Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.tarifvertrag.htm
Timestamp: 2017-03-26 09:08:59
Document Index: 101440156

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 17']

Urteile > Tarifvertrag, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos. Der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestaltungsrahmen...
Lesen Sie mehrWerbungLandesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015 - 8 Sa 53/14 - Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher RegelungUnwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für BereitschaftszeitenArbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungs­regelungen werden wegen Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes jedoch nicht unwirksam
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte Bereitschaftszeit nicht mit dem...
Lesen Sie mehrWerbungBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.03.2016 - BVerwG 10 C 23.14 - Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführenHandwerkskammer verweigert zu Recht Genehmigung der Satzungsänderung
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die klagende Innung eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern in einem besonderen Ausschuss zu treffen sind. Die Handwerkskammer verweigerte eine Genehmigung der Satzungsänderung....
Lesen Sie mehrArbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2016 - 21 Ca 11278/15 - Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin kann nicht vom Land Berlin verlangen, tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden, nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte anzuwenden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
Das Land Berlin gehört der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an und vergütete seine angestellten Lehrkräfte bislang nach eigenen "Lehrerrichtlinien". Die TdL einigte sich mit der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen "Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)", der am 1. August 2015 in Kraft trat; die Verhandlungen zwischen...
Lesen Sie mehrWerbungSozialgericht Berlin, Urteil vom 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12 - Zeitarbeitsfirma muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des LohngesetzesAbsprachen mit der Politik begründen keinen Vertrauensschutz
Im Zuge der Agenda 2010 lockerte die Bundesregierung 2003 die Rahmenbedingungen der Zeitarbeitsbranche. Als Ausgleich führte sie unter anderem das „equal pay“-Prinzip ein: Zeitarbeitnehmer und Stammarbeitnehmer sollten hinsichtlich des Lohns gleichgestellt werden. Das Gesetz galt jedoch mit der Einschränkung, dass ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen konnte. Daraufhin schlossen...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nacht­arbeits­zu­schlag auf 30 %Besondere Belastungen führen zu höherem Ausgleichsanspruch
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn in Höhe...
Lesen Sie mehrArbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15h - Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbarTarifvertragliche Bestimmungen zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform
Die tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt regelmäßig 39 Wochenstunden. Für Tätigkeiten im Rettungsdienst gilt die Besonderheit, dass Bereitschaftszeiten anfallen können, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Dabei darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Bereitschaftszeiten sind...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015 - 9 AZR 108/14 - Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungs­vergütung an Tariflöhnen orientierenBGH zur Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung nach der Verkehrsanschauung
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - BAG zur Anwendung des Günstigkeits­vergleichs bei Ansprüchen aus TarifvertragBei nicht feststellbarer günstigerer individual­vertraglicher Regelung bleibt es bei Geltung der tariflichen Bestimmungen
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag verweist auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (Ost) in ihrer jeweiligen Fassung. 1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleitet. Am 25. Juni 2007 erfolgte ein Betriebsübergang...
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