Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2000-50%C2%A770/dekret_des_landeshauptmanns_vom_15_dezember_2000_nr_50/art_7_in_die_geb_hr_einzurechnende_kosten.aspx
Timestamp: 2020-08-05 08:24:36
Document Index: 195723268

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9']

Lexbrowser - f) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 15. Dezember 2000, Nr. 501)
Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 15. Dezember 2000, Nr. 50 Art. 7 (In die Gebühr einzurechnende Kosten)
f) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 15. Dezember 2000, Nr. 501)
Kundgemacht im A.Bl. vom 6. Februar 2001, Nr. 6.
Art. 7 (In die Gebühr einzurechnende Kosten)
(1) Die Gebühr umfasst die direkten und die indirekten Spesen, die folgende Posten enthalten:
a) Kosten für die Straßenreinigung,
b) Kosten für die Verwaltung, für die Feststellung, für die Einnahme, für Streitverfahren und für die Umweltberatung,
c) Amortisierungskosten und Kapitalnutzungskosten;
d) Betrag gemäß Artikel 8/bis des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1976, Nr. 57,
e) Betriebskosten für den Restmüll: Kosten für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Entsorgung,
f) Betriebskosten für die Wertstoffe: Sammel-, Behandlungs- und Recyclingkosten für jedes einzelne Material, abzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Material und Brennstoff aus Müll (BRAM) und der vom italienischen Verband der Hersteller und der Verwender von Verpackungsmaterial (CONAI) gedeckten Kosten für die Sammlung von Verpackungsabfällen sowie der Kosten für die Sammlung von tertiären Verpackungsabfällen, welche zu Lasten der Hersteller und der Verwender gehen,
g) Betriebskosten des Recyclinghofes: Personalkosten und Kosten für die Verwertung und Entsorgung,
h) Kosten für Sonderdienste: Sammlung und Transport, Verwertung und Entsorgung von Biomüll, Kartonagen, Sperrmüll, Speiseölen, gefährlichem Hausmüll und anderen Arten von Abfällen.
(2) Die Kosten für die Straßenreinigung sind, sofern nicht als eigener Posten im Haushaltsplan ausgewiesen, mittels detaillierter Auflistung nachzuweisen und zu dokumentieren. In Ermangelung dieser Unterlagen sind 10 Prozent der Gesamtkosten des Dienstbereiches Straßennetz, Verkehr und damit verbundene Dienste, ausgenommen Schneeräumungsdienst, gemäß Artikel 3 des Dekrets der Präsidentin des Regionalausschusses vom 24. Jänner 2000, Nr. 1/L, als Kosten für die Straßenreinigung zu berechnen.
(3) Der Gesamtertrag aus der Abfallgebühr darf den Gesamtbetrag der direkten und der indirekten Kosten der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung nicht überschreiten. Eventuell entstandene Überschüsse sind innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre über die Gebührenberechnung auszugleichen. 2)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 20. August 2002, Nr. 30.
Art. 2 (Genehmigung der Abfallgebühr)
Art. 3 (Meldung)
Art. 4 (Beginn und Ende der Zahlungspflicht)
Art. 5 (Müllsammlung außerhalb der obligatorischen Sammelzonen)
Art. 6 (Tagesgebühren für die zeitweilige Besetzung von Flächen)
Art. 8 (Berechnung der Gebühr)
Art. 9 (Gebührenbefreiung und - ermäßigung)