Source: http://www.juramagazin.de/220606.html
Timestamp: 2019-06-25 11:35:03
Document Index: 241282120

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Begründung Artikel I zu Nr. 1
Mit der Föderalismusreform I ist die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung der Landesbeamten vom Bund auf die Länder übergegangen. Regelungen, die Sonderzahlungen entsprechend dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung gewähren, sind daher möglich geworden. Um derartige Sonderzahlungen wie bisher nicht der Anrechnung zu unterwerfen, wird die bestehende Regelung auf diese ­ zukünftigen - Anwendungsfälle erweitert.
Zum 14.7.2009, mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments, ist das Europäische Abgeordneten-Statut in Kraft getreten, das zwar die Rechtsgrundlage für umfangreiche Leistungen bildet, aber nur wenige Anrechnungsvorschriften enthält, die verhindern, dass es zum zeitgleichen Empfang doppelter Leistungen aus öffentlichen Kassen kommt. Zum selben Termin hat der Bundestag daher die Änderung des § 13 Abs. 3 beschlossen, der für Bundesbeamte und deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages eigene Anrechnungsbestimmungen enthält. Für Landesparlamente sind jedoch Regelungslücken geblieben, die die Fälle des Zusammentreffens zum einen von Abgeordnetenbezügen aus Nordrhein-Westfalen mit Übergangsgeld und Versorgung aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament sowie zum anderen von Versorgung nach altem Recht in Nordrhein-Westfalen (Altersentschädigung, Hinterbliebenenversorgung) und Übergangsgeld aus Bundestag und Europäischem Parlament betreffen.
Das Zusammentreffen der Leistungen bei aktiven Abgeordneten ist in § 7 zu regeln, während die Anrechnung auf die Versorgung nach altem Recht in der Weitergeltungsvorschrift des § 31 ihren Platz hat. zu Nr. 2
In § 8 Absatz 7 soll der Ältestenrat durch das Präsidium ersetzt werden. Nach langjähriger Verwaltungspraxis beteiligt der Präsident das Präsidium an der Entscheidung über Ausschussreisen. Diese bewährte Praxis soll bei der Genehmigung von Auslandsdienstreisen ebenfalls Anwendung finden. zu Nr. 3
Aufgrund der bisherigen Regelung hatte ein Mitglied des Landtags, das in den Bundestag oder das Europäische Parlament ­ theoretisch auch in ein anderes Landesparlament ­ wechselte, einen anrechnungsfreien Anspruch auf den Grundbetrag des Übergangsgeldes für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Landtag. Dies entsprach jedoch nicht der Zwecksetzung des Grundbetrages, die Kosten der Mandatsabwicklung zu erstatten. Durch die Änderung entfällt nun der Grundbetrag des Übergangsgeldes. zu Nr. 4
Die Wahl der Vertreterversammlung zur Mitte einer Wahlperiode erfordert nach einem Wahlperiodenwechsel regelmäßig Nachwahlen, die durch eine Anpassung der Amtszeit der Vertreterversammlung an die Wahlperiode vermieden werden. Für die Übergangszeit zwischen dem Ende einer Wahlperiode und der Wahl einer neuen Vertreterversammlung zu Beginn der neuen Wahlperiode ist es erforderlich, die bisherige Vertreterversammlung im Amt zu belassen, um eine Kontinuität der Amtsgeschäfte zu gewährleisten. zu Nr. 5
Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird künftig nicht mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern orientiert sich an der Anzahl der im Landtag vertretenen Fraktionen. Die Zusammensetzung des Landtags kann damit im Vorstand abgebildet werden, ohne dass es bei Hinzukommen oder dem Wegfall einer Fraktion nach einem Wahlperiodenwechsel einer gesetzlichen Änderung bedarf. Durch die Erweiterung des Vorstandes um einen Vertreter der ehemaligen Abgeordneten wird deren Beteiligung an den laufenden Geschäften des Versorgungswerks ermöglicht. zu Nr. 6
Ein Mitglied des Landtags, das die Mindestzeit für den Bezug einer Rente aus dem Versorgungswerk nicht erfüllt, hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag ein Wahlrecht zwischen einer Versorgungsabfindung und der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine solche Versorgungsabfindung bei Nichterreichen der Mindestzeiten gab es schon in den beiden Vorläufersystemen der Altersversorgung für die Mitglieder des Landtags nach dem NRW 1965 (Hilfskasse) und nach dem NRW 1979. Die Regelung nach dem NRW 1979 umfasste neben der Auszahlung der um 20 Prozent erhöhten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Versorgungsabfindung) sowie der Nachversicherung beim Rentenversicherungsträger auch die Berücksichtigung als Dienstzeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten, Richter und Soldaten. Die Neuregelung hat die Wiederherstellung des Wahlrechts nach altem Recht zum Ziel. Im Falle der Anrechnung als Dienstzeit werden die eingezahlten Beiträge an den die Versorgung tragenden Dienstherrn überführt. Aufgrund der Neuregelung der Versorgung im Wege einer beitragsfinanzierten Rente in einem eigenen Versorgungswerk als selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts müssen im Fall der Berücksichtigung der Mandatszeit als Dienstzeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht die eingezahlten Beiträge an den Träger der Versorgung ausgekehrt werden. Anderenfalls hätten die verbleibenden Rentenempfänger Vorteile durch die nicht zu einer Leistung führenden Beiträge, während andererseits der Landeshaushalt oder ein anderer Haushalt, der die Anerkennung als Dienstzeit vornehmen muss, die Lasten trägt.
