Source: http://www.jurablogs.com/topic/haushaltsbefristung
Timestamp: 2017-09-21 14:21:33
Document Index: 59966016

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

HAUSHALTSBEFRISTUNG - JuraBlogs
…Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. ……
Rechtslupe- 81 Leser - November 29, 2016 5:44am
…§ 2 WissZeitVG schließt eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entgegen. Die unter § 14 Abs. 1…
Rechtslupe- 28 Leser - November 29, 2016 5:29am
beck-blogin Arbeitsrecht- 129 Leser - July 12, 2013 1:39pm
… Auf Vorlage des LAG Köln muss der EuGH demnächst entscheiden, ob die sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) mit Unionsrecht vereinbar ist (Rechtssache Jansen, C-313/10). Die Schlussanträge des Generalanwalts empfehlen dem Gericht vorsichtig, diese Frage zu verneinen. Niilo Jääskinen kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen: "3. Paragraf 5…
… beim Hessischen Landesarbeitsgericht – mit seiner Klage vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses war unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. März 2011 – 7 AZR 728/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung für Arge-Mitarbeiter Die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 179 Leser - March 14, 2011 6:12am
… Befristungsregelungen in Arbeitsverträgen der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen unwirksam sind. Nach dieser Entscheidung sind nunmehr sämtliche Befristungen, die die Arbeitsagentur auf den Sachgrund der Haushaltsbefristung stützt, als unwirksam anzusehen. Folge der Unwirksamkeit der Befristungen ist, dass die Arbeitsverhältnisse als unbefristete…
Kanzlei Kluge- 254 Leser - March 12, 2011 7:53am
… Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen befristeten Stellen nicht auf die sog. Haushaltsbefristung berufen (Urteil vom 8.3.2011 – 7 AZR 728/09, Pressemitteilung Nr. 17/11). Dieses Urteil dürfte mehrere…
… die Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Sachgrund der sogenannten „Haushaltsbefristung“ begründet. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn „der befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt…
Kanzlei Kluge- 231 Leser - January 10, 2011 10:33am
… mit dem gesetzlich vorgesehenen Befristungsgrund der „Haushaltsbefristung“ begründet (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG) und auf den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2008 verwiesen. Nach der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn „der befristet eingestellte…
Kanzlei Kluge- 131 Leser - January 6, 2011 10:01am
… Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses, diesmal befristet bis zum 28.02.2010. Als Grund für die erneute…
Kanzlei Klugein Arbeitsrecht- 108 Leser - November 29, 2010 1:43pm
… Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 als sachlichen Grund für eine Befristung die Vergütung des Arbeitnehmers aus zweckgebundenen Haushaltsmitteln. Die Vorschrift begünstigt…
…Das Bundesarbeitsgericht - 7 AZR 162/08 - hat heute, am 02.09.2009, Stellung genommen zur sogenannten Haushaltsbefristung. Es geht hierbei insbesondere um den im Haushaltsplan für die Stelle angebrachten kw-vermerk („kw“ = künftig wegfallend). Zur Befristung vom Arbeitsvertrag benötigt der Arbeitgeber, wenn die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 und…
Fachanwalt Arbeitsrecht- 49 Leser - September 2, 2009 10:09am