Source: https://www.geno-pensionskasse.de/genopk/service-center/avb.php
Timestamp: 2020-01-22 05:11:29
Document Index: 220282864

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', '§ 3', '§ 8']

AVB - Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe
A - Beschaffung der Mittel
(3) Nach Tarif II versichert sind die Mitglieder, die der Pensionskasse in der Zeit vom 01.01.1980 bis zum 31.12.1987 beigetreten sind. Diese Mitglieder waren berechtigt, bis zum 31.12.1988 die Überführung ihres Versicherungsverhältnisses in den Tarif III mit Wirkung ab 01.01.1988 zu beantragen. In diesem Falle ist die am 01.01.1988 bestehende Rentenanwartschaft nach Maßgabe der im Anhang/Anlage zu Art. 2 (3) AVB genannten Umrechnungsfaktoren zu reduzieren, die ab 01.01.1988 entrichteten Beiträge werden nach Tarif III verrentet (Anhang/Anlage zu Art. 2. AVB).
(4) Nach Tarif III versichert sind die Mitglieder, die der Pensionskasse in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.1994 beigetreten sind.
(15) Mitglieder in den Tarifen XI bzw. XII sind mit Zustimmung des Vorstandes berechtigt, sofern sie das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, jeweils mit Wirkung zum 01.01. des folgenden Kalenderjahres - beim Tarifwechsel von XII nach XI des fünften folgenden Kalenderjahres - die Überführung ihres Versicherungsverhältnisses in den Tarif XI bzw. XII entsprechend zu beantragen. Sofern der Versicherungsfall bis zu diesem Stichtag noch nicht eingetreten ist, wird die an diesem Stichtag bestehende Rentenanwartschaft im bisherigen Tarif in eine Rentenanwartschaft nach dem neuen Tarif umgewandelt. Die Umrechnung erfolgt nach dem Technischen Geschäftsplan.
(16) Mitglieder nach § 9b der Satzung – ausgleichsberechtigte Personen im Rahmen eines Versorgungsausgleiches – werden gemäß Ziffer 5 des Anhangs zum Technischen Geschäftsplan in Tarif VIII-VA, X, XII-VA bzw. XIV-VA versichert und können Beiträge im Tarif VII, VIII, X, XI, XII, XIII oder XIV entrichten. Die ab dem 21.12.2012 und bis zum 31.12.2016 neu vereinbarten Beiträge können nur in den Tarifen XI oder XII erfolgen. Die ab dem 01.01.2017 neu vereinbarten Beiträge können nur in den Tarifen XIII oder XIV erfolgen.
(1) Nach dem Tarif I ist das Bemessungsgehalt gleich dem Monatsbruttogehalt. Das monatliche Bemessungsgehalt darf Euro 1.533,88 nicht übersteigen. Für teilzeitbeschäftigte Mitglieder ist das Bemessungsgehalt auf den Teil des in Satz 2 genannten Betrages beschränkt, der dem Teilzeitbeschäftigungsgrad entspricht. Soweit teilzeitbeschäftigte Mitglieder Beiträge aus einem höheren Betrag entrichten, werden diese als Höherversicherungs-Beiträge nach den Tarifen II, III, IV, V, VI, VII, XI bzw. XIII gewertet.
(2) Für die Tarife II bis VIII und XI bis XIV kann ein Monatsbeitrag zwischen Euro 30,- und Euro 828,- festgesetzt werden.
(6) Für die Tarife II bis VIII und XI bis XIV können im Einzelfall zusätzliche Beiträge mit Zustimmung des Vorstandes bis zum doppelten Höchstbetrag, mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum dreifachen Höchstbetrag gemäß Nummer (2) geleistet werden.
(7) Entscheidet sich ein Mitglied nach Tarif I für die freiwillige Mitgliedschaft, wird das auf das Ende der ordentlichen Mitgliedschaft nach Art. 10 AVB berechnete Bemessungsgehalt festgeschrieben. Dieses Bemessungsgehalt dient als Grundlage für die Höhe des Beitrages während der Dauer der freiwilligen Mitgliedschaft, seine Aufstockung nach Art. 3 (1) AVB ist möglich.
a) Beitragssatz 12 %
b) Beitragssatz 10 %
c) Beitragssatz 8 %
d) Beitragssatz 6 %
(8) Waren für die ordentliche Mitgliedschaft die Tarife II bis VIII oder XI bis XIV anzuwenden, können für freiwillige Mitglieder Beiträge entsprechend Art. 3 (2) AVB entrichtet werden. Für die Höherversicherung und für Beitragsreduzierung gilt Art. 3 (2) AVB entsprechend.
(10) In begründeten Ausnahmefällen können auf Antrag binnen fünf Jahren Sonderbeiträge bis zu Euro 52.000,00 mit Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat zugelassen werden.
(6) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem
B - Leistungen der Pensionskasse
(1) Die Leistungen der Pensionskasse bestehen aus
b) Erwerbsminderungsrente - gilt nicht in den Tarifen VIII, VIII-VA, X, XII, XII-VA, XIV und XIV-VA-
c) Witwer- oder Witwenrente - gilt nicht in den Tarifen VIII-VA, XII-VA und XIV-VA -
(2) Der Anspruch auf Gewährung einer Rente nach Nummer (1) a) bis d) wird fällig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
c) Vorlage des Rentenantrages,
(3) Die Renten werden monatlich im Voraus bezahlt. Die Auszahlung der Rente erfolgt am 1. Arbeitstag des Monats.
(5) Die Abtretung und Verpfändung von Forderungen gegen die Pensionskasse sind dieser gegenüber unwirksam. Hiervon unberührt bleibt die Abtretung von Ansprüchen gegen die Pensionskasse im Falle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches nach der gesetzlichen Regelung.
(1) Altersrente kann ein Mitglied nach Erreichen der regulären Altersgrenze erhalten. Reguläre Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem
b) die übrigen Mitglieder, die vor dem 01.01.2012 eine Versicherung abgeschlossen haben, das 60. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Vorzeitige Altersrente kann ein nach Tarif I oder II versichertes männliches Mitglied erhalten, das das 60. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Altersrente bzw. vorzeitige Altersrente wird nur bei wegfallendem Erwerbseinkommen gewährt. Dies ist bei Mitgliedern, die der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, grundsätzlich durch Einreichen des Rentenbescheides über den Bezug einer Altersrente nachzuweisen. Spätester Rentenbeginn ist der 1. des Monats, der auf das Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung folgt. Wird die Regelaltersgrenze an einem Monatsersten erreicht, so beginnt die Rente an diesem Tag.
(3) Lässt sich dem Rentenbescheid nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass es sich um eine Rente wegen Erwerbsminderung handelt, kann der Nachweis auch durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden. Die Pensionskasse kann in diesen Fällen jedoch die Gewährung der Erwerbsminderungsrente davon abhängig machen, dass die Erwerbsminderung durch den Vertrauensarzt der Pensionskasse bestätigt wird.
(5) Die Erwerbsminderungsrente steht den Mitgliedern, die in den Tarifen I bis VII, XI und XIII versichert sind, grundsätzlich mit dem Eintritt der Erwerbsminderung, frühestens aber nach Ablauf des Monats der letzten Gehaltszahlung, zu. Lohnersatzleistungen (z.B. Krankengeld, Zuschuss zum Krankengeld, Arbeitslosengeld, Vorruhestandsgeld, Übergangsgeld) werden als Gehaltszahlung angesehen.
(6) Ist die Erwerbsminderung vom Mitglied vorsätzlich herbeigeführt worden, wird keine Erwerbsminderungsrente gewährt.
(7) Die Gewährung der Erwerbsminderungsrente wird eingestellt
(9) Liegt für Mitglieder, die im Tarif XI oder XIII versichert sind, eine teilweise Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vor, erhält das Mitglied keine Erwerbsminderungsrente sondern, in Analogie zu der gesetzlichen Rentenversicherung, nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Absatz (5) Satz 1 ist dabei nicht zu beachten.
(4) Ein Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenrente entsteht nicht,
(5) Die Gewährung der Witwer- bzw. Witwenrente wird eingestellt,
(3) Die Gewährung der Waisenrente wird eingestellt
(1) Nach Tarif I besteht die monatliche Altersrente beim erstmaligen Bezug der Rente nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Frauen: des 60. Lebensjahres) und die Erwerbsminderungsrente aus
(2) War das Mitglied ständig oder zeitweise teilzeitbeschäftigt, so ist bei der Bestimmung des durchschnittlichen Bemessungsgehaltes der letzten fünf Jahre von fiktiver Vollarbeitszeit auszugehen. Hierbei darf das einzelne Bemessungsgehalt bei fiktiver Vollarbeitszeit Euro 1.533,88 nicht übersteigen.
(3) Für die Berechnung der Altersrente eines männlichen Mitgliedes vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist von dem durchschnittlichen Bemessungsgehalt der letzten fünf Jahre auszugehen unter Beachtung von Nummer (2) Satz 1. Als Mitgliedsjahre im Sinne von Nummer (1) b) sind die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Mitgliedsjahre anzusetzen. Der hiernach und gemäß Nummer (1) a) und b) sowie (2) ermittelte Betrag wird im Verhältnis der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles erreichten Mitgliedsjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Mitgliedsjahren gemindert. Das Ergebnis ist der Ausgangswert.
(7) Die Rentenberechnung aus der Höherversicherung richtet sich nach Art. 11 bis Art. 16 bzw. Art. 19 oder 19a AVB.
(8) Für männliche Mitglieder, für die Arbeitgeberbeiträge nach dem 17.05.1990 entrichtet wurden, erhöht sich die Altersrente um eine Aus-gleichsrente in Sachen Gleichbehandlung mit weiblichen Mitgliedern.
(2) Maßgebend sind für bis zum 31.12.2010 entrichtete Beiträge die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 11 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres (weibliche Mitglieder: des 60. Lebensjahres) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente.
(4) Wird die Altersrente erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres (männliche Mitglieder) bzw. des 60. Lebensjahres (weibliche Mitglieder) in Anspruch genommen, erhöht sich der erreichte Anspruch auf Altersrente durch diejenigen Steigerungsbeträge, die sich durch Anwendung der entsprechenden Leistungsfaktoren gemäß Tarif VII auf die Summe aus den Beiträgen und den nicht in Anspruch genommenen Rentenzahlungen ergeben.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 12 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente. Für Mitglieder, die vor 1988 dem Tarif II angehörten, gilt Art. 2 (3) AVB.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 13 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente. Für Mitglieder, die vor 1995 dem Tarif II bzw. III angehörten, gilt Art. 2 (10) bzw. (11) AVB.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 14 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 15 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 16 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder) bzw. die jährliche Erwerbsminderungsrente.
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 17 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder).
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 18 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (männliche und weibliche Mitglieder).
(2) Maßgebend sind die Leistungsfaktoren, die im Anhang/Anlage zu Art. 19 AVB genannt sind. Die Summe der Steigerungsbeträge ergibt die jährliche Altersrente nach Vollendung des 62. Lebensjahres.
(1) Die Witwer- bzw. Witwenrente beträgt
(2) War der Witwer bzw. die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als das Mitglied, wird die Witwer- bzw. Witwenrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 % gekürzt, jedoch höchstens um 50 %. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 % des ungekürzten Witwer- bzw. Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist.
(4) Die Witwer- bzw. Witwen- und Waisenrenten dürfen zusammen die Rente nicht übersteigen, die der verstorbene Rentenempfänger vor seinem Tod erhalten hat, oder die das Mitglied erhalten hätte, wenn es zum Zeitpunkt seines Todes voll erwerbsgemindert geworden wäre. Ggf. sind anteilige Kürzungen vorzunehmen.
(1) Bei Rentenbeginn werden mit Zustimmung des Arbeitgebers – soweit diese gesetzlich erforderlich ist – Renten, die die in § 3 Betriebsrentengesetz für die zulässige Abfindung von Renten genannte Grenze nicht übersteigen, abgefunden. Die Renten wegen der teilweisen Erwerbsminderung nach Tarif XI und XIII werden nicht abgefunden.
(2) Endet die Mitgliedschaft, so endet - vorbehaltlich § 8 Nummer (1) der Satzung - das Versicherungsverhältnis, wenn keine Renten zu gewähren sind. Die in diesem Falle nach Vorlage des Aufnahmescheines zu gewährende Beitragsrückvergütung beträgt 100 % der Summe der vom Mitglied selbst entrichteten Beiträge.
C - Allgemeines
(2) Die vorvertragliche Anzeigepflicht für den Antragsteller bzw. für den anmeldenden Vertragsbetrieb umfasst alle Gefahrumstände, die für die Übernahme des Versicherungsrisikos erheblich und bei der Anmeldung oder bis zum Zugang des Aufnahmescheines bekannt sind.
(3) Alle Änderungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, sind schriftlich anzuzeigen, insbesondere jede Personenstandsveränderung und Namensänderung (z.B. durch Eheschließung) sowie Adressänderungen.