Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2016/ausgabe-14-2016-v-20072016.news.html
Timestamp: 2017-11-22 07:37:04
Document Index: 105680662

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 31', 'Art. 12', '§ 31', '§ 169', 'BGH', '§ 404']

Ausgabe 14/2016 v. 20.07.2016
11. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht
Sollten Sie Interesse an der Freischaltung der Schulungsumgebung haben, so wenden Sie sich per E-Mail an [E-Mail-Adresse versteckt] mit dem Betreff „Freischaltung beA-Schulungsumgebung“.
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) abgegeben. Mit der Verordnung soll eine Rechtsgrundlage für die BRAK geschaffen werden, die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) von Beginn an empfangsbereit einzurichten. Eine entsprechende Klarstellung soll in § 21 RAVPV-E erfolgen, indem das Wort „empfangsbereit“ eingefügt wird. Die BRAK begrüßt diese Klarstellung ganz ausdrücklich. Sie bittet das BMJV, alles zu unternehmen, damit ein Inkrafttreten dieser klarstellenden Regelung auf jeden Fall vor dem geplanten Start des beA am 29.09.2016 sichergestellt ist.
Teilweise werden Bedenken geäußert, ob einerseits die Ermächtigungsgrundlage des § 31c Ziff. 3 lit. d BRAO ausreichend konkret ist, um die beabsichtigte Regelung darunter subsumieren zu können und andererseits, ob ein Eingriff in das Berufsrecht im Lichte des Art. 12 GG durch eine untergesetzliche Norm zu rechtfertigen ist. Aus diesem Grund hält die BRAK es für erforderlich, dass neben der in der Verordnung beabsichtigten Regelung eine gesetzliche Norm geschaffen wird, um jegliche Angreifbarkeit der Regelung zu vermeiden. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe bereits vorgeschlagen, zur Klarstellung in § 31a I 1 BRAO das Wort „empfangsbereit“ zu ergänzen. Diesen Vorschlag erhält die BRAK ausdrücklich weiter aufrecht. Im Übrigen wird der Referentenentwurf im Wesentlichen begrüßt.
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit – EMöGG) hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. Darin lehnt sie die in dem Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen von § 169 Satz 2 GVG ab. Sie betont demgegenüber den hohen Stellenwert einer eigenen Pressearbeit insbesondere der Gerichte. Besonders wichtig sei dabei eine für Laien verständliche Aufarbeitung des Prozessstoffs und der relevanten sachlichen und juristischen Probleme. Anders als die BRAK trägt der Deutsche Richterbund (DRB) in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf im Grundsatz mit. Insbesondere in Bezug auf Ton- und Filmaufnahmen von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte tritt der DRB dem Gesetzgebungsvorhaben nicht entgegen; für mündliche Verhandlungen lehnt er indes eine Öffnung ab.
BGH, Urt. v. 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15
14. bis 15. Oktober in Berlin
Die 11. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht widmet sich aktuellen und zentralen Themen des Bauvertrags- und Architektenrechts sowie ausgewählten verfahrensrechtlichen Fragestellungen aus diesem Bereich. Ziel der Jahresarbeitstagung ist es, aktuelle und grundlegende Fragen zu vertiefen und neue Entwicklungen zu erörtern. Namhafte Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stellen die bevorstehende Reform des Bauvertragsrechts und weitere ausgewählte Fragestellungen praxisnah in Kurzvorträgen vor. Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.
Gerichtliche Leitung der Sachverständigentätigkeit (§ 404a ZPO)
Reform des Bauvertrags- und Verbraucherschutzrechts
Reform des Architekten- und Bauträgerrechts
Außergerichtliche Streitschlichtung und Streitentscheidung – Möglichkeiten und Risiken
Aktuelle Fragen aus dem Bürgschaftsrecht