Source: https://mettmann.dlrg.de/mitgliedschaft/satzung.html
Timestamp: 2019-03-25 03:16:08
Document Index: 232592220

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§26', '§8', '§9', '§10', '§2', '§2', '§2', '§11', '§12', '§13', '§14']

Satzung - DLRG Ortsgruppe Mettmann e.V.
I. Grundlagen und Struktur §1 Name und Sitz
1. Die Ortsgruppe Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Mettmann e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (abgekürzt: DLRG) ist eine Gliederung der DLRG, Landesverband Nordrhein e.V. und des Bezirks Kreis Mettmann e.V. Sie nennt sich
2. Vereinssitz ist Mettmann
1. Die Ortsgruppe ist eine gemeinnützige, im Rahmen der Satzungen der übergeordneten DLRG Gliederungen selbstständige Organisation. Die Mitarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Die Ortsgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Die Ortsgruppe ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Aufgabe der Ortsgruppe sind die Schaffung von Einrichtungen und Förderung aller Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen, sowie die Förderung des Sportes und der allgemeinen Jugendpflege, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit. Zu dieser Aufgabe gehören insbesondere:
a) Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser, sowie Werbung für den Wasserrettungsgedanken und für das Schwimmen als sportliche Betätigung,
b) Förderung des Anfängerschwimmens,
c) Förderung des Kinderschwimmens und des Schulschwimmunterrichts,
d) Aus- und Fortbildung von Schwimmern und Rettungsschwimmern, Bootsführern und Rettungsbootsführern, Funkern, Tauchern und Rettungstauchern und anderen ehrenamtlichen Mitarbeitern.
e) Einrichtung und Durchführung von Schwimm- und Rettungsschwimmlehrgängen in den öffentlichen Bädern,
f) Planung und Durchführung des Wasserrettungswachdienstes einschließlich der Sicherung von Wassersportveranstaltungen,
g) Mitwirkung bei Planung und Durchführung von Maßnahmen am und im Wasser im Rahmen der Katastrophenschutz- und Rettungsgesetze,
h) Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,
i) Entwicklung und Prüfung von Rettungseinrichtungen,
k) Wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
l) Förderung sportlicher Übungen und Leistungen,
m) Förderung der allgemeinen, insbesondere der sportlichen Jugendpflege,
n) Durchführung von Volkssportveranstaltungen.
1. Mitglied der Ortsgruppe können Einzelpersonen sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung diese Satzung sowie die geltenden Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich da­raus ergebenden Rechte und Pflichten. Mit ihrer Aufnahme erwerben sie gleichzeitig Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen der DLRG.
2. Die Mitglieder üben ihre Rechte in der Ortsgruppe aus. Sie werden überörtlich durch die gewählten Delegierten vertreten.
3. Die Mitglieder haben jährliche Beiträge in Geld zu leisten, deren Mindesthöhe die Landesverbandstagung festsetzt. Der Mitgliedsbeitrag wird zum 31.01. des jeweiligen Jahres fällig.
4. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte ist davon abhängig, dass der Beitrag mindestens für das vorausgegangene Jahr gezahlt worden ist. Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf bestehende Rückstände verrechnet.
5. Das Stimmrecht kann vom vollendeten 16. Lebensjahr an ausgeübt werden.
a) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss dem Ortsgruppenvorstand spätestens bis zum 30.11. des Jahres vorliegen, in welchem zum 31.12. der erklärte Austritt wirksam werden soll.
b) Ein Mitglied, das zwei aufeinander folgende Jahresbeiträge nicht gezahlt hat, hat die Mitgliedschaft verloren. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge rückwirkend fortgeführt werden.
c) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung wirksam wird.
7. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann der Ehrenrat wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
• Aberkennung des passiven Wahlrechtes für höchstens sechs Jahre
• Aberkennung ausgesprochener Ehrungen
• zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe
§4 Jugend
1. In der Ortsgruppe ist die DLRG-Jugend die Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG.
2. Die Bildung von Jugendgruppen und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit sind ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der Ortsgruppe.
3. Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die vom Jugendtag beschlossen wird. Die Jugendordnung muss mit der Bezirks- und der Landesjugendordnung in Einklang stehen. Sie bedarf der Zustimmung des Bezirks- und des Landesjugendausschusses.
4. Im Jugendausschuss ist der Vorstand durch zwei seiner Mitglieder vertreten. Im Vorstand wird der Jugendausschuss seinerseits durch zwei bestätigte Ausschussmitglieder vertreten.
II. Organe und Gremien §5 Leitung der Ortsgruppe
1. In der Ortsgruppe wird gebildet
a) Ortsgruppentagung,
b) Ortsgruppenvorstand.
