Source: http://www2.forst-lausitz.de/allrisbi/vo020.asp?VOLFDNR=3943
Timestamp: 2019-12-16 12:18:34
Document Index: 122890343

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Vorlage - SVV/0124/2009
Betreff: Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für das Gebiet "Am Haag"
abw_am_haag
abw_am_haag_bürger
satz_beschl_haag
Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Haag” (Ausgangsverfahren → ortsübliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten am 23.07.1993 und vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB → ortsübliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten am 19.05.2000) sind die Ausgangsverfahren niemals zur Rechtskraft gelangt.
Auf der Grundlage eines Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB für ein Bebauungs­planverfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) sollen nunmehr die Baugrenzen der tatsächlichen baulichen Entwicklung und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, Gebietsklassifizierungen modifiziert werden und textliche Festsetzungen der aktuellen Rechtslage angeglichen werden.
Im beschleunigten Verfahren gelten gem. § 13a (2) BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Insofern wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltschutz­bezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Trotz fehlendem rechtlichem Erfordernis wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.01.2009 über die öffentliche Auslegung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 16. Februar bis einschließlich 19. März 2009.
Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
1 abw_am_haag (580 KB)
2 abw_am_haag_bürger (67 KB)
3 satz_beschl_haag (78 KB)