Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_StrRehaG_Bundeszentralregister-d139888,6.html
Timestamp: 2017-01-24 03:09:13
Document Index: 69662998

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 64', '§ 36', '§ 64', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 StrRehaG, Bundeszentralregister Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStrRehaG - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz§§ 1 - 6, Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidrige...…§ 5 StrRehaG, Bundeszentralregister§ 6 StrRehaG, Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen ...§ 7 StrRehaG, Antrag§ 8 StrRehaG, Zuständiges Gericht§ 9 StrRehaG, Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern§ 10 StrRehaG, Ermittlung des Sachverhalts§ 11 StrRehaG, Gerichtliches Verfahren§ 12 StrRehaG, Rehabilitierungsentscheidung§ 13 StrRehaG, Beschwerde§ 14 StrRehaG, Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen§ 15 StrRehaG, Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozes...§ 16 StrRehaG, Soziale Ausgleichsleistungen§ 17 StrRehaG, Kapitalentschädigung§ 17a StrRehaG, Besondere Zuwendung für Haftopfer§ 18 StrRehaG, Unterstützungsleistungen§ 19 StrRehaG, Härteregelung§ 20 StrRehaG, Kostenregelung§ 21 StrRehaG, Beschädigtenversorgung§ 22 StrRehaG, Hinterbliebenenversorgung§ 23 StrRehaG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 24 StrRehaG, Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes…§ 27 StrRehaG, hier nicht wiedergegeben
§ 5 StrRehaG, Bundeszentralregister
§ 5 StrRehaGGesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)BundesrechtAbschnitt 1 – Rehabilitierung und FolgeansprücheTitel: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrRehaGGliederungs-Nr.: 253-1Normtyp: Gesetz(1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung des Gerichts sind dem Bundeszentralregister mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn der Betroffene verstorben ist.(2) 1In das Bundeszentralregister ist die durch Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung einzutragen, wenn die dem Rehabilitierungsverfahren zu Grunde liegende Entscheidung in das Bundeszentralregister eingetragen ist. 2Verurteilungen, bei denen die stattgebende Entscheidung vermerkt ist, werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen; wird in der Entscheidung dem Rehabilitierungsantrag nur teilweise stattgegeben, ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen. 3Ist das Rehabilitierungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen, wird die Eintragung nach Satz 1 aus dem Bundeszentralregister entfernt.(3) 1Eintragungen im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik, die auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhen, die nach diesem Gesetz aufgehoben wird, werden nicht in das Bundeszentralregister übernommen. 2Ist die aufgehobene Entscheidung nicht im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bundeszentralregister eingetragen, erfolgt keine Eintragung in das Bundeszentralregister. 3Eine Eintragung im Bundeszentralregister, die auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, die nach diesem Gesetz aufgehoben ist, wird entfernt.(4) 1Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene gerichtliche Entscheidung im Bundeszentralregister eingetragen ist. 2Ist die angegriffene Entscheidung im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen, wird die Eintragung in das Bundeszentralregister übernommen und die Zurückweisung des Antrags vermerkt; § 64a Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes bleibt unberührt.(5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.
§ 4 StrRehaG, Beendigung der Vollstreckung§ 6 StrRehaG, Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen…