Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20300
Timestamp: 2019-07-23 02:05:02
Document Index: 198593145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 33', '§ 29', '§ 52', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,861
BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,861)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2002 - 4 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,861)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 4 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,861)
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§ 73 c Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 33 Abs. BtMG; § 29 BtMG; § 52 StGB
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung (fehlender Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten; Wert des Vermögens, Wert des Erlangten); Bruttoprinzip; unbillige Härte (Geständnisbereitschaft; Resozialisierung); Einziehung (Tatmittel, Beziehungsgegenstand); Wertersatzverfall; Silotheorie; Bewertungseinheit (konkrete Anhaltspunkte und bloße Möglichkeit)
Anwendbarkeit des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB - Ausschluss - Zeitpunkt der Verfallsanordnung - Verfügen über Vermögen - Verfallsbetrag - Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten
NJW 2002, 300
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zurück bleibt (BGHSt 48, 40 (42);… BGHR StGB § 73c Wert 2).
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach vorhandenes Vermögen nur nahe lege, dass der Wert des Erlangten beim Verfallsbetroffenen noch vorhanden ist, wobei dies nicht mehr sei als eine widerlegbare Vermutung, die nicht greife, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten, etwa mehrere Jahre vor deren Begehung im Wege der Erbfolge, erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40 (42 f.)).
Dies diente mittelbar der Entschuldung der Grundstücke und legt nahe, dass ein den Wert des Erlangten entsprechendes Vermögen des Angeklagten noch vorhanden ist, das nicht ohne jeden denkbaren Bezug zu den Straftaten des Angeklagten ist (vgl. BGHSt 38, 23 (25); BGHSt 48, 40 (42 f.)).
Denn vorhandenes Vermögen behält, auch dann, wenn es in keiner denkbaren Beziehung zum - nicht mehr vorhandenen - "Wert des Erlangten" steht und deshalb die Anwendbarkeit des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht hindert, seine Bedeutung im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 40 (43)).
Von Fällen abgesehen, in denen zweifelsfrei feststeht, daß ein Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02), ist für die Frage der Entreicherung entscheidend, ob ein Vermögen vorhanden ist, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurück bleibt.
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Verfallsbetrag zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 mwN).
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41 f.).
(3) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird dadurch eine effektive Vermögensabschöpfung über die Verfallsvorschriften nicht in Frage gestellt (vgl. bereits BGHSt 48, 40, 43).
Der dargestellte Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt: So ist ein Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nicht ausgeschlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermögen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 f.), was insbesondere dann in Betracht kommen soll, wenn Teile der durch die Tat vereinnahmten Gelder an einen anderen weitergeleitet werden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92).
Eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Var. StGB scheidet von vornherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, dass wertmäßig nicht hinter dem "verfallenen" Betrag zurückbleibt (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42;… BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).
Wenn der Täter über Vermögen verfügt, liegt es nahe, daß der Wert des aus der Straftat Erlangten darin noch vorhanden ist, es sei denn, es steht zweifelsfrei fest, daß ein Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 41 f.).
BGH, 21.12.2016 - 2 StR 313/16
Verfall (Absehen von der Anordnung, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des …
Verfall (Ermittlung der Höhe des erlangten Etwas; Schätzung des Wertes eines dem …
BGH, 28.02.2007 - 5 StR 7/07
Wertersatzverfall (Härtefallklausel: Entreicherung, Erörterungsmangel)
BGH, 07.07.2015 - 3 StR 223/15
Fehlende Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge bei …
BGH, 20.07.2006 - StB 8/06
Verfall von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden Vermögenswerten
BGH, 27.07.2010 - 4 StR 84/10
Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Erörterungsmangel hinsichtlich der …