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Timestamp: 2016-10-27 07:09:32
Document Index: 101325579

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

T.________, 1968, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
Pensionskasse Schweizerischer Regionalbanken, Stampfenbachstrasse 142, 8042 Z�rich, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Gl�ttli, M�hlebachstrasse 32, 8008 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2006.
T.________ (geboren 1968) bezog nach Absolvierung der Hotelfachschule in X.________ als eidgen�ssisch diplomierter Hotelier Taggelder der Arbeitslosenversicherung und arbeitete jeweils f�r die Dauer von einigen Wochen bis Monaten an verschiedenen Stellen.
Am 13. September 2000 trat er bei der Gewerbebank Y.________ eine Stelle als Mitarbeiter im Wertschriften-Backoffice an und war damit f�r die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse Schweizerischer Regionalbanken versichert. Am 31. Januar 2002 l�ste die Bank das Arbeitsverh�ltnis mit T.________ wegen st�renden und rufsch�digenden Verhaltens sowie unentschuldigter Absenzen fristlos auf (Auskunft zuhanden der Invalidenversicherung vom 28. Juli 2003). Seit 1. Januar 2003 bezieht T.________ gem�ss Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Am 9. Mai 2006 liess T.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse Schweizerischer Regionalbanken sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 %, zuz�glich Zins zu 5 % auf den verfallenen Leistungen seit Klageeinleitung, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 28. September 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Im angefochtenen Entscheid sind die hier anwendbaren, bis Ende 2004 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), den Umfang der Invalidenleistungen (Art. 24 Abs. 1 BVG) und den Beginn des Anspruchs (Art. 26 BVG) sowie Beginn und Ende der Versicherung (Art. 10 Abs. 1 - 3 BVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zur Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r das nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�tsrisiko bei Vorliegen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c S. 117). Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist in erster Linie, ob die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zu einer Erwerbsunf�higkeit mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2003 f�hrte, w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers bei der damaligen Gewerbebank Y.________ vom 13. September 2000 bis 31. Januar 2002 (zuz�glich Nachdeckungsfrist von einem Monat gem�ss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG) eingetreten ist. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist diese Frage unabh�ngig von den Feststellungen der IV-Stelle zu pr�fen, weil die Pensionskasse nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung einbezogen wurde (BGE 132 V 1 E. 3.3.2 S. 5).
4.1 Der Psychiater Dr. med. H.________ diagnostizierte im Bericht zuhanden der Invalidenversicherung vom 29. August 2003 nebst einem Tinnitus eine seit Jahren bestehende narzisstisch-neurotische Pers�nlichkeitsst�rung und sch�tzte die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten seit Dezember 2001 auf 90 - 100 %. In einem undatierten Beiblatt (vermutlich zum erw�hnten Arztbericht) �usserte sich Dr. H.________ ausf�hrlich zu den Aspekten des Krankheitsbildes und erkl�rte, dass und weshalb die Arbeitsf�higkeit nach wie vor zu 90 % eingeschr�nkt sei. Zum Beginn der Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit nahm er jedoch nicht Stellung. Ein weiteres vom Beschwerdef�hrer eingereichtes Schreiben des Dr. med. H.________ datiert vom 30. Oktober 2006. Der Psychiater f�hrt darin aus, der Versicherte habe seine letzte Stelle in einem gewissen Gleichgewicht angetreten. Eine Pers�nlichkeitsst�rung impliziere keine Arbeitsunf�higkeit. Die Diagnose einer solchen St�rung allein bedinge nicht in jedem Fall einen Krankheitszustand. Es handle sich vielmehr um eine Beschreibung einer potenziellen Reaktionsweise, einer Eigenheit im Gebrauch von Ressourcen bei Problembew�ltigungen - Krankheitswert bekomme die Disposition im Zusammenhang mit situativen Bedingungen bzw. mit emotionellen Ersch�tterungen. (....). Erst durch das belastende Ereignis - hier eines um die Aufl�sung einer Beziehung - erfolge jeweils auch die emotionale Dekompensation. Die Lebengsgeschichte bzw. die Chronologie des Geschehens weise denn auch hier keinen andern als diesen nat�rlichen Verlauf und Zusammenhang aus. Ohne dieses zus�tzliche Geschehen k�nne davon ausgegangen werden, dass der Versicherte damals seine Arbeit behalten h�tte. Dar�ber hinaus fehlen Angaben aus �rztlicher Sicht zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit.
4.2 Die Vorinstanz stellte wesentlich darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer seine fr�heren Arbeitsstellen allesamt nach kurzer Zeit wieder verloren hatte, woraus sie schloss, dass er bereits bei Arbeitsbeginn bei der damaligen Gewerbebank erheblich in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen sei. Darauf deute auch sein Verhalten an dieser Stelle hin.
4.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Von Bedeutung im Zusammenhang mit der Arbeitsf�higkeit ist beispielsweise die Mitarbeiterbeurteilung vom 13. Januar 2001, vier Monate nach Arbeitsaufnahme bei der Bank. Im entsprechenden Formular findet sich zweimal die Qualifikation "gut", sechsmal die Qualifikation "in Ordnung" und viermal die Qualifikation "erf�llt Anforderungen knapp". Hingegen wurde der Beschwerdef�hrer in keinem Arbeitsbereich als ungen�gend eingestuft. Da eine Leistungsbeurteilung durch Vorgesetzte Qualit�t und Quantit�t der Arbeit umfasst, hat sie mit Bezug auf die Arbeitsf�higkeit etwelche Aussagekraft und kann nicht leichthin umgangen werden. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberin dem Versicherten Ende Mai 2001, �ber acht Monate nach Stellenantritt, eine Steigerung der Leistungen seit dem Qualifikationsgespr�ch attestierte. Dass der Versicherte w�hrend der ganzen Dauer des Anstellungsverh�ltnisses auff�llige Verhaltensweisen an den Tag legte und deswegen am 28. Mai 2001 schriftlich verwarnt werden musste, mag zutreffen, l�sst aber - auch unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die fr�heren Arbeitsverh�ltnisse nach kurzer Zeit aufgel�st wurden, nicht auf vorbestehende Arbeitsunf�higkeit schliessen. Angesichts der d�rftigen medizinischen Aktenlage sind erg�nzende fach�rztliche Abkl�rungen zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache zur Invalidit�t mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % f�hrte, unumg�nglich. Die Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird ein psychiatrisches Gutachten einholen. Dieses wird Aufschluss dar�ber zu geben haben, ob die Arbeitsf�higkeit des Versicherten bereits bei Eintritt in die Gewerbebank in erheblichem Ausmass (etwa 20 %) beeintr�chtigt war, wie das kantonale Gericht annimmt, oder ob der Beginn der Arbeitsunf�higkeit in die Zeit f�llt, w�hrend welcher der Versicherte dort besch�ftigt war, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. Gest�tzt auf die Ergebnisse der Begutachtung wird das Sozialversicherungsgericht �ber die Klage neu entscheiden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Pensionskasse dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 28. September 2006 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage des Versicherten neu entscheide.
Die Pensionskasse Schweizerischer Regionalbanken hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.