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Timestamp: 2016-02-07 01:25:42
Document Index: 316614892

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 273', '§ 404', '§ 273', '§ 404']

Kaution und Drittschuldner - Mietrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Kaution und Drittschuldner - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von p_hm, 25. August 2008.
p_hm
angenommen man hat einem Vermieter vertragsgemäß eine Kaution überwiesen. Nach Einzug erhalten die Mieter einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldner und müssen seitdem die Miete an eine Versicherung überweisen. Der mehrfachen Aufforderung der Mieter einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution (Spareinlage / BGB 551, Abs.3, Satz 1) zu erbringen kommt der Vermieter aber nicht nach. Nun wäre nach gültiger Rechtsprechung die Einbehaltung der Miete bis zur Höhe der Kaution zulässig - sofern eben ein Nachweis nicht erbracht wird.
Ist dieser Grundsatz auch als Drittschuldner anwendbar, bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung der Rückzahlung der Kaution sind nunmehr gegeben?
Anregungen, Empfehlungen und Beispiele aus der Praxis sind willkommen.
AW: Kaution und Drittschuldner
Zitat von p_hm:
angenommen man hat einem Vermieter vertragsgemäß eine Kaution überwiesen. Nach Einzug erhalten die Mieter einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldner und müssen seitdem die Miete an eine Versicherung überweisen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das betrifft nicht die Kaution.
Nun wäre nach gültiger Rechtsprechung die Einbehaltung der Miete bis zur Höhe der Kaution zulässig - sofern eben ein Nachweis nicht erbracht wird.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist so nicht richtig, im Gegenteil:
Verweigert der Vermieter den Nachweis, hat der Mieter trotzdem kein Recht, die Miete zurückzubehalten. Der Mieter kann seinen Anspruch nur mit einer Leistungsklage geltend machen bzw. den Vermieter klageweise auf gesetzeskonforme Anlage seiner Kaution in Anspruch nehmen. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete besteht ausnahmsweise nur dann, wenn das Mietverhältnis in Kürze endet und die konkrete Gefahr besteht, dass der Mieter seine Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters verliert (LG Darmstadt, Urteil v. 8.11.12001, 6 S 282/01, NJW-RR 2002, 155). Anregungen, Empfehlungen und Beispiele aus der Praxis sind willkommen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da die Gefahr besteht, dass der Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt hat, empfiehlt sich eine Straganzeige (zumindest mal der leise Hinweis gegenüber dem Vermieter, wie er dazu steht). Das wird ihm "Beine machen"!
Aber nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik und Einholung von Rat muss ich widersprechen:
Zweck der Anlagepflicht des Vermieters aus § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters gegen den Zugriff von Gläubigern des Vermieters (BGB § 551 Rn. 11).
Das Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 273 BG wegen des fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Kaution ursprünglich gegen den Vermieter zusteht, kann auf Grundlage der §§ 404, 412 BGB, 835 Abs. 2 ZPO demnach gegenüber dem Gläubiger geltend gemacht werden.
Das Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 273 BG wegen des fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Kaution ursprünglich gegen den Vermieter zusteht, kann auf Grundlage der §§ 404, 412 BGB, 835 Abs. 2 ZPO demnach gegenüber dem Gläubiger geltend gemacht werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Entweder habe ich die Frage nicht richtig verstanden oder wir reden aneinander vorbei!
Ich habe verstanden, dass eine Versicherung die Mieten gepfändet hat.
Das hat mit der hinterlegten Kaution überhaupt nichts zu tun!
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