Source: https://www.hausarbeiten.de/document/199423
Timestamp: 2019-09-18 18:40:45
Document Index: 267940403

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 41', '§4', '§ 1']

Die Humanitäre Intervention in Libyen: Normative Pflicht oder ... | Hausarbeiten publizieren
Die Humanitäre Intervention in Libyen: Normative Pflicht oder machtpolitische Interessen?
55 Seiten, Note: 1,3
2. THEORETISCHE ANALYSEINSTRUMENTE
2.1. Normen in internationalen Beziehungen
2.1.1. Staatliches Handeln durch internationale Normen
2.1.2. Die Entwicklung einer internationalen normativen Schutzpflicht
2.1.2.1. Das Konzept der „Responsibility to Protect“
2.1.2.2. Die normative Pflicht einer Humanitären Intervention
2.1.2.3. Prüfkriterien einer Humanitären Intervention
2.2. Der Neorealismus
2.2.1. Die Struktur des internationalen Systems
2.2.2. Das Machtstreben der Staaten als Imperativ
2.2.2.1. Defensive Strategien
2.2.2.2. Offensive Strategien
2.2.2.3. Motivation einer Intervention
3. DIE HUMANITÄRE INTERVENTION IN LIBYEN ALS NORMATIVE PFLICHT ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG?
3.1. Conditio sine qua non: Der gerechte Grund
3.1.1. Die Lage in Libyen und die „Responsibility to Protect“
3.1.2. Die notwendigen Beweismittel zur Einschätzung der Lage
3.2. Die Angemessenheit der Intervention
3.3. Die Legitimität der Intervention
4. DIE HUMANITÄRE INTERVENTION IN LIBYEN ZUM NUTZEN MACHTPOLITISCHER INTERESSEN?
4.1. Die Offensivmächte der militärischen Intervention
4.1.2. Frankreich
4.1.2. Das Vereinigte Königreich
4.1.3. Die Vereinigten Staaten
4.2. Die Defensivmächte der militärischen Intervention
4.2.1. Russische Föderation
4.2.2. China
Die Humanitäre Intervention1 der internationalen Staatengemeinschaft in die Sozialisti- sche Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija - oder kurz Libyen -, die im Frühjahr 2011 begann, hat aufgrund des Tempos sowie zahlreicher Inkonsistenzen des Eingriffs Fragen über die Absichten der beteiligten Staaten aufgeworfen. Ist die Motivation hinter der militärischen Einmischung in den innerstaatlichen libyschen Konflikt tatsächlich im Schutz der Zivilbevölkerung zu finden, oder haben in Wahrheit Eigeninteressen der intervenierenden Staaten den Ausschlag für den gewaltsamen Eingriff gegeben? Zur Klärung dieser Hauptfrage werden folgende Unterfragen beantwortet: Hat die libysche Regierung gravierend Menschenrechte verletzt oder gar einen Genozid geplant, so dass eine Humanitäre Intervention gerechtfertigt war? Wurde die Intervention ausschließlich zum Schutz der Zivilbevölkerung durchgeführt oder lagen andere Absichten vor? Sollte den Aufständischen unter dem „Deckmantel“ einer Humanitären Intervention zum Sieg verholfen und ein Regimewechsel herbeigeführt werden? Welche Rolle spielten die Interessen der intervenierenden Staaten, hauptsächlich die von Frankeich, dem Verei- nigten Königreich und den Vereinigten Staaten?
Im Gegensatz zu den relativ friedlichen, auf Demokratie und Freiheit ausgerichteten Revolutionsbewegungen in Ägypten und Tunesien, eskalierte die Gewalt in Libyen in- nerhalb kürzester Zeit auf Seiten der libyschen Sicherheitskräfte und der Demonstran- ten. Lediglich elf Tage dauerte es, gezählt vom Tag der ersten Demonstrationen in Li- byen mit wenigen hundert Teilnehmern, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) Sanktionsmaßnahmen nach Kapitel VII VN-Charta gegen libysche Regierungs- mitglieder verhängte. Nur 19 Tage später wurden zusätzlich weitrechende militärische Maßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung“ beschlossen, woraufhin Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten erste Luftangriffe flogen. Bemer- kenswert ist jedoch nicht nur, in welcher Eile ein Konsens im Sicherheitsrat erreicht wurde (Vgl. Thakur 2011: 12-13), sondern auch die Tatsache, dass bereits fünf Tage nach Gründung einer libyschen „Rebellenregierung“ diese von Frankreich als offizielle Staatsvertretung anerkannt wurde. Diplomatische Konfliktlösungsmittel wurden damit indirekt ausgeschlossen. Zusammen mit der völkerrechtswidrigen militärischen Unter- stützung der Aufständischen schon vor der Legitimierung einer Intervention entsteht der Eindruck eines von außen induzierten Regimewechsels.
Der Sicherheitsrat hat sich in der Resolution 1973 (2011) zur Rechtfertigung militäri- scher Maßnahmen zum ersten Mal auf das Konzept der „Responsibility to Protect“, also der staatlichen Schutzpflicht der libyschen Regierung, berufen.2 Entsprechend werde ich im ersten, theoretischen Teil dieser Arbeit das Konzept dieser Schutzpflicht darstel- len und es zum besseren allgemeinen Verständnis in die normative Systemtheorie der internationalen Beziehungen einbetten. Zur späteren Erörterung der Frage, inwiefern die Eigeninteressen der intervenierenden Staaten eine Rolle gespielt haben, folgt darauf eine neorealistische Theoriekonstruktion. Hierzu sei angemerkt, dass der Neorealismus keine homogene Theorie, sondern vielmehr unterschiedliche Denkrichtungen abbildet (Vgl. Hyde-Price 2006: 219), weshalb hier entsprechend nur die für die Analyse rele- vanten Inhalte behandelt werden.
Im zweiten, analytischen Teil3 geht es anhand der Prüfkriterien der „Responsibility to Protect“ um die Frage, ob die Staaten aufgrund ihrer normativen Pflicht zur Verhin- derung menschlichen Leids in den libyschen Konflikt eingeschritten sind und ob die Bedingungen einer Humanitären Intervention erfüllt waren. Dabei gilt es sowohl die Schwere der innerstaatlichen Menschenrechtsverbrechen festzustellen sowie die Ange- messenheit und Legitimität der militärischen Intervention zu untersuchen.
Aufgrund der sich daraus ergebenden Diskrepanz zwischen offiziellen Zielen und tatsächlichen Handlungen einiger intervenierender Staaten folgt im dritten, analytischen Teil dieser Arbeit die Untersuchung möglicher Eigeninteressen der „Vetomächte“ der Vereinten Nationen. Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben sich am stärksten für eine militärische Intervention eingesetzt, weshalb es aufzu- zeigen gilt, welchen Nutzen sie von diesem Eingriff erwartet haben. Da die Russische Föderation und China das Mandat des VN-Sicherheitsrats durch ihre Stimmenthaltun- gen ermöglicht haben, stellt sich auch hier die Frage, welche Motivation diesen Ent- scheidungen zugrunde lag.
Allgemein definiert sind Normen „shared (thus social) understandings of standards for behavior“ (Klotz 1995: 14). Normen dienen in der Regel nicht dazu, konkrete outcomes zu determinieren, sondern vielmehr bestimmte Handlungen wahrscheinlicher respektive unwahrscheinlicher zu machen (Tannenwald 2007: 4), indem sie für verschiedene Situa- tionen festlegen, welches Verhalten entsprechend angemessen ist (March, Olsen 2006: 693). Auf diese Weise wird das Risiko von Unsicherheit reduziert, und zeitlich sich überlappende Handlungen können an Konsistenz gewinnen, werden also frei von Wi- dersprüchen zwischen einander geregelt (ebd.: 695). Doch wie entstehen Normen über- haupt? Es gibt verschiedene, teils konträr verlaufende Wege, wie Normen sich etablie- ren können. So können sie sich als Folge neuer Erfahrungen über einen bestimmten Zeitraum entwickeln, um schließlich Kodifikationsreife zu erlangen, oder bereits beste- hende, jedoch weniger effektive Normen werden durch effektivere abgelöst (ebd.: 697). Grundlegend sind solche Prozesse auf Pfadabhängigkeit wie auch Pfadabweichung zu- rückzuführen (ebd.: 698). Ersteres ist z.B. ein wichtiges Attribut des Völkerrechts, in welchem neue Normen widerspruchsfrei in die bestehenden völkerrechtlichen Rahmen- bedingungen eingepasst werden müssen (Finnemore, Sikkink 1998: 908). Letzteres kommt mitunter sowohl bei exogenen als auch endogenen Schocks zum Tragen. Kriege bilden häufig den Anstoß, bestehende (völkerrechtliche) Normen - vor allem solche, welche mit der „Verliererseite“ assoziiert werden - zu überdenken und nach Alternati- ven zu suchen (ebd.: 909). Aber auch staatsinterne Aufstände, welche die Legitimität der entsprechenden politischen Elite in Frage stellen (was sich gleichzeitig negativ auf ihren Status im internationalen System auswirken kann), können dazu beitragen, dass betroffene Staaten neue („legitime“) völkerrechtliche Normen viel eher akzeptieren, um so schließlich wieder größere nationale und internationale Legitimität zu erlangen (ebd.: 906).
Um Normen der Analyse zugänglich zu machen, bietet sich für sie eine nahezu dicho- tome Kategorisierung an: regulative und constitutive (Finnemore, Sikkink 1998: 891; Vgl. Tannenwald 2007: 18). Allerdings ist es sinnvoller, nicht die Normen selbst dieser Einteilung zu unterziehen, sondern die Effekte, welche Normen hervorrufen können. Normen der Kategorie regulative effects wirken beschränkend auf die Akteure oder ver- bieten bestimmte Handlungen gänzlich, wohingegen Normen mit constitutive effects die Art des Verhaltens vorgeben, um so Handlungen überhaupt erst zu ermöglichen (Tan- nenwald 2007: 44-45). Wieso aber sollten sich Staaten internationalen Normen unter- werfen? Generell gilt, dass Normen befolgt werden, weil sie als „legitim“ angesehen werden. Sind sie zudem in entsprechende Institutionen bzw. in vorhandene Normen eingebettet, können diese aufgrund ihrer spezifischen Rahmenbedingungen zusätzliche Legitimitätsargumente liefern und sich dadurch auf das Verhalten der Akteure auswir- ken. Doch selbst wenn Normen nicht institutionalisiert sind, können sie sich z.B. durch die „Unterstützung“ von Großmächten etablieren (Vgl. Klotz 1995: 23-24). Desweiteren gilt, dass Mitglieder einer Gemeinschaft (wie z.B. der Vereinten Nationen) bereits auf- grund ihrer Mitgliedschaft zum Ausdruck bringen, im Sinne der Gemeinschaft und nicht ausschließlich im Eigeninteresse handeln zu wollen (March, Olsen 2006: 689-692; Klotz 1995: 27-29).
Allerdings wäre es verfehlt, die Eigeninteressen von Staaten bei der Analyse der Wirkungskraft von internationalen Normen gänzlich auszuklammern. Staaten binden sich nicht nur an internationale bzw. völkerrechtliche Normen aufgrund deren Legitimi- tät, sondern auch, weil diese Normen ihr Eigeninteresse widerspiegeln - schließlich waren es die Staaten, welche diese Normen erschaffen haben. Im starken Gegensatz zum Neorealismus, auf den ausführlicher in Abschnitt 2.2. eingegangen wird, hängt das Überleben von Staaten nicht von ihrer relativen Machtposition im internationalen Sys- tem ab, sondern davon, mit welchem Erfolg sie völkerrechtliche Normen aufrecht erhal- ten und durchsetzen können (Kocs 1994: 540-542; Klotz 1995: 16). Die Etablierung und Einhaltung grundlegender völkerrechtlicher Normen wie z.B. das Souveränitätsprinzip (Art. 2 (1) VN-Charta), das Gewaltverbot (Art. 2 (4) VN-Charta) und das Interventions- verbot (Art. 2 (7) VN-Charta) liegen daher im vitalen Interesse eines jeden Staates. Völkerrechtliche Normen haben aufgrund ihrer Friedensausrichtung eine kriegshem- mende Wirkung auf das internationale System. Lediglich Staaten, die diesen Normen zuwiderhandeln, müssen mit (militärischen) Sanktionen4 anderer Staaten rechnen (Kocs 1994: 542-548). Genauso, wie Normen vom Eigeninteresse der Staaten geprägt sein können, so können sich Normen auch auf die Interessen der Staaten auswirken und die- se entsprechend verändern (Klotz 1995: 26; Tannenwald 2007: 25). Da sie die Maßstäbe bilden, nach denen Verhalten evaluiert wird, sind Normen somit entscheidend dafür, wann Kooperation und wann Konflikt entsteht (Klotz 1995: 31). Entsprechend findet sich in der Literatur immer häufiger die Annahme, dass Normen in sicherheitsrelevanten Bereichen von tragender Bedeutung sind (Tannenwald: 2007: 4-5). Gerade Normen mit constitutive effects können zu Verhaltens- und Interessensänderungen von staatlichen Akteuren führen (Vgl. Klotz 1995: 26). So ist die weltweite Durchsetzung von Men- schenrechten von zunehmender normativer Bedeutung bezogen auf die Interessen der Staaten, wenngleich sie mit anderen etablierten Normen, wie dem Interventionsverbot und dem Souveränitätsprinzip, kollidieren können (ebd.: 17).
Das Ende der bipolaren Weltordnung nach dem Kalten Krieg wurde zum Keim neuer Sicherheitsbedrohungen für die Staaten. Der Rückgriff auf menschenrechtliche Normen führte zu neuen strategischen Sicherheitskonzepten, um den neuzeitlichen Bedrohungen entgegenzuwirken:
„These new ‚comprehensive‘ concepts of security have presented human rights policies as integral to attacking the roots of international instability, stemming migration flows, tempering antiwestern nationalism and reducing regional fragmentation“ (Youngs 2004: 421).
Um generell neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, spielt es eine entscheidende Rolle, dass staatliche Akteure bereit sind, aus vorangegangenen Kata- strophen zu lernen und sich dementsprechend zu fragen, ob diese neuen Herausforde- rungen mit alten, aber etablierten Normen bewältigt werden können oder ob es entspre- chender Alternativen bedarf (Vgl. March, Olsen 2006: 700). Dies führt zu dem Konzept der „Responsibility to Protect“, welches die international anerkannte Norm der staatli- chen Souveränität (Vgl. Oeter 2008: 29) völlig neu deutet, um auf diese Weise auch innerstaatliche Konflikte der internationalen Staatengemeinschaft zugänglich zu ma- chen.
Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan gab um die Jahrtau- sendwende den Anstoß zur Entwicklung eines alternativen Souveränitätskonzepts, als er von der Generalversammlung der VN wissen wollte, wie innerstaatliche Menschen- rechtsverbrechen wie z.B. in Ruanda 1994 oder in Srebrenica in Bosnien und Herzego- wina 1995 verhindert werden könnten, wenngleich die völkerrechtliche Norm des Sou- veränitätsprinzips eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ver- bietet5. Daraufhin setzte die kanadische Regierung eine Kommission ein, welche sich mit der Frage der Durchsetzbarkeit von fundamentalen Menschenrechten im innerstaat- lichen Bereich beschäftigen sollte (ICISS 2001: VII; Wenzel 2010: 7). Das im Dezem- ber 2001 von der „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) vorgelegte Konzept6 einer Schutzpflicht, der „Responsibility to Protect“ (RtoP), interpretierte und definierte die staatliche Souveränität völlig neu - und zwar dahinge- hend, dass diese Norm nicht mehr ausschließlich als Schutz der Staaten vor (militäri- schen) Einmischungen anderer Staaten angesehen wurde, sondern als eine Pflicht der Staaten, ihre Bürger in ihrem leiblichen Wohl zu schützen. Kommt ein Staat dieser Ver- pflichtung nicht nach, wie dies in extremen Ausmaß u.a. in Ruanda und Bosnien und Herzegowina geschehen ist, so geht die Schutzpflicht auf die internationale Staatenge- meinschaft über, die schließlich entsprechende Maßnahmen einleiten muss (ICISS 2001: VIII). Aus dieser Betrachtungsweise der ICISS folgt, dass die Norm der Souverä- nität nicht mehr nur regulative effects beinhalten soll (also Eingriffe ins Innerstaatliche verbietet), sondern folglich auch constitutive effects und damit Verhaltensrichtlinien für die internationale Staatengemeinschaft bei innerstaatlichen humanitären Katastrophen.
Im Jahr 2004 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Bericht des „High-Level Panel on Threats, Challenges and Change“, welcher die bestehenden VN-Institutionen auf ihre Tauglichkeit evaluieren sollte, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen zu begegnen (United Nations 2004: VII). Dieser bestätigte die RtoP als eine sich herausbildende Norm des Völkerrechts und gab gleichzeitig dem Sicherheitsrat Richtlinien vor, nach denen er nicht entscheiden soll, ob er intervenieren kann, sondern ob er intervenieren sollte (ebd.: 66, Hervorheb. i. O.; Vgl. Wenzel 2010: 15). Die hier angegebenen Richtlinien sind nahezu deckungsgleich mit denen der ICISS (Vgl. United Nations 2004: 67 und ICISS 2001: 32-37).7
Ein Jahr später hat die Generalversammlung der VN das Konzept der RtoP während des Weltgipfels 2005 in den Paragraphen 138 und 139 des Abschlussdokuments formal angenommen (Bellamy 2009: 66) und es damit zu einem „international principle endorsed by the entire UN membership“ gemacht (ebd.: 95). Die Generalversammlung schränkt die Vorgaben der ICISS jedoch leicht ein, schafft im Gegenzug allerdings mehr Rechtsklarheit (siehe dazu Pattison 2010: 14). So werden die Tatbestände zur Er- mächtigung einer militärischen Intervention konkreter auf „genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity“ festgelegt (General Assembly 2005: 30; Vgl. Wenzel 2010: 72).
