Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/75d4ea28a72f83e785a2f3d66ca4d262e228c14346d1c6fc24621137daae1450
Timestamp: 2019-08-22 10:06:04
Document Index: 123904277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 240', '§ 240']

BGH, 3 StR 484/01: BGH (stpo, rüge, vernehmung, forderung, fragerecht, reihenfolge, sache, unterrichtung, verletzung, verteidigung)
Urteil des BGH vom 11.06.2002, 3 StR 484/01
3 StR 484/01
BGH (stpo, rüge, vernehmung, forderung, fragerecht, reihenfolge, sache, unterrichtung, verletzung, verteidigung)
Stpo, Rüge, Vernehmung, Forderung, Fragerecht, Reihenfolge, Sache, Unterrichtung, Verletzung, Verteidigung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den
Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt
Die Verteidigung rügt die Verletzung des § 247 Satz 4 StPO, weil der
nach § 247 Satz 1 StPO ausgeschlossene Angeklagte während der an
mehreren Hauptverhandlungstagen durchgeführten Vernehmung der
Zeugin E. nicht abschnittsweise nach der Aussage der Zeugin zu
den jeweiligen Tatkomplexen unterrichtet worden sei. Der Senat versteht die Angriffsrichtung dieser Rüge nicht dahin, daß der Angeklagte
dadurch gehindert gewesen sei, sich bei zwischenzeitlich erfolgten anderen Verhandlungsteilen sachgerecht verteidigen zu können. Für eine
solche Rüge würde es in der Tat an dem Vortrag der Verfahrenstatsachen fehlen. Vielmehr entnimmt er der Revisionsbegründung die Forderung, der Angeklagte hätte - unabhängig von anderen zwischenzeitlich
erfolgten Verfahrenshandlungen - deswegen abschnittsweise zu einzelnen Tatkomplexen unterrichtet werden müssen, damit er zeitnah nach
den jeweiligen Teilaussagen sein Fragerecht (durch Vorlage schriftlich
formulierter Fragen) hätte ausüben können. Eine derartige Rüge ist jedoch unbegründet, da § 247 Satz 4 StPO eine abschnittsweise Unterrichtung nicht fordert. Der Angeklagte hätte ohnehin keinen Anspruch
darauf, die Zeugin unmittelbar nach Teilaussagen zu bestimmten Tatkomplexen befragen zu lassen, denn ein solches Recht sieht § 240
Abs. 1 StPO für den anwesenden Angeklagten ebensowenig wie für die
übrigen Verfahrensbeteiligten vor. Vielmehr ist es Sache der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden, wann und in welcher Reihenfolge er die
Ausübung des Fragerechts gestattet (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
45. Aufl. § 240 Rdn. 6).