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Timestamp: 2020-06-05 19:35:11
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Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 261', '§ 257', '§ 261', '§ 170', '§ 338']

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Traut Rechtsanwalt
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Landgericht Frankfurt – 21. Strafkammer -Gerichtsstraße 2
55/07 T sw
gegen Robert Brown
LG Frankfurt/Main: 5/21 Ks – 78 Js 22312/84 (20/09)
wird die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes – 21. Strafkammer als Schwurgericht – Frankfurt am Main vom 17. September 2010, zugestellt am 03. Januar 2011, wie folgt begründet.
das Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 17. September 2010 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
I. Sachrüge
1. Verletzung der §§ 261, 267 StPO dadurch, dass die Urteilsbegründung sich nicht – zumindest nicht hinreichend – mit den Angaben des Zeugen Fritz Veldenzer auseinandersetzt.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, im Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (§ 261 StPO).
§ 261 StPO ist eine das ganze Strafverfahren bestimmende Grundsatznorm. Aus ihr folgt, dass die für das Urteil maßgebenden, tatsächlichen Feststellungen als Ergebnis einer in sich schlüssigen, nachvollziehbaren, logischen Würdigung aller für und gegen sie sprechenden Umstände auch von der vollen persönlichen Überzeugung des Richters von ihrer Richtigkeit getragen werden müssen. Hierbei hat das Gericht seine Überzeugung aus dem Inbegriff seiner Verhandlung zu schöpfen. Dies umschließt auch die Verpflichtung, für die Überzeugungsbildung alles zu berücksichtigen, was ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, sofern nicht ausnahmsweise ein Beweisverbot entgegensteht. Die an sich auf Beibringung des Verfahrensschluss gerichtete Aufklärungspflicht setzt sich notwendig in der Würdigungspflicht des gesamten beigebrachten Verfahrensstoffs fort (Ausschöpfungsgebot), denn ohne die Pflicht zur ernsthaften Einbeziehung in die Beweiswürdigung verlöre die Beibringung des Verfahrensstoffs ihren Sinn. Alle Beweiserhebungsvorgänge und alle Beweisergebnisse sind erschöpfend zu würdigen, alle Möglichkeiten, die sich daraus und aus den Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ergeben können, sind in Betracht zu ziehen (Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, § 261, Rn. 1, 14).
Die Urteilsbegründung verstößt – in eklatanter Weise – gegen die Grundsatznorm des § 261 StPO.
Sie verstößt aber auch gegen die Vorschrift des § 267 StPO.
Denn § 267 regelt den Inhalt der Urteilsgründe. Sie sollen die Beteiligten von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen und ihnen sachgemäße Überlegungen über die Einlegung von Rechtsmitteln sowie den Rechtsmittelgerichten die Nachprüfung der im Urteil getroffenen Entscheidung ermöglichen (AnwK-StPO/Martis § 267, Rn 1)
Die Urteilsgründe verstoßen in entscheidender Weise gegen die Vorschriften der § 261, 267 StPO.
Denn sie lassen eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Angaben des Zeugen Fritz Veldenzer vermissen.
Er, Fritz Veldenzer, ist derjenige, der – abgesehen von dem Täter -Nicola Stiel womöglich zuletzt lebend gesehen hat. Seine Angaben sind von entscheidender Bedeutung.
Denn wenn er Nicola Stiel am Tattag, den 04.08.1984, tatsächlich gegen 17.00 Uhr gesehen hat ist unklar wann, wo und wie und aufgrund welchen Umstands Robert Brown sie hiernach getroffen haben soll.
In ihrer Urteilsausfertigung führt die Kammer zu den Angaben des Zeugen Veldenzer sodann aus (Seite 18 bis 19 d. UA.):
Ob die Geschädigte, nachdem vom Bahnhof aus keine Verkehrsverbindung mehr bestand, nach Hause trampen wollte, konnte nicht geklärt werden.
Laut Angaben der hierzu in der Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten wollten einige Zeugen die Geschädigte zwischen 14 Uhr und 18 Uhr in Bad Kreuznach an der Bushaltestelle, auf der B 41 in Richtung Sobernheim und im Bereich Daubach sowie Pferdsfeld, wobei diese Orte grundsätzlich in Richtung Mengerschied liegen, als Anhalterin gesehen haben. Die Zeugen wurden im Wege der öffentlichen Berichterstattung in der Presse sowie den veröffentlichen Lichtbilder nebst Beschreibung der Geschädigten und ihrer Kleidung aufmerksam und meldeten sich bei der Polizei.
