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Timestamp: 2016-10-23 08:07:25
Document Index: 129258547

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 292', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10']

4A_647/2014 (15.04.2015)
4A_647/2014 � � Urteil vom 15. April 2015
2. Af.________ SA,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. J�rg Simon,
Unlauterer Wettbewerb (UWG),
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2014.
A.a.�Die A.________ AG, Z�rich, (Kl�gerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und ihre Tochtergesellschaft Af.________ SA, Lausanne, (Kl�gerin 2, Beschwerdegegnerin 2) sind Schweizer Medienunternehmen.
Die A.________ AG ist die Herausgeberin eines vielf�ltigen Angebots an Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Online-Portalen (mit Nachrichten-, Rubriken- und weiterf�hrenden Serviceplattformen). Zu den von ihr ver�ffentlichten Medienprodukten geh�ren unter anderem der "C.________" und die schweizweit vertriebene Pendlerzeitung "D.________".
In der Westschweiz ist die A.________ AG �ber ihre Tochtergesellschaft Af.________ SA als Herausgeberin unter anderem mit den Tageszeitungen "E.________", "F.________" und "G.________" vertreten; zudem ver�ffentlicht sie die Pendlerzeitung "Df.________". Zus�tzlich zu den jeweiligen Printausgaben werden die genannten Titel der Kl�gerinnen auf ihren eigenen Internetseiten online zur Verf�gung gestellt; dar�ber hinaus betreiben sie auch News-Onlineportale.
Bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, Beklagte, Beschwerdef�hrerin) handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein mit Sitz in Bern, der die Erf�llung des gesetzlich vorgegebenen Leistungsauftrags bezweckt, so insbesondere die Versorgung der Schweizer Bev�lkerung mit Radio- und Fernsehprogrammen (vgl. Art. 24 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Sie betreibt in der deutsch-, franz�sisch- und italienischsprachigen Schweiz diverse Fernseh- und Radiosender, unter anderem die Sender SRF1, SRF2 und SRFinfo. Auch die Beklagte erg�nzt ihr Radio- und Fernsehangebot mit verschiedenen Onlineplattformen wie www.srf.ch, www.tsr.ch und www.rsi.ch.
A.b.�Seit dem 15. Oktober 2012 ist auf der Internetseite der Beklagten bzw. auf der Internetplattform "Youtube" ein Werbespot der Beklagten abrufbar, der Aspekte ihres "Service Public" und ihrer Wirtschaftlichkeit beschreibt. Darin wird insbesondere ausgef�hrt, dass die SRG zu 70 % aus staatlichen Empfangsgeb�hren und zu 30 % aus privaten Werbeeinnahmen finanziert werde. Das SRG-Radio- und Fernsehangebot koste dabei einen Nutzer Fr. 462.-- pro Jahr, was umgerechnet Fr. 1.30 pro Tag entspreche. Das Angebot an Information, Kultur, Sport und Unterhaltung bestehe in vier Sprachen. W�re die Schweiz nur einsprachig, so der Spot weiter, w�rde das gleiche Angebot nur Fr. 260.-- pro Haushalt kosten. Darauf folgt die f�r die zu beurteilende Streitigkeit zentrale Aussage des Werbespots, n�mlich dass die Kosten f�r das t�gliche Fernsehen tiefer seien als f�r das t�gliche Zeitungslesen, denn die Kosten f�r Abonnements des "C.________" inklusive "H.________" in der Deutschschweiz l�gen im Jahre 2012 bei einem Preis von Fr. 560.-- und die Kosten eines Abonnements von "E.________" inkl. "E2.________" in der Westschweiz l�gen bei Fr. 620.--. Im weiteren Verlauf des Spots wird das sog. SRG-Solidarit�tsprinzip er�rtert und ein Vergleich mit Budgets von Radio- und Fernsehveranstaltern aus Nachbarl�ndern gezogen. Der Spot endet mit der Schlussbemerkung: "Das heisst, wir haushalten gut mit unserem Budget". Er weist neben einer sprachlichen bzw. akustischen auch eine bildliche bzw. optische Komponente auf; so werden die verschiedenen Kapitel durch das Bl�ttern in einem neuen Register eines symbolisierten Bundesordners und die L�ndervergleiche anhand der jeweiligen L�nderumrisse dargestellt. Die Aussagen zu den Kosten der Printmedien erfolgen sodann durch Einblenden der Logos der jeweiligen Tageszeitungen, d.h. von der "C.________", der "H.________", von "E.________" und "E2.________".
Die Kl�gerinnen beantragten dem Handelsgericht des Kantons Z�rich mit Eingabe vom 6. Mai 2013, es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe zu verbieten, die in dem auf ihrer Internetseite und auf der Internetplattform "Youtube" �ffentlich zug�nglich gemachten Videospot "SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit" gezogenen Preisvergleiche zwischen Abonnements des "C.________s" inkl. der "H.________" bzw. "E.________" inkl. "E2.________" und Radio- und Fernsehgeb�hren zu verbreiten und zu wiederholen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, diese Vergleiche innerhalb von 10 Tagen aus dem Videospot "SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit" zu entfernen.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 hiess das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage im Wesentlichen gut und es verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall gem�ss Art. 292 StGB, "die in dem auf ihrer eigenen Website (www.srg-ssr.ch) sowie auf der Internetplattform Youtube (www.youtube.com/SRGSSRservicepublic) �ffentlich zug�nglich gemachten Videospot 'SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit' gezogenen Preisvergleiche zwischen Abonnements von der 'C.________' inkl. der 'H.________' bzw. von der 'E.________' inkl. 'E2.________' und Radio- und Fernsehgeb�hren im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der franz�sischen Sprachversion zu verbreiten und zu wiederholen, insbesondere auch �ber andere Medien, im Rahmen von Kampagnen oder der �ffentlichkeitsarbeit." Zudem verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall, die fraglichen Preisvergleiche sowohl in der deutschen als auch in der franz�sischen Sprachversion aus dem SRG-Spot zu entfernen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen eine Duplik eingereicht.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO [SR 272] sowie Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.3.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt, namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen, Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 133 II 249 E. 1.4.3).
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt die aufgef�hrten Grunds�tze in verschiedener Hinsicht. Sie stellt in einer Sachverhalts�bersicht, die sie ihren rechtlichen Vorbringen voranstellt, die Hintergr�nde der Streitsache und des Verfahrens aus eigener Sicht dar und kritisiert dabei unter Verweis auf verschiedene Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, ohne substantiiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Die entsprechenden Ausf�hrungen haben unbeachtet zu bleiben.
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung beruft sich die Beschwerdef�hrerin - ohne taugliche Sachverhaltsr�gen zu erheben - auf Sachverhaltselemente, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid st�tzen lassen. Sie erw�hnt zwar das Willk�rverbot (Art. 9 BV), verfehlt jedoch die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an eine hinreichende Verfassungsr�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG), indem sie die Sachverhaltsschilderung durch die Vorinstanz schlicht als "teilweise verk�rzt" bzw. "teilweise falsch zitiert und interpretiert" und verschiedene Feststellungen als "unrichtig" bezeichnet. Ebenso wenig lassen sich ihren Ausf�hrungen unter dem Titel "Unrichtige Sachverhaltsdarstellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) " taugliche Sachverhaltsr�gen entnehmen. Vielmehr �bt sie mit den blossen Behauptungen, die Vorinstanz habe den Wortlaut ihres Imagefilms verk�rzt und teilweise falsch wiedergegeben sowie "das Umfeld respektive die Platzierung der Werbung" und "die Rezeption durch das Publikum respektive die Werbeadressaten" unrichtig dargestellt, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Entsprechendes gilt f�r den nicht weiter begr�ndeten Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Nennung der Produkte der Beschwerdegegnerinnen unrichtig dargestellt.
Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift haben daher unbeachtet zu bleiben. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihre R�gen auf einen Sachverhalt st�tzt, der von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist sie nicht zu h�ren. Ebenso unbeachtlich ist die Beschwerde insoweit, als sich die Beschwerdef�hrerin mit einem blossen Verweis auf ihre Rechtsschriften im kantonalen Verfahren begn�gt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit.e UWG (SR 241) vor.
2.1.�Die Vorinstanz liess den Einwand der Beschwerdef�hrerin nicht gelten, es fehle an einem wettbewerbsrelevanten Verhalten nach Art. 2 UWG, weil die Parteien keine Dienstleistungen im gleichen Segment anb�ten. Zwar handle es sich bei der Beschwerdef�hrerin um die Konzession�rin, die den Informationsauftrag nach RTVG zu erf�llen habe; ihr sei jedoch gleichzeitig entgegenzuhalten, dass sie als privatrechtlicher Verein organisiert sei und sich auch als Privatrechtssubjekt verstehe. Wie sie im streitgegenst�ndlichen Spot selber festhalte, werde der Service Public nicht nur durch �ffentlich-rechtliche Geb�hren finanziert, sondern auch durch Werbeeinnahmen. Insofern trete die Beschwerdef�hrerin am Markt auf und wirtschafte auf �hnliche oder vergleichbare Art und Weise wie die Beschwerdegegnerinnen. Im fraglichen Spot seien Produkte der Beschwerdegegnerinnen genannt worden und zwar unter Nennung der Preise, wobei diese nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin mit den Kosten des Service Public "ins Verh�ltnis" gesetzt worden seien. Massgebend sei nicht, was das Ziel des Spots nach der Absicht der Beschwerdef�hrerin h�tte sein sollen, sondern vielmehr, ob ihr Verhalten aus Sicht der Konsumenten objektiv geeignet sei, Einfluss auf das Wettbewerbsgeschehen zu nehmen. Setze man die Kosten bzw. die Preise der Produkte in ein Verh�ltnis und erlaube dem Adressaten bzw. Konsumenten damit, einen Vergleich anzustellen, so m�sse ein solches Verhalten als wettbewerbsrelevant qualifiziert werden. Insbesondere die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin selber in ihren Darstellungen die Konzessionsgeb�hren als in der Bev�lkerung oft umstritten qualifiziere und es sogar politische Vorst�sse zu deren Abschaffung gebe und vor diesem Hintergrund davon auszugehen sei, dass die sog. Billag-Geb�hren von vielen Adressaten bzw. Konsumenten als zu hoch empfunden w�rden, lasse die Bef�rchtungen der Beschwerdegegnerinnen, durch den SRG-Spot negative Auswirkungen zu erleiden, nachvollziehbar erscheinen. Es sei verst�ndlich, dass die Beschwerdegegnerinnen vermeiden wollten, dass ihre Produkte bzw. ihre Preise mit den in der Bev�lkerung umstrittenen Billag-Geb�hren in Verbindung gebracht w�rden. Ein solcher Vergleich k�nne somit durchaus eine (negative) Beeinflussung der kl�gerischen Marktposition herbeif�hren, weshalb die geforderte objektive Eignung zur Beeinflussung zu bejahen und das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als wettbewerbsrelevant zu qualifizieren sei.
Der SRG-Spot k�nne zudem in Bezug auf die streitgegenst�ndliche Passage zweifellos als Vergleich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG qualifiziert werden, zumal auch die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich anerkenne, die kl�gerischen Produkte mit den eigenen in ein Verh�ltnis gesetzt zu haben. Hinsichtlich der Unlauterkeit sei mit den Beschwerdegegnerinnen festzuhalten, dass im zu beurteilenden Fall nutzungsabh�ngige und inhaltsbezogene Preise der kl�gerischen Produkte mit �ffentlich-rechtlichen Abgaben verglichen w�rden. Vom Gesetz werde gefordert, dass Preisvergleiche nur bei gleicher Menge und G�te zul�ssig seien, was vorliegend klar zu verneinen sei. Der Beschwerdef�hrerin helfe auch das Argument nicht weiter, bloss einen symbolischen Vergleich angestellt zu haben, habe sie doch bewusst und konkret kl�gerische Produkte unter Einblendung der Logos genannt, nicht etwa bloss ein "durchschnittliches Abonnement der Tagespresse" ohne namentliche Nennung eines Mediums. Aufgrund der nicht vergleichbaren Kosten der kl�gerischen Produkte mit den von der Beschwerdef�hrerin im SRG-Spot dargestellten �ffentlich-rechtlichen Abgaben sei der angestellte Preisvergleich nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG als unlauter zu qualifizieren.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt demgegen�ber vor, es liege kein unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vor, weder in Form einer Unrichtigkeit, einer Irref�hrung, einer unn�tigen Herabsetzung noch einer unn�tigen Anlehnung. Die Vorinstanz verkenne den Sinn und Zweck des Missbrauchsprinzips von Art. 3 UWG. Nach diesem solle eine T�uschung der Adressaten durch das Erwecken falscher Vorstellungen �ber den Wert der eigenen Leistung oder der Leistung des anderen verhindert werden. Dies sei im vorliegenden Fall aber ausgeschlossen, sei doch f�r jedermann offensichtlich klar, dass die beiden Leistungen nicht vergleichbar seien, womit es zum Vornherein an einer m�glichen Irref�hrung fehle.
Die Parteien wie auch die Vorinstanz seien sich einig, dass eine Vergleichbarkeit der �ffentlich-rechtlich begr�ndeten Radio- und Fernsehgeb�hr mit dem privatwirtschaftlichen Abonnementspreis f�r ein Printprodukt nicht bestehe. Tats�chlich best�nden erhebliche Unterschiede nicht nur zwischen den beiden Produkten, sondern auch zwischen der Natur der beiden Preise; eine Substituierbarkeit der beiden Medien liege nicht vor. Zudem werde niemand wegen des fraglichen Videos auf ein Zeitungsabonnement verzichten oder ein solches abbestellen. Zentral sei nun aber der Umstand, dass die mangelnde Vergleichbarkeit f�r jedermann sofort erkennbar sei; mit anderen Worten entfalle zwar eine objektive Vergleichbarkeit der beiden Preise, aber es werde auch nicht der Eindruck einer objektiven Vergleichbarkeit erweckt. Im zu beurteilenden Video werde nicht behauptet, der Konsument erhalte f�r weniger Geld etwas gleich Gutes oder Besseres, wenn er die Radio- und Fernsehgeb�hr bezahle, als wenn er ein Zeitungsabonnement l�se. Die Kernaussage der fraglichen Passage des Werbespots laute vielmehr, dass die H�he der beh�rdlich festgesetzten Geb�hr f�r eine Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen in vier Sprachen zumutbar sei, wenn man bedenke, dass die Konsumenten auch bereit seien, leicht mehr f�r ein Jahresabonnement der Presse zu bezahlen. Mit dem Werbespot werde also nicht eine Abwerbung von Zeitungsabonnenten bezweckt, sondern der Vergleich diene einzig der Begr�ndung der Zumutbarkeit der Geb�hrenh�he. Die Konsumenten sollen nachvollziehen k�nnen, weshalb die f�r die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen erhobene Geb�hr gerechtfertigt bzw. zumutbar sei und sie sollten motiviert werden, diese zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, vergleichende Werbung mit nicht vergleichbaren Produkten, die nicht in der Absicht angestellt werden, den Konsumenten zu t�uschen (wie etwa "ein Konzert- oder Kinobillet kostet weniger als eine Pizza und eine Cola" oder "eine Zeitung ist billiger als eine Tasse Kaffee und ein Gipfeli"), sei zul�ssig. Es handle sich um symbolische bzw. plakative Vergleiche, die gerade wegen ihrer �bertreibung vom Konsumenten offensichtlich als solche erkennbar seien, weshalb keine Irref�hrung vorliege. Zwar seien Fernseh- und Radiogeb�hren und Zeitungsabonnemente wohl n�her verwandt; dennoch k�nne als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass die Jahresgeb�hr f�r Radio und Fernsehen nicht mit den Kosten f�r ein Jahresabonnement f�r eine Zeitung verglichen werden k�nne. Eine T�uschung liege nicht vor und sei auch nicht beabsichtigt. Im fraglichen Werbespot sei auch keinerlei Kritik am Abonnementspreis f�r die Zeitungen der Beschwerdegegnerinnen enthalten. Ausserdem habe die Vorinstanz unber�cksichtigt gelassen, dass ein Vergleich ohne Sinngehalt oder mit �bertreibungen, der als solcher erkennbar sei und vom Publikum auch nicht ernst genommen werde, keine Irref�hrung bewirke und auch allgemeine und damit nichtssagende Anpreisungen vom Irref�hrungsverbot nicht erfasst w�rden. Der Missbrauchstatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG sei aus diesen Gr�nden nicht erf�llt.
2.3.1.�Die Ver�ffentlichung vergleichender Angaben ist in der Schweiz seit jeher grunds�tzlich zul�ssig. Die konkrete Auseinandersetzung mit den von verschiedenen Wettbewerbsteilnehmern angebotenen Waren oder Dienstleistungen dient der Information des Konsumenten und erm�glicht es ihm, die f�r ihn g�nstigste Wahl zu treffen. Vergleichende Werbung darf jedoch nicht schrankenlos betrieben werden (BGE 132 III 414 E. 4.2.1 S. 426; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 433; 125 III 286 E. 5a S. 288). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irref�hrender, unn�tig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg�nstigt. Unrichtig ist ein Vergleich, der auf unzutreffenden Angaben beruht; irref�hrend kann ein Vergleich hingegen auch dann sein, wenn er sich auf wahre Angaben st�tzt, diese jedoch ungenau, unwesentlich oder unvollst�ndig und deshalb geeignet sind, bei einem nicht unerheblichen Teil des Publikums falsche Vorstellungen hervorzurufen. Eine derartige Irref�hrungsgefahr kann sich unter anderem ergeben, wenn mit unwesentlichen Vergleichsfaktoren operiert, wesentliche Tatsachen dagegen verschwiegen werden. Zu beachten ist insbesondere, dass nur wirklich Vergleichbares miteinander in Beziehung gebracht werden darf. Dies gilt namentlich f�r Preisvergleiche: Waren oder Dienstleistungen, deren Preise verglichen werden, m�ssen mengen- und qualit�tsm�ssig miteinander vergleichbar sein. Unter anderem ist allf�lligen Fehlschl�ssen des Publikums auch mit n�heren Angaben zu den rechnerischen Grundlagen des Preisvergleichs vorzubeugen (BGE 132 III 414 E. 4.2.1; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 434; 125 III 286 E. 5a S. 288 f. mit Hinweisen).
