Source: http://fachanwalt-hannover.com/fachanwalt/schadensersatz/
Timestamp: 2018-05-21 12:55:54
Document Index: 140686957

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 823', '§ 242', '§ 13', '§ 186', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 186']

Schadensersatz | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Abmahnungsmuster
Kein Auskunftsanspruch wegen Persöhnlichkeitsverletzung gegen Betreiber eines Bewertungsportals
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Schadensersatz, § 186 StGB, § 823 Abs 1 BGB /	Anwalt, Bewertungportal, kein Auskunftsanspruch, Persöhnlichkeitsrecht, sanego, TMG, Urteil /
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.
Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.
Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.
Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung – weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. weiter
Originally posted 2014-07-01 13:44:19.
Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Geldentschädigung, Internetrecht, LG Leipzig, OLG Dresden, Persöhnlichkeitsrecht, Presserecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, § 186 StGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB /	Geldentschädigung, Internet, persönlichkietsverletzende Inhalte, Print-Medien, Weiterverbreitung /
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-rechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder nied-riger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.
Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.
BGH URTEIL VI ZR 211/12 vom 17. Dezember 2013
GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 2 Bd; StGB § 186
Originally posted 2014-01-29 16:52:38.
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