Source: http://orlich.at/orlich/blog.php?artikel=1020
Timestamp: 2019-03-18 18:28:25
Document Index: 184009323

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 523', 'OGH', '§ 523', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

2.3.5.1.Veränderungen an Wohnungseigentumsobjekten
(§ 16 Abs 2 WEG)
Die Bestimmung des § 16 Abs 2 WEG gilt nicht für schlichte Miteigentümer, die einen Liegenschaftsteil allein nutzen dürfen: OGH 09.08.2012, 5 Ob 40/12m, EvBl-LS 2012/168, 1024 (Umbauten).
Änderungen des bereits zugestimmten Bauvorhabens bedürfen der neuerlichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer: OGH 25.08.2011, 5 Ob 143/11g, immolex 2012/58 181 (Lifteinbau zu Ordination).
Trennwände zwischen Wohnunungseigentumsobjekten gehören zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Zu deren Durchbruch, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, bedarf es daher der Zustimmung aller übrigen Miteigentümer: OGH 24.01.2011, 5 Ob 162/10z, immolex 2011/65, 211.
Bei der Beurteilung der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung ist auch die mögliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer durch eine erhebliche Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses mitzuberücksichtigen. Als bagatellhaft zu qualifizierende Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes lösen keine Genehmigungsbedürftigkeit aus: OGH 18.07.2018, 5 Ob 84/18s, EvBl 2019/33, 228. Als Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses ist nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt: OGH 06.11.2018, 5Ob186/18s, EvBl-LS 2019/38, 239 (Außenlift in Cottage-Villa). Zustimmungserfordernisse für Änderungen an Zubehör-Wohnungseigentum: OGH 28.04.2009, 5 Ob 19/09v, immolex 2009/126, 344 (Gartenhaus); OGH 28.08.2013, 5 Ob 25/13g, immolex 2013/99, 308 (Gartengestaltung).
Montage eines Klimagerätes an der Außenfassade: OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f, wobl 2014/60, 163. Wohnpark Donaucity (Wien): Montage einer Klimaanlage samt Splitgerät am Hausdach ist genehmigungsfähig: OGH 27.01.2015, 5 Ob 160/14m, wobl 2015/125, 309.
An rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden sind die Gerichte grundsätzlich gebunden, dies auch dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten. Eine inhaltliche Überprüfung einer vorliegenden Baubewilligung in baurechtlicher Hinsicht ist dem Zivilgericht aufgrund der Rechtskraft des Bewilligungsbescheids deshalb verwehrt. Die Ausführung eines Bauprojekts auf Basis eines (rechtskräftigen) Genehmigungsbescheids kann nicht als gesetzwidrig beurteilt werden: OGH 20.11.2017, 5 Ob 145/17k, wobl 2019/10, 28 (Balkon mit Dachgaupe).
Auch im Bereich des Wohnungseigentums verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung aller anderen Mit- und Wohnungseigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tut er das nicht, nimmt er also Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 ohne vorherige Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vor, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg petitorisch mit Klage nach § 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden : OGH 15.05.2018, 5 Ob 236/17t, bbl 2018/174, 195.
Nach eigenmächtigen Änderungen kann jeder Miteigentümer auf Wiederherstellung des Vorzustandes klagen (§ 523 ABGB): OGH 20.09.2011, 4 Ob 109/11z, immolex 2012/27, 85 (Dachbodenausbau); OGH 19.05.2015, 5 Ob 38/15x, immolex 2015/95, 315 = wobl 2017/60, 187. Im Verfahren um eigenmächtige Änderungen ist die Frage der Genehmigungsfähigkeit nicht zu prüfen: OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f, immolex 2014/40, 158 (Klimaaußengerät).
Ein wichtiges Interesse des antragstellenden Wohnungseigentümers an der Veränderung liegt dann vor, wenn die beabsichtigte Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen: OGH 04.09.2014, 5 Ob 150/14s. Somit begründet nicht jeder verständliche Wunsch eines Wohnungseigentümers nach Änderung ein wichtiges Interesse: OGH 19.06.2015, 5 Ob 113/15a, wobl 2016/17, 57 (Niedertemperatur-Fußbodenheizung).
Nur eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer verhindert die Genehmigung einer Änderung: OGH 30.10.2015, 5 Ob 188/15f, wobl 2016/16, 55 (Markise).
Keine Zustimmungspflicht zur Errichtung einer Dachterrasse: OGH 25.08.2011, 5 Ob 98/11i, wobl 2012/8, 22; zur Installation einer Fußbodenheizung: OGH 20.11.2017, 5 Ob 13/17y, wobl 2018/118, 366.
Veränderungen am eigenen Woh­nungs­eigen­tums­objekt, immolex 2011, 74 (Tabellen mit Entscheidungen und Fundstellen!)
Veränderungen an allgemeinen Teilen des Hauses zur Ausübung des Gewerbebetriebes, immolex 2012, 109
Fensterkostenrefundierung - ex post, immolex 2014, 210
Konsequenzen der eigenmächtigen Vornahme von Änderungen am WE-Objekt durch einen Wohnungseigentümer, wobl 2015, 31