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Timestamp: 2019-09-19 08:31:05
Document Index: 86736891

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 68', '§ 32', '§ 78', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 14', '§ 117', 'Art. 14', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 70', '§ 21', 'Art. 6', '§ 1353', 'Art. 2', '§ 11', 'Art. 17', 'Art. 14', '§ 21', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 2']

Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht | RentenBote
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Altersrente13. August 2018
Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) vom 12.04.201211 hat, um den Veränderungen in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, die Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte modifiziert12. Insbesondere die Abgabe zwischen Ehegatten in § 21 Abs. 9 ALG wurde durch den Verzicht auf eine Altersgrenze erleichtert13. § 21 Abs. 9 ALG hatte nunmehr folgenden Wortlaut:
Mit Wirkung zum 1.01.2016 änderte Art. 3 Nr. 3 d)) des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12 201514 Absatz 9 des § 21 ALG. Dieser hat seit dem 1.01.2016 folgenden Wortlaut:
Die Alterssicherung der Landwirte wird durch Beiträge, durch Beitragszuschüsse und durch eine Defizitdeckung des Bundes finanziert. Es wird ein einheitlicher Beitrag erhoben (§ 68 ALG). Im Jahr 2016 betrug der monatliche Beitrag in den alten Bundesländern 236 Euro und im Beitrittsgebiet 206 Euro15. Der Beitrag ist im Jahr 2017 auf monatlich 241 Euro beziehungsweise auf 216 Euro gestiegen16. Einkommensschwächere Landwirte erhalten einen Zuschuss (§ 32 Abs. 1 ALG). Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres (§ 78 ALG). Der Bundeszuschuss betrug im Jahr 2016 rund 2, 2 Mrd. Euro, womit etwa 79 % der Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte durch Steuermittel finanziert wurden17.
Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat18. Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte insbesondere die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet19. Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein20. Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht21. Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG)22.
Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen23. In den vorliegenden Verfahren kann sich jedoch nur der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 2392/14 auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum an dem landwirtschaftlichen Unternehmen berufen. Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 97/14 ist selbst nicht Eigentümerin des landwirtschaftlichen Unternehmens. Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Unternehmens ist ihr Ehegatte.
Abs. 1 GG schützt auch Rentenansprüche und Rentenanwartschaften24. Für Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, ist der Eigentumsschutz seit langem anerkannt. Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen erfüllen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG auf25. Rentenansprüche und Rentenanwartschaften tragen als vermögenswerte Güter die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind privaten Rechtsträgern ausschließlich zugeordnet und zu ihrem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch können diese im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung wie Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung der Versicherten mitbestimmt, wie sie vor allem in den Beitragszahlungen Ausdruck findet. Die Berechtigung steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentumsposition anerkannt ist. Sie beruht damit nicht allein auf einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt und der mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnimmt26.
Durch die Statuierung der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG) wird nicht in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rentenanwartschaften oder Rentenansprüche der Beschwerdeführer eingegriffen. Denn § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG schafft erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüchen auf eine Regelaltersrente im Bereich der Alterssicherung der Landwirte und kann somit in Bezug auf diese Rechtspositionen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verletzen27.
Hingegen liegt ein Eingriff in das Sacheigentum des Beschwerdeführers28 in dem Verfahren 1 BvR 2392/14 an dem landwirtschaftlichen Unternehmen vor. Denn ein Grundrechtseingriff kann nicht nur in einem rechtsförmigen Vorgang liegen, der unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweises durchzusetzendes Gebot oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt29. Als Beeinträchtigung eines Grundrechts können vielmehr staatliche Maßnahmen anzusehen sein, die mittelbar faktisch eine eingriffsgleiche Wirkung entfalten30.
Schon mangels einer Güterbeschaffung zugunsten des Staates oder eines Dritten zum Wohl der Allgemeinheit31 liegt hierin keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt. Ein solches Gesetz ist § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG, wonach ein Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte nur dann besteht, wenn das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist. Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums unterliegt der Gesetzgeber besonderen verfassungsrechtlichen Schranken32. Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein33.
Aus dem Grundgesetz ergibt sich keine allgemeine, den Gesetzgeber treffende Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht, deren Verletzung selbständig im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann. Für die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Hoheitsaktes kommt es allein auf die objektive Verfassungsrechtslage an. Nachbesserungspflichtig ist der Gesetzgeber, sofern die Änderung einer zunächst verfassungskonform getroffenen Regelung erforderlich ist, um diese unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts veränderter Erkenntnislagen mit der Verfassung in Einklang zu halten34. Der Gesetzgeber hat aber keine neben den normierten Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren bestehende Verfahrenspflicht zu erfüllen, die für sich genommen justitiabel wäre. Er schuldet lediglich das verfassungskonforme Ergebnis35.
Auch die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vollzugsdefizite stehen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung nicht entgegen. Die Beschwerdeführer haben insofern ausgeführt, 30 bis 40% der Hofabgaben würden nur zum Schein durchgeführt, weil der abgebende landwirtschaftliche Unternehmer in diesen Fällen weiterhin auf dem Hof tätig sei und das unternehmerische Risiko nicht auf einen Nachfolger übertragen werde. Insofern beachten die Beschwerdeführer jedoch nicht hinreichend, dass das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte dem abgebenden Landwirt grundsätzlich nicht verbietet, weiter in dem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig zu werden. Entscheidend für den Vollzug der Hofabgabe ist der Übergang des unternehmerischen Risikos. Nur eine Scheinübertragung dieses unternehmerischen Risikos würde den Sinn der Hofabgabe nicht erfüllen und wäre nach § 117 Abs. 1 BGB aber auch nichtig. Eine lediglich scheinbare Übertragung dieses Risikos im vorgetragenen Umfang ist jedoch nicht erkennbar. Im Übrigen verletzt eine gesetzliche Regelung, gegen die in der Praxis in verfassungswidriger Weise verstoßen wird, nur dann auch selbst das Grundgesetz, wenn die verfassungswidrige Praxis auf die Vorschrift selbst zurückzuführen, also Ausdruck eines strukturbedingten, zu dieser Praxis führenden normativen Regelungsdefizits ist36.
Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen37.
Ein Ziel ist die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere, um hierdurch eine Senkung des durchschnittlichen Lebensalters der Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter zu bewirken. Die Hofabgabeklausel will somit einen Beitrag zur Übergabe von landwirtschaftlichen Unternehmen zu einem wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt an jüngere Kräfte leisten38. Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, nach einem EU-Strukturvergleich aus dem Jahr 2013 seien 6 % der Betriebsleiter von landwirtschaftlichen Unternehmen in der Europäischen Union jünger als 35 Jahre und 31 % älter als 65 Jahre. In Deutschland seien dagegen 6, 8 % jünger als 35 Jahre und 6, 5 % älter als 65 Jahre. Nach Ansicht des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. sichert die Hofabgabeklausel die Zukunft des landwirtschaftlichen Nachwuchses, da die Übernahme von unternehmerischer Verantwortung bereits in jungen Jahren Voraussetzung dafür sei, dass Junglandwirte ihre Betriebe erfolgreich entwickeln und die Einkommensdisparität im Vergleich zu anderen Berufen abbauen könnten.
Darüber hinaus verfolgt die Hofabgabeklausel das Ziel der Verbesserung der Betriebsstruktur durch die Schaffung größerer Entwicklungschancen für Wachstumsbetriebe. Diese können ihren Aufstockungsbedarf aus den frei werdenden landwirtschaftlichen Nutzflächen früher befriedigen, als dies ohne ein Abgabeerfordernis möglich wäre39.
Alle drei Ziele sind legitim. Zur Erreichung dieser Ziele ist die Hofabgabeklausel nicht von vornherein untauglich40. Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung der Regelung die Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht41.
Die Beschwerdeführer bestreiten die Kausalität zwischen dem bereits in der Landwirtschaft erfolgten Strukturwandel und der Hofabgabeklausel. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sei nicht durch die Hofabgabeklausel bedingt, sondern durch andere Entwicklungen, wie zum Beispiel den europapolitischen Paradigmenwechsel von einer eher protektionistischen Agrarpolitik zu einer stärker an Umwelt- und Qualitätszielen ausgerichteten Agrarpolitik. Die strukturellen Veränderungen beruhten auf dem Fortschritt neuer Technologien und auf Internationalisierungs- und Globalisierungsprozessen. Verfassungsrechtlich ist jedoch eine Mitursächlichkeit der Hofabgabeklausel für den Strukturwandel in der Landwirtschaft ausreichend. Die Auswertung einer Stichprobe bezüglich des Abgabeverhaltens des Rentenzugangs in der Alterssicherung der Landwirte im Jahr 2011 hat die positiven agrarstrukturellen Effekte der Hofabgabeklausel bestätigt, wonach wachstumswillige Betriebe landwirtschaftliche Flächen übernehmen oder pachten können; einer nachfolgenden Betriebsleitergeneration sei die volle unternehmerische Verantwortung übertragen worden42.
Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Hofabgabeklausel erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sachlich gleichwertiges, zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen43. Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn er verfügt über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum44. Als milderes Mittel wird zwar die Einführung einer Rente mit Abschlag für diejenigen Landwirte diskutiert, die mit Ausnahme der Hofabgabe alle Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente erfüllen45.
Die Verpflichtung zur Hofabgabe ist jedoch nicht in allen Fällen zumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits muss die Grenze der Zumutbarkeit wahren. Die Regelung darf die Betroffenen nicht übermäßig belasten46.
Das Hofabgabeerfordernis führt bei einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Landwirten und in fast der Hälfte der Fälle auch bei deren Ehegatten dazu, dass keine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen wird47. Die Hofabgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs erzeugt einen mittelbaren faktischen Zwang zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens, der in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Sacheigentum der Landwirte eingreift. Im Ergebnis verliert der Landwirt bei Nichtabgabe völlig seine Rente oder seinen Hof, obwohl er beide in der Regel zur Alterssicherung benötigt. Die Hofabgabepflicht belastet ihn im Alter schwer.
Insgesamt ist die angegriffene Regelung infolge der mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden nicht angegriffenen Änderung des § 21 Abs. 9 ALG zum 1.01.2016 durch Art. 3 Nr. 3 d)) des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12 201548 unzumutbar geworden, weil sie inzwischen tatsächlich nur noch eine kleine Gruppe von Landwirten erfasst und ihnen damit im Vergleich zu anderen Landwirten eine unangemessene Last zumutet. Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden49.
Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es ist deshalb dem Gesetzgeber jede an die Existenz der Ehe anknüpfende Benachteiligung untersagt50. Verfassungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in einer gleichberechtigten Partnerschaft zueinander stehen51 und in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen52. Das schließt eine einseitige Dominanz eines Ehepartners bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen aus53. Der Gesetzgeber darf eine solche Dominanz nicht durch sein eigenes Gesetz rechtlich begründen. Das gilt vor allem für die Ausgestaltung von Pflichtversicherungen, für die der mitversicherte, später rentenberechtigte Ehegatte die Beiträge selbst zu tragen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ALG). § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG verlässt die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bestimmung der wirtschaftlichen Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung beider Ehepartner und gibt sie – trotz einfachgesetzlich vorgesehener Pflichten zur Verständigung und zum Zusammenwirken in der Ehe – in die einseitige Bestimmungsgewalt eines der Ehepartner.
Eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die hier bewirkte Abhängigkeit von der Entscheidung des Ehegatten über die Abgabe des Hofes ist nicht ersichtlich. Insbesondere trägt der Hinweis auf einen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gegebenenfalls eine Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Gegenstand hat54, nichts zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei.
Die Beschwerdeführer haben auch die Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt. Da jedoch der Schutzbereich anderer speziellerer Freiheitsrechte betroffen ist, ist die Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht mehr an der allgemeinen Handlungsfreiheit zu prüfen55.
