Source: http://pro-forma-gmbh.de/unternavigation/agb.html
Timestamp: 2018-04-22 19:58:22
Document Index: 238962266

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 683', '§10', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 478', '§ 286', '§ 9', '§ 195', '§ 199', '§ 11']

Warum pro forma?
Vorrichtungen und Sonderwerkzeuge
Wartung und Reparatur von Fremdwerkzeugen
Arbeiten bei pro forma
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Seit 1996 steht die pro forma GmbH für Qualität im Werkzeugbau. Kundennähe und -zufriedenheit verstehen wir dabei als Grundlage für professionelles Arbeiten.
AktuellesNeuigkeiten bei der pro forma GmbH
ZertifizierungenTÜV geprüft und zertifiziert
Leistungen für den Werkzeugbau GmbH
Agricolastrasse 1
Telefon: +49 35208 3459-0
Telefax: +49 35208 3459-41
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Die AGB gelten für alle Bereiche des Unternehmens, wie aufgeführt. Sie können die AGB auch als PDF herunterladen.
Allgemeine Beschaffungsbedingungen der pro Forma – Leistungen für den Werkzeugbau GmbH
Diese AGB gelten für alle unsere Beschaffungen, insbesondere für den Einkauf von beweglichen Sachen sowie die Beauftragung von Werk- und Dienstleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Lieferanten oder Leistungserbringer (nachfolgend einheitlich als Lieferant bezeichnet) geschlossenen Vertrages.
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen AGB schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender AGB die Lieferung oder Leistung (nachfolgend einheitlich als Lieferung bezeichnet) vorbehaltlos annehmen.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Individuelle Vereinbarungen mit den Lieferanten haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt dieser Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
An unser Angebot halten wir uns zwei Wochen gebunden. Auf offensichtliche Irrtümer, wie z.B. Schreib- oder Rechenfehler oder Unvollständigkeiten der Bestellung hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigkeit vor Annahme hinzuweisen. Anderenfalls gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Die Annahme unseres Angebots erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Leistungserbringung.
Der von uns angebotene Preis ist bindend. Er versteht sich einschließlich der Lieferung frei Haus sowie der Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir die vereinbarte Vergütung innerhalb von 30 Tagen gerechnet ab Erhalt der Ware und der Rechnung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen.
§ 4 Lieferung/Leistung
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unserem Geschäftssitz in Radeburg zu erfolgen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
§ 5 Liefer-/Leistungsfristen
Von uns angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind verbindlich. Sollte der Lieferant nicht fristgemäß liefern oder leisten können, hat er uns hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Unsere Rechte wegen der verzögerten Lieferung oder Leistung bleiben von dieser Informationspflicht unberührt.
Gerät der Lieferant mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, hat er für jeden Werktag der Verspätung 0,2 %, höchstens jedoch 5 % der vereinbarten Nettovergütung als Vertragsstrafe zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ebenso wie die Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche wegen der verzögerten Lieferung oder Leistung hiervon unberührt.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns im vollen Umfang zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes zu verlangen. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadenersatz für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) zu verlangen.
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Frist für die Verjährung unserer Ansprüche beträgt drei Jahre, sie beginnt mit dem Gefahrübergang
§ 7 Haftung des Lieferanten für Schäden
Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für jeglichen Schaden, den er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen in voller Höhe und für jeden Grad des Verschuldens.
Das Risiko für Transportschäden trägt der Lieferant.
§ 8 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen auch nach Beendigung des Vertrages geheimzuhalten.
Die Regelungen gemäß Abs. 1 gelten entsprechend für Materialien, Werkzeuge, Vorlagen und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Erbringung seiner Leistung beistellen.
Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten uns gegenüber nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweilige Ware beziehen, an der sich der Lieferant das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt unzulässig.
Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben.
§10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant gegenüber uns abzugeben hat, bedürfen der Schrift- oder Textform (Brief, Email, Telefax). Weitergehende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
Soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Radeburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Radeburg.
Stand: September 2017, Radeburg
Diese AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags. Die AGB geltend nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen AGB schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender AGB unsere Leistungen erbringen. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
§ 2 Zustandekommen und Beendigung des Vertrages
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der von uns geschuldeten Leistungen annehmen können.
Bei ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens gestellt wurde, eine Vermögensauskunft abgegeben wurde oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde oder sonst erkennbar ist, dass unser Anspruch auf Gegenleistung gefährdet ist.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Gesamtpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf das von uns angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde in Verzug. Die vereinbarten Preise gelten ab Werk, es sei denn, zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
Sind für die Erbringung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, beginnen Liefer-, Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen erst mit Erfüllung der Mitwirkungshandlung zu laufen.
Sofern zwischen den Parteien nichts abweichendes vereinbart ist, gilt die Lieferung ab Werk vereinbart.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer etc. über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung durch uns auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Kunden vor. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sind wir jedoch jederzeit berechtigt, ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu leisten. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zugriffe Dritter, zum Beispiel durch Pfändungen, auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.
§ 6 Gewerblicher Rechtschutz
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen und sonstigen Unterlagen, die von uns erstellt worden sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe der genannten Unterlagen an Dritte bedarf unserer Zustimmung.
Sofern wir nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Bestellers zu liefern haben, steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter dadurch nicht verletzt werden. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung stellt uns der Kunde auf erstes Anfordern von Ansprüchen des Dritten einschließlich erforderlicher Rechtsverteidigungskosten frei. Uns überlassene Zeichnungen, Muster oder Modelle werden auf ausdrücklichen Wunsch zurückgesandt, andernfalls vernichten wir diese nach einer Frist von drei Monaten nach Lieferung.
Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware mangelhaft ist, behalten wir uns die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung vor.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nachdem sie in seinen Machtbereich gelangt ist, zu untersuchen. Sofern sich ein Mangel zeigt, hat er dies uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, unverzüglich eine Kontrolle auf etwaige Maßabweichungen vorzunehmen und uns solche Abweichungen ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richtet sich nach § 8. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt.
Unsere Haftung für vertragliche oder deliktische Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten oder dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Unsere Haftung ist darüberhinaus auf die typischerweise auftretenden Schäden begrenzt, es sei denn, wir haben vorsätzlich gehandelt. Die Haftung im Falle des Verzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch 5 % der Vergütung beschränkt.
Die vorstehende Haftungsregelung ist auch auf Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen anzuwenden.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit eine Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verjährung unserer Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt § 199 BGB.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) sind in Schrift- oder Textform (zum Beispiels Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtswahl
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort Radeburg. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Radeburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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