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Timestamp: 2018-04-20 16:17:34
Document Index: 235870864

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH: Onlinemedien zur Aktualisierung personenbezogener Berichte verpflichtet
Bereithalten im Online-Archiv ist fortdauernde Veröffentlichung - Persönlichkeitsschutz vs. gedächtnislose Gesellschaft - Medium muss auf den nachträglichen Freispruch hinweisen - Organisatorische Herausforderung für Online-Medien
Die mediale Berichterstattung über das Internet und die Einrichtung von Online-Archiven bringen zahlreiche rechtliche Probleme mit sich. Während „papierene“ Tageszeitung meist im Müll landen, bleiben Berichte im Internet oft jahrelang mittels Mausklick abrufbar. Das hat zwar Vorteile für den Nutzer, bringt aber massive Eingriffe in Persönlichkeitsrechte mit sich. Insbesondere problematisch ist es, wenn sich zu einem bestimmten Ereignis nachträgliche Änderungen ergeben haben, die nicht berücksichtigt sind. In einer Entscheidung des OGH (4Ob187/14z) wurde nun ein Online-Medium dazu verpflichtet, einen Beitrag über einen Mordangeklagten zu entfernen, der nach Veröffentlichung des Beitrags freigesprochen worden war.
Freispruch in Mordprozess - Onlinebeitrag blieb abrufbar
Der Betroffene war des Mordversuchs angeklagt. Ein Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch ein Lichtbild, das den Kläger im Gerichtssaal in Handschellen zeigt. Der Betroffene hatte weder der Aufnahme des Fotos, noch dessen Veröffentlichung und schon gar nicht der Berichterstattung zugestimmt. Bereits am Tag nach dem Erscheinen des beanstandeten Fotos mit Artikel wurde der Betroffene freigesprochen. Weder in den gedruckten Ausgaben des von der Beklagten herausgegebenen Mediums, noch in dessen Online-Ausgabe, in der der Artikel samt Foto in gleicher Art wie in der Printversion veröffentlicht und nach wie vor zum Abruf bereit gehalten wurde, erfolgte ein Bericht über den Freispruch.
Betroffener klagt auf Löschung des Beitrags
Der Kläger begehrte die Unterlassung der Veröffentlichung des beanstandeten Lichtbilds seiner Person, sofern er auf diesem erkennbar sei. Darüber hinaus erhob er ein Veröffentlichungs- und Schadenersatzbegehren. Die Bildnisveröffentlichung sei rechtswidrig, eine Interessenabwägung mit dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums gehe zu seinen Gunsten aus. Die Beklagte wendete ein, der Bericht sei wahr und sie habe weder den Identitätsschutz des Klägers noch die Unschuldsvermutung verletzt.
OGH: Bereithalten im Online-Archiv ist fortdauernde Veröffentlichung
Der OGH gab der Klage anhand folgender Argumentation statt: Durch das Recht am eigenen Bild des § 78 UrhG solle jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, ein Interesse an dieser Verbreitung, dann müssten die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden.
Die berechtigten Interessen des Abgebildeten würden verletzt, wenn er auf erniedrigende Art abgebildet wird. In die Interessenabwägung könnten grundsätzlich nur Umstände einbezogen werden, die bereits im Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung vorgelegen seien. Ein der Bildnisveröffentlichung nachfolgender Freispruch des Betroffenen könne daher grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Die Besonderheit des vorliegenden Falls liege allerdings darin, dass die beanstandete Abbildung des Klägers auch in der Online-Ausgabe des Mediums der Beklagten veröffentlicht worden sei und der Bericht im Online-Archiv weiter zum Abruf bereitgehalten werde. Das passive Bereithalten von Berichten in Online-Archiven sei noch immer als Veröffentlichung zu werten, zumal nahezu jedermann zu diesem Online-Archiv Zugang habe.
Persönlichkeitsschutz vs. gedächtnislose Gesellschaft
Dem Vorhalten von bebilderten Beiträgen im Internet stehe jedenfalls dann das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten nicht entgegen, wenn nur eine geringe Breitenwirkung folge, sie eindeutig als Altmeldungen erkennbar seien und die Bilder allein das damalige Aussehen des Straftäters illustrierten. Es bestehe ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an aktuellen Informationen, sondern auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren, sodass die Medien auch durch das Vorhalten von Beiträgen ihre Aufgabe, an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, erfüllten. Durch ein Verbot der Archivierung von Berichterstattung würde nicht nur Geschichte getilgt, sondern vor allem der Gebrauch der Medienfreiheit unzulässig eingeschränkt.
Das unveränderte Bereithalten einer Berichterstattung über einen erkennbar nicht abgeschlossenen Vorgang in einem Online-Archiv sei aber dann unrechtmäßig, wenn sich die Tatsachen, über die berichtet wurden, als überholt erwiesen, das Ermittlungsverfahren etwa eingestellt wurde. Für die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung sei es dann notwendig, dass sie um die neuen Tatsachen ergänzt werde.
OGH: Medium muss auf den nachträglichen Freispruch hinweisen
Im Anlassfall sei auch die Bereithaltung des seinerzeit berechtigterweise veröffentlichten Artikels samt Lichtbild zu beurteilen, welche als fortdauernde Veröffentlichung anzusehen sei. Seit der Veröffentlichung im Printmedium der Beklagten hätten sich die Umstände geändert, da der Kläger von dem Vorwurf des versuchten Mordes rechtskräftig freigesprochen worden sei. Es werde daher ein die berechtigten Interessen des Klägers verletzender und inzwischen unrichtig gewordener Eindruck aufrechterhalten, der dem historischen Sachverhalt nicht entspreche. Das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten könne sich nur auf die Veröffentlichung eines zutreffenden historischen Sachverhalts beziehen, etwa auf die gegen den Kläger erhobene Mordanklage und den darauffolgenden Freispruch in der Hauptverhandlung, nicht aber auf einen - einen gänzlich unrichtigen Eindruck hervorrufenden - bloßen Teil des historischen Geschehens.
Die fortdauernde Bereithaltung der Bildberichterstattung über eine gegen den Kläger erhobene Mordanklage im Online-Archiv des Mediums über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus sei nur dann durch das Veröffentlichungsinteresse gerechtfertigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen werde.
Entscheidung ist organisatorische Herausforderung für Online-Medien
Mit der Entscheidung hat sich das Höchstgericht mit einem überaus aktuellen Thema auseinander gesetzt: Während „papierene“ Tageszeitung meist im Müll landen, bleiben Berichte im Internet oft jahrelang mittels Mausklick abrufbar. Verstärkt wird dieses Problem dadurch, dass unter Einsatz von Suchmaschinen regelrechte „Personenprofile“ erstellt werden können. Dabei kommen - wie der OGH festgestellt hat - die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit oft zu kurz: Was gestern noch richtig und vollständig war, ist es heute schon nicht mehr. Die Einrichtung eines elektronischen Archivs, in welchem Medienberichte nicht mehr bearbeitet, sondern einfach „historisch abgelegt“ werden, begünstigt das Entstehen eines völlig falschen Eindrucks von einem bestimmten Ereignis oder einer Person.
Umgekehrt ist klar, dass die Entscheidung Online-Medien vor gewaltige Herausforderungen stellt: Infolge der Informationsflut ist es natürlich organisatorisch so gut wie unmöglich, sämtliche Berichte vergangener Jahre ständig zu überwachen und zu aktualisieren. Auch wenn nachträglich eine andere Berichterstattung erfolgt sein sollte, ist nämlich nicht sicher, dass diese durch eine Suchmaschine auch aufgerufen wird. Eine Aktualisierung müsste sohin immer unmittelbar im betreffenden Artikel erfolgen. Man darf daher gespannt sein, wie Onlinemedien auf diese Herausforderung reagieren werden.
Aktualitätserfordernis vs. Interesse an allgemeinen Archiven
Die Problematik geht aber sogar über das Richtigkeits- und Vollständigkeitserfordernis hinaus. Zu erinnern ist etwa an die „google-Entscheidung“ des EuGH (C-131/12), der zugrunde lag, dass nach Jahrzehnten noch immer der Umstand der Zwangsversteigerung eines Betroffenen in einem Online-Archiv aufschien und über „google“ auffindbar war. Da die Information inhaltsrichtig war, konnte ein Löschungsanspruch nur gegen den Suchdienst, nicht aber gegen das Medium selbst durchgesetzt werden. Bei derartigen Informationen muss man sich aber fragen, ob der grundsätzlich richtige Ansatz, dass ein Löschungsrecht Betroffener nicht zu einer „gedächtnislosen Gesellschaft“ führen darf, Geltung hat. Zu bedenken ist nämlich, dass das berechtigte Interesse, von einer solchen Information Kenntnis zu erlangen nur zeitlich relativ kurz gegeben sein kann, während die „immerwährende“ Veröffentlichung und Auffindbarkeit zu einer erheblichen Persönlichkeitsbeeinträchtigung führen kann. Ansatz kann daher nur sein, dass auch eine inhaltlich richtige Information nicht stets für jedermann und „für immer“ abrufbar bleiben muss, sondern vielmehr eine Interessenabwägung zwischen dem Bedürfnis nach Information und Berichterstattung und den Rechten des Betroffenen vorzunehmen ist.
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Archiv --> OGH/4Ob187/14z