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Timestamp: 2016-10-23 23:52:24
Document Index: 95928174

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichtsschreiber Herren.
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, gesetzlich vertreten durch Josef und Maria Meyer-Koch, Rosenbergstrasse 23, 6017 Ruswil, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbr�cke,
A.- Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A.________ (nachfolgend Kl�gerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z.________, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Kl�gerin wurde dabei schwer verletzt. Am 20. Februar 1987 beauftragte ihr Vater den Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend Beklagter) mit der Wahrung der Interessen der Kl�gerin gegen�ber der X.________ Versicherung (nachfolgend Versicherung) als Motorfahrzeughalterversicherung des Lenkers des Personenwagens. Am 8. Oktober 1987 einigte sich der Beklagte mit der Versicherung auf eine Haftungsquote von 60%. Nach seiner Wahl zum Amtsstatthalter legte der Beklagte sein Mandat am 31. Oktober 1991 nieder. Die weiteren Verhandlungen mit der Versicherung f�hrte der heutige Rechtsvertreter der Kl�gerin. Mittlerweile sind s�mtliche Schadensposten auf der Grundlage der vereinbarten Haftungsquote von 60% abgegolten.
B.- Am 5. M�rz 1997 belangte die Kl�gerin den Beklagten beim Amtsgericht Sursee auf Bezahlung von Fr. 694'562.05 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1993. Sie machte geltend, der Beklagte habe den Vergleich mit der Versicherung �ber die Anerkennung einer Haftungsquote von 60% ohne ihre Zustimmung geschlossen. �berdies habe er seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, indem er den Vergleich verfr�ht abgeschlossen und eine zu niedrige Haftungsquote akzeptiert habe. Mit Urteil vom 9. September 1998 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 190'913.90 nebst Zins zu 5% seit 16. August 1996 zu bezahlen. Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation der Kl�gerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 27. September 1999 ab.
C.- Die Kl�gerin erhebt eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Haftungsquote auf 80%, eventuell auf 66% festzulegen und die Sache zur Bestimmung der Schadensh�he und zur Bemessung des Schadenersatzes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung eingereicht.
D.- Die von der Kl�gerin eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
1.- Der Hauptantrag der Kl�gerin lautet, das Bundesgericht habe "die Haftungsquote auf 80%, evt. 66% festzulegen und die Sache zur Bestimmung der Schadensh�he und zur Bemessung des Schadenersatzes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen." Offensichtlich bezieht sie sich damit auf den Umfang der Haftung, den die Versicherung des am Unfall beteiligten Motorfahrzeuglenkers �bernommen hat. Sie verkennt indessen, dass das vorliegende Verfahren nicht die Haftung der Unfallbeteiligten, sondern allf�llige Haftpflichtanspr�che der Kl�gerin gegen ihren vormaligen Rechtsvertreter zum Gegenstand hat. Eine verbindliche Festlegung der Haftungsquote aus dem Unfallereignis ist dem Bundesgericht demnach von vornherein verwehrt, so dass auf das kl�gerische Rechtsbegehren insoweit nicht einzutreten ist. Einzutreten ist hingegen auf den R�ckweisungsantrag, da sich die Vorinstanz zu Schadensberechnung, Schadenersatzbemessung und Schadenszins nicht ausgesprochen hat und das Bundesgericht deshalb - sollte es die Berufung gutheissen - kein Sachurteil f�llen k�nnte, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (BGE 106 II 201 E. 1 S. 203; 104 II 209 E. 1 S. 211, je mit Hinweisen).
2.- Als bundesrechtswidrig r�gt die Kl�gerin zun�chst die Auffassung des Obergerichts, mit der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde vom 20. Februar 1987 habe sie dem Beklagten die generelle Zustimmung zum Abschluss von Vergleichen erteilt. Sie macht geltend, nach dem �bereinstimmenden Parteiwillen sei vielmehr eine besondere Zustimmung erforderlich gewesen. Indem die Vorinstanz einzig auf den Wortlaut der Vollmachtsurkunde abgestellt habe, habe sie den Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt und den Vertrauensgrundsatz verletzt.
a) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 und 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). �berdies kommt eine Erg�nzung gest�tzt auf Art. 64 OG nur in Betracht, wenn die Vorinstanz eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts �bersehen, zu Unrecht f�r unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollst�ndig erfasst hat, so dass die Sache auf der Grundlage der tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht spruchreif ist (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 552; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.3 und 2.1 zu Art. 64 OG).
b) Dass die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts f�r eine Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht ausreichen w�rden, macht die Kl�gerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ihre Vorbringen erweisen sich daher als unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Das gilt namentlich, soweit sie geltend macht, das Verhalten und die Stellungnahme des Beklagten im Prozess liessen R�ckschl�sse auf den damaligen Parteiwillen zu. Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz dar�ber, was die Parteien dachten, wussten oder wollten, gebunden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 119 II 449 E. 3a S. 451; 118 II 365 f. E. 1; 117 II 273 E. 5a S. 278 f., je mit Hinweisen). Unbehelflich ist sodann der Hinweis der Kl�gerin auf den Vertrauensgrundsatz. Im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung ist nicht zu pr�fen, wie der jeweilige Empf�nger eine Willenserkl�rung subjektiv tats�chlich verstanden hat. Nachdem die Kl�gerin einen �bereinstimmenden Parteiwillen nicht nachzuweisen vermochte, hat das Obergericht die Vollmachtsurkunde zu Recht vertrauenstheoretisch so ausgelegt, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste.
3.- Nach Auffassung der Kl�gerin hat der Beklagte seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, indem er den Vergleich mit der Versicherung �ber die Anerkennung einer Haftungsquote verfr�ht und isoliert abgeschlossen habe. Sie r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil die Vorinstanz ihren Beweisantrag auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens �ber die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung zu Unrecht abgewiesen habe.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil nicht nur eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten verneint, sondern insbesondere auch festgehalten, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Gesamtentsch�digung h�her ausgefallen w�re, wenn eine Einigung �ber die Haftungsquote erst zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgt w�re. Es sei mithin weder ein Schaden noch ein Kausalzusammenhang zwischen der angeblich sch�digenden Handlung - dem verfr�hten Abschluss eines Vergleichs �ber die Haftungsquote - und der H�he der Entsch�digung nachgewiesen. Nachdem sich die betreffende Feststellung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren als verfassungskonform erwiesen hat, braucht die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung durch einen angeblich verfr�hten Vergleichsschluss nicht weiter gepr�ft zu werden. Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
4.- Eine Sorgfaltspflichtverletzung erblickt die Kl�gerin auch darin, dass sich der Beklagte mit der Versicherung des Motorfahrzeuglenkers auf eine zu niedrige Haftungsquote geeinigt habe.
a) F�r die Beurteilung der Frage, ob eine Haftungsquote von 60% im vorliegenden Fall noch als vertretbar erscheine, pr�fte das Obergericht den Verschuldensanteil der Kl�gerin und des Motorfahrzeuglenkers. Es kam zum Schluss, das Verhalten der Kl�gerin m�sse als gewichtigste Unfallursache betrachtet werden und es treffe sie ein schweres Verschulden. Sie habe ein an der �bersetzung defektes, mithin nicht betriebssicheres Fahrrad benutzt und sei im fraglichen Zeitpunkt einh�ndig, mit einem Eis in der anderen Hand, gefahren. Ein Kind im Alter von 10 3/4 Jahren verf�ge �ber gen�gend Erfahrung, um die Gef�hrlichkeit solchen Tuns richtig einzusch�tzen. Das Verhalten der Kl�gerin sei aufgrund ihres jungen Alters immerhin noch nicht als geradezu derart grobfahrl�ssig zu werten, dass die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges unterbrochen werde. Es m�sse aber bei der Bestimmung der Ersatzpflicht des Sch�digers stark gewichtet werden. Auf der andern Seite treffe den Lenker des in den Unfall verwickelten Personenwagens kein Verschulden. Er sei bei guten Strassenverh�ltnissen mit nicht �bersetzter Geschwindigkeit gefahren und habe sich aufgrund des in Art. 26 Abs. 1 SVG verankerten Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen d�rfen, dass sich auch die Kl�gerin verkehrsregelkonform verhalten w�rde. Es sei nicht erstellt, ob und aus welcher Entfernung er eine unsichere Fahrweise der Kl�gerin habe erkennen k�nnen. Mit deren br�skem Linksschwenker habe er deshalb nicht rechnen m�ssen. Selbst wenn er auf eine Entfernung von 20 bis 30 Metern h�tte erkennen k�nnen, dass es sich bei der Radfahrerin um ein Kind mit einem Eis in der Hand handelte, habe er wegen fehlender objektiver Einsch�tzbarkeit des tats�chlichen Gef�hrlichkeitspotenzials der Situation keine Vollbremsung einleiten m�ssen. Der Unfall w�re mithin nicht vermeidbar gewesen. Dem Lenker k�nne keine Verletzung seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer angelastet werden, zu welchem Schluss im �brigen auch der Amtsstatthalter und ihm folgend die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern bei der strafrechtlichen Beurteilung des Unfalls gekommen sei. Ebensowenig liege eine erh�hte Betriebsgefahr vor. Die vom Beklagten mit der Versicherung vereinbarte Haftungsquote von 60% erscheine deshalb als vertretbar und stelle keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht dar.
