Source: http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/6831
Timestamp: 2019-03-25 18:54:21
Document Index: 296882115

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE']

Aufenthaltsregelung für die Opfer von Menschenhandel
Die Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates.
Das geltende Ausländerrecht ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt oder staatspolitische Gründe dafür sprechen (Art. 13 Bst. f und 36 BVO). Von dieser Bewilligungsmöglichkeit kann bei Bedarf auch bei Opfern des Menschenhandels Gebrauch gemacht werden. Ein Bewilligungsanspruch besteht nicht (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 4. November 2003; 03.3573; Massnahmen gegen Menschenhandel in der Schweiz).
Dieses Rundschreiben bezweckt, die Praxis des IMES im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen der Opfer von Menschenhandel näher darzulegen, wie dies auch von einem Teil der Kantone gewünscht wird. Neben einer einheitlichen Ermessensausübung soll auch Transparenz für die betroffenen Personen und Beratungsstellen erreicht werden.
Mit einer Aufenthaltsregelung kann im Einzelfall die oft sehr schwierige Situation der Opfer von Menschenhandel verbessert werden. Zudem steigt damit auch die Bereitschaft, in Strafverfahren gegen die Täterschaft auszusagen.
Bei Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen mit den EU- und EFTA-Staaten berufen können, ist dieses Rundschreiben nur anwendbar, wenn aus dem Freizügigkeitsabkommen kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden kann.
Zum Begriff des Menschenhandels
Der Menschenhandel umfasst Handlungen, bei denen Frauen, Männer oder Kinder unter Verletzung ihrer Selbstbestimmung in ein Ausbeutungsverhältnis vermittelt werden.
Der Menschenhandel umfasst neben der Vermittlung auch das Anbieten, die Beschaffung, den Verkauf oder die Übernahme solcher Personen.
Das Ausbeutungsverhältnis kann insbesondere die sexuelle Ausbeutung, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Nötigung zu Straftaten oder den Organhandel umfassen.
Formen der sexuellen Ausbeutung sind insbesondere die Zuführung zur Prostitution, zu pornographischen Darstellungen oder zur Herstellung pornographischen Materials. Die Ausbeutung der Arbeitskraft umfasst namentlich die unter Zwang geleisteten Arbeiten oder Dienstleistungen, Sklaverei oder sklavereiähnliche Verhältnisse.
Opfer von Menschenhandel sind Menschen, die in der Schweiz in ein solches Ausbeutungsverhältnis vermittelt wurden.
Das schweizerische Strafgesetzbuch stellt in Artikel 196 nur den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung unter Strafe. Dieser Tatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel erfüllt, wenn Frauen, die aus dem Ausland kommen, unter Ausnützung ihrer schwierigen Lage zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz engagiert werden. Deren Einwilligung in diese Tätigkeit ist nicht wirksam, wenn sie durch die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt ist (BGE 128 IV 117).
Im Hinblick auf die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Vereinbarungen soll der Tatbestand des Menschenhandels im Strafgesetzbuch erweitert werden.
Zu unterscheiden vom Menschenhandel ist der Menschenschmuggel, obwohl beide in der Regel mit illegaler Migration verbunden sind. Während der Menschenhandel einen Zwang und ein länger andauerndes Ausbeutungsverhältnis umfasst, erfolgt der Menschenschmuggel mit dem Einverständnis der geschleppten Person. Diese hat gegenüber dem Schlepper in der Regel keine anderen Verpflichtungen einzugehen als die Bezahlung des Preises für die Beihilfe zur illegalen Einreise. Menschenhandel und Menschenschmuggel fliessen ineinander über, wenn der Preis der Schleusung von den Kriminellen genutzt wird, um die betroffene Person in ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis zu zwingen.
Regelung des Aufenthalts von Opfern des Menschenhandels
Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer illegal anwesenden Person um ein Opfer von Menschenhandel gemäss Ziffer 1 handelt, ist es in der Regel sinnvoll, dass ihr durch die kantonale Ausländerbehörde eine Bedenkzeit gewährt wird.
Während dieser Bedenkzeit kann die betroffene Person eine Entscheidung über die Zusammenarbeit mit den Behörden bei den Ermittlungen treffen. Ein solcher Entscheid ist oft nur nach einer gewissen Erholungszeit und einem Entzug aus dem Einflussbereich der Täter möglich. Es bestehen in einigen Kantonen spezialisierte Betreuungsangebote.
Die Dauer der von der kantonalen Ausländerbehörde angesetzten Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall, in der Regel sind 30 Tage angemessen. Die Strafverfolgungsbehörden und weitere betroffene Stellen (insbesondere involvierte Opferhilfestellen) sind darüber zu informieren. Während der Bedenkzeit wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen (Ausschaffungen) abgesehen. Die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist nicht erforderlich. Eine schriftliche Bestätigung der Bedenkzeit ist für allfällige Kontrollen ausreichend.
Im Interesse der Opfer von Menschenhandel sowie einer effizienten Strafverfolgung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den betroffenen kantonalen Behörden (Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Ausländerbehörden, Opferhilfestellen) und des Bundes (IMES) unerlässlich. Den Ausländerbehörden der Kantone wird empfohlen, eine interne Ansprechstelle für diese Fälle zu bezeichnen.
Die Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist und geht über in einen vorübergehenden Aufenthalt (vgl. Ziffer 2.2), wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eindeutig bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den Verdächtigen abgebrochen zu haben.
Die Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:
den Kontakt mit den Tätern freiwillig wieder aufgenommen hat;
gemäss neuen Erkenntnissen kein Opfer von Menschenhandel ist oder
Vorübergehender Aufenthalt während des Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens
Der kantonalen Ausländerbehörde wird nach Ablauf der Bedenkzeit durch die zuständigen Behörden mitgeteilt, ob und wie lange eine weitere Anwesenheit des Opfers für die polizeilichen Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren erforderlich ist.
Für Aufenthalte bis zu drei Monaten ab Einräumung der Bedenkzeit kann die kantonale Ausländerbehörde von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung absehen. In diesen Fällen genügt eine schriftliche Bestätigung (wie bei der Bedenkzeit). Für Aufenthalte, die ab Einräumung der Bedenkzeit voraussichtlich länger als drei Monate dauern werden, sind grundsätzlich befristete Kurzaufenthaltsbewilligungen zu erteilen.
Diese Personen können zu einer befristeten Erwerbstätigkeit zugelassen werden; die Aufenthaltsregelung erfolgt in diesem Fall gestützt auf Art. 13 Bst. f BVO. Wird keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt, erfolgt die Regelung gestützt auf Art. 36 BVO. Im Zentralen Ausländerregister (ZAR) besteht ein entsprechender Zulassungscode. Eine Bewilligungsverlängerung ist möglich, wenn die Anwesenheit im Rahmen eines Verfahrens weiterhin notwendig ist.
Zur Koordination der Praxis sind die Bewilligungen (Erteilung und Verlängerung) dem IMES zu unterbreiten (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und c Zuständigkeitsverordnung). Die eidgenössischen Gebühren werden in der Regel erlassen (Art. 10 Gebührenverordnung ANAG).
Die Bewilligung wird widerrufen oder nicht verlängert, wenn die betroffene Person:
zur Zusammenarbeit mit den Behörden offensichtlich nicht mehr bereit ist;
Läuft die bewilligte Bedenkzeit oder der Aufenthalt während des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens ab, muss die betroffene Person die Schweiz verlassen.
Die Erteilung einer weitergehenden Bewilligung ist nur möglich, wenn ein schwerwiegender persönlichen Härtefall vorliegt (Art. 13 Bst. f oder 36 BVO). Ist die kantonale Behörde bereit, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller vorübergehend oder dauerhaft eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unterbreitet sie das Gesuch dem IMES. Im Zentralen Ausländerregister (ZAR) besteht ein entsprechender Zulassungscode.
Das Vorliegen eines solchen Härtefalls setzt bei Opfern von Menschenhandel namentlich voraus, dass die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht verweigert wird. Zudem müssen die Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen Ausländern in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein. Bei der Prüfung des Gesuchs sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGE 124 II 110 ff.).
