Source: https://issuu.com/suedtirolonline/docs/01_allgemeine_einkaufsbedingungen?e=0
Timestamp: 2019-01-21 02:31:39
Document Index: 234238609

Matched Legal Cases: ['Art. 1510', 'Art. 1381', 'Art. 1490', 'Art. 1495', 'Art. 1495', 'Art. 1497', 'Art. 22', 'Art. 1456', 'Art. 1407', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 1456', 'Art. 1341', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24']

AEB Athesiamedien by suedtirolonline - Issuu
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der Athesia Gruppe Version 1.1 vom 06.08.2018 1 Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1.1 Für die Zwecke dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen haben die hier im folgenden aufgeführten Begriffe die folgende Bedeutung: a. Auftraggeber: jede der Gesellschaften, die Teil der Athesia Gruppe sind, d. h.: Athesia AG, Brennercom AG, Met GmbH, Athesia Druck GmbH, Bezirksmedien GmbH, Seta AG, First Avenue GmbH, Athesia Buch GmbH, Loeff System GmbH, Grafus GmbH, Canins GmbH, Curcu Genovese GmbH, Alpenwelt Verlag GmbH, ATTouristik GmbH, Athesia Energy GmbH, BG Galliera landwirtschaftliche Gesellschaft GmbH, Budrio GFE 126 landwirtschaftliche Gesellschaft GmbH, Budrio GFE 375 landwirtschaftliche Gesellschaft GmbH, Belriccetto GmbH, PV Project Cologna GmbH. b. Lieferant: jede natürliche oder juristische Person, die Vertragspartner bei der Bestellung von Gütern und/oder Dienstleistungen, die vom Auftraggeber bestellt werden, ist c. Bestellung: jede Bestellung von Gütern und/oder Dienstleistungen, die vom Auftraggeber erteilt wird d. Ware: jedes Gut und/oder jede Dienstleistung, das/die Gegenstand der Bestellung ist e. Rahmenvereinbarung: Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Preises der Ware, die für alle Gesellschaften der Athesia Gruppe gültig ist f. Parteien: der Auftraggeber und der Lieferant 1.2 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden auch AEB) stellen einen festen und wesentlichen Bestandteil jeder Bestellung dar und sind die einzigen, die alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten regeln. Sie haben Vorrang gegenüber jeder anderen Bestimmung, die in eventuellen allgemeinen oder besonderen Verkaufsbedingungen oder einer Bestellbestätigung des Lieferanten enthalten ist. Eventuelle mündliche Vereinbarungen, wie auch jede Änderung und/oder Ergänzung in Bezug auf diese AEB sind nur gültig, wenn sie vom Auftraggeber gesondert schriftlich - auch auf elektronischem Wege - akzeptiert wurden. Diese AEB haben auch Vorrang, falls der Auftraggeber das Gut oder die Dienstleistung durch den Lieferanten erhalten sollte, ohne Einwände zu erheben, oder falls er auf eine Mitteilung des Lieferanten antwortet, in der andere Vertragsbedingungen genannt sind oder der solche beigefügt wurden. Die „nachfolgenden“ Blätter, die Zeichnungen und die Liefervorschriften, die in der Bestellung erwähnt werden, stellen einen festen Bestandteil der Bestellung dar. 1.3 Sobald diese AEB zum ersten Mal vom Lieferanten akzeptiert wurden, gelten sie zwischen den Parteien auch für die darauffolgenden Lieferungen, außer im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Ausnahme durch den Auftraggeber, wie in P. 2 erläutert. 1.4 Falls zwischen den Parteien eine Rahmenvereinbarung bestehen sollte, gelten diese AEB sowohl für die Zwecke der Rahmenvereinbarung als auch für die einzelnen Bestellungen. 1.5 Eventuelle besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Abweichung von diesen AEB haben Vorrang vor den vorliegenden Vertragsbedingungen. 1.6 Der Verzicht auf eine beliebige Klausel dieses Vertrags führt nicht zum Verzicht auf den gesamten Inhalt des Vertrags, der zwischen den Parteien bestehen bleibt. 2 Bestellungen und deren Änderungen 2.1 Bestellungen, Verträge und Lieferabrufe sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 2.2 In jeder Bestellung verweist der Auftraggeber auf die eventuell mit dem Lieferanten bestehende Rahmenvereinbarung. 2.3 Die Bestellbestätigung und die vorliegenden AEB, die vom Lieferanten ordnungsgemäß unterzeichnet wurden, müssen per E-Mail vom Lieferanten an den Sitz des Auftraggebers gesendet werden und bei Letzterem innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Erhalt der Bestellung und der AEB eingehen. 2.4 Im Fall der Nichteinhaltung des oben Vorgesehenen hat der Auftraggeber das Recht, die Bestellung zu annullieren. 2.5 Sobald die Bestellbestätigung und die ordnungsgemäß unterzeichneten AEB gemäß den oben aufgeführten Bedingungen und in der dort erwähnten Art und Weise beim Auftraggeber eingegangen sind, ist der Liefervertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten als abgeschlossen anzusehen. Im Fall der Unzustellbarkeit der genannten Bestätigung durch den Lieferanten gilt das in der Bestellung Festgelegte als von diesem vollständig akzeptiert und gültig. 2.6 Die Kostenvoranschläge, die der Lieferant erstellt hat, nachdem er das Gut oder die Dienstleistung auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs des Auftraggebers korrekt bewertet und identifiziert hat, sind bindend und werden dem Lieferanten in keiner Weise vergütet, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen, die ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden. 3 Ort der Leistung 3.1 Der Ort der Leistung ist der Ort, an den die Güter zu liefern sind bzw. an dem die Dienstleistung zu erbringen ist, wie in der Bestellung vorgesehen.
4.7 4.8 4.9 4.10 4.11
Speditionsgebühren sowie andere Kosten, die nicht ausdrücklich vom Auftraggeber genehmigt wurden, anerkannt. Die Lieferung der Materialien muss auf die bestellte Menge begrenzt sein. Lieferungen oder Leistungen, die von den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen abweichen, sind nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung in Bezug auf Materialien, die irrtümlich, außerhalb der Bestellung oder zusätzlich zur bestellten Menge geliefert wurden. Solche Materialien müssen unfrei und eventuell mit Regress für die Kosten, die unrechtmäßig vom Auftraggeber getragen wurden, zurückgesendet werden. In der Regel erfolgt der Erhalt jedes Gutes zum Zeitpunkt der Lieferung, mit Vorbehalt der weiteren Kontrolle der Menge und der Qualität. Für die Zwecke eventueller Reklamationen sind die Mengen, Gewichte und Maße, die vom Auftraggeber bei der Abnahme der Güter festgestellt wurden, maßgeblich. Die vorbehaltlose Abnahme einer verspäteten Lieferung von Gütern führt nicht zum Verzicht des Auftraggebers auf die Forderung nach einem Ersatz für eventuell entstandene Schäden oder kann in irgendeiner Weise als solcher verstanden werden. Falls der Auftraggeber bei der Ankunft, während der Bearbeitung oder im ersten Zeitraum des Betriebs des Geräts oder der Anlage, für die die gelieferten Materialien bestimmt sind, feststellt, dass diese nicht den in der Bestellung enthaltenen Vorschriften oder den übergebenen Mustern entsprechen, werden diese abgelehnt und für den Lieferanten zur Verfügung gehalten, damit dieser für deren Rücknahme sorgt. Nach Ablauf der Frist von 8 Tagen hat der Auftraggeber das Recht, für die unfreie Rückgabe derselben und mit Regress für die eventuell entstandenen Kosten und die erstattungsfähigen Schäden zu sorgen. Der Austausch, falls nicht anders vom Auftraggeber festgelegt, muss zu den in der Bestellung festgelegten Bedingungen und in dem kürzestmöglichen Zeitraum erfolgen, der dem Auftraggeber zur Zustimmung mitgeteilt werden muss.
5 Weitere Pflichten des Lieferanten 5.1 Der Lieferant verpflichtet sich, dem Auftraggeber die bestmögliche Beratung für die Auswahl des passenden Produkts für dessen Bedürfnisse zu bieten, und insbesondere, ihn bei der Ermittlung des Produkts, das für den von diesem angestrebten Zweck geeignet ist, zu unterstützen. Falls gefordert, bietet der Lieferant seine Beratung in dieser Hinsicht in schriftlicher Form an. 5.2 Falls es sich für die angeforderte Lieferung als notwendig herausstellen sollte, ist der Lieferant verpflichtet, vorherige Ortsbesichtigungen unter Mitwirkung des Auftraggebers durchzuführen, um diesem die beste und dessen Bedürfnissen entsprechende Dienstleistung anbieten zu können. 5.3 Bei Abschluss der Lieferung und falls es sich aufgrund der Natur der Lieferung als notwendig erweisen sollte, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die Leistung des Lieferanten erst mit Abschluss der Abnahmeprüfung, die gemeinsam von den Parteien durchgeführt wird, abzunehmen. 5.4 Der Lieferant gewährleistet außerdem die schnelle Reparatur oder den kostenlosen Austausch der fehlerhaften oder nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Güter. In jedem Fall werden dem Lieferanten die Kosten der Arbeiten zur Demontage, Montage und Feststellung des Fehlers/der Abweichung und der Reparatur oder des Austauschs, sowie die Transportkosten, unbeschadet des Ersatzes der weiteren Schäden, berechnet. 5.5 Falls der Lieferant verantwortlich für die Installation oder die Inbetriebnahme ist und sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen alle damit verbundenen indirekten Kosten zu Lasten des Lieferanten, wie zum Beispiel die Reise- und Transportkosten, die Bereitstellung von Werkzeugen und Spesenvergütungen. 5.6 In jedem Fall muss der Lieferant dem Auftraggeber gleichzeitig mit der Lieferung des Gutes alle eventuell notwendigen und zweckmäßigen Unterlagen zur ordnungsgemäßen Nutzung desselben übergeben (zum Beispiel die Bedienungs-, Einbau- und Montageanleitungen sowie die Garantiescheine). 5.7 Die vom Auftraggeber gewünschten Leistungsstandards, die von diesem spezifizierten Konfigurationen und Zwecke entheben den Lieferanten nicht von seiner Pflicht, technisch fehlerfreie und dem von den Parteien unterzeichneten Liefervertrag entsprechende Lösungen anzubieten. Der Lieferant muss den Auftraggeber umgehend informieren, falls die oben genannten Leistungsstandards, Konfigurationen und Zwecke mit der Möglichkeit in Konflikt geraten, fehlerfreie und funktionierende Lösungen zu liefern, oder wenn Änderungen oder Verbesserungen am Gegenstand oder am Zweck der Leistung notwendig oder zweckdienlich sind, um die Abwesenheit von Mängeln und die Funktionsfähigkeit der Lieferung zu gewährleisten. Zusätzliche Dienstleistungen oder Änderungen, die ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Auftraggebers durchgeführt wurden, können nicht als Grundlage für Forderungen gleich welcher Art durch den Lieferanten vorgebracht werden. 5.8 Der Lieferant muss den Auftraggeber umgehend und ausführlich informieren, falls die üblicherweise von Letzterem gekauften Produkte durch eine neue Produktlinie ersetzt werden. 5.9 Der Lieferant ist im Hinblick auf zukünftige Lieferungen verpflichtet, den Auftraggeber umgehend über eventuelle Änderungen der Bezugsquellen und Produktionsmethoden zu informieren, um die Kontinuität der Lieferung zu gewährleisten. 5.10 Der Lieferant informiert den Auftraggeber außerdem umgehend über eventuelle Änderungen, die in den eigenen Produktionsstätten oder Produktionsprozessen erfolgt sind. In diesem Fall behält sich der Auftraggeber das Recht vor, diesen Vertrag zu kündigen. 5.11 Der Auftraggeber muss über das eventuelle Vorhandensein von gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechten Dritter, die die Ausführung der Bestellung, wenn auch nur potenziell, behindern, informiert werden.
4 Lieferung der Güter und Gewährleistung 4.1 Der Lieferant liefert die bestellten Güter auf eigene Initiative und Kosten in den Fristen, an die Orte und an die Personen, die in der Bestellung genannt wurden; 4.2 In Abweichung von den Bestimmungen des zweiten Abschnitts des Art. 1510 ZGB ist der Lieferant nicht von seiner Pflicht zur Übergabe befreit, indem er die Güter dem Beförderer oder Spediteur übergibt. 4.3 Falls nicht anders in der Bestellung spezifiziert, gilt die Gewährleistung für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab der Abnahme der Lieferung oder ab der Inbetriebnahme des Geräts oder der Anlage, in der die Materialien, die Gegenstand der Lieferung sind, eingesetzt werden. 4.4 Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung der materiellen oder 6 immateriellen Güter, die Gegenstand der Lieferung sind, und informiert umgehend den 6.1 Auftraggeber darüber. 4.5 Es werden keine Kosten für Standzeiten bei der Abfahrt, die Verpackung, 6.2 S. 1 von 4
Lieferfristen Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen gelten für Ware, die an den vorgegebenen Bestimmungsort geliefert wird, und müssen vom Lieferanten strikt eingehalten werden. Falls es dem Lieferanten unmöglich ist, die vollständige oder teilweise Lieferung innerhalb
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der Athesia Gruppe Version 1.1 vom 06.08.2018 der vorgesehenen Frist durchzuführen, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und hierbei die Gründe für die Unmöglichkeit oder die Verspätung darlegen. 6.3 Falls die Verspätung oder Behinderung nicht anerkannten Gründen höherer Gewalt geschuldet ist, oder wenn die Gründe für die Verspätung oder Behinderung nicht unverzüglich mitgeteilt werden, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag mit dem Lieferanten von Rechts wegen aufzuheben, ohne dass Letzterer ein Recht auf eine Entschädigung hat. 6.4 Auch falls der Lieferant seine Leistung, trotz der schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers, weiterhin verspätet oder anders als in der Bestellung angegeben ausführt, hat der Auftraggeber das Recht, diesen Vertrag zu kündigen. 6.5 Der Auftraggeber hat außerdem das Recht, das nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem gewünschten und/oder bestätigten Lieferdatum gelieferte Material oder die nicht erbrachte Dienstleistung von einem anderen Lieferanten zu bestellen und sich hierbei gegenüber dem Lieferanten für den eventuell aus den Unterschieden des Preises oder der Bedingungen hervorgehenden Schaden und für die anderen erstattungsfähigen Schäden schadlos zu halten. 7 Transport 7.1 Der Lieferant führt auf eigene Initiative und Kosten die Verpackung, die Be- und Entladung, den Transport und die Lieferung der Güter sowie die eventuelle Entsorgung von Reststoffen durch und gewährleistet die volle Einhaltung aller anwendbaren Vorschriften. 7.2 Die Verpackung muss für das gelieferte Material geeignet sein und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften ausgeführt werden. Alle Unfälle, die mit einer fehlerhaften Verpackung oder Nachlässigkeit bei der Spedition in Zusammenhang stehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. 7.3 Die direkt am Sitz des Auftraggebers oder an einem anderen Bestimmungsort durchgeführten Lieferungen müssen immer von den Warentransportdokumenten oder einem anderen gesetzlich gültigen Ersatzdokument, in dem die entsprechende Nummer der erteilten Bestellung sowie die Beschreibung und die Menge der gelieferten Güter angegeben sind, begleitet werden. 8 Erbringung von Dienstleistungen 8.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die Dienstleistungen, die Gegenstand der Dienstleistungsbestellung sind, vollkommen selbstständig, mit Organisation der notwendigen Mittel und Abwicklung auf eigenes Risiko und mit der aufgrund der Natur der vorgesehenen Leistungen notwendigen Sorgfalt durchzuführen. 8.2 Der Lieferant muss die Dienstleistungen durch die eigene Gesellschaft erbringen. Er kann die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitervergeben, und in diesem letzteren Fall haftet er selbst gegenüber dem Auftraggeber im eigenen Namen und auf eigene Kosten für alle Tätigkeiten, die vom Subunternehmer durchgeführt werden. Falls er Dienstleistungen von Dritten anfordert, verpflichtet sich der Lieferant, im Sinne und mit Wirkung des Art. 1381 ZGB, in die entsprechenden zugrunde liegenden Verträge die in dem vorliegenden Dokument vorgesehenen Fristen und Bedingungen aufzunehmen. 8.3 Die schriftlich vereinbarten Daten und Fristen sind für den Lieferanten bindend. Die genaue Einhaltung der Fristen für die Erbringung der Dienstleistung wird ab dem Datum der Aktivierung der Dienstleistung zugunsten des Auftraggebers bestimmt. 8.4 Falls der Lieferant verantwortlich für die Installation oder die Inbetriebnahme ist und falls nichts anderes vereinbart ist, gehen alle damit verbundenen indirekten Kosten zu Lasten des Lieferanten, wie zum Beispiel die Reise- und Transportkosten, die Lieferung von Werkzeugen, die Spesenvergütungen und die Kosten für die vorherigen Ortsbesichtigungen. 8.5 Falls der Lieferant die Dienstleistung später als in den vereinbarten Fristen durchführt, kann Letzterer sich weigern, diese abzunehmen und den diesbezüglich abgeschlossenen Vertrag als aufgehoben betrachten sowie von diesem den vollständigen Ersatz des eventuell entstandenen Schadens fordern. Der Lieferant muss das zuständige Büro des Auftraggebers unverzüglich informieren, sofern er Schwierigkeiten vorhersieht, die seine Fähigkeit, die Dienstleistungen rechtzeitig und mit der geforderten Qualität zu erbringen, behindern könnten. Dies befreit ihn keinesfalls von den entsprechenden Haftungen, die sich aus der verspäteten Erbringung der Leistung ergeben. 8.6 Die vorbehaltlose Abnahme verspätet erbrachter Dienstleistungen führt nicht zum Verzicht des Auftraggebers auf die Forderung nach einem Ersatz für eventuell entstandene Schäden oder kann in irgendeiner Weise als solcher verstanden werden. 8.7 In jedem Fall muss der Lieferant dem Auftraggeber gleichzeitig mit der Erbringung der Dienstleistung alle eventuell notwendigen und zweckmäßigen Unterlagen für die ordnungsgemäße Nutzung derselben übergeben. 8.8 Die Dienstleistungen und die diesbezüglichen Dokumente müssen in Übereinstimmung mit dem Vertragsgegenstand und dem Zweck der Leistung erbracht bzw. geliefert werden. Der Lieferant muss die geltenden und anwendbaren Vorschriften, die Sicherheitspraktiken sowie die eventuell vom Auftraggeber festgelegten Sicherheitsvorschriften beachten. 8.9 Falls der Lieferant Bearbeitungen oder Überarbeitungen an allen oder einem Teil der materiellen oder immateriellen Güter, die Gegenstand der Lieferung sind, durchführt, werden diese unverzüglich ganz oder in Teilen Eigentum des Auftraggebers. 8.10 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien übergibt der Lieferant dem Auftraggeber die Güter, die dieser eventuell für die Ausführung des Vertragsgegenstandes zur Verfügung gestellt hat, und sorgt dafür, alle Daten, die aufgrund des Ablaufs des Vertragsverhältnisses nicht mehr notwendig sind, zu löschen. 8.11 Die als Entgelt für die Erbringung der Dienstleistung erhobene Forderung des Lieferanten kann ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers an Dritte abgetreten werden.
Vertrags ist, entsprechen. 9.2 Der Lieferant muss außerdem versuchen, den Qualitätskriterien des betreffenden Sektors und den Bedürfnissen des Auftraggebers zu entsprechen. 9.3 Zu diesem Zweck autorisiert der Lieferant hiermit den Auftraggeber, Inspektionsaudits bei seinen Sitzen durch qualifiziertes internes oder externes Personal durchzuführen. 10 Sicherheit und Umwelt 10.1 Falls vorhanden, stellen die Vereinbarungen zur Qualität, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zum Umweltschutz und zur sozialen Verantwortung sowie die Spezifikationen für die Lieferung und Verpackung, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden, einen festen Bestandteil dieses Vertrags dar. 10.2 Der Lieferant verpflichtet sich, dem Auftraggeber, falls gefordert, die Dokumente bezüglich der Sicherheit am Arbeitsplatz (z. B. DUVRI, DURC etc.) zu übergeben. 10.3 Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, keine verbotenen Materialien und Stoffe einzusetzen. Falls notwendig, müssen die gefährlichen Materialien und Stoffe gemäß den diesbezüglichen Vorschriften und Richtlinien eingesetzt werden. Die Betriebshandbücher der genannten Stoffe müssen mit der ersten Lieferung übergeben werden und mindestens entweder auf Italienisch oder auf Deutsch abgefasst sein. 10.4 Eventuelle Einsätze in Abweichung von den oben aufgelisteten Fällen müssen dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt werden. 10.5 Der Lieferant ist außerdem zur Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und zur Bereitstellung von Sicherheitsvorrichtungen, die zusammen mit den Anweisungen des Herstellers zu liefern sind, verpflichtet. 11 Weitervergabe von Aufträgen 11.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die Lieferung ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers weder ganz noch teilweise weiterzuvergeben. 11.2 Der Lieferant verpflichtet sich, den Liefervertrag ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers weder ganz noch teilweise abzutreten. 12 Höhere Gewalt 12.1 Im Fall von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unterbrechungen der Tätigkeit außerhalb der Kontrolle des Auftraggebers und anderen unvermeidbaren Ereignissen ist der Auftraggeber für die gesamte Dauer solcher Ereignisse von der Pflicht befreit, die Ware und/oder Dienstleistungen gemäß den geplanten Fälligkeiten abzunehmen. Während solcher Ereignisse, und für die 2 (zwei) darauffolgenden Wochen, hat der Auftraggeber das Recht, unbeschadet jedes seiner weiteren Rechte, den Liefervertrag ganz oder teilweise zu kündigen, falls solche Ereignisse eine nicht vernachlässigbare Dauer haben und sich der Bedarf desselben bedeutend verringert hat. 12.2 Die im vorangegangenen Paragraphen 12.1. aufgeführten Bestimmungen gelten auch im Fall von Tarifkonflikten. 12.3 In jedem Fall wird keine der Parteien haftbar gemacht für die Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus den Bestellungen und diesem Vertrag ergeben, falls diese Nichterfüllung sich aus unvorhersehbaren Umständen (höherer Gewalt) ergibt, die die Erfüllung der Vertragspflichten verhindern; dies geschieht unter der Bedingung, dass die Partei, die von Umständen höherer Gewalt betroffen ist, dies der anderen Partei innerhalb von 48 Stunden nach dem Eintreten des Ereignisses meldet, und zudem die möglichen Folgen und die voraussichtliche Verspätung bei der Abwicklung der Bestellung mitteilt. 12.4 Falls die Vorschriften der vorangegangenen Paragraphen eingehalten werden, ist die nicht erfüllende Partei, solange die Ursache höherer Gewalt andauert, von einem Schadensersatz und der Zahlung von Vertragsstrafen oder Sanktionen befreit. 13 Preise und Gefahrenübergang 13.1 Jedes Jahr vereinbaren der Auftraggeber und der Lieferant den Preis der Ware für das laufende Jahr und nehmen das Vereinbarte in eine Rahmenvereinbarung auf, die zwischen dem Lieferanten und allen Gesellschaften, die Teil der Athesia Gruppe sind, gültig und bindend ist. 13.2 Falls nicht der in P. 13.1 vorgesehene Fall vorliegt, wird der Betrag des Preises für die Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand der Lieferung sind, separat in jeder Bestellung vereinbart. 13.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise als fest und unveränderlich für Ware guter Handelsqualität, die frei von offensichtlichen und verborgenen Mängeln ist, vollständig für die bestimmte Nutzung geeignet ist, geliefert wie in der Bestellung angegeben und wenn nicht besser spezifiziert „Geliefert benannter Ort“ (DAP Incoterms 2010), und die Verpackung ist inklusive. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht enthalten. Der Lieferant übernimmt alle Verlust- oder Schadensrisiken in Bezug auf die Ware, bis diese vom Auftraggeber oder einem seiner Vertreter am in Übereinstimmung mit dem Vertrag oder in der Bestellung vereinbarten Lieferort erhalten wurde. 13.4 Die vereinbarten Preise können nicht geändert werden, vorbehaltlich einer anderen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, die von Fall zu Fall getroffen wird. Falls in einem Vertrag kein vorher festgelegter Betrag für den Preis vorgesehen ist, sondern dieser gemäß den entstandenen und nachgewiesenen Kosten bestimmt wird, gewährleistet der Lieferant, seine Forderung im Rahmen des Angebots oder des gebilligten Gesamtkostenvoranschlags zu halten. Zusätzliche Kosten werden somit vom Auftraggeber nur anerkannt, wenn sie vorher gebilligt und in schriftlicher Form bestätigt wurden.
14 Mängelanzeigen 14.1 Vor der Abnahme der Güter und Dienstleistungen werden diese einer Inspektion und Kontrolle bzw. Abnahmeprüfung durch den Auftraggeber unterzogen, bei der das Nichtvorhandensein von Mängeln und Fehlern sowie die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Lieferung überprüft werden. Bei der Entdeckung eines Mangels 9 Qualität teilt dies der Auftraggeber umgehend mit. Diesbezüglich verzichtet der Lieferant auf 9.1 Bei der Erbringung seiner Leistung muss der Lieferant den Handelsbräuchen und den jeden Einwand in Bezug auf eine verspätete Meldung der Mängel. eigenen technischen Regeln und Sicherheitsregeln für die Lieferung, die Gegenstand des 14.2 Für die vom Lieferanten und/oder Dritten gelieferten Güter und erbrachten S. 2 von 4
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der Athesia Gruppe Version 1.1 vom 06.08.2018 Dienstleistungen besteht eine Gewährleistung für Mängel und Funktionsstörungen, folglich sind diese durch die in Art. 1490 ZGB vorgesehene Gewährleistung für Mängel und außerdem durch ausnahmslos alle Gewährleistungen, die vom italienischen Gesetz in Bezug auf die spezifischen Eigenschaften der Lieferung, des Vertrags und der erbrachten Dienstleistung vorgesehen sind, abgedeckt. Diesbezüglich bestätigen die Parteien, dass kraft dem ersten Absatz des Art. 1495 ZGB die Frist für die Meldung der Mängel durch den Auftraggeber an den Verkäufer bei fünfundvierzig Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung liegt, vorbehaltlich einer anderen und größeren Bestimmung, die vom italienischen Gesetz vorgesehen ist, und auf jeden Fall verzichtet der Lieferant hiermit unwiderruflich auf Einwände gegen jede eventuelle Verspätung bei der Meldung der Mängel durch den Auftraggeber. 14.3 Der Auftraggeber hat im Fall der Meldung von Mängeln oder Fehlern das Recht, in seinem Ermessen vom Lieferanten die unverzügliche Reparatur oder den Austausch der sich als fehlerhaft herausgestellten Ware auf Kosten des Letzteren zu fordern, oder den Wert der Lieferung oder des Teils der Lieferung, der sich als nicht konform mit der Bestellung erwiesen hat, von dem Betrag, der dem Lieferanten geschuldet wird, abzuziehen. 14.4 Falls der Lieferant nicht unverzüglich dafür sorgt, die Fehler nach einer diesbezüglichen Aufforderung des Auftraggebers zu beheben, hat der Auftraggeber im Fall der Dringlichkeit und insbesondere, um drohende Risiken zu vermeiden oder größeren Schäden vorzubeugen, das Recht, direkt jede angemessene Korrektur des Fehlers auf Kosten des Lieferanten durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. 14.5 Falls er Güter oder Dienstleistungen liefert bzw. erbringt, die nicht sein volles Eigentum sind, hält der Lieferant den Auftraggeber voll schadlos gegenüber Forderungen Dritter, und gibt eine volle Gewährleistung für den Fall von Entziehungen und die Erhebung von Herausgabeansprüchen. 14.6 Außerdem vereinbaren die Parteien, dass, in Abweichung von den Bestimmungen des dritten Abschnitts des Art. 1495 ZGB, die Verjährungsfrist für Entschädigungsforderungen wegen Fehlern 3 (drei) Jahre beträgt, mit Ausnahme der Fälle einer betrügerischen Falschmeldung. Die Verjährungsfrist läuft ab der Lieferung des Produkts (Gefahrenübergang). Die Parteien bestätigen, dass auf die vorliegenden Einkaufsbedingungen die in Art. 1497 ZGB enthaltene Bestimmung Anwendung findet. 14.7 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferung vorzunehmen. 14.8 Falls dem Auftraggeber Kosten aufgrund der fehlerhaften Lieferung des Gutes entstehen, insbesondere Kosten für den Transport, die Spedition, Arbeitskräfte, die Montage und Demontage, Materialien oder Kosten für Inspektionen und Überprüfungen, gehen diese Kosten zu Lasten des Lieferanten. 14.9 Der Auftraggeber kann die vom Lieferanten als Schadensersatz geforderten Summen mit den diesem für die Lieferungen geschuldeten Summen verrechnen, auch wenn die Forderung des Auftraggebers nicht einredefrei, bezifferbar und fällig ist. 14.10 Die eventuell erfolgte Zahlung der Lieferung beeinträchtigt in keiner Weise das Recht des Auftraggebers, diese anzufechten und die Zahlung zurückzufordern und darüber hinaus vom Lieferanten einen Ersatz für eventuell entstandene Schäden zu fordern. 15 Strafklausel 15.1 Im Fall abweichender oder fehlerhafter Lieferungen sowie im Fall der Rücksendung nicht konformer Ware durch den Auftraggeber ist der Lieferant verpflichtet, dem Auftraggeber einen Pauschalbetrag von € 200,00.- (zweihundert Euro) als notwendige Verwaltungskosten für die Einleitung des Reklamationsverfahrens zu überweisen. 15.2 Dies gilt vorbehaltlich des höheren entstandenen Schadens für den Auftraggeber wegen abweichender oder fehlerhafter Lieferungen sowie im Fall der Rücksendung nicht konformer Ware. 16 Schadloshaltung 16.1 Falls gegen den Auftraggeber eine Haftungsklage wegen einer Abweichung des Produkts oder der erbrachten Dienstleistung erhoben wird und eine solche wegen der Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten oder von Dritten, die von ihm beauftragt wurden, erfolgt, ist der Lieferant verpflichtet, den Auftraggeber gegenüber solchen Forderungen schad- und klaglos zu halten. Im Fall einer Haftung aufgrund einer Nichterfüllung findet diese allerdings nur Anwendung, wenn der Lieferant vertragsbrüchig ist. Falls die Schadensursache in den Bereich der Haftung des Lieferanten fällt, fällt diesem die Beweislast in dieser Hinsicht zu. 16.2 Der Lieferant muss den Auftraggeber außerdem von eventuellen Forderungen nationaler oder ausländischer Dritter schad- und klaglos halten, die Eigentumsrechte, Patentrechte, Rechte an Gebrauchsmustern, Urheberrechte oder andere Rechte an den Gütern, die Gegenstand der Lieferung sind, geltend machen. 16.3 In den im vorangegangenen Paragraphen 16.1 aufgeführten Fällen ist der Lieferant verpflichtet, alle Kosten, eventuellen Schadensersatzzahlungen und die Ausgaben, hierin eingeschlossen die Kosten eventueller Gerichtsverfahren, zu tragen. 16.4 In allen anderen Fällen finden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
abgezogen, zusammen mit den Ausgaben und den erstattungsfähigen Schäden, die noch nicht erstattet wurden. 17.4 Rechnungen für Teillieferungen werden nicht akzeptiert. 17.5 Falls es Abweichungen zwischen den Bestellungen und den Angaben in der Rechnung geben sollte, muss der Lieferant die Rechnungen in Übereinstimmung mit den Bestellungen korrigieren und Berichtigungsmitteilungen ausstellen. 17.6 Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt am Monatsende innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum, per Überweisung an die Bankverbindung, die der Lieferant zu Beginn der Geschäftsbeziehung angibt und die für die gesamte Dauer dieses Vertrags Gültigkeit hat. Im Fall einer Änderung verpflichtet sich der Lieferant, dem Auftraggeber die neue Bankverbindung innerhalb von 60 Tagen vor der Fälligkeit der Zahlung mitzuteilen. 17.7 Die Parteien vereinbaren, dass der Auftraggeber, falls er die Lieferung aus irgendeinem Grund beanstandet, die entsprechende Zahlung aussetzen kann, solange nicht gerichtlich mit einer rechtskräftigen Entscheidung deren Ordnungsmäßigkeit oder die Stichhaltigkeit der Beanstandungen festgestellt wurde, aus diesem Grund kann der Lieferant nicht die Beitreibung der entsprechenden Forderung betreiben, und auf die vom Auftraggeber nicht gezahlten Summen fallen keinerlei Zinsen an, weder gesetzliche, noch solche, die vom GvD 231/2002, wie im Folgenden geändert und aktualisiert, vorgesehen sind. 17.8 Der Auftraggeber kann gegenüber dem Lieferanten nicht für eventuelle Zahlungsverzüge, für die das unterstützende Bankinstitut verantwortlich ist, haftbar gemacht werden. 17.9 Im Fall der Nichtzahlung einer Rechnung durch den Auftraggeber ist der Lieferant vor der Einleitung der Zwangsbeitreibung seiner Forderung verpflichtet, dem Auftraggeber eine schriftliche Mahnung mit Angabe des reinen Rechnungsbetrags ohne die Forderung nach Zinsen oder Gerichtskosten zuzusenden. 17.10 Die eventuell erfolgte Zahlung der Lieferung beeinträchtigt in keiner Weise das Recht des Auftraggebers, diese anzufechten und die Zahlung zurückzufordern und darüber hinaus vom Lieferanten einen Ersatz für eventuell entstandene Schäden zu fordern. 17.11 Die als Entgelt für die Lieferung erhobene Forderung des Lieferanten kann ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers an Dritte abgetreten werden. 18 Verhaltensgrundsätze und Zertifizierungen 18.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die Tarifverträge voll anzuwenden und die Vorschriften in Bezug auf Sozialversicherungen und die Steuer, Beitragszahlungen, Vergütung, Fürsorge, Vorsorge und Unfallverhütung zu beachten; der Lieferant verpflichtet sich zudem, die gemäß den geltenden Vorschriften in Bezug auf abhängige Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherung und Beschäftigung der Arbeitskräfte geschuldeten Beiträge zu zahlen sowie ordnungsgemäß und pünktlich die geschuldeten Entgelte an seine Beschäftigten zu zahlen und die gesetzlichen Beiträge und Lasten zu zahlen, einschließlich der Steuern. Der Lieferant verpflichtet sich im Sinne und mit Wirkung der Bestimmungen des Artikels 1381 ZGB, dafür zu sorgen, dass die oben genannten vertraglichen und gesetzlichen Pflichten auch von eventuellen dritten Lieferanten, die vom Auftraggeber genehmigt wurden, erfüllt werden. 18.2 Falls der Lieferant wiederholt das Gesetz verletzt und/oder das Gesetz verletzt, obwohl er angemessen im Voraus darüber informiert wurde, und nicht in der Lage ist, nachzuweisen, dass diese Verletzung im Rahmen des Möglichen behoben wurde und dass er die angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um zukünftige Verletzungen zu vermeiden, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Liefervertrag kraft Art. 22 zu kündigen oder aufzuheben. 18.3 Infolgedessen gewährleistet der Lieferant, dass sein Personal und das Personal eventueller dritter genehmigter Lieferanten gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche für die Tätigkeiten, die es in Ausübung der Bestellungen durchgeführt hat, aus welchem Rechtstitel und Grund auch immer, hat. Der Lieferant verpflichtet sich, den Auftraggeber gegenüber jeder Forderung schad- und klaglos zu halten, die aus gleich welchem Rechtstitel von dem vorgenannten Personal diesem gegenüber erhoben wurde, und daher dem Auftraggeber auf die erste schriftliche Anforderung und ohne jede Ausnahme jeden Betrag, den er aus gleich welchem Rechtstitel angesichts jeder Vollstreckungsmaßnahme, die gegen den Auftraggeber von einer Justiz- und/oder Verwaltungsbehörde verhängt wurde, an das Personal zu zahlen gezwungen ist, zu erstatten, sowie auch alle Kosten des Auftraggebers, die dieser in Bezug auf diese Forderungen, einschließlich der Gerichtskosten, zu tragen gezwungen ist. 18.4 Falls der Auftraggeber im Verlauf von Kontrollen und/oder Aktualisierungen von Dokumenten feststellen sollte, dass im Handelskammerauszug die Antimafiabescheinigung fehlt, hat er das Recht, die Bestellungen und diesen Vertrag kraft Art. 1456 ZGB von Rechts wegen aufzuheben, unbeschadet des Rechts auf Forderung von Schadensersatz und mit dem Vorbehalt jeder weiteren Handlung zum Schutz der Interessen des Auftraggebers.
19 Vertraulichkeit und Geheimhaltung 19.1 Der Lieferant wahrt gegenüber Dritten die Vertraulichkeit aller geschäftlichen und technischen Informationen, die ihm aufgrund dieses Vertrags bekannt geworden sind (einschließlich der Daten, die Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und allen weiteren Informationen oder Erfahrungen), sowie der Ergebnisse der auf Grundlage des Vertrags durchgeführten Arbeiten, mit Ausnahme dessen, was bereits öffentlich bekannt ist. Die Informationen werden nur dem Personal zur Verfügung 17 Fristen für die Zahlung und Rechnungsausstellung gestellt, das notwendig für die Zwecke der für den Auftraggeber zu erbringenden 17.1 Falls nicht anders vereinbart, müssen die vom Lieferanten für den Auftraggeber Lieferungen ist. Diese Personen müssen sich verpflichten, deren Vertraulichkeit zu ausgestellten Rechnungen sich auf eine einzige Lieferung oder Spedition beziehen und wahren. Die Informationen sind alleiniges Eigentum des Auftraggebers und dürfen ohne ausdrücklich den Bezug auf die Bestellnummer, das Transportdokument und die vorherige schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht dupliziert oder Menge und Preise der gelieferten Güter enthalten. kommerziell genutzt werden, außer für die Lieferungen, die für den Auftraggeber selbst 17.2 Die Rechnungen dürfen erst nach der Lieferung und deren Abnahme durch den bestimmt sind. Alle Rechte an diesen Informationen sind dem Auftraggeber vorbehalten Auftraggeber des Gutes oder der Dienstleistung ausgestellt werden und müssen per E(einschließlich eventueller gewerblicher oder geistiger Eigentumsrechte). Dieser Mail an das zuständige Büro, wie in der Bestellung angegeben, versendet werden. Falls Vorbehalt gilt auch für die Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden. dies in der Bestellung nicht spezifiziert ist, wird sie dem in Anlage A genannten 19.2 Bezüglich der technischen und geschäftlichen Informationen, die vom Auftraggeber für Ansprechpartner der Kontaktstelle gesandt. die Ausführung der Dienstleistung mitgeteilt werden, besteht die Vertraulichkeitspflicht 17.3 Der Wert der eventuell als Ausschuss abgelehnten Ware wird von den Rechnungen auch nach der Ausführung und dem Abschluss des Vertrags fort, solange und in dem S. 3 von 4
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der Athesia Gruppe Version 1.1 vom 06.08.2018 Ausmaß, in dem solche Informationen aus Gründen, die nicht auf den Lieferanten zurückzuführen sind, nicht allgemein bekannt werden, oder in dem Fall, dass der Auftraggeber schriftlich auf die Vertraulichkeitspflicht verzichtet. 19.3 Güter, die nach von dem Auftraggeber entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach vertraulichen Informationen des Auftraggebers oder mit dessen Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten außerhalb des Liefervertrags weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder überlassen werden. Das oben Aufgeführte gilt auch für die Bestellungen des Auftraggebers. 19.4 Die dem Auftraggeber vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen, oder Teile oder Elemente derselben, dürfen Dritten bis zu drei Jahren nach ihrer Ausführung nicht in gleicher Weise erbracht werden, sofern die Technologie, auf der sie basieren, nicht zum allgemeinen Stand der Technik und des Wissens gehört. 20 Ausfuhrkontrolle und Zoll 20.1 Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber über eventuelle Anforderungen in Bezug auf Ausfuhrlizenzen (Wiederausfuhrlizenzen) der Produkte, die Gegenstand der Lieferung sind, auf Grundlage der italienischen, europäischen oder US-amerikanischen Gesetzgebung über die Ausfuhrkontrolle und die Zollvorschriften zu informieren, und gleichzeitig ist er verpflichtet, den Auftraggeber über die Gesetzgebung zur Ausfuhrkontrolle und zu den geltenden Zollvorschriften im Ursprungsland der Produkte zu informieren. Dies geschieht schriftlich und rechtzeitig vor der Lieferung. 20.2 Die importierte Ware muss verzollt geliefert werden, der Lieferant ist verpflichtet, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 i. d. g. F. auf eigene Kosten alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen und die Kontrollen von den Zollbehörden durchführen zu lassen. 20.3 Folglich muss der Lieferant zumindest in den Kostenvoranschlägen, in den Bestellbestätigungen und in den Rechnungen die folgenden Informationen bezüglich der Produkte mitteilen: - Ausfuhrlistennummer (export list number) bezüglich jeder Exportliste, die auf anwendbare Listen zurückzuführen ist - ECCN (Export Control Classification Number) für US-amerikanische Waren (einschließlich Technologie und Software) gemäß den US Export Administration Regulations (EAR) - HS Code (harmonized System Code) der Produkte - Ursprungsland (country of origin) der Produkte und der entsprechenden Bauelemente, einschließlich Technologie und Software, zusätzlich zum Schlüssel für die Kennzeichnung des Ursprungslands (EU, EFTA, ELSE) - Langzeit-Lieferantenerklärungen, um den Präferenzursprung der Produkte zu bescheinigen (für EU-Lieferanten), und Warenverkehrsbescheinigungen (für Lieferanten außerhalb der EU) - Zolltarife der Produkte; (HS Code of Products) - Bezugsperson innerhalb des Unternehmens, die auf Anfrage zur Verfügung steht, um weitere Informationen zu geben. 20.4 Auf Anforderung liefert der Lieferant weitere Angaben über den Außenhandel bezüglich der Produkte und ihrer Bauelemente in schriftlicher Form und informiert den Auftraggeber baldmöglichst und in jedem Fall vor der Lieferung über eventuelle Änderungen, die an diesen Angaben vorgenommen wurden. 20.5 Falls der Lieferant die oben beschriebenen Pflichten verletzt, haftet er für eventuelle Schäden, Nachteile und Kosten, die dem Auftraggeber entstehen sollten. Dies gilt nicht, falls der Lieferant nicht für die Verletzung der oben genannten Pflichten verantwortlich ist. 21 Abtretung des Vertrags 21.1 Der Lieferant erteilt kraft und vorbehaltlich der in Art. 1407 ZGB vorgesehenen Formen hiermit seine Zustimmung, dass der Auftraggeber den Vertrag an Dritte abtreten kann. 21.2 Der Lieferant hat nicht das Recht, außer nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftraggeber, diesen Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder sich bei der Ausführung desselben durch Dritte vertreten zu lassen, außer mit schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers.
