Source: https://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/sr2l_i.htm
Timestamp: 2020-05-31 10:38:57
Document Index: 2549842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 22', '§ 7', '§ 20', '§ 47', '§ 37', '§ 71', '§ 47', '§ 37', '§ 47', '§26', '§ 60']

Sonderregelung des BAT für Lehrerinnen und Lehrer
für Angestellte als Lehrkräfte
(SR 2l I BAT/BAT-O)
Nr. 1 Zu §§ 1 und 2 - Geltungsbereich
Diese Sonderregelungen gelten für Angestellte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen oder berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen).
Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung oder Fortbildung des öffentlichen Dienstes dienen, an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen.
Protokollnotitz:
Nr. 2 Zu § 7 - Ärztliche Untersuchung
Nr. 3 Zu §§ 15, 16, 16a, 17, 34 und 35 - Arbeitszeit - Vergütung Nichtvollbeschäftigter - Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
Die §§ 15, 16, 16a, 17, 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 und § 35 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.
Nr. 3a Zu §§ 22 bis 25 - Eingruppierung
Satz 2 gilt auch für die durch § 7 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nicht geregelten Fachschul- und Ingenieurschulbereiche, soweit nicht besondere Tätigkeitsmerkmale in der Vergütungsordnung enthalten sind.
Nr. 4 Zu § 20 - Dienstzeit
Die bei deutschen Auslandsschulen verbrachten Zeiten werden als Dienstzeit angerechnet.
BAT-O:
Nr. 4 nicht besetzt
Nr. 5 Zu Abschnitt XI - Urlaub
(1) Die §§ 47 bis 49 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist der Urlaub im Arbeitsvertrag zu regeln.
(2) Wird die Lehrkraft während der Schulfereien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. Die Fristen des § 37 Abs. 2 und 4 bzw. § 71 Abs. 2 beginnen mit dem Tage der Arbeitsunfähigkeit.
Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.
(1) Die §§ 47 bis 49 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten.
(2) Wird die Lehrkraft während der Schulfereien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. Die Krankenbezugsfristen des § 37 beginnen mit dem Tage der Arbeitsunfähigkeit.
Solange entsprechende Beamte nicht vorhanden sind, gelten die §§ 47 bis 49 mit der Maßgabe, daß die Vergütung (§26) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortzuzahlen sind.
Der Angestellte ist verpflichtet, seinen Urlaub während der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen; außerhalb des Urlaubs kann er während der unterrichtsfreien Zeit zur Arbeit herangezogen werden.
Nr. 6 Zu § 60 Abs. 1 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze
Die Vorschriften für die beamteten Lehrkräfte gelten entsprechend. Sehen die beamtenrechtlichen Vorschriften ein Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres vor, endet das Arbeitsverhältns mit dem Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat.