Source: http://www.workshop-archiv.de/archiv/beruf/nrg.html
Timestamp: 2015-12-01 12:48:52
Document Index: 127240440

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 201', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36']

in der fassung vom 8. januar 1996 (gbl. nr. 3, 1996 s. 53)
1. abschnitt gebäude
§ 7e leitungen
2. abschnitt aufschichtungen und gerüste
§ 8 3. abschnitt erhöhungen
5. abschnitt allgemeine bestimmungen
6. abschnitt einwirkung von verkehrsunternehmen
§ 30 7. abschnitt übergangs- und schlußbestimmungen
§ 31 § 32 alte mauerrechte
§ 37 inkrafttreten (nicht abgedruckt)
§ 1ableitung des regenwassers und des abwassers
der eigentümer eines gebäudes hat das von seinem gebäude abfließende niederschlagswasser sowie abwasser und andere flüssigkeiten aus seinem gebäude auf das eigene grundstück so abzuleiten, dass der nachbar nicht belästigt wird.
§ 2traufberechtigung bei baulichen änderungen
ist der eigentümer eines gebäudes auf grund einer dienstbarkeit verpflichtet, das vom gebäude des nachbarn abfließende niederschlagswasser durch seine eigenen rinnen und ablaufrohre abzuleiten, so darf eine veränderung des gebäudes, durch welche die dienstbarkeit beeinträchtigt wird, nur in der weise geschehen, dass der nachbar an der anbringung eigener rinnen und ablaufrohre nicht gehindert ist. dem nachbarn sind die durch die abänderung entstehenden kosten zu ersetzen.
(1) der eigentümer eines grundstücks kann verlangen, dass vor lichtöffnungen in der außenwand eines nachbargebäudes, die einen ausblick auf sein grundstück gewähren, auf dem nachbargrundstück abstandsflächen eingehalten werden, die, rechtwinklig zur außenwand und in höhe der lichtöffnung gemessen, eine tiefe von mindestens 1,80 m haben und in der breite auf jeder seite mindestens 0,60 m über die lichtöffnung hinausreichen.
(3) das verlangen nach absatz 1 kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das vorhaben nach öffentlich-rechtlichen vorschriften, insbesondere nach den §§ 5 und 6 der landesbauordnung, zulässig ist. nach ablauf von zwei monaten seit zugang der benachrichtigung nach § 55 der landesbauordnung ist das verlangen ausgeschlossen. die frist wird auch dadurch gewahrt, dass nach § 55 der landesbauordnung einwendungen oder bedenken erhoben werden.
§ 4abstand von ausblick- gewährenden anlagen
(1) der eigentümer eines grundstücks kann verlangen, dass vor balkonen, terrassen, erkern, galerien und sonstigen begehbaren teilen eines nachbarhauses, die einen ausblick auf sein grundstück gewähren, auf dem nachbargrundstück abstandsflächen eingehalten werden, die in der tiefe mindestens 1,80 m über die vorderkante und in der breite auf jeder seite mindestens 0,60 m über die seitenkante der genannten gebäudeteile hinausreichen.
§ 6abstand schadendrohender und störender anlagen
(1) schadendrohende oder störende anlagen dürfen nur in solcher entfernung von der grenze und nur unter solchen vorkehrungen angebracht werden, dass sie den nachbarn nicht schädigen.
(2) anlagen im sinne des absatzes 1 sind insbesondere lager für chemikalien sowie im freien gelegene aborte, treib - und brennstoffbehälter, waschkessel, und backöfen, bienenstöcke, futtersilos, düngerstätten, jauchegruben und ställe.
§ 7gebäudeabstände und einfriedigungen bebauter grundstücke im außenbereich
(1) bei der errichtung oder veränderung eines gebäudes im außenbereich ( § 19 abs. 1 nr. 3 des baugesetzbuches) ist der bauherr auf verlangen des nachbarn verpflichtet, zu gunsten von grundstücken, die durch landwirtschaftliche betriebe im sinne des § 201 des baugesetzbuches landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt werden (landwirtschaftliche nutzung), mit jeder der nachbargrenze zugewandten außenwand einen mittleren grenzabstand einzuhalten, welcher der höhe der außenwand entspricht; der abstand ist senkrecht zur außenwand zu messen. der abstand darf nirgends weniger als 2 m betragen.
§ 7agründungstiefe
(1) darf nach den baurechtlichen vorschriften auf benachbarten grundstücken unmittelbar an die gemeinsame grundstücksgrenze gebaut werden, so kann der eigentümer des nachbargrundstücks vom erstbauenden eine solche ausführung der gründung verlangen, dass bei der späteren durchführung seines bauvorhabens zusätzliche baumaßnahmen vermieden werden.
§ 7büberbau
(2) darf an beiden seiten unmittelbar an die gemeinsame grundstücksgrenze gebaut werden, so haben die eigentümer der benachbarten grundstücke zu dulden, dass die gebäude den baurechtlichen vorschriften entsprechend durch übergreifende bauteile angeschlossen werden.
§ 7chammerschlags- und leiterrecht
(1) kann eine nach den baurechtlichen vorschriften zulässige bauliche anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen aufwendungen errichtet, geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, ohne dass das nachbargrundstück betreten wird oder dort gerüste oder geräte aufgestellt werden oder auf das nachbargrundstück übergreifen, so haben der eigentümer und der besitzer des nachbargrundstücks die benutzung insoweit zu dulden, als sie zu diesen zwecken notwendig ist.
(2) die absicht, das nachbargrundstück zu benutzen, muß dem eigentümer und dem besitzer zwei wochen vor beginn der benutzung angezeigt werden. ist der im grundbuch eingetragene nicht eigentümer, so genügt die anzeige an den unmittelbaren besitzer, es sei denn, dass der anzeigende den wirklichen eigentümer kennt. die anzeige an den unmittelbaren besitzer genügt auch, wenn der aufenthalt des eigentümers kurzfristig nicht zu ermitteln ist.
§ 7dbenutzung von grenzwänden
(1) grenzt ein gebäude unmittelbar an ein höheres, so hat der eigentümer des höheren gebäudes zu dulden, dass die schornsteine und lüftungsleitungen des niedrigeren gebäudes an der grenzwand seines gebäudes befestigt werden, wenn dies zumutbar und die höherführung zur betriebsfähigkeit erforderlich ist.
(2) in den fällen des absatzes 1 hat der eigentümer des höheren gebäudes auch zu dulden, dass die reinigung der schornsteine und lüftungsleitungen, soweit erforderlich, von seinem gebäude aus vorgenommen wird und die hierfür nötigen einrichtungen in oder an seinem gebäude hergestellt und unterhalten werden.
(3) § 7c abs. 3 gilt entsprechend.
§ 7eleitungen
(2) ergeben sich nach verlegung der leitung unzumutbare beeinträchtigungen, so kann der eigentümer des fremden grundstücks verlangen, dass der eigentümer des begünstigten grundstücks auf seine kosten vorkehrungen trifft, die solche beeinträchtigungen beseitigen.
(4) der eigentümer eines beanspruchten grundstücks kann gegen erstattung der mehrkosten eine solche herstellung der leitung verlangen, dass sein grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann.
§ 9abstände und vorkehrungen bei erhöhungen
(1) wer den boden seines grundstücks über die oberfläche des nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen abstand von der grenze einhalten oder solche vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine schädigung des nachbargrundstücks durch absturz oder pressung des bodens ausgeschlossen ist. diese verpflichtung geht auf den späteren eigentümer über.
§ 10befestigung von erhöhungen
4. abschnitt einfriedigungen, spaliervorrichtungen und pflanzungen 1. abstände
§ 11tote einfriedigungen
(3) zäune, die von der grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, dass ihre ausbesserung von der seite des eigentümers des zauns aus möglich ist.
§ 12hecken
§ 13spalier- vorrichtungen
§ 14rebstöcke in weinbergen
§ 15waldungen
(1) mit waldungen ist ein abstand von 8 m von der grenze einzuhalten. bei verjüngung von waldungen, die bei inkrafttreten dieses gesetzes bereits bestehen, sowie in erklärten waldlagen ( § 28 abs. 1) ermäßigt sich der abstand nach satz 1 auf die hälfte.
§ 16sonstige gehölze
1. a) mit beerenobststräuchern und -stämmen, rosen, ziersträuchern und sonstigen artgemäß kleinen gehölzen sowie mit rebstöcken außerhalb eines weinberges: 0,50 m,
b) mit baumschul- und weihnachtsbaumkulturen sowie mit weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden: 1 m;
die gehölze dürfen die höhe von 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, dass der abstand nach nummer 2 eingehalten wird;
2. mit kernobst- und steinobstbäumen auf schwach- und mittelstark wachsenden unterlagen und anderen gehölzen artgemäß ähnlicher ausdehnung, mit baumschul- und weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in nummer 1 aufgeführt, mit forstsamenplantagen sowie mit weidenpflanzungen, die nicht jährlich genutzt werden: 2 m;
3. mit obstbäumen, soweit sie nicht in nummer 2 oder 4 genannt sind: 3 m;
b) mit obstbäumen auf stark wachsenden unterlagen und veredelten walnußbäumen: 4 m;
5. mit großwüchsigen arten von ahornen, buchen, eichen, eschen, kastanien, linden, nadelbäumen, pappeln, platanen, unveredelten walnußsämlingsbäumen sowie mit anderen bäumen artgemäß ähnlicher ausdehnung: 8 m.
§ 17hopfenpflanzungen
§ 18begünstigung von weinbergen und erwerbsgarten- baugrundstücken
gegenüber weinbergen in erklärter reblage ( § 28 abs. 2) sowie gegenüber erwerbsgartenbaulich genutzten grundstücken in erklärter gartenbaulage ( § 28 abs. 3) sind die abstände nach § 11 abs. 1, § 12 abs. 1, §§ 13, 15, 16 abs. 1 nr. 2 bis 5 und abs. 2 sowie § 17 satz 1 zu verdoppeln, soweit sich die einfriedigung, spaliervorrichtung oder pflanzung an deren südlicher, östlicher oder westlicher seite befindet. das gilt nicht für obstgehölze und baumschulbestände innerhalb des geschlossenen wohnbezirks.
§ 19verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten grundstücken
(1) die vorschriften der §§ 11 bis 17 gelten nicht gegenüber grundstücken im außenbereich ( § 19 abs. 1 nr. 3 des baugesetzbuches), die wald, hutung, heide oder ödung sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich sonst nicht genutzt werden und nicht bebaut sind und auch nicht als hofraum dienen. mit wald gegenüber wald ist aber ein abstand von 1 m einzuhalten.
(2) die in den §§ 11 bis 18 vorgeschriebenen abstände vermindern sich gegenüber grundstücken im außenbereich ( § 19 abs. 1 nr. 3 des baugesetzbuches) um diejenige entfernung, auf die diese grundstücke, von der grenze an gerechnet, landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt, nicht bebaut sind und auch nicht als hofraum dienen.
§ 20pflanzungen hinter geschlossenen einfriedigungen
§ 21verhältnis zu wegen, gewässern und eisenbahnen; ufer- und böschungsschutz
§ 22feststellung der abstände
§ 23überragende zweige
(2) die beseitigung der zweige kann auf die volle höhe des baumes verlangt werden, wenn das benachbarte grundstück erwerbsgartenbaulich genutzt wird oder ein hofraum ist oder die zweige auf ein auf dem benachbarten grundstück stehendes gebäude hereinragen oder den bestand oder die benutzung eines gebäudes beeinträchtigen oder die errichtung eines gebäudes unmöglich machen oder erschweren.
§ 24eingedrungene wurzeln
§ 25bäume an öffentlichen wegen
(2) zur beseitigung der in sein grundstück eingedrungenen wurzeln dieser bäume ist der besitzer des grundstücks nur entsprechend § 24 abs. 2 und nur dann befugt, wenn er dem eigentümer des baumes eine angemessene first zur beseitigung der wurzeln gesetzt hat und die beseitigung nicht innerhalb der frist erfolgte.
§ 26verjährung
§ 27vorrang von festsetzungen im bebauungsplan
§ 28erklärte waldlage, erklärte reblage und erklärte gartenbaulage
(4) die gemeinde hat vor der erklärung nach absatz 1 das amt für landwirtschaft, landschafts- und bodenkultur und das forstamt und vor der erklärung nach absatz 2 oder 3 das amt für landwirtschaft, landschaftsund bodenkultur zu hören.
§ 29erlaß von gemeindesatzungen
7. abschnitt übergangs- und schlußbestimmungen
§ 31durch zeitablauf entstandene fensterschutz- rechte
hat im geltungsbereich des badischen ausführungsgesetzes zum bürgerlichen gesetzbuch der eigentümer eines gebäudes vor dem inkrafttreten des bürgerlichen gesetzbuchs durch zeitablauf das recht erlangt, dass zum schutz seiner fenster anlagen auf einem nachbargrundstück einen bestimmten abstand einhalten müssen, so gilt dieses recht auch weiterhin als grunddienstbarkeit.
§ 32alte mauerrechte
hat der eigentümer eines grundstücks vor dem inkrafttreten des bürgerlichen gesetzbuchs auf grund des badischen landrechtssatzes 663 von seinem nachbarn verlangt, dass er zur erbauung einer scheidewand beitrage, so bleiben für das recht und die pflicht zur errichtung derselben die bisherigen vorschriften maßgebend.
§ 33bestehende einfriedigungen, spaliervor- richtungen, pflanzungen und bauliche anlagen
(1) für die abstände von einfriedigungen, spaliervorrichtungen und pflanzungen, die bei inkrafttreten des gesetzes bereits bestehen, bleiben die bisherigen vorschriften maßgebend, soweit sie in der beschränkung des eigentümers weniger weit gehen als die vorschriften dieses gesetzes. dasselbe gilt für die abstände von baulichen anlagen, die bei inkrafttreten des gesetzes bestehen, mit deren bau begonnen worden ist oder die genehmigt sind,
§ 34bäume von waldgrundstücken
§ 35überragende zweige und eingedrungene wurzeln von bestehenden obstbäumen
§ 36verweisung auf aufgehobene vorschriften
98-12-04