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Timestamp: 2018-09-23 14:34:38
Document Index: 380152191

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 427', '§ 426', '§ 425', '§ 409', '§ 438']

Verpackung intakt, Gut beschädigt: Wie Sie sich als Frachtführer vor der Haftungsfalle schützen - Einkaufsmanager
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2. Dezember 2008 /in Einkauf und Beschaffung
Diesen Fall kennen Sie möglicherweise bereits aus eigener Praxis: Bei Übernahme einer Stückfracht ist die Verpackung ohne äußerliche Beschädigung. In ebenso äußerlich einwandfreiem Zustand wird die Ware abgeliefert. Einige Tage später erhalten Sie zu Ihrer großen Überraschung eine schriftliche Reklamation. Beim Entfernen der Verpackung sei eine Beschädigung der Ware festgestellt worden. Haften Sie in diesem Fall wirklich?
Die Experten des Informationsdienstes Einkaufsmanager stellen Ihnen die Gesetzeslage vor und geben Ihnen Tipps, wie Sie sich vor der Haftungsfalle schützen.Ihre Haftung als Frachtführer ist in § 425 HGB geregelt. Ergänzt wird dieser durch die Haftungsausschlussregeln von § 427 HGB (besondere Haftungsausschlussgründe), § 426 HGB (Schaden auch bei größter Sorgfalt unvermeidbar) und § 425 Abs. 2HGB (Mitverschulden), die hier aber außer Acht bleiben. Demnach gilt: Damit überhaupt ein Haftungsfall eintritt, muss auch tatsächlich ein Schaden vorliegen, also beispielsweise Bruch, Verbiegung oder Kratzer. Das ist gut zu klären.
Aber: Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Schaden zwischen Übernahme und Ablieferung entstanden ist, also in Ihrer sogenannten ‘Obhutsphase’, wie das juristisch ausgedrückt wird. Und hier entscheidet sich nun, ob Sie haften oder nicht, denn:
Grundsätzlich ist derjenige, der Schadensersatz geltend macht, in der Beweispflicht.
Ermuss beweisen, dass Sie als Frachtführer die Ware tatsächlich unbeschädigt übernommen haben.Ermuss beweisen, dass die Ware in der Obhutsphase beschädigt wurde.
Oft wird in der Praxis von Kunden dann geltend gemacht:
‘Wenn sich auf dem unterschriebenen Frachtbrief kein Hinweis findet, dass die Ware bei der Übernahme durch die Spedition beschädigt war, ist doch klar, dass der Schaden beim Transport passiert ist.’
Der Kunde geht also davon aus, dass bei unterschriebenem Frachtbrief in jedem Fall die Schadensfreiheit nachgewiesen ist, da § 409 Abs. 2 und 3 BGB so lesbar erscheint. Dem ist aber nicht so. Denn die gesetzliche Vermutung der Schadensfreiheit bezieht sich tatsächlich nur auf den äußeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung, wobei ‘Gut’ das Frachtstück in seiner Verpackung ist.
Aus der Sicht des Juristen bedeutet dies:
Die Verpackung bildet die Oberfläche des Gutes. Ist das Gut also verpackt, spielt sein Zustand demnach nur eine Rolle, wenn es durch die Verpackung hindurch erkennbar ist. Das ist aber in den meisten Fällen nicht gegeben. Der unterschriebene Frachtbrief beweist in dieser Konstellation also gar nichts.
Demgegenüber müssen Sie als Frachtführer in diesen Fällen zunächst nur die Ablieferung des Gutes beweisen. Diesen Beweis erbringen Sie beispielsweise durch den vom Empfänger quittierten Ladeschein. In der Konsequenz bedeutet das: Der ‘Ersatzberechtigte’, also derjenige, der bei Ihnen einen (angeblichen) Schaden geltend machen möchte, ist erheblich in der Beweispflicht – und trägt damit in der Regel auch das volle Prozessrisiko. Und er muss beweisen, dass der Schaden nicht zwischen Ablieferung und Entdeckung des Schadens entstanden ist bzw. sein könnte, wenn mehrere Tage dazwischenliegen.
Auch die Frist, binnen deren Schadensersatzansprüche angemeldet werden, kann entscheidend sein. Denn nach § 438 HGB müssen Schäden innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung gerügt werden. Ist diese 7-tägige Rügepflicht ab Ablieferung verstrichen, gehen die Gerichte in der Regel davon aus, dass das Gut unbeschädigt abgeliefert worden ist – es sei denn, der Ersatzberechtigte beweist das Gegenteil.
Schlagworte: beschädigt, Frachtführer, Gut, Haftungsfalle, Haftungsfalle umgehen, logistik, Logistikrecht, Verpackung
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