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Timestamp: 2016-10-25 03:16:24
Document Index: 250074145

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 273', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 43', 'in dubio', 'Art. 273', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE']

6S.564/2000 (28.11.2000)
Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber H�rri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Z�rich,
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB), (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben:
A.- X.________ (geb. 1940) war w�hrend rund 30 Jahren bei der Y.________ AG als Elektromonteur angestellt.
7'000 Schuss Munition. Bei Beh�rden und Amtsstellen war X.________ wegen seines rechthaberischen Wesens und seiner erheblichen Aggressivit�t bekannt. Auf die geringste Zur�ckweisung reagierte er unverh�ltnism�ssig. Er hatte eine starke Neigung, bei anderen Menschen nach Fehlern zu suchen und entwickelte eine eigentliche "Polizistenmentalit�t".
Das machte ihn am Arbeitsplatz untragbar; denn er zeigte st�ndig Bauherren, zu denen er vom Arbeitgeber geschickt wurde, wegen vermeintlicher oder tats�chlicher Verst�sse gegen die Bauvorschriften an.
Dies f�hrte so weit, dass ihn sein Arbeitgeber Y.________ praktisch nicht mehr einsetzen konnte. X.________ f�hrte auch private Verkehrskontrollen durch und reichte laufend Strafanzeigen gegen Fahrzeuglenker ein.
Im November 1991 k�ndigte ihm Y.________ die Arbeitsstelle. X.________ konnte sich damit nicht abfinden und entwickelte starke Aggressions- und Frustrationsgef�hle gegen Y.________. Er warf diesem vor, die Entlassung sei missbr�uchlich gewesen; Y.________ habe nicht richtig abgerechnet und schulde ihm aus dem Arbeitsverh�ltnis noch eine gr�ssere Geldsumme.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte deshalb X.________ am 17. Januar 1994 unter Annahme eines Notwehrexzesses mit 3 Monaten Gef�ngnis bedingt.
In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1994 begab sich X.________ angetrunken zum Haus von Y.________, wo er eine Glasscheibe einschlug, sich dabei an der Hand verletzte und Drohungen gegen Y.________ ausstiess. Weil Y.________ nicht auftauchte, kehrte X.________ wieder nach Hause zur�ck, versorgte die Wunde und fuhr zum Haus seines ehemaligen Vorarbeiters Z.________. Dort weckte er diesen durch lautes Rufen. Z.________ �ffnete das Fenster im ersten Stock �ber der Haust�re und schaute aus dem Fenster. Als er den bewaffneten X.________ vor der Haust�re sah, zog er sich zur�ck und schloss das Fenster. In diesem Moment feuerte X.________ eine Gummischrotladung von unten schr�g nach oben gegen die Hausfassade und den Windfang ab. Dabei wurde das Fenster, hinter welchem Z.________ stand, von Randschroten getroffen.
Am 29. Juni 1995 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ wegen Gef�hrdung des Lebens, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Drohung, Sachbesch�digung sowie weiterer Delikte zu 2� Jahren Zuchthaus und Fr. 500.-- Busse. Vor Obergericht hatte X.________ auf die Frage, was das Ziel des Aufsuchens von Y.________ gewesen sei, ausgesagt, er habe dessen B�ro demolieren wollen; er h�tte Y.________ h�chstens eine K�rperverletzung zugef�gt, z.B. ins Bein geschossen, wenn dieser sich ihm in den Weg gestellt h�tte.
X.________ verb�sste die Zuchthausstrafe in der Strafanstalt Lenzburg. W�hrend des Vollzugs weigerte er sich lange zu arbeiten. Er �usserte weiterhin Drohungen gegen Y.________. Die Strafvollzugsbeh�rde teilte dies den mit dem Fall betrauten Amtsstellen mit und gab ihrer Sorge Ausdruck, dass X.________ nach der Entlassung wieder Gewaltdelikte ver�ben k�nnte. Es wurde eine Sitzung anberaumt, an welcher dar�ber gesprochen wurde, welche Massnahmen in Frage k�men, um zu verhindern, dass X.________ wieder straff�llig werde. Am 12. Dezember 1996 schlossen X.________ und Y.________ nach Vermittlung des Direktors der Strafanstalt ein "Friedensabkommen" ab. Darin verpflichtete sich X.________, k�nftig jegliche Aggression gegen Y.________ zu unterlassen.
