Source: https://www.kreis-nea.de/amt-verwaltung/landratsamt/dienstleistungen/leistung/schwangerschaft-hilfen-bei.html
Timestamp: 2020-04-07 20:33:53
Document Index: 22867310

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 24', '§ 47']

Diese Aufgabe dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Sorge für die Schwangere
durch Bewusstseinsbildung und Aufklärung für Frauen und Männer,
durch Beratung für werdende Mütter und Väter sowie
durch Schwangerschaftskonfliktberatung und Vermittlung von Hilfen (Art. 1 BaySchwBerG).
Frauen und Männer können das Recht auf Information und Beratung sowie auf Vermittlung von Hilfen (...) so oft und so lange in Anspruch nehmen, wie dies im Einzelfall erforderlich ist (Art. 2 Abs. 1 BaySchwBerG).
Information, Beratung und Hilfe sind kostenfrei und nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt Ratsuchender gebunden. Den Ratsuchenden und in besonderer Weise den Schwangeren sind Offenheit, Verständnis und Hilfebereitschaft entgegenzubringen (Art. 2 Abs. 2 BaySchwBerG).
Über die Beratung ist Verschwiegenheit zu wahren. Auf Wunsch kann die Beratung anonym erfolgen (Art. 2 Abs. 3 BaySchwBerG).
Die staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen sind für die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch zuständig.
Über die Beratung hinaus werden praktische Hilfen vermittelt, insbesondere bei der Antragstellung von gesetzlichen sozialen Leistungen, aber auch sonstige Hilfen wie z.B. Unterbringung in einer Einrichtung für Mutter und Kind (Mutter und Kind, Hilfen für). Mit Einwilligung der Schwangeren können auch andere Personen, z.B. der Partner, in die Beratung einbezogen werden. Zur Schwangerenberatung gehört auch die nachgehende Betreuung nach der Geburt des Kindes oder nach einem Schwangerschaftsabbruch sowie Beratung zur Prävention und psychosoziale Beratung vor, während und nach pränataler Diagnostik.
In besonderen Fällen, in denen die Gewährung der gesetzlichen sozialen Leistungen, insbesondere Hilfen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, im Einzelfall nicht möglich oder nicht ausreichend ist, können Schwangere in Notlagen von der "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" finanzielle Hilfen erhalten. Die Leistungen sollen helfen, die Ausgaben zu decken, die im Zusammenhang mit der Geburt üblicherweise anfallen. Der Antrag muss vor der Geburt des Kindes gestellt werden.
Die Anträge werden über die staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen der freien Träger sowie der Landratsämter/Gesundheitsverwaltungen und die katholischen Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen gestellt.
www.zbfs.bayern.de/stiftung/swainnot.html
Bei Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sowie für versicherte Familienangehörige (Familienversicherung) besteht Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Schwangerschaft und Mutterschaft, Leistungen bei). Nichtversicherte können entsprechende Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe erhalten.
Der behandelnde Arzt soll einen "Mutterpass" ausstellen, der alle wichtigen Daten und Hinweise über den Gesundheitszustand der Schwangeren enthält. Die Schwangere sollte diesen Pass stets bei sich tragen, damit in Notfällen, z.B. bei einer Frühgeburt, schnell geholfen werden kann.
Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung besteht Anspruch auf Leistungen bei einem medizinisch oder kriminologisch indizierten Schwangerschaftsabbruch.
Wird ein Schwangerschaftsabbruch nach der sog. Beratungsregelung (innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis und nach erfolgter Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle) erwogen, wird unter bestimmten Voraussetzungen neben der ärztlichen Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, insbesondere auch ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arzneimitteln, Verband- und Heilmitteln sowie Krankenhausbehandlung gewährt. Diese Leistungen können Nichtversicherte auch über die Sozialhilfe beziehen. Ausgenommen von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse sind die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs selbst, die in diesem Zusammenhang notwendigen Sachkosten sowie die Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf.
Ist einer Frau die Aufbringung der Mittel für den Schwangerschaftsabbruch nicht zuzumuten, werden die Kosten zu Lasten des jeweiligen Landes übernommen.
Eine Kostenübernahme zu Lasten des Freistaates Bayern kann erfolgen, wenn die verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld 1.033 € pro Monat nicht übersteigen und der Frau kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 244 € für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist oder es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder 303 €, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, jedoch höchstens um 303 €.
Eine Kostenübernahme kann auch erfolgen, wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), Ausbildungsförderung, Leistungen für Asylbewerber erhält oder wenn die Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.
Die Leistungen müssen vor Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist, beantragt werden. Die Krankenkasse stellt bei Bestehen eines Anspruchs eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus, die die Schwangere beim Arzt, der den Abbruch vornimmt, vorzulegen hat. Dieses Verfahren gilt auch für Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Sie können eine Krankenkasse ihres Wohnsitzes wählen.
§ 24b Sozialgesetzbuch V; Schwangerschaftskonfliktgesetz ; §§ 47, 48 Sozialgesetzbuch XII
Werden bei einem Kind anlagebedingte Krankheiten oder Behinderungen befürchtet, kann man sich an einen Arzt oder an eine genetische Beratungsstelle wenden. Es besteht auch ein Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung nach pränataler Diagnostik bei den Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen.
Anerkannte Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, Ärzte, gesetzliche Krankenkassen, Gesundheitsverwaltungen, Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, Beratungs- und Bildungsstätten kommunaler und freier Träger