Erfüllung interessiert ist. 22.8 Falls der Auftraggeber den Liefervertrag kraft der in den vorangegangenen Paragraphen aufgeführten Kündigungs- und Aufhebungsrechte kündigt oder aufhebt, ist der Lieferant verpflichtet, den Auftraggeber für die dadurch verursachten Verluste oder Schäden zu entschädigen. 22.9 Die gesetzlich vorgesehenen Rechte und Handlungen sind in jedem Fall nicht durch die in diesem Artikel 22 vorgesehenen Bestimmungen beschränkt. 23 Schiedsklausel 23.1 Die Parteien verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung, Anwendung und/oder Ausführung dieses Vertrags oder in Verbindung mit diesem, die zwischen ihnen auftreten könnten, auf ein Schiedsverfahren, das durch die Schiedsordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks-, und Landwirtschaftskammer Bozen geregelt wird, zurückzugreifen. 23.2 Sitz des Schiedsverfahrens wird die Handels-, Industrie-, Handwerks-, und Landwirtschaftskammer Bozen sein. 23.3 Bei Streitigkeiten über einen Wert von € 50.000,00 (fünfzigtausend Euro) oder weniger wird die Streitigkeit durch einen Einzelschiedsrichter entschieden. 23.4 Der Einzelschiedsrichter wird einvernehmlich von den Parteien oder, falls dies nicht gelingt, vom Schiedsrat aus dem Kreis der Anwälte oder Hochschullehrer im Bereich des Rechts, auch pensionierten, die in die von der Schiedsgerichtskammer der Handels-, Industrie-, Handwerks-, und Landwirtschaftskammer Bozen geführten Verzeichnisse der Schiedsrichter eingetragen sind, ernannt. 23.5 Bei Streitigkeiten über einen Wert von mehr als € 50.000,00 entscheidet ein Schiedsrichtersenat, der sich aus zwei von jeweils einer der Parteien ernannten Schiedsrichtern und einem dritten, der den Vorsitz führt und im Einvernehmen von den anderen beiden Schiedsrichtern, oder in Ermangelung einer Übereinkunft gemäß den Vorschriften der Art. 26 und folgende der oben erwähnten Schiedsordnung ernannt wird, zusammensetzt. 23.6 Der Schiedsrichter / der Schiedsrichtersenat entscheidet in einem Verfahren gemäß geltendem Recht unter Berücksichtigung des Reglements der Schiedsgerichtskammer der Handels-, Industrie-, Handwerks-, und Landwirtschaftskammer Bozen, das die Parteien gleichzeitig zu kennen und zu akzeptieren erklären, und der zwingenden Vorschriften der Zivilprozessordnung. 23.7 Die Entscheidung ist unanfechtbar und wird vom Einzelschiedsrichter oder von einem Schiedsrichtersenat, bestehend aus drei Schiedsrichtern, wie in den vorangegangenen Paragraphen vorgesehen, getroffen. 24 Schlussklauseln 24.1 Die eventuelle Unwirksamkeit einer Klausel dieser Bedingungen oder der darauffolgenden ergänzenden Vereinbarungen führt nicht zur Ungültigkeit der anderen Bedingungen. Die Parteien vereinbaren eine Ersatzklausel, die deren wirtschaftliche Absicht so weit wie möglich widerspiegelt. 24.2 Die Angaben, Adressen und Kontaktstellen jeder Partei sind in Anlage A zu diesem Vertrag angegeben. 24.3 Die im Besitz des Auftraggebers befindlichen Zertifizierungen werden in Anlage B zu diesem Vertrag aufgeführt. 24.4 Diese Einkaufsbedingungen werden ausschließlich von den Gesetzen der Republik Italien reguliert. 24.5 Bei jeder Streitigkeit, die sich aus diesen Bedingungen ergibt oder mit diesen in Zusammenhang steht, verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um falls möglich eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung der Streitfrage zu erzielen. Falls der oben genannte Versuch einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit nicht stattfinden oder scheitern sollte, findet die im vorangegangenen Art. 23 aufgeführte Schiedsklausel Anwendung.
22 Kündigung und ausdrückliche Aufhebungsklausel 22.1 Falls der Auftraggeber dem Lieferanten schriftlich Änderungen zu diesem Vertrag mitteilt, hat der Lieferant 30 (dreißig) Tage Zeit ab dem Erhalt der Mitteilung, um diesen Vertrag kraft dieser Klausel aufzuheben. 22.2 Zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Kündigungs- und Aufhebungsrechten hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag kraft Art. 1456 ZGB mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder aufzuheben, falls: 22.3 Der Lieferant die folgenden Artikel verletzt: 3, 4.1, 4.4, 4.14, 5.1, 5.2, 5.4, 5.6, 5.7, 5.8, 5.9, 5.10, 5.11, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 7, 8.1, 8.2, 8.3, 8.5, 8.7, 8.8, 8.10, 8.11, 9, 10.2, 10.3, 10.4, 10.5, 11, 13.4, 14.5, 16, 17.9, 17.11, 18, 19, 20, 21.2. 22.4 Der Lieferant die Lieferung ohne Begründung gestoppt hat; 22.5 Vermögens- und Finanzverhältnisse des Lieferanten eintreten, die die Erfüllung der Lieferverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber gefährden; 22.6 Der Auftraggeber behält sich auch das Recht vor, den Vertrag zu kündigen oder aufzuheben, falls der Lieferant einen Insolvenz- oder Vergleichsantrag stellt oder ein anderes Insolvenzverfahren oder Umschuldungsverfahren beantragt, das das Vermögen des Lieferanten betrifft, sowie falls der Lieferant einen Wechsel im Management durchführt oder im Bereich des Unternehmens Umstände eintreten, die geeignet sind, dessen guten Ruf zu diskreditieren. 22.7 Falls der Lieferant die Lieferung nur teilweise durchführt, hat der Auftraggeber das Recht, den gesamten Vertrag zu annullieren, sofern er nicht an einer teilweisen
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Anlagen: A) Daten der Parteien und Kontaktstellen B) Zertifizierungen C) Verarbeitung personenbezogener Daten Datum ______________________Unterschrift Annahme_______________
Im Sinne und mit Wirkung des Art. 1341 ZGB bestätigt der Lieferant ausdrücklich schriftlich die folgenden Bedingungen: Art. 2 (Bestellungen und deren Änderungen), Art. 4 (Lieferung der Güter und Gewährleistung), Art. 5 (weitere Pflichten des Lieferanten), Art. 6 (Lieferfristen), Art. 7 (Transport), Art. 8 (Erbringung von Dienstleistungen), Art. 11 (Verbot der Weitervergabe von Aufträgen), Art. 12 (höhere Gewalt), Art. 14 (Mängelanzeigen), Art. 15 (Strafklausel), Art. 16 (Schadloshaltung), Art. 17 (Fristen für die Zahlung und Rechnungsausstellung), Art. 18 (Verhaltensgrundsätze und Zertifizierungen), Art. 19 (Vertraulichkeit und Geheimhaltung), Art. 21 (Abtretung des Vertrags), Art. 22 (ausdrückliche Aufhebungsklausel), Art. 23 (Schiedsklausel), Art. 24 (Schlussklauseln) Datum ______________________Unterschrift Annahme________________
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