Source: https://epripay.de/sites/print_contagb.php?stid=16&branch=158&obj=agb
Timestamp: 2019-09-19 20:11:30
Document Index: 261322084

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 20', 'Art. 6']

1. Was bedeutet GesundheitsCARD?
Die epripay GmbH (nachfolgend -GesundheitsCARD- genannt) bietet Unternehmen (im Folgenden -Auftraggeber- genannt) ein komplexes Organisations-, Steuerungs- und Abrechnungssystem für alle internen und externen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend -PräventionsTarif- genannt). GesundheitsCARD gibt dazu im Auftrag seiner Auftraggeber (Unternehmenskunden) sogenannte GesundheitsCARDs als Wertgutscheine zur Gesundheitsförderung nach § 3 Nr.34 EStG an deren Mitarbeiter aus.
2. Welche Leistungen beinhaltet der PräventionsTarif?
Die Mitarbeiter sind berechtigt, zielgerichtet gesundheitsfördernde Maßnahmen bei zertifizierten Partnern / Gesundheitsdienstleistern des bundesweiten Netzwerkes der GesundheitsCARD mit der GesundheitsCARD zu bezahlen. Maßnahmen sind z.B. Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention, Stressbewältigung, Massagen, Physiotherapie etc. auf Grundlage der §§ 20 Abs.1 und 20 a SGB V (Präventionsleitfaden). Nicht darunter fällt die Übernahme der Beiträge für einen Sportverein oder ein Fitnessstudio. Der PräventionsTarif beinhaltet weiterhin bundesweit einen geprüften Leistungskatalog für Gesundheitsmaßnahmen sowie qualifizierte Gesundheitsdienstleister im Lebensumfeld der Mitarbeiter, deren Angebote den Vorschriften für die Steuerbefreiung entsprechen. Hierzu hält die GesundheitsCARD eine Dienstleisterdatenbank vor. GesundheitsCARD stellt dazu die Kontaktdaten der Dienstleister und den im Rahmen des PräventionsTarif-Systems jeweils angebotenen Leistungskatalog in die Datenbank des Auftraggebers ein. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Dienstleisterdatenbank in seinem Kunden-Account einzusehen. Die Mitarbeiter selbst haben ebenfalls die Möglichkeit, die Dienstleisterdatenbank einzusehen. Hierfür benötigen die Mitarbeiter einen gültigen Ticketcode, der auf jeder GesundheitsCARD aufgedruckt ist. GesundheitsCARD ist ständig mit dem weiteren Ausbau des Netzwerkes beschäftigt und übernimmt diesen Ausbau auch im Auftrag von Unternehmenskunden.
3. Wer ist berechtigt, die Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen?
PräventionsTarif kann jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Auftraggebers in Anspruch nehmen.
4. Welche Dienstleistungen können im Rahmen des PräventionsTarifs genutzt werden?
Es können ausschließlich nur bei einem in der Dienstleisterdatenbank aufgeführten Dienstleister sowie die Dienstleistungen, die im Leistungskatalog der Dienstleisterdatenbank hinterlegt sind, genutzt werden.
5. Wie müssen die Rechnungen der Dienstleister ausgestellt werden, damit sie als steuerbegünstigte Leistungen anerkannt werden?
Der Gesundheitsdienstleister erstellt über das Internetportal einen Leistungsschein und eine Rechnung über die von ihm erbrachten Leistungen gegenüber der auf der GesundheitsCARD benannten Person. Der Gesundheitsdienstleister muss Leistungen, die sich aus mehreren Einzelleistungen zusammensetzen (z. B. Kurse) einheitlich nach erfolgter Dienstleistung abrechnen. Aufgrund der Pflicht zur Einheitlichkeit der Abrechnung einer Leistung in einer Rechnung, hat der Ticketinhaber die Möglichkeit, insofern der Bruttorechnungsbetrag das verfügbare Restguthaben übersteigt, u.a. durch Barzahlung als ?Selbstzahler? diesen Betrag direkt beim Dienstleister auszugleichen. Die dem System angeschlossenen Gesundheitsdienstleister sind daher verpflichtet, die mit der Abgabe von Gesundheitsmaßnahmen und sonstigen Leistungen verbundenen steuerrechtlichen Vorschriften des § 3 Nr.34 EStG i.V.m. den gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 20 a und 20 Abs.1 SGB V (GKV-Präventionsleitfaden und betriebliche Gesundheitsförderung) gegenüber der GesundheitsCARD als auch gegenüber den Unternehmenskunden zu beachten, an deren Mitarbeiter die Leistungen angeboten werden. Die GesundheitsCARD weist auf diese Verpflichtung sowie auf die Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber dem geschädigten Unternehmenskunden bei Vertragsabschluss mit dem Gesundheitsdienstleister besonders hin. Alle in diesem Zusammenhang gegenüber externen Dienstleistern und dem Auftraggeber (Unternehmenskunden) übermittelten Informationen sind allgemeiner Art und stellen keine Steuer- oder Rechtsberatung dar, die nach § 3 StBerG insbesondere Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten ist.
6. Wie kommt der Servicevertrag mit der GesundheitsCARD zustande?
Nach der Zusendung des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrags des Unternehmenskunden richtet die GesundheitsCARD ein Online-Kundenkonto im PräventionsTarif-System ein. Der Unternehmenskunde pflegt die Mitarbeiterdaten ein und legt die Ticketwerte pro Mitarbeiter fest. GesundheitsCARD übersendet den Zahlungs- und Buchungsbeleg zur Ticketaufladung sowie die Rechnung über die Servicegebühr zur Ticketaufladung an den Auftraggeber. Der Servicevertrag beginnt sodann nach der erfolgten Zahlung der Rechnung, jedoch nicht vor dem vom Unternehmenskunden festgelegten Datum.
Nach positiver Erledigung der Kunden-zahlungen erstellt die GesundheitsCARD für jeden Mitarbeiter ein Wertticket (GesundheitsCARD) in Höhe des vereinbarten Guthabens und sendet sie an die Mitarbeiter per Email zu (Auslieferung). Ersatzweise hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die GesundheitsCARD per Selbstausdruck im Online-Kunden-Account zu erstellen.
7. Wie lange läuft der Servicevertrag und wann kann er gekündigt werden?
Der Servicevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sowohl der Auftraggeber als auch GesundheitsCARD können den Servicevertrag schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum 31.12. eines jeden Jahres kündigen.
Darüber hinaus ist die GesundheitsCARD berechtigt, den Servicevertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu beenden, wenn ihr bis zum 31.03. eines Jahres keine Mitteilung des Auftraggebers über die Ticketaufladung erfolgt.
8. Welche Gebühren sind zu bezahlen?
Für die Bereitstellung des PräventionsTarifs und Bereitstellung der Dienstleisterdatenbank erhebt die GesundheitsCARD eine pauschale und nutzungsunabhängige Grundgebühr zur Card-Aufladung i. H. v. 7,5 % des jährlichen Gesamtbestellwertes des PräventionsTarifs. Die Rechnungslegung erfolgt zeitgleich mit der Bestellung des PräventionsTarifs und Übersendung des Zahlungs- und Buchungsbeleges. Der Rechnungsbetrag ist fällig mit Erstellung des Werttickets (GesundheitsCARD) und vor deren Auslieferung.
Erfolgsabhängig wird eine Servicegebühr zur Ticketnutzung auf Basis der in Anspruch genommenen Leistungen für Organisation, Steuerung, Dokumentation und Abrechnung gegenüber den externen Leistungserbringern berechnet. Die GesundheitsCARD erhält 7,5 % von dem Betrag, den der Mitarbeiter für Gesundheitsmaßnahmen nachweisbar ausgegeben hat. Die Rechnungslegung erfolgt zeitgleich mit der Jahresabrechnung zum 31.12 des auslaufenden Jahres und ist fällig innerhalb von 14 Tagen. Sofern bis zum Ablauf der Fälligkeit keine Zahlung erfolgt, wird der Rechnungsbetrag aus dem etwaigen bestehenden Restguthaben eingezogen und der Auftraggeber darüber informiert. Der Auftraggeber gleicht einen ggf. noch bestehenden Restbetrag aus.
GesundheitsCARD beauftragt die epri systems Service GmbH, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin, HRB-Nr. 164902 B beim Amtsgericht Charlottenburg, genannt: -epripay- (Abrechnungsstelle), mit der Abwicklung der Zahlungsvorgänge sowohl zwischen GesundheitsCARD und Auftraggeber einschließlich der Jahresabrechnung als auch gegenüber den Leistungserbringern (Dienstleistern).
Der Auftraggeber verpflichtet sich nach Zahlungsaufforderung (Übersendung des Zahlungs- und Buchungsbeleges) durch GesundheitsCARD zur unverzüglichen Überweisung der Ticketguthaben an -epripay-, um die Zahlungsfähigkeit seiner Mitarbeiter mit der GesundheitsCARD zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Zahlung der Grundgebühr. Erteilt der Auftraggeber ein Lastschriftmandat, werden Guthaben und Grundgebühr durch -epripay- im Auftrag von GesundheitsCARD eingezogen.
-epripay- leitet unverzüglich nach Eingang der Kundenzahlungen das Ticketguthaben auf ein Treuhand-Anderkonto weiter und zahlt die Gebühren an GesundheitsCARD aus.
Informationen über Zahlungsvorgänge die über -epripay- ausgeführt werden, können jederzeit in Form eines digitalen Kontoauszuges (pdf-Dokument) abgerufen werden.
10. Was passiert bei einer nicht rechtzeitigen Zahlung?
Bei einer verspäteten Zahlung der Erstrechnung ist GesundheitsCARD bis zum Eingang der Zahlung nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Auslieferung der GesundheitsCARD erfolgt somit erst nach Zahlungseingang einschließlich der Grundgebühr. Bei einer verspäteten Zahlung der Folgerechnung wird das Ticketguthaben der Mitarbeiter entsprechend auf das noch tatsächlich vorhandene Guthaben begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Einlösung ist nicht möglich.
11. Wie erfolgt die Abrechnung mit dem Gesundheitsdienstleister?
Der Zahlungsausgleich der jeweiligen Rechnung des Leistungserbringers für die Mitarbeiter des Auftraggebers erfolgt durch -epripay- im Auftrag der GesundheitsCARD. Näheres wird dazu in einem Vertrag zwischen -epripay- und dem Dienstleister festgelegt. Der Mitarbeiter muss lediglich vor Ort beim Dienstleister nach erhaltener Leistung einen vom Ticketsystem ausgestellten Leistungsschein zur Bestätigung unterschreiben. Weitere Formalitäten hinsichtlich der Abrechnung mit dem Dienstleister sind weder vom Auftraggeber noch vom einzelnen Mitarbeiter zu beachten. Der PräventionsTarif beinhaltet die Zusage der GesundheitsCARD gegenüber dem in der Datenbank aufgeführten und vom Arbeitnehmer beauftragten Dienstleister, dass die GesundheitsCARD bei Beachtung der vereinbarten Voraussetzungen die vom Dienstleister berechneten Kosten maximal in Höhe des sich auf dem Ticket befindlichen Guthabens übernimmt. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage eines vom Dienstleister ausgestellten gültigen und vom Mitarbeiter unterschriebenen Leistungsscheines. Insofern der Mitarbeiter über sein eigenes Ticketguthaben hinaus Leistungen mit dem Gesundheitsdienstleister vereinbart, sind die dafür einstehenden Kosten durch den Mitarbeiter zu tragen. Das Ticketsystem selbst schließt aber eine Überschreitung des verfügbaren Guthabens durch den Mitarbeiter aus.
12. Welche Informationen stellt GesundheitsCARD dem Auftraggeber über den Onlinezugang zur Verfügung?
Über den Jahreseinzelverbrauch des Ticketguthabens je Mitarbeiter informiert GesundheitsCARD zusätzlich mit einer Gesamtaufstellung nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres oder auf Wunsch zu einem früheren Zeitpunkt. GesundheitsCARD bietet dem Auftraggeber über einen Onlinezugang eine tagaktuelle kaufmännische Gesamtübersicht mit folgenden Informationen:
> steuerlicher Kurzbericht sowie Auszug des Guthabenkontos; Rechnungsübersicht über die in Anspruch genommenen Leistungen einschließlich hinterlegtem Qualifikationsnachweis des Leistungserbringers, Rechnungs- und Belegübersicht zur Ticketaufladung und den Servicerechnungen, Übersicht der teilnehmenden Geschäftsstellen und Mitarbeitern mit der Option, weitere Geschäftsstellen anzulegen und für weitere Mitarbeiter PräventionsTarifs zu erwerben bzw. bereits gespeicherten Mitarbeitern weiteres Guthaben auf das Ticket zu laden,
Maximal-Betrag der steuerlich gefördert wird,
>aktuell genutzter Betrag zur Betrieblichen Gesundheitsvorsorge; -absetzbarer aber zurzeit nicht genutzter Betrag zur Betrieblichen Gesundheits-vorsorge, -bestellte GesundheitsCARDs (Gesamtbetrag der Ticketaufladung); Anzahl der Mitarbeiter die bereits Leistungen nutzen; -Anzahl der Mitarbeiter die noch keine Leistungen nutzen; Gesamt eingelöster Betrag für Leistungen zur Betrieblichen Gesundheitsvorsorge; verfügbares Restguthaben des lfd. Kalenderjahres (Gesamtguthaben auf alle gekauften GesundheitsCARDs). Informationen zur Art der in Anspruch genommen Primärpräventionsmaßnahmen der einzelnen Mitarbeiter können dem Auftraggeber nur dann zur Verfügung gestellt werden, sofern der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse nachweisen bzw. die Einwilligung aller Mitarbeiter vorweisen kann.
13. Wie erfolgt die Jahresabrechnung durch die GesundheitsCARD?
GesundheitsCARD wird durch -epripay- jährlich bis zum 31.12. des auslaufenden Jahres bzw. bei abweichender Vereinbarung mit dem Unternehmenskunden zu einem abweichenden Zeitpunkt eine qualifizierte Endabrechnung über das in Anspruch genommene Guthaben erstellen. Nicht in Anspruch genommenes Guthaben (Restguthaben) bleibt dem Mitarbeiter erhalten und wird zur Ticketaufladung (Neuerwerb von GesundheitsCARD) im Folgejahr als Anzahlung verwendet. Alternativ wird das Restguthaben dem Auftraggeber auf Anforderung abzüglich etwaiger Forderungen rückerstattet.
Auf Anforderung bedeutet, dass der Auftraggeber in seinem Online-Kunden-Account die Auszahlung online anfordert (Onlineformular). Nachberechnungen von Leistungen, die bis 31.12. erbracht wurden, können durch die Dienstleister im Folgejahr bis 31.03. abgerechnet werden. Vor dem 31.03. des Folgejahres ist eine Rückerstattung von Restguthaben ausgeschlossen. Die Auszahlung des Restguthabens bzw. Umbuchung erfolgt direkt durch -epripay- auf das vom Auftraggeber hinterlegte Konto.
Alle Rechnungsbelege der jeweiligen Dienstleister und deren Qualifikations-nachweise, die für eine Lohnsteuerprüfung benötigt werden, sind permanent in Kunden-Account hinterlegt und werden erst zur Einsicht freigegeben bei einer Lohnsteuerprüfung. Ersatzweise kann der Auftraggeber sich diese Belege auf einen Datenträger überspielen lassen und ist dann ab Übergabe des Datenträgers bei der Verwendung der Daten für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber seinen Mitarbeitern selbst verantwortlich. Dafür entstehende Kosten werden gesondert abgerechnet. Die Abrechnungen und Leistungsnachweise sind Pflichtanlage zum Lohnkonto des Mitarbeiters und mit den Lohnunterlagen aufzubewahren. Der Auftraggeber kann beim Betriebsstätten-Finanzamt Aufzeichnungserleichterungen beantragen. Alle Rechnungen von GesundheitsCARD werden im Original im System über den Zeitraum von 10 Jahren bereitgestellt. Eine Zweitschrift erhält der Auftraggeber zusätzlich per E-Mail. Der Gesetzgeber fordert gem. § 3 Nr. 34 EStG i.V.m. §§ 20 und 20 a SGB V einen Rechnungs- und Leistungsbeleg für jede Betriebliche Gesundheitsausgabe, einen namentlichen Bezug der Ausgabe auf den jeweiligen Mitarbeiter und einen Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikation des behandelnden Gesundheitsdienstleisters. GesundheitsCARD übernimmt für den Unternehmenskunden die komplette Dokumentation der Betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen. Jede einzelne Ticket-einlösung wird mit den erforderlichen Rechnungsdokumenten und Qualifikations-nachweisen zur erfolgten Behandlung des jeweiligen Gesundheitsanbieters zeitnah und automatisch im Online-Kunden-Account zugeordnet und aufbewahrt und ist jederzeit unter Einhaltung des Datenschutzes gegenüber dem Mitarbeiter einsehbar.
14. Welche Pflichten hat der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit?
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Änderung (Inhaber, Bankverbindung, Adresse etc.) sofort schriftlich der GesundheitsCARD mitzuteilen. Es gilt das Datum des Poststempels oder des Versandes. Für fehlerhafte Überweisungen, die aufgrund zu später oder falscher Änderungsangaben entstehen, übernimmt die GesundheitsCARD keine Haftung. Weiterhin ist der Auftraggeber verpflichtet, den Status der teilnehmenden Mitarbeiter stets auf dem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung (z.B. Meldung neuer Mitarbeiter oder Kündigung) unverzüglich in seinem Online-Kunden-Account zu hinterlegen, insbesondere wenn ein unterjähriges Austrittsdatum für die Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers festgelegt werden soll. Für fehlerhafte Überweisungen, die aufgrund zu später oder falscher Änderungen entstehen, kann GesundheitsCARD keine Haftung übernehmen.
15. Welche Haftung übernimmt die GesundheitsCARD?
Ansprüche gegen GesundheitsCARD auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, GesundheitsCARD oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GesundheitsCARD ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftungs-freizeichnung des vorangehenden Satzes gilt nicht, wenn der Schadenersatzanspruch aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere solche, durch deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird. Sofern eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine Haftung für mittelbare und für Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
16. Welche Datenschutzvorschriften gelten?
Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist Geschäftsführerin Veronika Teubert unter der o.g. Anschrift, beziehungsweise unter info@epripay.de erreichbar.
Sofern wir einen Newsletter zur Verfügung stellen und Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an info@?pripay.de per E-Mail senden.
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