Source: https://www.steuerberater-center.de/47503.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:50:53
Document Index: 71476249

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 19', '§ 179', '§ 180', '§ 26', '§ 4', '§ 162', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

NiedersÃ¤chsisches FG 22.2.2017, 9 K 230/16
EinkÃ¼nfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden GbR aus einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage
Die EinkÃ¼nfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR) aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage stellen einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des Â§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser EinkÃ¼nfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach Â§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob EinkÃ¼nfte von Ehegatten gem. der Â§Â§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S.d. Â§ 180 Abs. 3 Nr. 2 AO handelt. Die KlÃ¤gerin ist eine GbR bestehend aus Ehegatten, welche im Streitjahr gem. der Â§Â§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die KlÃ¤gerin betreibt auf dem durch ihre Gesellschafter zu eigenen Wohnzwecken genutzten GrundstÃ¼ck eine Photovoltaikanlage. Die dabei erzeugte Energie wird zum Teil fÃ¼r private Zwecke der Ehegatten verwendet und zum Teil an den Ã¶rtlichen Stromversorger verÃ¤uÃŸert.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung der Ehegatten waren auch die EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage enthalten. Den Gewinn daraus ermittelten die Ehegatten nach Â§ 4 Abs. 3 EStG. Insoweit wurde eine Anlage G mit einem ausgewiesenen Verlust i.H.v. 3.402 â‚¬, sowie eine Anlage EÃœR und eine Anlage AVEÃœR im Rahmen der EinkommensteuererklÃ¤rung 2014 bei dem Finanzamt eingereicht. Ferner lieÃŸen die Ehegatten fÃ¼r die KlÃ¤gerin die Gewerbesteuer- und UmsatzsteuererklÃ¤rung fertigen und reichten diese ebenfalls bei dem Finanzamt ein.
Eine ErklÃ¤rung zur einheitlich und gesonderten Feststellung der EinkÃ¼nfte gab die KlÃ¤gerin nicht ab. Das Finanzamt schÃ¤tzte daraufhin die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb fÃ¼r das Streitjahr auf der Grundlage der vorliegenden Gewinnermittlungsunterlagen gem. Â§ 162 AO und stellte diese gesondert und einheitlich fest. Die KlÃ¤gerin ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, es liege ein Fall von geringer Bedeutung vor, so dass die gewerblichen EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht gesondert festgestellt werden mÃ¼ssten.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Eine einheitlich und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist im Streitfall nicht erforderlich, da ein Fall von geringer Bedeutung nach Â§ 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO vorliegt.
Nach Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO sind die einkommen- und kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen EinkÃ¼nfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, wenn an den EinkÃ¼nften mehrere Personen beteiligt sind und die EinkÃ¼nfte diesen Personen zuzurechnen sind. Dieses Gebot gilt nach Â§ 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO nicht, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Ein solcher ist nur anzunehmen, wenn es sich um einen leicht Ã¼berschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der EinkÃ¼nfte hinsichtlich HÃ¶he und Zurechnung einfach ist und die Gefahr widersprÃ¼chlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die HÃ¶he des festgestellten Betrags und dessen Aufteilung feststehen. Dass die KlÃ¤ger Eheleute sind, die zusammen veranlagt werden, rechtfertigt fÃ¼r sich allein jedoch noch nicht die Annahme eines Falls von geringer Bedeutung.
Sind die Einkunftsart und die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse unstreitig, weist in der Regel auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen keine besondere Schwierigkeit auf. Dies ist auch im Streitfall gegeben. Der Umfang der GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle pro GeschÃ¤ftsjahr ist gering. Soweit das Finanzamt meint, es bestehe durch die finanzamtsinterne Bearbeitung der UmsatzsteuererklÃ¤rung der KlÃ¤gerin und der EinkommensteuererklÃ¤rung der Gesellschafter-Ehegatten durch unterschiedliche Sachbearbeiter die Gefahr divergierender Entscheidungen trÃ¤gt dieses Argument nicht. Diese Ansicht widerspricht der Intention des Gesetzgebers, die Gefahr divergierender Entscheidungen gegenÃ¼ber den einzelnen Feststellungsbeteiligten durch verschiedene zustÃ¤ndige FinanzÃ¤mter zu mindern. MaÃŸgeblich ist damit, ob gegenÃ¼ber den einzelnen Feststellungsbeteiligten die Gefahr abweichender Entscheidungen besteht
Vorliegend ist der Beklagte fÃ¼r die Einkommensbesteuerung beider Gesellschafter-Ehegatten zustÃ¤ndig und wÃ¤re - wenn eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzufÃ¼hren wÃ¤re - auch fÃ¼r die Gewinnfeststellung fÃ¼r die KlÃ¤gerin zustÃ¤ndig. Da fÃ¼r die Ehegatten als Feststellungsbeteiligte dasselbe Finanzamt zustÃ¤ndig ist und keine besonderen UmstÃ¤nde vorliegen (z.B. Streit Ã¼ber Art oder HÃ¶he der EinkÃ¼nfte, Zurechnung und Aufteilung der EinkÃ¼nfte) besteht keine Gefahr divergierender Entscheidungen. Es ist der Finanzverwaltung zuzugestehen, ihre organisatorischen AblÃ¤ufe selbst zu regeln. Allerdings darf die Entscheidung der Verwaltung nicht dazu fÃ¼hren, dass sie quasi dadurch bestimmt, dass ein Fall von geringer Bedeutung immer bereits dann ausgeschlossen ist, wenn unterschiedliche Bearbeiter fÃ¼r die Umsatzbesteuerung der Gesellschaft und fÃ¼r die Einkommensbesteuerung der Gesellschafter zustÃ¤ndig sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2017 15:26