Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/drittes-kapitel/sechster-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-01-22 13:20:18
Document Index: 147691459

Matched Legal Cases: ['§110', '§111', '§111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 111', '§ 81', '§ 81', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 165', '§ 112', '§ 112', '§ 110', '§ 110', '§ 178', '§ 178', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 109', '§ 111', '§ 111', '§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 144', '§ 144']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §110 SGB 3, §111 SGB 3, §111a SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Transferleistungen
sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
des Betriebsverfassungsgesetzes, von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben,
Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Als Betriebsänderung gilt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111
des Betriebsverfassungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist.
sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112
des Betriebsverfassungsgesetzes, von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben und
(2) Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt vor, wenn auf Grund einer Betriebsänderung im Sinne des § 110 Absatz 1 Satz 3
§ 110 Transfermaßnahmen § 110 Transfermaßnahmen , Abs. 1, Satz. 3
die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.
Wird die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit von einem Dritten durchgeführt, tritt an die Stelle der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 die Trägerzulassung nach § 178
§ 178 Trägerzulassung § 178 Trägerzulassung
§ 98 Absatz 2 bis 4
§ 98 Persönliche Voraussetzungen § 98 Persönliche Voraussetzungen , Abs. 2
(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld nach § 5
SteinkohleFinG SteinkohleFinG | Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ,
§ 5 Anpassungsgeld § 5 Anpassungsgeld
des Steinkohlefinanzierungsgesetzes gezahlt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungsgeldes Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld.
(6) Für die Anzeige des Arbeitsausfalls gilt § 99 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls , Abs. 1
entsprechend. Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, in deren Bezirk der personalabgebende Betrieb seinen Sitz hat.
(8) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur vorübergehend in der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen Arbeitsplatz in dem gleichen oder einem anderen Betrieb des Unternehmens zu besetzen, oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, einen Arbeitsplatz in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns zu besetzen. § 110 Absatz 3 Satz 3
§ 110 Transfermaßnahmen § 110 Transfermaßnahmen , Abs. 3
(9) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die für das Kurzarbeitergeld geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, mit Ausnahme der ersten beiden Titel und des § 109 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 4
§ 109 Verordnungsermächtigung § 109 Verordnungsermächtigung , Abs. 1
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111
§ 111 Transferkurzarbeitergeld § 111 Transferkurzarbeitergeld
haben, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 83
§ 83 Weiterbildungskosten § 83 Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn
ihnen im Sinne des § 81 Absatz 2
§ 81 Grundsatz § 81 Grundsatz , Abs. 2
ein Berufsabschluss fehlt oder sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,
Die Grundsätze für die berufliche Weiterbildung nach § 81 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 4
§ 81 Grundsatz § 81 Grundsatz , Abs. 1, Satz. 2
(2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111
haben und denen im Sinne des § 81 Absatz 2
ein Berufsabschluss fehlt, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führen, nach § 81
gefördert werden, wenn der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld trägt. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 144
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld zuerkannt ist.
(3) Wenn ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2
vorliegt, kann die Agentur für Arbeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Satz 1 eine niedrigere Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten festlegen.
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 110 Transfermaßnahmen§ 110 Transfermaßnahmen, Abs. 1, Satz. 3
§ 178 Trägerzulassung§ 178 Trägerzulassung
§ 98 Persönliche Voraussetzungen§ 98 Persönliche Voraussetzungen, Abs. 2
SteinkohleFinGSteinkohleFinG | Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018,
§ 5 Anpassungsgeld§ 5 Anpassungsgeld
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls, Abs. 1
§ 110 Transfermaßnahmen§ 110 Transfermaßnahmen, Abs. 3
§ 109 Verordnungsermächtigung§ 109 Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 111 Transferkurzarbeitergeld§ 111 Transferkurzarbeitergeld
§ 83 Weiterbildungskosten§ 83 Weiterbildungskosten
§ 81 Grundsatz§ 81 Grundsatz, Abs. 2
§ 81 Grundsatz§ 81 Grundsatz, Abs. 1, Satz. 2
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung