Source: http://blog.kanzlei-delhey.de/category/gesundheitsrecht/
Timestamp: 2018-03-19 03:02:16
Document Index: 287810919

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 12', '§ 59', 'BGH', '§ 1906', 'Art. 3', 'BGH']

Gesundheitsrecht |
Kategorie:Gesundheitsrecht
BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig
Veröffentlicht am	 21. August 2016 von	Kanzlei Delhey	· Schreib einen Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]
Aufgrund des derzeit großen Flüchtlingszustroms in die Bundesrepublik Deutschland stellen sich mit wachsender Dringlichkeit Fragen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. So kritisierte jüngst die Ärztekammer Berlin die aktuelle Situation als „desolat“ (Pressemitteilung der Ärztekammer Berlin v. 18.08.2015). Zurzeit wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge – wie bereits in Bremen, Hamburg und seit Kurzem auch in Nordrhein-Westfalen […]
Veröffentlicht am	 16. Juli 2015 von	Kanzlei Delhey	· Schreib einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt […]