Source: http://www.digiprinz.eu/partnershop.php?id=17&page=agb
Timestamp: 2013-05-24 10:27:58
Document Index: 63987954

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Fotodesign Ludwig
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über einen Partnershop der Firma www.digiprinz.de, Inhaber Christian Fickinger, Dudweilerlandstr. 103-105, 66123 Saarbrücken, Amtsgericht Saarbrücken, Umsatzsteueridentifikationsnummer 040/219/07575, (nachfolgend "Digiprinz" genannt) getätigt werden. Öffnungszeiten: 09:00 - 18 Uhr
Bei den Partnershops handelt es sich um eigenständige Unterseiten der Internetplattform www.digiprinz.de, auf denen Künstler und Fotografen ihre Werke zum Verkauf anbieten können. Für die Gestaltung, die Produktdarstellungen sowie sonstigen Inhalte auf der Seite eines Partnershops ist allein der Betreiber des jeweiligen Partnershops verantwortlich. Die Inhalte des Partnershops werden erst im Falle einer Bestellung und der damit einhergehenden Produktion bestimmter Artikel Gegenstand des Angebotes der Firma Digiprinz. Wird im Rahmen eines Bestellvorgangs bekannt oder besteht der begründete Verdacht, dass durch ein Motiv Schutzrechte Dritter egal welcher Art verletzt werden, so behält sich Digiprinz vor, Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Käufer in der aktuellen Fassung im Impressum eines jeden Partner-Shops zur Verfügung. Aufträge werden nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der AGB's ausgeführt. Ausserdem werden dem Käufer die für den Vertragsschluss gültigen AGB's mit der Auftragsbestätigung durch einen Link zur Verfügung gestellt. § 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Produktdarstellungen in den jeweiligen Partnershops fordern zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes auf. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie demzufolge ein solches Kaufangebot ab. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine e-Mail, in der der Eingang Ihrer Bestellung bestätigt wird. Diese e-Mail dient als Auftragsbestätigung, mit der Digiprinz die Bestellung annimmt. Durch die Annahme der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen Digiprinz und dem Käufer zustande. Der Käufer ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Bestellformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Hat der Käufer eine falsche e-Mail Adresse angegeben, so kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande. Bei Schreib- oder Druckfehlern in der Auftragsbestätigung oder bei Fehlern in der Preisgestaltung, die nachweislich durch technische oder Übermittlungsfehler in der Datenverarbeitung entstanden sind, ist Digiprinz berechtigt, den Vertrag anzufechten. Im Falle einer Anfechtung werden bereits getätigte Zahlungen umgehend zurückerstattet. § 3 Rücktritt vom Vertrag Gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in den Partnershops und auf www.digiprinz.de hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffbeschaffenheit, Abmessungen und Gestaltung bleiben vorbehalten, ohne dass sich für den Käufer hieraus Rechte ergeben. Derartige Angaben stellen keine garantiere Beschaffenheit dar. Die Firma Digiprinz behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung bei Neukunden durchzuführen und bei einem negativen Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Liegen Datenfehler vor, aufgrund derer Digiprinz die Bestellung nicht ausführen kann oder ist die Ware für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen nicht verfügbar, behält Digiprinz sich ebenfalls vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, verpflichtet sich Digiprinz, den Käufer hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt für das Auftreten von Datenfehlern unmittelbar nach Kenntnisnahme. § 4 Widerrufsrecht
Digiprinz trägt die Gefahr und grundsätzlich auch die Kosten der Rücksendung. Der Käufer ist dazu angehalten, die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die auch Digiprinz zum Versand der Ware gewählt hat. Zusätzliche Kosten, die durch wählen einer anderen als der von Digiprinz gewählten Versandart entstehen, werden nicht durch Digiprinz getragen. Nach Eingang der Ware bei Digiprinz werden dem Käufer der Kaufpreis und die Kosten der Rücksendung auf ein von ihm bei der Rücksendung zu benennendes Konto erstattet. Beträgt der Warenwert max. 40 Euro oder beträgt der Warenwert mehr als 40 Euro und der Käufer hat zum Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis oder die vereinbarte Anzahlung noch nicht bezahlt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung ausser die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Die Angabe einer gültigen Kontoverbindung bzw. Kreditkarte mit entsprechender Deckung gilt hierbei als bezahlt. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle einer Verschlechterung der Ware, Wertersatz zu leisten. Wertersatz muss nicht geleistet werden, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf Prüfung der Ware zurückzuführen ist, wie sie dem Käufer auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Das Widerrufsrecht gemäß § 4 Abs. 1 gilt nicht für Bestellungen, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt werden oder für Sonderanfertigungen. § 5 Preise
Die in einem Partnershop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten und eventuellen Gebühren für Zahlkarten. Im Warenkorb werden alle Versandkosten und anfallenden Gebühren explizit aufgelistet und mit Tätigen der Bestellung vom Käufer akzeptiert. Abweichende Preise, die möglicherweise auf Seiten enthalten sind, die aus Zwischenspeichern geladen werden (Zache, Proxy), sind ungültig und dienen nicht als Grundlage für den Auftrag. § 6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) oder per Kreditkarte zu zahlen. Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Auftragsbestätigung (eMail) ohne Abzug fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist Digiprinz, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch Digiprinz anerkannt oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag stammt.
Innerhalb Deutschlands liefert Digiprinz bestellte Poster grundsätzlich innerhalb von ca. 3-5 Werktagen, Leinwanddrucke innerhalb von 8 Werktagen. Bei dem Versand in andere Länder der Europäischen Union dauert der Versand ca. zwei Werktage länger. Warenlieferungen ausserhalb der Europäischen Union erfolgen ausschließlich auf Anfrage und nach persönlicher Rücksprache und zu jeweils individuellen und durch den Käufer schriftlich zu akzeptierenden Konditionen. Lieferfristen stehen immer unter dem Vorbehalt, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern derartige Verzögerungen nicht durch Digiprinz verursacht werden. Digiprinz verpflichtet sich, den Käufer über einen sich abzeichnenden Lieferverzug umgehend in Kenntnis zu setzen. Digiprinz ist zu Teillieferungen sowie Teilleistungen jederzeit berechtigt, insoweit dies dem Käufer zuzumuten ist. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in einem solchen Fall von Digiprinz getragen. Wird der Versand oder wird die Abnahme der gelieferten Ware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so ist Digiprinz berechtigt, Ersatz des durch die Verzögerung entstehenden Schadens sowie etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Energiemangel, Importschwierigkeiten usw., die ausserhalb des Einflussbereiches von Digiprinz liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit im erforderlichen Umfang. Digiprinz verpflichtet sich, dem Käufer den Beginn und das Ende solcher Umstände umgehend nach Kenntnisnahme mitzuteilen. Kann Digiprinz schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten oder ist aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer Digiprinz eine angemessene Nachfrist zu setzen, beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Digiprinz oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist beginnend mit dieser Frist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Digiprinz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von Digiprinz zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Im Falle des Lieferverzuges haftet Digiprinz dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Verzögerung auf einer von Digiprinz zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein Verschulden etwaiger Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird Digiprinz zugerechnet. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Digiprinz zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. § 8 Eigentumsvorbehalt
Der Käufer hat die Vorbehaltsware mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Er hat Digiprinz ferner über alle Zugriffe Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer ist verpflichtet, Digiprinz alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält der Käufer sich vertragswidrig in dem er z. B. in Zahlungsverzug gerät, hat Digiprinz nach vorheriger Mahnung und setzen einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Nimmt Digiprinz die Vorbehaltsware zurück, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für den Fall einer Pfändung der Vorbehaltsware. Digiprinz ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwerters mit dem Digiprinz vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist Digiprinz, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Digiprinz aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Digiprinz eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haftet Digiprinz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fährlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Digiprinz, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie arglistigen Verhalten durch Digiprinz, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Digiprinz bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenhtis- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Digiprinz auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Digiprinz allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Digiprinz haftet ferner auch für Schäden, die Digiprinz durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Digiprinz haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. § 10 Datenschutz
Digiprinz verwendet die übermittelten persönlichen Daten des Käufers ausschließlich zur Auftragsabwicklung. Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner übermittelten Daten zum Zwecke der Ausführung der Bestellung zu. § 11 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht