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Timestamp: 2016-09-26 01:56:21
Document Index: 194595904

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1579', '§ 44', '§ 33', '§ 1579', '§ 21', '§ 6', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 84']

Kreditbelastungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kreditbelastungen Kreditbelastungen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kreditbelastungen“.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 14.05.20121. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1530/09 vom 10.08.2009Kreditbelastungen für den Kauf eines zweiten Fernsehers - mit einer Bildschirmdiagonale von 127 cm - innerhalb von 15 Monaten sind unangemessen und können nicht als Belastung bei der PKH-Prüfung abgezogen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 372/08 vom 22.06.20101. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 30.04.20121. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.VG-BERLIN – Urteil, 21 K 431.10 vom 18.01.2011"Erhebliches Vermögen“ im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 liegt vor, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles dem Wohngeldantragsteller zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.
Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das verwertbare Vermögen einen Wert hat, der die Freibeträge nach § 6 des Vermögenssteuergesetzes in einer um die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepassten Höhe übersteigt.
Für 2009 (und 2010) gilt daher eine Vermögensgrenze von rund 80.000 €.LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 270/10 vom 26.11.2010Monatliche Kosten für Darlehenstilgungen sind i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abzugsfähig, wenn die zugrunde liegende Kreditaufnahme vor Prozessbeginn erfolgt oder die Darlehensschulden zur Finanzierung lebenswichtiger Anschaffungen gedient haben und die Höhe der Zins- und Tilgungsraten angemessen ist.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.20091. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).
5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 335/06 vom 21.03.20071.) Eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann dann vorliegen, wenn einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegenstehen.
2.) Die Annahme einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung ist nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden abhängig.
3.) Der Auszubildende kann bei der Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte der Wert eines von ihm geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits verwiesen werden.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 571/05 - 221 vom 23.05.2006Meldet sich ein Grundstückskäufer bei einem Wohnsitzwechsel beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß um, so kann regelmäßig nicht von der treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Fälligkeitsmitteilung ausgegangen werden.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1677/00 vom 23.06.2000Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen Belastungen zu berücksichtigen und kann eine weitere Reduzierung des verbleibenden Einkommens um einen prozentualen Abzug sachgerecht sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/99 vom 13.03.20001. Das Beamtenverhältnis eines Beamten, gegen den durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt worden ist, endet nicht mit der Rechtskraft des Strafbefehls.
2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat.OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 1/98 vom 26.10.1998Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten ergibt sich nicht schon aus der tatsächlichen Handhabung, dass der (alleinverdienende) Ehemann auch nach der Trennung die Kreditraten weiter gezahlt und die Ehefrau keinen Trennungsunterhalt geltend gemacht hat.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 199/03 vom 24.02.2004Weitgehende Eigenveranlassung von Krediten ( Verwendung von Geldern zur Befriedigung eigener Bedürfnisse wie Gaststättenbesuch ) kann dazu führen, dass die Belastung nicht als eheprägend zu qualifizieren sind.
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