Source: https://hkp-vesper.de/verhinderungspflege/
Timestamp: 2019-04-20 11:11:49
Document Index: 10813953

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 14', '§ 39', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 39']

Verhinderungspflege | hkp-vesper
Ja, auch unser Opa besteht nicht darauf, dass man nicht mehr in den Urlaub fährt oder wichtige Termine absagt, um sich um ihn zu kümmern. Auch wenn man sich als Angehöriger dazu verpflichtet fühlt, es wird nicht immer von einem erwartet und das ist auch manchmal einfach nicht machbar. Aber was machen Sie, wenn Sie mal in den Urlaub wollen und niemanden finden, der die teils anspruchsvolle Pflege für Sie übernimmt? Kann man das überhaupt jemandem zutrauen? Unsere Verhinderungspflege ist genau in diesen Momenten kompetent und zuverlässig für Sie da, um Ihnen auch im Urlaub mit einem oder einer Pflegebedürftigen zu Hause ein gutes Gefühl geben zu können.
Die Verhinderungspflege ist die notwendige Ersatzpflege eines pflegebedürftigen Menschen im Falle einer Verhinderung der pflegenden Person.
Gesetzliche Grundlage ist der Artikel: § 39 SGB XI
Um die Pflege eines pflegebedürftigen Menschen auch dann gewährleisten zu können, wenn die pflegende Person verhindert ist, übernimmt die Pflegekasse in einem gewissen Umfang die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege.
Die Pflegeperson ist wegen Urlaubs, Krankheit oder anderer Gründe an der Pflege gehindert.
aufgrund familiärer Umstände
infolge ausbildungsbedingter Abwesenheit
zwecks dringender Erledigung eigener Angelegenheiten
Eine Ersatzpflege ist notwendig.
Hierbei beschränkt sich die Notwendigkeit nicht auf die Umsetzung des § 14 Abs. 4 SGB XI (Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Hauswirtschaft), sondern sie erstreckt sich auch auf den allgemeinen sozialen Betreuungsaufwand.
Zudem ist die Verhinderung unvermeidbar und eine Umdisposition für die ausfallende Pflegeperson nicht zumutbar. Grundsätzlich ist allerdings nur ein evidenter Missbrauch schädlich.
Erfüllung der Vorpflegezeit
Die Pflegeperson hat den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung
in seiner häuslichen Umgebung gepflegt (Vorpflegezeit).
Dabei hat die pflegende Person nachzuweisen, dass ihre Aufwendungen für die Pflege
mindestens 10 Stunden/Woche
umfasst haben.
Maßgeblich ist hier die sog. tatsächliche Vorpflegezeit, die nicht zwingend identisch ist mit dem Einstufungszeitraum der Pflegestufe. Daher ist bereits bei der Einstufung darauf zu achten, dass entsprechende Angaben zur Vorpflegezeit aufgenommen werden, und auch im folgenden sollten aus diesem Grunde neue Pflegepersonen bei der Pflegeversicherung nachgemeldet werden.
Es ist nicht erforderlich, die Vorpflegezeit ohne Unterbrechungen ausgeführt zu haben; eine Unterbrechung länger als vier Wochen hat lediglich die Verlängerung der Wartezeit zur Folge.
Zuordnung zu einer Pflegestufe
Die zu pflegenden Person ist einer Pflegestufe zugeordnet. Unerheblich ist allerdings, um welche Pflegestufe es sich handelt.
Die Kosten der Verhinderungspflege werden von der Pflegekasse wie folgt übernommen:
bei Ersatzpflege durch Nichtangehörige
für längstens 4 Wochen/Kalenderjahr
ab 01.01.2010 bis zu 1.510,00 €/Kalenderjahr
ab 01.01.2012 bis zu 1.550,00 €/Kalenderjahr
bei Ersatzpflege durch Angehörige
Verhinderungspflege <= Pflegegeld
(es sei denn, die Ersatzpflege wird erwerbsmäßig ausgeübt)
Angehörige i. d. S. sind gem. § 39 SGB XI Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
Sind der/dem pflegenden Angehörigen im Zusammenhang mit der Ersatzpflege notwendige Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Verdienstausfälle etc.) entstanden, können diese von der Pflegekasse übernommen werden, wenn sie durch geeignete Nachweise (z. B. Fahrtenbuch, Rechnungen etc.) belegt werden. Sie dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:
Verhinderungspflege + notwendige Aufwendungen
Sollte der Höchstbetrag vor Ablauf der vier Wochen ausgeschöpft sein, sind darüber hinausgehende Kosten i. d. R. von der pflegebedürftigen Person selbst zu tragen. Sollte sie sich hierzu nicht imstande sehen, besteht die Möglichkeit einer Übernahme durch das Sozialamt. Dies kann mit einem Pflegeberater der jeweiligen Pflegekasse geklärt werden.
Abschließend sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Verhinderungspflege für jedes Kalenderjahr gewährt wird. Nach Ablauf eines Jahres verfällt der Restanspruch für die verbliebenen ungenutzten Tage.
Grundsätzlich kann der Pflegebedürftige die Verhinderungspflege frei gestalten.
Dies bedeutet, dass er selbst die Vertragsmodalitäten mit dem Pflegedienst vereinbaren kann. Die einzige Beschränkung dieser Gestaltungsfreiheit besteht lediglich in einer wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltensweise (z. B. eindeutig überhöhte bzw. unangemessene Entgeltvereinbarungen). Die Kalkulation sollte insofern nachvollziehbar und angemessen sein.
Eine kombinierte Inanspruchnahme von Verhinderungspflege und Pflegesachleistungen gem. § 36 SGB XI ist möglich.
Auch eine Kombination von Verhinderungspflege mit teilstationärer Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI ist möglich.
Gemäß § 42 SGB XI ist eine Inanspruchnahme von Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege für den gleichen Zeitraum nicht möglich, da neben einer vollstationären Sachleistung die Notwendigkeit einer Verhinderungspflege nicht gegeben sein kann. Es besteht jedoch ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten. Da zudem keine jeweilige Anrechnung der Höchstbeträge erfolgt, können im Kalenderjahr derzeit 2 x € 1.510,00 in Anspruch genommen werden. Auf diese Weise kann die Verhinderungspflege die Kurzzeitpflege „verlängern“ oder etwa im Anschluss an den stationären Aufenthalt noch ergänzend angehangen werden.
Bei Empfängern von Pflegegeld tritt die Leistung der Verhinderungspflege grundsätzlich an die Stelle des Pflegegeldes. Eine Inanspruchnahme von Verhinderungspflege und ein gleichzeitiger Bezug von Pflegegeld sind demzufolge generell ausgeschlossen. Lediglich für den ersten und letzten Tag der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld nicht gekürzt.
Wird die Verhinderungspflege jedoch nur stundenweise in Anspruch genommen (weniger als acht Stunden täglich), entfällt der Anspruch auf Pflegegeld nicht. Er besteht vielmehr in voller Höhe fort, und zwar unabhängig davon, ob die stundenweise Inanspruchnahme an mehreren Tagen in Folge stattfindet oder verteilt über das Kalenderjahr.
Für Tage, an denen die Verhinderungspflege nicht mindestens acht Stunden erbracht wird, erfolgt keine Anrechnung auf die 28-Tage-Grenze, lediglich die Kosten werden vom Jahreshöchstbetrag von derzeit € 1.510,00 abgezogen.
Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, ist es bei stundenweiser Inanspruchnahme an mehreren Tagen in Folge zu empfehlen, sich vorher mit der Pflegekasse in Verbindung zu setzen und ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Verhinderungspflege bei Kombinationsleistungen (Pflegegeld und Pflegesachleistung)
Erhält der Pflegebedürftige eine Kombination von Pflegegeld und Pflegesachleistung, so hat er einen Anspruch auf die Verhinderungspflege ohne Kürzung bzw. Auswirkungen auf seine gewählte Kombinationsleistung, wenn die Ersatzpflege nur stundenweise erbracht wird.
Fällt seine Pflegeperson dagegen vollständig aus und handelt es sich infolgedessen nicht mehr um eine bloße stundenweise Verhinderungspflege, tritt die Verhinderungspflege an die Stelle des Pflegegeldes (vgl. Punkt 4.) und der Anspruch auf Pflegesachleistungen wird ggf. „aufgestockt“ (vgl. Punkt 1.).
Bei der Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI handelt es sich um einen per Gesetz festgelegten Anspruch. Ein vorheriger schriftlicher Antrag auf Gewährung der Verhinderungspflege oder eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse ist somit nicht erforderlich (ggf. aber ratsam). Lediglich die anschließende Erstattung der notwendigen Aufwendungen ist durch den Pflegebedürftigen zu beantragen.