Source: http://www.markenmagazin.de/tag/olympiasiegerin/
Timestamp: 2020-07-11 08:37:57
Document Index: 146241264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 343', '§ 348', '§ 242', '§ 343', '§ 348', '§ 343', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH']

Olympiasiegerin Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Olympiasiegerin
BGH: Kinderwärmekissen
BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen (OLG Hamburg)
BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348
a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.
b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.
Dieser Beitrag wurde am 10/12/2008 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH, Hotelfoto, Kinderwärmekissen, Olympiasiegerin, Staubsaugerfiltertüten, Teilunterwerfung, Vertragsstrafe, Vertragsstrafevereinbarung.
BGH: Lefax/Lefaxin
BGH, Beschluss vom 24.04.2008 – I ZR 30/05 – Lefax/Lefaxin (OLG Hamburg)
EG Art. 28, 30
Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem gebotenen Hinweis auf das die Umverpackung vornehmende Unternehmen steht und vom Verkehr als Bestandteil dieses Hinweises angesehen wird, schädigt er damit weder den Ruf der Marke des Arzneimittelherstellers noch beeinträchtigt er deren Herkunftsfunktion.
Dieser Beitrag wurde am 24/08/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Boehringer Ingelheim, Bristol-Myers Squibb, co-branding, CORDARONE, Erschöpfung, Hotelfoto, Lefax, Lefaxin, Micardis, Olympiasiegerin, Paranova, STILNOX, Umverpackung, Zantac/Zantic.