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.200756 ist in den sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Umfang mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.201057 und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) vom 12.04.201258 mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar und damit unanwendbar.
BVerfG – 1 BvR 2392/14 [↩]
BVerfG – 1 BvR 97/14 [↩]
BSG, Beschlüsse vom 20.05.2014 – B 10 LW 5/14 B; und vom 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B [↩]
LSG NRW, Urteile vom 26.09.2012 – L 8 LW 5/12; und vom 29.11.2013 – L 8 LW 14/12 [↩]
BGBl. I Seite 554, 569 [↩]
BGBl. I Seite 1127, 1132 [↩]
BGBl. I Seite 579, 589 f. [↩]
BGBl I S. 1890 [↩]
BGBl I S. 1127, 1132 [↩]
BGBl I S. 579, 589 f. [↩]
BT-Drs. 17/7916, S. 28 [↩]
BT-Drs. 17/7916, S. 30 [↩]
BGBl I S. 2557, 2561 [↩]
vgl. Bekanntmachung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016 vom 30.11.2015, BGBl I S. 2140 [↩]
Bekanntmachung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017 vom 28.11.2016, BGBl I S. 2717 [↩]
vgl. Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2017, BT-Drs.19/100, S. 8 [↩]
vgl. BVerfGE 14, 263, 277; 143, 246, 323 Rn. 216 [↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 240; 50, 290, 339; 52, 1, 30; 100, 226, 241; 102, 1, 15; 143, 246, 323 Rn. 216; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 50, 290, 340; 143, 246, 323 Rn. 216 [↩]
vgl. BVerfGE 134, 242, 290 f. Rn. 167 f.; 143, 246, 323 Rn. 216 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 350, 370; 101, 54, 75; 105, 17, 30; 110, 141, 173; 143, 246, 327 Rn. 228 [↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 290; 58, 81, 109 [↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 290; 100, 1, 32 [↩]
vgl. BVerfGE 69, 272, 300 f.; 100, 1, 32 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses nach § 93a BVerfGG vom 18.12 1981 – 1 BvR 943/81 – SozR 5850 § 2 Nr. 8 zur bezüglich der Hofabgabe wortgleichen Vorgängervorschrift des § 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte [↩]
anders noch BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses nach § 93a BVerfGG vom 30.05.1980 – 1 BvR 313/80 – SozR 5850 § 2 Nr. 6 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 299 f. [↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 300 [↩]
vgl. BVerfGE 143, 246, 332 f. Rn. 243 [↩]
vgl. BVerfGE 83, 201, 212; 102, 1, 16; 143, 246, 342 Rn. 269 [↩]
vgl. BVerfGE 31, 275, 290; 70, 191, 201 f.; 143, 246, 342 Rn. 269 [↩]
vgl. BVerfGE 132, 334, 358 [↩]
vgl. BVerfGE 132, 134, 162 f. Rn. 70; 137, 34, 73 Rn. 77; 143, 246, 343 ff. Rn. 273 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 233 f. Rn. 118 [↩]
vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 Rn. 40 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses nach § 93a BVerfGG vom 18.12 1981 – 1 BvR 943/81 – SozR 5850 § 2 Nr. 8 [↩]
vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 17 [↩]
vgl. BVerfGE 100, 313, 373 [↩]
vgl. BVerfGE 90, 145, 172; 126, 112, 144; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 81, 70, 90 f.; 100, 313, 375; 116, 202, 225; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 100, 271, 286; 102, 197, 218; 103, 293, 308; 116, 202, 225 [↩]
vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 38 f. [↩]
vgl. BVerfGE 83, 1, 19; 126, 112, 152 f.; stRspr [↩]
vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 35 [↩]
BGBl I S. 2557 [↩]
vgl. BVerfGE 143, 246, 373 Rn. 348; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 82, 60, 80 [↩]
vgl. BVerfGE 103, 89, 101 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 1, 10 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 – 1 BvR 2099/03 19 [↩]
vgl. BVerfGE 83, 182, 194; 89, 1, 13; 116, 202, 221 [↩]
BGBl I S. 554, 569 [↩]