Source: https://www.goebels-anwaelte.de/aktuelles/page/3/
Timestamp: 2019-07-21 21:44:30
Document Index: 395981695

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 74', '§ 32', '§ 104', 'BGH', 'BGH']

Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zum Vorteil des Arbeitnehmers
(BAG, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 10 AZR 448/15)
Im Arbeitsvertrag einer Industriekauffrau war ein Wettbewerbsverbot enthalten, wonach sie für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für kein Konkurrenzunternehmen tätig werden durfte. Eine Karenzentschädigung gemäß § 110 Gewerbeordnung (GewO) war jedoch nicht vorgesehen. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die ebenfalls enthaltene Salvatorische Klausel, nach der im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben sollte und die betreffende Regelung so umgedeutet werden solle, dass sie dem Parteiwillen möglichst nahekommen sollte. Entgegen den Vorinstanzen versagte das BAG eine Karenzentschädigung. Aus Gründen der Rechtsklarheit müsse sich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit entsprechend den Anforderungen aus § 74 Abs.2 HGB unmittelbar aus der Vereinbarung entnehmen lassen. Die Zuhilfenahme der Salvatorischen Klausel erfordere jedoch vorweg eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung. Daher sei unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots so nicht möglich – wie die unterschiedlichen Ergebnisse der Instanzgerichte bewiesen.
Verwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte Beweise!
In dieser Entscheidung hat das BAG eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte „ins Blaue hinein“ verdeckt eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben des Arbeitnehmers aufzeichnete und speicherte. Auch wenn die Aufzeichnungen ergaben, dass der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Arbeitszeit mit sachfremden Aktivitäten verbrachte, durfte dies als Beweis nicht verwertet werden. Diese Daten waren nach Auffassung des Gerichts unter Verstoß gegen § 32 BDSG ermittelt worden, was ohne auf Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderweitiger schwerwiegender Pflichtverletzung als unverhältnismäßiger und rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG zu werten ist. Dem Arbeitgeber hätte zudem eine weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung gestanden.
Selten: Betriebsrat kann Kündigung durchsetzen
(BAG, Urteil vom 28.03.2017 – AZ: 2 AZR 551/16)
Gemäß § 104 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers durchsetzen, sofern schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, z.B. „gesetzwidriges Verhalten“ oder „rassistisch oder fremdfeindliche Betätigungen“. Interessant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass Betriebsräte überwiegend in dem Ruf stehen, Arbeitnehmerkündigungen eher entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht verpflichtete das Unternehmen durch gerichtlichen Beschluss, die störende Arbeitnehmerin zu entlassen. Gegen diese Kündigung wendete diese sich wiederum. Das BAG bestätigt, dass der vorherige Entlassungsbeschluss präjudiziell ist für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren beteiligt worden sei. Eine erneute Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in einem späteren Kündigungsschutzverfahren sei daher nicht notwendig.
Paritätisches Wechselmodell – Kindeswohl
(BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15)
Der Bundesgerichtshof hatte über den Besuchsrechtsantrages eine Vaters zu entscheiden, der wochenweise im Wechsel mit der Mutter die Kinder zu sich nehmen wollte. Gesetzliche Regelungen stehen einem solchen Begehren nicht entgegen. Auch gegen den Willen des anderen Elternteils kann das Paritätische Wechselmodell gerichtlich festgesetzt werden, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Voraussetzung für eine Umgangsrechtsregelung, die zum Paritätischen Wechselmodell führt, ist die Gesprächsbereitschaft der Eltern sowie deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Das Wechselmodell entspricht nicht dem Wohl des Kindes, wenn erst hierdurch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kommunikation herbeigeführt werden soll.
Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Paritätische Wechselmodell dann nicht dem Kindeswohl entspricht, wenn die Elternebene durch erhebliche Konflikte stark belastet ist.
Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, darauf hingewiesen, dass es von Amts wegen verpflichtet sei, den Sachverhalt aufzuklären, wozu auch die Kindesanhörung zähle.
Zugang einer Erklärung – was ist sicherer: Übergabe-Einschreiben oder Einwurf-Einschreiben?
(BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15)