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Timestamp: 2019-11-17 20:58:19
Document Index: 103474722

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 156/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 156/15
In Angebot und Vertrieb einer unentgeltlichen App mit Wetterinformationen durch den Deutschen Wetterdienst liegt nur dann eine geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) der öffentlichen Hand, wenn damit zugleich – auch nur mittelbar – der Absatz weiterer, gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes gefördert werden soll (im Streitfall verneint).
Die Antragsgegnerin (die Bundesrepublik Deutschland) betreibt als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts den Deutschen Wetterdienst (DWD), zu dessen Aufgaben nach dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) neben der Herausgabe von amtlichen Wetterwarnungen (§ 4 I Nr. 3 DWDG) auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer (§ 4 I Nr. 1 DWDG) gegen eine Vergütung (§ 6 II DWDG) gehört. Seit kurzem bietet der DWD eine unentgeltliche, werbefreie App “DWD Warn Wetter” an, die neben Wetterwarnungen auch allgemeine Wetterinformationen enthält. Der Antragsteller, ein Verband privater Wetterdienstleistungsunternehmen, sieht hierin einen Verstoß gegen § 6 II 1 DWDG sowie eine Behinderung seiner Mitglieder und nimmt die Antragsgegnerin deswegen, gestützt auf die Vorschriften des UWG (§§ 8 I, III Nr. 2, 3, 4 Nr. 4, 3a i. V. § 6 II DWDG), im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch.
Nach § 2 I Nr. 1 UWG ist “geschäftliche Handlung” das Verhalten einer (auch juristischen) Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes unmittelbar zusammenhängt. Der Begriff des “unmittelbaren Absatzförderungszusammenhangs” entspricht dabei der Sache nach demjenigen der “Wettbewerbsabsicht” im Sinne des UWG in der vor 2008 geltenden Fassung (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 298, juris-Tz. 8; BGH GRUR 2013, 945 [BGH 10.01.2013 – I ZR 190/11] – Standardisierte Mandatsbearbeitung, juris-Tz. 17).
Auf Grund dieser Doppelfunktion des DWD hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die unentgeltliche Verbreitung von Wetterinformationen noch der “originären” öffentlichen Aufgabenerfüllung zuzurechnen ist, oder ob damit jedenfalls auch der Absatz der eigenen entgeltlichen Leistungen gefördert werden soll.
Im vorliegenden Fall ergeben sich unter keinem Blickwinkel hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte wolle mit der unentgeltlichen Verbreitung der beanstandeten “DWD Warn Wetter”-App – und sei es auch nur mittelbar – den Absatz ihrer entgeltlichen Wetterdienstleistungen fördern.
Allein der Umstand, dass sich die in der “Wetter App” enthaltenen Dienstleistungen zu einem erheblichen Teil mit denen von privaten Anbietern überschneiden, ist dafür kein ausreichendes Kriterium.
Entgegen der vom Antragsteller geäußerten Befürchtung vermag der Senat schließlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass es der Antragsgegnerin – was zweifellos nicht nur das Vorliegen einer “geschäftlichen Handlung”, sondern auch deren Unlauterkeit begründen würde – mit der beanstandeten unentgeltlich angebotenen App darum geht, die privaten Wetterdienstleister vollständig oder weitgehend vom Markt zu drängen, um sodann als einzig verbliebener Anbieter ihre eigene App nunmehr gegen Entgelt vertreiben zu können.
Der Senat verkennt nicht, dass das Verhalten der Antragsgegnerin zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Mitglieder des Antragstellers führt, da die “DWD Warn Wetter”-App eine durchaus interessante Alternative zu vergleichbaren Angeboten der privaten Wetterdienstleister ist. Solange die Antragsgegnerin damit aber aus den genannten Gründen ohne eine Absatzförderungsabsicht lediglich ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachkommen will, eröffnet sich für den Antragsteller keine Möglichkeit, dagegen mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts vorzugehen.
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 150/15 OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 W 10/16