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Timestamp: 2020-08-09 03:15:51
Document Index: 173129322

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 511', '§ 511', '§ 2', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 574', '§ 20', '§ 574', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz | Rechtslupe
Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert [1]. Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann in einem Feh­ler bei der Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stands lie­gen [2].
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einer Beru­fungs­ein­le­gung durch die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Par­tei nach deren Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen [3]. Dabei ist von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses abge­se­hen im Wesent­li­chen auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Ertei­lung der hier­nach geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert [4]
Nach § 511 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat der Beru­fungs­klä­ger den 13 Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands glaub­haft zu machen. Das Beru­fungs­ge­richt darf die Beru­fung aller­dings nicht allein des­halb als unzu­läs­sig ver­wer­fen, weil die­ser Wert nicht glaub­haft gemacht wor­den ist [5]. Viel­mehr hat es ihn bei der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung auf Grund eige­ner Lebens­er­fah­rung und Sach­kennt­nis nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen [6].
Die Bewer­tung des Beru­fungs­ge­richts kann im Rah­men der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die Gren­zen des ihm eröff­ne­ten Ermes­sens (§§ 2, 3 ZPO) über­schrit­ten wor­den sind oder ob das Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt wor­den ist [7].
Ohne Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de, das Beru­fungs­ge­richt habe bei sei­ner Bewer­tung ermes­sen­feh­ler­haft unter Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin nicht zur Kennt­nis genom­men, zur sach­ge­rech­ten Aus­kunfts­er­tei­lung bedür­fe sie der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters; das Beru­fungs­ge­richt ver­ken­ne, dass die Erfül­lung der Aus­kunft an eine daten­schutz­recht­lich rele­van­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) der Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz­Grund­ver­ord­nung DSGVO) [8] geknüpft sei.
Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den [9]. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, aber nicht den Sinn des Vor­trags der Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht [10].
Im Übri­gen fehlt es auch an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des behaup­te­ten Gehörsver­sto­ßes, selbst wenn ent­spre­chend dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin davon aus­ge­gan­gen wird, dass die geschul­de­te Aus­kunft nicht ohne eine vor­gän­gi­ge Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 DSGVO erteilt wer­den kann, obgleich die geschul­de­te Aus­kunft selbst jeden­falls für die Beklag­te und für nicht betei­lig­te Drit­te kei­nen Bezug auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son auf­weist. Denn es ist nicht ersicht­lich die Klä­ge­rin hat dies auch nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht , dass die Klä­ge­rin den Pflich­ten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) DSGVO („Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit“), die sie als Ver­ant­wort­li­che bei jeder Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ohne­hin tref­fen (vgl. Art. 5 Abs. 2 DSGVO), nicht ohne Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters genü­gen kann.
Ein rele­van­ter Gehörsver­stoß zu Las­ten der Klä­ge­rin resul­tiert auch nicht dar­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht eigens auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ein­ge­gan­gen ist, zur Umset­zung der vom Land­ge­richt titu­lier­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung sei die Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters im Hin­blick auf mög­li­cher­wei­se dro­hen­de Buß­gel­der und gege­be­nen­falls dro­hen­de Scha­den­er­satz­an­sprü­che der betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mer nach der Daten­schutz­Grund­ver­ord­nung erfor­der­lich. Inso­weit geht es nicht um Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert, son­dern um für die Bemes­sung der Beschwer irrele­van­ten Auf­wand, der aus einem Haf­tungs­ri­si­ko der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Klä­ge­rin gegen­über an die­sem Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten resul­tiert.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer des Beru­fungs­klä­gers danach, inwie­weit die ergan­ge­ne Ent­schei­dung selbst ihm einen recht­li­chen Nach­teil bringt, des­sen Besei­ti­gung er mit der Beru­fung erstrebt. Dritt­be­zie­hun­gen stel­len einen sol­chen unmit­tel­bar aus dem Urteil flie­ßen­den recht­li­chen Nach­teil nicht dar und haben als rei­ne Fern­wir­kung bei der Bemes­sung der Beschwer im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung außer Betracht zu blei­ben [11]. Ein Haf­tungs­ri­si­ko gegen­über einem am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten ist bei der Bemes­sung der Beschwer der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen [12].
Auch liegt kein Gehörsver­stoß zu Las­ten der Klä­ge­rin dar­in, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht erör­tert hat, ob etwai­ge Infor­ma­ti­ons­pflich­ten (vgl. Art. 13 Abs. 3 DSGVO) gegen­über den betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mern bei der Bemes­sung der Beschwer der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Klä­ge­rin wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen sind. Abge­se­hen davon, dass die Beschwer­de ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz nicht kon­kret nach­weist, kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der titu­lier­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über den betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mern etwa nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO tref­fen. Denn der durch der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ver­ur­sach­te Auf­wand ist bei der Bemes­sung der Beschwer nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, weil es sich um kei­nen unmit­tel­bar erfor­der­li­chen Auf­wand für die Ertei­lung der Aus­kunft, son­dern nur um eine damit zusam­men­hän­gen­de Fol­ge auf­grund der Dritt­be­zie­hung der Klä­ge­rin zu den Spiel­teil­neh­mern han­deln wür­de [13].
Die Rüge der Rechts­be­schwer­de, das Beru­fungs­ge­richt habe den im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [14] ste­hen­den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass die Kos­ten einer sach­kun­di­gen Hilfs­per­son auch im Fal­le ihrer Erfor­der­lich­keit nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en, greift nicht durch, wes­halb die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts aus die­sem Grund nicht erfor­dert. Einen der­ar­ti­gen Rechts­satz hat das Beru­fungs­ge­richt nicht, auch nicht ver­deckt, auf­ge­stellt, es hat sich viel­mehr mit der Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters befasst, eine sol­che Erfor­der­lich­keit aber ver­neint.
Kei­nen Erfolg hat die Rechts­be­schwer­de des Wei­te­ren mit der unter Her­an­zie­hung des Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.07.2018 [15] erho­be­nen Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe beim Ansatz des Stun­den­sat­zes für die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung einen unrich­ti­gen Maß­stab ange­legt; nach die­ser Recht­spre­chung [15] sei der Zeit­auf­wand nur dann in Anleh­nung an den Stun­den­satz zu bewer­ten, den der jewei­li­ge Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge im Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de (§§ 20 ff. JVEG), wenn die Ertei­lung der Aus­kunft gera­de kei­ne berufs­ty­pi­sche Leis­tung dar­stel­le oder kei­nen Ver­dienst­aus­fall zur Fol­ge habe. Das trifft nicht zu, wes­halb die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts inso­weit nicht erfor­dert. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Beschluss vom 04.07.2018 [16] bezüg­lich einer Aus­kunft in einer Schei­dungs­fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­führt hat, zur Bewer­tung des Zeit­auf­wands sei grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess nach §§ 20 ff. JVEG erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, ist die­se Recht­spre­chung auf einen Aus­kunfts­an­spruch der hier in Rede ste­hen­den Art nicht über­trag­bar.
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat eine Rechts­sa­che, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt [17]. Um dies ord­nungs­ge­mäß dar­zu­tun, ist es ins­be­son­de­re erfor­der­lich, die durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge kon­kret zu benen­nen sowie ihre Klä­rungs­be­dürf­tig­keit und Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dar­zu­le­gen. Dabei sind auch Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, aus wel­chen Grün­den, in wel­chem Umfang und von wel­cher Sei­te die Fra­ge umstrit­ten ist [18].
BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/​16 Rn. 9, FamRZ 2017, 1954; Beschluss vom 22.04.2009 XII ZB 49/​07 Rn. 9, NJW 2009, 2218; Beschluss vom 26.10.2005 XII ZB 25/​05, FamRZ 2006, 33 4[↩]
BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 82/​18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 82/​18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529[↩]