Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-haftung-eines-telefonanschlussinhabers-beim-pay-by-call-verfahren-22476/
Timestamp: 2020-01-24 16:57:58
Document Index: 145480957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 675', '§ 45', 'BGH', '§ 675', '§ 45', '§ 675', 'BGH']

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BGH zu Pay by Call – Eltern haften nicht für Telefon-Käufe ihrer Kinder
Telefonhörer – Fotolia.de – ©-Brian-Jackson
In der Vergangenheit hatten zahlreiche Gerichte entschieden, dass Eltern, deren Kinder unautorisiert teure Pay by Call 0900er-Mehrwertnummern angerufen hatten, die daraus entstandenen horrenden Telefonkosten tragen mussten. Mit der heutigen Entscheidung hat der BGH nun höchstrichterlich klargestellt, dass Eltern für diese Kosten künftig nicht mehr geradezustehen haben. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister, entschied der BGH (Az: III ZR 368/16).
Zudem darf gesagt werden, dass die Entscheidung nicht nur für Eltern gilt, sondern für jeden Anschlussinhaber, über dessen Anschluss teure Pay by Call-Nummern angerufen wurden, ohne das er dazu zuvor sein Einverständnis erteilt hat.
Eine Entscheidung, die überfällig war und vollkommen richtig im Sinne aller Eltern und Verbraucher entschieden wurde. Eine kleine Einschränkung machte der BGH jedoch.
Die Mutter eines 13-jährigen Sohnes ist Inhaberin eines Telefonanschlusses. Der Zahlungsdienstleister macht gegen sie Zahlungsansprüche aus einem sogenannten Pay by Call-Verfahren in Höhe von 1.253,93 € geltend. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) will die Frau die Abweisung der Klage durchsetzen.
Verursacht wurden die Kosten nicht durch die Mutter selbst. Ihr 13-jähriger Sohn hatte an einem Onlinespiel teilgenommen. Für dieses zunächst kostenlose Onlinespiel konnten gegen Entgelt zusätzliche virtuelle Ausrüstungsgegenstände erworben werden. Diese Möglichkeit nutzte der 13-jährige und rief 21-mal eine kostenpflichtige, auf der Internetseite des Spielebetreibers angegebene Pay by call 0900er-Nummer an. Nach den getätigten Anrufen konnte der Sohn die jeweiligen Ausrüstungsgegenstände im Spiel nutzen.
Das Amtsgericht Delmenhorst hatte der Klage des Telefondienstleisters in der ersten Instanz stattgegeben (Az. 45 C 5298/13 (VI)) . Die daraufhin von der Beklagten Telefonanschlussinhaberin eingelegte Berufung am Landgericht Oldenburg wurde zurückgewiesen (Az. 1 S 315/15).
Was versteht man unter Pay by Call-Verfahren?
Pay by Call-Verfahren bietet den Nutzern die Möglichkeit, ein Produkt schnell und anonym per Telefonanruf zu bezahlen. Es muss nur die angegebene kostenpflichtige Telefonnummer angerufen werden und schon können beispielsweise Ausrüstungsgegenstände für ein Onlinespiel genutzt werden. Die eigentliche Abrechnung der Leistungen erfolgt erst mit der Telefonrechnung.
Gerade bei Pay by Call-Verfahren können für den Inhaber des Telefonanschlusses ohne sein eigenes Zutun hohe Kosten durch andere Nutzer verursacht werden.
Vergleichbar sind diese Fälle mit dem Risiko des Inhabers eines Internetanschlusses bezüglich Filesharing. Auch in diesen Fällen sind Anschlussinhaber durch die mögliche Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch andere Nutzer einem erhöhten Kostenrisiko ausgesetzt. Beim Filesharing haften Anschlussinhaber dann, wenn sie selbst Täter waren oder Dritte (z. B. Partner, Kinder, Mieter, Mitbewohner, Angestellten etc.) den Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, ohne dabei ihren Belehrungs- und Prüfungspflichten nachzukommen. Bei Minderjährigen müssen Anschlussinhaber die Belehrung durchführen und Verbote aussprechen.
