Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.11.1990&Aktenzeichen=II%20S%2010/90
Timestamp: 2019-10-20 10:16:36
Document Index: 159305541

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 1922', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 28.11.1990 - II S 10/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3382
BFH, 28.11.1990 - II S 10/90 (https://dejure.org/1990,3382)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1990 - II S 10/90 (https://dejure.org/1990,3382)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1990 - II S 10/90 (https://dejure.org/1990,3382)
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Bewertung eines Wertpapierdepots nach den Verhältnissen am Todestag des Erblassers im Erbschaftsteuerrecht
BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Vielmehr lässt bereits allein der sachliche Bezug auf die Kosten die Auslegung zu, dass für sämtliche der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls zusammen nur ein Betrag von 10.300 EUR abziehbar ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenschuldnerschaft dem Grunde nach: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, …sowie vom 21. Januar 2005 II B 6/04, BFH/NV 2005, 1092).
Vielmehr wurde die Frage erörtert, ob nach dem Bewertungsstichtag (s. nunmehr § 11 ErbStG 1974) eintretende Wertminderungen der zum Nachlaß gehörenden Gegenstände selbst (z. B. durch Kursrückgänge oder sonstige Wertminderungen) den Wert des Erwerbs im Zeitpunkt des Erbanfalls beeinflussen; dies wurde - zu Recht - verneint (vgl. BFH-Beschluß vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 28. November 1990 II S 10/90 (BFH/NV 1991, 243) im einzelnen dargelegt, daß ein von Todes wegen erworbenes Wertpapierdepot nach den Verhältnissen vom Todestag des Erblassers zu bewerten ist.
Denn die Entscheidung des Senats in BFH/NV 1991, 243 ist zu einem Fall ergangen, in dem der für die Bewertung des Wertpapierdepots maßgebende Stichtag neun bzw. elf Monate vor der Freigabe des Depots lag; ähnlich verhält es sich im Streitfall, in dem zwischen dem Todestag und der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ca. zehn Monate lagen.
AG Neuruppin, 17.11.2006 - 42 C 324/05
Bestattung des Erblassers: Bestimmungsrecht bei mehreren vorhandenen …
Auch in diesem Fall kann er den auch für Grabpflegekosten bemessenen Pauschalbetrag nutzen (BFH/NV 1991, 243).
Dies hat zur Folge, dass ein von Todes wegen erworbenes Wertpapierdepot nach den Verhältnissen vom Todestag des Erblassers zu bewerten ist (vgl. BFH vom 28.11.1990, BFH/NV 1991, 243).
Der Gesetzgeber des ErbStG 1974 hat damit denselben Zeitpunkt bestimmt, der sich gemäß § 1922 Abs. 1 BGB für den Übergang des Vermögens auf die Erben ergibt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974; vgl. auch Senatsbeschluß vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, 244, linke Sp.).
Ohne die gesetzliche Festlegung des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts in § 11 ErbStG 1974 bliebe offen, auf welchen Zeitpunkt es für die Ermittlung der Bereicherung ankäme (vgl. auch Senatsbeschluß in BFH/NV 1991, 243, 244, mittl. Sp.; ferner Michel, DStR 1985, 402).
Soweit die Kosten der Regelung des sonstigen, nichtsteuerpflichtigen Nachlasses der Erblasserin dienen (§ 10 Abs. 6 Sätze 1 und 3 ErbStG 1974), bzw. allgemeine, den gesamten Vermögensanfall betreffende Aufwendungen darstellen (z. B. Beerdigungskosten, Kosten des Grabdenkmals und der Grabpflege), kann der hierauf entfallende Pauschbetrag (BFH-Beschluß vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, zu 2.) nicht zum Abzug zugelassen werden.
FG Köln, 05.01.2000 - 9 K 8042/98
Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene …
Die Gewährung des Pauschbetrags setzt jedoch voraus, daß in der Person des Erwerbers dem Grunde nach berücksichtigungsfähige Kosten entstanden sind (BFH-Beschluß vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, 244, FG Nürnberg in EFG 1998, 1419, 1420, Kapp/Ebeling, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergestz, § 10 Rz. 153, Troll/Gebel/Jülicher, a.a.O., § 10 Rz. 237).
Diese Möglichkeit erschließt sich aber nur demjenigen Erwerber, in dessen Person dem Grunde nach berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstanden sind (BFH in BFH/NV 1991, 243, 244).
c) Etwaige Vermögensminderungen nach dem Stichtag führen deshalb selbst dann nicht zu einer Verminderung der Erbschaftsteuer, wenn der Erbe bei der Verwertung des Nachlasses Verluste erleidet, die er nicht verhindern kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.11.1990, II S 10/90, und vom 6.12.1989, II B 70/89;… BFH/NV 1990, 643, hier: Sperrung des Depots durch die mit dem Vermächtnis beschwerte Erbin).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, der sich das erkennende Gericht anschließt (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 22. September 1999 II B 130/97 in Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidung des BFH -BFH/NV-2000, 320; vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH / NV 1991, 243 undvom 6. Dezember 1989 II B 70/89, BFH / NV 1990, 643).
FG Nürnberg, 11.12.2003 - IV 300/02
Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 …