Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/umsatzsteuer-bei-auslandsgeschaften-3643
Timestamp: 2020-02-19 08:08:46
Document Index: 243006793

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Umsatz­steu­er bei Aus­lands­ge­schäf­ten | Rechtslupe
Umsatz­steu­er bei Aus­lands­ge­schäf­ten
Im Regel­fall ist Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er der leis­ten­de Unter­neh­mer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Aus­lands­ge­schäf­ten aller­dings der Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner ange­se­hen wer­den, so kann bei­spiels­wei­se der inlän­di­sche Bau­herr Schuld­ner der Umsatz­steu­er wer­den, wenn eine aus­län­di­sche Fir­ma die Bau­ar­bei­ten durch­führt.
Die­se Rege­lung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt auch nicht gegen euro­päi­sches Recht.
Sei­ne Umsatz­steu­er­erklä­rung füll­te der Klä­ger in der Wei­se aus, dass er für die nach § 13 b UStG geschul­de­te Steu­er eine Bemes­sungs­grund­la­ge von rd. 22.400 ? angab. Die hier­aus resul­tie­ren­de Umsatz­steu­er erklär­te er jedoch mit 0 ?, weil er der Ansicht war, die Vor­schrift des § 13b UStG sei wegen Ver­sto­ßes gegen die Ver­fas­sung und gegen das euro­päi­sche Recht nicht anwend­bar. Das sah das Finanz­amt anders und setz­te die Umsatz­steu­er mit rd. 3.580 ? (= 16% von rd. 22.400 ?) fest.
Der Rechts­an­sicht, dass § 13b UStG gegen euro­päi­sches Recht ver­sto­ße, tre­te der Senat nicht bei. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers sei es nicht zu bean­stan­den, dass auch Unter­neh­mer, die nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei­en, unter die bean­stan­de­te Rege­lung fie­len. Die 6. EG-Richt­li­nie las­se die­se Aus­le­gung zu. Aus dem Gesichts­punkt der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­be sich nicht ande­res. Die Ein­be­zie­hung von Leis­tungs­emp­fän­gern, die nur steu­er­freie Umsät­ze erziel­ten, kön­ne zwar zu teil­wei­se „gro­tes­ken“ Ergeb­nis­sen füh­ren, doch sei die Ver­pflich­tung aus § 13b UStG zumut­bar, weil es sich im Regel­fall um emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen han­de­le, die sel­ten vor­kä­men und dem­ge­mäß als Aus­nah­men im Geschäfts­be­trieb oder der Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schau­bar sei­en. Dem­ge­mäß lie­ge auch kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung vor.
Leis­tungs­emp­fän­ger aus Umsatz­steu­er­schuld­ner Die Rege­lung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes, nach der (etwa in Aus­lands­fäl­len) der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht ver­fas­sungs­wid­rig…