Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/21/zu-frueh-gefreut-die-nicht-unterschriebene-steuererklaerung
Timestamp: 2017-01-24 21:39:55
Document Index: 94763106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BlogsBurhoff online BlogApril 2015Zu früh “gefreut” – die nicht unterschriebene Steuererklärungvon Detlef Burhoff© nmann77 – Fotolia.comNur so am Rande weise ich auf das BGH, Urt. v. 14.01.2015 – 1 StR 93/14 -, ergangen in einem Steuerstrafverfahren. Die vom BGH angesprochenen steuer(straf)rechtlichen Fragen kann man in einem Blog nicht darstellen, aber man kann auf einen Hinweis des BGH “hinweisen”. Der BGH führt nämlich dazu aus:“Der Senat weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam ...Zum vollständigen Artikel109 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung101 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.358 LeserBurhoff online Blog:Führt zulässiges Verteidigungsverhalten in die Sicherungsverwahrung?110 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen78 LeserATN–Rechtsanwälte:Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung72 LeserBurhoff online Blog:Mit 3 Promille besoffen, aber nicht unbedingt vermindert schuldfähig50 LeserBurhoff online Blog:BGH rettet Pauschgebühr, oder: Pflichtverteidiger kann man auch konkludent werden138 LeserBurhoff online Blog:“Weiter geht es” …..10 verwandte ArtikelDie nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
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