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Timestamp: 2020-07-13 00:27:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elements tagged with: recht
Roman Polanski Oct. 3, 2009, 11:18 a.m.
Roman Polanski - da Johnny die Kommentare geschlossen hat, mein Kommentar hier. Polanski hat zugegeben die Vergewaltigung durchgeführt zu haben und gewusst zu haben, wie alt sie ist. Nein, Geschlechtsverkehr und Analverkehr mit einem 13-jährigen Mädchen das man vorher mit Drogen gefügig macht ist nicht "Verführung". Das jetzt haufenweise Leute aus der Filmbranche auf die Barrikaden gehen und meinen sowas sollte einfach vergessen werden, ist absurd. Nein, auch die Tatsache, dass das Opfer ihm mittlerweile verziehen hat, ändert nichts. Er hat es getan. Er hat es selber zugegeben. Da gibt es keine Diskussion über das "ob", sondern nur noch über das "wie viel" - Jahre im Knast. Verdammt noch mal, er hat eine Minderjährige vergewaltigt. Wieso wollt ihr so jemanden verteidigen? Dieses Eintreten für Polanski ist ein Schlag ins Gesicht jedes vergewaltigten und missbrauchten Mädchens.
OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein March 24, 2009, 10:38 a.m.
Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung July 30, 2008, 11:54 a.m.
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei July 29, 2008, 5:55 p.m.
Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner July 17, 2008, 1:53 p.m.
Panoramafreiheit in Gefahr May 14, 2008, 10:05 a.m.
Panoramafreiheit in Gefahr - na toll, macht doch gleich das Fotografieren ganz unmöglich in dem jeder Mist erstmal mit Genehmigung in dreifacher Ausfertigung und Rückfrage beim grossen Pubah angemeldet werden muss. Was soll der Quatsch? Öffentlicher Raum ist öffentlicher Raum, auch wenn da irgendwelcher angeblicher Kunstkram rumsteht. Bei dem Kulturverständnis unserer Prolethiker (die ja für die "Verschönerung" des öffentlichen Raumes in der Regel verantwortlich zeichnen) sind die Teile eh meistens eher störend für die Fotografie ... (ja, ich habe den Hinweis auf "gewerbliche Nutzung" gesehen - da aber regelmäßig Blogs gewerbliche Absicht unterstellt wird, sind Foto-Blogger schnell in der Grauzone)
Bananenrepublik, Fotografie, Recht
The iPhone SDK and free software: not a match April 17, 2008, 11:03 a.m.
The iPhone SDK and free software: not a match - ein Grund, warum GPLv3 gut ist, egal was manche (durchaus ansonsten recht populären) Knalltüten sagen. Denn genau das Problem - die effektive Blockade von Open Source durch Codesigning - wird durch die GPLv3 adressiert.
Programmierung, Recht
Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig April 14, 2008, 5:37 p.m.
Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig - klassisches "Hmm"-Urteil. Meta-Tags sind lange nicht mehr so wichtig bei Suchmaschinenoptimierung und robots.txt sollte jedem Webseiten-Ersteller als Grundwissen bekannt sein. Wie das ganze auf die Realität passen soll, wird mir dabei nicht so ganz klar. Ich mein, was ist mit meinen Seiten hier - die haben keine Metatags. Darf ich jetzt Google verklagen?
Telekom Farbverwendung April 3, 2008, 11:03 a.m.
Telekom Farbverwendung - PDF auf telekom-cg.com welches die Telekom-Farbdefinitionen auflistet. Habs nur dort gefunden, sieht offiziell aus. Interessant der Satz, woher die Web-Farbe kommt: "The hexadecimal value (www) conforms to the global norm and is taken from the 'Websafe Color Library'" - klingt eher danach, dass es nach Sichtprüfung ausgewählt wurde und der dem RAL 4010 (was ja letztendlich eine Farbtonangabe eher für Print oder Lackierung ist) am nähesten kommt (sRGB ist nunmal nicht so gross).
ral 4010 bf1773 - Google Search April 3, 2008, 10:59 a.m.
ral 4010 bf1773 - Google Search - deutlich mehr Verwendung, aber auch nicht die Angabe, die von der Telekom selber ausgesucht wird.
ral 4010 C03F7D - Google Search April 3, 2008, 10:58 a.m.
ral 4010 C03F7D - Google Search - nicht so viele Ergebnisse, ich vermute mal die haben alle voneinander abgeschrieben und irgendwer hat das mal irgendwo von einer (falsch designeten) Telekom-Seite geholt.
Magenta April 3, 2008, 9:59 a.m.
Oben das von engadget verwendete #ED008C Magenta. Rechts das von der Telekom verwendete RAL 4010 mit dem Webcode #E20074. Unten das von manchen als RAL 4010 mit #BF1773 angegebene Magenta und links die auch verwendete #C03F7D Angabe (z.B. Wikipedia). Und darüber wird jetzt gestritten. Registriert ist laut www.telekom-cg.de die Angabe RAL 4010 mit "telemagenta" und der Umsetzung auf RGB mit #E20074.
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen Feb. 27, 2008, 6:03 p.m.
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - "Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert." - jetzt heisst es abwarten und zu sehen, wie unsere Prolethiker das jetzt wieder aushöhlen wollen. Bayern hat ja schon lautstark gepoltert und will weitermachen. NRW wird sicherlich auch irgendwas zu mauscheln versuchen und ob Schräuble jetzt zurückrudert ist mehr als fraglich. Trotzdem danke nach Karlsruhe.
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen Feb. 13, 2008, 4:08 p.m.
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen - neues aus dem Hamburger Richter-Zoo.
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren Jan. 23, 2008, 6:24 p.m.
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren - ist ja auch irgendwie logisch. Hoffentlich schliessen sich dem andere Gerichte an.
Durchbruch für CC-Musik Jan. 22, 2008, 6:11 p.m.
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten Jan. 18, 2008, 7:31 p.m.
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten - und prompt fragt man sich natürlich, was in den Akten steht, das sie nicht an die eigene Bundesstaatsanwaltschaft gegeben werden darf ... die Verweigerung bedeutet ja, dass diese Akten "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Hmm. Sehr interessant.
Creative Commons will EU-Schutzrecht für Datenbanken umgehen Dec. 19, 2007, 6:12 p.m.
Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle Dec. 7, 2007, 10:07 a.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Nov. 28, 2007, 6:07 p.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung Nov. 28, 2007, 6:01 p.m.
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung - Stimme der Vernunft siegt halt doch manchmal. Vielleicht wird unter dem Aspekt dieses Urteils jetzt mal weniger oft die Terrorismus-Karte gezogen - und nicht jeder Nieser gleich als Anschlag eingestuft.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter Nov. 14, 2007, 2:22 p.m.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon Sept. 28, 2007, 1:34 p.m.
Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon - vor dem Recht sind eben nicht alle gleich. Oder glaubt irgendwer, er hätte als normaler Bürger ähnlich leicht sich rauswinden können? Gegen einen eindeutigen Gesetzesverstoß eines Bundesministers (der wie alle Amtsträger einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat - aber was ist der denn schon noch wert heutzutage)?
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt Sept. 12, 2007, 12:10 p.m.
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt - "Dabei würdigte sie die Tatsache, dass Gravenreuth bereits im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt wurde. In der Verhandlung betonte die Richterin laut taz, dass die Allgemeinheit vor Gravenreuth geschützt werden müsse."
Unter Hausarrest Aug. 3, 2007, 2:09 p.m.
Unter Hausarrest - wie mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren die Blogszene mundtot gemacht wird. Klar, man kann manchmal in der nächsten Instanz gewinnen - nur kostet das erstmal da hin zu kommen. Und in vielen Fällen hat die Rechtschutzversicherung ausgerechnet zu der anstehenden Sache eine Ausschlußklausel im Vertrag. Wie praktisch.
Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig July 26, 2007, 5:02 p.m.
Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig - die Begründung des Gerichtes liest sich so schlüssig und logisch, ich wette die wird von einer höheren Instanz gekippt.
Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung July 24, 2007, 1:16 p.m.
Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung - sieht so aus als ob mit jedem Verfahren das tatsächlich eröffnet wird, die Rechtsicherheit der GPL steigt. Sehr gut!
BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten July 6, 2007, 5:06 p.m.
BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten - und geht mit der Argumentation Web 2.0. Opt-out statt Opt-in. Wann werden sie es endlich begreifen, das nur Opt-in fair und korrekt ist. Nein, Daten sind nicht einfach zur Bereicherung von Unternehmen da, nur weil keiner widersprochen hat.
Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch July 6, 2007, 3:20 p.m.
Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch - "klasse" Entscheidung, LG Hamburg. Gleich mal den dreckigen Massen das Maul gestopft. Wann wird jetzt das Bildblog dicht gemacht, von Amts wegen?
Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen July 4, 2007, 5:29 p.m.
Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen - na also. Nicht viel, aber wenigstens ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz.
GVU und Ermittlungen May 30, 2007, 1:18 p.m.
GVU und Ermittlungen - "Bei den Mitarbeitern der GVU handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige."
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten May 8, 2007, 8:30 p.m.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister May 7, 2007, 11:35 a.m.
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister - gerade in Anbetracht der von Schäuble geforderten Ausweitung der Überwachung interessant. Dann wird auf Dauer noch mehr outgesourced - und wo bleibt dann die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger?
Gericht bestätigt Haftung des Admin-C April 18, 2007, 1:06 p.m.
Gericht bestätigt Haftung des Admin-C - gut, denn die Scheineintragungen die da stattfinden sind hochgradig albern. Und das sich gerade ein Anwalt da rausreden will, ist schon putzig (geradem einem Anwalt hätte man da etwas mehr Verständnis der Lage zugetraut).
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen April 6, 2007, 3:32 p.m.
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen - lesen. Wirklich. Um mal die Perspektive geradezurücken.
Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber Feb. 21, 2007, 6:18 p.m.
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an Feb. 5, 2007, 5:05 p.m.
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Feb. 5, 2007, 10:54 a.m.
Reddit.com User Agreement Jan. 25, 2007, 12:06 p.m.
Reddit.com User Agreement - "You agree that by posting messages, uploading files, inputting data, or engaging in any other form of communication with or through the Website, you grant us a royalty-free, perpetual, non-exclusive, unrestricted, worldwide license to use, reproduce, modify, adapt, translate, enhance, transmit, distribute, publicly perform, display, or sublicense any such communication (including your identity and information about you) in any medium (now in existence or hereinafter developed) and for any purpose, including commercial purposes". Web 2.0, my ass.
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden Jan. 17, 2007, 6:31 p.m.
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden - klingt nett, oder? Heisst aber in Wirklichkeit, das jeder Polizist jetzt mehr oder minder willkürlich auf Kundendaten bei Providern zugreifen kann. Denn Prävention und Gefahrenabwehr - da brauchsts nix an Kontrolle. Das geht dann fix wie Katzentreten ...
Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer Jan. 15, 2007, 10:50 a.m.
Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer - Udo Vetter über die Kreditkartenrasterfahndung. Er klagt. Gut.
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen Dec. 11, 2006, 3:47 p.m.
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen Dec. 4, 2006, 1:09 p.m.
Getting Cute with the GPL Nov. 20, 2006, 1:55 p.m.
Richter stärken Datenschutz für Versicherte Nov. 10, 2006, 2:16 p.m.
JMRI Defense: Our Story So Far Nov. 10, 2006, 12:41 p.m.
Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern Nov. 7, 2006, 9:56 a.m.
Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen Oct. 31, 2006, 3:10 p.m.
Böse große Verlage, arme kleine Übersetzer Oct. 10, 2006, 11:26 a.m.
Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei "Hacker-Tool"-Paragraphen Oct. 9, 2006, 1:46 p.m.
The GPL is not a compromise Sept. 29, 2006, 3:14 p.m.
In Tiny Courts of N.Y., Abuses of Law and Power Sept. 26, 2006, 3:36 p.m.
EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Sept. 21, 2006, 9:40 a.m.
Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen Sept. 20, 2006, 3:57 p.m.
NETZEITUNG INTERNET: Google muss belgische Zeitungsartikel löschen Sept. 18, 2006, 4:20 p.m.
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Anonymisierungsserver Sept. 11, 2006, 4:06 p.m.
Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam Aug. 3, 2006, 6:57 p.m.
RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person July 31, 2006, 12:44 p.m.
RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person - offenes WLAN scheint bei ein paar Verfahren geholfen zu haben als Argumentation.
Arbeitsamt: Erlasse im Netz July 25, 2006, 3:01 p.m.
Arbeitsamt: Erlasse im Netz - nur ein kleines Bischen mehr Transparenz. Und selbst das muss man sich vor Gericht erstreiten. So siehts mit unserem Informationszugangsgesetz aus ...
Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal June 30, 2006, 11:36 a.m.
Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal - tja, ärgerlich, das man das erst zum ende der Amtszeit von Dubbya feststellt. Wär doch nett gewesen, wenn da schon eher mal jemand - z.B. von der Opposition in den USA - geklagt hätte.
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar June 16, 2006, 3:06 p.m.
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar - ich weiss nicht wie viele widersprüchliche Urteile es noch braucht, bis dann endlich mal ein Konsens in diesem Thema da ist ...
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt June 1, 2006, 2:42 p.m.
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt - hoffentlich werden jetzt Online-Demonstrationen auch wirklich so behandelt und nach den gleichen Gesichtspunkten wie reale Demonstrationen betrachtet.
Urteil: Dolzers "Domain-Engel" darf nicht zuschlagen March 22, 2006, 12:03 p.m.
Alles nur soziales Engagement, ganz klar. Deshalb registriert man auch Domains von anderen, die freiwerden, und packt Sexbildchen drauf. Und deshalb hat man ein soziales Tool, das wie ein Trojaner arbeitet und fremde Rechnerressourcen benutzt. Klar, super sozial das ganze. Zum Glück hat das jetzt ...
Abmahnwahn gibts überall March 20, 2006, 4:40 p.m.
Nur weils gerade passt, auch Neil Gaiman wird abgemahnt - für einen Link von einer Website auf eine andere Website. Was an sich schon Schwachsinn ist - schliesslich besteht das ganze Web aus Links (und nein, die Zielwebsite ist nichts verbotenes). Das besonders absurde: er ist garnicht derjenige, ...
OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen March 6, 2006, 8:53 a.m.
OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen - auch bei ungeschützten Netzen gibt es Ansprüche für den Betreiber an unerwünschte Nutzer.
Datengier ist geil? March 2, 2006, 3:50 p.m.
Man sieht förmlich den Geifer aus den Mundwinkeln der Polizeifunktionäre und der Ministerin tropfen, wenn man den Artikel über das Bundesverfassungsurteil zur Beschlagnahmung von Computern und eMails liest. Komisch, das von den Politikern nur im Nebensatz darauf eingegangen wird, das die ...
Zensur per Anwalt March 1, 2006, 5:45 p.m.
Der erwartete Missbrauch des - nicht rechtskräftigen und recht spezialisierten - Urteils gegen Heise zur Nutzung als Zensurhammer. Und nein, nicht mal der Richter selber hat gemeint das sein Urteil allgemein auf Foren angewendet werden könne, aber was schert das Anwälte. Irgendwie hat Drohen und ...
Firewall-Anbieter, spitzt die Füller! Feb. 16, 2006, 12:03 p.m.
Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz Feb. 15, 2006, 1:03 p.m.