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Timestamp: 2020-01-25 00:16:55
Document Index: 348907023

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 119', '§ 310', '§ 8', '§ 312', '§ 433', '§ 150', '§ 155', '§ 150', '§ 433', '§ 14', '§312', '§ 310', '§ 308', '§ 8', '§8', '§305', '§ 8', '§ 8', '§ 307']

Alte EA - EA 2 55101 Abgabetermin 21.05.2013 | Fernuni-Hilfe.de | FernUni Hagen Forum & Community
Alte EA EA 2 55101 Abgabetermin 21.05.2013
Erstellt am 6 April 2013
Hier ist Platz für die Diskussion der EA!
Der Unternehmer M, der ein juristisches Repetitorium betreibt, möchte für seine Räumlichkeiten in Köln neue Deckenlampen bestellen. Am 01.08. fragt der Großhändler V ihn schriftlich per E-Mail, ob er seinen Posten Lampen (12 Stück) inkl. Leuchtmittel zu je 98,00 Euro, also insgesamt 1.176,00 Euro kaufen wolle. Die E-Mail des V wird auf dem Computer des M in der Mailbox gespeichert, sodass dieser sofort nach ihrem Eingang Kenntnis von dem Inhalt nehmen kann. Nach dem Lesen der E-Mail sendet M die von V angeforderte und automatisch generierte Lesebestätigung. Diese wird unmittelbar nach der Bestätigung als E-Mail auf dem Computer des V in dessen Mailbox gespeichert. In der Vergangenheit haben V und M schon mehrfach miteinander kontrahiert. Daher sind M auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des V bekannt, die dieser schon über mehrere Jahre unverändert benutzt. Am 03.08. ruft M den V an. Da er seinen Bedarf nochmals überschlagen hat und ihm aufgefallen ist, dass er nur zehn Lampen benötigt, bestellt er nun eben diese Menge bei V. Dabei spricht er laut und deutlich. Da V abgelenkt ist, versteht er "zwölf Lampen" anstatt "zehn Lampen". V sagt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen zu. M bedankt sich und legt auf.
Am 06.08. geht dem M ein Schreiben des V zu, das mit Auftragsbestätigung überschrieben ist und folgenden Inhalt hat:
"Hiermit bestätige ich - wie schon telefonisch vereinbart - die Lieferung von zwölf Deckenlampen (Raster-Anbauleuchte, 2x36 Watt inkl. Leuchtmittel) für jeweils 98,00 Euro."
M legt das Schreiben ungeöffnet in ein Ablagefach auf seinem Schreibtisch. Erst als er am 15.08. eine Rechnung des V über 1.176,00 Euro erhält, nimmt er Kenntnis vom Inhalt des Schreibens. Telefonisch erklärt er dem V, dass er allenfalls zur Zahlung und Abnahme von zehn Lampen (insgesamt 980,00 Euro) bereit sei. V ist fest davon überzeugt, 1.176,00 Euro von M verlangen zu können. Er begründet dies in erster Linie mit seinem Schreiben vom 01.08. Daneben weist er auf den § 8 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Dieser lautet:
„Sollte der (potenzielle) Vertragspartner sich nicht binnen 24 Stunden zu dem von V erklärten Angebot äußern, gilt dieses als angenommen.“
Schließlich sei wenigstens die „Auftragsbestätigung“ an sich hinreichende Grundlage für das Zahlungsverlangen.
M ist der Ansicht, dass V sich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf gar keinen Fall berufen könne, weil ihm diese – was zutrifft – im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Deckenlampen nicht ausgehändigt worden seien. Auf die Tatsache, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus früheren geschäftlichen Kontakten mit V hinlänglich bekannt sind, könne es nicht ankommen. Des Weiteren stimme die Auftragsbestätigung nicht mit dem telefonisch Vereinbarten überein, da sie eine Abweichung enthalte.
Kann V von M die Zahlung von 1.176,00 Euro verlangen? (100 Punkte)
Bearbeitervermerk: Die §§ 119 ff. BGB sind nicht zu prüfen!
Vielen Dank für das sinngemäße Wiedergeben der Aufgabe, cankanorey!
Die Aufgabe beinhaltet neben der Frage des Zugangs von WE die "Klassiker" des kaufmännischen Bestätigungsschreibens und die Frage der AGB, diesmal unter Unternehmern.
Genau das waren auch meine Gedanken... im ersten Moment war ich etwas erschrocken, aber so Stück für Stück sehe ich die Machbarkeit :freuen:
Ich hänge gerade ein bisschen. Die E-Mail des V ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots?
Oder kann man sie direkt als Angebot sehen?
Das ist tatsächlich ein wesentliches Element der Prüfung.
Ist dieses E-Mail-Angebot an eine unbestimmte Zahl von Personen gerichtet, und damit fern einer beabsichtigten rechtlichen Bindung des Versenders, oder sendet er diese Mail ganz dezidiert einem oder einer geringen Zahl von Empfängern und lässt daraus erkennen, daß es tatsächlich ein Angebot im Sinne des BGB ist?
Wenn man einem oder wenigen Personen, nicht mehr, als man tatsächlich auch an Erfüllung erbringen kann, ein konkretes Angebot macht, dann ist es nämlich keine invitatio ad offerendum.
In der Prüfung und vor allem sauberen Begründung der Entscheidung werden einige Punkte zu holen sein, denke ich mal - oder zu verlieren!
Lt. Sachverhalt ist nicht erkennbar, dass V die Lampen auch noch anderen Interessenten anbietet. Invitatio ad offerendum würde ich hier verneinen. Nach meiner Meinung handelt es sich um ein Angebot des V an M, welches M nicht annimmt, sondern mir seinem Telefon eine neues Angebot abgibt.
Also ich sehe in der E-Mail auch eine direkte Anrede an M; also ein Angebot!
Doch was ist M? Unternehmer und Verbraucher? :
Denn wenn M ein Unternehmer wäre (und das glaube ich ), dann wären ja die AGB-Hinweise ein Falle, da diese ja nicht geprüft werden müssten (und das an arme Studenten ).
Doch ein ganzer Absatz über die AGB schreibt man doch nicht nur als Falle in den SV!?!
Natürlich muß die Frage der wirksamen Einbeziehung von AGB geprüft werden, wenn der Sachverhalt Anlaß dazu gibt!
Die Wirksamkeit der Einbeziehung von AGB bei Verträgen zwischen Unternehmern ist ein Prüfpunkt, bei dem man dann allerdings beachten muß, daß der § 310 BGB da einige Einschränkungen macht.
Ansonsten gibt es sicherlich auch Musterfälle genug in Fallsammlungen und im Internet, wo es um die Wirksamkeit von AGB und die AGB-Kontrolle bei Nichtverbraucherverträgen geht ...
An welchem Punkt prüft ihr die AGB?
Für mich machen die eigentlich nur im Zusammenhang mit der E-Mail Sinn und dann auch nur wenn sie nicht wirksam werden.
(P.S.: Ich finde es in diesem Thread ziemlich ruhig. Habe nur ich den Eindruck?)
Vermutlich kommt hier ganz kurz vor Abgabeschluß wieder mehr Leben auf ...
Wir sind noch alles geschockt von der ersten EA !
Ich selber such immer noch (nach dem Hinweis von Belgarath) AGB Beispiele zwischen Unternehmer und Infos über die Auftragsbestätigung. Ich nehme mal an, das man den SV nur mit dem BGB lösen sollte (und kann) und das HGB sollte man geschlossen halten.
Suchen, lesen, suchen,lesen...
Leroda schrieb:
Lt Sachverhalt "fragt der Großhändler V. schriftlich per Email".
Daraus schließe ich auf ein persönliches (direktes) Angebot und keinen "Rundumschlag" als invitatio ad offerendum.
Allerdings glaube ich auch, daß dieser Punkt angesprochen werden muß!
Also der M ist eindeutig Unternehmer!
Notfalls hilft ein Blick in die Aufgabe: "Der Unternehmer M, der ein juristisches ..."
AGB werden erst nach Prüfung des Vertrages (Zustandekommen) geprüft weil ohne Vertrag keine AGB gegeben sind!?
Prüfen der AGB "von hinten nach vorn" lt. Studienzentrum Frankfurt.
Sofern man von der Wirksamkeit der AGB ausgehen sollte müßte nach meiner Auffassung der § 8 der AGB in der Prüfung scheitern weil unangemessen benachteiligt.
Irgendwie sollte man auch den § 312g ansehen, da steht im Gegensatz zu den übrigen §§ , die immer vom "Verbraucher" handeln, der Kunde im Text, und auch der Unternehmer M ist Kunde!
Fraglich ist für mich auch, ob die AGB als bekannt vorausgesetzt werden können.
M. E. ist der Hinweis auf frühere Geschäfte eine Falle der gedanklich irrig auf rechtliche Dauerverhältnisse leiten soll!?
Ich glaube, daß für jeden neuen Vertrag die AGB neu gestellt werden müssen, der Käufer kann ja auch nicht wissen, ob die alten AGB noch unverändert gelten.
Für das kaufm. Bestätigungsschreiben gilt nach meiner Meinung, daß es wirklich nur bestätigt was vorher verhandelt wurde und insofern auch logischerweise keine erneute Zustimmung benötigt.
Hier müßte man evtl. auf einen Dissens eingehen und ggf auf ein neues Angebot eingehen!?
Weiterer Schritt ist für mich der Zugang des Schreibens. Es ist m. E. zugegangen weil der M. es hätte lesen können (in den Machtbereich des Empfängers gelangt).
Zweifel habe ich, ob eine Auftragsbestätigung ein kaufm. Bestätigungsschreiben ist.
Auch sollte m. E. geprüft werden, ob die Auftragsbestätigung als Grundlage einer Forderung ausreicht, denn § 433 I spricht von "übergeben und Eigentum verschaffen", was lt Sachverhalt nicht geschehen ist, Vorkasse scheint nicht vereinbart gewesen zu sein.
centurio schrieb:
Würde ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben tatsächlich immer nur das bestätigen, was ohnedies vertraglich vereinbart worden wäre, dann gäbe es ja überhaupt keine Diskussion, auch eine Antwort oder die Frage, was das Schweigen bedeutet wären völlig überflüssig.
Die gesamte Problematik macht doch überhaupt erst und nur dann einen Sinn, wenn der Inhalt des Bestätigungsschreiben vom Inhalt des Vertrags abweicht - oder es noch gar keinen Vertrag gegeben hat - und diese Abweichung gleichzeitig nicht wesentlich und in redlicher Absicht zustandegekommen ist!
Zum KBS gibt es einiges an Literatur und natürlich auch Musterfälle, der folgende Aufsatz enthält eine Zusammenstellung von Grundsätzen und weiterführenden Hinweisen sowie Urteilen: http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/archiv/2007/aufsatz/ja_8-9-2007-567_kaufmaennisches_bestaetigungsschreiben_schaertl.pdf
Die Prüfung an einem praktischen, wenn auch anders gelagerten Fall sehen wir u.a. hier:
http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/bwl/rechtderwirtschaft/institut/Materialien/Wirtschaftsprivatrecht/04.___Einheit_WiPR_Faelle__Folien__Loesungen.pdf
Hallo Belgarath,
danke für die Hinweise, ich fand sie sehr hilfreich!
- 01.08. Angebot - Begründung warum hier Voraussetzungen für Angebot vorliegen
- Annahme: Schweigen keine Annahme, möglicherweise hier die AGBs prüfen?!
- 03.08. neues Angebot am Telefon, keine Annahme nach § 150 II BGB
- Anahme: erfolgt, da nach Treu und Glauben auszugehen war, dass alles richtig notiert wurde - Kaufvertrag über 10 kommt zustande
- 06.08. KBS - Angebot Vertrag über 10 auf 12 zu ändern
- Schweigen unter Kaufleuten führt zu Zustimmung
- 15.08. ist länger als eine Woche, d.h. zu lang für Widerspruch
Ergebnis: Anspruch auf Zahlung vorhanden
Ich weiß, ist etwas kurz und nicht gut begründet, aber irgendwie so würde ich versuchen es aufzuziehen...
so in der Art ist auch meine Lösung. Ich habe auch einen Anspruch auf Zahlung.
Insgesamt habe ich 9 Seiten geschrieben.
Erwähnst du den Dissens gem. § 155 BGB?
ich bin nämlich gerade an der Stelle angelangt und überlege, dass ein Einigungsmangel über einen Teil der essentialia negotii (Menge des Kaufgegenstands und Kaufpreis) für mich bedeuten würde, dass der Vertrag nicht ohne diese Klärung geschlossen würde.
cankanorey schrieb:
Jetzt stelle Dir vor, der Fall bestünde nur aus dem Teil bis inklusive hier:
Da er seinen Bedarf nochmals überschlagen hat und ihm aufgefallen ist, dass er nur zehn Lampen benötigt, bestellt er nun eben diese Menge bei V. Dabei spricht er laut und deutlich. Da V abgelenkt ist, versteht er "zwölf Lampen" anstatt "zehn Lampen". V sagt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen zu. M bedankt sich und legt auf.
Und die Fallfrage wäre: Hat M gegen V einen Anspruch auf Lieferung der zehn Lampen?
Wie sähe dann Deine Antwort aus?
Haben wir wirklich einen Dissens, haben die beiden Vertragsparteien es versäumt, sich über etwas zu einigen, über das eine Einigung erforderlich ist?
Oder haben sich die beiden objektiv über etwas geeinigt (Vernehmungstheorie)?
Ich bin mir bei der Einordnung des KBS nicht so sicher. Ist das ein neues Angebot nach § 150 oder ist es ein Antrag auf Vertragsänderung nach ????
Ich quäle mich auch noch rum, obgleich es Zeit wird zu schreiben.
Obersatz mit § 433 II BGB
Verneinen der invitatio ad offerendum und Begründung als Angebot wg "Großhändler fragt" und Angabe einer Stückzahl, was in Werbezetteln üblicherweise nicht vorkommt.
Kurzes Ansprechen der "Lesebestätigung als Annahme" mit Verneinung, da kein inhaltlicher Bezug
Prüfung Annahme, aber negativ, da Änderung der Stückzahl = neues Angebot.
Annahme des neuen Angebotes durch V. am Tel, also unter Anwesenden, wegen Hörfehler versteckter Dissens
essentialia negotii umfassen Art der Ware und Preis, m. E. nicht die Stückzahl. Somit Einigung auf die essentialia negotii
Vertrag wäre wohl auch bei den "anderen" Bedingungen zustande gekommen.
Wenn Vertrag, dann AGB.
Prüfung der Eigenschaft als Unternehmer § 14 BGB (+)
Unklar ist, ob "Fernabsatzvertrag §312 b ff BGB zu prüfen und zu verneinen sind, Muß man dem Prüfer zeigen, dsß daran gedacht wurde oder gibts Abzug dafür?
AGB Prüfung wg § 310 I ohne die §§ 308, 309 BGB
Wenn prüfen, dann den § 8 der AGB wg "Treu und Glauben" und "Schweigen als Bestätigung"
AGB sind m. E. abzulehnen wg Nichtvorlage der AGB beim Vertragsschluß. Ich glaube, daß AGB immer vorliegen müssen. Der M. hat früher einzelne, unabhängige Verträge mit V. gemacht. Das begründet m. E. kein Dauervertragsverhältnis, AGB müssen immer neu vorgelegt werden.
Das Schweigen als Zustimmung benachteiligt den M, AGB Klausel ist m. E. abzulehnen.
Allerdings könnte die sog. Auftragsbestätigung tatsächlich trotz der Benennnung ein KBS sein.
Unternehmereigenschaft ist gegeben, die Kaufmannseigenschaft ist weit auszulegen.
Beide Parteien gehen von geschlossenem Vertrag aus. Beide sind Unternehmer.
Ungeöffnete Ablage des Schreibens ist fahrlässig, M verwirkt seinen Schutz.
KBS ist unternehmertypisch, V. konnte auf Wirkung KBS nach Treu und Glauben vertrauen.
Durch Schweigen ist Vertrag entstanden, nachträgliche Vorbringungen des M. sind verfristet.
Es ist ein Vertrag über 12 Lampen zustande gekommen, V. hat Anspruch auf 1176 EUR.
Stellungnahmen? Feuer frei !
Inhaltlich möchte ich den MitschreiberInnen nicht vorgreifen, deshalb nur ein formaler Hinweis:
Im Gutachten prüft Ihr die Ansprüche immer so, wie sie vorgetragen werden.
Was trägt der V denn hier hinsichtlich seiner AGB vor?
V behauptet, daß aus seinen AGB hervorginge, daß wenn sich der Kunde 24 Stunden nach einem Angebot nicht geäußert hätte, käme es automatisch zu einem Vertragsabschluß.
Das heißt, V geht nicht von "AGB wenn Vertrag" aus, sondern von "Vertrag durch AGB" aus - und diesen Anspruch müsst Ihr dann auch prüfen!
