Source: https://ecomvat.com/referenzen.php?l=2
Timestamp: 2019-04-23 06:57:31
Document Index: 390378351

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 18', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

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Ermittlungen der EU-Kommission gegen Amazon wegen Datennutzung
Die EU-Kommission ermittelt gegen Amazon wegen des Verdachts der Nutzung von Transaktionsdaten von Händlern für eigene Verkaufstätigkeiten. Die Händler haben kürzlich von der EU-Kommission einen Fragebogen erhalten, in dem sie befragt werden. Die Transaktionsdaten sind das wichtigste Geschäftsgeheimnis von Online-Händlern, da sich an den Daten ablesen lässt, welche Produkte auf dem Markt erfolgreich sind. Wenn die Ermittlungen der EU-Kommission den Verdacht gegen Amazon bestätigen sollten, würde dies beweisen, dass der gefährlichste Wettbewerber der Händler Amazon selbst ist. Es besteht hier ein Interessenkonflikt, der das Geschäftsmodell von Amazon aus Händlersicht in Frage stellt. Ich verweise auf einen früheren Artikel: https://www.onlinehaendler-news.de/handel/allgemein/25040-amazon-marketplace-produkte-eigenmarke.html. Allgemein stellt sich jedoch die Frage, wie Verkaufsplattformen (auch die, die nicht selbst verkaufen) die Transaktionsdaten nutzen - wahrscheinlich sehr gewinnbringend.
Econstor-Working Paper zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Dr. Brettschneider hat ein Econstor-Working Paper zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im E-Commerce publiziert. Der Gesetzesentwurf wird erläutert und diskutiert. Der Gesetzesentwurf ist von Bedeutung für alle Online-Händler, die über elektronische Marktplätze verkaufen. Das Paper kann abgerufen werden unter: http://hdl.handle.net/10419/181934.
Ecomvat in China
Vom 27. August bis zum 30. August beraten wir Online-Händler in Shenzhen/China vor allem in umsatzsteuerlichen Fragen.
Beratung eines Top-Onlinehändlers aus der V.R. China
Anfang August 2018 haben wir einen Beratungsvertrag mit einem der größten chinesischen E-Commerce-Händler zur fortlaufenden Beratung in umsatzsteuerlichen Fragen abgeschlossen.
Abmahnung gegenüber Fulfillment-Center
Eine Mandantin, die im internationalen Fulfillment-Geschäft tätig ist, hat von der Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein im Auftrag der Big Difference GmbH & Co. KG im Juli 2018 eine Abmahnung wegen behaupteter Rechtsverstöße eines Online-Händlers aus der V. R. China erhalten. Die Mandantin bietet ausschließlich Fulfillment-Leistungen und keine Einfuhr-Dienstleistungen an und ist an dem Verkauf der Waren nicht beteiligt. Es geht um folgende Behauptete Rechtsverstöße: Es werden von der Big Difference GmbH & Co. KG eine mangelnde Herstellerkennzeichnung entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, eine fehlende Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache entgegen § 3 Abs. 4 ProdSG, ein fehlendes EC-Kennzeichen entgegen § 18 EMVG, eine fehlende Registrierung beim EAR entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG, eine fehlende Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 1 ElektroG und § 9 Abs. 3 ElektroG gerügt. Die Mandantin hatte vorher keine Anhaltspunkte für die behaupteten Rechtsverletzungen.
Die Betreiber von Fulfillment-Centern in gleicher Weise wie die Händler für Rechtsverstöße haften zu lassen, wäre rechtspolitisch höchst problematisch, da Fulfillment-Dienstleistern damit umfangreiche Kontrollpflichten in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften ausgesetzt wären. Sämtliche Waren müssten regelmäßig geprüft und kontrolliert werden wobei stichprobenartige Kontrollen wegen der sich ergebenden Haftungsrisiken nicht ausreichen würden. In der Praxis des Fulfillment-Geschäfts wäre eine solche umfangreiche Kontrolle nicht leistbar. Derartige Anforderungen würden deshalb für Fulfillment-Geschäfte die Standortfrage weiter verschärfen (Fulfillment ist in Deutschland schon jetzt wesentlich teurer als in Polen oder der Tschechische Republik).
Vortrag über Umsatzsteuer-Compliance 10. Juli 2018 in Shenzhen/V. R. China
Dr. Jörg Bretschneider referierte am 10. Juli 2018 in Shenzhen/China vor dem CEO und Mitarbeitern eines der größten chinesischen Inlinehändlers über Umsatzsteuer-Compliance in Deutschland, die Rolle der Finanzbehörden, Amazons Geschäftspolitik und zukünftige Entwicklungen.
Vortrag Training Day Händlerbund 21. Juni 2018
Dr. Brettschneider referierte am 21. Juni 2018 auf dem vom Händlerbund veranstalteten Training Day über Umsatzsteuer-Compliance im Onlinehandel und die neusten Entwicklungen www.ecom-campus.de/training-day.
Vortrag in Shenzhen/V. R. China am 30. März 2018
Dr. Jörg Brettschneider hielt am 30. März 2018 unter dem Titel „VAT-Compliance in Germany as Challenge for Chinese Sellers“ einen Vortrag zur Steuer-Compliance von chinesischen Online-Händlern in Shenzhen/V. R. China.
Es ging dabei zunächst um die Rechtslage in Deutschland und wie Steuer-Compliance erreicht werden kann. Als zweiter Punkt wurde erläutert, warum das Thema Steuer-Compliance für chinesische Händler jetzt wichtig geworden ist. Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Veränderung in Amazons Geschäftspolitik in Bezug auf den Umgang mit Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung und die daraus folgende Konfliktsituation.
Auf der Veranstaltung waren ca. 4.000 Personen. Das Interesse war groß. Der Vortrag wird in überarbeiteter und erweiterter Form als Aufsatz erscheinen.
Beratung „plusminus“ (ARD) vom 21.03.2018
Wir haben die Redaktion der ARD-Sendung „plusminus“ vom 21.03.2018 über das Thema Steuerbetrug im internationalen Onlinehandel und die Rechtslage beraten.
Link: www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/chinesische-haendler-amazon-100.html
Interview „plusminus“ (ARD) vom 21.02.2018
Die ARD-Sendung „plusminus“ berichtete am 21.02.2018 über ein von Dr. Brettschneider betreutes Mandat im Steuer- und Zollrecht. Es ging um eine vom Zoll behauptete Haftung einer Gesellschaft, die als Einführer von Waten aus der V. R. China auftrat. Der Fall führt zu einem tieferen Verständnis der Tätigkeit von chinesischen E-Commerce-Dienstleistern, die Logistik-, Fulfillment- und Importprozesse anbieten. Die Sendung ist abrufbar unter: www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/onlinehandel-steuertricks-china-100.html.
Auf der Internetseite der ARD wird das Working Paper von Dr. Brettschneider mit dem Titel „Steuerbetrug im Rahmen von Overseas-E-Commerce als gesetzgeberische Aufgabe“ zu dem Thema zitiert.
Livestream-Interview am 16.01.2018
Am 16.01.2018 fand ein Online-Interview über Umsatzsteuer-Compliancem, veranstaltet von von eccang.com, für chinesische Händler statt. Das Interview dauerte 1,5 Stunden. Chinesische Händler bekamen die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Econstor-Working Paper about the draft legislation of German government to combat VAT evasion in ecommerce
Dr. Brettschneider published a paper about the draft legislation of German government to combat VAT evasion in ecommerce. The draft is explained and discussed in the paper. The draft legislation is of high relevance for all ecommerce sellers. The paper can be found here: http://hdl.handle.net/10419/181934.
From August 27th until August 30th we are consulting ecommerce sellers in Shenzhen China in VAT-questions and other legal fields.
Speech on Ecommerce Conference in Shenzhen/V. R. China on March 30th 2018
Dr. Jörg Brettschneider hold a presentation about VAT-Compliance of Chinese ecommerce sellers in Germany on 30th March 2018 in Shenzhen („VAT-Compliance in Germany as Challenge for Chinese Sellers“).
Subject was the legal situation in Germany and how VAT-compliance can be achieved. It was discussed why VAT compliance became important for Chinese sellers. A further focus was the change of Amazon’s business policy concerning suspected cases of VAT evasion and the resulting conflicts for sellers.
About 4,000 people visited the event. The presentation will be published in revised and extended form as an article in an academic journal.
Consulting „plusminus“ (ARD) broadcasted on 21.03.2018
We consulted the ARD-television programme „plusminus“, broadcasted on 21.03.2018 about tax evasion in international ecommerce and the legal situation.
Interview „plusminus“ (ARD) on 21.02.2018
The ARD-television broadcast „plusminus“ broadcast about a case of Dr. Brettschneider in the concerning customs and VAT-law. Subject was a stated liability of an import service provider. The company acted as importer of goods imported from China. The authority stated that the declared customs values were too low. This programme is available online at: www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/onlinehandel-steuertricks-china-100.html.
On the ARD-website Dr. Brettschneider’s Working Paper entitled „Steuerbetrug im Rahmen von Overseas-E-Commerce als gesetzgeberische Aufgabe“ is cited
Livestream-Interview on January 16th 2018
Dr. Brettschneider gave a live interview about VAT-compliance in Germany on January 16th 2018. Target group were Chinese ecommerce sellers. The interview was about 1,5 h. The Chinese audience asked questions. About 200 hundred people saw the interview.
中国电商增值税
从8月27日到8月30日，我们在中国深圳咨询电商销售商有关增值税和其他法律领域的问题
2018年3月30日在中国深圳电子商务大会上报告
2018年3月30日在中国深圳召开的电子商务大会上，Jörg Brettschneider博士就中国在德电子商务卖家的增值税合规性问题做了报告（“中国卖家在德国所面临的电子商务合规挑战”）。报告围绕德国的法律环境，以及如何完成增值税合规展开。并论证了增值税合规对中国卖家的重要性。对亚马逊关于涉嫌偷逃增值税行为的商业政策的变革，以及由此所引发的与卖家之间的冲突，展开了深入剖析。将近4000人参见了此次会议。上述报告的修订及扩展版将被发表在学术杂志上。
为2018年3月21日播出的ARD电视台的plusminus节目提供咨询
在ARD电视台于2018年3月21日播出的plusminus节目中，我们就电子商务偷逃税收问题以及法律现状提供了咨询。
www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/chinesische-haendler-amazon-100.html
ARD广播电视台的plusminus节目播送了Brettschneider博士所承办的一起涉及关税及增值税的案件。主要案情为一家进口服务供应公司从中国进口商品，德国当局指控该公司申报的关税价值过低，焦点在这家公司的法律责任问题。电视节目可通过以下网址访问: www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/onlinehandel-steuertricks-china-100.htmlARD网站引用了Brettschneider博士题为《Steuerbetrug im Rahmen von Overseas-E-Commerce als gesetzgeberische Aufgabe》的工作报告。
2018年1月16日的直播采访
2018年1月16日，Brettschneider博士接受了直播采访，主题为在德国的增值税合规问题。主要受众群体为中国电子商务卖家。采访持续了近一个半小时。观看直播的中国观众提出问题，并得到回答。接近两万观众观看了该采访。