Source: https://www.buzer.de/gesetz/5604/al9439-0.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:30:00
Document Index: 114342962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 48', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 3']

Fassung § 1 FSBeitrV a.F. bis 08.12.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776)
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Änderung § 1 FSBeitrV vom 08.12.2007
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in der vor dem 08.12.2007 geltenden Fassung
in der am 08.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Beitragsbefreiungen§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen§ 4 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen§ 5 Fälligkeit§ 6 Säumniszuschlag§ 7 Verjährung§ 8 Erstattung von Beitragsanteilen§ 8 (neu) Anlage
(1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) durch die in § 48 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes und § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.
(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach den §§ 3 und 4 erfolgt ist. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.
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