Source: https://www.vbvh.de/news-detail/neues-urteil-zur-stromsteuer-stromverbrauch-fuer-transformations-und-um-spannanlage-ist-steuerbefre/
Timestamp: 2019-02-22 08:22:01
Document Index: 154823415

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

FG Berlin-Brandenburg bejaht Stromsteuerbefreiung für Strombezug in Umspann- und Transformationsanlagen
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12.04.2018 FG Berlin-Brandenburg bejaht Stromsteuerbefreiung für Strombezug in Umspann- und Transformationsanlagen
And the winner is… –...
Stromsteuer bei...
Mit Entscheidung vom 10. Januar 2018 hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg den in einer Transformations- und Umspannanlage einer Solaranlage verbrauchten Strom als Stromverbrauch zur Stromerzeugung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG gewertet (Az. 1 K 1142/16, das Urteil können Sie hier abrufen). Der Strom, der für die Transformation auf die zur Einspeisung erforderliche Spannungsebene verbraucht wird, ist daher nach dem Urteil von der Stromsteuer befreit. Damit führt das FG konsequent die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14, abrufbar hier) zur Stromsteuerbefreiung für den in Wechselrichtern verbrauchten Strom fort.
Zum Sachverhalt und zum rechtlichen Hintergrund des Rechtsstreits
Die Klägerin betreibt eine Solaranlage und speist den erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz ein. Dafür muss die im Solarpark erzeugte Energie zunächst mit Hilfe von Wechselrichtern zu Wechselstrom umgewandelt und sodann mit einem Mittelspannungstrafo von 360 V auf 20 kV umgespannt werden. In einem – ebenfalls im Eigentum der Klägerin – stehenden Umspannwerk wird der Strom schließlich auf 110 kV umgewandelt und anschließend ins Stromnetz eingespeist.
Streitig war nun insbesondere, ob für den Strom, der für den Betrieb der Trafo- und Umspannanlagen eingesetzt wird, die Stromsteuer anfällt oder nicht. Die Klägerin berief sich hierfür auf die Regelung in § 12a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) bzw. in § 9 Absatz 1 Nummer 2 Stromsteuergesetz (StromStG). Danach ist solcher Strom von der Stromsteuer befreit, der „zur Stromerzeugung“ eingesetzt wird. Nach § 12 StromStV ist von dieser Steuerbefreiung auch solcher Strom erfasst, der in sogenannten „Neben- und Hilfsanlagen“ einer Stromerzeugungsanlage verbraucht wird. Umstritten war also letztlich, ob Trafo- und Umspannanlagen als „Neben- und Hilfsanlagen“ einer EEG-Anlage anzusehen sind und der dort verbrauchte Strom somit der Stromerzeugung dient.
Das zuständige Hauptzollamt hatte die von der Klägerin begehrte Stromsteuerbefreiung für den gesamten im Solarpark verbrauchten Strom abgelehnt, da der Strom für den Betrieb der Wechselrichter, der Trafo- und Umspannanlagen sowie der Sicherheits- und Überwachsungstechnik nicht der Stromerzeugung diene und somit nicht steuerbefreit sei. Auf den Einspruch der Anlagenbetreiberin hin gewährte das Hauptzollamt die Steuerentlastung nach § 12a StromStV aber doch noch für den in den Wechselrichter verbrauchten Strom. Hintergrund hierfür war die zwischenzeitlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14), in der die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG für den in Wechselrichtern von PV-Anlagen verbrauchten Strom bejaht wurde.
Das Hauptzollamt lehnte jedoch eine weitergehende Stromsteuerbefreiung für den Betrieb der Trafo- und Umspannanlage sowie für die Sicherheits- und Überwachungsanlage ab. Gegen diesen Ablehnungsbescheid wendete sich die Klägerin mit der dem Urteil zu Grunde liegenden Klage.
Das FG Berlin-Brandenburg gab der Klage insoweit statt, als es um die begehrte Stromsteuerentlastung für die in der Transformations- und Umspannanlage verbrauchte Strommengen ging. Hingegen lehnte das Gericht die Klage hinsichtlich der verbleibenden Strommenge für das Sicherheits- und Überwa-chungssystem ab.
In der Begründung stützt sich das FG Berlin-Brandenburg maßgeblich auf die bereits zitierte Entscheidung des BFH zum Stromverbrauch von Wechselrichtern. Danach sind sämtliche Neben- und Hilfsein-richtungen, ohne die eine Stromerzeugungsanlage nicht sinnvoll betrieben werden kann, in die Begünstigung mit einzubeziehen. Dies ergibt sich bereits ausdrücklich aus § 12 StromStV, dessen Aufzählung begünstigter Neben- und Hilfsanlagen auch nicht etwa abschließend ist (vgl. den Wortlaut: „insbesondere“). Hingegen seien solche technische Einrichtungen nicht begünstigt, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich seien, um die Stromerzeugung aufrecht zu erhalten. Maßgeblich ist dabei nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nicht nur die technische Betrachtungsweise: Ebenso ist entscheidend, dass der erzeugte Strom „marktfähig“ sein muss. Der Strom muss also auf eine Weise am Markt angeboten werden können, der auch tatsächlich die Weiterveräußerung ermöglicht. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es dabei um den in den Wechselrichtern einer Solaranlage verbrauchten Strom. Hier entschied der BFH, der Einsatz des Wechselrichters sei zur Stromerzeugung notwendig, da eine Einspeisung des in den PV-Modulen erzeugten Stroms in das öffentliche, auf der Grundlage von Wechselstrom betriebene Stromnetz in technischer Hinsicht nur möglich sei, wenn der Gleichstrom zuvor in Wechselstrom umgewandelt worden sei. Ohne den Einsatz des Wechselrichters sei der erzeugte Strom daher nicht marktfähig. Wechselrichter stellen somit stromsteuerprivilegierte „Neben- und Hilfsanlagen“ einer Solaranlage dar.
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die BFH-Rechtsprechung im Hinblick auf die Transformations- und Umspannanlage und den dort verbrauchten Strom konsequent und überzeugend fortgeführt. Wie auch der BFH stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg maßgeblich darauf ab, wie der erzeugte Strom vermarktet werden soll und welche technischen Prozes-se hierfür zwingend erforderlich sind. Die Produktion der Klägerin sei darauf ausgerichtet, Strom in das öffentliche Energieversorgungsnetz – und zwar in das Hochspannungsnetz – einzuspeisen. Aufgrund der hohen installierten Leistung sei eine Einspeisung in das Niederspannungsnetz technisch nicht möglich. Der erzeugte Niederspannungsstrom müsse daher erst in Mittelspannungsstrom bzw. Hochspannungsstrom umgespannt werden, um den Transport des Stroms mit nachfolgender Einspeisung in das Hochspannungsnetz und damit die Marktfähigkeit des erzeugten Stroms zu ermöglichen. Als Beleg hierfür zog das Gericht auch die entsprechende Baugenehmigung sowie den Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag heran.
Auch die bloße Tatsache, dass die Transformation der Umspannanlage den Wechselrichtern nachgeschaltet sei, ändere daran nichts, dass der Vorgang der Umspannung immer noch Bestandteil der Erzeugung von Strom im technischen Sinne sei. Insoweit sei nicht nur auf die erstmalige bzw. „originäre“ Herstellung von Strom abzustellen. Maßgeblich sei – den Grundsätzen des BFH folgend –, worauf die Produktion hier konkret ausgerichtet war, also auf die Erzeugung und Vermarktung von Hochspannungsstrom. Könne der Strom erst dann zum Letztverbraucher transportiert werden, wenn er in Hochspannungsstrom umgewandelt wurde, sei dieser Transformationsvorgang also auch nicht als Verbrauch zu werden.
Lediglich im Hinblick auf die Überwachungs- und Sicherheitstechnik lehnte des Gericht die Stromsteuerbefreiung ab. Es fehle hier an einem Beitrag zur Stromerzeugung im technischen Sinne. In diesem Zusammenhang war für das Gericht auch relevant, dass es an Angaben der Klägerin zu rechtlichen Vorgaben für den Betrieb der Anlage fehlte, wonach diese zwingend bestimmte Standards bei der Sicherheits- und Überwachungstechnik hätten einhalten müssen. Auch sei nicht erkennbar, dass eine bestimmte Sicherheitstechnik aus Arbeitsschutzgründen zwingend erforderlich sei. Diese Erläuterungen in dem Urteil gehen ebenso auf die zitierte Rechtsprechung des BFH zurück. Hiernach sind nämlich nicht nur solche Vorgänge stromsteuerbefreit, die in technischer Hinsicht zur Stromerzeugung erforderlich sind. Vielmehr sind nach der BFH-Rechtsprechung auch solche Prozesse nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG von der Stromsteuer befreit, die aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich sind, damit die jeweilige Stromerzeugungsanlage überhaupt betrieben werden darf. Dies betrifft nach dem BFH-Urteil insbesondere solche Einrichtungen, ohne die eine Stromerzeugungsanlage nach den atomrechtlichen, gewerberechtlichen, umweltrechtlichen, wasserrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Auflagen nicht betrieben werden kann. Es muss also für eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG nachgewiesen werden, dass der jeweilige Prozess bzw. die jeweilige technische Einrichtung durch eine gesetzliche oder behördliche Regelung vorgegeben ist. Diesen Nachweis hatte der Anlagenbetreiber im vorliegenden Rechtsstreit nach Ansicht des Finanzgerichts nicht erbracht.
Mit der Entscheidung betritt das FG Berlin-Brandenburg insofern Neuland, als dass die stromsteuer-rechtliche Fachliteratur die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG für den in Transformations- und Umspannwerken verbrauchten Strom bisher eher ablehnte und es soweit ersichtlich hierzu auch bislang noch keine konkrete Rechtsprechung gab. Sie ebnet den betroffenen Anlagenbetreibern insoweit endlich den Weg zu mehr Rechtssicherheit im häufig unklaren Stromsteuerrecht.
Die Entscheidung ist schon deshalb zu begrüßen, sie ist aber auch inhaltlich überzeugend. Das FG Berlin-Brandenburg setzt hier die Rechtsprechung des BFH zu Wechselrichtern konsequent fort und knüpft – wie auch schon der BFH zuvor – an die konkreten Gegebenheiten der Anlage an. Je nachdem, welcher Strom vermarktet wird (Gleichstrom oder Wechselstrom bzw. Niederspannungs-, Mittelspannungs- oder Hochspannungsstrom), sind die für die Produktion des in diesem Sinne „marktfähigen“ Stroms notwendigen Anlagen immer auch (stromsteuerbefreiter) Bestandteil der Stromerzeugung. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, eine Doppelbesteuerung des Stroms, der zur Stromerzeugung verwendet wird, zu vermeiden.
Auch ist das Urteil ein weiterer Schritt hin zu einer klareren Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Strommengen. So stellen die Hauptzollämter in der Praxis immer häufiger in Frage, ob einzelne Strommengen – sei es für die Fahrstuhlanlagen in Windenergieanlagen, für die Befeuerung oder für den sogenannten „Stillstandseigenverbrauch“ – überhaupt nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG stromsteuerbefreit sind. Dies kann für die betroffenen Anlagenbetreiber durchaus unangenehme Folgen haben, da sie sich gegebenenfalls mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, steuerfreien Strom unzulässigerweise für nicht begünstigte Zwecke eingesetzt zu haben. Bislang wird nämlich in der Praxis häufig nicht differenziert, sondern einfach der gesamte bezogene Strom als stromsteuerfrei behandelt oder auch selbst erzeugte Strommengen gar nicht erst näher betrachtet. In solchen Fällen können nicht unerhebliche Stromsteuernachzahlungen die Folge sein. Zudem müssen nicht begünstigte Strommengen hinreichend „sauber“ von den begünstigten Strommengen abgegrenzt werden. Hier wiederum enthalten die neuen Regelungen im Stromsteuerrecht weitere Hürden: So ist eine Schätzung der abzugrenzenden Strommengen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. § 12 Absatz 2 und 3 StromStV). In manchen Fällen muss das Verfahren auch von einer steuerfreien Entnahme auf eine nachträgliche Entlastung umgestellt werden (vgl. § 12 Absatz 4 StromStG). Die Neuregelungen im Stromsteuerrecht (sehen Sie hierzu auch unsere Meldung vom 29. November 2017, abrufbar hier) bringen also auch hier neue Unsicherheiten mit sich.
Die Einordnung der verschiedenen Strommengen als stromsteuerfrei sowie die Abgrenzung zu nicht befreiten Strommengen bleiben letztlich eine Frage des Einzelfalls. Hierbei stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Seite. Wenigstens für den zur Transformation auf die erforderliche Spannungsebene eingesetzten Strom bringt das Urteil des FG Berlin-Brandenburg nun erfreulicherweise Klarheit. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Anlagenbetreiber sollten gegenüber den Hauptzollämtern aber dennoch auf der Stromsteuerbefreiung bestehen. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH die Entscheidung bestätigt und den Weg hin zu mehr Rechtssicherheit im Stromsteuerrecht fortsetzt.
Dr. Katrin Antonow
E-Mail: Antonow@vbvh.de
E-Mail: Hennig@vbvh.de