Source: https://www.recht-steuern-hamburg.de/tag/ticket-shop
Timestamp: 2020-02-29 04:34:11
Document Index: 7896048

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 29', '§ 269', '§ 649', '§ 649', '§ 307', '§ 649', '§ 649']

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12. Mai 2017by admin in Allgemein, Reiserecht tagged condor, emirates, erstatttung, erstattung, kosten, luftfahrtunternehmen, lufthansa, oman air, ticket, ticket-shop, tuifly, werkvertrag
Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.
Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.
Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.
Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)
Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.
„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).
„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))
Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).
Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.
Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung
1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)