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Timestamp: 2018-05-22 10:15:56
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 4']

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#1 | 21./XVII.Sitzung 27.06.2013 20:12
Dienstag, 02. Juli 2013, um 19:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach, In der Gass 17,
I. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung;
II. Feststellung der Beschlussfähigkeit;
III. Bericht des Gemeindevorstandes;
IV. 1. Zukunftsoffensive Überwald GmbH - Sachstandsbericht und Jahresabschluss 2012; - Drucksache Nr. 152/XVII. - GV -
2. Namensgebung für die Turn- und Festhalle in der Rudi-Wünzer-Straße; - siehe hierzu Drucksache Nr. 149/XVII. - GV -
3. Antrag der SPD-Fraktion - Umbenennung des Platzes um den Dorfbrunnen im Ortsteil Siedelsbrunn in Georg-Schwebel-Platz; - siehe hierzu Drucksache Nr. 150/XVII. - GV -
4 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" - Teilnahme an dem Emailappell: Bürgerkraftwerke vor dem Aus - Erneuerbare nur noch für die Großen?; - siehe hierzu Drucksache Nr. 151/XVII. - GV -
5. Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2014 - 2018; - Drucksache Nr. 153/XVII. - GV -
6. Kreditangelegenheiten; hier: Antrag auf Gewährung eines zinslosen Darlehens mit Ansparverpflichtung (Anspardarlehen) aus dem Hess. Investitionsfonds, Abteilung B, für die Erneuerung bzw. Sanierung des Kunstrasenplatzes für die Sportanlage im Ortsteil Affolterbach; - Drucksache Nr. 154/XVII. - GV -
7. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte; - Drucksache Nr. 155/XVII. - GV -
8. Bebauungsplan "Talweg", Ortsteil Kreidach;
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB;
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB;
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB; - Drucksache Nr. 156/XVII. - GV -
9. Bebauungsplan "Am Hardberg" im Ortsteil Siedelsbrunn;
a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in
Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB;
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen
Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange (TöB) gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs.
2 BauGB;
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan A) als Satzung gemäß
§ 10 Abs. 1 BauGB;
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes (Teilplan B) zur erneuten
Offenlage und Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB;
- Drucksache Nr. 157/XVII. - GV -
10. Bebauungsplan "Fischteichanlage Korsika", Gemarkung Unter-Schönmattenwag;
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;
2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;
3. Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10
Abs. 1 BauGB;
- Drucksache Nr. 158/XVII. - GV -
11. Bebauungsplan "Am Bahnhof/Forsthausstraße";
Belange (TöB) gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2
BauGB;
- Drucksache Nr. 159/XVII. - GV -
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wald-Michelbach:
hier: Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes
Windenergie gemäß ää 5 Abs. 2 b i.V.m. 35 Abs. 3 Satz 3
Baugesetzbuch (BauGB);
- Drucksache Nr. 160/XVII. - GV -
13. Benennung der Mitglieder zur Gesellschafterversammlung der Überwaldbahn
gGmbH;
- Drucksache Nr. 161/XVII. - GV -
14. Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011;
hier: Gemeinsame Entschließung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
des Landkreises Bergstraße in der Bürgermeisterdienstversammlung
am 13. Juni 2013;
- Drucksache Nr. 162/XVII. -GV -
15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Vereinbarung eines
Beigeordneten für die gemeindeeigene IGENA GmbH;
- Drucksache Nr. 163/XVII. - GV -
16. Wünsche, Anregungen und Anfragen.
Einladung GV Sitzung 2_Juli_2013.pdf
#2 | RE: 21./XVII.Sitzung 02.07.2013 15:22 (zuletzt bearbeitet: 02.07.2013 15:23)
Liebe Freunde, Gäste und Ungäste,
falls unter euch jemand meine Beiträge vermisst haben sollte, hier eine kurze Erklärung:
Wald- Michelbach, den 2.Juli 2013
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Breitwieser!
Erst kürzlich hat sich meine Frau von mir getrennt, Sie können den werten Kolleginnen und Kollegen nebst Familienmitgliedern und Freundes- bzw. Bekanntenkreis also mitteilen, dass sie sie in Zukunft wieder unbeschadet grüßen können und auch nicht mehr im EDEKA den Gang wechseln müssen, um ihr nicht zu begegnen.
Was mich angeht werden Sie sicher Verständnis dafür haben, dass mich aktuell andere Probleme umtreiben, als die Wald-Michelbacher-Verhältnisse. Daher möchte ich Sie bitten, mich bis auf weiteres für das Fernbleiben an Sitzungsterminen zu entschuldigen, zumal ich annehme, dass Sie das mit einer gewissen Freude oder gar Genugtuung erfüllen wird.
#3 | RE: 21./XVII.Sitzung 05.07.2013 19:59 (zuletzt bearbeitet: 05.07.2013 20:01)
Vorgetragen von Herrn Molzahn auf der 21./XVII.Sitzung der Gemeindevertretung:
Gemeinsame Erklärung (der Fraktionsvorsitzenden) von CDU, SPD, AKB, FW und FDP zu den wiederholten totalitären Vergleichen und sonstigen beleidigenden Äußerungen durch Vertreter und Sympathisanten der ‚BfW‘ und von ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘
die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, AKB und FW haben mich als „Altersvorsitzenden“ der Gemeindevertretung Wald-Michelbach gebeten, in unser aller Namen eine gemeinsame Erklärung abzugeben und zwar zu den ständig wiederkehrenden Tiraden aus den Reihen der sogenannten ‚Bürger für Wald-Michelbach‘ und der ‚Grünen‘.
Es ist leider nicht das erste Mal, daß wir uns gegen Äußerungen von Ihrer Seite verwahren müssen. In den meisten Ihrer Beiträge, ob in der Gemeindevertretung, in der Presse oder im Internet, geht es Ihnen weniger um Sachfragen, als um lautstarke Kritik, Anfeindung und Diffamierung des politischen Gegners, teilweise bis an die Grenze zur Beleidigung einzelner Personen.
Neben der Verbreitung von Halb- oder Unwahrheiten und Ihrer Eigendarstellung als „lupenreine Demokraten“ sollen unsägliche Begriffe aus der totalitären Mottenkiste uns (zumindest) kommunalpolitisch Andersdenkende treffen. In Wirklichkeit disqualifizieren Sie sich dadurch selbst – und Sie merken es offenbar nicht einmal.
So sollte es nicht weitergehen ! So darf es nicht weitergehen!
Aus Ihren Reihen wurde einmal „Respekt“ für Ihre politischen Ansichten gefordert.
„Respekt“ steht Ihnen zu – wie uns allen – so lange, wie Sie sich den in
der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen demokratischen Gepflogenheiten und den Regeln eines vernünftigen Miteinanders
verpflichtet fühlen und danach handeln!
Sehr geehrte Kollegen zur Linken -von BfW und Grünen-, Ihre eingangs erwähnten Stellungnahmen in den verschiedenen Medien zeugen jedoch leider nicht davon, daß Sie den eigentlichen Sinn des Wortes „Respekt“ ernst meinen.
Denn „Respekt“ ist keine Einbahnstraße!
In unseren Augen ist es unverantwortlich und einer sich demokratisch legitimiert bezeichnenden Partei oder Vereinigung unwürdig, mit den unrühmlichen Seiten unserer Geschichte in dieser Weise zu agieren.
Ja sogar Instrumente wie Demagogie, Verleumdung und üble Nachrede anzuwenden, um Menschen -noch dazu ohne Beweise!- zu diskreditieren. Nicht zuletzt auch, um dadurch öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen.
Ein respektvoller Umgang miteinander ist nach unserer Überzeugung Grundlage einer funktionierenden, gerne auch debattierenden und mit Anstand und Kultur streitenden Demokratie.
Denn wir tragen neben der Verantwortung hier und heute auch eine historische, die da besagt, daß wir aus den Erfahrungen zweier Diktaturen und angesichts ihrer Opfer es nicht zulassen können, daß in unserem Gemeinwesen mit totalitären Begrifflichkeiten hantiert wird
Da gibt es einen einfachen Satz schon aus der Kinderstube:
Das tut man nicht – das gehört sich nicht.
Wir sind der Demokratie zu 100% verpflichtet! Zur politischen Auseinandersetzung stehen wir, sie ist das Lebenselixier der Demokratie.
Aber: Am Ende einer Debatte stehen in unserer Republik demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen, die ein Demokrat im gewachsenen Staatsystem der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert – und auch zu akzeptieren hat – selbst wenn er auf der „Verliererseite“ einer Abstimmung steht. So sieht es das System „Demokratie“ vor! Nicht mehr und nicht weniger!
Ich weiß nicht, ob Ihnen mit Appellen an Fairness und Vernunft (noch) zu helfen ist. Ich versuche es trotzdem, denn ich glaube und hoffe, daß nicht alle in Ihren Gruppierungen mit der Fakten-Resistenz, die Sie oft pflegen, sowie dem Stil Ihrer Äußerungen und dem Niveau, auf dem Sie sich überwiegend produzieren, einverstanden sind.
Wir sind sicher, daß die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger das ebenso sieht!
