Source: https://www.berliner-mieterschutzverein.de/urteile-mietrecht/k%C3%BCndigung/
Timestamp: 2019-09-17 03:25:30
Document Index: 176162392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 536']

Mieterschutzverein e.V. - Mieterschutz und Mieterberatung Berlin - Kündigung
Kündigung / Mietrecht
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel-
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein."
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016-VIII ZR 222/15
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23.September 2015 -VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom18.Mai 2005 -VIIIZR 368/03, NJW 2005, 2395). Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer als-baldigen Eigennutzung besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23.September 2015 -VIIIZR 297/14, aaO).
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen. Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18.Mai 2005 -VIIIZR 368/03, aaO).
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 -VIII ZR 300/15
BGH; Urteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06.
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Verschuldens der Parteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Diese Voraussetzung kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unpünktlich zahlt.﻿
BGH, Urteil vom 14. September 2011﻿ - VIII ZR 301/10﻿
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig
Zur Zulässigkeit einer Saldoklage, mit der ﻿Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.
BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - VIII ZR 94/12
Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs.1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten.