Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14050&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-01 02:35:55
Document Index: 39309272

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 184', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 99', '§ 184', '§ 12', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 2', '§ 29', '§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§\n18', '§ 115']

1) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb?2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO)3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG6) Investitonsfreibetrag7) Verletzung des Parteiengehöres8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0034 eingebracht. Mit Erk. v. 28.11.2007 als unbegründet abgewiesen. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0396-G/02-RS1
Die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft erfasst nur Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte gerichtet sind und Urproduktion darstellen. Land- und forstwirtschaftliche Einkünfte stehen unmittelbar oder mittelbar zum Grund und Boden in Beziehung und beruhen auf der Ausnutzung seiner Fruchtbarkeit (Doralt, EStG 4. Auflage, § 21 Tz 2) Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS2
Tierzucht und Tierhaltung iSd. § 21 Abs. 1 Z 2 EStG setzt eine entsprechende Bodenbewirtschaftung voraus. Die Erzeugnisse für die Tierhaltung müssen aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen werden (§ 30 Abs. 3 BewG). Pferdezucht und Pferdehaltung zum Reiten, für den Leistungssport oder für sonstige Zwecke der Freizeitgestaltung können nur dann als landwirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, wenn diese - allgemeinen - Voraussetzungen erfüllt sind (Doralt, aaO, § 21 Tz 44ff.). Kommen zur bloßen Pferdehaltung andere Leistungen wie zB das Trainieren von Reitpferden oä. hinzu, ist von einem Gewerbebetrieb auszugehen (Quantschnigg/Schuch, § 21 Tz 7,.1.). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS3
Führt der Steuerpflichtige keine Aufzeichnungen, weil er gemeint hat, den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln zu können, treffen aber die Voraussetzungen nicht zu, dann ist der Gewinn nach § 184 BAO zuschätzen (VwGH vom 16.12.1999, 95/15/0011). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS4
Eine Pflicht der Abgabenbehörde zur (Re-)Konstruktion von nicht oder nur unzureichend vorgelegten Aufzeichnungen ist im Gesetz nicht verankert (zB VwGH vom 22.11.2001, 98/15/0187). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS5
Unter Müllbeseitigung ist die Übernahme von Müll, die Verwertung von übernommenen Müllbestandteilen mit und ohne Bearbeitung sowie deren Lagerung und Deponierung auf ordnungsgemäß errichteten Deponien zu verstehen (Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG-Kommentar Band III, § 10 Abs. 2 Z 13 Anmerkung 11). Erdaushub und Abraummaterial sind nicht als Müll anzusehen (Ruppe, UStG-Kommentar, 2. Auflage, § 10 Tz 163). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS6
§ 20 Abs. 2 UStG 1972 beinhaltet die Verpflichtung, Vorsteuerbeträge, für die die Voraussetzungen in einem Veranlagungszeitraum erfüllt sind, für diesen Zeitraum geltend zu machen. Eine Geltendmachung in einem späteren Veranlagungszeitraum ist daher nicht zulässig. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0396-G/02-RS7
Nach hA ist eine Schätzung von Vorsteuern grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen iSd. § 11 UStG ausgestellt worden sind. In Schätzungsfällen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zweifellos in den Hintergrund, die (objektive) Beweislast trifft den Unternehmer (Ruppe, UStG 2. Auflage, § 12 Tz 49f.). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Umsatzsteuer und
Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998, sämtliche vom
28. März 2000, nach in Graz durchgeführter mündlicher
Berufung wird teilweise Folge gegeben
und die Abgaben werden wie folgt festgesetzt: Für das
Jahr 1993 werden die
Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer
- wie schon in den angefochtenen Bescheiden - jeweils mit
ATS 0,-- festgesetzt. Die
Umsatzsteuer für das Jahr
1994 wird mit
ATS - 141.853,-- (= Gutschrift iHv.
€ 10.308,86), die
1994 mit
1995 wird mit
ATS 19.345,--
(= € 1.405,86), die
1995 mit
1996 wird mit
ATS 222.761,--
(= € 16.188,67), die
1996 mit
1997 wird mit
ATS 388.632,--
(= € 28.243,--), die
1997 mit
ATS 448.450,--
(= € 32.590,10) festgesetzt. Die
1998 wird mit
ATS 105.597,--
(= € 7.674,--), die
1998 mit
Bemessungsgrundlagen und die jeweilige Berechnung der Höhe der Abgaben der
einzelnen Jahre sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern
zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
(1) Der Bw. hat von seiner 1991
verstorbenen Mutter land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften geerbt. In der
Beantwortung des amtlichen Fragebogens anlässlich der Eröffnung oder
Erweiterung eines Betriebes (Formular
Verf. 24) vom 3. März
1993 bezeichnete er seine im Jahre 1993 aufgenommene Tätigkeit
gegenüber dem Finanzamt mit "Landwirt,
Vermietung". Der Bw. war im Berufungszeitraum überdies
Gesellschafter der N-Bau GmbH, deren Geschäftsführer der Bruder des
Bw., Herr AW, ist. Strittig ist im vorliegenden
Fall zum Einen, ob der Bw. in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(so das Finanzamt) oder aber Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
welche von der Pauschalierung gemäß der jeweils geltenden Verordnung
des BMF über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die
Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sind (so der Bw.),
erzielt hat. Zum Anderen ist strittig, ob die Einkünfte - sofern sie nicht
von der Pauschalierung umfasst sind - der Höhe nach richtig ermittelt
wurden. Die Nichtanerkennung der vom
Bw. im Streitzeitraum erklärten - jeweils negativen - Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung bzw. der damit zusammenhängenden Vorsteuern ist
nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. (2) Für die Kalenderjahre
1993 bis 1996 erklärte der Bw. Einkünfte als pauschalierter Land- und
Forstwirt im Betrag von jeweils ATS 0,- , geringfügige Einkünfte
aus einer Beteiligung an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie
negative Einkünfte aus (einnahmenloser) Vermietung und Verpachtung im
Betrag von insgesamt ATS -278.233. Für die Kalenderjahre 1997 und 1998
erklärte er weder seine Umsätze noch seine Einkünfte. (3) Im Zeitraum 1999 bis 2000
wurde beim Bw. für die streitgegenständlichen Jahre 1993 bis 1998 auf
Grundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG eine
abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Diese begann am
8. Juni 1999 mit einer finanzstrafbehördlichen Hausdurchsuchung
sowohl beim Bw. als auch beim Bruder des Bw., Herrn AW, sowie der N-Bau GmbH
(deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer - wie bereits erwähnt
- die beiden Vorgenannten waren), in deren Verlauf zahlreiche Unterlagen (ua.
Ausgangsrechnungen, Bankauszüge) ausgehoben werden konnten. Sowohl AW als auch die N-Bau
GmbH betrieben im Streitzeitraum das Abbruch- und Demolierungsgewerbe, die N-Bau
GmbH ua. auch das Erdbaugewerbe (Firmenbuchauszug der N-Bau GmbH bzw.
Aktenvermerk des Betriebsprüfers vom 7. April 1999). Im Prüfungsbericht vom
20. März 2000 bzw. in der diesem Bericht zugrunde liegenden
Niederschrift vom 10. März 2000 gelangte der Prüfer - und in
weiterer Folge das Finanzamt in seinen nunmehr angefochtenen Bescheiden - zu den
nachfolgenden, auszugsweise wörtlich wieder gegebenen
Feststellungen: "Die
im landwirtschaftlichen
Betrieb beschränkt sich im Prüfungszeitraum auf die Forstwirtschaft
(Erzeugung von Hackschnitzel) und auf verschiedene Nebentätigkeiten wie zB.
Rasen mähen, Rodungs- und Häckselarbeiten. Aus diesen Tätigkeiten
wurde ein nachweislicher Nettoumsatz von AT 640.000,- erzielt. (siehe
Tabelle" Rodung, sonst. Einn.")
gesamte südliche Grundstückskomplex ..... wird Iaut Aktenlage seit
1993 als Deponiegelände genutzt. Aufgrund von Erhebungen bei der Gemeinde
SR, der Wasserrechts- und der Forstbehörde der Stmk. Landesregierung wurde
festgestellt, dass Schüttungen "inerten" Materials bereits seit 1993
erfolgten. Laut Angaben des Abgabepflichtigen und einschlägiger Gutachten
befinden sich auf dem Deponiegelände ca. 127.000 m³ inerten
Materials. Laut Gutachten des DI FB von September 1999 wurden
unmittelbar an die Gebäude südwestlich anschließenden
landwirtschaftlichen Grundstücke auf einer Länge von rund 170 m
hangabwärts zwischen 0 und 4 Meter erdiges Material
aufgeschüttet. Laut Gutachter dürfte es sich dabei um eine Menge von
ca. 30.000 m³ handeln. Man kann daher von einer insgesamt
geschütteten Menge von rund 157.000 m³ (127.000 m³
Deponie und 30.000 m³ auf sonstige landwirtschaftliche Flächen)
Schüttungen auf dem Deponiegelände wurden weder von der Gemeinde SR
noch von der Forstbehörde genehmigt. Einzig die Wasserrechtsbehörde
genehmigte auf dem Deponiegelände ein Schüttvolumen von rd.
96.000 m³, welches jedoch letztendlich weit überschritten wurde
und zu einem Räumungsbescheid für die Überschüttung in
Höhe von 30.000 m³ führte. In diesem Räumungsbescheid
wird ua. wörtlich zitiert: "Auch kann nun nicht mehr von einer
Auffüllung ausgegangen werden, da die wasserrechtlich bewilligte
Auffüllungsquote bei weitem überschritten worden ist. Nunmehr ist aus
fachlicher Sicht von einer Deponieanlage auszugehen" (Seite 3 des Bescheides vom
4. Mai 1999). Gegen diesen Bescheid wurde wie gegen fast alle anderen
Bescheide anderer Behörden auch, Beschwerde erhoben, und ist dieses
Verfahren noch offen. In den Ansuchen an die verschiedenen Behörden, wie
Gemeinde und Land Steiermark, wurde sowohl von der Errichtung einer Deponie als
auch von einer Geländeauffüllung zur besseren landwirtschaftlichen
Nutzung gesprochen.
1.Oktober 1997 langte bei der Gemeinde SR ein Bauansuchen zur Errichtung
einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Großtierhaltung auf dem
Deponiegelände ein. Am 1. Juli 1998 wurde dieses Bauansuchen
zurückgezogen und fast gleichzeitig ein neuerliches Ansuchen um
Baubewilligung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Pferdezucht
gestellt, welches fast ident war mit dem Ansuchen vom
im Gutachten des DI FB wird auf Seite 7 festgestellt, dass aufgrund der
Errichtung einer Halle auf dem Grundstück der EZ X, R-Str. 32-34, durch den
Bruder (des Bw.) und dem Ausmaß
des Deponiegeländes alles auf eine gewerbliche Nutzung hindeutet, und auch
die land- u. forstwirtschaftlichen Flächen nicht mehr bewirtschaftet
weisen folgende, weitere Umstände auf das Bestehen eines Gewerbebetriebes
in steuerlicher Hinsicht hin:
1.) Die Nutzung des
Traktors und Anhängers zum Abtransport von Schuttmaterial, wobei
Erlöse von insgesamt ATS 2.368.000,- netto erzielt
2.) Die Rodung von
Bäumen und das Räumen von Grundstücken auf welchen
Gebäudeabbrüche stattfanden, wobei als Auftraggeber zumeist Baufirmen
aber auch private Personen auftraten. 3.) Der Einsatz eines
geleasten Baggers, der üblicherweise nicht zur Grundausstattung eines land-
und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört.
4.) Anmeldung des
Abbruch- u. Demolierungsgewerbes bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft.
Löschung und Ruhendmeldung desselben. Anmeldung des Erdbaugewerbes und
Löschung desselben.
Der Abgabepflichtige ist 50%-Gesellschafter der N Bau GmbH, welche
ebenfalls das Abbruch- und Demolierungsgewerbe betreibt und in dieser Branche
aktiv tätig ist. Die Verrechnung der Arbeiten erfolgte jedoch unter dem
Titel "Rodungsarbeiten oder Grundstücksräumung", um diese Einnahmen
als Einkünfte eines land- u. forstwirtschaftlichen Nebenerwerbes
darzustellen zu können.
der vorangeführten Sachverhaltsdarstellung kann bei den für das
Deponieren inerten Materials, den Schutttransporten und den Rodungs- und
ähnlicher Arbeiten erzielten Einnahmen nicht mehr von Einkünften aus
einer land- und forstwirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit, sondern
von Einkünften aus Gewerbebetrieb ausgegangen werden.
der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
steuerpflichtigen Einkommens wird in der beiliegenden Tabelle
VergI. Eink." dargestellt. Als Grundlage dieser tabellarischen Zusammenstellung
dienen die Tabellen "Auffüllung" und "Rodung, sonstige
Einnahmen".
Erlöse (TZ 1 bis 5) wurden an Hand der Rechnungen jährlich aufsummiert
und gegliedert. Dabei wurden die Ausgangsrechnungen an die Fa. P-OHG mit einer
Quote von 60% angesetzt. Die Ausgangsrechnungen an die Fa. F wurden mit einer
Quote von 20% angesetzt, da sich dieses Unternahmen in Konkurs befindet und
dieser Iaut Masseverwalter noch nicht abgeschlossen ist (siehe auch Tabelle
"Auffüllung").
Die Betriebsausgaben sind
in den TZ 7 bis 10 angeführt und ebenfalls jährlich
aufsummiert.
der Spalte "Summen" sind die Jahresbeträge jeder TZ zu einer Gesamtsumme
zusammen- gefasst.
Tabelle "Vergl. Eink.":
1: In der TZ 1 wurden die Iaut Rechnungen nachgewiesenen Erlöse für
Rodungsarbeiten, Hackschnitzelaufbereitung, Mäharbeiten etc.
2, 3: Diese TZ enthalten die Einnahmen für das Deponieren inerten
Materials. Die Trennung in 10 und 20%-ige Umsätze war notwendig, weil
für das Deponieren von Bauschutt ein 10%-iger Umsatzsteuersatz und von
Erdaushub ein solcher von 20% vorgesehen ist, da Erde nicht unter den Begriff
"Müll" fällt. Der Aufteilungsschlüssel wurde in der Berufung vom
20. Mai 1998 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom
15. April 1998 vom Abgabepflichtigen selbst vorgegeben. Auf Seite 5
dieses Schreibens gibt der Beschwerdeführer an, dass die Baurestmassen
(Schutt) in keinem Fall 5% überschreiten, sodass ein Schlüssel von 95
: 5 anzunehmen war.
TZ 4:
Diese TZ enthält die verrechneten Beträge für Schutttransporte,
die zum großen Teil mit dem eigenen Traktor und Anhänger an
Wochenenden durchgeführt wurden, da an diesen Ta- gen Transporte mit
Lastkraftwagen untersagt sind.
5: Die sonstigen Einnahmen bestehen aus Rechnungen für
Grundstücksräumung, Con-tainer-Aufstellen und Container-Abtransport,
Schutttransporte etc.
6: Hier wurden sämtliche Einnahmen jahrweise summiert. Im Jahre 1993 wurde
der Verkaufserlös des Traktors Steyr 8090A in Höhe von
ATS 580.000,- (Iaut Lagerhaus) als Einnahme angesetzt. Dieser ist nicht
umsatzsteuerpflichtig, da für dieses im Jahre 1992 angeschaffte Fahrzeug
kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte.
TZ 7: Die Absetzung
für Abnutzung ist den beigelegten Anlageverzeichnissen zu
entnehmen,
denen die Maschinen und Geräte, für welche Rechnungen vorhanden waren,
angeführt wurden.
8: In den Jahren der Anschaffung aktivierungspflichtiger Aufwendungen wurde der
Investitionsfreibetrag im höchstmöglichen Ausmaß
9: Die Zinsen für die aufgenommenen Darlehen wurden in Höhe der
tatsächlich geleisteten Beträge als Betriebsausgabe
10: In dieser TZ wurden die vom Vertreter des Abgabepflichtigen in einer
Aufstellung der Betriebsausgaben für die jeweiligen Jahre angegebenen
Beträge ohne weitere Überprüfung übernommen. Lediglich die
Treibstoffkosten wurden von Amts wegen höher angenommen. Die sonstigen
Aufwendungen betreffen eine angenommene Quote von 20% für Fakturen der Fa.
F, welche sich in Konkurs befindet und das Verfahren Iaut Masseverwalter noch
nicht abgeschlossen ist. Die Position Reparatur und Instandhaltung enthält
eine Rechnung der Fa. WB nach einem Schaden, welchen der Traktor auf einer
Baustelle verursachte.
Gewinn aus Gewerbebetrieb ergibt sich nach dem Abzug der Summe der Aufwendungen
von der TZ 6 (Summe Einnahmen). .....
umsatzsteuerlichen Feststellungen bzw. Auswirkungen korrespondieren mit den
vorangeführten ertragsteuerlichen Ausführungen und sind in der Tabelle
"Vergl. Ust." aufgezeigt. Der Umsatzsteuersatz der jeweiligen Einnahmen- und
Ausgabenpositionen ist bei den jeweiligen Textierungen angegeben.
den Erlösen handelt es sich um nachweislich vereinnahmte Beträge, die
aufgrund der vorgefundenen Rechnungen zusammengefasst wurden. Die
Betriebsausgaben wurden großteils nachgewiesen. Lediglich die
Treibstoffkosten wurden im Schätzungswege ermittelt.
nicht anzunehmen ist, dass alle Betriebsausgaben erfasst wurden, weil zum Einen
keine Rechnungen mehr vorhanden waren und zum Anderen trotz oftmaliger
Aufforderungen kein weiterer Nachweis erbracht werden konnte, wurde auch von der
Verhängung von Unsicher-heitszuschlägen Abstand genommen, um diesen
vorangeführten Umständen Rechnung zu tragen und damit einen gewissen
kompensatorischen Effekt zu erzielen. ..... "
"Auffüllung" und "Rodung, sonstige Einnahmen", auf die im Bericht verwiesen
wird, sind ua. jene Rechnungen, welche im Zuge einer beim Bw.
durchgeführten Hausdurchsuchung vorgefunden wurden, einzeln - mit Angabe
von Datum, Leistungsempfänger, Leistung und Entgelt - aufgelistet und die
jeweiligen Jahressummen dargestellt. Im Arbeitsbogen des Prüfers befinden
sich ua. die in der Tabelle "Auffüllung" aufgelisteten, vom Bw. als
Leistenden großteils an Baufirmen gelegten (teils Original-)Rechnungen.
Auf diesen sind als Leistungen überwiegend der
"Abtransport von Bauschutt", "Sturzgebühr
für Ihre Baustelle ...", "Baggerarbeiten", "Schuttentsorgen"
uä. - unter Angabe der Anzahl der Fuhren, Container etc. -
angeführt. Die Aushändigung einer
Durchschrift der Niederschrift an die (damalige) steuerliche Vertreterin des Bw.
wurde von dieser per Unterschrift anlässlich der Schlussbesprechung am
10. März 2000 bestätigt. Laut Aktenvermerk des Prüfers
vom 23. März 2000 wurde der Bw.
