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Timestamp: 2017-11-19 01:19:35
Document Index: 144495634

Matched Legal Cases: ['§263', '§307', '§263', '§307', '§263', '§346', '§241', '§241', '§307', '§241', 'BGH', '§ 284']

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Schaffen von rechtsfreiem Raum in Online-Rollenspielen legal ?
Dieses Thema "Schaffen von rechtsfreiem Raum in Online-Rollenspielen legal ? - Computerrecht / EDV-Recht" im Forum "Computerrecht / EDV-Recht" wurde erstellt von JustitiaSeeAll, 9. Februar 2012.
JustitiaSeeAll Boardneuling 09.02.2012, 14:38
Hallo, ein folgender fiktiver Fall beschäftigt mich :
Ein MMORPG-Anbieter erlaubt ausdrücklich in seinen AGBs und auf der Homepage Betrug zwischen den Spielern. Dabei wirbt er gleichzeitig mit für den Erwerb von Spielwährung mit realem Geld. Wenn nun jemand sich die Spielwährung kauft und aufgrund seiner Unerfahrenheit Opfer eines Betrugs im Sinne des §263 StGB wird, sagt der Anbieter, dass er nichts für ihn machen kann und verweist auf die AGBs und die Homepage.
Eigentlich halten solche AGBs der Inhaltskontrolle nach §307 Abs. 2 Nr 1. BGB nicht stand und sind somit unwirksam. Es gibt jedoch keine Rechsprechung dazu. Welche Möglichkeiten hat nun das Opfer des Betrug gegen den Anbieter vorzugehen, wenn er seinen Firmensitz in Island hat ? Für den deutschen Verbraucher wird es nahezu unmöglich sein nach Island zu fahren und dort zu klagen, außerdem ist Island nicht Mitglied der EU ergo gelten dort die Verbraucherschutzrichtlinien nicht.
JustitiaSeeAll
ImmerImKreis Forum-Interessierte(r) 09.02.2012, 15:50
AW: Schaffen von rechtsfreiem Raum in Online-Rollenspielen legal ?
Ich kann Deine eigentliche Frage leider nicht beantworten. Nur den Hinweis geben, dass ja viele dieser MMORPG-Betreiber in ihren AGBs festhalten, dass der Account nicht des Spielers Eigentum, sondern des Betreibers Eigentum ist. Ein eventuelle Zahlung an den Spielerbetreiber ist nur für die Erlaubnis, ihren Server benutzen zu dürfen.
So schützen sie sich vor eventuellen Schadenersatzsachen, da Dir dann andere Spieler Dinge weggaunern, die Dir gar nicht gehören, also entsteht Dir auch kein Schaden.
ImmerImKreis
TomRohwer V.I.P. 09.02.2012, 18:34
Zitat von JustitiaSeeAll: ↑
Ein MMORPG-Anbieter
Was ist ein "MMORPG"? Vermutlich keine neue Version einer RPG...?
erlaubt ausdrücklich in seinen AGBs und auf der Homepage Betrug zwischen den Spielern.
Das kann er erlauben so viel er will, das ist völlig ohne Bedeutung.
Wenn eine Handlung zwischen den Spielern einen Straftatbestand erfüllt, z.B. den des Betrugs, dann ist es eine Straftat, und wird entsprechend verfolgt. Wenn die Handlung das nicht erfüllt, ist es keine Straftat.
Dabei wirbt er gleichzeitig mit für den Erwerb von Spielwährung mit realem Geld. Wenn nun jemand sich die Spielwährung kauft und aufgrund seiner Unerfahrenheit Opfer eines Betrugs im Sinne des §263 StGB wird, sagt der Anbieter, dass er nichts für ihn machen kann und verweist auf die AGBs und die Homepage.
Falls sich Spieler untereinander betrügen, hat der Anbieter damit nichts zu tun, das müssen die Spieler dann ggf. untereinander klären, mit freundlicher Unterstützung der Justiz.
Eigentlich halten solche AGBs der Inhaltskontrolle nach §307 Abs. 2 Nr 1. BGB nicht stand und sind somit unwirksam.
Wenn ich z.B. ein "Online-Gangster-Spiel" anbiete, dann kann ich den Spielern da sogar anbieten, sich virtuell zu ermorden.
Es gibt jedoch keine Rechsprechung dazu.
Das könnte daran liegen, daß bestimmte Dinge rechtlich schlicht nicht relevant sind..
Welche Möglichkeiten hat nun das Opfer des Betrug gegen den Anbieter vorzugehen
Gar keine, wenn der Anbieter nicht einen tatsächlichen Betrug außerhalb des Spieles begangen hat.
Betrug (§263 StGB): "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
wenn er seinen Firmensitz in Island hat ? Für den deutschen Verbraucher wird es nahezu unmöglich sein nach Island zu fahren und dort zu klagen, außerdem ist Island nicht Mitglied der EU ergo gelten dort die Verbraucherschutzrichtlinien nicht.
Das ist hier völlig unerheblich, weil der Anbieter keinen Betrug begeht. Wenn überhaupt - das wäre ggf. zu prüfen - betrügen sich die Spieler untereinander.
TomRohwer V.I.P. 09.02.2012, 18:37
Zitat von ImmerImKreis: ↑
Ich kann Deine eigentliche Frage leider nicht beantworten. Nur den Hinweis geben, dass ja viele dieser MMORPG-Betreiber in ihren AGBs festhalten, dass der Account nicht des Spielers Eigentum, sondern des Betreibers Eigentum ist.
"Eigentum" ist im deutschen Rechtssystem "das Herrschaftsrecht über eine Sache". Ein Account ist keine Sache, insofern kann man an ihm auch kein Eigentum haben.
Aus einem Account können sich allenfalls Rechtsansprüche ergeben.
JustitiaSeeAll Boardneuling 09.02.2012, 19:17
Es kann jedoch nicht sein, dass jemand durch Schaffung von "Spielraum" sei es virtuell oder real Platz für Vermögensstraftaten kreiert. Sonst könnte man auch vor einem X-beliebigen Spielbank oder einem Kasino eine Tafel aushängen : "Hier darf man betrügen" .
Erschwerend kommt noch hinzu dass der deutsche Verbraucher im Falle des Kaufs des Spiels in Deutschland vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Möglichkeit hat, sich mit den AGBs auseinanderzusetzen da er sie ja erst nach der Installation zur Gesicht bekommt. Zusätzlich ist auch im Falle des direkten Downloads des Spielclients die Wirksamkeit der AGBs fraglich, denn diese sind nur auf Englisch abrufbar, obwohl das Spiel an sich in deutscher Sprache lokalisiert ist.
Schließlich ist der Erfolg gegen den mutmaßlichen Betrüger vorzugehen gleich null, wenn dieser sich im Ausland befindet und der Erfolg gegen den Anbieter existent, denn dieser braucht nur ein paar Klicks in seinem Programm zu machen.
motzmecker V.I.P. 09.02.2012, 23:13
Man sollte vielleicht mal die wesentlichen Probleme von einander trennen. Es scheint auch außer mir noch mehr User zu geben, die erst andere Informationsquellen durchsuchen müssen, um zu verstehen, was ein MMORPG ist.
Aber Frage 1 wäre doch, ob hier überhaupt nach deutschem StGB strabares Handeln vorliegt, und Frage 2, wie man nun als kleiner deutscher Spielefreak gegen einen nicht namentlich bekannten Vietnamesen, der einen vermittels eines von amerikanischer Firma in Island betriebenen Spiels abgezockt hat, erfolgreich vorgehen könnte.
Man könnte wegen der Unlösbarkeit von Frage 2 jetzt auch gleich auf die Klärung von Frage 1 verzichten, aber ich sehe hier den Betrug noch nicht gegeben. Zumindest nicht im Sinn der Fragestellung.
Ich gehe auch mal davon aus, dass die virtuelle Spielwährung nicht wieder in richtiges Geld zurückverwandelt werden kann.
Um hier irgendwas als Betrug zu betrachten, wäre doch zu klären, was der Spieler mit seinen zusätzlichen (Echtgeld-)Zahlungen überhaupt erwirbt und ob ihn jemand darüber getäuscht hat. In Bezug auf richtiges Geld hat der Spieler ja einen Vermögensnachteil, während dem Spielbetreiber ein Vorteil sicher ist. Wenn der Spieler von irgendjemandem diesbezüglich getäuscht worden ist, hat der ihn betrogen. Ist ihm irgendetwas als Gegenleistung für sein Geld zugesichert worden, was man ihm bewusst vorenthalten hat, könnte die Betrugsanzeige angemwssen sein. Dergleichen kann ich aber bis jetzt aus der Fragestellung nicht ableiten.
Wenn man im Spiel selbstdurch Täuschen anderer Mitspieler Vorteile erlangen kann, sehe ich das StGB noch unberührt. Sonst müssten auch viele altbekannte Familienspiele auf den Index.
JustitiaSeeAll Boardneuling 10.02.2012, 01:32
Zur Frage was man gegen echtes Geld erwirbt : eine virtuelle Zeitkarte, genannt PLEX mit der man das Spiel im Spiel bezahlen kann d.h man kann diese Karte einlösen um 30 Tage spielen zu können oder man kann sie im Spiel verkaufen um sich diverse Spielausstattung kaufen zu können. Hierzu noch eine Zusatzinfo das Spiel zeichnet sich durch einen Totalverlust aus. Wenn man abgeschossen wird/stirbt ( es ist eine Weltraumsimulation ) verliert man sein Raumschiff und alle Implantate am Körper und sogar die Spielfigur. Das kann überall im Spiel geschehen. Man muss quasi von vorne anfangen. Muss der Anbieter den Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages über den Totalverlust aufklären ? Bzw. wenn dei AGBs unwirksam sind kann
Zur Frage ob man Spielwährung in echtes Geld umtauschen kann. Indirekt geht das. Mann kauft sich die virtuelle Zeitkarte im Spiel für virtuelle Währung und verkauft sie zB bei Ebay für Euro. Der Preis für 60 Tage Spielzeit ist 25-30 Euro.
In dem fiktiven Fall kauft sich A 20 Spiel-Zeitkarten bei Amazon.de für 300 Euro. Er löst sie ein und verkauft sie im Spiel für Spielwährung. Dafür kauft er sich Raumschiffe, Ausrüstung usw. Ein anderer Spieler B erklärt sich bereit den neuen Einkauf im Spiel von Ort X nach Ort Y zu transportieren. Doch nach der Übergabe der virtuellen Sachen von A zu B, macht sich B aus dem Staub. B gibt im Spielchat offen den Betrug zu. A wendet sich daraufhin mit dem Beweis des Chatlogs an den Support des Spielanbieters und der verweist den A an die AGBs und weigert sich die virtuellen Gegenstände oder ihren Wert in Spielwährung zu erstatten.
Kann A den Kaufvertrag bei Amazon wiederrufen wenn ein Sachmangel vorliegt zB. der Totalverlust Faktor bei diesem Spiel eine Besonderheit darstellt und von dem nirgenwo gewarnt wird oder kann A irgenwie gegen den Anbieter vorgehen ? Dass ein Vorgehen des A gegen B aussichtlos ist, ist einleuchtend ( A ist in Deutschland und B oin den USA ).
Clown V.I.P. 10.02.2012, 10:45
Wenn man abgeschossen wird/stirbt ( es ist eine Weltraumsimulation ) verliert man sein Raumschiff und alle Implantate am Körper und sogar die Spielfigur. Das kann überall im Spiel geschehen. Man muss quasi von vorne anfangen. Muss der Anbieter den Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages über den Totalverlust aufklären ?
Muss auf den Mensch-ärger-dich-nicht-Packungen gewarnt werden, dass man geschlagen werden kann? If you can't stand the heat, stay out of the kitchen.
motzmecker V.I.P. 10.02.2012, 22:49
A kann den einen Internetkauf in den ersten 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Dann muss er diese aber wieder zurückgeben oder eventuelle Abnutzungen ersetzen.
Ein Sachmangel, der zu Forderung nach Nachbesserung berechtigt, ist für mich nicht erkennbar, A kann da aber durchaus auch mal die Amazon-Rechtsabteilung fragen.
TomRohwer V.I.P. 13.02.2012, 01:15
Es kann jedoch nicht sein, dass jemand durch Schaffung von "Spielraum" sei es virtuell oder real Platz für Vermögensstraftaten kreiert.
Doch. Virtuell kann das durchaus sein - denn "virtuell" ist nicht real.
Sonst könnte man auch vor einem X-beliebigen Spielbank oder einem Kasino eine Tafel aushängen : "Hier darf man betrügen" .
Kann man auch. Ist nicht verboten.
Erschwerend kommt noch hinzu dass der deutsche Verbraucher im Falle des Kaufs des Spiels in Deutschland vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Möglichkeit hat, sich mit den AGBs auseinanderzusetzen da er sie ja erst nach der Installation zur Gesicht bekommt.
Dann sind die AGB ggf. halt unwirksam...
Das ist alles rechtlich nicht relevant.
TomRohwer V.I.P. 13.02.2012, 01:16
A kann den einen Internetkauf in den ersten 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen.
Sitzt der Verkäufer z.B. in den USA, ist das nicht möglich.
motzmecker V.I.P. 13.02.2012, 09:14
Ich bin (möglicherweise fälschlicherweise) davon ausgegangen, dass A bei Amazon.de im Geltungsbereich von Grundgesetz und BGB gekauft hat.
JustitiaSeeAll Boardneuling 13.02.2012, 14:45
A kauft die Spielboxen in Deutschland von Amazon.de. Grundsätzlich bestehen aber doch 2 Verträge, einmal A-Amazon.de Kaufvertrag und A-Spielanbieter Dienstvertrag ( der Anbieter bietet eine Leistung nämlich die Nutzung des Programs gegen Gebühr, die darin besteht dass der Anbieter einen Server bereitstellt wo sich die Kunden in das Programm einloggen um es zu nutzen.)
Fraglich ist ob Amazon.de eine Pflicht zu Aufklärung gegenüber dem Käufer hat, wenn der Anbieter folgendes in den AGBs und auf der Homepage stehen hat :
"Betrug (Scamming)
Wie in der realen Welt kann es dazu kommen, dass jemand Ihre Besitztümer die Sie durch harte Arbeit und Fleiß in der dynamischen Welt von EVE-Online erworben haben, von Ihnen stehlen möchte, sei es durch Betrug oder Ausnutzung einer immanenten Schwäche in der Software.
Betrug (im Spiel häufig als „Scam“ bezeichnet) bezieht sich auf die Ausnutzung von Vertrauen, das Sie jemandem geschenkt haben und dem Betrüger dadurch selbst ermöglichen, Ihre Besitztümer durch legale, im Spiel vorhandene Methoden in seinen Besitz zu bringen. Wenn das geschieht kann ein GM/der Kundenservice nichts für Sie tun. Obwohl es sich hierbei um verachtungswürdige Handlungen dreht, so handelt es sich doch um Ereignisse die ebenso in der Realität hätten vorkommen können. Die EVE-Online Welt wurde, soweit es möglich war, nach Grundzügen der realen Welt erbaut, wenn auch mit in vielerlei Hinsicht „freieren“ Gesetzen."
Im Falle eines Widerrufs als Verbraucher nach dem Fernabsatzrecht, weigert sich Amazon das den komletten Preis zu erstatten mit der Begründung, der Käufer müsste ja nicht gleich alle 20 Packungen aufmachen und alle CD-Schlüssel verbrauchen. Kann man sich auf den §346 Abs. 3 Nr 3 BGB berufen ?
Fraglich ist, ob die "Betrugsdeklarierung" hier einen Mangel darstellt, also ob Amazon als Verkäufer verpflichtet war das auf Verkaufshomepage aufzulisten.
Ich weiß allerdings nicht ob §241 Abs. 2 BGB auch in Bezug auf Betrug greift, wenn der Vertragspartner davon von dem Opfer in Kenntnis gesetzt worden ist und es allein von der Macht und dem Willen des Vertragspartners abhängt den Vermögensschaden zu liquidieren. Als Bespiel könnte man ein echtes Kasino nehmen wo B vom A beim Betrug ( Poker ) erwischt worden ist und es allein von der Bank abhängt ob B die Chips gegen Geld getauscht bekommt. Wenn nämlich ein Kasino eine solche Klausel in die AGBs aufnimmt, dann ist sie auf jeden Fall unwirksam, denn damit wird der §241 Abs. 2 schlichtweg ausgehoben -> §307 Abs. 2 Nr 1 BGB. Wenn es stimmt dann könnte man das analog auf ein Online-Spiel anwenden.
TomRohwer V.I.P. 15.02.2012, 11:23
Das wäre überhaupt erstmal genau zu prüfen.
Wenn A bei Amazon kauft, ist Amazon der Vertragspartner von A, und niemand anderer.
Die AGB des Anbieters sind völlig ohne Bedeutung, da sie nicht wirksam werden, wenn der Käufer A sie nicht vor dem Kauf zur Kenntnis nehmen konnte.
Nochmal: wenn A etwas bei Amazon kauft, ist allein Amazon der Vertragspartner von A. Ein Vertrag von A mit dem "Spiele-Anbieter" entsteht durch den Kauf bei Amazon überhaupt nicht.
(Aus diesem Grund ist ja auch Microsofts "EULA" auf einer Software-CD für den, der diese CD im Handel kauft, nicht wirksam, der Käufer hat keinen Vertrag mit Microsoft, sondern einen mit dem Händler, und vertraglich wirksam wird nur, was dem Käufer vor Abschlus des Kaufs bekannt war, nicht aber eine EULA, deren Text man erst nach dem Kauf überhaupt lesen kann.)
Das ist nicht zulässig. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, er muß das nicht begründen, und es bezieht sich selbstverständlich auf alle gekauften Waren.
Da es sich rechtlich nicht um "Betrug" handelt, stellt sich die Frage nicht.
Ich weiß allerdings nicht ob §241 Abs. 2 BGB auch in Bezug auf Betrug greift
Nein, da es sich rechtlich überhaupt nicht um "Betrug" handelt.
once V.I.P. 15.02.2012, 14:10
Ein MMORPG-Anbieter erlaubt ausdrücklich in seinen AGBs und auf der Homepage Betrug zwischen den Spielern.
Wer ein Spiel veranstaltet nach Regeln, die den Spielteilnehmern das Täuschen der Mitspieler zu dem Zweck erlauben, sich an deren täuschungsbedingten Vermögensverfügungen zu bereichern, der macht sich vielleicht wegen Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels strafbar, wenn die Spieler für den Erhalt einer Chance auf einen Vermögensvorteil ( = Spielgewinn ) einen geldwerten Einsatz leisten müßten, und wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust (überwiegend) vom Zufall abhinge.
---> Pokerspieler machen sich durch von den Regeln gedeckte täuschende Vorspiegelung falscher Tatsachen zwecks vermögensschädigender Bereicherung zu Lasten der getäuschten Mitspieler nicht wegen Betrugs strafbar, da sie den durch regelgerechtes "Betrügen" erzielten Vermögensvorteil nicht rechtswidrig erlangt hätten. Es käme höchstens eine Strafbarkeit für Glücksspiel-Veranstalter und Teilnehmer bei fehlender behördlicher Erlaubnis in Betracht.
Der Rollenspiel-Anbieter könnte hier ein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet haben, wenn die Regeln "Betrügereien" erlauben, und wenn ein vermögenswerter "Einsatz" ( = Zeitkarten ) geleistet werden müßte als Gegenleistung für die Aussicht auf den Erhalt von Vermögenswerten, weil dann die Entscheidung über den Gewinn/Verlust vom Zufall abhinge, je nachdem, ob, und an wieviele betrügerische Mitspieler man geraten wird.
---> Wer eine kostenpflichtige Teilnahme an Spielen um vermögenswerte "Spielwährungen" anbietet, und dabei "Betrügereien" erlaubt, überschreitet meines Erchtens die Grenze von der( erlaubten ) Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen zur strafbaren Veranstaltung von (zufallsabhängigen) Glücksspielen.
Allerdings hatte der BGH in einem Urteil zur Strafbarkeit von Kennbrief-Aktionen den Glücksspiel-Charakter im Sinne von § 284 StGB schonungsvoll-kunstvoll verneint mit der Begründung, es hänge nicht vom Zufall ab, ob ein an letzter Position ins Spiel eintretender Kettenbrief-Teilnehmer schlußendlich bis zur ersten Position aufrücken und üppige "Gewinne" erhalten werde. Vielmehr hänge Erhalt oder Nicht-Erhalt des Gewinns von keinem zufallsbedingten Ereignis ab, sondern nur vom Entschluß des/der jeweiligen Mitspieler, die Kettenbriefe regelgerecht weiterzusenden bwz. einem schließlich an die Spitze gerückten Mitspieler den von den Regeln vorgesehenen Betrag zu zahlen, oder nicht ...
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