Source: https://bfg-ev.com/eine-unruehmliche-geschichte-geht-nun-zu-ende-und-dabei-wird-auch-vom-vdtuev/
Timestamp: 2018-11-18 03:46:34
Document Index: 301327158

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§72', '§ 72', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 70', '§ 70', '§ 170', '§ 41', '§ 21', '§ 19', '§ 70', '§ 21', '§ 19']

Eine unrühmliche Geschichte geht nun zu Ende und dabei wird auch vom VdTüV - Der Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und AntriebeDer Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und Antriebe
« Offener Brief! …
An alle Mitglieder im BFG e.V., und interessierten Kreise, welche im LPG-und CNG Nachrüstgeschäft nach § 41a StVZO, für Kraftfahrzeuge tätig waren und noch sind. Es soll Ihnen einmal ein Staatsversagen auf allen Ebenen aufzeigen, bis hin zur „Rechtsbeugung“ und Außerachtlassung von Verordnungen, in einem doch so gepriesenen Rechtstaat.
Bad Camberg 06.August 2018
Eine unrühmliche Geschichte geht nun zu Ende und dabei wird auch vom VdTüV, um sein Gesicht zu wahren, noch gelogen, dass die Balken sich biegen. Dazu nun eine Zusammenfassung der letzten 10. Jahre über das Geschehen rund um die Nachrüstbranche bei LPG und CNG Fahrzeugen. Der Verfasser hat sich bewusst im Moment nur um die Vorgaben in der StVZO und deren Einhaltung bemüht. Die Vorkommnisse um den Kraftstoff DIN EN 589 und die Unregelmäßigkeiten von Gasversorgern beim Betanken von LPG-Tankstellen, kümmern wir uns zu einem späteren Zeitpunkt. Auch dieses wird ein spannendes Kapitel werden. Hierzu werden wir Tatsachen veröffentlichen, die manchen Staatsanwalt und Steuerbehörden interessieren dürfte. Alle Beweismittel im Zusammenhang mit Vergehen, im Zusammenhang von einem Gasanlageneinbau, Typgenehmigungen, Gerichtsakten, Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Rechtsverstößen liegen dem BFG e.V. vor. Auch nimmt der Flüssiggassektor, welcher sich mit den Gasversorgern beschäftigt und den zuständigen Ministerien insgesamt ca. 100 GB in Anspruch. Soviel zum Datenmaterial, welches Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen würde.
Und dieses ist der Stein des Anstoßes… ein E-Mail des VdTÜV vom 26.07.2018
https://www.lpgforum.de/threads/tuev-mitteilung-ece-r115.28043/
welcher schon im eigentlichen Sinne nach Meinung des BFG e.V. eine Frechheit zum Kunden darstellt!
Liebe Leser, aber nun der Reihe nach,
am 16.03.2006 trat die 42. VO-StVR (BGBI I S 543, VerkBl S 418 in Kraft. Durch die Neufassung des § 41a, werden die Vorschriften zur Zulassung u. für den Betrieb von Druckgeräten, die zum Betrieb von Fahrzeugen vorgesehen sind, in die StVZO (§ 41a. Anl. XVII und XVIIa) übernommen. In den Übergangsvorschriften (§72) stehen alle Erläuterungen, zu diesem § 72 StVZO ausführlich beschrieben. Ich möchte selbstverständlich diesen Inhalt hier natürlich nicht noch einmal wiederholen und hoffe darauf, dass alle, welche mit dem § 41a mit Anhang vertraut sein müssten, des Lesens und Schreibens, auch in der Vergangenheit mächtig gewesen sein sollten. Haben sie doch alle, welche in diesem Geschäft des Einbaues von Nachrüstgasanlagen, ob nun LPG- oder CNG-Anlagen etliche Prüfungen und Unterweisungen, vom Gesetzgeber vorgegeben, absolvieren müssen und eine Gasanlagenprüfung und Gasanlageneinbauprüfung bestehen müssen. Nur dann waren sie auch einbauberechtigt und durften somit, auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und Bescheinigung ausstellen, welche bezeugen können, dass die Vorgaben des § 41a StVZO eingehalten wurden und noch werden.
Dass im Laufe der Jahre, diese Auflagen nicht von allen Einbaubetrieben eingehalten wurden, zeigten und zeigen noch, die vielen Gerichtsverfahren in allen Bundesländern, welche einmal dem Kunden und einmal dem Einbaubetrieb Recht gaben, auf. Die Ursachen all dieser Gerichtsverfahren wurden aber, bis heute nicht, weder von Gerichten noch Anwälten hinterfragt, im Gegenteil. Es wurde bei Gericht gelogen, dass die Balken sich gebogen haben und warum dieses geschehen konnte, ist sehr schnell erklärt. Die meisten sog. „öffentlich Bestellte und vereidigten Sachverständigen“ wurden vom Gericht bestellt. Sie waren zum überwiegenden Teil Mitarbeiter von „Technischen Diensten“, hatten selbst von der Materie keine Ahnung und stellen Gutachten aus, ganz nach dem Wunsch ihrer Chefetagen. Es wurde mit der Erstellung auch gutes Geld verdient. Ich Peter Ziegler, habe selbst in einigen Gerichtsverfahren, natürlich mit meinen Anwälten, bis hin zum OLG Frankfurt/Main diese sog. „Sachverständigen“ über Jahre hinaus ihrer Unfähigkeit überführt und gegenüber den Gerichten diese Unfähigkeiten unter Beweis stellen können.
Dieses war aber nicht alles. Der BFG e.V. hat gegenüber dem Gesetzgeber, ob beim Bund oder den oberen Landesbehörden immer wieder nachweisen können, dass Mitarbeiter von „Technischen Diensten“ sich im Bereich der organisierten Kriminalität „OK“ bewegen. Wurden nicht nur Zulassungsbescheinigungen, Teil I für angeblich Nachgerüstete LPG-CNG-Anlagen gefälscht, bis zu 67 Stück an einem Abend, nach 20.00 Uhr. Auch Gasanlageneinbaubescheinigungen (GSP) wurden von Einbaubetrieben Massenweise gefälscht. So kamen doch in den letzten Jahren ca. 80.000 Tsd. Fahrzeuge in Verkehr, mit im Nachhinein wieder erteilten Betriebserlaubnissen, durch die Straßenverkehrsbehörden. Diese Straßenverkehrsbehörden, waren im Umgang mit Nachrüstgasanlagen und der Gesetzeslage zum § 41a (StVZO) meistens überfordert. Es war ja auch kaum verwunderlich, die Herren Mitarbeiter von „Technischen Diensten“ hatten und haben absolute Narrenfreiheit, im Umgang mit diesen Straßenverkehrsbehörden, sind sie doch die „Götter“ in Blau, Rot, Grün,… absolut… unfehlbar. Weiß man doch das hier ein technisches Verständnis fehl am Platze ist. Wer natürlich als Bürger geglaubt hat, wenn man schon diese Herren bei Straftaten erwischt hat, etwas geschehen würde, so z.B. sich vor einem Gericht verantworten zu müssen, leider weit gefehlt. Sie wurden meistens still und heimlich aus dem Dienst oder Arbeitsverhältnis entfernt, ohne großes Aufsehens und unter Geheimhaltung vor der Justiz. Der Besitzer, eines mit manipulierten Papieren in Verkehr gebrachten Fahrzeuges, hat bis heute keine Ahnung, was geschah und was einmal passieren könnte, wenn z.B. im Rahmen eines Unfalles mit Personenschaden, einmal das Fahrzeug mit seinen Papieren näher Untersucht werden sollte. Ob dann eine Haftpflichtversicherung noch für den Schaden eintreten wird, dürfte danach zweifelhaft sein. Die Straßenverkehrs-Behörden, oder oberen Landesbehörden, haben natürlich Kenntnis über die Vergangenheit des Fahrzeuges, immer sofort bei einem Schaden abrufbar zur Hand.
Bevor wir nun zu den Ursachen dieser Verhaltensweisen kommen, bedarf es einer genauen Untersuchung der Vorgänge.
Der § 41a StVZO mit Anhang (Druckgasanlagen und Druckbehälter) besagt in der StVZO mit Anlage XVII „Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen“ und unter Anlage XVIIa Absatz 7 und Anlage VIII 3.1.1.2 genauestens die Vorgaben, welche zu einer Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen, oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen, sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte notwendig sind.
Also wusste jeder beteiligte der lesen und verstehen konnte, um was es dem Gesetzgeber ging und was er von dem verantwortlichen Personenkreis im Allgemeinen zu erwarten hatte. Für die Personen, welche es mit den Vorgaben im § 41a mit Anhang noch nicht so recht verstanden haben sollten, hat er, der Gesetzgeber, noch einmal sehr präzise im Anhang „Zur Vorschrift des § 41a und den jeweiligen Absätzen, mit den jeweiligen Nummern unter Benennung der EG-Richtlinie und der dazugehörigen UN ECE-Regelungen dargestellt.
Spätestens jetzt sollte/musste jedem am Einbau von Nachrüstgasanlagen klar sein, es gibt im nationalen Recht in Bezug auf § 41a StVZO der Bundesrepublik Deutschland, nur eine Art von Typgenehmigten Nachrüstgasanlagen, für LPG und CNG, nach der Regelung UN ECE R 115 mit Einbeziehung der UN ECE R 83 Regelung (Schadstoffe aus Motoren) und der UN ECE R 67 Regelung (Einheitliche Bedingungen der Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden;)
Bei Erdgasfahrzeugen (CNG) werden die gleichen UN ECE Regelungen bis auf die Regelung UN ECE R 67 angewendet werden. Hierfür tritt die Regelung UN ECE R 110 in Kraft. Alle diese Regelungen nach der UN ECE und des § 41a mit Anhang, sind in der StVZO bis auf Details im Inhalt, seit dem Jahr 2006, bis zum heutigen Tage unverändert vom Gesetzgeber festgeschrieben gewesen..
An dieser Gesetzeslage hat sich trotz aller anderweitigen Behauptungen, wie dem VdTÜV am 26.07.2018 als Pressemitteilung veröffentlicht, nichts geändert.
Zu dieser Pressemitteilung vom 26.07.2018 kommen wir noch später an dieser Stelle. Nun zum Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (vormals Bundesverband Freie Gastankstellen e.V.) Der BFG e.V., hat schon vor dem Tag seiner Gründung im Jahr 2007 festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Einbau von Nachrüstgasanlagen, nun auf einmal die Typzulassung nach der Regelung UN ECE R 115 durch die Einführung einer Regelung nach UN ECE R 67 bevorzugt wurde. Dieses alles wurde ausgelöst durch eine Verlautbarung im Verkehrsblatt v.02.04.2007 (VkBl.2007, S. 607): „Zitat“
Veröffentlichung Verkehrsblatt
Dazu aber eine Erklärung des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 24 Mai 2011 welche ich in seiner Gesamtheit nicht vorenthalten möchte und alle bis heute andauernden Gegebenheiten beschreibt und an den BFG e.V. gerichtet ist und mit gleicher Post an das BMVI in Bonn gerichtet war. „ Zitat:“
Schreiben Kirschner
Für alles, was jetzt beschrieben oder Angesprochen wird ist es notwendig, die Zuständigkeiten im Bereich Nachrüstgasanlagen zum § 41a StVZO zu erklären.
Da der Gesetzgeber im § 41a StVZO mit Anhang für den Einbau von Nachrüstgasanlagen Gasanlagen LPG u. CNG, nur nach der Regelung UN ECE 115 und seinen Inhalten, als Typgenehmigte Anlagen in Deutschland für einen Einbau vorgeschrieben hat, ist diese Regelung ohne Wenn und Aber anzuwenden. Die Typgenehmigungsbehörde ist für Deutschland das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), nach der Regelung UN ECE R 115 und nur das KBA. Eine einzige Ausnahme darf gemacht werden, wenn zu einer Typgenehmigten Fahrzeugfamilie, (siehe Verkehrsblattverlautbarung) nach der Regelung 115 z.B. bei Opel, nun ein weiteres Fahrzeug mit gleichen Vorgaben der Motorsteuerung und der Regelung UN ECE R 83 und UN ECE R 67 in Verkehr gebracht werden soll. Hier besteht die Möglichkeit z. B., beim Regierungspräsidenten in Darmstadt, für das Land Hessen (obere Landesbehörde) zuständig, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO zu beantragen. Wird dieser Beantragung stattgegeben, erhält der Fahrzeugbesitzer eine Bescheinigung zur Vorlage, bei seiner für ihn zuständigen Straßenverkehrsbehörde, für die Eintragung dieser Nachrüstgasanlage in die Zulassungsbescheinigung Teil I und die, damit verbundene Wiedererteilung der Betriebserlaubnis. Technische Dienste sind in dieses Verfahren gegenüber dem Kunden (Antragsteller) nicht tätig. Nach der Verlautbarung im Verkehrsblatt vom 02.04.2007 (VkBl. 2007, S. 607 hat man nun auch in den Bundesländern gemeinsam mit den „Technischen Diensten“ Gasanlagenherstellern und Importeuren eine neue Geldquelle entdeckt, die es zu nutzen gab. Es wurde jetzt die Ausnahme nach § 70 StVZO zu einer Regel gemacht und damit die Regelung nach der UN ECE R 115 auf ein Abstellgleis geschoben. Dieses wurde auch zum wiederholten Male, bei einem „Technischen Dienst“ vorgetragen. Lesen Sie dazu eine Stellungnahme des RP – Darmstadt, mit Anschreiben an die „Staatliche Technische Überwachung Hessen“ vom 9. Oktober 2009 zum besseren Verstehen: „ Zitat“
Anschreiben Fleischhauer an TÜV
Alle Bundesländer mit ihren zuständigen Abteilungen, wurden schon am 05.03. 2008 über Unzulänglichkeiten und der damit verbundenen Gefahren beim Einbau von nicht Regelkonformen Nachrüstgasanlagen außerhalb der UN ECE R 115 benachrichtigt. Hier zum Beispiel in einem Schreiben an das Ministerium für Wissenschaft und Verkehr in Kiel. Die Antwort möchte ich hier nicht wiederholen, dass aber dieses Anschreiben weitergeleitet wurde, trotz einer „Vertraulichkeit“ von der der BFG e.V. ausgehen musste und ohne das Wissen des BFG e.V. an den damals noch bestehenden Arbeitskreis „GAS“ und die Reaktion hierauf nun zum genauen mitlesen. Achten Sie dabei einmal auch auf die Absprachen, welche getätigt wurden, um eventuell nachfragende Behörden nicht unnötig in Ihrer Ruhe zu stören und wer den Vorsitz dieses Arbeitskreises innehatte. Wegen des doch erheblichen Umfanges des Protokolls habe ich mich auf die wesentlichen Dinge beschränk. Aber auch eine Aussage der DEKRA in einem Gerichtsverfahren sollte Beachtung geschenkt werden, bestätigt dieses doch unsere Vermutungen auch von Absprachen unter den Beteiligten „Technischen Diensten“ welche unter der Kontrolle des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bis heute stehen: „ Zitate“
Schreiben Voß
Protokoll ZDK
Aussage Dekra PDF
Viele Fernsehberichte im ZDF (Frontal 21), WDR (Aktuelle Stunde), welche auch über die Zustände im Bereich Nachrüstgasanlagen und über die Machenschaften von „Technischen Diensten“ berichteten, Liesen Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit unberührt. Auch die Berichte in anderen Medien in Deutschland über das Geschehen blieben unberücksichtigt. Gelesen ja, Kommentar nein. Schlagzeilen sehen halt etwas anders aus. Wenn Sie mir nun die Frage stellen würden, was ich persönlich, ein paar an einer Hand abzuzählender Fach-Journalisten halten soll, so werde ich dazu meine Zeit auch hier nicht verschwenden. Bis auf einen einzigen, den ich hier nicht namentlich nennen möchte, der im Raum München lebt und Arbeitet bescheinige ich absolutes Fachwissen und Fachkompetenz ohne dabei auch nur ansatzweise parteiisch zu werden.
Kommen wir nun zu einer weiteren traurigen Erfahrung in der Vergangenheit nun hin zur Justiz.
Der BFG e.V., hat im Jahr 08.01.2010 bei der Staatanwaltschaft Darmstadt (Hessen), gegen Verantwortliche des TÜV u. A. Strafanzeige, aus verschiedener aus Sichtweise des BFG e.V. begangener Straftaten gestellt, mit der Bitte um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sowie dadurch Straftatbestände aufzudecken und nach gesetzlichen Vorgaben unter Einleitung eines Gerichtsverfahrens zum Abschluss zu bringen. Dabei wurden von seitens des BFG e.V., über seine Anwälte, sehr umfangreiches Material der Staatsanwaltschaft Darmstadt übergeben. Leider hat diese Übergabe allerdings in Etappen stattgefunden, da zwischenzeitlich immer wieder einmal die Aktenordner, mit Inhalt verloren gegangen sind. Nur durch zum Teil heftiges Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft bis hin zum Oberstaatsanwalt, aber immer wieder auftauchten. Das damalige Aktenzeichen war 400 Js 3546/10 und nach dem Personenwechsel des zuständigen Staatsanwaltes nach geraumer Zeit in die Zuständigkeit einer Staatsanwältin übergegangen ist. Das Aktenzeichen war nun 550 Js 3546/10. Zu unserer Überraschung erhielten wir am 14.06 2011 die Mitteilung, über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung gegen betroffene Personen. Es hat sich nach weiteren Ermittlungen der Verdacht, der mittelbaren Falschbeurkundung gegen die Beschuldigten, namentlich…nicht erhärten lassen. Keiner war für keinen und keine Sache zuständig, abermals ein schlechter Witz. Bilden Sie sich doch einmal auf Grund des nachfolgen Schreibens Ihre eigene Meinung: „Zitate“
Schreiben des RP – Darmstadt an die Staatsanwaltschaft PDF
Ich vertrete heute die Meinung, dass es einen Personenkreis in Deutschland gibt, der auch noch nach eindeutig nachgewiesenen Straftaten vom Staat und damit natürlich von Staatsanwaltschaften geschützt werden. Auch hier soll die Frage erlaubt sein, haben Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft Ihre Position ausgenutzt? Staatsanwälte sind nun einmal Weisungsgebunden und können nicht einfach machen was sie wollen. Nun nachdem Sie nun das Schreiben des RP – Darmstadt an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gelesen haben und natürlich bei diesen 4000 Nachrüstgasanlagen viel Geld geflossen sein muss, natürlich auch vom Auftraggeber der Aktion. Dieser ist immer noch tätig, natürlich was sonst, als Importeur eines italienischen Gasanlagenherstellers, als wäre in der Vergangenheit nichts geschehen und an der er ja auch federführend beteiligt war. Weitere Aussagen zu diesem Fall möchte ich nicht machen, da die Staatsanwaltschaft Darmstadt, nach einer eventuellen Kenntnisnahme dieses Schreibens ja vielleicht doch noch einmal umdenken wird und das Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen wird. Man sollte ja niemals die Hoffnung aufgeben!
Wenn man nun alles, was geschehen ist noch einmal Rückgängig machen könnte, wieviel unnötige Gerichtsverfahren hätten wir uns bei Gericht, oder allgemein bei der Justiz ersparen können. Wie viele Werkstätten hätten wir vor dem Ruin bewahren können, welche auch größere Summen in ihren Betrieb gesteckt haben und eigentlich eine Zukunft in der Nachrüstung von Gasanlagen gesehen haben. All dieses ist nun Schall und Rauch, aber noch mehr ist mir in der Vergangenheit, bis zum heutigen Tage besonders aufgefallen. Das nicht zuständig sein innerhalb von Ministerien von Bund und Ländern und den einzelnen Abteilungen, dass hin und herschieben von Verantwortung untereinander und das doch bei gut vom Steuerzahler bezahlten und meist unkündbaren Shops (Beamter). Noch schlimmer ist es, wenn man von vielen Mitarbeitern geradezu die Lustlosigkeit in ihrer Arbeit dadurch erkennt, dass viele Briefe einfach unbeantwortet bleiben, oder der Briefeschreiber mit dummen Phrasen bombardiert wird, als wären wir alle die reinsten Deppen. Ich denke mir mittlerweile meinen Teil dazu, war ich doch selbst einmal Teil einer Partei und nun froh sein darf, dort ohne Schaden zu nehmen, herausgekommen bin. An Wahlurnen begebe ich mich seit Jahren nicht mehr, genau aus diesem Grunde. Vielleicht erklärt mir ja mal der Bundespräsident, Herr Steinmeier, einmal was in Deutschland alles so schief läuft und wie man es vielleicht doch beseitigen könnte und wieder eine Wahlurne beglücken könnte. Auch darf gesagt werden, dass immer mehr Lobbyisten die Aufgaben des Staates übernehmen und dabei Gesetzesübertretungen in Kauf nehmen, Hauptsache die Kohle stimmt. Korruption im verdeckten scheint doch auch in unserem Bereich immer mehr um sich zu greifen, so der Anschein. Die Diesel Affäre zeigt dieses ja auch sehr eindeutig.
Wenn Sie sich nun fragen, warum setzt sich ein Vorsitzender eines Bundesverbandes an den PC und schreibt sich den Frust von der Seele, ich will es Ihnen sofort erklären. Am 26.07.2018 erreicht mich ein E-Mail vom TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH welches ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und einer Klarstellung bedarf. Es geht darum wie aus weiteren anhängenden Mails zu erkennen ist, sich gestern im Rahmen des VdTÜV & DEKRA darauf geeinigt, ab sofort keine weiteren sog. Übereinstimmungsbestätigungen zu erstellen. Weiter schreibt der Verfasser: Diese Übereinstimmungsbestätigungen wurden für eine gewisse Zeit den Vertreibern von Gasanlagen zur Verfügung gestellt, um Vermarktungsrisiken zu minimieren, die durch einen Bearbeitungsstau bei Genehmigungserteilung erwartet wurden. Dadurch sollten Fahrzeuge, für die bereits eine Genehmigung beantragt wurde, zügig umgerüstet und zugelassen werden.
Nicht zuletzt auch auf Drängen der Zulassungsbehörden (z.B. Hessen und Bayern, siehe angehängte Mails) ist diese Übergangsphase nun beendet, diese Übereinstimmungsbestätigungen dürfen nicht mehr erstellt werden.
Dass gerade Hessen und Bayern, den Mut gehabt haben Ihnen eine lukrative Geldquelle zu schließen verlangt nach so vielen Jahren Respekt! Sie waren die einzigen Länder, welche auch den BFG e.V., über Jahre in seinem Bemühen um Einhaltung der StVZO unterstützt haben.
Hier nun ein Kommentar von Peter Ziegler, Vorsitzender des BFG e.V., auf die Aussagen des TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH.
Sehr geehrte Damen und Herren vom VdTÜV & der DEKRA, wer hat Ihnen in der Vergangenheit das Recht eingeräumt, den § 41a StVZO mit Anhang dahingehend auch die Regelung UN ECE R 115 mit der Regelung UN ECE R 83 und der Regelung UN ECE R 67 ohne Wenn und Aber außer Kraft zu setzen? Wer hat Ihnen das Recht zugestanden eine Vorordnung (StVZO), nach Ihrem Gutdünken umzuschreiben und zum eigenen Finanziellen Vorteil zu missbrauchen. Mit wem haben Sie auf Bundesebene und oder Landesebene vereinbart, bzw. ein Abkommen geschlossen, am Verordnungsgeber vorbei, eine Regelung nach der sog. UN ECE R 67 Regelung, in Verbindung mit dem § 21 StVZO und dem § 19/2 StVZO einzuführen und damit unter Weglassung der Ausnahmeverordnung nach § 70 StVZO von einer Ausnahme in eine Regel zu überführen und dementsprechend Papiere auszustellen? Warum sagen Sie Ihren Kunden nicht mit einfachen Worten, wir der VdTÜV & die DEKRA, stellen ihnen keine Abgasgutachten (Übereinstimmungserklärungen) mehr zur Verfügung, welche die Einbaubetriebe ja benötigten um überhaupt Nachrüstgasanlagen nach § 21 StVZO mit § 19/2 StVZO einbauen zu können? Sie können noch so viele Argumente wo auch immer und wie auch immer veröffentlichen, ähnlich wie sie unter der Überschrift „ Fragen und Antworten zum überarbeiteten VdTÜV-Merkplatt 750 „Flüssiggasanlagen“ diese anbringen und aufzählen. Fakt ist das Ihre Argumente, wie der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen geändert oder die gesetzlichen Grundlagen (StVZO) geändert. Alles dieses sind Argumente, die aus der Luft gegriffen sind und jeden Wahrheitsgehalts entbehren. Sie sollten weder den Gesetzgeber noch den BFG e.V und den Bürger für einen Dummbacken halten. Gerade Sie als „Technische Dienste“ oder Überwachungsorganisationen, welche ja auch eine Akkreditierung beim Gesetzgeber nachweisen müssen, um überhaupt hoheitliche Aufgaben übernehmen zu dürfen, sich fragen lassen müssen, ob eine weitere Akkreditierung unter diesen Umständen jetzt noch stattzugeben wäre. Sie sollten angesichts der Lage von Einbaubetrieben und der Problematik bei den Fahrzeugbesitzer, diesen Personenkreis, nicht auch noch mit Ihrem zur Schau gestellten Frage und Antwortspiel rund um UN ECE R 115 Gasanlagen im Nachhinein verhöhnen. Sie sind mit der Grund nach meiner Meinung, allen Übels in der Gas-Branche. Als weiteres stelle ich Ihnen zum weiteren Nachdenken über Ihre Arbeit einmal die Wichtigkeit Ihres Verbandes oder Vereines im Gesetzgebungsverfahren zum Nachlesen und Nachdenken zur Verfügung: „Zitat“
BMVI-Kellermann PDF
Kommen Sie endlich von Wolke 7 auf den Boden der Tatsachen zurück, sonst bestraft Sie irgendwann auch der Spruch: Wer zu spät kommt, bezahlt mit seinem Arbeitsplatz. Frei von Peter Ziegler.
Vielleicht kommt aber jetzt doch noch eine Staatsanwaltschaft auf die Idee, sich Ihr Geschäftsgebaren aus der Vergangenheit bis heute noch einmal näher anzuschauen. Nötig wäre dieses schon, denn leider sind die Veröffentlichungen, wie jetzt durch den BFG e.V., nur die Spitze des Eisberges und würden mehr als drei dicke Bücher füllen. Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den TÜV u. A, bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt, wurde heute wegen weiterer schwerwiegender Vergehen eingereicht.
Es steht ja nun eine ein weiterer Fall bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen an, wobei das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich kurz vor dem Ende steht. Man darf auch hier auf das Ergebnis gespannt sein. Nachfragen zu den Ermittlungen sind von Seitens des BFG e.V. nicht erwünscht, da die Ermittlungen noch nicht gänzlich abgeschlossen sind.