Source: http://docplayer.org/1083133-Beschluss-in-dem-verwaltungsverfahren.html
Timestamp: 2016-12-06 18:02:02
Document Index: 58072449

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art.2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 2']

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1 9. Beschlussabteilung B 9-66/10 VERFÜGUNG GEM. 32 ABS. 1 GWB ÖFFENTLICHE VERSION Beschluss In dem Verwaltungsverfahren 1. HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH Blaubach Köln Beteiligte Verfahrensbevollmächtigte: Hengeler Mueller Dr. Christoph Stadler Benrather Straße Düsseldorf 2. Hotelverband Deutschland (IHA) e.v. Am Weidendamm 1A Berlin Beigeladene zu 1. Verfahrensbevollmächtigte: Haver & Mailänder Dr. Volker Soyez Lenzhalde Stuttgart 3. JBM JustBook Mobile GmbH Bleitreustraße Berlin Beigeladene zu 2.. Verfahrensbevollmächtigte: Dierks+Bohle Dr. Christian Burholt2 - 2 - Walter-Benjamin-Platz Berlin 4. Unister GmbH Barfußgässchen Leipzig Beigeladene zu 3. Verfahrensbevollmächtigte: CMS Hasche Sigle Dr. Michael Bauer Markgrafenstr Berlin wegen Prüfung eines Verstoßes gegen 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV und 20 Abs. 1 i.v.m. 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB hat die 9. Beschlussabteilung gem 32 Abs. 1 GWB am 20. Dezember 2013 beschlossen: I. 1. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in inhaltlich entsprechenden Individualverträgen vereinbart wurden, soweit sie in Deutschland gelegene Hotels betreffen, kartellrechtswidrig sind. 2. Der Beteiligten wird die weitere Durchführung der vorgenannten Klauseln untersagt, soweit sie in Deutschland gelegene Hotels betreffen. 3. Der Beteiligten wird aufgegeben, die Bestpreisklauseln bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen bzw. den diesen Verträgen zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie in Deutschland gelegene Hotels betreffen. 4. Dem Gebot in Ziffer 3 des Tenors wird bei Individualverträgen auch durch fristgemäße Änderungskündigungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt genügt, selbst wenn diese erst nach Fristablauf wirksam werden.3 - 3 - II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf [ ] (in Worten: [ ] Euro) festgesetzt. Gründe: A. Zusammenfassung 1 HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (im Folgenden: HRS ) verstößt durch die mit ihren Hotelpartnern vereinbarte Bestpreisklausel gegen geltendes Kartellrecht. Sachlich betroffen ist dabei der Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale (Hotelportalmarkt), der in räumlicher Hinsicht deutschlandweit abzugrenzen ist. Auf diesem Markt bewirken die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HRS und in entsprechenden Individualverträgen enthaltenen Bestpreisklauseln eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung 1 zwischen den Hotelportalen und zwischen den Hotels, so dass dahin stehen kann, ob diese auch bezweckt werden. Angesichts eines Markanteils der HRS von jeweils über 30% in den letzten vier Jahren sind die Bestpreisklauseln nicht nach der Vertikal-GVO freigestellt 2, so dass ebenfalls offen bleiben kann, ob es sich bei ihnen nicht ohnehin um eine nicht freistellungsfähige Kernbeschränkung 3 handeln könnte. Die Bestpreisklauseln erfüllen auch nicht die Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung 4. Zudem stellt die Anwendung der Bestpreisklauseln durch HRS auch eine unbillige Behinderung 5 der von ihr abhängigen kleinen und mittleren Hotelunternehmen dar. 2 Der zwischen einem Hotelunternehmen und HRS abgeschlossene Dienstleistungsvertrag sieht die Aufnahme der jeweiligen Hotels in das HRS-Hotelreservierungssystem vor. HRS GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV 2 Abs. 1 GWB /Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 2 Vertikal-GVO (VO (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom über die Anwendung von Art. 101(3) AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen, ABl. L 102/1). Art. 4 a) Vertikal-GVO 2 Abs. 1 GWB/Art. 101 Abs. 3 AEUV 20 Abs. 1 i. V. m. 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB4 - 4 - kauft dabei nicht etwa Zimmerkontingente ein, sondern tritt als Vermittlerin auf und erhält für jede realisierte Einzelbuchung eine Grundkommission in Höhe von derzeit 15% auf den Übernachtungsendpreis vom Hotelunternehmen. 3 Zwischen dem buchenden Hotelkunden und HRS kommt ein Vermittlungsvertrag zustande; das HRS-System ermöglicht dem Hotelkunden Direktbuchungen mit Sofortbestätigung zu den jeweils aktuellen Preisen. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung seitens HRS keine unmittelbaren Kosten in Rechnung gestellt, er zahlt vielmehr ausschließlich den ausgewiesenen Zimmerpreis an das ausgesuchte Hotel, in den die vom Hotel an HRS zu zahlende Grundkommission allerdings regelmäßig einkalkuliert ist. 4 Die in den Verträgen zwischen HRS (einschließlich ihrer Tochterunternehmen Tiscover und Hotel.de) und den Hotelunternehmen enthaltene Bestpreisklausel wurde zuletzt in der Fassung vom 1. März 2012 vereinbart; sie findet sich in den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in Individualverträgen. Bestpreisklauseln mit weitgehend gleichem Inhalt sind jedoch schon seit 2006 Bestandteil der Verträge zwischen HRS und ihren Hotelpartnern weltweit. HRS hat noch bis Oktober 2013 die Einhaltung der Bestpreisklauseln systematisch überwacht und den Hotelunternehmen bei Nichteinhaltung zuletzt nur noch in vereinzelten Fällen spürbare Sanktionen angedroht und auch vollzogen (insbesondere Buchungssperren und Kündigungen). 5 Der sachlich betroffene Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale (Hotelportalmarkt) stellt eine Form des online-vertriebs von Hotelzimmern dar, die nicht mit dem offline-vertrieb beispielsweise über Reisebüros oder an der Hotelrezeption austauschbar ist. Weil Hotelportale dem Hotelkunden die Funktionen Suchen, Vergleichen und Buchen in einem für ihn komfortablen Dienstleistungspaket anbieten, gehören hoteleigene Webseiten und andere spezialisierte Portale nicht zum Hotelportalmarkt. Online-Reisebüros und Reiseveranstalterportale haben i.d.r. keine direkten vertraglichen Bindungen mit den Hotelunternehmen und sind daher auf einer anderen Marktstufe als Hotelportale tätig; dies gilt auch für Metasuchmaschinen, die im Gegensatz zu Hotelportalen nur einen Preisvergleich anbieten und die angeschlossenen Hotelportale (und z.t. große Hotels bzw. Hotelketten) mit den Endkunden verbinden. 6 Demgegenüber gehört das von HRS betreute Firmenkundengeschäft ebenso zum sachlich relevanten Markt wie das Privatkundengeschäft. Vom Privatkundengeschäft zu unterscheiden wäre allenfalls das Reisemanagement (Travel Management), das ein über5 - 5 - den Hotelzimmervertrieb hinausgehendes umfassendes Dienstleistungspaket für Firmenkunden zum Gegenstand hat, von HRS jedoch gerade nicht betrieben wird. 7 Räumlich ist von einem deutschlandweiten Markt für Hotelportale auszugehen. Zwar handelt es sich bei den hier betroffenen Hotelportalen um Internetplattformen, die für beide Marktgegenseiten rein technisch weltweit zugänglich sind. Gleichwohl ist der Hotelportalmarkt weder ein weltweiter Markt noch ein europäischer Markt, weil die auf ihm tätigen Unternehmen unterschiedlich stark ausgeprägte wirtschaftliche Schwerpunkte und unterschiedliche Gebietspräsenz haben und inhaltlich sowie im Hinblick auf ihre Werbung auf nationale Märkte ausgerichtet sind. 8 Bei den Bestpreisvereinbarungen zwischen HRS und ihren Hotelpartnern handelt es sich um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die geeignet sind, sich auf den zwischenstaatlichen Handel auszuwirken. Die Vereinbarungen fallen in den Anwendungsbereich des deutschen und des europäischen Kartellverbots 6. Entgegen stehen weder ein nach Ansicht der HRS bestehender Status der HRS als echter Handelsvertreterin noch handelt es sich um bloße Nebenabreden zur Durchführung kartellrechtsneutraler Hauptverträge. Die Bestpreisklauseln bewirken jedenfalls eine Wettbewerbsbeschränkung, insbesondere schränken die Bestpreisklauseln den Wettbewerb zwischen den Hotelportalen und zwischen den Hotelunternehmen ein; ob auch von einer Bezweckung der Wettbewerbsbeschränkungen auszugehen ist, kann daher offen bleiben. 9 Die bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen sind auch spürbar. Den Hotelportalen wird der wirtschaftliche Anreiz genommen, den Hotels niedrigere Provisionen anzubieten oder sich durch neue Absatzstrategien dem Wettbewerb zu stellen, der Markteintritt neuer Wettbewerber wird erschwert. Die Möglichkeit der Hotels, auf verschiedenen Buchungsportalen und anderen Vertriebswegen Angebote zu unterschiedlichen Preisen und Konditionen zu unterbreiten, ist erheblich eingeschränkt. Die durch die HRS-Bestpreisklausel bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen werden durch die Bestpreisklauseln der beiden anderen großen in Deutschland tätigen Hotelportalunternehmen, Booking und Expedia, noch verstärkt. 10 Die Bestpreisklauseln der HRS sind nicht von der Anwendung des Kartellverbots freigestellt 7. Zwar handelt es sich bei den Bestpreisklauseln um vertikale Beschränkun GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV 2 GWB/Art. 101 Abs. 3 AEUV i.v.m. Art.2 Abs. 1 Vertikal-GVO6 - 6 - gen, die grundsätzlich unter die Privilegierung der Vertikal-GVO fallen können 8 ; dies gilt aber vorliegend deshalb nicht, weil der Marktanteil von HRS nicht nur im letzten Geschäftsjahr 2012, sondern seit mindestens vier Jahren über 30% lag. 9 Damit kann auch offenbleiben, ob es sich bei den Bestpreisklauseln der HRS um Kernbeschränkungen im Sinne der Vertikal-GVO 10 handelt, die ohnehin nicht freistellungsfähig wären. 11 Auch eine Einzelfreistellung 11 der Bestpreisklauseln kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die möglichen positiven Wirkungen der Bestpreisklausel die wettbewerbswidrigen nicht überwiegen. Denn die potenziellen Effizienzwirkungen der Bestpreisklausel zur Lösung eines etwaigen Trittbrettfahrerproblems soweit ein solches überhaupt existiert sind allenfalls gering; die durch die Bestpreisklausel bewirkte Wettbewerbsbeschränkung ist jedenfalls nicht unerlässlich und führt nicht zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher. Offen gelassen wird daher, ob die Bestpreisklauseln zur Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs führen, wofür allerdings einiges spricht. 12 Die Durchführung der Bestpreisklauseln stellt zudem eine unbillige Behinderung 12 der von HRS abhängigen kleinen und mittleren Hotelpartner dar. 13 Vor diesem Hintergrund übt die Beschlussabteilung ihr Ermessen in der Weise aus, dass die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen ist 13. HRS wird als weitere Abhilfemaßnahme 14 die Entfernung der Bestpreisklauseln aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum 1. März 2014 aufgegeben. 14 Hingegen kommt eine Verbindlicherklärung der von HRS zuletzt angebotenen, zeitlich befristeten Verpflichtungszusagen 15 nicht in Betracht. Denn hierdurch würden die schwerwiegenden Bedenken der Beschlussabteilung in Bezug auf die Bestpreisklauseln nicht dauerhaft ausgeräumt. Zudem geht nur von einer ausdrücklichen Feststellung der Zuwiderhandlung wie sie mit dem vorliegenden Beschluss erfolgt die erforderliche Präzedenzwirkung im Hinblick auf andere einschlägige Fälle aus. Schließlich stellt die Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO Vgl. Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO Art. 4 Vertikal-GVO 2 Abs. 1 GWB/Art. 101 Abs. 3 AEUV 20 Abs. 1 i.v.m. 19 Abs. 1, 2 Nr.1 GWB 32 Abs. 1 GWB 32 Abs. 2 GWB 32 b GWB7 - 7 - vorliegende Abstellungsverfügung die wirksame und vollziehbare Vorgabe der Streichung der fraglichen Bestpreisklauseln im Interesse der Rechtssicherheit für alle Vertragspartner der HRS sicher. 15 Auch ein von der Beschlussabteilung zunächst erwogener Entzug des Rechtsvorteils 16 der einschlägigen Gruppenfreistellung scheidet auf Grundlage der vorliegenden aktuellen Ermittlungsergebnisse bis auf Weiteres aus, weil die Marktanteile von HRS auch nach den aktuellen Feststellungen der Beschlussabteilung noch über 30% liegen und HRS somit zumindest derzeit keine Privilegierung durch die Vertikal-GVO genießt. B. Sachverhalt 1. HRS und andere Hotelportale 16 HRS betreibt ein weltweites elektronisches Hotelportal 17 für Geschäfts- und Privatreisende auf der Basis einer Datenbank von über Hotels in allen Preiskategorien in Deutschland, Europa und weltweit. 18 HRS gehört zu den führenden Hotelportalen in Deutschland. 17 Alleiniger Gesellschafter von HRS ist Herr Robert Ragge, Köln. Der Unternehmenssitz ist in Köln; Niederlassungen befinden sich in Paris, London, Rom, Warschau, Moskau, Istanbul, Shanghai, Singapur und Peking. Im Jahr 2008 übernahm HRS die in Österreich tätige Tiscover GmbH (im Folgenden: Tiscover ) mit dem gleichnamigen Hotelportal tiscover.com. Im Oktober 2011 hat HRS mehrheitlich die Anteile des Hotelportals Hotel.de AG (im Folgenden: Hotel.de ) übernommen; die vollständige Übernahme erfolgte im Jahr HRS erbringt Leistungen sowohl für ihre Hotelpartner als auch für deren Kunden, die ein Hotelzimmer über das Portal buchen: d GWB Die hier verwendete Definition Hotelportal umfasst online-portale, die auf der Grundlage von direkten Verträgen mit Hotels sowohl einzelne Hotelübernachtungen als auch ggf. weitere Reisedienstleistungen vermitteln (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt D.1.2.2). Vgl. (Stand: 18. Dezember 2013). Vgl. auch vom 3. September 2013.8 Zwischen einem Hotelunternehmen und HRS kommt ein Vertrag über die Aufnahme der jeweiligen Hotels in das HRS-Hotelreservierungssystem zustande. Danach erhält HRS für jede realisierte Einzelbuchung eine Grundkommission in Höhe von derzeit 15% auf den Übernachtungsendpreis; die Abrechnung der Kommission erfolgt im Monatsrhythmus. Des Weiteren regelt der Vertrag u.a. generelle Fragen zur Qualität und zu den Preisen für die Übernachtung sowie zur Datenpflege der Hotels und den Buchungs- und Stornierungskonditionen. Das Ranking der Hotels auf dem HRS-Portal richtet sich nach der vom Kunden jeweils gewählten Kategorie, wie z.b. dem günstigsten Preis, der Empfehlung von HRS, Rabatten, Kundenbewertungen und den sog. HRS-Sternen Zwischen dem Hotelkunden und HRS kommt laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reservierungen durch die Buchung ein Vermittlungsvertrag zustande. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung seitens HRS keine Kosten in Rechnung gestellt; er zahlt ausschließlich den ausgewiesenen Zimmerpreis an das ausgesuchte Hotel. Weitere Vertragsinhalte beziehen sich auf die Reservierungs-, Änderungs- und Stornierungsbedingungen sowie auf die verschiedenen von den Hotels angebotenen Preise (z.b. Tages-, Last Minute-, Saison- oder Wochenendpreise). 21 Das HRS-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigung zu den jeweils aktuellen Preisen. Die Reservierung erfolgt für Inhaber deutscher IP-Adressen über die Hotelportale hrs.de und hrs.com und kann über einschlägige Anwendungen auch mobil durchgeführt werden. 22 HRS bietet Reservierungsinformationen in über 30 Sprachen an und spricht damit auch im Ausland ansässige Hotelkunden an. Erleichtert wird die Hotelauswahl durch eine Vielzahl von Auswahlboxen, beispielsweise zu Sonderangeboten, Themenhotels, Geschäftsreisen und Gruppenreisen, sowie durch detaillierte Hotelbeschreibungen, Hotelvideos und rund 2,5 Mio. Hotelbewertungen von Hotelgästen. In Deutschland betrieb HRS über viele Jahre das einzige weithin bekannte gleichnamige Hotelportal, bis nach der Jahrtausendwende zwei im Ausland teilweise stärker vertretene Unternehmen auch eine für den deutschen Hotelmarkt deutlich sichtbare Bedeutung erlangten. Das sind zum einen die für die Vermittlung von Hotels in Europa führende niederländische Booking.com (im Folgenden: Booking ) und die zu dem amerikanischen online-reisebüro Expedia, Inc. gehörende 20 Stand: 4. März Unter der Kategorie HRS empfiehlt werden dem Kunden Hotels vorgeschlagen, die aus Sicht der HRS eine Vielzahl von Kriterien am besten erfüllen (betr. z.b. Buchungsbedingungen, hohe Kundenzufriedenheit und Preis-/Leistungsverhältnis).9 - 9 - Expedia.com (im Folgenden: Expedia ), die schwerpunktmäßig in den U.S.A. und Kanada tätig ist. 23 Die Umsätze der HRS aus Provisionen und in geringem Umfang aus Werbung betrugen im Jahr 2012 weltweit ca. [ ], davon ca. [ ] in Europa und ca. [ ] in Deutschland. Von den über [ ] Mio. Hotelgästen, die europaweit über HRS gebucht haben, kamen [der weitaus überwiegende Teil] aus Deutschland. 24 Die zu der amerikanischen Priceline-Gruppe gehörende Booking ist das einzige Unternehmen, das in vergleichbarem Umfang wie HRS in Deutschland und darüber hinaus in anderen EU-Staaten, ausschließlich Hotelzimmer vermittelt. Die Vermittlung erfolgt über das Portal booking.com und den darauf weiterleitenden Domains, wie beispielsweise booking.de. Weitere Hotel- und Reisewebseiten, die die Priceline-Gruppe betreibt, haben ihren Angebots- und Nachfrageschwerpunkt in den U.S.A. (priceline.com für Hotelübernachtungen, Flüge, Mietwagen, Pauschalreisen und Kreuzfahrten) und in Asien (agoda.com für Hotelübernachtungen). 