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Timestamp: 2019-12-07 17:47:14
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Anja Seibert-Fohr neue deutsche Richterin am EGMR
Samstag, 7.12.2019, 18:46 Uhr
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Wahl in Straßburg: Sei­bert-Fohr wird deut­sche Rich­terin am EGMR
Die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr wird die neue deutsche Richterin am EGMR.
Professor Dr. Anja Seibert-Fohr erhielt am Donnerstag bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 82 von 128 gültigen Stimmen für das Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die 50-Jährige setzte sich damit gegen den Völkerrechtler und Hochschullehrer Thilo Marauhn sowie die Richterin am Bundesgerichtshof, Christiane Schmaltz, durch.
Die Kandidaten wurden vom Bundeskabinett vorgeschlagen. Die neue Mandatsträgerin wird Anfang 2020 Angelika Nußberger ablösen, seit 2011 die deutsche Stimme am EGMR und mittlerweile auch Vizepräsidentin des Gerichtshofs. Sie hoffe, dass der Gerichtshof weiterhin so effektiv wie bisher arbeiten könne, auch wenn das politische Fahrwasser derzeit nicht einfach sei, sagte Nußberger nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Als Richter am EGMR habe man die Chance, die deutsche Rechtskultur miteinzubringen.
19 Urteile zu Deutschland in 2018
Der Gerichtshof gehört zum Europarat mit Sitz im französischen Straßburg. Die Staatenorganisation fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern - neben den EU-Ländern gehören unter anderem auch die Türkei und Russland dem Europarat an.
Die wichtigste Konvention ist dabei die Europäische Menschenrechtskonvention. Die müssen alle Staaten vor ihrem Beitritt unterzeichnen.
Im vergangenen Jahr bearbeitete der EGMR nach eigenen Angaben 501 Beschwerden, bei denen es um deutsche Fälle ging. 478 von ihnen wurden demnach abgewiesen. 23 Beschwerden wurden angenommen, in 19 Fällen Urteile gesprochen, in zwei Fällen wurde mindestens ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention festgestellt.
Deutschland musste im Laufe der Jahre auf Drängen des EGMR zum Beispiel sein System zur Sicherungsverwahrung von Straftätern nachbessern. Der Gerichtshof stärkte auch die Rechte von unverheirateten Vätern und entschied, dass Kruzifixe in Klassenzimmern mit der Menschenrechtskonvention vereinbar seien.
aktualisiert um 19.12 Uhr
Wahl in Straßburg: Seibert-Fohr wird deutsche Richterin am EGMR . In: Legal Tribune Online, 27.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36151/ (abgerufen am: 07.12.2019 )