Wald-Michelbach, 02. Juli 2013
Gerhard Molzahn
Stefan Doetsch Udo Klos Georg Maurer Günther Roßbach
(CDU) (SPD) (AKB) (FW)
#4 | RE: 21./XVII.Sitzung Der Protest gegen die Sparpolitik der CDU/FDP Landesregierung 07.07.2013 22:10 (zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 22:29)
14. Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011; hier: Gemeinsame Entschließung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Bergstraße in der Bürgermeisterdienstversammlung am 13. Juni 2013
Die Oberbürgermeister sahen übereinstimmend nun das Land in der Pflicht, zeitnah den vom Staatsgerichtshof attestierten verfassungswidrigen Zustand zu beheben und nicht - wie es das Gericht ermöglicht hat - eine Änderung bis 2016 hinauszuzögern. „Statt eine echte Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Angriff zu nehmen und den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln, ist die Landesregierung den für sie bequemsten Weg gegangen: pauschale Kürzungen, die nicht nachvollziehbar sind, und Städte und Gemeinden im Mark treffen. Dafür hat die Landesregierung nun zu recht die Quittung erhalten, und diesen Missstand muss sie rasch beheben“, so Egon Vaupel, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg. „Wir wollen und können nicht bis zum Jahr 2016 warten, bis der KFA wieder aufgestockt wird. Wir arbeiten am Rande unserer Leistungsfähigkeit und müssen uns tagtäglich nach der Decke strecken. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der behoben werden muss – im Sinne unserer Bürger“, gab Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider zu bedenken.
Kommentar Dirk Hennrich:
Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck: Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Pro Jahr fehlen der öffentlichen Hand über 50 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum wurden den Kommunen auch immer weitere Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich übertragen, z.B. an Mehrkosten durch Hartz IV. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Defizit der Kommunen nun noch einmal drastisch erhöht.
Das ausgewiesene Defizit aller Kommunen in Deutschland lag 2010 bei rund 15 Mrd. Euro. Es war damit doppelt so hoch wie im bisherigen „Rekorddefizitjahr“ 2003.
Statt die Kommunen nun endlich zu entlasten, verschärft die schwarz-gelbe Politik die Probleme immer weiter: Die hessische CDU/FDP Regierung kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich jährlich um 360 Mio. Euro.
Die herbeigeführte Finanznot der Kommunen brachte nun den Protest der kommunalen Spitzenverbände auch von Seiten der CDU und FDP ein, die die hessische Landesregierung verklagten.
Was ist die Konsolidierungspolitik und eine Vermeidung einer Nettoneuverschuldung unter diesen Umständen Wert? Die nur durch massive Einsparungen und Verschleiß der Infrastruktur und Belastung der Privathaushalte durch Steuer und Gebührenerhöhungen erreicht wird.
Zitat Bürgermeister Markus Röth (Grasellenbach) zur Unterzeichnung der Schutzschirmverträge am 13. Feb. im Echo: „….. Die derzeitige Finanzausstattung ist völlig ungeeignet, die Probleme zu lösen. Für den notwendigen Haushaltsausgleich bleibt fast nur ein Mittel: Die Weitergabe der Belastungen an die Bürger.“
Auszug aus der Zeit vom 30.06: „Das Thema der Steuergerechtigkeit hat in den vergangenen Jahren an Brisanz gewonnen, weil eine zunehmende soziale Unwucht im Land spürbar wird. Die Einkommensexzesse in den oberen Etagen sind nicht mit dem eigenen Verständnis von leistungsgerechter Bezahlung zu vereinbaren. Zugleich gilt: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Steuersätze für die Bezieher hoher Einkommen und für Vermögende so niedrig.“
Die erfolgreiche Klage gegenüber der Landesregierung macht doch deutlich, dass es sinnvollere Alternativen zu der aufgezwungenen kommunalen Sparpolitik gibt, die gleichzeitig die Finanzierungsprobleme nicht löst, sondern in der heutigen Situation weiter verschlimmert.
Es bedarf vielmehr darüber hinaus eine steuerpolitische Debatte zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen insgesamt. Den 2 Billionen Euro Staatsschulden stehen rund 5 Billionen Euro Vermögen gegenüber und ohne die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre wäre der Haushalt gar kein Thema. Entsprechend leicht wäre es, das Problem mittels stärkerer Besteuerung im Bereich der Vermögen und hohen Einkommen zu beheben.
Da gerade in strukturschwachen Gemeinden die öffentliche Hand ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber ist, so ist doch eine deutlich verbesserte Finanzausstattung insbesondere für diese Kommunen überlebensnotwendig.
Ein Kurswechsel in der Politik über die Parteigrenzen hinweg ist daher dringend nötig. Aus der Geiselhaft der leeren Kassen muss sich die Politik befreien, um Deutschland wieder voranzubringen und damit den Menschen und insbesondere den jungen Menschen wieder eine echte Perspektive zu geben.
Wünsche allen noch ein schönes Rest-Heimatfest
--- Dirk Hennrich ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" ---
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