Source: https://www.drkdiepholz.de/leichte-sprache/das-drk/wer-wir-sind/satzung/
Timestamp: 2019-11-19 09:18:39
Document Index: 154982641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 53', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 25', '§ 12', '§ 16', '§ 5', '§ 20', '§ 16', '§ 13', '§ 26', '§ 58', '§ 51', '§ 28', '§ 29', '§ 20', '§ 1025']

§ 1 Name, Rechtsform, Verpflechtung
(1) Der Verein führt als Mitglied des DRK Kreisverband Diepholz e.V. den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Diepholz.“ Sein Sitz ist Diepholz. Zur Gründung ist die Zustimmung des Kreisverbandes erforderlich. Die Satzungen des Bundes-, Landes- und Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet das Gebiet der Stadt Diepholz ohne die Ortschaften Heede und Sankt Hülfe.
(4) Der Ortsverein ist mit Eintragung im Vereinsregister ein rechtsfähiger Verein. Seine Eintragung in das Vereinsregister setzt die vorherige Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes voraus. Die Eintragung in das Vereinsregister ändert nichts an den Rechten und Pflichten des Ortsvereins innerhalb des DRK, insbesondere gegenüber dem zuständigen Kreisverband. Er führt nach der Eintragung hinter seinem Namen den Zusatz „e.V.“.
(3) Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Diepholz ohne die Ortschaften Heede und Sankt Hülfe.
(5) Der Ortsverein ist als Mitglied des Kreisverbandes ein anerkannter Verein der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(1) Der DRK Ortsverein Diepholz verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 26) sind dies die folgenden Schwerpunktaufgaben und Zwecke:
Unterstützung von Personen (im Sinne des § 53 AO), die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind
Mitwirkung in der Wohlfahrtspflege/ Sozialarbeit
Erste Hilfe bei Notständen aller Art
Aus- und Fortbildung von Kindern, Jugendlichen, Helferinnen und Helfern (einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten wie z.B. Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe)
Jugendpflege, Jugendfürsorge und Jugendsozialarbeit (einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten
Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz sowie Erwachsenen- und Familienbildung, Aus- und Fortbildung und Berufsausbildung.
(2) Der DRK Ortsverein Diepholz wirbt für die Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung der Aufgaben Spenden.
(3) Der Ortsverein hat weiterhin folgende Aufgaben:
Er führt die Wahl der Vertreter zur Kreisversammlung durch;
er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden, in Abstimmung mit dem Kreisverband;
er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes;
er unterstützt den Kreisverband bei der Durchführung der Hauptaufgabenfelder;
er unterstützt das ehrenamtliche Engagement im sozialen Netzwerk.
Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Ortverein sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Aus-, Weiter- und Fortbildung der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen.
Eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz kann für diese Arbeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewährt werden, soweit sie angemessen ist.
a) die Bereitschaften (mit den Fachdiensten Bergwacht und Wasserwacht) (§ 5),
b) die Wohlfahrts- und Sozialarbeit (§ 6),
c) das Jugendrotkreuz (§ 7).
Hinführen z.B. zu sanitäts- und betreuungsdienstlichem und sozial praktischem Helfen und zur Arbeit in den Bereitschaften und/oder der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
§ 4 Abs. 8 Buchstabe a) tätig sind. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden für ihren Aufgabenbereich ausgebildet oder/und angeleitet.
Im Rahmen des „Bürgerschaftlichen Engagements“ und des „Neuen Ehrenamtes“ gibt es Menschen, die an den Aufgaben und Zielen des Deutschen Roten Kreuzes mitarbeiten wollen, ohne aber Mitglied zu sein. Der Vorstand kann diese Menschen angemessen in die Tätigkeit des Vereins einbinden.
(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
(4) Gemäß Absatz 1 ist dem Kreisverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
(2) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach § 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes oder nach § 12 der Satzung des Kreisverbandes ergehen.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen über € 10.000 durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums. Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Wirtschaftspläne sowie ihrer Bücher- und Kassenführung durch den Kreisverband.
(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2, zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Bei jeder Gründung oder Beteiligung bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen oder sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Diepholz können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern (korporatives Mitglied).
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Kreisverbandes zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden. Die Kriterien für eine Ehrenmitgliedschaft legt der Vorstand des Ortsvereins fest.
Kündigung der Mitgliedschaft durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
Überweisung an einen anderen Ortsverein, Ausschluss
(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres kündigen.
(5) Mitglieder, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren trotz Mahnung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, gelten mit Ablauf des zweiten Jahres als ausgetreten. Bei einem Rückstand von einem Jahresbeitrag ruhen die Mitwirkungsrechte des säumigen Mitglieds
(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anders bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.
(4) Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten eine schriftliche oder geheime Abstimmung beantragt.
(5) Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Diese ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(6) Für Wahlen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung gilt Folgendes:
(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1 sowie jeweils ein Vertreter des Mitglieds gemäß § 13 Abs 2. Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.
den Vorstand; bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern deren Nachfolger für den Rest der Amtszeit,
die Vertreter der Kreisversammlung.
Die Rechnungsprüfer und Vertreter der Kreisversammlung können auch für eine kürzere Amtszeit gewählt werden, die ein Jahr jedoch nicht unterschreiten darf.
genehmigt den Wirtschaftsplan und beschließt über den Mitgliedsbeitrag, sofern der Kreisverband dies nicht festlegt;
nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes inkl. den der Gemeinschaften entgegen, stellt die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung des Vorstandes;
beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums über Satzungen, Satzungsänderungen, Gebietsänderungen und die Auflösung des Ortsvereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Ein Antrag nach dieser Vorschrift muss mindestens zwei Wochen vor der durchzuführenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern unter Angabe des Datums der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.
(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende oder – im Verhinderungsfall – ein Stellvertreter kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen; er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Ortsvereins oder der Mehrheit des Vorstandes unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder – im Verhinderungsfall – einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung (Diepholzer Kreisblatt).
(3) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
(4) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung können Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden eingehen, der sie unverzüglich den Mitgliedern des Vorstands zuzuleiten hat. Die Anträge sind den Anwesenden in schriftlicher Form vorzulegen. Später eingehende Anträge können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(1) Der Vorstand besteht zumindest aus:
und den Vertretern der dem Ortsverein angeschlossenen Rot-Kreuz-Gemeinschaften.
Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vertreter des JRK und der Wohlfahrts- und Sozialarbeit und das Mitglied der Bereitschaftsleitung werden auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen.
(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und ein viertes Vorstandsmitglied, das von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben, von denen einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.
(1) Der Vorstand fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Er ist für die Führung des Ortsvereines nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben auf den Vorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied übertragen.
den Wirtschaftsplan aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen,
den Tätigkeitsbericht der Mitgliederversammlung zu erstatten,
die Jahresrechnung vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzulegen und dem Kreisverband den geprüften und festgestellten Jahresabschluss vorzulegen,
Unterstützung bei der regelmäßigen Revision durch den Kreisverband zu leisten.
VI. Abschnitt: Gemeinnützigkeit, Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten
(5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahmen von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr.2 AO steuerunschädlich sind.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Kreisverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Ortsvereins ein neuer, nach § 51 ff. AO als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird oder im Wege der Fusion mit einem anderen als steuerbegünstigt anerkannten DRK-Ortsverein erfolgt, so fällt unter den oben genannten Bedingungen das Vermögen dem neuen Ortsverein zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes verhängt werden.
entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten;
§ 28 Eilmaßnahmen
(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes. gemäß §§ 20 Abs. 6, 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.
Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Ziffer 1 des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit - vor Stellung des Antrages auf Eintragung in das Vereinsregister – eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und der Genehmigung durch den DRK Kreisverband Diepholz e.V.
Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung des DRK-Ortsvereins Diepholz e.V. vom 11. Oktober 2000 mit Änderung vom 28. April 2013 außer Kraft.
Satzung DRK Ortsverein Diepholz e.V.
326 KB Satzung DRK Ortsverein Diepholz e.V.