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Timestamp: 2016-10-22 21:35:20
Document Index: 169796463

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 91', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 84', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 91', 'Art. 278']

Strafverfahren; Willk�r, Treu und Glauben,
Z.________ musste sich am 22. M�rz 2001 um 19.30 Uhr in Unterehrendingen einer polizeilichen Kontrolle unterziehen, nachdem er zuvor seinen Personenwagen gelenkt hatte. Die Blutprobe von 20.15 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,11 - 2,33 Promille.
Das Bezirksamt Baden verurteilte Z.________ am 11. April 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen und Fr. 1'800.-- Busse. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug einer Gef�ngnisstrafe von 24 Tagen, die das Bezirksamt am 19. Juli 2000 ausgesprochen hatte.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verurteilte Einsprache mit dem Antrag, er sei wegen Unzurechnungsf�higkeit freizusprechen. Gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten sprach das Bezirksgericht Baden Z.________ am 17. Juni 2004 von Schuld und Strafe frei und trat auf den Widerrufsantrag nicht ein.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sprach das Obergericht des Kantons Aargau Z.________ am 16. Oktober 2006 schuldig des fahrl�ssigen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand gem�ss Art. 12 StGB i.V.m. Art. 91 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit 20 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht zugunsten einer ambulanten Therapie auf. Hinsichtlich der fr�heren Freiheitsstrafe verl�ngerte es die Probezeit um ein Jahr.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP und der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. OG.
Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei aufgrund der Folgen eines Sch�delhirntraumas von 1999 und der akuten Alkoholintoxikation zum Zeitpunkt der Tat unzurechnungsf�hig gewesen. Sie wirft ihm jedoch vor, er h�tte bei der gebotenen Sorgfalt vorhersehen k�nnen, dass er nach dem Alkoholkonsum noch Auto fahren werde. In rechtlicher Hinsicht nimmt sie dementsprechend eine fahrl�ssige actio libera in causa im Sinne des Art. 12 StGB an.
An der erstinstanzlichen Verhandlung habe der Beschwerdef�hrer ausgesagt, er k�mmere sich um den Hund, f�ttere die Fische, besorge die Pflanzen und mache den Haushalt, soweit es gehe. Zudem sei es ein automatischer Vorgang, ins Auto zu steigen, um mit dem Hund "Gassi" zu gehen. Er sei bereits einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe verurteilt worden. Damit sei f�r ihn vor Trinkbeginn - als er noch zumindest teilweise zurechnungsf�hig gewesen sei - vorhersehbar gewesen, dass er auch an jenem Tag seinen Hund mit dem Auto "Gassi" f�hren und somit nach dem Alkoholkonsum in angetrunkenem Zustand fahren w�rde.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Er sei nicht dazu befragt worden, ob, wann und wie er f�r gew�hnlich den Hund "Gassi" f�hre. Die Vorinstanz st�tze sich bei ihrer Feststellung auf Aussagen, die er anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen und bei der psychiatrischen Begutachtung gemacht habe. Diese h�tten sich jedoch auf den Ablauf des fraglichen Tages bezogen. Da ihm vorgeworfen werde, er h�tte schon am Morgen voraussehen m�ssen, dass er am Abend den Hund mit dem Auto zum "Vers�uberungsplatz" bringen w�rde, h�tte dar�ber ein Beweisverfahren durchgef�hrt werden m�ssen. Dazu sei es aber nicht gekommen. Seine �usserungen im fraglichen Zusammenhang w�rden nicht auf eine allgemeine Gewohnheit hinweisen. Namentlich die Aussage, es sei eine automatische T�tigkeit, in das Auto zu steigen, um "Gassi" zu gehen, heisse nicht, er habe das Auto jeden Abend zu diesem Zweck ben�tzt. Diese Antwort mache vielmehr nur klar, wie es m�glich gewesen sei, trotz seiner Unzurechnungsf�higkeit mit dem Auto von zuhause wegzufahren.
2.2 Vor dem Bezirksgericht sagte der Beschwerdef�hrer aus, er habe am fraglichen Tag mit dem Zug nach Z�rich fahren wollen. Nach dem Einsteigen habe er an seinen Hund gedacht, weshalb er retour gefahren sei, wobei er vorher in Baden noch etwas gegessen und getrunken habe. Dann sei er nach Hause gegangen, wo dann der Hund einmal "angegeben" habe, dass er hinaus m�sse. Er habe die Schl�ssel im Schlafzimmer geholt. Es sei ein automatischer Vorgang, ins Auto zu steigen, um mit dem Hund raus zu gehen. Dem psychiatrischen Gutachter gegen�ber erw�hnte der Beschwerdef�hrer, er habe sich unterwegs im Zug anders entschieden und sei nach Baden in ein Restaurant gegangen, um zu essen. Dort habe er einen Aperitif und Wein und sp�ter noch einen Kaffee-Schnaps getrunken. Anschliessend habe er an seinen Hund gedacht und sei mit dem Bus nach Unterehrendingen zur�ckgekehrt. Zuhause habe er Fernsehen geschaut und m�glicherweise noch 1 bis 2 Bier getrunken. Es sei dann schon ca. 18.00 oder 19.00 Uhr gewesen. Dies sei wohl die "Gassi"-Zeit f�r den Hund gewesen, so dass er automatisch das Auto genommen und mit dem Hund in die N�he eines Friedhofs gefahren sei.
Aus diesen �usserungen durfte das Obergericht willk�rfrei den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer habe regelm�ssig am Abend das Auto ben�tzt, um mit dem Hund "Gassi" zu gehen, weshalb es f�r ihn auch vorhersehbar gewesen sei, dass er am fraglichen Tag noch sein Motorfahrzeug ben�tzen w�rde. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt n�mlich nur vor, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 mit Hinweis). Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Im Einklang mit der Schlussfolgerung des Obergerichts stehen im �brigen auch die Angaben des Beschwerdef�hrers in der Berufungsantwort, er sei um 18.45 Uhr vom Spaziergang zur�ckgekehrt und danach zu einem unbekannten Zeitpunkt zur Fahrt aufgebrochen. Man m�sse davon ausgehen, dass dies wenigstens eine Stunde vor der Heimkehr gewesen sei, was der �blichen Zeit zum "Gassimachen" mit Autofahrt und Spaziergang entspreche.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt im obergerichtlichen Urteil erg�nzt, ohne darzutun, auf welche Anhaltspunkte er sich abst�tzt und inwieweit sich das Obergericht in willk�rlicher Weise dar�ber hinweggesetzt haben soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, �bertrieben hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht zu stellen. Er habe in n�chternem Zustand und "nur" zufolge seiner gesundheitlichen Beschwerden (Sch�delhirntrauma mit Frontalhirnsyndrom und Korsakow-Syndrom) in verminderter Zurechnungsf�higkeit nicht damit rechnen m�ssen, am Abend angetrunken Auto zu fahren. Dies habe er an diesem besonderen Tag auch und gerade deshalb nicht annehmen m�ssen, weil er den Hund am Vormittag mit sich nach Z�rich habe mitnehmen wollen. Auf dem geplanten Tagesausflug h�tte der Hund ohne weiteres und mehrmals die M�glichkeit gehabt, seine Notdurft zu verrichten. Es verletze Bundesrecht, wenn der Kreis der zu beachtenden Sorgfaltspflichten derart weit gezogen werde. Er d�rfe nicht bestraft werden, weil er den Hund zuhause vergessen habe und weil er daher am Abend in bereits vollst�ndig unzurechnungsf�higem Zustand den Hund, der den ganzen Tag im Haus gewesen sei, mit dem Auto zum "Gassimachen" gef�hrt habe. Unter solchen Umst�nden k�nne nicht von einer actio libera in causa gesprochen werden. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 12 StGB f�hre dazu, dass letztlich immer mit der M�glichkeit einer Autofahrt gerechnet werden m�sse. Dies k�nne nicht die Meinung des Gesetzgebers sein. Von einer actio libera in causa k�nne nicht schon die Rede sein, wenn irgendeine noch so entfernte M�glichkeit einer sp�teren Autofahrt bestehe, sondern nur, wenn die konkrete M�glichkeit dazu bestehe oder wenn wenigstens mit einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden m�sse.
4.1 Gem�ss Art. 12 StGB sind die Bestimmungen der Art. 10 und 11 StGB �ber die Unzurechnungsf�higkeit bzw. die verminderte Zurechnungsf�higkeit nicht anwendbar, wenn die schwere St�rung oder die Beeintr�chtigung des Bewusstseins vom T�ter selbst in der Absicht herbeigef�hrt wurde, in diesem Zustande die strafbare Handlung zu ver�ben. Das Gesetz umschreibt damit die vors�tzliche so genannte actio libera in causa (d.h. das verantwortliche Ingangsetzen des Geschehensablaufs). Der Grundsatz ist aber auch anwendbar bei der fahrl�ssigen actio libera in causa: Die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit bzw. deren g�nzlicher Ausschluss ist unbeachtlich, wenn der T�ter in diesem Zustand eine fahrl�ssige Straftat begeht und die Tat f�r ihn zur Zeit, als er noch voll zurechnungsf�hig war, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit voraussehbar war (BGE 117 IV 292 E. 2 mit Hinweisen).
4.2 Aufgrund des verbindlichen Sachverhalts entsprach es einer Gewohnheit des Beschwerdef�hrers, jeweils am Abend seinen Hund mit dem Auto "Gassi" zu fahren. Dass es am fraglichen Tag h�tte anders sein sollen, stellt die Vorinstanz nicht fest. Gerade weil der Beschwerdef�hrer - wie er selbst vorbringt - den Hund vergessen hatte und dieser zuhause bleiben musste, war es naheliegend, dass er auch an diesem Abend mit dem Hund "Gassi" fahren w�rde. Diese Wahrscheinlichkeit lag f�r den Beschwerdef�hrer auf der Hand und war f�r ihn trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung erkennbar, als er zu trinken begann. Indem er sich dar�ber hinwegsetzte, verletzte er seine Sorgfaltspflicht. Die Vorinstanz hat somit zu Recht Fahrl�ssigkeit bejaht und den Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 12 StGB des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig erkl�rt.
4.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).