Ein halbes Jahr darauf hat der Sicherheitsrat der VN nach harten Verhandlungen ein- stimmig die RtoP 2006 bestätigt (Bellamy 2009: 133). Allerdings verweist er in der ent- sprechenden Resolution 1674 (2006) lediglich auf die Paragraphen 138 und 139 des Weltgipfeldokuments von 2005 und macht sich dadurch die RtoP „nicht zu eigen“ (Wenzel 2010: 43): „Reaffirms the provisions of paragraphs 138 and 139 of the 2005 World Summit Outcome Document regarding the responsibility to protect populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity“8. Auch wenn dieses Vorgehen des Sicherheitsrats sowie die Praxis der Staaten9 allgemein zeigen, dass es sich bei der RtoP bislang um keine etablierte Norm des Völkerrechts handelt (Vgl. Wenzel 2010: 44), so kann dennoch von einer sich herausbildenden völkerrechtli- chen Norm gesprochen werden (Vgl. ebd.: 15). Der Konsens der Generalversammlung diesbezüglich belegt, dass die internationale Staatengemeinschaft entsprechende Erwar- tungen an das Vorgehen des Sicherheitsrats hat, sobald innerstaatlich massive Men- schenrechtsverbrechen begangen werden.
Souveränität nicht mehr nur als legitimes Recht, sondern als gebotene Pflicht verstan- den beinhaltet, dass staatliche Akteure (1) verantwortlich für den Schutz ihrer Bevölke- rung sind, dass sie (2) diese Verantwortung sowohl gegenüber ihrer Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft haben und dass sie (3) für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können (ICISS 2001: 13). Entsprechend genießen nur solche Staaten Souveränität als absolutes und umfangreiches Recht, die grundlegende Menschenrechte in ihrem Staatsgebiet einhalten und damit ihrer Schutzpflicht nachkommen (Bellamy 2009: 19; Wenzel 2010: 76). Kommt ein Staat seiner primären Verantwortung nicht nach, muss die internationale Gemeinschaft aufgrund ihrer sekundären Schutzpflicht - auch militärisch - in die inneren Angelegenheiten des betroffenen Staates eingreifen; es ergibt sich dadurch eine normative Pflicht zur Intervention überall dort, wo es geboten ist (Wenzel 2010: 9, 23):
„Where a population is suffering serious harm, as a result of internal war, insurgency, repression or state failure, and the state in question is unwilling or unable to halt or avert it, the principle of non-intervention yields to the international responsibility to protect“ (ICISS 2001: XI, Basic Principle 1B).
Damit bilden fundamentale Menschenrechte und staatliche Souveränität „two side of the same coin“ und behindern sich in ihrer Ausführung nicht mehr gegenseitig (Bellamy 2009: 33). Das Konzept der RtoP gliedert sich in ein Drei-Stufen-Modell, welches der internationalen Staatengemeinschaft entsprechende Regeln vorgibt, wie mit innerstaatli- chen Konflikten zu verfahren ist. Die erste Stufe als „the single most important dimen- sion of the responsibility to protect“ (ICISS 2001: XI - „Priorities“) beinhaltet die „Responsibility to Prevent“. Durch präventive Maßnahmen, wie z.B. „support for local initiatives to advance good governance, human rights, or the rule of law; or good offices missions, mediation efforts and other efforts to promote dialogue or reconciliation“ (ebd.: 19), soll bereits das Potential für Konflikte gemindert werden. Sind alle zur Ver- fügung stehenden Präventivmaßnahmen ausgeschöpft, ohne jedoch die intendierte Wir- kung zu zeigen, greifen die Regeln der zweiten Stufe, und die Staatengemeinschaft muss in Folge der „Responsibility to React“ interventionistische Schritte (z.B. wirt- schaftliche Sanktionen aber auch Militäraktionen) zur Lösung des Konflikts ergreifen:
„When preventive measures fail to resolve or contain the situation and when a state is unable or unwilling to redress the situation, then interventionary measures by other members of the broader community of states may be required. These coercive measures may include political, economic or judicial measures, and in extreme cases - but only extreme cases - they may also include military action“ (ebd.: 29).
Nach einer militärischen Intervention folgt schließlich die dritte und letzte Stufe der „Responsibility to Rebuild“, welche die Staatengemeinschaft zum (Wieder)Aufbau von staatlichen Institutionen und der zerstörten Infrastruktur verpflichtet sowie ihr den Auftrag gibt, für nachhaltige Entwicklung und Frieden zu sorgen (ebd.: 39).
Für die Beantwortung meiner Fragestellung werde ich mich nachfolgend ausführli- cher mit der theoretischen Analyse der zweiten Stufe der RtoP, der „Responsibility to React“, sowie ihren Prüfkriterien bzgl. der Angemessenheit und Legitimität einer Inter- vention auseinandersetzen, um später im zweiten Teil dieses theoretische Fundament auf den militärischen Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft in den Konflikt in Libyen anzuwenden.10
Wie zuvor bereits geschildert, handelt es sich bei der „Responsibility to React“ um die zweite Stufe im Rahmen der RtoP, welche interventionistische Maßnahmen zur inner- staatlichen Konfliktlösung erlaubt bzw. in logischer Konsequenz von wirkungslosen Präventivmaßnahmen sogar vorschreibt. Eine militärische Intervention darf jedoch nur in „extreme cases“ und als „last resort“ erfolgen, zuvor müssen sämtliche diplomati- schen/politischen, wirtschaftlichen und nicht-militärischen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein (ICISS 2001: 29-31). Ist der Konflikt jedoch bereits so weit fortgeschritten, dass entweder die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist oder die Bevölkerung „massacre, genocide or ethnic cleansing on a large scale“ befürchten muss (ebd.: 31), hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, militärisch in den Konflikt einzugreifen (Wenzel 2010: 13). Die Kommission nennt hierfür sechs Kriterien, anhand derer überprüft werden muss, ob die Voraussetzungen für eine militärische Intervention vorliegen: das zwingend notwendige Schwellenkriterium just cause sowie fünf weitere „judikative“ Kriterien. Zu diesen fünf Kriterien gehören (1) right intention und (2 ) last resort zur Bestimmung der Angemessenheit und (3) right authority, (4) proportional means und (5) reasonable prospect zur Überprüfung der Legitimitätsgrundlage einer Humanitären Intervention (ICISS 2001: 32). Im Folgenden werde ich näher auf die ein- zelnen Kriterien eingehen. Bei der späteren empirischen Analyse gilt es, anhand dieser Kriterien zu untersuchen, ob in Libyen eine Humanitäre Intervention nach den Maßstä- ben der RtoP stattgefunden bzw. ob es sich in diesem Fall um eine normative Pflicht der Staatengemeinschaft gehandelt hat.
Das just cause -Kriterium ist von herausragender Bedeutung für die Entscheidungsfin- dung über konfliktlösende Maßnahmen, da es als conditio sine qua non für eine Inter- vention anzusehen ist oder anders ausgedrückt die Tatbestände zur Ermächtigung mili- tärischer Schritte beinhaltet. Die Kommission hat sich hier für möglichst hohe, dafür aber konsensfähigere Hürden entschieden (Bellamy 2009: 54): „large scale loss of life“ und „large scale ‚ethnic cleansing‘“ (ICISS 2001: 32). Doch nicht erst das Vorliegen oder Eintreten einer der beiden Tatbestände ermächtigt zur militärischen Intervention, sondern bereits wenn diese „imminently likely to occur“ (ebd.) sind. Eine Quantifizie- rung von „large scale“ wird bewusst nicht eingeführt (ebd.: 33). Die recht vagen Inter- ventionskriterien schaffen zwar zwangsläufig nicht mehr Rechtssicherheit, ermöglichen aufgrund ihrer allgemeinen Formulierung allerdings die Anwendung auf ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen (Wenzel 2001: 51-54). Entscheidend bleibt, dass eine militärische Intervention stets eine humanitäre Absicht verfolgen muss (ebd.: 11) und nur bei krassen Menschenrechtsverletzungen erfolgen darf, die zugleich das Gemeinwohl der internationale Staatengemeinschaft bedrohen (ebd.: 51). Ein „gerech- ter“ Grund liegt jedoch nicht vor, wenn es sich innerhalb eines Staates um Fälle von „systematic racial discrimination, or the systematic imprisonment or other repression of political opponents“ handelt oder wenn „a population, having clearly expressed its desire for a democratic regime, is denied its democratic rights by a military take-over“ (ICISS 2001: 34). Doch wie soll das Vorhandensein oder bevorstehende Eintreten einer der beiden Tatbestände überprüft werden?
„Even where consensus has been reached on the types of situations which might warrant a military intervention, it will still be necessary in each case to determine whether events on the ground do in fact meet the criteria presented - actual or threatened large scale loss of human life or ethnic cleansing. In many cases, competing “facts” and versions of events will be produced - often for the specific purpose of leading or misleading external opinion. Obtaining fair and accurate information is difficult but essential“ (ICISS 2001: 34).
Selbst wenn sich der Sicherheitsrat der VN dahingehend einig ist, dass ein innerstaatli- cher Konflikt militärische Schritte notwendig machen könnte, muss diese Notwendig- keit dennoch mit Fakten untermauert werden, da alles andere als Missbrauch der RtoP gedeutet werden kann. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen bietet u.a. das „Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights“ eine legitime Instanz, welche objektive Informationen über die Lage vor Ort zusammentragen kann.
Eine durch den Sicherheitsrat oder den Generalsekretär der VN einberufene „fact- finding mission“ kann hier somit Klarheit schaffen (ICISS 2001: 34-35). Um die An- gemessenheit und Legitimität einer bevorstehenden militärischen Intervention zu über- prüfen, bedarf es zusätzlich zu dem just cause der Erfüllung folgender fünf Kriterien:
(1) right intention: Eine militärische Intervention darf ausschließlich nur mit der Ab- sicht durchgeführt werden, „menschliches Leiden“ zu unterbinden bzw. zu beenden (ICISS 2001: 35). Eine „angemessene Absicht“ ist nicht gegeben, wenn die Intervention zum Ziel hat
„the alteration of borders or the advancement of a particular combatant group’s claim to self- determination (…). Overthrow of regimes is not, as such, a legitimate objective, although disabling that regime’s capacity to harm its own people may be essential to discharging the mandate of pro- tection - and what is necessary to achieve that disabling will vary from case to case“ (ebd.).
Eine Intervention zur Durchführung eines Regimewechsels ist somit nicht gestattet (Vgl. Wenzel 2010: 13). Um der Interventionsabsicht zu größerer Legitimität zu verhelfen, schlägt die Kommission vor, die Unterstützung anderer Länder in der betroffenen Region einzuholen und die Ausführung des Mandats des Sicherheitsrats multilateral zu betreiben (ebd.: 36). Von komplett altruistischen Interventionsmotiven geht aber selbst die Kommission nicht aus und spricht daher von „mixed motives“, die in den meisten Fällen hinter einer Intervention stehen werden (ebd.).
(2 ) last resort: Wie zuvor bereits dargelegt darf eine militärische Intervention nur das letzte Glied im gesamten Konfliktlösungsprozess bilden. Jegliche diplomatischen und nicht-militärischen Maßnahmen müssen zur Legitimation eines gewaltsamen Eingrei- fens ausgeschöpft worden sein, sofern es die zeitlichen Umstände erlauben (ICISS 2001: 36). Sollte es sich bei der staatsinternen Krise um einen Konflikt zwischen Regie- rung und einer Gruppe von Aufständischen handeln, so müssen beide Parteien zu Ver- handlungen ermutigt werden. Zusätzlich sollte ein Waffenstillstand vereinbart und eine Friedenstruppe entsandt werden: „Ceasefires, followed, if necessary, by the deployment of international peacekeepers and observers are always a better option, if possible, than coercive military responses“ (ICISS 2001: 36).
(3) right authority: Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass einzig und allein die Vereinten Nationen die Autorität und Legitimität für die Entscheidung über eine militärische Intervention besitzen. Eine unilaterale Intervention wäre aufgrund mögli- cher Eigeninteressen des intervenierenden Staates hingegen illegitim (ICISS 2001: 47- 48). Da nur der Sicherheitsrat, als ausführendes Organ der VN, für alle Mitglieder bin- dende Entscheidungen treffen darf, kann nur dieser bzw. können nur seine 15 Mitglieder legitime Entscheidungen bzgl. einer Militärintervention treffen. In Ermangelung eigener VN-Truppen sind es jedoch schließlich die Staaten selbst, welche eine Militäraktion im Namen der VN durchführen müssen. Ein vorangegangenes Mandat des Sicherheitsrats bildet allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür (ebd.: 49-50) und muss sich nach folgendem Grundsatz richten: „the operation must be based on a precisely defined poli- tical objective expressed in a clear and unambiguous mandate, with matching resources and rules of engagement“ (ebd.: 67). Desweiteren fordert die Kommission die fünf Ve- tomächte des Sicherheitsrats auf, keine hostage taking -Strategien zu verfolgen (Vgl. ICISS 2001: 51), sofern es die Umstände erfordern:
„The Permanent Five members of the Security Council should agree not to apply their veto power, in matters where their vital state interests are not involved, to obstruct the passage of resolutions authorizing military intervention for human protection purposes for which there is otherwise majority support“ (ICISS 2001: XIII, Right Authority 3D).
(4) proportional means: Eine militärische Intervention muss stets verhältnismäßig sein und sollte daher in Umfang, Dauer und Intensität auf ein Minimum reduziert wer- den, genauso wie der Einfluss auf das politische System des betroffenen Staates. Des- weiteren müssen die Maßnahmen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein (ICISS 2001: 37).
(5) reasonable prospect: Die Kommission gibt zudem vor, dass eine gewaltsame Intervention nur dann gerechtfertigt ist, wenn entsprechende Erfolgsaussichten gegeben sind. Da eine militärische Intervention stets dem Schutz des leiblichen Wohls der Be- völkerung verpflichtet sein muss, muss somit eine gewisse Wahrscheinlichkeit vorhan- den sein, dass diese Absicht erfüllt werden kann. Nicht gerechtfertigt ist sie hingegen „if actual protection cannot be achieved, or if the consequences of embarking upon the in- tervention are likely to be worse than if there is no action at all“ (ICISS 2001: 37).
Der Neorealismus versteht sich als starker Kontrast zu der vorangegangenen theoreti- schen Konzeption. Da es im internationalen System keinerlei Instanz gibt, welche das Verhalten von Staaten regulieren respektive völkerrechtliche Normen auch mit Zwang durchsetzen kann (Vgl. Schimmelfennig 2010: 69), besteht stets die Gefahr der Nicht- Einhaltung solcher Normen. Entsprechend müssen Staaten so handeln, als ob völker- rechtliche Normen nicht existieren, weshalb nur militärische Macht wirklichen Schutz vor der Aggression anderer Staaten bieten kann (Vgl. Kocs 1994: 542). Internationale Normen haben keine Bindungswirkung für Staaten, mögen sie noch so „legitim“ sein. Letztendlich sind es immer die Staaten selbst, welche über Krieg und Frieden entschei- den - und das jeweils aus machtstrategischem Kalkül (ebd.: 547). Aus neorealistischer Sicht besitzen Normen somit keinerlei Erklärungskraft (Klotz 1995: 13). Im Gegensatz zu der Theorie des normativ regulierten internationalen Systems, welches dazu neigt, Kriege zu verhindern, kommen Neorealisten aufgrund ihrer Betrachtungsweise zu dem Schluss, dass die grundlegende Struktur des internationalen Systems Kriege sogar ver- ursacht bzw. sehr wahrscheinlich macht (ebd.: 548).
Kenneth Waltz, Begründer der neorealistischen Denkschule, charakterisiert das in- ternationale System als „composed of a structure and of interacting units“ (2010: 79). Ähnlich wie bei der normativen Systemtheorie, bei der Normen staatliches Handeln begrenzen oder steuern, ist es bei Waltz die Struktur des internationalen Systems, wel- che als Ursache und Ausrichtung für staatliches Handeln anzusehen ist (ebd.: 69; Vgl. Kocs 1994: 540). Staaten (units) sind im Neorealismus die bestimmenden Hauptakteure, auch wenn es neben ihnen noch andere Akteure auf der internationalen Ebene gibt (Vogt 1999: 46). Unabhängig von ihren Einheiten ist die Struktur des Systems nicht, beide interagieren und beeinflussen sich wechselseitig (Waltz 1986: 338). Für die Ana- lyse ist es allerdings zwingend, dass Struktur und Akteure getrennt voneinander unter- sucht werden (Vogt 1999: 43).
Die Struktur des internationalen Systems unterteilt sich in folgende drei Punkte:
(1) ordering principles, (2) character of the units und (3) distribution of capabilities. Diese drei Strukturprinzipien geben vor, wie die Staaten in dem internationalen System zueinander stehen bzw. welche Ordnung diesem System zugrunde liegt (Vogt 1999: 44). Zusammengenommen geben sie Auskunft darüber, ob es sich um ein unipolares, bipolares oder multipolares System handelt (Schörnig 2003: 70). Nachfolgend werde ich die einzelnen Strukturelemente näher beleuchten:
(1) ordering principles: Das internationale System ist geprägt von dem Charakteris- tikum der Anarchie, es gibt keine zentrale Autorität, und zumindest formal ist jeder Staat gleichgestellt (Waltz 2010: 88). Ohne übergeordnete Zwangsgewalt befinden sich die Staaten in einem ständigen „Kriegszustand“ - das bedeutet allerdings nicht, dass zur jeder Zeit Krieg herrscht, dieser jedoch zu jedem Zeitpunkt ausbrechen kann (ebd.: 102). Aus dieser Annahme folgt, dass die Staaten selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen müssen und somit ihr primäres Streben auf die Sicherung des eigenen Überle- bens ausgerichtet sein muss. Erst wenn das Überleben eines Staates gesichert ist, kann sich dieser anderen Zielen widmen und z.B. seine Innenpolitik gestalten (Schimmelfennig 2010: 69). Die Staaten interagieren in diesem „Selbsthilfesystem“, wodurch sich schließlich entscheidet, welches Verhalten am erfolgversprechendsten für das eigene Fortbestehen ist. Ein entsprechendes Anpassen an die strukturellen Gege- benheiten ist deshalb überlebenswichtig (Waltz 2010: 91-92). Nur wer diesen „schma- len Handlungskorridor“ nicht zu weit verlässt, wird mit einem Zugewinn an Sicherheit belohnt (Vogt 1999: 45). Folglich formt die Struktur staatliches Handeln, determiniert dieses jedoch nicht (Waltz 1986: 343).
(2) character of the units: Die Staaten, also die Einheiten des internationalen Sys- tems, sind autonom bzw. souverän und haben alle die gleiche Funktion (Waltz 2010: 93); eine Arbeitsteilung untereinander existiert nicht (Schimmelfennig 2010: 69). Un- terschiede weisen sie allerdings „in size, wealth, power and form“ auf (Waltz 2010: 96). Um ihr Überleben zu sichern, bedarf es militärischer, politischer und ökonomischer Mittel. Jeder dieser drei Faktoren ist wichtig für die jeweils zwei anderen: „The distinction frequently drawn between matters of high and low politics is misplaced. Sta- tes use economic means for military and political ends; and military and political means for the achievement of economic interests“ (ebd.: 94). Da die Staaten dem gleichen Sys- tem unterworfen sind, verhalten sie sich in bestimmten Situationen entsprechend ähn- lich (Schörnig 2003: 68). Es wird weiter angenommen, dass Staaten als rationale Akteu- re auftreten und zielorientiert sind. Sie haben eine konsistente Präferenzordnung und entwerfen entsprechende Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Kosten und Nutzen einer Handlung müssen in einem für sie positiven Verhältnis stehen, da diese ansonsten nicht vollzogen wird (Grieco 1997: 165). Als rationale Akteure werden sie ihr Streben nach Macht jedoch nicht aggressiv betreiben, da dies ihre eigene Sicherheit gefährden könnte (Hyde-Price 2006: 221). Vielmehr ist das Einnehmen einer defensiven Haltung die bevorzugte Wahl (Grieco 1997: 167). Dennoch gibt es gute Argumente dafür, dass sich Staaten in manchen Situationen offensiv verhalten oder gar Hegemonie anstreben sollten, sofern es die jeweiligen Umstände erlauben, denn „overwhelming power is the best way to ensure one’s own survival“ (Mearsheimer 2010: 78).
(3) distribution of capabilities: Zwar sind alle Staaten gleich - bezogen auf die Funk- tion, welche sie erfüllen müssen; ihre Fähigkeiten (capabilities) bzw. ihre Macht (Vogt 1999: 46-47) können allerdings äußerst unterschiedlich sein. Diese Fähigkeiten sind es schließlich auch, die die Position der Staaten im System bestimmen - also ob sie beson- ders mächtig oder eher schwach sind (Waltz 2010: 97). Unterschiede in ihren Staatssys- temen oder in ihren grundlegenden Ideologien spielen keine Rolle. Es ist somit voll- kommen gleich, ob sie demokratisch oder autoritär regiert werden, wichtig sind aus- schließlich die aggregierten Fähigkeiten zur Ausübung ihrer Funktion (ebd.: 99). Der Neorealismus betrachtet den Staat folglich als eine „black box“, weshalb innenpoliti- sche Faktoren nicht für die Analyse herangezogen werden können (Schörnig 2003: 67). Die Beziehungen der Staaten untereinander können uns keine Auskunft über die Struk- tur des Systems liefern, allerdings sind sie nützlich für die Bestimmung ihrer Machtpo- sition im System (Waltz 2010: 98). Ändern sich die Fähigkeiten der Einheiten des Sys- tems, so wird sich folglich auch das System selbst verändern, was wiederum Einfluss auf das Verhalten der Staaten hat (ebd.: 97). Diesen Punkt kann man allerdings als eine logische Schwäche der Theorie ansehen, vermischen sich doch System- und Akteurse- bene; Waltz sieht hierin dennoch kein Problem (Vogt 1999: 46): „Although capabilities are attributes of the units, the distribution of capabilities across units is not“ (Waltz 2010: 98, eig. Hervorheb.).
Die zuvor beschriebene Struktur des internationalen Systems nach dem neorealistischen Konzept hat spezifische Auswirkungen auf das Verhalten der Staaten innerhalb dieses Systems. Die anarchische Ordnung führt zu Unsicherheit unter den Staaten, keiner kann sich über die Absichten des jeweils anderen sicher sein und muss daher stets auf Krieg eingestellt und vorbereitet sein (Schörnig 2003: 61). Folglich müssen Staaten vorrangig Kapazitäten und Strategien für ihre Verteidigung entwickeln (Waltz 2000: 9). Aber welche Überlebensstrategien sind am erfolgversprechendsten? Unter den Anhängern des Neorealismus‘ gibt es diesbezüglich verschiedene Sichtweisen, weshalb ich nachfolgend näher auf die wichtigsten davon eingehen werde.
Generell gilt für alle Staaten der Grundsatz: „Wenn du überleben willst, so gleiche Machtungleichgewichte aus“ (Schörnig 2003: 70). Die Struktur des internationalen Sys- tems führt also dazu, dass es eine „strong competition for security and power- maximization“ gibt (Ruffa 2011: 567). Staaten wollen nicht nur für sie ungünstige Machtungleichgewichte ausgleichen, sondern auch ihre eigene Machtstellung im Sys- tem größtmöglich ausweiten (Grieco1997: 167). Das führt zu einer entscheidenden Ver- haltensweise: Staaten können niemals damit zufrieden sein, eine bestimmte absolute Macht zu haben oder über bestimmte absolute Ressourcen zu verfügen. Sie müssen ihre Fähigkeiten stets mit anderen Staaten vergleichen und darauf ausgerichtet sein, dass sie mehr Ressourcen und bessere Fähigkeiten als diese haben oder erlangen (Schimmelfennig 2010: 71). Folglich müssen sich Staaten ausschließlich um ihre relati- ven Fähigkeiten im Gesamtsystem Gedanken machen (Waltz 2010: 106; Grieco 1997: 167). Das schafft jedoch ein folgenschweres Problem. Da ein Staat stets mehr erhalten will als die jeweils anderen, werden Kooperationen untereinander auf der internationa- len Ebene stark behindert (Grieco 1997: 175) - unmöglich sind sie allerdings nicht (Hy- de-Price 2006: 221). Steht für einen Staat jedoch fest, dass er aus der Kooperation mit einem anderen Staat zwar absolute, aber relativ gesehen weniger Vorteile ziehen kann, so wird er sich nicht darauf einlassen (Schimmelfennig 2010: 72). Sollten Staaten den- noch Kooperationen miteinander eingehen, sind diese immer äußerst instabil. Jeder Kooperationspartner muss damit rechnen, dass die anderen sich nicht an die Vereinba- rungen halten, um dadurch zusätzliche Vorteile zu erlangen (ebd.: 73; Schörnig 2003: 73). Aufgrund der strukturellen Eigenheiten des internationalen Systems befinden sich die Staaten als egoistische Akteure in der Situation des Gefangenendilemmas, cheating ist die vorherrschende Strategie, wodurch jedoch alle Kooperationspartner am Ende schlechter dastehen, als wenn sie zusammengearbeitet hätten (Waltz 2010: 109, Fußn.).
Kooperationen können zudem Abhängigkeiten schaffen, welche ihrerseits Gefahren für die Staaten bergen. Da Staaten gerade ihre Unabhängigkeit in dem internationalen System schätzen und entsprechend aufrecht erhalten wollen (Grieco 1997: 168), sind sie bestrebt, entweder eigenständig über solche Dinge zu verfügen, von denen sie abhängig sind oder ihre Abhängigkeit davon zu lösen. Da letzteres oft nur unter großen Schwie- rigkeiten oder vielleicht gänzlich unmöglich ist, neigen sie zu imperialistischem Verhal- ten, um so ihre Einflussmöglichkeiten zu maximieren (Waltz 2010: 106, 155). „Strate- gische Ressourcen“ (z.B. Öl oder Metalle) sind hier von besonderer Bedeutung, vor allem für denjenigen, der sie besitzt: Einerseits verstärken sie die eigene Machtposition im System, andererseits bieten sie Schutz vor Erpressungsversuchen anderer Staaten aufgrund einseitiger Abhängigkeitsverhältnisse. Selbst wenn die Förderung eigener Ressourcen ökonomisch gesehen unrentabel ist, Kooperation im Sinne von Handel sich somit positiv auf die staatlichen Finanzen auswirken könnte, würde dieser Staat aus strategischen Gründen dennoch an der eigenen Produktion festhalten (Schimmelfennig 2010: 72-73; Vgl. Vogt 1999: 48). Autonomie ist für die Staaten also in vielfältiger Weise ein schützenswertes Gut, räumt es ihnen im internationalen System schließlich eine mächtigere Position ein (Waltz 2000: 15). Starke (wechselseitige) Abhängigkeiten können hingegen Erpressungsversuche zur Folge haben (Mearsheimer 2001: 13) oder unter Umständen sogar als Auslöser für Kriege wirken (Waltz 2010: 138).
Welche Strategien können aber Staaten generell, unabhängig oder nicht, verfolgen, um ihre Machtposition im internationalen System zu maximieren? Grundlegend lassen sich hier defensive und offensive Strategien unterscheiden (Vgl. Hyde-Price 2006: 219), welche zugleich zwei verschiedene Strömungen innerhalb der neorealistischen Denkschule bilden (Schimmelfennig 2010: 71).
In Folge der gegebenen strukturellen Bedingungen müssen Staaten „at a minimum, seek their own preservation and, at a maximum, drive for universal domination“ (Waltz 2010: 118). Um ihr Überleben zu sichern und ihre Macht zu erweitern, haben Staaten zwei Möglichkeiten: Entweder sie stärken intern ihre eigenen Fähigkeiten, z.B. durch eine Verbesserung der Wirtschaft, des Militärs oder der politischen Strategien, oder sie versuchen extern Allianzen mit anderen Staaten zu bilden, um so aufgrund der aggre- gierten Macht Schutz vor dem Machtstreben einer überlegenen Großmacht zu erhalten oder das Potential anderer Allianzen zu relativieren (ebd.). Demgemäß werden Staaten immer versuchen, Machtungleichgewichte im internationalen System „auszubalancie- ren“, sich also der schwächeren Seite anschließen, bis sich die Machtverteilung schließ- lich wieder in einem Gleichgewicht befindet (Vogt 1999: 50). Würden sie sich hingegen aus strategischen Überlegungen mit der Großmacht verbünden, so wären sie dieser zu- gleich schutzlos ausgeliefert und hätten keinen Sicherheitsgewinn (Vgl. Mearsheimer 2010: 83). Eine „policy of euqilibrium“ bildet somit den staatlichen Handlungskorridor auf der internationalen Ebene, welcher ihm vorgibt, angesichts seines primären Strebens nach Selbsterhaltung formelle oder informelle Koalitionen als Ausgleich zu mächtige- ren Staaten oder Allianzen zu bilden (Grieco 1997: 170). Die Sicherung des eigenen Überlebens durch den Schutz vorhandener Fähigkeiten und Ressourcen ist folglich die Motivation hinter der defensiven balance-of-power -Strategie (Vgl. Schweller 1994: 74).
Staaten, welche eine defensive Haltung einnehmen und vorrangig auf den Erhalt der ihnen zur Verfügung stehenden Güter ausgerichtet sind, lassen sich als „Status quo Staaten“ klassifizieren. Sicherheitsmaximierung im Sinne von verteidigungsstrategi- schen Überlegungen und nicht die kriegerische Gütermaximierung zur Stärkung der eigenen Machtposition haben hier oberste Priorität (Vgl. Vogt 1999: 60-61). Die An- nahme, welche defensiven Strategien und damit genereller Statusbewahrung zugrunde liegt, formt sich daraus, dass die Struktur des internationalen Systems dahingehend in- terpretiert wird, dass eben diese kaum Anreize für imperialistisches Verhalten bietet - schließlich könnte es der primären Staatsaufgabe der Selbsterhaltung zuwiderlaufen (Vgl. Mearsheimer 2001: 21). Unterschiedliche Untersuchungen haben allerdings ge- zeigt, dass die Annahme von balancing als dominante Strategie im internationalen Sys- tem empirisch gesehen schwer haltbar ist (Vogt 1999: 55-57). Das wiederum führte zu neuen Betrachtungsweisen und der These, dass die Strukturwirkung des Systems Staa- ten hingegen zu einer offensiven Machtmaximierung verleitet.
Offensive Neorealisten sind der Ansicht, dass Staaten fortwährend nach Möglichkeiten suchen sollten bzw. strukturbedingt müssen, um mehr Macht zu erlangen. Das stetige Streben nach Machtgewinn sollte auf die Erlangung eines hegemonialen Status‘ ausge- richtet sein, da nur dieser ein Garant für das staatliche Überleben darstellt (Mearsheimer 2010: 81). Offensive Staaten sind daher nicht am Erhalt des Status quo interessiert, son- dern an einem kontinuierlichen Zugewinn weiterer Machtmittel, weshalb man sie als „revisionistische Staaten“ bezeichnet (Schweller 1994: 87). Selbst wenn die Erlangung dieser Mittel langfristig gesehen Nachteile birgt, überwiegen dennoch stark die kurzfris- tigen Machtzuwächse (Brooks 1997: 450). Eine rationale Kosten-Nutzen-Abwägung bildet hier die Grundlage staatlicher Handlungen im internationalen System (Mearsheimer 2001: 21). Entsprechend können auch wirtschaftliche Anreize oder ideo- logische Bestrebungen - und nicht ausschließlich sicherheitsrelevante Aspekte - bei der Begründung von Kriegen eine Rolle spielen. Ein solches Verhalten muss aber stets die eigene Position im internationalen System berücksichtigen und darf diese wohlgemerkt nicht gefährden (Mearsheimer 2010: 83-84). Der Schutz des eigenen Überlebens führt bei offensiv-strategischem Verhalten somit nicht zu einem verteidigendem Ausgleich bestehender Machtkonstellationen, sondern zu einem aggressiven Eroberungsverhalten der Staaten (Mearsheimer 2001: 21).
Das Problem der Unsicherheit wird hier allerdings noch verstärkt. Kein Staat kann sich über die Absichten eines anderen sicher sein und genauso wenig darüber, wann dieser seine offensiven Fähigkeiten ihm gegenüber einsetzen könnte. Die Absichten der Staaten können sich schnell von freundschaftlich zu feindschaftlich gesinnt ändern (ebd.: 31). Selbst als rationale Akteure verfügen die Staaten nicht über alle für sie not- wendigen Informationen, so dass Fehlentscheidungen vorkommen können (ebd.: 80). Welche Strategien können offensive Staaten verfolgen, um ihre Macht zu maximieren? Hier läuft es auf ein genau gegenteiliges Verhalten, verglichen mit defensiven Staaten, hinaus: Es wird nicht versucht, sich der schwächeren Allianz anzuschließen, sondern der stärkeren (Vogt 1999: 54). Die Staaten werden dementsprechend keine balancing -, sondern bandwagoning -Strategien verfolgen, um mit einer relativ gesehen übermächti- gen Allianz sich zusätzliche Vorteile zu verschaffen. Wird die balancing -Strategie von Staaten angewandt, die sich direkt bedroht fühlen und daher schützen wollen oder müs- sen, so ist beim bandwagoning solch eine Vorrausetzung nicht zwingend (Schweller 1994: 74). Die Motivation, Gewinne einzustreichen, welche die eigene Position im Sys- tem verbessern können, reicht hier bereits aus (ebd.: 73, 99). Desweiteren können die aufzuwendenden Kosten dieser Strategie geringer sein als beim balancing (ebd.: 93; Vgl. Vogt 1999: 63). Großmächte sind zudem daran interessiert, dass auch in ihrem regionalen Umfeld Stabilität herrscht. Als Großmacht sind sie meist aufgrund ihrer Machtressourcen in der Lage milieu shaping zu betreiben, also ihr Umfeld gemäß ihren Interessen aktiv zu beeinflussen (Vgl. Hyde-Price 2006: 222-227). Zusätzlich können sie auf diese Weise die Hegemoniebestrebungen der anderen Staaten in ihrer Region unterbinden respektive eigene Hegemonievorstellungen besser umsetzen (Mearsheimer 2001: 140-141).
Wie anfangs bereits geschildert, hindern Normen wie das Souveränitätsprinzip Staaten nicht daran, in andere militärisch zu intervenieren (Waltz 2000: 27). Eine militärische Intervention kann z.B. aufgrund einer direkten oder indirekten Bedrohung erfolgen, die von einem Staat ausgeht. Verhält sich ein Staat aggressiv gegenüber einem anderen Staat, so liegt eine direkte Bedrohung für letzteren vor. Indirekt kann die Bedrohung sein, wenn im regionalen Umfeld eines Staates ein Konflikt ausbricht - sei dieser intraoder interstaatlich (Vgl. Eralp 2004: 27). Gerade tyrannisch regierte Staaten können eine latente Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellen, und das längst nicht nur aufgrund von Grenzstreitigkeiten (Vgl. Vilmer 2007: 213).
Sieht sich ein Staat jedoch keiner konkreten Bedrohung gegenüber, so erweitert sich der Handlungskorridor und die Motivationen hinter einer Intervention variieren entspre- chend (Vgl. Waltz 2000: 29). Grundlegend lässt sich sagen, dass Staaten als rationale Akteure nur in einen anderen Staat intervenieren werden, wenn es ihren Interessen zugutekommt (Vilmer 2007: 208). Lassen sich dadurch militärische, politische und/oder ökonomische Mittel gewinnen oder Abhängigkeiten mindern, so kann ein revisionisti- scher Staat mittels Intervention seine Machtposition im internationalen System offensiv erweitern. Er erhält damit additional means 11 (siehe dazu Gehring, Oberthür 2009: 140- 141) für mindestens eines der drei „überlebenswichtigen“ ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel, welche aggregiert im Verhältnis zu den anderen Staaten seine Machtposi- tion bestimmen. Eine militärische Intervention ausschließlich zur Durchsetzung von Menschenrechten passt nach dem Neorealismus hingegen schwerlich in das Bild eines rational agierenden und egoistischen Staates, ist sie doch mit Kosten verbunden und verschafft keinerlei zusätzliche Vorteile (Vgl. Mearsheimer 2001: 47). Die spätere Ana- lyse im vierten Abschnitt wird Aufschluss darüber geben, ob und in welcher Form die fünf Vetomächte des VN-Sicherheitsrats mit additional means rechnen konnten.
