Source: http://sprachwerkev.de/?page_id=541
Timestamp: 2018-04-24 18:15:47
Document Index: 20718468

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 26', '§ 181', '§ 181']

Über uns – SPRACHWERK
Der Verein führt den Namen Sprachwerk e.V.
Mit Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
Sitz des Vereins ist Geithain.
Der Verein ist politisch ungebunden.
Zweck des Vereins ist es die die Förderung der Hilfe für politische, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste.
Ein weiteres Ziel des Vereins ist die Förderung der christlichen Religion zu unterstützen.
– Flüchtlinge und Aussiedler zu unterstützen bei der Integration
– Förderung und Durchführung von Volks- und Bildungsmaßnahmen
– die Bildung eines starken Netzwerks zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und zur Förderung der Interessen von Gemeinschaften.
– den Dialog der Sozialpartner zu fördern
– Förderung eines christlichen Weltbildes in die Allgemeinheit zu tragen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung (§§ 51 FF AO).
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten für ihre Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Außer, wer Tätigkeiten im Dienst des Vereins nachgeht, kann hierfür durch entsprechenden Vorstandsbeschluss eine angemessene Vergütung erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
Satzungsänderungen dürfen nur innerhalb des durch § 3 Abs. 1 der Satzung vorgegebenen Rahmens erfolgen.
Mitglied des Vereins können Einzelpersonen, Firmen, Gesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden, welche die Vereinsziele unterstützen. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch einfache Mehrheitsentscheidung des Vorstands erworben.
a) Die ordentliche Mitgliedschaft für Einzelpersonen = (Vollmitglied)
b) Die Fördermitgliedschaft für Firmen, Einzelpersonen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts = Fördermitgliedschaft (FM)
c) Die Ehrenmitgliedschaft = Ehrenmitgliedschaft (EM)
Soweit Inhaber, Geschäftsführer oder leitende Inhaber von Fördermitgliedern persönlich die ordentliche Mitgliedschaft erwerben wollen, steht es ihnen frei, neben der fördernden Mitgliedschaft ihres Unternehmens, bzw. ihrer Behörde, auch als Privatperson und damit als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied dem Verein beizutreten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, Tod, Auflösung der juristischen Person oder Ausschluss.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder wenn es bzgl. der Zahlung mindestens eines Jahresbeitrages mit mehr als sechs Monaten im Verzug ist. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; der Ausschluss wegen Zahlungsverzuges ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich anzudrohen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung.
Der Austritt ist nur durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Zugrunde gelegt wird der in Europa maßgeblicher Kalender.
Natürliche Personen, die sich um die Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Gründungsmitglieder sind geborene Ehrenmitglieder. Ehrenmitglieder sind nicht automatisch von der Beitragspflicht befreit. Der Vorstand kann im Einzelfall von der Erhebung von Beiträgen absehen.
Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung des Vereins. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
1 . Vorsitzenden
2 . Stellvertretenden Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein allein. Ansonsten vertritt der 2. Vorsitzende mit dem 1. Vorsitzenden den Verein gemeinsam. Der Vorstand und die Mitglieder unterliegen nicht dem Wettbewerbsverbot und sind somit vom Wettbewerbsverbot befreit.
Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind nur natürliche Personen. Der Vorstand bleibt bis zum Abschluss der Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird an dessen Stelle durch die nächste
Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied gewählt (Nachwahl). Bis dahin, sowie in Fällen lang dauernder Verhinderung, berufen die übrigen Vorstandsmitglieder einen Ersatzmann.
Der Vorstand verteilt die Arbeitsbereiche mit Ausnahme des Vorsitzes unter seine Mitglieder. Er kann diese Verteilung auch während der Amtszeit ändern.
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Fachausschüsse bestellen, Beauftragte ernennen und einen Geschäftsführer einstellen.
Die Amtszeit der Beauftragten endet mit der Amtszeit des Vorstandes, der sie ernannt hat.
Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden einberufen, wenn er oder der 2. Vorsitzende es für erforderlich hält.
Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlüsse sind schriftlich aufzuzeichnen, das Protokoll wird von dem Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer unterzeichnet.
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich, kann aber auch gegen Entgelt und per Auftrag vereinbart werden. Konkrete Aufwendungen (Bsp. Auslagen, Fahrtaufwendungen und für Anschaffungen des Vereins etc.) werden dem Vorstandsmitglied aber grundsätzlich erstattet. Die Aufwandsentschädigung kann auch in Form einer monatlichen oder jährlichen Pauschale gezahlt werden. Soll der Betreffende aber eine echte Vergütung erhalten, muss er mit dem Verein einen Dienstvertrag bzw. Dienstauftrag schließen. Bei Reisen im Vereinsinteresse gilt das Bundesreisekostengesetz in entsprechender Anwendung.
Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er entscheidet auf Grund von ihm zu beschließenden Richtlinien, welche Vorhaben zu unterstützen sind, sowie über Art und Umfang der Unterstützung. Er überwacht die Durchführung dieser Vorhaben, insbesondere der zweckentsprechende Verwendung gewährter Geldmittel, und beobachtet nach Fertigstellung oder Beendigung das weitere Schicksal der unterstützenden Maßnahmen.
Der Mitgliederversammlung obliegt als oberstem beschlussfassendes Organ die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit einzelne Aufgaben nicht durch die Satzung auf Vorstand oder Geschäftsführer übertragen sind.
Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder berechtigt, wobei die Vertreter juristische Personen und Behörden ihre Vertreterbefugnis auf Verlangen schriftlich nachweisen müssen. Das Recht auf Teilnahme schließt neben der Anwesenheit das Rederecht ein.
Eine Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung verpflichtet.
Das Stimmrecht steht nur und ausschließlich den ordentlichen Mitgliedern zu. Nur ordentliche Mitglieder sind in Vorstandsämter wählbar.
Das Stimmrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Es kann im Einzelfall durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes ordentliches Mitglied übertragen werden. Kein ordentliches Mitglied darf
mehr als ein weiteres Mitglied vertreten.
Bestehen Beitragsrückstände, ruht das Stimmrecht.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 1 Monat mündlich oder schriftlich einberufen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagungsordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen einberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich hält oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes beantragt.
Einzelheiten zur Durchführung der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führen der Vorsitzende oder der Vizevorsitzende. Stehen Vorsitzender oder Vizevorsitzender erneut als Vorstandsmitglieder zur Wahl, muss die Versammlung für die Dauer des Wahlvorgangs einen anderen Versammlungsleiter und zwei Beisitzer zur Stimmenauszählung wählen, die auf dieser Mitgliederversammlung nicht zugleich Kandidaten für ein Vorstandsamt sind.
Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich offen mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder, soweit nicht ein anderes Stimmenverhältnis oder geheime Wahl nach Gesetz oder Satzung verbindlich vorgeschrieben ist.
Beschlüsse über eine Satzungsänderung, über die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
Das Ergebnis von Mitgliederversammlungen ist dann im Nachhinein mit dem Tagesprotokoll allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
Über die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Diese Bestimmungen gelten sowohl für die ordentliche wie auch die außerordentliche Mitgliederversammlung.
9 Weitere Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstands und den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters entgegen und erteilt nach Prüfung dem Vorstand Entlastung.
Die Berichte von Vorstand und Schatzmeister haben sich insbesondere auch auf die Verwendung der ausgegebenen Mittel an Hand eines Kosten- und Kostendeckungsplans, sowie auf den Verlauf und auf das spätere Schicksal der geförderten Maßnahmen zu erstrecken.
Die Prüfung des Rechenschaftsberichtes erfolgt durch einen von der Mitgliederversammlung
bestellten Rechnungsprüfer.
Der Mitgliederversammlung obliegt ferner die Wahl des Vorstands.
10 Finanzierung des Vereins
Aufnahmegebühren gemäß Beitragsordnung
Mitgliedsbeiträge gemäß Beitragsordnung
Spenden von Mitgliedern und Dritten
Projektbezogene öffentliche und private Mittel sowie Fördermittel
Personenbezogene öffentliche und private Fördermittel
Zuschüsse des Bundes, des Landes, der Kommunen und anderer öffentlichen Stellen
11 Beitragsordnung
Die Gründungsversammlung beschließt eine Beitragsordnung. Diese hat die Verschiedenheit von Mitgliedern zu berücksichtigen, ebenso wie die verschiedenen Arten der Mitgliedschaft. Kriterien sind hierbei die Eigenschaft als natürliche oder juristische Personen, die juristischen öffentlichen-rechtlichen oder privaten.
Die Beitragsordnung hat einen Aufnahmebeitrag vorzusehen.
Die Befugnis zum Beschluss späterer Beitragsordnungen, sowie Änderungen oder Ergänzungen der aktuellen Beitragsordnung werden durch den Vorstand beschlossen.
Eine über den Einzelfall hinausgehende Reduzierung von Aufnahme- und Mitgliedsbeiträgen wird zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen. Der Vorstand ist nicht gehindert, von den Sätzen der Beitragsordnung nach oben abzuweichen, soweit dies als notwendig und durchführbar erscheint.
12 Vertretung
Der Vorstand wird nach außen durch den 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden vertreten. Bei Rechtsgeschäften über einen Vermögenswert von mehr als Euro 5.000,- müssen der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende zusammen handeln. Sie sind von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.