Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/21/bundesgerichtshof-praezisiert-rechtsprechung-keyword-advertising-1
Timestamp: 2017-06-27 17:36:52
Document Index: 312006196

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Blogskanzlei.bizDezember 2012Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingEigener Leitsatz:Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Key-Advertising bestätigt und präzisiert. Dabei wird über ein mit einer Marke identisches oder verwechselbares Schlüsselwort (Keyword) Internetnutzern die Werbung eines Dritten angezeigt. Eine Markenverletzung kommt im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht in Betracht, wenn der angezeigte Werbeblock getrennt von der Trefferliste erscheint und keinen Bezug zur Marke, zum Markeninhaber oder zu den unter der Marke angegebenen Produkten aufweist. Dabei muss auch nicht ersichtlich sein, dass keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Auch die Verwendung eines Gattungsbegriffes in der Anzeige begründet keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.BundesgerichtshofPressemitteilung Nr. 211/2012 zum Urteil vom 13.12.2012Az.: I ZR 217/11Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de" und "www.selection-exquisit.de" einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort ("Keyword"), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff "Pralinen" mit der Option "weitgehend passende Keywords" gewählt ...Zum vollständigen Artikel65 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising39 LeserLBR-Blog:Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort47 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:OLG Hamburg: Nennung fremder Marken in Keyword Advertising, Beschluss vom 13.7.2015 - 3...41 Leserkanzlei.biz:Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Werbeanzeige begründet nicht ...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingBGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiertBGH: Zulässiges Keyword-AdvertisingBGH: Zulässiges Keyword-AdvertisingBGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)BGH: MOST-Pralinen – bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt – keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der
Trefferliste getrennten Werbeblock erscheint und die Marke selbst nicht enthältMOST-PralinenKeyword-AdvertisingBGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)FleuropÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2012 8:20am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Google, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Werberecht, Adwords, Keyword AdvertisingTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?von Kai Riefenstahl / karief.comDas Geschäft mit der Einsamkeit - Fortsetzungvon RAin Hildebrand-BlumeVerteidigung bei Trennscheiben- und Kontrollrichteranordnungvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungRichterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogSonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Strafverteidiger Braunschweig