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Timestamp: 2019-02-21 17:34:31
Document Index: 316033061

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 97', '§ 4', 'EuG']

Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130c Abs. 1 SGB V zu dem Wirkstoff Glecaprevir, Pibrentasvir, ATC-Code: J05AP57 für die Zeit vom 1.4.2018 bis max. zum 31.3.2020 - 468838 - Tendius
Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130c Abs. 1 SGB V zu dem Wirkstoff Glecaprevir, Pibrentasvir, ATC-Code: J05AP57 für die Zeit vom 1.4.2018 bis max. zum 31.3.2020 - 468838
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130c Abs.1 SGB V über den / die unter Punkt II.1.1 genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.