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Timestamp: 2013-05-22 23:59:00
Document Index: 13596691

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 42', '§ 41', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 12']

MARKENPROFI Gesucht ! Visual im Namen Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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MARKENPROFI Gesucht ! Visual im Namen
19.05.2008 17:25 | Preis: ***,00 € |
seit 2002 nutzen wir geschäftlich (im Außenverhältnis) ein selbsterfundes Logo (Visual) im Zusammenhang mit einem Schriftzug (Firmenname). Im Jahr 2007 (10.08.2007) wurde Logo und Schriftzug im Markenregister eingetragen. Im Mai 2008 wurde das Unternehmen als GmbH im Handelsregister eingetragen. Das Logo und der Schriftzug wurde für die Klasse 42 im Markenregister eingetragen.
Nun gibt es ein anderes Unternehmen, dass seit ca. 3 Jahren das gleiche Logo (Visual) inkl. der Farben (grau, rot) nutzt (jedoch anderer Firmenname) und am 13.12.2007 dieses als Marke für die Klassen (05; 29; 32; 35; 36; 37; 39; 41; 43; 44) angemeldet hat.
Mein laienhaftes Rechtsverständnis besagt, dass jeder Anrecht auf das Logo hat. Die Firma, die das Logo seit 3 Jahren hat, in den Klassen (05; 29; 32; 35; 36; 37; 39; 41; 43; 44) und wir in der Klasse 42. Ähnlich wie es 2 Hersteller gibt die „Dove“ als Marke eingetragen haben. Der Schokoladenhersteller und der Reinigungsmittelhersteller.
Was für Möglichkeiten habe ich unser Logo zu schützen? Wir sind eindeutig das kleinere Unternehmen - auch vom Bekanntheitsgrad. Dennoch möchten wir das Logo gerne weiterverwenden und sehen nicht ein, dass das größere Unternehmen (welches unser Logo kopiert oder zufälliger Weise in gleicher Form entwickelt hat) weiter nutzt.
Danke für Ihre Schilderung der Rechtslage im voraus.
19.05.2008 | 19:01
Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen, welche ich wie folgt beantworte:
Das Markenrecht ist vom Prinzip der Priorität geprägt. Die einschlägige Regelung findet sich in § 6 MarkenG. Danach genießt das ältere Recht Vorrang vor dem Jüngeren. Im Falle von Kollisionen muss daher stets der Zeitrang der sich gegenüberstehenden Rechte ermittelt werden. Dieser wird bei eingetragenen Marken im Normalfall durch den Tag der Anmeldung bestimmt.
Gegen die Eintragung einer Marke kann nach § 42 I MarkenG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt Widerspruch beim Deutschen Marken- und Patentamt erhoben werden. Für die Fristberechnung ist der Tag maßgeblich, an dem das betreffende Markenblatt erschienen ist.
Als Gegenstand des Widerspruchsverfahrens kommen angemeldete oder eingetragene nationale Marken in Betracht.
Mit dem Widerspruch ist eine Widerspruchsgebühr zu entrichten. Die Zahlung muss innerhalb der Widerspruchsfrist erfolgen. In formeller Hinsicht muss der Widerspruch die Registernummer der angegriffenen Marke, die Registernummer der Widerspruchsmarke (bzw. Aktenzeichen der Anmeldung) und den Namen und die Anschrift des Inhabers der Widerspruchsmarke enthalten.
Das DPMA hat hierzu ein Formular herausgegeben, dessen Benutzung sicherstellt, dass keine relevanten Angaben übersehen werden.
Der Widerspruch kann auf bestimmte Waren oder Dienstleistungsklassen der angegriffenen Marke beschränkt werden. Dies macht Sinn, wenn die angegriffene Marke für Waren und Dienstleistungen Schutz beansprucht, die ganz offensichtlich keine Ähnlichkeit zu den Waren oder Dienstleistungen der Widerspruchsmarke aufweisen und insoweit kein Kollisionstatbestand vorliegt.
Widerspruchsberechtigt ist der materiell-rechtliche Inhaber der Widerspruchsmarke, das wäre nach Ihrer Schilderung Ihr Unternehmen.
Ob ein Widerspruch hier Erfolg hätte, wage ich allerdings zu bezweifeln, denn durch die Eintragung Ihrer Marke in nur einer Markenklasse ist die Schutzwirkung sehr begrenzt, d.h. letztlich gilt der Schutz nur für die Dienstleistungsklasse 42. Aus diesem Grunde gibt es ja, wie Sie schon richtig gesagt haben, einen Schokoladenhersteller und einen Reinigungsmittelhersteller, die einen identischen Markennamen für unterschiedliche Produkte verwenden.
Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen oder mir eine E-Mail zu schicken.
(1)Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
(2)	Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Marke 1.	wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
2.	wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder
3.	wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 gelöscht werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	21.05.2008 | 13:12
"Danach genießt das ältere Recht Vorrang vor dem Jüngeren" Ich kann nachweisen (Rechnung aus 2002), dass unser Logo für Dienstleistungen aus der Warenklasse 35 genutzt wurde, jedoch wir das Logo aus Namensgründen nicht für die Warenklasse 35 angemeldet haben (Wäre mit einem anderen Namen kolidiert). Bezieht sich das Recht der Priorität nur auf im Markenregister erfolgreich angemeldetet Waren oder wie im obigen Fall auch durch einen Nachweis in diesem Fall eine Rechnung aus dem Jahr 2002?
21.05.2008 | 15:25
Es sind Fälle erfasst, in denen das ältere Recht keine eingetragene Marke ist. Als ältere Rechte kommen angemeldete oder eingetragene Marken nach § 9 MarkenG, notorisch bekannte Marken nach § 10 MarkenG und Marken kraft Verkehrsgeltung oder geschäftliche Bezeichnungen nach § 12 MarkenG, sowie sonstige ältere Rechte nach § 13 MarkenG in Betracht.
Ein Nachweis, der sich in einer Rechnung aus dem Jahre 2002 erschöpft reicht jedoch weder für notorische Bekanntheit noch für die Annahme einer Marke kraft Verkehrsgeltung aus.
§ 10 MarkenG
§ 12 MarkenG
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Sonstige ältere Rechte
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