Source: https://www.elo-forum.org/threads/hilfe-bei-sanktion-wegen-egv.49470/
Timestamp: 2019-01-23 19:08:12
Document Index: 380255188

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Hilfe Bei Sanktion wegen EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Vegeta
Stichworte egv hilfe sanktion
Gefällt mir: Vegeta
Vegeta sagte :
Im Prinzip kann dir gar nichts passieren, denn es gibt ein BSG-Urteil das lautet: "[FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung" ([/FONT] [FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009). Die EGV hast du ja nicht unterschrieben!!!
Und wenn es mit Anwalt oder Beratungsschein nicht klappen sollte, dann melde dich hier nochmal. [/FONT] [FONT=&quot] [/FONT]
Ich würde sagen: Drucke dir dieses Urteil aus: http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...ungshilfe-amtsgerichte-verfassungswidrig.html und gehe morgen nochmal hin und zeig denen das.
4. In diesem Widerspruch (oder Ablehnung, je nachdem) würde ich reinschreiben, dass der SB ein Irrtum unterlaufen sein muss, denn du wolltest keinen Ein-Euro-Job haben. Du hattest ganz andere Pläne, um deine Arbeitslosigkeit zu beenden (kannst diese Pläne ja noch verlauten lassen, so z.B. Ich wollte eine Ausbildung zur Lehrerin machen). Deshalb lehnst du den Job auch ab. Und weist bei dieser Gelegenheit gleich auf das BSG-Urteil[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("[/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung") hin.
Jetzt verlass dich erstmal auf die Anwältin. Wenn eine Sanktion kommen sollte, hast du das Geld ganz schnell (in ca. 4 Wochen) wieder zurück. [/FONT]
Meine Anwältin hat nun einen Widerspruch verfasst und ihn der Arge zugeschickt. Dennoch bekam ich heute ein Schreiben von der Arge, dass ich eine Stellungnahme abgeben soll.
Habe mal den Widerspruch und das neue Schreiben von der Arge hochgeladen. Das Problem ist warum soll ich eine Stellungnahme abgeben, wenn die Anwältin schon einen Widerspruch geschrieben hat.
Nix da. geb das dem Anwalt weiter.
Bei mir haben die sowas ähnliches auch mal versucht. Also hatte einen Rechtanwalt eingeschaltet und dennoch haben die versucht aus mir was rauszupressen.
Nicht drauf antworten und dem Anwalt geben und sagen das du es als dreist empfindest das die dich anschreiben obwohl die genau wissen das der Anwalt da schon dran ist.
Das beste währe es würde bis vor dem Sozialgericht kommen die Schnalle
durfte eigentlich nach dem Grundgesetz nicht mehr Sanktionieren.
Dann der Verweis auf Gutscheine für die Tafel damit ist Sie nicht raus aus der Nummer.
Mal etwas zu der Tante die diese Sanktion Ausgesprochen hat
und wer hat die Zuweisung zum 1 Euro Job Erlassen
ARGEN mit Behörden ähnlichen Karakter den Behörden
sind es nicht sind meistens gemeinnützige GmbHs
die nach dem SGB II nur behördenähnlichen Karakter haben sitzen größtenteils Mitarbeiter die nicht qualifiziert sind um mit Leistungsbeziehern über deren berufliche Zukunft oder Weiterbildungsmaßnahmen und Ähnliches zu Reden da der größte Teil der Mitarbeiter der ARGEN und Optionskommunen aus anderen Berufen kommt Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr.
Report Mainz hat vor Kurzem aufgedeckt das, da auch Mitarbeiter aus der Friedhofverwaltung oder aus dem Gartenbauamt, städtischen Hausmeisterdienst plötzlich in den ARGEN als Fallmanager auftauchen. Sozial fachlich, sozialrechtlich fremde unkundige Personen sind das die über
das wohl und wehe von Leistungsbeziehern bestimmen das geht nicht diesen Personenkreis von Sachbearbeitern in den ARGEN und Optionskommunen fehlt die Kompetenz darüber bestimmen zu können bei Sanktionen und berufliche Beratung.
Man geht nie allein zur ARGE und verlang in dem Gesprächen während des Termins das Sie nach dem SGB
im Rahmen der Auskunftsverpflichtung schriftlich nachweisen möchten das Sie überhaupt dazu qualifiziert und ausgebildet sind mit euch zu sprechen. Die wenigsten ARGEN können das verlangte Erbringen und damit erübrigen sich schon im Gespräche Dinge die für die Betroffenen meistens ohnehin schon sinnlos sind somit sind auch Sanktionen von diesem Personen Kreis ausgeschlossen und nicht rechtens.
Diese Mitarbeiter haben weder die Sozialrechtliche, sozial fachliche Kompetenz etwas zu entscheiden.
Also ich meine, dein Anwalt wusste tatsächlich nicht bEscheid. Ist das ein Fachanwalt für Sozialrecht? Der Widerspruch ist eine einzige Katastrophe. Der hatte doch so viele Argumente und schreibt etwas von Wettbewerb da rein!
Jetzt würde ich dem Anwalt die Sache nicht so gerne wegnehmen, aber wenn da weiterbleibst, bekommst du noch eine Sanktion. Ich melde mich nachher nochmal. Muss mir etwas Gutes überlegen.
[FONT=&quot]Hallo Vegeta,[/FONT]
[FONT=&quot]du bist zu einem Fachanwalt für Familienrecht hingegangen. Dieser Anwalt hätte deine Angelegenheit überhaupt nicht annehmen dürfen, denn der ist da, um Scheidungen, Adoptionen, ect. durchzuführen. Der kann keine Ahnung von Arbeitslosen, Krankenkassen und Renten haben. Das ist so ähnlich als wenn dir ein Zahnarzt den Blinddarm operiert.
[FONT=&quot]Die "Einladung nach § 59 SGB II", die du erhalten hast, ließ gar keinen Widerspruch zu. Genau aus diesem Grund hatte ich einen Anwalt empfohlen. Und jetzt schreibt der Anwalt ausgerechnet einen Widerspruch. Wie du siehst, sind die in dem Anhörungsschreiben auch gar nicht auf den Widerspruch eingegangen. Die haben ihn ignoriert, weil er unzulässig ist, und haben eine Anhörung geschrieben. Genau diese Anhörung bzw. Sanktion sollte der Anwalt ja vermeiden. Das ist ja nicht so ohne bei 100% Kürzung.
[FONT=&quot]Nun bist du dummerweise schon bei dem Anwalt und wenn die dir eine Sanktion tatsächlich auferlegen sollten, brauchst du womöglich einen. Dieser Anwalt hat aber schon den Beratungsschein, und du kannst ihn nicht wechseln.[/FONT]
[FONT=&quot]Vielleicht kommt aber gar keine Sanktion. Ich würde dir folgendes raten: Schreibe doch die folgende Anhörung:
[FONT=&quot]"Anhörung nach § 24 SGB X[/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrte…..[/FONT]
[FONT=&quot]Gem. Ihrem Anhörungsschreiben vom 18.2.2009 möchten Sie mich nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktionieren. Dieser § lautet jedoch: [/FONT]
[FONT=&quot]"(1) [/FONT][FONT=&quot]Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen."[/FONT]
[FONT=&quot]Nach genauer Durchsicht stelle ich fest, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gar nicht existiert. Der Absatz lautet: „(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.“. Einen Satz 2 kann ich hier überhaupt nicht finden.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich fühle mich von Ihnen nicht richtig belehrt. Ansonsten müssten Sie mir schon mitteilen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie mich sanktionieren möchten. [/FONT]
[FONT=&quot]Ferner habe ich am 25.1.2010 von Ihnen nur eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III für einen Vorstellungstermin erhalten, und keinesfalls eine Zuweisung für den Arbeitsbeginn. Ich habe keinen Anlass gesehen, mit der „Arbeit“ zu beginnen. Das wäre ohne Zuweisung nicht einmal zulässig gewesen. Wer haftet denn dafür? Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben."[/FONT]
Ich meine mal, da kommt gar nichts mehr, weil die tatsächlich keinen Grund für eine SAnktion haben. Dein Anwalt hatte einen ganz leichten Fall gehabt.
Es ist mir gleichgültig, ob du diesen Text alleine an dein Amt schreibst, oder wieder den Anwalt einschaltest. Der Anwalt sollte aber bitte diesen Text nehmen, und nicht nochmal ohne Paragraphen oder Urteile argumentieren, denn sonst geht das in die Hose.
Und falls du mit diesem Text zum Anwalt gehen solltest, dann teile ihm bitte zu seiner Information noch folgendes mit:
1. Solange du keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast, können die dich wegen dem nicht antreten eines Ein-Euro-Job nicht sanktionieren. Er möchte sich doch bitte dieses Urteil hier:
BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung | beck-community
2. Da du die EGV nicht unterschrieben hast und das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus einer Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenfalls nicht ohne weiteres sanktionierbar ist (dazu möchte sie sich die Urteile Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007 und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009 mal ansehen), haben sie keinen VA geschickt. Die sind auch nicht dumm.
3. Die haben auch keine Zuweisung geschickt, weil man - wie ich in die Anhörung schrieb - dann nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktionieren muss und dieser § wegen einem Fehler des GEsetzgeber ins Leere läuft.
4. Die haben dann ganz einfach nur eine Einladung für einen Vorstellungstermin geschickt und so getan, als wäre das eine Zuweisung. Den Termin hast du ja wahrgenommen. Mehr musst du nicht. Und jetzt tun die so, als ob die "Einladung" eine "Zuweisung" war und wollen ncoh nach einem falschen § sanktionieren, weil denen die § ausgegangen sind.
5. Falls die nach dieser Anhörung nicht still werden sollten und trotzdem sanktionieren, werden sie vielleicht versuchen, nach § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II zu senken. Geht aber nicht, denn dazu müsste man vorher eine EGV unterschreiben und das ist ja nicht der fall. In so einem Fall müsste sofort ein Widerspruch und eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht geschrieben werden, weil deine Existenz nicht gesichert ist.
Vielleicht versuchen sie auch nach § 31 Abs. 2 SGB II zu sanktionieren. Das geht aber auch nicht, denn dieser § sanktioniert nur bei "Abbruch" der Maßnahme. Du warst nur zu einem Vorstellungstermin und hast nicht mit der Arbeit dort begonnen.
6. Vielleicht probieren die es mit einer Zuweisung zu diesem EEJ. Dann bekommen die aber wieder ein Problem mit dem § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der ins Leere läuft. Außerdem muss die Zuweisung richtig bestimmt sein (sind sie meistens nicht). S. hierzu [FONT=&quot]Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".[/FONT]
D.h. die können sich drehen und wenden wie sie wollen: Wenn du keine EGV unterschreibst, können sie nicht sanktionieren.
Wäre vielleicht gar nicht so verkehrt, wenn du den Anwalt vergisst und diese Anhörung auf eigene Faust abschickst.
Nun bist du dummerweise schon bei dem Anwalt und wenn die dir eine Sanktion tatsächlich auferlegen sollten, brauchst du womöglich einen. Dieser Anwalt hat aber schon den Beratungsschein, und du kannst ihn nicht wechseln.
wechseln nicht, aber wegen falschberatung und verfahrensfehlern auf schadenersatz in höhe der sanktionen verklagen, schliesslich entstanden diese aus seinem fehler, dort einen widerspruch zu schreiben.
Das ist eine Tussi in einer Optionskommune die null Ahnung hat.
hehe ne ich rede von dem RA ^^
Na ja RA und die Tussi dort in der Optionkomune sind beide keine Leuchten.
Mobydick ist besser als jeder RA.
Meiner RA bleibt dabei die Eigenkosten sind mit Mwst. 11,90 Euro
Habe gesagt das ich nur 10 Euro Bezahlen müsste ob es nicht ein Programfehler in ihrem PC währe , bei der ich das Geld gelöhnt habe sagt nein es sind 11,90 Euro.