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Timestamp: 2019-10-22 13:54:32
Document Index: 179240444

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.02.2012, ZRV/0187-Z3K/07
ZRV/0187-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vom 6. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Mai 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-3, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 17. Dezember 2004 (Herstellungszeitraum vom 20. Dezember 2004 bis zum 21. Dezember 2004, Nr. bb vom 1. August 2005 (Herstellungszeitraum vom 3. August 2005 bis zum 5. August 2005) und Nr. cc (Herstellungszeitraum vom 8. Mai 2006 bis zum 18. Mai 2006) die Erzeugung von insgesamt 84,80 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Der Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-3, hat das Zollamt Graz die auf den Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 848,00 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 390,08 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Tatbeschreibung des Zollamtes Graz vom 10. August 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandte sich der Bf mit seiner Berufung vom 28. Februar 2007. Der Bf hat im Wesentlichen vorgebracht, das Lagerhaus A habe von ihm keinen Branntwein zum Weiterverkauf angekauft. Der Verkauf des Branntweines erfolgte an Endverbraucher in seinem Namen und auf seine Rechnung. Mit dem die Berufung ergänzendem Scheiben vom 23. Februar 2007 wurde vom Bf die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Sein damals im Lagerhaus A befindlicher Abfindungsbrand sei immer sein Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf seinen Namen und seine Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege seines Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei der Bauernecke Lagerhaus A um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1 Z. 3 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke Lagerhaus A als ein unabhängiger Markt vom Bf als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke Lagerhaus A habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Der Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde 6. Juni 2007. Der Bf erklärt, er sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass das Lagerhaus A Zwischenhändler war, weil es als solches den Alkohol von ihm erwerben hätte müssen. Er sei jedoch, wie er dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer seines unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb er einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt habe. Dies decke sich auch mit der Tatbeschreibung vom 10. August 2006, aus welcher hervorgehe, dass Alkohol vom Lagerhaus A für den Bf weiterverkauft wurde.
Die B hat zur Sache mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers erfolgen dürfe. Es sei in solchen Fällen eine separate Kassa (Handkasse) notwendig. Diese im Leitfaden verankerte Rechtsauslegung des Zollamtes Graz ergebe sich nach Ansicht der C nicht zwingend aus dem Gesetz. Wesentlich sei nur, dass der Verkauf von Abfindungsalkohol an den Letztverbraucher erfolge. Es liege kein Gesetzesverstoß vor, weil aus der Rechnung und den sonstigen Umständen klar ersichtlich sei, dass der Alkohol an Letztverbraucher auf Namen und auf Rechnung des Produzenten verkauft werde.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und des Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der D Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 5. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und dem Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Dass der Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt war, ist nicht strittig. Strittig hingegen ist, ob der Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über eine Bauernecke zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Im Jahr 2004 ist die E GmbH (nunmehr D Franchise GmbH) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der F (nunmehr - G) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die H-Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der H zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die D Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Aus den dargelegten Erwägungen war festzustellen, dass der Verkauf des unter Abfindung hergestellten Alkohols in der beschriebenen Weise in den Bauernecken auch nicht den Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG widerspricht.
Findok-Nr: 57669.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:06:09, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: bf1c0bb0-7321-4d94-9293-ca29d77be179, Segment-ID: 56b41279-25ea-49b9-992c-93b49aecdc89