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Timestamp: 2020-01-18 03:27:04
Document Index: 179108427

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 80', '§ 97', '§ 290', '§ 290', 'BGH']

Hartz IV Forum - Insolvenzverwalter fordert und fordert und fordert
Insolvenzverwalter fordert und fordert und fordert (Begonnen von: Ascor)
Autor Thema: Insolvenzverwalter fordert und fordert und fordert (Gelesen 3009 mal)
Insolvenzverwalter fordert und fordert und fordert
« am: 17. März 2017, 00:20:25 »
Ich habe das Problem mal wieder, dass mein Insolvenzverwalter andauernd irgendetwas möchte. Meine Insolvenz läuft nur noch bis zum 15.6 dann folgt die Restschuldbefreiung. Ich ziehe zum 30.3 aus meiner jetziger Wohnung aus (war zur Untermiete), dies weiß mein Insolvenzverwalter und ich bin nicht mal aus der Wohnung ausgezogen und folgen schon Forderungen bezüglich Stromnachzahlungen usw. Auch jetzt soll ich schon Betriebskosten einreichen.
Ich beziehe ALG 2 und bin der Meinung das Strom und Gas (ist nur fürs Kochen) als Nachzahlungen einbehalten kann, sofern ein Guthaben vorhanden ist. Meine endgültige Abrechnung erhalte ich nach dem 24.4, dies ist mein Umzugstag, meine Ummeldung erfolgt erst am 28.3 für die neue Wohnung die offiziell zum 1.4.17 angemietet ist.
Zudem schickt er mir Briefe die er an den Vermieter gesendet hat und fordert auch ihn innerhalb des Aprils sofort meine Kaution zu überweisen, dies ist doch gar nicht zulässig, meine Infos besagen bis zu 6 Monate kann die Kaution einbehalten werden.
Zudem hat er sich sogar bei meinen zuständigen JC gemeldet und Informationen darüber erhalten wie hoch meine Rückzahlung des Darlehns ist und wie viel noch offen ist usw. ist das zulässig? Seit wann dürfen die einfach Daten weitergeben?
Ich würde gerne einen salzigen Brief als Rückantwort geben, denn diese Dokumente sind harmlos zu denen die er sonst über die Jahre mal gefordert hat. Auch habe ich immer wieder Probleme mit ihm, vor 2 Jahren ging ich mal ans Amtsgericht um gegen ihn vorzugehen, da ich auch Post von anderen Insolvenz Leuten erhalten habe mit vielen persönlichen Daten usw.
Ich suche daher eine Hilfestellung zu Erstellung eines Briefes um da endlich mal auf die letzten Wochen Ruhe rein zubekommen. Gerade er selbst sollte wissen, dass man eine Betriebskostenabrechnung nicht direkt mit dem Auszug erhält, sie sondern im Laufe des Jahres erstellt wird, eine Abschlussrechnung erhalte ich auch nun mal erst mit Auszug usw.
In dem Schreiben an der Vermieter klingt er freundlich, von mir hat er die Unterlagen eingefordert bis zum April in einem seperaten schreiben
Re: Insolvenzverwalter fordert und fordert und fordert
« Antwort #1 am: 17. März 2017, 06:59:29 »
Dir ist bewußt das der beauftragte Anwalt für die Überwachung deiner Insolvenzzeit einen abschließenden, umfassenden Bericht für die Erlangung der Restschuldbefreiung verfassen muss?
Die Restschuldbefreiung bekommt man nicht automatisch weil man die Zeit abgesessen hat. Hast du dich intensiv um Arbeit bemüht, auch wirklich alle finanziellen Transaktionen offen gelegt, dieses "ich bin der Meinung das ich das behalten darf" ist nicht deine Entscheidung, das muss er erst absegnen.
Die Rückzahlung der Kaution, es geht hier nicht um die Einhaltung irgendwelcher rechtlichen Fristen, die gelten in dem Fall nicht. Im Regelfall reicht die Mitteilung vom Vermieter das Summe xy am Tag X ausgezahlt wird. Aber das ist nicht dein Thema, wo du dich reinhängen sollst.
Du unterschätzt total die Funktion des Anwalts, er ist verpflichtet deine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu durchleuchten, die Zuweisung deines Insolvenzverfahrens an ihn berechtigt ihn dazu.
« Antwort #2 am: 17. März 2017, 10:50:50 »
Mir ist bewusst was seine Funktion ist, dennoch gibt es Regeln an die er sich auch halten muss. Ich zahle mein Strom usw durch ALG 2 usw. und dort gibt es nunmal regeln.
Ich muss meine Kaution zurückzahlen um dann ein neues Darlehn aufnehmen um meine neue Kaution zu zahlen? WO ist da der Sinn, ich muss durchgehend mein ALG 2 reduzieren um Dinge abzuzahlen.
Meine Arbeitssituation wird bewertet? Ich muss erstmal soviel Netto verdienen um über die Pfändungsfreigrenze zu kommen die ich aktuell habe mit 2 Kindern.
Meine Meinung darf ich ja wohl äußern und wenn das so ist, möchte ich dazu einfach nen passendes Urteil oder ähnliches und wenn das nicht so ist, dass gleiche. Nur weil der Insotyp mir was erzählt, ist es nicht richtig. Wäre bei ihm nicht das erste mal.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12787
Die Frage ist ob ich das auch auf mein Fall anwenden kann. Das gleiche Frage ich mich bei Strom und Gas (zum kochen)
Meine Anwältin sagt mir das es keine Unterschiede gibt beim Insolvenzrecht sowie Mietrecht, dass eine kann nicht das andere aushebeln, sie ist aber keine Expertin. Und der Anwalt meines Vermieters sagt das auch, dass die Kaution nicht auf sein Kommando ausgezahlt werden muss.
Wer hat also recht, ich würde da gerne eine Grundlage einsehen und frage daher hier um eventuell richtige Schritte einleiten zu können
« Antwort #3 am: 17. März 2017, 11:49:50 »
Wenn dir das alles klar ist, na dann "Feuer frei", du wirst schon wissen was du machst.
« Antwort #4 am: 17. März 2017, 12:06:04 »
Ich glaube du liest einfach nicht was ich schreibe und verstehst nicht was ich meine. Wenn jemand anders hier bereit ist mir zu helfen und mir dazu passende Hilfestellungen zur Verfügung stellen möchte, wäre ich sehr dankbar.
« Antwort #5 am: 17. März 2017, 12:17:47 »
Ganz allgemein vorweg:
Das Vermögen zum Zeitpunkt der InsoEröffnung und alles was dem Schuldner danach zufließt, gehört zur Insolvenzmasse § 35 InsO. Nach der InsoEröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Treuhänder (TH) über § 80 InsO. Das heißt, dass der Schuldner gar nicht über das zufließende Vermögen verfügen darf. Es gehören auch Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (z.B. über zufließendes Vermögen) zum InsoVerfahren § 97 InsO. Nach § 290 InsO kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt § 290 Abs 1 Nr 5 InsO
Hier könnte man sowohl die Rückzahlungen als auch die Kaution als zufließendes Vermögen sehen und daraus auch die Mitteilungspflichten gegenüber dem TH ableiten. Demnach würde die Verfügungsbefugnis über diese Beträge gar nicht beim TE liegen, sondern beim TH.
Die entscheidende Frage ist hier, wie sich das im Bezug auf die Leistungen nach SGB II verhält. Da bin ich mir unsicher und habe deswegen nur ein "könnte" geschrieben.
« Antwort #6 am: 17. März 2017, 12:26:32 »
Genau das ist mein Problem. In den obigen Link gehts um Betriebskosten und Nebenkosten Nachzahlung, die nicht Massezugehörig sind (laut dem Urteil) die Frage ist ja dann was bei Strom und Gas ist. Bzw was generell nicht dazu gehört bei SGB II.
Zudem ist die Frage was mit der Kaution ist, aber das ist meiner Meinung nach eine Vermieter Sache, aber ich werde da mit reingezogen.
Ich teile zudem immer alles mit und das eigentlich sofort, aber ich kann nichts miteilen was ich nicht weiß und ich möchte halt dagegen vorgehen, dass der mir nicht alle 4 Wochen auf die "Nerven" geht.
Die Verwaltung wird das in ihrem Tempo machen wie bisher, woher soll ich im Vorfeld wissen ob was als Guthaben zurück kommt. Das gleiche Gilt auch bei Strom und Gas, dass weiß ich erst nach dem 24.3
Mit den obigen Urteil, kann ich zumindestens die BKS Sache regeln, aber mir fehlen die anderen Dinge, besondern wie ich das ordentlich formuliere
« Antwort #7 am: 17. März 2017, 14:31:21 »
das Urtel des BSG aus 2012 basiert aus Rechtsstreitigkeiten aus dem Jahr 2007
Der Vermieter ist zur Rückzahlung der Kaution auch nicht nach 6 Monaten in voller Höhe verpflichtet, denn der Vermieter kann eine Frist bis zu 12 Monaten wahren. Denn ist bis zu diesem Zeitpunkt die Nebenkostenabrechnung noch nicht erfolgt, kann der Vermieter einen Teil der Kaution zur Deckung einer evtl. Nachforderung einbehalten. BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Liegt eine evtl. Nebenkostenerstattung nach Eröffnung des Insoverfahrens, so wird dies zur Masse gerechnet.
Die nicht verbrauchte Kaution steht dem Mieter zu, falls dieser im Insoverfahren, der Insolvenzmasse zuzuordnen.
Die Schreiben des InsoVerwalters sind erforderlich und usus.
« Antwort #8 am: 17. März 2017, 14:52:40 »
Dann kann ich das Urteil für die Kaution erstmal nutzen und dafür sorgen das er mich auch diesbezüglich in Ruhe lässt, denn laut Hausverwaltung kommt erst im Sommer/Herbst die Abrechnung. Da bin ich offiziell aber schon raus aus der Inso (15.6)
"Die nicht verbrauchte Kaution steht dem Mieter zu, falls dieser im Insoverfahren, der Insolvenzmasse zuzuordnen.
Die Schreiben des InsoVerwalters sind erforderlich und usus."
Das versteh ich nicht so ganz :/
« Antwort #9 am: 17. März 2017, 17:51:15 »
Hi Ascor,
wenn du dich bei dem Anwalt ausgetobt und am Ende Probleme mit der Restschuldbefreiung hast, melde dich einfach. Ist mein Geschäft solche Fälle zu bearbeiten, auch wenn ich davon keine Ahnung habe
« Antwort #10 am: 17. März 2017, 18:05:33 »
Ich sagte nicht das du keine Ahnung hast, sondern ich bitte um Hilfestellung und eventuell Urteile usw. Meine Pflichten sind mir bekannt und dazu muss ich nichts mehr wissen :D
Ich möchte das auch nicht in eine Diskussion ausarten lassen, ich bin auf der suche nach Hilfe und mehr nicht.
« Antwort #11 am: 17. März 2017, 20:09:27 »
Ein Rat, beisse die Zaehne zusammen, liefere alles was er will oder arbeite ihm soweit zu, aber dresche nicht auf dem letzten Meter mit Paragraphen um dich. Du gewinnst ansonsten vielleicht eine Schlacht, aber den Krieg wirst du verlieren. Ist nicht fair, aber leider das Leben.
« Antwort #12 am: 19. März 2017, 13:02:58 »
Ich werde nur meinen Teil erfüllen können. Alles was den Vermieter betrifft, wird ein Fall Anwalt gegen Anwalt, der Vermieter hat mich angerufen und mir mitgeteilt das er sich an seine Rechte und Pflichten hält.
« Antwort #13 am: 19. März 2017, 17:07:32 »
Damit ist für dich das Thema erledigt, den Rest müssen die Beiden untereinander klären. Das hast du keinen Einfluss drauf.
szaros 25
« Antwort #14 am: 19. März 2017, 17:53:34 »
Da musst du leider durch, denn wie vorher schon von Terra geschrieben,wirst und kannst du nichts gewinnen.Sei nett zu deinem Insolvenzverwalter und arbeite mit ihm zusammen.Ich spreche aus Erfahrung, unsere Firmeninsolvenz läuft am 10.04. aus.Dann haben wir es geschafft.
szaros25