Am 22. Januar 1997, gegen 18.10 Uhr, begab sich X.________ zum B�ro von Y.________. Nachdem er heftig an das Fenster des B�ros geklopft hatte, liess ihn Y.________ eintreten und gab ihm die Hand. X.________, welcher sich in einem erregten Zustand befand, begann Y.________ massiv zu beschimpfen und nahm eine drohende Haltung ein.
X.________ beschimpfte Y.________ mit lauter Stimme unter anderem, weil dieser sich erneut f�r die Grossratswahlen zur Verf�gung gestellt habe. X.________ erkl�rte Y.________, es komme nicht in Frage, dass er wieder gew�hlt werde. Da X.________ nicht wolle, dass die Familie von Y.________ zu Schaden komme, "werde er es halt auf der Strasse tun". Nach immer wirrer werdenden Beschimpfungen drohte X.________ dem Y.________ schliesslich damit, er werde Jugoslawen f�r Geld anstellen, um ihn umzubringen. �berdies drohte X.________, Y.________ mit einem rostigen Spitzhammer/Pickel zu t�ten. X.________ sagte Y.________, es sei ihm gleich, wenn er wieder in die Strafanstalt m�sse. X.________ beendete das Gespr�ch mit den Worten: "Darum muss dieser jetzt einfach weg".
B.- Am 7. August 1997 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X.________ wegen Drohung zu 7 Monaten Gef�ngnis. Es ordnete in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an.
Den Vollzug der Gef�ngnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner zog es die sichergestellten Waffen, Waffenbestandteile und Munition ein.
C.- X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, ein Obergutachten einzuholen und anschliessend neu zu entscheiden.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB geltend, weil er ohne ausreichendes Gutachten verwahrt worden sei. Er r�gt insbesondere die Mangelhaftigkeit des Gutachtens von Dr. M. Kiesewetter, das lediglich auf Grund der Akten erstellt worden sei.
Damit richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung. Das ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP [SR 312. 0]). Auf das Vorbringen wird nicht eingetreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen der Verwahrung seien nicht gegeben; das angefochtene Urteil verletze Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
a) Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen.
Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst zum einen hochgef�hrliche T�ter, die keiner Behandlung zug�nglich sind; zum andern T�ter, die zwar behandlungsbed�rftig und behandlungsf�hig sind, von denen aber auch w�hrend einer Behandlung schwere Delikte zu bef�rchten w�ren, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- und Pflegeanstalt behandelt w�rden. Es handelt sich hier um T�ter, bei denen trotz �rztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten bleibt, sei es innerhalb oder ausserhalb der Anstalt. Die Heilchancen sind bei dieser T�terkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu bef�rchten w�ren.
In der Verwahrung ist eine therapeutische und �rztliche Hilfe nach M�glichkeit zu leisten. Neben dem Sicherungs- ist dem Heilungsaspekt Rechnung zu tragen. Die Verwahrung ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die pers�nliche Freiheit ultima ratio und darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gef�hrlichkeit auf andere Weise behoben werden kann. Die Verwahrung nach Art. 43 StGB muss nicht in einer �rztlich geleiteten Anstalt, sondern kann gegebenenfalls auch in einer Strafanstalt vollzogen werden (BGE 125 IV 118 E. 5b/bb mit Hinweisen).
Unter welchen Voraussetzungen eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit in schwer wiegender Weise im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzunehmen ist, ist eine Rechtsfrage; ebenso, was unter der in dieser Bestimmung vorausgesetzten Notwendigkeit der Verwahrung zu verstehen ist. Die schwer wiegende Gef�hrdung bezieht sich nicht nur auf N�he und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gef�hrdeten Rechtsgutes.
Bei der Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib und Leben sind an N�he und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gef�hrdung weniger bedeutender Rechtsg�ter wie Eigentum und Verm�gen. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gef�hrdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass Gef�hrlichkeitsprognosen naturgem�ss unsicher und schwierig sind. H�lt der Richter auf Grund der Ausf�hrungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgef�hrlichkeit trotz �rztlicher Behandlung in der Zukunft f�r m�glich, darf er die Gef�hrlichkeit als Voraussetzung f�r die Anordnung einer bestimmten Massnahme bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognoseentscheidung nicht (BGE 118 IV 108 E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz legt dar, nach dem Gutachten von Dr. med. J. Sachs vom 14. Juli 1994 leide der Beschwerdef�hrer unter einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung.
Im Zusatzgutachten vom 17. Februar 1997 f�hre Dr. Sachs aus, wenn man die Entwicklung seit der Erstbegutachtung betrachte, sei festzustellen, dass sich in den Gedanken und Gef�hlen des Beschwerdef�hrers keine Ver�nderung eingestellt habe. Man m�sse sogar von einer Verh�rtung der Gef�hle ungerechtfertigter Behandlung und Zur�ckweisung ausgehen. Die Diagnose einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung sei zu best�tigen. Es zeigten sich nach wie vor die daf�r erforderlichen Kriterien wie �bertriebene Empfindlichkeit bei R�ckschl�gen und Zur�cksetzung; eine Neigung zu st�ndigem Groll; Misstrauen und einen starken Hang, Erlebtes zu verdrehen; streits�chtiges und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten; die Tendenz zu stark �berh�htem Selbstwertgef�hl sowie Inanspruchnahme durch unbegr�ndete Gedanken an Verschw�rungen als Erkl�rung f�r Ereignisse in der n�heren Umgebung und in der Welt. Die Drohung gegen Y.________ am 22. Januar 1997 m�sse im Zusammenhang mit der Pers�nlichkeitsst�rung des Beschwerdef�hrers gesehen werden.
Die Vorinstanz bemerkt weiter, nach dem Zusatzgutachten von Dr. med. M. Kiesewetter vom 21. Juli 1999 gebe es hinsichtlich der Berechtigung der Diagnose einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung �berhaupt keine Zweifel.
Dr. Kiesewetter lege dar, unmittelbar nachvollziehbar sei auch die im Gutachten vom 17. Februar 1997 vertretene Auffassung, dass die schwere St�rung eher noch zugenommen habe. Erhebliche Zweifel best�nden jedoch daran, ob die 1994 und 1997 gestellte Diagnose heute noch ausreichend sei, die Erlebens-, Reaktions- und Verhaltensbereitschaften des Beschwerdef�hrers zu erfassen.
Zu diskutieren sei, ob allein noch von einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung (und einer querulatorischen Entwicklung) zu sprechen sei, oder ob nicht bereits eine Wahnentwicklung im Sinne einer anderen anhaltenden St�rung (ICD-10 F. 22.8) vorliege (dazugeh�riger Begriff: Querulanzwahn). Ein Zusammenhang zwischen Tat und Pers�nlichkeitsst�rung bzw. krankhafter querulatorischer Entwicklung sei eindeutig zu bejahen.
Die Vorinstanz f�hrt sodann aus, die gem�ss beiden Gutachtern hohe R�ckfallgefahr beziehe sich nicht nur auf Verhaltensweisen wie im vorliegenden Fall (Drohung), sondern auch auf solche wie am 22./23. Februar 1994 (Gef�hrdung des Lebens). Den Akten seien verschiedene Vorf�lle zu entnehmen, bei denen der Beschwerdef�hrer Personen, die nicht zum Umfeld des ehemaligen Arbeitgebers geh�rten, bedroht habe. So habe er bereits in der Rekrutenschule entlassen werden m�ssen, weil er einen Vorgesetzten bedroht habe; 1991 habe er Morddrohungen gegen einen Gemeindepolizisten ausgestossen; im Dezember 1992 habe er einen Menschen mit einem Messerstich in den Bauch verletzt; im Januar 1994 habe er gegen�ber einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes Morddrohungen gegen Y.________ ausgestossen; im Februar 1994 habe sich der Beschwerdef�hrer in einem anonymen Flugblatt zum Mordfall an einer VOLG-Filialleiterin vernehmen lassen und die Ansicht vertreten, die T�ter h�tten statt der Filialleiterin ihren Arbeitgeber t�ten sollen; ebenso im Februar 1994 habe der Beschwerdef�hrer dem KIGA in Aarau telefoniert und gedroht, zwei Mitarbeiter w�rden "drankommen"; im Februar 1996 habe er sich dar�ber beschwert, dass er wegen des schlechten Arbeitszeugnisses von Y.________ keine Stelle mehr finde, und gesagt, dieser werde "es schon noch zu sp�ren bekommen".
Aktenkundig sei weiter, dass der Beschwerdef�hrer im Sommer 1998 unter anderem auch gegen Dr. Sachs und dessen Familie massive Drohungen ausgesprochen habe. Beim Vorfall vom 22./23. Februar 1994 habe der Beschwerdef�hrer auf die Liegenschaft seines ehemaligen Vorarbeiters mehrere Sch�sse abgefeuert. Einen Schuss habe er in Richtung Schlafzimmerfenster abgegeben, obschon er gewusst habe, dass sich dahinter Menschen befanden. Der Beschwerdef�hrer habe somit bis heute nicht nur unz�hlige Drohungen gegen das Umfeld seines Arbeitgebers, mit ihm befasste Beh�rden und �rzte ausgestossen. Vielmehr ergebe sich aus seinem Verhalten, das zur Verurteilung wegen Gef�hrdung des Lebens gef�hrt habe, auch die Bereitschaft, den Drohungen mit Waffengewalt Nachdruck zu verschaffen und dabei durch Sch�sse Menschen in Lebensgefahr zu bringen.
Die Vorinstanz nimmt in W�rdigung der Beweise an, dass es sich bei den �usserungen des Beschwerdef�hrers gegen�ber Y.________ am 22. Januar 1997 um ernst gemeinte Morddrohungen handelte.
In Bezug auf die Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers kommt die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit den Gutachten zusammenfassend zum Schluss, es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung mittelschwerer Straftaten gegen die Freiheit (Drohung), die in Art und Ausmass als intensiv zu bezeichnen seien.
Es bestehe die grosse Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer weitere schwere Straftaten begehe, in deren Rahmen er Menschen durch Schusswaffen in unmittelbare Lebensgefahr bringe. Damit verbunden sei die nicht mehr geringe Gefahr, dass dabei hochwertige Rechtsg�ter wie Leib und Leben tats�chlich verletzt w�rden. Es bestehe die erhebliche M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen einer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zunehmenden querulatorischen Entwicklung Morddrohungen tats�chlich in k�rperliche Angriffe umsetzen werde.
Die Vorinstanz bemerkt schliesslich, nach den Aussagen der Gutachter sei auf Grund der fehlenden Behandlungswilligkeit wie auch der selbst bei Behandlungswilligkeit sehr geringen Erfolgsaussichten ein weiterer Behandlungsversuch, sei es ambulant oder station�r, aussichtslos.
Die Vorinstanz habe gest�tzt auf den pers�nlichen Eindruck, den der Beschwerdef�hrer an der Berufungsverhandlung gemacht habe, keine Zweifel, dass dieser Befund nach wie vor zutreffe. Der Beschwerdef�hrer habe weder die Einsicht, behandlungsbed�rftig zu sein, noch eine Behandlungswilligkeit zu erkennen gegeben.
Andere M�glichkeiten als die Verwahrung, um ihn von weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten, - wie der Vollzug einer langen Freiheitsstrafe - best�nden nicht.
c) Ausgehend von den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers (Art. 277bis Abs. 1 BStP) verletzt die Anordnung der Verwahrung kein Bundesrecht.
aa) In Gefahr sind hier Leib und Leben. Wie dargelegt, sind nach der Rechtsprechung bei der Gef�hrdung von Leib und Leben an N�he und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gef�hrdung unbedeutender Rechtsg�ter; die Verwahrung kann bei Gef�hrdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist. Im vorliegenden Fall besteht auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz eine erhebliche Gefahr f�r Leib und Leben, insbesondere des ehemaligen Arbeitgebers. Von Bedeutung ist, dass der Beschwerdef�hrer - nebst der K�rperverletzung mit einem Messer in Notwehrexzess - bereits einmal eine Schusswaffe gegen Menschen eingesetzt hat. Wie zu entscheiden w�re, wenn es bei den massiven Drohungen allein geblieben w�re, kann offen bleiben.
bb) Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt, wie dargelegt, bei der Prognosestellung nicht. Wie Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 11 N 131) zutreffend sagt, muss der Entscheid auch gegen�ber den m�glichen Opfern eines in Freiheit belassenen T�ters verantwortet werden, hier also insbesondere gegen�ber dem ehemaligen Arbeitgeber und den Personen aus dessen Umfeld.
cc) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei lediglich wegen Drohung mit 7 Monaten Gef�ngnis bestraft worden. Die Anlasstat wiege somit nicht schwer; die Verwahrung sei unverh�ltnism�ssig.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Entscheidend f�r die Frage der Verwahrung ist nicht die Gef�hrlichkeit der Anlasstat, sondern des Geisteszustandes des T�ters.
Die Morddrohung des Beschwerdef�hrers am 22. Januar 1997 steht offensichtlich in Zusammenhang mit den zahlreichen weiteren Drohungen gleicher Art und insbesondere mit der Gef�hrdung des Lebens im Jahre 1994.