b) Was die Kl�gerin gegen diese Erw�gungen vorbringt, vermag eine Bundesrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Sie macht geltend, das Bundesgericht sei in vergleichbaren F�llen nie von einem grobfahrl�ssigen Verhalten des gesch�digten Kindes ausgegangen, und beruft sich in erster Linie auf BGE 111 II 89 ff., in welchem Entscheid die Haftungsquote auf 80% festgelegt worden war. Wie das Obergericht aber zu Recht festgehalten hat, unterscheidet sich der in jenem Verfahren beurteilte Fall vom vorliegenden in wesentlichen Punkten: So war der damals gesch�digte Knabe neun Jahre alt, w�hrend die Kl�gerin im Unfallzeitpunkt beinahe zwei Jahre �lter war und �ber entsprechend mehr Erfahrung im Strassenverkehr - insbesondere auch aufgrund der schulischen und privaten Verkehrserziehung - verf�gen musste. Zudem war der Motorfahrzeuglenker im zitierten Bundesgerichtsentscheid mit einer - damals grunds�tzlich noch erlaubten - Geschwindigkeit von 130 bis 140 km/h gefahren, obwohl ein Signal an der betreffenden Stelle eine Geschwindigkeit von 60 bis 110 km/h empfohlen hatte. Deshalb wurde in jenem Fall eine erh�hte Betriebsgefahr angenommen. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin erscheint das Fehlverhalten jenes Knaben auch nicht weit gravierender: im Gegenteil hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid festgehalten, es sei denkbar, dass der Gesch�digte den herannahenden Personenwagen zwar gesehen, Geschwindigkeit und Entfernung aber falsch eingesch�tzt habe, was angesichts des jungen Alters des Knaben und der hohen Geschwindigkeit des Motorfahrzeuges verst�ndlich sei (BGE 111 II 89 E. 1b S. 92). Aufgrund dieser Unterschiede l�sst sich jener Fall nur bedingt mit dem vorliegenden vergleichen, w�hrend die �brigen, von der Kl�gerin zitierten Entscheide alle aus der Zeit nach dem hier zu beurteilenden Vergleichsabschluss stammen und damit dem Beklagten nicht als Anhaltspunkt dienen konnten. Im Lichte der Rechtsprechung, wie sie dem Beklagten zur Zeit der Mandatsf�hrung zug�nglich war, liegt eine Haftungsquote von 60% noch innerhalb des Ermessensspielraums, der einem Anwalt bei der Beurteilung eines Vergleichs zusteht (vgl. Roland Brehm, La responsabilit� civile automobile, Bern 1999, Rz 355 ff.). Es erscheint deshalb nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht verneint hat.
Der Einwand der Kl�gerin schliesslich, der Lenker des Personenwagens habe es an der notwendigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und m�sse wegen "recht hoher Geschwindigkeit" eine erh�hte Betriebsgefahr verantworten, steht mit den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in Widerspruch. Wie das Obergericht festgehalten hat, fuhr der Sch�diger mit einer den Umst�nden angepassten Geschwindigkeit, die tendenziell unter den an der betreffenden Stelle erlaubten 80 km/h lag. Dass die Kl�gerin in genau jenem Moment, als er auf der Kreuzung anlangte, einen br�sken Schwenker nach links vollziehen w�rde, war f�r ihn nicht voraussehbar.
5.- Die Kl�gerin wirft dem Obergericht vor, die Anforderungen an die Bestreitung einer im Verfahren behaupteten Tatsache zu wenig hoch angesetzt und damit Art. 8 ZGB verletzt zu haben. Sie habe im kantonalen Verfahren rechtsgen�glich behauptet, dass die Versicherung dem Beklagten eine Haftungsquote von 66% offeriert habe. Diese Behauptung habe der Beklagte mit keinem Wort konkret bestritten.
Das Obergericht weist zu Recht darauf hin, dass der Beklagte durch seine eigene Schilderung des Sachverhalts unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht habe, er widerspreche der Behauptung der Kl�gerin. Tats�chlich hat er sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik mehrfach ausgef�hrt, die Versicherung sei urspr�nglich von einer Haftungsquote von 50% ausgegangen und h�tte auch dann keine h�here Haftungsquote als 60% angenommen, wenn der Vergleich nicht zustandegekommen w�re. Dass der Beklagte damit hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, die Versicherung habe ihm nicht eine Haftungsquote von 66% angeboten, liegt auf der Hand.
6.- Schliesslich macht die Kl�gerin geltend, das Obergericht verstosse gegen die Beweislastregel von Art. 8 ZGB, indem es ihr den Beweis daf�r auferlegt habe, dass dem Beklagten eine Haftungsquote von 66% offeriert worden sei. Dem Beklagten falle es leichter, z.B. durch die Vorlage seiner Besprechungsnotizen den Beweis zu f�hren. Die Beweislosigkeit habe deshalb zu seinen Ungunsten auszufallen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Kl�gerin leitet aus der betreffenden Behauptung Rechte ab und ist deshalb gem�ss Art. 8 ZGB beweisbelastet. Eine �nderung der gesetzlichen Beweislastverteilung dr�ngt sich in diesem Fall keineswegs auf, da es der Kl�gerin ohne weiteres m�glich war, den entsprechenden Beweis anzutreten, indem sie z.B. die Edition sachdienlicher Unterlagen der Versicherung oder die Einvernahme der den Fall betreuenden Sachbearbeiter beantragte.
7.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 27. September 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.