Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/07/sonderkuendigungsschutz-wahlbewerbers-betriebsratswahl
Timestamp: 2017-05-27 08:34:21
Document Index: 135548263

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 9']

Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl
BlogsRechtslupeMärz 2014Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers bei der BetriebsratswahlNach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeitsverhältnis eines Wahlbewerbers in der Zeit von der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund und zudem nur unter Einhaltung des besonderen Verfahrens nach § 103 BetrVG gekündigt werden. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das Arbeitsverhältnis des nicht gewählten Bewerbers bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiterhin nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.Die Regelungen schließen zugleich eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Antrag des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer Kündigung aus, die in dem geschützten Zeitraum erklärt wird. Stellt das Gericht fest, dass eine in diesem Zeitraum erklärte außerordentliche Kündigung unwirksam ist, steht die Möglichkeit, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG ohnehin ausschließlich dem Arbeitnehmer zu. Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich im Zusammenhang mit einer unwirksamen ordentlichen Kündigung und auch insoweit nur beantragen, wenn die Kündigung nicht aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist. Das wiederum ist während des Bestehens des Sonderkündigungsschutzes wegen § 15 Abs. 1, Abs. 3 KSchG stets der Fall.Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eine – sozial nicht gerechtfertigte – ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen einen Auflösungsantrag gestellt und hat der Sonderkündigungsschutz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag bereits wieder geendet, kommt eine – entsprechende – Anwendung von § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG, § 103 BetrVG nicht in Betracht. Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn der Sonderkündigungsschutz zu dem nach § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Auflösungszeitpunkt, also bei Ablauf der Kündigungsfrist – hier dem 31 ...Zum vollständigen Artikel37 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz53 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Sonderkündigungsschutz nach geschäftsschädigenden Facebook und YouTube Äußerungen85 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer10 verwandte ArtikelBewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat – und ihr SonderkündigungsschutzDer besondere Kündigungsschutz für BetriebsratsmitgliederAußerordentliche Kündigung eines „Wahlbewerbers“ wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video: BAG, Urteil vom 31. 07. 2014 – 2 AZR 505/13Sonderkündigungsschutz für WahlbewerberBewerber für Wahlvorstand haben keinen Sonderkündigungsschutz!BAG: KÃ¼ndigung eines Betriebsratswahl-Wahlvorstands wegen ÃuÃerungen in einem YouTube-Video (Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13)Kündigung eines WahlbewerbersBAG: Der Vorwurf des Rassismus gegen den Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten
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