Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/b16168.htm
Timestamp: 2020-08-14 18:09:27
Document Index: 341801234

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 360', '§ 362']

Zweiter Unterabschnitt SGB III Umlage für das Insolvenzgeld Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)
§ 358 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 359 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 360 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2447 m.W.v. 1. Januar 2013
§ 361 hat 6 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage jeweils für ein Kalenderjahr nach einem von § 360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre übersteigt, und ein höherer, wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre beträgt,
Text in der Fassung des Artikels 448 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
§ 362 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
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