Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_AbgG_Dienstreisen-d144702,10.html
Timestamp: 2016-10-27 08:00:40
Document Index: 267186935

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 46', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 9 AbgG, Dienstreisen§ 10 AbgG, Übergangsgeld§ 11 AbgG, Altersvorsorge§ 12 AbgG (weggefallen)§ 13 AbgG (weggefallen)§ 14 AbgG, Gesundheitsschäden und Tod§ 15 AbgG (weggefallen)§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 17 AbgG (weggefallen)§ 18 AbgG (weggefallen)§ 19 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfäl...§ 20 AbgG, Unterstützungen§ 21 AbgG§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 23 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 24 AbgG, Nichtanrechenbarkeit§ 25 AbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG, Unvereinbarkeit von Arm und Mandat§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 28 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 29 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 9 AbgG, Dienstreisen
§ 9 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Dienstreisen sind Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuss außerhalb des Landes, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind.(2) Bei Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten. Ein Abgeordneter erhält jedoch Fahrkostenerstattung und Übernachtungsgeld nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes.(3) Bei Dienstreisen außerhalb der Bundesrepublik erhält ein Abgeordneter Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit der Landtag die entstehenden Kosten übernimmt.
§ 8 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 10 AbgG, Übergangsgeld