Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20142/02
Timestamp: 2019-06-25 04:57:17
Document Index: 69583328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,801
BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02 (https://dejure.org/2004,801)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2004 - I ZR 142/02 (https://dejure.org/2004,801)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - I ZR 142/02 (https://dejure.org/2004,801)
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UWG § 3, § 5 Abs. 1
Grundeintrag Online, Kostenfreiheit
Grundeintrag online
Mit einem kleinen Sternchen kommen die Kosten
Vermeintlich kostenfreier Grundeintrag in ein Online-Firmenverzeichnis; Hervorrufen der Kostenfreiheit eines Grundeintrages bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden durch ein Werbeschreiben; Überzahlmäßige Verwendung des Sternchenhinweises im Sinne einer Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit des Lesers hinsichtlich der Preisgestaltung; Praxisübliche Kostenfreiheit des Grundeintrages
"Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über Eintragungen in Online-Verzeichnissen
Irreführendes Werbeformular
Formulare der Online Verlag GmbH unzulässig
BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags" - Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. klagt erfolgreich gegen Branchenbuchanbieter
NJW 2005, 67
GRUR 2004, 961
MMR 2004, 816
Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Tatsachenstoff verfahrensfehlerhaft nicht vollständig ausgeschöpft hat und die Beurteilung nicht mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 962 = WRP 2004, 1479 - Grundbucheintrag Online, mwN).
Eine solche Angabe ist jedoch unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen, in der Werbung so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH WRP 1999, 512, 516 - Aktivierungskosten; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.7.2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 = WRP 2004, 1479 - Grundeintrag Online).
Das mag häufig der Leistungsempfänger sein, was aber dann nicht zwingend ist, wenn mit der erbrachten Leistung Werbemaßnahmen verbunden sind und dementsprechend statt des Leistungsempfängers (und Werbeadressaten) die werbende Wirtschaft die erbrachte Leistung bezahlt (vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Juli 2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 - [Grundeintrag Online]).
Wirtschaftlich macht es keinen Unterschied, ob ein Kabelanschluss monatlich eine bestimmte Grundgebühr kostet und für den gleichzeitig bereit gestellten Telefonanschluss eine solche nicht anfällt oder ob dieser eine Grundgebühr kostet und jener um denselben Betrag billiger unterhalten werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 252/02 - GRUR 2006, 164, bei Juris Rz. 21 [Aktivierungskosten II] m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Juli 2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 - [Grundeintrag Online]).
Insoweit kann dahinstehen, ob unter Berücksichtigung der sonstigen Gestaltung der Werbung der Hinweisstern nach der zweiten Überschrift vom Verbraucher überhaupt auf den ersten, hier im Streit stehenden Teil derselben bezogen wird oder, weil beide Teile durch das stärker als das Wort "und" trennende kaufmännische Und-Zeichen miteinander verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2004 - I ZR 142/02 - GRUR 2004, 961, 963 [Grundeintrag Online]), nur auf den letzten.
Der Markt für Internet-Firmenverzeichnis-se ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter den Verbänden und Gewerbetreibenden den Grundeintrag kostenlos andienen (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 2005, 67, 68).
Der Bundesgerichtshof hat bereits im "Henghuber-Fall" (NJW 2005, 67, 68) ausgeführt:.
Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe).
Eine irrtumausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt, so dass davon auszugehen ist, der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher werde die aufklärenden Hinweise wahrnehmen (BGH, GRUR 2007, 981 [Tz. 23] - [150 % Zinsbonus]; 2007, 251 [Tz. 32] - [Regenwaldprojekt II]; vgl. auch GRUR 2004, 961 [juris Tz. 16] - [Grundeintrag online];… ferner Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.96 bis 2.99 zu § 5 UWG).
Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter den Verbänden und Gewerbetreibenden den Grundeintrag kostenlos andienen (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 2005, 67, 68).
OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 130/04
Lauterkeit eines ähnlich einer Rechnung gestalteten Schreibens zur Werbung für …
Hierzu verweist er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Grundeintragung Online" (GRUR 2004, 961), mit dem die Annahme einer Irreführungsgefahr in Bezug auf ein früheres von den Parteien diskutiertes Formular bestätigt worden sei.