Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/11434
Timestamp: 2019-09-20 06:17:25
Document Index: 35905513

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 106', '§ 22', '§ 106', '§ 4']

Änderungen zu § 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) , Gewinn - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2017Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 28.12.2015Stand vor dem 14.08.2015Stand vor dem 29.12.2014Stand vor dem 31.12.2012Stand vor dem 14.12.2012Stand vor dem 31.03.2012Stand vor dem 30.12.2010Stand vor dem 17.06.2009Stand vor dem 31.03.2009Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 28.12.2007Stand vor dem 23.05.2007Stand vor dem 26.06.2006Stand vor dem 30.12.2005Stand vor dem 19.08.2005Stand vor dem 15.02.2005Stand vor dem 30.12.2004Stand vor dem 04.06.2004Stand vor dem 30.12.2003Stand vor dem 19.12.2003Stand vor dem 20.08.2003Stand vor dem 04.10.2002Stand vor dem 13.08.2002Stand vor dem 26.04.2002Stand vor dem 05.01.2001Stand vor dem 14.07.1999Stand vor dem 30.12.1996Stand vor dem 30.04.1996Stand vor dem 26.08.1994Stand vor dem 30.11.1993Stand vor dem 31.08.1993Stand vor dem 30.06.1990Stand vor dem 29.12.1989
Zuwendungen an betriebliche Privatstiftungen (Unternehmenszweckförderungsstiftung, Arbeitnehmerförderungsstiftung, Belegschaftsbeteiligungsstiftung, Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen des § 4d Betriebsausgaben:.
Die Privatstiftung dient nachZuwendungen von Privatstiftungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der Stiftungsurkunde undfür das einzelne Wirtschaftsgut, für sonstiges Vermögen oder sonstige geldwerte Vorteile im Zeitpunkt der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar dem BetriebszweckZuwendung hätte aufgewendet werden müssen (insbesondere fiktive Anschaffungskosten). Die fiktiven Anschaffungskosten sind um negative Anschaffungskosten des stiftenden Unternehmers oder auch mit diesem verbundener Konzernunternehmenzugewendeten Wirtschaftsgutes bzw. Verteilt die Privatstiftung die Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 vorletzter Satznegative Buchwerte des Körperschaftsteuergesetzes 1988,zugewendeten sonstigen Vermögens zu vermindern. Die sich ergebenden Anschaffungskosten sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähigevident zu halten.
Die Privatstiftung dient nachZuwendung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist hinsichtlich der Stiftungsurkundesteuerfreien Rücklagen und der tatsächlichen Geschäftsführung der Unterstützung betriebszugehöriger Arbeitnehmer. Die Zuwendungen des stiftenden Arbeitgebers sind dabei nur in dem insteuerfreien Beträge gemäß §§ 10, 12 und 116 Abs. 4 Z 2 lit. b genannten Ausmaß und nur unter folgenden Voraussetzungenso zu behandeln, als Betriebsausgabe abzugsfähig:ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge.
– Der Kreis der Begünstigten der Privatstiftung beschränkt sich auf Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer der Betriebe eines Arbeitgebers oder mit diesem verbundener Konzernunternehmen (Trägerunternehmen). Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106) und Personen, deren Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art für ihre Tätigkeit im Betrieb unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 fallen.
– Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet.
– Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert.
– Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet.
– Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.
– Der Kreis der Begünstigten und Letztbegünstigten der Privatstiftung umfasst ausschließlich alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder frühere Arbeitnehmer des (jeweiligen) Stifters. Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106). Abweichend davon kann die Stiftungsurkunde vorsehen, dass nach Ablauf von 99 Jahren ab Errichtung der Stiftung der Stifter Letztbegünstigter sein kann.
– Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungs(zusatz)urkunde genau bezeichnet.
– Die Weiterleitung der Beteiligungserträge der Privatstiftung im Wirtschaftsjahr des Zuflusses ist in der Stiftungs(zusatz)urkunde ausdrücklich festgehalten.
– Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung und bei Fehlen von Letztbegünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.
Zum § 4 EStG 1988 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss