Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2094/95
Timestamp: 2020-01-17 18:14:45
Document Index: 190561958

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,889
BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 (https://dejure.org/1996,889)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 (https://dejure.org/1996,889)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 (https://dejure.org/1996,889)
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Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung eines Diplompädagogen und Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung als Leiter eines städtischen Jugendhauses - Voraussetzungen der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe ...
ArbG Köln, 14.07.1993 - 15 Ca 897/93
BB 1997, 268
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Tätigkeit des Klägers als Sachgebietsleiter des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) als einen einzigen Arbeitsvorgang gesehen, und zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Leitungstätigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstelle (ua. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33).
Daher müssen die Voraussetzungen der Ausgangsgruppe erfüllt sein und dann die weiteren Merkmale der aufbauenden höheren Vergütungsgruppen geprüft werden (st. Rspr. des Senats ua. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33 mwN).
Diese Bewertung läßt Rechtsfehler nicht erkennen und entspricht der vom Senat in der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (- 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33) in einem vergleichbaren Fall vorgenommenen Bewertung.
Als Arbeitsvorgang ist dabei anzusehen eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe z. B. Urteil vom 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - in AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Die Mitwirkung in übergeordneten Gremien, der Abschluss von Verträgen, Verwaltungstätigkeiten und persönliche Fortbildung stellen Zusammenhangstätigkeiten dar (zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei Leitungstätigkeiten vgl. auch BAG, Urteil vom 13.12.1995 - 4 AZR738/94 - in AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT-O ; BAG, Urteil vom 12.06.1996, a. a. O.).
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den der Inobhutnahme zugrunde liegenden Not- und Gefahrenlagen um besonders schwierige Fallgestaltungen handelt (vgl. auch BAG vom 12.06.1996, a. a. O.).
Die Qualifizierung der Heraushebung als eine "erhebliche" bedeutet eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung, so dass eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe auch Urteil vom 12.06.1996, a. a. O., m. w. N.).
Eine Spitzenposition des gehobenen Verwaltungsdienstes kann hierin nicht gesehen werden (vgl. auch BAG vom 12.06.1996, a. a. O.).
IV a Fallgruppe 15 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert ist, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, bestätigt hat.
Hinweise: vgl. Urteil des Senats vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Eingruppierung eines Sozialarbeiters (grad.) mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit als Leiter des städtischen Jugendhauses.
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Beteiligten die Tätigkeit des Betreffenden als unstreitig und die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansehen (st. Rspr. d. BAG, z. B. Urt. v. 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, NZA I996 S. 657 u. Urt. v. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Trifft eines dieser Tätigkeitsmerkmale zu, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG, Urteile v. 14. Juni 1995 und 12. Juni 1996 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 12. Juni 1996 a.a.O.) setzt das voraus: "... eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen gegenüber der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT.
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Beteiligten die Tätigkeit des Betreffenden als unstreitig und die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansehen (st. Rspr. d. BAG, z. B. Urt. v. 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, NZA 1996 S. 657 u. Urt. v. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Trifft eines dieser Tätigkeitsmerkmale zu, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG, Urteile v. 14. Juni 1995 und 12. Juni 1996 aaO).
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 12. Juni 1996 aaO) setzt das voraus: "... eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen gegenüber der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT.
(3) Für die Erfüllung der tariflichen Qualifizierungsmerkmale ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG vom 24. Oktober 1984, 4 AZR 518/82, AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT und 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) .
Nach der Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer darlegungs- und gegebenenfalls auch beweispflichtig für die Erfüllung der tariflichen Qualifizierungsmerkmale (vgl. BAG vom 24. Oktober 1984, 4 AZR 518/82, AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT und 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
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