"absichtlich nicht zu dieser Besprechung
eingeladen, da (von diesem) im ganzen
Verfahren nur Verfahrensbehinderungen, Beschimpfungen und grobe verbale Attacken
gegen die Prüfungsorgane" erfolgt seien. Auf Grundlage der
Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt die berufungsgegenständlichen
Bescheide erlassen. (4) Mit Berufungsschreiben vom
30. Juni 2000 wendet sich der - mittlerweile steuerlich unvertretene - Bw. gegen
die Beurteilung seiner Einkünfte als gewerblich und brachte vor, die
Tätigkeit des "Schüttens" sei die Grundlage zur Errichtung eines
landwirtschaftlichen Reitbetriebes und diesem daher unterzuordnen. Des Weiteren
führte der Bw. aus, das Finanzamt habe bei der Gewinnermittlung Einnahmen
berücksichtigt, die "nur Angebote, Konkursfälle oder Stornorechnungen"
beträfen und kündigte die Vorlage
"weiterer Beweismittel" an. Nach schriftlicher Aufforderung
des Finanzamtes vom 15. Jänner 2001 reichte der Bw. Belege nach. Im Zuge
einer persönlichen Vorsprache des Bw. beim Prüfer wurden die dem
Bericht beigeschlossenen - oa. - Tabellen ("Auffüllung" etc.) gemeinsam
durchgesehen bzw. erörtert. In der Zusammenstellung der Erlöse hat der
Bw. jene Einnahmen farblich markiert bzw. mit einer handschriftlichen Bemerkung
versehen, die seinem Angaben zufolge aus verschiedenen Gründen
(Forderungsausfälle auf Grund von Konkursen, Rechnungsstornos, bloße
Angebote uä.) außer Ansatz zu lassen seien. Des Weiteren wies der Bw.
einige Bankauszüge vor, auf denen neben den von ihm nunmehr
nachträglich geltend gemachten Aufwendungen auch verschiedene
Zahlungseingänge verbucht waren. Daraufhin wurde vom Finanzamt eine
Erhebung bei der Bank des Bw. durchgeführt. Auf Grund der dabei erhaltenen
Bankbelege konnten für das Jahr 1994 Einnahmen des Bw. für die
Herstellung und Lieferung von Allerheiligengestecken, Adventkränzen
uä. iHv. rund ATS 692.000,-- rekonstruiert werden (Vorlagebericht des
Finanzamtes bzw. auch Verhandlungsprotokoll vom 13. Oktober 2004
S. 2f.). (5) In der zum vorliegenden
Rechtsmittel ergangenen - undatierten - Stellungnahme des Prüfers
("Stellungnahme zur Berufung vom
30. Juni 2000") wird einleitend ausgeführt, dass die
nachgereichten Unterlagen und Belege in die einzelnen Tabellen
("Auffüllung", "Vergl. Eink.", "Vergl. USt", "Rodungen und sonstige
Einnahmen") eingearbeitet worden seien. Auf Grund der Zeit für die
Möglichkeit des Nachweises von Ausgabenfakturen bzw. Zahlungsbelegen
könne davon ausgegangen werden, dass nunmehr sämtliche Ausgaben
nachgewiesen seien. Lediglich hinsichtlich der Einnahmen bestünde die
Unsicherheit der vollständigen Erfassung. Diesem Umstand sei - nunmehr
erstmals - durch die Verhängung von Unsicherheitszuschlägen Rechnung
zu tragen (in den angefochtenen Bescheiden wurden keine
Unsicherheitszuschläge verhängt). (6) Mit
Berufungsvorentscheidungen vom 13. September 2001 gab das Finanzamt der Berufung
unter Berücksichtigung der vorgelegten Rechnungen und Zahlungsnachweise
teilweise statt und führte unter Hinweis auf § 184 BAO zur
Begründung - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - aus: "Hinsichtlich
der Rodungen und sonstigen Einnahmen wurden gemäß
Unsicherheitszuschläge in der Höhe von 10 % der Nettoeinnahmen dem
Umsatz und Gewinn hinzugerechnet, da die Buchführung als mangelhaft zu
bezeichnen war.
Rechnungen der Fa. St und der Fa. Fe wurden den tatsächlich vereinnahmten
Beträgen angepasst. Da es sich zudem bei der ausgeführten
Tätigkeit um eine solche aus Gewerbebetrieb handelt, waren diese
Umsätze mit einem Prozentsatz von 20 % der Umsatzsteuer zu
der Auffüllungen ist auszuführen, dass die Rechnungen der Fa. F
ausgeschieden wurden, da der Ausgleich noch nicht endgültig abgeschlossen
wurde, und diese Beträge noch nicht vereinnahmt wurden. Ebenso wurden die
Rechnungen der Fa. N und der Fa. W mit einer Quote von 15 %
der Rechnung des AW ist auszuführen, dass diese ertragsteuerlich nicht
berücksichtigt wurde, da der Betrag nicht vereinnahmt wurde. Die
Umsatzsteuerschuld besteht jedoch aufgrund der vorliegenden
Rechnung der Fa. FH vom 19. März 1997 in der Höhe von
ATS 11.640,- netto wurde nicht zum Ansatz gebracht, da sie gegen einen
verursachten Schaden gegenverrechnet wurde. Die Rechnung der Fa. MM über
ATS 24.800,- netto konnte nicht niedriger angesetzt werden, da kein
Nachweis über eine niedrigere Vereinnahmung beigebracht
Rechnung der Fa. TPBau über ATS 24.500,- wurde irrtümlich doppelt
erfasst und wird nunmehr nur einmal berücksichtigt.
Rechnung an Dr. D bezüglich Abbrucharbeiten in der Höhe von
ATS 245.000,- netto vom 16. August 1998 wurde ausgeschieden, da
diese im Rechenwerk der Fa. N-Bau erfasst wurde.
Erlöse bezüglich der Fa. P-OHG wurden mit einer 60%-Quote zum Ansatz
gebracht. Beträge für verschiedene Häckselarbeiten ohne Namens-
und Datumsangabe wurden, da die Voraussetzungen einer Rechnung nicht vorliegen,
nicht als Einnahmen angesetzt.
bezüglich der oa. Tätigkeiten war gemäß
ein jährlicher Unsicherheitszuschlag von 10% dem Umsatz und Gewinn
sind die diesbezüglichen Umsätze mit dem Normalsteuersatz zu
versteuern, da es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt
(Schutttransporte) und die Entsorgung auf einer nicht ordnungsgemäß
errichteten Deponie erfolgte. .....
Allgemeinen ist hinsichtlich der Einkünfte auszuführen, dass im Jahr
1993 noch Milchlieferungen stattfanden und somit noch von einem pauschalierten
land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auszugehen ist.
dem Jahr 1994 ist davon auszugehen, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb
vorliegt, da die Erlöse aus Milchlieferungen nur mehr ATS 3.376,04
betragen haben und auch keine land- und forstwirtschaftliche Haupttätigkeit
mehr entfaltet wurde. Der fast ausschließliche Teil der Einnahmen bestand
aus Leistungen gegenüber dem Maschinenring (TZ 4) sowie aus dem Verkauf von
Adventkränzen, welche als sonstige Erlöse aus land- und
forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit (TZ5) bezeichnet wurden.
den Betriebsausgaben wurden nunmehr auch die erst im Zuge des
Berufungsverfahrens vorgelegten Rechnungen und Zahlungsnachweise
Umsatzsteuer für das Deponieren von inertem Material wurde nunmehr, wie
bereits ausgeführt, mit einheitlich 20 % festgesetzt, da, die
Endlagerung nicht wie vom Gesetzgeber verlangt, auf einer
ordnungsgemäß errichteten Deponie erfolgte.
die seinerzeit im Bereich der pauschalierten Landwirtschaft angeschafften
Wirtschaftsgüter, wie im Anlageverzeichnis für 1994 dargestellt,
wurden Vorsteuern in der Höhe von ATS 267.426,41 vom eingelegten
Teilwert des nunmehrigen Gewerbebetriebes berücksichtigt (TZ
6)."
Hinsichtlich der auf Grund der
nachgereichten Belege in Verbindung mit dem Berufungsvorbringen in den
Berufungsvorentscheidungen vorzunehmenden - zahlenmäßigen -
Änderungen wurde auf die Beilagen verwiesen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer
für das Jahr 1993 erging im Übrigen keine
Berufungsvorentscheidung. (7) Am
15. Oktober 2001 beantragte der Bw. im Wege einer persönlichen
Vorsprache beim Betriebsprüfer eine Verlängerung der
"Berufungsfrist bis 14 Tage nach Erhalt der
ergänzenden Begründung". Die den Bescheiden vom
13. September 2001 beigefügten Begründungen seien
unvollständig und die dort angeführten Zahlen für ihn nicht
nachvollziehbar (Niederschrift des Finanzamtes vom 15. Oktober 2001).
Am 22. Oktober 2001 wurden ihm - laut zusätzlichem Vermerk in der
Niederschrift - die bezughabenden Unterlagen ausgehändigt. (8) In der als Vorlageantrag zu
wertenden Eingabe vom 2. November 2001 beantragte der Bw. die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung und brachte im Wesentlichen vor, das Finanzamt
habe Einnahmen berücksichtigt, ohne Angabe
"für welche Tätigkeit, von wem und
wieviel, welcher Art und für welchen Zeitraum". Auf Grund dieser
nicht nachvollziehbaren Einnahmen habe er am 15. Oktober 2001
beantragt, die fehlende Bescheidbegründung nachzureichen. Dies sei aber -
so der Bw. ohne Weiteres - nur zum Teil erfolgt, weshalb der Bescheid bis heute
unvollständig sei und es ihm unmöglich sei, auf die einzelnen
Positionen einzugehen. Weiters beinhalte das Anlagenverzeichnis des Finanzamtes
fünfzehn Positionen, tatsächlich seien es jedoch 32 Positionen. (Vom
Bw. nicht näher bezeichnete) Ausgaben
("Belege 1993 bis 1998") seien ohne
Angabe von Gründen nicht berücksichtigt worden. Es sei außerdem
falsch, dass er Bauschutt auf einer nicht ordnungsgemäß errichteten
Deponie entsorgt habe. "Der in sämtlichen
Rechnungen erwähnte Bausschutt und Schutt" sei zur Errichtung von
Wegen verwendet worden. Außerdem handle es sich in diesem Fall sehr wohl
um eine genehmigte Geländeauffüllung. Der Bw. habe 10%-ige
Umsatzsteuer vereinnahmt, weshalb er als Ist-Versteuerer auch nur 10%
Umsatzsteuer zu entrichten habe. Der Bw. begehrte auch - ohne näher darauf
einzugehen - "das Thema mit den Privateinlagen
... zu klären." Der Bw. wandte sich schließlich auch dagegen,
dass - die Baustelle KF betreffend - Ausgaben für den Abtransport von
Schuttmaterial mit dem Traktor, nämlich Treibstoff- und Servicekosten, nur
zum Teil berücksichtigt worden seien. Ca. ATS 800.000,- seien
unberücksichtigt geblieben. Der Bw. kündigte wiederum die
Übermittlung weiterer Unterlagen an. Im Übrigen wurde ohne nähere
Begründung eine Verletzung des Parteiengehöres gerügt. (9) Das Finanzamt legte die Berufung im April 2002 der
Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Das Finanzamt hat
seine Schätzung gegenüber jener, die den Berufungsvorentscheidungen
zugrunde gelegen war, insbesondere unter Berücksichtigung der vom Bw.
vorgelegten Anlagenverzeichnisse abermals adaptiert und im Vorlagebericht wie
folgt ausgeführt: "1. Korrektur der
Gewinnermittlung betreffend Ansatz der AfA und des IFB für 1994 und
Folgejahre aufgrund nachgereichter Unterlagen (siehe Tabelle "Vergl. Eink." TZ 7
und 8). Korrektur der Vorsteuerbeträge It. TZ 6 "VSt.-Aktivierungen " in
der Tabelle "Vergl. USt", da es sich bei der Einlage von Wirtschaftsgütern
aus einer vormals pauschalierten Land- und Forstwirtschaft in einen
Gewerbebetrieb um keine Änderung der Verhältnisse gemäß
§ 12 Abs. 10 UStG handelt und somit auch kein anteiliger
Vorsteuerabzug zusteht. Dieser Umstand wurde im Berufungsverfahren
übersehen und nunmehr richtig gestellt.
2. Die in der TZ 5 der
Tabelle "Vergl. Einkünfte" angeführten Einnahmen beinhalten folgende
Positionen, welche aufgrund von Erhebungen bei der H-Bank ausfindig gemacht
werden konnten. Diese Positionen wurden auf Bankauszügen vorgefunden,
welche der Abgabepflichtige im Zuge der Berufung vorlegte, um Ausgaben zu
Verrechnungsschecks bzw. Überweisungsbelege wurden bei der H-Bank
ausgehoben:
..... (Auflistung von
Belegen mit Datum, Entgelt und - soweit am Beleg vermerkt - Namen des jeweiligen
Leistungsempfängers) .....
Die Summe dieser
Einnahmen des Jahres 1994 beträgt ATS 628.721,82 netto (Ansatz
ATS 630.000,00 netto, 10% USt). Eine genaue Ermittlung der
Liefergegenstände konnte teilweise nicht erfolgen, da die Firmen keine
Auskünfte mehr darüber erteilen konnten (Firmenübernahmen,
EDV-Umstellungen etc.).
3. Das Anlagenverzeichnis
wurde im Berufungsverfahren nochmals um nachgereichte aktivierungspflichtige
Aufwendungen ergänzt und entsprechend adaptiert (TZ 1).
4. Ausgaben wurden in
nachgewiesener Höhe berücksichtigt. ..... Die im Berufungsverfahren
vorgelegten Rechnungen wurden steuerlich gewürdigt und entsprechend
berücksichtigt. Hiezu wurden die Tabellen ... angelegt und die in der
Berufung begehrten Beträge angeführt. Diese wurden entsprechend den
dort angeführten Begründungen steuerlich gewürdigt.
5. Dass der Bauschutt zur
Befestigung von Wegen verwendet wurde, taucht als Argument erstmalig auf. Zudem
wurde in der Berufung bei der Zollbehörde im Verfahren gegen den
Altlastenbeitrag vorgebracht, dass sich 5% Bauschutt in der Gesamtmenge des auf
der Deponie gelagerten inerten Materials befinden.
6. Betreffend
"genehmigter Deponie" ist anzumerken, dass nur die Wasserrechtsbehörde,
nicht jedoch die Forstbehörde und die Gemeinde jemals eine Genehmigung
aussprachen und hier die einzelnen Landesabteilungen untereinander ausgespielt
wurden (..... Auch im Gutachten des DI FB, Seite 7, geht dieser von einem
einheitlichen Gewerbebetrieb aus).
7. Die Ausgaben für
Treibstoff etc. wurden im Berufungsverfahren mit dem Abgabepflichtigen
erläutert und Iaut seinen vorgelegten Aufstellungen (die zum Teil
geschätzt waren, da keine Nachweise mehr beigebracht werden konnten)
angesetzt und anerkannt. Die Rechnung an die Fa. KF betreffend das Bauvorhaben
in der H-Straße Nr. 82-84 wurde vom Bw. gelegt. Es existiert auch eine
Rechnung der Fa. N-Bau an die Fa. KF betreffend oa. Bauprojekt. Der Aufwand
hiefür dürfte jedoch zur Gänze in der Fa. N-Bau bzw. im
Einzelunternehmen des AW verrechnet worden sein. Im Aufwand der N-Bau befinden
sich ua. Leasingraten für einen 4-Achs-LKW und einen Caterpillar. Weiter
wurden von der Fa. O in W Rechnungen betreffend die Baustelle in der
H-Straße an die Fa. N-Bau gelegt. Es erscheint daher höchst
unglaubwürdig, dass für die erzielten Erlöse noch Aufwendungen
geltend zu machen sind, zumal bis dato keinerlei Rechnungen vorgelegt werden
konnten (der Abgabepflichtige ist 50 % Gesellschafter bei der N-Bau GmbH; die
anderen 50 % hält sein Bruder AW. Im Prüfungszeitraum wurden an den
Bw. keinerlei Geschäftsführer-Vergütungen
ausbezahlt).
8. Der Einbau des
Aushubmaterials auf der Deponie erfolgte großteils von der Fa. F, welche
sich im Konkurs befindet. Die offenen Verbindlichkeiten aus diesen Arbeiten an
die Fa. F betragen It. Masseverwalter ATS 105.549,-. Demgegenüber sind
noch offene Forderungen an die Fa. F in Höhe von ATS 431.264,15. Das
Konkurs- bzw. Ausgleichverfahren ist bis dato noch nicht abgeschlossen, sodass
weder Einnahmen noch Ausgaben anzusetzen waren.
Laut Aussagen des
AbgabepfIichtigen im Prüfungsverfahren erfolgten oft Gegengeschäfte
mit der Fa. F, welcher für angeliefertes Material nichts verrechnet wurde,
da als Gegenleistung ein Bagger der Fa. F für Planierungsarbeiten zur
Verfügung gestellt wurde.
Weiters befindet sich wie
in der TZ 7 angeführt auch ein Caterpillar im Betrieb der Fa. N-Bau in
Verwendung, welcher sicherlich auch auf dem Deponiegelände eingesetzt
worden ist. Der Aufwand hiefür befindet sich ebenfalls im Rechenwerk der
GmbH, sodass kein weiterer Aufwand anzuerkennen war.
9. In der Beilage
befinden sich die korrigierten Anlagenverzeichnisse 1994 bis 1998 und die
berichtigten Excel-Tabellen "Vergl. Eink." und "Vergl. USt".
(10) Mit ha. Schreiben vom 18. März 2003
wurde der Bw. ersucht, sein Vorbringen zu konkretisieren bzw. die daraus
resultierenden steuerlichen Auswirkungen zahlenmäßig darzustellen
sowie bezughabende Belege vorzulegen. Nachdem der Bw. am 17. April 2003 bei der
Abgabenbehörde zweiter Instanz in den Akt Einsicht genommen hatte, reichte
er eine "Stellungnahme und Ergänzung der
Berufung" - datiert mit 20. Mai 2003 - ein. Darin verwies er
ua. auf die beigeschlossenen (dem Finanzamt bereits vorliegenden)
Anlagenverzeichnisse der Streitjahre und die sich daraus ergebenden
AfA-Beträge bzw. Investitionsfreibeträge. Bezüglich der
behaupteten, (vom Finanzamt) nicht anerkannten Ausgaben wird ausgeführt, es
sei für ihn auch nach Akteneinsicht nicht nachvollziehbar, um welche
Ausgaben es sich dabei handle, da eine entsprechende Bescheidbegründung
fehle. Die Privateinlagen seien in den Jahren 1993 und 1994 (Anlageverzeichnis)
getätigt worden. Hinsichtlich der Ermittlung der Ausgaben für den
Abtransport von Schüttmaterial bzw. für den Einbau des
Schüttgutes in die Geländeauffüllung (auf welcher schlussendlich
ein Pferdestall gebaut werde) werde die Beiziehung eines oder mehrerer
Sachverständiger beantragt. Da er bislang davon ausgegangen sei, unter die
Pauschalierung zu fallen, habe er nur einen Großteil seiner Rechnungen
aufbewahrt, weshalb die Beiziehung der Sachverständigen zur Geltendmachung
seiner gesamten Aufwendungen erforderlich sei.
"Die größten Fehler und
rechtswidrigen Behauptungen des Finanzamtes" seien jedoch einerseits die
Begründung, dass es sich bei seiner Landwirtschaft um einen Gewerbebetrieb
handle, sowie andererseits die vorgenommene Schätzung seiner Einnahmen. Die
Bescheidbegründung, das Erdmaterial der Baustelle der Fa. KF sei mit dem
Traktor und dem Anhänger abtransportiert worden, sei mehr als
fragwürdig, da das Finanzamt Kenntnis habe, dass dieser Abtransport mit dem
LKW erfolgt sei. Der angemietete - und nicht geleaste - Bagger sei zur
Errichtung eines Forstweges und zur Vornahme von Erdbewegungen im eigenen
landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt worden. Der Einsatz dieses Baggers auf
einer fremden Baustelle gegen Entgelt wäre vom Finanzamt nachzuweisen
gewesen. Sämtliche der in Eigenregie, im Rahmen der Land- und
Forstwirtschaft durchgeführten Tätigkeiten bzw. Baumaßnahmen,
wie das Auffüllen der Geländemulde, der Abtransport von
Schüttmaterial, das Einplanieren und Verdichten etc. stünden mit der
Errichtung eines Pferdestalles in Zusammenhang. Die vom Finanzamt
geschätzten Einnahmen seien - so der Bw. - fern jeglicher Realität,
denn er sei auf Grund der dafür erforderlichen Zeit gar nicht in der Lage
gewesen, all diese Arbeiten durchzuführen. Daher sei der Berufung Folge zu
geben, sein Betrieb als Land- und Forstwirtschaft zu beurteilen und seine
"Aufzeichnungen inhaltlich und die
(sich) daraus ergebenden
Umsatzsteuerguthaben" anzuerkennen. (11) Mit ha. Schreiben vom 24. Juni 2004 wurden
dem Bw. die vom Finanzamt nach Einlangen des Vorlageantrages auf Grund der
nachgereichten Unterlagen (abermals) adaptierten, dem Vorlagebericht
beigefügten Tabellen samt den dazugehörigen Ausführungen des
Finanzamtes (Text des Vorlageberichtes) zur Kenntnisnahme und allfälligen
Stellungnahme übermittelt. Unter Einem wurde auf die zwischen der
Schätzung bzw. Gewinnermittlung des Finanzamtes einerseits und jener des
Bw. andererseits bestehenden Differenzen (im Bereich der Ausgaben für
Treibstoff, Leasing, Betriebsaufwand) hingewiesen und um Begründung und
Nachweis dieser Abweichungen ersucht. Des Weiteren wurden nähere
Auskünfte zur (vom Bw. behaupteten) Errichtung eines Reitbetriebes
abverlangt. In der daraufhin einlangenden Stellungnahme vom
2. August 2004 führte der Bw. aus: Die im "Vorlagebericht" des Finanzamtes unter Punkt 2.
angeführten Einnahmen seien um 50% für Materialkosten, Verpackung,
Transport- und Arbeitskosten zu kürzen. Hinsichtlich der unter 7. angesprochenen Treibstoffkosten
seien "Anzahl an Fuhren (Abtransport von
Schüttmaterial) mit der dazu benötigten Zeit und dem
Treibstoffverbrauch zu berechnen. Bei der Baustelle H-Straße ... wurden
ca. 10.000 m³ Erde ausgebaggert, mit einem Bagger, der am Tag 600 m³
Erde abgegraben und am Tag dafür 250 Liter Treibstoff verbraucht hat".
Dies ergebe daher einen Gesamtverbrauch von 4.200 Litern
Treibstoff. Rechnungen der Fa. F seien nicht anerkannt worden, obwohl
diese im Konkursverfahren gegen gerechnet worden seien (Punkt 8. des
"Vorlageberichtes"). In der Tabelle "Vergl. Eink." seien vom Finanzamt
Erlöse aus Maschinenring angenommen worden, ohne dafür Ausgaben
(für Treibstoff, Ersatzteile etc.) sowie den Faktor Zeit zu
berücksichtigen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Betriebsausgaben trotz
vorliegender Rechnungen und Belege nicht anerkannt wurden. Treibstoffverbrauch, Wartungskosten und Aufwendungen
für Verschleißteile ließen sich an Hand der angelaufenen
Betriebsstunden der eingesetzten Traktoren errechnen. Die Betriebsstunden
ließen sich an Hand der Einnahmen ermitteln. Das Finanzamt hätte in den Jahren 1994 bis 1996 trotz
vorliegender Rechnungen und Einzahlungsscheine Vorsteuerbeträge nicht
berücksichtigt, und zwar "Rechnungen
für Maschinen bei der Genossenschaft ..., welche aber bereits im Jahre 1993
geliefert wurden".
Die Baubewilligung für die Errichtung des
landwirtschaftlichen Pferdestalles sei ihm bis heute nicht erteilt worden; da
die zuständigen Behörden rechtswidrig gehandelt hätten, sei
dieses Verfahren beim VwGH anhängig. Der weitere - entscheidungswesentliche - Sachverhalt stellt
sich wie folgt dar: (12) Die vom Finanzamt bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft (BH) durchgeführten Ermittlungen haben Folgendes
ergeben: Mit Bescheid der BH vom 11. Mai 1995 wurde dem
Bw. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer
Geländeauffüllung mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen
in einem Gesamtausmaß von ca. 97.000 m³ erteilt. In weiterer Folge wurde der Bw. mit Bescheid der BH vom
4. Mai 1999, GZ 3 W 130-1999, verpflichtet, die
Ablagerungen von Baurestmassen, Kunststoffen, Metallteilen, Holz und diversen
Baustellenabfällen im Ausmaß von 30.000 m³, welche nicht
durch den vorgenannten wasserrechtlichen Bescheid genehmigt wurden, zu
entfernen, und überdies das weitere Schütten von Abfällen auf den
gegenständlichen Grundstücken untersagt. In diesem Bescheid wird ua.
festgehalten, dass eine Überschüttung von eben 30.000 m³
vorliege, die Schüttungen nicht bloß (von der ursprünglichen
Genehmigung umfasstes) inertes Material beinhalten würden und auf Grund der
weitgehenden Überschreitung der bewilligten Auffüllungskoten nicht
mehr von einer Auffüllung ausgegangen werden könne. Nunmehr sei aus
fachlicher Sicht von einer Deponieanlage auszugehen (so auch der
Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 26. März 1999).
Die Umwelt werde über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt,
da Ablagerungen von unsortiertem Bauschutt auf einer nicht abgedichteten Deponie
jedenfalls eine Verunreinigung für das Grundwasser und für
Oberflächenwässer bewirken könnten. In der vorliegenden Form der
betriebenen Deponie sei eine Bewilligungsfähigkeit nicht anzunehmen. In
ihrer derzeitigen Ausformung sei eine schwere Verunstaltung des
Landschaftsbildes gegeben. Dieser Bescheid der BH vom 4. Mai 1999 wurde zwar
mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 30. Juni 2003,
GZ FA13A-38.00 161-03/17, formell aufgehoben und eine Wiederaufnahme
des Verfahrens verfügt (da Teilflächen als Wald iSd. Forstgesetzes
ausgewiesen sind bzw. waren, hätte das Abfallrecht nicht zur Anwendung
gelangen dürfen). Gleichzeitig wird im Bescheid vom 30. Juni 2003
jedoch unter Bezugnahme auf das VwGH-Erkenntnis 99/07/0209 vom
22. Februar 2001 darauf hingewiesen, dass die Verfügung der
Wiederaufnahme und die damit einhergehende Aufhebung des Beseitigungsbescheides
der BH nichts daran ändere, dass es sich im vorliegenden Fall um
konsenslose Ablagerungen handle und der nunmehr zutage getretene
Behördenfehler zu korrigieren sein werde. (13) Im vorzitierten Erkenntnis 99/07/0209, auf dessen
Inhalt - soweit in der Berufungsentscheidung nicht ohnehin ausdrücklich
wiedergegeben - aus verwaltungsökonomischen Gründen verwiesen wird,
hat der VwGH ua. ausgesprochen bzw. festgestellt: "Die wasserrechtliche
Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft ... vom 11. Mai 1995 erstreckt
sich auf ein Gesamtschüttvolumen von ca. 96.900 m³ mit inertem
Erdmaterial bzw. inerten Baustoffen (vorwiegend Aushubmaterial und Bauschutt).
Nach der von den Behörden getroffenen - insoweit nicht substantiiert
bekämpften - Feststellung wurde das wasserrechtlich bewilligte
Gesamtschüttvolumen - teilweise auch mit nicht von der Bewilligung
erfasstem Material - ausgeschöpft und eine Überschüttung von
ca. 30.000 m³ mit beweglichen Sachen vorgenommen; deren
Schüttmaterial entspricht nicht dem im wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai
1995 genannten Anforderungen. Für diese Ablagerung kann nicht
ausgeschlossen werden, dass es sich hiebei um ein gewässerschädliches
oder wasserrechtlich bedenkliches Material handelt.
Infolge der entgegen dem
wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft ... vom
11. Mai 1995 vorgenommenen Ablagerung über insgesamt
100.000 m³ nicht gefährlicher Abfälle hat demnach der
Beschwerdeführer mangels entsprechender Bewilligung nach § 29
Abs. 1 Z. 6 AWG gegen eine im § 32 Abs. 1
leg. cit. genannte Norm verstoßen, weshalb die Behörde erster
Instanz zulässigerweise mit einem Auftrag nach § 32 Abs. 1
AWG vorgehen durfte. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr darauf
an, wie hoch der Prozentsatz an Erdaushubmaterial ist. Auch die (vom
Beschwerdeführer behauptete) wasserrechtliche Bewilligungsfähigkeit
der gesetzwidrig vorgenommenen Deponierung ändert an der
Rechtsmäßigkeit des Auftrages nach § 32 AWG im
Beschwerdefall nichts, weil der Beschwerdeführer jedenfalls ohne
Genehmigung nach § 29 Z. 6 AWG eine Deponierung vorgenommen hat;
dies hat einen Auftrag nach § 32 AWG gerechtfertigt.
Verwaltungsgerichtshof hegt auch gegen die rechtliche Beurteilung der belangten
Behörde, wonach die vom Behandlungsauftrag betroffenen beweglichen Sachen
Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG sind, keine
Bedenken. .....
Durch die vom
Beschwerdeführer entgegen dem schon mehrfach zitierten wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft ... vorgenommene Ablagerung mit
mineralischen Baurestmassen, Kunststoffen, Metallteilen, Holz und diversen
Baustellenabfällen ohne die entsprechende Bewilligung nach § 29
Abs. 1 Z. 6 AWG besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die
Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden
(14) Im über gerichtlichen Auftrag von den
Sachverständigen DI FB und Dir. DP erstatteten Gutachten vom
10. September 1999 heißt es auszugsweise: "Es handelt sich in
seiner Gesamtheit um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der derzeit nicht
bewirtschaftet wird (die landwirtschaftlichen Flächen liegen brach) und
auch keinerlei Viehbestand aufweist. Die ... Hallenbauten sowie die
Deponieflächen für inertes Material deuten auf eine gewerbliche
Nutzung hin" (S. 3 des Gutachtens). "... es werden auch
sämtliche landwirtschaftliche Nutzflächen nicht bewirtschaftet. Die
Flächen sind auch nicht verpachtet. Eine kontinuierliche Waldpflege bzw.
Waldnutzung findet ebenfalls nicht statt. Der im Jahre 1994 ... errichtete
Hallenbau - laut Aussage des Bruders AW anlässlich der Befundaufnahme von
ihm errichtet - sowie der Betrieb der Mülldeponie mit inertem Material
..... deuten auf eine gewerbliche Nutzung hin" (S. 7). "Der dritte
Grundstückskomplex umfasst Grundstücke der EZ ..., wobei der gesamte
südliche Grundstückskomplex seit rund fünf Jahren als
Deponiefläche genutzt wird. Laut Auskunft der Wasserrechtsbehörde ...
besteht für diese Schüttungsmaßnahmen eine wasserrechtliche
Bewilligung für die Schüttung inerten Materials; die
Schüttungsmenge ist mit rund 96.000 m³ begrenzt. Laut Auskunft
des Grundeigentümers (i. e. der Bw.)
wurden bisher insgesamt 127.000 m³
geschüttet" (S. 11). "Beim
gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb handelt es sich um keinen
für dieses Gebiet typischen. Die Hofstelle R-Straße 32 mit dem Stall-
und Wirtschaftsgebäude wurde in den letzten fünf Jahren geschliffen,
das Stallgebäude von der R-Straße 8 außer Funktion gesetzt, das
Vieh zur Gänze abverkauft, ebenso wird der Großteil der
landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte und die landwirtschaftlichen
Flächen nicht mehr bewirtschaftet. Ebenso wird im Wald keine
regelmäßige forstliche Pflege und Nutzung vorgenommen. An Stelle des
Stall- und Wirtschaftsgebäudes bei der Liegenschaft R-Straße 32
wurde eine Halle für Abstell- und Reparaturzwecke für Baumaschinen,
also für gewerbliche Zwecke, errichtet. Auf einem großen Teil der
landwirtschaftlichen Nutzfläche wurden Aufschüttungen vorgenommen und
ein relativ großer Grundstückskomplex durch Anlage einer Deponie
für inertes Material zumindest vorläufig der landwirtschaftlichen
Nutzung entzogen" (Gutachten S. 17). (15) Mit Bescheid vom 15. April 1998 hat das
Hauptzollamt (HZA) Graz gegenüber dem Bw. für den Zeitraum
24. November 1995 bis 16. Oktober 1997 für die
Ablagerung von Abfällen auf seinen Grundstücken einen Altlastenbeitrag
iHv. rund ATS 5,8 Mio. (zuzüglich Verspätungszuschlag und
Säumniszuschlag) festgesetzt. Erhebungen des HZA Graz hätten ergeben,
dass auf den Grundstücken des Bw. auch im vorangeführten Zeitraum eine
Ablagerung von mineralischen Baurestmassen vorgenommen worden sei. Da der Bw.
weder seinen Aufzeichnungspflichten nachgekommen noch eine Verwiegung erfolgt
sei, hätten die maßgeblichen Mengen geschätzt werden
müssen. Das Schüttvolumen des gegenständlichen Grabens betrage
laut Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft 96.900 m³.
Der Graben sei bereits zur Gänze verfüllt, die Schüttung reiche
mittlerweile bereits über das Straßenniveau. Teilweise sei auch nicht
verunreinigter beitragsfreier Erdaushub abgelagert worden, wobei von Seiten des
HZA auf Grund der durchgeführten Ermittlungen (Augenschein, Auskunft
Fa. F) ein Verhältnis der Baurestmassen zum Erdaushub von
ca. 8 : 2 angenommen wurde. In seiner dagegen erhobenen Berufung vom
20. Mai 1998 wendet sich der Bw. im Wesentlichen gegen diese
Schätzung des HZA. Aus den (der do. Berufung beigelegten)
Massenaufstellungen ergebe sich, dass der Bw. im Beobachtungszeitraum über
60.000 m³ reinen Erdaushub und unter 3.000 m³ reinen
Bauschutt verfüllt habe. Da der Anteil an Baurestmassen sohin weniger als
5% betrage, entfalle auch die Beitragspflicht nach dem ALSAG. (16) Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat dem Bw.
mit Bescheid vom 11. Mai 1998 den Auftrag zur Wiederbewaldung
näher bezeichneter Waldgrundstücke erteilt. Im genannten Bescheid wird
auf die (bereits oben erwähnte) wasserrechtliche Bewilligung der BH zur
Errichtung einer Geländeauffüllung mit inerten Baustoffen bzw. inertem
Erdmaterial Bezug genommen und darauf verwiesen, dass dieser zufolge die
Bauvollendung bis 31. Dezember 1997 erfolgen hätte müssen.
Eine Besichtigung durch den forsttechnischen Amtssachverständigen und das
zuständige Forstaufsichtsorgan am 1. April 1998 habe jedoch
ergeben, dass weiterhin Erdaushub und Bauschutt abgelagert werde. Das
Schüttausmaß habe bereits ein Ausmaß erreicht,
"welches mit einer Geländeauffüllung
bei weitem nicht mehr in Verbindung gebracht werden kann".
(17) Mit Eingabe an die Gemeinde SR vom
22. August 2001 suchte der Bw. um Erteilung der Baubewilligung
für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Pferdezucht auf seinem
Grundstück 468 der KG R an. Dieses Ansuchen wurde von der Baubehörde
erster Instanz mit Bescheid vom 26. Juni 2003 - als nach den
baurechtlichen Vorschriften unzulässig - abgewiesen. Die dagegen
eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Gemeinderates vom
17.Dezember 2003 ebenfalls abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung
wurde schließlich vom Land Steiermark mit Bescheid vom
12. Mai 2004, GZ FA13B-12.10R94-04/19, mangels Möglichkeit
der Durchführung einer Bauplatzeignungsprüfung als unbegründet
abgewiesen. Daraufhin beantragte der Bw. mit an die Gemeinde SR
gerichteter Eingabe vom 17. Jänner 2004 abermals die Erteilung
einer Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen
Betriebsstätte zur Pferdehaltung (Zucht), diesmal auf den Grundstücken
465 und 468 der KG R. Die bescheidmäßige Zurückweisung dieses
Ansuchens hat der Bw. mit Berufung bekämpft, welche von der Gemeinde SR mit
Berufungsbescheid vom 10. August 2004 abgewiesen wurde. Dagegen wurde
mit Schriftsatz vom 28. August 2004 wiederum Vorstellung erhoben,
welche bislang unerledigt geblieben ist. (18) In der mündlichen Berufungsverhandlung
führte der Bw. ua. aus, Einkünfte aus der Herstellung und Lieferung
von Gestecken, Kränzen nur in den Jahren 1993 und 1994 erzielt zu haben.
Der damit zusammenhängende Aufwand (für Trockenblumen, Zapfen,
Töpfe, Draht etc.) belaufe sich auf ca. 25 bis 30% dieser Einnahmen. In
geringem Umfang seien auch Materialien aus dem eigenen Wald dazu verwendet
worden. Die mit der Herstellung verbundene Arbeitsleistung wurde von
Familienmitgliedern sowie zum Teil auch von Bekannten erbracht. Im geplanten Reitbetrieb sollen zunächst - zugekaufte
- Pferde in den (noch zu errichtenden) Stallungen des Bw. untergebracht werden.
Der Reitunterricht werde durch angestelltes Personal bzw. durch nahe
Angehörige sowie bei Rückgang seines
"Abbruch- und Rodungsgeschäftes"
auch durch ihn selbst erteilt werden. Die Viehzucht sei in den Jahren 1992 bzw. 1993 beendet
worden, seither habe keine Ackerbewirtschaftung, sondern lediglich noch
Grünlandbewirtschaftung stattgefunden. Im Jahr 1993 habe er aus seiner Zusammenarbeit mit dem
Maschinenring Einnahmen von ca. ATS 200.000,-- erzielt. Die Transporte von der Baustelle der Fa. KF seien von
Frächtern, nämlich der P-Transporte KG und der JO TransportgmbH,
durchgeführt worden, welchen er "schwarz" einen Stundensatz von ca.
ATS 70,--/m³ ausbezahlt habe. Den Abbruch des Altgebäudes sowie
den Grubenaushub habe er selbst - mit einem Bagger der Fa. N-Bau GmbH -
vorgenommen. Rechnungen über die damit verbunden Ausgaben lägen keine
mehr vor. Teilweise habe er auch einen LKW der N-Bau GmbH für
seine Zwecke verwendet. Ebenso verwende sein Bruder AW gelegentlich den Traktor
des Bw. für seine Zwecke bzw. für Zwecke der N-Bau GmbH. Die Treibstoffkosten des Bw. würden sich im Jahr 1995
auf insgesamt ATS 45.000,-- (Transporte und Maschinenringerlöse),
sowie im Jahr 1996 auf ca. 75.000,-- (Transporte, Maschinenring und Rodungen)
belaufen. (19) Auf Grund der vom Bw. im Rahmen der mündlichen
Verhandlung getätigten Angaben betreffend "Schwarzzahlungen" im
Zusammenhang mit der Baustelle der Fa. KF wurden die genannten Transportfirmen
(die P-Transporte KG sowie die JO TransportgmbH) vom UFS schriftlich um Auskunft
ersucht, ob die vom Bw. behaupteten Transporte tatsächlich
durchgeführt wurden und - gegebenenfalls - die näheren Umstände
derselben (Anzahl der Fuhren, Entgelt etc.) bekannt zu geben. In Beantwortung dieser ha. Anfrage wurde von Seiten der JO
TransportgmbH mit Schreiben vom 9. November 2004 mitgeteilt, dass die
GmbH im November bzw. Dezember 1997 sowie im März bzw. April 1998 die
Aushubtransporte für die Baustelle in der H-Straße für die N-Bau
GmbH übernommen habe. Hiefür seien jeweils Pauschalbeträge
abgerechnet worden. In der Anlage wurden drei an die N-Bau GmbH gerichtete
Rechnungen - betreffend Aushubtransporte von der Baustelle in der H-Straße
(zur Deponie R.) - vom 26. November 1997 über (brutto)
ATS 180.000,-- , vom 31. Dezember 1997 über
ATS 30.000,-- sowie vom 30. April 1998 über
ATS 84.000,-- übermittelt. Die P-Transporte KG hat in Beantwortung der
bezüglichen Anfrage des UFS zunächst diverse - teils an den Bw., teils
an die N-Bau GmbH - ausgestellte Rechnungen vorgelegt, welche allesamt andere
als die Baustelle in der H-Straße betrafen. Über daraufhin nochmalig
erfolgte Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die
P-Transporte KG schließlich mitgeteilt, dass in ihrer Buchhaltung keine
die Baustelle H-Straße betreffenden "Aufzeichnungen" enthalten
seien. Diese Antwortschreiben der Transportunternehmen wurden dem
Bw. mit ha. Schreiben vom 24. November 2004 zur Kenntnis und
allfälligen Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2004 brachte der Bw.
vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils
Transportleistungen für den Abbruch des Gebäudes der Baustelle KF in
der H-Straße betreffen. Diese Mengen seien im Erdaushub von 10.000 m³
nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich
anzunehmen und zu erwarten, dass die genannten Firmen die erhaltenen
"Schwarzzahlungen" von sich aus nicht zugeben bzw. diese in Abrede stellen
würden. Im Weiteren heißt es: "Um
die tatsächlichen Transportleistungen dieser beiden Firmen bei dieser
Baustelle nachzuvollziehen, wäre eine Überprüfung der
Schaublätter (Fahrtenschreiber ...) der in Frage kommenden LKWs
durchzuführen, um die tatsächliche Fahrtzeit, welche auch verrechnet
wurde, festzustellen." Da jedoch die behaupteten "Schwarzzahlungen" iHv.
ATS 700.000,-- nachvollziehbar und daher voll anzuerkennen seien,
könnte eine derartige Überprüfung bei Anerkennung dieses Betrages
entfallen. Über
I. Zur Frage der
Einkunftsart (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus
Gewerbebetrieb):
I. 1) Während der Bw. seine Einkünfte für
den gesamten Streitzeitraum 1993 bis 1998 als solche aus - pauschalierter -
Land- und Forstwirtschaft qualifiziert wissen will, geht das Finanzamt in den
angefochtenen (Erst-)Bescheiden von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. In
den Berufungsvorentscheidungen vom 13. September 2001 geht das
Finanzamt schließlich für das Jahr 1993 (noch) vom Vorliegen einer
Land- und Forstwirtschaft aus und begründet dies vor allem damit, dass in
diesem Jahr noch Milchlieferungen stattgefunden hätten. Erst ab dem Jahre
1994 liege ein (einheitlicher) Gewerbebetrieb vor, da die Erlöse aus
Milchlieferungen nur noch ATS 3.376,-- betragen hätten. Der vom Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen
vertretenen Rechtsauffassung ist aus folgenden Gründen beizutreten: Das Gesetz nennt in
§ 21 Abs. 1 EStG 1988 als land- und
forstwirtschaftliche Einkünfte: Z 1. Einkünfte aus dem Betrieb von
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und
aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der
Naturkräfte gewinnen. Z 2. Einkünfte aus Tierzucht- und
Tierhaltungsbetrieben im Sinne des § 30 Abs. 3 bis 7 des Bewertungsgesetzes
1955. Z 3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht
und Teichwirtschaft sowie aus Bienenzucht. Z 4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem
Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang
steht. Zu den Einkünften im Sinne des vorangeführten
Abs. 1 gehören gemäß Abs. 2 Z 1 der zitierten
Bestimmung (ua.) auch Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen
Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und
forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft erfasst nur
Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte
gerichtet sind und Urproduktion darstellen. Land- und forstwirtschaftliche
Einkünfte stehen unmittelbar oder mittelbar zum Grund und Boden in
Beziehung und beruhen auf der Ausnutzung seiner Fruchtbarkeit (s.
Doralt, EStG 4. Auflage,
§ 21 Tz 2, mwN). Tierzucht und Tierhaltung im Sinne des
§ 21 Abs. 1 Z 2 EStG setzt eine für die
Tierzucht entsprechende Bodenbewirtschaftung voraus; der (verbundene)
landwirtschaftliche Betrieb muss überwiegend - mehr als 50% - die
Futtergrundlage für den Tierzucht- oder Tierhaltungsbetrieb liefern bzw.
die vom Gesetz geforderte Mindestgröße aufweisen
(Doralt, aaO, § 21
Tz 38). Die vorzitierte Z 2 zielt sohin auf die Verwertung von
pflanzlichen Erzeugnissen zum Zwecke der Tierzucht und Tierhaltung ab
Tz 43). Die Erzeugnisse für die Tierhaltung müssen also
aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen werden
(§ 30 Abs. 3 BewG). Darunter ist isoliert betrachtet
ein landwirtschaftlicher Betrieb im engeren Sinn zu verstehen. Pferdezucht und
Pferdehaltung zum Reiten, für den Leistungssport oder für sonstige
Zwecke der Freizeitgestaltung kann nur dann als landwirtschaftliche
Tätigkeit qualifiziert werden, wenn die allgemeinen - vorangeführten -
Voraussetzungen erfüllt sind (s. wiederum
Doralt, aaO, § 21 Tz 44
bis 49). Kommen zur bloßen Haltung andere Leistungen wie zB
das Trainieren von Reitpferden oä. hinzu, ist von einem Gewerbebetrieb
auszugehen (Quantschnigg/Schuch,
§ 21 Tz 7.1). Ist die Pferdehaltung mit der Erteilung
von Reitunterricht verbunden, dann liegen entweder Einkünfte aus
selbständiger Arbeit (bei Reitunterricht durch den Betriebsinhaber selbst)
oder aus Gewerbebetrieb (bei Verwendung angestellter Fachkräfte für
den Reitunterricht) vor (Doralt, aaO,
§ 21 Tz 46, mwN). Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die vom Bw.
ab dem Jahre 1994 erzielten Einkünfte nicht als solche aus land- und
forstwirtschaftlicher Betätigung qualifiziert werden: Der Bw. begründet das Vorliegen von Einkünften
aus Land- und Forstwirtschaft allein damit, dass seine im Zusammenhang mit den
erzielten Einnahmen entfalteten Tätigkeiten der geplanten - bis heute nicht
verwirklichten - Errichtung eines Pferdestalles dienen würden. Den im Zuge der Hausdurchsuchung bzw. der darauf folgenden
Betriebsprüfung vorgefundenen Rechnungen und Belegen ist zu entnehmen, dass
die vom Bw. vereinnahmten Beträge im Wesentlichen aus dem (Ab-)Transport
von Erde und anderen Materialien (wie etwa Bauschutt uä.), der Deponierung
diverser Materialien auf seinem Gelände, der Verrichtung von
Abbrucharbeiten bzw. Rodungs-, Mäh- und Holz(schlägerungs)arbeiten
für Dritte sowie der Herstellung und Lieferung von Adventkränzen,
Gestecken etc. stammen. Dass diese Leistungen per se - uU. mit Ausnahme der
Herstellung und Lieferung von Adventkränzen, Gestecken etc. - nicht als
land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten gelten, ergibt sich schon aus
der eingangs angeführten gesetzlichen Aufzählung bzw. der in der
Literatur entwickelten Definition der land- und forstwirtschaftlichen
Tätigkeiten als solche, die in unmittelbarer oder mittelbarer Beziehung zum
Grund und Boden stehen und auf der Ausnutzung seiner Fruchtbarkeit beruhen.
Diesen Kriterien werden die vom Bw. auf Grund der bei ihm vorgefundenen
Rechnungen ab dem Jahre 1994 nachweislich ausgeübten Tätigkeiten ohne
jeden Zweifel nicht gerecht. Selbst wenn diese Tätigkeiten - wie vom Bw. behauptet
- tatsächlich Vorleistungen bzw. Nebentätigkeiten zum geplanten
Reitstall darstellen würden, wäre dieser Umstand nicht geeignet, die
bezüglichen Einkünfte als aus einem land- und forstwirtschaftlichen
Nebenbetrieb stammend zu betrachten (s. dazu das Vorbringen des Bw. in seiner
Stellungnahme an den UFS vom 20. Mai 2003). Beim land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb handelt
es sich seinem Wesen nach um einen Gewerbebetrieb, der dem land- und
forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dient
Tz 67). Angesichts obiger Rechtsausführungen ist jedoch auch
der (behauptete) geplante Reitstall - sofern er überhaupt tatsächlich
jemals errichtet werden sollte - unzweifelhaft nicht als land- und
forstwirtschaftlicher (Haupt)Betrieb anzusehen: Der Bw. gab im Rahmen der
mündlichen Berufungsverhandlung selbst an, zugekaufte Pferde einstellen und
in weiterer Folge - zum Teil durch angestelltes Fachpersonal - Reitunterricht
erteilen zu wollen. Eine Ackerbewirtschaftung hat seinen eigenen Angaben zufolge
im Streitzeitraum nicht stattgefunden und wurde auch nicht behauptet, dass eine
solche zum Zwecke der Futterproduktion bzw. -verwendung im eigenen Reitbetrieb
(wieder) aufgenommen würde. Die vom Bw. dargestellte, geplante
Pferdehaltung samt Erteilung von Reitunterricht ist daher - da lt. Bw. die
Anstellung von Fachpersonal beabsichtigt ist - als gewerbliche Betätigung
anzusehen. Somit können (bzw. könnten) aber auch die vom Bw.
erbrachten Leistungen wie zB das Abtransportieren und das Deponieren diverser
Materialien keinesfalls als Neben- bzw. Vorleistungen zu einem land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb qualifiziert werden. Dazu kommt, dass die Tätigkeit des Bw. auch schon auf
Grund des nicht unbeträchtlichen Ausmaßes der Einnahmen aus den
vermeintlichen "Vorleistungen" nicht bloß als Nebenbetrieb zu werten ist
(vgl. dazu zB die Ausführungen in Doralt,
aaO, § 21 Tz 71, mwN). Des Weiteren stehen auch die folgenden Umstände einer
Beurteilung als Land- und Forstwirtschaft entgegen: Die Viehzucht wurde in den Jahren 1992/93 beendet, eine
Ackerbewirtschaftung hat in den Streitjahren nicht mehr stattgefunden (Angaben
des Bw. auf S. 3 der Niederschrift über die mündliche
Berufungsverhandlung). Mit diesen Angaben des Bw. übereinstimmend führen
die Sachverständigen in ihrem über gerichtlichen Auftrag erstatteten
Gutachten vom 10. September 1999 ua. - mehrfach - aus: "Der landwirtschaftliche
Betrieb weist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme (Anmerkung: diese erfolgte
am 4. August 1999) keinerlei
Viehbestand auf und es werden auch sämtliche landwirtschaftliche
Nutzflächen nicht bewirtschaftet. Die Flächen sind auch nicht
verpachtet. Eine kontinuierliche Waldpflege bzw. Waldnutzung findet ebenfalls
Der im Jahre 1994 ...
errichtete Hallenbau ... sowie der Betrieb der Mülldeponie ... deuten auf
eine gewerbliche Nutzung hin." (Gutachten S. 7). "Die Hofstelle ..... mit
dem Stall- und Wirtschaftsgebäude wurde in den letzten fünf Jahren
geschliffen, das Stallgebäude ..... außer Funktion gesetzt, das Vieh
zur Gänze abverkauft, .... An Stelle des Stall- und
Wirtschaftsgebäudes bei der Liegenschaft R-Straße 32 wurde eine
Halle für Abstell- und Reparaturzwecke für Baumaschinen, also für
gewerbliche Zwecke, errichtet" (Gutachten
S. 17). Eine für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte
charakteristische (und für deren Qualifikation als solche erforderliche)
Nutzung der Naturkräfte sowie eine Urproduktion ist sohin im Berufungsfall
zumindest ab dem Jahre 1994 - bedenkt man, dass die Viehzucht erst 1993
eingestellt und die Betriebsprüfung in diesem Jahr noch Milchlieferungen
feststellen konnte - zweifelsohne nicht erfolgt. Weiters hat der Bw. im Jahre 1993 um Bewilligung der
Errichtung einer Deponie angesucht, welche ihm jedoch nicht erteilt wurde
(Angaben des Bw. auf S. 5 des Verhandlungsprotokolles vom
13. Oktober 2004). Daraus geht hervor, dass ganz offensichtlich auch
nach der Intention des Bw. die Erzielung gewerblicher Einkünfte angestrebt
wurde. Erst Ende 1997 suchte der Bw. (erstmals) um Erteilung der Baubewilligung
"zur Errichtung einer landwirtschaftlichen
Betriebsstätte zur Pferdezucht" an. Zwischenzeitig wurden einige
weitere - ähnliche - Baugesuche gestellt, welche bislang allesamt
(teilweise noch nicht rechtskräftig) abgewiesen wurden. Im Übrigen spricht auch der VwGH in seinem den Bw.
betreffenden Erkenntnis 99/07/0209 vom 22. Februar 2001 im
Zusammenhang mit der gegenständlichen
"entgegen dem wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid der BH GU ... vorgenommenen Ablagerung über insgesamt
100.000 m³ nicht gefährlicher Abfälle" von
einer "gesetzwidrig vorgenommenen
Deponierung".
Schließlich ist auf jene Äußerung des Bw.
(S. 3 der Verhandlungsniederschrift vom 13. Oktober 2004)
hinzuweisen, wonach er sich bei Verwirklichung des seinem Vorbringen nach
geplanten Reitbetriebes selbst vermehrt um diesen kümmern würde, wenn
sich im Bereich seines "Abbruchs- und
Rodungsgeschäftes (!) ein wirtschaftlicher Einbruch einstellen"
sollte. Auch daraus geht hervor, dass die vom Bw. im Streitzeitraum
entfalteten Tätigkeiten völlig losgelöst von einem - allenfalls
zukünftig einmal errichteten - Reitbetrieb, und nicht als bloße
Vorbereitungshandlungen hiezu, zu sehen sind. Hinsichtlich der Einkünfte aus der Produktion und dem
Verkauf von Kränzen und Gestecken ist auszuführen: Derartige Einkünfte sind grundsätzlich geeignet,
unter bestimmten - hier allerdings nicht erfüllten - Voraussetzungen
Erlöse aus Zukäufen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes darzustellen. Im Berufungsfalle mangelt es jedoch - wie schon oa. -
überhaupt an einem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im eigentlichen
Sinne, welchem diese Einkünfte zugeordnet werden könnten. Eine land-
und forstwirtschaftliche Tätigkeit wurde seitens des Bw. spätestens ab
dem Jahre 1994 nicht mehr entfaltet. Abgesehen davon wurden zu dieser
Tätigkeit Hilfskräfte herangezogen und nicht unbeträchtliche
Zukäufe - zwischen 25 und 80% der erzielten Einnahmen (Angaben des Bw. auf
S. 3 bzw. 6 der Verhandlungsniederschrift) - getätigt. Lediglich in
geringem Umfang wurden auch Materialien aus dem eigenen Wald verwendet. Selbst
wenn diese Erlöse daher einem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb
zuordenbar wären, könnten sie wegen Überschreitung der
Zukaufsgrenze von 25% nicht als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte
betrachtet werden. Denn der Handel mit zugekauften Produkten ist nur dann zum
landwirtschaftlichen Betrieb zu zählen, wenn der Einkaufswert der
Fremderzeugnisse nicht mehr als 25% der bezüglichen Umsätze
beträgt (Doralt, aaO,
§ 21 Tz 98). Für die "Erlöse aus Maschinenring" gilt
Ähnliches: Der Bw. hat unter diesem Titel Einnahmen aus
verschiedensten Tätigkeiten für Dritte erzielt
(Verhandlungsniederschrift S. 4). Wenngleich dafür auch
(überwiegend) land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte und
Betriebsmittel verwendet worden sein mögen, so mangelt es aber auch hier
einer land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit, als deren Ausfluss
bzw. Nebentätigkeit diese betrachtet werden könnten (s. dazu
Doralt, aaO, § 21
Tz 90). An dieser Beurteilung vermögen auch die in der
Berufungsverhandlung vorgelegten Unterlagen, insbesondere die beiden
VwGH-Erkenntnisse (betreffend AlSaG-Vorschreibung), nichts zu ändern. Die
in den Jahren 1994 bis 1998 (nahezu ausschließlich an Hand von
vorgefundenen Belegen nachweislich) erzielten Einnahmen beruhen auf
Tätigkeiten, die für sich gesehen - siehe oben - nicht land- und
forstwirtschaftlicher Natur sind. Auf Grund ihres Umfanges könnten diese
Tätigkeiten bzw. die daraus erzielten Erlöse selbst bei Vorliegen
einer entsprechenden land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit - einer
solchen mangelt es im Berufungsfalle jedoch - auch nicht als dazu gehöriger
Nebenbetrieb betrachtet werden. Der laut Angaben des Bw. geplante Reitstall
wurde überdies bis heute nicht verwirklicht und würde - selbst im
Falle seines Zustandekommens in der vom Bw. dargestellten Form - aus den
aufgezeigten Gründen keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
begründen. I. 2) Wenn der Bw. begehrt, seine Betätigung im
Streitzeitraum "als einheitliche" zu
qualifizieren (nämlich primär als solche aus Land- und
Forstwirtschaft, in eventu jedoch für
alle Streitjahre als solche aus
Gewerbebetrieb), so ist dazu wie folgt festzuhalten: Trotz verschiedener Erhebungen (Hausdurchsuchung,
Ermittlungen beim Maschinenring GU bzw. der Bank des Bw.) konnte seitens des
Finanzamtes betreffend das Jahr 1993 keine in irgendeiner Weise nachvollziehbare
gewerbliche Betätigung bzw. Einnahmenerzielung festgestellt werden. Die
Erzielung von wie auch immer gearteten - gewerblichen - Einnahmen in diesem Jahr
wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Die vom Bw. in der mündlichen
Berufungsverhandlung erstmals (!) aufgestellte Behauptung, 1993 Erlöse aus
der Betätigung im Maschinenring iHv. ca. ATS 200.000,-- vereinnahmt zu
haben, ist nicht zuletzt aus dem Grunde, dass dieser Umstand während des
langwierigen erstinstanzlichen (Prüfungs- bzw. Berufungs)Verfahrens in
keiner Weise geltend gemacht wurde, als bloße Schutzbehauptung zu werten.
Dadurch soll offensichtlich die nachträgliche Berechtigung zur
Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen bzw. Investitionsfreibeträgen im
Jahr 1993 geschaffen werden. Die Ermittlungen der Abgabenbehörde erster
Instanz beim Maschinenring stützen diese Behauptung jedenfalls nicht, haben
sie doch ergeben, dass der Bw. erst ab dem Jahre 1994 entsprechende Erlöse
erzielt hat. Für das Jahr 1993 konnten jedoch keine Einnahmen aus der
Kooperation mit dem Maschinenring eruiert werden. Allerdings erfolgten den unwidersprochen gebliebenen
Feststellungen des Finanzamtes zufolge im Jahre 1993 (noch) Milchlieferungen
größeren Ausmaßes, überdies wurde der Viehbestand (erst)
in den Jahren 1992 und 1993 aufgegeben (so die Angaben des Bw. in der
mündlichen Verhandlung). Wenn daher der Bw. tatsächlich schon damals
Erlöse aus der Mitgliedschaft beim Maschinenring GU erzielt haben sollte,
so wären diese im Jahr 1993 noch dem - im selben Jahr letztendlich
eingestellten - land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen. Dass allfällige Vorbereitungshandlungen für die
Aufnahme der in den Folgejahren entfalteten - nach ha. Ansicht als gewerblich
einzustufenden - Betätigung erfolgt wären, wurde vom Bw. ebenfalls
nicht behauptet bzw. nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Derartige
vorbereitende Maßnahmen waren auch nicht erforderlich, da vom Bw. ab dem
Jahre 1994 überwiegend eigener Grund und Boden sowie bereits vorhandene
(zum Teil geerbte) Maschinen und Gerätschaften, die allenfalls
ursprünglich land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gedient haben, fortan
für gewerbliche Zwecke genutzt wurden. In Anbetracht all dieser Umstände ist der vom
Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung, dass
gewerbliche Einkünfte erst ab dem Jahre 1994 zugeflossen sind,
uneingeschränkt beizutreten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass diese
Beurteilung nach ha. Ansicht letztlich für das Jahr 1993 zu keinem
(wesentlich) anderen steuerlichen Ergebnis führt, als es eine allenfalls
bereits für das Jahr 1993 erfolgte Einstufung als Gewerbebetrieb nach sich
gezogen hätte: Die Feststellung des hier entscheidungswesentlichen
Sachverhaltes erweist sich insbesondere hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 aus
mehreren Gründen als besonders schwierig: Der Bw. hat über seine
Geschäftsvorfälle keinerlei Aufzeichnungen (im Sinne eines diese in
ihrer Gesamtheit dokumentierendes "Rechenwerkes") geführt bzw. vorgelegt.
Jene - partiellen - Aufzeichnungen (wie zB die Anlagenverzeichnisse), die
sukzessive vorgelegt wurden, wurden vom Bw. erst nachträglich erstellt. Die
darin enthaltenen, für die Abgabenbemessung relevanten Daten
(Anschaffungskosten, Anschaffungsdatum etc.) beruhen zu einem großen Teil
auf bloßen, nicht näher belegbaren - teilweise nicht einmal
nachvollziehbar dargelegten - Schätzungen des Bw. Ausgangsbelege konnten
erst im Zuge einer Hausdurchsuchung ausgehoben werden, zum Teil wurden (weitere)
Belege über vom Bw. verschwiegene Einnahmen erst im Wege des
Berufungsverfahrens - durch ergänzende Erhebungen des Finanzamtes -
vorgefunden. Im Bereich der (Re-)Konstruktion seiner Einnahmen ist der Bw.
seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht somit nur äußerst unzureichend
nachgekommen. Auf der anderen Seite hat der Bw. - selbst nach Abschluss des
Prüfungsverfahrens bzw. sogar nach Einbringung der Berufung sowie des
Vorlageantrages - nach und nach weitere Aufwendungen geltend gemacht, welche vom
Finanzamt auch nahezu vollständig anerkannt wurden. Des Weiteren wurden vom
Bw. Eingangsrechnungen vorgelegt, die zum Teil nicht an ihn gerichtet sind (zB
die Rechnungen der landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaft Gw. und
Umgebung vom 18. März 1988 betreffend einen Traktor Steyr 8090,
bzw. vom 27. Juni 1990 betreffend einen Ladewagen Mengele; diese
Rechnungen lauten auf Frau MW). Zum Teil betreffen diese außerhalb des
Streitzeitraumes liegende Jahre, insbesondere das Jahr 1992, bzw. enthalten
nicht die gemäß
§ 12 UStG zum Vorsteuerabzug
erforderlichen Merkmale (zB kein gesonderter Ausweis des Steuerbetrages in der
Rechnung der landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaft Gw. und
Umgebung vom 21. September 1993 über den Erwerb eines Pfluges
sowie in jener vom 29. November 1993 über den Erwerb eines
Traktors). Für diese stünde daher selbst bei Vorliegen eines
Gewerbebetriebes ein Vorsteuerabzug nicht zu. Dazu kommt, dass der Bw. selbst
angibt, die betreffenden Wirtschaftsgüter (teilweise) privat angeschafft zu
haben. Zeitweise werden diese auch von seinem Bruder für dessen Zwecke
genutzt (Verhandlungsprotokoll S. 7). Außerdem wurden diverse, vom
Bw. geltend gemachte Aufwendungen wirtschaftlich nicht bzw. nicht zur Gänze
von ihm selbst getragen, wie zB die Kosten für die Hallenerrichtung, welche
laut Gutachter DI FB vom Bruder des Bw. vorgenommen wurde (S. 7 des
Gutachtens). Zum Teil hat der Bw. Wirtschaftsgüter der N-Bau GmbH genutzt
(zB Bagger auf der Baustelle KF). Eine klare Abgrenzung zwischen den
Sphären des Bw., des AW sowie der "gemeinsamen" GmbH kann zum Teil nicht
getroffen werden. Es ist ganz offensichtlich zu einer teilweisen "Vermengung" im
Bereich der Anschaffung bzw. Nutzung von Wirtschaftsgütern sowie im Bereich
der Tragung von Aufwendungen gekommen. Eine eindeutige Zuordnung der im
nachträglich erstellten Anlagenverzeichnis angeführten Güter zum
"betrieblichen" Bereich einerseits sowie zum außerbetrieblichen Bereich
des Bw. (bzw. zu den Bereichen des AW und der N-Bau GmbH) andererseits ist daher
nicht (mehr) möglich. Eine (Zu-)Schätzung von Einnahmen
(Umsätzen) bzw. allfälliger weiterer Aufwendungen (neben der AfA und
den wenigen im Zuge der Betriebsprüfung für das Jahr 1993 geltend
gemachten Ausgaben) könnte mangels entsprechender Mitwirkung des Bw. und
mangels Vorliegen von Ausgangsrechnungen im genannten Jahr bzw. mangels weiterer
behaupteter oder/und belegter Aufwendungen in nahezu jede beliebige Richtung
bzw. in nahezu jedem beliebigen Ausmaß erfolgen. Die - nach ha. Ansicht zutreffende - Einstufung des Bw. als
pauschalierter Land- und Forstwirt im Jahr 1993 hat zur Folge, dass für
dieses Jahr weder eine Einkommensteuer- noch eine Umsatzsteuerzahllast - aber
auch keine Gutschrift aus allfälligen Vorsteuerüberhängen -
entsteht. Auf Grund der vorgenannten Umstände - insbesondere der mangelnden
Mitwirkung des Bw. im Hinblick auf seine Einnahmen sowie der großen
Unwägbarkeiten hinsichtlich der angeschafften Güter bzw. deren
Verwendung - hätte selbst bei Annahme gewerblicher Einkünfte eine
diesfalls erforderliche Schätzung in diesem Jahr - bestenfalls - lediglich
zu einem steuerlichen "Nullergebnis" führen können. II. Zur Frage der
Gewinnermittlung bzw. Schätzung:
II. 1) Zur
Schätzungsberechtigung dem Grunde nach:
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die
Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese
§ 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei
sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung
von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der
Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen
zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die
für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind (§ 184
Abs. 2 BAO). Zu schätzen ist nach Abs. 3 der zitierten
Bestimmung ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen,
die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn
die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle
Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der
Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Führt der Steuerpflichtige keine Aufzeichnungen, weil
er gemeint hat, den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln zu
können, treffen aber die Voraussetzungen nicht zu, dann ist der Gewinn nach
§ 184 BAO zu schätzen (zB. VwGH vom
16. Dezember 1999, 95/15/0011). Im vorliegenden Fall hat der Bw. in den Jahren 1993 bis
1996 Einkünfte aus pauschalierter Land- und Forstwirtschaft erklärt,
für die Jahre 1997 und 1998 wurden keine Abgabenerklärungen
beigebracht. Wie oben dargelegt sind die vom Bw. ab dem Jahre 1994 aus oa.
Betätigung (insbes. Transporte und Deponierung) erzielten Einkünfte
jedoch als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Die Inanspruchnahme der
Pauschalierung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist sohin
ab 1994 nicht (mehr) zulässig. Mangels entsprechender Aufzeichnungen bzw.
auf Grund nicht vollständig vorliegender (bzw. nicht vollzählig
vorgelegter) Belege war daher das Finanzamt in Anbetracht der dargestellten
Rechtslage unzweifelhaft dazu berechtigt, die Einkünfte des Bw. ab dem
Jahre 1994 zu schätzen. Diese "Schätzung" wurde im gegenständlichen Fall
in der Form vorgenommen, dass die Einnahmen zum weitaus überwiegenden Teil
an Hand der vorgefundenen Belege gleichsam "rekonstruiert" wurden. Da sich im
Zuge des Berufungsverfahrens herausgestellt hat, dass der Bw. im
Prüfungsverfahren nicht sämtliche Erlöse offen gelegt hat, wurde
zu den auf Grund der Rechnungen nachvollziehbaren Einnahmen jeweils ein
Sicherheitszuschlag von 10% verhängt (s. dazu auch unten) bzw. wurden in
den Bereichen, in denen keine oder kaum Belege vorgefunden werden konnten, auf
Basis anderer Erhebungsschritte (etwa beim Maschinenring GU oder bei der H-Bank)
- moderate - Schätzungen durchgeführt. In diesem Konnex ist auf das jüngst ergangene
VwGH-Erkenntnis 2003/13/0147 vom 25. Februar 2004 zu verweisen,
welchem zufolge das Unterbleiben der Erfassung eines Umsatzes von
ATS 100.000,-- Zweifel an der Vollständigkeit der Aufzeichnungen nicht
nur für dieses Jahr begründet, sondern auch für jene Jahre,
für welche keine Bankauszüge vorgelegt wurden, und zu Schätzung
und Sicherheitszuschlägen berechtigt. Auf Grund der vom Finanzamt im Rahmen des erstinstanzlichen
Berufungsverfahrens durchgeführten Erhebungen bei der Bank des Bw. konnten
für das Jahr 1994 - nachträglich - Bruttoeinnahmen iHv. rund
690.000,-- nachgewiesen werden, welche der Bw. von sich aus nicht bekannt
gegeben hat. Daher war die Schätzungsbefugnis auch aus diesem Grunde
jedenfalls gegeben. II. 2.) Zur "Methode" der
Das Finanzamt ist bei seiner Schätzung
überwiegend von vorgefundenen (einnahmenseitig) bzw. vorgelegten
(ausgabenseitig) Belegen ausgegangen: Die Einnahmen wurden in Höhe der vorgefundenen
Rechnungen angesetzt, wobei angesichts der Tatsache, dass der Bw. im
Prüfungsverfahren zunächst weitere Erlöse "unterschlagen" hat
(nachweislich etwa jene aus der Lieferung von Kränzen und Gestecken bzw.
aus der Mitgliedschaft beim Maschinenring), und welche vom Finanzamt erst im
Wege des Berufungsverfahrens "aufgedeckt" werden konnten, in der auf Grund
nachgereichter Belege zum wiederholten Male adaptierten Gewinnermittlung laut
Vorlage der Berufung völlig zu Recht Sicherheitszuschläge iHv. 10%
verhängt wurden (s. dazu zB. Ritz,
BAO 2. Auflage, § 184 Tz 18). Lediglich die
Maschinenringerlöse der Jahre 1997 und 1998 bzw. die "sonstigen Einnahmen
10%" der Jahre 1995 bis 1998 wurden - ohne Belege - auf Grundlage der
Vorjahreserlöse im Zusammenhalt mit den sonstigen Ermittlungsergebnissen
geschätzt. Die Ausgaben wurden - mit Ausnahme der unten näher
erläuterten Positionen (IFB, Treibstoff, Betriebsaufwand, Leasing,
Vorsteuerbeträge aus Investitionen) - grundsätzlich im vom Bw. auf
Grund vorgelegter Unterlagen begehrten Ausmaß berücksichtigt.
Hinsichtlich der Treibstoffkosten hat das Finanzamt in den bekämpften
Bescheiden sogar höhere Beträge anerkannt als ursprünglich vom
Bw. im Prüfungsverfahren beantragt. Zudem wurden bezüglich einzelner
Ausgabenpositionen (zB betreffend Baustelle KF) von Seiten des Bw. zum Teil
widersprüchliche Angaben getätigt (siehe dazu Punkt II. 3.3.2.7). Die
AfA wurde nunmehr in der Gewinnermittlung anlässlich der Vorlage ebenfalls
mit höheren Beträgen angesetzt, als dies vom Bw. selbst begehrt
wurde. II. 3) Zur Schätzung
der Höhe nach:
II. 3.1)
Was nun die Schätzung der Einkünfte der Höhe
nach anlangt, nimmt der UFS im Folgenden auf jene Zahlen Bezug, welche das
Finanzamt seiner Gewinn- bzw. Umsatzermittlung anlässlich der Vorlage der
Berufung zugrunde gelegt hat. Diese wurde dem Bw. mit ha. Schreiben vom
24. Juni 2004 nachweislich zur Kenntnis und allfälligen
Stellungnahme übermittelt (dort mit
"Beilage B" (Gewinnermittlung
für die Einkommensteuer) bzw.
"Beilage C" (Bemessungsgrundlagen
für die Umsatzsteuer)bezeichnet).
In dieser "adaptierten" Gewinnermittlung wurden gegenüber den angefochtenen
Bescheiden insbesondere höhere als die vom Bw. begehrten AfA-Beträge
berücksichtigt. Andererseits sind darin die erst im Zuge des
Berufungsverfahrens hervorgekommenen (weiteren) Erlöse des Bw. bereits
enthalten. Es erschien dem UFS daher zweckmäßig, bei seiner - dieser
Berufungsentscheidung zugrunde liegenden - Gewinnermittlung von diesen Zahlen
(laut Beilagen B und C)
auszugehen. Festzuhalten ist, dass der Bw. in keiner Phase des
gegenständlichen Verfahrens ein geschlossenes Rechenwerk im Sinne einer
Buchhaltung bzw. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgelegt hat. Die Einnahmenseite
betreffende Unterlagen konnten vom Finanzamt erst im Wege einer Hausdurchsuchung
sowie im Zuge weiterer Ermittlungen (Bank) sicher gestellt bzw. zu Tage
gefördert werden. Belege, welche die Ausgaben des Bw. dokumentieren
sollten, wurden erst nach und nach - und niemals geordnet bzw. in ihrer
Gesamtheit - vorgelegt. Viele der geltend gemachten Aufwendungen konnten weder
belegmäßig noch in sonstiger Weise nachgewiesen bzw. plausibel
gemacht werden (zB Treibstoffe, Aufwendungen betreffend Baustelle KF). Zum Teil
hat der Bw. widersprüchliche Aussagen getätigt (insbes. im
Zusammenhang mit der Baustelle H-Straße in G). Generell ist darauf hinzuweisen, dass im Gesetz eine
Pflicht der Abgabenbehörde zur (Re-)Konstruktion von nicht oder nur
unzureichend vorgelegten Aufzeichnungen bzw. Belegen nicht verankert ist (zB.
VwGH vom 22. November 2001, 98/15/0187). Jede Schätzung trägt einen Unsicherheitsfaktor in
sich (zB. VwGH vom 20. April 2004, 2003/13/0165, uva.). Es liegt im
Wesen einer Schätzung, dass die auf diese Weise ermittelten
Größen den tatsächlichen Verhältnissen nur bis zu einem
mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad entsprechen (VwGH vom
25. Februar 2004, 2000/13/0050, 0060, 0061). Ein Abgabepflichtiger,
der zur Schätzung Anlass gibt, hat das Risiko unvermeidbarer
Schätzungsungenauigkeiten zu tragen (zB. VwGH vom 16. Mai 2002,
98/13/0195, uva.). II. 3.2)
Auf jene Umsätze bzw. Sachverhalte, die vor der
Wirksamkeit des EU-Beitritts Österreichs - sohin vor
1. Jänner 1995 - erzielt bzw. verwirklicht wurden, ist das
UStG 1972 anzuwenden. Für jene Umsätze und sonstige Sachverhalte,
die danach erfolgt bzw. eingetreten sind, gelten hingegen die Bestimmungen des
UStG 1994. II. 3.2.1) Zur Frage des
anzuwendenden Steuersatzes:
Der Bw. moniert in seinem Vorlageantrag, das Finanzamt habe
die von ihm erzielten Erlöse - mit Ausnahme jener aus der Lieferung von
Kränzen, Gestecken uä. - zu Unrecht dem 20%-igen Steuersatz
unterworfen. Er habe lediglich 10% Umsatzsteuer vereinnahmt, in seinem Fall
gelte die Ist-Besteuerung, eine Nachverrechnung an seine Kunden sei nicht mehr
möglich. Die Umsatzsteuer beträgt gemäß
§ 10 Abs. 1 UStG 1972 für jeden steuerpflichtigen
Umsatz "20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage". Nach Abs. 2 Z 22 der
zitierten Bestimmung ermäßigt sich die Steuer auf "10 vom Hundert"
(ua.) für die mit dem Betrieb von Anstalten zur Müllbeseitigung und
zur Abfuhr von Abfällen regelmäßig verbundenen
Umsätze. Gemäß der - für ab
1. Jänner 1995 erzielte Umsätze geltenden - Norm des
§ 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt der Normalsteuersatz
grundsätzlich - ebenfalls - 20% der Bemessungsgrundlage. Eine
Steuerermäßigung auf 10% ist nach Abs. 2 Z 13 der
vorgenannten Bestimmung ua. für die mit dem Betrieb von Unternehmen zur
Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Abfällen regelmäßig
verbundenen Umsätze vorgesehen. Unter Müllbeseitigung ist die Übernahme von
Müll, die Verwertung von übernommenen Müllbestandteilen mit und
ohne Bearbeitung sowie deren Lagerung und Deponierung auf
ordnungsgemäß errichteten
Deponien zu verstehen
(Scheiner/Kolacny/Caganek,
UStG-Kommentar Band III, § 10 Abs. 2 Z 13 Anmerkung
11). Erdaushub und Abraummaterial sind nicht als Müll
anzusehen (Ruppe, UStG-Kommentar
2. Auflage, § 10 Tz 163). Die vom Bw. im Streitzeitraum verrichteten - oben unter
Punkt I. angeführten - Tätigkeiten sind unter keinen der jeweils in
§ 10 Abs. 2 UStG 1972 bzw. UStG 1994
aufgezählten (hier jedoch nicht einzeln angeführten)
steuerermäßigten Umsätze subsumierbar. Allein die
Ermäßigung für Umsätze in Zusammenhang mit der
Müllbeseitigung erscheint auf den ersten Blick allenfalls denkbar. Eine "Müllbeseitigung bzw. Abfuhr von Abfällen"
im Sinne der oa. Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Z 22
UStG 1972 bzw. des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994
liegt im gegenständlichen Fall allerdings nicht vor, da die Lagerung nicht
auf einer ordnungsgemäß errichteten Deponie erfolgt ist. Der Bw. hat
zwar im Jahr 1993 um die behördliche Bewilligung zur Errichtung einer
Deponie angesucht, diese wurde ihm jedoch nicht erteilt. Weitere Ansuchen um
Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie wurden nicht
eingebracht. Einzig in wasserrechtlicher Hinsicht wurde dem Bw. mit
Bescheid der BH GU vom 11. Mai 1995 die Bewilligung zur
Errichtung einer Geländeauffüllung
(im Sinne einer Geländekorrektur)mit Erdmaterial bzw. Baustoffen mit einem Gesamtschüttvolumen von
ca. 97.000 m³ erteilt. Dieses bewilligte Gesamtschüttvolumen
wurde in der Folge jedoch zum Teil auch mit nicht von der Bewilligung erfasstem
Material ausgeschöpft und überdies eine Überschüttung von
rund 30.000 m³ vorgenommen, weshalb die Behörde dem Bw. im
Weiteren einen Auftrag nach § 32 Abs. 1. AWG zur Entfernung
der von der wasserrechtlichen Bewilligung nicht gedeckten Ablagerungen erteilt
hat. Die Rechtmäßigkeit dieses (vom Bw. bekämpften) Auftrages
wurde vom VwGH mit Erkenntnis 99/07/0209 vom 22. Februar 2001
bestätigt. Diesem Erkenntnis zufolge handelt es sich bei den vom Bw.
durchgeführten Ablagerungen um eine
"gesetzwidrig vorgenommene
Deponierung". Das Schüttmaterial entspricht lt. VwGH nicht dem
wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid, die Deponierung erfolgte ohne die - auf
Grund der Überschüttung bzw. der Überschreitung eines
Gesamtvolumens von 100.000 m³ erforderliche - Genehmigung des
Landeshauptmannes. Ua. führt der VwGH aus:
"Durch die vom Beschwerdeführer entgegen
dem ... wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ... vorgenommene Ablagerung ...
besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Umwelt über das
unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann. Durch Einwirkungen
auf das Grundwasser kann auch die Gefährdung der Gesundheit der Menschen
nicht ausgeschlossen werden."
Dass unter diesen Umständen jedoch nicht von einer im
Sinne obiger Rechtsausführungen "ordnungsgemäß errichteten
Deponie", welche die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf
die damit verbundenen Umsätze jedoch erfordert, gesprochen werden kann,
bedarf keiner weiteren Erläuterung. Dazu kommt, dass der Bw. seinen eigenen Angaben zufolge
nahezu ausschließlich (reinen) Erdaushub verfüllt hat (siehe dazu
insbesondere die Ausführungen in der gegen die AlSaG-Vorschreibung des
Hauptzollamtes Graz gerichteten Berufung vom 20. Mai 1998, S. 4
und 5, wonach der Anteil der Baurestmassen weniger als 5% betrage und der Rest
der Ablagerungen auf Erdaushub und Abräummaterial entfalle). Da Erdaushub
und Abraummaterial - wie oben dargelegt - nicht als Müll iSd.
§ 10 Abs. 2 sowohl Z 22 UStG 1972 als auch Z 13
UStG 1994 anzusehen sind, kommt auch aus diesem Grunde eine Anwendung des
10%-igen Steuersatzes im Berufungsfalle nicht in Betracht. Mit seinem Vorbringen, eine Nachverrechnung der
Umsatzsteuer an die Leistungsempfänger sei ihm nicht möglich, weshalb
von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen auszugehen sei, zeigt der
Bw. im Ergebnis allerdings einen - rechnerischen - Fehler der
Betriebsprüfung auf: Das Finanzamt ist bei seiner "Rückrechnung" der an
Hand der vorgefundenen Belege rekonstruierten Erlöse aus Rodungen,
Deponierung und Transporten von 10%-ige auf (richtig) 20%-ige Umsätze
fälschlicherweise von den Nettoentgelten laut Rechnung ausgegangen und hat
diese der 20%-igen Umsatzsteuer unterworfen. Dies hat zur Folge, dass der Bw. in
diesen Fällen tatsächlich zum Teil mit Umsatzsteuerbeträgen
belastet wurde, welche er nicht vereinnahmt hat. Eine solche Vorgangsweise
wäre dann zutreffend gewesen, wenn der Bw. gegenüber seinen
Leistungsempfängern eine Nachverrechnung der nicht vereinnahmten
Umsatzsteuerbeträge durchgeführt hätte. Dies ist seinen
Ausführungen zufolge jedoch nicht erfolgt. Da die zu versteuernden
Erlöse aus zahlreichen - auch kleineren - Geschäften mit verschiedenen
Vertragspartnern resultieren, welche zum Teil nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt sind, ist eine derartige Nachverrechnung im Berufungsfalle auch aus
praktischen Gründen nahezu undurchführbar. Richtigerweise ist die 20%-ige Umsatzsteuer aus den
vereinnahmten Bruttoerlösen "herauszurechnen", was im Vergleich zu den in
den Rechnungen ausgewiesenen Nettoentgelten verminderte Bemessungsgrundlagen
(Nettoentgelte als Basis für die Umsatzsteuer) zur Folge hat. Im Folgenden zum Zwecke der Verdeutlichung eine
(beispielhafte) Gegenüberstellung der Verrechnungsweise des Bw. und den
Korrekturen laut Finanzamt bzw. laut UFS: Netto lt. Re Bw. 100,-- Netto lt. FA 100,-- Netto lt. UFS 91,67 Ust lt. Re Bw. 10,-- USt lt. FA 20,-- USt lt. UFS 18,33 Brutto sohin 110,-- Brutto sohin 120,-- Brutto sohin 110,-- Bei Richtigstellung des Umsatzsteuersatzes ist somit -
siehe Vorgangsweise UFS - von den vom Bw. verrechneten bzw. tatsächlich
vereinnahmten Bruttoerlösen auszugehen. Lediglich in einigen wenigen Fällen - nahezu
ausschließlich im Bereich der Transporteinnahmen - hat der Bw. in seinen
Rechnungen selbst eine Umsatzsteuer iHv. 20% ausgewiesen bzw. hat das Finanzamt
die richtigen Nettobeträge - ausgehend von den vereinnahmten
Bruttobeträgen - angesetzt (s. die mit Auffüllung bezeichnete Tabelle
des Finanzamtes laut Vorlageantrag). Diese Erlöse sind vor der nunmehr
erforderlichen Richtigstellung durch den UFS aus den zu korrigierenden
Beträgen auszuscheiden (in der beiliegenden
Tabelle 3 mit "korrekt erfasste
Erlöse" bezeichnet) und bei Ermittlung der (Gesamt)Nettoerlöse bzw.
der zu verhängenden Sicherheitszuschläge wieder hinzuzurechnen. Die auf Grund dieses Fehlers gegenüber der
Erlösermittlung des Finanzamtes vom UFS vorzunehmenden Änderungen sind
der der Berufungsentscheidung beiliegenden
Tabelle 3 zu entnehmen. II. 3.2.2) Vorsteuerabzug
betreffend "Privateinlagen":
Der Bw. begehrt unter dem Titel "Privateinlagen" für
in den Jahren 1988 bis 1994 "angeschaffte" Anlagegüter den Abzug von
Vorsteuerbeträgen iHv. ATS 651.926,-- für das Jahr 1993 bzw.
