Source: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/detail.php?gsid=bremen88.c.2335.de
Timestamp: 2019-08-20 11:55:10
Document Index: 145921412

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 485', '§ 20', '§ 125', '§ 112', '§ 57', '§ 68', '§ 68', '§ 133', '§ 42', '§ 133']

1 Ws 75/19
Beschluss Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB)
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
5 W 6/19
ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1
Beschluss Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB)
1.	Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeinträcht... MEHR
StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1
Beschluss Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB)
1	Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne d... MEHR
1 Ws 60/19
StPO §§ 125, 126, 126a
Beschluss Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB)
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde ge... MEHR
1 Ws 44/19
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116
Beschluss Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB)
1.	Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der von de... MEHR
1 Ws 35/19
StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1
Beschluss Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB)
1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsaufsi... MEHR
BGB § 133, FamFG §§ 42, 58
Beschluss Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB)
1.	Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2.	Im Zweifel ist davon au... MEHR