Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafvollstreckungskammer
Timestamp: 2020-07-09 03:01:53
Document Index: 144278356

Matched Legal Cases: ['§ 462', '§ 109', '§ 26', '§ 462', '§ 453', 'Art.19', '§ 109', '§ 119', '§ 454', '§ 462', '§ 458', '§ 23', '§ 458', '§ 456', '§ 458', '§ 456', '§ 64']

Strafvollstreckungskammer | Rechtslupe
Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eil­ver­fah­ren
Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges
Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit
Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me
Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen .
Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit) . Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf
Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der
Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt . Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag
Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes
§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist , Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in
Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des
Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit
Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). "Auf­ge­nom­men" im Sin­ne des §
Einem Straf­ge­fan­ge­nen muss min­des­tens vier­mal pro Woche die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich mit war­mem Was­ser waschen zu kön­nen. Dage­gen hat er kei­nen Anspruch auf eine täg­li­che Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer kör­per­li­chen Arbeit nach­geht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ge­fan­ge­nen ent­schie­den,
Bei einer erstreb­ten Ände­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge ist für die gericht­li­che Ent­schei­dung nicht die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, son­dern der Straf­se­nat beim Ober­lan­des­ge­richt nach §§ 23 ff. EGGVG sach­lich zustän­dig. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist nicht nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO für die Ent­schei­dung über
Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.
Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§
Wei­sun­gen für einen Sexu­al­straf­tä­ter
Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter kön­nen ent­spre­chen­de Wei­sun­gen für einen unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Sexu­al­straf­tä­ter gebo­ten sein. Die­se Wei­sun­gen müs­sen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und hin­rei­chend bestimmt sein, so dass der Betrof­fe­ne Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in
Die Ent­schei­dung der funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer
Ent­schei­det statt der funk­tio­nell zustän­di­gen klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer statt­des­sen die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, ist der nach § 64 StGB Unter­ge­brach­te sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf­grund der Beschwer­de des Unter­ge­brach­ten bedarf es jedoch nicht, weil das Ober­lan­des­ge­richt als das sowohl der gro­ßen als auch
Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegen­über