; Urteil vom 29. November 1995 - IV ZR 233/94 - NJW-RR 1996, 345 unter
2 a) kommt es bei der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß
berufsunfähig geworden ist, zunächst darauf an, wie sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner konkreten Berufsausübung auswirken. Deshalb muß bekannt sein, wie das Arbeitsfeld des Versicherten
tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt. Insoweit ist es Sache desjenigen, der den Eintritt von Berufsunfähigkeit
geltend machen will, hierzu substantiiert vorzutragen und im Falle des
Bestreitens Beweis für sein Vorbringen anzutreten. Als Sachvortrag genügt dazu nicht die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit, vielmehr
muß eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der
die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit
nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden.
Sache des Gerichts ist es dann zu entscheiden, ob zunächst eine
Beweisaufnahme zu dem vorgetragenen Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung geboten ist, deren Ergebnis einem anschließend einzuschaltenden Sachverständigen vorzugeben ist - sei es in alternativer Form, sei
es aufgrund von Feststellungen, die das Gericht bereits zu treffen vermag. Jedenfalls muß der Sachverständige wissen, welchen - für ihn unverrückbaren - Sachverhalt er zugrunde zu legen hat. Erst dann erscheint es unbedenklich, ihn auch zu Frage und Ausmaß einer gesundheitsbedingten Einschränkung der Fähigkeit des Versicherten, den vorgegebenen Anforderungen gerecht zu werden, Stellung nehmen zu lassen (BGHZ aaO).
b) Das Berufungsgericht hat hier vor der Beauftragung des gerichtlich bestellten Sachverständigen keine Feststellungen dazu getroffen
oder Vorgaben dazu gemacht, wie sich die berufliche Tätigkeit der Ehefrau des Klägers zuletzt konkret gestaltete und welchen Anforderungen
sie im einzelnen unterlag. Insoweit bleibt offen, an welchen tatsächlichen
Vorgaben sich die Einschätzung des Sachverständigen orientiert hat, die
Versicherte sei in ihrer Berufsausübung zu maximal 30% beeinträchtigt.
Das Berufungsgericht hätte aufgrund der Behauptungen des Klägers insbesondere Feststellungen treffen und dem Sachverständigen Vorgaben
dazu machen müssen, mit welcher Häufigkeit die Ehefrau des Klägers im
Rahmen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit notwendigerweise mit dem
Stoff Latex in Berührung kommen mußte. Erst danach hätte weiter geprüft werden können, ob die vom Kläger behauptete spezifische Latex-
Allergie sich angesichts der konkreten Ausgestaltung der beruflichen Tätigkeit der Versicherten entscheidend auf den Grad der Berufsunfähigkeit
hätte auswirken können und ob es hier offen bleiben konnte, ob eine solche spezifische Latex-Allergie bei der Ehefrau des Klägers vorliegt.
c) Soweit die Revisionserwiderung im Rahmen der von ihr erhobenen Gegenrüge geltend macht, der Kläger sei bislang seiner Vortragslast
nur unvollständig nachgekommen und habe insbesondere bisher die Arbeitsabläufe im zuletzt von seiner Ehefrau ausgeübten Beruf nicht ausreichend beschrieben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR
118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 a; Urteil vom 29. November 1995
aaO unter 2 a), kann der Senat die Klage nicht abweisen. Da das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers für ausreichend erachtet und demgemäß auf dessen Unvollständigkeit auch nicht hingewiesen, sondern
stattdessen Beweis erhoben hat, ist dem Kläger nunmehr Gelegenheit
zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben (vgl. dazu BGHZ 119, 263,
267; BGH, Urteile vom 29. November 1995 aaO unter 3 und vom 12. Juni
1996 aaO unter II 2 d). Schon deshalb bedarf die Sache neuer Verhandlung.
2. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zur Frage des
Grades der Berufsunfähigkeit ist auch aus weiteren Gründen rechtsfehlerhaft.
a) Das Berufungsgericht meint, das Ergebnis des Gutachtens des
gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. finde seine
Bestätigung darin, daß die vom Kläger vorgelegten Privatgutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. B. sogar nur zur Annahme einer Min-
derung der Erwerbsfähigkeit von 20% gelangten. Es hat dabei nicht bedacht, daß es sich bei der hier maßgeblichen Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn um einen eigenständigen Rechtsbegriff
handelt, der nicht mit der Berufsunfähigkeit oder gar der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR
116/95 - VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).
b) Zu Recht beanstandet die Revision im übrigen, daß das Berufungsurteil sich unzureichend mit weiteren ärztlichen Stellungnahmen
auseinandersetzt, die dem Ergebnis des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Einschätzung des Grades der Berufsunfähigkeit widersprechen. Es verletzt damit jedenfalls das dem Tatrichter bei Erhebung
des Sachverständigenbeweises eingeräumte Ermessen und den Grundsatz freier tatrichterlicher Beweiswürdigung (§§ 412, 286 ZPO). Daneben
lässt das Berufungsurteil besorgen, der Tatrichter habe auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.
aa) Legt eine Partei ein privat eingeholtes medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93 - VersR
1994, 1054 unter 1; vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - VersR 1993, 899
unter II 2 a, vom 19. Mai 1981 - VI ZR 220/79 - VersR 1981, 752 unter II
1 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - VersR 1992, 722 unter
2). Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der
Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, daß er ohne einleuchtende
und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug
gibt (BGH, Urteile vom 11. Mai 1993 aaO und vom 23. September 1986
- VI ZR 261/85 - VersR 1987, 179 unter II 2 a; vgl. auch BGH, Urteil vom
9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015 unter II 2 c).
bb) Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit mehrere ärztliche
Stellungnahmen vorgelegt, mit denen sich das Berufungsurteil nach den
vorgenannten Maßstäben nicht ausreichend auseinandersetzt. So hatte
der Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. L. der Ehefrau des
Klägers am 5. Juni 1998 bescheinigt, sie könne als Krankenschwester in
einer neurologischen Station nur noch "2 Stunden bis unterhalbschichtig"
arbeiten. Der Internist Dr. C. hatte am 21. Januar 2001 berichtet,
die Patientin leide trotz intensiver medikamentöser Therapieversuche unter erheblichen rezidivierenden obstruktiven Beschwerden, welche eine
systematische Corticoid-Therapie unumgänglich machten. Der Direktor
der Medizinischen Hochschule H. , Prof. Dr. F. , hatte am
14. Februar 2001 im Rahmen einer kurzen gutachtlichen Stellungnahme
ausgeführt, es lasse sich trotz maximaler Asthma-Therapie weiterhin eine deutliche Einschränkung der Lungenfunktion nachweisen. Aufgrund
dessen und wegen der Vorgeschichte halte er die Ehefrau des Klägers
für erwerbsunfähig in ihrem Beruf und in einem vergleichbaren Beruf.
Den Widerspruch der genannten ärztlichen Stellungnahmen zu der
Annahme des gerichtlich bestellten Gutachters Prof. Dr. Dr. K. , es
liege eine gut therapierbare und nur mittelschwere, geringgradige Ventilationsstörung vor, hat das Berufungsgericht nicht ansatzweise aufgelöst.
Das Berufungsurteil läßt nicht einmal erkennen, ob und inwieweit das
Berufungsgericht den betreffenden Klägervortrag überhaupt zur Kenntnis
genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat.
3. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die
Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger allein trage die Darlegungslast dafür, daß seine Ehefrau auch nicht in einem der früheren beruflichen Tätigkeit vergleichbaren Beruf arbeiten könne, so nicht richtig
Zwar trifft den Versicherungsnehmer grundsätzlich mit der Beweislast für den Eintritt von Berufsunfähigkeit auch die Beweislast dafür, daß
keine andere Erwerbstätigkeit in einem die Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfange ausgeübt werden kann. Diesen Negativbeweis kann
der Versicherungsnehmer im Regelfall aber nur dann ordnungsgemäß
antreten, wenn der Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (Senatsurteile vom 29. Juni 1994 - IV ZR 120/93 - VersR 1994, 1095 unter
2 b und vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 3 a).
Denn nur dann kann der Versicherungsnehmer das Bestreiten von Berufsunfähigkeit mit substantiierten Beweisangeboten bekämpfen. Der
Umfang der Darlegungslast des Versicherers zu den prägenden Merkmalen des Vergleichsberufs hängt dabei jeweils davon ab, was der Versicherer beim Versicherungsnehmer insoweit an Kenntnissen voraussetzen darf.
Wenn der Versicherungsnehmer eine vom Versicherer als Vergleichsberuf in Anspruch genommene Tätigkeit schon tatsächlich ausübt,
hat er - und nicht der Versicherer - Kenntnis davon, welche Anforderun-
gen diese im einzelnen an ihn stellt. Dann genügt es nicht mehr, wenn
der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der anderen Tätigkeit nur
summarisch bestreitet, vielmehr muß er in einem solchen Fall von Anfang an vortragen und erforderlichenfalls beweisen, daß und warum er
diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt
(Senatsurteile vom 12. Januar 2000 aaO und vom 30. November 1994
- IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3). Der vorliegende Fall, in welchem sich die Ehefrau des Klägers unstreitig lediglich erfolglos um andere Beschäftigungen beworben hatte, ist damit jedoch nicht zu vergleichen. Die bloße Bewerbung um andere Tätigkeiten, deren Ausübung sich
auch als überobligationsmäßig darstellen könnte, besagt über deren
Vergleichbarkeit nichts, noch verschafft sie allein dem Versicherungsnehmer die erforderlichen Kenntnisse über die konkreten Anforderungen
der angestrebten Tätigkeiten.