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Timestamp: 2020-01-27 02:23:08
Document Index: 8992979

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 21', 'Art. 47', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 152']

1A.149/2004 - 2004-07-20 - Rechtshilfe und Auslieferung -
Angefochten ist ein Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 55 Abs. 3
IRSG). Da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. Diese hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a
Art. 47 Abs. 1 lit. b
IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1
Satz 2 IRSG).
Dessen ungeachtet legte das Bundesamt die notarielle Erklärung der ersuchenden Behörde vor. Nachdem diese ihr Auslieferungsersuchen aufrecht erhielt, durfte die Auslieferung nicht gestützt auf Art. 53 Abs. 2
IRSG verweigert werden.
Zu prüfen ist ferner, ob ein Auslieferungshindernis gemäss Art. 3 Ziff. 2
EAUe vorliegt. Danach wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
Die Staatsanwaltschaft von Shkodra erhob gegen A.X.________ Anklage wegen vorsätzlicher Tötung aus Rache (Art. 78 Abs. 2
StGB Art. 78 2. Vollzug von Freiheitsstrafen. / Einzelhaft - Einzelhaft Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:
a bei Antritt der Strafe und zur Einleitung des Vollzugs für die Dauer von höchstens einer Woche;
b zum Schutz des Gefangenen oder Dritter;
c als Disziplinarsanktion.
alb. StGB) und unerlaubten Waffenbesitzes (Art. 278
StGB Art. 278 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Störung des Militärdienstes - Störung des Militärdienstes Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft. 1
alb. StGB); sein Bruder D.X.________ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Die Sache wurde am 16. Juni 2003 dem Bezirksgericht Shkodra überwiesen.
Da die Voraussetzungen gemäss Art. 152
OG vorliegen, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Entscheid : 1A.149/2004
Datum : 20. Juli 2004
Publiziert : 30. Juli 2004
EAUe: 3
StGB: 78
113-IB-276 • 123-II-279
1A.149/2004
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