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Timestamp: 2020-02-28 06:34:50
Document Index: 229104775

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 11', '§ 20', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 12']

§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / IV. Vorbehalt zum Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens
Rz. 58 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Hierbei ist grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / III. Immaterieller Zukunftsschadensvorbehalt bei Teilschmerzensgeldabfindung
Rz. 56 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 5 Rdn 53 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Veräußerungsgewinn
Rz. 297 Einkünfte. § 8 Abs. 1 Nr. 9 findet auf bestimmte "Einkünfte" Anwendung (vgl. Anm. 298 ff.). Unter den Einkünften ist ein Nettobetrag zu verstehen, weshalb den aufgezählten Erlösen die durch sie veranlassten Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Für diese Zuordnung gilt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 das allgeme...mehr
Arbeitskampfrecht / 6.3 Die tarifvertragliche Friedenspflicht
Geht man von dem Gebot aus, dass nur um tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf, folgt daraus an sich ohne Weiteres die dritte Kampfregel, dass die sogenannte relative Friedenspflicht eingehalten werden muss: Wer einen Tarifvertrag mit einer bestimmten Laufzeit abschließt oder einen Tarifvertrag auf unbestimmte Zeit, dessen Geltung nur endet, wenn der Tarifvertrag ge...mehr
Modifikation zum Grundsatz der Einheitlichkeit einer Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / IV. Abweichung vom Kurswert
Rz. 68 Der RFH hat entschieden, dass der notierte Kurs von Aktien dann nicht als Kurswert maßgebend ist, wenn er nachweislich auf Verkäufen beruht, bei denen außergewöhnliche Verhältnisse mitgewirkt haben. Im Streitfall war der Kurs von einem Konsortium künstlich hochgehalten worden. Rz. 69 Im Urteil vom 26.7.1974 hat der BFH diese Rechtsauffassung fortentwickelt. Danach ko...mehr
FF 07/08/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsa ... / VII. Schuldrechtlicher Ausgleich (§§ 20 ff. VersAusglG)
Die gemäß § 23 Abs. 1 VersAusglG zu leistende Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass der Anspruch ausschließlich auf eine Geldzahlung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten g...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / 1. Bedeutung in der Praxis
Rz. 521 Die Maßgeblichkeit des Stuttgarter Verfahrens für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist bei Bewertungszeitpunkten vor dem 1.1.2009 anerkannt. Die Frage, wie Anteile an Kapitalgesellschaften für andere steuerliche Zwecke vor dem 1.1.2009 zu bewerten waren, war dagegen durchaus unterschiedlich diskutiert worden. Rz. 522 Allerdings führte die nach § 11 Abs. 2 BewG ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / Schrifttum:
Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), Wpg. 2014, 463; Balz/Bordemann/Rullkötter, Kapitalisierungszins und Unternehmenswerte – ein Vergleich des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit dem Ertragswertverfahren nach I...mehr
zerb 7/2017, Zum Nachabfindungsanspruch des Miterben gem ... / Aus den Gründen
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie entgegen der Ansicht des Tierschutzvereins insgesamt statthaft. Weder der Tenor der Beschwerdeentscheidung noch die Entscheidungsgründe enthalten eine Beschränkung der Zulassung. Zwar hat das Beschwerdegericht zur Begründung der Zulassungsentscheidung nur auf die Auslegung des Begriffs der Veräußerung verwiesen und n...mehr
Beschlussfassung über bauliche Veränderungen / 1.6 Empfehlung an bauänderungswillige Eigentümer nach erstelltem Eigentum
Rz. 538 Zustimmung/Genehmigung: Zustimmung ist die Einwilligung zu einer Maßnahme, bevor diese durchgeführt wird. Die nachträglich eingeholte Einwilligung ist eine Genehmigung, die grundsätzlich möglich ist und eine Maßnahme (nachträglich) rechtmäßig machen kann. Der bauwillige Eigentümer sollte vor Einleitung eigenmächtiger baulicher Maßnahmen – selbst oder über den Verwalt...mehr
Zusammenfassung Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber. Hintergrund Die be...mehr
Abfindung: Aufhebungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Ve ... / 2 Höhe der Abfindung
Während § 10 KSchG für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Arbeitsgerichts – und ebenso § 1a Abs. 2 KSchG für die Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung – bestimmte Vorgaben für die Bemessung einer Abfindung festsetzt, bestehen solche für die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die Parteien sind also grundsätzlich frei, höhere od...mehr
Abfindung: Aufhebungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Ve ... / 1 Abfindungen im Aufhebungsvertrag und in arbeitsgerichtlichen Vergleichen
Ein Arbeitsverhältnis kann bei Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht, insbesondere müssen weder der allgemeine noch der besondere Kündigungsschutz beachtet werden. Häufig wird die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auch in einem Vergleich vereinbart. Der V...mehr
Abfindung: Aufhebungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Vergleich
Zusammenfassung Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumeist der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Gerade vor diesem Hintergrund werden häufig auch Kündigungsschutzprozesse vorrangig mit dem Ziel geführt, ...mehr
Abfindung: Aufhebungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Ve ... / Zusammenfassung
Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumeist der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Gerade vor diesem Hintergrund werden häufig auch Kündigungsschutzprozesse vorrangig mit dem Ziel geführt, einen Abfindung...mehr
Ausgleichsquittung: Inhalt und Auswirkungen / 2.2.5 Unverfallbare Anwartschaften
Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, behalten ihre Rechte aus dieser Altersversorgung bei Leistungszusagen vor dem 1.1.2001, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgung zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre oder bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehöri...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 2.12 Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung
Rz. 347 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG ordnet eindeutig an, dass die Steuerbarkeit nicht entfällt, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt. Die Regelung hat eher klarstellenden Charakter, da der Rechtsgrund aus dem heraus eine Leistung gegen Gegenleistung ausgeführt wird, keine Bedeut...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 2.9.3 Auflösung von Gesellschaften
Rz. 273 Wird eine Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgelöst, besteht deren Unternehmereigenschaft grundsätzlich bis zur Lösung der letzten unternehmerischen Beziehung. Damit führt die Gesellschaft noch steuerbare Umsätze aus, bis die letzte Rechtsbeziehung abgewickelt ist, wozu auch die Beziehung der Gesellschaft zum FA gehört. Auch die spätere Veräußerung von Gegenstände...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 4.2.1 Kosten aus Abfindungen
Die Zahl der personen- oder betriebsbedingten Kündigungen, die vor einem Arbeitsgericht enden, steigt. Mit geringer Chance auf eine schnelle Neubeschäftigung versucht jeder Entlassene einen möglichst hohen Betrag von seinem alten Arbeitgeber zu erhalten. Dabei spielt die meist durch eine Rechtsschutzversicherung gegebene Deckung der Kosten und damit eine Minimierung des Risi...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 4.3.1 Berechnung der individuellen Amortisation
Jeder einzelne Fall innerhalb der Mitarbeiter, die freigesetzt werden sollen, wird betrachtet. Auf der einen Seite stehen die Kosten, die durch die Maßnahme eingespart werden. Das sind i. d. R. die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen zuzüglich der gesetzlichen und tariflichen Sozialabgaben. Einzubeziehen sind auch Nebenkosten wie Fahrtkostenerstattung, Jubiläumszahlungen, Zuschüsse ...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 4.1 Was ist grundsätzlich beim Personalabbau zu beachten?
Kündigungen sind teuer Die Kosten, die dem Unternehmen bei einem Personalabbau entstehen, können unerwartete Größenordnungen annehmen. Dabei gibt es eine Vielzahl von Kostenarten, die bei der Planung mit den individuellen Daten der betroffenen Mitarbeiter kombiniert werden müssen. Die Altersstruktur der Mitarbeiter, die freigesetzt werden sollen, bestimmt erheblich den Umfang...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 4.3.2 Amortisation in der Gesamtbetrachtung
Die Prüfung der gesamten Kosten des Personalabbaus auf eine sinnvolle Amortisationsdauer hin beinhaltet eine zeitliche Komponente. Da i. d. R. unterschiedliche Mitarbeiter mit individuellen Kündigungszeiten betroffen sind, kann der Amortisationszeitraum im Kalender nicht exakt bestimmt werden. Dennoch ist ein Zeitraum ermittelbar, der einfach einen gleichen Beginn von Einspa...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 4.2 Kosten des Personalabbaus
Der größte Kostenblock beim Personalabbau entsteht durch Zahlungen, die an die entlassenen Personen gehen. Die Gesetze und die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland machen es den Arbeitgebern mit Ausnahme von Kleinstunternehmen schwer, Kündigungen betriebsbedingt auszusprechen. Gefordert wird eine sozial geprägte Vorgehensweise bei der Auswahl und eine Milderung d...mehr
Outsourcing: Wie Sie die Wirtschaftlichkeit richtig prüfen / 4.2 Monetäre Vorteile
Mit der Auslagerung der Aufgabe in den Verantwortungsbereich eines Dritten fallen auch Vorteile an, die sofort in Euro angegeben werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um wegfallende Kosten. Kritisch sind hier zwei Gesichtspunkte: Man muss sicherstellen, dass man alle durch das Outsourcing entfallenden Kostenarten erkennt und in der Wirtschaftlichkeitsanalyse berüc...mehr
Unternehmensbewertung in der Praxis / 2.2 Anlässe einer Unternehmensbewertung
Kategorisierung von Bewertungsanlässen Die Bewertungspraxis unterscheidet im Wesentlichen 5 Kategorien von Anlässen für eine Unternehmensbewertung. Unternehmerische Initiativen In dieser Kategorie findet sich eine Vielzahl an unterschiedlichsten betriebswirtschaftlichen Anlässen. Beispielhaft seien genannt: Unternehmenskäufe und -verkäufe, Fusionen, Kapitalerhöhungen (Eigen- od...mehr
FoVo 6/2017, Ruhen der Zwangsvollstreckung mittels Vereinbarungen
Auf eine Vollstreckung meldet sich der Schuldner nicht selten mit der Bitte um eine Zahlungsvereinbarung. Hierbei ist einiges zu beachten (vgl. Goebel, FoVo 2017, 101). Nachfolgend finden Sie die notwendigen Musterformulierungen für die Bearbeitung einer solchen Situation. Abtretung ersetzt Pfändung Im Einzelfall kann die bereits ausgebrachte Pfändung durch eine Abtretung erse...mehr
FF 6/2017, 40 Jahre Ehegattenunterhalt – Erfolgsgeschich ... / bb) "Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse"
Anfang 2003 wurde vom BGH in der "Abfindungs-Entscheidung" erstmals ausgeführt, nach der Scheidung eintretende Einkommensverminderungen seien bei der Bedarfsbemessung hinzunehmen, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Schuldners veranlasst seien und von di...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 3.4 Abfindung
Der Ausschluss bzw. die Einziehung ist nur gegen Abfindung zulässig. Hierbei kann der Ausschluss bzw. die Einziehung bereits vor Zahlung der Abfindung wirksam werden, wobei die Gesellschafter, die für den Ausschluss bzw. Einziehung gestimmt haben, für die Zahlung der Abfindung haften können. Möglich ist auch eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Stimmrechte aus dem Geschäf...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7.5 Musterformulierung: Abfindung
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7.2 Berechnung der Abfindung
In jedem Fall sollte nicht unreflektiert eine Methode aufgenommen werden, deren Berechnung nicht zweifelsfrei anerkannt ist. Häufig findet sich in älteren Satzungen der Verweis auf das Stuttgarter Verfahren in neueren Satzungen wird häufig auf eine Methode des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) verwiesen, was jedoch nicht immer den Wünschen der Gesellschafter entspricht. ...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 6.1 Einziehung des Geschäftsanteils gegen Abfindung
Aus der beschriebenen Interessenlage heraus (6), wird oft in der Satzung verankert, dass die Gesellschafterversammlung die Möglichkeit hat, den Geschäftsanteil gegen Abfindung einzuziehen. Der folgende Satzungsvorschlag sieht ein Versteigerungsverfahren unter den Mitgesellschaftern vor, wobei auf die Regelung bei der Veräußerung verwiesen wird (siehe bei 5). Findet weder ein...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7 Abfindung
Die Wahl der richtigen Abfindungsklausel ist eine der schwierigsten Aufgaben der Satzungsgestaltung. Hierauf muss besondere Sorgfalt verwandt werden, eine allgemeingültige Abfindungsklausel gibt es nicht, vielmehr sind die Bedürfnisse des Einzelfalls, auch branchenspezifische Besonderheiten sowie die Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens zu beachten. 7.1 Substanzwertabf...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 3.6 Musterformulierung: Einziehung/Ausschluss und Kaduzierung
Praxis-Beispiel Einziehung/Ausschluss und Kaduzierungmehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7.1 Substanzwertabfindung oder Ertragswertabfindung?
Bei Gesellschaften, die über hohe Substanzwerte, etwa Immobilienvermögen verfügen, sollte dies bei der Abfindungsklausel im Sinne einer Substanzwertabfindung berücksichtigt werden, während bei ertragsstarken Unternehmen ohne nennenswertem Anlagevermögen eine am Ertragswert orientierte Abfindung in den Vordergrund zu stellen ist.mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7.3 Unzulässig: bewusste Benachteiligung des Gesellschafters
Nicht beliebig zulässig ist es, die Abfindungszahlung danach zu steuern, aus welchem Grund der Gesellschafter ausscheidet. Gewisse Spielräume sind indes möglich. Nicht statthaft ist es jedoch, die Abfindung dann bewusst niedriger anzusetzen, wenn das Ausscheiden des Gesellschafters, etwa durch Einziehung seines Geschäftsanteils, deshalb erfolgt, weil der Gesellschafter insol...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 7.4 Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Abfindungsklauseln
Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit oder zur Anpassung von Abfindungsklauseln, sofern deren Anwendung dazu führen würde, dass die an den Gesellschafter zu zahlende Abfindung in einem auffälligen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert des Anteils steht. In eine Satzung aufgenommene Klauseln, die zu einer krassen Benachteiligung des Gesellsch...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 4.3 Musterformulierung: Kündigung des Gesellschafters
Praxis-Beispiel Kündigung des Gesellschaftersmehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Gesetzlich zwingend vorgeschr ... / Zusammenfassung
Die GmbH ist nach wie vor die beliebteste deutsche Rechtsform für Gesellschaften. Ihr Reiz für unternehmerisch Tätige liegt vor allem in der grundsätzlichen Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Zum anderen ermöglicht die Flexibilität diese Gesellschaftsform stärker als die der meisten anderen Gesellschaften einen maßgeschneiderten Zuschnitt der Satzung (= ...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 4.2 Ordentliche Kündigung
Die unten vorgeschlagene Klausel betrifft die ordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund, die eine Alternative zu der Anteilsübertragung durch den ausscheidewilligen Gesellschafter beinhaltet. Im Gegensatz zur vorhergehenden Einziehungs- bzw. Ausschlussklausel geht nunmehr die Initiative vom Gesellschafter aus. Dieser sollte die Möglichkeit haben, gegen Abfindung aus der Ges...mehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 5.2 Musterformulierung: Veräußerung/Belastung von Geschäftsanteilen
Praxis-Beispiel Veräußerung/Belastung von Geschäftsanteilenmehr
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Nicht zwingend vorgeschrieben ... / 6.2 Musterformulierung: Tod eines Gesellschafters
Außergerichtliche Streitbeilegung (Miete) / 3.9 Der Schlichtungsvorschlag oder "Schlichterspruch"
Der Schlichtungsvorschlag stellt wie bei einem gerichtlichen Urteil den Sachverhalt dar und kommt sodann zur rechtlichen Bewertung, wobei allerdings nicht zwingend eine strenge Unterteilung erforderlich ist. Der Schlichter unterbreitet den Verfahrensbeteiligten einen Vorschlag, mit dem die Probleme gelöst werden können. Der Vorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein...mehr
Jansen, SGB VI § 12 Ausschluss von Leistungen / 2.1.5.7 Betriebliche Überbrückungsleistungen
Rz. 40 Teilweise werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt, ohne dass diese Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Diese Arbeitnehmer erhalten dann zumindest einen Teil ihres Arbeitsentgelts fortgezahlt. Diese Fortzahlung kann auf einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers beruhen; teilweise ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung aber auch aus ...mehr
Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen und Nachfolge / 2.2.2 Fortsetzungsklausel und Abfindung
Die Vereinbarung einer Eintrittsklausel nimmt keinen Einfluss auf die vermögensrechtliche Stellung in der Gesellschaft. Dies hat zur Folge, dass der Eintrittsberechtigte erst durch Leistung der Einlage die Vermögensposition des verstorbenen Gesellschafters erlangt. Die problematische Seite der Regelung ist, dass dem Eintrittsberechtigten nicht der Kapitalanteil des Erblassers ...mehr