Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-02-13/b-8-so-15_12-r
Timestamp: 2017-09-21 16:15:49
Document Index: 24741123

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 133', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 163', '§ 92', 'Art 3', '§ 58', '§ 1']

BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit des Barbetrags zur persönlichen Verfügung; Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen | anwalt24.de
Urt. v. 13.02.2014, Az.: B 8 SO 15/12 R
Referenz: JurionRS 2014, 16150
Aktenzeichen: B 8 SO 15/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 16.04.2012 - AZ: L 20 SO 581/11
SG Gelsenkirchen - AZ: S 8 SO 98/08
§ 21 Abs. 3 SGB XII
§ 133a SGB XII
SGb 2014, 203-204
ZfF 2014, 205
Az: B 8 SO 15/12 R
L 20 SO 581/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 8 SO 98/08 (SG Gelsenkirchen)
Kurt-Schumacher-Allee 1, 45675 Recklinghausen,
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t sowie die ehrenamtliche Richterin M ü l l e r - T r i m b u s c h und den ehrenamtlichen Richter S i m o n
Der 1940 geborene Kläger, der eine gesetzliche Altersrente bezieht, ist seit 1994 stationär untergebracht. Die Kosten dieser Unterbringung hat zunächst der überörtliche Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Klägers an diesen Kosten übernommen und ua im Dezember 2004 einen sog Zusatzbarbetrag in Höhe von 29,78 Euro wegen der klägerischen Beteiligung an den Kosten gezahlt. Diese Leistung wurde bis 31.1.2006 weiter erbracht, ab 23.11.2005 allerdings unter Vorbehalt der - dann später erfolgten - Rückforderung (Bescheid vom 3.5.2006). Ab 1.2.2006 wurden sozialhilferechtliche Leistungen generell abgelehnt, weil der Kläger Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von etwa 80 000 Euro nach dem Tod seines Vaters erworben hatte und davon im Dezember 2005 über 48 000 Euro seinem Sparbuch gutgeschrieben worden waren (bestandskräftiger Bescheid vom 20.1.2006). Danach bestritt der Kläger seinen Lebensunterhalt und die Kosten der stationären Unterbringung bis einschließlich Februar 2008 in vollem Umfang selbst. Erst auf seinen Antrag vom 28.1.2008 (wegen Verbrauch des Vermögens) bewilligte ihm der Beklagte ab 1.3.2008 wiederum Leistungen in einer Einrichtung und einen monatlichen Barbetrag - für Juni 2008 in Höhe von 93,69 Euro - ohne den früher gezahlten zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 29,78 Euro (Bescheid vom 22.7.2008; Widerspruchsbescheid vom 19.9.2008 unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter).
In der Sache hat die Revision keinen Erfolg, sodass dahinstehen kann, ob der Beklagte für die Leistungserbringung unter Berücksichtigung des Landesrechts und der Ausführungen des LSG zum Landesrecht sachlich und örtlich zuständig war. Ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 19 Abs 1 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten hat) iVm § 35 Abs 2 (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) ergibt sich nicht daraus, dass ihm gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 SGB XII ein höherer angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustünde. Der dem Kläger gewährte Barbetrag in Höhe von 93,69 Euro entspricht vielmehr - wie im Gesetz vorgesehen - dem Mindestbetrag von 27 vom Hundert des im Juni 2008 maßgeblichen Eckregelsatzes in Höhe von 347 Euro (vgl dazu § 1 Satz 1 Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen vom 19.6.2007 - Gesetz- und Verordnungsblatt 205). Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) lagen keine besonderen Gesichtspunkte für eine von diesem pauschalierten Betrag abweichende höhere Bemessung des Barbetrags im Einzelfall vor (vgl zu diesem Gesichtspunkt das Senatsurteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R -, in BSGE und SozR 4-3500 § 92a Nr 1 vorgesehen, RdNr 36 f).
Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) vor. Dies wäre nur der Fall, wenn der Kläger gegenüber anderen Normadressaten anders behandelt würde, obwohl zwischen ihm und diesen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl nur: BVerfGE 55, 72, 88; 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70; BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55). Insoweit verweist der Kläger als Vergleichsgruppe auf die Personen, die ebenfalls am 31.12.2004 einen Anspruch auf den Zusatzbarbetrag hatten, diesen aber aufgrund eines ununterbrochenen Leistungsbezugs bzw Anspruchs auf den Barbetrag weiterhin besitzen. Die unterschiedliche Behandlung beruht jedoch auf der sachlichen Erwägung, die Leistung nicht auf Dauer erbringen zu wollen und auf diese Weise die als nicht gerechtfertigt empfundene Besserstellung gegenüber ambulanten Leistungen auch nach Unterbrechungen zu perpetuieren. Der Kläger erfährt in der Sache eine den Personen vergleichbare Behandlung, die (nur) am Stichtag (31.12.2004) keinen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag hatten.