Bei der Beurteilung des Härtefalls ist dem Umstand, dass es sich bei der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller um ein Opfer des Menschenhandels handelt, besonders Rechnung zu tragen. Zu beachten sind beispielsweise schwere Beeinträchtigungen der Gesundheit, die im Herkunftsstaat nicht ausreichend behandelt werden können oder die Tatsache, dass eine Wiedereingliederung im Herkunftsland nicht mehr möglich ist. Bei minderjährigen Opfern ist den erhöhten Schutz- und Fürsorgebedürfnissen besonders Rechnung zu tragen. Auf Grund der Mitwirkung in einem Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge kann im Einzelfall auch eine besondere Gefährdung durch die Täterschaft im Herkunftsland bestehen. Ist der Vollzug der Wegweisung aus diesen Gründen nicht zumutbar, kann das Bundesamt für Flüchtlinge auf Antrag der zuständigen Behörde auch eine vorläufige Aufnahme gemäss Artikel 14a Absatz 1 ANAG verfügen.
Die Härtefallregelung bezweckt nicht den Schutz vor kriegerischen Ereignissen und allgemeinen staatlichen Übergriffen oder ähnlichen Situationen. In diesen Fällen kann ebenfalls die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme geprüft werden.
Séjour des victimes de la traite d’êtres humains
La lutte contre la traite d’êtres humains et la prévention de ce fléau est une préoccupation importante du Conseil fédéral.
Le droit des étrangers en vigueur permet l’octroi d’une autorisation de séjour dans un cas personnel d’extrême gravité ou en raison de considérations de politique générale (art. 13, let. f, et 36 OLE). Au besoin, cette clause est applicable aux victimes de la traite d’êtres humains. Cependant, il n’existe pas de droit à l’autorisation (voir à ce propos la réponse du Conseil fédéral à la motion de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 4 novembre 2003; 03.3573; Mesures contre la traite des êtres humains en Suisse).
Cette circulaire a pour objectif de présenter la pratique de l’IMES en matière de séjour des victimes de la traite d’êtres humains, comme cela a du reste été souhaité par une partie des cantons. Elle vise à uniformiser l’usage du pouvoir d'appréciation des cantons et à davantage de transparence à l'égard des victimes concernées et des services de consultation qui les assistent.
En réglant le séjour d’une victime de la traite d’êtres humains, il est possible d’améliorer sa situation souvent très difficile. Par ailleurs, sa disponibilité à témoigner dans le cadre d’une procédure pénale s’accroît.
S’agissant d’une personne pouvant invoquer l’accord sur la libre circulation des personnes avec les Etats de l’UE et de l’AELE, cette circulaire ne s’applique que si ledit accord ne lui confère aucun droit de séjour.
La notion de traite d’êtres humains
La notion de traite d’êtres humains recouvre différents types d’actes visant à permettre l’exploitation de femmes, d’hommes et d’enfants en violation de leur droit à l’autodétermination.
La traite d’êtres humains recouvre le fait de fournir, d’offrir, de procurer, de vendre ou de recevoir de telles personnes.
Le rapport d’exploitation peut concerner notamment l’exploitation sexuelle, l’exploitation du travail, la contrainte ou le commerce d’organes.
Parmi les formes de l’exploitation sexuelle visées figurent en particulier l’initiation à la prostitution, l’exploitation en vue de représentations pornographiques ou de fabrication de matériel pornographique. L’exploitation du travail des victimes recouvre notamment le travail ou les services forcés, l’esclavage ou des conditions analogues à l’esclavage.
Les victimes du trafic d’êtres humains sont des personnes qui se retrouvent en Suisse aux fins d’être exploitées de la sorte.
Le code pénal suisse prend en compte, à l’art. 196 CP, la seule traite des êtres humains aux fins de leur exploitation sexuelle. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les éléments constitutifs de la traite des êtres humains sont, en général, réunis lorsque des femmes venant de l’étranger sont engagées en Suisse pour exercer la prostitution en tirant profit de leur situation difficile. Leur accord à cette activité est nul et sans effet lorsqu’il est motivé par des conditions économiques difficiles (ATF 128 IV 117).
