Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_28.htm
Timestamp: 2018-04-22 23:59:16
Document Index: 86960501

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 24', 'Art. 33', '§ 37', '§ 33', 'Art. 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 71', '§ 12', '§ 127', '§ 127', '§ 34', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 120', '§ 89', '§ 89', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 241', '§ 12', '§ 315', '§ 315', '§ 223', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freiheit versus Sicherheit und die Polizei
01 Genealogie der Sicherheit
01.1 Normale und extreme Störenfriede
02 Genealogie der Freiheit
02.1 Erste Natur des Menschen
02.2 Sesshaftwerdung des Menschen
02.3 Zweite Natur des Menschen
02.4 Dritte Natur des Menschen
02.5 Das Unbehagen in der Kultur
02.6 Was ist Freiheit?
02.7 Notfalls Gesetze ändern
03 Sicherheit und Polizei
04 Freiheit und Polizei
04.1 Freiheit bei Neueinstellungen
04.2 Rangordnungswert - Grenze der Freiheit
04.3 Kein Datenabgleich beim Polizeinachwuchs
04.4 Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
04.5 Eigenmächtige Information der Öffentlichkeit
04.6 Politik und Polizei entschuldigen sich
04.7 Neun Jahre nach dem Tod in einer Gewahrsamszelle
04.8 Tag der Deutschen Einheit - Pegida gutes Gelingen gewünscht
04.9 Tag der Deutschen Einheit - Polizei ließ Pöbeleien zu
04.10 Polizei weist Hooligan-Demo in ihre Schranken
04.11 Schneller abschieben und die Gehorsamspflicht
04.12 Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen
05 Der Fall Al-Bakr
05.1 Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
05.2 Observation durch den Verfassungsschutz
05.3 Nachrichtendienstliche Befugnisse
05.4 Verfassungsschutz und Polizei
05.5 Was in der Wohnung von Al-Bakr vermutet wurde - TATP
05.6 Der Zugriff misslingt - die Fahndung auch
05.7 Suizid in JVA
06 Auch das noch: Reichsbürger auch bei der Polizei
06.1 Auch das noch: Grusel-Clowns verunsichern die Republik
07 Kritik der Freiheit
Das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit gehört, neben dem Bedürfnis nach Nahrung, zu den Grundbedürfnissen menschlichen Lebens. Über Jahrhunderttausende war es die Gruppe bzw. die Sippe, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen Schutz und Geborgenheit bot. Erst als diese, vor gut 12.000 Jahren sesshaft wurden, kam es zu Verwerfungen, die in der Kultur der Sammler und Jäger nicht denkbar gewesen wäre. Dort befand sich der Feind stets außerhalb der Gruppe, während in der Gruppe gegenseitige Wertschätzung, Kooperation und bedingungsloses füreinander Einstehen normal war.
Dies änderte sich erst, als Menschen sesshaft wurden und anfingen, »Staaten« zu bilden. Die damit verbundene Gewalterfahrung muss so intensiv gewesen sein, dass man sich eigentlich nur wundern kann, dass es heute überhaupt noch Menschen gibt, zumal sich durch die Sesshaftwerdung auch Krankheiten verbreiteten, die ganze Völker aussterben ließ.
Um die pure Gewalt zu überwinden, die im Rahmen der Sesshaftwerdung über Jahrhunderte hinweg zum normalen »menschlichen Alltag« gehörte, entwickelten sich im Laufe von Jahrtausenden auch Vorstellungen darüber, wie der Staat und die ihn erhaltende Macht beschränkt werden können.
Heute versteht sich der moderne Verfassungsstaat »als ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke des physischen Überlebens, des materiell besseren Lebens und schließlich des sittlich guten Lebens«. Und: »Um dieses Ziel zu erreichen, hat der neuzeitliche Staat (zumindest in Deutschland) als Erstes jedem Einzelnen die Waffen genommen [soweit es sich nicht um berechtigte Waffenscheinbesitzer handelt], alle Gewalt rechtlich lizenziert und obrigkeitlich konzentriert«. [En01] 1
Im gleichen Atemzug ist aber auch festzustellen, dass es sich bei der Vorstellung, was ein Staat ist, zwischenzeitlich sozusagen um einen »undenkbaren Gegenstand« handelt, denn unser Denken darüber, was ein Staat ist, so der Soziologe Pierre Bourdieu, setzt Strukturen des Bewusstwerdens voraus, mit denen wir die soziale Welt und jenes eigentümliche Objekt »Staat« konstruieren.
Die Vorstellung darüber, was ein Staat ist und was von ihm erwartet werden kann, wird durch die Vorstellungen und Ideen einer Gesellschaft geprägt, in die ein Mensch sozusagen hineingeboren wurde. Das, was ein Staat ist bzw. zu sein hat, ist somit ein Kulturprodukt, das sogar innerhalb einer Gesellschaft hinsichtlich der Erwartungshaltung an das Gemeinwesen, zum Beispiel von Parteien, Gruppen und Verbänden völlig unterschiedlich gedacht und eingefordert werden kann. [En02] 2
In diesem Sinne verstanden setzt ein demokratischer Staat voraus, dass die im Staat handelnden Akteure zumindest mehrheitlich die sozialen Werte tragen, die innerhalb der Gesellschaft das Denken, die Wahrnehmung und die Realitätskonstruktion bestimmen und die [von Ausnahmen einmal abgesehen] weitgehend allgemein akzeptiert sind.
»Die moralische Integration der in einem Staat lebenden Menschen ist gegeben, wenn weitgehende Einigkeit über eine bestimmte Anzahl von Werten existiert.« [En03]3
[Deutschland 2016:] Zurzeit hat man in Deutschland aber auch in anderen europäischen Ländern jedoch den Eindruck, dass gemeinsame Werte nicht nur hinterfragt, sondern zum Teil sogar beseitigt werden sollen.
Grund dafür ist die Angst vor dem Fremden, die Angst vor dem Terror, die Angst vor der Ausländerkriminalität, die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg sowie die Angst vor dem Verlust der eigenen nationalen Identität. Das vermag nicht zu verwundern, denn Globalisierung hat das zwangsläufig zur Folge.
Auch Politiker aus der Mitte der Gesellschaft fordern mehr Sicherheit, was ohne Einschnitte in Freiheitsrechte wohl nicht gewährleistet werden kann, worüber sich aber heftig streiten lässt.
Böse Zungen behaupten, dass jede Gesellschaft die Störenfriede verdient, die sie selbst erzeugt. Unbestreitbar ist, dass Störenfriede dann zum Sicherheitsproblem werden, wenn ihr Verhalten Anlass für polizeiliches Einschreiten einfordert.
[Akzeptierte Störenfriede:] Die Auflistung der nachfolgend aufgeführten akzeptierten Störenfriede ist nicht abschließend: Bettler, Stadtstreicher, Drogensüchtige, Kriminelle, Rockerbanden, Hooligans, Skinheads, Ultra-Fans, Punker, Banden, Pegida, Rechts- und Linksradikale, Reichsbürger, etc.
Diese Störenfriede verweilen so lange im Stand akzeptierter Andersartigkeit, solange sie in einer freien Gesellschaft geduldet werden können. Das bedeutet, dass Personen in der Regel von der Polizei so lange »in Ruhe gelassen werden«, wie sie keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten gegeben.
Erst wenn die Gesellschaft erheblichen Anstoß an dem Verhalten solcher Störenfriede nimmt, wie das zum Beispiel bei den Störungen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Dresden der Fall war, wird von der Polizei ein energisches Einschreiten gefordert, denn - so ein weit verbreitetes öffentliches Empfinden - es kann und darf nicht sein, dass das Staatsoberhaupt, die Bundeskanzlerin und andere Repräsentanten durch unflätiges Verhalten von Andersdenkenden am Nationalfeiertag der Deutschen von Menschen angepöbelt werden, die meinen: Wir sind das Volk.
[Hinweis:] Bisher wurden aber noch keine konkreten Maßnahmen eingefordert, die erkennen lassen, wie diese Forderung von der Polizei mit sozialverträglichen Mitteln in Zukunft umzusetzen sei. Möglicherweise ist diesen »echten« Demokraten entgangen, dass die Polizei in der Wahl ihrer Mittel nicht frei, sondern an Gesetz und Recht gebunden ist.
An der Nahtstelle vom »normalen«zum »extremen«Störenfried befinden sich Personen, die mafiösen Strukturen angehören, Teil der organisierten Kriminalität sind oder in so genannten No-go-Areas eigene Machstrukturen aufgebaut haben (an die man sich fast schon gewöhnt hat), weil niemand so recht weiß, wie solche Angsträume beseitigt werden können, auch die Polizei nicht.
[Extreme Störenfriede:] Dazu gehören u.a.: Fundamentalisten, gewaltbereite Extremisten, Gefährder und Terroristen sowie gewaltbereite Rechts- und Linksradikale, denen, um oft gehörte Politikerzitate zu wiederholen, »entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegenzutreten ist«, so zumindest die einfache Erfolgsformel beim Umgang mit extremen Störenfrieden.
Am 19.10.2016 heißt es auf Epochtimes.de: [BKA:] 2016 bereits 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte.
Im Jahr 2016 gab es laut BKA bisher 61 Brandstiftungen und zehn Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz. In vier Fällen explodierte der Sprengstoff in oder an der Flüchtlingsunterkunft. Zuletzt hatten unbekannte Täter eine selbstgebastelte Bombe vor einer Dresdner Moschee in die Luft gesprengt. [En04] 4
Tatsache ist, dass Störenfriede die Gegenwart unsicher und brüchig machen. Störenfriede agieren an Orten, wo die gegenwärtigen Umstände für kollektive aber auch für individuelle Wutausbrüche besonders günstig sind.
Störenfriede machen deutlich, dass die Decke der so genannten Zivilisation voller Löcher, Lücken und Ungereimtheiten, und voll von Widersprüchen ist.
Der massive, die Staatsmacht herausfordernde Störenfried tritt zurzeit sogar als verkappter Faschist auf, der sich einen Nationalstaat zum Schutz des eigenen Volkes für Überfremdung wünscht.
In der zurzeit extremsten Form des Störenfrieds handelt es sich um Fundamentalisten, speziell um Islamisten.
Der letzte Akt in der Genese des extremen Störenfrieds findet sich im Terroristen, denn dieser, den Bestand einer Gesellschaft massiv gefährdende Mensch, zerstört nicht nur andere, sondern gegebenenfalls auch sich selbst.
Er macht aus einer freien Gesellschaft sozusagen eine »Gemeinschaft des Todes«. [En05] 5
[Anmerkung:] Bereits Thomas Hobbes (1588 - 1679) beklagte sich Mitte des 17. Jahrhunderts darüber, dass es Typen gäbe, »die nur auf die eigene Stärke setzten und sich der Einsicht verweigerten, dass man sich in eine gesetzliche Ordnung zu fügen habe. Ein solcher Typ galt Hobbes als Inbegriff des Bösen, für ihn erfand er eine Bezeichnung, die heute vergessen ist, seinerzeit aber Furore machte: Er nannte ihn einen »puer robustus«, einen starken und stämmigen Kerl. Wohlgemerkt: Hobbes zielte nicht auf pubertäre Kraftmeierei, sondern auf junge oder auch alte Erwachsene, die rücksichtslos agierten und keine Regel respektierten.« [En06] 6
Das menschliche Bedürfnis nach Freiheit gehört im Gegensatz zum Bedürfnis nach Sicherheit nicht zu den Grundbedürfnissen von Sammlern und Jägern, den Vorfahren des Menschen von heute, deren genetisches Erbe über die Generationen bis an den »modernen« Menschen von heute weitergegeben wurde, wohl aber zum genetischen Erbe aller Lebewesen, zu deren Lebensart die Bewegungsfreiheit gehört, also mehr oder weniger ungehindert »der Gewohnheit der eigenen Art entsprechend«, sich frei bewegen zu können.
Freiheit, wie wir sie heute verstehen, geht weit darüber hinaus. Wie es zum heutigen »Freiheitsbegriff« kommen konnte, wird im Folgenden kurz skizziert:
Nach wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnissen verfügt der Mensch über drei Naturen. Die erste Natur, das sind die uns angeborenen Gefühle, Reaktionen und Vorlieben.
Sie haben sich über Jahrhunderttausende entwickelt. Diese Prägungen bilden unsere erste Natur.
Es ist die Natur der Jäger und Sammler.
Zur ersten Natur gehören:
der Einfluss der Sinne auf den menschlichen Organismus
der Sinn für Fairness
die Empörung über Ungerechtigkeit und Ungleichheit
die Abscheu gegenüber Inzucht und Kindestötung
die Sorge um die eigene Reputation in der Gemeinschaft
das Gefühl, sich anderen nach Geschenken und erhaltener Hilfe verpflichtet zu fühlen.
Diese so genannte erste Natur des Menschen ist sozusagen das biologische und genetische Erbe der Menschheit. Es handelt sich um »Objekte der menschlichen Natur«, die nicht erlernt werden müssen, sondern bereits im genetischen Code enthalten sind. Sie existieren, seit es Menschen gibt, unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht. Und da Menschen über Jahrhunderttausende hinweg nicht dazu in der Lage waren, sich sprachlich (mit Worten) mitzuteilen, kann und muss davon ausgegangen werden, dass die oben genannten Phänomene zur angeborenen menschlichen Natur gehören.
Dieses angeborene »Menschsein« funktionierte über einen Zeitraum, der mehrere Jahrhunderttausende umfasste, bevor das Wort »Freiheit« überhaupt erstmalig gedacht und im Anschluss daran ausgesprochen wurde.
»Die erste Natur, das sind unsere angeborenen Gefühle, Reaktionen und Vorlieben. Sie haben sich über die Jahrhunderttausende hin entwickelt und ihre Tauglichkeit im Alltag kleiner Jäger- und Sammler-Gruppen bewiesen. Idealtypisch formuliert gewährleisten sie ein fast reibungsloses Funktionieren des Menschen in seiner sozialen wie ökologischen Umwelt. Genetisch verankert müssen sie nur beschränkt erlernt werden. Sie implizieren eine Art natürliche Moral, die das zwischenmenschliche Miteinander reguliert. Die erste Natur meldet sich als Intuition und Bauchgefühl zu Wort«. [En07] 7
Im Übrigen fehlte den Sammlern und Jägern jegliche Vorstellung darüber, was wir heute als Individualismus bezeichnen. Sie verstanden sich als Teile einer Gruppe, ohne die ein Überleben nicht möglich war. Egoistisches Verhalten wäre im Übrigen auch ein Verhalten gewesen, das von der Gruppe nicht geduldet worden wäre. Anthropologen gehen vielmehr davon aus, dass erfolgreiche Jäger die besten Stücke ihrer Beute den anderen überließen, was ihrem Ansehen in der Gruppe durchaus förderlich gewesen sein muss.
Das Grundrecht »Eigentum« kannten die Jäger und Sammler nicht. Dieses Recht wurde erst erfunden, als der Mensch sesshaft geworden war.
Jared Dimond nennt das, was als »Erfindung der Landwirtschaft« oder als »neolithische Revolution« bezeichnet wird, provokativ den »größten Fehler der Menschheit«. [En08] 8
Grund dafür dürfte sein, dass sich als Folge der Sesshaftigkeit zunächst Häuptlingstümer und als Folge davon die ersten Staaten bildeten, die sich mancherorts sogar zu Hochkulturen entwickeln konnten, aber auch Unterdrückung und Ausbeutung in solch einer Intensität mit sich brachten, dass Staaten über Jahrhunderte nichts anderes als »Unterdrückungssysteme« waren und zum Teil auch heute noch sind.
Die ersten Staaten brachten Sicherheit, aber auch Despoten, die jegliche Form von Freiheit zu unterbinden wussten.
[Zeitpunkt der Sesshaftwerdung:] Vor ungefähr 12 000 Jahren ereignete sich ein Vorgang, der die Psychologie des Menschen so nachhaltig beeinflusste, dass diese Prägungen noch heute wirken, denn die kulturelle Evolution, die die Sesshaftwerdung mit sich brachte, brauchte keine Jahrhunderttausende, um sich auszubilden. Diese kulturelle Entwicklung vollzog sich viel schneller, so dass für eine genetische Adaption nicht genügend Zeit zur Verfügung stand um Krankheiten, Hungersnöten und Gewalt angemessen begegnen zu können, die das Sesshaftwerden mit sich brachte.
[Erfindung des Eigentums:] Weitaus folgenschwerer als die oben skizzierten Gefahren dürfte aber für die Kulturgeschichte der Menschen die »Erfindung des Eigentums« gewesen sein, diese Idee vom Besitz, ohne den der heutige Kapitalismus nicht gedacht werden kann.
Eine Vorstellung, die den Jägern und Sammlern völlig unbekannt waren und die somit auch nicht zur ersten Natur des Menschen gehören.
Die Landwirtschaft machte es außerdem erforderlich, dass bestimmte Dinge nicht mehr allen gehörten. Die Folge davon war und ist, dass die Wertachtung des Eigentums sozusagen zur zweiten Natur des Menschen wurde. Sie wurde sogar zum Leitmotiv des gesellschaftlichen Fortschritts, denn zu offenkundig ist, dass die meisten Kriege nur ein Ziel verfolgten: Beute machen, Reichtum mehren, die eigene Macht erhalten.
Während die erste Natur sozusagen unsere angeborene Natur ist, ist die zweite Natur unsere kulturelle Natur, die große territoriale oder ethische Unterschiede aufweisen kann.
Kultur setzt im Übrigen Sprachfähigkeit voraus.
Ian Tattersall, ein amerikanischer Primatologe und Paläoanthropologe geht davon aus, dass dieses abrupte und plötzliche Ereignis [der Spracherwerb], sich innerhalb eines wahrscheinlich sehr engen Zeitfensters ereignete, das zwischen 50 000 und 100 000 Jahren vor der Jetztzeit liegt. Innerhalb dieses schmalen Zeitfensters entstand eine unendliche Fähigkeit, »die verschiedenartigsten Laute und Ideen zu assoziieren«, wie Darwin es in seinem Hauptwerk »Über die Entstehung der Arten« formulierte.
Wann das Wort Freiheit in deutscher Sprache erstmalig ausgesprochen wurde, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich geht dieses Wort auf das althochdeutsche Wort »frîhals« zurück, das so viel bedeutet wie: »Der, der kein Joch auf sich trägt«. Dieses Wort wurde bereits im 8. Jahrhundert verwendet.
In sesshaften Kulturen entwickelte sich neben der Macht des Schwertes auch die Macht der Worte, denn die Geschichte der Unterdrückung von Gesellschaften beginnt exakt zu dieser Zeit. Der zweiten Natur des Menschen (seiner kulturellen Natur) blieb somit gar nichts anderes übrig, als sich mit den jeweils vorgefundenen gesellschaftlichen Wirklichkeiten abzufinden. Wer bereits als Sklave geboren wurde, dem blieb meist keine andere Wahl, als sein Leben lang Sklave zu bleiben. Und wer besiegt und bezwungen wurde, der wurde halt ein Sklave. Glücklich konnte sich nur derjenige schätzen, der zur jeweiligen Machtelite gehörte.
Dennoch haben sich große Geister wie Platon und Aristoteles, für die es selbstverständlich war, dass sich die Gattung Mensch in »Freie« auf der einen Seite sowie »Sklaven und Frauen« auf der anderen Seite aufteilte, tiefgreifende Gedanken darüber gemacht, wie freie Menschen am besten an die jeweils vorgefundenen gesellschaftlichen Realitäten adaptiert werden können.
Kurzum, die zweite Natur des Menschen lässt sich auf folgende Formeln reduzieren: »Das tut man nicht!« Oder: »So macht man das hier!«
Jede Kultur erzieht sich die Menschen so, wie sie zum Fortbestand der jeweiligen Kultur benötigt werden. Und jede Kultur definiert Freiheit so, wie sie das selbst für richtig hält.
Die dritte Natur ist die menschliche Vernunftnatur. Das sind die verinnerlichten Verhaltensweisen, denen wir weitgehend bewusst folgen, weil es vernünftig erscheint, sich so zu verhalten, wie man sich verhält, was aber nicht unbedingt bedeutet, dass solch ein Verhalten tatsächlich vernünftig ist.
[Übrigens:] Ein Gewissen, das ohne individualisierte Verantwortung nicht denkbar ist, wurde im deutschen Kulturkreis erstmalig im 12. Jahrhundert gedacht. Wissenschaftliche Vernunft brauchte weitere 300 Jahre, um überhaupt als solche erkannt zu werden.
Aber auch wissenschaftliche Vernunft wird dann ignoriert, wenn die Innere Sicherheit eines Staates gefährdet zu sein scheint. In solchen Situationen »denkt der Bauch« und die von ihm erzeugten Gefühle ersetzen den Verstand. In solchen Zeiten schlägt die Stunde der Demagogen, denn in solchen Zeiten ist es relativ leicht unter Verwendung der nachfolgend skizzierten Strategie, Angst zu erzeugen.
Artikulierung der gefühlten Angst durch Verwendung archaischer Bilder:
Die Flüchtlingsflut muss gestoppt werden
Der Islam wird uns wie eine Welle überrollen
Die Islamisierung des Abendlandes wird uns alle vernichten.
Aufruf zur Verteidigung der gefühlt bedrohten Werte:
Wir müssen verhindern, dass der Islam unsere Werte zerstört
Wir müssen unsere Grenzen verteidigen, notfalls mit Waffengewalt
Wir müssen uns der Flut mit aller Macht entgegenstellen.
Anbieten von Rettung:
Wir werden diese Flut stoppen
Wir werden die Islamisierung des Abendlandes verhindern
Wir sind stark, wir schaffen das.
Diese Appelle wenden sich nicht an den Verstand, sondern direkt an die erste Natur des Menschen, an seine genetisch erworbene Angst vor dem Fremden, vor dem Verlust seiner Identität, vor dem Zusammenbruch der Gemeinschaft, in der er oder sie lebt. Kurzum, an das Bauchgehirn des Menschen, das heute von keinem ernst zu nehmenden Wissenschaftler mehr in Frage gestellt wird, denn die Ähnlichkeit zwischen »Darm« und »Gehirn« ist einfach zu frappierend, so dass die Frage: Welches Organ denkt, wenn Menschen Angst erleben? zumindest wissenschaftlich nicht beantwortet ist.
Freiheit ist ein undefinierbarer, zumindest aber ein zeitabhängig auszufüllender Begriff. Deshalb sorgen Freiheiten, die auf Kosten anderer oder entgegen der herrschenden Vorstellung darüber, was als »Freiheit« anzusehen ist, ausgeübt werden, stets für gesellschaftlichen Konfliktstoff. In einer Kultur nimmt, um es aus einer anderen Perspektive auszudrücken, das Unbehagen derjenigen zwangsläufig zu, die nicht oder nur im beschränkten Zugang zu den so genannten »Privilegierten einer Gesellschaft« gehören oder anders über Freiheit denken.
In diesem Kreis von kulturbedingter Unzufriedenheit führt zum Beispiel erfahrene Ausgrenzung aber auch Unterbezahlung und die damit verbundenen Benachteiligungen sowie jegliche Form von Diskriminierung dazu, dass sich Vorbehalte gegen den Staat und die von ihm verfolgten Ziele formieren, die sich bis zur Ablehnung des Staates und seiner Ordnung steigern, zumindest aber Proteste und in besonderen Fällen sogar Revolutionen auslösen können.
Folglich führt der Gebrauch von Freiheit in Systemen, die ohne Wachstum und ohne linearen Fortschritt dauerhaft nicht existieren können, dazu, dass sich Veränderungen einstellen, die Ängste, Vorbehalte und Widerstände bei denen auslösen, die davon nachteilig betroffen sind.
Byung-Chul Han beschreibt diese Angst in seinem Buch »Die Austreibung des Anderen - Gesellschaft und Wahrnehmung und Kommunikation heute« wie folgt:
»Wir leben heute in einem neoliberalen System, das zeitstabile Strukturen abbaut, die Lebenszeit fragmentarisiert und das Bindende, das Verbindende zerfallen lässt, um die Produktivität zu erhöhen.«
»Diese neoliberale Zeitpolitik erzeugt Angst und Unsicherheit. Und der Neoliberalismus vereinzelt Menschen zu einem für sich isolierten Unternehmen seiner selbst.
Die Vereinzelung, die mit Entsolidarisierung und totaler Konkurrenz eingeht, bringt Angst hervor. Die perfide Logik des Neoliberalismus lautet: Angst erhöht die Produktivität«. [En09] 9
Der grenzenlose Gebrauch von Freiheit, was in der Wissenschaft als »Neoliberalismus« bezeichnet wird, führt zu Widerständen.
Nur ein Beispiel, das Unbehagen erzeugt:
In Deutschland lebt jedes 20. Kind in armen Verhältnissen. Im europäischen Vergleich sind das relativ gute Daten (Pressemeldung vom 24.10.2016).
Dass solche Meldungen Unbehagen erzeugen, zeigt, dass in dieser Gesellschaft viel im Argen liegt.
Freiheit ist insoweit ein Begriff, der den Ruf nach Schutz vor dem Missbrauch von Freiheit sozusagen beinhaltet.
Wird das versäumt, dann entsteht Angst.
Freiheit ist nichts anderes als eine Idee oder anders ausgedrückt der Glaube daran, dass der Mensch über einen freien Willen verfügt, damit vernünftig umgeht und als Folge dieses Freiheitsgebrauchs (Vernunftsgebrauchs) sozialverträglich entscheidet und handelt.
Diese Vorstellung wird jedoch längst nicht von allen Wissenschaftlern geteilt. Sogar Normalbürger können erkennen, dass Interessen oftmals bedeutsamer sind als vernünftige Lösungen. Im Übrigen setzt ein freier Wille die Fähigkeit zum Denken voraus, die ihrerseits wiederum an Sprache gebunden ist.
Insoweit ist Noam Chomsky zuzustimmen, wenn er schreibt, dass »Sprache ein Werkzeug des Denkens« ist, und feststellt, dass dieses Werkzeug des Denkens nicht vorrangig dazu dient, mit anderen zu kommunizieren, sondern für die innere »Meinungsbildung« und den damit verbundenen Vorgang des Denkens, weitaus bedeutsamer ist.
»Kommunikation«, so Chomsky, »ist keine Frage von Ja oder Nein, sondern eine Frage von mehr oder weniger. Wenn die Ähnlichkeit der Systeme [die Personen, die miteinander kommunizieren] nicht groß genug ist, wird die Kommunikation, wie es ja häufig auch passiert, zumindest teilweise misslingen.« [En10] 10
Wer viel, oder auf eine Art und Weise über Freiheit nachgedacht hat und dabei zu Überzeugungen gekommen ist, die nicht dem Commonsense entspricht, läuft Gefahr, von anderen missverstanden, abgelehnt, bedroht, gehasst oder sogar angegriffen zu werden.
Willens- und Meinungsfreiheit birgt somit immer die Gefahr des Missverständnisses, einer Besonderheit, die für jegliche Form von Kommunikation mit anderen eher die Regel als die Ausnahme ist.
[Genetik:] Für Genetiker hängt die Frage der Willensfreiheit nicht davon ab, wie in der Debatte »Umwelt versus Anlage« entschieden wird. Das Problem besteht für Genetiker vielmehr darin, dass das, was wir sind, ein Produkt aus beidem zu sein scheint und nichts anderes.
Die Behauptung, dass der Mensch über so genannte »Freiheitsgene« verfügt, ist für Genetiker genau so eine Illusion, wie die Annahme, dass es ein menschliches »Aggressionsgen« gibt.
[Neurowissenschaft:] Neurowissenschaftler haben gezeigt, dass bei manchen Entscheidungen das bewusste Selbst des Menschen sozusagen die letzte Instanz ist, die davon in Kenntnis gesetzt wird. Ein deutlicher Beleg dafür, dass nicht die Vernunft, sondern etwas anderes die wirklich wichtigen Entscheidungen trifft.
Noch vor wenigen Jahren hielten Neurowissenschaftler die »Freiheit für eine Illusion«. 2004 erklärte Wolf Singer: »Verschaltungen [im Gehirn] legen uns fest: Wir sollten aufhören, von Freiheit zu sprechen.« [En11] 11
Heute dürfte diese Position so nicht mehr haltbar sein, denn zwischenzeitlich haben die Neurowissenschaftler zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie mit ihren technischen Apparaturen eben nicht dem »Denken im menschlichen Hirn zusehen«, sondern auf den Monitoren ihrer Scanner nur erkennen können, welche Areale im menschlichen Hirn zurzeit aktiv sind, wenn sie dem »Hirn sozusagen bei der Arbeit« zuschauen.
[Andere Personen:] Auch Künstler, Dissidenten, Psychologen, Terroristen, Fundamentalisten und Süchtige haben eigene Vorstellungen darüber, was Freiheit ist. Dies gilt erst recht für Juristen, die im Normalfall vom freien Willen eines Täters ausgehen, denn der ist Voraussetzung für dessen Schuldfähigkeit.
Auch Selbstmörder haben ein anderes Verständnis von Freiheit, wenn sie ihrem Leben ein Ende bereiten.
[Philosophen:] Letztendlich streiten auch Philosophen auf hohem sprachlichen Abstraktionsniveau bereits seit Jahrtausenden darüber, ob und wenn ja, was Willensfreiheit ist. Julian Baggini geht in seinem Buch »Ich denke, also will ich - Eine Philosophie des freien Willens« davon aus, dass Freiheit, insbesondere die Willensfreiheit, keine universelle Gabe, sondern eine Errungenschaft ist, die wir uns alle hart erarbeiten müssen.
Dieser Vorstellung schließe ich mich gern an.
Der Rest wissenschaftlicher Beweisführung enthält nach meinem Geschmack zu viel Bereitschaft zum »Glauben«.
[Friedenspreis des Deutschen Buchhandels:] Am 23.10.2016 wurde die Publizistin Carolin Emcke in der Frankfurter Paulskirche mit der Vergabe des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels geehrt. Die beiden letzten Sätze, die Carolin Emcke in der Frankfurter Paulskirche vor etwa 1000 Zuhörern sagte lauteten:
»Wir dürfen uns nicht nur als eine freie säkulare Gesellschaft behaupten, sondern wir müssen es dann auch sein. Freiheit ist nicht was man besitzt, sondern was man tut.«
Der Applaus, der diesen beiden Schlusssätzen folgte, muss anderen Sätzen ihrer Rede gegolten haben. Insbesondere über den letzten Satz zu klatschen, setzt nämlich voraus, auch die menschlichen Handlungen mit Applaus zu würdigen, die zur dunklen, bösen Seite unserer »Natur« gehören.
Zwar gibt auch heute noch gutes und nachahmenswertes menschliches Handeln, aber die Nachrichten, die Medien und die sozialen Netzwerke quellen über von menschlichen Handlungen, die keinen Applaus verdienen, deren Quelle aber ebenfalls die menschliche Freiheit ist.
Richtiger wäre gewesen zu sagen, dass der Mensch im Besitz von Freiheiten ist und stets aufs Neue zu entscheiden hat, ob das, was er tut, gut oder böse, sozialschädlich oder altruistisch ist.
[Altruistisch:] Synonyme Wörter für altruistisch sind: aufopfernd, aufopferungsvoll, aus reiner Menschenliebe, selbstlos, uneigennützig; edel, edelmütig, großherzig, hochherzig, nobel. Eigenschaften, über die in säkularen Gesellschaften viel zu wenig gesprochen, geschweige denn geschrieben wird. Der Gebrauch solcher Freiheiten verdient Applaus, während sozialschädliches Verhalten beim Namen zu benennen, gesellschaftlich zu ächten und zu verurteilen ist.
[Besitz von Freiheit:] Zum vorletzten Satz der Rede von Carolin Emcke ist anzumerken, dass, ganz im Sinne von Descartes, der freie Wille »die edelste Sache ist«, die wir besitzen und dass es «nichts gibt, was wir klarer und vollkommener begreifen«, und »dass es absurd wäre, etwas zu bezweifeln, was wir zuinnerst begreifen und in uns selbst erfahren«.
Unsere »Natur« besteht aus Freiheit, was seit Menschengedenken die Frage aufwarf: Wie sollen wir leben? Wofür lohnt es sich zu leben? Wie leben wir richtig?
Erst der säkulare Staat und insbesondere der Neoliberalismus haben daraus eine Philosophie grenzenloser Freiheit werden lassen.
Heute wird ein Freiheitsbegriff gebraucht, dessen Fragwürdigkeit Günther Anders bereits in den 1950iger Jahren in seinem Hauptwerk »Die Antiquiertheit des Menschen" mit wenigen Sätzen entlarvte, indem er schrieb:
»Zwei Weltkriege, ein Genozid bisher unbekannten Ausmaßes und das Erkennen, dass der Mensch mit seinen technischen Mitteln mehr kann, als er moralisch zu verantworten in der Lage ist, kennzeichnen dieses Jahrhundert. Sogar das Böse scheint antiquitiert zu sein.«
»Heute wissen wir, dass Goethes Ballade über den »Zauberlehrling« sehr viel realistischer ist als zu Goethes Zeiten, und dass sich in den knappen hundertfünfzig Jahren die gesamte Menschheit in ein Milliardenheer von »Zauberlehrlingen« und die Welt selbst sich in ein Milliardenheer von »Geistern« verwandelt hat. Freilich, zu glauben, dass wir das heute nun endlich wissen, wäre illusionistisch. Im Gegenteil: Heute wissen wir Zauberlehrlinge nicht nur nicht, dass wir die Entzauberungsformel nicht wissen, oder dass es keine gibt; sondern noch nicht einmal, dass wir Zauberlehrlinge sind.« [En11a]
Es ist wirklich an der Zeit, erneut darüber nachzudenken, was Freiheit ist oder zumindest sein könnte. Vielleicht hilft bei den Fragen, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind, folgendes Zitat aus dem 31. Brief von Seneca an seinen lieben Lucilius.
Was also ist ein Gut?
Einsicht in die Dinge.
An anderer Stelle empfiehlt Seneca seinem Freund Lucilius:
Dich zu beugen und unterkriegen zu lassen, untersage ich Dir.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an die Festnahme des tatverdächtigen Bombenbauers Al-Bakr am 10.10.2016 in Leipzig, der zwei Tage später in einer JVA in Leipzig Selbstmord beging Folgendes:
»Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.« [En12] 12
Dem Zitat kann nicht entnommen werden, welche Gesetze einer entsprechenden Überarbeitung unterzogen werden sollten. Dennoch kann angenommen werden, dass es sich bei den eingeforderten Gesetzen um Gesetze handeln wird, die die »Freiheit von Menschen« beeinträchtigen wird.
Zu hoffen bleibt, dass nicht nur die Gesetze, die staatlichen Stellen dazu in die Lage versetzen, gezielter gegen die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland entgegentreten zu können (Sicherheitsgesetze, Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung jeglicher Art etc.) einer Modifizierung unterzogen werden sollten.
Verschärfte Sicherheitsgesetze würden nämlich für sich allein gesehen nicht ausreichen, um diesen Staat sicherer zu machen. Damit ist erst dann zu rechnen, wenn in dieser Gesellschaft mehr Gerechtigkeit erlebt werden kann, denn Radikalisierung liegt nach der hier verstandenen Wortbedeutung auch dann vor, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, und die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, auch in Deutschland.
Obszöner Reichtum ist nichts anderes als radikalisierter Reichtum.
[Persönliche Anmerkung:] Die bisherigen Ausführungen skizzieren lediglich den gesellschaftlichen Rahmen, in dem die Polizei ihr zugewiesene Aufgaben wahrzunehmen hat.
Bevor die Sprachfigur der »Freiheit« in den polizeilichen Berufsalltag übertragen wird, muss darauf hingewiesen werden, dass für freies polizeiliches Denken und Handeln im polizeilichen Berufsalltag wenig Platz vorhanden ist, denn vorrangige Aufgabe der Polizei ist es, die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Polizei versteht sich als »Garant für die Innere Sicherheit«. Um dem gesetzlichen Auftrag entsprechen zu können, verfügt die Polizei über eine Vielzahl von Befugnissen, die es ihr ermöglichen, in die Grundrechte von Personen einzugreifen, wenn das zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, um nur zwei wichtige polizeiliche Kernaufgaben zu benennen.
Im Gegensatz zur oben skizzierten Aufgabe sind die Freiheiten, die der Polizei bei der Ausübung von Aufgaben zur Verfügung stehen, eher gering.
[Strafverfolgung:] Erhält die Polizei Kenntnis darüber, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, dann haben gemäß § 163 Abs. 1 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) die Behörden und Beamten des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Legalitätsprinzip).
[Gefahrenabwehr:] Aber auch im Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehr haben in Anlehnung an § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz) die Behörden bekannt gewordene Gefahren von Amts wegen zu ermitteln. Auch wenn es den Behörden frei steht, Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen, sind die Behörden zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet.
Aufgabe der Polizei ist es, Gesetze auszuführen und gesetzliche Vorgaben zu beachten. Eingriffe der Polizei in Rechte von Personen, die gesetzlich nicht legitimiert sind, sind rechtswidrig.
Freiheit ist ein Begriff, mit dem die Polizei so recht nichts anfangen kann, weil der Polizei und ihren Amtswaltern bis ins Detail vorgeschrieben wird, wie sie »ihren Job« zu erfüllen hat. Wie filigran dieses Netz zu beachtender Vorgaben tatsächlich ist, wird deutlich, wenn die vielen Dienstvorschriften, Erlassregelungen und sonstigen innerdienstlichen Weisungen hinzugezogen werden, die von der Polizei auch beim Einschreiten zu beachten sind.
Polizei und Freiheit, das ist ein Wortspiel, das so recht nicht zueinander passt. Warum das so ist, wird in den folgenden Randnummern beispielhaft skizziert.
Im Folgenden wird nicht der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten das Recht einschreitenden Polizeibeamten gewährt, um in die Bewegungsfreiheit von Personen eingreifen zu können. Diesbezüglich stehen auf dieser Website umfangreiche Ausführungen im Ordner »PolG NRW« und im Ordner »StPO« zur Verfügung.
»Freiheit und Polizei«, diese Überschrift soll vielmehr den Zugang zu Problemstellungen im polizeilichen Berufsalltag öffnen, die Einblicke in die innere Struktur der Polizei ermöglichen.
In Anlehnung an Beispielen, die in den folgenden Randnummern vorgestellt und erörtert werden, wird der Versuch unternommen, aufzuzeigen, wie wenig »Freiheit und Polizei« als Begriffspaar zueinander passen.
Wenn es für polizeiliches Handeln überhaupt so etwas wie »Freiheit« gibt, dann dürfte die dort zu suchen sein, wo es darum geht, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu gewinnen.
Diese Freiheit ist aber durch die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen begrenzt. Dort wird der »Auswahlbehörde« vorgegeben, wie viele Stellen zu besetzen sind. Wird zum Beispiel die Anzahl der Neueinstellungen im erheblichen Umfang erhöht, wie das zurzeit bei allen Polizeien in Deutschland aufgrund der besonderen Sicherheitslage der Fall ist, dann stellt sich u.a. auch das Problem, für diese große Zahl von Neueinstellungen tatsächlich eine ausreichend große Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber zu finden, damit wirklich von einer »Bestenauslese« gesprochen werden kann.
Das ist nur dann möglich, wenn das jeweils zur Anwendung kommende Auswahlverfahren die dafür erforderliche »Flexibilität« besitzt, das heißt, dazu in der Lage ist, den Grad von Eignung so zu bemessen, um aus der Anzahl von XVZ Bewerberinnen und Bewerbern tatsächlich die vom Haushaltsplan exakt vorgegebene Anzahl von Personen (Einstellungsermächtigungen) zu rekrutieren, die selbstverständlich »für den Polizeivollzugsdienst geeignet« sein müssen.
Dieser Notwendigkeit ist durch das Grundgesetz vorgegeben, denn im Art. 33 Abs. 2 GG heißt es:
Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass nur »geeignete« Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden dürfen.
Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, stehen den Polizeien »Auswahlverfahren« zur Verfügung, die so genannten wissenschaftlichen Standards entsprechen müssen, die bei der Personalauswahl zum Einsatz kommen. Die Flexibilität dieser Auswahlverfahren besteht zum Beispiel darin, dass, wenn 5000 Bewerber auf Eignung getestet werden müssen, weil so viele Bewerbungen eingegangen sind, die den formalen Einstellungsvoraussetzungen entsprechen, aber nur 100 eingestellt werden können, die »100 Besten« ausgewählt werden können.
Das System muss andererseits aber auch dazu in der Lage, 2500 geeignete Bewerber aus der gleichen Anzahl von Bewerbern zu rekrutieren.
Auch bei 3000 Bewerbern, die sich dem Auswahlverfahren stellen, wäre das »wissenschaftlichen Standards entsprechende Auswahlverfahren« dazu in der Lage, die benötigten 2500 geeigneten Nachwuchskräfte zu finden.
Welch eine »Flexibilität« solch ein Verfahren haben muss, wird jedem auffallen, der diese Zeilen liest. Sinn und Zweck eines Auswahlverfahrens hat es zu sein, aus einer unbekannten Anzahl von Bewerbern die Anzahl von Neueinstellungen zu rekrutieren, die der Haushaltsplan vorgibt. Eine Auswahlbehörde, deren Aufgabe es ist, die benötigte Anzahl von Neueinstellungen zu rekrutieren, würde sich nämlich selbst in Frage stellen, wenn sie nicht dazu in der Lage wäre, den Vorgaben des Haushaltsplanes der eigenen Landesregierung zu entsprechen.
Wenn der Haushaltsplan vorgibt, dass zum Beispiel 2500 Neueinstellungen möglich sind, dann heißt das für die Auswahlbehörde: Es sind 2500 geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu rekrutieren.
Bei den Auswahlverfahren, die bei der Polizei zur Gewinnung von Nachwuchskräften eingesetzt werden, handelt es sich um aufwändige und komplizierte Systeme, die eine Vielzahl von Bewerber-Kompetenzen testen, die zuvor operationalisiert und dann Aufgaben zugeordnet wurden, die es erlauben, im Rahmen des menschlich Möglichen »objektiv messbare Leistung generieren zu können«, soweit es sich um Verhaltensbeobachtungen handelt (Assessment-Center, strukturierte Interviews, Einstellungsgespräche etc.). Für diesen Teil des Auswahlverfahrens müssen zum Beispiel Aufgaben generiert werden, die es erlauben, zum Beispiel Kommunikationsfähigkeit, Analysefähigkeit, Einfühlungsvermögen oder Kooperationsfähigkeit zu testen.
Objektivität im Sinne von richtig oder falsch lässt das System nur dort zu, wo maschinell so genannte Multiple-Choice-Aufgaben zu bearbeiten sind. Solche Aufgaben setzen voraus, dass nachprüfbar ist, dass eine Antwort entweder falsch oder richtig ist. Bei der Bewertung von Verhalten ist das nicht so ohne weiteres möglich.
Bewerberinnen und Bewerber werden mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert und Hunderten von Einzelbewertungen unterzogen, aus denen das System dann einen so genannten Rangordnungswert generiert.
Im Rahmen von Auswahlverfahren, die bei der Polizei zum Einsatz kommen, erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber - zumindest bei der Polizei in NRW ist das so - einen so genannten Rangordnungswert. Bei diesem Wert handelt es sich um das rechnerische Ergebnis einer komplizierten Berechnungsformel, die bis zur dritten Stelle hinter dem Komma (bei Bedarf auch darüber hinaus) alle Bewerberleistungen in eine numerische Rangreihe abbildet.
Der Rangordnungswert legt somit fest, an welcher Stelle der »als geeignet festgestellte« Bewerber in einer Rangreihe steht. Steht der Bewerber am Anfang der Rangreihe, dann handelt es sich um einen Bewerber mit »hoher Aussicht auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst«, steht der Bewerber ganz hinten, dann ist seine Einstellungschance eher gering.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für Bewerberinnen.
Welcher Rangordnungswert tatsächlich für eine Einstellung in Betracht kommt, ist abhängig davon, wie viele Stellen zu besetzen sind und wie viele geeignete Bewerber das Verfahren generiert hat.
[Hinweis:] Bei allen Bewerberleistungen, die in die Rangreihe aufgenommen wurden, handelt es sich um »geeignete« Bewerberinnen oder Bewerber.
In Jahrgängen mit vielen Bewerbern und wenigen zu besetzenden Stellen können zum Beispiel nur die ersten 100 Bewerber, die Aufnahme in die Rangliste gefunden haben, eingestellt werden. Dabei handelt es sich dann in der Regel um leistungsstarke Bewerber. Müssen bei gleicher Bewerberzahl aber 2000 Stellen besetzt werden, dann sind das auch Bewerberinnen und Bewerber, deren Leistungen sich deutlich von denen der ersten 100 unterscheiden, aber dennoch vom System als geeignete Bewerber ausgewiesen werden und somit die »Besten des jeweiligen Einstellungsjahres« sind..
Auf der vom System generierten Rangordnungsliste handelt es sich, um bei dem oben genannten Bewerberaufkommen zu bleiben, bei den Plätzen 1 bis 2000 um Bewerber, die in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden können. Die Bewerber 2001 bis zum Beispiel 3000 (Anzahl der Bewerber, die insgesamt am Auswahlverfahren teilgenommen haben) haben folglich keine Einstellungschance.
[Bedeutung von Rangordnungswerten:] Rangordnungswerte bestimmen objektiv die jeweils erbrachte Bewerberleistung innerhalb von Auswahlverfahren, denn Rangreihen sind von der ständigen Rechtsprechung als Auswahlkriterium anerkannt, so dass ein Einstellungsanspruch von Bewerbern keine Aussicht auf Erfolg hätte, wenn diese »objektive« Regel in Frage gestellt werden würde.
[Beispiel:] An einem Auswahlverfahren haben 3500 Bewerberinnen und Bewerber teilgenommen, 2950 von ihnen erfolgreich, so dass sie, entsprechend ihrer im Auswahlverfahren erbrachten Leistung, in eine Rangreihe platziert werden, die nunmehr insgesamt 2950 Positionen umfasst. Eingestellt werden können aber nur 2500 Bewerber. Das bedeutet, dass dafür nur die Bewerber in Betracht kommen können, die die ersten 2500 Plätze in der Rangreihe einnehmen. Die anderen können nicht eingestellt werden, weil sie nicht zu den »Besten« gehören.
Schauen wir uns nun die Nahtstelle an, in denen ein Bewerber nicht mehr zu den »Besten« bzw. zu den Bewerbern gehört, die eingestellt werden können. Das ist der Bewerber oder die Bewerberin, die den Platz 2501 in der Rangreihe einnimmt.
Platz 1 Rangordnungswert: 75,234
Platz 2499 Rangordnungswert: 114,500
Platz 2500 Rangordnungswert: 114,567
Platz 2501 Rangordnungswert: 114,569
Festzustellen ist, dass der Rangordnungswert der drei oben genannten letzten Bewerber auf der Rangreihe so verschwindend klein ist, dass nicht einmal das »System Auswahlverfahren« dazu in der Lage wäre, zu beschreiben, wo der eine besser und der andere nicht so gut war. Diese Frage stellt sich aber weder aus rechtlicher noch aus bürokratischer Sicht, weil objektiv feststeht, dass der Rangordnungswert des Bewerbers oder der Bewerberin, die noch eingestellt werden kann, halt um 2 Tausendstel besser ist, als der Rangordnungswert des Bewerbers bzw. der Bewerberin auf Platz 2501, für die eine Einstellung nicht mehr in Betracht kommen kann.
Würde der gleiche Maßstab von Objektivität auch auf eine festzusetzende »Obergrenze für Flüchtlinge« übertragen, spätestens dann würde die erste Natur des Menschen sich bemerkbar machen und zumindest irritiert nachfragen, ob das wirklich fair ist. Der Zweihunderttausendste darf hinein, der Nächste in der Rangreihe nicht mehr.
Die Freiheit der »Auswahlbehörden« bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften ist auch dadurch begrenzt, dass zum Beispiel im Rahmen der Eignungsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern es nicht zulässig ist, die persönlichen Daten der Bewerberinnen und Bewerber einem Datenabgleich zu unterziehen.
Gemeint ist der Abgleich von Bewerberdaten mit den Datenbeständen, die in polizeilichen Informationssystemen vorgehalten werden, um auf diese Weise in Erfahrung zu bringen, ob die Bewerberin oder der Bewerber bereits »polizeiauffällig« geworden ist.
[VG Stuttgart 2008:] In einem Beschluss des VG Stuttgart vom 01.08.2008 - 3 K 1886/08 heißt es sinngemäß, dass auch dann, wenn ein Polizeibewerber schriftlich darin eingewilligt hatte, dass seine personenbezogenen Daten einem umfassenden Datenabgleich unterzogen werden durften, ein solcher Datenabgleich nicht zulässig ist, denn: Eine Polizeibehörde darf Daten aus dem polizeilichen Informationssystem nur nutzen, »soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist«. Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt.
»Das Bereitschaftspolizeipräsidium darf als Polizeibehörde diese Datenbestände nutzen, »soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist«.
»Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt, denn »insoweit handelt das Bereitschaftspolizeipräsidium nicht als Polizeibehörde, sondern als öffentlicher Dienstherr, der Zugang zu den Personendaten der Polizeicomputer nur unter den engeren Voraussetzungen erlangen kann«. [En13] 13
Die Freiheit der Polizei findet auch dort ihre Grenzen, wo ihr durch Erlasse oder Dienstanweisungen, auch im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen an die Presse, »Grenzen« gesetzt sind.
Wer auch nur die geringste Vorstellung davon hat, was es für Polizeibeamte bedeutet, sich nicht an Erlassvorgaben zu halten, dem sei empfohlen, davon auszugehen, dass »Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist« und auch für Pressesprecher Zurückhaltung immer sinnvoller ist, als auch nur ein Quäntchen zu viel Mut zu zeigen.
Informieren ja, aber nur das, von dem man sicher ist, dass das Innenministerium oder die Öffentlichkeit daran keinen Anstoß nimmt.
Dennoch kann es durch eine erlasskonforme polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit zu erheblichen Irritationen kommen, dann nämlich, wie zum Beispiel im Anschluss an die Silvesternacht in Köln geschehen, die Öffentlichkeit offensichtlich mit falschen Zahlen versorgt wurde und diese desaströse (aber durchaus erlasskonforme) Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Anschluss daran in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag erörtert wurde, weil diese »Art polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit«, aber nicht nur die, eine Welle der Entrüstung auslöst hatte.
[Anmerkungen:] Wer die Sondersitzung im Landtag NRW am 14.01.2016 über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln im Fernsehen gesehen hat, wird sich selbst davon überzeugt haben können, dass Innenminister Jäger der geltenden Erlasslage eine völlig neue Bedeutung gab, indem er sagte: »Man dürfe ihn [gemeint ist der Erlass über Minderheitenschutz] nicht als Anweisung missverstehen, dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen.«
In diesem Erlass heißt es:
6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. [En14] 14
Polizeibeamte können sich über solch eine Neuinterpretation nur wundern.
Sollte damit tatsächlich gemeint sein, dass die Polizei mehr Freiheit wagen sollte?
Im Zweifelsfall nein.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht wurde in der Presse auch die kritische Lageeinschätzung eines leitenden Polizeibeamten publiziert. Der hatte die Presse davon in Kenntnis gesetzt, dass die Polizei (seiner Meinung nach) nicht alles ihr Mögliche getan hatte, um die bekannt gewordenen Übergriffe zu verhindern.
Dass gegen diesen Beamten disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, vermag nicht zu verwundern, denn gemäß § 37 Abs. 1 BeamtStG (Verschwiegenheitspflicht) haben Beamtinnen und Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Auch sind Polizeibeamte bei der Formulierung politischer Ansichten zur Mäßigung (Zurückhaltung) verpflichtet, siehe § 33 BeamtStG (Grundpflichten). Dort heißt es im Absatz 2: Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
[Polizei und Meinungsfreiheit:] Bei der Handhabung ihrer Meinungsfreiheit haben Beamte immer zu bedenken, dass ihnen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, siehe Art. 5 GG, nur dann zusteht, wenn die geäußerte Meinung mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Einklang steht. Einer dieser Grundsätze ist die Loyalität zum Dienstherrn. Dieser Grundsatz ist Bestandteil des § 34 BeamtStG (Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten), wonach das Verhalten von Beamten in Einklang mit der Achtung und dem Vertrauen stehen muss, die der Beruf erfordert.
Der Beamte muss sich bei seiner Kritik also mäßigen, er hat kritische Sachverhalte sorgfältig zu prüfen und sachlich zu schildern (BVerfG, Beschluss v. 20.09.2007, Az. 2 BVR 1047/06). Probleme sollten zunächst intern geklärt und unbeteiligte Kreise außen vor gelassen werden.
In dem oben genannten Beschluss heißt es:
Das Berufsbeamtentum soll, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (...). Dabei hat der Beamte seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen, bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen und sich innerhalb sowie außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert (...). Sein dienstliches Verhalten muss sich allein an Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl orientieren. In diesem Rahmen folgt aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (...).
Dies gilt nicht nur für politische Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit (...), sondern auch und gerade bei der innerdienstlichen Beurteilung des Verhaltens eines Dienstherrn. Zwar darf auch der Beamte ein vermeintlich verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern kundtun (...). Dies mag die Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherrn im Einzelfall sogar gebieten. Jedoch trifft den Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst Recht bei Kritik am Vorgesetzten (...). Er hat Gehorsam und Zurückhaltung gegenüber dem Vorgesetzten auch dann zu wahren, wenn er mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden ist (...). [En15] 15
Entschuldigungen für polizeiliches Einschreiten gehören nicht zu den alltäglichen Ereignissen im doch so ereignisreichen polizeilichen Berufsalltag. Und wenn doch, dann, ja dann muss es sich offensichtlich um eine Regelverletzung oder um einen »Freiheitsmissbrauch« der Polizei gehandelt haben, der so schwerwiegend ist, dass es wirklich gar nicht mehr anders geht, als dass sich sowohl die Politik als auch ein Polizeipräsident dazu »verpflichtet« fühlen, durch spontane Entschuldigungen die durch polizeiliches Handeln erzeugten Wogen wieder zu glätten.
Einer dieser besonderen Anlässe wird im Folgenden kurz skizziert:
[Anlass:] Ingolstadts Fans wurden anlässlich eines Fußballspiels bei Union Berlin am 27.04.2015 von der Polizei aufgefordert, eine großflächige Israelflagge abnehmen, die im Stadion an gut sichtbarer Stelle aufgehängt werden sollte, um einen israelitischen Spieler der Gastmannschaft zu ehren. Hintergrund der Aufforderung der Polizei war, so die Berichterstattung in den Medien, dass wegen der großen palästinensischen Gemeinde in Berlin keine politischen Aussagen im Stadion erwünscht waren. Der vor Ort verantwortliche polizeiliche Einsatzleiter hatte im Gespräch mit dem Fan-Beauftragten von Ingolstadt (in das wohl auch Verantwortliche des gastgebenden Fußballvereins eingebunden waren), darum gebeten, die Israel-Fahne einzurollen, weil mit rassistischen Parolen von Ultra-Fans im Stadion zu rechnen sei.
Berlins Innensenator erklärte, dass dieses unangemessene polizeiliche Vorgehen noch eine Untersuchung nach sich ziehen könnte und in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei am Tag nach dem »Skandalspiel« hieß es, dass das Einholen der Flagge eine Fehlentscheidung war, für die sich die Behördenleitung bei den Betroffenen entschuldigt. [En16] 16
Ob solch eine Spontanreaktion auf (unangemessenes?) polizeiliches Einschreiten tatsächlich geboten war, darauf werden wahrscheinlich wohl nur Politiker eine plausible Antwort finden, denn in der Presse hieß es über diese »völkerrechtswidrige Polizeimaßnahme«, dass nicht die Polizei, sondern die Fans der Gastmannschaft nach Beratung mit den Stadionverantwortlichen der Heimmannschaft selbst die Nationalflagge des Staates Israel wieder eingeholt haben, nachdem sie von einem Polizeibeamten auf mögliche Gefahren hingewiesen wurden, die mit dem Ausrollen der Israelfahne verbunden sein könnten.
Diesbezüglich heißt es in der TAZ vom 27.04.2015:
»Union-Pressesprecher (...) räumte ein, dass man als gastgebender Verein und Veranstalter des Spiels sich über die Anweisung der Polizei hätte hinwegsetzen können. Man habe aber angesichts des Arguments der »Gefahrenabwehr« davon Abstand genommen, weil der Verein nicht über die Kenntnisse der Polizei verfüge. »Wenn danach irgendetwas passiert wäre, wären wir in der Verantwortung gewesen.«
Es ist immer besser, den Schwarzen Peter der Polizei zuzuschieben.
Wie dem auch immer sei. Die Berichterstattung lässt nur den Schluss zu, dass Polizeibeamte die »Verantwortlichen« lediglich auf bestehende Gefahren und mögliche Folgen hingewiesen haben, die, und das kann der oben zitierten Pressemitteilung ebenfalls entnommen werden, »so überzeugend dargestellt wurden«, dass die Stadionverantwortlichen dazu bereit waren, die »Nationalflagge Israels« selbst einzurollen, um »nicht verantwortlich gemacht werden zu können«.
[Rechtliche Konsequenz:] Solchermaßen zustandegekommenes gefahrenabwehrendes Verhalten (Einholen der Israelfahne nach erfolgter Belehrung über bestehende Gefahren), fehlt es nicht nur an der Qualität eines Rechtseingriffs, weil die Polizei durch eine solche Belehrung (besser Warnung vor möglichen Gefahren) nicht in Rechte anderer eingreift, sondern es dem »Belehrten« überlässt, zu entscheiden, was zu tun oder zu unterlassen ist.
Die Freiwilligkeit der »Beseitigung einer erkannten Gefahrensituation« wird auch nicht dadurch »erzwungen«, dass sozusagen mit »Zähneknirschen« dem Rat der Polizei gefolgt wird; denn einem polizeilichen Rat, besser »einer polizeilichen Warnung vor Gefahren« fehlt es schlechthin an der Eingriffsqualität.
[Hinweise:] Offensichtlich gibt es aber polizeiliche Handlungen, die so »provozierend« sind, dass nur durch eine »Spontanentschuldigung« der angerichtete diplomatische Schaden wieder geheilt werden kann.
Ein Beamter, der durch den »freien« eigenverantwortlichen Gebrauch seiner polizeilichen Vernunft einen Veranstalter darüber berät, wie Gefahren verhindert werden können, muss dennoch mit beruflichen Nachteilen (Ärger) rechnen, wenn es sich bei dem gefährlichen Anlass »leider um eine Israelfahne« handelte, die in einem Stadion gezeigt werden sollte, in dem sich nachweislich Fans mit fremdenfeindlichen Ansichten aufhielten.
[Hinweis:] Manche Entschuldigung für polizeiliches Handeln wäre nicht nötig, andere (erforderliche Entschuldigungen) unterbleiben für immer, manche holt man erst nach neun Jahren Bedenkzeit nach, wie das die folgende Randnummer belegt.
2005 starb ein Afrikaner in einer Bremer Polizeiwache, nachdem ihm Brechmittel eingeflößt worden war. Bestraft wurde niemand.
2014 übernahm der Polizeipräsident Bremen dafür die Verantwortung.
In der Süddeutschen Zeitung online vom 3. Januar 2014, 18:03 Uhr heißt es:
Brechmitteleinsatz in Bremen
Entschuldigung. Verantwortung. Ich.
Es ist Lutz Müller, der Bremer Polizeipräsident. Er sagt: »Ich entschuldige mich, dass jemand ums Leben gekommen ist.« Er sagt: »Die Verantwortung trage am Ende ich als Polizeipräsident.«
Das Wort Entschuldigung haben die Hinterbliebenen lange nicht gehört. Von der Polizei nicht, die erst mal die endlosen Prozesse beobachtete, vom Arzt ewig nicht, der in jener Nacht wohl heillos überfordert war, genauso wenig von den verantwortlichen Politikern.
Henning Scherf (SPD), 2005 noch Bürgermeister und Justizsenator in Bremen, sagte als Zeuge vor Gericht, dass der Einsatz von Brechmitteln damals eben »Beweissicherungs-Alltag« gewesen sei. Von Mitgefühl keine Spur.
Neun Jahre später (2014) holt dies der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller nach.
Es kommt selten vor, dass sich Polizeichefs so klar entschuldigen, denn es bringt ihnen intern schnell den Ruf eines Nestbeschmutzers ein. [En17] 17
[Hinweis:] Dass es beim Tod von Tatverdächtigen in einer Gewahrsamszelle auch schneller zur Verantwortungsübernahme und zum Eingestehen von Fehlern kommen kann, zeigen die Ereignisse um die Festnahme von Al-Bakr, der sich am 12.10.2016 in einer Gefängniszelle in der JVA Leipzig erhängte. Dazu später mehr.
»Ich wünsche der Demo gutes Gelingen!«
Im Anschluss an die Verlesung des Auflagenbescheides benutzte der Polizeibeamte, der die Auflagen verlas, die oben zitierten Worte.
Die Antwort der Versammlungsteilnehmer erfolgte spontan:
»Eins, zwei, drei, danke Polizei!«
In der Erklärung der Dresdener Polizei zum Tag der Deutschen Einheit heißt es zu diesem Vorfall:
»Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität. Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig. Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.« [En18] 18
Geht es nach den Vorstellungen von Politikern, Pressevertretern und Kritikern dieses Verhaltens eines Polizeibeamten, dann sind die Worte »Ich wünsche der Demo gutes Gelingen« als Parteinahme anzusehen und somit, da dadurch die Neutralitätspflicht der Polizei in Frage gestellt, mit der ganzen Härte des Gesetzes disziplinarrechtlich zu ahnden.
Was bei Demonstrationen, die nicht von Pegida oder anderen politischen Gegnern veranstaltet werden polizeilich kommuniziert werden kann, darf und soll, das ist bei Demonstrationen der Antifa oder von Pegida staatszersetzend und ein Beleg dafür, dass leitende Polizeibeamte zum Beispiel »pegidafreundlich« handeln.
Echte Demokraten, die das Böhmermann-Gedicht für Kunst und für den Inbegriff von Meinungsfreiheit halten, fällt es offenbar leicht, in Sprachfloskeln, ein demokratiefeindlichen Verhalten zu erkennen, das eines Polizeibeamten nicht würdig ist und somit der disziplinarischen Ahndung bedarf, wenn normale übliche Sprachfloskeln beim politischen Gegner gebraucht werden.
Was für ein Verhalten von der Polizei beim Umgang mit Versammlungen eingefordert wird, das hat bereits 1985 das Bundesverfassungsgericht im so genannten Brokdorf-Urteil entschieden.
Dort Werden Urteile aber auch erst nach gründlicher Bedenkzeit gefällt und weniger nach emotionalem Befinden im Hier und Jetzt.
[Brokdorf-Beschluss 1985:] Bereits im 3. Leitsatz stellt das Gericht fest: 3. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich [gilt auch für kleine Demonstrationen = AR] zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
[Hinweis:] Dazu gehört auch der Gebrauch von Redefloskeln, die in einer zivilisierten Gesellschaft üblich sind, ohne dass dadurch Rechtsstandards oder andere, einzuhaltende Verbindlichkeiten von der Polizei aufgegeben werden. Dazu gehört auch der für eine tragfähige Kommunikation erforderliche Gebrauch von Sprachfloskeln wie zum Beispiel: »Ich wünsche der Demo ein gutes Gelingen!«
[Rn. 39:] In dieser Randnummer stellt das BVerfG fest, dass anlässlich von Versammlungen »ein behördliches Angebot zur Kooperation im Interesse einer gedeihlichen Verwirklichung des Versammlungszweckes liegt und ein frühzeitiger Dialog zwischen Veranstalter und Behörde unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen dazu beitragen kann, spätere Konfliktsituationen zu vermeiden.
[Rn. 83:] Dazu gehört neben der rechtzeitigen Klarstellung der Rechtslage, dass beiderseits Provokationen und Aggressionsanreize unterbleiben, dass die Veranstalter auf die Teilnehmer mit dem Ziel friedlichen Verhaltens und der Isolierung von Gewalttätern einwirken, dass sich die Staatsmacht - gegebenenfalls unter Bildung polizeifreier Räume - besonnen zurückhält und übermäßige Reaktionen vermeidet und dass insbesondere eine rechtzeitige Kontaktaufnahme erfolgt, bei der beide Seiten sich kennenlernen, Informationen austauschen und möglicherweise zu einer vertrauensvollen Kooperation finden, welche die Bewältigung auch unvorhergesehener Konfliktsituationen erleichtert.
[Rn. 85:] Je mehr die Veranstalter anlässlich der Anmeldung einer Großdemonstration [kleine Demonstrationen genießen das gleiche Recht] zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder sogar zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
[Rn. 89:] Davon abgesehen ermöglicht die mit der Anmeldung verbundene Kontaktaufnahme über das gegenseitige Kennenlernen hinaus einen Dialog und eine Kooperation, zu denen die Behörde aus den erörterten Gründen bereit sein muss und die sich auch für die Demonstrationsträger im eigenen Interesse empfehlen.
Und an anderer Stelle heißt es in dieser Randnummer:
Die sorgfältige Vorbereitung einer Großdemonstration durch Veranstalter und Ordnungskräfte sowie eine entsprechende Kooperation verringern zugleich die Gefahr, dass Demonstrationen unfriedlich verlaufen. [En19] 19
Das gilt auch für kleine Demonstrationen.
[Hinweis:] In der Praxis sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Versammlungsbehörde um Kooperation bemüht. Je deutlicher die Polizei »Kooperation« kommuniziert, umso geringer wird dadurch auch das Risiko einer unfriedlichen »Entgleisung« der Versammlung. Kommunikation ist insbesondere bei erkennbarer Emotionalisierung von Versammlungsteilnehmern bedeutsam.
Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationslagen, die die Öffentlichkeit besonders berühren und (auch) auf öffentliche Kritik stoßen, muss die Polizei nach allen Seiten (Veranstalter, Gewerkschaften, Stadt, Parteien, Kammern, betroffene Firmen u.a.) ihre Unparteilichkeit stets unter Beweis stellen. Diese Verpflichtung zur Neutralität muss auch während einer Demonstration eingehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass Kommunikation mit »provozierenden« Versammlungen zu unterbleiben hat.
[Hinweis:] Die Kooperation mit Veranstaltern ist vielmehr rechtlich geboten (BVerfG 69, 315 – Brokdorf – Beschluss). Die Polizei muss deshalb stets bemüht sein, mit allen Beteiligten zu kommunizieren. Gelegentlich ist es sogar sinnvoll, dem Versammlungsleiter einen mit Funkgerät ausgestatteten Polizeibeamten beizugeben, damit er für den Einsatzleiter stets erreichbar ist. Kooperation ist vor allem auch während einer Demonstration geboten. Jeder eingesetzte Beamte muss dazu beitragen. Solange Demonstranten und Polizeibeamte miteinander reden (worüber ist im Grunde gleichgültig) ist die Chance, Gewalt zu vermeiden, größer.
Seit dem Tag der Deutschen Einheit wissen Polizeibeamte, dass normales Kommunikationsverhalten dort nicht mehr akzeptiert werden soll, wo sie zum (gewollten) gesellschaftlichen Ärgernis wird. Armes Deutschland.
[Hinweis:] Am 21.10.2016 heißt es in den Westfälischen Nachrichten, dass wegen der »Pegida-Grüße« kein Verfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet wird.
Eine andere Entscheidung wäre rechtlich auch gar nicht möglich gewesen.
Wegen des unterschiedlichen Umgangs mit rechten und linken Demonstranten anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wurde das Verhalten der Polizei ebenfalls als »inakzeptable Laisser-faire-Haltung« gegenüber demokratischen Grundprinzipien kritisiert.
Während von der Polizei linke Protestteilnehmer fernab des Geschehens eingekesselt wurden, konnten die Anhänger von Pegida ungehindert die Feiern stören und prominente Politiker anpöbeln.
In der offiziellen Erklärung der Polizei zum Tag der Deutschen Einheit heißt es auf die Frage: »Warum wurde die Störaktion vor der Frauenkirche zugelassen bzw. nicht beendet?«
»Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. (Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen). Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.«
Und auf die Frage: »Warum wurde das auf vielen Bildern zu sehende Schild mit dem Goebbels-Zitat zwar bei einer Kontrolle gesehen, aber nicht beschlagnahmt?«
»Das benannte Schild ist uns bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden.«
Und warum wurden hunderte Trillerpfeifen »zugelassen«, obwohl diese laut Verhaltensregelung/Kodex anlässlich der Veranstaltungen in Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nicht zulässig sind?«
»Der Verhaltenskodex unterscheidet zwischen Bitten an die Besucher und Verboten. Er ist eher eine Art Selbstverpflichtung der Besucher und sieht keine Sanktionen vor. Die Personen befanden sich weder im Sicherheits- noch im Zuschauerbereich, sondern im generell für jedermann öffentlichen Festgelände. Ein Verbot für Trillerpfeifen, straf- oder ordnungsrechtlich, gibt es nicht.« [En20] 20
[Hinweis:] Es würde den Rahmen dieses Essays sprengen, wenn hinsichtlich der Bedeutung, die das Versammlungsrecht für eine freie und pluralistische Gesellschaft hat, auch nur ein Teil der dazu ergangen höchstrichterlichen Rechtsprechung mitgeteilt würde.
[Bedeutung des Versammlungsrechts:] Zum Umfang und zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer repräsentativen Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 69, 315 ff.) folgende Aussagen formuliert:
Die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bei der Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten.
Es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien. Die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess. Sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.
»Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten« (BVerfGE 69, 315 ff.).
So lange, wie solche Proteste friedlich verlaufen, ist es Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Dass in einer freien Gesellschaft der öffentliche Protest auf der Straße auch »Missfallen« erzeugen kann, liegt in der Natur einer offenen Gesellschaft.
Das müssen auch die Repräsentanten höchster Staatsorgane ertragen können.
Man mag sich zwar »zivilisiertes Verhalten« wünschen, andererseits muss man aber auch totale Abneigung ertragen können, auch wenn es schmerzt.
[Pegida heute:] Ihren Anhängern von heute geht es im Übrigen nicht mehr nur darum, die »Islamisierung des Abendlandes« zu verhindern, sie wollen darüber hinausgehend auch »Widerstand leisten gegen die Volksverräter der »Merkel-Diktatur«, die mit einer »Umvolkung die Nation vernichten will« und sich dabei der bezahlten »Lügenpresse« bedient und darüber hinausgehend Deutschland auch noch so ganz nebenbei zum Handlanger der verhassten USA und der »Weltfinanz« macht.
Es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, Erziehungs- oder Bildungsdefizite nachzuholen.
Auch wenn man sich über ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat ärgert; darin eine Straftat zu erkennen, die polizeiliches Handeln einfordert, setzt ein Rechtsverständnis voraus, dem nicht gefolgt werden kann.
Das strittige Goebbels-Zitat im Wortlaut:
Der Idee der NSDAP entsprechend
sind wir die deutsche Linke.
Nichts ist uns verhasster,
als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.
J. Goebbels am 06.12.31
[Anmerkung:] Im Übrigen ist eine Disziplinierung von Versammlungen durch die Polizei ohne die Hilfe der Gerichte kaum möglich, denn Auflagen, die die Polizei für erforderlich hält, werden in den weitaus meisten Fällen von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben.
Das in der folgenden Randnummer dargestellte Beispiel macht deutlich, dass sich möglicherweise auch im Bereich der Gerichte ein Meinungswechsel vollzieht, der, wenn er konsequent weiter beschritten wird, auch dazu dienen könnte, in den Folgejahren dafür Sorge tragen zu können, dass die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit dort nicht mehr gestört werden können, wo die Feierlichkeiten stattfinden, wenn den Teilnehmern für ihre Proteste (fern ab vom Ort der Feierlichkeiten) geeignete Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden und nur dort der Protest geduldet wird.
Wird solch eine Reglementierung für zulässig gehalten, dann dürfte es für die Polizei eine Selbstverständlichkeit, alles zu unternehmen, dass sich auch »Pegida« an erteilte Auflagen hält.
Ursprünglich wollten die Hooligans und Neonazis am 08. Oktober 2016 in einem langen Zug durch die Dortmunder Innenstadt laufen. Das wurde von der Polizei verboten.
[VG Gelsenkirchen:] Vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde dieses Verbot auf Antrag des Veranstalters am 05.10.2016 aufgehoben, so dass der Umzug so, wie vom Veranstalter geplant, am Versammlungstag hätte durchgeführt werden können.
[Beschwerde:] Gegen diese Entscheidung legte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster am 06.10.2016 Beschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde mit der von der Polizei erstellten Gefahrenprognose, in der es sinngemäß heißt, dass es unverantwortlich sei, den gewaltbereiten Teilnehmern der Demo einen Zug durch die Innenstadt zu erlauben.
[OVG Münster:] Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten am 07.10.2016 die polizeilich verfügten Auflagen, da nach »erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist«. Das Gericht bezog sich dabei auf die Erfahrungen der letzten Hogesa-Demonstration in Köln. 2014 und 2015 war es dort zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. [En21] 21
Dieser OVG-Beschluss ist deshalb bemerkenswert, weil er Seltenheitswert hat. Innerhalb von nur drei Tagen wurde eine Entscheidung getroffen, die eine der Freiheiten begrenzte, die für die Meinungsbildung in einer Demokratie von herausragender Bedeutung ist.
[Hinweis:] Der Polizei war es so problemlos möglich, dafür Sorge tragen zu können, dass die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief. Mit polizeilicher Freiheit hatte dieser Erfolg aber nichts zu tun. Vielmehr helfen von der Polizei als Versammlungsbehörde verfügte Auflagen der Polizei dabei, ihren Auftrag sozialverträglich durchführen zu können.
Auf Focus.de vom 15.10.2016 heißt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einfordert. »Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden«, wird die Kanzlerin zitiert.
Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, »diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen«. [En22] 22
Aller Voraussicht wird diese Botschaft der Kanzlerin an die dafür zuständigen Stellen dazu führen, dass auch die Polizei - wahrscheinlich im großen Umfang - erforderlich werdende Abschiebungen in Zukunft auch unter Anwendung von Zwang vermehrt wird durchsetzen müssen.
Dass dies bei der Abschiebung von Familien nicht einfach sein wird, liegt in der Natur der Sache.
Aber auch die Abschiebung von Einzelpersonen wurde bisher, erforderlichenfalls durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, oftmals sozusagen im letzten Moment von Gerichten verhindert.
[Beispiel:] Die Polizei hatte einen Asylbewerber aus Ghana am 23. August 2016 gegen seinen Widerstand aus einem Kirchenasyl in Münster abgeführt. Er sollte auf Anordnung des BAMF nach Ungarn abgeschoben werden, wo er zuerst registriert worden war. Das Verwaltungsgericht Münster setzte die drohende Abschiebung nach einem Eilantrag aus. Nach Einschätzung des Gerichts genügt die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn nicht den Anforderungen in der EU.
Die Botschaft der Kanzlerin wird wohl kaum mit der Leichtigkeit umzusetzen sein, mit der solch eine Botschaft von ihr formuliert wurde. Dazu bedarf es u.a. auch einer Gerichtsbarkeit, die »diesen politischen Willen« zur Durchsetzung kommen lässt oder nicht.
[Gehorsamspflicht:] Wenn allgemeiner gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Flüchtlingen, denen kein Asyl gewährt werden kann, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, zurückgeführt werden müssen, dann werden auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die das aus Gewissensgründen nicht wollen, sich entscheiden müssen, ob sie erteilte Aufgaben ausführen, oder die mit einer »Gehorsamspflichtverletzung« verbundenen beamtenrechtlichen Konsequenzen tragen wollen, wenn sie sich weigern, an der Abschiebung eines abgewiesenen Flüchtlings aktiv mitzuwirken.
Die im Beamtenrecht seit Jahrzehnten verankerte beamtenrechtliche »Gehorsamspflicht« erhielt im Rahmen der Modernisierung des Beamtenrechts im § 34 BeamtStG (Weisungsgebundenheit) lediglich einen anderen Namen. Im § 34 BeamtStG heißt es sinngemäß, dass Beamte dazu verpflichtet sind, dienstliche Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
[VG Wiesbaden 2011:] Im Beschluss des VG Wiesbaden vom 10.06.2011 - Aktenzeichen: 28 L 1290/10.WI.D, dem das Handeln eines Justizvollzugsbeamten zugrunde lag, erkannten die Richter auf Gehorsamspflichtverletzung, weil der Beamte zwei Weisungen missachtet hatte.
[Anlass:] Diese Weisungen bestanden darin, bei der Ausführung eines Gefangenen diesem entgegen der ausdrücklichen Anordnung dennoch die Fesselung (Hamburger Fessel) abgenommen und den Gefangenen im Anschluss daran unbeaufsichtigt mit seiner Familie allein gelassen zu haben.
Im Leitsatz des Beschlusses heißt es:
Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden. [En23] 23
Nach der Verabschiedung des »Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015« hat als erstes Bundesland Hamburg einen so genannten Ausreisegewahrsam auf dem Gelände des Hamburger Flughafens eingerichtet, in das vor ihrer Abschiebung auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung ausreisepflichtige Personen bis zu vier Tage »in Gewahrsam genommen«, also gegen ihren Willen dort festgehalten werden können. Die Voraussetzungen für den Abschiebegewahrsam sind in § 62b AufenthG (Ausreisegewahrsam) geregelt.
Ohne eine richterliche Anordnung ist es, im Gegensatz zur Abschiebungshaft, die im § 62 AufenthG (Abschiebungshaft) geregelt ist, der Polizei nicht möglich, eine zur Ausreise verpflichtete Person in Ausreisegewahrsam zu nehmen, denn im § 62b Abs. 3 heißt es, dass lediglich § 62 Absatz 1 und 4a entsprechend anzuwenden ist. Auf § 62 Abs. 5 AufenthG, in dem die Möglichkeit der Polizei geregelt ist, ohne richterliche Anordnung eine zur Ausreise verpflichtete Person von der Polizei ergreifen zu können, bezieht sich § 62b AufenthG nicht.
[Zuständigkeit der Polizei:] Die Aufgaben, die sich aus dieser gesetzlichen Neuregelung für die Polizei ergeben, sind im § 71 AufenthG (Zuständigkeiten) geregelt.
Dort heißt es im Absatz 5:
(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 AifemtG und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.
In einem Artikel über den Abschiebegewahrsam heißt es auf Zeit.de vom 22.10.2016 wie folgt:
»In Deutschlands erstem Abschiebegewahrsam in Hamburg werden abgelehnte Asylbewerber bis zu vier Tage lang eingesperrt. Ob das überhaupt rechtens ist, weiß noch niemand.
Das Problem ist so offensichtlich, dass Innen- und Ausländerbehörde die Unterbringung schönreden müssen.
Offiziell sprechen sie von »Ausreisegewahrsam«, damit wird [jedoch] der entscheidende Punkt verschleiert. Die Insassen mussten gezwungen werden, hierherzukommen. Und sie müssen gezwungen werden, hierzubleiben. Durch den Zaun und durch extra dafür engagiertes Sicherheitspersonal.
Und wer sich überhaupt nicht beruhigen lässt, für den gibt es einen abschließbaren Raum. Dort fehlt der Fernseher, auch die Fenstergriffe wurden abgeschraubt. Die Wände wurden verstärkt und sind abwischbar, die Tür lässt sich verriegeln. Eine Zelle, die sie hier lieber »sicheren Raum« nennen. Nichts soll den Vergleich zu einem Gefängnis erlauben. Schließlich sind abgelehnte Asylbewerber keine Straftäter und dürfen deshalb nicht in Haft genommen werden.« [En23a]
Nähere Ausführungen zum Abschiebegewahrsam können der Antwort des Hamburger Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 31.08.2016 (Drucksache 21/5774 vom 06.09.2016) entnommen werden, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann.
Dass es nicht zu einem Attentat mit schwer wiegenden Folgen gekommen ist, ist wohl auf den Austausch geheimdienstlicher Informationen zurückzuführen, die deutsche Nachrichtendienste aus dem Ausland erhalten haben und die zur Aufnahme von nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen Al-Bakr führten.
Am Tag vor dem Zugriff (07.10.2016) wurde die Polizei in Chemnitz vom Verfassungsschutz davon in Kenntnis gesetzt, dass »Al-Bakr möglicherweise in Kürze ein Sprengstoffattentat durchführen könnte.«
Die um Einschreiten ersuchte Polizeibehörde konnte den dringend Tatverdächtigen jedoch wenige Stunden nach der Benachrichtigung durch den Verfassungsschutz am 08.10.2016 nicht festnehmen. Das gelang später drei Syrern, die den mutmaßlichen Terroristen gefesselt der Polizei übergaben.
Am 13.10.2016 erhängte sich Al-Bakr in einer Zelle in der JVA Leipzig.
Der polizeiliche Zugriff am 08.10.2016 war gescheitert, weil die Einsatzkleidung der SEK-Beamten, die Al-Bakr festnehmen sollten, zu schwer war, um den zu Fuß fliehenden Mann ergreifen und festnehmen zu können. Dazu später mehr.
Auf Twitter teilt die Polizei der Öffentlichkeit nach der Übernahme des dringend Tatverdächtigen aus den Händen von drei Privatpersonen mit:
Wir sind geschafft, aber überglücklich: Der Terrorverdächtige Al-Bakr wurde in der Nacht in Leipzig festgenommen.
Das Risiko, das die drei Syrer bei der Festnahme eingegangen sind, verdient es, an dieser Stelle zumindest kurz erörtert zu werden, denn Privatpersonen ist es grundsätzlich verwehrt, Personen gegen ihren Willen festzuhalten, um sie der Polizei zu übergeben.
Ein Festhalten auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) dürfte daran scheitern, dass die drei Syrer den tatverdächtigen Terroristen nicht bei der Begehung einer Straftat auf frischer Tat betroffen haben. Auch ein Verfolgen auf frischer Tat kommt nicht in Betracht, denn Fahndungsaufrufe der Polizei beinhalten nur die Aufforderung an die Öffentlichkeit, sachdienliche Hinweise über die gesuchte Person der Polizei zur Verfügung zu stellen.
Möglicherweise wird man in diesem Falle aber das Recht zur Festnahme, das sich aus § 127 Abs. 1 StPO einem jedermann eröffnet, bei wohlwollender und großzügiger Auslegung noch als gegeben ansehen können. Andernfalls ließe sich das Handeln der drei Syrer nur auf der Grundlage von § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) rechtfertigen.
[Rechtfertigungsversuch:] Ob die Festnahme von Al-Bakr durch die drei Syrer durch »rechtfertigenden Notstand« gegeben ist, braucht aber, in Anlehnung an ein Urteil des BGH vom 15.05.1979, Az.: 1 StR 74/79 nicht geprüft zu werden, denn die drei Syrer handelten offenkundig ohne Schuld. [En24] 24
Grund dafür sind folgende Überlegungen:
Als die drei Syrer erkannten, was für eine Person bei ihnen für eine Nacht Unterkunft erbeten hatte, befanden sie sich in einer gegenwärtigen Gefahr, denn als sie feststellten, dass es sich um den von der Polizei gesuchten Al-Bakr handelte, konnten die drei Syrer nur durch beherztes Zugreifen und das damit verbundene Überwältigen der Person die erkannte gegenwärtige Gefahr von sich abwenden. Sie durften diese Mittel anwenden, ohne sich dadurch einem Schuldvorwurf auszusetzen, denn eine Gefahr im Sinne des § 35 StGB (Entschuldigender Notstand) ist auch eine Dauergefahr. »Solch eine Dauergefahr begründet einen entschuldigenden Notstand, wenn sie so dringend ist, dass sie jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, mag auch die Möglichkeit offenbleiben, dass der Eintritt des Schadens noch eine Zeitlang auf sich warten lässt (BGHSt 5, 371, 373). Bei Bestehen einer Dauergefahr braucht sich die Abwehr nicht darauf zu beschränken, den sofortigen Eintritt des Schadens zu hindern, die Gefahr also hinauszuschieben; [denn] die Dauergefahr ist nicht in einen gegenwärtigen und einen zukünftigen Teil zu zerlegen (BGHSt a.a.O. S. 375).
Der Fahndungsaufruf der Polizei wies auf die besondere Gefährlichkeit der Person hin, die sich dem Zugriff der Polizei entzogen hatte. Der Aufruf enthielt auch Hinweise darüber, dass es sich um eine Person handelte, die so gefährlich ist, dass sie jederzeit ein Sprengstoffattentat verüben könnte. Insoweit kann von einer bestehenden Dauergefahr ausgegangen werden.
Solch eine Gefahrenlage - wenn sie von Privatpersonen erkannt wird - rechtfertigt das Vorgehen der drei Syrer. Dass dieses Vorgehen mit dem Risiko verbunden war, dadurch selbst zu Straftätern zu werden, siehe § 239 StGB (Freiheitsberaubung) nahmen die drei Syrer in Kauf, denn wenn es sich bei der überwältigten Person nicht um die gesuchte dringend tatverdächtige Person gehandelt hätte, hätte die Polizei gegen die drei Syrer von Amts wegen ein Strafverfahren einleiten müssen, als ihnen die Person übergeben wurde, denn § 239 StGB ist ein Offizialdelikt.
[Anmerkung:] Welche Fragen sich im Zusammenhang mit dem »Misserfolg des polizeilichen Erstzugriffs« stellen, soll in den folgenden Randnummern thematisiert werden. Zuvor aber gilt es herauszuarbeiten, welche Rolle in diesem »peinlichen« Szenario der Verfassungsschutz gespielt haben könnte.
Am Tag vor dem erfolglosen Zugriff auf den Terrorverdächtigen wurde die Polizei in Sachsen vom Verfassungsschutz darüber in Kenntnis gesetzt, dass »es zu einer ernsthaften Gefährdung kommen könnte«. [En25] 25
Diesbezüglich heißt es in einer Chronologie der Ereignisse in der Berliner Zeitung vom 13.10.2016 wie folgt:
[7. Oktober 2016:] Al-Bakr will im Ein-Euro-Shop Heißkleber kaufen. Für die Ermittler ist das ein Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt [daraufhin] die Polizei in Chemnitz über mutmaßliche terroristische Vorbereitungen in der sächsischen Stadt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Sprengstoffgürtel kurz vor der Fertigstellung oder gar einsatzbereit sein könnte. [En26] 26
Bei so wenig Information und so viel Reaktion, gerät man schon mal ins Grübeln.
[Notbremse, nur weil jemand Heißkleber kauft?] Wohl kaum. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass zu einem früheren Zeitpunkt dem Verfassungsschutz bekannt gewesen sein muss, dass Al-Bark eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a StGB vorbereitete. Zumindest meldet das Nachrichtenmagazin Fact am 18.10.2016, dass seit dem 6. Oktober Al-Bakr rund um die Uhr vom Verfassungsschutz observiert worden sei.
Das wiederum setzt voraus, dass für solch eine aufwändige Maßnahme ein entsprechender Verdacht besteht.
Der Kauf von Heißkleber (Tube Patex oder UHU) dürfte wohl kaum ausreichen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können, dass eine Straftat im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) unmittelbar bevorsteht.
[Was § 89a StGB voraussetzt:] Tatsache ist, dass § 89a StGB die Strafbarkeit weit ins Vorfeld verlagert. Dennoch reicht zur Erfüllung der strafbaren Vorbereitung dieses Deliktes nicht irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefühls aus. Vielmehr müssen die Voraussetzungen der so genannten »Staatsschutzklausel« gegeben sein.
Vorab ist festzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers § 89a Abs. 1 StGB nicht voraussetzt, dass der Täter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet.
[Staatsschutzklausel:] Dazu heißt es in der Rn. 39 des Urteils des BGH vom 08.05.2014 - 3 StR/13: »Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG der Fall ist. Deren Voraussetzungen liegen (...) namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umständen geeignet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates zu beeinträchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats-und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (...).
[Rn. 42:] Die Vorbereitungshandlungen des Täters müssen [zudem] auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt (...).
[Rn. 43:] Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungswegen nicht zu fordern (...). [En27] 27
[Hinweis:] Über entsprechend konkrete Verdachtsmomente musste der Verfassungsschutz verfügen, um gegen Al-Bark verdeckte Maßnahmen einleiten zu können, um Informationen zu gewinnen, die es dem Verfassungsschutz ermöglichten, der Polizei die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Begründung eines dringenden Tatverdachtes benötigt werden, denn solch ein Tatverdacht ist nachzuweisen, um ein SEK überhaupt in die Lage zu versetzen, Al-Bakr vorläufig festnehmen zu können.
In der Presse hieß es, dass der Verfassungsschutz »Alarm geschlagen hatte«, so dass die Polizei sofort handeln musste.
Das setzt auf Seiten der Polizei Hinweise voraus, die ausreichen, einen dringenden Tatverdacht zu begründen, um Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung treffen zu können.
[Dringender Tatverdacht:] Ein solcher Verdacht setzt voraus, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die vorläufig festgenommene Person tatsächlich einem Richter vorgeführt wird, dieser aufgrund der Verdachtslage einen Haftbefehl ausstellen wird und mit einer Verurteilung des Beschuldigten zu rechnen ist.
Im Systematischen Kommentar zur Strafprozessordnung (SK-StPO) heißt es hinsichtlich des dringenden Tatverdachts: »Der Schluss, der Beschuldigte sei an der Tat in einer verurteilbaren Weise beteiligt, muss sich sozusagen aufdrängen.«
»Die Praxis gibt sich nicht selten mit deutlich »weniger« zufrieden, so dass man sagen kann, ein Tatverdacht sei nach ihr bereits dann ein »dringender«, wenn der Haftrichter ihn aufgrund der bestehenden Beweislage »als dringend« bezeichnen würde. Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung«. [En28] 28
[Anmerkung:] Auf jeden Fall muss es sich um einen Tatverdacht handeln, der höheren Anforderungen genügen muss, als das bei einem hinreichenden Tatverdacht der Fall ist. Dazu später mehr.
Sollte der Zugriff zum Zweck der Gefahrenabwehr beabsichtigt gewesen sein, dann wäre die Ergreifung von Al-Bakr nur dann zulässig gewesen, wenn das unerlässlich gewesen wäre, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern, siehe z.B. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Gewahrsamnahme).
In beiden Fällen hätte der Verfassungsschutz der Polizei Hinweise zur Verfügung stellen müssen, die dazu ausreichten, einen Zugriff begründen zu können. Dazu reicht es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht aus, die Polizei lediglich davon in Kenntnis zu setzen, dass »möglicherweise damit zu rechnen ist, dass ein Syrer in Kürze ein Bombenattentat verüben könnte«.
Solch ein Hinweis dürfte nur dann als »echter Alarm« gewertet werden, wenn er von verantwortlicher Stelle im Organisationsaufbau des Verfassungsschutzes der Polizei zugetragen wird. Der Anruf eines Observationsbeamten, auch wenn er sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgibt, dürfte dafür sicherlich nicht ausreichen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die »an die Polizei weiterzuleitende Information zuerst einmal den »Geschäftsgang im Verfassungsschutz« durchlaufen haben muss, bevor die Kontaktaufnahme mit der Polizei erfolgte.
Wie lange das gedauert hat, kann nur der Verfassungsschutz selbst wissen.
Auf der Website des Verfassungsschutzes Sachsen heißt es über die Beobachtung von Al-Bakr wie folgt:
»Nach Ersthinweisen aus dem nachrichtendienstlichen Erkenntnisaufkommen des BfV Mitte September 2016 gelang es den Verfassungsschutzbehörden, diese durch umfangreiche nachrichtendienstliche Maßnahmen zu verdichten und die verdächtige Person zu identifizieren. Diese stand im konkreten Verdacht, eine Anschlagshandlung gegen Infrastrukturen der Bundesrepublik zu verüben. Die Informationen wurden unmittelbar am vergangenen Freitag [07.10.2016] an die sächsische Polizei übermittelt.« [En29] 29
In Anlehnung an eine Meldung des Nachrichtenmagazins Fakt vom 18.10.2016 wurde Al-Bark bereits seit dem 6. Oktober vom Verfassungsschutz rund um die Uhr überwacht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sich gegen den Mann bereits zuvor andere verdeckte Maßnahmen im Sinne von § 4 SächsVSG (Allgemeine Befugnisse), § 5 SächsVSG (Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel) und/oder § 5a SächsVSG ( Besondere Befugnisse) richteten.
Nicht bekannt ist, zu welch einem Zeitpunkt der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Al-Bark durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Verdachtslage bereits vom Verfassungsschutz selbst als so gefährlich eingestuft wurde, dass von einer »jederzeit möglichen Realisierung eines geplanten Attentates« ausgegangen werden konnte.
Eine sich in diesem Zusammenhang stellende Frage lautet somit:
Wäre es bereits früher möglich gewesen, die Polizei davon in Kenntnis zu setzen, dass zur Abwehr einer festgestellten Anschlagsgefahr polizeiliche Maßnahmen gegen den »namentlich bekannten Tatverdächtigen« zumindest hätten vorbereitet werden müssen, um einer möglichen Anschlagsgefahr rechtzeitig und vor allen Dingen mit einem kalkulierbaren Gefahrenrisiko noch begegnen zu können?
Nur zur Erinnerung?
[12.09.2016:] Wenn bei Razzien in Norddeutschland im September 2016 drei terrorverdächtige Syrer durch die GSG 9 in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld (alle Kreis Stormarn) festgenommen wurden, wo sie in kommunalen Flüchtlingsunterkünften lebten und sich mehr als 200 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizeien aus mehreren Ländern bei den Durchsuchungen von sechs Objekten sich an diesen sorgfältig geplanten Aktionen beteiligen, die unter der Leitung des Generalbundesanwalts durchgeführt wurden, ohne dabei etwas zu finden, dann stellt sich tatsächlich die Frage, warum das bei einem »brandgefährlichen« Bombenattentäter der Zugriff nicht auch so generalstabsmäßig vorbereitet wurde. [En30] 30
Diese Frage kann nur gestellt, nicht aber beantwortet werden.
Wohl aber kann aufgezeichnet werden, was der Verfassungsschutz darf und was er nicht darf und welche Möglichkeiten dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehen, die Polizei das tun zu lassen, was ihm selbst verwehrt ist.
Auf der Website des sächsischen Verfassungsschutzes heißt es: »Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz sind zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich. Er [der Verfassungsschutz] ist aber strikt von der Polizei getrennt.
Der Verfassungsgeber wollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit gerade keine Geheimpolizei.
[Aufgabe der Polizei:] Polizeiliche Aufgabe ist es, Straftaten aufzuklären und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Sobald die Polizei Hinweise auf Straftaten erhält, muss sie eingreifen (Legalitätsprinzip). Dazu stehen der Polizei so genannte Zwangsbefugnisse zur Verfügung. Beim Verdacht, dass Personen eine Straftat begangen haben, oder bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf die Polizei z. B. Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen oder erkennungsdienstlich behandeln. Sie darf auch Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen, wenn das die Befugnisse zulassen.
All diese Zwangsbefugnisse hat der Verfassungsschutz nicht.
Er darf niemanden durchsuchen oder festnehmen und er darf keine Beschlagnahmen oder Verhöre durchführen. Er ist ein reiner Nachrichtendienst, der frühzeitig Informationen über Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit sammelt.
[Opportunitätsprinzip des Verfassungsschutzes:] Im Gegensatz zur Polizei unterliegt der Verfassungsschutz dem Opportunitätsprinzip. Sprechen in besonderen Fällen wichtige Argumente gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, ist der Verfassungsschutz – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – berechtigt, seine Informationen vorerst zurückzuhalten. Solche Informationen kann der Verfassungsschutz mit dem ihm zur Verfügung stehenden Befugnissen erheben. Welche nachrichtendienstlichen Mittel dem sächsischen Verfassungsschutz zur Verfügung stehen, ist im § 5 SächsVSG (Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel) geregelt.
Es handelt sich dabei ausschließlich um alle verdeckt durchführbare Maßnahmen, die auch der Polizei zur Verfügung stehen, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Befugnisse greifen.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei heißt es im § 4 Abs. 3 SächsVSG (Allgemeine Befugnisse):
Andererseits obliegt dem Verfassungsschutz aber die Verpflichtung, die Polizei zu informieren, wenn dies zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, siehe § 12 SächsVSG (Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz).
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach § 2 zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich ist.
Eine Datenübermittlungspflicht besteht, wenn es sich um Fälle handelt, die im § 2 SächsVSG (Aufgaben) benannt sind. Das ist der Fall, wenn »Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden«, vom Verfassungsschutz festgestellt werden, siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsVSG.
Die Frage, die sich im Zusammenhang mit der Ergreifung von Al-Bakr stellt, lautet somit, ab wann bestand ein hinreichender Verdacht, dass es sich bei der vom Verfassungsschutz überwachten Person tatsächlich um einen gefährlichen potentiellen Attentäter handelte und ab wann wurde die Überwachung dieser Person für den Verfassungsschutz erkennbar so gefährlich, dass jederzeit mit einem Terrorangriff zu rechnen war?
Die Polizei erst dann zu informieren, wenn das schädigende Ereignis sozusagen unmittelbar bevorsteht, wirft deshalb berechtigterweise die Frage auf, ob tatsächlich erst beim Bekanntwerden eines »gegenwärtig bevorstehenden Terrorangriffs« von einer Mitteilungspflicht im Sinne von § 12 SächsVSG (Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz) ausgegangen auszugehen ist, oder ob von einem Bundesamt, dessen Aufgabe es ist, Gefahren vom Staat möglichst rechtzeitig abzuwehren, eingefordert werden muss, seiner »Informationspflicht« bereits dann nachzukommen, wenn für solch eine geplante schwere staatsgefährdende Straftat »zureichende tatsächliche Anhaltspunkte« bekannt geworden sind?
