Source: https://www.aml-akademie.at/faq/
Timestamp: 2019-09-16 15:12:26
Document Index: 299146586

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 43', '§ 50', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 366', '§ 365', '§ 365', '§ 366', '§ 365', '§ 17', 'Art. 47', '§ 165', '§ 53', '§ 165', '§ 53', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17']

Fragen & Antworten – AML-Akademie
Banken / Finanzdienstleister | Rechtsanwälte | Notare | Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftstreuhänder | Bilanzbuchhalter | Glücksspiel / Casino | Handelsgewerbetreibende | Versteigerer | Unternehmensberater | Versicherungsvermittler | Immobilienmakler | gewerbliche Vermögensberater | allgemeines zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzdelikten | Kryptowährungen
Haben Sie Anregungen betreffend weiterer häufig gestellter Fragen oder Anmerkungen zur Beantwortung/Gruppierung in Ihrem Tätigkeitsbereich? Bitte teilen Sie uns Ihre Ideen per E-Mail mit!
Banken/Finanzdienstleister (FM-GwG)
Alle/Risikoanalyse/Sorgfaltspflichten/
Wie weit habe ich bei der Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers zu gehen?
Erst wenn ich als Verpflichteter überzeugt bin zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, ist die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers erbracht.
Im Falle von komplizierten Unternehmensstrukturen müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen.
Quelle: § 6 Abs 1 Z 2 FM-GwG
Was mache ich, wenn der Kunde mir die erforderliche Auskunft verweigert?
Können die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet bzw. fortgeführt werden. Allfällige ausstehende Transaktionen dürfen nicht durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle in Erwägung zu ziehen.
Quelle: § 7 Abs 7 FM-GwG
In welchen Intervallen ist die Risikoanalyse zu aktualisieren?
Dafür gibt es keine klare Vorschrift. Es hat sich in der Praxis bewährt, die Risikoanalyse in ca. jährlichen Intervallen zu aktualisieren. Dabei ist insbesondere zu hinterfragen, ob sich wesentliche Voraussetzungen des Bankbetriebes geändert haben. Ist dies der Fall, sind AML relevante Auswirkungen darzustellen und es ist zu beurteilen, inwieweit sich die Risikosituation dadurch verändert hat.
Selbstverständlich ist die Risikoanalyse umgehend zu überarbeiten, wenn sich signifikante Veränderungen ergeben. Diese können zum Beispiel die Aufnahme oder Einstellung von Geschäftsfeldern, Änderungen des regionalen Tätigkeitsgebiets oder der Vertriebskanäle sein.
Praxistipp: R. Kellermayr
Muss die Risikoanalyse zu einem bestimmten Termin aktualisiert werden?
Nein, ein bestimmter Termin ist nicht vorgegeben. Viele Banken nehmen die Aktualisierung im 1. Quartal auf Basis der Daten per 31. Dezember vor. Grundsätzlich ist aber auch jeder andere Termin zulässig. Wichtig ist, dass der Geldwäschebeauftragte die Risikoanalyse in nicht allzu langen Abständen einem Review und, im Falle von relevanten Veränderungen, einem Update unterzieht.
Wer muss über die Ergebnisse der AML-Risikoanalyse in Kenntnis gesetzt werden?
Die Erkenntnisse aus der Risikoanalyse sind an die Geschäftsleitung zu berichten. Zumindest mittels Summary sollte auch der Aufsichtsrat darüber informiert werden.
Aber auch die Mitarbeiter in der Geldwäscheprävention sollten über die Risikosituation und die zu setzenden bzw. gesetzten Maßnahmen gut unterrichtet werden. Dies sollte zumindest face-to-face in einer Mitarbeiterbesprechung geschehen. Idealerweise ist aber – je nach Umfang der Risikoanalyse – die Vermittlung der Ergebnisse in kleinen Workshops anzuraten. Es sollte jedenfalls eine Methode gewählt werden, die den Mitarbeitern der Geldwäscheprävention ein umfassendes Verständnis über die Risikosituation zu vermitteln in der Lage ist.
Zu empfehlen ist auch eine Veröffentlichung im Internet, die allen Mitarbeitern des Unternehmens Zugang zu den wichtigsten Aussagen der Risikoanalyse gestattet.
Welche Aufmachung bzw. Form ist besonders gut für die Risikoanalyse geeignet?
Es kann grundsätzlich jede Form gewählt werden: „Prosa“ in einem Word Dokument, tabellarische Darstellungen mittels Excel, oder aber auch die Kombination von beidem.
Empfehlenswert ist jedoch, eine Darstellungsform zu finden, die optisch gut sichtbar macht, welche Maßnahmen und Umsetzungsmaßnahmen zu welchem Risiko definiert sind. Das lässt sich in Tabellenform wohl besonders gut darstellen, zumal die Tabelle sowohl mit Grafiken aus Auswertungen, als auch mit entsprechenden Beschreibungstexten befüllt werden kann.
Es hat sich in der Praxis auch sehr bewährt, die Darstellungsform „erweiterungsfähig“ zu konzipieren und in der Folge die Review-Ergebnisse ebenfalls gleich neben der Darstellung der Risiken und der Beschreibung der Umsetzungsmaßnahmen zu dokumentieren.
Was ist im Zuge der Risikoanalyse bei der Darstellung der personellen Ressourcen zu beachten?
Bei diesem Thema kann es naturgemäß zu Diskussionen und/oder Meinungsunterschieden zwischen den Geschäftsleitern der Bank und der Aufsichtsbehörde kommen.
Es empfiehlt sich daher, genau zu analysieren, welche Tätigkeiten der Geldwäscheprävention nicht von den AML-Mitarbeitern, sondern, zusätzlich, von anderen Mitarbeitern oder Abteilungen der Bank durchgeführt werden, wie z.B.:
Identifizierung der Kunden und Teile der Customer Due Diligence (dies sind zentrale Aufgaben der Geldwäscheprävention – sie werden jedoch in der Regel von Vertriebsmitarbeitern erledigt);
Aktualisierung von Kundendaten und Beschaffung der dafür nur nötigen Informationen;
Suche nach Mängeln bei der Datenqualität sowie deren Behebung (wird vielfach nicht von AML-Mitarbeitern, sondern von anderen Abteilungen, erledigt);
Prüfungen der AML-Abteilung durch die interne Revision dienen ebenfalls der Geldwäscheprävention;
Entwicklung und Wartung der IT-Systeme zur Geldwäscheprävention beanspruchen personelle Ressourcen;
Mitwirkung von Kundenbetreuern bei der Beschaffung von Nachweisen und der Bearbeitung bei der Geschäftsfalls-Due-Diligence.
In welchen Intervallen sind die Mitarbeiter einer Bank zu schulen?
Wenngleich eine gesetzliche Festlegung dafür fehlt, hat sich in der Praxis herauskristallisiert, dass es am zweckmäßigsten ist, den Wissensstand aller Mitarbeiter der Bank jährlich zu überprüfen.
Vielfach geschieht das so, dass nicht jedes Jahr eine Schulungsunterlage komplett durchzuarbeiten ist. Bei Mitarbeiten, die dieses Schulungsprogramm bereits absolviert haben, genügt es, wenn sie durch einen Fachtest jährlich nachweisen, dass ihr Wissen in Sachen Geldwäscheprävention up-to-date ist.
Im Falle wesentlicher Änderungen sollte natürlich wiederum von allen Mitarbeitern ein entsprechendes Schulungsprogramm absolviert werden. Solche Änderungen könnten zum Beispiel wesentliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen oder auch relevante Umstrukturierungen in der Bank sein.
Wie sind Trainings bzw Schulungen abzuhalten?
In allen größeren Banken finden die wiederkehrenden Trainings und Tests üblicherweise in Form von WBTs (Web Based Trainings) statt. Diese gestatten es, mit geringem Aufwand viele Personen einzubeziehen und auch die Absolvierung der Schulung und der Tests automationsgestützt zu dokumentieren.
Wichtig ist allerdings, zumindest in größeren Banken, zusätzlich auch Face-to-Face-Schulungen anzubieten. Diese erscheinen unerlässlich, da sie in hohem Maß geeignet sind, bei den Teilnehmern die Bewusstseinsbildung für die Geldwäscheprävention zu fördern.
Idealerweise treten dabei der Geldwäschebeauftragte oder seine Mitarbeiter als Trainer auf, sodass auch ein wünschenswerter persönlicher Kontakt zwischen Geldwäschebeauftragten und den übrigen Bankmitarbeitern geschaffen werden kann.
Wer hat an den Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen?
Alle Mitarbeiter der Bank sollten jährlich geschult werden oder zumindest jährlich nachweisen, dass ihr Wissen auf dem aktuellen Stand ist.
Es versteht sich jedoch von selbst, dass die Mitarbeiter, die unmittelbar in der Geldwäscheprävention tätig sind, einen weitergehenden und anspruchsvolleren Bedarf an Weiterbildung haben. Für sie erscheint es wohl am sinnvollsten, ihnen die Teilnahme an externen Fachseminaren im In-und Ausland zu ermöglichen.
Wichtig: Auch das Management der Bank (Vorstand) sollte an AML-Weiterbildungsprogrammen teilnehmen. Zweckmäßigerweise wird dafür ein eigenes „Format“ vom Geldwäschebeauftragten zu entwickeln sein, das eine Zeit schonende und effiziente Informationsvermittlung bietet. Manche Banken tun dies, indem der AML-Beauftragte den Vorstandsmitgliedern ein speziell für sie kompiliertes Summary der Geldwäscheschulungsunterlagen zum Studium überreicht.
Sind externe Experten den Bankmitarbeitern als Trainer vorzuziehen?
Beides hat seine Rechtfertigung. Es sollte aber auf jeden Fall beachtet werden, dass die Mitwirkung der eigenen AML-Mitarbeiter an der Schulung eine ganz besondere Wirkung hat. Im direkten Kontakt in Face-to-Face-Schulungen kann nämlich ein konstruktives Zusammenarbeitsklima gut gefördert werden. Schließlich wendet man sich nach einem Seminar mit Rückfragen lieber an eine Kollegin oder einen Kollegen, die man bereits in der Schulung persönlich kennengelernt hat.
Zur Ergänzung des internen Fachwissens kann es, insbesondere dort, wo sehr große Zahlen von Mitarbeitern zu schulen sind, auch sinnvoll sein, ergänzend externe Experten als Trainer einzusetzen.
Rechtsanwälte (RAO)
Alle/Anwendungsbereich/Sorgfaltspflichten/
Zu welchem Zeitpunkt muss ich als Rechtsanwalt die Identifikationspflichten erfüllen?
Bei Dauergeschäften muss vor Annahme des Auftrags identifiziert werden (§ 8b Abs 1 Z 1 RAO).
Bei sonstigen (Gelegenheits-)Geschäften ab EUR 15.000,00 muss vor Durchführung des Geschäfts identifiziert werden (§ 8b Abs 1 Z 1 RAO).
Bei Dauergeschäften wird auf den „Auftrag“ abgestellt. Darunter versteht man das vom Rechtsanwalt offensichtlich übernommene Geschäft (Mandat). Bei Gelegenheitsgeschäften wird nicht auf das vom Anwalt übernommene Mandat, sondern auf die vom Kunden beabsichtigte Transaktion abgezielt; hier geht es also darum, was der Mandant realisieren will, zB eine Unternehmenstransaktion. Der Auftrag an den Rechtsanwalt kann zB lauten, dazu die rechtlich erforderlichen Dokumente zu erstellen. Bei Gelegenheitstransaktionen kann der Rechtsanwalt das Mandat also auch ohne vorherige Identifikation annehmen.
Ab wann das Geschäft „durchgeführt“ ist, wird man an den Umständen des Einzelfalls beurteilen müssen. Dabei werden rechtliche wie faktische Faktoren eine Rolle spielen. Es kommt darauf an, ob bereits ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Effekt der Transaktion feststellbar ist. Bloße Vorbereitungshandlungen im Sinne einer Planung werden diesen Effekt (noch) nicht haben. Solange keine verbindliche Absprache vorhanden und keine faktische Verfügung getroffen sind, wird man noch nicht von einer „Durchführung“ sprechen können. Eine Anzahlung vor Vertragsabschluss wird indes bereits als „Durchführung“ zu werten sein. Ohne faktische Verfügung wird der Vertragsabschluss als frühester Zeitpunkt einer „Durchführung“ anzusehen sein. Das deckt sich mit den Anforderungen der Praxis, zB bei der Abwicklung einer Liegenschaftstransaktion. Gelegentlich weiss man im Vorhinein ja auch noch gar nicht, wer konkret als Käufer auftreten soll.
Wen muss der Anwalt identifizieren, wenn er den Auftrag eines ausländischen (EU-)Rechtsanwalts übernimmt, für dessen Klienten eine Beratung durchzuführen?
In diesem Fall ist der ausländische Advokat der „eigentliche“ Klient und ist zu identifizieren.
Dessen Mandant wiederum wird als wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 8d RAO anzusehen sein, womit er ebenfalls dem Identifikationserfordernis unterliegt.
Erleichterungen können die Regelungen der § 8b Abs 10 und 11 RAO bringen, wonach bei der Identifizierung auf bestimmte qualifizierte Dritte zurückgegriffen werden kann.
Praxistipp: A. Wöss; Quellen: § 8b RAO, § 8d RAO
Muss ich als Anwalt auch dann Compliance-Massnahmen ergreifen, wenn ohnedies andere einer Compliance unterliegende Verpflichtete in das Geschäft eingebunden sind?
Ja, jeder Verpflichtete hat grundsätzlich eigene Compliance-Pflichten, unabhängig davon, ob und inwieweit auch andere an der Transaktion beteiligte Berater oder Banken involviert sind, die selbständigen Compliance-Anforderungen unterliegen. Erleichterungen können die Regelungen der § 8b Abs 10 und 11 RAO bringen, wonach bei der Identifizierung auf bestimmte qualifizierte Dritte zurückgegriffen werden kann.
Praxistipp: A. Wöss
Notare (NO)
Alle/Sorgfaltspflichten/
Dieser Abschnitt ist in Arbeit.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftstreuhänder (WTBG)
Bilanzbuchhalter (BiBuG 2014)
Alle/Anwendungsbereich/Auskunftspflicht/PEP/Risikoanalyse/Sanktionierung/Sorgfaltspflichten/Verdachtsmeldung/
Was versteht man unter dem risikobasierten Ansatz?
Die Erfüllung des Anti-Geldwäsche-Monitorings erfolgt risikobasiert. In diesem Zusammenhang versteht der Gesetzgeber unter „Risiko“ die Gefahr, dass Dienste eines Berufsberechtigten für Geldwäsche oder für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Durch eine risikobasierte Ausgestaltung der innerorganisatorischen Maßnahmen, der Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern sowie der Meldepflichten soll diese Gefahr verringert werden.
Bei der Risikobeurteilung ist insbesondere die Größe und Komplexität der Kanzlei, Dauer und Art der erbrachten Dienstleitungen, Person eines Auftraggebers oder wirtschaftlichen Eigentümers, Auftraggeberstruktur und Regionen, in denen der Berufsberechtigte seine Dienstleistungen erbringt, zu berücksichtigen.
Untechnisch gesagt ergibt sich das Gesamtrisiko aus der Gegenüberstellung von Produktpalette, Kundenstruktur, der Umfeldbedingungen sowie den getroffenen risikominimierenden Maßnahmen.
Quelle: § 44 BiBuG
In welchen Fällen kommen die Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen zur Anwendung?
Bei gelegentlichen Transaktionen dann;
Bei Verdacht auf Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen;
Bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit von Kunden-Identifikationsdaten.
Quelle: § 45 BiBuG
Wann spricht man von einer "Geschäftsbeziehung"
Eine Geschäftsbeziehung ist jedes Handeln eines Berufsberechtigten in Ausübung seines Berufes für Dritte, wenn über eine kostenlose Erstberatung hinaus weitere Dienste oder Aufträge erfolgen und bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von einer gewissen Dauer sein soll.
Quelle: § 43 Abs 2 Z 8 BiBuG
Wann sind gelegentliche Transaktionen im AML-Kontext zu beachten?
Eine der Sorgfalts- / Meldeverpflichtung unterliegende gelegentliche Transaktion ist eine Transaktion außerhalb einer Geschäftsbeziehung, die sich auf 15 000 Euro oder mehr beläuft, und zwar unabhängig davon, ob diese Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird.
Quelle: § 43 Abs 2 Z 10 BiBuG
Welche Sorgfaltspflichten müssen nach dem BiBuG durchgeführt werden
Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität
(= der Kunde muss gefragt werden, ob er in eigenem Namen/auf eigene Rechnung oder in fremdem Namen/auf fremde Rechnung handelt)
Ist der wirtschaftliche Eigentümer ein anderer, so ist auch dieser zu identifizieren!
Die Bewertung und ggf Einholung von Informationen über den Zweck und die Art der Geschäftsbeziehung
Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung
Einrichtung und Anwendung risikobasierter Systeme und -Maßnahmen.
Der Bilanzbuchhalter hat im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zu gewährleisten, das die Dokumente und Informationen aktuell gehalten werden!
Quelle: § 46 BiBuG
Welche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gibt es?
Die Durchführung der Sorgfaltspflichten ist zu dokumentieren. Der Verpflichtet hat folgende Dokumente für die Dauer Zeitraum von 5 Jahren nach Durchführung der letzten Transaktion aufzubewahren:
Kopien der erhaltenen Dokumente und Informationen
(insbesondere: Ausweiskopien, allfällige Verträge, Firmenbuchauszüge etc)
Transaktionsbelege und -Aufzeichnungen
Mit Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zusammenhängende Unterlagen
Die Dokumentation zur Risikoeinstufung des Klienten
Quelle: § 52c BiBuG
Worauf ist bei der Identifizierung des Kunden zu achten?
Natürliche Personen sind mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu identifizieren: Als amtlicher Lichtbildausweis gilt ein von einer staatlichen Behörde ausgestelltes Dokument, welches ein Lichtbild, den Namen, das Geburtsdatum, eine Unterschrift der Person sowie die ausstellende Behörde beinhaltet.
Juristische Personen werden an Hand beweiskräftiger Urkunden identifiziert. Insbesondere sollen die getroffenen Maßnahmen geeignet sein, um die Eigentümer- und Kontrollstruktur des Auftraggebers zu verstehen.
Die Identitätsfeststellung hat vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung zu erfolgen. In Ausnahmefällen darf die Identität auch während der Begründung der Geschäftsbeziehung erfolgen. Nämlich:
Wenn das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gering ist und
die Überprüfung den normalen Geschäftsablauf unterbrechen würde.
Eine nachträgliche Feststellung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers sieht das Gesetz nicht vor!
Quellen: § 46 BiBuG, § 47 BiBuG
Was sind vereinfachte Sogfaltspflichten und wann kommen sie zur Anwendung?
Stellt ein Verpflichteter aufgrund seiner Risikoanalyse fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringes Risiko besteht, darf er in diesen Bereichen bzw gegenüber diesem Kunden vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden.
Vereinfachte Sorgfaltspflichten können jedoch nicht systematisch, sondern erst nach Prüfung des Einzelfalls zur Anwendung gelangen!
Quelle: § 49 BiBuG
Was ist unter einer "politisch exponierten Person" (PEP) zu verstehen?
Eine politisch exponierte Person ist eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen unter anderem:
ACHTUNG! Bei der Anwendung der Sorgfaltsverpflichtungen sind Familienmitglieder oder bekanntermaßen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen ebenso mit verstärkter Sorgfalt zu behandeln!
Quelle: § 43 Abs 2 Z 14 und 15 BiBuG
Welche Maßnahmen muss ich als Gewerbetreibender treffen, wenn mein Kunde ein PEP ist
Bei Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen, deren Familienmitgliedern oder anderen, ihnen nahestehenden Personen, sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um:
die Herkunft des Vermögens oder der im Rahmen der Transaktion verwendeten finanziellen Mittel zu bestimmen und
Ist eine politisch exponierte Person nicht mehr mit einem öffentlichen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen öffentlichen Amt bei einer internationalen Organisation betraut, so haben die Berufsberechtigten für mindestens zwölf Monate das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko zu berücksichtigen und so lange angemessene und risikobasierte Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass von dieser Person kein Risiko mehr ausgeht, das spezifisch für politisch exponierte Personen ist.
Als spezifisches Risiko für politisch exponierte Personen wird insbesondere ein Bezug zu Korruption und Amtsdelikten zu betrachten sein.
Quelle: § 50 BiBuG
Was mache ich, wenn mir der Kunde die Auskunft verweigert oder ich die Sorgfaltspflichten aus einem anderen Grund nicht erfüllen kann?
Kann den Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern gemäß nicht nachgekommen werden, darf eine Geschäftsbeziehung nicht begründet oder eine Transaktion nicht ausgeführt werden.
Bestehende Geschäftsbeziehungen sind in diesem Fall zu beenden.
Der Berufsberechtigte hat zudem eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle in Erwägung zu ziehen.
Quelle: § 48 Abs 1 BiBuG
Wann sollte eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle erstattet werden?
Der Verpflichtete hat die Geldwäschemeldestelle unverzüglich zu informieren wenn er bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnis davon erhält oder den Verdacht hat, dass finanzielle Mittel unabhängig vom betreffenden Betrag aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen.
Quelle: § 52a Abs 1 BiBuG
Welchen Mindestinhalt sollte die Verdachtsmeldung aufweisen?
Nähere Information zur Geldwäscheverdachtsmeldung finden Sie auf der Seite des Bundeskriminalamtes (klick hier).
Insbesondere finden Sie dort die Kontaktdaten, das aktuelle Meldeformular und ein Informationsblatt zur Erstattung von Verdachtsmeldungen.
Welche Auskünfte muss ich der Geldwäschemeldestelle auf Nachfrage mitteilen?
Der Berufsberechtigte hat der Geldwäschemeldestelle auf schriftliches Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stellen, soweit dem nicht verfahrens- oder berufsrechtliche Verbote oder Aussageverweigerungsrechte entgegenstehen.
Eine Verweigerung der Auskunft stellt eine Verwaltungsübertretung gem. § 52j Abs 2 BiBuG dar und ist als solche zu bestrafen.
Quelle: § 52a Abs 1 und 2 BiBuG
Darf ich meinen Kunden von der Erstattung einer Verdachtsmeldung informieren?
Der Berufsberechtigte darf weder den betroffenen Kunden noch Dritte über die Erstattung einer Verdachtsmeldung in Kenntnis setzen.
Quelle: § 52b Abs 1 BiBuG
Kann die Erfüllung von Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen auch an Dritte ausgelagert werden?
Folgende Aufgaben dürfen für die Erfüllung der notwendigen AML-Maßnahmen an Dritte ausgelagert werden:
Feststellung und Überprüfung der Identität des Auftraggebers
Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertreters des Auftraggebers.
Eine Auslagerung von mit der Risikoanalyse in Zusammenhang stehenden Maßnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Ebensowenig kann Verantwortung für die Erstattung von Verdachtsmeldungen an Dritte übertragen werden.
Quelle: § 52 BiBuG
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen?
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die gesetzlich geregelten Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen bildet eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde (Wirtschaftskammer Österreich) mit einer Geldstrafe von 400 Euro bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen können folgende Maßnahmen erfolgen:
Der Berufsberechtigte wird aufgefordert, die als pflichtwidrig festgestellte Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;
öffentliche Bekanntgabe des Berufsberechtigten und der Art des Verstoßes auf der Website der Behörde;
verhängen einer Geldstrafe in zweifacher Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinnes, sofern sich dieser beziffern lässt, andernfalls in Höhe von zumindest 400 Euro und bis zu 1 000 000 Euro;
verhängen eines vorübergehendes Verbots, die Geschäftsführung und Vertretung nach außen, einschließlich die Prokura, einer Bilanzbuchhaltungsgesellschaft auszuüben oder
die Suspendierung der Berufsberechtigung.
Die Behörde hat alle nach dieser Bestimmung rechtskräftig verhängten Maßnahmen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Die betroffene Person ist darüber vorab zu informieren.
Quelle: § 52j BiBuG
Wer überprüft und sanktioniert die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen?
Die Aufsicht über die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen im Zuge einer risikobasierten Prüfung der getroffenen Vorkehrungen sowie die Sanktionierung von Verstößen obliegt der Wirtschaftskammer Österreich..
Quelle: § 52f BiBuG
Händler mit wertvollen Gütern, Immobilienmakler, gewerbliche Versicherungsvermittler und -Vermögensberater, Unternehmensberater (GewO 1994)
Alle/Anwendungsbereich/Auskunftspflicht/PEP/Sanktionierung/Sorgfaltspflichten/Verdachtsmeldung/
Welche Gewerbe sind von den Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen betroffen?
Handelsgewerbetreibende und Versteigerer bei Zahlungen von mindestens 10.000,- in Bar.
sonstige Gewerbetreibende, wenn sie folgende Dienstleistungen für Gesellschaften erbringen:
Ausübung einer Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion sowie der Funktion eines Gesellschafters
Bereitstellung von Sitzen, Adressen oder anderer vergleichbarer Dienstleistungen
Tätigkeit als Treuhänder oder nomineller Anteilseigner für Dritte
Als Versicherungsvermittler in Zusammenhang mit Lebensversicherungen oder anderen Versicherungen mit Anlagezweck
Quelle: § 365m1 Abs 2 GewO 1994
Bei gelegentlichen Transaktionen dann, wenn sie € 15.000,- überschreiten;
ACHTUNG! Bei Handelsgewerbetreibenden unf Versteigerern bereits bei der Überschreitung von € 10.000,-
Quelle: § 365o GewO 1994
Eine Geschäftsbeziehung ist jede auf Dauer geschlossene (=nicht bloß einmalige) geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit der gewerblichen Tätigkeit steht.
Quelle: § 365n Z 7 GewO 1994
Wann ist von "zusammenhängenden Transaktionen" auszugehen?
Transaktionen hängen dann zusammen, wenn es zwischen den einzelnen Vorgängen eine unmittelbare Verbindung gibt.
Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Kunde nach Rückfrage und Verweis auf die Sorgfaltsbestimmungen (zB.: Aufforderung zur Identifikation) beschließt, das Geschäft in mehreren Teiltransaktionen durchzuführen.
Beispiel: Eine Kundin möchte in einem Juweliergeschäft Wert- bzw Geschenkgutscheine im Wert von € 27.000,- kaufen. Nach der Aufforderung zur Ausweisleistung gibt sie an, es sich noch einmal zu überlegen. Kurze Zeit später kommt sie in Begleitung von zwei Freundinnen wieder und jede von Ihnen erwirbt Gutscheine in der Höhe von € 8.000.-
Beispiel: Ein Kunde erwirbt regelmäßig gebrauchte Fahrzeuge unter € 10.000,- und zahlt diese in Bar.
Welche Sorgfaltspflichten müssen nach der GewO durchgeführt werden
Einholung von Informationen über den Zweck und die Art der Geschäftsbeziehung
Der Gewerbetreibende hat zu gewährleisten, das die Dokumente und Informationen aktuell gehalten werden!
Quelle: § 365p Abs 1 GewO 1994
Die Durchführung der Sorgfaltspflichten ist zu dokumentieren. Der Gewerbetreibende hat folgende Dokumente für die Dauer Zeitraum von 5 Jahren aufzubewahren:
Original Transaktionsbelege und -Aufzeichnungen
Quelle: § 365y Abs 1 GewO 1994
Juristische Personen werden an Hand beweiskräftiger Urkunden identifiziert. Jedenfalls zu prüfen sind der aufrechte Bestand, der Name, die Rechtsform, die Vertretungsbefugnis und der Sitz der juristischen Person.
Quellen: § 365p Abs 1 GewO 1994, § 365q GewO 1994
Stellt ein Gewerbetreibender aufgrund seiner Risikoanalyse fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringes Risiko besteht, darf er in diesen Bereichen bzw gegenüber diesem Kunden vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden.
Ein solches geringeres Risiko kann sich beispielsweise (nicht abschließend!) aus folgenden Faktoren ergeben*:
bestimmte Art von Kunden, wie etwa:
öffentliche Verwaltungen / öffentliche Unternehmen
Kunden mit Wohnsitz in geografisch risikoarmen Gebieten
Produktbezogene Risikofaktoren, wie etwa:
Lebensversicherungsverträge mit niedriger Prämie
Pensionsversicherungen ohne Rückkaufklausel und Besicherungsfunktion
geografische Risikofaktoren, wie etwa:
Drittländer mit gut funktionierenden staatlichen Systemen
Quelle: § 365r GewO 1994
* siehe dazu Anlage 7 zur GewO 1994
Was sind verstärkte Sogfaltspflichten und wann kommen sie zur Anwendung?
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Gewerbetreibende über die regulären Sorgfaltspflichten hinausgehende Maßnahmen zu treffen.
den Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP);
natürliche oder juristische Personen aus Drittländern mit hohem Risiko;
die Durchführung von komplexen oder ungewöhnlich großen Transaktionen sowie
die Durchführung von Transaktionen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Zweck.
Eine exemplarische Auflistung risikoerhöhender Faktoren findet sich hier.
Quellen: § 365s GewO 1994, Anlage 8 zur GewO 1994
Beispiele: Ein Ehepartner, Elternteil oder Kind eines Botschafters kauft eine Immobilie oder mietet eine Wohnung um mehr als € 1.250,- pro Monat; Ein Unternehmen, das unter Kontrolle einer Parlamentsabgeordneten steht, nimmt Büroservices in Anspruch oder lässt sich bezüglich der Änderung seiner Unternehmensstruktur beraten; Die langjährige Lebensgefährtin eines Kanzlers schließt eine hoch dotierte Lebensversicherung ab.
Quelle: § 365n Z 4 GewO 1994
Welche Maßnahmen muss ich als Gewerbetreibender treffen, um festzustellen ob mein Kunde ein PEP ist
Der Gewerbetreibende hat über angemessene Risikomanagementsysteme und risikobasierte Verfahren zu verfügen, um feststellen zu können, ob es sich bei seinem Kunden oder dessen wirtschaftlichem Eigentümer um eine politisch exponierte Person (PEP), ein Familienmitglied einer PEP oder einer diesem nahestehende Person handelt.
In der Praxis wird nicht verlangt werden können, dass der Gewerbetreibende über den Zugriff zu komplexen/teuren technischen Datenbanken verfügt. Als Mindestmaß wird jedenfalls eine dokumentierte Befragung des Kunden zu sehen sein.
Beispielsweise könnte das AML-Datenerhebungsblatt folgende Fragen beinhalten:
hat der Kunde selbst ein (wichtiges) öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat,
ist er ein Familienmitglied oder eine
bekanntermaßen nahestehende Person einer PEP
Quelle: § 365s GewO 1994
Kann der Gewerbetreibende seine Sorgfaltsverpflichtungen nicht erfüllen, so darf er:
keine Transaktion abwickeln und
keine Geschäftsbeziehung begründen.
Darüber hinaus ist die Erstattung einer Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle zu prüfen.
Quelle: § 365p Abs 7 GewO 1994
Der Gewerbetreibende hat die Geldwäschemeldestelle unverzüglich zu informieren wenn eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung steht.
Quelle: § 365t Abs 1 GewO 1994
Die Geldwäschemeldestelle darf gem. § 365t Abs 3 GewO jene Daten zu ermitteln, die zur Verhinderung oder zur Verfolgung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung erforderlich sind. Diese Auskünfte sind ihr zu erteilen.
Eine Verweigerung der Auskunft stellt eine Verwaltungsübertretung gem. § 366b GewO 1994 dar und ist als solche zu bestrafen.
Quelle: § 365t Abs 3 GewO
Der Gewerbetreibende darf weder den betroffenen Kunden noch Dritte über die Erstattung einer Verdachtsmeldung in Kenntnis setzen.
Quelle: § 365w Abs 1 GewO 1994
Welche Strafe droht mir, wenn ich keine Verdachtsmeldung erstatte obwohl ein Verdachtsfall vorliegt?
Die Unterlassung einer Verdachtsmeldung, obwohl es notwendig gewesen wäre, ist mit einer Strafe bis zu € 30.000,- bedroht.
Quelle: § 366b GewO 1994
Welche Strafe droht mir, wenn die notwendigen Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden?
Die Nichteinhaltung der Sorgfaltsbestimmungen ist mit einer Strafe bis zu € 20.000,- bedroht.
Welche Strafen drohen bei einer systematischen Nichteinhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen?
Im Falle besonders schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße hat die Behörde folgende Maßnahmen zu treffen:
die öffentliche Bekannthabe des Verstoßenden und die Art des Verstoßes;
eine Geldstrafe bis zur zweifachen Höhe des durch den Verstoß erzielten Gewinnes oder bis zu einer Höhe von 1 Million Euro.
Im Falle von Versicherungsvermittlern kann diese Strafe bis zu 5 Millionen Euro betragen
Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde fungiert als Aufsichtsbehörde für:
die laufende Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung von Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen sowie
für die Sanktionierung von Verstößen.
Quelle: § 365m1 Abs 3 GewO
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzdelikte
Alle/Bargeld/Edelmetalle/Finanzdelikte/Gold/Kryptowährungen/Meldepflichten/Risikobasierter Ansatz/Verdachtsmeldung/Vortaten/
Ist grenzüberschreitender Bargeldverkehr nachvollziehbar?
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU eingeführt oder aus der EU verbracht werden, wurde die FATF-Sonderempfehlung IX umgesetzt. Danach müssen Reisende, die in die Gemeinschaft einreisen oder aus ihr ausreisen und Barmittel von 10.000 Euro oder mehr mit sich führen, diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden.
In Österreich sind, neben Bargeld, auch Gold und andere Edelmetalle beim Zollamt (Grenzübertritt nach FL od CH, oder am jeweiligen Flughafen) anzumelden.
Diese Meldepflicht gilt jedoch nur beim Überschreiten einer EU-Außengrenze! Transporte von Bargeld oder Edelmetallen innerhalb der EU sind nicht nachvollziehbar.
Quellen: Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, § 17b Abs. 1 ZollR-DG
Wie können Bargeld, Gold oder Edelmetalle dem Zoll gemeldet werden?
Eine Anmeldung kann mittels des Formulars ZA 292 durchgeführt werden.
Praxistipp: H. Wiesenfellner
Wer ist verpflichtet, Bargeld bei der Ein- oder Ausreise in die / aus der EU anzumelden
Gibt es in Österreich AML-Regelungen für Kryptowährungen?
Die fünfte Geldwäsche-Richtlinie (5. EU-GW-RL) sieht vor, dass Handelsplattformen die Kryptowährungen in FIAT Währungen (Zahlungsmittel) tauschen, den GW-Bestimmungen. unterliegen.
Künftig werden also auch diese Anbieter zur Erfüllung der Sorgfaltsverpflichtungen aufgefordert sein.
Zusätzlich ist in Art. 47 (1) der 5. EU-GW-RL eine Registrierungspflicht für Tradingplattformen und für Wallet Anbieter verankert.
Diese Bestimmungen sind in Österreich jedoch noch nicht in Kraft. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist der 10.01.2020.
Quelle: 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Wie sind Kryptowährungen zu versteuern?
Das Mining sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ohne Umsatzsteuer.
Der Kauf und Verkauf unterliegt der Spekulationsbesteuerung. Wenn also der Unterschiedsbetrag (Saldo) innerhalb eines Jahres mehr als 440 Euro (Freigrenze) beträgt, wird dieser Gewinn zu einem Teil der Steuerbemessungsgrundlage.
Sind Finanz-/Steuerdelikte vortattauglich für die Geldwäsche?
Seit der Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche (§ 165 StGB) sind alle mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten gerichtlich strafbaren Handlungen vortatstauglich.
In Bezug auf das Finanzstrafgesetz (FinStrG) bedeutet das, dass alle Delikte die mit über einem Jahr ausschließlicher Freiheitsstrafe bedroht sind Geldwäsche-Vortaten darstellen, sofern gerichtliche Zuständigkeit besteht.
Dies ist gem. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG insbesondere dann der Fall, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag 100.000 bei Steuerdelikten und 50.000 bei Zolldelikten übersteigt.
potentielle vortatrelevante Sachverhalte:
Eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) wird wissentlich nicht (richtig) abgegeben.
Vermietungseinkünfte werden vorsätzlich nicht angegeben.
Eine natürliche Person verfälscht vorsätzlich ihre Jahreserklärung nicht bekannt (Schwarzarbeit/Pfusch).
Umsätze eines Unternehmens werden vorsätzlich verschwiegen.
Als Faustregel gilt dabei: Ist die Person zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet, genügt der bedingte Vorsatz um eine Geldwäsche-Vortat zu begehen. Bei nicht verpflichteten Personen ist Wissentlichkeit erforderlich.
Quellen: § 165 StGB, § 53 FinStrG
Was passiert mit Verdachtsmeldungen mit steuerlichem Hintergrund?
Verdachtsmeldungen mit steuerlichem Hintergrund werden nach der Analyse durch die Geldwäschemeldestelle dem Bundesministerium für Finanzen und in weiterer Folge dem zuständigen Finanzamt übermittelt, um die Vortatermittlung durchzuführen.
Ist das Finanzamt / Zollamt auch meldepflichtig?
Ja. Gemäß § 18 FM-GwG und § 17c Abs 2 ZollR-DG unterliegen die Abgabebehörden des Bundes und die Zollbehörden einer Meldeverpflichtung an die Geldwäschemeldestelle.
Quellen: § 18 FM-GwG, § 17c Abs 2 ZollR-DG
Was sind erhöhte steuerrechtliche Risiken beim Produkt?
Zahlungen von dritter Seite
Zahlungen aus/in ein Offshoregebiet
Karussell-Kettenbetrug MwSt.- (anfällig insbesondere in den Bereichen: Mineralöl, Gold-Edelmetall, Alt-Buntmetall, Handy, Computer-Chips)
Unübliche Rohaufschläge
Was sind erhöhte steuerrechtliche Risiken beim Kunden/Klienten?
„angezogener“ Kunde/Klient
Mangelnde Sprach/Fachkenntnisse
Bargeldintensives Unternehmen
Betriebsort in einem „Briefkasten“ oder bei einem Service-Provider
Fragen für…
oder zu den Themen…