Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-329%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 06:55:42
Document Index: 316638357

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 322', 'Art. 322', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 48', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 322', 'Art. 48', 'Art. 48']

141 IV 329
141 IV 32943. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 110 al. 3 CP; notion de fonctionnaire. Le crit�re d�terminant pour rev�tir la qualit� de fonctionnaire r�side dans la nature officielle de la fonction confi�e, � savoir l'accomplissement de t�ches de droit public incombant au service public (consid. 1.3). Dans le canton de Zurich, la "Versicherungskasse f�r das Staatspersonal (BVK)" �tait un �tablissement d�pendant de droit public cantonal. En tant que caisse d'assurance pour les employ�s du canton en mati�re de pr�voyance professionnelle, elle accomplissait une t�che publique. Le chef de l'administration financi�re du canton de Zurich, respectivement le chef du d�partement de gestion du patrimoine de la BVK, exer�ait des fonctions dans le service public; en cons�quence, il rev�t la qualit� de fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP (consid. 1.4). Faits � partir de page 330
BGE 141 IV 329 S. 330
A. X. war ab 1989 Sekret�r bei der damaligen Finanzverwaltung des Kantons Z�rich, Abteilung Verm�gensverwaltung, welche unter anderem f�r die aktive Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich (Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, BVK) verantwortlich war. Von 1995 bis 2003 war er Chef Verm�gensverwaltung (direkt dem Vorsteher der Finanzdirektion unterstellt), ab 2004 Chef der Abteilung Asset Management (direkt dem Chef BVK unterstellt). Zudem war er Mitglied der Gesch�ftsleitung der BVK, die ab 2007 zugleich das Investment Committee bildete. X. werden als f�r die aktive Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der BVK-Verantwortlicher in den Jahren 2001-2010 korrupte Machenschaften vorgeworfen.
B. Das Bezirksgericht Z�rich sprach X. am 26. November 2012 des mehrfachen Sich bestechen lassens, der mehrfachen ungetreuen Amtsf�hrung, der mehrfachen Geldw�scherei und der Verletzung des BGE 141 IV 329 S. 331Amtsgeheimnisses schuldig. Vom Vorwurf des Sich bestechen lassens in den Anklageziffern II., V./63. und VII. (Golfferien Mallorca) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X. zu einer Freiheitsstrafe von 61 /4 Jahren und einer Busse von Fr. 6'000.-. Auf die Zivilklage des Kantons Z�rich als Privatkl�ger trat es nicht ein. X. wurde zu einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-verurteilt.
Gegen dieses Urteil reichten sowohl X. als auch der Kanton Z�rich als Privatkl�ger Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 22. August 2014 den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie den Freispruch vom Vorwurf des Sich bestechen lassens (Anklageziffer V./63.; die �brigen Freispr�che [Anklageziffern II. und VII.] blieben unangefochten). Es verurteilte X. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilklage des Kantons Z�rich als Privatkl�ger trat es nicht ein. Die Ersatzforderung setzte es auf Fr. 200'000.- fest.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher ungetreuer Amtsf�hrung, subeventualiter im Strafpunkt aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1. 1.3 Gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB fallen unter den Begriff des "Beamten" die Beamten und Angestellten einer �ffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer �ffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vor�bergehend amtliche Funktionen aus�ben. Dieser Gesetzeswortlaut legt die Vermutung nahe, dass die formelle Beamteneigenschaft unabh�ngig von der Natur der ausge�bten Aktivit�t gegeben ist, da die Notwendigkeit einer amtlichen Funktion allein im Zusammenhang mit dem funktionalen Beamten erw�hnt wird (DANIEL JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, 2004, S. 313). Die bundesr�tliche Botschaft geht ebenfalls von diesem weiten formellen Beamtenbegriff aus. Sie erw�hnt als BGE 141 IV 329 S. 332Anwendungsbeispiel die Angestellte einer staatlichen Liegenschaftsverwaltung. Diese unterscheide sich in ihrer T�tigkeit nicht vom Angestellten einer privaten Liegenschaftsverwaltung. Dennoch sei sie aufgrund ihrer institutionellen Einbindung in die staatliche Organisation als Beamtin zu qualifizieren (Botschaft vom 19. April 1999 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie �ber den Beitritt der Schweiz zum �bereinkommen �ber die Bek�mpfung derBestechung ausl�ndischer Amtstr�ger im internationalen Gesch�ftsverkehr, BBl 1999 5525 Ziff. 212.13). Demgegen�ber ist nach der �berwiegenden Lehre das Merkmal der Funktion im Dienst der �ffentlichkeit entscheidend (TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; DONATSCH/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 381; JEAN-MARC VERNIORY, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 4 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; MARKUS HUG, in: StGB Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch [...], 19. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 110StGB; a.M. MARCO BALMELLI, Die Bestechungstatbest�nde des schweizerischen Strafgesetzbuches, 1996, S. 109 f.). DANIEL JOSITSCH stellt ebenfalls auf die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben ab, relativiert dieses Kriterium aber gleichzeitig. Ein Beamter im formellen Sinne, der keine �ffentlichen Aufgaben wahrnehme, sei in der Lage, das gesch�tzte Rechtsgut der Korruptionsdelikte zu gef�hrden. Dies spreche f�r eine weite Auslegung des Beamtenbegriffs. Die mit dem Gemeinwesen verbundenen Personen w�rden unabh�ngig von der Rechtsnatur und vom Inhalt ihres konkreten Aufgabenbereichs vom Beamtenbegriff der Korruptionstatbest�nde erfasst (JOSITSCH, a.a.O., S. 313 f.).
Entscheidend f�r die Beamtenstellung ist, ob die �bertragene Funktion amtlicher Natur ist, das heisst ob sie zur Erf�llung einer dem Gemeinwesen zustehenden �ffentlichrechtlichen Aufgabe �bertragen wurde (BGE 121 IV 216 E. 3a S. 220 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 IV 75 E. 1b S. 76). Das Bundesgericht hielt in BGE 135 IV 198 fest, dass der strafrechtliche Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte erfasst. Erstere sind die Beamten im �ffentlichrechtlichen Sinne sowie Angestellte im �ffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese f�r das Gemeinwesen t�tig BGE 141 IV 329 S. 333sind. Das Verh�ltnis kann �ffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben, so sind die T�tigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 mit Hinweisen). Der strafrechtliche Begriff des Beamten wird nicht obsolet, wenn der dienstrechtliche Beamtenstatus in den �ffentlichen Verwaltungen abgeschafft wird (Botschaft, a.a.O., 5525 Ziff. 212.12). Der Begriff der Beh�rde ist weit zu fassen. Es fallen darunter alle Organisationen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabh�ngig davon, ob sie �ffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisiert sind (OBERHOLZER, a.a.O., N. 10 zu Art. 110 StGB).
1.4 1.4.1 Die Vorinstanz bejaht die Beamteneigenschaft im Ergebnis zu Recht. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich ernannte den Beschwerdef�hrer am 26. April 1995 per 1. Mai 1995 zum Chef der Verm�gensverwaltung des Kantons Z�rich. Die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal war eine im Register f�r berufliche Vorsorge eingetragene unselbst�ndige Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts (� 2 des Gesetzes vom 6. Juni 1993 �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal [LS 177.201, aufgehoben per 6. August 2014]). Damit stand der Beschwerdef�hrer zur kantonalen Beamtenversicherungskasse respektive zum Kanton Z�rich in einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis. Dem Vorsteher der kantonalen Finanzdirektion war er direkt unterstellt. Es bestand mithin eine institutionelle Einbindung. Nichts anderes gilt f�r die Zeit ab 1. Januar 2004, als die Verm�gensverwaltung in die BVK integriert wurde und der Beschwerdef�hrer vom Z�rcher Regierungsrat zum Chef der Abteilung Asset Management der BVK ernannt sowie dem Chef BVK (und nicht mehr direkt dem Finanzdirektor) unterstellt wurde.
Der Beschwerdef�hrer bringt mehrmals vor, die BVK habe ab dem Jahre 2004 nicht weiter zur kantonalen Verwaltung geh�rt. Zudem habe es der Regierungsrat verpasst, die BVK zeitgerecht in eine privatrechtliche Stiftung zu �berf�hren. Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. In der deliktsrelevanten Zeit (2001-2010) war die BVK als unselbst�ndige Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts eine Verwaltungseinheit des Kantons. Sie wurde von politischen Instanzen gef�hrt und beaufsichtigt. Oberstes Organ war der Regierungsrat, der im Bereich Asset Management eine f�nfj�hrige Strategie festlegte, und organisatorisch war sie der Finanzdirektion BGE 141 IV 329 S. 334unterstellt (vgl. Anhang 2 der Verordnung vom 18. Juli 2007 �ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [VOG RR; LS 172.11]). Richtig ist, dass die BVK ab 1. Januar2004 ihre Verm�gensanlage selbst verwaltete (die Integration der Immobilienverwaltung in die BVK erfolgte am 1. Januar 2007). Das �ndert aber nichts daran, dass die BVK in der besagten Zeitspanne noch nicht verselbst�ndigt war. Es kann deshalb entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers von Zufall keine Rede sein, dass er ab 1. Januar 2004 weiterhin vom Kanton angestellt war. Die Verselbst�ndigung geschah erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdef�hrers mit dem �bergang in die privatrechtliche Stiftung BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich. Das Gesetz vom 10. Februar 2003 �ber die Verselbstst�ndigung der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal (LS 177.201.1) trat am 1. Mai 2007 in Kraft. Seit 11. September 2013 ist die Stiftung im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen und seit 1. Januar 2014 ist die BVK als privatrechtliche Stiftung organisiert. Im Zeitpunkt des Wechsels zur privatrechtlichen Stiftung war die BVK nach wie vor eine unselbst�ndige Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Stiftungsurkunde der Stiftung "BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich" vom 30. Mai 2007; LS 177.201.2). Ob die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, wie der Beschwerdef�hrer wiederholt geltend macht, bereits fr�her h�tte verselbst�ndigt werden m�ssen, ist hier nicht relevant (vgl. etwa � 7 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verselbstst�ndigung der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, den Gesch�ftsbericht BVK 2013 zum Deckungsgrad in den Jahren 2004-2013 [S. 4], Art. 48 Abs. 2 BVG und Art. 44der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 �ber die Anlagestiftungen [ASV; SR 831.403.2]).
1.4.2 Die BVK nahm im Bereich der beruflichen Vorsorge entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers eine �ffentliche Aufgabe wahr. Das Bundesgericht bejahte in BGE 135 IV 198 die amtliche T�tigkeit eines Immobilien-Portfoliomanagers bei der SUVA. Gleiches gilt in Bezug auf den Beschwerdef�hrer. Dieser nahm durch die Verwaltung des Verm�gens der BVK sowohl als Amtschef wie auch sp�ter als Hauptabteilungschef Funktionen im Dienst der �ffentlichkeit wahr. Im Bereich der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge besteht eine obligatorische Versicherung (BVG). Die Teilnahme von Vorsorgeeinrichtungen an der Durchf�hrung der obligatorischen Versicherung wird in Art. 48 ff. BVGBGE 141 IV 329 S. 335 geregelt. Die Z�rcher Beamtenversicherungskasse wurde vom Kanton gef�hrt und war die Versicherungskasse f�r (unter anderem) die Angestellten des Kantons Z�rich. S�mtliche kantonalen Angestellten waren grunds�tzlich verpflichtet, der BVK beizutreten. Der Beschwerdef�hrer war deshalb nicht im freien Wettbewerb t�tig. Die BVK hatte zum Ziel, die Versicherten und ihre Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit�t und Tod zu versichern (vgl. �� 1 und 3 des Gesetzes �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal). Laut ihren Gesch�ftsberichten stieg in der deliktsrelevanten Zeit die Anzahl der aktiven Versicherten und der Rentenbez�ger stetig und betrug im Jahre 2010 rund 104'000 bei einer Bilanzsumme von rund 21 Mrd. Fr. Die Einnahmen der Versicherungskasse bestanden unter anderem aus den Beitr�gen der (vom Kanton entl�hnten) Staatsangestellten und den Beitr�gen des Kantons als Arbeitgeber (vgl. �� 62 ff. der fr�heren Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 22. Mai 1996; LS 177.21). Bezweckte die Beamtenversicherungskasse als zweitgr�sste �ffentlichrechtliche Pensionskasse der Schweiz die obligatorische berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG f�r das gesamte Personal des Kantons Z�rich, �bte sie �ffentliche Aufgaben aus. Ihr oblag eine m�glichst ertragsreiche Investition der Versicherungsgelder nach den regierungsr�tlichen Strategien. Deshalb rechtfertigt sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivit�t der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers. In Bezug auf den Schutzbereich des Korruptionsstrafrechts gilt es auch zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer als Amts- respektive Hauptabteilungschef durch die enge institutionelle Einbindung in eine von politischen Organen gef�hrte und beaufsichtigte kantonale Verwaltungseinheit eine von der �ffentlichkeit wahrgenommene und in diesem Sinne exponierte Position innehatte. Diese Tatsache bleibt vom Umstand unber�hrt, ob der Beschwerdef�hrer Verm�gen der BVK oder Finanzverm�gen des Kantons verwaltete. So oder anders wurden die Objektivit�t und die Sachlichkeit amtlicher T�tigkeit aufs Spiel gesetzt. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen - dass er sich etwa von verschiedenen Gesch�ftspartnern der BVK erhebliche geldwerte Vorteile zukommen liess - stehen im unmittelbaren Kontext mit der aktiven Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der BVK und damit mit seiner beruflichen respektive amtlichen T�tigkeit. Indem die Vorinstanz den Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB bejaht, verletzt sie kein Bundesrecht.
135 IV 198,
Art. 110 al. 3 CP,
Art. 322octies StGB,
Art. 48 Abs. 2 BVG suite... ,
Art. 48 ff. BVG