Source: http://hansson.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-20 17:25:00
Document Index: 384158787

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 634', '§ 634', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 106']

AGB - HANSSON ÜBERSETZUNGEN GmbH | Technische Übersetzungen | Maschinenbau, Windenergie, Getriebebau, Anlagenbau, Automation, Antriebstechnik, Fördertechnik, Bauwesen, Straßenbau, Solartechnik
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit HANSSON ÜBERSETZUNGEN GmbH, Julius-Kühn-Platz 3, D-01896 Pulsnitz (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. der Vertragspartner finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
2. Vertragsschluss / Kündigungsrecht des Bestellers
Bei Übersetzungen kommt durch Angebot und Annahme ein vergütungspflichtiger Werkvertrag gemäß § 631 BGB zustande. Der Besteller kann, bis zur Vollendung des Werkes, den Vertrag jederzeit, allerdings ausschließlich aus wichtigem Grund, kündigen. Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Übersetzer nicht gespeichert.
3. Umfang der Übersetzungsleistung / Lieferfristen
Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig angefertigt. Dem Auftragnehmer sind angemessene Lieferfristen einzuräumen.
Der Besteller hat den Auftragnehmer rechtzeitig und unaufgefordert über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten. Solche sind z.B. Verwendungszweck, Zielland, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife und äußere Form der Übersetzung.
Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Besteller dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, so dass der Auftragnehmer eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags unaufgefordert zur Verfügung. Solche Informationen sind u.a. besondere Terminologie des Bestellers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen und interne Begriffe. Bei besonders anspruchsvollen Texten ist der Auftragnehmer unabhängig von den o.a. Pflichten vom Besteller ausführlich einzuweisen.
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
Der Besteller übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Auftragnehmer frei.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie. Mängelansprüche gemäß § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren bei Verträgen mit Unternehmern, abweichend von § 634a I Nr. 3 BGB, innerhalb eines Jahres. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsvorschriften.
Der Auftragnehmer haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Auftragnehmer trifft durch geeignete Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf 5.000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Handlungen zu bewahren, die ihr in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu Kenntnis gelangen, solange diese nicht gegen geltendes (Straf-)Recht verstoßen.
Der Auftragnehmer ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Mitarbeiter oder fachkundige Dritte ihrer Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Die Erklärung aus Nr. 3 und Nr. 7 dieser AGB gelten sinngemäß.
Der Besteller ist verpflichtet, das Werk spätestens 7 Werktage nach Lieferung abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß hergestellt wurde. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Tag nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten und Aufwendungen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge gegebenenfalls nur gegen Vorkasse anzunehmen.
Alle Preise verstehen sich netto und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Die Preise für Endkunden werden grundsätzlich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen als Bruttopreise ausgezeichnet.
Die Geschäftsräume des Auftragnehmers befinden sich unter folgender Adresse: Julius-Kühn-Platz 3, D-01896 Pulsnitz. Haustürgeschäfte i.S.d. § 312 BGB führt der Auftragnehmer grundsätzlich nicht durch. Sollte hiervon abgewichen werden, werden Sie grundsätzlich gesondert gemäß den gesetzlichen Bestimmungen belehrt.
Gemäß § 312d BGB steht Ihnen kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (vgl. § 312b BGB) zu. Die zu erbringende Übersetzung ist ein nach Kundenspezifikation angefertigtes Werk, welches eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten ist und sich nicht anderweitig absetzen lässt.
Der Vertragstext wird nach Abschluss des Geschäftes von dem Auftragnehmer nicht gespeichert. Bitte heben Sie deshalb Ihre Unterlagen gut auf.
Die Übersetzung des Bestellers ist eine Bearbeitung i.S.d. § 3 UrhG. Der Auftragnehmer hält sich ausdrücklich das Urheberrecht vor. Der Auftragnehmer erteilt dem Besteller lediglich das Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss vereinbarten Verwendungszweck. Jegliche anderweitige, nicht vorher vereinbarte Nutzung, Veränderung oder Kennzeichnung erfüllt den Straftatbestand der §§ 106 – 108a UrhG und wird von dem Auftragnehmer verfolgt.
Der Auftragnehmer erteilt dem Besteller ausdrücklich die Genehmigung die Übersetzung mit: „Übersetzt von: HANSSON ÜBERSETZUNGEN GmbH, Julius-Kühn-Platz 3, D-01896 Pulsnitz “ zu kennzeichnen.
Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Sie kein Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Pulsnitz. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und der sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Sollten Sie kein Verbraucher sein, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Pulsnitz.
Pulsnitz, 1. Februar 2012