Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/32979.htm
Timestamp: 2017-02-22 15:09:41
Document Index: 384306931

Matched Legal Cases: ['Art 68', '§ 70', '§ 64', 'Art. 60', '§ 65', 'EuG', 'EuG']

FG KÃ¶ln 23.4.2013, 1 K 3128/10 Zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten (Differenzkindergeld - Polen) Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewÃ¤hren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewÃ¤hren, in dem das Kind wohnt. Doch schlieÃŸt dies nicht den Bezug des geltend gemachten Differenzkindergeldes aus. Der Sachverhalt:Der geschiedene KlÃ¤ger lebt und arbeitet in Deutschland. Sein heute zwÃ¶lfjÃ¤hriger Sohn lebt bei der erwerbstÃ¤tigen Mutter in Polen. Diese bezog im Streitzeitraum fÃ¼r den Sohn polnisches Kindergeld. Die Familienkasse setzte fÃ¼r das Kind ab April 2010 den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen und dem polnischen Kindergeld (sog. Differenzkindergeld) fest. Im Juli 2010 hob die BehÃ¶rde die Kindergeldfestsetzung gem. Â§ 70 Abs. 3 EStG auf. Sie war der Ansicht, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 aufgrund der Haushaltsnahme des Kindes bei der Mutter nur diese als vorrangig berechtigte Person Anspruch auf Differenzkindergeld habe.
Die GrÃ¼nde:Zu Unrecht hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit der BegrÃ¼ndung aufgehoben, der Kindergeldanspruch stehe dem KlÃ¤ger aufgrund der HaushaltszugehÃ¶rigkeit des Kindes bei der Mutter nicht zu. Der KlÃ¤ger hat nach wie vor Anspruch auf Kindergeld i.H.d. Differenz zwischen dem deutschen und dem polnischen Kindergeld.
Der inlÃ¤ndische Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers ist auch nicht nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ausgeschlossen. Denn mangels inlÃ¤ndischer Anspruchsberechtigung der Kindesmutter fehlt es bereits am Vorliegen mehrerer Anspruchsberechtigter. SchlieÃŸlich fÃ¼hrt der Bezug von polnischem Kindergeld auch nicht zum Ausschluss der Kindergeldberechtigung des KlÃ¤gers nach Â§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Zwar ist das polnische Kindergeld mit dem deutschen Kindergeld in diesem Sinne vergleichbar. Doch steht nach EuGH-Rechtsprechung dem nationalen Ausschluss von Kindergeld die Grundfreiheit der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit entgegen, als kein Differenzkindergeld gewÃ¤hrt wird (EuGH-Urt. v. 12.6.2012, C-611/10 u.a.). Linkhinweis:
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2013 10:03 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite