Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=17.01.2008&Aktenzeichen=2%20U%2012/07
Timestamp: 2020-07-09 20:47:30
Document Index: 300348194

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,912
OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
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Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet. Zur Verantwortlichkeit des in einer ...
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises
Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich
Onlinehändler ist für die Preisangaben in fremder Preissuchmaschine verantwortlich
Shop-Betreiber sind verpflichtet in Preissuchmaschinen die Versandkosten anzugeben - ein Link auf den Shop reicht nicht
Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen
Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen
Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden
heise.de (Pressebericht, 15.12.2008)
Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting
heise.de (Pressemeldung, 15.12.2008)
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) als Marktverhaltensregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Kenntnis des durchschnittlichen Internetnutzers hinsichtlich der Verteilung von ...
Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus
Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten
Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig
LG Stuttgart, 17.01.2008 - 35 O 125/06
GRUR-RR 2009, 31 (Ls.)
MMR 2008, 754
MIR 2008, Dok. 196
Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart MMR 2008, 754).
Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
6 Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754).