25 Das in Deutschland umsatzmäßig derzeit drittgrößte Portalunternehmen Expedia vermittelt einzelne Hotelübernachtungen (nachfolgend auch hotel only ) und Reisen über ihre Portale expedia.com und hotwire.com (Discount) sowie ausschließlich Hotelzimmer über das zu ihrer britischen Tochter Hotels.com, L.P. gehörende Portal hotels.com und das zu ihrer italienischen Tochter Venere Net S.p.A. (nachfolgend: Venere ) gehörende Portal venere.com. 26 Zusätzlich zu dem Angebot von HRS, Booking und Expedia gibt es weitere Portale, die i.d.r. neben Reisen, Flügen, Mietwagen u.a. einzelne Hotelzimmer in Deutschland vermitteln, jedoch in dieser Funktion für deutsche Hotels bislang keine so große Bedeutung wie HRS, Booking und Expedia erlangt haben. Zu nennen sind hier die deutschen Unternehmen Unister Holding GmbH (nachfolgend: Unister ) mit dem Reiseportal ab-in-denurlaub.de und dem Hotelportal hotelreservierung.de sowie die ehotel AG (nachfolgend: ehotel ) mit dem gleichnamigen Hotelportal ehotel.com. Die zur britischen lastminute.com-gruppe (nachfolgend: lastminute ) gehörende deutsche lastminute.com GmbH mit dem Portal lastminute.de und die zu dem amerikanischen Orbitz-Konzern gehörende britische ebookers Ltd. (nachfolgend: ebookers ) mit dem Portal ebookers.com vermitteln ebenfalls Hotelzimmer in Deutschland, generieren hier jedoch in stärkerem Maße Umsätze aus der Vermittlung von Flug- und Pauschalreisen. Des Weiteren vermitteln verschiedene, insbesondere ausländische Unternehmen Hotelzimmer in Deutschland, insgesamt10 allerdings nur in geringfügigem Umfang (z.b. Late Rooms, Quick Rooms oder Superbreak) 21 : 27 Spätestens seit 2012 werden Hotelzimmer in Deutschland auch über mobile Hotelportale in Form von Apps 22 auf Smartphones oder Tablet-PCs vermittelt. 23 Neben der HRS-App Hotels Now gehören dazu JustBook 24 und BookitNow! sowie die App Tonight von Booking, die amerikanische Hotel Tonight 25 und die App BlinkBooking Bestpreisklauseln der HRS 28 Bestpreisklauseln 27 sind seit 2006 Bestandteil der Verträge zwischen HRS und ihren Hotelpartnern weltweit. 28 Der Anwendungsbereich der seit dem 1. März 2010 geltenden Bestpreisklausel wurde mit Wirkung zum 1. März 2012 ausgedehnt. Das hier anhängige Verfahren wurde durch eine Beschwerde gegen HRS im Januar 2010 ausgelöst. Daher sind nachfolgend die Bestpreisklauseln 2010, die Umstellung auf die Bestpreisklauseln In der Übersicht 2011 der Branchenstudie Hotelmarkt Deutschland 2013, S. 213 liegt der Anteil der dort nicht namentlich genannten sonstigen elektronischen Kanäle über 5%. Erfasst sind dort aber auch klassische Reiseportale, hoteleigene Plattformen, Plattformen von Tagungs- und Eventveranstaltern und Tourismusorganisationen sowie auf Hotel- und Reisen spezialisierte Metasuchmaschinen, vgl. Auskunft des Hotelverbandes Deutschland (IHA) e.v. (nachfolgend: Hotelverband Deutschland ) vom , Blatt 2207 ff., 2210 (im Folgenden für die Verfahrensakte nur Blattbezeichnung). Die Angaben der vom Hotelverband Deutschland herausgegebenen jährlich erscheinenden Branchenstudie beruhen auf Befragungen der Hotels in Deutschland. An der derzeit aktuellen, im Dezember 2011 und Januar 2012 durchgeführten Studie nahmen insgesamt 686 Individualhotels und 28 Hotelketten mit rund 400 Häusern teil, sodass für Deutschland die Antworten für mehr als Hotels ausgewertet werden konnten (vgl. Branchenstudie Hotelmarkt Deutschland 2013, S. 209). Die Branchenstudie ist die einzige Studie, die die Situation der Hotelbranche in Deutschland im Jahresrhythmus umfassend analysiert. App ist die Abkürzung für application software. Es handelt sich um ein Programm, dass genutzt wird, um eine gewünschte Funktionalität zu bearbeiten oder zu unterstützen, z.b. Textbearbeitung, Finanzbuchhaltung, den Warenausgang etc. Die Anwendungssoftware wird für Mobilgeräte, aber auch für Desktop-PCs verwendet. Zu den mobilen Portalen vgl. Branchenstudie Hotelmarkt Deutschland 2013, S. 223 ff. sowie ergänzend Internetinformationen zu den derzeit aktiven mobilen Hotelportalen, Blatt 2576 ff. und 2674 ff. der Verfahrensakte. JustBook betreibt seit 2013 auch das Internetportal justbook.com und vermittelt darüber Hotelzimmer, vgl. fvw vom , S. 46 f. (Blatt 2694 f.). Die App Hotel Tonight kam bereits 2010 auf den amerikanischen Markt und versucht jetzt einen stärkeren Einstieg in die Last-Minute-Vermittlung von Hotels in Europa, vgl. fvw vom , S. 50 f. Zur App BlinkBooking vgl. Neue Lastminute App - Bis zu 70% Rabatt bei BlinkBooking, Der hier und nachfolgend verwendete Begriff der Bestpreisklauseln bezieht sich auf sämtliche Buchungs- und Stornierungskonditionen sowie auf die Zimmerverfügbarkeit. Vgl. HRS-Stellungnahme vom 30. Juni 2012, S. 61 (Blatt 1532 ff., 1592) (nachfolgend HRS- Stellungnahme ohne Aktenblattbezeichnung) sowie Fragebogenantwort der HRS, Akte Fragebogen Wettbewerber 2010, Blatt 1244.11 und der Inhalt der letzteren - derzeit noch geltenden - Klauseln beschrieben. Die vor der Umstellung der Bestpreisklauseln geübte Praxis einer Durchsetzung der Bestpreisklauseln mit Druckmitteln hat HRS auch danach fortgeführt. 