Source: https://www.ibr-online.de/index.php?zg=5
Timestamp: 2017-10-24 07:28:07
Document Index: 233000235

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 241', '§ 35', '§641']

Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
Nachricht (Online seit 19. Oktober)
VGH München, 10.10.2017 - 15 C 14.1592
Mietvertrag, Leihe oder nur Gefälligkeit?
BGH, Urteil vom 20.09.2017
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 04.05.1970 - VIII ZR 179/68; sog. "Gefälligkeitsmiete").*)
IMR-Beitrag (Online seit heute)
AG Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017
1. Eine aus Schimmelbefall resultierende Gesundheitsgefährdung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
2. Für einen Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 1 BGB wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung muss, durch Einwirkung aus der Wohnung, eine Schädigung der Gesundheit...
Miete an Vorvermieter gezahlt: Kündigung des Vermieters ist unzulässig!
LG Berlin, Urteil vom 08.06.2017
Wenn ein Mieter aus Versehen die Miete an seinen früheren Vermieter bezahlt, darf der jetzige Vermieter ihn nicht ohne Weiteres kündigen. Das gilt vor allem, wenn es dadurch nur zu einer kurzfristigen Zahlungsverzögerung gekommen und kein Zahlungsausfall zu befürchten...
BGH: Nur vollständige Zahlung des Rückstands schließt fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur...
Berliner Mietspiegel und Sammelheizung
LG Berlin, Urteil vom 19.09.2017
Eine automatisch befeuerte Gasheizung, die Wohn- und Schlafräume - nicht aber Küche und Bad - einheitlich beheizt, gilt für die Einordnung der Wohnung unter den Berliner Mietspiegel als Sammelheizung.
LG Berlin, Urteil vom 13.10.2017
1. Eine von einem Kündigungsgrund gedeckte fristlose Kündigung beendet das betroffene Mietverhältnis mit Zugang "ohne wenn und aber". Mit diesem Zeitpunkt entfaltet die Kündigung ihre Wirkungen.
2. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Schonfristzahlung...
LG Tübingen, Urteil vom 10.01.2017
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses fällig, sondern dem Vermieter ist eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise...
Kündigung des Gewerbemietvertrags auch durch Klageschrift möglich!
OLG München, Beschluss vom 06.09.2017
Die Kündigungserklärung kann auch (erst) durch die Klageschrift erfolgen, wenn diese konkret auf eine bestimmte Kündigung Bezug nimmt und eine Kopie der Kündigung als Anlage beigefügt ist.
Volltext (Online seit 18. Oktober)
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2017
1. Der Vermieter hat den Mieter - sei es durch geeignete Gestaltung der Nebenkostenabrechnung, sei es durch Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung - gemäß §§ 241, 242 BGB dabei zu unterstützen, die durch § 35a EStG eröffneten Steuervorteile tatsächlich zu...
Volltext (Online seit 20. Oktober)
Neues Bauvertragsrecht Teil 5 - Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht beim Ingenieurvertrag
In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase...
"Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten" so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, §641). Baufirmen müssen also erst das Haus bauen, bevor sie ihr Geld bekommen. Kaum eine Baufirma hat aber genug Kapital, um über Monate Mitarbeiter zu bezahlen...