Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137489_527/
Timestamp: 2019-08-19 19:04:04
Document Index: 247363656

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 92', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 94', '§ 132', '§ 300']

Gesetze > S > SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch > §§ 11 - 68, Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung > §§ 20 - 24i, Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft > § 20i SGB V, Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung → Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20i SGB V - Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Überschrift neugefasst durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes, dies gilt unabhängig davon, ob sie auch entsprechende Ansprüche gegen andere Kostenträger haben. 2Satz 1 gilt für Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, nur dann, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich oder durch eine Ausbildung bedingt ist oder wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. 3Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit. 4Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind besonders zu begründen. 5Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zu treffen. 6Kommt eine Entscheidung nicht fristgemäß zustande, dürfen insoweit die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt. 7Der Anspruch nach Satz 1 schließt die Bereitstellung des erforderlichen Impfausweises nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes ein.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019). Satz 5 gestrichen durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368); die bisherigen Sätze 6 und 7 wurden Satz 5 und (geändert) Satz 6. Satz 5 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019). Satz 7 angefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019).
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 gestrichen durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).
(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch unter den Voraussetzungen einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
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