Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechspolg/29
Timestamp: 2017-02-26 22:15:53
Document Index: 299105088

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 84', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 20', '§ 28', '§ 30']

§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen Inhaltsübersicht
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmt...§ 30 SächsPolG, Allgemeines, Zuständigkeit§ 31 SächsPolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 32 SächsPolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 33 SächsPolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 34 SächsPolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 34a SächsPolG, Zurückbehaltungsbefugnis§ 35 SächsPolG, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 36 SächsPolG, Grundregeln der Erhebung von Daten§ 37 SächsPolG, Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlunge...§ 38 SächsPolG, Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeich...§ 39 SächsPolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung§ 41 SächsPolG, Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnung...§ 42 SächsPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 43 SächsPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 46 SächsPolG, Datenabgleich§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung§ 48 SächsPolG, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen
§ 29 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 3 – Einzelmaßnahmen (1) Sichergestellte Sachen sind so zu verwahren, dass sie der Einwirkung Unbefugter entzogen sind; Wertminderungen ist nach Möglichkeit vorzubeugen. Ist eine amtliche Verwahrung nicht möglich oder nicht zweckmäßig, so ist die sichergestellte Sache einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben. Entstehen der Polizei durch die Sicherstellung, Verwahrung oder Notveräußerung Kosten, so ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet. (2) Sichergestellte Sachen können verwertet werden, wenn 1. ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht, 2. ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist oder 3. der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Aufforderung, die Sachen abzuholen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Für die Verwertung gilt § 28 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt bekannt und erreichbar, so soll er vor der Veräußerung gehört werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für beschlagnahmte Sachen. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.2 8. SächsKVZ§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße
§ 28 SächsPolG, Einziehung§ 30 SächsPolG, Allgemeines, Zuständigkeit