Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/88648/
Timestamp: 2019-08-20 13:50:07
Document Index: 358270265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 611', '§ 12', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 253', '§ 1', '§ 611', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 4']

BAG > 2002 > BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - Revision; Mehrarbeitsvergütung; Tarifliche Auss...
Urt. v. 17.04.2002, Az.: 5 AZR 644/00
Hat ein Arbeitnehmer Überstunden regelmäßig notiert und mit den Lohnabrechnungen dem Arbeitgeber übersandt, wurden sie aber nicht abgerechnet, so gilt die Mehrarbeit als nicht „geltend gemacht“. Allein die Information der Firma reicht nicht aus. „Grund und Höhe müssen deutlich bezeichnet“, die Bezahlung verlangt worden sein. (Hier kam der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Ausschlussfrist „zu Potte“- und büßte die Bezahlung ein.)
Revision; Mehrarbeitsvergütung; Tarifliche Ausschlussfrist; Vergütung von Überstunden; Gestufte Darlegungslast; Gestufte Beweislast; Unternehmenssitz; Ort der Betriebsstätte
Referenz: JurionRS 2002, 10149
ArbG Frankfurt am Main - 9 Ca 2058/97
LAG Hessen - 5 Sa 903/99
ArbRB 2002, 195-196 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ARST 2002, 260
ArztR 2003, 50-51
AuR 2002, 237
AuR 2002, 392-393
BuW 2002, 702
DB 2002, 1455-1457 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2003, 385 (Kurzinformation)
EzA-SD 12/2002, 14-16
FA 2002, 277
FAr 2002, 277
NWB 2002, 2500
NZA 2002, 1340-1344 (Volltext mit red./amtl. LS)
SAE 2003, 123
ZTR 2002, 495
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 1999 - 5 Sa 903/99 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 3. Februar 1999 - 9 Ca 2058/97 - mit einem Betrag von 10. 774, 02 DM nebst Zinsen zurückgewiesen hat. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.
"1. Der Mitarbeiter wird mit Wirkung ab dem 01. 11. 1995 als Betriebsleiter-Assistent in Ausbildung bei den B Restaurantbetrieben AG eingestellt. B behält sich vor, dem Mitarbeiter bei gleicher Vergütung, auch ohne Änderungskündigung, andere Aufgaben, auch vertretungsweise und an einem anderen Ort zu übertragen.
3. Für seine Tätigkeit erhält der Mitarbeiter ein übertarifliches Gehalt in Höhe von DM 4. 500, -- brutto monatlich. Das Gehalt ist so bemessen, daß anfallende Mehrarbeit einschließlich etwaiger Zuschläge hiermit abgegolten ist.
6. Im übrigen richten sich die Rechte und Pflichten des Mitarbeiters, soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättengewerbes in Hamburg in der jeweils gültigen Fassung. Der Manteltarifvertrag in der Fassung vom 04. 07. 1994 ist dem Mitarbeiter bekannt gemacht. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 50 Stunden, 5-Tage-Woche. "
Seit Mai 1996 arbeitete der Kläger als Leiter des Restaurants der Beklagten in Frankfurt/Main. Sein Gehalt wurde ab Juli 1996 auf 5. 000, 00 DM angehoben.
2. In Betrieben, in denen infolge ihrer Eigenart kein Schichtwechsel möglich ist, kann die monatliche Arbeitszeit um bis zu 19 Stunden verlängert werden. . . .
5. Nicht genommene Ruhetage, die nicht nach Ziff. 4 durch Freizeit abgegolten sind, sind als Mehrarbeit zu behandeln, wenn dadurch die regelmäßige Monatsarbeitszeit überschritten wird. Wird diese nicht überschritten, entsteht kein zusätzlicher Entgelt- oder Freizeitanspruch. . . .
4. Das Entgelt ist spätestens am Monatsersten des Folgemonats auszuzahlen. . . .
8. Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer monatlich eine Entgeltabrechnung, aus der sich Brutto- und Nettobezüge sowie die gesetzlichen Abzüge ergeben. . . .
1. Mehrarbeit, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 Ziff. 1 und 2 hinaus geleistet wird, ist bis zum Ende der Woche auszugleichen, in die der letzte Tag des Monats fällt. . . .
a) Bei Festentlohnten beträgt die Mehrarbeitsvergütung bei Mehrarbeit über die in § 4 Ziff. 1 vorgesehene Arbeitszeit hinaus 125 % eines Stundenlohnes pro Mehrarbeitsstunde. Bei Überschreitung der gem. § 4 Ziff. 2 zulässigen Arbeitszeit beträgt die Mehrarbeitsvergütung 150 % eines Stundenlohnes pro Mehrarbeitsstunde. (Dies betrifft Mehrarbeitsstunden, die ab der 20. Stunde über die monatliche Regelarbeitszeit hinaus geleistet werden). . . .
2. Die Geltendmachung gemäß der vorstehenden Vorschriften muß schriftlich erfolgen. . . .
4. Ansprüche, die nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß geltend gemacht wurden, sind verfallen. "
Der Kläger, der seine Arbeitszeit selbst einteilen konnte, leistete aufgrund dieser Umstände in den Monaten Mai 1996 bis Oktober 1996 nach seiner Behauptung erhebliche Mehrarbeit. Er reichte monatliche Zeitaufschriebe mit Angabe der geleisteten Schichten und Zahl der täglichen Arbeitsstunden bei der Beklagten ein. Das Restaurant war täglich von 9. 00 Uhr bis 1. 00 Uhr geöffnet. Die Frühschicht dauerte von 9. 00 Uhr bis 17. 00 Uhr, die Mittelschicht von 12. 00 Uhr bis 22. 00 Uhr und die Spätschicht von 17. 00 Uhr bis 1. 00 Uhr. Der Kläger arbeitete nach seinen Angaben oft in zwei Schichten, insbesondere in der Früh- und Spätschicht. Hierbei gab er häufig wegen zeitweiliger Abwesenheit nur 14 Stunden an. Des weiteren enthielten seine Aufschriebe Angaben zu geleisteten Nacht- und Feiertagsarbeitsstunden.
"Ich hatte damit gerechnet, daß ich zum Jahresende 1996 einen Ausgleich oder eine materielle Anerkennung für mehr als 700 geleistete Überstunden während der Monate Mai, Juni, Juli, Oktober und September 1996 erhalte. Einen solchen Ausgleich gab es nicht, deshalb melde ich der reinen Ordnung halber hierauf einen Anspruch an. "
Am 17. Februar 1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. März 1997. Im Kündigungsrechtsstreit hat der Kläger rechtskräftig obsiegt. Mit der am 26. März 1997 erhobenen Zahlungsklage hat er zunächst Vergütung der 849 Stunden (je 22, 73 DM) verlangt, die er in den Monaten Mai bis Juli sowie September und Oktober 1996 über eine Arbeitszeit von 220 Stunden/Monat hinaus geleistet habe. Der Klageerweiterung vom 24. Januar 1998, der Beklagten zugestellt am 3. Februar 1998, hat er dann die Arbeitszeit des MTV von 168 Stunden/Monat zugrunde gelegt und daraus 1. 072, 5 Überstunden errechnet. Bei einem Stundengrundlohn von 29, 76 DM (5. 000, 00 DM/Monat : 168 Stunden/Monat) und einem Faktor von 1, 25 für die ersten 57 Überstunden im Monat und einem Faktor von 1, 5 für die weiteren Überstunden ergebe sich eine Vergütung von 47. 028, 24 DM. Außerdem hat der Kläger die Abgeltung von Ruhetagen gem. § 6 Ziff. 5 MTV in Höhe von 10. 724, 76 DM und zusätzliche Feiertagsvergütung gem. § 7 MTV für fünf Feiertage zwischen dem 1. Mai und dem 3. Oktober 1996 in Höhe von 1. 499, 16 DM geltend gemacht. Wegen der unbesetzten Arbeitsstellen im Restaurant habe er die Mehrarbeit auch ohne ausdrückliche Anordnung der Beklagten leisten müssen. Er habe keine Kenntnis mehr davon, welcher Mitarbeiter an welchem Tag mit ihm in der Schicht gearbeitet habe. Auch ohne einen Assistenten habe er das Frankfurter Restaurant im innerbetrieblichen Ranking von Platz 30 auf Platz 7 verbessern können.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 59. 252, 16 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 1. Februar 1997 zu zahlen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, soweit der Kläger mehr als die Vergütung für 474 Arbeitsstunden je 22, 73 DM verlangt; denn weitergehende Ansprüche des Klägers sind jedenfalls gem. § 24 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 4 des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen vom 22. Dezember 1992 (im folgenden: MTV) verfallen. In diesem Umfang ist die Revision unbegründet.
d) Der MTV wurde nicht durch die einzelvertragliche Inbezugnahme des MTV Hamburg verdrängt. Hinsichtlich der Arbeitszeit und der Vergütung von Überstunden sollte der MTV Hamburg offenbar überhaupt nicht zur Anwendung kommen. Im übrigen kann die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen ortsfremden Tarifvertrag den unmittelbar und zwingend geltenden örtlichen Tarifvertrag nicht verdrängen. Der in Bezug genommene Tarifvertrag findet nur im Wege des kollektiven Günstigkeitsvergleichs Anwendung, soweit einzelne Sachgruppen günstiger geregelt sind (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 245 f. [BAG 22.09.1993 - 10 AZR 207/92] ).
cc) Das Schreiben des Klägers vom 24. Januar 1997 stellt keine ausreichende Geltendmachung der Forderungen dar, wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat. Es handelt sich um eine nichttypische Erklärung, deren Auslegung in erster Linie den Tatsachengerichten obliegt. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt wurden und wesentlicher Tatsachenvortrag unberücksichtigt blieb. Der eingeschränkte revisionsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt auch für eine individuelle Geltendmachung. Diese ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGBüber Rechtsgeschäfte entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung finden (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 153 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Entsprechend anzuwenden sind insbesondere auch die Vorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen, §§ 133, 157 BGB(BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11).
Eine wirksame Geltendmachung erfordert, daß der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich bezeichnet wird. Der Gläubiger muß Erfüllung verlangen (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - nv. ; 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP BAT § 23 a Nr. 12). Die Geltendmachung soll den Schuldner zur Prüfung veranlassen, ob er der Forderung entsprechen will (BAG 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 50 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 12).
d) Ansprüche auf Überstundenvergütung für die Monate Juli, September und Oktober 1996 sind am 1. September, 1. November und 1. Dezember 1996 fällig geworden (§ 12 Ziff. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 3 iVm. § 9 Ziff. 4 MTV). Die Sechsmonatsfrist des § 24 Ziff. 1 Abs. 2 MTV lief hier mit dem 31. März, 31. Mai bzw. 30. Juni 1997 ab. Der Kläger hat innerhalb dieser Fristen mit seiner Klageerhebung vom 26. März 1997 allerdings nur die über 50 Stunden/Woche hinausgehenden Arbeitsstunden geltend gemacht und nur eine Vergütung von 22, 73 DM gefordert. Insoweit war die Geltendmachung rechtzeitig, wenn nicht die kürzere Ausschlußfrist des § 24 Ziff. 1 Abs. 1 MTV eingreift (unten II).
Die Geltendmachung durch Klageerhebung war ordnungsgemäß unabhängig davon, ob der Streitgegenstand der Klage zunächst hinreichend bestimmt war. Die Klagebegründung stand in innerem Zusammenhang mit den übersandten Stundenzetteln. Nach diesen Aufschrieben leistete der Kläger für die betreffenden Monate 474 Überstunden, bezogen auf die vertragliche Regelarbeitszeit von 50 Stunden/Woche. Auf die Monate Juli, September und Oktober 1996 entfielen dabei 143, 162 und 169 Mehrarbeitsstunden. Hierfür forderte der Kläger - erstmals - eine Bezahlung mit einem Stundenlohn von 22, 73 DM ohne einen weiteren Zuschlag.
