Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/leinenzwang-fuer-hunde-nach-massgabe-des-einzelfalls_idesk_PI9865_HI8299600.html
Timestamp: 2020-07-13 15:27:25
Document Index: 105083894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

Leinenzwang für Hunde nach Maßgabe des Einzelfalls | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, son-dern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil v. 8.5.2015, V ZR 163/14).
Beschluss bzgl. Nutzung der gemeinschaftlichen Rasenfläche durch Hunde
Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 6 Wohneinheiten. Der Mieter eines Wohnungseigentümers hält einen kleinen Hund, mit dem er gelegentlich auch auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche spielt. In diesem Zusammenhang wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: "Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf dem Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfernen. In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z. B. durch Anspringen belästigen." Eine Wohnungseigentümerin hatte diesen Beschluss angefochten. Sie ist der Auffassung, ein Beschluss, der das unangeleinte Spielen von Hunden auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche erlaube, verstoße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Klage war allerdings erfolglos.
BGH bejaht Beschlusskompetenz
Zunächst hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Beschluss nicht wegen Fehlens der erforderlichen Beschlusskompetenz nichtig ist. Die Berechtigung, die Nutzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Rasenfläche durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nämlich aus § 15 Abs. 2 WEG. Hiernach können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung nach Abs. 1 der Vorschrift entgegensteht, durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsgemäßen Gebrauch beschließen. Die Beschlusskompetenz fehlt auch nicht deshalb, weil der Beschluss etwa zu einem Ausschluss vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht. So Hunde auf gemeinschaftlichen Rasenflächen spielen dürfen, führt dies nicht zu einem faktischen Ausschluss des Mitgebrauchs durch Wohnungseigentümer, die etwa Angst vor freilaufenden Hunden haben. Solche Eigentümer können die Rasenflächen in den Zeiten nutzen, in denen sich dort keine Hunde aufhalten. Selbst wenn Hunde unangeleint auf dem Rasen spielen, ist ein gleichzeitiger Aufenthalt von Wohnungseigentümern objektiv nicht ausgeschlossen. Ob das Interesse von Eigentümern, nicht von unangeleinten Hunden belästigt oder gar verletzt zu werden, die Wohnungseigentümergemeinschaft daran hindert, das Spielen von freilaufenden Hunden auf den Rasenflächen zu erlauben, ist jedenfalls keine Frage der Beschlusskompetenz.
Ermessensspielraum nicht überschritten
Der Beschluss war auch nicht für ungültig zu erklären, da er einen ordnungsmäßigen Gebrauch i. S. d. § 15 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Ordnungsmäßig ist ein Gebrauch, den die Bestimmung des § 14 WEG gestattet und der nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Einzelheiten sind anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen zu ermitteln. Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessensspielraum zu. Vorliegend waren die Grenzen des den Wohnungseigentümern eingeräumten Ermessensspielraums nicht überschritten.
Landes(Gefahr)Hundegesetze beachten
Die Regelung, dass Hunde der Eigentümer und Mieter auf den Rasenflächen spielen dürfen, wäre aber zunächst dann nicht mehr ordnungsmäßig, wenn hiermit gegen zwingende Vorschriften der Landes(Gefahr)Hundegesetze verstoßen würde. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass tierhaltende Miteigentümer oder Mieter einer Eigentumswohnung ihre Freizeit gemeinsam mit ihren Hunden gestalten möchten. Dies erstreckt sich auch auf die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Rasenflächen. Andererseits ist der Tierhalter gemäß § 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Dem trägt der Beschluss insbesondere dadurch Rechnung, dass Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner nicht durch Anspringen belästigen dürfen. Beim Spielen der Hunde muss also der Hundehalter oder eine vertraute Person anwesend sein, um ein Anspringen zu verhindern.
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