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Timestamp: 2017-03-24 17:59:13
Document Index: 186821046

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 143', '§ 151', '§ 43', '§ 300', '§ 153', '§ 153', '§ 43', '§ 1246', '§ 1246', 'Art. 3', '§ 193', '§ 160']

Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 16. Mai 2006 - Az. L 7 RJ 91/04 x
Schleswig-Holsteinisches LSGRechtsprechungUrteil vom 16. Mai 2006 - Az. L 7 RJ 91/04
Schleswig-Holsteinisches LSG · Urteil vom 16. Mai 2006 · Az. L 7 RJ 91/04
L 7 RJ 91/04
openJur 2011, 93796
Öffentliches Recht Sozialrecht TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren.
Tatbestand Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat. Die 1960 geborene Klägerin verrichtete zunächst ohne förmliche Ausbildung Tätigkeiten u. a. als Serviererin, Imbissverkäuferin und Verkaufshilfe. 1982 absolvierte sie eine Ausbildung zur Berufskraftfahrerin Fachrichtung Güterverkehr und erwarb 1983 die Fahrerlaubnis als Busfahrerin. Von 1984 bis März 1994 war sie, nach interner Schulung (Tarifschulung, Streckenschulungen, fahrzeugspezifische Schulungen), bei der K. Verkehrs AG (KVAG; heute KVG) als Omnibusfahrerin im Einmannbetrieb mit Einsatz im Liniendienst im K. Stadtgebiet und Umland, außerdem bei Stadtrundfahrten, Kaffeefahrten und im Reisedienst beschäftigt. Die Entlohnung erfolgte zunächst nach Lohngruppe 7 BMTG II als Fahrerin im Einmanndienst, nach vierjähriger Tätigkeit nach Lohngruppe 8a BMTG II. Aus einer im Dezember 1994/Januar 1995 durchgeführten stationären Rehabilitationsmaßnahme wurde die Klägerin mit den Diagnosen „Dorsalgie bei Funktionsstörung der LWS aufgrund von Muskelinsuffizienz und Adipositas per magna, hypermobile Patella links mit anamnestisch Luxationsereignissen bei radiologisch intaktem Patellagleitlager, Verdacht auf Meniskopathie links (Innenmeniskus), Adipositas per magna, anamnestisch Lebensmittelallergie“ als arbeitsunfähig entlassen. Ein daraufhin gestellter Rentenantrag wurde abgelehnt (Bescheid vom 18. Oktober 1995, Widerspruchsbescheid vom 28. August 1997). Die dagegen bei dem Sozialgericht Kiel erhobene Klage (S 1 RJ 283/97) wurde mit Urteil vom 18. September 1998 auf der Grundlage insbesondere eines Gutachtens des Arztes für Chirurgie Dr. S. und einer berufskundlichen Stellungnahme des Verwaltungsbeamten L. abgewiesen. Seit 1994 war die Klägerin bis auf eine kurze Aushilfstätigkeit bei „B. Ka.“ nicht mehr erwerbstätig. Eine im September 1999 begonnene Neuorientierungs- und Integrationsmaßnahme bei der WAK wurde im Februar 2000 wegen Knieproblemen beendet. In der Stellungnahme der WAK heißt es hierzu u. a., ausschlaggebend sei nicht die Einschränkung der Kniebelastbarkeit, sondern der Grad der Schmerzhaftigkeit. Ein ständiges, derart heftiges Schmerzempfinden schränke nicht nur die körperliche Belastbarkeit ein, sondern auch die Konzentration, die Reaktionsfähigkeit und die Kontaktfähigkeit zur Umwelt. Der dauerhafte Konsum von Schmerzmitteln könne keine Alternative sein, zumal es neben der Gefahr einer Abhängigkeit auch zu erheblichen Nebenwirkungen komme, die ihrerseits eine Arbeit unmöglich machten. Der Klägerin sei deshalb zu einem erneuten Rentenantrag geraten worden. Am 25. Februar 2000 beantragte die Klägerin erneut Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Sie gab an, seit dem 29. März 1994 unter einer Dorsalgie der LWS, einer Chondropathia patellae beidseits, einer Meniskopathie beidseits und einer Lebensmittelallergie zu leiden. Die Beklagte zog einen Befundbericht des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. La. bei und veranlasste eine gutachtliche Untersuchung der Klägerin durch den Arzt für Chirurgie Dr. F. (4/00), der die Durchführung eines Heilverfahrens empfahl. Aus der vom 28. September bis zum 12. Oktober 2000 durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme wurde die Klägerin mit den Diagnosen „Somatisierungsstörung, Diabetes mellitus, HWS-Syndrom, LWS-Syndrom, Gonarthrose beidseits“ als arbeitsfähig entlassen. Die Beklagte veranlasste erneut eine gutachtliche Untersuchung durch den Arzt für Chirurgie Dr. K. (7/01), der darlegte, das Leistungsvermögen der Klägerin sei reduziert auf leichte Arbeiten vollschichtig überwiegend im Sitzen, zeitweise im Gehen und Stehen, ohne häufiges Knien, Bücken sowie Ersteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten, keine Tätigkeiten mit Verantwortung für Personen und Maschinen sowie Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr und keine Tätigkeiten mit häufig wechselnden Arbeitszeiten. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 lehnte die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin ab. Nach den ärztlichen Feststellungen werde die Erwerbsfähigkeit der Klägerin beeinträchtigt durch Verschleiß der Lendenwirbelsäule mit belastungsabhängigen Schmerzen, Verschleiß der Halswirbelsäule mit ausstrahlenden Schmerzen in die Arme, Verschleiß der Kniegelenke mit belastungsabhängigen Schmerzen, ausgeprägte Somatisierungsstörung, Diabetes mellitus, medikamentös eingestellt, Übergewicht (Größe 160 cm, Gewicht 85 kg) und belastungsabhängige Schmerzen des linken Ellenbogens. Die Klägerin könne damit noch vollschichtig leichte Arbeiten, überwiegend im Sitzen, zeitweise im Gehen und Stehen, ohne Nachtschicht, ohne häufiges Knien, ohne Bücken sowie Ersteigen von Treppen, nicht auf Leitern und Gerüsten, ohne Tätigkeiten mit Verantwortung für Personen und Maschinen, ohne Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr verrichten. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sei die Klägerin nicht mehr in der Lage, den bisherigen Beruf auszuüben. Bei der Prüfung, ob die Klägerin berufsunfähig sei, sei von der Tätigkeit als Busfahrerin auszugehen. Danach sei sie als Facharbeiterin einzustufen. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen könne sie u. a. auf eine Tätigkeit als Kassiererin in Warenhäusern zumutbar verwiesen werden. Sie sei deshalb weder berufs- noch erwerbsunfähig. Ihren hiergegen erhobenen Widerspruch stützte die Klägerin auf die abweichende Beurteilung ihres Leistungsvermögens durch die sie behandelnden Ärzte sowie die Feststellungen der Sozialpädagogin B. im Rahmen der Maßnahme bei der WAK Schleswig-Holstein. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2001 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Bei der sozialmedizinischen Untersuchung im Juli 2001 seien Verschleißveränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie beider Kniegelenke mit belastungsabhängigen Schmerzen, eine Zuckerstoffwechselstörung, Übergewicht sowie belastungsabhängige Schmerzen des linken Ellenbogens festgestellt worden. Da die von der Klägerin im Rahmen der Untersuchung angegebenen Beschwerden objektiv nur schwer nachvollziehbar und die gefundenen funktionellen Defizite nicht gravierend gewesen seien, sei der Untersucher auch von dem Vorliegen einer „Somatisierungsstörung“ ausgegangen. Aufgrund der erhobenen Befunde habe er ein Leistungsvermögen für sechs Stunden und mehr täglich für leichte Arbeiten in wechselnder, überwiegend sitzender Position mit qualitativen Funktionseinschränkungen angenommen, die insbesondere die vorhandenen Verschleißveränderungen des Bewegungsapparates berücksichtigten. Abweichende Beurteilungen und neue medizinische Befunde habe die Klägerin mit dem Widerspruch nicht vorgelegt, so dass sich keine neuen medizinischen Aspekte ergeben hätten. Nach nochmaliger Überprüfung aller Unterlagen bestehe daher keine Veranlassung, von der bisherigen Beurteilung des Leistungsvermögens abzuweichen. Die Klägerin, die nach ihrem bisherigen Berufsleben innerhalb des vom Bundessozialgericht entwickelten Stufenschemas zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit der Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiterin zuzuordnen sei und ihren Beruf als Busfahrerin nicht mehr ausüben könne, könne sowohl gesundheitlich als auch sozial zumutbar verwiesen werden auf eine Tätigkeit als Kassiererin in Warenhäusern. Sie sei damit nicht berufsunfähig und erst recht nicht erwerbsunfähig. Zur Begründung ihrer hiergegen am 2. Januar 2002 bei dem Sozialgericht Kiel erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen: Aufgrund ihrer erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen sei sie lediglich in der Lage, maximal 1,5 Stunden relativ schmerzfrei einer Beschäftigung nachzugehen. Die Einschätzung der Beklagten, sie könne noch sechs Stunden und mehr täglich Arbeit in wechselnder, überwiegend sitzender Körperhaltung verrichten, treffe nicht zu. Zumindest habe sie Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes könne sie nicht auf Tätigkeiten verwiesen werden, die zu den anerkannten Ausbildungsberufen gehörten oder wegen ihrer Qualität nach dem anzuwendenden Tarifvertrag zumindest wie eine Anlerntätigkeit eingestuft seien. Insbesondere sei die von der Beklagten aufgezeigte Tätigkeit als Kassiererin nicht zumutbar, da ihr Gesundheitszustand einer solchen Tätigkeit entgegenstehe. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit unter Annahme eines Leistungsfalls am 25. Februar 2000 zu gewähren. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide bezogen. Das Sozialgericht hat Behandlungs- und Befundberichte des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Lb., des Arztes für Orthopädie Dr. Bb. und des Zahnarztes W. nebst beigefügten weiteren ärztlichen Unterlagen eingeholt und im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. April 2004 Beweis erhoben durch Anhörung des Arztes für Chirurgie Dr. T. und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Kc. zu den Gesundheitsstörungen und dem Leistungsvermögen der Klägerin und des Verwaltungsbeamten L. zu der Frage der beruflichen Verweisbarkeit der Klägerin. Durch Urteil vom 30. April 2004 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren und die weiter gehende Klage abgewiesen. Die Klägerin sei berufsunfähig, nicht jedoch erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bzw. voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Sie sei zwar noch in der Lage, leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen vollschichtig zu verrichten, könne jedoch nicht mehr den zuletzt ausgeübten Beruf oder zumutbare Verweisungstätigkeiten ausüben. Das Leistungsvermögen der Klägerin werde in erster Linie durch Gesundheitsstörungen auf dem orthopädisch/chirurgischen Fachgebiet beeinträchtigt, wobei Beschwerden im Bereich der Kniegelenke mit belastungsabhängigen Schmerzen im Vordergrund stünden. Der Sachverständige Dr. T. habe die Diagnose eines beginnenden Verschleißes der Kniegelenke mit belastungsabhängigen Schmerzen bei Zustand nach mehrfachen Kniegelenksoperationen gestellt. Zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Sachverständigen seien die Kniegelenke weitgehend reizlos ohne Ergussbildung gewesen. Es habe rechts mehr als links ein Kniescheibenanspannschmerz und -verschiebeschmerz bestanden. Die Bandführung der Kniegelenke sei beidseits eher lax. Reibegeräusche bei der Bewegungsprüfung seien auf der rechten Seite zu erkennen. Hier bestehe der Zustand nach Versetzung der Kniescheibensehne am Schienbeinkopf sowie der Operation eines Korbhenkelrisses. Am linken Kniegelenk sei eine Schleimhautfalte entfernt worden. Das Bewegungsausmaß sei beidseits nur für die endgradige Beugung beeinträchtigt. Im rechten Bein bestehe eine leichte Muskelumfangsminderung gegenüber links als Ausdruck einer gewissen Gebrauchsbeeinträchtigung. Röntgenologisch seien beginnende degenerative Veränderungen im rechten Kniegelenk nachgewiesen worden. Beginnende Veränderungen fänden sich auch im linken Kniegelenk. Außerdem bestünden bei der Klägerin eine anlagebedingte Fehlstellung der Lendenwirbelsäule mit zeitweisen Muskelreizerscheinungen und wiederkehrenden Bewegungsstörungen sowie eine Bewegungsstörung der Halswirbelsäule bei degenerativen Veränderungen mit wiederkehrenden Beschwerden ohne Nervenwurzelreizerscheinungen. Eine wesentliche Bewegungseinschränkung habe zum Untersuchungszeitpunkt im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule nicht bestanden. Im Bereich der Halswirbelsäule sei das Bewegungsausmaß verspannungsbedingt endgradig eingeschränkt gewesen. Röntgenologisch sei im Bereich der LWS eine Spondylarthrose bei L 4/L 5 mit Zwischenwirbelraumverschmälerung des Segmentes L 5/ S 1 dokumentiert. Leichte degenerative Veränderungen fänden sich auch im Bereich der Halswirbelsäule mit chondrotischen Veränderungen bei C 4/ C 5. Nach einer Verletzung im Kindesalter sei die Ellenbogengelenksbeweglichkeit auf der linken Seite für die endgradige Beugung eingeschränkt. Wesentliche Funktionsstörungen im Bereich der oberen Gliedmaßen lägen aber ansonsten nicht vor. Darüber hinaus leide die Klägerin unter einer medikamentös behandelten Zuckerkrankheit und einem deutlichen Übergewicht. Die beschriebenen Gesundheitsstörungen schränkten das Leistungsvermögen der Klägerin dahin ein, dass schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar seien. Leichte Arbeiten könnten jedoch noch vollschichtig, mittelschwere Arbeiten nur noch gelegentlich ausgeübt werden. Die Tätigkeit müsse überwiegend im Sitzen erfolgen, wobei aber nach etwa einer halben Stunde die Möglichkeit gegeben sein müsse, die Körperhaltung kurz aufzulockern. Aufgrund der Kniegelenksbeschwerden sei ein höhenverstellbarer Sitz empfehlenswert. Arbeiten in Zwangshaltungen sowie das Heben, Tragen oder Bewegen schwerer oder mittelschwerer Lasten seien auszuschließen. Tätigkeiten mit Klettern und Steigen, Knien und Hocken seien nicht zumutbar. Aufgrund der Zuckerkrankheit seien Arbeiten an laufenden Maschinen und Wechsel- und Nachtschicht ausgeschlossen. Die Kammer folge bei dieser Beurteilung der Einschätzung des Sachverständigen Dr. T., die sie für schlüssig und überzeugend halte. Auf dem neurologisch/psychiatrischen Fachgebiet fänden sich darüber hinaus keine wesentlichen Einschränkungen des Leistungsvermögens. Der Sachverständige Dr. Kc. beschreibe im Ergebnis einen unauffälligen organ-neurologischen Befund, insbesondere fänden sich keine Hinweise auf radiculäre oder andersartige peripher-neurogene Schmerzzustände. Im psychischen Bereich habe er eine gewisse Ausgestaltung funktionell-psychogener Art bzw. eine Somatisierungsstörung oder auch Schmerzverarbeitungsstörung gefunden. Bei der Exploration durch den Sachverständigen Dr. Kc. habe sich eine ausgeprägte Versagungs- und Insuffizienzhaltung, gleichzeitig auch eine Fixierung auf das geschilderte Schmerzgeschehen gefunden. Während der Untersuchung und insbesondere bei den funktionellen Prüfungen seien wechselnd intensive Schmerzen geäußert worden. Es habe sich eine Diskrepanz zwischen den Untersuchungsbefunden auch in Bezug auf die Beweglichkeit der Wirbelsäule und die dargestellten Schmerzerscheinungen gefunden, so dass in einem gewissen Umfang von einer somatoformen Ausgestaltung des Beschwerdebildes auszugehen sei. Im Gespräch habe die Klägerin hinsichtlich ihrer Stimmungslage eher ausgeglichen gewirkt, in der affektiven Modulationsbreite nicht höhergradig eingeschränkt, Störungen vitalen Ausmaßes seien anamnestisch und vom Gesamteindruck her nicht zu erkennen gewesen, ebenfalls nicht Einschränkungen der hirnorganischen Leistungsfähigkeit. Aufgrund der psychischen Fehlhaltung seien Tätigkeiten mit besonderem seelischem Druck und mit besonderem Zeitdruck nicht zumutbar, auch keine Nacht- und Wechselschichten. Wegen der vom Gesamteindruck her einfachen Persönlichkeitsstruktur seien nur überschaubare Tätigkeiten möglich, bei denen besondere Anforderungen an die Strukturierung der Abläufe nicht gestellt würden. Mit dem festgestellten Leistungsvermögen könne die Klägerin keine ihr im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI zumutbaren Tätigkeiten mehr vollschichtig ausüben. Der für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgebliche bisherige Beruf sei im Falle der Klägerin die Tätigkeit der Busfahrerin. Dass sie diese Tätigkeit mit dem verbliebenen Leistungsvermögen nicht mehr ausüben könne, ergebe sich schon aus der von Dr. T. beschriebenen Notwendigkeit einer Auflockerung der Körperhaltung nach 30 Minuten sitzender Tätigkeit. Die Klägerin könne auch unter Zugrundelegung des sog. Mehrstufenschemas nicht zumutbar auf andere Tätigkeiten verwiesen werden. Sie sei aufgrund der bestandenen Prüfung zur Berufskraftfahrerin, der Ablegung des Omnibusführerscheins sowie der Eingruppierung in die Lohngruppe 7 (später 8) als Alleinfahrerin der Facharbeiterebene im rentenrechtlichen Sinne zuzuordnen. Die Kammer folge insoweit der Aussage des Sachverständigen L.. Zwar habe der Berufstätigkeit der Klägerin keine mehr als zweijährige Ausbildung zugrunde gelegen, dies schließe bei entsprechender tariflicher Eingruppierung die Anerkennung eines Berufsschutzes als Facharbeiterin jedoch nicht aus, zumal es zur damaligen Zeit keine entsprechende dreijährige Ausbildung gegeben habe. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sei die Klägerin nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten auf der Facharbeiterebene oder auf der Anlernebene vollschichtig auszuüben. Insbesondere sei sie nicht mehr in der Lage, die noch im Verfahren S 1 RJ 283/97 aufgeführte Verweisungstätigkeit der Kassiererin auszuüben. Bei Kassierarbeiten handele es sich um Arbeiten, die im Publikumsverkehr, häufig auch unter Zeitdruck, verrichtet würden. Diese Tätigkeiten erforderten Verantwortungsbewusstsein, Konzentrationsvermögen, Flexibilität sowie Kontaktfähigkeit, gleichzeitig aber auch Durchsetzungsvermögen und die Fähigkeit, mit Konfliktsituationen umzugehen und mit Stresssituationen fertig zu werden. Diesen Anforderungen sei die Klägerin nach der Einschätzung des Sachverständigen L. aufgrund der von dem Sachverständigen Dr. Kc. festgestellten Einschränkungen ihrer psychischen Leistungsfähigkeit nicht mehr gewachsen. Da auch die in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI aufgeführten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt seien, sei der Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Annahme eines Leistungsfalls bei Rentenantragstellung am 25. Februar 2000 zu gewähren. Soweit die Klägerin darüber hinaus eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begehre, sei die Klage unbegründet, denn die Klägerin sei mit dem verbliebenen Leistungsvermögen noch in der Lage, einfache Pack und Sortierarbeiten in Form einer Versandfertigmacherin auszuüben; dies ist näher ausgeführt worden. Da die Klägerin noch in der Lage sei, sechs Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein, habe sie auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Gegen das ihr am 20. Juli 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13. August 2004 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Ihrer Auffassung nach genieße die Klägerin keinen Facharbeiterberufsschutz. Der für die Frage der Berufsunfähigkeit maßgebende Beruf sei vorliegend derjenige der Omnibusfahrerin. Aus der Akte gehe hervor, dass die Klägerin in der Zeit vom 11. Januar 1983 (gemeint: 1982) bis zum 14. April 1982 an einer Ausbildung von Führerscheininhabern der Klasse 3 zu Klasse 2-Fahrern auf den beladenen 80- (richtig wohl: 38-) Tonnen (Fahrzeugen) teilgenommen habe. Die Ausbildung habe Theorie und Praxis in dem in der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung enthaltenen Lehrstoff beinhaltet. Die Klägerin habe dann eine entsprechende Abschlussprüfung zum Berufskraftfahrer abgelegt und sei seit dem 1. März 1984 als Busfahrerin tätig gewesen. Die Qualifikation als Berufskraftfahrerin nach der entsprechenden Ausbildungsordnung reiche angesichts der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich 2-jährigen Regelausbildungszeit (§ 2 der Verordnung) nach der Rechtsprechung des BSG für sich genommen nicht aus, um ihr Berufsschutz als Facharbeiterin zuzubilligen. Den bisherigen Feststellungen des Sozialgerichts sei auch nicht zu entnehmen, dass die Klägerin über diese Qualifikation hinaus Fähigkeiten und Fertigkeiten erlangt habe, die dem Anforderungsprofil einer Facharbeiterin genügten. Das Sozialgericht verkenne bei seinen Ausführungen, dass der tariflichen Zuordnung der einzelnen Versicherten durch den Arbeitgeber nur eine schwächere Indizwirkung zukomme. Sie sei ein Anhaltspunkt dafür, dass die von einer Versicherten ausgeübte Tätigkeit in ihrer Wertigkeit der Berufs- und Tarifgruppe entspreche, nach der die Versicherte bezahlt werde. Die Richtigkeit dieser Eingruppierung könne aber durchaus widerlegt werden, insbesondere dadurch, dass die Einordnung der Versicherten in die Tarifgruppe anhand der abstrakten Merkmale einerseits und der Tatsachen andererseits geprüft werde, deren Feststellung die abstrakten Merkmale forderten. Die Facharbeiterqualität der von der Klägerin verrichteten Arbeit ergebe sich bei der von ihr auszuübenden Berufstätigkeit gerade nicht aus der besonderen Qualität und den besonderen Anforderungen ihrer Kraftfahrertätigkeit. Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung des BSG eine tarifliche Einstufung nur dann maßgeblich, wenn die ausgeübte Tätigkeit im Tarifvertrag benannt und einer Facharbeiterlohngruppe zugeordnet sei. Diese Voraussetzung sei hier auch nicht erfüllt, weil die Tätigkeit im maßgeblichen Tarifvertrag eines Fahrers im Einmanndienst nicht einer für Facharbeiter geltenden Lohngruppe zugeordnet sei. Im Tarifvertrag des BMT-G II existiere ein gesondertes Lohngruppenverzeichnis für das Fahrpersonal der Nahverkehrsbetriebe. Die Klägerin sei daher innerhalb des vom BSG entwickelten Stufenschemas zur Beurteilung von Berufsunfähigkeit zutreffend in die obere Anlernebene einzustufen und dann sowohl gesundheitlich als auch sozial zumutbar auf die von dem berufskundigen Sachverständigen benannte Tätigkeit einer Versandfertigmacherin verweisbar. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2004 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie überreicht eine Bescheinigung der K. Verkehrsgesellschaft mbH vom 7. Oktober 2004, die Kopie des Zertifikats der DEKRA vom 14. April 1984 (Bescheinigung über den Abschluss des Lehrgangs mit einer internen Abschlussprüfung, die inhaltlich der IHK- Prüfung zum Erwerb des Facharbeiterzeugnisses Berufskraftfahrer, Fachrichtung Güterverkehr, entsprochen habe) sowie den Tarifvertrag über ein Lohngruppenverzeichnis für die unter den BMT-G fallenden Mitarbeiter vom 25. Februar 1991. Diese Unterlagen belegten eindrucksvoll, dass es in jeder Hinsicht sachgerecht sei, ihr Facharbeiterberufsschutz zuzuerkennen. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2006 trägt sie außerdem unter Vorlage eines ärztlichen Berichts des Dr. Lb. weiter zu ihren Gesundheitsstörungen vor und bezieht sich erneut auf die Stellungnahme der WAK aus Februar 2000 zu dem Maßnahmeabbruch sowie auf beigefügte Beratungsvermerke des Arbeitsamtes Kiel aus 1996. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2006 den Verwaltungsbeamten Kd. zu der Frage der beruflichen Verweisbarkeit der Klägerin sowie zu der Frage der Beurteilung ihrer beruflichen Qualifikation unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und Tätigkeit als Berufskraftfahrerin vernommen. Wegen des Inhaltes des Gutachtens wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
GründeDie statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. - was die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die im September/Oktober 2000 durchgeführte Reha-Maßnahme übereinstimmend klargestellt haben - die gesetzlichen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ist hier § 43 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung (vgl. § 300 Abs. 2 SGB VI). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf das sozialgerichtliche Urteil (§ 153 Abs. 2 SGG), in dem der Inhalt und die Auslegung der Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zutreffend dargelegt sind. Der Senat legt seiner Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens das von dem Sozialgericht insbesondere auf der Grundlage der Gutachten der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Kc. festgestellte Leistungsvermögen zugrunde, das auch dem Sachverständigen Kd. für seine Beurteilung vorgegeben wurde. Die Klägerin kann danach noch vollschichtig leichte, gelegentlich mittelschwere Arbeiten verrichten überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit, nach etwa einer halben Stunde aufzustehen und die Muskulatur aufzulockern, ohne Zwangshaltungen, Heben, Tragen und Bewegen schwerer oder mittelschwerer Lasten, ohne Knien und Hocken, Klettern oder Steigen, ohne Nacht- oder Wechselschicht, besondere nervliche Belastung, ohne Arbeiten an laufenden Maschinen. Nach den Ausführungen von Dr. Kc. sollte es sich zudem im Hinblick auf die eher einfache Persönlichkeitsstruktur der Klägerin sowie die Auswirkungen der Schmerzerkrankung um überschaubare Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an die Strukturierung der Arbeitsabläufe handeln. Ob daneben, wie von Dr. Kc. im Hinblick auf das Wirbelsäulenleiden angenommen, von Dr. T. jedoch nicht aufgeführt, auch Arbeiten unter Einfluss von Kälte, Nässe und Zugluft zu vermeiden sind, kann im Ergebnis offen bleiben, da dies für die in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeiten ohne Bedeutung ist. In Bezug auf Gesundheitsstörungen und Leistungsvermögen der Klägerin bestand aus der Sicht des Senats kein weiterer Aufklärungsbedarf. Es bestehen insoweit keine Bedenken, sich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme bei dem Sozialgericht zu stützen, da sich seitdem auch unter Einbeziehung der ärztlichen Bescheinigung des Dr. Lb. aus April 2006 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben haben und das den genannten Gutachten zu entnehmende Leistungsvermögen weder von der Klägerin noch von der Beklagten in Frage gestellt wird. In dem Urteil des Sozialgerichts ist unter Einbeziehung der gesamten Aktenlage und unter Wiedergabe der wesentlichen Feststellungen der vernommenen Sachverständigen zutreffend dargelegt, dass bei der Klägerin Gesundheitsstörungen auf dem orthopädischen Fachgebiet im Vordergrund stehen, hier insbesondere eine Funktionsstörung des rechten Kniegelenkes nach Operation 1988 sowie wiederkehrende Beschwerden der Lendenwirbelsäule, jedoch ohne wesentliche manifeste Funktionseinbuße. Diese Gesundheitsstörungen sind über viele Jahre hinweg insbesondere in mehreren sozialmedizinischen Begutachtungen ausführlich dokumentiert und gewürdigt worden, wobei die sozialmedizinischen Beurteilungen auch unter Einbeziehung des erheblichen Übergewichts der Klägerin jeweils keine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens, jedoch eine Beschränkung des Leistungsmaßes und die Erforderlichkeit qualitativer Einschränkungen beinhalten. Während in früheren sozialmedizinischen Beurteilungen auch mittelschwere Arbeiten noch vollschichtig für möglich gehalten wurden, gilt dies insbesondere unter Einbeziehung auch der über das Maß der objektiven Beschwerden hinausgehenden Schmerzzustände bereits seit der Antragstellung nicht mehr. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Kc. ist davon auszugehen, dass insoweit eine teils bewusstseinsnahe Ausgestaltung der Beschwerden, zum Teil jedoch auch eine bereits fixierte Somatisierungsstörung besteht, die bei der Beurteilung des Leistungsvermögens nicht unberücksichtigt bleiben kann und sich sowohl in der Beschränkung des Leistungsmaßes auf vollschichtig leichte und nur gelegentlich - nach den Ausführungen von Dr. Kc. „allenfalls“ gelegentlich - mittelschwere Arbeiten niederschlägt sowie in qualitativen Einschränkungen bezogen auf die nervliche Belastbarkeit und das Konzentrationsvermögen der Klägerin, Letzteres wohl auch im Hinblick auf den Schmerzmittelkonsum, der in der Stellungnahme der WAK zum Abbruch der Orientierungsmaßnahme besonders betont wird. Die daneben bestehenden Gesundheitsstörungen auf dem internistischen Fachgebiet bedingen keine darüber hinausgehende Einschränkung des Leistungsvermögens der Klägerin. Hier bestehen zum einen ein medikamentös behandelter Diabetes mellitus Typ 2 und zum anderen Hinweise auf eine beginnende Einschränkung der Herzfunktion. Nach dem Befundbericht des Dr. Lb. aus Februar 2003 war der Blutzucker zu diesem Zeitpunkt gut eingestellt. Soweit in diesem Bericht aufgrund einer Belastungsergometrie im Oktober 2002 der Verdacht auf eine coronare Herzkrankheit geäußert wurde, haben sich insoweit seitdem neue Erkenntnisse nicht ergeben. Eine Coronarangiographie habe die Klägerin bisher, so Dr. Lb., abgelehnt. Die Belastung konnte damals aber bis 75 Watt durchgeführt werden, so dass sich daraus jedenfalls nichts für eine relevante Leistungseinschränkung auf dem 50-Watt-Niveau entsprechend leichten Arbeiten ableiten lässt. Weitere richtungsweisende Befunde sind auch der Bescheinigung des Dr. Lb. aus April 2006 insoweit nicht zu entnehmen. Zur weiteren Begründung hinsichtlich der Gesundheitsstörungen und des Leistungsvermögens der Klägerin nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden und in den Schlussfolgerungen überzeugenden Entscheidungsgründe des sozialgerichtlichen Urteils und macht sie sich zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG). Mit dem in dem festgestellten Umfang eingeschränkten Leistungsvermögen sind der Klägerin die Facharbeiter- und die Anlernebene verschlossen; sie ist damit berufsunfähig, weil sie sich, wie das Sozialgericht im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, nur auf Tätigkeiten der genannten Stufen des Mehrstufenschemas verweisen lassen muss. Dass die Klägerin ihre zuletzt verrichtete Tätigkeit als Berufskraftfahrerin nicht mehr verrichten kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf auch unter Berücksichtigung der dahingehenden Einschätzung bereits in dem Ende 1994 durchgeführten Reha-Verfahren keiner näheren Erörterung. Der Sachverständige Kd. hat im Berufungsverfahren - für den Senat überzeugend - die Auffassung des Sachverständigen L. bestätigt, wonach die Klägerin mit dem verbliebenen Leistungsvermögen nur noch dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnende ungelernte Tätigkeiten verrichten kann. Dabei sind vor allem die Vorgaben betreffend einfach strukturierte Tätigkeiten und nervliche Belastung - wodurch insbesondere eine Tätigkeit als Telefonistin ausscheidet - sowie der Umstand maßgeblich, dass die Klägerin -abgesehen von der Kommunikationsfähigkeit im Umgang mit Publikum, wie sie Voraussetzung für die Tätigkeit einer Busfahrerin war - weder aus ihrer zuletzt verrichteten Tätigkeit noch aus ihrem früheren Berufsleben Kenntnisse und Fertigkeiten mitbringt, die ihr innerhalb einer Einarbeitungszeit von maximal drei Monaten den Zugang zur Anlernebene oder darüber ermöglichten. Dies gilt insbesondere für die von der Beklagten in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid benannten Kassiertätigkeiten. Für eine Kassiertätigkeit an einer Sammelkasse bringt sie nicht die erforderlichen Kenntnisse mit und könnte sie nach den Ausführungen des Sachverständigen Kd. auch nicht innerhalb von 3 Monaten erwerben. Eine andere Kassiertätigkeit auf der Anlernebene würde sie körperlich und seelisch überfordern, weil eine derartige Tätigkeit mit erheblichem Zeitdruck, auch mit mittelschweren Packarbeiten verbunden ist und der vorgegebene Haltungswechsel nicht immer eingehalten werden kann. In der Beurteilung, wonach Kassiertätigkeiten auf der Anlernebene für die Klägerin nicht mehr in Betracht kommen, stimmen die Einschätzungen der berufskundigen Sachverständigen Kd. und L. überein. Der Senat hat keinen begründeten Anlass, von dieser auf langjähriger Erfahrung aus der Tätigkeit in einer Arbeitsagentur und langjähriger gutachtlicher Tätigkeit beruhenden Einschätzung abzuweichen, die auch mit den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren übereinstimmt. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Klägerin als Facharbeiterin im Sinne des zu § 43 Abs. 2 SBG VI a.F. bzw. der Vorgängervorschrift in § 1246 Abs. 2 RVO entwickelten Mehrstufenschemas angesehen mit der Konsequenz, dass sie auf die allein verbliebenen ungelernten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsfeldes - auch insoweit wird auf das sozialgerichtliche Urteil Bezug genommen - nicht zumutbar verwiesen werden kann. Maßgeblicher „bisheriger Beruf“ ist hier unstreitig derjenige einer Berufskraftfahrerin, den die Klägerin im Personenverkehr zuletzt über mehrere Jahre versicherungspflichtig ausgeübt hat. Die Klägerin ist in ihrer Tätigkeit bei der KV(A)G wie eine Facharbeiterin entlohnt worden. Zwar trifft es, wie von der Beklagten vorgetragen, zu, dass Omnibusfahrer im Einmannbetrieb in einem gesonderten Lohngruppenverzeichnis zum BMT-G II in der Anlage 2 erfasst sind bzw. es zum damaligen Zeitpunkt waren; dies ist von der KVG bestätigt worden. Auch wenn eine direkte Zuordnung zu einer durch das Leitbild des Facharbeiters geprägten Lohngruppe damit nicht erfolgt ist, so ist doch die Lohngruppe 7, in die die Klägerin zunächst eingestuft war - die Lohngruppe 8, die sie allein aufgrund der Tätigkeitsdauer im Bewährungsaufstieg erreicht hat, ist bei der Zuordnung zum Mehrstufenschema nicht maßgeblich - unter Zugrundelegung der Anlage 1 des für alle übrigen Mitarbeiter geltenden Lohngruppenverzeichnisses eine Facharbeiterlohngruppe. Die Lohngruppe 7, in die u. a. auch Handwerker eingruppiert sind, ist geprägt durch das Leitbild des Facharbeiters, und die Busfahrer, die nach der Anlage 2 zu dem Tarifvertrag in die Lohngruppe 7 eingestuft waren, sind damit mittelbar einer Facharbeiterlohngruppe zugeordnet worden. Ob hier - wie von dem Sozialgericht angenommen - bereits die Entlohnung in einer Facharbeiterlohngruppe den Berufsschutz einer Facharbeiterin vermittelt, kann im Ergebnis angesichts der Besonderheit des Falles dahinstehen. Der Senat hat insoweit allerdings Bedenken, die u. a. in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 26. November 2003 - L 6 RJ 154/02 - (veröffentlicht in juris, insbesondere Rz. 69 ff) ausführlich und zutreffend dargelegt sind: Ein Berufskraftfahrer, der seine Ausbildung nach der Ausbildungsverordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1518) abgeschlossen hatte, war nach der früheren Rechtsprechung des BSG im Hinblick auf die danach nur zweijährige Ausbildungsdauer nicht der Facharbeiterebene zuzurechnen (vgl. BSG, Urt. vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143; std. Rspr.). Auch unter dem Gesichtspunkt des „Erwachsenen-Berufs“ (vgl. BSG, Urt. vom 21. September 1988 - 5/5b/1 RJ 114/83 - veröffentlicht in juris) ergab sich letztlich keine andere Beurteilung (vgl. BSG, Urt. vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, veröffentlicht in juris). Diese eindeutige Rechtsprechung ist durch die so genannte „Tarifrechtsprechung“ aufgeweicht worden, nach der ein Berufskraftfahrer als Facharbeiter einzustufen ist, sofern nach dem im Einzelfall anzuwendenden Tarifvertrag die Kraftfahrertätigkeit einer von dem Leitbild des Facharbeiters geprägten Lohngruppe zugeordnet war. Dabei hat sich in einer Vielzahl von Einzelfällen gezeigt, dass inhaltlich identische Tätigkeiten einmal der Facharbeiter-, in einem anderen Fall der Anlernebene zuzuordnen wären, abhängig von der Einordnung der Tätigkeit nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag. Dies ist jedoch eine im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz problematische Konsequenz, da sachgerechte Kriterien für eine derartige unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung identischer Tätigkeiten nicht ersichtlich sind. Das BSG hat diese Konsequenz selbst erkannt, sich damit jedoch nicht vertiefend auseinandergesetzt. So hat es in dem Urteil vom 30. Juli 1997 (- 5 RJ 8/96 - veröffentlicht in juris) betreffend einen Berufskraftfahrer im grenzüberschreitenden Fernverkehr bei einer Spedition, der in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt war, dargelegt, ein Rückgriff auf Regelungen von Tarifverträgen anderer Branchen verbiete sich wegen der unterschiedlichen Behandlung gerade der Berufskraftfahrertätigkeit in den verschiedenen Tarifverträgen. Insbesondere könne nicht "zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen" ergänzend auf die Tarifverträge für das Baugewerbe, die Bundesbahn, die Bundespost, den Saarbergbau und die kommunalen Arbeitnehmer zurückgegriffen werden. Die Konsequenzen dieser nur schwer nachvollziehbaren Erwägungen hat das LSG Sachsen in seinem Urteil vom 26. November 2003 (a. a. O.) ausführlich dargelegt und die Revision zugelassen. Das Urteil des BSG vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 - (veröffentlicht in juris, hier Rz. 27) lässt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der sorgfältig begründeten Entscheidung des LSG vermissen, so dass aus der Sicht des Senats insoweit weiterhin Fragen offen bleiben. Im Falle der Klägerin bedürfen diese hingegen deshalb keiner weiteren Vertiefung und abschließenden Entscheidung, weil sie im Ergebnis einer Berufskraftfahrerin gleichsteht, die ihre Ausbildung nach der am 01. August 2001 in Kraft getretenen Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 642) abgeschlossen hat, die nunmehr eine dreijährige Ausbildung vorsieht. Ein Vergleich der Ausbildungsverordnungen 1973 und 2001 zeigt, dass die Verordnung aus 1973 die Trennung der Ausbildung in die beiden Bereiche Güterverkehr einerseits und Personenverkehr andererseits vorsah, d. h. der jeweilige Versicherte wurde nur in einem der beiden Bereiche ausgebildet, während die neue Ausbildungsverordnung beide Bereiche zusammenführt, so dass insgesamt mehr Ausbildungsinhalte vermittelt werden, korrespondierend mit einer Verlängerung der Ausbildungsdauer. Grundsätzlich wäre die Klägerin, die ihre Ausbildung noch nach der alten Ausbildungsverordnung abgeschlossen hat, weiterhin der Anlernebene zuzuordnen. Bei ihr besteht jedoch die Besonderheit, dass sie nach der vorliegenden Bescheinigung der DEKRA ihre Ausbildung im Bereich Güterverkehr abgeschlossen hat, dann jedoch zusätzlich den Busschein erworben hat und anschließend ausschließlich im Bereich Personenverkehr - dies zudem sehr breit angelegt (Linienverkehr Stadt/Umland, Reisedienst, Kaffeefahrten) - eingesetzt war. Sie ist damit, wie der Sachverständige Kd. zur Überzeugung des Senats dargelegt hat, annähernd einer Versicherten gleichzustellen, die ihre Ausbildung nach der neuen Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung abgeschlossen hat und damit über die Kenntnisse und Fähigkeiten beider Teilbereiche der Berufskraftfahrertätigkeit verfügt. Der Sachverständige hat dies anhand der einzelnen Ausbildungsinhalte der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung 2001 dargelegt und diesen jeweils die von der Klägerin einerseits in ihrer Ausbildung zur Kraftfahrerin Güterverkehr und der für und in ihrer Tätigkeit als Busfahrerin andererseits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zugeordnet. Die Einschätzung, wonach die Klägerin nicht in voller Breite, sondern (nur) annähend über die Kenntnisse und Fähigkeiten einer Berufskraftfahrerin nach der Ausbildungsverordnung 2001 verfügt, steht einer Einstufung als Facharbeiterin ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass sie faktisch nur im Bereich Personenverkehr tätig war. Denn die Klägerin hat damit jedenfalls Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, die einer mehr als 2-jährigen, annähernd 3-jährigen Berufsausbildung entsprechen und sie wettbewerbsfähig mit einer Berufskraftfahrerin nach der Ausbildungsverordnung 2001 machen. Dass die praktische Tätigkeit nur in einem Teilbereich des Ausbildungsberufs erfolgte, steht unter diesen Voraussetzungen der Annahme des Facharbeiterberufsschutzes nicht entgegen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor, da den aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen der Einstufung von Berufskraftfahrern im Sinne der Ausbildungsverordnung 1973 in das Mehrstufenschema hier keine entscheidende Bedeutung zukommt.
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