Source: http://strafverteidiger-verkehrsstrafrecht-berlin.de/index.php/trunkenheitsfahrt.php
Timestamp: 2018-06-20 16:40:00
Document Index: 286454615

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 42', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 20', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 78', '§ 44', '§69', '§ 316']

Trunkenheitsfahrt – Alkohol am Steuer erklärt vom Rechtsanwalt
Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB – Alkohol am Steuer
Ihnen wird in einem Anhörungsschreiben oder in einer Vorladung der Polizei eine Trunkenheit im Verkehr – eine sogenannte Trunkenheitsfahrt – gem. § 316 StGB vorgeworfen. Die Trunkenheitsfahrt ist eines der häufigsten Vergehen im Straßenverkehr. Doch was genau darunter zu verstehen ist, ist mitunter unklar.
Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, zeigt die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Trunkenheit im Verkehr. Er hat eine langjährige Erfahrung als Strafverteidiger. Rechtsanwalt Dietrich erklärt Ihnen nachfolgend:
Wann habe ich mich wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB strafbar gemacht?
Was kann ich unter Verkehr im Sinne der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verstehen?
Was fällt bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB unter den Genuss von alkoholischen Getränken?
Was sind andere berauschende Mittel für die Begehung einer Trunkenheitsfahrt?
Muss ich für die Verwirklichung einer Trunkenheitsfahrt einen Unfall verursacht haben?
Kann ich die Trunkenheitsfahrt auch fahrlässig begehen?
Bin ich verpflichtet, bei einer Polizeikontrolle in ein „Röhrchen zu pusten“?
Welche Strafe droht mir bei einer Trunkenheitsfahrt?
Wie lange kann die Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden?
Kann bei einer Trunkenheitsfahrt ein Fahrverbot verhängt werden?
Kann mir bei Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Drohen mir Punkte in Flensburg, wenn ich mich wegen einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB strafbar gemacht habe?
Ich bin noch in der Probezeit – hat meine Trunkenheitsfahrt besondere Auswirkungen?
Ich bin nur Fahrrad gefahren – welche Auswirkungen hat das für meinen Führerschein?
Gem. § 316 StGB macht man sich dann wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wenn man ein Fahrzeug führt, obwohl man infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen.
§ 316 StGB schützt dabei primär der Sicherheit des Straßenverkehrs, aber auch die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum. Anders, als bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315c StGB handelt es sich bei § 316 StGB jedoch um ein abstraktes Gefährdungsdelikt und kein konkretes Gefährdungsdelikt, sodass allein das Führen des Fahrzeuges im berauschenden Zustand strafbarkeitsbegründend ist. Zu einer konkreten Gefährdung von Rechtsgütern muss es nicht gekommen sein.
Der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB setzt voraus, dass ein Fahrzeug im Verkehr geführt wird. Der Begriff „Verkehr“ bei einer Trunkenheitsfahrt ist dabei identisch zum Begriff „Verkehr“ bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB und der Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315d StGB zu verstehen und meint den öffentlichen Straßenverkehr. Ein solcher liegt vor, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung steht.
Ein Fahrzeug bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB stellt nicht nur ein Kraftfahrzeug dar, sondern grundsätzlich jedes Fahrzeug. Also auch Fahrräder, Pferdefuhrwerke oder nach § 42 Abs.2 StVO Krankenfahrstühle.
Nicht hingegen erfasst werden Fortbewegungsmittel nach § 24 Abs.1 StVO, sprich u.a. Schlitten, Kinderwägen, Rollschuhe.
Für die Verwirklichung einer Trunkenheitsfahrt sieht § 316 StGB als erste Alternative den Genuss alkoholischer Getränke vor. Darunter fällt der Konsum von Bier, Wein, Spirituosen oder Mixgetränken wie Cocktails.
Fraglich ist, ob darunter auch ganz legal erwerbliche Medikamente fallen können. Einzelne Gerichte haben im Hinblick auf Sinn und Zweck der Strafbarkeit einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB, solche Medikamente als berauschende Mittel im Sinne des § 316 StGB klassifiziert, die Auswirkungen auf das zentrale Nervensystem haben. Darunter fallen zum Beispiel Lexotanil, Dolviran, Eusedon, hochdosierte Appetitzügler oder die Einnahme von 25-30 Tabletten Valium. Man sollte bei der Einnahme von Medikamenten deshalb am besten die Packungsbeilage beachten. Die Einnahme allein dürfte allerdings nicht ausreichend sein. Entscheiden ist, ob es zu Auffälligkeiten kommt.
Als Maßstab für die Beurteilung, ob man sich in einem fahruntüchtigen Zustand befindet, gelten die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit. Bei beiden Fällen liegt in der Regel eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB vor. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Beweisführung.
Für eine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt kommt es auf Grund des Charakters als abstraktes Gefährdungsdelikt gerade nicht darauf an, dass es zu einer Gefahr für Leib, Leben oder fremden Eigentums kam. Ein Unfall oder Beinahe-Unfall ist für eine Strafbarkeit nicht notwendig. Alleine das Führen im fahruntüchtigen Zustand ist für die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB strafbegründend.
Nach § 316 Abs. 2 StGB kann die Trunkenheit im Verkehr auch fahrlässig begangen werden. Das heißt, der Fahrzeugführer hätte seine Fahruntüchtigkeit erkennen können. Eine fahrlässige Begehungsweise kann zum Beispiel auch gegeben sein, wenn man mit dem Auto zur Kneipe fährt, um im Anschluss unter dem Einfluss von Alkohol wieder nach Hause zu kommen. Die vorsätzliche Begehung einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB ist in der Praxis meist schwer nachzuweisen, sodass die fahrlässige Begehungsweise den Regelfall der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB darstellt. Das Strafmaß oder der Strafrahmen ist in beiden Fällen identisch. Die konkrete Strafe wird aber in der Regel bei einer fahrlässigen Begehungsweise milder ausfallen.
Es gibt zweierlei Arten, die BAK zu berechnen. In jedem Fall soll für den Beschuldigten das bessere Ergebnis erzielt werden. Im Falle des § 316 StGB ist in der Regel ein niedriger Promillewert vorteilhaft, im Falle der Schuldfähigkeit gem. § 20 StGB ein hoher.
Deshalb gibt es zwei verschiedene Rückrechnungsmethoden.
Bei der Berechnung für die Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB wird ein Abbauwert von 0,1 Promille pro Stunde berechnet und eine Resorptionszeit von 2 Stunden beachtet. Das verdeutlicht folgendes Beispiel:
Der sog. Nachtrunk stellt einen Problemfall im Sinne der Trunkenheitsfahrt § 316 StGB dar. Unter Nachtrunk versteht man den Fall, dass die Polizei einen erst Zuhause erreicht und man in der Zeit, in der man sich Zuhause befindet, noch Alkohol getrunken hat. Wird nun der BAK-Wert gemessen, kann nicht mehr genau festgestellt werden, welchen Promillegehalt bei der Begehung der Tat vorlag, also was bereits vorab getrunken wurde und was erst Zuhause. In der Regel versucht man dann durch die Abnahme von zwei zeitlich versetzten Blutproben zu ermitteln, ob man sich noch in der Resorptionsphase oder bereits in der Abbauphase befunden hat.
TiPP: Als Beschuldigter einer Trunkenheitsfahrt sollte man keine Angaben zum Trinkverhalten insbesondere nicht zum Trinkende machen. Dies kann nach Akteinsicht immer noch durch den Strafverteidiger vorgetragen werden.
Nach § 316 Abs.1 StGB wird die vorsätzliche Begehung der Trunkenheit im Verkehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach Abs. 2 gilt dies auch, wenn die Tat lediglich fahrlässig begangen wird.
Die Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB unterliegt der Verfolgungsverjährung nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB und beträgt drei Jahre. Das bedeutet, bis zu drei Jahren nach der Begehung ist die Tat in der Regel verfolgbar.
Neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe kann nach einer Trunkenheitsfahrt zusätzlich als Nebenstrafe das sogenannte Fahrverbot gem. § 44 StGB verhängt werden.
Bei der Trunkenheit im Verkehr kann gem. §69 Abs.2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das zeigt, dass gesetzlich bereits angenommen wird, dass man bei einer Trunkenheitsfahrt nicht die Eignung besitzt, ein Fahrzeug zu führen.
Bei einer Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB erfolgen nach dem seit 2014 neu geltenden Bußgeldkatalog 2 Punkte. Diese werden automatisch nach fünf Jahren aus dem Katalog gestrichen.
Die trunkenheitsfahrt ist als A-Verstoß klassifiziert, sodass eine Teilnahme zwingend ist, wenn man weiterhin Auto fahren möchte.
Für das Fahrrad gelten andere Promillegrenzen, als für den PKW. Fährt man betrunken mit dem Rad und hat dabei 1,6 Promille Alkohol oder mehr im Blut, kann man auch den PKW-Führerschein verlieren. Es ist dabei völlig egal, ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden oder nicht.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung - kurz MPU – zu unterziehen und die Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls zu verhindern.
Bei einem Wert unter 1,6 Promille kann die Entziehung der Fahrerlaubnis bei vorliegenden Ausfallerscheinungen ebenso möglich sein. Das wäre beispielsweise bei sog. Schlangenlinien oder dem Fahren ohne Licht der Fall.
Das Fahren eines Fahrrades im betrunkenen Zustand kann bei Fahranfängern ebenso zu einer Verlängerung der Probezeit führen.
Auch kann ab einem Alter von 16 Jahren und der Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad eine MPU bei Erwerb des PKW-Führerscheins erforderlich sein.
Sollte Ihnen eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen werden, sollten Sie sich an einen Strafverteidiger wenden. In der Regel wird nach einer Trunkenheitsfahrt zur Bestimmung des Alkoholgehaltes eine Rückrechnung erfolgen. Ein Strafverteidiger kann prüfen, ob alle entlastenden Umstände in die Berechnung mit eingeflossen sind. Im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit wird ein Anwalt für Strafrecht prüfen, ob überhaupt ein alkoholbedingter Fahrfehler vorliegt.
Wenn Sie beschuldigt werden, eine Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, können Sie einen unverbindlichen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich vereinbaren. Rechtsanwalt Dietrich hat eine jahrelange Erfahrung im Bereich Alkohol am Steuer.
Gegen unseren Mandanten wurde durch die Amtsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben, weil er in Berlin Reinickendorf eine Trunkenheitsfahrt begangen hatte. Aufgrund seiner verlangsamten Fahrfahrweise ist unser Mandant von der Polizei überprüft worden. Hierbei wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,64 Promille festgestellt. Das Bundeszentralregister wies sieben Vorverurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis auf. In den drei letzten Strafverfahren wurde unser Mandant jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt, von denen er 1 ½ Jahre im Gefängnis absitzen musste.
Anwalt Verkehrsstrafrecht: Vorsatzausschluss bei Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration
Eine Blutalkoholkonzentration, deutlich über dem Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit, ist nicht geeignet den Vorsatz des Beschuldigten bezüglich einer Trunkenheitsfahrt auszuschließen. Der Beschuldigte hat trotz eventuell eintretender Selbstüberschätzung Kenntnis von den konsumierten Alkoholmengen und der Tatsache, dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr für ihn untersagt ist.
Anwalt für Strafrecht: Fahrerflucht / Trunkenheitsfahrt / Gefährdung des Straßenverkehrs
Kommt es im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt zu einem Unfall und begeht man anschließend eine Fahrerflucht, stellen die Trunkenheitsfahrt, die Gefährdung des Straßenverkehrs und die Fahrerflucht eine prozessuale Tat da. Dies hat zur Folge, dass ein Strafklageverbrauch in Bezug auf die Fahrerflucht eintritt, wenn die Trunkenheitsfahrt und die Gefährdung des Straßenverkehrs gegen Auflage eingestellt werden.