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Timestamp: 2018-10-19 18:04:09
Document Index: 345175653

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§14', '§2', '§8', '§ 2', '§2', '§ 291', '§ 291', '§291', 'Art. 20', '§ 363', '§ 2', '§ 36', '§ 14', 'Art. 20', '§ 2', '§ 36', '§ 14', '§ 363', '§ 207', '§ 69', '§ 126', 'Art.20', '§2', '§36', '§14', '§363', '§207', '§69', '§126', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 17', '§2', '§14', '§7', '§2', '§11', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 20:04h
Suchergebnisse 1 bis 11 von 11
12 K 6069/05 B
1. Voraussetzung für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) war in den Streitjahren die organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers.
2. Wirtschaftliche Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Organgesellschaften gefördert wird und die im Rahmen des Organkreises nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dabei müssen beide Unternehmen nicht notwendigerweise den gleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen oder im gleichen Geschäftsbereich tätig sein, aber beide Unternehmen müssen Teile einer wirtschaftlichen Einheit sein. Das beherrschte Unternehmen muss den Zwecken des herrschenden Unternehmens dienen, das heißt, es muss im Sinne einer eigenen wirtschaftlichen Unselbständigkeit die gewerblichen Zwecke des herrschenden Unternehmens fördern oder ergänzen.
3. Das herrschende Unternehmen muss demzufolge eigene gewerbliche Zwecke verfolgen, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann. Dabei muss es wegen der geforderten wirtschaftlichen Unselbständigkeit nach Art einer Geschäftsabteilung des herrschenden Unternehmens auftreten. Der Betrieb der Organgesellschaft muss wie eine Betriebsabteilung in den Betrieb des Organträgers eingegliedert sein. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 2
Aktenzeichen: 12K6069/05 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2008-03-19
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1 K 143/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG
1. Die wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft setzt voraus, dass das beherrschende Unternehmen eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Organgesellschaft gefördert wird und die innerhalb des Organkreises von nicht lediglich untergeordneter Bedeutung ist.
2. Die Bedeutung der absoluten Höhe der gewerblichen Umsätze des herrschenden Unternehmens tritt zurück, wenn dieses nach Übertragung seiner wesentlichen Betriebsgrundlagen nur noch Restgeschäfte abwickelt.
3. Die aktive Ausübung von Anteilseignerrechten in GmbH-Gesellschafterversammlungen durch die GmbH-Gesellschafter stellt noch keine einheitliche Konzernleitung durch eine OHG dar, welche ebenfalls von den GmbH-Gesellschaftern beherrscht wird.
KStG § 14 Nr. 2
GewStG § 2 Abs. 2, § 8 Nr. 7
Aktenzeichen: 1K143/03 Paragraphen: KStG§14 GewStG§2 GewStG§8 Datum: 2007-04-26
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4 K 7326/96
Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bilden die eingegliederten Kapitalgesellschaften (die Organgesellschaften) und das andere Unternehmen (der Organträger) kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Die Organschaft führt jedoch dazu, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaften für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet wird.. Deshalb ist der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe allein gegenüber dem Organträger festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K7326/96 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2006-11-08
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3 K 87/05 (5)
Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde.
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Sinne des § 291 AktG (Unternehmensverträge) sind keine schuldrechtlichen Verträge, sondern gesellschaftsrechtliche Organisationsverträge; sie ändern satzungsgleich den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft, indem sie insbesondere den Gesellschaftszweck am Konzerninteresse ausrichten. Sie sind daher grundsätzlich objektiv auszulegen, da ihre Existenz von der Mitgliedschaft der Gründer unabhängig ist. Dies bedeutet, dass für Dritte nicht erkennbare Absichten und Erwägungen der Vertragsparteien bei der Auslegung nicht verwertbar sind und die Auslegung in erster Linie auf den Wortlaut und Sinnzusammenhang im Vertrag zu stützen ist. (Leitsatz der Redaktion)
AktG § 291
Aktenzeichen: 3K87/05 Paragraphen: AktG§291 Datum: 2006-10-18
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Gewerbesteuer Verfassungsrecht - Gewerbesteuer Organschaften
BFH - Thüringer FG
I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.
2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begründen nach summarischer Prüfung keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i.d.F. des UntStFG) entgegenstünde.
GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2
KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2
AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4, § 207 Abs. 1
FGO § 69 Abs. 3, § 126 Abs. 5
Aktenzeichen: IB145/05 Paragraphen: GGArt.20 GewStG§2 GewStG§36 KStG§14 AO§363 AO§207 FGO§69 FGO§126 Datum: 2006-02-22
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I R 66/05
Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser Übertragungsstichtag nicht auf das Ende eines Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, entsteht bei dieser für steuerliche Zwecke ein mit dem Verschmelzungsstichtag endendes Rumpfwirtschaftsjahr und damit ein abgekürzter Erhebungszeitraum. Der in diesem Zeitraum von der Organgesellschaft erzielte Gewerbeertrag ist dem bisherigen Organträger zuzurechnen.
GewStG 1999 § 2 Abs. 2 Satz 2, § 14 Satz 3
KStG 1999 § 7 Abs. 4 Satz 3, § 14 Nr. 1 und 2
UmwStG 1995 § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 11 ff.
UmwG 1995 § 17 Abs. 2 Satz 4
Aktenzeichen: IR66/05 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§14 KStG§7 KStG314 UmwStG§2 UmwStG§11 UmwStG§17 Datum: 2005-12-21
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