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Timestamp: 2016-10-21 18:24:53
Document Index: 69039822

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 277', 'Art. 57', 'Art. 277', 'Art. 29', 'Art. 234', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 234', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 234', 'Art. 234', 'BGE', 'Art. 234', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.442/2000 (02.02.2001)
5P.442/2000/min
Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Riemer und
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Eugster, Rorschacherstrasse 107, 9000 St. Gallen, Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer),
Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV
(Unterhalt eines M�ndigen), hat sich ergeben:
A.- A.________ (geb. 1. September 1978) erhob im Jahre 1999 gegen B.________ Klage auf Unterhaltsleistungen gest�tzt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB mit dem Begehren, sein Vater sei ab
1. August 1999 bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 650.-- zuz�glich Ausbildungszulagen zu verpflichten. Mit Entscheid vom 14. Oktober 1999 hiess das Bezirksgericht St. Gallen die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete B.________, f�r seinen Sohn ab 1. August 1999 bis zum Lehrabschluss einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 570.-- zuz�glich Ausbildungszulagen zu bezahlen. Auf Berufung von B.________ hin wies das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) die Klage mit Entscheid vom 19. September 2000 ab.
B.- Mit Eingabe vom 10. November 2000 f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. September 2000 sei aufzuheben. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der beauftragten Rechtsanw�ltin.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen l�sst sich zum Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vernehmen, ohne Antrag zu stellen.
In der gleichen Sache gelangt A.________ auch mit Berufung an das Bundesgericht.
1.- Wird in der gleichen Zivilsache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Grund, anders zu verfahren.
2.- Das Kantonsgericht ist im Wesentlichen gest�tzt auf die Vormundschaftsakten zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf M�ndigenunterhalt gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB habe, weil er bei mehr Fleiss die Ausbildung bereits im August 2000 ordentlich h�tte abschliessen k�nnen; mit seinem Verhalten habe er die Beziehung zu seinem Vater absichtlich zerst�rt und den Unterhaltsanspruch verwirkt.
Weitere Unterhaltsleistungen seien dem Beschwerdegegner auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Umst�nde nicht zumutbar.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab in formeller Hinsicht, das Kantonsgericht habe sein Recht auf Akteneinsicht und vorg�ngige Stellungnahme verletzt, weil es vormundschaftliche Akten beigezogen habe, aus denen sich seine schulische Entwicklung und die pers�nliche Beziehung der Parteien ergibt, ohne dass er die M�glichkeit gehabt habe, Einsicht in diese entscheidrelevanten Dokumente nehmen zu k�nnen. Das Kantonsgericht habe somit gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verstossen und die entsprechende kantonale Verfahrensgarantie gem�ss Art. 234 Abs. 3 ZPO/SG willk�rlich (Art. 9 BV) angewendet. In seiner Vernehmlassung erkl�rt das Kantonsgericht, beide Parteien h�tten den Beizug der vormundschaftlichen Akten verlangt. Es habe den Parteien mitgeteilt, dass die Vormundschaftsakten beigezogen w�rden; keine der Parteien habe Akteneinsicht verlangt.
Da das Gericht die Parteien im Allgemeinen nicht einzuladen brauche, die Akten einzusehen, sondern Sache der Parteien sei, das entsprechende Begehren zu stellen, erscheine - unter Hinweis auf BGE 98 Ib 167 E. 2 S. 170 - der nachtr�gliche Vorwurf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV unbegr�ndet.
b) Das Recht auf Akteneinsicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird in erster Linie durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Zun�chst ist demnach zu pr�fen, ob das Kantonsgericht gegen Art. 234 Abs. 3 ZPO/SG verstossen hat. Das Bundesgericht pr�ft dabei die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (Art. 9 BV; BGE 116 Ia 94 E. 3a S. 98).
c) Gem�ss Art. 234 ZPO/SG (in der Fassung des II.
Nachtragsgesetzes vom 1. April 1999) f�hrt das Kantonsgericht eine Verhandlung durch, wenn ihm dies zweckm�ssig oder zur Wahrung der Parteirechte geboten erscheint (Abs. 1); findet keine Verhandlung statt, f�hrt der Pr�sident einen zweiten Schriftenwechsel durch, wenn zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen ist (Abs. 3 lit. b). Das Kantonsgericht hat den Parteien am 7. August 2000 mitgeteilt, dass die vormundschaftlichen Akten beigezogen w�rden. Gleichentags holte es die Akten beim Vormundschaftsamt ein und in der Folge wurde der Entscheid gef�llt, dem die beigezogenen Akten zugrunde gelegt wurden. Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdef�hrer keine Kenntnis gegeben, als die �brigen Verfahrensakten mit den neuen und entscheiderheblichen Vormundschaftsakten erg�nzt wurden. Dem Beschwerdef�hrer ist - trotz entsprechender Beweisantr�ge - indessen nicht zuzumuten, sich nach dem Stand des Dossiers und dem Ende der Beweisabnahme zu erkundigen. Er durfte sich gest�tzt auf Art. 234 Abs. 3 lit. b ZPO/SG vielmehr auf eine entsprechende Mitteilung des Gerichts verlassen und brauchte - anders als im Fall der in BGE 98 Ib 167 E. 2 S. 170 zu beurteilenden Bestimmung - nicht von sich aus t�tig zu werden, um seinen Anspruch auf eine Stellungnahme zum Beweisergebnis zu wahren. Wenn das Kantonsgericht seinen Entscheid gef�llt hat, ohne dem Beschwerdef�hrer zumindest mitgeteilt zu haben, dass die neuen und entscheiderheblichen Beweismittel tats�chlich aufliegen, hat es Art. 234 Abs. 3 lit. b ZPO/SG daher willk�rlich angewendet (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134, m.H.). Unter diesen Umst�nden er�brigt sich die Pr�fung, ob die Minimalgarantie gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt wurde.
d) Somit ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde begr�ndet und der angefochtene Entscheid - in Anbetracht der formellen Natur des Geh�rsanspruchs (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118) - aufzuheben ist. �ber die R�gen, das Kantonsgericht habe Beweise willk�rlich gew�rdigt (Art. 9 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt, bedarf es daher keiner Entscheidung.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers, es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren, hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos. Sein Antrag auf Bestellung seiner Anw�ltin zum unentgeltlichen Rechtsbeistand wird mit seinen prek�ren Verh�ltnissen begr�ndet und belegt. Im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG ist seinem Begehren f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung zu entsprechen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer) vom 19. September 2000 wird aufgehoben.
2.- Soweit das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege nicht gegenstandslos geworden ist, wird es gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, St. Gallen, als Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.- Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, St. Gallen, aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.