Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_SaechsPRG_Aufgaben_der_Landesanstalt-d171305,30.html
Timestamp: 2016-10-21 13:10:31
Document Index: 44025220

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 35', '§ 28', '§ 27', '§ 28']

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§ 28 SächsPRG, Aufgaben der Landesanstalt Suche
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 28 SächsPRG, Aufgaben der Landesanstalt§ 28a SächsPRG, Gründungen, Beteiligungen§ 29 SächsPRG, Versammlung der Landesanstalt§ 30 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben der Versammlung§ 31 SächsPRG, Medienrat§ 32 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Medienrates§ 33 SächsPRG, Geschäftsführer der Landesanstalt§ 34 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Geschäftsführers§ 35 SächsPRG, Finanzierung der Landesanstalt§ 36 SächsPRG, Aufsicht über die Landesanstalt§ 37 SächsPRG, Zulässigkeit der Weiterverarbeitung§ 38 SächsPRG, Verbreitung, Weiterverbreitung§ 39 SächsPRG, Allgemeine Aufsicht über Veranstalter§ 40 SächsPRG, Rücknahme der Zulassung§ 41 SächsPRG, Widerruf der Zulassung§ 42 SächsPRG, Untersagung der Verbreitung§ 43 SächsPRG, Ordnungswidrigkeiten§ 44 SächsPRG, Datenverarbeitung zu eigenen publizistischen Zwecken§ 45 SächsPRG, Bestandsdaten, Daten über den Empfang von Programmen und Sendunge...§ 45a SächsPRG§ 46 SächsPRG, Übergangsbestimmungen…§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 28 SächsPRG, Aufgaben der Landesanstalt
§ 28 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 7. Abschnitt – Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (1) Die Landesanstalt sorgt für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und wacht über deren Einhaltung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Förderung und Ausbau der Rundfunkversorgung,2. Erarbeitung eines Konzeptes und Förderung der technischen Infrastruktur zur Versorgung und für neuartige Rundfunkübertragungstechniken,3. Förderung und Entwicklung von vergleichbaren Telemedien, 4. Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk und neuen Rundfunknutzungen,5. Aufsicht über die privaten Veranstalter, Kontrolle der Einhaltung der konzentrationsrechtlichen Vorschriften der §§ 7 und 8 dieses Gesetzes und der entsprechenden Regelung des Rundfunkstaatsvertrages und Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Programmbereich,6. Regelung der Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen und Erstellung einer ständig zu aktualisierenden Übersicht über die Gesamtheit sächsischer Kabelanlagen nach Anzahl, technischen Standard, angeschlossenen Wohneinheiten, eingespeisten Programmen und vergleichbaren Telemedien,7. Erlass von Satzungen und Richtlinien,8. Beratung der privaten Veranstalter,9. Versorgungsplanung und technische Versorgungskontrolle,10. Entscheidung über Nutzungszuweisung von technischen Übertragungskapazitäten,11. Zusammenwirken mit Netzbetreiber zur Bereitstellung der technischen Übertragungskapazitäten und zur Betriebsabwicklung,12. Förderung der Vielfalt und Qualität bei der Produktion und Verbreitung von Programmen,13. Förderung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen,14. Vergabe von Gutachten und Unterstützung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Rundfunks,15. Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Länder, des Bundes und der europäischen und internationalen Organisationen in Rundfunkangelegenheiten,16. Förderung von Projekten zur Förderung von Medienkompetenz,17.ergänzende kulturelle Filmförderung,18.Unterstützung der zugelassenen Veranstalter von regionalen und lokalen Fernsehprogrammen bei der zur Verbreitung ihres Programms erforderlichen Infrastruktur,19.Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten.Die bundeseinheitlich wahrzunehmenden Aufgaben bleiben unberührt.(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt), die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) und die Unterstützung der zugelassenen Veranstalter von regionalen und lokalen Fernsehprogrammen bei der zur Verbreitung ihres Programms erforderlichen Infrastruktur (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 18) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln.
§ 27 SächsPRG, Rechtsform und Organe§ 28a SächsPRG, Gründungen, Beteiligungen