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Timestamp: 2020-03-29 21:45:29
Document Index: 364482237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 444', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

09.02.2018 [V ZR 274/16] BGH, Urteil | BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie: Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit < kostenlose-urteile.de
Sachmängelhaftung auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Schadensersatzklage ab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe eine Sachmängelhaftung aufgrund des vereinbarten Haftungsausschlusses nicht bestanden. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.
Bundesgerichtshof bejaht Sachmängelhaftung nur bei Vorliegen einer vereinbarten Beschaffenheit oder arglistigem Verschweigen
Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die fehlenden oder nicht ausreichend ausgebildeten Horizontalsperren und die dadurch bedingten Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen, weil sich das Gebäude nicht für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigne. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie hafte aber für einen solchen Sachmangel in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthalte. Anders sehe es nur beim Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB vereinbarten Beschaffenheit. In diesem Fall könne sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2016
[Aktenzeichen: 7 O 163/15]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2016
[Aktenzeichen: I-21 U 12/16]
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015
[Aktenzeichen: 1 U 129/13])
Grundstücksrecht | Immobilienrecht | Kaufrecht
Beschaffenheitsvereinbarung | Feuchtigkeitsschäden | gebrauchte Immobilie | Grundstückskauf | Haftungsausschluss | Sachmangel/Sachmängel | Sachmängelhaftung
BauR 2018, 1116Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR), Jahrgang: 2018, Seite: 1116
MDR 2018, 663Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2018, Seite: 663
NJW 2018, 1954Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 1954
NJW-Spezial 2018, 365Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 365
ZIP 2018, 1355Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Jahrgang: 2018, Seite: 1355
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