Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2013-1B_505-2012
Timestamp: 2016-10-22 03:41:47
Document Index: 57578533

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_505/2012 (24.01.2013)
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�lte Thomas Reimann, Martin Rust und Rechtsanw�ltin Corinne Casanova,
Gesch�digtenstellung der Insolvenzverwaltung,
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt X.________ wegen des Verdachts auf Urkundenf�lschung, Geldw�scherei und Gehilfenschaft zur Veruntreuung. Sie untersucht namentlich, ob sich der Beschuldigte dadurch strafbar machte, dass er an der Ver�usserung einer Liegenschaft seiner Klientin Z.________ in St. Moritz und an der Nichtablieferung des Verkaufserl�ses an den deutschen Insolvenzverwalter �ber das Verm�gen des fr�heren Ehemannes von Z.________ mitwirkte. Am 25. Mai 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft, die Insolvenzverwaltung gelte im Strafverfahren gegen den Beschuldigten als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 StPO und k�nne die entsprechenden Parteirechte im Strafverfahren aus�ben. Hiergegen beschwerte sich der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 10. September 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Insolvenzverwalter (Y.________) keine Gesch�digtenstellung zukomme. Zudem sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, s�mtliche der Insolvenzverwaltung zug�nglich gemachten Akten zur�ckzuverlangen und ihm (dem Beschwerdef�hrer) zur�ckzugeben. Der Beschwerdef�hrer macht namentlich geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil sie ohne auf seine Ausf�hrungen einzugehen einen Veruntreuungsverdacht angenommen habe, obwohl eine Veruntreuung wegen fehlender Werterhaltungspflicht von vornherein entfallen m�sse. Im Weiteren k�nne dem Insolvenzverwalter mangels unmittelbarer Verletzung in eigenen Rechten durch den behaupteten Veruntreuungstatbestand keine Gesch�digtenstellung zukommen.
In weiteren Bemerkungen vom 17. Dezember 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest. Der Beschwerdegegner hat duplicando ebenfalls an seinem Standpunkt festgehalten. Abschliessend reichte der Beschwerdef�hrer eine weitere Stellungnahme ein.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zwischenverf�gung in einer Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 BGG). Er unterliegt der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nur, wenn eine der Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt ist. Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Diese Anfechtungsschranke dient der Entlastung des Bundesgerichts (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Sie ist deshalb strikt zu handhaben (Urteil des Bundesgerichts 1B_615/2011 vom 28. November 2011, E. 1).
1.1 Vorliegend ist nur die Zul�ssigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu pr�fen, da lit. b dieser Vorschrift (Endentscheid im Falle der Gutheissung mit bedeutender Aufwandersparnis) von vornherein ausser Betracht f�llt. Gem�ss lit. a der Bestimmung steht die Beschwerde gegen einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid offen, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach st�ndiger Praxis ist diese Voraussetzung erf�llt, wenn ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie eine Verl�ngerung, Verteuerung oder Komplizierung des Verfahrens gen�gen daher nicht (BGE 133 IV 121 E. 1.3 S. 125).
1.2 Mit der Geh�rsverweigerungsr�ge des Beschwerdef�hrers, wonach die Vorinstanz ihren Einwand nicht gepr�ft habe, dass ein Tatverdacht entfalle, weil Z.________ im Vertragswerk mit der Insolvenzverwaltung keine Werterhaltungspflicht �bernommen habe, ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden. Die Pr�fung dieses Einwands kann, sollte sie unterblieben sein, sp�ter erfolgen und ein allf�lliger Nachteil durch einen g�nstigen Endentscheid behoben werden. Das gleiche gilt f�r den Vorwurf der willk�rlichen und rechtsungleichen W�rdigung des Vertragswerks durch das Obergericht.
1.3 Es ist zu erwarten, dass die Beteiligung des Beschwerdegegners am Verfahren mit Mehraufwand verbunden ist, was aber nach dem Gesagten nicht ausreicht. Sodann l�sst nichts darauf schliessen, dass der Insolvenzverwalter im Verfahren irgendwelche rechtlichen Anspr�che gegen den Beschwerdef�hrer erlangen k�nnte, die durch ein g�nstiges Endurteil nicht aufgehoben werden k�nnten. Hinsichtlich der Informationen, die Personen mit Wohnsitz im Ausland zug�nglich gemacht wurden oder werden, gilt nichts anderes. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Aus�bung von Verfahrensrechten durch den Insolvenzverwalter verletze ihn irreversibel in seinen Pers�nlichkeitsrechten sowie in gesetzlich gesch�tzten Berufsgeheimnissen, ist er darauf hinzuweisen, dass im Erhalt von Informationen �ber pers�nliche Handlungen und Verumst�ndungen nicht a priori eine Pers�nlichkeitsverletzung liegt und dass das Berufsgeheimnis f�r Aufzeichnungen und Korrespondenzen mit einem Beschuldigten grunds�tzlich nicht greift, wenn der Berufsgeheimnistr�ger im gleichen Sachzusammenhang selber beschuldigt ist (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO), was auf den Beschwerdef�hrer zutrifft (vgl. zum Ganzen das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil des Bundesgerichts 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012). Sollten dennoch schutzw�rdige private oder berufliche Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdef�hrers durch die Verfahrensbeteiligung des Beschwerdegegners betroffen sein oder der begr�ndete Verdacht auf Rechtsmissbrauch bestehen, so k�nnten die Verfahrensrechte des Beschwerdegegners - insbesondere sein Akteneinsichtsrecht - auf Antrag oder von Amtes wegen eingeschr�nkt werden (Art. 108 StPO). Ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (wie oben umschrieben) ist unter diesen Umst�nden nicht anzunehmen. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht im �brigen bereits in �hnlichen F�llen entschieden: Im Urteil 1B_242/2008 vom 11. November 2008 ist es auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gegen die bezirksgerichtlich verf�gte Beteiligung des Strafantragstellers am Strafverfahren - unter anderem mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (E. 3.5) - nicht eingetreten. Mit Urteil 2C_80/2008 vom 12. M�rz 2008 ist es auf eine Beschwerde gegen die Zulassung eines Verbands als Partei in einem Unterstellungsverfahren der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission ebenfalls in Ermangelung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur nicht eingetreten. Vorliegend besteht kein Grund zu einer anderen Betrachtungsweise.
1.4 Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis er�brigen sich Ausf�hrungen zum Begehren um Aktenr�ckverlangung und -herausgabe. Das Begehren um Beizug bestimmter Untersuchungsakten, die f�r die hier entscheidende Frage unerheblich sind, wird ebenfalls obsolet.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.