Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nmedieng-1/57
Timestamp: 2017-02-26 08:10:16
Document Index: 325631691

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 49', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 30', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 36', '§ 49', '§ 11', '§ 31', '§ 56', '§ 58']

§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten
§ 57 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von nicht bundesweit verbreitetem privaten Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 49 Abs. 1 RStV genannten Tatbestand verwirklicht.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.der Landesmedienanstalt entgegen § 8 Abs. 5 Satz 1 oder § 9 Abs. 6 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,2.eine nach § 8 Abs. 6 unzulässige dauerhafte Änderung des Programmschemas oder des Sendeumfangs vornimmt,3.eine terrestrische Übertragungskapazität zur Verbreitung von Rundfunk ohne eine Zuweisung nach § 9 nutzt,4.eine Sendung verbreitet, die Menschen diskriminierend oder verachtend darstellt (§ 14 Abs. 2),5.Werbung, eine Sendung, die ganz oder teilweise gesponsert wird, Teleshopping oder eine Sendung mit einem Einnahmen bringenden Gewinnspiela)als Veranstalter von Bürgerrundfunk (§ 30 Abs. 3) oderb)als Hochschule (§ 5 Abs. 1 Nr. 5)verbreitet oder6.als Betreiber einer Kabelanlage mit analoger Übertragungstechnika)Angebote im Sinne des § 32 Abs. 1 weiterverbreitet, ohne dies nach § 32 Abs. 3 angezeigt zu haben,b)einer Pflicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen nicht nachkommt,c)einer vollziehbaren Anordnung der Landesmedienanstalt nach § 34 Abs. 5 zuwiderhandelt,d)entgegen § 34 Abs. 8 in Verbindung mit § 52d Satz 1 RStV Anbieter von Programmen oder vergleichbaren Telemedien durch die Ausgestaltung der Entgelte oder Tarife unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt odere)entgegen § 34 Abs. 8 in Verbindung mit § 52d Satz 2 RStV Entgelte oder Tarife nicht oder nicht vollständig offen legt.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.(4) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt. 2Über die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Veranstalter, dessen Programm bundesweit verbreitet wird, hat die Landesmedienanstalt die Landesmedienanstalten der übrigen Länder unverzüglich zu unterrichten; § 49 Abs. 3 Satz 3 RStV gilt entsprechend.(5) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 NMedienG, Aufsichtsmaßnahmen§ 31 NMedienG, Zweck der Modellversuche, Versuchsbedingungen, anwendbare Vorschriften
§ 56 NMedienG, Strafvorschrift, Verjährung von Straftaten§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
25.02.2017 - 122 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr