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Timestamp: 2019-01-18 15:51:54
Document Index: 216279814

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 491', 'EuG']

Darlehenswiderruf bei Immobilien - Ende des Widerrufsjokers für Altverträge zum 21.06.2016 Bankrecht 123recht.de
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„Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt".
Diese Vorschrift unterscheidet somit zwischen einem „Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag" und einem „Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag". Das sind neue Begriffe, die unter dem Oberbegriff des Verbraucherdarlehensvertrages fallen. Die absolute Erlöschensregelung von 12 Monaten und 14 Tagen gilt nur für die Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, d.h. für sämtliche grundpfandrechtlich oder durch eine Reallast besicherte Darlehen sowie sämtliche Darlehen, die auf den Erwerb einer Immobilie, eines Rechts an einer Immobilie oder eines vergleichbaren Rechts gerichtet sind, auch wenn sie nicht durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert werden (Definition des § 491 IIIBGB).
Die Immobiliardarlehensverträge, die überhaupt keine Widerrufsbelehrung hatten, fallen nach dem Wortlaut der Norm nicht darunter und können damit auch weiter „ewig" widerrufen werden.
Diese Regelung trägt den Vorgaben der EuGH Rechnung.Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 27. März 2014 entschieden, dass die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung zumindest auch bezweckt, den Verbraucher vor der Gefahr der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu schützen (Az. C-565/12 „Crédit Lyonnais").
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