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Timestamp: 2016-10-23 09:48:21
Document Index: 117280618

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

2C_122/2007 (30.04.2007)
X.________ (geb. 1988) stammt nach eigenen Angaben aus China. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration) nahm ihn am 12. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. Januar 2007 pr�fte und am 2. April 2007 bis zum 11. Juli 2007 verl�ngerte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer reiste illegal in die Schweiz ein und wurde am Flughafen Basel-M�lhausen angehalten, als er versuchte, mit einem verf�lschten, auf den Namen Y.________ lautenden koreanischen Pass einen Flug nach London anzutreten. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies ihn in der Folge formlos weg (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 ANAV [SR 142.201]), doch weigerte sich der Beschwerdef�hrer, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er erkl�rte mehrmals, auf keinen Fall bereit zu sein, nach China zur�ckzukehren, da dort keine Demokratie herrsche. Ein von ihm eingereichtes Asylgesuch zog er an der Asylbefragung vom 17. Januar 2007 jedoch zur�ck, nachdem ihm er�ffnet worden war, dass das Gesuch nicht automatisch zu einer Haftentlassung f�hre. Gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
2.4 Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, er wolle nicht nach China zur�ck, da ihm dort "schlimmstenfalls" der Tod drohe, verkennt er, dass die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Nachdem er sein Asylgesuch noch an der Asylbefragung zur�ckgezogen hat, bestehen keine Hinweise daf�r, dass seine (formlose) Wegweisung offensichtlich unzul�ssig sein k�nnte; nur in diesem Fall h�tte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen jedoch die Genehmigung der Haft bzw. der Haftverl�ngerung allenfalls verweigern d�rfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdef�hrer verf�gt in der Schweiz zurzeit �ber keine Anwesenheitsberechtigung, was er zu verkennen scheint; dass und inwiefern er rechtm�ssig in einen Drittstaat einreisen k�nnte, ist nicht ersichtlich, nachdem die franz�sischen Beh�rden seine R�ck�bernahme abgelehnt haben. Wenn der Beschwerdef�hrer betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er nicht verstehe, warum er inhaftiert sei, �bersieht er, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe, sondern eine administrative Massnahme zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung bildet, welcher aufgrund seines Verhaltens als gef�hrdet erscheint. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).