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Timestamp: 2016-10-24 20:09:57
Document Index: 355043423

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

M.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
M.________, Jahrgang 1956, ist Mutter einer 1977 geborenen Tochter und von A.________, eines 1981 geborenen, schwer geistig und k�rperlich behinderten Sohnes. Sie lebt seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt. In beruflicher Hinsicht hat sie jeweils nur w�hrend wenigen Monaten als Hilfsarbeiterin in diversen Firmen gearbeitet. Am 12. Juni 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Diese zog einen Arztbericht von Frau Dr. med. S.________, Spezial�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 1997 bei, liess die Versicherte von Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (24. November 1997) und einen Abkl�rungsbericht Haushalt erstellen (16. Dezember 1997). Mit Verf�gung vom 13. Januar 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft M.________ eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrenten ab 1. Juni 1996 zu, wobei davon ausgegangen wurde, dass M.________ unter anderem aus finanziellen Gr�nden als Gesunde voll erwerbst�tig sein w�rde und die aktuell von der Versicherten �bernommene Betreuung des Sohnes nur vor�bergehender Natur sei, bis eine angemessenere L�sung gefunden werden k�nne.
Im Februar 2000 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein. Gleichzeitig nahm M.________ eine Erwerbst�tigkeit als Raumpflegerin im Umfang von ca. 35 % eines Vollpensums auf. Es wurde wiederum eine Begutachtung bei Dr. med. W.________ (Gutachten vom 28. August 2000) und eine Haushaltabkl�rung (Bericht vom 18. Januar 2001) durchgef�hrt. Gest�tzt auf diese Abkl�rungen betrachtete die IV-Stelle M.________ nunmehr als im Gesundheitsfall zu 35 % berufst�tige Versicherte. Nach Durchf�hrung eines Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente per 31. Juli 2001 auf, da der Invalidit�tsgrad nur noch 13 % betrage, wobei in erwerblicher Hinsicht im Rahmen der 35 %igen T�tigkeit keine Einschr�nkung zu verzeichnen sei und die Einschr�nkung im Haushalt 20 % betrage (Verf�gung vom 1. Juni 2001).
M.________ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde einreichen und beantragen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und ihr wie bis anhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ an dem im kantonalen Verfahren erhobenen Begehren festhalten; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung der Invalidit�t bei teilerwerbst�tigen Versicherten mit zus�tzlichem Aufgabenbereich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 28 Abs. 3 IVG, Art. 28 Abs. 2 IVG und art. 27 IVV) sowie die Grunds�tze der Revision der Rente gem�ss Art. 41 IVG zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Pr�fung des Rentenanspruches als auch anl�sslich einer Rentenrevision (Art. 41 IVG) stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Art. 4 und 5 IVG die Frage nach der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode (Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 f. IVV). Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Diese Frage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.3 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 1. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere streitig, nach welcher Methode die Invalidit�tsbemessung vorzunehmen ist. W�hrend Verwaltung und Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin als teilerwerbst�tige Hausfrau mit einem ausserh�uslichen T�tigkeitsanteil von 35 % eingestuft und demgem�ss die Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode vorgenommen haben, stellt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, sie sei nach wie vor als voll erwerbst�tig zu qualifizieren, und die Invalidit�t sei nach der Einkommensvergleichsmethode festzusetzen.
2.1 Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder teilzeitlich erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist, - was je zu einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, spezifische Methode, gemischte Methode) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen).
2.2 Die angefochtene Verf�gung vom 1. Juni 2001 und der Entscheid vom 8. Februar 2002 st�tzen sich insbesondere auf die im Rahmen der Haushaltsabkl�rung vom 18. Januar 2001 gemachten Aussage der Beschwerdef�hrerin, im jetzigen Zeitpunkt (mit A.________) k�nnte und m�chte sie nicht mehr als 2 bis 3 Stunden am Tag arbeiten. Es sei auch in Zukunft nicht vorgesehen, A.________ in ein Heim oder eine andere Betreuung zu geben. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass sich die Beschwerdef�hrerin mehrfach ge�ussert hat, nur noch ihren schwer behinderten Sohn betreuen zu wollen. Eine ganzt�gige Erwerbst�tigkeit ausser Haus k�nne sie sich nicht vorstellen. Aus dem psychiatrischen Gutachten vom 28. August 2000 (Dr. med. W.________) ergibt sich denn auch, dass die Versicherte zu ihrem schwer behinderten Sohn eine sehr gute Beziehung hat und dass sie mit der Betreuung zurechtkommt. Insofern hat sich die Situation gegen�ber derjenigen der urspr�nglichen Rentenzusprechung ge�ndert, als man davon ausging, dass A.________ nur auf Zusehen hin von seiner Mutter betreut werde, weil diese hiezu gar nicht in der Lage sei. In beweisrechtlicher Hinsicht ist auch zu vermerken, dass die Beschwerdef�hrerin den Haushaltsbericht am 18. Januar 2001 eigenh�ndig unterzeichnet und die Richtigkeit der darin angef�hrten Angaben best�tigt hat. Wenn sie sp�ter, nunmehr in Kenntnis der Konsequenzen ihrer Aussagen f�r die Rentenberechtigung, diese zu relativieren versucht, ist dies entsprechend zu w�rdigen. Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin h�tte sich auch im Gesundheitsfalle in erster Linie der Betreuung ihres Sohnes gewidmet, ist daher nicht zu beanstanden.
2.3 Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin auf ein Erwerbseinkommen angewiesen ist, nichts zu �ndern. Ginge sie einem vollen ausserh�uslichen Erwerb als Hilfsarbeiterin nach, w�rde sie ein - allerdings tiefes - Einkommen erzielen. Auf der andern Seite m�sste sie, um die Betreuung ihres schwer behinderten Sohnes sicherzustellen, eine Drittperson oder eine Institution mit dieser Aufgabe beauftragen. Daraus erw�chsen ihr Kosten, welche ihr als Hilfsarbeiterin erzielbares Einkommen �bersteigen d�rften. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin w�rde sich im Gesundheitsfalle aus sozialen Gr�nden gezwungen sehen, einer ausserh�uslichen vollen Erwerbst�tigkeit nachzugehen, da sie daraus - im Ergebnis - keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen k�nnte. Auch die Aufnahme einer Teilerwerbst�tigkeit als Raumpflegerin bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank kann zu keiner anderen Erkenntnis f�hren, �bt sie diese doch genau w�hrend der Abendstunden aus, w�hrend welchen die erwachsene Tochter bei ihrem behinderten Bruder bleiben kann.
3.1 Gem�ss Gutachten von Dr. med. W.________ vom 28. August 2000 hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seit 1997 in keiner Wiese verschlechtert, sondern eher teilweise gebessert. Das damals chaotische, unstrukturierte Denken und die Verhaltensauff�lligkeit seien heute einer gewissen gereifteren Denk- und Verhaltensweise gewichen. Sie sei wesentlich ruhiger, weniger sprunghaft und wirke gesamthaft psychisch auch etwas stabiler. Es k�nne ihr aus psychiatrischer Sicht eine einfache Hilfsarbeitert�tigkeit von vier Stunden t�glich zugemutet werden. Damit besteht im erwerblichen Bereich keine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse. Geht man wie unter Erw�gung 2 hievor ausgef�hrt davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin auch als Gesunde lediglich zwei bis drei Stunden t�glich einer ausserh�uslichen T�tigkeit nachgehen w�rde, liegt dies im Rahmen der �rztlich als zumutbar erachteten Arbeitsf�higkeit.
3.2 Die IV-Stelle hat die Beeintr�chtigung der Beschwerdef�hrerin im Haushalt gem�ss Abkl�rungsbericht vom 18. Januar 2001 auf 20 % gesch�tzt. Dieser Beurteilung erwuchs im Beschwerdeverfahren keine Opposition. Geht man mit Verwaltung und Vorinstanz von einer Haushaltst�tigkeit im Rahmen von 65 % aus, errechnet sich daraus eine Gesamtinvalidit�t von 13 %, womit die Invalidenrente zu Recht per Ende Juli 2001 aufgehoben wurde.
Dem Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 2 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar als unbegr�ndet, aber nicht geradezu als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung wenn nicht notwendig, so doch geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Christof Enderle f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (Honorar und Auslagenersatz) von Fr. 1'462.80 (gem�ss dessen Kostennote vom 16. September 2002, einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.