Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_174-83_Urteil_04.07.1985.html
Timestamp: 2019-09-16 02:50:38
Document Index: 69965905

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.07.1985 mit dem Az.: 174/83	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 04.07.1985
Aktenzeichen: 174/83
Rechtsgebiete: VO Nr. 3139/82, VO Nr. 187/81, VO Nr. 397/81
VO Nr. 3139/82
VO Nr. 187/81
VO Nr. 397/81
JEDER IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDE RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT. IN DIESEM RAHMEN KÖNNEN FOLGLICH SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBEN WERDEN , ALLERDINGS MÜSSEN DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , INSBESONDERE DIE DER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , BEACHTET WERDEN.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 4. JULI 1985. - FRIGEN AMMAN UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZINSEN AUF NACHZAHLUNGEN VON GEHALT. - RECHTSSACHE 174/83.
1 DIE KLAEGER , BEAMTE DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16. AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 , IN DENEN DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES VOM 22. NOVEMBER 1982 ( ABL. L 331 VOM 26.11.1982 , S. 1 ) FESTGESTELLT WERDEN , UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDE. DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT , ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN FÜR DIE ZEIT AB DEM 1. JULI 1980 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE NACH DEM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN VERZUGSZINSEN UMFASSEN , DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGER BEGEHREN. AUSSERDEM BEANTRAGEN SIE , DEN RAT ZU VERURTEILEN , IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN.
2 AM 20. JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT AUF ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1980 DIE VERORDNUNG NR. 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL. L 21 VOM 24.1.1981 , S. 18 ).
3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10. FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR. 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL. L 46 VOM 19.2.1981 , S. 1 ).
4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16. MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 397/81.
5 DURCH SEIN URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1982 , 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR. 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 397/81 FÜR NICHTIG.
6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29. OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR. 3139/82 VOM 22. NOVEMBER 1982.
7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DER RAT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR.
8 JEDER DER KLAEGER LEGTE AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE , DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN NACHZAHLUNGEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN.
9 NACHDEM DIESE BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.
10 DER RAT MACHT EINREDEWEISE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VON FRAU LISBET HANSEN GELTEND ; DIESE HABE KLAGE ERHOBEN , OHNE ZUVOR BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT ZU HABEN.
11 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , IST DIE EINREDE DES RATES BEGRÜNDET , SO DASS IHR STATTZUGEBEN IST.
12 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 22. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION , SLG. 1975 , 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT , AUCH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT LIEGT. FOLGLICH KÖNNEN DIE KLAEGER SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN , SIE MÜSSEN JEDOCH DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTEN , DIE FÜR BEIDE KLAGEARTEN DIE GLEICHEN SIND.
13 DIE KLAEGER HABEN NACH DEN AKTEN IN IHREN BESCHWERDESCHRIFTSÄTZEN NUR VERZUGSZINSEN , NICHT ABER ERSATZ DES DADURCH NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS BEGEHRT ; LETZTERES HABEN SIE ERSTMALIG IN IHRER KLAGESCHRIFT GETAN. IHRE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST.
14 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT , SO WIRFT DIE RECHTSSACHE FRAGEN AUF , DEREN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST.
15 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN , AUSGENOMMEN DER KLAEGERIN L. HANSEN GEGENÜBER , DEREN KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WIRD. NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.
VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE VON FRAU LISBET HANSEN WIRD ABGEWIESEN.
2 ) DIE KLAGEN DER ANDEREN KLAEGER WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET SIND.
3 ) DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN ANTRAEGE DER UNTER 2 ) GENANNTEN KLAEGER DEM GERICHTSHOF VORGELEGT.
4 ) BEZUEGLICH DER KLAGE DER UNTER 1 ) GENANNTEN KLAEGERIN TRAGEN DIESE UND DER RAT IHRE EIGENEN KOSTEN. IM ÜBRIGEN BLEIBT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN.