Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VI-R-3213VI-R-3313_Aussergewoehnliche-Belastungen-durch-Krankheitskosten-duerfen-um-zumutbare-Belastungen-gekuerzt-werden.news22139.htm
Timestamp: 2016-07-25 11:55:17
Document Index: 12857796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

Urteil > VI R 32/13, VI R 33/13 | BFH - Außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten dürfen um zumutbare Belastungen gekürzt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor einer Stunde kommentierte Michael"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig3366kostenlose-Urteile.deMontag, 25. Juli 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Ulf Weigelt, BerlinSteuerrecht; Arbeitsrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Dienstrecht, öffentliches; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RA Thilo Finke, SögelSteuerrecht; Arbeitsrecht; Familienrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Betäubungsmittelrecht; Jugendstrafrecht; Forderungseinzug; Inkasso; Architektenrecht; Baurecht; OpfervertretungDetails »RA Michael Berghs, MönchengladbachSteuerrecht; Insolvenzrecht; Unternehmensrecht; GesellschaftsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtAb welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein? »Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Ver­spätetes oder verloren gegangenes Gepäck: Muss der Reise­veranstalter die Kosten für Ersatz­einkäufe übernehmen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »Betäubungsmittel: Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar? »Was ist ein ärztlicher Behandlungs­fehler? »Vom Supermarkt­parkplatz abgeschleppt: Darf der Supermarkt­betreiber ein unrecht­mäßig ab­gestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und hierfür die Kosten verlangen? »Was ist ein Berliner Testament? »Bier, Wein, Spirituosen und Alcopops: Ab welchem Alter darf man als Jugendlicher alkoholische Getränke zu sich nehmen? »AnzeigeRA Dr. Wolfgang Gottwald, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Attorney at Law (New York) und beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, (gewerbliches) Mietrecht, Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Urheberrecht und Medienrecht (einschließlich Presserecht)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang GottwaldRA Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht, Bankrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert KröllsRAin Erika Schreiber, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mobbing am Arbeitsplatz, Familienrecht, Strafrecht (Nebenklage), Erbrecht und Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBetrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsen »Vermieter kann Mieter zur Reinigung des Treppen­hauses verpflichten »Urteil: Gesetzliche Kündigungs­fristen gelten auch für Haushalts­hilfen »Ewiges Widerspruchsrecht: Anwalt zu Chancen bei alten Lebens­versicherungen »Erneute Niederlage für Gladbecker Geisel­nehmer: Gericht hält Verfilmung über Gladbecker Geiseldrama für zulässig »Ratgeber für Pokémon-Jäger: Versicherung und Haus­friedens­bruch - Was müssen Pokémon-Spieler beachten? »Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet »Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall - Was Arbeit­nehmer wissen sollten (Teil 2) »Nach Unister-Pleite: Urlauber mit Sicherungs­schein haben Anspruch auf Erstattung des Reise­preises »BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft »OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch »Anwalt für Klage gegen Nichtversetzung: Welcher Anwalt hilft Schülern bei Widerspruch und Klage gegen die Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse / Jahrgangsstufe? »AnzeigeRA Christian Wagner, Karlsruhe(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Recht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und anderer Zusatzversorgungskassen- - VBL-Recht- - Zusatzversorgungsrecht- - Startgutschrift- - Gegenwertgutachten - - Sanierungsgeld- - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung--, Sozialrecht / Rentenrecht / Seniorenrecht- - Erwerbsminderungsrenten- - Altersrenten- - Betriebsprüfungen- - Betriebsrente- - Sozialversicherungsrecht- - Arbeitnehmerüberlassung- - Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld- - Erstellung von Sozialplänen- - Vorruhestandsregelungen und ATZ-Vereinbarungen- - Begleitung von Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen usw.--, Arbeitsrecht- - Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst- - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz- - Schulungen- - Rechtsprechung in Bezug auf die Altersdiskriminierung--, Betriebsrente- - Abfindungen- - Anpassung- - Übertragung- - Insolvenz- - PSVaG- - Ausgestaltung von Arbeitsverträgen -- und Arztrecht (Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser), Heimrecht, Betreuungsrecht- - Vertragsarztrecht- - Verfahren mit der Kassenärztlichen Vereinigung- - Vergütung von Krankenhausbehandlungen- - Heimverträge- - Entgeltverhandlungen mit Kostenträgern usw.) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian WagnerRA Max-Heiner Berf, Frechen(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrs-recht, Vertragsrecht, Strafrecht, Bußgeld-sachen und Internet-recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Max-Heiner Berf
