Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5851.php
Timestamp: 2018-01-17 01:26:36
Document Index: 263928040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 227', '§ 42', '§ 411', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

OLG Stuttgart Beschluss vom 19.04.2011 - 13 W 21/11 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung
OLG Stuttgart v. 19.04.2011: Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 19.04.2011 - 13 W 21/11) hat entschieden:
Siehe auch Befangenheitsantrag - Richterablehnung und Der Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren
a) Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 60/06 – Tz. 7 [juris]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9; Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 42 Rn. 5). Mögliche Ablehnungsgründe sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 6).
c) Im Besonderen begründet die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. etwa, jeweils m. w. N., BGH, NJW 2006, 2492, 2494; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1008; OLG Brandenburg, NJW-​RR 1999, 1291, 1292; Musielak/Stadler, a.a.O., § 227 Rn. 4; Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11).
bb) Sollte die Beschwerde die Ablehnung auf das Vorbringen stützen wollen, der Privatsachverständige sei verfahrensfehlerhaft nicht zum Termin geladen worden, so hätte sie auch damit keinen Erfolg. Das folgt schon daraus, dass der Beweisführer nach geltendem Verfahrensrecht ohnehin die Ladung des von ihm herangezogenen Privatgutachters zum Termin zwecks Erläuterung nach § 411 Abs. 3 ZPO oder dgl. grundsätzlich nicht verlangen kann (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 402 Rn. 9 m. N. der Rechtsprechung; Musielak/Huber, a.a.O., § 402 Rn. 5). Ob es unter gewissen, von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Umständen geboten sein kann, den gerichtlichen Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um entscheiden zu können, wieweit den Ausführungen des Sachverständigen zu folgen sei (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 12.01.2011 – IV ZR 190/08 - Tz. 5 [juris]), kann hier dahin stehen; jedenfalls wird es zumindest in aller Regel möglich sein, bei sich widersprechendem gerichtlichen Gutachten und Privatgutachten in verschiedener Weise vorzugehen (vgl. etwa auch BGH, Urteil vom 14.04.1981 - VI ZR 264/79 - Tz. 11 [juris]; ferner z. B. BGH, Urteil vom 10.12.1991 - VI ZR 234/90 - Tz. 12 [juris]). Bei dieser verfahrensrechtlichen Lage lässt sich im Streitfall auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens ein Verstoß gegen Verfahrensrecht dadurch, dass eine Ladung des Privatsachverständigen zum Termin unterblieb, bereits nicht annehmen. Jedenfalls aber ist kein Ablehnungsgrund erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 60/06 – Tz. 13 [juris]).