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Timestamp: 2019-09-17 18:54:41
Document Index: 3809440

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 622', '§ 14']

Neues zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung aus Erfurt – 22 Jahre sind tatsächlich eine sehr lange Zeit! - Küttner Rechtsanwälte
Michel Hoffmann//Aktuelle Rechtsprechung//23. August 2019
II. Erste Konkretisierungen durch das BAG
Mit Blick auf das Kriterium der „sehr kurzen“ Vorbeschäftigung sind die Ausführungen leider vage geblieben. Verwiesen wird insoweit auf § 1 Abs. 1 KSchG, wonach ein Arbeitnehmer nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz erwerbe. Mit einer vorübergehenden Aushilfe könne zudem gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertraglich keine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt werde. Im Hinblick auf diese Fristen sei ein Zeitraum von etwa 18 Monaten keinesfalls als sehr kurz anzusehen. Während die Anlehnung an die sechs Monate des § 1 Abs. 1 KSchG noch gut nachzuvollziehen ist, überrascht der Bezug auf die in § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 BGB normierte Drei-Monats-Grenze für die Vereinbarung verkürzter Kündigungsfristen bei vorübergehenden Aushilfen. Gleichwohl wird man davon ausgehen müssen, dass eine „sehr kurze“ Dauer der Vorbeschäftigung aktuell lediglich unter drei Monaten anzunehmen ist.
Vor dem Hintergrund der Frage, wann tatsächlich eine „sehr lange Zeit“ zur Vorbeschäftigung vorliege, wurde die am 21. August 2019 ergangene Entscheidung des 7. Senats (Az. 7 AZR 452/17) mit Spannung erwartet. Hier lag die Vorbeschäftigung ganze 22 Jahre zurück. Das BAG kommt ausweislich der bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung zu dem Ergebnis, dass das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung in verfassungskonformer Auslegung hier regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Entscheidend sei, dass eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
IV. Bedeutung für die Praxis
Die nächste Frage ist damit aber zugleich formuliert: Welcher Zeitraum zwischen 8 und 22 Jahren gilt denn noch als „sehr lange Zeit“? Möglicherweise enthält die Urteilsbegründung hierzu erste abstrakte Hinweise. Anderenfalls muss (erneut) auf Erhellendes aus Erfurt gewartet werden. Bis dahin ist Arbeitgebern zu raten, von der sachgrundlosen Befristung bei erfolgter Vorbeschäftigung nur sehr dosiert Gebrauch zu machen. Außer in den Fällen der sehr kurzen Vorbeschäftigung von unter drei Monaten oder einer gänzlich anders gelagerten Tätigkeit im Sinne der oben genannten Beispiele, schwingt stets das erhebliche Risiko eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit.
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen spielt in der betrieblichen Praxis eine große Rolle. Arbeitsverhältnisse können mit…