Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-6-07
Timestamp: 2019-06-20 01:03:51
Document Index: 283496539

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 6.07: Verfahrensmangel, DDR, Gleichwertigkeit, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 08.02.2007, 6 B 6.07
6 B 6.07
Verfahrensmangel, DDR, Gleichwertigkeit, Anerkennung
Verfahrensmangel, DDR, Gleichwertigkeit, Anerkennung, Einheit
BVerwG 6 B 6.07 OVG 1 KO 643/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2006 wird verworfen.
11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes unzulässig und daher zu verwerfen.
3Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie
eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts
der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die
Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann. Daran fehlt es.
4Die Klägerin rügt lediglich in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung das angefochtene Urteil, zeigt aber auch nicht ansatzweise auf, welche
nach Auffassung der Klägerin noch zu klärende Rechtsfragen sich stellen. Der
beschließende Senat hat sich mit den Voraussetzungen der „Gleichwertigkeit“
von Prüfungen, die in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet abgelegt worden sind,
mit in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich
Berlin (West) abgelegten Prüfungen in den vom Oberverwaltungsgericht bereits
angeführten Urteilen vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 und 6 C
10.97 - (letzteres BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4) befasst
und im Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 19.04 - (Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 162 = DVBl 2006, 709) das Problem der sog. Umdiplomierung von in der früheren DDR erlangten Diplomen behandelt. Die Klägerin führt
nicht aus, inwiefern sich zu Art. 37 EV weitergehende Rechtsfragen stellen
könnten, die in einem Revisionsverfahren beantwortet werden könnten.
52. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.