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Timestamp: 2020-05-31 07:04:35
Document Index: 251522734

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 39', '§ 2', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 1924', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 1', '§ 26', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 27', 'Art. 116', 'Art 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 4', 'Art. 1', '§ 94', '§ 4', '§ 27', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 132', 'Art. 116', '§ 73', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 14']

OVG Nordrhein-Westfalen, 19 A 467/01: OVG NRW: eltern, eigenschaft, einreise, einheit, absicht, staatsangehörigkeit, kausalzusammenhang, aufenthalt, auflage, ausstellung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2002, 19 A 467/01
Aktenzeichen: 19 A 467/01
OVG NRW: eltern, eigenschaft, einreise, einheit, absicht, staatsangehörigkeit, kausalzusammenhang, aufenthalt, auflage, ausstellung
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 467/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2424/98
Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen Ausweis über ihre Rechtsstellung als Deutsche auszustellen.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leisten.
Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf (64.000 DM : 1,95583 =) 30.677,51 EUR festgesetzt.
Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu Eigen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Kläger seien nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Mit der Erteilung des Aufnahmebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 7. 2
Oktober 1994 hätten sie zwar in Deutschland Aufnahme gefunden. Allein die Einreise mit einem Aufnahmebescheid begründe jedoch nicht die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Danach müsse die Aufnahme als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit erfolgt sein. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Kläger nicht erfüllt. Unbeschadet der Frage, ob in dem Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung mit bindender Wirkung auch für das vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die deutsche Volkszugehörigkeit der Kläger verneint worden sei, seien die Kläger jedenfalls auf Grund ihrer geringen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht deutsche Volkszugehörige. Die Kläger hätten auch nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger Aufnahme gefunden. Der Aufnahmebescheid und der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes seien dem Kläger zu 1. nicht als Abkömmling seiner als Vertriebene anerkannten Eltern, sondern aus eigenem Recht, d. h. wegen der geltend gemachten eigenen deutschen Volkszugehörigkeit, erteilt worden.
4Die Berufung der Kläger ist mit Beschluss vom 14. Mai 2001 zugelassen worden. Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger vor: Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar mittlerweile entschieden, dass ein im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereister Spätaussiedlerbewerber nicht schon deshalb Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sei. Sie seien aber Deutsche im Sinne dieser Vorschrift, weil sie als Abkömmlinge der Eltern des Klägers zu 1. Aufnahme gefunden hätten. Dabei komme es nicht darauf an, dass ihnen der Aufnahmebescheid vom 7. Oktober 1994 und der Registrierschein vom 12. Dezember 1994 wegen der vom Bundesverwaltungsamt - vorläufig - angenommenen deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. und nicht wegen ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge der Eltern des Klägers zu 1. erteilt worden sei. Der Begriff Abkömmling werde in staatsangehörigkeits- und verfassungsrechtlicher Hinsicht stets als "blutsmäßige" Abstammung verstanden. Es sei deshalb kein Rechtsgrund dafür erkennbar, dass der Abkömmling in dem Verwaltungsakt, der einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstelle, als Abkömmling bezeichnet werden müsse. Vor diesem Hintergrund hätte das Verwaltungsgericht lediglich prüfen dürfen, ob sie Abkömmlinge der Eltern des Klägers zu 1. seien. Das sei unstreitig der Fall.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 6
9Er verweist im Wesentlichen auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für 12
erforderlich hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO bedarf es nicht.
13Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Kläger haben einen Ausspruch auf Ausstellung des von ihnen begehrten Staatsangehörigkeitsausweises.
14Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger ist § 39 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, RGBl S. 583, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2001, BGBl I S. 3306, (StAG) iVm § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18. Juni 1975, GMBl S. 462, in der Fassung vom 24. September 1991, GMBl S. 741. Danach wird der Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher an Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausgestellt. Letzteres ist in Bezug auf die Kläger der Fall.
15Sie haben zwar nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden. Dem steht jedenfalls entgegen, dass auf Grund der unanfechtbaren Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung an den Kläger zu 1., für den allein eine deutsche Volkszugehörigkeit geltend gemacht worden ist, mit bindender Wirkung auch für das vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren feststeht, dass der Kläger zu 1. nicht deutscher Volkszugehöriger ist.
BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 -, DVBl 2002, 50 (52). 16
17Die Kläger sind jedoch Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit in Deutschland Aufnahme gefunden haben.
18Die Kläger sind Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger, weil die Eltern des Klägers zu 1. als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit anerkannt sind und der Begriff Abkömmling im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht nur die eigenen Kinder des Flüchtlings oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, sondern jedenfalls auch die ehelichen Kindeskinder umfasst.
19Vgl. auch Kanein/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage 2001, Art. 116 GG, Rdn 86; Masing, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, 2000, Art. 116, Rdn 130; von Münch/Kunig, Grundgesetz- Kommentar, 3. Auflage, 1996, Art. 116, Rdn 46, m. w. N.
20Für diese - dem § 1924 BGB entsprechende - weite Auslegung des Begriffs Abkömmling spricht sowohl der Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG, der keine Einschränkung enthält, als auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Mit der die Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betreffenden Regelung in Art. 116 Abs. 1 GG soll das auf Grund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, aufgefangen werden, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und
sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht.
21Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
22Könnten allein die eigenen (ehelichen) Kinder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG mit ihrer Aufnahme in Deutschland erwerben, so würde der genannte Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art verfehlt, in denen ein Kind Vertriebener deutscher Volkszugehöriger, hier der Kläger zu 1., mit seinen minderjährigen (ehelichen) Kindern in dem Konflikt zwischen Verbleib im Herkunftsland und familiärer Verbindung zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern,
23vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 37.90 -, NVwZ-RR 1993, 105 (106),
24steht. Es liegt auf der Hand, dass er regelmäßig nicht ohne seine minderjährigen Kinder um Aufnahme in Deutschland nachsuchen wird, um die familiäre Einheit zwischen ihm und seinen vertriebenen Eltern bzw. Großeltern seiner Kinder wiederherzustellen.
25Die Kläger haben auch im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme in Deutschland gefunden.
26Aufnahmefinden im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und diesen auf Grund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat.
27BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
28Eine solche Aufnahme des Betroffenen erfolgt nach Einführung des Aufnahmeverfahrens durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz) vom 28. Juni 1990, BGBl I S. 1247, durch die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26, 27 BVFG, wobei dahinstehen kann, ob dies der einzige Weg ist, Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu finden.
29BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1216 f.).
30Danach haben die Kläger Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Sie sind nach Erteilung des Aufnahmebescheides vom 7. Oktober 1994 am 7. Dezember 1994 erkennbar in der Absicht, ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, in das Bundesgebiet eingereist. Diese Absicht der Kläger wird auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen.
31Die Kläger haben darüber hinaus im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, nämlich als Abkömmlinge der seit Ende Mai 1991 in Deutschland lebenden und als Vertriebene anerkannten Eltern des Klägers zu 1., Aufnahme gefunden.
32Voraussetzung für die Aufnahme als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist grundsätzlich, dass die mit behördlicher Zustimmung erfolgte Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Abkömmling im Hinblick darauf erfolgte, dass der Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ebenfalls seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen hat. Dieser Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund für die Aufnahme des Abkömmlings bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt.
33BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
34Daran fehlt es hier insoweit, als die Kläger zwar durch Erteilung des Aufnahmebescheides mit behördlicher Zustimmung Aufnahme gefunden haben und tatsächlich aus Gründen der familiären Einheit in das Bundesgebiet eingereist sind, die behördliche Zustimmung, also der Aufnahmebescheid, aber nicht zum Inhalt hat, die Kläger in ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge der als Vertriebene anerkannten Eltern des Klägers zu 1. aufzunehmen.
35Nach dem Vortrag der Kläger im Berufungsverfahren war "die familiäre Verbundenheit gerade der Grund dafür" den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler vom 17. März 1991 zu stellen. Diesem Vortrag hat der Beklagte nicht widersprochen. Es sind auch sonst keine gegen die Richtigkeit des Vortrags der Kläger sprechenden Gesichtspunkte ersichtlich. Für die beabsichtigte Einreise der Kläger in das Bundesgebiet aus Gründen der familiären Verbundenheit mit den Eltern des Klägers zu 1. spricht vielmehr, dass der Aufnahmeantrag vom 17. März 1991 in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ende Mai 1991 erfolgten Einreise der Eltern des Klägers zu 1. gestellt worden ist und dass in dem Aufnahmeantrag als Grund für die Einreise die Absicht der "Familienzusammenführung" genannt wird. Damit war auch für das Bundesverwaltungsamt erkennbar, dass die Kläger ihre Aufnahme aus Gründen der familiären Einheit mit den als Vertriebene anerkannten Eltern des Klägers zu 1. erstrebten.
36Allerdings ist den Klägern zu diesem Zweck der Aufnahmebescheid nicht erteilt worden. Vielmehr heißt es in dem Aufnahmebescheid, der Kläger zu 1. erfülle die Voraussetzungen "für die Aufnahme als Spätaussiedler". Damit ist dem Kläger zu 1. der Aufnahmebescheid vom 7. Oktober 1994, in den die Kläger zu 2. bis 4. - und die im staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren nicht beteiligte Ehefrau des Klägers zu 1. - gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953, BGBl I S. 201, in der bei Erteilung des Aufnahmebescheides maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl I S. 1014, (im Folgenden: BVFG) einbezogen worden sind, wegen seiner eigenen im Aufnahmeverfahren angenommenen deutschen Volkszugehörigkeit und damit aus eigenem Recht, nicht aber wegen seiner Eigenschaft als Abkömmling Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit erteilt worden. Dies steht jedoch der Annahme einer Aufnahme der Kläger als Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht entgegen. Bei Abkömmlingen Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, die - wie hier - nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch Art 1. des am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Aussiedleraufnahmegesetzes mit einem Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet eingereist sind und deren Bezugsperson - hier die Eltern des Klägers zu 1. - nicht als
Spätaussiedler, sondern als Vertriebene Aufnahme gefunden haben, genügt es, dass das Bundesverwaltungsamt als die für die Erteilung des Aufnahmebescheides zuständige Behörde der Aufnahme des Abkömmlings mit Erteilung des Aufnahmebescheides zugestimmt hat und der aufgenommene Abkömmling objektivrechtlich - also unabhängig von einem darauf gerichteten Behördenwillen bei seiner Aufnahme - als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat.
37Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 -; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
38Andernfalls wäre der Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG, den vertriebenen Volksdeutschen einschließlich ihrer Familienangehörigen familieneinheitlich einen angemessenen ihre Eingliederung ermöglichenden Status zu verschaffen, nicht hinreichend gewahrt und würde die in Art. 116 Abs. 1 GG für Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher vorgesehene Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufnahmefinden gerade für diese Personengruppe weitgehend leer laufen. Nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz kann nämlich ein Abkömmling im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der einen Aufnahmeantrag stellt, nur als Spätaussiedler, nicht aber als Abkömmling vertriebener Volksdeutscher Aufnahme finden. Die Frage, ob er Abkömmling vertriebener Volksdeutscher ist, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Aufnahmeverfahren und damit auch nicht - sei es im positiven oder negativen Sinne - Regelungsinhalt des den Klägern erteilten Aufnahmebescheides. Vor diesem Hintergrund ist mit Blick auf Art. 116 Abs. 1 GG und auch sonst kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dem Abkömmling vertriebener Volksdeutscher, der einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt hat und seine Absicht, zur (Wieder-) Herstellung der familiären Einheit Aufnahme in Deutschland zu finden, für das Bundesverwaltungsamt erkennbar in dem Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zum Ausdruck gebracht hat, und der auch objektiv aus diesen familiären Gründen eingereist ist, nachdem ihm antragsgemäß der Aufnahmebescheid, der einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstellt, erteilt worden ist, dessen Eigenschaft als Spätaussiedler aber in dem dem Aufnahmeverfahren nachfolgenden Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bestandskräftig verneint worden ist, den Status als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nur deshalb zu versagen, weil es an der behördlichen Zustimmung zur Aufenthaltsnahme "als Abkömmling" vertriebener Volksdeutscher fehlt, die im Aufnahmeverfahren weder beantragt noch erteilt werden konnte. Dass die Erteilung einer solchen Zustimmung im Aufnahmeverfahren nicht vorgesehen ist, ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
39Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler (§ 4 BVFG) erfüllen. Der Ehegatte und die Abkömmlinge von Personen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG werden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen, soweit sie selbst die Voraussetzungen des § 4 BVFG nicht erfüllen.
40Aus diesen Bestimmungen folgt, dass - folgerichtig - im Aufnahmeverfahren der Kläger und der Ehefrau des Klägers zu 1. allein geprüft worden ist, ob der Kläger zu 1. nach Verlassen seines Heimatstaates bei vorläufiger Prüfung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-RR, 387 (387) -, 41
42die Voraussetzungen als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt sowie seine Ehefrau und Kinder, für die im Aufnahmeverfahren keine deutsche Volkszugehörigkeit geltend gemacht worden ist, gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Unerheblich war und ist demgegenüber die Eigenschaft der Kläger als Abkömmlinge der Eltern des Klägers zu 1. Hierauf kam es schon deshalb nicht an, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVFG wegen der im Aufnahmeverfahren angenommenen deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. bejaht worden ist und dementsprechend eine weiter gehende vertriebenenrechtliche Prüfung entbehrlich war. Darüber hinaus war die Eigenschaft der Kläger als Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger rechtlich ohne Belang, weil bei Ehegatten und Abkömmlingen, die die Voraussetzungen des § 4 BVFG nicht erfüllen, nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG allein die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid möglich ist. Ein solcher Aufnahmebescheid ist den Eltern des Klägers zu 1. aber nicht erteilt worden. Aus diesem Grund war im Aufnahmeverfahren von vornherein eine Einbeziehung der Kläger in die Rechte der Eltern des Klägers zu 1. als Vertriebene aus Rechtsgründen nicht möglich. Eine andere als die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG vorgesehene Aufnahme von Ehegatten und Abkömmlingen, die nicht Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG sind, ist seit dem am 1. Januar 1993 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2094, nicht (mehr) möglich. Durch Art. 1 Nr. 32 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes sind die Bestimmungen über die Familienzusammenführung in § 94 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1992, BGBl I S. 2044, (im Folgenden: BVFG a. F.) aufgehoben worden. Diese Bestimmungen sind nach der amtlichen Begründung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes durch die Rechtsentwicklung entbehrlich geworden, weil "der weitaus größte Teil der ... Angehörigen ohnehin selbst die Voraussetzungen für die Feststellung als Spätaussiedler erfüllt".
Vgl. BT-Drs. 12/3212, S. 27. 43
Auch sonst bestand für das Bundesverwaltungsamt im Aufnahmeverfahren kein Anlass zu prüfen, ob eine Aufnahme der Kläger wegen ihrer Eigenschaft als Abkömmling Vertriebener Volksdeutscher in Betracht kam. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 3, 7 Abs. 2 und 15 Abs. 2 BVFG betreffen wie die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG lediglich Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern.
Der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 12. Dezember 1994 steht ebenfalls der Annahme nicht entgegen, dass die Kläger im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling der Eltern des Klägers zu 1. Aufnahme gefunden haben. Die durch den Registrierschein erfolgte Einbeziehung des Klägers zu 1. "als Spätaussiedler" und der Kläger zu 2. bis 4. "als Abkömmlinge des Spätaussiedlers" ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil eine abschließende und bindende Prüfung der Eigenschaft als Spätaussiedler im Registrierscheinverfahren nicht erfolgte. Der Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft sich in der Entscheidung darüber, ob der Betroffene in das 44
Verteilungsverfahren einbezogen wird. Vor diesem Hintergrund ermöglicht der Registrierschein keine Rückschlüsse darauf, ob der Betroffene aus eigenem Recht oder als Abkömmling eines volksdeutschen Elternteils aufgenommen worden ist.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -. 46
47Im Übrigen ist den Klägern der Registrierschein vom 12. Dezember 1994 nach Einführung des Aufnahmeverfahrens durch Art. 1 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 erteilt worden. Nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens kommt aber der Erteilung eines Registrierscheins nicht mehr die Bedeutung einer Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu.
48BVerwG, Beschluss vom 29. April 1996 - 9 C 4.96 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
49Es kommt auch nicht darauf an, dass die Kläger erst 3 ½ Jahre nach der Einreise der Eltern des Klägers zu 1. in das Bundesgebiet einreisten. Der nach Art. 116 Abs. 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nicht voraus, dass zwischen der Aufnahme des vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme des Abkömmlings ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
50BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
51Im Übrigen kam es nur deshalb nicht zu einer im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise der Eltern des Klägers zu 1. stehenden Einreise der Kläger, weil die Bearbeitung ihres Aufnahmeantrags nach dem Schreiben der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen vom 30. November 1993 wegen einer Vielzahl vorrangig zu bearbeitender anderer Aufnahmeanträge nicht sofort erfolgen konnte.
52Für das Bestehen des nach Art. 116 Abs. 1 GG vorausgesetzten Kausalzusammenhangs kommt es darüber hinaus nicht darauf an, ob der Abkömmling im Zeitpunkt der Vertreibung des vertriebenen Volksdeutschen oder seiner Aufnahme minderjährig oder volljährig war. Der Abkömmling muss auch nicht bei der Vertreibung seiner Bezugsperson mit dieser in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt oder eine solche bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben.
53BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
55Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob und in welchen Fällen es für den nach Art. 116 Abs. 1 GG erforderlichen Kausalzusammenhang genügt, dass das Bundesverwaltungsamt als die für die Erteilung des Aufnahmebescheides zuständige Behörde dem Abkömmling einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht verweigert und ihm mit Erteilung des Aufnahmebescheides objektiv-rechtlich ein Zuzugsrecht als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit zugestanden hat, ist, wie ausgeführt, höchstrichterlich noch nicht geklärt.
56Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG alter Fassung und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1.
19 A 467/01
Eltern, Eigenschaft, Einreise, Einheit, Absicht, Staatsangehörigkeit, Kausalzusammenhang, Aufenthalt, Auflage, Ausstellung