Source: https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/wollenschlaeger/meldungen-aus-forschung-und-lehre/
Timestamp: 2020-04-04 01:17:12
Document Index: 107905163

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 185', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 8', '§ 27', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 72', 'EuG', '§ 123', '§ 123', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', '§ 101', 'EuG', 'EuG', '§ 116', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 45', 'Art. 29', 'EuG']

Meldungen aus Forschung und Lehre
Neuerscheinungen, Vorträge, Gutachten und mehr
Bericht der Vergütungskommission an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben
Im Sommer 2018 hat die Bundesregierung Ferdinand Wollenschläger in die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) berufen. Diese hat sich mit der Modernisierung der Vergütung im ambulanten ärztlichen Bereich befasst. Nach fast eineinhalbjähriger Tätigkeit hat die Kommission ihren
Abschlussbericht mit Reformvorschlägen vorgelegt und heute an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, in Berlin übergeben.
Kommentierungen zur Bayerischen Verfassung im Meder/Brechmann erschienen
Soeben ist die Neuauflage des traditionsreichen
Meder/Brechmann-Kommentars zur Bayerischen Verfassung erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschläger zentrale Vorschriften kommentiert, so den Europa-Artikel (Art. 3a BV), die Regelungen zu den Kommunen (Art. 10, 11 und 83 BV), das Wahlrecht auf kommunaler Ebene (Art. 12 BV) und zum Bayerischen Landtag (Art. 14 BV) sowie die Bestimmungen zur Gliederung des Staatsgebiets (Art. 9 BV) und der Wiederherstellung der Regierungsbezirke (Art. 185 BV).
Buch Private Enforcement of European Competition and State Aid Law erschienen (9.1.2020)
Das bei Kluwer Law International erschienene und zusammen mit Thomas M. J. Möllers und Wolfgang Wurmnest herausgegebene
Buch "Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward" vereinigt die Beiträge der im Jahr 2018 veranstalteten rechtsvergleichenden Tagung zum Private Enforcement im Beihilfen- und Kartellrecht, die Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Staaten und Praktiker von der Europäischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte.
Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen
Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion von Fragen des Öffentlichen Rechts. Soeben ist der
Tagungsband des XVIII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei den Verlagen Giapichelli und Nomos erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.5.2018 in Padua statt. Der Band „Sfide e innovazioni nel diritto pubblico / Herausforderungen und Innovationen im Öffentlichen Recht“ beleuchtet aus deutscher und italienischer Perspektive die Migrationskrise in der EU, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Giapichelli/Nomos
DFG-Antrag erfolgreich
Im Mai 2020 findet an der Universität Kiel das XIX. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium statt, dessen Co-Sprecher Ferdinand Wollenschläger seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Für die Kieler Tagung konnte Ferdinand Wollenschläger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der
Vortrag zu "Vergaberecht und Zentralisierung" auf den 20. forum vergabe Gesprächen 2020 in Fulda
Die mit der Vergaberechtsreform 2014/2016 gestärkte Zentralisierung der Beschaffungstätigkeit verspricht Effizienzgewinne, wirft aber auch zahlreiche Rechtsfragen auf. Diese hat Ferdinand Wollenschläger auf den 20. forum
vergabe Gesprächen 2020 in Fulda erörtert. Ferdinand Wollenschläger ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des
Vortrag zu "European Citizenship and Access to Social Benefits" auf dem MoveS seminar in Maastricht
Ferdinand Wollenschläger ist Mitglied im
MoveS-Expertennetzwerks
der Europäischen Kommission, das diese zu Fragen der EU-Freizügigkeit berät und Seminare zu dieser Thematik durchführt. In diesem Kontext hat Ferdinand Wollenschläger auf dem MoveS-Seminar in Maastricht am 23.9.2019 zur kontroversen Frage des Sozialleistungszugangs für EU-Ausländer referiert.
Vortrag auf dem European Group of Public Law Reunion 2019 in Legraina
versammelt aktuell „255 judges, jurists, law academics and practitioners, leading figures in their field, appointed in the government sector such as the Council of Europe, the European Commission, the Conseil d'Etat of France, Constitutional and High Courts“. Auf der
Jubiliäumstagung
zum 30-jährigen Bestehen der Vereinigung hat Ferdinand Wollenschläger zur „Interaction between National Constitutional Systems and European Law since 1989: Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law“ referiert.
Vortrag zur Freizügigkeit und Brexit auf dem Europäischen Forum Alpbach (25.8.2019)
Das Europäische Forum Alpbach versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2019 unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit“. Im Rahmen der Rechtsgespräche des Forums hat Ferdinand Wollenschläger die Auswirkungen des Brexit auf die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erörtert.
Aufsatz „Informationssysteme als Herausforderung für den Rechtsschutz im Europäischen Verwaltungsverbund: Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)" in der Zeitschrift „Die Verwaltung“ 1/2019 erschienen
Informationssysteme spielen eine zentrale Rolle im Europäischen Verwaltungsverbund. Für den Lebens- und Futtermittelsektor hat die EU das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geschaffen. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, aus Lebensmitteln resultierende Gesundheitsrisiken an die Europäische Kommission zu kommunizieren, die die Warnmeldung dann an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet, so dass diese bei europaweit vertriebenen Produkten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa Warnmeldungen, ergreifen können. Derartige Informationssysteme stellen eine besondere Herausforderung für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dar, da sich Unternehmen, die gegen Warnmeldungen vorgehen möchten, mit einer Vielzahl von Akteuren, Rechtsordnungen und Rechtsschutzsystemen konfrontiert sehen. Vor diesem Hintergrund skizziert der in Heft 1 der Zeitschrift „Die Verwaltung“ erschienene
Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di Milano (30.5.2019)
Konstitutionalisierung und Europäisierung stellen fundamentale Prozesse für die europäischen Verwaltungsrechtsordnungen dar. Das Verhältnis dieser beiden Prozesse hat Ferdinand Wollenschläger in einem Vortrag im Rahmen der Seminari di Alta Qualificazione del Dottorato di ricerca in Diritto Pubblico, Internazionale ed Europeo an der Università degli Studi di Milano erörtert.
die Funktionsweise des Schnellwarnsystems einschließlich der für den Rechtsschutz zentralen Frage der Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Meldestaat, Kommission und Zielstaat und entfaltet sodann den Primär- und Sekundärrechtsschutz bei unberechtigten Warnmeldungen. Auf dieser Basis formuliert ein Fazit Anforderungen an die Gestaltung der EU-Informationssysteme, die auch jenseits des Lebensmittelsektors zunehmend Relevanz erlangen.
Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di Milano
Konstitutionalisierung und Europäisierung stellen fundamentale Prozesse für die europäischen Verwaltungsrechtsordnungen dar. Das Verhältnis dieser beiden Prozesse hat Ferdinand Wollenschläger in einem Vortrag im Rahmen der Seminari di Alta Qualificazione del Dottorato di ricerca in Diritto Pubblico, Internazionale ed Europeo an der
Uni Mailand
70 Jahre Grundgesetz - Videobeitrag zur Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Jubliäumshomepage der Bundesregierung
Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23.5.2019 hat die Bundesregierung eine
erstellt. In diesem Rahmen erläutern u.a. Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer in Video-Beiträgen die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes, so Ferdinand Wollenschläger das
(Art. 11 GG).
Vortrag zum EU-Grundrechtsschutz auf der European Union Studies Association 16th International Biennial Conference in Denver
Die Abgrenzung der nationalen und EU-Grundrechte stellt eine zentrale Frage für den Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem dar. Dieser und namentlich neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag „Competing Fundamental Rights Regimes in the EU - From claiming the last word vis-à-vis Luxembourg to claiming the first word: the Bundesverfassungsgericht’s repositioning within the multilayered system of fundamental rights protection in the EU“ auf der Sixteenth International Biennial Conference der European Union Studies Association in Denver nachgegangen.
Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der University of Washington School of Law
Das Freizügigkeitsrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger rechnet zu einer der zentralen Gewährleistungen des Unionsrechts. In seinem Vortrag „Consolidating EU Citizenship: Cross-border EU migration and access to social benefits“ an der
School of Law der University of Washington
in Seattle hat Ferdinand Wollenschläger die Entwicklung dieser Garantie und die kontrovers diskutierte Frage des Zugangs von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zu Sozialleistungen erörtert.
Lehrbuch zum Landesrecht Bayern bei Nomos erschienen
Zusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat Ferdinand Wollenschläger ein soeben beim Nomos Verlag erschienenes
Lehrbuch zum Bayerischen Landesrecht
herausgegeben und für dieses das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst. Das Werk entfaltet die für Studium und Examen zentralen Materien des bayerischen Landesrechts, und zwar das bayerische Staatsrecht, das Baurecht, das Kommunalrecht, das Polizei- und Sicherheitsrecht, die bayerischen Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie das Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Mit zwei weiteren Kapiteln zu den Grundzügen des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts richtet sich das Werk auch an Referendarinnen und Referendare.
Vortrag zur Patientenmobilität in Berlin
Das unionsrechtlich verbürgte Recht, medizinische Behandlungen auch im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen, stellt einen Gewinn für die Patienten dar, aber gleichzeitig eine Herausforderung für die nationalen Gesundheitssysteme. Wie das Europarecht dieses Spannungsfeld auflöst, erörterte Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag zum Thema „Ein Europa der Patientinnen und Patienten? – Zum Stand der Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik in der Europäischen Union am Beispiel der Patientenmobilität auf der
„Ein Europa der PatientInnen?“ des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht in Berlin am 12.3.2019.
Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium an der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Obgleich die Inhaberschaft der Unionsbürgerschaft an die Inhaberschaft der nationalen Staatsbürgerschaft geknüpft ist und damit die Mitgliedstaaten entscheiden, wer Unionsbürgerin und Unionsbürger ist, werden in jüngerer Zeit Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionshoheit diskutiert, etwa angesichts des Phänomens der Citizenship by Investment-Programme oder Verlusttatbeständen im nationalen Staatsangehörigkeitsrecht, bedeuten diese doch zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft (siehe jüngst EuGH,
Rs. Tjebbes
). Diese Fragen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag „Unionsbürgerschaft und Migrationssteuerung. Voraussetzungen und Grenzen der Verleihung von Unions- und Staatsbürgerschaft" am 8.3.2019 auf dem
XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium 2019
zum Thema „Europäische Bürgerschaft – Anfang oder Ende einer Utopie?“ an der
Beitrag zu Sozialleistungskonkurrenzen im deutschen Bundesstaat am Beispiel des Bayerischen Familiengeldes erschienen
Bayerischen Familiengeldes
, das der Freistaat Bayern allen Eltern mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr unabhängig von Einkommen, Ausübung einer Erwerbstätigkeit und Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung gewährt, hat eine kontroverse Debatte darüber ausgelöst, ob diese Leistung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) anzurechnen ist. Der in Heft 5/2018 der Vierteljahresschrift für Sozialrecht (
) erschienene Beitrag von Ferdinand Wollenschläger verneint dies und legt dar, dass Ausnahmetatbestände für eine Anrechnungsfreiheit erfüllt sind, namentlich für dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung der Länder (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG i.V.m. § 27 Abs. 2 BEEG) und für zweckgebundene Leistungen (§ 11a Abs. 3 SGB II); dabei wird der zuletzt genannte, subsidiäre Ausnahmetatbestand auch grundsätzlich entfaltet. Des Weiteren lenkt der Beitrag die Aufmerksamkeit auf einen in der Debatte unzureichend beleuchteten Aspekt, nämlich die notwendige Auflösung des Konkurrenzverhältnisses der Sozialleistungsgesetzgeber im deutschen Bundesstaat, woraus ein weiterer Lösungsansatz folgt.
Studie zur Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger in der EU für die Europäische Kommission veröffentlicht
In Umsetzung der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik formuliert das Unionsrecht zunehmend Vorgaben für die Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union einschließlich des Zugangs zu dieser. Dieser Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangehörige steht neben der Freizügigkeit für EU-Staatsangehörige, die seit den Anfängen der europäischen Integration zu den Kerngewährleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsregime herauszuarbeiten, bildet den Gegenstand einer im Rahmen des
für die Europäische Kommission, die Ferdinand Wollenschläger koordiniert und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland verfasst hat.
Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen
Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. Im
der Neuauflage des Beck‘schen Vergaberechtskommentars (hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschläger die für das Konzessions-Vergaberecht zentralen Fragen des Anwendungsbereichs der Konzessionsvergabeverordnung (
§ 1 KonzVgV
), der Berechnung des geschätzten Vertragswerts (
§ 2 KonzVgV
) und der Laufzeit von Konzessionen (
§ 3 KonzVgV
Vortrag zur Ehe für Alle beim DAV in Münster
Die zum 1.10.2017 in Kraft getretene Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist nach wie vor verfassungsrechtlich umstritten. Auf der
2018 der
des Deutschen Anwaltvereins in Münster hat Ferdinand Wollenschläger hierzu am 1.12.2018 referiert.
Vortrag zur Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks der Europäischen Kommission
Während die Freizügigkeit für EU-Staatsangehörige seit den Anfängen der europäischen Integration zu den Kerngewährleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, hat sich ein Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangehörige erst infolge der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik in den letzten Jahren entwickelt. Konvergenztendenzen, aber auch die signifikanten Unterschiede zwischen der Rechtsstellung EU- und Drittstaatsangehöriger herauszuarbeiten, bildete den Gegenstand eines Vortrags, den Ferdinand Wollenschläger auf dem Annual Meeting des
der Europäischen Kommission am 29.11.2018 in Brüssel hielt.
Konferenz zur Privaten Rechtsdurchsetzung im EU-Wettbewerbsrecht und EU-Beihilfenrecht
Im Rahmen des EU-geförderten Jean-Monnet-Centre of Excellence – European Integration – Rule of Law and Enforcement (
) haben Wolfgang Wurmnest und Ferdinand Wollenschläger eine
zum „Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward“ veranstaltet, die Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Staaten und Praktiker von der Europäischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte.
Herr Neidlinger
Publikation zum Beschluss des BVerfG zur Verbraucherinformation erschienen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Beschluss vom 21.3.2018
nicht nur die prinzipielle Verfassungskonformität der – schon voreilig totgesagten, kontrovers diskutierten und mit der Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers verglichenen – schlichten Verbraucherinformation über (auch behobene) Rechtsverstöße im Lebens- und Futtermittelsektor gemäß § 40 Abs. 1a LFGB bestätigt, sondern zwei weitere grundlegende Aussagen getroffen: Zum einen hat es die Glykol-Rechtsprechung aufgegeben; zum anderen hat es einen neuen Akzent im kooperativen Grundrechtsschutz durch BVerfG und EuGH gesetzt und das erste Wort gegenüber Luxemburg beansprucht. Diese Entscheidung bespricht Ferdinand Wollenschläger
im aktuellen Heft der JZ
(20/2018).
Publikation „Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung“ in der NJW erschienen
Als Konsequenz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit der TK-Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) fordert ein aktueller Gesetzentwurf die Abschaffung dieser erst im Jahr 2015 wieder eingeführten Maßnahme und haben Verwaltungsgerichte deren Vollzug ausgesetzt. Sowohl der Inhalt der EuGH-Judikate als auch deren Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und für deutsche Gerichte bedürfen indes einer differenzierten Betrachtung, wie der soeben in der NJW erschienen
darlegt. Im Ergebnis ist es unions(grund-)rechtlich vertretbar, an der aktuellen Regelung im Telekommunikationsgesetz mit seinem Konzept einer restriktiven allgemeinen TK-Verkehrsdatenspeicherung festzuhalten.
Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europäischen Forum Alpbach
versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2018 unter dem Motto „Diversity & Resilience“. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universitätskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschläger auch in diesem Jahr die allen Angehörigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses zählten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verhältnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.
Kommentierung des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung) im Bonner Kommentar erschienen
Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten stellt eine Grundfrage föderaler Ordnungen dar. Als bedeutsam erweisen sich nicht nur Art, Inhalt und Umfang der jeweils zugewiesenen Sachbereiche (siehe Art. 70, 73 f. GG). Vielmehr kommt bei bei nicht ausschließlich einer Ebene, sondern beiden Ebenen grundsätzlich parallel zugewiesenen Gesetzgebungsbefugnissen auch den Regeln über die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Dies normiert Art. 72 GG, der eine der Kompetenzarten, die konkurrierende Gesetzgebung, inhaltlich näher ausgestaltet. Die Kontroverse um seine Fassung in der Genese und seine mehrfachen Reformen, zuletzt im Kontext der Föderalismusreform I, verweisen auf das ihn prägende Ringen um die richtige bundesstaatliche Balance. Mit der soeben erschienen 192. Aktualisierung des Bonner Kommentars hat Ferdinand Wollenschläger eine umfassende Bearbeitung dieser zentralen Bestimmung des Grundgesetzes vorgelegt.
Bundesregierung beruft Ferdinand Wollenschläger in die „Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“
Auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, hat die Bundesregierung auf Ihrer Kabinettssitzung am 20.6.2018 die Berufung von Ferdinand Wollenschläger in die „Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ beschlossen. Entsprechend dem Auftrag des
soll die Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen einer Reform der ärztlichen Honorare im Bereich der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung erörtern und einen Vorschlag für die Schaffung eines modernen Vergütungssystems unterbreiten.
Monographie zur „Ehe für Alle“ bei Mohr erschienen
Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der „Ehe für Alle“ infrage stellten. In der soeben erschienenen
Monographie zu dieser Thematik
erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverständnisses auf, nämlich nach Stabilität und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen, die Ko-Autorin, stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und erörtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genießt und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.
Vortrag zur Konstitutionalisierung auf der Konferenz der International Society of Public Law (I·CON) in Hong Kong
Die 2018 Annual Conference der International Society of Public Law (
) hat knapp 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des Öffentlichen Rechts in Hong Kong versammelt. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Luca De Lucia hat Ferdinand Wollenschläger ein rechtsvergleichendes Panel zum Thema „Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law: a challenge for the Identity of Public Law“ mit Beiträgen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien organisiert und in seinem Vortrag die Thematik - in Fortführung seines Staatsrechtslehrerreferats - aus deutscher Perspektive beleuchtet.
Anhörung als Experte zur TK-Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag
Ob an den 2015 verabschiedeten Regelungen zur TK-Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") namentlich angesichts der restriktiven EuGH-Rechtsprechung noch festgehalten werden kann, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte am 13.6.2018 diskutiert. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschläger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und die sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen erörtert; seine schriftliche Stellungnahme finden Sie hier.
Publikation „Einheitliche Gebührenordnung für ambulante ärztliche Leistungen“ erschienen
Die unterschiedliche Vergütung für GKV- und privatärztliche ambulante Behandlungen und damit teils in Verbindung gebrachte Nachteile für GKV-Versicherte wie Wartezeiten nähren die – zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD – kontrovers diskutierte Forderung, eine Einheitliche Gebührenordnung (EGO) für beide Sektoren zu schaffen. In einem zweiteiligen Beitrag (
) für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht erörtert Ferdinand Wollenschläger Herausforderungen und Grenzen einer Harmonisierung angesichts fundamental divergierender Leistungs- und Vergütungssysteme im GKV- und privatärztlichen Sektor. Anders als es vordergründig erscheinen mag, steht nicht lediglich eine Angleichung der Vergütung infrage. Vielmehr müssten zwei fundamental divergierende Leistungs- und Vergütungssysteme zusammengeführt werden, was sich nicht ohne grundlegende (und überdies auf ihre Grundrechtskonformität, gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit hin zu befragende) Reformen bei vielfältigen Gestaltungsoptionen realisieren lässt, in deren Konsequenz überkommene Strukturmerkmale der beiden Systeme zur Disposition stehen. Dies betrifft angesichts divergierender Regelungskompetenzen (gemeinsame GKV-Selbstverwaltung gegenüber privatautonomer Gestaltung im Rahmen staatlicher Rechtsetzung) auch den institutionellen Rahmen, stellte sich doch die Frage nach der künftigen Rolle der GKV-Selbstverwaltung.
10.–12.5.2018
XVIII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Padua
Seit 2013 ist Ferdinand Wollenschläger Co-Sprecher des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das seit 1977 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des Öffentlichen Rechts zusammenführt. Vom 10. bis 12. Mai 2018 hat das XVIII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium an der Juristischen Fakultät der Universität Padua stattgefunden und die Migrationskrise in der EU, die Verwaltungsreform in Italien, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in der Verfassungsrechtsprechung der beiden Länder erörtert.
Kommentierung des § 123 VwGO in Neuauflage des „Gärditz“ erschienen
„Justice delayed is justice denied“ – um dem entgegenzuwirken, sieht das Verwaltungsprozessrecht die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes, namentlich den Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 123 VwGO) vor. Für die soeben erschienene zweite Auflage des
„Gärditz“-Kommentars
zur Verwaltungsgerichtsordnung hat Ferdinand Wollenschläger seine umfassende Kommentierung dieses Rechtsbehelfs überarbeitet.
Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im von Mangoldt/Klein/Starck erschienen
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes dar. Zur soeben erschienenen, von Peter M. Huber, Richter des Bundesver­fassungsgerichts, und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebenen Neuauflage des traditionsreichen Grundgesetz-Kommentars „
von Mangoldt/Klein/Starck
“ hat Ferdinand Wollenschläger eine umfassende Kommentierung der Gleichheitsgarantie beigesteuert.
Vortrag auf den 19. forum vergabe Gesprächen 2018
stellen die zentrale Veranstaltung im Vergaberecht dar, die Wissenschaftler und Praktiker aus EU- sowie nationaler Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz zur Diskussion aktueller und grundlegender Entwicklungen im Vergaberecht versammelt. Auf den 19. forum vergabe Gesprächen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag kontrovers diskutierte Abgrenzungsfragen an der Schnittstelle von Konzessionsvergaberecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht erörtert, namentlich hinsichtlich Glücksspielkonzessionen und öffentlichen Einrichtungen (Messen und Märkte).
Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier komplett
Band liegt die dritte Auflage des „
Dreier“-Kommentars zum Grundgesetz
nunmehr komplett vor. Im „Dreier“ kommentiert Ferdinand Wollenschläger seit dieser Auflage das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Bestimmungen über die europäische und internationale Integration Deutschlands (Art. 23 ff., 32, 45 GG), die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) sowie, im nunmehr vorliegenden Band 3, die Artikel 117 (Übergangsbestimmung), 118, 118a (Sondervorschriften zur Neugliederung des Bundesgebiets) und 135 (Vermögensübergang bei Änderung des Gebietsstandes oder Auflösung) GG.
Vorträge an der Universität Leiden
Law School der Universität Leiden
hat Ferdinand Wollenschläger am 23.3.2018 zur Thematik der Vergabe knapper Studienplätzen, gerade vor dem Hintergrund des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 19.12.2017 zur Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin, referiert. Überdies hat er am 22.3.2018 im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order"unterrichtet.
Vortrag zur Qualitätssicherung in der Krankenhausplanung
Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz hat eine qualitativ hochwertige Versorgung als neues, explizit normiertes Ziel der Krankenhausplanung verankert und dem
entsprechende Regelungsbefugnisse eingeräumt. Die hiermit zusammenhängenden verfassungs- und gesundheitsrechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag "Aktuelle Rechtsfragen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus" auf der 13. Jahresarbeitstagung Medizinrecht – Expertenkonferenz öffentliches Gesundheitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. in Berlin erörtert.
Keynote Lecture zur Verteilung knapper Lizenzen an der Vrije Universiteit Amsterdam
Die Verteilung knapper Güter, etwa von öffentlichen Aufträgen, Studienplätzen, Glücksspielkonzessionen oder Telekommunikationsfrequenzen, stellt ein zentrales Forschungsgebiet von Ferdinand Wollenschläger dar. Auf dem internationalen Workshop “Optimising public interests by competitive tendering in public and private law” an der Juristischen Fakultät der Vrije Universiteit Amsterdam hat Ferdinand Wollenschläger eine Keynote lecture zur Vergabe knapper Lizenzen gehalten.
Berufung in MoveS-Expertennetzwerk der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit
Die Europäische Kommission hat ein Netzwerk unabhängiger Experten zu den Themen "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" und "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" errichtet, das die Kommission in diesen Bereichen beraten soll. An dem von Eftheia und den Universitäten Poitiers und Ljubljana koordinierten Netzwerk MoveS beteiligt sich Ferdinand Wollenschläger als nationaler Experte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und als analytical expert.
Publikation "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" bei Hart erschienen
"Questioning EU Citizenship. Judges and the Limits of Free Movement and Solidarity in the EU" (hrsg. v. Daniel Thym) thematisiert die in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu Tage tretende restriktive Interpretation der Unionsbürgerschaft. Hierfür stehen namentlich die Entscheidungen in den Rs. Dano, Alimanovic und García-Nieto. In seinem Beitrag "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" deutet Ferdinand Wollenschläger die jüngere Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsrecht nichterwerbstätiger Unionsbürger einschließlich ihres Zugangs zu Sozialleistungen als Konsolidierungsprozess und tritt damit einem weit verbreiteten Verständnis als Rechtsprechungswende entgegen.
2./3.11.2017
Doktorandenkolloquium Vergaberecht
hat Ferdinand Wollenschläger am erstmalig stattfindenden Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. mitgewirkt. Auf dieser an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München stattfindenden Veranstaltung hatten neun Doktorandinnen und Doktoranden die Gelegenheit, ihre vergaberechtlichen Dissertationsprojekte vorzustellen und mit weiteren Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirat des forum vergabe e.V. (Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität, München; Oliver Dörr, Universität Osnabrück; Michael Kling, Phillipps-Universität Marburg und Martin Trybus, Universität Birmingham), dessen Geschäftsführer, Mark von Wietersheim, sowie untereinander zu diskutieren.
Anhörung als Experte zur Reform des Kommunalwahlrechts im Bayerischen Landtag
Der Bayerische Landtag diskutiert gegenwärtig einen
zur Reform des Kommunalwahlrechts. Bei einer
des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat Ferdinand Wollenschläger die verfassungsrechtlichen Vorgaben Rahmen für die Sitzverteilung im Verhältniswahlsystem und für die Zulässigkeit von Sperrklauseln entfaltet.
Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf der Berliner Rechtspolitischen Konferenz
Publikation „Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” erschienen
Die Abgrenzung von EU- und nationalen Grundrechten stellt nicht nur eine praktisch bedeutsame und kontrovers beurteilte Frage dar, sondern betrifft wegen der zentralen Grundrechtskatalogen innewohnenden Tendenz zur Unitarisierung die föderale Gesamtarchitektur der Europäischen Union. Diese Thematik hat Ferdinand Wollenschläger im Januar 2017 auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute in Tokyo entfaltet. Soeben ist bei Springer Japan der
"Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres" erschienen.
Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” Springer
Vortrag zum EU-Verfassungsrecht auf dem Summer Colloquium der Universität Coimbra
In der letzten Augustwoche 2017 hat die Juristische Fakultät der Universität Coimbra, eine der ältesten europäischen Universitäten, ein
zum Thema „Conflicts, Comparative Reasoning and Legal Transplants: Towards a Common Constitutional Law?“ abgehalten. Auf dieser von Professoren und Nachwuchswissenschaftlern aus Europa, Asien und Südamerika besuchten Veranstaltung hat Ferdinand Wollenschläger am 28.8.2017 zu einer der zentralen Fragen des europäischen Verfassungsrechts referiert. Im Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema „The Counter-limits Doctrine in EU Constitutional Law" standen die von mitgliedstaatlichen Verfassungen und Verfassungsgerichten formulierten Schranken für die europäische Integration aus nationaler und unionaler Perspektive.
Seit 1945 versammelt das
Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universitätskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschläger die allen Angehörigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses zählten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verhältnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.
Vorträge auf den The Hague Law Labs der Universität Leiden
Im Rahmen der The Hague Law Labs hat die Universität Leiden einen
zum Thema "Europeanisation of Administrative Law in the Member States" veranstaltet. Auf diesem hat Ferdinand Wollenschläger zum Thema "Europeanisation through general principles of EU law" referiert.
Publikation "Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation" erschienen
Auf der 75. Jahrestagung der
hat Ferdinand Wollenschläger im Oktober 2015 zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist eine erweiterte
des Textes in der Review of European Administrative Law (
) unter dem Titel “Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation“ erschienen.
Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. In der Neuauflage des
Beck‘schen Vergaberechtskommentars
(hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschläger die für die Anwendbarkeit des Konzessions-Vergaberechts zentralen Begriffe des Konzessionsgebers (
§ 101 GWB
) und der Konzession (
Ergebnisse der Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgestellt
Im September 2016 hat die Stiftung Münch Ferdinand Wollenschläger neben Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) in eine
zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) berufen. Der G-BA stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa den Leistungskatalog für die mehr als 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Bei einem Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag und auf einer Pressekonferenz hat die Reformkommission ihre
vorgestellt. Diese setzen statt eines radikalen Bruchs auf eine Weiterentwicklung des bewährten Modells der Selbstverwaltung: Namentlich eine Stärkung der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA soll die Stellung von Patienten, Innovatoren und Outsidern stärken.
Vortrag "Consolidating Union Citizenship" auf der European Union Studies Association 15th Biennial International Conference in Miami
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Unionsbürgerschaft als "grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" apostrophiert und einen begrenzten, zwischenzeitlich vom Unionsgesetzgeber kodifizierten Anspruch nichterwerbstätiger EU-Ausländer auf Zugang zu den nationalen Sozialleistungssystemen entwickelt hat, klingt in einigen jüngeren Entscheidungen eine restriktivere Linie an (Rs. Dano, Alimanovic, García-Nieto). Vor diesem Hintergrund hat Ferdinand Wollenschläger ein Panel auf der
Fifteenth Biennial International Conference in Miami zum Thema "A Deconstruction of EU Citizenship" mit Carlos Closa (Madrid), Gareth Davies (Amsterdam), Dimitry Kochenov (Groningen), Susanne K. Schmidt (Bremen), Daniel Thym (Konstanz) und ihm selbt organisiert und in seinem
Referat/Paper
"Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the post-Dano era" die jüngere Rechtsprechung des EuGH als Konsolidierungsprozess gedeutet.
Anhörung als Experte zur Fluggastdatenverarbeitung im Deutschen Bundestag
In Umsetzung der
EU-Richtlinie 2016/681
plant der deutsche
, eine Pflicht zur Übermittlung von Fluggastdaten durch Fluggesellschaften an das Bundeskriminalamt einzuführen, um diese Daten für Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten zu verwenden (Abgleich mit Fahndungsdatenbanken und Mustern, Abfragemöglichkeit im Einzelfall). Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24.4.2017 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.
finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.
Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt" neu erschienen
In seiner im Jahre 2007 erschienenen Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt. Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im unionsrechtlichen Freizügigkeitsregime" untersucht Ferdinand Wollenschläger die prätorische Entfaltung der Unionsbürgerschaft und der EU-Freizügigkeit; dieses seit Längerem vergriffene Werk ist soeben als unveränderter
Nachdruck neu erschienen
. Die Arbeit leistet nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame dogmatische Strukturierung der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft, deren methodische Belastbarkeit und Konsequenzen namentlich für die nationalen Sozialleistungssysteme kritisch hinterfragt werden. Der Autor beleuchtet zudem Kontinuitäten und Brüche, Illusionen und Perspektiven beim Übergang von einem marktfreiheitlichen zu einem unionsbürgerlichen Freizügigkeitsregime und zeigt die hierdurch erforderlich gewordenen Neujustierungen im System der Grundfreiheiten auf. Gleichzeitig entfaltet er das neue Institut der Unionsbürgerschaft als zur nationalen Staatsangehörigkeit komplementären Baustein in einem durch mehrfache Zugehörigkeiten gekennzeichneten Mehrebenensystem Europäische Union.
Ende Januar 2017 hat Ferdinand Wollenschläger eine Vortragsreise nach Tokyo unternommen. Neben einem Vortrag zu „Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute hat er zentrale Thesen seines
Staatsrechtslehrerreferats
„Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ an den Juristischen Fakultäten der
vorgestellt und mit japanischen Kolleginnen und Kollegen diskutiert.
Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gemäß
sieht als besondere Versorgungsform für gesetzlich Versicherte die
) vor. Diese umfasst die „Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern.“ Ein Beispiel sind onkologische Erkrankungen. Teilnahmeberechtigt an der ASV sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und zugelassene Krankenhäuser. Das Zulassungsverfahren obliegt dem erweiterten Landesausschuss gemäß § 116b SGB V, zu dessen stv. unparteiischen Mitglied Ferdinand Wollenschläger wieder ernannt wurde für die Wahlperiode 2017 bis 2020.
Studie zur Reform des EU-Sozial(versicherungs)rechts veröffentlicht
Der Zugang Nichterwerbstätiger zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen im EU-Ausland stellt nach wie vor eine zentrale und kontrovers diskutierte Frage der EU-Freizügigkeit dar. Zusammen mit den Kollegen Jean-Philippe Lhernould, Eberhard Eichenhofer, Nicolas Rennuy und Filip Van Overmeiren hat Ferdinand Wollenschläger eine im Kontext des FreSsco-Expertennetzwerks der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit erstellte Studie zu Reformoptionen hinsichtlich der EU-Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verfasst. Die Ergebnisse dieser Studie haben Berücksichtigung bei dem am 13.12.2016 von der Europäischen Kommission vorgelegten
zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialsysteme gefunden und wurde nunmehr als Teil des Impact Assessments für diesen Verordnungsentwurf
des XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei Mohr Siebeck erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.3.2016 auf Einladung von Ferdinand Wollenschläger, seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz, in Augsburg statt. Der Band „Staat und Demokratie" enthält Beiträge zum Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive, zum Demokratieprinzip in der Europäischen Union und zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Blicke auf die fast vierzigjährige Geschichte des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums runden den Band ab.
Anhörung als Experte zum Völkerstrafgesetzbuch im Deutschen Bundestag
plant eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Völkerstrafgesetzbuches, mit der – in Anknüpfung an die Beschlüsse der Konferenz zur Überprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kampala (2010) – das Aggressionsverbrechen in das deutsche Strafrecht eingeführt werden soll. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und völker(straf)rechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.
Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss (
) stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa mit Wirkung für mehr als 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Katalog der Leistungen, die diese im Rahmen der GKV in Anspruch nehmen dürfen. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Vor diesem Hintergrund hat die
Ferdinand Wollenschläger neben Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) zu ständigen Mitgliedern einer Expertenkommission berufen, die Reformbedarf und -vorschläge untersuchen soll.
Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europäische Parlament veröffentlicht
Das Europäische Parlament hat eine Studie zu Stand und Umsetzung der Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beauftragt („Study on obstacles to the right of free movement and residence for EU citizens and their families“). Ferdinand Wollenschläger und Jennifer Hölzlwimmer haben hierfür eine Studie zur Lage in Deutschland erstellt. Sowohl
vergleichenden Bericht
hat das Europäische Parlament nunmehr veröffentlicht.
Publikation „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ erschienen
In Anknüpfung an den Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Ferdinand Wollenschläger zusammen mit Annika Schmidl den Beitrag „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ im aktuellen Heft der Zeitschrift
veröffentlicht. Die Publikation thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, die das mit dem zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes verfolgte Ziel aufwirft, den Qualitätsaspekt im Rahmen der Krankenhausplanung zu stärken.
Staatsrechtslehrerreferat „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ erschienen
, seit 1922 das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, hat Ferdinand Wollenschläger im Oktober 2015 zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist das Staatsrechtslehrerreferat in den
der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erschienen.
VVDRStRL
Vortrag zum Brexit in Brüssel
Das Ringen um den Verbleib Großbritanniens in der EU hat nach langwierigen Verhandlungen mit dem auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar 2016 erzielten Kompromiss einen vorläufigen Abschluss auf europäischer Ebene gefunden. Neben einer Verbesserung der Stellung von Nicht-Euro-Staaten bei Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekräftigung der nationalen Souveranität Großbritanniens stellen Zugeständnisse im Bereich der EU-Freizügigkeit einen bedeutsamen Teil des Deals dar. Den gefundenen Kompromiss hat Ferdinand Wollenschläger auf einer Veranstaltung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einer
rechtlichen Bewertung
Vortrag an der Università La Sapienza in Rom
Auf Einladung der Università
in Rom hatte Ferdinand Wollenschläger Gelegenheit, zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats unter dem Titel „Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?” vorzustellen und mit italienischen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.
Uni Sapienza Rom
Berufung zum Mitglied der Expertengruppe „European Pillar of Social Rights“ der Europäischen Kommission
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 die Schaffung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ (European Pillar of Social Rights) zu einer der
erklärt. Hierzu hat die Europäische Kommission im Mai 2016 eine Expertengruppe eingerichtet und Ferdinand Wollenschläger zu deren Mitglied berufen.
Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf
Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz bezweckt, die Qualität der Krankenhausversorgung durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern. Hierzu rechnet die Stärkung des Qualitätsaspekts im Rahmen der Krankenhausplanung. Die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag auf dem 13.
Krankenhausrechtstag
des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erörtert.
Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universität Konstanz
In der jüngeren Rechtsprechung des EuGH deutet sich eine restriktive Linie zur Unionsbürgerschaft an. Auf der internationalen
„The Judicial Deconstruction of Union Citizenship. The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU” an der Universität Konstanz hat Ferdinand Wollenschläger den Acquis hinsichtlich Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger beleuchtet.
Anhörung als Experte zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag
Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung von Sicherheit (Terrorismus) und für die deutsche Sicherheitsarchitektur (verbesserte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei) plant der bayerische Gesetzgeber eine
. Bei einer Expertenanhörung des Bayerischen Landtags hat Ferdinand Wollenschläger den verfassungsrechtlichen Rahmen für die zu wahrende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgezeigt.
Publikation „The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienen
Die Verteilung knapper Güter, wie von öffentlichen Aufträge, Studienplätzen, Telekommunikationsfrequenzen, Beamtenstellen im öffentlichen Dienst, Glücksspielkonzessionen oder Standplätzen auf Messen und Märkten, wirft angesichts der Beteiligung einer Vielzahl von Konkurrenten spezifische Fragen für den Rechtsschutz auf. Im Rahmen eines von der Universität Leiden und der VU Amsterdam durchgeführten Forschungsprojekts hat Ferdinand Wollenschläger diese Rechtsschutzfragen untersucht; die Ergebnisse wurden nunmehr im
„Scarcity and the State“ publiziert.
Publikation „Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung – eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienen
In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen namentlich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) an Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausbuchstabiert. Die zusammen mit Lukas Krönke verfasste
untersucht, inwieweit sich diese Rechtsprechung durch eine potentiell weit reichenden Überformung durch EU-Grundrechte ausgesetzt sieht, obgleich sie weitgehend in der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit ver-bliebene Materien betrifft. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt die autonome Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) durch den deutschen Gesetzgeber dar, die trotz zwischenzeitlicher Nichtigerklärung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH nach wie vor an den EU-Grundrechten gemessen wird.
17./18.3.2016
hat Ferdinand Wollenschläger am 17.3.2016 zentrale Erkenntnisse seines Staatsrechtslehrerreferats in einem Vortrag zum Thema "Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?" vorgestellt. Überdies nutzt Ferdinand Wollenschläger seinen Aufenthalt an dieser Institution, an der er im akademischen Jahr 2012/2013 eine Gastprofessur inne hatte, um im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order" zu unterrichten.
Herausgabe der neuen Schriftenreihe "Beiträge zum Verwaltungsrecht" bei Mohr Siebeck
Zusammen mit Wolfgang Kahl (Heidelberg) und Jens-Peter Schneider (Freiburg) gibt Ferdinand Wollenschläger eine neue Schriftenreihe für verwaltungsrechtliche Arbeiten bei Mohr Siebeck (Tübingen) heraus. Die Schriftenreihe
Beiträge zum Verwaltungsrecht
(BVwR) bietet ein Forum für Monographien, Habilitationsschriften, herausragende Dissertationen und thematisch geschlossene Sammelbände zu zentralen und grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts. Beiträge mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen oder völkerrechtlichen Bezügen sind ebenso willkommen wie rechtsvergleichende Arbeiten.
10. - 12.3.2016
Vortrag zum Sozialleistungsbezug von EU-Ausländern in Berlin
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der
Rs. García-Nieto
vom 25.2.2016 den Ausschluss nicht erwerbstätiger EU-Ausländer vom Zugang zu Sozialhilfe für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestätigt.
Reihe Luxemburg aktuell
der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat Ferdinand Wollenschläger dieses Urteil und die ihm zugrunde liegende Problematik des Sozialleistungsbezugs von Unionsbürgern erörtert.
Hessische LV
Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier erschienen
Seit der dritten Auflage kommentiert Ferdinand Wollenschläger wichtige Bestimmung des Grundgesetzes im "
". Soeben ist der
des Kommentars erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschläger die Bestimmungen über die europäische und internationale Integration Deutschlands bearbeitet, nämlich Art. 23 GG (Europäische Union), Art. 24 GG (Übertragung und Einschränkung von Hoheitsrechten), Art. 25 GG (Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts), Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), Art. 27 GG (Handelsflotte), Art. 32 GG (Auswärtige Beziehungen) und Art. 45 GG (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union), sowie die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG).
Berufung zum Herausgeber der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Die seit über 25 Jahren erscheinende
zählt zu den führenden deutschsprachigen Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde Ferdinand Wollenschläger in das Herausgebergremium dieser Zeitschrift berufen.
Im März 2016 richtet Ferdinand Wollenschläger an der Universität Augsburg das XVII. deutsch-italienische Verfassungskolloquium aus, dessen Co-Sprecher er seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Für die Augsburger Tagung konnte Ferdinand Wollenschläger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der Deutschen
Vortrag zur Öffnung der nationalen Sozialleistungssysteme durch EU-Freizügigkeit in Brüssel
Die Frage des Anspruchs namentlich nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf existenzsichernde Sozialleistungen im EU-Ausland stellt ein rechtlich und politisch kontrovers beurteiltes Thema dar. Am 19.10.2015 hat Ferdinand Wollenschläger anlässlich eines Vortrags im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel den europa-rechtlichen Rahmen entfaltet und erörtert, ob in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH (namentlich Rs. Dano und Alimanovic) eine Kehrtwende zu erblicken ist.
Vortrag auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Seit 1922 ist die Jahrestagung der
das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, um Grundfragen des Faches zu erörtern. Vom 7. bis 9.10.2015 fand die 75. Jahrestagung in Speyer statt. Diese widmete sich dem Generalthema „Verfassung als Ordnungskonzept“. Ferdinand Wollenschläger hat zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Die zentralen Thesen seines Vortrags finden Sie
Anhörung als Experte zur Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag
plant, eine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) wieder einzuführen. Hier gilt es, die Balance zwischen Freiheit (Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer) und Sicherheit (Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) zu wahren. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.9.2015 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.
Vortrag zur Krankenhausreform beim Gemeinsamen Bundesausschuss
Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes
Vorgaben für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung entwickeln. Diese neue Zuständigkeit wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen mit Blick auf Grundrechte der Krankenhausträger und namentlich die Kompetenzverteilung für die Krankenhausplanung im deutschen Bundesstaat auf. Hierzu hat Ferdinand Wollenschläger vor dem Juristischen Arbeitskreis des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin Stellung genommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Einrichtung der kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar.
Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht in vierter Auflage erschienen
Kurz vor Semesterbeginn ist die vierte Auflage des
Kompendiums Öffentliches Wirtschaftsrecht
erschienen, das Ferdinand Wollenschläger erstmals mit herausgibt und für das er die Kapitel zu den verfassungsrechtlichen und den unionsrechtlichen Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts verfasst hat. Das Lehrbuch entfaltet die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das Öffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalitäten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht öffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gaststätten- oder Telekommunikationsrecht). Europäische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.