Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/10/abstrakte-zuschlagskriterien-sind-grundsaetzlich-zulaessig-eugh-urt-v-12-punkt-03-punkt-2015-c-538-strich-13
Timestamp: 2016-10-21 20:43:30
Document Index: 214217848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogApril 2015Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)von Dr. Valeska PfarrVon Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015, Nr. 22080Qualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.Art. 2, Art. 53 Abs. 1 a RL 2004/18/EGLeitsatzArt. 2 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber als Kriterium für die Bewertung der von den Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegten Angebote grundsätzlich den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen heranziehen darf.SachverhaltDer EuGH musste über den Fall eines litauischen Auftraggebers entscheiden, der den Kauf eines Warnsystems europaweit ausgeschrieben hatte. Das System zur Warnung und Information der Öffentlichkeit sollte die Netzinfrastruktur der öffentlichen Mobiltelefonbetreiber verwenden. Eines der Zuschlagskriterien bezog sich auf allgemeine und funktionelle Anforderungen des Systems. Bewertet wurde hier unter anderem die Darstellung und Begründung des angebotenen Systems und seiner Bestandteile sowie die Vereinbarkeit mit der vom öffentlichen Auftraggeber genutzten Informatik /und Technikinfrastruktur.Ein nicht berücksichtigter Bieter bemängelte die sehr abstrakten Kriterien zur Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Insbesondere das Kriterium der Vereinbarkeit mit dem Bedarf des öffentlichen Auftraggebers” habe er erst im Nachhinein nachvollziehen können, als ihm die Gründe für die Nichtberücksichtigung seines Angebots mitgeteilt wurden. Deswegen sei er mit diesem nachträglich erhobenen Einwand auch nicht präkludiert.Die EntscheidungDer EuGH sah das anders ...Zum vollständigen Artikel22 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?39 LeserVergabeblog:Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG ...63 LeserVergabeblog:Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten37 LeserVergabeblog:OLG Karlsruhe: Aufklärungsverbot bei weniger als 10% Preisabstand (OLG Karlsruhe, Besch...26 LeserVergabeblog:Zur Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VK Sachsen-Anha...11 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % vergaberechtswidrig? (09.01.2013 – Verg ...24 LeserVergabeblog:Ausschluss auch bei (nachträglich) unklarer Kalkulationsvorgabe! (VK Bund, Beschl. v. 2...117 LeserVergabeblog:OLG München: Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaub...10 verwandte ArtikelSerie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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