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Timestamp: 2016-06-29 16:27:36
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 233', 'Art. 3', '§ 147', '§ 149', '§ 1666']

keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften“.BFH – Urteil, V R 48/07 vom 19.03.20091. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur --ohne Rückwirkung eintretenden-- Berichtigung des Steuerbetrags.
4. Ein aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitender Anspruch gegenüber einer Behörde auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis besteht nicht.Weitere BegriffeKeine Bezahlung von Zeitzuschlägen und Schichtzulagen für Zeiten einer Arbeitsunterbrechung UrteileKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden UrteileKeine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostO UrteileKeine Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB nach Antragstellung Urteilekeine Beschwer Urteilekeine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende VerwaltungsvorschriftenKeine Bindung des Werkunternehmers an seine Schlussrechnung bei versehentlicher Nichtberücksichtigung eines Teils des Werklohnanspruchs Urteilekeine Bindung durch Verwaltungspraxis oder Ermessensrichtlinien anderer Behörden Urteilekeine Drittwirkung Urteilekeine eheähnliche Gemeinschaft UrteileKeine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich Urteile
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