Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/06/anhoerungsruege-und-die-begruendung-letztinstanzlicher-entscheidungen
Timestamp: 2017-06-29 14:39:03
Document Index: 343576409

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeApril 2016Anhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher EntscheidungenDie Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1.Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst2.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden3.Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen4.In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf5. Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist5 ...Zum vollständigen Artikel128 LeserBurhoff online Blog:Wir verwerfen als „ou” und begründen das nicht, oder/und: Die Augen des Revisionsgerich...10 verwandte ArtikelAnhörungsrüge – und das RechtsmittelgerichtBGH: Zur Anhörungsrücke bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGHAnforderungen an eine AnhörungsrügeDie Grenzen der AnhörungsrügeBGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur NichtzulassungsbeschwerdeDie Rechtsauffassung des Gerichts – und die HinweispflichtRevisonszulassung per AnhörungsrügeDie Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete BeschlussDas falsche Rechtsmittel – und die WiedereinsetzungBGH: Zu den Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Sprungrevision zum Bundesgerichtshof / Der masturbierende Mann als Hinweis auf die
Folgen globaler VernetzungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 6, 2016 4:19am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Entscheidungsgründe, Anhörungsrüge, BechlussgründeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWarum sich Autokäufer immer den Fahrzeugbrief zeigen lassen solltenvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauWer wird Millionär?von RheinrechtMeine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?von Stefan R. Seiter / datenschutz-notizen.deDas erste Mal: Kreditkarten-Glückspielvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAutokauf: Nacherfüllungspflicht trotz Vorführeffektvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Gefährliche Körperverletzung, oder: Mittäter oder nur Gehilfe?