Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insolvenzeroeffnung
Timestamp: 2020-07-06 18:48:38
Document Index: 43386246

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 249', '§ 168', 'Art. 5', '§ 240', '§ 85', '§ 155', '§ 240', '§ 352', '§ 303', '§ 128', '§ 155', '§ 574', '§ 574', '§ 239']

Insolvenzeröffnung | Rechtslupe
Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer
Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den . Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht
Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein
Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann
Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung
Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer
Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich
Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den . Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch
Insol­venz­eröff­nung – und der bestell­te Abschluss­prü­fer
Die gesetz­li­che Anord­nung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirk­sam­keit der Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr durch die nach der Bestel­lung erfolg­te Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens, son­dern auch für die
Die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung
Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen , ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die
Für das Ver­fah­ren über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­be­schwer­de, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröff­net, wenn nicht das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich erfolg­te
Insol­venz­eröff­nung bei Solar­world
Nun ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen von Solar­world eröff­net wor­den. Wie das Amts­ge­richt Bonn am Diens­tag mit­ge­teilt hat, ist über das Ver­mö­gen der "Solar­World Akti­en­ge­sell­schaft", wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den . Das Unter­neh­men ist im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn
Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat