Source: https://www.buhl.de/vermieter-web/weg-fassadenaenderungsbeschluss-muss-einstimmig-sein/
Timestamp: 2020-07-03 17:19:14
Document Index: 2759084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH']

WEG: Fassadenänderungsbeschluss muss einstimmig sein - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO vermieter:Web
5. März 2013 von Hartmut Fischer
5. März 2013 / Hartmut Fischer
Wird die Fassade einer Immobilie verändert, betrifft das alle Eigentümer einer WEG. Darum – so der Bundesgerichtshof (BGH) – muss hierfür ein einstimmiger Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegen.
Der BGH hatte über einen Beschluss einer Eigentümergemeinschaft zu entscheiden. Man hatte bestimmt, dass eine modernisierende Instandsetzung erfolgen sollte. Im Rahmen der Maßnahme sollten Balkongeländer aus Holz durch Brüstungen aus Stahl und Glas ersetzt werden. Die Instandsetzung wurde von der Mehrheit der Eigentümer beschlossen. Eine Minderheit sprach sich jedoch dagegen aus.
Diese Gruppe klagte gegen den Beschluss. Sie sahen in dem Austausch der Geländer eine bauliche Veränderung der Immobilie. Diese hätte jedoch nach Meinung der Minderheitsgruppe eine einstimmige Zustimmung benötigt. Der BGH gab den Klägern recht. Bei einer erheblichen Veränderung der Fassade sei davon auszugehen, dass alle Eigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt würden. Darum müssten auch alle Mitglieder der WEG zustimmen.
Wenn die veränderte Optik nicht nachteilig wirke, könne man die entsprechenden Maßnahmen auch mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Richter legten aber den § 22 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dahingehen aus, der Gesetzgeber nur für sehr unerhebliche Änderungen die einfache Mehrheit vorsehe.
§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14.12.2012 – Aktenzeichen V ZR 224/11