Source: http://scheidung-unterhalt-hamburg.de/recht_unterhalt.php
Timestamp: 2020-01-24 16:28:17
Document Index: 212970982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Themen zum Unterhalt
Erhöhung des Selbstbehalts für unterhaltspflichtige Personen seit dem 1.1.2015
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsrichtlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Sie regelt den Kindesunterhalt auf die Weise, dass sie die Rechtsprechung zum Kindesunterhalt für viele gleichartige Fälle vereinheitlicht.
Was regelt die Düsseldorfer Tabelle genau?
Abhängig von Alter des Kindes und Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils regelt die Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Kindesunterhalts.
Welcher Elternteil muss den Unterhalt zahlen?
Bei minderjährigen Kindern muss grundsätzlich immer derjenige Elternteil den Kindesunterhalt zahlen, der nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebt.
Bsp.: Die Eltern eines Kindes leben voneinander getrennt. Das Kind wohnt bei seiner Mutter. Also ist der Vater zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.
Aufgrund des Kaufkraftschwundes wird die Düsseldorfer Tabelle in regelmäßigen Abständen – in aller Regel alle 2 Jahre – aktualisiert.
Bei der Aktualisierung zum 1.1.2015 sind die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige erhöht worden.
Das bedeutet konkret, dass der Betrag, der einer Person für sich selbst verbleiben muss, bevor sie überhaupt Unterhalt zahlen muss (=Selbstbehalt) erhöht worden ist.
Nunmehr beträgt dieser Selbstbehalt beim Kindesunterhalt für unterhaltspflichtige Personen, die erwerbstätig sind, also die einer Arbeitstätigkeit nachgehen 1.080,00 € und nicht mehr 1.000,00 € wie zuvor. Der Unterhaltspflichtige kann also 80,00 € mehr für sich selbst behalten, als vorher.
Der Selbstbehalt ist auch für unterhaltspflichtige Personen, die nicht arbeiten gestiegen. Er beträgt jetzt 880,00 € statt 800,00 €.
Haben Sie noch Fragen zum Thema Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle?
Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte beantworten sie gerne und stehen Ihnen im Rahmen eines ausführlichen Beratungsgesprächs zur Seite! Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren einen Termin mit uns.
Was bedeutet Erwerbsobliegenheit im neuen Unterhaltsrecht?
Hier informieren Sie die Hamburger Rechtsanwälte der Familienrechtskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen darüber, was man unter einer Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen versteht.
Bei der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen, also demjenigen der Unterhalt zahlen muss, geht es kurz gesagt darum, welche Mühen und Anstrengungen ein Unterhaltspflichtiger auf sich nehmen muss, um den geforderten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten, also denjenigen, der Unterhalt fordert, zu zahlen.
Dabei kann es mit dem Unterhaltsberechtigten durchaus Streit darüber geben, welche Beschäftigungen dem Unterpflichtigen überhaupt zuzumuten sind und welches Maß an Anstrengung er bei der Jobsuche auf sich nehmen muss.
Muss der Unterhaltspflichtige etwa auch in eine andere Stadt umziehen, um dort einen besser bezahlten Job aufzunehmen?
Eine allgemein gültige Aussage ist gerade im Bereich des Unterhaltsrechts nicht möglich, da das Unterhaltsrecht von der „Einzelfallgerechtigkeit“ lebt.
Grundsätzlich kann man sagen, dass derjenige, der zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, sich ernsthaft und intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen muss. Ebenso darf dieser einen gut bezahlten Arbeitsplatz nicht grundlos kündigen und auf die Weise seiner Unterhaltsverpflichtung entgehen.
Insbesondere, wenn ein Unterhaltspflichtiger minderjährigen Kindern gegenüber zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, hat er sogar eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bedeutet, dass den Unterhaltspflichtigen in einem hohen Maße Verpflichtungen treffen, da vor allem minderjährige Kinder ihren Lebensunterhalt nicht alleine sicherstellen können und auf den Unterhalt angewiesen sind.
Ist der Unterhaltspflichtige arbeitslos und hat er eine gesteigerte Unterhaltspflicht, da er z.B. minderjährigen Kindern Kindesunterhalt schuldet, dann ist eine reine Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt und die die Wahrnehmung angebotener Vermittlungen nicht ausreichend.
Um seiner gesteigerten Verpflichtung hinreichend nachzukommen, bedarf es vielmehr intensiver Eigeninitiativen etwa in Form von eigenen Zeitungsanzeigen sowie regelmäßiger Bewerbungen auf Stellenangebote.
Schließlich muss die Stellensuche dokumentiert werden, etwa in Form einer Tabelle mit Ort Datum und Ergebnis.
Kommt ein Unterhaltspflichtiger diesen Verpflichtungen nicht nach, dann muss er im Einzelfall sogar damit rechnen, dass ihm trotz Arbeitslosigkeit sog. fiktive Einkünfte zugerechnet werden.
Das bedeutet, dass dann so getan wird, als ob der Unterhaltspflichtige ein höheres Einkommen erzielt, als er tatsächlich hat.
Beispiel: Hat der Unterhaltspflichtige etwa ein monatliches Arbeitslosengeld von 1.200,00 € und hat er vor seiner Arbeitslosigkeit monatlich 2.000,00 € verdient, so wird für die Berechnung des Unterhalts so getan, als ob er weiterhin 2.000,00 € verdienen würde.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht?
Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher und Collegen mit Rat und Tat zur Seite und beantworten Ihre Fragen!
Welcher Elternteil schuldet den Kindesunterhalt und wer bekommt das Kindergeld?
Bei einer Trennung und Scheidung müssen die Ehegatten viele Dinge regeln. Diese Dinge betreffen zum einen wer im Familienheim weiter wohnen bleiben darf, die Teilung der Haushaltsgegenstände und die Frage, welcher Ehegatte dem anderen Unterhalt schuldet.
Zum anderen müssen Ehegatten, die gemeinsame Kinder haben, aber auch miteinander besprechen, bei welchem Elternteil die Kinder nach dem Auszug eines Elternteils leben sollen und wie das Umgangsrecht, also das Besuchsrecht des Elternteils bei dem die Kinder nicht ihren Lebensmittelpunkt haben, gestaltet werden soll, etwa an welchen Tagen, zu welcher Uhrzeit etc.
Einigen Paaren gelingt es zunehmend gut, die Trauer und den Schmerz um eine gescheiterte Ehe von dem Umstand zu trennen, dass ihre Kinder den Kontakt zum anderen Elternteil weiterhin brauchen und auch haben sollen.
Diese Paare teilen sich dann die Erziehung der Kinder trotz einer räumlichen Trennung. Dies nennt sich das sog. Wechselmodell. Es meint also, dass sich die Eltern auch nach einer Trennung und Scheidung gemeinsam um ihre Kinder kümmern und den Alltag in zwei verschiedenen Haushalten meistern.
Praktisch kann das Wechselmodell dann so aussehen, dass die Kinder entweder wochenweise im Wechsel bei einem Elternteil sind oder sich die Eltern, entsprechend ihrer Arbeitszeiten, flexibel auf bestimmte Wochentage einigen.
Nun stellt sich bei den Eltern die Frage, welcher Elternteil beim Wechselmodell den Kindesunterhalt an den anderen Elternteil schuldet und wer von der Familienkasse das Kindergeld bekommt.
Denn grundsätzlich geht das Unterhaltsrecht zu Gunsten minderjähriger Kinder davon aus, dass derjenige Elternteil, der das Kind betreut seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind auf die Weise nachkommt, dass es eben das Kind betreut und der andere Elternteil, von dem das Kind nicht betreut wird, seiner Unterhaltspflicht durch Zahlung des Kindesunterhalts nachkommen muss.
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 2007 zum Wechselmodell und zum Kindesunterhalt war es so, dass der Betreuungsaufwand der Eltern beim Wechselmodell tatsächlich und wirklich genau bei 50% liegen musste. Konnte das Gericht ein Übergewicht an Betreuungsaufwand bei einem Elternteil feststellen, dann entschied es im Rahmen des Kindesunterhalts zu Gunsten des Elternteils bei dem das Kind zu 51% oder mehr lebte, und zwar ohne den Kindesunterhalt der Höhe nach zu reduzieren. Der Elternteil mit dem höheren Betreuungsaufwand erhielt dann den vollen Kindesunterhalt (vgl. BGH-Urteil vom 28. Februar 2007 – Aktenzeichen XII ZR 161/04).
Das hat sich nunmehr nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 2014 grundlegend zu Gunsten der Väter, die bislang mehr Betreuungsaufwand geleistet haben und nicht nur ihr reines Besuchsrecht wahrgenommen haben, verbessert (vgl. BGH-Beschluss vom 12. März 2014 – Aktenzeichen XII ZR 234/13).
Konkret ging es in dem vom Bundesgerichtshof in 2014 zu entscheidenden Fall um einen Vater, dessen Tochter sich jedes 2. Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie unter der Woche an zwei Tagen bei ihm aufhielt. Der Rhythmus war abhängig vom Schichtplan des Vaters, der Polizist war.
Konnte der Vater die Betreuung aus beruflichen Gründen nicht leisten, sprang stets die Mutter, die Lehrerin war, ein. Beide verdienten etwa gleich viel. Jeder zahlte für das Kind die Kosten, die in seinem Haushalt anfielen, die Mutter zahlte darüber hinaus auch noch die Kleidung, sportliche Aktivitäten, Musikunterricht, Schulmaterialen und die Krankenversicherung.
Die Mutter machte daher den vollen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geltend.
Das Gericht stellte zunächst fest, dass in diesem Fall gar kein Wechselmodell vorlag, da nicht von einer gleichwertigen Betreuung des Kindes ausgegangen werden konnte. Vielmehr lag der Schwerpunkt der Alltagsgestaltung bei der Mutter und damit auch die Hauptverantwortung bei ihr, so dass der Vater grundsätzlich – entsprechend der Bundesgerichtshof-Entscheidung aus 2007 – den vollen Kindesunterhalt für das Kind zahlen müsste.
Das Gericht entschied auch, dass stets im Einzelfall geprüft werden müsste, ob der Vater durch die Mehraufwendungen seines erweiterten Umganges z.B. im Hinblick auf die Ausstattung seiner Wohnung (Bereitstellung eines Kinderzimmers), Fahrtkosten etc. so belastet sei, dass er weniger Unterhalt zahlen müsste. Zudem müsse berücksichtigt werden, wenn der Vater während des Aufenthaltes seines Kindes bei sich Aufwendungen für das Kind tätige, die die Mutter entlaste und daher den Bedarf des Kindes in unterhaltsrechtlicher Hinsicht decke, so dass er im Ergebnis dann weniger Kindesunterhalt zahlen müsste.
Im Ergebnis ist diese Entscheidung sehr wichtig für die anwaltliche Praxis. Unsere langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet des Familienrechts zeigen nämlich, dass sich zunehmend mehr Väter um die Betreuung ihrer Kinder kümmern bzw. kümmern wollen. In Anbetracht dessen, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu begrüßen.
Abschließend noch zur Frage, wer in einem solchen Fall das Kindergeld bekommen darf.
Hier gibt das Einkommensteuergesetz eine klare Antwort: Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt und zwar demjenigen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Gezahlt wird also immer nur an eine Person, niemals an beide oder gesplittet.
Streiten sich die Eltern also hierüber, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils den Kindergeldberechtigten bestimmen.
Kostengünstiger und sinnvoll sind stets außergerichtliche einvernehmliche Regelungen der Eltern eventuell unter Hinzuziehung eines rechtlichen Beistandes.
In der familienrechtlichen anwaltlichen Beratungspraxis müssen wir Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen immer wieder feststellen, dass es einige Irrtümer im Unterhaltsrecht gibt.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Ausbildungsunterhalt? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren familienrechtlichen Fragen rund um das Thema Unterhalt unterstützend zur Seite.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kindesunterhalt? Die Anwälte und Fachanwälte der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.
Es kommt immer mal wieder vor, dass Mandanten zu unseren Rechtsanwälten und Fachanwälten der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen kommen und berichten, dass Ihr Ex-Partner nach der Scheidung zunächst Unterhalt an sie gezahlt hatte und dann plötzlich von heute auf morgen die Zahlung eingestellt hat. Unsere Mandanten möchten dann natürlich wissen, was sie dagegen tun können, und wie sie sich am besten verhalten.
Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne zur Seite, wenn Ihr Ex-Partner sich plötzlich weigert, weiterhin Unterhaltszahlungen an Sie zu leisten. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine anwaltliche Erstberatung.
Unterhaltsberechnung im Mangelfall an Hand eines konkreten Beispiels
Nachfolgend möchten wir Ihnen an Hand eines konkreten Beispiels erläutern, welche Auswirkungen es auf die Unterhaltshöhe und auf Ihre Unterhaltsverpflichtung haben könnte, wenn Sie nicht über „ausreichendes“ Einkommen verfügen, um alle bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen.
Der Anwalt im Familienrecht spricht in solch einem Fall von einem sog. Mangelfall.
Zunächst einmal muss geprüft werden, ob alle Unterhaltsgläubiger, also die Personen, die Unterhalt verlangen können, in einem sog. Rang stehen. Dazu ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, dass die Unterhaltsgläubiger in bestimmten Gruppen zusammengefasst werden müssen, z.B. die Gruppe aller minderjährigen Kinder, die Gruppe der volljährigen Kinder, die Gruppe des aktuellen Ehegatten bzw. der früheren Ehegatten.
Dabei muss bei mehreren Personen, die Unterhalt verlangen können, folgende Reihenfolge eingehalten werden:
Im ersten Rang, also an erster Stelle, stehen minderjährige Kinder sowie die sog. "privilegierten" volljährigen Kinder. Dabei handelt es sich um Kinder, die jünger als 21 Jahre alt sind, noch bei einem Elternteil leben und sich aktuell noch in einer Schulausbildung befinden.
Alle Personen in dieser ersten Gruppe sind untereinander gleichberechtigt. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Kinder aus einer Ehe stammen oder nicht ehelich sind.
Im zweiten Rang stehen sodann Elternteile, die Unterhalt verlangen können, weil sie gemeinsame Kinder betreuen. Dies können etwa die getrennt lebende Ehefrau sein, bei der die gemeinsamen Kinder leben oder die nichteheliche Mutter eines Kindes. Auch hier haben beide Frauen den gleichen unterhaltsrechtlichen Rang.
Nun ein Beispiel zum besseren Verständnis:
Herr A arbeitet Vollzeit in einem Schichtbetrieb und regelmäßig auch am Wochenende, er hat ein Einkommen von 1.400 €. Er hat zwei Kinder von seiner getrennt lebenden Ehefrau. Die Kinder sind im Alter von 3 und 8 Jahren. Aus einer neuen Beziehung hat er ein weiteres Kind, das erst sechs Monate alt ist.
Da Herr A arbeitet hat er einen Selbstbehalt von 1.080 €. Das bedeutet, dass ihm jedenfalls dieser Betrag für seinen eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss. Er kann also nur insgesamt 320 € an Unterhalt für alle Kinder leisten, obwohl er laut Düsseldorfer Tabelle für alle drei Kinder insgesamt einen viel höheren Betrag zahlen müsste.
Daher muss eine gleichmäßige Verteilung der 320 € an alle drei Kinder erfolgen. Das bedeutet:
Herr A muss jeweils aufgerundet 100 € Kindesunterhalt für sein 3-jähriges Kind zahlen, 120 € für sein 8-jähriges Kind und 100 € für sein sechs Monate altes Kind zahlen.
Dies wird im Unterhaltsrecht als sog. Mangelfall bezeichnet. Beim Mangelfall ist aber zu beachten, dass der Betrag nicht einfach durch drei geteilt werden darf. Es muss nämlich an Hand einer ganz bestimmten Rechenformel ausgerechnet werden, wie hoch die Unterhaltsanteile der jeweiligen Kinder sind. Die genaue Darstellung der Rechenformel haben wir hier zum besseren Verständnis weggelassen und Ihnen nur die jeweiligen Beträge genannt.
Gerne können wir Fachanwälte für Familienrecht für Sie bei einem Mangelfall die genaue Berechnung der konkreten Unterhaltshöhe übernehmen. Selbstverständlich können Sie uns auch zu anderen familienrechtlichen Fragen kontaktieren!
Wir stehen mit unserer gesamten Fachkompetenz für Sie zur Verfügung! Rufen Sie uns an!
Unterhalt für in Trennung lebende und geschiedene Ehegatten
Gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen :
üblich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
45% der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
wie im vorherigen Abschnitt, jedoch jeweils 50 % des Betrages.
Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten , wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durchUnterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Mit Ausnahme der Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im übrigen beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt. Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten. Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt (= Eigenbedarf). Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr.15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB; vgl. dazu auch Nr. 21.3.2 und BGH FamRZ 2004, 1357). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt: Beispiel
Anhand eines kurzen Beispiels wollen wir Ihnen sagen, was Sie beachten müssen.
Bitte beachten Sie, dass der gewählte Beispielsfall keineswegs eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen kann. Er dient lediglich dazu, Ihnen einen kleinen Einblick in die Strukturen des Unterhaltsrechts im Rahmen einer Trennung (Trennungsunterhalt) sowie nach rechtskräftiger Scheidung (nachehelicher Ehegattenunterhalt) zu geben.
Die Eheleute A sind seit 10 Jahren miteinander verheiratet und haben keine Kinder. Seit 6 Wochen leben sie voneinander getrennt. Nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beabsichtigen sie die Scheidung ihrer Ehe.
Frau A hat ein Netto-Monatseinkommen von 1.500,00 € und Herr A hat ein Netto-Monatseinkommen von 2.500,00 €.
Frau A möchte von ihrem Rechtsanwalt wissen, ob sie von ihrem Ehemann, während der Trennungsphase, Trennungsunterhalt verlangen kann.
Ausgehend von den Netto-Einkommen von Frau A und Herrn A beträgt die Einkommensdifferenz der Eheleute 2.500,00 € - 1.500,00 € = 1.000,00 €.
Da Trennungsunterhalt bei Erwerbstätigen grundsätzlich in Höhe von 3/7 der Einkommensdifferenz, also 3/7 von 1.000,00 € geschuldet wird, kann Frau A von Herrn A ca. 430,00 € verlangen.
Herr A muss also seiner Ehefrau Trennungsunterhalt in Höhe von 430,00 € zahlen.
Nach einer rechtskräftigen Scheidung können die früheren Ehegatten – je nach Einzelfall – grundsätzlich auch noch nachehelichen Ehegattenunterhalt voneinander verlangen.
Es muss dann derjenige, der Unterhalt verlangt, beweisen, aus welchen Gründen er nicht selbst für sich sorgen kann und auf nachehelichen Ehegattenunterhalt angewiesen ist.
Das Gesetz kennt hier z.B. den Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, Unterhalt wegen Alters, Krankheit und Gebrechen oder Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.
Haben Sie noch Fragen zum Thema Trennungsunterhalt/Ehegattenunterhalt?
Muss ich eine Einkommenserhöhung offenbaren, wenn ich nach einer Scheidung von meinem Ex-Ehegatten Unterhalt bekomme?
Nach einer Scheidung in Deutschland müssen sich die ehemaligen Ehegatten über eine Fülle von rechtlichen Fragen einigen. Diese Fragen betreffen z.B. das Sorge- und Umgangsrecht über die gemeinsamen Kinder, den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich und das Unterhaltsrecht.
Hat nach einer Scheidung ein Ehegatte von dem anderen ein Unterhaltsrecht, so sind damit auch bestimmte Pflichten des Unterhaltsgläubigers, also demjenigen der Unterhalt bekommt, gegenüber dem Unterhaltsschuldner, also demjenigen, der Unterhalt zahlen muss, verbunden. Wenn sich z.B. das Einkommen des Unterhaltsgläubigers dauerhaft erhöht und er dies nicht beim Unterhaltsschuldner anzeigt, so läuft er Gefahr, dass er künftig keinen Unterhalt mehr von diesem bekommt. Hamburger Rechtsanwälte sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer Verwirkung des Unterhaltsrechts.
Insbesondere muss der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner auch ungefragt und jederzeit über einen dauerhaften Anstieg seines Einkommens informieren. Da bei einem erhöhten Einkommen der Unterhaltsschuldner weniger Unterhalt zahlen muss. Zeigt der Unterhaltsgläubiger eine Einkommenserhöhung nicht an, setzt er sich der Gefahr aus, künftig keinen Unterhalt mehr zu bekommen. Eine solche sog. Verwirkung des Unterhaltsrechts – zumindest für eine bestimmte Zeit hat nach der Auffassung der Gerichte mehrere Gründe: zum einen kann dadurch ein entstandener Schaden wieder gutgemacht werden und zum anderen geht es auch darum, das Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers zu "bestrafen".
Für eine Verwirkung des Unterhaltsrechts muss der Unterhaltsgläubiger zusätzlich mutwillig gehandelt haben. Das bedeutet, dass er beim Verschweigen seiner Einkommenserhöhung gegenüber dem Unterhaltsschuldner wissen musste, dass er eine Pflicht hat seine wirtschaftlichen Änderungen zu offenbaren muss und sich dennoch leichtfertig hierüber hinweggesetzt hat.
Da teilweise auch vertreten wird, dass der Unterhaltsgläubiger lediglich eine erhebliche Einkommenssteigerung anzeigen muss, sollte in jedem Fall nicht davor gescheut werden einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens in Hamburg und Umgebung mit den rechtlichen Belangen zu kontaktieren. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Ihre Rechte vollumfänglich gewahrt werden und Sie keine Nachteile in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erleiden.
Selbstbehalt (Eigenbedarf) beim Unterhalt
Unter Selbstbehalt, auch Eigenbedarf genannt, versteht man einen bestimmten Zahlbetrag, den eine Person immer selbst behalten darf, bevor sie einer anderen Person Unterhalt zahlen muss. Dahinter steht der Gedanke, dass Personen, trotz bestehender Unterhaltspflichten, ihre eigene Lebensgrundlage durch Unterhaltszahlungen nicht gefährden sollen. Man soll bis zu einer bestimmten Grenze Geld für sich selbst behalten dürfen, um seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.
