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Timestamp: 2018-04-20 10:32:50
Document Index: 376717058

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Inline Linking von öffentlichen fremden Inhalten in bestimmten Fällen urheberrechtlich zulässig |
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EuGH: Inline Linking von öffentlichen fremden Inhalten in bestimmten Fällen urheberrechtlich zulässig
Publiziert am 20. Februar 2014 von Dr. Tobias Sedlmeier
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Verlinkung fremder Inhalte auch dann urheberrechtlich zulässig ist, wenn der Besucher der Webseite, auf der der Link gesetzt ist, nicht erkennen kann, ob die Inhalte bloß verlinkt oder integraler Bestandteil der besuchten Webseite sind (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12).
Im konkreten Fall verfassten Journalisten Presseartikel und veröffentlichten diese frei zugänglich auf der Internetseite einer Göteborger Zeitung. Die Journalisten verklagten einen Webseitenbetreiber, der auf seiner Internetseite Links auf einige dieser Artikel gesetzt hatte. Strittig war zwischen den Parteien, ob die Besucher der Internetseite des Beklagten erkennen konnten, dass die verlinkten Artikel nicht integraler Bestandteil der Internetseite des Beklagten, sondern vielmehr nur verlinkt waren.
Urheberrechtlich verortet ist das vom EuGH entschiedene Problem in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dort ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt, um die es vorliegend ging. In Deutschland findet sich die Umsetzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß der Richtlinie in § 19a UrhG.
Der EuGH kommt in seinem Urteil zu folgendem Ergebnis:
Die Verlinkung fremder Inhalte, die zuvor von den Urhebern bereits selbst auf einer Internetseite frei zugänglich veröffentlicht worden sind, stellt keine öffentliche Zugänglichmachung dar.
Dies gilt selbst dann, wenn der Besucher der Webseite, auf der die vorveröffentlichten fremden Inhalte verlinkt sind, nicht erkennen kann, ob die Inhalte originär auf dieser Webseite veröffentlicht wurden oder lediglich verlinkt sind.
Anders ist die Situation nach dem EuGH jedoch in Fällen zu beurteilen, in denen die vorveröffentlichten Inhalte zunächst nicht frei, sondern vielmehr nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind (z.B. im Rahmen eines Abo-Services o.ä.). Denn in diesen Fällen würden die Inhalte bei einer nachträglichen Verlinkung auf einer anderen Webseite einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht. In diesen Fällen ist die Verlinkung durch Dritte in der Regel urheberrechtlich unzulässig.
Der EuGH stellt weiter fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht befugt sind, im Verhältnis zu dieser Rechtslage strengere Regelungen aufzustellen.
Das Urteil des EuGH bedeutet aber nicht, dass die Verlinkung fremder Inhalte, die nicht erkennbar ist, uneingeschränkt zulässig wäre. Es kann nämlich im Einzelfall durchaus sein, dass diese Art der Verlinkung irreführend und somit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Daher ist bei dieser Art der „verdeckten“ Verlinkung weiterhin Vorsicht geboten.
Den Volltext der Entscheidung des EuGH finden Sie hier.
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