Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.04.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%20704%2F16
Timestamp: 2019-04-20 01:23:30
Document Index: 135633638

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 23', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 - dejure.org
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht hinreichend begründet
Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, §§ 35 ff SGB 12, § 35 SGB 12
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
Die Erhebung einer Räumungsklage ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Anordnungsgrundes (hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2016 - 1 BvR 704/16 -).
Diese Rechtsprechung des Senats ist durch die Entscheidung des BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2016 (1 BvR 704/16, juris) in vollem Umfang bestätigt worden.
Das BVerfG hat bestätigt, dass die Annahme, in einem auf die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung gerichteten Eilverfahren liege ein Anordnungsgrund allein nach Kündigung des Mietverhältnisses ohne bereits erhobene Räumungsklage noch nicht vor, Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletze (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 -, Rn. 5, juris; vorangehend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER -, Rn. 24, juris).
Das BVerfG hat ausdrücklich bekräftigt, dass die Annahme, in einem auf die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung gerichteten Eilverfahren liege ein Anordnungsgrund allein nach Kündigung des Mietverhältnisses ohne bereits erhobene Räumungsklage noch nicht vor, Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletzt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 = juris).