Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202000,%20275
Timestamp: 2019-11-20 12:44:36
Document Index: 221822679

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 77', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3393
OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 (https://dejure.org/2000,3393)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 (https://dejure.org/2000,3393)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2000 - 3 Ss 134/99 (https://dejure.org/2000,3393)
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Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs beim Vorwurf der Überladung nach § 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO.
Gesamtgewicht; Gewicht; Toleranzwert; Ordnungswidrigkeit; Kraftfahrzeug; Überladung
Abzug eines Toleranzwertes
Nach Orkan "Lothar" - Wichtige Entscheidung zur Überladung von Holztransportern getroffen
NStZ-RR 2000, 275
Eine Ablehnung des Beweisantrag nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kommt nicht in Betracht, wenn die tatrichterliche Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises gebietet (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 = NStZ-RR 2000, 275 = DAR 2000, 418).
Sie betreffen die zulässigen Abweichungen der am Fahrzeug selbst ermittelten Messwerte von Sollwerten, sagen aber nichts dazu aus, welche Fehlerquellen etwa beim ordnungsgemäßen Betrieb von Fahrzeugwaagen zu berücksichtigen sind (ebenso OLG Karlsruhe VRS 98, 447 = DAR 2000, 418).
OLG Hamm, 01.06.2004 - 3 Ss OWi 43/04
Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; …
Insoweit ist anerkannt, dass dann, wenn im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern bestehen, sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messergebnisse überzeugen und ggf. ein Sachverständigengutachten einholen muss, um sich zu vergewissern, ob über vorzunehmende Abschläge die aufgetretenen Fehlerquellen ausgeglichen werden können und in welcher Höhe diese Abschläge dann konkret vorzunehmen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss des 4. Senats vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 225/04 OLG Hamm; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, NZV 2001, 308, je m. w. N.).
Deuten demnach im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern hin, muss sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messergebnisse überzeugen (vgl. BGHSt 43, 277, 283f; 39, 297, 300; OLG Karlsruhe VRS 98, 447, 452; AG Alsfeld DAR 1999, 517; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.Aufl., § 3 StVO Rz 56b).
Deuten demnach im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern hin, muss sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Wichtigkeit der Messergebnisse überzeugen (vgl. BGHSt 43, 277, 283 f.; 39, 297, 300; OLG Karlsruhe VRS 98, 447, 452; AG Alsfeld DAR 1999, 517;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 3 StVO Rz. 56 b).
Danach muss beim Wägen von Lastzügen der Teil des Lastzugs, der auf der Waagenbrücke steht, von dem anderen Teil abgekuppelt und getrennt sein (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 98, 447).
Hinsichtlich der durchgeführten Messung ist selbst dann, wenn diese nicht beanstandet wird, im Urteil darzulegen, dass die zur Wägung benutzte Waage geeicht war und das ein Toleranzwert berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 418 m.w.N.).