Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_2-UF-195-99_Beschluss_25.04.2000.html
Timestamp: 2019-06-16 03:32:31
Document Index: 366172385

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 621', 'Art. 5', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 621', '§ 1361', '§ 861', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1353', 'BGH', '§ 861', '§ 1361', '§ 861', '§ 1361', '§ 1361', '§ 13']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000 mit dem Az.: 2 UF 195/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 UF 195/99
Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der Trennungszeit ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens innerhalb der Wohnung nach § 1361 b BGB analog verlangen, wobei der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes mit einzubeziehen ist. Das Alleineigentum des aussperrenden Ehegatten an der Wohnung rechtfertigt nicht, diese ihm allein zuzuweisen; vielmehr müßte die Zuweisung der Wohnung erforderlich sein, um eine schwere Härte zu vermeiden.
2 UF 195/99 1 F 111/99
Karlsruhe, 25. April 2000
wegen Zutritts zur Ehewohnung
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 17.8.1999 (1 F 111/99) wird zurückgewiesen.
Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche.
Die Antragstellerin bestreitet, daß ein Getrenntleben innerhalb des Hauses Einfluß auf den Gesundheitszustand des Antragsgegners habe. Sie habe keine eigenen Einkünfte und könne daher keine Wohnung bezahlen.
Die Antragstellerin hat im Klageverfahren beantragt,
den Antragsgegner zu verurteilen, ihr den Zutritt zur Ehewohnung in der H. str. , 76351 L.-H. zu gewähren und den Aufenthalt in der gemeinschaftlichen Wohnung zu gestatten.
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die vom Antragsgegner eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist als befristete Beschwerde zu behandeln, da das Familiengericht an sich im FGG-Verfahren den Zutritt zur Ehewohnung hätte regeln müssen und hiergegen die befristete Beschwerde gem. §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO das zulässige Rechtsmittel wäre. Da tatsächlich ein Urteil ergangen ist, konnte der Antragsgegner sein Rechtsmittel als Berufung einlegen ("Meistbegünstigung").
1. Auf die Beurteilung des Sachverhalts findet deutsches Recht Anwendung, nachdem die Ehegatten sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, Art. 5 EGBGB. Zumindest innerhalb Deutschlands geht insoweit die deutsche Staatsangehörigkeit vor.
2. Der Anspruch der Antragstellerin, ihr wieder Zutritt zur Ehewohnung zu gewähren, ergibt sich aus § 1361 b BGB analog.
a) Obwohl die Antragstellerin zwischenzeitlich in einer anderen Wohnung wohnt, hat die im Alleineigentum des Antragsgegners stehende, früher von beiden Parteien bewohnte Wohnung ihren Charakter als Ehewohnung noch nicht verloren (Senat, FamRZ 1999, 1087 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 59. Aufl., § 1361 b, Rn. 6 m. w. N.).
Unstreitig ist die Antragstellerin nicht freiwillig aus der Wohnung ausgezogen, sondern wurde hierzu vom Antragsgegner gezwungen, da dieser die Schlösser ausgetauscht und ihr den weiteren Zutritt verwehrt hat. Sie hat auch nicht etwa von sich aus eine andere Wohnung angemietet, sondern wurde von der Gemeinde zur Vermeidung der Obdachlosigkeit in ihre jetzige Wohnung eingewiesen. Auch ihr Verhalten im vorliegenden Verfahren, in dem sie Zutritt zur Ehewohnung begehrt, zeigt, daß die Antragstellerin ihre Rechte an der Wohnung noch nicht endgültig aufgegeben hat.
Teilweise wird die Meinung vertreten, die Regelung des § 1361 b BGB verdränge als lex specialis die Besitzschutzvorschriften (so etwa OLG Köln FamRZ 1987, 77, 78; Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 621, Rn. 48 a). Nach anderer Meinung besteht zwischen den Normen §§ 1361 a, 1361 b BGB und § 861 BGB eine freie Anspruchskonkurrenz (so etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 164, 165 für Hausrat). Eine vermittelnde Meinung läßt beide Ansprüche zu, berücksichtigt allerdings den Regelungsgehalt des § 1361 b BGB auch für possessorische Ansprüche (so OLG Hamm FamRZ 1991, 81; weitere Hinweise und Kritik zu allen Meinungen bei Brudermüller in Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1361 b BGB, Rn. 49).
Gegen die erstgenannte Meinung spricht, daß dann eine Rechtsschutzlücke entstehen würde, da § 1361 b BGB nur das Recht zum Besitz schützt, während der possessorische Besitzschutz den Besitzer selbst dann, wenn er kein Recht zum Besitz hat, vor eigenmächtigen Eingriffen schützt und dadurch verhindert, daß der Stärkere mittels Faustrechts einen vermeintlichen Anspruch im Wege der Selbstjustiz durchsetzt. Der betroffene Ehegatte hätte keinen Anspruch auf Wiederherstellung der ursprünglichen Besitzverhältnisse und wäre damit vor verbotener Eigenmacht des anderen Ehegatten nicht geschützt, obwohl ihm aus der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) ein possessorischer Anspruch auf Einräumung von Mitbesitz und Mitnutzung der Ehewohnung zusteht, der nicht allein durch das Recht des anderen Ehegatten zum Getrenntleben aufgehoben wird (BGH FamRZ 1978, 496, 497).
Gegen die freie Anspruchskonkurrenz spricht, daß der Ehegatte, gegen den verbotene Eigenmacht verübt wurde, im Ergebnis besser gestellt würde: Er würde den Mitbesitz an der Ehewohnung aufgrund der Vorschrift des § 861 BGB erhalten, ohne daß es auf die Voraussetzungen des § 1361 b BGB ankäme und die Gründe des anderen Ehegatten, weshalb er ihn ausgesperrt hat, berücksichtigt werden könnten. Ggf. würde das Ergebnis des possessorischen Besitzschutzverfahrens sofort durch ein Verfahren nach der HausratsVO geändert.
Gegen die vermittelnde Ansicht kann eingewendet werden, daß rechtsmethodisch kaum zu begründen ist, weshalb trotz des gesetzlichen Ausschlusses petitorischer Einwendungen (§ 861 BGB) der Regelungsgehalt des § 1361 b BGB beachtlich sein soll.
Danach ist vorliegend der Antragstellerin der Mitbesitz an der Ehewohnung wieder einzuräumen. Der Antragsgegner hat keine ausreichenden Gesichtspunkte vorgetragen, die einen Ausschluß der Antragstellerin vom Mitbesitz der Ehewohnung rechtfertigen könnten.
Das Alleineigentum des Antragsgegners an der Ehewohnung ist insoweit kein Maßstab, da dieses im Rahmen einer Ehewohnungszuweisung nach § 1361 b Abs. 1 Satz 2 BGB zwar besonders zu berücksichtigen ist, aber nicht zwingend bedeutet, daß der andere Ehegatte von der Mitnutzung während der Dauer des Getrenntlebens auszuschließen ist.
Weitere Voraussetzung einer Ehewohnungszuweisung wäre, daß diese erforderlich ist, um eine schwere Härte für den die Zuweisung begehrenden Ehegatten zu vermeiden. Hierzu trägt der Antragsgegner lediglich vor, daß er unter einer Gastritis leide und diese sich bei einem Wiedereinzug der Antragstellerin verstärken würde.
Der Antragsgegner hat bisher selbst keine näheren Angaben dazu gemacht, durch weiche Handlungen oder Verhaltensweisen der Antragstellerin im einzelnen sein Gesundheitszustand sich verschlechtert haben sollte. Insoweit ist ein konkreter Anlaß dafür, die Antragstellerin - offensichtlich ohne Vorankündigung - durch den Austausch der Schlösser auszusperren, nicht ersichtlich. Die angeführten Erkrankungen bestanden - auch nach der Behauptung der Antragstellerin - offensichtlich schon lange. Allein der Umstand, daß der Antragsgegner ab diesem Zeitpunkt offenbar getrennt leben wollte, wäre für ein Aussperren der Antragsstellerin nicht ausreichend. Ein Rechtfertigungsgrund für die verbotene Eigenmacht liegt damit nicht vor. Vielmehr hätte der Antragsgegner im Rahmen eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur alleinigen Nutzung beantragen müssen. Ggf. hätte dann geprüft werden müssen, ob eine Aufteilung der Ehewohnung während der Dauer des Getrenntlebens ausreichend ist oder die Wohnung dem Antragsgegner insgesamt zuzuweisen ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Normale Streitigkeiten im Rahmen einer Trennung wären insoweit nicht ausreichend (Palandt, aaO., Rn. 10). Im Rahmen des Ehewohnungszuweisungsverfahrens sind an die Voraussetzungen einer schweren Härte geringere Anforderungen zu stellen, wenn der antragstellende Ehegatte Alleineigentümer ist (Brudermüller in Johannsen/Henrich, aaO., Rn. 25). Von der Größe des Hauses her wäre im übrigen auch eine Aufteilung denkbar.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf dem Nutzungsinteresse (6-facher Mietwert von monatlich 1.200 DM).