Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=25.02.2011&Aktenzeichen=20%20U%20134/10
Timestamp: 2019-10-15 05:30:33
Document Index: 4570106

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 17', '§ 63', '§ 17', '§ 63', '§ 17']

OLG Hamm, 25.02.2011 - I-20 U 134/10 - dejure.org
OLG Hamm, 25.02.2011 - I-20 U 134/10
https://dejure.org/2011,69312
OLG Hamm, 25.02.2011 - I-20 U 134/10 (https://dejure.org/2011,69312)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2011 - I-20 U 134/10 (https://dejure.org/2011,69312)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - I-20 U 134/10 (https://dejure.org/2011,69312)
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Um eine solche Regelung handelt es sich bei dem Sanierungsgeldtatbestand in § 63 KZVKS, denn nach dem übereinstimmenden Sachvortrag beider Parteien hat die Beklagte, die nicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, mit ihrer Satzung die in den tarifvertraglichen Regelungen des ATV-K enthalten Grundentscheidung, wozu auch die Regelung zum Sanierungsgeld in § 17 ATV-K gehört, über einen Beschluss der paritätisch besetzten Rheinisch-Westfälisch-Lippischen arbeitsrechtlichen Kommission mit gleichem Wertungsmaßstab übernommen und einem eigenen - im Ergebnis gleichlautenden - Entscheidungsprozess zugeführt (vgl. auch: OLG Hamm, Urteil v. 25.2.2011 - 20 U 134/10 -, abgedr. bei "juris", Rz. 46 f.).
Um eine solche Regelung handelt es sich bei dem Sanierungsgeldtatbestand in § 63 L1, denn nach dem übereinstimmenden Sachvortrag beider Parteien hat die Klägerin, die nicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, mit ihrer Satzung die in den tarifvertraglichen Regelungen des ATV-K enthaltene Grundentscheidung, wozu auch die Regelung zum Sanierungsgeld in § 17 ATV-K gehört, über einen Beschluss der paritätisch besetzten Rheinisch-Westfälisch-Lippischen arbeitsrechtlichen Kommission mit gleichem Wertungsmaßstab übernommen und einem eigenen - im Ergebnis gleichlautenden - Entscheidungsprozess zugeführt (vgl. auch: OLG Hamm, Urteil v. 25.2.2011 - 20 U 134/10 -, abgedr. bei "juris", Rz. 46 f.).
Um eine solche Regelung handelt es sich bei dem Sanierungsgeldtatbestand in § 63 X, denn nach dem übereinstimmenden Sachvortrag beider Parteien hat die Beklagte, die nicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, mit ihrer Satzung die in den tarifvertraglichen Regelungen des ATV-K enthaltene Grundentscheidung, wozu auch die Regelung zum Sanierungsgeld in § 17 ATV-K gehört, über einen Beschluss der paritätisch besetzten Rheinisch-Westfälisch-Lippischen arbeitsrechtlichen Kommission mit gleichem Wertungsmaßstab übernommen und einem eigenen - im Ergebnis gleichlautenden - Entscheidungsprozess zugeführt (vgl. auch: OLG Hamm, Urteil v. 25.2.2011 - 20 U 134/10 -, abgedr. bei "juris", Rz. 46 f.).