Source: http://erler-funken.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-21 05:21:09
Document Index: 311590662

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 2', '§ 5']

Satzung – KG Erler Funken
in der Fassung vom 10.05.1997
Der Verein führt den Namen „Karnevalsgesellschaft Erler Funken“ und besteht seit 1930. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer eingetragen und trägt den Zusatz e. V. (eingetragener Verein).
§ 2 Wesen, Ziel und Zweck des Vereins/der Gesellschaft
Zur Aufgabe des Vereins gehört die Pflege und Förderung des heimischen karnevalistischen Brauchtums. Er ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden und verfolgt weder rassistische noch militärische Gesichtspunkte. Die Pflege und Förderung des karnevalistischen Brauchtums wird insbesondere durch die Teilnahme und Ausstattung von Karnevalsveranstaltungen und Tanzturnieren erreicht. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes schließt die Steuerbegünstigungen nicht aus, die hier erwirtschafteten Gewinne sind jedoch ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden. Der Verein ist Mitglied im Bund Ruhr Karneval (BRK) und dessen Dachorganisation, dem Bund Deutscher Karneval (BDK).
Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder (Ehrensenatoren).
Mitglied kann jeder unbescholtene Bürger werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet.
Ablehnungsgründe brauchen dem Bewerber nicht bekannt gegeben werden.
Wird die Mitgliedschaft von einer minderjährigen Person beantragt, ist die Beitrittserklärung von den Erziehungsberechtigten rechtskräftig zu unterzeichnen.
Der Aufnahmeantrag soll Name, Sitz, das Alter und die Wohnung des Bewerbers enthalten. Minderjährige Bewerber benötigen weiterhin Namen der Erziehungsberechtigten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss von seiten des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung. Der freiwillige Austritt erfolgt durch einen eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden zum Quartalsende unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist.
a) grober Verstoß gegen die Zwecke der Vereinssatzung,
b) schwere Schädigung des Ansehens des Vereins nach außen hin,
c) mangelndes Interesse am Vereinsgeschehen und Verstoß gegen Beschlüsse und Anordnungen des Vorstandes,
d) rückständige 3 Monatsbeiträge, die trotz Mahnung nicht gezahlt werden.
In den Fällen a und b entscheidet die Mitgliederversammlung, in den Fällen c und d der Vorstand.
Bei der Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe sowie die Höhe der Beiträge wird von der ordentlichen Jahreshauptversammlung bestimmt.
Personen, die den Tanzgarden angehören, sind von der Aufnahmegebühr entbunden. Ihr Mitgliedsbeitrag beträgt 1,02 € und wird für die Unfallversicherung der Garden verwand.
Der Beitrag ist jeweils bis zum Jahresende fällig.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Jahreshauptversammlung. Auf Beschluss der Jahreshauptversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausüben des Antrags- und Stimmrechts an der Jahreshauptversammlung teilzunehmen. Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Personen ist nicht zulässig.
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte. Alle Mitglieder haben die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
1. Vorsitzende / Vorsitzenden – sprich Präsident –
1. Säckelmeister
Zum Vorstand zählen weiterhin:
2. Säckelmeister
Beisitzer als Vertretung der Frauen und Tanzgarden
Als Vorstandsmitglied kann nur eine volljährige Person gewählt werden, die dem Verein als Mitglied angehört. Sie werden von der ordentlichen Jahreshauptversammlung und zwar für jedes einzelne Amt für die Dauer von 2 Jahren gewählt unter der Maßgabe, dass sie ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortführen. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu einer Ersatzwahl einzuberufen. Das Amt des hier gewählten endet mit dem Ablauf der durch die ordentliche Jahreshauptversammlung gewählten Vorstandsmitglieder. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als 3 Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheiden des Mitglieds beschlussfähig ist.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Aufgaben:
Erstellung und Abfassung des Geschäftsberichtes, des Rechnungsbeschlusses
Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Jahreshauptversammlung
Die ordnungsmäßige Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres entfällt im Falle des Vereinsendes
Vorbereitung und Durchführung der karnevalistischen Veranstaltungen und Tanzturnieren
§ 7 Vertretung des Vereins nach außen
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Abs. II BGB), soweit erforderlich. Die einzelnen Aufgaben eines jeden Vorstandsposten werden in einer besonderen Vorstandssitzung neu – bzw. umorganisiert und verteilt.
Der Präsident beruft alljährlich vor Ablauf des ersten Kalenderhalbjahres eine Jahreshauptversammlung ein. Hierzu sind alle Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich einzuladen. In der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben, welche vom Vorstand bestimmt wird. Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer einwöchigen Frist Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung vom 1. Vorsitzenden einreichen.
Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresgeschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses sowie
Der Rechenschaftsbericht des 1. Säckelmeisters
Bestellung und Wahl eines kommissarischen Sitzungsleiters
Bestellung und Neuwahl des Vorstandes
Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge für Mitglieder
die Beratung und Beschlussfassung übersonstige auf der Tagesordnung anstehende Fragen
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ausnahmen bilden die Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung der Gesellschaft. Die Abstimmung erfolgt durch einfaches Handzeichen. Es kann von der Versammlung jedoch eine andere Art der Abstimmung beschlossen werden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzuschreiben und von dem Präsidenten, in seiner Verhinderung dem 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer, zu unterschreiben. Die Protokolle sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzulesen. Erfolgt kein Einspruch, so gelten sie als genehmigt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Gründen die Einberufung verlangt und es das Interesse des Vereins verfolgt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann spätestens 4 Wochen nach Eingang des Ersuchens einzuberufen.
Der Verein hat einen Ehrenrat. Dieser besteht aus den Ehrensenatoren und dem geschäftsführenden Vorstand. Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, welcher beratende und schlichtende Funktion ausüben soll.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins beschließen. Zu letzterem Zweck ist eine besondere außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Frist von einem Monat einzuberufen. In dem Beschluss ist gleichzeitig ein Liquidator zu bestellen. Fehlt diese Angabe, übernimmt der Präsident dieses Amt.
Das nach der Tilgung aller Verbindlichkeiten noch verbleibende Vermögen soll durch die Stadt Gelsenkirchen einer caritativen Einrichtung zufließen.
Die Satzung wurde am 11. Juni 1970 errichtet.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 3. März 1971.
Vereinsregister VR 471
In der Mitgliederversammlung vom 17.05.1985 ist die Satzung durch Einfügen des § 9 (Ehrenrat) geändert worden.
Die Mitgliederversammlung am 11.10.1993 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Wesen, Ziel und Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.
Die Mitgliederversammlung am 02.06.1996/10.05.1997 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Vorstand) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Mitglied des Vorstandes ist der 1. Geschäftsführer.