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Timestamp: 2016-10-23 16:12:16
Document Index: 323514085

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 287', '§ 537', '§ 287', '§ 302', '§ 302']

OLG-KOBLENZ - 06.07.2007, 10 U 1476/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 06.07.2007, Aktenzeichen: 10 U 1476/06 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1476/06Urteil vom 06.07.2007
Leitsatz:Ausfallentschädigung bei Stellung eines Baukrans ist im Rahmen des als Mietvertrag mit Dienstverschaffungselementen zu qualifizierenden Vertragsverhältnisse grundsätzlich nach § 537 BGB zu bemessen; Möglichkeiten der Schätzung nach § 287 ZPO.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 537 BGB, § 287 ZPOVerfahrensgang:LG Mainz 1 O 344/04 vom 24.10.2006
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Betätigt ein 13 Jahre alter Schüler einen Feuerlöscher in einer Kirche und treten dadurch Verschmutzungen im Bereich des Kircheninneren auf, so ist davon auszugehen, dass der Schüler zwar die Vorstellung gehabt hat, dass der Kirchenraum verschmutzt wird, nicht jedoch deren weitreichenden Folgen voraussehen können.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 589/99 vom 06.07.2007Der unter Vorbehalt Verurteilte, der zur Abwendung der Vollstreckung gezahlt hat, kann den Ersatzanspruch nach § 302 Abs. 4 Satz 3 und 4 ZPO im Nachverfahren im Wege einer weiteren Hilfsaufrechnung geltend machen. Soweit die vorbehaltene Aufrechnung teilweise durchgreift, ist die Urteilssumme zunächst um den betreffenden Betrag zu reduzieren (vorbehaltene Aufrechnung), die verbleibende Urteilssumme sodann noch einmal um den gleichen Betrag (ggfls. zzgl. Zinsen) wegen des insoweit bestehenden Rückzahlungsanspruchs nach § 302 Abs. 3 und 4 ZPO.
Für Streitwert und Kostenentscheidung sind die Klageforderung und die Hilfsaufrechnungen zusammenzurechnen.
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