Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2042,%20346
Timestamp: 2019-05-20 11:35:04
Document Index: 389006240

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 150', 'Art. 7', '§ 3', '§ 45', 'Art. 7', '§ 124']

BVerwG, 06.07.1973 - VII C 36.71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,393
BVerwG, 06.07.1973 - VII C 36.71 (https://dejure.org/1973,393)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1973 - VII C 36.71 (https://dejure.org/1973,393)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1973 - VII C 36.71 (https://dejure.org/1973,393)
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Religionslehre als versetzungserhebliches Schulfach - Trennung von Staat und Kirche - Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach - Einstufung des Religionsunterrichtes als Wahlfach in der Schule
Religionsunterricht - Religionsnote versetzungserheblich
BVerwGE 42, 346
NJW 1973, 1815
NJW 1973, 2315 (Ls.)
MDR 1974, 74
DVBl 1973, 809
DÖV 1974, 279
Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die …
Art. 7 Abs. 2 und 3 GG haben den Religionsunterricht in Fortführung der Regelungen der Weimarer Reichsverfassung zu einem Bestandteil der Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben (vgl. BVerwGE 42, 346 [347 f.]).
Zwar weist Art. 7 Abs. 3 GG den Religionsunterricht der staatlichen Unternehmerschaft zu, d.h. er entlässt ihn nicht aus der staatlichen Schulhoheit, sondern regelt ihn als Bestandteil der Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation, so dass er zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche gezählt werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Februar 1987 a.a.O. S. 251; BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1973 a.a.O. S. 347 f. bzw. S. 12 …und vom 23. Februar 2000 a.a.O. S. 333 bzw. S. 5).
Als ordentliches Lehrfach ist Religion - nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelung und in den genannten Grenzen - versetzungserheblich und demgemäß auch leistungsbezogen; versetzungserheblich kann Bekenntnisunterricht aber nur wegen der Anteile sein, die ihn zu einem auch wissenschaftlichen Unterricht machen (vgl. BVerwGE 42, 346, 350).
Grundsätzlich stehen Art. 7 Abs. 2 und 3 GG jedoch der Zulässigkeit der versetzungserheblichen Benotung des Religionsunterrichts nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1973 - VII C 36/71 -, BVerwGE 42, 346).
Eine Ausnahme wird ferner - drittens - für zulässig gehalten, wenn der Eintritt einer neuen Tatsachenlage (und diese neue Tatsachenlage selbst) zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig ist und die revisionsgerichtliche Berücksichtigung der Änderung eine sonst notwendige Zurückverweisung entbehrlich macht (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 1 [5] und vom 6. Juli 1973 - BVerwG VII C 36.71 - BVerwGE 42, 346 [351]).
VGH Hessen, 05.02.1993 - 7 TG 2479/92
Erlaß einer Regelungsanordnung in schulrechtlichen Nichtversetzungssachen
Freilich bestehen keine Bedenken dagegen, daß dem Antragsteller trotz seiner Abmeldung unmittelbar vor dem Ende des Schuljahres 1991/92 überhaupt eine Note in Religion erteilt worden ist, denn zum einen sind nach Abschn. V Nr. 4 des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums betreffend Religionsunterricht vom 5. Juni 1991 (ABl. S. 425) auch die Leistungen der Schüler im Religionsunterricht mit einer Note zu bewerten - Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 GG schließt dies und die Berücksichtigung der Religionsnote bei der Versetzungsentscheidung nicht aus (BVerwG, U. v. 06.07.1973 - VII C 36.71 -, NJW 1973, 185 = SPE S. 1 F I/41) -, und zum andern sieht § 3 Abs. 6 der Verordnung über allgemeine Bestimmungen für die Zeugniserteilung vom 22. Januar 1982 (ABl. S. 142) die Nichteintragung einer Note im Zeugnis nur vor, wenn eine Beurteilung der Leistungen eines Schülers mangels ausreichender Grundlage hierfür nicht möglich ist, und davon kann im vorliegenden Fall angesichts der späten, nach Abschn. VI Nr. 4 Satz 2 des oben genannten Erlasses regelmäßig nur am Ende des Schulhalbjahres zulässigen Abmeldung keine Rede sein.
BVerwG, 22.10.1981 - 7 C 77.80
Bekenntnisloser Schüler - Religionsunterricht - Religionsgemeinschaft - …
BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
Der erkennende Senat konnte auch den Tarifvertrag vom 15. April 1986 berücksichtigen, nachdem die Beteiligten Inhalt und Geltung dieses Tarifvertrages als unstreitig erklärt hatten (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 15; BVerwGE 29, 127; 42, 351) [BVerwG 06.07.1973 - VII C 36/71].
Die zum Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 7 Abs. 2 GG getroffene Regelung, nach der die Erziehungsberechtigten das Recht haben, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen (vgl. § 124 Abs. 2 NSchG), steht der versetzungserheblichen Benotung des Religionsunterrichts nicht entgegen (vgl. grundlegend BVerwG, U. v. 06.07.1973 - VII C 36.71 - , BVerwGE 42, 346 ff.).