Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/6832
Timestamp: 2017-04-26 15:35:51
Document Index: 70143798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

.Satzung der Johannes-Stiftung,kirchliche Stiftung für die Kirchengemeinde VoerdeVom 18. Oktober 2007(KABl. 2008 S. 17)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen Johannes-Stiftung. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Kirchengemeinde Voerde.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Ennepetal.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Kirchengemeinde Voerde.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durchdie Unterstützung der Gemeindearbeit,die Unterstützung der Unterhaltung von Kirchengebäuden.
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Die Mittel der Stiftung finden ausschließlich in den zur Zeit der Einrichtung der Stiftung bestehenden Grenzen der Kirchengemeinde Voerde ihre Verwendung.#§ 3Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 10.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Kirchengemeinde Voerde verwaltet.
1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Schwelm bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter;die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Das Presbyterium und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zu Gute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde Voerde, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#2 ↑ Nr. 1.