Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitsschutzgesetzes&id=recht
Timestamp: 2019-12-11 07:48:43
Document Index: 37316119

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 20', '§ 26', '§ 5']

Umwelt-online: Arbeitsschutzgesetzes
108 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Arbeitsschutzgesetzes"
... durch Einführung einer Risikobetrachtung, verbunden mit der neuen Begrifflichkeit einer "unverantwortbaren" Gefährdung, kritisch. Der im Arbeitsschutzgesetz für alle Beschäftigten verankerte allgemeine Grundsatz, wonach Gefährdungen möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden, darf nicht unterlaufen werden.
... 3. Angaben zu den nach § 13 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen,
... In Absatz 3 wird der Anwendungsbereich für Telearbeitsplätze festgelegt. Dies ist erforderlich, da der Arbeitgeber prinzipiell eine gesetzliche Fürsorgepflicht und Verantwortung für die Sicherheit und die Gesundheit seiner Mitarbeiter hat. Diese gilt auch für ausgelagerte Arbeitsplätze von Beschäftigten, die alternierend im Betrieb oder im Privatbereich (Telearbeitsplätze) arbeiten. Der Arbeitgeber hat aber nur begrenzte Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Deshalb wird der Anwendungsbereich der Telearbeitsplätze im Privatbereich wie bisher im Wesentlichen auf Maßnahmen für Bildschirmarbeitsplätze beschränkt. Es gelten für Telearbeitsplätze noch die Anforderungen des § 3 (Gefährdungsbeurteilung), § 6 (Unterrichtung und Unterweisung) und die Nummer 6 des Anhangs (Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen). Für Telearbeitsplätze bedeutet dies im Ergebnis, dass der Arbeitgeber beurteilen muss, ob der Bildschirmarbeitsplatz im häuslichen Bereich sicher und geeignet für die Art der Tätigkeit ist, bzw. welche Maßnahmen anderenfalls für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten im Hinblick auf die Tätigkeit getroffen werden müssen. Die Telearbeitsplätze waren bereits bis zur Novellierung der ArbStättV im Jahr 2004 im Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung enthalten. Bei der Novellierung der ArbStättV im Jahr 2004 ist die Verordnung durch den Bundesrat nahezu wortgleich (1 : 1) an die Mindestvorschriften der EG-Arbeitsstättenrichtlinie angepasst worden. Damit waren seither Telearbeitsplätze im "privaten Bereich" aus dem Anwendungsbereich der ArbStättV ausgenommen. Geblieben waren aber die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Bildschirmarbeitsverordnung. Die Pflichten aus der Bildschirmarbeitsverordnung werden insoweit in die ArbStättV übernommen. Durch den rapiden Wandel in der Arbeitswelt in Form von neuen Betriebsstrukturen und Arbeitsmodellen sowie durch die rasante Weiterentwicklung und Verbreitung der digitalen Informationstechniken hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Telearbeitsplätze sowohl in Deutschland, als auch weltweit, ganz erheblich zugenommen. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in der Praxis zunehmend zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Für beide Gruppen stellt sich heute die Frage, welche Anforderungen konkret für Telearbeitsplätze gelten und wie diese Arbeitsplätze außerhalb des Betriebes zum Schutz der Beschäftigten zu gestalten sind. Eine Klarstellung in Bezug auf die Arbeitsplätze im Privatbereich wird umso drängender, da diese Art und Form der Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft an Bedeutung gewinnt. Mit der demografischen Entwicklung und der rasanten Verbreitung und Nutzung digitaler Medien und Techniken gehen neue ökonomische und organisationsbezogene Optimierungs- bzw. Organisationsformen einher. Künftig werden Arbeitszeit- und Arbeitsortflexibilität sowie neue Arbeits- und Büroorganisationsformen für Arbeitgeber und Beschäftigte immer wichtiger. Durch die nun vorgesehenen Änderungen der ArbStättV werden die diesbezüglich in der Praxis bestehenden Unsicherheiten beseitigt.
... (1) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben durch eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln, um Gefährdungen durch psychische Belastung am Arbeitsplatz zu vermeiden beziehungsweise so weit wie möglich zu verringern. Dazu haben sie insbesondere Gefährdungen durch Arbeitsaufgabe, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsrhythmus, Arbeitsumgebungsbedingungen sowie durch soziale Bedingungen zu ermitteln. Dabei sind die Wechselwirkungen zwischen psychischer und physischer Belastung und Beanspruchung zu beachten. Bei der Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Anhang zu dieser Verordnung sowie die nach § 9 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; insbesondere sind die Beschäftigten bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen sowie bei der Festlegung der zu treffenden Maßnahmen zu beteiligen.
... (1) Wer durch eine in § 20 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
... Jugendarbeitsschutzgesetz
... es (Gefährdungsbeurteilung)" durch die Wörter "Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes" zu ersetzen.