Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/45699,0.html
Timestamp: 2019-12-11 01:21:53
Document Index: 199920688

Matched Legal Cases: ['§505', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 505', '§ 312', '§ 505']

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Verfasst am: 04 Dez 2005 - 13:48:21 Titel: Abonnement
Ich habe vor geraumer Zeit bei einem Gewinnspiel auf einer Messe mitgemacht. 2 Wochen später klingelt bei mir das Telefon. Leider hab ich dann egsagt: Ja ich nehme das Abonnement damit ich so 2 Gutscheine bekomme hab dann Kontodaten etc weitergegeben.
Jetzt kam gestern ein schreiben wo ich für die Einzugsermächtigung unterschreiben muss. Ein paar zeilen weiter vorher steht jedoch:
Hinweis: Gemäß §505 I Satz 2,3, 491 II Nr. 1 BGB besteht bei Fernabsatzverträgen kein Widderrufsrecht, da der bis zur Kündigungsmöglichkeit vom Verbraucher zu zahlende Betrag 200Euro nicht übersteigt.
So mittlerweile möcht ich des behinderte Abonnement gar nicht mehr...
Hätte 66,xx € gekostet.
Wenn ich da jetzt NICHT unterschreibe, was passiert dann?
Eigtl habe ich ja eine mündliche/telefonische ZUsage gegeben.
Können die mir was?[/b]
Verfasst am: 04 Dez 2005 - 17:35:28 Titel: Re: Abonnement
neisael hat folgendes geschrieben:
Natürlich sind die Jungens im Recht. Unterschreiben wirst Du dennoch nicht, die Beweislast ist schlichtweg erdrückend..
Verfasst am: 04 Dez 2005 - 17:58:12 Titel:
ME sind die Angabe in der o.g. Belehrung falsch; da Dir nach diesen Vorschriften eben kein Widerrufsrecht (tatsächlich) zusteht, wie dies § 312 d V 1 BGB verlangt , ergibt sich Dein Widerrufsrecht unmittelbar aus § 312 d I BGB, ohne von diesen Regelungen verdrängt zu werden. Die Frist zu dessen Ausübung beginnt auch erst mit dem Eintreffen der ersten Teillieferung, § 312 d II BGB.
Verfasst am: 04 Dez 2005 - 18:51:14 Titel:
Lötzinn. 312 d IV Nr. 3
Verfasst am: 04 Dez 2005 - 19:23:27 Titel:
muss ich dann das jetzt unterschreiben oder nicht? muss das ja zurückschicken... was passiert wenn ich jetzt nichts tue?
Verfasst am: 04 Dez 2005 - 21:47:07 Titel:
Jedenfalls bist Du nicht verpflichtet, irgendwas zu unterschreiben, im Gegenteil; da der Vertrag zur Wirksamkeit nach § 505 II 1 BGB der auch Schriftform bedarf, würdest Du ihm damit zur Wirksamkeit verhelfen, selbst wenn es sich beim Vertragsgegenstand um Zeitungen oder Zeitschriften iSd § 312 d IV BGB handeln sollte (wovon im Post nix steht Mr. andereAnsicht). Genau deswegen werden üblicherweise nach telefonischer Anbahnung im ersten Schreiben alle relevanten Daten iSd § 505 II 2 BGB zusammengefaßt und eine weitere Frist eingeräumt, damit das Schriftfomerfordernis entfällt. Nach einem simplen Anruf hängt man jedenfalls noch nicht "drin".