Source: https://www.buzer.de/gesetz/11872/a196418.htm
Timestamp: 2020-07-12 20:26:21
Document Index: 150490038

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 64', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 104', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 61', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 9', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 19', '§ 60', '§ 26', '§ 19', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 64', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 104', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 3', '§ 26', '§ 5', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 61', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26']

§ 26 KWKG KWKG-Umlage Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
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§ 26 - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 266 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 120 Vorschriften zitiert
§ 26 hat 2 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 26 KWKG
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 9 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Zitierungen von § 26 KWKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 KWKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten ...
... mit § 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrenzt ist, auch die KWKG-Umlage nach § 26 begrenzt. Die Höhe der KWKG-Umlage wird in diesen Fällen in entsprechender ... (2) Zur Erhebung der nach Absatz 1 begrenzten KWKG-Umlage sind abweichend von § 26 ausschließlich die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt, die die Umlage als ...
... Für Unternehmen oder selbständige Teile eines Unternehmens wird die KWKG-Umlage nach § 26 für den selbst verbrauchten Stromanteil über 1 Gigawattstunde, der in einer Anlage ... nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten Umlage begrenzt, wenn das Unternehmen 1. einer Branche nach Liste 1 der ...
... Abnahmestelle mehr als 1 Gigawattstunde beträgt, ist die KWKG-Umlage abweichend von § 26 so begrenzt, dass sich das Netzentgelt für selbst verbrauchte Strombezüge, die über ... die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle aufgrund von § 26 höchstens um 0,04 Cent pro Kilowattstunde erhöhen darf. Übersteigen die ... über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge aufgrund von § 26 höchstens um 0,03 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Für die Definition der ...
... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die KWK-Strommengen ...
... 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1, den §§ 27a, 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß ...
... genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf. (2) Die ... Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...
... 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ...
... Die zu zahlende KWKG-Umlage beträgt abweichend von § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... und 2. für die der Letztverbraucher eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf ... (3) Für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 bei Anwendung des § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... Begünstigung in Anspruch zu nehmen, darf sich in den Jahren 2017 und 2018 die nach § 26 Absatz 1 erhobene KWKG-Umlage für den 1 Gigawattstunde übersteigenden Stromverbrauch an ... rechtzeitig erfolgten Mitteilung nach Satz 1 wird im Jahr 2017 die volle KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1 erhoben und die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung ...
§ 37 KWKG Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastungsausgleich (vom 01.01.2017)
... aufgrund der Meldungen nach § 36 Absatz 4 zum 31. Januar 2017 besteht. (3) § 26 Absatz 2 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden ...
... monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung; Näheres ...
... als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf Letztverbraucher umgelegt werden. Die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus ...
... bei einer Regelung nach Satz 1 Nummer 3 vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das ...
... 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , cc) nach § 19 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung, dd) ...
... mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bis zum 31. Dezember 2015 ist anstelle der §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ...
... auf Netzentgelte nach § 17f Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, nach § 26 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , nach § 17 Absatz 1, nach § 19 Absatz 2 Satz 15 und Absatz 4 der ...
... die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Absatz 5 des ...
... als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf die Letztverbraucher umgelegt werden; die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das ...
... und 8. die Höhe der sich aus dem Belastungsausgleich nach den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das ...
... untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die ...
... Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung". f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a ... Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage § 26b ... Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 ... ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind ... 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für die nach diesem ... d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten ... mit § 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrenzt ist, auch die KWKG-Umlage nach § 26 begrenzt. Die Höhe der KWKG-Umlage wird in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des ... (2) Zur Erhebung der nach Absatz 1 begrenzten KWKG-Umlage sind abweichend von § 26 ausschließlich die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt, die die Umlage als ... Unternehmen oder selbständige Teile eines Unternehmens wird die KWKG-Umlage nach § 26 für den selbst verbrauchten Stromanteil über 1 Gigawattstunde, der in einer Anlage ... nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten Umlage begrenzt, wenn das Unternehmen 1. einer Branche nach Liste 1 der ... Abnahmestelle mehr als 1 Gigawattstunde beträgt, ist die KWKG-Umlage abweichend von § 26 so begrenzt, dass sich das Netzentgelt für selbst verbrauchte Strombezüge, die über ... die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle aufgrund von § 26 höchstens um 0,04 Cent pro Kilowattstunde erhöhen darf. Übersteigen die Stromkosten ... über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge aufgrund von § 26 höchstens um 0,03 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Für die Definition der ... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die ... des produzierenden Gewerbes sowie" werden gestrichen und die Wörter „§ 26 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Angabe „§ 27c Absatz 1" ersetzt. ... und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1, den §§ 27a, 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß ... genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 Satz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden ... der Umlage nach § 26 Absatz 1 Satz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf." b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ ... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ... der KWKG-Umlage (1) Die zu zahlende KWKG-Umlage beträgt abweichend von § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... und 2. für die der Letztverbraucher eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf ... anzurechnen. (3) Für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 bei Anwendung des § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... Begünstigung in Anspruch zu nehmen, darf sich in den Jahren 2017 und 2018 die nach § 26 Absatz 1 erhobene KWKG-Umlage für den 1 Gigawattstunde übersteigenden Stromverbrauch an ... rechtzeitig erfolgten Mitteilung nach Satz 1 wird im Jahr 2017 die volle KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1 erhoben und die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung ... aufgrund der Meldungen nach § 36 Absatz 4 zum 31. Januar 2017 besteht. (3) § 26 Absatz 2 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden ...
... Satz 6 werden die Wörter „mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen des § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ...
... untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden ...
... ersetzt. 17. In § 33 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 Satz 1 " durch die Angabe „§ 26 Absatz 1" ersetzt. 18. § 33a Absatz 1 ... 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „ § 26 Absatz 1 " ersetzt. 18. § 33a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...
... Nummer 22" durch die Angabe „§ 3 Nummer 31" ersetzt. 3. In § 26 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Nummer 28" durch die Angabe „§ 3 ...
... durch die Wörter „entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" und werden nach den Wörtern ... ist entsprechend anzuwenden," durch die Wörter „Die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden," ersetzt. ... von 1.000.000 Kilowattstunden anzuwenden sind" durch die Wörter „die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung ... 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (5) In § 2 Absatz ... 9 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (6) In § 11 Absatz 2 Nummer ... 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern ... die Wörter „Absatz 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (8) In § 2 ...
... monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die ... Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen des § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ... Regelung nach Satz 1 Nummer 3 vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen kann, wobei dieser Belastungsausgleich ... den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, cc) nach § 19 Absatz 2 und 3 ... mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bis zum 31. Dezember 2015 ist anstelle der §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ...
... untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die ... mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ...
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