Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1904/210/
Timestamp: 2020-03-28 18:58:27
Document Index: 226069245

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

I n  § 9 Zeile drei von unten beantrage ich, die im Alter von 20 bis 30 Jahren in solch Lehrverhältnis
Worte „bis zu" zu streichen. Die Begründung da­ treten werden —  plötzlich den Stuhl vor die Tür
für habe ich bereits vorhin gegeben. setzen, und was solche plötzliche Entlassung in sozialer
Dann habe ich noch einen Antrag, der sich auf Beziehung unter Umständen bedeutet, das werden ja
§ 10 bezieht, und der m ir von Wichtigkeit erscheint. i alle Herren Kollegen ohne weiteres ermessen können.
Es heißt in § 10 im drittletzten Absatz: | Wenn plötzlich solchem jungen Mädchen der Stuhl
Neben dem Ruhegehalt wird den Schwestern vor die Tür gesetzt wird ohne Attest, wenn sie ohne
bei Erkrankung freie ärztliche Behandlung und j Angabe von Gründen hinausgeworfen wird, dann
Verpflegung im städtischen Krankenhause b is ' wird es ihm furchtbar schwer fallen, eine andere
zur Dauer von drei Monaten gewährt. Stelle zn finden. Nach den Bestimmungen unseres
Durch diese Bestimmung werden die Schwestern Gesetzes, insbesondere nach dem Bürgerlichen
schlechter gestellt als die Arbeiter, die in der O rts­ Gesetzbuch setzt man immer bei einer solchen Ent­
krankenkasse versichert sind. Diese erhalten im Falle lastung aus dem Dienstverhältnis ein schuldhaftes
einer Erkrankung Krankengeld bezw. Krankenhaus­ Verhallen des Dienstnntergebenen voraus. Es
verpflegung bis zur Dauer von 26 Wochen, also sechs wird also ein solchergestalt entlassenes Mädchen
Monaten. Ich hatte ursprünglich die Absicht, zu be­ mit einem Makel behaftet weiter durchs Leben gehen.
antragen, statt „bis zur Dauer von drei Monaten" Deshalb waren w ir der Meinung, daß. wenn über­
zu sagen „bis zur Dauer von sechs Monaten". Ich haupt eine derartige Bestimmung für angezeigt ge­
habe mich aber inzwischen m it dem Herrn Dezernenten halten werden soll, derjenigen Bestimmung der Vor­
dahin verständigt, daß w ir überhaupt die Worte zug zu geben ist, welche in der bisherigen Fassung
„bis zur Dauer von drei Monaten" streichen, sodaß enthalten ist und welche lautete:
es also heißen soll: Während dieser Zeit ist die Krankenhaus­
Neben dem Ruhegehalt wird den Schwestern deputation befugt, aus Antrag des Direktors
bei Erkrankung freie ärztliche Behandlung und Schülerinnen jederzeit zu entlassen,
Verpflegung int städtischen Krankenhause gewährt. nur glauben wir, daß es ein falsches Verhältnis
Dann ist die Zeit, bis zu der die Verpflegung und darstellen würde, wenn in dieser A rt und Weise der
und ärztliche Behandlung gewährt wird, unbegrenzt. Mechanismus der Verwaltung funktionieren, also der
Der Magistrat ist damit einverstanden; ich möchte Direktor ausgeschieden werden sollte und erlauben uns.
also bitten, die Worte „bis zur Dauer von drei vorzuschlagen, in dem Antrag die Worte: „können
Monaten" zu streichen. ohne Angabe der Gründe jederzeit entlassen werden"
Meine Herren, weiter wäre zu erwägen, ob zu ersetzen durch die Worte:
sich nicht der § 1 1  abändern läßt. Es findet sich können durch den Direktor nach Anhörung der
im K 11 die alte Bestimmung, daß eine Schwester, Krankenhausdepulation jederzeit entlasten werden.
die behufs Verheiratung aus dem städtischen Dienst Meine Herren, das ist das Mindeste, was man ver­
ausscheidet, keinen Anspruch aus Gewährung eines langen kann. Es kann ja sein, daß einmal ein
Ruhegehalts hat. W ir haben ja ähnliche oder ganz Direktor aus irgend einem nichtssagenden Grunde
dieselben Bestimmungen in allen Anstelhmgsbe- sagt: das Mädchen gefällt m ir nicht, hinaus mit ihm!
dingungen für staatliche und für Reichsbeamte. Auch Wenn er aber verpflichtet ist, die Krankenhaus­
da heißt es, daß ivenn die Damen sich verheiraten, deputation vorher zu hören, und diese verpflichtet ist.
sie keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben. Meiner die Sache zn prüfen, dann kann man mit Sicherheit
Meinung nach ist das ein alter Zopf. Ich möchte daraus rechnen, daß solche Entlastung nicht voreilig
Sie bitten, die Worte „behufs Verheiratung oder vorgenommen werden wird, wie es nach dieser Be­
sonst" zu streichen. Im  übrigen kann ich Sie n u r: stimmung doch der Fall sein könnte.
bitten, der Vorlage, die zweifellos eine wesentliche Es hat dann Herr Kollege Hirsch eine Reihe
Verbesserung gegenüber den jetzigen Bestimmungen von weiteren Abänderungen in Vorschlag gebracht,
bedeutet, zuzustimmen. j denen ich im allgemeinen —  ich glaube, meine
Freunde werden derselben Meinung sein — zustimmen
Stadtv. Holz: Meine Herren, namens meiner kann. Namentlich hat Kollege Hirsch beantragt, im
Freunde möchte auch ich mit der Anerkennung über i § 2 eine Abänderung der Kündigungsfrist zu fixieren.
diese Vorlage nicht zurückhalten. W ir sind der Meinung, Es heißt im § 2:
daß diese Vorlage im wesentlichen demjenigen ent­ Die Anstellung als „städtische Schwester"
spricht. was die Stadtverordnetenversammlung wünschen erfolgt unter Vorbehalt dreimonatlicher Kündi­
kann. Nur komme ich mit meinen Freunden zu den­ gung zu jedem Monatsersten . . . .
selben wesentlichen Bedenken, denen der Herr Kollege Nach der Bestimmung unserer Gesetze ist eine
Hirsch Ausdruck gegeben hat, bis aus einen Punkt, Krankenschwester eine Person, welche Dienste höherer
aus den ich noch eingehen werde. A rt leistet, und sie würde daher nach dem Gesetz und
Unser soziales Gewissen wird uns vor allen zwar sowohl nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als
Dingen veranlassen müssen, eine Bestimmung auszu­ nach der Gewerbeordnung ohne weiteres das Recht
merzen. die in den § 6 jetzt hineingebracht worden auf eine Kündigung beanspruchen können, wie sie
ist. Im  Gegensatz zu einer stüheren Bestimmung Kollege Hirsch vorgeschlagen hat. Nun meine ich,
im § 6 befindet sich nämlich unter Absatz 3 die eine Person, die sich diesem schweren Berufe hingibt,
Klausel: kann doch gewiß verlangen, daß sie mindestens eben­
Nicht geeignete Schülerinnen können ohne An­ so behandelt wird, wie jeder Gewerbegehilfe, der
gabe der Gründe jederzeit entlassen werden. gewissermaßen in der Betriebsleitung irgendwie eine
Also eine solche Radikalkur, wie man sie im ge­ führende Rolle spielt. Eine solche Rolle spielt doch
wöhnlichen Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und die Krankenschwester, der eine Anzahl von Betten,
Arbeitnehmer niemals findet. Das heißt also, es eine Anzahl von Zimmern unterstellt werden. Des­
kann während eines bestehenden Dienstverhältnisses halb bin ich der Meinung, w ir können ohne weiteres
der Arbeitgeber, hier der Magistrat, jemandem, also diesen Antrag des Kollegen Hirsch annehmen.
einem Mäechen — es ist vorausgesetzt, daß Mädchen etwa Herr Kollege Hirsch beantragt dann aber weite r