Je nachdem, um welche Art von Unterhalt es sich handelt, etwa Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder Elternunterhalt variiert auch der jeweilige Selbstbehaltsbetrag. Ebenso macht es beim Selbstbehalt einen gewissen Unterschied, ob Sie arbeiten oder arbeitslos sind.
Schulden Sie etwa Kindesunterhalt an Ihre minderjährigen Kinder dann dürfen Sie grundsätzlich einen Betrag von 1.080 € für sich selbst behalten. Erst wenn Sie mehr als 1.080 € verdienen, müssen Sie den überschießenden Betrag für den Kindesunterhalt abgeben.
Sind Sie zurzeit arbeitslos? Beachten Sie bitte, dass sich dies auch auf den Selbstbehalt auswirkt. Sie haben dann nämlich einen geringeren Selbstbehalt zur Verfügung, und zwar in Höhe von 880,00 €. Nur wenn Sie mehr verdienen, müssen Sie Unterhalt zahlen.
Schulden Sie hingegen Unterhalt an Ihren Ehegatten, z.B. den Trennungsunterhalt innerhalb der Trennungszeit, dann haben Sie derzeit einen Selbstbehalt von 1.200 €. Hier macht es auch keinen Unterschied, ob Sie diesen Betrag aufgrund einer Arbeitstätigkeit erwirtschaften oder ob Sie Arbeitslosengeld erhalten.
Schulden Sie wiederum Unterhalt an Ihre eigenen Eltern, dann haben Sie einen noch höheren Selbstbehalt. Dieser liegt zurzeit bei 1.800 €.
Diese Selbstbehaltssätze gelten seit dem 01.01.2015, seit einer Anpassung der Düsseldorfer Tabelle und erhöhen sich in regelmäßigen Abständen. Sie sollten wissen, dass üblicherweise alle zwei Jahre eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle erfolgt.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Selbstbehalt? Unser Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht beantworten Ihnen gern Ihre Fragen in einem ausführlichen Beratungsgespräch! Rufen Sie uns an und vereinbaren gleich einen Termin für eine Erstberatung.
Unter einem Unterhaltstitel versteht man ein schriftliches Dokument, also z.B. eine notarielle Urkunde, eine Jugendamtsurkunde, eine gerichtliche Entscheidung oder eine gerichtliche Vereinbarung, in der eine Person, und zwar der Unterhaltspflichtige, sich zur Zahlung von Unterhalt an eine andere Person, und zwar an den Unterhaltsberechtigten, verpflichtet.
Wichtig zu wissen ist, dass die Erstellung eines Unterhaltstitels recht unkompliziert verlaufen kann, wenn sich die Beteiligten in der Unterhaltsfrage einig sind. Soll etwa ein Unterhaltstitel über den Kindesunterhalt erstellt werden, so können die getrennt lebenden Eltern des minderjährigen Kindes gemeinsam zum Notar gehen und dort den Kindesunterhalt festschreiben lassen, aber auch der Gang zum Jugendamt ist möglich.
In welcher Höhe der Kindesunterhalt festgeschrieben, also tituliert werden soll, hängt von verschiedenen Umständen ab, etwa vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und vom Alter des Kindes. Ebenso kommt es darauf an, ob der Unterhaltspflichtige noch weiteren Personen gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist und, ob ihm nach Zahlung des Unterhalts noch ausreichende Geldmittel für seinen eigenen Lebensunterhalt (Selbstbehalt) verbleiben.
ACHTUNG: Sie sollten wissen, dass der festgelegte Unterhalt grundsätzlich erst einmal bindend ist. Sie können nicht einseitig die Höhe reduzieren. Eine Abänderung ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, etwa durch einen gerichtlichen Abänderungsantrag möglich.
Es ist daher ganz wichtig zu wissen, dass Sie sich vor der Verpflichtung und Festschreibung des Unterhaltstitels von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen. Wir empfehlen, dass Sie sich die konkrete Unterhaltshöhe ausrechnen lassen.
Wir meinen aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass Sie sonst Gefahr laufen würden, sich zu etwa zu verpflichten, was Sie möglicherweise gar nicht zahlen müssten.
Ist der Unterhaltstitel dann erst einmal in der Welt, dann kann der Unterhaltsberechtigte im Falle von Nichtzahlung auch Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen lassen, z.B. eine Kontopfändung oder eine Gehaltspfändung erwirken. Das ist immer sehr unangenehm, besonders gegenüber dem Arbeitgeber.
Machen Sie sich also genau die Bedeutung und die möglichen Folgen der Unterhaltstitulierung klar und lassen Sie sich umfassend anwaltlich beraten.
Unsere Fachanwälte für Familienrecht stehen Ihnen zur Seite und unterstützen Sie bei allen unterhaltsrechtlichen Fragestellungen. Gerne helfen wir Ihnen auch bei anderen familienrechtlichen Anliegen. Rufen Sie uns gerne an. Wir sind für Sie da!
Kein Recht auf Ausbildungsunterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Bedarf des Kindes voll decken können
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt verschiedene Möglichkeiten zur Unterhaltszahlung, den Familienunterhalt, den Ehegattenunterhalt, den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Unterhalt der nicht-ehelichen Mutter und schließlich den Verwandtenunterhalt, zu dem auch der Kindesunterhalt zählt.
Ein Kind kann also von seinen Eltern unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich Unterhalt verlangen.
Dabei wird unterschieden, ob das Kind noch minderjährig ist oder, ob es das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat und damit volljährig ist.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm betraf den Unterhalt eines volljährigen Kindes.
Das Gericht entschied, dass ein volljähriges Kind dann von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr verlangen kann, soweit es selbst seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann.
Das Kind, das Unterhalt wollte, hat vorgetragen, dass es einen Teil der BAföG-Leistungen nach seinem Ausbildungsabschluss wieder zurückzahlen müsste und, dass dieser Teil daher nur als Darlehen gewährt werde. Es bestehe daher trotz BAföG-Zahlungen darauf, dass er von seinen Eltern auch weiterhin unterstützt werde.
Das 21 Jahre alte Kind lebte bei seiner Mutter und studierte an der Universität. Der Vater zahlte monatlich 210,00 Euro Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf das Studium verlangte das Kind vom Vater eine Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf 380,00 €. Einen Antrag auf BAföG-Leistungen wollte es nicht stellen. Das Kind begründete dies damit, dass es sich zu Beginn seines Berufslebens nicht gleich verschulden wolle, da ja die Hälfte der BAföG-Leistungen wieder zurückzahlt werden müsste.
Das Gericht entschied, dass auch BAföG-Leistungen sog. unterhaltsrechtliches Einkommen seien. Das bedeutet, dass solche Leistungen auch beantragt werden müssen und damit auch die Bedürftigkeit des Kindes reduzieren.
Denn auch derjenige, der grundsätzlich Unterhalt verlangen kann, muss seine Möglichkeiten zur Aufnahme eines Kredits nutzen, also einen BAföG-Antrag stellen.
Dies sei auch zumutbar, da die BAföG-Schulden erst 5 Jahre nach Abschluss des Studiums in monatlichen Raten zurückgezahlt werden müssen, möglich sei auch eine Einmalzahlung mit erheblicher Reduzierung der Gesamtschuld.
Entscheidet sich der Unterhaltsberechtigte gegen einen BAfög-Antrag, dann muss er gegen sich den Betrag gelten lassen, den er als BAfög-Leistungen erhalten würde. Könnte er also grundsätzlich Ausbildungsunterhalt in Höhe von 670,00 € verlangen und würde auch BAföG-Leistungen in Höhe von 500,00 € verlangen können, dann kann er vom Elternteil bei dem er nicht lebt nur die Differenz in Höhe von 170,00 € verlangen.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Unterhalt und Bafög-Leistungen? Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren Fragen mit Rat und Tat zur Seite.
Der Bedarfskontrollbetrag in der Düsseldorfer Tabelle  Was das ist und wie dieser berechnet wird - ein Beispiel
Mit diesem Artikel möchten wir Ihnen gerne erklären, was unter dem Begriff Bedarfskontrollbetrag in der Düsseldorfer Tabelle verstanden wird.
Sie sollten wissen, dass der Bedarfskontrollbetrag nicht mit dem sog. Selbstbehalt zu verwechseln ist.
Unter Selbstbehalt versteht man im Unterhaltsrecht nämlich den Betrag, der einer Person, die einer anderen Person Unterhalt schuldet (Unterhaltsschuldner), immer selbst verbleiben muss, um seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Selbstbehaltssätze können unterschiedlich sein, z.B. beträgt er beim Kindesunterhalt 1.080,00 €, wenn der Unterhaltsschuldner arbeitet und 880,00 €, wenn er arbeitslos ist.
Hingegen ist der Bedarfskontrollbetrag ein Betrag, der je nach Einkommen des Unterhaltsschuldners unterschiedlich hoch sein kann. Das Prinzip, das dahinter steht, ist einfach und zwar, dass wer mehr Einkommen hat, auch selbst mehr für sich verbleiben soll. Der Bedarfskontrollbetrag ist daher eine Art Kontrolle, um zu schauen, dass Unterhaltsverpflichtungen auch gerecht verteilt sind.
Ein Beispiel: Sie haben ein Netto-Einkommen von 1.900,00 € und schulden Ihren minderjährigen Kindern Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 370,00 €. Nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von insgesamt 740,00 € verbleiben Ihnen für sich selbst nur noch 1.160,00 €. Der Bedarfskontrollbetrag für die 2. Einkommensstufe beträgt aber nach der Düsseldorfer Tabelle 1.180,00 €. Somit ist der Bedarfskontrollbetrag hier um 20,00 € unterschritten und der Unterhaltsschuldner rutscht damit in die 1. Einkommensstufe und muss grundsätzlich weniger Unterhalt bezahlen.
Allerdings ist die Anwendung des Bedarfskontrollbetrages nicht immer zwingend, sondern liegt im Ermessen des Richters.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Unterhalt und Bedarfskontrollbetrag? Gerne beraten wir Sie in einem ausführlichen Erstberatungsgespräch und stehen Ihnen für weitere Fragen zu diesen und zu anderen familienrechtlichen Themen zur Verfügung.
Bin ich trotz eingetretener Arbeitslosigkeit weiterhin zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet? Welche Pflichten habe ich als Unterhaltsschuldner?
Muss jemand einer anderen Person Unterhalt zahlen, so hat er grundsätzlich uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange er aufgrund von Einkommen oder Vermögen seine eigene Existenz nicht gefährdet. Das bedeutet aber auch, dass der Unterhaltsschuldner die Pflicht hat, seiner Zahlungspflicht soweit wie möglich nachzukommen.
Gerät der Unterhaltsschuldner aber in die Arbeitslosigkeit und kann er aus diesem Grunde seinen Unterhaltspflichten praktisch nicht mehr nachkommen, so hat er dann aber eine sog. Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass er alles für ihn Mögliche tun muss, um wieder einen Job zu bekommen, um dann wieder seine Unterhaltspflichten erfüllen zu können.
Was muss der Unterhaltsschuldner konkret tun?
Zunächst einmal hat er die Pflicht sich um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen und muss diese Bewerbungsbemühungen auch nachweisen können. Diese Bewerbungsbemühungen müssen recht hohen Anforderungen genügen.
Nur dann wenn der Unterhaltsschuldner nachweisen kann, dass er unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten ist und trotz intensiver Bewebungsbemühungen keine Beschäftigung findet, muss er keinen Unterhalt zahlen. Kann er dies nicht nachweisen, besteht die Gefahr, dass er weiterhin trotz Arbeitslosigkeit Unterhalt zahlen muss.
Es muss zwar im Einzelfall überprüft werden, ob der Unterhaltsschuldner seiner Pflicht genüge trägt, dennoch haben die Gerichte ganz bestimmte Vorstellungen darüber, wie intensiv sich ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner um einen Arbeitsplatz bemühen muss. Daher stellen die Gerichte ganz bestimmte Anforderungen an Bewerbungsaktivitäten.
Zunächst einmal sollten Bewerbungen schriftlich oder persönlich und nur in Ausnahmefällen mündlich erfolgen.
Dies ist auch im Interesse des Unterhaltsschuldners, da sich mündliche Bewerbungen nur schwer beweisen lassen, falls der Unterhaltsschuldner im Rahmen eines gerichtlichen Unterhaltsprozesses nachweisen muss, dass er sich um einen Arbeitsplatz bemüht hat.
Ferner ist eine Arbeitslos-Meldung beim Arbeitsamt nicht ausreichend, insbesondere muss der Unterhaltsschuldner selbst aktiv werden und unter Einsatz von Zeitungen, Internet und Eigenbewerbungen sich um einen Job kümmern. Teilweise wird auch die Ansicht vertreten, dass ein Wohnortwechsel für eine Arbeitsstelle in Kauf genommen werden muss.
Nach der Auffassung einiger Gerichte kann von einem Arbeitssuchenden auch verlangt werden, dass er die Zeit, die er normalerweise auf seinem Arbeitsplatz verbringen würde, für Bewerbungen einsetzt.
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass sich ein Unterhaltsschuldner nach eingetretener Arbeitslosigkeit in Hamburg bemühen muss, um eine neue Stelle zu finden. Er kann sich nicht darauf berufen, dass es ihm aufgrund der Arbeitslosigkeit finanziell nicht möglich ist, Unterhalt zu zahlen.
Die oben genannten Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen gelten grundsätzlich für alle Unterhaltspflichten.
Doch beim Kindesunterhalt besteht im Vergleich zum Ehegattenunterhalt aufgrund von Trennung oder Scheidung eine gesteigerte Pflicht sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Konkret bedeutet dies, dass sich ein Unterhaltsschuldner von Kindesunterhalt intensiver und verstärkter bemühen muss, um einen Arbeitsplatz zu finden. Was dies nun konkret im Einzelfall bedeutet, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und wird von den Gerichten entschieden.
Wichtig ist aber, dass alle Betroffenen ihre Bewerbungsaktivitäten dokumentieren, so dass sie diese in einem Unterhaltsprozess nachweisen können.
Außerdem sollten Unterhaltsschuldner, die von ihrem Hamburger Arbeitgeber gekündigt werden, bedenken, dass sie eine sog. betriebsbedingte Kündigung nicht einfach so hinnehmen dürfen, sondern gerade im Hinblick auf ihre Unterhaltspflichten Rechtsrat eines Hamburger Rechtsanwalts ihres Vertrauens einholen sollten. Sie sollten mit ihrem Rechtsanwalt dann über Rechtsschutzmöglichkeiten sprechen sowie die Möglichkeiten einer Abfindungszahlung im Blick haben.
Anderenfalls könnte die Gefahr für den Unterhaltsschuldner bestehen, dass er trotz Arbeitslosigkeit und praktisch finanzieller Unmöglichkeit den Unterhalt zahlen muss.
Scheuen Sie sich also nicht im Falle von eingetretener Arbeitslosigkeit frühzeitig Rechtsrat bei einem Hamburger Rechtsanwalt einzuholen, um sich rechtliche und finanzielle Nachteile zu ersparen.
Kann ich zuviel gezahlten Unterhalt wieder zurückfordern?
Hamburger Rechtsanwälte werden von Mandanten häufig mit der Frage konfrontiert, ob zuviel gezahlter Unterhalt wieder zurückgefordert werden kann. Diese Frage kann aber, wie so oft nicht einheitlich beantwortet werden und ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen.
In der Regel erfährt ein Unterhaltsschuldner- also derjenige, der an eine andere Person Unterhalt zahlen muss, erst im Nachhinein, dass sich die finanzielle Situation des Unterhaltsgläubigers- also desjenigen, dem Unterhalt gezahlt worden ist, geändert hat. Er merkt also manchmal erst Jahre später, dass der Unterhaltsgläubiger eigentlich gar keinen Unterhalt in der bisher gezahlten Höhe vom Unterhaltsschuldner verlangen konnte.
Die Unterhaltsschuldner wenden sich dann in dieser Situation an einen Hamburger Rechtsanwalt, um den zuviel gezahlten Unterhalt zurückzufordern.
Die Rückforderung ist aber nicht immer erfolgreich. Handelt es sich bei dem gezahlten Unterhalt z.B. um den sog. Verwandtenunterhalt, also den Unterhalt den z.B. Eltern gegenüber ihren Kindern oder Kinder gegenüber ihren Eltern schulden, so ist es gesetzlich geregelt, dass eine Auskunftspflicht über Einkommensveränderungen nur auf Verlangen des Unterhaltsschuldners besteht. Dies bedeutet also, dass der Unterhaltsgläubiger keine Pflicht hat von sich aus, dem Unterhaltsschuldner mitzuteilen, dass sich sein Einkommen geändert hat und er eigentlich weniger Unterhalt bekommen müsste. Dem Unterhaltsgläubiger trifft nur dann eine Pflicht wahre und vollständige Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu machen, wenn er vom Unterhaltsschuldner danach gefragt wird.
In einem im Jahre 2004 zu entscheidenden Fall war es so, dass ein Vater an seinen Sohn zuviel Unterhalt gezahlt hatte, da der Sohn inzwischen auch Bafög-Leistungen erhielt, wovon der Vater keine Kenntnis hatte. Seine Klage gegen seinen Sohn auf Rückforderung des zuviel gezahlten Unterhalts blieb aber erfolglos. Das Gericht entschied, dass der Sohn den zuviel gezahlten Unterhalt nicht an seinen Vater zurückzahlen musste, da er inzwischen das Geld bereits ausgegeben hatte und damit ein Fall der sog. Wegfall der Bereicherung vorlag.
Denn üblicherweise, so die Richter, sei auch damit zu rechnen, dass ein gezahlter Unterhalt auch für die anfallenden Lebenserhaltungskosten eingesetzt und nicht gespart werde.
Nach der Auffassung des Gerichts hatte der Sohn den Vater auch nicht getäuscht, indem er ihm nichts über seine Einkommenssteigerung sagte. Das Gericht wies in diesem Fall nochmals darauf hin, dass dem Sohn als Unterhaltsgläubiger keine gesetzliche Pflicht traf, seinem Vater ungefragt Auskunft über die Änderung seiner Vermögensverhältnisse zu erteilen. Insbesondere hätte der Vater selbst den Sohn nach einer Änderung seiner finanziellen Situation fragen können. Da er dies nicht getan hat, könne er sich im Nachhinein auch nicht an seinen Sohn wenden und die Rückzahlung des tatsächlich zuviel gezahlten Unterhalts verlangen.
Ferner hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsschuldner angesichts des Alters seines Sohnes mit der Änderung seiner Einkommenssituation rechnen musste und seinen Sohn hätte danach fragen können. Da er dies aber nicht getan hat, hat er auch keine Möglichkeit mehr den zu viel gezahlten Unterhalt zurückzuverlangen.
Diese Erwägungen gelten auch für einen zuviel gezahlten Ehegattenunterhalt bei Trennung oder Scheidung der Ehegatten.
Oft teilt nämlich der Ehegatte, der vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann, später eintretende Veränderungen seiner Einkommensverhältnisse nicht mit. Auch in diesem Fall besteht keine Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur ungefragten Auskunftserteilung. Insbesondere muss derjenige, der den Unterhalt zahlt, selbst in regelmäßigen Abständen den Unterhaltsgläubiger nach einer Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse fragen.
Tut er dies, so ist der Unterhaltsgläubiger verpflichtet ihm vollständige und wahre Angaben zu machen.
Aus diesem Grunde sollte ein Unterhaltsschuldner sehr vorsichtig sein und in Absprache mit einem Hamburger Rechtsanwalt seines Vertrauens die Unterhaltssituation besprechen, so dass in regelmäßigen Abständen vom Unterhaltsgläubiger Auskunft verlangt wird. Nur auf diese Weise kann er der Gefahr entgehen rechtliche und finanzielle Nachteile zu erleiden.
Kann der Ehemann einfach Hausmann werden?
In der heutigen Zeit ist es in Deutschland zur Normalität geworden, dass sich die Ehegatten darüber einigen, dass sich auch mal der Ehemann um die Kinder und den Haushalt kümmert und den „Hausmann“ spielt. Dieser Rollentausch ist inzwischen sowohl gesellschaftlich anerkannt, als auch bewusst von vielen Vätern gewollt. Die Ehegatten können im gegenseitigen Einvernehmen regeln, wer für die Haushaltsführung und die Kinderbetreuung während der Ehe verantwortlich sein soll.
Ein Rollentausch ist aber dann problematisch, wenn z.B. ein Elternteil einen gut bezahlten Job aufgibt, um sich nur noch dem Haushalt und den Kindern zu widmen und er noch andere Kinder aus einer früheren Ehe hat, denen er Unterhalt zahlen muss. Eine Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn der Elternteil, der Unterhalt schuldet (Unterhaltsschuldner) überhaupt leistungsfähig ist. Leistungsfähigkeit bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner die finanziellen Möglichkeiten hat, der Person, der er Unterhalt schuldet (Unterhaltsgläubiger) Unterhalt zu zahlen. Wenn ein Unterhaltsschuldner aber nicht selbst über ein Einkommen verfügt, weil er seinen Job aufgegeben hat, um den Haushalt zu übernehmen, so könnte die Folge, dass er nicht mehr leistungsfähig ist und damit keinen Unterhalt zahlen muss. Doch ganz so einfach ist das nicht, denn sonst wäre dem Missbrauch im Unterhaltsrecht Tür und Tor geöffnet. Aus diesem Grunde darf ein Elternteil in Hamburg, der seinen Kindern aus erster Ehe Unterhalt schuldet und der auch sonst immer einen Beruf ausübte, in einer neuen Ehe grundsätzlich nicht die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehmen.
Von diesem Grundsatz bestehen aber Ausnahmen. Z.B. wenn wichtige Gründe dafür bestehen, dass sich der Elternteil in seiner neuen Ehe um den Haushalt kümmern muss. Liegt ein solcher, sog. berechtigter Rollentausch vor, so errechnet sich der Unterhaltsbetrag, den der Elternteil seinen Kindern schuldet danach, wie viel er tatsächlich verdient z.B. aus einer Aushilfstätigkeit neben der Haushaltsführung oder einem Taschengeld in Höhe von 5-7% des Nettoeinkommens, das der Ehegatte, der den Haushalt führt, vom anderen Ehegatten verlangen kann. Liegen hingegen keine wichtigen Gründe dafür vor, dass der Ehegatte eine neue Rolle übernimmt und Hausmann wird, dann errechnet sich der Unterhalt dadurch, dass gefragt wird, wie viel der Elternteil verdienen könnte, wenn er nicht den Haushalt führen würde. Auf der Grundlage des ausgerechneten Betrages, beurteilt sich dann der Unterhalt gegenüber den Kindern. Der Bundesgerichtshof bezeichnet seine Rechtsprechung hierzu als „Hausmann- Rechtsprechung“.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung nur dann vorgenommen werden kann, wenn es hierfür wichtige Gründe, z.B. finanzieller Art gibt. Der bloße Wunsch des Ehemannes auch mal diese Rolle auszutesten und die Kinder zu erziehen, reicht hierfür nicht aus. Sollten keine wichtigen Gründe gegeben sein und sich die Ehegatten z.B. nur aus ideellen Gründen für einen Rollentausch entscheiden, so dürfen aber unterhaltsbedürftige Kinder des Ehegatten nicht darunter leiden. Aus diesem Grunde wird bei der Berechnung des Unterhalts weiterhin so getan, als ob der Ehegatte eine besser bezahlte Position als die des Hausmanns hätte. Diese Vorgehensweise wird Berechnung mit fiktivem Einkommen genannt.
Aus diesen Überlegungen des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrechts wird der Grundsatz erkennbar, dass ein Elternteil für den Unterhalt seiner Kinder alle verfügbaren Mittel einsetzen muss. Hierzu gehört es auch, dass der Elternteil eine Arbeit aufnimmt, die er unter gewöhnlichen Umständen nicht aufnehmen würde.
Bei der Diskussion um die Hausmann-Rechtsprechung darf aber eines nicht verwechselt werden: bei der Hausmann-Rechsprechung handelt es sich ausschließlich um den Rollentausch der Ehegatten. Wenn also die Rollen seit vielen Jahren bereits verteilt sind, und ein Rollentausch sogar finanziell von Vorteil und wünschenswert wäre, so sind die Ehegatten nicht zu einem Rollentausch verpflichtet.
Bevor sich die Ehegatten aber für einen Rollentausch entscheiden und diesen durchführen, sollten sie sich stets von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens beraten lassen, um künftige Nachteile rechtlicher und wirtschaftlicher Art zu vermeiden.
Privilegierte volljährige Kinder beim Unterhalt  was heißt das?
Das deutsche Unterhaltsrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Arten des Unterhalts. Es gibt den Unterhalt zwischen Eheleuten – den Trennungsunterhalt während der Trennung und den nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung.
Aber auch Verwandte können einander unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt schulden. So sind Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet (Kindesunterhalt). Sind die Kinder hingegen schon volljährig, dann besteht die Unterhaltspflicht der Eltern trotzdem weiter, und zwar grundsätzlich solange das Kind seine erste Ausbildung erfolgreich beendet hat (Ausbildungsunterhalt).
Was ist nun ein privilegiert volljähriges Kind?
Ein privilegiertes volljähriges Kind ist ein Kind, das
im Elternhaus oder bei einem Elternteil wohnt
Es müssen also alle diese vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit man von einem privilegiertes Kind sprechen kann.
Der Gesetzgeber behandelt die privilegierten volljährigen Kinder in einigen Punkten wie die minderjährigen Kinder. So ist etwa der Selbstbehalt, also der Betrag, der jeder Person für sich selbst verbleiben muss, gleich hoch, wenn jemand minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern Unterhalt zahlen muss. Derzeit beträgt er 1.080,00 €, wenn der Unterhaltspflichtige arbeitet und 880,00 €, wenn er arbeitslos ist.
Zudem haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen und den privilegiert volljährigen Kindern eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel und ihre gesamte Arbeitskraft einzusetzen, um für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Hintergrund ist, dass Eltern gegenüber ihren Kindern eine besondere Verantwortung haben, vgl. BGH, Urteil v. 3.12.2008, XII ZR 182/06.
Schließlich stehen privilegiert volljährige Kinder und minderjährige Kindern im gleichen Rang. Das bedeutet, dass wenn der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen hat, um den Unterhalt für alle seine Kinder sicherzustellen, die minderjährigen Kinder und die privilegierten volljährigen Kinder auf gleicher Stufe stehen und der Unterhalt zwischen ihnen gleichmäßig verteilt werden muss.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kindesunterhalt oder zu anderen familienrechtlichen Themen?
Gerne beantworten wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Rechtanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen Ihre Fragen in einem ausführlichen Erstberatungsgespräch. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin mit uns!
Die Düsseldorfer Tabelle im Unterhaltsrecht
Hier möchten wir, Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen, Ihnen einige Informationen zur Düsseldorfer Tabelle im Unterhaltsrecht geben.
Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962 und ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten in Deutschland.
Die Idee, die hinter der Düsseldorfer Tabelle steckte, war es, die Rechtsprechung zum Kindesunterhalt für viele gleichartige Fälle zu vereinheitlichen und auf diese Weise gerechter zu machen.
Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Höhe des Kindesunterhalts je nach Alter und Einkommen des Elternteils, der zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist.
Bei minderjährigen Kindern ist immer derjenige Elternteil zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet, bei dem das Kind nicht ständig lebt.
Leben also die Eltern eines Kindes voneinander getrennt und hat das Kind seinen ständigen Wohnsitz bei der Mutter, so ist der Vater zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet, wenn er auch leistungsfähig ist. Das bedeutet, dass er finanziell in der Lage sein muss, ohne Gefährdung seines eigenen Lebensbedarfs, für den Kindesunterhalt aufzukommen.
Ein Vater mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1.500,- Euro hat zwei Kinder, 2 und 4 Jahre.
Nach der Düsseldorfer Tabelle muss der Vater für beide Kinder einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 317,- Euro, abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 92,- Euro zahlen. Dies macht für jedes Kind einen Kindesunterhalt in Höhe eines Zahlbetrages von 225,- Euro.
Ein Vater mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 2.200,00 Euro hat zwei Kinder im Alter von 7 und 15 Jahren. Nach der Düsseldorfer Tabelle muss er nun für sein siebenjähriges Kind Kindesunterhalt in Höhe von 401,- Euro, abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 92,- Euro, also 309,- Euro zahlen. Für das fünfzehnjährige Kind muss der Vater Kindesunterhalt in Höhe von 469,- Euro, abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 92,- Euro, also 377,- Euro zahlen.
Sie sollten wissen, dass in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle ein Mehr- und Sonderbedarf nicht enthalten ist. Das bedeutet, dass ein Mehrbedarf und Sonderbedarf gesondert geltend gemacht werden muss.
Mehrbedarfe sind z.B. Schulkosten und Kindergartenbeitrag; Sonderbedarf sind einmalige, und unerwartet anfallende notwendige Ausgaben z.B. Kosten für den einmaligen Nachhilfeunterricht, der nicht über einen längeren Zeitraum andauert.
Die Düsseldorfer Tabelle nennt auch Selbstbehaltssätze für den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder:
Schuldet ein Elternteil Kindesunterhalt gegenüber seinem minderjährigen Kind und geht er einer Arbeitstätigkeit nach, so beträgt sein Selbstbehalt 1.000 €. Ist er hingegen arbeitslos so hat er lediglich einen Selbstbehalt von 800 €. Das bedeutet, dass diese Beträge den Unterhaltspflichtigen verbleiben müssen. Erst wenn das Einkommen aus Vollzeit-Tätigkeit über diese Beträge liegt, muss Kindesunterhalt gezahlt werden.
Die Düsseldorfer Tabelle tritt in aller Regel alle 2 Jahre neu in Kraft.
Bei der Aktualisierung werden Änderungen vorgenommen, etwa die Erhöhung der Zahlbeträge für den Kindesunterhalt oder die Erhöhung der Selbstbehaltssätze.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kindesunterhalt bzw. der Düsseldorfer Tabelle?
Gerne beantworten wir Ihre Fragen in einem ausführlichen Beratungsgespräch! Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Studium nach abgeschlossener Ausbildung  müssen die Eltern zahlen?
Viele Abiturienten und Abiturientinnen beginnen nicht gleich nach dem Abitur ein Studium. In den vergangenen Jahren ist der Ausbildungsweg Schule – Lehre – Studium immer beliebter geworden. Vielen Eltern stellt sich jedoch die Frage, ob sie ihren Kinder auch nach Abschluss einer Lehre und damit einer ersten Ausbildung bei einer weiteren Ausbildung in Form eines Studiums noch Ausbildungsunterhalt leisten müssen.
Die Zahlungsdauer von Kindergeld und die Zahlungsdauer von Unterhalt sind unterschiedlich lang.
Bis 2007 wurde Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die 27-Jahre-Grenze ist ab 2007 in Stufen auf 25 Jahre gesenkt worden:
Auch wenn das Kindergeld endet, wenn das Kind 25/26/27 Jahre alt ist, hat dies jedoch nichts mit der Pflicht Unterhalt zu zahlen, zu tun. Diese Verpflichtung endet erst mit Abschluss der Ausbildung/des Studiums.
Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern die Finanzierung e i n e r angemessenen Ausbildung. Stellt sich die weitere Ausbildung als Weiterbildung dar und war sie von Beginn der Lehre geplant, so besteht ein Anspruch des Volljährigen auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern für die Zeit der Weiterbildung. Die angestrebte Weiterbildung wird meist ein Studium sein, das von den Eltern dann zu finanzieren ist, wenn ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten besteht.
Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn praktische Ausbildung und Studium derselben Berufssparte angehören oder sich fachlich ergänzen.
Der enge sachliche Zusammenhang ist von der Rechtsprechung beispielsweise in folgenden Fällen b e j a h t worden:
Ausbildung zur Bauzeichnerin und Studium der Architektur,
Banklehre und Jura- oder BWL - Studium,
kaufmännische Lehre und Studium der Betriebswirtschaft,
landwirtschaftliche Lehre und Studium der Agrarwissenschaft.
Die Rechtsprechung hat einen engen sachlichen Zusammenhang in den nachfolgenden Fällen v e r n e i n t:
kaufmännische Lehre und Studium des Maschinenbaus,
kaufmännische Lehre und Medizinstudium,
Ausbildung zum Speditionskaufmann und Jura – Studium,
Ausbildung zur Europasekretärin und Studium der Volkswirtschaftslehre,
Weiter muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Lehre und der Aufnahme des Studiums bestehen. Wird der erlernte Beruf nach Abschluss der Lehre zunächst ausgeübt, obschon mit dem Studium bereits hätte begonnen können, entfällt der enge zeitliche Zusammenhang. Bei einem Zeitraum von zwei Jahren oder mehr zwischen Abschluss der Lehre und dem Beginn des Studiums liegt kein enger zeitlicher Zusammenhang vor. Wird nach Abschluss der Lehre der Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet oder der erlernte Beruf zur Zeitüberbrückung bis zum Beginn des Studium ausgeübt, so entfällt jedoch nicht der enge zeitliche Zusammenhang.
