Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=1996-02-20&Aktenzeichen=14%20TG%20430%2F95
Timestamp: 2018-11-21 06:57:48
Document Index: 227305665

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 69', '§ 23', '§ 15', '§ 30', '§ 80']

VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95 - dejure.org
VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit; Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog "intendierten Ermessens"; Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit
VG Kassel, 16.01.1995 - 3 G 3774/94
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen daher regelmäßig nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291, 292; VG München, Urteil vom 10. Februar 2015 - M 16 K 14.4508 -, juris).
Ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen und der Widerspruch noch unbeschieden, so kommt es darauf an, ob der Widerspruch offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291) und ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist.
Von diesen Grundsätzen geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus (GewArch 1996, 291, 292; GewArch 1990, 412;… zur formellen und materiellen Illegalität eines Handwerks vgl. auch Frotscher, a.a.O., § 14, Rdnr. 311).
Denn in Fällen formeller und materieller Illegalität ist stets ein besonderes dringendes öffentliches Interesse an der Betriebseinstellung anzunehmen (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292).
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18).
Auch wenn die Antragsgegnerin der Deutlichkeit halber diese Frist ausschließlich in die Zwangsmittelandrohung hätte einbeziehen sollen, weil sie dort der Sache nach hingehört (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291), führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohung.
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen aber nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18).
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen aber nicht (vgl. Hess. VGH, B. v. 20.02.1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, B. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16, 18).
Der Senat hat jedoch für den Fall, dass durch eine solche Fristsetzung erkennbar nicht ein zeitliches Hinausschieben der Grundverpflichtung, sondern die Einräumung einer Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist geregelt werden soll, die Wiederholung einer solchen Fristsetzung in der Zwangsmittelandrohung als noch mit den gesetzlichen Anforderungen des § 69 Abs. 1 Nr. 2 HessVwVG vereinbar angesehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 - GewArch 1996 S. 291), so dass dies auch noch für die hier erfolgte ausdrückliche Bezugnahme in der Zwangsmittelandrohung angenommen werden kann.
OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96
Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung
Da gemäß § 23 Abs. 2 S. 1 VwVG-BB die Zwangsmittelandrohung mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden konnte und diese zur Erfüllung der Pflicht ergeht, kann die gesetzte Frist hiernach als Einräumung einer Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist verstanden werden (so auch Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 293; wohl auch OVG Koblenz NVwZ 1986, 763; a. A. Hess. VGH NVwZ 1996, 210, 211).
VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.4508
Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession; Betriebsuntersagung
Soweit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ein Rechtsfolgeermessen vorsieht, reduziert sich das Ermessen im inhaltlichen Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Widerruf wegen Unzuverlässigkeit im Regelfall auf die Betriebseinstellung als einzig sachgerechte Entscheidung - sog. intendierte Ermessensentscheidung (…Schulze-Werner in Friauf, GewO, Stand Mai 2011 § 30 Rn. 70; HessVGH, B.v. 20.2.1996 - 14 TG 430/95 - juris).
VG Osnabrück, 01.07.2004 - 1 B 12/04
Anstelle einer näheren Begründung reicht für eine solche Anordnung regelmäßig der behördliche Hinweis auf die maßgeblichen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 20.02.1996 - 14 TG 43/95 - GewArch 1996, 291).
Eine Heilung des Begründungsmangels bis zum Abschluss des Vorverfahrens kann deshalb angenommen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.02.1996 - 14 TG 430/95 -aaO.).
VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16
Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
VG Schleswig, 18.08.2016 - 12 B 28/16
Gaststättenerlaubnis - Antrag nach § 80 V VwGO
VG Darmstadt, 19.04.2018 - 3 L 4339/17
OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99
Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur …
VG Gießen, 14.03.2013 - 8 L 286/13
Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung
VG Gießen, 28.04.1999 - 10 E 965/98
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes; …