Source: https://www.bussgeldkatalog.org/verfolgungsverjaehrung/
Timestamp: 2019-07-23 22:56:28
Document Index: 298737814

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 78', '§ 211', '§ 31', '§ 26', '§ 33', '§ 78']

﻿ Verfolgungsverjährung nach OWiG & StGB - Verjährungsfristen 2019
Von Jana, letzte Aktualisierung am: 5. Juli 2019
Wann können Ordnungswidrigkeit und Straftat nicht mehr verfolgt werden?
Die Verjährungsfristen spielen bei der Ahndung von Verkehrsverstößen eine wichtige Rolle: Sie bestimmen u. a., wie viel Zeit den Behörden bleibt, um gegen den Beschuldigten entsprechende Maßnahmen zu verhängen – aber auch bis wann rechtskräftige Strafen vollstreckt werden können. Für Verkehrssünder von besonderem Interesse ist dabei die Verfolgungsverjährung. Ist diese nämlich bereits bei Erlass des Bußgeldbescheids abgelaufen, kann das einen erfolgreichen Einspruch gegen diesen begründen. Aber welche Fristen gelten bei einer Ordnungswidrigkeit bezüglich der Verfolgungsverjährung? Sind im Strafrecht andere Fristen angesetzt? Wir geben einen Überblick!
Übersicht: Verfolgungsverjährung gemäß OWiG & StGB
im Höchst­maß ange­drohte Sank­tion
Ordnungs­widrig­keiten­recht (vgl. § 31 OWiG)
... Geld­buße über 15.000 € 3 Jahre
... Geld­buße bis 15.000 € 2 Jahre
... Geld­buße bis 2.500 € 1 Jahr
... Geld­buße bis 1.000 € 6 Monate
... Verkehrs­ordnungs­widrig­keiten* 3 Monate
Straf­recht (vgl. § 78 StGB)
... lebens­lange Freiheits­strafe** 30 Jahre
... Freiheits­strafe von mehr als 10 Jahren 20 Jahre
... Freiheits­strafe von mehr als 5 Jahren 10 Jahre
... Freiheits­strafe von mehr als 1 Jahr 5 Jahre
... Freiheits­strafe bis zu 1 Jahr 3 Jahre
* Ausgenommen Alkohol- und Drogenverstöße und nur dann, wenn kein Bußgeldbescheid erlassen wurde
** Ausgenommen Mord (§ 211 StGB), der nie verjährt
Wann tritt die Verjährung für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen ein?
Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit (OWi)
Verfolgungsverjährung gemäß OWiG: Unterbrechung einmalig möglich
Wann tritt die Strafverfolgungsverjährung ein?
Was ist, wenn die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist?
Ist die Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verjährt, können die Behörden gegen den Beschuldigten in der Regel keinen Maßnahmen mehr ergreifen. Er kommt gewissermaßen straffrei bzw. bußgeldfrei davon. Wird dennoch nach Ablauf der Verfolgungsverjährung ein Bußgeldbescheid oder eine Klage erhoben, kann sich aus dem Ablauf der eingetretenen Verjährung ein Grund für eine erfolgreiche Anfechtung ergeben. Bei den Fristen ist jedoch zu unterscheiden, ob ein Verstoß gegen das Straf- oder das Ordnungswidrigkeitenrecht vorliegt.
Die Verfolgungsverjährung richtet sich dabei stets nach der dem Höchstmaß der gesetzlich angedrohten Sanktion, nicht nach der im Einzelfall tatsächlich verhängten Strafe. Die Fristen unterscheiden sich jedoch je nach anzuwendender Gesetzesgrundlage, vom Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) über das Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zum Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Ordnungswidrigkeiten können grundsätzlich nicht nur im Straßenverkehr begangen werden, sondern zum Beispiel auch im Bereich des Daten- oder Umweltschutzes. Grundlage für die Verjährungsfristen bei der Verfolgung jeglicher Ordnungswidrigkeit bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz. In § 31 OWiG tritt die Verfolgungsverjährung in Abhängigkeit zu der im Höchstmaß möglichen Geldbuße ein, nämlich nach …
drei Jahren bei angedrohten Geldbußen über 15.000 Euro
zwei Jahren bei angedrohten Geldbußen bis 15.000 Euro
einem Jahr bei angedrohten Geldbußen bis 5.000 Euro
sechs Monaten bei Geldbußen bis 1.000 Euro
Die Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (ausgenommen Alkoholverstöße) ergibt sich abweichend hiervon aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Gemäß § 26 Absatz 3 StVG tritt die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlichtverstoß u. Ä. in der Regel nach drei Monaten ein. Hat die Behörde in dieser Zeit keinen Bußgeldbescheid erlassen, ist der Tatbestand zumeist verjährt, sodass der Betroffene eine Sanktion in der Regel nicht mehr fürchten muss.
Sollte ein Bescheid nach Ablauf der Verjährung zugestellt werden, kann dies sogar den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid begründen. Aber Achtung: Die Frist zur Verfolgungsverjährung kann einmalig unterbrochen werden!
Bei der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten stehen den Behörden unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung. Einige dieser Vorgänge können die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bewirken, d. h. die Verjährungsfrist beginnt ab der Unterbrechung von Neuem. Die häufigste Maßnahme, die eine solche Unterbrechung in einem Bußgeldverfahren bewirkt, ist die Erstellung eines Anhörungsbogens, der an den Beschuldigten übersandt wird.
Bei OWi greifende Verfolgungsverjährung: Ein Bußgeld verjährt in der Regel nach 3 bis 6 Monaten.
Nach § 33 OWiG können neben der Anhörung im Bußgeldverfahren jedoch auch weitere Vorgänge die Verfolgungsverjährung unterbrechen, u. a.:
richterliche Vernehmung des Betroffenen oder von Zeugen
Anordnung zur Beschlagnahme oder Durchsuchung
Erlass des Bußgeldbescheids (bei Zustellung innerhalb von zwei Wochen)
Im Übrigen: Die Übersendung von einem Zeugenfragebogen unterbricht die Verfolgungsverjährung gegenüber dem Tatfahrer in aller Regel nicht.
Verkehrssünder können bei Verstößen im Straßenverkehr jedoch nicht nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit belangt werden. Es gibt einige Zuwiderhandlungen, die Straftatbestände erfüllen. In diesen Fällen kommen andere Fristen bei der Verfolgungsverjährung zum Tragen, die sich aus dem Strafgesetzbuch ergeben. Mögliche Verkehrsstraftaten, auf die das StGB oder alternativ auch das StVG Anwendung findet, sind insbesondere:
Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt hier gemäß § 78 StGB mindestens fünf Jahre.
Sie wissen nicht, ob Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder eine Straftat zur Last gelegt werden kann? In der folgenden Infografik erhalten Sie einen Überblick über die Unterschiede zwischen OWi und Straftat: