Source: https://www.bl2020.com/DE/agb
Timestamp: 2018-12-12 20:49:30
Document Index: 218339060

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 8']

Allgemeine Bedingungen (AGB) der Firma B+L Marktdaten GmbH, D-53111 Bonn, Markt 26 („B+L“)
Das u.a. über www.marktdaten.de und www.BL2020.com aufrufbare Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die B+L bietet weder Minderjährigen noch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB Marktforschungsprodukte zum Kauf an.
Alle Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekten.
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der B+L, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Angebote eines Kunden werden von der B+L durch schriftliche Bestätigung oder durch unmittelbare Leistungserbringung angenommen.
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich zu vereinbaren. Die B+L bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung des vereinbarten Termins durch die B+L berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der B+L eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die B+L.
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Klient vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der B+L.
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der B+L - entbinden die B+L jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzuges verschoben.
§ 4 Preise und Rechnungsstellung
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind - wenn nicht anders vereinbart - abzugsfrei sofort zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich B+L das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Vereinbarte - von diesen Geschäftsbedingungen abweichende - Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform und gelten immer nur für einen Auftrag des Kunden.
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Aufträgen unter 10.000 EUR sofort nach Lieferung. Bei Aufträgen über 10.000 EUR werden 50% des Auftragswertes mit Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Die restlichen 50% werden nach vollständiger Lieferung in Rechnung gestellt.
Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail als PDF Datei für Bestellungen im Online-Shop oder per Post bei allen übrigen Bestellungen.
§ 5 Widerrufsrecht; Nichtbestehen und Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Besteller, die Marktforschungsprodukte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit beziehen (die also keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind).
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Urheberrechte und Schutzrechte an allen in Ausführung des Auftrages geschaffenen Produkten (Studien, Daten, Auswertungen, Analysen) bei der B+L verbleiben. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise die Eigentums-, Urheber- oder Schutzrechte der B+L an den Produkten beeinträchtigen könnte.
Die Produkte sind ausschließlich für die interne Nutzung für eigene Unternehmenszwecke des Kunden bestimmt. Jedwede Weiterveräußerung oder entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte (auch an mit dem Kunden gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen) ist, ebenso wie deren gänzliche oder teilweise Nutzung im Auftrag oder Interesse Dritter, ausgeschlossen. Dritte sind natürliche und juristische Personen, die nicht unmittelbar zum Unternehmen des Kunden gehören.
§ 8 Haftungsausschluss, Irrtum
Die Erstellung der Leistungen wird mit der erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgenommen. Die B+L haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts und der Ergebnisse der Produkte.
Gewährleistungs- und – sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der B+L beruhen - Schadenersatzansprüche wegen unrichtigen oder unvollständigen Inhalten oder Ergebnissen der Produkte sind daher ausgeschlossen.
Die B+L haftet im Übrigen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden.
9.1. Urheber- und andere Rechte
Die Vorträge und ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art ist grundsätzlich nicht gestattet oder bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.
Ton- und Videoaufzeichnungen und Beschreibungen von der Veranstaltung, den Veranstaltungsergebnissen im Ganzen oder in Teilen sind nicht gestattet bzw. bedürfen der Genehmigung durch den Veranstalter.
9.2. Bildmaterial/Fotografien
Die Teilnehmer der Veranstaltung willigen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass die Veranstalter berechtigt sind, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.
9.3. Datenschutz
Der Teilnehmer kann die Veranstaltungs-Website grundsätzlich besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn der Teilnehmer diese von sich aus (z. B. bei der Nutzung von Diensten der Website wie dem Kauf von Tickets oder der Registrierung bei der Veranstaltung, der Zusendung einer Mitteilung über die Website oder der Anmeldung als Nutzer der Website) mitteilt. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben.
Die für eine Veranstaltung erhobenen Daten von Teilnehmern werden von den Veranstaltern ausschließlich zur Erfüllung der eigenen Geschäftszwecke gespeichert, verändert und übermittelt. Dies ist für die Vertragsdurchführung notwendig.
Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Teilnehmer: Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Teilnehmerdaten von den Veranstaltern in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung der Organisation der Veranstaltung erhoben, genutzt, verarbeitet und auf der Teilnehmerliste der Veranstaltung für jedermann öffentlich zugänglich angezeigt werden können. Ich kann dies per E-Mail gegenüber dem Veranstalter jederzeit widerrufen.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen B+L und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird das für den Sitz der B+L örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck am nächsten kommt. An Stelle der fehlenden tritt eine solche wirksame Bestimmung, die die Parteien nach dem Vertragszweck vereinbart hätten, wäre ihnen die Lücke bewusst gewesen.
AGB-Version vom 11.6.2014