Source: https://www.springerprofessional.de/fallsammlung-zum-gesellschaftsrecht/15447240
Timestamp: 2018-10-23 18:09:30
Document Index: 47081529

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 1', '§ 15', '§ 291', '§ 291', '§ 311']

Fallsammlung zum Gesellschaftsrecht | springerprofessional.de
Print ISBN: 978-3-662-56191-1
Electronic ISBN: 978-3-662-56192-8
1. Privatklinik mit Altlasten
Die Frauenärztin F und der plastische Chirurg P betreiben seit 2006 unter der Bezeichnung „Frauenklinik F & P“ eine kleine Privatklinik. Schon bald benötigen sie größere Räume. In unmittelbarer Nachbarschaft der Klinik befindet sich die leer stehende, geräumige Villa des vor kurzem pensionierten Chirurgen C. Dieser verfügt über einen hervorragenden Ruf und konnte während seiner Berufstätigkeit Kontakte zu zahlreichen Privatpatientinnen knüpfen.
2. Filmfonds in Schieflage
Regisseurin P und Produzent S wollen zur Finanzierung ihres neuen Films Gelder von privaten Kapitalanlegern sammeln. Zu diesem Zweck gründen sie die SP-Gesellschaft. P und S sollen jeweils allein zur Geschäftsführung berechtigt sein; die übrigen Gesellschafter werden von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag heißt es unter anderem:
3. Schmuckhandels-KG in Geldnöten
W ist der Komplementär, X und Y sind die Kommanditisten der W-Schmuckhandels-KG. X und Y haben ihre eine Einlage von jeweils 100.000 € voll erbracht. Nach dem Gesellschaftsvertrag soll W nur gemeinsam mit X zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein. Als die W-KG Kapital benötigt, beschließen die Gesellschafter, Z als neuen Kommanditisten in die Gesellschaft aufzunehmen.
4. Geburt der Eventimo-GmbH
A und B wollen in der Rechtsform einer GmbH eine größere Konzertagentur mit Vorverkaufsstelle betreiben. Unter der Firma Eventimo-GmbH mietet A mit Billigung des B am 2. Januar von V ein geeignetes Ladengeschäft zu einer monatlichen Miete von 5000 €. In den folgenden vier Wochen gibt B mit Zustimmung des A, gleichfalls unter der Firma Eventimo-GmbH, bei dem Tischler T wiederholt die Herstellung verschiedener Ladenmöbel zum Gesamtpreis von 200.000 € in Auftrag. Bei diesen Geschäften bezeichnen sich A und B jeweils als Geschäftsführer der GmbH.
5. Windige Einlagegeschäfte
A, B und C wollen die X-Bauträger-GmbH mit einem Stammkapital von 300.000 €, B und C wollen die X-Bauträger-GmbHbestellt werden. Der Gesellschaftsvertrag wird notariell beurkundet. Die Gesellschafter erfüllen ihre Bareinlageversprechen von jeweils 100.000 €, B und C wollen die X-Bauträger-GmbHbestellt werden. Der Gesellschaftsvertrag wird notariell beurkundet. Die Gigten Spezialkran mit einem Verkehrswert in Höhe von 100.000 €, B und C wollen die X-Bautr €, B und C wollen die X-Bauträger-GmbHbestellt wer
6. Luftfracht-GmbH in Turbulenzen
G und seine Geschäftspartnerin M sind jeweils zu 50 % an der im Jahr 2004 gegründeten C-Luftfracht-GmbH beteiligt. G hatte der Gesellschaft zum 1. Mai 2016 ein von dieser dringend benötigtes Grundstück mit Aufbauten mietweise für 5 Jahre überlassen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der GmbH aufgrund ihrer finanziellen Situation die Anmietung eines solchen Grundstücks von Dritten nicht möglich gewesen.
7. Maschinenbau-GmbH in Nöten
Die 2007 gegründete D-GmbH fertigt Abfüllanlagen für die Verpackungsindustrie. Das Stammkapital von 1 Mio. €. wird von den Gesellschaftern A und B zu je 40 % und von C zu 20 % gehalten, wobei A und B ihre Einlagen bei Gründung voll leisten, während C nur die Hälfte seiner Einlage erbringt. Einziger – und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter – Geschäftsführer ist C.
8. Bedenkliche Beschlüsse
A ist Inhaber eines Einzelunternehmens, der „V-Computertechnik“. Er möchte dieses Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH weiterführen. Zur Beratung über die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen wendet er sich an den Rechtsanwalt und Steuerberater R, dem er ein Honorar von 7500 € zahlt. Sodann errichtet er vor dem Notar N den Gesellschaftsvertrag. Die Notarkosten betragen 2500 €, die A sogleich bezahlt.
9. Verunglückte Sanierung
Am Nachmittag des 21.02. nimmt eine Prokuristin des international tätigen Anlagenbauers H-KGaA zur Begleichung laufender Forderungen den Dispositionskredit auf einem Geschäftskonto der Gesellschaft bei der Landes- und Girozentrale A in Anspruch. Das Konto wird durch die Transaktion mit 10.000 € belastet.
10. Machtbewusste GmbH
Die R-GmbH, Herstellerin eines Erfrischungsgetränks, übernimmt zum Zwecke des verbesserten Vertriebs 55 % der Anteile am Stammkapital der M & Co. Vertriebsgesellschaft mbH. Die übrigen Anteile der M werden von X (25 %) und Y (20 %) gehalten.
11. Missglückte Finanzgeschäfte
X und Y sind zwei von fünf Vorständen der ABC-AG. Die Vorstandsaufgaben sind nach einem Ressortverteilungsplan auf die einzelnen Mitglieder des Vorstands verteilt. X ist für das Ressort „Finanzanlagen“, Y für das Ressort „Arbeitnehmer“ zuständig. Im Anstellungsvertrag des X ist seine Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf vorsätzliches Handeln begrenzt.
12. Streit im Aufsichtsrat
Der Vorstandsvorsitzende V der börsennotierten A-AG, deren Satzungszweck die Erbringung von Transportdienstleistungen ist, erwirbt aufgrund eines „heißen Tipps“ von einem südafrikanischen Händler für die AG Goldschürfrechte zum Preis von 3 Mio. €. Diese Rechte stellen sich alsbald als wertlos heraus; sie müssen vollständig abgeschrieben werden. In einer Aufsichtsratssitzung wird ein Antrag, Schadensersatzklage gegen V zu erheben, mit einfacher Mehrheit abgelehnt. Die überstimmten Aufsichtsratsmitglieder X, Y und Z erheben zwei Monate später Klage gegen die AG auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses.
13. Gesellschaftsrecht AT
Frage 1 Das Gesellschaftsrecht teilt sich in zwei verschiedene Gruppen privatrechtlicher Personenvereinigungen. Wie heißen diese und welches ist jeweils die Grundform?
14. Personengesellschaftsrecht
Frage 1 Ist eine GbR rechtsfähig?
15. Kapitalgesellschaftsrecht
Frage 1 Was ist eine GmbH?
Antwort Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§§ 1, 13 GmbHG).
16. Konzernrecht (Grundzüge)
Frage 1 Wo ist das Konzernrecht geregelt?
Antwort Zunächst in den §§ 15–19 AktG. Dort ist geregelt, unter welchen Bedingungen verbundene Unternehmen einen Konzern bilden. Ergänzende Regelungen enthalten die §§ 291–337 AktG; hier werden sowohl der Vertragskonzern (§§ 291 ff. AktG) als auch der faktische Konzern (§§ 311 ff. AktG) behandelt.
17. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung
Neben der Kenntnis klassischer höchstrichterlicher Grundsatzentscheidungen und wichtiger Literaturmeinungen ist es unabdingbar, auch aktuelle Entscheidungen im Blick zu haben. Hierfür bieten sich zusammenfassende Überblicke in Fachzeitschriften an (s. etwa Hirte, NJW 2016,1216 ff.; 2017, 1213 ff.). Im Folgenden sind einige besonders wichtige jüngere Entscheidungen zusammengestellt.
978-3-662-56191-1
978-3-662-56192-8