Auf diese Frage kann in diesem Essay keine plausible Antwort gegeben werden, denn subjektive Betrachtungsweisen stehen oftmals im Widerspruch zur Realität, auch wenn polizeiliche Berufserfahrung belegt, dass Zugriffe, die so lange hinausgezögert wurden, wie es eben noch opportun erschien, oftmals nur mit Glück glücklich beendet werden konnten.
Politiker sind sich sicher, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat.
Bereits in der Nacht zum Sonnabend rückte die Polizei in das Wohngebiet ein, in dem Al-Bakr wohnte und organisierte die Evakuierung gefährdeter Anwohner. Eine Anwohnerin berichtete, früh am Morgen von der Polizei geweckt worden zu sein. Vor der Tür hätten Polizisten mit Maschinengewehren gestanden und die Bewohner aufgefordert, die Wohnung schnell und leise zu verlassen. Anwohner wurden mit Bussen aus dem Gefahrengebiet gebracht, so die Augenzeugin. Erste Bewohner konnten [am Samstag] nach 20 Uhr wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. [En31] 31
Eine solche polizeiliche Maßnahme setzt mehr Informationen voraus als die in der Presse zu lesende Mitteilung, dass der Kauf von Heißkleber den Ausschlag für den sofortigen Zugriff gegeben habe.
Auch die Informationen, die der Sprecher des LKA Sachsen der Presse zur Verfügung stellte, sind so vage, dass damit alles aber auch nichts gesagt ist.
Auf Focus.de vom 08.10.2016 heißt es:
»Es gab gestern Abend einen Hinweis vom Verfassungsschutz, dass es zu einer ernsthaften Gefährdung kommen könnte«, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen, Tom Bernhardt. [En32] 32
[Wovon auszugehen ist:] Offensichtlich gingen die Sicherheitskräfte davon aus, dass sich in der Wohnung des Tatverdächtigen TATP befand, ein Sprengstoff, der - entsprechenden Sachverstand vorausgesetzt - aus weitgehend frei im Handel erhältlichen Stoffen zusammengemischt werden kann und dann über eine enorme Sprengkraft verfügt.
[TATP:] Für die Herstellung von TATP werden neben Wasserstoffperoxid (H2O2), das normalerweise als Bleichmittel eingesetzt wird, um Haare oder Zähne aufzuhellen oder um in der Industrie Papier ohne die Verwendung von Chlor zu bleichen, weitere Chemikalien wie Aceton und Säuren benötigt, um daraus eine hochexplosive Mischung herstellen zu können: das sogenannte TATP.
Außer den Chemikalien wird eine Laborausstattung benötigt, z.B. geeignete Glasgeräte, eine Vakuumpumpe und einen Exsikator (ein Laborgerät zur Trocknung chemischer Stoffe). Das ist die benötigte Mindestausstattung. Außerdem wird eine geeignete Kühlung benötigt, denn wenn die Stoffe ohne Kühlung zusammenkommen, dürften die extrahierten Stoffe dem »Bombenbauer« sozusagen gleich um die Ohren fliegen. Außerdem wird ein Glaskolben für eine Synthese benötigt.
Der Einkauf solcher Mittel im benötigten Umfang wird einer Privatperson kaum möglich sein, obwohl es natürlich nicht unmöglich sein dürfte.
Wie sich nach dem polizeilichen Einsatz herausstellte, wurden in der Wohnung von Al-Bakr 1,5 Kilogramm TATP gefunden. Dabei handelt es sich um den gleichen Sprengstoff, den auch die Attentäter in Paris benutzt hatten.
Bei TATP handelt es sich um ein hochexplosives Gemisch, das bereits auf geringe Erschütterungen und kleine Temperaturunterschiede reagiert.
Trotzdem wurde die Wohnungstür aufgesprengt.
Glück im Unglück. Obwohl der Zugriff misslang, flog den Beamten die Wohnung nicht um die Ohren.
Nach dem Polizeieinsatz teilte der LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt auf Twitter den Nutzern mit, dass die »brisante Mischung« des Sprengstoffs es unmöglich mache, ihn ohne weiteres abzutransportieren. Spezialisten bereiteten eine entsprechend Entsorgung vor. Weitere Wohnungen in dem Wohnviertel müssen deshalb evakuiert werden. [En33] 33
Mit anderen Worten: So viel Dusel hat man selten.
Am 08.10.2016, kurz nach 07.00 Uhr, verließ ein Mann das Haus, der von Observationskräften aus einiger Entfernung bemerkt und als Al-Bakr identifiziert worden sei, heißt es in einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung.
Er sei »von Einsatzbeamten aufgefordert« worden, stehen zu bleiben. Ein Warnschuss sei abgegeben worden, aber: »Der Flüchtende reagierte nicht.« Und er rannte offenbar schneller als seine Verfolger: »Die unmittelbare Verfolgung des Flüchtenden scheiterte.« Auch weil die Einsatzbeamten »schwere Schutzkleidung« trugen, »mit einem Gewicht von über 30 Kilogramm«.
Aber wie entkam der Bombenbauer nach Leipzig?
Wie konnte er dort am Samstagabend gegen 22.00 Uhr sogar noch seine alte Wohnung im nordsächsischen Eilenburg aufsuchen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, wo die Polizei erst später eintraf? [En34] 34
Diese Fragen legen die Vermutung nahe, dass doch so einiges bei dem polizeilichen Einsatz schief gelaufen sein muss. Aber nicht nur bei der Polizei.
Am 12.10.2016 erhängte sich der Terrorverdächtige Al-Bark in einer Zelle der JVA Leipzig. Obwohl es Al-Bakr durch seinen Freitod nicht möglich war, anderen Personen körperlichen Schaden zuzufügen, kann sein Freitod dennoch als ein »Selbstmordattentat« mit desaströsen Folgen für den Rechtsstaat Deutschland bezeichnet werden, denn Al-Bark hat gezeigt, dass nicht einmal in einer JVA-Zelle eine als suizidgefährdet eingestufte Person daran gehindert werden kann, den Rechtsstaat vorzuführen, dessen Aufgabe es ist, menschliches Leben zu schützen.
Auf der Website des MDR wird der Anwalt von Al-Bakr wie folgt zitiert:
»Ich dachte, er ist der bestbewachte Gefangene in Deutschland« und »mein Mandant war stark suizidgefährdet und hätte deshalb unter ständiger Beobachtung stehen müssen. Für jemanden, der sich im Hungerstreik befindet und als suizidgefährdet gelten konnte, gibt es allein auf Grund der Gesamtumstände besonders gesicherte Haftumstände. Da gibt es besonders gesicherte Hafträume in den JVAs, die auch mit Kameras bewacht sind. So etwas in der Art hätte ich mir jetzt vorgestellt. Aber anscheinend hat das nicht stattgefunden.«
[Murphies Gesetz:] Dem Einwand des Verteidigers kann nur mit Murphies Gesetz begegnet werden, das da lautet: Alles, was schief gehen kann, geht irgendwann auch einmal schief. Diese Lebensweisheit geht auf den US-amerikanischen Ingenieur Edward A. Murphy jr. zurückgehende, der mit seinen »geflügelten Worten« über menschliches Versagen bzw. über Fehlerquellen in komplexen Systemen deutlich gemacht hat, dass Perfektion ein Schwindel ist.
Die Wirksamkeit dieses Gesetzes erschütterte auch in der so genannten »Todesnacht von Stammheim« die gesamte Republik. In der Nacht zum 18. Oktober 1977 begingen nämlich im Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt Stammheim die dort inhaftierten Anführer der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen Sebstmord.
Selbstmorde lassen sich nicht verhindern.
Wer den Freitod tatsächlich will, nimmt eine Freiheit für sich in Anspruch, die sozusagen zu den Grundfreiheiten des Menschen gehört. Zwar verbieten Religionen den Selbstmord mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Leben um eine Gnade Gottes handelt, das nur von Gott selbst durch den von ihm selbst festgesetzten Todeszeitpunkt zurückgenommen werden kann, andererseits besteht die Freiheit des Menschen aber geradezu darin, sich Gottes Ge- und Verboten zu widersetzen.
[Reichsbürger:] Die ersten Reichsbürger (Personen, die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin besteht) traten in den 1980iger Jahren erstmalig in Erscheinung.
Die Mitglieder dieser »Bewegung« dürfen jedoch nicht mit den Atomkraftgegnern verwechselt werden, die am 3.Mai 1980 in der Nähe von Gorleben die »Republik Freies Wendland« ausriefen, dort ein Dorf errichteten, die Einwohner mit eigenen Pässen ausstatteten und die Zugänge zum Dort mit Schlagbäumen (Grenzübergänge) ausstatteten.
Dieser Protest wurde vier Wochen geduldet. Am 4. Juni 1980 wurde das Hüttendorf von der Polizei gewaltsam geräumt.
So einfach lässt sich das »Problem Reichsbürger« heute nicht mehr auflösen.
Bundesweit gibt es schätzungsweise 1100 Reichsbürger und nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 geht sogar der Verfassungsschutz davon aus, dass es sich bei den Reichsübrgern um ein Gefahrenpotential handelt, das man bisher nicht als solches erkannt habe, weil sich die Radikalisierung der Reichsbürger weitgehend schleichend und unauffällig vollzogen hat.
[Anmerkung:] Das Wort »Radikalisierung« lässt sich so flexibel gebrauchen, dass mit ihm alles, aber auch nichts begründet werden kann. Sollte es möglich sein, dass es sich auch die Wandlung eines »friedlichen Clowns« in einen so genannten »Grusel-Clowns« um eine Radikalisierung handelt?
Bei der großen Flexibilität dieses Begriffs kann davon durchaus ausgegangen werden.
Zurück zum Reichsbürger. Die gibt es auch in den Kreisen der Polizei. In mehreren Bundesländern sind zurzeit Polizeibeamte vom Dienst suspendiert und Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet worden, weil sie einer »Bewegung« angehören, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« nicht anerkennt.
[Übrigens:] Die Anzahl der »Gefährder« dürfte durch die »Neuentdeckung des Reichsbürgers« um weitere 1100 Personen auf nunmehr gut 1700 Gefährder angewachsen sein, die den Verfassungsschutz beschäftigen dürften.
In einer Stellungnahme des Innenministeriums NRW heißt es: »Das sind nicht nur Spinner, das ist ein ernst zu nehmendes Phänomen.« (WN vom 25.10.2016).
Nach dem Vorfall in Georgsgmünd im Oktober 2016, wo ein Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und einen von ihnen tödlich verletzt hat, ist diese Einschätzung durchaus nachvollziebar, zumal erst am 26. August 2016 bei der Durchsetzung einer Zwangsräumung bei einem so genannten Reichsbürger in Berlin, der sich gegen die Räumung seiner Wohnung mit einer Schusswaffe zur Wehr setzte, der Mann von einem SEK - ebenfalls unter Einsatz von Schusswaffen - überwältigt und dabei schwer verletzt wurde.
Neben den Einsatzkräften des Spezialkommandos waren für diesen Einsatz weitere 200 Einsatzkräfte vor Ort.
Darüber hinausgehend hat es im Oktober bundesweit gesehen, weitere Anlässe gegeben, in denen Reichsbürger sich gegen polizeiliche Maßnahmen zur Wehr setzten und von einschreitenden Polizeibeamten »Legitimationspapiere« einforderten, für Polizeibeamte ein Hinweis darauf, dass es sich bei dem jeweiligen polizeilichen Gegenüber um einen Reichsbürger handeln könnte.
Letzte Meldung zu den Reichsbürgern:
Auf Wochenblatt.de vom 31.10.2016 heißt es:
Immer mehr Verdachtsfälle von »Reichsbürgern« in Reihen der Polizei
Die Polizeibehörden entdecken immer weitere mutmaßliche »Reichsbürger« in ihren Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren hat sich laut »SZ« bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht. Die meisten Fälle meldete Bayern.
[Hinweis:] Für den 09. November 2016 haben Hooligans in Berlin zu einer Versammlung aufgerufen. Parallel dazu wurde eine zweite Kundgebung von so genannten Reichsbürgern angemeldet. Reichsbürger eint der Glaube, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern eine GmbH, und dass das Deutsche Reich noch existiere. [En34a]
Dort, wo sich Hooligans, Reichsbürger und Neonazis versammeln, ist mit hoch emotionalen und gewaltbereiten Gemengelagen zu rechnen, die die Polizei bis an die Grenzen sowohl ihrer psychischen als auch ihrer physischen Belastungsfähigkeit bringen könnte.
Es bleibt insoweit abzuwarten, welche von der Polizei verfügten Auflagen die Verwaltungsgerichte in Berlin für erforderlich halten.
Cowons beschäftigen die Polizei schon seit Jahren. Anlässlich von Demonstrationen war und ist es nicht ungewöhnlich, dass lachende und freundliche als Clowns verkleidete Versammlungsteilnehmer Polizeibeamte umarmten und diese Nähe dazu ausnutzten, den Beamten vors Schienenbein zu treten oder mit einer spitzen Nadel in die Weichteile ihrer Körpers zu stechen.
Wie ein friedlicher Clowneinsatz anlässlich von Versammlungen aussieht, belegt das folgende Video:
Anti-ACTA-Protest Frankfurt/M - Clowns behindern die Polizei
Im Gegensatz dazu fühlen sich durch die Aktionen von so genannten Grusel-Clowns im letzten Drittes des Monats Oktober 2016 viele Menschen in deutschen Städten Menschen bedroht.
Wie sich die Situation bis in die Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2016 tatsächlich entwickeln wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.
Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Berichterstattung in den Medien, verbunden mit dem Hinweis, dass »Grusel-Clowns« die ganze Härte des Gesetzes treffen wird, eher ein Aufruf zur Nachahmung, als eine abschreckende Maßnahme ist, denn Verbotenes zu tun steigert bekanntermaßen den Adrenalinausstoß.
In solchen Aktionen eine Bedrohung im Sinne von § 241 StGB (Bedrohung) zu sehen, ist nicht korrekt.
Dieser Tatbestand setzt voraus, dass der Täter mit der Begehung eines Verbrechens droht, das nach § 12 StGB (Verbrechen und Vergehen) als eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung zu werten ist und das entweder gegen den Bedrohten selbst oder gegen eine ihm nahestehende Person gerichtet ist.
Bei den in Betracht kommenden Folgen, die durch Grusel-Clowns ausgelöst werden, handelt es sich aber im Normalfall nicht um Verbrechenstatbestände, so dass es sich bei "Grusel-Clown-Aktionen" nicht um Bedrohungen handelt.
Festzustellen ist auch, dass das deutsche Strafrecht keine Norm enthält, die das bloße Erschrecken unter Strafe stellt.
Zu den in Betracht kommenden Straftaten, die Grusel-Clowns dennoch begehen können, zählen folgende Delikte:
[§ 315b StGB:] Grusel-Clowns, die im öffentlichen Straßenverkehr vor Autos, Kräder- oder Radfahrer springen und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden, können dafür mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, siehe § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr).
Das dürfte auch für die Fälle gelten, in denen Fußgänger so erschreckt werden, dass sie fluchtartig auf die Straße rennen, dabei von Autos erfasst und dadurch zu Schaden kommen.
Da es sich bei dem Delikt um ein so genanntes »konkretes Gefährdungsdelikt« handelt, reicht es aus, wenn der von der Tat Betroffene einer von »außen kommenden verkehrsfremden Gefahr« ausgesetzt wird. Das ist der Fall, wenn durch ein solches verkehrsfremdes Verhalten eine konkrete Gefahr ausgelöst wird, durch die die »Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit« konkret gegeben ist. Davon kann ausgegangen werden, wenn ein Clown zum Beispiel plötzlich auf die Straße springt und Verkehrsteilnehmer mit einer Kettensäge, einem Messer oder einem Baseballschläger bedroht.
Zur Straße gehören nicht nur die für den fließenden Verkehr vorgesehenen Fahrbahnen, sondern auch Rad- und Gehwege, sowie andere öffentliche Verkehrsflächen, zum Beispiel Fußgängerzonen. Wird in einer Fußgängerzone zum Beispiel ein Fußgänger dermaßen erschreckt, dass er spontan flieht und dabei mit einem Rollstuhlfahrer zusammenstößt, dann dürfte den "Grusel-Clown" wohl die ganze Härte des Gesetzes treffen, wenn Personen dadurch zu Schaden kommen und die Identität des Täters festgestellt werden kann.
[Körperverletzung:] Hinsichtlich der Strafbarkeit von Grusel-Clowns unter dem Gesichtspunkt von Körperverletzungsdelikten, dürfte die jeweilige Tatbegehung von ausschlaggebender Bedeutung sein.
[Beispiel:] Gegen 23.00 Uhr wurde von Passanten ein Grusel-Clown ergriffen, als dieser sich nach seiner Aktion vom Tatort entfernen wollte. Der Clown hatte ein älteres Ehepaar mit einer Kettensäge bedroht und mit dieser Aktion eine Frau sozusagen zu Tode erschreckt. Beim Eintreffen der Polizei wird die Frau bereits notärztlich behandelt. Die Frau zittert am ganzen Körper und hat nach Aussagen des Notarztes einen Schock erlitten. Rechtslage?
[Grundtatbestand § 223 StGB:] Der Grundtatbestand einer Kröperverletzung wird erfüllt, wenn die Frau durch die Tat des Grusel-Clowns entweder körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt wurde (§ 223 StGB). Dazu reicht die Verursachung von Angst, Schrecken oder Erregung allein nicht aus.
Der Grusel-Clown hat durch die Art seiner Tatbegehung die Frau jedoch so erheblich erschreckt, dass diese am ganzen Körper zittert und nach Aussagen des Notarztes einen Schock erlitten hat.
Folglich ist durch die extreme psychische Beeinträchtigung ein medizinisch relevanter Krankheitszustand in einem nicht nur unerheblichen Umfang eingetreten. Nach der Rechtsprechung sind psychische Beeinträchtigungen als körperliche Misshandlung und Gesundheitsbeschädigung anzusehen, wenn infolge einer Erschütterung des seelischen Gleichgewichts eine Empfindungsstörung eintritt, die zum Beispiel eine Schrecklähmung auslöst. Der Grusel-Clown kann folglich wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.
Eine bloß psychische Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt, ist hingegen keine Gesundheitsbeschädigung, es sei denn, dass durch die Tat die Nerven in einen krankhaften Zustand versetzt werden, was durch einen »Grusel-Clown, der mit einer Kettensäge in der Hand Menschen sozusagen zu Tode erschreckt« eine unmittelbare Folge der Täterhandlung ist.
[BGH 1966:] So auch die Rechtsauffassung des BGH. Im Urteil vom 24.02.1966, Az.: 1 StR 601/65 heißt es:
[Rn. 6:] Die Vorschrift [§ 223 StGB] setzt allerdings eine nicht ganz unerhebliche körperliche Beeinträchtigung voraus; eine seelische Erschütterung reicht nicht in jedem Fall aus. Hier wirkten sich aber die Einschüchterungshandlungen nicht nur auf das seelische Gleichgewicht, sondern auch auf die körperliche Verfassung [...] aus: nach den Feststellungen zitterte [das Opfer] noch Stunden nach der Tat. Das Landgericht durfte deshalb auch insoweit eine Körperverletzung annehmen. [En34b]
[Gefährliche Körperverletzung:] Ob es sich bei der Aktion eines Grusel-Clowns, der - um seiner Aktion noch mehr Wirkung zu verleihen - sich bei seiner Aktion einer Kettensäge, eines Messers oder eines Baseballschlägers bedient, um eine gefährliche Körperverletzung handelt, ist fraglich.
[BGH 2010:] Im Beschluss des BGH vom 12.01.2010 - BGH 4 StR 589/09 hat der BGH zum Beispiel entschieden, dass ein Täter, der seinem Opfer lediglich eine Kabelschlinge locker um den Hals legt, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen, den Anforderungen einer gefährlichen Körperverletzung nicht genügt.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (BGH NStZ 2007, 95).
2. Ein Kabel kann, wenn es zum Würgen eingesetzt wird, nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen herbeiführen. Anderes gilt jedoch, wenn der Angeklagte dem Opfer das Kabel lediglich locker um den Hals legt, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen. Wird eine Strangulation nur vorgetäuscht, sind erhebliche Verletzungen regelmäßig nicht zu befürchten.
3. Darüber hinaus verlangt § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung "mittels" eines solchen Werkzeugs begangen wird. Das Tatmittel muss hierbei unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken (..). Eine lediglich psychisch vermittelte Wirkung genügt nicht. [En34c].
[Anmerkung:] Am 26.10.2016, einen Tag nach der Fertigstellung des Textes in dieser Randnummer, wurde in Berlin eine Gruppe Jugendlicher von einem Grusel-Clown bedroht. Der 16-jährige Grusel-Clown wurde von einem 14-Jährigen durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt.
Die Berliner Polizei bat inzwischen darum, zu Halloween auf Clownskostüme zu verzichten (WN vom 26.10.2016).
Und am 26.10.2016 heißt es bei dpa:
[Anmerkung:] Im August 2016 ereigneten sich bundesweit 341 Verkehrsunfälle mit Toten.
[Erregung öffentlichen Ärgernisses:] Ob jedes Verhalten eines Grusel-Clowns sofort als eine Straftat zu bewerten ist, darf und muss hinterfragt werden. Dass dumme Scherze auch anderweitig geahndet werden können, kann einer Pressemeldung von DPA entnommen werden. Am 29.10.2016 heißt es: Nur einen Tag nach dem Amoklauf von München hat ein Mann mit seinen Händen zwei Pistolen geformt und in Richtung einer Polizeistreife das Abfeuern simuliert. Nun muss der 21-Jährige wegen Belästigung der Allgemeinheit und Störung der öffentlichen Ordnung eine Geldbuße von 178,50 DM zahlen, siehe § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit).
Ottfried Höffe hat in seinem Buch »Kritik der Freiheit« dieses Gut als das Grundproblem der Moderne bezeichnet. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Freiheit für den Menschen in der Moderne eine konstitutive Bedeutung hat, da es sich um das höchste Gut handelt.
Höffe weist aber auch darauf hin, dass das Prinzip Freiheit im »Projekt der Moderne« nicht uneingeschränkt mit spontaner Zustimmung rechnen kann, denn die negativen Kehrseiten, die mit der Freiheit verbunden sind, sind für jedermann erkennbar, so dass damit verbundene Ängste nicht ignoriert werden können. Er schlägt deshalb vor, die Freiheit auf den Prüfstand zu stellen und sie sozusagen neu zu vermessen.
Diese Kritik, die 2015 publiziert wurde, griff nach der hier vertretenen Meinung bereits damals zu kurz, denn nicht erst seit 2015 befindet sich das »Projekt Freiheit« in einer ernsthaften Krise, der nur noch durch nachhaltige Verhaltensänderung, durch andere Zukunftsperspektiven und somit nur durch politisches Handeln ihre zerstörerische Kraft genommen werden kann.
Freiheit, so scheint es 2016, muss neu definiert werden, wenn Menschen weiterhin in Sicherheit leben wollen. Besser und positiver formuliert heißt das: Freiheit muss mit anderen Zielen, anderen Werten und mit anderen Zukunftsbildern verknüpft werden, die aufzeigen, dass es sich lohnt, Veränderungen zu wagen.
Freiheit muss mit neuen, zukunftstauglichen Vorstellungsbildern gedacht werden. Freiheit braucht auch andere Vorbilder.
Diese Feststellung ist nicht neu, neu ist auch nicht, dass Sicherheit, die durch Druck erzeugt werden soll, damit alles so bleiben kann, wie es ist, nicht dazu in der Lage sein wird, die »Krise der Freiheit« dauerhaft befrieden zu können. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.
Auch wenn Erich Fromm (1900 - 1980) heute nur noch selten gelesen wird, das, was dieser Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe über die Freiheit geschrieben hat, regt auch heute noch zum Nachdenken an.
In seinem Buch »Die Furcht vor der Freiheit« heißt es:
»Wir müssen den Unterschied zwischen echten und fiktiven Idealen erkennen, einen Unterschied, der ebenso grundsätzlicher Art ist wie der zwischen wahr und falsch. Alle echten Ideale haben eines gemeinsam: Es kommt in ihnen das Streben nach etwas zum Ausdruck, das noch nicht erreicht ist, das aber zum Wachstum und Glück des einzelnen Menschen wünschenswert wäre. Vielleicht wissen wir nicht immer, womit dieses Ziel zu erreichen ist, und vielleicht gehen auch die Meinungen darüber auseinander, ob dieses oder jenes Ideal wirklich der menschlichen Entwicklung dient, aber das ist noch kein Grund zu einem Relativismus, der behauptet, wir könnten nicht wissen, was dem Leben förderlich oder hinderlich sei.«
»Nur wenn der Mensch die Gesellschaft in den Griff bekommt, nur wenn er den Wirtschaftsapparat in den Dienst des menschlichen Glücks stellt, und nur wenn jeder Einzelne aktiv am gesellschaftlichen Prozess beteiligt wird, kann er seine Einsamkeit und das Gefühl der Ohnmacht überwinden, das ihn heute zur Verzweiflung treibt.« [En35] 35
Zum Schluss noch ein paar Sätze Seneca, die durchaus auf den Fall Al-Bakr angewendet werden können:
Im 22. Brief an seinen lieben Licilius heißt es sinngemäß:
Manche Anweisungen gibt man nur an Ort und Stelle, denn nicht durch Briefe kann der Arzt seine Diagnose stellen, dafür muss er schon den Puls des Patienten fühlen.
Das gilt auch für das Einschreiten eines SEK am Einsatzort. Ist der Einsatz angeordnet, dann sollte ein gut trainiertes SEK dazu in der Lage sein, eine Person ergreifen zu können, nachdem die Einsatzbeamten alle dafür erforderlichen Informationen erhalten haben und wissen, wie diese Person aussieht, welche Kleidung die Person trägt und wo sich die zu ergreifende Person zurzeit befindet und womit beim Stürmen einer solchen Wohnung zu rechnen ist.
Steht das nicht fest, dann muss Wichtiges versäumt worden sein.
Besteht auch nur die geringste Möglichkeit, dass die Zielperson sich dem Zugriff entziehen könnte, dann weiß jeder, dass für die nunmehr erforderlich werdende Verfolgung Polizeibeamten in Schutzkleidung, die ca. 35 Kilogramm wiegt, völlig ungeeignet sind, denn diese Schutzkleidung lässt nur schnelles Gehen zu. Beamte in Zivil und mit Turnschuhen sind da wesentlich schneller.
Ein altes Sprichwort lautet, dass der Gladiator erst in der Arena seine Kampftaktik festlegt, denn bei aufmerksamer Beobachtung gibt ihm die Mine, eine Handbewegung, ja schon die gebückte Körperhaltung seines Gegners irgendeinen Hinweis darauf, was er zu tun und zu lassen hat.
Einsätze, die ausschließlich nach Vorschriftenlage organisiert und durchgeführt werden, können dann scheitern (Murphies Gesetz), wenn es sich bei der vorgefundenen Lage eben nicht um eine »Standardlage« handelt.
Eine flüchtige Gelegenheit wahrzunehmen, setzt nicht nur Anwesenheit, sondern auch Wachsamkeit voraus.
Soweit die Ratschläge des berühmten Stoikers.
Das Christentum zwiswchen Bibel und Schwert
Aschendorff 2014 - Seite 37 und 38
Suhrkamp 2014 - Seite 17 und 18
Verlag der Weltreligionen 2007 - Seite 37
Epochtimes.de vom 19.10.2016
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bka-2016-bereits
-797-straftaten-gegen-asylunterkuenfte-a1952908.html
Aufgerufen am 24.10.2016
Eine Philosophie des Störenfriedes
Suhrkamp 2016 - Seite 530
Zeit.de vom 25.08.2011
Puer robustus - harte Typen
http://www.zeit.de/2011/35/Harte-Jungs
Rowohlt 2016 - Seite 29
Gesellschaft und Wahrnehmung und Kommunikation heute
S. Fischer/Wissenschaft 2016 - Seite 46
Suhrkamp 2016 - Seiten 58
Hirnforschung und Willensfreiheit Zur Deutung der neuesten Experimente
Verschaltungen legen uns fest:
Wir sollten aufhören, von Freiheit zu sprechen
Endnote_11a
Zweiter Band: Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution
C.H.Beck, 3. Auflage 1984
Kapitel: Die Antiquiertheit des Bösen - Seite 398
Westfälische Nachrichten vom 11.10.2016
Beschluss vom 01.08. 2008 - 3 K 1886/08
http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht
/Innere-Sicherheit/485-VG-Stuttgart-Az-3-K188608-
Datenabgleich-von-Polizeibewerbernrechtswidrig.html
Erlass Minderheitenschutz
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=
2&ugl_nr=2051&bes_id=12564&val=12564&
ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1
Meinungsfreiheit des Beamten
BVerfG v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06
http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/276611/
Sport1.de vom 27.04.2015
Das Abhängen einer israelische Flagge vor dem Spiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem FC Ingolstadt hat für einen Eklat gesorgt. Anhänger des FCI mussten auf Bitten der Polizei vor dem Anpfiff die Fahne Israels abnehmen, die Aktion könnte ein Nachspiel haben.
http://www.sport1.de/fussball/2-bundesliga/2015/04/skandal-um-
israel-fahne-ueberschattet-spiel-fc-ingolstadt-union-berlin
http://www.sueddeutsche.de/panorama/brechmitteleinsatz-in-
bremen-entschuldigung-verantwortung-ich-1.1855916
Ruhrnachrichten.de vom 04.10.2016
Tag der Deutschen Einheit Hier die Erklärung der Polizei im Wortlaut
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/
Tag-der-Deutschen-Einheit-Ergaenzung-zur-Polizerklaerung-in-Dresden;art29862,3125910
BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81
Erklärung der Polizei zum Tag der Deutschen Einheit
Hooligans dürfen in Dortmund nicht marschieren
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hooligan-demo-100.html
Brauchen nationale Kraftanstrengung
http://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-in-berlin-merkel-fordert-
nationale-kraftanstrengung-bei-rueckfuehrung-abgelehnter-
asylbewerber_id_6074974.html
Missachtung von dienstlichen Weisungen
Beschluss des VG Wiesbaden vom 10.06.2011 - Aktenzeichen: 28 L 1290/10.WI.D
https://openjur.de/u/307388.html
Endnote_23a
Zeit.de vom 22.10.2016
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-10/
abschiebegewahrsam-fluechtlinge-hamburg
Beendigung eines rechtswidrigen Angriffs
Urt. v. 15.05.1979, Az.: 1 StR 74/79
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1979-05-15/1-StR-74_79
Focus.de vom 08.10.2016
Großeinsatz in ChemnitzPolizei: »Hinweis kam gestern Abend vom Verfassungsschutz«
http://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-chemnitz-polizei-
hinweis-kam-gestern-abend-vom-verfassungsschutz_id_6045456.html
Berliner-Zeitung.de vom 13.10.2016
http://www.berliner-zeitung.de/politik/chronologie-zur-festnahme-und-suizid-
wie-dschaber-al-bakr-die-ermittler-in-atem-hielt-24900780-seite2
BGH, Urteil vom 08.05.2014 - 3 StR/13
Gericht=bgh&Art=en&nr=68911&pos=0&anz=1
12.10.2016 _ Meldung: Chemnitz - Syrer Jaber A.
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1759.htm
IS-Verdächtige mit Bezug zu Attentätern von Paris?
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/IS-
Verdaechtige-mit-Bezug-zu-Attentaetern-von-Paris,razzia626.html
Heißkleber, ein anderer Name für Patex, Uhu etc.
Chemnitz Gefundener Sprengstoff gefährlicher als TNT MDR.de vom 08.10.2016
http://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-chemnitz-
polizei-hinweis-kam-gestern-abend-vom-verfassungsschutz_id_6045456.html
Polizei findet »hochbrisanten Sprengstoff« - drei Festnahmen
Polizei warnt Bevölkerung: »Seid vorsichtig«
https://amp.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-chemnitz-
spezielkraefte-der-polizei-riegeln-wohngebiet-ab_id_6045354.html
Sueddeutsche.de vom 10.10.2016
10. Oktober 2016, 18:20 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorverdacht-in-chemnitz-ermittler-in-
erklaerungsnot-wie-entkam-der-verdaechtige-trotz-grossaufgebots-1.3198399
Endnote_34a
Berliner Zeitung.de vom 27.10.2016
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/nach-eskalierter-demo-in-koeln-hooligans-ruesten-fuer-9--november-in-berlin-851708
Aufgerufen am 25.10.2016
Endnote_34b
Seelische Erschütterung als Körperverletzung
Bundesgerichtshof - Urt. v. 24.02.1966, Az.: 1 StR 601/65
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1966-02-24/1-StR-601_65
Endnote_34c
Angst erzeugen durch gefährliches Werkzeug
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - BGH 4 StR 589/09
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/09/4-589-09.php
Seiten 228 und 236