Source: https://lexetius.com/GWB/23,2
Timestamp: 2020-04-01 12:28:01
Document Index: 122895956

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 GWB
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 23 GWB [>]
Kapitel 3. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
1§ 23. Unverbindliche Preisempfehlung für Markenwaren.
1. ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, ausschließlich eine bestimmte Preisangabe enthalten und zu ihrer Durchsetzung kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet wird und
2. in der Erwartung ausgesprochen werden, daß der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspricht.
(2) [1] Markenwaren im Sinne des Absatzes 1 sind Erzeugnisse, deren Lieferung in gleichbleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden Unternehmen gewährleistet wird und
3. deren Behältnisse, aus denen sie verkauft werden,
mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind. [2] Satz 1 ist auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit der Maßgabe anzuwenden, daß geringfügige naturbedingte Qualitätsschwankungen, die vom Erzeuger durch ihm zuzumutende Maßnahmen nicht abgewendet werden können, außer Betracht bleiben.
(3) [1] Das Bundeskartellamt kann Empfehlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art für unzulässig erklären und neue, gleichartige Empfehlungen verbieten, wenn es feststellt, daß die Empfehlungen einen Mißbrauch der Freistellung von § 22 Abs. 1 darstellen. [2] Ein Mißbrauch liegt insbesondere vor, wenn
Umfeld von § 23 GWB
§ 22 GWB. Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 24 GWB. Begriff, Antrag auf Anerkennung