Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/69-deutscher-anwaltstag-fehlerkultur-recht-vertrauen-justiz/print.html
Timestamp: 2019-05-26 19:06:13
Document Index: 386417205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 261', '§25']

69. Deutscher Anwaltstag: Fehler über Fehler
Donnerstag, 23.05.2019, 18:44 Uhr
https://www.lto.de//recht/juristen/b/69-deutscher-anwaltstag-fehlerkultur-recht-vertrauen-justiz/
Bild: Andreas Burkhardt, Berlin
Auf dem diesjährigen DAT geht es sowohl um fremde als auch ein wenig um eigene Fehler. Die Teilnehmer und Verbände aus Anwalt- und Richterschaft reiben sich aneinander und stellen gemeinsame Forderungen. Auch Jörg Kachelmann war vor Ort.
In Mannheim geht es gerade noch um nichts weniger als um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Doch auf dem 69. Deutschen Anwaltstag (DAT), der sich über drei Tage der Fehlerkultur in der Rechtspflege widmet, musste sich der ausrichtende Deutsche Anwaltverein (DAV) zunächst einmal zu eigenen Fehlern bekennen. So etwa, für eine Podiumsdiskussion zu Fehlern im Strafprozess mit Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann ausgerechnet einen der kleinsten Tagungsräume vorzusehen. Viele Anwälte wollten den von den Fernsehanstalten trotz Freispruch bekanntlich kalt gestellten Meteorologen, dem Justiz und Medien – und sicher auch Alice Schwarzer - vor einigen Jahren in einem Vergewaltigungsprozess ausgerechnet in Mannheim hart zugesetzt hatten, wieder einmal live sehen.
Kurzerhand korrigierte die DAT-Orga ihren Raum-Fehler, wechselte die Örtlichkeit und so musste kein Teilnehmer das verpassen, was er insgeheim wohl vom Wetter-Vorherseher erhofft hatte: Ein Hagelsturm mit Starkregen, der auf Justiz und Medien hernieder prasselte. Insbesondere die Staatsanwaltschaft (StA) Mannheim bekam ihr Fett ab: Kachelmann schilderte sein 132-tägiges U-Haft -"Martyrium", die "Lügen" der Ermittlungsbehörde im Laufe des Verfahrens und in seiner Schelte durfte auch die Presse nicht fehlen: Einige Medien hätten sich in "stetiger Bereitschaft zur Lüge" befunden. Die StA Mannheim sei insofern "nicht allein", teilte Kachelmann aus.
Kachelmann lässt es (nicht nur) hageln
Mit Wertschätzung würdigte Kachelmann allerdings seinen ebenfalls anwesenden Verteidiger, den Hamburger Anwalt Johann Schwenn. Dieser habe ihn "mit Feuer und Schwert" verteidigt – und das sei richtig so gewesen. Schwenn, als besonders streitbarer Verteidiger bekannt, hatte auf dem DAT zuvor eine Absage an einen "Kuschelkurs" von Strafverteidigern im Gerichtssaal erteilt. Konfrontation mit dem Gericht liege in der "Natur der Sache", schließlich habe das Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss sich bereits zu Lasten des Mandanten festgelegt. Wer mit dieser Rolle gegenüber dem Gericht nicht klarkomme, solle sich als Anwalt lieber im Bereich Mediation engagieren.
Doch auf dem DAT ging es natürlich um mehr als um einen von der Strafjustiz enttäuschten Wetterexperten, der letztlich erst von einer Zivilkammer des OLG Frankfurt juristisch exkulpiert wurde. Die Anwälte sehen generell die Zeit dafür gekommen, das Thema Fehlerkultur offensiv anzugehen. "Wir Anwälte kennen uns mit Fehlern aus – aber meist mit denen anderer", so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Er rief die eigene Zunft dazu auf, den Fokus auch einmal auf die eigenen Fehler zu richten: "Das ist ein unbequemes Thema, das uns zwingt, unsere Komfortzone zu verlassen", so der Rechtsanwalt.
DRB-Vorsitzender räumt Fehler ein
Ebenfalls ein wenig unwohl dürfte sich auf dem DAT zeitweise auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, gefühlt haben. Der musste sich vom DAV-Präsidenten Kritik für seine effektheischende Buchpräsentation gefallen lassen. Der Richter aus Bielefeld hatte im letzten Jahr sein Werk über den Zustand des Rechtsstaats mit den Worten betitelt: "Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm." Darin hatte Gnisa auch angemerkt, er selbst könne sich an kein Urteil von ihm erinnern, das er im Nachhinein als ungerecht empfinde. Auf der Fehler-Konferenz in Mannheim räumte Gnisa aber nun ein: "Diese missverständliche Äußerung würde ich heute so nicht mehr machen – sie war ein Fehler im Umgangston." Eigentlich sei es ihm nur um ein Plädoyer für mehr Vertrauen in die Justiz gegangen. Und auch darum, die Menschen mit ihren Emotionen abzuholen.
