Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102762-anspruch-auf-rueckzahlung-der-gezahlten-geldbetraege
Timestamp: 2017-07-21 10:36:34
Document Index: 59510622

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 488', '§ 488', '§ 631', '§ 530', '§ 530', 'BGH']

Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der gezahlten GeldbetrÃ¤ge
Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der gezahlten GeldbetrÃ¤geOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 09.08.2010Frage: Ich habe auf einer Online – Partnerbörse am 18.05.10 eine Dame kennen gelernt und bin am 08.08.10 zufällig dahinter gekommen, dass ich wohl nicht der Einzige bin, den sie angeblich liebt.Sie hat mir ihre desolate finanzielle Situation geschildert und ich habe ihr alles geglaubt und darauf hin angeboten, ihr zu helfenZuerst habe ich ihr am 01.06.10, € 300,- überwiesen und dann noch mal am 28.06.10, € 2.400,- für einen Autokauf, damit sie mich auch besuchen kommen kann.Die Überweisungen habe ich kopiert und ausgedrucktIch habe sie vom 21.07.10 – 04.08.10 zu Hause besucht und ohne ihr Wissen den Kaufvertrag für das Auto abfotografiert und ausgedrucktAls ich wieder zu Hause war, habe ich ihr eine Mail am 06.08.10 gesendet, mit der Bitte um Bedenkzeit, nur 9 Min. später kam schon die Antwort mit der Frage, ob ich die Autoversicherung nun erledigt hätte?Habe ich natürlich nicht, denn jetzt wusste ich endlich, was ihre wirklichen Beweggründe waren, nämlich mein Geld. Den Antrag für die Autoversicherung mit den Fahrzeugdaten und amtl. Kennzeichen habe ich auch, in KopieBeweise, dass ich in dem angegebenen Zeitraum auch wirklich bei ihr war,habe ich durch meine Fahrkarte der DB und privaten Fotos mit Datum, wo sie gut darauf zu erkennen ist, sowie ihr häusliches Umfeld wo sie lebt. Auch sind einige Fotos identisch mit denen, wo sie im Internetprofil eingestellt hat. Von Anfang an kam mir einiges komisch vor, doch wollte ich es nicht wahr haben und habe ihre Liebesschwüre immer wieder geglaubt, auch hat sie mich unter psychischen Druck gesetzt, indem sie androhte, sich etwas antun zu wollen. Die SMS habe ich gespeichert, allerdings auf einem gewöhnlichen Handy, ohne Bluetooth und Speicherkarte, sowie ihre Handy und Festnetznr. ihre Hausanschrift habe ich auch. Die gesamte Mail – Koresspondenz habe ich gespeichert und ausgedrucktich bin jetzt 53 Jahre alt und mir musste noch so was passieren. Sie dürfen mir wirklich glauben, ich bin am Boden zerstört und kann nicht mehr vertrauenKann ich etwas gegen diese Dame unternehmen und welche Erfolgsausichten hab ich da, mein Geld zurück zu bekommen?Kommt der § 530 / Undank / Täuschung da zur Anwendung?Und soll ich Anzeige bei der Polizei erstatten, wegen Vorspiegelungen falscher Tatsachen / Betrug?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-151,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Geldbeträge von 2.700,00In Betracht kommen zunächst zwei Möglichkeiten, wie Ihre Geldzuwendung rechtlich eingeordnet werden kann. Zum einen könnte es sich um ein unverzinsliches Darlehen handeln und zum anderen um eine Schenkung. Nach § 488 BGB setzt ein Darlehensvertrag voraus, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung stellt. Diese Voraussetzung liegt bei Ihnen vor. Weiterhin müsste eine Rückzahlungspflicht vereinbart worden sein. Daran fehlt es bei Ihnen. Zumindest teilen Sie nicht mit, dass zwischen Ihnen eine solche vereinbart worden ist. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass mangels konkreter Vereinbarung kein Darlehensvertrag besteht. Damit scheidet ein Rückzahlungsanspruch gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB aus.Sofern Sie den Geldbetrag nicht als Gegenleistung für erbrachte Dienste (z.B. Wohnen bei der Dame vom 21.07.2010 bis 04.08.2010; ggf. Liebesdienste etc.) gezahlt haben, käme, wie Sie richtig vermuten, ein Rückzahlungsanspruch gem. §§ 631 Abs. 2 i.V.m. 812 Abs. 1 BGB in Betracht. Unabhängig davon, ob die Geldhingabe überhaupt als Schenkung qualifiziert werden kann, müsste gem. § 530 Abs. 1 BGB ein Widerrufsgrund vorliegen. Das Gesetz fordert in § 530 Abs. 1 BGB eine schwere Verfehlung, dessen sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker schuldig gemacht haben muss. Als schwere Verfehlung kommt z.B. eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen in Betracht, vgl. BGHZ 107, 156. Enttäuschte Erwartungen erreichen dabei nicht den erforderlichen Grad einer schweren (!) Verfehlung. Damit scheidet ein Rückforderungsanspruch wegen groben Undanks ebenfalls aus.Sie sollten bei künftigen Geldzuwendungen dieser Art stets darauf achten, eine schriftliche Grundlage zu schaffen, z.B. einen Darlehensvertrag. Später können Sie so immer noch darüber befinden, ob Sie den Geldbetrag zurück verlange wollen oder nicht. Vorliegend sehe ich im Ergebnis keine ausreichende Erfolgsaussicht für eine klageweise Durchsetzung.
Wenn ja, wie hoch sind die Strafen für beide? ...ANTWORT: Die Ausgestaltung solcher Gartenarbeiten muss nicht notwendig verbotene Schwarzarbeit sein. Je nach Ausgestaltung der Tätigkeit kann es sich aber auch um eine selbstständige Tätigkeit de ...weiter lesenBetrug bei Ebay | Stand: 26.02.2012FRAGE: Hallo, ich wurde in eBay von einem Verkäufer betrogen. Es geht um einen Betrag von 350 Euro. Ich wollte Amazon Gutscheine im Wert von 500 Euro kaufen. Ich habe per Überweisung bezahlt und de...ANTWORT: Sie haben zwei Möglichkeiten, die Sie beide in die Tat umsetzen sollten. Zum einen können Sie zivilrechtlich und zum anderen strafrechtlich gegen den Verkäufer vorgehen. Um die rechtliche ...weiter lesenFalsche Rechnungen erhalten - Schadensersatz ? | Stand: 10.04.2011FRAGE: Durch Namensgleichheit hat das Haus X Rechnungen falsch zugeordnet.Dies führte zu schwerwiegenden Anschuldigungen: Inkassofirma, Rechtsanwaltbüro mit Schufaeintrag (Forderungen: 1.500,- Eur...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen der nebenvertraglichen Pflichten aus Ihrer Rechtsbeziehung zum Hause X steht Ihnen grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen der Geltendmachung unberechtigte ...weiter lesenGebrauchtes Handy im Internet erworben - Besteht ein RÃ¼cktrittsrecht vom Kaufvertrag? | Stand: 01.01.2011FRAGE: Schönen guten Abend, meine Frage bezieht sich auf mein Rücktrittsrecht bei einem Internet-Auktionshaus-Geschäft. Ich habe am 11.11.2010 ein Handy für 61 Euro ersteigert, welches ic...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in der Tat ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ohne Probleme möglich. Insbesondere ist hier das Augenmerk auf den Auktionstext zu legen, insbesondere, ob die Gewährleistun ...weiter lesenIst es mÃ¶glich eine VerpflichtungserklÃ¤rung zu widerrufen? | Stand: 07.04.2010FRAGE: Ich habe für meinen (Ex-) Partner (Südafrikaner, wohnhaft in England) eine Verpflichtungserklärung für ein Besuchsvisum für 3 Monate abgegeben (22.01. - 21.04.). Er hat jedoc...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, die Möglichkeit gibt es. Sie sollten in jedem Fall wegen der von ihm ausgeübten Gewalt und wegen der Drohungen, ausserdem wegen des Stalkings Strafantrag stellen und Strafanzeig ...weiter lesen