Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.03.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%201037/12
Timestamp: 2019-08-18 03:53:25
Document Index: 156385627

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 108', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19516
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
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Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung; Kündigungserklärungsfrist
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung
Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung
Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung
LAG Köln, 19.03.2012 - 2 Sa 1105/11
NJW 2014, 3389
NZA 2014, 1015
DB 2014, 1932
Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) .
Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .
Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .
Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände werden (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - a.a.O. Urteil vom 20. März 2014 - 2 AzR 1037/12 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6).
Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO;… 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .
Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .
Die Kündigungsberechtigte, die bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt (BAG 25.11.2010 EzA § 108 BPersVG Nr. 5; 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie allerdings überschritten werden (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).
Es spielt andererseits insoweit keine Rolle, ob die zunächst nicht aussichtlos erscheinenden Ermittlungsmaßnamen tatsächlich etwas zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder im Ergebnis letztlich überflüssig waren (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).
Das ist nicht der Fall, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).
In dieser BAG-Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - heißt es u. a. zu 1. und 2.:.
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (so oben bereits BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12).
Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O., noch einmal hervorgehoben, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist.
Demgegenüber ist das Unterlassen der Anhörung nur dann unschädlich, wenn der Arbeitnehmer entweder von vorn herein nicht bereit war, sich gegen die ihn erhobenen Vorwürfe einzulassen und nach seinen Kräften an einer Aufklärung mitzuwirken oder wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und dieser sich innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist gleichwohl nicht geäußert hat (BAG vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O.).
Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11, 20.03.2014, 2 AZR 1037/12, jeweils zitiert nach juris).
LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - 17 Sa 71/17
Kündigungserklärungsfrist und personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren