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Timestamp: 2017-02-24 23:58:04
Document Index: 315689101

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 39', '§ 42', '§ 32', '§ 9', '§ 21', '§ 31', '§ 33', '§ 12', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 49', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 43', '§ 33', '§ 12', '§ 24', '§ 1', '§ 3']

ZustVVerk: § 19 Zuständigkeit der Regierungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) Vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025) BayRS 9210-2-I (§§ 2–43)
Bereich reduzierenErster Teil Straßenverkehrsrecht (§§ 2–21g)
Bereich erweitern1. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (§ 2)
Bereich erweitern2. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (§§ 3–6a)
Bereich erweitern3. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (§§ 7–12)
Bereich erweitern4. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) (§§ 13–15)
5. Abschnitt (aufgehoben)
6. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Bereich reduzieren7. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (§§ 19–20)
§ 19 Zuständigkeit der Regierungen
§ 20 Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden
8. Abschnitt Festsetzung von Parkgebühren durch die örtlichen und die unteren Straßenverkehrsbehörden
Bereich erweitern9. Abschnitt
10. Abschnitt Zuständigkeiten für die Einführung und Umsetzung des Modellversuchs „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“
Bereich erweitern11. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) (§§ 21e–21g)
Bereich erweiternZweiter Teil Eisenbahnwesen (§§ 22–26)
Bereich erweiternDritter Teil Luftverkehr (§ 27)
Bereich erweiternVierter Teil Seilbahnwesen (§ 28)
Bereich erweiternFünfter Teil Personenbeförderung (§ 33)
Bereich erweiternSechster Teil Güterkraftverkehr und Beförderung gefährlicher Güter (§§ 39–40)
Bereich erweiternSiebenter Teil Magnetschwebebahnwesen (§§ 42–43)
ZustVVerk
(1) 1Die Regierungen sind zuständige Erlaubnisbehörden nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für den Dritten Abschnitt des Fahrlehrergesetzes. 2Die Regierungen sind ferner zuständig für
die Anerkennung von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrer (§ 9b Abs. 1 Satz 1 FahrlG) sowie für Inhaber einer Ausbildungsfahrschule oder verantwortliche Leiter eines Ausbildungsbetriebs (§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG);
die Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis (§ 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG);
die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen (§ 33a Abs. 3 Satz 4 FahrlG).
(2) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für
die Überprüfung von Anträgen auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (§ 12 Abs. 3 Satz 2 FahrlG) und von Anträgen auf amtliche Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG), soweit von der Erlaubnisbehörde veranlasst;
die Anerkennung von Lehrgangsleitern zur Durchführung von Einweisungslehrgängen für Bewerber zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 31b Abs. 1 FahrlG);
die Anerkennung von Trägern zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter (§ 31c Satz 1 FahrlG);
die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen für Inhaber einer Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 31 Abs. 1 FahrlG und der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a Abs. 1 FahrlG (§ 33a Abs. 3 Satz 4, § 49 Abs. 17 FahrlG);
die Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und deren Zweigstellen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b FahrlG oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c FahrlG (§ 33 Abs. 1 und 2 FahrlG). Sie kann sich hierbei nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG geeigneter Personen und Stellen bedienen; die Eignung ist probeweise und befristet auf längstens drei Jahre festzustellen. Unberührt bleiben die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle;
die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen zum Absehen von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Abs. 1 FahrlG und Überprüfung nach § 33 Abs. 2 FahrlG für in § 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG genannte Einrichtungen und Personen (§ 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG, § 43a FeV). Unberührt bleiben die Überwachung nach § 33 Abs. 1 FahrlG und die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 FahrlG und § 24 Abs. 3 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle.
(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständig für die Errichtung des Prüfungsausschusses für Fahrlehrerprüfungen, die Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Bestimmung des Vorsitzenden (§ 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer).