Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1967&Aktenzeichen=V%20ZR%204/67
Timestamp: 2019-06-26 19:13:20
Document Index: 276582500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 347', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67 - dejure.org
BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67
https://dejure.org/1967,7638
BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67 (https://dejure.org/1967,7638)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1967 - V ZR 4/67 (https://dejure.org/1967,7638)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1967 - V ZR 4/67 (https://dejure.org/1967,7638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,7638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung - Zulässigkeit des Auftretens des Notars einer Partei als Bote der Gegenpartei - Anforderungen an den wirksamen Rücktritt bei mehreren, auf derselben Vertragsseite stehenden Beteiligten - Vollmachtlose Vertretung
MDR 1968, 223
WM 1968, 443
DB 1968, 80
BGH, 20.05.1983 - V ZR 291/81
Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen …
Das gilt auch für die oben gezogene Parallele zum vertraglichen Rücktrittsrecht (vgl.Senatsurteil vom 24. November 1967, V ZR 4/67, LM BGB § 347 Nr. 4).
Hiernach war im erkannten Teilumfang (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. November 1967 - V ZR 4/67, WM 1968, 443, 447 unter II 5) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Da der Fehler, der zu seiner Aufhebung führt, die dem Beklagten möglicherweise gebührende, Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung betrifft, erhebt sich die Frage, ob das Urteil im übrigen bestehen bleiben kann und die Sache lediglich insoweit, als das Zurückbehaltungsrecht in Betracht kommt, gemäß §§ 564, 565 Abs. 1 ZPO in die Vorinstanz zurückverwiesen werden muß (BGHZ 45, 287 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64]; Urteile des erkennenden Senats vom 30. September 1966, V ZR 140/65, WM 1966, 1207, 1210 = NJW 1966, 2356, und vom 24. November 1967, V ZR 4/67, WM 1968, 443, 447).
BGH, 26.04.1968 - V ZR 74/67
Anspruch aus einem Betreuervertrag auf Auflassung eines Eigenheimgrundstücks - …
Hiernach war im erkannten Teilumfang (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. November 1967 - V ZR 4/67 WM 1968, 443 unter II 5) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Prüfung einer Beschränkung der Verurteilung auf eine Auflassung Zug um Zug gegen eine Sicherstellung seitens der Kläger an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.
BGH, 26.04.1968 - V ZR 76/67
Hiernach war im erkannten Teilumfang (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. November 1967, V ZR 4/67 - WM 1968, 443 unter II 5) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Prüfung einer Beschränkung der Verurteilung auf eine Auflassung Zug um Zug auch gegen eine Sicherstellung seitens der Kläger an das Berufungsgericht zurüchzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revisionsverfahrens zu übertragen war.
BGH, 26.04.1968 - V ZR 75/67
Hiernach war im erkannten Teilumfang (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. November 1967 - V ZR 4/67 - WM 1968, 443 unter II 5) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Prüfung einer Beschränkung der Verurteilung auf eine Auflassung Zug um Zug auch gegen eine Sicherstellung seitens der Kläger an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, den auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.