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Timestamp: 2018-11-17 23:57:21
Document Index: 292421927

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 85', 'Art. 13', '§ 2']

BayMinG: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Bayerisches Ministergesetz – BayMinG) Vom 4. Dezember 1961 (BayRS II S. 72) BayRS 1102-1-F (Art. 1–26) - Bürgerservice
(Bayerisches Ministergesetz – BayMinG)
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Ministergesetz (BayMinG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 1102-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Art. 3 Tätigkeitsbeschränkungen
Art. 3a Nebentätigkeit in Gesellschaftsorganen
Art. 3b Vergütung aus Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Art. 3c Ausschluss bei Interessenskollision
Art. 4 Erholungsurlaub
Art. 6 Zeugenaussage und Gutachtererstattung
Art. 7 Amtspflichtverletzung und Amtshaftung
Art. 8 Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten
Art. 9 Ende des Amtsverhältnisses der Staatsminister und Staatssekretäre
Die Mitglieder der Staatsregierung (Ministerpräsident, Staatsminister und Staatssekretäre) stehen nach Maßgabe der Verfassung und dieses Gesetzes zum Freistaat Bayern in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
Nebentätigkeit in Gesellschaftsorganen
Vergütung aus Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Ausschluss bei Interessenskollision
1Ein Mitglied der Staatsregierung ist an der Wahrnehmung der ihm nach der Geschäftsverteilung der Staatsregierung grundsätzlich obliegenden Aufgaben sowie an der Beratung und Beschlußfassung im Ministerrat nicht beteiligt, wenn die Angelegenheit sein Interesse oder das Interesse eines seiner Angehörigen im Sinn des Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes berührt. 2Bestehen Zweifel, ob diese Voraussetzungen vorliegen, so entscheidet
Zeugenaussage und Gutachtererstattung
(1) 1Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Staatsregierung für ihre Amtsführung bestimmt sich nach den Art. 59 der Verfassung in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 der Verfassung sowie nach den Art. 31 bis 43 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. 2Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Staatsregierung findet nicht statt.
Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten
Ende des Amtsverhältnisses der Staatsminister und Staatssekretäre
einen Familienzuschlag nach den für Beamte geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften; in Fällen des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BayBesG wird die Stufe 1 des Familienzuschlags insoweit gewährt, als der dem anderen Berechtigten zustehende Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung hinter dem vollen Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 zurückbleibt;
a) der Ministerpräsident in Höhe von
b) der Stellvertreter des Ministerpräsidenten in Höhe von
c) die Staatsminister in Höhe von
d) die Staatssekretäre in Höhe von
(5) 1Erhält ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zustehen, eine Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, gilt Art. 8 BayBesG sinngemäß. 2Beziehen Mitglieder der Staatsregierung ein Ruhegehalt nach Art. 14 oder Art. 15 des Beschlusses 2005/684/EG des Europäischen Parlaments (Abgeordnetenstatut), ruhen die Amtsbezüge um 50 v. H. des Ruhegehalts. 3Satz 2 gilt entsprechend beim Bezug von Übergangsgeld nach Art. 13 des Abgeordnetenstatuts. 4 Art. 14 des Bayerischen Beamtengesetzes findet sinngemäß Anwendung.
Entschädigung für Umzugs- und Reisekosten, Verordnungsermächtigung
Hinterbliebenenunfallfürsorge
Zusammentreffen von Übergangsgeld und Ruhegehalt
Ehrensold und Unterhaltsbeitrag
(1) 1Die Staatsregierung kann einem ehemaligen Mitglied der Staatsregierung, das kein Ruhegehalt erhält, nach Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, einen Ehrensold bis zur Höhe von 25 v.H. des Amtsgehalts und des Familienzuschlags bis zur Stufe 1 bewilligen. 2Der Ehrensold wird nur gewährt, wenn das Mitglied der Staatsregierung die für Beamte des Freistaates Bayern geltende Regelaltersgrenze erreicht oder die Staatsregierung den Eintritt der Dienstunfähigkeit im Sinn des Beamtenstatusgesetzes und des Bayerischen Beamtengesetzes festgestellt hat.
Art. 20 Rechtsstellung von Beamten und Richtern
Art. 21 Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
Art. 22 Anrechnung anderer Bezüge
Rechtsstellung von Beamten und Richtern
Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
Anrechnung anderer Bezüge
(4) Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und ihre Hinterbliebenen gelten die Art. 85 und 86 BayBeamtVG sinngemäß.
Übergangsregelungen zu dem bis zum 30. Juni 1993 geltenden Recht
(4) Art. 13 § 2 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) findet bei den am 31. Dezember 1989 vorhandenen ehemaligen Mitgliedern der Staatsregierung und ihren Hinterbliebenen sinngemäß Anwendung.
Übergangsregelungen zu dem bis 31. Juli 1998 geltenden Recht
Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 1998 geltenden Recht
Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2003 geltenden Recht
Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1961 in Kraft1.
1 [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 4. Dezember 1961 (GVBl. S. 243)