Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80051.htm
Timestamp: 2019-09-17 16:20:21
Document Index: 292392831

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 348', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 335', '§ 344', '§ 320', '§ 80', '§ 346', '§ 83', '§ 344', '§ 79', '§ 347', '§ 346', '§ 347', '§ 348']

§ 347 StPO Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht Strafprozeßordnung
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§ 347 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 347 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. 2Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. 3Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. 4Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.
(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.
Frühere Fassungen von § 347 StPO
Zitierungen von § 347 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 347 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 335 StPO Sprungrevision (vom 25.07.2015)
... der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 ). Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften ...
... unterzeichneten Schrift anbringen. (3) Die in den §§ 320, 321 und 347 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene ...
§ 80 OWiG Zulassung der Rechtsbeschwerde
... entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den ...
§ 83 OWiG Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
... in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung ); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das ...
... Absatz" durch die Wörter „in Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 34. § 347 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...
... § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 ...
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