Doch auch Inhaber einesTelefonanschlusses sind erheblichen Kostenfallen ausgesetzt. Insbesondere im Wege des Pay by Call Verfahrens können Nutzer des Telefonanschlusses dem Inhaber erhebliche Kosten aufbürden. Hohe Summen sind dabei in der Vergangenheit alles andere als eine Seltenheit. So wurde der Vater eines minderjährigen Kindes 2009 vom Landgericht Bochum zur Zahlung von 18.668,79 Euro verurteilt (Az. I-4 O 408/08). Im dortigen Fall hatte der Sohn über Monate hinweg teure Mehrweertnummern angerufen. Auch das Amtsgericht Amberg urteilte 2010 in diesem Sinne (Az. 2 C 1424/08).
Fall war von großem Interesse
Die zu lösende Problematik bestand für den BGH unter anderem darin, dass zwischen dem Interesse der Pay by Call Anbieter auf der einen Seite und dem Schutz von Eltern als Anschlussinhaber auf der anderen Seite abgewogen werden muss. Eltern haben hier die Aufgabe, ihre Kinder an die virtuelle Welt heranzuführen und diesen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium beizubringen.
Juristisch musste sich der BGH vor allem mit der Frage beschäftigen, ob § 45i Abs. 4 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf das Pay by Call-Verfahren anwendbar ist.
Die Norm wurde bislang dahingehend verstanden, dass der Inhaber des Anschlusses angefallene Kosten nur dann nicht zahlen muss, wenn ihm die Verursachung nicht zugerechnet werden kann. Der Telefonanschluss liegt also nach bisheriger Auffassung regelmäßig im Gefahren- und Risikobereich des Inhabers, so dass dieser auch das Missbrauchsrisiko zu tragen hat.
Bislang war auch die Nutzung von Mehrwertdienstnummern durch Dritte dem Inhaber des Telefonanschlusses zurechenbar, wenn er sich nicht im Voraus darum kümmert, sie sperren zu lassen. Die Zurechenbarkeit gilt zumindest für die Leistungen, die direkt über die Telefonverbindung erbracht werden (z.B. im Erotikbereich). Ob das auch dann gilt, wenn die Leistungen außerhalb der Telefonverbindungen erbracht werden, wie es bei den virtuell bereit gestellten Ausrüstungsgegenständen in einem Onlinespiel der Fall ist, hat heute der BGH entschieden.
Kein Zahlungsanspruch des Diensteanbieters
Der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch der Pay by Call-Dienstanbieters verneint. Eine eventuelle auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserklärungen des 13-jährigen Sohns der beklagten Mutter, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben könnte, sind der Mutter nach Auffassung des BGH nicht zuzurechnen. Weder war das Kind von seiner Mutter bevollmächtigt noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor.
Keine Anwendung des § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG
Eine Zurechnung der Erklärung des Kindes nach § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG scheidet nach Ansicht der Richter aus. Diese Vorschrift finde auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Die für Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge gingen § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor. Der Berechtigte schulde keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadensersatz (vgl. insbesondere § 675u BGB). Die Regelungen über nicht autorisierte Zahlungsvorgänge würden bei Anwendung von § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste Zahlungsvorgänge unterlaufen.
Welche Mehrwertnummern die BGH-Entscheidung betrifft – und welche nicht
Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass der Vorrang des § 675 u BGB vor § 45i Abs. 4 S. 1 TKG nach dieser Entscheidung nur für solche Mehrwert-Nummern gilt, die einen Zahlungsdienst im Sinne der §§ 675c – 676c BGB darstellen. Unter einem Zahlungsgeschäft versteht man die Überweisung, Lastschrift oder Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments. Dazu zählen auch digitalisierte Zahlungsgeschäfte, also die Ausführung von Zahlungsvorgängen, bei denen die Autorisierung über ein Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät übermittelt wird und die Zahlung an den Betreiber des Systems oder Netzes als zwischengeschaltete Stelle zwischen Nutzer und Lieferant erfolgt.
Klassischerweise sind das die Mehrwertdienste eines Telefonanbieters, der über die Handyrechnung die gekauften Nutzungen eines Drittanbieters abrechnet. Ausgenommen von den Regelungen im BGB sind Zahlungen für Leistungen zur Nutzung durch das Gerät selbst. Das bedeutet, dass solche Dienstleistungen nicht geregelt werden, bei denen der Gegenwert direkt am Telefon erbracht wird: so etwa Sexhotlines. Wie die Rechtslage hier aussieht, hat der BGH nicht entschieden.
ahö / tsp