Source: https://www.openpetition.de/petition/blog/tierschutz-ueberarbeitung-der-jagdgesetzgebung-im-sinne-des-tier-und-naturschutzes
Timestamp: 2016-10-23 07:54:01
Document Index: 224296801

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', '§ 19', '§ 21', '§ 22', 'Art. 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20']

News: Tierschutz - Überarbeitung der Jagdgesetzgebung im Sinne des Tier- und Naturschutzes - Online petition	Please activate JavaScript and reload this page to be able to use all features of openPetition.	Start a petition
Pet 3-17-10-787-048940Tierschutz
Mit der Petition sollen eine Verschärfung des Jagdrechts und insbesondere ein
Verbot der Vogeljagd erreicht werden.
Die Petentin führt aus, dass die bundesdeutsche Gesetzgebung, die Jagd betreffend,
aus den 1930er Jahren stamme und nie umfassend novelliert worden sei. Daher
hätten moderne ökologische Erkenntnisse keine Berücksichtigung gefunden. Es
würden sowohl Zugvögel gejagt als auch tierquälerische Fallen eingesetzt. Die Jagd
in Schutzgebieten sei fast überall erlaubt. Vögel würden auch während der Brutzeit
legal geschossen. Zudem würden großzügige Ausnahmeregelungen für die Jagd auf
eigentlich geschützte Vogelarten erteilt. Neue Regelungen seien daher erforderlich.
Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 276 Mitzeichnende
Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarischen Prüfung hatte das
Das Jagdrecht in Deutschland hat das Ziel, einen gesunden, artenreichen und
angepassten Wildbestand durch angemessene, jagdliche Nutzung nachhaltig
flächendeckend sicherzustellen. Die Lebensräume sollen erhalten bleiben, und
Wildschäden sind möglichst zu vermeiden. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2
Bundesjagdgesetz (BJagdG), der die Pflicht zur Hege normiert. Nach dem
Gesetzestext hat die Hege die Erhaltung eines den landschaftlichen und
landschaftskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden
Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zum Ziel.
Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer
ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung möglichst
vermieden werden. Es bestehen gesetzliche Beschränkungen der Jagd, wie z. B.
das Bejagungsverbot in Schonzeiten, das Verbot bestimmter Jagdarten und
Fanggeräte sowie die Pflicht, Wild vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu
bewahren. Auch freiwilliger Jagdverzicht und Biotophegemaßnahmen der
Jägerschaft sollen den tier-, natur- und artenschützerischen Aspekten einer
nachhaltigen und waidgerechten Jagdausübung gerecht werden.
Soweit in der Petition ein Verbot der Jagd auf Vögel angesprochen ist, weist der
Petitionsausschuss darauf hin, dass die Jagd auf geschützte Vögel in Deutschland
nur unter Beachtung der engen Vorgaben des Art. 9 der EU-Vogelschutzrichtlinie
(Richtlinie 2009/147/EG) möglich ist. Ausnahmegenehmigungen werden von den
Ländern ausgestellt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 19 Abs. 2 BJagdG. Nach § 21
Abs. 3 BJagdG kann auch die Jagd auf Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, in
vollständig verboten werden.
Die EU-Vogelschutzrichtlinie regelt die Jagd auf Zugvögel. Die Jagd auf Vögel des
Anhanges 1 ist verboten. Die Vögel des Anhangs 2 dürfen bejagt werden, jedoch
muss auch sichergestellt sein, dass die Population durch die Jagd nicht gefährdet
wird und die „Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch
ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere
der Zugvogelarten, eingehalten werden.“ Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in
Artikel 7 Abs. 4 Richtlinie 2009/147/EG. Gemäß § 22 Abs. 4 BJagdG und Art. 7
Abs. 4 dieser Richtlinie ist die Jagd während der Brutzeit verboten. Weiterhin ist es
verboten, bedrohtes oder gefährdetes Wild an seinen Zufluchts-, Nist-, Brut- oder
Wohnstätten zu stören (§ 19 a BJagdG).
Auch die Jagd mit tierquälerischen Fallen ist gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 BJagdG
verboten. Bei der Jagd auf Federwild ist die Verwendung von Fallen jeder Art, z. B.
Netzen, Reusen oder ähnlichen Einrichtungen, verboten (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. b
BJagdG).
Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National-
und Wildparks wird gemäß § 20 Abs. 2 BJagdG durch die Länder geregelt, die
individuelle Regelungen zur Jagd treffen können, z.B. um überhöhte Wildbestände
und die von ihnen verursachten Schäden in den Griff zu bekommen. Hierbei
orientieren sich die Bundesländer an den Erfordernissen aus den Zielsetzungen des
Schutzgebietes.
empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen durch die
gesetzlichen Regelungen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)