Source: http://cdudo-fraktion.de/2013/01/31/erteilung-der-abbruchgenehmigung-fur-das-baudenkmal-reichshofstrase-40/
Timestamp: 2018-12-11 05:04:54
Document Index: 20363951

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 54', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Erteilung der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Reichshofstraße 40“ | CDU Fraktion Dortmund
Erteilung der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Reichshofstraße 40“
Beabsichtigte Erteilung der Abbruchgenehmigung für das
Baudenkmal „Reichshofstraße 40“ durch die Stadt Dortmund
wir wenden uns an Sie als obere Denkmalbehörde und Kommunalaufsichtsbehörde mit der Bitte um Prüfung. Unserer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – beabsichtigt, eine Abbruchgenehmigung gemäß Â§ 9 Abs. 1 Buchstabe a) Denkmalschutzgesetz NRW für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ in Dortmund-Brackel zu erteilen bzw. hat diese schon erteilt.
Bei dem Gebäude „Reichshofstraße 40“ handelt es sich um ein denkmalgeschütztes, altes Bauernhaus. Dieses wurde von der jetzigen Eigentümerin mit dem Ziel erworben, das denkmalgeschützte Gebäude in Altenwohnungen umzuwandeln. Im Jahre 2007 erhielt sie die Baugenehmigung unter Beteiligung der Denkmalbehörde, die es ihr erlaubt, eine Umnutzung vorzunehmen. Nachdem das Gebäude im Jahr 2007 Sturmschäden erlitt, teilte die Eigentümerin am 10. Juni 2009 der Denkmalbehörde mit, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Umwandlung in Altenwohnungen umzusetzen. Daher stellte sie am 8. September 2009 einen denkmalrechtlichen Erlaubnisantrag zum Abbruch des Baudenkmals gemäß Â§ 9 Abs. 1 Buchstabe a) Denkmalschutzgesetz NRW.
Nach Prüfung kam der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – zu der Überzeugung, dass dem Antrag auf Abbruch des Baudenkmals entsprochen werden müsse. Mit Verwaltungsvorlage vom 15. Oktober 2012 teilte der Fachbereich der Bezirksvertretung Brackel mit, dass sie beabsichtige, die Abbruchgenehmigung zu erteilen. Die Verwaltungsvorlage erfolgte zur Kenntnisnahme. In der Verwaltungsvorlage führte das Denkmalamt aus, dass nach einem vorliegenden Gutachten eine Sanierung des Hauptgebäudes nahezu einem Abriss mit anschließendem Neubau gleichkäme. Der Gesamtverlust an authentischer denkmalwerter Substanz läge bei etwa 80 %. Da das Gebäude aus denkmalpflegerischer Sicht nicht erhaltungsfähig sei, müsse der Antrag gemäß Â§ 9 Denkmalschutzgesetz NRW positiv beschieden werden.
Die Verwaltungsvorlage wurde von der Bezirksvertretung Brackel in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2012 behandelt. Mit Beschluss, der von der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung vom 31. Oktober 2012 einstimmig gefasst wurde, wies die Bezirksvertretung die Kenntnisnahme der beabsichtigten Erteilung der Abbruchgenehmigung zurück. Gleichzeitig bat die Bezirksvertretung um Prüfung, ob sie in ausreichendem Maße beteiligt worden sei. Außerdem solle geprüft werden, ob die Organe der Stadt Dortmund in ausreichendem Maße an der Entscheidung beteiligt worden seien. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass Zweifel an der Organzuständigkeit des Oberbürgermeisters – Denkmalamt – bestünden.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 teilte der zuständige Dezernent dem Bezirksbürgermeister mit, dass für die Stadtverwaltung kein Ermessensspielraum vorliege und daher die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch zu erteilen sei. Die Stadtverwaltung werde daher die Genehmigung erteilen. Hinsichtlich der Frage der Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel an dem Erlaubnisverfahren verwies der Dezernent auf einen Ratsbeschluss des Rates der Stadt Dortmund aus dem Jahre 2007, der die Zuständigkeit in Denkmalschutzangelegenheiten regele. Danach sei eine Beteiligung der politischen Gremien bei der Erteilung einer Erlaubnis gemäß Â§ 9 Denkmalschutzgesetz NRW nicht vorgesehen. Dies liege daran, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung bestehe.
Gegen die Erteilung der Abbruchgenehmigung und das Vorgehen des Oberbürgermeisters – Denkmalbehörde – wendet sich die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel mit dem vorliegenden Schreiben.
Sie werden gebeten, als obere Denkmalbehörde und Kommunalaufsichtsbehörde zu prüfen, ob eine/die Abbruchgenehmigung für das Gebäude „Reichshofstraße 40“
a) formell rechtmäßig wäre/ist, insbesondere ob der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – für die Entscheidung über die Erteilung der Abbruchgenehmigung gemäß Â§ 9 Abs. 1 Buchstabe a) Denkmalschutzgesetz NRW organzuständig ist und
b) materiell rechtmäßig wäre/ist, insbesondere ob die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Â§ 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz NRW für die Erteilung eine Abbruchgenehmigung vorliegen.
Wenn Sie die formelle und/oder materielle Rechtswidrigkeit feststellen und die Abbruchgenehmigung noch nicht erteilt worden ist, so werden Sie gebeten, den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – anzuweisen, die Erteilung der Abbruchgenehmigung zu unterlassen. Sollte die Abbruchgenehmigung bereits erteilt worden sein, so werden Sie gebeten, zu prüfen, ob die Abbruchgenehmigung nach Â§ 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zurückgenommen werden kann und gegebenenfalls den Oberbürgermeister – Denkmalamt – anzuweisen, die Abbruchgenehmigung zurückzunehmen.
Sofern die Abbruchgenehmigung noch nicht erteilt wurde, werden Sie gebeten, den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – anzuweisen, vorläufig bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfung keine Abbruchgenehmigung zu erteilen. Wir beabsichtigen, einen dahin gehenden Beschluss zu fassen, der den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund -Â Denkmalamt – bittet, auf die Erteilung einer Abbruchgenehmigung bis zur abschließenden Prüfung durch die Bezirksregierung zu verzichten.
Unser Anliegen begründet sich darin, dass wir sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht Bedenken gegen die Erteilung der Abbruchgenehmigung für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ haben. Insbesondere meinen wir, dass die Vorschriften über die Organzuständigkeit nicht eingehalten wurden und die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für die Entscheidung über die Erteilung der Abbruchgenehmigung organzuständig ist. Außerdem bestehen Bedenken, ob die materiellen Voraussetzungen gemäß Â§ 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz NRW vorliegen.
Zur formellen Rechtmäßigkeit:
Nach Ansicht der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel ist diese selbst für die Entscheidung über die Erteilung der Abbruchgenehmigung innerhalb der Stadt Dortmund organzuständig. Das Denkmalschutzgesetz NRW regelt hinsichtlich der Zuständigkeit für die Angelegenheiten nach dem Denkmalschutzgesetz, dass die Gemeinde – hier die Stadt Dortmund – untere Denkmalbehörde ist (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Denkmalschutzgesetz NRW) und diese gemäß Â§ 9 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung zuständig ist. Eine Regelung, welches Organ innerhalb der der Körperschaft Gemeinde für Angelegenheiten nach dem Denkmalschutzgesetz zuständig ist (sog. Organzuständigkeit), findet sich im Denkmalschutzgesetz NRW nicht. Vielmehr ergibt sich die Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde aus den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung (Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Denkmalschutz und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, Seite 28).
Nach Â§ 37 Abs. 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Dortmund entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der Gesamtstadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, insbesondere auch in Angelegenheiten des Denkmalschutzes, soweit nicht der Rat nach Â§ 41 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW ausschließlich zuständig ist. Hinsichtlich der Geschäfte der laufenden Verwaltung gilt Â§ 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (Â§ 37 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung NRW). Diese Regelung statuiert eine grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung für Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Davon umfasst sind auch die Angelegenheiten nach dem Denkmalschutzgesetz NRW (Becker in: Held/Winkel Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Â§ 37, Erl. 1.2). Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift. Eine einschränkende Auslegung dahin gehend, dass damit nur die Zuständigkeit für die Denkmalpflege begründet werden solle (so wohl Davydov in: Davydov/Hönes/Martin/Ringbeck, Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Â§ 20, Erl. 1.4.3) ist nicht angezeigt. Denn der für das Denkmalschutzrecht und die Gemeindeordnung zuständige Landesgesetzgeber hat ausdrücklich die Angelegenheiten des Denkmalschutzes der Bezirksvertretung zugewiesen. Würde man ihm nun unterstellen, dass er damit lediglich die Denkmalpflege gemeint habe, so würde man annehmen, dass der Landesgesetzgeber die von ihm im Denkmalschutzgesetz NRW vorgenommene Differenzierung zwischen Denkmalschutz und Denkmalpflege selbst nicht kennt. Dafür, dass der Landesgesetzgeber mit der Verwendung des Wortes Denkmalschutz auch Denkmalschutz gemeint hat, spricht auch der im Denkmalschutzgesetz NRW zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille, den Denkmalschutz in die Hände der örtlichen Gemeinschaft zu legen und keine staatliche Denkmalbehörde auf Landesebene zu schaffen (Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Denkmalschutz und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, Seite 27).
Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass mit Denkmalschutz Denkmalpflege gemeint ist, so verbleibt es bei einer Zuständigkeit der Bezirksvertretung, da Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW eine grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung für Angelegenheiten, die nicht über den Stadtbezirk hinausgehen, vorsieht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 7. Juli 1992, Aktenzeichen: 15 A 1905/89). Diese als „Generalklausel“ verstandene Zuständigkeitsregelung führt danach lediglich beispielhaft auf, für welche Angelegenheiten die Bezirksvertretung zuständig ist. Dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“. Daraus folgt, dass wenn eine Aufgabe von der beispielhaften Aufzählung nicht erfasst wird, dies nicht gleichbedeutend mit der Unzuständigkeit der Bezirksvertretung ist.
Eine von der Regelung der Gemeindeordnung abweichende kommunale Regelung zur ZuständigkeitÂ für Angelegenheiten des Denkmalschutzes innerhalb der Gemeinde findet sich nicht in dem von der Verwaltung angeführten Ratsbeschluss vom 13. September 2007. Ungeachtet des Umstands, dass der Ratsbeschluss vom 13. September 2007 ohnehin keine Zuständigkeitsregelung für eine Erlaubnis nach Â§ 9 Abs. 1 Buchstabe a) Denkmalschutzgesetz NRW enthält, kann der Rat keine von den Bestimmungen der Gemeindeordnung abweichende Zuständigkeitsregelung treffen. Insbesondere hat der Rat keine Kompetenz-Kompetenz in dem Sinne, dass er selbst den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen rechtlich festlegen und dadurch letztlich nach seinen eigenen Vorstellungen – wenn auch innerhalb gewisser durch das Gesetz bestimmter Mindestanforderungen – ausdehnen oder einengen könnte (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 7. Juli 1992, Aktenzeichen: 15 A 1905/89). Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW die Entscheidungen der Bezirksvertretungen â€žim Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinienâ€œ erfolgen. Zwar bleibt es dem Rat vorbehalten, was er in diesen allgemeinen Richtlinien regelt, doch dürfen diese allgemeinen Richtlinien nicht zu einer Einschränkung oder Erschwerung der den Bezirksvertretungen gesetzlich übertragenen Aufgaben führen (Becker in: Held/Winkel, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Â§ 37, Erl. 1.4; zur ähnlichen Regelung des Â§ 13 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW alte Fassung: Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 7. Juli 1992, Aktenzeichen: 15 A 1905/89).
Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung der Abbruchgenehmigung Â§ 37 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Hauptsatzung maßgeblich bleibt und nicht durch einen Ratsbeschluss verdrängt wird.
Nach Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung NRW ist die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für die Erteilung der Abbrucherlaubnis und die Entscheidung darüber zuständig. Der Erhalt bzw. Abbruch des Gebäudes „Reichshofstraße 40“ ist keine Angelegenheit, deren Bedeutung wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Das Gebäude „Reichshofstraße 40“ ist ein altes Bauernhaus, welches außerhalb des Stadtbezirks Dortmund-Brackel weitgehend unbekannt ist. Eine überbezirkliche Bedeutung ist daher zu verneinen. Als Indiz dafür muss weiterhin angeführt werden, dass sich ausschließlich die für den Stadtbezirk zuständigen Regionalredaktionen der Zeitungen für den Erhalt bzw. Abbruch des Gebäudes interessiert und darüber berichtet haben.
Auch gilt die Aufgabe der Entscheidung über die Erteilung der Abbruchgenehmigung nicht gemäß Â§ 37 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Â§ 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW als auf den Oberbürgermeister übertragen. Die Übertragungsfiktion des Â§ 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, die gemäß Â§ 37 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung NRW auch für die Aufgaben der Bezirksvertretung gilt, setzt voraus, dass es sich bei der Entscheidung über die Erteilung der Abbrucherlaubnis um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Entscheidendes Kriterium für ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist nicht die Frage der rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeit, sondern vielmehr die Frage, ob es sich um in gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrende Geschäfte handelt, die von nicht besonderer Bedeutung für die Gemeinde sind und deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen und auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (Articus/Schneider, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Â§ 41, Erl. 4.3). Vor diesem Hintergrund ist die Erteilung einer Abbrucherlaubnis nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung einzustufen. Denn die Erteilung einer Abbrucherlaubnis für ein denkmalgeschütztes Gebäude ist kein mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrender Vorgang. Vielmehr ist die Erteilung einer Abbrucherlaubnis ein seltener Vorgang, der auch nicht in regelmäßigen Abständen vorkommt. Darüber hinaus bedeutet die Erteilung einer Abbrucherlaubnis für ein denkmalgeschütztes Gebäude einen nicht unerheblichen Eingriff in das Ortsbild, da sich die denkmalgeschützten Gebäude oftmals aufgrund ihrer langen Standdauer zu markanten Punkten im Ortsbild herausgebildet haben. Insofern ist die Frage des Erhalts oder Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes zumindest für die Ortsgemeinschaft in einem Stadtbezirk bzw. Ortsteil von besonderer Bedeutung. Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei der Erteilung einer Abbrucherlaubnis nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, ist der Ratsbeschluss vom 13. September 2007, mit dem die Zuständigkeiten für Angelegenheiten nach den Denkmalschutz geregelt wurden. In diesem Beschluss findet sich nämlich keine Regelung zur Erteilung einer Abbrucherlaubnis nachÂ Â Â§ 9 Denkmalschutzgesetz NRW. Insofern scheinen der Rat der Stadt Dortmund und die den Ratsbeschluss vorbereitende Stadtverwaltung selbst nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Erteilung einer Abbrucherlaubnis um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Ansonsten hätten sie, wie bei den anderen Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz NRW, geregelt, wie die Bezirksvertretungen und Ausschüsse der Stadt an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Auch kann der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – nicht mit dem Argument durchdringen, die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ergebe sich daraus, dass es sich bei der Erlaubnis gemäß Â§ 9 Denkmalschutzgesetz NRW um eine gebundene Entscheidung handele. Insoweit ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich aus einer in der Rechtsfolge gebundenen Entscheidung eine Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ergibt. Schließlich betrifft die Rechtsnatur als gebundene Entscheidung nur die Frage, wann unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung zu ergehen hat, doch nicht von wem diese getroffen wird. Zudem ist es zwar zutreffend, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Abbrucherlaubnis zu erteilen ist, doch hat der Oberbürgermeister kein Monopol auf rechtmäßige Entscheidungen, so dass nur er befugt wäre, gebundene Entscheidungen zu treffen. Es ist auch einer Bezirksvertretung möglich, das Vorliegen von gesetzlichen Voraussetzungen festzustellen und dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Hinzu tritt im vorliegenden Fall, dass bei einer Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung – anders als vom Dezernenten vorgetragen – Bewertungsspielräume bestehen, die vom zuständigen Organ ausgefüllt werden müssen. Es ist zwar richtig, dass auf der Rechtsfolgenseite die Entscheidung gebunden ist und insoweit kein Ermessen besteht, doch eröffnen sich auf der Tatbestandsseite durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Bewertungsspielräume. Diese Wertungsspielräume finden ihren Anknüpfungspunkt in den Rechtsbegriffen „Gründe des Denkmalschutzes“ und „überwiegendes öffentliches Interesse“. Die im Rahmen der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorzunehmende Wertung kann auch durch die Bezirksvertretung wahrgenommen werden. Insbesondere im Hinblick auf das nach Â§ 9 Abs. 2 Buchstabe b) Denkmalschutzgesetz erforderliche „überwiegende öffentliche Interesse“ erscheint die Bezirksvertretung als gewählte Volksvertretung prädestiniert, diese Wertung vorzunehmen.
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Oberbürgermeister gemäß Â§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit Â§ 54 Abs. 2 und Abs. 3 Gemeindeordnung NRW ein Beanstandungsrecht zusteht, wenn der Oberbürgermeister der Auffassung ist, dass die Bezirksvertretung die Abbrucherlaubnis zu Unrecht verweigert hat.
Zur materiellen Rechtmäßigkeit:
Weiterhin hat die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel erhebliche Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abbrucherlaubnis vorliegen. Allerdings mussÂ darauf hingewiesen werden, dass die nun folgenden Einschätzungen zur materiellen Rechtmäßigkeit ohne genaue Kenntnis der Verwaltungsvorgänge erfolgen. Vielmehr stützen sie sich hinsichtlich des Sachverhalts auf die Angaben, die die Verwaltung der Bezirksvertretung gegenüber in den bisherigen Verwaltungsvorlagen gemacht hat.
Nach Â§ 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz NRW ist eine Abbrucherlaubnis zu erteilen, wenn
a) Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist zweifelhaft.
Gegen die Erteilung einer Erlaubnis nach Â§ 9 Abs. 2 Buchstabe a) spricht, dass es sich vorliegend um einen Totalabbruch handeln soll. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW stehen bei einem Totalabbruch Gründe des Denkmalschutzes einer Abbrucherlaubnis stets entgegen (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 18. Mai 1984, Aktenzeichen: 11 A 1776/83; so auch: Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Denkmalschutz und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, Seite 45). Etwas anderes gilt nur, wenn das denkmalgeschützte Gebäude offenkundig abgängig ist. Dies kann sich zum Beispiel bei akuter Einsturzgefahr ergeben. Dies dürfte bei dem streitgegenständlichen Gebäude jedoch nicht gegeben sein. Zwar käme es bei einer Sanierung des Gebäudes zu einem Verlust an authentischer denkmalwerter Substanz in Höhe von etwa 80 %, doch wird nicht ausgeführt, dass die Erhaltung des Gebäudes nicht mehr möglich sei.
Auch dürften die Voraussetzungen nach Â§ 9 Abs. 2 Buchstabe b) Denkmalschutzgesetz NRW nicht vorliegen. Danach ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies verlangt. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, worin ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beseitigung des Gebäudes bestehen soll. Das einzig erkennbare Interesse besteht für die Eigentümerin, die vorträgt, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage zu sein, das Gebäude in Altenwohnungen umzuwandeln. Dieses Interesse der Eigentümerin ist jedoch ein privates und kein öffentliches Interesse. Ein solches privates Interesse reicht insoweit nicht aus (vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 18. Mai 1984, Aktenzeichen: 11 A 1776/83).
Für die Bearbeitung unserer Anfrage bedanken wir uns bereits im Voraus.