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Timestamp: 2020-03-28 18:46:24
Document Index: 242934683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 7.6.2016, AZ: VIII ZR 274/15
Ob Pauschale oder Vorauszahlung: Betriebskosten sind Betriebskosten!
BGH führt Rechtsprechung zur Umlage von Betriebskosten fort
In einem Formularmietvertrag waren - offenbar versehentlich - sowohl die Variante "Betriebskostenpauschale" wie auch die Variante "Betriebskostenvorauszahlung" angekreuzt. Was unter "Betriebskosten" zu verstehen ist, wurde im Mietvertrag nicht näher erläutert. Der Mieter stellte sich daraufhin auf den Standpunkt, überhaupt nicht zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet zu sein.
Das Gesetz (§ 556 Abs. 1 BGB) geht davon aus, dass alle "kalten" Betriebskosten mit der Zahlung der Miete abgegolten sind. Lediglich die Kosten für Zentralheizung und Warmwasser sind separat abzurechnen. Soll der Mieter neben der Nettokaltmiete auch noch Betriebskosten zahlen, ist eine entsprechende vertragliche Regelung erforderlich.
Der BGH wiederholt noch einmal seine neueste Rechtsprechung (vgl. schon Urt. v. 10.2.2016 - VIII ZR 137/15), wonach es im Sinne einer ausreichenden Umlagevereinbarung genüge, dass im Mietvertrag stehe, dass der Miete "die Betriebskosten" zu tragen habe. Es handele sich dabei um alle Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Dass im vorliegenden Fall unklar sei, auf welche Weise er dies zu tun hat - als Pauschale oder Vorauszahlung (vgl. § 556 Abs. 2 BGB) -, ändere vorliegend nichts an seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Betriebskosten.
Der BGH vertritt im Rahmen der Umlage von Betriebskosten seit Jahren eine sehr liberale und praxisnahe Rechtsauffassung. Davon zeugt auch dieser Beschluss.