Für die weitergehenden Ansprüche behielt sich der Kläger eine Klageerhöhung vor. Dieser Vorbehalt stellt keine Geltendmachung dar. Es fehlt an der Aufforderung, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Erst mit der Klageerweiterung vom 24. Januar 1998 machte der Kläger 1. 072, 5 Stunden bezogen auf eine Regelarbeitszeit von 38, 75 Stunden pro Woche und einen Stundenlohn von 29, 76 DM zzgl. Überstundenzuschlägen geltend. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausschlußfrist bereits abgelaufen. Die weitergehenden Ansprüche sind verfallen.
a) Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Erst anhand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers kann das Gericht feststellen, welche Tatsachen streitig sind. Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164) [BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93].
aa) Der Kläger hat dargelegt, wie viele Stunden er an welchem Arbeitstag gearbeitet hat. Darüber hinaus hat er die Schichten und deren Anfangs- und Endzeiten angegeben. Soweit die geleisteten Stunden den in die Schichten fallenden Stunden entsprechen, reicht sein Vortrag aus. Dies gilt etwa für die Angabe: "13 geleistete Stunden, Früh- und Mittelschicht". In diesem Fall hat der Kläger vorgetragen, er habe von 9. 00 Uhr bis 22. 00 Uhr ununterbrochen gearbeitet.
3. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, daß die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164 [BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93]; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5). Demgemäß verlangt § 12 Ziff. 3 MTV eine ausdrückliche vorherige Anordnung des Arbeitgebers bzw. dessen Stellvertreters. Ergibt sich allerdings die betriebliche Notwendigkeit zur Leistung von Überstunden während der Abwesenheit des Arbeitgebers und dessen Stellvertreters, bedarf es keiner Anordnung. § 12 Ziff. 3 Abs. 2 MTV läßt dann die Anmeldung innerhalb von drei Tagen genügen.
Demgegenüber steht nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung auch bei einer erhöhten Vergütung schon der Verlust an Freizeit der Annahme einer Besserstellung entgegen (vgl. zum Streitstand Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 492 ff. ). Stellt man jedoch auf den finanziellen Vorteil ab, liegt ebenfalls keine Regelung zugunsten des Klägers vor. Je nach dem Anfall von Mehrarbeit wären günstigere oder ungünstigere Auswirkungen anzunehmen. Eine solche ambivalente Vereinbarung setzt sich gegenüber tariflichen Regelungen nicht durch; denn es ist nicht im voraus feststellbar, daß sie sich für den Arbeitnehmer vorteilhaft auswirkt (Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 452). Gerade das ist angesichts der gegenüber den Tarifgehältern unwesentlichen Steigerung und, weil die Pauschalvereinbarung keine Begrenzung der Zahl der Mehrarbeitsstunden enthält, nicht der Fall. Zudem steht die Höhe des Entgelts für die tarifliche Arbeitszeit nicht einmal fest. Sind - wie im Streitfalle - regelmäßig Mehrarbeitsstunden in hoher Zahl zu leisten, erweist sich selbst eine auf den ersten Blick günstigere Regelung als ungünstiger. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die pauschale Abgeltung einer unbestimmten Anzahl von Überstunden unabhängig von § 4 Abs. 3 TVG nach § 242 BGB unwirksam ist, weil der Arbeitnehmer bei Vertragsschluß nicht erkennen kann, welche Gegenleistung er für das ihm zustehende Entgelt schuldet (vgl. Hümmerich/Rech NZA 1999, 1132, 1135).
c) Wegen des Verstoßes gegen § 4 MTV ist auch Ziff. 6 Satz 3 des Arbeitsvertrags unwirksam, falls er eine Regelung der Arbeitszeit und nicht lediglich einen fehlerhaften Hinweis enthält. Deswegen schuldete die Beklagte die vereinbarte Vergütung von 4. 500, 00 DM (später 5. 000, 00 DM) für die tarifliche Arbeitszeit von 168 Stunden. Weder kann die arbeitsvertragliche Regelung dahin ausgelegt werden, es sei nur eine bestimmte Mehrarbeit in einem etwa zulässigen Rahmen abgegolten, noch kann sie teilweise aufrecht erhalten werden.
BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 413...
BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 40/...