Source: https://www.kv-thueringen.de/mitglieder/recht/information/gema/index.html
Timestamp: 2018-10-22 20:42:19
Document Index: 211978833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Hintergrundmusik im Wartezimmer - Ärzte müssen keine GEMA-Gebühr zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14), dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern nicht als öffentliche Wiedergabe nach dem Urhebergesetz gelte und damit keine Zahlungspflicht gegenüber der GEMA (Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte) entstehen.
Dem BGH lag zur Entscheidung eine Klage der GEMA gegen eine Kündigung des Lizenzvertrages durch einen Zahnarzt vor, welcher in seinem Wartezimmer Radiomusik im Hintergrund laufen ließ, jedoch nach dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012 diesen Vertrag mit der GEMA kündigte. Der BGH entschied, dass das Urteil des EuGH auch in Deutschland Anwendung findet. Insbesondere aus dem Grund, dass die Hintergrundmusik in der Praxis lediglich für die eigenen Patienten bestimmt ist und nicht für eine unbestimmte Anzahl potentieller Hörer. Darüber hinaus diene die Wiedergabe durch den Zahnarzt keinen Erwerbszwecken.
Inhaber von Arztpraxen sind damit nicht mehr verpflichtet, Lizenzbeiträge an die GEMA zu zahlen. Praxisinhaber, welche bereits eine vertragliche Vereinbarung mit der GEMA geschlossen haben, können diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, welche mit dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 entfallen war und damit eine Fortsetzung des Vetrages bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zumutbar machte, kündigen.