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenKein Anspruch auf Provision »BGH: Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf »Internetangebote müssen kurzfristig verfügbar sein »OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen »Auch zulässige Werbung per Post kann unzulässig sein »AnzeigeRA Matthias Ries, Hamburg - Springe zu den Details »RA Björn Fehse, Halle (Saale)(beschäftigt sich mit: Internetrecht und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Björn Fehse
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2015 - VI R 32/13, VI R 33/13 - Außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten dürfen um zumutbare Belastungen gekürzt werdenVerzicht auf Ansatz der zumutbaren Belastung verfassungs­rechtlich nicht gebotenDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommen­steuer­rechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.In den zugrunde liegenden Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente ("Praxis- und Rezeptgebühren"), die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kläger, zwangsläufig entstanden und von Verfassung wegen ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien; dies müsse jedenfalls auch für Praxis- und Rezeptgebühren gelten.Krankheitskosten sind einkommensteuerrechtlich nur bei Überschreitung der zumutbaren Belastung zu berücksichtigenDie Finanzämter ließen einen Abzug der Aufwendungen nicht zu und gingen damit von einem Ansatz der zumutbaren Belastung aus. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Rechtsauffassung. Krankheitskosten gehören zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich der Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet, gehören solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben.Gesetzgeber darf Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins durch Zuzahlungen beteiligenNach den einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen hatten in den Streitjahren 2008 und 2009 alle Versicherten, also auch Versicherte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, Zuzahlungen, nämlich Praxisgebühren sowie die auch noch gegenwärtig erhobenen Zuzahlungen für Heilmittel, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlungen, bis zur Belastungsgrenze in Höhe von 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zu leisten. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht. Denn dem Gesetzgeber ist es - so der Bundesfinanzhof mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht - grundsätzlich erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann. Das war in den Urteilsfällen angesichts der Einkünfte der Kläger und deren Aufwendungen in Höhe von 143 Euro und 170 Euro nicht der Fall. Daher konnte hier auch offenbleiben, ob bei Unterschreitung des Grundfreibetrags durch Zuzahlungen von Verfassungs wegen anderes gilt.Werbung
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online Dokument-Nr. 22139 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012[Aktenzeichen: 4 K 1970/10])Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim(Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 04.11.2004[Aktenzeichen: III R 38/02])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außergewöhnliche Belastung | Einkommensteuer | Krankheit | Erkrankung | Krankheitskosten | unzumutbare Belastung | zumutbare Eigenbelastung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22139Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigvor 2 Stunden von :Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinflussvorgestern von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei VersorgungseheGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam »Umzug eines Sozialhilfe­bedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen »neue Urteile Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab »Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik »Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsenDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und ... bestätigt. ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein?Nicht immer wird der Steuer­pflichtige mit dem Steuer­bescheid des Finanzamtes einverstanden sein. Er kann sich daher veranlasst sehen Einspruch ... dies? ... »Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisenGesetzlich normierten Beratungspflichten gelten auch für Online-Makler »Rente und Nebenjob: Was ist steuerlich zu beachten?Viele ältere Menschen verdienen sich zu ihrer Rente etwas dazu. Dabei dürfen sie nicht außer Acht lassen: Möglicher­weise müssen aufgrund der ... werden. ... »Einkommens­steuer: Kein Steuer­vorteil für Ferien­häuser in Groß­britannien nach BrexitDer drohende Brexit hat auch Einfluss auf die deutsche Einkommens­steuer­erklärung. »Firmenwagen: Bei Privat­nutzung muss der geldwerte Vorteil versteuert werdenEin Dienstwagen ist bequem - mitunter aber teurer, als er sein muss. Denn das Finanzamt setzt bei der Berechnung des geldwerten Vorteils immer den ... umstritten. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung