Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P38/NOR40074133
Timestamp: 2020-07-10 12:46:34
Document Index: 245351272

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 35', '§ 9', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 75']

§ 37 am 02.08.2006
§ 39 am 02.08.2006
Kontrollvorgänge gemäß § 35 zu dulden,
die Aufsichtsorgane in Ausübung der Aufgaben im Rahmen dieses Hauptstückes bestmöglich zu unterstützen, ihnen Personen, die mit dem Unternehmen vertraut sind, beizustellen und ihnen den verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG im Rahmen der Verpflichtungen gemäß § 10 namhaft zu machen,
auf Verlangen den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über Herstellung, Bearbeitung, Herkunft und Abnehmer von Waren sowie über alle Betriebe des Unternehmens einschließlich Transportmittel, zu erteilen oder, falls dies nicht möglich ist, binnen einer vom Aufsichtsorgan zu setzenden Frist nachzureichen,
im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2001/95/EG in Bezug auf Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel
im Rahmen der Eigenkontrollen betreffend das Vorliegen von Zoonosen und Zoonosenerregern gemäß Art. 4 ff. der Richtlinie 2003/99/EG vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonosenerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. Nr. L 325 vom 12. Dezember 2003) die Ergebnisse zu verwahren und die Isolate dem gemäß § 75 zuständigen Referenzlabor zu übermitteln.
NOR40074133
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P38/NOR40074133