Source: https://shop.lebenshilfe-bremen.de/AGB/
Timestamp: 2019-04-22 22:50:03
Document Index: 95206466

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', '§ 158', '§ 2', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 4', '§ 286']

AGB | Lebenshilfe Bremen Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebenshilfe Bremen e.V.
(4) Für den Download digitaler Formate wie pdf-Dateien oder Bilddateien gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Regelungen in Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere Art. 6 DSGVO) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt mit Übersendung der Ware an den Kunden.
(2) Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ im Warenkorb eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls für den Kunden bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege automatisiert bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, beträgt die Lieferfrist bis zu 7 Werktage und beginnt mit der Bestellung des Kunden im Webshop. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Rechnung. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. In unserem Webshop steht die Zahlung auf Rechnung nur registrierten Nutzern mit eigenem Kundenkonto zur Verfügung. Für sogenannte Gastbestellungen ohne vorherige Registrierung sowie als alternative Zahlungsmöglichkeit bieten wir Kunden unseres Webshops die Zahlung über PayPal (Lastschriftverfahren oder Kreditkarte über den Drittanbieter PayPal) an.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Copyright Informationen
(2) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtsschutzfähigem Material wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
(3) Die Publikationen (Bücher und Geschichten Leichte Sprache) sind urheberrechtlich geschützt, das © Copyright unterliegt der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. Mit dem Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Eigengebrauch. Nicht umfasst ist das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung.
(4) Die Bilddateien (Bilder Leichte Sprache) sind einschließlich aller ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder aufgrund dieser Vereinbarung zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. Mit dem Erwerb der Bilddateien wird dem Kunden das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung für eigene Zwecke sowie in eigenen Publikationen zur Vervielfältigung und Verbreitung im deutschsprachigen Raum eingeräumt. Der Nutzungsumfang der Bilder ist auf drei Einzelplatzrechner beschränkt, d.h. die Bilddateien dürfen maximal dreimal installiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Illustrator als Urheber der Illustration auszuweisen und bei jeder Veröffentlichung von Abbildungen den Copyright-Vermerk im Sinne des Welturheberrechtsabkommens anzubringen:
Soweit der Kunde selber Auftraggeber hat, für den beispielsweise Übersetzungen unter Nutzung dieser Abbildung/dieses Bildes erstellt werden, hat er das Recht, die Bilder insoweit zu nutzen. Er hat seinen Auftraggebern die folgende Verpflichtung aufzuerlegen: Auftraggeber unserer Kunden dürfen die erstellten Übersetzungen nutzen und ebenfalls verbreiten und veröffentlichen unter Angabe des Bild-Urhebers Stefan Albers und des Copyright-Vermerkes. Der Auftraggeber unseres Kunden darf die Bilder aber ausschließlich im Rahmen des vom Kunden erstellten Auftrages nutzen. Zur Verdeutlichung: Das Bild darf nur im Zusammenhang mit den erstellten Übersetzungen von Auftraggebern unserer Kunden genutzt werden. Das Bild darf weder kopiert und/oder für andere Zwecke genutzt werden. Die Bilder dürfen grundsätzlich nicht verändert oder weiterveräußert werden. Vor der Nutzung der Bilder muss die Lizenzvereinbarung anerkannt werden.
Ausnahmen in der Veränderung eines Bildes bilden die nachfolgenden Punkte: Der Kunde darf für seine Arbeit Bilder durchstreichen, Bilder drehen, zwei oder mehr Bilder nebeneinander stellen, beim Kalenderblatt Tag, Monat, Jahr einfügen, beim Kalenderblatt den Tag markieren z.B. mit einem farblichen Kreis, bei Bildern mit offensichtlich freigelassenen Leerstellen und/oder Platzhaltern Logos oder andere Inhalte platzieren. Das Ausschneiden und/oder Abschneiden von Bildern ist nicht gestattet.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei digitalen Produkten wie pdf-Dateien oder Bilddateien erlöschen mit Widerruf sämtliche erworbene und verbundene Nutzungsrechte. Bei registrierten Nutzern unseres Webshops werden widerrufene Käufe in dem Benutzerkonto entsprechend storniert.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte nachfolgende Formularstruktur und -inhalte und senden Sie diese an:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen: (…)
Bestellt am / erhalten am: (…)
Name VerbraucherIn: (…)
Anschrift VerbraucherIn: (…)
Unterschrift VerbraucherIn (nur bei Mitteilung auf Papier): (…)
(b) zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 2 Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitfällen
Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
§ 3 Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS)
Teil C: Besondere Regelungen für Unternehmen und Institutionen
Teil D: Besondere Regelungen für kostenpflichtige Downloads und digitale Formate
(1) Bei der Bestellung von Download- und digitalen Angeboten wird die Lieferung durch Bereitstellung der Datei ersetzt, z.B. pdf-Dateien („E-Paper“) oder Bilddateien.
(2) Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung werden wir die Lieferung schnellstmöglich nach Zugang der entsprechenden Meldung des Kunden nachholen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ein Download etwa aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite nicht möglich ist. Hier werden wir uns um die schnellstmögliche Bereitstellung der Datei zum fehlerfreien Download bemühen.
Der Bezugspreis für kostenpflichtige Downloads und digitale Formate richtet sich nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A § 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum vereinbarten Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.