Source: http://www.stadt-geisa.org/www/aktuelles/amtliches/2412-das-amt-fuer-landentwicklung-und-flurneuordnung-meiningen-gibt-bekannt.html
Timestamp: 2017-08-21 08:24:02
Document Index: 285570187

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 54', '§ 34', '§ 85', '§ 137', '§ 154']

Point-Alpha-StadtAktuellesAmtlichesDas Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen gibt bekannt
AZ.: 3-2-0350
Änderungsbeschluss Nr. 2
1. Änderung des Flurbereinigungsgebietes Geismar
Nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wird das mit Beschluss des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen (vormals: Flurneuordnungsamt) vom 01.09.2003 festgestellte und mit dem 1. Änderungsbeschluss vom 24.09.2007 geänderte Flurbereinigungsgebiet des Flurbereinigungsverfahrens Geismar erneut wie folgt geringfügig geändert:
Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke zugezogen:
Flurstücke Nr.: 1632/1, 1633, 1634, 1635, 1636
Flurstücke Nr.: 1702, 1703, 1704, 1705, 1706
Das Flurbereinigungsgebiet hat nach der Änderung eine Fläche von 619 ha
2. Anordnung der Flurbereinigung
Für die zum Verfahrensgebiet zugezogenen Grundstücke wird die Flurbereinigung angeordnet.
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke, die Erb-bauberechtigten sowie die Gebäude- und Anlageneigentümer sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 01.09.2003 entstandenen "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Geismar“.
die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die Eigentümer von selbständigem Gebäude- und Anlageneigentum;
- als Nebenbeteiligte insbesondere
a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden;
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes;
f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben.
5. Anmeldung von Rechten
Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses bei dem
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen, Frankental 1, 98617 Meiningen, Postanschrift: Postfach 100653, 98606 Meiningen,
anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines o. a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
6. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung
Gemäß § 34 und § 85 Nr. 5 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung erforderlich:
a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören;
b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen;
c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden;
d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen.
Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muss das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Ersatzpflanzungen anordnen.
Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.
Wer den Vorschriften zu Buchstabe b), c) oder d) zuwiderhandelt, begeht nach § 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.
7. Auslegung des Beschlusses mit Gründen
Je eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen, Hausanschrift: Frankental 1, 98617 Meiningen, Postanschrift: Postfach 100653, 98606 Meiningen, einzulegen.
Meiningen, 22.02.2017