Ein weiterer Interventionsgrund kann sich als Folge einer Revolution in einem be- stimmten Staat ergeben. Innerstaatliche Revolutionen führen zu zusätzlicher Unsicher- heit im internationalen System, da die Absichten der neuen Regierung aufgrund man- gelnder Erfahrungen noch wesentlich schwieriger abgeschätzt werden können (Walt 1992: 341). Desweiteren können konfliktreiche Revolutionen einen Staat intern schwä- chen, so dass sich für andere Staaten eine günstige Möglichkeit bietet, durch eine Inter- vention die eigene Macht zu erweitern und damit gleichzeitig den eigenen offensiv- militärischen Hegemoniebestrebungen nachzukommen (Vgl. ebd.: 331).
Wie im vorherigen Abschnitt bereits angesprochen, können auch ideologische Grün- de für offensiv agierende Staaten als tragende Motivation einer Intervention dienen. So stellen für Demokratien undemokratisch regierte Staaten eine immanente Gefahr dar. Zwar spielt die Staatsform im Neorealismus keine Rolle; hat dies jedoch Auswirkungen auf das Bedrohungspotential eines Staates gegenüber einem anderen, kann sich das än- dern. Entsprechend besteht die Möglichkeiten einer militärischen Demokratisierung durch einen demokratisch regierten Staat, um eine latente Bedrohung zu entschärfen (Vgl. Waltz 2000: 11). Allerdings müsste hier zuerst rational geprüft werden, ob Ab- schreckungsmaßnahmen nicht kostengünstiger Abhilfe schaffen können (Vgl. Waltz 2009: 33).
Der gerechte Grund (just cause) ist das zwingend notwendige Kriterium zur Bestim- mung der Vorrausetzungen für eine Humanitäre Intervention. Als „threshold criteria“ (ICISS 2001: 32) lässt es sich mit Art. 39 VN-Charta in Bezug setzen, welcher die Tat- bestandsvorrausetzungen für eine Ausnahme des Gewaltverbots aufgrund zwischen- staatlicher Konflikte beinhaltet. Um in innerstaatliche Konflikte militärisch intervenie- ren zu dürfen, muss nach der Norm der RtoP und den Resolutionen der Generalver- sammlung sowie des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mindestens einer der fol- genden vier Tatbestände vorliegen oder kurz vor der Umsetzung stehen, so dass präemptiv gehandelt werden muss: Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Folgenden werde ich näher untersuchen, inwieweit dieses notwendige Eingriffskriterium vorlag.
Bevor die Unruhen in Libyen Mitte Februar 2011 begannen, konnte die Situation im Land als „normal state of peace“ (Human Rights Council 2011: 29) bezeichnet werden. Am 15. Februar begannen jedoch im Osten Libyens, in der zweitgrößten Stadt Bengasi, Proteste mit 300 bis 400 Demonstranten gegen die Festnahme eine Rechtsanwalts, und bereits am 17. Februar wurde landesweit der „Tag des Zorns“ ausgerufen, was zu weite- ren und etwas größeren Demonstrationen gegen die libysche Regierung mit bis zu 1500 Teilnehmern führte (Henken 2011). Infolge dieser Demonstrationen kam es bereits zu massiven Gewaltanwendungen seitens der libyschen Sicherheitskräfte sowie der De- monstranten. Während der Kämpfe mit den Sicherheitskräften wurden Autos und Poli- zeistationen angezündet, Verletzte gab es auf beiden Seiten.12 Die libyschen Sicher- heitskräfte schossen nun vermehrt direkt auf die Demonstranten, was zu zahlreichen Toten unter ihnen führte (Human Rights Council 2011: 4). Doch auch die Demonstran- ten schreckten nicht vor solchen Gewaltanwendungen zurück, töteten Soldaten und an- gebliche Söldner. Gerade Afrikaner aus subsaharischen Ländern wurden häufig von den Aufständischen als regierungstreue Söldner bezichtigt und in bestimmten Fällen er- schossen oder erhängt (Amnesty International 2011: 71).13 Im starken Gegensatz zu den relativ friedlichen Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten eskalierte die Ge- walt in Libyen innerhalb weniger Tage massiv (O’Connell 2011: 15). Spätestens ab dem 20. Februar konnte nicht mehr von Angriffen der libyschen Sicherheitskräfte gegen „Zivilisten“ gesprochen werden, da sich diese bewaffnet und organisiert hatten. Unterschiedliche Gruppierungen mit unterschiedlichen Interessen kämpften nun gegen die libysche Regierung (Haid 2011b: 18; Henken 2011).
Einige Angehörige der libyschen Regierung, darunter der Innenminister sowie der Justizminister, sagten sich in den Tagen vom 20. bis 22. Februar „offenkundig koordi- niert“ vom Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi los, gründeten wenige Tage darauf in der von den Rebellen bereits eingenommenen Stadt Bengasi eine inoffizielle14 Gegen- regierung und bauten zur Unterstützung der eigenen Vorhaben Kontakte mit anderen Staaten auf (Pradetto 2011: 54-55). Derweil gab es erste Berichte, al-Gaddafi würde auch die libysche Luftwaffe gegen Rebellen und die Zivilbevölkerung einsetzen (Vgl. Mutz 2011: 53).15 Zu weiterer internationaler Beunruhigung über die Vorgänge in Liby- en führte eine Fernsehansprache al-Gaddafis, in welcher er das libysche Volk zur be- waffneten Gegenwehr aufrief und die Aufständischen als „Ratten“ und angeblich auch als „Kakerlaken“ bezeichnete16 - ein Begriff, der während des Genozids in Ruanda 1994 gegen einen Bevölkerungsteil benutzt wurde. Am 21. und 22. Februar hielt Ibra- him Dabbashi, eben noch libyscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, zwei folgenschwere Pressekonferenzen und verkündete:
„The regime of Qaddafi has already started the genocide against the Libyan people for quite some time, from the 15th of January [sic!] (...) We are expecting a real genocide in Tripoli (...) Most of the killings (...) have been done by mercenaries who were trained by Qaddafi and his sons (...) We are calling on the United Nations to impose a no-fly zone (...) We call on the United Nations Security Council to use the principle of the Right to Protect to take the necessary action to protect the Libyan people against the genocide they are now facing.“17
„Certainly, the people have no arms and I think the genocide started now in Libya and I think the Qaddafi statement was just a code for his collaborators to start the genocide against the Libyen people (…) It just started a few hours ago (…) If the information is right it will be a real genoci- de.“18
Daraufhin wurde direkt am 22. Februar Libyens Mitgliedschaft in der Liga der Arabi- schen Staaten (LAS) suspendiert (Bellamy, Williams 2011: 839). Noch am gleichen Tag wurde eine Presseerklärung vom VN-Sicherheitsrat veröffentlicht, in welcher seine Mitglieder die libysche Regierung aufforderten „to meet its responsibility to protect its population“.19 Am 23. Februar veröffentlichte die Afrikanische Union (AU) ein Kom- muniqué, in dem sie die libysche Regierung dazu auffordert „to ensure the protection and security of the citizens“. Desweiteren bezeichnete die AU die Forderungen der De- monstranten nach Reformen als „legitimate and urges that they be respected“.20 Zwei Tage später referierten der Generalsekretär der VN, Ban Ki-moon, und ein ehemaliger libyscher Diplomat vor dem Sicherheitsrat der VN zur Lage in Libyen. Ban Ki-moon spricht von 1.000 Toten in Folge der Kampfhandlungen mit Berufung auf Menschen- rechtsorganisationen und Augenzeugenberichten.21 Bereits am 26. Februar und somit elf Tage nach Beginn der Demonstrationen verabschiedet der VN-Sicherheitsrat die Reso- lution 1970 (2011) nach Kapitel VII VN-Charta in der Ansicht, dass „the widespread and systematic attacks currently taking place in the Libyan Arab Jamahiriya against the civilian population may amount to crimes against humanity“. Um die Gewaltanwen- dungen zu stoppen werden nicht-militärische Sanktionen gegenüber Libyen eingeführt, darunter ein komplettes Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Bank- konten ranghoher Regierungsanhänger. Gleichzeitig wird die libysche Regierung daran erinnert, dass sie eine „responsibility to protect its population“ hat.22 Als am 01. März Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der VN suspendiert wurde - ein bis dahin einmaliger Schritt -, sprach die US-Botschafterin bei den Verein- ten Nationen Susan Rice davon, dass al-Gaddafi sämtliche Legitimität verloren habe und daher abtreten müsse.23 Am 05. März wird in Libyen der „Nationale Übergangsrat“ (Interim National Transitional Council (INTC)) gegründet, nunmehr als offizielle24 Ge- genregierung. Frankreich erkennt diese bereits fünf Tage darauf auch als offizielle Staatsvertretung Libyens an und schickt einen Botschafter. Mit der eigentlichen liby- schen Regierung wurden die Kontakte abgebrochen (Pradetto 2011: 56). Am 08. März forderte der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Sicherheitsrat der VN auf, seiner „Pflicht“ gerecht zu werden und eine Flugverbots- zone „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ über Libyen einzurichten.25 Am gleichen Tag hielt Mahmoud Dschibril, Vorsitzender des INTC, eine Rede im Europäischen Parla- ment und bat u.a. um militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Opposition (Deutscher Bundestag 2011: 5). Nur vier Tage vergingen, bis am 12. März auch die LAS den Sicherheitsrat aufforderte „to shoulder its responsibilities“ und eine Flugver- botszone einzurichten. Weiter verkündete die LAS, dass die libysche Regierung in Fol- ge der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung sämtliche Legitimität verloren habe.26 Am 17. März verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine weitere Resolution nach Kapitel VII VN-Charta und legitimierte damit schließlich die militäri- sche Intervention in Libyen. Die internationale Staatengemeinschaft war nun berechtigt „to take all necessary measures (…) to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack“. Desweiteren wurde mit dieser Resolution eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet und die bereits bestehenden Maßnahmen der vorangegangenen Resolution 1970 (2011) erweitert. Begründet wurden die Maßnahmen damit, dass die „widespread and systematic attacks currently taking place in the Libyan Arab Jamahiriya against the civilian population may amount to crimes against humanity“ und dass die Situation in Libyen „continues to constitute a threat to international peace and security“. Zusätzlich wird die libysche Regierung auf ihre Schutzpflicht hingewiesen: „ Reiterating the responsibility of the Libyan authorities to protect the Libyan populati- on“ (Hervorheb. i. O.).27
Der Sicherheitsrat der VN legitimiert die Intervention u.a. damit, dass die libysche Re- gierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben könnte und befindet sich dadurch bereits innerhalb der RtoP Konzeption.28 Die ICISS hat darauf hingewie- sen, dass „even where consensus has been reached on the types of situations which might warrant a military intervention, it will still be necessary in each case to determine whether events on the ground do in fact meet the criteria presented“ (2001: 34). Dem- entsprechend ist es selbst bei einem Konsens der internationalen Staatengemeinschaft zwingend erforderlich, die Angemessenheit einer militärischen Intervention zuvor an- hand der Faktenlage vor Ort zu überprüfen.
Wie ich im vorherigen Abschnitt kurz angesprochen habe, haben die TV-Ansprache al-Gaddafis sowie die zwei Pressekonferenzen des ehemaligen libyschen Botschafters bei den VN, Ibrahim Dabbashi, als kausale Glieder mit dazu geführt, dass die internati- onale Staatengemeinschaft schließlich der Annahme war, die libysche Regierung würde systematisch massiv Gewalt anwenden oder gar einen Genozid durchführen und dazu u.a. Söldner aus anderen afrikanischen Ländern einsetzen;29 ebenso präsent war dieses Bild entsprechend in den Medien.30 Selbst der US-Präsident, Barack Obama, legitimier- te die Intervention mit der Absicht, einen Genozid verhindern zu wollen.31 Doch auf welcher Grundlage fußten diese Anschuldigungen? Dabbashi konnte keine Beweise zur Unterstützung seiner Aussagen vorlegen.32 Keine der weltweit tätigen Institutionen zur Abschätzung der Risiken eines Genozids oder massiver Gewaltanwendungen sah in Libyen eine bevorstehende Gefahr (Bellamy, Williams 2011: 838). Die Aussage Dabbashis, al-Gaddafi würde bereits seit dem 15. Januar einen Genozid durchführen, steht im krassen Widerspruch zu den Einschätzungen von unabhängigen Institutionen wie dem VN-Menschenrechtsrat.33 Ban Ki-moon sagte in seiner Stellungnahme am 25. Februar vor dem VN-Sicherheitsrat zu Berichten über Erschießungen von Demonstran- ten und den Einsatz von Söldnern: „We do not have conclusive proof, but the reports appear to be credible and consistent.“34 Dazu sei angemerkt, dass selbst er sich nicht auf die Untersuchung einer unabhängigen und legitimierten Institution berufen konnte. Zwar wurde am 10. März eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats nach Libyen geschickt,35 deren Bericht wurde jedoch nicht abgewartet. Der indische Bot- schafter bei den Vereinten Nationen, Manjeev Singh Puri, kritisierte dies stark in seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten bezüglich der Resolution 1973 (2011): „However, we have not had the benefit of his report or even a report from the Secretariat on his assessment as yet. That would have given us an objective analysis of the situation on the ground.“36 Auch der Einsatz von Söldnern zur gewaltsamen Nieder- schlagung der Proteste konnte selbst bis Juni 2011 nicht nachgewiesen werden (Human Rights Council 2011: 6, 67-68). Hingegen gibt es Annahmen, dass von verschiedenen Seiten bewusst Aussagen über Söldner und einen möglichen Genozid gestreut wurden, um mehr Unterstützung für die Oppositionellen zu erlangen.37 Die kontinuierliche For- derung nach einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutz von Zivilisten ist umso kritischer zu betrachten. Weder das VN-Generalsekretariat, das Pentagon in Washington, westliche Botschaften in Tripolis oder die deutsche Bundesregierung konnten Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Demonstranten bestätigen (Mutz 2011: 53; Deutscher Bundestag 2011: 3).
Dass al-Gaddafi einen Genozid plante, ist somit nach den zur Verfügung stehen In- formationen unwahrscheinlich (Vgl. Henken 2011).38 Eine moralisch-normative Auftei- lung der Konfliktparteien in Libyen nach „gut und erstrebenswert“ (Demonstranten) und „schlecht und unerlaubt“ (al-Gaddafi sowie seine Anhänger) ist also teilweise verfehlt. Hingegen ist eine Einordnung der libyschen Konfliktsituation als „klassischer“ Bürger- krieg (Vgl. Schindler 1985: 1050) folgerichtiger - die Aufständischen respektive deren Anführer würde man daher „klassisch Putschisten nennen“ (Pradetto 2011: 54-55). Be- waffnete Aufständische dürfen - im Gegensatz zu Zivilisten und unbewaffneten De- monstranten - von einem Staat zum Erhalt der Ordnung in einem gewissen Rahmen bekämpft werden (Vgl. Wagner 2011: 7):
„Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewe- sen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.“39
Die libysche Regierung hat angegeben, dass die Sicherheitskräfte während der De- monstration am 15. Februar keine scharfe Munition zur Verteidigung benutzen sollten, dass in Folge von bewaffneten Angriffen auf Polizisten und diverse Polizeistationen jedoch entsprechend andere, „eventuell unverhältnismäßige“ Mittel wie Schusswaffen eingesetzt wurden (Human Rights Council 2011: 35-40). Der weitere stationäre Verlauf ist aus Punkt 3.1.1. bekannt.
Nach eingehenderen Untersuchungen des VN-Menschenrechtsrats wurde deutlicher, dass sowohl die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die bewaffneten Oppositionel- len während der Kampfhandlungen derartige Gewalt angewendet haben, welche als „Kriegsverbrechen“ eingestuft wird (ebd.: 7). Im Gegensatz zu den Aufständischen sol- len libysche Sicherheitskräfte zudem Gewalt in einem solchen Maße und mit solchen Mitteln angewendet haben, dass dies laut Untersuchungskommission den Tatbestand der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ deckt (Human Rights Council 2011: 7). Weshalb eine entsprechende Klassifizierung bezüglich der bewaffneten Rebellen und ihrer Kommandeure aufgrund ihres „xenophoben Verhaltens“ (UNHCR 2011: 5) gegenüber Schwarzafrikanern nicht vorgenommen wurde, bleibt offen. Bereits ab Mitte Februar kam es zu Vertreibungen und zahlreichen Tötungsdelikten (Vgl. Human Rights Council 2011: 6, 69), die „intentions (…) to ethnically cleanse areas“40 spürbar werden ließ. Die Untersuchungskommission stellte weiter fest:
„The Commission concludes that torture and other forms of cruel, inhuman or degrading treatment was committed by both the Government and the opposition forces in violation of obligations under international human rights and humanitarian law“ (Human Right Council 2011b: 47).
Ob Zivilisten absichtlich von den Sicherheitskräften der Regierung während der Kampfhandlungen gegen die Aufständischen attackiert wurden, konnte selbst die Kommission bislang nicht feststellen (Human Rights Council 2011: 5).
Der Sicherheitsrat war mittels der in Resolution 1973 (2011) festgelegten Maßnahmen entschlossen „to ensure the protection of civilians and civilian populated areas“ und verfolgte damit rein humanitäre Ziele. Die Intervention wurde teils direkt von den Be- troffenen gefordert,41 zudem gab es starken regionalen Rückhalt von der LAS, der OIC und dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes bezüglich einer Interventi- on im Allgemeinen und der Einrichtung einer Flugverbotszone im Speziellen (Vgl. Be- llamy, Williams 2011: 839, 846).42 Auch die AU schätzte die Lage in Libyen als „serious thread to peace and security in that country and in the region as a whole“43 ein. Allerdings ergibt sich eine Diskrepanz zwischen den in der Resolution 1973 (2011) festgelegten und legitimierten Zielen und den faktischen Absichten einiger Staaten, welche folgende zwei Problematiken erkennen lassen: die teils direkten Forderungen nach einem Sturz al-Gaddafis sowie die Unterstützung der Aufständischen. Einige Staa- ten, darunter die USA und Großbritannien,44 verfolgten entgegen dem Wortlaut der Re- solution „das klare Ziel eines Regimewechsels“45 (Vgl. Schmid 2011: 97; Vgl. Haid 2011a: 11) und brachten das teilweise bereits vor der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck. Die frühzeitige Anerkennung des INTC durch Frankreich als offizielle libysche Staatsvertretung bereits fünf Tage nach seiner Gründung legt den Schluss nahe, dass die französische Regierung al-Gaddafi keine politischen Überlebenschancen mehr einräumte. Zugleich verschärfte dieser unilaterale Schritt, welcher in der Regel in der Annahme „einer hinreichenden Stabilität des neuen Regimes“ (Fiedler 1985: 151) voll- zogen wird, den Konflikt weiter (Vgl. Pradetto 2011: 56). Daran schließt sich die zweite Problematik an, sprich die militärische Unterstützung der Aufständischen durch Frank- reich, die USA und Großbritannien - auch das bereits vor dem Konsens über eine Inter- vention (siehe Henken 2011).46 Solch eine Unterstützung von Aufständischen entspricht nicht den modernen völkerrechtlichen Normen - im Gegensatz zu der Unterstützung von anerkannten Regierungen (Schindler 1985: 1052). Das Inkrafttreten der Resolution 1973 (2011) weitete diese völkerrechtliche Regel aber noch dahingehend aus, dass alle interventionistischen Maßnahmen mit dem zwingendem Waffenembargo gegen Libyen aus Resolution 1970 (2011) im Einklang stehen müssen (Vgl. Mutz 2011: 54; Vgl. Nachtwei 2011: 3; Vgl. Pradetto 2011: 58). Entsprechend fraglich ist, ob diese (militäri- schen) Einflussnahmen mit dem Ziel des Schutzes von Zivilisten vereinbar sind.47 Die Belieferung der Aufständischen mit Waffen, trotz der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Resolution 1973 (2011), führt diese Resolution schließlich „ad absur- dum“.48 Die Fortführung der Luftangriffe sowie Unterstützungsleistungen für die Rebel- len selbst nach abgeschlossener Einrichtung einer Flugverbotszone lässt weitere Zweifel an den humanitären Absichten bestimmter Staaten entstehen (Haid 2011a: 11). Somit ist eine right intention zwar de jure durch die Resolution gegeben, de facto gehen die Absichten einiger Länder jedoch an den Maßstäben der ICISS vorbei.
Es wurden verschiedene diplomatische und nicht-militärische Maßnahmen durchge- führt, um den Konflikt in Libyen zu entschärfen. Resolution 1970 (2011) forderte ein sofortiges Ende der Gewalthandlungen49 und führte zur Unterstützung dieser Forderung nicht-militärische Sanktionen nach Art. 41 VN-Charta gegenüber libyschen Regie- rungsmitgliedern ein. Dennoch verschärfte sich die Konfliktsituation weiter, humanitä- ren Helfern wurde der Zugang zu umkämpften Städten verwehrt. Ban Ki-moon versuch- te anscheinend erfolgslos, al-Gaddafi in einem persönlichen Telefongespräch zum Ein- lenken zu bewegen (Bellamy, Williams 2011: 840). Derweil verstärkten diverse regio- nale Organisationen wie die AU und die OIC den diplomatischen Druck auf das liby- sche Regime, in der LAS und im VN-Menschenrechtsrat wurde darüber hinaus Libyens Mitgliedschaft suspendiert. Am 10. März beriefen sowohl die Afrikanische Union50 als auch die Vereinten Nationen51 Untersuchungskommissionen ein, welche zwar die Lage vor Ort analysieren sollten, deren Berichte allerdings seitens des Sicherheitsrats nicht abgewartet wurden. Generell wurde diplomatischen und nicht-militärischen Maßnah- men wenig Zeit zur Entfaltung gegeben (O’Connell 2011: 16).
Der Plan des Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, eine unabhängige „Friedens- kommission“ mit Mitgliedern aus lateinamerikanischen, europäischen und arabischen Ländern nach Libyen zu entsenden, um Verhandlungen zwischen al-Gaddafi und den Aufständischen einzuleiten, wurde von letzteren kategorisch abgelehnt.52 Selbst Oba- ma53 und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy54 gaben schnell zu verstehen, dass Verhandlungen keine Option darstellen und nur ein Regimewechsel die Zivilbevölke- rung schützen könnte (Vgl. Pradetto 2011: 57). Verhandlungen und die Entsendung einer Friedensmission sind in einer solchen Konfliktlage, bei welcher innerstaatlich Re- gierung und Aufständische gegeneinander kämpfen, laut ICISS jedoch der militärischen Intervention vorzuziehen (ICISS 2001: 36-37). Libyens al-Gaddafi befürwortete den Vorschlag einer Friedenskommission und machte den bewaffneten Rebellen das Ange- bot einer sicheren „escape route“ nach Ägypten.55 Am 19. März zeigte sich Libyen vor dem VN-Sicherheitsrat einverstanden mit einer Waffenruhe und der Entsendung einer entsprechenden Überwachungstruppe.56 Dennoch war die internationale Staatengemein- schaft der Ansicht „diplomacy alone would not prevent a massacre“ (Bellamy, Wiliams 2011: 840), obwohl weder die Umstände für ein Massaker sprachen noch die nicht- militärischen Mittel ausgeschöpft waren (Vgl. O’Connell 2011: 16; Vgl. Deutscher Bundestag 2011: 1). In dieser Hinsicht kann die militärische Intervention bereits drei Wochen nach der ersten Resolution als „premature“57 und nicht als last resort angese- hen werden.
Die Erörterung der drei Legitimitätskriterien ergibt sich zum Teil bereits aus der vorangegangenen Darstellung und wird daher nur noch grob umrissen.
(3) right authority: Bei der militärischen Intervention in Libyen handelt es sich nicht um einen unilateralen Schritt, sondern um eine multilaterale und mit einem Mandat des Sicherheitsrats der VN legitimierte Maßnahme.58 Die Vetomächte im Sicherheitsrat, speziell die zwei Verfechter des Interventionsverbots, China und Russland, haben nicht von ihrem Vetorecht gebraucht gemacht und damit keine hostage taking Strategien ver- folgt.59 An dem Mandat des Sicherheitsrats sind jedoch zwei Umstände kritikwürdig: Wie zuvor bereits dargelegt, ist die Beweislage, mit welcher dieses Mandat begründet wurde, äußerst fragwürdig (Vgl. Henken 2011). Desweiteren wurde kritisiert, dass die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wenig konkret, dafür interpretativ formuliert wurden und zudem nicht klar sei, welche Ressourcen und Regeln angewandt würden.60
(4) proportional means: Aufgrund der weitgefassten Formulierung der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Resolution 1973 (2011) („to take all necessary measures“), der militärischen Unterstützung der Aufständischen, der intendierten Aus- wirkungen auf das politische System Libyens und der fortdauernden Bombardierung libyscher Ziele selbst nach abgeschlossener Einrichtung einer Flugverbotszone, können das Mandat und die erfolgten Eingriffe der internationalen Staatengemeinschaft hier nicht als verhältnismäßig betrachtet werden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten erfolgte ohne Nachweise über tatsächliche Angriffe der liby- schen Streitkräfte aus der Luft.61 Generell ist somit zu klären, ob das Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung mit den formal festgelegten und praktisch umgesetzten Mitteln überhaupt zügig erreichbar ist (Vgl. Deutscher Bundestag 2011: 2).
(5) reasonable prospect: US-Präsident Obama sagte am 21. März, der militärische Einsatz in Libyen werde „Tage, nicht Wochen“ dauern.62 Der anscheinend fehlende Wille zu einer Friedensmission und einer vollständigen Waffenruhe (speziell seitens der Aufständischen und mancher Staaten) führte schließlich zu einer nicht legitimierten Erweiterung des Mandats des Sicherheitsrats (siehe dazu u.a. Wagner 2011: 1).63 Das formale Ende der militärischen Intervention ergab sich erst nach sieben Monaten mit dem völkerrechtlich nicht legitimierten Sturz al-Gaddafis.64 Somit stellt sich die Frage, ob die Intervention den Bürgerkrieg in Libyen nicht sogar unnötig verlängert und weite- re Opfer gefordert hat (Vgl. Lavrov 2011: 14).65 Auch die wahren Intentionen der Auf- ständischen lassen diverse Frage über die Richtung der Neugestaltung des politischen Systems Libyens offen (Wagner 2011: 6).66
Die drei anführenden und ausführenden Länder67 der Intervention, Frankreich, das Ver- einigte Königreich und die Vereinigten Staaten, haben allesamt sehr heterogene Erfah- rungen mit al-Gaddafi gemacht. War Libyen z.B. für Frankreich noch in den 1970er Jahren und Anfang der 80er Jahre im militärischen Bereich ein äußerst lukrativer Han- delspartner mit Waffenkäufen im Wert von rund 3,3 Milliarden US-Dollar68 (Vgl. Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 397), so gingen die Beziehungen zu den USA bereits dem Tiefpunkt entgegen. Aufgrund der Verstaatlichung von US-Ölfirmen, der Bedro- hung pro-amerikanischer Länder im Nahen Osten durch al-Gaddafi, dessen balancing mit der Sowjetunion gegen die USA sowie dessen Unterstützung für den internationalen Terrorismus kam Libyen 1977 auf Platz vier der „Feinde der USA“ und wurde ein Jahr darauf bereits mit ersten unilateralen Sanktionen konfrontiert, die später ausgeweitet wurden (Ronen 2008: 15-17). Ihren Tiefpunkt fanden die Beziehungen 1986, als die USA in Folge von terroristischen Angriffen auf US-Soldaten Libyen aus der Luft bom- bardierten (Alterman 2006: 22). Mitte der 80er Jahre verschlechterten sich auch die Be- ziehungen zu Frankreich. Die Gründe dafür waren Auseinandersetzungen über die Zu- kunft des Chad, die auf libysche Terroristen zurückgeführte Sprengung einer französi- schen Passagiermaschine über Niger 1989 sowie die unkooperative Haltung al-Gaddafis diesbezüglich (Joffe 2001: 83-84). Auch das Vereinigte Königreich blieb nicht von An- schlägen libyscher Terroristen verschont: 1988 wurde eine US-Passagiermaschine über dem schottischen Lockerbie gesprengt, wenngleich dieser Anschlag eher den USA ge- golten hatte (Ronen 2008: 43-45). VN- und EU-Sanktionen 1992/9369 und eine interna- tionale Isolation waren schließlich die Folge (Vgl. Aliboni 2001: 2).
Wegen ihrer ökonomischen Interessen versuchten vor allem Frankreich und Großbri- tannien intensiv, die Krise mit Libyen und die Sanktionen zu beenden. Libyen lieferte schließlich die Terroristen aus und zahlte Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer der Flugzeuganschläge, weshalb 1999 wieder verstärkt diplomatische Beziehun- gen zu dem Land aufgenommen wurden (Joffe 2001: 86-88; Aliboni 2001: 3). Nach Aufhebung der VN- und EU-Sanktionen 2003/04 (St. John 2011: 134, 137) wurde sei- tens Frankreich Anfang 2005 bereits über eine strategische Partnerschaft und neue Waf- fenverkäufe zur Modernisierung der libyschen Luftwaffe verhandelt (Lutterbeck, En- gelbrecht 2009: 397). In den Jahren darauf wurden zwischen den beiden Ländern Milli- ardenverträge ausgehandelt, wobei Frankreich meist seine Technologien zum Verkauf anbot und im Gegenzug u.a. libysches Öl erhalten sollte (St. John 2011: 138; Matzken 2010: 368).70 Allerdings wurden Versprechungen über den Kauf von Rüstungsgütern zur Verärgerung Frankreichs oft nicht eingehalten (Vgl. Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 398). Gegen eine Eingliederung in die „Union für den Mittelmeerraum“, einer französi- schen milieu shaping -Initiative,71 setzte sich al-Gaddafi stets mit der Begründung zur Wehr, dies würde ein „return to colonialism“ bedeuten (St. John 2011: 135). Entspre- chend schwierig war auch die Kooperation mit Libyen bezüglich der Eindämmung ille- galer Immigration nach Europa,72 was jedoch fundamentale Interessen Frankreichs und Großbritanniens betrifft (France 2008: 45-46; UK-France 2010b; Vgl. Blitz 2008: 107).
Auch die Beziehungen zwischen Libyen und den USA verbesserten sich nach der Jahrtausendwende kontinuierlich, al-Gaddafi konnte schließlich nur durch Kooperation seine Machtstellung halten (Werenfels 2004: 1). Nach den Terroranschlägen in den USA am 09. September 2001 war al-Gaddafi einer der ersten, der die Anschläge verur- teilte und den USA Unterstützung für ihren „Krieg gegen den Terror“ zusicherte - nicht zuletzt, weil fundamentalistische Terroristen auch für Libyen eine Gefahr darstellen (St. John 2008: 58-59). Nachdem al-Gaddafi sich in opportunistischer Weise der Unterstüt- zung des internationalem Terrorismus‘ losgesagt sowie 2003 seine Pläne für ein (Nuk- lear)Waffenprogramm aufgegeben hatte (Vgl. Blitz 2008: 107-111), wurde das Land schließlich 2006 von der Liste der Schurkenstaaten genommen und ein Jahr darauf ein US-Botschafter entsandt (St. John 2008: 60; Matzken 2010: 368). Eine aggressive Fort- führung des Waffenprogramms hingegen hätte Libyens Stellung im internationalen Sys- tem erheblich verschlechtern können, reagieren andere Staaten doch zumeist mit balancing und schließlich entsprechenden Maßnahmen auf solche Bedrohungen (Vgl. Walt 1985: 12). Die USA kooperierten derweil recht gut mit Libyen und seinen Nach- richtendiensten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus‘ (Lutterbeck, Engelb- recht 2009: 398-399). In der Folgezeit wollten sie auch im militärischen Bereich stärker mit Libyen zusammenarbeiten (Zoubir 2009: 995). Amerikanische Ölunternehmen er- hielten nach Beendigung des Handelsembargos seitens der USA zahlreiche Konzessio- nen zur Ölförderung (St. John 2008: 60).
Auch das Vereinigte Königreich bemühte sich nach Klärung der Streitigkeiten inten- siv um bessere Beziehungen zu Libyen und schickte bereits 1999 einen Botschafter (Blitz 2008: 110). Der Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, besuchte 2004 und 2007 Libyen u.a. mit der Absicht, lukrative Waffen- und Ölverträge abzuschließen (Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 398). Auch im Bereich der Migrationspolitik, der Ter- rorbekämpfung, des generellen Warenhandels und des Aufbaus rechtsstaatlicher Struk- turen wurden Kooperationen vereinbart (Blitz 2008: 107-108). Bezogen auf die Erdöl- und Erdgasförderung erhielt das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum Konzessionen von libyscher Seite („British Petroleum“ (BP) durfte seit den 1980er Jahren nicht mehr in Libyen fördern) (Vgl. St. John 2007: 247-250). Das änderte sich jedoch während des Besuchs Blairs 2007, als BP eine Förderkonzession über 900 Millionen US-Dollar erhielt.73 Es gab allerdings plausible Vermutungen, dass erst eine durch Erpressungsversuche al-Gaddafis getroffene bilaterale Vereinbarung zum Austausch von Gefangenen und schließlich die Auslieferung des für die Sprengung der amerikanischen Passagiermaschine verantwortlichen libyschen Terroristen nach Libyen diese Konzession ermöglicht hat (Vgl. Blanchard, Zanotti 2011: 12).74
Frankreich war anfangs zwar, zumindest offiziell, gegen eine militärische Intervention in Libyen,75 die Anerkennung des INTC als legitime libysche Staatsvertretung am 10. März zeigt jedoch, dass die Zukunft Libyens ohne al-Gaddafi gesehen wurde. Als schließlich die LAS am 12. März eine Flugverbotszone forderte, war für Frankreich die letzte Hürde einer Intervention in Libyen überwunden.76 Allerdings eroberten libysche Streitkräfte in der Zwischenzeit viele von den Aufständischen eingenommene Städte zurück und rückten am 17. März schließlich bis nach Bengasi vor. Die Übernahme der Rebellenstadt durch al-Gaddafis Truppen hätte für den Kriegsverlauf und vor allem für Frankreich solch weitreichende Konsequenzen gehabt, dass sie aus Sicht Frankreichs in logischer Schlussfolgerung nicht hingenommen werden konnten (Vgl. Schmid 2011: 96); entsprechend übernahm Frankreich die Führungsrolle „zum Schutz der Bevölke- rung“.77 Berichte der Untersuchungskommissionen in Libyen konnten folglich nicht mehr abgewartet werden, hingegen brauchte Frankreich schnellstmöglich ein legitimie- rendes Mandat des VN-Sicherheitsrats.78 Als das nach entsprechender Lobbyarbeit vor- lag, konnten bereits am 19. März die vorrückenden libyschen Truppen vor allem durch französische, aber auch durch britische und amerikanische Luftangriffe ausgeschaltet werden (Gertler 2011: 15; Vgl. Schmid 2011: 96).79
Frankreich ist seit dem Ende des Kalten Krieges und dem militärischen Rückzug der USA aus Europa stark darauf aus, die Europäische Union zu einem mächtigen und glaubwürdigen Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik zu machen - wofür es jedoch erheblich an militärischen Fähigkeiten, teilweise auch an politischem Willen mangelt (Vgl. Ehrhart 2010: 98-101; Vgl. Lindley-French 2011: 3). Dementsprechend hat Frank- reich seine Pläne für eine komplett eigenständige Europäische Sicherheits- und Vertei- digungspolitik (ESVP) aufgegeben und sich selbst wieder in die NATO integriert. Auf diese Weise kann Frankeich seine militärische und politische Macht innerhalb der NATO stärken und zugleich auch neue Strategien für eine bessere Zusammenarbeit be- züglich der ESVP entwickeln (ebd.: 101-103; Vgl. Jones 2011: 17). Während für die militärische Intervention in Libyen stark auf amerikanische Ressourcen innerhalb der NATO zurückgegriffen wurde, hat Frankreich die strategische Ausrichtung der NATO zu Beginn der Operation maßgeblich beeinflussen können (Church 2012: 50-55).80 Zu- sätzlich hat die Intervention Auswirkungen auf die Machtposition Frankreichs innerhalb Europas, aber auch auf internationaler Ebene. Die „Arabische Revolution“ hatte Europa vollkommen unvorbereitet getroffen. Frankreichs Engagement half aber, die Kontrolle in der Region zurückzugewinnen (Vgl. Crome 2011: 36). Hätte al-Gaddafi gesiegt, hätte dies nicht nur dessen Position verstärkt, sondern abermals die Schwächen Europas auf- gezeigt, für Sicherheit und Stabilität im eigenen Umfeld zu sorgen (Lindley-French 2011: 2). Vor allem Deutschland, wirtschaftliches Schwergewicht mit entsprechender politischer Macht in Europa (Vgl. Ehrhart 2010: 100), bekam zudem zu verstehen, dass Europa aufgrund der Defizite in der Außen- und Sicherheitspolitik ohne die militäri- schen Fähigkeiten Frankreichs keine Großmacht werden kann.81 Die offensive Interven- tion befriedigt somit französische Interessen und stellt zugleich unterschiedliche addi- tional means in Aussicht: Die fortwährenden Hegemoniebestrebungen al-Gaddafis sind Geschichte und stellen somit keine Gefahr für Frankreich mehr dar (Vgl. Griffin 2007: 16; Vgl. Meyns 2011). Frankreichs militärische Fähigkeiten haben gezeigt, dass es eine ernstzunehmende und glaubwürdige Offensivmacht ist. Innerhalb Europas dürfte daher auch Frankreichs politische Macht, vor allem bezogen auf die Fortentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wachsen. Schließlich können sich, wenn auch hier nicht weiter behandelt, ökonomische Zugewinne82 ergeben.
Das Vereinigte Königreich hat sich ähnlich wie Frankreich für eine Intervention stark gemacht, wenn auch nicht ganz so intensiv. Allerdings gibt es wesentlich mehr Anzei- chen dafür, dass der militärische Eingriff stark den energiepolitischen Interessen Lon- dons in die Hände gespielt hat.83 Innerhalb Großbritanniens Energiemix deckten 2004 Öl und Gas 73% der Nachfrage84, mit steigender Tendenz bezüglich der Nachfrage nach Gas (Wicks 2009: 64). Großbritanniens Öl- und Gasproduktion hatte allerdings bereits 1999 ihren Höhepunkt erreicht und nimmt seitdem aufgrund rückläufiger Vorräte in der Nordsee stetig ab (ebd.: 11, 16).85 Entsprechend steigt die Abhängigkeit von Importen aus anderen Ländern, die jedoch zumeist weder als liberal noch als demokratisch im Sinne des Vereinigten Königreichs bezeichnet werden und demgemäß zu Problemen führen können (ebd.: 2009: 60, 85). Somit ist Energiesicherheit im vitalen Interesse des Landes, welche allerdings u.a. durch staatliche Erpressungsversuche, Kriege oder „ma- jor political upheaval“ (HM Government 2010: 27) gefährdet werden kann: „Malign powers may wish to exert influence that impacts on the security of our vital networks, including for example our energy supplies“ (ebd. 30). Großbritannien schließt dement- sprechend auch den Einsatz militärischer Streitkräfte zum Schutz seiner strategischen Interessen in Übersee nicht aus (ebd.).
Die Nachbarstaaten Europas haben in den letzten Jahren für London kontinuierlich an strategischer Bedeutung hinzugewonnen (Blitz 2008: 111; Jones 2011: 11). Die 2007 erhaltene (und seit Mitte 2010 von BP genutzte) libysche Förderkonzession stellt laut Unternehmensangaben für BP die umfangreichste Konzession überhaupt dar,86 entspre- chend hoffte man auf gute Zusammenarbeit und weitere Fördermöglichkeiten. Der plötzlich ausbrechende Konflikt in Libyen und die Drohung al-Gaddafis Sohn Saif al- Islam, man werde im Bürgerkrieg das libysche Öl verbrennen,87 führten jedoch zu ext- remer Unsicherheit bezogen auf die Energiesicherheit Großbritanniens. Wie wichtig kontinuierliche Öl- und Gaslieferungen sind, zeigt sich nicht nur an den extremen finan- ziellen Verlusten für das Land im Falle eines Lieferstopps (Vgl. Wicks 2009: 9), son- dern auch an der Einflussnahme des Vereinigten Königreichs auf den Bürgerkrieg in Nigeria Ende der 60er Jahre. Damals unterstützte London zur Sicherung seiner Ölinte- ressen militärisch eine Seite im Bürgerkrieg und trug entscheidend zur deren Sieg bei (Uche 2008). Aufgrund der veränderten Bedrohungslage für das Vereinigte Königreich nach dem Kalten Krieg sind in der heutigen Zeit offensive Strategien zur Sicherung der Eigeninteressen wichtiger denn je (Vgl. Greenpeace 2006: 1): „Failing to achieve energy security would have serious impacts on our national prosperty“ (Wicks 2009: 16). Entsprechend wurde 2010 mit Frankreich eine Kooperation getroffen, welche die militärischen Fähigkeiten beider Länder bündeln soll (UK-France 2010a). Die durch Frankreich angeführte Intervention in Libyen bot für das Vereinigte Königreich somit die Möglichkeit, vor allem ökonomische additional means zu erhalten (Vgl. Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 390).88
Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Niedergang der Sowjetunion gibt es kein einziges Land mehr, das eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar- stellt (Waltz 2009: 33). Als „Supermacht“ können sie das internationale System ent- sprechend beeinflussen und sind daher auch an einem Erhalt des selbigen in seiner heu- tigen Form interessiert (Zhang 2011: 170). Entsprechend hat sich der geostrategische Fokus der USA mittlerweile auf Asien verlagert (White House 2010: 43). Nord-Afrika ist von geringer strategischer Bedeutung, und die US-Interessen dort sind großenteils mit der Nah-Ost-Agenda und mit Israel verknüpft (Holden 2009: 14-15). Zwar hat man relativ gut im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Libyen kooperieren können, dessen extrem feindliche Haltung Israel gegenüber trübte die Beziehungen je- doch erheblich (Vgl. Braut-Hegghammer 2006: 52; Vgl. Blanchard, Zanotti 2011: 6; Vgl. St. John 2011: 135). Ein säkulares und liberal-demokratisches Weltbild, welcher der INTC vorgibt zu haben, passt hingegen besser in die Ideologie der Vereinigten Staa- ten (Vgl. White House 2011: 23-24). So zeigt u.a. die Nationale Sicherheitsstrategie, dass die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten zu den vitalen In- teressen der USA gehört (Vgl. White House 2010: 37). Der gewaltsame Konflikt in Li- byen gefährdete allerdings die bislang friedfertigen demokratischen Revolutionen in den jeweiligen arabischen Ländern sowie in Libyen selbst (White House 2011: 2; Vgl. Zoubir 2009: 995).
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahren, die NATO kontinuierlich zu einer „value-based organization“ (Troitskiy 2007: 17) umzuformen, um so besser die eigenen Werte mit Unterstützung der Allianzpartner weltweit durchzusetzen. Entsprechend wichtig war es für die USA, dass die militärische Intervention nicht unter dem Kom- mando von Frankreich und Großbritannien, sondern der NATO stand - ansonsten hätte dies einen Machtverlust bedeutet.89 Starke europäische Partner sind aufgrund von über- lappenden Zielen im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten (Vgl. White House 2010: 41-42), jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die eigene Autonomie nicht gefährdet wird und die Kontrolle über die europäischen Partner erhalten bleibt (Vgl. Larrabee 2011: 35-38; Vgl. Varwick, Koops 2009: 103-104; Vgl. Meier-Walser 2005: 36). Ent- sprechend wurde die Intervention schließlich unter NATO-Kommando und somit star- kem US-Einfluss ausgeführt. Die USA sahen sich allerdings mehr als Unterstützer der Operation, die eigentlichen Angriffe wurden zumeist von Frankreich und dem Vereinig- ten Königreich ausgeführt (White House 2011: 9). Auf diese Weise konnten die Verei- nigten Staaten relativ „kostengünstig“ an der Intervention teilnehmen und die Durchset- zung gemeinsamer Werte den Allianzpartnern überlassen. Desweiteren gefährdete die Teilnahme an der Intervention nicht die eigene Machtposition im internationalen Sys- tem, denn es mussten keine der ursprünglich für Afghanistan oder den Irak bereitgestell- ten Ressourcen eingesetzt werden (Vgl. ebd.: 21).90 Die aufgrund der Intervention mili- tärisch mächtigeren Länder Frankreich und Großbritannien verschaffen den USA indi- rekt zusätzliche militärische Mittel. Ein „burden sharing“, also eine vermehrte Über- nahme militärischer Verantwortung zur Sicherung gemeinsamer Interessen, wurde schon seit längerem seitens der Vereinigten Staaten gefordert (Vgl. Varwick, Koops 2009: 103-104). Zugleich wurde aber auch die Rolle der NATO und somit der USA in Europa gestärkt, was additional means im politischen Bereich zur Folge hat (Vgl. Ehr- hardt 2010: 102; Vgl. White House 2011: 13).
Nachfolgend werde ich die Motivationen Chinas und Russlands untersuchen, da beide Länder im VN-Sicherheitsrat nicht ihr Veto einlegten, sondern sich ihrer Stimme ent- hielten und so den Weg für eine Intervention frei machten. Libyen war in den 70er und 80er Jahren für Russland ein bedeutender Waffenkäufer mit Importen im Wert von ca. 23,5 Milliarden US-Dollar91. Zog sich Russland nach dem Ende des Kalten Krieges aufgrund von eigenen innerstaatlichen Problemen aus der Mittelmeerregion zurück, so findet mittlerweile wieder eine Annäherung an Länder wie Algerien, Libyen und Syrien statt, und das vor allem im militärischen Bereich (Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 392). Nach der Marinestrategie von 2001 hat der Mittelmeerraum gewisse, wenn auch nicht herausragende, strategische Bedeutung für Russland (ebd.: 393). Der Handel zwischen Libyen und Russland umfasst seit Anfang 2000 vor allem Waffen sowie Öl und Gas (St. John 2011: 138). Dennoch bleiben die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen trotz starken russischen Engagements auf einem sehr niedrigem Niveau (Andres 2006: 11-13; Vgl. Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 399);92 viele Vorhaben blieben oft in der Planungsphase stecken. Im Gegensatz zu Algerien und Syrien spielt Libyen in der russischen Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle.93
Bei China verhält es sich ähnlich, liegt doch Pekings geostrategischer Fokus auf Asi- en (Wang 2011: 78) - wenngleich die wirtschaftlichen Beziehungen hier einen etwas größeren Stellenwert einnehmen. Anfang 2002 reiste zum ersten Mal ein chinesisches Staatsoberhaupt nach Libyen, um Wirtschaftsverträge in zunächst geringem Umfang abzuschließen (St. John 2011: 139). In der folgenden Zeit verstärkten sich jedoch die geschäftlichen Beziehungen. China erhielt vor allem libysches Öl (2009 im Wert von 3,2 Milliarden US-Dollar) und betätigte sich im Gegenzug in größeren libyschen Infra- strukturprojekten mit einem Volumen von zwei Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 (Glossauer 2010: 8). Während der Aufstände 2011 wurden allerdings diverse chinesi- sche Firmen und Arbeiter angegriffen und ausgeraubt, wodurch China sich zu einer großangelegten Evakuierung veranlasst sah94 und starke wirtschaftliche Verluste hin- nehmen musste95. Die Bemerkung al-Gaddafis, er werde ein Massaker anrichten „wie einst auf Pekings Tiananmen-Platz“ verschlechterte die Beziehungen weiter.96
Russland hat sich, zumindest formal, dem Prinzip der Nicht-Einmischung in innerstaat- liche Bereiche verschrieben, blieb jedoch während der Aufstände in Libyen in einer defensiven Position und versuchte nicht „torpedoing the Western states‘ efforts“ (Kaczmarski 2011: 3). Zwischen Russland und einigen europäischen Ländern gibt es zwar gewisse „Rivalitäten“ über die Ausbeutung der Öl und Gasreserven Libyens sowie hinsichtlich von Waffenverkäufen, allerdings gibt es gerade im Bereich der Terroris- musbekämpfung auch kooperative Beziehungen (Lutterbeck, Engelbrecht 2009: 386, 394). Anfragen Libyens 2008 nach einer russischen Marinebasis in Bengasi zum eige- nen Schutz und somit als balancing gegen westliche Bedrohungen führten auf russi- scher Seite zu keinen konkreten Maßnahmen (ebd.: 394). Generell ist in der russischen Außenpolitik die konfrontative Haltung während des Kalten Krieges gegenüber dem Westen einer „entideologisierten“ und pragmatischen Interessenpolitik gewichen, wel- che auf gute Beziehungen zu Europa, den USA und Asien bedacht ist (Wipperfürth 2011: 57-59). Ein Grund für die Zurückhaltung in den internationalen Beziehungen ist auch, dass Russland nunmehr wesentlich geringere Fähigkeiten besitzt, internationale Machtverschiebungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, weshalb es als Status quo Staat zu klassifizieren ist (KAS 2011: 2; Hyde-Price 2006: 230). Von Status quo Staaten erwartet der Neorealismus jedoch, dass sie balancing -Strategien zum eigenen Schutz und zum Erhalt der bestehenden Ordnung verfolgen. Russland war zunächst auch gegen eine Intervention, beugte sich jedoch schließlich den Forderungen der LAS (Crome 2011: 36). Die meist feindliche Einstellung der Länder des Nahen Ostens, wie z.B. Sau- di-Arabien als bedeutender Waffenmarkt, gegenüber al-Gaddafi konnte von Russland nicht ignoriert werden.97 Auch die bislang guten Beziehungen zu Frankreich, als Haupt- unterstützer der Intervention, und mittlerweile den USA werden in die Entscheidungs- findung mit eingeflossen sein (Kaczmarski 201: 3). Zwar würde Russland gerne kom- plett autonome Entscheidungen wie zu Sowjetzeiten treffen, muss sich nunmehr aber aufgrund seiner geringeren Fähigkeiten auch nach wichtigen Allianz- und Wirtschafts- partnern richten (Vgl. Freire 2011: 74). Desweiteren hat sich Russlands Haltung gegen- über dem allgemeinen Interventionsverbot interessenbedingt relativiert. So werden seit 2000 innerstaatliche humanitäre Einsätze seltener blockiert (KAS 2011: 3-4); der Ein- satz von bewaffneten Streitkräften zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Inte- ressen wird als gerechtfertigt angesehen (Bosbotinis 2010: 6). Russlands abwägende Haltung in dem Konflikt zeigt somit eine klar rationale Entscheidungsfindung, bei der die ökonomischen und politischen Interessen in Libyen hinter denen in arabischen und europäischen Ländern zurückstehen mussten (Vgl. KAS: 6; Vgl. Wipperfürth 2011: 59- 61).98 Die Enthaltung im VN-Sicherheitsrat und damit eine strategische bandwagoning - Ausrichtung lässt sich folglich weniger dadurch begründen, dass Russland additional means hinzugewinnen, sondern vielmehr Machtmittel im politischen und ökonomischen Bereich nicht verlieren wollte.99
Auch China hat sich, noch mehr als Russland, dem Prinzip der Nicht-Einmischung ver- schrieben und verfolgt in Afrika vorwiegend ökonomische Interessen (Zhang 2011: 167). Entsprechend war China, wie anfangs viele Länder, gegen eine Intervention in Libyen.100 Allerdings ist die außenpolitische Richtung der Volksrepublik stark multila- teral geprägt (More 2008: 35), weshalb die VN und speziell der Sicherheitsrat als wich- tige Instanzen zur Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen werden (Deng 2011: 90). Starke hegemoniale Absichten lassen sich nicht erkennen, vielmehr geht es China um eine sehr pragmatische Befriedigung ökonomischer Interessen (Vgl. Zhang 2011: 169-170). Dennoch besteht mittlerweile die Einsicht, dass sich diesen Interessen erfolg- reicher nachgehen lässt, wenn in den entsprechenden Ländern politische Stabilität und Effektivität vorherrschen. Im Gegensatz zu der westlichen Einflussstrategie des „Good Governance“, welche stark wertebehaftet sein kann, sind China das zielorientierte „Ef- fektive Governance“ und somit gute Investitionsbedingungen wichtiger (ebd.: 176). Die gewaltsamen Aufstände in Libyen konterkarierten jedoch die chinesischen Ziele von Stabilität und Sicherheit (Vgl. Wang 2011: 74-75),101 so dass ein Festhalten am Inter- ventionsverbot den übergeordneten ökonomischen Interessen im Wege gestanden hät- te.102 Desweiteren sind für China die Beziehungen zu den arabischen Ländern von gro- ßer Wichtigkeit, weshalb auch hier die Forderung der LAS nach einer Flugverbotszone offenbar den Ausschlag gegeben hat (Crome 2011: 36).103 China ist zudem der Ansicht, dass eine Verbesserung der eigenen Machtstellung sich entsprechend gut defensiv in multilateralen Institutionen erreichen lässt - zum Leidwesen der bilateralen Außenpoli- tikgestaltung der USA (More 2008: 44). Gewisse interessengeleitete Kompromisse be- zogen auf Eingriffe ins Innerstaatliche als Folge von Menschenrechtsverletzungen sind somit unumgänglich zur Stärkung einer von China angestrebten multipolaren Weltord- nung (Vgl. Paltiel 2008: 204). Anfang März brachte das „EU Institute for Security Stu- dies“ jedoch eine Analyse heraus, die selbst bei einer Blockade des Sicherheitsrats eine militärische Intervention durch eine „coalition of the willing“ (Peral 2011: 4) vorsah. „Angesichts der weltweiten Verdammung“104 al-Gaddafis und der Möglichkeit einer Intervention ohne die Legitimierung Chinas, wie bereits 1999 im Kosovo geschehen (siehe dazu u.a. Merkel 2000), war der Handlungskorridor eng begrenzt. Entsprechend gilt, dass im Falle Chinas, ähnlich wie bei Russland, die Gefahr bestand, politische und ökonomische Mittel einzubüßen. Desweiteren versucht China sich zwar für eine multi- polare Weltordnung stark zu machen, auf eine direkte Konfrontation mit den USA wür- de sich das Land jedoch kaum einlassen wollen, sofern nicht fundamentale Interessen in der chinesischen Region berührt sind (Deng 2011: 87). Bandwagoning war somit die präferierte Strategie, die zugleich positiven Einfluss auf die internationale Legitimität der chinesischen Regierung nehmen kann.
Die libysche Regierung hat zwar keinen Genozid geplant, laut Untersuchungskommis- sion der Vereinten Nationen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit“ begangen. Allerdings haben auch die Aufständischen in Libyen massiv Gewalt angewendet, welche als „Kriegsverbrechen“ eingestuft wird. Desweiteren haben letztere starke fremdenfeindliche Tendenzen erkennen lassen, die Folterungen und Tötungen von Afrikanern aus der Sub-Sahara-Region mit sich brachten. Ein gewisser ethnischer Konflikt wurde somit nicht von al-Gaddafi geschürt (wie von ehemaligen libyschen Regierungsmitgliedern und US-Präsident Obama behauptet), sondern, wenn überhaupt, seitens der Rebellen. Da der Konflikt in Libyen als „klassischer“ Bürgerkrieg bezeich- net werden kann, wäre laut ICISS eine Friedensmission zur Beendigung des Konflikts die angemessene Maßnahme gewesen. Dies wurde jedoch vor allem von Frankreich, aber auch von Großbritannien und den USA ausgeschlossen. Die Humanitäre Interven- tion wurde zwar de jure, also laut VN-Resolution 1973 (2011), mit der Absicht legiti- miert, die Zivilbevölkerung zu schützen; de facto strebten die drei Staaten einen nicht legitimierten und prinzipiell völkerrechtswidrigen Regimewechsel an. Der Kampfeswil- le und die Verneinung diplomatischer Lösungsversuche auf Seiten der Rebellen und ihrer politischen Anführer machte die Durchführung eines gewaltsamen Regimewech- sels überhaupt erst möglich. Entsprechend kann von einem von außen militärisch unter- stützten Putsch gesprochen werden. Die militärische Einflussnahme Frankreichs, Groß- britanniens und der USA auf den Bürgerkrieg könnte selbigen sogar verlängert haben - Waffenlieferungen an Rebellen stehen im krassen Gegensatz zu der Forderung einer Waffenruhe und dem Schutz der Zivilbevölkerung.
Humanitäre Absichten lassen sich seitens der Hauptakteure der Intervention kaum erkennen. Vielmehr wurde die sich herausbildende Norm der RtoP als Mittel benutzt, um staatliche Eigeninteressen zu befriedigen. Gerade Frankreich konnte mit zahlreichen Machtzuwächsen rechnen. So hat sich gezeigt, dass Paris militärisch und politisch ge- stärkt aus der Intervention heraustreten kann und zugleich ökonomische Vorteile auf- grund seiner Unterstützung der Rebellen erwarten kann. Als Offensivmacht mit hege- monialen Ansprüchen stellte al-Gaddafi für Frankreich stets ein indirektes Risiko auf- grund fehlender Kontrollmöglichkeiten dar, was die Intervention allerdings zu ändern vermochte. Das Interesse des Vereinigten Königreichs an der Intervention erklärt sich größtenteils mit seinem steigenden Erdgas- und Erdölbedarf. Energiesicherheit ist auf- grund sinkender Eigenproduktion von vitaler Bedeutung für London, weshalb eine mili- tärische Intervention zur Sicherstellung von aktuellen aber auch zukünftigen Energielie- ferungen eine rational-offensive Entscheidung war. Ohne kontinuierliche Deckung des eigenen Energiebedarfs drohen gravierende wirtschaftliche Verluste, welche den Status des Landes im internationalen System erheblich negativ beeinflussen können. Die Ab- sichten der USA, als letzte verbliebene „Supermacht“, lassen sich mit zwei Faktoren begründen. In der amerikanischen Außenpolitik spielen Werte eine nicht zu vernachläs- sigende Rolle - erst recht, wenn anderweitige vitale Interessen nicht berührt sind. Die Intervention sollte der Durchsetzung von Demokratie und Freiheit in Libyen dienen. Ein Erreichen dieser Ziele verbessert die Position und die Einflussmöglichkeiten der USA als strukturellen Hauptgestalter des internationalen Systems. Zusätzlich stärkt die Inter- vention die militärischen Fähigkeiten der europäischen Partner, was zugleich im ameri- kanischen Interesse ist, so dass sich die USA nun stärker geostrategisch auf Asien kon- zentrieren können.
Russland und China, welche sich nicht aktiv an der Intervention beteiligt, diese aber zugelassen haben, konnten nicht mit zusätzlichen Vorteilen rechnen. Aufgrund der teils direkten Forderungen nach einem Sturz al-Gaddafis seitens Frankreichs, Großbritanni- ens und den USA müssen Russland und China die Möglichkeit eines Regimewechsels - wenn auch keines legitimierten - mit in ihre Strategie einbezogen haben. Zusätzliche Vorteile konnten sie allerdings nicht erwarten, im Gegenteil. Russland und China ging es vielmehr darum, vorhandene politische und ökonomische Mittel nicht zu verlieren. Auffällig ist, dass der Neorealismus aufgrund der defensiven Haltung beider Länder eine balancing -Strategie erwartet - die Empirie zeigt jedoch, dass auch defensive Staa- ten sich einer stärkeren Allianz anschließen können, ohne dabei die Gewinnung zusätz- licher Machtmittel zu verfolgen.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Humanitäre Intervention keineswegs auf- grund altruistischer oder zumindest „mixed motives“ durchgeführt wurde (Vgl. Tomu- schat 2008: 79). Die Eigeninteressen der intervenierenden Staaten haben nicht nur den Ausschlag für die militärische Intervention gegeben, sondern begründen diese. Aller- dings sei angemerkt, dass die genannten Interessen keineswegs abschließend sind. So scheinen u.a. auch innenpolitische Faktoren, welche hier jedoch nicht behandelt werden konnten, in die Entscheidungsfindungen Frankreichs, Englands, Amerikas und Chinas mit eingeflossen zu sein (Vgl. Schmid 2011: 97; Vgl. O’Connell 2011: 16; Vgl. Parello- Plesner, Pantucci 2011: 3).105 Auch die Rollen andere Akteure, wie z.B. die der Liga der Arabischen Staaten oder der Europäischen Union bedürfen einer intensiven Analyse. Ein Ausblick auf andere potentielle Interventionsfälle, wie z.B. Syrien, lässt der militä- rische Eingriff in Libyen kaum zu. Das liegt daran, dass eine derartige Häufung inter- ventionstreibender Faktoren in Syrien nicht vorhanden ist, die Interessen Russlands und Chinas wesentlich stärker auf den Erhalt des innenpolitischen Status quo ausgerichtet sind und der Konflikt in Libyen generell kaum vergleichbar, da „sui generis“ (Human Rights Council 2011: 79) ist.
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1 Unter einer Humanitären Intervention versteht man „die Anwendung bewaffneter Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat“ (Deiseroth 1999: 3086).
2 Kettermann, Matthias: UN-Sicherheitsrat beruft sich in Libyen-Resolution erstmals auf Responsibility to Protect (30.03.11). In Bofaxe Nr. 377D, URL: http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/documents/bofaxe/bofaxe2011/377d.pdf (15.01.12).
3 Da es sich bei der Intervention in Libyen um ein recht neues Forschungsthema handelt, musste zur Unterstützung der wissenschaftlichen Quellen in den beiden analytischen Teilen dieser Arbeit auch auf Zeitungsartikel und Internetanalysen zurückgegriffen werden. Diese sind entsprechend in den Fußnoten vermerkt.
4 Da es jedoch die Staaten selbst sind, die über (militärische) Aktionen aufgrund internationaler Normverstöße entscheiden, werden in der Realität solche Normverstöße nur äußerst selektiv geahndet.
5 Die völkerrechtliche Norm der Souveränität soll Staaten in ihrer territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit sowie generell vor jeglichen Interventionen anderer Staaten schützen (Bellamy 2009: 8). Zusätzlich bestärkt diese Norm die Staaten, interne Konflikte eigenständig zu lösen, so dass diese nicht zu einer Bedrohung des internationalen Friedens avancieren (ICISS 2001: 31).
6 Laut Kommission hatten die terroristischen Angriffe auf das „World Trade Center“ in den USA am 11.09.2001 keinen Einfluss auf die Ausformung des Konzepts der staatlichen Schutzpflicht - auch deshalb, weil Terrorismus nicht in den Handlungsbereich dieses Konzepts fällt (ICISS 2001: VII).
7 In dem Bericht des High-Level Panel ist ein weiterer Interventionsgrund aufgelistet: „serious violations of international humanitarian law“ (United Nations 2004: 67).
8 Security Council, Resolution S/RES/1674 vom 28.04.2006, §4.
9 Um eine Norm als Völkergewohnheitsrecht zu etablieren, bedarf es einer einheitlichen Staatenpraxis sowie Rechtsüberzeugung. Dieser Fall ist bei dem neuen normativen Konzept der RtoP nicht gegeben (Haid 2011b: 21).
10 Auf die anderen zwei Stufen der „Responsibility to Prevent“ und der „Responsibility to Rebuild“ wird hier nicht weiter eingegangen, da in dieser Arbeit ausschließlich die Behandlung der eigentlichen Intervention sowie die Motivation dahinter im Vordergrund steht, weshalb nur die Analyse der „Responsibility to React“ Relevanz für die Beantwortung der Ausgangsfrage besitzt.
11 Gehring und Oberthür (2009) beziehen sich in ihrem Artikel auf Interaktionen zwischen internationalen Institutionen und bezeichnen mit diesem Term die Gewinnung zusätzlicher Steuerungsinstrumente. Interagieren zwei Institutionen mit gleichen Zielen, können Vereinbarungen getroffen werden, dass eine Institution über die Steuerungsinstrumente der anderen verfügen darf. Eine Institution profitiert dabei direkt und kann mit den additional means konkrete zusätzliche Vorhaben umsetzen, beide profitieren indirekt aufgrund ihrer gemeinsamen übergeordneten Ziele. Übertragen auf die Logik des Neorealismus‘ heißt das, dass ein offensiver Staat durch eine gewaltsame Intervention direkt zusätzliche Machtmittel zur Sicherung seines Überlebens erhalten oder indirekt seinen hegemonialen Bereich erweitert kann. Da das Streben nach mehr Sicherheit im Neorealismus allerdings ein „Nullsummenspiel“ ist, profitiert der eine Staat in dem Ausmaß wie der andere verliert (Kocs 1994: 547).
12 Reuters: Riot breaks out in Libyan city of Benghazi (16.02.11). In: Reuters, URL: http://www.reuters.com/assets/ print?aid=USTRE71F1A820110216 (01.03.12); Chrisafis, Angelique: Libya protests: 'Now we've seen the blood our fears have gone' (21.02.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/21/libya-protests- blood-fears-gone (15.01.11).
13 siehe hierzu auch afrol News: Africans hunted down in „liberated Libya“ (28.02.11), URL: http://www.afrol.com/ printable_article/37465 (01.03.12); Al Jazeera: African migrants targeted in Libya (28.02.11), URL: http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/02/201122865814378541.html (01.03.12); Rosenthal, John: Rebel Atrocities in Libya (20.04.11), URL: http://grendelreport.posterous.com/rebel-atrocities-in-libya (01.03.12).
14 Laut Reuters verkündete der Sprecher des „National Libyan Council“: „The council was not an interim government, was not contacting foreign governments and did not want them to intervene.“ Reuters: Libya rebels form council, oppose foreign intervention (27.02.11), URL: http://af.reuters.com/article/libyaNews/ idAFLDE71Q0DM20110227 (01.03.12); BBC: Q&A: Libyan National Council (10.03.11), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-12699785 (01.03.12).
15 siehe hierzu auch Hooper, John; Black, Ian: Libya defectors: Pilots told to bomb protesters flee to Malta (21.02.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/21/libya-pilots-flee-to-malta (01.02.12); BBC: Libya protests: Defiant Gaddafi refuses to quit (22.02.11), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east- 12544624 (15.01.12); Wrase, Michael: Gaddafis Sorgenkind Luftwaffe (05.03.11). In: Aargauer Zeitung, S. 2. Online verfügbar: http://www.forum-islam.ch/we_downloads/2011/SKMTunesienFrauen.pdf
16 Gaddafi, Muammar: Rede im libyschen Staatsfernsehen (22.02.11). Press TV. Internet Video, 65:10 Min., URL: http://www.archive.org/details/MuammerGaddafiSpeech22February2011 (01.02.12); BBC: Libya protests: Defiant Gaddafi refuses to quit (22.02.11), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12544624 (15.01.12); ICRtoP (2011): Impact of Action in Libya on the Responsibility to Protect. International Coalition for the Responsibi- lity to Protect. New York. Online verfügbar: http://www.responsibilitytoprotect.org/ RtoP%20in%20Light%20of%20Libya%20FINAL.pdf
17 Dabbashi, Ibrahim: Press conference (21.02.11). New York Times. Internet Video, 07:45 Min., URL: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html (20.02.12).
18 Dabbashi, Ibrahim: On the situation in Libya (22.02.11). Security Council Media Stakeout. UN Webcast. Internet Video, 04:39 Min., URL: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2011/02/abdurrahman-mohamed-shalgham-libya- on-the-situation-in-libya.html (20.02.12).
19 Security Council: Press Statement on Libya, SC/10180 vom 22.02.11.
20 African Union, Kommuniqué PSC/PR/COMM(CCLXI) vom 23.02.11.
21 Security Council: Peace and security in Africa - Libya, S/PV.6490 vom 25.02.11.
22 Security Council, Resolution S/RES/1970 vom 26.02.11.
23 General Assembly: General Assembly Suspends Libya from Human Rights Council. GA/11050 (01.03.11), URL: http://www.un.org/News/Press/docs//2011/ga11050.doc.htm (01.03.12).
24 siehe dazu NTC Libya: Founding Statement of the Interim Transitional National Council (05.03.11), URL: http://www.ntclibya.org/english/founding-statement-of-the-interim-transitional-national-council/ (01.03.12); Tristam, Pierre: What Is Libya's National Transitional Council? In: About.com, URL: http://middleeast.about.com/od/ libya/f/Libya-National-Transitional-Council.htm (01.03.12).
25 Ekmeleddin Ihsanoglu: Ihsanoglu Support No-Fly Decision At Oic Meeting On Libya, Calls For An Islamic Humanitarian Programme In And Outside Libya (08.03.11). In: OIC, URL: http://www.oic- oci.org/topic_detail.asp?t_id=5031&x_key=libya (15.01.12).
26 Security Council, Brief S/2011/137 vom 14.03.11.
27 Security Council, Resolution S/RES/1973 vom 17.03.11.
28 ICRtoP: Impact of Action in Libya on the Responsibility to Protect (Mai 2011). International Coalition for the Responsibility to Protect. New York, URL: http://www.responsibilitytoprotect.org/RtoP%20in%20Light%20of% 20Libya%20FINAL.pdf (02.02.12).
29 Vgl. u.a. Luck, Edward: Will Syria Follow Libya? Interview: geführt von Bernard Gwertzman (01.09.11). In: Council on Foreign Relations, URL: http://www.cfr.org/syria/syria-follow-libya/p25745 (10.02.12).
30 siehe dazu u.a. GlobalPost: Gaddafi speech threatens to trigger „genocide“ in Libya (22.02.11), URL: http://www.globalpost.com/dispatch/africa/110222/gaddafi-speech-genocide-libya (01.03.12); EurActiv: EU prepares for worst after Gaddafi ‚genocide‘ threats (23.02.11), URL: http://www.euractiv.com/global-europe/eu-prepares- worst-gaddafi-genocide-threats-news-502424 (01.03.12); Press TV: Gaddafi commits genocide: Libyan envoy (22.02.11), URL: http://www.presstv.ir/detail/166412.html (01.03.12); BBC: Libya protests: Defiant Gaddafi refuses to quit (22.02.11), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12544624 (15.01.12); Tomasky, Michael: What can the US do about Libya? (24.02.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/ commentisfree/michaeltomasky/2011/feb/24/obama-administration-usforeignpolicy?INTCMP=SRCH (01.03.12).
31 Kuperman, Alan: False pretense for war in Libya? (14.04.11). In: Boston Globe, URL: http://articles.boston.com/ 2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel-stronghold-civilians-rebel-positions (01.03.12).
32 Vgl. Moynihan, Colin: Libya’s U.N. Diplomats Break With Qaddafi (21.02.11). In: New York Times, URL: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html (02.02.12).
33 Selbst bei der Möglichkeit eines Versprechers Dabbashis, so dass eigentlich der 15. Februar gemeint war, lassen sich seine Aussagen nicht mit den für diese Arbeit zur Verfügung stehenden Informationen in Einklang bringen.
34 Security Council: Peace and security in Africa - Libya, S/PV.6490 vom 25.02.11.
35 Security Council, Brief S/2011/126 vom 11.03.11.
36 Security Council: The situation in Libya, S/PV.6498 vom 17.03.2011; Security Council: Libya: Security Council Meeting (17.03.11). UN Webcast. Internet Video, 57:13 Min, URL: http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/ 2011/03/security-council-meeting-libya.html (15.02.12).
37 Kuperman, Alan: False pretense for war in Libya? (14.04.11). In: Boston Globe, URL: http://articles.boston.com/2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel-stronghold-civilians-rebel-positions (01.03.12); HumanRightsInvestigations: Libyan rebel ethnic cleansing and lynching of black people (07.07.11), URL: http://humanrightsinvestigations.org/2011/07/07/libya-ethnic-cleansing/ (01.03.12).
38 Vgl. Merkel, Reinhard: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Völkerrecht contra Bürgerkrieg (22.03.11). In: FAZ.NET, URL: http://www.faz.net/-01q7al (13.01.12); Vgl. Kuperman, Alan: False pretense for war in Libya? (14.04.11). In: Boston Globe, URL: http://articles.boston.com/2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel- stronghold-civilians-rebel-positions (01.03.12).
39 Merkel, Reinhard: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Völkerrecht contra Bürgerkrieg (22.03.11). In: FAZ.NET, URL: http://www.faz.net/-01q7al (13.01.12).
40 HumanRightsInvestigations: Libyan rebel ethnic cleansing and lynching of black people (07.07.11), URL: http://humanrightsinvestigations.org/2011/07/07/libya-ethnic-cleansing (01.03.12); UNHCR: UNHCR fears for the safety of refugees caught in Libya's violence (22.02.11), URL: http://www.unhcr.org/4d6393e06.html (10.02.12); HumanRightsInvestigations: Libyan rebel ethnic cleansing and lynching of black people (07.07.11), URL: http://humanrightsinvestigations.org/2011/07/07/libya-ethnic-cleansing/ (01.03.12).
41 Davis, Ian: Libya: NATO must stick to the R2P script (31.03.11). In: NATO Watch, URL: http://www.natowatch.org/node/491 (15.01.12).
42 Berti, Benedetta; Lindenstrauss, Gallia: The International Action in Libya: Revitalizing the Responsibility (05.04.11). In: The Institut for National Security Studies (INSS Insight No. 250), URL: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=5049 (15.01.12).
43 African Union, Kommuniqué PSC/PR/COMM.2(CCLXV) vom 10.03.11.
44 siehe Bemerkung von Susan Rice in General Assembly: General Assembly Suspends Libya from Human Rights Council. GA/11050 (01.03.11), URL: http://www.un.org/News/Press/docs//2011/ga11050.doc.htm (01.03.12); Mer- kel, Reinhard: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Völkerrecht contra Bürgerkrieg (22.03.11). In: FAZ.NET, URL: http://www.faz.net/-01q7al (13.01.12).
45 Brunner, Manuel; Frau, Robert: Militärische Zwangsmaßnahmen gegen Libyen - UN-Sicherheitsresolution 1973 vom 17. März 2011 (29.03.11). In: Bofaxe Nr. 375D, URL: http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/documents/ bofaxe/bofaxe2011/375d.pdf (01.02.12); siehe dazu auch Tisdall, Simon: The shape of Libya's 'better future' remains elusive (28.03.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/ mar/28/libya-better- future-conference (10.02.12).
46 Stratfor: Libya and Iraq: The Price of Success (25.10.11), URL: http://www.billoreilly.com/b/Stratfor.com:-Libya- and-Iraq:-The-Price-of-Success/-926816238991690498.html (10.02.12).
47 Vgl. Brunner, Manuel; Frau, Robert: Zur Zulässigkeit einer „Schattenmacht“ in Libyen (11.04.11), In: Bofaxe Nr. 379D, URL: http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/documents/bofaxe/bofaxe2011/379d.pdf (01.02.12).
48 Heintze, Hans-Joachim; Hertwig, Jana: Waffenlieferungen an libysche Rebellen? Völkerrechtliche Grenzen der Unterstützung (14.04.11). In: Bofaxe Nr. 380D, URL: http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/documents/bofaxe/ bofaxe2011/380d.pdf (01.02.12).
49 Security Council, Resolution S/RES/1970 vom 26.02.11, § 1.
50 African Union, Kommuniqué PSC/PR/COMM.2(CCLXV) vom 10.03.11.
51 Security Council, Brief S/2011/126 vom 11.03.11.
52 FAZ: Aufständische lehnen Vermittlung durch Hugo Chavez ab (04.03.11). In: Frankfurter Allgemeine, S. 6.
53 Obama, Barack: Gaddafi muss gehen (04.03.11). FAZ.Net. Internet Video, 01:26 Min., URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/libyen-obama-gaddafi-muss-gehen-1619717.html (01.02.12).
54 Aufgrund der übereilten Anerkennung des INTC durch Frankreich am 10. März.
55 Kuperman, Alan: False pretense for war in Libya? (14.04.11). In: Boston Globe, URL: http://articles.boston.com/ 2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel-stronghold-civilians-rebel-positions (01.03.12).
56 Security Council, Brief S/2011/160 vom 20.03.11.
57 Vgl. Humanitarian Policy Group: International intervention in libya: what does this mean for the protection of civilians (05.04.11)? Roundtable Summary, URL: http://www.odi.org.uk/events/documents/2682-meeting- summary.pdf. (01.02.12).
58 Vgl. Davis, Ian: Libya: NATO must stick to the R2P script (31.03.11). In: NATO Watch, URL: http://www.natowatch.org/node/491 (15.01.12); Brunner, Manuel; Frau, Robert: Militärische Zwangsmaßnahmen gegen Libyen - UN-Sicherheitsresolution 1973 vom 17. März 2011 (29.03.11). In: Bofaxe Nr. 375D, URL: http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/documents/bofaxe/bofaxe2011/375d.pdf (01.02.12).
59 siehe dazu Bellamy, Alex: The Responsibility to Protect: Libya and Beyond (30.03.11). In: e-International Relati- ons, URL: http://www.e-ir.info/2011/03/30/the-responsibility-to-protect-libya-and-beyond/ (16.01.12).
60 Siehe dazu die Stellungnahmen der Diplomaten von Indien, China, Russland und Brasilien nach der Abstimmung über die Resolution 1973 (2011). Security Council: The situation in Libya. S/PV.6498 vom 17.03.2011.
61 Hingegen wurde am 06. April 2011 ein Kampfjet der Opposition abgefangen (Deutscher Bundestag 2011: 5).
62 Rüb, Matthias: Obamas Krieg (21.03.11). In: FAZ.NET, URL: http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische- welt/einsatz-gegen-gaddafi-obamas-krieg-1612159.html (01.03.12).
63 Vgl. Berti, Benedetta; Lindenstrauss, Gallia: The International Action in Libya (05.04.11). In: INSS Insight Nr. 250, URL: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=5049 (15.01.12).
64 siehe hierzu u.a. Welt Online: Libyen jubelt über den Tod des Diktators Gaddafi (20.10.11), URL: http://www. welt.de/politik/ausland/article13671359/Libyen-jubelt-ueber-den-Tod-des-Diktators-Gaddafi.html (01.03.12).
65 Vgl. Kuperman, Alan: False pretense for war in Libya? (14.04.11). In: Boston Globe, URL: http://articles.boston. com /2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel-stronghold-civilians-rebel-positions (01.03.12).
66 Vgl. Stratfor: Libya and Iraq: The Price of Success (25.10.11), URL: http://www.billoreilly.com/b/Stratfor.com:- Libya-and-Iraq:-The-Price-of-Success/-926816238991690498.html (10.02.12).
67 siehe dazu Ministere de la Defense: Operation Harmattan (27.09.11) , URL: http://www.defense.gouv.fr/ operations/autres-operations/operation-harmattan-libye/dossier/l-operation-harmattan (01.03.12); Garamone, Jim: Coalition Launches ‚Operation Odyssey Dawn‘ (19.03.11). In: US Department of Defence, URL: http://www.defense.gov/news/newsarticle.aspx?id=63225 (01.03.12); Ministry of Defence: Libya: Operation Elamy, URL: http://www.mod.uk/ DefenceInternet/DefenceNews/InDepth/LibyaOperationEllamy.htm (01.03.12); Für eine Übersicht aller beteiligter Länder siehe NATO: Operation Unified Protector, URL: http://www.nato.int/ nato_static/assets/pdf /pdf_2011_10/20111005_111005-factsheet_arms_embargo.pdf (01.03.12); BBC: Libya: Where do Nato countries stand? (21.04.11), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-13092451 (01.03.12).
68 SIPRI: Arms Transfers Database. Stockholm International Peace Research Institute, URL: http://www.sipri.org/ databases/armstransfers (20.03.12).
69 Security Council, Resolution S/RES/748 vom 31.03.1992; Security Council, Resolution S/RES/883 vom 11.11.1993; European Council, Regulation 3275/93 vom 29.11.1993.
70 Prier, Pierre: Des contrats pour 10 milliards d’euros et des critiques (11.12.07). In: Le Figaro, URL: http://www.lefigaro.fr/international/2007/12/11/01003-20071211ARTFIG00356-des-contrats-pour-milliards-deuros- et-des-critiques-.php (18.01.12).
71 Frankreich erwies sich als Vorreiter einer kontrollierenden Mittelmeerpolitik „um Zugang zu Rohstoffen und Märkten sowie die Kontrolle der Flüchtlingsströme aus Afrika“ zu erhalten (Crome 2011: 6).
72 Vgl. Camilleri, Ivan: EU mum on Gaddafi’s request for €5 billion (01.09.10). In: Times of Malta, URL: http://www.timesofmalta.com/articles/view/20100901/local/eu-mum-on-gaddafi-s-request-for-5-billion.324902 (18.01.12); The Economist: Sunk More boats, more drownings - and suspicions about Libya's role (24.06.06), URL: http://www.economist.com/node/7836513 (18.01.12); International Business Times: EU officials fear waves of ille- gal immigrants from Africa if Gaddafi falls (21.02.11), URL: http://www.ibtimes.com/articles/114672/20110221/ libya-immigrants-tunisia.htm (10.02.12).
73 New York Times: Britain and Libya unveil energy and arms deals (30.05.07), URL: http://www.nytimes.com/2007 /05/30/world/africa/30iht-30libya.5922646.html (18.01.12).
74 Vgl. Moss, Dana: Qadhafi's Time in the Limelight: Impact on U.S. Interests (28.08.09). In: Washington Institute for Near East Policy, URL: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3111 (15.01.12); Stratfor: Europe's Libya Intervention: A Special Report (25.03.11), URL: http://www.box.com/shared/4nkqrlb9se (07.01.12).
75 SDA: China und Frankreich gegen militärische Schritte in Libyen (01.03.11). In: Schweizerische Depeschenagen- tur AG.
76 Vgl. EurActiv: France steps up Libya no-fly zone efforts (14.03.11), URL: http://www.euractiv.com/global- europe/france-steps-libya-fly-zone-efforts-news-503045 (10.02.12).
77 Vgl. Hollinger, Peggy; Politi, James Parker George: Sarkozy’s Libya stance wins widespread backing (20.03.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/cms/s/0/bb32588c-5325-11e0-86e6-00144feab49a.html (01.02.12).
78 Siehe dazu auch die Bemerkungen des brasilianischen, russischen und chinesischen Diplomaten nach Abstimmung über Resolution 1973 (2011) in Security Council: The situation in Libya. S/PV.6498 vom 17.03.2011.
79 Ministere de la Defense: Libye : point de situation opération Harmattan n°1 (25.03.11), URL: http://www.defense.gouv.fr/operations/autres-operations/operation-harmattan-libye/actualites/libye-point-de- situation-operation-harmattan-n-1 (01.03.12).
80 Vgl. Watt, Nicholas; Hopkins, Nick; Traynor, Ian: Nato to take control in Libya after US, UK and France reach agreement (23.03.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/22/libya-nato-us-france- uk (01.03.12).
81 Stratfor: France, U.K. Have Differing Motives For Intervening In Libya (29.03.11). In: Forbes, URL: http://www. forbes.com/sites/energysource/2011/03/29/france-u-k-have-differing-motives-for-intervening-in-libya/ (01.02.12).
82 Laut der Zeitung „Liberation“ sollen Frankreich und der INTC eine Vereinbarung getroffen haben, wodurch Frank- reich aufgrund seiner Unterstützung des INTC 35% des libyschen Öls erhalten soll. Filippis, Vittorio de: Petrole: l’accord secret entre le CNT et la France (01.09.11). In: Liberation, URL: http://www.liberation.fr/monde/ 01012357324-petrole-l-accord-secret-entre-le-cnt-et-la-france (01.03.12).
83 Vgl. Stratfor: France, U.K. Have Differing Motives For Intervening In Libya (29.03.11). In: Forbes, URL: http://www.forbes.com/sites/energysource/2011/03/29/france-u-k-have-differing-motives-for-intervening-in-libya/ (01.02.12).
84 European Commission (2007): United Kingdom - Energy Mix Fact Sheet, URL: http://ec.europa.eu/energy/ energy_policy/doc/factsheets/mix/mix_uk_en.pdf
85 Hingegen befinden sich in Libyen Afrikas größte Erdöl- und viertgrößte Erdgasvorkommen, wobei letztere noch wenig erschlossen sind und somit wesentlich ergiebiger werden könnten. EIA: Libya Country Analysis Brief (Febr. 2011). In: US Energy Information Administration, URL: http://www.eia.gov/countries/cab.cfm?fips=LY (01.03.12).
86 BBC: BP set to begin oil drilling off Libya (24.07.10), URL: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-10751128 (01.02.12).
87 Hook, Leslie; Dyer, Geoff: Chinese oil interests attacked in Libya (24.02.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/cms/s/0/eef58d52-3fe2-11e0-811f-00144feabdc0.html (23.01.12).
88 Vgl. Kazianis, Harry: Intervention in Libya: Example of “R2P” or Classic Realism? (06.06.11). In: e-International Relations, URL: http://www.e-ir.info/2011/06/06/intervention-in-libya-example-of-%E2%80%9Cr2p%E2%80%9D- or-classic-realism/ (13.02.12).
89 Vgl. Watt, Nicholas; Hopkins, Nick; Traynor, Ian: Nato to take control in Libya after US, UK and France reach agreement (23.03.11). In: The Guardian, URL: http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/22/libya-nato-us-france- uk (01.03.12).
90 Vgl. Kaplan, Robert: Libya, Obama and the triumph of realism (28.08.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/a76d2ab4-cf2d-11e0-b6d4-00144feabdc0.html#axzz1nVQ4pT00 (26.02.12).
91 SIPRI: Arms Transfers Database. Stockholm International Peace Research Institute, URL: http://www.sipri.org/ databases/armstransfers (20.03.12).
92 Laut SIPRI beliefen sich z.B. die Waffenkäufe Libyens im Zeitraum 2000 bis 2010 auf 53 Millionen US-Dollar.
93 Vgl. Mongrenier, Jean-Sylvestre: Libyen: Welche Rolle spielt Russland? Interview: geführt von Claire Stephan (07.06.11), URL: http://www.arte.tv/de/3958052,CmC=3956510.html (12.02.12).
94 Hook, Leslie; Dyer, Geoff: Chinese oil interests attacked in Libya (24.02.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/cms/s/0/eef58d52-3fe2-11e0-811f-00144feabdc0.html (23.01.12).
95 Bartsch, Bernhard: Weckruf aus Libyen Geschäft und Moral: Nach dem Aufstand fürchtet China um lukrative Aufträge in Afrika (26.02.11). In: Berliner Zeitung, S. 9.
96 Erling, Johnny: Gaddafi brüskiert China mit Tiananmen-Vergleich (23.02.11). In: Welt Online, URL: http://www.welt.de/politik/ausland/article12628003/Gaddafi-brueskiert-China-mit-Tiananmen-Vergleich.html (10.02.12).
97 Mongrenier, Jean-Sylvestre: Libyen: Welche Rolle spielt Russland? Interview: geführt von Claire Stephan (07.06.11), URL: http://www.arte.tv/de/3958052,CmC=3956510.html (12.02.12).
98 siehe dazu auch Bhadrakumar, M.: Russia‘s Libya role irks China (04.06.11). In: Asia Times, URL: http://www.atimes.com/atimes/China/MF04Ad02.html (01.02.12).
99 Vgl. Utkin, Sergey: What keeps Libya on Russia’s mind? (14.04.11), URL: http://europeangeostrategy.ideasoneurope.eu/2011/04/14/what-keeps-libya-on-russias-mind/ (25.01.12).
100 SDA: China und Frankreich gegen militärische Schritte in Libyen (01.03.11). In: Schweizerische Depeschenagen- tur AG.
101 siehe hierzu auch Bartsch, Bernhard: Weckruf aus Libyen Geschäft und Moral: Nach dem Aufstand fürchtet China um lukrative Aufträge in Afrika (26.02.11). In: Berliner Zeitung, S. 9.
102 Vgl. Hook, Leslie; Dyer, Geoff: Chinese oil interests attacked in Libya (24.02.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/cms/s/0/eef58d52-3fe2-11e0-811f-00144feabdc0.html (23.01.12).
103 siehe dazu auch die Äußerung des chinesischen Diplomaten Security Council: The situation in Libya, S/PV.6498 vom 17.03.2011; Vgl. Bellamy, Alex: The Responsibility to Protect: Libya and Beyond (30.03.11). In: e-International Relations, URL: http://www.e-ir.info/2011/03/30/the-responsibility-to-protect-libya-and-beyond/ (16.01.12).
104 Erling, Johnny: Gaddafi brüskiert China mit Tiananmen-Vergleich (23.02.11). In: Welt Online, URL: http://www.welt.de/politik/ausland/article12628003/Gaddafi-brueskiert-China-mit-Tiananmen-Vergleich.html (10.02.12).
105 siehe hierzu Marquand, Robert: Why France moved forcefully on Ivory Coast, Libya (07.04.11), URL: http://www.csmonitor.com/layout/set/print/content/view/print/375417 (01.03.12); Erlanger, Steven: Sarkozy Puts France at Vanguard of West’s War Effort (20.03.11). In: New York Times, URL: http://www.nytimes.com/2011/ 03/21/world/europe/21france.html (01.03.12); Hollinger, Peggy; Politi, James Parker George: Sarkozy’s Libya stance wins widespread backing (20.03.11). In: Financial Times, URL: http://www.ft.com/cms/s/0/bb32588c-5325-11e0- 86e6-00144feab49a.html (01.02.12).
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Matthias Neef (Autor)
V199423
9783656262596
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Matthias Neef (Autor), 2012, Die Humanitäre Intervention in Libyen: Normative Pflicht oder machtpolitische Interessen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199423
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