2.1 Bestpreisklauseln Die Bestpreisklauseln 2010 sind in Ziffern 4, 5 Satz 1 und 21 Buchstabe h) der zwischen HRS und ihren Hotelpartnern seit dem 1. März 2010 geltenden Vertragsbedingungen enthalten und lauten wie folgt Best-Preis-Garantie und Garantie bezüglich Verfügbarkeit a) HRS erwartet von seinen Hotelpartnern grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise inklusive aller Steuern und Gebühren (sog. Endpreise). Das Hotel garantiert, dass HRS immer die mindestens gleich günstigen Preise erhält, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt (sog. parityrate). Das Hotel verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, seine sonstigen Vertriebspartner (wie z.b. Reiseveranstalter) entsprechend zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, dass HRS für den Fall, dass das Hotel im Internet zu einem günstigeren Preis buchbar ist, diesen Preis ebenfalls erhält. b) Das Hotel garantiert, HRS in Bezug auf die Verfügbarkeit nicht schlechter zu behandeln als andere Internet-Vertriebskanäle, so dass auf anderen Internet- Vertriebskanälen noch verfügbare Zimmer auch bei HRS verfügbar gemacht werden. c) Das Hotel garantiert, HRS in Bezug auf die Buchungs- und Stornierungskonditionen für den Kunden nicht schlechter zu behandeln als andere Internet-Vertriebskanäle, so dass günstigere Konditionen, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet anbietet oder anbieten lässt, auch bei HRS gelten. 31 Ergänzend hieß es in Ziffer 5 Satz 1 der Vertragsbedingungen: Das Hotel verpflichtet sich, HRS alle aktuellen kurzfristigen Preisnachlässe unverzüglich mitzuteilen und für HRS buchbar zu machen. 29 Text der Vertragsbedingungen 2010, Blatt 114 ff.12 Laut Ziffer 21 Buchstabe h) der Vertragsbedingungen 2010 ist HRS bei unkooperativem Verhalten, wie z.b. Hinterlegung nicht marktgerechter oder höherer Preise im HRS- System als gegenüber eigenen Tagesgästen sowie Verstoß gegen die Best-Preis- Garantie oder Parität bei Verfügbarkeit oder Buchungsbedingungen gemäß Paragraph 4 30 zur unmittelbaren, auch zeitweiligen Sperrung des Hotels für alle weiteren Buchungen sowie zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. 33 Vor der Umstellung ihrer Vertragsbedingungen hat HRS ihren Hotelpartnern die neuen Bedingungen schriftlich erläutert. Dem Bundeskartellamt liegen ein Schreiben der HRS an ihre Hotelpartner vom 4. September und ein Schreiben vom 13. Januar 2010 vor Im Schreiben vom September 2009 heißt es unter Bezugnahme auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Bestpreisklausel zur Begründung der Umstellung wie folgt: [...]. HRS hat ein System entwickelt, das die bei uns angebotenen Raten überwacht und täglich mit denen unserer Mitbewerber und den hoteleigenen Webseiten vergleicht. [...] Bei dieser routinemäßigen Überprüfung wurden Raten in verschiedenen Online-Portalen auffällig, die ursprünglich für Reiseveranstalter zur Erstellung von Pauschalreisepaketen gedacht waren. Diese Raten lagen zum Teil deutlich unter den garantierten HRS- Bestpreisen und auch unter denen, die auf den hoteleigenen Webseiten angeboten wurden. [...] Vor diesem Hintergrund haben wir Sie, unsere Hotelpartner, [...] alle aufgefordert, HRS [...] paritätische Raten zur Verfügung zu stellen. [...] Betroffen waren insgesamt etwa 100 Hotels diverser Hotelketten und vereinzelte Individualhotels. Die Mehrzahl der betroffenen Hotels hat unmittelbar reagiert und die Ratenparität sofort wieder hergestellt. Wurde unserer Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, haben wir die entsprechenden Hotels bis zu einer Angleichung der Preise aus dem Verkauf genommen. So waren zwischenzeitlich etwa 40 Häuser nicht mehr über unsere Seite buchbar. Heute können wir sagen, dass mit Ausnahme von zwei Hotels alle Partnerhäuser wieder über HRS gebucht werden können, da entsprechende Korrekturen vorgenommen worden sind. [...] 35 In einer durch HRS angestoßenen intensiven Diskussion [wurde eine] Branchenlösung entwickelt, die [...] sicher stellt, dass Veranstalterraten nicht mehr [...] in die Portalwelt weiter geleitet werden können. Somit ist auch die Ratenparität sichergestellt und wir kön In diesem Text bezeichnet als Ziffer 4. Siehe Schreiben, Blatt 318. Siehe Schreiben, Blatt 4.13 nen unser Versprechen gegenüber unseren gemeinsamen Kunden einhalten und ihnen garantiert den günstigsten Preis anbieten. 36 Den Inhalt der neuen Vertragsbedingungen hat HRS in dem Schreiben vom 13. Januar 2010 wie folgt erläutert: 37 Die bereits bestehende und allgemein anerkannte Bestpreis-Garantie werden wir wie in der Zusammenarbeit zwischen Hotels und Online-Vertriebskanälen gängige Praxis erweitern auf die Verfügbarkeit und die Buchungskonditionen. [...] Sofern Sie also noch ein Zimmer auf anderen Online-Portalen verkaufen, möchten auch wir Ihr Haus weiterhin anbieten können. [...] Als einer Ihrer stärksten und günstigsten Vertriebskanäle gehen wir davon aus, dass Sie bei HRS, sofern Sie noch freie Kapazitäten haben, die über andere Portale angeboten werden, auch gebucht werden können. Darüber hinaus ist HRS auch in Bezug auf die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter zu stellen als andere Internet-Vertriebswege. [...] Sollten Sie den Änderungen [...] widersprechen, gilt dies als ordentliche Kündigung Ihres HRS-Vertrages mit Wirkung zum 1. März 2010, so dass Ihr Haus ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über HRS buchbar sein wird. 2.2 Bestpreisklauseln Mit Schreiben vom 17. Januar hat HRS ihre Hotelpartner über eine Änderung ihrer Vertragsbedingungen ab dem 1. März informiert und darauf hingewiesen, dass der Widerspruch eines Hotels gegen die Änderungen als Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum Änderungsdatum gelte. Wesentliche Änderungen betreffen die Verschärfung der Bestpreisklauseln (Erweiterung der Preis- und der Konditionenparität auf alle Vertriebskanäle) sowie die Erhöhung der Kommission, u.a. für Einzelreservierungen von bisher 13 auf 15% Zwischen HRS (einschließlich der Tochterunternehmen Tiscover und Hotel.de) und ihren Hotelpartnern gelten nunmehr ausschließlich die Vertragsbedingungen in der Fassung vom 1. März Siehe Akte Separate Bürgeranfragen, Blatt 162 ff. Text der Vertragsbedingungen, siehe Akte Separate Bürgeranfragen, Blatt 164 ff. Zugleich Erhöhung der Kommission