Source: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2010/04/dusseldorf-schikanen-gegen-solibewegung-setzen-sich-fort/
Timestamp: 2017-08-24 08:41:04
Document Index: 146882665

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

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Düsseldorf: Schikanen gegen Solibewegung setzen sich fort!
Versuche der Repressionsorgane Menschen aus der Soliarbeit zu den § 129 b Prozessen in Düsseldorf anzugreifen setzen sich fort. Im Sommer vergangenen Jahres waren ProzessbeobachterInnen des Schauprozess um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren brutal im Keller des OLG Düsseldorf von der Polizei zusammengeschlagen worden. Die offensichtlichen Verletzungen waren kommentarlos entgegengenommen und Bußgelder verhängt worden.
Am 11.März hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein weiterer Prozess gegen Nurhan Erdem,Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu begonnen. Ihnen, die seit über 17 Monaten unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft sitzen, werden Delikte in Zusammenhang mit einer unterstellten Mitgliedschaft in der türkischen militanten Gruppe DHKP-C vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) stützt die Anklage auf den § 129b (“Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland”)
Weil die Vorwürfe allerdings beinahe ausschließlich auf der Arbeit in Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung dort inhaftierter politischer Gefangener beruhen, behilft sich die BAW überdies mit einem Paragraphen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG).
Damit soll sichergestellt werden, dass die Angeklagten auch im Falle einer nicht erfolgreichen Anwendung des § 129b verurteilt werden können.
“Wir lassen uns nicht mundtot machen” betonte das Gefangeneninfo und legte Berufung gegen das Urteil von 800 Euro ein, mit dem offensichtlich versucht werden soll die Berichterstattung zu den obigen § 129 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einzuschränken.
Am Montag 3.5. steht ein weiterer Mensch aus der Prozessbeobachtungsgruppe vor Gericht. Diesmal findet das Verfahren in Köln statt. Wir protestieren gegen die Kriminalisierungsversuche linker Medien und Menschen aus der Solidaritätsarbeit! Durch derartige Einschüchterungsversuche soll die Öffentlichkeitsarbeit gegen den Gesinnungsparagraphen 129b und die kritische Prozessbeobachtung unterbunden werden. Unsere Solidarität gehört den angegriffenen Menschen.
Wir fordern die Einstellung der § 129 Verfahren gegen linke AktivistInnen und die vollständige Abschaffung der Paragraphen 129!
Tayad ruft zur Prozessbeobachtung auf!
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