Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/francais/das-gesetz/schlichtungen/
Timestamp: 2019-04-20 13:13:22
Document Index: 69283506

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 1']

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Empfehlung ENSI: Dryout-Befunde
Dryout-Befunde: Unternehmen wehrt sich erfolglos gegen Veröffentlichun… Plus d'informations…
Dryout-Befunde: Unternehmen wehrt sich erfolglos gegen Veröffentlichung
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 22. Februar 2019
Wer: Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat, ein Unternehmen (Antragsteller)
Was: Das Kernkraftwerk Leibstadt stellte anlässlich der Jahreshauptrevision 2016 verstärkte Oxidation an Brennelementen fest (Dryout-Befund). Es erstellte eine Ursachenanalyse und leitete daraus Massnahmen zur Vermeidung kritischer Siedezustände (Dryout) ab. Vom ENSI wurden die Erkenntnisse geprüft und veröffentlicht. Zwei Interessenvertreter und ein Medienunternehmen forderten in der Folge vom ENSI Zugang zu zahlreichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Dryout-Befund. Das ENSI beabsichtigte nach Anhörung der betroffenen Dritten, den Zugang zu gewähren, unter Einschwärzung gewisser Passagen aufgrund von Geschäftsgeheimnissen bzw. dem Schutz von Personendaten. Ein betroffenes Unternehmen stellt nun einen Schlichtungsantrag und verlangt, den Zugang zu verweigern oder allenfalls aufzuschieben.
BGÖ-Artikel: Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)
Entscheid: Das ENSI erhält recht und kann den Zugang mit den beabsichtigten Schwärzungen gewähren.
Begründung: Das Unternehmen (Antragstellerin) begründete seinen Antrag nicht oder nicht ausreichend. Es forderte, der Zugang sei integral abzuweisen, weil die fraglichen Dokumente Geschäftsgeheimnisse offenbaren würden. Die wenigen Passagen, welche offengelassen werden könnten, würden damit bedeutungslos. Da das ENSI bereits einige Passagen aufgrund von Geschäftsgeheimnissen geschwärzt, die Antragstellerin weitergehende Schwärzungen nicht begründet hat, und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips erachtet der EDÖB die vom ENSI vorgeschlagene Schwärzung als angemessen.
Weiter erübrigt sich auch das Argument des Unternehmens, der Zugang sei aufgrund von hängigen Verfahren aufzuschieben. Eine solche Ausnahme soll der Behörde ermöglichen, einen politischen oder administrativen Entscheid frei und ohne äusseren Druck zu fällen. Vorliegend beabsichtigt aber das ENSI selber die Veröffentlichung, ohne sich auf einen noch ausstehenden Entscheid zu berufen, weshalb der Zugang auch unter Berücksichtigung dieses Argumentes zu gewähren ist.
Schlussendlich geht der EDÖB angesichts der Publizität der Dryout-Befunde von einem besonderen Informationsinteresse aus. Das Unternehmen hat nicht dargelegt, weshalb die Offenlegung seine Privatsphäre erheblich beeinträchtigt würde. Zudem ist die Schutzbedürftigkeit bei juristischen Personen geringer einzustufen als bei natürlichen Personen. Wie vom ENSI beabsichtigt ist also zulässig, die Unternehmensbezeichnung in den fraglichen Dokumenten nicht zu schwärzen.
Empfehlung ENSI: Strahlendosis
ENSI muss genauer über die Bücher Plus d'informations…
ENSI muss genauer über die Bücher
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 19. Februar 2019
Wer: Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)
Was: Ein Gesuchsteller, augenscheinlich eine in den Jahren 2003/2004 im Kernkraftwerk Leibstadt beschäftigte Person, verlangt vom ENSI Einsicht in verschiedene Dokumente rund um Aufzeichnungswerte und Dosis-Schwellenwerte, insbesondere im Beschäftigungszeitraum. Zu den meisten Dokumenten verweigert das ENSI den Zugang, weil diese entweder nicht oder im Gesuchszeitpunkt noch nicht existierten, oder weil sie bereits vor Inkrafttreten des BGÖ erstellt wurden und deshalb nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen würden.
BGÖ-Artikel: Unterstützungspflicht Behörde (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ) – Sachlicher Geltungsbereich (Datenschutzgesetz, Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – Zeitlicher Geltungsbereich (Art. 23 BGÖ)
Entscheid: Das ENSI muss prüfen, ob die Wiederbeschaffungspflicht einschlägig ist.
Begründung: Das ENSI verweigert den Zugang, weil es sich bei einem Teil der fraglichen Dokumente im Zeitpunkt des Gesuchs nicht um amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) handle, und beim anderen Teil der zeitliche Geltungsbereich (Art. 23 BGÖ) nicht gegeben sei.
Der EDÖB erkennt vier unterschiedlich zu beurteilende Situationen:
Eine Mehrheit der Dokumente betreffen gemäss EDÖB unmittelbar Personendaten des Gesuchsstellers, weshalb diese nach Datenschutzgesetz (Art. 8) zu prüfen seien.
Weiter verweigert das ENSI die Einsicht in zwei Dokumente, weil sie diese erst nach Gesuchseingang erhalten habe. Entgegen seinen Ausführungen ist jedoch nicht der Zeitpunkt des Gesuchseingangs, sondern jener der abschliessenden Beurteilung massgebend für das Vorhandensein amtlicher Dokumente. Somit empfiehlt der EDÖB, diese zwei Dokumente offenzulegen.
Die restlichen Unterlagen befinden sich gemäss Angaben des ENSI nicht in dessen Besitz. Es ist fraglich, ob dem ENSI eine (Wieder-)Beschaffungspflicht zukommt. Das Bundesgericht hat dies im Falle der EMI-Daten (Abluftdaten) bejaht. Da sich das ENSI sehr bedeckt hält, ist nicht klar, ob die fraglichen Dokumente jemals in seinem Besitz waren. Der EDÖB kann somit eine (Wieder-)Beschaffungspflicht nicht ausschliessen und empfiehlt dem ENSI, diese zu prüfen. Er gibt zu bedenken, dass sich eine Behörde nicht vor dem Öffentlichkeitsgesetz drücken kann, indem sie gewisse Dokumente, die in Zusammenhang mit ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stehen, gar nicht erst beschafft.
Ebenfalls nicht explizit geäussert hat sich das ENSI zu den Dokumenten, welche vorwiegend die Jahre 03/04 betreffen. Diese unterstehen insoweit dem BGÖ, wenn sie nach dessen Inkrafttreten (1. Juli 2006) erstellt, aktualisiert oder vom ENSI empfangen wurden. Der EDÖB fordert das ENSI auf, den Zugang zu gewähren, soweit der zeitliche Geltungsbereich gegeben ist.
Empfehlung BAKOM: Inlandaufklärung
Verlangte Dokumente existieren gar nicht Plus d'informations…
Verlangte Dokumente existieren gar nicht
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 11. Februar 2019
Wer: Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Was: Eine Privatperson verlangt Einsicht in verschiedenste Dokumente des BAKOM. Das BAKOM verneint die Existenz der meisten davon, in einem Teilbegehren bestreitet es die Zuständigkeit.
BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Übergangsbestimmung (Art. 23 BGÖ)
Entscheid: Das BAKOM erhält recht.
Begründung: Das BAKOM kann glaubhaft machen, dass die verlangten Dokumente gar nicht existieren: Es bestehen keine Aufträge oder Leistungsvereinbarungen bezüglich Inlandaufklärung, Spionageabwehr, Botschaftsfunk oder der Überwachung von Fluggesellschaften. Weiter hat weder das VBS Zugriff auf das BAKOM-Monitoringsystem, noch das BAKOM Zugriff auf das militärische HF-Peilsystem der Schweizer Luftwaffe.
Die Existenz von Akten sowie der Leistungsvereinbarung mit dem VBS, welche den Zugriff des BAKOM auf Anlagen des VBS umfassen, hat das BAKOM zwar bestätigt; es habe Zugriff auf eine Kurzwellen-Antenne des VBS. Jedoch sei die VBS als Urheberin der Dokumente für das Gesuch zuständig (Art. 10 Abs. 1 BGÖ). Der EDÖB bestätigt dies zwar, erinnert das BAKOM aber an seine Pflicht, in solchen Fällen das Zugangsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Empfehlung VBS: E-Mails an eine andere Behörde
Das VBS vergisst seine Beweislast Plus d'informations…
Das VBS vergisst seine Beweislast
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 8. Februar 2019
Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Was: In einem früheren Verfahren (siehe Empfehlung vom 15. November 2018) verlangte der Gesuchsteller beim BAKOM Zugang zu verschiedenen Dokumenten rund um dessen Monitoringtätigkeit. Die fraglichen Dokumente betrafen zum Teil auch das VBS, weshalb es vom BAKOM zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Der Gesuchsteller verlangt nun sämtliche Dokumente, die mit dieser Stellungnahme zusammenhängen. Das VBS reichte mehrere Dokumente ein, strittig ist nun noch, ob zwei E-Mails korrekt geschwärzt wurden und ob der genaue Absender (Dienststelle) offengelegt werden muss. Bei den zwei E-Mails geht es um je eine "Mitteilung des abschliessenden Standpunktes einer eigenständigen Dienststelle der Schweizer Armee zuhanden einer anderen (Armeestab) zwecks weiterer Bearbeitung des Geschäftes".
BGÖ-Artikel: Dokumente zum persönlichen Gebrauch (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BGÖ) - Innere oder äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)
Entscheid: Der Gesuchsteller erhält recht, das VBS muss Zugang gewähren.
Begründung: Das VBS argumentiert widersprüchlich: Einerseits bringt es vor, bei den E-Mails handle es sich zum persönlichen Gebrauch bestimmte Arbeitshilfen, weshalb es sich nicht um amtliche Dokumente handle und deshalb der Zugang vollständig verweigert werden dürfte, andererseits gewährt es den Zugang dazu trotzdem (nach Schwärzung einzelner Passagen). Aber auch ohne dieses eigentliche Eingeständnis des VBS sind gemäss EDÖB die E-Mails dennoch kein persönliches Arbeitsinstrument, weil die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 3 VBGÖ nicht erfüllt sind.
Weiter lässt das VBS seine Beweislast unbeachtet; es schwärzt einige Passagen, weil eine Offenlegung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könne, begründet dies aber nicht weiter. Die Schwärzung der Absender begründet es gar nicht. Der EDÖB erkennt nach einer summarischen Prüfung keine Gründe, diese beiden Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten.