Source: https://ps3dev.de/staatsanwaltschaft-aachen-tom-theodorus-maria-schulpen-vorsaetzliche-geldwaesche/
Timestamp: 2019-10-23 15:11:02
Document Index: 26072109

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 704']

Staatsanwaltschaft Aachen – Tom Theodorus Maria Schulpen vorsätzliche Geldwäsche – ps3dev.de
Staatsanwaltschaft Aachen – Tom Theodorus Maria Schulpen vorsätzliche Geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft Aachen führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Tom Theodorus Maria Schulpen, geb. am 24.11.1992, welcher durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 21.11.2018 wegen vorsätzlicher Geldwäsche verurteilt worden ist.
Nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen ist Ihnen aus der von dem Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das o.g. Gericht die Einziehung eines Geldbetrages von insgesamt 4.500,00 Euro angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft Aachen versucht nun diesen Betrag von dem Verurteilten zu erlangen und zu sichern.
Gemäß § 459i Absätze 1 und 2 der Strafprozessordnung (StPO) benachrichtige ich Sie hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung [ZPO]) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.