Source: http://www.esv.info/aktuell/neues-aus-der-finanzverwaltung/id/81522/meldung.html
Timestamp: 2018-02-21 05:39:24
Document Index: 304304894

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 378', '§ 371', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12']

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Taxonomie Version 6.0, dem Anwendungserlass zu § 153 AO und mit den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador befasst.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 23. Mai 2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u.a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.
BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 – IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001
Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber das Instrumentarium für die strafbefreiende Selbstanzeige nach kurzer Zeit abermals novelliert. Befassten Steuerberatern und behördlichen Akteuren stellt sich das Problem, dass sie nunmehr mit drei Versionen des § 371 AO vertraut sein müssen. In der umfassend aktualisierten 2. Auflage seines Buchs Kompendium Steuerstrafrecht bringt Dr. Matthias H. Gehm die jüngsten Entwicklungen im Gesamtkontext anschaulich nahe.
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 6.0
Das BMF hat mit Schreiben mit Schreiben vom 24. Mai 2016 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 – IV C 6 - S 2133-b/16/10001 :001
Die bestehende Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz (§ 5b EStG) gilt für alle bilanzierenden Steuerpflichtigen. Für Körperschaften, die im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, greift diese Verpflichtung allerdings erst ab dem Kalenderjahr 2015 bzw. dem Wirtschaftsjahr 2015/2016. Zur Ausgestaltung der E-Bilanz bei gemeinnützigen Körperschaften leistet Dr. Magdalena Kruczynski einen wichtigen Forschungsbeitrag. Der Band empfiehlt sich als fachlich und wissenschaftlich fundierte Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für verantwortliche Führungskräfte gemeinnütziger Organisationen, betraute Prüfer und Berater.
Das BMF hat im Schreiben vom 24. Mai 2016 die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador vom 16. April 2016 getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 – IV C 4 - S 2223/07/0015 :014
Das BMF hat mit Schreiben vom 2. Juni 2016 zu den Urteilen des BFH vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl. II 2015, 416 bzw. 421 hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen und zum Urteil vom 23. September 2015, V R 4/15, wonach es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt, Stellung genommen.
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl. I 2010, 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 - III C 2 - S 7330/09/10001 :002 -(2016/0284329) geändert worden ist, wird nach diesem Schreiben in Abschnitt 12.13 unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BFH geändert.
BMF-Schreiben vom 2. Juni 2016 – III C 2 - S 7244/07/10002