Source: http://h2mk.com/news/neue-bauordnung-fur-berlin-beschlossen
Timestamp: 2018-02-23 02:37:12
Document Index: 258443019

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 50', '§ 43', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 75']

Neue Bauordnung für Berlin | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Im Bereich des materiellen Bauordnungsrechts sind von besonderem Interesse die Änderungen im Abstandsflächenrecht (§ 6 BauO Bln: u.a. Erleichterungen bei der Ermittlung der Abstandsflächen von Dächern, Erleichterung von Maßnahmen der Energieeinsparung, Erleichterung des nachträglichen Anbaus von Aufzügen und Treppenräumen an Bestandsgebäude, Erleichterung von Veränderungen im Gebäudebestand sowie die Ermöglichung schutzzielbezogener Abweichungen). Ferner beachtenswert ist die erhebliche Ausweitung von Verpflichtungen zum barrierefreien Bauen (§ 50 BauO Bln neu: bei bis Ende 2019 angezeigten oder beantragten Neubauvorhaben sind ein Drittel, ab 2020 die Hälfte aller Wohnungen barrierefrei zu errichten). Für den Bereich des Handels ist die Verpflichtung bedeutsam, ab einer Verkaufsfläche von 300 m2 behindertengerechte Toilettenräume vorzuhalten (§ 43 Abs. 2 BauO Bln neu).
Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auf einige interessante Neuerungen aufmerksam zu machen. So entfällt künftig sowohl für den Bauantrag (§ 68 Abs. 1 BauO Bln neu) als auch für die Bestätigung des Eingangs und der Vollständigkeit (§ 69 Abs. 1 S. 2 BauO Bln neu) das Schriftformerfordernis; Details werden in einer künftigen Rechtsverordnung geregelt. Bei den Regelungen zur Behördenbeteiligung werden ausdrückliche Fristen für die Beteiligung der Denkmalschutzbehörden ergänzt (§ 69 Abs. 2 S. 3 BauO Bln neu: untere Denkmalschutzbehörde 1 Monat, Beteiligung der Denkmalfachbehörde 2 Monate, Entscheidung durch Oberste Denkmalsschutzbehörde 3 Monate). Ferner sollen nun insbesondere die Stadtplanungsämter wie andere Stellen innerhalb eines Monats eine Stellungnahme abgeben, da ansonsten vermutet wird, ihre Belange seien nicht betroffen (Fiktionswirkung, § 69 Abs. 2 S. 4 BauO Bln neu). Schließlich werden mit dem neuen § 70 BauO Bln die Regelungen der MBO zur Nachbarbeteiligung neu eingeführt; es wird v.a. ein ausdrückliches Erfordernis der Beteiligung bestimmt sowie die Pflicht, Bescheide stets zuzustellen, wenn der Nachbar dem Vorhaben nicht ausdrücklich zugestimmt hat. In § 75 BauO Bln neu wird klargestellt, dass ein Bauvorbescheid nur in den Fällen einer vorgeschriebenen Baugenehmigung (oder Abweichung, Befreiung etc.) möglich ist. Damit wird z.B. im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die Erteilung eines Bauvorbescheides - es sei denn für isolierte Befreiungen - ausgeschlossen.
Da die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt noch nicht erfolgte, ist noch nicht klar, wann genau das Gesetz in Kraft treten wird. Bauherren und sonstige Baubeteiligte sind jedoch gut beraten, sich möglichst bald einen Überblick über die Neuregelungen zu verschaffen.
Projektbegleitung "Zoofenster"