Source: https://www.duales-studium-brandenburg.de/duales-studium/unternehmen/rechtliches-vertraege.html
Timestamp: 2017-10-22 04:39:18
Document Index: 182766156

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 60', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 1']

Rechtliches & Verträge: Duales Studium Brandenburg
Rechtliche Informationen für Unternehmen
Dual Studierende sind im Gegensatz zu regulären Mitarbeitenden rechtlich nicht einfach einzuordnen. Seit 2012 wurden daher die Sozialversicherungspflichten für dual Studierende konkretisiert. Im Folgenden soll näher auf die einzelnen Versicherungen eingegangen werden.
Im Abschnitt Vertragliches finden Sie Informationen zu den einzelnen Verträgen, die zwischen Unternehmen, Hochschulen und Studierenden geschlossen werden. Außerdem stehen für Sie Vertragsmuster im Downloadbereich zur Verfügung.
1. Arbeitslosenversicherung
Nach § 25 (1) S. 2 SGB III sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen gleichgestellt mit Auszubildenden und damit in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich.“
Dual Studierende sind nach dem fünften Sozialgesetzbuch (§ 5 (4a) SGB V) gleichzusetzen mit den zur Berufsausbildung Beschäftigten – unabhängig von der Form des dualen Studienganges. Somit müssen dual Studierende Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
§ 5 (4a) SGB V:
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gleich. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich.
Dual Studierende müssen dem Praxisunternehmen die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nachweisen. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden automatisch vom Arbeitgeber an die Krankenkassen abgeführt. Die Möglichkeit der Familienversicherung der dual Studierenden ist in der Regel nicht gegeben, da sie während der Praxisphasen über eigenes Einkommen verfügen. Auch die günstigen Studentenrabatte bei den Krankenversicherungen können während der Praxisphasen nicht genutzt werden.
Gemäß § 1 S. 5 des sechsten Sozialgesetzbuchs werden die dual Studierenden auch in der Rentenversicherung wie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten behandelt. Es besteht daher Versicherungspflicht.
§ 1 SGB VI:
Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.
Eine Möglichkeit für Unternehmen diese Versicherungspflicht zu umgehen, indem die Studierenden einen Werkstudentenvertrag bekommen oder auf Minijobbasis eingestellt werden, gibt es nicht.
Dual Studierende sind sowohl in den Praxis- als auch in den Theoriephasen unfallversichert. Während nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII die Studierenden im Unternehmen in den Praxisphasen unfallversichert sind, gilt dies analog für Hochschulen in den Theoriephasen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII). Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind allerdings Ausnahmen bei der Bewertung des Einzelfalles in Bezug auf den Versicherungsschutz möglich.
In den Praxisphasen sind die Studierenden dem Unfallversicherungsträger des Unternehmens zu melden. In den Theoriephasen muss dies nicht geschehen.
Studienabschnitte ohne Gehalt
Wenn für einzelne Phasen des Studiums kein Gehalt gezahlt wird, besteht die Versicherungspflicht der Studierenden als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durchgehend fort. In diesen Zeiten wird der Beitragsbemessung eine fiktive Einnahme in Höhe von 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt. In der Kranken und Pflegeversicherung besteht dann Versicherungspflicht als Praktikant. Die Beiträge sind dann genauso hoch wie für versicherungspflichtige Studierende.
Liegen die Voraussetzungen der Familienversicherung vor, so sind keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen.
Dual Studierende sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Berufsausbildung Beschäftigte und damit wählbar und wahlberechtigt bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Siehe hierzu auch § 60f BetrVG.
Da das deutsche Steuersystem sehr komplex und umfangreich ist, bitten wir Sie an dieser Stelle auf Ihre Steuerberaterin oder Ihren Steuerberater zuzugehen. Bitte klären Sie mit Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater, ob z.B. die anfallenden Studiengebühren eine steuerliche Vergünstigung nach sich ziehen.
Da die Studierenden in den Praxisphasen im Unternehmen eingegliedert werden, gelten auch für sie die Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Sie unterliegen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).
Duale praxisintegrierende Studiengänge können sehr verschieden sein – daher ist eine generelle rechtliche Einreihung der dual Studierenden schwierig. Aber wie bereits oben erwähnt, sind sie seit 2012 mit den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichzusetzen – unabhängig von der Form des dualen Studienganges. Somit sind auch sie voll sozialversicherungspflichtig, d.h. sie müssen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (§ 5 (4a) S. 2 SGB V), Pflege- (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), Arbeitslosen- (§ 25 (1) S. 2 SGB III) und Rentenversicherung (§ 1 S. 5 SGB VI) zahlen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Studierenden und Unternehmen ist nirgendwo speziell geregelt. Empfehlenswert ist ein Studien- oder Bildungsvertrag zwischen Unternehmen und Studierenden. Ein Muster kann in unserem Downloadbereich heruntergeladen werden. Dieses Muster kann jederzeit verändert und an die Bedürfnisse des Unternehmens und der Studierenden angepasst werden. Bitte beachten Sie, dass dies lediglich Empfehlungen von unserer Seite sind und noch einmal in Ihrem Unternehmen geprüft werden sollten.