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Timestamp: 2019-04-24 15:22:08
Document Index: 94511141

Matched Legal Cases: ['§ 2120', '§ 2130', '§ 2120', '§ 533', '§ 264', '§ 533', '§ 256', '§ 2120', '§ 531', '§ 256', '§ 128', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 2136', '§ 531', '§ 2120', '§ 2130', '§ 2137', '§ 2130', '§ 2136', '§ 2138', '§ 2130', '§ 2130', '§ 2138', '§ 91', '§ 91', '§ 2120', '§ 2120', '§ 2120', '§ 2113', '§ 2120', '§ 51', '§ 2136', '§ 29', '§ 2120', '§ 2120', '§ 2120', '§ 2120', '§ 97', '§ 708', '§ 2120', '§ 2113', '§ 2136']

29.09.2011 · IWW-Abrufnummer 113194
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 20.04.2011 – 4 U 78/10
Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.
4 U 78/10
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilkammer - vom 02.03.2010 wird, soweit die Hauptsache nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, zurückgewiesen.
Die Kosten der 1. Instanz hat der Beklagte zu tragen.
Die in der 2. Instanz bis zur mündlichen Verhandlung vom 13.10.2010 angefallenen Kosten und Gebühren hat der Beklagte zu tragen. Von den mit der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.10.2010 und danach angefallenen Gebühren und Kosten haben die Klägerin 76 % und der Beklagte 14 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 105 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Die Klägerin, befreite Vorerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann, nimmt den Beklagten, Nacherbe des Erblassers, auf Zustimmung zur Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung sowie Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.3.2010 Bezug genommen. Dieser ist dahingehend zu ergänzen, dass die im notariellen Kaufvertragsangebot vom ... 2008 zu Urkundenrolle Nr. .../2008 des Notars Dr. N1 festgeschriebene Bindungsfrist der Kaufinteressentin A bis ....2009 mit notarieller Urkunde vom ....2009 (Urkundenrolle Nr. .../2009 des Notars Dr. N1) bis ... 2010 verlängert wurde.
Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Klägerin als befreiter Vorerbin gegen den Beklagten kein Zustimmungsanspruch zustehe, weil Zweifel an der Vollentgeltlichkeit der hier beabsichtigten Wohnungsveräußerung nicht ersichtlich seien. Der Beklagte habe die Vollentgeltlichkeit des Kaufvertragsangebots vom ....2008 mehrfach ausdrücklich unstreitig gestellt.
Das bloße Verlangen der Zustimmung des Nacherben durch den potentiellen Erwerber der Eigentumswohnung genüge nicht, um eine Einwilligungspflicht des Nacherben zu begründen. Nur unter hier von der Klägerin nicht vorgetragenen besonderen Umständen könne der Nacherbe nach Treu und Glauben in Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet werden.
Gegen diese ihr am 5.3.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der am 6.4.2010 (Osterdienstag) eingelegten und am 5.5.2010 begr