Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01082007_62156320000.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:15:47
Document Index: 303015462

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§ 264', '§ 34', '§ 44', '§ 48']

Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung in der Seefischerei (KRS-BMELV)
zur Kapazitätsanpassung in der Seefischerei
(KRS-BMELV)
Fundstelle: BAnz 2007 Nr. 156, S. 7300
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 04.06.2008 (BAnz 2008 Nr. 86, S. 2054)
1.1 Um der Seefischerei die Anpassung ihrer Produktionskapazität an die verfügbaren Fangmöglichkeiten zu erleichtern, kann das Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 223 S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 120 S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Zuwendungen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (ABl. EU Nr. L 193 S. 6) sowie der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung (Kommissionsdokument KOM [2006] 103 endg.) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (W-BHO)für soziale Begleitmaßnahmen hei zeitweiser Aufgabe der Fischereitätigkeit und die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen Zuwendungen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewähren.
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers (Erzeuger) auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Zuwendungen werden nur Erzeugern der Seefischerei gewährt, die einer Erzeugerorganisation gemäß der Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in der jeweils gültigen Fassung und den hierzu ergangenen Bestimmungen angehören, und die ihren Sitz und Geschäftsbetrieb im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.
2.2 In besonders begründeten Ausnahmefällen kann nach Anhörung des jeweiligen Fischereiverbandes auf die Mitgliedschaft zu einer Erzeugerorganisation verzichtet werden, z. B. wenn es dem Erzeuger durch Umstände, die er selbst nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, einer Erzeugerorganisation beizutreten.
2.3 Für die Kutterfischerei gelten folgende zusätzlichen Bedingungen:
2.3.1 Die Erzeugerorganisationen der Kutterfischerei müssen ihrerseits Mitglied einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß der in Nummer 2.1 genannten Verordnung und den hierzu ergangenen Bestimmungen sein. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Landesbehörde) kann hiervon absehen, wenn in dem betreffenden Bundesland nur eine Erzeugerorganisation besteht oder zwei Erzeugerorganisationen bestehen und diese zusammen das Gebiet des Landes abdecken.
2.3.2 Es können nur Erzeuger im Haupterwerb gefördert werden. Als Haupterwerb gilt nur, wenn der geförderte Betrieb im Jahresdurchschnitt mindestens 60 v. H. seiner Bruttoeinnahmen aus der Kutterfischerei bezieht und hierfür mindestens 50 v. H. der Arbeitszeit des in Nummer 2.3.3 genannten qualifizierten Fischers aufgewendet werden. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern können Maßnahmen von Genossenschaften gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202) gefördert werden.
2.3.3 Der Betriebsinhaber oder im Falle seines Ablebens oder seiner Berufsunfähigkeit der eingesetzte Setzfischer (angestellter Schiffsführer) muss nach seiner beruflichen Vorbildung und bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung bieten und die nach der Schiffsbesetzungsordnung vorgeschriebenen Patente zum Führen eines Fischereifahrzeuges besitzen. Nach dem 31. Dezember 1956 geborene Betriebsinhaber oder Setzfischer müssen die Abschlussprüfung im Beruf Fischwirt(in) bestanden haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen, die sie befähigt, ein Unternehmen der Seefischerei ordnungsgemäß zu führen. Liegen die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 in der Person des Betriebsinhabers nicht vor, genügt es, wenn dessen Ehegatte als Betriebsleiter und Setzfischer diese Voraussetzungen erfüllt. Über Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3 entscheidet das BMELV im Benehmen mit der Landesbehörde.
2.3.4 Unternehmen in Form einer Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft), an denen ein Gesellschafter beteiligt ist, der nicht die Voraussetzungen der Nummer 2.3.3 erfüllt, werden nur dann gefördert, wenn der in Nummer 2.3.3 genannte Fischer als Mitgesellschafter die tatsächliche und rechtliche Herrschaft über das Unternehmen ausübt.
2.3.5 Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft oder einer GmbH & Co. KG, an denen nicht ausschließlich der in Nummer 2.3.3 genannte Fischer oder dessen Ehegatte oder Eltern beteiligt sind, können nur mit Zustimmung des BMELV und unter folgenden weiteren Voraussetzungen gefördert werden:
Die Kapitalbeteiligung der Fischer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen nach der Nummer 2.3.3 vorliegen, ihrer Ehegatten und Eltern an den Gesellschaften muss mindestens insgesamt 51 v. H. betragen.