Der Entschluss, nach der Lehre ein Studium zu beginnen, muss nicht schon bereits bei Beginn der Lehre vorgelegen haben, sondern kann erst nach Beendigung der Lehre gefasst werden.
Dies gilt auch, wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich geworden ist oder wenn sich herausstellt, dass der zunächst erlernte Beruf ohne die Weiterbildung aus nicht vorhersehbaren Gründen keine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
Für die Eltern muss es zumutbar sein, das Studium ihres Kindes zu finanzieren. Ob die Finanzierung des Studiums für die Eltern zumutbar ist, bestimmt sich nicht alleine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, sondern auch danach, ob und inwieweit die Eltern damit rechnen mussten, dass ihr Kind nach der Ausbildung ein Studium aufnehmen will. Hat das Kind mit Abschluss der Lehre bereits ein Alter erreicht, in dem die Eltern nicht mehr damit rechnen mussten, dass es noch studieren will, kommt eine Pflicht der Eltern zu Ausbildungsunterhaltszahlungen immer weniger in Betracht. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles. Weiter ist die Zumutbarkeit in Fällen zu prüfen, in denen die Eltern eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben und ihnen eingeräumt werden muss, dass sie ihre finanziellen Mittel frei zur Verfügung haben und nicht mit Unterhaltszahlungen belastet sind.
Weiter, wenn die Eltern in dem Glauben, die Ausbildung ihres Kindes sei mit der Lehre abgeschlossen, größere finanzielle Investitionen durchgeführt haben, die sich nur mit Einbußen wieder rückgängig machen lassen.
Die oben aufgeführten Grundsätze zum Ausbildungsgang Abitur - Lehre - Studium sind nicht anwendbar, wenn das Kind erst nach Abschluss der Lehre die (Fach-) Hochschulreife erwirbt und dann ein Studium aufnimmt. Die Rechtsprechung verneint grundsätzlich in diesen Fällen die Einheitlichkeit der Ausbildung, da die Eltern nicht mit der Aufnahme eines Studiums nach der Lehre rechnen müssten, außer wenn Eltern Kinder in eine Ausbildung gedrängt haben, die überhaupt nicht den Talenten und Fähigkeiten des Kindes entspricht.
Eine einheitliche Ausbildung wird ausnahmsweise dann bejaht, wenn das Kind von vornherein geplant hat, nach der Lehre die Fachoberschule zu besuchen und anschließend zu studieren. Waren sich die Eltern vor Antritt der Lehre darüber einig, dass dem Kind die Möglichkeit bleiben soll, nach Abschluss der Lehre das Abitur nachzuholen und dann zu studieren, wird ebenfalls eine einheitliche Ausbildung bejaht.
Auch hier ist Voraussetzung, dass das Studium in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Ausbildung steht.
Über den Plan, nach Abschluss der Lehre die Ausbildung in der Form fortzusetzen, zunächst die (Fach-)Hochschulreife zu erlangen und im Anschluss zu studieren, müssen nicht unbedingt beide Elternteile informiert werden, es reicht aus, wenn ein Elternteil informiert wurden. Wird dieser Plan nicht zumindest einem Elternteil mitgeteilt, so entfällt die Pflicht der Eltern, die weitere Ausbildung des Kindes zu finanzieren. Sie mussten nämlich nach Abschluss der Lehre nicht mit weiteren finanziellen Verpflichtungen rechnen.
Haben Sie weitere Fragen zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kindesunterhalts? Die Anwälte der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.
Seit dem 01.01.2016 haben Kinder das Recht auf einen höheren Kindesunterhaltsbetrag.
Denn die Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt – die Düsseldorfer Tabelle – ist zum 01.01.2016 aktualisiert worden. Dies bedeutet für die Unterhaltsberechtigten, also die Personen, die Unterhalt verlangen können, mehr Geld.
In diesem Zusammenhang sollten Sie wissen, dass auch die Kindergeldsätze erhöht worden sind. Das Kindergeld beträgt nunmehr jeweils für das erste und zweite Kind 190 €. Für das dritte Kind beträgt es 196 € und danach für jedes weitere Kind 221 €.
Die Erhöhung des Kindergeldes spielt auch im Rahmen des Kindesunterhalts eine Rolle. Denn im Rahmen des Kindesunterhalts wird das Kindergeld zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen zur Hälfte angerechnet.
Beispiel: Schulden Sie für Ihr 3-jähriges Kind Kindesunterhalt und verfügen über ein Einkommen von 1.400 €, dann müssen Sie Unterhalt in Höhe von 352 € abzüglich anteiliges Kindergeld in Höhe von 95 € und damit einen Betrag von 257 € zahlen
Die Selbstbehaltssätze, also die Beträge, die Unterhaltspflichtige für sich selbst behalten dürfen, waren bereits in der Vergangenheit angehoben worden, so dass die Selbstbehaltssätze durch die neue Düsseldorfer Tabelle unverändert geblieben sind.
Die Selbstbehaltssätze auf einen Blick für Sie:
Sie schulden folgenden Personen Unterhalt:
Kindern bis 21 Jahre, Kind ist im Haushalt eines Elternteils und in der allgemeinen Schulbildung. Sie als Unterhaltspflichtiger arbeiten.
Kindern bis 21 Jahre, Kind ist im Haushalt
eines Elternteils und in der allgemeinen Schulbildung. Sie als Unterhaltspflichtiger arbeiten nicht.
Ehegatten oder der Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes
Eigenen Eltern
Was Sie schon jetzt im Blick haben sollten:
In regelmäßigen Abständen werden die Sätze der Düsseldorfer Tabelle erneut erhöht werden.
Sofern Sie Fragen haben sollten, stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns an!
Wann bekomme ich Ausbildungsunterhalt?
In Hamburg und anderen Bundesländern entscheidet sich jährlich eine Vielzahl von Schulabgängern aufgrund persönlicher und äußerer Umstände wie z.B. Erhebung von Studiengebühren zunächst gegen ein langes und teures Studium und für eine handfeste Ausbildung.
Grundsätzlich sind Eltern gegenüber ihren Kindern zur Zahlung von Unterhalt für eine Berufsausbildung verpflichtet.
Die Kinder können hierbei frei wählen, welche Art von Ausbildung, ob nun akademischer oder nichtakademischer Natur, sie absolvieren möchten. Denn die Ausbildung des Kindes muss der Begabung und Neigung des Kindes entsprechen.
Doch müssen die Eltern auch eine zweite Ausbildung zahlen, wenn die erste Ausbildung vom Kind selbst abgebrochen wurde?
Hierbei muss unterschieden werden, warum die erste Ausbildung vom Kind abgebrochen worden ist. Beruhte nämlich die erste Ausbildung auf einer Fehleinschätzung der Begabungen und Fähigkeiten des Kindes und hat sich das Kind nachträglich anders entwickelt, als vorher vermutet, so müssen die Eltern auch für die Kosten der zweiten Ausbildung aufkommen.
Aber auch, wenn das Kind die Ausbildung aufgrund einer in der Ausbildung auftretenden Krankheit nicht mehr ausüben kann, sind die Eltern zur Zahlung verpflichtet.
Selbst wenn dann die zweite Ausbildung etwas länger dauert, als z.B. in der Studienordnung festgelegt, so müssen die Eltern ein leichtes Überschreiten der Studiendauer von bis zu zwei Semestern hinnehmen.
Wie sieht es mit einer Zweitausbildung oder Weiterbildung aus?
Bei einer Zweitausbildung, die nichts mit der ersten Ausbildung zu tun hat, z.B. Chemielaborant und Architekt, sind die Eltern grundsätzlich nicht zur Zahlung des Ausbildungsunterhalts verpflichtet.
Anders sieht es wiederum bei einer Weiterbildung des Kindes aus, wenn z.B. zunächst eine Ausbildung zur Krankenschwester und anschließend ein Medizin-Studium angestrebt wird.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Unterhalt unberechtigterweise verweigert wird, so sollten Sie zur Vermeidung von Rechtsverlusten und finanziellen Nachteilen rechtzeitig den Rat eines Hamburger Rechtsanwalts Ihres Vertrauens in Anspruch nehmen.
Bundesgerichtshof: Erwachsene Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind bestimmte Personen einander zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
Das Gesetz kennt den Familienunterhalt, den Ehegattenunterhalt, den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Unterhalt der nicht-ehelichen Mutter und schließlich den Verwandtenunterhalt, zu dem auch der Kindesunterhalt und der Elternunterhalt zählen.
In der anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob trotz eines Kontaktabbruchs zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, eine Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt besteht.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Kontaktabbruch, der von Eltern zu ihren eigenen erwachsenen Kindern ausgeht, nicht zur Folge hat, dass die Kinder aufgrund des Kontaktabbruchs keinen Unterhalt mehr an die Eltern zahlen müssen.
Allerdings hat das Gericht zugleich deutlich gemacht, dass auch berücksichtigt werden müsste, wie der Unterhaltsberechtigte, also die Person, die den Unterhalt verlangt, seinerseits vor dem Kontaktabbruch seinen elterlichen Pflichten nachgekommen ist.
In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Vater seit rund 27 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Kind.
Das Kind war inzwischen über 50 Jahre alt. Seine Eltern trennten sich in den 70er Jahren. Kurze Zeit nach der Trennung hatte der Sohn noch einige Zeit Kontakt zu seinem Vater, später brach der Kontakt des inzwischen volljährigen Sohnes zum Vater ab.
Der Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner und hatte zusätzlich Erträge aus einer Lebensversicherung. Er errichtete in den 90er Jahren sogar ein Testament, in dem er seine Bekannte zu Alleinerbin einsetzte und zudem bestimmte, dass sein Sohn nur einen Pflichtteil erhalten solle. Als Begründung führte er an, dass er seit über 20 Jahren keinen Kontakt zu seinem Sohn hatte.
Als der Vater im Februar 2012 starb, wurde der Sohn von Seiten der Stadt Bremen in Anspruch genommen, die Leistungen, die die Stadt an den Vater innerhalb der letzten drei Jahre gezahlt hatte, zurück zu zahlen. Es handelte sich um einen Betrag von über 9.000,00 €.
Das Gericht entschied, dass ein Recht auf Elternunterhalt trotz eines Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn bestehe. Ein Kontaktabbruch, der vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgeht, stelle zwar eine Verfehlung dar, führe aber für sich alleine nicht dazu, dass kein Unterhalt gezahlt werden muss. Es müssen stets weitere Umstände hinzukommen, um von einer schweren Verfehlung ausgehen zu können.
Der Umstand allein, dass über 20 Jahre kein Kontakt zwischen Vater und Sohn bestand, reiche für sich allein nicht aus. Es müsste auch berücksichtigt werden, dass sich der Vater bis zu der Trennung der Eltern, in den ersten 18 Jahren des Kindes um dieses gekümmert hat.
Da dem Kind gerade in dieser ersten Lebensphase, eine besondere intensive elterliche Fürsorge zugekommen ist, müsse der Sohn jetzt auch seinen Pflichten nachkommen. Allein der Umstand, dass der Vater den Sohn in seinem Testament enterbt habe, stelle auch keine Verfehlung dar, da der Vater von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Neues im Unterhalt (2014)
Auch im Unterhalt hat sich einiges verändert.
Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner vom anderen Unterhalt verlangen, wenn dieser sich nicht oder nicht ausreichend für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Verhältnissen in der Lebenspartnerschaft. Der Lebenspartner, welcher unterhaltsberechtigt ist, kann nicht darauf verwiesen werden, in Vollzeit zu arbeiten, wenn er während der Lebenspartnerschaft nur halbtags oder gar nicht gearbeitet hat.
Der nachpartnerschaftliche Unterhalt ist insbesondere nach der Unterhaltsreform, die seit dem 01. Januar 2008 in Kraft ist, die Ausnahme. Jeder Lebenspartner ist nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft grundsätzlich verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Ausnahmsweise kann der Lebenspartner Unterhalt verlangen, wenn er wegen Betreuung von Kindern, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechens, wegen Erwerbslosigkeit oder wegen Aus- oder Fortbildung seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend selbst sicherstellen kann.
Seit 2005 findet nunmehr auch bei Lebenspartner der Versorgungsausgleich statt. Dies bedeutet, dass die Lebenspartner bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft an der Altersvorsorge des Partners beteiligt werden.
Die Rechtsstellung des Lebenspartners hat sich erbrechtlich wesentlich verbessert. Er wird jetzt in jeder Hinsicht einem Ehegatten gleichgestellt. Die privilegierte Erbenstellung des Ehegatten gegenüber Großeltern und deren Abkömmlingen wurde ohne Einschränkungen auf den Lebenspartner übertragen.
Renten, Pensionen usw.
Lebenspartner haben nun Anspruch auf Hinterbliebenenrente, sei es auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Pensionen oder Betriebsrenten.
Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht, gültig ab 01.01.2008.
Während vor der neuen Unterhaltsreform bei so genannten Langzeitehen Unterhalt noch viele Jahre nach der Scheidung gezahlt wurde, ist dies nunmehr seit 01.01.2008, also dem Inkrafttreten der Unterhaltsreform anders. Auch bei Langzeitehen (man nimmt solche so ca. ab 10, 15 Jahren an) kann nunmehr der Unterhaltsanspruch wegfallen. Bereits im Januar entschied das OLG (Oberlandesgericht) Brandenburg, dass auch nach einer 20-jährigen Ehe der Unterhalt nunmehr begrenzt werden kann, wenn keine ehebedingten Nachteile gegeben sind.
Zwar hatte man hier erkannt, dass hier eine lange Ehedauer gegeben war, auch war die Unterhalt begehrende Ehefrau schon Mitte 40. Aber trotz langer Ehedauer und dem fortgeschrittenen Alter der Ehefrau entschied man, dass bei solchen Ehen der Unterhaltsanspruch entweder gekürzt werden kann, oder auf ein paar Jahre befristet werden kann.
Das OLG Düsseldorf hatte im September einen Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe fast 17 Jahre gedauert hatte und die Frau 56 Jahre alt war. Das Gericht entschied, dass bei fast 17-jähriger Ehe, aus der allerdings keine Kinder hervorgegangen sind, und in der beide Vollzeit gearbeitet haben, eine Begrenzung des Unterhalts für die Zeit nach der Ehe auf vier Jahre in Betracht kommt. Es begründet diese Entscheidung damit, dass ehebedingte Nachteile für die Frau nicht vorlagen. Dennoch sollte es auch nicht so sein, dass der Unterhalt sofort wegfällt, denn die Ehe hatte immerhin 17 Jahre gedauert und die Frau war auch nicht mehr die jüngste.
Hier wurde keine „Hopp oder Topp-Entscheidung“ des Gerichts getroffen, sondern man hat hier berücksichtigt, dass die Frau teilweise die Schulden des Ehemannes in den ersten Jahren abbezahlt hat und man fand es fair, dass auch aus diesem Grunde der Unterhalt nicht sofort nach der Ehe stoppt, sondern erst nach vier Jahren ausläuft, die Frau sich also erst mit 60 auf die geänderten Verhältnisse einstellen muss.
Das OLG Köln hatte im Sommer entschieden, dass bei einer Ehedauer von über 25 Jahren eine Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsbeschränkung nicht in Betracht kommt, wenn so genannte ehebedingte Nachteile gegeben sind. Die Frau war während der Ehe hin und wieder mal auf geringfügiger Basis im Beruf tätig. Sie hatte den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten gelernt. Das Paar hatte zwei Kinder, die während der Ehe geboren wurden. Die Ehefrau hat sich im Wesentlichen auf die Kindererziehung in der Ehe konzentriert und den Haushalt geführt.
Wenn ein Kind über drei Jahre alt ist, muss nunmehr, meistens seitens der betreuenden Kindesmutter, im Einzelnen dezidiert dargelegt werden, wenn Betreuungsunterhalt verlangt wird, dass entweder kindbezogene Gründe oder elternbezogene Gründe einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt rechtfertigen. Dies entschied das OLG Celle bereits im Februar 2008.
Das OLG Düsseldorf entschied im Sommer 2008, dass das so genannte Altersphasenmodell seit 01.01.2008 nicht mehr anwendbar ist. Ein Betreuungsunterhalt für ein über dreijähriges Kind, hier im Fall war es sechs Jahre alt, kommt nur in Betracht, wenn die Kindesmutter im Einzelnen darlegt, dass die konkrete Betreuungssituation oder die besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes keine Vollzeittätigkeit zulässt. Hier in diesem Fall wurde von der Kindesmutter vorgetragen, dass die Schule nur bis 13.00 Uhr geht und die Eltern der Kindesmutter das Kind nicht betreuen können. Dies reicht nicht!
Das OLG Nürnberg hatte ebenfalls im Sommer 2008 entschieden, dass eine Befristung von Krankenunterhalt in dem zu entscheidenden Fall nicht in Betracht kommt. Hintergrund war eine 20jährige, kinderlose Ehe. Der Ex-Ehemann hatte beantragt, den Krankenunterhalt zu befristen. Dieses wurde abgelehnt. Das Gericht argumentierte damit, dass die Frau zwar keine ehebedingten Nachteile erlitten hatte, da eine Krankheit nicht durch die Ehe bedingt ist. Aber aufgrund der 20jährigen Ehe gebietet die darüber hinausgehende so genannte „eheliche Solidarität“, dass der Unterhalt zeitlich nicht begrenzt gezahlt wurde.
Zusammenfassend ist anzumerken, dass hier die ersten Urteile wiedergegeben worden sind. Zu beachten ist immer die so genannte Einzelfallgerechtigkeit, d.h. in der Regel sind diese speziellen Fälle nicht auf Ihren Fall genau zu übertragen. Sie geben aber einen Anhaltspunkt dafür, wohin sich die Rechtsprechung in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird. Nach neuem Recht muss die das Kind betreuende Mutter in der Regel arbeiten, wenn das Kind drei Jahre alt ist. Offen gelassen wurde, wie viel sie arbeiten muss. Halbtags, ganztags, auf 400-Euro-Basis. Der Gesetzgeber wollte keine pauschale Regelung treffen, sondern den Richtern und den Anwälten eine Handhabe geben, die Fälle jeweils individuell zu beurteilen. Dieses bewusste Offenlassen mag zu einer erhöhten Einzelfallgerechtigkeit führen, hat aber die Schwierigkeit, dass Rechtsanwälte kaum noch sagen können, wie lange denn überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch nach einer Ehe besteht.
Die Rechtsprechung in den nächsten Monaten und Jahren wird aber dazu führen, dass man die einzelnen Problemkreise besser beurteilen kann.
Neues Unterhaltsrecht ab 2008
Mit dem neuen Unterhaltsrecht, welches am 01. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird nicht nur der Kindesunterhalt neu geregelt, sondern auch der Ehegattenunterhalt nach der Scheidung sowie der Unterhalt nichtverheirater Partner.
A C H T U N G: auch Altfälle können wieder neu aufgerollt werden und der neuen Gesetzeslage angepasst werden
I. Ehegattenunterhalt/Partnerunterhalt
Unterhaltsansprüche Erwachsener werden nachrangig befriedigt. Vorrang haben alle
kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, allein oder gemeinsam ein Kind erziehen. Kinderbetreuende Elternteile befinden sich demnach im zweiten Rang bei den Unterhaltsansprüchen.
Im zweiten Rang befinden sich auch Ehegatten bei langer Ehedauer. Grund dafür ist das über lange Jahre hinweg gewachsene Vertrauen in die eheliche Solidarität. Dieses Vertrauen stellt sich auch nach der Scheidung als besonders schützenswert dar.
Wenn die Ehe nur verhältnismäßig kurz war und der geschiedene Ehegatte keine Kinder betreut, so befindet er sich künftig im dritten Rang bei den Unterhaltsansprüchen.
Das neue Unterhaltsrecht stärkt den Grundsatz der nachehelichen Verantwortung. Damit soll die neue Ehe oder die neue nichteheliche Partnerschaft des Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich gestärkt werden. Bislang war es so, dass der finanziell besser gestellte Ehegatte auch nach der Scheidung dafür sorgen musste, dass sein geschiedener Ehegatte weiter so lebte, wie er es aus der Ehe gewohnt war und das häufig ein Leben lang. Dieser lebenslange Unterhalt unter Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Ehe wird zukünftig die Ausnahme sein. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass sich der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte eine angemessene Arbeit suchen muss.
Künftig soll der kinderbetreuende Elternteil schon bereits selbst zu seinem Unterhalt beitragen, wenn das Kind 3 Jahre alt ist; die bisherige Regelung sah dies erst ab ca. dem 8./9. Lebensjahr des Kindes vor. Voraussetzung dafür ist, dass eine Betreuungsmöglichkeit für die Kinder besteht. Dies kann z.B. eine Betreuung der Kinder durch Kindertagesstätten oder auch durch die Großeltern sein. Die Fremdbetreuungsmöglichkeiten spielen demnach eine große Rolle bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Die Ehegatten erarbeiten sich zusammen während der Ehe einen gewissen Lebensstandard. Dies kann in der Weise geschehen, dass beide Ehegatten erwerbstätig sind oder auch so, dass ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere Ehegatte sich um den Haushalt und um die Kinder kümmert. Dieser zusammen erarbeitete Lebensstandard bildet nach der Scheidung regelmäßig den Maßstab für die Unterhaltshöhe.
Insbesondere bei einer kurzen Ehe erscheint eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie unangemessen. In solchen Fällen wird den Gerichten zukünftig mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt, um Unterhaltsansprüche zeitlich zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen.
Dies ist selbst dann zumutbar, wenn durch die Erwerbstätigkeit nur ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe erreicht wird. Jedoch kommt es auch in solchen Fällen wiederum auf die Umstände des Einzelfalles an, wie z.B. die Dauer der Ehe und der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung während der Ehezeit.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht ab dem 01. Januar 2008 hat der Kindesunterhalt absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Kinder ehelich oder unehelich sind. Gleiches gilt für volljährige Kinder bis zur Vollendung ihres 21. Geburtstages, wenn sie noch im Haushalt der Mutter oder des Vaters leben und zur Schule gehen.
Der Rang des Unterhaltsanspruchs wird vor allem im Mangelfall relevant. Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen nicht ausreicht, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Bei gleichrangig Berechtigten wird der Unterhalt gleichmäßig gekürzt. Nachrangig Berechtigte erhalten nur dann noch Unterhaltszahlungen, wenn zuvor der Bedarf der vorrangig Berechtigten vollends gedeckt ist und das verbleibende Einkommen ausreicht, um an nachrangig Berechtigte Unterhalt zahlen zu können. Hat der geschiedene Ehemann vormals jeweils zweihundert Euro für seine beiden Kinder und einhundert Euro für die geschiedene Ehefrau, so kann es sein, dass er nun jeweils zweihundertfünfzig Euro Unterhalt für seine beiden Kinder zahlt und die Ex – Frau leer ausgeht.
Neu ist auch (wie früher auch schon einmal), dass die Hälfte des Kindergeldes vom Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen wird, unabhängig vom Einkommen des Unterhaltsschuldners. Ergibt sich beispielsweise ein Unterhalt in Höhe von 371,00 Euro nach der Düsseldorfer Tabelle für ein 8jähriges Kind bei einem Einkommen des Vaters in Höhe von 2.200,00 Euro, so muss der Vater nach Abzug des hälftigen Kindergeldes in Höhe von 77,00 Euro einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 294,00 Euro für sein 8jähriges Kind zahlen.
Bei volljährigen Kindern wird das volle Kindergeld vom Unterhaltsbetrag abgezogen.
Unverheiratete Mütter und Unterhalt
In den letzten Jahren ist die Zahl der nichtehelichen Partnerschaften gestiegen. Dies bedeutet, dass auch mehr Kinder nichtehelich geboren werden. Die Väter wissen zwar, dass sie für ihre auch nichtehelich geborenen Kinder Unterhalt zahlen müssen, vielen ist aber nicht bekannt, dass auch die Kindesmutter, mit der sie gar nicht verheiratet sind/waren, Anspruch auf Unterhalt vom Kindesvater hat.
Die Unterhaltsregelungen hinsichtlich unverheirateter Mütter sind besonders in den letzten Jahren geändert worden. Bis 1995 war der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter auf ein Jahr ab der Geburt des Kindes beschränkt, danach wurde der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter bis auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes verlängert.
Der nicht verheiratete Elternteil, der ein Kind betreut – was zumeist die Mutter ist – bekommt nach bisheriger Rechtslage bis zu drei Jahre nach der Geburt des Kindes neben dem Kindesunterhalt Betreuungsunterhalt. Wenn diese drei Jahre vorbei sind, muss der nicht verheiratete kinderbetreuende Elternteil wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, soweit dies nicht grob unbillig ist. Hintergrund für diese Regelung ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für dreijährige Kinder. Im Gegensatz dazu müssen geschiedene Ehegatten, die ein Kind oder mehrere Kinder betreuen, nach gefestigter Rechtsprechung erst dann wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn das (jüngste) Kind ca. acht/neun Jahre alt ist (Stand bis 31.12.2007).
Unter Umständen bekommt auch die Mutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes länger als drei Jahre Unterhalt vom Vater des Kindes.
Bei so genannter „grober Unbilligkeit“ kann sich der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter verlängern, so z.B. auf sieben Jahre (siehe Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05. Juli 2006, Aktenzeichen XII ZR 11/04). Wann eine solche „grobe Unbilligkeit“ vorliegt, darüber ist im Gesetz nichts geregelt.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich allein nach dem Einkommen der Kindesmutter, nicht nach dem des Kindesvaters. Das letzte Nettoeinkommen der Kindesmutter ist demnach der Unterhalt, den der Kindesvater an die Kindesmutter zahlt. Hat die Kindesmutter beispielsweise vor Geburt des Kindes ein Nettoeinkommen von monatlich 1.500,00 Euro gehabt und der Kindesvater hat ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 3.500,00 Euro, so bekommt die Kindesmutter einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.500,00 Euro. Wenn die Kindesmutter vorher nicht erwerbstätig war oder ihr Einkommen sehr gering, so ist ein Pauschalbetrag in Höhe von 730,00 Euro anzusetzen. Dieser Betrag gilt auch für Schülerinnen und Studentinnen, es sei denn, diese wohnen noch bei den Eltern.
Jedoch ist zu beachten, dass dem Kindesvater, der Unterhalt an die Kindesmutter zahlt, mindestens die Hälfte seines Einkommens verbleiben muss. Hatte die Kindesmutter beispielsweise vor der Geburt des Kindes ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.500,00 Euro und der Kindesvater ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.500,00 Euro, hat die Mutter keinen Anspruch auf monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.500,00 Euro, sondern nur in Höhe von 1.750,00 Euro.
Gibt es einen Höchstbetrag für Unterhalt?
Falls Sie auch zu der glücklichen Personengruppe zählen, die monatlich ein verhältnismäßig hohes Einkommen bezieht und überdies getrennt lebt oder bereits geschieden ist, und sich des öfteren schon gefragt haben, ob es eine Obergrenze für den Unterhalt gibt, den Sie an ihren getrennten bzw. geschiedenen Partner monatlich zahlen, gibt es hier eine Antwort auf Ihre Fragen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht g r u n d s ä t z l i c h für die Bedarfsbemessung des Ehegattenunterhalts (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt) keine Obergrenze bzw. Sättigungsgrenze.
Ausnahmsweise wird eine solche Sättigungsgrenze bei verhältnismäßig hohen Einkommen angenommen (ab 4.800,00 Euro netto). Dies hat zur Folge, dass der Unterhalt auf die Mittel beschränkt wird, die eine Person nach objektiven Kriterien für einen billigenswerten Lebensbedarf ausgeben kann. Dieser Ausnahmefall liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Einkünfte im Normalbereich bewegen. Als besonders hohe Einkünfte sind nur solche Einkommensverhältnisse zu qualifizieren, die zu einem Bedarf über den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle führen; diese liegen auch nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, die zum 01. Juli 2007 in Kraft getreten ist, über 4800 € netto. Es ist dabei jedoch wiederum stets auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen, so dass der B e d a r f des Berechtigten (nicht das Einkommen desjenigen, der den Unterhalt zu leisten hat) auch über 5000 € liegen kann.
Auch die Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte enthalten keine einheitliche Regelung. Unterhaltsleitlinien sind Hilfsmittel, die der Richter zur Ausfüllung des Begriffs „angemessener Unterhalt“ verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen. Die Unterhaltsrichtlinien stellen ebenso wie die Düsseldorfer Tabelle (maßgeblich für Kindesunterhalt) keine Gesetze dar, werden aber von den Familiengerichten aber wie solche angewendet. Dies hat zur Folge, dass der Unterhalt grundsätzlich entsprechend den Vorgaben in den Unterhaltsrichtlinien (bzw. Tabellen) errechnet wird.
Die Unterhaltsrichtlinien der meisten Oberlandesgerichte wie beispielsweise Bremen, Hamburg, Düsseldorf, Celle, Dresden sowie des Kammergerichts Berlin und der südlichen Oberlandesgerichte enthalten unter Nr. 15.3 den Hinweis, dass bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen eine konkrete Bedarfsbemessung in Betracht kommt. Wann jedoch von solchen Einkommensverhältnissen auszugehen ist, ist dort nicht aufgeführt.
Sowohl das Oberlandesgericht Hamm als auch das Oberlandesgericht Oldenburg ziehen eine konkrete Bedarfsbemessung bei einem gemeinsamen Nettoeinkommen der Eheleute über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 4.800,00 Euro in Betracht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt geht davon aus, dass bei einem Unterhaltsbedarf (also dass, was an Unterhalt gezahlt wird) für Kleidung, Nahrung und Wohnen von über 2.000,00 Euro eine konkrete Bedarfsermittlung durchzuführen ist. Nach dem Thüringer Oberlandesgericht ist diese konkrete Bedarfsermittlung bereits bei einem Unterhaltsbedarf für Kleidung, Wohnen und Nahrung von über 1.840,00 Euro durchzuführen.
Bei besonders hohen Einkünften kommt es bereits regelmäßig zu einer Begrenzung des Unterhalts nach oben, da davon ausgegangen wird, dass ein Teil der Einkünfte desjenigen, der den Unterhalt zahlt, zur Vermögensbildung bestimmt ist. Diese vermögensbildenden Ausgaben werden bei der Ermittlung des so genannten bereinigten Nettoeinkommens abgezogen.
Es besteht bei besonders hohen Einkünften weiter die Möglichkeit, den Unterhalt allein nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten anhand der benötigten Lebenshaltungskosten, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind, zu bemessen und nicht nach dem Einkommen der Eheleute.
Bei einer solchen Unterhaltsberechnung nach dem konkreten Bedarf sind alle zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards benötigten Lebenshaltungskosten konkret zu ermitteln. Dazu zählen beispielsweise die Aufwendungen für Haushaltsgeld, Miete mit Nebenkosten, Kleidung, Putzhilfe, Reisen, Urlaub, sportliche Aktivitäten, Hobbys, kulturelle Bedürfnisse, Auto, Vorsorgeaufwendungen, Versicherungen. Diese Kosten muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelnen darlegen. Zu beachten ist zum einen, dass auch bei dieser Berechnungsmethode dem zum Unterhalt Verpflichteten die Hälfte seines bereinigten Nettoeinkommens verbleiben muss, zum anderen, dass Eigeneinkommen des Berechtigten auch bei dieser Art von Unterhaltsermittlung stets den Bedarf kürzt.
Bei der konkreten Bedarfsbemessung ist ein objektiver Maßstab anzulegen, d.h., ein übertriebener Aufwand/Luxus ist nicht berücksichtigungsfähig.
Eine Klage auf Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlungen kann später nicht aus dem Grund erhoben werden, dass sich das Einkommen des zum Unterhalt Verpflichteten erhöht habe, da bei einer konkreten Bedarfsbemessung der Unterhalt auch für die Zukunft auf den festgesetzten Bedarf bestehen bleibt. Eine solche Klage kann jedoch deswegen erhoben werden, dass der Unterhalt an allgemein gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst wird. Eine Klage gerichtet auf Reduzierung des Unterhalts ist in dem Fall möglich, dass der Unterhalt unter Berücksichtigung eines besonderen Bedarf des Unterhaltsberechtigten höher bemessen worden ist, als es sonst den ehelichen Lebensverhältnissen entsprochen hätte, und dieser besondere Bedarf später wegfällt.
Kommt es zu einer Verringerung der sehr hohen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen, kann im Rahmen einer Klage zu der sonst üblichen Quotenberechnung übergegangen werden.