Source: https://www.buzer.de/gesetz/1262/al61712-0.htm
Timestamp: 2019-12-15 21:48:46
Document Index: 134826507

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 127', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21']

Fassung § 41 WpHG a.F. bis 25.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693)
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Änderung § 41 WpHG vom 25.06.2017
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§ 41 WpHG a.F. (alte Fassung)
§ 41 WpHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung§ 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 34c Anzeigepflicht§ 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung§ 38 Strafvorschriften§ 39 Bußgeldvorschriften§ 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014§ 52 (neu)
(4d) 1 Wer am 1. Februar 2012 Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente im Sinne des § 25a Absatz 1 in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung hält, die es ihrem Inhaber auf Grund ihrer Ausgestaltung ermöglichen, 5 Prozent oder mehr der mit Stimmrechten verbundenen und bereits ausgegebenen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben, hat dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Handelstagen, die Höhe seines Stimmrechtsanteils nach § 25a Absatz 2 entsprechend § 25a Absatz 1 *), auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4, jeweils in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung, mitzuteilen. 2 § 24 in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung gilt entsprechend. 3 Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21, 22 und 25, jeweils in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung findet statt.
(4f) 1 Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22, am 26. November 2015 Stimmrechte im Sinne des § 21 hält und ausschließlich auf Grund der Änderung des § 21 mit Wirkung zum 26. November 2015 an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, eine der für § 21 geltenden Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 21 mitzuteilen. 2 Wer am 26. November 2015 Instrumente im Sinne des § 25 hält, die sich nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 und 4 auf mindestens 5 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, beziehen, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25 mitzuteilen. 3 Wer eine der für § 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 25a mit Wirkung zum 26. November 2015 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25a mitzuteilen. 4 Absatz 4e gilt entsprechend.
(4g) 1 Wer an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 1 Absatz 8 mit Wirkung zum 2. Juli 2016 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 23. Juli 2016 nach Maßgabe der §§ 21, 25 und 25a mitzuteilen. 2 Absatz 4e gilt entsprechend.
(4g) 1 Wer an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 1 Absatz 3 mit Wirkung zum 2. Juli 2016 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 23. Juli 2016 nach Maßgabe der §§ 21, 25 und 25a mitzuteilen. 2 Absatz 4e gilt entsprechend.
3. entgegen Absatz 4a Satz 1, 3, 5 oder 9, Absatz 4d Satz 1 oder Absatz 4f Satz 1, 2 oder Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
*) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 1 Nr. 39 a G. v. 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) wäre in Absatz 4a Satz 1 an zwei Textstellen möglich. Hier wurde nur die erste Textstelle entsprechend geändert.
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