Source: https://www.kanzlei.biz/korrektur-des-streitwerts-im-rahmen-einer-nichtzulassungsbeschwerde-bgh-25-02-2016-i-zr-115-15/
Timestamp: 2019-06-25 18:39:29
Document Index: 38917717

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

Streitwertfestsetzung bei Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision › kanzlei.biz
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Az.: I ZR 115/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter …, die Richter …, …, die Richterin … und den Richter … beschlossen:
I. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte betrieb unter der Internetadresse „www. .de“ einen Telemediendienst, über den sie Hörbücher und e. zum Download an- bot. Der Kläger wendet sich gegen zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klauseln sowie gegen eine Bestimmung aus den Regelungen der Beklagten zu Datenschutz und Sicherheit. Er hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
II. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 16.700 Euro und übersteigt damit nicht den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen Wert gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO.
1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 4 mwN; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – I ZR 160/11 Rn. 3, juris; Beschluss vom 5. März 2015 – I ZR 161/14 Rn. 4, juris). Der Kläger will sich mit der Revision dagegen wenden, dass seine Klage in Bezug auf zwei von der Beklagten verwendete Klauseln abgewiesen worden ist. Der Wert der Beschwer richtet sich daher nach dem Interesse des Klägers an einer entsprechenden Verurteilung und entspricht damit dem Streitwert.
2. Ist der Streitwert vom Landgericht und vom Berufungsgericht entsprechend den Angaben des Klägers festgesetzt worden und hat der Kläger die Festsetzung nicht beanstandet, kann er im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZR 83/11 Rn. 1; Beschluss vom 8. März 2012 – I ZR 160/11 Rn. 3, juris; Beschluss vom 10. Mai 2012 – I ZR 160/11, GRUR-RR 2012, 496 Rn. 4). Insbesondere ist es dem Kläger verwehrt, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die von ihm gemachten Angaben zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (BGH, Beschluss vom 26. November 2009 – III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – VII ZR 253/12 Rn. 3, juris; BGH, GRUR-RR 2012, 496 Rn. 4). Dies gilt vor allem dann, wenn die Partei im Kostenfestsetzungsverfahren erster Instanz sogar ausdrücklich die Festsetzung eines niedrigeren Wertes angeregt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 – I ZR 161/14 Rn. 5, juris).
3. Nach diesen Grundsätzen ist es dem Kläger verwehrt, sich im vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren darauf zu berufen, der Wert seiner Beschwer liege über der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO.
Aktenzeichen: I ZR 115/15
Kläger: Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer
Beklagte: Betreiberin eines Telemediendienstes
Ausgang: Gegenstandswert auf 16.700 Euro festgesetzt
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 115/15 am 25.02.2016
Nichtzulassungsbeschwerde Streitwert Wertgrenze