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Timestamp: 2016-09-28 06:50:39
Document Index: 188598276

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 62', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 60', 'Art. 1', '§ 62', '§ 64', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 273']

Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten | Rechtslupe
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Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	22. August 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dabei ergibt sich für den Fall, dass nur der Vater in Deutschland, die Mutter mit dem Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: Tschechien) lebt, die Anspruchsberechtigung der Mutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor, es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch wird gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der geschiedenen Ehefrau fingiert, welche auch die übrigen Voraussetzungen für eine vorrangige Anspruchsberechtigung erfüllt.
Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist in diesem Fall eröffnet und Deutschland ist der zuständige Mitgliedstaat. Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in deren persönlichen Anwendungsbereich. Das Kindergeld ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, weshalb auch der sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004).
Zu den “beteiligten Personen” i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 gehören die Familienangehörigen i.S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Da das Kindergeldrecht nach dem EStG den Begriff des Familienangehörigen weder verwendet noch definiert, sind hierunter neben den Elternteilen und dem Kind auch alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben1. Daher werden von diesem Begriff auch getrennt lebende Eltern umfasst.
Die geschiedene Ehefrau erfüllt neben dem Wohnsitzerfordernis nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch die übrigen Voraussetzungen für einen vorrangigen Kindergeldanspruch. Ein vorrangiger Anspruch des Vaters ergibt sich nicht aus § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG. Denn die Anwendung dieser Bestimmung würde einen gemeinsamen Haushalt der Eltern voraussetzen. Es bestand jedoch kein gemeinsamer Haushalt, der zur vorrangigen Anspruchsberechtigung des Vaters hätte führen können. Ein gemeinsamer Haushalt folgt auch nicht aus der Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009. Nach den Feststellungen des Finanzgericht lebten der Vater und die geschiedene Ehefrau dauernd getrennt. Am Fehlen eines gemeinsamen Haushalts ändert sich somit auch dann nichts, wenn man fingiert, dass sich der Haushalt der geschiedenen Ehefrau in Deutschland befand.
Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind (hier: Deutschland), einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil gestellt wird. Der Anspruch auf Kindergeld musste dem Vater daher nicht wegen einer etwaigen fehlenden Antragstellung der geschiedenen Ehefrau zuerkannt werden. Vielmehr reicht es aus, dass der Vater einen Antrag auf Kindergeld gestellt hat. Diesen hat die deutsche Familienkasse als solchen zugunsten der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – III R 65/13
Weitere Informationen:Kindergeld – und die grenzüberschreitende…Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in…Das im anderen EU-Land lebende geschiedene ElternteilKindergeld – und die persönliche,…Der in einem anderen EU-Land wohnende Elternteil – undKindergeld nur für den im EU-Ausland lebenden Elternteil	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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