Source: http://www.ehningen.de/servlet/PB/menu/1080214/index.html
Timestamp: 2013-12-08 17:13:11
Document Index: 44603751

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 22', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 29']

Gemeinde Ehningen: 752.031
AktuellesGemeindeRathausFamilien und SozialesKultur und GemeindelebenWirtschaft
Geb�hren und Steuern
752.031
Aufgrund der §§ 12 Abs.2, 13 Abs.1, 15 Abs.1, 39 Abs.2 und 49 Abs.3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs und Leichenwesen (Bestattungsgesetz-BestattG) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19.01.2010 die nachstehende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen:
Satzungsänderungen *:
Geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 16.11.2010
- §§ 11, 13, 18, 22
Geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 23.07.2013
- §§ 22, 13, 18, 22, 27
Diese Friedhofsordnung gilt für den Waldfriedhof „Eschbach“ und den alten Friedhof an der Hildrizhauser Straße/Schlossstraße. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Friedhofsordnung nur für einen der beiden Friedhöfe gelten, ist dies in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich vermerkt.
Nutzungsumfang der Friedhöfe
Auf dem Waldfriedhof werden sämtliche in § 13 festgelegten Arten von Grabstätten angelegt. Auf dem alten Friedhof an der Hildrizhauser Straße/ Schlossstraße werden dagegen nur noch Zweitbestattungen in Wahlgräbern, für die bereits Grabnutzungsrechte bestehen, sowie die Beisetzung von Urnen im Rahmen von § 14 ABs.5 und § 16 Abs.5, Satz 2, vorgenommen.
(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde.
Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde
verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz. Ferner können bestattet werden
a) Verstorbene, die zuletzt nicht in Ehningen wohnten, die aber zu in Ehningen mit Hauptwohnsitz Wohnenden in einem Verwandtschaftsverhältnis 1. oder 2. Grades oder einem Schwägerschaftsverhältnis 1. Grades stehen
b) Verstorbene, die früher in Ehningen ihren Hauptwohnsitz hatten und ihre Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim oder eine ähnliche Einrichtung aufgegeben haben,
c) Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 16 und § 17 zur Verfügung steht.
In besonderen Fällen kann die Gemeindeverwaltung die Bestattung anderer Verstorbener
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Erdbestattungen auch für die Beisetzung von Urnen (Aschen Verstorbener).
(3) In besonderen Fällen kann die Gemeindeverwaltung die Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
(1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund im Rahmen von
§ 10 BestGes. ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.
(2) Durch die Außerdienststellung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs.1 Satz 1 und von einzelnen Reihengrabstätten (Urnenreihengrabstätten) ist öffentlich bekannt zu machen; bei einzelnen Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen einen schriftlichen Bescheid.
(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten Beigesetz-ten für die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der
Umbettungstermin soll bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten möglichst einem Angehö-rigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten möglichst dem jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.
(4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungs-berechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.
(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs.3 und 4 sind von der Gemeinde kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatz-wahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
(1) Für die Friedhöfe gelten folgende Besuchszeiten:
April bis September 7.00 21.00 Uhr
Oktober bis März 8.00 18.00 Uhr
Ausnahmen sind im Rahmen des § 29 Abs.1 gestattet.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonde-rem Anlass vorübergehend untersagen.
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die An-ordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Er-wachsener betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen mit Kinderwagen, Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
b)an Sonn und Feiertagen und während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c)den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädi-gen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
h) zu lärmen und zu spielen.
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ord-nung auf ihm zu vereinbaren sind.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der