Source: https://www.ebnerstolz.de/de/dba-zypern-arbeitseinkuenfte-an-bord-eines-seeschiffes-306843.html
Timestamp: 2019-11-21 19:46:49
Document Index: 353319744

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 22', '§ 50', '§ 50', '§ 165', '§ 50']

DBA Zypern: Arbeitseinkünfte an Bord eines Seeschiffes - Ebner Stolz
DBA Zypern: Arbeitseinkünfte an Bord eines Seeschiffes
Der Klä­ger ist ein in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­ger Kapi­tän. Er übte seine Tätig­keit im Streit­jahr 2012 auf einem auf den Baha­mas regi­s­trier­ten See­schiff aus. Der Arbeit­ge­ber hatte sei­nen Sitz auf Zypern. Nach dem Recht Zyperns ist die Heuer für die Tätig­keit an Bord von Schif­fen, die auf Zypern regi­s­triert sind, für unbe­schränkt wie für beschränkt steu­erpf­lich­tige See­leute grund­sätz­lich steu­er­f­rei. Ist das Schiff - wie hier - nicht auf Zypern regi­s­triert, wer­den nur beschränkt steu­erpf­lich­tige See­leute mit ihrer Heuer auf Zypern nicht besteu­ert, wäh­rend auf Zypern unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Per­so­nen mit die­sen Ver­gü­tun­gen steu­erpf­lich­tig sind.
Das beklagte Finanz­amt war der Ansicht, das Besteue­rungs­recht für die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers stehe Deut­sch­land zu. Zwar seien die Ein­künfte des Klä­gers nach dem DBA Zypern nur von Zypern zu besteu­ern. Aller­dings ergebe sich das deut­sche Besteue­rungs­recht aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Das FG wies die gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2012 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: I R 28/19 anhän­gig.
Das Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands ergibt sich aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Zwar wer­den nach der im Streit­jahr 2012 gel­ten­den Fas­sung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V.m. der ent­sp­re­chen­den Pro­to­kol­l­er­klär­ung Ver­gü­tun­gen für eine an Bord eines See­schif­fes im inter­na­tio­na­len Ver­kehr aus­ge­übte unselb­stän­dige Arbeit nur in dem Ver­trags­staat besteu­ert, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens, d.h. des Arbeit­ge­bers, befin­det. Die Ein­künfte des Klä­gers waren danach ent­sp­re­chend Art. 22 Abs. 2 DBA Zypern in Deut­sch­land nur im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen.
Aller­dings sieht § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Ver­mei­dung sog. wei­ßer Ein­künfte vor, dass unge­ach­tet der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung eine Besteue­rung im Inland erfol­gen kann, wenn die Ein­künfte in dem ande­ren Staat nur des­halb nicht steu­erpf­lich­tig sind, weil sie von einer Per­son bezo­gen wer­den, die in die­sem Staat nicht auf­grund ihres Wohn­sit­zes unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall erfüllt: Nach zyprio­ti­schem Recht ist die Heuer für die Tätig­keit auf in Zypern regi­s­trier­ten Schif­fen steu­er­f­rei, wäh­rend die Tätig­keit auf nicht in Zypern regi­s­trier­ten Schif­fen, im Streit­fall auf den Baha­mas, nur bei beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen See­leu­ten nicht besteu­ert wird.
In recht­li­cher Hin­sicht bestand das Pro­b­lem, dass die Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Vor­lage des 1. Senat des BFH (vom 20.8.2014 - I R 86/13) dem BVerfG vor­liegt (2 BvL 21/14). Inso­weit ist der ange­grif­fene Bescheid wäh­rend des Ver­fah­rens gem. § 165 AO für vor­läu­fig erklärt wor­den. Ansons­ten strit­ten die Betei­lig­ten um die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der zyprio­ti­schen Rege­lung, die zwi­schen der Schiffs­re­gi­s­trie­rung in Zypern und außer­halb Zyperns dif­fe­ren­ziert, als Vor­frage für die Anwen­dung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der erken­nende 6. Senat hat die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der zyprio­ti­schen Rege­lung vern­eint, aber die Revi­sion zuge­las­sen.