Source: https://www.s-c.de/projekt/aussitzen-option-mehr-zeit-luft/?home=1&filter=steuerung&type=Steuerung
Timestamp: 2019-01-21 20:08:10
Document Index: 239560317

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12']

„Aussitzen ist keine Option mehr – die Zeit läuft“
Wer kennt keine Klagen über die Regelungswut? Und doch muss sich jede Bank oder Sparkasse mit den aufsichtlichen Anforderungen auseinandersetzen und adäquate Wege durch den Regelungsdschungel finden. Mehr noch: Wer frühzeitig, auch präventiv handelt, lenkt sein Haus sicher durch die zahlreichen aktuellen Herausforderungen und kann Spielräume nutzen.
Lange bewährt: business as usual
Gerade die strategischen Einflussfaktoren, die langfristig das Geschäftsmodell der Banken und Sparkassen bedrohen, sind auch für die Aufsicht wichtig. Hier fordert man heute schon Antworten auf die Fragen von morgen. In der Vergangenheit war die Entwicklung einer langfristigen und konkreten Strategie oder das Ausarbeiten einer mehrjährigen Prognose häufig eine Arbeit für den Schrank. Wenn man nicht gerade ein extrem negatives Bewertungsergebnis oder einen extern verursachten Sonderfall zu verkraften gehabt hatte, war ein positives Jahresergebnis die Regel. Anders als in anderen Branchen waren temporäre Verluste bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken über viele Jahre hinweg die Ausnahme. Seit dem Durchbruch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der der Branche eine überdurchschnittliche Entwicklung brachte, war ein überlegtes, aber ruhiges „business as usual“ mehr oder weniger ein Garant für positive Zahlen.
Erste Störfeuer
Das änderte sich zunehmend. Es gab einzelne Störfeuer – mal ein Abstürzen der Aktienmärkte, mal eine scheinbar extrem hohe aufsichtliche Hürde, mal die zunächst abseitige Idee, Bankgeschäfte nicht mehr in der Filiale, sondern z. B. komplett im Internet abzuwickeln. Die „Einschläge“ kamen aber eher einzeln und nacheinander – und vor allem: Die übrigen Einflussfaktoren blieben relativ konstant und sorgten somit für Berechenbarkeit und eine gewisse Stabilität im Geschäftsverlauf. NOCH generieren die Altbestände aus dem Kunden- und Eigengeschäft hinreichende Erträge, das Geschäftsjahr 2014 war für viele Institute eines der besten seit langem – eine trügerische Sicherheit! Denn die Dynamik legt deutlich zu: Die Digitalisierung und neue Wettbewerber stellen komplette Geschäftsaktivitäten in ihrer traditionellen Abwicklungsart in Frage. Seitens der Regulatorik kommen laufend neue Anforderungen (z. B. neue prozessuale Anforderungen an die Vertriebsprozesse durch die EU-Wohnimmobilienkredit-Richtlinie) auf die Banken zu und die Rechtsprechung scheint sich gegen Kreditinstitute verschworen zu haben. Zu allem Überfluss scheinen auch die Zeiten eines „normalen“ Zinsniveaus der Vergangenheit anzugehören. Es brennt an verschiedenen Ecken und das zur selben Zeit!
Umso wichtiger sind eine Priorisierung und die Konzentration auf das Wesentliche. Kernfragen unserer Zeit – und die interessieren auch die Aufsicht – sind: Mit welchen Geschäftsaktivitäten oder auch Kundengruppen generiere ich welche Erträge? Habe ich vielleicht in der Vergangenheit von positiven Rahmenbedingungen „gelebt“? Welche Investitionen sind notwendig, und wie sehen die Erfolgsaussichten aus? Für Institute der beiden großen Finanzgruppen stellt sich eine weitere essentielle Frage: Wie viel Individualität kann und darf ich mir als Bank oder Sparkasse noch leisten? Ein „Weitermachen wie bisher“ dürfte nicht mehr lange auszuhalten sein – das wissen die Manager der Banken und Sparkassen – und das weiß auch die Aufsicht und ein Aussitzen ist keine Option mehr.
Grundsätzliche Anforderungen von EBA & Co.
Im Wesentlichen lassen sich die Anforderungen von „EBA & Co.“ auf vier Punkte reduzieren:
Es ist eine grundsätzliche und permanente Erhöhung der Meldepflichten – sei es quantitativ oder auch qualitativ – zu verzeichnen.
Damit einher geht die Erhöhung der Dokumentationsanforderungen an das tägliche Geschäft, an die Dokumentation von Entscheidungen, Planungen und Strategien. Dabei schreibt die Aufsicht zunehmend auch operativ vor, wer und unter welchen Voraussetzungen welche Geschäfte zukünftig noch durchführen darf.
Die Aufsicht unterstellt wohl aus der Erfahrung singulärer Einzelfälle in der Finanzmarktkrise eine grundsätzlich zu risikofreudige Geschäftspolitik und versucht dieser mit einer Einschränkung von Freiheitsgraden im Zusammenhang mit einer sehr konkreten Risikoquantifizierung und Bestimmung der Risikotragfähigkeit
Last but not least wird die Relevanz vieler aufsichtsrechtlicher Anforderungen, die bisher nur für große oder systemrelevante Institute galten, zunehmend auf kleinere Banken und damit auch auf Sparkassen ausgedehnt.
Unabhängig davon, dass bei den Bezeichnungen der Verordnungen und Regelungen schon im Titel deutlich wird, wie spitzfindig hier formuliert wird und dass die deutsche Sprache mehr als nur strapaziert wird – sie gelten!
Im Folgenden wollen wir daher exemplarischein paar aktuelle Themen beleuchten und punktuell Lösungsansätze diskutieren.
Erweiterte Meldepflichten aus der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV)
Gemäß dieser Verordnung haben Kreditinstitute ihre Risikotragfähigkeitsinformationen ab dem 31.12.2015 jährlich zum jeweils 31.12. eines Jahres elektronisch bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Hierzu hat die Bankenaufsicht den Instituten einen Meldebogen für den Bericht über die Risikotragfähigkeit an die Deutsche Bundesbank sowie Ausfüllhinweise für die Meldungen nach §§ 10, 11 FinaRisikoV zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage der Deutschen Bundesbank ist das Ganze als „Merkblatt für die Meldungen gemäß §§ 10, 11 FinaRisikoV“ abrufbar. Darüber hinaus wurden Zahlenbeispiele zur Befüllung der Melwwwordrucke veröffentlicht.
Für Banken und Sparkassen besteht die größte Herausforderung nun darin, möglichst keine konzeptionellen Schwächen in der Risikotragfähigkeitskonzeption (RTF-Konzeption) und in der Sicherstellung einer effizienten Erfüllung dieser Anforderung zu zeigen. Für Sparkassen bietet sich eine Umsetzung nahe am DSGV-Standard S-RTF – sowohl konzeptionell als auch technisch – an. Gleichwohl muss die individuelle Situation dargestellt werden, ohne in einzelnen Punkten zu pauschal zu antworten – eine Gratwanderung!
Erweiterte Anforderungen aus dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts (SRM-Anpassungsgesetz)
Die SRM-Verordnung schafft einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, in den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde einbezogen ist. In der Folge ist die Anpassung einer Reihe von Gesetzen an die Rahmenbedingungen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus erforderlich. Diese Veränderungen setzt die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe Abwicklungsmechanismusgesetz“ (AbwMechG) um, dessen Entwurf den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft zur Konsultation vorliegt. Als Folge werden organisatorische Anforderungen gemäß § 25a KWG künftig nicht mehr über Mindestanforderungen (z. B. die MaRisk) verlautbart. Vielmehr werden in den §§ 25a und 25b KWG Verordnungsermächtigungen eingefügt, die das BMF (die Befugnis kann an die BaFin weitergereicht werden) in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank berechtigen, in organisatorischer Hinsicht nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements und der jeweils zugehörigen Tätigkeiten und Prozesse zu erlassen. Für jede Bank oder Sparkasse ergibt sich daraus die Herausforderung einer mindestens jährlichen Überprüfung, ob der Neu-Produkt-Prozess zu einem sachgerechten Umgang mit neuen Produkten oder Märkten geführt hat (AT 8.1.Tz. 7 MaRisk).
