Source: https://dichtfest.bookbakers.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 08:35:44
Document Index: 285567109

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 478', '§ 437', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

AGB | Dichtfest Bookbakers
Bookbakers – Plattform-AGB für Bakers
UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) 1. Geltungsbereich und Vorbemerkung
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen von Produkten über unseren Seiten dichtfest.bookbakers.de, deren Unterseiten (Subdomains) und für alle Bestellungen von Waren über Telefon, Fax oder E-Mail.
2. Bestellung / Unterstützung
2.1 Wir stellen den Kunden im Rahmen einer Vertragsanbahnung im Rahmen eines Projekts sogenannte Gegenleistungen/Rewards (z.B. gedruckte Werke, Name im Buch, signierte Exemplare) in Aussicht.
2.2 Ein Anspruch auf diese Gegenleistungen entsteht jedoch nur, wenn das Projekt als „erfolgreich“ angesehen und angezeigt werden kann.
2.3 Erfolgreich ist das Projekt dann, wenn die von uns genannte Zielsumme in EURO oder im Falle einer anderen Visualisierung (z.B. Kreiszähler auf der Projektseite o.ä.) die entsprechende Anzahl erreicht wird. Es kommt hier zum Vertragschluss (siehe Ziffer 3). Ist keine Zielsumme oder vergleichbare Visualisierung angezeigt, gilt das Projekt als erfolgreich.
2.4 Ist das Projekt nicht erfolgreich, so wird dem Kunden der etwaig gezahlte Betrag zurückerstattet oder die gestellte Rechnung storniert (siehe Ziffer 15). Ein Anspruch auf Lieferung der gewählten Gegenleistungen besteht in diesem Falle nicht.
2.5 Der Kunde wählt einen oder mehrere Artikel auf unserer Plattform dichtfest.bookbakers.de aus. Durch Betätigung des Buttons z.B. mit „Buch unterstützen“ „Mitmachen“ oder ähnliches öffnet sich die Buchungsseite, auf der sich der Kunde nochmals vergewissern kann, ob die von ihm eingegebenen Daten richtig sind und auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten auswählen. Durch abschließende Betätigung eines Buttons z.B. „Buch zahlungspflichtig unterstützen“ wird der Vertrag geschlossen (siehe Ziffer 3).
3.1 Bei einer Unterstützung/Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit DichtFest GbR.
3.2 Die Darstellung der Produkte auf dichtfest.bookbakers.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken eines Buttons „Buch unterstützen“ oder „Buch kostenpflichtig unterstützen“ oder die Bestellung der Ware per Telefon oder E-Mail erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot annehmen.
3.3 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 3.2 dar.
3.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.1 Die Lieferung der Produkte (Rewards/Gegenleistungen) erfolgt nach deren Produktion, wenn diese zum Bestellzeitpunkt noch nicht produziert sind. Die Lieferzeit nach Fertigung bei Versand innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 5 Werktage. Lieferzeiten ins Ausland dementsprechend höher.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt nutzbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Eine Registrierung zur Nutzung der Subdomain ist nicht notwendig.
6.1 Unsere Preise werden in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Ist nichts anderes vereinbart, kann der Kunde den Kaufpreis auf Rechnung per Überweisung/Vorkasse oder Paypal zahlen. Die gewünschte Zahlungsart ist im Rahmen des Bestellvorgangs anzugeben. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Wir behalten uns vor, insbesondere infolge der Bonitätsprüfung und in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
6.5 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt.
Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die ihn aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns treffen, erfüllt hat.
8.1 Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter info@dichtfest.de entgegen.
8.2 Ist der Kunde Verbraucher, d.h. kauft er die Ware nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, haften wir für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziff. 9.
8.3 Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), haften wir wie folgt:
8.3.1 Ist der Kunde Kaufmann, trifft ihn die Untersuchungs-und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Sonstige Unternehmer haben Reklamationen, die die Zustellung betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Sonstige erkennbare Mängel hat der nichtkaufmännische Unternehmer spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Tut er dies nicht, sind Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.
