Source: https://www.rawetzel.de/kanzlei-qualifizierung/arbeitsrecht/keinerlei-ansprueche-bei-schwarzarbeit/
Timestamp: 2019-03-22 19:22:00
Document Index: 163941983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 817']

Dr. Wetzel & Behm Rechtsanwälte: Keinerlei Ansprüche bei Schwarzarbeit
Keinerlei Ansprüche bei Schwarzarbeit
Keinerlei Schadensersatzanspruch wegen vorhandener Mängel bei Schwarzarbeit!
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Auftraggeber/Besteller von Schwarzarbeit wegen im Nachhinein aufgetretener Baumängel ein Schadensersatzanspruch nach Gewährleistungsrecht zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14).
Der Kläger hatte für den Einbau von vier Fenstern und für den Ausbau seines Dachgeschosses mit Gipsbauplatten an den mündlich beauftragten Handwerksbetrieb einen vorab vereinbarten Pauschalfestpreis von 10.000,00 € bezahlt. Dabei waren sich beide Parteien darüber einig, dass seitens des Werkunternehmers auf der Rechnung auf die Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer verzichtet wird und sich die für den Kläger anfallenden Kosten hierdurch entsprechend verringern.
Nach Abschluss der Arbeiten stellte der Kläger jedoch erhebliche Mängel am Bauwerk fest und forderte vor dem Landgericht Schadensersatz i.H.v. 11.901,53 € ein. Das Landgericht hatte der Klage auch in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Handwerksbetriebes hin hatte das zuständige Oberlandesgericht Celle festgestellt, dass für den Kläger die erbrachten Leistungen lediglich einen Wert von 1.700,00 € hatten und ihm mithin noch ein verbleibender Restanspruch von 8.300,00 € zustände. Der in der Folge mit der Sache befasste BGH hob das Urteil des OLG im Wesentlichen auf und wies die Klage mit der Begründung ab, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit gem. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sei und dem Kläger damit auch keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zuständen. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des an den Beklagten geleisteten Werklohns sei gem. § 817 S. 2 HS. 1 BGB ausgeschlossen, da zwischen den Vertragsparteien im Falle vereinbarter Schwarzarbeit kein Wertausgleich erfolge. Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachte, soll nach der Intention des Gesetzgebers gerade schutzlos bleiben und dadurch veranlasst werden, das verbotene Geschäft gerade nicht abzuschließen. Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der hinzukommenden abschreckenden Wirkung sei ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern. Für den Kläger hat sich die Schwarzarbeit damit im Ergebnis sicherlich nicht gerechnet, da ihm hierdurch weder Sachmängelgewährleistungsansprüche noch bereicherungsrechtliche Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche zustehen. Im Ergebnis also Hände weg von Schwarzarbeit.