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Timestamp: 2016-10-23 18:00:58
Document Index: 168844149

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_414/2009 (16.04.2010)
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
Die Y.________ AG plant auf der im Grundeigentum der Erbengemeinschaft Z.________ stehenden Parzelle Nr. 782 in Ermatingen eine Einfamilienhaussiedlung mit 17 Einfamilienh�usern. Dabei soll ein bestehendes Einfamilienhaus abgebrochen werden. Gegen das Baugesuch f�r die Einfamilienhaussiedlung erhob die X.________ AG Einsprache, die von der Politischen Gemeinde Ermatingen abgewiesen wurde. Einen dagegen eingereichten Rekurs hiess das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 16. August 2007 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Im Fr�hjahr 2008 reichte die Bauherrschaft dasselbe Baugesuch mit Erg�nzungen erneut ein. Die Politische Gemeinde Ermatingen wies die Einsprache der X.________ AG gegen das Vorhaben am 7./9. Juli 2008 ab und erteilte die Baubewilligung. Einen dagegen von der X.________ AG eingereichten Rekurs wies das Departement f�r Bau und Umwelt mit Entscheid vom 4. Dezember 2008 ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einen Rekurs der X.________ AG gegen den Entscheid des Departements f�r Bau und Umwelt vom 4. Dezember 2008 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. September 2009 beantragt die X.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Aufhebung der vom Gemeinderat Ermatingen am 7./9. Juli 2008 erteilten Baubewilligung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Sie r�gt die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Die Y.________ AG und die Erbengemeinschaft Z.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Gemeinde Ermatingen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin nimmt mit Eingabe vom 15. Januar 2010 zu den Vernehmlassungen Stellung und h�lt an ihren Ausf�hrungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Oktober 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Die Frage der Beschwerdeberechtigung hat die Vorinstanz offen gelassen, "weil die Beschwerde materiell ohnehin abgewiesen werden muss". Aus demselben Grund kann die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG auch im bundesgerichtlichen Verfahren offen bleiben.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann aber nur eingetreten werden, wenn diese wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.3 Die Feststellung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Beschwerdef�hrer rechtsgen�gend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG erheben. Solche Sachverhaltsr�gen liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die umstrittenen Wohnbauten seien ungen�gend erschlossen. L�ngs der Hauptstrasse, einer kantonalen Hauptverkehrsstrasse, �ber welche die Erschliessung f�hren solle, fehle ein Trottoir. Die Auffassung der Vorinstanz, beim fehlenden Trottoir handle es sich um einen geringf�gigen Mangel, sei willk�rlich.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ber�cksichtigt, dass die Gemeinde konkrete Absichten hat, die Erschliessung mit einem Trottoir innert maximal drei bis f�nf Jahren zu realisieren. Damit k�nne auch in Bezug auf die Fussg�nger von einer gen�genden Erschliessungssituation gesprochen werden.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Beurteilung gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen sollte. Aus den Akten ergibt sich, dass die Pl�ne f�r die Errichtung eines Trottoirs entlang der Hauptstrasse inzwischen aufgelegt wurden. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das Trottoir auf der Nordseite der Hauptstrasse vorgesehen sei, was zu einer Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit f�r die Bewohner der auf der S�dseite geplanten Neubauten f�hre. Sie nennt indessen keine Vorschriften, aus welchen sich eine Pflicht zur Errichtung eines Trottoirs auf der Seite der umstrittenen �berbauung ergeben w�rde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Willk�rr�ge ist somit unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert weiter, dass die Vorinstanz sich mit ihrem Einwand, es liege eine ungen�gende Erschliessung f�r die Notzufahrt von Feuerwehr-L�schfahrzeugen vor, nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Sie r�gt Willk�r, macht aber weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch eine fehlerhafte Feststellung oder W�rdigung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; s. E. 1.2 und 1.3 hiervor).
Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, es sei nicht klar, inwiefern eine ungen�gende Erschliessung f�r die Notzufahrt von Feuerwehr-L�schfahrzeugen vorliegen solle. Den Pl�nen k�nne entnommen werden, dass zwischen den H�usern gen�gend Platz f�r eine allf�llige Notzufahrt von Feuerwehr- und anderen Notfahrzeugen vorhanden sei. Diese ausreichenden Platzverh�ltnisse werden von der Beschwerdef�hrerin nicht grunds�tzlich bestritten. Sie behauptet jedoch, dass die Notzufahrt erst nach �berwindung eines 3 m hohen Natur-Gel�ndestreifens mit einem Gef�lle von ca. 15 bis 20% erreicht werden k�nne. Aus den Akten ergibt sich, dass neben der genannten Zufahrtsm�glichkeit auch eine Erschliessung f�r Notf�lle �ber die Zufahrt zum Nachbargrundst�ck Nr. 1297 vorgesehen ist. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Bestehen dieser alternativen Zufahrt nicht. Die Vorinstanzen haben die hinreichende Zug�nglichkeit f�r Notfallfahrzeuge grunds�tzlich bejaht. Ihre Beurteilung ist im Hinblick auf die vorgetragenen R�gen nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin legt dar, dass die �berbauung einen Nutzungstransfer von 378 m� Bruttogeschossfl�che von zwei Nachbarparzellen auf die Bauparzelle Nr. 782 erfordere. Die Bauparzelle solle sp�ter in 17 Einzelgrundst�cke aufgeteilt werden. Daraus ergebe sich ein nach dem kantonalen Recht unzul�ssiger sog. Kettentransfer.
Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, die Bauparzelle Nr. 782 stelle f�r die �berbauung als Ganzes grunds�tzlich gen�gend Fl�che zur Verf�gung, sodass die zul�ssige Ausn�tzung nicht �berschritten werde. Mit dem Verbot des sog. Kettentransfers sollten unzul�ssige Verdichtungen bei �berbauungen vermieden werden. Vorliegend verteilten sich die neuen Bauten auf die gesamte Fl�che des Grundst�cks Nr. 782, weshalb kein unzul�ssiger Kettentransfer vorliege.
Der gegen diese Ausf�hrungen erhobene Vorwurf der Willk�r ist nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass die Bauparzelle in 17 Einzelparzellen aufgeteilt werde, woraus sich ein Nutzungstransfer �ber mehrere Parzellen ergebe. Diese Behauptung findet in dem von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt keine hinreichende St�tze. Im �brigen unterl�sst es die Beschwerdef�hrerin aufzuzeigen, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz unzutreffend bzw. willk�rlich sein sollten. Ihr kann somit auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den privaten Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den privaten Beschwerdegegnerinnen eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Ermatingen, dem Departement f�r Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.