Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/verf/vermoegensbegr/
Timestamp: 2018-07-23 13:53:28
Document Index: 169335695

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 132', '§ 41', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 240', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Definition des Vermögensbegriffs/Vermögensbegriffe
§ 263; Betrug; Vermögen; Vermögensbegriff; wirtschaftlich; ökonomisch; juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff; personale Vermögenslehre; normativ-ökonomischer Vermögensbegriff; Schadensermittlung; Arbeitskraft; Sittenwidrigkeit; Rechtsordnung
Der Begriff des strafrechtlich geschützten Vermögens ist umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Vor allem im Rahmen der Schadensermittlung beim Betrug kann sich die Frage stellen, was im Einzelnen unter den Vermögensbegriff zu subsumieren ist.
Ansicht 1: Nach dem streng juristischen Vermögensbegriff stellt das Vermögen die Summe aller Vermögensrechte und Vermögenspflichten einer Person dar (RGSt 3, 332, 333; RGSt 11, 72; Kindhäuser JR 1997, 301, 303). Zu Vermeidung von Wertungswidersprüchen in der Gesamtrechtsordnung müsse sich die Frage des Vermögens streng akzessorisch zu den Vermögensregelungen des öffentlichen- und Privatrechts verhalten.
Kritik: Problematisch an dieser Ansicht ist vor allem, dass sie sich Werten des modernen Wirtschaftsverkehrs entzieht. So könnten nach dieser Ansicht etwa Geschäftsgeheimnisse, Arbeitskraft und Kundenstamm nicht zum Vermögen gezählt werden, obwohl ihnen wirtschaftlicher Wert zukommt. Wird der Kreis des Vermögens in dieser Hinsicht eng gezogen, so besteht auf der anderen Seite die Gefahr der Ausweitung: So könnte zumindest die Tendenz bestehen, dass auch Affektionsinteressen als Vermögensposition angesehen werden, obwohl ihnen keinerlei wirtschaftliche Verwertbarkeit entgegensteht. Schließlich wird gegen diese Ansicht aufgeführt, dass sie zu einer weitreichenden Subjektivierung des Vermögensbegriffs führe. Die Rechtssicherheit gehe zu einem erheblich Maße verloren, indem es im Belieben des Geschädigten stehe, Ansprüche geltend zu machen oder auch nicht.
Ansicht 2: Dem streng juristischen steht auf der anderen Seite der extrem wirtschaftliche Vermögensbegriff entgegen. Dieser wurde anfangs vom RG und vom BGH vertreten. Das Vermögen bestand nach dieser Definition in der Summe aller geldwerten Güter, über die eine Person faktisch verfügen kann (BGH NJW 1962, 973; BGH NStZ 2002, 33; Mitsch JuS 2003, 122, 123). Als Vermögensgegenstand kommt nach dieser Ansicht alles in Betracht, was im Wirtschaftsleben gehandelt werden kann, also auch widerrechtlich erlangte Positionen.
Kritik: Dadurch, dass allein auf die faktische Zugriffsmöglichkeit abgestellt wird, bestehen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Vermögensbegriffs. Nicht immer wird klar sein, wer den faktisch einfachsten Zugriff, wer die "Macht" über einen Vermögensgegenstand ausübt. Zudem besteht die Gefahr, dass Wertungswidersprüche dergestalt entstehen, dass rechtlich missbilligte Vermögensgegenstände durch einen faktischen Begriff dem Rechtsschutz unterworfen werden. Dem folgend hat nun der 2. Strafsenat des BGH in einer jüngeren Entscheidung (BGH NStZ 2016, 596 ff.) den rein ökonomischen Vermögensbegriff abgelehnt und die räuberische Erpressung eines Drogendealers als solche mangels Vorliegens eines Vermögensschadens abgelehnt: Der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln sei nicht von der Rechtsordnung geschützt, sondern sein Verlust gerade der rechtlich erwünschte Zustand. Alles andere würde zu einem Widerspruch innerhalb der Rechtsordnung führen (vgl. § 29 I Nr. 3 BtMG, § 29a I Nr. 2 BtMG) und dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Strafrecht lediglich als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes einzusetzen, entgegenstehen. Die besondere Dringlichkeit der Verhinderung eines besonders sozialschädlichen und für das Zusammenleben der Menschen unerträglichen Verhaltens, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 120, 224, 239 f.) für den Einsatz des Strafrechts fordert, sei beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln nicht gegeben. Die übrigen Strafsenate wurden angefragt, ob sie dem entgegen weiter an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten möchten, § 132 III GVG).
Ansicht 3: Dementsprechend wird von der h.M. ein juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff favorisiert. Dieser sieht im Vermögen die Gesamtheit aller wirtschaftlich relevanten Positionen, soweit sie nicht von der Rechtsordnung missbilligt werden (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 532; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 41 Rn. 99; Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 82 f.; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 263 Rn. 33 ff.).
Kritik: Nach dieser Ansicht entstehen sachlich unbegründete Widersprüche, wenn etwa der Dieb in seinem durch verbotene Handlung erlangten Gewahrsam an der Beute gegen Wegnahme durch §§ 242, 249 geschützt ist, aber gegenüber betrügerischen oder erpresserischen Angriffen schutzlos bleibt. Im Verhältnis von Rechtsbrechern untereinander würde Betrug und Erpressung zugelassen und damit ein strafrechtsfreier Ganovenraum geschaffen (die §§ 240 ff., 261 bleiben aber weiterhin anwendbar, vgl. Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 263 Rn. 109).
Ansicht 4: Die Personale Vermögenslehre geht hingegen davon aus, dass sich das Vermögen nicht abstrakt, sondern nur durch eine Person beschreiben lasse. Vermögen sei die wirtschaftliche Potenz einer Person (Heinitz JR 1968, 387 f.; Popp JuS 2005, 689 ff.; Hefendehl Vermögensgefährdung und Exspektanzen, 1994, S. 97). Es werden allerdings auch hier nur solche Objekte in den Vermögensbegriff mit aufgenommen, die von der Rechtsgemeinschaft als legitime Herrschaftsgegenstände begriffen werden.
Kritik: Gegen den personalen Vermögensbegriff spricht, dass er nicht hinreichend konkretisiert und bestimmt ist und damit die durch die Rechtsprechung gewonnene Rechtssicherheit gefährdet. Durch den auf die Person abstellenden subjektiven Ausgangspunkt droht der Schutzbereich über den Vermögensschutz hinaus auf den Schutz der Dispositionsfreiheit ausgedehnt zu werden.
Ansicht 5: Nach dem normativ-ökonomischen Vermögensbegriff ergibt sich das Vermögen aus der Möglichkeit einer Person, frei über die ihr von der Rechtsordnung zugebilligten Potenziale wirtschaftlicher Betätigung mit Hilfe (meist zivil-)rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten zu verfügen und externen Störfaktoren effektiv begegnen zu können (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 374 ff.). Ebenso wie die personale Vermögenslehre wird Vermögen somit im Ausgangspunkt mit der Reichweite der Wirkungsmacht gleichgesetzt. Die Kritik, die damit auch hier einhergeht, der Vermögensbegriff sei nicht hinreichend konkret, greift jedoch dahingehend nicht, als das zivilrechtlich konstituierte Herrschaftsmodell, das diesem Vermögensbegriff zugrundeliegt, präziser agiert als der Begriff des Wirtschaftlichen in der Rechtsprechung: Dabei kann lediglich die Konstituierung über das (Zivil-)Recht, konkretisiert durch das Bilanzrecht, die Potenziale wirtschaftlicher Betätigung sowie die relevanten Störfaktoren homogen bestimmen, ohne dabei dem Recht naiv oder der wirtschaftlichen Macht archaisch den Vorzug zu geben (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 376). Juristische Überlegungen sind hiernach – im Gegensatz zum juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff – nicht bloß eine Art Annex, dem die Funktion eines Korrekturmechanismus zur Wiederherstellung der Einheit der Rechtsordnung zukommt. Vielmehr stellt der normative Teil das grundlegende Fundament dieses Vermögensbegriffs dar.