Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16a_WBO_Notwendige_Aufwendungen_und_Kosten_im_vorg-d140617,26.html
Timestamp: 2016-10-23 20:49:20
Document Index: 263595025

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 140', '§ 142', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

§ 16a WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16a WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren Suche
Wehrbeschwerdeordnung Bundesrecht…§ 16a WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren§ 17 WBO, Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstg...§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 22 WBO, Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr§ 22a WBO, Rechtsbeschwerde§ 22b WBO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 23 WBO, Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren§ 23a WBO, Ergänzende Vorschriften§ 24 WBO, (Inkrafttreten)
§ 16a WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren
§ 16a WBOWehrbeschwerdeordnungBundesrechtTitel: WehrbeschwerdeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WBOGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Das vorgerichtliche Verfahren beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. Es ist kostenfrei.(2) Soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten.(3) Die Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten ist nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig war.(4) Soweit der Beschwerde vor Erlass eines Beschwerdebescheides abgeholfen wird, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes sinngemäß anzuwenden.(5) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten kann durch Anrufung des Truppendienstgerichts angefochten werden. § 17 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer entscheidet hierüber endgültig durch Beschluss. Erlässt der Bundesminister der Verteidigung oder der Generalinspekteur der Bundeswehr den Beschwerdebescheid, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Truppendienstgerichts tritt.(6) § 140 Absatz 8 und § 142 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.Zu § 16a: Geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1583) (26. 7. 2012).
§ 16 WBO, Weitere Beschwerde§ 17 WBO, Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts