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Timestamp: 2018-02-22 07:20:48
Document Index: 204622664

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 272', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_972/2013 23.06.2014
5A_972/2013
Am 8. August 2013 stellte X.________ ein Gesuch um Erlass von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Unter anderem stellte er das superprovisorische Begehren, Z.________ vorläufig unter seine Obhut zu stellen und Y.________ zu verbieten, Z.________ am 12. August 2013 in C.________ im Kindergarten einzuschulen. Am 12. August 2013 schulte der Vater den Sohn in B.________ im Kindergarten ein. Tags darauf wies das Bezirksgericht Schwyz das superprovisorische Begehren ab. Nach Anhörung von Y.________ entsprach es mit Verfügung vom 30. August 2013 X.________s Antrag, Z.________ vorläufig für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter seine alleinige Obhut zu stellen. Das Bezirksgericht wies allerdings darauf hin, dass nach Vorliegen der Anträge des Kindesvertreters eine Neubeurteilung der als "vorläufig" bezeichneten Obhutszuteilung erfolge.
Am 4. September 2013 reichte Y.________ beim Kantonsgericht Schwyz Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts vom 30. August 2013 ein. Sie beantragte die vorläufige Obhutszuteilung an sich. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 stellte das Kantonsgericht Schwyz Z.________ mit Wirkung ab 20. Dezember 2013 vorläufig für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der Mutter. Hinsichtlich der Regelung des Kontaktrechts genehmigte das Kantonsgericht einen gemeinsamen Antrag der Eltern vom 14. November 2013.
Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2013 wendet sich X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und ihm für die Dauer des Eheschutzverfahrens die alleinige elterliche Obhut über Z.________ zu überlassen. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 untersagte das Bundesgericht bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen. Am 13. Januar 2014 erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Die Parteien setzen sich vor dem Eheschutzrichter darüber auseinander, welchem Elternteil die Obhut über den Sohn Z.________ für die Dauer des Eheschutzverfahrens vorläufig zu überlassen ist. Der Streit dreht sich also um eine Eheschutzmassnahme betreffend die Kinderbelange (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur. Nach der Rechtsprechung sind Entscheide betreffend die Anordnung von Eheschutzmassnahmen Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Daran ändert nichts, dass der angefochtene Entscheid über die Obhutszuteilung nach der ausdrücklichen Anordnung der Vorinstanzen "vorläufiger" Natur ist (vgl. Sachverhalt Bst. B und C). Denn auch diese Anordnung kann sich als "nötige Massnahme" im Sinne von Art. 176 Abs. 3 ZGB erweisen, wenn die konkreten Gegebenheiten es erfordern, die der Eheschutzrichter von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 272 ZPO). Das Kantonsgericht Schwyz hat als oberes Gericht und als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 BGG entschieden. Auf die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise geltend zu machen hat. Mangels entsprechender Rügen der Parteien sieht sich das Bundesgericht auch nicht veranlasst, BGE 139 III 86, der im Übrigen nicht vom Eheschutz handelt, zu überdenken.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er bemängelt, die Aussagen des Beistandes des Kindes vom 14. November 2013, wonach für das Kind beim Vater die nötige Stabilität der Verhältnisse eher zu erwarten sei, hätten in den vorinstanzlichen Entscheid "in keiner Art und Weise" Eingang gefunden. Die Rüge ist unbegründet. Aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt nicht, dass sich die Behörde zu allen Punkten einlässlich äussern muss (s. zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen. Über dessen Tragweite - und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen - soll sich der Betroffene anhand der Begründung Rechenschaft geben können (Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in ihrem Urteil auf die Einschätzung des Kindesvertreters nicht explizit zu sprechen kommt. Es genügt, dass sie den Beistand am 14. November 2013 anhörte und ihm die relevanten Fragen stellte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Obhut über Z.________ ist vorläufig für die Dauer des Eheschutzprozesses dem Beschwerdeführer zuzuteilen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie den Beschwerdeführer für seinen Aufwand vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dem Kindesvertreter, der sich nicht vernehmen liess, ist keine Entschädigung geschuldet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens erübrigt sich mangels eines entsprechenden Antrags.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. Der Sohn Z.________, geboren 2008, wird vorläufig für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die alleinige Obhut des Beschwerdeführers gestellt.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.