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Timestamp: 2019-06-25 12:10:21
Document Index: 252706176

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 49', '§ 48']

zu § 50 Bescheid - BAföG
zu § 50 Bescheid ()
50.1.0 Damit die Bewilligung der ermittelten Darlehenshöhe nach § 18c wirksam wird, muss der Darlehensvertrag nach § 18 c Abs. 1 auch im Falle einer Anfechtung des Bewilligungsbescheides innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides abgeschlossen werden. Ansonsten wird der Bewilligungsbescheid insoweit unwirksam. Durch den dadurch bewirkten Verzicht auf das Bankdarlehen wird jedoch nicht auch auf einen ggf. zustehenden Kinderbetreuungszuschlag verzichtet.
50.1.1 Liegen die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung vor, so muss der Vorbehalt in dem Bescheid ausgesprochen werden.
50.1.4 (weggefallen)
50.2.2 Die für ein Verlangen nach Satz 2 anzugebenden Gründe sind im Einzelnen nicht nachzuprüfen.
50.3.1 Das Amt bestimmt nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und § 15 b den Zeitraum, für den über die Leistung von Ausbildungsförderung entschieden wird. Im Regelfall ist über den Antrag für die Dauer des Schuljahres oder von zwei Semestern zu entscheiden; das gilt nicht, wenn im Einzelfall aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen ein anderer Zeitraum angeraten ist (vgl. z. B. Tz 17.3.1, 45.4.2 und 48.1.1).
50.3.3 Über den Antrag auf Ausbildungsförderung ist abweichend von Tz 50.3.1 für einen längeren Zeitraum – höchstens jedoch 15 Monate – zu entscheiden, z. B. wenn der Ausbildungsabschnitt voraussichtlich in dieser Zeit beendet sein wird.
die Einkommenserklärung der Ehegattin/des Ehegatten bzw. der Lebenspartnerin/des Lebenspartners der auszubildenden Person,
für die Förderung der Teilnahme an einem Praktikum im Ausland die Bescheinigung nach § 49 Abs. 1 a,
für die Förderung vom fünften bzw. dritten Fachsemester an ggf. die in § 48 Abs. 1 bezeichneten Leistungsnachweise.
50.4.4 Das Amt hat sicherzustellen, dass bei rechtzeitiger und im wesentlichen vollständiger Antragstellung Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bescheides weitergeleistet wird, wenn eine endgültige Entscheidung nicht rechtzeitig getroffen werden kann.