Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/03/ls20050316_2bvl000700.html
Timestamp: 2018-07-18 10:31:59
Document Index: 380139782

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art 6', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung nach EStG § 33 Abs 3: Verstoß gegen das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie gegen das Benachteiligungsverbot aus GG Art 6 Abs 1 - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis nicht gerechtfertigt
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 2005
- 2 BvL 7/00 -
ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) in der ab 1. Januar 1997 (Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 - BGBl I S. 2049, 2067) und bis 31. Dezember 1999 (Gesetz vom 22. Dezember 1999 - BGBl I S. 2552, 2554) geltenden Fassung verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit es darin heißt: "... jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG übersteigen",
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 14. September 2000 - 4 K 4142/99 -
am 16. März 2005 beschlossen:
bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis 30.000 DM
bis 100.000 DM über 100.000 DM
b) nach § 32a Abs. 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) 5
b) drei oder mehr Kindern 2
des Steuerpflichtigen erwachsen, jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 übersteigen . […] Die Aufwendungen können nur berücksichtigt werden, soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche und andere Freizeitbetätigungen werden nicht berücksichtigt.
ECLI:DE:BVerfG:2005:ls20050316.2bvl000700
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 2005
- 2 BvL 7/00 - Rn. (1-59),
http://www.bverfg.de/e/ls20050316_2bvl000700.html
Nr. 42/2005 vom 24. Mai 2005
BVerfGE 112, 268 - 284