Source: http://www.anwaltverein-weimar.de/satzung.html?type=98
Timestamp: 2019-02-22 09:15:38
Document Index: 13339620

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 32', '§ 18']

WeimarerAnwaltVerein: Satzung
VEREINSSATZUNG DES WEIMARER ANWALTVEREINS E.V.
Der Verein heißt Weimarer Anwaltverein e. V. Er ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein e. V. und des Anwaltsverbandes im Lande Thüringen. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Ziel des Vereines ist die Zusammenfassung aller im Vereinsbezirk zugelassenen Rechtsanwälte und deren Interessenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit, den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den sonstigen Ermittlungs- und Vollzugsorganen. Der Verein strebt darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Notaren der Stadt und des Kreises Weimar an.
Der Verein hat seinen Sitz in Weimar.
a) die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Rechtsanwälte im Vereinsbezirk;
b) die Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes seiner Mitglieder;
c)	die	Förderung	rechtspolitischer	Interessen	und wissenschaftlicher Tätigkeiten;
d) die Verfolgung von Verstößen Dritter gegen das Rechtsberatungsgesetz und von Wettbewerbsverstößen.
Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht schriftlich widersprechen.
Ordentliches Mitglied kann jeder im Vereinsbezirk zugelassene Rechtsanwalt sein.
a) ordentliche Mitglieder, welche aus den in § 17 Abs. 2 BRAO genannten Gründen auf die Zulassung verzichetet haben oder ihren Amtssitz an einem Ort außerhalb des Vereinsbezirks verlegt haben;
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Die Pflicht zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das laufende Vereinsjahr wird davon nicht berührt.
Ein Mitglied, daß trotz schriftlicher Mahnung mit Beiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages in Verzug ist oder das den Interessen des Vereins grob zuwiderhandelt, kann auf Vorschlag des Vorstandes nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden. über den Ausschluß entscheidet die Mitgliederversammlung.
Sofern das erste Vereinsjahr ein Rumpfvereinsjahr ist, ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb von zwei Monaten nach Gründung des Vereines fällig.
4) bei Bedarf nach Beschluß der Mitgliederversammlung aus weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Zahl durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf jeweils vier Jahre. Die Durchführung der Wahl bestimmt die Wahlordnung.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Er ist berechtigt, in allen dringenden Fällen zu entscheiden.
Im Falle einer Verhinderung wird der Vorsitzende von den Vorstandsmitgliedern in der in § 8 Ziffer 1 angegebenen Reihenfolge vertreten. Die weiteren Vorstandsmitglieder rangieren nach dem Lebensalter.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin eine Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgabe treffen.
Er kann für einzelne Aufgabengebiete - längstens für die Dauer seiner Amtszeit oder unabhängig davon - Ausschüsse einsetzen, Beiräte, Vereinsbeauftragte oder Ausschußmitglieder berufen und abberufen..
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten Ersatz ihrer baren Auslagen	für	Aufwendungen	und	Reisen	in Vereinsangelegenheiten.	Für	den Vorsitzenden,	dessen Stellvertreter und den Schatzmeister können auch Aufwendungspauschalen nach Beschluß der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung besoldete Geschäftsführer bestellen und eine Geschäftsstelle des Vereines einrichten. Soweit eine gesonderte Geschäftsstelle nicht eingerichtet wird, ist die Kanzlei des Vorstandes der Geschäftssitz des Vereines.
Über die Angelegenheit des Vereines, soweit sie nicht vom Vorstand zu erledigen sind, entscheidet die Mitgliederversammlung.
c)	Genehmigung des	vom Schatzmeister vorzulegenden Jahresabschlusses,
d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erlaß einer Beitragsordnung,
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal in den ersten fünf Monaten des Jahres statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolg durch einfache schriftliche Mitteilung. Sie soll den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher zugehen.
Auf Antrag von 10 Prozent der Mitglieder kann die Tagesordnung durch Beschluß der Mitgliederversammlung auch in der Mitgliederversammlung noch ergänzt bzw. geändert werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende bzw. die übrigen Vorstandsmiglieder in ihrer Reihenfolge gemäß § 8 Ziffer 1.
Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zu einem Beschluß, der die Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Hierbei ist die Mitgliederversammlung nur dann beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend ist und abgestimmt hat.
Wird diese Hälfte der Stimmen der Vereinsmitglieder nicht erreicht, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über die Satzungsänderung ohne Rücksicht auf die Mitgliederzahl mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden wird.
Über die Mitgliederversammlung ist durch einen vom Vorsitzenden zu bestimmenden Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen, die als Anlage dem Protokoll beizufügen ist.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, finden im übrigen auf die Mitgliederversammlung die §§ 32 bis 35 BGB Anwendung.
Die Auflösung des Vereines erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen und 2/3 aller Stimmberechtigten.
Für den Fall, daß das zuständige Vereinsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister Änderungen der in der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung verlangt, wird hiermit der erste Vorsitzende ermächtigt, eine entsprechende Satzungsänderung vorzunehmen. Gleiches gilt für den Fall, daß das zuständige Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Satzungsänderung verlangt. Nicht geändert werden dürfen die Satzungsbestimmungen über den Vereinszweck, die Aufnahme von Mitgliedern und die Verwendung von Mitteln nach Auflösung des Vereines.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein sollten oder diese Satzung Lücken enthält, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt,. Die Mitgliederversammlung wird anstelle der unwirksamen Bestimmungen diejenigen Bestimmungen beschließen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
§ 18 Schiedsvereinbarung
Für Streitigkeiten aus dieser Satzung sowie Streitigkeiten zwischen Mitgliedern aus Fragen, die den Verein betreffen, wird der Vorstand des Deutschen Anwaltvereines als Schiedsgericht vereinbart.