Source: http://www.beck.de/cms/main?site=NZM
Timestamp: 2018-02-22 01:19:41
Document Index: 286195790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. | mehr...
Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters berechtigt nur in besonderen Ausnahmefällen zur außerordentlichen Kündigung. | mehr...
Ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. | mehr...
Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401) vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Zum einen soll bei Eigentumswohnungen die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtert werden. | mehr...
NZM Heft 4/2018
NZM Jahr 2018 Seite Dr. Friedrich Graf v. Westphalen: Leuchttürme in der BGH-Rechtsprechung zu Miet-AGBNZM Jahr 2018 Seite 97
NZM Jahr 2018 Seite Dr. Kai Zehelein: Wann ist eine Mietwohnung eigentlich „unrenoviert“?NZM Jahr 2018 Seite 105
NZM Jahr 2018 Seite BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14: Angemessene Unterkunftskosten und Kostensenkungsaufforderung vs. „Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum“ – Alleinstehende in 77 m² großer Mietwohnung und Heterogenität lokaler WohnungsmärkteNZM Jahr 2018 Seite 116
NZM Jahr 2018 Seite LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der bundesrepublikanischen Inkraftsetzungsermächtigung für eine landesrechtliche Mietpreisbremse – Berlin (m. Anm. Schuldt, Harmer)NZM Jahr 2018 Seite 118
NZM Jahr 2018 Seite BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17: Unklare Vertragsverlängerungsklausel in Werbeflächenvermietungs-AGB – „Sozialmobil“NZM Jahr 2018 Seite 125
NZM Jahr 2018 Seite BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16: Unklare „Vorpachtrecht“-Klausel im LandpachtvertragNZM Jahr 2018 Seite 126
NZM Jahr 2018 Seite OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16: „Interne“ Sondereigentumsübertragung zwischen Wohnungseigentümern – (Keller-)RäumeNZM Jahr 2018 Seite 128
NZM Jahr 2018 Seite EuGH, 26.01.2017 - C-421/14: Nationales Verbot wiederholter AGB-Missbrauchskontrolle „von Amts wegen“: Hypothekengesicherte Wohnungserwerbsfinanzierung und die spanische Immobilienkrise (Verzugszinsenklausel) (m. Anm. Fervers)NZM Jahr 2018 Seite 130