Source: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1734-bgh-entscheidet-ueber-gema-verguetung-fuer-musikauffuehrungen-bei-strassenfesten
Timestamp: 2020-06-04 22:05:22
Document Index: 74994179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten | Rechtsindex
Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt.
Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.
Vorinstanz Fall 1:
Vorinstanz Fall 2:
1) Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10
2) Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10
Quelle: BGH, GEMA
Urteil Störerhaftung: GEMA vs. YouTube und Google
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