Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/entscheidungen/haftung-kundenbewertung-amazon/
Timestamp: 2020-04-05 22:20:35
Document Index: 45365851

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'Art. 5', 'BGH']

Keine Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon
Keine wettbewerbsrechtliche ..
Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Eine unzulässige Werbung mit Äußerungen Dritter (hier nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG) liege nicht vor. Auch bestehe in der Regel keine Pflicht, diese Kundenbewertungen zu verhindern (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Eine wettbewerbsrechtliche Haftung scheide damit aus.
Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tape, dessen schmerzlindernde Wirkung wissenschaftlich nicht bewiesen ist. Auf Drängen des Klägers, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, gab die Beklagte die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit einer schmerzlindernden Wirkung in Zukunft nicht mehr zu werben. Diese Wirkung wurde sodann aber in Kundenbewertungen auf Amazon beschrieben. Der Kläger vertrat die Ansicht, die Beklagte müsse Amazon zur Löschung der Bewertungen bewegen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, müsse sie den Vertrieb des Produkts auf Amazon einstellen.
Das Gericht lehnte nun einen Unterlassungsanspruch des Klägers (§ 8 Abs. 1, 3a UWG) sowie eine Rechtspflicht der Beklagten zur Verhinderung der Bewertungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) ab.
Die Beklagte habe mit den irreführenden Kundenbewertungen nicht aktiv geworben. Auch habe sie sich die Bewertungen nicht zu Eigen gemacht. Verantwortung für die Rezensionen habe die Beklagte nämlich nicht übernommen. Dies unter anderem, weil die Bewertungen vom Angebot der Beklagten getrennt seien. Die Bewertungen würden durch Amazon mit dem Produkt verbunden und erschienen unabhängig davon, welcher Anbieter sie auf der Plattform vertreibe.
Eine Pflicht zur Verhinderung der irreführenden Kundenbewertungen bestehe wegen fehlender Garantenstellung nicht. Kundenbewertungssysteme auf Online-Märkten seien von Verbrauchern gewünscht und durch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verfassungsrechtlich geschützt.
Die Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2020 im Volltext:
Oberlandesgericht Köln stuft Kundenbewertungen als Eigenwerbung ein und bejaht Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung… (0)
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