Source: https://sadaba.de/GSBT_BauGB_085_092.html
Timestamp: 2020-08-15 08:07:55
Document Index: 147983031

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 176', '§ 172', '§ 171', '§ 92', '§ 100', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 97', '§ 90', '§ 86', '§ 85']

Text: BauGB-Baugesetzbuch §§ 85 - 92
BauGB (7)
§_85 BauGB (F)
(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Abs.1 oder 2 nicht erfüllt,
im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs.3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder
im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Abs.3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen. (1)
die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nr.6 genannten Zwecken.
§_86 BauGB
(2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Abs.4 ausgedehnt werden.
(3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nr.2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.
§_87 BauGB (F)
(2) 1Die Enteignung setzt voraus, daß der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Abs.1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat.
2DDer Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.
(3) 1DDie Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten (§ 85 Abs.1 Nr.1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Abs.1 Nr.2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen.
2DIn den Fällen des § 85 Abs.1 Nr.5 kann die Enteignung eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet.
3DSoweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen.
(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten (1) Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt.
§_88 BauGB
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
1Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Abs.1 Nr.1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Abs.2 der Nachweis, daß die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat.
2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Enteignung eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zugunsten der Gemeinde oder eines Sanierungsträgers beantragt wird.
§_89 BauGB
(1) 1Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern,
die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder
die zu ihren Gunsten enteignet worden sind, um sie für eine bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen.
2Dies gilt nicht für Grundstücke, die als Austauschland für beabsichtigte städtebauliche Maßnahmen, zur Entschädigung in Land oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt werden.
3Die Veräußerungspflicht entfällt, wenn für das Grundstück entsprechendes Ersatzland hergegeben oder Miteigentum an einem Grundstück übertragen wurde oder wenn grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Rechte an einem Grundstück begründet oder gewährt wurden.
(2) Die Gemeinde soll ein Grundstück veräußern, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist.
(3) 1Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verpflichten, das Grundstück innerhalb angemessener Frist entsprechend den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme zu nutzen.
2Dabei sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 die früheren Käufer, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 die früheren Eigentümer vorrangig zu berücksichtigen.
(4) 1Die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie
das Eigentum an dem Grundstück überträgt,
grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder
sonstige dingliche Rechte
begründet oder gewährt.
2Die Verschaffung eines Anspruchs auf den Erwerb solcher Rechte steht ihrer Begründung oder Gewährung oder der Eigentumsübertragung gleich.
§_90 BauGB
§_91 BauGB
1Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, ist nur zulässig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist.
2Für den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach § 97 Abs.2 Satz 3 gelten die in § 90 Abs.1 und 2 für die Enteignung zur Entschädigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.
§_92 BauGB
(2) 1Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann der Eigentümer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums verlangen.
2Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet werden, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für ihn unbillig ist.
(4) Der Eigentümer kann verlangen, daß die Enteignung auf die in § 86 Abs.2 bezeichneten Gegenstände ausgedehnt wird, wenn und soweit er sie infolge der Enteignung nicht mehr wirtschaftlich nutzen oder in anderer Weise angemessen verwerten kann.
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