Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.02.2015&Aktenzeichen=XI%20R%2014/14
Timestamp: 2019-09-18 12:35:41
Document Index: 96434849

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 2', '§ 118', '§ 1', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 4', '§ 135', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art 5', 'Art 19', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 1', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 19']

BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16414
BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14 (https://dejure.org/2015,16414)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2015 - XI R 14/14 (https://dejure.org/2015,16414)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - XI R 14/14 (https://dejure.org/2015,16414)
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§ 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1a UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, § 4 UStG, § 135 Abs. 1 FGO
§ 1 Abs 1a UStG 2005, § 4 Nr 8 Buchst f UStG 2005, § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77, Art 19 EGRL 112/2006
UStG §§ 1 Abs. 1a, 4 Nr. 8 lit. f, Nr. 9 lit. a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; RL 2006/112/EG Art. 19
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Geschäftsteile durch verschiedene Veräußerer an verschiedene Erwerber
Keine GiG beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
UStG § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 8 Buchst. f, Nr. 9 Buchst. a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile (hier: Gesellschaftsanteil, Grundbesitz und Inventar) durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
Verschiedene Verkäufer: Wann liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor?
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragungen Geschäftsteilen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber
Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer
Kurznachricht zu "Die Geschäftsveräußerung im Ganzen bei mehreren Erwerbern" von Ursula Slapio, original erschienen in: BB 2015, 2839 - 2840.
BFHE 250, 240
BB 2016, 1049
DB 2015, 1574
BStBl II 2015, 908
NZG 2015, 888
b) Leistender ist grundsätzlich derjenige, der im eigenen Namen Lieferungen oder sonstige Leistungen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 1212, Rz 19).
dd) Ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln, ist von den nationalen Gerichten (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 53) im Rahmen einer Gesamtwürdigung (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Juni 2014 V R 10/13, BFH/NV 2014, 1600, Rz 10; in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 27) zu entscheiden.
(3) Auch der Streitfall in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908 betraf einen anders gelagerten Sachverhalt (so ausdrücklich auch BFH-Urteil in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 36); Gegenstand der dortigen Entscheidung war ein Verpachtungsunternehmen, bei dem die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erforderte.
Die Übertragung des Inventars reichte unter diesen Umständen nicht zur Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit aus (BFH-Urteil in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 33 f.).
Dies folgt aus dem Urteil des BFH vom 04.02.2015 - XI R 14/14 (BFHE 250, 240; BStBl II 2015, 908).
Der BFH hat hierzu im Urteil vom 04.02.2015 (a.a.O.) ausgeführt:.
Die Ausführungen im Urteil vom 27.01.2011 stehen jedenfalls nicht in Widerspruch zum Urteil vom 04.02.2014 - XI R 14/14.
Der Rechtsprechung ist - insbesondere im Hinblick auf das Urteil vom 04.02.2015 - XI R 14/14 - auch kein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz dergestalt zu entnehmen, dass, wenn mehrere Teil-Veräußerungsakte in einer Urkunde geregelt wurden und erkennbar in ihrem Zusammenspiel auf die Übertragung eines ganzen Geschäftsbetriebes auf einen (oder mehrere verbundene) Erwerber gerichtet sind, diese stets aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise einheitlich zu beurteilen sind.
Insoweit ist der Sachverhalt mit dem mit BFH-Urteil vom 04.02.2015 - XI R 14/14 entschiedenen Sachverhalt vergleichbar; die dort aufgestellten Grundsätze sind daher auch auf den Streitfall zu übertragen.
Dazu hätte Anlass bestanden, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil X BV vom 30. Mai 2013 C-651/11, EU:C:2013:346, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 582, Rz 45 bis 47) und des BFH (Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 29) bei Prüfung der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen "jeder Vorgang einzeln und selbständig zu beurteilen" ist.
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde im Außenverhältnis gegenüber Dritten im eigenen Namen oder im Namen des anderen aufgetreten ist (BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BStBl II 2015, 908, Rz 19, m.w.N.).
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt umsatzsteuerlich ebenfalls grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde im Außenverhältnis gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen des anderen aufgetreten ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BFH/NV 2015, 1212).