Source: https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/krankheit/voraussetzungen-fuer-die-entgeltliche-freistellung-zur-pflege-von-kranken-kindern/
Timestamp: 2020-02-25 02:57:51
Document Index: 369616655

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Voraussetzungen für die entgeltliche Freistellung zur Pflege von kranken Kindern - Arbeitsrecht.org Voraussetzungen für die entgeltliche Freistellung zur Pflege von kranken Kindern - Arbeitsrecht.org
Für berufstätige Arbeitnehmer ist es eine Herausforderung, Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. So lange alle gesund sind, kann man sich in der Regel aber zumindest auf eine gewisse Routine verlassen.
Sind Angehörige jedoch plötzlich auf Ihre Hilfe angewiesen, gerät die Ordnung schnell ins Wanken. Gerade junge Eltern und Alleinerziehende sind darauf angewiesen, von ihrem Arbeitgeber vorübergehend von der Arbeit freigestellt zu werden, um insbesondere minderjährige Kinder im Krankheitsfall betreuen zu können.
Kaum Anspruch auf entgeltliche Freistellung durch den Arbeitgeber
Grundsätzlich sind Sie als Arbeitnehmer zu Ihrer Arbeitsleistung verpflichtet. In gewissen Fällen haben Sie jedoch ein Recht auf entgeltliche Freistellung. Neben Ihrem gesetzlichen Urlaubsanspruch sind damit vor allem auch Ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten gemeint.
Sind jedoch nahe Angehörige und insbesondere Ihre minderjährigen Kinder aufgrund einer Erkrankung auf Ihre Hilfe angewiesen, ist die Situation schwieriger. In diesen Fällen besteht lediglich nach § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Anspruch auf eine entgeltliche Freistellung. Das Gesetz geht dabei allerdings lediglich von einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ aus. In der Praxis können Sie davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie in derartigen Fällen an bis zu fünf Tagen im Jahr entgeltlich freistellen muss.
Aber aufgepasst: Häufig enthalten Tarifverträge entsprechende Regelungen für die Freistellung von Arbeitnehmern. In anderen Fällen ist die Freistellung auch direkt in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt. Hier sollten Sie sich also frühzeitig über Ihre Rechte informieren.
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer sind besser gestellt
Sofern Sie Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben Sie einen weitergehenden Anspruch auf Freistellung durch Ihren Arbeitgeber. Allerdings handelt es sich hier um eine unentgeltliche Freistellung. Ihr Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet, Ihr Gehalt weiter zu zahlen. Als Ausgleich erhalten Sie nach § 45 SGB V (Sozialgesetzbuch) jedoch ein gesetzliches Krankengeld. Voraussetzungen für Ihren Anspruch sind:
Ihr Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht erreicht
Nachweis der Pflegebedürftigkeit durch ärztliches Attest
Ihr Kind ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse
die Pflege kann nicht durch andere Person übernommen werden
Die Höhe des Krankengeldes beträgt 70 % Ihres regelmäßigen Einkommens, darf jedoch nicht mehr als 90 % Ihres Nettoarbeitsentgelts betragen. Die Anspruchsdauer richtet sich dabei nach Ihrem Familienstand und der Anzahl Ihrer Kinder. Es gelten die nachfolgenden Rahmenbedingungen:
Entgeltliche Freistellung bei einem kranken Kind:- maximal 10 Tage pro Kalenderjahr für Verheiratete
– maximal 20 Tage pro Kalenderjahr für Alleinerziehende
Entgeltliche Freistellung bei mehreren Kindern:- maximal 25 Tage pro Kalenderjahr für Verheirate
– maximal 50 Tage pro Kalenderjahr für Alleinerziehende
Was müssen Sie beachten, um Krankengeld von Ihrer Versicherung zu erhalten?
Ist Ihr Kind erkrankt, benötigen Sie auf jeden Fall ein entsprechendes ärztliches Attest. Das müssen Sie dann umgehend bei Ihrem Arbeitgeber zusammen mit dem Antrag auf Freistellung vorlegen. Gleichzeitig müssen Sie einen Antrag auf Krankengeld bei Ihrer Krankenkasse stellen. Auch hier müssen Sie das Attest von Ihrem Arzt vorlegen. Ihre Krankenkasse wird Ihren Anspruch prüfen und darüber hinaus eine Verdienstbescheinigung von Ihrem Arbeitgeber anfordern, um die Höhe Ihres Anspruchs zu berechnen.
Anspruch auf Krankengeld nur für gesetzlich versicherte Kinder von Arbeitnehmern
Sofern Ihr Kind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (mit)versichert ist, haben Sie auch keinen Anspruch auf das Krankengeld nach dem SGB V. In diesen Fällen bleibt Ihnen also nur der Anspruch nach § 616 BGB.
Weitergehende Ansprüche aus dem Pflegezeitgesetz
In besonders schweren Fällen haben Sie nach dem Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf Freistellung zur Pflege von nahen Angehörigen. Dazu zählen natürlich Ihre Kinder, aber auch Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Großeltern. Anders als beim Krankengeld handelt es sich hierbei jedoch um einen Anspruch auf unentgeltliche Freistellung. Das Pflegezeitgesetz unterscheidet die kurzfristige Freistellung in akuten Pflegesituationen und die längerfristige Pflegezeit.
Die kurzfristige Freistellung:
dient der kurzfristigen Pflege oder der Organisation einer längerfristigen Pflege
ist eine unentgeltliche Freistellung bis zu 10 Tagen
ist an eine umgehende Mitteilung zur Freistellung und deren Dauer an den Arbeitgeber gebunden
verlangt keine Zustimmung durch Ihren Arbeitgeber
erfordert kein Attest; Ihr Arbeitgeber kann aber die Vorlage von Ihnen einfordern
begründet eine Vergütung nur über den Anspruch nach § 616 BGB
Wichtig: Ihr Arbeitsvertrag kann einen Ausschluss des § 616 BGB enthalten. Achten Sie zudem auf eventuelle Regelungen in Tarifverträgen, soweit sie für Ihren Betrieb Geltung besitzen.
Abgesehen von den gesetzlichen Freistellungsansprüchen stellt sich natürlich insbesondere für alleinerziehende Eltern die Frage nach der finanziellen Absicherung für derartige Ausnahmesituationen. Hier bietet aktuell aber nur der § 616 BGB eine verlässliche, wenn auch sehr kurze Absicherung.
„Wenn Ihr zu dumm seid, ziehe ich Euch das vom Lohn ab!“
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