Einig waren sich alle Diskutanten, dass auch Äußerungen des BGH-Richters Ralf Eschelbach nicht geeignet waren, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Eschelbach hatte seinerzeit behauptet, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei. Eine These, die BGH-Präsidentin Bettina Limperg immer noch auf die Palme bringt: "Diese Zahl ist weder belegt noch belegbar", so Limperg verärgert.
Coram publico kritisierte die BGH-Richterin ihren BGH-Kollegen für eine "unverantwortliche" Äußerung. Und an den DRB-Vorsitzenden wandte sie sich mit der Empfehlung, dass es zwar richtig sei, Menschen bei ihren Emotionen abzuholen, aber man dürfe sie nicht bedienen, so Limperg. Und da man in Mannheim gerade so schön beim Benennen von Fehlern war, musste DAV-Präsident Schellenberg sogleich auch einen einräumen: "Ja, es war ein Fehler im Vorwort für das DAT-Programm die Zahl des Herrn Eschelbach unreflektiert zu übernehmen".
Strafrechtler: Hauptverhandlungen aufzeichnen
Bei allen gegenseitigen Fehlerzuweisungen und Eingeständnissen übten Anwaltverein und Richterbund am Ende aber doch den Schulterschluss. Beide Organisationen forderten das BMJV dazu auf, etwa im geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" Mittel für die Justiz- und Fehlerforschung zur Verfügung zu stellen. Andere risikobehaftete Branchen, etwa die Luftfahrt, seien beim Thema Fehlermanagement wesentlich weiter. Bundesministerin Katarina Barley hatte den Anwälten zuvor in ihrem Grußwort auf dem Weg zu einer "echten Fehlerkultur" viel Erfolg gewünscht.
Nachholbedarf sehen die Anwälte aber nicht nur im Bereich der Forschung, sondern auch ganz konkret in der Strafprozessordnung: Um Fehler in Strafverfahren zu vermeiden, fordern sie die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung. Dies könne einen Gewinn zur Wahrheitsfindung bedeuten, von Zeugen könne man sich im Nachhinein ein besseres Bild machen, bestätigte auch der Bundesanwalt Ralf Wehowsky.
Die Berliner Strafrechtlerin Margarete von Galen erläuterte, dass Deutschland bei diesem Thema Schlusslicht in Europa sei: "Nur noch in Belgien wird wie in Deutschland der Verlauf der Hauptverhandlung bislang nicht aufgenommen", so die Anwältin. Von Galen forderte im Gespräch mit LTO das BMJV dazu auf, noch in dieser Wahlperiode hier aktiv zu werden. Ihrer Kenntnis nach existiere im Ministerium bereits die entsprechende Bereitschaft.
Hasso Suliak, 69. Deutscher Anwaltstag: Fehler über Fehler . In: Legal Tribune Online, 08.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29049/ (abgerufen am: 26.05.2019 )
08.06.2018 16:39, Thomas Repp,+Justiz-+Opfer+e.V+ehrenamtl.+Vorstand
Hier hätte man doch den Verein Justiz - Opfer e.V. u.a. einladen müßen.
Wir könnten deutlich sagen und auch aufzeigen , was hier schief läuft und warum.
aber der Wahrheit ins Auge zu blicken, dazu sind die meisten Juristen sicher nicht gewillt und daher haben sie Augenklappen für Piraterie wohl und nicht wie es heißt unparteilich.
Solange dass man hier wie Gelmacherei, Status & Macht strebt, statt die Indizien verwaltet, die Opfer nicht nach ZPO §§ 287,292,294, 128 und 138 behandelt, solange gibt es Amtsbetrug statt eine Fehlerkultur.
Warum verweigern wohl die Justiz und Polit- Behörden Antworten und Termine?
Von Anstand und guter Sitte glänzen bisher kaum die Justiz un Politik.
Eine große Schande ist es wenn Umfragen zum Vertrauen in die Justiz / Politik das Ansehen dieser Gesellschaft als ehrenvoll & glaubwürdig darstellt.
Wir Opfer & Betrogene haben kaum gute Erfahrungen mit diesen gemacht.
Man kann doch kein richtige Bewertung von etwas abgeben, wenn man hierzu keine Erfahrungen gemacht hat oder parteilich ist.
Kann jemand ein Flugzeug in 10 km Höhe bewerten wenn man auf der Erde hier unten steht?
Es gibt sicher gute Anwälte & gute Richter, aber sehr wenige leider.
mfg Thomas Repp, geschäftsführender Vorstand Justiz- Opfer e.V.
Thomas Repp,+Justiz-+Opfer+e.V+ehrenamtl.+Vorstand
18.06.2018 22:55, Lutz Bürger
Ich denke, das Problem liegt sehr tief und ist nicht ohne weiteres und auch nicht schnell zu lösen, denn es ist kein juristisches, sondern ein kulturelles/historisches: Noch heute beruht unser gesamtes Rechtssystem - schon vom verwendeten Begriffskatalog her - komplett (selbst im Staatsrecht ("Staatsgewalt statt Staatsvernunft") auf den Grundpostulaten des antiken römischen imperialrechtes. Das prägt unsere Denkweise als gesamte Gesellschaft.
Nur hat ebendieses antike römische Rechtsdenken mit dem Untergange Roms bereits ausgiebig seine grundsätzliche systemisch-strukturelle Untauglichkeit in sich schnell entwickelnden Gesellschaften bewiesen und es war eine Schnapsidee der Karolinger (wohl nur dem Macht- und Größenwahn geschuldet) diesen seit Jahrhunderten toten Gaul des Reichsgedankens und Staatsgedankens wiederzubeleben: Der homo sapiens sapiens ist von Natur aus kein Staatenbildner - der (von Rom abgekupferte) "Staat" ein gefährlicher Machtwahn - im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen zumal.
Das römische Rechtsdenken ist ein Machtdenken, kein Vernunft- und Gerechtigkeitsdenken und ist mit den Ideen der Europäischen Aufklärung und den Erfordernissen unserer hochkomplexen, dynamischen und globalen Gesellschaft von Grund auf unvereinbar und völlig antiquiert. (Wer es nicht glaubt, beschäftige sich mit "Internetrecht" und IT-Recht, vom Asylrecht/Flüchtlingsrecht ganz zu schweigen: Dein einen machen mit Rüstung Milliardengewinne, der Steuerzahler zahlt für die Folgen ...).
Das heißt: Wir suchen heute mit dem Faustkeil römischen Imperialdenkens die Mondrakete der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schnitzen.
Daß dies nur schiefgehen kann (was wiederum noch antiquierteren "Lösungsmodellen" Vorschub leistet) , liegt nicht nur juristisch, sondern auch historisch, politisch und logisch auf der Hand.
Und es ist absehbar, daß uns die Globalisierung diesbezüglich binnen Kurzem endgültig Mores lehren wird: Wir steuern auf ein Größenordnungsproblem zu, daß die alte Begrifflichkeit und damit die alten, untauglichen Denkmodelle hinwegfegen wird, denn die Globalisierung kennt kein "Innen ./. Außen" mehr (bin ja auf den "Brexit" gespannt ;-) ), keine "obsiegende ./. unterlegene" Partei (weil die Folgen des "Unterliegens" wiederum auch auf die vermeintlichen Sieger zurückfallen - die Welt ist klein geworden! Die Atomtechnologie, mit absehbaren technologischen Schadens-Ausbreitungszeiten von mindestens 60.000 Jahren (Halbwertszeit! - das Sechsfache der gesamten Besiedlungszeit Europas seit der Eiszeit!) sprengen ohnehin jede juristisch sinnvolle Begrifflichkeit von Haftung, Zuständigkeit und Gültigkeit von Gesetzen - es steht zwar in den Sternen, wer in sechzigtausend Jahren für Tschernobyl und Fukushima "haftet" - die (Schadens-) Kosten werden aber weiter anfallen - und "Genehmigungen" werden heute dennoch ganz "legal" erteilt ...
Kein Wunder, wenn also dann und wann sogar schon das Bild von der "offenen Psychiatrie" beschworen wird ...
Ich denke: Wir brauchen eine europäische Aufklärung 2.0, eine unaufgeregte, aber konsequente, weitsichtige(sic.), logische(sic.) und rechtsethische Debatte, wir brauchen endlich und schnellstens(da könnte man sofort was tun. sic.) Ethik und Logik als Pflichtfach an juristischen Fakultäten und Verwaltungsschulen und eine sensible Förderung der Geisteswissenschaften, besonders der Philosophie, denn wir haben dringend nachzuholen: Die beiden Weltkriege haben nicht nur verheerende Lücken in der Bausubstanz , sondern auch in der geistigen Kontinuität unserer Gesellschaft hinterlassen: Da starben mit neunzehn Jahren Menschen im Bomben- und Kugelhagel, deren gesellschftliche Aufgabe es gewesen wäre, als (Vor-) Denker zu reifen und so den unverzichtbar NOT-wendigen geistig-konzeptionellen Vorlauf unserer hochkomplexen und damit systemisch ohnehin äußerst fragilen Gesellschaft sicherzustellen.
Die heutige überall mit Händen zu greifende Ratlosigleit ist die geistig-konzeptionelle Spätfolge der beiden Weltkriege: Statt eines gereiften Kapitäns steht heute der Küchenjunge auf der Brücke und die Titanic im Nebel...
Wir müssen dringend nachsitzen!
Vorsichtige Aussicht: Die Justiz der Zukunft wird wohl eher problemlösungsorientiert, statt streitorientiert agieren müssen.
Das sollte sich schon in den Gebührenordnungen niederschlagen! (Der Begriff "Streitwert" ist kabarettreif - besonders im Sorgerecht!)
"Fehlertolerante Systeme" nennt es der ITler: Strukturen, die auch dann nicht versagen, wenn der einzelne Mensch (sei er Rechtsuchender, Anwalt, oder Richter) versagt. Und dies tut er regelmäßig und dies ist nicht änderbar, weil sein Naturell.
Die Begriffe von "Recht" und Unrecht" drohen sich in der Komplexität der Globalisierung und des technologischen "Fortschrittes" überdies ohnehin aufzulösen und dies nicht nur an den Schnittstellen verschiedener Kulturen und Rechtssysteme . . .
Viel Arbeit - und vor diesem Hintergunde wiederum viel zu wenige Juristen . . .
(wenn ich nur an die teilweise verzweiflungsvolle personelle Lage so mancher Staatsanwaltschaft denke (Fallbearbeitung im Fünfminutentakt - das KANN nur schiefgehen und die Folgen sind fürchterlich ...)
Die Flucht in juristischen Corpsgeist ("Das können sie garnicht beurteilen, sie sind ja nicht vom Fach ...") und resignierenden Zynismus("Sie können von mir einen Spruch bekommen, aber erwarten Sie keine Gerechtigkeit.") aber, ist der falsche Weg und führt zu zerrüttendem Vertrauensverlust in der gesamten Gesellschaft - der Gravitationskern unserer abendländischen Kultur verliert so seine Kraft - und das alte Rom läßt immer deutlicher grüßen ...
Wir aber - die gesamte Gesellschaft - sollten es vermeiden, zweimal in dieselbe Pfütze zu treten . . .
Also: Ärmel hochkrempeln, zurückschauen . . .
p.s.: Was die umstrittenen "25% Fehlurteile" im Strafrecht angeht: Man lasse die Studenten alte Fälle (auch solche, die bereits im Vorfeld von den Staatsanwaltschaften notgedrungen schon aus Überlastung eingestellt wurden) systematisch wieder aufrollen - im Rahmen der Lehre - zu Übungszwecken - und ziehe Studenten der statistischen Mathematik hinzu - und suche sich dann schnell eine stabile und bequeme Sitzgelegenheit - man wird sie brauchen ... betrachtet man dann noch die Entwicklung der Obduktionszahlen ... wegduck ... ... .. .
19.06.2018 10:53, Anton Braun,+Hauptgeschäftsführer+der+Bundesrechtsanwaltskammer+a.D.
Es ist an der Zeit, das Haftungsprivileg der Richterschaft abzuschaffen. Dafür sprechen mehrere Gründe:
1. Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten die Überprüfungsmöglichkeiten von richterlichen Entscheidungen erheblich eingeschränkt durch Anhebung der Rechtsmittelsummen, durch Einführung von abschließenden erstinstanzlichen Entscheidungen, durch die Beschränkung der Möglichkeit, in zweiter Instanz sich auch mit neuem Vorbringen gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zu wehren. Wenn diese Begrenzung nicht allein aus fiskalischen Gründen erfolgt ist, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass die richterlichen Entscheidungen inzwischen so gut geworden sind, dass diese in zweiter Instanz nicht abgeändert werden müssen. Dann muss der Richter aber keine Angst davor haben, dass er persönlich für eine falsche Entscheidung in Haftung genommen wird. Sein persönliches Risiko ist dadurch zu beschränken, dass der Staat für ihn auf dem freien Markt ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abschließt, dessen Prämie der Staats zahlt. Kommt es zu häufigen Schadenfällen, dann muss der Richter aus eigenen Mitteln die Anhebung der Versicherungsprämie zahlen.
2. Geschichtlich ist das Richterprivileg darauf zurückzuführen, dass zum Inkrafttreten des BGB jede Entscheidung in zweiter Instanz voll überprüft werden konnten - keine Streitwertgrenzen, keine Beschränkung von zweitinstanzlichem Vorbringen. Wenn man diese Überprüfungsmöglichkeit jedoch erheblich´ beschränkt, dann ist die logische Folge, dass der Richter für seine Entscheidungen haften muss. Da sich in der heutigen Richterschaft nur Juristen mit mindesten zwei Prädikatsexamen befinden, wird das Risiko für den einzelnen Richter äußerst gering sein.
3. Die Abschaffung des Haftungsprivilegs ist in der Praxis auch aus einem anderen Grunde notwendig. Die Richterschaft wendet seit Jahren z.B. die Vorschriften der ZPO, insbesondere § 139 ZPO, falsch an. Die Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten wurde damit begründet, dass der Richter in erster Instanz so früh wie möglich verpflichtet ist, rechtliche Hinweise an die Parteien zu geben. Dies bedeutet, dass rechtzeitig vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung diese Hinweise erfolgen müssen. Die Praxis zeigt etwas anderes. In erster Instanz, insbesondere bei den Amtsgerichten, erfolgen derartige Hinweise erst im Termin zur mündlichen Verhandlung oder, wenn die Parteien sich nicht einem Zwangsvergleich gebeugt haben, nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung; dies führt häufig zu unnötigen zweiten Verhandlungsterminen. Entfällt das Haftungsprivileg, so kann der Richter in Verantwortung für diese rechtswidrige Anwendung des § 139 ZPO genommen werden, wenn durch die Verzögerung ein Schaden eintritt.
