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Timestamp: 2016-10-27 08:49:27
Document Index: 355408593

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_379/2007 (07.11.2007)
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 13. Juni 2007.
1.1 Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1972) tauchte nach einem in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahren Anfang 2003 unter. Im M�rz 2005 heiratete er eine philippinische Staatsangeh�rige (geb. 1984), die im Kanton Z�rich �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Sein hierauf gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich nach diversen Abkl�rungen am 21. Juni 2006 ab; es setzte ihm gleichzeitig eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets an. Den hiegegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 31. Januar 2007 ab. Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Erg�nzend f�hrte es aus, dass bei materieller Behandlung der Beschwerde diese wegen rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf die nur formell bestehende Ehe abgewiesen werden m�sste.
1.2 X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 30. Juli 2007, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zwecks materieller Beurteilung zur�ckzuweisen, ihn nicht wegzuweisen und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1.3 Mit Verf�gung vom 2. August 2007 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt, jedoch keine Vernehmlassungen.
2.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Nichteintretensentscheid, den ein kantonales Gericht - wie hier - wegen einer insoweit analogen kantonalen Zugangsregelung getroffen hat, beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn geltend gemacht wird, die kantonale Instanz habe das Bestehen eines Rechtsanspruchs zu Unrecht verneint. Diesen Punkt pr�ft das Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung. Gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mithin nur zul�ssig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar w�re, d.h. wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG zum Zuge kommt (Urteil 2C_64/ 2007 vom 29. M�rz 2007, E. 2.1).
2.2 Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, k�nnte sich der Beschwerdef�hrer auf einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) berufen, wenn und solange er mit seiner Ehefrau zusammen wohnen w�rde (vgl. BGE 126 II 269 E. 2b und c S. 271 f.). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Eheleute nicht zusammenleben, was der Beschwerdef�hrer indes bestreitet.
Tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz sind f�r das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG) beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das gilt auch f�r anspruchsbegr�ndende Tatsachen, von denen zugleich die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels abh�ngt; insoweit spielt es keine Rolle, dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (vgl. Urteile 2A.271/2005 vom 12. August 2005, E. 2; 2A.435/2005 vom 2. M�rz 2006, E. 2.3).
Will die Partei eine Sachverhaltsr�ge erheben, gen�gt appellatorische Kritik nicht; vielmehr muss sie in ihrer Beschwerde detailliert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 1 BGG erf�llt sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu begr�nden. Nicht nur hat er im Verlaufe des Verfahrens widerspr�chliche Angaben gemacht zu den angeblichen M�glichkeiten seiner Ehefrau, nach ihrer Arbeit in einer Bar zu ihm zur�ckzukehren. Er legt insbesondere nicht dar, was anl�sslich des von den Beh�rden durchgef�hrten Augenscheins daf�r gesprochen h�tte, dass die Ehefrau in seiner Wohnung lebt. Auch sein Einwand, wonach Eheprobleme nichts Aussergew�hnliches seien, ersch�ttert nicht die Glaubw�rdigkeit der Aussage der Ehefrau vor den Beh�rden, sie wohne nicht mit ihm zusammen und habe ihn nur gegen Bezahlung von Geld geheiratet. Mit Blick auf die Gesamtumst�nde durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung davon absehen, die Ehefrau, die bezeichnenderweise zu keinem Zeitpunkt im Verfahren ihres Gatten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Partei aufgetreten ist, nochmals anzuh�ren. Der Beschwerdef�hrer gibt im �brigen nicht an, zu welchem Beweisthema die Ehefrau dabei h�tte vernommen werden sollen. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) - als Rechtsverletzung im Sinne von Art. 97 BGG - ist somit entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Eheleute nicht zusammenleben, nicht zu beanstanden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer irrt, wenn er geltend macht, f�r einen Rechtsanspruch auf Bewilligung gen�ge schon, dass die Ehe nur formell bestehe. Sein Hinweis auf BGE 118 Ib 150 ist unbehelflich. Dieser betraf den ausl�ndischen Ehepartner eines Schweizer B�rgers, der einen Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG hat, welcher im Gegensatz zum hier anwendbaren Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht das Zusammenleben der Ehegatten voraussetzt. Schon von daher kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 BV) nichts f�r sich ableiten (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 und 4.2 S. 116 f.).
2.4 F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das gilt auch f�r den vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich angerufenen Art. 8 EMRK. Weder aus dem Schutz des Familien- noch des Privatlebens vermag der Beschwerdef�hrer einen Anwesenheitsanspruch zu begr�nden (vgl. BGE 126 II 425 E. 2-4 S. 427 ff.; 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff.). Er ist erstmals im Alter von 30 Jahren in die Schweiz gelangt. Bei dem Aufenthalt von - seinen Angaben zufolge - f�nf Jahren handelt es sich nicht um eine ausserordentlich lange Dauer. Ausserdem befand sich der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeit rund zwei Jahre lang in der Illegalit�t, indem er nach rechtskr�ftiger Abweisung seines Asylgesuchs im Jahre 2002 untergetaucht war.
2.5 Da der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen des Ausschlussgrundes nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig. Soweit sich der Beschwerdef�hrer zus�tzlich gegen seine Wegweisung wehrt, eine "Krisensituation" in seinem Heimatland geltend macht und die vorl�ufige Aufnahme begehrt, kann das Bundesgericht auf seine Eingabe schon nach Art. 83 lit. c Ziff. 3-5 BGG nicht eintreten.
Ein Rechtssuchender kann mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde unabh�ngig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs und damit auch ohne Legitimation in der Sache den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Der Beschwerdef�hrer macht keine derartigen zul�ssigen R�gen gem�ss Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 BGG geltend. Von vornherein nicht zu h�ren ist sein Vorbringen, das im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids der kantonalen Fremdenpolizei hinausl�uft (vgl. BGE 126 I 81 E. 7b S. 94, mit Hinweisen). Ausserdem ist der Beschwerdef�hrer mangels Legitimation nach Art. 115 lit. b BGG nicht befugt, geltend zu machen, die Tatsachen seien willk�rlich bzw. aktenwidrig festgestellt worden und die Bewilligungsverweigerung sei im Resultat willk�rlich (vgl. BGE 133 I 185 E. 3-6 S. 190 ff.). Somit ist auch auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
Da die Beschwerden offensichtlich unzul�ssig sind, wird darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG nicht eingetreten. Diesem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).