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Timestamp: 2019-09-19 07:22:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag freihaltebedürfnis
BGH: Maßstäbe für Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich - DüsseldorfCongress
Beschluss vom 15.03.2014
b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen
auch als Produktkennzeichen ansieht.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - Bundespatentgericht
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BPatG: Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke eintragbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. November 2010
33 W (pat) 137/09
Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke für
Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;
Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen;
Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung.
eingetragen werden kann. Die Eintragung hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen stehen folglich die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 wie auch § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Tags für diesen Artikel: bpatg, freihaltebedürfnis, marke, markenanmeldung, markenähnlichkeit, markeng, markenrecht, nationalbank
BGH: Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses innerhalb einer Klasse auf bestimmte Themengebiete - Willkommen im Leben
BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08
Leitzsätze des Gerichts
b) Die Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" nicht unterscheidungs-kräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
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