Gerade in der Zeit des gegenwärtigen Strukturwandels in der Branche, in der eine offensive Neugestaltung von Produkten und Prozessen für alle Institute zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden ist, ist dies wichtig. Die Institute müssen eine Ausstiegsstrategie bei wesentlichen Auslagerungen festlegen (AT 9 Tz. 6 MaRisk) und einen detaillierten Überblick über Produkte (und Märkte) des eigenen (Handels-)Geschäfts haben. Das führt nicht zuletzt auch organisatorisch zu erhöhten Anforderungen an die Bildung von Ausschüssen gemäß § 25d Abs. 7 – 12 KWG durch die Anpassung des § 25d KWG.
Operativ bedeutet das für alle Banken und Sparkassen, sich frühzeitig mit den geplanten Änderungen zu beschäftigen. Hierzu muss – ggf. sogar im Rahmen eines kleinen Projektes – die Umsetzung der Anforderungen geplant und veranlasst werden. Dabei müssen die Compliance- und Risikocontrolling-Funktion der Sparkasse einbezogen werden. Den Kern bildet dann die Überprüfung, wie die vorhandenen Prozesse und vor allem deren Dokumentation die Anforderungen der neuen Regelungen erfüllen. Hierbei besteht ein gewisser Spielraum, den es geschickt zu nutzen gilt.
Anforderungen aus den Leitlinien zum Zinsänderungsrisiko der EBA
Das Zinsänderungsrisiko war in der Vergangenheit für die meisten Institute eher eine Zinsänderungschance. Auf Grund der langfristig zinsgebundenen Aktivseite und der seit einigen Jahren oft zu über 75 % kurzfristigen Passivseite war jede Zinssenkung – und rein statistisch war diese Entwicklung seit 1984 die nahezu durchgehende Situation – ein Windfallprofit für die Bank oder Sparkasse. Auch eine Absicherung gegen die Erwartung steigender Zinsen war zu vertretbaren Konditionen möglich, da bei einem Zinsniveau von drei oder mehr Prozent ein symmetrisches Zinsänderungsrisiko bestand.
Seit die Zinsen aber von Monat zu Monat historische Tiefststände erreichen und auch schon negative Zinsen zur Normalität geworden sind, kann es eigentlich nur so bleiben oder die Zinsen steigen wieder. Das Zinsänderungsrisiko ist folglich asymmetrisch, Absicherungskosten sind gestiegen und aus dem Windfallprofit der vergangenen Jahrzehnte wird im Falle steigender Zinsen ein dauerhafter Gegenwind. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass die Leitlinien der EBA zum Zinsänderungsrisiko bereits ab 2016 anzuwenden sind. Sie geben konkret vor, welche Anforderungen die Kreditinstitute bei der Identifikation und Steuerung von Zinsänderungsrisiken zu erfüllen haben. Sie beschreiben außerdem Messmethoden, Stressszenarien und -tests und fordern von den Instituten, Eigenmittel vorzuhalten, die dem ermittelten Zinsänderungsrisiko angemessen sind, egal ob das Institut auf Basis der internen Methoden eine andere Meinung vertritt oder nicht.
Durch Begrenzung der angesetzten durchschnittlichen Zinsanpassungszeit für Einlagen ohne Zinsbindung (auf max. fünf Jahre) werden diese Anforderungen für die Bank oder Sparkasse Einschränkungen bei den Berechnungen des aufsichtsrechtlichen Standardschocks bedeuten. Die Neuregelungen können – und werden in vielen Fällen – zu erhöhtem (aber vielleicht angemessenerem) Ausweis des Zinsänderungsrisikos führen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Risikotragfähigkeit!
Jede Bank oder Sparkasse muss frühzeitig und kritisch die eigenen – oder auch aus der Finanzgruppe kommenden – Annahmen zur Quantifizierung der Zinsänderungsrisiken hinterfragen. Hier sind vor allem die Mischungsverhältnisse kritisch zu sehen, die letztlich ja nichts anderes sind, als eine Operationalisierung der guten alten Bodensatztheorie. Damit bilden sie – marktübliche Zinsen vorausgesetzt – einen erwarteten Kapitalabfluss ab, lassen aber keine Aussage zur Zinsbindung hochliquider Anlagen zu. Das bedeutet, dass Simulationsrechnungen mit abweichenden Parametrisierungen durchgeführt werden müssen, um Schwankungsbreiten der Risikobeträge abschätzen zu können. Ergänzend muss sichergestellt sein, dass für den Fall eines angestiegenen Risikoausweises die Instrumente zur Steuerung verfügbar und einsetzbar sind sowie das entsprechende Know-how in der Bank oder Sparkasse hierfür vorliegt.
Erweiterte Anforderungen an die Ausgestaltung der Kreditprozesse aus der EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge an Verbraucher
Die Regelungswut macht auch vor so scheinbar einfachen und seit vielen Jahren standardmäßig verkauften Finanzprodukten wie einer Wohnbaufinanzierung nicht halt. Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass eine Baufinanzierung nur wenig Ansatzpunkte bietet. Die Großeltern haben ihr Haus finanziert, die Eltern haben es getan und die meisten, die heute in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus kaufen, brauchen eine Baufinanzierung. Ein scheinbar einfaches Geschäft, doch die Richtlinie 2014 / 17 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher sieht dies anders – und sie ist bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umzusetzen! Für die Banken und Sparkassen ergeben sich erheblich umfassendere Beratungspflichten – und sie müssen diese Beratung auch dokumentieren und nachweisen können! Das bedeutet, neben der rein formalen Pflicht zur Einhaltung der Regelungen die Herausforderung, dass der höhere Beratungs- und damit Zeitaufwand, den die Neugestaltung der Beratungs- und Geschäftsprozesse mit sich bringt, verdient sein will. Schon heute sind die Margen in diesem einstmals hochprofitablen Geschäft gering, die neue Regelung wird sie weiter belasten. Hinzu kommt, dass die betroffenen Mitarbeiter im laufenden Geschäftsbetrieb geschult werden müssen.
Für Banken und Sparkassen heißt das, dass möglichst frühzeitig die Handlungsnotwendigkeiten identifiziert werden müssen: Welche konkreten Produkte betrifft das überhaupt – und welche Mitarbeiter? Gerade Häuser mit einer dezentralen Vertriebsorganisation im Baufinanzierungsbereich kann dies hart treffen. Damit kann eine Umstrukturierung der Vertriebsorganisation notwendig werden – ob man das will oder nicht. In jedem Fall sind alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig zu schulen, damit sie nicht in die Beratungsfallen der Verbraucherschutzverbände tappen.
Erweiterte Anforderungen an systemgefährdende Institute nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Vordergründig gilt diese Sonderregelung nur für die größten Häuser. Ein präventiver Umgang mit dem Thema ist auch für größere Häuser unterhalb der G8 durchaus angezeigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch mittelgroße Sparkassen, die sich am MaSan- Projekt der G8-Sparkassen des DSGV bisher nicht beteiligen, künftig betroffen sein werden. In diesem Fall haben von der BaFin als systemgefährdend eingestufte Institute nach Aufforderung in einem Zeitraum von sechs Monaten einen Sanierungsplan zu erstellen – wer heute schon dazu verpflichtet wurde, innerhalb des ersten Halbjahres 2016. Die rechtliche Grundlage bildet dabei § 12 Abs. 1 Satz 1 SAG. Eine Reihe von Aufgaben ist zu lösen: So ist ein eigenständiges Projekt einzurichten, der Sanierungsplan zu erstellen und zu dokumentieren. Ebenso muss ein korrespondierender Informations- und Kommunikationsplan vorgehalten werden. Alle diese Pläne sind regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die BaFin prüft dann den eingereichten Plan, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und kann Anpassungen verlangen. Das Thema ist keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. Im Falle der Aufforderung zur Erstellung eines Sanierungsplans ist daher frühzeitig ein entsprechendes Projekt aufzulegen. Dabei sind ausreichend personelle und sonstige Ressourcen einzuplanen. Auch bei diesem Thema empfiehlt sich die Einbeziehung externer Beratungskompetenz zur Unterstützung bei der inhaltlichen Ausgestaltung sowie der Organisation und Dokumentation des Projektes.
Jeden Tag werden nach Analyse des Verbandes öffentlicher Banken und dem dort gepflegten Informationssystem RADAR durchschnittlich zwei neue Rechtsregelungen für Banken veröffentlicht. Meist handelt es sich um kleinere Ergänzungen. Immer häufiger aber auch um komplexe neue Initiativen und Rechtsregelungen, die tiefgreifenden Einfluss auf die Institute, ihre Strukturen und Prozesse sowie auf das Geschäftsmodell als Ganzes haben. Allein die schiere Zahl zeigt, welche Dynamik die Aufsicht – egal auf welcher Ebene – hier an den Tag legt. Und mit jedem Tag kommen neue Regelungen hinzu – die Zeit läuft!