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Timestamp: 2019-08-17 22:48:46
Document Index: 343350476

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 18', '§ 91', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibrücken, 4 W 28/03: OLG Zweibrücken: reisekosten, anteil, vergleich, ausnahmefall, fahrtkosten, quelle, vertretung, datum, inhaber, einzelfirma
Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.03.2003, 4 W 28/03
4 W 28/03
OLG Zweibrücken: reisekosten, anteil, vergleich, ausnahmefall, fahrtkosten, quelle, vertretung, datum, inhaber, einzelfirma
Reisekosten, Anteil, Vergleich, Ausnahmefall, Fahrtkosten, Quelle, Vertretung, Datum, Inhaber, Einzelfirma
2 O 1013/01
Firma N... N... L... AG, vertreten durch ihren Vorstand H... B... und
W... R..., ..., ...
- Beschwerdeführerin und Klägerin -
S... K..., Inhaber der Einzelfirma W... K..., ..., ...
- Beschwerdegegner und Beklagter -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G... D..., ..., ...
auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 28./28. Januar 2003
gegen den ihr am 14. Januar 2003 zugestellten Beschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 10. Januar 2003
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dazu rechnen auch die Kosten eines Unterbevollmächtigten, soweit durch dessen Tätigkeit erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind (BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02 = BGHRep 2003, 152 m. zust. Anm. Madert; OLG Düsseldorf MDR 2001, 475; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum war bislang allerdings umstritten, ob § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Erstattungsfähigkeit solcher Reisekosten entgegensteht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2002 diesen Meinungsstreit nunmehr dahin entschieden, dass für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen (§§ 18 ff. BRAO) und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwalts die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO und nicht die Regelung in § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO maßgebend ist. Reisekosten müssen somit dann erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren (BGH aaO S. 153 m.w.N. zum Meinungsstand; vgl. auch BGH WRP 2003, 391, 392). Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an. An seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 2001, 535 = OLGR Zweibrücken 2001, 119), mit der er einen anderen Standpunkt vertreten hat, hält er nicht mehr fest.
Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO hätte die Klägerin im hier zu entscheidenden Falle die Erstattung der Reisekosten ihrer Hauptbevollmächtigten zum erstinstanzlichen Termin vom 11. November 2002 verlangen können. Bei der Einschaltung ihrer H... Prozessbevollmächtigten handelte es sich um eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Die Frage, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten einen in der Nähe ihres Wohnoder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt beauftragen darf, ist regelmäßig zu bejahen, weil in der Regel eine sachgemäße Beratung und Vertretung nur auf der Grundlage eines persönlichen Gesprächs zwischen Anwalt und Partei erfolgen kann (BGH jeweils aaO m.w.N.). Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (BGH aaO). Für einen solchen Ausnahmefall ist hier aber nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Entstandene Gerichtskosten: 150,83 €
Anteil Klägerin 25 % 37,71 €
Anteil Beklagte 75 % 113,12 €
Klägerin, Rechnung vom 27. Dezember 2002 1.147,85 €
Klägerin, Rechnung vom 06.01 2003 bis zur Höhe
der erstattungsfähigen Reisekosten 380,60 €
Beklagter, Rechnung vom 03.12.2002 1.145,00 €
Insgesamt ausgleichungsfähig: 2.673,45 €
Anteil Klägerin 25 % 668,36 €
Eigene ausgleichsfähige Kosten 1.528,45 €
zu erstatten von der Beklagten 860,09 €
zzgl. Anteil der Beklagten an Gerichtskosten 113,12 €
insgesamt zu erstatten 973,21 €