Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/42706.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:24:25
Document Index: 350720093

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 4', 'Art. 4']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 5. Dezember 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Friedrich-Vache, Heidi, Schutz des guten Glaubens und damit Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug?, UR 2015, 889-894
Nachfolgend soll diskutiert werden â€“ im Ergebnis mit einem PlÃ¤doyer dafÃ¼r â€“, ob es einen Vertrauensschutz durch einen Schutz des guten Glaubens beim Vorsteuerabzug fÃ¼r den LeistungsempfÃ¤nger aus einer erhaltenen Rechnung mit gesondert ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer gibt. Dazu sollen vor allem die letzten aktuellen BFH-BeschlÃ¼sse (BFH, Beschl. v. 12.2.2015 â€“ V B 160/14, BFH/NV 2015, 861; BFH, Beschl. v. 18.2.2015 â€“ V S 19/14, UR 2015, 438 = BFH/NV 2015, 866; BFH, Beschl. v. 8.7.2015 â€“ XI B 5/15, UR 2015, 923 = BFH/NV 2015, 1444) betrachtet werden, inwieweit hier eine Tendenz des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug zu sehen ist, d.h. wonach ein solcher trotz â€œfalscherâ€œ Rechnungsangaben direkt aus Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ableitbar ist, um dann verfahrensrechtlich nicht erst auf ein entsprechendes Billigkeitsverfahren und auf ein Ermessen der FinanzbehÃ¶rde â€œzurÃ¼ckgreifenâ€œ zu mÃ¼ssen.
Lindenberg, Jan F. / Klamet, Johannes / Schmidt, Jan, Empfehlen sich gesetzliche Konkretisierungen zur BÃ¶sglÃ¤ubigkeit und GutglÃ¤ubigkeit des LeistungsempfÃ¤ngers beim Vorsteuerabzug?, UR 2015, 895-901
Ausgehend von einer sorgfÃ¤ltigen Analyse der Praxis von EuGH, BFH und deutschen FinanzbehÃ¶rden zu dem Zentralproblem der Missbrauchsabwehr durch Versagung des Vorsteuerabzugs in BetrugsfÃ¤llen wird als rechtspolitischer Vorschlag die EinfÃ¼hrung eines neuen Â§ 15b UStG-E zur Diskussion gestellt. Die Autoren formulieren diese neue Vorschrift und kommentieren ihren Entwurf.Dieser Entwurf eines Â§ 15b UStG-E â€œVertrauensschutz beim Vorsteuerabzugâ€œ entstand als studentischer Diskussionsbeitrag zu einem deutsch-ungarischen Kolloquium, welches am 12.6.2015 an der UniversitÃ¤t Heidelberg mit dem Thema â€œMissbrauchsfÃ¤lle im Umsatzsteuerrechtâ€œ stattfand. Zu den Referenten zÃ¤hlten neben dem PrÃ¤sidenten der KuriÃ¡ der Republik Ungarn Dr. PÃ©ter DarÃ¡k der Vorsitzende des V. Senats des BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann und Ministerialdirigent a.D. Werner Widmann. Den AnstoÃŸ zu dieser Veranstaltung bildete ein trilaterales Seminar, welches in diesem FrÃ¼hjahr an der EÃ¶tvÃ¶s-LorÃ¡nd-UniversitÃ¤t Budapest in Ungarn stattfand und vor allem Teilnehmer aus Ungarn, Italien und Deutschland vereinigte.
EuGH v. 29.10.2015 - Rs. C-174/14, Behandlung einer Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige â€“ mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des Gesundheitssystems der Autonomen Region Azoren beauftragte Aktiengesellschaft, UR 2015, 901-910
EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-126/14, Recht auf Vorsteuerabzug fÃ¼r den Erwerb oder die Herstellung von InvestitionsgÃ¼tern â€“ unmittelbare Bestimmung eines Freizeitwegs zur kostenfreien Nutzung durch die Ã–ffentlichkeit und ErmÃ¶glichung seiner Verwendung als Mittel zur Erzielung besteuerter UmsÃ¤tze, UR 2015, 910-917
EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-277/14, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus dem Bezug von GegenstÃ¤nden von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung, UR 2015, 917-923
BFH v. 8.7.2015 - XI B 5/15, Kein Vorsteuerabzug bei bloÃŸer Angabe eines Scheinsitzes des Leistenden in der zugrunde liegenden Rechnung, UR 2015, 923-925
Beurteilung von Preisvergaben bei von Herstellern oder Lieferanten zur Absatzsteigerung fÃ¼r HÃ¤ndler durchgefÃ¼hrten Verkaufswettbewerben, UR 2015, 925-926
Nachweis der Unternehmereigenschaft fÃ¼r die Bestimmung des Leistungsortes nach Â§ 3a Abs. 2 UStG anhand der schweizerischen Unternehmensidentifikationsnummer, UR 2015, 926
Vorrang von verschiedenen, im KonkurrenzverhÃ¤ltnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften; Ã„nderung des Abschn. 15.13 Abs. 5 UStAE, UR 2015, 927
Ã„nderung des Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r die Verwaltung von Investmentfonds, UR 2015, 927-931
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Oktober 2015, UR 2015, 932
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2015, 932
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.12.2015 15:30