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Timestamp: 2018-03-21 23:58:45
Document Index: 229612025

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 37', '§ 9', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 22']

Satzung zum downloaden
Satzung Endfassung Aug. 2015.odt (263.34KB)
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Name des Vereins lautet
Verein „Wir Für Altenkessel“.
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken, Stadtteil Altenkessel
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.
Der Zweck des Vereins ist die
Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde im Sinne des § 52 Absatz 2 Nr. 22 AO
Förderung von Kunst und Kultur im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO.
Gestaltung von Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens
Weiterbildung der Vereinsmitglieder und Dorfbewohner durch Fortbildungsveranstaltungen, Vorträge, Exkursionen und dergleichen
Verbesserung und Verschönerung des Ortsbildes
Erforschung der Chronik und Entwicklung unseres Ortes
Erweiterung, Verbesserung und Neuerschließung von Anlagen, Ruheplätzen und Ausflugszielen
eigenständige Organisation, Planung und Durchführung von gesellschaftlichen und/oder kulturellen Veranstaltungen
Teilnahme und Unterstützung der jährlich in Altenkessel stattfindenden kulturellen Veranstaltung „Altenkesseler Kunsttage“
Unterstützung der in Altenkessel ansässigen Künstler
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliedschaft kann unabhängig von Rasse, Religion und Zugehörigkeit zu einer politischen Partei jeder selbständige Handel-, Handwerks- und Gewerbetreibende, jedes in Gesellschaftsform betriebene Unternehmen gleichen Charakters sowie Angehörige freier Berufe und Interessierte erwerben.
Eine Fördermitgliedschaft ist möglich.
Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines Antrages in Textform. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
Die Mitglieder haben ein Anrecht auf Beratung und Betreuung in allen zum Aufgabenbereich des Vereins gehörenden Fragen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie die vom Vorstand getroffenen Anweisungen oder Richtlinien zu beachten.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung.
Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen, mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand sind oder den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Der Rechtsweg steht dem Ausgeschlossenen nicht zu.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit sich ergebenden Rechte und Ansprüche. Dem Verein bleibt die Einziehung rückständiger Mitgliedsbeiträge vorbehalten. Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, wird ausgeschlossen.
Mit dem Beitritt zum Verein nimmt dieser den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum, Branche/Beruf/Arbeitgeber, Telefon-/Faxnummer, Mailadresse und die Bankverbindung des Beitretenden auf. Diese Informationen werden in dem EDV-System des Vereins gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Vereinszwecke verwendet werden, insbesondere zur Mitgliederverwaltung.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
Machen Mitglieder geltend, dass sie zur Ausübung des Minderheitsrechts nach § 37 Abs. 1 BGB (Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung) Mitgliederlisten benötigen, so hat diese der Vorstandsvorsitzende in Kopie gegen eine schriftliche Versicherung auszuhändigen, dass die Namen und Adressen nur zu dem erstrebten Zweck verwendet werden.
Die Mitgliedsbeiträge werden in einer Finanz- und Beitragsordnung festgelegt.
Im begründeten Einzelfall kann der Vorstand einem Mitglied den Beitrag stunden, den Beitrag herabsetzen oder erlassen.
§ 9 Organe des VereinsDie Organe des Vereins sind:
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und fünf Beisitzern. Eine Erweiterung der Beisitzeranzahl ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt. Er bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und unter Beachtung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse.
Der Vorstand ist zum Abschluss von Arbeits-, Werks- und Dienstleistungsverträgen berechtigt.
Außerdem obliegt dem Vorstand die Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, die Erstellung der Buchhaltung und des Jahresberichtes.
Der Vorstand legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.
§ 12 Sitzungen des Vorstandes
Der 1. Vorsitzende beruft nach Bedarf die Sitzungen des Vorstandes mit einer Frist von mindestens einer Woche in Textform unter Angabe einer Tagesordnung ein.
Den Vorsitz in den Sitzungen führt der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein Vorstandsmitglied.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder des Vorstandes, wobei eines dieser Vorstandsmitglieder der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende sein muss, anwesend sind. Gleiches gilt für den Fall, dass von der Satzung vorgesehene Vorstandsämter nicht alle besetzt sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit relativer Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden maßgebend.
Der Vorsitzende kann Beschlüsse des Vorstandes ohne Abhaltung einer Sitzung (z.B. brieflich oder telefonisch) im Umlaufverfahren herbeiführen. Diese Beschlüsse sind jedoch nur wirksam, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
§ 13 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören:
Wahl des Beirates
Auflösung und Liquidation des Vereins.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes durch den Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen. Sie hat mindestens alle zwei Jahre stattzufinden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Vereinsinteresse erfordert oder mindestens ein Viertel der Mitglieder einen darauf gerichteten schriftlichen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung an den Vorstand stellt.
Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen in Textform unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin an die zuletzt bekannte Adresse erfolgen.
§ 15 Vorsitz in der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende des Vereins, im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Ansonsten wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
§ 16 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Befugten vertreten. Firmen mit mehreren Inhabern bzw. Teilhabern haben nur eine Stimme.
Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit relativer Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Satzungsänderung ist eine zwei Drittel und zur Auflösung des Vereins eine drei Viertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
Der Beirat besteht aus drei Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten, insbesondere bei seinen fachlichen, finanziellen und organisatorischen Aufgaben.
Die Mitglieder des Beirates können an allen Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins, einschließlich etwaiger Sonderkassen/Barkassen.
Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder dem Beirat angehören.
Über jede Sitzung eines Organs des Vereins wird eine Niederschrift gefertigt, in der insbesondere die gefassten Beschlüsse festzuhalten sind. Diese Niederschriften sind vom jeweiligen Protokollanten und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die evangelische Kirchengemeinde Altenkessel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestellen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung aus rechtlicher Sicht nicht richtig sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Satzungsbestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten dann neue Bestimmungen und Vorschriften in Kraft, wozu der Vorstand bevollmächtigt ist.
§ 22 wurde ersatzlos gestrichen.
Die Satzung, die in der Gründungsversammlung am 07. Oktober 2014 einstimmig genehmigt wurde, tritt mit gleichem Datum in Kraft.
Saarbrücken-Altenkessel, den 07. Oktober 2014 und 19. Februar 2015
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die weibliche Form selbstverständlich immer mit eingeschlossen ist.