Die neuerliche schwere Drohung nur rund einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zeigt, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seines Geisteszustandes f�r Dritte, insbesondere Y.________, nach wie vor eine ernstliche Gefahr darstellt.
dd) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er befinde sich seit Januar 1997 in Haft. Die Wirkung des langen Freiheitsentzuges sei zu ber�cksichtigen.
Der Einwand �berzeugt nicht. Der Vollzug der im Jahre 1995 ausgesprochenen Zuchthausstrafe von 2� Jahren hat den Beschwerdef�hrer nicht vor einem R�ckfall kurz nach der Entlassung bewahrt, obgleich er vorher einen "Friedensvertrag" unterzeichnet hatte. In der jetzigen Haft hat er keinen derartigen Vertrag unterschrieben.
Der Beschwerdef�hrer ist nach den Feststellungen der Vorinstanz zudem einsichtslos. Umso mehr ist die Gefahr des R�ckfalls ernst zu nehmen.
ee) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die �ffentliche Sicherheit sei nicht gef�hrdet. Von seinen Taten sei nur ein begrenzter Personenkreis im Umfeld des ehemaligen Arbeitgebers betroffen gewesen. Anzeichen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer ausserhalb dieses Umfeldes Dritte in ernst zu nehmender Weise gef�hrde, best�nden nicht.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Nach den tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden hat der Beschwerdef�hrer massive Drohungen gegen eine Vielzahl von Personen ausgesprochen, auch gegen solche, die nicht zum Umfeld des fr�heren Arbeitgebers geh�ren. Soweit der Beschwerdef�hrer von einem anderen Sachverhalt ausgeht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Selbst wenn seiner Darstellung zu folgen w�re, w�rde ihm das im �brigen nicht helfen. Die �ffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit unter anderem der Rechtsg�ter der Einzelnen (Ulrich H�felin/Georg M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl. , Z�rich 1998, S. 482 N 1902). Ob die Gef�hrdung einen begrenzten Personenkreis betrifft oder nicht, spielt keine Rolle. Nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt die Verwahrung voraus, dass die Massnahme notwendig ist, um den T�ter vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Dabei kann es sich um unbestimmte oder bestimmte Personen handeln (Stratenwerth, a.a.O., � 11 N 129). In BGE 101 IV 124 wurde denn auch die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit bejaht in einem Fall, in dem der T�ter eine Gefahr f�r die Mitarbeiter und Vorgesetzten am Arbeitsplatz, also f�r einen begrenzten Personenkreis, darstellte (E. 2).
d) Auch bei der Verwahrung nach Art. 43 StGB besteht die M�glichkeit der probeweisen Entlassung, gegebenenfalls verbunden mit Weisungen und einer Schutzaufsicht.
Die zust�ndige Beh�rde hat mindestens einmal j�hrlich Beschluss zu fassen. In allen F�llen hat sie vor dem Entscheid den zu Entlassenden oder seinen Vertreter anzuh�ren und von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen (Art. 43 Ziff. 4 und Art. 45 Ziff. 1 und 2 StGB).
Nach der Rechtsprechung muss die zust�ndige Beh�rde nach den Umst�nden des Falles auf Gesuch des Betroffenen ein Gutachten eines unabh�ngigen psychiatrischen Sachverst�ndigen einholen (BGE 121 IV 1).
Es wird zu pr�fen sein, ob und wann sich eine probeweise Entlassung des Beschwerdef�hrers, gegebenenfalls verbunden mit flankierenden Massnahmen, vertreten l�sst. Wie sich aus dem mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Eventualantrag ergibt, verlangt der Beschwerdef�hrer eine neue Begutachtung. Ohne eine solche wird seine probeweise Entlassung nicht in Frage kommen. Das neue Gutachten wird von einem Facharzt zu erstellen sein, der sich mit dem Fall bisher nicht befasst hat. Es wird Sache des Beschwerdef�hrers sein, bei der neuen Begutachtung vorbehaltlos und kooperativ mitzuwirken und nicht wieder (unerf�llbare) Bedingungen f�r eine pers�nliche Untersuchung zu stellen, wie er das gegen�ber Dr. Kiesewetter getan hat. Ob und wann es zur probeweisen Entlassung kommt, wird damit auch vom Verhalten des Beschwerdef�hrers selber abh�ngen.
Es werden keine Kosten erhoben. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (Strafabteilung) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.