08.06.2018 20:35, Tristan H,
'Pakt für den Rechtsstaat' und ähnliche Schönwettervorhaben - wurde auf dem Anwaltstag eigentlich auch über den neuesten unglaublichen Anschlag auf unsere Bürger- und Freiheitsrechte heiss diskutiert (oder überhaupt angesprochen):
die Justizminster wollen die Erlaubnis, in aller unserer Wohnungen einbrechen zu dürfen, um dort auf Computern, Smartphones etc ihren Staatstrojaner komplett mit Entschlüsselungssoftware einfacher installieren zu können, weil es ihnen online zu umständlich oder zu schwer ist.
http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/II-8-RP---Ergaenzung-der-Regelungen-zur-Quellen-TKUe-und-zur-Online-Durchsuchung-um-ein-Betretungsrecht.pdf
Dieser Wahnsinn kommt einmal nicht von den ständig an unseren Rechten nagenden Innenministern, sondern von den Justizministern! Es ist unglaublich. Was wollen die für einen Staat?
Tristan H,
09.06.2018 10:29, An "Tristan H."
Einen DDR "Staat" bzw. "EU" à la Merkel, Juncker & Co. .
Völlig inakzeptabel und abzuwehren.
09.06.2018 23:43, DWW
Also eigentlich ist es technisch schon jetzt ganz einfach. Mit einer "Mann-in-der-Mitte-Attacke" über die Telefon bzw. Internetanbieter.
Das ist der Polizei möglich, an den Internetknotenpunkten und bei den Telefon- Internetanbietern der Betroffenen. Da bekommt man bereits alles auf den "Rechner/Telefon/Tablet" des Betroffenen und dann "gehört er den Behörden". Aber das geht meistens nicht ohne dass die eventuelle notwendigerweise eingebundenen Telefonanbieter das mitbekommen und nicht "kooperieren" (protestieren, nicht mitmachen, teilweise bürokratische, technische Hemmnisse "organsieren" usw.). Man muss sich dabei manchmal mit etlichen Anbietern auseinandersetzen, z.B. wenn man aus irgendwelchen Gründen die Telefonanbieter (Verschlüsselungen etc.) einbinden muss, und jeder "hält auch noch die Hand auf".
Der Bürokratie-, Diskussions- und der Kostenaufwand könnten "durch die Vordertür" nicht nur abgekürzt sondern auch erledigt werden.
Also es geht jetzt schon "online" genauso, da man den Zugriff online jetzt schon einfach und unauffällig über die Internetanbieter herstellen kann, aber es ist aufwändiger, dauert teilweise zu lange, bis die Maßnahme startet, bindet Personal und verursacht dem Steuerzahler erhebliche Kosten.
Hinzu kommt aber auch rein praktisch, dass nicht immer jemand der abgehört werden soll, seinen Anschluss auf seinen Namen angemeldet. In seiner Wohnung würde man ggf. feststellen, welche Anschlüsse und Geräte er wirklich nutzt und damit die Geräte/Anschlüsse abhören, die man abhören möchte.
Das hat Gesetz hat also schon Vorteile hinsichtlich Zielsicherheit und Bürokratie. Der Zug mit dem "nicht ausspionieren" ist doch schon vor Jahren mit der TKÜ längst "abgefahren". Das neue Gesetz ist quasi nur die "Entrümpelung/Beschleunigung".
09.06.2018 17:53, Jens Müller
Die gegenwärtige StPO (in weiten Teilen noch aus dem Kaiserreich von 1877) ist einem Rechtsstaat völlig unwürdig!
Das komplette Aufzeichnen des Straf-Prozesses auf Video ist längst überfällig! Ja vielmehr in einem wirklichen Rechtsstaat dringend notwendig! Die Videos sollten auch den Verfahrensbeteiligten zeitnah zur Verfügung gestellt werden!
Nur auf diesem Wege kann sicher gestellt werden, dass im Urteil und dem Protokoll auch wirklich steht, was im Prozess stattgefunden hat.
Gegenwärtig sind aufgrund des Fehlens solcher visuellen Aufzeichnungen Manipulationen und damit Fehlurteilen Tür und Tor geöffnet, da das Protokoll oftmals ja erst mit dem Urteil zugestellt wird. Rügen darf man da ohnehin nichts (mehr)!
Traurigstes Beispiel: der Fall Horst Arnold! Da wird dem angeblichen Vergewaltigungsopfer und Falschaussagerin im Nachgang der Prozess gemacht und sie wegen Falschaussage und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zur 5,5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ja wessen Aufgabe war/ist es, ihre Aussage im ursprünglichen Prozess zu werten? Und wer hat beantragt und entschieden, Horst Arnold für 5 Jahre einzusperren? Staatsanwalt und Gericht!
Warum richtet die Justiz in dem Fall nicht einmal über sich selbst?
Schweigen im Walde. Und in den Medien.
Und warum hat der BGH das Urteil von Horst Arnold nicht aufgehoben? Weil man die Urteile da gar nicht liest? Oder weil man die Kollegen an den Landgerichten nicht aufheben oder hinsichtlich einer falschen Rechtsauslegung (da müsste man ja "von Amts wegen" mal den zumindest bedingten Vorsatz diesbezüglich ausermittlen) nicht anmahnen will?
"In dubio pro reo" zählt vor Gericht traurigerweise einfach nichts!
Schon, weil es ein Fehler ist, dass die Kammer, die den Eröffnungsbeschluss (und damit eine Verurteilung sehr wahrscheinlich ist) erläßt, auch das Verfahren führt.
Warum wechselt die Kammer nicht, damit die dann neue Kammer den Fall noch mal prüfen kann?
Das System schützt sich also "wunderbar" selbst. Anstatt wirklich die Wahrheit zu finden, werden Unschuldige kriminalisiert, um die eigenen Fehler (Horst Arnold saß in U-Haft - Freiheitsberaubung!) zu vertuschen!
Etwas mehr Empathie, Selbstkritik und tatsächlicher Reformwille (die Video-Aufzeichnungen würden auch den Richtern - den jeder Mensch sollte ein Gewissen haben - helfen) wären für unseren Rechtsstaat und die Menschen (inkl. der in der Justiz Beschäftigten) mehr als wünschenswert.
Kann man nur hoffen, dass die StPO dahingehend sehr bald reformiert wird! Gerade um das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wieder herzustellen!
10.06.2018 23:39, plumpaquatsch
Von Eschelbachs 25%-These hat sich sogar sein damaliger Senatsvorsitzender Prof. Fischer in der Sendung "Nachtcafe- Recht und Gerchtigkeit" deutlich distanziert ("Ich teile diese seine Ansicht wirklich nicht. Es scheint mir auch kein Anhaltspunkt dafür zu bestehen dass sie richtig ist) (ab Minute 54:55 ff.)
Obwohl diese Zahl auch noch in den Medien bzw. vor allem bei Kommentatoren zum Justizunrecht herumgeistert steht sie spätestens seit 2017 nicht mehr im Beckschen Online-Kommentar in der von Eschelbach bearbeiteten Kommentierung zu § 261 StPO.
12.06.2018 10:24, Mazi
Aus Kenntnis von Gerichts- und Verwaltungsakten in der Sozialgerichtsbarkeit bestreite ich die hier im Raum stehende 25% Angabe auch.
Ich habe bisher noch keine Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft gesehen, anhand der ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug hätte kontrollieren können.
Nach der Argumentation des Bjndesministeriums des Innern (BMI) sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. Manipulationen werden nach Angaben des BMI konsequent arbeits-, dusziplinar- und strafrechtlich verfolgt.
Die Behörde hat eine ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten. Die Verwaltungsakte enthält alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse.
Was ich sagen will: Keinem Urteil eines Sozialgerichts hat je eine Verwaltungsakte nach diesem Kriterium vorgelegen. Wir reden in der Sozialgerichtsbarkeit nicht von 25 sondern von 100 %.
Es erscheint mir eigenartig, dass keiner der Juristen je festgestellt haben will, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keine rechtsstaatlichen Prinzipien beachtet werden.
Es erschüttert und legt den Schluss nahe, dass doch alles wie geschmiert läuft. Man möge sich doch bei dieser Veranstaltungen an die Grundprinzipien halten und keine hochtrabenden Reden halten, die ohnehin nicht auf der verfassungsmässigen Ordnung basieren.
11.06.2018 09:23, Dr. Peus
Die Sache ist eigentlich statistisch recht einfach.Jedenfalls aus anwaltlicher Sicht pflegen gerichtliche Entscheidungen fehlsam zu sein stets und insoweit, als eigenen Anträgen nicht gefolgt wird. Bei Parteiprozessen - auch das Strafverfahren hat gegenüber dem Angeklagten die Anklagebehörde als Gegenpartei - sind das also statistisch valide ziemlich genau 50 %. Nicht nur 25 !
11.06.2018 09:29, Dr. Peus
Zu Fehlern gehört auch dass lto über Promotionsfragen heute die Diskussion sperrt.
11.06.2018 12:07, Dr. Peus
Fehler sind auch in den Varianten möglich und im "realen Maasismus" zu beobachten, a) eine "Kommentarfunktion zu deaktivieren", b) Löschung von bereits Eingetragenem vorzunehmen. Das geschieht von vor allem Geistesbeengten und Irren, die ihre liebgewordenen Echokammern hüten wollen.
12.06.2018 10:31, Mazi
Das muss man so machen. Wie sollte sonst eine beabsichtigte öffentliche Meinung produziert werden.
Gewiss sind einige Kommentare daneben, aber muss eine funktionierende Demokratie nicht ausgerechnet anders denkende Menschen deren Redefreiheit garantieren? Nur schwache "Demokratien" haben die Sorge, nicht imbeabsichtigten Licht gesehen zu werden.
Bereits an der Tatsache, dass Sie den Punkt der Redefreiheit aufgreifen ist doch ein Zeichen dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis der "Machthaber" nicht so weit her sein kann.
13.06.2018 13:21, Rainer Glinka
Ich rate Herrn Schwenn, zu Beginn der Hauptverhandlung abwartende Haltung einzunehmen und nicht gleich auf Konfrontationskurs zu gehen. Schließlich erfolgt die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, sodass damit auf eine voreingenommene Haltung der Berufsrichter zu schließen voreilig wäre.
15.06.2018 12:00, Dr. Peus
Wie so häufig, hülfe angemessene Differenzierung. In tatsächlicher Hinsicht wird nur eine hinreichende Wahrscheinlichkeit anklagegemäßer Feststellung vorausgesetzt. Da lässt sich redlich kaum von Vorfestlegung reden. Delikater ist es bei der rechtlichen Würdigung. Die muss eigentlich komplett erfolgen. Ablehnung der Eröffnung ist klar. Eröffnung ist eigentlich rechtlich auch "klar" - Vorwurf schlüssig. Das ähnelt einer offenen mündlichen Erörterung etwa im Zivilverfahren über die (vorläufige) "Auffassung des Gerichts". Ich habe solches offenes Gespräch stets geschätzt - sollte ein Gericht einmal anderer Auffassung gewesen sein als ich, was ich angesichts der Richtigkeit meiner Meinung ja kaum glauben konnte, so war da mindestens Ansatz, näher zu argumentieren. (Das üble Gegenteil - verkniffener Mund, Anträge stellen lassen, , Frage nach weiterem Vorbringen, verkniffen gehaltener Mund, "Entscheidung am Schluss der Sitzung" habe ich als junge Abwalt auch erlebt das als abschreckend in Erinnerung). Dann darf man aber nicht vor dem Spruch auch nur faseln oder denken an "Befangenheit" oder so was. Das tötet jede offene Auseinandersetzung.
15.06.2018 08:51, Hustentropfen
Die Haltung von Herrn Schwenn halte ich auch für nur bedingt hilfreich im Sinne des Angeklagten (zumal im Kachelmann-Prozess mE der Freispruch rechtlich im Wesentlichen auf dem vom Vorverteidiger Birkenstock eingeholten Gutachten basierte). Nicht wenige Strafrichter (jedenfalls beim AG, ob es beim LG wegen der wesentlich aufwändigeren Prüfung (dickere und meist komplexere Akten plus mehr Zeit für das einzelne Verfahren) anders aussieht, weiß ich nicht) prüfen die Eröffnung ähnlich wie Prozesskostenhilfe im Zivilverfahren: ist zum Einen die Anklage schlüssig, insbesondere hinreichend konkretisiert und das angeklagte Verhalten strafbar und zum Anderen, gibt es nach Aktenlage hinreichende Beweismittel (vgl. Beweisangebote ZPO) für jedes Tatbestandsmerkmal (wobei im Strafprozess nich hinzukommt, dass die Nichteröffnung je nach OLG auch dann untunlich ist, wenn fast als einziges Beweismittel die geständige Einlassung (eines bislang schweigenden!) Angeschuldigten in Betracht kommt, weil ja nicht von vornherein auszuschließen sei, dass er in der HV doch noch gesteht... ziemlicher Quatsch!))
Kurz: die Prüfung ist jedenfalls auf Tatsachenebene nicht besonders tiefgreifend (wie auch?! Man kann idR allenfalls gucken, ob die schriftlichen Angaben zu den Zeugenvernehmungen plus etwaige Gutachten, Lichtbildaufnahmen, Videos, Urkundeninhalte etc. zum Anklageinhalt passen, aber insbesondere Zeugenaussagen kann man so halt nicht würdigen. Je nach Straftatbestand und sonstiger Beweislage sind aber Zeugenaussagen essentiell). Letztlich fliegen in dem Stadium meist nur die offensichtlichen Fehlleistungen der StA raus. (Das kann man sicherlich auch kritisieren). Aber andererseits folgt daraus auch, dass eben keine Gottweißwie starke Vorprägung besteht. Man eröffnet, weil in dem Fall, dass alles bei nochmaliger Beweisaufnahme im HVT genauso wie in der Anklage herauskommt, eine Verurteilung folgt. Nur: wann ist schon alles mal haargenau so? (Ladendiebstähle, die mit Video aufgezeichnet wurden, uä mal ausgenommen). Insbesondere, wenn es auf Zeugenaussagen und den persönlichen Eindruck von dem Zeugen und dem Angeklagten ankommt, weiß jeder Strafrichter, dass die HV häufig ein buntes Überraschungsei ist: häufig ist zwar danach alles so ähnlich wie angeklagt, aber im Einzelnen Dich auch mal ganz anders.
Aus meiner Sicht scheint es für die Verteidigung sinnvoll, erst mal abzuwarten, in welcher Verfassung die Richterbank zu sein scheint (manche „Krawallverteidiger“ sind so darauf fokussiert, alle anderen als Gegner wahrzunehmen, dass sie manchmal gar nicht mitbekommen, dass Gericht und Sitzungsvertreter StA der Anklage gar nicht so hohe Chancen einräumen) und erst dann zuschlagen, wenn es Sinn ergibt. Manchmal wird nicht wegen, sondern trotz der Verteidigung frei gesprochen... und für den Fall der Verurteilung neigt ein echt genervtes Gericht möglicherweise weniger zu Milde als eines, mit dem hart, aber fair gerungen wurde. Je nach Beweislage ist Konfliktverteidigung sehr erfolgversprechend, manchmal aber auch das Gegenteil.
Videoaufnahmen vom HVT finde ich persönlich zwar generell eher gruselig (persönliche Eitelkeit: mag mich nicht auf Video) und frage mich auch, wer sich das alles angucken soll, aber gerade bei wackeligen Zeugenaussagen sicherlich sinnvoll. Beim AG wird durch das zwischenzeitliche Diktat zu Protokoll und durch die Wiedergabe in den Worten von Richter und/oder mitschreibenden Protokollführer keine wirklich klare Wiedergabe der Zeugenaussage ermöglicht (außer bei Wortprotokoll, und auch da werden die Fragen nicht aufgenommen), und dass es beim LG nicht mal ein Protokoll gibt, aus dem sich im Regelfall wenigstens grob Inhalte der Zeugenaussagen erfassen lassen, halte ich ohnehin für ein Unding.
15.06.2018 12:05, Jens Müller
Anschauen braucht man sich die Videos doch nur, wenn das Gericht fehlerhafte Schlüsse zieht und ein falsches Urteil fällt, was insbesondere im Widerspruch zu den tatsächlichen Aussagen der Zeugen und dem Prozessverlauf steht.
Derzeit kämpft doch selbst der Verteidiger (der am LG auch keinen Einblick in das Protokoll erhält) mit sehr stumpfen Waffen. Wenn der Verteidiger überhaupt kämpft! Ein Kuschelkurs mit dem Gericht sichert ja ggf. das nächste Pflichtmandat?!
Und die "Keule des Gerichts", mit der man auf Kuschelkurs getrimmt wird, haben Sie ja in Ihrem Kommentar bereits schön genannt: ein genervtes Gericht (menschlich durchaus nachvollziehbar, aber an der Stelle eben völlig falsch) neigt weniger zur Milde! Ja im Gegenteil: dann wird der Strafrahmen mal schön ausgeschöpft, wenn der Angeklagte keine Einsicht zeigt! Gefängnis statt Freispruch oder Geldstrafe!
Derartige "Keulen" bzw. Drohungen mögen der Verfahrensverkürzung dienen, aber keineswegs der Wahrheitsfindung, was ja Aufgabe des Gerichts wäre bzw. ist.
Und genau deswegen sind die Videoaufzeichnung so wichtig, um unschuldig Angeklagte (was viel zu oft vorkommt) vor genau dieser "Keule" zu schützen und vor allem die Richter vor Fehlurteilen zu bewahren!
Denn allzugern übernimmt doch das Gericht die Sicht der Staatsanwaltschaft und bemüht sich, diese dann im Prozess zu untermauern. Und genau dabei gerät eben mitunter viel zu viel aus den Fugen und die Wahrheit wird zurecht gebogen. Was freilich nicht mehr gehen würde, wenn es die Videos gäbe!
Das aller schlimmste und traurigste ist, dass oftmals den Organen der Rechtspflege das Schicksal der Betroffenen völlig egal ist!
Und genau eine solche Haltung sowie persönliche Eitelkeiten zerstören unsere demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat.
Und genau deswegen muss die StPO hier eben um die Video-Aufzeichnungen so schnell wie möglich ergänzt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gefestigt und wirklich gesichert wird!
Zudem sollten/müssen die Fristen für die Rechtsmittel deutlich verlängert werden! Denn die derzeitigen Fristen sind doch viel zu kurz! Aber auch das hat System: das System schützt sich damit selbst. Diese kurzen Fristen für Rechtsmittel sind in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch nicht würdig. Zumindest eine Verfassungsbeschwerde sollte jederzeit zulässig sein!
16.06.2018 11:09, AS
Ein geschickter, geradezu anwaltlicher Schachzug des DAV, zu einer Diskussion über Fehlerkultur ausgerechnet Herrn Kachelmann einzuladen. So lenkt man den Blick automatisch auf die Fehler der Justiz, obwohl es doch vor allem um die eigenen Fehler gehen sollte. Dazu noch eine steile These eines Hamburger Strafverteidigers, um das Bild abzurunden...
Meine Thesen zu Anwaltsfehlern:
Die wahrscheinlich meisten Fehler, die uns tagtäglich unterlaufen, fallen niemandem auf, nicht einmal uns selbst.
Andere Fehler fallen uns oder anderen zwar auf, sie haben aber keine negativen Auswirkungen für den Mandanten.
Wieder andere Fehler lassen sich reparieren.
Für die übrigen Fehler: Allianz o.ä.
16.06.2018 11:40, Mazi
Noch markanter ist die Tatsache den anwaltlichen Fehlern, die es notwendig erscheinen ließen, in der BORA eigens in einem einen eigenen Paragrafen (§25 BORA) Aufmerksamkeit zu widmen. Es kann also niemand behaupten, dass Fehler der Anwaltschaft nicht bekannt seien.
Der Anschein, dass man sich eigens darüber auszutauschen habe, hat jedenfalls nicht den Anschein des Neuen, Unbekanntem.
16.06.2018 19:06, @"AS"
"Schachzug" !? Mitnichten.
Allerdings ein von den eigentlichen Problemen der Anwaltschaft gezielt ablenkender, populistischer Aktionismus.