Die Angaben dieser Zeugen widersprechen sich teilweise jedoch alleine schon im Hinblick auf die Kleidung bzw. das Aussehen der beschriebenen Anhalterin. Abgesehen davon wollen die Zeugen sie teilweise gleichzeitig an anderen Stellen gesehen haben.
Der Zeuge Schoppert gab, wie über den Zeugen Wenz eingeführt wurde, beispielsweise an, er sei sich anhand des Lichtbilds sicher, dass er das Mädchen zwischen 14 und 15 Uhr am Ortsausgang Rüdesheim auf der B 41 gesehen habe. Allerdings beschrieb der Zeuge Schoppert ausweislich der Angaben des Zeugen Wenz insbesondere die Schuhe des Mädchens, das er als Anhalterin gesehen habe. Diese Beschreibung passt jedoch nicht zu den Schuhen, die die Geschädigte am Tattag trug. Abgesehen davon befand sich die Geschädigte gegen 15 Uhr noch am Bahnhof in Bad Kreuznach.
Der Zeuge Veldenzer gab im Rahmen der Hauptverhandlung an, sich nach Vorlage des Lichtbilds der Geschädigten zu 100 Prozent sicher zu sein, das Mädchen gegen 16 bis 16.30 Uhr auf der B 41 an der Abzweigung Richtung Sobernheim gesehen zu haben. Sie habe ihm gegenüber angegeben, nach Gmünden zu müssen. Aufmerksam auf die Ermittlungen wurde der Zeuge Veldenzer nach seinen Angaben durch die Zeitung, in welcher ein Lichtbild von ihr veröffentlich war. Der Zeuge Veldenzer gab auch an, sich sicher zu sein, dass das Mädchen ein schwarzes Oberteil ohne Ärmel an hatte sowie eine Jacke in der Hand trug. Außerdem habe sie eine lange, bis zu den Schuhen reichende schwarze Hose getragen und eine kleine Umhängetasche bei sich gehabt. Fest steht aber, dass diese am Tattag ein rosa Top trug und eine 3/4 lange schwarze Hose und dass sie die auf dem Lichtbild abgedruckte blaue Sporttasche bei sich hatte. Diese Kleider wurden bei der Leiche aufgefunden und diese Kleider trug die Geschädigte laut Angaben der Zeugin Becker bei Verlassen der Diakonie. Als der Zeuge Veldenzer das Lichtbild des rosafarbenen Tops zu sehen bekam, gab er an “dieses Top sei es auf keinen Fall gewesen”. Unerheblich ist daher insoweit, dass er bei der Polizei damals in seiner ersten Vernehmung gesagt haben soll, es sei ein helles Oberteil gewesen.
Ferner steht fest, dass die Geschädigte nach Mengerschied wollte. Weshalb sie daher angegeben haben soll, nach Gmünden zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Angaben des Zeugen Veldenzer hält es die Kammer daher zwar für möglich, jedoch auf Grund der dargelegten Widersprüche in der Aussage jedoch auch nicht für bewiesen, dass dieser die Geschädigte gesehen und mit ihr kurz gesprochen hat.
Die Kammer teilt letztlich die Einschätzung der vernommenen Polizeibeamten Ochs und Wenz, welche angaben, dass sich bei einer Presseveröffentlichung oft eine Vielzahl von Zeugen melden, welche auch unbewusst durch die bereits abgegebene Personenbeschreibung und die veröffentlichten Fotos eine verfälschte eigene Wahrnehmung wiedergeben können. So hat der Zeuge Wenz hier angegeben, damals davon ausgegangen zu sein, dass keiner der Anhalterzeugen die Geschädigte gesehen hatte.
Gegen die Annahme, dass die Geschädigte am Tattag getrampt hat, sprechen im Übrigen auch die Angaben der Zeuginnen Steffens und Metz. Sie gaben an, mit der Geschädigten öfter einmal getrampt zu haben. Es sei aber ein ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass man nie alleine trampe. Sie könnten sich auch nicht vorstellen, dass die Geschädigte eine derart lange Strecke alleine getrampt wäre.
Letztlich hält es die Kammer daher für möglich, aber nicht bewiesen, dass die Geschädigte am 04.08.1984 trampte, um noch nach Hause zu gelangen.
Die Kammer hat nicht erörtert, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel tatsächlich – wie von ihm angegeben – am 04. August 1984 gesehen haben könnte.
Sie setzt sich in ihrer Urteilsausfertigung schon nicht damit auseinander, dass Fritz Veldenzer selbst keinen Zweifel daran hatte, Nicola Stiel persönlich gesehen zu haben. Dies gab er aber sowohl im Jahre 1984 (Bd. II, BI. 296 ff.), als auch während seiner Vernehmung im Jahre 2010 an.
Während des Hauptverhandlungstermins am 20.08.2010 wurde der Zeuge Veldenzer eingehend befragt (BI. 64 d. Protokollbandes).
Hierbei wurden auch Lichtbilder, eine Landkarte und auch Fahndungsplakate (BI. 68 d. Protokollbandes, S. 5 d. Protokolls vom 20.08) vorgelegt.
Bei Inaugenscheinnahme des Fahndungsplakats bekundete der Zeuge Veldenzer er sei zu 100 % sicher das Mädchen gesehen zu haben (S. 18 d.UA.). Sie habe trampend am Straßenrand gestanden und man habe sich etwa 2 Minuten unterhalten.
Die Vernehmung des Zeugen Veldenzer erfolgte, da die Verteidigung während des Fortsetzungstermins vom 26. Juli 2010 den nachfolgenden Antrag auf Vernehmung des Zeugen Fritz Verlesung in
die Beweisaufnahme eingeführt (BI. 45 d. Protokollbandes) hat:
Euler, Rechtsanwalt Traut, Rechtsanwalt
Landgericht Frankfurt – 21. Strafkammer-Gerichtsstraße 2
Herr Fritz Veldenzer, Im Brühl 13, 55596 Waldböckelheim, als Zeugen zu laden und zu vernehmen
Der Zeuge wird bekunden
1. dass er am 04. August 1984 gegen 17.00 Uhr auf der B41 in der Nähe von Bad Sobernheim eine Junge Frau gesehen und gesprochen hat, die von ihm als Tramperin mitgenommen werden wollte;
2. dass er im August 1984 zweimal von Kriminalbeamten vernommen worden ist und ihm im Rahmen dieser Vernehmungen Lichtbilder vorgelegt worden sind, die diejenige junge Frau zeigten, die er am 04, August 1984 gegen 17.00 Uhr in der Nähe von Bad Sobernheim gesehen und gesprochen hat, da sie von ihm als Tramperin mitgenommen werden wollte.
Die Vernehmungen des Zeugen befinden sich in Band II, Blatt 296 ff und 298 ff.
Anlässlich seiner Vernehmung vom 07. August 1984 gab der Zeuge an, er sei am Vormittag auf einen Artikel des Bad Kreuznacher Teils des Öffentlichen Anzeigers aufmerksam geworden. Weiter heißt es wörtlich: “In diesem Artikel wird auf einen Mord in Bad Homburg hingewiesen. Beim lesen des Artikels wurde ich plötzlich stutzig, weil ich am Samstag, 04.08.1984, gegen 17.00 Uhr in der Nähe der B41 eine Anhalterin gesehen hatte. Anhand des Fotos wurde ich weiter aufmerksam, da eine gewisse Ähnlichkeit mit der Anhalterin festgestellt werden konnte. Das Mädchen war etwa 20 Jahre alt, schlanke Figur, ca. 165 cm groß. dunkle, leicht gewellte, schulterlange Haare, irgendwelche Besonderheiten wie Verletzungen habe ich nicht festgestellt. Das Mädchen trug eine schwarze Hose und ein helles T-Shirt ohne Ärmel. Ob die Hose an den Beinen zugebunden war, kann ich nicht sagen. Weiterhin führte das Mädchen eine Umhängetasche mit. Bezüglich der Farbe dieser Tasche möchte ich mich nicht festlegen, es könnte eine dunkelblaue Tasche gewesen sein. Weiterhin hielt das Mädchen in der Hand eine dunkle Jacke. Um welche Art diese Jacke es sich gehandelt hat, weiß ich nicht …..
Im Rahmen seiner Nachvernehmung vom 08.08.1984 verdeutlichte der Zeuge: “… Ich kam auf der B41 und bog in Sobernheim in Richtung Pferdsfeld ab. Auf der Einfädelspur nach Pferdsfeld stand das Mädchen und winkte in bekannter Anhaltermanier, Aufgrund der vorgelegten Lichtbilder bin ich mir über die Personengleichheit auch sicher …”.
Bei der Vernehmung des Zeugen sollte dem Gericht und den Prozessbeteiligten eine Landkarte vorliegen, die den Bereich Bad Kreuznach / Bad Sobernheim Mengerschied zeigt.
Diesen Antrag auf Vernehmung des Zeugen Veldenzer führte die Verteidigung in die Beweisaufnahme ein, da dieser schon anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung vom 07. August 1984 angab, Nicola Stiel am 04. August 1984 gegen 17:00 Uhr in der Nähe der B 41 als Anhalterin gesehen zu haben. Er war sich schon damals sicher, dass
es sich um Nicola Stiel handelte. Die Kammer hingegen erachtete es nicht als geboten, Fritz Veldenzer von Amts wegen zu vernehmen.
So meinte die Kammer in ihrer Urteilsausfertigung dann auch erkannt zu haben, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel nicht gesehen haben soll (S. 19 d. U.A). Dies deswegen, weil Fritz Veldenzer – ein Lichtbild eines rosafarbenen Tops sehend – geäußert habe “dieses Top sei es auf keinen Fall gewesen”. Es ergibt sich hieraus, dass die Kammer den – vermeintlichen – Irrtum des Fritz Veldenzer daran festmachen zu können meint, dass er in Erinnerung haben will, dass Nicola Stiel bei der Begegnung ein rosafarbenes Top “auf keinen Fall getragen habe.
Die Kammer meint weiter erkannt zu haben (S. 19 d. U.A.) “Fest steht aber, dass diese am Tattag ein rosa Top trug und eine 3/4 lange schwarze Hose und dass sie die auf dem Lichtbild abgedruckte blaue Sporttasche bei sich hatte. Diese Kleider wurden bei der Leiche aufgefunden und diese Kleider trug die Geschädigte laut Angaben der Zeugin Becker bei Verlassen der Diakonie.” (Unterstreichung durch den Verfasser hinzugefügt).
Dies ist aber falsch. Entgegen den Urteilsausführungen wurde eine “Zeugin Becker” jedoch während der Beweisaufnahme nicht vernommen (Beweis: Hauptverhandlungsprotokoll). Diese Behauptungen haben sich auch nicht sonstig aus der Beweisaufnahme ergeben.
Die Kammer führt sodann schlicht aus (S. 19 d. U.A.) “Unerheblich ist daher insoweit, dass er bei der Polizei damals in seiner ersten Vernehmung gesagt haben soll, es sei ein helles Oberteil gewesen” ohne darzulegen, aus welchem Grund dies unerheblich sei. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar. Denn unerheblich sind die Angaben des Fritz Veldenzer nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
So versäumt die Kammer eine Auseinandersetzung damit, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel womöglich tatsächlich gesehen und wiedererkannt hat und sich hierbei – womöglich – während seiner Zeugenvernehmung im Jahre 2010 lediglich über deren Oberbekleidung irrte. Während seiner polizeilichen Vernehmung im Jahre 1984 schon gab er nämlich an (Band II, Blatt 296 ff.) “das Mädchen trug eine schwarze Hose und ein helles T-Shirt ohne Ärmel”.
Ein helles T-Shirt, nämlich ein rosafarbenes Top, habe Nicola Stiel so die Urteilsausfertigung (S. 19 d. U.A) zuletzt getragen. Ebendies steht in Einklang mit den Bekundungen des Fritz Veldenzer im Jahre 1984.
Es drängt sich also auf, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel tatsächlich am 04. August 1984 begegnet ist. Er mag sich über die Farbe der Oberbekleidung geirrt haben. Es mag aber auch sein, dass dem nicht so ist. Die Beweisaufnahme hat keine Erkenntnisse darüber hervorgebracht, welche Oberbekleidung Nicola Stiel am 04. August 1984 zwischen 16 Uhr und 17 Uhr trug.
Somit ist klar, dass die Urteilsausfertigung – fehlerhaft – deswegen davon ausgeht, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel am 04. August 1984 nicht begegnet ist, weil unklar blieb, welche Oberbekleidung Nicola Stiel zu diesem Zeitpunkt trug.
Dies ist auch deswegen rechtsmissbräuchlich, weil die Verteidigung in ihrer nach der Vernehmung des Zeugen Veldenzer verlesenen Erklärung gemäß § 257 Abs. 2 StPO vom 25. August 2010 (Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 25. August 2010) ausführte “Für den Fall, dass die Kammer nicht davon ausgeht, dass es zu der voranstehend beschriebenen Begegnung kam (I.), erbittet die Verteidigung einen Hinweis” und ein solcher Hinweis rechtsmissbräuchlich unterblieb.
Die Kammer hätte – noch während der andauernden Beweisaufnahme – darauf hinweisen müssen, dass ihrer Ansicht nach eine Begegnung zwischen Fritz Veldenzer und Nicola Stiel am 04.08.1984 nicht stattfand. Das hat sie aber unterlassen.
Hierin dokumentiert sich ein Verstoß gegen den Anspruch des Robert Brown auf Durchführung eines fairen Verfahrens (fair-trial).
Wenn aber Fritz Veldenzer Nicola Stiel am 04. August 1984 tatsächlich begegnet sein sollte, so bleibt ungeklärt, wann wo und wie Robert Brown die trampende Nicola Stiel nach 17.00 Uhr getroffen haben soll, zumal es im Jahre 1984 keine Mobiltelefone gab. Es wäre schlicht nicht möglich gewesen, sich telefonisch zu kontaktieren. Somit bleibt vollkommen ungeklärt, wie Nicola Stiel und Robert Brown an diesem Tage zueinander gefunden haben sollen.
Es drängt sich also auf, dass Fritz Veldenzer Nicola Stiel tatsächlich am 04. August 1984 begegnet ist. Er mag sich über die Farbe der Oberbekleidung geirrt haben. Es mag aber auch sein, dass dem nicht so ist. Die Beweisaufnahme hat nicht die Erkenntnis hervorgebracht, welche Oberbekleidung Nicola Stiel am 04. August 1984 zwischen 16 Uhr und 17 Uhr trug.
Wenn aber Fritz Veldenzer Nicola Stiel am 04. August 1984 tatsächlich begegnet sein sollte, so bleibt ungeklärt, wann wo und wie Robert Brown die trampende Nicola Stiel getroffen haben soll.
Im Jahre 1984 gab es keine Mobiltelefone. Somit bleibt vollkommen ungeklärt, wie Nicola Stiel und Robert Brown an diesem Tage zueinander gefunden haben sollen.
Das Urteil beruht auch auf diesem Erörterungsmangel, wonach das Urteil schon deshalb keinen Bestand haben kann.
2. Verletzung des § 261 StPO dadurch, dass die Urteilsbegründung sich widersprüchlich dazu verhält, ob der PKW VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen SHG-CC-896 am 04. August 1984 ein Waldstück in Bad Homburg in der Nähe des Waldfriedhofs (Auffindeort der Leiche von Nicola Stiel) befuhr
Am Auffindeort der Leiche der Nicola Stiel in einem Waldstück in Bad Homburg in der Nähe des Waldfriedhofs wurden – vor oder nach Auffinden der Leiche der Nicola Stiel – Reifenabdruckspuren verursacht.
Es wurden hiervon Lichtbilder und Gipsabdrücke gefertigt (Sonderband Lichtbilder). Die Reifengröße sowie das Fahrzeug, welches mit diesen Reifen ausgerüstet war, konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Hinzukommt, dass die Reifenabdrücke womöglich durch polizeiliche Einsatzfahrzeuge entstanden sind.
Eine abschließende Klärung, welches Fahrzeug die Spuren verursachte ist während der Beweisaufnahme nicht erfolgt.
Die Verteidigung hat während des Fortsetzungstermins vom 02. September 2010 den nachfolgenden Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Reifen durch Verlesung in die Beweisaufnahme eingeführt (Anlage 2 zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 02. September 2010):
Euler, Rechtsanwalt Traut Rechtsanwalt
1. im Jahre 1984 neben Fahrzeuge der Marke VW, Typ Golf (1,3, 1,6 D, 1,6 TD 70) Fahrzeuge der Marke Ford (Orion) sowie solche der Marke OPEL mit Reifen des Herstellers Michelin, Typ XZX 155SR13 ausgestattet waren,
2. es sich bei dem Reifentyp Michelin XZX 155SR13 im Kalenderjahr 1984 um einen der am häufigsten genutzten Reifen handelte,
3. im Jahre 1984 deutsche Polizeistationen Dienstfahrzeuge einsetzten, die mit dem Reifentyp Micheln XZX 155SR13 versehen waren,
4. im Jahre 1984 Pkws der Marken Ford, Escort L, GL und Turnier, OPEL, Corsa 1,2, S, L und Berliner, Volkswagen Typ Derby und Polo, jeweils C, CL und GL, Trabant, Typ 601, 601 Universal, Fiat 147 C, 147 CL, Panda und Ritmo, Renault, Typ R4, R5, R6 und R12 TL, Talbot Samba GL, Austin Mini und Maestro, Daihatsu Cuore, Honda Civic, Toyota Starlett, Corolla Sprinter 1300, 1500, Citroen, BX, BXe und 14RE, Citroen GSA Spezial XI, Palace, Brake Spezial, Club, Peugeot, 250 GL, GR und GR Diesel, Peugeot 305 GL, Zastava sowie OPEL Kadett mit Reifen des Herstellers Michelin, Typ XZX 145SR13 ausgestattet waren.
Das Sachverständigengutachten wird die unter Beweis gestellten Tatsachen vollumfänglich bestätigen.
Nach Auffinden der Leiche der Nicola Stiel am 05.08.1984 erfolgten dort Spurensicherungsmaßnahmen.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 11.12.2009 führt hierzu aus (S. 22) “… Am Ablageort der Leiche wurden Reifenspuren gesichert, die unmittelbar an den Ablageort der Leiche heranführten. In einem ersten Bericht wurden sie auf die Herstellungsfirma Michelin und die Typenbezeichnung XZX zurückgeführt. Nach den Abmessungen am Tatort wurde die Spur auf eine Reifengröße von 145SR13 bestimmt. Der am 27.08.1984 sichergestellte Pkw VW-Golf wies Reifen der Marke Michelin mit einer Reifengröße von 155SR13 auf. Ausweislich des Gutachtens des hessischen Landeskriminalamts vom 05.09.1984 kann allerdings auch sein, dass die am Auffindeort der Getöteten vorgefundenen und skizierten Reifenspuren von dem bei der Rekonstruktion verwendeten Pkw VW-Golf C, amtliches Kennzeichen SHG-CC 896, verursacht worden sind.”
Die Herkunft, insbesondere der Zeitpunkt des Entstehens sowie der die Abdrücke verursachende Reifentyp, bzw. die Reifengröße sind – auch weiterhin – unklar.
Es ist denkbar, dass die Reifenabdrücke durch Reifen der Marke Michelin, Typ XZX 155SR13 oder aber durch Reifen des Herstellers Michelin, Typ XZX 145SR13 verursacht worden sind. Die bisherige Beweisaufnahme konnte dies nicht abschließend klären.
Zum derzeitigen Stand der Beweisaufnahme geht die Kammer – wohl -davon aus, dass die Abdrücke durch die Reifen des Pkw der Marke VW-Golf, amtliches Kennzeichen SHG-CC 896 verursacht wurden. Dies zumindest bestätigte der Vorsitzende auf Fragen der Verteidigung am 01.09.2010.
Objektive Beweismittel dafür, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SHG-CC 896 die Abdrücke am 04. oder 05.08.1984 verursacht hat, bestehen hingegen nicht. An dem Fahrzeug wurden keine Anhaftungen gefunden, die mit dem Auffindeort der Leiche korrespondieren.
Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass dieses Fahrzeug sich jemals an dem Auffindeort der Leiche befunden hat, existieren nicht.
Es ist unklar, welche Reifen welchen Fahrzeugs wann die erwähnten Reifenabdrücke hinterlassen haben.
So hat der Zeuge Denfeld als einer derjenigen, die den Leichnam der Nicola Stiel fanden, während der Beweisaufnahme nicht angegeben, dort Reifenabdrücke gesehen zu haben.
Denkbar ist, dass die Abdrücke durch die herbeigerufenen Polizeifahrzeuge verursacht wurden.
Der Vorsitzende hat diverse Zeugen als ehemalige Polizeibeamte befragt, ob die Polizeistation Bad Homburg damals Dienstfahrzeuge der Marke VW, Typ Golf, genutzt habe. Hiernach steht fest, dass – zumindest der Vorsitzende – davon ausgeht, dass die Abdrücke durch ein Fahrzeug der Marke VW, Typ Golf, verursacht worden sind.
Ausweislich eines Behördengutachtens vom 03.10.1984 (BI. 390 – 392 d.A.)
“… Kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die am Auffindungsort der Nicola Stiel vorgefundenen und skizierten Reifenspuren mit dem bei der Rekonstruktion verwendeten Pkw VW-Golf C verursacht worden sind.” Hieraus sowie aus den Bekundungen des während des ersten Hauptverhandlungstages vernommenen Zeugen Erler ergibt sich, dass bei der Sicherung von Reifenabdruck Spurenfehler auftraten. So lässt sich nicht mehr feststellen, ob eine Überfahrung der Reifenspur im Wald durch ein Dienstfahrzeug, bzw. durch ein sonstiges Fahrzeug erfolgte.
Es lässt sich zudem nicht ausschließen, dass die gesamte Fahrspur durch ein Dienstfahrzeug der Polizei verursacht wurde.
In der während der Beweisaufnahme in Augenschein genommenen Lichtbildmappe lassen sich diverse (zumindest vier) Dienstfahrzeuge am und um den Leichenauffindeort herum feststellen. Es ist nicht mehr feststellbar, welches dieser Fahrzeuge aus welcher Fahrtrichtung wohin gefahren ist und wo auf dem Waldweg geparkt hat.
Aus den voranstehenden Ausführungen ergibt sich, dass durchaus denkbar ist, dass der Pkw der Marke VW, Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen SHG-CC 896 niemals an dem Auffindeort der Leiche der Nicola Stiel gewesen ist.
Dies hat der ehemals zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erkannt. Dieser hat das Ermittlungsverfahren am 20.12.1989 (BI. 2594 – 2611 d.A.) wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Zur Begründung der Einstellung – wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachtes – führte Herr Staatsanwalt Gimbel unter anderem an (BI. 2596 d.A.) “Nach den Abmessungen am Tatort wurde die Spur auf eine Reifengröße von 145SR13 bestimmt. Das sichergestellte Fahrzeug Marke VW-Golf wies in der Tat eine Bereifung Marke Michelin XZX auf. Die Spurengröße jedoch betrug 155SR13. Nach dem Untersuchungsbericht vom 05.09.1984 erscheint es dennoch nicht ausgeschlossen, dass die am Tatort gesicherte Tatspur mit einem Reifen auch dieser Breitendimension verursacht worden ist.”
Es war und ist unklar, von welchem Reifentyp die Abdruckspur am Leichenauffindeort verursacht wurde.
Sowohl bei dem Reifen Michelin XZX 155SR13, als auch bei dem Reifen Michelin XZX 145SR13 handelte es sich im Jahre 1984 um ein sog. Massenprodukt. Eine Vielzahl von verschiedenen Fahrzeugen war bereits werkseitig mit diesem Reifentyp ausgestattet.
Nicht überprüfbar ist die Anzahl der verschiedenen Fahrzeuge, die als schon in Betrieb genommene Fahrzeuge derartige Reifen nutzten. Die Anzahl derer ist nicht mehr feststellbar.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kammer sich schon vor Beendigung der Beweisaufnahme darauf festgelegt zu haben scheint, dass die Abdruckspuren am Leichenauffindeort der Nicola Stiel von den Reifen des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen SHG-CC 896 verursacht wurden.
Diese Annahme ist jedoch nicht zwingend. Das Gegenteil ist der Fall (siehe hierzu II. sowie die im Antrag formulierten Beweisbehauptungen).
Das Sachverständigengutachten wird die unter Beweis gestellten Tatsachen vollumfänglich bestätigen. Hiervon geht die Verteidigung nach Durchführung eigener Recherchen aus.
Es ist geboten, dem Antrag vollumfänglich stattzugeben (§ 338 Nr. 8 StPO).
Euler, Rechtsanwalt &nbsp Traut, Rechtsanwalt
Ergänzt wurde dieser Antrag auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens durch einen weiteren Antrag der Verteidigung, welcher am 06. September 2010 durch Verlesung in die Beweisaufnahme eingeführt wurde (Anlage 4 zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 06. September 2010):
Rechtsanwalt M. TRAUT
wird der Antrag auf Einholung eines SV Gutachtens (Reifen)vom 02/09/2010 wie folgt ergänzt:
5. die Polizeistation Bad Homburg im Jahre 1984 Dienstfahrzeuge mit dem Reifentyp Michelin XZX 155 SR13 einsetzte.
Zur Begründung wir vollumfänglich auf die Begründung des Antrages vom 02/09/2010 verwiesen
Taunusstraße 7 – 65183 Wiesbaden
www.kanzlei-traut.de
Noch während dieses Fortsetzungstermins am 06. September 2010 verkündete die Kammer den nachfolgenden Beschluss, wonach “die insgesamt fünf Beweisbehauptungen so behandelt werden können, als seien sie wahr”.
Der Antrag der Verteidigung auf Einholung eines Reifen-Sachverständigengutachtens vom 02.09.2010, ergänzt durch Antrag vom 06.09.2010, wird zurückgewiesen, da die insgesamt fünf Beweisbehauptungen so behandelt werden können, als seien sie wahr.
Die Kammer hat sich jedoch mit der Urteilsausfertigung nicht an die beschlossene Wahrunterstellung gehalten. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn der Urteilsausfertigung lässt sich entnehmen (S. 10 d. U.A.) “Ferner steht fest, dass der Angeklagte den Leichnam mit dem weißen VW-Golf zu einem Waldstück in Bad Homburg in der Nähe des Waldfriedhofs fuhr und ablegte”.
Die Beweisaufnahme hat jedoch – entgegen diesen Ausführungen – gerade nicht ergeben, dass diese vollkommen substanzlose Behauptung zutrifft. Vollkommen unklar ist, aus welchem Grund die Urteilsausfertigung dies darlegt. Der Urteilsausfertigung selbst lässt sich dies nicht entnehmen.
Mehr noch, die Urteilsausfertigung führt sodann – in Widerspruch zu den voranstehend erläuterten Darlegungen – aus (S. 30 d. U.A.) “Die am Auffindeort der Leiche gesicherten Reifenspuren lassen sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar nicht mit hinreichender Sicherheit dem Fahrzeugtyp VW Golf des Geschädigten zuordnen, da 1984 eine Vielzahl von anderen Autos Reifen des gleichen Typs des Herstellers Michelin nutzten. Bezüglich der festgestellten Reifenart und der Reifengröße, des festgestellten Profils, des identischen Abnutzungsgrades und der nahezu übereinstimmenden Profiltiefe zwischen den Reifenspuren und dem sichergestellten Fahrzeug steht jedoch fest, dass die festgestellten Reifenspuren jedenfalls von dem Fahrzeug des Angeklagten stammen können…”.
(Unterstreichung durch den Verfasser hinzugefügt).
Somit widerspricht sich die Urteilsausfertigung selbst. Denn die zunächst mutig präsentierte Behauptung (S. 10) “Ferner steht fest…” wird sodann dahingehend relativiert, dass sich die gesicherten Reifenspuren (S. 30 d. U.A.) “nicht mit hinreichender Sicherheit dem Fahrzeugtyp VW Golf des Geschädigten zuordnen” lassen.
Somit ist die Behauptung, dass feststeht, dass dieses Fahrzeug am Auffindeort der Leiche gefahren sein muss, substanzlos. Sie ist frei erfunden.
Diese Äußerung ist schon dadurch widerlegt, dass die Urteilsausfertigung selbst erkennt, dass die Reifenspuren (S. 31 d. U.A.) “jedenfalls von dem Fahrzeug des Angeklagten stammen können” und dies gerade nicht feststeht.
Das Urteil beruht auch auf diesem sich in der Urteilsausfertigung dokumentierenden Widerspruch.
Das angefochtene Urteil kann schon deswegen keinen Bestand haben.
Die voranstehenden Sachrügen dokumentieren, dass die
Urteilsbegründung rechtsfehlerhaft ist.
Das angegriffene Urteil kann keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben.
M. Traut Rechtsanwalt