Source: https://sozial-forum.info/forum/thread/5909-zuweisung-mae-trotz-au-und-aufgehobenen-va/
Timestamp: 2019-04-22 12:55:02
Document Index: 327197159

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 10', '§ 16', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Zuweisung MAE trotz AU und aufgehobenen VA - Bürgerarbeit, Bufdi und 1 Euro Jobs - Sozialforum
Es gibt 145 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 26. September 2015 ) ist von kaiserqualle.
habe heute eine Zuweisung zu einen MAE job erhalten. Ich bin seit dem 22.01 nachweislich AU und auf den Va auf den sich der Sb beruft wurde am 25.06.2013 aufgehoben.
Werde morgen Widerspruch einlegen, denn die Maßnahme ist in keiner Weise bestimmt, weder die Arbeitszeit noch die Tätigkeit werden konkret benannt.
Ist es Rechtens eine Zuweisung trotz Au zu verschicken?
Was ist eure Meinung zu dieser Zuweisung und ist ein Antrag auf a.W. beim [lexicon]SG[/lexicon] bei so einem Müll überhaupt nötig?
mfg paulchen111
05.02.2014 Zuweisung MAE anonym.pdf
(842,7 kB, 49 Mal heruntergeladen, zuletzt: 18. Januar 2016 )
25.06.2013 Aufhebung EGV als VA anonym.pdf
(221,42 kB, 26 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
Ich bin seit dem 22.01 nachweislich AU und auf den Va auf den sich der Sb beruft wurde am 25.06.2013 aufgehoben.
Selten so einen Blödsinn gelesen. Der VA wäre selbst ohne die Aufhebung nicht mehr gültig. Einen neueren gibt es nicht? Es ist aber wohl auch möglich ohne [lexicon]EGV[/lexicon] oder VA zuzuweisen. Allerdings sollte man sich dann in der Zweisung keinesfalls auf abgelaufene/aufgehobene VA´s beziehen.
Stimmt. Auch der Ort ist lustig: Bauwagen am Strandbad...
Das kann ich dir nicht sagen, aber solange du AU bist hast du einen wichtigen Grund dort nicht anzutanzen.
Vielleicht sollte dem SB mal eine Maßnahme angeboten werden. Er scheint ja rechtstechnisch noch einigen Nachholbedarf zu haben.
Um den vorm Gericht bloßzustellen, ist wohl der Gang zum [lexicon]SG[/lexicon] sinnvoll. Chancen zu obsiegen sind ja ohne Zweifel vorhanden.
Du bist in einer Optionskommune, richtig? Vielleicht solltest du den Vorgang auch mal an den Landrat weiterleiten, damit der sich von der umfassenden Kompetenz seiner Mitarbeiter überzeugen kann. Eventuell auch mal auf die Steuerverschwendung durch die unnötige Befassung des Gerichts mit solch groben Unfug hinweisen.
Hierzu Auszüge aus dem LPK:
....Die Hälfte der Regeldauer von [lexicon]ABM[/lexicon] ( § 267 Abs. 1 SGB II ), also sechs Monate, sollte - einschliesslich etwaiger Verlängerungen - die absolute Obergrenze darstellen.
RN 24:
Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit begründet nur dann wirksam Obliegenheiten, wenn es hinreichend bestimmt ist.....( [lexicon]BSG[/lexicon] 16.12.2008 - [lexicon]B 4 AS 60/07 R[/lexicon] )...Im Besonderen reichen deshalb rein abstrakte Bezeichnungen für die ausgeübte Tätigkeit nicht aus ( z.B. "Helfer im Grünflächenamt";....
RN 28:
Das Rechts, der Arbeitsgelegenheit bei krankheitsbedingter "Arbeits"unfähigkeit fernzubleiben, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 1: Niemand kann zu etwas Unzumutbarem ( oder gar Unmöglichem) verpflichtet werden....
Thie in Münder LPK - SGB II zu § 16d
Vielleicht solltest du den Vorgang auch mal an den Landrat weiterleiten, damit der sich von der umfassenden Kompetenz seiner Mitarbeiter überzeugen kann.
Existiert eine andere [lexicon]EGV[/lexicon] oder ersetzender VA?
Werde morgen Widerspruch einlegen, Ja, auf jeden Fall, denn die Zuweisung ist ein eigenständier VA, daher ebenfalls aufschiebende Wirkung im Widerspruch beantragen.
Es reicht aber die Kurzform des Widerspruches.
Versuchen kann man das doch mal?
Was ist eure Meinung zu dieser Zuweisung
Eigenstandiger VA. Aber AGH MAE sollen nur mit [lexicon]EGV[/lexicon] geregelt werden lt. [lexicon]BA[/lexicon]. Fachlichen Hinweisen.
und ist ein Eil-Antrag auf a.W. beim [lexicon]SG[/lexicon] bei so einem Müll überhaupt nötig?
Ja, auf jeden Fall und zwar mit ausführlicher Begründung.
- kein [lexicon]EGV[/lexicon] / ersetzender VA,
- unbestimmt,
- aufgehobener VA......
es existiert ein VA ist bis 25.05.14 gültig. Die im [lexicon]EGV[/lexicon] VA Maßnahme wurde vom [lexicon]JC[/lexicon] aufgehoben.
EGV als Va mit Zuweisung zu einer Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung
02.08.2013 Abbruch MAE durch JC anonym.pdf
(518,84 kB, 22 Mal heruntergeladen, zuletzt: 25. August 2015 )
es existiert ein VA ist bis 25.05.14 gültig.
und was steht darin? die neue Massnahme?
das der alte VA aufgehoben und die alte Massnahme abgebrochen wurde, ist ja bekannt.
Va vom 06.06.13 wurde am 25.06.13 aufgehoben. Neuer Va am 25.06.13 erlassen mit Zuweisung Maßnahme. Va gültig bis 25.05.14 die darin enthaltene Maßnahme wurde am 27.07.13 durch das [lexicon]JC[/lexicon] aufgehoben.
Die Maßnahme in der neuen Zuweisung ist eine andere Maßnahme, bei einen anderen Träger und der ist im [lexicon]EGV[/lexicon] Va nicht benannt.
so, nun ist das klarer.
Wenn in dem neuen VA sinngemäss kein Passus steht, dass, wenn die eine Massnahme aus welchen Gründen auch immer nicht greift, dir dann das [lexicon]JC[/lexicon] eine andere Massnahme anbietet, hast du gute Karten bei der [lexicon]EA[/lexicon], weil das eine nicht benannte Massnahme ist.
Ist hingegen ein solcher Passus enthalten.... dann..... schlechte Karten. -> Massnahmeantritt sonst Sanktion, aber da du ja eine hoffentlich ununterbrochene AU hast, würde ich da auch nicht hingehen, geschweige denn daran denken...
Du bist allerdings trotzdem zur Mitwirkung verpflichtet und zwar dergestellt, dass du eine Kopie der AU (Ausfertigung Arbeitgeber) dorthin übersenden solltest.
Halo kaiserqualle,
es steht das drinne. Zitat:
Pflichten des Kommunalen Jobcenters
Sollte das Kommunale [lexicon]Jobcenter[/lexicon] seiner
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht nicht
nachkommen, ist ihm innerhalb einer Frist von vier Wochen das Recht
der Nachbesserung einzuräumen. Sollte eine Nachbesserung tatsächlich
nicht möglich sein, muss es dem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten eine Ersatzmaßnahme anbieten.
.....es steht das drinne. Zitat:
...nicht möglich sein, muss es dem erwerbsfähigen
Mist, dann ist erstmal formal Massnahme angesagt. Aber wie bereits geschrieben.... mit AU wirst du die auch kleinkriegen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass du mit Massnahmen kleingemacht werden sollst.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass du mit Massnahmen kleingemacht werden sollst.
schein so dazu noch angebliche Nichtbewerbung, Zinsunterschlagung und Meldeversäumnis.
Bisher eine Sanktion erhalten 30%, aber da gegen ist klage beim [lexicon]SG[/lexicon] anhängig.
Im Anhang mal ne kleine liste von Maßnahmen.
1 Jahr MAE Versuche-001.pdf
(3,28 MB, 53 Mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Januar 2017 )
Ich frage mich, wie es Dir gelungen ist, das immer abzuwehren.
Kurze info: Widerspruch [lexicon]JC[/lexicon] ist raus, Aw beim [lexicon]SG[/lexicon] ist beantragt und der Doc meint ich bin weiterhin AU.
das meiste waren VV mit Vorstellungsgespräche. Allso hingehen Anwesentheit bestätigen lassen nichts unterschreiben und auf die zuweisung warten die ich nie bekommen habe. Oder ganz einfach AU.
Habe heute Post vom [lexicon]SG[/lexicon] mit Schriftsatz vom [lexicon]JC[/lexicon] erhalten.
[lexicon]SG[/lexicon] erwartet eine Stellungnahme mit welcher dezidierten Begründung ich am Antrag festhalte,
und der Antrag keine Erfolgsaussicht habe.
Das die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt ist wird nicht mal erwähnt.
Ich werde jetzt mal in der Stellungnahme, die Zusätzlichkeit und unzureichene Bestimmtheit zum ausdruck bringen.
Meinungen eurerseits sind sehr willkommen.
2014.02.26 zur Kentnnisnahme SG-001.pdf
(1,82 MB, 65 Mal heruntergeladen, zuletzt: 24. August 2015 )
ich kann deinen "Va gültig bis 25.05.14" nicht finden.
Bitte einstellen oder verlinken, wenn der hier irgendwo schon gepostet ist.
Die zugehörige erste Massnahme wurde ja schon vom [lexicon]JC[/lexicon] aufgehoben wg. andauernder AU.
Ich gehe davon aus, dass du weiterhin ununterbrochen AU bist, dies sollte ebenfalls in die Stellungnahme eingearbeitet werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von kaiserqualle ( 26. Februar 2014 )
Ich gehe davon aus, dass du weiterhin ununterbrochen AU bist
bin immer noch AU und wird Freitag verlängert.
VA im anhang.
25.06.2013 EGV als VA neu anonym.pdf
(10,27 MB, 274 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
so, in deiner Stellungnahme solltest du bitte noch unbedingt erwähnen, dass diese ersetzende Eingliederungsvereinbarung höchstgradig rechtswidrig ist, alleine schon auf dem Umstand der Laufzeit bezogen.
Gem. des Beschlusses des [lexicon]BSG[/lexicon] v. 14.02.1013 Az. B 14 AS 195/11 R ist eine längere Laufzeit als 6 Mon. rechtswidrig.
"RN 21 Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden."
Dies ist u.a. ein Anordnungsgrund.
Denke dran, am ersten Tag deiner Genesung musst du - solange der VA nicht vom [lexicon]SG[/lexicon] kassiert wird - zur Massnahme gehen.
Du kannst ja deinen Entwurf mal einstellen.
Was ich gerade in deinem VA noch bemerke, ist, dass du zu 2 Bewerbungen im Kalendermonat verpflichtet bist.
Bist du dem nachgekommen?
aber gerne, Verbesserungsvorschläge sind herzlich willkommen.
Ja habe dem [lexicon]JC[/lexicon] jeden Monat mein Bewerbungen als Fax zukommen lassen. Natürlich mit Sendenachweiß.
2014.02.26 - Stellungnahme SG 1.Versuch.doc
(17,92 kB, 18 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von paulchen111 ( 26. Februar 2014 )