Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/regelmaessige-arbeitsstaette-in-der-probezeit-oder-bei-befristeter-beschaeftigung-398885
Timestamp: 2019-12-11 05:58:34
Document Index: 22093048

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Denn der Arbeit­neh­mer hat die­se Ein­rich­tung wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­ge­sucht. Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit im hier ent­schie­de­nen Fall dort nur auf zwei Jah­re befris­tet aus­ge­übt hat und zudem die ers­ten sechs Mona­te sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit einer Pro­be­zeit belegt waren, steht der Dau­er­haf­tig­keit der Zuord­nung nach dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen. Denn ein in einer dau­er­haf­ten, orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers täti­ger Arbeit­neh­mer ist nicht allein des­halb aus­wärts, also vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig, weil er eine Pro­be­zeit ver­ein­bart hat, unbe­dingt ver­set­zungs­be­reit oder befris­tet beschäf­tigt ist 4. Er sucht viel­mehr auch in die­sen Fäl­len die Tätig­keits­stät­te nicht nur gele­gent­lich, son­dern ‑wenn auch nur für die Dau­er sei­nes befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder in der Pro­be­zeit- fort­dau­ernd und immer wie­der auf. Der Ein­wand des Arbeit­neh­mers, in sol­chen Fäl­len feh­le es an der für eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te erfor­der­li­chen "Pla­nungs­si­cher­heit", trifft zwar in der Sache zu, ver­mag sein Tun aber nicht aus dem Regel­ty­pus einer "Innen­dienst­tä­tig­keit" (Leis­tungs­ort im Betrieb oder einer Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers) her­aus­zu­lö­sen.
Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die Vor­her­seh­bar­keit wech­seln­der Tätig­keits­stät­ten und die "Mög­lich­keit", Wege­kos­ten zu min­dern, nicht Tat­be­stands­merk­ma­le der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le sind. Der Umstand, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch die Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und gege­be­nen­falls sogar durch die ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me hin­wir­ken kann, beschreibt ledig­lich gene­ra­li­sie­rend und typi­sie­rend den Regel­fall, nach der sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip erweist 5. Indi­vi­du­el­le Zufäl­lig­kei­ten und Beson­der­hei­ten in der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ‑ins­be­son­de­re des­sen zeit­li­che Befris­tung- blei­ben hier­bei unbe­rück­sich­tigt 6. Dem­nach sind die strei­ti­gen Wege­kos­ten ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.
Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 08.08.2013 7 sowie [post id=70156]vom 24.09.2013 8 ergibt sich nichts ande­res. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof dort ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer, der für ein oder zwei Jah­re (wie­der­holt) befris­tet sei­ner Berufs­tä­tig­keit an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers nach­geht, und ein Beam­ter, der von sei­nem Arbeit­ge­ber für drei Jah­re an eine ande­re als sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keits­stät­te abge­ord­net oder ver­setzt wird, an den neu­en Tätig­keits­or­ten kei­ne regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­ten begrün­den. Für das Auf­fin­den einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te bei einem befris­te­ten oder Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis las­sen sich hier­aus jedoch kei­ne Erkennt­nis­se gewin­nen. Ins­be­son­de­re recht­fer­ti­gen die­se Ent­schei­dun­gen den Schluss der Arbeit­neh­mer nicht, dass bei (bis zu drei Jah­ren) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen oder in der Pro­be­zeit stets kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG vor­lie­ge. Denn in den genann­ten Ver­fah­ren stand in Streit, ob der Arbeit­neh­mer ledig­lich ‑unter Bei­be­hal­tung sei­ner bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te- "vor­über­ge­hend" in einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wur­de oder von Anbe­ginn dau­er­haft an den neu­en Beschäf­ti­gungs­ort ent­sandt wor­den ist und dort eine (neue) regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te begrün­det hat. Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt jedoch im Streit­fall ersicht­lich nicht vor.
BFH, Urtei­le vom 15.05.2013 – VI R 18/​12, BFHE 241, 374, BSt­Bl II 2013, 838; und vom 06.11.2014 – VI R 21/​14, BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338; Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 07.11.2012 – 2 K 135/​12, DSt­RE 2014, 525; Gese­rich, FR 2012, 783, 785 f.; a.A. Schmidt/​Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116 betref­fend Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis­se[↩]
BFH, Urteil in BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 08.08.2013 – VI R 72/​12, BFHE 242, 358, BSt­Bl II 2014, 68; und – VI R 27/​12, BFH/​NV 2014, 308[↩]
BFH, Urteil vom 24.09.203 – VI R 51/​12, BFHE 243, 215, BSt­Bl II 2014, 342[↩]