Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_StGB_Begriffsbestimmungen-d137474,155.html
Timestamp: 2016-10-29 00:13:00
Document Index: 338212466

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 358', '§ 92', '§ 91', '§ 92']

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Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen§ 97a StGB, Verrat illegaler Geheimnisse§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit§ 99 StGB, Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100 StGB, Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB, Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB, Nebenfolgen§ 101a StGB, Einziehung§ 102 StGB, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103 StGB, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten§ 104 StGB, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten§ 104a StGB, Voraussetzungen der Strafverfolgung§ 105 StGB, Nötigung von Verfassungsorganen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 92 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtErster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Vierter Titel – Gemeinsame VorschriftenTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,5. die Unabhängigkeit der Gerichte und6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92a StGB, Nebenfolgen