Wann hat V denn überhaupt ein Angebot unterbreitet, bei dem die Prüfung innerhalb von 24 Stunden aus seiner Perspektive überhaupt Sinn macht?
Das KBS ist ja für ihn kein neues Angebot, sondern die Bestätigung eines bereits geschlossenen Vertrages, nicht wahr?
Er bezieht sich, das geht aus seinem nächsten Satz mit "schließlich ..." hervor, auch mit dieser Aussage gar nicht auf das KBS!
Es bleibt also nur ein Anspruch übrig, den V mit dieser Aussage meint: Sein Angebot vom 01.08., mithin beansprucht V Zahlung aus einem konkludenten Vertragsschluß am 02.08., 24 Stunden später.
"Vertrag durch AGB", das ist die Position des V, und die muß m.E. dann auch geprüft werden.
Da es zwei Sätze zu der Lesebestätigung gibt, frage ich mich, ob ich prüfen sollte, ob eine Lesebestätigung eine Annahme ist und dann dies verneinen!?!?
Also ich habe folgende Probleme bei diesem Fall(grobe Lösungsskizze):
Angebot 12 L. von V +
Annahme 12 L. von M -
Neues Angebot 10 L. von M +
Annahme 10 L. von V +
PROBLEM: Dann jedoch Bestätigung des V von 12 L., diese wurde von M zu spät zur Kenntnis genommen. Schweigen von KBS unter Unternehmer gilt als Annahme. Doch es gab ja kein Angebot des V oder ist die Veränderung in der KBS ein neues Angebot, was durch Schweigen des M angenommen wurde? (siehe jedoch auch Ausführung von Belgarath) Ja, wie schreib ich denn das...
KLEINES PROBLEM: Da ich immer noch nicht weiß, wie AGB zw Unternehmen geprüft werden, kann ich noch nicht genau sagen, warum der §8 von V nicht gilt. Mein Gefühl sagt mir aber, das dies so ist ...
PROBLEM: Im letzten Abschnitt meckert der M noch zurück. Muss man das im Gutachten auch erläutern oder kommt das in den Punkten AGB und "Auftragsbestätigung" vor?
Ergebnis: Durch das Schweigen des M gibt es einen Anspruch des V
P.S. Find nur ich diesen Sachverhalt total verwirrend??
Auch wenn das KBS aus Sicht der V nicht als Angebot gemeint war, sondern als Zusammenfassung des bereits vereinbarten, so entfaltet es dem M gegenüber gleichwohl die Wirkung, wie sie ein Angebot gehabt hätte, wirkt also ihm gegenüber als Angebot.
Und zwar als ein Angebot, das nach den Handelsbräuchen und dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Kaufleuten durch Schweigen angenommen werden kann, wenn es nicht binnen angemessener Zeit (?) angenommen wird.
Hier taucht natürlich möglicherweise die Frage auf, "was ist mit den AGB"?
Für den AGB-Verwender ist es ja gar kein Angebot, sehr wohl aber für den KBS-Empfänger. Gelten dann auch hier die AGB? Diesmal ist ein Vertrag ja schon entstanden, und zwar der über 10 Lampen ...
Wenn die AGB aber dem Grunde nach gelten, wären die 24 Stunden dann unverhältnismäßig und damit unwirksam?
Oder kommt es darauf gar nicht mehr an, weil es am 6.8. so oder so zu spät wäre, Einwendungen zu erheben?
Ich bin gerade ein wenig verwirrt. Bei der AGB-Prüfung ist ja ein Prüfungspunkt: Einbeziehung in den Vertrag. Gilt das denn nun auch für den potentiellen Vertrag?
Ich denke mal, die Beantwortung dieser Frage ist eines der gewünschten Ergebnisse der EA: Kommt durch AGB möglicherweise ein Vertrag zustande, wie V offensichtlich behauptet - oder setzt die Wirksamkeit von AGB immer einen vorherigen wirksamen Vertragsschluß voraus?
Ich bin in meiner EA zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar die AGB insgesamt in den Vertrag übernommen wurden (weil eben §§305 II und III nicht anzuwenden sind), aber § 8 nicht.
Der § 8 verstösst auch ganz klar gegen den § 307 I BGB - denn die Regelung ist schon alleine deshalb intransparent, weil niemand weiß, ob die 24 Stunden denn nun ab Kenntnisnahme oder ab Zugang des Angebotes zählen und dies durchaus so knapp ist, daß es den Empfänger entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.