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Timestamp: 2019-05-22 19:45:05
Document Index: 333061311

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 718', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_359/2018 30.01.2019
4A_359/2018
1.1. Der angefochtene Entscheid bejaht die Passivlegitimation des Beschwerdeführers und behandelt damit eine Vorfrage. Er schliesst das Verfahren somit bezüglich der Klagebegehren weder ganz noch teilweise ab und qualifiziert sich damit als Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216).
1.2. Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht ohne Weiteres in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
1.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
1.3.1. Die erste Teilvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist erfüllt. Bei fehlender Passivlegitimation wäre die Klage in einem verfahrensabschliessenden Endurteil abzuweisen.
1.3.2. Auch die weitere Teilvoraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, ist erfüllt. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner werfe ihm vor, in sorgfaltswidriger Weise während Jahren eine Anlagestrategie verfolgt zu haben, die nicht seinen Bedürfnissen entsprochen habe. Die Behauptung, die von ihm getätigten Anlagegeschäfte stellten eine Vertragsverletzung dar, habe er bestritten. Im weiteren Verfahren würde er darlegen, dass der Beschwerdegegner bewusst eine risikoreiche Anlagestrategie gewünscht habe. Für den Fall, dass das Bezirksgericht eine Vertragsverletzung annähme, würde er aufzeigen, dass der Vermögensverlust der schwierigen Börsenlage im Jahr 2008 geschuldet sei. Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner Beschwerde verschiedene Gutachten, welche er als Beweismittel beantragen würde. Darunter insbesondere auch ein Gutachten über die Entwicklung des verwalteten Vermögens bei pflichtgemässer Erfüllung des Vermögensverwaltungsvertrags. Die Erstellung einer solchen Expertise ist naturgemäss zeitaufwändig und teuer. Denn in diesem Gutachten müsste die Entwicklung des tatsächlich verwalteten Vermögens ( effektives Portfolio) verglichen werden mit der Entwicklung eines Vermögens, das unter Beachtung der vertraglichen Sorgfaltspflichten verwaltet worden wäre ( hypothetisches Portfolio). Dieses hypothetische Portfolio müsste durch den Gutachter erst erstellt und anschliessend dessen Wert berechnet werden. In zeitlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass ein gestaffeltes Beweisverfahren durchgeführt werden müsste: Zuerst wäre in einem ersten Schritt zu ermitteln, welche Anlagestrategie bei pflichtgemässer Erfüllung des Vermögensverwaltungsvertrages gewählt worden wäre. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer insbesondere bestritten, dass es sich beim anvertrauten Vermögen um die Altersvorsorge des Beschwerdegegners gehandelt habe. Erst wenn die Frage der bei pflichtgemässer Erfüllung zu wählenden Anlagestrategie geklärt ist, könnte in einem zweiten Schritt das Gutachten über die Entwicklung des Vermögens bei pflichtgemässer Erfüllung erstellt werden. Durch einen Endentscheid im Falle der Gutheissung der Beschwerde würde sich folglich eine erhebliche Zeit-, Kosten- und Aufwandsersparnis ergeben.
1.3.3. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung - einzutreten.
2.2. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Entsprechend genügt es nicht, lediglich einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. nur etwa Urteil 4A_606/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1).
3.1. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. BGE 144 III 93 E. 5.2.2 S. 98; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274; je mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
3.3. In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 55 ZPO. Er habe im Rahmen seiner Klageantwortschrift und der beschränkten Duplik ausdrücklich ausgeführt, es sei der tatsächlich übereinstimmende Wille sämtlicher Parteien gewesen, den Vermögensverwaltungsvertrag mit Wirkung ex tunc zu übertragen. Der Beschwerdegegner habe diese substanziierten Behauptungen nicht bestritten. Indem die Vorinstanz zwar eine Vertragsübernahme bejahe, jedoch eine rückwirkende Übernahme der Parteistellung des Beschwerdeführers durch die I.________ AG verneine, habe sie unbestrittene Behauptungen nicht beachtet.
3.5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe es in Verletzung von Art. 1 und Art. 18 OR unterlassen, auf die Interessen der I.________ AG als vertragsübernehmende Partei abzustellen. Bei Zweifeln über den Parteiwillen seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Interessen der vertragsübernehmenden Partei massgebend. Vorliegend seien die vertragsübertragende und die vertragsübernehmende Partei wirtschaftlich betrachtet identisch. Es bestünde folglich eine Identität der Interessen. Das massgebliche Interesse der I.________ AG als vertragsübernehmende Partei spreche somit für eine rückwirkende Vertragsübernahme.
Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Übernahmeverträgen im Dreiparteienverhältnis im Zweifelsfall primär die mutmasslichen Interessen der vertragsübernehmenden Partei massgebend sind (Urteile des Bundesgerichts 4A_30/2017 vom 4. Juli 2017 E. 4.1; 4A_311/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1.2; 4A_665/2010 vom 1. März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hält aber auch fest, dass bei der Übertragung von Dauerschuldverhältnissen das Interesse der übernehmenden Partei im Prinzip für eine zeitlich beschränkte Vertragsübertragung spricht (zit. Urteile 4A_30/2017 E. 4.1; 4A_311/2011 E. 3.1.2; 4A_665/2010 E. 4.1).
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner Beschwerdeantwort einzugehen, wonach zwischen den Parteien überhaupt kein Übernahmevertrag geschlossen worden sei bzw. ein solcher aufgrund der nicht erfüllten Formvorschrift von Art. 718b OR nichtig wäre. Denn selbst wenn die Auffassung des Beschwerdegegners zutreffen sollte, hätte dies auf die Passivlegitimation des Beschwerdeführers keinen Einfluss. Diese wäre im gleichen Ausmass gegeben.
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).