Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2083/92
Timestamp: 2020-01-21 03:01:04
Document Index: 142536835

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 551', '§ 22', '§ 22']

BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1263
BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92 (https://dejure.org/1992,1263)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1992 - 4 AZR 83/92 (https://dejure.org/1992,1263)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 (https://dejure.org/1992,1263)
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Eingruppierung eines Laboringenieurs im öffentlichen Dienst - Aufhebung eines Urteils, wenn zwischen Verkündung und Zustellung mehr als ein Jahr liegt - Beginn der Revisionsfrist bei fehlender Zustellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Bestimmung der Arbeitsvorgänge ...
ArbG Dortmund, 16.03.1989 - 2 Ca 4442/88
LAG Hamm, 11.07.1991 - 12 (9) Sa 775/89
NZA 1993, 469 (Ls.)
BB 1993, 368
DB 1994, 944
BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Denn die Bewertung, ob der Kläger im Sinne der Richtlinien (Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 5) gem. § 42 Abs. 2 BMT-G überwiegend Arbeiten unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren verrichtet, obliegt dem Gericht und nicht dem Sachverständigen (vgl. dazu BAG 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166).
LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10
Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
Im Hinblick auf die erforderlichen didaktischen Fachkenntnisse nahm er Spezialaufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe BAT III Fallgruppe 2 wahr (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu § 22, 23 BAT 1975).
Er war und ist deshalb als technischer Angestellter im Sinne der Allgemeinen Vergütungsordnung zu behandeln (vgl. BAG, Urteil vom 01.06.1977, 4 AZR 111/76, AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT Blatt 2; Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu §§ 22, 23 BAT Blatt 4).
Ihm müssen die entsprechenden Ausbildungsinhalte der Studenten präsent sein (vgl. BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Bl. 4 R).
Die Frage der richtigen Eingruppierung eines akademischen Mitarbeiters mit den Aufgaben eines früheren Laboringenieurs ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil es eine Vielzahl mit dem Kläger vergleichbarer Funktionsträger an deutschen (Fach)Hochschulen gibt und die letzte grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu (Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu §§ 22, 23 BAT) fast zwanzig Jahre zurückliegt.
BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
(1.1.) Bei dem Begriff der Spezialaufgaben handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; vgl. auch 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 -).
Spezialaufgaben sind daher solche, die außerhalb der üblichen Aufgaben einer einschlägig ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau liegen und deshalb besondere Fachkenntnisse erfordern (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 -).
BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
Verspätete Urteilsabsetzung
b) Der Senat hat zwar noch mit Urteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, entschieden, daß an der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten sei, nach der ein Urteil erst dann als nicht mit Gründen versehen zu betrachten ist, wenn zwischen seiner Verkündung und der Zustellung ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt.
Denn nach ständiger Rechtsprechung fordert eine Spezialität im Tarifsinne eine Tätigkeit, die ein außerhalb der üblichen Aufgabe eines einschlägig ausgebildeten Angestellten liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft und deshalb besondere Fachkenntnisse erfordert (vgl. BAG Urteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP Nr. 166 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 222/92
Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag
Danach liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, weil das Urteil als nicht mit Gründen versehen zu betrachten ist (§ 551 Nr. 7 ZPO), wenn zwischen seiner Verkündung und der Zustellung mehr als ein Jahr liegt (BAG Urteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02
Danach ist für Spezialaufgaben im Tarifsinne eine Tätigkeit erforderlich, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische, zB pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (Senat 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 106).
Der Senat sieht sich indessen bis zur Entscheidung des Gemeinsamen Senats nicht veranlaßt, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben (vgl. auch BAG Urteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92, zur Veröffentlichung bestimmt).
BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92
Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die der Senat erst kürzlich in seinem Urteil vom 11. November 1992 (- 4 AZR 83/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I der Gründe, m.w.N.) wieder bestätigt hat, ist ein Urteil erst dann ohne weiteres als nicht mit Gründen versehen zu betrachten, wenn zwischen seiner Verkündung und der Zustellung mehr als ein Jahr liegt.
LAG Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 13 Sa 40/93
Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93
Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die …
LAG Niedersachsen, 06.07.1994 - 2 Sa 1258/93
Zur richtigen Eingruppierung einer staatlich geprüften Kinderpflegerin; …
LAG Köln, 18.12.1998 - 11 Sa 226/98
Eingruppierungsfeststellungsklage nach Bundesangestelltentarif (BAT); …
BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 500/92
Verspätete Urteilsabsetzung - Streit über die tarifgerechte Eingruppierung einer …