Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1979/zzz__sonstige
Timestamp: 2020-05-31 12:42:00
Document Index: 329645090

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 1566', '§ 630', '§ 1706', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1408', '§ 10', '§ 1568']

OLG Frankfurt/Main - 13.06.1979 (17 U 72/79)
Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten,...
Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - 06.06.1979 (1 UF 273/78)
Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung...
Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]
OLG Hamburg - 02.06.1979 (15 WF 38/79 R)
Wollen Ehegatten sich einverständlich scheiden lassen, ohne sich über alle im § 630 Abs. 1 Nr. 2 und...
Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.1979 (2 UF 2/79)
Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Kindesbetreuung kommt nur in Betracht, wenn für...
Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]
KG - 08.05.1979 (1 W 456/79)
Zum Wirkungskreis des Pflegers nach § 1706 Nr. 1 BGB gehört auch die Einbenennung eines nichtehelichen...
FamRZ 1979, 1068 [...]
OLG Hamm - 26.03.1979 (3 WF 9/79)
a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als...
Diese Auffassung entspricht wohl der überwiegenden Meinung (vgl. Pal-Diederichsen, § 1565 Rdn. 15; krit. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 66). FamRZ 1979, 511, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.03.1979 (3 WF 51/79)
Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung...
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]
VGH Baden-Württemberg - 06.03.1979 (VI 13/79)
a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten...
Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]
OLG Stuttgart - 23.02.1979 (17 UF 332/78)
Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft...
Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG, der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht mehr [...]
OLG Düsseldorf - 18.01.1979 (4 UF 51/78)
a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung...
DRsp I(167)247e FamRZ 1979, 631 [...]
OLG Karlsruhe - 04.01.1979 (2 UF 44/77)
Eine unzumutbare Härte kann bei einer schweren Krebserkrankung der Ehefrau, die ihr noch eine Lebenserwartung...
FamRZ 1979, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 11 [...]