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Timestamp: 2016-10-21 20:18:06
Document Index: 16378257

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

110 IV 3011. Urteil des Kassationshofes vom 17. Januar 1984 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 al. 2 CP. Escroquerie par m�tier. Celui qui se procure par escroquerie chaque fois que l'occasion se pr�sente des biens destin�s � sa propre consommation agit par m�tier. Faits � partir de page 30
A.- Der vielfach betriebene und �berschuldete H., gegen den auch Verlustscheine bestanden, bestellte in der Zeit vom 13. April 1975 bis 30. April 1979 namentlich an Muster- und Warenmessen in Basel bei verschiedenen Firmen in 22 F�llen zahlreiche Waren, vor allem Wein, ohne in der Lage und willens zu sein, diese zu bezahlen.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihn am 2. November 1982 wegen dieser und anderer strafbarer Handlungen des gewerbsm�ssigen Betrugs, der Veruntreuung und der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Zuchthaus, abz�glich der erstandenen Sicherheitshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-. Auch verwies es ihn f�r f�nf Jahre des Landes.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hob am 19. Oktober 1983 die Landesverweisung auf, best�tigte aber im �brigen den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- H. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei insoweit aufzuheben, als es ihn wegen gewerbsm�ssigen Betrugs schuldig spreche, und es sei die Sache zur Neubeurteilung wegen wiederholten Betrugs usw. und zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer anerkennt, die ihm angelasteten Betr�ge wiederholt und bei jeder sich an den Weinmessen bietenden Gelegenheit begangen zu haben. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme gewerbsm�ssiger Tatbegehung, weil er sich keine BGE 110 IV 30 S. 31Geldeinnahmen habe verschaffen wollen und auch keine verschafft habe, "zumal ich keine einzige der mir gelieferten und nicht bezahlten Flaschen Wein ver�ussert habe, um mir mit Geld andere Dinge zu kaufen". Seine T�tigkeit sei deshalb nicht - wie diejenige eines Gewerbetreibenden - auf irgendwie geartete Einnahmen gerichtet gewesen. Er sei auf Entgegennahme von Konsumg�tern und deren Verbrauch, nicht aber auf ein in Geld bestehendes Erwerbseinkommen ausgegangen. Die schon im Grundtatbestand des Art. 148 StGB liegende Bereicherung habe in allen F�llen darin gelegen, dass er sozusagen gratis Wein habe trinken k�nnen, nicht aber darin, dass er mit einem regelm�ssigen Einkommen Miete und Lebenshaltungskosten habe bestreiten k�nnen. Die "Einsparung" von Zahlungen k�nne nicht Geldeinnahmen im Sinne des Erwerbseinkommens gleichgesetzt werden.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt gewerbsm�ssig, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu handeln, die Tat wiederholt ver�bt (BGE 107 IV 82 E. 3a, 174 E. 2, BGE 99 IV 88 E. 7 mit Verweisungen).
Das in dieser Begriffsumschreibung enthaltene Element der auf Erlangung eines "Erwerbseinkommens" gerichteten Absicht ist nicht dahin zu verstehen, dass gewerbsm�ssig nur handeln w�rde, wer unmittelbar Geld ertr�gt oder Warenbetr�ge in der Absicht begeht, die Beute zu Geld zu machen. Ein Erwerbseinkommen im Sinne jener Praxis kann vielmehr im Erwirken irgendwelcher Verm�gensvorteile bestehen. Dabei ist ohne Belang, ob der T�ter sich diese unmittelbar zur Fristung seines Lebens, zur Bezahlung von Vergn�gen, zum Zweck gewinnbringender Anlage oder zur Hortung verschafft; auch die erlaubte T�tigkeit eines Gewerbetreibenden h�ngt nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht vom Beweggrund ab, mit welchem jener handelt (BGE 71 IV 86). Da �berdies Gewerbsm�ssigkeit nicht eine lang anhaltende Tatbegehung voraussetzt (BGE 78 IV 155) noch der T�ter auf einen haupts�chlichen oder regelm�ssigen Erwerb ausgehen muss (BGE 99 IV 88 E. 7), besteht freilich insoweit zwischen jener Erwerbsabsicht und der Bereicherungsabsicht des Grundtatbestands kein wesentlicher Unterschied (s. BGE 71 IV 86 i.f.). Dieser wird jedoch durch die Verbindung jener Absicht mit der dem Gewerbebetrieb eigenen Bereitschaft des T�ters, gegen�ber unbestimmt vielen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu handeln, geschaffen. Hierin liegt BGE 110 IV 30 S. 32denn auch der eigentliche Grund der versch�rften Strafe (BGE 86 IV 11 mit Verweisungen).
3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Begriff der Gewerbsm�ssigkeit keineswegs verkannt, wenn sie annahm, mit dem betr�gerischen Erwerb von Waren habe sich der zur Ausn�tzung jeder passenden Gelegenheit bereite Beschwerdef�hrer die Auslagen in H�he des Ankaufspreises jener G�ter erspart und damit im Sinne der vorgenannten Definition ein Erwerbseinkommen verschafft. Vielmehr entspricht ihr Entscheid den erw�hnten Grunds�tzen und verletzt deshalb Bundesrecht nicht.
99 IV 88,
107 IV 82,