Um die notwendige Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums des Versorgungswerks mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, ist es erforderlich, für Versicherungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, die derzeit bestehende Altersuntergrenze für den frühesten möglichen Bezug der Altersrente vom 60. auf das 62. Lebensjahr anzuheben. In diesem Zusammenhang wird auch das Regel-Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Lebensjahre angehoben, um den Renteneintritt an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der übrigen berufsständischen Versorgungswerke in Nordrhein Westfalen anzupassen. zu Nr. 8
Soweit Anwartschaften auf freiwilligen Beitragszahlungen beruhen, setzt der Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach der bisherigen Regelung zusätzlich voraus, dass insgesamt mindestens 36 freiwillige Beiträge geleistet worden sind. Diese zusätzliche Voraussetzung kann dazu führen, dass Hinterbliebene keinen Rentenanspruch haben und zugleich auch kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung besteht, weil zwar das Mitglied eine Anwartschaft erworben hat, diese aber nicht auf mindestens 36 freiwilligen Beiträgen beruht. Eine Beitragserstattung wäre in diesem Fall ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen nach § 31 Abs. 4 der Satzung nicht vorliegen. Daneben können freiwillige Beiträge verloren gehen, weil zwar eine allein auf Pflichtbeiträgen beruhende Anwartschaft des Mitglieds und der Hinterbliebenen besteht, freiwillige Beiträge, deren Anzahl unter 36 liegt, jedoch bei der Berech nung der Rente unberücksichtigt bleiben müssten. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen bei der Leistung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen sind sachlich nicht gerechtfertigt.
Der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente soll vielmehr allein davon abhängen, ob das Mitglied eine Anwartschaft erworben hat, also 30 Monate Beiträge in Höhe des Pflichtbeitrages erbracht wurden und davon mindestens 12 Monate als Mitglied des Landtags. zu Nr. 9
Die nach dem Europaabgeordnetengesetz und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Beihilfeberechtigten haben die Möglichkeit, auf ihren dortigen Beihilfeanspruch zu verzichten. Das Abgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen regelt jedoch, dass der Anspruch ruht, wenn ein Anspruch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem anderen Landesparlament besteht. Wenn von der Verzichtsmöglichkeit im Abgeordnetengesetz des Bundestages, auf das auch das Europaabgeordnetengesetz verweist, Gebrauch gemacht wird, besteht jedoch ein solcher anderer Beihilfeanspruch nicht mehr, sodass in diesem Fall wieder Beihilfeleistungen vom Landtag Nordrhein-Westfalen bezogen werden können. Zur Klarstellung bedarf die entsprechende Vorschrift in Nordrhein-Westfalen einer Ergänzung. zu Nr. 10
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist am 01.01.2009 durch die Zusammenführung des ehemaligen Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS NRW) mit den Gemeinsamen Gebietsrechenzentren (GGRZ) Hagen, Köln und Münster entstanden. Die Gesetzesformulierung muss dementsprechend angepasst werden. zu Nr. 11
Die Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung für den Mandatserwerb nach einer Landtagswahl ist seit der Änderung des Landeswahlgesetzes durch das Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S.2) entfallen; an dessen Stelle tritt die Feststellung durch den Kreisbzw. Landeswahlausschuss. Lediglich im Falle der Listennachfolge bleibt die Annahmeerklärung der Wahl für den Mandatserwerb erforderlich. § 18 knüpft den Erwerb des Anspruchs verschiedener Leistungen für neu gewählte Abgeordnete noch an die Annahme der Wahl und damit an die alte Rechtslage im Landeswahlgesetz.
Um der Änderung des Landeswahlgesetzes Rechnung zu tragen, muss sich der Zahlungsbeginn, der wie bisher vor Beginn der Mitgliedschaft im Landtag liegen soll, stattdessen nunmehr nach dem Termin der Feststellung der Wahl richten. Der Anspruch auf Beihilfe bzw. den Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entsteht ebenfalls mit Feststellung der Wahl. Außerdem werden die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wie in der Vergangenheit erst ab Beginn der Mitgliedschaft im Landtag übernommen. zu Nr. 12
Für den Fall der Auflösung des Landtags enthält § 18 Abs. 4 besondere Zahlungsvorschriften. Die Abgeordnetenbezüge werden bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Neuwahl stattfindet. Die Beitragspflicht für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt allerdings erst mit Beginn der Mitgliedschaft im Landtag bzw. endet bereits zum Ende des Monats, in dem diese Mitgliedschaft endet. Daher entstehen Ansprüche auf Abgeordnetenbezüge sowohl vor Beginn als auch nach Ende der Mitgliedschaft im Landtag, für die keine Beitragspflicht besteht. Für den Zeitraum vor Beginn der Mitgliedschaft im Landtag hat infolgedessen § 18 Abs. 1 eine Kürzung um die Anteile an den Abgeordnetenbezügen angeordnet, die auf die Beiträge für das Versorgungswerk entfallen würden.