Source: https://www.streichert.de/finanzanlagekonzept-oberle-geothermik/
Timestamp: 2018-10-21 08:50:14
Document Index: 173098801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik: Aufklärung für Geschädigte
Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH: Grundlegende Informationen zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen
Versäumnisse bei Vermittlung und Beratung zum Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH:
Nur zwei Wochen, nachdem Michael Frank Oberle von Prüfern der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA wegen unerlaubter Kreditgeschäfte in Hergiswil, Schweiz aus seiner eigenen Firma, der Ultra Sonic Holding AG, geworfen wurde – die Firma befindet sich in Konkursliquidation – gründete er in Würzburg am 19. März 2012 kurzerhand ein neues Investitionshaus für erneuerbare Energien: die „Oberle Geothermik GmbH“ mit Dependance in Frankfurt am Main.
Gegenstand der Firma sollte die Planung und Bau von Solar- und geothermischen Anlagen, Beteiligung an Unternehmen aller Art, spezielle Geothermie und erneuerbare Energien sowie Beratung in diesem Bereich sein.
Die Werbung zum Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH
Die Firma Oberle Geothermik GmbH warb mit Beteiligungsmöglichkeiten an Geothermiekraftwerken.
Als wichtigstes Ziel der Anlagepolitik benannte die Firma Oberle Geothermik GmbH neben der Erzielung einer überdurchschnittlichen Rendite vor allem eine hohe Anlagesicherheit.
Viele Anlageberater haben dieses Investment weder auf Plausibilität geprüft noch ihre Kunden auf ihr erhebliches Provisionsinteresse oder gar die Möglichkeit eines Totalverlustes des Anlagebetrages hingewiesen.
Zwischenzeitlich befindet sich die Firma Oberle Geothermik GmbH in wirtschaftlicher Schieflage.
Mit Schreiben vom 10.08.2017 teilte die Firma MoreMedia GmbH, Geschäftsführer Stephan Kraus, Scharnhorststraße 24, D-10115 Berlin-Mitte mit, dass sie die Firma Oberle Geothermik GmbH komplett von der Familie Oberle übernommen habe. Ob tatsächlich wieder Zinszahlungen erfolgen, bleibt abzuwarten.
Es erfolgte bei keinem meiner Mandanten eine Aufklärung über das wesentlichste Merkmal der Beteiligung, die Bedeutung des qualifizierten Rangrücktrittes.
I. Anlageberater
Die Haftung des Anlageberaters für fehlerhafte Auskunfts- bzw. Beratungsleistungen bei Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung leitet sich aus einem Auskunfts- bzw. Beratungsverhältnis her.
Anlageberatung liegt vor, wenn der Interessent selbst über keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge verfügt und somit nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 18.01 .2007, Az. 111 ZR 44/06).
Ein Anlageberater schuldet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere eine anlegergerechte und zugleich anlagegerechte Beratung.
Eine anlegergerechte Beratung bedingt, dass der Berater den Wissensstand des Interessenten über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft kennt; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt (vgl. BGHZ 123, 126 ff. = NJW 1993, 2433 f.).
Anlagen in Investitionsgesellschaften sollten nur Anleger tätigen, die sich als Mitunternehmer mit den Grundlagen und auch der Entwicklung ihrer Beteiligung beschäftigen können. Darüber hinaus empfiehlt es sich, nur kleinere Teilbeträge größerer Vermögen zu investieren. Die Beteiligungsvermittlung erfordert daher eine hohe fachliche Kompetenz des Beraters sowie einen qualitativ und quantitativ hohen Aufwand. Aufgrund der Komplexität der Materie obliegen dem Anbieter solcher Anlageformen besondere Prüfungspflichten bezüglich der wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Kriterien für die Anlageentscheidung. Die wirtschaftlichen Kriterien beinhalten Fragen des Managements, der Investitionsplanung, der Finanzierung und Rentabilität. Dies umfasst auch die Pflicht, dem Anleger die ungünstigen Umstände der Beteiligung mitzuteilen (Vortmann-Vortmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, Kommentar, § 5 Rn. 123 ff.)
Im Rahmen der Beratungen zum Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH: Den Beratern war meistens auch aufgrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses bekannt, dass ihre Kunden nicht bereit waren, irgendwelche Risiken bei einer Kapitalanlage einzugehen, schon gar nicht, wenn es um den Kapitalerhalt ging.
Trotzdem empfahlen sie diese Kapitalanlage. Die Beratung war daher – meistens – nicht anlegergerecht.
Eine objektgerechte Beratung bedingt, dass der Berater seinen Prüfungspflichten nachgekommen ist. Zu diesen Prüfungspflichten von Anlageberatern urteilte der Bundesgerichtshof:
„Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand zu prüfen oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. “ (vgl. BGH, Urt. v. 05 .03.2009, Az. III ZR 302/07)
Unterlassene Aufklärungspflichten bei dem Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH
Trotz dieser bestehenden Verpflichtung empfahlen die Berater diese Kapitalanlage – ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie ihren Prüfungspflichten nicht nachgekommen waren – d. h. noch nicht einmal die wirtschaftlichen Kriterien wie z. B. Fragen des Managements, der Investitionsplanung, der Finanzierung und der Rentabilität geprüft hatte.
Stattdessen erklärten viele Berater – ungeprüft – die Anlage für renditestark, 100% sicher und seriös. Die Beratung war daher auch – meistens – nicht anlagegerecht.
II. Konkrete Aufklärungspflichtverletzungen
Aus einem Auskunfts- oder Beratungsvertrag ergeben sich sowohl für Anlageberater als auch für Anlagevermittler zahlreiche Aufklärungspflichten, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.
Wie bereits dargelegt, ist auch der Kapitalanlagevermittler im Vorfeld der Beratung verpflichtet, die Plausibilität des Anlagemodells zu überprüfen, jedenfalls aber, den Anlageinteressenten über eine unterbliebene Kontrolle zu informieren (vgl. BGH, Urt. v. 13.01 .2000, Az. 111 ZR 62/99).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (a.a.O.):
„Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin, zu prüfen. Sonst können sie keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Fehlende Sachkunde muss der Anlagevermittler dem Vertragspartner offenlegen. „
Wurde keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt und auch der Kunde nicht darauf hingewiesen, dass keine Überprüfung des Anlagemodells auf Plausibilität durchgeführt wurde, so stellt dies bereits einen derartigen Aufklärungsmangel dar, der für sich allein ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.02 .2004, Az. 111 ZR 359/02; Urt. v. 22 .03 .2007, Az. 111 ZR 218/06; BGH, Urt. v. 05 .03 .2009, Az. 111 ZR 17/08).
2. Prospektübergabe
Die Rechtsprechung verlangt die frühzeitige Übergabe des Emissionsprospektes (Verkaufsprospekt), da dieser mit der Zeichnung der Anlage die für ihn immanente Informationsfunktion verloren hat.
Der Emissionsprospekt ist dem Interessenten daher so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu überlassen, dass ein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, ZIP 2005,753 ,757)
Zum konkreten Fall Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH: Keiner meiner Mandanten hat einen Emissionsprospekt erhalten.
Keiner meiner Mandanten wurde darauf hingewiesen, dass ein „Qualifizierter nachrangiger Darlehensvertrag“ mit einer GmbH stets eine hoch spekulative Anlage mit erheblichen unternehmerischen Risiken darstellt, bei der auch mit dem Totalverlustrisiko und Insolvenz gerechnet werden muss.
Für Anleger mit dem Anlageziel „Altersvorsorge“ oder „Vermögenssicherung“ sind geschlossene Fonds und damit auch Private Equity Fonds nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell nicht geeignet und sollten von vornherein gar nicht empfohlen werden.
4. Provision des Beraters – Kick-Back
Regelmäßig erfolgte keine Information über das eigene Provisionsinteresse des Beraters.
Im Fall Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH: Vielen Kunden war daher weder die Tatsache noch die Höhe der Provision des Beraters bekannt, sodass es ihnen unmöglich war zu bewerten, inwieweit ein ganz erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse hinter der Anlageempfehlung ihres Beraters stand. Die Kunden gingen vielmehr davon aus, dass die Vergütung des Beraters mit dem „Aufwendungsersatz“ abgegolten sei.
Durch die Zahlung nicht offengelegter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, d. h. durch Rückvergütungen an den Berater, entsteht aber in der Person des Beraters ein Interessenkonflikt.
Die Kunden brachten ihrem Berater regelmäßig ein besonderes Vertrauen entgegen. Wenn dieser dann dem Kunden gegenüber aber nur eine scheinbar objektive und unabhängige Beraterrolle einnimmt und sich heimlich von dem von ihm empfohlenen Vertragspartnern des Kunden Provisionen oder andere umsatzabhängige Vorteile versprechen lässt, ohne dies zu offenbaren, verhält er sich treuwidrig.
Das ist so offenkundig, dass es keiner höchstrichterlichen Entscheidung bedarf, um dies zu erkennen.
5. Qualifizierter Rangrücktritt
Regelmäßig haben Anlageberater ihre Kunden – als Verbraucher – nicht über das wesentlichste Vertragselement aufgeklärt: den „Qualifizierten Rangrücktritt“.
Ein Verbraucher muss bei einer Geldanlage nicht damit rechnen, dass sein Anspruch auf Rückzahlung der Geldanlage unwiderruflich hinter den Forderungen anderer, auch künftiger Gläubiger, die keinen Rangrücktritt vereinbart haben, zurückzutreten hat.
Ein Verbraucher darf erwarten, dass ihm ein unbedingter Anspruch auf Rückzahlung und Auszahlung des Erlöses, wie regelmäßig bei einer Kapitalanlagen, zusteht.
Bei einem qualifizierten Rangrücktritt erklärt der Gläubiger sinngemäß, er wolle wegen seiner Forderung
erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Gesellschaft
bis zur Abwendung einer Krise – auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagenrückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt werden.
Mit anderen Worten: Der Gläubiger wird im Ergebnis so behandelt, als würde keine Forderung bestehen, sondern als ob es sich bei der Kapitalanlage um Gesellschaftskapital handeln würde.
Im Fall des Finanzanlagekonzept Oberle Geothermik GmbH wusste dies keiner meiner Mandanten.
Diese Tatsache ist für den vorliegenden Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass eine unterlassene Aufklärung hierüber bereits für sich allein ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.
Schadensersatzansprüche verjähren nach deutschem Recht nach Ablauf von 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder taggenau 10 Jahre nach Unterzeichnung der Kapitalanlage.
Die Verjährung beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt wurde und nach dem Ablauf von 3 Jahren. Bei Kenntniserlangung im Lauf des Kalenderjahres 2014 verjähren die Schadensersatzansprüche damit am 31.12.2017.
Ein weiteres Zuwarten oder Vertrauen auf die Ausführungen und Versprechungen der Anlageberater, das Geld werde „in Kürze“ zurückbezahlt werden, könnte daher teuer werden.
Meine Kanzlei vertritt bundesweit zahlreiche geschädigte Anleger gegen Anlageberater, die Produkte der Oberle Geothermik GmbH vermittelten.
Zur optimalen Besprechungs- bzw. Prüfungsvorbereitung nutzen Sie bitte meinen Fragebogen:
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Von Jörg Streichert|2018-01-04T19:22:35+00:00August 18th, 2017|Kapitalanlagerecht, Ultra Sonic Gruppe|0 Kommentare