Source: https://www.bag-urteil.com/11-12-2018-3-azr-453-17/
Timestamp: 2020-05-31 10:53:52
Document Index: 28990904

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 259', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 310', '§ 23', 'Art. 229', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 453/17 | bag-urteil.com
BAGE 164, 294	NZA 2019, 471
Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2017 – 6 Sa 111/17 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 453/17 > Rn 1
3 AZR 453/17 > Rn 2
3 AZR 453/17 > Rn 3
Der ursprüngliche – am 26. September/1. Oktober 1973 – vom Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag (im Folgenden Arbeitsvertrag 1973), bestimmt auszugsweise:
3 AZR 453/17 > Rn 4
Die Bank gewährt Ihnen Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) und in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages.
3 AZR 453/17 > Rn 5
3 AZR 453/17 > Rn 6
3 AZR 453/17 > Rn 7
3 AZR 453/17 > Rn 8
3 AZR 453/17 > Rn 9
3 AZR 453/17 > Rn 10
3 AZR 453/17 > Rn 11
3 AZR 453/17 > Rn 12
3 AZR 453/17 > Rn 13
Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist – soweit sie zulässig ist – unbegründet.
3 AZR 453/17 > Rn 14
I. Die Revision des Klägers ist zulässig. Die Revisionsbegründung setzt sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – mit den tragenden Gründen des Landesarbeitsgerichts hinreichend auseinander.
3 AZR 453/17 > Rn 15
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt (BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 550/16 – Rn. 9 mwN). Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht (BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 550/16 – aaO). Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 31. Juli 2018 – 3 AZR 386/17 – Rn. 9 mwN).
3 AZR 453/17 > Rn 16
3 AZR 453/17 > Rn 17
3 AZR 453/17 > Rn 18
3 AZR 453/17 > Rn 19
3 AZR 453/17 > Rn 20
II. Die Revision ist jedoch unbegründet. Die Klage ist – soweit zulässig – nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger seit dem 1. Januar 2013 monatlich eine um 174,28 Euro brutto höhere Betriebsrente zu zahlen.
3 AZR 453/17 > Rn 21
3 AZR 453/17 > Rn 22
3 AZR 453/17 > Rn 23
aa) Die Auslegung ergibt (zu den Auslegungsgrundsätzen für Klageanträge: vgl. BAG 15. Mai 2018 – 3 AZB 8/18 – Rn. 10; 14. November 2017 – 3 AZR 516/16 – Rn. 14 mwN) hinsichtlich des Antrags zu 1., dass der Kläger die Zahlung von jeweils 174,28 Euro für die Monate Januar 2013 bis einschließlich März 2016, mithin für 39 Monate, begehrt, obschon er in seinem Antrag den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis lediglich zum 2. März 2016 angegeben hat. Dem entspricht auch die mit dem Antrag zu 1. geforderte Gesamtsumme iHv. 6.796,92 Euro (39 Monate x 174,28 Euro/Monat).
3 AZR 453/17 > Rn 24
bb) Das Landesarbeitsgericht ist beim Antrag zu 2. zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger seinen Antrag wirksam auf den zwischen den Parteien streitigen, den Sockelbetrag iHv. 8.753,26 Euro übersteigenden Teilbetrag iHv. 174,28 Euro, begrenzt hat. Dies ist zulässig, obwohl die Rechtskraft des Urteils bei der Geltendmachung von Teilansprüchen lediglich diesen ausgeurteilten Teil und nicht den freiwillig gezahlten Sockelbetrag erfasst. Bis zur Höhe des streitigen Differenzbetrags ist der Anspruch nicht Streitgegenstand des Verfahrens, sondern lediglich ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis (BAG 15. Mai 2018 – 3 AZB 8/18 – Rn. 9 mwN).
3 AZR 453/17 > Rn 25
3 AZR 453/17 > Rn 26
3 AZR 453/17 > Rn 27
Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (st. Rspr. vgl. dazu BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 691/16 – Rn. 17). Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Folglich scheidet auch eine Klage nach § 259 ZPO aus (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 259 Rn. 2).
3 AZR 453/17 > Rn 28
2. Die Klage ist – soweit zulässig – unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Beklagte berechtigt ist, auf das von ihr geschuldete Ruhegehalt die BVV-Rente des Klägers auch insoweit anzurechnen, als diese auf den Beiträgen des Klägers im Zeitraum vom 1. April 1965 bis zum 31. Dezember 1986 beruht. Dem Kläger steht deshalb kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren monatlichen Ruhegehalts iHv. 174,28 Euro zu. Dies folgt aus § 16 Freistellungsvereinbarung iVm. der Vereinbarung vom 19./25. November 2003. Die darin vereinbarte anteilige Anrechnung der BVV-Rente verstößt weder gegen § 3 BetrAVG noch gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG.
3 AZR 453/17 > Rn 29
3 AZR 453/17 > Rn 30
3 AZR 453/17 > Rn 31
aa) Regelungen zur Anrechnung anderweitiger Einkünfte im Rahmen der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung müssen für den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig gefasst sein. Das schließt weit gefasste Formulierungen zwar nicht aus, da der Arbeitgeber nur so rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen kann. Jedoch muss die ggf. erforderliche Auslegung ergeben, dass die Anrechnungsklausel hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 80/08 – Rn. 20 mwN).
3 AZR 453/17 > Rn 32
3 AZR 453/17 > Rn 33
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Vertragsparteien keine differenzierenden Vereinbarungen zur Anrechnung der in § 16 Freistellungsvereinbarung genannten Renten in Bezug auf die jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge getroffen haben. Dafür bestand kein gesonderter Regelungsbedarf. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung darf – vom Fall der freiwilligen Höherversicherung abgesehen – aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG angerechnet werden, und für eine freiwillige Höher- oder Weiterversicherung des Klägers bestanden – anders als beim BVV – zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen im November 2003 keine Anhaltspunkte. Vielmehr sah Nr. 12 Arbeitsvertrag 1986 gerade die Möglichkeit einer Befreiung des Klägers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bzw. eine Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge durch die Bank bis zur Befreiung vor. Hinsichtlich der Rente der Provinzial war in Nr. 5 Arbeitsvertrag 1986 vereinbart, dass die Beiträge ausschließlich vom Arbeitgeber getragen werden.
3 AZR 453/17 > Rn 34
3 AZR 453/17 > Rn 35
aa) § 2a Abs. 4 BetrAVG (§ 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF) steht der Anrechnung nicht entgegen. Danach dürfen Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, nicht zu einer Kürzung des gesetzlich unverfallbaren Teilanspruchs führen. Diese Bestimmung kann nicht auf den umgekehrten Fall der Kürzung eines später erworbenen Versorgungsanspruchs um den aufrechterhaltenen Versorgungsanspruch gegen einen früheren Arbeitgeber angewendet werden (vgl. zu § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF BAG 20. November 1990 – 3 AZR 31/90 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 66, 282).
3 AZR 453/17 > Rn 36
bb) Die Anrechnungsvereinbarung verstößt auch nicht gegen § 3 BetrAVG. Sie beinhaltet weder eine Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft noch einen Verzicht auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr liegt darin eine Anpassung an die geänderten Umstände, die letztlich keine Versorgungskürzung zur Folge hat, und deshalb nicht gegen § 3 BetrAVG verstößt (vgl. BAG 25. Februar 1986 – 3 AZR 455/84 – zu II 3 c der Gründe).
3 AZR 453/17 > Rn 37
3 AZR 453/17 > Rn 38
3 AZR 453/17 > Rn 39
Die Klausel stammt aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002, also aus der Zeit vor der Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht. Zu diesem Zeitpunkt trat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) in Kraft (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes). Damit wurde das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstreckt (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB; früher Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB findet dieses Recht auf vorher begründete Dauerschuldverhältnisse – zu denen auch das Arbeitsverhältnis des Klägers zählt – spätestens ab dem 1. Januar 2003 Anwendung.
3 AZR 453/17 > Rn 40
Unter Anwendung des AGB-Rechts bestehen im Hinblick auf § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Bedenken gegen die Wirksamkeit der gesamten Bestimmung. Sie erfasst auch Fälle, in denen § 5 Abs. 2 BetrAVG eine Anrechnung nicht erlaubt. Nr. 11 Arbeitsvertrag 1986 unterscheidet nicht danach, inwieweit die Beiträge zu den Zusatzversicherungen vom Arbeitgeber geleistet wurden. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags 1986 gab es jedoch noch keine rechtliche Verpflichtung, Klauseln iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und verständlich zu fassen. Geht man deshalb von einer Unwirksamkeit aus, so wäre die Klausel im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung mit dem Inhalt aufrechtzuerhalten, dass eine Anrechnung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu erfolgen hat. Es wäre dem Arbeitgeber unzumutbar, die volle Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren ohne weitere Versorgungsbezüge anrechnen zu können (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 ausführlich BAG 21. Februar 2017 – 3 AZR 297/15 – Rn. 42 ff., BAGE 158, 154).
3 AZR 453/17 > Rn 41
3 AZR 453/17 > Rn 42
(1) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Das gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen. Aus Satz 2 der Vorschrift ergeben sich keine eigenständigen Anrechnungsverbote. Die Bestimmung schränkt vielmehr das Anrechnungsverbot des Satzes 1 ein und erweitert damit die Anrechnungsmöglichkeiten (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 80/08 – Rn. 27). Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste; anderenfalls ließe sich Satz 2 entgegen Wortlaut und systematischer Stellung nicht als Einschränkung von Satz 1 verstehen (missverständlich insoweit: BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 80/08 – Rn. 27; 23. September 2003 – 3 AZR 465/02 – zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 369; 5. Dezember 1995 – 3 AZR 942/94 – zu B III 1 der Gründe, BAGE 81, 345; 20. November 1990 – 3 AZR 31/90 zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes).
3 AZR 453/17 > Rn 43
(2) Die BVV-Rente des Klägers unterfällt zwar grundsätzlich dem Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, denn der Kläger hat auch Eigenbeiträge erbracht. Die vereinbarte Anrechnung ist jedoch – soweit sie auf Beitragsleistungen bis zum 31. Dezember 1986 beruht – zulässig. Sie ist von § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG gedeckt.
3 AZR 453/17 > Rn 44
3 AZR 453/17 > Rn 45
3 AZR 453/17 > Rn 46
3 AZR 453/17 > Rn 47
(bb) Für die Ermittlung der mindestens hälftigen Aufbringung der Beiträge für den anzurechnenden Versorgungsbezug ist – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht auf die gesamte vom BVV gezahlte Rente abzustellen, sondern nur auf die BVV-Rente, die auf bis zum 31. Dezember 1986 geleisteten Beiträgen beruht.
3 AZR 453/17 > Rn 48
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG stellt den dort genannten „sonstigen Versorgungsbezügen“ Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleich. Diese sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG anrechenbar, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen. Gesetzliche Renten sind deshalb insoweit nicht anrechenbar, als sie auf freiwilligen Beiträgen beruhen. Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es für die Anrechenbarkeit mithin darauf an, inwieweit die erworbenen Rentenansprüche einzelnen Beitragszahlungen zuordenbar und die Beitragszahlungen – wie im Streitfall – auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufteilbar sind. Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wollte man dies bei den sonstigen Versorgungsbezügen anders sehen, soweit eine Zuordnung in vergleichbarer Weise möglich ist. Das entspricht auch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Das Anrechnungsverbot erfüllt für alle Anrechnungsmöglichkeiten einheitlich den Zweck, solche Versorgungen, die nicht mindestens zur Hälfte durch Beiträge und Zuschüsse des Arbeitgebers mitfinanziert worden sind, von der Anrechnung auszunehmen, weil derartige Bezüge Eigenvorsorge darstellen (BT-Drs. 7/2843 S. 8).
3 AZR 453/17 > Rn 49
3 AZR 453/17 > Rn 50
3 AZR 453/17 > Rn 51
(dd) Die BVV-Rente aus Beiträgen in der Zeit vom 1. April 1965 bis zum 31. Dezember 1986 beruht zu mindestens der Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers. Die Beiträge zum BVV in der Zeit vom 1. April 1965 bis zum 31. Dezember 1986 wurden nach den – auf dem Vortrag der Parteien beruhenden – Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu einem Drittel vom Kläger selbst und zu zwei Dritteln von den jeweiligen Arbeitgebern des Klägers geleistet.
3 AZR 453/17 > Rn 52
M. Becker C. Reiter
Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge,
BetrAVG § 2a Abs. 4
BetrAVG § 5 Abs. 2 S. 1-2
BAGE 164, 294
Das Urteil BAG – 3 AZR 453/17 wird zitiert in: