Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/11/agb-online-shop-moebel-haendlerin-montageleistungen-schickschuld-behandeln
Timestamp: 2017-02-22 09:08:58
Document Index: 334088486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 269', '§ 446', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Blogslegal webhostingMärz 2014AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln Der BGH hat die AGB-Klausel einer Online-Möbel-Händlerin für unwirksam und damit wettbewerbswidrig erklärt, wonach sie nur die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schulde (BGH, Urteil vom 6. November 2013, Az.: VIII ZR 353/12). Auf Klage eines Verbraucherverbandes überprüfte das Gericht die nachfolgende Klausel § 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Dabei bot die Händlerin gegen Aufpreis jedoch auch die Montage der Möbel beim Kunden an. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verurteilte die Händlerin, die Klausel künftig zu unterlassen. Die AGB-Regelung weiche wesentlich von den gesetzlichen Vorschriften zum Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) und dadurch auch zum Gefahrübergang (§ 446 BGB) ab und benachteilige Kunden daher unangemessen. Zwar sei im (Online-)Versandhandel grundsätzlich davon auszugehen, dass Leistungsort (§ 269 BGB) nicht der Sitz des Bestellers sei und somit kein Bringschuld, sondern eine Schickschuld gegeben sei ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnGefahrtragung beim Möbelkauf mit MontageverpflichtungTransportschäden im MöbelversandhandelZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelIm Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenLieferverzögerungen im MöbelversandhandelBGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werdenTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungVerwandtes im Webopenjur.de: BGH, Urteil vom 6. November 2013 - Az. VIII ZR 353/12Über den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2014 10:40am im Blog legal webhosting.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Messie im Spiegel der Rechtsprechung - Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndromvon Justiz-und-RechtWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogVG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschie ...