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Timestamp: 2017-11-24 13:08:48
Document Index: 313459604

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§6', '§ 10', '§ 6', '§ 16', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1']

Geschäftsordnung - AkSan
Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Sanitätsdienst
Bundesweite Reservisten-Arbeitsgemeinschaft / RAG „AKSan“
1. Abschnitt: Status, Selbstverständnis und Verhältnis zum VdRBw
§ 1	STATUS
(1)	Die Reservisten Arbeitsgemeinschaft / RAG führt die Bezeichnung „Arbeitskreis Sanitätsdienst".
(2)	Die RAG „Arbeitskreis Sanitätsdienst“ (RAG „AKSan“) ist eine bundesweite Reservisten-Arbeitsgemeinschaft und damit eine Unterorganisation des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. („VdRBw“).
(1)	Die RAG „AKSan“ befasst sich mit allen Fragen, die die Reserve des Sanitätsdienstes der Bundeswehr berühren. In ihr engagieren sich Reservisten der Bundeswehr dienstgradübergreifend zur Förderung und Weiterbildung von Angehörigen der Reserve im Sanitätsdienst der Bundeswehr und ihrer Interessen, sowie zur Förderung und Unterstützung der Belange des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Erfüllung ihres Auftrags. Die Tätigkeit der RAG „AKSan“ ist Teil der verwendungsunabhängigen, freiwilligen Reservistenarbeit.
(2)	Die RAG „AKSan“ ist die zentrale Vertretung der Reservisten im Sanitätsdienst vor dem Führungsstab des Sanitätsdienstes und bei der Ausplanung nichtaktiver Truppenteile, der Erstellung von Ausbildungsplänen, Konzeption von Lehrgängen und deren Durchführung beteiligt.
(3)	Die RAG „AKSan“ versteht sich als Multiplikator der Streitkräfte und bemüht sich um Vermittlung und Integration der Bundeswehr - insbesondere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3	VERHÄLTNIS ZUM VdRBw
Als bundesweite Arbeitsgemeinschaft innerhalb des VdRBw bekennt sich die RAG „AKSan“ zu Selbstverständnis und Zweck des VdRBw und den übrigen in der Satzung des VdRBw niedergelegten Grundsätzen und Vorschriften.
2. Abschnitt: Mitgliedschaft in der RAG „AKSan“
§ 4	VORAUSSETZUNGEN DER MITGLIEDSCHAFT
(1)	Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der RAG „AKSan“ ist die ordentliche Mitgliedschaft im VdRBw.
Ordentliches Mitglied in der RAG „AKSan“ kann ein Reservist/in als Sanitäts(stabs)offizier oder Truppenoffizier im Sanitätsdienst bzw. Unteroffizier mit Portepee ab dem Dienstgrad Hauptfeldwebel mit sanitätsdienstlicher ATN sein. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt und von diesem unbefristet genehmigt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft! Es besteht dauerhaftes aktives Wahlrecht. Wählbarkeit für ein Amt in die RAG „AKSan“ besteht nur, solange ein Beorderungsverhältnis besteht.
(2)	Eine außerordentliche Mitgliedschaft (ohne Stimmrecht) kann beantragen, wer durch ausgeübten oder erlernten Zivilberuf, aktuelle oder ehemalige militärische Verwendung oder durch andere Umstände eine besondere Beziehung zum Sanitätsdienst hat.
(3)	Eine lebenslange Ehrenmitgliedschaft (ohne Stimmrecht) kann vom Vorstand in einstimmigem Beschluss auf Lebenszeit erteilt werden. Hierzu ist die Mitgliedschaft im VdRBw nicht zwingend Voraussetzung. Vorschlagsrecht haben mindesten 10 stimmberechtigte Mitglieder des RAG „AKSan“ bzw. die Vorstandsmitglieder.
(4)	An Veranstaltungen der RAG „AKSan“ können Mitglieder des VdRBw grundsätzlich als Gäste teilnehmen. Ausnahmen sind nichtöffentliche oder Wahlsitzungen. Der Antrag ist bis 14 Tage vor der Veranstaltung schriftlich an den Vorstand zu stellen.
(5)	Über den Ausschluss eines ordentlichen / außerordentlichen Mitglieds entscheidet auf Antrag der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Antragsberechtigt sind mindesten 10 stimmberechtigte Mitglieder der RAG „AKSan“ bzw. die Vorstandsmitglieder. Dem Mitglied steht Widerspruch bei der nächsten planmäßigen Delegiertenversammlung zu. Diese entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über den Ausschluss.
§ 5	BEGRÜNDUNG DER MITGLIEDSCHAFT UND FÜHRUNG DER MITGLIEDERLISTE
(1)	Die ordentliche Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt und von diesem grundsätzlich unbefristet genehmigt.
(2)	Der Antrag auf außerordentliche Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand eingereicht und von diesem geprüft. Die außerordentliche Mitgliedschaft wird in der Regel befristet (4 Jahre) erteilt.
(3)	Eine Liste der Mitglieder der RAG „AKSan“ wird durch den Vorsitzenden der RAG „AKSan“ oder eine von ihm beauftragte Person geführt.
§ 6	ZUSAMMENSETZUNG
(1)	Der Vorstand besteht aus dem:
(a) Vorsitzenden SanStOffz A16 (Erststimme, Prokura)
(b) stellv. Vorsitzenden SanStOffz / StOffz im SanDst A15/16 (Stimmrecht, Prokura)
(c) Beisitzer SanStOffz / StOffz im SanDst A13/14 (Stimmrecht)
(d) Beisitzer StOffz im SanDst A13/14 oder SanStoffz ab A14 (Stimmrecht)
(2)	und dem erweiterten Vorstand (ohne Stimmrecht):
(f) Kassenwart
(g) 2 Revisoren und deren Vertreter
§ 7	PFLICHTEN
(1)	Pflicht der Mitglieder des Vorstandes ist es, die Satzung des VdRBw und diese Geschäftsordnung zu wahren und die Ziele des VdRBw und der RAG „AKSan“ sowie die Kameradschaft innerhalb und außerhalb der RAG „AKSan“ zu fördern.
(2)	Die Mitglieder des Vorstandes halten unmittelbare Verbindung zu:
Kommandeuren und Dienststellen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (insbesondere zum Führungsstab des Sanitätsdienstes),
zivilen Behörden und Organisationen des Gesundheitswesens und Katastrophenschutzes und befreundeten Vereinigungen.
§ 8	WEITERE MITGLIEDER DES VORSTANDES
Die Mitglieder des Vorstandes nach § 6 bestimmen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes auf Vorschlag des Vorsitzenden weitere beratende Mitglieder des Vorstandes. Beratende Mitglieder nehmen an Sitzungen oder Beratungen des Vorstandes außerhalb von Sitzungen mit beratender Stimme teil. Sie haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen des Vorstands.
§ 9	WAHLEN
(1)	Zu wählen sind in jedem vierten Kalenderjahr, wobei das Jahr der letzten Wahl nicht mitgezählt wird:
(a)	der Vorstand,
(b)	zwei Revisoren
(2)	Ordentliche Mitglieder haben das aktive und bis zum Ende der Beorderung das passive Wahlrecht. Außerordentliche Mitglieder haben das aktive Wahlrecht sowie das passive Wahlrecht als Kassenwart und Schriftführer bis zum Ende der Beorderung. Angestellte des VdRBw sind nicht wählbar. Wird ein Amtsträger beim VdRBw angestellt, erlischt sein Amt mit Abschluss des Arbeitsvertrages.
(3)	Kandidaten müssen die für das vorgesehene Amt erforderlichen Voraussetzungen (gem. §6) und Erfahrungen besitzen. Sie müssen mit der Verbandsarbeit des VdRBw vertraut und aufgrund ihrer Persönlichkeit den an sie zu stellenden Anforderungen gewachsen sein.
§ 10	EINBERUFUNG ZU WAHLVERSAMMLUNGEN
(1)	Die Wahlversammlungen sind vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt 3 Tage nach der Absendung der Einberufung.
(2)	Die Einberufung muss schriftlich unter Angabe von Zeit und Ort der Versammlung unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung erfolgen.
(3)	Die Tagesordnung einer Wahlversammlung muss mindestens die folgenden Tagesordnungspunkte enthalten:
(a)	Wahl des Versammlungsleiters und seiner beiden Beisitzer,
(b)	Beschlussfassung über die Tagesordnung,
(c)	Bericht des Vorstandes,
(d)	Kassenbericht,
(e)	Bericht der Revisoren,
(f)	Entlastung des Vorstandes,
(g)	Wahl in die Ämter gemäß § 6 und
(h)	Verpflichtung gemäß § 16.
§ 11	AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1)	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Arbeitskreismitglieder ist vom zuständigen Vorstand einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der RAG „AKSan“ dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Lehnt der zuständige Vorstand die Einberufung ab, steht den Antragstellern das Recht der Beschwerde beim Schiedsgericht des VdRBw zu. Dieses entscheidet durch Beschluss endgültig über den Antrag.
(2)	Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen einer Frist von 3 Wochen nach Eingang des Antrages gemäß Abs. 1 einzuberufen. § 10 gilt entsprechend.
(3)	Der Vorstand kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen.
§ 12	MISSTRAUENSANTRAG
(1)	In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann Mitgliedern des Vorstandes das Misstrauen in der Weise ausgesprochen werden, dass mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ein Nachfolger gewählt wird.
(2)	Ein abgelehnter Misstrauensantrag kann innerhalb derselben außerordentlichen Mitgliederversammlung gegen dasselbe Vorstandsmitglied nicht wiederholt werden. § 13 gilt entsprechend.
§ 13	WAHLVERSAMMLUNG
(1)	Eine Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden eröffnet. Er lässt die Stimmberechtigten einen Versammlungsleiter und zwei Beisitzer zu dessen Unterstützung wählen. Der Versammlungsleiter leitet die weitere Versammlung.
(2)	Der Versammlungsleiter und seine Beisitzer müssen Mitglieder der RAG „AKSan“ sein und dürfen nicht dem bisherigen Vorstand angehören. Sie brauchen nicht stimmberechtigt zu sein. Sind sie stimmberechtigt, können sie ihr Wahlrecht ausüben. Kandidieren sie für ein Amt, ruht ihr Wahlversammlungsamt für die Dauer dieses Wahlganges. Kandidiert der Versammlungsleiter, wird er während dieses Wahlganges von dem an Lebensjahren älteren Beisitzer vertreten. Falls der Versammlungsleiter und der ältere Beisitzer kandidieren, wird der Wahlgang allein von dem anderen Beisitzer geleitet. Kandidieren der Versammlungsleiter und beide Beisitzer zur gleichen Zeit, ist für den Rest der Wahlversammlung entsprechend Abs. 1 Satz 2 neu zu wählen.
(3)	Der Versammlungsleiter hat folgende Aufgaben:
(a)	Er bestimmt einen der Beisitzer zum Protokollführer.
(b)	Er prüft die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
(c)	Er lässt über die Tagesordnung abstimmen.
(d)	Er bestimmt die erforderlichen Wahlhelfer.
(e)	Er leitet nach der Tagesordnung die Versammlung bis zur Verpflichtung des neuen Vorstandes.
(4)	Durch den Protokollführer ist eine Niederschrift über den Ablauf der Versammlung aufzunehmen. Aus ihr hat sich auch zu ergeben, wer kandidiert hat, mit welchem Stimmergebnis gewählt, ob die Wahl angenommen wurde und die Gewählten verpflichtet wurden. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es ist allen in der Versammlung gewählten Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten und durch den jeweils amtierenden Vorsitzenden oder durch eine von ihm beauftragte Person für fünf Jahre zu verwahren.
§ 14	BESCHLUSSFÄHIGKEIT DER WAHLVERSAMMLUNGEN
(1)	Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
(2)	Sind die Wahlversammlungen nicht beschlussfähig, so kann der zuständige Vorstand noch auf denselben Tag eine neue Wahlversammlung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur ursprünglichen Wahlversammlung unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung der neuen Versammlung ausdrücklich hinzuweisen.
§ 15	WAHLVORGANG
(1)	Der Versammlungsleiter nimmt die Wahlvorschläge entgegen und lässt darüber abstimmen.
(2)	Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgen alle Wahlen geheim. Auf Antrag kann offen abgestimmt werden, wenn alle anwesenden Stimmberechtigten damit einverstanden sind.
(3)	Jedes Vorstandsmitglied ist gesondert zu wählen. Die anwesenden Stimmberechtigten können mit zwei Drittel Mehrheit beschließen, dass hiervon abgegangen wird.
(4)	Die Revisoren und ihre Vertreter können jeweils in einem Wahlgang gewählt werden, wenn sich nicht die anwesende Mehrheit der Stimmberechtigten dagegen ausspricht.
(5)	Bei geheimer Wahl ist mit ja oder nein abzustimmen. Ein leerer Stimmzettel ist eine Enthaltung. Bewerben sich mehrere Kandidaten für ein Amt, ist auf den Stimmzetteln der Name des zu Wählenden zu schreiben. Wird in einem Wahlgang in mehrere Ämter gewählt, sind die zu Wählenden auf die Stimmzettel zu schreiben.
(6)	Nach der Stimmabgabe stellt der Versammlungsleiter das Stimmergebnis fest und verkündet es. Bei der Berechnung der Mehrheit werden die ungültigen Stimmen und die Enthaltungen nicht gezählt.
(7)	Wenn mehrere Kandidaten für ein Amt zur Wahl stehen, ist derjenige gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen. Bei der Blockwahl sind die Kandidaten in der Reihenfolge der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen gewählt.
(8)	Der Versammlungsleiter befragt jeweils nach durchgeführtem Wahlgang die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(9)	Ein bei der Wahl nicht anwesender Kandidat für ein bestimmtes Amt kann gewählt werden, wenn dem Versammlungsleiter vor dem Wahlgang eine schriftliche Zustimmung dieses Kandidaten darüber vorgelegt wird, dass er im Falle seiner Wahl zur Übernahme dieses Amtes bereit ist. Er kann alternativ für mehrere Ämter kandidieren, wenn das in der schriftlichen Zustimmung ausdrücklich erwähnt ist und die Ämter bezeichnet sind.
§ 16	VERPFLICHTUNG
(1)	Die Gewählten sind durch den Versammlungsleiter zu verpflichten.
(2)	Die Verpflichtung ist wie folgt durchzuführen:
Der Verpflichtende richtet an die Gewählten folgende Worte:
"Ich verpflichte Sie, die Satzung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und die Geschäftsordnung der Reservisten Arbeitsgemeinschaft Sanitätsdienst zu wahren und die Kameradschaft zu pflegen"
Die Gewählten bekräftigen die Verpflichtung durch Handschlag.
(3)	Ein nach § 15 Abs. 9 Gewählter ist bei nächster Gelegenheit durch den Vorsitzenden der RAG „AKSan“ oder einen vom Vorsitzenden beauftragten Vertreter zu verpflichten. Hierüber ist eine Aktennotiz zu fertigen, die von dem Verpflichtenden und dem Verpflichteten zu unterzeichnen und dem Versammlungsprotokoll als Anlage beizufügen ist.
§ 17	NACHWAHL
(1)	Scheidet ein Gewählter vorzeitig aus, wird eine Nachwahl durchgeführt.
(2)	Ein Rücktritt ist zweifelsfrei zu erklären. Vorstandsmitglieder erklären ihn gegenüber dem Vorsitzenden, der Vorsitzende gegenüber dem restlichen Vorstand.
(3)	Die Mitglieder der RAG „AKSan“ wählen neue Vorstandsmitglieder unverzüglich für den Rest der Amtszeit nach.
(4)	Die Nachwahlversammlung ist beschlussfähig, wenn sich mindestens fünf Mitglieder der RAG „AKSan“ in die Anwesenheitsliste eingetragen haben.
(5)	Die Nachwahlversammlung ist mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuberufen.
Die Frist beginnt drei Tage nach der Absendung der Einberufung.
(1)	Wahlen können binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat angefochten werden. Der Lauf der Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag, der dem Tag der Wahlversammlung nachfolgt.
(2)	Über die Anfechtung entscheidet das Schiedsgericht des VdRBw abschließend.
(3)	Sind Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt worden und beruht das Wahlergebnis hierauf, ordnet das Schiedsgericht erneute Wahlen an, die unverzüglich unter Berücksichtigung der Einberufungsbestimmungen (§ 10 oder § 17 Abs. 5) durchzuführen sind. Für das Verfahren wird auf die Schiedsordnung des VdRBw verwiesen.
§ 19	FORTDAUER DER AMTSZEIT
Bis zum Abschluss der Wahlen führen die bisherigen Amtsträger ihre Ämter fort. Das gilt auch für die nach § 18 Abs. 3 fehlerhaft Gewählten.
5. Abschnitt: Beirat
§ 20	BEIRAT
(1)	Für die inhaltliche Arbeit organisieren sich die Mitglieder der RAG „AKSan“ in einem Beirat. Darin bringen sich solche Mitglieder ein, die besondere Kompetenzen in Bereichen haben, die mit dem militärischen oder zivilen Sanitätsdienst im Zusammenhang stehen.
(2)	Die Struktur des Beirats in Form einzelner benannter Fachreferate und Kompetenzgruppen wird durch den Vorstand den jeweils aktuellen Erfordernissen angepasst. (siehe Anlage 1)
(3)	Der Vorsitzende leitet den Beirat. Er kann die Leitung einzelner Kompetenzgruppen in Abstimmung mit seinen Stellvertretern an andere geeignete Mitglieder der RAG „AKSan“ delegieren. Über die Tätigkeit jeder Kompetenzgruppe ist mindestens einmal jährlich schriftlich durch den Verantwortlichen an den Vorstand zu berichten.
§ 21	SCHIEDSGERICHT DER RAG „AKSan“
(1)	Für die RAG „AKSan“ gelten die Regelungen der Verfahrens- und Schiedsordnung nach Artikel 15 der Satzung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in der jeweils gültigen Fassung.
(2)	Der Schiedsweg ist auszuschöpfen, bevor ein ordentliches Gericht angerufen wird.
§ 22	ANWENDUNG DER SATZUNG, WAHL- UND DELEGIERTENORDUNG SOWIE DER ORGANISATIONSORDNUNG DES VDRBW
(1)	Soweit diese Geschäftsordnung keine Regelung enthält, findet die Satzung, Wahl- und Delegiertenordnung sowie die Organisationsordnung des VdRBw entsprechend Anwendung.
(2)	Soweit Vorschriften dieser Geschäftsordnung mit der Satzung, Wahl- und Delegiertenordnung oder der Organisationsordnung des VdRBw in Widerspruch stehen, treten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung hinter die widersprechenden Vorschriften der Satzung, Wahl- und Delegiertenordnung oder der Organisationsordnung des VdRBw zurück.
(3)	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Regelungen der Satzung, der Wahl- und Delegiertenordnung oder der Organisationsordnung des VdRBw die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts des VdRBw oder Rechte und Pflichten von Organen des VdRBw gegenüber Organen der RAG „AKSan“ (oder umgekehrt) begründen.
§ 23	ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG
(1)	Diese Geschäftsordnung kann mit der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der RAG „AKSan“ geändert oder aufgehoben werden.
(2)	Die Änderungsvorschläge müssen bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung bekannt gegeben werden.
(3)	Änderungen der Geschäftsordnung werden zu dem im entsprechenden Beschluss genannten Zeitpunkt wirksam.
§ 24	AMTS- UND FUNKTIONSBEZEICHNUNGEN
Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Geschäftsordnung in männlicher Form wiedergegeben werden, finden gegebenenfalls in ihrer weiblichen Formen entsprechende Anwendung.
Diese Geschäftsordnung tritt mit den durch die Mitgliederversammlung am 02.April.2011 und am 10. März 2012 beschlossenen Änderungen der §§ 1(2) ; 4 (1-5) ; 6 (1+2) ; 20 (2) ; 21 zum 01. Mai 2011 in Kraft.
Anlage 1: Organisationsstruktur RAG „AKSan“ – Beirat
©2017‹rg@aksan.de›
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