Source: http://www.datenschmutz.de/moin/ZStV?action=diff&rev1=1&rev2=7
Timestamp: 2020-08-10 18:46:07
Document Index: 383715962

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 493', '§ 492', '§ 495', '§ 495', '§ 492', '§ 493', '§ 495', '§ 495', '§ 493']

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'''Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)''' <<TableOfContents>>
Inhalt und Bestand: Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. Sie wird seit 2007 vom Bundesministerium der Justiz geführt. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (§ 492 StPO). = Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV) =
2008 [http://www.bundesjustizamt.de/cln_049/nn_257944/DE/Themen/Strafrecht/ZStV/ZStV__node.html sagt das BMJ], es schätze 6 Millionen Mitteilungen jährlich und eine mittlere Speicherdauer von 5 Jahren, so dass sie 30 Millionen Einträge zu behandeln hätten. Außerdem wollen sie täglich 30000 Auskünfte an die Zugriffsberechtigten geben. Das ZStV ist eine der [[Datenbanken der Staatsanwaltschaften]].
Zugriffsberechtigte: An das Register angeschlossen sind natürlich die Staatsanwaltschaften sowie die Polizeien. Weiter verfügen Finanzbehörden, Waffenbehörden, Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit diese im Einzelfall repressiv tätig sind, und alle Geheimdienste der BRD über Zugriffrechte. Mittlerweile werden die Daten auch über Eurojust an befreundete Staaten verteilt. Die Auskünfte werden wohl "automatisiert", d.h. über ein Datennetz von den Zugriffsberechtigten selbst, eingeholt. == Inhalt und Bestand ==
Speicherfrist: In Strafverfahren, die mit einem Urteil (ohne Freispruch) enden, erfolgt die Löschung bei gleichzeitiger sofortiger Eintragung der Urteilsdaten in das Bundeszentralregister. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sind sie Daten nach zwei Jahren zu löschen. Wird in dieser Zeit jedoch ein weiteres Verfahren eröffnet, bleiben die alten Daten bis zur Löschung auch der neueren erhalten (§ 493 StPO). Es kommt jedoch anscheinend auch nach dem offiziellen Ende der Speicherungsfrist zur weiteren Aufbewahrung. Vgl. auch PannenGeschichten. Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. Sie wird seit 2007 vom Bundesministerium der Justiz geführt. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ([[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__492.html|§ 492 StPO]]).
Auskunftsersuchen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfD) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach § 495 Strafprozessordnung (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach § 495 StPO entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines Aukunftsersuchens. Dass diese die Ansichten des BfD nicht immer teilen, steht zu befürchten. 2008 [[http://www.bundesjustizamt.de/cln_049/nn_257944/DE/Themen/Strafrecht/ZStV/ZStV__node.html|sagt das BMJ]], es schätze 6 Millionen Mitteilungen jährlich und eine mittlere Speicherdauer von 5 Jahren, so dass sie 30 Millionen Einträge zu behandeln hätten. Außerdem wollen sie täglich 30000 Auskünfte an die Zugriffsberechtigten geben.
== Gesetzliche Grundlage ==
Die Gesetzesgrundlage sind [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG004600311|§ 492-495 StPO]] sowie die [[http://www.bundesjustizamt.de/cln_101/nn_258886/SharedDocs/Publikationen/ZStVBetrV.html|Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensverzeichnisses]].
== Zugriffsberechtigte ==
An das Register angeschlossen sind natürlich die Staatsanwaltschaften sowie die Polizeien des [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]]. Weiter verfügen Finanzbehörden, Waffenbehörden, Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit diese im Einzelfall repressiv tätig sind, und alle [[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]] der BRD über Zugriffrechte. Mittlerweile werden die Daten auch über [[Eurojust]] an befreundete Staaten verteilt. Die Auskünfte werden wohl "automatisiert", d.h. über ein Datennetz von den Zugriffsberechtigten selbst, eingeholt.
== Speicherfrist ==
In Strafverfahren, die mit einem Urteil (ohne Freispruch) enden, erfolgt die Löschung bei gleichzeitiger sofortiger Eintragung der Urteilsdaten in das [[Bundeszentralregister]]. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sind sie Daten nach zwei Jahren zu löschen. Wird in dieser Zeit jedoch ein weiteres Verfahren eröffnet, bleiben die alten Daten bis zur Löschung auch der neueren erhalten (§ 493 StPO). Es kommt jedoch anscheinend auch nach dem offiziellen Ende der Speicherungsfrist zur weiteren Aufbewahrung (vgl. [[Irre Geschichten]]).
In einem dramatischen Urteil hat das KG Berlin, 4. Strafsenat, 1999 festgestellt (1552 E GSTA 3/99 - 4 VAs 10/99, 1552 E GStA 3/99, 4 VAs 10/99), dass [[EingestellteVerfahren|eingestellte Verfahren]] in ZStV (damals noch AStA) bis zum Ende der Verjährungsfrist eingestellt bleiben müssen, mindestens jedenfalls fünf Jahre. Angesichts der frivolen Verfahren, von denen mensch häufig noch nicht mal erfährt, ist das natürlich eine Katastrophe, über die nur hinwegtrösten kann, dass das ZStV wohl von der Polizei im Feld in der Regel nicht abgefragt wird. Angesichts der dennoch weiten Streuung dieser Daten muss sich das KG Berlin aber schon fragen lassen, ob die permanente Verletzung der Zweckbindung nicht doch schwerer wiegt als das Risiko, dass die Staatsanwaltschaften ihre Akten nicht wiederfindet.
== Auskunftsersuchen ==
Der [[Datenschutzbeauftragten|Bundesdatenschutzbeauftragte]] (BfDI) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__495.html|§ 495 Strafprozessordnung]] (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__495.html|§ 495 StPO]] entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines Aukunftsersuchens. Dass diese die Ansichten des BfD nicht immer teilen, steht zu befürchten.
Es ist daher davon auszugehen, das einem Auskunftsersuchen (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) ohne Nachfassen nur unzureichend nachgekommen wird. Es ist daher davon auszugehen, das einem [[AuskunftsErsuchen]] (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) ohne Nachfassen nur unzureichend nachgekommen wird.
Siehe auch [[RechtsLage/Auskunftsrecht]].
== Speicherfrist == In Strafverfahren, die mit einem Urteil (ohne Freispruch) enden, erfolgt die Löschung bei gleichzeitiger sofortiger Eintragung der Urteilsdaten in das Bundeszentralregister. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sind sie Daten nach zwei Jahren zu löschen. Wird in dieser Zeit jedoch ein weiteres Verfahren eröffnet, bleiben die alten Daten bis zur Löschung auch der neueren erhalten (§ 493 StPO). Es kommt jedoch anscheinend auch nach dem offiziellen Ende der Speicherungsfrist zur weiteren Aufbewahrung (vgl. Irre Geschichten).