Source: https://www.zvi-online.de/en/1/
Timestamp: 2017-10-20 03:14:26
Document Index: 193988487

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 764', '§ 775', '§ 776', '§ 20', '§ 755', '§ 755', '§ 802', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16
Leitsatz des Gerichts: Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt...
ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 – Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts...mehr
ZPO § 755 – Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte...mehr
BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14
Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16
Leitsatz des Gerichts: Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe...