Source: https://www.ebnerstolz.de/de/inkriminierte-werbung-im-internet-wettbewerbsrechtlich-nicht-zu-beanstanden-99499.html
Timestamp: 2019-05-22 21:44:54
Document Index: 259879431

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6']

Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist ein nach § 4 UKlaG qua­li­fi­zier­ter Ver­band. Die Beklagte bet­reibt einen Bau­markt, für wel­chen sie u.a. im Inter­net Wer­bung bet­reibt. Dort unter­hält sie auch einen Online-Shop. Auf die­ser Inter­net­seite bewirbt sie ein Kli­ma­ge­rät "DeLon­ghi Was­ser-Luft PAC WE 112 Öko" auf einer Über­sichts­seite, die erscheint, wenn ein Inter­es­sent nach Kli­ma­ge­rä­ten sucht. Neben der Modell­be­zeich­nung befin­det sich dort noch der Preis. Auf der Über­sichts­seite wer­den neben meh­re­ren Kli­ma­ge­rä­ten auch andere Arti­kel (Decken­ven­ti­la­to­ren, Alu­mi­ni­um­band) bewor­ben.
Über dem jewei­li­gen Pro­dukt befin­det sich ein Link "Mehr zum Arti­kel", nach des­sen Ankli­cken sich eine wei­tere Seite öff­net, auf wel­cher wei­tere Infor­ma­tio­nen zu dem jewei­li­gen Arti­kel ent­hal­ten sind, unter denen sich auch ein Hin­weis dar­auf befin­det, dass das Kli­ma­ge­rät die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse "A +" erfüllt. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass die Infor­ma­tion über die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse schon auf der Über­sichts­seite erschei­nen müsse, nicht erst auf der ver­link­ten Seite.
Das LG wies die Klage, mit der der Klä­ger bean­tragt hat, der Beklag­ten zu unter­sa­gen, in der gesche­he­nen Weise auf ihrer Inter­net­seite zu wer­ben, ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde
Die inkri­mi­nierte Wer­bung der Beklag­ten ist wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dem Klä­ger steht kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 5, 6 a EnVKV i.V.m. § 2 UKlaG auf Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­bung zu.
Nach § 6 a EnVKV i.V.m. Anlage II Abschnitt 1 (1) 5. haben Lie­fe­r­an­ten und Her­s­tel­ler von Luft­kon­di­tio­nie­rern sicher­zu­s­tel­len, dass bei der Wer­bung für ein bestimm­tes Pro­dukt­mo­dell auf die Ener­gie­ef­fi­zi­enz hin­ge­wie­sen wird, sofern in der Wer­bung Infor­ma­tio­nen über den Ener­gie­ver­brauch oder den Preis ange­ge­ben sind. Die Beklagte war danach zur Angabe der Ener­gie­ef­fi­zi­enz der bewor­be­nen Kli­ma­an­lage verpf­lich­tet. Sie hat die­sen Hin­weis in ihrer Inter­net­wer­bung jedoch in aus­rei­chen­der Weise erteilt. Sie ist ins­be­son­dere nicht verpf­lich­tet ist, dar­auf "bei erst­bes­ter Gele­gen­heit" hin­zu­wei­sen.
Dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer des Inter­nets ist bekannt, dass im Rah­men der Inter­net­wer­bung nähere Infor­ma­tio­nen zu den ange­bo­te­nen Waren auf meh­rere Sei­ten ver­teilt sein kön­nen, die mit ein­an­der über Links ver­bun­den sind. Es ist des­halb aus­rei­chend, wenn im Inter­net durch einen aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­gen Link auf Pflicht­an­ga­ben hin­ge­wie­sen wird. Erfor­der­lich ist, dass der Link den Ver­brau­cher direkt zu der Stelle führt, wo sich die Pflicht­an­gabe befin­det. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Wenn der inter­es­sierte Kunde auf der Über­sichts­seite den Link "Mehr zum Arti­kel" anklickt, gelangt er zu der nächs­ten Seite, auf wel­cher sich sogar an zwei Stel­len die Infor­ma­tion dar­über befin­det, dass das Gerät die Vor­aus­set­zun­gen der Ener­gie­ef­fi­zi­ent­klasse "A +" erfüllt.
Der Link "Mehr zum Arti­kel" ver­deut­licht dem Inter­es­sen­ten aus­rei­chend, dass sich dort nähere Anga­ben zu dem Pro­dukt befin­den. Der­ar­tige Bezeich­nun­gen - etwa auch "Details", "Pro­duk­t­in­for­ma­tion" oder auch nur "mehr" - haben sich im Inter­net als Begriffe für Links durch­ge­setzt, die dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer bekannt sind und ihn des­halb deren Bedeu­tung leicht erken­nen las­sen. Sie ver­deut­li­chen unmiss­ver­ständ­lich dass der inter­es­sierte Kunde unter dem Link nähere Anga­ben ins­be­son­dere auch zu den tech­ni­schen Daten eines Pro­duk­tes fin­den kann, wozu die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse zählt.
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist in der Ent­schei­dungs­da­ten­bank Rhein­land-Pfalz ver­öf­f­ent­licht.
23.09.2016 nach oben