Source: https://www.steuerberater-center.de/45127.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:18:28
Document Index: 101898091

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 173', '§ 7', '§ 173', '§ 4', '§ 7', '§ 173', '§ 173', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 173']

Nichtanschaffung kein Tatbestandsmerkmal fÃ¼r AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung nach Â§ 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F.
LÃ¶st ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung fÃ¼r die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spÃ¤testens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung fÃ¼r den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das Finanzamt den erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ fÃ¼r jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach MaÃŸgabe des Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spÃ¤tere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts Ã¤ndern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal fÃ¼r die AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung nach Â§ 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob die Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der unterlassenen AuflÃ¶sung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤ndert werden kann. Der KlÃ¤ger, der im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist Arzt. Seine EinkÃ¼nfte aus freiberuflicher TÃ¤tigkeit ermittelte er durch EinnahmenÃ¼berschussrechnung (Â§ 4 Abs. 3 EStG).
In seiner Gewinnermittlung fÃ¼r das Jahr 2004 hatte der KlÃ¤ger eine Betriebsausgabe i.H.v. 25.500 â‚¬ mit dem Zusatz "ZufÃ¼hrung RÃ¼cklage nach Â§ 7g (3) EStG" erfasst. Diese Ansparabschreibung lÃ¶ste er weder im Jahr 2005 noch im Streitjahr auf, was sowohl bei der erstmaligen Steuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr als auch in dem EinkommensteuerÃ¤nderungsbescheid 2006 unbeachtet blieb. Erst im Rahmen der bei der Bearbeitung der EinkommensteuererklÃ¤rung 2008 durchgefÃ¼hrten Verprobung der vom KlÃ¤ger gebildeten und aufgelÃ¶sten Ansparabschreibungen stellte das Finanzamt fest, dass die im Jahr 2004 gebildete Ansparabschreibung nicht aufgelÃ¶st worden war.
Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin am unter Verweis auf Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO einen EinkommensteuerÃ¤nderungsbescheid fÃ¼r das Jahr 2006, in dem es die EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit des KlÃ¤gers um 28.560 â‚¬ (25.500 â‚¬ AuflÃ¶sung Ansparabschreibung zzgl. 3.060 â‚¬ Gewinnzuschlag) erhÃ¶hte.
Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass eine Ã„nderung des bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides ausgeschlossen ist. Es fehlt bereits an einer nachtrÃ¤glich bekannt gewordenen rechtserheblichen Tatsache i.S.d. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Die "Nichtanschaffung" jener WirtschaftsgÃ¼ter, fÃ¼r die der KlÃ¤ger die Ansparabschreibung im Jahr 2004 gebildet hatte, ist in Bezug auf Â§ 7g Abs. 4 S. 2 EStG keine rechtserhebliche Tatsache in diesem Sinne. Eine gem. Â§ 7g Abs. 1, Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gebildete Ansparabschreibung ist i.H.v. 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhÃ¶hend aufzulÃ¶sen, sobald fÃ¼r das begÃ¼nstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dÃ¼rfen (Â§ 7g Abs. 4 S. 1 EStG). Ist die RÃ¼cklage am Ende des zweiten auf die Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie zu diesem Zeitpunkt ebenfalls gewinnerhÃ¶hend aufzulÃ¶sen (Â§ 7g Abs. 4 S. 2 EStG) und der Gewinn fÃ¼r jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die RÃ¼cklage bestanden hat, um 6 Prozent des aufgelÃ¶sten RÃ¼cklagebetrages zu erhÃ¶hen (Â§ 7g Abs. 5 EStG).
Danach sieht der Tatbestand des Â§ 7g Abs. 4 EStG die AuflÃ¶sung einer Ansparabschreibung vor, sobald fÃ¼r das begÃ¼nstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dÃ¼rfen (Satz 1), was eine planmÃ¤ÃŸig erfolgte Investition voraussetzt. Daneben schreibt die Regelung (Satz 2) die zwangsweise AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung nach Ablauf der Investitionsfrist vor. Dabei knÃ¼pft das Gesetz ausdrÃ¼cklich und ausschlieÃŸlich an das Fortbestehen der RÃ¼cklage am Ende der Investitionsfrist an und stellt nicht auf die "Nichtanschaffung" des Wirtschaftsgutes oder andere tatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde ab. Dementsprechend ist die Ansparabschreibung, sofern sie am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist, unabhÃ¤ngig davon gewinnerhÃ¶hend aufzulÃ¶sen, ob die begÃ¼nstigten AnlagegÃ¼ter spÃ¤ter angeschafft oder hergestellt worden sind, die Investition geringer ausgefallen ist als geplant oder gar vÃ¶llig ausbleibt.
Zwingt das Gesetz jedoch mit Fristablauf unabhÃ¤ngig von der "Nichtanschaffung" des Wirtschaftsgutes zur AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung, ist die "Nichtanschaffung" des Wirtschaftsgutes - entgegen der Ã¼berwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Finanzgerichte - kein tatsÃ¤chlicher Vorgang, der die AuflÃ¶sung einer Ansparabschreibung nach sich zieht und damit den Ansatz einer Betriebseinnahme gebietet. Die "Nichtanschaffung" ist daher kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des Â§ 7g Abs. 4 S. 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache.
Die in Â§ 7g Abs. 5 EStG vorgesehene Regelung zum sog. Gewinnzuschlag, die zwischen dem Fall der AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung nach planmÃ¤ÃŸiger Investition einerseits und der zwangsweisen AuflÃ¶sung einer am Ende des Investitionszeitraumes noch vorhandenen RÃ¼cklage andererseits differenziert, fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch sie knÃ¼pft weder ausdrÃ¼cklich an die "Nichtanschaffung" von WirtschaftsgÃ¼tern an, noch stellt sie auf andere tatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde ab. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger die RÃ¼cklage nicht durch BerÃ¼cksichtigung einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung aufgelÃ¶st hat, ist ebenfalls keine nachtrÃ¤glich bekanntgewordene rechtserhebliche Tatsache i.S.d. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Ob der Steuerpflichtige die Betriebseinnahme in seiner EinnahmenÃ¼berschussrechnung erfasst oder nicht, ist fÃ¼r die Entstehung des Gewinns ohne Bedeutung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2016 13:42