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Timestamp: 2018-03-24 14:37:49
Document Index: 117247710

Matched Legal Cases: ['§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476']

Auf dem Weg zur Haltbarkeitsgarantie beim Verbrauchsgüterkauf - Lexology
Auf dem Weg zur Haltbarkeitsgarantie beim Verbrauchsgüterkauf
Verkäufer haben entgegen verbreiteter Ansicht unter Verbrauchern nicht generell dafür einzustehen, dass die verkaufte Sache während der gesetzlichen Mängelverjährungsfrist von zwei Jahren mangelfrei bleibt. Mängelansprüche bestehen lediglich dann, wenn ein Mangel bereits bei Gefahrübergang, d.h. in der Regel bei Übergabe der Sache, vorlag. Allerdings profitieren Verbraucher in den ersten sechs Monaten von einer Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel, wird gemäß § 476 BGB vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorlag, es sei denn, die Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Diese (widerlegbare) Vermutung wurde vom BGH seit der sogenannten Zahnriemen-Entscheidung vom 02.06.2004 (Az. VIII ZR 329/03) eng ausgelegt: Eine innerhalb von sechs Monaten aufgetretene Lockerung des Zahnriemens hatte hier zu einem Motorschaden an dem gekauften Fahrzeug geführt und es stand nicht fest, ob dies auf einem Fahrfehler oder einem Materialfehler und unangemessenem Verschleiß beruhte. Der BGH wies darauf hin, dass der Verbraucher trotz § 476 BGB zu beweisen habe, dass der Mangel tatsächlich aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers stamme und nicht auf einem Fahrfehler beruhe. § 476 BGB setze einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen und vom Verbraucher zu beweisenden Sachmangel voraus und enthalte eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Der Europäische Gerichtshof hat die § 476 BGB zugrunde liegende Regelung in Artikel 5 Absatz 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG) mit Urteil vom 04.06.2015 (C-497/13 [Faber]) verbraucherfreundlicher ausgelegt: Wenn der Käufer beweist, dass sich eine Vertragswidrigkeit innerhalb von sechs Monaten gezeigt hat, müsse der Verkäufer beweisen, dass diese auf einem erst nach der Lieferung der Ware eingetretenen Umstand beruht.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nun im Wege der richtlinienkonformen Auslegung für das deutsche Recht nachvollzogen (Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15): Die Beweislastumkehr in § 476 BGB greift jetzt abweichend von der früheren Rechtsprechung schon dann, wenn dem Verbraucher der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Der Verbraucher muss weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Zur Widerlegung der Vermutung hat der Verkäufer zu beweisen, dass der aufgetretene mangelhafte Zustand auf einer ihm nicht zuzurechnenden Ursache beruht.
Damit ist der Unterschied zur Haltbarkeitsgarantie während der ersten sechs Monate nach dem Kauf nicht mehr groß: Fälle, in denen sich nicht aufklären lässt, ob ein Mangel auf einem Material- oder Herstellungsfehler oder beispielsweise auf einer Fehlbedienung beruht, dürften künftig in der Regel zugunsten des Verbrauchers ausgehen.
Ob den Verbrauchern mit dieser Quasi-Garantie während der ersten sechs Monate langfristig gedient ist, mag man bezweifeln, da sich ein hiermit verbundenes höheres Mängelkostenrisiko der Unternehmen letztlich im Preis niederschlagen wird. Jedenfalls aber erleichtert der Wegfall der Verbrauchern ohnehin schwer zu vermittelnden Beschränkung des § 476 BGB auf eine rein zeitlich wirkende Vermutung die Rechtsanwendung und nähert Gesetzeslage und Verbrauchererwartung einander an.