Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/12/eugh-google-adwords-werbung-gilt-grundsaetzlich-fliegende-gerichtsstand
Timestamp: 2017-03-28 10:21:20
Document Index: 351787833

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012EuGH: Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grundsätzlich der fliegende GerichtsstandEuGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. C-523/10 Art. 5 Nr. 3 EU-VO Nr. 44/2001Der EuGH hat entschieden, dass auch bei Google AdWords-Werbung, welche die Markenrechte eines anderen verletzt, der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Der EuGH wählte hierzu folgenden volksnahen Duktus: “Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.” Bemerkung: Zu Beginn seiner Promotion erhielt der Verfasser dieses Artikels von seinem Doktorvater eine betagte kleine Stilfibel, welche sinngemäß mit der Empfehlung begann: “Schreiben Sie kurze Sätze. Wenn Sie am Ende Ihres Satzes nicht mehr wissen, was Sie am Anfang geschrieben haben, war der Satz nicht kurz.” Zum Volltext der Entscheidung:Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer)In der Rechtssache C‑523/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 5. Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 10 ...Zum vollständigen Artikel33 LeserDatenschutzbeauftragter:Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?101 Leserzpoblog:EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort10 verwandte ArtikelWerbung bei google.de auch in Österreich angreifbar?Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdEuGH Adword InterfloraEuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werdenGerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im InternetFremde Marken im Googles Adwords-ProgrammEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH-Generalanwältin Trstenjak: Zur Frage, wann eine ausländische Website auf einen bestimmten EU-Mitgliedsstaat “ausgerichtet” istInternationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im InternetWerbung mit fremden Marken als Adwords-KeywordsÜber den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2012 8:09am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenösterreich, Google, Suchmaschine, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Urteil, Eugh, Europäischer Gerichtshof, Fliegender Gerichtsstand, Markenverletzung, Gerichtsstand, Google Adwords, Top Level Domain, Eugh UrteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderGmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestatternvon Oliver Gothe Syren / Insolvenz-News und InsolvenzberatungAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Kostenloser Leitfaden für App-Entwickler und App-Verkäufer