Compte tenu des accords internationaux signés par la Suisse, il est prévu d’élargir, dans le code pénal, la notion de traite d’êtres humains.
Il convient d’opérer une distinction entre la traite d’êtres humains et le trafic de migrants, bien qu’en règle générale les deux soient liés à la migration illégale. Alors que la traite d’êtres humains est une contrainte et renvoie à un rapport d’exploitation durable, le trafic de migrants s’opère avec l’assentiment de la personne concernée. Généralement, cette dernière n’a pas d’autre obligation envers le passeur que de payer une somme d’argent pour pouvoir entrer illégalement dans le pays de destination. Toutefois, la traite d'êtres humains et le trafic de migrants sont souvent combinés et ne se distinguent plus lorsque le prix du passage est utilisé par les criminels pour contraindre une personne à entrer dans un rapport de dépendance et d'exploitation.
Réglementation du séjour des victimes de la traite d’êtres humains
S’il y a tout lieu de croire que la personne en situation illégale dans notre pays est une victime de la traite d’êtres humains au sens du ch. 1, il est en règle générale judicieux que l’autorité cantonale compétente en matière d’étrangers lui accorde un délai de réflexion.
Ainsi, la personne concernée disposera d’un délai pour décider si elle veut coopérer avec les autorités dans le cadre des investigations. En effet, une telle décision ne peut souvent être prise qu’après un certain temps de repos et après avoir été soustrait à l’influence des auteurs du délit. Quelques cantons disposent d’offres d’assistance spécialisées.
La durée du délai de réflexion fixée par l’autorité cantonale dépend du cas particulier; en général, un laps de temps de 30 jours s’avère approprié. Les autorités de poursuite pénale et les autres services concernés (notamment les centres d’aide aux victimes) doivent en être informés. Pendant le délai de réflexion, on renoncera à toute mesure exécutoire relevant du droit des étrangers (renvoi). Il n’est pas nécessaire de délivrer une autorisation de séjour. Une attestation écrite du délai de réflexion suffit pour les contrôles éventuels.
Dans l’intérêt des victimes de la traite d’êtres humains et dans celui d’une poursuite pénale efficace, il est indispensable que les autorités cantonales (autorités de police et de poursuite pénale, autorités compétentes en matière d’étrangers, centres d’aide aux victimes) et fédérales (IMES) coopèrent étroitement. Nous recommandons aux autorités cantonales des étrangers de désigner en leur sein un interlocuteur ou un service de contact pour ces cas.
Le délai de réflexion prend fin avant l’échéance et se mue en un séjour temporaire (cf. ch. 2.2), si la personne concernée se déclare expressément disposée à coopérer et si elle confirme qu’elle a coupé tous les liens avec le suspect.
Le délai de réflexion échoit par ailleurs lorsque la personne concernée:
déclare qu’elle n’est pas prête à coopérer avec les autorités;
n’est pas, à la lumière d’éléments nouveaux, une victime de la traite d’êtres humains;
enfreint de manière grave ou menace la sécurité et l’ordre publics.
Séjour temporaire pendant l’enquête ou la procédure judiciaire
Au terme du délai de réflexion, l’autorité compétente informe l’autorité cantonale des étrangers si et pour combien de temps la présence de la victime est encore requise dans le cadre des recherches policières ou la procédure judiciaire.
Pour des séjours d’une durée inférieure à trois mois à compter de l’octroi du délai de réflexion, l’autorité cantonale compétente peut renoncer à délivrer une autorisation de séjour. Dans ce cas, une attestation écrite suffit (comme pour le délai de réflexion). Pour les séjours qui se prolongeront selon toute probabilité au-delà trois mois, on délivrera en principe une autorisation de séjour de courte durée.
Ces personnes peuvent être autorisées à exercer une activité lucrative de durée déterminée; dans ce cas, le séjour sera régi en vertu de l’art. 13, let. f, OLE. Si elles ne prévoient pas d'exercer une activité lucrative, le séjour sera régi selon l’art. 36 OLE. Un code d’enregistrement correspondant figure dans le Registre central des étrangers (RCE). Une prolongation de l’autorisation est possible si la présence des personnes concernées devait s’avérer nécessaire pour la suite de la procédure.
Afin d’assurer une pratique uniforme de la loi, les autorisations (octroi et prolongation) seront soumises à l’IMES (art. 1, al. 1, let. a et c, de l’ordonnance sur la procédure d’approbation en droit des étrangers). La taxe fédérale sera généralement remise (art. 10 du tarif des taxes LSEE).
L’autorisation sera révoquée ou ne sera pas prolongée lorsque la personne concernée:
n’est manifestement plus prête à coopérer avec les autorités;
n’est pas, à la lumière d’éléments nouveaux, une victime de la traite d’êtres humains
enfreint de manière grave ou menace la sécurité et l’ordre public.
Lorsque le délai de réflexion accordé ou lorsque l’autorisation octroyée pour la durée de l’enquête et de la procédure judiciaire expire, la personne concernée doit quitter la Suisse.
L’octroi d’une autorisation plus étendue n’est possible que dans un cas personnel d’extrême gravité (art. 13, let. f, ou 36 OLE). Si l’autorité cantonale est disposée à accorder une autorisation de séjour temporaire ou durable au requérant, elle soumet la demande à l’IMES. Un code d’enregistrement correspondant existe dans le Registre central des étrangers (RCE).
La reconnaissance d’un cas personnel d’extrême gravité suppose que la victime de la traite d’êtres humains ne soit pas opposée à coopérer avec les autorités de poursuite pénale. Qui plus est, les conditions de vie et d'existence doivent être nettement remises en question par rapport au sort moyen d'autres étrangers. Lors de l’examen de la demande, on tiendra compte de tous les aspects et de toutes les particularités du cas personnel particulier (ATF 124 II 110 ss).
Au moment d’examiner s’il s’agit d’un cas personnel d’extrême gravité, on accordera une attention particulière au fait que le requérant est une victime de la traite des êtres humains. On tiendra compte, par exemple, d’atteintes graves à la santé, qui ne peuvent être traitées de manière adéquate dans le pays d’origine, ou du fait que la réinsertion dans le pays d’origine n’est plus possible. S’agissant de victimes mineures, on fera attention à la protection et à l’assistance particulières dont elles ont besoin. Vu que la personne est appelée à témoigner dans le cadre d’une procédure pénale, il est possible qu’elle soit exposée, dans le pays d’origine, à une menace sérieuse de la part des auteurs des délits ou de complices. Si l’exécution du renvoi n’est pas envisageable pour ces raisons, l’Office fédéral des réfugiés peut, sur demande des autorités compétentes, admettre provisoirement la personne conformément à l’art. 14a, al. 1, LSEE.
La réglementation relative aux cas de rigueur ne vise pas à protéger l’étranger contre la guerre, les agressions d’un Etat ou des situations analogues. Dans ces situations, il convient également d’examiner l’octroi d’une admission provisoire.
Regolamento del soggiorno per le vittime della tratta di esseri umani
Il Consiglio federale attribuisce grande importanza alla lotta e alla prevenzione in materia di tratta di esseri umani.
Il diritto vigente in materia di stranieri prevede la possibilità di rilasciare un permesso di soggiorno in casi personali particolarmente rigorosi o per motivi di politica generale (art. 13 lett. f e 36 OLS). Tale possibilità può essere applicata, se necessario, anche alle vittime della tratta di esseri umani. Non sussiste un diritto al rilascio di un permesso (vedi anche la risposta del Consiglio federale alla mozione della Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale del 4 novembre 2003; 03.3573; Provvedimenti contro la tratta di esseri umani in Svizzera).
La presente circolare intende illustrare più da vicino la prassi dell’IMES nelle questioni inerenti al soggiorno delle vittime della tratta di esseri umani, come richiesto da alcuni Cantoni. Ciò al doppio scopo di favorire un esercizio uniforme del libero apprezzamento nonché di creare la trasparenza per le persone e i servizi di consulenza interessati.
Un regolamento del soggiorno può concorrere a migliorare la situazione personale, sovente assai difficile, delle vittime della tratta di esseri umani. Esso incoraggia inoltre le vittime a denunciare i colpevoli durante il procedimento penale.
La presente circolare è applicabile alle persone che possono appellarsi all’Accordo sulla libera circolazione delle persone con l’UE e l’AELS unicamente se detto Accordo non prevede per esse un diritto di soggiorno.
Sulla nozione di tratta di esseri umani
La tratta di esseri umani comprende tutti gli atti con i quali donne, uomini o bambini sono costretti, contro la loro volontà, a subire situazioni di sfruttamento.
La tratta di esseri umani comprende anche il fatto di offrire, procurare, vendere o ricevere in consegna queste persone.
La situazione di sfruttamento può comprendere segnatamente tutte le forme di sfruttamento sessuale, sfruttamento della manodopera, costrizione a compiere reati o commercio di organi umani.
Costituiscono forme di sfruttamento sessuale segnatamente il fatto di indurre alla prostituzione, a rappresentazioni pornografiche o alla produzione di materiale pornografico. Lo sfruttamento della manodopera comprende particolarmente i lavori o le prestazioni effettuati per coercizione, la schiavitù e pratiche analoghe alla schiavitù.
Sono vittime della tratta di esseri umani le persone introdotte in Svizzera nel contesto di siffatti rapporti di sfruttamento.
All’articolo 196, il codice penale svizzero prevede delle pene solo per la tratta di esseri umani a scopo di sfruttamento sessuale. Conformemente alla giurisprudenza del Tribunale federale, di regola tale reato è realizzato qualora una persona induca una donna proveniente dall’estero a darsi alla prostituzione in Svizzera, sfruttando la difficile situazione in cui questa donna si trova. Il consenso della donna non ha rilevanza alcuna se condizionato dalla situazione economicamente precaria (DTF 128 IV 117).
Regolamento del soggiorno delle vittime della tratta di esseri umani
Se vi sono indizi fondati secondo cui una persona che soggiorna illegalmente è vittima della tratta di esseri umani giusta il n. 1, di regola è bene che le autorità cantonali competenti in materia di stranieri le concedano un tempo di riflessione.
Durante questo tempo di riflessione, la persona interessata può prendere una decisione in merito alla sua volontà di cooperare con le autorità nel contesto delle indagini. Sovente tale decisione è possibile solo dopo un periodo di riposo e a condizione che la persona interessata sia tolta dalla sfera d’influenza dell’autore del reato. In taluni Cantoni vi sono speciali offerte d’assistenza a queste persone.
La durata del tempo di riflessione concesso dall’autorità cantonale è fissata in funzione dei bisogni nel caso singolo. Di regola essa comporta 30 giorni. La autorità penali e gli altri servizi interessati (segnatamente i servizi di assistenza alle vittime coinvolti) ne sono informati. Durante il periodo di riflessione si rinuncia a qualsiasi esecuzione di provvedimenti del diritto in materia di stranieri (espulsioni). Non occorre rilasciare un permesso per stranieri. In vista di eventuali controlli, basta una conferma scritta del periodo di riflessione.
Nell’interesse della vittima della tratta di esseri umani nonché di un procedimento penale efficiente, è indispensabile che le autorità cantonali interessate (autorità di polizia e penali, autorità competenti in materia di stranieri, servizi d’assistenza alle vittime) e la Confederazione (IMES) cooperino strettamente. Si raccomanda alle autorità cantonali competenti in materia di stranieri di designare, per questi casi, un servizio di contatto interno.
Il periodo di riflessione si conclude già prima dello scadere del termine fissato, trasformandosi in soggiorno temporaneo (cfr. n. 2.2), qualora la persona interessata manifesti chiaramente la propria intenzione di cooperare con le autorità competenti e confermi di aver interrotto ogni rapporto con le persone indiziate.
Il tempo di riflessione si termina inoltre quando la persona interessata:
dichiara di non essere disposta a cooperare con le autorità;
ha ristabilito volontariamente il contatto con l’autore del reato;
in base a nuovi elementi, risulta non essere vittima della tratta di esseri umani, oppure
viola gravemente la sicurezza e l’ordine pubblici.
Soggiorno temporaneo durante le indagini o il procedimento giudiziario
Una volta scaduto il periodo di riflessione, le autorità competenti comunicano all’autorità cantonale competente in materia di stranieri se e per quanto tempo è ancora necessaria la presenza della vittima ai fini delle indagini di polizia o di un procedimento giudiziario.
Per i soggiorni fino a tre mesi a decorrere dalla concessione del periodo di riflessione, l’autorità cantonale competente in materia di stranieri può rinunciare a rilasciare un permesso di soggiorno. In questi casi è sufficiente una conferma scritta (come per il periodo di riflessione). Per i soggiorni che verosimilmente si protrarranno per oltre tre mesi a decorrere dalla concessione del periodo di riflessione è rilasciato di principio un permesso di breve durata (durata determinata).
La persona può essere ammessa a svolgere un’attività lucrativa di durata limitata; in tal caso, il regolamento del soggiorno avviene in virtù dell’articolo 13 lettera f OLS. Se non è previsto l’esercizio di un’attività lucrativa, il regolamento si basa sull’articolo 36 OLS. Nel Registro centrale degli stranieri (RCS) è previsto un pertinente codice d’ammissione. È possibile prorogare il permesso qualora la presenza della persona interessata sia ulteriormente necessaria nel contesto di una procedura.
Ai fini del coordinamento della prassi, i permessi (rilascio e proroga) sono sottoposti all’IMES (art. 1 cpv. 1 lett. a e c dell’ordinanza concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri). Di regola, le tasse federali sono condonate (art. 10 dell’ordinanza sulle tasse LDDS).
Il permesso è revocato o non è prorogato se la persona interessata:
non è evidentemente più disposta a cooperare con le autorità;
Soggiorno per motivi umanitari
Al termine del periodo di riflessione o del soggiorno autorizzato durante le indagini di polizia o un procedimento giudiziario, la persona interessata deve lasciare la Svizzera.
È possibile rilasciare un permesso più prolungato solo in presenza di un caso personale particolarmente rigoroso (art. 13 lett. f o 36 OLS). Se l’autorità cantonale è disposta a rilasciare alla persona richiedente un permesso di soggiorno di breve durata o permanente, essa sottopone la domanda all’IMES. Nel Registro centrale degli stranieri (RCS) è previsto un pertinente codice d’ammissione.
Nel caso delle vittime della tratta di esseri umani, il riconoscimento di un caso personale particolarmente rigoroso presuppone segnatamente che la persona interessata non rifiuti di cooperare con le autorità penali. Le sue condizioni di vita ed esistenziali, se raffrontate con quelle della media degli stranieri, devono inoltre essere messe in causa in maniera accresciuta. Nell’esame della domanda occorre tenere conto di tutti i punti di vista e di tutte le particolarità del caso in esame (DTF 124 II 110 segg.).
Nell’esaminare il caso di rigore personale occorre tenere conto in modo particolare del fatto che la persona richiedente è vittima della tratta di esseri umani. Vanno considerati ad esempio eventuali gravi problemi di salute che non possono essere trattati adeguatamente nello Stato d’origine, oppure il fatto che la reintegrazione nel Paese d’origine non è più possibile. Per le vittime minorenni occorre tenere particolarmente conto del maggiore bisogno di protezione e di assistenza. In determinati casi può inoltre sussistere una forte minaccia da parte degli autori del reato nel Paese d’origine a motivo della cooperazione della vittima, quale testimone, nel contesto del procedimento penale. Se per questi motivi l’esecuzione dell’allontanamento non è ragionevolmente esigibile, l’Ufficio federale dei rifugiati può, su richiesta della competente autorità, disporre l’ammissione provvisoria giusta l’articolo 14a capoverso 1 LDDS.
La regolamentazione relativa ai casi di rigore non è destinata alle vittime di azioni belliche, di abusi in generale da parte di Stati o di situazioni analoghe. In questi casi può parimenti essere esaminata l’opportunità dell’ammissione provvisoria.