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Timestamp: 2016-10-27 19:03:05
Document Index: 153533876

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'BGE', 'Art. 277']

103 IV 24968. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Dezember 1977 i.S. J. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 244 CP; prise en d�p�t de fausse monnaie. D�finition de la prise en d�p�t. Faits � partir de page 249
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte J. im Revisionsverfahren am 21. Juni 1977 wegen Lagerns falscher Dollarnoten gem�ss Art. 244 Abs. 1 StGB zu vier Monaten Gef�ngnis, abz�glich 26 Tage Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zu drei in fr�heren Urteilen ausgef�llten Freiheitsstrafen.
B.- J. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur F�llung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 244 Abs. 1 StGB falsch angewendet; er habe n�mlich die falschen Dollarnoten weder gelagert noch aufbewahrt, sondern sie lediglich "liegenlassen". Das Falschgeld sei nicht sein Eigentum gewesen, und er habe nicht die Absicht gehabt, es gelegentlich als echtes Geld in Umlauf zu setzen.
Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt zul�ssig ist. Ob der Beschwerdef�hrer Eigent�mer des Falschgeldes war oder nicht, ist nach Art. 244 Abs. 1 StGB ohne Belang. Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen BGE 103 IV 249 S. 250der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) ist er der "effektive" Chef des Caf�s "Endspurt" gewesen und hatte seit Januar 1966 offenkundig in erster Linie die Verantwortung f�r das B�ro und den darin befindlichen Kasten samt Inhalt getragen; er hatte - so f�hrt die Vorinstanz weiter aus - �ber diesen doppelt�rigen Schrank samt dem in ihm aufbewahrten Falschgeld die eigentliche Verf�gungsmacht gehabt; zudem h�tte der Umstand, dass die falschen Dollars Eigentum eines Dritten gewesen seien, den Beschwerdef�hrer, der sich noch nie durch besondere Gewissenhaftigkeit in bezug auf Strafbestimmungen ausgezeichnet habe, nicht gehindert, das nun eben einmal im Kasten liegende Falschgeld bei g�nstiger Gelegenheit zu ver�ussern. Schliesslich w�re es f�r ihn ein Leichtes gewesen, sich der "heissen Sache" zu entledigen, wenn ihm wirklich daran gelegen w�re. Tats�chlich aber habe er die Absicht gehabt, das Falschgeld bei sich bietender Gelegenheit als echt in Umlauf zu setzen.
Danach kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Beschwerdef�hrer das Falschgeld im Sinne des Gesetzes gelagert hat. Das erfordert nicht, dass der T�ter es selber in ein bestimmtes Beh�ltnis oder Versteck gelegt habe. Es gen�gt, dass er in Kenntnis des wahren Sachverhaltes das urspr�nglich von einem andern gelagerte falsche Geld in dem nunmehr seiner Verf�gungsgewalt unterliegenden Raum weiter vorr�tig h�lt in der Absicht, es bei Gelegenheit als echt in Verkehr zu bringen. Das aber hat der Beschwerdef�hrer nach dem angefochtenen Urteil getan.