ATS 362.103,-- für das Jahr 1994. Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden
zunächst - in Ermangelung von Belegen bzw. eines diesbezüglichen
Vorbringens - keine Vorsteuerbeträge für in den genannten Jahren
getätigte Investitionen berücksichtigt. In der vom Finanzamt im Zuge
der Vorlage (neuerlich) adaptierten Umsatzaufstellung
(Beilage C) wurde - ausgehend von den
nachträglich vorgelegten Belegen - für die im Jahr 1994 angeschafften
Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerbetrag iHv. ATS 154.771,-- angesetzt.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Vorsteuern für die vom Bw. im
Jahr 1994 - an Hand vorgelegter Rechnungen - nachweislich erworbenen beweglichen
Wirtschaftsgüter (ATS 46.331,--) sowie für die vom Bw. für
die Jahre 1993 und 1994 nachgewiesenen Teilherstellungskosten einer Halle
(ATS 108.440,--) (siehe dazu das Anlagenverzeichnis 1994,
Beilage D). Gemäß der Bestimmung des - für die hier
fraglichen Vorsteuern der Jahre 1988 bis 1994 maßgeblichen -
§ 12 Abs. 1 UStG 1972 kann ein Unternehmer ua. die
von anderen Unternehmern in einer Rechnung iSd. § 11 UStG an
ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen,
die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als
Vorsteuerbeträge abziehen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten
ua. nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c
UStG 1972 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die in Zusammenhang mit der
Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen,
Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen. Für den Vorsteuerabzug ist maßgeblich, dass die
Leistung ausgeführt wurde und der Unternehmer über die Leistung eine
Rechnung erhalten hat. Der Zeitpunkt kann somit frühestens in dem Zeitpunkt
geltend gemacht werden, in dem beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sind. Unbeachtlich ist die Bezahlung der Rechnung, und zwar nach der
Gesetzeslage auch dann, wenn der Unternehmer seine eigenen Umsätze nach
vereinnahmten Entgelten versteuert. Im Bereich des Vorsteuerabzuges gilt das
Soll-Prinzip (Ruppe,
UStG-Kommentar 2. Auflage, § 12 Tz 51f.). Nach § 20 Abs. 2 UStG 1972 sind
die "in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren
Vorsteuerbeträge" bei der Berechnung der Steuer für den
Veranlagungszeitraum abzuziehen. Die Vorschrift beinhaltet die Verpflichtung,
Vorsteuerbeträge, für die die Voraussetzungen in einem
Veranlagungszeitraum erfüllt sind, für diesen Zeitraum geltend zu
machen. Einer Geltendmachung in einem späteren Veranlagungszeitraum steht
§ 20 Abs. 2 leg. cit. entgegen. Für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Leistung maßgebend. Sind in diesem Zeitpunkt die
Voraussetzungen erfüllt, kann der Vorsteuerabzug in voller Höhe
vorgenommen werden. Sind die Voraussetzungen hingegen im Zeitpunkt der Leistung
nicht erfüllt (weil zB die Leistung nicht für das Unternehmen bestimmt
ist), so berechtigt auch eine spätere Änderung der Verhältnisse
grundsätzlich nicht zur Nachholung des Vorsteuerabzuges
(Ruppe, aaO, § 12
Tz 198). Lediglich im Rahmen des § 12 Abs. 10ff.
UStG 1972 könnte eine nachträgliche Änderung der
Verhältnisse allenfalls auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach
sich ziehen. Die zitierte Norm bezieht sich allerdings nicht auf Fälle der
Überführung von Gegenständen aus dem nichtunternehmerischen
Bereich in den unternehmerischen Bereich; ein Vorsteuerabzug ist sohin bei
Einlagen aus der Privatsphäre nicht möglich
Tz 205, mwN). Nach hA ist eine Schätzung von Vorsteuern
grundsätzlich möglich (s. zB die bei
Ruppe, aaO, § 12 Tz 49
angeführte Rechtsprechung). Voraussetzung ist jedoch, dass als erwiesen
angenommen werden kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen iSd. § 11
UStG ausgestellt worden sind. In Schätzungsfällen tritt die amtswegige
Ermittlungspflicht der Behörde zweifellos in den Hintergrund, die
(objektive) Beweislast trifft den Unternehmer
Tz 49f.). Bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern, die
Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
ausführen, wird gemäß
§ 22 Abs. 1
UStG 1972 die Steuer für diese Umsätze mit 10% der
Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden
Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Angesichts dieser Rechtslage ist die Vorgangsweise des
Finanzamtes (lt. Beilage C) im
Zusammenhang mit der Anerkennung der Vorsteuern für diverse Anschaffungen
der Jahre 1988 bis 1994 nicht zu beanstanden: Die Vorsteuern aus den Rechnungen der Jahre 1988 bis 1992
können schon allein deshalb nicht geltend gemacht werden, da sie hier nicht
berufungsgegenständliche Veranlagungszeiträume betreffen. Die
beantragte (nachträgliche) Berücksichtigung im Jahr 1993 ist auf Grund
der Regelung des § 20 Abs. 2 UStG 1972 jedenfalls
unzulässig. Die Vorsteuerbeträge des Jahres 1993 sind nicht
abziehbar, da - wie oben ausführlich dargelegt wurde - in diesem Jahr
(noch) vom Vorliegen einer pauschalierten Land- und Forstwirtschaft auszugehen
ist. Die in diesem Jahr angefallenen Vorsteuern sind daher im Rahmen der
Pauschalierung des § 22 UStG 1972 abgegolten. Dazu kommt, dass die Rechnungen dieser Jahre zum Einen zum
Teil nicht auf den Bw. lauten und daher auch nicht als für
sein Unternehmen erbracht anzusehen sind
(in concreto die auf Frau MW lautenden Rechnungen der landwirtschaftlichen Ein-
und Verkaufsgenossenschaft Gw. und Umgebung vom 18. März 1988
betreffend einen Traktor Steyr 8090, bzw. vom 27. Juni 1990 betreffend
einen Ladewagen Mengele), sowie zum Anderen teilweise nicht sämtliche der
in § 11 Abs. 1 UStG 1972 normierten, zur Vornahme des
Vorsteuerabzuges jedoch erforderlichen Kriterien enthalten (zB kein - von
§ 11 Abs. 1 Z 6 leg. cit. geforderter - gesonderter Ausweis
des Steuerbetrages in der Rechnung der landwirtschaftlichen Ein- und
Verkaufsgenossenschaft Gw. und Umgebung vom 21. September 1993
über den Erwerb eines Pfluges sowie in jener vom
29. November 1993 über den Erwerb eines Traktors). Die Rechnung vom 27. Mai 1993 über den
Erwerb eines Passat Variant enthält nicht nur einen unrichtigen - weitaus
geringeren als vom Bw. geltend gemachten - Steuerbetrag, sondern betrifft
überdies ein Wirtschaftsgut, welches gemäß der bereits oa.
Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c
UStG 1972 ausdrücklich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Was nun die vom Finanzamt nicht anerkannten
Vorsteuerbeträge des Jahres 1994 anlangt, so betreffen diese einerseits
Wirtschaftsgüter (nämlich einen Kipper Gulf, einen Zwangsmischer sowie
einen Dampfstrahler), welche den Angaben des Bw. zufolge aus dessen
Privatsphäre in den Betrieb eingebracht wurden, und daher allein aus diesem
Grunde einen Vorsteuerabzug nicht zulassen. Andererseits wurde von der Abgabenbehörde erster
Instanz ein Teil der Hallenherstellungskosten ("Differenz auf Herstellungskosten
laut Gutachten") nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Dabei handelt es sich um
den Differenzbetrag zwischen den vom Bw. (nach Erlassung der angefochtenen
Bescheide erstmals geltend gemachten bzw.) belegmäßig nachgewiesenen
Herstellungsaufwendungen und den im bereits erwähnten Gutachten des
DI FB bzw. Dir. DP vom 10. September 1999 ermittelten
Herstellungswerten der beiden Hallen. Diese "Differenzkosten" wurden vom
Finanzamt ertragsteuerlich im Wege der AfA berücksichtigt. Eine schätzungsweise Anerkennung der allenfalls auf
diese Differenzkosten entfallenden Vorsteuerbeträge ist nach ha. Ansicht
auf Grund folgender Umstände nicht möglich: - Der gegenständliche Hallenbau wurde laut
vorgenanntem Gutachten - unwidersprochen - vom Bruder des Bw. errichtet
(S. 7 des Gutachtens). Die zugrunde liegenden Leistungen sind daher nicht
für das Unternehmen des Bw. erbracht worden. - Der Zeitpunkt des Hallenbaus konnte nicht exakt
festgelegt werden: Der Bw. hat selbst angegeben, dass dieser in den Jahren 1993
und 1994 erfolgt sei (siehe dazu auch sein handschriftlich verfasstes
Anlagenverzeichnis 1994 mit dem dort vermerkten "Anschaffungsdatum" 1993/94) und
dies dem Betriebsprüfer im Rahmen des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens
durch entsprechende Rechnungen (!) nachgewiesen. Der Umstand, dass dem Bw. erst
mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 die Baubewilligung erteilt wurde,
schließt nicht aus, dass mit dem Abriss der alten Gebäude und der
Errichtung der Hallen nicht schon 1993 - allenfalls noch ohne behördliche
Bewilligung - begonnen wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest ein
Teil der Herstellungskosten bereits 1993 angefallen ist (s. dazu auch das
Verhandlungsprotokoll vom 13. Oktober 2004, s. 4 vorletzter
Absatz). - Da der Bw. die angeblich aus den Jahren 1994 und 1995
stammenden - unzweifelhaft beträchtliche Entgelte ausweisenden - Rechnungen
betreffend den Hallenbau nur noch fragmentarisch vorlegen konnte bzw. vorgelegt
hat, sehr wohl aber - teils nicht einmal auf ihn lautende, teils erheblich
geringere Entgelte ausweisende - Rechnungen vorweisen konnte, welche zeitlich
lange davor liegende Jahre betreffen, ist in freier Beweiswürdigung nicht
mit der erforderlichen Sicherheit davon auszugehen, dass auf den Bw.
ausgestellte Rechnungen iSd. § 11 UStG 1972 vorgelegen sind.
Es ist insbesondere nicht auszuschließen, dass gerade die - aus welchem
Grunde immer - nicht vorgelegten Rechnungen an den Bruder des Bw. gerichtet
waren. Überdies ist auf Grund der vom Bw. im Zusammenhang mit seinen
Transporten offensichtlich an den Tag gelegten Praxis der "Schwarzzahlung" der
von ihm beauftragten Frächter denkbar, dass teilweise auch den Hallenbau
betreffende Leistungen "schwarz", also ohne den Ausweis einer als Vorsteuer
abzugsfähigen Umsatzsteuer, bezogen wurden. - Der Bw. gibt selbst an, dass es sich bei den
gegenständlichen Hallen um Privateinlagen handelt (s. wiederum sein
Anlagenverzeichnis 1994), bei privat eingebrachten Gütern ist jedoch -
siehe oben - ein Vorsteuerabzug unzulässig. Das Finanzamt hat überdies für den Hallenbau im
Jahr 1994 ohnehin Vorsteuern berücksichtigt, welche dem Vorbringen des Bw.
und den von ihm dazu beigebrachten Belege zufolge das Jahr 1993 betroffen haben,
in welchen jedoch gemäß obiger Ausführungen an sich die
Voraussetzungen zum (gesonderten) Abzug von Vorsteuern nicht erfüllt
waren. Auf Grund all dieser Umstände ist die vom Finanzamt
vorgenommene Schätzung der auf die Investitionen der Jahre 1993 und 1994
entfallenden abzugsfähigen Vorsteuern als zutreffend - ja sogar ohnehin als
den Interessen des Bw. entgegenkommend - zu erachten. II. 3.2.3) Vorsteuern
betreffend Herstellung und Verkauf von Gestecken, Kränzen
Den untenstehenden Ausführungen in Punkt II. 3.3.2.5.
folgend sind im Zusammenhang mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Gestecken und
Kränzen ertragsteuerlich Ausgaben anzuerkennen. Die darauf entfallenden
Vorsteuerbeträge sind in der
Tabelle 4 dargestellt. II. 3.2.4)
"Vorsteuerkorrektur Vermietung und Verpachtung":
Unter dem Titel "Vorsteuerkorrektur Vermietung und
Verpachtung" verminderte das Finanzamt den Gesamtbetrag der abzugsfähigen
Vorsteuern im Rahmen seiner Umsatz- und Vorsteuerschätzung der Jahre 1994
bis 1996 um folgende Beträge: ATS 32.395,-- (1994), ATS 68,--
(1995) sowie ATS 2.468,-- (1996). Dabei handelt es sich um jene
Beträge, die der Bw. in seinen Abgabenerklärungen als aus seiner
(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und
die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu
Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die
Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht
anzuerkennen war und ein Vorsteuerabzug aus dieser "Tätigkeit" daher nicht
zustand. Das Finanzamt hat jedoch diese Vorsteuerbeträge nicht bloß
nicht anerkannt, sondern darüber hinaus in den bekämpften Bescheiden -
völlig zu Unrecht - die geltend gemachten Beträge auch vom
Gesamtbetrag der laut Schätzung zustehenden Vorsteuern in Abzug gebracht
und somit diese (hier an sich nicht berufungsgegenständlichen)
Vorsteuerbeträge im Ergebnis unzulässigerweise doppelt
berücksichtigt (eigentlich: nicht
berücksichtigt). Richtigerweise sind diese nicht anzuerkennenden Vorsteuern
jeweils lediglich mit ATS 0,-- "anzusetzen", nicht jedoch zusätzlich
auch noch als die übrigen abzugsfähigen Vorsteuerbeträge
vermindernd zu berücksichtigen. II. 3.3)
II 3.3.1)
Der Bw. macht hinsichtlich der geschätzten Einnahmen
ganz allgemein geltend, das Finanzamt habe
"nicht nachvollziehbare Einnahmen"
angesetzt (so etwa auf S. 2 des Vorlageantrages). Insbesondere habe das
Finanzamt bei seiner Schätzung den
"Faktor Zeit" übersehen
(Stellungnahme vom 20. Mai 2003). Damit zeigt der Bw. in keiner Weise eine Rechtsverletzung
auf, geht er doch mit diesem Vorbringen nicht auf die Begründung des
Finanzamtes (im Betriebsprüfungsbericht) ein, wonach die Einnahmen zum
weitaus überwiegenden Teil auf Grund der vorgefundenen Rechnungen und
Bankbelege rekonstruiert worden sind. Mit seinem Vorbringen legt der Bw. auch
nicht dar, in welchem konkreten Ausmaß eine unrichtige Zuordnung der
Eingänge erfolgt wäre. Was die Anwendung des Sicherheitszuschlages anlangt, so
genügt es nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bw. bei der
nachträglichen Ermittlung (besser: "Rekonstruktion") seiner Einnahmen nur
äußerst mangelhaft mitgewirkt hat, und daher das Finanzamt zu Recht
von der Wahrscheinlichkeit ausgegangen ist, dass im Berufungszeitraum neben den
nachweislich erzielten Umsätzen noch weitere Einnahmen, deren Rechnungen
weder vorgefunden noch vorgelegt wurden, erzielt wurden. Die Verhängung
eines (zumindest) 10%-igen Sicherheitszuschlages ist daher in jedem Fall
gerechtfertigt. Bezüglich der ohne Vorliegen von Belegen hinzu
geschätzten Einnahmen aus dem Maschinenring (für die Jahre 1997 und
1998) sowie aus dem Verkauf von Gestecken und Kränzen (für die Jahre
1995 bis 1998) gilt Folgendes: Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden vom
28. März 2000 die Einnahmen zunächst ausschließlich an
Hand der vorliegenden Belege ermittelt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wollte
der Bw. weitere Betriebsausgaben berücksichtigt wissen und hat zu deren
"Nachweis" zum Teil Bankauszüge vorgelegt. Auf diesen sind dem
Betriebsprüfer jedoch auch bislang vom Bw. nicht bekannt gegebene Einnahmen
(und zwar aus der Herstellung und dem Verkauf von Gestecken und Kränzen im
Jahr 1994 iHv. rund ATS 692.000,-- brutto) aufgefallen. Daher wurden in der
Folge in den Berufungsvorentscheidungen einerseits zu den nachweislich
lukrierten Einnahmen jeweils unter dem Titel des Sicherheitszuschlages 10%-ige
Hinzuschätzungen getätigt sowie andererseits in jenen Jahren, in denen
keine Bankbelege bzw. nur vereinzelt Bankbelege vorgelegt werden konnten,
Einnahmen aus Maschinenring sowie aus dem Verkauf von Gestecken uä. mit
pauschal geschätzten Beträgen angesetzt (siehe dazu auch die
Begründung des Finanzamtes in
Beilage A, Punkt 2.). Im Streitfall waren weder Bücher oder Aufzeichnungen
vorhanden, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes
ermöglicht hätten, noch ist der Bw. in ausreichender Weise seiner
Verpflichtung zur Mitwirkung bei Ermittlung seiner Umsätze nachgekommen.
Aus der Einsicht in Bankbelege für das Jahr 1994 hat sich vielmehr sogar
ergeben, dass der Bw. - trotz Hausdurchsuchung und anschließender
umfassender Betriebsprüfung - Bruttoumsätze iHv. ATS 692.000,--
nicht bekannt gegeben hat. Dieser Umstand erweckt - ungeachtet der als
bloße Schutzbehauptungen zu wertenden Angaben des Bw. in der
mündlichen Berufungsverhandlung, ab dem Jahre 1995 aus der Lieferung von
Gestecken, Kränzen etc. keine Einnahmen mehr erzielt zu haben -
begründete Zweifel an der Vollständigkeit der vom Finanzamt auf Grund
der vorgefundenen Belege erfassten Umsätze nicht nur für das Jahr
1994, sondern auch für jene Jahre, für welche keine bzw. nur
vereinzelt Bankauszüge vorgelegt wurden (vgl. dazu insbesondere VwGH vom
25. Februar 2004, 2003/13/0147). Der Aufstellung des Finanzamtes in dessen Gewinnermittlung
(Beilage B) folgend sind daher die
fraglichen Einnahmen in dort angeführter - nach ha. Ansicht
außerordentlich moderater, weil weit unter den 1994 nachweislich erzielten
Umsätzen liegender- Höhe anzusetzen. Der "geschätzte
Rückgang" dieser Umsätze lässt sich aber vor allem damit
begründen, dass ab dem Jahre 1996 die Einnahmen aus dem Abbruch-, Deponie-
und Transportgeschäft deutlich zugenommen haben. Einzig die Zuschätzung von Einnahmen aus dem
Maschinenring im Jahre 1998 ist nach Ansicht des UFS schon dem Grunde nach
verfehlt, da selbst die Ermittlungen des Finanzamtes beim Maschinenring GU im
Februar 2001 ergeben haben, dass die Mitgliedschaft des Bw. zum
Maschinenring im Jahr 1997 beendet wurde. Aus diesem Titel sind daher im Jahr
1998 keine Erlöse mehr in Ansatz zu bringen. II. 3.3.2)
II. 3.3.2.1)
Der Bw. wendet mehrfach ein, das Finanzamt habe Ausgaben
ohne Angabe von Gründen nicht berücksichtigt. Trotz Akteneinsicht
könne er nicht nachvollziehen, um welche Ausgaben es sich dabei
handle. Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen wird nicht
dargelegt, in welchem Umfang welche Betriebsausgaben nicht anerkannt worden
wären. Wenn schon der Bw. selbst nicht in der Lage ist anzuführen,
welche konkreten Ausgaben - mit Ausnahme der nachfolgend detailliert zu
behandelnden Aufwendungen - in welcher Höhe zusätzlich in Abzug zu
bringen sind, so ist dies umso weniger der Abgabenbehörde
möglich. Der Bw. übersieht überdies, dass das Finanzamt
die Ausgaben - mit wenigen Ausnahmen - an Hand der von ihm vorgelegten
Unterlagen ermittelt hat. In den angefochtenen Bescheiden wurden zunächst
überhaupt sämtliche halbwegs dokumentierbaren Aufwendungen anerkannt,
die Treibstoffkosten wurden sogar mit höheren als den begehrten
Beträgen angesetzt. In der Begründung seiner
Berufungsvorentscheidungen hat das Finanzamt ausdrücklich angeführt,
welche Beträge aus welchem Grunde nicht als (sofort abzugsfähige)
Ausgaben berücksichtigt werden konnten. Ein Teil der "nicht anerkannten"
Ausgaben wurde lediglich in den Bereich der aktivierungspflichtigen
Anlagegüter transferiert und wird dort letztlich im Wege der AfA steuerlich
wirksam. Ua. ist dadurch die AfA nunmehr auf Grund der nachträglich
erstmals vorgelegten (und auch nachträglich erstellten)
Anlagenverzeichnisse nach Ansicht des Finanzamtes sogar in beträchtlich
höherem Ausmaße als vom Bw. begehrt anzuerkennen (s.
Beilage B bzw. nachfolgenden Punkt
II. 3.3.2.2). II. 3.3.2.2)
Nach der anlässlich der Berufungsvorlage erstellten
Gewinnermittlung des Finanzamtes
(Beilage B) sind folgende
AfA-Beträge zu berücksichtigen (zum Vergleich werden darunter die vom
Bw. begehrten Ansätze angeführt): 1994
AfA laut
592.139,-- 592.139,-- 592.141,-- 520.708,-- 406.755,-- AfA laut
529.441,-- 529.440,-- 529.439,-- 463.744,-- 361.023,-- Die Abweichungen sind zum Teil darauf
zurückzuführen, dass vom Bw. zum Betriebsausgabenabzug begehrte
Aufwendungen richtigerweise zu aktivieren waren (s. Begründung der
Berufungsvorentscheidungen) und daher nunmehr in der AfA enthalten sind. Im
Übrigen ist den nunmehrigen AfA-Ansätzen des Finanzamtes auch unter
dem Aspekt, dass der Bw. in seinen Anlageverzeichnissen von Nettobeträgen
(somit ohne Vorsteuern) ausgegangen ist, ein Teil der auf die Anlagegüter
entfallenden Vorsteuern jedoch aus oben dargelegten Gründen nicht zum Abzug
zugelassen werden kann und somit zum Kostenfaktor wird, nicht entgegen zu
treten. II. 3.3.2.3)
Investitionsfreibetrag (IFB):
Während das Finanzamt in seiner aktuellen
Gewinnermittlung laut Vorlage im Jahr 1994 die Geltendmachung eines IFB iHv.
insgesamt ATS 96.770,-- zulässt, begehrt der Bw. unter Hinweis auf
seine selbst erstellten Anlagenverzeichnisse für das Jahr 1993 einen IFB
von ATS 636.349,-- bzw. für 1994 einen solchen im Ausmaß von
ATS 498.852,-- . Die Zusammensetzung des vom Finanzamt anerkannten
Gesamt-IFB geht aus dem adaptierten Anlagenverzeichnis des Jahres 1994 hervor.
Insbesondere wurde der IFB auch für nach Angaben des Bw. "privat
eingelegte" Güter - ausgehend von deren Bruttoanschaffungskosten -
zuerkannt. Nach § 10 Abs. 1 EStG 1988 in der
hier maßgeblichen Fassung BGBl. 680/1994 kann bei der
Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern ein
Investitionsfreibetrag von höchstens 20% der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Der
Investitionsfreibetrag beträgt von den nach dem
31. März 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten
höchstens 15%. Gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung
beträgt der Investitionsfreibetrag für Kraftfahrzeuge höchstens
10%, für lärmarme Kraftfahrzeuge höchstens 15%. Für
Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder kann ein
Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Der Investitionsfreibetrag
steht jedoch zu für Fahrschulkraftfahrzeuge und für Kraftfahrzeuge,
die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder
der gewerblichen Vermietung dienen. Für gebrauchte Lastkraftwagen darf ein
Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Gemäß Abs. 7 leg. cit. kann der
Investitionsfreibetrag nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung geltend
gemacht werden. Gleichgültig ist, wann und ob überhaupt das
Wirtschaftsgut in Verwendung genommen wird
(Doralt, aaO,
§ 10 Tz 9). Der unentgeltliche Erwerb, die Einlage sowie die
Überführung von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben
Steuerpflichtigen sind keine Anschaffungen
§ 10 Tz 12). Auf Grund der für die Jahre 1993 und 1994 geltenden
Sonderregelung des § 10a EStG 1988 idF. BGBl. 818/1993
erhöht sich der Investitionsfreibetrag für ungebrauchte
Wirtschaftsgüter von den nach dem 31. Jänner 1993 und vor dem
1. April 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20% auf
30%. Bei Gebäuden erhöht sich der Investitionsfreibetrag nur von den
Herstellungskosten. Es wurde bereits eingehend dargelegt, dass im
Berufungsfalle (erst) ab dem Jahre 1994 vom Vorliegen eines Gewerbebetriebes
auszugehen ist. Auf Grund der einschlägigen Gesetzeslage kann der IFB
allerdings nur im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung eines Wirtschaftsgutes
geltend gemacht werden. Ein allenfalls für 1993 zustehender IFB ist -
soweit die betreffenden Güter im Rahmen der damals noch aufrechten Land-
und Forstwirtschaft angeschafft wurden - mit der in diesem Jahr (noch) zur
Anwendung gelangenden Pauschalierung abgegolten (s.
Doralt, aaO,
§ 10 Tz 5). Dazu kommt, dass - mit Ausnahme des Traktors
9094a - sämtliche Wirtschaftsgüter, für welche im Jahr 1993 die
Inanspruchnahme eines IFB geltend gemacht wird, nach den Angaben des Bw. in den
Betrieb eingelegt wurden. Im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage steht
ein IFB für eingelegte Güter jedoch nicht zu. Überdies steht
§ 10 Abs. 4 EStG 1988
idF. BGBl. 680/1994 ein IFB für Personenkraftwagen und
Kombikraftwagen nicht zu und wäre der vom Bw. begehrte IFB für den
VW Passat auch aus diesem (weiteren) Grund jedenfalls
unzulässig. Was nun den IFB für das Jahr 1994 betrifft, so ist der
laut Finanzamt in der adaptierten Gewinnermittlung laut Vorlage anzuerkennende
IFB iHv. ATS 96.770,-- aus den bereits genannten Gründen (kein IFB
für Einlagen) um jene Beträge zu kürzen, die für die - laut
Bw. - privat eingelegten Wirtschaftsgüter, nämlich einen Kipper Gulf,
einen Zwangsmischer und einen Dampfstrahler, angesetzt wurden. Für diese
Investitionen konnten im Übrigen auch keine Belege vorgelegt werden. IFB-Kürzung daher: Kipper Gulf - 9.000,-- Zwangsmischer - 12.600,-- Dampfstrahler -
3.960,--
Summe der IFB-Kürzung lt. UFS: - 25.560,-- Bezüglich der Hallenherstellungskosten hat das
Finanzamt einen IFB (im Ausmaß von 15%) lediglich für die
nachweislich im Jahr 1994 vom Bw. getragenen Kosten iHv. ATS 211.416,--
anerkannt. Dem kann grundsätzlich nicht entgegen getreten werden, da eine
zuverlässige Zuordnung der Hallenkosten aus mehreren - bereits
erwähnten - Gründen nicht möglich ist: Nach Angaben des Bw.
handelt es sich bei den betreffenden Hallenbauten um Privateinlagen (siehe
insbesondere seine selbst erstellten Anlagenverzeichnisse), auf Grund seiner
Ausführungen in der mündlichen Berufungsverhandlung wurden die Hallen
offensichtlich zumindest zum Teil auch für den früheren land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb genutzt. Laut bereits angeführtem Gutachten
vom 10. September 1999 wurden die Hallen überhaupt vom Bruder des
Bw. errichtet, aus dem Vorbringen des Bw. geht überdies hervor, dass
zwischen ihm, seinem Bruder und letztlich auch der Fa. N-GmbH verschiedentlich
"Mischnutzungen" von Gütern erfolgt sind. Außerdem konnten vom Bw.
bezughabende Rechnungen nur zum Teil vorgelegt werden. Wenn daher das Finanzamt
im Rahmen seiner Schätzung lediglich jenen Teil der Herstellungskosten,
welche auf Grund vorgelegter Belege im Jahre 1994 nachweislich vom Bw. selbst
getragen wurden, als IFB-fähige Investitionen anerkennt, so ist dies
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Da jedoch auf Grund der zitierten Sonderbestimmung des
§ 10a EStG 1988 idF. BGBl. 818/1993 für
vor dem 1. April 1994
anfallende Gebäudeherstellungskosten ein IFB von 30% zusteht, das Finanzamt
jedoch für die laut Anlagenverzeichnis bis 30. Juni 1994
angelaufenen Kosten lediglich einen solchen von 15% zugestanden hat, ist im
Schätzungswege - wenn man unterstellt, dass sich die Herstellungskosten
linear auf die einzelnen Monate Jänner bis Juni 1994 verteilen - für
die Hälfte dieser Kosten ein IFB im erhöhten Ausmaß von 30% zu
gewähren: 50% von 211.416,-- = 105.708,-- 30% IFB von 105.708,-- (bis März 1994)= 31.712,-- 15% IFB von 105.708,-- (ab April 1994) = 15.856,--
IFB Hallenherstellung lt. UFS sohin 47.568,-- IFB Hallenherstellung lt. Finanzamt 31.712,-- IFB-Erhöhung lt. UFS sohin (Differenz) 15.856,-- Insgesamt ist daher für 1994 ein IFB in folgender
Höhe zu gewähren: IFB lt. Finanzamt 96.770,-- Kürzung "Privateinlagen" lt. UFS - 25.560,-- Erhöhung Hallenherstellung lt. UFS 15.856,--
IFB 1994 insgesamt lt. UFS 87.066,-- II. 3.3.2.4) Ausgaben
betreffend Fa. F:
Der Bw. rügt in seiner Stellungnahme vom
2. August 2004, das Finanzamt habe in seiner Gewinnermittlung
(Beilage B) Rechnungen der
Fa. F nicht anerkannt, obwohl diese im Konkursverfahren gegengerechnet
worden seien. Der Bw. übersieht offenbar, dass er nach den
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes (in
Beilage A, Punkt 8.)
gegenüber der Fa. F offene Forderungen iHv. ATS 431.264,-- gehabt
hat, welchen laut Masseverwalter seinerseits offene Verbindlichkeiten an die
Fa. F von ATS 105.549,-- gegenübergestanden sind. Eine
Gegenrechnung dieser Beträge hat somit zur Folge, dass dem Bw. Forderungen
iHv. rund ATS 326.000,-- zuzurechnen sind. Das Finanzamt hat nun in seiner aktuellen Gewinnermittlung
sowohl sämtliche Einnahmen aus Geschäften des Bw. mit der Fa. F,
als auch die dem Bw. von der Fa. F in Rechnung gestellten Beträge zur
Gänze außer Ansatz gelassen. Damit wurde den Grundsätzen der
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988
jedenfalls Rechnung getragen. Denn die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung knüpft
grundsätzlich an § 19 EStG an. Demnach kommt es für die
zeitliche Zuordnung von Zahlungen in der Regel auf den Zeitpunkt des Zuflusses
einer Einnahme bzw. des Abflusses einer Ausgabe an
(Doralt, aaO, § 4
Tz 192, mwN). Dem Vorlagebericht des Finanzamtes
(Beilage A) zufolge war das
über das Vermögen der Fa. F eröffnete Konkursverfahren Ende
1998 noch nicht abgeschlossen, sodass im berufungsgegenständlichen Zeitraum
dem Zufluss-Abflussprinzip entsprechend sowohl die offenen Forderungen (auf der
Einnahmenseite) als auch die offenen Verbindlichkeiten (ausgabenseitig) des Bw.
außer Ansatz zu lassen waren. Wollte man diese Geschäftsfälle -
unabhängig vom Zahlungsfluss -sofort mit Entstehen der Forderungen bzw. der
Verbindlichkeiten gewinnwirksam berücksichtigen, so hätte dies
für den Bw. letztendlich eine Gewinnerhöhung von insgesamt
ATS 326.000,-- zur Folge. II. 3.3.2.5) Ausgaben im
Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Gestecken, Kränzen
Es liegt auf der Hand, dass mit den angeführten
Umsätzen gewisse Aufwandpositionen verbunden sind. Das Finanzamt hat diese
bislang jedoch - auch in seiner aktuellen Gewinnermittlung - nicht
berücksichtigt. In freier Beweiswürdigung nimmt der UFS diese
Aufwendungen - ausgehend von den Angaben des Bw., wonach diese 50%
(Stellungnahme vom 2. August 2004) bzw. zwischen 30 und 80%
(Berufungsverhandlung) der Einnahmen betragen - mit 40% der damit verbundenen
Erlöse an. Dies deshalb, da keine zuverlässigen beweisträchtigen
Unterlagen dazu vorliegen, die Arbeiten überwiegend von Familienmitgliedern
erbracht wurden und teils Materialien aus dem eigenen Wald des Bw. verwendet
wurden. Von Seiten des Finanzamtes wurde hiezu kein gesondertes Vorbringen
erstattet. Da diese Ausgaben zum Vorsteuerabzug berechtigen, wurde vom
UFS im Schätzungswege ein "Mischsatz" von 15% aus den Bruttobeträgen
herausgerechnet. Die Annahme dieses "Mischsatzes" liegt darin begründet,
dass laut Bw. zum Teil auch dem 10%-igen Steuersatz unterliegende Materialien
(Blumen, Zapfen) zugekauft wurden. Die abzugsfähigen Ausgaben und die darauf entfallenden
Vorsteuern sind aus der beiliegenden Tabelle
4 ersichtlich. II. 3.3.2.6)
Der Bw. hat im Rahmen der Betriebsprüfung durch seinen
damaligen steuerlichen Vertreter Treibstoffkosten in folgender Höhe geltend
gemacht: 1994
9.350,40 11.111,67 1.800,40 10.000,-- 25.000,-- In den angefochtenen Bescheiden bzw. in den nunmehr
anlässlich der Berufungsvorlage adaptierten Gewinnermittlung hat das
Finanzamt hingegen anerkannt: 1994
10.000,-- 20.000,-- 30.000,-- 60.000,-- 35.000,-- Vorlage
33.990,75 34.312,25 33.870,33 33.333,33 35.000,-- Seitens des Finanzamtes wurden somit schon bisher
betragsmäßig weitaus höhere Treibstoffkosten angesetzt, als vom
Bw. (ursprünglich) beantragt. In einer nachträglich vorgelegten, vom Bw.
händisch angefertigten Aufstellung diverser Ausgaben wurden die
Treibstoffkosten der Jahre 1993 bis 1998 mit ATS 55.000,-- ,
ATS 60.000,-- , ATS 70.000,-- , ATS 90.000,-- ,
ATS 450.000,-- , und ATS 200.000,-- angeführt. Im Rahmen der
mündlichen Berufungsverhandlung begehrte der Bw. schließlich seinen
Treibstoffaufwand - mit Ausnahme jenen betreffend die Baustelle KF in der
H-Straße in G; diesbezüglich wird auf den nachfolgenden Punkt
II. 3.3.2.7. verwiesen - an Hand der jeweiligen Anzahl der Fuhren sowie
ausgehend von einem Verbrauch von rund 30 l Treibstoff je Transport sowie
von einem Treibstoffpreis von ATS 8,--/ je l zu errechnen. Dazu
kämen noch zu schätzende Kosten für die übrigen den Einsatz
von Treibstoff bedingenden Erlöse aus Maschinenring. Daher würden sich
bei 90 Fuhren im Jahr 1995 Treibstoffkosten von insgesamt ATS 45.000,--
(davon entfallen ausgehend von den Angaben des Bw. betreffend durchschnittlichen
Verbrauch bzw. Literpreis ca. ATS 22.000,-- allein auf die Transporte "ohne
Maschinenring"), im Jahr 1996 bei 186 Fuhren Kosten iHv. insgesamt
ATS 75.000,-- (davon auf Transporte entfallend: ATS 45.000,--)
ergeben. Den Angaben des Bw. (hinsichtlich des Treibstoffverbrauches
bzw. -preises) wurde von Seiten des Finanzamtes nichts entgegen gesetzt. Diese
Angaben erscheinen dem ha. Referenten auf Grund der damals gültigen
Treibstoffpreise angemessen und plausibel. An Treibstoffkosten konnten daher -
den Ausführungen des Bw. gänzlich folgend - nachstehend
angeführte Beträge berücksichtigt werden (die Ermittlung der
jeweiligen Beträge ist aus der beiliegenden
Tabelle 5 zu ersehen): 1994
33.990,75 45.000,-- 75.000,-- 46.047,-- 8.400,-- Hinsichtlich der Höhe der Treibstoffausgaben der
Jahre 1995 und 1996 ist der UFS den mündlichen Ausführungen des Bw. in
der Berufungsverhandlung aus den vorgenannten Gründen vollinhaltlich
gefolgt. Die schätzungsweise Ermittlung der Treibstoffkosten der Jahre 1997
und 1998 wurde schließlich wie folgt durchgeführt: An Hand der Angaben des Bw. betreffend die Jahre 1995 und
1996 konnte für diese Jahre der Treibstoffaufwand im Zusammenhang mit den
Transporterlösen einerseits sowie jener im Zusammenhang mit den
Maschinenringerlösen andererseits ermittelt werden. Die auf den
Maschinenring entfallenden Treibstoffkosten wurden - in Ermangelung konkreter
Angaben - mit den bezüglichen Erlösen in Relation gesetzt und ein
durchschnittlicher Satz errechnet, welcher letztlich auf die im Jahre 1997
geschätzten Maschinenringerlöse zur Anwendung gebracht wurde. Die im
Zusammenhang mit den Transporterlösen angefallenen Treibstoffaufwendungen
wurden auf Grund der sich aus den vorliegenden Ausgangsrechnungen ersichtlichen
Anzahl der in diesen Jahren durchgeführten Fuhren auf Basis des vom Bw.
angegebenen Durchschnittsverbrauches je Fuhre bzw. des behaupteten Literpreises
errechnet. Für das Jahr 1994 ergab sich in Ermangelung konkreter
Ausführungen bzw. Einwände gegenüber dem vom Finanzamt nunmehr
anlässlich der Vorlage anerkannten Treibstoffaufwand keine Änderung.
In diesem Jahr wurden im Übrigen keine Erlöse aus den -
treibstoffintensiven - Transporten veranschlagt. II. 3.3.2.7) Aufwendungen
im Zusammenhang mit der Baustelle H-Straße in G (Baufirma
KF):
Laut den im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen
Rechnungen erzielte der Bw. in den Jahren 1997 und 1998 aus Geschäften mit
der Baufirma KF Erlöse iHv. insgesamt ATS 872.058,--. Diese
Umsätze betrafen Erdarbeiten, Aushubtransporte und Rodungsarbeiten im
Zusammenhang mit einer Baustelle der Fa. KF in der H-Straße in G. Auf
Grund des Rechnungswortlautes bestanden die vom Bw. verrechneten Leistungen
überwiegend aus dem Abtransport des Erdmaterials, zum Teil aber auch aus
Erd- sowie Rodungsarbeiten. Diese Erlöse wurden von Seiten des Finanzamtes bereits
im Zuge des Prüfungsverfahrens -sohin von Anbeginn an - zum Ansatz
gebracht. Im Betriebsprüfungsverfahren hat der Bw. zunächst
keine weiteren - über die übrigen beanspruchten Abzugsposten hinaus
gehenden - Aufwendungen, sondern im Gegenteil erheblich geringere als die
nunmehr vom Finanzamt anerkannten Beträge geltend gemacht (s. etwa die vom
damaligen steuerlichen Vertreter im Dezember 1999 vorgelegte
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Laut Aktenlage wurde weder in der Berufungsschrift noch im
erstinstanzlichen Berufungsverfahren der Ansatz gesonderter, mit den genannten
Umsätzen in Verbindung stehender Betriebsausgaben begehrt. Der Bw. hat zwar
nach Ergehen des Finanzamtsvorhaltes vom 15. Jänner 2001 im Wege
einer persönlichen Vorsprache einige weitere Belege vorgelegt, dabei aber
das Vorliegen weiterer Aufwendungen nicht einmal behauptet. Im Vorlageantrag wurde seitens des Bw. (erstmals)
vorgebracht, dass Ausgaben für den zum Schutttransport benutzten Traktor
(!) samt Anhänger bislang nur zum Teil berücksichtigt worden seien.
Dies betreffe vor allem die Baustelle der Firma KF: Hier seien
"Aufwendungen
für Treibstoff und Servicekosten"
iHv. ca. ATS 800.000,-- zu berücksichtigen. In seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2003
führte der Bw. hingegen aus, der Abtransport des Erdmaterials von der
Baustelle der Fa. KF sei entgegen der in den angefochtenen Bescheiden
vertretenen Ansicht des Finanzamtes - aber auch entgegen seinen Angaben im
Vorlageantrag - "mittels LKW" (und
nicht mit seinem Traktor) erfolgt. Mit ha. Vorhalt vom 24. Juni 2004 wurde dem Bw.
(ua.) der "Vorlagebericht" des Finanzamtes zur Kenntnis gebracht, in welchem
unter Punkt. 7. ausgeführt wird, dass die Ausgaben für Treibstoff
etc. im Berufungsverfahren gemeinsam mit dem Bw. erläutert und entsprechend
seinen vorgelegten Aufstellungen angesetzt und anerkannt worden seien. Der
Aufwand betreffend die Baustelle der Fa. KF dürfte - so die
Ausführungen des Finanzamtes im "Vorlagebericht" - zur Gänze in der
FA. N-Bau GmbH bzw. im Einzelunternehmen des AW verrechnet worden sein. Des
Weiteren seien von der Fa. JO diese Baustelle betreffende Rechnungen an die Fa.
N-Bau GmbH gelegt worden. In seiner Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw.
aus, der im Rahmen der Schutttransporte angefallene Treibstoffverbrauch sei an
Hand der Anzahl der Fuhren und der dazu benötigten Zeit zu
errechnen. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde
schließlich vorgebracht, die Aushubtransporte von der Baustelle KF in G
seien nicht von ihm selbst, sondern von zwei (namentlich genannten)
Frachtunternehmen durchgeführt worden, welchen "schwarz" ein Stundensatz
von rund ATS 70,-- - insgesamt rund ATS 700.000,-- - ausgezahlt worden
sei. Der UFS hat die beiden Transportunternehmen mittels ha.
Schreiben vom 20. Oktober 2004 mit dieser Behauptung des Bw.
konfrontiert. Von der Fa. JO-TransportgmbH wurde mitgeteilt, sie habe in den
fraglichen Jahren die Aushubtransporte dieser Baustelle für die Fa. N-Bau
GmbH übernommen. Unter Einem wurden drei bezughabende Rechnungen über
insgesamt ATS 294.000,-- brutto vorgelegt. Von Seiten der P-Transporte KG
wurde mitgeteilt, es seien keine die Baustelle der Fa. KF betreffenden
Rechnungen bzw. Aufzeichnungen vorhanden. Darauf wurde vom Bw. erwidert, es sei zu erwarten gewesen,
dass die beiden Transportunternehmen die von ihm geleisteten Schwarzzahlungen
iHv. ATS 700.000,-- in Abrede stellen würden. Die von der Fa. JO
vorgelegten Rechnungen würden großteils
"Transportleistungen für den Abbruch des
Gebäudes der Baustelle KF" betreffen. Zum Zwecke der Feststellung
der tatsächlichen Transportleistungen wäre eine Überprüfung
der Schaublätter der in Frage kommenden LKWs der beiden Firmen
durchzuführen. In freier Beweiswürdigung kommt der UFS auf Grund der
Ergebnisse des Beweisverfahrens zu folgendem Schluss: Den im Zusammenhang mit der Baustelle H-Straße
erzielten Erlösen sind - über die bislang anerkannten Aufwendungen
hinaus gehend - keine weiteren Betriebsausgaben gegenüber zu stellen, da
der bezügliche Aufwand nach ha. Ansicht wirtschaftlich von der Fa. N-Bau
GmbH getragen wurde. Diese Auffassung liegt in folgenden Umständen
begründet: Den von der Fa. JO-TransportgmbH vorgelegten Rechnungen ist
entgegen dem Vorbringen des Bw. nicht zu entnehmen, dass diese
"Transportleistungen (lediglich)
den Abbruch des Gebäudes"
betreffen würden. In diesen an die N-Bau GmbH gelegten Rechnungen
ist vielmehr ausdrücklich von
"Aushubtransporten" die Rede.
Wenngleich es auch nach ha. Auffassung durchaus möglich erscheint, dass ein
Teil der Zahlungen "schwarz" erfolgt ist, geht der UFS davon aus, dass auch
allfällige "Schwarzzahlungen" von der N-Bau GmbH getätigt wurden. Es
wäre (ausgenommen aus steuerlichen Gründen) nicht erfindlich, aus
welchen Gründen ein und dieselbe Leistung - nämlich der Abtransport
von Aushub- und allenfalls auch Abbruchmaterial - auf zwei verschiedene
Vertragspartner aufgeteilt werden hätte sollen; noch dazu, wo doch der Bw.
offenbar auf Grund der sich in seinem Vermögen befindlichen
Wirtschaftsgüter nicht in der Lage war, diese Transporte selbst zu
bewerkstelligen. Die Glaubwürdigkeit der vom Bw. in diesem Punkt
vorgebrachten Behauptungen wird auch durch deren Widersprüchlichkeit
unterwandert: So ist der Bw. zunächst bis zum Abschluss des
erstinstanzlichen Berufungsverfahrens - trotz persönlicher Vorsprache beim
Finanzamt zum Zwecke der nachträglichen Geltendmachung von Betriebsausgaben
- der im Prüfungsbericht erkennbaren Ansicht des Finanzamtes, dass die
fraglichen Transporte mit dem Traktor (samt Anhänger) durch den Bw. selbst
vorgenommen worden seien, in keiner Weise entgegen getreten. Im Vorlageantrag
bestätigt er sogar den Eindruck, er habe diese Transporte mit seinem
Traktor durchgeführt, indem er für die im Zusammenhang mit der
Baustelle H-Straße erfolgte Traktornutzung den Abzug von Treibstoff- und
Servicekosten iHv. ATS 800.000,-- begehrt. In der Stellungnahme vom
20. Mai 2003 wird erstmals ohne nähere Angaben ausgeführt,
die Transporte seien "mittels LKW"
erfolgt. Letztlich hat der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vom
13. Oktober 2004 behauptet, er habe die fraglichen Fuhren von zwei
Frachtunternehmen durchführen lassen und das dafür vereinbarte Entgelt
"schwarz" bezahlt. Wenngleich es im Abgabenverfahren kein Neuerungsverbot
gibt, so kann der Umstand, dass der Bw. die behaupteten - beträchtlichen -
Aufwendungen trotz des langwierigen erstinstanzlichen Berufungsverfahrens erst
im Vorlageantrag beansprucht hat, nur so gedeutet werden, dass er diese
Aufwendungen tatsächlich nicht zu tragen hatte. Anderenfalls wäre zu
erwarten gewesen, dass er eine betragsmäßig derart gewichtige und
sich in steuerlicher Hinsicht wesentlich zu seinen Gunsten (weil gewinn- und
sohin steuermindernd) auswirkende Aufwandsposition sofort geltend gemacht
hätte. Dies nicht zuletzt aus dem Grunde, da diese mit seiner im
Streitzeitraum mit Abstand größten Erlösposition (Baustelle
H-Straße der Fa. KF) zusammenhängt. Die mit dieser Baustelle
verbundenen Umsätze wurden vom Finanzamt von Anbeginn an bei der
Gewinnermittlung angesetzt und ist es aus ha. Sicht nicht schlüssig
nachvollziehbar, aus welchem anderen Grunde als dem, dass dem Bw. derartige
Aufwendungen wirtschaftlich nicht erwachsen sind, auf die Geltendmachung der
damit korrespondierenden Betriebsausgaben - soweit sie nicht ohnehin in den
übrigen Abzugspositionen enthalten sind - zunächst "vergessen" worden
sein soll. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht vermag der vom Bw.
behauptete Anfall der beanspruchten Aufwendungen iHv. ca. ATS 700.000,-- bis
ATS 800.000,-- nicht zu überzeugen: Auf Grund der Rechnungen belaufen
sich die von ihm bezüglich dieser Baustelle erzielten Erlöse auf
ATS 872.058,-- netto. Wenn der Bw. allein die Transportkosten der
Frächter schon mit ATS 700.000,-- bis 800.000,-- berücksichtigt wissen
will und zu bedenken ist, dass überdies auch für die weiteren
Leistungen wie Rodung und Erdarbeiten (bereits in den übrigen Abzugsposten
zum Ansatz gebrachte) Kosten angefallen sein werden, so ergibt sich aus diesem
Geschäft für den Bw. bestenfalls ein "Nullergebnis", wenn nicht gar
ein Verlust. Es ist nach ha. Auffassung nicht glaubwürdig, ein derart
umfassendes Geschäft abzuschließen bzw. den damit verbundenen Aufwand
zu betreiben, wenn letzten Endes daraus kein Gewinn resultiert. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich auf
Grund der in der vorliegenden Berufungsentscheidung erfolgten Gewinnermittlung
für die Jahre 1994 bis 1998 ein Totalverlust von rund ATS 860.000,--
ergibt. Ist bei diesem Ergebnis schon schwer nachvollziehbar, aus welchen
Mitteln der Bw. seine Lebenshaltungskosten bestritten haben will, so ist dies
umso weniger plausibel, wenn der Bw. darüber hinausgehend das Vorliegen
weiterer Ausgaben in derart erheblichem Ausmaße behauptet. Die vom Bw. im Zuge der mündlichen Verhandlung
vorgelegten, von ihm selbst handschriftlich angefertigten "Strichlisten"
vermögen hingegen nicht zu beweisen, dass er einen wirtschaftlichen Aufwand
iHv. rund ATS 700.000,-- bis 800.000,-- zu tragen gehabt hätte. Zum
Einen gehen daraus weder (konkrete) Beträge noch der Umstand hervor, welche
Baustelle bzw. welche Tätigkeit diese Aufzeichnungen betreffen sollen, zum
Anderen könnten diese auch die N-Bau GmbH, deren Gesellschafter der Bw.
war, betreffen. Der UFS geht daher davon aus, dass die mit der Baustelle
H-Straße verbundenen Aufwendungen wirtschaftlich von der N-Bau GmbH
getragen wurden. Diese Schlussfolgerung hat bereits das Finanzamt in seinem
"Vorlagebericht" (unter do. Punkt 7.) gezogen. In seiner hiezu
geäußerten Stellungnahme hat der Bw. dagegen jedoch keine
Einwendungen erhoben. Da somit dem Bw. die beantragten Aufwendungen aus den
dargelegten Gründen nach ha. Auffassung wirtschaftlich nicht erwachsen
sind, können aus diesem Titel auch keine (weiteren) Betriebsausgaben
geltend gemacht werden. II. 3.3.2.8) Aufwendungen
für Leasing und Wartungskosten:
Der Bw. begehrt in seiner "Ausgabenaufstellung" in den
Jahren 1996 bis 1998 den Ansatz weitaus höherer Aufwendungen für
Leasing bzw. Betriebsaufwand als vom Finanzamt bzw. letztlich auch vom UFS
anerkannt wurden. Auf diese betragsmäßige Differenz im ha. Schreiben
vom 24. Juni 2004 angesprochen erwiderte der Bw. in seiner Antwort vom
2. August 2004 lediglich ganz allgemein: "Bezüglich
Mehraufwendungen für Treibstoff, Leasing und Betriebsaufwand gebe ich an:
An Hand der angelaufenen Betriebsstunden der eingesetzten Traktoren lassen sich
Treibstoffverbrauch, Wartungskosten ... und die Verschleißteile (Reifen,
...) errechnen. Die Betriebsstunden lassen sich ... an Hand der Einnahmen
(Erlöse Schutttransporte mit Anhänger-Container) errechnen -
Aufstellung der Einnahmen von 1995 bis 1999."
Aus diesen Ausführungen geht der Grund für den
begehrten Mehraufwand an Leasingausgaben überhaupt nicht hervor. Es wird
nicht einmal angeführt, zu welchem Zwecke welche Wirtschaftsgüter
geleast worden sein sollen. Das bloß allgemein gehaltene Vorbringen des
Bw. ist daher nicht geeignet, die Schlüssigkeit der auf die von ihm im Zuge
des erstinstanzlichen (Berufungs-) Verfahrens beigebrachten Belege
gestützten Schätzung zu widerlegen (s. dazu nochmals zB VwGH vom
22. November 2001, 98/15/0187). Dasselbe gilt für die begehrten Wartungskosten: Das
diesbezügliche Vorbringen ist zu allgemein und lässt nicht einmal
ansatzweise erkennen, weshalb die beantragten Servicekosten nicht schon vom laut
Finanzamt - ebenfalls auf Grund von Belegen des Bw. angesetzten -
Betriebsaufwand abgedeckt sein sollen. In diesem Zusammenhang ist nochmals
nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Gesetz keine Verpflichtung der
Abgabenbehörde zur (Re-)Konstruktion von nicht oder nur unzureichend
vorgelegten Aufzeichnungen, die der Pflichtige zu führen und vorzulegen
hat, verankert ist. II. 3.3.2.9)
Wie bereits im ha. Schreiben vom 24. Juni 2004
erläutert wurde, betreffen die vom Finanzamt gegenüber der
"Ausgabenaufstellung" des Finanzamtes nicht anerkannten
Versicherungsaufwendungen personenbezogene Versicherungen, welche zwar nicht im
Wege der betrieblichen Gewinnermittlung, wohl aber im Rahmen des gesetzlich
zulässigen Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen waren (§
18 Abs. 1 Z 2 bzw. Abs. 3 Z 2 EStG). III. Darstellung der
Änderungen gegenüber der Schätzung des Finanzamtes:
Das Finanzamt hat seine Schätzungen im Bereich der
ertragsteuerlichen Gewinnermittlung bzw. der umsatzsteuerlichen Erlös- und
Vorsteuerermittlung im Zuge der Berufungsvorlage gegenüber jenen, welche
noch den Berufungsvorentscheidungen zugrunde lagen, adaptiert. Diese adaptierten
Schätzungen wurden dem Bw. von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur
Kenntnis und Erstattung einer Stellungnahme übermittelt. Die nunmehr vom
UFS vorgenommenen Änderungen gehen von diesen anlässlich der Vorlage
adaptierten Ergebnissen des Finanzamtes aus bzw. bauen darauf auf (im ha.
Schreiben vom 24. Juni 2004 wurden diese mit
Beilage B bzw.
Beilage C bezeichnet). Soweit von
ha. Seite weitere Änderungen vorgenommen wurden, werden diese im Text
dieser Berufungsentscheidung näher erläutert und ist deren
rechnerische Darstellung dem Entscheidungstext (IFB) sowie den beiliegenden,
einen Bestandteil dieser Entscheidung bildenden
Beilagen 1 bis 5 zu entnehmen. IV: Verfahrensrechtliche
Anträge bzw. Rügen:
IV. 1) Gemäß
§ 115 Abs. 2 BAO ist den
Parteien im Abgabenverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und
rechtlichen Interessen zu geben. Wenn der Bw. ohne nähere Angaben eine Verletzung des
Parteiengehöres rügt (so etwa im Vorlageantrag), so ist zu entgegnen,
dass - am 10. März 2000 in Anwesenheit seines
(damaligen) steuerlichen Vertreters eine Schlussbesprechung über die bei
ihm durchgeführte Betriebsprüfung stattgefunden hat, - der Bw. nach Berufungseinbringung mehrmals
persönlich beim Finanzamt zum Zwecke der Vorlage weiterer Belege bzw. zum
Zwecke deren Erörterung vorgesprochen hat (s. zB die von ihm
anlässlich einer derartigen Besprechung farblich markierten
Erlöslisten) und sein Vorbringen bzw. die vorgelegten Unterlagen daraufhin
in der Berufungsvorentscheidung zum überwiegenden Teil berücksichtigt
wurden, - er am 17. April 2003 bei der
Abgabenbehörde zweiter Instanz Einsicht in seinen Steuerakt genommen
hat, - ihm spätestens mit ha. Schreiben vom
24. Juni 2004 (nochmals) sämtliche entscheidungsrelevanten
Umstände (insbesondere die von Seiten der Abgabenbehörde angenommenen
Einnahmen und Ausgaben) ausdrücklich zur allfälligen Stellungnahme zur
Kenntnis gebracht wurden und - dem Bw. letztlich auch in der mündlichen
Berufungsverhandlung vom 13. Oktober 2004 ausreichend Gelegenheit zur
Äußerung zu den behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie zur
Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hiezu
geboten wurde. Der Vorwurf der Verletzung des Parteiengehöres,
insbesondere der Nichtvorlage behördlicher Ermittlungsergebnisse zur
Stellungnahme (so im Schreiben vom 20. Mai 2003), geht daher
jedenfalls ins Leere. IV. 2) Den Beweisanträgen des Bw. war aus folgenden
Gründen keine Folge zu leisten: Die Beiziehung eines Sachverständigen für
Floristik und Blumenbinderei war entbehrlich, da die im Zusammenhang mit den
Erlösen aus der Veräußerung von Gestecken und Kränzen
stehenden Ausgaben entsprechend dem Vorbringen des Bw. in der
Berufungsverhandlung berücksichtigt wurden. Auf die Beiziehung von Sachverständigen
"aus den Gebieten Landtechnik,
Betriebswirtschaft und Bautechnik" (Stellungnahme und
Berufungsergänzung vom 20. Mai 2003) zum Zwecke der Ermittlung
der Ausgaben für den Abtransport von Schüttmaterial mit dem Traktor
sowie der Kosten für den Einbau des Schüttgutes konnte ebenso
verzichtet werden: Die im Zusammenhang mit den Transporterlösen stehenden
(Traktor-)Kosten wurden letztendlich in der vom Bw. im Zuge der mündlichen
Verhandlung begehrten Höhe anerkannt. Soweit die Transporterlöse die
Baustelle H-Straße (Baufirma KF) betrafen, ist der UFS auf Grund oa.
Überlegungen davon ausgegangen, dass die damit verbundenen Aufwendungen von
der N-Bau GmbH getragen wurden und sohin auf Seiten des Bw. keine (weiteren)
Abzugsposten angesetzt werden können. Was die Einbaukosten betreffend
Schüttgut anlangt, so sind die diesbezüglichen Angaben des Bw. zu
allgemein gehalten. Es wurde von seiner Seite nicht einmal annähernd
konkretisiert, in welchem Ausmaß allenfalls auf seinen Grundstücken
deponiertes Material gezielt in das Gelände "eingebaut" wurde. Im
Übrigen sind unter den vorgelegten Belegen Rechnungen der Fa. F für
derartige "Einbauarbeiten" enthalten. Diese konnten zum Teil mangels
Zahlungsflusses nicht anerkannt werden, da über das Vermögen dieser
Firma der Konkurs eröffnet wurde und auf Grund wechselseitiger offener
Forderungen im Konkursverfahren eine Gegenrechnung erfolgte und daher in der
Schätzung weder Einnahmen noch Ausgaben zum Ansatz gebracht wurden (s. dazu
oben Punkt II. 3.3.2.4). Den diesbezüglichen Ausführungen im
Vorlagebericht des Finanzamtes (unter do. Punkt 8.), welcher dem Bw.
(spätestens) mit ha. Schreiben vom 24. Juni 2004 zur Kenntnis
gebracht wurde, wurde seitens des Bw. im Übrigen auch nichts weiter
entgegen gehalten. Wenn schließlich der Abzug behaupteter
"Schwarzzahlungen" begehrt und in diesem Zusammenhang eine Überprüfung
der "Schaublätter" (Fahrtenschreiber) der LKW jener Unternehmen, welche dem
Bw. zufolge die fraglichen Transporte durchgeführt haben, "angeregt" wird
(so in der Stellungnahme des Bw. vom 12. Dezember 2004), ist darauf
hinzuweisen, dass eine derartige Überprüfung hier in keinem Falle
zielführend sein kann: Zum Einen geht die Abgabenbehörde zweiter
Instanz in der vorliegenden Entscheidung davon aus, dass die begehrten Zahlungen
nicht vom Bw. selbst getragen wurden (s. oben). Zum Anderen wäre diese
Überprüfung bestenfalls dazu geeignet, auf Seiten der betreffenden
Transportunternehmen Fahrten nachzuweisen, denen uU. keine - erklärten -
Umsätze gegenüber stehen. Zwingende Rückschlüsse darauf, ob
vom Bw. tatsächlich Zahlungen und gegebenenfalls in welcher Höhe diese
an die Unternehmen geleistet wurden, lassen sich daraus jedoch nicht
gewinnen. Auf Grund der umfassend dargestellten Sach- und Rechtslage
war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen:
5 Tabellen (1 bis 5); sowie 10 Abgabenberechnungsblätter Graz,
am 4. Februar 2005 nach oben