Source: https://www.leimen.de/index.php?id=143&amp;L=0
Timestamp: 2019-08-24 02:33:00
Document Index: 112587401

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 76', '§ 65', '§ 78', '§ 30', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Hochwasserschutz: Stadt Leimen
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Was hat denn Leimen damit zu tun?
In den letzten Jahrzehnten sind die Hochwasserwahrscheinlichkeit und die damit verbundenen Schäden in Deutschland stetig gestiegen. Mit der Einführung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Jahr 2010 hat sich der Gesetzgeber maßgeblich dem Hochwasserschutz verschrieben. Erster Schritt hierbei war die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten, in denen die flächige und tiefenmäßige Ausbreitung bei unterschiedlichen Hochwasserereignissen (10-jährlich HQ10, 50jährlich HQ50, 100-jährlich HQ100 und 1000jährlich HQextrem) von kartierten Gewässern dargestellt werden. Kartierte Gewässer in Leimen sind der Leimbach, der Landgraben und der Gauangelbach. Überschwemmungen durch Hangwasser sind hierbei nicht erfasst. Die Hochwassergefahrenkarte wurde am 01.03.2013 öffentlich bekanntgemacht. Die Überschwemmungsgebiete sind damit festgesetzt. Die bisher erstellten Hochwassergefahrenkarten zeigen, dass die Stadt Leimen zum Beispiel eine sehr hohe Betroffenheit in Bereichen St. Ilgens aufweist.
Hier werden Hochwassergefahrenkarten von Leimen-Mitte (ohne Lingental), Leimen-St.Ilgen und Leimen-Gauangelloch inkl. Ochenbach bereitgestellt. Für Leimen-Lingental besteht derzeit keine Hochwassergefahr durch ein Fließgewässer.Die Karten für den Bereich Leimen-Gauangelloch und Ochsenbach befinden sich noch im Entwurfsstadium, entfalten aber dennoch ihre rechtliche Wirkung. Sämtliche hier bereitgestellte Hochwassergefahrenkarten entfalten deklaratorischen Charakter. Das bedeutet, dass der Betroffene gegen Vorlage entsprechender Unterlagen eine Korrektur der Karten verlangen kann.
Mit Hilfe der Übersichtskarte können Sie die Nummer der Plankachel ermitteln, in der das von Ihnen abgefragte Grundstück liegt. Bitte merken Sie sich die Nummer der Plankachel.Damit können Sie die zugehörige Hochwassergefahrenkarte für das Gebiet Leimen-Mitte ohne Lingental und Leimen-St. Ilgen downloaden.
Bei den Hochwassergefahrenkarten wird zwischen drei unterschiedlichen Kartentypen unterschieden. Die Hochwassergefahrenkarten “Flächenausbreitung“ (UF), Maßstab 1:2.500 stellen die Bereiche dar, die bei einem Hochwasserereignis überflutet werden können.
Die Hochwassergefahrenkarten “Überflutungstiefe“ (UT), Maßstab 1:2.500 stellen die Überflutungstiefe dar, mit der bei einem Hochwasserereignis HQ100 zu rechnen ist.
Die Hochwassergefahrenkarten “Geschützte Bereiche“ (UTGB) bei HQ100“, Maßstab 1:2.500 stellt die Bereiche dar, die zunächst einmal bei einem Hochwasserereignis HQ100 auf Grund von Hochwasserschutzmaßnahmen nicht überflutet werden. Auf dieser Karte werden die voraussichtlichen Überflutungstiefen bei HQ100 dargestellt, sollte der Hochwasserschutz nicht mehr standhalten.
Hier geht es zu den Hochwassergefahrenkarten der Plankacheln:
043055 UF
043055 UT
043055 UTGB
043056 UF
043056 UT
044056 UF
044056 UT0
44056 UTGB
044057 UF
044057 UT
044059 UF
044059 UT
044060 UF
044060 UT
044060 UTGB
045055 UF
045055 UT
045055 UTGB
045056 UF
045056 UT
045056 UTGB
045057 UF
045057 UT
045057 UTGB
045060 UF
045060 UT
045060 UTGB
046055 UF
046055 UT
046055 UTGB
046056 UF
046056 UT
046056 UTGB
046059 UF
046059 UT
046060 UF
046060 UT
046060 UTGB
047056 UF
047056 UT
047056 UTGB
Weiterhin können Sie über die interaktive Gefahrenkarte des Daten- und Kartendienstes der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) (Achtung, lange Ladezeit!) sämtliche veröffentlichten Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg einsehen. Wenn Sie Fragen haben, wie eine Hochwassergefahrenkarte zu lesen ist, hilft Ihnen der folgende Leitfaden weiter (auch hier kann es zu längeren Ladezeiten kommen).Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hier.
Folgen des Hochwasserschutzes
1. Auswirkungen im Baurecht
Die folgenden Hinweise betreffen Bauvorhaben in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
Der Gesetzgeber definiert Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis HQ100 überschwemmt werden, als sogenannte Überschwemmungsgebiete (§ 65 WG, § 76 WHG).
Seit Dezember 2013 sind neben den baurechtlichen Regelungen zusätzlich auch die wasserrechtlichen Anforderungen gemäß § 65 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG Baden-Württemberg) in Verbindung mit § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Bauverbot und Genehmigungspflicht
Danach ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt (Link zu § 78 WHG).
Ausnahmen bedürfen der Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG (Link zu § 78 Abs. 3 WHG):
Die zuständige Behörde kann die Genehmigung erteilen, wenn das Vorhaben im Einzelfall
die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehenden Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird (sog. Retentionsausgleich)
hochwasserangepasst ausgeführt wird (hier finden Sie die Hochwasserschutzfibel für hochwasserangepasstes Bauen).
Wo ist der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung zu stellen?
Den Genehmigungsantrag und die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen reichen Sie bitte wie folgt ein:
beim Baurechtsamt der Stadt Leimen, wenn das Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig ist
bei der unteren Wasserbehörde der Stadt Leimen bei Bauvorhaben, die nach Baurecht genehmigungs- oder verfahrensfrei sind.
Hier erhalten Sie eine Liste der erforderlichen Unterlagen.
1) Größe des Retentionsvolumens (=Hochwasserrückhalteraums), der durch die bauliche Anlage bei einem Hochwasserereignis HQ100 verloren geht inkl. rechnerischem Nachweis.
2) Erläuterung (Beschreibung und ggf. zeichnerische Darstellung) entsprechender zeitgleicher Ausgleichsmaßnahmen für den durch das Bauvorhaben beanspruchten Hochwasserrückhalteraum z. B. durch Stelzenbauweise, Schaffung von Flutungsräumen durch Geländemodellierung, Flutung von Gebäudeteilen im Hochwasserfall etc.)
3) Nachweis, dass der Wasserstand und der Abfluss des Hochwassers durch das Bauvorhaben nicht nachteilig verändert werden
4) Nachweis, dass der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird
5) Darstellung des hochwasserangepassten Bauens
6) Baustoffe, die verwendet werden sollen
7) Installationen (hochwassersichere Elektro-, Heizungsinstallation, Trinkwasser-versorgung, Gebäudeentwässerung, Telekommunikationsanlagen, Verzicht auf Ölheizungen oder zumindest Höherlegung etc.)
8) Nachweis der hochwasserangepassten Ausführung und Nutzung des Kellers bzw. des Erdgeschossbereichs. Hierzu ist auch die Wasserspiegellage bei einem Hochwasserereignis HQ100 in die Baupläne einzutragen.
9) Statik (Gebäudestandsicherheit bei Hochwasser und bei Grundwasseranstieg im Hochwasserfall sowie ggf. erforderliche Vorkehrungen wie Gebäudeverankerungen etc.)
10) Angaben zu einer ggf. nicht nur kurzfristigen Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können (z. B. Lagerung des Bauaushubs, der Baumaterialien etc.)
11) Angaben zu sonstigen geplanten objektbezogenen Hochwasserschutzvor-kehrunge
Die Unterlagen sind dem Antrag in 3- facher Ausfertigung beizufügen.
Die Nachweise sind durch ein für dieses Fachgebiet qualifiziertes Ingenieur- (z. B. für Wasserbau), Architektur- bzw. Statikbüro zu erstellen.
Die Nachforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten.
2. Auswirkungen in der Landwirtschaft/sonstige Auswirkungen
Hier sind die weiteren Verbote und Einschränkungen gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 2 WHG zu berücksichtigen.
-Wasserrechtsamt-
Telefonnummer06221 522-0
-Hochwasserschutz-
Frau Kälberer
Telefonnummer06224 704-284
Faxnummer06224 704-151
Sprechzeiten bei der Stadt Leimen:
Montag, Mittwoch, Donnerstag u. Freitag