Source: http://www.sitebots.com/vertriebspartner-agb/
Timestamp: 2019-03-21 17:35:13
Document Index: 247293170

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner | Flugroboter & Ladestationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebspartners (nachfolgend VP genannt) zwischen der sitebots GmbH, Kanalstr. 2, 16727 Velten und dem unabhängigen und selbständigen Vertriebspartner.
(2) sitebots GmbH erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Abschluss des Vertriebspartnervertrages
sitebots GmbH ist ein Unternehmen, das Robotik Software und Dienstleistungen im B2B Segment wie Flugdrohnen, Rover, Vermessungen und Sicherheitslösungen vertreibt. Die Produkte und Services werden ausschließlich im Direkt- und Partnervertrieb angeboten, damit eine gute Beratung gewährleistet werden kann.
Der VP soll für die sitebots GmbH Produkte und Services vertreiben. Für seine Tätigkeit erhält der VP eine entsprechende Verkaufsprovision. Um VP zu werden, muss eine Registrierung online erfolgen und durch die sitebots GmbH bestätigt werden. Die Provisionshöhe richtet sich nach den Nettowerten und dem Vergütungsplan.
§ 3 Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen und mit natürlichen volljährigen Personen möglich, die ein Gewerbe angemeldet haben. Änderungen der personenbezogenen Daten des VP sind der sitebots GmbH unverzüglich mitzuteilen. Per Email: info@sitebots.com oder per Post an: sitebots GmbH, Kanalstr. 2, 16727 Velten
(2) sitebots GmbH hat das Recht, Vertriebspartneranträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Die Tätigkeit als Vertriebspartner ist gewerblich und erfordert eine Anmeldung bei der zuständigen Gemeinde (siehe unter (1)
(1) Der VP ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Dem VP ist es zum Schutz der Marke, der Produkte, des Unternehmens und der anderen Vertriebspartner untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Unlautere Werbung ist strengstens untersagt. Irreführende Angaben oder Aussagen über die Produkte der sitebots GmbH oder des Unternehmens, sowie dem Vertriebssystem sind nicht gestattet.
(3) Der VP ist ein selbständiger und unabhängiger Unternehmer und ist nicht berechtigt den Eindruck zu erwecken, im Auftrag der sitebots GmbH zu handeln.
(4) Der VP unterliegt keinen Weisungen der sitebots GmbH, mit Ausnahme dieser vertraglichen Pflichten. Er trägt das vollständige unternehmerische Risiko und betreibt sein Geschäft im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns. Er versichert, dass er seine erwirtschafteten Provisionen ordnungsgemäß versteuert. sitebots GmbH behält sich ausdrücklich vor, von der vereinbarten Provision den jeweiligen Betrag der Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen oder einzufordern, die durch Nichtanmeldung des Gewerbes entstanden sind.
(5) Dem VP ist nur nach schriftlicher Einwilligung erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Firmen an andere Vertriebspartner der sitebots GmbH zu vertreiben. Außerdem ist es dem VP untersagt, andere VP der sitebots GmbH für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.
(6) Der VP hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse der sitebots GmbH zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragshändlervertrages.
(7) Der VP tritt ausschließlich als Vermittler auf. Der Vertrag mit dem Endkunden kommt zwischen der sitebots GmbH und dem Kunden zustande.
(8) Die Produkte der sitebots GmbH dürfen nicht verkauft werden auf Tauschbörsen, Versteigerungen, Kaufhäusern, Ebay, Amazon oder vergleichbaren Verkaufsplätzen.
(9) Der VP darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Namen oder in Vertretung der sitebots GmbH handelt. Dem VP ist es strengstens untersagt, im Namen der sitebots GmbH für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen oder sonstige Verträge abzuschließen. Der Name „sitebots“ darf nicht als Werbedomain genutzt werden.
(10) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien übernimmt der VP eigenverantwortlich.
(11) Den Versand der Produkte übernimmt die sitebots GmbH um eine kurze Lieferzeit zu gewährleisten.
(12) Es ist nicht erlaubt, die Preise der Produkte zu senken oder Rabatte zu geben. Ausnahmen hierzu werden per E-Mail-Newsletter oder die Webseite bzw. den Partnerbereich der sitebots GmbH bekanntgegeben.
(13) Der VP ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Produkte von Mitbewerbern oder andere Unternehmen negativ zu bewerten.
(14) Sämtliche Werbe,- Schulungs- und Filmmaterialien etc. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung der sitebots GmbH nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich oder bearbeitet werden.
§ 5 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz
(1) Bei Verstoß gegen die in § 4 geregelten Pflichten, erfolgt eine schriftliche Abmahnung unter einer 10tägigen Fristsetzung zur Behebung der Pflichtverletzung. Der VP verpflichtet sich, Abmahnkosten und eventuell anfallende Anwaltskosten zu bezahlen. Sollte es zu einer weiteren Pflichtverletzung kommen, behält sich die sitebots GmbH eine angemessene Vertragsstrafe vor.
(2) Der VP haftet außerdem für alle Schäden, die durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 4 entstehen. Es sei denn, der VP hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Ergeben sich auch den AGB zu finden auf http://www.sitebots.com/wp-content/uploads/2017/02/Lieferbedingungen-sitebots-GmbH-ab-2015.pdf
(1) Provisionszahlungen ergeben sich aus dem gültigen Verdienstplan, Netto – Vergütungswert der verkauften Ware bzw. vermittelte Services.
(2) sitebots GmbH behält sich das Recht vor, Provisionen einzubehalten, wenn nicht alle gesetzlich erforderlichen Dokumente vorliegen.
(3) sitebots GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen den VP mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise zu verrechnen.
(4) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen aus Vertriebspartnerverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.
(5) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden als Rückstellung gebucht und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Vertragsdauer und Beendigung/Kündigung
(1) Der Vertriebspartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag, sowie die Partner ID enden im Todesfalle des VP. Der Vertrag kann vererbt werden. Der Erbe muss allerdings ebenfalls VP bei sitebots GmbH sein oder werden.
(3) Eine Mindestlaufzeit des Vertrages besteht nicht. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien aufgehoben werden.
(4) Nach Beendigung des Vertrages durch den VP ist ein erneuter Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten möglich.
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die sitebots GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der VP regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die sitebots GmbH nicht. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Ist die Haftung der sitebots GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) sitebots GmbH verwendet die von dem VP mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und speichert diese Daten als Vertragsdaten. Mit der Kündigung und der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Provisionen gehört, werden die Daten des VP, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gelöscht. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.
(2) Im Übrigen gilt die DSGVO.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gerichtsstand ist Neuruppin. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Neuruppin.