8.3.2 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
8.3.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 9 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
8.3.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Abweichend hiervon verjähren Schadensersatzansprüche, sofern sie gemäß Ziff. 9 bestehen, innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB besteht nur, sofern während der 12-monatigen Verjährungsfrist gemäß Ziff. 8.3.4 S. 1 sowohl a) der Kunde die Nacherfüllung verlangt, als auch b) wir unsere Nacherfüllungspflicht verletzt haben.
9.1 Wir haften nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haften wir nicht, wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen.
9.2 Soweit uns einfach fahrlässiges Verhalten zur Last fällt, haften wir gegenüber Verbraucher nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Soweit uns kein grob fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Danach bestehende Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat oder die gerichtliche Durchsetzung – z.B. aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits zwischen dem Kunden und dem Dritten ist die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegen uns gehemmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
10. Abonnement-Verträge
10.1 Wollen Sie eine Zeitschrift im Abonnement bestellen, klicken Sie auf das Symbol „Jetzt testen“ und gelangen anschließend zu den verschiedenen Abonnement-Arten. Abhängig von der Abonnement-Art haben Sie ggf. noch die Möglichkeit, eine Prämie auszuwählen. Im Anschluss geben Sie bitte ihre Daten ein. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ erklären Sie verbindlich, einen Abonnementvertrag schließen zu wollen. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform.
10.2 Laufzeit und Kündigungsfristen des einzelnen Abonnement-Vertrages sind der Produktbeschreibung zu entnehmen. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
10.2 Die Preise stützen sich auf unsere Einkaufspreise und Material- und Personalkosten zur Zeit des Vertragsschlusses. Bei Abonnementsverträgen können wir die vereinbarten Preise durch einseitige Erklärung in dem Maße erhöhen, wie sich unsere Einkaufspreise und auftragsbezogenen Personal- und Materialkosten seit dem Vertragsschluss erhöht haben. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kunde verlangen, dass wir den vereinbarten Preis in dem Maße senken, wie sich unsere Einkaufspreise und auftragsbezogenen Personal- und Materialkosten seit dem Vertragsschluss ermäßigt haben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden vier Wochen ein Kündigungsrecht zu.
11. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und unser Lieferant uns nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert, obwohl wir mit dem Lieferanten einen entsprechenden Deckungsvertrag geschlossen haben, und wir diese Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
12. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
13.1 Nutzungsrechte
13.1.1 Die Inhalte der E-Books sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen dieses Angebotes erhält der Besteller das einfache, nicht übertragbare, zeitlich unbegrenzte Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die E-Books in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im öffentlichen Internet oder in andere öffentlichen Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
13.1.2 E-Books können über einen DRM-Schutz (Digitalen Rechtemanagement) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Für die Übertragung und Nutzung der E-Books ist die Software ‚Adobe Digital Editions‘ erforderlich, bei der sich der Besteller registrieren und eine eindeutige Adobe-ID vorhalten muss.
13.1.3 E-Books können beim Download mit einem individuellen, nicht löschbaren Wasserzeichen markiert werden, das die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle der missbräuchlichen Nutzung des E-Books ermöglicht.
13.2 Gewährleistung und Haftung
Die Auswahl des E-Books erfolgt in alleiniger Verantwortung des Bestellers. Gelingt der erstmalige Download des E-Books nicht, nicht vollständig oder nicht fehlerfrei, oder liegt nach erfolgreichem, vollständigem und fehlerfreiem Download ein Mangel des E-Books vor, wird dem Besteller nach erfolgter Mängelanzeige erneut die Download-URL freigeschaltet und im Downloadkonto bereitgestellt. Ist diese Nacherfüllung der Verlag Herder GmbH nicht möglich, verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
14.1 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen, diese lautet: info@dichtfest.de.
15. Crowdfunding, Rückerstattungen
15.1 Sollte ein Projekt, für das der Kunde eine Unterstützung gebucht und bezahlt hat, nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, so wird ihm die gezahlte Unterstützung zurückerstattet.
15.2 DichtFest GbR wird dem Kunden informieren, wenn das unterstütze Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.
15.3 Hat der Kunde per Überweisung/Vorkasse gezahlt, so ist angehalten Herder auf Nachfrage die Kontodaten zur Verfügung zustellen, um die Rückzahlung einzuleiten.
16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Freiburg im Breisgau. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
16.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht.
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