Source: https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/40.html
Timestamp: 2019-03-21 16:51:01
Document Index: 132384682

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 23', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 10', '§ 21', '§ 23']

§ 40 KrW-/AbfG Allgemeine Überwachung - dejure.org
dejure.org Übersicht KrW-/AbfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 40 KrW-/AbfG
§ 40Allgemeine Überwachung § 41Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle § 42Registerpflichten § 43Nachweispflichten § 44Anordnungen im Einzelfall § 45Anforderungen an Nachweise und Register § 46(weggefallen) § 47(weggefallen) § 48(weggefallen) § 49Transportgenehmigung § 50Genehmigung für Vermittlungs-
geschäfte und in sonstigen Fällen § 51Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für Vermittlungs-
geschäfte § 52Entsorgungs-
fachbetriebe, Entsorger-
(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der aufgrund der §§ 23 und 24 erlassenen Rechtsverordnungen, die Verwertung und Beseitigung von Abfällen unterliegt der Überwachung durch die zuständige Behörde.
(2) 1Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Beauftragten der Überwachungsbehörde auf Verlangen zu erteilen:
3. Inhaber oder Betreiber sowie frühere Inhaber oder Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, auch wenn diese stillgelegt sind, die Abfälle in einem Verfahren nach Anhang II A oder II B entsorgen oder entsorgt haben, sowie
4. Anlagen oder Unternehmen, welche gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, für Dritte Abfallverbringungen gewerbsmäßig vermitteln oder mit Abfällen gewerbsmäßig handeln.
2Die Auskunftspflichtigen haben von der zuständigen Behörde dazu beauftragten Personen zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 5 und 11 das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. 3Die Auskunftspflichtigen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten der Wohnräume zu gestatten, wenn dies zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 4Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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Rechtsprechung zu § 40 KrW-/AbfG
88 Entscheidungen zu § 40 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
VG Stuttgart, 09.02.1999 - 13 K 1945/97
Abfallrechtliches Betretungsrecht
Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. ...
Anwendbarkeit des Auskunftsverweigerungsrechts auf die Auskunftspflicht; ...
Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; ...
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 N 118.12
Abfallbeseitigung; Lagerung von Abfällen auf Grundstück; Untersagungsverfügung ...
Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer ...
Auf § 40 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 10 (Satzung)
§ 21 (Überwachung durch Sachverständige)
§ 23 (Abfallrechtsbehörden)