bei Gruppenreservierungen von 10% auf 13% sowie etwaige gesondert vereinbarte Aufschläge (Ziffer 14). Siehe der HRS vom 27. März 2013, Blatt 2819.14 Ziffer 5 der Vertragsbedingungen lautet: Best-Preis-Garantie und Garantie bezüglich Verfügbarkeit HRS erwartet von seinen Hotelpartnern grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise inklusive aller Steuern und Gebühren (sog. Endpreise) sowie ein[e] höchst mögliche Verfügbarkeit. Das Hotel verpflichtet sich somit, dass a) HRS immer die mindestens gleich günstigen Preise und Preisbedingungen (nachfolgend gemeinsam Preis oder Rate ) erhält, die das Hotel auf anderen Buchungsund Reiseplattformen im Internet und den eigenen Vertriebskanälen anbietet oder anbieten lässt (sog. parityrate). Das Hotel verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, seine sonstigen Vertriebspartner (wie z.b. Reiseveranstalter) entsprechend zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, dass HRS für den Fall, dass das Hotel zu einem günstigeren Preis buchbar ist, diesen Preis ebenfalls erhält. b) es eine wirksame Forderung eines HRS-Kunden aufgrund einer Verletzung der Best- Preis-Garantie mit dem Gast im Rahmen der Rechnungsstellung begleicht. Zusätzlich ändert das Hotel unverzüglich den HRS-Preis entsprechend ab. c) HRS in Bezug auf die Verfügbarkeit nicht schlechter behandelt wird als andere Vertriebskanäle, so dass auf anderen Vertriebskanälen noch verfügbare Zimmer immer auch bei HRS verfügbar gemacht werden. 37 d) HRS in Bezug auf die Buchungs- und Stornierungskonditionen für den Kunden nicht schlechter behandelt wird als andere Vertriebskanäle, so dass günstigere Konditionen, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet sowie den eigenen Vertriebskanälen online und offline anbietet oder anbieten lässt, auch bei HRS gelten. 41 Nach Ziffer 18 Buchstabe i) der neuen Vertragsbedingungen ist HRS bei Verstoß gegen die Best-Preis-Garantie oder Parität bei Verfügbarkeit oder Buchungsbedingungen zur unmittelbaren, auch zeitweiligen Sperrung des Hotels für alle weiteren Buchungen berechtigt. 37 HRS und Hotel.de haben zu den AGB Änderungen 2012 in Schreiben an ihre Hotelpartner erklärt: Zunächst dürfen wir zu Ziffer 5 c) ( Verfügbarkeitsgarantie ) noch einmal hervorheben, dass sich diese nicht auf den hoteleigenen Vertrieb bezieht. Es steht ihnen also frei, Zimmer nur über ihren eigenen Vertrieb wie z.b. Homepage, telefonischer Verkauf oder Rezeption verfügbar zu machen. Die Regelung be-15 HRS hat die Wirkung dieser Klauseln durch eine für die Kunden ihrer Hotelpartner geltende Preisgarantie unterstützt. 38 Die Preisgarantie lautet wie folgt: 43 Mit der HRS Bestpreis-Garantie können Sie sicher sein, bei HRS immer das beste Angebot für Ihre Hotelreservierung zu erhalten. Bietet ein Hotel seine Zimmer bei einem anderen Internetanbieter zu gleichen Buchungskonditionen günstiger an, zahlen Sie bei HRS ebenfalls nur den günstigeren Preis. Das garantieren wir Ihnen! [...] Im Rahmen der Bestpreis-Garantie erhalten Sie nach Prüfung des Alternativangebots eine neue Buchungsbestätigung mit dem günstigeren Zimmerpreis. 44 Die bereits in der Vergangenheit geübte Praxis der routinemäßigen Ratenüberwachung verbunden mit der Androhung von Sanktionen (insbesondere Buchungssperren und Kündigungen) im Falle der Nichteinhaltung der Ratenparität hat HRS jedenfalls bis zum September 2013 fortgeführt HRS hat auch in Individualverträgen mit ihren Hotelpartnern Klauseln vereinbart, die nach ihren eigenen Angaben mit den Bestpreisklauseln in Ziffer 5 der derzeit geltenden Vertragsbedingungen inhaltlich vergleichbar sind Top Quality Siegel 46 Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 hat HRS die Beschlussabteilung über die Einführung des Top Quality Siegels ab November 2012 unterrichtet. 41 Seitdem können die Hotelzieht sich lediglich darauf, dass HRS/hotel.de im Vergleich zu den anderen Vertriebskanälen nicht schlechter gestellt wird (vgl. Blatt 1092 und 1142). HRS Bestpreisgarantie, Internettext, Blatt 1934 h. Diese Praxis ist ausführlich in Schreiben des Hotelverbandes Deutschland vom 12. und 18. September 2013 beschrieben und durch Auszüge aus dem Verkehr von HRS mit einzelnen Hotels belegt (Blatt 3579 ff., 3597 ff.). Der Hotelverband Deutschland hat Hoteliers in Deutschland im Jahr 2013 aufgerufen, Mitteilung über Abmahnungen der HRS zu machen; der entsprechende Verkehr liegt der Beschlussabteilung vor (Anlagen zur des Hotelverbandes Deutschland vom 9. September 2013, Blatt 3443 ff.). Vgl. auch Schreiben des Hotelverbandes vom 13. August 2013, in dem der Verband anregt, gegen Kündigungen der HRS, die in Zusammenhang mit der Durchsetzung der HRS- Bestpreisklausel stehen, im Wege einer einstweiligen Maßnahme nach 32 a GWB vorzugehen (Blatt 3394 ff.) Vgl. z.b. Auskunft einer großen Hotelkette vom 18. Januar 2011, Blatt 49 der Akte Auskunftsersuchen große Hotels/gekündigte Hotels und Schreiben der HRS vom 29. November 2013, Blatt 4014, 4019, in dem HRS auf mit der Bestpreisklausel vergleichbare Paritätsverpflichtungen in Verträgen zwischen HRS und ihren Hotelpartnern Bezug nimmt.. Vgl. HRS-Schreiben vom 1. Oktober 2012 mit dem Mustertext der Zusatzvereinbarung, Blatt 2411 ff.16 partner der HRS mit HRS eine Zusatzvereinbarung 42 schließen, die die Bedingungen für die Gewährung des Siegels beinhalten. Zu diesen Bedingungen gehören u.a. hohe Kundenzufriedenheit, flexible Buchungsbedingungen und objektiv günstige Preise. [ ] Erfüllt das mit dem Top Quality Siegel ausgezeichnete Hotel die Anforderungen des Qualitätssiegels nicht mehr, wird das Siegel wieder entzogen (Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung). Das teilnehmende Hotel erscheint auf dem HRS-Portal mit dem Top Quality Siegel; [ ]. 43 Mit -Schreiben vom 9. Dezember 2013 hat HRS der Beschlussabteilung mitgeteilt, dass das Top Quality Siegel nunmehr bei [ ] in Deutschland gelegenen Hotels angezeigt wird. 44 Damit haben derzeit weniger als [ ] der ca. [ ] HRS-Partnerhotels 45 in Deutschland das Siegel erhalten. 47 Die Beschlussabteilung hat sich entschieden, das Top Quality Siegel der HRS nicht zum Gegenstand ihrer Abstellungsverfügung in diesem Verfahren zu machen. Gleichwohl wird die Beschlussabteilung weiterhin genau beobachten, ob sich die Verwendung des Siegels durch HRS im Ergebnis ähnlich wie die in den AGB und in Individualverträgen der HRS enthaltenen Bestpreisklauseln auf den Markt auswirkt. Hierbei ist aus wettbewerblicher Sicht insbesondere von Bedeutung, ob HRS das Top Quality Siegel mit weiteren Gegenleistungen für Hotelunternehmen, z.b. in Form eines besseren Rankings oder niedrigerer Provisionen, verbindet und in welchem Umfang Hotelunternehmen von dem Siegel Gebrauch machen. 3. Bestpreisklauseln anderer Portale 48 Die anderen in Deutschland umsatzstarken Portale, wie Booking und Expedia, haben ebenso wie HRS vor einigen Jahren Bestpreisklauseln eingeführt. 49 Im Einzelnen sehen die Bestpreisklauseln von Booking und Expedia Folgendes vor: 50 Nach Ziffer der zwischen Booking und ihren Hotelpartnern geltenden Vertragsbedingungen 46 ist das Hotel verpflichtet, Booking eine Raten- und Verfügbarkeitsgarantie in Mustertext der Zusatzvereinbarung, siehe Blatt 2413 f. Vgl. insoweit Schreiben der HRS vom 1. Oktober 2012, Blatt 2411, Vgl. -Schreiben der HRS vom 9. Dezember 2013, Blatt HRS nennt für 2012 annähernd [ ] Partnerhotels in Deutschland, mit denen sie Verträge hat (vgl. Akte Fragebogen Wettbewerber 2012, Blatt 851). Der Text der derzeit geltenden Vertragsbedingungen befindet sich in Akte Fragebogenaktion Wettbewerber 2012, Blatt 218 ff.17 Bezug auf die Webseiten, Apps, oder in den Call-Centern der Unterkunft oder direkt in der Unterkunft sowie bei einem Wettbewerber von Booking.com (darunter Online- und Offline- Reservierungs- oder Buchungsagenturen sowie Vermittler) und/oder bei einem anderen Dritten (online oder offline), der ein Geschäftspartner der Unterkunft ist oder auf irgendeine andere Weise mit der Unterkunft verbunden ist, zu gewähren. Die Ratenparität bezieht sich auch auf die sonstigen Buchungs- und Stornierungsbedingungen. Im Fall einer wirksamen Forderung eines Gastes aufgrund der Bestpreisgarantie passt die Unterkunft den Preis/die Preise auf der Booking.com Plattform unverzüglich in gegebenem Maße an, so dass der niedrigere Preis für weitere Buchungen verfügbar ist. Nach der Abreise des Gastes bietet die Unterkunft das Zimmer zum niedrigeren Preis an und begleicht die Differenz zu dem gebuchten Preis (Ziffer 2.5.6). Booking ist berechtigt, seine Leistungen gegenüber der Unterkunft unverzüglich auszusetzen, wenn die Unterkunft einem Gast oder mehreren Gästen einen zu hohen Preis berechnet (Ziffer 7.4 v). 51 Die Bestpreisklausel der Expedia bezieht sich gemäß der zwischen Expedia und ihren Hotelpartnern geltenden Vertragsbedingungen 47 auf Raten und Verfügbarkeiten sowie auf sonstige Buchungs- und Stornierungsbedingungen auf den hoteleigenen oder fremden Vertriebs- oder Buchungskanälen. Das Hotel ist verpflichtet, Expedia die von einem Gast reklamierte Preisdifferenz zwischen dem Bestpreis und dem gebuchten Preis zu ersetzen. Bei Vertragsverstößen des Hotels gelten ohne besonderen Bezug zu den Bestpreisklauseln die allgemeinen Regelungen, wie z.b. die Möglichkeit des Portals, die Buchbarkeit auszusetzen. 52 Auch die kleineren Hotelportale, wie lastminute, Unister oder ehotel verfügen über Bestpreisklauseln. 47 Der Text der derzeit geltenden Vertragsbedingungen liegt dem Bundeskartellamt vor (Akte Fragebogen Wettbewerber 2012, Blatt 311 ff.), wird von Expedia jedoch insgesamt als vertraulich betrachtet (vgl. Schreiben der Expedia vom , Blatt 2895 f.). Aus dem diesem Grund wird hier nur indirekt auf den Vertragstext Bezug genommen.18 C. Verfahren 1. Verfahren gegen HRS beim Bundeskartellamt 1.1 Anhängiges Verfahren 53 Das hier anhängige Verfahren wurde im Januar 2010 durch die Beschwerde eines Hotels gegen die Bestpreisklausel der HRS ausgelöst. 54 Die Beschlussabteillung hat HRS mit Schreiben vom 17. Juni 2010 um Stellungnahme zu den zwischen HRS und ihren Hotelpartnern vereinbarten Bestpreisklauseln gebeten. 48 In ihrem Abmahnschreiben vom 9. Februar 2012 hat die Beschlussabteilung HRS darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Bestpreisklauseln der HRS nach Auffassung der Beschlussabteilung möglicherweise gegen 1 GWB/Art. 101 AEUV, 20 Abs. 1 i.v.m. Abs. 2 GWB und 21 Abs. 2 GWB 49 verstoßen könnten Die JustBook Mobile GmbH ( JustBook ) ist mit Beschluss des Bundeskartellamtes vom 29. Februar 2012, der Hotelverband Deutschland (IHA) e.v. ( Hotelverband Deutschland ) mit Beschluss vom 1. März 2012 und Unister mit Beschluss vom 7. März 2012 zum Verfahren beigeladen worden. 56 Zu dem Abmahnschreiben der Beschlussabteilung vom 9. Februar 2012 hat HRS mit Schreiben vom 27. April 2012, 51 einem ausführlichen Schreiben vom 30. Juni und Schreiben vom 11. März 53 und 10. Mai Stellung genommen. Der Hotelverband Siehe Blatt 72 ff. Die Paragraphenbezeichnung bezieht sich auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Fassung des GWB. Abmahnschreiben, siehe Blatt 472 ff. HRS-Schreiben vom 27. April 2012 (Blatt 1019 ff.). HRS-Stellungnahme vom 30. Juni 2012, a.a.o. (Blatt 1532 ff.). HRS-Schreiben vom 11. März 2013 (Blatt 2625 ff.). HRS-Schreiben vom 10. Mai 2013 (Blatt 2828 ff.).19 Deutschland hat mit Schreiben vom 28. August und JustBook mit Schreiben vom 27. September auf die Juni-Stellungnahme der HRS reagiert. 57 Mit Schreiben vom 27. April hat sich HRS gegenüber der Beschlussabteilung verpflichtet, die in ihren Geschäftsbedingungen enthaltene Bestpreisklausel während der gesamten Dauer des Kartellverwaltungsverfahrens gegenüber ihren Hotelpartnern nicht durchzusetzen. 58 Zur Frage der Durchführung und der Auswirkung der Bestpreisklausel auf den Wettbewerb, insbesondere zur Frage der Konditionenvereinheitlichung durch die Bestpreisklausel, hat die Beschlussabteilung im Jahr 2011 große, mittlere und kleine Hotelunternehmen befragt, die ihre Zimmer auch über HRS buchen lassen, sowie weitere Hotelunternehmen, denen HRS zwischenzeitlich gekündigt hat. 58 Des Weiteren hat die Beschlussabteilung im Jahr 2011 eine Wettbewerberbefragung bei Unternehmen durchgeführt, die über das Internet maßgeblich Hotelzimmer in Deutschland vermitteln. 59 Gegenstand der Befragung war die Abgrenzung des relevanten Marktes, die Marktstruktur sowie die Anwendung und die wettbewerbliche Wirkung von Bestpreisklauseln. Im September 2012 hat die Beschlussabteilung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der HRS vom 27. April 2012 und der ausführlicheren Stellungnahme der HRS vom 30. Juni 2012 sowie einem dieser Stellungnahme beigefügten Gutachten von Professor Inderst (nachfolgend: Gutachten Inderst ) 60 eine weitere Befragung zu den Marktdaten von Hotel- und Reiseveranstalterportalen durchgeführt Schreiben Hotelverband Deutschland vom 28. August 2012 (Blatt 2228 ff.). Schreiben JustBook vom ( Blatt 2430 ff.). HRS-Schreiben, Blatt 1103 f., HRS-Schreiben an Hotelpartner, Blatt 1108 f., Bestätigungsschreiben des Bundeskartellamtes, Blatt 1136 f.; vgl. auch das entsprechende Informationsschreiben der Hotel.de an ihre Hotelpartner, Blatt Die Befragung erstreckte sich auf 10 Hotels mit mehr als 100 Zimmern, 10 Hotels mit Zimmern und 10 Hotels mit weniger als 20 Zimmern. Vier Hotels teilten der Beschlussabteilung mit, dass sie von HRS eine Kündigung erhalten hatten. Die Fragebögen des Bundeskartellamtes wurden von allen Hotels beantwortet. Zu den Fragebögen und den Antworten siehe Akte Auskunftsersuchen kleine und mittlere Hotels und Akte Auskunftsersuchen Große Hotels/Gekündigte Hotels sowie die Antwortübersicht, Blatt 226 ff. der Verfahrensakte. Von den ca. zwanzig befragten Unternehmen haben zwölf Unternehmen den Fragebogen beantwortet, darunter alle größeren Portale, die einen Schwerpunkt in der Buchung für in Deutschland gelegene Hotels verzeichnen (u.a. Booking, Expedia, Hotel.de, ehotel). Zu dem Fragebogen und den Antworten siehe Akten Fragebogen Wettbewerber , Fragebogen Wettbewerber , Fragebogen Wettbewerber und Fragebogen Wettbewerber (Übersichten zu den Antworten, Blatt 125 ff. und 418 ff.). Ökonomische Analyse der Bestpreisklausel im Markt für Online-Hotelbuchungsportale, Gutachten im Auftrag der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln, erstellt von Prof. Dr. Roman20 Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 hat die Beschlussabteilung HRS ein weiteres Abmahnschreiben übersandt, in dem sie HRS mitgeteilt hat, dass sie auch nach vertiefter Prüfung weiterhin der Auffassung sei, dass die Bestpreisklausel gegen 1 GWB/Art. 101 AEUV und gegen 20 Abs. 1 GWB verstoße 62 und sie daher beabsichtige, eine Abstellungsverfügung gem. 32 Abs. 1 GWB zu erlassen oder gem. 32 d GWB die in Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO geregelte Freistellung zu entziehen, falls die Marktanteile von HRS im Jahr 2012 unter 30% liegen sollten. Die Beschlussabteilung hat die Marktdaten für 2012 mit Fragebogen vom 19. September 2013 ermittelt Mit Schreiben vom 13. August 2013 hat der Hotelverband Deutschland der Beschlussabteilung mitgeteilt, dass dem Verband seit Ende Juli 2013 vermehrt Fälle zur Kenntnis gebracht worden seien, in denen HRS Hotels und Hotelgruppen nach Überprüfung der Ratenparität eine Kündigung angedroht und im Falle der Nichteinhaltung der Ratenparität eine Kündigung ausgesprochen habe. 64 Diese Praxis hat HRS mindestens bis zum Oktober 2013 fortgeführt Zu dem Abmahnschreiben der Beschlussabteilung vom 24. Juli 2013 hat HRS nicht mehr ausführlich Stellung genommen, 66 sondern der Beschlussabteilung mit Schreiben vom Inderst (im Auftrag der RCS Research & Consulting Services GmbH), Goethe Universität Frankfurt, Juni 2012 (Blatt 1636 ff.). Nachfolgend bezeichnet als Gutachten Inderst (ohne Aktenblattangabe). Befragt wurden sechs Hotel- und Reiseportale und die zu REWE, Thomas Cook und TUI gehörenden Reiseveranstalterportale. Zu den Fragebögen und den Antworten siehe Akten Fragebogen Wettbewerber 2012, Band 1 und 2 (Antwortübersichten Blatt 45 ff.) sowie Akte Fragebogen Reiseveranstalterportale. Siehe Blatt 3050 ff. Der Fragebogen und die Ermittlungsergebnisse befinden sich in der Akte Fragebogen Wettbewerber Schreiben des Hotelverbandes mit den entsprechenden Hinweismails und Kündigungsschreiben der HRS, siehe Blatt 3394ff. Die zwecks Durchsetzung der Bestpreisklausel geübte Praxis ist ausführlich in Schreiben des Hotelverbandes Deutschland vom 12. und 18. September 2013 beschrieben und durch Auszüge aus dem Verkehr von HRS mit einzelnen Hotels belegt (Blatt 3579 ff., 3597 ff.). Der Hotelverband Deutschland hat Hoteliers in Deutschland im Jahr 2013 aufgerufen, Mitteilung über Abmahnungen der HRS zu machen; der entsprechende Verkehr liegt der Beschlussabteilung ebenfalls vor (Anlagen zur des Hotelverbandes Deutschland vom , Blatt 3443 ff.). Ein abschließendes Gespräch zwischen HRS und der Beschlussabteilung fand am 15. Oktober 2013 statt, vgl. Vermerk vom 22. Oktober 2013 (Blatt 3813 ff.). Vgl. Schreiben vom 18. September 2013, Blatt 3709 ff. Mehr anzeigen
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