Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_211-Ss-11105-Owiz_Gurtpflicht-und-Handyverbot-gelten-auch-vor-roter-Ampel.news1543.htm
Timestamp: 2016-06-30 08:32:17
Document Index: 144491561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Beschluss > 211 Ss 111/05 (Owiz) | OLG Celle - Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 21 Stunden kommentierte Dietlinde Eder-LehfeldtWohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen3299kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 30. Juni 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtSchufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? »Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben? »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern? »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden? »Was versteht man unter „Fluggastrechte“? »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen? »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? »Mobbing am Arbeits­platz: Steht einem Arbeit­nehmer aufgrund von Mobbing durch Kollegen oder den Arbeitgeber ein Schmerzens­geld­anspruch zu? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? »Ist Stromdiebstahl strafbar? »AnzeigeRA Michael Winter, Kornwestheim(beschäftigt sich mit: Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unfallabwicklung, Arbeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael WinterRAin Rita Dix, Hannover / Duderstadt(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Rita DixRA Marco Albrecht, Esslingen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Grauer Kapitalmarkt, Beraterhaftung und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteVorsicht! Die ZaBu GmbH wird von Mein BusinessDeal mit dem Forderungseinzug beauftragt »Brexit: Experten erläutern die Konsequenzen für Verbraucher »Darlehenswiderruf: Landesbank Baden-Württemberg zwingt Kunden zum Widerrufsverzicht »Wildschaden: Rehe fressen Grabschmuck - Kirche muss für den Schaden aufkommen »Urheber­recht gilt in Deutschland auch für Volkslieder »Das Deutsche Branchenmagazin SLU beauftragt die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph mit dem Versenden von Mahnungen »Böse Überraschung beim Autokauf: Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf und Neuwagenkauf »Anwalt informiert über BGH-Urteil „IV ZR 513/14“: Lebensversicherungs­nehmer müssen Fonds-Verluste tragen »Kurioser Prozess­auftakt: Schöffe schläft immer wieder ein »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft bei rechtlichen Problemen im Oldtimerrecht? »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft bei Mobbing am Arbeitsplatz? »Neuwagen aus dem Internet: Online informieren, offline kaufen - worauf rechtlich zu achten ist »AnzeigeRA Dipl.-Jurist Wolfgang Hofmann, Regensburg(beschäftigt sich mit: Privates Baurecht und Zwangsvollstreckungs-recht) - Springe zu den Details »RA Jens Hermann, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Zivilrecht, sowie Privates Baurecht- - Prüfung und Erstellung von Bauverträgen - Beratung zu Themen wie Leistungsbeschreibung, Baumängel, Grenzabstand, Architektenhaftung, Beweissicherung, Baukosten und Bauabnahme) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens Hermann
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenBGH zur Frage falscher Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung »Scholz Holding: Restrukturierung der Anleihe geplant »Nachlese: Wichtiges Urteil des OLG Nürnberg zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Abnahmeverweigerung wegen Architektenfehlern »Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig »BGH-Grundsatzurteil zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge »AnzeigeRA Sandro Wulf, Stendal - Springe zu den Details »RAin Michaela Geissler, München - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) - Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter AmpelGefährdungslage besteht auch bei kurzem AnhaltenEin Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Im zugrundeliegenden Fall erhob man gegen einen Autofahrer den Vorwurf, ein Mobiltelefon benutzt und während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt zu haben. Der Autofahrer musste an einer roten Ampel halten und erhielt währenddessen einen Anruf über sein Handy. Er schnallte sich daraufhin ab und telefonierte kurz. Den Motor ließ er dabei an. Das Amtsgericht sprach den Fahrer frei. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.Verstoß gegen Gurtpflicht lag vorDas Oberlandesgericht Celle entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Zum einen bestehe auch bei kurzzeitig verkehrsbedingtem Stehen die Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO weiter. Denn dir durch den Straßenverkehr gegebene Gefahrenlage der Fahrzeuginsassen, der das Anlegen des Gurtes begegnen soll, werde durch ein kurzfristiges Anhalten des Fahrzeugs nicht beseitigt.Verstoß gegen Handyverbot lag ebenfalls vorZum anderen habe ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vorgelegen. Es habe nichts anderes als bei der Gurtpflicht gegolten. Die Benutzung eines Mobiltelefons werde selbst bei einem nur kurzem Anhalten nicht beseitigt. Das durch die Ablenkung von Verkehrsgeschehen hervorgerufene Gefährdungspotential bleibe weiterhin bestehen.Das Verbot gelte nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO nur dann nicht, wenn das Fahrzeug nicht nur steht, sondern auch der Motor ausgeschaltet ist. Dies habe hier aber nicht vorgelegen.Werbungder LeitsatzDie Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.
Quelle: Oberlandesgericht Celle, ra-online (vt/pm/rb) Dokument-Nr. 1543 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Handy darf bei abgeschaltetem Motor vor roter Ampel benutzt werden(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.09.2007[Aktenzeichen: 2 Ss OWi 190/07])Telefonieren bei roter Ampel und ausgestelltem Motor ist erlaubt(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 29.09.2006[Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1050/06])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Handy im Auto: Was verboten und was erlaubt ist » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anschnall-/Gurtpflicht | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Gefährdung | Handy | Mobiltelefon | rote Ampel | Straßenverkehr | Telefon | Telefonieren | Verbot der ... | Verbot des ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2006, Seite: 159 DAR 2006, 159 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 710 NJW 2006, 710 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2006, Seite: 164 NZV 2006, 164 | Zeitschrift: Straßenverkehrsrecht (SRV)Jahrgang: 2006, Seite: 232 SRV 2006, 232 Ähnliche Urteile finden Sie mit unseren Suchvorschlag: „Telefonieren kfz Handy“ Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1543Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 21 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig »Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel »BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vorsicht! Die ZaBu GmbH wird von Mein BusinessDeal mit dem Forderungseinzug beauftragt Auf www.mein-businessdeal.de droht ein kostenpflichtiger Premium Startseiten Eintrag mit Google Generierung. »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Urteil: 130-Prozent-Grenze gilt auch bei Reparatur mit Gebraucht­teilenBei der Erstattung von Reparatur­kosten muss eine Versicherung bis zu 130 Prozent des ermittelten Wieder­beschaffungs­wertes ersetzen. ... 759/13). ... »Unfall beim Rückwärts­fahren: BGH regelt Schuldfrage neuDass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatz­unfälle gehören zu den häufigsten ... klären. ... »Urteil: EU-Gerichtshof regelt Schock­schaden neuWas steht nach einem schweren Unfall den Angehörigen als Schmerzens­geld für den erlittenen Schock und die Trauer zu?Bisher gab es innerhalb Europas ... ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Anwalt: Die 10 verbreitesten Irrtümer im VerkehrsrechtViele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrs­teilnehmer festgesetzt. Eine Umfrage der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht ... auf. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung