Source: https://meeresperle.de/agb
Timestamp: 2017-12-16 05:23:30
Document Index: 280849989

Matched Legal Cases: ['§18', '§611', '§ 145', '§ 10', '§ 11', '§ 43', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§145', '§ 10', '§615', '§ 6']

AGB - Therapiezentrum | Meeresperle
Meeresperle » AGB
Allgemeine Geschäfts Bedingungen & Behandlungsvertrag
Die HP übt ihren Beruf eigenverantwortlich aus und zählt zu den freien Berufen im Sinne des §18 EStG. Die Tätigkeit der HP beruht auf einem zum bürgerlichen Recht gehörenden Dienstvertrag mit dem/der Patienten/in. AGBs gestalten die Vertragsbeziehungen zwischen dem HP und dem/der Patienten/in.
Die HP schließt mit dem/der Patienten/in einen Dienstvertrag (§§611-630 BGB), der sie zur Leistung der besprochenen Dienste und den/die Patienten/in zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. Die Bezahlung des Honorars ist nicht von einem Heilerfolg abhängig, es besteht jedoch für die HP die Verpflichtung zu einer gewissenhaften Behandlung unter Beachtung der Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht.
Eine Gewähr für die Erstattung der Honorarrechnung durch ihren Krankenversicherungsträger kann jedoch nicht übernommen werden, da die Erstattungsregelungen einem gewissen Wandel unterliegen und in vielen Fällen von Einzelfallentscheidungen abhängig sind. Klären Sie dies mit Ihrer Krankenkasse im Vorfeld ab.
a) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der/die Patient/in das generelle Angebot der HP, die Heilkunde für jedermann auszuüben annimmt und sich an die HP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der Vertrag kann durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Der Vertrag ist gem. § 145 BGB nicht an eine Form gebunden, d.h. er kann auch mündlich geschlossen werden
a) Diese AGBs sind Bestandteil des Behandlungsvertrages
a) Die HP erbringt ihre Dienste gegenüber dem/der Patienten/in in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.
Der/die Patient/in ist zu einer aktiven Mitwirkung im Behandlungsablauf verpflichtet. Die HP ist berechtigt eine Therapiesitzung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere wenn der/die Patient/in Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend bzw. lückenhaft erteilt oder ihm/ihr gestellte Aufgaben nicht erfüllt und somit Therapiemaßnahmen vereitelt werden. Der Honoraranspruch der HP bleibt für die abgebrochene Sitzung in voller Höhe erhalten.
b) Der/die Patient/in ist berechtigt den Behandlungsvertrag jederzeit unter Beachtung von § 10 zu kündigen.
a) Die HP hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen HP und Patient/in vereinbart sind, gilt die aktuelle Preisliste des Zentrums für ganzheitliche Traumatherapie. Auf Anfrage senden wir ihnen gerne eine Kopie der aktuellen Preisliste als PDF. Auf Wunsch kann eine Rechnung nach der Gebührenordnung für Heilpraktiker (GebüH) gestellt werden. Für die Kostenübernahme durch ihre Kasse übernehmen wir keine Haftung Das Honorar ist unabhängig davon, wie unter b) erwähnt, fällig.
b) Die Honorare sind vor jeder Behandlung in bar an die HP zu bezahlen, auf Wunsch kann eine Quittung ausgestellt werden. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der/die Patient/in auf Wunsch eine Rechnung nach § 11.
c) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel durch die HP nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch die HP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung darstellt. Daraus folgt, dass Heilpraktikerhonorare grundsätzlich verwendete Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung vom Patienten mitgebrachter Arzneimittel durch die HP ist ausgeschlossen.
d) Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung der HP keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die von der HP empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der/die Patient/in freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle. Die HP darf sich für apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen oder Vorteile gewähren lassen.
e) Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist der HP oder mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle (Absatz d) können diese Produkte von der HP verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
a) Soweit der/die Patient/in Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Versicherungsträger hat oder zu haben glaubt, wird § 6 hiervon nicht berührt. Die HP führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
b) Soweit die HP im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung den/die Patienten/in über die Erstattungspraxis der Versicherungsträger Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar und im Umkehrschluss beschränkt sich der Umfang der Heilpraktikerleistungen nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
c) Die HP erteilt in Erstattungsfragen dem Versicherungsträger keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der/die Patient/in. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
a) Die HP behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des/der Patienten/in Auskünfte nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des/der Patienten/in.
§ 9 Telefonische Beratung
a) Die HP führt auch telefonische Beratungen durch. Die Höhe des Honorars entnehmen sie bitte der Preisliste im Anhang.
b) Telefonische Beratungen sind ausschließlich im Rahmen einer andauernden Behandlung, einer vor kurzem abgeschlossenen Behandlung oder nach gesonderter Absprache möglich.
§ 10 Nichterscheinen / Terminabsage
Die Buchung einer Sitzung ist ein für beide Seiten verbindlicher Dienstvertrag (§145 BGB)!
a) Kann der/die Patient/in eine vereinbarte Sitzung, aus welchen Gründen auch immer nicht wahrnehmen, muss er/sie die HP rechtzeitig, spätestens 48 Std. vor der vereinbarten Sitzungszeit darüber in Kenntnis setzen.
b) Informiert der/die Patient/in die HP später als 24 Std. vor der vereinbarten Zeit, wird die HP 50% des vereinbarten Honorars in Rechnung stellen.
c) Erscheint der/die Patient/in ohne vorherige Benachrichtigung im Sinne von § 10a) und b) nicht zum vereinbarten Termin, egal aus welchen Gründen, so bleibt der Anspruch der HP auf 100% des vereinbarten Honorars (nach §615 BGB) bestehen.
a) Neben den Quittungen nach § 6 erhält der/die Patient/in nach Abschluß der Behandlungsphase auf Verlangen eine Rechnung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer der HP, den Namen und die Anschrift und auf Wunsch das Geburtsdatum des/der Patienten/in. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, daß daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
b) Wünscht der/die Patient/in aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Ausfertigung der Rechnung, die eine Diagnose oder Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf dies der Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und des schriftlichen Auftrages des/der Patienten/in. Die Ausstellung dieser Rechnung ist honorarpflichtig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Miesbach. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.