Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/schwangerschaft.html
Timestamp: 2019-02-20 09:29:42
Document Index: 99353024

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 1615', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 10']

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Schwangere und Eltern von Kindern
a) Mehrbedarfe
- Ab der 13. Schwangerschaftswoche hat die Schwangere Anspruch auf 17% mehr Geld, berechnet von ihrer maßgebli­chen Regelleistung (80%, 90% oder 100% des Regelsatzes; § 21 Abs. 2 SGB II).
- Während der Schwangerschaft hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für Schwangerschaftsbe­kleidung (§ 24 SGB II).
- Unmittelbar vor der Geburt hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für das Baby.
Zu dieser Erstausstattung gehört das, was nicht vorhanden ist, aber benötigt wird. Zu beachten ist dabei, dass je­des Kind einen eigenen Anspruch auf Erstausstattung hat. Es ist also nicht zulässig, bei Mehrlingsgeburten den Anspruch zu kürzen. Erforderlich für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist der Nachweis der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Entbindungstermins durch Vorlage eines ärztlichen Attests.
Aufgrund Schwangerschaft und Geburt entstehen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ansprüche der Schwangeren/Mutter und des Kindes bzw. dem Amt gegenüber dem Kindsvater, insbesondere wenn dieser auch nach der Geburt des Kindes nicht mit der Mutter zusammen lebt. Nach § 1615l BGB hat der Kindsvater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsicht­lich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen, wozu u.a. die Kosten der Erstausstattung der Schwangeren und des Kindes nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II gehören. Nach der Geburt besteht der Anspruch des Kindes auf Unterhalt - und auch der Mutter, falls diese wegen der Erziehung nicht arbeiten kann!. Falls der Kindsvater nicht zahlt, zahlungsunfähig ist oder unbekannt, besteht Anspruch auf Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes. Diese Ansprüche muss die Schwangere/Mutter geltend machen, da diese gegenüber den Leistungen des Alg II vorrangig sind.
Im SGB II hat jede Person einen individuellen, eigenen Anspruch. D.h. dass das Kind ab seiner Geburt einen ei­genen Anspruch auf Wohnraum hat. Die Größe des Wohnraumes richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften des sozialen Wohnungsbaues des jeweiligen Bundeslandes. Dieser Anspruch bedingt einen Umzugsgrund nach § 22 SGB II.
d) Elterngeld
Elterngeld wird auf das ALG II angerechnet, sofern die Mutter vor der Geburt arbeitslos war. Hat sie vorher gearbeitet ist, so wird Elterngeld bis 300 Euro nicht angerechnet. Alles was darüber liegt wird voll auf das ALG II angerechnet.
Die mögliche Auszahlung als Einmalbetrag ist also für ALG II-Bezieher aufgrund des Freibetrags äußerst fatal! Denn der Freibe­trag im SGB II von 300 Euro gilt pro Monat - auch bei einem Einmalbetrag. Eine mögliche vorherige Abmeldung muss drei Monate betragen, da sonst der Bedarfszeitraum nicht als unterbrochen gilt.
e) Elternzeit
f) Mutterschaftsgeld
Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen 6 Wochen vor und 8 Wo­chen nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Mutterschaftsgeld wird voll auf das Elterngeld ange­rechnet. Vor der Geburt wird es als sonstiges Einkommen auf ALG II angerechnet. Sofern die Schwangere daneben kein anderes Einkommen hat, von dem der Freibetrag von 30 Euro Versicherungspauschale abgezogen wird, muss dieser beim Mutterschaftsgeld abgezogen werden.
g) Eltern von Kindern unter 3 Jahren
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern. Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist alleinige Entscheidung der Eltern. Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Wird trotzdem eine Betreuung durch Dritte in Anspruch genom­men, entfällt der Verweigerungsanspruch dadurch nicht.
h) Eltern von Kindern ab 3 Jahren
Sobald ein Kind 3 Jahre ist, muss man nachweisbar alle Möglichkeiten der Betreuung durch Dritte nutzen. Eine Kostenübernahme/-erstattung der Betreuungskosten ist dabei über das Jugendamt möglich (§§ 22 ff SGB VIII). Nur wenn eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist, kann man der Vermittlung weiterhin nicht zur Verfügung stehen. Wenn während der job- oder maßnahmebedingten Abwesenheit des Elternteiles die Betreuung des Kindes durch Dritte oder den anderen Elternteil nicht oder nicht vollständig gewährleistet ist (Umfang und Lage der Arbeit­szeit), oder aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten des Kindes (z.B. Hyperaktivität) nicht möglich ist, besteht auch bei Kindern ab 3 Jahren ein Grund, einen Job oder eine Maßnahme zur Eingliederung folgenlos zu verweigern (Weisung der BA zu § 10 SGB II).