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Timestamp: 2016-10-25 12:12:05
Document Index: 86969223

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 48', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

1F_26/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von Spiez die �berbauungsordnung "Gwatt-Zentrum" und eine �nderung des Uferschutzplans Nr. 10 "Heimst�tte Gwatt-Unteres Kandergrien". Dagegen erhob A.________ Rechtsmittel. Als letzte kantonale Instanz trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. April 2014 auf ihre Beschwerde nicht ein.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 ersucht A.________ das Bundesgericht sinngem�ss, das Urteil vom 10. Juni 2014 zu revidieren oder die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Zudem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). Von der Schweizerischen Post wurde eine Auskunft �ber das Datum der Sendungsaufgabe eingeholt.
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei am letzten Tag der Beschwerdefrist, dem 2. Juni 2014, eine Viertelstunde nach Schalterschluss bei der Schanzenpost in Bern eingetroffen. Dort habe man sie auf die Versp�tung hingewiesen und ihr vorgeschlagen, ihren Brief entgegenzunehmen und am n�chsten Tag per Swiss-Kurier Blitz zu versenden, sodass er noch am 3. Juni 2014 ankomme.
Die Schweizerische Post h�lt in ihrer Stellungnahme dazu fest, das beschriebene Vorgehen komme in der Praxis vor. In solchen F�llen w�rde das im System erfasste Aufgabedatum nicht mit den tats�chlichen Geschehnissen �bereinstimmen.
Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin ihre Eingabe noch innert Frist zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post �bergeben hatte (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen ist praxisgem�ss von einem Revisionsgrund auszugehen (Urteil 5C.282/2006 vom 4. April 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1F_10/2010 vom 17. Mai 2010 mit Hinweisen). Da auch die weiteren Voraussetzungen f�r eine Revision erf�llt sind, ist das Gesuch gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2014 aufzuheben.
2.1.�Das Verfahren 1C_292/2014 ist somit wieder aufzunehmen und die Rechtslage unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Gesuchstellerin die Beschwerdefrist eingehalten hatte, neu zu beurteilen.
2.2.�Die Beschwerde im Verfahren 1C_292/2014 richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten. Streitgegenstand ist indessen einzig, ob das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 22. April 2014 zu Recht einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat. Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, so ist die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen zu weiterer Beurteilung des Falles. Soweit die Beschwerdef�hrerin Antr�ge stellt, die �ber eine reine R�ckweisung hinausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Verwaltungsgericht h�tte ihre Legitimation bejahen m�ssen. Ihre besondere Betroffenheit liege im Umstand begr�ndet, dass sie sich haupts�chlich f�r die Natur und die Einhaltung politischer Rechte einsetze. Als Einwohnerin von Spiez habe sie ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze. Zudem sehe sie von ihrem Wohnort aus das Gwatt-Zentrum und insbesondere die Zelth�user. Letztere w�rden beim Bau des geplanten Hotels verdeckt und w�ren nur noch vom See aus sichtbar. Zwischen ihrem Wohnort und dem betroffenen Grundst�ck liege nur eine Wiese, eine Scheune und eine Strasse. Schliesslich sei sie P�chterin eines Verkaufswagens auf dem �stlich angrenzenden Grundst�ck. Dass sie sich darauf berufen k�nne, habe sie bisher nicht gewusst.
2.4.�Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Antr�gen zum Teil �ber den Prozessgegenstand hinausgehe, was die Beschwerdef�hrerin ihrerseits nicht substanziiert bestreitet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im �brigen fehle ihr die Legitimation, da sie mehr als 250 m Luftlinie vom Perimeter der �berbauungsordnung entfernt wohne. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin zwar geltend, sie sei P�chterin eines Verkaufswagens auf einer benachbarten Parzelle. Darauf berief sie sich indessen vor Verwaltungsgericht nicht, obwohl sie dazu Anlass hatte. Auf solche neue Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen reicht weder der Umstand, dass man von ihrem Wohnort das Gwatt-Zentrum sehen kann bzw. dass einzelne Geb�ude verdeckt werden (vgl. Urteil 1C_306/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 7), noch, dass sie als Einwohnerin der Gemeinde ein Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hat. Die R�gen der Beschwerdef�hrerin lassen den angefochtenen Entscheid somit nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Auf dessen eingehende Begr�ndung kann im �brigen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Das Revisionsgesuch ist aus den genannten Gr�nden gutzuheissen und die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 22. April 2014 gerichtete Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Fristwiederherstellungsgesuch und der Antrag um aufschiebende Wirkung werden damit gegenstandslos.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
F�r das Verfahren vor dem Bundesgericht werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen.