Source: https://lexetius.com/2017,111
Timestamp: 2019-06-19 16:06:50
Document Index: 140552547

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', '§ 185', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

BVerfG, Beschluss vom 16. 1. 2017 – 1 BvR 1593/16
BVerfG, Beschluss vom 16. 1. 2017 – 1 BvR 1593/16 (lexetius.com/2017,111)
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn E …, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander Heinig, Werastraße 99, 70190 Stuttgart – gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2016 – 5 OLG 13 Ss 210/16 –,
b) das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2016 – 3 Ns 13 Js 11454/15 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2016 – 5 OLG 13 Ss 210/16 – und das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2016 – 3 Ns 13 Js 11454/15 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
[1] Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.
[2] 1. Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen Aufnäher mit den Buchstaben A. C. A. B. sowie zwei Aufnäher mit den Zahlen 13 und 12 und befestigte diese auf einer Weste links vorne auf der Brustseite; den Aufnäher A. C. A. B. mittig, die beiden Zahlenaufnäher darunter. Im März 2015 besuchte er mit dieser Weste ein Fußballspiel der zweiten Bundesliga. Bei der Einlasskontrolle wurden die Ordner durch eine Abteilung der Bereitschaftspolizei unterstützt. Als einer der Polizeibeamten den Aufnäher A. C. A. B. sah, veranlasste er die Kontrolle und Durchsuchung des Beschwerdeführers durch eine Kollegin und zwei Kollegen, die den Aufnäher ebenfalls wahrnahmen.
[3] 2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 €.
[4] 3. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht. Der Schriftzug A. C. A. B. – im Übrigen auch der Schriftzug 1312, der in Zahlen für die gleichen Buchstaben stehe – sei als "all cops are bastards", übersetzt "Alle Polizisten sind Bastarde", zu verstehen. Der Beschwerdeführer habe diese Äußerung durch das Tragen der Weste mit deutlich sichtbarem Schriftzug gegenüber den Geschädigten kundgetan. Die vier Geschädigten seien als Personengemeinschaft unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt worden. Die herabsetzende Äußerung habe sich an die Polizeibeamten gerichtet, die als solche an dem konkreten Einsatz – der Kontrolle des Eingangs – teilgenommen hätten. Damit hebe sich diese Gruppierung deutlich von der Allgemeinheit heraus und sei von überschaubarer Anzahl. Die Kammer sei überzeugt, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis der Bedeutung des Schriftzugs die Weste getragen habe und sich bewusst gewesen sei, beim Besuch des Fußballspiels auf Polizeibeamte zu treffen, die zur Kontrolle abgestellt seien und sich somit die Äußerung an diese Polizeibeamten richten solle. Die Kammer habe nicht übersehen, dass eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung nicht allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln sei, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeinen Gattung bezeichneten Personenkreises bildet. Hier sei es aber so, dass sich der Beschwerdeführer vorsätzlich in eine Situation begeben habe, in der er damit rechnen müsse, mit einiger Sicherheit auf bestimmte Polizeibeamte zu treffen. Insofern sei die personalisierende Zuordnung gewahrt. Es könne nicht gefordert werden, dass man die Polizeibeamten namentlich kenne, die man beleidigen wolle.
[5] 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, in der ausgeführt wird, dass eine "personalisierende Zuordnung" deshalb vorliege, da der Beschwerdeführer beim Besuch des Fußballspiels der zweiten Bundesliga ohne Zweifel damit habe rechnen müssen, auf eine größere Anzahl von konkret bestimmbaren Polizeibeamten zu treffen.
[6] 5. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
[7] 6. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.
[8] II. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
[9] 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [50 ff.]; 93, 266 [292 ff.]).
[10] 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
[11] a) Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen der Weste mit den Buchstaben "ACAB" fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 [289]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 [247]; 124, 300 [320]).
[12] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck "ACAB" für die englische Parole "all cops are bastards" steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Ob dies auch für die Verwendung der Zahlenfolge 13 12 gilt, kann offen blieben. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 –, NJW 2015, S. 2022, und vom 17. Mai 2016 – 1 BvR 257/14 –, juris).
[13] b) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ergeben. § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 [290 f.]).
[14] c) Der in der Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind.
[15] Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; 93, 266 [292]; 124, 300 [342]; stRspr).
[16] Die Meinungsfreiheit findet in den allgemeinen Gesetzen und der durch diese geschützten Rechte Dritter ihre Grenze. Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt. Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 [299]). Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 [301 f.]). Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 [302 f.]).
[17] Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe haben die Gerichte durch die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils verkannt. Sie kommen in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise zu dem Ergebnis, dass sich die hier in Rede stehende Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Hierfür reicht es nicht, dass die im Stadion eingesetzten Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierten Zuordnung. Worin diese liegen soll, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Für eine Konkretisierung ist nicht erforderlich, dass die eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen dem Beschwerdeführer namentlich bekannt sind. Es genügt aber nicht, dass der Beschwerdeführer das Fußballspiel in dem Bewusstsein, dass Einsatzkräfte der Polizei anwesend sein würden, besuchte. Es fehlen Feststellungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren. Der bloße Aufenthalt im Stadion im Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen nicht. Es ist hieraus nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtet.
[18] d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
[19] 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).