Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2005&Aktenzeichen=B%204%20RA%2028/03%20R
Timestamp: 2019-09-22 07:00:51
Document Index: 355890025

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 25', '§ 109', 'Art. 100', 'Art. 6', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R - dejure.org
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BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R (https://dejure.org/2005,2687)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R (https://dejure.org/2005,2687)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R (https://dejure.org/2005,2687)
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Absenkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen; Verfassungsmäßigkeit von § 237a Abs. 2 sowie § 237a Abs. 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Begünstigung der vor dem 1. Januar 1942 geborenen versicherten Frauen mit 45 Jahre ...
SG Köln, 26.07.2002 - S 8 RA 19/02
BSG, 16.05.2003 - B 4 RA 28/03 R
BSG, 04.03.2009 - B 5 R 4/09 R
BSG - B 4 RA 28/03 R (anhängig)
Es wird lediglich daran erinnert, dass die Rentenreform 1957 in § 25 Abs. 1 AVG für den Bezug eines Altersruhegeldes (ARG) - ab 1992 wurde wieder der frühere Ausdruck "Altersrente" eingeführt - eine einheitliche Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) für weibliche und männliche Versicherte eingeführt hatte (von 1942 bis 1956 galt eine besondere Altersgrenze von 55 Jahren für eine bestimmte Gruppe von Frauen; dazu: Vorlagebeschluss vom 23. August 2005, aaO, S 11 des Umdrucks).
An dieser gesetzlichen Wertenscheidung ändert sich dadurch nichts, dass § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der neuen Fassung durch das Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I 1310) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 neben der Rentenauskunft zusätzlich eine unverbindliche Renteninformation für diejenigen Versicherten vorsieht, die das 27. Lebensjahr vollendet haben (dazu: Vorlagebeschluss vom 23. August 2005, B 4 RA 28/03 R, S 24 f des Umdrucks).
Das Bundessozialgericht (BSG) ist ohne eine konkret festgestellte Beeinträchtigung eines dem Kläger wirklich zustehenden subjektiven Rechts nicht befugt, im Wege einer "abstrakten Normenkontrolle" über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelung des Parlamentsgesetzes zu entscheiden (Art. 100 Abs. 1 GG; vgl BSG Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R, Umdruck S 28 f), weil dies schlechthin nicht entscheidungserheblich ist (dazu unter 7.).
Dieses durch eigene Vorleistungen erwobene Teilhaberecht schützt den Versicherten vor nachträglichen Entwertungen der bereits kraft Gesetzes erlangten Rangstelle (vgl BSG Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R, Umdruck S 33 f).
Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht abschließend zu entscheiden, ob er die vom 4. Senat des BSG im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 23.8.2005 (B 4 RA 28/03 R - Juris RdNr 233 ff, insbesondere RdNr 236) genannten Bedenken teilt oder ob vielmehr entscheidend gegen eine Verfassungswidrigkeit der Regelung aufgrund eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG spricht, dass § 237a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI lediglich eine für wenige Rentenjahrgänge relevante Übergangsregelung enthält, die dem Vertrauensschutz von Versicherten rentennaher Jahrgänge vor einer Einschränkung ihrer Rechtsposition unter bestimmten Umständen Vorrang vor der ausnahmslosen Verwirklichung des legitimen gesetzgeberischen Ziels der Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einräumt (vgl hierzu die in BVerfGE 122, 151, 170 f = Juris RdNr 53 wiedergegebenen Stellungnahmen) .
Die Anhebung der Altersgrenze stellt hier eine zulässige Inhaltsbeschränkung dar (vgl. Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R - SozR 4-2600 Nr. 3;… Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 10/03 R - SozR 4-2600 § 237 Nr. 6; vgl. zur Gesamtproblematik O´Sullivan, Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters, SGb 2004, 290 ff.; der Vorlagebeschluss des BSG vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R - juris betrifft die hier nicht in Streit stehende Dauer des Rentenabschlages und die Ungleichbehandlung von freiwilligen Beiträgen und Pflichtbeiträgen in Bezug auf § 237a SGB VI).
Die Erwägungen des Bundessozialgerichts in den Entscheidungen vom 23.8.2005 in den Entscheidungen vom 23.8.2005 (Az.: B 4 RA 28/03 R) und vom 16.5.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R und B 4 RA 5/05 R) betreffen daher entgegen der vom Kläger im Schriftsatz vom 28.6.2005 geäußerten Rechtsauffassung den hier zu entscheidenden Fall nicht.
Denn selbst die vollständige und ersatzlose Abschaffung der Altersrente für Frauen seit dem 1. Januar 2000 für ab dem 1. Januar 1952 geborene Frauen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu etwa Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BSG vom 23.08.2005 an das BVerfG, Az. B 4 RA 28/03 R).