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Timestamp: 2013-05-21 17:58:23
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 3']

Wer kann mir helfen??Kautionszahlung Generelle Themen
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02.04.2009 20:07 | Preis: ***,00 € |
Ich ,befinde ich mich seit 01.02.2009 in einem Arbeitsverhältnis
Dieser Umzug ist sehr wichtig für mein weiteres Leben,wenn ich wirklich diese Arbeit behalten möchte. Was kann ich machen?
02.04.2009 | 22:11
428 Bewertungen	Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Hilfebedürftig ist im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt
der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend decken kann. Die fehlende Möglichkeit einer Unterhaltsdeckung muss sich vor allem aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen ergeben, (§ 9 Abs. 1 S. Nr. 2 SGB II). Sobald Sie Ihre neue Anstellung antreten und die Kaution für die neue Wohnung fällig wird, wird daher voraussichtlich angenommen werden müssen, Sie seien selbst in der Lage, die Kautionszahlung zu leisten. Abgesehen hiervon besteht jedoch gem. § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 SGB II i.V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 SGB II die Möglichkeit der Leistung von Eingliederungsleistungen. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Erwerbsfähigkeit durch Übernahme von Arbeitsförderungs- und Eingliederungsleistungen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt werden kann . Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom BSG vom 23.11.06 entschieden. Hiernach erlaubt § 16 Abs. 2 SGB II neben den in Abs. 1 ausdrücklich genannten Fördermaßnahmen weitere, wobei das BSG darauf hinweist, dass § 16 Abs. 2 SGB II keine abschließende Liste enthalte. Darüber hinaus führt das Gericht aus, dass das SGB II an anderen Stellen ausdrücklich auch die „Beibehaltung der Erwerbstätigkeit” und die vorbeugende „Vermeidung oder Verkürzung von Hilfebedürftigkeit” als Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende nennt (§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1). Diesem Zweck kann in Ihren Fall auch die Übernahme der Kaution dienen.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin Ergänzung vom Anwalt
02.04.2009 | 22:30
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