Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+29,+65
Timestamp: 2018-11-19 12:35:05
Document Index: 148929710

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 14', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stromkabel I
§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Betriebsbezogenheit des Eingriffs
Kein Schadensersatz bei Stromunterbrechung infolge einer Stromkabelbeschädigung auf nicht zum Betrieb gehörenden Grundstück; § 823 Abs. 1 BGB
Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei …
Sein Ersatz kann auch nicht aus dem Gesichtspunkt des unzulässigen Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gefordert werden, weil die Durchtrennung des Kabels zumindest in aller Regel keinen unmittelbaren, d.h. betriebsbezogenen angriff auf das Unternehmen darstellt (Urteil des erkennenden Senats BGHZ 29, 65 ).
Denn das der Klägerin gegenüber der DB Netz AG aufgrund des Trassennutzungsvertrages (§ 14 Abs. 4 AEG) zustehende Recht auf Trassennutzung genießt gleichermaßen keinen Schutz durch § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 29, 65, 73 f.; BGHZ 12, 308, 317 f.;… Ermann/Schiemann, aaO, Rdn. 36;… Münchener Kommentar-BGB/Wagner, aaO, Rdn. 154 f.;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823 Rdn. 11;… RGRK/Steffen, aaO, Rdn. 26;… Staudinger/Hager, aaO, Rdn. B 160).
Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb von der Rechtsprechung gewährten und nach und nach erweiterten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (Senatsurteil vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57, BGHZ 29, 65, 69 f.).
Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen welche § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1958, aaO, S. 74).
Unerwünschte Emailwerbung, Eingriff in den Gewerbebetrieb, Rechtsanwalt
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