Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ruecknahme-mit-wirkung-fuer-die-vergangenheit
Timestamp: 2013-12-07 23:53:23
Document Index: 235631179

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 66', '§ 59', '§ 131', '§ 3', '§ 48']

Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit Rücknahme mit Wirkung für die VergangenheitEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 4619/11 vom 21.02.2013Bei der Prüfung eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen und nahen Freunden gilt der Grundsatz, dass ein solcher Vertrag und seine tatsächliche Durchführung im Wesentlichen einem Randvergleich standhalten muss (also dem zwischen fremden Dritten üblichen)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 546/11 vom 30.10.20121. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. (juris: BG BW) nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.
2. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.