Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-15717_Schadensersatzanspruch-des-Vermieters-wegen-Beschaedigung-der-Mietwohnung-bedarf-keiner-vorherigen-Fristsetzung-zur-Schadensbeseitigung.news25584.htm
Timestamp: 2020-02-29 07:17:04
Document Index: 177341322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 241', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 157/17 | BGH - Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung < kostenlose-urteile.de
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.
Vorinstanzen bejahen Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz
BGH: Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraus
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. Denn das in § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der Bundesgerichtshof etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen angesehen.
Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale, Urteil vom 06.10.2016
[Aktenzeichen: 1 C 471/12]
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 28.06.2017
[Aktenzeichen: 22 S 2/17]
(Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2011
[Aktenzeichen: 431 C 20886/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2018 [Aktenzeichen: VIII ZR 157/17]
BGH-Urteil: Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu »
Urteile zu den Schlagwörtern: Beschäftigung | Beseitigung | Beseitigen | Entfernen | Fristsetzung | Mieter | Mieterin | Schadensersatz | Vermieter | Vermieterin | Wohnung
Jahrgang: 2018, Seite: 1746 NJW 2018, 1746
Dokument-Nr. 25584
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