Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/12/aufgrund-waehrend-bezugs-arbeitslosengeld-ii-bestehenden-versicherungspflicht-handelt
Timestamp: 2017-03-28 04:35:46
Document Index: 54365308

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 6', 'BGE']

Aufgrund der während des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehenden Versicherungspflicht handelt es sich bei freiwilligen Beiträgen zur
gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung nicht um angemessene Beiträge im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Aufgrund der während des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehenden Versicherungspflicht handelt es sich bei freiwilligen Beiträgen zur
gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung nicht um angemessene Beiträge im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 NrSo urteilte das Sozialgericht Stade Urteil vom 19.07.2011, - S 28 AS 143/09 - . Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen Beiträge zu öf-fentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Bei-träge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und Pflegebedürftigkeit für Per-sonen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind (a) und Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (b), soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden. Vom Absetzungstatbestand werden daher alternativ zu den obliga-torischen Vorsorgebeiträgen - wie sich im Umkehrschluss aus der gesetzlichen Formulie-rung "gesetzlich vorgeschrieben" ergibt - grundsätzlich auch fakultative Vorsorgebeiträge erfasst. Hierunter sind solche Beiträge zu verstehen, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürfti-ger aus eigenem Antrieb, also freiwillig entrichtet, um bestimmte Lebensrisiken für den Schadensfall im Hinblick auf die daraus resultierenden finanziellen Folgen präventiv ab-zusichern. Vorliegend zahlt der Kläger 141,78 EUR monatlich als Versicherungsbeitrag zu einer privaten Rentenversicherung ein. Es handelt sich dabei um einen fakultativen Vor-sorgebeitrag. Derartige Beiträge sind jedoch nur dann abzugsfähig, wenn sie "nach Grund und Höhe angemessen" sind, urteilte das Gericht , denn Zitat aus dem Urteil: " Nach der Gesetzesbegründung soll im Hinblick auf die Angemessenheit der Beiträge auf die aktuellen Lebensumstände, also den Bezug "staatlicher Fürsorgeleistungen", und nicht den bisherigen Lebenszuschnitt abgestellt werden (vgl. BT-Drucksache 15/1516 zu § 11) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge
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einmal abgezogen werden.Über den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2011 6:35am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenRentenversicherung, Einkommen, Vorsorge, Sgb Ii, Kranken, StadeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.