Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20503
Timestamp: 2019-11-18 09:20:38
Document Index: 38775828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 199', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,223
BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
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Zubetoniertes Abwasserrohr
§ 852 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 199 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), 'gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit' steht 'Kenntnis' gleich;
Delikt - Verjährung - Kenntnis - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Initiativen zur Kenntniserlangung
Beschädigung eines Abwasserkanals: Wann beginnt die dreijährige Verjährung? (IBR 2000, 380)
Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.;… Mansel, a.a.O.).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199;… vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.).
Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).
Der Kenntnis steht es erst gleich, wenn der Verletzte sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten verschaffen kann, sich aber vor einer sich aufdrängenden Kenntnis mißbräuchlich verschließt (BGH, Urt. v. 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft die maßgeblichen Verdachtsgründe unzureichend und einseitig zugunsten der Beklagten gewürdigt und damit die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Klägers überspannt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, BGHR ZPO § 286 - Beweismaß 1).
Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76).
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