Source: https://www.heicosportiv.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-07 13:15:30
Document Index: 375725324

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 36', '§ 13', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Heico Sportiv
der HEICO SPORTIV GmbH & Co. KG
inkl. Widerrufsbelehrung
Tel.: +49 6151 300950
Fax: +49 6151 3009522
Geschäftsführung: HEICO SPORTIV Verw. GmbH, GF Holger R. Hedtke,
HRA-Nr. 6631 Amtsgericht Darmstadt
§ 3 Liefertermine und Lieferverzug
§ 7 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
§ 12 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 13 Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Anlage: Widerrufsbelehrung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden „AGB“ gelten für alle Bestellungen unserer Kunden. Die aktuelle Fassung der AGB kann zudem unter www.heicosportiv.de abgerufen werden.
2. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. „Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei uns Ware zu Zwecken bestellen, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung; technische Daten können Veränderungen unterliegen, da wir stets bemüht sind, unsere Erzeugnisse weiterzuentwickeln. Angaben in den Beschreibungen, insbesondere über Leistungen, Geschwindigkeiten usw. sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
2. Die Online-Darstellung unseres Sortiments im internen Händlerbereich stellt für Unternehmer kein bindendes Vertragsangebot dar. Durch Absenden der Bestellung an uns unterbreitet der Unternehmer ein Angebot, welches der Annahme durch uns in schriftlicher Form aufgrund einer Verfügbarkeitsüberprüfung bedarf. Mit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Unternehmer kommt der Vertrag zustande.
3. Der Kunde der Verbraucher ist, sendet über den Onlinekatalog eine Preis- und Produktanfrage zu dem bestimmten Produkt an uns. Wir übersenden dem Kunden daraufhin eine Preis- und Produktinformation unter Hinzufügung eines Bestellformulars. Dieses Bestellformular sendet der Kunde ausgefüllt an uns zurück. Dieses an uns gesandte Bestellformular stellt ein verbindliches Angebot dar. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots aufgrund einer Verfügbarkeitsprüfung vor.
Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Auftragsbestätigung. Durch Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden kommt der Vertrag zustande. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das mit.
4. Bestellungen u.a. aus den Bereichen Motortechnik, Fahrwerk und Abgastechnik hängen von ihren fahrzeugspezifische Daten ab. Der Kunde erhält daher mit der Bestellmitteilung ein Datenerfassungsformular, welches er mit den fahrzeugspezifischen Daten seines Fahrzeuges ausfüllen muss, damit seine Bestellung durchgeführt werden kann.
1. Die angegebenen Lieferzeiten gelten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind, als voraussichtlich und freibleibend und sind richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung vorbehalten.
2. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, dem Datenerfassungsformular, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Versand durch eigene Leute erfolgt.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unsers Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
5. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
6. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferung entstehende höhere Kosten tragen wir.
7. Konstruktion- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
1. Sofern nicht ausdrücklich mit uns schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist und der Kunde Unternehmer ist, wird die Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden ab Werk bzw. ab Lager versandt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
2. Ziffer 1 gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
1. Wir akzeptieren Barzahlung, EC-Karte und Kreditkartenzahlung bzw. bei Versendung der Ware Vorauskasse und Nachnahme.
2. Bei größeren Auftragswerten behalten wir uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen folgt vorab eine Information an den Kunden.
3. Die auf unserer Website im Händler-Bereich für Unternehmer genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die an Verbraucher übersandte Preisliste enthält hingegen, wie auch an Verbraucher übersandte individuelle Angebote die Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich berechnen wir Versandkosten und gegebenenfalls Verpackungskosten, welche auf unseren Produktseiten im Händlerbereich angegeben oder Verbrauchern in ihren individuell an sie übersandten Angeboten mitgeteilt werden. Wünscht der Kunde eine Lieferung der bestellten Ware per Nachnahme so kommen die jeweiligen Nachnahmegebühren und ggf. die Zustellgebühr hinzu.
4. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung an den Käufer mehr als 4 Monate oder bedingen Änderungen in der Art und Beschaffenheit der verwendeten Teile eine Änderung der Preise, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wird uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie und (HEICO SPORTIV GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Str. 44, D-64331 Weiterstadt, Telefax +49 (0)6151 / 300 95-22, E-Mail: mail@heicosportiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlugnen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an Verpackungen, hat er bei Abnahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
1. Ist der Kunde Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, insbesondere wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
4. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu bezeichnen. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Sofern es sich bei der bestellten Ware um Motorsportteile handelt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Einen Fehler begründet dies nicht.
der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat;
der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat;
der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben;
8. Wir gewähren auf HEICO SPORTIV Produkte eine freiwillige Garantie gemäß unseren Garantiebedingungen. Die Details entnehmen Sie bitte den Garantiebedingungen, welche sie unter www.heicosportiv.de einsehen können. Die gesetzliche Sachmängelgewährleistung wird durch die Garantie nicht eingeschränkt.
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmen nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde lag.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilte personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. In diesem Zusammenhang übermitteln wir Ihrem zuständigen Volvo Importeur, z.B. der Volvo Car Germany GmbH, Siegburger Str. 229, 50679 Köln und der Volvo Car Switzerland AG, Schaffhauserstrasse 550, 8052 Zürich, zur Abstimmung des Garantieanspruchs Daten über die von uns vorgenommenen Veränderungen an Ihrem Fahrzeug.
2. Soweit über die vorstehenden Tatbestände hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beabsichtigt ist, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung von Ihnen.
HEICO SPORTIV wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen, wozu er auch nicht verpflichtet ist.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Zu den "Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEICO SPORTIV GmbH & Co. KG"