Die Geschäftsführung muss im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes bei den unter Buchstabe a genannten Fischern liegen, gegen deren Willen Beschlüsse über den Verkauf des Fischereifahrzeuges sowie über die Auflösung der Gesellschaft und die Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht gefasst werden können.
Bei den Maßnahmen muss es sich um ein Fischereifahrzeug mit einer Länge über alles (Lüa) von über 24 m handeln.
2.4 Zuwendungen werden nicht Erzeugern gewährt, deren Vermögen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder gegen die eine sonstige Zwangsvollstreckung betrieben wird. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren durch einen Zwangsvergleich beendet wird, und zwar für die Dauer von zwei Jahren nach Aufhebung des Verfahrens.
3.1 Zuwendungen können nur für Maßnahmen gewährt werden, die den fischereipolitischen Zielen des Rates der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung entsprechen.
3.2 Zuwendungen werden nur für Fahrzeuge gewährt, die die Bundesflagge nach § 1 oder § 2 Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) führen, in einem Seeschiffsregister im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetragen oder bei dem zuständigen Fischereiamt registriert und in die Fischereifahrzeugkartei der Europäischen Gemeinschaft eingetragen sind. Die Abgrenzung der Seefischerei zur Binnenfischerei bei den Flussmündungen wird entsprechend dem Flaggenrecht (§ 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 [BGBl. I S. 1389]) vorgenommen.
3.3 Gemäß Nummer 1.3 Satz 2 zu § 44 der VV-BHO können Maßnahmen nach Nummer 4.2.2 auch dann gefördert werden, wenn mit ihnen zum Zeitpunkt der Bewilligung bereits begonnen wurde.
4.1 Zuwendungen werden nur nach Maßgabe der in Nummer 1.1 genannten Verordnungen gewährt.
4.2 Soziale Begleitmaßnahmen (Sozialvergütungen)
4.2.1 Die Sozialvergütung umfasst den Anteil der nachgewiesenen Beiträge zur Sozialversicherung der an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeuges tätigen Pflichtversicherten. Zugrunde zu legen sind Beiträge zur
Lohnfortzahlungsversicherung,
die für das prämienbegünstigte Jahr tatsächlich gezahlt wurden.
4.2.2 Bei freiwilliger zeitweiser Aufgabe der Fischereitätigkeit zum Schutz der aquatischen Ressourcen kann dem Zuwendungs-empfänger nach Nummer 2.1 eine Sozialvergütung gewährt werden. Das Fischereifahrzeug muss eine Mindestlänge von 6 m Lüa aufweisen und darf eine Tonnage von 500 BRZ nicht überschreiten. Die Sozialvergütung wird nur solchen Unternehmen gewährt, die Teil der deutschen Volkswirtschaft sind und die Voraussetzungen nach Nummer 2 ff. erfüllen.
4.2.3 Für Fischereifahrzeuge, mit denen die Fischerei mit stationärem Fanggerät nach Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Flottenregister der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EU 2004 Nr. L 5 S. 25) betrieben wird, kann die Sozialprämie unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
Jede Stilllegung muss mindestens fünf aufeinander folgende Tage umfassen. Die Fanggeräte sind während dieser Zeiten unbenutzbar zu machen.
Der Fischer muss jede Stilllegung mindestens einen Tag vorher dem zuständigen Fischereiamt anzeigen.
4.2.4 Eine Sozialvergütung wird nicht gewährt für
die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr-1198/2006,
Fischereifahrzeuge, die nicht überwiegend Seefischerei entsprechend der Abgrenzung gemäß § 1 der Flaggenrechtsverordnung betreiben, sowie Muschelfahrzeuge und Fahrzeuge der Hamenfischerei,
administrative Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeit, die Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Fang- oder Seetage während eines bestimmten Zeitraumes umfassen,
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Zeiträume, in denen Fahrzeuge zum Zwecke von Reparaturmaßnahmen einschließlich garantiebedingter Werftliegezeiten oder wegen Krankheit oder sonstiger persönlicher Umstände des Kapitäns oder der Besatzungsmitglieder nicht eingesetzt werden,
Ein- und Auslauftage.
4.2.5 Das BMELV setzt die Anzahl der Tage (zusätzlichen Stillliegetage), für die eine Sozialvergütung gezahlt wird, nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel fest und gibt diese durch Rundschreiben bekannt Es kann dabei nach Regionen, Betriebszweigen und Fahrzeuggrößen bzw. Fahrzeugtypen unterscheiden. Als Ostseefischereibetrieb gilt ein Betrieb, dessen Fahrzeug in einem Ostseehafen registriert ist und in dem jeweiligen Kalenderjahr mindestens 60 v. H. seiner Fangtätigkeit (bezogen auf Seetage) in der Ostsee ausgeübt hat.
4.2.6 Die Sozialvergütung je Tag beträgt 1 v. H. der für das prämienbegünstigte Jahr tatsächlich geleisteten und nachgewiesenen Beiträge zur Sozialversicherung gemäß Nummer 4.2.1. Sie ist jedoch pro Betrieb begrenzt auf maximal 10 000 €.
4.2.7 Die Sozialvergütung ist auf volle € abzurunden.
4.3 Endgültige Stilllegung (Abwrackprämien)
4.3.1 Prämien für das endgültige Ausscheiden von Fahrzeugen aus der Fischerei in der Gemeinschaft (Abwrackprämien) werden grundsätzlich nur gewährt, solange die nationalen Referenzgroßen nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. EG Nr. L 358 S. 59) noch nicht erreicht sind. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des BMELV.
4.3.2 Die Gewährung einer Abwrackprämie nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn Abwrackhilfen nach anderen Vorschriften oder anderweitige Hilfen gewährt werden (Kumulierungsverbot).
4.3.3 Der Ersatz eines Fahrzeuges, für das eine Abwrackprämie gewährt wurde, ist nicht zulässig.
4.3.4 Soweit erforderlich, wird die Höhe der für eine Abwrackung in Betracht kommenden Tonnage nach Bedarf im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vom BMELV festgesetzt. In diesem Falle werden die Maßnahmen nach Alter und Wirtschaftlichkeit des Fahrzeuges, Ertragslage des Betriebs sowie voraussichtlichen Fangmöglichkeiten nach Region, Betriebszweig und Betriebsgröße des jeweiligen Fahrzeuges ausgewählt.
4.3.5 Die Abwrackprämie wird nur für gedeckte Fahrzeuge bis 500 BRZ gewährt, die in einem Seeschiffsregister im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetragen, bei dem zuständigen Fischereiamt registriert und in die Fischereifahrzeugkartei der Europäischen Gemeinschaft eingetragen sind.
4.3.6 Das endgültige Ausscheiden von Fahrzeugen aus der Fischerei in der Europäischen Gemeinschaft (endgültige Stilllegung) richtet sich nach Artikel 23 Abs. 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006.
4.3.7 Wenn der Antragsteller mit der endgültigen Stilllegung des Fahrzeuges aufhört, Seefischerei zu betreiben, braucht er die Bedingungen der Nummern 2.1 und 2.3 nicht zu erfüllen.
4.3.8 Eine Abwrackprämie wird nicht gewährt für Fahrzeuge, die
infolge eines Unfalls abgewrackt werden,
durch Totalverlust ausscheiden,
nicht überwiegend Seefischerei entsprechend der Abgrenzung gemäß § 1 der Flaggenrechtsverordnung betreiben, sowie Aquakulturfahrzeuge und Fahrzeuge der Hamenfischerei,
dem Antragsteller weniger als drei Jahre ununterbrochen gehörten.
4.3.9 Die Abwrackprämie wird nach den Kriterien des Artikels 23 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 in Höhe des Versicherungswertes (Zeitwert) des Fischereifahrzeuges festgesetzt.
4.3.10 Die Bewilligung der Abwrackprämie darf erst nach Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 erfolgen.
5.1 Gegen die zu gewährenden Zuwendungen können Forderungen des Bundes aufgerechnet werden. Hierüber entscheidet für Forderungen gegenüber Erzeugern der Großen Hochseefischerei das BMELV und gegenüber Erzeugern der Kutterfischerei die Landesbehörde. Weitergehende Rechte des Bundes bleiben unberührt.
5.2 Soweit neben Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln nicht rückzahlbare Zuwendungen von anderen Stellen gewährt werden, sind diese bei der Festsetzung der Zuwendungen zu berücksichtigen; über die Höhe entscheidet das BMELV.
5.3 Hinsichtlich der Unterlagen, die mit diesen Maßnahmen in Zusammenhang stehen können, steht
dem BMELV und dem Bundesrechnungshof,
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof (soweit eine Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt)
sowie deren Beauftragten bei allen Dienst- und sonstigen Stellen, die mit der Bewilligung und Bewirtschaftung der Zuwendungen zu tun haben, sowie bei den Zuwendungsempfängern und den Erzeugerorganisationen ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Dieses Prüfungsrecht ist, soweit sich dieses aus den Artikeln 246 bis 248 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Prüfungseinrichtungen der Gemeinschaft und aus § 91 BHO finden Bundesrechnungshof nicht unmittelbar ergibt, gegenüber den Beteiligten festzulegen. Auf die unmittelbaren Prüfungsrechte der Prüfungseinrichtungen der Gemeinschaft und des Bundesrechnungshofes ist dabei hinzuweisen.
5.4 In den Bewilligungsbescheiden über die Gewährung von Sozialvergütungen ist die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers festzulegen – auf Anforderung für das Wirtschaftsjahr, für welches die Sozialvergütung gewährt wird – einen Jahresabschluss zu erstellen, der dem BMELV-Jahresabschluss für das Testbetriebsnetz „Kleine Hochsee- und Küstenfischerei“ entspricht. Der Jahresabschluss ist der zuständigen Behörde auf deren Verlangen bis spätestens 5 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres vorzulegen. Offene Boote sind von dieser Regelung ausgenommen.
5.5 Die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendungen nach diesen Richtlinien abhängig sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.
6.1 Soziale Begleitmaßnahmen (Sozialvergütungen)
6.1.1 Anträge auf Gewährung von Sozialvergütungen sollen bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde vom Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.1 bis zum 30. April des auf das prämienbegünstigte Jahr folgenden Kalenderjahres vorgelegt werden. Die Landesbehörde entscheidet auf der Grundlage der nachgewiesenen Beiträge (Nummer 4.2.1) und der Nachweise über die Fangtage und Tage der freiwilligen Stilllegung nach Nummer 4.2.2 über die Anträge durch jeweils gesonderten schriftlichen Bescheid.
6.1.2 Die Überwachung der sozialen Begleitmaßnahme nach Nummer 4.2 obliegt der Landesbehörde.
6.2 Endgültige Stilllegung (Abwrackprämien)
6.2.1 Anträge auf Gewährung einer Abwrackprämie nach Nummer 4.3 sind schriftlich an die Landesbehörde zu richten, die nach Maßgabe dieser Richtlinien und im Rahmen der zugewiesenen Bundesmittel über die Anträge entscheidet.
6.2.2 Den Anträgen müssen insbesondere nachstehende Unterlagen beigefügt werden:
Schiffsmessbrief oder eine Bescheinigung über die Vermessung durch die zuständige Behörde,
ein beglaubigter Schiffsregisterauszug nach dem letzten Stand der Eintragungen,
eine schriftliche Versicherung des Antragstellers, dass außer den sich aus dem Seeschiffsregister ergebenden Rechten keine sonstigen Gläubigerrechte bestehen, die der Abwrackung bzw. Veräußerung des Fahrzeuges entgegenstehen,
ein schriftliches Einverständnis aller dinglich oder in sonstiger Weise in Ansehung des Fahrzeuges berechtigten Gläubiger zur Abwrackung bzw. Veräußerung.
6.3.1 Die Bewirtschaftung der Mittel liegt bei den Ländern; hierfür gelten die Bestimmungen der Nummer 1.11 der W-BHO zu § 34. Die bewirtschaftenden Landesdienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung an.
6.3.2 Die Landesbehörde ist verpflichtet,
sich zu vergewissern, dass die im Rahmen dieser Richtlinien finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt werden,
6.3.3 Die Landesbehörde übermittelt dem BMELV auf Anforderung alle Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Maßnahmen eingehalten sind. Soweit eine Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt, kann das BMELV diese Unterlagen auf Ersuchen an die Europäische Kommission weiterleiten.
6.3.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen nach den Nummern 4.2 und 4.3 sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die W-BHO zu § 44 sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Richtlinien treten am Tag der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Gleichzeitig treten die entsprechenden Richtlinien vom 18. Dezember 2003 (BAnz. 2004 S. 130) außer Kraft.
Bonn, den 1. August 2007
621 - 5632