§6 Ortsgruppentagung
1. Die Ortsgruppentagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten der Ortsgruppe, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
a) Wahlen der Mitglieder des Vorstandes,
• der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes – soweit erforderlich –,
• der Mitglieder des Ehrenrates und deren Stellvertreter,
• der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bezirkstagung,
• von zwei Revisoren und zwei Stellvertretern,
b) Bestätigung der Wahlen zum Jugendausschuss der Ortsgruppe,
d) Festlegung der Mitgliedsbeiträge unter Beachtung der von der Landesverbandstagung beschlossenen Beiträge,
e) Festlegung eventueller zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen,
f) Genehmigung des Wirtschaftsplans,
g) Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge. Antragsberechtigt sind:
• stimmberechtigte Mitglieder
• Ortsgruppenvorstand
• Jugendausschuss der Ortsgruppe
2. Den Vorsitz führt der Leiter der Ortsgruppe oder ein anderes Vorstandsmitglied.
3. a) Die Tagung setzt sich aus den Mitgliedern der Ortsgruppe zusammen.
b) Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann vom vollendeten 16. Lebensjahr ab ausgeübt werden. Die Ausübung des Stimmrechts ist davon abhängig, dass der Beitrag mindestens für das vorausgegangene Jahr gezahlt worden ist. Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf bestehende Rückstände verrechnet.
4. a) Die Tagung tritt jährlich einmal zusammen, ferner als außerordentliche Ortsgruppentagung auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von mindestens 5 % der Mitglieder. Sollen Neuwahlen auf einer außerordentlichen Ortsgruppentagung stattfinden, obwohl noch ein gewählter Vorstand im Amt ist, muss dies von mindestens 10 % der Mitglieder verlangt werden.
b) Zur Tagung muss der Leiter der Ortsgruppe mindestens einen Monat vorher schriftlich oder durch Presseveröffentlichung und Aushang die Mitglieder und die Revisoren einladen.
c) Anträge zur Tagung müssen mindestens zwei Wochen vorher eingegangen sein.
§7 Ortsgruppenvorstand
1. Der Ortsgruppenvorstand leitet die Ortsgruppe im Rahmen dieser Satzung sowie der Beschlüsse der Landesverbands- und Bezirksgremien. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Ortsgruppentagung.
2. Den Vorstand bilden, unbeschadet der nach der Ehrenordnung der DLRG zusätzlich wählbaren Personen,
a) Leiter der Ortsgruppe,
b) bis zu zwei stellvertretende Leiter,
d) Schatzmeister,
e) Ausbildungsleiter,
f) Einsatzleiter,
g) Arzt,
i) bis zu zwei Beisitzer,
k) zwei bestätigte Mitglieder des Ortsgruppenjugendausschusses.
3. Die Vorstandsmitglieder zu 2 c) bis h) werden im Verhinderungsfalle durch die gewählten Vertreter vertreten.
4. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Leiter der Ortsgruppe und die stellvertretenden Leiter; jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass die stellvertretenden Leiter nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des Leiters der Ortsgruppe vertretungsberechtigt sind.
5. Die Mitglieder des Vorstandes Abs. 2 a) bis i) sowie die Stellvertreter für die Ämter Abs. 2 c) bis h) werden von der Tagung für den Zeitraum bis zur nächsten Tagung, auf der Neuwahlen anstehen, gewählt. Die Wahlzeit beträgt grundsätzlich vier Jahre. Ihre Amtszeit endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl.
6. Leiter, stellvertretende Leiter, Geschäftsführer und Schatzmeister bilden den Geschäftsführenden Vorstand. Der Schatzmeister oder dessen Stellvertreter dürfen nicht zugleich Leiter der Ortsgruppe oder Stellvertreter sein.
8. Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Beauftragte berufen; ihre Amtszeit endet spätestens mit der Entlastung des Vorstands oder durch Beschluss des Ortsgruppenvorstands.
§8 Ortsgruppenehrenrat
1. Der Ehrenrat hat die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden.
2. Der Ehrenrat setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
3. Das Verfahren vor dem Ehrenrat regelt die Ehrenratsordnung der DLRG.
4. Gegen die Entscheidung des Ehrenrats ist die Anrufung des Ehrenrats des Bezirks zulässig, außer wenn lediglich auf Verweis erkannt wird.
5. Sofern ein Ortsgruppenehrenrat nicht gebildet wurde, wird die Aufgabe vom Ehrenrat der übergeordneten Gliederung wahrgenommen.
III. Allgemeine Vorschriften §9 Verhältnis zu übergeordneten Gliederungen
1. Die Satzung der Ortsgruppe muss mit der Satzung des Bezirks und des Landesverbands in Einklang stehen. Die Satzung der Ortsgruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirks- und des Landesverbandsvorstands.
2. Die Satzungen der übergeordneten Gliederungen werden anerkannt und berücksichtigt. Dies gilt besonders für die Kontrollrechte, die dem Bezirksvorstand und dem Landesverbandsvorstand nach deren Satzung eingeräumt werden.
3. Die Ortsgruppe ist verpflichtet, die Beitragsanteile an die nächst höheren Gliederungen abzuführen, die den übergeordneten Gliederungen nach deren Beschlüssen zustehen.
4. Grenze und Name der Ortsgruppe stimmen grundsätzlich mit Verwaltungsgrenzen der Gemeinde überein. Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des Bezirks und des Landesverbands möglich.
5. Die Ortsgruppe kann zweckdienliche Tätigkeitszentren, insbesondere für Ausbildung, Wachdienste und Katastrophenschutz einrichten; die Leitung kann einem Beauftragten oder einem Ausschuss übertragen werden.
§10 Ordnungsbestimmungen
2. Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Zweck der Ortsgruppe (§2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur insoweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit der Ortsgruppe (§2 Abs. 1) vereinbar sind. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke (§2 Abs. 2) verwendet werden.
3. a) Einladungen zu Vorstandssitzungen müssen schriftlich erfolgen. Die Einladung zur Ortsgruppentagung erfolgt schriftlich und durch Presseveröffentlichung und Aushang. Anträge sind schriftlich einzureichen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten.
b) Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Zusammenkunft eingeladenen Teilnehmern unverzüglich durch die einladende Stelle weitergeleitet werden; es sei denn, mit der Einladung ist bereits kundgetan, zu welchem Zeitraum solche Anträge nach Ablauf der Frist bei der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
4. a) Zur Beschlussfähigkeit von Organen und Gremien ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich; dies gilt nicht für die Ortsgruppentagung.
b) Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von zwei Monaten eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist; zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
5. a) Gewählt wird grundsätzlich offen, es sei denn, es wird mehrheitlich widersprochen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
b) Sonstige Beschlüsse der Organe und Gremien werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
7. a) Abstimmungen führt grundsätzlich der Leiter der Zusammenkunft durch.
b) Für Wahlen wird stets ein Wahlausschuss gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter der übergeordneten Gliederung geleitet werden.
8. Über den Inhalt jeder Sitzung eines Organs wird eine Niederschrift gefertigt, von Sitzungsleiter und Protokollführer unterzeichnet und – mit Ausnahme der Ortsgruppentagung – den Mitgliedern des Organs binnen zwei Monaten zur Kenntnis gebracht.
9. Wer in der DLRG oder einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion in Organen des Landesverbands oder seiner Gliederungen wahrnehmen.
§11 Ordnungen der DLRG
4. Das Verfahren vor dem Ehrenrat regelt die Ehrenratsordnung der DLRG.
5. Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragender Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden; Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung der DLRG. Da­rüber hinaus beschließt der Landesverband über anderweitige Ehrungen von Mitgliedern und Gliederungen. Bezirke können Ehrenmitgliedschaften mit Zustimmung des Landesverbands­vorstands verleihen. Ortsgruppen können Ehrenmitgliedschaften mit Zustimmung des Bezirksvorstands und des Landesverbandes verleihen.
§12 Veröffentlichungsorgan
IV. Schlussbestimmungen §13 Satzungsänderungen
1. Satzungsänderungen können nur von der Ortsgruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss der Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmausübungsberechtigten erforderlich; er bedarf der Zustimmung des Landesverbandsvorstands des Landesverbands Nordrhein.
2. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Tagung bekanntgegeben werden. Die Antragsfrist beträgt drei Monate.
3. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht, Finanzamt, dem Bezirk, vom Landesverband oder vom Präsidium der DLRG für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Die Mitglieder der Ortsgruppe sind über diese vorgenommenen Satzungsänderungen unverzüglich zu informieren.
§14 Auflösung der Ortsgruppe
1. Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Tagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmausübungsberechtigten beschlossen werden.
2. Bei Auflösung der Ortsgruppe oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt dessen Vermögen an die übergeordnete Gliederung der DLRG, ersatzweise an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 12.06.1989 auf der Ortsgruppentagung in Mettmann beschlossen und in der Vorstandssitzung am 26.03.1990 geändert worden. Die Genehmigung des Landesverbandes erfolgte am 20.07.1990. Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mettmann erfolgte am 01.06.1990 unter Registernummer VR 679.