Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/betreuungsgeld-verfassungswidrig-thomas-fischer-ehrverletzungen-richter-laestert-ueber-bgh/3/
Timestamp: 2017-11-21 00:52:56
Document Index: 186071753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die juristische Presseschau vom 15. April 2015: Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH - Seite 3
Die juristische Presseschau vom 15. April 2015: Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH
USA – Blackwater-Mitarbeiter: Das Bundesgericht in Washington hat vier ehemalige Mitarbeiter des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater wegen der Tötung 14 irakischer Zivilisten im Jahr 2007 bei einem Einsatz in Bagdad verurteilt. Drei der Männer erhielten wegen Totschlags Freiheitsstrafen von jeweils 30 Jahren, der vierte Täter soll wegen Mordes lebenslänglich in Haft bleiben. Der Schuldspruch gegen die Verurteilten erging bereits im Oktober vergangenen Jahres – alle bekundeten bis zuletzt ihre Unschuld und kündigten an, in Berufung zu gehen. Dies berichten die SZ (Nicolas Richter), die FAZ (Andreas Ross) und die taz (Bernd Pickert).
Fischer zu Ehrverletzungen: Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer stellt in seiner Kolumne auf zeit.de die Straftatbestände zur Ehrverletzung – insbesondere die Beleidigung – vor. Er erläutert, die Bedeutung des Rechtsguts "Ehre" für Gesellschaft und Strafverfolgung sowie dessen Wandel. Fischer moniert zudem, dass trotz der Relevanz der Ehre als "wichtiger Teil des normativen Kitts, der Gesellschaften zusammenhält", entsprechende Strafverfahren wohl auch bereits an "genervten Polizeibeamten" scheitern können. Er beleuchtet zudem die "Zeichen der Entehrung" im gesellschaftlichen Kontext.
Richter am LG Stuttgart lästert über BGH: justillon.de (Arnd Diringer) weist auf ein Urteil mit "Kultstatus" des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1996 hin. Das Gericht wendet sich in der Entscheidung gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die entsprechenden Argumente haben es ganz schön in sich. So bekundet der Stuttgarter Richter unter anderem, beim BGH handele es sich "um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt."
Tagesthema & Rechtspolitik: Betreuungsgeld verfassungswidrig?, Strafrechtler kritisieren strengere Gesetze für Sterbehilfe, klare Vorgaben für kommunale Vergabeverfahren
Justiz: OLG Hamburg zu "gebrauchten" E-Books, VG Stuttgart zu Amoklauf in Winnenden, LG Traunstein – Mord an Rentner
Welt & Weiteres: Blackwater-Mitarbeiter wegen Tötung von Zivilisten verurteilt, Fischer zu Ehrverletzungen, ein Richter lästert über den BGH
Die juristische Presseschau vom 15. April 2015: Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH. In: Legal Tribune Online, 15.04.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/15237/ (abgerufen am: 21.11.2017)
16.04.2015 09:30, Anonym
Auf welcher Seite der FAZ findet sich denn der Artikel von Michaelis und Rosin?