Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16&cHash=c5ce48820572ceeda16071d412452ea0
Timestamp: 2019-08-22 20:19:48
Document Index: 169621990

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', '§ 37', '§ 52', '§ 62', '§ 25', '§ 137', '§ 52', '§ 65', '§ 73', '§ 85', '§ 85', '§ 92', '§ 37', '§ 140', '§ 242', '§ 12']

Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV 2006: DGVT
Die DGVT erkennt ausdrücklich an, dass der Entwurf einige Vorschläge umfasst, die die gesundheitliche Versorgung verbessern und wirtschaftlicher gestalten sollen. Wir teilen auch in wesentlichen Punkten die Einschätzung der Bundesregierung, dass das deutsche Gesundheitswesen durch eine qualitativ hochwerte Versorgung gekennzeichnet ist.
Allerdings beinhaltet die Einführung des Gesundheitsfonds auch beträchtliche finanzielle Risiken für die Versicherten. Die vorgesehene Einführung des Zusatzbeitrages belastet die gesetzlich versicherten PatientInnen zusätzlich zu ihren Beiträgen und den jetzt bereits privat zu tragenden Aufwendungen (Praxisgebühr, Zuzahlungen, Eigenleisten für nicht mehr erstattete Kosten). Anstatt die Finanzierungsgrundlage solidarisch zu erweitern durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie die Einbeziehung aller Einkommen, werden auf diese Weise gerade die sozial Schwachen (Geringverdiener, Rentner, Erwerbslose und Familien/Alleinerziehende) belastet.
Bereits die Gesundheitsreform 2004 hat mit der Einführung der Praxisgebühr, der Streichung von Leistungen, der Ausweitung der Zuzahlungen und der im Jahr 2005 erfolgten Einführung eines Sonderbeitrags von 0,9 % die gesetzlich Versicherten einseitig belastet, zumal sich im gleichen Zeitraum die Realeinkommen verringert haben.
Wir begrüßen, dass künftig Menschen ohne Krankenversicherung wieder eine Absicherung im Gesundheitssystem erhalten und hierfür die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV 2006
Die DGVT beurteilt das Ziel, Schnittstellenprobleme anzugehen und darauf hinzuwirken, dass PatientInnen ein reibungsloser Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege ermöglicht wird, positiv.
So sehr es zu begrüßen ist, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, so ist doch insgesamt der Ausbau der Prävention zu einer weiteren Säule der gesundheitlichen Versorgung erforderlich. Die hier vorgesehenen Regelungen greifen zu kurz.
§ 20 c„Förderung der Selbsthilfe“ entspricht weitestgehend dem Vorschlag aus dem Entwurf des Präventionsgesetzes. Allerdings ist davon auszugehen, dass die am 11. Mai 2006 von den Spitzenverbänden der GKV verabschiedeten neuen „Grundsätze der gesetzlichen Krankenkassen zur Förderung der Selbsthilfe“ dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und die Möglichkeiten der Selbstorganisation der Selbsthilfe einschränken. Die Beteiligungsmöglichkeiten der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe sind im vorliegenden Gesetzentwurf zu stärken.
Positiv bewerten wir auch, dass Versicherte künftig einen Pflichtanspruch auf Schutzimpfungen durch die Krankenkassen erhalten sollen.
§ 24 Medizinische Versorgung für Mütter und Väter
Die DGVT begrüßt die Absicht, die Mütter- und Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen von Ermessens- in Pflichtleistungen zu überführen und die Aufwendungen hierfür in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen, um dadurch den Stellenwert dieser Leistungen und den Anreiz für die Krankenkassen zu erhöhen.
§ 37 Ambulante Palliativversorgung
Die Sicherstellung der Palliativversorgung im ambulanten Bereich wird begrüßt. Wenn allerdings der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Festlegungen zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit anderen Akteuren trifft, dann müssen Leistungserbringer auch in den entsprechenden Beratungsgremien des G-BA mit Sitz und Stimme eingebunden werden.
§ 52 Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden
Die Einführung einer verschuldensabhängigen Leistungsgewährung bzw. Leistungsverweigerung wird von uns aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.
Sie schafft ein Einfallstor für künftige weitere Leistungsausgrenzungen.
§ 62 Belastungsgrenzen
Mit dieser Neuregelung soll die Belastungsgrenze von 1 % nur noch für chronisch kranke Menschen gelten, die in den vergangenen Jahren Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen nach § 25 Abs. 1 und 2 SGB V in Anspruch genommen haben, die an einem indikationsbezogenen Disease-Management-Programm nach § 137 f SGB V teilnehmen oder sich nach ärztlicher Bescheinigung therapiegerecht verhalten.
Wie bereits mit dem § 52 erfolgt auch hier die Einführung einer verschuldensabhängigen Leistungsgewährung. Die DGVT lehnt dies ab, da u. E. gerade im Hinblick auf eine damit verbundende extreme Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen in prekären Lebensverhältnissen Vorschub geleistet wird.
§ 65 Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
Die unabhängige Patienten- und Verbraucherberatung ist ein unverzichtbares Angebot in unserem Gesundheitswesen. Die DGVT ist deshalb der Meinung, dass ein An-gebot von unabhängiger Patienten- und Verbraucherberatung nach Ablauf der Modellphase in die Beratungs- und Versorgungslandschaft integriert werden muss.
Die Finanzierungsverantwortung hierfür sollte aufgeteilt werden unter den Krankenkassen, der öffentlichen Hand und anderen Versicherungsträgern und Organisatio-nen.
§ 73 Hausarztzentrierte Versorgung
Die Stärkung des Hausarztprinzips ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist allerdings zu bedenken, dass hier die Schwelle des Zugangs zum Psychotherapeuten nicht erhöht werden darf. Das Erstzugangsrecht zum Psychotherapeuten ist weiterhin zu gewährleis-ten.
§ 85 Gebührenordnung und Vergütung
Durch die neuen Paragraphen 85a Abs.1 und 85b Abs. 1 SGB V wird ab 1. Januar 2009 der bisherige § 85 außer Kraft gesetzt. Hierdurch wird auch der im bisherigen SGB V eigens zum Schutz der Psychotherapeuten im Abs. 4 eingefügte Satz 4 wirkungslos.
Der bisherige Text lautete:
„Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychotherapeutische Medizin sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten.“
Zum Erhalt des für die Psychotherapeuten notwendigen Schutzes ist es erforderlich, an verschiedenen Stellen des GKV-WSG das Gebot zur angemessenen Vergütung zu verankern. Wir verweisen hier auf die Stellungnahme der psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbände (GK II vom 30.10.2006).
Das GKV-WSG sieht auch für den fachärztlichen Bereich eine weitgehende Pau-schalierung der Leistungen vor. Dies ist aus inhaltlichen und fachlichen Gründen für den Bereich der Psychotherapie nicht möglich. Deshalb wurden bisher fast alle Leis-tungen der Psychotherapie mit einer fest definierten Zeit versehen.
Die zeitgebundenen Leistungen der Psychotherapie sollten von der Pauschalierung ausgenommen werden (siehe Stellungnahme der psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbände im GK II vom 30.10.2006).
§ 92 Gemeinsamer Bundesausschuss
Die vom Gesetzgeber angestrebte Verbesserung der Arbeitsabläufe im G-BA kann u. E. mit den vorgesehenen Änderungen durch die Besetzung durch hauptamtliche MitarbeiterInnen nicht erreicht werden. Bei der Umgestaltung des G-BA ist zu berücksichtigen, dass zumindest die Unterausschüsse des G-BA sektorübergreifend und multidisziplinär besetzt werden sollten. Dazu gehört auch, dass die Psychologi-schen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten weiter-hin mit Sitz und Stimme vertreten sind, da der G-BA in seinen Richtlinien wesentliche Festlegungen zu diesem Themenkomplex trifft, was nur unter Einbeziehung der entsprechenden Leistungserbringer fachlich möglich ist (vgl. auch Stellungnahme zu § 37).
Ferner vertreten wir die Auffassung, dass die Stellung und Pluralität der Patientenvertreter abzusichern ist.
Abweichend von der für approbierte Heilberufe generell geltenden Fortbildungspflicht der ambulanten Versorgung, regelt der Gesetzgeber für den stationären Bereich die Fortbildungspflicht nur für Fachärzte. Eine zum ambulanten Bereich parallele Regelung ist sinnvoll, zum einen aufgrund des Versorgungsanteils der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an der stationären Versorgung, zum anderen mit Blick auf die Personalsituation in den Krankenhäusern. Unterschiedliche Regelungen von Rechten und Pflichten für die im stationären Bereich tätigen Gesundheitsberufe erschweren die notwendige berufgruppen-übergreifende Kooperation.
§ 140 Integrierte Versorgung
Die Bestrebungen, die sektorale Abschottung der einzelnen Versorgungssysteme zu überwinden, werden ausdrücklich begrüßt. Die beabsichtigte Einbindung der Pflege-versicherung in die Integrierte Versorgung wird unterstützt.
Die DGVT begrüßt, dass der Bericht über die Entwicklung der Integrierten Versorgung zukünftig auch Informationen über Inhalt und Umfang der Verträge enthalten soll. Dies ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, der jedoch als Verpflichtung der Berichterstatter formuliert werden sollte.
§ 242 Individueller Zusatzbetrag
Die Einführung eines Zusatzbetrages, den die Krankenkassen monatlich vom Versicherten zusätzlich erheben dürfen, wenn die Kostendeckung aufgrund der nicht aus-reichenden Mittel aus dem gemeinsamen Fonds nicht gegeben ist, wird von der DGVT abgelehnt. Diese Regelung führt insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen zu nicht hinnehmbaren Mehrbelastungen.
Die Einführung des PKV-Basistarifs wird von der DGVT begrüßt. Er könnte die Diskriminierung psychisch kranker Menschen in der PKV begrenzen. Der Umfang psy-chotherapeutischer Leistungen in der PKV ist im Vergleich zur GKV bisher bei vielen Versicherungen geringer. Es ist zu begrüßen, dass nach dem Regierungsentwurf Privatversicherte bei psychischen Erkrankungen vergleichbare Leistungsansprüche wie GKV-Versicherte haben sollen. Das dies tatsächlich gewährleistet wird, sollte in
§ 12 eingefügt werden
„Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche die substitutive Krankenversi-cherung betreiben, haben einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen.....“
„Die in Satz 1 verankerte Vergleichbarkeit der Vertragsleistungen beinhaltet auch die Leistungserbringung durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.“
Download:Positionspapier