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Timestamp: 2019-12-15 11:21:09
Document Index: 124553967

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 135', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4']

Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 02 Titel 681 08 - Unterhaltsvorschussleistungen
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.11.2019 Drucksache 17/10627
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 (Beschlussprotokoll) 04.12.2019
Mitteilung über überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 4 Abs. 2 Landeshaushaltsgesetz (LHG) 2019/2020 i.V.m. § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz LHO;
Hier: Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.610.900 Euro aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (01.07.2017)
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.11.2019 Vorlage 17/5693
* Erledigt siehe Drs 17/10627
Hier: Einzelplan 15 Kapitel 15 12 Titel 893 03 - Baukostenzuschuss für das Fraunhofer ITWM
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 11.11.2019 Drucksache 17/10583
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.05.2019 Drucksache 17/9261 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 16
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 13.02.2019 Drucksache 17/8327 (neu) (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/56 20.03.2019 S. 17
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 685 04 – Zuschüsse an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH – in Höhe von 943 508 Euro
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 06.11.2018 Drucksache 17/7688 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 8
Hier: Kapitel 0604 apl. Titel 633 19 - Weiterleitung der Bundeserstattung nach § 135 SGB XII an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.09.2018 Drucksache 17/7419 (2 S.)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 20.08.2018 Drucksache 17/7051 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/41 05.09.2018 S. 18
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 02.08.2018 Drucksache 17/6934 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 S. 18
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 bei Kapitel 05 05 (Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Verfassungsgerichtshof) Titel 532 02 (Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe)
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 08.05.2018 Drucksache 17/6175 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 19
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.05.2018 Drucksache 17/6115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 17
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2017 Drucksache 17/4456 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/33 06.11.2017 S. 32
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 16.02.2017 Drucksache 17/2311 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 6
Überplanmäßigen Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 – Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen – in Höhe von 44 000 000 Euro
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 30.12.2016 Drucksache 17/1982 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 16
Ausgaben in Form eines Vorgriffs bei Kapitel 14 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau bei Titel 892 62 Förderung der Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL) aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER -
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 28.12.2016 Drucksache 17/1960 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 15
bei Kapitel 06 02 Titel 681 04 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewalttaten, Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen bei Kapitel 06 02 Titel 231 04 Erstattung von Bund für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.12.2016 Drucksache 17/1854 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 14
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2016 Drucksache 17/1400 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 3
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat: Einzelplan 04, Kapitel 0423 Titel 685 01 Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz, Einzelplan 15 Kapitel 1501, Titel 421 01 Amtsbezüge der Ministerpräsidenten, Minister und Bürgerbeauftragten, Bezüge Richter, Einzelplan 08, Kapitel 0801, Titel 51801 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 01.08.2016 Drucksache 17/622 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 11
Schaffung von 270 zusätzlichen Stellen an Schulen aufgrund der aktuellen Schülerzahlprognose vom Mai 2016, überplanmäßige Ausgaben bei Titel 428 01 der Schulkapitel 09 17 (Grundschulen), 09 24 (Berufsschulen) und 09 26 (Integrierte Gesamtschulen)
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 14.06.2016 Drucksache 17/115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 10