Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/streik
Timestamp: 2019-11-19 00:21:00
Document Index: 356726370

Matched Legal Cases: ['§2', '§74', '§100', '§160', '§25', 'Art. 9']

Streik und Aussperrung - Definitionen und Beispiele
SIE SIND HIER: Magazin / Arbeitsrecht / Streik
Streik und Aussperrung im Arbeitskampf – Erläuterung mit Definitionen und Beispielen
Das Schlagwort Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung sozialer und monetärer Anliegen, bereichert immer wieder die Medienlandschaft. Legale Form des Arbeitskampfes oder schlichte Erpressung? Wie können Unternehmen darauf reagieren, welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer? Streik und Aussperrung kurz und bündig erklärt.
1. Definition: Was ist ein Streik?
4. Wann sind Streiks unzulässig?
6. Streik und Aussperrung – einfach erklärt
6.1. Aussperrung bedeutet keine Lohnfortzahlung
6.2. Wann darf ein Arbeitgeber auf einen Streik mit einer Aussperrung reagieren? – Beispiel
6.3. Heiße Aussperrung
6.4. Kalte Aussperrung
6.5. Aussperrung von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern
6.6. Vorteile und Nachteile einer Aussperrung
Definition: Was ist ein Streik?
Ein Streik ist eine Maßnahme des Arbeitskampfes. So martialisch findet sich der Streikbegriff in den einzelnen gesetzlichen Grundlagen. Streik ist laut Definition:
eine gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung
es soll ein bestimmter Kampfzweck erreicht werden
nach Erreichung dieses Ziels wird die Arbeit wiederaufgenommen
am Streik ist immer eine größere Anzahl von Arbeitnehmern beteiligt
Die „größere Anzahl“ ist nicht definiert. Es ist damit nicht ganz klar, wie viele Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen müssen, damit es sich um einen Streik im rechtlichen Sinne handelt.
Streik (© vege / fotolia.com)Der Streik als Arbeitskampf basiert auf keiner expliziten Definition. Einige Gesetzesstellen nehmen auf den Arbeitskampf ohne Anspruch auf Regelung Bezug:
§2 Abs. 2 ArbGG: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kampfmaßnahmen
§74 Abs. 2 BetrVG: Unzulässigkeit von Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
§100 SGB III Ruhen des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitskämpfen
§160 SGB III Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen
§25 KSchG: (Nicht-) Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei wirtschaftlichen Kämpfen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
Grundsätzlich definiert das Grundgesetz (Art. 9 III GG), den Streik als Arbeitskampfmittel und verleiht ihm damit verfassungsrechtliche Gültigkeit.
Nicht jeder Streik ist rechtens, allerdings besteht auch darüber keine gesetzliche Regelung. Die gängige Rechtslehre und Rechtsprechung geht von einem rechtmäßigen Streik aus, wenn:
… der Streik von einer Gewerkschaft geführt wird, indem sie ihn ausruft oder einen bestehenden Streik genehmigt und beitritt
… der Streik muss sich gegen einen Tarifpartner (Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband) richten
… der Streik verfolgt als Ziel kollektive und tarifliche Regelungen (Arbeitsbedingungen, Löhne, Urlaub)
Wann sind Streiks unzulässig?
Die Unzulässigkeit von Streiks wird ebenfalls aus der gängigen Rechtsprechung abgeleitet. Unzulässig sind:
politisch motivierte Streiks, denn sie gelten nicht als Arbeitskampf
Demonstrationsstreiks, mit dem auf soziale Missstände hingewiesen werden soll.
Streiks, die gegen die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (kollektives Arbeitsrecht) verstoßen. Im Besonderen gegen die Einhaltung der tariflichen Friedenspflicht.
Streiks, die gegen Verhältnismäßigkeit und faire Kampfführung (Gewaltandrohung und -anwendung) verstoßen.
Streiks, wenn nicht davor alle Möglichkeiten der friedlichen Einigung ausgeschöpft wurden.
Streiks von Beamten sind rechtswidrig (Verstoß gegen die Treuepflicht der Beamten).
Bevor tatsächlich die Arbeit für einen anfänglich unbestimmten Zeitraum niedergelegt wird, sieht das Regelwerk noch den Versuch einer Annäherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor
Wenn dies keinen Erfolg zeigt, dann läuft das Verfahren in folgenden Schritten ab:
Versuch der Schlichtung und Schiedsspruch: eine Kommission (paritätische Zusammensetzung Gewerkschaft, Arbeitgeber) erstellt einen Schlichtungsvorschlag, der von der Kommission in einfacher Mehrheit angenommen oder abgelehnt werden kann. Wird der Schlichtungsvorschlag abgelehnt, geht alles in die nächste Phase.
Urabstimmung, die demokratische Legitimierung des Arbeitskampfes. Mindestens 75% aller Befragten müssen dem Streik zustimmen.
Ort, Zeit und Dauer der Arbeitsniederlegung wird bekanntgegeben, die betroffenen Arbeitnehmer werden aufgefordert ihre Arbeit zu den genannten Zeiten niederzulegen.
Wenn der Arbeitgeber bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Während der Verhandlungen kann gestreikt werden, wenn es für die Argumentation erforderlich ist.
Die Vorschläge der Arbeitgeber müssen ebenfalls mit 75% - Mehrheit angenommen werden, um den Streik zu beenden. Andernfalls setzt der Kreislauf wieder bei Punkt 3 ein.
Theoretisch können Streiks so über einen unbestimmten Zeitraum fortgesetzt werden. Die Folgen können für beide Seiten dramatisch sein.
Für die Arbeitnehmer bedeutet es, dass sie während des Streiks weder Lohn noch Arbeitslosengeld erhalten. Die Gewerkschaften zahlen ihren Mitgliedern (und nur diesen) während der Streikteilnahme Streikunterstützung.
Streik und Aussperrung – einfach erklärt
Streik (© Marco2811 / fotolia.com)Auch Arbeitgeber haben die Möglichkeit im Arbeitskampf scharf zu schießen. In ihrem Fall heißt die Waffe „Aussperrung“. Konkret heißt das, der Arbeitgeber verweigert die Annahme der Arbeitsleistung aller Arbeitnehmer. Damit setzt er die Gewerkschaft unter Druck, da sie die Streikunterstützung zahlen muss.
Für eine Aussperrung gelten die gleichen Rechtsbedingungen wie für einen Streik.
Aussperrung bedeutet keine Lohnfortzahlung
Falls die Aussperrung rechtmäßig ist, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltzahlung für die Zeit der Aussperrung verpflichtet.
Wann darf ein Arbeitgeber auf einen Streik mit einer Aussperrung reagieren? – Beispiel
Die Aussperrung ist die Antwort der Arbeitgeber auf einen Streik. Und nur in dem Fall ist sie rechtmäßig. Die Durchführung obliegt dem zuständigen Arbeitgeberverband. Durch die Aussperrung dürfen keine Strafgesetze verletzt werden und die Grundversorgung der Bevölkerung (Wasser, Strom, Notdienste zur Erhaltung und in Notfällen) müssen funktionsfähig bleiben. So wie beim Streik, ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit eine Richtschnur.
Eine sehr medienwirksame Aussperrung fand 2011 im sogenannten Lokführer-Konflikt statt. Diese wurde vom zuständigen Arbeitsgericht als rechtswidrig eingestuft, da es sich um eine „Selektiv-Aussperrung“ gehandelt hat. Es wurden nur jene Arbeitnehmer ausgesperrt, die am zuvor stattgefundenen Streik teilgenommen haben.
Unter „heißer Aussperrung“ versteht man den vorübergehenden Ausschluss mehrerer Arbeitnehmer von der Leistungsverpflichtung (auch wenn sie leistungswillig sind). In dieser Zeit wird auch die Entgeltzahlung eingestellt. Es ist eine Abwehrmaßnahme und eine Reaktion auf einen Streik. Die Rechtsprechung sieht die Rechtmäßigkeit der Aussperrung als gegeben, wenn „Kampfparität“ vorliegt. Das bedeutet die Tarifparteien müssen sich gleichberechtigt gegenüberstehen.
Die Maßnahme der Aussperrung sollte in jedem Fall mit eine Fachanwalt für Arbeitsrecht besprochen werden.
Wenn ein Betrieb als Zulieferer oder auch Produzent von einem anderen Unternehmen, dass sich in der Phase einer „heißen Aussperrung“ befindet, so abhängig ist, dass er nicht produzieren kann, spricht man von einer kalten Aussperrung. So kann ein KFZ-Zulieferer die Produktion einstellen, wenn sein Hauptkunde in der Phase der Aussperrung keine Teile abruft.
Aussperrung von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern
Die Aussperrung muss alle Arbeitnehmer betreffen. Selektive Aussperrungen sind nicht rechtmäßig. Die Ausgesperrten erhalten keinen Lohn. Wenn sie nicht Mitglied der organisierenden Gewerkschaft sind, erhalten Sie auch kein „Streikgeld“ aus der Gewerkschaftskasse. Sie sind damit während der Aussperrung auf Sozialhilfe angewiesen.
Vorteile und Nachteile einer Aussperrung
Für den Arbeitgeber kann die Aussperrung ein Mittel sein, den Arbeitskampf schneller zu beenden. Er hat es in der Hand, die Gewerkschaften finanziell zu treffen, da sie mehr Streikgeld in die Hand nehmen müssen. Auf der Strecke bleibt der nicht organisierte Arbeitnehmer.
Nachteilig kann sein, dass die Reputation des aussperrenden Betriebes geschädigt wird. Es sind Nachteile am Markt zu erwarten, es kann einige Zeit vergehen, bis die Produktion wieder anläuft. Unter diesen Aspekten begibt sich der Arbeitgeber auf ziemlich riskantes Terrain, wenn er alle Mitarbeiter aussperrt.
Wie weit, besonders die kalte Aussperrung, mit der gesetzlich verankerten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vereinbar ist, ist ein Thema, das Arbeitsgerichte zu klären haben.
Fachanwalt.de-Tipp: Ob ein Streik zulässig oder unzulässig ist, ist für die Rechtsfolgen bedeutend. Bei rechtmäßigen Streiks werden die bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht aufgelöst. Es werden lediglich die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ausgesetzt.
Da die Arbeitnehmer keine Leistung erbringen, ist der Arbeitgeber nicht zur Bezahlung des Entgelts verpflichtet. Ebenso ruhen die Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Arbeitslosengeld. Ein rechtmäßiger Streik ist kein Grund für eine fristlose Kündigung.
Die Teilnahme an einem nicht rechtmäßigen Streik ist ein Vertragsbruch. Eine fristlose Entlassung ist allerdings nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Handlung nachzuweisen ist. Er muss über die Rechtswidrigkeit des Streiks Bescheid gewusst haben.
Sie lesen gerade: Streik und Aussperrung - Definitionen und Beispiele