Source: http://www.baeumeundrecht.de/vsp/vsppriv.htm
Timestamp: 2018-03-20 05:53:45
Document Index: 257402206

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrssicherungspflicht des privaten Waldbesitzers
(veröffentlicht in AFZ/Der Wald 2004, Heft 6, S. 301)
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der Privatwaldbesitzer, der kein Forstfachmann ist, sich auf fehlende Kenntnisse und eine geringere Verantwortlichkeit im Verhältnis zum öffentlichen Waldbesitzer berufen kann und ob ihn damit eine geringere Kontroll- und Sicherungspflicht trifft.
Unterschiede und Kriterien
Die Rechtsprechung macht einen Unterschied in der Verantwortlichkeit des Baumeigentümers je nachdem, ob es sich um eine Behörde handelt, die über Fachkenntnisse - notfalls in Amtshilfe - verfügen muss oder einen privaten Baumeigentümer, der als Laie nur ganz auffällige Veränderungen des Baumes feststellen kann. In einem noch unveröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2004 - 44 C 571/02 -. hat beispielsweise das Amtsgericht Bochum in dieser Frage entschieden, dass an einem privaten Parkplatz, auch wenn er der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine Haftung für Schäden durch einen Baumsturz besteht, wenn nur ein Fachmann, nicht aber ein Laie wie hier der private Grundstückseigentümer die bestehende Umsturzgefahr vorher erkennen konnte.
Grundsätzlich hängen Art und Umfang der Baumkontrollen im Wald sowie Art und Umfang der eventuell erforderlichen Sicherungsmaßnahmen von folgenden Kriterien ab, die als roter Faden für jede Beurteilung einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dienen:
Zustand des Baumes (Baumart, Art der Bestockung, Alter, Wüchsigkeit, Schäden usw.)
Standort des Baumes (Waldbestand, Naturwaldparzelle, Rückeweg, Waldweg, Trimm-Dich-Pfad, Reitweg, Parkplatz usw.)
Art des Verkehrs (Zugänglichkeit und Frequentierung der einzelnen Waldgebiete)
Verkehrserwartung (mit welchen Gefahren muss der Waldbesucher rechnen und auf welche Gefahren muss bzw. kann er sich einstellen?)
Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen speziell im Wald)
Status des Verkehrssicherungspflichtigen (hinsichtlich des Haftungsumfangs: Behörde - Privatmann)
Privater Baumeigentümer
Der letzte Punkt könnte hier zu Missverständnissen führen. Der private Baumeigentümer kann sich zwar notfalls auf mangelnde fachliche Kenntnisse berufen. Das findet seine Grenze aber dort, wo die übrigen Kriterien eine erhöhte Sicherungspflicht nach sich ziehen. Liegt beispielsweise ein privates Grundstück mit einem alten und bruchgefährdeten Baumbestand unmittelbar an einer stark befahrenen Straße, so muss der Grundstückseigentümer, der als Laie die von Bäumen ausgehenden Gefahren nicht selbst beurteilen kann, gegebenenfalls einen Fachmann zu Rate ziehen. Dies gilt auch an verkehrsärmeren Orten dann, wenn für den Laien erkennbar Anlass zu einer Untersuchung besteht, also bei auffälligen äußerlichen Veränderungen der Bäume. In dem vom Amtsgericht Bochum entschiedenen Fall hatte es gerade an einer solchen, äußerlich für den Laien erkennbaren Veränderung des Baumes gefehlt. Die umgestürzte Weide zeigte eine wüchsige und voll belaubte Krone. Sie stand aber in einem viel zu schmalen Pflanzstreifen direkt an einer Gebäudewand und war wegen einer weitreichenden Fäulnis in den Wurzelanläufen, die nur ein Fachmann von außen erkennen konnte, nicht ausreichend verankert.
Privater Waldbesitzer
Für den privaten Waldbesitzer stellt sich die Rechtslage anders dar. Jeder Waldbesitzer - gleichgültig ob Behörde oder Privatmann - ist durch Forstgesetze und spezielle forstliche Vorschriften gebunden. Auch der private Waldbesitzer muss Mindestkenntnisse von der Beschaffenheit seines Waldes und den damit verbunden Pflichten haben. Zwar erfolgt die Bewirtschaftung des Waldes nicht im Hinblick auf die Herstellung der Verkehrssicherheit. So hat das OLG Koblenz in einem Urteil vom 5. 12. 1998 (2) festgestellt, Verkehrssicherungspflichten ergäben sich „nicht aus der forstrechtlichen Walderhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht (§ 11 BWaldG und §§ 21,30,31 RhPfForstG). Diese Vorschriften dienen neben der Sicherung der Holzproduktion (vgl. auch BGH, RdL 1988, 219 Sp.2 Abs. 5) der Erhaltung des naturnahen Lebensraumes. Pflichten zu Schutz und Sicherung des Verkehrs im Walde und entsprechende Ansprüche Dritter gegen die Waldbesitzer lassen sich daraus grundsätzlich nicht herleiten (vgl. auch BGH, NuR 1989, 147)." Trotzdem übernimmt der Waldbesitzer insoweit erhöhte Pflichten, als der Bestand nach der ständigen Rechtsprechung des BGH so angelegt sein muss, "daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist." (zuletzt BGH, Urt. v.21. 3. 2003, AUR 2003, 255; WF 2003, 107)
Wann muss ein Fachmann zu Rate gezogen werden?
Die Beantwortung der Frage, ab wann der private Waldbesitzer einen Fachmann zu Rate ziehen muss, hängt letztlich immer von den im roten Faden genannten Kriterien zur Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ab, hier vor allem von den Standortverhältnissen und der Frequentierung des betreffenden Waldgebietes. Nur für den Waldbestand selbst stellt sich diese Frage wegen der generell fehlenden Verkehrssicherungspflicht nicht. Soweit sich jedoch die Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers beispielsweise wegen vorbeiführender stark befahrener Straßen erhöhen, ist der private Waldbesitzer verpflichtet, bei mangelnder eigener Kenntnis einen Fachmann zu Rate zu ziehen. In der Praxis wird das ohnehin in der Regel durch verschiedene Formen behördlicher oder vertraglicher Übernahme gehandhabt. Fehlen solche Regelungen, kann sich der private Waldbesitzer im Zweifel nicht darauf berufen, dass er kein Forstfachmann ist, sondern er hat in Bezug auf den Wald spezielle Pflichten und muss sich bei fehlender eigener Qualifikation zu deren Erfüllung eines entsprechenden Fachmannes bedienen.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass der private Waldbesitzer keine anderen, vor allem keine geringeren Verkehrssicherungspflichten als die öffentliche Hand in ihrer Eigenschaft als Waldbesitzer hat.
(1) Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, Thalacker Verlag Braunschweig, 6. Aufl. 2003, S. 45 ff.
(2) NVwZ-RR 1990,169