Wettbewerbsrechtlich erheblich sind vergleichende �usserungen allerdings - auch wenn sie unrichtig oder irref�hrend sind - nur, sofern und soweit sie das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern in der Tat beeinflussen k�nnen (vgl. Art. 2 UWG), was voraussetzt, dass sie geeignet sind, sich auf das Marktverhalten der massgebende Verkehrskreise auszuwirken (BGE 125 III 286 E. 5a S. 289 f.; vgl. BGE 132 III 414 E. 3.1 S. 420; 126 III 198 E. 2c/aa).
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt auch vor Bundesgericht nicht in Abrede, dass sie im strittigen Preisvergleich zwei verschiedene Produkte einander gegen�berstellt, die nicht vergleichbar sind. Sie anerkennt im Gegenteil selber, dass sich ihr Angebot bzw. die Empfangsgeb�hr grundlegend von einem Jahresabonnement f�r die Zeitungen der Beschwerdegegnerinnen unterscheidet, weshalb es an der Vergleichbarkeit fehlt. Ihr Einwand, der Preisvergleich sei dennoch zul�ssig, weil die mangelnde Vergleichbarkeit von jedermann sofort erkennbar sei, �berzeugt nicht. Entgegen ihrer Ansicht wird mit dem konkreten Vergleich der j�hrlichen Empfangsgeb�hr mit einem Jahresabonnement f�r die Zeitungen der Beschwerdegegnerinnen der Eindruck der objektiven Vergleichbarkeit der gegen�bergestellten Medienprodukte erweckt. Im Gegensatz zu den von ihr ins Feld gef�hrten Beispielen ( "ein Konzert- oder Kinobillet kostet weniger als eine Pizza und eine Cola" oder "eine Zeitung ist billiger als eine Tasse Kaffee und ein Gipfeli" ) besteht zwischen den von ihr verglichenen Produkten zweifellos ein Zusammenhang, indem es sich bei beiden um Medienprodukte handelt, die jeweils den Anspruch erheben, den Konsumenten �ber das ganze Jahr hinweg umfassend zu informieren. Von einem bloss symbolischen bzw. plakativen Vergleich, der gerade wegen seiner �bertreibung vom Konsumenten offensichtlich als solcher erkennbar w�re und daher keine Irref�hrung zu bewirken vermag, kann keine Rede sein.
Die Vorinstanz hat daher Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG auch nicht verletzt, indem sie das Argument der Beschwerdef�hrerin verwarf, im konkreten Fall spreche das Verst�ndnis des Adressaten f�r die Lauterkeit des angestellten Preisvergleichs. Der Vorinstanz ist dabei - entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint - nicht etwa entgangen, dass der strittige Preisvergleich aus der Sicht des Adressaten zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 III 414 E. 4.2.1 S. 427; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 435).
2.3.3.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch hinsichtlich des vorausgesetzten Vorliegens eines wettbewerbsrelevanten Verhaltens ihrerseits keine Bundesrechtsverletzung auf. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass ein Verhalten nur dann nach Art. 2 ff. UWG unlauter sein kann, wenn es objektiv geeignet ist, das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (vgl. BGE 132 III 414 E. 3.1 S. 420; 126 III 198 E. 2c/aa; 125 III 286 E. 5a S. 289 f.). Die Beschwerdef�hrerin vermag der Erw�gung im angefochtenen Entscheid, wonach sie auf �hnliche oder vergleichbare Art und Weise wie die Beschwerdegegnerinnen am Markt auftrete, nichts entgegenzusetzen. Sie vermag auch nicht darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Begr�ndung, weshalb der von ihr angestellte Preisvergleich objektiv geeignet ist, die kl�gerische Marktposition negativ zu beeinflussen, bundesrechtswidrig sein soll. Vielmehr begn�gt sie sich mit der nicht weiter belegten Behauptung, niemand werde aufgrund des strittigen Werbespots auf ein Zeitungsabonnement verzichten oder ein solches Abonnement abbestellen.
Ihr Vorbringen, es handle sich beim fraglichen Spot um reine Imagewerbung ohne jeglichen Einfluss auf den Markt, erscheint im �brigen nicht stichhaltig. So bringt sie selber vor, der Werbespot sei darauf angelegt, Konsumenten zu motivieren, die Empfangsgeb�hr zu bezahlen. Wenn sie im gleichen Zusammenhang ausf�hrt, es werde lediglich die Steigerung der "Zahlungsmoral" der Inhaber von Empfangsger�ten angestrebt, so kann damit nur gemeint sein, dass Konsumenten veranlasst werden sollen, sich als zahlende Kunden zu registrieren (vgl. zur Geb�hren- und Meldepflicht Art. 68 RTVG), und nicht etwa bloss ohnehin ausgestellte Rechnungen zu begleichen. Die Beschwerdef�hrerin geht damit - nachvollziehbar - selber davon aus, dass ihr Werbespot (mit den darin enthaltenen wirtschaftlichen Argumenten zu Preisen und Leistungen) objektiv geeignet ist, bei Konsumenten entsprechende Entscheidungen mit finanziellen Folgen (in Form von Geb�hrenrechnungen) zu bewirken. Dass sich der Adressat dabei gleichzeitig die Frage stellt, welche anderen Medien er konsumieren will und wie viel er daf�r zu bezahlen bereit ist, erscheint naheliegend. Entsprechend ergibt sich aus dem fraglichen Preisvergleich mit den Zeitungsprodukten der Beschwerdegegnerinnen unter Verwendung ihrer Logos die sinngem�sse Aussage, der Konsument fahre mit einem Zeitungsabonnement der Beschwerdegegnerinnen angesichts der h�heren Abonnementsgeb�hr schlechter, als wenn er die Empfangsgeb�hren bezahlt und die Leistungen der Beschwerdef�hrerin beansprucht. Wird ber�cksichtigt, dass f�r den Durchschnittskonsumenten nicht unbeschr�nkte Mittel f�r den Medienkonsum zur Verf�gung stehen, liegt auf der Hand, dass bei einem Entscheid, f�r das Angebot der Beschwerdef�hrerin Fr. 462.-- zu bezahlen, m�glicherweise auf andere kostenpflichtige Medienprodukte verzichtet wird. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der konkrete Preisvergleich aus objektiver Sicht geeignet ist, sich auf das Marktverhalten der massgebenden Verkehrskreise auszuwirken.
Der Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht keine Verletzung der anwendbaren Bestimmungen des UWG vorzuwerfen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV und Art. 10 EMRK) vor.
3.1.�Sie begr�ndet ihre R�ge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) lediglich damit, sie sei aufgrund dieser Verfassungsbestimmung berechtigt, auf ihrer eigenen Internetseite Imagewerbung zu machen und f�r die grossmehrheitlich von ihr beanspruchte Geb�hr um Verst�ndnis zu werben. Sie anerkennt gleichzeitig, dass diese Werbung nur im Rahmen der Gesetzgebung (vorliegend des UWG) zul�ssig ist. Indem sie in diesem Zusammenhang einmal mehr - wie sich ergeben hat, zu Unrecht - ein unlauteres Verhalten nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG bestreitet, zeigt sie keine Missachtung von Art. 27 BV durch die Vorinstanz auf.
3.2.�Hinsichtlich der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV und Art. 10 EMRK) bringt die Beschwerdef�hrerin lediglich vor, auch ein Werbespot k�nne vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst sein und behauptet ohne weitere Begr�ndung, das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot bzw. die Verurteilung zur Entfernung des strittigen Preisvergleichs verletze Art. 16 BV und Art. 10 EMRK. Inwiefern ihr diese Bestimmungen einen unbeschr�nkten Anspruch auf Preisvergleiche der vorgenommenen Art einr�umen sollen, vermag die Beschwerdef�hrerin aber nicht darzutun. Zudem bezeichnet sie die erfolgten Anordnungen als unverh�ltnism�ssig, ohne dies jedoch n�her auszuf�hren.
Eine Verletzung von Art. 16 BV bzw. Art. 10 EMRK ist damit ebenso wenig dargetan wie eine Missachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.