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Timestamp: 2017-04-25 22:10:51
Document Index: 382962380

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

unsere AGB cooledeals.de
§ 1 Leistungsbeschreibung (1) cooledeals.de ist ein Angebot der wildfarm media GmbH, Kurt-Schumacher-Str. 39, 04109 Leipzig. cooledeals.de ist ein b2b (b2b = business to business) Portal im Internet für den Kauf und Verkauf von Waren, Maschinen und Gütern. Das Portal richtet sich an gewerbliche Nutzer. Um Käufer zu finden und Verträge abzuschließen, stellt cooledeals.de den Mitgliedern einen Marktplatz mit unterschiedlichen Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung. (2) wildfarm media GmbH tritt ebenfalls hier unter den genannten Bedingungen als Teilnehmer am Marktplatz auf. Die von den Mitgliedern erstellten Anzeigen und Angebote dürfen keine eigentumsrechtsverletzenden, sittenwidrigen oder markenverletzenden Eigenschaften haben.
(3) Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. cooledeals.de behält sich vor, die angebotenen Waren und Produkte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Darüber hinaus hat cooledeals jederzeit das Recht Mitglieder oder auch einzelne Anzeigen ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
(1) Die Anmeldung ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen erlaubt. (2) Juristischen Personen, Personengesellschaften sowie unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), bietet cooledeals.de die Möglichkeit Waren und Güter zu kaufen und verkaufen sowie Verkaufsanzeigen auf dem cooledeals.de Marktplatz zu veröffentlichen.
(3) Die zur Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls eine Telefonnummer. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. cooledeals.de behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
(4) Es dürfen für ein Mitglied nicht mehrere Mitgliedskonten angelegt werden.
(5) Kommt es zwischen den Mitgliedern unter Verwendung des cooledeals.de Marktplatzes zu einem Vertragsabschluss, teilt cooledeals.de den Vertragspartnern die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten mit.
(6) Das Mitgliedskonto ist nicht auf andere übertragbar.
(1) Wie unter §§ 1und 2 dieser Bedingungen beschrieben, stellt die wildfarm media GmbH den Mitgliedern einen Marktplatz zur Verfügung. cooledeals.de behält sich das Recht vor, Voraussetzungen in Bezug auf die Nutzung und die Funktionen des cooledeals.de Portals wie z.B. die Überprüfung der Anmeldedaten, Zahlungsnachweise, Bewertungen und/oder andere Funktionen zu bestimmen.
(2) Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung, Ausstattung, bestimmte Funktionen, Dienste oder Bereiche auf dem cooledeals.de Portals. Der Anspruch besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. cooledeals.de kann seine Leistungen zeitweilig, dauerhaft oder vorrübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
(3) cooledeals.de kann die Leistungen auch in Hinblick auf Wartungsarbeiten und die damit verbundene ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistung zeitweise einstellen. Der Betreiber berücksichtigt im Falle der zeitweiligen, dauerhaften oder vorrübergehenden Einstellung der Leistung die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung der Geschäftsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(1) Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrages mit cooledeals.de besteht nicht. Die volle Nutzung des Portals setzt jedoch eine kostenlose Anmeldung voraus. Mit der Eröffnung eines kostenlosen Mitgliedskontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen cooledeals.de und dem Mitglied zustande. Mit der Registrierung akzeptiert das Mitglied diese Nutzungsbedingungen.
(2) Die Anmeldung bei cooledeals.de beginnt mit einer Registrierungsmaske. Die dort abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß, vollständig, aktuell und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe/Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt. Untersagt ist überdies, ein Mitgliedskonto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Die Anmeldedaten, insbesondere der Mitgliedsname dürfen kein geltendes Recht, nicht Rechte Dritter, die guten Sitten oder Marken- und Namensrechte Dritter verletzen. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben behält sich cooledeals.de vor, das Mitgliedskonto unverzüglich zu entfernen.
(3) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden.
(4) cooledeals.de behält sich das Recht vor, bei der Registrierung oder später, einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern, ein bei der Anmeldung nicht vollständig ausgefülltes Mitgliedskonto nicht freizuschalten oder nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 5 Pflichten und allgemeine Regeln der Mitglieder
(1) Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. Die Artikelbeschreibung und die dazugehörigen Bilder dürfen die Rechte Dritter nicht verletzen und müssen sich auf den angebotenen Artikel beziehen.
(2) Es ist verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(3) Nach Vertragsschluss muss der Verkäufer in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich zu übereignen.
(4) Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten bzw. sorgfältig gesichert werden und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte, sind die Inhaber des Mitgliedskontos verpflichtet cooledeals.de sofort zu informieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch cooledeals.de Mitarbeiter keine Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort erfolgen.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Anmeldedaten aktuell zu halten. Eine Aktualisierung seiner Daten kann das Mitglied jederzeit im eingeloggten Zustand vornehmen.
(6) Mitgliedern sind störende Eingriffe in die cooledeals.de Plattform verboten. Untersagt ist, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung (massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
(7) Angriffe jedweder Kategorie auf das cooledeals.de Portal oder auf einzelne Nutzer/Mitglieder/Auftraggeber/Partner sind untersagt.
(8) Es ist den Mitgliedern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung des cooledeals.de Portals erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das weiterzuverkaufen der Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. Eine Verletzung des Datenschutzes kann mit einer Abmahngebühr geahndet werden.
§ 6 Sanktionen / Sperrung / Kündigung
(1) Die Einhaltung dieser AGB stellt die Funktionsfähigkeit des cooledeals.de Portals sicher. Daher wird cooledeals.de Sanktionen gegen Mitglieder verhängen, sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten verstößt.
(2) Zudem ist cooledeals.de ohne gesonderte Information berechtigt rechtsverletzende Inhalte / Anzeigen zu entfernen.
(3) cooledeals.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit innerhalb einer Frist von zwei Wochen kündigen. Wurde ein Mitglied gesperrt wird diesem die weitere Nutzung des Portals und die neuerliche Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten besteht kein Anspruch.
(4) Für Mitglieder ist der Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar, diese hat schriftlich zu erfolgen an:
cooledeals.dewildfarm media GmbH
Kurt-Schumacher-Str.39
e-Mail: info@cooledeals.de
§ 7 Angebotsformate / Preise
(1) Die Nutzung des Portals ist kostenfrei und provisionsfrei. Lediglich die Schaltung von Werbung, die Buchung von TopAnzeigen und die Buchung eines TopAnbieter Eintrags ist kostenpflichtig. Die Preise dafür erfahren Sie auf Anfrage ( info@cooledeals.de ). Sonderwerbeformen sind nach Absprache mit cooledeals.de möglich.
(2) Die offizielle deutsche Zeitzone (GMT+1) ist für Angebote auf dem cooledeals.de Portal maßgeblich.
(1) cooledeals.de / wildfarm media GmbH ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich die Mitglieder in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.
(2) cooledeals.de ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung berechtigt. Änderungen werden nur durchgeführt, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, das Mitglied hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn von Dritter Seite Änderungen notwendig werden, insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich die Mitglieder in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.
(3) cooledeals.de / wildfarm media GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen. Die Anschrift entnehmen Sie bitte dem jeweils gültigen Impressum.
§ 9 Freistellungsansprüche
(1) Das Mitglied stellt cooledeals.de / wildfarm media GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber cooledeals.de / wildfarm media GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem cooledeals.de Marktplatz eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der cooledeals.de Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von cooledeals.de / wildfarm media GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, cooledeals.de / wildfarm media GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(1) Schadensersatzansprüche der Mitglieder gegenüber dem Betreiber sind ausgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine anderweitigen Regelungen getroffen werden. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von cooledeals.de / wildfarm media GmbH, sofern das Mitglied Ansprüche gegen diese geltend macht.
§ 11 Gerichtsstand / Schriftform / Anwendbares Recht
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit cooledeals.de abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email über info@cooledeals.de erfolgen.
(2) Die postalische Adresse sowie die E-Mail Adresse eines Mitgliedes sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitgliedes von diesem angegeben wurden.
(3) Der Erfüllungsort für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und der Gerichtsstand ist Leipzig. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des gewerblichen Mitgliedes im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der gewerbliche Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von wildfarm media GmbH vereinbart.