Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/26/der-quasinegatorische-unterlassungsanspruch
Timestamp: 2017-05-25 20:13:08
Document Index: 144973659

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', '§ 823']

BlogsZivilrecht-VerstehenMärz 2015Der quasinegatorische UnterlassungsanspruchIn Klausuren findet sich des Öfteren die Problematik, dass eine Person von einer anderen die Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangt. Es fällt manch einem Studenten dann schwer, überhaupt die richtige Anspruchsgrundlage für dieses Begehren zu finden. Denn Unterlassungsansprüche werden in der Ausbildung eher am Rande behandelt, sodass es lohnend erscheint, einen Teilbereich dieser Materie etwas näher zu beleuchten.In den Vorschriften der §§ 1004, 862, 12 BGB sind ausdrücklich sogenannte negatorische Unterlassungsansprüche geregelt. Diese wäre dann als Anspruchsgrundlage heranzuziehen, wenn das dort genannte Rechtsgut betroffen ist. Allgemein besteht aber Einigkeit, dass der Schutz des Einzelnen über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus erweitert werden muss, um auch andere Schutzgüter als das Eigentum, den Besitz und den Namen zu gewährleisten. Die Vorschrift des § 823 BGB wäre für einen Unterlassungsanspruch ungeeignet, nachdem sie lediglich den entstandenen Schaden kompensieren soll.Demgemäß ist nach Schaffung durch die Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass alle absoluten Rechte und die in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechtsgüter vom Schutz des § 1004 BGB analog umfasst werden (BGH NJW 2008, 3565, Rn. 17; Schellhammer, Zivilprozess: Gesetz – Praxis – Fälle, 14. Auflage, 2012, Rn. 143). Es liege nämlich eine Regelungslücke vor und es bestehe ein Regelungsbedürfnis, wobei die Situation des Eigentumsschutzes bei den deliktsrechtlich geschützten Rechtsgütern vergleichbar sei. Somit wird bei dem negatorischen Unterlassunsanspruch einfach das Wort „quasi“ eingefügt und die Anspruchsgrundlage in § 1004 I 2 BGB analog iVm. § 823 BGB gesehen.Anhand eines interessanten Falls des Oberlandesgerichts Köln (NJW 2012, 8) sollen die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Anspruchs geprüft werden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelUnterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Winkeladvokat“OLG Köln: Den Rechtsanwalt indirekt als “Winkeladvokaten” zu bezeichnen, ist eine BeleidigungOLG Köln: Den Rechtsanwalt als “Winkeladvokaten” zu bezeichnen, ist eine BeleidigungGrundlagenwissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGBLG Köln: Der Rechtsanwalt möchte bitte nicht als “Winkeladvokat” bezeichnet werden / Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
unter RechtsanwältenDie Ehestörungsklage (angelehnt an: BGH IV ZR 228/ 51)LG Köln: Die Berichterstattung über verlorene Prozesse eines Rechtsanwalts greift nicht in dessen Persönlichkeitsrecht einGrundlagenwissen: Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)„Winkeladvokat“ verletzt AnwaltsehreGrundlagenwissen: Der quasinegatorischer Unterlassungsanspruch §§ 823, 1004 BGB analogÜber den ArtikelVeröffentlicht March 26, 2015 11:53am im Blog Zivilrecht-Verstehen.ThemenStörer, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wiederholungsgefahr, Quasinegatorischer UnterlassungsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenHandy aus. Home-Button drücken. => Handy-OWivon Carsten Krumm / beck-blogThe pink elephant in the room…von Dr. Geertje Tutschka / jurcoachAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen