Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al3369-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 19:35:19
Document Index: 285730767

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 42', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 62', '§ 75', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 108', '§ 96', '§ 96', '§ 2']

Fassung § 96a LuftVZO a.F. bis 23.11.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2644)
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Änderung § 96a LuftVZO vom 23.11.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Zulassungsvoraussetzungen§ 9 § 10 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 54 Begriffsbestimmung§ 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 62a (neu) § 75 Anzuwendende Vorschriften§ 90 Erlaubnisbehörde§ 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 92 Erlaubnisfreie Ausreise§ 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht§ 93a (neu) § 94 Erlaubnisbehörde§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 96 Erlaubnisfreie Einreise und vereinfachte Erteilung der Erlaubnis§ 96b (neu) § 97 Ausländische militärische Luftfahrzeuge§ 100a (neu) § 108 Ordnungswidrigkeiten
§ 96a Beschränkungen bei erlaubnisfreier Einreise
(1) Die Erlaubnisbehörde kann bei Flügen, die nach § 96 einer Erlaubnis nicht bedürfen, die Einreise untersagen, wenn der Verdacht besteht, daß der Verkehr die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des Grundgesetzes oder nach den im Geltungsbereich dieser Verordnung bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind. Die Einreise kann ferner untersagt werden, wenn sie ihren Ausgangspunkt in einem Staat hat, der es unterläßt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
(1) Die Erlaubnisbehörde kann bei Flügen, die nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes einer Erlaubnis nicht bedürfen, den Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland untersagen, wenn der Verdacht besteht, daß der Verkehr die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des Grundgesetzes oder nach den im Geltungsbereich dieser Verordnung bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind. Der Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ferner untersagt werden, wenn sie ihren Ausgangspunkt in einem Staat hat, der es unterläßt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
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