Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-35-05
Timestamp: 2019-06-27 12:14:03
Document Index: 14066041

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 124', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 35.05: Versetzung, Soldat
Urteil des BVerwG vom 03.11.2005, 2 B 35.05
2 B 35.05
Versetzung, Soldat
BVerwG 2 B 35.05 OVG 1 L 20/05
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 600 € festgesetzt.
die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO.
2Soweit die Beschwerde geltend macht, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der
Revision nicht dargelegt. Den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, kennt das Revisionsrecht nicht (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO). Zweifel an
der Richtigkeit eines Berufungsurteils vermögen somit nicht die Zulassung der Revision zu begründen.
3Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich
4Die von der Beschwerde formulierte Frage, "ob die als Versetzung bezeichnete Personalmaßnahme, mit der der klagende Soldat für den Zeitraum vom 29. Oktober
1999 bis zum 16. Mai 2000 zum Zwecke seiner Teilnahme am besonderen Auslandseinsatz 'GECONFOR' außerhalb des Beitrittsgebietes verwendet wurde, den
Rechtscharakter einer dauerhaften Verwendung hatte…", ist auf den Einzelfall zugeschnitten und entzieht sich der Verallgemeinerung. Das Vorbringen der Beschwerde
lässt auch im Übrigen keine Fragestellung erkennen, die über den Einzelfall hinausgeht und höchstrichterlicher Klärung bedarf. Dies gilt sowohl im Hinblick darauf, dass
die Versetzung eines Beamten, Richters oder Soldaten nicht ausnahmslos eine
"vorübergehende Verwendung" i.S.d. § 1 Satz 2 der 2. BesÜV ausschließt, als auch
hinsichtlich der Frage, ob eine behördliche Maßnahme immer den ihrer Bezeichnung
entsprechenden Rechtscharakter hat.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (zweifacher Jahresbetrag der geforderten Erhöhung).